# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47970fb-a461-5367-b1fc-e264ad1d7ad9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250063-O2
**Docket/Reference:** RT250063-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250063-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

 Geschäfts-Nr.: RT250063-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Gemeinde B._____, Abteilung Finanzen

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. April 2025 (EB250095-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  3.  April  2025  erteilte  die  Vorinstanz  der  Gesuchstellerin  und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Seuzach (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2025) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 7'738.55 nebst Zins zu 5 % seit 17. Dezember 2024 und Entschädi-

gung gemäss Ziff. 6 des Urteils sowie provisorische Rechtsöffnung für 400.– nebst 

Zins zu 5 % seit 12. März 2023. Im Mehrbetrag (Fr. 640.–) wurde das Rechtsöff-

nungsbegehren  abgewiesen.  Die  Spruchgebühr  wurde  auf  Fr.  300.–  festgesetzt 

und dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. 

Ferner  wurde  er  verpflichtet,  der  Gesuchstellerin  eine  Parteientschädigung  von 

Fr. 100.– zu bezahlen (Urk. 9 S. 8 f. = Urk. 12 S. 8 f.).

1.2. Mit Eingabe vom 16. April 2025 erklärte der Gesuchsgegner, Beschwerde ge-

gen folgende Personen zu erheben (Urk. 11 S. 1):

"1. Beschwerde  gegen  Gemeindeverwaltung  Abteilung  Liegenschaf-

ten (Finanzverwaltung)

2.

3.

Beschwerde gegen C._____ Betreibungsamt Seuzach

Beschwerde gegen Bezirksrichterin C. Jost + Gerichtsschreiberin 
L. Frei Beschluss vom 3. April 2025."

Mit Eingabe vom 28. April 2025 reichte der Gesuchsgegner weitere Unterlagen ein 

(Urk. 15; Urk. 16/1–2).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-

schwerden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzuläs-

sig bzw. unbegründet erweisen, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Das  Obergericht  des  Kantons  Zürich  ist  als  Rechtsmittelinstanz  für  die  Be-

handlung von Berufungen und Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichte 

und der Friedensrichterämter zuständig (§ 48 GOG). Auf die Beschwerden gegen 

die  Gemeindeverwaltung  (Antrag  Nr.  1)  sowie  C._____  des  Betreibungsamtes 

Seuzach (Antrag Nr. 2) ist daher nicht einzutreten.

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3.1. Soweit der Gesuchsgegner seinen Beschwerdeantrag Nr. 3 als Ausstandsge-

such nach Art. 49 ZPO gegen die vorinstanzliche Richterin und Gerichtsschreiberin 

verstehen sollte, ist dieses abzuweisen, da er keinen Ausstandsgrund nach Art. 47 

Abs. 1 ZPO dartut.

3.2. Weiter scheint der Gesuchsgegner auch inhaltlich mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid nicht einverstanden zu sein. So führt er aus, versucht zu haben, "dieses 

Geldproblem" zu verhindern (Urk. 11 S. 1) und wirft die Frage auf, ob die Auswei-

sung rechtens gewesen sei (Urk. 11 S. 2). Zudem reichte er als Beschwerdebeilage 

den "Mietvertrag für Garagen / Abstellplätze" vom 9. März 2020 bzw. 6. April 2020 

ein, wobei er wissen möchte, ob dieser Vertrag "Bestandteil der Wohnung" sei. Fer-

ner  weist  er  darauf  hin,  dass  die  Unterschrift  der  Vertretung  der  Vermieterin  auf 

dem Vertrag fehle (Urk. 13/2 S. 2).

3.3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.

3.4. Die Vorinstanz erteilte die definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein Urteil des 

Bezirksgerichts  Winterthur  vom  16. Juli  2024,  mit  welchem  der  Gesuchsgegner 

(unter anderem) verpflichtet wurde, der Gesuchstellerin die Vollzugskosten für die 

Ausweisung  zu  ersetzen,  sowie  gestützt  auf  die  Kostenrechnung  und  Verfügung 

des  Gemeindeammannamtes  Seuzach  vom  18. Oktober  2024,  mit  welchen  die 

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Kosten auf Fr. 7'738.55 festgesetzt und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt 

wurden  (Urk.  12  E.  III).  Auf  die  diesbezüglichen  Erwägungen  der  Vorinstanz 

(Urk. 12  E.  III)  geht  der  Gesuchsgegner  in  seiner  Beschwerdeschrift  mit  keinem 

Wort  ein.  Sie  genügt  daher  den  oben  aufgezeigten  Begründungsanforderungen 

nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Anzumerken bleibt, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu prüfen ist, ob 

die Ausweisung zu Recht erfolgte oder nicht. Entsprechende Einwendungen hätte 

der Gesuchsgegner mit dem Rechtsmittel gegen den Ausweisungsentscheid gel-

tend machen müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren wird, soweit vorliegend die Voll-

zugskosten der Ausweisung betroffen sind, einzig geprüft, ob die Voraussetzungen 

für  eine  definitive  Rechtsöffnung  erfüllt  sind,  d.h.  ob  ein  entsprechender  gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens 

des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet 

oder  verjährt  ist  (BGer  5A_661/2012  vom  17.  Januar  2013  E. 4.1;  BGer 

6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je m.w.H.). 

3.5. Die provisorische Rechtsöffnung wurde gestützt auf den "Mietvertrag für Ga-

ragen  /  Abstellplätze"  vom  9. März  2020  bzw.  6. April  2020  erteilt  (Urk.  12  E. II). 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 12 E. II. 1.4), liegt mit diesem Miet-

vertrag für die Mietzinse für die Zeit vor der Kündigung (September 2023 bis und 

mit Januar 2024) ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, woran auch nichts zu 

ändern vermag, dass der Vertrag nur von der Vermieterin und dem Gesuchsgegner 

und nicht auch noch von der Vertretung der Vermieterin unterzeichnet wurde (Urk. 

13/2 S. 2). Unklar ist sodann, worauf die Frage des Gesuchsgegners abzielt, ob 

dieser  Vertrag  "Bestandteil  der  Wohnung"  sei  (Urk.  13/2  S.  2).  In  Ziffer  1.3  des 

Vertrags wird jedenfalls kein Wohnungsmietvertrag angegeben, von dem der Miet-

vertrag  für  Garagen  /  Abstellplätze  Bestandteil  wäre  (Urk.  13/2  S.  1).  Wie  zuvor 

erwähnt, wird im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geprüft, ob der 

Ausweisungsentscheid korrekt war oder nicht. Die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners  erweist  sich  demnach  auch  in  diesen  Punkt  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb auf sie nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 3.3).

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4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 8'138.55 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen 

sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen,  dem  Gesuchsgegner  infolge 

seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 

Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  Ausstandsgesuch  gegen  Bezirksrichterin  lic.  iur.  C.  Jost  und  Gerichts-

schreiberin Dr. L. Frei wird abgewiesen.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

2.

3.

4.

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

6.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

von Kopien von Urk. 11, Urk. 13/1–10, Urk. 15 und Urk. 16/1–2, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 8'138.55.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 6. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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