# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188e6810-3fb0-5c31-a4ec-4a521c2cdc0a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2013 SU130031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130031_2013-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130031-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken,  

die Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 22. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadt Kloten,  
Verwaltungsbehörde und II. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend 

Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 19. Februar 2013 (GC130003) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Kloten vom 17. September 2012 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/4). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im 
Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c 
(Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag 
auf  
öffentlichem Grund) sowie 

− der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von 
deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer 
polizeilichen Anordnung). 

2. Von den weiteren Vorwürfen des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes 

in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten im Sinne von Art. 71 

i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten sowie der Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV (Parkieren auf 

Behindertenparkplatz) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 800.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Die weiteren vom Stadtrichteramt Kloten geltend gemachten Auslagen 

werden der Stadt Kloten zur Abschreibung überlassen. 

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6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden dem Beschuldigten zur Hälfte 

auferlegt. Zur anderen Hälfte werden sie auf die Staatskasse genommen.  

7. Dem Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung 

zugesprochen. 

8. Mitteilungen 

9. Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (schriftlich und sinngemäss; Urk. 18) 

Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten und Zusprechung einer 

Entschädigung von Fr. 5'000.–. 

b) Des Stadtrichteramtes der Stadt Kloten: 

(schriftlich und sinngemäss; Urk. 15 und 22) 

Schuldspruch des Beschuldigten wegen Parkierens eines nichtberechtigten 

Fahrzeuges auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatzes 

und im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl Nr. 1075/2012 vom 17. September 2012 bestrafte das 

Stadtrichteramt der Stadt Kloten (im Folgenden Stadtrichteramt genannt) den 

Beschuldigten wegen mehrfachen Aufstellens eines Taxifahrzeuges ohne 

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Fahrgastauftrag im Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 und lit. c 

der Polizeiverordnung der Stadt Kloten, wegen mehrfachen Führens eines 

Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten (Gesteigerter 

Gemeingebrauch) im Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 31 und Art. 71 der 

Polizeiverordnung der Stadt Kloten, wegen Parkierens eines nichtberechtigten 

Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfelds im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 65 Abs. 5 und 

Art. 79 Abs. 4 SSV und wegen Missachtung einer polizeilichen Anordnung im 

Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 7 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten 

mit einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 2/4). Dagegen erhob der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 19. September 2012 Einsprache (Urk. 2/5). 

2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen 

(Einvernahme des Beschuldigen und dreier Zeugen; Urk. 2/7, Urk. 2/10, 

Urk. 2/13, Urk. 2/15) überwies das Stadtrichteramt die Akten an das 

Bezirksgericht Bülach (nachfolgend Vorinstanz). Die Vorinstanz sprach den 

Beschuldigten mit Urteil vom 19. Februar 2013 der mehrfachen Übertretung der 

Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit 

deren Art. 77 lit. c (Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne 

Fahrgastauftrag auf öffentlichem Grund) sowie der Übertretung der 

Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit 

deren Art. 7 (Missachtung einer polizeilichen Anordnung) schuldig und bestrafte 

ihn mit einer Busse von Fr. 300.–; von den weiteren Vorwürfen des mehrfachen 

Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten 

im Sinne von Art. 71 i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten sowie 

der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 

Abs. 1 SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV (Parkieren auf 

Behindertenparkplatz) wurde der Beschuldigte freigesprochen (Urk. 11 = Urk. 14). 

Gegen dieses Urteil erklärten sowohl der Beschuldigte als auch das 

Stadtrichteramt frist- und formgerecht Berufung (Urk. 15; Urk. 18), nachdem sie 

diese bereits zuvor innert Frist angemeldet hatten (Prot. I S. 9; Urk. 9). Die 

Berufung des Stadtrichteramtes bezieht sich auf den Freispruch des 

Beschuldigten vom Vorwurf des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf 

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einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatz; die Berufung des 

Beschuldigten betrifft die drei Schuldsprüche (Urk. 15; Urk. 18). Demzufolge ist 

vorab festzustellen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 

vom 19. Februar 2013 teilweise (Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen 

Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten 

im Sinne von Art. 71 i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten) in 

Rechtskraft erwachsen ist.  

3. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2013 wurde beiden Parteien eine Frist 

von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob 

Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die 

Berufung (der Gegenpartei) zu beantragen (Urk. 20). Mit Eingabe vom 29. Mai 

2013 erhob das Stadtrichteramt fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 22). 

4. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 ordnete die zuständige I. Strafkammer des 

Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an 

und setzte den Parteien gleichzeitig Frist, um schriftlich im Doppel die Berufungs- 

und Anschlussberufungsanträge zu stellen und zu begründen, welcher 

Aufforderung das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 26. Juni 2013 (Urk. 26) und 

der  

Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juli 2013 (Urk. 28), je innert Frist, nachkamen.  

5. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt, 

schriftlich im Doppel die Berufungs- und Anschlussberufungsantworten 

einzureichen mit der Androhung, dass Säumnis als Verzicht gelte und aufgrund 

der Akten entschieden werde; zudem wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur 

freigestellten Vernehmlassung innert derselben Frist gegeben (Urk. 30). Das 

Stadtrichteramt verwies mit Eingabe vom 16. Juli 2013 auf seine bereits 

eingereichten Akten (Urk. 32); die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 

18. Juli 2013 auf Vernehmlassung, wies jedoch darauf hin, dass beide 

Berufungskläger in ihren Eingaben verschiedentlich neue Behauptungen 

vorgebracht hätten, was gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO im vorliegenden Verfahren 

nicht zulässig sei (Urk. 34). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. Das vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif.  

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II.  Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile 

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise 

abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht 

den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, 

Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der 

Berufungsinstanz ein. 

1.1 Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie 

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die  

als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO -  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in: Basler Kommentar, 

StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 Erw. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung 

ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des  

Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2 Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

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und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG in: 

Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

1.3 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen 

zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden 

eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im 

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten sowie 

dem Stadtrichteramt vorgebrachten Beanstandungen vor der 

Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem 

allfälligen nicht von  

der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht 

eingegangen werden. Es ist somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im 

Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.  

3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1, sowie  

Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, 

AC030110, Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für  

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

4. Es ist zudem noch darauf aufmerksam zu machen, dass am 1. Januar 2013 

eine revidierte Fassung von Art. 90 SVG in Kraft trat, die neu in Absätze anstatt in 

Ziffern unterteilt ist, aber ansonsten für den Tatbestand der einfachen 

Verkehrsregelverletzung keine Änderungen bringt. Da das neue Recht nicht 

milder ist, wird die zur Tatzeit in Kraft stehende alte Fassung zur Anwendung 

kommen. 

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III.  Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. Juni 2012, 21.40 Uhr, und am 

15. Juni 2012, 22.40 Uhr, an der Vorfahrtsstrasse Ankunft am Flughafen Zürich 

Kloten sein Taxi mit eingeschalteter, gelber Taxikennlampe auf dem öffentlichen 

Parkplatz in Sichtweite eines offiziellen Taxistandplatzes abgestellt zu haben  

und somit möglichen Fahrgästen seine Taxidienste gegen Entgelt angeboten zu 

haben (Urk. 2/4 S. 1 f.). 

Zudem wird ihm vorgeworfen, am 29. Juni 2012, an der Bahnhofstrasse 6 in  

Kloten sein Fahrzeug mitten auf den gekennzeichneten zwei Parkfeldern vor dem 

Postgebäude, welche für gehbehinderte Personen reserviert seien, parkiert  

zu haben. Trotz den Anweisungen, das Fahrzeug von den Parkplätzen für Geh-

behinderte zu entfernen, sei er ausgestiegen und zum Postgebäude gegangen. 

Erst nach der Rückkehr und bei der dritten Aufforderung sei der Beschuldigte  

davongefahren (Urk. 2/4 S. 2).  

2. Der Beschuldigte wendet auch im Berufungsverfahren ein, es entspreche 

nicht der Wahrheit, dass er sein Taxifahrzeug auf den Parkplätzen der äusseren 

Vorfahrt am Flughafen Zürich ohne Fahrgastauftrag aufgestellt habe (Urk. 18  

S. 1 ff.).  

Die Vorinstanz erwog dazu, der Beschuldigte mache zu seiner Entlastung  

geltend, einen konkreten Fahrauftrag gehabt zu haben. Dieses Vorbringen habe 

er zumindest glaubhaft zu machen. Es müsse dieser Behauptung eine gewisse 

Überzeugungskraft zukommen, sei es in Form konkreter Indizien oder in Form 

einer natürlichen Vermutung. Für den Beschuldigten wäre es ein Leichtes 

gewesen, nähere Angaben einerseits aus der Erinnerung, andererseits aufgrund 

seiner Fahrtenkontrollblätter oder seinem Arbeitsbuch (Art. 17 ff. ARV 2) zu 

machen. Weiter sei davon auszugehen, dass er eine Bestellung, die bei ihm 

eingehe, schriftlich in physischer oder digitalisierter Form festhalte und damit 

dokumentarisch nachweisen könne. Vom Beschuldigten werde denn auch nicht 

vorgebracht, dass die Bestellung nicht belegt werden könne, sondern lediglich, 

dass man sie nicht belegen wolle (Urk. 2/7 S. 2; Urk. 5 S. 6). Damit sei das 

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Vorbringen des Beschuldigten in keiner Weise überprüfbar und bleibe eine reine 

Parteibehauptung. 

Auch im Berufungsverfahren macht der Beschuldigte geltend, die Herausgabe 

von Kundendaten (Name, Adresse, Telefonnummer, schriftliche 

Bestellbestätigung) verletze den Persönlichkeitsschutz seiner Kunden sowie das 

Geschäftsgeheimnis. Mit dem Vorderrichter ist diesbezüglich festzuhalten, dass 

die Fahrtroute, die Bestellzeit oder der Ankunftsflug des Bestellers preisgegeben 

werden könnte, ohne die Privatsphäre des Bestellers zu verletzen.  

Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, all dies lasse die Aussage des 

Beschuldigten als unglaubhaft erscheinen. Es seien jedenfalls keine Indizien 

ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass der Beschuldigte 

tatsächlich eine Bestellung gehabt habe. Dass der Beschuldigte am 15. Juni 2012 

tatsächlich keinen Fahrgastauftrag hatte, wird zudem durch die Zeugenaussage 

des Polizisten B._____ im Sinne eines belastenden Indizes untermauert. Dieser 

bestätigte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 14. Dezember 2012 

nämlich, dass während der Zeit, in der er den Beschuldigten beobachtete, mithin 

während ca. 15 Minuten, kein Fahrgast gekommen sei (Urk. 2/10 S. 3).  

Im Berufungsverfahren führt der Beschuldigte überdies an, er sei, da ihm die  

Zufahrtsbewilligung für die innere Vorfahrt am Flughafen Zürich entzogen worden 

sei, gezwungen, seine Kunden auf den öffentlichen Parkplätzen der äusseren 

Vorfahrt abzuholen (Urk. 18 S. 1). Dies mag zutreffen; es ändert indes nichts  

daran, dass Taxifahrer mit einer Bestellung bzw. einem Fahrgastauftrag 

üblicherweise bei der Ankunft im Flughafengebäude auf ihre Kunden warten und 

nicht auf der äusseren (oder inneren) Vorfahrt. Dieses Vorbringen vermag daher 

nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschuldigte tatsächlich einen 

Fahrgastauftrag hatte.  

Die Vorinstanz ist gestützt auf ihre überzeugenden und fundierten Erwägungen 

zum Schluss gekommen, dass der Beschuldigte das seiner Entlastung dienende 

Vorbringen, eine konkrete Bestellung gehabt zu haben, nicht genügend glaubhaft 

gemacht habe, weshalb darauf nicht abzustellen sei. Es sei somit erstellt, dass 

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der Beschuldigte am 12. und am 15. Juni 2012 – ohne einen konkreten Fahrgast-

auftrag gehabt zu haben – mit seinem Taxifahrzeug auf der äusseren Vorfahrt am 

Flughafen Kloten gestanden sei, wobei die Taxikennlampe eingeschaltet gewesen 

und unter der Windschutzscheibe ein Schild "reserved" angebracht gewesen sei. 

Diesen zutreffenden und detaillierten Ausführungen ist nichts mehr beizufügen; es 

kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden (Urk. 14 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Im Übrigen legte der Beschuldigte in seinen Eingaben nicht dar, inwiefern 

die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, mithin 

willkürlich, sein soll. Er brachte keine relevanten Argumente vor, welche die 

vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich erscheinen lassen würden (vgl. 

Urk. 18; Urk. 28). Auch vor diesem Hintergrund hat es daher bei der 

vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung zu bleiben.  

3. Der Vorinstanz ist im Übrigen beizupflichten, dass der Beschuldigte die 

weiteren ihm vorgeworfenen (Teil-)Sachverhalte anerkannte. Er führte im 

Berufungsverfahren denn auch (zu Recht) keine Gründe an, inwieweit die 

entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltserstellung willkürlich sei.  

4. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass die Sachverhalts-

erstellung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, im Rahmen der vorliegend 

eingeschränkten Kognition der Berufungsinstanz, nicht zu beanstanden und  

deshalb zu übernehmen ist.  

IV.  Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz würdigte das Anbringen des Schildes "reserved" als 

untaugliches Mittel zur Besetztkennzeichnung des Taxis und demzufolge als 

mehrfache Übertretung von Art. 77 lit. c der Polizeiverordnung der Stadt Kloten in 

Verbindung mit deren Art. 95. Sie setzte sich einlässlich und umfassend mit der 

rechtlichen  

Situation auseinander und nahm eine zutreffende sowie nachvollziehbare 

Würdigung vor. Auf diese kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 14 

S. 9 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zwar einen 

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Freispruch verlangt, mithin das erstinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der 

rechtlichen Würdigung anficht, er seine Berufung diesbezüglich indes nicht näher 

begründete (vgl. Urk. 18 und 28). Auch vor diesem Hintergrund erübrigen sich 

zusätzliche Ausführungen zur rechtlichen Subsumtion, welche über die 

Erwägungen der Vorinstanz hinausgehen.  

2.1 Betreffend des Vorwurfs des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeuges 

auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatz im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 

SSV sprach der Vorderrichter den Beschuldigten frei mit der Begründung, er habe 

nur gehalten und nicht parkiert (Urk. 14 S. 11 ff.).  

2.2 Das Stadtrichteramt machte diesbezüglich im Berufungsverfahren geltend, 

das Befahren der für Gehbehinderte reservierten Parkplätze habe nicht nur den 

Zweck gehabt, seine Mitfahrerin aussteigen zu lassen, sondern der Beschuldigte 

habe auf den Parkplätzen gewartet bis seine Mitfahrerin die Besorgung am 

Postomat erledigt habe. Somit falle der Zweck nur des Ein- und Aussteigen-

lassens von Personen ausser Betracht. Das Parkieren werde dadurch belegt, 

dass er nicht sofort nach dem Aussteigenlassen weggefahren sei und auch  

keinen Treff- oder Zeitpunkt vereinbart habe. Das Gesetz erlaube nicht Aus- und 

Einsteigenlassen mit einer damit verbundenen Wartezeit, sondern lediglich das 

Ein- und Aussteigenlassen (Reihenfolge!). Also das eine oder das andere und  

sicher nicht mit einer Wartezeit verbunden (Urk. 22 S. 2).  

2.3 Art. 19 Abs. 1 VRV versteht unter Parkieren "das Abstellen des Fahrzeuges, 

das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem 

Güterumschlag dient". Auf Parkfeldern für gehbehinderte Personen ist nur zum 

Parkieren berechtigt, wer gehbehindert ist oder eine gehbehinderte Person 

begleitet (Art. 65 Abs. 5 SSV), wobei das Ein- und Aussteigenlassen von 

Personen oder der Güterumschlag hingegen auch ohne Gehbehindertenparkkarte 

zulässig ist, wenn die berechtigten Fahrzeuge nicht behindert werden (Art. 79 

Abs. 4 SSV). Dass der Beschuldigte im Besitz einer Parkkarte für behinderte 

Personen ist oder dass berechtigte Fahrzeuge behindert worden seien, wird von 

keiner Seite vorgebracht bzw. für diese Umstände gibt es keine Anhaltspunkte. Es 

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ist daher zu prüfen, ob der Beschuldigte sein Fahrzeug lediglich zum Ein- und 

Aussteigenlassen seiner Mitfahrerin, seiner Ehefrau, auf den 

Gehbehindertenparkplätzen vor dem Postgebäude in Kloten abgestellt hat.  

In BGE 122 IV 136 Erw. 1a äusserte sich das Bundesgericht zum Begriff des Ein- 

und Aussteigenlassens. Es stellte fest, dass der Fahrzeugführer dabei zwar nicht 

im, aber beim Fahrzeug bleiben müsse. Er dürfe mithin aus dem Wagen 

aussteigen, um den Passagieren beim Ein- oder Aussteigen behilflich zu sein und 

ihr Gepäck im Kofferraum zu versorgen oder diesem zu entnehmen. Er dürfe sich 

unter Umständen auch einige Schritte vom Fahrzeug entfernen, um die 

Passagiere, insbesondere ältere oder gehbehinderte Personen, an einer 

geeigneten Stelle, etwa beim nahe gelegenen Eingang eines Gebäudes, in 

Empfang zu nehmen  

oder zu verabschieden. Durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und 

Aussteigenlassen" nicht gedeckt sei aber, den Wagen abzustellen, sich zu 

entfernen und für einige Minuten im Zürcher Hauptbahnhof zu verschwinden, um 

einen Freund am Perronkopf abzuholen.  

2.4 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund 

der Polizeikontrolle ausstieg, sich vom Fahrzeug in Richtung der Poststelle 

entfernte und sein Aufenthalt auf den Parkfeldern demzufolge die Dauer von ein 

bis zwei Minuten überstieg. Diese durch die Polizeikontrolle verursachte 

Verzögerung darf ihm nicht angelastet werden.  

Erstellt ist, dass der Beschuldigte sich im Fahrzeug befand als der Polizist und 

(spätere) Zeuge C._____ ihn ansprach (Urk. 2/3 S. 3; Urk. 2/13 S. 2 und S. 3; vgl. 

auch Urk. 2/7 S. 5). Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beschuldigte mit 

seinem Fahrzeug zwei Parkplätze belegte (Urk. 2/13 S. 2) und sich seine 

Mitfahrerin am Postomat befand (Urk. 2/3 S. 3; Urk. 2/7 S. 5; Urk. 2/13 S. 2). Der 

Vorderrichter schloss aus diesen Tatsachen, dass der Beschuldigte auf den 

Parkfeldern nur gehalten und nicht parkiert habe. Dem ist beizupflichten. Gemäss 

erwähnter  

Bundesgerichtspraxis darf man sich im Rahmen des Ein- und Aussteigenlassens 

sogar vom Fahrzeug wegbewegen, um eine Person bei einem nahe gelegenen 

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Gebäude in Empfang zu nehmen. Gerade dies tat der Beschuldigte jedoch nicht, 

sondern er wartete stattdessen kurze Zeit (für die Dauer der Kontrolle des 

Kontostandes an einem Geldausgabeautomaten) in seinem Fahrzeug auf seine 

Mitfahrerin. Diese Zeitspanne entspricht etwa der Dauer, die benötigt wird, um 

eine  

ältere oder gehbehinderte Person an einem nahegelegenen Gebäude in Empfang 

zu nehmen und ihr Gepäck im Fahrzeug zu verstauen bzw. Gepäck dem 

Kofferraum eines Fahrzeuges zu entnehmen und die Person zu einem nahe 

gelegenen Gebäude zu geleiten. Das Verhalten des Beschuldigten erreicht noch 

nicht ein Ausmass wie das im Entscheid BGE 122 IV 136 (Abstellen des 

Fahrzeuges und Abholen einer Person am Perronkopf im Zürcher Hauptbahnhof) 

dargestellte, das als Parkieren eingestuft wurde. Insbesondere ist zu beachten, 

dass der Beschuldigte während der kurzen Wartezeit im Fahrzeug blieb und 

demgemäss in der Lage gewesen wäre, jederzeit wegzufahren.  

2.5 Demzufolge vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 14  

S. 11 ff.) zu überzeugen und ist der Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf 

der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in  

Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV 

(Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte  

Personen reservierten Parkfeld) zu bestätigen. 

3. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend die Missachtung einer 

polizeilichen Anordnung bzw. die Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt 

Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 ist nicht zu  

beanstanden. Daran ändern auch die entsprechenden Vorbringen des 

Beschuldigten nichts, da sie nicht die rechtliche Würdigung des ihm 

vorgeworfenen  

Verhaltens betreffen (vgl. Urk. 18 S. 3).  

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V.  Busse 

1. Das Stadtrichteramt beantragte im Berufungsverfahren, die Busse auf 

Fr. 420.– festzusetzen (Urk. 22 S. 3). Entgegen den Anträgen des Stadtrichter-

amtes bleibt es, wie soeben ausgeführt, beim Freispruch des Beschuldigten vom 

Vorwurf des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für geh-

behinderte Personen reservierten Parkfeld. Die durch die Vorinstanz 

ausgesprochene Busse von Fr. 300.– erscheint daher den Verhältnissen des 

Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen 

Ausführungen (Urk. 14 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen. Durch den 

Beschuldigten wurde die Strafzumessung im Übrigen nicht – auch nicht 

eventualiter – beanstandet. 

2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.  

VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Verfahrenskosten wurden im vorinstanzlichen Entscheid zufolge des 

Freispruchs betreffend zweier Vorwürfe dem Beschuldigten zu Recht zur  

Hälfte auferlegt (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). Sodann überliess die Vorinstanz der 

Stadt Kloten nach ausführlichen Erwägungen (vgl. Urk. 14 S. 16 ff.) die weiteren  

– neben der Gebühr für die Strafuntersuchung – geltend gemachten Auslagen zur 

Abschreibung. Auch dies ist nicht zu beanstanden und im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens zu bestätigen.  

Insofern sich die Berufung des Beschuldigten auf die Verweigerung der 

Zusprechung einer (verfahrensbedingten) Entschädigung bzw. Genugtuung 

bezieht (vgl. Urk. 18 S. 4) kann auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz 

verwiesen  

werden (Urk. 14 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demzufolge hat der Vorderrichter 

dem Beschuldigten zu Recht weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung 

zugesprochen.  

-   15   - 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen. 

Sowohl der Beschuldigte als auch das Stadtrichteramt unterliegen im 

Berufungsverfahren vollumfänglich mit ihren Anträgen. Die Kosten für das 

vorliegende Verfahren sind somit zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und 

zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Soweit der Beschuldigte 

auch für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für die sehr hohen 

zeitlichen und finanziellen Aufwendungen sowie die massive psychische 

Belastung (vgl. Urk. 18 S. 4) geltend macht, ist von der Zusprechung einer 

persönlichen Umtriebsentschädigung sowie einer Genugtuung an ihn abzusehen. 

Eine besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse, die die 

Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Ebenso sind 

weder wesentliche Aufwendungen für die angemessene Ausübung der 

Verfahrensrechte noch wirtschaftliche Einbussen zu erkennen (vgl. Art. 436 StPO 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 430 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-

gericht, vom 19. Februar 2013, bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 teilweise  

(Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes in 

Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten im Sinne von Art. 71 i.V.m. 

Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten  

im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c  

-   16   - 

(Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag 

auf öffentlichem Grund) sowie 

− der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von 

deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer 

polizeilichen Anordnung).  

2. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 65 Abs. 5 und 

Art. 79 Abs. 4 SSV nicht schuldig und wird freigesprochen. 

 

3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-

Ziffern 5, 6 und 7) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte 

auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.  

7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebs-

entschädigung zugesprochen. 

8. Von der Zusprechung einer Genugtuung an den Beschuldigten für das  

Berufungsverfahren wird abgesehen.  

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt der Stadt Kloten 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

-   17   - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz. 

10.  Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 22. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 22. August 2013
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c (Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag auf  öffentlichem Grund) sowie
	 der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer polizeilichen Anordnung).

	2. Von den weiteren Vorwürfen des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten im Sinne von Art. 71 i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten sowie der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne vo...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Die weiteren vom Stadtrichteramt Kloten geltend gemachten Auslagen werden der Stadt Kloten zur Abschreibung überlassen.
	6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Zur anderen Hälfte werden sie auf die Staatskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
	8. Mitteilungen
	9. Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	a) Des Beschuldigten:  (schriftlich und sinngemäss; Urk. 18)
	Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten und Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 5'000.–.
	b) Des Stadtrichteramtes der Stadt Kloten: (schriftlich und sinngemäss; Urk. 15 und 22)
	Schuldspruch des Beschuldigten wegen Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeuges auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatzes und im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	II.   Prozessuales
	III.   Sachverhalt
	IV.   Rechtliche Würdigung
	V.   Busse
	VI.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 19. Februar 2013, bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 teilweise  (Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung d...
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten  im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c  (Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag auf öffentlichem Grund) sowie
	 der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer polizeilichen Anordnung).

	2. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 7) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	8. Von der Zusprechung einer Genugtuung an den Beschuldigten für das  Berufungsverfahren wird abgesehen.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt der Stadt Kloten
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	10.  Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.