# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3e225dd-568e-564f-8f9a-602662031777
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 04.05.2016 VBE.2015.696
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2015-696_2016-05-04.pdf

## Full Text

2016 Sozialversicherungsrecht 69 

heitlichen Beschwerden von der Versicherten in Anspruch ge-
nommen zu werden (vgl. E. 3.2.1.). (…) 

4.3. 
(…) 
4.4.  
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch den Ein-

sprache-Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt und 
zur Anfechtung legitimiert. 

 

7 Art. 15 UVG, Art. 23 Abs. 7 UVV 

Eine für die Taggeldbemessung relevante Lohnerhöhung nach Art. 23 

Abs. 7 UVV muss im Zeitpunkt des Unfalls mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ausgewiesen sein. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, 

wenn sich die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (Betrieb eines Tier-

hotels) im Unfallzeitpunkt erst in den Abklärungs- und Vorbereitungs-

handlungen befindet. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. Mai 

2016, i.S. P.U.. gegen IV-Stelle Kt. Aargau (VBE.2015.696; bestätigt durch 

Urteil des Bundesgerichts 8C_400/2016 vom 9. August 2016) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
(…) 
2.2.  
Gemäss Art. 15 Abs. 1 UVG werden Renten und Taggelder 

nach dem versicherten Verdienst bemessen. In zeitlicher Hinsicht 
legt Art. 15 Abs. 2 UVG fest, dass sich der versicherte Verdienst für 
die Bemessung der Taggelder anders bestimmt als jener für die Ren-
ten. Grundlage der Berechnung des versicherten Verdienstes für die 

70 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

Taggeldbemessung ist gemäss Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 UVG der 
letzte vor dem Unfall bezogene Lohn. Damit orientiert sich die Tag-
geldbemessung unmittelbar an jenem Einkommen, welches der 
verunfallten Person durch den Eintritt des versicherten Risikos 
entgeht (BGE 135 V 287 E. 4.3 S. 291). In der Regel soll damit der 
Umstand, wie viel die versicherte Person künftig ohne Unfall ver-
dient hätte, unberücksichtigt bleiben (RKUV 1997 S. 181, U 12/95 
E. 3b/aa). (…) 

2.3.  
Art. 15 Abs. 3 UVG räumt dem Bundesrat die Befugnis ein, 

Bestimmungen über den versicherten Verdienst im Allgemeinen so-
wie in Sonderfällen zu erlassen, wovon dieser mit Art. 22 – 25 der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Gebrauch gemacht 
hat. Gemäss Art. 23 Abs. 7 UVV wird – bei der Taggeldbemessung – 
der massgebende Lohn für die Zukunft neu bestimmt, sofern die 
Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert hat und der Lohn 
der versicherten Person in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent er-
höht worden wäre. (…) Es ist im Rahmen der Mitwirkungspflicht 
Sache der versicherten Person, mit dem im Sozialversicherungsrecht 
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzu-
tun, dass eine solche Erhöhung erfolgt wäre, wenn kein Unfall einge-
treten wäre (RUMO/JUNGO/HOLZER, Schweizerisches Unfallver-
sicherungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 116 zu Art. 15 
UVG bzw. Art. 23 Abs. 7 UVV). Zur Vermeidung des Missbrauchs 
ist daher ebenfalls entscheidend, dass die im Rahmen von Art. 23 
Abs. 7 UVV beachtliche Änderung des Arbeits- bzw. Lohnpensums 
schon vor dem Unfall konkret voraussehbar gewesen sein muss. 
Weder der blosse Wunsch nach einer Ausdehnung der Arbeitszeit 
bzw. Lohnänderung noch dahingehende einseitige Absichtser-
klärungen der versicherten Person vermögen hiefür zu genügen. 
Erforderlich ist daher, dass die Änderung bereits vor dem Unfall 
arbeitsvertraglich vereinbart worden war oder dass sie sich sonst wie 
zuverlässig erkennen liess (Urteil des Bundesgerichts U 23/03 vom 
9. Mai 2003 E. 3.1).  

3. 
3.1.  

2016 Sozialversicherungsrecht 71 

Für den Fall des Beschwerdeführers gilt es somit zu prüfen, ob 
er seine Arbeitstätigkeit, welche er im Zeitpunkt des Unfalles inne-
hatte, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne Unfall zu 
Gunsten des Baus bzw. Führens eines Hundehotels aufgegeben hätte, 
bei welcher er einen Bruttomonatslohn in der Höhe von Fr. 6'800.00 
bezogen hätte. Dabei ist entscheidend, dass konkrete Vorbereitungs-
handlungen – auch hinsichtlich des Lohnes – vor dem Zeitpunkt des 
Unfalls vorgenommen wurden. 

3.2.  
Aus den hierzu relevanten Akten erschliesst sich durchaus, dass 

der Beschwerdeführer bereits vor dem Zeitpunkt des Unfalls diverse 
Abklärungs- und Vorbereitungshandlungen für die Realisierung sei-
nes Projektes "Tierhotel" in die Wege geleitet hatte. Entscheidend ist 
jedoch, dass die für Art. 23 Abs. 7 UVV relevante Lohnerhöhung be-
reits im Zeitpunkt des Unfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
bekannt bzw. konkret festgelegt gewesen sein muss. Dies ist vorlie-
gend klar zu verneinen. Welchen Lohn sich der Beschwerdeführer 
bei der Eröffnung des Tierhotels selber auszahlen würde, war im 
Zeitpunkt des Unfalles nicht mit der von der Rechtsprechung gefor-
derten Konkretheit bekannt, da dieser von diversen Faktoren ab-
hängig war, welche für die Bemessung des Taggeldes nicht von Rele-
vanz sein können. So verfügte der Beschwerdeführer zu diesem Zeit-
punkt über kein geeignetes Grundstück, was zur Bestimmung der er-
warteten Einnahmen jedoch unerlässlich gewesen wäre. Konkrete 
Kostenpläne bestanden ausweislich der Akten zudem auch nicht. Der 
Beschwerdeführer hatte zu diesem Zeitpunkt einzig Kontakt mit der 
städtischen Planung und Bauleitung aufgenommen, welche ihm im 
Übrigen mitteilte, dass sein geplantes Budget nicht ausreichen werde. 
Zum Zeitpunkt des Unfalls bestanden diverse unsichere Faktoren, 
weshalb damit das Stadium einer reinen "Absichtserklärung" aus ob-
jektiver Sicht noch nicht als überschritten zu qualifizieren ist – selbst 
wenn aus der Sicht des Beschwerdeführers bereits feste und konkrete 
Absichten zur Realisierung des Projektes selber bestanden.  

Entscheidend ist zudem weiter, dass der Beschwerdeführer vor 
dem Unfall noch keine Schritte zur konkreten Lohngestaltung oder 
Lohnberechnung eingeleitet hatte, welche – zumindest – mittels pro-

72 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

visorischer Erfolgsrechnung zu bestimmen gewesen wäre. Eine sol-
che Grundlage ist weder den relevanten Akten vor dem Unfallzeit-
punkt zu entnehmen, noch dem mit Schreiben vom Dezember 2014 
angegebenen Lohn von Fr. 6'800.00 beigelegt, weshalb insbesondere 
auch dieser Lohn nicht nachvollzogen werden kann und ungenügend 
bestimmbar ist. Eine zuverlässige und konkrete Voraussehbarkeit der 
effektiven Lohnhöhe im Zeitpunkt der Eröffnung des Tierheimes be-
steht damit nicht. Es erscheint zudem fraglich, ob bei Aufnahme 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit während einer Behandlung tat-
sächlich auf den von der versicherten Person angegebenen Lohn 
abzustellen ist, zumal diese den Lohn selber bestimmen kann und 
keine Kontrollfunktion diesbezüglich vorliegt. (…) 

 

8 Art. 16 ATSG, § 15 Abs. 2 NAV über das Arbeitsverhältnis in der 

Landwirtschaft Aargau 

Bei der Parallelisierung der Einkommen im Falle eines landwirtschaft-

lichen Arbeitsverhältnisses ist auf die Lohnwerte des jeweiligen Normal-

arbeitsvertrags abzustellen und nicht auf die LSE-Tabellen. Im Kanton 

Aargau sind hierfür die Richtlöhne gemäss sozialpartnerschaftlicher Ver-

einbarung zwischen dem SBV, dem SBLV und der ABLA massgebend. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 30. Juni 

2016, i.S. A.G. gegen Unfallversicherer S. (VBE.2016.104) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1.  
Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen 

(z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, 
mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkei-
ten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Ein-