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**Case Identifier:** 24f2ddfb-23fa-5652-bf23-0552ea348914
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2015 KV-Z 2013/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2013-17_2015-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2013/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 31.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2015
Krankentaggeld-Versicherung nach VVG: Von der Klägerin präsentierte 
Arbeitsunfähigkeits-Atteste genügen für die Leistungspflicht der Beklagten. 
Verrechenbarkeit mit einer Rückforderung der Beklagten wird bejaht und 
führt zu entsprechendem teilweisem Unterliegen der Klägerin. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2015, KV-Z 
2013/17.)

Entscheid vom 31. Juli 2015

Besetzung

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin

Vera Holenstein Werz

Geschäftsnr.

KV-Z 2013/17

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich,

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gegen

SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.       

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherte oder Klägerin) war seit dem Jahr 2002 bei der 

B.___ AG als Einpackerin/Paketmacherin angestellt. Aufgrund eines Unfalls am 

25. November 2005 hatte ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 

(nachfolgend Suva) als obligatorische Unfallversicherung zunächst bis 31. März 2008 

Taggelder ausgerichtet. Per 1. April 2008 trat die Versicherte darauf in die 

Krankentaggeld-Einzelversicherung bei der Swica Gesundheitsorganisation 

(nachfolgend Swica, Krankentaggeld-Versicherung oder Beklagte) über (vgl. bekl. act. 

K9 f.). Diese richtete ihr 2008 und 2009 Taggelder aus, forderte diese Leistungen 

aufgrund einer rückwirkenden Anerkennung der Leistungspflicht durch die Suva bei der 

Unfallversicherung aber wieder zurück (vgl. bekl. act. K11 ff., K22 f.). Die Versicherte 

erlitt am 6. April 2009, am 21. Mai 2010 und am 27. Dezember 2010 weitere Unfälle, für 

die ebenfalls die Suva als obligatorische Unfallversicherung Leistungen erbrachte 

(Heilungskosten und Taggelder).

A.b  Bereits nach dem ersten Unfall hatte sich die Versicherte im Oktober 2006 bei der 

Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet (kläg. act. 8 [IV-act. 1]). 

Diese hatte sie bei der Medas Ostschweiz polydisziplinär begutachten lassen (IV-act. 

60). Die gutachterlichen Untersuchungen fanden im Februar 2010 statt, das Gutachten 

datiert vom 28. April 2010 und berücksichtigt die Situation vor dem dritten und vierten 

Unfall.

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A.c  Suva-Kreisarzt Dr. med. C.___, Facharzt für Chirurgie FMH, hatte die Versicherte 

am 22. Dezember 2011 abschliessend untersucht (UV-act. 42). Gestützt auf seinen 

Bericht verneinte die obligatorische Unfallversicherung ihre weitere Leistungspflicht 

mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der andauernden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen zu den vier Unfällen und stellte ihre Leistungen per 

29. Februar 2012 ein (kläg. act. 8). Darauf gelangte die Versicherte erneut an Swica mit 

dem Begehren um Ausrichtung von Taggeldern ab 1. März 2012 (bekl. act. M9, K39 ff.). 

Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 lehnte die Krankentaggeld-Versicherung einen 

Anspruch auf Leistungen ab, da die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Unfallfolgen 

attestiert werde und bei ihr lediglich bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Taggelder 

versichert seien (bekl. act. K43). Diese Ablehnung einer Leistungspflicht wurde vom 

Rechtsdienst der Swica Krankenversicherung AG am 17. August 2012 auch für 

Vorleistungen wiederholt (bekl. act. K51). Am 14. November 2012 bat Rechtsanwalt 

Matthias Horschik die Beklagte um eine Verjährungsverzichts-Erklärung bis zum 

31. Dezember 2014 und machte erneut den Anspruch seiner Mandantin auf 

Krankentaggelder von Swica geltend (bekl. act. K52). Mit Schreiben vom 19. November 

2012 lehnte es die Beklagte aus verschiedenen Gründen ab, den Verzicht auf die 

Einrede der Verjährung zu erklären (bekl. act. K53). Die Klägerin betrieb darauf Swica 

für die Ansprüche aus der Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) im Betrag von 

Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5% seit 12. Dezember 2012, worauf diese 

Rechtsvorschlag erhob (kläg. act. 3).

A.d  Die Suva hatte in der Zwischenzeit die Ablehnung ihrer Leistungspflicht über den 

1. März 2012 hinaus mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 bestätigt (UV-act. 58). 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit Urteil vom 30. April 2013 ab (Verfahrens-Nummer UV 2012/55). Mit 

abweisendem Urteil des Bundesgerichts 8C_446/2013 vom 14. November 2013 wurde 

die Einstellung der Versicherungsleistungen durch die Suva per 29. Februar 2012 

rechtskräftig. Die IV verneinte mit Verfügung vom 22. November 2013 ihrerseits einen 

Rentenanspruch der Versicherten (bekl. act. K55). Die dagegen erhobene Beschwerde 

ist beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter der Verfahrens-Nummer IV 

2014/30 hängig.

B.       

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B.a  Am 23. Dezember 2013 erhob Rechtsanwalt Horschik für die Versicherte Klage im 

vereinfachten Verfahren ohne Begründung gemäss Art. 244 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272; act. G 1) mit den Rechtsbegehren:

" 1.  Die Beklagte sei als Krankentaggeld-Versicherung zu verpflichten, der Klägerin 

Taggeldleistungen auf der Grundlage einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im Betrag von 

Fr. 42'852.20 (Fr. 128.30 Taggeld x 334 Tage) nebst Verzugszins von 5% ab dem von 

Amtes wegen zu bestimmenden Zeitpunkt für die Periode vom 1. April 2012 bis und mit 

28. Februar 2013 auszurichten, unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, 

insbesondere betreffend die Periode ab dem 1. März 2013.

2.   Der unterzeichnende Anwalt sei im vorliegenden Verfahren zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand zu ernennen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

B.b  Der Beklagten wurde die Klageschrift mit Beilagen am 24. Januar 2014 zugestellt 

(act. G 3) und die Parteien gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung vorgeladen (act. 

G 4 f.). Nach zweimaliger Verschiebung wurde der Verhandlungstermin definitiv auf den 

18. März 2014 festgesetzt (act. G 6, G 9 f.). Anlässlich der mündlichen Verhandlung 

präzisierte Rechtsanwalt Horschik das Rechtsbegehren wie folgt (act. G 11):

" 1.  Die Beklagte sei als Krankentaggeld-Versicherung zu verpflichten, der Klägerin 

Taggeldleistungen auf der Grundlage einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im Betrag von 

Fr. 44'555.-- (Fr. 133.-- Taggeld x 335 Tage) nebst Verzugszins von 5% ab dem von 

Amtes wegen zu bestimmenden Zeitpunkt für die Periode vom 31. März 2012 bis und 

mit 28. Februar 2013 auszurichten, unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, 

insbesondere betreffend die Periode ab dem 1. März 2013.

2.   Der unterzeichnende Anwalt sei im vorliegenden Verfahren zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand zu ernennen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

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Zur Begründung führte er an, eine Arbeitsunfähigkeit sei attestiert und durch 

entsprechende ärztliche Zeugnisse ausgewiesen (kläg. act. 6, 10). Die 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit, wegen der die Klägerin nach dem Unfall vom 25. November 2005 

bis 29. Februar 2012 Taggelder der Suva erhalten habe, dauere an. Die von der 

Beklagten angerufene Rechtsprechung, wonach die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin als 

überwindbar zu gelten habe, könne vorliegend nicht greifen, diese sei auf 

Dauerschuldleistungen wie Invalidenrenten ausgerichtet und könne nicht auf 

Taggeldleistungen angewendet werden. Dies habe das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen am 24. Februar 2012 im Verfahren KV-Z 2011/2 (E. 4.1 am Ende) 

ebenfalls so beurteilt. Zur Begründung des Antrags auf unentgeltliche Verbeiständung 

reichte Rechtsanwalt Horschik dem Gericht weitere Unterlagen ein (kläg. act. 11). Dem 

Antrag der Beklagten, die Klageantwort schriftlich einzureichen, wurde stattgegeben 

(act. G 12).

B.c  Mit Klageantwort vom 26. Mai 2014 stellte die Beklagte folgende Anträge (act. 

G 15):

"1.  Die Klage sei abzuweisen.

2.   Ev. seien von einem allfällig zuerkannten Leistungsanspruch verrechnungsweise die 

Fehlzahlungen vom 7. und 10. April 2010 im Gesamtbetrag von Fr. 8'763.-- in Abzug zu 

bringen.

3.   Unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin."

Sie verlangte, eine Abschrift des Tonbandprotokolls der Verhandlung vom 18. März 

2014 sowie die gesamten Akten der IV und der Suva bzw. aus dem vorangegangenen 

Gerichtsverfahren UV 2012/55 beizuziehen. Weiter begründete sie ihren eventualiter 

gestellten Verrechnungsantrag. Sie bestritt die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab 

1. März 2012 bzw. vom 31. März 2012 bis 28. Februar 2013 und bezeichnete die 

eingereichten Arbeitsunfähigkeits-Atteste als nicht beweiskräftig. Weiter begründete 

die Beklagte, weshalb im vorliegenden Verfahren die Überwindbarkeits-

Rechtsprechung anzuwenden sei.

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B.d  Vom Versicherungsgericht wurde die Tonbandaufnahme der mündlichen 

Verhandlung vom 18. März 2014 am 3. Juni 2014 auszugsweise niedergeschrieben 

(Ausführungen des Rechtsvertreters der Klägerin, act. G 16) und der Beklagten Frist zur 

allfälligen Ergänzung der Klageantwort gesetzt (act. G 17). Auf eine solche verzichtete 

diese mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (act. G 18).

B.e  Die Klageantwort wurde dem Rechtsvertreter der Klägerin am 8. Juli 2014 

zugestellt und ihm mitgeteilt, dass das Gericht auf einen eigentlichen zweiten 

Schriftenwechsel verzichte (act. G 19). Er wurde hingegen aufgefordert, zur 

Gegenforderung der Beklagten im Betrag von Fr. 8'763.-- Position zu beziehen. Weiter 

wurde ihm mitgeteilt, dass der ausstehende Entscheid über die unentgeltliche 

Verbeiständung der Klägerin zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache gefällt 

werde.

B.f   Am 18. Juli 2014 gab das Gericht den Parteien Gelegenheit, in die beigezogenen 

gesamten IV-Akten (nachfolgend bezeichnet mit IV-act.) und in die Suva-Akten zum 

vierten Unfall vom 27. Dezember 2010 (Unfallnummer 15.45629.11.5; nachfolgend 

bezeichnet mit UV-act.) Einsicht zu nehmen und allfällige Stellungnahmen dazu 

abzugeben (act. G 23). Die Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 28. Juli 2014 auf 

Einsichtnahme und Stellungnahme (act. G 24). Der Rechtsvertreter der Klägerin nahm 

Einsicht in alle beigezogenen Akten (act. G 25 f.). Mit Eingabe vom 22. September 2014 

(act. G 27) hielt er an der Klage sowie an den Ausführungen, die er an der mündlichen 

Verhandlung vom 18. März 2014 gemacht hatte, fest und beantragte, das in der 

Klageantwort der Beklagten vom 26. Mai 2014 gestellte Rechtsbegehren 2 sei 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er kritisierte den bisherigen 

Umfang der Akteneinsicht durch die Beklagte und betonte, dass die Arbeitsunfähigkeit 

der Klägerin für den fraglichen Zeitraum belegt sei. Weiter verwehrte er sich gegen den 

Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe Obliegenheiten des Versicherungsvertrages 

verletzt.

B.g  Mit Stellungnahme vom 7. November 2014 wies die Beklagte die Vorwürfe der 

Klägerin und ihres Rechtsvertreters zurück (act. G 31). Sie unterstrich nochmals ihren 

Standpunkt und rügte insbesondere, die Klägerin habe sich nicht mit ihren 

Ausführungen in der Klageantwort auseinandergesetzt.

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B.h  Daraufhin wurde vom Gericht festgehalten, dass ein weiterer Schriftenwechsel 

nicht mehr vorgesehen sei, die zuständige Gerichtsabteilung die Klage nun beurteilen 

werde und der begründete Entscheid den Parteien zu gegebener Zeit zugestellt werde 

(act. G 32).

C.       

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Gemäss Art. 29 Ziff. 2 der Zusatzbedingungen zur 

Taggeldversicherung Salaria nach VVG der Beklagten (nachfolgend 

Versicherungsbedingungen; kläg. act. 2) steht der klagenden Person als Gerichtsstand 

wahlweise der ordentliche Gerichtsstand und ihr schweizerischer oder 

liechtensteinischer Wohnsitz zur Verfügung. Die Klägerin hat das Gericht an ihrem 

Wohnsitz angerufen, dessen örtliche Zuständigkeit aufgrund der zitierten 

Gerichtsstands-Regelung gegeben ist.

1.2   Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist vorliegend 

auch die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt.

1.3   Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558). Wie der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident mit Schreiben vom 5. Februar 2014 festhielt 

(act. G 8), ist es auch einer anwaltlich vertretenen Person unbenommen, eine Klage 

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ohne Begründung anhängig zu machen. Ein schriftliches Verfahren, anstelle der 

diesfalls vorgesehenen mündlichen Verhandlung, ist in solchen Fällen nur mit grosser 

Zurückhaltung anzuordnen (vgl. Stephan Mazan, Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 

Basel 2013, Art. 245 N 14). Dem Verfahrensantrag, den die Beklagte vor der 

mündlichen Verhandlung stellte, durch das Gericht sei unter Absetzung des 

Verhandlungstermins ein Schriftenwechsel anzuordnen, indem die Klägerin zur 

Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung aufzufordern und der Beklagten 

nachfolgend Frist zur Erstattung einer schriftlichen Klageantwort anzusetzen sei (vgl. 

act. G 7), wurde daher nicht stattgegeben.

2.     

2.1   Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 Abs. 2 

ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl.

Peter Guyan in: Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2010, Art. 153 N 3 ff., insbesondere 

N 9; Franz Hasenböhler in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 

Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend 

zitiert mit ZPO Kommentar], Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 

N 33; sowie BGE 130 III 107 E. 2.2, BGE 125 III 238 f. E. 4a und BGE 107 II 236 E. 2c 

mit weiteren Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der 

formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache 

durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, entscheidet es trotz 

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Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 

4C.283/1999, E. 2b; Hauck, a.a.O., Art. 247 N 37).

2.2     

2.2.1         Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 

ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten (schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu 

befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt 

es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung 

festzulegen. Aus Sicht der ZPO sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. 

Hasenböhler, a.a.O., Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen 

tatsächlichen Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als 

schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen. Ob das Gericht ein 

(medizinisches) Gutachten anzuordnen hat und welche Regeln allenfalls dafür gelten, 

bestimmt sich nach Art. 183 ff. ZPO (vgl. auch Thomas Weibel in: ZPO Kommentar, 

Art. 183 N 8 ff.).

2.2.2         Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist analog zur 

Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht entscheidend, ob der Bericht für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese 

abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in 

der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen 

der Fachperson begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a mit Hinweis). 

Bei der Würdigung von Berichten behandelnder Ärztinnen und Ärzte ist (ebenfalls 

analog zur Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht) zu beachten, dass sie in der 

Regel nicht den Zweck verfolgen, zu einem medizinischen Sachverhalt abschliessend 

Stellung zu nehmen und eine objektive Beurteilung von Versicherungsansprüchen zu 

erlauben, denn ihre Verfasserinnen und Verfasser sind auf die Behandlung der 

versicherten Person konzentriert. Aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Stellung sagen sie 

im Zweifelsfall auch eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aus. Dennoch 

sind ihre Berichte korrekt zu würdigen und sind Anhaltspunkte zu beachten, wonach 

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die Feststellungen der begutachtenden oder von versicherungsinternen Fachpersonen 

als nicht schlüssig erscheinen (vgl. BGE 135 V 470 f. E. 4.5 f., 125 V 353 E. 3b/cc sowie 

Urteile des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2013, 4A_172/2013, E. 3.3, mit weiteren 

Hinweisen, vom 12. Februar 2010, 8C_907/2009, E. 1.1, und vom 27. Mai 2008, 

9C_24/2008, E. 2.3.2). Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, 4A_526/2014, hat die 

I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bei einer Überprüfung der 

Beweiswürdigung durch die Vorinstanz festgehalten, bei der Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit durch die behandelnde Fachärztin FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie gegenüber derjenigen durch den begutachtenden Psychiater stehe die 

genannte Erfahrungstatsache nicht im Vordergrund (a.a.O. E. 2.4). Im Gegenteil stellten 

die mehrfachen persönlichen Behandlungen die psychiatrische Beurteilung gerade auf 

eine zuverlässigere Basis als die bloss einmalige Untersuchung durch den 

psychiatrischen Gutachter (oder die blosse

Aktenbeurteilung durch einen weiteren Psychiater).

3.        

3.1   Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 

arbeitsunfähig war und daher Anspruch auf Taggelder der Beklagten im Umfang des 

eingeklagten Betrages von Fr. 44'555.--, nebst Verzugszins, hat.

3.2   Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des strittigen Taggeldanspruchs sind zum 

einen das VVG und zum andern die Versicherungsbedingungen der Beklagten, die 

insbesondere die Zusatzbedingungen zur Taggeldversicherung Salaria umfassen (kläg. 

act. 2). Allgemeine vertragsrechtliche Fragestellungen richten sich nach dem 

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220), soweit sie nicht im VVG geregelt sind.

3.3     

3.3.1         Versicherungsschutz besteht gemäss Art. 2 Ziff. 1 der 

Versicherungsbedingungen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit (und 

Geburt) im Rahmen der vereinbarten Leistungen. Unter Krankheit ist laut Art. 3 der 

Versicherungsbedingungen jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen 

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Gesundheit zu verstehen, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische 

Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

3.3.2         Wenn die versicherte Person nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig ist, 

bezahlt ihr Swica den entstandenen und nachgewiesenen Lohnausfall bis maximal zur 

Höhe des versicherten Taggelds (vgl. Art. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 1 der 

Versicherungsbedingungen). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% 

wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Art. 8 

Ziff. 2 der Versicherungsbedingungen). Als Arbeitsunfähigkeit bezeichnet Art. 9 der 

Versicherungsbedingungen die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder 

geistigen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf 

oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach drei Monaten 

Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt.

3.3.3         Taggelder werden erst nach Ablauf der Wartefrist ausgerichtet, die mit dem 

ersten Tag der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% beginnt, 

frühestens aber drei Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung (Art. 10 Ziff. 1 der 

Versicherungsbedingungen). Nach Art. 11 der Versicherungsbedingungen wird das 

Taggeld unter Anrechnung einer allfällig vereinbarten Wartefrist während 720 Tagen 

innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen ausbezahlt. Bei Übertritt von der 

Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung werden bereits bezogene Leistungen 

angerechnet (Ziff. 1). Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% zählen für 

die Bemessung der Leistungsdauer voll (Ziff. 2).

3.4     

3.4.1         Die Ansprüche auf Taggeldleistungen sind laut Art. 20 der 

Versicherungsbedingungen innert fünf Tagen nach Ablauf der Wartefrist anzumelden, 

sofern diese maximal 30 Tage beträgt, und es ist ein Arztzeugnis einzureichen (Ziff. 1). 

Dauert die Krankheit länger als einen Monat, benötigt Swica monatlich ein Zeugnis 

über Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 3).

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3.4.2         Gemäss Art. 21 der Versicherungsbedingungen hat die versicherte Person 

die Pflicht, alles zu unternehmen, was der Abklärung der Krankheit und ihrer Folgen 

dienen kann. Im Sinne der Schadenminderungspflicht hat sie alles zu unterlassen, was 

mit der Arbeitsunfähigkeit bzw. mit dem Bezug von Taggeldern nicht zu vereinbaren ist 

und den Heilungsverlauf verzögert. Weiter hat sie die Ärzte, welche sie behandeln oder 

behandelt haben, von der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Swica zu entbinden. 

Die versicherte Person zieht gemäss Art. 22 Ziff. 1 der Versicherungsbedingungen nach 

Beginn der Krankheit so bald wie möglich einen zugelassen Arzt bei und sorgt für 

fachgemässe Behandlung. Sie leistet den Anordnungen des Arztes und des 

Pflegepersonals Folge. Swica kann gemäss Ziff. 2 von Art. 22 der 

Versicherungsbedingungen eine Untersuchung durch einen von ihr bestimmten Arzt 

verlangen und ist nach Ziff. 3 derselben Bestimmung berechtigt, Patientenbesuche 

durchzuführen und zusätzliche Belege und Auskünfte, insbesondere ärztliche 

Zeugnisse zu verlangen. Ziff. 4 von Art. 22 der Versicherungsbedingungen sanktioniert 

mit vorübergehender oder dauernder Leistungskürzung oder –verweigerung, wenn sich 

die versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder einer Eingliederung ins 

Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder wenn sie nicht 

aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt.

3.4.3         Die Schadenminderungspflicht der versicherten Person wird in Art. 23 der 

Versicherungsbedingungen konkretisiert. Bei Arbeitsunfähigkeit im angestammten 

Beruf ist die versicherte Person gehalten, innert drei Monaten Arbeit in einem anderen 

Erwerbszweig zu suchen oder sich bei der Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung 

anzumelden (Ziff. 1). Wird die Restarbeitsfähigkeit nicht verwertet, so erfolgt die 

Taggeldberechnung unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht der 

versicherten Person (Ziff. 2). Unterbleibt die Anmeldung bei der Arbeitslosen- bzw. der 

Invalidenversicherung, so ist Swica berechtigt, die Taggeldleistungen einzustellen. 

Allfällige Leistungen werden unter Berücksichtigung der von diesen Versicherungen 

mutmasslich zu erbringenden Leistungen berechnet (Ziff. 3).

3.4.4         Art. 24 der Versicherungsbedingungen enthält weiter Bestimmungen, was 

geschieht, wenn die versicherte Person auch Anspruch auf Leistungen von Dritten hat, 

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und Art. 25 der Versicherungsbedingungen weist auf die Folgen bei Nichtbeachtung 

der Obliegenheiten bei einer Krankheit hin.

4.     

4.1   Die Klägerin war per 1. April 2008 in die Einzelversicherung bei Swica 

übergetreten und hatte Taggelder von Fr. 133.-- nach einer Wartefrist von 30 Tagen 

vereinbart (vgl. bekl. act. K9, kläg. act. 4). Wegen der Unfälle vom 25. November 2005, 

6. April 2009, 21. Mai 2010 und 27. Dezember 2010 hatte ihr die Suva die 

Unfalltaggelder bis 29. Februar 2012 aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 

ausgerichtet. Mit Verfügung vom 26. Januar 2012 verneinte darauf die obligatorische 

Unfallversicherung ihre Leistungspflicht ab 1. März 2012 mangels adäquaten 

Kausalzusammenhangs (kläg. act. 8). Eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten für 

Krankentaggelder konnte aufgrund der vereinbarten Wartefrist damit frühestens nach 

deren Ablauf per 31. März 2012 entstehen, was die Beklagte nicht bestreitet.

4.2     

4.2.1         Nachdem sie die Verfügung der Suva vom 26. Januar 2012 erhalten hatte, 

machte die Klägerin bei Swica Taggeldleistungen ab 1. März 2012 geltend und reichte 

ihr ein Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis des behandelnden Chiropraktors, Dr. D.___, vom 

10. Februar 2012 über eine unfallbedingte volle Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 31. März 

2012 ein (bekl. act. M9, K39 ff.). Weitere Zeugnisse von Dr. D.___, die die Klägerin der 

Beklagten ebenfalls zustellte, bestätigten ihre Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 30. April 

2012 und vom 1. Mai bis 30. Juni 2012 (bekl. act. M9, Zeugnisse vom 23. April 2012 

und vom 2. Mai 2012).

4.2.2         Für 2012 bzw. den Zeitraum, für den Taggeldleistungen eingeklagt sind, 

finden sich in den medizinischen Akten der Beklagten weiter der Verlaufsbericht des 

behandelnden Psychiaters Dr. med. E.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH und 

Vertrauensarzt FMH, vom 31. Mai 2012 (bekl. act. M10). Er diagnostizierte aus 

psychiatrischer Sicht eine anhaltende, therapieresistente mittel- bis schwergradige 

depressive Episode mit somatischem Syndrom ICD-10: F32.11 und eine 

undifferenzierte Somatisierungsstörung ICD-10: F45.1 und berichtete, dass die 

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Krankenversicherung nach anfänglichem Widerstand nun Kostengutsprache für die 

stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik F.___ ab 4. Juni 2012 erteilt habe. Zur 

Kausalität hielt Dr. E.___ unter anderem fest, das chronische Schmerzsyndrom und die 

psychiatrische Dimension stellten ein sich aufschaukelndes Beschwerdesystem dar. 

Das depressive Syndrom sei sehr wahrscheinlich als Reaktion auf das 

Schmerzsyndrom mit den sich daraus ergebenden Einschränkungen entstanden. 

Aktuell habe die psychiatrische Störung aber ein derartiges Ausmass angenommen, 

dass sie als eigenständige Erkrankung zu betrachten sei. Mit den genau gleichen 

Worten hatte der behandelnde Psychiater bereits im Bericht vom 17. August 2011 an 

Rechtsanwalt Horschik zur Kausalität Stellung genommen (IV-act. 141-2 f.).

4.2.3         Seinem Schreiben vom 17. Juli 2012 an die Beklagte (bekl. act. K50) hatte 

der Rechtsvertreter der Klägerin den Kurzaustrittsbericht der Rehaklinik F.___ vom 

22. Juni 2012 sowie ein Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. G.___, Facharzt für 

Allgemeine Medizin FMH, beigelegt, welche beide eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

attestieren würden. Beide Unterlagen finden sich nicht in den Akten der Beklagten. Mit 

der Klage vom 23. Dezember 2013 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin als 

Beilagen 6 den Austrittsbericht der Rehaklinik F.___ vom 2. Juli 2012 (IV-act. 216) 

sowie die Kopie eines Zeugnisses von Dr. G.___ vom 3. Juli 2012 ein. Letzteres 

attestiert eine Arbeitsunfähigkeit von 100% wegen Krankheit und Unfall vom 1. bis 

31. Juli 2012 und bis auf weiteres. Die Ärzte der Rehaklinik F.___ entliessen die 

Klägerin aus der stationären Rehabilitation vom 4. bis 24. Juni 2012 zunächst 100% 

arbeitsunfähig bis zum 31. Juli 2012. Sie hielten fest, die Patientin bedürfe weiterhin 

dringender fachärztlicher Behandlung, um im Rahmen eines Arbeitsversuchs mit 

halbem Arbeitspensum die ihres Erachtens theoretische 50%ige Arbeitsfähigkeit zu 

erlangen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit solle von den weiter ambulant 

behandelnden Kolleginnen und Kollegen vorgenommen werden. Als Diagnosen listeten 

sie auf: "Linksbetontes generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne einer Fibromyalgie 

mit funktionellen Sensibilitätsstörungen ohne Nachweis von neurologischen Defiziten 

bei Status nach mehreren Unfallereignissen. (Mit ICD-10-Bezeichnungen) F45.41 

Anhaltende somatoforme Schmerzstörung, F32.1 Mittelgradige depressive Episode mit 

ängstlich-phobischer Komponente, F43.2 Anpassungsstörung bei psychosozialer 

Belastungssituation, F45.1 Undifferenzierte Somatisierungsstörung, Adipositas, Status 

nach Lymphknotenentfernung rechte Leiste (2007 nach eigenen Angaben 

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Lymphknotentuberkulose mit entsprechender 6-monatiger medikamentöser 

Behandlung), Status nach Ablation wegen Herzrhythmusstörungen (2009 nach eigenen 

Angaben)."

4.2.4         Am 21. Dezember 2012 bestätigte Dr. D.___, dass bei der Klägerin seit 

25. November 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (kläg. act. 6). Im Zeugnis 

vom 11. Februar 2013 führte der behandelnde Chiropraktor die 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 auf Krankheit als Ursache 

zurück (kläg. act. 6). Am 15. Februar 2013 beschrieb er die körperliche Belastbarkeit, 

Ansprache auf die Therapie und Prognose, wie gehabt, nicht zufriedenstellend. Es 

seien die Panvertebral-Beschwerden, die die Klägerin in ihren Alltagstätigkeiten stark 

behinderten. Zusätzlich habe in den letzten Wochen eine Schmerzzunahme im 

Beckenbereich, mit Ausstrahlungen in die unteren Extremitäten, verzeichnet werden 

müssen.

4.2.5         Zur Verifizierung der Diagnosen, die Dr. med. H.___, Spezialarzt FMH für

Otorhinolaryngologie, Hals- und Gerichtschirurgie, der Klägerin am 29. November 2011 

gestellt hatte (kläg. act. 6), sowie zur Abklärung der Schwindelbeschwerden und deren 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hatte die IV beim Universitätsspital Zürich eine

neuro-otologische Begutachtung in Auftrag gegeben (IV-act. 173 ff.). Im Gutachten 

vom 13. November 2012 (bekl. act. M11 [IV-act. 184]) kamen Dr. med. I.___ und PD 

Dr. med. J.___ zum Schluss, auf körperlicher Ebene sei die versicherte Person aus 

ORL-Sicht 100% arbeitsfähig. Sie brauche jedoch initial sicher vermehrt Pausen und 

sei wahrscheinlich in Anbetracht der übrigen Diagnosen und des Verlaufs verlangsamt 

und nicht geeignet für stressige Arbeit. Die Arbeitsfähigkeit auf psychisch-geistiger 

Ebene müsse mittels psychiatrischem Gutachten festgelegt werden. Daneben 

empfahlen sie auch eine rheumatologische Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Wegen 

der permanenten fluktuierenden Schwindelbeschwerden, die die Patientin schildere, 

sei sie nicht fahrtauglich. Dieses Gutachten würdigte Dr. K.___ vom Regionalen 

Ärztlichen Dienst (RAD) der IV Ostschweiz als umfassend, kohärent und schlüssig 

sowie den anerkannten und geforderten Qualitätskriterien entsprechend (bekl. act. M12 

[IV-act. 185]).

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4.2.6         Mit Verlaufsbericht vom 24. Mai 2013 für die Zeit vom 31. Mai 2012 bis 

24. Mai 2013 wiederholte Dr. E.___ die im Bericht vom 31. Mai 2012 gestellten 

psychiatrischen Diagnosen und bestätigte die dortigen Ausführungen zur Kausalität 

(bekl. act. M13, M10 [vgl. vorstehende E. 4.2.2). Er hielt fest, aus psychiatrischer Sicht 

bestehe mindestens eine Arbeitsunfähigkeit von 50% für jegliche Tätigkeit. Diese 

werde aufgrund der bereits eingetretenen Chronifizierung unverändert bleiben. Weiter 

führte der behandelnde Psychiater aus, das depressive Syndrom beinhalte eine 

massive Beeinträchtigung des Antriebs, der Motivationsfähigkeit und der Fähigkeit, 

Interesse für etwas aufzubringen. Diese limitierenden Faktoren seien sowohl im alten 

Beruf, wie auch in einer Verweistätigkeit wirksam. Die undifferenzierte 

Somatisierungsstörung beurteilte er als unverändert, formale oder inhaltliche 

Denkstörungen sowie eine psychotische Symptomatik verneinte er. Weiter hielt er fest, 

eine Suizidalität sei nicht eruierbar, und beurteilte die Prognose des psychischen 

Leidens aufgrund offensichtlicher Chronifizierung als schlecht. RAD-Ärztin Dr. K.___ 

hielt am 26. Juni 2013 zu den Berichten von Dr. E.___ fest (bekl. act. M14 [IV-act. 208]), 

diese würden aus psychiatrischer Sicht die gleichen Diagnosen und die gleiche 

Einschränkung von 50% nennen, wie sie bereits im Medas-Gutachten vom 28. April 

2010 aufgeführt seien. Im aktuellen Bericht beschreibe der behandelnde Psychiater die 

Symptomatik im Verlauf nur noch als mittelgradig depressiv mit ausgeprägter 

neurovegetativer Achse und ohne eruierbare Suizidalität, was einer Verbesserung zur 

Beschreibung vom Mai 2012 entspreche. Nachdem der IV-Stelle weitere ärztliche 

Berichte vorlagen, insbesondere der Austrittsbericht der Rehaklinik F.___ vom 2. Juli 

2012, holte sie bei RAD-Ärztin Dr. K.___ und RAD-Psychiaterin Dr. L.___ weitere 

Beurteilungen der Aktenlage ein (IV-act. 217). Dr. K.___ hielt fest, aus somatischer Sicht 

sei an der Beurteilung der Medas Ostschweiz vom 28. April 2010 (IV-act. 60) mit RAD-

Stellungnahme vom 15. Mai 2013 festzuhalten. Das Medas-Gutachten hatte lediglich 

aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 50% festgehalten, aufgrund einer 

mittelgradigen depressiven Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11; IV-act. 

60-32 ff., 60-48 f.). RAD-Psychiaterin Dr. L.___ hielt am 22. Oktober 2013 fest, der 

psychiatrische Medas-Teilgutachter, med. pract. M.___, Eidg. Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie, habe am 26. März 2010 nachvollziehbar eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung und eine depressive Störung attestiert, welche im 

Längsschnitt das Ausmass einer mittelgradigen Ausprägung nicht übersteige, sowie 

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aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50% (IV-act. 60-18 ff., 60-39 ff., 

217-2 f.). Gemäss den aktuellen Berichten des Behandlers, Dr. E.___, vom 31. Mai 

2012 und 24. Mai 2013 zeige die Versicherte nach wie vor eine mittelgradige 

depressive Stimmungslage mit ausgeprägter neurovegetativer Achse und werde ihr 

weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 50% für jegliche Tätigkeit attestiert. Es lägen 

keine neuen medizinischen Tatsachen vor und an der bisherigen Arbeitsfähigkeit könne 

festgehalten werden.

4.2.7         Zusammengefasst enthalten die Akten Atteste über eine volle 

Arbeitsunfähigkeit für die gesamte fragliche Zeit vom 1. März 2012 bis 28. Februar 

2013. Aus psychiatrischer Sicht ist eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin von 50% 

übereinstimmend durch das psychiatrische Medas-Teilgutachten von Facharzt M.___, 

durch Berichte von Dr. E.___ und durch die Stellungnahme der RAD-Psychiaterin 

Dr. L.___ bescheinigt. Während der stationären Rehabilitation in F.___, vom 4. bis 

24. Juni 2012, und daran anschliessend bis 31. Juli 2012, ist eine volle 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin durch die Ärzte der Rehaklinik und für Juli 2012 

zusätzlich durch Hausarzt Dr. G.___ attestiert. Für den ganzen Zeitraum bzw. bereits ab 

dem Datum des ersten Unfalls (am 25. November 2005) bescheinigt der behandelnde 

Chiropraktor Dr. D.___ eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Diese Arbeitsunfähigkeits-

Zeugnisse und die Einwände der Beklagten dazu werden in der nachfolgenden 

Erwägung 4.3 gewürdigt.

4.3  

4.3.1         Die Versicherungsbedingungen der Beklagten sehen vor, dass die 

Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt sein muss (insbesondere Art. 8 Ziff. 1 und Art. 20 

Ziff.1). In Ziff. 3 von Art. 20 führen sie aus, bei länger dauernder Krankheit müssten die 

monatlich einzureichenden Zeugnisse Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit 

festhalten. Ärztliche Begründungen der Arbeitsunfähigkeit sind in den 

Versicherungsbedingungen nicht gefordert. Swica kann von den versicherten Personen 

weitere Belege und Auskünfte, insbesondere ärztliche Zeugnisse, einverlangen, einen 

Untersuch durch einen von ihr bestimmten Arzt anordnen sowie Patientenbesuche 

durchführen (Art. 22 Ziff. 2 f.). Für die Zeit vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 ist 

durch die Beklagte weder ein ärztlicher Untersuch angeordnet, noch ein 

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Patientenbesuch bei der Klägerin durchgeführt, noch sind von ihr weitere Unterlagen 

eingefordert worden. Vielmehr gab sie der Klägerin bzw. ihrem Rechtsvertreter 

mehrfach zu verstehen, dass sie weder aufgrund eines direkten Anspruchs noch unter 

dem Aspekt Vorleistungen einen Anlass für Taggeldzahlungen sehe (vgl. bekl. act. K43, 

K47, K51).

4.3.2         Die Atteste von Dr. D.___ vom 10. Februar 2012, 23. April 2012 und 2. Mai 

2012 (bekl. act. M9) sowie vom 21. Dezember 2012 und 11. Februar 2013 (kläg. act. 6) 

enthalten den Grad der Arbeitsunfähigkeit von 100% und deren jeweilige Dauer. Unter 

diesem Gesichtspunkt entsprechen sie den Anforderungen laut den vorstehend 

genannten Versicherungsbedingungen (E. 4.3.1). Dasselbe gilt für das Zeugnis von 

Dr. G.___ vom 3. Juli 2012 (kläg. act. 6). Die Beklagte bestreitet die Richtigkeit dieser 

Arbeitsunfähigkeits-Atteste, da sie "allerdings naturgemäss in keinster Weise 

begründet seien" und hält zudem die Arbeitsunfähigkeits-Bestätigung von Dr. D.___ 

vom 21. Dezember 2012 für völlig unerheblich. Diesen Einwänden sind die von ihr 

verfassten und zum Vertragsinhalt gemachten Versicherungsbedingungen und die 

Tatsache entgegenzuhalten, dass sie selbst es unterlassen hatte, ausführliche ärztliche 

Berichte einzuverlangen oder die Klägerin vertrauensärztlich untersuchen zu lassen.

4.3.3         Die Beklagte machte in der Klageantwort nicht mehr geltend, die ersten drei

Atteste von Dr. D.___ (vom 10. Februar 2012, 23. April 2012 und 2. Mai 2012, bekl. act. 

M9) würden Unfall als Grund für die Arbeitsunfähigkeit angeben und seien daher für sie 

als Krankentaggeld-Versicherung nicht relevant, da lediglich Arbeitsunfähigkeiten als 

Folge von Krankheit versichert seien. Wie das Sozialversicherungsgericht des Kantons

Zürich mit Urteil vom 19. Oktober 2012, KK.2010.00021, ebenfalls zu den 

Versicherungsbedingungen von Swica entschieden hatte, umfasst deren 

Krankheitsbegriff (Art. 3) auch Beeinträchtigungen, die natürlich kausal auf einen Unfall 

zurückzuführen sind, für die die Unfallversicherung mangels Adäquanz aber keine 

Leistungspflicht mehr trifft (vgl. auch Markus Rüegg, Praxisleitfaden zur Koordination 

von Erwerbsausfall-Leistungen bei [mutmasslichen und tatsächlichen] 

Krankheitsfaktoren nach Unfall, AJP 2009 S. 23 ff.). Dies trifft für die Unfallfolgen der 

Klägerin ebenfalls zu und es ist umfassend von krankheitsbedingten 

Arbeitsunfähigkeiten auszugehen.

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4.3.4         Für die Zeit vom 4. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2012 liegt zusätzlich zu den 

Attesten von Dr. D.___ und Dr. G.___ die Bestätigung der 100%igen Arbeitsunfähigkeit 

durch die Ärzte der Rehaklinik F.___ vor (Austrittsbericht vom 2. Juli 2012 von Dr. med. 

N.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie leitender Arzt, und Dr. med. 

O.___, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation und Chefarzt der 

Rehaklinik F.___, in kläg. act. 6). Die von ihnen beschriebene anschliessende 

Arbeitsfähigkeit zu 50% bezeichneten sie selbst als theoretisch. Weiter empfahlen 

Dr. N.___ und Dr. O.___ weiterhin dringende fachärztliche Behandlung und einen 

Arbeitsversuch mit halbem Arbeitspensum. Diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hält 

die Beklagte für nicht überzeugend, da bei der Klägerin neben den aufgelisteten 

Diagnosen eine deutliche affektive Überlagerung im Sinne von 

Verdeutlichungstendenzen bis hin zu Aggravation festgestellt worden seien. Es trifft 

zwar zu, dass dieses Verhalten der Klägerin im Austrittsbericht vom 2. Juli 2012 (a.a.O. 

S. 4 oben) geschildert wird. Die berichtenden Ärzte hielten dazu aber weiter fest, dass 

es zu Beginn bei der körperlichen Untersuchung feststellbar gewesen sei und während 

des weiteren stationären Verlaufs nachgelassen habe. Zudem stellten sie keine 

entsprechende Diagnose (vgl. wörtlich wiedergegebene Diagnoseliste in E. 4.2.3), 

obwohl Dr.  N.___ als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie dazu fachlich 

kompetent gewesen wäre. Auch der Kritik der Beklagten am Austrittsbericht der 

Rehaklinik F.___ ist entgegenzuhalten, dass sie dessen Feststellungen nicht überprüfte 

oder überprüfen liess, obwohl sie aufgrund des Schreibens von Rechtsanwalt Horschik 

vom 17. Juli 2012 vom stationären Aufenthalt der Klägerin in der Rehaklinik F.___ und 

der dort attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit Kenntnis erlangte (bekl. act. K50 mit 

Eingangsstempel Rechtsdienst 18. Juli 2012). Das entsprechende Attest der Rehaklinik 

ist ebenfalls beweiskräftig.

4.3.5         Aus psychiatrischer Sicht ist vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 

durchgehend eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Zunächst hielt 

Facharzt M.___ im Medas-Gutachten eine solche fest (IV-act. 60). Diese wurde von 

Dr. E.___ bei gleicher psychiatrischer Diagnose bestätigt (bekl. act. M10, M13). Die 

psychiatrischen Diagnosen einer mittelgradigen Depression sowie der undifferenzierten 

Somatisierungsstörung stellten auch die Ärzte der Rehaklinik F.___ (kläg. act. 6). Die 

RAD-Psychiaterin Dr. L.___ verneinte in ihrer Beurteilung vom 22. Oktober 2013 einen 

zusätzlichen Abklärungs- oder gar Begutachtungsbedarf und bestätigte die 

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Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht (IV-act. 217-2 f.). Der Beurteilung von 

Dr. E.___ kann der Beweiswert nicht aufgrund der Tatsache abgesprochen werden, 

dass er behandelnder Psychiater der Klägerin ist. In aller Regel geht die Beklagte - 

auch nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen - von der Richtigkeit der 

Arbeitsunfähigkeits-Atteste behandelnder Ärztinnen und Ärzte aus (vgl. auch 

vorstehende E. 3.3.2 und E. 4.3.1). Für den Fall von Zweifeln an deren Einschätzung hat 

sie sich das Einverlangen weiterer Arztzeugnisse, vertrauensärztliche Untersuchungen 

und/oder Patientenbesuche vorbehalten (vgl. vorstehende E. 3.4.2); Massnahmen, die 

sie im vorliegenden Fall nicht getroffen hat. Im Frühjahr 2012 sind mittel- bis 

schwergradige depressive Episoden bei der Klägerin aufgrund der psychiatrischen 

Vorgeschichte und wegen der Ablehnung einer weiteren Leistungspflicht durch die 

Suva und der damit verbundenen Existenzängste plausibel (vgl. Bericht Dr. E.___ vom 

31. Mai 2012, bekl. act. M10). Zudem ging der behandelnde Psychiater bei der ICD-10-

Klassifizierung der Erkrankung mit F32.11 stets von einer mittelgradigen depressiven 

Episode mit somatischem Syndrom aus. Die Tatsache, dass Dr. E.___ im Bericht vom 

24. Mai 2013 neben der undifferenzierten Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.1) 

weiterhin eine anhaltende, therapieresistente mittel- bis schwergradige depressive 

Episode (ICD-10: F32.11) diagnostizierte, während er sonst nur eine mittelgradige 

depressive Episode beschrieb (vgl. auch Stellungnahme von RAD-Psychiaterin 

Dr. L.___ vom 22. Oktober 2013, IV-act. 217-2 f.), kann höchstens als Nachlässigkeit 

bei der Berichterstattung gewertet werden, nimmt jedoch dem Bericht nicht die 

Beweiskraft bezüglich der attestierten Arbeitsunfähigkeit und deren Ausmass.

4.3.6         Zusammengefasst sind die vorliegenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-

Atteste beweiskräftig für eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu 100% vom 1. März 

2012 bis 28. Februar 2013.

5.     

5.1   Die Beklagte macht gegen die Arbeitsunfähigkeits-Atteste geltend, die 

Arbeitsunfähigkeit in ihren Versicherungsbedingungen stimme inhaltlich und vom 

Wortlaut her mit der gesetzlichen Definition von Art. 6 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) überein. Dies deute 

klarerweise darauf hin, dass die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung im 

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Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit, insbesondere soweit es um die 

Zumutbarkeits- bzw. Überwindbarkeitspraxis gehe, auch auf den vorliegend 

betroffenen Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach 

VVG anzuwenden sei. Bei Anwendung dieser Praxis stelle sich heraus, dass die 

Klägerin vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 sowohl in der angestammten als auch 

in einer angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei und daher 

keinen Anspruch auf Taggelder habe.

5.2   Der erste Satz von Art. 9 der Versicherungsbedingungen entspricht dem ersten 

Satz von Art. 6 ATSG, wie er mit "Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen 

Gesundheit" bis 31. Dezember 2003 Gültigkeit hatte (AS 2002 3371; mit der 4. IV-

Revision Ausdehnung auf "Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit", AS 2003 3837). Nach dem zweiten Satz von Art. 9 der 

Versicherungsbedingungen berücksichtigt die Beklagte nach drei Monaten 

Arbeitsunfähigkeit auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich, während im zweiten Satz von Art. 6 ATSG dafür eine "lange Dauer" 

gefordert und die Auslegung dieses zeitlichen Aspekts der Rechtsprechung überlassen 

ist. Die beiden Bestimmungen sind demnach ähnlich, aber keineswegs identisch.

5.3   Die Beklagte beruft sich auf die Anwendbarkeit der 

Sozialversicherungsrechtsprechung zur Zumutbarkeit und Überwindbarkeit und meint 

dabei ausschliesslich die mit BGE 130 V 352 für einzelne 

Gesundheitsbeeinträchtigungen begründete Überwindbarkeitspraxis (vgl. BGE 137 V 

202 E. 2.2 Ingress). Diese Gerichtspraxis hat das Bundesgericht zwischenzeitlich 

aufgegeben (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil vom 3. Juni 2015, 

9C_492/2014). Die Überwindbarkeitspraxis bezog sich jedenfalls auf den in Art. 7 ATSG 

geregelten Begriff der Erwerbsunfähigkeit. Bei der Auslegung des Begriffs 

Arbeitsunfähigkeit ist sowohl nach dem Wortlaut von Art. 6 ATSG als auch gemäss 

Art. 9 der Versicherungsbedingungen lediglich die Zumutbarkeit einer Arbeit zu prüfen, 

sei es der angestammten oder einer Arbeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich. Das Bundesgericht hatte für die soziale Unfallversicherung in BGE 

137 V 199 mit einlässlicher Begründung ausdrücklich festgehalten, dass die 

Überwindbarkeitspraxis lediglich im Bereich der Erwerbsunfähigkeit und damit von 

Invaliditätsleistungen, nicht aber in demjenigen von Arbeitsunfähigkeit und deren 

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wirtschaftliche Folgen ausgleichenden Taggeldleistungen eine Rolle spielen könne (vgl. 

auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2012.00025 vom 

2. April 2014 E. 5.5).

5.4   Selbst wenn die Überwindbarkeitspraxis bei den sozialen Taggeldversicherungen 

Anwendung gefunden hätte, wäre zu prüfen, ob dies auch bei der konkret vorliegenden 

Taggeldversicherung nach VVG der Fall gewesen wäre (vgl. zum Ganzen: Kaspar 

Gehring, Sozialversicherungsrechtlicher Spardruck und privates Versicherungsrecht, 

HAVE 2014 S. 270 ff., besonders S. 273 f.). Relevanter Vertragsinhalt sind bei 

Privatversicherungs-Verträgen das VVG und die Versicherungsbedingungen. Bei der 

Auslegung von Privatversicherungs-Verträgen ist nach allgemeiner Vertragslehre von 

deren Wortlaut auszugehen. Wenn dieser unklar ist und der wirkliche oder 

mutmassliche Vertragswille nicht anderweitig ermittelt werden kann, sind die 

Vertragsbestimmungen im Zweifelsfall zu Lasten derjenigen Partei auszulegen, welche 

den Text verfasst hat (in aller Regel zu Lasten des Versicherers; vgl. Stephan Fuhrer, 

Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2011, Rz 8.49 ff., Moritz 

W. Kuhn/R. Luka Müller-Studer/ Martin K. Eckert, Privatversicherungsrecht - Unter 

Mitberücksichtigung des Haftpflicht- und des Aufsichtsrechts, Zürich 2002, S. 170 ff.). 

In den Versicherungsbedingungen der Beklagten findet sich keine Bestimmung, die die 

Geltung der Überwindbarkeitspraxis postuliert und damit Taggeldleistungen für 

einzelne Gesundheitsbeeinträchtigungen (wie somatoforme Schmerzstörung, 

Fibromyalgie, chronifizierte Somatisierungsstörung usw.) gleichsam ausgeschlossen 

hätte. Sie hätte also bereits aus diesem Grund keine Anwendung gefunden.

5.5   Weiter macht die Beklagte geltend, die Klägerin sei schon seit mehreren Jahren 

arbeitsunfähig, weshalb bei den Taggeldern nicht mehr von kurzfristigen Leistungen 

gesprochen werden könne. Dies sei ein Grund, sich ihr gegenüber auf jeden Fall auf die 

Überwindbarkeitspraxis zu berufen. Da Letztere, wie dargestellt (E. 5.3 f.), aufgegeben 

worden und sowieso nicht Inhalt des Versicherungsvertrages zwischen der Klägerin 

und der Beklagten ist, ist dieses Argument gegenstandslos.

6.     

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6.1   Gegen die Klage vom 23. Dezember 2013 macht die Beklagte auch geltend, die 

Klägerin habe vertragliche Obliegenheiten, insbesondere die 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 23 der Versicherungsbedingungen, verletzt. 

Daher sei sie befugt, ihre Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, ausser es werde 

bewiesen, dass das auf die Folgen der Krankheit keinen Einfluss ausgeübt habe oder 

nicht schuldhaft gewesen sei (Art. 25 der Versicherungsbedingungen). Die 

Obliegenheiten der Klägerin im Krankheitsfall sind in der vorstehenden Erwägung 3.4 

dargestellt; die Schadenminderungspflicht gemäss Art. 23 der 

Versicherungsbedingungen in Erwägung 3.4.3. Die Klägerin hatte sich bereits im 

Oktober 2006 bei der IV angemeldet und Berufsberatung, Umschulung auf eine neue 

Tätigkeit sowie eine Rente beantragt (IV-act. 1). Ihre angestammte Arbeitsstelle war ihr 

davor per 31. August 2006 gekündigt worden (IV-act. 4). Die IV-Stelle hatte der Klägerin 

am 29. April 2011 mitgeteilt, dass zur Zeit keine beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen möglich seien (IV-act. 104).

6.2  

6.2.1         Wie vorstehend dargestellt, war die Klägerin im Zeitpunkt der Krankmeldung 

per 1. März 2012 und darüber hinaus 100% arbeitsunfähig geschrieben (E. 4.2 f.). Ob 

nach der stationären Rehabilitation in F.__ per August 2012 Schritte unternommen 

worden waren, um den von Dr. N.___ und Dr. O.___ vorgeschlagenen Arbeitsversuch 

zu 50% umzusetzen (vgl. kläg. act. 6, Austrittsbericht vom 2. Juli 2012 S. 5), ist in den 

Akten nicht dokumentiert.

6.2.2         Ebenfalls nicht dokumentiert ist eine entsprechende konkrete Abmahnung 

durch die Beklagte im fraglichen Zeitraum. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zu Taggeldversicherungen nach VVG setzen Leistungskürzungen oder 

-verweigerungen aufgrund einer Verletzung der Schadenminderungspflicht jedoch 

voraus, dass die versicherte Person konkret abgemahnt und ausdrücklich auf die 

Rechtsfolgen hingewiesen worden ist (vgl. BGE 133 III 531 E. 3.2.1 [übersetzt in Pra 

2008 Nr. 28 S. 212] sowie Urteile vom 31. Januar 2013, 4A_529/2012, E. 2.3, und vom 

14. November 2012, 4A_304/2012, in BGE 138 III 799 nicht veröffentlichte E. 2.3, je mit 

Hinweisen). Mit Urteil vom 12. Juli 2010 präzisierte das Bundesgericht gestützt auf die 

Stellungnahmen mehrerer Autorinnen und Autoren, dass dabei analog zu Art. 21 Abs. 4 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/31

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ATSG vorzugehen sei, da dieser im Bereich der privaten Krankentaggeld-Versicherung 

die Regel des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) konkretisiere (4A_111/2010, E. 3.1).

6.2.3         Die Beklagte hatte in der Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter der 

Klägerin um die Anwendbarkeit der Überwindbarkeitspraxis im Schreiben vom 

17. August 2012 auch deren Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht erwähnt 

(bekl. act. K51). Sie hielt weiter fest, die versicherte Person habe alles zu unternehmen, 

um eine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und sei dies in Form einer Anmeldung bei 

der Arbeitslosenversicherung. Entsprechende Bemühungen seitens seiner Klientin 

seien nicht ausgewiesen. Diese Ausführungen stellen keine Abmahnung in der von der 

Rechtsprechung geforderten Art und Deutlichkeit dar. Die Beklagte kann daher unter 

diesem Titel die Leistungen nicht kürzen oder gar verweigern.

7.     

7.1   Die Klägerin hat bei der Beklagten ein Taggeld von Fr. 133.-- mit einer Wartefrist 

von 30 Tagen versichert (vgl. bekl. act. K9, kläg. act. 4). Für die Zeit vom 1. März 2012 

bis 28. Februar 2013 hat sie aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf 

335 Taggelder (365 Tage abzüglich Wartefrist von 30 Tagen), was dem eingeklagten 

Betrag von Fr. 44'555.-- entspricht.

7.2  

7.2.1         Die Beklagte macht eine Verrechnung mit dem Rückforderungsbetrag von 

Fr. 8'763.-- geltend. Aufgrund eines Verarbeitungsfehlers habe sie der Klägerin am 

7. April 2010 Fr. 10'773.-- (Taggelder vom 9. Februar bis 30. April 2009) und am 

10. April 2010 Fr. 3'990.-- (Taggelder vom 1. bis 30. Mai 2009) überwiesen; dies, 

obwohl während dieser Zeit auch Anspruch auf Taggelder der Suva bestanden habe 

(vgl. bekl. act. K26, K28, K30). An den entsprechenden Gesamtbetrag von Fr. 14'763.-- 

leistete die Versicherte Abschlagszahlungen von total Fr. 6'000.-- (bekl. act. K28). In 

der aussergerichtlichen Korrespondenz bestritt sie, dass sie (weitere) Rückzahlungen 

schulde, da ihr Swica von August bis Dezember 2008 lediglich entsprechend einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50% Taggelder ausgerichtet habe, obwohl sie mehrere Atteste 

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für eine volle Arbeitsunfähigkeit während dieser Zeit eingereicht habe (bekl. act. K25 ff., 

K35). Mit Stellungnahme an das Versicherungsgericht vom 25. August 2014 bestritt die 

Klägerin die verrechnungsweise geltend gemachte Rückforderung von Fr. 8'763.-- 

weiterhin und stellte sich auf den Standpunkt, diese sei jedenfalls verjährt (act. G 25, 

G 27).

7.2.2         Nach der ersten Leistungseinstellung per Ende März 2008, die am 4. März 

2008 verfügt und mit Einspracheentscheid vom 7. November 2008 bestätigt worden 

war, hatte die Suva im anschliessenden Gerichtsverfahren den genannten 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache ins Verwaltungsverfahren 

zurückgenommen (bekl. act. K16, K19). Die Taggelder von insgesamt Fr. 29'193.50, die 

die Beklagte der Klägerin vom 1. April 2008 bis 8. Februar 2009 ausgerichtet hatte, 

hatte ihr die Suva Ende April 2009 zurückvergütet (vgl. bekl. act. K22 f., K36). Damit 

waren zu Lasten der Taggeld-Versicherungspolice Salaria der Klägerin keine 

Taggeldleistungen mehr verzeichnet. Mit Beilage K28 zeigte die Beklagte auf, dass sie 

der Klägerin für die Zeit vom 9. Februar 2009 bis 30. Mai 2009 am 7. und 10. April 2010 

(bekl. act. K36) insgesamt Fr. 14'763.-- als Krankentaggeld bezahlt hatte. Diese sind im 

Schreiben der Beklagten an den Rechtsvertreter der Klägerin vom 1. Juli 2010 als 

Fehlzahlungen bezeichnet worden (bekl. act. K26). Art. 31 der 

Versicherungsbedingungen sieht dazu vor, dass irrtümlich erbrachte Taggelder von der 

versicherten Person auf schriftliche Aufforderung hin zurückzuerstatten sind. An den 

Betrag von Fr. 14'763.-- hatte die Klägerin zwischen dem 10. August 2011 und dem 

2. Mai 2012 zehn Abschlagszahlungen zu je Fr. 600.--, total Fr. 6'000.--, geleistet, so 

dass ein Saldo von Fr. 8'763.-- zu Gunsten der Beklagten resultierte (bekl. act. K28).

7.2.3         Die Verrechnung kann gemäss Art. 120 Abs. 1 OR erklärt werden, wenn zwei 

Personen einander Geldsummen oder andere gleichartige Leistungen schulden (vgl. 

auch Wolfgang Peter in: Basler Kommentar zum OR I, 5. Aufl. Basel 2011, Art. 120 

N 2 ff.). Die Schuldnerin (der Hauptforderung), vorliegend die Beklagte, kann die 

Verrechnung laut Abs. 2 von Art. 120 OR geltend machen, auch wenn ihre 

Gegenforderung bestritten wird. Notwendig, aber auch genügend ist, dass die 

Verrechnungsforderung tatsächlich besteht und dass sie durchsetzbar ist (vgl. Peter, 

a.a.O., Art. 120 N 21). Abs. 3 von Art. 120 OR sieht weiter vor, dass eine verjährte 

Forderung zur Verrechnung gebracht werden kann, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/31

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andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (vgl. Peter, a.a.O., 

Art. 120 N 24).

7.2.4         Die verrechnungsweise geltend gemachte Rückforderung der Beklagten im 

Restbetrag von Fr. 8'763.-- ist offenbar aus ungerechtfertigter Bereicherung der 

Klägerin entstanden (vgl. Art. 62 ff. OR). Solche Forderungen verjähren gemäss Art. 67 

Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch 

Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der 

Entstehung des Anspruchs (vgl. Bruno Huwiler in: Basler Kommentar zum OR I, a.a.O., 

Art. 67 N 3 und N 6). Die Klägerin hatte daran Abschlagszahlungen geleistet, zuletzt am 

2. Mai 2012 (bekl. act. K28). Dadurch wurde die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff.1 OR 

unterbrochen und begann mit der letzten Abschlagszahlung neu zu laufen. Die als 

Hauptforderung eingeklagten Taggeldzahlungen waren demgegenüber in monatlichen 

Raten fällig, erstmals per Ende April 2012, letztmals per Ende Februar 2013 (vgl. Art. 20 

Ziff. 3 der Versicherungsbedingungen betreffend monatliche Auszahlung bei längerer 

Dauer der Arbeitsunfähigkeit). In diesem Zeitraum war die verrechnungsweise geltend 

gemachte Rückforderung der Beklagten noch nicht verjährt, ihre Verrechnung 

demnach möglich.

7.2.5         Die Klägerin hat im gerichtlichen Verfahren lediglich ausgeführt, sie bestreite 

die Rückforderungsansprüche der Beklagten (act. G 27, Stellungnahme der Klägerin 

vom 22. September 2014). Nähere Ausführungen dazu machte sie nicht. Die 

aussergerichtlich noch geltend gemachte Leistungspflicht der Beklagten für die 

Differenz von 50% in der Zeit vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2008 (bekl. act. 

K17 f., K24 ff.) war denn auch dahingefallen, nachdem die Suva mit Schreiben vom 

5. Februar 2009 rückwirkend ihre Leistungspflicht anerkannt und den 

Einspracheentscheid vom 7. November 2008 und die Verfügung vom 4. März 2008 

aufgehoben hatte (bekl. act. K19).

7.2.6         Bei dieser Ausgangslage ist die Verrechenbarkeit der Gegenforderung von 

Fr. 8'763.-- gegeben. Die eingeklagte und grundsätzlich zuzusprechende Forderung 

von Fr. 44'555.-- ist daher auf Fr. 35'792.-- zu reduzieren. Ist die Verrechnung erklärt 

worden, wird laut Art. 124 Abs. 2 OR angenommen, Forderung und Gegenforderung 

seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie sich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/31

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zur Verrechnung geeignet gegenüberstanden (vgl. Peter, a.a.O., Art. 124 N 5). Für die 

Taggeldforderung der Klägerin bedeutet dies, dass die ersten 65,89 Taggelder 

(Fr. 8'763.-- : Fr. 133.--) ab 31. März 2012 durch Verrechnung getilgt wurden. Die 

weitergehende Zahlungspflicht der Beklagten beginnt somit erst am 4. Juni 2012, dem 

66. Tag nach dem 31. März 2012 (für diesen Tag nur anteilig).

7.3     

7.3.1         Zum Betrag von Fr. 44'555.-- klagte die Klägerin Verzugszins von 5% ab 

dem von Amtes wegen zu bestimmenden Zeitpunkt ein.

7.3.2         Gemäss Art. 102 OR setzt der Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung 

und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus (vgl. auch Wolfgang 

Wiegand in: Basler Kommentar zum OR I, a.a.O., Art. 102 N 3). Die 

Versicherungsbedingungen der Beklagten enthalten keine Bestimmung über die 

Fälligkeit von Taggeldleistungen. Diese richtet sich daher nach Art. 41 VVG und ist 

dahingehend speziell geregelt, als sie erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt eintreten 

kann, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der 

Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte Deliberationsfrist; vgl. Jürg 

Nef in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 41 N 12 ff.). Hat die 

anspruchsberechtigte Person die nötigen Angaben gemacht und ist, wie vorliegend, 

die Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, gerät der Versicherer (nach Ablauf der 

vierwöchigen Deliberationsfrist) grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 19. Juni 2009, 4A_487/2007, E. 8.2; Pascal Grolimund/Alain 

Villard in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 ad 

N 20; Nef, a.a.O., Art. 41 N 20 mit Hinweisen). Lehnt die Versicherung freilich zu 

Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten 

Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird 

überflüssig (Grolimund/Villard, a.a.O., Art. 41 ad N 20 2. Abschnitt mit Hinweis auf das 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006, KK.

2005.00009, E. 8.2 ff., und Nef, a.a.O., Art. 41 N 20). Denn diesfalls erklärt der 

Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung 

als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf 

sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/31

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Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 11).

7.3.3         Nach den vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte grundsätzlich mit 

der Ablehnung ihrer Leistungspflicht am 22. Mai 2012 (bekl. act. K43) in Verzug. Eine 

ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch die Klägerin war dazu nicht 

erforderlich. Hingegen fielen die Verzugsfolgen wegen der Verrechnung bis 4. Juni 

2012 dahin (vgl. Peter, a.a.O., Art. 124 N 6). Für die Verzugszinsen, die die Beklagte der 

Klägerin auf den Taggeldern für die Zeit vom 5. Juni 2012 bis 28. Februar 2013 

schuldet, rechtfertigt es sich aus praktischen Gründen, von einem mittleren Verfall am 

17. Oktober 2012 auszugehen (5. Juni 2012 zuzüglich halbe verbleibende 

Leistungsdauer von aufgerundet 135 Tagen [335 Tage abzüglich 66 Tage; davon die 

Hälfte]; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. Christian Heierli/Anton 

K. Schnyder in: Basler Kommentar zum OR I, a.a.O., Art. 42 N 5).

7.3.4         Nachdem die Höhe der Verzugszinsen von 5% dem gesetzlichen Betrag von 

Art. 104 Abs. 1 OR entspricht und eine abweichende Vereinbarung höherer Zinsen 

nicht geltend gemacht wird, sind der Klägerin solche ab dem 17. Oktober 2012 

zuzusprechen. Auf dem Differenzbetrag von Fr. 35'792.-- schuldet ihr die Beklagte 

daher Verzugszinsen von 5% ab 17. Oktober 2012.

8.        

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 23. Dezember 2013 

dahingehend gutzuheissen, dass die Beklagte der Klägerin Taggelder von Fr. 35'792.--, 

zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab 17. Oktober 2012, zu bezahlen hat.

8.1.1         Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang 

des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Prozesskosten sind 

gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung 

(lit. b). Die anwaltlich vertretene Klägerin hat die unentgeltliche Verbeiständung durch 

Rechtsanwalt Horschik sowie eine Parteientschädigung beantragt. Aufgrund der 

eingereichten Unterlagen (kläg. act. 7, 11) sind die Voraussetzungen gemäss Art. 117 

ZPO erfüllt und die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt Horschik ist zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/31

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gewähren. Die Klägerin obsiegt im Umfang von 80,3% weitgehend. Für den 

entsprechenden Anteil an der Parteientschädigung ist sie durch die Beklagte zu 

entschädigen. Die Liquidationsregelung von Art. 122 Abs. 1 ZPO greift demgegenüber 

nur für den Anteil von 19,7%, in dessen Umfang sie unterliegt, bzw. die Beklagte mit 

der Verrechnung durchgedrungen ist.

8.1.2         Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

8.1.3         Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess 

beträgt nach Art. 14 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 1'850.-- bei einem Streitwert von Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.--, 

wobei 12,3% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 

Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der 

Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt, wobei Verzugszinsen nicht 

hinzugerechnet werden. Dieses lautete korrigiert auf Fr. 44'555.-- (act. G 11). Bei 

diesem Streitwert resultiert ein ungekürztes mittleres Honorar von Fr. 7'330.25 

(Fr. 1'850.-- + 12,3% von Fr. 44'555.--). Da das Versicherungsgericht in Streitigkeiten 

betreffend die Krankenzusatzversicherung anstelle des Kantonsgerichts als erste 

Instanz im Sinne von Art. 15 HonO entscheidet, ist die Parteientschädigung um einen 

Fünftel zu erhöhen, womit sich ein Betrag von Fr. 8'796.30 ergibt. Da das vorliegende 

Verfahren in rechtlicher Hinsicht nicht als schwierig zu beurteilen ist und die Klägerin 

eine Klage ohne Begründung anhängig gemacht hat, ist die Herabsetzung des so 

ermittelten mittleren Honorars in Anwendung von Art. 17

HonO um einen Viertel gerechtfertigt. Diese Reduktion trägt auch dem notwendigen 

Zeitaufwand Rechnung. Es resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 6'597.25 bei vollem 

Obsiegen.

8.1.4         Unter Berücksichtigung des teilweisen Obsiegens im Betrag von 

Fr. 35'792.-- (entsprechend einem Obsiegen von 80,3%) beläuft sich die durch die 

Beklagte auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 5'297.60 (80,3% von 

Fr. 6'597.25; vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht 

Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens 

Fr. 1'000.--. Beim Honorar von Fr. 5'297.60 beträgt dieser Fr. 211.90. Die 

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Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet 

(Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 440.75.

8.1.5         Im Umfang des Unterliegens um 19,7% wird der Rechtsvertreter der 

Klägerin vom Kanton entschädigt. Vom Anteil des mittleren Honorars von Fr. 1'299.65 

(19,7% von Fr. 6'597.25) steht ihm gemäss Art. 31 Abs. 3 des sankt-gallischen 

Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70) nur ein um einen Fünftel auf Fr. 1'039.75 

reduziertes Honorar zu. Hinzu kommen Fr. 41.60 für Barauslagen (4% von Fr. 1'039.75 

gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO) und Fr. 86.50 für die Mehrwertsteuer (8% von 

Fr. 1'081.35 gemäss Art. 29 HonO). Sobald die Klägerin dazu in der Lage ist, ist sie zur 

Nachzahlung dieser Beträge an den Kanton St. Gallen verpflichtet (Art. 123 Abs. 1 

ZPO).

8.1.6         Die teilweise obsiegende Beklagte hat die Abweisung der Klage unter 

Kostenfolge zu Lasten der Klägerin beantragt. Ob dieser Antrag auch denjenigen auf 

eine Parteientschädigung beinhaltet, braucht nicht näher geprüft zu werden. Dieses 

Verfahren wurde nämlich von einem Angestellten ihres Rechtsdiensts geführt, der nicht 

als berufsmässiger Vertreter im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b gilt (vgl. Viktor Rüegg in: 

Basler Kommentar zur ZPO, Art. 95 N 18 und Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen in: 

ZPO Kommentar, Art. 95 N 38 und N 42, je mit Hinweisen). Daher besteht unter diesem 

Titel kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es liegt auch kein begründeter Fall 

gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, wonach der Beklagten eine angemessene 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige Auslagen gemäss 

Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat daher 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.     

Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der 

Klägerin Fr. 35'792.--, zuzüglich Zins zu 5% ab 17. Oktober 2012, zu bezahlen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/31

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2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.                                                                                          

Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 5'950.25 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.                                                                                          

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Klägerin mit Fr. 1'167.85 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

5.                                                                                          

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2015
	Krankentaggeld-Versicherung nach VVG: Von der Klägerin präsentierte Arbeitsunfähigkeits-Atteste genügen für die Leistungspflicht der Beklagten. Verrechenbarkeit mit einer Rückforderung der Beklagten wird bejaht und führt zu entsprechendem teilweisem Unterliegen der Klägerin. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2015, KV-Z 2013/17.)

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