# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb82a323-6ed3-5242-a4d1-3a49074cf9b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2017 E-3510/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3510-2015_2017-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3510/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3510/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss seinen eigenen An-

gaben am 8. Mai 2013 mit seinem Reisepass über den Flughafen Co-

lombo. Am 13. Mai 2014 reiste er in die Schweiz ein und suchte am folgen-

den Tag um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 26. Mai 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP). Er führte dabei 

aus, er sei Tamile und habe zuletzt in B._______, Distrikt Jaffna, gewohnt. 

Er habe eine Berufsausbildung als (…) absolviert. Von 2011 bis zur Aus-

reise im Jahr 2013 habe er für C._______ als (…) gearbeitet. Einmal sei er 

im Jahr 2000 drei Tage inhaftiert gewesen. Wegen seiner sozialen Tätigkeit 

für die Tamil National Alliance (TNA) habe er im Juni 2011 Probleme mit 

der Eelam Peopleꞌs Democratic Party (EPDP) bekommen. Er sei von einer 

unbekannten bewaffneten Gruppe verhaftet und am selben Abend wird frei-

gelassen worden. Sein Bruder D._______ sei im Jahr 2000 zweimal ent-

führt und misshandelt worden. Er sei ins Ausland gegangen. Er wisse aber 

nicht, wohin er gegangen sei.  

A.b Am 23. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer von der  

Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im 

Wesentlichen geltend, er habe für die TNA (…) gearbeitet. Er habe armen 

Kindern und Familien geholfen. Zudem habe er beim Spendensammeln für 

Schulen geholfen. Er habe deswegen Probleme mit der EPDP und dem 

Criminal Investigation Department (CID) bekommen. Sein Bruder 

D._______ sei im Jahr 2000 einmal mitgenommen und misshandelt wor-

den. Seine Familie habe ihn deshalb im Jahr 2006 ins Ausland geschickt. 

Im Jahr 2000 sei er – der Beschwerdeführer – einmal kurz inhaftiert gewe-

sen. Einen Tag vor den Wahlen im Juni 2011 sei er von bewaffneten Mili-

tärangehörigen verprügelt worden. Sie hätten ihm gedroht, er dürfe nicht 

mehr für die TNA arbeiten. Sie hätten ihn bewusstlos geschlagen. Er sei 

erst im Spital wieder erwacht. Seit diesem Vorfall habe er es vermieden, zu 

Hause in B._______ zu sein und sich meistens in E._______ aufgehalten. 

Er beziehungsweise seine Mutter habe den Vorfall dem Verantwortlichen 

der TNA gemeldet. Daraufhin habe er das bei der Vorinstanz eingereichte 

Bestätigungsschreiben erhalten. Er sei insgesamt vier- bis fünfmal von Ar-

meeangehörigen mitgenommen, geschlagen und am gleichen Tag wieder 

freigelassen worden. Am (…) 2012 habe er sich eine neue Identitätskarte 

ausstellen lassen. 2012 und 2013 hätten Angehörige der EPDP und des 

CID mehrere Male zu Hause nach ihm gesucht. Er sei jedoch nicht dort 

E-3510/2015 

Seite 3 

gewesen. Hier in der Schweiz habe er einmal an einer Demonstration in 

F._______ teilgenommen. 

A.c Am 21. April 2015 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Da-

bei machte der Beschwerdeführer die gleichen Probleme mit der EPDP 

und dem CID aufgrund seiner Aktivitäten für die TNA, die vier- oder fünf-

malige Mitnahme von Militärangehörigen sowie die Inhaftierung im Jahr 

2000 geltend. Einmal sei er während des Krieges mitgenommen und in das 

Camp G._______ gebracht worden, nachdem sein Bruder D._______ fest-

genommen und misshandelt worden sei. Zwischen 2002 und 2006 sei sein 

Bruder nach H._______ ausgereist. Nach dem Vorfall im Juni 2011 vor den 

Wahlen habe der Beschwerdeführer bis zur Ausreise in E._______ ge-

wohnt und sei nicht mehr nach B._______ zurückgekehrt. Der Geheim-

dienst habe dreimal zwischen 2011 und 2013 und einmal nach seiner Aus-

reise zu Hause in B._______ nach ihm gesucht.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Wegweisungsent-

scheid sei aufzuheben. Ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei 

die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Eventualiter sei von Amtes wegen 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie und ohne 

Übersetzung – einen auf ihn ausgestellten Ausweis des UNHCR, verschie-

dene Fotos und Zeitungsausschnitte, ein Dokument betreffend die „Parlia-

mentary General Election 2000“, ein Schreiben von C._______ in Englisch 

vom 18. November 2013, ein Schreiben des I._______ in Englisch vom 15. 

August 2014, ein Schreiben von J._______, vom 28. Mai 2014 in Englisch 

sowie eine Auflistung von Google Groupes (…) zu den Akten.  

E-3510/2015 

Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2015 bestätigte die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Eingang der Be-

schwerde und führte aus, er könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2015 wies die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ab. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.– auf. Dieser wurde 

fristgerecht am 6. Juli 2015 bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie aus der Zwischenverfügung vom 

22. Juni 2015 sowie den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht – als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

E-3510/2015 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

Flüchtlingen wird gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden.  

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten zunächst den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Der Beschwerdeführer habe wesentliche Vorbringen erst im späteren Ver-

lauf des Verfahrens geltend gemacht, weshalb diese zweifelhaft seien. An-

lässlich der BzP habe er explizit zwei Festnahmen (2000 und 2011) er-

wähnt, während er anlässlich der beiden Anhörungen von wiederholten 

E-3510/2015 

Seite 6 

Festnahmen gesprochen habe. Bezeichnenderweise habe er diesbezüg-

lich keine näheren Ausführungen machen können. Dass das CID mehr-

mals nach ihm gesucht habe, habe er bei der BzP nicht erwähnt, wohinge-

gen bei der vertieften Anhörung die Suche des Geheimdienstes mit ein 

Ausreisegrund gewesen sei. Seine Ausführungen bezüglich der Vorspra-

chen des CID seien teilweise widersprüchlich und sehr vage ausgefallen. 

Die kontinuierlichen Nachschübe würden den Eindruck erwecken, dass er 

die geltend gemachte Gefährdungssituation künstlich aufbausche. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe über weite 

Strecken hinweg nur sehr vage, ausweichende und pauschal gehaltene 

Angaben über seine Verfolgungssituation in Sri Lanka gemacht. Die kurz-

zeitigen Festnahmen habe er weder in einen zeitlichen noch einen kausa-

len Zusammenhang stellen können. Sein Engagement für die TNA habe er 

gleichermassen nur sehr vage und ausweichend beschrieben. Auch habe 

er das soziale Engagement zeitlich nicht annähernd einordnen können. 

Weiter habe er den Übergriff vom Juni 2011 nicht zeitlich kausal zur Aus-

reise im Jahr 2013 stellen können. Konkreten Nachfragen sei er immer 

wieder ausgewichen. Zudem erscheine das Motiv für den genannten Über-

fall nicht plausibel. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, 

weshalb gerade er im Juni 2011 überfallen worden sei, zumal sein Wissen 

über die Wahlen im Jahr 2011 so wenig ausgeprägt sei, dass nicht von 

einem erhöhte Engagement für die TNA ausgegangen werden könne. 

Überdies habe er auch keine Aktivitäten für die TNA im Zusammenhang 

mit den Lokalwahlen geltend gemacht. Sodann sei es bis zur Ausreise im 

Jahr 2013 nicht zu weiteren Übergriffen gekommen.  

Ferner würden die Vorbringen des Beschwerdeführers nebst der mangeln-

den Substanz auch Unstimmigkeiten aufweisen, insbesondere bei den Er-

klärungsversuchen für ein plausibles Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden. Die Ausführungen zur Ausreise und Verhaftung sei-

nes Bruders seien anlässlich der drei Befragungen unvereinbar ausgefal-

len. Über den Zeitpunkt der Vorsprachen des CID habe er sich anlässlich 

der ergänzenden Anhörung ebenfalls in Widersprüche verwickelt. Darüber 

hinaus erscheine die Suche nach ihm wenig überzeugend. Weiter habe er 

sich bezüglich seines letzten Aufenthalts unvereinbar geäussert. Anlässlich 

der vertieften Anhörung habe er sich an zwei Stellen widersprüchlich dazu 

geäussert, wer den Unterzeichner des eingereichten Bestätigungsschrei-

bens über den Vorfall im Juni 2011 informiert habe. Es erstaune zudem, 

dass er den genannten Vorfall weder dem Kader der TNA gemeldet noch 

E-3510/2015 

Seite 7 

die Angelegenheit mit seinen Parteikollegen, die ihn angeblich im Spital 

besucht haben, besprochen habe.  

Weiter würden auch die eingereichten Beweismittel im Widerspruch zu sei-

nen Vorbringen stehen. Aufgrund des Bestätigungsschreibens von 

C._______ vom 18. November 2013 müsse davon ausgegangen werden, 

dass er an einem anderen Datum als dem angegebenen ausgereist sei. 

Gemäss dem Schreiben habe er bis zum 21. Juni 2013 bei ihnen gearbei-

tet. Die Bestätigungsschreiben der beiden Parlamentsmitglieder seien so-

dann reine Gefälligkeitsschreiben und ohne Beweiswert, zumal der Inhalt 

teilweise von den Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers ab-

weichen würden. Namentlich habe er nie geltend gemacht, dass er wegen 

seiner Arbeit bei C._______ mit dem Tod bedroht worden sei. Ebenso we-

nig habe er davon gesprochen, dass diese Gruppe ihn am 26. Juni 2011 

zu entführen versucht habe und das Militär seine Frau und Kinder bedro-

hen würde.  

4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden auch den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es 

fehle – selbst wenn von der Glaubhaftigkeit ausgegangen würde – der Kau-

salzusammenhang zwischen dem Überfall im Juni 2011 und der Ausreise, 

da es während diesen zwei Jahren zu keinen weiteren Übergriffen mehr 

gekommen sei und er einer regelmässigen Arbeit bei einer Nichtregie-

rungsorganisation (NGO) habe nachgehen können. Bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka bestehe wegen seines Engagements für die TNA keine be-

gründete Furcht vor Verfolgung.  

4.3 Ferner mangle es auch an der Aktualität der Vorbringen, da die TNA 

bei den Provinzwahlen in der Nordprovinz im September 2013 als grosse 

Siegerin hervorgegangen sei und 30 von 36 Sitzen gewonnen habe. Über-

dies habe die TNA auch den sri-lankischen Präsidenten Sirisena unter-

stützt und ihm zur Wahl verholfen.  

4.4 Schliesslich begründe die einmalige Teilnahme an einer Kundgebung 

in F._______ kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Die behaup-

tete Teilnahme sei durch nichts belegt. Aus seinen Aussagen liessen sich 

auch keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach er sich besonders exponiert 

hätte, weshalb von einer niederschwelligen Betätigung auszugehen sei. 

E-3510/2015 

Seite 8 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss 

vor, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig 

angewendet beziehungsweise ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling aner-

kannt.  

In der angefochtenen Verfügung wird indes einlässlich dargelegt, aus wel-

chen Gründen die Angaben des Beschwerdeführers widersprüchlich, vage, 

ausweichend und insgesamt unglaubhaft sind sowie keinen zeitlichen Kau-

salzusammenhang aufweisen, mithin nicht asylrelevant sind. Die Ausfüh-

rungen über Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

und eine daraus resultierende Gefährdung sind als unverständlich, nicht 

nachvollziehbar und nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu betrach-

ten, da eine allfällige Verbindung des Beschwerdeführers zu ihnen im Laufe 

des ganzen Verfahrens nie geltend gemacht und anlässlich der vertieften 

und ergänzenden Anhörung explizit verneint wurde (vgl. SEM-Akten 

A16/26 F84 f. sowie A18/26 F192). Mithin ist auf die entsprechenden Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen. Dass sein 

Haus nach seiner Verhaftung in Sri Lanka vom CID durchsucht worden sein 

soll, ist eine unsubstantiierte und durch nichts belegte Behauptung. Insbe-

sondere fehlt es den Vorbringen – wie von der Vorinstanz bereits zutreffend 

festgestellt – auch am zeitlichen Kausalzusammenhang, da der Beschwer-

deführer nach dem geltend gemachten Vorfall im Juni 2011 noch bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2013 problemlos für C._______ in Sri Lanka, vor 

allem im Gebiet K._______, gearbeitet hat, deren Datumsangabe über die 

Anstellungsdauer im Bestätigungsschreiben vom 18. November 2013 im 

Übrigen dem von ihm angegebenen Ausreisedatum widerspricht (vgl. 

SEM-Akten A3/1 Beilage 7 und A16/26 F22).  

Mit den bloss allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka sowie dem 

Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und dem Festhalten an des-

sen Tatsächlichkeit vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwie-

fern die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig an-

gewendet beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint 

hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Soweit er auf andere Asylverfahren 

von Tamilen in der Schweiz verweist, legt er nicht dar, inwiefern ein kon-

kreter Bezug zu seiner Person bestehen soll. Die vorinstanzliche Beweis-

würdigung ist nicht zu beanstanden. An dieser Schlussfolgerung vermögen 

E-3510/2015 

Seite 9 

auch die zitierten Zeitungsartikel und Länderinformationen nichts zu än-

dern. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitä-

ten nichts vor, rügt mithin keine Rechtsverletzung. Es sind den Akten auch 

keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Vorinstanz bei dieser Schluss-

folgerung Bundesrecht verletzt hätte. Um Wiederholungen zu vermeiden, 

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.5). 

5.4 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers als unglaubhaft bezie-

hungsweise nicht asylrelevant zu beurteilen sind und er lediglich einmal an 

einer Demonstration in der Schweiz teilgenommen hat, erfüllt er keine der 

erwähnten Risikofaktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der 

mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Die 

Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte.  

Aus den eingereichten Beweismitteln, die er bereits bei der Vorinstanz ein-

reichte, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, geht er in der 

Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise auf sie ein. Zudem wurden sie be-

reits in der angefochtenen Verfügung gewürdigt. Diesbezüglich kann auf 

die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden.  

E-3510/2015 

Seite 10 

5.5 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, Fluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendma-

chung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch 

E-3510/2015 

Seite 11 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, 

dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen und aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung ist demnach zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Sri Lanka herrscht – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertrete-

nen Ansicht – weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der 

bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 

ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Recht-

sprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz ab-

gesehen vom Vanni-Gebiet zumutbar ist.  

Der Beschwerdeführer stammt aus K._______, Nordprovinz, und lebte zu-

letzt in B._______ oder E._______, Jaffna, wohin der Vollzug der Wegwei-

sung grundsätzlich zumutbar ist. Darüber hinaus sprechen auch keine in-

dividuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Seine Frau, seine vier Kinder, seine Eltern sowie vier Geschwister leben 

nach wie vor in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A8/10 Ziffer 3.01 sowie A16/26 

F41), weshalb er auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen kann, 

das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Sodann handelt es 

sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann, der bis zur zehn-

ten Klasse die Schule besuchte und eine Berufsausbildung als (…) absol-

vierte (vgl. SEM-Akten A8/10 Ziffer 1.17.04). Diesen Beruf übte er von 1996 

bis 2009 aus (vgl. SEM-Akten A16/26 F61). Zuletzt arbeitete er als (…) (vgl. 

SEM-Akten A8/10 Ziffer 1.17.05). Es ist davon auszugehen, dass es ihm 

E-3510/2015 

Seite 12 

möglich sein wird, in Sri Lanka wieder eine Arbeit zu finden und nicht in 

eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist 

zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 6. Juli 2015 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3510/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: