# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1546d609-0dd6-58b9-a240-d3f794e7e430
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2014 D-5081/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5081-2013_2014-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5081/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Martin Zoller,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], sowie dessen Kinder 

B._______, geboren [...], und 

C._______, geboren [...],  

mutmasslich staatenlos, syrisch-kurdischer Herkunft,  

 

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

Advokatur Kanonengasse,  

Militärstrasse 76, Postfach, 8021 Zürich,  

 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 9. August 2013 

 

 

D-5081/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrischer Herkunft kurdischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in Damaskus. Der Beschwerdeführer (Vater) ist nach 

eigenen Angaben ein sogenannter "Ajnabi" ("Ausländer" bzw. vom syri-

schen Staat nicht als Staatsbürger anerkannter Kurde) und stammt ur-

sprünglich aus Dêrik (kurdische bzw. aramäische Bezeichnung; arabisch 

al-Malikiyah; Provinz al-Hasakah). Gemäss Aussage des Beschwerdefüh-

rers verliess er Syrien mit seiner damaligen Ehefrau (D._______, Asylver-

fahrensdossier [...]) und den gemeinsamen Kindern B._______ und 

C._______ am 5. März 2009 in Richtung Türkei. Am 24. Mai 2009 reiste 

der Beschwerdeführer in Begleitung seiner damaligen Ehefrau unkontrol-

liert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen für sich und seine Kinder Asylgesuche. Am 

3. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer dort summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt und anschliessend mit seiner Familie für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. Am 22. Juni 2010 

hörte ihn das Bundesamt für Migration (BFM) eingehend zu den Gründen 

seines Asylgesuchs an.  

B.  

Das Asylgesuch der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers, 

D._______, wurde durch das Bundesamt in einem gesonderten Verfahren 

behandelt. Die Ehe des Beschwerdeführers mit D._______ wurde durch 

Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom 21. Mai 2013 geschieden, wo-

bei die gemeinsamen Kinder B._______ und C._______ unter die elterli-

che Sorge des Beschwerdeführers gestellt wurden. 

C.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, eine Schwester seiner Ehefrau namens F._______ sei seit 

rund zwanzig Jahren bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiter-

partei Kurdistans). Es handle sich bei dieser Schwägerin um eine militäri-

sche Kommandantin der PKK, die sowohl in Syrien als auch in der Türkei 

den jeweiligen Behörden bekannt sei. Vor einiger Zeit sei F._______ ver-

wundet und anschliessend zunächst nach Zakho im Nordirak gebracht 

worden, wo man sie aber nicht erfolgreich habe behandeln können. Des-

wegen sei sie schliesslich Ende Dezember 2008 ins Haus des Beschwer-

deführers in Damaskus gelangt, wo sie durch einen Freund des Be-

schwerdeführers, der Arzt sei, behandelt worden sei. Der Beschwerdefüh-

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rer habe befürchtet, jemand könnte F._______ verraten, und habe sie 

deshalb im Januar 2009 an einen anderen Ort gebracht. Jedoch seien am 

20. Januar 2009 Angehörige des syrischen politischen Sicherheitsdiensts 

"Amen Siasi" gekommen und hätten sein Haus durchsucht. Dabei hätten 

die Beamten eine Tasche mit Akten gefunden, die F._______ gehört hät-

ten. Man habe ihn wie auch seine Ehefrau mitgenommen und auf einen 

Posten gebracht. Seine Ehefrau sei gleichentags wieder freigelassen 

worden. Er selbst sei jedoch während zehn Tagen auf dem Posten fest-

gehalten worden, wobei er gefoltert worden sei. Man habe von ihm ver-

langt, seine Schwägerin auszuliefern. Er habe schliesslich zugestimmt, 

worauf man ihn freigelassen und ihm die Telephonnummern zweier rang-

hoher Offiziere gegeben habe, mit der Aufforderung, dort anzurufen. In 

den folgenden Wochen sei er insgesamt dreimal erneut zu einem Posten 

gebracht worden, wo er wiederum verhört, bedroht, geschlagen und zur 

Auslieferung seiner Schwägerin aufgefordert worden sei. In der Folge ha-

be er sich mit seiner Familie zur Ausreise aus Syrien entschlossen. Im 

Zeitraum nach seiner Ausreise sei F._______ durch die syrischen Behör-

den verhaftet und möglicherweise an die Türkei ausgeliefert worden. Er 

selbst sei zwar nicht Mitglied der PKK gewesen und habe sich auch nicht 

für politische Belange interessiert. Jedoch seien in seiner Familie mehre-

re Personen für die Partei aktiv gewesen, und er habe ebenfalls einen 

monatlichen Geldbetrag gespendet. Auch wenn er F._______ zuvor nicht 

persönlich gekannt habe, sei es eine familiäre Verpflichtung gewesen, sie 

in seinem Haus aufzunehmen. Anlässlich der eingehenden Anhörung gab 

der Beschwerdeführer als Beweismittel den Ausdruck eines im Internet 

veröffentlichten Artikels betreffend die Verhaftung von F._______ zu den 

Akten.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 ersuchte das BFM die schweizeri-

sche Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerde-

führer syrischer Staatsbürger sei, ob er einen syrischen Pass besitze, ob 

er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden 

gesucht werde.  

D.b Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, 

der Name des Beschwerdeführers sei unbekannt, er sei bei den syri-

schen Migrationsbehörden nicht registriert und werde in Syrien nicht be-

hördlich gesucht. 

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D.c Mit Schreiben vom 8. September 2010 teilte das BFM der schweize-

rischen Botschaft in Syrien mit, in der Zwischenzeit habe der Beschwer-

deführer ein Dokument eingereicht, das ihn als Ajnabi ausweise, und bat 

um Abklärung der Echtheit des betreffenden Schriftstücks. 

D.d Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 teilte die Botschaft dem BFM mit, 

das Dokument sei echt, und der Beschwerdeführer werde durch die syri-

schen Behörden nicht gesucht. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. August 2013 (eröffnet am 12. August 2013) lehnte 

das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig 

ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der 

Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffen-

den Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft 

oder nicht asylrelevant.  

F.  

Mit Eingabe an das BFM vom 20. August 2013 ersuchten die Beschwer-

deführenden durch ihren Rechtsvertreter um Einsicht in ihre Asylverfah-

rensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 

21. August 2013. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. September 2013 fochten die 

Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der Ziffern 1–3 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie, es seien ihnen die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. Weiter stellten 

sie den Antrag, das Bundesamt sei anzuweisen, bezüglich der Anerken-

nung ihrer Staatenlosigkeit eine separate Verfügung zu erlassen. Auf die 

Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 hiess der zuständige 

Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sin-

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Seite 5 

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbehältlich des Nachreichens einer Für-

sorgebestätigung bis zum 3. Oktober 2013 gut. Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde ab-

gelehnt.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 (Datum des Poststempels) wurde frist-

gerecht eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 hielt das BFM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Den Beschwerdeführenden wurde davon mit Schreiben vom 

4. November 2013 Kenntnis vermittelt. 

K.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 12. November 2014 wurde eine 

Honorarabrechnung eingereicht. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 

gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Per-

sonen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor 

welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-

wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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2.  

Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ableh-

nung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der 

Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

3.2  

3.2.1 Im vorliegenden Verfahren wird unter anderem der Antrag gestellt, 

das BFM sei anzuweisen, bezüglich der Anerkennung der Staatenlosig-

keit der Beschwerdeführenden eine separate Verfügung zu erlassen. Da-

bei wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, die Vorinstanz habe sich in 

der angefochtenen Verfügung zwar damit auseinandergesetzt, ob die 

Staatenlosigkeit der Beschwerdeführenden geeignet sei, die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen, wobei dies verneint worden sei. Dem sei 

grundsätzlich nichts entgegenzuhalten; es stelle sich jedoch die Frage, ob 

die Beschwerdeführenden als Staatenlose zu anerkennen seien. 

3.2.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 

frei steht, sich mit dem Begehren, die von ihnen geltend gemachte Staa-

tenlosigkeit sei anzuerkennen, an das hierfür zuständige BFM zu wenden 

(vgl. für die diesbezüglich geltenden rechtlichen Bestimmungen im Ein-

zelnen BVGE 2014/5). Jedoch wird von den Beschwerdeführenden weder 

vorgebracht, sie hätten ein solches Gesuch gestellt, noch ergibt sich aus 

den vorliegenden Akten ein entsprechender Hinweis. Ohnehin waren die 

Rechtsfragen in Bezug auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht 

Gegenstand des erstinstanzlichen Asylverfahrens und der entsprechen-

den Verfügung des BFM, und sie können somit auch nicht Verfahrensge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den genann-

ten Antrag ist daher nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich 

Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

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Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht-

lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM stützte die Ablehnung der Asylgesuche in der angefochte-

nen Verfügung auf die Einschätzung, die betreffenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft ausgefallen. Dabei wies es zum 

einen darauf hin, der Beschwerdeführer sei nach eigenen Aussagen vom 

politischen Sicherheitsdienst "Amen Siasi" festgenommen und während 

einiger Tage festgehalten worden, nachdem in seinem Haus politische 

Unterlagen seiner Schwägerin gefunden worden seien. Dieses Vorbrin-

gen müsse als realitätsfern bezeichnet werden, indem davon auszugehen 

sei, dass der Beschwerdeführer während langer Zeit inhaftiert worden 

wäre, hätte es sich bei seiner Schwägerin tatsächlich um ein militantes 

Mitglied der PKK gehandelt. Weiter sei auch nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen im vorinstanzli-

chen Verfahren die erlittene Folter nicht gleich zu Beginn und als zentra-

les Element seiner Aussagen erwähnt habe, sondern zuerst davon ge-

sprochen habe, was ihm bei seiner Inhaftierung für Fragen gestellt wor-

den seien. Schliesslich habe der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren krass widersprüchliche Anga-

ben gemacht.  

5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwie-

gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Ei-

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ne wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiier-

te, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dar-

gelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Ori-

ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaub-

haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechseln-

den, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller spre-

chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände 

gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 

21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

5.3 Es ist festzustellen, dass die soeben aufgeführten Kriterien der 

Glaubhaftmachung mit Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – als erfüllt zu erachten 

sind. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Aufnahme und medi-

zinischen Versorgung von F._______ in seinem Haus in Damaskus, zu 

seiner Festnahme und Inhaftierung durch den syrischen Geheimdienst 

Idarat al-Amn as-Siyasi (Abteilung für politische Sicherheit) sowie zur wei-

teren Bedrohung seitens dieser Behörde nach seiner ersten Freilassung 

zeichnen sich durch einen erheblichen Detailreichtum aus und sind 

durchgehend lebensnah ausgefallen. Dabei erscheinen die betreffenden 

Angaben auch kohärent und somit insgesamt plausibel. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch jene Aspekte, die durch die Vorinstanz als 

zweifelhafte Punkte genannt werden, nichts zu ändern. Dabei ist zu-

nächst festzustellen, dass die vom BFM als "krass" bezeichneten Wider-

sprüche sich auf vergleichsweise geringfügige Abweichungen in Bezug 

auf zeitliche Angaben (so etwa zum Zeitpunkt der Ankunft von F._______ 

in seinem Haus, die zwischen "Ende Dezember 2008" und "vielleicht 

fünfzehn Tage nach Silvester" variieren, wobei zwischen den jeweiligen 

Befragungen ein Jahr lag). Zu berücksichtigen ist zudem, dass diese ver-

einzelten Widersprüche in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise 

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mit den vorhandenen positiven Glaubhaftigkeitsindizien abgewogen wur-

den. Es erscheint in unzulässiger Weise selektiv, aufgrund solcher Ein-

zelheiten auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als Ganzes zu schlies-

sen, während die sonstigen, überwiegend zugunsten der Glaubhaftigkeit 

sprechenden Faktoren unberücksichtigt bleiben. Auch der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer angab, nach zehn Tagen wieder aus der Haft ent-

lassen worden zu sein, ist offensichtlich nicht geeignet, die Glaubhaftig-

keit seiner Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe zweifelhaft 

erscheinen zu lassen. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern von 

konkretem Belang sein sollte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Befragungen nicht an erster Stelle seine Folter durch den syri-

schen Geheimdienst erwähnte, ist dieser Umstand doch in psychologi-

scher Hinsicht ohne weiteres mit entsprechenden individuellen Schutz-

mechanismen erklärbar. Zu erwähnen ist im Übrigen, dass die Ergebnis-

se der Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Syrien, wonach 

der Beschwerdeführer nicht als behördlich gesucht registriert sei, die ge-

schilderten Probleme mit dem syrischen Geheimdienst keineswegs aus-

zuschliessen vermögen. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaub-

haftigkeitsindizien erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Bedrohung durch den Geheimdienst Idarat al-Amn as-Siyasi daher über-

wiegend als glaubhaft.  

5.4 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu 

erachten sind, ist ausserdem auch von deren asylrechtlichen Relevanz 

auszugehen. Dies gilt zum einen bereits für den Zeitpunkt der Ausreise 

des Beschwerdeführers aus Syrien am 5. März 2009. Zum anderen ist zu 

berücksichtigen, dass die politische und menschenrechtliche Lage in Sy-

rien seither erhebliche Veränderungen erfahren hat (vgl. anstelle vieler 

etwa Amnesty International, Report 2013, London 2013, S. 258 ff.; Hu-

man Rights Watch [HRW], World Report 2014 – Syria, Januar 2014; dies., 

Razed to the Ground – Syria's Unlawful Neighborhood Demolitions 2012–

2013, Januar 2014; International Crisis Group [ICG], Syria's Metastasi-

sing Conflicts. Middle East Report N°143, Juni 2013; United Nations Hu-

man Rights Council, Report of the Independent International Commission 

of Inquiry on the Syrian Arab Republic, Version vom 12. Februar 2014; 

ebd., Version vom 13. August 2014; U. S. Congressional Research Ser-

vice, Armed Conflict in Syria: Overview and U. S. Response, Version vom 

10. September 2014; U. S. Department of State/Bureau of Democracy, 

Human Rights and Labor, 2013 Country Reports on Human Rights Prac-

tices: Syria, Februar 2014). Mit Blick auf die Situation des Beschwerde-

führers genügt dabei die Feststellung, dass sich die Gefährdungslage al-

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Seite 10 

ler tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des staatlichen syrischen 

Regimes seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 in massiver Wei-

se verschärft hat. Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen 

die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder ver-

meintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vor. Personen, die als regimefeindlich eingestellt erachtet werden, sind in 

grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen 

(vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to peo-

ple fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014; 

HRW, Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disap-

pearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; 

dies., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, Au-

gust 2014). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert 

werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Die individuel-

le Gefährdung des Beschwerdeführers, dessen Asylgründe auf Ereignis-

se zurückgehen, die zeitlich vor dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts 

in Syrien liegen, hat sich daher mit weit überwiegender Wahrscheinlich-

keit noch erhöht. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hätte. 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt somit ausserdem auch seinen beiden 

Kindern ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge zu. Folglich ist die 

Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann (vgl. 

E. 3.2.2). Das BFM ist ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführen-

den als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-

währen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen-

den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 

die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu-

gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

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Seite 11 

entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die angesichts des Aufwan-

des als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 

12. November 2014 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'330.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Be-

schwerdeführenden durch das BFM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

die Verfügung des BFM vom 9. August 2013 wird aufgehoben. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'330.– 

zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

 

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