# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3337a231-b637-5ef0-855c-5ee2ccc0f269
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-28
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2016.48
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_48_jj.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2016.48 
1 ST.2016.55 

Entscheid 

28. Oktober 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin 
Christina Hefti und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    
2.  B ,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) übermittelten ihre elektronische Steu-

ererklärung für die Steuerperiode 2014 am 31. März 2015 dem Server des kantonalen 

Steueramts  (so  genannter  KStA-E-Gov-Server).  Trotz  öffentlicher  Aufforderung  und 

individuellen Mahnungen durch das Steueramt C vom 28. April 2015 und 8. Juni 2015 

ging weder die Freigabequittung für die bereits übermittelte Steuererklärung 2014 noch 

eine Steuererklärung in Papierform ein. Die Veranlagung (direkte Bundessteuer 2014) 

bzw. Einschätzung (Staats- und Gemeindesteuern 2014) durch das kantonale Steuer-

amt  erfolgte  deshalb  am  12. November  2015  in  Anwendung  von  Art. 130  Abs. 2  des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw. 

§ 139  Abs. 2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  nach  pflichtgemässem  Er-

messen mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  je  Fr. 210‘000.-  und  einem  steuerba-

ren Vermögen von Fr. 800'000.- (nur Staats-und Gemeindesteuern). 

B. Gegen diese Veranlagungsverfügung bzw. diesen Einschätzungsentscheid 

erhoben die Pflichtigen mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 Einsprache beim kan-

tonalen  Steueramt  und  beantragten,  sie  seien  aufgrund  des  Ergebnisses  eines  Kon-

kursverfahrens neu einzuschätzen. Die Veranlagung bzw. Einschätzung sei offensicht-

lich zu hoch. Der Einsprache lag weder eine Steuererklärung in Papierform noch eine 

Freigabequittung  bei.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Rechtsmittel  mit  separaten 

Einspracheentscheiden vom 28. Januar 2016 ab.  

C. Mit Beschwerde/Rekurs vom 27./29. Februar 2016 beantragten die Pflichti-

gen sinngemäss die Veranlagung bzw. Einschätzung gemäss elektronisch eingereich-

ter Deklaration.  

Während  sich  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  nicht  vernehmen  liess, 

schloss  das  kantonale  Steueramt  in  der  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  29.  März 

2016 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. 

Am  18./19.  April  2016  nahmen  die  Pflichtigen  zur  Eingabe  des  kantonalen 

Steueramts Stellung.  

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Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 Satz 1 

DBG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen 

vor. Die Vornahme einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen setzt also ei-

nen  Untersuchungsnotstand  voraus.  Dieser  ist  im  Regelfall  dadurch  verursacht,  dass 

der  Steuerpflichtige  trotz  Mahnung  Verfahrenspflichten  nicht  oder  nicht  gehörig  erfüllt 

hat,  d.h.  seinen  Mitwirkungspflichten  nicht  oder  nur  unvollständig  nachgekommen  ist. 

Diese Voraussetzung ist namentlich dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige seiner Ver-

pflichtung  zur  Vorlage  einer  Steuererklärung  nicht  nachkommt,  wobei  die  Hilfsblätter 

und  die  ihnen  gleichgestellten  Fragebogen  Bestandteile  des  amtlichen  Steuererklä-

rungsformulars  bilden  (RB 1986  Nr.  50).  Der  Steuerpflichtige  muss  das  amtliche  

(Steuererklärungs-)Formular  gemäss  Art. 124  Abs. 2  DBG  bzw.  §  133  Abs.  2  StG 

wahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vor-

geschriebenen Beilagen fristgerecht einreichen. 

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften zur elektronischen Einreichung 

gemäss  §  109c  Abs.  3  StG,  wonach  die  Finanzdirektion  auch  Vorschriften  über  den 

elektronischen Datenaustausch zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehör-

den, einschliesslich der elektronischen Einreichung der Steuererklärung erlassen kann. 

Die Steuererklärung gilt als elektronisch eingereicht, wenn die steuerpflichtige Person 

(a.)  die  auf  ZHprivateTax  erfasste  Steuererklärung  elektronisch  an  den  KStA-E-Gov-

Server  übermittelt  hat  und  (b.)  die  von  ZHprivateTax  generierte  Freigabequittung  auf 

Papier  ausgedruckt,  persönlich  unterzeichnet  und  dem  zuständigen  Gemeindesteuer-

amt oder dem von diesem bezeichneten Scan-Center eingereicht hat. Zusammen mit 

der Freigabequittung sind auch die erforderlichen Beilagen zur Steuererklärung einzu-

reichen (§ 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die elektronische Einreichung der Steu-

ererklärung  vom  18.  Oktober  2011  [VO  e-Ste]).  Die  Steuerämter  dürfen  die  gemäss  

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§ 8 VO e-Ste elektronisch eingereichten Steuererklärungsdaten erst einsehen und be-

arbeiten, wenn die Freigabequittung beim zuständigen Gemeindesteueramt oder dem 

von  diesem  bezeichneten  Scan-Center  eingegangen  ist.  Die  erfassten  Daten  werden 

verschlüsselt  übermittelt  und  auf  dem  KStA-E-Gov-Server  abgelegt  (§  3  Abs.  2  VO  

e-Ste). Die Bestimmungen im Zusammenhang mit der elektronischen Steuererklärung 

gelten kraft Art. 104 Abs. 1 DBG bzw. § 4 der Verordnung über die Durchführung des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer vom  4.  November  1998  auch  für  das 

Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer. 

b) Die Pflichtigen haben zunächst auf dem speziell eingerichteten, dem Aus-

füllen dienenden verschlüsselten Server des kantonalen Steueramts die elektronische 

Steuererklärung  2014  ausgefüllt  und  diese  anschliessend  per  Mausklick  am  31.  März 

2015  (17:10  Uhr)  an  den  KStA-E-Gov-Server  übermittelt.  Die  elektronische  Steuerer-

klärung  gilt  indessen  wie  dargelegt  erst  als  im  Sinn  von  Art. 124  Abs. 2  DBG  bzw. 

§ 133  Abs.  2  StG  eingereicht,  wenn  auch  die  persönlich  unterschriebene,  anlässlich 

der Übermittlung der Daten automatisch generierte Freigabequittung mit den Beilagen 

dem  Gemeindesteueramt  bzw.  dem  von  diesem  bezeichneten  Scan-Center  per  Post 

übermittelt wurde. Dies wird den Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Steuererklärung 

auf  der  elektronischen  Plattform  "ZHprivateTax"  deutlich  erklärt.  Die  entsprechende 

Information  findet  sich  auch  unter  den  Erläuterungen  auf  der  Login-Seite.  Da  vorlie-

gend keine  Freigabequittung  einging,  hat  das  Steueramt  C  die  Pflichtigen  mit  Schrei-

ben vom 28. April 2015 bzw. Mahnung vom 8. Juni 2015 aufgefordert, eine Steuerer-

klärung einzureichen.  

Nachdem die Pflichtigen darauf nicht reagierten, erging die Ermessenveranla-

gung  bzw.  -einschätzung  wegen  Verletzung  der  grundlegendsten  Mitwirkungspflicht 

(Einreichen der Steuererklärung) zu Recht. 

2. a) Gegen die Veranlagung bzw. Einschätzung kann der Steuerpflichtige laut 

Art.  132  DBG  bzw.  §  140  StG  binnen  30  Tagen  nach  Zustellung  beim  kantonalen 

Steueramt schriftlich Einsprache erheben (Abs. 1). Nicht erforderlich sind dabei grund-

sätzlich  Antrag  und  Begründung.  Richtet  sich  die  Einsprache  jedoch  gegen  eine  Ein-

schätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen,  kann  der  Steuerpflichtige  diese  nur  we-

gen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1). Zudem 

ist die Einsprache in diesem Fall zu begründen und sind allfällige Beweismittel zu nen-

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nen (Satz 2). Die Begründung stellt hier eine Prozessvoraussetzung und damit ein Gül-

tigkeitserfordernis der Einsprache dar (BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551; 123 II 552 E. 4c 

S. 557 f.). Erfüllt die Einsprache diese Anforderungen nicht, tritt das kantonale Steuer-

amt darauf nicht ein (Pra 1988 Nr. 151 = ASA 67, 66). 

b)  Die  eingeschränkte  Anfechtbarkeit  einer  (zu  Recht  ergangenen)  Ermes-

sensveranlagung  bzw.  -einschätzung  bedeutet  eine  Kognitionsbeschränkung  der  Prü-

fungsinstanzen (Thomas Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, 1995, 

S. 144;  vgl. Martin  Zweifel, 

in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  

Band  I/2b,  2. A.,  2008,  Art. 132  N 33  DBG).  Diese  können  eine  zu  Recht  getroffene 

Ermessenstaxation  nur  aufheben,  wenn  sie  sich  als  offensichtlich  falsch  erweist.  Vor 

diesem Hintergrund muss die Begründung der Einsprache sachbezogen sein und hin-

reichend detaillierte Darlegungen über den steuerlich massgeblichen Sachverhalt ent-

halten,  welche  geeignet  erscheinen,  der  Überprüfungsinstanz  ein  vollständiges  und 

verlässliches  Bild  darüber  zu  verschaffen.  Der  Einsprecher  muss  sich  mit  anderen 

Worten  mit  der  angefochtenen  Verfügung  sachbezogen  befassen  (BGr,  19.  Dezem-

ber 1984, StE 1985 B 96.11 Nr. 1). Die Begründung muss als tauglich erscheinen, die 

angefochtene  Einschätzung  zu  überprüfen.  Sie  muss  so  ausgestaltet  sein,  dass  die 

vom  Steuerpflichtigen  verfochtene  Veranlagung  im  Einzelnen  nachvollziehbar  ist  und 

– soweit möglich – beweismässig  überprüft  werden  kann.  Dagegen  ist  nicht  erforder-

lich, dass die vorgetragenen Gründe und Sachdarlegungen (wenigstens) geeignet sind, 

die  offensichtliche  Unrichtigkeit  der  angefochtenen  Ermessenseinschätzung  darzutun 

oder gar zu belegen; denn dies ist eine Frage der materiellen Prüfung und keine Eintre-

tensfrage (StRK II, 19. März 2007, 2 ST.2006.279; vgl. Zweifel, Art. 132 N 33 DBG).  

Die Begründung muss aus der Einsprache selber hervorgehen. Nach der bun-

desgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  auf  die  Einsprache  eines  Steuerpflichtigen,  wel-

cher  wegen  der  nicht  eingereichten  Steuererklärung  zulässigerweise  nach  Ermessen 

eingeschätzt  worden  ist  und  der  auch  mit  der  Einsprache  seiner  Deklarationspflicht 

nicht  nachkommt,  nicht  einzutreten  (BGr,  23. Mai  2005,  2A.302/2005,  ZStP  2005 

Nr. 29;  BGr,  19. Juni  2002,  2A.442/2001;  BGr,  9.  September 2004,  2P.234/2003  und 

2A.407/2003).  Das  gilt  indessen  nur  dann,  wenn  es  wegen  der  nicht  nachgereichten 

Deklaration  an  der  notwendigen  Begründung  der  Einsprache  fehlt.  Das  Nachbringen 

der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshand-

lung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis nicht in jedem Fall eine Gül-

tigkeitsvoraussetzung  (BGr,  4. Juli  2005,  StR  60,  976 f.;  VGr,  27.  Februar 2008, 

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SB.2007.00082,  www.vgr.zh.ch).  Ausnahmsweise  genügen  andere  hinreichend  sub-

stanziierte Vorbringen. So ist die Anfechtung einer Ermessenseinschätzung auch dann 

möglich, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine 

vollständig  ausgefüllte  Steuererklärung  einzureichen.  Entscheidend  ist  allein,  ob  eine 

genügende  Begründung  vorliegt.  Als  solche  kann  selbstredend  (je  nach  Umständen) 

namentlich die Steuererklärung gelten; doch ist deren Vorlage nicht zwingend. Es ge-

nügt vielmehr, wenn eine hinreichende Sachdarstellung und ein zu deren Untermaue-

rung erforderliches Beweisangebot vorliegen (vgl. BGr, 2. Juli 2008, 2C_620/2007 und 

621/2007, mit Hinweis auf StR 2005, 976 f.).  

3. a) In der Einsprache vom 10. Dezember 2015 beschränkten sich die Pflichti-

gen auf die Behauptung, die Einschätzung sei offensichtlich falsch, und verwiesen auf 

das Ergebnis eines Konkursverfahrens, das angeblich vom ... Juni bis zum ... Dezem-

ber  2014  dauerte.  Aus  der  Einspracheschrift  ergibt  sich  nicht  ansatzweise,  inwiefern 

die  angefochtene  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  unrichtig  sein  soll.  Damit  hält  

die  Eingabe  den  Begründungsanforderungen  an  eine  Ermessensveranlagung  bzw.  

-einschätzung nicht stand.  

Da  den  einschätzenden  Steuerbehörden  die  Einsicht  in  die  auf  dem  E-Gov-

Server liegenden Daten ohne ausdrückliche Ermächtigung des Steuerpflichtigen durch 

Einreichung der Freigabequittung verwehrt ist (§ 3 Abs. 2 VO e-Ste) und den zuständi-

gen Ämtern über den Eingang der Daten bis zu diesem Zeitpunkt auch keine (automa-

tische) Mitteilung gemacht wird, waren die dort lagernden Daten der Pflichtigen weder 

im Einschätzungs- noch im Einspracheverfahren verwendbar. Der Inhalt der bereits auf 

dem E-Gov-Server vorhandenen Steuererklärung der Pflichtigen konnte demnach nicht 

als (teilweise) Begründung der Einsprache herangezogen werden.  

b)  Nach  feststehender  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  der  allgemeine 

Grundsatz  von  Art. 8 ZGB,  wonach  derjenige  das  Vorhandensein  einer  behaupteten 

Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht massge-

bend. So trifft die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren 

grundsätzlich  diejenige  Partei,  welche  die  Handlung  vorzunehmen  hat  (BGr,  9.  Ap-

ril 2008, 2C_265/2008 E. 2.2.2, BGr, 4. November 2003, 2P.272/2003 E. 3.2, BGE 92 I 

253 E. 3).  

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Dass die Freigabequittung den Steuerbehörden in Papierform vorlag, wird we-

der behauptet noch finden sich in den Akten bzw. im Computersystem Anhaltspunkte 

dafür.  Den  entsprechenden  Nachweis  für  die  vollständige  Einreichung,  zu  welcher 

auch das Element der physisch beigebrachten und unterschriebenen Freigabequittung 

gehört, hätten die Pflichtigen von sich aus erbringen müssen, nachdem das kantonale 

Steueramt  die  Tatsache  der  Einreichung  der  Steuererklärung  bereits  im  Einsprache-

entscheid deutlich in Abrede gestellt hatte. Die Pflichtigen begnügen sich im vorliegen-

den  Beschwerde-  und  Rekursverfahren  mit  der  Bemerkung,  die  Steuererklärung  per 

31. März 2015 in elektronischer Form eingereicht zu haben, unterlassen es jedoch, das 

in  diesem  Zusammenhang  zwingend  erforderliche  Element  der  Freigabequittung  zu 

erwähnen. 

c)  Nachdem  die  Pflichtigen  der  Begründungspflicht  der  Einsprache  nicht 

nachgekommen waren, hätte das kantonale Steueramt richtigerweise Nichteintretens- 

anstelle  Abweisungsentscheide  fällen  müssen,  mithin  die  Einsprachen  der  Pflichtigen 

nicht  materiell  behandeln,  sondern  darauf  gar  nicht  eintreten  dürfen  (vgl.  BGr,  8.  Ap-

ril 2010,  2C_485/2009  E. 3.2).  Indem  es  die  Einsprache  trotzdem  materiell  behandelt 

hat,  hat  es  eine  Rechtsverletzung  begangen,  die  vom  Steuerrekursgericht  von  Amts 

wegen zu berichtigen ist (vgl. Pra 1991 Nr. 63; VGr, 6. April 1982, SB 46/1981).  

Bei einem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz hätte das Steuerrekursge-

richt  demnach  einzig  überprüfen  dürfen,  ob  dieser  zu  Recht  ergangen  ist;  eine  mate-

rielle  Überprüfung  wäre  ihm  versagt  gewesen.  Dies  muss  auch  für  den  vorliegenden 

Fall gelten, ansonsten dem Pflichtigen aus dem Verfahrensfehler der Vorinstanz noch 

ein  zusätzlicher  Vorteil  erwachsen  würde.  Dementsprechend  ist  dem  Steuerrekursge-

richt die materielle Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung versagt. Dies führt 

zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.  

4. Die Kosten des Beschwerde- und Rekursverfahrens sind bei diesem Verfah-

rensausgang  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG  und  §  151  Abs.  1 

StG). Eine Parteientschädigung wurde nicht verlangt.  

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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