# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a77e352a-ae22-5217-96af-52f6662f41ab
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG ist eine empfangs- nicht aber annahmebedürftige Rechtshandlung. Entgegennahme durch die im selben Haus lebende Schwiegertochter genügt für ordnungsgemässe Zustellung. Fristwiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen nach Nicheintretensentscheid mangels Rechtzeitigkeit ist verspätet
**Docket/Reference:** AK.2014.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2014.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00027
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann
Glättli
Rechtsanwälte
Martin
Disteli
-Strasse 9, Postfach 768, 4600 Olten 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom
14
.
Januar 2014
verpflichtete die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse
,
X.___
in solidarischer Haf
tung mit
Y.___
für ihr entgangene
Lohnb
eiträge
sowie Verwaltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren
Schadenersatz im Umfang von Fr.
79‘565.35
zu bezahlen (Urk. 7/1
6
0).
1.2
Dagegen erhob
X.___
mit vom 1
3.
Januar 2014 datierender, aber erst am 1
9.
Februar 2014 zur Post gegebener (
Urk.
7/164
,
Urk.
7/167
) Eingabe
Ein
spra
che (Urk. 7/165). Mit Entscheid vom
2.
April 2014 trat die
Ausgleichs
kasse
mit der Begründung, dass das Rechtsmittel verspätet erhoben worden sei, nicht auf
die
Einsprache ein (
Urk.
7/166).
X.___
wandte sich mit Eingabe vom
2.
Mai 2014 an die Ausgleichskasse und beantragte, die
Einsprachefrist
gegen die Schadenersatzverfügung vom 14.
Januar 2014
sei
wiederherzustellen
und
die Ausgleichskasse
habe
in Auf
he
bung des
Nichteintretensentscheids
vom 2.
April 2014 auf seine Einsprache vom 1
3.
Januar 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln (Urk. 7/168).
Am
8.
Juli 2014 liess
X.___
bei der Ausgleichskasse weiter
e
Unterlagen
(Urk. 7/171-173)
einreichen
(
Urk.
7/174).
Mit Verfügung vom 3
0.
Juli 2014 wies die Ausgleichskasse das Fristwiederherstellungsgesuch von
X.___
ab
(
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 3
0.
Juli 2014 erhob
X.___
am 1
5.
September 2014 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefo
chtenen Verfügung
sei die
Einsprachefrist
gegen
die Schadenersatzverfügung der
Beschwerdegeg
nerin
wiederherzustellen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Oktober 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage der Kassenakten [
Urk.
7/1-179]
)
, was
dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
2.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Frist zur Erhebung
d
er Einsprache gegen die Schadenersatzverfügung vom 1
4.
Januar 2014 (Urk. 7/160) wiederherzustellen ist.
1.2
In der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
Juli 2014 führte die
Be
schwerdegeg
nerin
aus, dass sich der Beschwerdeführer über einen Monat im Ausland aufge
halten habe. Bei längerer Abwesenheit könne grundsätzlich nicht davon aus
ge
gangen werden, dass keine Schreiben, welche eine Handlung erforderten, zugestellt würden. Dem Beschwerdeführer sei vorzuwerfen, dass er sich während seiner langen Abwesenheit nicht bezüglich wesentlicher Postsendungen in
for
miert habe. Er habe wohl jemand
en
dafür eingesetzt, der sich um die Post ge
kümmert habe, habe diese Person aber nicht ausreichend instruiert. Die
Scha
denersatzverfügung
sei mit Rückschein zustellt worden.
Bei der Entgegennahme einer Sendung mit Rückschein sei davon auszug
e
hen, dass diese von gewisser Wichtigkeit und der Beschwerdeführer entsprechend zu informieren sei. Die Fristerstreckung sei bei einer Nachlässigkeit des Vertreters, des Vertretenen oder allfällig anderer beigezogener Hilfspersonen ausgeschlossen (
Urk.
2 S. 2).
1.3
Der Beschwerdeführer b
ringt demgegenüber vor,
er habe sich vom 10. Januar bis 18. Februar 2014 in
Z.___
aufgehalten. Er habe dort Unterhaltsarbeiten an seinem Haus vorgenommen und Ferien gemacht.
D
ie
Schadenersatzver
fü
gung
vom 1
4.
Januar 2014
sei
am 1
6.
Januar 2014 mit Rückschein an
seine
Adresse
in
A.___
zugestellt worden. Der Brief sei von
seiner Schwiegertochter
,
die mit ihrer Familie im selben Haus wohne,
in Empfang genommen worden.
Seine Schwiegertochter habe dem Schreiben keine besondere Beachtung geschenkt und den Brie
f zu seiner
übrigen Post gelegt (Urk. 1 S. 3). Als er am 18. Februar 2014 in die Schweiz
zurückgekommen
sei und seine Post geöffnete habe, habe er die Verfügung vom 1
4.
Januar 2014 zum ersten Mal gesehen.
Er habe nicht gewusst, dass die Lohnbeiträge seiner
konkursiten
Gesellschaft nicht bezahlt worden seien. Am Tag darauf habe er Einsprache gegen die Verfügung erhoben (
Urk.
1 S. 4). Da kein Verfahren
hängig
gewesen sei und er während
seines
Ausland
aufenthaltes
nicht mit der Zustellung wichtiger Post habe rechnen müssen
, könne ihm nicht vorgeworfen werden, keine Vorkehrungen getroffen
zu
habe
n
, dass die Post an ihn weitergeleitet werde (
Urk.
1 S.
5
6).
2.
2.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und
Hinterlassenenversicherung
anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (
Art.
52
Abs.
1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (
Art.
52
Abs.
2 Satz 1 AHVG). Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend (
Art.
52
Abs.
4 AHVG).
2.3
2.3.1
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Die Eröffnung
einer
Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine
an
nahmebedürftige
einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre
Rechts
wir
kungen
vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an
;
ob der Be
troffene vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c mit weiteren Hinweisen
;
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl
age
,
Zürich
2009, N 40 zu
Art.
49 ATSG;
Kaspar
Plüss
, in: Kommentar zum
Ver
waltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich (VRG), 3. Auflage,
Zürich
2014, N 79 zu § 10 VRG;
Alfred
Kölz
/Isabelle
Häner
/Martin
Bertschi
,
Ver
waltungs
verfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3.
Auflage, Zürich 2013, S. 201
Rz
577;
Ulrich
Häfelin
/Georg Müller/Felix Uhlmann, All
gemeines Ver
waltungs
recht,
6.
Aufl
age
, Zürich/St. Gallen 2010,
Rz
886
).
Der Empfänger hat sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (
Bernhard
Maitre
/Vanessa
Thalmann
/Kaspar
Plüss
, in:
VwVG
–
Praxis
kommentar
zum Bundesgesetz über das
Verwaltungs
verfahren
,
Zürich/Basel/Genf
2009, N 17 zu
Art.
20
VwVG
).
2.3.2
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zuge
stellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 111 V 109 E. 2b).
Bei einer eingeschriebenen Sendung erfolgt die förmliche Zu
stellung mit der Entgegennahme der Sendung beziehungsweise mit der
unter
schriftli
chen
Empfangsbestätigung durch eine empfangsberechtigte Person. Dabei kann es sich etwa um (urteilsfähige) Familienangehörige handeln, die nach aussen als empfangs
berechtigt erscheinen (
Plüss
, a.a.O.,
N 94 zu
§
10 VRG)
.
Im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur sogenannten Zustellfiktion bei einge
schriebenen Postsendungen entschied das Bundesgericht, dass, wer sich während eines
hängigen
Verfahrens für längere Zeit von dem den Behör
den bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangte Korrespondenz zu sorgen und ohne den Behörden zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauf
tra
gen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bis
herigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen hat. Voraus
setzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwe
senheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein
Prozess
rechtsverhältnis
besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 119 V 89 E. 4b
/
aa
mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 V 187 betreffend
die
Zustel
lung einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich).
Demgegenüber
hat das Organ einer Arbeitgeberin, welche der Ausgleichskasse nach Ausschöpfung der betreibungsrechtlichen Möglichkeiten Sozialver
siche
rungsbeiträge schuldig bleibt, nicht mit dem Erlass und der Zustellung einer Schadenersatzverfügung zu rechnen. Denn in diesem Stadium befindet sich das Organ im Verhältnis zur Ausgleichskasse nicht in einem laufenden Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis, welche den Erlass einer Verfügung mit gewisser Wahrscheinlichkeit voraussehbar macht. Ein in Pflicht genom
menes Organ, mit dem noch kein Prozessrechtsverhältnis besteht, muss sich daher keine Zustell
versuche der Ausgleichskasse entgegenhalten lassen. Es darf darauf vertrauen, dass ihm die Schadenersatzverfügung ordnungsgemäss zu
gestellt wird (BGE 119 V 89 E. 4b/
bb
).
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise ab
gehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinder
nisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
3.
3.1
3.1.1
Nachdem
bei Erlass der Schadenersatzverfügung in der Regel kein Verfahrens- oder
Prozessstandsverhältnis
zwischen Ausgleichskasse und Schadenersatz
pflichtigem besteht
(E. 2.3.2)
, konnte vom Beschwerdeführer nicht verlangt wer
den, dass
er
während seines
Aufenthalt
s
in
Z.___
vom 1
0.
Januar bis 18.
Februar 2014 (
Urk.
1 S. 3)
Vorkehrungen zur Sicherstellung der
Zustell
bar
keit
dieser Verfügung trifft.
B
ei einem Zustellversuch
hätte
die Zustellung
der Schadensatzverfügung vom 1
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/160)
nicht ent
spre
chend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als am siebten Tag nach de
m
Zustell
versuch fingiert
werden können
(BGE 119 V 89 E. 4b/
aa
)
.
3.1.2
Vorliegend verhält es sich
aber
insofern anders, als dass
es nicht
um die Zustellbarkeit einer Verfügung geht und es nicht
bei einem blossen Zustell
versuch blieb. V
ielmehr
konnte die einge
schrieben versandte Verfügung vom 14. Januar 2014 (
Urk.
7/160) an der Adresse des Beschwerdeführers dessen im selben Haus wohnenden
Schwiegertochter
übergeben werden und wurde von dieser am
1
6.
Januar 2014
entgegengenommen
(
Urk.
1 S.
3
)
.
In den Akten findet sich ein vom 1
6.
Januar 2014
da
tierender
und unterzeichneter Rück
schein
der Post (
Urk.
7/162)
.
Die Schwiegertochter legte die Postsendung zur übrigen Post des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 3).
Gemäss den Allgemeinen Geschäfts
be
dingun
gen der Post sind neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil an
zu
treffenden Personen zum Bezug von Sendungen berech
tigt. Die Post hinterlegt eine Abholungseinladung, wenn die Sendungen auf
grund des vom Absender gewählten Angebots oder aufgrund ihrer Grösse dem Empfänger oder den Be
zugsberechtigten persönlich auszuhändigen sind, jedoch niemand anzutreffend ist (Ziff. 2.3.5 und
Ziff.
2.3.7a der Allgemeinen Geschäfts
be
dingungen der Post, gleichlautend in den Allgemeinen Geschäfts
be
dingungen „Postdienstleistungen“
für Privat
kunden,
Ausgaben vom Juni 2013 und April 2014
,
sowie in den All
gemeinen Geschäftsbedingungen „
Postdienst
leistungen
“ für Geschäftskunden
,
Ausgabe Januar 2014).
Demnach ist die
Scha
denersatzv
erfügung
vom 14. Januar 2014
(
Urk.
7/160)
durch die Entgegen
nahme der einge
schrie
benen Postsendung durch
seine
im Haus des Beschwer
deführers wohnende Schwieger
tochter
am 1
6.
Januar 2014
im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ord
nungs
gemäss zugestellt worden.
Etwas anderes ist den Akten nicht zu entnehmen und wird vom Beschwerde
führer auch nicht vorgebracht.
3.1.3
A
uch bei der
Schadenersatzverfügung
nach
Art.
52
Abs.
4 AHVG
handelt es sich
um eine
bloss
empfangs
-,
nicht aber um eine annahmebedürftige Rechts
handlung, welche ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsge
mäs
sen Zustellung an entfaltet
(BGE 119 V 89 E. 4c mit weiteren Hinweisen)
.
Nach
dem die Schadenersatzverfügung vom 14. Januar 2014
(
Urk.
7/160)
am
16. Januar 2014
ordnungsgemäss zugestellt wurde, gilt die Zustellung
als
an diesem Tag
erfolgt. Dass der Beschwerdeführer
von dieser
Verfügung
erst nach seiner Rückkehr aus
Z.___
am 18. Februar 2014
Kenntnis nahm, ist für die Bestimmung des
Zustellung
szeitpunktes
unbeachtlich.
Er muss sich entgegen
halten lassen, dass er sich nicht entsprechend organisierte, um nach der Zu
stel
lung der
Scha
dener
satzverfügung
vom 1
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/160)
recht
zeitig von deren Inhalt Kenntnis zu erhalten.
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 41 ATSG ist das Fristwiederherstellungsgesuch unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Der Be
schwerdeführer befand sich
vom 1
0.
Januar
bis
zum
18. Februar 2014
in
Z.___
(
Urk.
1 S.
3)
. Selbst wenn davon ausgegangen
würde, es
sei
ihm
von
Z.___
aus
nicht
möglich
gewesen,
vom Inhalt
seiner Post
Kenntnis zu nehmen
und
selber
Einsprache zu erheben oder
jemanden
damit
zu beauftragen, so ist dieses Hindernis nach seiner Rückkehr in die Schweiz
am 18. Februar 2014
weg
gefallen.
Dafür spricht, dass d
ie Einsprache des Beschwerde
führers
(Urk.
7/
165)
gegen die Schadenersatzverfügung vom 14.
Januar 2014
(Urk.
7/160) schon
am 19.
Februar 2014 zur Post gegeben
wurde
(
Urk.
7/167).
D
er Rechtsmittel
be
lehrung
zu dieser
Schadenersatzverfüg
ung konnte
er ent
nehmen, dass gegen diese Verfügung innert 30 Tagen ab Zu
stellung Einsprache erhoben werden konnte (Urk. 7/160/2). Mithin hatte der Beschwerdeführer bereits am 1
9.
Februar 2014, als die Einsprache
bei der
Post
auf
gegeben wurde
(
Urk.
7/165,
Urk.
7/167)
, Kenntnis davon, dass die
Einsprachefrist
abgelaufen war.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wäre somit
spätestens
30 Tagen nach seiner Rückkehr in die Schweiz zu stellen gewesen.
Mit seiner am 19. Februar 2014 bei der Post aufgegebenen
Eingabe
brachte
der Beschwer
deführer gegen die Schadenersatzverfügung vom 1
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/160)
im Wesentlichen
vor
, dass ihm keine absichtliche oder
grob
fahr
lässige
Missachtung von Vorschriften vorgeworfen werden könne, und
er
ar
gu
mentierte weiter, dass
Y.___
für die Schadener
satzforderung ins Recht gefasst werden soll
t
e (Urk. 7/165).
Allerdings erwähnte er m
it keinem Wort, dass
er
infolge Ausland
s
aufenthalt
daran gehindert
gewesen sei
, innert
Ein
sprache
frist
zu handeln, und er ersuchte die Beschwerdegegnerin auch nicht um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
. Mit dieser Einsprache hat der Beschwer
deführer somit kein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 4-5) geht es nicht an, die Kenntnis von der Fristversäumnis erst dann anzunehmen, wenn
der
Nichteintretensentscheid
der
Rechtsmittelinstanz
wegen
verspäteter Erhebung
d
es Rechtsmittels
zugestellt wird
.
Nach dem Wortlaut von
Art. 41 ATSG
ist das
Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Im Übrigen liesse sich auch aus de
r
vom Beschwerdeführer
angeführten
Literatur
stelle
beziehungsweise de
r
dort zitierten Urteil des Bundesgericht
s
(SVR 1998 UV Nr.
10)
nicht
s anderes herleiten
. Im vom Bundesgericht
mit diesem Urteil
zu beurteilen Fall erkannte die ver
sicher
te Person erst aufgrund einer
prozess
lei
tenden
Ver
fügung der Vorin
stanz, dass ihre Beschwerde möglicherweise ver
spätet erhoben worden war, hat daraufhin aber rechtzeitig ein
Fristwieder
her
stellungsgesuch
gestellt (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 28).
3.
2.
2
Nach Lage der Akten
ersuchte
der Beschwerdeführer
die
Beschwerdegegnerin erst mit Eingabe vom
2.
Mai 2014 um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
(Urk. 7/168), womit sein Fristwiederherstellungsgesuch nicht innert der 30
täg
igen Frist
nach Wegfall des Hindernisses
gemäss
Art.
41 ATSG erfolgte. Demnach hätte die
Beschwerde
ge
gnerin
an sich
nicht auf
dieses
Fristwiederher
stellungsgesuch
vom 2. Mai 2014
(
Urk.
7/168)
eintreten dürfen.
Im Ergebnis hat
die Beschwerdegegnerin
die Wiederherstellung der
Einsprache
f
ri
st
zu Recht
nicht gewährt, was zur Ab
weisung der
Beschwerde
führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Therese Hintermann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher