# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc2d45bd-f983-5f56-ac84-01c89c31ef15
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.02.2024 LE230007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230007_2024-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LE230007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger

Beschluss und Urteil vom 20. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 3. Februar 2023 (EE210018-A)

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Rechtsbegehren:

Modifiziertes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten 
(Urk. 47 S. 2 ff.):

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien den gemeinsa-
men Haushalt am 9. September 2021 aufgelöst haben und getrennt le-
ben.

2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin sämtliche 
Hausschlüssel betreffend die Wohnung am C._____-weg … in 
D._____ auszuhändigen.

3. Die eheliche Liegenschaft am C._____-weg …, D._____, sei für die 
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und dem Sohn E._____ 
zum alleinigen Nutzen und Gebrauch zuzuweisen.

4. Das von der Gesuchstellerin benutzte, jedoch und auf den Gesuchs-
gegner eingelöste Fahrzeug der Marke Opel Cascada, sei für die 
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zum alleinigen Nutzen 
und Gebrauch zuzuweisen.

5. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn E._____, geb. tt.mm.2009, sei 
unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen und ihr zur Pflege und 
Erziehung zuzuweisen.

6. Der Gesuchsgegner sei grundsätzlich berechtigt und verpflichtet zu er-
klären, E._____ jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 
18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich 
oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Angesichts der Wohnsituation 
des Gesuchsgegners sei dieses Recht vorderhand aber ohne Über-
nachtungen auszuüben, bis der Gesuchsgegner eine eigene Wohnung 
hat, in welcher E._____ über ein eigenes Bett verfügt. Bis dahin sei der 
Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet zu erklären, E._____ jedes 
zweite Wochenende vom Samstag, 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, und 
Sonntag, 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit 
sich auf Besuch zu nehmen. Ferner sei er berechtigt und verpflichtet zu 
erklären, E._____ während der Hälfte der Schulferien zu betreuen. Die 
Ausübung des Ferienrechts sei mindestens drei Monate im Voraus zwi-
schen den Ehegatten abzusprechen. Können sich die Parteien nicht ei-
nigen, sei die Gesuchstellerin in den geraden Jahren berechtigt zu er-
klären, die Ferien festzulegen. Weitergehende oder abweichende Wo-
chenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger Abspra-
che bleiben vorbehalten.

7. Der Gesuchsgegner sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, 
E._____ jeweils vom 25. Dezember, 10.00 Uhr, bis 26. Dezember, 
10.00 Uhr, zu betreuen. Ferner sei er berechtigt und verpflichtet zu er-
klären, E._____ in den geraden Jahren von Karfreitag, 08.00 Uhr, bis 
Ostermontag, 18.00 Uhr, bzw. in den ungeraden Jahren von Pfingst-
freitag, 18.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu 

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sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Weitergehende oder abwei-
chende Vereinbarungen bleiben nach gegenseitiger Absprache vorbe-
halten.

8. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt von E._____ einen monatlichen Barunterhalt von Fr. 2'030.– zu-
züglich allfälliger Kinderzulagen, zahlbar im Voraus auf den ersten ei-
nes Monats, zu bezahlen.

9. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Be-
treuung von E._____ einen Betreuungsunterhalt von monatlich 
Fr. 1'490.– zahlbar im Voraus auf den ersten des Monats, zu bezahlen.

10. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen mo-
natlichen Unterhaltsbeitrag für sie persönlich von Fr. 1'000.– zu bezah-
len, zahlbar im Voraus auf den ersten des Monats.

[…]
12. Alle anders lautenden Anträge des Gesuchsgegners seien abzuwei-

sen.
13. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7.7% MWST, zu 

Lasten des Gesuchsgegners.
14. Sollte das Gericht wider Erwarten der Meinung sein, dass die Gesuch-

stellerin ihr Arbeitspensum auf 80% erhöhen muss, so sei der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt von 
E._____ bis zum Zeitpunkt der Pensenerhöhung einen Barunterhalt 
von Fr. 2'030.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, ab Pensenerhöhung 
Fr. 2'292.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zahlbar im Voraus auf 
den 1. eines Monats, zu bezahlen. Ferner sei der Gesuchsgegner zu 
verpflichten, der Gesuchstellerin bis zur Pensenerhöhung für die Be-
treuung von E._____ einen Betreuungsunterhalt von monatlich 
Fr. 1'490.–, und ab Pensenerhöhung einen solchen von Fr. 436.–, zahl-
bar im Voraus auf den 1. des Monats, zu bezahlen. An den übrigen ge-
stellten Anträgen, insbesondere auch am monatlichen Unterhaltsbei-
trag an die Gesuchstellerin persönlich in der Höhe von Fr. 1'000.– hält 
die Gesuchstellerin auch im Eventualantrag fest."

Modifiziertes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners und Berufungsklägers 
(Urk. 60 S. 2 f.):

"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 1. April 2021 getrennt von-
einander leben.

2. Die eheliche Liegenschaft am C._____-weg …, D._____, sei für die 
Dauer des Verfahrens der Gesuchstellerin und dem Sohn E._____ zum 
alleinigen Nutzen zuzuweisen.

3.1 Der gemeinsame Sohn E._____, geb. tt.mm.2009, sei unter die Obhut 
der Gesuchstellerin zu stellen und ihr zu Pflege und Erziehung zuzu-
weisen.

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3.2. Dem Gesuchsgegner sei das Recht und die Pflicht einzuräumen, 
E._____ jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonn-
tag, 19.30 Uhr, auf eigene Kosten zu oder mit sich auf Besuch zu neh-
men.

3.3 Dem Gesuchsgegner sei das Recht und die Pflicht einzuräumen, 
E._____ wie folgt während den Feiertagen zu betreuen:
In Jahren mit gerader Jahreszahl
- über Ostern (Gründonnerstag, 17.00 Uhr, bis Ostermontag, 

18.00 Uhr)
- über Pfingsten (Freitag vor Pfingsten, 17.00 Uhr, bis Pfingstmon-

tag, 18.00 Uhr)
- am 24. Dezember, 14.00 Uhr, bis 25. Dezember, 14.00 Uhr
In Jahren mit ungerader Jahreszahl
- über das Auffahrtswochenende von Mittwoch, 18.00 Uhr, bis Sonn-

tag, 18.00 Uhr
- am 25. Dezember, 14.00 Uhr, bis 26. Dezember, 14.00 Uhr
- über Neujahr vom 31.Dezember, 12.00 Uhr, bis 1. Januar

20.00 Uhr.
3.3 Dem Gesuchsgegner sei weiter das Recht und die Pflicht einzuräumen, 

E._____ während vier Wochen während den Schulferien auf eigene 
Kosten zu betreuen, wobei das Ferienrecht unter den Parteien mindes-
tens drei Monate im Voraus abzusprechen sei und, sollten sie keine Ei-
nigung erzielen können, in Jahren mit gerader Jahreszahl dem Ge-
suchsgegner und in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchstel-
lerin der Entscheid betreffend Aufteilung der Ferien zustehen soll.

3.4 Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt von E._____ die folgenden Zahlungen zu leisten:
3.4.1 für die Zeit vom 1. September 2021 bis 31. Juli 2022 einen

monatlichen Barunterhalt von Fr. 1'318.– und einen Betreu-
ungsunterhalt von Fr. 575.– (zuzüglich allfälliger Kinderzula-
gen)

3.4.2 ab 1. August 2022 einen monatlichen Barunterhalt von 
Fr. 1'505.– (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen)

und er sei zu verpflichten, die Zahlungen, soweit es sich um künftige 
Zahlungen handelt, im Voraus auf den Ersten des Monats zu leisten.

3.5 Der Gesuchsgegner sei zu berechtigen, in der Zeit ab 1. September 
2021 erbrachte Leistungen von den Unterhaltszahlungen in Abzug zu 
bringen.

4. Alle anderslautenden Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer 

und Barauslagen) zu Lasten der Gesuchstellerin."

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Affoltern vom 3. Februar 2023 (berichtigte Fassung vom 10. Februar 2023):

(Urk. 89 S. 57 ff. = Urk. 95 S. 57 ff.)

1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt. 

2. Die Obhut für den Sohn E._____ wird der Gesuchstellerin zugeteilt. Der Sohn 

E._____ hat seinen Wohnsitz bei der Gesuchstellerin. 

3. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens für berechtigt und 

verpflichtet erklärt, E._____ wie folgt auf eigene Kosten zu betreuen: 

 bis zum Zeitpunkt, in welchem der Gesuchsgegner über eine eigene Woh-
nung mit einem eigenen Bett für E._____ verfügt: jedes zweite Wochen-

ende jeweils am Samstag, von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, und am Sonntag, 

von 08.00 Uhr bis 19.30 Uhr;

 ab dem Zeitpunkt, in welchem der Gesuchsgegner über eine eigene Woh-
nung mit einem eigenen Bett für E._____ verfügt: jedes zweite Wochen-

ende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr;

 während sechs Wochen während der Schulferien, wobei die Ausübung des 

Ferienrechts mindestens drei Monate im Voraus zwischen den Parteien ab-

zusprechen ist. Im Konfliktfalle steht dem Gesuchsgegner in den geraden 

Jahren und der Gesuchstellerin in ungeraden Jahren den Entscheid betref-

fend Aufteilung der Ferien zu;

 in den geraden Jahren von Gründonnerstag, 17.00 Uhr, bis Ostermontag, 

18.00 Uhr, von Pfingstfreitag, 17.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 18.00 Uhr, 

vom 24. Dezember, 14.00 Uhr, bis 25. Dezember, 14.00 Uhr; 

 in den ungeraden Jahren von Auffahrtsmittwoch, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 

18.00 Uhr, vom 25. Dezember, 14.00 Uhr, bis 26. Dezember, 14.00 Uhr, 

vom 31. Dezember, 12.00 Uhr, bis 1. Januar, 20.00 Uhr.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

des Sohnes E._____, geboren am tt.mm.2009, monatliche Barunterhaltsbei-

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träge inklusive der ihm ausbezahlten Kinder-/Ausbildungs-/Familienzulagen 

jeweils auf den Ersten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen:

 Fr. 4'356.80 (davon Fr. 1'935.– Betreuungsunterhalt) 

vom 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2023

 Fr. 3'509.60 (davon Fr. 781.– Betreuungsunterhalt).

ab 1. Juni 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, resp. rückwirkend 

per 1. Januar 2022, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Ge-

suchstellerin, auch über die Volljährigkeit hinaus, längstens bis zum Ab-

schluss einer angemessenen Ausbildung von E._____. Die Unterhaltsbei-

träge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, solange E._____ in deren Haus-

halt wohnt und keine eigene Zahlstelle bezeichnet oder eigenständige An-

sprüche gegen den Gesuchsgegner stellt.

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge jeweils auf 

den Ersten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen:

- Fr. 863.60 

vom 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2023

- Fr. 1'277.20

ab 1. Juni 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens

zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 

1. Januar 2022.

6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Dispoziffern 5 und 6 basieren 

auf folgenden finanziellen Verhältnissen: 

Monatliches Nettoeinkommen des Gesuchsgegners

- Fr. 9'751.–

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Monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin

- Fr. 2'050.– 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2023 (50%-Anstellung)

- Fr. 3'280.– ab 1. Juni 2023 (hyp. Einkommen, 80%-Anstellung)

Monatliches Nettoeinkommen von E._____: 

- Fr. 300.– Kinderzulage

7. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller seiner Unterhaltspflicht bis zum 

31. Dezember 2021 vollständig nachgekommen ist und vom 1. Januar 2022 

bis 31. August 2022 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht gemäss vorste-

hender Dispositiv-Ziffern 5 und 6 bereits Fr. 24'000.– bezahlt hat. 

8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffern 5 und 6 basie-

ren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Sta-

tistik, Stand Ende November 2022 mit 104.6 Punkten (Basis Dezember 2020 

= 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjah-

res, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjah-

res, erstmals auf den 1. Januar 2024, nach folgender Formel angepasst:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag    =

104.6 (alter Index)

Fällt der Index unter den Stand von 104.6 berechtigt dies nicht zu einer Her-

absetzung

9. Die eheliche Liegenschaft am C._____-weg … in D._____ wird der Gesuch-

stellerin und dem gemeinsamen Sohn für die Dauer des Getrenntlebens zur 

alleinigen Benutzung zugewiesen.

10. Das auf den Gesuchsgegner eingelöste Fahrzeug Opel Cascada wird der Ge-

suchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zu-

gewiesen.

11. Der Antrag der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenbeitrags 

wird abgewiesen.

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12. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt und zu 4/5 dem Ge-

suchsgegner und zu 1/5 der Gesuchstellerin auferlegt.

13. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 9'046.80 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

14. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, 

 an die Parteien,

sowie nach Eintritt der Rechtskraft

 mit Formular an die Einwohnerkontrolle D._____ ZH. 

15. [Rechtsmittel].

16. [Mitteilungssatz].

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 94 S. 2):

"1. Disp. Ziff. 4, 5, 12 und 13 des Urteils vom 3. Februar 2023 seien 
aufzuheben;

2. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
3. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, für den Unterhalt des ge-

meinsamen Sohns E._____ folgende monatliche Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen:
- 1. Januar – 31 Juli 2022 CHF 2'350.– (davon CHF 665.– 

Betreuungsunter-
halt)

- 1. August 2022 – 31. Mai 2023 CHF 2'300.– (davon CHF 525.– 
Betreuungsunter-
halt)

- Ab 1. Juni 2023 CHF 1'800.–
4. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 

folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- 1. Januar – 31. Mai 2023 CHF 900.–
- Ab 1. Juni 2023 CHF 720.–

5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien hälftig zu tei-
len und es seien keine Parteientschädigungen zuzusprechen;

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)."

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der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 111 S. 2):

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7% MwSt, 

zu Lasten des Gesuchsgegners und Berufungsklägers."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien sind seit dem tt.mm.2009 verheiratet und Eltern des gemeinsa-

men Sohns E._____, geboren am tt.mm.2009 (Urk. 1 Rz. 4 f. und Urk. 18 Rz. 6).

2. Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 machte die Gesuchstellerin und Berufungsbe-

klagte (nachfolgend: Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der 

Vorinstanz anhängig (Urk. 1 bis Urk. 4/1-11). Hinsichtlich der weiteren Prozessge-

schichte vor Vorinstanz kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 95 E. 1.). Mit Verfügung und Urteil vom 

3. Februar 2023 wurden die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

berechtigt. Die Obhut für den Sohn E._____ wurde der Gesuchstellerin zugeteilt 

und es wurde festgehalten, dass er seinen Wohnsitz bei der Gesuchstellerin hat. 

Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan: Gesuchsgegner) wurde für die 

Dauer des Getrenntlebens für berechtigt und verpflichtet erklärt, E._____ zu den in 

Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils genannten Zeiten zu betreuen. Neben 

weiteren Punkten wurde der Gesuchsgegner zur Zahlung von monatlichen Kinder-

unterhalts- sowie Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin verpflichtet. 

Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 6'000.– festgesetzt und zu vier Fünfteln dem 

Gesuchsgegner und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin auferlegt. Der Gesuchs-

gegner wurde darüber hinaus verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 9'046.80 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 95 

S. 57 ff.).

3. Hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 4, 5, 12 und 13 des vorinstanzlichen Urteils 

erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. Februar 2023, hierorts eingegan-

gen am 20. Februar 2023, fristgerecht (vgl. Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 

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Abs. 1 ZPO; Urk. 89 und Urk. 92) Berufung und stellte die eingangs aufgeführten 

Anträge. Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 wurde der Antrag des Gesuchsgeg-

ners um aufschiebende Wirkung der Berufung abgewiesen. Zudem wurde ihm Frist 

zur Leistung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– für die Gerichtskosten 

angesetzt, welcher rechtzeitig geleistet wurde (vgl. Urk. 99 S. 3 f. und Urk. 100). In 

der Folge gingen weitere Eingaben des Gesuchsgegners, datierend vom 7. März 

2023, 20. März 2023 und 23. März 2023 samt Beilagen hierorts ein (Urk. 101, 

Urk. 103, Urk. 104, Urk. 105, Urk. 106 und Urk. 107/12-13). Mit Verfügungen vom 

2. Mai 2023 beziehungsweise vom 3. Mai 2023 wurden die vorgenannten Doku-

mente der Gesuchstellerin zugestellt und es wurde ihr Frist angesetzt, um die Be-

rufungsantwort einzureichen (Urk. 108 und Urk. 110). Diese ging samt Beilage frist-

wahrend ein (Urk. 111 und Urk. 112/1) und wurde dem Gesuchsgegner mit Verfü-

gung vom 1. Juni 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 113). Der Gesuchsgeg-

ner reichte in der Folge eine Stellungnahme, datierend vom 15. Juni 2023, inklusive 

Beilagen ein, welche der Gesuchstellerin zugestellt wurde (Urk. 114, Urk. 116/14-

16 und Urk. 120). Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 legte der Gesuchsgegner in Er-

gänzung zur vorgenannten Eingabe vom 15. Juni 2023 eine weitere Beilage ins 

Recht, welche der Gesuchstellerin zugestellt wurde (Urk. 117, Urk. 119/17 und 

Urk. 121). Diese wiederum reichte mit Eingaben vom 6. Juli 2023 sowie vom 

11. Juli 2023 weitere freiwillige Stellungnahmen zu den vorgenannten Eingaben 

des Gesuchsgegners ein, welche diesem zur Kenntnisnahme zugesandt wurden 

(Urk. 122 ff.). Datierend vom 24. Juli 2023 folgte eine weitere Stellungnahme des 

Gesuchsgegners, welche der Gesuchstellerein zugestellt wurde (Urk. 126 und 

Urk. 127). Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichte die Gesuchstellerin erneut eine 

Stellungnahme samt Beilage ein, welche wiederum dem Gesuchsgegner zugestellt 

wurden (Urk. 128, Urk. 130/1 und Urk. 131). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-93). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif.

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 6 bis 11 des 

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vorinstanzlichen Urteils. Diese Ziffern sind mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 6 

und 8, welche von Amtes wegen anzupassen sind (vgl. E. III.2.5. und E. III.8. hier-

nach), somit in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.

2. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-

lich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. 

an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Der Berufungskläger muss sich dazu mit den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_291/2019 

vom 20. August 2019, E. 3.2; BGer 5A_573/2017 vom 19. Oktober 2017, E. 3.1). 

In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustel-

len. Zudem muss sie nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Be-

gründung enthalten. Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer Verwei-

sungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgeben-

den Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat (OGer 

ZH LA210006 vom 12.11.2021, E. II.2.). Es genügt nicht, wenn der Berufungsklä-

ger bloss auf seine Vorbringen vor der ersten Instanz verweist oder den angefoch-

tenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben 

werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder 

an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vor-

bringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das 

Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tat-

fragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen 

oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden 

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Begründung abweisen kann (sogenannte Motivsubstitution). Die vorgebrachten Be-

anstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz 

aber nicht an die Argumente, mit denen diese begründet werden (BGE 147 III 176 

E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1; KUKO ZPO-Ober-

hammer/Weber, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbrin-

gen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 141 III 

28 E. 3.2.4 m.w.H.; BGE 134 I 83 E. 4.1).

3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- 

und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von 

Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. Neue 

Tatsachen und Beweismittel können in Verfahren, welche der umfassenden Unter-

suchungsmaxime unterstehen, im Berufungsverfahren unbeschränkt vorgebracht 

werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 147 III 301 E. 2.2; 

BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Das Gericht entscheidet unabhängig von den Vorbringen 

und den Anträgen der Parteien. Es hat eine für das Kindswohl möglichst ideale 

Entscheidung zu treffen (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 296 N 1).

4. Aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Kinderbelange sind vor dem Hinter-

grund der hiervor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung neue Tatsachen 

und Beweismittel unbeschränkt zulässig. Soweit sich die von den Parteien disku-

tierten Noveneingaben (vgl. Urk. 94 Rz. 10 ff.; Urk. 111 Rz. 7 ff. und Rz. 17; 

Urk. 122 Rz. 6) für die Beurteilung der Berufung als relevant erweisen, sind diese 

folglich zuzulassen und es erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

III. Materielle Beurteilung

1. Ausgangslage

1.1. Das vorinstanzliche Urteil wird vom Gesuchsgegner hinsichtlich der Unter-

haltsbeiträge angefochten, die übrigen Festlegungen der Vorinstanz – insbeson-

dere betreffend die Obhut sowie den persönlichen Verkehr – sind demnach nicht 

Thema des Berufungsverfahrens.

- 13 -

1.2. Die Parteien haben sich gemäss Vorinstanz zwischen April 2021 und Sep-

tember 2021 getrennt. Da die Parteien im Jahr 2020 unbestritten noch zusammen-

lebten, hat die Vorinstanz dieses Jahr als massgebende Referenzperiode herange-

zogen (vgl. Urk. 95 E. 7.2.2.). Dies wurde von den Parteien auch im Berufungsver-

fahren nicht beanstandet. Die Gesuchstellerin hat sodann rückwirkend keine Un-

terhaltsbeiträge verlangt (vgl. Urk. 1 und Urk. 95. E. 4.3.).

1.3. Für die Einkommensermittlung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, 

dass der Gesuchsgegner selbstständigerwerbstätig ist, und hat dessen Nettomo-

natseinkommen aus der F._____ GmbH mit Fr. 6'422.–, aus der G._____ GmbH 

mit Fr. 1'699.– und aus der H._____ GmbH mit Fr. 1'630.– beziffert (Urk. 95 

E. 7.5.). Betreffend die vom Gesuchsgegner geltend gemachte Sparquote erwog 

die Vorinstanz, eine solche sei nicht glaubhaft gemacht und würde ohnehin durch 

die trennungsbedingten Mehrkosten aufgebraucht (Urk. 95 E. 7.7). Der Gesuchs-

gegner richtet seine Berufung insbesondere gegen die vorgenannten vorinstanzli-

chen Festlegungen (vgl. hierzu nachstehend E. III.2.1. ff.). Im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung hat die Vorinstanz der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer 

50%-Anstellung gestützt auf die Lohnblätter des Jahres 2021 ein monatliches Net-

toeinkommen in der Höhe von Fr. 2'050.– angerechnet. Nach einer Übergangsfrist 

von vier Monaten wurde der Gesuchstellerin sodann per 1. Juni 2023 ein hypothe-

tisches Einkommen in der Höhe von Fr. 3'280.– netto bei einem Pensum von 80 % 

angerechnet (Urk. 95 E. 7.4.). Entsprechend hat die Vorinstanz zwei Phasen aus-

geschieden: Phase I ab 30. Juni 2021 (Datum der Gesuchseinreichung) bis 31. Mai 

2023 und Phase II ab 1. Juni 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens (vgl. 

Urk. 95 E. 7.9.1.2. ff.). Im vorinstanzlichen Dispositiv wurde zu Recht erst ab dem 

1. Januar 2022 Unterhalt zugesprochen, da gemäss (unangefochtener) Dispositiv-

Ziffer 7 der Gesuchsteller seiner Unterhaltspflicht bis zum 31. Dezember 2021 voll-

ständig nachgekommen ist. Beim gemeinsamen Sohn E._____ hat die Vorinstanz 

die Kinderzulage im Kanton Zug, welche bis zum Alter von 16 Jahren respektive 

bis zum Ende der Ausbildung – längstens bis zum 25. Geburtstag – Fr. 300.– be-

trage, angerechnet (Urk. 95 E. 7.6.). Eine Sparquote sah die Vorinstanz nicht 

glaubhaft gemacht (Urk. 95 E. 7.7.). Sowohl das Einkommen der Gesuchstellerin 

als auch dasjenige von E._____ werden vom Gesuchsgegner nicht beanstandet. 

- 14 -

Er macht hingegen berufungsweise erneut eine Sparquote geltend (vgl. nachste-

hend E. III.3.).

1.4. Für die Unterhaltsberechnung in Phase I (bis 31. Mai 2023) ist die Vor-

instanz zusammengefasst von nachfolgenden Bedarfszahlen der Beteiligten aus-

gegangen (Urk. 95 E. 7.8.4.):

Phase I: Gesuchstellerin E._____ Gesuchsgegner gesamthaft
Grundbetrag: Fr. 1'350.00 Fr. 600.00 Fr. 1'200.00 Fr. 3'150.00
Wohnkosten: Fr. 867.00 Fr. 433.00 Fr. 1'800.00 Fr. 3'100.00
Krankenkasse (KVG): Fr. 234.00 Fr. 92.00 Fr. 217.00 Fr. 543.00
regelmässige, ungedeckte 
Gesundheitskosten: Fr. 50.00 Fr. 27.00 Fr. 38.00 Fr. 115.00

Fahrten zum Arbeitsplatz/ 
Mobilität: Fr. 467.00 Fr. 62.00 Fr. 0.00 Fr. 529.00

Mehrkosten auswärtige 
Verpflegung: Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 220.00 Fr. 220.00

notwendige Weiterbildungs-/ 
Schulkosten: Fr. 300.00 Fr. 495.00 Fr. 0.00 Fr. 795.00

laufende Steuern: Fr. 400.00 Fr. 200.00 Fr. 300.00 Fr. 900.00
Radio-/TV Fr. 30.00 Fr. 0.00 Fr. 30.00 Fr. 60.00
Pauschale für Hausrat-/ 
Haftpflichtversicherung Fr. 58.00 Fr. 0.00 Fr. 58.00 Fr. 116.00

Kommunikationskosten 
(inkl. Internet) Fr. 120.00 Fr. 35.00 Fr. 0.00 Fr. 155.00

Krankenkasse (VVG) Fr. 109.00 Fr. 46.00 Fr. 104.00 Fr. 259.00
Total Phase I: Fr. 3'985.00 Fr. 1'990.00 Fr. 3'967.00 Fr. 9'942.00

1.5. Im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechnung in Phase II (ab 1. Juni 

2023) hat die Vorinstanz den Beteiligten zusammengefasst die folgenden Bedarfs-

zahlen angerechnet (Urk. 95 E. 7.8.5.):

- 15 -

Phase II: Gesuchstellerin E._____ Gesuchsgegner gesamthaft
Grundbetrag: Fr. 1'350.00 Fr. 600.00 Fr. 1'200.00 Fr. 3'150.00
Wohnkosten: Fr. 867.00 Fr. 433.00 Fr. 1'800.00 Fr. 3'100.00
Krankenkasse (KVG): Fr. 234.00 Fr. 92.00 Fr. 217.00 Fr. 543.00
regelmässige, ungedeckte 
Gesundheitskosten: Fr. 50.00 Fr. 27.00 Fr. 38.00 Fr. 115.00

Fahrten zum Arbeitsplatz/ 
Mobilität: Fr. 467.00 Fr. 62.00 Fr. 0.00 Fr. 529.00

Mehrkosten auswärtige 
Verpflegung: Fr. 176.00 Fr. 150.00 Fr. 220.00 Fr. 546.00

notwendige Weiterbildungs-/ 
Schulkosten: Fr. 300.00 Fr. 495.00 Fr. 0.00 Fr. 795.00

laufende Steuern: Fr. 300.00 Fr. 150.00 Fr. 320.00 Fr. 770.00
Radio-/TV Fr. 30.00 Fr. 0.00 Fr. 30.00 Fr. 60.00
Pauschale für Hausrat-/ 
Haftpflichtversicherung Fr. 58.00 Fr. 0.00 Fr. 58.00 Fr. 116.00

Kommunikationskosten 
(inkl. Internet) Fr. 120.00 Fr. 35.00 Fr. 0.00 Fr. 155.00

Krankenkasse (VVG) Fr. 109.00 Fr. 46.00 Fr. 104.00 Fr. 259.00
Total Phase II: Fr. 4'061.00 Fr. 2'090.00 Fr. 3'987.00 Fr.   10'138.00

1.6. Gestützt auf die vorgenannten Zahlen hat die Vorinstanz in Phase I einen 

Gesamtüberschuss in der Höhe von Fr. 2'159.– ausgewiesen und diesen nach 

grossen und kleinen Köpfen zu je 40 % (je Fr. 863.60) auf die Eltern und zu 20 % 

(Fr. 431.80) auf E._____ verteilt. Der Gesuchsgegner wurde verpflichtet, der Ge-

suchstellerin in der Phase I neben Fr. 4'356.80 Kinderunterhaltsbeiträge 

(Fr. 2'121.80 Barunterhalt für E._____ + Fr. 1'935.– Betreuungsunterhalt + 

Fr. 300.– Kinderzulagen) auch Fr. 863.60 persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-

len. In Phase II hat die Vorinstanz einen Überschuss in der Höhe von Fr. 3'193.– 

ausgewiesen, welcher wiederum zu je 40 % (je Fr. 1'277.20) auf die Eltern und zu 

20 % (Fr. 638.60) auf E._____ verteilt wurde. Der Gesuchsgegner wurde verpflich-

tet, der Gesuchstellerin in der Phase II neben Fr. 3'509.60 Kinderunterhaltsbeiträge 

(Fr. 2'428.60 Barunterhalt für E._____ + Fr. 781.– Betreuungsunterhalt + Fr. 300.– 

Kinderzulagen) auch Fr. 1'277.20 persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen 

(Urk. 95 E. 7.9). Der Gesuchsgegner wehrt sich mit seiner Berufung gegen ein-

zelne Bedarfspositionen der Gesuchstellerin sowie von E._____, stellt eigene Be-

rechnungen betreffend die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge an und rügt 

- 16 -

diesbezüglich schliesslich eine Verletzung der Dispositionsmaxime (vgl. hierzu 

nachstehend E. III.4 ff.).

2. Einkommen des Gesuchsgegners

2.1. Allgemeines

2.1.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, als Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit gelte der Reingewinn, der entweder als Ver-

mögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des 

laufenden und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Ge-

winn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen 

sei. Unbeachtlich sei, ob der Gewinn dem Unternehmen tatsächlich entnom-

men werde oder nicht. Weil bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle 

Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und 

intensiv sei und weil der Gewinnausweis sich relativ leicht beeinflussen lasse, 

könne sich die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbstständigerwerben-

den als äusserst schwierig erweisen. Um ein zuverlässiges Resultat zu errei-

chen und namentlich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, 

sei auf das Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten drei 

– Jahre abzustellen. Im summarischen Verfahren sei zur Ermittlung des Ein-

kommens grundsätzlich auf die Bilanz und die Erfolgsrechnung abzustellen 

(Urk. 95 E. 7.3.4.) Der Gesuchsgegner sei erwerbstätig und seine tatsächli-

che Leistungsfähigkeit sei anhand der Bezüge, die er bis zur Einleitung des 

Eheschutzverfahrens für den Bedarf der Familie aus seinen Gesellschaften 

getätigt habe und auch weiterhin tätigen könne, zu bestimmen. Es sei zu un-

tersuchen, welche Bezüge aus den Gesellschaften zur Deckung des eheli-

chen Bedarfs getätigt worden seien und inwiefern diese Bezüge auch weiter-

hin getätigt werden könnten. In der Folge hat sich die Vorinstanz auf rund 

vierzehn Seiten mit dem Einkommen des Gesuchsgegners aus der F._____ 

GmbH, der G._____ GmbH, der H._____ GmbH sowie aus der Liegenschaft 

an der I._____-strasse … in J._____ auseinandergesetzt (Urk. 95 E. 7.5.).

- 17 -

2.1.2. Der Gesuchsgegner rügt, er habe bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren geltend gemacht, dass sich sein Einkommen seit dem Jahr 2020 sub-

stantiell reduziert habe und er den Beizug der Zahlen aus den Jahren 2018 

und 2019 als nicht zulässig erachte. Aus den neu eingereichten Geschäftsab-

schlüssen und Lohnabrechnungen ergebe sich klar, dass er weiterhin ein Ein-

kommen erziele, welches sich in der Grössenordnung des im Jahr 2020 er-

zielten Einkommens bewege. Die Vorinstanz habe sowohl den ausbezahlten 

Lohn als auch die Geschäftsergebnisse berücksichtigt. Es sei jedoch keine 

Gesamtbetrachtung vorgenommen und Verluste und Gewinne der verschie-

denen Gesellschaften seien nicht miteinander verrechnet worden. Ohne Ver-

rechnung von Verlust und Gewinn werde dem Gesuchsgegner ein höheres 

Einkommen als das tatsächlich erzielte angerechnet. Es werde daher in der 

Berufung eine Gesamtbetrachtung des Einkommens unter Berücksichtigung 

der Gewinne und Verluste dargelegt (Urk. 94 Rz. 16 ff.). Unter Verweis auf die 

in der Berufungsschrift angeführten Tabellen macht der Gesuchsgegner gel-

tend, die Gesamtbetrachtung aller Einkommen für die Jahre 2020 bis 2022 

ergebe ein Durchschnittseinkommen in der Höhe von Fr. 8'709.75 pro Monat. 

Mit dem Verkauf der Liegenschaft in K._____ stelle die H._____ GmbH ihre 

Geschäftstätigkeit ein und es werde kein weiteres Einkommen erzielt. Ab Juni 

2023 sei daher kein Einkommen der H._____ GmbH mehr zu berücksichtigen. 

Es resultiere ein Durchschnittseinkommen in der Höhe von Fr. 7'376.83. 

Werde auf das Durchschnittseinkommen der Jahre 2018 bis 2020 abgestellt, 

so habe der Gesuchsgegner ein Durchschnittseinkommen in der Höhe von 

Fr. 9'110.86 erzielt. Würde der ausserordentlich hohe Gewinn der H._____ 

GmbH ausgeklammert und im Jahr 2019 stattdessen der Durchschnitt der 

Jahre 2018 und 2020 eingesetzt, so ergebe sich ein Durchschnittseinkommen 

in der Höhe von Fr. 7'192.46 pro Monat (Urk. 94 Rz. 25 ff. und Urk. 114 

Rz. 12).

- 18 -

2.1.3. Die Gesuchstellerin bringt vor, der Gesuchsgegner setze sich in 

keiner Art und Weise mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz 

auseinander. Er lege nicht dar, wo und wie die erste Instanz das Recht un-

richtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Die 

Vorinstanz habe in ihrem Urteil korrekt festgestellt, dass bei selbstständiger 

Erwerbstätigkeit auf die letzten drei Jahre vor der Trennung abzustellen sei. 

Die Vorinstanz habe nachvollziehbar dargelegt, wie sie auf die dem Gesuchs-

gegner angerechneten Einkommen gekommen sei (Urk. 111 Rz. 15 f., 

Rz. 18).

- 19 -

2.1.4. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltschuldners 

ist grundsätzlich von dessen aktuellem Einkommen auszugehen. Erzielt ein 

Pflichtiger einen zu kleinen Verdienst oder verzichtet er ohne zureichenden 

Grund auf die Geltendmachung ihm zustehender Ansprüche, so muss er sich 

im Sinne eines hypothetischen Einkommens anrechnen lassen, was er früher 

verdiente, beziehungsweise was er verdienen könnte. Es geht nicht an, dass 

ein Pflichtiger seine Leistungsfähigkeit zu Lasten seines Ehegatten und seiner 

Kinder reduziert. In Anwendung dieser Grundsätze ist ein Pflichtiger, welcher 

eine oder mehrere Gesellschaften beherrscht, als wirtschaftlicher Inhaber sei-

ner Gesellschaften und somit wie ein selbstständig Erwerbender zu behan-

deln (OGer ZH LE190029 vom 12.02.2020, E. D.3.2., m.w.H.). Nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Einkommen aus selbstständiger Er-

werbstätigkeit der Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn 

(Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und am Ende 

des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in einer ordnungs-

gemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Weil bei selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unterneh-

merhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinn-

ausweis sich relativ leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der 

Leistungskraft eines Selbstständigerwerbenden als äusserst schwierig erwei-

sen. Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu erreichen und nament-

lich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das 

Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten drei – Jahre ab-

gestellt werden. Auffällige, das heisst besonders gute oder besonders 

schlechte Abschlüsse können unter Umständen ausser Betracht bleiben. Bei 

stetig sinkenden oder stetig steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten 

Jahres als massgebendes Einkommen beziehungsweise ist von einer realis-

tisch erscheinenden Prognose auszugehen. Zu korrigieren gilt es insbeson-

dere Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründete 

Rückstellungen und Privatbezüge. Gleich ist vorzugehen, wenn sich die Struk-

tur der Unternehmung verändert hat oder sich die konkreten Umstände er-

heblich verändert haben (vgl. Philipp Maier, Unterhaltsfestsetzung in der Pra-

- 20 -

xis, Ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispielen, 2023, N 722; BGE 143 III 617 

E. 5.1; BGer 5A_709/2022 vom 2tt.mm.2023, E. 3.3.1.; BGer 5A_543/2020 

vom 5. November 2020, E. 3.1.; BGer 5A_834/2016 vom 13. Juni 2018, E. 

5.1.5.; je m.w.H.). Insbesondere im summarischen Verfahren ist zur Ermitt-

lung des Einkommens grundsätzlich auf die Bilanz bzw. die Erfolgsrechnung 

abzustellen (OGer ZH LE190021 vom 01.11.2019, E. 3.2.4.). Sollten aufgrund 

der Bilanz und Erfolgsrechnung Indizien dafür bestehen, dass das 

ausgewiesene nicht mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt, ist das 

Einkommen nicht auf der Grundlage der Bilanz, sondern beispielsweise 

anhand der Privatbezüge zu ermitteln (BGE 143 III 617 E. 5.4.2 mit Hinwei-

sen). Die Festsetzung des Einkommens eines Selbstständigerwerbenden 

kann somit entweder aufgrund des Nettogewinns oder aufgrund der Privatbe-

züge erfolgen. Diese beiden Berechnungsmethoden schliessen einander je-

doch aus. Es ist nicht zulässig, Nettogewinn und Privatbezüge zu addieren 

(BGer 5A_259/2012 vom 14. November 2012, E. 4.3 und BGer 5A_396/2013 

vom 26. Februar 2014, E. 3.2.3). Erscheint eine Person als wirtschaftliche Be-

herrscherin einer juristischen Person und lässt sich gleichzeitig einen Lohn 

ausbezahlen, so ist ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nur anhand des 

Lohns, sondern unter Einbezug ihres Anteils am Gewinn zu bestimmen. Dies 

gilt unabhängig davon, ob der Gewinnanteil dem Unternehmen entnommen 

wird oder nicht (Philipp Maier, a.a.O., N 731 ff.; OGer ZH LE190011 vom 

10.09.2019, E. II.5.4.). Zu beachten bleibt jedenfalls, dass eine Person, die 

gleichzeitig die wirtschaftliche Beherrscherin einer Unternehmung ist, ihren 

Lohn selbst (mit-)bestimmen kann. Selbstständigerwerbende können ihre Ein-

nahmen in Bezug auf ein familienrechtliches Verfahren entsprechend anpas-

sen und ihren Gewinnausweis leicht beeinflussen. Der Geschäftserfolg lässt 

sich beispielsweise durch Abschreibungen und Rückstellungen beeinflussen 

und allenfalls auch durch unvollständiges Verbuchen, verdeckte Privatentnah-

men oder Entlöhnung ohne echte Gegenleistungen manipulieren (Philipp 

Maier, a.a.O., N 721 und N 729).

2.1.5. Die Vorinstanz hat sich im Detail sowie in Übereinstimmung mit 

den vorgenannten Grundsätzen mit dem Einkommen des Gesuchgegners 

- 21 -

auseinandergesetzt (vgl. zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Urk. 95 

E. 7.5.1. ff. sowie E. III.2.2 ff. nachstehend). Da wie ausgeführt davon ausge-

gangen werden darf, dass sich das Einkommen von Selbstständigerwerben-

den vielfältig beeinflussen lässt und dies im Hinblick auf eine Trennung bezie-

hungsweise einen damit einhergehenden familienrechtlichen Unterhaltspro-

zess regelmässig der Fall sein dürfte, ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-

instanz zur Berechnung des Einkommens des Gesuchgegners auf die Jahre 

2018 bis 2020 abgestellt hat. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners hat 

es deshalb auch im Berufungsverfahren grundsätzlich dabei zu bleiben, dass 

für die Einkommensberechnung die drei Jahre vor der Trennung als massge-

bend zu betrachten sind. Nachfolgend bleibt aufgrund der weiteren Vorbrin-

gen des Gesuchsgegners jedoch zu prüfen, ob seit dem Jahr 2020 unver-

schuldete und dauerhafte Umstände zu beachten sind, welche eine Korrektur 

von dessen Einkommen rechtfertigen (vgl. E. III.2.2. ff nachstehend). Inwie-

fern die geforderte Verrechnung der Verluste und Gewinne der – wie der Ge-

suchsgegner auch selbst vorbringt – verschiedenen Gesellschaften opportun 

sein soll, wird von Letzterem lediglich pauschal sowie nicht ansatzweise 

schlüssig vorgebracht und erscheint ebenso wenig angezeigt. Weder die in 

der Berufungsschrift ohne weitere Begründung vorgelegten Tabellen noch die 

vom Gesuchsgegner vorgenommene Gegenüberstellung der Löhne und Ge-

schäftsabschlüsse der einzelnen Unternehmen vermögen an dieser Einschät-

zung etwas zu ändern. Entsprechend erweisen sich die Rügen des Gesuchs-

gegners in vorgenanntem Umfang als unbegründet und es bleibt grundsätz-

lich bei den vorinstanzlichen Festlegungen. Zu prüfen bleibt wie ausgeführt 

dennoch, ob nach dem vorgenannten Zeitrahmen veränderte Verhältnisse 

eingetreten sind, welche eine Anpassung des Einkommens des Gesuchsgeg-

ners rechtfertigen.

2.2. Einkommen bei der Firma F._____ GmbH

2.2.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner sei alleiniger Gesell-

schafter und Geschäftsführer der F._____ GmbH mit Einzelunterschrift. Da er 

die Gesellschaft folglich beherrsche, sei sein Einkommen aus der F._____ 

- 22 -

GmbH so zu bestimmen, wie wenn er selbstständig erwerbend wäre. Zur Be-

rechnung des Einkommens sei grundsätzlich auf den Durchschnitt der ausge-

wiesenen Löhne gemäss den Lohnausweisen der Jahre 2018 bis und mit 

2020 abzustellen. Diesen sei 2018 ein Jahreslohn in der Höhe von 

Fr. 83'317.–, 2019 ein Jahreslohn von Fr. 83'548.– und 2020 ein solcher von 

Fr. 61'033.– zu entnehmen. Den eingereichten Erfolgsrechnungen seien 

Lohnaufwände in der Höhe von Fr. 180'896.– für das Jahr 2018, von 

Fr. 185'316.– für das Jahr 2019 und von Fr. 163'158.– für das Jahr 2020 zu 

entnehmen. Der Gesuchsgegner habe angeführt, dass er einen Mitarbeiter 

beschäftige. Es sei aufgrund seiner Stellung als alleiniger Gesellschafter der 

GmbH davon auszugehen, dass er mindestens denselben Lohn wie sein Mit-

arbeiter beziehe – dies insbesondere auch für das Jahr 2020 – und dass die 

Lohnaufwände auf zwei Personen, den Gesuchsgegner und den Mitarbeiter, 

aufgeteilt würden. Gehe man weiter davon aus, dass der Gesuchsgegner min-

destens denselben Lohn wie sein Mitarbeiter beziehe, betrage der monatliche 

Bruttolohn gestützt auf den in der Erfolgsrechnung abgebildeten Lohnauf-

wand im Jahr 2020 mindestens Fr. 6'798.25 (Fr. 163'158.– / 2 / 12). Verglei-

che man die Hälfte der Bruttojahreslöhne der Erfolgsrechnungen 2018 

(Fr. 180'896.– / 2 = Fr. 90'448.–) und 2019 (Fr. 185'316.– / 2 = Fr. 92'658.–) 

mit den Bruttojahreslöhnen in den Lohnausweisen der Jahre 2018 

(Fr. 94'600.–) und 2019 (Fr. 97'816.–), sei ersichtlich, dass sich der Gesuchs-

gegner in beiden Jahren um ca. Fr. 4'500.– mehr als die Hälfte der Löhne in 

den Erfolgsrechnungen habe ausbezahlen lassen und entsprechend mehr als 

sein Mitarbeiter verdient habe. Deshalb sei auch für das Jahr 2020 davon aus-

zugehen, dass er mindestens so viel wie sein Mitarbeiter verdient habe, wes-

halb auf die Hälfte des Lohnaufwands des Jahres 2020 (Fr. 163'158.– / 2 = 

Fr. 81'579.–) abzustellen sei. Insgesamt sei im Jahr 2020 von Sozialversiche-

rungsbeiträgen von Fr. 34'522.– auszugehen, welche ebenfalls je hälftig auf 

den Gesuchsgegner und seinen Mitarbeiter entfallen würden. Der monatliche 

Nettolohn aus der F._____ GmbH sei für das Jahr 2020 auf Fr. 5'359.85 

([Fr. 81'579.– - Fr. 17'261.–] / 12) festzusetzen. Für das Jahr 2018 seien dem 

Gesuchsgegner gestützt auf den Lohnausweis 2018 Fr. 6'943.–, für das Jahr 

- 23 -

2019 gestützt auf den Lohnausweis 2019 Fr. 6'962.– und für das Jahr 2020 

gemäss den vorstehenden Ausführungen Fr. 5'359.85 als Einkommen anzu-

rechnen (Urk. 95 E. 7.3.4. und E. 7.5.1.5. ff.).

2.2.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe den bei der Firma 

F._____ GmbH effektiv bezogenen Lohn nach oben korrigiert, weil der effektiv 

ausbezahlte Lohn unangemessen tief sei. Die dabei angestellten Berechnun-

gen seien schlicht nicht nachvollziehbar. Nachdem die Firma F._____ GmbH 

in den Vorjahren einen Verlust geschrieben habe, sei der bisher ausbezahlte 

Lohn offensichtlich zu hoch. Ohne Korrektur hätte die Gesellschaft früher oder 

später Konkurs anmelden müssen. Da im Jahr 2020 nur ein geringer Gewinn 

erzielt worden sei, sei der effektiv ausbezahlte Lohn angemessen und eine 

Korrektur nach oben sei nicht zulässig. Die in den Jahren 2018 und 2019 aus-

bezahlten Löhne seien hingegen um die erlittenen Verluste zu korrigieren, 

falls keine Gesamtbetrachtung vorgenommen werde (Urk. 94 Rz. 19 ff.)

2.2.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, der Gesuchsgegner setze sich 

nicht substantiiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, ver-

weise nirgends auf konkrete Ausführungen der Vorinstanz und begnüge sich 

mit appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil, ohne darzulegen, inwie-

fern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt un-

richtig festgestellt haben soll. Der Gesuchsgegner habe konkret darzulegen, 

was an der Berechnung der Vorinstanz falsch sein soll. Mit der pauschalen 

Bemerkung, die Berechnung sei nicht nachvollziehbar, komme der Gesuchs-

gegner seiner Rügepflicht nicht nach. Die Vorinstanz habe mit ihren Ausfüh-

rungen klar und verständlich aufgezeigt, dass es nicht glaubhaft sei, dass der 

Mitarbeiter des Geschäftsführers mehr verdiene als der Gesuchsgegner und 

dies just dann, als sich die Parteien getrennt hätten. Die Vorinstanz habe kor-

rekterweise auf die durchschnittlichen Einkommen der Jahre 2018 bis 2020 

abgestellt. Unklar bleibe ferner, was der Gesuchsgegner unter der von ihm 

verlangen Gesamtbetrachtung verstehe (Urk. 111 Rz. 19 ff.).

- 24 -

2.2.4. Betreffend die relevanten rechtlichen Prämissen kann zur Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen in Erwä-

gung III.2.1.4. verwiesen werden.

2.2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 95 E. 7.5.1.9.), 

ist bei einem Vergleich der Hälfte der Bruttojahreslöhne der Erfolgsrechnun-

gen 2018 und 2019 mit den ausgewiesenen Bruttojahreslöhnen der Jahre 

2018 und 2019 ersichtlich, dass sich der Gesuchsgegner in beiden Jahren 

jeweils mehr als die Hälfte der Bruttojahreslöhne in den Erfolgsrechnungen 

auszahlen liess. Inwiefern sich die aufgrund eines allfällig drohenden Konkur-

ses vorgebrachte Lohnkorrektur im Jahr 2020 auf seinen Mitarbeiter ausge-

wirkt hat, erläutert der Gesuchsgegner mit keinem Wort. Werden die Brut-

tolöhne des Gesuchsgegners in den Jahren 2019 und 2020 von den Lohnauf-

wänden in den Erfolgsrechnungen der Jahre 2019 und 2020 abgezogen, wird 

ersichtlich, dass im Jahr 2020 eine um Fr. 3'040.– höhere Differenz besteht 

(vgl. Urk. 20/1 und 20/3; 2019: Fr. 185'316.– - Fr. 97'816.– = Fr. 87'500.–; 

2020: Fr. 163'158.– - Fr. 72'618.– = Fr. 90'540.–). Dass der Mitarbeiter des 

Gesuchsgegners im Jahr 2020 vor dem vorgebrachten Hintergrund eines dro-

henden Konkurses mehr verdient haben soll als im Vorjahr, während sich der 

Gesuchsgegner einen deutlich geringeren Lohn ausbezahlt hätte, wäre nicht 

nachvollziehbar. Die Erwägung der Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner 

auch im Jahr 2020 mindestens so viel wie sein Mitarbeiter verdiente, ist vor 

diesem Hintergrund zu schützen, weshalb auf die Hälfte des in der Bilanz 

2020 aufgeführten Bruttolohns abzustellen ist. Die Bilanz 2020 weist trotz des 

vorerwähnten Lohnaufwands in der Höhe von Fr. 163'158.– einen Jahresge-

winn in der Höhe von Fr. 6'732.33 auf (vgl. Urk. 20/3). Im Durchschnitt der 

Jahre 2018 bis 2020 erlitt die F._____ GmbH demgegenüber einen Verlust 

(vgl. Urk. 20/2 und Urk. 20/3). Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, ist 

dem Gesuchsgegner deshalb kein Gewinn als Einkommen anzurechnen. In-

wiefern die in den Jahren 2018 und 2019 ausbezahlten Löhne um die erlitte-

nen Verluste zu korrigieren wären (vgl. Urk. 94 Rz. 21), erhellt hingegen nicht. 

Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des Nettoeinkommens 

des Gesuchsgegners (Urk. 95 E. 7.5.1.7. ff.) ist – entgegen dessen Vorbrin-

- 25 -

gen – nachvollziehbar und wird von ihm auch nicht in genügend konkreter Art 

und Weise beanstandet (vgl. Urk. 94 Rz. 19). Es bleibt nach dem Gesagten 

bei der vorinstanzlichen Festlegung, wonach dem Gesuchsgegner bei der 

F._____ GmbH ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von gerundet 

Fr. 6'422.– anzurechnen ist. 

2.3. Einkommen bei der Firma H._____ GmbH

2.3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner sei 

zur Hälfte an der H._____ GmbH beteiligt, amte als Vorsitzender der Ge-

schäftsführung und sei kollektivzeichnungsberechtigt. Er habe die Bilanzen 

und die Erfolgsrechnungen der H._____ GmbH für die Jahre 2018 bis 2020 

sowie einen Bankbeleg betreffend den behaupteten Verkauf der Liegenschaft 

in K._____ AG ins Recht gelegt. Beherrsche ein Ehegatte eine Gesellschaft 

so, dass sie als eine wirtschaftliche Einheit erscheine, könne es sich rechtfer-

tigen, im familienrechtlichen Prozess dessen Leistungsfähigkeit so zu bestim-

men, wie wenn er Selbstständigerwerbender wäre. Es werde vom Gesuchs-

gegner selbst zugestanden, dass er sehr wohl Zugriff auf Gelder der H._____ 

GmbH gehabt habe. Anders sei nicht erklärbar, dass die Hypothek zulasten 

der Liegenschaft I._____-strasse … in J._____ in der Höhe von Fr. 40'000.– 

aus Mitteln der H._____ GmbH bezahlt worden sei. Es sei somit davon aus-

zugehen, dass der Gesuchsgegner eine beherrschende Stellung gegenüber 

der H._____ GmbH inne habe. Dem Gesuchsgegner sei es offen gestanden, 

durch Einreichung entsprechender Unterlagen Gegenteiliges zu beweisen. Er 

habe es jedoch ohne erkennbaren Grund bei den Behauptungen belassen. 

Beim Handel von Liegenschaften handle es sich gerade um den Zweck der 

Gesellschaft und somit stelle der Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf kei-

nen ausserordentlichen Ertrag dar. Sodann seien die Gewinnschwankungen 

der vergangenen Jahre zwar ausgewiesen, jedoch rechtfertige es sich, auf 

den Durchschnitt der letzten drei Jahre abzustellen. Als hälftiger Anteilseigner 

der H._____ GmbH stehe dem Gesuchsgegner die Hälfte des erwirtschafte-

ten Gewinns zu. Somit sei dem Gesuchsgegner ein monatliches Nettoeinkom-

men aus der H._____ GmbH in der Höhe von Fr. 1'630.– anzurechnen 

- 26 -

([Fr. 4'482.– + Fr. 85'162.– + Fr. 27'716.–] / 3 / 12 / 2). Ebenfalls sei keine 

Gewinnsteuer der Gesellschaft zu berücksichtigen, da die Erfolgsrechnung 

den Gewinn jeweils nach Steuern ausweise (Urk. 95 E. 7.5.3.7. ff.).

2.3.2. Der Gesuchsgegner rügt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren 

ausgeführt, dass das Geschäftsmodell der H._____ GmbH aufgegeben 

werde. Dies sei bereits vor der Trennung beabsichtigt gewesen. Der Gesuchs-

gegner arbeite bereits in den beiden Garagenbetrieben mehr als 100 %. Die 

Tätigkeit bei der H._____ GmbH sei daher ohnehin als überobligatorische Tä-

tigkeit zu qualifizieren. Zwischenzeitlich sei der Verkauf der einzigen noch ver-

bliebenen Liegenschaft geplant. Es werde nur noch der Finanzierungsnach-

weis des Käufers abgewartet. Mit dem Verkauf dieser Liegenschaft stelle die 

Firma H._____ GmbH ihre Geschäftstätigkeit ein und werde spätestens ab 

Juni 2023 kein Einkommen mehr erzielen. Der Gesuchsgegner werde mit der 

Firma H._____ GmbH kein Einkommen mehr erzielen. Die Firma H._____ 

GmbH habe im Jahr 2019 einen ausserordentlich hohen Gewinn erzielt. Aus-

serordentlich hohe Gewinne seien bei der Berechnung des Durchschnitts 

nicht zu berücksichtigen (Urk. 94 Rz. 22 ff. und Rz. 26). Weiter bringt der Ge-

suchsgegner vor, die Gesuchstellerin behaupte unsubstantiiert, dass aus der 

Firma H._____ GmbH ein durchschnittlicher Betrag von monatlich Fr. 1'630.– 

bezogen worden sei. Tatsächlich seien auf den eingereichten Kontoauszügen 

und Geschäftsabschlüssen keine Gewinnbezüge ersichtlich. Der Bezug der 

kumulierten Gewinne sei erst mit dem Verkauf der Stammanteile erfolgt. Die 

Gewinne seien daher vollumfänglich der Sparquote zuzuweisen. Der Ge-

suchsgegner habe aus dem Verkauf der Liegenschaft in K._____ keinen Erlös 

erzielt. Er erhalte lediglich den Verkaufspreis der Stammanteile. Es sei ferner 

nicht ersichtlich, wie sich die Gesuchstellerin die Erzielung eines Vermögens-

ertrags von 3 % vorstelle. Die Zürcher Kantonalbank zahle gegenwärtig auf 

Sparkonten für Einlagen bis Fr. 250'000.– 0.5 % Zins und für Einlagen über 

Fr. 250'000.– 0 %. Andere Finanzinstitute würden sogar noch weniger zahlen. 

Die Gesuchstellerin wolle dem Gesuchsgegner ferner den Verkaufserlös der 

Liegenschaft und den Verkaufserlös der Stammanteile anrechnen (Urk. 114 

Rz. 9 und Rz. 16).

- 27 -

2.3.3. Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, der Gesuchsgegner sei 

während des Zusammenlebens der Parteien Mitgesellschafter der H._____ 

GmbH gewesen und habe gemäss den korrekten und nachvollziehbaren Aus-

führungen der Vorinstanz ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monat-

lich Fr. 1'630.– erzielt, welches zur Deckung der Lebenskosten der Parteien 

verwendet worden sei. Der Gesuchsgegner sei nicht berechtigt, diese Tätig-

keit ohne Not aufzugeben und auf dieses Einkommen zu verzichten. Er habe 

auch in keiner Art und Weise bewiesen, dass die Erzielung dieses Einkom-

mens nicht mehr möglich sein solle, weshalb es ihm weiterhin anzurechnen 

sei. Der Gesuchsgegner bleibe bei seinen Ausführungen betreffend das Ein-

kommen bei der Firma H._____ GmbH vage und unterlasse es, substantiiert 

zu begründen, inwiefern die Vorinstanz wo welches Recht verletzt bezie-

hungsweise den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Dass die Aufgabe 

des Geschäftsmodells bereits vor der Trennung beschlossen gewesen sei, 

werde bestritten. Gemäss erstinstanzlichem Urteil habe der Gesuchsgegner 

anlässlich der Parteibefragung ausgeführt, er gedenke, das Geschäftsmodell 

aufzugeben. Somit sei noch nicht einmal anlässlich der Parteibefragung klar 

gewesen, dass er dieses Geschäftsmodell auch wirklich aufgeben werde. 

Wäre die Aufgabe aber tatsächlich schon vor der Trennung beabsichtigt ge-

wesen, hätte der Gesuchsgegner dies im vorinstanzlichen Verfahren behaup-

ten und belegen müssen. Diese Versäumnis könne er nicht im Berufungsver-

fahren nachholen. Ferner handle es sich auch bei den Ausführungen, wonach 

der Gesuchsgegner in den beiden Garagen mehr als ein 100%-Pensum leis-

ten würde, um neue Ausführungen, die nicht mehr zuzulassen seien. Es 

werde bestritten, dass der Gesuchsgegner in den beiden Garagen mehr als 

100 % arbeite. Im Übrigen sei diese Arbeitsbelastung bereits während des 

Zusammenlebens so gewesen, weshalb eine Abweichung davon nach der 

Trennung nicht zulässig sei. Es werde bestritten, dass der angeblich geplante 

Verkauf der (einzigen noch verbliebenen) Liegenschaft einen Einfluss auf das 

im erstinstanzlichen Verfahren zu bestimmende Einkommen habe. Selbst 

wenn der Verkauf der Liegenschaft in K._____ berücksichtigt werden müsste, 

würde dies zu einem entsprechenden Gewinn führen, der dem Gesuchsgeg-

- 28 -

ner anzurechnen wäre, beziehungsweise wäre dem Gesuchsgegner von dem 

aus dem Verkauf erzielten Nettoerlös ein Vermögensertrag von 3 % anzu-

rechnen, also ein zusätzliches Jahreseinkommen von Fr. 8'075.25. Die Vorin-

stanz habe korrekterweise festgehalten, dass der Gesuchsgegner gegenüber 

der H._____ GmbH eine beherrschende Stellung innehabe, weshalb auf das 

Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre abzustellen sei. Weiter habe 

die Vorinstanz schlüssig, nachvollziehbar und richtig festgestellt sowie be-

gründet, dass bei einer Firma, die mit Liegenschaften handle, der Erlös aus 

einem Liegenschaftsverkauf gerade keinen ausserordentlichen Ertrag dar-

stelle (Urk. 111 Rz. 12, Rz. 23 ff., Rz. 29 und Rz. 35; Urk. 122 Rz. 7 und 

Rz. 10).

2.3.4. Betreffend die rechtlichen Prämissen kann zur Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen wiederum auf die vorstehenden Ausführungen 

(E. III.2.1.4. hiervor) verwiesen werden. Ergänzend ist lediglich auszuführen, 

dass im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt eine besondere Anstren-

gungspflicht besteht, welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen 

Lebensgestaltung und der Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen ein-

schränken kann. Die Anstrengungspflicht findet selbstverständlich an konkre-

ten Realitäten ihre Grenze und es dürfen keine unzumutbaren hypothetischen 

Einkommen angenommen werden (BGE 147 III 265 E. 7.4 m.w.H.).

2.3.5. Die Erwägungen der Vorinstanz betreffend das Einkommen des 

Gesuchsgegners aus der H._____ GmbH für die Jahre 2018 bis 2020 erwei-

sen sich grundsätzlich als zutreffend, weshalb zwecks Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (vgl. Urk. 95 

E. 7.5.3.1. ff.). Ergänzend ist festzustellen, dass die Firma H._____ GmbH – 

wie vom Gesuchsgegner vorgebracht – das Grundstück in L._____ am 

17. März 2023 veräussert hat (vgl. Urk. 98/6 f.; Urk. 104). Da der Zweck der 

H._____ GmbH unter anderem im Erwerb, Handel, Halten und Bewirtschaften 

von Liegenschaften besteht, belegt der vorgenannte Verkauf für sich allein – 

entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 94 Rz. 23) – noch nicht, 

dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat beziehungsweise ein-

- 29 -

stellen wird. Zu beachten ist jedoch, dass der Gesuchsteller seine Stamman-

teile an der H._____ GmbH abgetreten hat und gemäss entsprechendem Ein-

trag im Handelsregister per tt.mm.2023 aus der Firma ausgeschieden ist. 

Diesbezüglich sei erwähnt, dass nach der Rechtsprechung Tatsachen, die im 

Handelsregister eingetragen sind, als allgemein bekannte (notorische) Tatsa-

chen gelten (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; BGer 5A_168/2018 vom 17. Ja-

nuar 2019, E. 2.4. m.w.H.). Obwohl es sich beim Übernehmer der Stamman-

teile um die "Rechte Hand" des Gesuchsgegners handelt (vgl. Prot. I S. 30; 

Urk. 107/12), kann einstweilen nichts anderes angenommen werden, als dass 

der Gesuchsgegner ab dem 1. Mai 2023 kein Einkommen mehr aus der 

H._____ GmbH bezieht (vgl. Urk. 107/12; Urk. 107/13 sowie den Handelsre-

gistereintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB vom tt.mm.2023, 

Meldungsnummer: …). Es erscheint ferner glaubhaft, dass die Tätigkeiten des 

Gesuchsgegners bei der F._____ GmbH sowie der G._____ GmbH zusam-

men ein 100%-Pensum ausmachen. Die Gesuchstellerin widerspricht dem 

auch nicht ausdrücklich, sondern bestreitet lediglich, dass der Gesuchsgeg-

ner in den beiden Garagen mehr als 100 % arbeitet (vgl. Urk. 111 Rz. 24). Der 

Gesuchsgegner ist zwar aufgrund seiner erhöhten Anstrengungspflicht im Zu-

sammenhang mit dem zu leistenden Kinderunterhalt verpflichtet, seine Leis-

tungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin 

ist er jedoch nicht gehalten, mehr als 100 % zu arbeiten, und es darf ihm dar-

über hinaus auch kein (hypothetisches) Einkommen angerechnet werden. 

Entsprechend ist für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, dass der 

Gesuchsgegner ab dem 1. Mai 2023 Fr. 1'630.– weniger Einkommen pro Mo-

nat erzielt. Gemäss den vorinstanzlichen Festlegungen dauert die Phase I 

vom 30. Juni 2021 (Datum der Gesuchseinreichung) bis zum 31. Mai 2023 

(Ablauf Übergangsfrist, welche der Gesuchstellerin für die Erzielung eines hy-

pothetischen Einkommens eingeräumt wird; vgl. Urk. 95 E. 7.9.1.2. f.). Wird 

das reduzierte Einkommen des Gesuchsgegners im letzten Monat der vorge-

nannten Phase auf die gesamte Phase verteilt, resultiert lediglich eine monat-

liche Differenz in der Höhe von Fr. 70.–. Aufgrund der weiteren zu beachten-

den Parameter bei der Unterhaltsberechnung wirkt sich die Einkommensre-

- 30 -

duktion sodann nicht im vollen Ausmass auf die Unterhaltszahlungen aus. Ins-

gesamt kann demnach mangels Erheblichkeit auf die Bildung einer (weiteren) 

einmonatigen Phase verzichtet werden. In der Phase II ab dem 1. Juni 2023 

ist für die Unterhaltsrechnung mit einem um Fr. 1'630.– geringeren Einkom-

men des Gesuchsgegners zu rechnen. Lediglich der Vollständigkeit halber 

bleibt darauf hinzuweisen, dass allfällige dem Gesuchsgegner zustehende 

Gewinne beziehungsweise Verkaufserlöse aus der H._____ GmbH gegebe-

nenfalls Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung sein könnten, im Ehe-

schutzverfahren jedoch nicht Teil der Unterhaltsberechnung bilden dürfen.

2.4. Einkommen bei der Firma G._____ GmbH

2.4.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner sei 

alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G._____ GmbH. Den ein-

gereichten Erfolgsrechnungen sei zu entnehmen, dass die Gesellschaft im 

Jahr 2018 einen Gewinn in der Höhe von Fr. 13'389.56, im Jahr 2019 einen 

Gewinn von Fr. 22'647.74 und im Jahr 2020 einen Gewinn in der Höhe von 

Fr. 25'129.86 erwirtschaftet habe. Der Gewinn sei dem Gesuchsgegner 

grundsätzlich als Einkommen anzurechnen. Ob der Gewinn dabei der Gesell-

schaft entnommen werde oder nicht, sei ohne Belang. Aus den eingereichten 

Bankbelegen der Raiffeisen Bank sei ersichtlich, dass einmal das Konto der 

Kontoinhaberin G._____ GmbH mit Fr. 29'380.55 und einmal mit Fr. 1'281.65 

belastet worden sei. Auf den Auszügen sei lediglich von Hand "Neuanschaf-

fungen" hingeschrieben worden. Damit sei nicht glaubhaft gemacht, dass mit 

den beiden Zahlungen Investitionen in die G._____ GmbH getätigt worden 

seien. Weshalb diesbezüglich die Einkommenssteuer des Gesuchsgegners 

zu berücksichtigen wäre, wie dieser ausgeführt habe, erschliesse sich nicht. 

Die Einkommenssteuer einer natürlichen Person sei – gegebenenfalls – als 

Bedarfsposition zu berücksichtigen. Ebenfalls sei keine Gewinnsteuer der Ge-

sellschaft zu berücksichtigen, da die Erfolgsrechnung den Gewinn jeweils 

nach Steuern ausweise. Dem Gesuchsgegner sei ein monatliches Nettoein-

kommen der G._____ GmbH von Fr. 1'699.– ([Fr. 13'389.56 + Fr. 22'647.74 

+ Fr. 25'129.86] / 3 / 12) anzurechnen (Urk. 95 E. 7.5.2.3.).

- 31 -

2.4.2. Der Gesuchsgegner äussert sich in der Berufung nicht gesondert 

zu seinem Einkommen aus der G._____ GmbH, sondern führt die entspre-

chenden Einkünfte lediglich im Rahmen seiner vorliegend nicht zu beachten-

den Gesamtbetrachtungen an (vgl. Urk. 94 Rz. 25 ff.). Im Rahmen seiner Stel-

lungnahmen vom 15. Juni 2023, 19. Juni 2023 sowie 24. Juli 2023 bringt der 

Gesuchsgegner zusammengefasst jedoch vor, die Garage M._____ AG 

N._____ [Ortschaft] habe die Zusammenarbeit mit der G._____ GmbH mit E-

Mail vom 16. Juni 2023 per sofort beendet. Ungefähr ein Viertel des Umsatzes 

der G._____ GmbH sei bisher über die Firma M._____ AG N._____ erzielt 

worden. Anders als die Gesuchstellerin behaupte, sei die entsprechende E-

Mail nicht zu spät eingereicht worden. Es sei zwar korrekt, dass bereits An-

fang Jahr bekannt gewesen sei, dass die Zusammenarbeit beendet werde. Es 

sei aber noch nicht klar gewesen, wann die Zusammenarbeit ende. Die E-Mail 

sei wiederum unverzüglich eingereicht worden, sobald der Gesuchsgegner 

sie erhalten und damit Kenntnis davon gehabt habe, ab wann die Zusamme-

narbeit beendet sei. Selbstverständlich sei der Gesuchsgegner darum be-

müht, den damit wegbrechenden Umsatz zu kompensieren. Inwiefern sich 

das jedoch auf das Einkommen des Berufungsklägers mittel- und langfristig 

auswirke, werde sich erst mit dem Jahresabschluss zeigen (vgl. Urk. 114 

Rz. 8, Urk. 117; Urk. 119/17 und Urk. 126 Rz. 7 ff.).

2.4.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, es werde bestritten, dass der Ge-

suchsgegner erst jetzt von der angeblichen Beendigung der Zusammenarbeit 

mit der Garage M._____ AG N._____ erfahren habe. Solche Entscheide wür-

den im Voraus getroffen und kommuniziert. Der Gesuchsgegner habe im Üb-

rigen weder ausgeführt, geschweige denn bewiesen, dass er diesen Umstand 

umgehend nach Kenntnisnahme im vorliegenden Verfahren geltend gemacht 

habe. Diese Ausführungen seien somit zu spät erfolgt und nicht zu beachten. 

Ebenso wenig sei der offerierte Zeuge dazu zu befragen. Der guten Ordnung 

halber werde auch bestritten, dass ein Viertel des Umsatzes der G._____ 

GmbH über die Firma M._____ AG N._____ erzielt worden sei (Urk. 122 

Rz. 6).

- 32 -

2.4.4. Betreffend die rechtlichen Grundsätze kann zur Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen wiederum auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen 

werden (vgl. E. III.2.1.4. und E. III.2.3.4. hiervor).

2.4.5. Die vorstehenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend das Ein-

kommen des Gesuchsgegners bei der G._____ GmbH erweisen sich grund-

sätzlich als zutreffend und werden von Letzterem auch nicht ausdrücklich be-

stritten. Gemäss entsprechendem Eintrag im Handelsregister (vgl. zur Notori-

etät des Handelsregistereintrags E. III.2.3.5. hiervor) besteht der Zweck der 

G._____ GmbH in der Erbringung von … der Führung eines Garagenbetriebs 

sowie … und allen damit zusammenhängenden Produkten. Gemäss E-Mail 

des Geschäftsführers der M._____ AG N._____ könne die von der G._____ 

GmbH geleistete Achsvermessung mittlerweile intern selbst erledigt werden. 

Der Geschäftsführer müsse dem Gesuchsgegner deshalb mitteilen, dass sich 

die Zusammenarbeit mit der G._____ GmbH per sofort stark reduziere, wenn 

sie nicht sogar eingestellt werde (Urk. 119/17). Wie bereits ausgeführt, ist der 

Gesuchsgegner aufgrund seiner erhöhten Anstrengungspflicht im Zusam-

menhang mit dem Kinderunterhalt gehalten, seine Erwerbsfähigkeit voll aus-

zuschöpfen. Da der Gesuchsgegner im Grundsatz selbst vorbringt, dass er – 

ohne die Tätigkeit in der H._____ GmbH – mit einem Pensum von 100 % 

seine Pflicht erfülle und nicht verpflichtet sei, sich zusätzlich dazu noch an-

stellen zu lassen (vgl. Urk. 94 Rz. 22; Urk. 114 Rz. 15 und Urk. 126 Rz. 5), 

kann davon ausgegangen werden, dass er in den beiden Garagenbetrieben 

(F._____ GmbH und G._____ GmbH) ein 100%-Pensum leistet. Indem der 

Gesuchsgegner lediglich die vorgenannte E-Mail des Geschäftsführers der 

M._____ AG N._____ einreicht, ansonsten jedoch keinerlei Belege zum Um-

satz im Zusammenhang mit dieser Firma zu den Akten reicht, vermag er nicht 

glaubhaft zu machen, dass sein Umsatz durch die Reduktion beziehungs-

weise Einstellung der Zusammenarbeit mit der M._____ AG N._____ um ei-

nen Viertel gesunken sein soll. Selbst wenn dem so wäre, wäre der Gesuchs-

gegner gehalten, den weggefallenen Umsatz anderweitig wieder zu erzielen. 

Der Gesuchsgegner bringt keinerlei konkreten Umstände vor, weshalb dies in 

tatsächlicher Hinsicht nicht möglich sein sollte. Vielmehr erklärt er selbst, dass 

- 33 -

er darum bemüht sei, den wegbrechenden Umsatz zu kompensieren (vgl. 

Urk. 126 Rz. 7). Die Reduktion beziehungsweise Beendigung der Zusamme-

narbeit zwischen der G._____ GmbH und der M._____ AG N._____ rechtfer-

tigt nach dem Gesagten nicht, das von der Vorinstanz festgelegte Einkommen 

des Gesuchsgegners bei der G._____ GmbH zu reduzieren. 

2.5. Fazit

Wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, sind für die Festlegung des Einkom-

mens des Gesuchsgegners die drei Jahre vor der Trennung – mithin die Jahre 2018 

bis 2020 – als massgebend zu betrachten. Der Gesuchsgegner vermag sodann 

lediglich in Bezug auf das Einkommen aus der H._____ GmbH veränderte Verhält-

nisse darzutun, welche aufgrund der vorstehenden Erwägungen ab der Phase II 

bei seinem Einkommen zu berücksichtigen sind und zu einer Einkommensreduk-

tion in der Höhe von Fr. 1'630.– pro Monat führen. In Phase I ist für die Unterhalts-

berechnung somit weiterhin mit einem Gesamteinkommen des Gesuchsgegners in 

der Höhe von monatlich Fr. 9'751.– netto zu rechnen, während in Phase II von ei-

nem monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 8'121.– auszugehen ist. 

Entsprechend ist Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils abzuändern.

3. Sparquote

3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es sei die zuletzt gemeinsam er-

zielte Sparquote massgebend, wobei das letzte Jahr vor der Trennung als Bemes-

sungsperiode grundsätzlich ausreichen sollte. Für die Berechnung einer Sparquote 

auf die letzten zehn Jahre abzustellen – wie dies der Gesuchsgegner vorgebracht 

habe – sei nicht korrekt, zumal es um die Bestimmung der zuletzt gemeinsam er-

zielten Sparquote gehe. Als Richtwert sei auf die im Recht liegenden Steuererklä-

rungen 2019 und 2020 abzustellen, aus welchen sich eine Erhöhung des bewegli-

chen Vermögens von Fr. 4'365.– pro Jahr beziehungsweise Fr. 363.75 pro Monat 

ergebe. Der Gesuchsgegner habe jedoch nicht substantiiert dargelegt, aus welchen 

Positionen sich die Sparquote zusammensetze, sondern verweise auf die Steuer-

erklärungen 2009 und 2019, was, wie gesagt, einen viel zu langen Zeitraum be-

treffe. Zudem sei in der Steuererklärung 2020 ein Nettovermögen in der Höhe von 

- 34 -

rund Fr. 1'650'000.– ausgewiesen, welches jedoch im Umfang von Fr. 1'255'584.– 

aus dem Nettosteuerwert der Liegenschaft J._____ (nach Abzug einer Hypothek 

von Fr. 375'000.–) bestehe. Da der Gesuchsgegner diese Liegenschaft geerbt 

habe, könne diese nicht zur Sparquote gezählt werden. Weiter sei der Betrag be-

treffend Wertschriften und Guthaben gemäss Steuererklärung 2020 im Vergleich 

zur Steuererklärung [2019] gesunken, wobei darauf hinzuweisen sei, dass Kurs-

schwankungen von Wertschriften ohnehin nicht zur Sparquote zu zählen wären. 

Damit sei festzuhalten, dass der Gesuchsgegner keine Sparquote habe glaubhaft 

machen können. Selbst wenn man die Erhöhung des beweglichen Vermögens im 

Jahr 2020 von Fr. 363.75 pro Monat zur Sparquote zählen würde, würde dieser 

Betrag ohnehin durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufgebraucht (Urk. 95 

E. 7.7.5. ff.).

3.2. Der Gesuchsgegner rügt, er habe aus den drei Firmen nie Gewinne bezo-

gen. Die Vorinstanz führe zwar korrekt aus, dass grundsätzlich nicht relevant sei, 

ob der Gewinn bezogen werde oder nicht. Nicht bezogene Gewinne würden jedoch 

nicht für den Unterhalt der Familie verwendet werden können und seien daher der 

Sparquote zuzurechnen. Das Einkommen sei daher um die Sparquote zu reduzie-

ren, insoweit diese die trennungsbedingten Mehrkosten übersteige. Die trennungs-

bedingten Mehrkosten würden sich aus den höheren Grundbeträgen (Fr. 850.–) so-

wie den Kosten für die Wohnung des Gesuchsgegners (Fr. 1'800.–) zusammenset-

zen, insgesamt Fr. 2'650.–. Die Gewinne seien daher maximal in einem Umfang 

von Fr. 2'650.– zu berücksichtigen. Es ergebe sich ein anrechenbares Gesamtein-

kommen von Fr. 7'568.47 (Durchschnittslohn in der Höhe von Fr. 4'918.47 + 

Fr. 2'650.–; Urk. 94 Rz. 29).

3.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, es handle sich bei den Ausführungen des 

Gesuchsgegners um unsubstantiierte Ausführungen, welche sich in keiner Art und 

Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Sparquote auseinandersetzen wür-

den. Der Gesuchsgegner unterlasse es, darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen 

Ausführungen zur Sparquote falsch sein sollen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, 

welche Gewinne der Gesuchsgegner meine (Urk. 111 Rz. 36).

- 35 -

3.4. Die Sparquote stellt das Gegenstück zu den Lebenshaltungskosten dar, 

denn alles, was vom Familieneinkommen nicht gespart wurde, diente dem Unter-

halt. Entsprechend ist die Bemessungsperiode für die Sparquote zwingend die-

selbe wie jene für die Ermittlung des Lebensstandards. Massgebend ist der zuletzt 

gelebte gemeinsame Standard (BGE 134 III 577 E. 3). Als Bemessungsperiode 

sollte ein volles Jahr vor der Trennung ausreichen. Selbst wenn zwei und mehr 

Jahre einen verlässlicheren Durchschnitt ergeben könnten, erscheint eine Bemes-

sungsperiode von über zwei Jahren unter Berücksichtigung der Vorgabe des "zu-

letzt gelebten Standards" kaum vertretbar (Arndt/Langner, Neuere Entwicklungen 

im Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnissen, in: 

Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer Familienrecht§Tage, 2016, S. 177 ff., 

S. 184). Für die Ermittlung einer allfälligen Sparquote ist dasjenige Einkommen her-

anzuziehen, über das die Ehegatten und die Kinder im Haushalt während des Zu-

sammenlebens verfügten. Die Sparquote entspricht denjenigen Vermögenswerten, 

die nicht verbraucht worden sind, sondern zur Ersparnisbildung beigetragen haben 

(Philipp Maier, a.a.O., N 499). Auslagen, die der Vermögensbildung dienen, sind 

der Sparquote zuzurechnen. Dazu gehört neben dem Erwerb von Wohneigentum 

das klassische Sparen, wie die Äufnung von Barmitteln auf Bankkonten, der Kauf 

von Wertpapieren sowie die Einzahlung in Lebensversicherungen oder in die 2. und 

3. Säule (Arndt/Langner, a.a.O., S. 177 ff., S. 184 und S. 186 f.). Es ist unzulässig, 

zur Bestimmung der Sparquote auf die Einkommensverhältnisse nach der Tren-

nung der Eheleute abzustellen. Die Berücksichtigung einer Sparquote hängt weder 

vom Ermessen des Gerichts noch von Billigkeitserwägungen ab. Die Sparquote 

muss vom Ansprecher grundsätzlich rechtsgenügend behauptet und bewiesen 

werden (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4; Philipp Maier, a.a.O., N 498 ff. mit Hinweisen 

auf BGer 5A_509/2022 vom 6. April 2022, E. 6.4.2. und BGer 5A_496/2019 vom 

2. Juni 2021, E. 4.3.2.). Liegt unter Berücksichtigung von trennungsbedingten 

Mehrkosten nach wie vor ein Überschuss vor, ist eine nachgewiesene Sparquote 

bei der Unterhaltsberechnung vom Überschuss abzuziehen und verbleibt grund-

sätzlich bei derjenigen Partei, die sie erwirtschaftet (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3; 

BGer 5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 E. 5; BGer 5A_90/2016 vom 16. August 

2016, E. 4.5; Philipp Maier, a.a.O., N 501 f.; Arndt, Die Sparquote, Basis für die 

- 36 -

nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: Fankhauser/Reusser/Schwander [Hrsg.], 

Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 

2017, S. 43 ff., S. 44).

3.5. Die Vorinstanz ist im Sinne der vorstehend aufgezeigten Grundsätze kor-

rekterweise zum Schluss gekommen, dass für die Bemessung der Sparquote nicht 

auf den Zeitraum zwischen 2009 und 2020 abgestellt werden kann. Wie hiervor 

ausgeführt (E. III.1.2.) wurde von den Parteien sodann nicht beanstandet, dass das 

Jahr 2020 als Referenzperiode herangezogen wird. Folglich ist für die Sparquote 

ebenfalls das Jahr 2020 als relevantes Referenzjahr zu beleuchten. Die vorinstanz-

lichen Erwägungen, wonach der Gesuchsgegner nicht substantiiert dargelegt habe, 

aus welchen Positionen sich seine Sparquote zusammensetze, sind zutreffend und 

bedürfen keiner Ergänzung (vgl. Urk. 95 E. 7.7.6.). Mit der Gesuchstellerin ist fest-

zuhalten, dass sich der Gesuchsgegner in seiner Berufung mit keinem Wort mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt. Dass er aus seinen Firmen im 

Jahr vor der Trennung keine Gewinne bezogen hat, legt er hingegen durch die ent-

sprechenden Vorbringen sowie die eingereichten Bilanzen substantiiert dar (vgl. 

Urk. 94 Rz. 29; Urk. 20/5; Urk. 20/7; Urk. 98/5 und Urk. 98/6). Zu erwägen ist dies-

bezüglich, dass nicht bezogene Gewinne in Firmen, welche von einem Selbststän-

digerwerbenden beherrscht und diesem zugeordnet werden können, nicht für den 

Unterhalt der Familie verwendet werden und demnach ohne Weiteres der Spar-

quote anzurechnen sind. Dies kann jedoch nur insoweit gelten, als die entsprechen-

den Gewinne bei den finanziellen Verhältnissen auch als Einkommen berücksich-

tigt werden. Da dem Gesuchsgegner das Einkommen bei der F._____ GmbH ge-

stützt auf Lohnausweise beziehungsweise Bruttojahreslöhne der Erfolgsrechnun-

gen angerechnet wird (vgl. hiervor E. III.2.2.5.), kommt die Berücksichtigung von 

Gewinnen dieser Firma als Sparquote von vornherein nicht in Frage. Aus der 

H._____ GmbH wird dem Gesuchsgegner demgegenüber ein Einkommen von mo-

natlich Fr. 1'630.– gestützt auf die Hälfte der Gewinne der Jahre 2018 bis 2020 

angerechnet. Entsprechend kann ihm die Hälfte des im Jahr 2020 angefallenen 

Gewinns – mithin gerundet Fr. 13'858.– pro Jahr beziehungsweise rund Fr. 1'155.– 

pro Monat (Fr. 27'716.95 / 2 / 12, vgl. Urk. 98/6) – als Sparquote angerechnet wer-

den. Wie ausgeführt ist dem Gesuchsgegner infolge Ausscheiden aus der H._____ 

- 37 -

GmbH in der Phase II ab dem 1. Juni 2023 kein Einkommen mehr aus der H._____ 

GmbH anzurechnen. In der Folge erweist es sich als unbillig, ihm in dieser Phase 

weiterhin eine aus dem nicht bezogenen Gewinn dieser Firma resultierende Spar-

quote anzurechnen. Die Sparquote ist damit ab Phase II um Fr. 1'155.– zu reduzie-

ren. Bei der G._____ betrug der nicht bezogene Gewinn im Jahr 2020 

Fr. 25'129.86. Der Gesuchsgegner ist alleiniger Gesellschafter der G._____ GmbH, 

weshalb grundsätzlich der gesamte Gewinn – gerundet Fr. 2'095.– pro Monat 

(Fr. 25'129.86 / 12, vgl. Urk. 98/5) – dieses Jahres als Sparquote berücksichtigt 

werden könnte. Da dem Gesuchsgegner bei der G._____ GmbH gestützt auf die 

Gewinne der Firma aus den Jahren 2018 bis 2020 ein durchschnittliches monatli-

ches Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 1'699.– angerechnet wird (E. III.2.4. 

hiervor), rechtfertigt es sich jedoch, ihm entsprechend auch für das Referenzjahr 

Fr. 1'699.– als Sparquote zugutezuhalten. Die Sparquote beträgt für die Phase I 

somit Fr. 2'854.– (Fr. 1'155.– + Fr. 1'699.–) und für die Phase II Fr. 1'699.–.

4. Bedarf der Gesuchstellerin

4.1. Mobilitätskosten

4.1.1. Die Vorinstanz erwog betreffend die Mobilitätskosten der Gesuch-

stellerin zusammengefasst, es sei zwischen den Parteien unbestritten, dass 

die Gesuchstellerin über ein Fahrzeug verfügt habe, für dessen Kosten der 

Gesuchsgegner aufgekommen sei. Dieser rechne seine Mobilitätskosten wei-

ter über die F._____ GmbH ab, wobei die Höhe dieser Position unklar sei. 

Hinsichtlich einer allfälligen Kompetenzqualität des Fahrzeugs führe der Ge-

suchsgegner nichts näher aus. Da die Parteien gleich zu behandeln seien, 

seien bei der Gesuchstellerin ebenfalls monatliche Mobilitätskosten für ein 

Fahrzeug zu berücksichtigen. Dies unabhängig davon, ob den Fahrzeugen 

Kompetenzqualität zukomme oder nicht. Gestützt auf die vom Gesuchsgeg-

ner eingereichten Belege und seine Ausführungen sei bei der Gesuchstellerin 

sowohl in Phase I als auch in Phase II von monatlichen Mobilitätskosten in 

der Höhe von Fr. 467.– auszugehen (Urk. 95 E. 7.8.4. f.).

- 38 -

4.1.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe im Bedarf der Ge-

suchstellerin einen Betrag in der Höhe von Fr. 467.– für Fahrkosten berück-

sichtigt. Er habe bis Juli 2022 einen Betrag von Fr. 215.– für die Fahrkosten 

mit dem Auto anerkannt, damit die Gesuchstellerin für den gemeinsamen 

Sohn kochen könne. Ab August 2022 seien nur Fahrkosten mit dem ÖV in der 

Höhe von Fr. 85.– anerkannt worden (Urk. 94 Rz. 30).

4.1.3. Die Gesuchstellerin führt demgegenüber aus, die Vorinstanz habe 

korrekt begründet und ausgeführt, weshalb ihr die Mobilitätskosten ebenfalls 

anzurechnen seien, nämlich weil der Gesuchsgegner seine Mobilitätskosten 

über die Firma bezahle. Die Vorinstanz sei korrekterweise von den vom Ge-

suchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belegen betreffend 

ihre Mobilitätskosten ausgegangen. Dabei spiele es keine Rolle, welche Kos-

ten der Gesuchsgegner anerkannt habe (Urk. 111 Rz. 37).

4.1.4. Aus dem Leitentscheid BGE 147 III 265 ergibt sich, welche Be-

darfspositionen bei der Berechnung von Kindesunterhalt in welcher Reihen-

folge abschliessend bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden dürfen 

(sogenannte dynamische Unterhaltsberechnung). In BGE 147 III 293 wurden 

die gleichen Grundsätze für den nachehelichen Unterhalt und in BGE 147 III 

301 für den ehelichen Unterhalt für verbindlich erklärt. Die Berechnung stützt 

sich auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betrei-

bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (publiziert in: 

BlSchKG 2009, S. 193 ff.; fortan: Richtlinien KBKS). Sofern einem Auto Kom-

petenzqualität zukommt, sind gemäss den vorgenannten Richtlinien die fes-

ten und veränderlichen Kosten ohne Amortisation anzurechnen (Ziffer II der 

Richtlinien KBKS).

4.1.5. Mit der Gesuchstellerin ist zunächst anzumerken, dass der Ge-

suchsgegner sich mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorinstanz be-

treffend die Mobilitätskosten der Gesuchstellerin auseinandersetzt. Indem er 

lediglich darauf hinweist, welche Kosten er anerkannt habe, vermag er nicht 

aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder 

- 39 -

den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Der Gesuchsteller kommt 

damit seiner Rügeobliegenheit nicht nach. Im Übrigen basieren die vorin-

stanzlichen Festlegungen auf der richtigen Feststellung, dass beide Parteien 

nicht dargelegt haben, inwiefern ihre Mobilitätskosten auf einem Auto mit 

Kompetenzcharakter beruhen. Da der Gesuchsgegner seine Mobilitätskosten 

für das Auto jedoch über seine Firma abrechnet, ist nicht zu beanstanden, 

wenn die Vorinstanz der Gesuchstellerin im Sinne der Gleichbehandlung der 

Parteien ebenfalls Mobilitätskosten im Bedarf einrechnet. Deren Höhe hat die 

Vorinstanz aufgrund der vom Gesuchsgegner eingereichten Belege sowie 

dessen Ausführungen nachvollziehbar ausgerechnet (vgl. Urk. 95 E. 7.8.4. 

Ziffer 9). Im Ergebnis bleibt es bei der vorinstanzlichen Festlegung, dass der 

Gesuchstellerin in beiden Phasen Fr. 467.– pro Monat für Mobilität im Bedarf 

anzurechnen sind. 

4.2. Weiterbildungskosten

4.2.1. Betreffend die Weiterbildungskosten ging die Vorinstanz davon 

aus, dass die Gesuchstellerin glaubhaft ausgeführt habe, dass sie bei ihrer 

jetzigen Arbeit ohne Weiterbildung kaum Aufstiegsmöglichkeiten habe. Daher 

würde sie sich im Rechnungswesen weiterbilden lassen und könne so ihre 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Der Grundkurs koste Fr. 2'400.– 

und bestehe aus drei Kursen à Fr. 800.–. Für den Kurs Sachbearbeiter/in 

Rechnungswesen würden nochmals Fr. 5'000.– fällig, wobei bei Bestehen der 

Prüfung der Bund 50 % der Kosten übernehmen werde. Damit seien die Wei-

terbildungskosten von Fr. 300.– in Phase I und Phase II im Bedarf der Ge-

suchstellerin zu berücksichtigen (Urk. 95 E. 7.8.4. f.).

4.2.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe Weiterbildungskos-

ten in der Höhe von Fr. 300.– angerechnet, welche bestritten worden seien. 

Gemäss Rechtsprechung seien nur unumgängliche Weiterbildungskosten im 

Bedarf zu berücksichtigen. Bei den geltend gemachten Weiterbildungskosten 

handle es sich offensichtlich nicht um unumgängliche Weiterbildungskosten. 

Die Gesuchstellerin habe die aktuellen Weiterbildungskosen sowie deren Not-

- 40 -

wendigkeit nicht belegt. Sie seien daher nicht zu berücksichtigen (Urk. 94 

Rz. 31 und Urk. 114 Rz. 18).

4.2.3. Die Gesuchstellerin bringt vor, die Vorinstanz habe richtigerweise 

festgestellt, dass die bereits laufende Weiterbildung ihre Aufstiegsmöglichkei-

ten im Job beziehungsweise ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessere. 

Sie habe im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass sie ohne diese Wei-

terbildung keine Aufstiegsmöglichkeiten habe. Es sei deshalb richtig, Weiter-

bildungskosten in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Ferner habe sie im vor-

instanzlichen Verfahren glaubhaft dargelegt, dass der Gesuchsgegner die 

Ausbildung während des Zusammenlebens gutgeheissen und sie darin unter-

stützt habe (Urk. 111 Rz. 38 und Urk. 122 Rz. 11).

4.2.4. Kosten für Aus- und Weiterbildung können im erweiterten Bedarf 

berücksichtigt werden, wenn sie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz 

erforderlich sind und nicht vom Arbeitgeber übernommen werden. Soweit eine 

Weiterbildung der Erhaltung des Einkommens beziehungsweise des Wertes 

auf dem Arbeitsmarkt dient, können die entsprechenden Kosten in einem an-

gemessenen Rahmen berücksichtigt werden. Ausbildungs- oder Umschu-

lungskosten können Berücksichtigung finden, wenn eine Person wieder ins 

Erwerbsleben einsteigen soll. Aus- und Weiterbildungskosten werden sodann 

eher in den Bedarf aufgenommen, wenn ein Paar mit Kindern oder die Ehe-

leute sich bereits vor der Trennung darauf geeinigt haben, dass die anspre-

chende Person eine kostenpflichtige Aus- oder Weiterbildung absolviert (Phi-

lipp Maier, a.a.O., N 1093 ff. m.w.H. und N 1100).

4.2.5. Vorab ist wiederum zu erwägen, dass der Gesuchsgegner lediglich 

pauschal vorbringt, die Weiterbildungskosten seien bestritten worden und es 

handle sich bei den geltend gemachten Kosten offensichtlich nicht um unum-

gängliche Weiterbildungskosten. Er erläutert hingegen nicht, weshalb die vor-

instanzliche Feststellung, wonach die Gesuchstellerin glaubhaft ausgeführt 

habe, dass sie bei ihrer jetzigen Arbeit ohne Weiterbildung kaum Aufstiegs-

möglichkeiten habe und sich deshalb im Rechnungswesen weiterbilden lasse, 

falsch sei. Die Gesuchstellerin führt sodann an, sie habe bereits im vorinstanz-

- 41 -

lichen Verfahren geltend gemacht, dass der Gesuchsgegner ihre Weiterbil-

dung während des Zusammenlebens gutgeheissen und sie unterstützt habe 

(Urk. 111 Rz. 38 und Urk. 122 Rz. 11), was vom Gesuchsgegner berufungs-

weise nicht bestritten wird. In der Folge bleibt es gerechtfertigt, der Gesuch-

stellerin für die Dauer des Eheschutzverfahrens die von der Vorinstanz be-

rechneten Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 300.– im Bedarf anzu-

rechnen.

5. Bedarf des Sohnes E._____

5.1. Fahrkosten

5.1.1. Unter Hinweis auf Urk. 49/40 erwog die Vorinstanz sowohl für 

Phase I als auch für Phase II, die Mobilitätskosten von E._____ seien von den 

Parteien übereinstimmend mit monatlich Fr. 62.– beziffert worden und seien 

ausgewiesen (Urk. 95 E. 7.8.4. f, S. 45 und S. 47).

5.1.2. Der Gesuchsgegner rügt, es würden erst mit dem Eintritt in die 

Oberstufe Fahrkosten für E._____ entstehen. Die Fahrkosten seien daher erst 

ab August 2022 zu berücksichtigen.

5.1.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, die Mobilitätskosten für E._____ würden 

auch vorher schon anfallen, da er die öffentlichen Verkehrsmittel benutze. Im 

Übrigen seien Mobilitätskosten auch bei Kindern standardmässig zu berück-

sichtigen (Urk. 111 Rz. 41).

5.1.4. Die Wegkosten für Lernende und Schüler – namentlich Abonne-

mentskosten für den öffentlichen Verkehr – sind im Bedarf zu berücksichtigen 

(Philipp Maier, a.a.O., N 1047).

5.1.5. Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz vorgebracht, ab August 

2022 seien für E._____ Mobilitätskosten von monatlich Fr. 62.– für ein Stre-

ckenabonnement zwischen D._____ und O._____ anzurechnen, da er ab Au-

gust 2022 die Oberstufe in O._____ besuche (Urk. 47 S. 4). Weshalb die Vor-

instanz für die ganze Phase I, mithin bereits ab dem 30. Juni 2021, monatlich 

- 42 -

Fr. 61.– im Bedarf von E._____ für Mobilität berücksichtigt hat, ist nicht er-

sichtlich und wurde von der Vorinstanz auch nicht näher begründet. Ab August 

2022 sind die vorgenannten Kosten angefallen, weshalb (erst) ab diesem Zeit-

punkt Fr. 62.– im Bedarf von E._____ anzurechnen sind. Da es sich nicht 

rechtfertigt, lediglich aufgrund dieser Position eine neue Phase zu bilden, ist 

für die Phase I ein Durchschnitt auszurechnen. Gerechnet auf die Gesamt-

dauer der Phase I resultiert ein monatlicher Betrag von gerundet Fr. 27.– 

(Durchschnitt aus 13 Monate gerechnet mit Fr. 0.– plus 10 Monate gerechnet 

mit Fr. 62.–). Ab Phase II sind demgegenüber monatlich Fr. 62.– für Mobili-

tätskosten von E._____ in dessen Bedarf einzusetzen (vgl. Urk. 49/40).

5.2. Nachhilfe

5.2.1. Die Vorinstanz erwog, Schulkosten seien im Bedarf des Kindes zu 

berücksichtigen. Von den Parteien werde einstimmig vorgetragen, dass im 

Bedarf von E._____ Nachhilfekosten in der Höhe von monatlich Fr. 495.– zu 

berücksichtigen seien. Somit rechtfertige es sich, diese Kosten im Bedarf von 

E._____ zu berücksichtigen (Urk. 95 E. 7.8.4. f, S. 46 f.).

5.2.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, angesichts der Fortschritte von 

E._____ in der Schule sei die Nachhilfe nicht mehr im gleichen Umfang not-

wendig. Ab Juni 2023 scheine eine Reduktion der bisher sehr umfangreichen 

Nachhilfe auf die Hälfte angemessen. Es würden ab Juni 2023 nur noch 

Fr. 250.– akzeptiert. Die Gesuchstellerin belege nicht, warum E._____ die 

Nachhilfe nach wie vor im gleichen Umfang benötige und in welchen Fächern 

er noch Mühe habe. Die eingereichte E-Mail vom Nachhilfe-Coach P._____ 

vom 29. Juni 2023 sei sehr allgemein gehalten und sage nichts darüber aus, 

wie sich die Noten von E._____ entwickelt hätten oder wie diese mittlerweile 

aussehen würden. P._____ schreibe nur, dass E._____ nach wie vor auf Sup-

port angewiesen sei, jedoch nicht, warum und in welchem Umfang. Es könne 

aus diesem E-Mail nicht abgeleitet werden, dass die Weiterführung des Nach-

hilfeunterrichts im gleichen Umfang zwingend notwendig sei. Es sei ferner an-

zumerken, dass der Nachhilfe-Coach ein eigenes finanzielles Interesse daran 

habe, dass der Nachhilfeunterricht fortgeführt werde. Die Notwendigkeit des 

- 43 -

Nachhilfeunterrichts müsse von der Schule bestätigt werden, diese habe der 

Gesuchstellerin aber offenbar eine entsprechende Bestätigung verweigert 

(Urk. 94 Rz. 36; Urk. 114 Rz. 19 und Urk. 126 Rz. 10 ff.).

5.2.3. Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, es werde bestritten, dass 

E._____ in der Schule Fortschritte mache und die Nachhilfe nicht mehr im 

gleichen Umfang notwendig sein soll. Der Gesuchsgegner habe diese Be-

hauptung auch in keiner Art und Weise belegt. Im Übrigen habe E._____ nach 

wie vor Mühe in gewissen Fächern, weshalb er die Nachhilfe im gleichen Um-

fang in Anspruch nehme. Er benötige nach wie vor ausserschulische Unter-

stützung, damit er die von ihm verlangte Leistung in der Schule erbringen 

könne. Dies gehe aus der E-Mail des Nachhilfe-Coaches P._____ hervor. Es 

sei im Übrigen nicht Sache der Gesuchstellerin, zu beweisen, dass E._____ 

noch immer Nachhilfe benötige. Im erstinstanzlichen Verfahren seien die ent-

sprechenden Kosten korrekt ausgewiesen, vom Gesuchsgegner anerkannt 

und im Bedarf berücksichtigt worden. Dessen Verhalten sei sehr bemühend. 

Er wisse ganz genau, wie es um die Leistungen von E._____ in der Schule 

stehe. Er sei insbesondere auch am Elterngespräch im Dezember 2022 an-

wesend gewesen, anlässlich welchem die Lehrpersonen von E._____ ausge-

führt hätten, dass seine Leistungen in der 1. Sekundarschule nur knapp ge-

nügend seien. Der Gesuchsgegner hätte die Zeugnisse von E._____ selbst 

einreichen können. Er tue dies absichtlich nicht und behaupte Unwahrheiten. 

Aus dem aktuellen Zeugnis gehe eindeutig hervor, dass E._____ die 1. Se-

kundarstufe just mit einem Schnitt von einer 4 beendet habe. Allein und ohne 

Stützunterricht wäre dies niemals möglich gewesen (Urk. 111 Rz. 43; 

Urk. 122 Rz. 12 und Urk. 128 Rz. 5 f.).

5.2.4. Die Eltern haben sich gestützt auf Art. 286 Abs. 3 ZGB über die 

Tragung von ausserordentlichen Kosten zu verständigen und im Streitfall das 

Gericht anzurufen (vgl. OGer ZH LE230003 vom 14.07.2023, E. III.2.2.; OGer 

ZH LC200013 vom 04.06.2021, E. IV.6.4.). Mit Art. 286 Abs. 3 ZGB ist dem 

Umstand Rechnung getragen worden, dass eine Veränderung der Verhält-

nisse auch durch das Auftreten nicht vorhergesehener Bedürfnisse des Kin-

- 44 -

des eintreten kann, die nicht auf Dauer eine Erhöhung seines Bedarfs bewir-

ken. Schulischer Stütz- oder Nachhilfeunterricht von begrenzter Dauer oder 

andere "besondere schulische Massnahmen" gehören grundsätzlich zu den 

unvorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen im Sinne von Art. 286 

Abs. 3 ZGB (vgl. FamKomm Scheidung/Aeschlimann, Art. 286 ZGB N 20 und 

N 22; Botschaft Scheidungsrecht, BBl 1996 I 162). Gemäss Ziffer II der Richt-

linien KBKS sind demgegenüber besondere Auslagen für die Schulung der 

Kinder (öffentliche Verkehrsmittel, Schulmaterial usw.) im betreibungsrechtli-

chen Existenzminimum zu berücksichtigen (vgl. auch BGE 147 III 265 E. 7.2).

5.2.5. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Parteien einstimmig 

vorgetragen hätten, dass im Bedarf von E._____ eine Position betreffend 

Nachhilfe von monatlich Fr. 495.– zu berücksichtigen sei, wird vom Gesuchs-

gegner im Berufungsverfahren nicht bestritten. Vielmehr bringt er vor, dass 

auch weiterhin – wenn auch in geringerer Höhe in Phase II – Nachhilfekosten 

im Bedarf des Kindes zu berücksichtigen seien (vgl. E. III.5.2.2. hiervor). Die 

Gesuchstellerin hat mit dem Zeugnis vom 10. Juli 2023 glaubhaft belegt, dass 

E._____s schulische Leistungen in den Hauptfächern der 1. Sekundarstufe 

schwach sind (vgl. Urk. 130/2). Die vom Gesuchsgegner vorgebrachte Kür-

zung auf Fr. 250.– pro Monat für Nachhilfe wird von diesem demgegenüber 

nicht weiter begründet. Nach dem Gesagten und vor dem Hintergrund, dass 

es sich vorliegend um ein Eheschutzverfahren handelt, rechtfertigt sich, wei-

terhin einen Betrag von Fr. 495.– im Bedarf von E._____ zu berücksichtigen.

6. Steuern der Beteiligten

6.1. Für die Phase I erwog die Vorinstanz, geschätzt unter Berücksichtigung 

des Einkommens der Gesuchstellerin und der Unterhaltsbeiträge sowie unter Zu-

hilfenahme des Steuerberechnungsprogramms des Obergerichts des Kantons Zü-

rich sei der Gesuchstellerin ein Betrag von rund Fr. 600.– als Steuern anzurechnen. 

Gemäss Bundesgericht müsse bei Nichtmankofällen der Steuerbetrag zwingend 

auf den obhutsberechtigten Elternteil und die minderjährigen Kinder aufgeteilt wer-

den. Da der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Kinderunterhaltsbeiträge bezah-

len müsse, welche die Gesuchstellerin wiederum zu versteuern habe, sei E._____ 

- 45 -

ein Anteil von Fr. 200.– im Bedarf einzusetzen und der Gesuchstellerin entspre-

chend Fr. 400.–. Beim Gesuchsgegner sei ein Betrag von Fr. 300.– für Steuern ein-

zusetzen. In der Phase II sei dem Gesuchsgegner ein Betrag von Fr. 320.– und der 

Gesuchstellerin ein solcher von rund Fr. 450.– als Steuern anzurechnen. E._____ 

sei ein entsprechender Steueranteil von Fr. 150.– im Bedarf einzuräumen und der 

Gesuchstellerin Fr. 300.– (Urk. 95 E. 7.8.4. f., S. 45 ff.).

6.1.1. Der Gesuchsgegner moniert, mit der Reduktion der Unterhaltsbei-

träge würden sich auch die Steuern der Gesuchstellerin auf ca. Fr. 250.– re-

duzieren. Diejenigen von E._____ würden sich noch auf Fr. 150.– belaufen 

(Urk. 94 Rz. 32 und Rz. 35).

6.1.2. Die Gesuchstellerin erklärt demgegenüber, da keine Reduktion der 

Unterhaltsbeiträge zur Diskussion stünde, würden sich auch die Steuerbe-

träge nicht reduzieren (Urk. 111 Rz. 39 Rz. 42).

6.1.3. Steuern, Kommunikations- und Versicherungskosten sowie – unter 

anderem – über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Kran-

kenkassenprämien sind erst im Rahmen des familienrechtlichen Existenzmi-

nimums zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.2). Dabei sind zunächst die 

Steuern zu decken (Philipp Maier, a.a.O., N 1057 f.; vgl. BGer 5A_36/2023 

vom 5. Juli 2023, E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGE 147 III 265 E. 7.2). Ein Anteil 

dieser Steuern ist dem Barbedarf der Kinder zuzuweisen. Dazu sind die den 

Kindern zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu versteuernden 

Einkünfte (namentlich Barunterhaltsbeiträge, Familienzulagen, Sozialversi-

cherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leis-

tungen, Erträge aus Kindesvermögen; nicht aber das Erwerbseinkommen des 

Kindes [siehe Art. 3 Abs. 3 StHG] oder der formell dem Kind zustehende [Art. 

285 Abs. 2 ZGB], materiell aber für den betreuenden Elternteil bestimmte Be-

treuungsunterhaltsbeitrag) in das Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil 

insgesamt zu versteuernden Einkünften zu setzen; der daraus ermittelte Anteil 

an der gesamten Steuerschuld des Empfängerelternteils ist im erweiterten Be-

darf der Kinder zu berücksichtigen (BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5).

- 46 -

6.1.4. Die vorinstanzlich berechneten Steuerbeträge basieren auf zu ho-

hen Unterhaltsbeiträgen. Die Steuern sind folglich neu zu berechnen. Die 

Phase I fällt überwiegend in das Jahr 2022, weshalb für die Steuerberechnung 

auf dieses Jahr abzustellen ist. Die Gesuchstellerin wohnt in D._____ und un-

terliegt dem Verheiratetentarif (vgl. § 35 Abs. 2 StG/ZH; Art. 36 Abs. 2bis 

DBG). Ihre Konfession ist römisch-katholisch (Urk. 35/34). Die Gesuchstel-

lerin generiert in der Phase I ein Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 

24'600.–. Hinzu kommen die Kinderzulagen von Fr. 3'600.– und die Unter-

haltsbeiträge von geschätzt Fr. 39'580.– (exklusive Kinderzulagen). Von den 

steuerbaren Einkünften sind die Versicherungsprämien in der Höhe von 

Fr. 3'900.– ([Fr. 2'600.– + Fr. 1'300.–]; Staatsteuer, § 31 Abs. 1 lit. g aStG/ZH) 

bzw. Fr. 2'400.– ([Fr. 1'700.– + Fr. 700.–]; Bundessteuer, Art. 33 Abs. 1 lit. g 

und Abs. 1bis lit. b aDBG) und Sozialabzüge von Fr. 9'000.– (Staatsteuer, § 34 

Abs. 1 lit. a aStG) beziehungsweise Fr. 6'500.– (Bundessteuer, Art. 35 Abs. 1 

lit. a aDBG) für ein Kind im Haushalt abzuziehen. Für die Berufskosten sind 

je Fr. 2'000.– (Staatsteuer, § 26 lit. c und Abs. 2 aStG/ZH; Bundessteuer, 

Art. 26 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 aDBG) abzugsfähig. Schliesslich ist zumindest 

eine Pauschale für Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 500.– abzieh-

bar. Das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuer beträgt 

Fr. 52'380.–, jenes für die Bundessteuer Fr. 56'380.–. Das Vermögen der Ge-

suchstellerin ist für die Steuerberechnung vernachlässigbar. Mit dem Steuer-

rechner des Kantons Zürich für das Steuerjahr 2022 resultieren für die Staats- 

und Gemeindesteuer gerundet Fr. 3'605.– und für die direkte Bundessteuer 

nach Abzug der Steuerermässigung für Kinder im eigenen Haushalt Fr. 83.–. 

Das entspricht einer monatlichen Steuerbelastung von Fr. 308.–. Die monat-

lichen Einkünfte des Kindes betragen insgesamt Fr. 1'883.– (Fr. 1'583.– Bar-

unterhalt [inkl. Überschussanteil; geschätzt] und Fr. 300.– Kinderzulagen), 

jene der Gesuchstellerin Fr. 3'765.– (Fr. 2'050.– Erwerbseinkommen, Fr. 0.– 

ehelicher Unterhalt [geschätzt] und Fr. 1'715.– Betreuungsunterhalt [ge-

schätzt]). Die gesamten Einkünfte der Gesuchstellerin und der Kinder belau-

fen sich auf Fr. 5'648.– (Erwerbseinkommen, Unterhalt und Familienzulage). 

Es resultiert ein prozentualer Anteil von 33 % (Fr. 1'883.– / Fr. 5'648.–) pro 

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Kind. E._____ ist folglich ein Steueranteil von Fr. 102.– (33 % von Fr. 308.–) 

zuzuweisen. Die Differenz von Fr. 206.– verbleibt bei der Gesuchstellerin.

6.1.5. Für die Phase II ist auf das Steuerjahr 2023 abzustellen. Die Ge-

suchstellerin generiert ein Erwerbseinkommen von Fr. 39'360.–. Hinzu kom-

men die Kinderzulagen von Fr. 3'600.– und die Unterhaltsbeiträge von ge-

schätzt Fr. 29'600.– (exklusive Kinderzulagen). Von den steuerbaren Einkünf-

ten sind die Versicherungsprämien in der Höhe von Fr. 3'900.– ([Fr. 2'600.– + 

Fr. 1'300.–]; Staatsteuer, § 31 Abs. 1 lit. g StG/ZH) bzw. Fr. 2'500.– 

([Fr. 1'800.– + Fr. 700.–]; Bundessteuer, Art. 33 Abs. 1 lit. g und Abs. 1bis lit. b 

DBG) und Sozialabzüge vo