# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56983361-76ab-5814-92d3-0db7266dbb89
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 11.12.2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-11--D_2008-12-11.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

  Bern, den 11. Dezember 2008 
 

 
 
 

Empfehlung 
 
 
 

gemäss 
 

Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
vom 17. Dezember 2004 

 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 
 

gegen 
 
 
 

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,  
Eidgenössisches Departement des Innern, Bern 

 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Der Antragsteller (Journalist) ersuchte am 10. Oktober 2007 gestützt auf das Bundesgesetz 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) bei der 
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (Stiftungsaufsicht) um Zugang zu den „Akten der 
eidgenössischen Stiftungsaufsicht über die Paraplegiker-Stiftung, Nottwil. Insbesondere 
interessieren mich die Akten, die erstellt wurden seit dem 8. Juni 2007 und die Rückzahlung 
der Deliktsumme von Y, wie sie das Bundesgericht in seinem Entscheid festgehalten hat, an 
die Paraplekiger-Stiftung (…).“ Der Journalist hatte in der Vergangenheit bereits eine Reihe 
von Presseartikeln zur Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) verfasst.  

 

 

 
 
 

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2. Die Stiftungsaufsicht verweigerte dem Antragsteller am 11. Oktober 2007 den Zugang „in alle 
einschlägigen, durch die Schweizer Paraplegiker-Stiftung eingereichten und durch die 
Eidgenössische Stiftungsaufsicht erstellten, amtlichen Dokumente und Auskünfte, 
insbesondere aber in alle, die mit der Rückzahlung gemäss Urteil des Schweizerischen 
Bundesgerichts zu tun haben. Die Verweigerung des Zugangs wird damit begründet, dass Ihr 
Gesuch Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ) 
betrifft und unter die vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 
7 BGÖ) fällt.“ 

 
3. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2007 ersuchte der Antragsteller den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) um Schlichtung. Er führte dazu 
aus, dass die von der Stiftungsaufsicht angeführte Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ 
nicht auf ihn anwendbar sei, da er keine Partei in einem Verwaltungsverfahren sei. Er erachte 
daher die Begründung „als schludrig und damit schikanös“. 

 
4. An der Schlichtungsverhandlung vom 26. November 2008 anerkannte die Stiftungsaufsicht, 

dass die Begründung für die Zugangsverweigerung (insbesondere der Verweis auf Art. 3 Abs. 
1 Bst. b BGÖ) materiell nicht korrekt gewesen sei. Vielmehr hätte der Zugang mit Hinweis auf 
das in casu gegebene Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und auf den Schutz von 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) verweigert werden sollen. 
 
An der Schlichtungsverhandlung wies die Stiftungsaufsicht u.a. darauf hin, dass es 
11 Aktenordner zur SPS gebe und das Zugangsgesuch daher zu allgemein formuliert 
gewesen sei. Daraufhin konkretisierte der Antragsteller sein Gesuch, indem er um Zugang zu 
allen Dokumenten ersuchte, welche die Stiftungsaufsicht erstellt hat betreffend:  

J die Rückerstattung des vom Bundesgericht festgestellten Deliktsbetrags durch Y  
J die Abberufung von Y als Präsident der SPS (bis zum Zeitpunkt der Übernahme durch 

den neuen Stiftungsratspräsidenten). 
 

Der Antragsteller und die Stiftungsaufsicht konnten sich nicht einigen. 
 

5. Entsprechend dem konkretisierten Zugangsgesuch hat der Beauftragte folgende Dokumente 
zur Beurteilung nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes ausgewählt: 

J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 5. April 2007 an den Rechtsanwalt der SPS 
J Protokoll vom 23. April 2007 (Besprechung der Stiftungsaufsicht mit Vertretern des 

Stiftungsrates der SPS), erstellt von der Stiftungsaufsicht 
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 3. Mai 2007 an das Amtsstatthalteramt Sursee 
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 6. Juni 2007 an die SPS 
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 14. August 2007 an die SPS 
J Aktennotiz/Aide-mémoire concernant la Fondation suisse pour paraplégiques (FSP), 

13 septembre 2007, erstellt von der Stiftungsaufsicht   
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 8. Oktober 2007 an das Amtsstatthalteramt 

Sursee 
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 23. Oktober 2007 an die SPS 
J Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 13. November 2007 an die SPS 

 
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die vollumfängliche Zugangsverweigerung durch die 
Stiftungsaufsicht in Übereinstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz erfolgt ist.  

 
 

 

 
 
 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 
 

A.  Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 
 
1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  
 
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss 
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht 
werden. 

 
2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ bei der Stiftungsaufsicht 

eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem 
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und 
fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim 
Beauftragten eingereicht.  
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten2. 

 
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben. 

 
 
B. Sachlicher Geltungsbereich 
 

1. Inhaltliche Bestimmtheit eines Zugangsgesuchs: 
Zur Frage der inhaltlichen Bestimmtheit eines Zugangsgesuchs hält Art. 10 Abs. 3 BGÖ fest, 
dass das Gesuch hinreichend genau formuliert sein muss, damit die Behörde das gewünschte 
Dokument überhaupt identifizieren kann. Gelingt dies der Behörde nicht, kann sie vom 
Gesuchsteller verlangen, dass er sein Gesuch präzisiert (Art 7 Abs. 3 der Verordnung über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31). 
Dieses Vorgehen ist nur dann sinnvoll, wenn es dem Gesuchsteller zugemutet werden kann, 
Angaben zu liefern, die das Dokument eindeutiger bezeichnen (wie beispielsweise 
Erstellungsdatum oder betroffener Sachbereich; Art. 7 Abs. 2 VBGÖ). Eine Präzisierung setzt 
voraus, dass entsprechende Angaben in dieser Form auch allgemein zugänglich sind. Ist dies 
nur beschränkt oder überhaupt nicht der Fall, kann eine Behörde vom Gesuchsteller auch 
nicht verlangen, dass er sein Zugangsgesuch weiter präzisieren muss. Vielmehr gelangt in 

                                                      
1 BBl 2003 2023 
2 BBl 2003 2024 

 

 
 
 

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einem solchen Fall Art. 3 Abs. 1 VBGÖ zur Anwendung, gemäss dem die Behörde dem 
Gesuchsteller Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente geben und ihn bei seinem 
Vorgehen unterstützen muss. Am einfachsten ist dies zu bewerkstelligen, indem sie mit dem 
Gesuchsteller telefonisch Kontakt aufnimmt und mit ihm die notwendige Spezifizierung 
vornimmt. Weiter kann sie dieser Verpflichtung auch nachkommen, indem sie ihm einen 
Ausdruck mit der Auflistung aller Dokumente des Dossiers zustellt oder – sofern die Behörde 
über kein Dokumentenmanagementsystem verfügt – eine Liste der vorhandenen Dokumente 
erstellt.3 

 
In diesem Sinn hat der Beauftragte auch Dokumente ausgeschieden, die von der 
Stiftungsaufsicht zeitlich vor dem 8. Juni 2007 und nach dem Rücktritt des damaligen 
Stiftungsratspräsidenten (auf den 1. Oktober 2007, der Beauftragte) erstellt worden sind.  

 
2. Ablehnende Stellungnahme: 

Wenn eine Behörde den Zugang verweigert oder beschränkt, muss sie dies summarisch 
begründen (Art. 12 Abs. 4 BGÖ).4 Keine ausreichende Begründung liegt vor, wenn in der 
ablehnenden Stellungnahme lediglich ausgeführt wird, dass eine vom Öffentlichkeitsgesetz 
vorgesehene Ausnahmebestimmung (Art. 7 BGÖ) vorliegt, oder wenn der blosse Wortlaut der 
Ausnahmebestimmung zitiert wird. Es ist daher zu fordern, dass die negative Stellungnahme 
in einer Weise zu motivieren ist, die es dem Gesuchsteller erlaubt, die Überlegungen der 
Behörde zumindest in Grundzügen nachvollziehen zu können.5 

 
3. Öffentlichkeitsgesetz - Instrument zur Kontrolle der Verwaltung: 

Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz sollte die Einführung des 
Öffentlichkeitsprinzips u.a. auch zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat 
und der Bevölkerung beitragen. Darum sah er es als unerlässlich an, „dem Bürger oder der 
Bürgerin die Möglichkeit zuzugestehen, selber Informationen zu beschaffen und ihm oder ihr 
zu erlauben, den Wahrheitsgehalt amtlicher Verlautbarungen zu überprüfen.“6 Der Bundesrat 
betrachtete denn auch das Öffentlichkeitsprinzip ausdrücklich als „zusätzliches, unmittelbares 
Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger“.7  
 
Vorliegend möchte der Antragsteller wissen, welche Massnahmen eine Aufsichtsbehörde von 
einer Stiftung gefordert und ergriffen hat, deren früherer Stiftungsratspräsident letztinstanzlich 
vom Bundesgericht wegen Veruntreuung verurteilt worden ist. Letztlich verlangt er nichts 
anderes als Transparenz über sämtliche Aktivitäten der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die 
Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit in einem konkreten Fall. Sein Zugangsgesuch deckt sich 
somit mit den mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips angestrebten Zielsetzungen. 

 
4. Amtliche Dokumente: 

Bei den in Ziffer I.5. aufgeführten Dokumenten handelt es sich um amtliche Dokumente im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Dies gilt explizit auch für die Aktennotiz/Aide-mémoire vom 13. 
September 2007. Das Dokument, das vom Ersteller unterzeichnet ist, trägt die Überschrift 
„Aide-mémoire“ und richtet sich an den Departementschef, den Generalsekretär und dessen 

                                                      
3
 ebenso Handkommentar zum BGÖ, Art. 10 Rz. 34 

4
 s.a. BBl 2003 2022f. 

5
 ebenso Handkommentar zum BGÖ, Art. 10 Rz. 34 

6 BBl 2003 1973 
7 BBl 2003 1974 

 

 
 
 

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Stellvertreter. Es enthält zum einen Ausführungen, Zahlen und Fakten zur laufenden 
Angelegenheit und hält zum anderen die Position der Stiftungsaufsicht fest. 
 
Die Bezeichnung eines Dokuments als „Aktennotiz“ bedeutet nicht automatisch, dass es 
„ausschliesslich der Autorin, dem Autoren oder einem eng begrenzten Personenkreis als 
Arbeitshilfsmittel“ (Art. 1 Abs. 3 VBGÖ) dient und daher ein zum persönlichen Gebrauch 
bestimmtes Dokument ist. Indem es die wichtigsten Fakten sowie die Position der 
Stiftungsaufsicht zuhanden der Vorgesetzten auflistet, ist es als amtliches Dokument im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren. Die Unterschrift und die definitive Übergabe des 
Dokuments an die Adressaten „zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als 
Entscheidgrundlage“ (Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ) belegen überdies, dass das Dokument fertig 
gestellt ist.  
 
Die Aktennotiz/Aide-mémoire ist als amtliches, fertig gestelltes Dokument im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren. 

 
5. Geschäftsgeheimnis: 

Die Stiftungsaufsicht ist der Ansicht, dass der Zugang zu den von ihr erstellten Dokumenten in 
Zusammenhang mit der Rückzahlung des Deliktbetrags und der Abberufung des Präsidenten 
aufgrund des Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigert werden 
muss.  
 
Diese Ausnahmeklausel will jene wesentlichen Informationen, die für den Geheimnisträger 
von zentraler Bedeutung sind und die auch tatsächlich Geheimnischarakter aufweisen, vom 
Zugang ausnehmen. Dabei muss das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen legitim und 
sein Geheimniswille ersichtlich sein.8  
 
Sowohl in den Print- wie auch in den elektronischen Medien wurde breit über die Urteile des 
Appellationgerichts des Kantons Basel-Stadt und des Bundesgerichts sowie über deren 
Folgen, also über die hier zu beurteilenden Sachverhalte (Rückzahlung des Deliktsbetrags 
und Abberufung des damaligen Stiftungsratspräsidenten), berichtet. Weiter haben sich auch 
die Betroffenen selbst verschiedentlich zu den Ereignissen öffentlich geäussert. Daher weisen 
nach Ansicht des Beauftragten diese Informationen, die sich in den hier zu beurteilenden 
amtlichen Dokumenten finden, keinen Geheimnischarakter auf. Sie sind Tatsachen, die 
aufgrund der erwähnten Ereignisse in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sowie allgemein 
zugänglich sind.  

 
Die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. 
 

6. Personendaten: 
Die in Ziffer I.5. aufgeführten amtlichen Dokumente enthalten Personendaten im Sinne von 
Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zu folgenden 
Personen:  

J Y, 
J der SPS, 
J Z, 
J die Namen von Mitarbeitenden der Stiftungsaufsicht und des Amtstatthalteramtes 

Sursee, 

                                                      
8 Bundesamtes für Justiz: „Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste“ vom 24.05.2006, S. 8 

 

 
 
 

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J der Rechtsanwalt der SPS, 
J weitere Personen, die keinen direkten respektiven nur einen begrenzten Bezug zur 

hier zu beurteilenden Angelegenheit aufweisen (z.B. betreffen sie einen Vergleich mit 
einer anderen Stiftung). 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ müssen amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, „nach 
Möglichkeit“ anonymisiert werden. Ist dies nicht möglich, so ist das Zugangsgesuch gemäss 
Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Artikel 19 DSG zu beurteilen. 
 

6.1.  Namen der Mitarbeitenden der Stiftungsaufsicht und des Amtsstatthalteramtes Sursee: 
Die Namen und die Funktionen von Verwaltungsangestellten (insbesondere von 
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern), die in amtlichen Dokumenten erwähnt 
werden, unterliegen, soweit diese Personen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehandelt 
haben, nicht der Anonymisierungspflicht.9 
 

6.2.  Namen des Rechtsanwalts, der Stiftungsratsmitglieder und weiterer Personen: 
Entsprechend Art. 9 Abs. 1 BGÖ können die in den fraglichen Dokumenten enthaltenen 
Personendaten des Rechtsanwalts, der im Protokoll vom 23. April 2007 erwähnten Mitglieder 
des Stiftungsrates der SPS und weiterer Personen problemlos anonymisiert respektive 
pseudonymisiert werden. 

 
6.3. Namen von Y, der SPS und Z: 

Nach Ansicht der Stiftungsaufsicht können diese Personendaten nicht anonymisiert werden, 
da aufgrund der konkreten Umstände weiterhin Rückschlüsse auf die Person der betroffenen 
Dritten möglich seien.  
 
Wie vorgängig erwähnt, muss die Beurteilung des Zugangsgesuchs nach Art. 19 DSG 
erfolgen. Art. 19 Abs. 1bis DSG ermöglicht es Bundesbehörden, gestützt auf das 
Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt zu geben, wenn die betreffenden 
Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgaben stehen und 
wenn an ihrer Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Diese 
Bestimmung stellt eine Koordinationsnorm zu Art. 7 Abs. 2 BGÖ dar, der vorsieht, dass der 
Zugang zu amtlichen Dokumenten beschränkt wird, wenn durch seine Gewährung die 
Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte. Ausnahmsweise muss deren Privatsphäre 
einem überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Dokumenten weichen.  
 
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob (1°) die Zugangsgewährung zu einer Beeinträchtigung der 
Privatsphäre der betroffenen Dritten führt und (2°) ein allfälliges überwiegendes Interesse 
einen teilweisen oder vollumfänglichen Zugang zu den fraglichen Dokumenten rechtfertigt.  
 

6.4.  Beeinträchtigung der Privatsphäre: 
Es stellt sich die Frage, ob angesichts der in der Öffentlichkeit bereits bekannten Einzelheiten 
dieses Falles eine uneingeschränkte Gewährung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten 
die Privatsphäre der betroffenen Dritten (Y, der SPS, Z) überhaupt beeinträchtigen kann.  
 
Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass  

J über die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt und des 
Bundesgerichts gegen den ehemaligen Stiftungsratspräsidenten in den Medien 
ausführlich berichtet worden ist. 

                                                      
9 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 14 

 

 
 
 

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J Y und auch die SPS selber wiederholt öffentlich Position dazu bezogen haben (Site 
der SPS http://www.paraplegiker.ch/sw31702.asp, Paraplegiker-Magazin10). 

J Y nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als ehemaliger 
Stiftungsratspräsident gehandelt hat, und er sich für sein Wirken in der Öffentlichkeit - 
gerade auch im Zusammenhang mit seiner Verurteilung durch das Bundesgericht und 
seiner Abberufung aus dem Stiftungsrat - weitergehende Eingriffe in seine 
Privatsphäre gefallen lassen muss. 

J die SPS gemäss eigenen Angaben über einen „sehr grossen Rückhalt in der 
Bevölkerung“ verfügt und 1,2 Millionen Haushalte des Landes der Z angehören.11 

J die Stiftungsaufsicht eine Verfügung im Internet publiziert hat, die zwar nicht die hier 
erwähnten Sachverhalte zum Gegenstand hat, aber in der sie u.a. darauf hinweist, 
dass „die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und die Öffentlichkeit bezüglich 
Rückerstattung des vom Bundesgericht festgestellten Deliktsbetrags getäuscht 
wurden, indem der überwiesene Betrag nicht aus der Vermögenssphäre vonֶ ■■■■ 
stammte, sondern in Wirklichkeit durch die ■■■■ geleistet wurde“.12 

 
Auf Grund dieser Tatsachen gelangt der Beauftragte zur Ansicht, dass die Gewährung des 
Zugangs zu den fraglichen amtlichen Dokumenten zu keiner Beeinträchtigung der 
Privatsphäre der betroffenen Dritten (Y, der SPS, Z) führt.  
 

6.5. Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses: 
Selbst wenn man die Haltung vertreten würde, dass die Gewährung des Zugangs die 
Privatsphäre der Betroffenen tatsächlich beeinträchtigte, käme im vorliegenden Fall hinzu, 
dass nach Einschätzung des Beauftragten das öffentliche Interesse am Zugang jenes der 
betroffenen Dritten am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt. Die Verurteilung eines 
Stiftungsratspräsidenten wegen Veruntreuung sowie die Täuschung der „Eidgenössische(n) 
Stiftungsaufsicht und (der) Öffentlichkeit bezüglich Rückerstattung des vom Bundesgericht 
festgestellten Deliktsbetrags“13 im konkreten Fall begründen ein besonderes 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ. Als 
besonderer Umstand kommt die Tatsache hinzu, dass es sich bei der SPS um eine für 
schweizerische Verhältnisse ausserordentlich bekannte wie bedeutende Stiftung handelt, die 
jedes Jahr von einer beträchtlichen Anzahl von Personen („1.2 Millionen Haushalte“) 
Millionenbeträge an Gönnerbeiträgen, Spenden sowie Zuwendungen aus Erbschaften und 
Legaten erhält. Des Weiteren besteht im vorliegenden Fall auch ein berechtigtes öffentliches 
Interesse an der korrekten Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes: Es soll in Erfahrung 
gebracht werden können, welche Schritte die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde in einem 
Fall, der in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse gestossen ist, konkret unternommen hat.  

 
6.6. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass: 

J die Stiftungsaufsicht den Zugang zu den in Ziffern I.5. aufgeführten Dokumenten 
gewährt,  

J die Personendaten von Y, der SPS und Z nicht abgedeckt werden müssen, da deren 
Bekanntgabe zu keiner Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre führt respektive ein 
überwiegendes Interesse am Zugang besteht (Art. 7 Abs. 2 BGÖ), und  

                                                      
10 Stellungnahme des Stiftungsrates SPS zum Bundesgerichtsurteil, veröffentlicht in „Paraplegie, Das offizielle Magazin der 

Schweizer Paraplegiker-Stiftung“, Juni 2007, S. 6f. 
11 http://www.paraplegiker.ch/sw11888.asp  
12 Verfügung vom 20. Februar 2008 in Sachen Schweizer Paraplegiker-Stiftung (nur in deutscher Sprache); Zitat S. 6 
13 Zitat Verfügung vom 20. Februar 2008 der Stiftungsaufsicht 

 

 
 
 

8/9 

 
 

J die Namen weiterer Personen abgedeckt werden müssen (Art. 9 Abs. 1 BGÖ).  
 

7. Rechtliches Gehör: 
Der Beauftragte eröffnet diese Empfehlung allen Personen, die betroffene Dritte im Sinne von 
Art. 7 Abs. 2 BGÖ sind. Sie haben somit - wie der Antragsteller - die Möglichkeit, von der 
Stiftungsaufsicht den Erlass einer Verfügung zu verlangen und gegen diese eine Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. 

 
 
III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  
 

1. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht gewährt den Zugang zu allen in Ziffer I.5. aufgeführten 
Dokumenten.  
Die Personendaten von Y, der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und Z sind zugänglich zu 
machen.  
Die Daten der übrigen in diesen Dokumenten erwähnten Personen müssen anonymisiert 
werden.  

 
2. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn sie in Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht 
gewähren will.  

 
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

 
3. Der Antragsteller und die von dieser Empfehlung betroffenen Personen (Y, die Schweizer 

Paraplegiker-Stiftung und Z) können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung 
bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden 
sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
Gegen diese Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 16 BGÖ).  

 
4. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben von Art. 13 Abs. 3 VBGÖ 

muss der Beauftragte die Namen des Antragstellers und der betroffenen Drittpersonen 
anonymisieren. 

 
5. In Analogie zu Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) 

stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit 
dem 2. Januar still.  

 
6. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 
J X 

 
 

J Eidgenössisches Departement des Innern EDI  
Generalsekretariat GS-EDI  
Stiftungsaufsicht  

 

 
 
 

9/9 

 
 

Inselgasse 1 
3003 Bern 

 
J Y 

 
J Schweizer Paraplegiker-Stiftung  

zH des Stiftungsrates 
Guido A. Zäch Strasse 10 
CH-6207 Nottwil 

 
J Z 

 
 
 
 
 
Hanspeter Thür