# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4947a1b8-100c-5e1a-ac60-d7af99e4c25d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.04.2025 SH240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SH240008_2025-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SH240008-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Amacker 

und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Agostino

Beschluss vom 29. April 2025

in Sachen

A._____,
Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
Berufungsbeklagte

betreffend Entschädigung Rechtsvertretung 

Berufung gegen Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Juni 2024 (GG240081)

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

20. Juni 2024 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte B._____ die Tatbestände 

der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Sachbeschädigung im 

Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Zudem wurde 

eine ambulante Massnahme für den Beschuldigten angeordnet (Urk. 48 S. 32). 

Ausserdem wurde der vorliegende Berufungskläger, Rechtsanwalt MLaw A._____, 

für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 13'200.– (pauschal; inkl. 

Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 48 S. 33). 

2. Gegen dieses Urteil meldete der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. Juni 

2024 fristgerecht Berufung an (Urk. 49; Art. 399 Abs. 1 StPO). Mit Eingabe vom 

9. September 2024 reichte er wiederum fristgerecht eine Berufungserklärung ein 

(Urk. 51; Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese bezog sich einerseits auf das Urteil betref-

fend seinen Klienten B._____, für welchen er einen Freispruch und einen Verzicht 

auf Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragte. Zum anderen beantragte 

der Berufungskläger in eigener Sache, die Festsetzung des Honorars für ihn als 

amtlichen Verteidiger im besagten Verfahren gegen B._____ vor Vorinstanz sei 

aufzuheben und er sei als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

mit Fr. 21'670.00 (zzgl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen (Urk. 51 S. 2 f.). 

3. Während die Berufung betreffend B._____ in einem separaten Verfahren (Ge-

schäfts-Nr. SB240399-O) geführt wird, geht es vorliegend um das dem Berufungs-

kläger als amtlicher Verteidiger vor Vorinstanz zugesprochene Honorar. Diesbe-

züglich wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2024 

Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichtein-

treten auf die Honorarberufung beantragt wird (Urk. 52). Mit Eingabe vom 24. Ok-

tober 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Anschlussberufung 

(Urk. 54). Nachdem mit Beschluss vom 18. November 2024 die Durchführung ei-

nes schriftlichen Verfahrens angeordnet wurde (Urk. 55), reichte der Berufungsklä-

ger innert zweimalig erstreckter Frist (Urk. 57 und Urk. 59) am 20. Januar 2025 

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seine Berufungsbegründung ein (Urk. 60). Nach Zustellung der Berufungsbegrün-

dung an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. 62) ging keine weitere Ein-

gabe ein resp. verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung (Urk. 64). 

Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Honorar der amtlichen Verteidigung

1. Ausgangslage

1.1. Hinsichtlich der Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers erwog 

die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen (Urk. 48 

S. 29), dieser veranschlage für seine Bemühungen für das Vorverfahren einen 

Zeitaufwand von 74.4 Stunden (entsprechend Fr. 16'368.– ohne MwSt.; Urk. 34), 

was sich in verschiedenen Punkten als zu hoch erweise. In der Folge nahm sie bei 

den geltend gemachten Aufwendungen für das Vorverfahren diverse Kürzungen im 

Umfang von insgesamt 29 Stunden vor (für Sozialbetreuung, undifferenzierte 

Sammelpositionen, die Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022, die Einvernahmen vom 

28. September 2022, Kürzestaufwände im Zusammenhang mit dem ZMG-Verfah-

ren und Aktenstudium). Die Vorinstanz kam auf eine Entschädigung für das Vor-

verfahren in der Höhe von Fr. 9'900.– (zzgl. MwSt.; vgl. dazu im Einzelnen Urk. 48 

S. 30 f.). Auch der geltend gemachte Zeitaufwand von 22.1 Stunden für das Haupt-

verfahren erachtete die Vorinstanz als überhöht und setzte eine Pauschalgebühr 

von Fr. 2'200.– fest (zzgl. MwSt.; vgl. Urk. 48 S. 31). Unter Berücksichtigung der 

Barauslagen von Fr. 61.80 und der Mehrwertsteuer (7.7 % bzw. 8.1 %) von 

Fr. 940.– sah die Vorinstanz eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'200.– 

(inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen an (Urk. 48 S. 32).

1.2. Der amtliche Verteidiger verlangt in der Berufungsbegründung für seine Auf-

wendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 23'672.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.). Die geforderte Entschädigung setzt 

sich aus einer Entschädigung von Fr. 21'237.35 (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen 

im Vor- und Hauptverfahren von insgesamt 96.53 Stunden (74.03 + 22.5 Stunden), 

einer Entschädigung von Fr. 660.– (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen für die Haupt-

verhandlung von drei Stunden und aus den Spesen von Fr. 61.80 (zzgl. MwSt.) 

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zusammen (vgl. insb. Urk. 60 S. 15 f. und Urk. 34). Zur Begründung seiner Beru-

fung bringt der amtliche Verteidiger im Wesentlichen vor, der für das Vor- und 

Hauptverfahren geltend gemachte Zeitaufwand erweise sich als notwendig und an-

gemessen und die von der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen würden gegen 

die einschlägigen Bestimmungen zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

verstossen (vgl. Urk. 60 S. 2 ff.; dazu im Einzelnen nachstehend).

2. Rechtsprechung und rechtliche Grundlagen 

2.1. Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das 

kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer Einsetzung entsteht mit dem 

Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine 

öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der 

anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; BGE 122 I 1 

E. 3a). Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf 

Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber 

nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen der Mandantschaft von 

Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der 

Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf 

den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene 

Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte 

im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind. Das 

Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam 

ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Nicht zu 

entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen 

(BGE 117 Ia 22 E. 4b).

2.2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es als zulässig 

erachtet, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien 

Mandate tiefer anzusetzen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; BGE 132 I 201 E. 7.3.4).

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2.3. Eine Verletzung des Willkürverbots – und mittelbar auch der Wirtschafts-

freiheit – liegt erst dann vor, wenn die zugesprochene Entschädigung die 

Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss 

symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Im Sinne einer Faustregel 

hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen 

amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr. 

180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewegen muss, um vor der 

Verfassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2; BGE 132 I 201 E. 8.6 f.).

2.4. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder 

desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 

Abs. 1 StPO). Massgebend ist somit die Verordnung des Obergerichtes des 

Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, 

LS ZH 215.3; siehe auch Leitfaden amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich vom 1. Januar 2024, 4. Aufl.).

2.5. Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren 

nach den Art. 299 ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es 

gelten die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV; für amtliche Mandate in der Regel 

Fr. 220.– pro Stunde. Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt 

die Grundgebühr in der Regel vor dem Einzelgericht Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 

Abs. 1 AnwGebV). Zur Grundgebühr werden Zuschläge berechnet und zwar für 

jede zusätzliche Verhandlung (Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vor-

gängige Beweiserhebung), für jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über 

den ersten Tag hinausgehende Verhandlungstage, wie Ergänzungs- oder 

Beweisverhandlungen (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV sind 

analog anwendbar (§ 17 Abs. 3 AnwGebV).

2.6. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV bilden im Strafprozess die Bedeutung 

des Falles, die Verantwortung des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die 

Schwierigkeit des Falles Grundlage für die Festsetzung der Gebühr. Bei einem 

offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen 

Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr 

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entsprechend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). In Strafverfahren 

gilt die Regel von Abs. 2 sinngemäss (§ 2 Abs. 3 AnwGebV).

2.7. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das 

Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach 

Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als 

einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen 

des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich 

aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner 

Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen 

Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 

124 E. 4.3; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).

3. Honorar Vorverfahren

3.1. Kürzung für Sozialbetreuung und undifferenzierte Sammelpositionen

3.1.1.  Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand im Vorfahren um 

zehn Stunden für nicht zu entschädigende Sozialbetreuung und undifferenzierte 

Sammelpositionen (Urk. 48 S. 30). Dies kritisiert der amtliche Verteidiger, indem er 

vorbringt, die Telefonate mit den Angehörigen, dem Arbeitgeber und den medizini-

schen Vertrauenspersonen seien kein blosser sozialer Betreuungsaufwand 

gewesen, sie hätten in erster Line der Informationsbeschaffung gedient, um dem 

Informationsgefälle gegenüber der Staatsanwaltschaft Rechnung zu tragen. 

Hinsichtlich der Sammelpositionen, welche gemäss Vorinstanz die Überprüfung der 

Angemessenheit verunmöglichen würden, führt die Verteidigung aus, es seien nur 

drei Positionen genannt, womit die vorinstanzliche Kürzung nicht nachvollziehbar 

sei (Urk. 60 S. 5 ff.).

3.1.2.  Der amtliche Verteidiger verrechnete für die Zeit bis Ende September 2022, 

namentlich in der Zeit, in der sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befand, 

elf Telefonate mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und dem Arbeitge-

ber und zudem vier Emails mit Angehörigen bzw. ärztlichen Vertrauenspersonen 

(Urk. 34). Mit der Vorinstanz sticht der hohe Aufwand für Kontakte zu Personen aus 

dem Umfeld des Beschuldigten ins Auge. Soweit der Verteidiger vorbringt, es 

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handle sich dabei in erster Line um Informationsbeschaffung über Dritte zur Person 

des Beschuldigten bzw. dessen psychischen Zustand, ist vorliegend nicht ersicht-

lich, inwiefern der Verteidiger einen Informationsvorsprung gegenüber der Staats-

anwaltschaft nachzuholen gehabt hätte. Der Beschuldigte wurde am 8. und 9. Juli 

sowie 28. September 2022 in Anwesenheit seines Verteidigers durch die Staatsan-

waltschaft sowie das Zwangsmassnahmengericht befragt und auch der Verteidiger 

führte während des Zeitraums bis Ende September 2022 – nebst Briefkontakten – 

sechs Gespräche mit dem Beschuldigten (am 8., 9. und 15. Juli, 12. August, 2. und 

27. September 2022; vgl. Urk. 34). Des Weiteren wurde anlässlich der Verhaftung 

des Beschuldigten dessen Hafterstehungsfähigkeit bzw. Gesundheitszustand un-

mittelbar durch einen SOS-Arzt abgeklärt (Urk. D1/15/1/3). Der amtliche Verteidiger 

hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorwürfe 

der Anklagebehörde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen 

und begrenzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 27. März 2014 

E. 3.2.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ermittlungen des Verteidigers 

bei Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten zur Wahrung der Rechte notwen-

dig waren. Ausserdem sind die Strafbehörden für die Ermittlung und Untersuchung 

des Sachverhalts bzw. die Beweiserhebung zuständig (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO, 

Art. 306 ff. StPO). Dazu gehören auch Informationen zur Person bzw. zur Erkran-

kung der beschuldigten Person. Der Beschuldigte hingegen hat stets das Recht, 

Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Eigene Ermittlungstätigkei-

ten sind somit nicht zu entschädigen. Gleiches gilt für die soziale Betreuungszeit, 

welche – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht entschädigungspflichtig ist, 

wobei Kontakte zu Verwandten und Bekannten auf das Notwendige zu beschrän-

ken sind (vgl. auch Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann ein Aufwand von persönlicher Betreuung erforderlich und 

entschädigungspflichtig sein, wie zum Beispiel ein minimaler Aufwand zur Aufrecht-

erhaltung der Kontakte der beschuldigten Person zum im Ausland lebenden famili-

ären Umfeld (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 27. März 2014 

E. 3.2.). Dies oder ähnliche Gründe wurden vorliegend nicht vorgebracht und 

gehen auch nicht aus dem Leistungsnachweis hervor. Im Übrigen wurde mit vier 

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Besuchen im Gefängnis innerhalb von drei Monaten bereits reichlich soziale 

Betreuungszeit geleistet. Mit der Vorinstanz ist der Aufwand der fraglichen Korre-

spondenz mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und Arbeitgeber nicht 

zu entschädigen. Der fragliche Aufwand wurde teilweise in Sammelpositionen auf-

gelistet (vgl. zum Beispiel am 9. August 2022: "Durchsicht div. Schreiben von Klient 

und Gutachterauftrag; Telefonat mit Angehörigen"), wobei alle (Sammel-)Positio-

nen betreffend die fragliche Korrespondenz insgesamt einen Aufwand von 

7.7 Stunden ergeben. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, ein Aufwand von 
vier Stunden aufgrund von eigener Ermittlungstätigkeiten bzw. sozialer Betreu-
ungszeit zu kürzen.

3.1.3.  Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung für undifferenzierte 

Sammelpositionen ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hält richtig fest, dass 

über den gesamten Zeitraum des Vorverfahrens – im Übrigen auch des Hauptver-

fahrens – diverse Aufwendungen pro Tag als Sammelposition zusammengefasst 

worden seien, was die Überprüfung der Angemessenheit schlicht verunmögliche 

und sich der amtliche Verteidiger entgegenhalten müsse (Urk. 48 S. 30). Es ist nicht 

Sache des Gerichts, eine Schätzung vorzunehmen, welchen Aufwand der Verteidi-

ger für eine Aufwendung innerhalb einer Sammelposition gehabt haben könnte und 

diese sodann aufgrund einer Schätzung auf Angemessenheit zu prüfen. Wenn die 

amtliche Verteidigung ihrer Mitwirkungs- bzw. Rechenschaftspflicht nicht nach-

kommt und keine detaillierte Aufstellung über jede einzelne Bemühung mit dem 

dazugehörenden Stunden- und Spesenaufwand einreicht, ist das Honorar nach 

Ermessen festzulegen (vgl. hierzu RUCKSTUHL-BSK StPO, 3. Aufl., 2023, N 6 zu 

Art. 135 StPO). Vom gesamten geltend gemachten Aufwand für das Vorverfahren 

von 74.63 Stunden (bis und mit 19. März 2024; vgl. Urk. 24, der Antrag der Staats-

anwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person vom 

19. März 2024 ging am 25. März 2024 beim Bezirksgericht Zürich ein) rechtfertigt 

sich eine Kürzung von sechs Stunden aufgrund von undifferenzierter Sammel-
positionen.

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3.2. Kürzung für die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022

3.2.1.  Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand von fünf Stunden für 

die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 um drei Stunden, mit 

der Begründung, dass die Hafteinvernahme ca. eine Stunde gedauert habe und 

eine Wegzeit von einer Stunde mitberücksichtigen sei (Urk. 48 S. 30). Der amtliche 

Verteidiger führte unter Beilage des Zutrittstickets zum Polizei- und Justizzentrum 

(Urk. 61) in der Berufungsbegründung aus, er habe am 8. Juli 2022 bereits um 

10:15 Uhr erscheinen müssen, es habe eine Erst- bzw. Vorbesprechung gegeben, 

das Protokoll habe bereinigt und ausgefertigt werden müssen und es habe eine 

Nachbesprechung stattgefunden. Sodann habe er die Amtsstelle nicht vor 

14:15 Uhr verlassen. Ausserdem sei die Fahrzeit von einer Stunde zu berücksich-

tigen. Damit sei insgesamt ein Gesamtaufwand von mindestens fünf Stunden 

erwachsen (Urk. 60 S. 7 ff.).

3.2.2.  Auch dieser geltend gemachte Aufwand wurde in einer Sammelposition fest-

gehalten (vgl. Urk. 34, "Telefonat von StA; Hafteinvernahme Klient inkl. Vor- und 

Nachbesprechung und Weg Büro - PJZ - Büro"), was es dem Gericht grundsätzlich 

zu überprüfen verunmöglicht, wie viel Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbe-

sondere für das Telefonat und die Vor- und Nachbesprechungen, aufgewendet 

wurde. Die undifferenzierten Sammelpositionen wurden jedoch bereits für das 

gesamte Vorverfahren mit einer Kürzung von sechs Stunden berücksichtigt 

(vgl. oben). Angesichts der nachvollziehbaren und überzeugenden Begründung 

des amtlichen Verteidigers erscheint der geltend gemachte Aufwand für die staats-

anwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 von fünf Stunden noch als 

angemessen.

3.3. Kürzung für die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. September 

2022

3.3.1.  Zur Kürzung des geltend gemachten Aufwands von fünfeinhalb Stunden für 

die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. September 2022 um einein-

halb Stunden kritisiert der Verteidiger, dass wiederum von der Vorinstanz die Zeit 

zur Bereinigung und Durchsicht des Protokolls nicht berücksichtigt worden sei. Es 

sei der Verteidigung jeweils ein Aufwand von 15-20 Minuten, insgesamt mindestens 

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von einer Stunde, zuzugestehen. Für die erste Einvernahme habe er bereits um 

08:45 Uhr bei der Amtsstelle erscheinen müssen und auch die Einvernahme des 

Zeugen C._____ sei bereits auf 13:30 Uhr anberaumt worden, auch wenn die Be-

fragung erst 25 Minuten später begonnen habe. Insgesamt sei ihm ein Zeitaufwand 

von mindestens fünfeinhalb Stunden erwachsen, ohne die Pausen zwischen der 

Einvernahmen in Rechnung zu stellen (Urk. 60 S. 9 f.).

3.3.2.  Wiederum gilt es hierzu anzumerken, dass die Sammelposition eine Über-

prüfung der tatsächlichen Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbesondere für 

die Vor- und Nachbesprechungen, verunmöglicht. Angesichts der nachvollzieh-

baren und überzeugenden Begründung des amtlichen Verteidigers erscheint der 

geltend gemachte Aufwand von fünfeinhalb Stunden ebenfalls noch als angemes-

sen.

3.4. Kürzung für die Ersatzmassnahmenverlängerungsverfahren 

Soweit die Vorinstanz Aufwendungen für die Ersatzmassnahmenverlängerungs-

verfahren kürzt, hält der amtliche Verteidiger dafür, es handle sich dabei um keine 

nicht zu entschädigende Kürzestaufwände, sondern um notwendige Verteidigerauf-

wände (Urk. 60 S. 10 f.). Hier ist dem amtlichen Verteidiger zuzustimmen. Die 

vorinstanzliche Kürzung um viereinhalb Stunden für "Kürzestaufwendungen im 

Zusammenhang mit dem ZMG-Verfahren" ist nicht gerechtfertigt. Auch in diesem 

Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Aufwendungen mehrheitlich in 

Sammelpositionen verrechnet wurden, was die Überprüfung der Angemessenheit 

der jeweiligen Positionen verunmöglicht. Dies wurde jedoch – wie erwähnt – bereits 

mit einer Kürzung von sechs Stunden berücksichtigt (vgl. oben).

3.5. Kürzung für Aktenstudium

3.5.1.  Ferner kürzte die Vorinstanz einen Aufwand für Aktenstudium von insgesamt 

15 Stunden um zehn Stunden (Urk. 48 S. 31). Dazu hält der Verteidiger in seiner 

Berufungsbegründung fest, es sei – abgesehen vom 13. September 2022 – kein 

reines Aktenstudium betrieben worden, sondern seien die Akten jeweils im Zusam-

menhang mit den bevorstehenden Einvernahmen, Abklärungen, Eingaben etc. stu-

diert worden. Das Verfahren umfasse neben dem Hauptdossier fünf Nebendossiers 

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und umfangreiche medizinische Akten und Vorakten. Es sei zu berücksichtigen, 

dass der Aktenumfang stetig wachse und bei längeren Verfahren der Akteninhalt 

immer wieder aufgefrischt werden müsse (Urk. 60 S. 11).

3.5.2.  Der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als dass der amtliche Verteidiger an 

allen Verfahrenshandlungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen 

überschaubaren Sachverhalt handelt (vgl. Urk. 48 S. 31). Ferner stimmt es nicht, 

dass der Aktenumfang stetig gewachsen sei, vielmehr hat sich dieser aufgrund von 

Rückzügen der Strafanträge (Dossiers 2 und 3) und eines Vergleichs (Dossier 6) 

vereinfacht. Wie die Vorinstanz auf einen Aufwand von 15 Stunden für Aktenstu-

dium gekommen ist, ist nicht nachvollziehbar. Der amtliche Verteidiger verrechnete 

das Aktenstudium jeweils in Sammelpositionen im Zusammenhang mit bevorste-

henden Einvernahmen, Abklärungen, Eingaben etc. (im Vorverfahren am 9. und 

18. Juli 2022, 22. Dezember 2022, 22. März 2023, 18. April 2023, 15. September 

2023), was bereits mit einer Kürzung von sechs Stunden mitberücksichtigt wurde 

(vgl. oben). Ein reines Aktenstudium wurde am 13. September 2022 im Umfang 

von 4.2 Stunden und am 18. April 2023 im Zusammenhang mit einem Rechtsstu-

dium im Umfang von 5.5 Stunden betrieben, wobei das Rechtsstudium nicht zum 

zu entschädigenden Aufwand gehört (vgl. Leitfaden für amtliche Mandate der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65). 

Angesichts dessen, dass der amtliche Verteidiger an sämtlichen Verfahrenshand-

lungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen, überschaubaren 

Sachverhalt handelt, rechtfertigt sich eine Kürzung um fünf Stunden aufgrund von 
nicht entschädigungspflichtigem Akten- und Rechtsstudium.

4. Honorar Hauptverfahren

4.1. Zur vorinstanzlich festgesetzten Pauschalgebühr für das Hauptverfahren von 

Fr. 2'200.– führt der amtliche Verteidiger aus, diese stehe in keinem Verhältnis zum 

notwendig erbrachten Zeitaufwand von 24.1 Stunden. 17.5 Stunden seien für die 

Redaktion der Plädoyernotizen aufgewendet worden, was zu den zentralen Aufga-

ben der Verteidigung gehöre. Sodann sei für die Hauptverhandlung ein Zeitauf-

wand von drei Stunden (inkl. Fahrtzeit und kurze Nachbesprechung) entstanden. 

Die Bedeutung des Falles und die Verantwortung der Verteidigung seien hoch zu 

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bemessen, da der Beschuldigte mit dem Vorwurf der versuchten Tötung – einem 

Kapitalverbrechen –, weiteren Delikten und Zivilforderungen in der Höhe von 

Fr. 40'000.– konfrontiert gewesen sei (Urk. 60 S. 12 ff.). 

4.2. Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz in Anbetracht der gesamten 

Umstände von einem einfachen Standardverfahren im Sinne der Rechtsprechung 

auszugehen. Umstritten war letztlich einzig Dossier 1, die ambulante Massnahme, 

die Abnahme einer DNA-Probe und die Zivilklage des Privatklägers D._____. Der 

Aktenumfang ist überschaubar und der Fall weist weder besondere tatsächliche 

noch rechtliche Schwierigkeiten auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprech-

ung ist es zudem zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen 

(BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dass die Vorinstanz für das erstinstanzliche Gerichts-

verfahren eine Pauschale festgesetzt hat, ist folglich nicht zu beanstanden. Auch in 

der Begründung ist der Vorinstanz zu folgen (vgl. Urk. 48 S. 31). Angesichts 

dessen, dass der Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Fragen von 

besonderer Komplexität aufgeworfen hat, der amtliche Verteidiger an allen relevan-

ten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen anwesend war und bereits vor Ankla-

geerhebung vollumfänglich Kenntnis der Akten hatte und keine weiteren Beweiser-

hebungen vorgenommen wurden, erscheint der in Rechnung gestellte Zeitaufwand 

für das Hauptverfahren, insbesondere der Aufwand von 17.5 Stunden für das zehn-

seitige Plädoyer, als zu hoch. Die im angefochtenen Urteil für das vorinstanzliche 

Gerichtsverfahren festgesetzte Pauschalgebühr von Fr. 2'200.– (zzgl. MwSt. von 

rund Fr. 180.–, vgl. Urk. 48 S. 31 f.) erweist sich dennoch als etwas zu knapp 

bemessen. Angesichts der erwähnten, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

überschaubaren Dimension des Falles erweist sich im Rahmen der für die Führung 

eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und 

Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht gegebenen Bandbreite 

Fr. 600.– bis Fr. 8000.– eine Pauschale von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) als für eine 

wirksame Verteidigung des Beschuldigten genügende und angemessene Entschä-

digung.

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5. Fazit

Vom geltend gemachten Aufwand von 74.63 Stunden für das Vorfahren sind 

15 Stunden zu kürzen (vier Stunden aufgrund von eigener Ermittlungstätigkeiten 

bzw. sozialer Betreuungszeit, sechs Stunden aufgrund von undifferenzierter 

Sammelpositionen und fünf Stunden aufgrund von nicht entschädigungspflichtigem 

Akten- und Rechtsstudium). Dies ergibt eine Entschädigung für das Vorverfahren 

von insgesamt Fr. 14'195.80 (inkl. 7.7 % MwSt. auf Fr. 12'986.60 [59.03 Stunden] 

und auf die Barauslagen von Fr. 61.80 sowie 8.1 % MwSt. auf Fr. 132.– [0.6 Stun-

den]). Unter Berücksichtigung der Pauschalgebühr von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) für 

das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist der amtliche Verteidiger für das Vor- und 

Hauptverfahren mit insgesamt Fr. 17'695.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu 

entschädigen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger 

obsiegt bzw. unterliegt im Honorarberufungsverfahren quasi zur Hälfte (gefordert 

wurden Fr. 23'672.40, entschädigt werden Fr. 17'695.80 und vor Vorinstanz 

wurden Fr. 13'200.– entschädigt [je inkl. MwSt.]), weshalb ihm die Kosten dieses 

Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen sind. 

3. Dem Berufungskläger steht eine reduzierte Prozessentschädigung zu. Ge-

mäss § 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein vermögensrechtlichen 

Streitgegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die Entschädigung 

nach § 9 AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung in der Regel auf 

zwei Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 10'472.40 (Fr. 23'672.40 abzüglich Fr. 13'200.–) resultiert nach § 18 Abs. 2 

i. V. m. §§ 9 und 4 AnwGebV ein Rahmen für das Berufungsverfahren von rund 

Fr. 495.– bis Fr. 1'650.–. Unter Würdigung der gesamten Umstände wäre die Ent-

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schädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 2 und 4 AnwGebV auf Fr. 1'160.– 

festzusetzen. Ausgangsgemäss rechtfertigt sich eine reduzierte Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 580.–. Eine Mehrwertsteuer ist auf diesem Betrag nicht geschul-

det, da es sich nicht um eine gegen Entgelt erbrachte Leistung handelt (vgl. Art. 18 

MWSTG).

Es wird beschlossen:

1. Der Berufungskläger Rechtsanwalt MLaw A._____ wird für seine Aufwen-

dungen in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 17'695.80 (inkl. Barauslagen 

und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt MLaw A._____ bereits Fr. 13'200.– 

ausbezahlt wurden.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.

3. Die Kosten dieses Verfahrens werden zur Hälfte dem Berufungskläger auf-

erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine 

Entschädigung in Höhe von Fr. 580.– zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an

 Rechtsanwalt MLaw A._____
 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz
 das zentrale Inkasso des Obergerichts.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 29. April 2025

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Agostino