# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ae547f-b4a8-5a3c-be6b-3a6e27df3e5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2015 D-1522/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1522-2015_2015-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1522/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Kosovo,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1522/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 29. Januar 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit ihnen am 10. Februar 2015 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person durchführte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 2. März 2015 – eröffnet am 6. März 2015 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an-

ordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass es zudem zur Sicherstellung des Vollzugs für höchstens 30 Tage die 

Ausschaffungshaft anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. März 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

dabei beantragten, die Verfügung des BFM (recte: SEM) sei aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, 

es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-

mutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung ersuchten, 

dass sie schliesslich beantragten, die zuständige Behörde sei vorsorglich 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlas-

sen, eventualiter seien sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in 

einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und         – 

soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, 

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Seite 3 

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. März 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-instanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), 

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dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

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der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank unter anderem ergab, dass diese am 9. Dezember 

2014 in Ungarn Asylgesuche eingereicht hatten, 

dass das SEM die ungarischen Behörden am 18. Februar 2015 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 2. März 

2015 zustimmten, 

dass die Beschwerdeführenden zwar geltend machten, sie hätten sich am 

9. Dezember 2014 noch nicht auf ungarischem Hoheitsgebiet befunden 

(act. B10/16 S. 13 und B12/14 S. 11), dies aber aufgrund der Tatsache, 

dass ihnen in Ungarn an diesem Tag die Fingerabdrücke abgenommen 

wurden und sie dort gemäss Auskunft der ungarischen Behörden auch um 

Asyl nachsuchten (act. B20/1 und B22/1), nicht zu überzeugen vermag,  

dass die Zuständigkeit Ungarns somit gegeben ist, 

dass daran der geäusserte Wunsch der Beschwerdeführenden, nicht nach 

Ungarn zurückkehren zu wollen, nichts ändert, 

dass indessen zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, um vom Selbsteintrittsrecht 

Gebrauch zu machen, weil beispielsweise das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn systemische Schwachstel-

len aufweisen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von 

Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbezug 

der aktuellsten Entwicklungen zum Schluss gelangt ist, dass die Überstel-

lung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks 

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nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulements mit 

sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. Urteil des BVGer E-

2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9),  

dass die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen asylsuchen-

den Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden 

Grundrechte in angemessener Weise (vgl. E. 4.1-4.3), nicht uneinge-

schränkt aufrechterhalten werden kann (analog zu Überstellungen nach 

Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden auf der Grundlage 

der jeweils aktuellsten zugänglichen Informationen im Einzel-fall zu prüfen 

haben, ob die betroffene Person im Falle einer Überstellung nach Ungarn 

Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens 

und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu 

erleiden, und diese Person selbst nicht die volle Beweislast zu tragen hat, 

sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen Gründe (mit konkreten 

Hinweisen) geltend zu machen hat, die gegen die Zulässigkeit der Über-

stellung nach Ungarn sprechen könnten (vgl. Urteil E-2093/2012 a.a.O. E. 

9.2), 

dass die Behörde aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime ver-

pflichtet ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG) und es ihr 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs obliegt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen eines Gesuchstellers entge-

genzunehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (BVGE 2008/47 mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass indessen aber auch den Beschwerdeführenden die Pflicht obliegt, an 

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 

Abs. 1 AsylG), 

dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, es bestehe für 

die Beschwerdeführenden die Gefahr einer Inhaftierung, einer Nichtprü-

fung ihrer Asylgründe oder einer Verletzung des Grundsatzes des Non-Re-

foulements, da sie weder anlässlich ihrer Befragung noch in der Be-

schwerde konkret dargetan haben, inwiefern sich Ungarn in Bezug auf ihre 

Personen nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werde (vgl. 

BVGE 2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.), 

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dass die Beschwerdeführenden auch nicht konkret aufgezeigt haben, in-

wiefern die Lebensbedingungen in Ungarn dauerhaft dermassen schlecht 

seien, dass die Überstellung in dieses Land eine Verletzung der EMRK 

darstellen würde, 

dass ihre Angaben, wonach die Zustände während ihrer 50-stündigen Po-

lizeihaft schlimm gewesen seien, dazu nicht ausreicht, da sie sich anläss-

lich ihres letzten Aufenthaltes in Ungarn offensichtlich nicht bemüht haben, 

sich an die zuständigen ungarischen Behörden zu wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls (allenfalls auf dem 

Rechtsweg) einzufordern, 

dass ihnen dieser Weg auch nach ihrer Rückkehr nach Ungarn offenstehen 

würde, sollte es sich als notwendig erweisen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen; sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass festzustellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

dass der Beschwerdeführer zwar unter Herzproblemen leidet, indessen 

selbst darauf hinwies, es handle sich nicht um ein ernsthaftes Problem (act. 

B10/16 S. 13),  

dass somit vorliegend offensichtlich nicht davon ausgegangen werden 

kann, eine Überstellung des Beschwerdeführers sei aus medizinischen 

Gründen unzulässig, 

dass zudem nicht anzunehmen ist, dem Beschwerdeführer würde eine not-

wendige ärztliche Behandlung in Ungarn verweigert,  

dass ihm daher zugemutet werden kann, sich nach einer Überstellung nach 

Ungarn für eine allfällige dannzumal notwendige medizinische Behandlung 

seiner gesundheitlichen Probleme an die zuständigen ungarischen Behör-

den zu wenden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6448/2014 

vom 15. Dezember 2014), 

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dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss den Regeln der Auf-

nahmerichtlinie nämlich die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich machen müssen, und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das 

Dublin-System den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E.8.3, der 

auch unter der Dublin-III-VO Geltung bewahrt), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der sinngemässe Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und vorsorgliche Anweisung an die zuständige Behörde, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats so-

wie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, als gegen-

standslos erweisen, 

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dass der Eventualantrag, die Beschwerdeführenden seien bei bereits er-

folgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informie-

ren, abzuweisen ist, da den Akten nicht zu entnehmen ist, das SEM habe 

Daten über sie an die heimatlichen Behörden weitergeleitet und ihnen be-

reits mitgeteilt wurde, dass die ungarischen Behörden um ihre Rücküber-

nahme ersucht wurden und dieses Gesuch guthiessen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: