# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5902c80-d26d-5a83-9bda-d63f1c357362
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2014 B-6300/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6300-2012_2014-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6300/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Hans Urech, 

Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

wohnhaft in Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Rentenanspruch). 

 

 

B-6300/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der […] geborene X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-

deführer) ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er 

arbeitete während über 33 Jahren in der Schweiz und entrichtete dem-

entsprechend die obligatorischen Beiträge an die Schweizerische Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Zuletzt war der Ver-

sicherte als Grenzgänger im Rahmen eines 100 %-Pensums als Elektro-

monteur tätig. Seit dem 25. Oktober 2010 hat er aus gesundheitlichen 

Gründen nicht mehr gearbeitet. 

B.  

Am 19. Mai 2011 ging bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nach-

folgend: Vorinstanz) die Anmeldung des Versicherten zum Bezug von IV-

Leistungen ein. Er führte aus, nach vorausgegangenem Herzinfarkt an 

Luft- und Atemprobleme sowie Kniebeschwerden zu leiden (vgl. IV act. IV 

act. 1, 9 und 10). Zur Prüfung des Rentenanspruchs wurde das Leis-

tungsgesuch an die zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfol-

gend: IV-Stelle AG) überwiesen. Diese nahm in der Folge verschiedene 

medizinische Unterlagen zu den Akten.  

C.  

Aus diesen Unterlagen geht zusammengefasst hervor, dass beim Versi-

cherten zum Einen im Jahr 2004 bei koronarer 3-Gefässerkrankung nach 

Seitenwandinfarkt eine PTCA (Perkutante transluminale Koronarangi-

oplastie; Verfahren zur Erweiterung des Gefässes im Bereich der Steno-

se) durchgeführt und Stents (Gefässstützen) eingesetzt worden sind (vgl. 

IV act. 16 S. 30). Zum Anderen leidet er aufgrund einer Sportverletzung 

seit über 30 Jahren an Kniegelenksbeschwerden. Am linken Knie wurde 

eine fortgeschrittene mediale und femoropatellare Gonarthrose und am 

rechten Knie eine moderate mediale Gonarthrose diagnostiziert (vgl. IV 

act. 16 S. 34). Aufgrund von zunehmenden Kniebeschwerden wurde am 

19. November 2010 ein arthroskopisches Gelenkdebridement medial im 

rechten und linken Knie mit Knorpelausglättung und vor allem Nachresek-

tion an den Restminisken medial und lateral sowie eine Plicaresektion 

durchgeführt. Am 25. März 2011 erhielt der Versicherte eine Knie-

Totalendoprothese (TEP) links. Nach Anmeldung zum IV-Leistungsbezug 

am 19. Mai 2011 erlitt der Versicherte am 17. August 2011 einen Schlag-

anfall mit einer hochgradigen sensomotorischen Hemiparese links und 

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Seite 3 

einer Dysarthrie. Seither hat er eine Halbseitenlähmung (vgl. IV act. 19 S. 

7 und act. 34 S. 2).  

D.  

Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2012 teilte die IV-Stelle AG dem Versicher-

ten mit, dass er seine bisherige Tätigkeit als Elektromonteur seit März 

2011 nicht mehr ausüben könne. Im August 2011 habe sich sein Gesund-

heitszustand wesentlich verschlechtert, weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt 

auch keine angepasste Tätigkeit mehr zumutbar sei. Ab dem 1. März 

2012 stehe ihm daher eine ganze Invalidenrente zu.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. November 2012 bestätigte die Vorinstanz den 

Vorbescheid vom 12. Juni 2012.  

F.  

Gegen diese Verfügung vom 21. November 2012 erhob der Versicherte 

mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt die Auszahlung der Invalidenrente bereits ab 

1. Oktober 2011.  

Im Rahmen einer Beschwerdeverbesserung reichte der Beschwerdefüh-

rer die angefochtene Verfügung vom 21. November 2012 nach.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2013 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-

fügung. Sie stützt sich dabei auf die Stellungnahme der IV-Stelle AG vom 

30. Januar 2013. Diese führt darin aus, dass die auf Dauer ausgerichtete 

Arbeitsfähigkeitsbescheinigung sich erst ab dem OP-Termin vom 24. 

März 2011 (recte: 25. März 2011; vgl. IV act. 13 S. 8) ergebe. Die bereits 

früher festgehaltenen Arbeitsunfähigkeiten könnten nicht beachtet wer-

den, da diese einerseits nur zu kurzzeitigen Unterbrüchen geführt hätten 

und keine Leiden ausgewiesen seien, welche die Arbeitsfähigkeit im Sin-

ne des IVG einzuschränken vermögen. Psychosoziale und psychoöko-

nomische Faktoren sowie sogenannte "syndromale Beschwerdebilder" 

würden zu keinem Leistungsanspruch der IV führen.  

H.  

In seiner Replik vom 3. März 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Begehren fest und macht ergänzende Ausführungen.  

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Seite 4 

I.  

Mit Duplik vom 10. April 2013 hält die Vorinstanz an ihrem Abweisungsan-

trag fest. Sie verweist diesbezüglich auf die Stellungnahme der IV-Stelle 

AG vom 8. April 2013.  

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, 

die mit Verfügungen über Rentengesuche von Grenzgängerinnen und 

Grenzgängern befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG sowie 

Art. 40 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-

denversicherung [IVV, SR 831.201]).  

1.2 Der Beschwerdeführer war Grenzgänger. Wie in der Zuständigkeits-

regelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hierfür vorgesehen, hat die IV-Stelle AG, 

in deren Tätigkeitsgebiet der Versicherte zuletzt in seiner Eigenschaft als 

Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, in korrekter Weise die 

Anmeldung für Leistungen der IV geprüft, während die Vorinstanz die an-

gefochtene Verfügung vom 21. November 2012 erlassen hat.  

1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. 

d
bis

 VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 

IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung 

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Seite 5 

(Art. 1a – 26
bis

 und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrück-

lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  

1.4 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 21. November 2012. Die Beschwerde wurde 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30 i.V.m. Art 60 ATSG). Als Adres-

sat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 

Aufhebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde, nachdem auch 

der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. THOMAS 

HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 62 N. 40). Es kann die 

angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 

VwVG).  

2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-

lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 

die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-

te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).  

3.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen.  

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Seite 6 

3.1 Der Beschwerdeführer besitzt die italienische Staatsbürgerschaft und 

wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft 

getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 

ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 

0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinie-

rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs in der 

am 1. April 2012 in Kraft getretenen Fassung (vgl. den Beschluss Nr. 

1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung 

des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit [AS 2012 2345]) wenden die Vertragsparteien un-

tereinander namentlich – unter Vorbehalt vorliegend nicht relevanter An-

passungen – die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Syste-

me der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; geändert durch die Ver-

ordnung [EG] Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. September 2009 [ABl. L 284 S. 43]) sowie die Verordnung (EG) 

Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-

tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) an.  

Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der 

erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 

Anhang II des FZA in der früher geltenden und in der am 1. April 2012 in 

Kraft getretenen Fassung). Fallen Personen in den persönlichen Anwen-

dungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung), haben sie nach Art. 4 der Verordnung auf Grund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die gleichen Rechte und Pflichten 

wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechendes galt nach Art. 

3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soweit das FZA bezie-

hungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrecht-

lichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet 

sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchs-

voraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente damit grundsätz-

lich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). 

Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die Berechnung 

des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten 

des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbe-

sondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der entsprechenden Ver-

ordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11). 

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Seite 7 

3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgebend, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Gel-

tung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist 

für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab die-

sem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. 

BGE 130 V 445). Damit finden im vorliegenden Verfahren grundsätzlich 

jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 21. November 2012 in Kraft standen; wei-

ter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streiti-

gen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. 

Da sich vorliegend der zu beurteilende Sachverhalt im Zeitraum von Ok-

tober 2010 bis November 2012 zugetragen hat, sind bis zum 

31. Dezember 2011 die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Be-

stimmungen der 5. IV-Revision anwendbar (AS 2007 5129 bzw. AS 2007 

5155), und ab dem 1. Januar 2012 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getre-

tenen Bestimmungen des ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision 

(AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679). 

3.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 

Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfä-

higkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Be-

stimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische Bun-

desgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) er-

kannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitio-

nen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterli-

chen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-

Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, 

weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weiter-

geführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3).  

4.  

Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-

setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen. 

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-

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Seite 8 

dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-

perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 

zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die 

durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf 

oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird 

auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbe-

reich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).  

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-

grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-

rente.  

Gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 

von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 

ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei-

chende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 

2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Gemeinschaft und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der Eu-

ropäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben (siehe BGE 130 V 253 E. 2.3 

und E. 3.1) – was vorliegend der Fall ist. 

4.3 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-

benbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-

nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), wäh-

rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach 

Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. 

c).  

Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach 

Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-

spruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf 

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Seite 9 

die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des 

Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 

3 IVG).  

4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und 

im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 

E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).  

4.5 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizi-

nischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung – 

wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Be-

weisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies be-

deutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem 

sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die 

verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 

Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-

sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne 

das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 

warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab-

stellt (vgl. Urteil Bundesgericht [BGer] 8C_787/2013 vom 14. Februar 

2014 E. 3.1).  

4.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 

E. 5.1, BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).  

4.7 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi-

cherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität 

und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus-

B-6300/2012 

Seite 10 

geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 

wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; 

allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 

BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).  

5.  

Vorliegend anerkennt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer grund-

sätzlich Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Strittig ist jedoch, ab 

welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Inva-

lidenrente hat.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die Zusprache einer ganzen Invalidenrente 

ab 1. März 2012 damit, dass der Beschwerdeführer seit der Implantation 

der Knie-TEP links am 25. März 2011 seine angestammte Tätigkeit als 

Elektromonteur nicht mehr ausüben könne und ihm ab August 2011 auch 

keine angepasste Tätigkeit mehr zumutbar sei. Sie erachtet den Zeitpunkt 

der Knie-TEP-Operation vom 25. März 2011 als Auslöser der einjährigen 

Wartezeit und geht demnach davon aus, dass der Beschwerdeführer so-

mit nach deren Ablauf ab März 2012 einen Rentenanspruch hat.  

5.2 Demgegenüber geht der Beschwerdeführer davon aus, dass er be-

reits ab 1. Oktober 2011 einen Anspruch auf eine Invalidenrente habe, da 

er seit Oktober 2010 vollständig arbeitsunfähig sei.  

6.  

Zu prüfen ist vorliegend der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, 

was kumulativ das Erfüllen der Wartezeit und danach einen rentenbe-

gründenden Invaliditätsgrad voraussetzt. 

6.1 Die Wartezeit beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem eine 

deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als erheb-

lich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil BGer 

9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1). Dabei ist nur die Arbeits-

unfähigkeit im Sinne des Gesetzes von Bedeutung, das heisst die als 

Folge des Gesundheitsschadens bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (Urteil 

BGer 8C_652/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2). Eine in der beruflichen 

Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert 

erbrachte Leistung ist für sich allein gesehen in aller Regel nicht ausrei-

chend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit. Zum rechtsgenüglichen 

http://links.weblaw.ch/9C_757/2010
http://links.weblaw.ch/8C_652/2011

B-6300/2012 

Seite 11 

Nachweis einer relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-

gen wird regelmässig – nicht aber in jedem Fall zwingend – ein echtzeitli-

ches (überzeugendes) ärztliches Attest verlangt (Urteile BGer 

8C_195/2009 vom 2. September 2009 E. 5, 9C_96/2008 vom 11. Juni 

2008 E. 3.2.2 und B 152/06 vom 11. Februar 2008 E. 6.3). Nachträgliche 

Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jah-

ren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, 

vermögen dagegen den rechtsgenüglichen Nachweis nicht zu erbringen 

(Urteil BGer 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2). Der Zeitpunkt 

des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungs-

recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 

126 V 353 E. 5b) nachgewiesen sein. 

6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich erst mit der Knieoperation 

vom 25. März 2011 eine auf Dauer ausgerichtete Arbeitsfähigkeitsein-

schränkung ergebe. Die bereits früher festgehaltenen Arbeitsunfähigkei-

ten könnten nicht beachtet werden, da diese einerseits nur zu kurzzeiti-

gen Unterbrüchen geführt hätten und/oder keine Leiden ausgewiesen 

würden, welche die Arbeitsfähigkeit im Sinne des IVG einzuschränken 

vermöge, wobei psychosoziale und psychoökonomische Faktoren sowie 

sogenannte "syndromale Beschwerdebilder" zu keinem Leistungsan-

spruch bei der IV führten.  

6.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 

25. Oktober 2010 aufgrund seiner Knieschmerzen nicht mehr gearbeitet 

hat (vgl. IV act. 7.1). Dr. med. A._______, Hausarzt, hat den Beschwerde-

führer ab diesem Zeitpunkt für seine Tätigkeit als Elektromonteur zu 

100 % krankgeschrieben (vgl. IV act. 48 S. 5 und act. 16 S. 3) und ihn an 

Dr. med. B._______ für weitere Abklärungen zugewiesen. Dieser kam in 

seinem Bericht vom 8. November 2010 zum Schluss, dass ein arthrosko-

pischer Eingriff notwendig sei. Der Beschwerdeführer sei augenblicklich 

noch knapp an seinem Arbeitsplatz als Elektriker kompensiert (vgl. IV act. 

16 S. 37). Am 19. November 2010 führte Dr. med. B._______ sodann ein 

arthroskopisches Gelenkdebridement medial am rechten und linken Knie 

mit Knorpelausglättung und Nachresektion an den Restminisken medial 

und lateral sowie eine Plicaresektion durch. Im Operationsbericht vom 19. 

November 2010 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von ca. zwei bis drei Wo-

chen festgehalten. Die Spitalentlassung erfolgte am 20. November 2011 

(vgl. IV act. 16 S. 34). Am 20. Dezember 2010 berichtete Dr. med. 

B._______, dass bei exquisiten Schmerzen hauptsächlich im medialen 

Gelenkspalt des linken Knies ein unicondylärer Gelenkersatz in Erwä-

http://links.weblaw.ch/8C_195/2009
http://links.weblaw.ch/9C_96/2008
http://links.weblaw.ch/
http://links.weblaw.ch/9C_368/2008
http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-353

B-6300/2012 

Seite 12 

gung gezogen werden müsse (vgl. IV act. 16 S. 33, vgl. auch OP-Bericht 

vom 19. November 2010, IV act. 16 S. 34). Da der Beschwerdeführer 

weiterhin ausgeprägte Ruhe- und Belastungsschmerzen hatte, erfolgte 

am 25. März 2011 die Implantation einer Knie-Totalendoprothese links 

(vgl. Bericht des Krankenhauses R._______ vom 4. April 2011 über den 

stationären Spitalaufenthalt vom 24. März bis 3. April 2011, IV act. 13 S. 

8). Der Beschwerdeführer wurde von Dr. med. A._______ während der 

gesamten Zeitspanne seit seiner Arbeitsaufgabe am 25. Oktober 2010 bis 

zu der Knieoperation am 25. März 2011 als Elektromonteur zu 100 % 

krankgeschrieben. Gemäss der Einschätzung des Arztes könne mit einer 

Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nicht gerechnet werden (vgl. IV 

act. 16 S. 3 und act. 48 S. 3-5). Im Anschluss an die Knie-TEP-Operation 

erfolgte vom 8. bis 29. April 2011 eine stationäre Rehabilitation in der Kli-

nik C._______. Auch im Entlassungsbericht vom 2. Mai 2011 wurde aus-

geführt, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2010 durchgehend ar-

beitsunfähig und auch nach seinem stationären Aufenthalt vom 8. April 

2011 bis 29. April 2011 arbeitsunfähig entlassen worden sei. Über Zeit-

punkt und Umfang eines beruflichen Wiedereinstiegs könne frühestens 

ab der 12. postoperativen Woche gesprochen werden, einen weiteren 

unauffälligen klinischen Verlauf vorausgesetzt (vgl. IV act. 16 S. 13). Im 

Bericht von Dr. med. B._______ vom 27. September 2011 führte dieser 

aus, dass er dem Beschwerdeführer nach der letzten Konsultation am 20. 

Dezember 2010 ab 3. Januar 2011 eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit attes-

tiert habe. Falls der Einstieg nicht gelingen sollte, müsse bei den augen-

blicklichen Schmerzen hauptsächlich ein unicondylärer Gelenkersatz in 

Erwägung gezogen werden (vgl. IV act. 17 S. 3).   

In der präoperativen kardialen Abklärung für die am 25. März 2011 durch-

geführte Knieoperation wurde beim Beschwerdeführer am 8. März 2011 

zudem eine Thorakale Aortenenektasie, eine Steatosis hepatis und eine 

Koronare 3-Gefässkrankung diagnostiziert (vgl. IV act. 16 S. 30). Am 17. 

August 2011 erlitt der Beschwerdeführer einen Schlaganfall mit hochgra-

diger sensomotorischer Halbseitenlähmung links und Dysarthrie (vgl. 

Hospitalisationsbericht der Klinik F._______ vom 8. September 2011, IV 

act. 19 S. 7). Alle behandelnden Ärzte attestierten dem Beschwerdeführer 

in der Folge aufgrund der verbleibenden Hemiparese eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten (vgl. IV act. 37 S. 3 f. und IV 

act. 34 S. 2).  

6.4 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass sowohl der Hausarzt Dr. 

med. A._______ als auch die Ärzte der Klinik C._______ den Beschwer-

B-6300/2012 

Seite 13 

deführer seit 25. Oktober 2010 als arbeitsunfähig erachteten. Lediglich 

Dr. med. B._______ führte am 8. November 2010, vor der Kniearthrosko-

pie vom 19. November 2010, aus, dass der Beschwerdeführer augen-

blicklich noch knapp an seinem Arbeitsplatz kompensiert sei (vgl. Bericht 

zur Untersuchungen vom 8. November 2010 an den Hausarzt Dr. med. 

A._______, IV act. 16 S. 37) und beurteilte nach der letzten Konsultation 

am 20. Dezember 2010 die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 3. 

Januar 2011 als vollständig gegeben. Er hielt gleichzeitig fest, dass bei 

Nichtgelingen des Berufseinstieges bei den augenblicklichen Schmerzen 

hauptsächlich ein unicondylärer Gelenkersatz links in Erwägung gezogen 

werden müsse. Zudem erachtete er prinzipiell eine weitgehend stehende, 

gehende oder gar tragende Tätigkeit mit Treppensteigen oder gar Steigen 

auf Leitern als kritisch (vgl. Bericht von Dr. med. B._______ vom 27. Sep-

tember 2011, IV act. 17 S. 3).  

Die Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit von Dr. med. B._______ sind 

aus Sicht des Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig. Im Bericht vom 

8. November 2010 hat er seine Einschätzung nicht näher begründet. Ob 

zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit teilweise reduziert oder tatsäch-

lich vollständig gegeben war, geht aus der Formulierung von Dr. med. 

B._______, dass der Beschwerdeführer noch knapp an seinem Arbeits-

platz kompensiert sei, nicht hervor. Mit Blick auf die rund 10 Tage später 

stattfindende Kniearthroskopie ist es überwiegend wahrscheinlich, dass 

bereits zu diesem Zeitpunkt eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführer bestanden hat. Die Einschätzung der vollen Ar-

beitsfähigkeit ab 3. Januar 2011 ist in sich widersprüchlich und stimmt 

nicht mit dem weiteren medizinischen Verlauf überein. So führte Dr. med. 

B._______ selbst aus, dass allenfalls ein unicondylärer Gelenkersatz 

links in Erwägung gezogen werden müsse. Dies steht klar im Wieder-

spruch zu der attestierten vollständigen Arbeitsfähigkeit. Die von Dr. med. 

B._______ aufgeführten kritischen Tätigkeiten (weitgehend stehende, ge-

hende oder tragende Tätigkeiten mit Treppensteigen oder gar Steigen auf 

Leitern) entsprechen zudem unter andern den Tätigkeiten, die der Beruf 

als Elektriker mit sich bringt.  

6.5 Vorliegend sind von weiteren Abklärungen bezüglich der Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zwischen Oktober 2010 und 

Februar 2011 keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwar-

ten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 

124 V 94 E. 4b, BGE 122 V 162 E. 1d). Mit dem Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die einjährige 

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Seite 14 

Wartezeit i.S.v. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG am 25. Oktober 2010 eröffnet wur-

de und der Anspruch des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2011 ent-

standen ist (Eintritt des Versicherungsfalls). Da die Anmeldung zum Leis-

tungsbezug vorliegend am 19. Mai 2011 erfolgt ist, hat der Beschwerde-

führer erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 

IVG, somit ab 1. November 2011 Anspruch auf Auszahlung der Rente.  

Da die Vorinstanz den Rentenbeginn auf den 1. März 2012 festgesetzt 

hat, ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung vom 21. November 2012 aufzuheben. Dem Beschwerde-

führer ist mit Wirkung ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente 

zuzusprechen. Die Akten sind in diesem Sinne nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils der Vorinstanz zur Berechnung des Nach-

zahlungsbetrages zu retournieren.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis

 und 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Ange-

sichts der gesamten Umstände und des überwiegenden Obsiegens des 

Beschwerdeführers rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

Der geleistete Kostenvorschuss ist daher dem Beschwerdeführer auf ein 

von ihm anzugebendes Konto zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

7.2 Der obsiegenden Partei kann nach Massgabe ihres Erfolges von Am-

tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene 

notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. 

Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entspre-

chend zu kürzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE). Dem nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig ho-

hen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen ist.  

Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

B-6300/2012 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Ver-

fügung vom 21. November 2012 wird aufgehoben. Dem Beschwerdefüh-

rer wird mit Wirkung ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu-

gesprochen.  

2.  

Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an 

die Vorinstanz zur Berechnung des Nachzahlungsbetrages zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […];Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Bianca Spescha 

 

 

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Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 2. Oktober 2014