# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08741181-3665-54e4-a8fa-6e37b12ab860
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2023 D-5225/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5225-2023_2023-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5225/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2023 / N (…). 

 

 

D-5225/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein am 4. August 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 

5. Juli 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 8. August 2023 die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass der Beschwerdeführer am 10. August 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierte,  

dass die kroatischen Behörden am 22. August 2023 dem Wiederaufnah-

meersuchen des SEM zustimmten,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 18. September 2023 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Über-

stellung nach Kroatien gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 

dass er sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprach, da er dort 

unmenschliche Behandlung erfahren habe, namentlich sei er zunächst am 

Grenzübertritt gehindert und – nachdem ihm die illegale Einreise schliess-

lich gelungen sei – von den kroatischen Polizeibeamten sogleich für ein-

einhalb Tage in Gewahrsam genommen worden, währenddessen er tätlich 

angegangen und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden 

sei, 

dass er Kroatien unter diesen Umständen sogleich wieder verlassen habe 

und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Schweiz weitergereist 

sei,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, psychisch belastet 

zu sein und darüber hinaus an (…), (…) und (…) zu leiden,  

dass sich das SEM am 19. September 2023 an den für den Beschwerde-

führer zuständigen Pflegedienst im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

wandte und um Einsicht in dessen medizinische Unterlagen sowie um Aus-

kunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine ersuchte,  

D-5225/2023 

Seite 3 

dass der Pflegedienst im BAZ B._______ das SEM am selben Tag – unter 

Beilage eines medizinischen Datenblattes vom 22. August 2023 – darüber 

in Kenntnis setzte, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit (…) 

und (…) dort vorstellig geworden sei und hinsichtlich letzteren medikamen-

tös behandelt werde,   

dass der Pflegedienst im BAZ B._______ das SEM gleichzeitig darüber 

informierte, dass den Beschwerdeführer betreffend keine ärztlichen Kon-

sultationen ausstehend seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 20. September 2023 – tags darauf er-

öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 

nach Kroatien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Be-

schwerdeführer verfügte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

27. September 2023 (Datum des Poststempels) gegen den Nicht- 

eintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das 

SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherun-

gen einzuholen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde die angefochtene Verfügung und die bereits akten-

kundige Vertretungsvollmacht (jeweils in Kopie) beilagen,  

D-5225/2023 

Seite 4 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und formgerecht 

eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

weshalb darauf einzutreten ist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil das SEM keine Einzelfallprü-

fung gemäss der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts vorgenommen und den medizinischen Sachverhalt unzureichend 

abgeklärt habe, womit es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt habe (vgl. Beschwerde Ziff. II./a.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus den 

umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien zu 

den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammengefasster 

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Seite 5 

Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt auf wel-

che Grundlage es zu seinen Sachverhaltsfeststellungen gelangte, wobei 

es auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers hat einfliessen 

lassen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II),  

dass sich das SEM folglich in der angefochtenen Verfügung mit der indivi-

duellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt 

hat, 

dass das SEM im Übrigen den rechtserheblichen medizinischen Sachver-

halt vollständig erstellt hat, zumal der rechtlich vertretene Beschwerdefüh-

rer offenbar mehrmals Kontakt zu Ärzten hatte, wobei eine psychiatrische 

Konsultation aus ärztlicher Sicht als nicht notwendig erachtet wurde (vgl. 

SEM-Akten […]-19/2, -20/2),  

dass das Gericht auch zum aktuellen Zeitpunkt von einem rechtsgenüglich 

erstellten Sachverhalt ausgeht, zumal das Vorbringen auf Beschwerde-

ebene, dass es ihm mangels eines Dolmetschers bislang nicht möglich ge-

wesen sein soll, seine psychischen Probleme medizinisch abklären zu las-

sen, angesichts der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist,  

dass alleine der Umstand, dass das SEM nach Würdigung der Parteivor-

bringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kommt, keine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung beschlägt,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb die Rückwei-

sung an das SEM ausser Betracht fällt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

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Seite 6 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass die Vorinstanz anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht 

die Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte (vgl. SEM-Akten […]-11/5), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt haben 

(vgl. SEM-Akten […]-14/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens 

zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich ge-

geben ist,  

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm seien in Kroatien 

zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden, unbehilflich ist, 

zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die 

Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), und die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass das Bundesverwaltungsgericht im heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9 m.w.H.; vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5053/2023 vom 

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27. September 2023 E. 8.3 sowie E-5090/2023 vom 28. September 2023 

S. 7),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung – auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen 

(vgl. daselbst Ziff. II./b.) – nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn individuelle völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 

8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschafts- 

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

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Seite 8 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass Kroatien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

ist, weshalb der Beschwerdeführer gehalten ist, sich an die dort zuständi-

gen Justizbehörden zu wenden, sollte er sich durch Vertreter der kroati-

schen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen,  

dass der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grös-

seren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 

Ziff. II./b.) – an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR die Urteile Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer 57467/15, §§ 121 ff.),  

dass die im vorinstanzlichen Verfahren belegten Gesundheitsprobleme 

des Beschwerdeführers die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der 

erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. SEM-Ak-

ten […]-19/2, -20/2),   

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer die 

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Seite 9 

notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 1 

und 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Kroatien dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder verweigern würde,  

dass sich auch aus den in der Beschwerde zitierten Berichten (vgl. daselbst 

Ziff. II./b.) nicht etwas anderes ergibt, zumal nicht bestritten wird, dass der 

Zugang zu einer angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen 

erschwert sein kann,   

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. dazu das bereits zi-

tierte Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12),  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 

die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5225/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann