# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7cc957c-0228-58a6-84f6-94408aa7b8b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.11.2023 ZSU.2023.206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-206_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.206 / nk  
(SR.2023.259)  

Art. 155 

 

 

 

Entscheid vom 22. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Plüss 

Gerichtsschreiber Gasser         

 

 
   

Klägerin  Einwohnergemeinde Q._____,  

[…] 

 

 

       
   

Beklagter   E._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

vom 20. Dezember 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 20. Dezember 2022 für folgende 

Forderungen: Fr. 30.00 nebst Zins zu 5,10 % seit dem 20. Dezember 2022 

("Feuerwehrsteuer, Ausstand und Gebühren 2021, Ordentliche Steuern"), 

Fr. 100.00 ("Gebühren neu"), Fr. 70.00 ("Gebühren bisher") und Fr. 1.70 

("Verzugszins bis 19.12.2022"). 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 3. März 2023 zugestellten 

Zahlungsbefehl am 13. März 2023 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Baden das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für folgende 

Beträge: Fr. 30.00 nebst Zins zu 5,10 % seit dem 20. Dezember 2022, 

Fr. 1.70 ("Verzugszins bis 19.12.2022"), Fr. 33.30 ("Betreibungskosten 

Zahlungsbefehl") sowie Fr. 9.10 ("zusätzliche Betreibungskosten").  

 

2.2. 

Der Beklagte ersuchte mit Gesuchsantwort vom 13. Juli 2023 um 

Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten und 

Entschädigungsfolgen. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 

13. September 2023: 

 

" 1. 
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl 
vom 20. Dezember 2022; Rechtshängigkeit des 
Rechtsöffnungsbegehrens am 15. Juni 2023) wird den Gesuchstellern 
definitive Rechtsöffnung erteilt für den aufgelaufenen Verzugszins von 
Fr. 1.70 sowie Verzugszins von 5.1 % auf Fr. 30.00 seit 
20. Dezember 2023 bis 10. Juli 2023. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 60.00 festgesetzt und dem 
Gesuchsgegner auferlegt. 
 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird mit dem Vorschuss der Gesuchsteller von 
Fr. 60.00 verrechnet und der Gesuchsgegner verpflichtet, den 
Gesuchstellern den Betrag von Fr. 60.00 direkt zu ersetzen. 
 

 - 3 - 

 

 

4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 15. September 2023 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 20. September 2023 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

3.2. 

Der Beklagte reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich 

unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 

28. September 2017 E. 2.2).  

 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt 

sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER 

FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ 

HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

1.2. 

Ob die Eingabe der Klägerin vom 20. September 2023 mangels Anträgen 

den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 321 Abs. 1 

ZPO überhaupt zu genügen vermag, kann vorliegend offengelassen 

werden, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erteilte der Klägerin für den aufgelaufenen Verzugszins von 

Fr. 1.70 sowie den Verzugszins von 5,10 % auf Fr. 30.00 seit dem 

20. Dezember 2023 (recte: 20. Dezember 2022) bis 10. Juli 2023 definitive 

 - 4 - 

 

 

Rechtsöffnung. Betreffend die Grundforderung (Feuerwehrsteuer) von 

Fr. 30.00 wurde die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt, da der Beklagte 

die Tilgung der Schuld mit einem Empfangsschein der Post für den Betrag 

von Fr. 30.00 nachgewiesen habe.  

 

2.2. 

Die Klägerin macht mit Beschwerde zusammengefasst geltend, dass der 

eingereichte Zahlungsnachweis des Beklagten diverse – in der 

Beschwerdeschrift dargelegte – Ungereimtheiten aufweise, welche die 

Echtheit der Zahlungsbestätigung des Beklagten anzweifeln lasse.  

 

2.3. 

Bei sämtlichen Vorbringen der Klägerin handelt es sich um neue 

Tatsachen, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind 

(vgl. E. 1.1.). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Klägerin die Eingabe 

des Beklagten vom 13. Juli 2023 mitsamt dem Zahlungsnachweis mit 

Verfügung vom 14. Juli 2023 zugestellt, womit ihr die vor Obergericht des 

Kantons Aargau geltend gemachten Tatsachen schon zu diesem Zeitpunkt 

bekannt waren. Sie hätte die entsprechenden Einwände folglich bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen, zumal der 

vorinstanzliche Entscheid erst am 13. September 2023 und somit beinahe 

zwei Monate nach Zustellung der Eingabe des Beklagten vom 14. Juli 2023 

erging. Dass diese Eingabe der Klägerin mit vorinstanzlicher Verfügung 

vom 14. Juli 2023 lediglich "zur Kenntnisnahme" zugestellt wurde, vermag 

daran nichts zu ändern. So konnte die Vorinstanz, da das Gesetz einen 

weiteren Schriftenwechsel im summarischen Verfahren nicht zwingend 

vorsieht, die Eingabe auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere 

Äusserungsmöglichkeit zur blossen Kenntnisnahme übermitteln, wenn von 

den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung 

nehmen, was auf die Klägerin als kommunale Finanzverwaltung zutrifft 

(vgl. BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.4). Dies insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass der Beklagte mit seiner Eingabe vom 13. Juli 2023 

mittels Urkunde die (bestrittene) Tilgung der Forderung nachgewiesen hat, 

womit der Klägerin bewusst sein musste, dass die definitive Rechtsöffnung 

betreffend diese Forderung aufgrund der eingereichten Urkunde des 

Beklagten nicht erteilt werden würde. Die Klägerin wäre sodann im 

vorinstanzlichen Verfahren auch berechtigt gewesen, Einwände gegen die 

aus ihrer Sicht zweifelhafte Zahlungsbestätigung vorzubringen, da ihr diese 

Tatsache zum Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs nicht 

bekannt war und sie diese Tatsache folglich auch trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht vorher hätte vorbringen können (Art. 229 Abs. 1 lit. B ZPO [vgl. dazu 

BGE 146 III 237 E. 3.1]).  

 

Dessen ungeachtet gilt das Folgende: Der Beweis der Tilgung muss durch 

den Schuldner durch Urkunden erbracht werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 

Der Beklagte reichte im Rechtsöffnungsverfahren einen mit Poststempel 

 - 5 - 

 

 

vom 11. Juli 2023 und Visum versehenen Empfangsschein ein, welcher die 

Zahlung von Fr. 30.00 an ein Konto "Steueramt Aargau" mit dem 

zusätzlichen Vermerk "Feuerwehrsteuer" bestätigt. Nachdem zu Gunsten 

der Klägerin gegenüber dem Beklagten ausweislich der Akten keine 

weitere Forderung über Fr. 30.00 betreffend die Feuerwehrsteuer 

ausstehend ist, hat der Beklagte grundsätzlich auch den Nachweis 

erbracht, dass seine Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung 

betroffen hat. Es bestand für die Vorinstanz – insbesondere da die Klägerin 

keine diesbezüglichen Einwendungen erhob – kein berechtigter Anlass, die 

vorgelegte Beweisurkunde von Amtes wegen anzuzweifeln. Insbesondere 

musste die Vorinstanz mit Blick auf die eingereichte Urkunde nicht davon 

ausgehen, dass es sich um eine Fälschung handeln könnte, zumal sie den 

offiziellen Poststempel mit Visum trägt und der Vorinstanz die Einwände 

der Klägerin nicht bekannt waren. Die Klägerin hätte im Rahmen einer 

Stellungnahme etwa durch Vorlage des eigenen Kontoauszugs 

nachweisen können, dass die Zahlung nicht bei ihr eingetroffen ist oder die 

(im Beschwerdeverfahren erstmals erhobenen) Einwendungen vorbringen 

können. So hätte sie die Zahlungsbestätigung als Beweis möglicherweise 

neutralisieren können. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von 

Fr. 30.00 nicht erteilt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten 

selber zu tragen. Dem Kläger ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand 

entstanden. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 90.00 wird der Klägerin 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 - 6 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Aarau, 22. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser