# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94703127-f48f-5bac-a987-d44ad257bda2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2023 D-5940/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5940-2023_2023-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5940/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5940/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 19. September 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende (EB UMA) statt. Gleichentags wurde der Beschwer-

deführer zu seinen Asylgründen befragt.  

Dabei machte er im Wesentlich geltend, er sei minderjährig und kurdischer 

Ethnie. Er sei in B._______, Provinz C._______ geboren worden und habe 

bis zu seiner Ausreise immer am selben Ort mit seiner Familie gelebt. 

Seine ganze erweiterte Familie lebe in B._______, abgesehen von seinem 

Onkel väterlicherseits, der seit 30 Jahren in Deutschland wohne. Sein Vater 

arbeite als Autohändler. Das Gymnasium habe er nur während knapp ei-

nem Semester besucht. Er sei an der Schule aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie diskriminiert und als Terrorist beschimpft worden, weswegen er die 

Schule abgebrochen habe. Zudem habe er zum Lebensunterhalt der Fa-

milie beitragen und seine Mutter unterstützen müssen. Zwei Jahre lange 

habe er als (…)mechaniker gearbeitet.  

Am 19. März 2023 habe er an Newroz mit drei Freunden bei einer Ausei-

nandersetzung zwischen der Polizei und den Feiernden gefilmt und Foto-

grafien gemacht. Die Polizei habe Tränengas gegen die Teilnehmenden 

eingesetzt. Er sei mit seinen drei Freunden und vielen anderen in Gewahr-

sam genommen worden. Polizisten hätten die von ihm gemachten Fotos 

und Videos auf dem Mobiltelefon gelöscht und er sei ohne weitere Auflage 

entlassen worden. Danach habe er keinen Kontakt mehr zu Polizei oder 

einer anderen türkischen Behörde (ausser bei der Passausstellung) ge-

habt.  

Wegen der Diskriminierung aufgrund seiner kurdischen Ethnie und auf-

grund der Suche nach einer besseren Ausbildung sei er aus seinem Hei-

matland ausgereist. Es sei seine Entscheidung gewesen, sein Heimatland 

zu verlassen. Für seine Eltern sei es schwierig gewesen, doch sie hätten 

den Entschluss akzeptiert.  

Am (…) 2023 sei er per Flugzeug legal aus der Türkei nach Serbien geflo-

gen und dann mittels eines Lastwagens weitergereist, bis er am (…) Au-

gust 2023 in die Schweiz gelangt sei.  

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Seite 3 

Er habe telefonischen Kontakt mit seinen Eltern. In der Schweiz würde er 

niemanden kennen und er möchte zu seiner Familie zurückkehren. Er ver-

misse seine Eltern und Geschwister. Seine Eltern seien mit seiner Rück-

kehr einverstanden.  

C.  

Am 27. September 2023 nahm die am 31. August 2023 mandatierte 

Rechtsvertretung Stellung zum ihr am Vortag zugestellten Entwurf des Asy-

lentscheids.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 28. September 2023 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 

und den Wegweisungsvollzug an. 

D.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

30. September (recte: 30. Oktober) 2023 Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte darin, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und es sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.  

Als Beweismittel reichte er einen USB-Stick ein.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2023 stellte der zuständige In-

struktionsrichter fest, dass der eingereichte USB-Stick nicht lesbar 

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Seite 4 

beziehungsweise beschädigt sei und setzte dem Beschwerdeführer eine 

Frist zur Einreichung eines neuen USB-Sticks an.  

H.  

Am 13. November 2023 (Datum Poststempel) ging beim Bundesverwal-

tungsgericht ein neuer USB-Stick mit Fotos und Videos einer Demonstra-

tion ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 10 COVID-19-Notverordnung-Asyl [SR 142.318]; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen 

aus, dass keine ernsthaften Nachteile vorliegen, die aufgrund ihrer Art und 

Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen 

würden, und somit flüchtlingsrechtlich relevant wären. Insbesondere die 

geltend gemachte elfstündige Festhaltung in Polizeigewahrsam aufgrund 

des Filmens während der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und 

den Newroz-Feiernden vom 19. März 2023 sei nicht genügend intensiv und 

damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Er sei ohne Auflagen entlassen 

worden und habe danach keinen Kontakt mehr mit der türkischen Polizei 

gehabt. Auch sei der Beschwerdeführer weder behördlich vorgeladen noch 

per Haftbefehl gesucht worden. Weiter sei er nie politisch aktiv gewesen.  

Auch die vorgebrachte Diskriminierung an der Schule aufgrund seiner kur-

dischen Ethnie und die Beschimpfung als Terrorist erreichten die Schwelle 

der ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetz nicht. Eine Kollektivver-

folgung von Angehörigen der kurdischen Ethnie liege in der Türkei zudem 

nicht vor.   

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass er 

regelmässig an Demonstrationen teilgenommen habe. Aufgrund seiner 

Ethnie sei die türkische Polizei ihm gegenüber gewalttätig. Nach seiner 

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Verhaftung sei er registriert worden und er müsse seitdem bei jeder Kon-

trolle mit Repressalien rechnen. Er habe mehrmals Schikanen, Beschimp-

fungen und Drohungen erlebt und dies häufiger als andere, die sich nicht 

politisch engagiert hätten. Er müsse ständig mit Festnahmen und Anhörun-

gen rechnen. Da er als Jugendlicher aufgefallen sei, werde er noch ge-

nauer beobachtet.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorab auf die angefochtene Verfügung (Ziff. II/2 f., S. 3-5 

sowie oben E. 5.1) verwiesen werden.  

6.2 Der Beschwerdeführer reicht auf Beschwerdeebene zwei Fotos der 

Demonstration vom 19. März 2023 sowie zwei Videos derselben Veranstal-

tung zu den Akten. Auf zwei Fotos ist der Beschwerdeführer abgebildet, 

wie er an der Demonstration teilnimmt; auf den beiden Videos sind De-

monstrierende zu sehen, die von Wasserwerfern getroffen werden. Diese 

Beweismittel sind nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung des Beschwerdeführers nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. In der angefochtenen Verfügung wurde denn auch nicht in Zweifel 

gezogen, dass der Beschwerdeführer an der besagten Demonstration teil-

genommen hatte. Aus der Demonstrationsteilnahme kann jedoch nicht ge-

schlossen werden, der Beschwerdeführer werde von den türkischen Be-

hörden gezielt verfolgt und habe ernsthafte Nachteile zu befürchten. So 

antwortete der Beschwerdeführer in seiner Anhörung zu den Asylgründen 

auf die Frage, was ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland erwarten 

würde, dass nichts passieren werde (SEM act. 13/8 F55). Weiter führte er 

selber aus, er sei nie in ein Strafverfahren involviert gewesen (SEM Anhö-

rung F42) und das Festhalten auf dem Polizeiposten habe keine Auswir-

kungen für ihn gehabt, da er sowieso nicht alleine auf dem Posten gewesen 

sei (SEM Anhörung F41).  

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter vorbringt, er 

habe regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, widerspricht dies 

seiner früheren Äusserungen in der Anhörung (SEM act. 13/8 F46). Das 

Vorbringen auf Beschwerdeebene ist daher als nachgeschoben zu qualifi-

zieren. Dasselbe gilt für sein Vorbringen, er sei bei der Festnahme regis-

triert worden und müsse nun ständig mit Schikanen, Beschimpfungen und 

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Drohungen rechnen. Zwischen der Registrierung am 19. März 2023 und 

seiner Ausreise am (…) 2023 gab es gemäss seinen eigenen Angaben kei-

nen weiteren Zwischenfall mit der türkischen Polizei (vgl. SEM act. 12/8 

F7.01).  

6.3 Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

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vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig.  

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 9 

8.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2; E-2377/ 

2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1). Diese Praxis berücksichtigt auch das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts sowie der bewaffne-

ten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6). 

8.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe als Kurde in der Türkei 

keine Perspektive, eine Arbeitsstelle zu finden, womit es ihm sinngemäss 

nicht möglich sei, dort ein menschenwürdiges Leben zu führen. Dem ist zu 

entgegen, dass der Beschwerdeführer bereits als (…)mechaniker gearbei-

tet hat (SEM act. 13/8 F24). Weiter sei die finanzielle Situation der Familie, 

nachdem er die Schule abgebrochen habe, gut gewesen (SEM act. 13/8 

F11). Demzufolge ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland von seinem sozialen Umfeld, namentlich seiner engeren Familie, 

finanziell unterstützt werden kann und, sofern nötig, wieder eine Arbeits-

stelle finden wird.  

8.4.3 Weiter gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Region 

nur sehr leicht vom Erdbeben im Februar 2023 betroffen gewesen sei 

(SEM act. 13/8 F13), somit erscheint eine Wegweisung auch unter diesem 

Punkt als zumutbar.  

8.4.4 Dem Beschwerdeführer geht es gemäss eigenen Angaben gesund-

heitlich gut (SEM act. 12/8 F8.02). Einzig in der Anhörung zu den Asylgrün-

den brachte er vor, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, weil er seine 

Familie vermisse (vgl. SEM act. 13/8 F51).  

8.4.5 Da es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minder-

jährigen handelt, ist bei ihm der in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: 

KRK) verankerte Grundsatz des Kindeswohls im Rahmen der Zumutbar-

keitsprüfung als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen. Die Vorinstanz ist 

bezüglich unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender nach Art. 3 und 

Art. 22 KRK namentlich verpflichtet, abzuklären, ob Minderjährige zu ihren 

Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob 

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Seite 10 

diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken (vgl. BVGE 2021 VI/3 

E. 11.5.2 m.w.H.). 

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 

der Anhörung vorbrachte, er vermisse seine Familie, seine kleinen Ge-

schwister und er wolle in die Türkei zu seiner Familie zurückkehren (SEM 

act. 13/8 F51). Weiter gab er an, ein sehr gutes Verhältnis zu seinen Eltern 

zu haben und diese seien auch mit seiner Rückkehr in die Türkei einver-

standen (vgl. SEM act. 13/8 F57 ff.). Die finanzielle Situation der Familie 

sei gut und seine Lebensumstände seien, nachdem er die Schule abge-

brochen habe, schön gewesen (vgl. SEM act. 13/8 F10 f.). Unter den kon-

kreten Umständen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer, 

der sein bisheriges Leben in B._______ verbracht hat, schnell wieder in-

tegrieren wird, insbesondere da seine Kernfamilie sowie weitere Ver-

wandte (zahlreiche Tanten und Onkel) in dieser Stadt leben. In dieser be-

sonderen Konstellation, in welcher der Beschwerdeführer bereits in der An-

hörung glaubhaft erklärt hatte, dass er zu seiner Familie zurückkehren 

wolle und dass diese bereit und in der Lage sei, ihn wieder bei sich aufzu-

nehmen, durfte das SEM mit Blick auf die Prüfung allfälliger Wegweisungs-

vollzugshindernisse auf weitere Abklärungen verzichten (vgl. jedoch unten 

E. 10).  

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.   

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 11 

10.  

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Vorin-

stanz beim Vollzug der Wegweisung den besonderen Bedürfnissen des 

Beschwerdeführers als unbegleiteter Minderjähriger Rechnung zu tragen 

und namentlich sicherzustellen hat, dass er in der Türkei von seiner Familie 

in Empfang genommen werden kann (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG). 

11.  

11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbe-

gehren schon bei Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu be-

zeichnen waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorlie-

genden Entscheid gegenstandslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vertrauensperson, das 

SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

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