# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21116705-ef2c-544e-bb1c-a05d3c6c9d30
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2004_437_30_08_04.pdf
**Docket/Reference:** chp_2004_437_30_08_04.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2004_437_30_08_04.pdf

## Full Text

CHP 2004-437 
REC 85 

STRAFKAMMER 

30. August 2004 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen 

X, Beschwerdeführerin und Beschuldigte, 
verbeiständet durch Rechtsanwalt_________ 

betreffend  Beschwerde  vom  23.  Juni  2004  gegen  die  Überweisungsverfügung  des 
Untersuchungsrichters vom 21. Mai 2004, 

(Beschwerde, Art. 160 Abs. 2 und 202 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

nachdem sich ergeben hat: 

A.— Am 16. Oktober 2000, gegen 12.55 Uhr, teilte F., die Mutter von X, der Polizei mit, 
ihre  Tochter  sei  im  Verlauf  des  Morgens  von  zwei  unbekannten  Männern  überfallen  und 
angeschossen  worden  und  befinde  sich  im  Inselspital  Bern.  Der  Freund  ihrer  Tochter,  Y,  sei 
vermutlich  von  den  Tätern  entführt  worden.  Bei  der  ersten  Besichtigung  am  Wohnort  von  X 
in____ fanden die Polizeibeamten auf dem Salontisch in der Stube einen Revolver und konnten 
im  Backofen  in  der  Küche  ein  Einschussloch feststellen (act.  2006 f.). Anlässlich  einer  ersten 
polizeilichen Einvernahme am 17. Oktober 2000 sagte X aus, sie sei am Vortag gegen 10.15 
Uhr  in  Anwesenheit  ihres  Freundes  Y  von  zwei  maskierten  Männern  an  ihrem  Wohnort 
überfallen worden. Unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, habe sie im Zimmer 
ihres Vaters dessen Revolver geholt und damit einen der Täter bedroht. In der Folge sei es zu 
einem  Handgemenge  gekommen,  bei  dem  sich  mehrere  Schüsse  gelöst  hätten.  Einer  davon 
habe sie am Arm getroffen. Sie habe dann wohl das Bewusstsein verloren. Als sie  wieder zu 
sich  gekommen  sei,  sei  niemand  mehr  da  gewesen.  Sie  gehe  davon  aus,  dass  die  beiden 
Männer  Y  entführt  hätten  (act.  2045  ff.).  In  den  nachfolgenden  Tagen  wurden  umfangreiche 
Untersuchungen  des  Geländes  in____  getätigt,  ohne  dass  Y  gefunden  werden  konnte. 
Anlässlich  von  Hausdurchsuchungen  wurden  bei  X  zahlreiche  Gegenstände,  u.a. 
blutbeschmutzte  Kleider,  der  vorerwähnte  Revolver  sowie  verschiedene  Y  gehörende 
Gegenstände  beschlagnahmt,  namentlich  ein  Fahrrad  und  einen  Schlüsselbund,  die  Y  als 
gestohlen gemeldet hatte (act. 2009 ff., 2223 ff., 2408, 2999/47). 

Nach mehreren Einvernahmen gab X am 28. Oktober 2000 zu, Y am Morgen des 16. 
Oktober 2000 im Laufe eines Handgemenges mit dem Revolver ihres Vaters getötet zu haben. 
Ihre  Aussagen  erlaubten,  die  Leiche  Ys  selbentags  auf  dem  Grundstück  in______  zu  finden, 
wo sie unter einer nicht sehr hohen Schicht aufgehäufter Erde vergraben war; die Leiche war 
offenbar zuvor mit Benzin übergossen und angezündet worden. Nach der Einvernahme wurde 
X  in  Untersuchungshaft  gesetzt  und  vom  Untersuchungsrichter  in  die  psychiatrische  Klinik 
Marsens  eingewiesen  (act.  2032,  2034);  die  Untersuchungshaft  wurde  am  12.  Januar  2001 
aufgehoben (act. 6057).  

Am  30.  Oktober  2000  eröffnete  der  Untersuchungsrichter  gegen  X  ein  Strafverfahren 
wegen  vorsätzlicher  Tötung  und  Irreführung  der  Rechtspflege  (act.  5054).  Gemäss  Autopsie 
war Y durch einen Schuss in den Rücken getötet worden; dieser sei entweder aus sehr kurzer 
Distanz  oder  sogar  als  Kontaktschuss  abgegeben  worden.  Eine  weiterer  Schuss  habe  die 
Unterlippe  getroffen,  wobei  Y  bei  Abgabe  dieses  Schusses  wohl  noch  gelebt  habe.  Die 
Brandverletzungen seien nach dem Tod erfolgt (act. 4065 ff.). Bei der Tatwaffe handelt es sich 
um einen Revolver der Marke Enfield, Kaliber 38 Smith & Wesson. In der Trommel befanden 
sich sechs verschossene Hülsen, während im Haus fünf Projektile gefunden werden konnten; 
ein  sechstes  befand  sich  im  Unterkiefer  Ys  (vgl.  kriminaltechnischer  Bericht  vom  14.8.2001, 
act.  4,  sowie  act.  2384).  Die  Schmauchspurensicherung  an  der  rechten  Hand  der 
Rechtshänderin  X  ergab,  dass  diese  sich  in  unmittelbarer  Nähe  einer  abfeuernden  Waffe 
befunden haben musste oder diese Waffe selber in der Hand gehabt hatte (act. 7). 

In der Folge wurde X mehrmals und eingehend zur Sache einvernommen (act. 2045 ff.). 
Ebenfalls wurden mehrere Dutzend Personen einvernommen, welche X und Y gekannt hatten. 

 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:4)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Am 6. November 2000 beauftragte der Untersuchungsrichter Prof. D. mit der Erstellung 
eines psychiatrischen Gutachtens betreffend X (act. 4028 f.). Nach mehreren schriftlichen und 
mündlichen  Interventionen  des  Untersuchungsrichters  erstattete  Prof.  D.  sein  Gutachten  am 
16.  Dezember  2002  (act.  4111  ff.).  Er  legte  diesem  ein  am  21.  November  2001  von  der 
Psychiatrischen  Universitätsklinik  Basel  erstelltes  psychodiagnostisches  Gutachten  bei  (act. 
4159  ff.).  Ebenfalls  wurde  am  18.  November  2000  von  Prof.  Dr. med.  Z. und  Dr. med.  T.  ein 
rechtsmedizinisches  Gutachten  erstattet,  welches  sich  insbesondere  zur  gynäkologischen 
Untersuchung  Xs  sowie  zur  Natur  von  deren  Schussverletzung  am  linken  Oberarm  äusserte 
(act. 4044 ff.). In der Folge wurden Prof. Dr. D. am 24. Juli 2003 Zusatzfragen unterbreitet (act. 
9161); diese wurden nach Abschluss der Untersuchung am 24. Mai 2004 eingereicht. 

Am  2.  Mai  2001  führte  der  Untersuchungsrichter  in____  eine  Rekonstruktion  des 
Tatherganges  durch,  der  X  fernblieb  und  welche  zu  einer  Strafanzeige  Xs  gegen  den 
Untersuchungsrichter  wegen  Amtsgeheimnisverletzung  und  einem  Ausstandsgesuch  gegen 
den  Untersuchungsrichter  führten.  Nachdem  der  betreffende  Untersuchungsrichter  per  Ende 
September  2001  aus  dem  Amt  ausgeschieden  war,  übernahm  ein  anderer 
Untersuchungsrichter die Untersuchung. 

Am 18. Dezember 2002 traten die Eltern von Y dem Verfahren als Strafkläger bei (act. 

4170). 

Am 5. März 2004 fand die untersuchungsrichterliche Schlusseinvernahme Xs statt (act. 
3092 ff.). Am 10. März 2004 zeigte der Untersuchungsrichter den Parteien den Abschluss der 
Untersuchung an und setzte ihnen Frist, um weitere Beweisanträge zu stellen (act. 5107), was 
sie auch taten (act. 5112 ff., 5174 ff.).  

B.—  Mit  Verfügung  vom  21.  Mai  2004  schloss  der  Untersuchungsrichter  die  gegen  X 
wegen  Mordes,  evtl.  vorsätzlicher  Tötung,  evtl. 
Irreführung  der 
Rechtspflege  und  Diebstahls  geführte  Untersuchung  ab  und  überwies  sie  an  das 
Bezirksstrafgericht der Sense. 

fahrlässiger  Tötung, 

Gegen diese Überweisungsverfügung hat X am 23. Juni 2004 Beschwerde eingereicht. 
Sie  schliesst  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  unter  Kostenfolge.  Der 
Untersuchungsrichter  hat  am  28.  Juni  2004  auf  eine  Stellungnahme  verzichtet.  Die 
Staatsanwaltschaft  und  die  Eltern  Y  haben  am  14.  bzw.  19.  Juli  2004  auf  Abweisung  der 
Beschwerde geschlossen. 

 
 
 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:5)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

e r w o g e n : 

1.— Die Zuständigkeit der Strafkammer ergibt sich aus Art. 160 Abs. 2 und 202 Abs. 1 
StPO;  die  Beschwerdefrist  beträgt  30  Tage  (Art.  203  Abs.  2  StPO).  Die  angefochtene 
Verfügung  wurde  der  Beschwerdeführerin  nach  deren  unwidersprochenen  Darlegung  am 
Montag,  24.  Mai  2004,  zugestellt.  Damit  wurde  die  am  23.  Juni  2004  der  Post  übergebene 
Beschwerdeschrift  rechtzeitig  eingereicht.  Als  Angeklagte  ist  die  Beschwerdeführerin  gestützt 
auf  Art.  196  lit.  a  StPO  zur  Beschwerde  berechtigt.  Die  Beschwerde  enthält  Rechtsbegehren 
und eine Begründung (vgl. Art. 199 Abs. 1 StPO). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.— Gemäss Art. 166 Abs. 1 StPO können gegen eine Überweisung an die urteilende 

Behörde nur folgende Beschwerdegründe geltend gemacht werden: 

a) Die Untersuchung weist schwerwiegende Mängel oder Lücken auf. 
b) Die Voraussetzungen für eine Einstellung sind offensichtlich erfüllt. 
c) Die Zuständigkeit des befassten Gerichts ist offensichtlich nicht gegeben. 

Die Beschwerdeführerin macht schwerwiegende Mängel oder Lücken der Untersuchung 
geltend.  Eine  schwerwiegende  Lücke  im  Sinne  von  Art.  166  Abs.  1  lit.  a  StPO  liegt  unter 
anderem  vor,  wenn  der  Untersuchungsrichter  die  belastenden  und  entlastenden  Umstände 
nicht mit der gleichen Sorgfalt erforscht oder wenn in der Untersuchung gewisse Zeugen nicht 
einvernommen  werden,  sodass  das  Hauptverfahren  übermässig  erschwert  oder  gar 
verunmöglicht  wird,  und  die  Angelegenheit  zur  Ergänzung  der  Untersuchung  unterbrochen 
werden  müsste  (PILLER/POCHON,  Commentaire  du  code  de  procédure  pénale  du  canton  de 
Fribourg,  Freiburg  1998,  N.  166.7).  Nach  dem Wortlaut  von  Art.  166  StPO  genügt  nicht jeder 
Mangel  oder  jede  Lücke;  diese  müssen  vielmehr  qualifiziert  sein  in  dem  Sinn,  dass  sie 
schwerwiegend  sind.  Namentlich  Nachlässigkeiten,  ungenaue  Anklageumschreibungen  oder 
unklare Beweisergebnisse in der Untersuchung sind nicht als bedeutend oder schwerwiegend 
zu  betrachten.  Es  genügt  nicht,  dass  einzelne  Stellen  in  der  Überweisungsverfügung  den 
Eindruck  vermitteln,  die  Untersuchung  sei  ungenau  geführt  worden  oder  die 
Überweisungsverfügung  enthalte  vereinzelte  ungenaue  oder  fehlerhafte  Ausführungen  (vgl. 
DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N. 
16 zu § 162 StPO-ZH). Letztere hat vielmehr als Ganzes den Eindruck zu vermitteln, dass die 
Erforschung  der  Umstände  der  Tat  einseitig  nur  die  belastenden  oder  die  entlastenden 
Anhaltspunkte berücksichtigt. 

Die Rügen der Beschwerdeführerin sind im Folgenden einzeln zu prüfen. 

3.— Die Beschwerdeführerin bringt zuerst vor, die angefochtene Verfügung entspreche 
den Anforderungen von Art. 165 StPO nicht. Insbesondere würden die einzelnen  Tatvorwürfe 
nicht  getrennt  dargestellt  und  seien  nicht  für  jeden  einzelnen  Vorwurf  belastende  und 
entlastende  Untersuchungsergebnisse  gesondert  aufgeführt.  Rechtliche  Erwägungen,  das 
heisst  die  Subsumption  des 
tatbeständlich  Festgestellten  unter  die  einschlägigen 
Straftatbestände  fehlten,  und  zwar  sowohl  bezüglich  der  objektiven  als  auch  der  subjektiven 
Tatbestandsmerkmale;  auch  fehle  eine  Gesamtbetrachtung  und  ein  einigermassen  klares 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:6)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Charakterbild der beiden Beteiligten. Damit werde der Anklagegrundsatz verletzt (Beschwerde, 
Ziff. A.1-4 S. 2-6; Ziff. B.5 S. 8; Ziff. B.9 S. 9 f.; Ziff. B.16 S. 13). 

a)  Die  Überweisungsverfügung  bezeichnet  nach  Art.  165  StPO  unter  anderem  in 
knapper  Form,  aber  vollständig,  die  dem  Angeklagten  zur  Last  gelegten  Straftaten  und  die 
gesetzlichen  Bestimmungen,  deren  Anwendung  in  Betracht  zu  kommen  scheint.  Darunter  ist 
gemäss  Rechtsprechung  des  Kantonsgerichts  zu  verstehen,  dass  die  dem  Angeklagten  zur 
Last  gelegten  Tatsachen  individualisiert  sein  müssen.  Die  sie  charakterisierenden  Umstände 
sind  anzugeben.  Aus  der  Überweisungsverfügung  muss  mit  anderen  Worten  für  den 
Angeklagten  klar  und  unmissverständlich  hervorgehen,  weswegen  er  sich  vor  Gericht 
verantworten muss. Ebenfalls muss in der Überweisungsverfügung eine rechtliche Qualifikation 
des  dargelegten  Sachverhaltes  erfolgen,  indem  dieser  den  zur  Anwendung  gelangenden 
Gesetzesbestimmungen  zugeordnet  wird.  Dies  ergibt  sich  aus  dem  Grundsatz,  dass  jemand 
nur  wegen  Handlungen  zur  Aburteilung  überwiesen werden  darf,  die  das  Gesetz  unter  Strafe 
stellt (FZR 2001 S. 346, unter Hinweis auf Extraits 1946 S. 148). Gemäss Bundesgericht muss 
aus  der  Überweisungsverfügung  hervorgehen,  welches  historische  Ereignis,  welcher 
Lebensvorgang,  welche  Handlung  oder  Unterlassung  des  Angeklagten  Gegenstand  der 
Beurteilung  bilden  soll,  und  welches  Delikt,  welcher  strafrechtliche  Tatbestand  in  dieser 
Handlung  zu  finden  sei.  Einerseits  muss  die  Tat  individualisiert,  d.h.  ihre  tatsächlichen 
Verumständungen  oder  Tatbestandsmerkmale  –  Zeit,  Ort,  Art  der  Begehung  und  Form  der 
Mitwirkung,  angestrebter  oder  verwirklichter  Erfolg  (einschliesslich  Kausalzusammenhang)  – 
angegeben  sein;  andererseits  sind  die  einzelnen 
rechtlichen  Elemente  des  Delikts 
hervorzuheben.  Die  Darstellung  des  tatsächlichen  Vorgangs  ist  auszurichten  auf  den 
gesetzlichen  Tatbestand,  der  nach  Auffassung  der  Anklage  als  erfüllt  zu  betrachten  ist,  das 
heisst  es  ist  anzugeben,  welche  einzelnen  Vorgänge  und  Sachverhalte  den  einzelnen 
Merkmalen des Straftatbestands entsprechen. Zu den gesetzlichen  Merkmalen der strafbaren 
Handlung  gehören  neben  den  Tatbestandsmerkmalen  die  Schuldform,  die  Teilnahmeform 
sowie die Erscheinungsform und allfällige Konkurrenzen. Umfasst ein Gesetzesartikel einfache, 
privilegierte  und  qualifizierte  Tatbestände,  so  muss  die  Überweisungsverfügung  im  Einzelnen 
angeben, welchen der Tatbestände die Tat des Angeklagten erfüllt. Bei Fahrlässigkeitsdelikten 
muss  klar  sein,  ob  dem  Angeklagten  Fahrlässigkeit  oder  vorsätzliche  Begehung  vorgeworfen 
wird,  denn  beide  Varianten  verlangen  durchaus  ein  unterschiedliches  Vorgehen  der 
Verteidigung.  Der  eigentliche  Beweis  des  dargestellten  Sachverhalts  ist  indessen  in  der 
Hauptverhandlung zu führen und nicht in der Anklageschrift (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c/e mit 
Hinweisen). 

b)  Die  Überweisungsverfügung  genügt  den  dargestellten  Anforderungen  nur  teilweise. 
Zwar  wird  ausführlich  –  fast  zu  ausführlich  –  dargelegt,  welches  die  beweismässigen 
Ergebnisse  der  Untersuchung  sind  und  welcher  Lebensvorgang,  welche  Handlungen  oder 
Unterlassungen der Beschwerdeführerin Gegenstand der Beurteilung bilden sollen. Auch wird 
entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  deren  Persönlichkeit  sowie  jene  Ys 
einlässlich  beschrieben.  Ebenfalls  nennt  die  Überweisungsverfügung  die  gesetzlichen 
Bestimmungen,  deren  Anwendung  in  Betracht  zu  kommen  scheint.  Eine  Zuordnung  der 
einzelnen Vorgänge und Sachverhalte zu den einzelnen Merkmalen der in Frage kommenden 
Straftatbestände  der  Art.  111,  112  und  117  StGB  fehlt  indes  praktisch  vollständig.  Der 
Untersuchungsrichter  beschränkt  sich  am  Ende  seiner  Verfügung  darauf,  die  Anträge  der 

 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:7)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Parteien  wiederzugeben  und  festzuhalten,  es  bestünden  Gründe  für  das  eine  wie  für  das 
andere,  wie  auch  für  das  dritte  (S.  41).  Unklar  bleibt  insbesondere,  weshalb  hinsichtlich  des 
Tötungsdelikts  Fahrlässigkeit  oder  besonders  skrupelloses  Handeln  gegeben  sein  soll. 
Bezüglich des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege fehlt sogar jeglicher Hinweis auf die 
rechtliche  Zuordnung.  Damit  bleibt  für  die  Beschwerdeführerin  unklar,  welches  Delikt  ihr  aus 
welchen Gründen vorgeworfen wird. Eine sinnvolle Verteidigung  wird ihr  somit verunmöglicht. 
Ebenfalls bleibt für das erkennende Gericht letztlich unklar, womit es sich zu beschäftigen hat. 
Es liegt nicht bloss eine ungenaue oder ungenügende Anklageumschreibung vor, sondern die 
Überweisungsverfügung  und  damit  auch  die  Untersuchung  weist  einen  schwerwiegenden 
Mangel auf. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit gutzuheissen. 

c) Die Angelegenheit ist in diesem Punkt an den Untersuchungsrichter zurückzuweisen, 
damit  er  gestützt  auf  die  Ergebnisse  der  Untersuchung  kurz,  aber  präzise  und  übersichtlich 
eine Zuordnung der einzelnen Vorgänge und Sachverhalte zu den einzelnen Merkmalen der in 
Frage  kommenden  Straftatbestände  vornimmt,  ohne  dass  –  soweit  ersichtlich  –  weitere 
Beweise zu erheben wären. Mit Blick auf die Dauer der Untersuchung von bald vier Jahren und 
der  bereits  erfolgten  Ansetzung  der  Verhandlung  vor  dem  Bezirksstrafgerichts  ist  der 
Untersuchungsrichter anzuhalten, die Angelegenheit vordringlich zu behandeln. 

4.—  Die  Beschwerdeführerin  rügt,  es  sei  entgegen  Art.  158  StPO  keine  eigentliche 
Schlusseinvernahme  durchgeführt  worden,  da  ihr  anlässlich  der  Einvernahme  vom  5.  März 
2004  die  wesentlichen  Ergebnisse  der  Untersuchung  nicht  mitgeteilt  worden  seien 
(Beschwerde, S. 6 Ziff. 5). 

a)  Nach  Art.  158  Abs.  1  StPO  werden  dem  Beschuldigten  bei  umfangreichen  und 
komplexen  Untersuchungen  die  wesentlichen  Ergebnisse  in  einer  Schlusseinvernahme 
mitgeteilt,  und  es  wird  ihm  Gelegenheit  gegeben,  sich  dazu  zu  äussern.  Diese  Bestimmung 
entspricht  vor  allem  einem  praktischen  Bedürfnis: 
In  umfangreichen  und  komplexen 
Angelegenheiten  kann  es  schwierig  werden  zu  bestimmen,  welche  Straftaten  dem 
Beschuldigten  zur  Last  gelegt  werden.  Anlässlich  einer  letzten  Einvernahme  teilt  der 
Untersuchungsrichter  dem  Beschuldigten  eine  Zusammenfassung  der  Hauptpunkte  der 
Angelegenheit  mit  (PILLER/POCHON,  N.  158.1).  Eine  Schlusseinvernahme  drängt  sich  umso 
mehr  auf,  wenn  seit  der  letzten  Einvernahme  geraume  Zeit  verstrichen  ist.  Was  unter  den 
wesentlichen  Ergebnissen  der  Untersuchung  zu  verstehen  ist,  bestimmt  sich  aufgrund  des 
konkreten  Einzelfalles;  dabei  kann  es  sich  um  die  Darlegung  des  Tatherganges,  die 
Konfrontation  mit  Beweisen  wie  Zeugenaussagen,  kriminaltechnischen  Abklärungen, 
Gutachten usw. handeln. Erfüllt ist der Zweck von Art. 158 Abs. 1 StPO letztlich immer dann, 
wenn  dem  Beschuldigten  klar  ist,  aufgrund  welchen  Verhaltens  ihm  welches  Delikt  zur  Last 
gelegt wird, und er sich dazu äussern kann. 

b) Der Untersuchungsrichter führte  am  5.  März  2004  eine Schlusseinvernahme  durch. 
Diese  dauerte  beinahe  sechs  Stunden,  und  die  von  ihrem  Rechtsbeistand  begleitete 
Beschwerdeführerin  hatte  dabei  ausführlich  Gelegenheit,  sich  zu  äussern  (act.  3092  ff.).  Sie 
wurde eingangs darauf hingewiesen, dass sie der vorsätzlichen Tötung und der Irreführung der 
Rechtspflege  beschuldigt  wird,  und  der  Untersuchungsrichter  konfrontierte  sie  mit  ihren 
bisherigen, widersprüchlichen Aussagen, worauf die Beschwerdeführerin eine weitere Version 

 
 
 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:8)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

der  Geschehnisse  zu  Protokoll  gab.  Auch  wenn  sie  dabei  nicht  mit  den  kriminaltechnischen 
Ergebnissen  der  Untersuchung  wie  Autopsie,  Ballistikbericht,  psychiatrisches  Gutachten  usw. 
konfrontiert  wurde,  hat  der  Untersuchungsrichter  mit  der  Schlusseinvernahme  Art.  158  StPO 
zumindest hinsichtlich des Tötungsdelikts und der Irreführung der Rechtspflege Genüge getan. 
Denn  der  anwaltlich  verbeiständeten  Beschwerdeführerin  musste  aufgrund  der  Darlegungen 
des  Untersuchungsrichters  klar  sein,  dass  sie  beschuldigt  wird,  am  16.  Oktober  2000  Y  an 
ihrem  Domizil  getötet  zu  haben,  wobei  sie  nach  ersten  Aussagen,  sie  seien  von  zwei 
maskierten Männern überfallen und Y sei entführt worden, gestand, Y getötet zu haben; daraus 
ergibt sich auch der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege. Die Rüge ist unbegründet. 

5.— Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Zurechnungsfähigkeit sei ungenügend abgeklärt 
worden. Insbesondere habe sie sich weder zur Wahl des psychiatrischen Gutachters Prof. Dr. 
D. noch zu dem diesem unterbreiteten Fragekatalog äussern können (Beschwerde, S. 6 ff. Ziff. 
1, 6, 7 und 8). 

ist 

der 

von 

einem 

Bezüglich 

die  Beschwerdeführerin 

renommiertesten 
Gerichtspsychiater der Schweiz ein Gutachten von 48 Seiten Umfang erstellt worden (act. 4111 
ff.).  Eine  Ergänzung  dieses  Gutachtens  wurde  auf Antrag  der  Beschwerdeführerin  ausgeführt 
(SG 04-8, act. 6). Ebenfalls liegt ein von der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel erstelltes 
psychodiagnostisches Gutachten vor. Wie diese Gutachten im Einzelnen zu würdigen sind, ist 
dem urteilenden Gericht zu überlassen. Was die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 
aus der Tatsache ableiten will, dass die Erstellung des Gutachtens besonders lang dauerte und 
die Zurechnungsfähigkeit der Beschwerdeführerin restrospektiv ermittelt werden musste – was, 
ausser  bei  einer  sofortigen  Ergreifung  des  Täters,  die  Regel  sein  dürfte  -,  ist  unklar.  Die 
Erstellung eines neuen, zweiten Gutachtens vermöchte daran auf jeden Fall nichts zu ändern. 
Von einer Lücke in der Untersuchung kann nicht die Rede sein. 

Der  Beschwerdeführerin  ist  darin  zuzustimmen,  dass  sie  zur  Wahl  des  Gutachters 
sowie  zum  Fragenkatalog  hätte  angehört  werden  müssen.  Sie  hat  dies  gegenüber  dem 
Untersuchungsrichter  jedoch  nie  gerügt,  obwohl  sie  bereits  am  6.  November  2000  darüber 
informiert worden war, sodass ihre heutige Rüge als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden 
muss.  Im  Übrigen  hatte  die  Beschwerdeführerin  am  24.  Juli  2003  selbst  darum  ersucht,  dem 
ff.,  4221,  4225);  der 
selben  Gutachter  Zusatzfragen  zu  unterbreiten 
Untersuchungsrichter  hat  diesem  Antrag  stattgegeben  (act.  9161  ff.).  Die  Rüge  ist  somit  im 
Ergebnis unbegründet. 

(act.  9157 

6.— Die Beschwerdeführerin rügt, zum Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sei sie 
nie  einvernommen  worden,  und  es  seien  dazu  auch  keine  Untersuchungshandlungen  erfolgt. 
Mit den Vorwürfen des Mordes und des Diebstahls sei sie erst in der Überweisungsverfügung 
konfrontiert  worden,  ohne  dass  tatsächlich  oder  rechtlich  geprüft  worden  wäre,  ob  diese 
Vorwürfe  zu  Recht  bestehen,  und  ohne  dass  sie  dazu  hätte  Stellung  nehmen  können.  Dies 
stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Beschwerde, S. 6 f. Ziff. 1-4). 

a) Die Beschwerdeführerin wurde von Beginn der Untersuchung an der Irreführung der 
Rechtspflege  beschuldigt  (act.  3000)  und  zum  Sachverhalt  auch  einvernommen  (act.  3000 
ist  auf  E.  4b  hievor  zu  verweisen.  Welche 
verso,  3100,  2063). 

Im  Übrigen 

 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:9)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Untersuchungshandlungen  der  Untersuchungsrichter  darüber  hinaus  hätte  vornehmen  sollen, 
ist  unklar  und  wird  von  der  Beschwerdeführerin  auch  nicht  gesagt;  der  Tatvorwurf  ergibt  sich 
offensichtlich aus den ursprünglichen und ausführlichen Aussagen der Beschwerdeführerin, sie 
sei von zwei maskierten Männern überfallen und Y vermutlich entführt worden (vgl. act. 3000 
liegt  nicht  vor.  Soweit  die 
verso).  Ein  schwerwiegender  Mangel  der  Untersuchung 
Beschwerdeführerin  darüber  hinaus  vorbringt,  die  Überweisungsverfügung  äussere  sich  nicht 
hinsichtlich  der  Erfüllung  der  objektiven  und  subjektiven  Tatbestandselemente  von  Art.  304 
StGB, so ist die Rüge gegenstandslos (vgl. E. 3 hievor). 

b)  Die  Beschwerdeführerin  wurde  zur  Frage  einvernommen,  ob  ihre  handschriftlichen 
Notizen  einen  Mordplan  darstellten  (act.  2068,  3004).  Mord  ist  eine  besondere  Form  der 
vorsätzlichen  Tötung;  Eventualanklagen  sind  zulässig  (BGE  120  IV  348  E.  3a  S.  354).  Der 
Mordvorwurf  bezieht  sich  auf  den  selben  Sachverhalt,  der  einlässlich  abgeklärt  wurde. 
Diesbezüglich  ist  die  Rüge  unbegründet.  Was  das  Vorbringen  der  mangelhaften  rechtlichen 
Prüfung  des  Mordvorwurfs  betrifft,  so 
ist  auch  die  Rüge  gegenstandslos,  da  der 
Untersuchungsrichter angewiesen wird, diese vorzunehmen (vgl. E. 3 hievor).  

c)  aa)  Y  hatte  bei  der  Berner  Polizei  am  25.  August  2000  wegen  Entwendung  seines 
Fahrrads  zum  Gebrauch  (Art.  94  Abs.  3  SVG)  und  am  30.  August  2000  wegen  Diebstahls 
seiner  Schlüssel  Anzeige  eingereicht  und  auch  entsprechende  Versicherungsleistungen 
bezogen  (act.  2001,  2408,  2999/47;  Fr.  2'800.–  für  das  Fahrrad  und  Fr.  500.–  für  die 
Schlossänderungskosten). Zwar hatte die Kriminalpolizei mit Bericht vom 2. April 2001 gegen 
die  Beschwerdeführerin  nicht  nur  wegen  Tötung  und  Irreführung  der  Rechtspflege,  sondern 
auch  wegen  Diebstahls  eines  Herrenfahrrads 
im  Wert  von  Fr.  2'800.–  und  eines 
Hausschlüssels  zulasten  von  Y  Anzeige  erstattet.  Beide  Gegenstände  waren  am  28.  Oktober 
2000  im  Zimmer  der  Beschwerdeführerin  vorgefunden  und  beschlagnahmt  worden.  Der 
Beschwerdeführerin  ist  aber  darin  zuzustimmen,  dass  sie  zum  Vorwurf  des  Diebstahls 
untersuchungsrichterlich  nie  befragt  wurde  und  dieser  Vorwurf  namentlich  nicht  Gegenstand 
der Schlusseinvernahme vom 5. März 2004 bildete. Darin muss ein schwerwiegender Mangel 
der Untersuchung erblickt werden. 

Die  Strafkammer  ist  nicht  an  die  Anträge  der  Beschwerdeführerin  gebunden  (Art.  206 
StPO).  Es  spricht  somit  nichts  dagegen,  dass  die  Strafkammer  ein  Verfahren  auch  ohne 
entsprechendes Rechtsbegehren einstellt, wenn die Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind 
(Art. 166 Abs. 1 lit. b StPO). 

bb)  Bezüglich  des  Schlüsselbundes  hatte  die  Beschwerdeführerin  gegenüber  der 
Polizei  mehrmals  ausdrücklich  zugegeben,  diesen  Y  gestohlen  zu  haben,  damit  er mit  einem 
daran  befindlichen  Passepartout  nicht  mehr  in  ihr  Büro  im  Inselspital  gelangen  könne  (act. 
2068,  2071,  2077).  Daraufhin  musste  Y  offenbar  das  Schloss  seiner  Wohnungstür 
auswechseln, weil sich am Schlüsselbund auch sein Hausschlüssel befand. Die Versicherung 
entschädigte ihn mit Fr. 500.– (act. 2999/47). 

Die  Entwendung  von  Hausschlüsseln  –  zu  welchem  Zweck  auch  immer  –  muss  als 
geringfügiges  Vermögensdelikt  im  Sinn  von  Art.  172ter  StGB  bezeichnet  werden.  Dieses  ist 
inzwischen  verjährt  (Art.  172ter  Abs.  1  i.V.m.  Art.  109  StGB).  Selbst  wenn  man  mit  einer 

 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:10)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Minderheit  der  Lehre  (vgl.  dazu  P.  WEISSENBERGER,  Basler  Kommentar  StGB;  N.  18  zu  Art. 
172ter  StGB)  davon  ausgeht,  dass  Art.  172ter  StGB  keine  Anwendung  findet,  weil  Y  (bzw. 
seiner Versicherung) durch das Auswechseln des Türschlosses ein Schaden von ca. Fr. 500.– 
entstand,  liesse  sich  eine  Rückweisung  an  den  Untersuchungsrichter  in  diesem  Punkt  nicht 
rechtfertigen.  Denn  in  Anbetracht  des  Hauptvorwurfs  eines  Tötungsdelikts  ist  offensichtlich, 
dass ein Vermögensdelikt über einen Betrag von ca. Fr. 500.– für die Festsetzung der Strafe 
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen würde (Art. 162 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 StPO). Das Verfahren 
ist deshalb in diesem Punkt wegen Verjährung sowie in Anwendung von Art. 162 Abs. 1 lit. c 
Ziff. 3 StPO einzustellen. 

ff.).  Auch  wenn 

für  unwahrscheinlich  hielt  (act.  3031 

cc) Zur Herkunft des Fahrrads befragt, hatte die Beschwerdeführerin ausgesagt, Y habe 
es  ihr  als  Beweis  seiner  Zuneigung  geschenkt  (act.  2061  f.,  3110  f.),  während  Ys  Schwester 
dies 
für  die  Vermutung  der 
Beschwerdeführerin,  es  könne  seitens  Ys  Versicherungsbetrug  vorliegen,  keinerlei 
Anhaltspunkte  vorliegen,  ist  auch  kaum  anzunehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  das 
Fahrrad  während  sieben  Wochen  in  ihrem  Zimmer  und  damit  für  Y  jederzeit  gut  sichtbar 
deponiert  hätte,  wenn  sie  es  sich  in  Bereicherungsabsicht  angeeignet  hätte.  Zum  jetzigen 
Zeitpunkt  reichen  die  belastenden  Tatsachen  nicht  aus,  um  die  Beschwerdeführerin  wegen 
Diebstahls  (Art.  139  StGB),  eventuell  unrechtmässiger  Aneignung  (Art.  137  StGB),  zu 
überweisen. Es ist aber auch nicht ersichtlich, wie die Aussage der Beschwerdeführerin näher 
überprüft  werden  könnte,  insbesondere  mit  Blick  auf  die  inzwischen  verstrichene  Zeit.  Eine 
Rückweisung der Angelegenheit an den Untersuchungsrichter wäre somit nicht zweckdienlich. 
Es  ist  hingegen  nicht  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  das  Fahrrad  zum 
Gebrauch  entwendete  (Art.  94  Ziff.  3  SVG).  Dahin  gehend  lautete  auch  die  Strafanzeige  Ys 
vom 25. August 2000 (act. 2408). In diesem Fall wäre das Delikt verjährt (Art. 94 Ziff. 3 SVG 
und Art. 109 StGB). Das Verfahren ist somit in diesem Punkt wegen Verjährung einzustellen. 

7.— Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Ergebnisse ihrer Einvernahmen vom 28./29. 
Oktober 2000, bei der sie in Abwesenheit ihres Anwaltes mit Suggestivfragen bedrängt worden 
sei, als Grundlage für die Rekonstruktion des Tatherganges herangezogen worden seien; diese 
sei  nicht  als  Beweismittel  verwertbar,  was  der  Untersuchungsrichter  hätte  prüfen  müssen 
(Beschwerde, S. 10 f. Ziff. 10-12). 

Damit  rügt  sie  nicht  eine  Lücke  in  der  Untersuchung,  sondern  den  Nutzen  bzw.  die 
Verwertbarkeit  der  Rekonstruktion  sowie  der  Einvernahmeprotokolle  und  des  darin 
festgehaltenen  Geständnisses.  Auf  die  Rüge  ist  folglich  nicht  einzutreten.  Es  wird  am 
urteilenden Gericht sein, die Verwertbarkeit dieser Beweismittel zu prüfen. Im Übrigen hat sich 
der Untersuchungsrichter auch mit diesen Vorbringen der Beschwerdeführerin am 24. Juli 2003 
bereits  einlässlich  auseinandergesetzt  (act.  9164–9166)  und  wird  die  Rekonstruktion  in  der 
Überweisungsverfügung nicht erwähnt. 

8.—  Die  Beschwerdeführerin  rügt,  ihr  Beweisantrag  vom  22.  Januar  2001  auf 
gerichtsmedizinische  Untersuchung  einer  Bisswunde,  die  sie  im  Herbst  2000  durch  Y  erlitten 
habe, sei vom Untersuchungsrichter nicht behandelt worden (Beschwerde, S. 11 Ziff. 13). 

 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

Der  fragliche  Beweisantrag  wurde  sehr  wohl  behandelt.  Der  Untersuchungsrichter  hat 
ihn am 24. Juli 2003 abgewiesen (act. 9164). Insofern erscheint die Rüge mutwillig. Im Übrigen 
ist  auf  die  überzeugende  Begründung  des  Untersuchungsrichters  zu  verweisen,  der  darlegt, 
weshalb  es  heute  für  Abklärungen  zu  spät  ist.  Schliesslich  kann  der  Beweisantrag  bei  der 
urteilenden Behörde erneut beantragt werden (Art. 202 Abs. 2 lit. a und 171 Abs. 2 lit. c StPO); 
die Beschwerde gemäss Art. 166 StPO ist nicht der geeignete Rechtsbehelf, um abgewiesene 
Beweisanträge erneut zu stellen. 

9.— Die Beschwerdeführerin rügt, das Sofa in ihrem Wohnzimmer sei ungenügend auf 
Schussspuren  untersucht  worden.  Mit  einer  genaueren  Überprüfung  hätte  der  von  ihr 
beschriebene Kampf im Wohnzimmer allenfalls bestätigt werden können (Beschwerde, S. 11 f. 
Ziff. 14). 

Entgegen  der  Darlegung  der  Beschwerdeführerin  wurde  das  Sofa  untersucht  und 
Blutspuren,  aber  kein  Einschussloch  gefunden  (Bericht  der  Kriminalpolizei,  act.  5077  f.),  und 
wurde auch dieser Beweisantrag vom Untersuchungsrichter am 24. Juli 2003 aus eben diesem 
Grund abgewiesen. Auf seine Begründung ist zu verweisen (act. 9165), ebenso auf das in E. 8 
hievor Angeführte.  

Im  Übrigen  ist  Folgendes  zu  bemerken:  Dass  im  Sofa  eine  Kugel  stecken  könnte,  ist 
von vornherein abwegig, da sich in der Revolvertrommel sechs leere Hülsen befanden und alle 
sechs  Projektile  gefunden  werden  konnten.  Selbst  wenn  sich  am  Sofa 
tatsächlich 
Schussspuren  befänden,  die  von  einem  abgelenkten  Schuss  stammten,  ist  nicht  ersichtlich, 
inwiefern  dies  den  Sachverhalt  näher  erhellen  würde,  da  noch  nicht  feststünde,  wer  den 
fraglichen  Schuss  abfeuerte.  Denn  dass  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  Y  ein 
Handgemenge  stattfand  und  entsprechende  Spuren  auf  dem  Sofa  bzw.  im  Wohnzimmer 
festgestellt  wurden,  ist  aktenkundig.  Auf  jeden  Fall  liegt  keine  schwerwiegende  Lücke  in  der 
Untersuchung vor. 

10.—  Die  Beschwerdeführerin 

rügt,  eine  handschriftliche  Notiz  sei  nicht 
kriminaltechnisch  untersucht  worden.  Soweit  sich  der  Untersuchungsrichter  auf  diese  Notiz 
berufe, um den Vorwurf des Mordes zu belegen, sei eine nähere Untersuchung aber angezeigt 
(Beschwerde, S. 12 f. Ziff. 15). 

Das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ist  abwegig.  Dass  sie  die  Notizen erstellt  hat, 
ist  unbestritten.  Ob  aus  deren  Inhalt  auf  einen  Mordplan  geschlossen  werden  kann,  wird  das 
urteilende Gericht zu prüfen haben. Ob die verschiedenen Notizen alle zur gleichen Zeit erstellt 
wurden, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da ein Mord auch über verschiedene Tage 
hinweg  geplant  werden  kann.  Auf 
in  der 
jeden  Fall 
Strafuntersuchung vor. 

liegt  keine  schwere  Lücke 

11.—  Die  Beschwerde  ist  teilweise  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben  und  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  an  den  Untersuchungsrichter 
zurückzuweisen (vgl. Punkt 3). Das Verfahren wegen Diebstahls (vgl. Punkt 6c) ist einzustellen. 
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 104.–. Die 
Beschwerdeführerin dringt nur mit einem geringen Teil ihrer Rügen durch. Infolgedessen sind 

 
 
 
 
 
 
 
 
(cid:1)(cid:2)(cid:11)(cid:11)(cid:2)(cid:1)(cid:2)

die  Gerichtskosten  ihr  sowie  dem  Staat  je  hälftig  aufzuerlegen.  Im  gleichen  Sinne  ist  der 
Beschwerdeführerin zulasten  des  Staates  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen; 
diese  ist  auf  Fr.  250.–  festzusetzen,  zuzüglich  7,6  %  MWSt  (Art.  241  StPO,  Art.  1  Tarif).  Die 
Zivilpartei hat keine Parteientschädigung beantragt. 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

I. 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

II.  Die  Überweisungsverfügung  des  Untersuchungsrichters  vom  21.  Mai  2004  wird 
aufgehoben  und  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  an  den  Untersuchungs-
richter zurückgewiesen. 

III.  Das  Verfahren  gegen  X  wegen  Diebstahls  eines  Schlüsselbundes  (Anzeige  vom 
30.08.2000) zulasten von Y wird infolge Verjährung (Art. 172ter und 109 StGB) sowie in 
Anwendung von Art. 162 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 StPO eingestellt (Punkt 6c/bb). 

Das  Verfahren  gegen  X  wegen  Diebstahls  bzw.  Entwendung  eines  Herrenfahrrads  zum 
Gebrauch (Anzeige vom 25.08.2000) zulasten von Y wird infolge Verjährung (Art. 94 Ziff. 
3 SVG, Art. 109 StGB) eingestellt (Punkt 6c/cc)  

IV.  Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  von  Fr.  1'104.–  (Gerichtsgebühr:  Fr.  1'000.–, 

Auslagen: Fr. 104.–) werden dem Staat Freiburg und X je hälftig auferlegt. 

V.  X  wird  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr.  250.–  zuzüglich  Fr.  19.–  MWSt 

zugesprochen und mit ihrem Gerichtskostenanteil verrechnet. 

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie gegen Dispositiv-Ziffer III dieses Urteil innert 
einer  Frist  von  30  Tagen  nach  der  Zustellung  Nichtigkeitsbeschwerde  an  das  Bundesgericht 
erheben können. Die Beschwerdebefugnis und die übrigen Voraussetzungen sind in Art. 268 ff. 
BStP festgelegt.  

Freiburg, 30. August 2004