# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecec9d2-9c99-59d2-aafa-7b75c5b7df22
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.05.2022 110 2022 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-21_2022-05-04.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/21

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. Mai 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Einwohnergemeinde Oberlangenegg, Gemeinderat, 3616 Schwarzenegg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Waldabteilung Voralpen, Schwand 2, 
3110 Münsingen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 24. Dezember 2021 
(bbew 208/2016; Geräteschopf, Stall, Allwetterplatz, etc.) sowie die Verfügung des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 16. August 2019 (G.-Nr.: 2017.JGK.582) 

I. Sachverhalt

1. Am 12. Juni 2013 führte die Gemeinde Oberlangenegg u.a. mit den Beschwerdeführern 1 
und 2 eine Begehung der Parzellen Oberlangenegg Grundbuchblatt Nrn. A.________ und 
B.________ durch. Die Parzelle Nr. A.________, auf der sich ein Wohn- und Geschäftshaus 
(Nr. H.________) und ein Stall (Nr. I.________) befinden, gehörte damals dem Beschwerdeführer 
2. Die benachbarte, mit Wald bewachsene Parzelle Nr. B.________ befindet sich im Eigentum der 
Gemeinde Unterlangenegg, die an der Begehung ebenfalls vertreten war. An der Begehung wurde 
vereinbart, dass der Beschwerdeführer 2 den damals auf der Parzelle Nr. B.________ neu 
erstellten Mistplatz mit Betonbodenplatte entfernen und das Waldterrain in den ursprünglichen 
Zustand stellen werde. Weitere bestehende Kleinbauten und Lagerflächen würden weiterhin 

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toleriert, wobei der Waldrand nicht noch weiter ins Waldesinnere für solche Zwecke genutzt 
werden dürfe.1

Am 2. Juli 2013 übernahm der Beschwerdeführer 1 vom Beschwerdeführer 2 das Eigentum an 
der Parzelle Nr. A.________ mit den Gebäuden Nrn. H.________ und I.________ sowie an der 
daran angrenzenden Parzelle Nr. F.________ mit Acker-/Weideland und dem Gebäude 
Nr. J.________ (Einstellraum).2 Der Beschwerdeführer 1 ist Geschäftsführer der G.________, 
welche Leistungen für Heizungs- und Sanitäranlagen erbringt und im Gebäude Nr. H.________ 
ihr Domizil hat.3

Ein im Jahr 2015 eingereichtes Baugesuch des Beschwerdeführers 2 betreffend Mauer beim 
Pferdestall, Natursteine beim Allwetterplatz sowie Erstellen eines Platzes für eine Mist-Mulde 
wurde wieder zurückgezogen. Das als Baubewilligungsbehörde zuständige 
Regierungsstatthalteramt schrieb dieses Verfahren mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 ab und 
wies die Gemeinde an, ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen. Nach einer Begehung4 hielt die 
Gemeinde mit Verfügung vom 25. November 20165 fest, sie habe festgestellt, dass auf den 
Parzellen Nrn. F.________ und A.________ folgende baubewilligungspflichtigen Arbeiten 
ausgeführt worden seien: Der mit einer Fläche von 5,60 m x 3,70 m bewilligte Kleintierstall sei zu 
einem Pferdestall mit ca. 10,00 m x 13,50 m Fläche erweitert worden; es sei ein Allwetterplatz für 
Pferde mit einer Einfriedung mit über 1,20 m Höhe erstellt worden; es sei ein Mistlagerplatz 
angelegt worden; Verkehrsflächen seien versiegelt worden. Die Gemeinde forderte den 
Beschwerdeführer 1 auf, bis 30. April 2017 den Pferdestall (Gebäude Nr. I.________) auf das 
bewilligte Mass zurückzubauen, den gekiesten Allwetterplatz in den ursprünglichen Zustand 
zurückzuversetzen und die Fläche zu rekultivieren, die erstellten Zäune und Stützmauern auf eine 
Höhe von 1,20 m zurückzubauen und den Mistplatz zu entfernen. Die Verkehrsflächen wie 
Reitplatz und zusätzlich eingekofferte Wege/Plätze seien zu versiegeln. Gleichzeitig wurde auf die 
Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hingewiesen und für den Fall der Nichtbefolgung 
die Ersatzvornahme und die Bestrafung angedroht.

Am 20. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer 1 bei der Gemeinde Oberlangenegg ein 
nachträgliches Baugesuch ein für die Erweiterung des Kleintierstalls zum Pferdestall, den Ausbau 
und die Anpassung des Allwetterplatzes mit Einfriedung höher als 1,20 m, die Erstellung eines 
Mistlagerplatzes und die Versiegelung von Verkehrsflächen. Zudem umfasste das Baugesuch den 
Neubau eines Geräteschopfs. Die als Bauparzellen genannten Grundstücke Nrn. F.________ und 
A.________ liegen in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschutzgebiet K.________. Der 
Beschwerdeführer 1 beantragte für das Bauen ausserhalb der Bauzone eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG6 und für das Bauen im Landschaftsschutzgebiet eine 
Ausnahme von den kommunalen Schutzvorschriften. Ferner beantragte er eine 
Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen in Waldesnähe. 

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hielt mit Stellungnahme vom 11. Januar 20197 
fest, ausser für die Versiegelung von Verkehrsflächen (Pos. B) könne keine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24e RPG bzw. Art. 37a RPG für das Bauvorhaben (Pos. A: Neubau Geräteschuppen, 
Pos. C: Umnutzung/Vergrösserung des Kleintierstalls zu einem Pferdestall, Pos. D: Allwetterplatz 
mit Einfriedung höher als 1,20 m sowie Mistlagerplatz) in Aussicht gestellt werden. Das AGR wies 

1 Vorakten pag. 137; Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Februar 2022
2 Gemäss dem Grundstücksdaten-Informationssystem Grudis
3 Gemäss Handelsregister des Kantons Bern und www.kropf-heizung.ch
4 Vorakten pag. 131 ff.
5 Vorakten pag. 127 ff.
6 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Vorakten pag. 155 ff.

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darauf hin, dass nebst den im nachträglichen Baugesuch angeführten Bauarbeiten weitere Bauten 
oder Anlagen ohne Bewilligung erstellt worden seien. Dies betreffe einen Dachaufbau auf der 
Ostseite (Pos. E), einen Unterstand (Pos. F), der mit einem Parkplatz (Pos. G) erweitert worden 
sei, einen Abstellplatz westlich des Unterstandes (Pos. H), einen Folientunnel (Pos. I), einen 
Anbau über der ehemaligen Klärgrube (Pos. J) sowie zwei zusätzliche Dachflächenfenster auf der 
Dachfläche Ost (Pos. K). Der Anbau (Pos. J) sowie der Dachaufbau (Pos. E) und die 
Dachflächenfenster (Pos. K) seien einer Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG zugänglich.

Mit Eingabe vom 15. März 20198 nahm der Beschwerdeführer 1 zur Kenntnis, dass für die 
Projektbestandteile B, E, J und K eine Ausnahmebewilligung nach RPG möglich sei. Er reichte 
die Baubewilligung Nr. 1985/116 vom 27. Juni 1985 zu den Akten, mit welcher ein Um- und 
Ausbau des Kleinbauernhauses inkl. Einbau von Dachausbauten bewilligt worden war. Das 
Baugesuch für den Neubau eines Geräteschopfs (Pos. A) zog er zurück. Für den Rückbau des 
Allwetterplatzes und des Mistlagerplatzes (Pos. D) sowie des Folientunnels (Pos. I) und des 
Unterstands («Providurium», Pos. F) beantragte er eine längere Rückbaufrist. Er teilte mit, für den 
vergrösserten Kleintierstall (Pos. C) sei neu eine gewerbliche Nutzung geplant. Der Kiesplatz 
(Pos. H) solle zurückgebaut werden, an den asphaltierten Verkehrsflächen gemäss Pos. G halte 
er jedoch fest. 

Das Regierungsstatthalteramt schrieb mit Verfügung vom 23. April 20199 das Verfahren bezüglich 
des Geräteschopfs (Pos. A) ab. Es stellte für die Positionen C (Vergrösserung und Umnutzung 
Kleintierstall), D (Allwetterplatz mit Einfriedung über 1,20 m und Mistlagerplatz), F (Unterstand), 
G (Parkplatz beim Unterstand), H (Abstellplatz) und I (Folientunnel) baupolizeiliche Massnahmen 
in Aussicht.

Das AGR erteilte mit Verfügung vom 16. August 2019 die Ausnahmebewilligung nach Art. 37a 
RPG für das Versiegeln von Verkehrsflächen (Pos. B), den Dachaufbau auf der Ostseite (Pos. E), 
den Anbau Nord über der ehemaligen Klärgrube (Pos. J) und den Einbau von zwei 
Dachflächenfenstern auf der Dachfläche Ost (Pos. K). Es verweigerte die Ausnahmebewilligung 
nach Art. 37a RPG für Pos. F (Unterstand), Pos. G (Parkplatz beim Unterstand), Pos. H 
(Erweiterung des Abstellplatzes westlich des Unterstandes) sowie für Pos. I (Folientunnel). Ferner 
verweigerte das AGR eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG für die Vergrösserung des 
Kleintierstalls (Pos. C) sowie für den Allwetterplatz mit Einfriedung höher als 1,20 m und den 
Mistlagerplatz (Pos. D).

Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 erklärte der Beschwerdeführer 1, die Pferdehaltung sei nun 
aufgegeben und die Anbauten an den Pferdestall seien zurückgebaut worden. Das Gebäude 
Nr. I.________ (zum Pferdestall vergrösserter Kleintierstall) solle künftig als Materiallager für den 
Haustechnik-Installationsbetrieb des Beschwerdeführers 1 genutzt werden. Es seien zudem 
diverse Wiederherstellungsarbeiten beabsichtigt.

Am 28. September 2021 reichte der Projektverfasser eine Geschossflächen- und 
Parkplatzberechnung betreffend das Gewerbe des Beschwerdeführers 1 ein.10

Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Dezember 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun den 
Beschwerdeführern 1 und 2 die Baubewilligung für die Versiegelung von Verkehrsflächen auf 
Parzelle Nr. A.________ nördlich des Gebäudes Nr. H.________ bis zum Gebäude 
Nr. I.________ (Kleintierstall) sowie für fünf Dachflächenfenster ostseitig auf dem Gebäude 

8 Vorakten pag. 109
9 Vorakten pag. 107 f.
10 Vorakten pag. 13 ff.

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Nr. H.________ (Dispositivziffer 3.1.1). Dafür erteilte er auch eine Ausnahmebewilligung für 
Bauten und Anlagen in Waldnähe gemäss Art. 25 und Art. 26 KWaG11 und die 
Gewässerschutzbewilligung nach Art. 11 KGSchG12 (Dispositivziffer 3.1.2). Für die 
Vergrösserung des Kleintierstalls mit Umnutzung zu Gewerbe (Pos. C), den Allwetterplatz mit 
Einfriedung höher als 1,20 m und Mistlagerplatz (Pos. D), den Unterstand («Providurium», Pos. F) 
samt dortigem Parkplatz (Pos. G), den Abstellplatz (Pos. H), den Folientunnel und den Kiesplatz 
beim Gebäude Nr. J.________ (Pos. I) sowie für den Anbau eines Gewerberaums über der 
ehemaligen Klärgrube (Pos. J) erteilte es den Bauabschlag. Das Regierungsstatthalteramt 
verpflichtete die Bauherrschaft, den Kleintierstall auf das bewilligte Mass (Grundfläche 22,72 m2, 
eingeschossig) zurückzubauen. Bis am 29. April 2022 seien auf den Parzellen Nrn. A.________ 
und F.________ sämtliche vom Bauabschlag umfassten Bauten, Anlagen und Materialien 
inkl. Planie, Kies und Asphalt vollständig zu entfernen und ordnungsgemäss zu entsorgen; der 
Unter- und der Oberboden seien wieder aufzubringen und die Fläche sei für die Landwirtschaft zu 
begrünen. Ferner verpflichtete das Regierungsstatthalteramt die Bauherrschaft, auf der 
Nachbarparzelle Nr. B.________ bis zum 29. April 2022 sämtliche Maschinen und Materialien inkl. 
Planie, Kies und Asphalt vollständig zu entfernen und ordnungsgemäss zu entsorgen, den 
Waldboden wiederherzustellen und nach Weisung des Försters geeignete Bäume zu pflanzen. 
Die Gemeinde Unterlangenegg als Eigentümerin des Grundstücks Nr. B.________ wurde 
verpflichtet, diese Massnahmen zu dulden. Für die Wiederherstellungsanordnungen drohte das 
Regierungsstatthalteramt die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführer 1 und 2 am 26. Januar 2022 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Feststellung, dass 
die Baubewilligungen gemäss Ziffer 3.1 des Gesamtbauentscheids vom 24. Dezember 2021 (für 
Pos. B: Versiegelung der Verkehrsfläche auf Parzelle Nr. A.________ nördlich des Gebäudes 
Nr. H.________ bis zum Gebäude Nr. I.________ und für Pos. K: fünf Dachflächenfenster 
ostseitig auf Gebäude Nr. H.________) in Rechtskraft erwachsen seien. Der Bauabschlag für Pos. 
C (Vergrösserung des Kleintierstalls mit Umnutzung für Gewerbe), Pos. D (Allwetterplatz mit 
Einfriedung über 1,20 m und Mistlagerplatz), Pos. G (Parkplatz beim Unterstand) und Pos. J 
(Anbau über der ehemaligen Klärgrube) sei aufzuheben, ebenso die diesbezüglichen 
Wiederherstellungsanordnungen. Hinsichtlich des Anbaus über der ehemaligen Klärgrube habe 
der Beschwerdeführer 1 ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Die Vergrösserung des 
Kleintierstalls mit Umnutzung für Gewerbe und der Anbau über der ehemaligen Klärgrube seien 
zu bewilligen. Eventuell sei diesbezüglich und hinsichtlich des Allwetterplatzes mit Einfriedung 
über 1,20 m und Mistlagerplatz sowie hinsichtlich des Parkplatzes beim Unterstand auf die 
Wiederherstellung zu verzichten. Die Wiederherstellungsanordnung betreffend die Parzelle 
Nr. B.________ sei so anzupassen, dass sie keine Verpflichtung zur Entfernung und Entsorgung 
von Planie, Kies und Asphalt, zur Wiederherstellung des Waldbodens und zur Pflanzung vom 
Bäumen umfasse. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet13, holte die Vorakten sowie 
die Akten vorangegangener Baubewilligungsverfahren betreffend die Parzellen Nrn. A.________ 
und F.________ ein. Es führte den Schriftenwechsel durch und bat die Gemeinde um Mitteilung, 
ob sie den Eingang eines Baugesuchs betreffend Position J bestätigen könne und dieses an die 
Hand nehme. Die Gemeinde bestätigte mit Stellungnahme vom 11. Februar 2022 den Eingang 
dieses Baugesuchs und teilte mit, sie habe es an das Regierungsstatthalteramt überwiesen. Die 
Gemeinde äussert sich in ihrer Stellungnahme auch zur Beschwerde, stellt jedoch dazu keinen 

11 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11)
12 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
13 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Antrag. Das Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 16. Februar 2022 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das AGR hält mit Stellungnahme vom 
21. Februar 2022 an der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2019 fest. Das Amt für Wald 
und Naturgefahren beantragt mit Stellungnahme vom 24. Februar 2022 die Abweisung der 
Beschwerde.

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 KoG14, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b 
KoG. Beide sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 
Beschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG15 bei der BVD anfechtbar. Die BVD ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 1, dessen Baugesuch teilweise abgewiesen wurde, 
ist insoweit durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind zudem als Adressaten der 
Wiederherstellungsanordnungen zur Beschwerde gegen diese berechtigt.

c) Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Bauen in der Landwirtschaftszone; Teilbaubewilligung

a) In der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a 
Abs. 1 RPG). Art. 24 ff. RPG umschreiben die (Ausnahme-) Fälle, in denen andere Bauten und 
Anlagen in der Landwirtschaftszone bewilligt werden können. Unter anderem können 
bestimmungsgemäss nutzbare Bauten oder Anlagen in der Landwirtschaftszone, auch wenn sie 
nicht mehr zonenkonform sind, im Rahmen von Art. 24c Abs. 2 RPG und Art. 42 RPV16 erneuert, 
teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig 
erstellt oder geändert worden sind. Als Stichtag für die Bestimmung des Umfangs der zulässigen 
Erweiterungen gilt der 1. Juli 1972, als mit Inkrafttreten des aGSchG17 erstmals eine klare 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde.

Als Sonderfall zu Art. 24c RPG sind im Rahmen von Art. 37a RPG und Art. 43 RPV 
Zweckänderungen und Erweiterungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig, die vor 
dem 1. Januar 1980 rechtmässig erstellt wurden oder die nach dem 1. Januar 1980 zonenkonform 
erstellt wurden, dann aber als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden 
sind. Der 1. Januar 1980 bildet hier das Stichdatum für den sachlichen Geltungsbereich, d.h. für 
die Frage, welche Bauten und Anlagen nach Art. 37a RPG geändert werden dürfen. Die erweiterte 
Besitzstandsgarantie nach Art. 37a RPG und Art. 43 RPV kann dabei nur für Objekte in Anspruch 
genommen werden, die im aktuellen Umfang rechtmässig bestehen, also auch bisher nur im 
Rahmen des rechtlich Zulässigen weiterentwickelt worden sind.18

14 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
15 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
16 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
17 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz, 
aGSchG; AS 1972 I 950)
18 Rudolf Muggli, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 37a N. 12 und 13

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Da Art. 37a RPG als lex specialis zu Art. 24c RPG zu qualifizieren ist,19 gilt bei der Anwendung 
von Art. 37a RPG auch Art. 42 Abs. 2 RPV, der besagt, dass als massgeblicher Vergleichszustand 
der Zustand der Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet gilt.20 
Allfällige seitherige Erweiterungen vor dem 1. Januar 1980 vergrössern also nicht den 
Referenzzustand, sondern bilden eine (teilweise) Ausnutzung der gesetzlichen 
Erweiterungsmöglichkeiten und schränken somit die noch verbleibende Erweiterungsmöglichkeit 
entsprechend ein.

b) Das Erweiterungspotenzial gestützt auf die Besitzstandsgarantie gemäss den erwähnten 
Vorschriften kann nur einmal ausgeschöpft werden. Bei der Beurteilung eines 
Erweiterungsprojekts ist es daher erforderlich, den Referenzzustand sowie den 
Ausschöpfungsgrad durch bereits erfolgte Erweiterungen festzustellen. Gestützt darauf kann 
alsdann berechnet werden, ob und in welchem Umfang eine (zusätzliche) Erweiterung noch 
zulässig ist und ob das Bauvorhaben diesen Rahmen einhält.

c) Für die Ermittlung des noch zulässigen Erweiterungsrahmens müssen auch allfällige 
unbewilligt erfolgten Erweiterungen und deren zeitliche Abfolge einbezogen werden. Nur so kann 
beurteilt werden, ob die zulässige Volumenerweiterung bei den einzelnen Vorhaben eingehalten 
wird. Ausserdem wird damit Klarheit über die Zulässigkeit von baulichen Massnahmen geschaffen. 
Nur eine Gebäudeerweiterung, die nachträglich legalisiert werden kann, hat Bestandesgarantie 
im Sinne von Art. 24c RPG und kann erneuert, teilweise geändert oder wiederaufgebaut werden. 
Steht fest, dass eine Erweiterung unrechtmässig ist, bleibt ihr dies versagt. 

Es muss also nicht nur das Baugesuch, sondern es müssen auch allfällige unrechtmässig 
erstellten Anlagen, Anbauten, Erweiterungen und Änderungen beurteilt werden. Soweit keine 
Baubewilligung erteilt werden kann, muss über eine Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands entschieden werden. 

d) Nach dem Gesagten ist bei Vorhandensein mehrerer noch nicht bewilligten Erweiterungen 
keine separate Beurteilung möglich. Ob der zulässige Rahmen ausgeschöpft ist oder eine 
bestimmte Erweiterung nachträglich noch legalisiert werden kann, hängt auch vom Schicksal der 
sonstigen Erweiterungen ab. Es besteht insofern ein Koordinationsbedarf, weshalb die Erteilung 
von Teilbaubewilligungen nach Art. 32c BauG nicht möglich ist.

Die im angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalteramts in Dispositivziffer 3.1 erteilte Bau- 
und Ausnahmebewilligung für die Versiegelung von Verkehrsflächen und fünf Dachflächenfenster 
kann daher nicht unabhängig vom Entscheid über die sonstigen noch unbewilligten Erweiterungen 
in Rechtskraft erwachsen. Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde, wonach die Rechtskraft der 
Baubewilligungen gemäss Dispositivziffer 3.1 des Entscheids des Regierungsstatthalteramts vom 
24. Dezember 2021 festzustellen sei, ist daher abzuweisen. 

Es erscheint zweifelhaft, ob die vom Regierungsstatthalteramt erteilte Baubewilligung für Position 
K, d.h. für die zusätzlichen (von der Baubewilligung Nr. 1985/116 vom 27. Juni 1985 nicht 
umfassten) Dachflächenfenster auf der östlichen Dachfläche, überhaupt hätte rechtswirksam 
werden können, da dafür gar kein Baugesuch eingereicht worden ist. Aufgrund des 
Verfahrensergebnisses kann diese Frage offen bleiben. 

19 Bundesamt für Raumentwicklung ARE (Hrsg.), Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur 
Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2000, abrufbar unter http://www.are.admin.ch/
themen/recht/00817/02367/index.html?lang=de, Teil I: Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, S. 47
20 BGE 127 II 215 E. 3d; BGer 1A.298/2004 E. 3.4; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 37a N. 6; 
Rudolf Muggli, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 37a N. 13

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3. Baugesuch, Projektänderung, weitere unbewilligte Bauten und Anlagen

a) Gemäss dem im angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalteramts in E. 1.16 
abgedruckten Orthofoto ragt der eingefriedete Allwetterplatz, der Gegenstand des Baugesuchs 
vom 20. Dezember 201621 bildete und im vorinstanzlichen Verfahren als Position D geführt wurde, 
zu einem kleinen Teil auf die nördlich benachbarte Parzelle Nr. B.________. Auch die 
Versiegelung von Verkehrsflächen erfolgte in erheblichem Umfang auch auf der Parzelle 
Nr. B.________. Der Beschwerdeführer 1 hatte die Versiegelung von Verkehrsflächen als 
Gegenstand des Baugesuchs vom 20. Dezember 2016 angeführt, als Bauparzellen jedoch nur die 
Parzellen Nrn. F.________ und A.________ angegeben. Bei den versiegelten Verkehrsflächen 
auf Parzelle Nr. B.________ handelt es sich um unbewilligte Erweiterungen, die – wie die 
Positionen F-K – zusätzlich zum nachträglichen Baugesuch in die Beurteilung einzubeziehen sind. 
Das Regierungsstatthalteramt hat die Nutzung der Parzelle Nr. B.________ mit Verfügung vom 
30. Mai 201722 zum Verfahrensgegenstand gemacht.

Das AGR hat in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 201923 weitere Bauten und Anlagen 
aufgelistet, die ohne Bewilligung auf dem Areal um das Gebäude Nr. H.________ ausgeführt 
worden sind und nicht Gegenstand des Baugesuchs vom 20. Dezember 2016 bildeten (Positionen 
E-K). Es handelt sich um verschiedenartige Objekte wie Unterstände, einen Anbau, einen 
Folientunnel, Dachflächenfenster am Bauernhaus und Park- bzw. Abstellplätze. Das 
Regierungsstatthalteramt gab dem Beschwerdeführer 1 mit Verfügung vom 13. Februar 201924 
Kenntnis von der Stellungnahme des AGR vom 9. Januar 2019 (gemäss Vorakten pag. 155: recte 
11. Januar 2019) und weitete das Verfahren auf die weiteren unbewilligten Bauten und Anlagen 
aus. Der Beschwerdeführer 1 erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einreichung einer 
allfälligen Projektänderung.

Hinsichtlich der Position E (Dachaufbau auf der Ostseite des Bauernhauses) ergab sich im 
weiteren Verfahren, dass diese früher baubewilligt worden und somit rechtmässig erstellt worden 
war.25 Ansonsten blieb die Auflistung des AGR im Wesentlichen unbestritten.

b) Der Beschwerdeführer 1 äusserte sich mit Eingabe vom 15. März 2019 zur Stellungnahme 
des AGR vom 9. bzw. 11. Januar 2019. Er zog das Baugesuch hinsichtlich des geplanten Neubaus 
eines Gerätschopfs für Zaunmaterial (Pos. A) zurück. Hinsichtlich der Versiegelung von 
Verkehrsflächen auf den Parzellen Nrn. F.________ und A.________ (Pos. B) hielt er am 
Baugesuch fest, ebenso hinsichtlich der Erweiterung des Kleintierstalls zum Pferdestall (Pos. C), 
wobei er erklärte, dieses Gebäude nach der geplanten Aufgabe der Pferdehaltung, die in den 
nächsten Jahren erfolgen solle, gewerblich nutzen zu wollen. Nach Aufgabe der Pferdehaltung 
wolle er auch den Allwetterplatz mit Mistlager (Pos. D) zurückbauen. Der Beschwerdeführer 
äusserte sich auch zu den vom AGR aufgelisteten weiteren Positionen, die im Baugesuch vom 
20. Dezember 2016 nicht angeführt sind. Er hielt dazu fest, gemäss der Stellungnahme des AGR 
könne für die Positionen J und K eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Er sei einverstanden 
mit einem Rückbau des Kiesplatzes (Pos. H) und – zu einem späteren Zeitpunkt – des 
Unterstandes («Providurium», Pos. F). Den dortigen geteerten Parkplatz (Pos. G) wolle er aber 
beibehalten. Den Folientunnel beim Gebäude Nr. J.________ auf Parzelle Nr. F.________ (Pos. 

21 Vorakten pag. 19 ff.
22 Vorakten pag. 121
23 Vorakten pag. 155
24 Vorakten pag. 112 f.
25 Vorakten pag. 109, pag. 57 f., pag. 64 ff.; Baubewilligungsakten Nr. 1985/116, in Vorakten der Gemeinde pag. 22 ff.; 
Baubewilligungsakten bbew 30/2006, in Vorakten der Gemeinde pag. 63 ff.; vgl. angefochtener Entscheid E. 2.8 zu 
Pos. E und E. 2.10.3

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I) wolle er gleichzeitig mit Pos. F zu einem späteren Zeitpunkt zurückbauen, wenn die geplante 
alternative Einstellmöglichkeit auf einem anderen Areal realisiert worden sei.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer 1 mit, die Pferdehaltung sei nun 
aufgegeben worden. Das Gebäude Nr. I.________ (Pos. C) solle als Materiallager für den 
Haustechnik-Installationsbetrieb des Beschwerdeführers 1 genutzt werden. Die Schwellen in der 
Böschung und die Umzäunungen würden zurückgebaut (betrifft wohl Pos. D). Der Kiesplatz (Pos. 
H) werde als Abstellplatz für Anhänger und Geräte genutzt. Der Unterstand (Pos. F) werde 
zurückgebaut, allerdings ohne Entfernung des darunter liegenden Kiesplatzes und des geteerten 
Platzes (Pos. G). Der westlich davon liegende Kiesplatz (Pos. H) werde anhumusiert. Der 
Folientunnel (Pos. I) werde zurückgebaut. Ferner würden alle sich auf Waldboden befindlichen 
Geräte und Bauteile (auf Parzelle Nr. B.________) geräumt.

c) Gemäss diesen beiden Eingaben hielt der Beschwerdeführer 1 bezüglich der Positionen B 
und C an seinem Baugesuch fest, wobei er für Position C (zum Pferdestall erweiterter 
Kleintierstall) neu eine gewerbliche Nutzung beantragte. Hinsichtlich des Allwetterplatzes mit 
Mistlager (Pos. D) sind seine Ausführungen nicht eindeutig. Angesichts der Aufgabe der 
Pferdehaltung scheint es zwar, dass der Allwetterplatz und das Mistlager jedenfalls zu diesem 
Zweck nicht mehr benötigt werden und der Beschwerdeführer 1 offenbar auch 
Rückbaumassnahmen beabsichtigt, deren Umfang aber nicht klar ist. Auch hat sich gezeigt, dass 
mit der Aufgabe der Pferdehaltung das Interesse bspw. am Pferdestall (Pos. C) nicht obsolet 
wurde, sondern der Beschwerdeführer 1 dafür einen neuen Verwendungszweck plant. 

Auf einen Rückzug der eigenen Begehren (Art. 39 Abs. 1 VRPG26) – auch als Abstand 
bezeichnet27 – darf nicht leichthin geschlossen werden. Eine Abstandserklärung hat nach Lehre 
und Rechtsprechung grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zu erfolgen.28 Dies war hier 
hinsichtlich Position D des Baugesuchs, d.h. hinsichtlich des Allwetterplatzes mit Mistlagerplatz, 
nicht der Fall. Position D des Baugesuchs bildete daher auch nach den Eingaben des 
Beschwerdeführers 1 vom 15. März 2019 und vom 25. Mai 2020 Gegenstand des 
Baubewilligungsverfahrens.

d) Der Beschwerdeführer äusserte sich in den erwähnten Eingaben auch zu den weiteren vom 
AGR berücksichtigten Bauten und Anlagen (Pos. E-K). Abgesehen von der Dachaufbaute und 
einem Dachflächenfenster auf dem ostseitigen Dach des Bauernhauses (Pos. E), für welche eine 
rechtskräftige Baubewilligung vorliegt29, wurde für diese weiteren Bauten und Anlagen nie ein 
formelles Baugesuch eingereicht. 

Nach Art. 43 Abs. 1 und 2 BewD30 können Änderungen an einem Projekt in einem bereits 
hängigen Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die Grundzüge des Projekts 
gleich bleiben. Das geänderte Projekt tritt dann an die Stelle des ursprünglichen Projekts. Die 
formellen Anforderungen an ein Baugesuch gemäss Art. 10 ff. BewD sind auch für 
Projektänderungen    massgebend. Die Veränderungen gegenüber dem Ursprungsprojekt müssen 
demnach umschrieben und auf einem Situationsplan sowie auf Projektplänen dargestellt werden. 
Diesen Anforderungen entsprechen die Eingaben des Beschwerdeführers 1 vom 15. März 2019 
und vom 25. Mai 2020 offensichtlich nicht. 

26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 6
28 BGE 111 V 156 S. 158; BVR 1988 S. 127
29 Vgl. Vorakten pag. 57 ff., das zweite damals bewilligte Dachflächenfenster auf der östlichen Dachseite wurde 
offenbar nicht realisiert
30 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Aus den Eingaben des Beschwerdeführers vom 15. März 2019 und vom 25. Mai 2020 geht zwar 
hervor, dass sich der Beschwerdeführer 1 einem Rückbau jedenfalls des Parkplatzes beim 
Unterstand (Pos. G) widersetzt und eine Bewilligung für den Anbau über der ehemaligen Klärgrube 
(Pos. J) und für die weiteren Dachflächenfenster (Pos. K) anstrebt. Dies reicht aber nicht aus, um 
diese Eingaben als Einreichung einer formellen Projektänderung zu betrachten. Nachdem das 
Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer 1 mit Verfügung vom 13. Februar 2019 explizit 
Gelegenheit zur Einreichung einer Projektänderung gewährt hatte und der Beschwerdeführer 1 in 
seiner Eingabe vom 15. März 2019 darauf keinen Bezug nahm, war vielmehr anzunehmen, dass 
er auf ein Projektänderungsgesuch verzichtete. 

Die Vorinstanzen hatten daher über die Positionen F-K keinen Bau- und Ausnahmeentscheid zu 
fällen. Diese Bauten und Anlagen wurden zwar nach dem Gesagten zu Recht in die Beurteilung 
einbezogen, da sie sich auf das Mass der noch zulässigen Erweiterungen auswirken und folglich 
die Bewilligungsfähigkeit des im streitigen Baugesuch umschriebenen Projekts beeinflussen 
können. Ohne ein diesbezügliches Bau- oder Projektänderungsgesuch war aber zu den 
Positionen F-K kein Bauentscheid zu fällen. Es war diesbezüglich über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu befinden und dabei auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baugesuchs (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG) hinzuweisen, sofern ein solches nicht aussichtslos 
erschien.31 

e) Entsprechendes gilt auch für die Versiegelung von Verkehrsflächen auf der Parzelle 
Nr. B.________. In Dispositivziffer 3.4.1 des angefochtenen Entscheids des 
Regierungsstatthalteramtes wird der Bauabschlag verfügt «für die eingangs umschriebenen 
Bauten und Anlagen Pos. C, D, F, G, H, I, J, auf dem beiliegenden Situationsplan gelb 
eingezeichnet». Auf dem fraglichen Situationsplan sind auch Flächen auf der Parzelle 
Nr. B.________ gelb markiert. Die grösstenteils bewaldete Parzelle Nr. B.________ grenzt 
nördlich an die Parzellen Nr. A.________ und F.________ des Beschwerdeführers 1 an. Sie 
befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Unterlangenegg. Das nachträgliche 
Baugesuch des Beschwerdeführers 1 vom 20. Dezember 2016 bezeichnet nur die Parzellen 
Nrn. F.________ und A.________ als Bauparzellen. Aus den Akten ist keine Nachbesserung oder 
Projektänderung ersichtlich, mit welcher der Beschwerdeführer 1 sein Baugesuch auf 
Baumassnahmen auf der Parzelle Nr. B.________ ausdehnte. Die dortig ohne Bewilligung 
erstellten Verkehrsanlagen im Grenzbereich zu den Grundstücken des Beschwerdeführers 1 
wurden zwar zu Recht aufgrund des Sachzusammenhanges in das Verfahren einbezogen. 
Unbewilligte Nutzungen der Parzelle Nr. B.________ bildeten bereits Gegenstand des 
baupolizeilichen Einschreitens im Jahr 2013, welches den Ursprung des hier streitigen 
nachträglichen Baugesuchsverfahrens bildete. Da das Baugesuch keine Baumassnahmen auf der 
Parzelle Nr. B.________ betraf, war über solche allerdings kein Bauentscheid zu fällen. Es war 
diesbezüglich über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden und dabei auf 
die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG) hinzuweisen, 
sofern ein solches nicht aussichtslos erschien.

f) Demnach fand mit den Eingaben vom 15. März 2019 bzw. vom 25. Mai 2020 eine 
Projektänderung zum Baugesuch des Beschwerdeführers 1 vom 20. Dezember 2016 nur insoweit 
statt, als die vorgesehene Nutzung des erweiterten Kleintierstalls (Gebäude Nr. I.________) 
geändert wurde. Dieser soll neu für gewerbliche Zwecke dienen. Weitere Projektänderungen sind 
nicht erfolgt. 

Das Gebäude Nr. I.________ bildete bereits Gegenstand des nachträglichen Baugesuchs vom 
20. Dezember 2016. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 in seiner Eingabe vom 

31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13d

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25. Mai 2020 sind keine Fassadenveränderungen geplant. Gemäss der Eingabe vom 15. März 
2019 und den Erläuterungen in der Beschwerde will der Beschwerdeführer 1 zudem die 
bestehende Photovoltaik- und Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes Nr. I.________ erhalten. 
Zumal die Nutzung anderer Projektteile für gewerbliche Zwecke bereits Gegenstand des 
Verfahrens bildete, dürfte der Rahmen einer Projektänderung, die gemäss Art. 43 BewD im 
hängigen Verfahren berücksichtigt werden kann, wohl eingehalten sein. Da weder für das Projekt 
gemäss Baugesuch vom 20. Dezember 2016 noch für die Projektänderung vom 25. Mai 2020 
Projektpläne vorliegen, kann dies hier allerdings nicht abschliessend beurteilt werden. Falls die 
Grundzüge des Bauvorhabens gleich blieben, durfte die Projektänderung im hängigen Verfahren 
berücksichtigt werden. Eine Publikation der Projektänderung war verzichtbar, wenn durch sie 
keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen Interessen zusätzlich betroffen waren.

4. Rechtliches Gehör

a) Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung besonders 
berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am Verfahren teilnimmt oder daran 
beteiligt wird (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Wer von der Behörde ins Recht gefasst wird, hat die Stellung 
einer notwendigen Partei und ist als solche zwingend als Partei am Verfahren zu beteiligen. Dies 
gilt auch für Personen, gegen die eine Anordnung nötigenfalls vollstreckt werden muss, wie bspw. 
Grundeigentümerschaft und Störer bei polizeiwidrigen Verhältnissen.32 

Im angefochtenen Entscheid vom 24. Dezember 2021 führt das Regierungsstatthalteramt im 
Entscheidrubrum den Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdeführer 2 als Bauherrschaft auf. 
Beide sind somit Adressaten der Anordnungen gemäss Entscheiddispositiv Ziff. 3.1.1. ff.

Ferner wird auch die Einwohnergemeinde Unterlangenegg als Grundeigentümerin der Parzelle 
Nr. B.________ in Dispositivziffer 3.4.4 des angefochtenen Entscheids des 
Regierungsstatthalteramts verpflichtet, die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen auf 
der Parzelle Nr. B.________ zu dulden. Auch die Gemeinde Unterlangenegg ist somit Adressatin 
des angefochtenen Entscheids des Regierungsstatthalteramts.

Der Beschwerdeführer 2 und die Gemeinde Unterlangenegg hätten vor Erlass des Entscheids 
vom 24. Dezember 2021 als Parteien am Verfahren beteiligt werden müssen und hatten Anspruch 
auf Wahrung ihrer Parteirechte, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Dazu sind sie über 
die Verfahrensschritte und insbesondere alle eingereichten Aktenstücke und Stellungnahmen von 
Parteien und Behörden zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn 
sie dies als notwendig erachten.

c) Im Wiederherstellungsverfahren der Gemeinde, welches dem streitigen nachträglichen 
Baugesuch voranging, informierten die Beschwerdeführer über den im Jahr 2013 erfolgten 
Eigentumsübergang der Parzellen Nrn. A.________ und F.________ an den Beschwerdeführer 
1. Sie ersuchten darum, dass einzig der Beschwerdeführer 1 am Wiederherstellungsverfahren 
beteiligt werden solle.33 Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 25. November 

32 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 4
33 Vorakten pag. 133 und pag. 128

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201634 richtete sich gemäss der Eröffnungsformel (Dispositivziffer 8) nur gegen den 
Beschwerdeführer 1. 

Das Baugesuch vom 20. Dezember 2016 wurde vom Beschwerdeführer 1 eingereicht. Er war und 
ist auch heute noch Grundeigentümer der Bauparzellen Nrn. A.________ und F.________ und 
bezeichnet sich im Baugesuch als alleiniger Bauherr auch hinsichtlich der bereits umgesetzten 
Projektteile, die im Baugesuch umschrieben werden. Die verfahrensleitenden Verfügungen des 
Regierungsstatthalteramts sind an den Beschwerdeführer 1, nicht aber an den Beschwerdeführer 
2 adressiert und wurden dem Letzteren auch nicht eröffnet. 

In der angefochtenen Verfügung des AGR vom 16. August 2019 und in den verfahrensleitenden 
Verfügungen des Regierungsstatthalteramtes wird durchgängig der Beschwerdeführer 1 als Partei 
(Bauherr) angeführt. An ihn richten sich insbesondere auch die Verfügungen vom 13. Februar 
2019 und vom 23. April 2019, in denen das Regierungsstatthalteramt den Erlass baupolizeilicher 
Anordnungen in Aussicht stellt.35

Der Beschwerdeführer 2 war am Verfahren nicht als Partei beteiligt worden; die Vorinstanzen 
gaben ihm keine Gelegenheit zur Wahrnehmung von Parteirechten. Daran ändert das nahe 
Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern 1 und 2 und die allfällige faktische 
Kenntnis des Beschwerdeführers 2 vom Verfahren nichts. Für ein Vertretungsverhältnis zwischen 
dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 finden sich in den Akten keinerlei 
Hinweise. Gegenüber dem Beschwerdeführer 2 war nie formell ein Verfahren eröffnet worden. Er 
hatte keinen Anlass, eine an ihn adressierte Verfügung zu erwarten.

Damit wurden die Parteirechte des Beschwerdeführers 2, insbesondere sein Anspruch auf 
Gewährung des rechtlichen Gehörs, verletzt.

d) Das Regierungsstatthalteramt hat im angefochtenen Entscheid vom 24. Dezember 2021 die 
Gemeinde Unterlangenegg als Grundeigentümerin der Parzelle Nr. B.________ zur Duldung von 
Wiederherstellungsmassnahmen verpflichtet. Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist es zulässig und 
angezeigt, nebst der Bauherrschaft auch die Grundeigentümerschaft als sogenannte 
Zustandsstörerin ins Recht zu fassen. 

Da Regierungsstatthalteramt hätte jedoch die Grundeigentümerin vor Erlass einer an sie 
adressierten Duldungsverpflichtung für Wiederherstellungsmassnahmen auf der Parzelle 
Nr. B.________ formell am Verfahren beteiligen und ihr diesbezüglich die Rechte einer 
Verfahrenspartei, insbesondere das vorgängige rechtliche Gehör, gewähren müssen. Gemäss 
den Akten holte das Regierungsstatthalteramt bei der Gemeinde Unterlangenegg lediglich 
Auskünfte über das Verhältnis und allfällige Übereinkünfte mit den Beschwerdeführern ein.36 
Damit wurde dem Gehörsanspruch der Grundeigentümerin nicht Genüge getan.

5. Erweiterungen gewerblicher Bauten und Anlagen

a) Das AGR anerkennt in der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2019 unter Verweis 
auf seine diesbezüglichen Feststellungen vom 4. April 2006, dass am betroffenen Standort seit 
1978 eine Heizungs- und Sanitärfirma betrieben werde. Mutmasslich bezieht sich das AGR auf 
das Baubewilligungsverfahren bbew 30/2006 betreffend den Einbau einer Dachlukarne und von 

34 Vorakten pag. 127 ff.
35 Vorakten pag. 155, pag. 145 ff., pag. 112 f., pag. 107 f., vgl. auch pag. 99 f.
36 Vorakten pag. 37

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Dachfenstern auf der westlichen Dachseite sowie die Neueindeckung des gesamten Dachs des 
Gebäudes Nr. H.________ mit Ziegeln. Dafür erteilte das AGR am 12. April 2006 eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG mit folgender Begründung: «Das Bauvorhaben kann als 
Zweckänderung eines in der Landwirtschaftszone altrechtlich bestehenden Gewerbes bezeichnet 
werden. Die Erweiterung liegt im zulässigen Rahmen. Das Vorhaben hat zudem keine 
wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt.»37 Das AGR ging demnach offenbar 
davon aus, dass das Gebäude Nr. H.________ (auf den damaligen Projektplänen als 
«Wohnhaus» bezeichnet) teilweise für gewerbliche Zwecke genutzt wurde und die damaligen 
Erweiterungen dieser gewerblichen Nutzung dienten. In den vom Rechtsamt eingeholten 
Baubewilligungsakten bbew 30/2006 finden sich keine Darstellungen oder Berechnungen zu 
gewerblich genutzten Flächen. Auch in der Verfügung des AGR vom 12. April 2006 wird dazu 
nichts Näheres ausgeführt.

b) Im vorliegenden Verfahren stehen weitere Bauten und Anlagen zur Diskussion, die dem 
fraglichen Gewerbe dienen sollen. Es muss daher geklärt werden, in welchem Umfang die nach 
Art. 37a RPG und Art. 43 RPV zulässige Erweiterungsmöglichkeit schon ausgeschöpft wurde bzw. 
in welchem Umfang noch eine Erweiterungsmöglichkeit besteht. Das AGR hält dazu in der 
angefochtenen Verfügung vom 16. August 2019 fest, mit den Bauvorhaben B, E, J und K und der 
damaligen Baubewilligung aus dem Jahr 2006 sei das mögliche Erweiterungspotential nach 
Art. 37a RPG und Art. 43 RPV vollständig ausgeschöpft und eine nochmalige Erweiterung sei 
ausgeschlossen. Für die Positionen F, G, H und I könne deshalb keine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 37a RPG in Aussicht gestellt werden. Nähere Angaben zur Berechnung des Umfangs der 
zulässigen Erweiterung werden nicht angeführt.

c) Der Beschwerdeführer 1 hatte im vorinstanzlichen Verfahren kein Baugesuch für die 
Positionen J (Anbau über der ehemaligen Klärgrube) und K (fünf weitere Dachflächenfenster auf 
der östlichen Dachfläche) eingereicht und sein Baugesuch vom 20. Dezember 2016 auch nicht 
mittels Projektänderung auf diese Positionen ausgedehnt (vgl. oben Erwägung 3). Entsprechend 
hätte darüber kein Bauentscheid gefällt werden dürfen.

Das Bau- und Ausnahmegesuch für Position B (Versiegelung von Verkehrsflächen auf der 
Parzelle Nr. A.________) hätte gestützt auf eine Ermittlung der gewerblich genutzten Fläche im 
Referenzzeitpunkt, und die seither erfolgten Erweiterungen bzw. eine Berechnung der danach 
noch verbleibenden Erweiterungsmöglichkeit nach Art. 37a RPG und Art. 43 RPV beurteilt werden 
müssen.

Dasselbe gilt hinsichtlich des erweiterten Kleintierstalls (Pos. C), welchen der Beschwerdeführer 1 
gemäss der Projektänderung vom 15. März 2019 bzw. 25. Mai 2020 gewerblich nutzen will. Sollte 
sich gestützt auf die Berechnungen herausstellen, dass noch Raum für Erweiterungen besteht, 
jedoch nicht genügend für eine Bewilligung sowohl für Position B als auch für Position C, so 
müsste dem Beschwerdeführer 1 im Rahmen seines Gehörsanspruchs Gelegenheit gegeben 
werden zur Bezeichnung des Projektteils, dem Priorität zukommen soll. 

Ein ähnliches Vorgehen drängt sich auch hinsichtlich der Position K auf. Diese betrifft 
Dachflächenfenster auf der östlichen Dachfläche des Bauernhauses, die zusätzlich zu den 
rechtskräftig bewilligten Dachflächenfenstern (vgl. oben Erwägung 3a) erstellt wurden. Eine 
diesbezügliche Wiederherstellungsanordnung würde den Beschwerdeführer 1 möglicherweise 
schwerer treffen als eine Anordnung zum Rückbau von Bauten und Anlagen ausserhalb des 
Hauptgebäudes. Dem Beschwerdeführer 1 müsste daher aus Verhältnismässigkeitsgründen 
Gelegenheit gegeben werden, die fraglichen Dachflächenfenster gemäss Position K mittels einer 

37 Baubewilligungsakten bbew 30/2006 pag. 85

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Projektänderung zum Gegenstand seines Bau- und Ausnahmegesuches zu machen und die 
Prioritätsfolge zwischen den Positionen B, C und K anzugeben für den Fall, dass die 
Berechnungen ergeben, dass die noch verbleibenden Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 37a 
RPG und Art. 43 RPV nicht für alle genannten Projektteile ausreichen.

d) Der Beschwerdeführer 1 hat für den Anbau über der ehemaligen Klärgrube (Pos. J) am 
25. Januar 2022 ein nachträgliches Baugesuch eingereicht.38 Auch diese Baute soll gewerblich 
genutzt werden. Entsprechend dem in Erwägung 2d Gesagten können dieses Baugesuch und die 
dafür nötige Ausnahme nach Art. 37a RPG nicht unabhängig von den weiteren noch nicht 
rechtskräftig beurteilten Projektteilen (Positionen B und C sowie – im Falle einer entsprechenden 
Projektänderung gemäss Erwägung 5c hiervor – Position K) beurteilt werden. Das 
Baubewilligungsverfahren betreffend den Anbau über der ehemaligen Klärgrube (Pos. J) muss 
daher mit dem vorliegend streitigen Baubewilligungsverfahren vereinigt werden, und der 
Beschwerdeführer 1 muss Gelegenheit erhalten, die Prioritätsfolge auch hinsichtlich der Position 
J zu bezeichnen.

e) Wenn geklärt ist, welche Projektteile das Bau- und Ausnahmegesuch des 
Beschwerdeführers 1 umfasst und wie diese im Hinblick auf die Erteilung der 
Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG priorisiert werden sollen, ist deren Bewilligungsfähigkeit 
zu prüfen. Dafür ist erforderlich, dass das Baugesuch den Anforderungen nach Art. 10 ff. BewD 
entspricht. Insbesondere müssen Projektpläne eingereicht werden, aus denen alle relevanten 
Informationen hervorgehen (vgl. Art. 14 f. BewD). Das Vorgehen für den Fall, dass das Baugesuch 
diesen Anforderungen nicht entspricht, ist in Art. 17 f. BewD geregelt.

f) Die Berechnung der noch vorhandenen Erweiterungsmöglichkeit muss alsdann erneut und 
nachvollziehbar vorgenommen werden. Dafür ist zu klären, welche Gebäude und Anlagen am 
1. Januar 1980 gewerblich genutzt wurden und – bei teilweise gewerblicher Nutzung – in welchem 
Umfang. Das AGR geht gestützt auf das Baubewilligungsverfahren Nr. 30/2006 davon aus, dass 
das Gebäude Nr. H.________ am 1. Januar 1980 teilweise gewerblich genutzt wurde. Auch die 
Gemeinde anerkennt mit Stellungnahme vom 11. Februar 2022 eine gewerbliche Nutzung seit 
1978. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wird auch das Gebäude 
Nr. J.________ seit 1978 gewerblich genutzt.

Beim Bauernhaus (Gebäude Nr. H.________) und beim Gebäude Nr. J.________ auf Parzelle 
Nr. F.________ handelt es sich um altrechtliche Bauten.39 Der Bauernbetrieb war bereits ca. 1970 
aufgegeben worden.40 Am 16. Juni 1977 wurde die Zweckentfremdung des ehemaligen 
Bauernhauses (Gebäude Nr. H.________) zum Wohnen gestützt auf Art. 24 aBauG bewilligt 
(Baubewilligungsakten Nr. 1977/80). Das Gebäudevolumen und der Grundriss wurden dafür nicht 
erweitert.41 Bauliche Erweiterungen der Gebäude Nr. H.________ und Nr. J.________ vor dem 
Jahr 1980 sind nicht dokumentiert. Der Umfang, in dem die altrechtlichen Gebäude 
Nr. H.________ und Nr. J.________ am 1. Januar 1980 gewerblich genutzt wurden, bildet 
demnach den Referenzzustand, anhand dessen sich die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 37a 
RPG und Art. 43 RPV bemessen. 

Weiter ist zu klären, in welchem Umfang die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 37a RPG und 
Art. 43 RPV bereits ausgeschöpft wurden. Mit dem Einbau einer Dachlukarne und eines 
Dachflächenfensters auf der westseitigen Dachfläche des Gebäudes Nr. H.________ gemäss 

38 Beschwerdebeilage 4; vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Februar 2022
39 Vgl. Baubewilligungsakten Nr. 1977/80 betreffend Umbau des Bauernhauses Nr. 76 in zwei Wohnungen; vgl. auch 
Beschwerde S. 10 und Beschwerdebeilage 3
40 Baubewilligungsakten Nr. 1985/116 betreffend Um- und Ausbau des Kleinbauernhauses Gebäude Nr. 76 pag. 37
41 Baubewilligungsakten Nr. 1977/80 pag. 2

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Baubewilligung Nr. 30/2006 vom 11. Mai 2006 fand gemäss der diesbezüglichen Verfügung des 
AGR vom 12. April 2006 eine teilweise Ausschöpfung statt; deren Ausmass ist aber aus den Akten 
nicht ersichtlich. Dies ist noch zu klären, damit die hier zu beurteilenden Erweiterungen darauf 
geprüft werden können, ob sie das danach noch verbleibende Mass der zulässigen Erweiterungen 
einhalten. 

g) Im Verwaltungs- und Verwaltungsrechtpflegeverfahren gilt der sogenannte 
Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen 
hat (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Wer aus einem Begehren Rechte ableiten will, ist aber verpflichtet, an 
der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Wer aus einer 
beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, trägt dafür 
ausserdem die Beweislast. Die Beweislastverteilung kommt auch bei Geltung des 
Untersuchungsgrundsatzes zum Tragen, wenn der Sachverhalt, aus dem eine Partei Rechte 
ableiten will, unbewiesen bleibt. Die beweisbelastete Partei trägt in diesem Fall die Folgen der 
Beweislosigkeit.42 

Da der Beschwerdeführer 1 mit seinem nachträglichen Baugesuch von 
Erweiterungsmöglichkeiten für bestandesgeschützte Bauten und Anlagen Gebrauch machen 
möchte, ist er demnach zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes verpflichtet und hat 
aufgrund der Beweislastverteilung auch ein Interesse daran, diese Pflicht wahrzunehmen. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet die entscheidende Behörde 
grundsätzlich, ihr rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise abzunehmen, soweit sie für den 
Entscheid erheblich sind.43

Die Beschwerdeführer beanstanden, das Regierungsstatthalteramt habe ihnen das rechtliche 
Gehör nicht genügend gewährt. Sie hätten mangels gehöriger behördlicher Instruktion die 
gewerblich genutzten Flächen bezogen auf das Jahr 1986 dargestellt. Die Beschwerdeführer sind 
der Ansicht, das Regierungsstatthalteramt hätte ihnen Gelegenheit zur Verbesserung ihrer 
Darstellung geben müssen. Stattdessen halte es in Erwägung 2.7 seines Entscheids fest, die 
Beschwerdeführer hätten auf den Nachweis eines Gewerbes vor 1980 mit den entsprechenden 
Flächenberechnungen und den getätigten Erweiterungen verzichtet.

Nach Art. 5 Abs. 3 BV44 handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Jede 
Person hat nach Art. 9 BV einen Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und 
nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Der Beschwerdeführer 1 hat mit der Einreichung eines Nachweises der gewerblich genutzten 
Flächen durch seinen Projektverfasser45 erkennen lassen, dass er den für die Beurteilung der 
Erweiterungsmöglichkeiten erforderlichen Nachweis erbringen wollte. Dass er dabei den Zustand 
per 1986 darstellte, beruhte offenbar auf einem Irrtum oder Missverständnis. Zumal ein fehlender 
Nachweis aufgrund der Beweislastverteilung für die Beschwerdeführer erhebliche Nachteile 
zeitigen könnte, muss ihnen unter solchen Umständen nach Treu und Glauben die Möglichkeit 
gegeben werden, einen verbesserten Nachweis einzureichen.

h) Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Beschwerde, dass sie allenfalls das altrechtliche, 
gemäss ihren Angaben seit 1978 gewerblich genutzte Gebäude Nr. J.________ zugunsten der 
Bewilligungsfähigkeit des erweiterten Stalls (Gebäude Nr. I.________, Pos. C) abbrechen wollen. 

42 Art. 8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210); Michel Daum, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 11
43 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 28
44 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
45 Vorakten pag. 13 ff.

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Allfällige Projektänderungen können der zuständigen Behörde nicht alternativ oder in Form eines 
Eventualbegehrens eingereicht werden.46 Die Auswirkungen einer solchen Projektanpassung 
wären nur dann zu beurteilen, wenn die Beschwerdeführer ein entsprechendes formelles 
Projektänderungsgesuch einreichen.

Ohnehin erscheint es zweifelhaft, dass der Abbruch des Gebäudes Nr. J.________ den Anliegen 
der Beschwerdeführer dienlich wäre. Der Abbruch eines altrechtlichen Gebäudes hat 
grundsätzlich den Verlust des Besitzstandsanspruchs zur Folge, sofern er nicht im 
Zusammenhang mit einem Wiederaufbau nach Art. 24c RPG erfolgt. Letzteres wäre beim 
Szenario, das die Beschwerdeführer in Betracht ziehen, wohl nicht der Fall. 

6. Parzelle Nr. B.________

a) Gemäss dem beim Geoportal des Kantons Bern47 abrufbaren Orthofoto (vgl. auch 
Erwägung 1.16 des angefochtenen Entscheids des Regierungsstatthalteramts vom 24. Dezember 
2021) ragen die versiegelten Verkehrsflächen und – in geringfügigem Mass – auch der 
Allwetterplatz auf die Parzelle Nr. B.________. Diese Anlagen stehen in unmittelbarem 
Sachzusammenhang mit dem streitigen Baugesuch und wurden zu Recht in das Verfahren 
einbezogen (vgl. oben Erwägung 2c). 

Die Parzelle Nr. B.________ ist grösstenteils bewaldet; sie gehört der Gemeinde Unterlangenegg. 
Das Regierungsstatthalteramt hat auch für unbewilligte Nutzungen auf der Parzelle 
Nr. B.________ Wiederherstellungsanordnungen getroffen. Die Beschwerdeführer werden in 
Dispositivziffer 3.4.4 des angefochtenen Entscheids vom 24. Dezember 2021 verpflichtet, 
sämtliche Maschinen und Materialien inkl. Planie, Kies und Asphalt vollständig zu entfernen und 
ordnungsgemäss zu entsorgen, den Waldboden wiederherzustellen und nach Weisung des 
Försters geeignete Bäume zu pflanzen. Die Gemeinde Unterlangenegg als Grundeigentümerin 
wird verpflichtet, dies zu dulden. Auf die diesbezüglichen Rechte der Grundeigentümerin als 
Verfahrenspartei wurde bereits oben in Erwägung 4 eingegangen.

b) Die Beschwerdeführer beanstanden die Wiederherstellungsanordnungen betreffend die 
Parzelle Nr. B.________. Sie erklären, die auf der Parzelle Nr. B.________ beanspruchten 
Flächen befänden sich auf der Trasse eines ehemaligen Forstwegs der Gemeinde 
Unterlangenegg. Diese habe dem Beschwerdeführer 2 mündlich zugesichert, dass er die alte 
Trasse zum Abstellen von Material nutzen dürfe. 

Das Regierungsstatthalteramt hat bei der Gemeinde Unterlangenegg diesbezügliche 
Erkundigungen eingeholt. In einem E-Mail vom 10. Dezember 202148 erklärt der 
Gemeindeschreiber der Gemeinde Unterlangenegg, die Behörden des Unterlangenegger Forsts 
hätten mit den Beschwerdeführern weder mündliche noch schriftliche Vereinbarungen getroffen. 
Das Lagern von Material am Waldrand sei geduldet worden, weil im Gegenzug die Strasse für 
Forstarbeiten befahren werden durfte. Die Waldarbeiter hätten «ein Auge zugedrückt». 
Mittlerweile habe der Beschwerdeführer 2 die Durchfahrt verboten. Das Forstpersonal habe zu 
ihm keinen Kontakt mehr.

46 VGE 2012/99 vom 5. Juli 2013 E. 1.6 m.w.H.
47 https://www.agi.dij.be.ch/de/start.html
48 Vorakten pag. 37

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17/23

Die Beschwerdeführer machen geltend, ihnen sei hierzu das rechtliche Gehör nicht gehörig 
gewährt worden. Zudem sind sie der Ansicht, es sei nicht an ihnen, die alte Wegtrasse wieder 
aufzuforsten. 

c) Für die Versiegelung von Verkehrsflächen auf der Parzelle Nr. B.________ haben die 
Beschwerdeführer nie ein Baugesuch gestellt.49 Darüber war also kein Bauentscheid zu fällen 
(vgl. oben Erwägung 3e). 

Der Beschwerdeführer 1 erhielt mit Verfügung des Regierungsstatthalteramtes vom 30. Mai 2017 
das rechtliche Gehör zu unbewilligten Bauten und der unbewilligten Waldnutzung auf der Parzelle 
Nr. B.________. Mit Verfügungen vom 13. Februar 2019 und vom 23. April 2019 stellte das 
Regierungsstatthalteramt die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen in Aussicht, wobei 
allerdings aus der gewählten Formulierung nicht hervorging, dass solche Anordnungen auch die 
Parzelle Nr. B.________ betreffen und dass sie eine Verpflichtung zum Pflanzen von Bäumen 
umfassen würden. Damit wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer 1 nicht gehörig 
gewahrt. Der Beschwerdeführer 2 erhielt überhaupt keine Gelegenheit zur Stellungnahme; auch 
sein Gehörsanspruch wurde verletzt (vgl. oben Erwägung 4c). Wie oben in Erwägung 4d 
ausgeführt wurde, hätte zudem im Hinblick auf in Aussicht genommene 
Wiederherstellungsanordnungen betreffend die Parzelle Nr. B.________ auch da die 
Grundeigentümerin als Partei am Verfahren beteiligt werden müssen. Dies muss noch nachgeholt 
werden. Den Adressaten der Wiederherstellungsanordnung betreffend die Parzelle 
Nr. B.________ muss das rechtliche Gehör noch gehörig gewährt werden.

Die Beschwerdeführer werden dabei auch zum E-Mail vom 10. Dezember 2021 Stellung nehmen 
können, wenn sie dies möchten. Allerdings könnten sie aus einer allfälligen mündlichen oder 
konkludenten Zustimmung der Grundeigentümerin wenig zu ihren Gunsten ableiten. Eine solche 
Zustimmung könnte eine fehlende Baubewilligung nicht ersetzen und vermöchte somit die auf der 
Parzelle Nr. B.________ angebrachte Versiegelung von Verkehrsflächen nicht zu legalisieren.

d) Die Beschwerdeführer bestreiten ihre Eigenschaft als Verhaltensstörer nicht. Sie 
beanstanden aber sinngemäss die Verhältnismässigkeit der angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahme, insbesondere der Verpflichtung zur Pflanzung von Bäumen. Es 
handle sich um die Trasse eines früheren Waldwegs, die auch vor der Nutzung durch die 
Beschwerdeführer nicht mit Bäumen bestockt gewesen sei.

Eine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 Abs. 2 BauG muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel 
zu erreichen, wenn sie nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist 
und wenn die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten 
Ziel steht.50 Es sind nur diejenigen Massnahmen zu verfügen, die zum Erreichen des 
gesetzeskonformen Zustandes notwendig sind. Dafür sind in der Regel die Bauten oder Anlagen 
bzw. Teile davon, die ohne Bewilligung errichtet wurden, zu beseitigen.51 Unter Umständen sind 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands weitere Massnahmen erforderlich, die eine 
neuerliche unrechtmässige Nutzung verhindern und/oder das unrechtmässig genutzte Land 
wieder für die rechtmässige Nutzung tauglich machen. 

49 Vgl. Entscheid vom 24. Dezember 2021 Erwägung 2.8 zu Pos. B
50 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
51 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10

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18/23

Gemäss der Stellungnahme des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN) vom 24. Februar 2022 
handelt es sich bei der fraglichen Fläche um ursprünglich mit Bäumen bestocktes Waldareal (vgl. 
auch Zonenplan mit Waldfeststellung gemäss Art. 10 Abs. 2 WaG52 der Gemeinde 
Oberlangenegg vom 15. Januar 2020). Auf Orthofotos aus den letzten rund 20 Jahren sei 
ersichtlich, dass der Wald in diesem Zeitraum stetig zurückgedrängt worden sei. Die bestockte 
Waldfläche habe sich nördlich des Gebäudes Nr. H.________ offensichtlich verkleinert, ohne dass 
dafür seitens der Beschwerdeführer oder der Grundeigentümerin je ein Rodungsgesuch gestellt 
und von der zuständigen Behörde geprüft und bewilligt worden wäre.

Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wiederherstellungsanordnung an die Grundeigentümerschaft 
zu richten, die als sogenannte Zustandsstörerin gilt. Wer die Baurechtswidrigkeit durch unerlaubte 
Bautätigkeit selber oder durch Personen, für deren Verhalten er verantwortlich ist, verursacht hat, 
gilt als Verhaltensstörer, der ebenfalls ins Recht gefasst werden kann. Als Störer kann auch 
gelten, wer einer Pflicht zum Handeln nicht nachkommt.53

Die Beschwerdeführer wurden nicht nur zur Entfernung des auf Parzelle Nr. B.________ ohne 
Bewilligung angebrachten Bodenbelags verpflichtet, sondern auch zur Anpflanzung von 
geeigneten Bäumen nach Weisung des Försters. Ob sie hinsichtlich der unbewilligten Rodung von 
Bäumen als Verhaltensstörer zu gelten haben, ist gemäss den Akten noch nicht geklärt worden. 
Um die Verhältnismässigkeit dieser Anordnung beurteilen zu können, sind daher weitere 
Abklärungen erforderlich. Insbesondere müsste noch ermittelt werden, wann und durch wen die 
Waldbestockung auf der fraglichen Fläche entfernt wurde, ob es sich tatsächlich um die Trasse 
eines früheren Waldwegs handelt und gegebenenfalls ob diese vor der Versiegelung und Nutzung 
als Verkehrsfläche durch die Beschwerdeführer nicht (wieder) bestockt gewesen war. Dazu 
könnten insbesondere Erkundigungen bei der Grundeigentümerin eingeholt werden.

7. Zusammenfassung und Rückweisung des Verfahrens

a) Nach dem Gesagten wurde das Verfahren in Bezug auf Position A (Neubau Geräteschopf) 
im erstinstanzlichen Verfahren abgeschrieben; dieser bildet nicht mehr Verfahrensgegenstand. 
Position E (Dachaufbau sowie ein Dachflächenfenster auf der ostseitigen Dachfläche des 
Gebäudes Nr. H.________) wurde rechtskräftig bewilligt ist nicht mehr zu beurteilen (res iudicata). 

Im noch hängigen nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist über die Positionen B 
(Versiegelung von Verkehrsflächen auf der Parzelle Nr. A.________), C (Erweiterung des 
Kleintierstalls, gemäss Projektänderung Nutzung zu gewerblichen Zwecken) sowie D 
(Allwetterplatz mit Einfriedung über 1,20 m und Mistlagerplatz) in einem Ausnahme- und 
Bauentscheid zu befinden. Aufgrund der Aufgabe der Pferdehaltung ist sinnvollerweise zu klären, 
ob der Beschwerdeführer 1 am Baugesuch für Position D (Allwetterplatz mit Mistlagerplatz) noch 
festhält, wobei ein diesbezüglicher Rückzug des Baugesuchs unmissverständlich und 
bedingungslos erfolgen müsste. Dem Beschwerdeführer 1 ist ferner Gelegenheit zu einer 
Projektänderung zu geben, wonach Position K (Dachflächenfenster auf der Ostseite des 
Gebäudes Nr. H.________, die von der Baubewilligung Nr. 1985/116 vom 27. Juni 1985 nicht 
umfasst werden) vom Baugesuch umfasst wird. Das separat anhängig gemachte 
Baubewilligungsverfahren betreffend den Anbau über der ehemaligen Klärgrube (Pos. J) ist mit 
dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und es ist auch darüber zu befinden.

52 Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0)
53 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12

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b) Eine abschliessende Beurteilung des nachträglichen Baugesuchs mit Projektänderungen 
(Umnutzung des erweiterten Kleintierstalls für gewerbliche Zwecke; Anbau über der ehemaligen 
Klärgrube, Pos. J; allfällige weitere Projektänderungen) setzt voraus, dass Projektunterlagen 
vorliegen, die den Voraussetzungen nach Art. 10 ff. BewD entsprechen. An solchen mangelt es 
vorliegend. Die Bauten und Anlagen, deren Bewilligung mit dem Bau- und 
Projektänderungsgesuch beantragt wird, müssen auf einem Situationsplan (Art. 12 f. BewD) und 
auf Projektplänen (Art. 14 BewD) dargestellt werden. Das Vorgehen zur Verbesserung formell 
mangelhafter Baugesuchsgrundlagen richtet sich nach Art. 18 BewD.

Gestützt auf verbesserte Baugesuchsgrundlagen könnte dann beurteilt werden, ob die 
Projektänderungen den Rahmen gemäss Art. 43 BewD einhalten und ob allenfalls eine Publikation 
erfolgen muss.

c) Für die Beurteilung der Projektteile, die vom Bau- und Projektänderungsgesuch umfasst 
werden, ist zu klären, welche Gebäude und Anlagen am 1. Januar 1980 gewerblich genutzt 
wurden und – bei teilweise gewerblicher Nutzung – in welchem Umfang. Dem Beschwerdeführer 
1 ist Gelegenheit zur Verbesserung des diesbezüglichen Berechnungsnachweises zu geben.

Weiter ist zu klären, in welchem Umfang die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 37a RPG und 
Art. 43 RPV durch früher bewilligte Projekte bereits ausgeschöpft sind. Gestützt darauf ist zu 
beurteilen, ob die Projektteile, die Gegenstand des nachträglichen Bau- und 
Projektänderungsgesuches bilden, das noch verbleibende Mass zulässiger Erweiterungen 
einhalten. Die Priorisierung der verschiedenen Projektteile richtet sich nach den diesbezüglich 
noch einzuholenden Erklärungen des Beschwerdeführers 1. Die fraglichen Projektteile sind ferner 
auch daraufhin zu prüfen, ob die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 43 und 43a 
RPV erfüllt sind. Insbesondere dürfen die Erweiterungen keine wesentlichen neuen Auswirkungen 
auf Raum und Umwelt haben (Art. 43 Abs. 1 Bst. b RPV) und es dürfen ihnen keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 43a Bst. e RPV).

Im Falle und im Umfang des Bauabschlags ist zugleich über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu entscheiden (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Bei der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit einer allfälligen Wiederherstellungsanordnung betreffend den erweiterten 
Kleintierstall (Gebäude Nr. I.________, Pos. C) müssen die Vorbringen der Beschwerdeführer 
betreffend die auf dem Dach dieses Gebäudes angebrachte Photovoltaik- und Solaranlage 
(Beschwerde S. 9 f.) gewürdigt werden.

d) Auch in Bezug auf die weiteren unbewilligt erstellten Bauten und Anlagen (Positionen F-I, 
allenfalls K sowie versiegelte Verkehrsflächen auf Parzelle Nr. B.________) ist zu entscheiden, 
ob und inwiefern der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist. Dabei ist auf die Möglichkeit 
eines nachträglichen Baugesuchs hinzuweisen, soweit ein solches nicht aussichtslos erscheint.

Soweit sich Wiederherstellungsanordnungen (auch) gegen den Beschwerdeführer 2 und (als 
Duldungspflicht) gegen die Gemeinde Unterlangenegg richten, müssen diese als Parteien am 
Verfahren beteiligt und es muss ihnen insbesondere das rechtliche Gehör gewährt werden. Auch 
dem Beschwerdeführer 1 wurde hinsichtlich der Wiederherstellungsanordnungen bezüglich der 
Parzelle Nr. B.________ das rechtliche Gehör noch nicht gehörig gewährt. Dies ist noch 
nachzuholen.

e) Im Hinblick auf die umstrittene Verpflichtung der Beschwerdeführer, auf der Parzelle 
Nr. B.________ nach Weisung des Försters geeignete Bäume zu pflanzen, sind weitere 
Sachverhaltsabklärungen erforderlich. Insbesondere muss noch ermittelt werden, wann und durch 
wen die Waldbestockung auf der fraglichen Fläche entfernt wurde, ob es sich tatsächlich um die 

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Trasse eines früheren Waldwegs handelt und gegebenenfalls ob diese vor der Versiegelung und 
Nutzung als Verkehrsfläche durch die Beschwerdeführer nicht (wieder) bestockt gewesen war. 
Dazu könnten insbesondere Erkundigungen bei der Grundeigentümerin eingeholt werden.

f) Zusammenfassend erweist sich, dass der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 
24. Dezember 2021 und die Verfügung des AGR vom 16. August 2019 an formellen und 
materiellen Mängeln leiden und daher aufzuheben sind.

Nach Art. 72 VRPG entscheidet die BVD grundsätzlich in der Sache, wenn sie auf eine 
Beschwerde eintritt. Ausnahmsweise weist sie die Akten und mit verbindlichen Anordnungen an 
die Vorinstanz zurück. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch 
einmal zum Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde 
Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund abgeben.54 

Es ist nicht Aufgabe der BVD als Rechtsmittelinstanz, die skizzierten Schritte im 
Beschwerdeverfahren erstmals vorzunehmen. Die Sache ist daher zur Fortsetzung der Sache im 
Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das Regierungsstatthalteramt und das 
AGR zurückzuweisen. Die Ermittlung des massgebenden Sachverhalts ist unter Wahrung der 
Parteirechte der Beschwerdeführer 1 und 2 und der Gemeinde Unterlangenegg zu ergänzen. Das 
AGR hat erneut über die beantragte Ausnahmebewilligung zu verfügen, wobei die Erweiterungen 
nach dem Gegenstand des Bau- und Projektänderungsgesuchs und den diesbezüglichen 
Erklärungen des Bauherrn zu priorisieren sind; für Bauten und Anlagen, für die kein Bau- und 
Ausnahmegesuch gestellt wurde, ist auch keine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das 
Regierungsstatthalteramt hat alsdann (nur) über die vom Bau- und Projektänderungsgesuch 
umfassten Projektteile einen neuen Gesamtbauentscheid zu treffen. Zugleich hat es im Falle und 
im Umfang eines allfälligen Bauabschlags sowie betreffend die nicht vom Bau- und 
Projektänderungsgesuch umfassten unbewilligten Bauten und Anlagen über die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu entscheiden.

8. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2500.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV55).

Nach dem Gesagten ist der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung der Rechtskraft der 
Baubewilligungen gemäss Dispositivziffer 3.1 des angefochtenen Gesamtbauentscheids des 
Regierungsstatthalteramts vom 24. Dezember 2021 abzuweisen. Insoweit gelten die 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Sie haben den darauf entfallenden Anteil der 
Verfahrenskosten im Umfang von CHF 500.– zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen ist 
aber die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramts vom 24. Dezember 2021 und die Verfügung des AGR vom 16. August 
2019 aufgehoben werden und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanzen zurückgewiesen wird. Wenn ein reformatorischer Hauptantrag 
vorliegt und die Neubeurteilung aufgrund der Rückweisung noch zu einer vollständigen 
Gutheissung des Begehrens führen kann, wird praxisgemäss von einem Obsiegen der 
Beschwerdeführenden ausgegangen.56 Die diesbezüglichen Verfahrenskosten müssen die 

54 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72  N. 8. 
55 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
56 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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21/23

Beschwerdeführer daher nicht tragen. Den Vorinstanzen werden gemäss Art. 108 Abs. 2 Satz 1 
VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt. Die übrigen 
Verfahrenskosten im Umfang von CHF 2000.– werden daher vom Kanton getragen.

b) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten 
zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine 
andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das 
Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Hier rechtfertigt es sich, die Parteikosten analog zur 
Aufteilung der Verfahrenskosten zu verlegen. Den Beschwerdeführern ist demnach der Ersatz von 
vier Fünfteln der ersatzfähigen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von CHF 6416.90 
geltend. Diese umfassen ein Honorar von CHF 5700.–, Auslagen von CHF 258.10 und die 
Mehrwertsteuer von CHF 458.80.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV57 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11’800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG58). Im 
vorliegenden Fall weisen der Sachverhalt und die sich stellenden Rechtsfragen eine gewisse 
Komplexität auf. Der gebotene Zeitaufwand ist aber als unterdurchschnittlich zu werten, da nur 
ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der 
Baukosten gemäss Baugesuch von CHF 50’000.– ist auch die Bedeutung der Streitsache als eher 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 4500.– als angemessen. 
Mit den Auslagen von CHF 258.10 und der Mehrwertsteuer von CHF 366.40 ergeben sich 
ersatzfähige Parteikosten von CHF 5124.50. Davon sind den Beschwerdeführern vier Fünftel zu 
ersetzen, also CHF 4099.60. Von diesem Betrag haben das Regierungsstatthalteramt und das 
AGR je die Hälfte, also CHF 2049.80, zu tragen.

III. Entscheid

1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtskraft der Baubewilligungen gemäss Dispositivziffer 
3.1 des angefochtenen Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramts vom 
24. Dezember 2021 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde insoweit 
gutgeheissen, als der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 
24. Dezember 2021 und die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 
16. August 2019 aufgehoben werden. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und 
zur neuen Entscheidung an das Regierungsstatthalteramt Thun und an das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung zurückgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 500.– zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführer haften solidarisch für den gesamten Betrag. Das Inkasso 
erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

57 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
58 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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22/23

3. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung und das Regierungsstatthalteramt Thun haben 
den Beschwerdeführern Parteikosten im Betrag von je CHF 2049.80 (inkl. Mehrwertsteuer) 
zu ersetzen.

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23/23

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben
- Einwohnergemeinde Oberlangenegg, Gemeinderat, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), eingeschrieben
- Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Waldabteilung Voralpen, per E-Mail
- Einwohnergemeinde Unterlangenegg, Kreuzweg 118f, 3614 Unterlangenegg, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Beilage: Auszug aus der Basiskarte des Geoportals des Kantons Bern (Orthofoto)