# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff9d9f3a-dddd-5c64-bd05-3240acb7a989
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.03.2022 RDRM.2021.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2021-105_2022-03-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2021.105

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 28.02.2023

Entscheiddatum: 22.03.2022

SJD RDRM.2021.105
Migrationsrecht. Art. 50 Abs. 1 AIG, Art. 7 Bst. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 
2 Bst. a Anhang I FZA. Nachdem die Partnerschaft aufgelöst wurde, besteht 
kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach dem FZA. 
Nachdem die Rekurrentin 41 Jahre in ihrem Heimatland gelebt hat und 
danach zunächst 16 Jahre in Österreich und erst knapp vier Jahre in der 
Schweiz, ist ihr eine Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland zumutbar. 
Zudem weisen die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht 
die nötige Schwere auf, um nicht in ihrem Heimatland adäquat behandelt 
werden zu können. Ein nachehelicher Härtefall ist somit nicht begründet. 
Abweisung des Rekurses.

Den Entscheid SJD RDRM.2021.105 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/13 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 22. März 2022 

 

 

Rekurrentin 

 

 A.___, Z.___ 
  

   

gegen 

Vorinstanz  Migrationsamt 

Verfügung vom 26. Mai 2021 

 

Betreff  Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2021.105 

RDGS.2022.34 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

2/13 

Sachverhalt 

A. a) A.___, Jahrgang 1960, vietnamesische Staatsangehörige, reiste am 

im Jahr 2001 nach Österreich ein. Im Jahr 2013 liess A.___ in Österreich 

eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit B.___, Jahrgang 1965, ös-

terreichische Staatsangehörige, eintragen. Am 1. Juli 2016 reiste B.___ 

zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein und ihr wurde eine Aufenthaltsbe-

willigung EU/EFTA erteilt. Ihre Partnerin, A.___, reiste am 1. Oktober 

2017 ebenfalls in die Schweiz ein und erhielt per 11. Oktober 2017 eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzugs mit 

Gültigkeit bis 10. Oktober 2022 (Vorakten A.___, S. 3, 11, 13, 15; nach-

folgend Vorakten A.___). 

 

b) Mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichtes Rheintal vom 

3. Juni 2019 wurde die eingetragene Partnerschaft per 23. Mai 2019 auf-

gelöst (Vorakten A.___, S. 17 ff.). Das Begehren um gerichtliche Auflö-

sung der eingetragenen Partnerschaft wurde bereits am 14. März 2019 

eingereicht. Am 5. August 2019 wurde das Migrationsamt vom Einwoh-

neramt Z.___ darüber informiert, dass A.___ ihren Wohnort per 1. Au-

gust 2019 von Y.___ nach Z.___ ohne ihre Partnerin verlegt hat (Vorak-

ten A.___, S. 22). Die Sozialen Dienste Z.___ teilten am 21. August 2019 

dem Migrationsamt mit, dass A.___ seit dem 1. August 2019 durch die 

Sozialhilfe unterstützt werde (Vorakten A.___, S. 17 ff., 22 ff.; act. 7). 

 

B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, welches A.___ nicht wahr-

nahm (Vorakten A.___, S. 25 ff.), widerrief das Migrationsamt mit Verfü-

gung vom 26. Mai 2021 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.___ 

und wies sie an, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen. Zur Begründung führte das Migrationsamt im 

Wesentlich an, dass das aus der eingetragenen Partnerschaft abgeleitete 

EU-Aufenthaltsrecht mit Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erlo-

schen sei. Sodann könne sich A.___ nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) berufen, da die eingetragene 

Partnerschaft in der Schweiz nicht länger als drei Jahre bestanden hat 

und die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG aufgrund ihrer 

 

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Abhängigkeit von der Sozialhilfe nicht erfüllt seien. Abschliessend ver-

wies das Migrationsamt darauf, dass A.___ in Vietnam geboren wurde 

und den grössten Teil ihres Lebens dort verbracht habe, weswegen ihr 

eine Rückkehr dorthin zugemutet werden könne (act. 1.1). 

 

C. Mit Eingabe vom 9. Juni 2021, welches das Migrationsamt am 

24. Juni 2021 zuständigkeitshalber dem Sicherheits- und Justizdeparte-

ment weiterleitete, erhob A.___ Rekurs gegen die Verfügung des Migra-

tionsamts und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und von einem 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen sei abzusehen. Zur Begründung 

des Rekurses führte die Rekurrentin insbesondere aus, dass sie 61-jährig 

sei und sich in einem schlechten Allgemeinzustand befinde. Weiter 

machte sie geltend, sie habe in Vietnam keine nahe Familie oder Ver-

wandten mehr, weshalb sich niemand um sie kümmern könne. Eine 

Rückkehr nach Vietnam sei eine gefährliche Situation für ihr Leben 

(act. 1.4). Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 stellte A.___ nachträglich ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 7 und 7.1). 

 

D. Das Migrationsamt beantragte in der Vernehmlassung vom 25. August 

2021 unter Verweis auf seine Verfügung vom 26. Mai 2021 und die Vorak-

ten die Abweisung des Rekurses. Ergänzend fügte das Migrationsamt an, 

dass die im Rekurs vorgebrachten Argumente keinen Härtefall gemäss 

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zu begründen vermögen. Die vorgebrachten ge-

sundheitlichen Probleme, seien nicht derart schwerwiegend, dass ein 

Verbleib in der Schweiz notwendig erscheine. Es sei auch in Vietnam 

möglich, die Beschwerden zu behandeln, zumal die Rekurrentin den 

grössten Teil ihres Lebens, nämlich 41 Jahre, in ihrem Heimatland ver-

bracht habe (act. 9).  

 

E. Mit Eingabe vom 8. September 2021 reichte die Rekurrentin ein ärztli-

ches Zeugnis von Dr. med. C.___ vom 20. August 2021 ein (act. 11.1). 

Dem Zeugnis kann entnommen werden, dass die Rekurrentin vom 2. Au-

gust 2021 bis 31. August 2021 zu 100 % wegen Krankheit arbeitsunfähig 

war. Dazu führte sie aus, dass sie an einer Diskushernie (Bandscheiben-

vorfall) der Halswirbelsäule leide. Sie sei wegen plötzlich stark auftreten-

der Kopfschmerzen am 7. August 2021 und 8. August 2021 im Notfall des 

 

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Kantonsspital St.Gallen behandelt worden. Zurzeit leide sie an wieder-

kehrenden, starken Kopfschmerzen, Kraftlosigkeit und könne nur mit 

Mühe längere Strecken gehen. Hinzu komme Schlaflosigkeit aufgrund 

der Schmerzen und der zukünftigen Situation. Sie sei im Moment bei ih-

rem Hausarzt Dr. med. C.___ in Behandlung, wobei sie in nächster Zeit 

beim Kantonsspital St.Gallen angemeldet werde. Aus den genannten 

Gründen könne sie gar nicht nach Vietnam fliegen (act. 11). 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 

Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, 

sind erfüllt (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs 

ist einzutreten. 

 

2.a) Die Ex-Partnerin der Rekurrentin, B.___, verfügt seit dem 12. Juli 

2016 über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 11. Oktober 2017 

wurde der Rekurrentin gestützt auf Art. 7 Bst. d des Abkommens zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro-

päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; abgekürzt FZA) und Art. 3 Abs 1 und 2 

Bst. a Anhang I FZA ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im 

Familiennachzug erteilt. 

 

b) Art. 3 Anhang I FZA bezweckt primär, EU- und EFTA-Bürgern die Frei-

zügigkeit zu erleichtern, nicht aber Drittstaatsangehörigen sogar beim 

Wegfall der Nachzugsgrundlage weiterhin ein selbständiges und bis zum 

nächsten Entscheid über die (Nicht-)Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung unantastbares Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Das FZA kennt 

demnach keine Rechtsansprüche von drittstaatsangehörigen Ehe- bzw. 

Partnergatten, im Gastland zu verbleiben, wenn die anspruchsvermit-

telnde Ehe bzw. Partnerschaft aufgelöst ist. Die drittstaatsangehörige 

Partnerin einer EU-Angehörigen verliert nach Auflösung der Partner-

schaft ihren Status als Familienangehörige im Sinne von Art. 3 Anhang I 

 

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FZA und damit auch ihr abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach dieser Bestim-

mung (BGE 144 II 1 E. 3.1). Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien 

Personenverkehr (SR 142.203; abgekürzt VFP) sieht denn auch aus-

drücklich vor, dass EU/EFTA-Bewilligungen widerrufen werden können, 

wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, und 

zwar ohne dass zusätzliche Gründe hierfür bestehen müssten (BGE 

2C_21/2007 vom 16. April 2007 E. 2.3 und 2A.538/2006 vom 4. Dezem-

ber 2006 E. 2.2).  

 

c) Vorliegend ergibt sich aus dem Entscheid des Kreisgerichtes Rheintal 

vom 3. Juni 2019, dass die Rekurrentin und ihre Partnerin am 

14. März 2019 ein gemeinsames Begehren um gerichtliche Auflösung der 

eingetragenen Partnerschaft einreichten (Vorakten A.___, S. 17 f.). Spä-

testens ab diesem Datum kann man von einer Trennung ausgehen. Per 

1. August 2019 ist sodann die Rekurrentin aus der gemeinsamen Woh-

nung in Y.___ ausgezogen und alleine nach Z.___ gezogen. Bei dieser 

Sachlage ist davon auszugehen, dass die Partnerschaft zwischen der Re-

kurretin und B.___ definitiv aufgelöst ist. Die definitive Trennung der Re-

kurrentin und ihrer Partnerin ist im vorliegenden Verfahren indessen auch 

nicht bestritten. Die Rekurrentin hat demnach gestützt auf Art. 7 Bst. d 

FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA keinen Anspruch mehr 

auf eine Aufenthaltsbewilligung. Mangels einer tatsächlichen und intakten 

eingetragenen Partnerschaft kann sie im Übrigen auch aus Art. 8 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101; abgekürzt EMRK) keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz 

ableiten. 

 

3. Nachdem gestützt auf die völker- und verfassungsrechtlichen Bestim-

mungen kein Anspruch auf Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung ge-

geben ist, so ist zu prüfen, ob die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das 

nationale Gesetzesrecht verlängert werden kann. 

 

a) Nach Art. 50 Abs. 1 AIG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Fa-

miliengemeinschaft der Aufenthaltsanspruch des Ehegatten weiter, wenn 

die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integ-

rationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind (Bst. a) oder wichtige persön-

 

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liche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich ma-

chen (Bst. b). Gemäss dem Gesetzeswortlaut findet diese Bestimmung 

nur dann Anwendung, wenn ursprünglich eine Aufenthaltsbewilligung im 

Sinne der Art. 42 oder 43 AIG erteilt wurde. Demnach muss die Ex-Part-

nerin, von der die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach-

zugs abgeleitet wird, entweder im Besitze der Schweizerischen Staats-

bürgerschaft oder einer Niederlassungsbewilligung sein. Allerdings er-

kennt das Bundesgericht in neuer Rechtsprechung, dass Art. 50 AIG 

auch dann Anwendung findet, wenn die Ex-Partnerin, von der die Aufent-

haltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs abgeleitet wurde, le-

diglich im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung ist. Voraussetzung dafür 

ist, dass die Ex-Partnerin weiterhin ein Aufenthaltsanspruch in der 

Schweiz hat und die Schweiz nicht verlassen hat (BGE 144 II 1 E. 4.3 & 

4.7). 

 

aa) Der Rekurrentin wurde am 11. Oktober 2017 im Rahmen des Famili-

ennachzugs gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA eine Auf-

enthaltsbewilligung ausgestellt. Ihre damalige Partnerin B.___ war zum 

jenem Zeitpunkt im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA mit 

Gültigkeit bis zum 30. Juni 2021 (Vorakten B.___, S. 12; nachfolgend 

Vorakten B.___). Die Niederlasssungsbewilligung C EU/EFTA von B.___ 

wurde erst mit Gültigkeit ab dem 5. Juli 2021 ausgestellt (Vorakten B.___, 

S. 43). Demnach war B.___ zum Zeitpunkt der Auflösung der eingetrage-

nen Partnerschaft am 14. März 2019 im Besitze einer Aufenthaltsbewilli-

gung B und hatte weder die Schweizerische Staatsbürgerschaft (Art. 42 

AIG) noch eine Niederlassungsbewilligung C (Art. 43 AIG). Um die An-

wendbarkeit von Art. 50 Abs. 1 AIG zu überprüfen, ist zu ermitteln, ob 

B.___, die Ex-Ehefrau der Rekurrentin nach wie vor von ihrem Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz Gebrauch macht.  

 

bb) B.___ ist seit dem 1. April 2002 unbefristet in der Schweiz angestellt 

und seit dem 5. Juli 2021 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung C 

EU/EFTA. Es sind keine Indizien vorhanden, wonach B.___ die Schweiz 

inzwischen verlassen haben soll. Das Erfordernis der Aufenthaltsbewilli-

gung der Ex-Partnerin der Rekurrentin ist demnach erfüllt. 

 

 

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b) Infolge der Anwendbarkeit von Art. 50 Abs. 1 AIG ist zunächst zu über-

prüfen, ob ein Anspruch auf Verbleib der Rekurrentin gemäss Art. 50 

Abs. 1 lit. a besteht. Für die Berechnung der Dauer der Ehegemeinschaft 

bzw. Partnerschaft werden grundsätzlich nur die in der Schweiz gelebten 

Ehejahre (BGE 136 II 113 E. 3.3) angerechnet. Die Partnerschaft wurde 

am 22. April 2013 in Österreich eingetragen (Vorakten A.___, S. 18). Die 

Rekurrentin ist jedoch erst am 1. Oktober 2017 in die Schweiz eingereist, 

weshalb dieses Datum für die Berechnung massgebend ist. Am 

14. März 2019 reichten die beiden Partnerinnen ein gemeinsames Be-

gehren um gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft beim 

Kreisgericht Rheintal ein. Vorliegend dauerte die gelebte Partnerschaft 

rund 18 Monate und somit weniger als die massgebliche Dauer von drei 

Jahren Ehe- bzw. Partnerschaftszeit, weshalb für die Berufung auf Art. 50 

Abs. 1 Bst. a AIG schon das zeitliche Erfordernis fehlt. Somit erübrigt sich 

die Prüfung einer erfolgreichen Integration gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a 

AIG. 

 

c) Sind im Fall der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bzw. eingetra-

genen Partnerschaft die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG 

nicht gegeben, bleibt nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG zu prüfen, ob wich-

tige persönliche Gründe im Sinne eines Härtefalls den weiteren Aufent-

halt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe lie-

gen u.a. vor, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt wurde oder die 

Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiederein-

gliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 

AIG). Damit ein nachehelicher Härtefall vorliegt, wird mit dem Dahinfallen 

der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung eine erhebliche Intensität 

der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben vorausgesetzt. 

 

aa) Als wichtigen persönlichen Grund für einen Verbleib in der Schweiz 

bringt die Rekurrentin einerseits vor, dass sie in Vietnam keine nahen 

Verwandten oder Familie mehr habe und daher eine Rückkehr nach 

Vietnam für sie keine Option sei. Andererseits sei ihr Allgemeinzustand, 

insbesondere ihr Gesundheitszustand stark angeschlagen. Aus diesen 

Gründen erachte die Rekurrentin eine Rückkehr nach Vietnam als eine 

Gefahr für ihr Leben (act. 1.4). 

 

 

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bb) Die Rekurrentin reiste am 29. November 2001 im Alter von 41 Jahren 

nach Österreich ein, zuvor hat sie in Vietnam gelebt (act. 1.4). Am 1. Ok-

tober 2017 reiste die Rekurrentin in die Schweiz ein und erhielt erstmals 

am 11. Oktober 2017 im Alter von 57 Jahren eine Aufenthaltsbewilligung 

in der Schweiz. Demnach ist die Rekurrentin erst knapp viereinhalb Jahre 

in der Schweiz, und auch wenn sie 16 Jahre in Österreich verbrachte, hat 

sie den Grossteil ihres Lebens, nämlich 41 Jahre, in Vietnam verbracht. 

Die Rekurrentin hat insbesondere die prägenden Kindheits- und Jugend-

jahre sowie ein Teil ihres Erwachsenenalters in ihrem Heimatland ver-

bracht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie nach wie 

vor bestens mit der Sprache und den Sitten und Gebräuchen ihres Hei-

matlandes vertraut ist. Obschon die Rekurrentin nach eigenen Angaben 

keine nahen Verwandten oder Familie in Vietnam habe und über kein Be-

ziehungsnetz in ihrem Heimatland verfüge, kann es ihr zugemutet wer-

den, erneut dorthin zurückzukehren und neue soziale Kontakte aufzu-

bauen. Dass die Sicherheits- oder Wirtschaftslage in der Schweiz gegen-

über ihrem Heimatland günstiger ist und die Rückkehr mit wirtschaftlichen 

sowie persönlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, ändert daran 

nichts. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wie-

dereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Le-

ben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 

2009 E. 3). Die Rekurrentin macht zu Recht auch keine fortgeschrittene 

Integration in der Schweiz geltend. Eine familiäre Bindung fehlt hingegen 

auch in der Schweiz. Es ist ihr zwar positiv anzurechnen, dass sie wäh-

rend ihres bisherigen Aufenthalts teilweise arbeitete und sich wohl ver-

hielt. Jedoch musste die Rekurrentin trotz ihrer Arbeitsstelle ab 1. Au-

gust 2019 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Auch geht die Rekur-

rentin seit März 2021 keiner Beschäftigung mehr nach und war vom 

2. August 2021 bis 31. August 2021 aufgrund einer Krankheit zu 100% 

arbeitsunfähig (act. 11.1). Es ist somit nicht ersichtlich, weshalb der Re-

kurrentin eine Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland nicht zumutbar 

ist. 

 

cc) Des Weiteren bringt die Rekurrentin vor, ihr Gesundheitszustand ma-

che einen Aufenthalt in der Schweiz nötig. Eine Ausreise sei aus medizi-

nisch-ärztlicher Sicht nicht zu verantworten, da sie aufgrund ihres Ge-

sundheitszustands gar nicht nach Vietnam fliegen könne (act. 11). 

 

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dd) Bei der Rekurrentin waren im Frühling 2021 gemäss Bericht von 

Dr.med. D.___, Röntgeninstitut vom 4. Mai 2021 mehrere kleinere Her-

nierungen (Ausstülpungen, Quetschungen) und Protrusionen (Hervortre-

ten eines Gewebes) sowie weiteren Veränderungen an verschiedenen 

Bandscheiben festgestellt worden (act. 1.3). Aufgrund plötzlicher, starker 

Kopfschmerzen wurde die Rekurrentin vom 7. August 2021 bis zum 8. 

August 2021 erneut ärztlich behandelt, zusätzlich wurde eine Magnetre-

sonanztomografie (MRI) durchgeführt. Nach eigenen Angaben liege bei 

der Rekurrentin die Diagnose Diskushernie der Halbswirbelsäule (Hals-

bandscheibenvorfall) vor (act. 11). Infolge dieser Untersuchung wurde bei 

der Rekurrentin rückwirkend ab dem 2. August 2021 bis zum 31. August 

2021 eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit diagnostiziert (act. 11.1). 

Eine darüberhinausgehende Arbeits- oder Reiseunfähigkeit wurde nicht 

festgestellt. Nach eigenen Aussagen befindet sich die Rekurrentin nach 

wie vor in medizinischer Behandlung (act. 1.4). Spezielle Therapien oder 

die regelmässige Einnahme bestimmter Medikamente ist aus den Akten 

nicht ersichtlich. Es sei diesbezüglich insbesondere darauf hingewiesen, 

dass es in Vietnam auch eine medizinische Grundversorgung gibt. So hält 

das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) in den Reisebestimmungen für Vietnam zwar fest, dass es in Viet-

nam lediglich eine beschränkte medizinische Versorgung gäbe, allerdings 

sei eine medizinische Grundversorgung nach wie vor gewährleistet (Rei-

sehinweise für Vietnam, abrufbar unter www.eda.admin.ch). Unter Be-

rücksichtigung der eingereichten ärztlichen Berichte und aufgrund fehlen-

der Nachweise, die etwas anderes vermuten liessen, ist vorliegend nicht 

davon auszugehen, dass es sich bei den Beschwerden der Rekurrentin 

um eine schwere Erkrankung oder Verletzung handelt, die nicht auch in 

Vietnam adäquat behandelt werden kann. Sodann begründet eine ver-

gleichsweise schlechtere medizinische Infrastruktur und entsprechend 

tiefere medizinische Standards für sich allein noch keinen Unzumutbar-

keitstatbestand (BVGer D-4612/2009 vom 19. Dezember 2013 E. 4.2.3). 

Es fehlt somit nicht nur am Erfordernis des schweren, körperlichen oder 

physischen Leidens, vielmehr ist kein Grund ersichtlich, weshalb eine 

adäquate Behandlung der Beschwerden der Rekurrentin nicht möglich 

wäre. Durch eine angemessene Vorbereitung vor dem Wegweisungsvoll-

zug kann dem Gesundheitszustand der Rekurrentin Rechnung getragen 

 

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werden. Der Gesundheitszustand der Rekurrentin vermag daher keinen 

nachehelichen Härtefall zu begründen. 

 

4. Nachdem die Rekurrentin keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthalts-

bewilligung hat, ist darüber nach pflichtgemässem Ermessen zu entschei-

den. Dabei haben die zuständigen Behörden die öffentlichen Interessen 

und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu be-

rücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 

[SR 101; abgekürzt BV]). Die Integrationskriterien richten sich nach 

Art. 58a AIG. 

 

a) Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Ausländerinnen und 

Ausländer, bei denen die familiären Voraussetzungen, die für die Ertei-

lung des Aufenthaltsrechts massgebend waren, nach kurzer Zeit wegfal-

len, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 2018/76 vom 25. Juli 2018 

E. 5.2; B 2012/105 vom 13. November 2012 E. 7).  

 

b) Die Rekurrentin reiste am 1. Oktober 2017 im Familiennachzug im Alter 

von 57 Jahren in die Schweiz ein und hält sich mittlerweile seit viereinhalb 

Jahren hier auf. Zu Gunsten der Rekurrentin ist zu beachten, dass sie 

während ihrer Zeit in der Schweiz die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

beachtet hat und sich klaglos verhielt. Dennoch gilt es diesbezüglich aber 

zu beachten, dass von jeder ausländischen Person erwartet wird, sich um 

Integration zu bemühen und sich klaglos zu verhalten, insbesondere einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Rekurrentin hat in der Schweiz keine 

Ausbildung absolviert. Als Beruf hat die Rekurrentin vor dem Einwohner-

amt Z.___ am 19. Oktober 2017 den Beruf der Babysitterin angegeben 

(Vorakten A.___, S. 14 f.). Sie arbeitete vom 1. August 2019 bis Ende 

März 2021 als Aushilfe im Stundenlohn. Seit dem 1. August 2019 wird die 

Gesuchstellerin zudem von der Sozialhilfe unterstützt, diese Unterstüt-

zung nimmt die Rekurrentin bis heute in Anspruch (Vorakten A.___, S. 

23). Aus der anhaltenden Unterstützung durch die Sozialhilfe kann gefol-

gert werden, dass die Rekurrentin seit der Trennung von ihrer Ex-Partne-

rin nicht mehr in der Lage ist, die Lebenshaltungskosten durch Einkom-

men, Vermögen oder Leistungen Dritter zu decken. Dabei besteht ein er-

hebliches öffentliches Interesse daran, dass Ausländerinnen, die keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehen und daher auf Sozialhilfe angewiesen sind, 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert respektive entzogen 

wird. Auch liegen im vorliegenden Verfahren keine Sprachnachweise vor 

und die Rekurrentin wird von einer Kollegin im Verfahren unterstützt, was 

darauf schliessen lässt, dass die Rekurrentin nicht über gute Deutsch-

kenntnisse verfügt. Etwas Anderes wird denn auch nicht geltend ge-

macht. Gesamthaft ist festzuhalten, dass die Rekurrentin zwar die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung beachtet, allerdings ist sie von der Sozial-

hilfe abhängig und kann ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfe 

finanzieren. Es ist daher festzustellen, dass gesamthaft keine erfolgreiche 

Integration in der Schweiz stattgefunden hat, die Anforderungen an die 

Integration der Ausländerin gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG in Verbindung mit 

Art. 96 Abs. 1 AIG werden vorliegend nicht erfüllt. Daran ändert auch die 

Tatsache nichts, dass die Rekurrentin zurzeit erfolglos auf der Suche 

nach einer Arbeitsstelle ist. Die Rekurrentin verbrachte den Grossteil ih-

res Lebens in Vietnam und zudem ist grundsätzlich davon auszugehen, 

dass bei einer eingetragenen Partnerschaft, die keine drei Jahre gedauert 

hat, der betroffenen Person eine Rückkehr ins Heimatland ohne weiteres 

zumutbar ist. Wie aufgezeigt wurde, können auch die geltend gemachten 

gesundheitlichen Beschwerden ebenfalls im Heimatland adäquat behan-

delt werden. 

 

c) Zusammenfassend vermögen die privaten Interessen der Rekurrentin 

an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Widerruf 

einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht zu überwiegen. 

 

5. Gründe, welche die Wegweisung der Rekurrentin im Sinn von Art. 83 

AIG als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen lies-

sen, sind nicht ersichtlich. 

 

6. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als recht- und ver-

hältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen. Gesamthaft ist eine Rückkehr 

der Rekurrentin nach Vietnam möglich und zumutbar. 

 

7. Die Rekurrentin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Verwaltungsverfahren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 99 Abs. 1 

VRP). Das Sicherheits- und Justizdepartement ist nach Art. 99 Abs. 3 

 

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VRP in Verbindung mit Art. 26 Bst. hter des Geschäftsreglements der Re-

gierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) zur Behandlung des Gesuchs 

zuständig. 

 

a) Die Rekurrentin ist aufgrund ihres Sozialhilfebezugs als bedürftig im 

Sinn von Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 Bst. a der Zivil-

prozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) zu betrachten. Ihr Begehren, 

die Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Mai 2021 sei aufzuheben, 

erschien nicht zum Vornherein aussichtslos (Art. 99 Abs. 2 VRP in Ver-

bindung mit Art. 117 Bst. b ZPO). Die Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sind somit gegeben.  

 

b) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-

ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.‒ 

(Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 

[sGS 821.5]) wird demnach der Rekurrentin auferlegt, zufolge der ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege jedoch vom Kanton getragen. 

 

  

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

13/13 

 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 

 

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.‒ wird A.___ auferlegt, zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch vom Kanton ge-

tragen. 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	SJD RDRM.2021.105
	Migrationsrecht. Art. 50 Abs. 1 AIG, Art. 7 Bst. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA. Nachdem die Partnerschaft aufgelöst wurde, besteht kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach dem FZA. Nachdem die Rekurrentin 41 Jahre in ihrem Heimatland gelebt hat und danach zunächst 16 Jahre in Österreich und erst knapp vier Jahre in der Schweiz, ist ihr eine Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland zumutbar. Zudem weisen die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige Schwere auf, um nicht in ihrem Heimatland adäquat behandelt werden zu können. Ein nachehelicher Härtefall ist somit nicht begründet. Abweisung des Rekurses.

		2024-05-26T21:53:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen