# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7674cd-4f71-5eb5-9f8b-2c67c58930ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2022 RE220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE220002_2022-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE220002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 30. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung 

 

 

betreffend Forderung / Unterhalt / Anerkennung  

Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, 
Einzelgericht, vom 21. Februar 2022 (EE220033-L) 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 1. Februar 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zü-

rich (Vorinstanz) eine mit "Anerkennungsklage" überschriebene Klage ein mit den 

Rechtsbegehren (Vi-Urk. 2 S. 2; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilli-

gung vom 4. November 2021, Vi-Urk. 1): 

"1. Der Beklagte habe der Klägerin den Betrag von CHF 40'091.95 für 
rückständige Unterhaltsbeiträge von August 2018 bis November 2019 
zuzüglich Zins von 5% seit 14.05.2020 auf den Betrag von 
CHF 40'091.95 zuzüglich der Betreibungskosten von CHF 103.30 in der 
Betreibung Nr. 1, zuzüglich Betreibungskosten von  CHF 103.30 in der 
Betreibung Nr. 2 innert 10 Tagen nach Rechtskraft zu bezahlen; 

 2. Der Beklagte sei ebenfalls zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens im Betrag von CHF 525.00 innert 10 Tagen 
nach Rechtskraft des Entscheides zu bezahlen; 

 3. Es sei der vom Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich, Zahlungsbefehl vom 06. Februar 
2021, zu beseitigen; 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mwst. von 7.7% zu-
lasten des Beklagten." 

Gleichzeitig stellte die Klägerin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Vi-Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 

21. Februar 2022 (Vi-Urk. 8 = Urk. 2) wies die Vorinstanz dasselbe ab (Dispositiv-

Ziffer 1) und setzte der Klägerin Frist zur Äusserung zu den Prozessvorausset-

zungen an (Disp.-Ziff. 2). 

b) Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin am 7. März 2022 fristge-

recht (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Vi-Urk. 9/1: Zustellung am 24. Februar 2022) Be-

schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 
1. Abteilung – Einzelgericht, vom 21.02.2022 (EE220033) sei aufzuhe-
ben und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren; 

 2. Eventualiter Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 21.02.2022 (EE220033) sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Person der Un-
terzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen; 

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[Prozessualer Antrag auf Beizug der vorinstanzlichen Akten] 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mwst. von 7.7% zulasten 
der Staatskasse." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der 

Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen. Das Beschwerdeverfah-

ren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern 

es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret 

dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Blosse pauschale Verweisungen auf 

frühere Vorbringen oder eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, 

m.w.Hinw.; Freiburghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). 

b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Parteien seien (soweit er-

sichtlich) verheiratet und mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 20. November 

2019 (EE190037-F) solle das Getrenntleben geregelt worden sein, wobei der Ge-

suchsgegner zur Leistung von Ehegatten-Unterhaltsbeiträgen von Fr. 7'463.-- pro 

Monat seit 19. Juli 2018 verpflichtet worden sei; dieses Urteil sei aber nur aus-

zugsweise eingereicht worden. In einer früheren Betreibung (Nr. 1) sei das 

Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin abgewiesen worden. Die Gesuchstel-

lerin habe den Gesuchsgegner erneut betrieben (Nr. 2) und der Gesuchsgegner 

habe wiederum Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 2 Erw. 1). Materiell gehe es um 

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Unterhaltsbeiträge zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Die sich an das Ein-

zelgericht richtende Anerkennungsklage sei daher als Eheschutzgesuch entgegen 

genommen worden, denn Zuständigkeit und Verfahren der Anerkennungsklage 

würden sich nach den allgemeinen zivilprozessualen Normen für den entspre-

chenden materiellen Anspruch richten (Urk. 2 Erw. 2). Die Gesuchstellerin habe 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Im vorangehenden Schlich-

tungsverfahren habe sie dieses noch mit einem Gesuch um Leistung eines Pro-

zesskostenvorschusses verbunden. Weshalb sie die provisio ad litem fallen ge-

lassen habe, erkläre die Gesuchstellerin nicht weiter; sie gehe in der Klageschrift 

mit keinem Wort mehr auf einen möglichen Prozesskostenbeitrag des Gesuchs-

gegners ein. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gehe der familienrechtlichen Unterstützungspflicht nach. Weshalb der Ge-

suchsgegner nicht in der Lage sein sollte, die Prozesskosten der Gesuchstellerin 

zu übernehmen, sei weder dargetan noch ersichtlich. Es mangle demzufolge an 

einer der Anspruchsgrundlagen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und das Gesuch sei abzuweisen (Urk. 2 Erw. 3). 

c) Die Gesuchstellerin macht beschwerdeweise im Wesentlichen geltend, 

sie habe gar kein Eheschutzgesuch gestellt, sondern eine Forderungsklage nach 

Art. 79 SchKG, um den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 zu beseitigen. 

Sie habe nicht die Unterhaltsbeiträge neu festsetzen lassen, sondern die bereits 

mit dem Eheschutzentscheid vom 28. Oktober 2020 festgesetzten Unterhaltsbei-

träge einbringlich machen wollen. Da es sich um eine Klage nach Art. 79 SchKG 

im ordentlichen Verfahren (Streitwert über Fr. 30'000.--) handle und das Verfah-

ren keine Ehesache sei, habe sie keinen Prozesskostenvorschuss vom Gesuchs-

gegner verlangen können. In einer früheren Betreibung sei ihr die Rechtsöffnung 

verweigert worden, weil im Eheschutzentscheid der Gesuchsgegner berechtigt 

worden sei, erbrachte Direktzahlungen in Abzug zu bringen; damit habe mangels 

genauer Bestimmbarkeit der schliesslich zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge kein 

gültiger Rechtsöffnungstitel vorgelegen. Daher sei ihr nur noch die Möglichkeit ei-

ner Anerkennungsklage beim Sachrichter i.S.v. Art. 79 SchKG geblieben. In die-

sem Anerkennungsprozess habe ihr der Gesuchsgegner keinen Prozesskosten-

beitrag zu leisten; es gehe nicht um ein familienrechtliches Verfahren (Ehe-

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schutz/Scheidung/Unterhalt), sondern um die Durchsetzung einer Forderung. 

Diesen Sachverhalt habe die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt und 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei unabhängig von einer Zahlung 

eines Prozesskostenbeitrages zu prüfen (Urk. 1 S. 3-6). 

d) Die vorinstanzliche Erwägung, wonach sich Zuständigkeit und Verfah-

ren der Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG nach den allgemeinen zivil-

prozessualen Normen für den entsprechenden materiellen Anspruch richten wür-

den (Urk. 2 Erw. 2), wird von der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde nicht bean-

standet, womit es dabei bleibt. Die von der Gesuchstellerin an das vorinstanzliche 

Einzelgericht gerichtete Klage beschlägt sodann materiell Unterhaltsbeiträge: 

Gemäss Rechtsbegehren wurden Fr. 40'091.95 "für rückständige Unterhaltsbei-

träge von August 2018 bis November 2019" gefordert (Vi-Urk. 2 S. 2; oben 

Erw. 1.a) und auch in ihrer Klagebegründung legte die Gesuchstellerin dar, dass 

es um eine Restanz von geschuldeten Unterhaltsbeiträgen von August 2018 bis 

November 2019 gehe (Vi-Urk. 2 S. 3 f. Rz. 4). Dass die Parteien schliesslich ver-

heiratet sind, wird von der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde bestätigt (Urk. 1 

S. 4 Rz. 5). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge gründet im Familienrecht, und 

während bestehender Ehe ist ein solcher in einem Eheschutzverfahren oder in ei-

nem Scheidungsverfahren zu prüfen. Die Klage vom 1. Februar 2022 ist offen-

sichtlich keine Scheidungsklage (vgl. die eingangs Erw. 1.a aufgeführten Rechts-

begehren). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Klage als 

Eheschutzgesuch entgegengenommen hat. Dass in einem familienrechtlichen 

Verfahren einerseits die Unterhalts- bzw. Beistandspflicht aus Familienrecht der 

unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht und andererseits die Gesuchstellerin kein 

Gesuch auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrags gestellt 

hat (obschon sie im vorangehenden Schlichtungsverfahren ein solches noch ge-

stellt hatte; vgl. Vi-Urk. 1 S. 1), ist unstrittig. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

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Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten von Fr. 500.-- festzusetzen (§ 9 

Abs. 1, § 12 Abs. 1 GebV OG) und ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch 

als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/3-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt 
Fr. 40'091.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 30. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/3-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...