# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f15b311-2644-5dfd-a530-0e994a0c7c27
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 16.11.2017 HG.2015.154/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2015-154-2_2017-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2015.154/2

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 16.11.2017

Entscheiddatum: 16.11.2017

Entscheid Handelsgericht, 16.11.2017
Art. 9 Abs. 1 lit. a und lit. b UWG (SR 241), Art. 52 Abs. 2 ZPO und Art. 59 Abs. 
2 lit. a ZPO (SR 272); Ein Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei 
besteht nur insoweit, als die von ihr beantragten richterlichen Anordnungen 
bzw. Verbote geeignet und erforderlich sind, um das Ziel der 
Wiederherstellung eines lauteren und unverfälschten Wettbewerbs zwischen 
den Parteien zu erreichen (Handelsgericht, 16. November 2017, HG.
2015.154/2). 

Aus den Erwägungen:

[…]

8. a) Die durch unlauteren Wettbewerb verletzte Partei ist nach Art. 9 Abs. 1 lit. a und 

lit. b UWG berechtigt, drohende (weitere) Verletzung verbieten sowie bestehende 

Verletzung beseitigen zu lassen. Ein Rechtsschutzinteresse dieser Partei besteht 

allerdings nur insoweit, als die von ihr beantragten richterlichen Anordnungen bzw. 

Verbote geeignet und erforderlich sind, um das Ziel der Wiederherstellung eines 

lauteren und unverfälschten Wettbewerbs zwischen den Parteien zu erreichen (Art. 1 

UWG; Art. 52 ZPO und Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Erforderlich ist mithin ein 

unmittelbares Interesse daran, die eigene Stellung im Wettbewerb mit dem Erfolg der 

Klage abzusichern oder zu verbessern (BGE 126 III 239, S. 1a). Das Gebot der 

Verhältnismässigkeit gilt insbesondere für Unterlassungsansprüche (Spitz, in: Jung/

Spitz, Kommentar UWG, 2. Auflage, N 70 und 77 zu Art. 9). Bei bereits vorgefallenen 

Wettbewerbsverstössen besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Wiederholung 

der Verletzung möglich bzw. nicht ausgeschlossen erscheint. Hat der Verletzer das 

beanstandete Verhalten zwischenzeitlich eingestellt, verteidigt er sein Verhalten jedoch 

vor Gericht weiterhin als rechtmässig, ist eine Wiederholungsgefahr zu bejahen (Spitz, 

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in: Jung/Spitz, Kommentar UWG, 2. Auflage, N 64 zu Art. 9, m.w.H.).

b)    In der Vergangenheit erfolgte Wettbewerbsverstösse im Sinne der Ziffern 1/i und 1/

ii der klägerischen Rechtsbegehren sind sachverhaltlich erstellt. Offenbar hat die 

Beklagte die vom Handelsgerichtspräsidenten beanstandeten Verhaltensweisen nach 

dem Massnahmeentscheid vom 8. Mai 2015 zumindest in Bezug auf die 

Rechtsbegehren Ziffer 1/i und 1/ii eingestellt (Klageschrift, Rz. 151). Die Klägerin macht 

denn auch keine neuen, d. h. nach Abschluss des Massnahmeverfahrens vorgefallene, 

Wettbewerbsverstösse geltend (vgl. Klageschrift, Rzn. 32 ff.). Zumal die Beklagte ihr 

Verhalten aber nach wie vor als rechtmässig verteidigt, ist die als unlauter qualifizierte 

Angabe bzw. Abbildung zu verbieten. Die umfangreichen Rechtsbegehren der Klägerin 

sind jedoch im Sinne der vorstehenden Erwägungen auf das notwendige und geeignete 

Mass zu beschränken.

c)    Ausreichend und damit verhältnismässig ist ein an die Beklagte gerichtetes Verbot, 

mit der lauterkeitsrechtlich unzulässigen Behauptung und Abbildung zu werben, das 

heisst ihre Waren unter Ausnützung der absatzfördernden Wirkung dieser Behauptung 

bzw. Abbildung in den Verkehr zu bringen. Dazu ist die Beklagte zu verpflichten, dafür 

zu sorgen, dass sämtliche sich in ihrem Herrschaftsbereich befindlichen 

Werbematerialien (Produktverpackungen, Anhängeretiketten, Informationsblätter, 

Produktkataloge), welche die verbotene Aussage und/oder Abbildung enthalten, nicht 

in der Schweiz in den Verkehr gelangen können oder dass diese Aussage bzw. 

Abbildung in den Werbematerialien unkenntlich gemacht wird. Die Beklagte ist in der 

Wahl der geeigneten Mittel frei, solange die Aussage bzw. Abbildung für den 

Konsumenten tatsächlich dauerhaft unkenntlich gemacht wird. In Bezug auf die 

Werbung im Internet ist die Beklagte zu verpflichten, ihre Vertriebspartner dazu 

anzuhalten, auf die als unlauter qualifizierten Werbeaussage bzw. Abbildung zu 

verzichten – soweit überhaupt eine Nutzung dieser Aussage bzw. Abbildung 

stattgefunden hat bzw. stattfindet.

d)    Nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Einfuhr der beklagtischen Waren in die 

Schweiz oder die Lagerung dieser Waren in der Schweiz bereits auf den Wettbewerb 

auswirken sollte. Grundsätzlich kann ein Verbot der Einfuhr und Lagerung von Ware, 

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deren Vertrieb an sich unlauter ist, durchaus angezeigt sein, da es sich um 

Vorbereitungshandlungen handeln könnte. Im vorliegenden Fall, in dem es bloss um 

Verpackungen u. Ä. geht, die vor der Ausstellung in Verkaufsräumen ohne weiteres 

entfernt werden können, rechtfertigt sich das beantragte weitreichende Verbot jedoch 

nicht.

e)    Zumal die Beklagte sich nach Darstellung der Klägerin an das vom 

Handelsgerichtspräsidenten ausgesprochene Verbot gehalten hat (Klageschrift, 

Rz. 151; Replik, S. Rz. 13), sie die streitgegenständlichen Staubsauger-Modelle nun 

offenbar aus dem Sortiment genommen hat und ihr eine Wiederaufnahme des Verkaufs 

derselben Modelle unter Verwendung der streitgegenständlichen unlauteren 

Werbeaussauge bzw. Abbildung nun definitiv verboten wird, wäre die Verpflichtung der 

Klägerin zu einem Rückruf allenfalls noch vorhandener Restbestände oder zur 

Aufforderung ihrer Vertriebspartner zu einem Unkenntlichmachen der verbotenen 

Werbeaussage bzw. Abbildung unverhältnismässig. Zu berücksichtigen ist dabei, dass 

mit dem Massnahmeentscheid vom 8. Mai 2015 bereits ein Rückruf von 

Werbematerialien bei direkt belieferten Grossverteilern angeordnet wurde. Der 

erforderliche Aufwand und die zu erwartenden negativen Auswirkungen einer solchen 

Anordnung auf die Reputation der Beklagten stehen in keinem Verhältnis zu den 

Vorteilen, welche die Klägerin aus einem Rückruf allfällig vorhandener Restmengen 

ziehen könnte. Im Übrigen hätte die Klägerin nachweisen müssen, dass die 

Verpackung der streitgegenständlichen Modelle nach wie vor, d. h. auch nach dem 

Abschluss des Massnahmeverfahrens, mit der nun als unlauter qualifizierten 

Werbeaussage bzw. Abbildung versehen wurde und somit von nennenswerten 

Restmengen im Markt ausgegangen werden kann. Mit Ausnahme eines Online-

Katalogs für das Jahr 2015 (kläg.act. 18), in welchem sich die Angabe GLEICHE 

STAUBAUFNAHME WIE EIN HERKÖMMLICHER BODENSTAUBSAUGER* sowie die 

Abb. vii befinden, hat sie Darlegungen zu den Werbemassnahmen der Beklagten in den 

letzten zwei Jahren jedoch unterlassen.

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