# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94eed989-929f-5e97-9530-dc658840dbb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2021 D-3429/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3429-2021_2021-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3429/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien, 

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3429/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin, eine alba-

nische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______, ihren Heimat-

staat am 25. September 2019 und suchte gleichentags in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Am 1. Oktober 2019 nahm das SEM die Personalien der Beschwerde-

führerin auf. 

A.c Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2019 zu ihren 

Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe sich zeit-

lebens in B._______ aufgehalten und (…) Jahre lang die Schule besucht. 

Ihr Vater sei verstorben, als sie noch klein gewesen sei. Ihre beiden 

Schwestern lebten in C._______. Zusammen mit ihrer Mutter habe sie bis 

zu ihrer Ausreise aus Albanien auf dem (…) gearbeitet. Sie fühle sich in 

ihrer Heimat als alleinstehende Frau diskriminiert. Da sie sehr gutmütig ge-

wesen sei, könne sie nie in ihrem Leben ein weisses Kleid tragen. Dies 

habe mit verschiedenen Lebenssituationen und mit verschiedenen Men-

schen zu tun. Sie sei in der Schweiz sehr gut empfangen worden und wisse 

nicht, ob sie dies verdient habe. Auf Nachfragen konnte die Beschwerde-

führerin nicht erklären, weshalb sie kein weisses Kleid tragen könne und 

nicht wisse, ob sie den guten Empfang in der Schweiz verdient habe. Ihr 

fehlten die Worte, um ihre Gründe für die Ausreise aus der Heimat zu nen-

nen. Sie habe weder mit der Polizei noch mit Behörden noch mit Privatper-

sonen Probleme gehabt. In Albanien habe sie ihre Probleme einer Kollegin 

geschildert. Sie habe ihr von der Paranoia erzählt und ihr gesagt, ihre Ge-

danken schwebten und mit ihr sei etwas nicht in Ordnung. Bei einer Rück-

kehr nach Albanien würde nichts passieren, sie möchte ihr Leben aber hier 

weiterführen. Vor Abschluss der Anhörung sagte sie, ihr Leben könne man 

mit zwei, drei Worten als einen Roman ohne Inhalt beschreiben. Die gros-

sen Lieben hätten Wirkung, man könne kein weisses Kleid mehr anhaben. 

Der zugewiesene Rechtsvertreter wies während der Anhörung darauf hin, 

er habe beim Vorgespräch den Eindruck gehabt, die Beschwerdeführerin 

sei «irgendwie eingeschüchtert» beziehungsweise mit ihr sei «irgendetwas 

nicht in Ordnung». Er beantrage, dass sie mit einer ärztlichen Person ein 

Gespräch führen könne beziehungsweise einer psychiatrischen Begutach-

tung unterzogen werde. 

D-3429/2021 

Seite 3 

A.d Der Rechtsvertreter stellte am 17. Oktober 2019 den Antrag, die Be-

schwerdeführerin sei in das erweiterte Verfahren zu versetzen und einer 

psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, da sie verängstigt gewesen 

sei und ihr in Albanien «irgendetwas widerfahren sein müsse». Der Dol-

metscher habe nach der Anhörung nicht umsonst gesagt, dass man das 

«weisse Kleid» dechiffrieren müsse, ansonsten man ihre Probleme nicht 

verstehe. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung ge-

richtete Beschwerde vom 1. November 2019 mit Urteil D-5760/2019 vom 

6. November 2019 gut, hob die Verfügung vom 25. Oktober 2019 auf, und 

wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück. 

C.  

C.a Einer internen Mail des Pflegedienstes des SEM vom 2. November 

2019 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor nicht 

gesprächsbereit sei. Am Vortag sei sie zur Abklärung einer somatischen 

Ursache ins (…) gebracht und von dort in die (…) verlegt worden. Von dort 

sei sie mitten in der Nacht zu Fuss ins Bundesasylzentrum (BAZ) zurück-

gekehrt, wo sie seither regungslos im Bett liege. 

C.b Die (…) übermittelten dem SEM am 7. November 2019 einen die Be-

schwerdeführerin betreffenden Austrittsbericht. Diesem ist zu entnehmen, 

dass sie vom 28. bis 31. Oktober 2019 hospitalisiert gewesen sei. Diag-

nostiziert wurden eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) und sonstige re-

zidivierende depressive Störungen (ICD-10 F33.8). Es wurde darauf hin-

gewiesen, dass mit der in D._______ lebenden Schwester und dem 

Schwager der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen worden sei. 

Diese hätten von früheren depressiven Zustandsbildern berichtet und ge-

sagt, dass die Beschwerdeführerin auch früher Behandlungen nicht ange-

nommen oder abgebrochen und Kliniken verlassen habe. Bereits am Fol-

getag habe die Beschwerdeführerin signalisiert, dass sie nicht mehr in der 

Klinik bleiben wolle. 

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Seite 4 

C.c Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung mit, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin weiterer Abklärun-

gen bedürfe, weshalb es gemäss Art. 26d AsylG im erweiterten Verfahren 

behandelt werde. 

C.d Am 7. Februar 2020 erstattete das SEM bezüglich der Beschwerde-

führerin eine Gefährdungsmeldung an die zuständige kantonale Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). 

C.e Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 wies das SEM die Beschwerde-

führerin für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kan-

ton E._______ zu. 

C.f Am 31. März 2020 führte das SEM ein Telefongespräch mit der (…). 

Diese teilte mit, dass die stationär behandelte Beschwerdeführerin eine 

Zwangsmedikation erhalte. Sie verhalte sich höchst auffällig, laufe in der 

Klinik herum, verlasse diese jedoch nie. Sie sei sehr schreckhaft, was mit 

der Medikation etwas abgenommen habe, spreche kein Wort und nehme 

von sich aus keinen Kontakt mit anderen Personen auf. Sie lasse sich nicht 

ärztlich abklären und mache einen traumatisierten Eindruck. Da sich an 

ihrer Verfassung nichts ändere und aufgrund ihres mutistischen Verhaltens 

therapeutisch nicht mit ihr gearbeitet werden könne, werde gemeinsam mit 

den zuständigen Stellen des Kantons der Austritt aus der (…) vorbereitet. 

C.g Mit Entscheid vom 5. Mai 2020 wies die kantonale KESB die Be-

schwerdeführerin an, sich vorderhand bis zum 5. Mai 2022 regelmässig 

zwecks ambulanter Behandlung ins Psychiatrische Ambulatorium 

E._______ zu begeben und den Behandlungsplan lückenlos einzuhalten. 

C.h Das SEM wandte sich am 14. Mai 2020 schriftlich an die in C._______ 

lebende Schwester der Beschwerdeführerin und bat sie um Beantwortung 

mehrerer Fragen. 

C.i Die Schwester der Beschwerdeführerin übermittelte dem SEM am 

6. Juni 2020 (Postdatum) die Antwort zu den ihr gestellten Fragen. Sie 

führte aus, die Beschwerdeführerin habe vor allem in den letzten Jahren 

an Problemen gelitten. Ihr extrem introvertiertes und verschlossenes We-

sen habe sie daran gehindert, sich ihrer Familie anzuvertrauen. Die Mutter 

habe entschieden, die Behandlungen zu bezahlen, und habe die Be-

schwerdeführerin nach F._______ gebracht. Zurzeit lebten noch ihre Mut-

ter und eine Tante in Albanien. 

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Seite 5 

C.j Das SEM ersuchte das Psychiatrische Ambulatorium E._______ am 

12. November 2020 um die Erstellung eines Berichts über den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin. Es bat um Mitteilung, ob sich Aus-

sagen zu ihrer Urteilsfähigkeit im Hinblick auf das Asylverfahren und zu 

einer allfälligen Traumatisierung machen liessen. 

C.k Anlässlich eines Telefongesprächs des SEM mit der Betreuungsper-

son der Beschwerdeführerin vom 12. November 2020 sagte diese, die Be-

schwerdeführerin rede derzeit sehr viel. Nachdem sie im Juli 2020 in der 

kantonalen Unterkunft untergebracht worden sei, habe sie viel Unterstüt-

zung verlangt. Mittlerweile meistere sie den Alltag selbstständig, fahre mit 

dem öffentlichen Verkehr in den Deutschkurs und habe den Wunsch ge-

äussert, arbeiten zu können. 

C.l Am 3. Dezember 2020 übermittelte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste des 

Kantons E._______ vom 23. November 2020. Diesem ist zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin wahrscheinlich bereits in Albanien an einer 

psychiatrischen Störung (wohl an einer Psychose) gelitten habe. Es werde 

vermutet, dass sie Gewalt erlitten habe. Über die Gründe, aus denen sie 

Albanien verlassen habe, habe sie nicht sprechen wollen. Die Beschwer-

deführerin habe sich der sie betreuenden Psychiaterin erst beim dritten 

Gespräch öffnen können. Sie habe gesagt, dass ihre Mutter und sie mit 

dem erzielten Verdienst die Rechnungen nicht hätten bezahlen können. 

Sie sei schon in der Heimat psychisch krank gewesen, es habe sich aber 

keine Möglichkeit für eine Behandlung ergeben. Im Verlauf der Therapie 

habe sie über Stimmen und Bilder berichtet, die sie plötzlich vor Augen 

habe und bei welchen es sich um die Ereignisse in der Vergangenheit 

handle. Diagnostiziert wurden eine Erkrankung aus dem schizophrenen/af-

fektiven Formenkreis mit der Differenzialdiagnose einer Traumafolgestö-

rung. Die Beschwerdeführerin werde mit dem Antipsychotikum Xeplion be-

handelt und komme alle drei bis vier Wochen zu psychiatrischen Gesprä-

chen. Hinsichtlich ihrer Urteilsfähigkeit wurde angegeben, dass sie ein ein-

stündiges Gespräch, welches mit ihrem gegenwärtigen Zustand und den 

gegenwärtigen Umständen zu tun habe, aushalten könne. Themen wie ihre 

Vergangenheit und ihre Krankheit lösten bei ihr eine traurige Stimmung 

aus; sie vermeide vor allem Fragen betreffend ihre Vergangenheit. Die Ur-

teilsfähigkeit könne aus gutachterlicher Sicht nicht eingeschätzt werden. 

Da die Beschwerdeführerin nach dem ersten Asylentscheid mit dem Aus-

bruch eines mutistischen Zustandes reagiert habe, sei zu vermuten, dass 

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sie nach einem zweiten negativen Entscheid mit einer Dekompensation  

oder auch mit psychotischen Symptomen reagieren würde. 

C.m Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin teilte dem SEM am 

15. Dezember 2020 mit, sie sehe es nicht als angezeigt, zeitnah eine An-

hörung durchzuführen. Im Arztbericht vom 23. November 2020 werde 

keine klare Aussage zur Urteilsfähigkeit gemacht. Diese Frage und der Ein-

fluss einer Anhörung müssten genauer abgeklärt werden. 

C.n Am 21. Dezember 2020 antwortete das SEM dahingehend, dass un-

klar sei, wer besser dazu geeignet wäre, die Frage der Urteilsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin zu beurteilen, als ihre behandelnde Ärztin. Das SEM 

sei offen, konkrete und konstruktive Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu 

prüfen. Sollten solche nicht bis zum 8. Januar 2021 eingehen, werde das 

SEM eine halbtägige Anhörung in einem reinen Frauen-Setting organisie-

ren, um der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einzuräumen, ihre Flucht-

gründe darzulegen. 

C.o Die Rechtsvertretung wies das SEM am 7. Januar 2021 darauf hin, die 

Frage der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin müsste auf andere 

Weise abgeklärt werden. Das SEM sei verpflichtet, den Sachverhalt ander-

weitig abzuklären, allenfalls unter Beiziehung eines Facharztes, der auf die 

Beurteilung der Urteilsfähigkeit spezialisiert sei. Ohne Gewissheit über das 

Vorliegen der Urteilsfähigkeit, könne keine rechtsgenügliche Feststellung 

des Sachverhalts erfolgen. 

C.p Am 18. März 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in Anwe-

senheit ihrer Rechtsvertreterin ergänzend zu ihren Asylgründen an. Sie 

machte im Wesentlichen geltend, sie habe viele Gründe gehabt, um in die 

Schweiz zu kommen. Hauptsächlich habe sie Albanien aus medizinischen 

Gründen verlassen; auch wirtschaftliche Gründe hätten eine Rolle gespielt. 

Hätte sie ihr Heimatland eine Woche später verlassen, wäre sie wahr-

scheinlich tot. Sie fühle sich hier sehr sicher, man habe sich sehr gut um 

sie gekümmert. Nach zirka zwei Wochen sei ihre Familie nach G._______ 

gekommen. Ihre Angehörigen seien mehrmals gekommen, aber sie habe 

sie nicht treffen wollen. Sie habe sich in Albanien innerlich bedroht gefühlt 

und habe gedacht, dass ihrer Familie etwas zustossen könnte. Sie habe in 

einem Angstzustand gelebt und erwartet, dass irgendetwas geschehe. An-

gesichts dieser Stresssituation habe sie sich krank gefühlt. Bevor sie Alba-

nien verlassen habe, habe sie ihrer Mutter gesagt, sie könne dort nicht 

mehr leben. Sie habe Dinge auf den Boden geworfen oder beschädigt und 

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habe nach ihrem Reisepass verlangt. Hier in der Schweiz habe sie sich 

sehr glücklich, aber auch ängstlich gefühlt. Sie sehe das als einen schönen 

Traum und hoffe, dass dieser nicht zu Ende gehe. Sie erwarte hier eine 

bessere Zukunft als in ihrem Heimatland. In Albanien habe sie den Ein-

druck gehabt, sie werde einer Gruppe von Männern begegnen, die ihr et-

was antun würden. Sie habe sich beobachtet gefühlt. Sie sei bereits in Al-

banien und F._______ behandelt worden, habe ihre Krankheit aber nicht 

akzeptieren können. Ihre Krankheit habe sich durch die Einnahme der Me-

dikamente verschlimmert. Sie habe eine Beziehung zu einer Person mit 

anderer Religionszugehörigkeit gehabt. Die Erfahrung, die sie in dieser Be-

ziehung gemacht habe, habe sich negativ auf ihre Stresssituation ausge-

wirkt. Der Mann habe sie zu sich nach Hause genommen, was sich negativ 

auf ihre Beziehung ausgewirkt habe. Durch Arbeit habe sie versucht, diese 

Beziehung zu vergessen. Das Ganze betrachte sie als eine unerreichbare 

Mission. An ihre Aussage bei der ersten Befragung erinnert, sie werde nie 

ein weisses Kleid tragen können, sagte sie, sie habe sich wie in einem 

Schockzustand gefühlt. Ihre Vorstellung sei, dass mit Hilfe Gottes alles 

besser werde. Sie betrachte sich als einen guten Menschen und dürfe viel-

leicht auch einmal das weisse Kleid anziehen. Sie habe selber zu sich ge-

sagt, dass sie vielleicht kein weisses Kleid anziehen würde, was nicht so 

tragisch sei. Sie solle es so betrachten, dass das Kleid zu gross für sie sei. 

Sie sei dankbar, dass sie im Asylverfahren aufgenommen worden sei und 

man ihr geholfen habe. Ansonsten hätte man ihre Situation ausgenutzt, um 

ihr etwas Schlimmes anzutun. Auf Nachfrage sagte sie, sie habe sich als 

Frau diskriminiert gefühlt, als sie eine Familie habe gründen wollen. Sie 

habe den Eindruck gehabt, von allen Menschen verurteilt und nicht akzep-

tiert zu werden. Sie habe sich «palliativ» gefühlt, da die Person, mit der sie 

eine Familie habe gründen wollen, sie nicht akzeptiert habe. Gefragt, wie 

die Beziehung zu ihrer Mutter sei, antwortete die Beschwerdeführerin, sie 

wisse auch dies nicht, sie möchte die Frage der Befragerin stellen. Auf 

Nachfrage gab sie an, die Beziehung zu ihrer Mutter sei bis zu ihrer Aus-

reise sehr gut gewesen. Ihre Mutter und ihre Schwester seien der Auffas-

sung, es wäre für sie das Beste, wenn sie in der Schweiz bleiben dürfe. 

Erneut auf ihre Beziehung zu einem Mann angesprochen, sagte die Be-

schwerdeführerin, er sei Muslim gewesen und sie habe ihn in einer sehr 

falschen Form kennengelernt. Am Anfang hätten sie über Gott und die 

Menschen gesprochen, später seien sie ein Paar geworden, was nicht rich-

tig gewesen sei. Dies sei der einzige Fehler gewesen, den sie in ihrem 

Leben begangen habe. Zwischen dem Ende dieser Freundschaft und ihrer 

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Ausreise seien acht Jahre vergangen. Falls sie nach Albanien zurückkeh-

ren müsste, befürchte sie, dass sie erneut krank werde und dort medizi-

nisch nicht behandelt werden könnte. 

C.q Das SEM ersuchte die Psychiatrischen Dienste des Kantons 

E._______ am 19. April 2021, einen aktuellen ärztlichen Bericht über die 

Beschwerdeführerin zu erstellen. 

C.r Dem angeforderten ärztlichen Bericht vom 6. Mai 2021 ist zu entneh-

men, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin im Verlauf der Be-

handlung verbessert habe. Trotzdem sei ihre Vergangenheit ein verbote-

nes Thema geblieben. Die behandelnde Psychiaterin habe den Eindruck, 

dass ihr etwas, über das sie nicht sprechen könne, widerfahren sei. Bei 

Nachfragen über die Traumatisierung sei sie immer in sich gekehrt geblie-

ben, plötzlich traurig gewesen und habe es abgelehnt, darüber zu spre-

chen. Diagnostiziert wurden der Verdacht auf eine schizophrene/affektive 

Störung, gegenwärtig leicht depressiv (ICD-10 F25.1) und auf eine post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1). Da die antipsy-

chotische Medikation Erfolge gezeigt habe, sei eine weitere Applikation 

notwendig. Ebenso nötig sei die Weiterführung von monatlichen Kontrollen, 

die eine Stabilität der Beschwerdeführerin gewährleisteten. Man sei eher 

der Meinung, dass sie nicht in der Lage sei, bezüglich der nötigen Mitwir-

kung im Asylverfahren vernünftig zu handeln; ihre Beurteilungsfähigkeit 

werde bezüglich dieser Frage als eingeschränkt beurteilt. 

C.s Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in Tirana (Albanien; 

nachfolgend Botschaft) am 18. Mai 2018 um Vornahme von Abklärungen 

bezüglich der Beschwerdeführerin. Dazu stellte es mehrere Fragen. 

C.t Am 8. Juni 2021 verfasste die Botschaft ihren Bericht über die vorge-

nommenen Abklärungen. Die Mutter der Beschwerdeführerin wohne im ab-

gelegenen und ärmsten Quartier von B._______, das vorwiegend von An-

gehörigen der Roma bewohnt werde. Beschwerdeführerin und Mutter ge-

hörten dieser Ethnie an. Die Mutter habe bestätigt, dass sie mit der Be-

schwerdeführerin in regelmässigem telefonischen Kontakt stehe. Sie habe 

ihre Tochter vor dem Pandemieausbruch zweimal in der Schweiz besucht. 

Die Mutter lebe in bescheidenen Verhältnissen in einer Privatwohnung und 

besitze einen kleinen (…). Die psychischen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin seien vor etwa dreieinhalb Jahren aufgetreten. Sie sei zur Behandlung 

sporadisch in F._______ gewesen. Da psychisch leidende Personen oft 

stigmatisiert würden, habe die Mutter die Erkrankung ihrer Tochter vor dem 

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Bekanntenkreis und der Nachbarschaft geheim halten wollen. Die Mutter 

habe ausser den prekären Familienverhältnissen und der Armut keine wei-

teren Gründe genannt, aus denen die Beschwerdeführerin Albanien ver-

lassen habe. Die Mutter leide an Herzproblemen, hohem Blutdruck und 

rheumatischen Beschwerden. Sie lebe alleine in ihrer Eigentumswohnung 

und beziehe eine monatliche Rente von zirka CHF 130.–. Zusätzlich erziele 

sie ein Einkommen durch ihre Aktivitäten als (…). Sie sei bereit, ihre Toch-

ter wieder bei sich aufzunehmen. Vor ungefähr zehn Jahren habe ein Hei-

ratsvermittler versucht, eine Verlobung der Beschwerdeführerin mit einem 

Mann aus H._______ zu vermitteln. Da der Altersunterschied zu gross ge-

wesen sei und wegen der unterschiedlichen Ethnie, habe die Beschwerde-

führerin zu keinem Zeitpunkt eine Beziehung zu diesem Mann eingehen 

wollen. Ein Treffen zwischen ihr und diesem Mann sei nie zustande gekom-

men. 

C.u Das SEM setzte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 

14. Juni 2021 von der Botschaftsabklärung in Kenntnis und setzte Frist zur 

Einreichung einer Stellungnahme an. 

C.v Die Rechtsvertretung händigte dem SEM am 29. Juni 2021 ihre Stel-

lungnahme aus. In dieser wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin wolle 

nicht nach Albanien zurückkehren, da sie dort aus finanziellen Gründen 

nicht behandelt werden könne. Dank ihrer Behandlung in der Schweiz habe 

sich ihr Gesundheitszustand stark verbessert. Recherchen der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) hätten gezeigt, dass Roma beim Zugang zu 

medizinischer Behandlung in Albanien häufig diskriminiert würden. Die 

Krankenversicherungsrate sei unter den Roma sehr gering. Gemäss aktu-

ellen Abklärungen der SFH koste das Medikament Xeplion in Albanien pro 

Dosis umgerechnet CHF 225.–. Die Kosten würden zwar grundsätzlich 

vom Staat übernommen, der effektive Zugang zum Medikament und zur 

psychiatrischen Behandlung sei aber aus verschiedenen Gründen er-

schwert. Es sei nicht garantiert, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich 

Zugang zur erforderlichen Behandlung hätte. Zudem werde sie bei einer 

Rückkehr nach Albanien wegen ihrer psychischen Erkrankung gesell-

schaftlich stigmatisiert und ausgegrenzt, was eine zusätzliche psychische 

Belastung für sie bedeuten würde. Der Botschaftsbericht decke sich weit-

gehend mit den Angaben der Beschwerdeführerin. Die Frage, welche Er-

eignisse in ihrer Vergangenheit die diagnostizierte Traumafolgestörung 

ausgelöst habe und ob sie urteilsfähig sei, sei weitgehend ungeklärt. Auch 

ihre Mutter habe diese Frage nicht beantworten können. Eine Wegweisung 

würde zu einer Unterbrechung der dringend notwendigen medizinischen 

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Behandlung führen. Unter Gesamtwürdigung aller Umstände sei zumin-

dest eine vorläufige Aufnahme zu erteilen. 

D.  

Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 21. Juli 2021 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. Juli 2021 liess die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Be-

schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Das SEM sei anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung (recte: die Sache) zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an 

das SEM zurückzuweisen und dieses sei zu verpflichten, die Beschwerde-

führerin zur Feststellung der Urteilsfähigkeit einer weiteren vollumfängli-

chen psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Es sei ihr die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 17. August 2021 gut, 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten 

übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2021 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

H.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 10. September 2021 an 

ihren Anträgen fest. 

  

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Strittig 

ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Urteilsfähigkeit 

in Bezug auf das von ihr eingereichte Asylgesuch überhaupt handlungs- 

und damit verfahrensrechtlich prozessfähig war. Die Legitimation zur Be-

schwerde ist daher zur Prüfung dieser Frage zu bejahen, da das Bundes-

verwaltungsgericht andernfalls gar keine Gelegenheit hätte, in der Sache 

zu prüfen, ob das SEM allenfalls zu Unrecht von der Prozessfähigkeit der 

Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

D-3429/2021 

Seite 12 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Prozessvo-

raussetzungen, die zu den allgemeinen Eintretensvoraussetzungen gehör-

ten, die Grundbedingungen seien, die es ihm erlaubten, ein Rechtsbegeh-

ren zu prüfen. Die Sachurteilsvoraussetzungen seien Vorbedingungen, die 

es den Behörden erlaubten, auf ein Asylgesuch einzutreten. Fehlten die 

notwendigen Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen, sei eine materi-

elle Prüfung der Sache nicht möglich, weshalb ein Nichteintretensent-

scheid zu fällen sei. Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehöre die Pro-

zessfähigkeit der gesuchstellenden Person. Eine Person, die ein Asylge-

such stelle, müsse in der Lage sein, ihre Anliegen vorzubringen. Sei sie 

urteilsfähig, sei sie als prozessfähig zu betrachten. Ob eine Person urteils-

fähig sei, sei aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Falls zu 

prüfen. Grundsätzlich sei vom Bestehen der Urteilsfähigkeit auszugehen. 

In Bezug auf ein Asylverfahren setze die Urteilsfähigkeit voraus, dass eine 

Person in der Lage sei, dessen Bedeutung und Tragweite und die dazu 

erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erfassen. Hinsichtlich der Mitwir-

kung müsse sie in der Lage sein, vernunftgemäss zu handeln und die Ver-

folgungssituation zu schildern. 

Die Beschwerdeführerin habe den Entscheid zur Ausreise aus Albanien ei-

genständig getroffen und die Reise in die Schweiz selbständig organisiert. 

Sie sei in der Lage gewesen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und 

Grenzübergänge zu passieren. In der Schweiz habe sie eigenständig ein 

Asylgesuch eingereicht, und in der ersten Anhörung sei sie in der Lage 

gewesen, die gestellten Fragen zu ihrer Person, Biographie, Herkunft und 

Familie verständlich zu beantworten. Nach ihrem Austritt in den Kanton 

habe die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am 

5. Mai 2020 verfügt, dass sie sich regelmässig zwecks ambulanter Be-

handlung ins Psychiatrische Ambulatorium E._______ zu begeben und 

den Behandlungsplan einzuhalten habe. Die KESB habe bis heute keine 

Veranlassung gesehen, an ihrer Urteilsfähigkeit zu zweifeln und sie unter 

Beistandschaft zu stellen. 

Gemäss den ärztlichen Berichten vom 12. November 2020 und 6. Mai 

2021 bestehe der Verdacht, die Beschwerdeführerin leide an einer schizo-

phrenen/affektiven Störung mit leichter Depression und an einer PTBS. Es 

sei davon auszugehen, dass sie bereits in Albanien an einer schizoaffekti-

ven Störung gelitten habe. Ihr Zustand habe sich durch die Behandlung 

D-3429/2021 

Seite 13 

ziemlich gebessert und stabilisiert. Sie zeige sich wach, bewusstseinsklar 

und voll orientiert. Sie habe keine Denkstörungen mehr. Über ihre Ausrei-

segründe habe sie nicht sprechen wollen. Es sei zu vermuten, dass sie 

Gewalt erlebt habe, oder dass etwas geschehen sei, über das sie nicht 

sprechen wolle. Die Psychiaterin habe im Arztbericht vom 12. November 

2020 festgehalten, die Beschwerdeführerin könne einstündige Gespräche 

aushalten. Die Frage der Urteilsfähigkeit habe sie nicht beantworten kön-

nen. 

In der ergänzenden Anhörung vom 18. März 2021 habe die Beschwerde-

führerin die gestellten Fragen verständlich und kontextbezogen beantwor-

ten können. Es bestünden keine Zweifel daran, dass ihre Schilderungen 

entsprechend dem Krankheitsbild von Wahnvorstellungen und akustischen 

Halluzinationen beeinflusst seien. Sie habe gesagt, bei ihren Ängsten habe 

es sich um «innere Bedrohungen» gehandelt. Sie habe sich nicht physisch 

bedroht gefühlt. Albanien habe sie aus medizinischen und wirtschaftlichen 

Gründen sowie aufgrund der mangelnden Perspektiven verlassen. Offen-

sichtlich habe sie ihre Ängste abstrakt reflektieren und im Kontext ihrer Er-

krankung einordnen können. Es sei ihr gelungen, ihre Krankheit zu akzep-

tieren. Daraus ergebe sich, dass sie die Bedeutung und die Tragweite des 

Asylverfahrens habe erfassen können. 

Im Arztbericht vom 6. Mai 2021 habe die behandelnde Ärztin die Meinung 

geäussert, die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf die nötige Mitwirkung 

eher nicht in der Lage, vernünftig zu handeln. Ihre Beurteilungsfähigkeit 

werde hinsichtlich dieser Frage als eingeschränkt eingestuft. Die Psychia-

terin schreibe nicht, wie sie zum gegenteiligen Schluss gelangt sei, obwohl 

sich der Zustand der Beschwerdeführerin verbessert habe. Es sei festzu-

halten, dass sich aus den ärztlichen Berichten keine explizite Urteilsunfä-

higkeit ergebe. Es werde darauf hingewiesen, dass die Vergangenheit für 

die Beschwerdeführerin ein «verbotenes Thema» sei. Bei Nachfragen über 

ein in der Vergangenheit erlebtes Trauma entstehe der Eindruck, ihr sei 

etwas widerfahren, über das sie nicht sprechen könne. 

Aus den Akten ergäben sich keine konkreten und hinreichenden Anhalts-

punkte für das Erleben eines traumatisierenden Ereignisses. Auch dem 

Schreiben der Schwester der Beschwerdeführerin und dem Bericht zu den 

Abklärungen der Botschaft seien keine Hinweise auf ein solches zu ent-

nehmen. Psychische Erkrankungen seien nicht unbedingt die Folge einer 

konkreten Ursache oder eines konkreten Ereignisses. Vorliegend könne 

D-3429/2021 

Seite 14 

unter Berücksichtigung der Aktenlage und des Umstandes, dass die Anfor-

derungen an die Urteilsfähigkeit im Asylverfahren sehr tief anzusetzen 

seien, nicht von der Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgegan-

gen werden. Es sei zu schliessen, dass sie sich bei der ergänzenden An-

hörung in einem Zustand befunden habe, der die Verwertbarkeit der Anhö-

rungsprotokolle nicht in Frage stellen könne. 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie habe Albanien 

aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen verlassen. Sie habe sich 

innerlich bedroht gefühlt und in einem Angstzustand gelebt. Als alleinste-

hende Frau habe sie sich diskriminiert gefühlt. Ihr Wunsch nach der Grün-

dung einer Familie sei nachvollziehbar. Angesichts des in Albanien herr-

schenden Rollenverständnisses sei verständlich, dass es für sie belastend 

sei, noch ledig zu sein. Dies stelle jedoch keine Verfolgung dar. Sie habe 

angegeben, nie ernsthafte Probleme gehabt zu haben. Die Frage, was sie 

bei einer Rückkehr nach Albanien erwarten würde, habe sie in der Anhö-

rung vom 16. Oktober 2019 damit beantwortet, dass nichts geschehen 

würde, sie ihr Leben aber in der Schweiz fortführen möchte. In der ergän-

zenden Anhörung vom 18. März 2021 habe sie gesagt, es würde sie ein 

sehr schwieriges Leben erwarten. Sie werde sich an ihre negativen Erleb-

nisse erinnern. Sie habe Angst davor, den gleichen Schock, den sie in 

G._______ erlebt habe, nochmals zu erleben. In ihrer Heimat erhalte sie 

keine Behandlung wie hier. 

Die Beschwerdeführerin habe keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

oder Art. 3 EMRK geltend gemacht. Auch aus den Auskünften ihrer 

Schwester sowie dem Bericht der Botschaft ergäben sich keinerlei Hin-

weise auf eine mögliche vergangene oder in Zukunft zu befürchtende Ver-

folgung durch Private oder den Staat. Das Asylgesuch sei somit aus-

schliesslich aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen eingereicht 

worden. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 

stamme aus einfachen Verhältnissen, habe einen niedrigen Bildungsgrad 

und habe sich nahezu ausschliesslich in ihrer Heimatstadt aufgehalten. Sie 

habe mit ihrer Mutter in B._______ auf dem (…) gearbeitet.  

Die Beschwerdeführerin habe erst beim dritten Gespräch mit der behan-

delnden Psychiaterin über ihr Leben gesprochen. Sie habe gesagt, sie 

habe ihre Krankheit in Albanien nie behandeln lassen können. Sie sei nicht 

in der Lage gewesen, über ihre Ausreisegründe zu sprechen. Indessen 

D-3429/2021 

Seite 15 

habe sie von Stimmen berichtet, die sie ängstigten. Die Psychiaterin habe 

keine definitive Diagnose und Behandlungsprognose stellen können. Ge-

mäss Bericht habe sich der Zustand der Beschwerdeführerin dank der Psy-

chotherapie und der antipsychotischen Behandlung verbessert. Eine Sis-

tierung der Therapie würde zu einer psychotischen Dekompensation mit 

depressiven Anteilen führen. Die Frage der Urteilsfähigkeit könne die Psy-

chiaterin nicht beantworten, da alle Vermutungen zur Diagnose aufgrund 

der Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin allein auf ihren Beobachtun-

gen beruhten. Dem ärztlichen Bericht vom 6. Mai 2021 sei keine klare Di-

agnose zu entnehmen. Bei der Krankheit der Beschwerdeführerin handle 

es sich um eine Erkrankung aus dem schizophrenen/affektiven Formen-

kreis; ausserdem liege wohl eine PTBS vor. Dafür sprächen die Angaben, 

sie sei im Heimatland oft erkrankt, habe keine Klarheit im Kopf, leide unter 

verminderter Konzentration und habe Stimmen gehört. Die Beschwerde-

führerin sei nicht in der Lage, über die Traumatisierung zu sprechen und 

reagiere auf entsprechende Fragen traurig. Obwohl sich ihr Zustand ge-

bessert habe, sei sie weiterhin auf Therapie angewiesen. Entscheidende 

Themen hätten noch nicht behandelt werden können. Abschliessend habe 

sich die Ärztin deutlich zur Frage der Urteilsfähigkeit geäussert und festge-

halten, sie sei eher der Meinung, die Beschwerdeführerin sei nicht in der 

Lage, bezüglich der nötigen Mitwirkung im Asylverfahren, vernünftig zu 

handeln. 

Das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der ergänzen-

den Anhörung habe diese Einschätzung bestätigt. Einige Fragen habe sie 

konfus beantwortet. Sie habe gesagt, sie wisse nicht, wie sie ihre Bezie-

hung zu ihrer Mutter beschreiben würde, und spreche mehrmals vom 

«weissen Kleid». Sie sei offenbar der Auffassung, des Tragens eines weis-

sen Kleides nicht würdig zu sein. Dieses Kleid scheine in Zusammenhang 

mit einer Beziehung zu einem Mann zu stehen. Sie habe ausgeführt, dass 

die Erfahrung, die sie in dieser Beziehung gemacht habe, sich negativ auf 

ihre Stresssituation ausgewirkt habe. Auch spreche sie davon, sich «palli-

ativ» gefühlt zu haben. Sie müsse sich in Albanien in einer ausweglosen 

Situation befunden und sich bedroht gefühlt haben. Sie habe gesagt, falls 

sie Albanien eine Woche später verlassen hätte, wäre sie wahrscheinlich 

tot. Sie habe in einem Angstzustand gelebt und erwartet, dass jederzeit 

etwas geschehe. Sie habe den Eindruck gehabt, einer Gruppe von Perso-

nen oder Männern zu begegnen, die ihr etwas antun würden. Dem SEM 

sei zu widersprechen, wenn es ausführe, die Beschwerdeführerin sei in der 

ergänzenden Anhörung in der Lage gewesen, die ihr gestellten Fragen ver-

ständlich zu beantworten, und aus den Akten ergäben sich keine Hinweise 

D-3429/2021 

Seite 16 

auf ein traumatisierendes Ereignis. Aus den Berichten ergebe sich, dass 

die Beschwerdeführerin nach wie vor eingeschränkt bleibe und auf Medi-

kation sowie Therapie angewiesen sei. Jegliche Unsicherheit in ihrem Um-

feld oder hinsichtlich des Asylentscheids könnte zu einer psychotischen 

Dekompensation führen. Es sei nachvollziehbar, dass die behandelnde 

Psychiaterin nach sechs Monaten Behandlung ein etwas klareres Bild ihrer 

Patientin gehabt und ihre Einschätzung hinsichtlich der Urteilsfähigkeit an-

gepasst habe. Da das SEM eine fehlende Begründung bemängle, wäre es 

verpflichtet gewesen, den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdefüh-

rerin hinsichtlich der Frage der Urteilsfähigkeit und des Vorliegens eines 

Traumas weiter abzuklären. Ohne Gewissheit darüber, könne keine rechts-

genügliche Sachverhaltsfeststellung erfolgen.  

Da das SEM diese Gewissheit nicht habe, sei nicht nachvollziehbar, wie es 

trotz expliziter Hinweise der Psychiaterin die Urteilsfähigkeit der Beschwer-

deführerin habe bejahen können. Der Sachverhalt sei in medizinischer Hin-

sicht erneut unzureichend abgeklärt worden, womit das SEM seine Unter-

suchungspflicht verletzt habe. Die Anhörungsprotokolle seien nicht ver-

wertbar.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es erachte die Be-

schwerdeführerin als urteilsfähig. Weder aus ihren eigenen Aussagen noch 

aus den Angaben ihrer Schwester und den Abklärungen der Botschaft 

ergäben sich ernsthafte Hinweise auf eine mögliche Verfolgung, weshalb 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Die Frage der Urteilsfähigkeit 

beschlage die Prozessfähigkeit der gesuchstellenden Person im Asylver-

fahren. Werde eine Person als urteilsunfähig angesehen, fehle es an den 

Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen, weshalb eine Prüfung des 

Asylgesuchs nicht möglich sei. Die Behörden träfen in diesem Fall eben-

falls einen Nichteintretensentscheid. Wäre das SEM zum Schluss gekom-

men, die Beschwerdeführerin sei urteilsunfähig, hätte es auf das Asylge-

such ebenso nicht eintreten können. Zudem seien alternative Sachver-

haltsabklärungen getätigt worden, die keine Hinweise auf eine Gefährdung 

der Beschwerdeführerin ergeben hätten. Der Sachverhalt sei erstellt und 

eine Verletzung der Untersuchungspflicht sei nicht gegeben. In der Be-

schwerde werde nicht die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft be-

gehrt, sondern die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. Weitere Sach-

verhaltsabklärungen seien schon nur aus verfahrensökonomischer Sicht 

nicht angezeigt, da sie den Ausgang des Verfahrens nicht ändern könnten. 

D-3429/2021 

Seite 17 

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM müsste auch bei einem Nicht-

eintretensentscheid aufgrund fehlender Sachurteilsvoraussetzungen ein-

gehend prüfen, ob die betreffende Person prozess- beziehungsweise ur-

teilsfähig sei. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Die Frage der Urteils-

fähigkeit beschlage die Feststellung des Sachverhalts und ohne Gewiss-

heit darüber, ob die Beschwerdeführerin urteilsfähig sei oder nicht, könne 

keine rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung ergehen. Das SEM wäre 

unabhängig des Verfahrensausgangs verpflichtet gewesen, die Frage der 

Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin abschliessend zu klären. 

5.  

5.1 Infolge des Urteils D-5760/2019 vom 6. November 2019 hat das SEM 

die Frage der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 16 

ZGB und damit der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit (Art. 13 und 17 

ZGB) sowie der verfahrensrechtlichen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvo-

raussetzung von Amtes wegen eingehend geprüft; es bejahte diese. 

5.2 Urteilsfähig im zivilrechtlichen Sinn ist eine Person, der nicht infolge 

ihres Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche,  

oder anderer Ursachen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln 

(Art. 16 ZGB). Die Urteilsfähigkeit ist bezogen auf die konkret in Frage ste-

henden Handlungen zu prüfen – vorliegend in Bezug auf die Durchführung 

eines Asylverfahrens. Diese setzt voraus, dass eine Person als Asylbewer-

ber in der Lage ist, bezüglich der in einem Asylverfahren erforderlichen Mit-

wirkung vernunftgemäss zu handeln und namentlich ihre Verfolgungssitu-

ation nachvollziehbar zu schildern (vgl. Urteile des BVGer D-1221/2021 

vom 23. August 2021 E. 4.2, D-6088/2020 vom 27. April 2021 E. .2). Die 

Stellung eines Asylgesuchs stellt ein relatives höchstpersönliches Recht 

dar (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5 E. 4); relativ 

höchstpersönliche Rechte sind der Vertretung zugänglich und ein Rechts-

träger kann bei Urteilsunfähigkeit durch einen Vertreter handeln. Daraus 

ergibt sich, dass eine urteilsunfähige Person sich im Asylverfahren vertre-

ten lassen kann. 

5.3 Nach herrschender Lehre und Praxis ist aufgrund der gesamten Um-

stände zu prüfen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, das heisst je 

nach Natur, Schwierigkeit und Tragweite der fraglichen Rechtshandlung, 

als urteilsfähig angesehen werden kann oder nicht. Dabei ist grundsätzlich 

D-3429/2021 

Seite 18 

vom Bestehen der Urteilsfähigkeit auszugehen, denn nach allgemeiner Le-

benserfahrung stellt sich das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit als die Aus-

nahme dar. 

5.4 Die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens 

setzt voraus, dass eine Person als Asylgesuchsteller in der Lage ist, Be-

deutung und Tragweite des Asylverfahrens und der dazu erforderlichen 

Mitwirkungshandlungen zu erfassen, bezüglich der nötigen Mitwirkung ver-

nunftgemäss zu handeln und namentlich die Verfolgungssituation nachvoll-

ziehbar zu schildern (vgl. Urteil des BVGer D-5238/2006 vom 2. Septem-

ber 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Erstellung des Sachver-

halts im Rahmen des Asylverfahrens geht es in erster Linie darum, eigene 

Erlebnisse wiederzugeben und diesbezüglich klärende Fragen der befra-

genden Person zu beantworten. 

6.  

6.1 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin unter einer psychi-

schen Erkrankung leidet, die sich gemäss ihren Aussagen und den Anga-

ben ihrer Mutter sowie ihrer Schwester bereits in ihrem Heimatland mani-

festierte. Sie wurde deshalb in F._______ behandelt, wo sie sporadisch 

hinreiste. Nachdem sich aufgrund ihres Aussageverhaltens bei der Anhö-

rung vom 16. Oktober 2019 kein hinreichendes Bild für die Beurteilung der 

Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin ergeben hatte, wies das Bundes-

verwaltungsgericht die Sache mit Urteil D-5760/2019 vom 6. November 

2019 zur Vornahme weiterer Abklärungen an das SEM zurück. In der Folge 

ersuchte das SEM die Psychiaterin, welche die Beschwerdeführerin seit 

geraumer Zeit behandelt, zweimal um Erstellung eines psychiatrischen Be-

richts. Zudem holte es schriftliche Auskünfte bei ihrer in C._______ leben-

den Schwester ein und liess ihre in Albanien verbliebene Mutter durch ei-

nen Vertreter der Botschaft befragen. Schliesslich holte es telefonisch Aus-

künfte bei der die Beschwerdeführerin betreuenden Person in der kanto-

nalen Unterkunft ein. Weder die Schwester der Beschwerdeführerin noch 

ihre Mutter schilderten die Beschwerdeführerin oder ihr Verhalten in einer 

Art und Weise, die Hinweise auf ihre (generelle) Urteilsunfähigkeit gäben. 

Auch aus den Auskünften der Betreuungsperson der Beschwerdeführerin 

in der kantonalen Unterkunft lässt sich nicht schliessen, diese könnte ur-

teilsunfähig sein. Die Psychiaterin äusserte sich in ihrem ersten Bericht 

vom 23. November 2020 dahingehend, dass die Beschwerdeführerin in der 

Lage sein sollte, eine einstündige Befragung zu bestreiten. Im nach der 

ergänzenden Anhörung vom 18. März 2021 erstellten psychiatrischen Be-

richt vom 6. Mai 2021 vertrat sie die Auffassung, die Beschwerdeführerin 

D-3429/2021 

Seite 19 

sei eher nicht fähig, hinsichtlich der erforderlichen Mitwirkung im Asylver-

fahren vernunftgemäss zu handeln. Die mit dem Fall der Beschwerdefüh-

rerin befasste kantonale KESB wies die Beschwerdeführerin mit Entscheid 

vom 5. Mai 2020 an, sich vorderhand bis zum 5. Mai 2022 regelmässig 

zwecks ambulanter Behandlung ins Psychiatrische Ambulatorium 

E._______ zu begeben und den Behandlungsplan lückenlos einzuhalten. 

Die kantonale Fachbehörde erachtete es offenbar weder im damaligen 

Zeitpunkt noch später als angezeigt, die Beschwerdeführerin aufgrund 

mangelnder Urteilsfähigkeit zu verbeiständen (vgl. Art. 388 – 398 ZGB). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführerin wurden zu Beginn der ergänzenden Anhö-

rung Sinn und Zweck des Asylverfahrens erklärt und die anwesenden Per-

sonen vorgestellt. Auf entsprechende Frage hin sagte sie, sie verstehe die 

Dolmetscherin sehr gut (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 1). Die Befragerin teilte 

ihr sodann mit, sie gehe davon aus, dass sie von der Rechtsvertretung über 

ihre Rechte und Pflichten orientiert worden sei. Gefragt, ob sie eine Wie-

derholung derselben möchte, antwortete die Beschwerdeführerin, dies sei 

nicht nötig, «sie wisse das schon» (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 2). Nach-

dem die Rechtsvertreterin darauf hingewiesen hatte, dass sie an der Ur-

teilsfähigkeit der Beschwerdeführerin weiterhin Zweifel habe, wurde Letz-

tere gefragt, ob sie die Einwände der Rechtsvertreterin verstanden habe 

und ob mit der Befragung begonnen werden könne. Sie bejahte beides und 

sagte, es sei ihr sehr klar, um was es bei der Anmerkung der Rechtsvertre-

terin gehe (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 2). Einleitend erklärte sie alsdann, 

die sei dankbar für die in der Schweiz erhaltene medizinische Behandlung 

und die weitere Betreuung; es gehe ihr mittlerweile viel besser als kurz 

nach ihrer Einreise in die Schweiz. Sie war in der Lage anzugeben, welche 

Medikamente sie erhalte (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 2 f.). Nach ihren Asyl-

gründen gefragt, erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe den Ent-

schluss, ihre Heimat zu verlassen und ihre Mutter alleine zurückzulassen, 

nach längerer Überlegung gefasst. Hauptsächlich sei sie aus medizini-

schen und daneben auch aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist (vgl. 

SEM-act. (…)-67/13 S. 3). Sie wies darauf hin, dass sie sich in Albanien 

innerlich (nicht physisch) bedroht gefühlt habe. Sie habe unter der Angst 

gelitten, ihrer Familie oder ihr selbst könne etwas zustossen (vgl. SEM-act. 

(…)-67/13 S. 4). Die Fragen, ob ihr je etwas angetan worden sei oder ob 

sie je mit den albanischen Behörden Probleme gehabt habe, verneinte sie 

(vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 4 und S. 8). Auf ihre Aussage bei der Anhörung 

angesprochen, sie könne kein weisses Kleid anhaben, erwiderte sie, sie 

D-3429/2021 

Seite 20 

erinnere sich ganz genau an ihre Aussage. Sie erklärte indessen nicht, was 

sie damit ausdrücken wollte (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 6).  

6.2.2 Aufgrund des Protokolls der ergänzenden Anhörung ergibt sich, dass 

die Beschwerdeführerin in der Lage war, die Gründe für ihre Ausreise aus 

Albanien zu nennen. Ihr war bewusst, dass sie an einer psychischen Er-

krankung leidet und dass sie sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in einer 

schlechten gesundheitlichen Verfassung befand (vgl. SEM-act. (…)-67/13 

S. 2). Sie räumte ein, dass sie noch nicht gesund sei, und wies darauf hin, 

dass sich ihr Gesundheitszustand durch die in der Schweiz erhaltene me-

dizinische Behandlung gebessert habe (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 2 und 

S. 8). Ihr war offenbar bewusst, dass ihre Ängste, es könnte ihrer Mutter 

oder ihr etwas angetan werden, in Zusammenhang mit ihrer Krankheit ste-

hen. Bereits im Rahmen der Anhörung vom 16. Oktober 2019 erwähnte 

sie, dass sie unter Paranoia leide (vgl. SEM-act. (…)-14/11 S. 8). Die 

Frage, ob ihr jemals etwas angetan worden sei, verneinte sie klar. Der Hin-

weis in der Beschwerde, die Antwort der Beschwerdeführerin, sie wisse 

nicht, wie sie das Verhältnis zu ihrer Mutter beschreiben solle, gebe zu 

Zweifeln an ihrer Urteilsfähigkeit Anlass, vermag nicht zu überzeugen. Auf 

Nachfrage war sie in der Lage, die Frage differenziert zu beantworten, in-

dem sie darauf hinwies, einzig ihr Vorhaben, Albanien zu verlassen, habe 

zu Differenzen zwischen ihr und ihrer Mutter geführt (vgl. SEM-act. (…)-

67/13 S. 7). Sie schilderte zudem, dass sie zu Beginn ihrer Anwesenheit 

kein Bedürfnis verspürt habe, mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in Kon-

takt zu treten. Nun stehe sie wieder in engem telefonischen Kontakt mit 

ihrer Mutter und verspüre das Bedürfnis, mit ihren Angehörigen zu spre-

chen (vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 7 f.). Auf eine mögliche Rückkehr nach 

Albanien angesprochen, sagte sie, dort würde sie ein sehr schwieriges Le-

ben erwarten. Sie fürchte sich davor, den gleichen Schock zu erleiden, den 

sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz erlitten habe. In ihrer Heimat würde 

sie keine mit der Schweiz vergleichbare medizinische Behandlung erhalten 

(vgl. SEM-act. (…)-67/13 S. 12). 

6.3 Vorliegend kann somit entgegen den im ärztlichen Bericht vom 6. Mai 

2021 geäusserten Bedenken – auch in Anbetracht des Umstandes, dass 

die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit im Asylverfahren sehr tief anzu-

setzen sind – nicht von der Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aus-

gegangen werden. Sie war in der Lage, ihre Beweggründe für das Verlas-

sen der Heimat nachvollziehbar und reflektiert darzulegen. Sie zeigte sich 

hinsichtlich ihrer Erkrankung einsichtig, war sich bewusst, dass sie noch 

D-3429/2021 

Seite 21 

nicht gesund ist und weiterer medizinischer Behandlung bedarf. Schliess-

lich gab sie unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand und die Unter-

schiede zwischen der in der Schweiz und in Albanien angebotenen Be-

handlungsmöglichkeiten ihrer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, sie 

könne in der Schweiz bleiben. Da das SEM zu Recht von der im Hinblick 

auf das Asylverfahren zu bejahenden Urteilsfähigkeit der Beschwerdefüh-

rerin ausging, erübrigte es sich, weitere ärztliche Beurteilungen einzuho-

len. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM mittels umfangrei-

cher Abklärungen hinreichend erstellt, weshalb der Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an das SEM abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfol-

gungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Grün-

den auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 2–4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen 

wurden (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 5). Die Voraussetzungen von Art. 18 

AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, «wenn das Asylgesuch aus-

schliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht» 

wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch 

nicht eingetreten. 

7.2 Das SEM hat in seinem Entscheid zutreffend festgestellt, dass kein 

Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Die Beschwerdeführerin 

erklärte im Rahmen der ergänzenden Anhörung, sie sei hauptsächlich we-

gen ihrer Erkrankung, der wirtschaftlich schwierigen Situation und der Per-

spektivlosigkeit ausgereist und – weil sie in Albanien keine Zukunft gese-

hen habe – in die Schweiz gereist. Sie machte weder Probleme mit den 

Behörden ihres Heimatlandes noch solche mit Privatpersonen geltend. Ihre 

diffusen Ängste, ihrer Mutter oder ihr könnte etwas angetan werden, 

brachte sie mit ihrer Erkrankung in Verbindung. Sie erwähnte einen Nach-

barschaftsstreit um die Benutzung einer Terrasse, der gemäss den Anga-

ben ihrer Mutter beigelegt sei. Sie schilderte zudem, dass sie eine Bezie-

hung zu einem Mann gehabt habe, in der sie enttäuscht worden sei. Dies 

habe sich vor acht Jahren zugetragen. Zudem sagte sie, sie wäre wahr-

scheinlich tot, wenn sie Albanien eine Woche später verlassen hätte. Auf 

Nachfrage machte sie indessen nicht eine konkrete Bedrohung geltend, 

sondern verwies auf ihre diffusen Ängste und die aus ihrer Sicht unzu-

reichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten. Damit hat sie zur 

D-3429/2021 

Seite 22 

Begründung ihres Asylgesuchs weder eine erlittene Verfolgung noch eine 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Albanien vorgebracht. Auch die schrift-

lich und mündlich befragten engen Verwandten der Beschwerdeführerin 

berichteten nicht von Vorfällen, welche die von ihr geäusserten diffusen 

Ängste objektivieren könnten. Das SEM ist folglich gestützt auf Art. 31a 

Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten. 

8.  

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-3429/2021 

Seite 23 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin nicht eingetreten werden konnte, ist nicht von einer asylrechtlich 

erheblichen Gefährdung auszugehen und sind den Akten keine Hinweise 

auf eine Verletzung des in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies hat die 

Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht 

getan (vgl. E. 7.2). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Alba-

nien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass in Albanien 

eine flächendeckende medizinische Grundversorgung bestehe. In 

B._______ gebe es ein Mental Health Center (MHC), an das sich Men-

schen mit psychischen Problemen wenden könnten. In Elbasan und Tirana 

gebe es weitere psychiatrische Einrichtungen der höchsten medizinischen 

D-3429/2021 

Seite 24 

Stufe. Im staatlichen Sektor existiere eine Liste der registrierten Medika-

mente, die generell verfügbar seien. Auf derselben seien auch Medika-

mente mit dem Wirkstoff Paliperidon aufgeführt, der im Medikament Xe-

plion enthalten sei. Die Erkrankung der Beschwerdeführerin sei in Albanien 

behandelbar. In der albanischen Verfassung und dem Gesetz über das Ge-

sundheitswesen von 2008 werde festgehalten, dass alle Bürger das Recht 

auf eine staatliche Gesundheitsversorgung hätten. Es bestehe ein obliga-

torischer Krankenversicherungsfonds (FSS), der Bestandteil des sozialen 

Versicherungssystems sei. Dieses beinhalte Altersrenten, eine Arbeitslo-

senversicherung und die Sozialhilfe. Die staatliche Krankenversicherung 

sei das vierte Standbein. FFS-Versicherte profitierten von einer Gratisver-

sorgung in den staatlichen medizinischen Einrichtungen und der vollstän-

digen Kostenübernahme beziehungsweise von Kostenbeteiligungen bis zu 

50% bei Medikamenten. Für Patienten mit Krankenversicherungskarte und 

einer ärztlichen Verschreibung durch ein Gesundheitszentrum würden die 

gesamten Kosten vom staatlichen Gesundheitssystem übernommen. Die 

Ausstellung einer Krankenversicherungskarte erfolge aufgrund von Ein-

zahlungen des Arbeitgebers oder durch selbständige Beiträge. Personen 

ohne Krankenversicherung bezahlten die vollen Preise für Behandlung und 

Medikamente. Gemäss verschiedenen Quellen seien in Albanien 60 bis 

70 % der Bevölkerung krankenversichert. Notfälle würden unabhängig von 

der Versicherungssituation behandelt. Nicht erwerbstätige Personen mit 

psychischen Erkrankungen könnten aufgrund einer Bestätigung durch die 

(Gesundheits)Behörden in das staatliche Krankenversicherungssystem 

aufgenommen werden und die Behandlung kostenlos erhalten. Informelle 

Zahlungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Anhaltspunkte für eine 

Diskriminierung von Angehörigen der Roma gebe es zwar keine, im Ein-

zelfall könne sie aber nicht ausgeschlossen werden. Der Fortschrittsbericht 

der EU von April 2018 halte fest, dass sich der Zugang von Roma zum 

Gesundheitswesen verbessert habe. Die Erlangung der Gesundheitskarte 

könne mit Hürden verbunden sein. Wirtschaftliche und soziale Lebensbe-

dingungen der Roma könnten es schwierig machen, für die geforderten 

Patientenbeteiligungen oder andere finanzielle Auflagen aufzukommen. Es 

gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer aus dem Ausland nicht 

nach denselben Regeln behandelt würden.  

Folglich sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Albanien 

Zugang zur benötigten psychiatrischen Behandlung habe. Die in der 

Schweiz begonnene Behandlung könne nahtlos weitergeführt werden. Die 

Mutter der Beschwerdeführerin habe gesagt, eine Behandlung habe in Al-

banien nicht stattgefunden, weil sie die Erkrankung hätten geheim halten 

D-3429/2021 

Seite 25 

wollen. Aufgrund des Wegweisungsvollzugs sei nicht mit einem Behand-

lungsunterbruch und einer Verschlechterung des Gesundheitszustands zu 

rechnen. An dieser Einschätzung könne auch der eingereichte SFH-Bericht 

zur Behandlung von Epilepsie und Depressionen in Albanien vom Dezem-

ber 2015 nichts ändern. Das SEM könne in Abstimmung mit den kantona-

len Behörden und allenfalls in Zusammenarbeit mit der Internationalen Or-

ganisation für Migration (IOM), den heimatlichen Behörden und der Bot-

schaft Vorkehrungen treffen, damit eine Weiterführung der Behandlung ge-

währleistet sei. Im Übrigen könne Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG beantragt werden. Die geltend gemachte Stigmatisierung von 

Personen mit psychischen Erkrankungen stehe dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. 

Die Mutter der Beschwerdeführerin, die in einer Eigentumswohnung lebe, 

sei willens und in der Lage, sie nach einer Rückkehr bei sich aufzunehmen. 

Die Mutter beziehe eine Rente und erziele etwas Einkommen mit dem klei-

nen (…). Ihre beiden in C._______ lebenden Töchter würden sie gelegent-

lich unterstützen. Sie verfüge über etwas Ersparnisse, mit denen sie die 

Behandlung der Beschwerdeführerin in F._______ habe finanzieren kön-

nen. Mit der Mutter, den Tanten und mindestens einer Kollegin habe sie in 

Albanien ein tragfähiges Beziehungsnetz. Sie verfüge über acht Jahre 

Schulbildung und Arbeitserfahrung (…). Es sei davon auszugehen, dass 

sie gemeinsam mit ihrer Mutter weiterarbeiten und Einkommen generieren 

könne. 

Das SEM verkenne nicht, dass ein Nichteintretensentscheid sich negativ 

auf den psychischen Zustand einer asylsuchenden Person auswirken 

könne. Die Beschwerdeführerin befinde sich dank der über ein Jahr andau-

ernden psychiatrischen Behandlung in einem stabilen und stark verbesser-

ten Gesundheitszustand. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie mit ei-

ner ähnlich starken Dekompensation auf den Entscheid reagieren werde, 

wie das im Herbst 2019 der Fall gewesen sei. Die psychiatrische Behand-

lung müsse für den Wegweisungsvollzug nicht unterbrochen werden. Auch 

eine allfällige Verschlechterung des psychischen Zustands lasse den Weg-

weisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. 

9.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, Recherchen der SFH sei 

zu entnehmen, dass Angehörige der Roma in Albanien beim Zugang zu 

medizinischer Behandlung mit Schwierigkeiten konfrontiert würden. Es 

werde von Diskriminierung durch medizinisches Fachpersonal, eine sehr 

niedrige Versichertenrate unter den Roma und einem massiven Mangel an 

D-3429/2021 

Seite 26 

psychiatrischen Fachkräften berichtet. Menschen mit psychischen Erkran-

kungen würden häufig stigmatisiert. Es sei nicht garantiert, dass die Be-

schwerdeführerin in Albanien die nötige Behandlung erhalte. Sie befürchte, 

dass sich ihr Zustand bei einer Rückkehr verschlechtere und sie wieder 

«ohne Erinnerung» sei. Sie habe angegeben, dass sie in Albanien keine 

Möglichkeit habe, sich behandeln zu lassen. Diese Aussage korreliere mit 

der medizinischen Prognose im ärztlichen Bericht vom 6. Mai 2021, wo da-

rauf hingewiesen werde, dass sie in der Schweiz in einer sicheren Umge-

bung wohne, unter antipsychotischer Medikation stehe und Zukunftsper-

spektiven entwickelt habe. Zudem fänden alle drei bis vier Wochen Ge-

sprächstermine mit der behandelnden Ärztin statt. Bei längerer Nichtbe-

handlung sei eine Verschlechterung ihres Zustands sehr wahrscheinlich. 

Was ohne Behandlung mit einem Antipsychotikum geschähe, sei sehr un-

gewiss. Davon, dass die Behandlung in Albanien nahtlos weitergeführt 

werden könne, könne nicht die Rede sein. Es sei höchstwahrscheinlich, 

dass die Beschwerdeführerin die nötige Behandlung nicht erhalte und sich 

ihr Zustand massiv verschlechtere, was auch eine Selbstgefährdung zur 

Konsequenz haben könne. 

Die Beschwerdeführerin verfüge in Albanien nicht über ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz. Bereits im Kindesalter habe sie nach dem Tod ihres Vaters 

nur ihre kranke und betagte Mutter als Bezugsperson gehabt. Ihre Mutter 

wäre nicht in der Lage, sie zu pflegen. Entgegen den Ausführungen des 

SEM verfüge sie nicht über eine gesicherte Wohnsituation. Die erwähnte 

Wohnung beschränke sich auf ein Zimmer mit Küche. Der Mutter gehe es 

in finanzieller Hinsicht schlecht und sie sei nicht in der Lage, die Beschwer-

deführerin finanziell zu unterstützen. Dies gelte auch für die im Ausland 

lebenden Schwestern. Ihr Beziehungsnetz im Heimatland sei ungenügend; 

es könne ihr einen Einstieg in ein Berufsleben zur Finanzierung ihres Le-

bensunterhalts nicht ermöglichen. Sie würde aufgrund ihrer psychischen 

Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedro-

hende Lage geraten.    

9.5  

9.5.1 Die allgemeine Lage in Albanien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug 

der Wegweisung aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist. 

 

D-3429/2021 

Seite 27 

9.5.2  

9.5.2.1 Hinsichtlich der belegten psychischen Erkrankung der Beschwer-

deführerin ist einleitend darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 

medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als un-

zumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 

wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Sofern die Behandlungs-

möglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der 

Schweiz entsprechen, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann auszugehen, wenn eine un-

genügende Möglichkeit der Weiterbehandlung voraussichtlich die drasti-

sche und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands 

nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2). 

9.5.2.2 Albanien kennt seit 1995 ein Krankenversicherungssystem in Form 

eines Krankenversicherungsinstituts (ISKSH). Dieses wurde später auf 

Gesetzesebene in einen Obligatorischen Krankenversicherungsfonds 

(Fondi i Sigurimeve Shëndetësore / FSS – Health Insurance Fonds / HIF) 

überführt. Daneben können sich Albanerinnen und Albaner (seit 1992) 

auch privat krankenversichern lassen. Das Gesundheitssystem in Albanien 

ist hinsichtlich Versorgungsangebot dreistufig aufgebaut. In Tirana bietet 

die Universitätsklinik "Mutter Teresa" (Qendra Spitalore Universitare Tiranë 

Nënë Tereza; QSUT) das umfassendste Versorgungsangebot (tertiäre Ver-

sorgungsstufe); dieser sind vier weitere Kliniken angegliedert: das ehema-

lige Militärspital (Traumatologie, Orthopädie), zwei Geburtskliniken und 

eine Klinik für Lungenkrankheiten. Die Universitätsklinik Tirana verfügt über 

eine Psychiatrische Abteilung. Auf sekundärer Stufe sind flächendeckend 

verteilt Regionalkrankenhäuser tätig (vgl. Urteil des BVGer E-6319/2018 

vom 20. Januar 2021 E. 8.4.2). In B._______ befinden sich das vom SEM 

erwähnte Mental Health Center, ein Regionalkrankenhaus und weitere Spi-

täler. 

9.5.2.3 Rückkehrende aus dem Ausland werden, unabhängig von der je-

weiligen Verweildauer, nach denselben Regeln behandelt, wie in Albanien 

lebende Patienten. Rückkehrende, die eine medizinische Behandlung be-

nötigen, müssen einen Hausarzt konsultieren, der anschliessend den Sta-

tus des Patienten oder Patientin überprüft, ihn nötigenfalls erneut regis-

triert, eine (Gesundheits-)Kartenummer vergibt und eine "Heimkehrer-(Ge-

sundheits-)Karte" ausstellt. Dafür muss die rückkehrende Person einen 

Identitätsausweis vorweisen. Mit diesem Gesundheitsdokument und den 

D-3429/2021 

Seite 28 

jeweiligen Empfehlungen des Hausarztes können Heimkehrer alle öffentli-

chen Gesundheitseinrichtungen aufsuchen (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer E-6319/2018 vom 20. Januar 2021 E. 8.4.4). 

9.5.2.4 Des Weiteren werden – wie das SEM zutreffend anführte – die Ge-

sundheitskosten für Patienten mit Krankenversicherungskarte und einer 

Verschreibung durch den Arzt eines Gesundheitszentrums grundsätzlich 

vom staatlichen Gesundheitssystem übernommen. Daneben gibt es kos-

tenbefreite Gruppen: beispielsweise nichterwerbstätige Personen können 

mit einer Bestätigung durch das örtliche Arbeitsamt in das staatliche Kran-

kenversicherungssystem integriert werden und so kostenlose medizini-

schen Behandlung erhalten (vgl. Urteil E-6319/2018 vom 20. Januar 2021 

E. 8.4.5). 

9.5.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen übereinstimmend mit seiner Praxis hinsichtlich der Behandel-

barkeit von psychischen Erkrankungen in Albanien (vgl. Urteile des BVGer 

E-3538/2021 vom 12. August 2021 E.8.3.2, E-6281/2020 vom 31. März 

2021 E. .3, E-6319/2018 vom 20. Januar 2021 E. 8.4) davon aus, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland die Möglichkeit hat, eine adä-

quate medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung zu erhalten, 

und dass sie bei geeigneter Vorbereitung ihrer Rückkehr nicht in Gefahr 

geriete, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Das SEM hat in der 

angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass es in Abstimmung mit 

den kantonalen Behörden und allenfalls in Zusammenarbeit mit der Inter-

nationalen Organisation für Migration (IOM), den heimatlichen Behörden 

und der Botschaft Vorkehrungen treffen könne, damit eine Weiterführung 

der Behandlung der Beschwerdeführerin gewährleistet sei. Die entspre-

chende Vorbereitung der Rückkehr der Beschwerdeführerin ist angesichts 

ihres Krankheitsbildes sowie ihrer persönlichen und familiären Situation 

zwingend notwendig. Zur Bewältigung der administrativen Hürden bei der 

Erlangung einer Gesundheitskarte bedarf die Beschwerdeführerin ebenso 

der Unterstützung, wie bei der Organisation der weiteren medizinischen 

Betreuung. Damit kann auch dem Risiko, dass sie aufgrund ihrer Zugehö-

rigkeit zur Volksgruppe der Roma diskriminiert werden könnte, Rechnung 

getragen werden. Ohne entsprechende Unterstützung wird die Beschwer-

deführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, die als not-

wendige medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung zu orga-

nisieren und nahtlos weiterzuführen. Hinsichtlich des Einwandes in der Be-

D-3429/2021 

Seite 29 

schwerde und der von der Beschwerdeführerin in der Anhörung geäusser-

ten Bedenken, eine Behandlung in Albanien würde aus finanziellen Grün-

den scheitern, ist darauf hinzuweisen, dass es ihr im Rahmen der individu-

ellen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) offensteht, 

die Ausrichtung medizinischer Hilfeleistungen zu beantragen. Auch dabei 

kann die Beschwerdeführerin unterstützt werden. 

9.5.2.6 Die Beschwerdeführerin verfügt in ihrem Heimatland über ein klei-

nes familiäres und freundschaftliches Beziehungsnetz. Aufgrund ihrer Aus-

sagen, den Angaben ihrer Mutter und den Abklärungen der Botschaft steht 

fest, dass ihre Mutter in bescheidenen Verhältnissen lebt. Sie erklärte sich 

bereit, die Beschwerdeführerin wieder bei sich aufzunehmen und (im Rah-

men ihrer Möglichkeiten) zu unterstützen. In finanzieller Hinsicht darf da-

von ausgegangen werden, dass die in C._______ lebenden Schwestern in 

der Lage sind, ihre Mutter und die Beschwerdeführerin sporadisch zu un-

terstützen. Da die Beschwerdeführerin sich in einer wesentlich besseren 

gesundheitlichen Verfassung als vor ihrer Ausreise aus Albanien befindet, 

ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich bei der Wiederaufnahme einer Er-

werbstätigkeit überfordert fühlt, wesentlich geringer. Vor diesem Hinter-

grund und unter Voraussetzung der Gewährung der vorstehend erwähnten 

Ausrichtung von Rückkehrhilfe sowie der guten Vorbereitung der Rückkehr 

der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland ist in Einklang mit der Auffassung 

des SEM davon auszugehen, sie könne sich in Albanien, wo sie den über-

wiegenden Teil ihres Lebens verbrachte, reintegrieren und gerate nicht in 

eine existenzbedrohende Situation. 

9.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Albanien 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen und sie 

über einen Reisepass verfügt (Art. 83 Abs. 2 AIG). Zudem würde es ihr ob-

liegen, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

9.7 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-3429/2021 

Seite 30 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwi-

schenverfügung vom 17. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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