# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c63ea2-da03-5518-a792-6ca9b674bf67
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.01.2015 RR.2014.321
**Docket/Reference:** RR.2014.321
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-321_2015-01-20

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Entscheid vom 20. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A. SA,  

2. B., 

3. C., 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Marco Vigilante und 

MLaw Matteo Sironi,  

 

Beschwerdeführer 1 bis 3 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.321-323 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- D. in Brasilien im Jahre 2012 wegen Bildung einer kriminellen Organisation 

sowie wegen Geldwäscherei verurteilt wurde (s. act. 1.2);  

 

- D. schuldig gesprochen wurde, ein hochrangiges Mitglied einer kriminellen 

Organisation zu sein, welche namentlich illegale Spielmaschinen betrieb; 

dem Schuldspruch zufolge das mit dem illegalen Spielbetrieb erwirtschaftete 

Geld neben der Verwendung für Bestechungszahlungen zur Aufrechterhal-

tung des illegalen Spielbetriebs zurück in den Wirtschaftskreislauf geschleust 

wurde; dabei D. mehrmals versucht hat, mehrere hunderttausend Reais, die 

aus den strafbaren Handlungen stammten, in bar abzuheben, um deren Ein-

ziehung zu vereiteln, nachdem er im Jahr 2007 von der gegen die kriminelle 

Organisation und gegen ihn geführten Strafuntersuchung erfahren hatte (s. 

act. 1.2); 

 

- mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 die Meldestelle für Geldwäscherei MROS 

der Bundesanwaltschaft eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG der Bank 

E. AG (ehemals Bank F. AG) zur Kenntnis brachte (s. act. 1.2);  

 

- die Verdachtsmeldung der Bank E. AG die Bankverbindung der A. SA betraf, 

an welcher B. sowie C. wirtschaftlich berechtigt sind; B. der Bruder und C. der 

Sohn von D. ist; auf dieser Bankbeziehung von Juni 2008 bis Juli 2011 diver-

se Vermögenseingänge in der Gesamthöhe von rund USD 1,4 Mio. zu ver-

zeichnen waren; die darauf einbezahlten Vermögenswerte von D. stammten; 

für die Bundesanwaltschaft der begründete Verdacht bestand, dass die da-

rauf transferierten Vermögenswerte von rund USD 1,4 Mio. aus einem Ver-

brechen stammen würden (s. act. 1.2); 

 

- die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens Nr. […] am 

8. Oktober 2012 die Sperre aller auf die A. SA lautenden Konten sowie von 

Konten, an denen diese wirtschaftlich berechtigt, bevollmächtigt und/oder 

zeichnungsberechtigt ist, bis zu einem Betrag von USD 1,4 Mio. anordnete 

(s. act. 1.2);  

 

- mit Rechtshilfeersuchen vom 7. August 2014 die brasilianischen Strafverfol-

gungsbehörden um die Sperrung der vorstehenden Bankverbindung bei der 

Bank E. AG, lautend auf die A. SA, im Hinblick auf eine mögliche Einziehung, 

ersuchten (s. act. 1.2); 

 

- den Erwägungen in der "Zwischenverfügung" vom 13. November 2014 zu 

entnehmen ist: "Die eingangs erwähnte ersuchende brasilianische Behörde 

- 3 - 

 

 

hat das von der Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnummer […] gegen 

D. geführte Strafverfahren übernommen bzw. führt dieses stellvertretend für 

die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnummer […] fort." (act. 1.2, 

S. 2);  

 

- mit "Zwischenverfügung" vom 13. November 2014 die Bundesanwaltschaft 

dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich entsprach und die Bank E. AG an-

wies, die vorgenannte Bankverbindung der A. SA sowie allfällige weitere auf 

Letztere lautende Konten sowie Konten, an denen sie wirtschaftlich berech-

tigt, bevollmächtigt und/oder zeichnungsberechtigt ist, bis zu einem Höchst-

betrag von USD 1,4 Mio. sofort auch im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu 

sperren; die Bundesanwaltschaft in ihren Erwägungen festhielt, die von ihr im 

Rahmen des Strafverfahrens am 8. Oktober 2012 angeordnete Kontosperre 

neben der im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens anzuordnende Kontosperre 

bis auf weiteres aufrechterhalten bleibe (act. 1);  

 

- auf eine solche "Aufrechterhaltung" der strafprozessualen Beschlagnahme 

durch eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde in einem rechtskonform 

abgetretenen und durch den anderen Staat übernommenen Strafverfahren 

vorliegend nicht weiter einzugehen ist (s. Art. 89 Abs. 1 IRSG sowie BGE 129 

II 449 zum Schicksal der strafrechtlichen Beschlagnahme nach der Übertra-

gung des Strafverfahrens ins Ausland, namentlich zur Zuständigkeit des 

Bundesamtes für Justiz, über die in der Schweiz angeordneten und im Inte-

resse des ins Ausland übertragenen Strafverfahrens aufrechterhaltenen Be-

schlagnahme zu befinden, wenn das Strafverfahren ins Ausland übertragen 

ist und die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden damit nicht mehr be-

fasst sind); ebenso offen bleiben kann, in welchem Verhältnis die "Aufrecht-

erhaltung" der strafprozessualen Beschlagnahme nach erfolgter Übertragung 

des Strafverfahrens ins Ausland und die in der Folge auf Rechtshilfeersuchen 

hin angeordnete Beschlagnahme zueinander stehen;  

 

- die A. SA, B. und C. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter gegen die 

vorgenannte Zwischenverfügung vom 13. November 2014 mit Beschwerde 

vom 1. Dezember 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

gelangt sind; sie die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und 

der Beschlagnahme beantragen (act. 1);  

 

- die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 

2014 den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten sei (act. 8); 

 

- 4 - 

 

 

- das Bundesamt für Justiz ebenfalls die Abweisung der Beschwerde bean-

tragt, sofern darauf eingetreten werden könne; das Bundesamt zur Begrün-

dung auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Zwischenverfü-

gung verweist (act. 7); 

  

- diese Eingaben allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt wurden 

(act. 8); die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Januar 2015 eine wei-

tere Eingabe einreichten (act. 10); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsge-

setz, StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das 

Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, 

BStGerOG; SR 173.713.161]);  

 

- gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwi-

schenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen 

unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:  

a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; 

oder b. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 

beteiligt sind;  

  

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); als persönlich und di-

rekt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG bei der Erhe-

bung von Kontoinformationen der Kontoinhaber gilt (Art. 9a IRSV; BGE 122 II 

130 E. 2b); bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffe-

nen Gesellschaft Berechtigte nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerde-

legitimiert sind (s. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 

3. Oktober 2012, E. 2.3 mit Hinweisen); die Beschwerdeführer 2 und 3 an der 

fraglichen Bankbeziehung lediglich wirtschaftlich Berechtigte sind; ein Aus-

nahmefall im Sinne der Rechtsprechung, welche die Bejahung ihrer Be-

schwerdelegitimation rechtfertigten würde, nicht vorliegt; auf die Beschwerde 

der Beschwerdeführer 2 bis 3 bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist; 

 

- die Beschwerdeführerin 3 in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort geltend 

macht und entsprechend auch nicht dartut und belegt, die im Rechtshilfever-

- 5 - 

 

 

fahren angeordnete Vermögenssperre würde einen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG 

bewirken; demnach auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht 

einzutreten ist; bei diesem Prüfungsergebnis weder auf die Rügen in der Sa-

che noch auf die gestellten Verfahrenseinträge einzugehen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- anzuset-

zen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten 

Kostenvorschuss in der der Höhe von Fr. 6'000.-- (Art. 63 Abs. 4bis lit. b 

VwVG; Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b BStKR); die Bundesstrafgerichtskasse 

anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbetrag zurückzuerstatten.  

 

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.--

zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 21. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Marco Vigilante und MLaw Matteo Sironi 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 

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sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).