# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2346495-eb82-55c9-9904-13c88a919c68
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 31.03.2025 HOR.2024.61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2024-61_2025-03-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

HOR.2024.61 / aw  
 

 

 

Urteil vom 31. März 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Egloff, Vizepräsident  

Ersatzrichter Wyss 

Fachrichterin Baumann 

Gerichtsschreiberin-Stv. Walter        

 

 
   

Klägerin   SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik 

vertreten durch Dr. iur. Bernhard Wittweiler und lic. iur. Fabian Wigger, 

WEINMANN ZIMMERLI Rechtsanwälte AG, Rechtsanwälte, 

Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich 

 

     

 
   

Beklagte   A._____ AG 

 

     

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-

wandten Schutzrechten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt 

hauptsächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und 

Urheberinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr 

von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerin-

nen zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 1). Sie übt ihre 

Tätigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges 

Eigentum (IGE) vom 30. November 2022 aus (KB 3). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt 

im Wesentlichen […] (KB 2). 

 

3. 

Die Beklagte nutzt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit urheberrechtlich ge-

schützte Werke und Leistungen, deren Rechte die Klägerin nach Massgabe 

des Gemeinsamen Tarifs 3a (GT 3a) wahrnimmt (Klage Rz. 9). 

 

4. 

4.1. 

Die Klägerin stellte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2023 am 

21. September 2023 in Höhe von Fr. 507.95 (KB 5) und für das Jahr 2024 

am 29. September 2024 in Höhe von Fr. 509.35 (KB 6) in Rechnung (Klage 

Rz. 14). 

 

4.2. 

Die Klägerin stellte der Beklagten für die Rechnung 2023 am 16. November 

2023 und am 14. Dezember 2023 sowie für die Rechnung 2024 am 14. No-

vember 2024 eine schriftliche Mahnung zu (Klage Rz. 15). 

 

5. 

5.1. 

Die Klägerin trat ihre Forderung aus dem Jahr 2023 mittels Generalzession 

an die B._____ ab (Klage Rz. 16; KB 7). 

 

5.2. 

Die B._____ betrieb die Beklagte für die Forderung von Fr. 507.95 zuzüg-

lich 5 % Zins seit dem 10. Juli 2024. Gegen den Zahlungsbefehl des Be-

treibungsamtes R._____ vom 10. Juli 2024 (Betreibungs-Nr. aaa) erhob 

die Beklagte am 11. Juli 2024 Rechtsvorschlag (Klage Rz. 16; KB 8). 

 

5.3. 

Mittels Rückzession vom 30. September 2024 übertrug die B._____ die 

Forderung wieder an die Klägerin (Klage Rz. 16; KB 9). 

 - 3 - 

 

 

 

6. 

Mit Klage vom 29. November 2024 stellte die Klägerin die folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

"1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 507.95 zuzüglich Zins 
zu 5 % p.a. seit dem 2. November 2023 zu bezahlen. 
 
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 509.35 zuzüglich Zins 
zu 5 % p.a. seit dem 6. November 2024 zu bezahlen.  
 
3. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer aaa des Betreibungsamts 
R._____ sei im Umfang des Rechtsbegehrens Ziffer 1 aufzuheben.  
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- 

und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik; vgl. KB 4) beruhten. 

 

7. 

7.1. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 bestätigte der Vizepräsident des 

Handelsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klä-

gerin Frist an bis zum 16. Dezember 2024 zur Bezahlung eines Gerichts-

kostenvorschusses von Fr. 1'012.00. 

 

7.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der Vi-

zepräsident am 6. Januar 2025 die Zustellung des Doppels der Klage mit 

den Beilagen an die Beklagte und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 27. Januar 2025. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte 

ihr der Präsident mit Verfügung vom 5. Februar 2025 eine letzte, nicht erst-

reckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. 

Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis das Ge-

richt einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder 

zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

 - 4 - 

 

 

7.3.2. 

Die Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort 

säumig. 

 

8. 

Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde die Streitsache an das Handels-

gericht überwiesen.  

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen 

eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge-

setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in Q._____. Die 

örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 

Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Da 

der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 

lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbeset-

zung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).  

 

2. Versäumte Klageantwort 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann 

jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-

leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-

chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei 

 - 5 - 

 

 

fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall 

hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.1 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass das Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, un-

bestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-

schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. 

Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbe-

sondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Ton-

bild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu ver-

äussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgend-

welchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahr-

nehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu 

Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernse-

hen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) ge-

sendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht 

das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitun-

gen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weiter-

gesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG 

können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-

nehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendepro-

grammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaf-

ten geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesell-

schaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von 

Art. 40 ff. URG des IGE verfügen.3 Die Verwertungsgesellschaften sind 

nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden 

Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die 

von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

 
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 7. 
2  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025, 

Art. 223 N. 18 ff. 
3  Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13. 

 - 6 - 

 

 

Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nut-

zung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde 

der GT 3a (KB 4) aufgestellt. 

 

3.2. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 3). In Ziff. 3 GT 3a wird die 

Klägerin als Vertreterin der Verwertungsgesellschaften für diesen Tarif fest-

gelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die 

Rechte der Urheberinnen und Urheber und damit deren Vergütungsansprü-

che einzufordern und nötigenfalls durchzusetzen. Die Klägerin ist, nach-

dem ihr die offene Forderung aus dem Jahr 2023 von der B._____ zurück-

zediert wurde, aktivlegitimiert.  

 

Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin nutzt die Beklagte im Rah-

men ihrer Geschäftstätigkeit urheberrechtlich geschützte Werke und Leis-

tungen (Klage Rz. 9). Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke ist die 

Beklagte vom GT 3a erfasst und somit passivlegitimiert. 

 

4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von 

Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a 

anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nut-

zungen (Fläche bis 1'000 m2 und/oder bis zu 200 Amtslinien) beträgt der 

Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die Urheberrechte Fr. 14.40 und Fr. 4.80 

für die verwandten Schutzrechte pro Kalendermonat und Nutzungsort. Für 

die Berechnung der audiovisuellen Nutzungen beträgt der Ansatz Fr. 15.60 

für die Urheberrechte und Fr. 5.20 für die verwandten Schutzrechte (KB 4). 

Zudem ist auf den geschuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. 

Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin kommt für die Urheber-

rechte "audio" ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die Urheberrechte 

"audiovisuell" sowie für die verwandten Schutzrechte ein Mehrwertsteuer-

satz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 27 mit Verweis auf Ziff. 11 GT 

3a). 

 

4.2. 

Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klä-

gerin aus diesem Tarif für die Jahre 2023 und 2024, wie in den Beiblättern 

zu den Rechnungen der Klägerin tarifkonform aufgeschlüsselt, für sämtli-

che Nutzungsorte die folgenden Vergütungen: 

 

Für das Urheberrecht Audio- und Audiovisuelle-Nutzungen sowie für die 

verwandten Schutzrechte Audio- und Audiovisuelle-Nutzungen für das Jahr 

2023 zzgl. MwSt. Fr. 507.95 und für das Jahr 2024 zzgl. MwSt. Fr. 509.35 

 - 7 - 

 

 

(KB 5 f.). Der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2023 und 2024 ge-

mäss GT 3a gegenüber der Beklagten beträgt zusammenfassend somit 

Fr. 1'017.30. 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von 

Fr. 507.95 seit dem 2. November 2023 und auf den Betrag von Fr. 509.35 

seit dem 6. November 2024 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2, Klage 

Rz. 30). 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

 

5.3. 

Die Rechnung vom 21. September 2023 enthält den Vermerk "Zahlbar bis 

01.11.2023" (KB 5) und die Rechnung vom 29. September 2024 den Ver-

merk "Zahlbar bis 05.11.2024" (KB 6). Diese Zahlungsvermerke gehen der 

30-tägigen Zahlungsfrist von Ziff. 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die 

Beklagte fiel folglich am 2. November 2023 für den für das Jahr 2023 ge-

schuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 507.95 und am 6. November 2024 

für den für das Jahr 2024 geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 509.35 

in Verzug, so dass ab diesen Daten, wie von der Klägerin beantragt, der 

gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet ist. 

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag  

Die Klägerin beantragt in ihrem Rechtsbegehren Ziff. 3 die Aufhebung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 

2024; KB 8) im Umfang des Rechtsbegehrens Ziff. 1. 

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

 
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

 - 8 - 

 

 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-

klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.5 

Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht ge-

nannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die 

in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifi-

ziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.6 Immerhin muss die 

fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die 

Rechtsöffnung abgewiesen wird.7 Dasselbe muss für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten. 

 

Vorliegend wurde im Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2024 für den Betrag von 

Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit 10. Juli 2024 der Forderungsgrund "Rech-

nung für Urheberrechtsentschädigung, Rechnung vom 21.09.2023, Rech-

nungsNr. bbb, KundenNr. ccc, zedierte Forderung von Suisa, Genossen-

schaft der 8038 Zürich" angegeben (KB 8). Die Forderungsidentität zwi-

schen der eingeklagten und der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss 

Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2024 ist damit in Bezug auf den Vergütungs-

anspruch für das Jahr 2023, der mit der Rechnung Nr. bbb vom 21. Sep-

tember 2023 in Rechnung gestellt wurde (KB 5), gegeben. Nach der erfolg-

ten Rückzession stimmen auch Gläubigerin und Schuldnerin mit den Par-

teien im vorliegenden Verfahren überein. Mit Gutheissung der Klage ist der 

Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 

10. Juli 2024 i.S.v. Art. 79 SchKG zu beseitigen, so dass die Klägerin die 

Betreibung entsprechend fortsetzen kann (für die Auskunftspauschale von 

Fr. 15.00 und die Umtriebsentschädigung von Fr. 189.65 [KB 8] behauptet 

die Klägerin keine rechtliche Anspruchsgrundlage). Auch in Bezug auf die 

in der Betreibung geltend gemachten Verzugszinsen bis 9. Juli 2024 im 

Umfang von Fr. 17.50 kann der Rechtsvorschlag beseitigt werden. 

 

7. Prozesskosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-

ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist gutzu-

heissen. Als unterliegende Partei sind die Prozesskosten der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 1'017.30 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 GebührD gerundet 

 
5  BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a. 
6  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40. 
7  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 82 N. 40. 

 - 9 - 

 

 

Fr. 1'012.00. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten 

zu tragen und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte 

hat der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 1'012.00 direkt zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 1'017.30. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

gerundet Fr. 1'333.80, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

behördlichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem einge-

sparten Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit ei-

nem Abschlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu 

kommt der pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT). 

Die Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf Fr. 1'099.00. 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

 

− Fr. 507.95 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. November 2023, und 

− Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 6. November 2024 

 

zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibungs-Nr. aaa des Betreibungsamtes 

R._____ wird im Umfang von Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit 10. Juli 2024 

und im Umfang von Fr. 17.50 beseitigt. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 1'012.00 werden der Beklagten auferlegt und 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe 

verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 1'012.00 di-

rekt zu ersetzen. 

 

4. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'099.00 zu bezahlen. 

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

− die Beklagte (Vertreter; zweifach) 

 

Mitteilung an: 

− die Obergerichtskasse 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. März 2025 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.: 

 

 

 

Egloff Walter