# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa80a7ff-ede9-5357-89e8-76707270d900
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.11.2002 VB020023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB020023_2002-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. VB020023/U          A, B, C

Verwaltungskommission

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident Dr. R.

Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller und

Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger

Beschluss vom 28. November 2002

in Sachen

Verein Z.
Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

Bezirksgericht Q.
Beschwerdegegner

betreffend Akteneinsicht

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1. Der Verein Z. stellte am 16. Mai 2002 beim Bezirksgericht Q. ein Gesuch um

Einsicht in die Akten eines im Jahr 1995 rechtskräftig abgeschlossenen

Strafprozesses. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Gerichtsberichter-

stattung des Anzeigers aus dem Bezirk Q. vom 3. Oktober 1995 habe über

einen Brandunfall im Betrieb der C. AG informiert, wonach sich im Abwas-

sersammelbecken ein leicht entzündbares Gemisch gebildet habe, das

durch einen Funken einer Schaltanlage entzündet worden sei. Ein Reini-

gungsmittel habe nachweisbar zur Explosion geführt, das in der Anlage nicht

hätte verwendet werden dürfen. Der Gesuchsteller sei seit Jahren auf der

Suche nach Stoffen, welche (...) emittiert würden und zu massiven Geruch-

simmissionen im Dorf führten. Das Gesuch beziehe sich nur auf diesen

Sachverhalt. Es werde um Auskunftserteilung ersucht, um welches Reini-

gungsmittel es sich im Strafprozess handelte. Mit Präsidialverfügung vom

23. Mai 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Dagegen erhob der Gesuch-

steller am 6. Juni 2002 fristgerecht Beschwerde, mit dem Antrag, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein be-

schränktes Akteneinsichtsrecht zu gewähren. Das Bezirksgericht reichte am

3. September 2002 die Akten ein, unter gleichzeitigem Verzicht auf Ver-

nehmlassung.

2. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und -

verzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von

Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde

geführt werden. Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte ist das Ober-

gericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in seiner Organisationsverordnung

vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskommission übertragen hat. Mit der

vorliegenden Beschwerde wird die Verweigerung der Akteneinsicht in einen

erledigten Prozess gerügt. Die Verwaltungskommission ist zuständige Be-

schwerdeinstanz, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

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3. Die Vorinstanz führte für die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs gestützt

auf § 21 Akteneinsichtsverordnung (LS 211.15) und Art. 16 BV an, die In-

formationsfreiheit umfasse nur den freien Zugang zu allgemein zugänglichen

Quellen, wie u.a. zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen (mit Hinweis auf

BGE 127 I 145 E. 4c). Ein schutzwürdiges Interesse des Vereins Z. - wobei

faktische Betroffenheit genüge - sei zu verneinen, da dieses weder durch ein

historisches noch ein rechtswissenschaftliches Interesse gekennzeichnet sei

(mit Hinweis auf VPB 55 Nr. 3 S. 28 ff.). Vielmehr begründe das überwie-

gende Persönlichkeitsinteresse des im Strafprozess freigesprochenen An-

geklagten C. eine Beschränkung der Akteneinsicht, zumal die anbegehrte

Akteneinsicht für Recherchen gegen ihn bzw. seine Firma verwendet wer-

den sollten. Der Gesuchsteller habe nicht das geringste schutzwürdige In-

teresse dargetan, das eine Akteneinsicht zu rechtfertigen vermöchte. Zu be-

rücksichtigen sei auch, dass die zuständige Behörde die fraglichen Akten

auf Strafanzeige hin beiziehen könne sowie das öffentliche Interesse am

Rechtsfrieden.

4. Dagegen wird vom Beschwerdeführer eingewendet, er habe bereits mit Ge-

such vom 16. Mai 2002 auf den eingereichten Zeitungsartikel vom 22. Fe-

bruar 2002 verwiesen, wonach der Verein Z. schon seit längerem gegen Ge-

ruchsimmissionen vorgehe, die von der C. AG stammten und wogegen er

Anzeige wegen übermässiger unschädlicher Geruchsimmissionen sowie

Verletzung der verfügten Immissionsgrenzwerte erstattet habe. Der Be-

schwerdeführer beabsichtige, Immissionsmessungen durchzuführen, um

festzustellen, wann welche Stoffe an welchen Orten in welcher Konzentrati-

on aufträten, da zahlreiche seiner Mitglieder sowie weitere Gemeindebe-

wohner über gesundheitliche Probleme klagten, welche sie auf die Emissio-

nen der Betriebsstätte der C. AG in A. zurückführten. Die hohen Kosten der

Messungen könnten reduziert werden, wenn Anhaltspunkte bestünden, um

welche Stoffe es sich handelt. Zweck des Akteneinsichtsgesuchs sei nicht

die Schädigung von Herrn C., sondern der Schutz der Bevölkerung vor ge-

sundheitsschädigenden Immissionen. Ein überwiegendes privates  Interesse

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gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe des Produk-

tenamens des Reinigungsmittels bestehe nicht.

5. Nach § 172 Abs. 1 GVG sind Drittpersonen in der Regel nicht berechtigt, in

Gerichts- und Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen. Die obersten Ge-

richte haben gestützt auf die Delegationsnorm von § 215 Abs. 2 Ziff. 3 GVG

(Inkrafttreten 1. Juli 1999) mit der Verordnung über die Information über Ge-

richtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (LS 211.15;

Inkrafttreten 1. Juli 2001) in den §§ 21 ff. geregelt, inwieweit Privatpersonen

ausnahmsweise Einsicht in die Gerichtsakten gestattet werden kann. Sie er-

setzt die frühere Verordnung des Obergerichts vom 5. Dezember 1941.

Nach § 22 Abs. 1 der neuen Akteneinsichtsverordnung wird Dritten auf Ge-

such Einsicht in Entscheide gewährt, "soweit sie dafür ein wissenschaftli-

ches oder sonst schutzwürdiges Interesse, insbesondere beruflicher Art,

glaubhaft machen und soweit durch die Einsichtnahme keine Rechte oder

überwiegenden Interessen der Parteien oder Dritter verletzt werden. Unter

den gleichen Voraussetzungen wird ausnahmsweise Einsicht in weitere Ak-

ten gewährt." Diese besonderen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wo-

bei zu beachten ist, dass § 231 EG ZGB (LS 230; Inkrafttreten 2. April 1911)

den Nachweis eines rechtlichen Interesses an der Einsichtnahme verlangt

(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge-

setz, Zürich 2002, N 23 und 25 zu § 172 GVG; vgl. ZR 98 Nr. 6 zu § 8 der

Verordnung vom 5. Dezember 1941: "rechtliches" Interesse). Ein bloss tat-

sächliches oder wirtschaftliches Interesse, bestehend z.B. darin, durch die

Akteneinsicht gewisse Unsicherheiten zu beseitigen, sich für weitere Ent-

schliessungen Klarheit oder den Stoff für die Begründung einer Klage zu

verschaffen, genügt daher nach Auffassung der Lehre nicht (Hau-

ser/Schweri, a.a.O. N 26 zu § 172 GVG). In konstanter langjähriger Praxis

leitet das Bundesgericht aus Art. 4 aBV einen Rechtsanspruch auf Aktenein-

sicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens ab, sofern jemand ein

"schutzwürdiges Interesse" glaubhaft machen kann und der Akteneinsicht

keine privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen

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(BGE 113 Ia 1 E. 4a mit Hinweisen). Ein solcher Anspruch kann ausnahms-

weise auch am abgeschlossenen Verfahren nicht beteiligten Dritten zukom-

men, vorausgesetzt sie selbst können für sich ein schutzwürdiges Interesse

nachweisen (BGE 110 Ia 85 E. 4a; 95 I 108). Nach der jüngeren Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV sind bezüglich des Akteneinsichts-

rechts Dritter unter "schutzwürdigen Interessen" nicht nur rechtlich ge-

schützte Interessen zu verstehen; eine faktische unmittelbare Betroffenheit

genügt (BGE 122 I 153 E. 6a mit Hinweisen; 113 I 1 E. 4a und 4b aa). Die

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "schutzwürdigen Interes-

ses" im kantonalen Recht hat in verfassungskonformer Weise zu erfolgen

(Häfelin/Haller, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001, § 3 V N 148 ff.,

N 153), insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrich-

terlichen Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht (BGE 100 Ia 97 E. 5a, 5d

in fine).

6. Im vorliegenden Fall berührt das verlangte Akteneinsichtsrecht verschiedene

Interessen:

a) Der Beschwerdeführer stellte seit Ende Juli 2001 und insbesondere in

der Zeit vom 8. bis 23. Januar 2002 zufolge der Bildung eines

sog. Kaltluftsees an verschiedenen Standorten in A. "übermässige Ge-

ruchsimmissionen" fest, weshalb er wegen "Verletzung der Polizeiver-

ordnung betreffend des Verbots von gefährlichen und belästigenden

Immissionen, Verletzung der erlassenen Emissionsbegrenzungen und

Übertretung des verfügten Annahmeverbots von (...), welche die Stoff-

klasse I für Lösungsmittel enthalten", beim Umweltschutzdienst der

Kantonspolizei Zürich Anzeige erstattete. Den ins Recht gelegten

Pressemitteilungen vom 22. Februar 2002 und 8. März 2002 ist zu ent-

nehmen, dass die Messungen des kantonalen Amtes für Abfall, Was-

ser, Energie und Luft (AWEL) eine grenzwertüberschreitende Konzen-

tration der in der Textil- und Industriereinigung handelsüblichen Stoffe

Per- und Trichlorethylen (Stoffklasse I für Lösungsmittel) ergaben. Die

behördlichen Messergebnisse wurden von der C. AG anerkannt; Sanie-

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rungsmassnahmen sind denn auch seit dem Jahre 1991 im Gange

(vgl. Art. 8 der Luftreinhalte-Verordnung [LRV] vom 16. Dezember

1985; SR 814.318.142.1).). Nach Art. 14 lit. b USG sind die Immis-

sionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen so festzulegen, dass nach

dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unter-

halb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheb-

lich stören. Ein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Kenntnis

der Ursache der fortdauernden Geruchsbelästigungen ist daher glaub-

haft dargetan. Hingegen ist bloss behauptet, dass die Emissionen der

C. AG bei einzelnen Personen bereits Gesundheitsschäden verur-

sachten, und insbesondere nicht dargetan ist, dass die Häufigkeit und

Konzentration der emittierten Substanzen geeignet ist, die öffentliche

Gesundheit zu gefährden. Als nicht schutzwürdig einzustufen ist

schliesslich das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers an

blosser Kostenersparnis bei der Weiterführung der von ihm geplanten

privaten Messungen, welche dazu dienen, weitere Daten zur erneuten

Einleitung von rechtlichen Schritten zu sammeln (vorne E. 3). Wie der

Beschwerdeführer selbst zugesteht, hindert die Geheimhaltung der

Strafakten ihn ohnehin nicht daran, sein Ziel zu erreichen. Es wird

diesbezüglich auch nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft ge-

macht, dass der Kostenaufwand ohne Akteneinsicht ein im Verhältnis

zum angestrebten Zweck unzumutbares Ausmass annehmen würde.

b) Als privates Geheimhaltungsinteresse der C. AG als von der Aktenein-

sicht betroffener Dritter steht ihr Interesse am Geschäfts- bzw. Produk-

tionsgeheimnis entgegen (BGE 113 Ia E. 4a). Von einer Abklärung bei

der C. AG, ob sie tatsächlich ein Interesse an der Geheimhaltung des

Produktenamens des einschlägigen Reinigungsmittels hat - andernfalls

die Akteneinsichtsverweigerung sich als nicht verhältnismässig erwei-

sen könnte (J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A. Bern 1999,

S. 534 Fn 163) - ist abzusehen. Denn ihre Einwilligung ist aufgrund ih-

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rer kontroversen Stellungnahme in der Regionalpresse vom 8. März

2002 nicht zu erwarten.

7. Die Verweigerung der Einsicht in das streitige Aktenstück bzw. der verlang-

ten behördlichen Auskunftserteilung ist auf dem Hintergrund eines Konflikts

zwischen dem privatwirtschaftlichen Interesse, technologisches Know-how

vor der Konkurrenz geheim zu halten, und dem öffentlichen Interesse,

Wohngebiete vor industriellen Immissionen zu schützen, zu prüfen (vgl. BGE

125 II 225 E. 4a). Dabei sind die als schutzwürdig anerkannten und hinsicht-

lich der Aktenöffnung einander entgegenstehenden Interessen im Einzelfall

sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 110 Ia 85 E. 4a mit Hinweisen;

112 Ia 97 E. 5b in fine). Je grösser und intensiver die Belastung der C. AG

durch die in Aussicht genommene Akteneinsicht ist, desto stärker muss das

Schutzbedürfnis der Bevölkerung von A. gewichtet werden können, um die

Aktenöffnung zu rechtfertigen (J.P. Müller, Die Grundrechte der schweiz.

Bundesverfassung, 2.A. Bern 1991 S. 283). Das von der Umweltschutzge-

setzgebung anerkannte und auch aktuelle Bedürfnis der Einwohner von A.,

vor wiederkehrenden Geruchsbelästigungen geschützt zu werden, erfordert

nicht zwingend das verlangte direkte Einsichtsrecht in die Akten des abge-

schlossenen Strafprozesses, nachdem die zuständige kantonale Behörde

bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Verursacher der Emissionen er-

öffnet hat. Insbesondere ermächtigt Art. 29 LRV die Behörde, "vom Inhaber

einer Anlage, aus der erhebliche Emissionen austreten, (zu) verlangen, dass

er die Immissionen im betroffenen Gebiet messtechnisch überwacht", so

dass privaten Messungen eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Soweit

ein begründeter Verdacht besteht, dass eine Grenzwertüberschreitung i.S.v.

Art. 14 lit. b USG vorliegt, steht es dem Beschwerdeführer auch jederzeit

offen, bei der Behörde Strafanzeige zu erstatten (vgl. Art. 61 USG). Zu

Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass die für die Behandlung der

Strafanzeige zuständige Behörde die Strafakten aus dem Jahre 1995 bei-

ziehen könnte, soweit sie dies als notwendig erachten sollte. Andererseits ist

die verlangte Bekanntgabe des von der C. AG im Jahre 1995 verwendeten

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Reinigungsmittels geeignet, der Öffentlichkeit Einblicke in das technische

Know-how des Unternehmens zu geben, welches durch Art. 162 StGB straf-

rechtlich geschützt ist. Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber diesem

Rechtsgut grosse Bedeutung zumisst. Das Interesse des Beschwerdefüh-

rers an der direkten Einsichtnahme in ein Aktenstück des Strafprozesses ist

im Hinblick auf die durch die Umweltschutzgesetzgebung zur Verfügung ge-

stellten Instrumente, um gegen Verursacher von lästigen (oder schädlichen)

Immissionen einzuschreiten, als zu gering einzustufen, um einen Eingriff in

die Geheimnissphäre des Unternehmens der C. AG zu rechtfertigen. Die

angefochtene Verfügung ist daher zu schützen.

8. Die Beschwerde ist abzuweisen. (...)

9. (...)

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

5. (Zustellung)

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission

Die Obergerichtssekretärin:

lic. iur. V. Girsberger

	Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung: