# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ade66e0-e253-5b6f-a416-fc32ecfab6b4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität. Off-Airport-Parkierungsanlage in einer Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe II.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0041-0042/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0041/2022 und 0042/2022 vom 17. März 2022 in BEZ 2022 Nr. 
17 

Es war eine Off-Airport Anlage mit 40 Abstellplätzen in einer Wohnzone mit 
II  geplant.  Strittig  war  unter  anderem  die 

(ES) 

Empfindlichkeitsstufe 
Zonenkonformität des Bauvorhabens. 

Aus den Erwägungen: 

7.6.2  Die  Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  äussert  sich  zur  zulässigen 
Nutzweise  in  der  vorliegenden  Zone  nur  dergestalt,  dass  «nicht  störende 
Betriebe  bis  maximal  zu  einem  Drittel  der  Nutzfläche  des  Gebäudes» 
(Ziff. 303 BZO)  gestattet  seien.  Die  Vorschrift  ist  auf  in  einem  Gebäude 
untergebrachte  nicht  störende  Betriebe  (bspw.  ein  Friseursalon  oder  ein 
Architekturbüro)  zugeschnitten.  Aus  der  Formulierung  lässt  sich  –  nur,  aber 
immerhin 
ohne 
Gewerbeerleichterung  nicht  störende  Betriebe  grundsätzlich  zulässig  sein 
sollen;  dies  nicht  anders  als  in  wohl  jeder  anderen  zürcherischen  Gemeinde. 
Ein  ausdrückliches  Verbot  für  sog.  Off-Airport-Parkplätze  kennt  die  hier 
einschlägige  Bau-  und  Zonenordnung  nicht,  weshalb  gestützt  auf  die  für 
Wohnzonen  allgemein  geltenden  Grundsätze  und  aufgrund  der  bis  hierhin 
ergangenen Rechtsprechung die Zonenkonformität der Anlage zu prüfen ist.  

normalen  Wohnzone 

ableiten, 

dass 

der 

in 

– 

7.6.3  Wohnzonen  sind  in  erster  Linie  für  Wohnbauten  bestimmt.  Dieser 
Nutzweise  werden  auch  Arbeitsräume  zugerechnet,  die  mit  einer  Wohnung 
zusammenhängen  und  in  einem  angemessenen  Verhältnis  zur  eigentlichen 
Wohnfläche  stehen  (§ 52  Abs. 1  PBG).  Gemäss  langjähriger  Praxis  ist  die 
Zonenkonformität  eines  Abstellplatzes  oder  einer  ganzen  Parkierungsanlage 
mit  der  Zonenkonformität  der  dazugehörigen  Baute  und  Anlage  verknüpft. 
Solange  die  Hauptbaute  in  der  Zone,  in  welcher  die  Abstellplätze  erstellt 
werden sollen, zonenkonform ist, sind es auch die entsprechenden Parkplätze. 
Eine selbstständige Beurteilung der Zonenkonformität der Parkierungsanlage ist 
nur dort vorzunehmen, wo diese - ohne in einem Zusammenhang im genannten 
Sinne zu stehen - gewerblich genutzt wird (so schon RB 1985 Nr. 84).  

Während das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 23. März 2017 
(VB.2016.00472,  E.  4.3)  noch  davon  ausging,  dass  Off-Airport-Parkplätzen 
keinen  dienenden  Charakter  zugesprochen  werden  könne,  geht  die  neueste 
verwaltungsgerichtliche  Rechtsprechung  –  wie  bereits  das  Baurekursgericht  in 
seinem  Entscheid  vom  12.  Mai  2016  (BEZ  2016  Nr.  42)  –  von  einem  solchen 
aus (vgl. VGr, 3. Juni 2021, VB.2020.00876). Die hier strittige Anlage ist damit 
als  dem  Flughafen  dienend  zu  erachten.  Aus  dem  Umstand  jedoch,  dass  der 
Landesflughafen  in  den  kommunalen  Zonen  gänzlich  unzulässig  ist,  kann 
gemäss  Verwaltungsgericht  –  im  Gegensatz  zum  zitierten  Baurekursentscheid 
– gerade mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit nicht auf die Unzulässigkeit solcher 
Anlagen  in  den  Gemeinden  geschlossen  werden  (VB.2020.00876,  E.  3).  Das 
Verwaltungsgericht erwog im genannten neusten Entscheid hierzu weiter, dass 
die  Verknüpfung  einer  Parkierungsanlage  mit  einer  in  der  der  kommunalen 
Bauzone  nicht  bewilligungsfähigen  Grossanlage  jedoch  zur  Folge  habe,  dass 
in  den  am  wenigsten 
die  entsprechenden  Parkierungsanlagen  allein 

 
 
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immissionsempfindlichsten kommunalen Bauzonen zulässig seien. Damit lasse 
sich  mit  Blick  auf  die  Funktion  der  Bauzonen  verhindern,  dass  die  übrigen  – 
regelmässig auch dem Wohnen dienende – Zonen zum Erschliessungsbereich 
der entsprechenden Grossanlagen würden. Diesen schlüssigen Erwägungen ist 
zu folgen.  

Daraus  erhellt,  dass  die  strittige  Anlage  hier  nicht  zonenkonform  ist.  Sie 
soll nicht etwa in der am wenigsten immissionsempfindlichen, sondern vielmehr 
in einer der lärmempfindlichsten Zonen realisiert werden, die in erster Linie für 
die  Wohnnutzung  bestimmt 
ist.  Eine  Auslagerung  des  dem  Flughafen 
dienenden Parkplatzes in die hier massgebliche Wohnzone widerspricht daher 
diametral dem Zonenzweck.