# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 743c1cd6-0378-5aea-afbf-d23ec944a17d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.11.2004 R 2004 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-86_2004-11-23.pdf

## Full Text

R 04 86

4. Kammer 

URTEIL
vom 23. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Auf Gemeindegebiet … befinden sich insgesamt elf Maiensässsiedlungen, so 

u.a. jene von „…“, welche aus insgesamt 27 Gebäulichkeiten (12 Ferien-

/Weekendhäusern und 15 Ställen) besteht. Nachdem die Zuweisung von „…“ 

in eine Erhaltungszone Ende der 80er anfangs der 90er Jahre des letzten 

Jahrhunderts noch an den fehlenden Parkplätzen scheiterte, wurde 

zwischenzeitlich unterhalb „…“ ein Parkplatz erstellt. Mit Entscheid vom 6. 

August 2004 wurde denn auch der Zonenplan mit Gestaltungselementen „…“ 

sowie die entsprechenden Baugesetzesbestimmungen vorzeitig in Kraft 

gesetzt.

… ist Eigentümer der mit einem Stall überbauten Parzelle Nr. 1273 in „…“. Im 

Erdgeschoss ist der Viehstall, im ersten Obergeschoss der Heustall 

untergebracht. Die Baute wurde im oberen Teil mit Rundhölzern, im unteren 

Teil in Riegelbauweise ausgeführt. Der Zugang zum Heustall erfolgt bergseitig 

über eine kurze Holzstiege durch das Scheunentor. Der Stalleingang ist 

gegen Süden, mithin gegen den Weg, der durch „…“ führt, ausgerichtet. Der 

Stall bildet Bestandteil einer nahtlos an den Weg anschliessenden 

Gebäudezeile. Die Abstände zu den nächsten Gebäuden betragen ca. 1,25 

bzw. 1,7 m.

Am 2. Juni 2004 reichte … bei der Gemeinde … ein erstes Baugesuch ein. 

Danach sollten im Obergeschoss an der Südfassade zwei Fenster und eine 

Tür sowie an der Nordfassade zwei weitere Fenster eingebaut werden. An der 

Südfassade sollte ferner eine Treppe zu einem kleinen Balkon, der zum neuen 

Eingang im Obergeschoss führen soll, erstellt werden. Im Obergeschoss 

waren ferner gegen Norden hin der Einbau der Küchen-/WC-Einrichtungen 

sowie einer Stube/Schlafraum vorgesehen. Die Nutzung im Erdgeschoss war 

weiterhin mit Stall angegeben. 

Am 27. Juli 2004 behandelte der Gemeindevorstand … das Baugesuch. In 

Anwendung des neuen Art. 45 Abs. 5 BG wies er den Bauherrn in der Folge 

darauf hin, dass der geplante Aufstieg an der Südseite und der Balkon 

ortsfremd seien und das Ortsbild in der Erhaltungszone übermässig 

beeinträchtigen würden. In seinem Schreiben vom 9. August 2004 hielt … an 

seinen Absichten fest.

Mit Eingabe vom 16. August 2004 ersuchte … die Gemeinde … um Erteilung 

einer Teilbaubewilligung, nämlich Schachteinbau für das WC, 

Fassadenverkleidungen an drei Seiten sowie den Einbau von zwei Fenstern 

an der Nordseite.

Mit Entscheid vom 23. August 2004 verweigerte der Gemeindevorstand 

gestützt auf Art. 45 Abs. 5 BG die Bewilligung für den geplanten Zugang an 

der Südseite sowie die Teilbaubewilligung, ausgenommen jene für den 

Abwasserschacht.

2. Dagegen reichte … am 8. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs ein. Rekursweise sei lediglich sein Gesuch vom 16. 

August 2004 für eine Teilbewilligung bzw. die damit verbundene Verfügung 

zu prüfen und gutzuheissen; der Rest der angefochtenen Verfügung sei 

abzulehnen resp. aufzuschieben. Zur Begründung legte er dar, er habe sich 

für das Gesuch um eine Teilbewilligung bemüht, weil im Moment eine unklare 

Situation herrsche und damit die Bauarbeiten nicht in Verzug geraten würden. 

Mit der Teilbewilligung falle alles Vorhergehende weg, denn dadurch werde 

eine ganz neue Situation geschaffen. Die Verkleidung der Aussenfassaden 

bestehe und müsse erneuert werden. Deswegen müsste sie in den Bauplänen 

auch nicht unbedingt aufgeführt werden. Mit der Erteilung einer 

Teilbaubewilligung entstehe kein Präjudiz, denn der bereits bestehende 

Eingang bergseits würde in keiner Art und Weise tangiert und für die 

Raumeinteilung und die Lösung des Eingangsproblems seien alle Optionen 

offen. 

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Grundsätzlich 

möge es zutreffen, dass durch das Einreichen eines abgeänderten 

Baugesuches im Rahmen eines pendenten Baubewilligungsverfahrens die 

Behandlung des ersten Gesuches hinfällig werde. Vorliegend habe die 

Gemeinde davon aber absehen dürfen, weil das zweite Gesuch lediglich eine 

Teilbewilligung, eine Reduktion des ersten beinhalte. Die neuen 

Gestaltungsvorschriften für die Erhaltungszonen seien in Wortlaut und Sinne 

stark auf den Erhalt des Bisherigen ausgerichtet. Verschiedene 

gestaltungswirksame Bauteile wie Antennen, Dachaufbauten oder ortsfremde 

Balkone seien in den Erhaltungszonen nunmehr ausdrücklich verboten. In … 

müssten Balkone bei landwirtschaftlichen Ökonomiebauten als ortsfremd 

qualifiziert werden und das Bauvorhaben habe daher denn auch abgelehnt 

werden müssen. Fraglich könne lediglich noch sein, ob die Teilbaubewilligung 

hinsichtlich der übrigen Bauteile (Fenster an der Nordfassade, 

Fassadenverkleidung auf drei Seiten) zu Recht verweigert worden sei. 

Diesbezüglich seien die eingereichten Planunterlagen aber nicht sehr 

aussagekräftig, würden zum Teil gar unerwünschte Lösungen (so z.B. den 

Zugang von der Südseite her) präjudizieren, weshalb denn von einer 

vertieften Prüfung bzw. gar einer Bewilligung abgesehen worden sei.

b) Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragte 

die Abweisung des Rekurses. Balkone würden in … wenn überhaupt nur bei 

Ferienhäusern vorkommen und müssten insgesamt daher als ortsfremd 

eingestuft werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Rekurrent macht vorweg geltend, dass die Gemeinde das erste 

Baugesuch vom 2. Juni 2004 gar nicht mehr hätte beurteilen dürfen, weil 

dessen Behandlung durch das Einreichen des neuen Baugesuches vom 16. 

August 2004 hinfällig geworden sei. Ihm kann gefolgt werden. Mit Schreiben 

vom 28. Juli 2004 hat ihn die Gemeinde darauf hingewiesen, dass der im 

ersten Baugesuch enthaltene Treppenaufstieg und der geplante Balkon nicht 

der in … üblichen Haustypologie entsprechen würden und zudem das Ortsbild 

empfindlich stören würden. Die Pläne seien daher entsprechend abzuändern, 

damit das Gesuch weiterbehandelt werden könne. Darauf hin hat der Bauherr, 

der erkannt hat, dass er hierfür keine Bewilligung erhalten würde, der 

Gemeinde mit Schreiben vom 16. August 2004 ein neues Baugesuch 

eingereicht und um Teilbewilligung (Einbau Beton-Schacht für WC, 

Verkleidung resp. Ersetzen der Bretter an den drei Seiten, ausgenommen 

Frontseite [Südansicht], Bretter aus Fichten aus einheimischem Wald, Einbau 

der zwei Fenster in der Nordansicht) ersucht. Das Einreichen eines neuen 

Baugesuches hat – analog der verwaltungsgerichtliche Praxis während 

hängigem Baurekursverfahren (PVG 1990 Nr. 21, 1980 Nr. 100, 1974 Nr. 93) 

– zur Folge, dass das erste Baugesuch hinfällig wird, dies sofern – wie 

vorliegend – auch keine mit PVG 1983 Nr. 20 vergleichbare Konstellation 

(Einreichen verschiedener Projektvarianten) vorliegt. 

Im konkreten Fall bestand für die Gemeinde somit, unabhängig davon ob man 

die Eingabe vom 16. August 2004 als Teilrückzug des ersten Gesuches oder 

- im Sinne des eben Dargelegten - als neues Baugesuch wertet, kein Anlass, 

auch gerade noch über die Unzulässigkeit des Balkons aus gestalterischen 

und ortsbildschützerischen Überlegungen zu entscheiden. Gegenstand des 

Baubewilligungsentscheides konnten, nachdem sich der Eingabe des 

Bauherren der entsprechende Wille ohne weiteres entnehmen lässt, lediglich 

der Abwasserschacht, die Fassadenverkleidung und die zwei Fenster in der 

Nordansicht, nicht aber der Zugang an der Südseite sein. In diesem Sinne ist 

der Rekurs daher denn auch teilweise gutzuheissen.

2. a) Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bilden, nachdem die 

Gemeinde dem Einbau des Beton-Schachts für WC (abflusslose Klärgrube) 

grundsätzlich zugestimmt hat, die Bewilligungsverweigerung für die 

Verkleidung der Aussenfassaden sowie den Einbau der beiden Fenster auf 

der Nordseite. Die Gemeinde hat die Bewilligung im Wesentlichen mit der 

Überlegung verweigert, dass durch die Verkleidung die äussere Erscheinung 

des Gebäudes in unzulässiger Weise verändert werde und dass mit dem 

Einbau der beiden Fenster in der Nordfassade ein unerwünschtes Präjudiz 

geschaffen werde, weil der bestehende Hintereingang zufolge der neuen 

Fensteranordnung und Raumeinteilung nicht mehr genutzt werden könnte 

und damit auch diese Erschliessungsvariante von vorneherein ausser 

Betracht fallen würde. Sie hat sich im Übrigen auf den Standpunkt gestellt 

(vgl. Ziff. 3.2 des Dispositivs), dass eine umfassende Prüfung des 

Baugesuches derzeit gar nicht möglich sei, weil die Unterlagen unvollständig 

und daher noch entsprechend zu ergänzen seien.

b) Soweit die Gemeinde von der Erteilung der Teilbaubewilligung bereits aus 

formellen Überlegungen (Unvollständigkeit der Baugesuchsunterlagen) 

abgesehen hat, lässt sich der angefochtene Entscheid ohne weiteres 

vertreten. Praxisgemäss treffen einen Baugesuchsteller mit der Einreichung 

eines Baugesuches verschiedene Obliegenheiten; so hat er u.a. alle 

Unterlagen einzureichen, welche für die Beurteilung eines Vorhabens 

erforderlich sind. Ein Baugesuch ist mithin derart abzufassen, dass die 

zuständigen Behörden das Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit dem 

massgebenden Recht überprüfen können. Dementsprechend enthält das 

kommunale Recht denn auch in Art. 102 BG eine Auflistung der Unterlagen, 

welche dem Baugesuch beizulegen sind. Vorliegend ergibt sich ohne weiteres 

aus den Akten, dass es der Rekurrent versäumt hat, sowohl die gemäss Art. 

102 BG verlangte Fotodokumentation über das bestehende Gebäude als 

auch die Angaben über die approximativen Baukosten zu machen. Ferner 

lässt sich den Unterlagen auch der Zustand vor dem Umbau nicht entnehmen. 

Daneben fehlen aber auch hinreichende Angaben (siehe nachstehend lit. c 

und d) über die Art und Weise der geplanten Verkleidung, den künftigen 

Zugang, die bauliche Ausgestaltung oder die künftige Nutzung der Räume. 

Hält man sich vor Augen, dass die Zusammenstellung einwandfreier 

Gesuchsunterlagen i.S. von Art. 102 BG grundsätzlich dem interessierten 

Bauherrn obliegt und zieht man den allenfalls beträchtlichen Aufwand sowie 

das Fehlerrisiko bei der amtlichen Sachverhaltsermittlung in Betracht, erhellt 

vorliegend ohne weiteres, dass die Gemeinde von der Behandlung des 

Baugesuches vom 16. August 2004 und der verlangten Erteilung einer 

Teilbaubewilligung bereits aus formellen Überlegungen absehen durfte.

c) Die Verweigerung der Baubewilligung für die geplanten 

Fassadenverkleidungen an der West-, Ost- und Nordfassade sowie den 

Einbau zweier Fenster auf der Nordseite lässt sich aber auch materiell-

rechtlich ohne weiteres vertreten. Art. 17 BG regelt die Gestaltung von Bauten 

und Anlagen in allgemeiner Form. Art. 45 Abs. 5 BG sieht für Erhaltungszonen 

u.a. ergänzend vor, dass bei Umbauten, insbesondere bei Zweckänderungen, 

allgemein die äussere Erscheinung, die bauliche Grundstruktur sowie das 

Volumen der Gebäude nicht verändert werden dürften. Bei allen baulichen 

Massnahmen sei die wertvolle originale Bausubstanz zu erhalten und neue 

Bauteile hätten in Bezug auf Form, Konstruktion, Material und Farbe der 

herkömmlichen Bauweise zu entsprechen. Diese Bestimmung ist, wie die 

Gemeinde zu Recht erkannt hat, stark auf die Erhaltung des Bestehenden 

(Bausubstanz, Erscheinungsbild) ausgerichtet. Unter dieser Optik betrachtet 

erhellt ohne weiteres, dass die Gemeinde die geplanten, umfangreichen 

Fassadenverkleidungen der bisherigen Rundholzkonstruktion des 

Obergeschosses als nicht der vorhandenen, traditionellen Bauweise in … 

entsprechend qualifizieren musste. Den bei den Akten liegenden Fotos kann 

entnommen werden, dass derzeit ausser dem rekurrentische 

Ökonomiegebäude kein anderer Stall in der Gebäudezeile eine derartige 

Aussenverkleidung aufweist. Entsprechend erweist sich eine gewisse 

Zurückhaltung bei der Bewilligung „neuer“ Bauteile in der Erhaltungszone als 

durchaus geboten. Im Übrigen kann den (sehr rudimentären) 

Baueingabeplänen auch nichts Relevantes hinsichtlich Art und Weise der 

anzubringenden Fassadenverkleidung (horizontal oder vertikal) entnommen 

werden, weshalb die Baubewilligung für das in der Erhaltungszone gelegene 

Vorhaben so oder anders verweigert werden musste.

d) Im Ergebnis gilt das oben Gesagte auch für den vorgesehenen Einbau der 

zwei Fenster auf der Nordseite, denen die Gemeinde die Bewilligung ebenfalls 

(noch) versagt hat. Abgesehen davon, dass sich die Planunterlagen letztlich 

auch diesbezüglich als völlig ungenügend erweisen, hat die Gemeinde zu 

Recht darauf hingewiesen, dass mit einem Einbau die künftige 

Raumeinteilung und Nutzung des Obergeschosses zum einen, aber auch die 

Erschliessung des Gebäudes von Süden her zum andern gerade präjudiziert 

werde, ohne dass eine umfassende Prüfung aller sich stellender Fragen 

möglich sei. Sodann hat sie auch die fehlenden Angaben, ob und wie das 

bestehende Eingangstor in das Obergeschoss (auf der Nordseite) genutzt 

werden soll, oder ob es gar zugezimmert werde, bemängelt. Letztlich kam sie 

mangels genügender Unterlagen, Angaben ebenfalls nicht umhin, auch dem 

Einbau der Fenster die Bewilligung (noch) zu versagen. Der Rekurrent wird 

nicht umhin kommen, seine Gesuchsunterlagen umfassend zu überarbeiten. 

– Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde den Vorhaben 

zu Recht die Bewilligung verweigert hat und der Rekurs ist denn auch 

diesbezüglich abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des 

Rekurrenten und der Rekursgegnerin. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich vertretene 

Rekursgegnerin wird abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen; im Übrigen 

wird er abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 1'680.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde … Die entsprechenden 

Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.