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**Case Identifier:** 42d3f292-8267-5576-bbb1-d07484ac613b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 18.08.2025 470 25 155 (470 2025 155)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-25-155_2025-08-18.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 18. August 2025 (470 25 155) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

Nichtanhandnahme (Falsche Anschuldigung, Amtsmissbrauch) 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B._____,  

c/o Betreibungsamt Basel-Landschaft,  

Eichenweg 12, 4410 Liestal,  

Beschuldigter 

 

C._____,  

c/o Polizei Basel-Landschaft,  

Rheinstrasse 25, 4410 Liestal,  

Beschuldigte 

 

D._____,  

c/o Polizei Basel-Landschaft,  

Rheinstrasse 25, 4410 Liestal,  

Beschuldigter 

 

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E._____,  

c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,  

Beschuldigter 

 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der                

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Juni 2025 

 

A. A._____ erstattete mit Schreiben vom 4. Juni 2025 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft eine Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten B._____, die polizeiliche Sicherheits-

assistentin C._____, den Polizeigefreiten D._____ und den Untersuchungsbeauftragten E._____ 

wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB). 

Zusätzlich zeigte sie die beiden Letzteren wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) an. Mit Ver-

fügung vom 30. Juni 2025 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand. 

B. Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Juli 2025 beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde mit den sinngemässen An-

trägen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wegen schwer-

wiegender Form- und Eröffnungsfehler keine Rechtswirkung entfalte; eventualiter sei diese Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie gegebenenfalls zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens an eine von der Beschwerdeinstanz zu bestimmende ausserkantonale Staatsan-

waltschaft (mit Ausnahme derjenigen der Kantone F._____ und G._____) zu überweisen; sub-

eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr „eine formgültige, eigenhändig unter-

zeichnete Ausfertigung jedes künftigen Entscheids unter der einzig korrekten Registerschreib-

weise (…)“ zuzustellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwalt-

schaft. 

C. Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 383 Abs. 1 

StPO verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.− bis zum 21. Juli 2025 zu erbringen. 

D. Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäss, auf die Erhe-

bung einer Sicherheitsleistung sei zu verzichten. 

E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 wurde der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin 

um Verzicht auf die Erhebung einer Sicherheitsleistung abgewiesen. 

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F. Mit Verfügung vom 21. Juli 2025 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ange-

ordnete Sicherheitsleistung erbracht hat. 

G. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 24. Juli 2025 die Abweisung der 

Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

H. Mit Verfügung vom 8. August 2025 wurde festgestellt, dass die Beschuldigten innert der mit 

Verfügung vom 21. Juli 2025 gesetzten Frist keine Stellungnahme eingereicht haben. 

 

Erwägungen 

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an 

die Dreierkammer des Kantonsgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und 

§ 15 Abs. 2 EG StPO). Sie ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfü-

gung (vgl. Art. 384 lit. b StPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich 

die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche gilt die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 

StPO). Eine solche Erklärung liegt auch dann vor, wenn eine geschädigte Person eine Nichtan-

handnahmeverfügung anficht (vgl. BGer 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3; OGer BE BK 23 

181 vom 17. Mai 2023 E. 2). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).  

In ihrer Strafanzeige vom 4. Juni 2025 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der von ihr 

angezeigte Sachverhalt den Straftatbestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von 

Art. 304 StGB erfüllen könnte. Da durch eine Irreführung der Rechtspflege nur das staatliche 

Justizwesen betroffen wäre, wäre die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar in ihren Rechten ver-

letzt und daher nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. OGer BE BK 2024 181 vom 5. Dezember 

2024 E. 2.2.2). Mit der vorliegenden Beschwerde erhebt sie den Vorwurf der Irreführung der 

Rechtspflege jedoch nicht mehr. Hingegen macht sie geltend, dass ein Strafverfahren gegen den 

Betreibungsbeamten B._____, die polizeiliche Sicherheitsassistentin C._____, den Polizeigefrei-

ten D._____ sowie den Untersuchungsbeauftragten E._____ wegen falscher Anschuldigung 

(Art. 303 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) durchzuführen sei. Hinsichtlich dieser Vor-

würfe ist die Beschwerdeführerin durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in ihren Rechten be-

troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BStGer BB.2016.372 vom 21. April 2017 

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E. 1.4.3 und 1.4.5). Auf die als Laieneingabe knapp form- und im Übrigen fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt in formeller Hinsicht hauptsächlich, dass die ange-

fochtene Verfügung weder eigenhändig unterschrieben noch mit einer qualifizierten elektroni-

schen Signatur versehen sei und damit den Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 2 

StPO nicht genüge. Ausserdem habe es die Staatsanwaltschaft unterlassen, die amtlich re-

gistrierte Namensform „…“ zu verwenden. Die Zustellung der Verfügung an „Frau A._____“ ver-

letze die gesetzlichen Vorschriften von Art. 24 Abs. 4 ZStV, Art. 5 und Art. 6 lit. e und f RHG, 

Art. 6 Abs. 5 DSG und Art. 9 ZGB. In den schweizerischen Personen- und Einwohnerregistern 

sei jede Person eindeutig über die Kombination aus der amtlichen Schreibweise und die 13-stel-

lige AHV-Nummer definiert. Eine Veränderung der Schreibweise verunmögliche die Perso-

nenidentifizierung. Demnach richte sich die angefochtene Verfügung an eine rechtlich nicht be-

stimmbare Person, und es liege daher ein schwerwiegender Eröffnungsfehler vor. Aufgrund des-

sen sei die Verfügung formell nichtig und entfalte keinerlei Rechtswirkungen. 

2.2 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 1 StPO richten sich Form und allge-

meiner Inhalt einer Nichtanhandnahmeverfügung nach den Art. 80 und 81 StPO. Laut Art. 80 

Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfah-

rensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. Ge-

mäss Art. 81 Abs. 1 StPO erhalten die Personen und Behörden, denen der Entscheid zuzustellen 

ist, diesen in Kopie. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Juni 2025 enthält 

eine eigenhändige Unterschrift der Ersten Staatsanwältin H._____ und des Untersuchungsbe-

auftragten I._____. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass diese Verfügung nicht eigenhän-

dig unterzeichnet sei, ist daher zurückzuweisen. 

Art. 81 Abs. 2 lit. c StPO sieht für verfahrenserledigende Entscheide wie eine Nichtanhandnah-

meverfügung vor, dass diese eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbei-

stände enthalten muss. Die Parteien sind so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel 

besteht. Die Parteien müssen daher namentlich unter Angabe ihrer vollständigen Personalien 

genannt werden (vgl. STOHNER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 81 N 5). Die Be-

schwerdeführerin wird in der hier zu beurteilenden Verfügung mit Vor- und Nachname sowie ihrer 

Adresse aufgeführt. Dies erlaubt zweifellos ihre Identifizierung, weshalb dem gesetzlichen Erfor-

dernis der vorgenannten Vorschrift Genüge getan wurde. Bereits deshalb gehen die Einwendun-

gen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Personenbezeichnung in der angefochtenen Verfü-

gung fehl. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass der Allianzname kein amtlicher 

Name ist (BGE 120 III 60 E. 2a). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft 

in der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin nicht mit ihrem Allianznamen aufführte. 

Im Übrigen besteht auch keine Vorschrift, wonach in einer Verfügung zuerst der Name der Partei 

und anschliessend durch ein Komma getrennt deren Vornamen anzugeben sind. 

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3. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme zu Recht erfolgt ist. 

3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, die Be-

schwerdeführerin habe, soweit sie der Auffassung sei, aufgrund einer Personenverwechslung 

werde zu Unrecht ein Strafverfahren gegen sie geführt, diesen Einwand im Rahmen der gegen 

sie eröffneten Strafuntersuchung vorzubringen und sich dabei ordnungsgemäss auszuweisen. 

Ebenso habe sie ihren Antrag auf Durchführung der in ihrer Strafanzeige erwähnten Beweismass-

nahmen, nämlich der Auswertung von Fingerabdrücken und eines Abgleichs durch das automa-

tisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur endgültigen Klärung der fehlenden Iden-

tität, in der laufenden Untersuchung zu stellen. Ungeachtet dessen sei festzustellen, dass die von 

der Beschwerdeführerin beanzeigten Personen im Rahmen ihrer amtlichen Pflichten gehandelt 

hätten. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO seien die Strafbehörden verpflich-

tet, sämtliche für die Beurteilung einer Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsa-

chen abzuklären. Anhaltspunkte für ein unverhältnismässiges Vorgehen der beanzeigten Perso-

nen bestünden nicht. Demnach fehle es von vornherein an einem Anfangsverdacht, weshalb das 

Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen sei. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde sinngemäss zusammengefasst vor, 

dass im vorliegenden Fall nicht nur die ursprünglich Beschuldigten (B._____, C._____, D._____ 

und E._____), sondern auch die Erste Staatsanwältin H._____ und der Untersuchungsbeauf-

tragte I._____ ihre Amtspflichten verletzt hätten, indem sie entlastende Indizien (abweichende 

Fingerabdrücke, ärztlich belegtes Alibi) unbeachtet gelassen, die Akten formwidrig geführt (un-

übersichtliche Dossier-Nummerierung, fehlende Originalsignatur) sowie die Personenbezeich-

nung willkürlich vorgenommen hätten. Daraus ergebe sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs. 

Überdies habe die Staatsanwaltschaft sie trotz fehlender Verdachtsmomente als Beschuldigte 

eingestuft und damit gegen die Gesetzesvorschrift von Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO (recte: Art. 309 

Abs. 1 lit. a StPO) verstossen, wonach nur bei hinreichendem Tatverdacht ein Strafverfahren er-

öffnet werden dürfe. Dieses Vorgehen erfülle den Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 

303 StGB) und begründe den Verdacht des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). 

4.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Demgegenüber 

eröffnet sie nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-

chender Tatverdacht ergibt. Die dafür erforderlichen Hinweise müssen erheblich und konkreter 

Natur sein; blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf 

einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Bege-

hung einer Straftat ergibt. Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch 

eine Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Le-

galitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro duriore“. Danach ist eine Nichtanhandnahme 

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gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen 

zulässig. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit Sicherheit gegeben 

sind, ist das Verfahren zu eröffnen (BGer 7B_87/2025 et al. vom 2. Juni 2025 E. 3.1.1). 

4.2 Der falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen 

Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Verge-

hens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Laut Abs. 2 die-

ser Bestimmung macht sich strafbar, wer in gleicher Absicht auf andere Weise arglistige Veran-

staltungen trifft. Die beiden Tatvarianten gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB unterscheiden 

sich lediglich durch das Mittel, das zur beabsichtigten Herbeiführung der Strafverfolgung einge-

setzt wird. Das Beschuldigen nach Abs. 1 besteht in der an eine Behörde gerichteten sprachli-

chen Mitteilung. Darunter fällt jede unmittelbare Beschuldigung eines Nichtschuldigen zum Zweck 

der Strafverfolgung, sei es bei der für die Verfolgung zuständigen Behörde oder bei einer anderen 

Amtsstelle, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die in Frage kommende Behörde 

weiterleitet (BGE 95 IV 17; BGer 7B_14/2021 vom 12. März 2024 E. 3.1.1). 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung 

Handeln wider besseres Wissen. Der Täter muss sicher wissen, dass die Anschuldigung unwahr 

ist; Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1). Schliesslich bedarf es der Absicht, 

eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wobei nach herrschender 

Lehre und Rechtsprechung Eventualabsicht genügt (BGE 85 IV 80 E. 4; 80 IV 117; BGer 

7B_14/2021 vom 12. März 2024 E. 3.1.1). 

An die Erfüllung des Tatbestands sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfordernis der Be-

schuldigung wider besseres Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufdeckung von 

Straftaten jedermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts verdächtige Person auch dann 

bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss (BGer 

1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1). 

4.3 Des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Beamter 

seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt 

vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft 

seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht 

geschehen dürfte. Ein Missbrauch ist ebenso gegeben, wenn der Täter ein legitimes Ziel verfolgt, 

dabei aber unverhältnismässige Mittel anwendet (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 und 127 IV 209 

E. 1a/aa und b; BGer 7B_118/2023 vom 6. Januar 2025 E. 4.2). 

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Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Handeln, zumindest Eventualvorsatz und eine 

besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1). 

4.4.1 Zunächst ist auf die Vorgeschichte der Strafanzeige einzugehen, welche die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 4. Juni 2025 bei der Staatsanwaltschaft gegen den Betreibungsbe-

amten B._____, die polizeiliche Sicherheitsassistentin C._____, den Polizeigefreiten D._____ 

und den Untersuchungsbeauftragten E._____ wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der 

Rechtspflege sowie gegen die beiden Letzteren zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs eingereicht 

hatte. 

Am 5. Dezember 2023 erschien der Betreibungsbeamte B._____ in Begleitung zweier polizeili-

cher Sicherheitsassistenten am Domizil von J._____, um eine Pfändung zu vollziehen. Nachdem 

J._____ die Wohnungstüre geöffnet hatte, begann er nach einiger Zeit, die Amtshandlungen des 

Betreibungsbeamten mit seinem Mobiltelefon akustisch aufzuzeichnen. Obgleich der Betrei-

bungsbeamte ihn auf die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens hinwies, setzte er die Auf-

zeichnung fort und übergab das Mobiltelefon schliesslich einer der beiden anwesenden Frauen. 

Deren Namen gab er später mit K._____ und L._____ an.  

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Land-

schaft Strafanzeige gegen J._____, K._____ und L._____ wegen Abhörens und Aufnehmens 

fremder Gespräche (Art. 179bis StGB) und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter 

StGB). 

Am 12. Januar 2024 teilte der Polizeigefreite D._____ der Staatsanwaltschaft per E-Mail mit, dass 

eine der beiden mutmasslichen Täterinnen anhand eines Fotos durch den Betreibungsbeamten 

[B._____] und die polizeiliche Sicherheitsassistentin [C._____] als die Beschwerdeführerin iden-

tifiziert worden sei. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin für den 23. April 2025 zur Einver-

nahme aufgeboten. Die Staatsanwaltschaft musste die Einvernahme vom 23. April 2025 jedoch 

abbrechen, weil eine Identifikation der Beschwerdeführerin nicht vorgenommen werden konnte. 

4.4.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht kein Verfahren gegen die 

beanzeigten Personen wegen falscher Anschuldigung an die Hand genommen hat. 

Die Beschwerdeführerin legt weder konkret dar noch ist ersichtlich, dass die in der Strafanzeige 

des Betreibungs- und Konkursamts Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2023 gemachten An-

gaben zu den beanzeigten Straftaten sowie das E-Mail vom 12. Januar 2024 des Polizeigefreiten 

D._____ an die Staatsanwaltschaft bzw. den Untersuchungsbeauftragten E._____ hinsichtlich 

ihrer Identifizierung als mutmassliche Tatbeteiligte unzutreffende Angaben enthalten. Erhebliche 

und konkrete Hinweise auf die Kenntnis des Betreibungsbeamten B._____ darum, dass sich die 

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von ihm geschilderten und in der Anzeige des Betreibungs- und Konkursamts Basel-Landschaft 

wiedergegebenen Tatsachen in Wahrheit anders verhielten, liegen auf jeden Fall nicht vor. 

Ebenso fehlen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Betreibungsbeamte 

B._____ oder die polizeiliche Sicherheitsassistentin C._____ die Beschwerdeführerin wider bes-

seres Wissen falsch identifizierten oder dass der Polizeigefreite D._____ in seinem E-Mail vom 

12. Januar 2024 bewusst unrichtige Angaben bezüglich der Identifikation der Beschwerdeführe-

rin als mutmassliche Täterin machte. Die Beschwerdeführerin nennt weder Beweismittel, die 

eine weitergehende Klärung versprechen würden, noch sind solche ersichtlich. Demzufolge ist 

von vornherein davon auszugehen, dass sich hinsichtlich B._____, C._____ und D._____ der 

Tatbestand der falschen Anschuldigung mindestens in subjektiver Hinsicht mit Sicherheit nicht 

wird erstellen lassen. Festzustellen bleibt überdies, dass keinerlei Anzeichen für eine falsche 

Anschuldigung durch den Untersuchungsbeauftragten E._____ ersichtlich sind. Der Letztere war 

als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ausschliesslich mit der Bearbeitung der Strafanzeige be-

traut und nicht an deren Erstattung beteiligt, sodass eine falsche Anschuldigung offensichtlich 

ausgeschlossen werden kann. 

4.4.3 Weiter bleibt die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme betreffend den Tatbestand 

des Amtsmissbrauchs zu beurteilen. 

4.4.3.1 Der Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens beschränkte sich ausschliesslich auf 

die Frage der Nichtanhandnahme in Bezug auf die in der Anzeige vom 4. Juni 2025 genannten 

Personen (B._____, C._____, D._____ und E._____) und erstreckte sich nicht auf die Erste 

Staatsanwältin H._____ und den Untersuchungsbeauftragten I._____. Soweit die Beschwerde-

führerin im Beschwerdeverfahren erstmals auch die Nichtanhandnahme betreffend die beiden 

Letzteren beanstandet, fehlt es insoweit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt und ist sie da-

her in diesem Punkt nicht zu hören. 

4.4.3.2 Der Polizeigefreite D._____ teilte der Staatsanwaltschaft am 12. Januar 2024 per            

E-Mail mit, dass der Betreibungsbeamte [B._____] sowie die polizeiliche Sicherheitsassistentin 

[C._____] die auf einem aktenkundigen Foto abgebildete Beschwerdeführerin als Tatbeteiligte 

identifiziert hätten. Als Angehöriger der Polizei war er kraft seiner dienstlichen Pflichten gehalten, 

diese Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zu melden (vgl. § 13 Abs. 1 PolV). Aufgrund des 

durch die Anzeige begründeten hinreichenden Tatverdachts wegen Abhörens und Aufnehmens 

fremder Gespräche sowie unbefugten Aufnehmens von Gesprächen musste der Untersuchungs-

beauftragte E._____ ein entsprechendes Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eröff-

nen. Überdies war er im Rahmen des Strafverfahrens verpflichtet, diese zu einer Einvernahme 

vorzuladen und zu befragen. Weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus 

den vorliegenden Akten ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeigefreite 

D._____ und der Untersuchungsbeauftragte E._____ mit Wissen und Willen ihre Macht miss-

bräuchlich genutzt haben könnten, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu 

verschaffen oder der Beschwerdeführerin einen Nachteil zuzufügen. Es ist daher nicht erkennbar, 

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dass das Verhalten dieser Personen strafrechtlich relevant wäre. Ebenso wenig ist ersichtlich, 

dass der Betreibungsbeamte B._____ und die polizeiliche Sicherheitsassistentin C._____ eine 

Falschidentifikation der Beschwerdeführerin vorgenommen haben könnten. Es bestehen inso-

weit keinerlei Hinweise dafür, dass diese Personen wissentlich und willentlich ihre Amtsgewalt 

missbraucht haben könnten, um sich oder Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

oder der Beschwerdeführerin einen Nachteil zuzufügen. Ein hinreichender Anfangsverdacht ge-

gen die vorgenannten Personen wegen Amtsmissbrauchs liegt daher nicht vor.  

4.4.4 Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft somit zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt, 

da die fraglichen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich folglich als 

unbegründet und ist daher abzuweisen. 

4.4.5 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin, sofern sie von einer 

Personenverwechslung ausgehen sollte, nicht den Weg der Gegenanzeige zu beschreiten hat. 

Vielmehr hat sie diesen Einwand in dem gegen sie geführten Strafverfahren vorzubringen und 

sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ordnungsgemäss auszuweisen. 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfah-

ren zu befinden. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwer-

deverfahrens von total Fr. 1’050.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.− und Aus-

lagen von pauschal Fr. 50.−) der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die von der 

Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 500.− ist zur Deckung der Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu verwenden. Der ungedeckte Restbetrag von Fr. 550.− ist von der Be-

schwerdeführerin der Gerichtskasse zu bezahlen.  

Eine Parteientschädigung zulasten der Gerichtskasse ist der Beschwerdeführerin aufgrund ihres 

Unterliegens nicht zuzusprechen. Den Beschuldigten ist mangels eines entsprechenden Antrags 

und aufgrund fehlenden nennenswerten Aufwands ebenfalls keine Parteientschädigung aus der 

Gerichtskasse auszurichten. 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 1’050.− 

(bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.− und Auslagen 

von pauschal Fr. 50.−) werden der Beschwerdeführerin auferlegt und 

mit der von ihr erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 500.− verrech-

net. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den offenen Restbetrag 

von total Fr. 550.− der Gerichtskasse zu bezahlen. 

 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

Den Beschuldigten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

 

 

 

 

 

 

 

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