# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ca92a0-1ae0-5a65-91d8-0f213283d95d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2023 720 2019 141 / 161 (720 19 141 / 161)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2019-141---161_2023-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juli 2023 (720 19 141 / 161) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rentenaufhebung kann weder gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG noch auf Art. 17 Abs. 1 

ATSG oder auf Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgen 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Schmid, 
Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Revision 

 
 
 
A. A.____, geboren 1972, arbeitete als medizinische Praxisassistentin. Sie erlitt am 18. No-
vember 1998 sowie am 22. April 2001 einen Autounfall und zog sich dabei jeweils ein HWS-
Distorsionstrauma zu. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 wurde ihr von der damals zuständigen 
IV-Stelle Z.____ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Dabei 
stützte sich die IV-Stelle Z.____ in medizinischer Hinsicht auf ein von ihr bei Dr. med. B.____, 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

FMH Neurologie, in Auftrag gegebenes neurologisches Gutachten vom 27. Juni 2002. Mit Mittei-
lung vom 20. Juni 2005 wurde nach Durchführung einer Revision von Amtes wegen die ganze 
Invalidenrente von der seit dem 16. Januar 2004 zuständigen IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) bestätigt. Im Rahmen eines zweiten Revisionsverfahrens beauftragte die IV-Stelle das 
ZMB mit der polydisziplinären Begutachtung der Versicherten. Dieses gelangte mit Gutachten 
vom 12. November 2009 und ausführlicher ergänzender Stellungnahme vom 4. November 2010 
zum Schluss, dass sich die Gesundheitssituation seit der Rentenzusprache nicht wesentlich ver-
ändert habe. In der Folge bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 14. Dezember 2010 die Wei-
terausrichtung der ganzen Invalidenrente. Am 18. April 2012 wurde von Amtes wegen ein weite-
res Revisionsverfahren eingeleitet. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der PMEDA vom 
8. Februar 2017 und diverse Stellungnahmen des Regionalen ärztlichen Dienstes beider Basel 
(RAD) sowie nach dem Versuch der Wiedereingliederung der Versicherten hob die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 22. März 2019 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente in Anwendung der 
Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IV-
Revision 6a; lit. a Abs. 1 SchlB IVG) vom 18. März 2011 auf. In der Begründung legte sie dar, 
dass die Diagnosen, die zur Rentenzusprache geführt hätten, zu den pathogenetisch-ätiologisch 
unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehören 
würden, weshalb kein Revisionsgrund gegeben sein müsse, um die ganze Invalidenrente aufzu-
heben. Den medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu 
entnehmen, die aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit be-
gründen würden. Es würden keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische Komorbidität oder sons-
tige Funktionseinschränkungen vorliegen. Es seien auch keine weiteren Kriterien in erheblichem 
Ausmasse gegeben, die eine Schmerzüberwindbarkeit in Frage stellen könnten.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, mit Eingabe vom 
9. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Sie liess unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Weitergewährung der bisher ausgerichteten Rente über den 30. April 2019 hinaus 
beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Durchführung einer öffentlichen 
Parteiverhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. In der Begründung wurde zusammenfas-
send dargelegt, dass die Rentenzusprache aufgrund von Beschwerden erfolgt sei, die ursächlich 
auf einen mit bildgebenden Methoden objektivierten Gesundheitsschaden zurückgehen würden. 
Es liege somit kein Sachverhalt vor, der unter lit. a Abs. 1 SchlB IVG falle, weshalb es einen 
Revisionsgrund für die Renteneinstellung brauche. Dieser liege aber nicht vor, was selbst von 
den Gutachtern der PMEDA anerkannt worden sei. Darüber hinaus vermöge das Gutachten der 
PMEDA aus formellen und materiellen Gründen nicht zu überzeugen. 
 
Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 
Beschwerde. Sie hielt zusammenfassend fest, dass die ursprünglich gestellten Diagnosen zwei-
fellos zu den unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage gehören würden. 
Dies werde vom ZMB und von der PMEDA bestätigt. Die gutachterliche Untersuchung durch die 
PMEDA habe gezeigt, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerdebild vorliege. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Gutachten der PMEDA erfülle alle rechtsprechungsgemässen Anforderungen an einen be-
weistauglichen medizinischen Bericht. Sollte sich das Kantonsgericht dem Standpunkt der Be-
schwerdeführerin anschliessen und das seinerzeitige Vorliegen eines pathogenetisch-ätiologisch 
unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisebare organische Grundlage verneinen, 
müsste das Vorliegen eines Revisionsgrunds bzw. einer Verbesserung des Gesundheitszustands 
bejaht werden. Gemäss Einschätzung der PMEDA liege heute nicht einmal mehr ein Zervikalsyn-
drom vor. Eventualiter sei die Rente deshalb auch zufolge eines Revisionsgrunds aufzuheben. 
Mit Verfügung des instruierenden Präsidiums vom 13. August 2019 wurde die Angelegenheit der 
Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen und die Durchführung einer Parteiverhandlung mit der 
Befragung der Beschwerdeführerin angeordnet. 
 
C. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 14. November 2019 hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und wesentlichen Begründungen fest. Im Rahmen der anschliessenden Urteilsberatung 
gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass die medizinischen Unterlagen keine zuverlässige 
Beurteilung der Streitsache zulassen würden, weshalb bei Dr. B.____ nachzufragen sei, ob die 
Beschwerden und die dadurch verursachte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung hätten er-
klärt werden können. Ebenfalls unklar sei, ob es sich allenfalls um ein Mischbild gehandelt habe 
und ob sich die Auswirkungen klar trennen lassen würden. Unbeachtlich sei dabei die Frage, ob 
die Befunde durch die beiden Verkehrsunfälle im UVG-rechtlichen Sinne verursacht worden 
seien. Es gehe einzig um die Frage, ob die Beschwerden damals erklärbar gewesen seien, weil 
die erhobenen Befunde die Schmerzreaktion der Beschwerdeführerin nachvollziehbar gemacht 
hätten. In der Folge liessen sich die Parteien zum Entwurf des Schreibens an Dr. B.____ verneh-
men (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2020 und Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vorm 10. März 2020). Dr. B.____ äusserte sich mit Schreiben vom 27. Mai 
2020 zu den ihm gestellten Fragen (vgl. dazu Auftragsschreiben vom 8. April 2020) und hielt fest, 
dass ein kombiniertes Mischbild mit organischer Grundlage vorliege. In der Folge liessen sich die 
Parteien zum Bericht von Dr. B.____ vernehmen (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 
vom 18. August 2020 und Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. August 2020). Mit Verfügung 
des instruierenden Präsidiums vom 19. November 2020 wurde die Angelegenheit der Dreierkam-
mer wieder zur Beurteilung überwiesen.  
 
D. Anlässlich seiner Urteilsberatung vom 14. Januar 2021 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vorhan-
dene medizinische Aktenlage erneut nicht möglich sei. Im Ausstellungsbeschluss vom gleichen 
Tag führte es aus, dass gestützt auf die Stellungnahme von Dr. B.____ vom 27. Mai 2020 eine 
Einstellung der seit dem 1. Januar 2001 ausgerichteten ganzen Invalidenrente gestützt auf lit. a 
Abs. 1 SchlB IVG nicht zulässig sei. Bei einem Mischbild, bei dem die funktionellen Folgen der 
kombinierten Beschwerden nicht auseinandergehalten werden könnten, könne lit. a Abs. 1 SchlB 
IVG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangen. Bevor über die 
Rentenfrage aber abschliessend entschieden werden könne, sei abklärungsbedürftig, ob sich 
eine wesentliche Verbesserung eingestellt habe, die gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 zur Auf-
hebung der ganzen Invalidenrente berechtigen würde. Da dem Gutachten der PMEDA vom 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8. Februar 2017 (inkl. Stellungnahme vom 15. Mai 2018) kein Beweiswert zukomme und gestützt 
darauf weder der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch die Frage, ob eine 
namhafte Verbesserung seit der erstmaligen Rentenzusprache eingetreten sei, zuverlässig beur-
teilt werden könne, werde ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten bei der MEDAS Zentralschweiz 
in Auftrag geben (vgl. zur detaillierten Beweiswürdigung des PMEDA-Gutachten: Ausstellungs-
beschluss vom 14. Januar 2021). In der Folge äusserten sich die Parteien zum Gutachtensent-
wurf und zum Fragekatalog (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2021 
und Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. März 2021). Die MEDAS Zentralschweiz erstattete 
dem Kantonsgericht ihr Gutachten am 10. November 2021. In der Folge liessen sich die Parteien 
dazu vernehmen (Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2022 und Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2022). 
 
E. Mit Verfügung des instruierenden Präsidiums wurde die Angelegenheit wieder der Drei-
erkammer zur Beurteilung überwiesen. Im Rahmen der dritten Urteilsberatung gelangte das Kan-
tonsgericht abermals zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit 
gestützt auf die medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Nach Kenntnisnahme der Ausführun-
gen im Gerichtsgutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 10. November 2021 seien Zweifel 
betreffend die Feststellungen von Dr. B.____ vom 27. Mai 2020, wonach die Beschwerdeführerin 
unter den Folgen langandauernder Veränderungen organischer Strukturen gelitten und es sich 
im Jahr 2002 um ein kombiniertes Beschwerdebild (Mischbild) gehandelt habe, aufgekommen. 
Insbesondere stehe erneut die Frage im Raum, ob es sich damals nicht doch um ein unklares 
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage gehandelt habe, weshalb der Sach-
verhalt unter lit. a Abs. 1 SchlB fallen würde. Da sich die Gutachter der MEDAS Zentralschweiz 
gemäss Gutachtensauftrag vom 19. April 2021 nicht zur Art des Beschwerdebilds im Jahr 2002 
hätten äussern müssen, bestehe hierzu aber Klärungsbedarf. Aus diesem Grund werde bei Dr. 
med. C.____, FMH Rheumatologie, eine amtliche Erkundigung eingeholt. In der Folge liessen 
sich die Parteien zum Ausstellungsbeschluss und zum Entwurf des Auftrags an Dr. C.____ ver-
nehmen (Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 22. September 2022 und Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2022). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 wurde Dr. 
C.____ gebeten, zur Frage Stellung zu nehmen, ob er wie Dr. B.____ in dessen Bericht vom 27. 
Mai 2020 davon ausgehe, dass der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2002 ein gemischtes 
Beschwerdebild zugrunde gelegen habe oder er der Meinung sei, dass es sich um ein unklares 
Beschwerdebild im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlB gehandelt habe. Mit Bericht vom 31. Januar 2023 
nahm Dr. C.____ zur Frage und zur grundsätzlichen Problematik der verwendeten Begriffe Stel-
lung. In der Folge wurde den Parteien im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit ein-
geräumt, sich dazu vernehmen zu lassen. 
 
F. Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Eingabe vom 13. Februar 2023 lediglich auf 
die Stellungnahme von Dr. med. D.____, FA Arbeitsmedizin, RAD, vom 8. Februar 2023, enthielt 
sich aber weiteren Ausführungen. 
 
G. Mit Eingabe vom 2. März 2023 führte die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, 
dass die Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG nicht zulässig sei, weil es sich bei 
den Beschwerden um ein Mischbild handle und es unmöglich sei, die Auswirkungen der unklaren 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdebilder auf die Arbeitsfähigkeit von denjenigen erklärbarer Beschwerden abzugren-
zen. Eine Verbesserung des Gesundheitszustands werde von den Gutachtern der MEDAS Zent-
ralschweiz klar verneint, sodass das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 ATSG aus-
scheide. Es könne auch nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der erstmaligen leistungszu-
sprechenden Verfügung gesprochen werden, sodass eine Wiedererwägung derselben ebenfalls 
nicht in Frage komme. Damit zeige sich, dass die Beschwerde gutzuheissen sei und die ganze 
Invalidenrente auch über den 30. April 2019 hinaus weiterhin an die Beschwerdeführerin auszu-
richten sei. 
 
H. Mit Eingabe vom 14. März 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere 
Stellungnahme. 
 
I. Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreiben vom 4. Mai 2023 zum Bericht von 
Dr. D.____ vom 8. Februar 2023 vernehmen. In der Folge wurde ihr noch nachträglich die Stel-
lungnahme von Dr. D.____ vom 15. September 2022 zur Stellungnahme unterbreitet, worauf die 
Beschwerdeführerin aber mit Eingabe vom 10. Mai 2023 verzichtete. 
 
J. Das instruierende Präsidium überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 12. Mai 
2023 ein weiteres Mal der Dreierkammer zur Beurteilung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Im Rahmen der ersten Urteilsberatung vom 14. November 2019 trat das Kantonsgericht 
auf die Beschwerde ein. Streitig und zu prüfen ist nach wie vor, ob die Beschwerdegegnerin die 
ganze Invalidenrente mit angefochtener Verfügung vom 22. März 2019 zu Recht aufhob. 
 
2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts 
und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 
1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 
gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 
8C_455/2021, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert 
und angewendet. 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 
2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglich-
keiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 
ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 
1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 
ist (Satz 2).  
 
3.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: 
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf 
eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindes-
tens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. Für die Bemessung 
der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). 
 
4.1 Zudem ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen: 
 
4.2 Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Der Untersuchungsgrundsatz 
schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialver-
sicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im 
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund 
einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für 
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.1).  
 
4.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b). 
 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind Verwaltung und Gericht auf Unter-
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Das Gericht hat die medi-
zinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne 
Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies be-
deutet, dass alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und 
danach zu entscheiden ist, ob die Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander widersprechenden medizinischen Berichten 
der Prozess nicht erledigt werden, ohne dass das gesamte Beweismaterial gewürdigt wird und 
die Gründe angegeben werden, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abgestellt wird. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 
5.1). Bei Gerichtsgutachten weicht das praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von der Ein-
schätzung der medizinischen Fachperson abweicht, deren Aufgabe es ist, dem Gericht ihre Fach-
kenntnisse zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. 
Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder 
ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolge-
rungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätz-
liche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit 
des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberex-
perten für angezeigt gehalten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichts-
gutachtens abweichende Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hin-
weisen). 
 
4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bestand laufender Renten wesentlich von 
medizinischen Aspekten abhängt, weshalb an die entsprechenden medizinischen Abklärungen 
besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Namentlich muss verlangt werden, dass die Un-
tersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestel-
lung auseinandersetzen (BGE 139 V 547 E. 10.2). 
 
5. Im Rahmen dieses langjährigen Beschwerdeverfahrens wurden vom Kantonsgericht ins-
gesamt vier Urteilsberatungen durchgeführt. Der Fall wurde dreimal ausgestellt, um weitere me-
dizinische Informationen einzuholen. Aufgrund des Ausmasses der vorinstanzlichen Akten mit 
mehreren medizinischen Gutachten sowie der Prozessakten mit umfangreichen Stellungnahmen 
der Parteien und neuen medizinischen Berichten wird nachfolgend darauf verzichtet, diese Un-
terlagen im Einzelnen detailliert darzustellen und zusammenzufassen. Stattdessen werden die 
Auffassungen der Parteien und der Mediziner punktuell und soweit notwendig im Zusammenhang 
mit der konkret zu beantwortenden Frage wiedergegeben. 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Invalidenrente gestützt auf Art. 17 ATSG aufzuheben ist.  
 
6.2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin bzw. eines Rentenbezügers er-
heblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeig-
net ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die 
Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands revidierbar. Weiter sind, auch 
bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- 
oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Eine lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im We-
sentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts bleibt im revisionsrechtlichen Kontext jedoch unbe-
achtlich. Falls ein Revisionsgrund vorliegt, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht 
(BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).  
 
6.2.2 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die 
letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 
und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den 
erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei 
braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Mit der Beschwer-
degegnerin ist davon auszugehen, dass als Vergleichszeitpunkt die erstmalige Rentenzusprache 
im Jahr 2002 gilt. Anlässlich der Mitteilung im Dezember 2010 wurde keine materielle Überprü-
fung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgenommen. Damit ist der Gesund-
heitszustand, wie er von Dr. B.____ im Jahr 2002 festgehalten wurde, mit dem Gesundheitszu-
stand im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2019 zu vergleichen.  
 
6.3.1 Im Verwaltungsverfahren holte die Beschwerdegegnerin zur Feststellung des aktuellen 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin eine polydisziplinäre Begutachtung bei der 
PMEDA ein. Wie der ergänzenden Stellungnahme der PMEDA vom 15. Mai 2018 zu entnehmen 
ist, verzichtete die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Gutachtensauftrags darauf, den Gut-
achtern eine Frage zum Vergleich des Gesundheitszustands zur Zeit der Begutachtung mit dem 
Gesundheitszustand zur Zeit der ursprünglichen Rentenzusprache zu stellen. Die PMEDA-
Gutachter konnten in der Folge in ihrer Stellungnahme nachträglich nicht mehr zuverlässig eru-
ieren, ob eine mögliche Verbesserung oder nur eine andere Bewertung eines objektiv nicht nam-
haft anderen Gesundheitszustandes vorliegt. Beide Möglichkeiten wurden von den Gutachtern 
als ebenso wahrscheinlich betrachtet. Weil die Frage, ob bis zur vorliegend angefochtenen Ver-
fügung vom 22. März 2019 eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszu-
standes eintrat, anhand des PMEDA-Gutachtens nicht zuverlässig beantwortet werden konnte, 
holte das Kantonsgericht zur Abklärung des aktuellen Gesundheitszustands – auch diesbezüglich 
wurde das PMEDA-Gutachten vom Kantonsgericht als nicht beweistauglich erachtet – sowie der 
gesundheitlichen Entwicklung seit Rentenzusprache ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten bei 
der MEDAS Zentralschweiz in den Disziplinen Rheumatologie (Dr. C.____, auch fallführender 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gutachter), Psychiatrie (Med. pract. E.____, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie), 
Neuropsychologie (Lic. phil. F.____, Fachpsychologin Neuropsychologie FSP) und Neurologie 
(Dr. med. G.____, Facharzt FMH Neurologie) ein. 
 
6.3.2 Die Beschwerdeführerin klagte anlässlich der Begutachtung über Nacken- und Kopf-
schmerzen, Muskelverspannungen, Schwindel, Konzentrationsstörungen, Tinnitus, Fokussie-
rungsprobleme, Übelkeit vor Schmerzen bis hin zum Erbrechen, Schmerzen im ganzen Rücken 
und psychische Belastung. Die Gutachter diagnostizierten nach Durchführung der Konsensbe-
sprechung auf S. 46 ein chronisches mehrheitlich tendomyotisches cervikales und cervikospon-
dylogenes Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsion am 16. November 1998 mit konse-
kutiver Schmerzchronifizierung und leichten degenerativen HWS-Veränderungen (Osteochond-
rosen C4/5 und C5/6), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-
toren, chronische Kopfschmerzen, Mischform von Spannungstyp-Kopfweh mit cervikogener 
Komponente sowie Migräne ohne Aura, eine leichte Agoraphobie, eine persistierende depressive 
Störung, gegenwärtig leicht, den Status nach wiederholten Facialisparesen bds. 1997 - 2002, 
minimale Residuen links, eine konstitutionelle Überbeweglichkeit und eine Hyperlipidämie sowie 
eine alters- und bildungsadäquate kognitive Leistungsfähigkeit bei anamnestisch zeitlich vermin-
derter mentaler Belastbarkeit. In Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hielten die Gut-
achter auf S. 67 fest, dass sich am Gesundheitszustand seit vielen Jahren nichts Wesentliches 
verändert habe, insbesondere sei keine Verbesserung eingetreten, weshalb sich ihrer Auffassung 
nach eine Neueinschätzung der Arbeitsfähigkeit erübrige. 
 
6.3.3 Die Gutachter bereiteten die umfangreichen Vorakten und die darin festgehaltene Ge-
sundheitsentwicklung akribisch auf. Sie befragten und untersuchten die Beschwerdeführerin per-
sönlich und gingen auf die von ihr geschilderten Beschwerden umfassend ein. Die Schlussfolge-
rungen und Beurteilungen sind sodann nachvollziehbar und schlüssig und die vom Kantonsge-
richt gestellten Fragen wurden von den Gutachtern beantwortet. Des Weiteren setzten sich die 
Gutachter mit den Vorgutachten des ZMB und der PMEDA auseinander. Insbesondere dem 
PMEDA-Gutachten sprachen sie die Verlässlichkeit aus nachvollziehbaren Gründen ab. Das Gut-
achten der MEDAS Zentralschweiz vom 10. November 2021 erfüllt damit alle rechtsprechungs-
gemässen Anforderungen an einen beweistauglichen medizinischen Bericht, weshalb zur Beur-
teilung des heutigen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und zur Frage der Entwick-
lung desselben seit der ursprünglichen Rentenzusprache darauf abzustellen ist. 
 
6.4 Die Gutachter beantworteten die Frage nach der Gesundheitsentwicklung in dem Sinne, 
dass das Leiden über die Jahre im Wesentlichen gleichgeblieben sei. Sie stellten eine weitge-
hende Chronifizierung fest, die mit medizinischen Massnahmen voraussichtlich nicht geheilt wer-
den könne. Weiter führten die Gutachter aus, dass die Bewertung der Befunde, die nach dem 
Unfall vom 16. November 1998 erhoben worden seien, auf dem Stand des damaligen Wissens 
beruht habe. Dr. C.____ und Dr. G.____ legten mit überzeugenden Begründungen dar, dass die 
damaligen Einschätzungen von Dr. B.____ korrekt gewesen seien. Seither habe sich aber das 
Wissen um die Bedeutung dieser radiologischen Befunde erweitert (S. 61 f. des Gutachtens). 
Weiter wurde im Gutachten ausführlich auf die prädisponierenden Faktoren für eine Schmerz-
chronifizierung nach einer Traumatisierung der HWS eingegangen und im Zusammenzug aller 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Teilgutachten zeigte sich, dass das Beschwerdebild mit wenigen Schwankungen, die für chroni-
sche Leiden als normal eingestuft werden können, konstant blieb; ebenso die klinisch feststellba-
ren Befunde, die sich in Muskelverspannungen, eingeschränkter Beweglichkeit und Triggerpunk-
ten niederschlagen. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass keine Angewöhnung an die ge-
sundheitliche Situation stattfand. Es gibt auch keine Hinweise oder Indizien dafür, dass die Be-
schwerdeführerin heute im Vergleich zu 2002 in erhöhtem Mass arbeitstätig sein könnte. Das 
Vorliegen relevanter Inkonsistenzen wurde von den Gutachtern ebenfalls verneint. Einzig die den 
Diagnosen inhärenten Diskrepanzen zwischen dem Ausmass der geklagten Beschwerden und 
den objektivierbaren Befunden, was typisch für Schmerzpatienten sei, wurden erwähnt. 
 
6.5 Das MEDAS-Gutachten zeigt somit klar auf, dass sich der Gesundheitszustand in den 
20 Jahren seit dem Auffahrunfall im Jahr 1998 bzw. nach der rentenzusprechenden Verfügung 
im Jahr 2002 nicht relevant veränderte. Damit liegt kein Revisionsgrund vor, weshalb sich eine 
Aussage zur aktuellen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin erübrigt und auch auf einen Ein-
kommensvergleich verzichtet werden kann. Die Einstellung der Invalidenrente gestützt auf Art. 
17 Abs. 1 ATSG fällt damit ausser Betracht. 
 
7.1 Zu prüfen ist die Aufhebung der Invalidenrente in Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlB 
IVG. 
 
7.2.1 Lit. a Abs. 1 SchlB IVG sieht vor, dass die IV-Stellen Renten, die bei pathogenetisch-
ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage 
gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Schlussbestimmung zu 
überprüfen haben. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente 
herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Absatz 1 ATSG 
nicht erfüllt sind. Abs. 4 der Bestimmung präzisiert, dass Abs. 1 auf Personen keine Anwendung 
findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben 
oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente 
der Invalidenversicherung beziehen. Diese Bestimmung trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Be-
schwerdegegnerin leitete die Revision von Amtes wegen im April 2012 ein. Damit hielt sie die 
Überprüfungsfrist ein. Im Zeitpunkt der Einleitung war die Beschwerdeführerin weder 55 Jahre alt 
noch bezog sie seit mehr als 15 Jahren die ganze Invalidenrente. Damit findet lit. a Abs. 1 SchlB 
IVG auf die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anwendung. 
 
7.2.2 In BGE 140 V 197 befasste sich das Bundesgericht ausführlich mit dieser Schlussbe-
stimmung und den entsprechenden Beschwerdebildern. Es hielt in Erwägung 6.2.1 fest, dass von 
Art. 7 Abs. 2 ATSG auszugehen sei, der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehe. Gemäss dieser Be-
stimmung seien für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liege 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar sei. Das Bundesgericht führte 
weiter aus, dass mit der Einführung dieser Regelung im Rahmen der 5. IV-Revision die auf den 
Leitentscheiden BGE 127 V 294 und BGE 130 V 352 basierende Rechtsprechung kodifiziert wor-
den sei, was bedeute, dass davon ausgegangen werde, dass Leistungsbeeinträchtigungen durch 
somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnliche Sachverhalte in der Regel mit einer 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zumutbaren Willensanstrengung überwunden werden könnten. Nur in Ausnahmefällen würden 
bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern würden, 
den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weshalb eine Erwerbsunfähigkeit 
vorliege. In Erwägung 6.2.2 führte das Bundesgericht weiter aus, es habe in zwei Leitentscheiden 
erkannt, dass weder die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 noch Art. 7 Abs. 2 ATSG 
Grundlage für die Anpassung bereits laufender Renten bilden könnten. Der Gesetzgeber habe 
sich deswegen veranlasst gesehen, mit lit. a Abs. 1 SchlB IVG eine entsprechende rechtliche 
Grundlage für die Überprüfung laufender Renten zu schaffen. Nach dieser Bestimmung seien 
auch laufende Renten auf die Vereinbarkeit mit Art. 7 ATSG zu überprüfen und gegebenenfalls 
herabzusetzen oder aufzuheben, ohne dass hierfür ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 ATSG gegeben sein müsse. Das Bundesgericht hielt in Erwägung 6.2.3 weiter fest, dass mit lit. 
a Abs. 1 SchlB IVG die Bezügerinnen und Bezüger laufender Renten hinsichtlich unklarer Be-
schwerden gleichbehandelt werden sollten wie versicherte Personen, welche neu eine Rente be-
antragen würden. Gleich wie die Begründung einer neuen Rente sollte sich damit auch die wei-
tere Ausrichtung einer laufenden Rente nach Art. 7 ATSG bestimmen. Werde diese Regelung 
nicht auf Renten angewendet, welche sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden 
zugesprochen worden seien, wären deren Bezüger und Bezügerinnen bessergestellt als die Be-
züger und Bezügerinnen laufender Renten, welche nur auf unklaren Beschwerden beruhen wür-
den. Sie wären aber auch gegenüber versicherten Personen bevorteilt, welche neu eine Rente 
sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden beantragen würden. Denn bei diesen 
gelange Art. 7 Abs. 2 ATSG in Bezug auf die unklaren Beschwerden zweifellos zur Anwendung. 
Eine solche Ungleichbehandlung zugunsten der erstgenannten Bezügergruppe könne nicht Sinn 
und Zweck von lit. a Abs. 1 SchlB IVG sein. Von dessen Anwendungsbereich seien daher lau-
fende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen 
würden. 
 
7.2.3 Im konkreten Anwendungsfall, den das Bundesgericht in BGE 140 V 197 zu beurteilen 
hatte, fielen die neu zu beurteilenden syndromalen Beschwerden bei der Einschätzung der Ar-
beitsunfähigkeit insgesamt weg. Die Invalidität war demgemäss nur noch aufgrund der (recht-
sprechungsgemäss nicht mehr überprüfbaren) rheumatologischen Gesundheitsschädigung zu 
bemessen. Liegt demgegenüber ein Mischsachverhalt vor, bei dem die Invalidenrente sowohl für 
eine organisch objektivierbare ("erklärbare") Gesundheitsschädigung wie auch für ein diffuses 
("unklares") Beschwerdebild im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlB IVG zugesprochen wurde und bei 
dem sich keine anteilsmässige Zuordnung der darauf zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit(en) 
vornehmen lässt, fällt eine Herabsetzung oder Aufhebung unter dem Titel von lit. a Abs. 1 SchlB 
IVG ausser Betracht (vgl. Ausstellungsbeschluss des Kantonsgerichts vom 14. November 2019). 
Besteht neben dem syndromalen Zustand eine davon unabhängige organische oder psychische 
Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass 
die weitere ("nichtsyndromale") Gesundheitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähig-
keit nicht mitverursachte, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenan-
spruchs beitrug (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2016, 8C_413/2016, E. 4.2.3). 
Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes nur verstärkte, bleibt eine Renten-
revision unter diesem Rechtstitel möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 
2020, 8C_296/2020, E. 3.3). 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
7.2.4 Entsprechend dieser Praxis des Bundesgerichts ist lit. a Abs. 1 SchlB IVG bei kombi-
nierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die erklärbaren Beschwerden sowohl 
diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen auseinandergehalten werden können. 
Ein organisch begründeter Teil der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbestim-
mung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten 
ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, 
dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision den Rentenanspruch in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2016, 
8C_413/2016, E. 4.2.2).  
 
7.3.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung von unklaren Beschwer-
den aus und hob die Invalidenrente gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG auf. Aus diesem Grund 
befasste sich das Kantonsgericht im Rahmen seiner ersten Urteilsberatung vom 14. November 
2019 mit der Frage des Beschwerdebilds im Zeitpunkt der Rentenzusprache im Jahr 2002 und 
beschloss, weitere Informationen von Dr. B.____, der ursprünglich die Beschwerdeführerin neu-
rologisch begutachtet hatte, einzuholen (vgl. Ausstellungsbeschluss vom 14. November 2020 und 
Auftragsscheiben zuhanden Dr. B.____ vom 8. April 2020). Dr. B.____ führte in seiner Stellung-
nahme vom 27. Mai 2020 aus, es sei davon auszugehen, dass die Explorandin unter den Folgen 
langandauernder Veränderungen organischer Strukturen gelitten habe. Wenn auch heute infolge 
eines Bundesgerichtsentscheids eine funktionelle Magnetresonanz-Untersuchung in ihrer Wer-
tigkeit herabgestuft worden sei, sei zu bemerken, dass unabhängig von der funktionellen Unter-
suchung bei der Explorandin aufgrund von MR-Untersuchungen sowie klassischen Röntgenun-
tersuchungen wiederholt ein Erguss in einem Wirbelgelenk sowie degenerative Wirbelsäulenver-
änderungen hätten objektiviert werden können. Befunde, welche im Hinblick auf die damals erst 
ca. 30-jährige Explorandin einen deutlichen Hinweis auf eine Kompromittierung im Bereich der 
oberen Halswirbelsäule dargestellt hätten. Zusätzlich gelte es zu unterstreichen, dass von meh-
reren Untersuchern wiederholt typische Befunde, welche bei einem Cervicalsyndrom auftreten 
würden, klinisch bzw. neuroorthopädisch hätten nachgewiesen werden können, sodass, was die 
qualitative Beeinträchtigung betreffe, im Hinblick auf eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
zumindest teilorganische Ursache der Beschwerden keine Zweifel bestünden. Was das quantita-
tive Ausmass der Beschwerden betreffe, sei bei einer Explorandin, die über Schmerzen klage, 
insbesondere das Kriterium der "Glaubhaftigkeit" der Angaben wesentlich. Hierbei würden sich 
die Untersucher einerseits auf die Konsistenz der Aktenlage und der Anamnese und andererseits 
auch auf die erhobenen eigenen Untersuchungsbefunde stützen, wobei diese Elemente frei von 
einer Verdeutlichungstendenz oder Aggravation sein müssten, wie dies bei der Explorandin der 
Fall gewesen sei. Zusätzliche Elemente, die die Schmerzwahrnehmung mitbeeinflussen würden, 
zum Beispiel seelischer Art, seien bei chronischen Schmerzpatienten häufig anzutreffen. Dr. 
B.____ führte weiter aus, dass der erklärbare Anteil im eindeutig abgrenzbaren Cervicalsyndrom 
mit insbesondere Beeinträchtigung der oberen Halswirbelabschnitte inkl. der Kopfgelenksfunkti-
onen bestehe. Nicht vollumfänglich erklärbar sei die von der Explorandin geschilderte Schmerzin-
tensität, wobei es sich bei Schmerzen um ein ausschliesslich subjektives Phänomen handle und 
dies auf Schmerzpatienten und Schmerzpatientinnen im Allgemeinen zutreffe. Bei der Exploran-
din hätten sich allerdings anhand der Untersuchung Hinweise auf eine hohe Beschwerde- und 

 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schmerzintensität ergeben mit der Angabe starker Schmerzen bei Provokation, welchen typische 
auf starke Schmerzen hinweisende vegetative Begleiterscheinungen wie Erblassen und Schwit-
zen gefolgt seien. Er legte dar, dass es sich um ein Mischbild handle, wobei dies nicht den diag-
nostischen Teil betreffe, sondern die funktionellen Folgen, zumal diese wesentlich geprägt seien 
von der Schmerzwahrnehmung der Explorandin, die ein ausschliesslich subjektives Phänomen 
darstelle und von verschiedenen Faktoren mitbeeinflusst werden könne. Dr. B.____ hielt weiter 
fest, dass seine Beurteilung unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse 
heute nicht anders und auch im gleichen Mass ausfallen würde. Im Rahmen der Bemerkungen 
führte Dr. B.____ sodann aus, er sei sich bewusst, dass sämtliche von ihm erhobenen Befunde 
einem grundsätzlichen Erkenntnisirrtum unterliegen könnten. Unter "abbildtheoretischen" und 
eine "Objektivität" postulierenden Voraussetzungen lasse sich jegliche Befunderhebung, sei dies 
im klinischen Status oder anhand von Zusatzuntersuchungen, in einfacher Weise relativieren, 
zumal zusätzlich zum möglichen Erkenntnisirrtum eine eindeutige Zuordnung und Wertigkeit ei-
nes Phänomens a priori nie möglich sein könne. Jeder Befund könne eine unterschiedliche Ur-
sache und unterschiedliche Auswirkungen haben. So könnten schwerwiegende degenerative 
Veränderungen vorliegen, das Wohlbefinden dennoch kaum beeinträchtigt sein oder umgekehrt 
bei nur geringen Röntgenveränderungen ein erhebliches Beschwerdeniveau bestehen. In der 
Neurologie und erst recht in der Psychiatrie sei es unsinnig, wenn gefordert werde, dass sich 
Gutachter auf sogenannte "objektive Befunde" abstützen sollten, zumal solche bereits aufgrund 
allgemeiner theoretischer Überlegungen in ihrer Wertigkeit beeinträchtigt seien und es ein Leich-
tes sei, diese, je nach Interessenlage der Partei, in Frage zu stellen. Im Rahmen neurologischer 
Gutachten/Krankheitsbilder sei eine Vielzahl vom Neurologen bzw. von der Neurologin festge-
stellter Phänomene nicht im engeren Sinn objektivierbar, sondern würden auf der klinischen Er-
fahrung des bzw. der Untersuchenden basieren. In diesem Sinne gehe er davon aus, dass der 
Annahme, dass es sich bei der damals festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung der Ex-
plorandin um ein kombiniertes Mischbild mit mehrheitlich zu diesem Zeitpunkt organischen Ele-
menten gehandelt habe, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zukomme. 
 
7.3.2 An der Urteilsberatung vom 14. Januar 2021 gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, 
dass eine Einstellung der seit 1. Januar 2001 ausgerichteten ganzen Rente gestützt auf lit. a Abs. 
1 SchlB IVG nicht in Frage komme, weil gemäss Dr. B.____ ein Mischbild vorliege, bei dem die 
funktionellen Folgen der kombinierten Beschwerden nicht auseinandergehalten werden könnten. 
Nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz und insbesondere gestützt auf die 
darin enthaltenen Erläuterungen zu den Befunden der funktionellen Computertomografie drängte 
sich dem Kantonsgericht im Rahmen der dritten Urteilsberatung vom 12. Mai 2022 jedoch erneut 
die Frage auf, ob nicht doch ein unklares Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmung vor-
liegen könnte. Die Stellungnahme von Dr. B.____ vom 27. Mai 2020, wonach die Gesundheits-
beschwerden zumindest teilweise auf eine organische Ursache zurückzuführen seien und darum 
von einem Mischbild auszugehen sei, war nach Vorliegen des MEDAS-Gutachtens schlussend-
lich doch nicht mehr so klar, da die Einschätzung von Dr. B.____ vom 27. Mai 2020 zur Ursache 
der Beschwerden teilweise wieder auf den Ergebnissen der funktionellen Computertomografie 
beruhte, also auf einer Methode, die sich nicht durchsetzen konnte, weil sie diagnostisch keine 
zuverlässigen Resultate liefern kann (vgl. dazu die Ausführungen von Dr. C.____ im Gutachten 

 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

im MEDAS-Gutachten, S. 60). Gemäss den Abklärungen der MEDAS-Gutachter leidet die Be-
schwerdeführerin an vielfältigen Beschwerden. Ob und allenfalls welches der einzelnen Leiden 
auf eine nachweisbare organische Grundlage zurückgeführt werden kann, lässt sich allein auf-
grund des MEDAS-Gutachtens nicht beurteilen, da die Gutachter vom Kantonsgericht nicht den 
Auftrag erhalten hatten, sich zur Frage der klaren, unklaren und allenfalls Mischformen von Be-
schwerden zu äussern. Die Antwort auf diese Frage bestimmt aber letztlich darüber, ob lit. a Abs. 
1 SchlB IVG anwendbar ist oder nicht. Aus diesem Grund legte das Kantonsgericht Dr. C.____ 
mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 folgende Ergänzungsfrage vor: "Gehen Sie wie Dr. B.____ 
in seinem Bericht vom 27. Mai 2020 davon aus, dass der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Jahr 
2002 ein gemischtes Beschwerdebild zugrunde lag oder sind Sie der Meinung, dass es sich um 
ein unklares Beschwerdebild im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlB IVG handelte?" (vgl. zum Ganzen 
Ausstellungsbeschluss vom 12. Mai 2022 und Auftragsschreiben zuhanden Dr. C.____ vom 20. 
Oktober 2022). 
 
7.3.3 Dr. C.____ führte im Schreiben vom 31. Januar 2023 aus, dass es sich aus medizini-
scher Sicht um ein "gemischtes Beschwerdebild" gehandelt habe. Weiter hielt er zur in der Er-
gänzungsfrage verwendeten Terminologie fest, dass die Unterscheidung in "gemischtes Be-
schwerdebild" versus "unklares Beschwerdebild" streng genommen eine juristische Unterschei-
dung sei. Halte man sich an die medizinische Terminologie, wie sie in der ICD-10 verwendet 
werde, so lasse sich dort weder die Kategorie "gemischtes Beschwerdebild" noch die Kategorie 
"unklares Beschwerdebild" finden. Er müsse als medizinischer Experte somit zu einem juristi-
schen Konstrukt bzw. zu einer Rechtsfrage Stellung nehmen. Die Formulierung der Ergänzungs-
frage verleite zu einer Vermischung von Tat- und Rechtsfrage. Als Gutachter könne man im Sinne 
einer Übersetzung erahnen, was von juristischer Seite aus mit den beiden Begriffen gemeint sei. 
"Gemischtes Beschwerdebild" meine wohl, dass sowohl somatische wie auch psychische Kom-
ponenten an der Genese der Krankheit beteiligt seien. Mit "unklarem Beschwerdebild" seien ver-
mutlich diejenigen Erkrankungen gemeint, die das Bundesgericht erstmals in seinem Urteil vom 
14. April 2008, I 70/08, E. 5 mit der Sammelbezeichnung "pathogenetisch-ätiologisch unklare 
syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage" als Gruppe zusam-
mengefasst habe. Er habe in mehreren Publikationen dargelegt, dass es sich um eine juristische 
Einteilung handle, die die Medizin nicht kenne. Ob ein medizinisches Krankheitsbild zu dieser 
juristischen Gruppe gehöre, sei eine Rechtsfrage. Zum Zeitpunkt der Rentenzusprache an die 
Versicherte im Jahr 2002 sei diese Einteilung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch 
nicht verwendet worden. Die Eigenkreation "pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Be-
schwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage" sei vom Bundesgericht im Juni 2015 
mit BGE 141 V 281 wieder aufgegeben worden, wohl aus der Erkenntnis heraus, dass die Krea-
tion nicht mit dem Stand der medizinischen Forschung vereinbar sei. Im MEDAS-Gutachten sei 
auf S. 60 darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei der Beschwerdeführerin ein chronisches 
Schmerzsyndrom vorliege. Chronische Schmerzsyndrome würden nach den Ergebnissen der 
modernen medizinischen Forschung komplexe bio-psychische-soziale Phänomene darstellen. 
Ein gewisser, nicht exakt quantifizierbarer Anteil "bio" sei bei solchen komplexen Phänomenen 
überwiegend wahrscheinlich, selbst wenn dieser Anteil nicht bildgebend dargestellt werden 
könne. Die historische Komponente der Interpretation radiologischer Befunde habe er im Gutach-

 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten ausführlich kommentiert. Die Diagnosen "Cervikalsyndrom" und "cervikospondylogenes Syn-
drom" würden wie die Osteochondrosen zu den somatischen Diagnosen gehören, die in der ICD-
10 im Kapitel XIII aufgeführt seien. Auch Tendomyosen würden aus wissenschaftlicher Sicht zu 
den somatischen Diagnosen gehören und könnten durch die untersuchenden Hände einer Fach-
ärztin bzw. eines Facharztes nachgewiesen werden. Sie seien ebenfalls in der ICD-10 im Kapitel 
XIII aufgeführt. Dr. G.____ habe aus neurologischer Sicht explizit festgehalten, dass es sich um 
ein Mischbild handle. Die "cervikogene Komponente" und die "Migräne ohne Aura" würden zu 
den somatischen Diagnosen zählen. Bei der Diagnose der chronischen Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren komme klar zum Ausdruck, dass von einer somatischen 
Teilkomponente auszugehen sei. Auch die konstitutionelle Überbeweglichkeit, deren Bedeutung 
als Risikofaktor für eine Schmerzchronifizierung nach einer Traumatisierung der HWS im Gut-
achten auf S. 59 diskutiert worden sei, gehöre zu den somatischen Diagnosen. 
 
7.4.1 Dr. C.____ ist darin zuzustimmen, dass der Begriff der unklaren Beschwerdebilder aus 
der Feder des Bundesgerichts stammt. Wörtlich ist in lit. a Abs. 1 SchlB IVG, wie bereits mehrfach 
dargelegt, von pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nach-
weisbare organische Grundlage die Rede. Für diese Beschwerdebilder statuierte der Gesetzge-
ber für eine bestimmte Zeitdauer eine voraussetzungslose Neuprüfung der Renten. Es handelt 
sich somit um eine Gesetzesbestimmung, die heute noch angewendet werden muss, wenn es 
um Renten geht, für die eine Überprüfung in der massgebenden Zeit zwischen 2012 und 2014 
eingeleitet wurde. BGE 141 V 281, der von Dr. C.____ angegeben wurde, betrifft die Überwind-
barkeitsvermutung. Diese wurde in der Tat vom Bundesgericht in der Zwischenzeit aufgegeben. 
Vorliegend handelt es sich aber um eine andere Konstellation. Ein Blick in die vom Bundesgericht 
im Bereich des IVG seit 2019 veröffentlichten Urteile zeigt aber auch auf, dass der Begriff des 
"pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisbare organi-
sche Grundlage" im Jahr 2019 in 13 Fällen, im Jahr 2020 in sieben, im Jahr 2021 in drei, im Jahr 
2022 in einem Fall und im Jahr 2023 (Stand heute) in keinem einzigen Fall mehr verwendet 
wurde. Ausserdem ging es bei all den vorgenannten IV-Fällen jeweils um die Aufhebung einer 
Invalidenrente im Zusammenhang mit der Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlB IVG. Es kann des-
halb davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht die Einteilung der Beschwerdebilder 
in klare und unklare bei der Frage, ob nach IVG eine Rente zuzusprechen ist, nicht mehr verwen-
det und implizit davon Abstand genommen hat. Die Beschwerdebilder werden nicht mehr kate-
gorisiert, sondern es wird anhand einer standardisierten Vorgehensweise nach den Vorgaben 
von BGE 141 V 281 geprüft, ob den Beschwerden invalidisierende Wirkung zukommt oder nicht. 
 
7.4.2 Die Ausführungen von Dr. C.____ machen deutlich, dass die juristische Einteilung in 
klare und unklare Beschwerden in der Medizin keinen Rückhalt hat. Die als medizinisch gedachte 
Einteilung des Bundesgerichts wird gemäss Auffassung von Dr. C.____ zur Rechtsfrage, obwohl 
die Juristinnen und Juristen keineswegs über das Wissen verfügen, um diese "Rechtsfrage" zu 
beantworten. Damit befindet sich der Rechtsanwender in einer Sackgasse: Die Schlussbestim-
mung und auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen sich auf vermeintlich medizini-
sche Vorgaben. Diese Vorgaben lassen sich aber nicht medizinisch abstützen, das heisst die 
medizinischen Fachpersonen können die praxisgemäss geforderte Einordnung der Beschwerden 
im Einzelfall gar nicht vornehmen. Die Stellungnahme von Dr. C.____ zeigt zudem klar auf, dass 

 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sich jede der konkret gestellten Diagnosen zumindest in diesem Sinne somatisch begründen 
lässt, da sie sich als Schmerz und in diesem Sinne somatisch niederschlägt. Eine nachweisbare 
organische Grundlage im Sinne der Schlussbestimmung liegt damit aber noch nicht vor. Allenfalls 
lässt sich dies für die konstitutionelle Überbeweglichkeit der Beschwerdeführerin postulieren, dies 
scheitert aber letztlich daran, dass diese Überbeweglichkeit keine Krankheitsdiagnose darstellt. 
Auch die Tendomyosen, also Muskelverhärtungen, sind zwar durchaus schmerzhaft, erfüllen 
aber die Voraussetzungen für eine invalidisierende Krankheit aufgrund ihrer Reversibilität nicht. 
Liest man die Nachfolgeurteile des Bundesgerichts zur Schlussbestimmung bzw. zur Einordnung 
der Beschwerden in sogenannte unklare Beschwerdebilder oder in Mischsachverhalte, so liegt 
im vorliegenden Fall aus juristischer Sicht wahrscheinlich ein typisches unklares Beschwerdebild 
vor. Demgegenüber hielten die beiden Neurologen Dr. B.____ und Dr. G.____ und auch Dr. 
C.____ aus rheumatologischer Sicht aber klar fest, dass bei der Beschwerdeführerin ein Misch-
bild im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege. Damit stehen sich die juristische 
und die medizinische Betrachtungsweise in einem unauflösbaren Widerspruch gegenüber, so 
dass es für die juristisch definierten unklaren Beschwerdebilder und die sogenannten Mischsach-
verhalte letztlich keine tragbare Definition geben kann. Paradoxerweise lässt sich also ohne Hilfe 
von medizinischen Fachpersonen nicht sagen, ob unklare Beschwerden oder doch ein Mischs-
achverhalt vorliegt, weil es sich dabei um juristische Definitionen für rein medizinische Sachver-
halte handelt. 
 
7.4.3 Mit Blick auf diese Ausgangslage, bei der festzustellen ist, dass die juristische und die 
medizinische Sichtweise auseinanderdriften sowie in Anbetracht des Umstands, dass in der vor-
liegenden Angelegenheit bereits umfangreiche und sehr detaillierte medizinische Abklärungen 
zur Frage des Beschwerdebilds getroffen wurden und die medizinischen Experten mehrfach und 
explizit zum Schluss gelangten, dass aus medizinischer Sicht ein gemischtes Beschwerdebild 
vorliege, ist von weiteren Abklärungen kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten. Damit ist 
gestützt auf die medizinischen Unterlagen und in Anwendung von BGE 140 V 197 festzustellen, 
dass sich nicht sagen lässt, ob von unklaren Beschwerden oder von einem Mischsachverhalt 
auszugehen ist. In Anbetracht des in Erwägung 4.2 hiervor dargelegten Grundsatzes, dass im 
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will, sowie letztlich auch in Berücksichtigung 
des von mehreren Medizinern erwähnten Umstands, es sei in den letzten 20 Jahren zu einer 
Verschärfung der Rechtsprechung gekommen, ist zum Schluss zu gelangen, dass lit. a Abs. 1 
SchlB IVG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen kann. Die Einstellung der Invali-
denrente gestützt auf die Schlussbestimmung erfolgte damit zu Unrecht. 
 
8.1 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass eine Wiedererwägung der Invaliden-
rente gestützt Art. 53 Abs. 2 ATSG ebenfalls nicht zulässig ist. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist bei einer Wiedererwägung einzig von Interesse, ob die früher erfolgte Leis-
tungszusprache im damaligen Kontext zweifellos unrichtig war, auch wenn die Voraussetzungen 
einer Rentenzusprache aus heutiger Sicht nicht erfüllt sein sollten. Eine lediglich strengere Recht-
sprechung erlaubt nicht den Schluss auf eine zweifellose Unrichtigkeit (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 16. Dezember 2016, 8C_425/2016, E. 4.2). 
 

 

 
 
Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.2 Der damaligen Rentenzusprache lag das Gutachten von Dr. B.____ vom 27. Juni 2002 
zugrunde, auf das in der Verfügung Bezug genommen wurde. Dr. B.____ setzte sich mit dem 
Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer angepassten Ver-
weistätigkeit auseinander. Er hielt diesbezüglich fest, dass erst nach therapeutischen Massnah-
men und Behandlungen die Hoffnung bestehe, dass eine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit in einer sol-
chen Tätigkeit möglich sei. Auch die MEDAS Zentralschweiz führte im Gutachten aus, dass die 
Rentenzusprache damals zu Recht erfolgte. Damit war der damalige Entscheid nicht zweifellos 
unrichtig und eine Einstellung der Invalidenrente gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG fällt ausser 
Betracht. 
 
9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Aufhebung der Invalidenrente einer Über-
prüfung nicht standhält, weshalb die Beschwerdeführerin auch über den 30. April 2019 hinaus 
weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Die Beschwerde vom 9. Mai 2019 wird 
deshalb vollumfänglich gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 22. März 2019 auf-
gehoben. 
 
10.1 Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 
 
10.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein überdurchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist und eine Parteiverhandlung durch-
geführt wurde, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen 
Kostenrahmens auf Fr. 1'000.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Be-
schwerdegegnerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. 
Der von der Beschwerdeführerin bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihr 
zurückerstattet. 
 
10.3 Wie in den Beschlüssen des Kantonsgerichts vom 14. November 2019, vom 14. Januar 
2021 und vom 12. Mai 2022 ausführlich begründet, lag der angefochtenen Verfügung ein in me-
dizinischer Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt zugrunde. Somit rechtfertigt es sich 
aufgrund der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 ATSG, die Kosten für die 
Stellungnahme von Dr. B.____ im Betrag von Fr. 2'800.--, die Kosten für das Gerichtsgutachten 
der MEDAS Zentralschweiz von insgesamt Fr. 17'041.70 sowie die Kosten für die Stellungnah-
men von Dr. C.____ im Betrag von Fr. 1'437.50 der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (BGE 
140 V 70 E. 6.1 und 139 V 496 E. 4.4). 
 
10.4 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin hat in seinen vier Honorarnoten (vom 15. August 2019, vom 20. November 

 

 
 
Seite 18   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2020, vom 3. Februar 2022 und vom 24. Mai 2023) einen Zeitaufwand von insgesamt 43.7 Stun-
den ausgewiesen, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem vom Rechtsvertreter geltend gemachten 
Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in den 
Honorarnoten ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 742.90. Der Beschwerdeführerin ist 
deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 12'566.35 (43.7 Stunden à Fr. 
250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 742.90 und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
22. März 2019 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwer-
deführerin ab 1. Mai 2019 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invaliden-
rente hat.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be-
schwerdegegnerin auferlegt.  

 3. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- wird ihr zurückerstattet. 

 4. Die Kosten der Stellungnahme von Dr. B.____ vom 27. Mai 2020 in der 
Höhe von Fr. 2'800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 5. Die Kosten des Gerichtsgutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 12. 
Juli 2021 in der Höhe von Fr. 17'041.70 werden der Beschwerdegegne-
rin auferlegt. 

 6. Die Kosten der Stellungnahme von Dr. C.____ vom 31. Januar 2023 in 
der Höhe von Fr. 1'437.50 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 7. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 12'566.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht