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**Case Identifier:** 7a3d83b2-45f4-5c5d-b42e-1e1498d53f1a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.09.2006 B 2006/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-48_2006-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/48

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.09.2006

Entscheiddatum: 14.09.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2006
Ausländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 
10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau darf wegen 
Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Sozialhilferisikos verweigert 
werden, wenn dem Ehemann monatlich Fr. 2'287.25 in Form einer 
Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen 
(Verwaltungsgericht, B 2006/48).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

 

_______________

In Sachen

N. A. und D. A.-B.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.

 

gegen

 

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Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Familiennachzug von D. A.-B.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ N. A., geboren am 5. August 1941, Staatsangehöriger von Mazedonien, erhielt am 

14. November 1991 eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem er in der Schweiz als 

Saisonnier gearbeitet hatte. Am 18. April 1996 wurde ihm die 

Niederlassungsbewilligung erteilt. Nachdem seine erste Ehefrau in Mazedonien 

verstorben war, heiratete N. A. am 22. November 2000 in seiner Heimat D. B., geboren 

am 15. September 1961.

Ein erstes Gesuch N. A.'s um Nachzug seiner Ehefrau wies das Ausländeramt am 19. 

November 2002 mit der Begründung ab, es fehle ihm an den erforderlichen finanziellen 

Mitteln. Bei Gewährung des Familiennachzugs bestehe die konkrete Gefahr einer 

fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Am 24. Mai 2005 ersuchte N. A. 

das Ausländeramt erneut darum, der Nachzug von D. A.-B. sei zu bewilligen. Das 

Gesuch wurde am 10. August 2005 wiederum mit der Begründung abgewiesen, bei 

einem Nachzug der Ehefrau bestehe aufgrund der finanziellen Situation die konkrete 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Das Einkommen von 

N. A. bestehe aus einer Invalidenrente und Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 

2'287.25, während der Bedarf nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) im Fall des Nachzugs von D. A.-B. bei Fr. 2'531.40 liege. 

Zudem gehe aus den Akten hervor, dass N. A. beim Sozialamt G. Sozialhilfe in der 

Höhe von Fr. 15'923.25 bezogen habe. Des weiteren sei er beim Betreibungsamt G. mit 

zwei Betreibungen in der Höhe von Fr. 2'504.05 verzeichnet. D. A.-B., die sich bereits 

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bei ihrem Ehemann aufhielt, wurde aufgefordert, die Schweiz bis 31. Oktober 2005 zu 

verlassen.

B./ Gegen die Abweisung des Gesuchs um Nachzug seiner Ehefrau erhob N. A. am 25. 

August 2005 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Er stellte die 

Rechtsbegehren, die Verfügung des Ausländeramtes vom 10. August 2005 sei 

aufzuheben und das Ausländeramt sei anzuweisen, dem Gesuch um Familiennachzug 

von D. A.-B. zu entsprechen (Ziff. 1 und 2). Sodann sei im Sinn einer vorsorglichen 

Massnahme zu verfügen, dass D. A.-B. berechtigt sei, sich während der Dauer des 

Rekursverfahrens weiterhin bei ihrem Ehemann in der Schweiz aufzuhalten (Ziff. 3). 

Auch sei N. A. für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

(Ziff. 4).

Am 28. September 2005 wurde dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme entsprochen. Somit war D. A.-B. berechtigt, während der Dauer des 

Rekursverfahrens im Kanton St. Gallen zu bleiben. Nachdem das Justiz- und 

Polizeidepartement bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

Abklärungen bezüglich der Höhe der Ergänzungsleistungen im Fall eines Nachzugs von 

D. A.-B. getroffen hatte, wies es den Rekurs am 20. Februar 2006 ab und lud das 

Ausländeramt ein, der Ehefrau des Rekurrenten eine neue Frist zur Ausreise 

anzusetzen. Dem Gesuch N. A.'s um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wurde entsprochen und sein Rechtsvertreter wurde mit Fr. 

1'200.-- (zuzüglich MWSt) entschädigt.

C./ Am 7. März 2006 erhoben N. A. und D. A.-B. gegen den Entscheid des Justiz- und 

Polizeidepartements vom 20. Februar 2004 (richtig: 2006) Rekurs (richtig: Beschwerde) 

beim Verwaltungsgericht. Sie stellten die Anträge, der angefochtene Entscheid und die 

Verfügung des Ausländeramtes vom 10. August 2005 seien aufzuheben und dem 

Familiennachzugsgesuch von N. A. für seine Ehefrau sei zu entsprechen (Ziff. 1 und 2). 

Sodann sei den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen (Ziff. 3).

a) Am 9. März 2006 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab. Er erachtete die 

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Beschwerde als aussichtslos, weil die konkrete Gefahr bestehe, dass sich die 

Abhängigkeit von Sozialleistungen bei einem Nachzug der Ehefrau erheblich 

vergrössere. Zudem hätten bereits vor der Heirat ungünstige finanzielle Verhältnisse 

bestanden.

Gegen die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2006 

erhoben N. A. und D. A.-B. staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht, weshalb 

das Verfahren vor Verwaltungsgericht sistiert wurde. Am 16. Mai 2006 hiess das 

Bundesgericht die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Es stellte 

fest, der Präsidialentscheid verletze Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) und führte aus, die Prognose über die finanziellen Verhältnisse erscheine 

nach der jetzigen Akten- und Beweislage nicht derart eindeutig ungünstig, dass die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mangels 

genügender Erfolgsaussichten verweigert werden dürfte.

b) Am 23. Mai 2006 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts den 

Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und 

bestimmte Rechtsanwalt Peter Jans als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

c) Am 26. Juni 2006 wurde die Beschwerde begründet und am 4. Juli 2006 beantragte 

das Justiz- und Polizeidepartement, es sei ihr keine Folge zu geben.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, SGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

entsprechen die Eingaben vom 7. März 2006 und 26. Juni 2006 zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Weiter ist N. A. zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

b) Zu prüfen ist weiter, ob auch D. A.-B. zur Beschwerde zuzulassen ist. Nach der 

Praxis des Verwaltungsgerichts setzt die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren unter 

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anderem voraus, dass der Rechtsuchende mit seinem Rechtsbegehren nicht oder nicht 

vollständig durchgedrungen bzw. dass er formell beschwert ist. Er muss sich somit am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 403 mit 

Hinweisen und Rz. 404 mit Hinweis auf GVP 1998 Nr. 87 und VGE vom 20. August 

2002 i.S. A. AG). Diese Voraussetzung ist bezüglich D. A.-B. nicht erfüllt, weshalb auf 

ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2./ Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer über die Niederlassungsbewilligung 

verfügt. Damit hat seine Ehefrau Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.20, 

abgekürzt ANAG). Sodann gewährleisten Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und Art. 13 Abs. 1 BV die 

Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien können verletzt sein, wenn 

einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt 

und damit das Familienleben vereitelt wird. Voraussetzung ist, dass der sich hier 

aufhaltende Angehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Dies ist der 

Fall, wenn ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist (BGE 130 II 285 mit 

Hinweisen).

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Familienleben zulässig, soweit er 

gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für 

die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 

Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

a) Der Familiennachzug darf verweigert werden, wenn der Gesuchsteller umgehend 

wieder ausgewiesen werden dürfte, d.h. wenn ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 

1 ANAG vorliegt. Dies ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG der Fall, wenn der Ausländer 

oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohlfahrt fortgesetzt und in 

erheblichem Mass zur Last fällt. Streitgegenstand ist die Frage, ob im Fall des 

Nachzugs von D. A.-B. eine derartige Gefahr besteht.

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Terminologisch ist die fortgesetzte und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit ein 

unbestimmter Rechts- oder Gesetzesbegriff (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 445 f.; Rhinow/Krähenmann, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 

1990, Nr. 66 B. II. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügen bloss 

finanzielle Bedenken für die Abweisung eines Gesuches nicht. Es muss die konkrete 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (vgl. 

BGE 125 II 641 E. 3c mit Hinweis auf BGE 122 II 1 E. 3c und 119 Ib 81 E. 2). Für die 

Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen 

Voraussetzungen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf 

längere Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einzig auf das Einkommen des hier 

anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind - dem 

Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen 

Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen. Das 

Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen 

soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In 

diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene 

Zusatzeinkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit 

möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (vgl. 

BGE 122 II 8 E. 3c mit Hinweis).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zählen Sozialversicherungsleistungen 

wie Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen, auf welche der invalide 

Beschwerdeführer einen gesetzlichen Anspruch hat (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, SR 831.30, abgekürzt ELG), nicht zu den Fürsorgeleistungen im 

Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG. Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag 

zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Abgesehen davon, dass Art. 12 der 

Bundesverfassung (SR 101) einer Person, die in Not gerät und nicht selbst in der Lage 

ist, für sich zu sorgen, ebenfalls einen individuellen und allenfalls richterlich 

durchsetzbaren Anspruch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen einräumt (vgl. Bigler-

Eggenberger, in: St. Galler Kommentar zu Art. 12 BV, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 13), 

führt die Unterscheidung zwischen bedarfsdeckenden Ergänzungsleistungen und 

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ebenfalls bedarfsabhängigen Fürsorgeleistungen bei der Beurteilung von Gesuchen um 

Bewilligung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG unter dem 

Gesichtspunkt der Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit zu 

einer stossenden Ungleichbehandlung. Gesuchsteller die, wie der Beschwerdeführer, 

eine volle Invalidenrente und Ergänzungsleistungen beziehen und deren anerkannte 

Ausgaben somit durch Leistungen aus Sozialversicherung gedeckt sind, werden 

gegenüber Gesuchstellern privilegiert, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und deren 

Einkommen nicht ausreicht, um die Alltagsbedürfnisse in der Schweiz zu decken und 

die deshalb regelmässig auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind (sogenannte 

working poor). Es fragt sich deshalb, ob in jedem Fall an dieser rechtlichen 

Ungleichbehandlung festzuhalten ist, zumal der Zweck beider Leistungen in der 

Gewährung der Existenzsicherung besteht (Art. 112 BV und Art. 115 BV).

b) Ohne weiteres als "erheblich" hat das Bundesgericht Unterstützungsleistungen 

angesehen, welche einem Ehepaar in Höhe von insgesamt Fr. 80'000.-- im Zeitraum 

von rund 5 ½ Jahren geleistet wurden (vgl. BGE 119 Ib 6). Sodann hat es die 

Verweigerung des Familiennachzugs in einem Fall als unzulässig erachtet, wo der 

Ehemann erhebliche voreheliche Schulden hatte, die Ehegatten indessen beide ein 

Erwerbseinkommen erzielten, welches das Existenzminimum der Familie deckte und 

ihnen darüber hinaus - in begrenztem Umfang - die Sanierung der aufgelaufenen 

Schulden erlaubte (vgl. BGE 125 II 641). Weiter hat das Bundesgericht festgestellt, die 

Tatsache, dass ein Ehepartner gemäss bei den Akten liegendem Arbeitsvertrag eine 

Arbeitsstelle gehabt hätte, die er mangels Bewilligung nicht habe antreten können, sei 

zu berücksichtigen. Auch wenn die Verdienstmöglichkeit nicht frankenmässig genau 

ausgewiesen sei, müsste die zu erwartende Entlastung der öffentlichen Fürsorge, die 

sich daraus ergebe, zugunsten der Beschwerdeführerin gewertet werden (vgl. BGE 122 

II 9).

c) Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Entscheids 

bezieht der Beschwerdeführer eine volle Invalidenrente von Fr. 1'136.25 je Monat. Weil 

diese Rente die von der Sozialversicherung anerkannten Ausgaben nicht abzudecken 

vermag, werden ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Seit 1. Januar 2005 erhält er 

monatlich Fr. 1'151.--. Damit stehen dem Beschwerdeführer für seinen Lebensunterhalt 

Fr. 2'287.25 je Monat zur Verfügung, wobei die Ergänzungsleistungen höher sind als 

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die Invalidenrente. Der vom Ausländeramt am 9. Juni 2005 berechnete finanzielle 

Bedarf des Beschwerdeführers im Fall des Familiennachzugs seiner Ehefrau beträgt Fr. 

2'531.40 je Monat. Er ergibt sich somit ein Fehlbetrag von Fr. 244.-- je Monat.

d) Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, selbst wenn der finanzielle Bedarf des 

Ehepaars A.-B. - mangels Zusatzeinkommens der Ehefrau - im Umfang von jeweils Fr. 

244.-- je Monat nicht gedeckt sein sollte, sei die Verweigerung des Familiennachzugs 

nicht rechtmässig, weil die Abhängigkeit von Sozialhilfe im Umfang von weniger als Fr. 

3'000.-- je Jahr wohl als fortgesetzt, nicht aber als erheblich bezeichnet werden könne. 

Hinzu komme, dass nach den Ausführungen im Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 

2006 ohnehin zweifelhaft sei, ob bei einem auf Art. 17 Abs. 2 ANAG gestützten 

Familiennachzug auf das nach den SKOS-Richtlinien errechnete soziale 

Existenzminimum abgestellt werden dürfe.

Zutreffend ist, dass das Bundesgericht in den Erwägungen zum Urteil vom 16. Mai 

2006 mit Hinweis auf BGE 122 II 9 E. 3c, 119 Ib 81 E. 2e und Urteil 2A.397/2001 vom 

17. Januar 2002 E. 3 erneut zum Ausdruck gebracht hat, es sei zweifelhaft, ob für die 

Beurteilung eines auf Art. 17 Abs. 2 ANAG gestützten Familiennachzugs auf das nach 

den SKOS-Richtlinien berechnete soziale, d.h. fürsorgerische Existenzminimum 

abgestellt werden dürfe. Unabhängig davon, ob auf den nach den SKOS-Richtlinien 

berechneten Lebensbedarf abgestellt wird, ergibt sich indessen ohne weiteres, dass 

ein Betrag von lediglich Fr. 2'287.25 je Monat nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt 

von zwei in der Schweiz lebenden erwachsenen Personen zu bestreiten, selbst dann 

nicht, wenn sie im gleichen Haushalt wohnen und wenn keine ausserordentlichen 

Vorkommnisse zusätzliche Ausgaben bedingen. Damit muss indessen immer wieder 

gerechnet werden, zumal der 65 Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Invalidenrente 

bezieht, schwerwiegende gesundheitliche Probleme hat. Im Zusammenhang mit der 

Konkretisierung von Art. 39 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Begrenzung der Zahl 

der Ausländer (SR 823.21), wonach der Familiennachzug bewilligt werden kann, wenn 

der Ausländer genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt seiner Familie hat, hat das 

Verwaltungsgericht entschieden, es rechtfertige sich, die in den SKOS-Richtlinien 

festgelegten Bedarfsgrössen nicht zu unterschreiten. Es bestehe eine erhöhte Gefahr 

der Fürsorgeabhängigkeit, wenn der Familiennachzug Personen bewilligt werde, die 

aus eigener Kraft ein genügendes Einkommen nur mit Mühe erreichten oder deren 

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Einkommen die Grenze des Existenzminimums nur geringfügig übersteige. In diesem 

Fall bestehe die Gefahr, dass schon relativ kleine Schwankungen im Einkommen zur 

Folge hätten, dass der Unterhalt der Familie nicht mehr bestritten werden könne (vgl. 

VerwGE vom 20. August 2002 i.S. Y.D. mit Hinweis auf VerwGE vom 18. November 

1999 i.S. M.S.). Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass er und seine 

Ehefrau regelmässig und somit fortgesetzt von Sozialhilfe abhängig sein würden, wenn 

ihnen ein Betrag von lediglich Fr. 2'287.25 je Monat oder weniger zur Bestreitung der 

Lebenshaltungskosten zur Verfügung stünde. In Anbetracht dieser Tatsache ist 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ohne weiteres davon auszugehen, 

der Umfang der Unterstützungsleistungen würde nach und nach einen erheblichen 

Umfang annehmen, zumal er gemäss Bestätigung des Einwohneramtes G. vom 1. Juni 

2005 bereits Sozialhilfe im Umfang von Fr. 15'923.25 bezogen hat.

d) Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die konkrete Gefahr einer fortgesetzten 

und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht, weil es möglich sei, die 

finanziellen Mittel von Fr. 2'287.25, die heute monatlich zur Verfügung stehen, mit dem 

Nachzug von D. A.-B. zu erhöhen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten 

bzw. missbraucht, weil sie nur vom schlechtesten aller denkbaren Szenarien ausgehe 

und annehme, seine Ehefrau bemühe sich nur ungenügend um eine Arbeitsstelle und 

finde deshalb auch keine, weshalb die heute ausgerichteten Ergänzungsleistungen 

wegen Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gekürzt werden müssten, was 

das Sozialhilferisiko erhöhen würde. Eine solche Prognose beruhe auf Mutmassungen 

und Bedenken, die weder aufgrund der Akten noch nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung berechtigt seien. Denkbar sei, dass D. A.-B. innert angemessener Zeit 

eine Arbeitsstelle finde und ein eigenes Einkommen erziele. In diesem Fall könnten die 

heute ausgerichteten Ergänzungsleistungen gekürzt werden und Sozialhilfe wäre nicht 

erforderlich. Auch wenn seine Ehefrau trotz intensiver Suche keine Arbeitsstelle finde, 

habe dies nicht zur Folge, dass die für ihn bestimmten Ergänzungsleistungen, die keine 

Sozialhilfe seien, gekürzt würden. Gegebenenfalls würden sie sogar erhöht.

aa) Zutreffend ist, dass die Voraussage, ob einem Ausländer im Fall des Nachzugs 

seiner Ehefrau monatlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen bzw. ob die 

heute bestehende Gefahr einer fortgesetzten erheblichen Fürsorgeabhängigkeit durch 

zusätzliche Einkünfte auf längere Sicht gebannt werden kann, aufgrund aller 

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massgebenden Umstände zum Zeitpunkt des zu fällenden Entscheids gemacht werden 

muss. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die Behörde zum Ergebnis kommt, es 

müsse aller Wahrscheinlichkeit nach davon ausgegangen werden, dass die 

nachzuziehende Ehefrau kein regelmässiges Einkommen erziele, das es zusammen mit 

den Einkünften des Ehemannes erlaube, die Lebenshaltungskosten eines Zwei-

Personen-Haushalts zu decken.

bb) Die Vorinstanz hat ein allfälliges Erwerbseinkommen von D. A.-B. mit der 

Begründung unberücksichtigt gelassen, sie habe keinen Arbeitsvertrag eingereicht und 

sie könnte überdies nicht ohne weiteres mit einer Stellenantrittsbewilligung rechnen. 

Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Ehefrau sei zur Zeit gar nicht berechtigt, eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weshalb die Tatsache, dass ein Arbeitsvertrag fehle, 

nicht als negatives Element herangezogen werden dürfe, um die Wahrscheinlichkeit 

einer zukünftigen Fürsorgeabhängigkeit zu belegen. Sodann gelte der Vorrang der 

inländischen Arbeitnehmer im Fall von Ehegatten von hier niedergelassenen 

Ausländern nicht. D. A.-B. werde somit lediglich einer Lohnkontrolle unterliegen, 

weshalb die kantonale Arbeitsmarktbehörde ihren Eintritt ins Erwerbsleben entgegen 

der Annahme der Vorinstanz nicht weiter behindern werde.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Ehepaar A.-B. offenkundig auf regelmässige 

zusätzliche Einkünfte angewiesen wäre, weil andernfalls die Gefahr einer fortgesetzten 

und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht, durfte die Vorinstanz verlangen, dass 

der Beschwerdeführer belegt, dass seine Ehefrau nicht nur gewillt, sondern aller 

Wahrscheinlichkeit nach auch objektiv in der Lage ist, regelmässig und auf längere 

Sicht in ausreichendem Ausmass an die Lebenshaltungskosten beizutragen. Denkbar 

ist, dass dieser Nachweis auch dann erbracht sein kann, wenn kein Arbeitsvertrag mit 

der Zustimmung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde vorliegt. Es darf indessen 

erwartet werden, dass die Zusicherung eines Arbeitgebers beigebracht wird, aus der 

glaubhaft hervorgeht, dass er gewillt ist, die Ausländerin unter Vorbehalt der 

erforderlichen Bewilligungen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen, 

und dass diese bestätigt, die ihr angebotene Arbeit annehmen zu wollen. Diese 

Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Am 6. April 2006 hat das Spital K. auf den 

Eingang der Bewerbung der Ehefrau des Beschwerdeführers Bezug genommen und 

mitgeteilt, zur Zeit sei keine Arbeitsstelle frei. Fest steht sodann, dass D. A.-B. seit 9. 

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Juni 2006 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum als Stellensuchende 

angemeldet ist. Auf dem Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" 

für den Monat Juni 2006 sind sechs Absagen verzeichnet, mehrheitlich mit dem 

Vermerk "keine freie Stelle" bzw. kein Bedarf an Personal. Unabhängig von der 

Bewilligung des Aufenthalts von D. A.-B. bestehen somit keine konkreten 

Anhaltspunkte, wonach in der näheren Umgebung des Wohnorts des 

Beschwerdeführers Arbeitskräfte in Bereichen gesucht werden, die für sie in Frage 

kommen bzw. dass ein potentieller Arbeitgeber ein konkretes Interesse hat, die Ehefrau 

des Beschwerdeführers anzustellen. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass sie 

gemäss eigenen Angaben dabei ist, die deutsche Sprache zu erlernen, und dass eine 

Verwandte am 11. Juni 2006 bestätigt hat, sie bemühe sich, eine Arbeitsstelle zu 

finden, was ihr nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gelingen werde. Somit kann 

nicht damit gerechnet werden, D. A.-B. könne in der Schweiz aus eigener Kraft für 

ihren Lebensunterhalt sorgen. Offen bleiben kann bei dieser Sachlage, inwieweit es ihr 

in zeitlicher Hinsicht überhaupt möglich wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 

zumal sie ihren invaliden Ehemann betreut.

cc) Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz in Anbetracht der prekären finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers positiv hätte in Rechnung stellen müssen, dass 

die für den Beschwerdeführer bestimmten Ergänzungsleistungen allenfalls erhöht 

werden können, wenn es D. A.-B. trotz intensiver Bemühungen nicht gelingen sollte, 

eine Arbeitsstelle zu finden, zumal es sich bei Ergänzungsleistungen nicht um 

Sozialhilfe handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2006 mit Hinweis auf 

Urteil 2A.495/2005 vom 13. Januar 2005, publiziert in Pra 2005 Nr. 143).

Gemäss einer im Rahmen des Rekursverfahrens erteilten Stellungnahme der 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 24. November 2005 müsste bei einem 

Nachzug der Ehefrau des Beschwerdeführers mit einer Kürzung der 

Ergänzungsleistungen gerechnet werden. Weil es ihr zumutbar wäre, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, würde ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Der 

Fehlbetrag von heute Fr. 244.-- zwischen dem finanziellen Bedarf des Ehepaars und 

den effektiven Einkünften würde somit noch grösser bzw. das Sozialhilferisiko würde 

intensiviert. Auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens könnte gemäss 

Auskunft der Sozialversicherungsanstalt vom 24. November 2005 höchstens dann 

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verzichtet werden, wenn D. A.-B. den Nachweis erbringen könnte, dass es ihr trotz 

intensiver Bemühungen nicht gelingt, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Der Vorinstanz ist 

indessen beizupflichten, dass ein in Zukunft allenfalls mögliches Zusatzeinkommen des 

Ehepaars A.-B. in Form von erhöhten Ergänzungsleistungen, die ausgerichtet würden, 

weil die Ehefrau unverschuldet keine Arbeit findet, nicht als Einkommen der 

nachzuziehenden Ehefrau angerechnet werden kann. Es handelt sich um hypothetische 

Einkünfte in unbekannter Höhe die nicht belegt sind und nur unter bestimmten 

Voraussetzungen ausgerichtet würden.

3./ Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde von D. A.-B. nicht 

einzutreten und die Beschwerde von N. A. abzuweisen ist. Das öffentliche Interesse, 

die konkret voraussehbare Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden, 

überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Nachzug 

seiner Ehefrau, mit der er seit November 2000 verheiratet ist und die bis 2005 im 

Heimatland gelebt hat. Auch ist es ihm zumutbar, mit seiner Ehefrau nach Mazedonien 

zurückzukehren, zumal er 65 Jahre alt ist und ihm die Invalidenrente auch dort 

ausgerichtet würde. Hinzu kommt, dass er im Beschwerdeverfahren nicht geltend 

macht, er sei aus medizinischen Gründen darauf angewiesen, in der Schweiz zu leben.

a) Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

verfahrensleitender Verfügung vom 23. Mai 2006 trägt indessen der Staat die amtlichen 

Kosten. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung wird vorläufig verzichtet (Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

b) Im weiteren wurde den Beschwerdeführern mit verfahrensleitender Verfügung vom 

23. Mai 2006 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Ihr Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist deshalb nach Ermessen 

festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 2'000.-- (zuzüglich MWSt) ist angemessen 

(Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO und Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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und zu Recht erkannt:

1./ Auf die Beschwerde von D. A.-B. wird nicht eingetreten.

2./ Die Beschwerde von N. A. wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von Fr. 2'500.-- trägt zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung beim 

Beschwerdeführer wird vorläufig verzichtet.

4./Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'000.-- (zuzügl. MWSt).

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt C.)–

die Vorinstanz–

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Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), 

kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2006
	Ausländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau darf wegen Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Sozialhilferisikos verweigert werden, wenn dem Ehemann monatlich Fr. 2'287.25 in Form einer Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen (Verwaltungsgericht, B 2006/48).

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