# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e594fe9e-773e-5bbc-b7e3-f7c52ae93691
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-16
**Language:** de
**Title:** Mangels guten Glaubens kein Erlass der Rückerstattung von zu viel bezogenen Taggeldleistungen (BGE 8C_68/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** UV.2013.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00033
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 2
3.
Oktober 2012 verpflichtete die Schweizerische
Un
fall
versicherungsanstalt
(SUVA)
X.___
, geboren 1964,
zur Rückerstattung der ihm vom 1
2.
November 2010 bis 3
1.
Dezember 2011 zu
viel
aus
ge
richteten
Taggeldleistungen
von insgesamt
Fr.
2
1
'
853
.
75
(
Urk.
4
/
82
).
1.2
X.___
wandte sich mit Schreiben vom 18. November 2012 an die SUVA
,
worin er erklärte, er sei nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass ihm die Taggelder zustehen würde
n
, und die SUVA darum bat, ihre Forderungen „niederzuschlagen“ (Urk. 4/90). Daraufhin prüfte die SUVA den Erlass der
Rück
erstattungsverpflichtung
und teilte
X.___
mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 mit, dass sie an der Rückerstattung der
Fr.
21‘853.75 festhalte (
Urk.
4/91).
Die dagegen gerichtete Einsprache vom
10
.
Dezem
ber 20
12
(
Urk.
4
/
92
) wies die
SUVA
mit
Einsprachee
ntscheid
vom
1
1.
Januar 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen führte
X.___
am 1
5.
Januar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss
,
in Aufhebung des
Einspracheentscheid
s
vom 1
1.
Januar 2013 sei ihm die R
ückerstattung der Taggeldleistungen zu erlassen (
Urk.
1).
Mit
Be
schwerdeantwort
vom 1
3.
Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 1
5.
Februar 2013 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die ihm mit rechts
kräf
tige
r
Verfügung
vom 23. Oktober 2012
auferlegte
Rückerstattung der
vom 12. November 2010 bis 31. Dezember 2011
unrechtmässig bezogenen
Taggeld
l
eistungen
der
Beschwerdegegner
in
in Höhe von insgesamt
Fr.
21‘853.75
erlas
sen werden kann.
1.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Januar 2013 (
Urk.
2)
wird die Erlassvoraussetzung des gut
gläubigen Leistungsbezugs verneint. Dazu führte die Beschwerdegegnerin
im Wesentlichen
aus, dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 1
8.
November 2010 mitgeteilt worden, dass er für die Folgen des Berufsunfalls vom
9.
November 2010
ab 12. November 2010 ein Taggeld erhalte.
Er
sei gebeten worden, der Beschwerdegegnerin zu melden, wenn er gleich
zeitig Geldleistungen (Rente, Taggeld) von einer anderen Sozial
ver
siche
rung be
ziehe (Urk. 2 S. 3). Am 1
2.
April 2011 sei das Taggeld neu be
rechnet worden und der Beschwerdeführer erneut auf seine Meldepflicht hingewiesen worden (
Urk.
2 S. 4). Anlässlich der Besprechung vom 1
6.
Juni 2011 habe der Be
schwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin aus
drück
lich erklärt, dass er keine Leistungen einer anderen Sozialversicherung
beziehe. Bei der Bespre
chung vom 2. Dezember 2011 habe
e
r einräumen müssen, dass
er
von der
Alli
anz Lebensversicherungs-AG
in Berlin
(nach
folgend: Allianz)
per 1. Dezember 2011 Euro 412.40 und
Euro
904.50 bekomme. In einem Schreiben an den Beschwerde
führer habe die Allianz bestätigt, dass sie seit 1. August 1999 eine Rente
bei Berufsunfähigkeit in voller
Höhe
(also zu 100%) leiste
(Urk. 2 S. 4).
Vor diesem Hintergrund habe sich der Beschwerde
führer bewusst sein müssen, dass er unrecht
mässigerweise zu hohe Taggeldleistungen bezogen habe. Er habe damit die Taggelder nicht in gutem Glauben empfangen (
Urk.
2 S. 5).
Weiter führt
e
die Beschwerdegegnerin aus, dass d
aran  das vom Beschwerde
führer ins Feld geführte psychische Leiden nichts zu ändern
vermöge
. Es sei nichts akten
kundig, was die Urteilsfähigkeit des Beschwerde
führers in Zweifel ziehen könn
t
e (
Urk.
7 S. 4).
1.3
Der Beschwerdeführer
macht sinngemäss geltend
, dass er sich mehrfach und auch
zum Teil
zwangsweise
in stationärer Behandlung
in psychiatrischen Klini
ken in
Y.___
und
Z.___
befunden habe
. Er sei psychisch krank und müsse täglich Medikamente nehmen. Es sei daher möglich, dass er un
bewusst, aber nicht vorsätzlich, nicht alle von der Beschwerdegegnerin ge
stellten Fragen wahrheitsgetreu beantwortet habe
(
Urk.
4/92)
.
Wegen schweren psychischen Störungen habe er nicht immer der Fragestellung der Sach
bearbeiter der
Be
schwerdegegnerin
folgen können. Daher habe er auf deren Fragen nicht vor
sätzlich nicht wahrheitsgemäss geantwortet (
Urk.
1).
Ausserdem wäre es in der Verantwortung der Beschwerdegegnerin gelegen, vorab zu prüfen, ob er noch anderweit
ig
e Leistungen erhalte. Als er das Taggeld erhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin alles geprüft habe (
Urk.
4/92).
2.
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Nur Leistungen, welche in gutem Glauben
empfangen wurden, müssen unter Umständen (bei Vorliegen einer grossen Härte) nicht zurückerstattet werden (
Art.
25
Abs.
1 Satz 2 ATSG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
gute Glaube als
Erlassvor
aussetzung
nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungs
ausrichtung
auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder
Aus
kunfts
pflichtverletzung
zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der
Rücker
stattungs
pflichtige
auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Ver
halten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beur
teilt sich das
Mass
der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (
Urteil des Bundesgerichts I 622/05 vom 1
4.
August 2006 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen)
.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer deklarierte di
e Rentenleistungen der Allianz nicht
.
Er gab stattdessen
anlässlich der Besprechung mit dem Aussendienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2011 an, dass er keine Leistungen einer anderen Sozialversicherung beziehe (Urk. 4/35).
Damit hat er, wenn nicht gar
vorsätzlich
, so doch
in grobfahrlässiger Weise seine ihm diesbezüglich oblie
gende
Melde- und Auskunfts
pflicht (
Art.
55
Abs.
1 der
Verordnung über
die Unfall
versicherung [UVV]
) verletzt. Daran ändert
sein Vorbringen, er habe davon ausgehen dürfen,
die Beschwerdegegnerin
würde von sich aus abklären, ob er weitere Sozialversicherungsleistungen beziehe
(E. 1.2),
nichts,
war er doch so oder so verpflichtet, seine Einkünfte gegenüber der Beschwerdegegnerin lücken
los zu deklarieren.
Auch ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer auf
grund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei
n soll
te
, die ihm
anlässlich der Besprechungen mit der Beschwerdegegnerin
gestellte Frage
nach dem Bezug weiterer Sozialversicherungsleistungen
zu verstehen.
I
m Proto
koll zum Gespräch vom 1
6.
Juni 2011 (
Urk. 4/35) findet sich
kein
diesbezüg
li
cher
Hinweis.
Zudem erklärte er
b
ei der Be
sprechung vom 2. Dezember 2011
auf
die Frage, wieso er verschwiegen habe, dass er IV-Rentner sei, er habe gedacht,
dass er nur die Schweizer Leistungen angeben müsse (Urk. 4/59 S. 2).
Er war
somit
durchaus in der Lage, die Fragen der
Be
schwerdegegnerin
zu verstehen.
Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Schreiben
der
Be
schwerde
gegnerin
vom 1
8.
November 2010 aufgefordert,
dieser
zu melde
n, wenn er gleichzeitig –
neben
dem Bezug der Taggelder –
noch andere Geldleistungen (Rente, Taggeld) einer anderen Sozialversicherung beziehe (
Urk.
4/4). Demnach waren nicht nur Schweizer Sozialversicherungs
leistungen anzugeben
. Der Beschwerdeführer bezieht die Rentenleistungen der Allianz bereits seit
1.
August
1999
(
Urk.
4/68). Mit Schreiben vom
4.
Februar
2011, mithin während des Taggeldbezugs, mel
dete die Allianz dem Beschwerdeführer die von ihr im Jahre 2010
an ihn
ausbe
zahlten Rentenleistungen (
Urk.
4/57 S. 4 und 5). Er deklarierte
diese
Renten
leistungen
in seiner St
euerer
klärung
2010
als Ein
kom
men
(Urk. 4/5
7
S.
7
).
Nach dem Gesagten musste sich der Beschwerdeführer bewusst
gewesen
sein
, dass die Berück
sichtigung der Rentenleistungen der
Allianz bei der Taggeldberechnung
eine Re
duktion dieser
Taggeldleistungen zur Folge haben würde.
Er
war
bezüg
lich des Bezug der
zu hohen
Taggeldleistungen
daher
nicht gutgläubig im Sinne von
Art.
25
Abs.
1 Satz 2 ATSG.
3.2
Damit ist eine der beiden Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung gemäss
Art.
25
Abs.
1 Satz 2 ATSG nicht erfüllt, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher