# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd20420d-ec0f-5564-b7fb-ea8b62b5a9ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 E-4109/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4109-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4109/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richterin Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______ und deren Kind, B._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber,
Beschwerdeführende,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4109/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-
staat  im  Jahr  1998  verliess  und  mit  ihrem  Vater  bis  im  Juni  2008 
C._______ lebte, von dort nach Italien reiste, wo sie ihr Kind zur Welt 
brachte und mit diesem am 9. Januar 2009 in die Schweiz einreiste, 
wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  D._______  vom  22.  Januar  2009  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sie  habe  Eritrea 
verlassen,  weil  ihr  Vater  sie nicht  in  den Militärdienst  habe schicken 
wollen,

dass sie illegal C._______ gelebt hätten und sie deshalb keiner Arbeit 
habe nachgehen können und sich aus Angst vor Razzien ständig habe 
verstecken müssen,  weshalb sie sich zur Ausreise aus diesem Land 
entschieden habe,

dass sie nicht nach Eritrea zurückkehren könne, weil sie dort  keinen 
Militärdienst geleistet habe, zu dem sie verpflichtet gewesen wäre,

dass ein Fingerabdruckvergleich des BFM in der Eurodac-Datenbank 
ergab, dass die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2008 in Italien anläss-
lich ihrer illegalen Einreise daktyloskopisch erfasst worden war,

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2009 zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  und einer Weg-
weisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährte,

dass das BFM am 23. März 2009 in Italien um Übernahme der Be-
schwerdeführenden ersuchte und das Gesuch unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 – eröffnet am 28. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylge-
such der Beschwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung so-
wie den Vollzug der Wegweisung nach Italien anordnete, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die-
se Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

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dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 4. August 2009 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne einer superprovisori-
schen Massnahme zu stoppen, die aufschiebende Wirkung der vorlie-
genden Beschwerde sei herzustellen, das Asylsgesuch sei zur materi-
ellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter  sei 
die  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festszustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass gleichzeitig in prozessrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersucht wurde,

dass mit  der Beschwerde unter  anderem ein Bericht  von E._______ 
und  F._______  über  einen  Aufenthalt  in  Rom  im Juli  2009  zu  den 
Akten gereicht wurde,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung vom 4. August  2009 die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs 
der Wegweisung verfügte,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass  es  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5 
VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zur Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
aufgrund  der  Staatsverträge  im  Rahmen  des  Dubliner  Abkommens 
(namentlich  des  Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kritereien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen/DAA, 
SR 0.142.392.68], der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rats vom 18. 
Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung eines  von einem Dritt-
staatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zu-
ständig  ist  [VO  Dublin] und  der  Verordnung  [EG]  Nr.  1560/203  der 

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Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rats [DVO Dublin]) vorliegend 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass auf entsprechendes Ersuchen hin keine Antwort seitens Italiens 
eingegangen sei, was als stillschweigende Zusage zur Übernahme der 
Beschwerdeführenden gelte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  des  ihr  zu  einer  allfälligen 
Überstellung nach Italien gewährten rechtlichen Gehörs erklärt habe, 
sie habe sich illegal in Italien aufgehalten und dort nicht um Asyl nach-
gesucht, es sei schwierig gewesen dort allein mit dem Kind zu leben 
und wäre sie nicht von Nonnen unterstützt worden, hätte sie auf der 
Strasse leben müssen,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin nichts an der Zuständig-
keit  Italiens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zu ändern ver-
möchten und somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Be-
schwerdeeingabe  grösstenteils  textbausteinartige  Ausführungen  zum 
Dublin-Verfahren und sich in diesem Zusammenhang stellenden Prob-
lemen allgemeiner Art macht,

dass ein konkreter Bezug dieser Erörterungen zum vorliegenden Ver-
fahren nur teilweise auszumachen ist,

dass beispielsweise die Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung in 
den Kontext einer angeblich drohenden Überstellung der Beschwerde-
führerin (in der Beschwerde wird teilweise die männliche Form verwen-
det) nach Griechenland gestellt werden und die Ausführungen zur an-
geblichen Praxis der Behörden, Dublin-Verfügungen erst im Vollzugs-
zeitpunkt zu eröffnen und sie dadurch der Möglichkeit der Beschwer-
deerhebung zu berauben (Beschwerde S. 6), angesichts der Umstände 
der Eröffnung der vorliegend angefochtenen Verfügung ebenso unbe-
helflich sind,

dass unter anderem geltend gemacht wird, aufgrund einer vorliegend 
drohenden "Kettenabschiebung" sei  die Schweiz gehalten, von ihrem 

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Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für die Beurtei-
lung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,

dass die Beschwerdeführerin in Italien keinen Zugang zum Asylverfah-
ren hätte und mit ihrem Kind auf der Strasse leben müsste, weshalb 
eine Überstellung auch aus diesen Gründen unzulässig beziehungs-
weise unzumutbar sei,

dass Italien gemäss Art. 10 Abs. 1 VO Dublin aufgrund der unbestritte-
nen Registrierung der Beschwerdeführerin in diesem Land anlässlich 
ihrer  illegalen Einreise  in  diesen Vertragsstaat  auf  dem Seeweg am 
30. Juli  2008 für die Durchführung des Asylantrags der Beschwerde-
führenden zuständig ist,

dass Italien von den Schweizer Behörden am 23. März 2009 – mithin 
innerhalb dreier Monate seit Stellen des Asylgesuchs in der Schweiz 
(vgl. Art. 17 Abs. 1 VO Dublin) – und soweit feststellbar auch sonst for-
mal  korrekt  zur Rückübernahme der  Beschwerdeführenden aufgefor-
dert wurde,

dass die italienischen Behörden dieses Ersuchen innert zweier Monate 
(und bis heute) nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Itali-
ens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der so genannten 
Verfristung im Sinne von Art. 18 Abs. 7 VO Dublin definitiv geworden 
ist,

dass die Zuständigkeit Italiens seitens der Beschwerdeführenden nicht 
konkret und substanziiert bestrittten wird, 

dass die Beschwerdeführenden in den Drittstaat Italien ausreisen kön-
nen, welcher für die Prüfung des Asylantrags staatsvertraglich zustän-
dig ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, Italien 
halte sich vorliegend nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Be-
stimmungen  insbesondere  an  das  flüchtlingsrechtliche  Refoulement-
verbot oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101),

dass  namentlich  kein  Grund  für  die  Annahme einer  "Kettenabschie-
bung" ersichtlich ist und in dem mit der Beschwerde eingereichten pri-

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vaten Reisebericht vielmehr auf die grundsätzliche Praxis der italieni-
schen  Asylbehörden  hingewiesen  wird,  eritreische  Staatsangehörige 
nicht in ihr Heimatland auszuweisen (vgl. Reisebericht S. 5),

dass vorliegend die Rüge, den Beschwerdeführenden wäre in Italien 
der Zugang zum Asylverfahren verwehrt, nicht nachvollziehbar ist be-
ziehungsweise unbegründet erscheint,  zumal die Beschwerdeführerin 
ihren eigenen Aussagen zufolge in Italien gar nicht um Asyl nachge-
sucht hat (vgl. Protokoll A1/10 S. 7),

dass davon ausgegangen werden darf,  dass die Beschwerdeführerin 
als alleinerziehenden Mutter mit ihrem 10 Monate alten Kleinkind für 
die  Dauer  des  Asylverfahrens  im  Nachbarland  der  Schweiz  diesen 
Umständen entsprechend untergebracht und betreut wird,

dass im Übrigen die Beschwerdeführerin, die sich vor ihrer Einreise in 
die Schweiz ausserhalb des Asylverfahrens und illegal in Italien aufge-
halten habe und schwanger war, in Italien nicht "auf der Strasse lande-
te" (vgl. Beschwerde S. 3), sondern von Nonnen betreut wurde und ihr 
Kind im Spital in Italien unter normalen Umständen zur Welt brachte,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten ist und es sich erübrigt, auf die allgemein gehaltenen 
Ausführungen in  der  Beschwerde insbesondere  auch auf  den bean-
tragten Selbsteintritt durch die Schweiz näher einzugehen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil die Beschwerdeführenden nach Italien ausreisen können, wo 
sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden 
können, 

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und – wie oben erwähnt – keine Anhaltspunkte da-
für bestehen, die italienischen Behörden hielten sich im Asylverfahren 
der Beschwerdeführenden nicht an die aus diesen Staatsverträgen re-
sultierenden Verpflichtungen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass nach dem oben Gesagten weder die allgemeine Lage in Italien 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwer-
deführenden im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen,

dass  –  wie  vom  Bundesverwaltungsgericht  schon  verschiedentlich 
festgestellt  – insbesondere kein Grund für die Annahme besteht, be-
reits die Aufenthaltsbedingungen einer sich im Rahmen eines Asylver-
fahrens in Italien aufhaltenden Person stellten eine konkrete Gefähr-
dung dar,

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dass der Vollzug der Wegweisung Beschwerdeführenden nach Italien 
auch als möglich erscheint, weil die italienischen Behörden, wie oben 
dargelegt, einer Aufnahme der Beschwerdeführenden stillschweigend 
zugestimmt haben (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid (und angesichts der vom Inst-
ruktionsrichter  verfügten  vorsorglichen  Aussetzung  des  Vollzugs  der 
Wegweisung)  die  Gesuche  um Herstellung  der  aufschiebenden  Wir-
kung der Beschwerde und um Befreiung von der Vorschusspflicht ge-
genstandslos werden,

dass  die  Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von 
der  prozessualen Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  ausgegan-
gen werden kann, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen  Rechtspflege  gutzuheissen  ist  und  keine  Kosten  zu  erheben 
sind,

dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ge-
mäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG ausschlaggebend  ist,  ob  die  Partei  zur 
Wahrung  ihrer  Rechte  notwendigerweise  der  professionellen  juristi-
schen  Hilfe  eines  Anwaltes  bedarf  (vgl.  dazu  BGE  122  I  49  E. 2c 
S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), 

dass  in  Verfahren wie  das  vorliegende,  welche vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  anzusetzen  sind  (vgl.  EMARK 
2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und im Asylverfahren  zur 
wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse daher im 
Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, weshalb praxisgemäss nur 
in Verfahren ein amtlicher Anwalt oder eine amtliche Anwältin einge-
setzt wird, bei denen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte 
Schwierigkeiten bestehen,

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dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtli-
cher Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 2 
VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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