# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd2b693c-611c-5aea-acaf-3387abd2d65b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.04.2017 AK.2017.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-49_2017-04-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.49

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 12.04.2017

Entscheiddatum: 12.04.2017

Entscheid Anklagekammer, 12.04.2017
Art. 307 Abs. 4 StPO (SR 312.0). Verzicht auf Berichterstattung an die 
Staatsanwaltschaft nach Anzeigeerstattung bei der Polizei. Der 
Beschwerdeführer reichte bei der Polizei eine Strafanzeige "wegen 
Kindesentführung" ein, welche die Anforderungen an eine hinreichende 
Substantiierung offensichtlich nicht erfüllte. Die Schilderung in der Anzeige 
deutete zudem von Beginn weg auf eine besuchs- bzw. kontaktrechtliche, 
d.h. rein zivilrechtliche, Streitigkeit hin. Dieser Eindruck verstärkte sich in 
der Folge durch von der Polizei vorgenommene Abklärungen. Darüber 
hinaus vereitelte der Beschwerdeführer selber die (unbestrittenermassen) 
von der Polizei vorgenommenen Bemühungen zur Klärung der Sachverhalts, 
indem er die vereinbarten bzw. vorgeschlagenen Besprechungstermine ohne 
nachvollziehbare Gründe nicht wahrnahm und auch keine zusätzlichen 
Unterlagen einreichte. In dieser Situation durfte die Polizei i.S.v. Art. 307 Abs. 
4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft absehen, 
zumal angesichts des angezeigten Sachverhalts und der Aktenlage 
offensichtlich nur der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung infrage 
gekommen wäre und weder Zwangsmassnahmen noch andere formalisierte 
Ermittlungshandlungen durchgeführt worden waren (Anklagekammer, 12. 
April 2017, AK.2017.49).Das Bundesgericht wies eine gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2017 ab, 
soweit es darauf eintrat (BGer 1B_237/2017 neues Fenster). 

Aus den Erwägungen:

       II. 3.a)  Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, 

Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat 

relevanten Sachverhalt fest (Art. 306 Abs. 1 StPO). Ihre Feststellungen und die von ihr 

getroffenen Massnahmen hält die Polizei laufend in schriftlichen Berichten fest und 

übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und 

Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft (Art. 307 Abs. 3 StPO).

       b)         Gemäss Art. 307 Abs. 4 StPO kann die Polizei von der Berichterstattung an 

die Staatsanwaltschaft absehen, wenn zu weiteren Verfahrensschritten der 

Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht (lit. a) und keine 

Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt 

worden sind (lit. b). Unter diese Bestimmung sind Sachverhalte zu subsumieren, bei 

denen feststeht, dass eine Orientierung der Staatsanwaltschaft lediglich zum Erlass 

einer Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) oder einer Sistierung (Art. 314 StPO) führen 

muss. Ist von Beginn an ersichtlich, dass dem infrage stehenden Sachverhalt 

offensichtlich keine strafrechtlich relevante Bedeutung zukommt (z.B. weil das 

Verhalten bloss zivilrechtliche Relevanz hat), braucht keine Meldung an die 

Staatsanwaltschaft zu erfolgen. Ebenso besteht keine Rapportierungspflicht, wenn sich 

der Anfangsverdacht im Laufe der polizeilichen Ermittlungen nicht bestätigt hat und 

keine formalisierten Ermittlungshandlungen gegen eine bestimmte Person 

vorgenommen wurden. Die Polizei braucht in diesen Fällen keine weiteren Erhebungen 

vorzunehmen und kann von einer Rapportierung an die Staatsanwaltschaft absehen, 

wenn der Deliktsverdacht durch die Ermittlungen eindeutig entkräftet ist. Auch bei 

einem Verzicht auf die Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft hat die Polizei 

jedoch die entsprechenden Vorgänge hinreichend zu dokumentieren (Landshut/

Bosshard in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 307 N 39, 40 f.; Schmid, 

StPO Praxiskommentar, Art. 307 N 8 f.; BSK StPO – Rüegger, Art. 307 N 14).

       4.    Das Kommando der Kantonspolizei St. Gallen legt in seiner Stellungnahme 

dar, der Beschwerdeführer sei nach Eingang der Strafanzeige am 25. Januar 2016 von 

einem polizeilichen Sachbearbeiter telefonisch kontaktiert worden. Dabei sei ein 

Besprechungstermin auf den folgenden Tag vereinbart worden und der 

Beschwerdeführer habe die Aufforderung erhalten, zu diesem Termin alle im 

Zusammenhang mit der Strafanzeige relevanten Unterlagen mitzunehmen. Am 

26. Januar 2016 habe der Beschwerdeführer den Besprechungstermin sodann 

kurzfristig per Telefon abgesagt und mitgeteilt, dass er nur bei der Polizei erscheinen 

würde, wenn er dazu schriftlich vorgeladen werde. Diesem Anliegen sei nicht 

entsprochen worden, weshalb das Telefongespräch ohne Einigung beendet worden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei. Nach Eingang der "Mahnung" vom 29. Februar 2016 habe der polizeiliche 

Sachbearbeiter am 3. März 2016 wiederum telefonischen Kontakt mit dem 

Beschwerdeführer aufgenommen. Da der Beschwerdeführer weiterhin beharrlich auf 

eine schriftliche Vorladung durch die Polizei bestanden habe, sei das Gespräch wieder 

ohne Einigung beendet worden. Im Anschluss an dieses Gespräch habe der 

polizeiliche Sachbearbeiter weitere Abklärungen bei diversen Amtsstellen durchgeführt, 

wobei unter anderem die Vaterschaft des Beschwerdeführers habe bestätigt werden 

können. Weiter habe in Erfahrung gebracht werden können, dass die Kindsmutter in 

Deutschland gerichtliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer erwirkt habe. Am 

4. März 2016 habe sodann die Kindsmutter (X.) am Telefon angegeben, dass das 

gemeinsame Sorgerecht beim Amtsgericht [Ort] per 18. August 2015 in ein alleiniges 

Sorgerecht zu ihren Gunsten umgewandelt worden sei und dem polizeilichen 

Sachbearbeiter per E-Mail zwei Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts [Ort] zugestellt. 

Gestützt auf diese Erkenntnisse sei davon ausgegangen worden, dass keine 

Kindesentführung vorliege.

       5.    Vorliegend erstattete der Beschwerdeführer bei der Polizei Strafanzeige. Als 

Anzeiger oblag es dabei ihm, einen sachlich, örtlich, zeitlich und inhaltlich hinreichend 

substantiierten Sachverhalt vorzutragen und diesen, soweit möglich, zu belegen (vgl. 

GVP 2012 Nr. 68 und BGer. 1B_316/2012 E. 2.2.3). Diesen Anforderungen an eine 

hinreichende Substantiierung genügte die Strafanzeige vom 25. Januar 2016 

offensichtlich nicht. Vielmehr ging daraus lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer 

bereits seit über einem Jahr keinen persönlichen Kontakt mehr mit seinem – bei der 

Mutter in Deutschland lebenden – Sohn gehabt haben soll. Die Schilderung in der 

Anzeige deutete damit von Beginn weg auf eine besuchs- bzw. kontaktrechtliche, d.h. 

rein zivilrechtliche, Streitigkeit zwischen den Eltern des Kindes hin. Dieser Eindruck 

verstärkte sich in der Folge durch die gemäss Stellungnahme des Kommandos der 

Kantonspolizei erfolgte Kontaktaufnahme mit der Kindsmutter und der von dieser 

offenbar zugestellten deutschen Gerichtsbeschlüsse. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer die (unbestrittenermassen) von der Polizei vorgenommenen 

Bemühungen zur Klärung der Sachverhalts selbst vereitelte, indem er die vereinbarten 

bzw. vorgeschlagenen Besprechungstermine ohne nachvollziehbare Gründe nicht 

wahrnahm und auch keine zusätzlichen Unterlagen einreichte. Somit hat nicht die 

Polizei, sondern allein der Beschwerdeführer selbst zu verantworten, dass seine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strafanzeige weitgehend unsubstantiiert blieb. Entsprechend durfte die Kantonspolizei 

St. Gallen in dieser Situation i.S.v. Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an 

die Staatsanwaltschaft absehen, zumal angesichts des angezeigten Sachverhalts und 

der Aktenlage offensichtlich nur der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung infrage 

gekommen wäre und weder Zwangsmassnahmen noch andere formalisierte 

Ermittlungshandlungen durchgeführt worden waren. Mit Blick auf die fehlende 

Einreichung entsprechender Akten durch das Kommando der Kantonspolizei St. Gallen 

bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass auch polizeiliche Vorgänge, die zu keiner 

Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft geführt haben, hinreichend zu 

dokumentieren sind, damit auch solche Vorgänge im Bedarfsfall durchgehend belegt 

werden können.

       6.    Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend der Verzicht auf eine Rapportierung an 

die Staatsanwaltschaft unter den gegebenen Umständen rechtmässig war und im 

Vorgehen der Kantonspolizei St. Gallen somit keine Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung erkannt werden kann. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 12.04.2017
	Art. 307 Abs. 4 StPO (SR 312.0). Verzicht auf Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft nach Anzeigeerstattung bei der Polizei. Der Beschwerdeführer reichte bei der Polizei eine Strafanzeige "wegen Kindesentführung" ein, welche die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung offensichtlich nicht erfüllte. Die Schilderung in der Anzeige deutete zudem von Beginn weg auf eine besuchs- bzw. kontaktrechtliche, d.h. rein zivilrechtliche, Streitigkeit hin. Dieser Eindruck verstärkte sich in der Folge durch von der Polizei vorgenommene Abklärungen. Darüber hinaus vereitelte der Beschwerdeführer selber die (unbestrittenermassen) von der Polizei vorgenommenen Bemühungen zur Klärung der Sachverhalts, indem er die vereinbarten bzw. vorgeschlagenen Besprechungstermine ohne nachvollziehbare Gründe nicht wahrnahm und auch keine zusätzlichen Unterlagen einreichte. In dieser Situation durfte die Polizei i.S.v. Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft absehen, zumal angesichts des angezeigten Sachverhalts und der Aktenlage offensichtlich nur der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung infrage gekommen wäre und weder Zwangsmassnahmen noch andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden waren (Anklagekammer, 12. April 2017, AK.2017.49).Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2017 ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_237/2017 neues Fenster). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:24:48+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen