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**Case Identifier:** 3fe5614a-76be-5d71-802c-85c10c97acec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.05.2015 410 15 47 (410 2015 47)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-47_2015-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Mai 2015 (410 2015 47) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Voraussetzungen, unter welchen eine im Rahmen einer Strafuntersuchung geäusserte 

Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren ist 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____ AG, 
vertreten durch Advokat Adrian Schmid, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 
4153 Reinach, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____, 
Beschwerdegegnerin 

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. xxyyzzzz 
Beschwerde vom 23. Februar 2015 gegen den Entscheid des Zivilkreis-
gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 10. Februar 2015 

A. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft West das Rechtsöffnungsbegehren der A.____ AG in der von ihr veranlassten Be-
treibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen B.____ auf Leistung von 
CHF 27'635.50 zuzüglich CHF 622.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. August 2013 sowie von 
CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten ab, auferlegte der Gesuchsklägerin die Gerichtsgebühr von 
CHF 300.00 und legte fest, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe. Zur Be-
gründung seines Entscheides führte der Zivilkreisgerichtspräsident an, es treffe zwar zu, dass 
sich die Gesuchsbeklagte als Angestellte der Gesuchsklägerin durch die getätigten Geldüber-
weisungen vom Geschäftskonto der Gesuchsklägerin auf ihr eigenes Privatkonto strafbar ge-
macht und im Rahmen der Strafuntersuchung auch unterschriftlich anerkannt habe, einen 

 
 
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Schaden von mindestens CHF 27'635.50 verursacht zu haben. Da eine Schuldanerkennung 
indes eine empfangsbedürftige Willenserklärung sei und die Gesuchbeklagte ihre Anerken-
nungserklärung nur gegenüber dem Untersuchungsbeamten, nicht aber gegenüber der Ge-
suchklägerin abgegeben habe, erfülle das unterzeichnete Einvernahmeprotokoll nicht die Vo-
raussetzungen einer Schuldanerkennung. Nachdem sich auch ansonsten aus den kurzen und 
schlichten Antworten der Gesuchsbeklagten innerhalb der Einvernahme nicht der eindeutige 
und unbedingte Verpflichtungswille ergebe, den verursachten Schaden wiedergutzumachen, sei 
das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter der Gesuchsklägerin mit Eingabe 
vom 23. Februar 2015 Beschwerde mit dem Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 21425157 für den Betrag von CHF 
28'257.50 zuzüglich Zins zu 5 % auf dem Betrag von CHF 27'635.50 seit dem 30. August 2013 
zuzüglich Betreibungskosten von CHF 103.30 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, un-
ter o/e Kostenfolge für die Verfahren vor beiden Instanzen. Zur Begründung der Beschwerde 
wurde im Wesentlichen angeführt, in der Lehre und Rechtsprechung werde verschiedentlich 
auch die Meinung vertreten, dass ein blosses Schuldeingeständnis ohne Verpflichtungswillen 
als Rechtsöffnungstitel genüge, sofern darin die Überzeugung des Schuldners, dem Gläubiger 
einen bestimmten Geldbetrag zu schulden, vorbehaltlos und klar zum Ausdruck komme. Nach-
dem die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Strafuntersuchung die in ihrem Umfang bezifferte 
Forderung nicht nur ausdrücklich anerkannt habe, sondern darüber hinaus auch ihren Willen 
zum Ausdruck gebracht habe, den Betrag der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen, liege eine 
klare Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Ferner sei auch davon auszugehen, 
dass die Beschwerdegegnerin bei der Abgabe der Schuldanerkennung im Rahmen der Einver-
nahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne von Art. 82 SchKG an die Adresse 
der Beschwerdeführerin abgegeben habe, zumal sich die Beschwerdeführerin am Strafverfah-
ren aktiv als Partei beteiligt habe. Folglich sei der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen, dass 
die Beschwerdeführerin bei Einsicht in die Akten von der Schuldanerkennung Kenntnis nehmen 
werde. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. 
 
 
Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 
3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 
251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen 
Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und 
genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidi-
ums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist 
somit einzutreten. 

 
 
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2. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen 
den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags durch provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung 
auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung 
des Schuldners, worin er unterschriftlich anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fäl-
ligkeit zu bezahlen (vgl. D. STAEHELIN, in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 
2010, zu Art. 82, N 21, S. 688). Der auf Zahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrags 
gerichtete Wille des Schuldners hat deutlich aus der vorgelegten Urkunde hervorzugehen. An-
dernfalls muss der Entscheid darüber dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten blei-
ben (BGer vom 20. Februar 2003, 5P.449/2002 E.3 = Pra 2003, 893). Aus der Schuldanerken-
nung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgehen, 
dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen 
(BGer vom 05. Februar 2002, 5P.457/2001 E.2a). Die Schuldanerkennung ist eine empfangs-
bedürftige Willenserklärung, so dass nur eine dem Gläubiger gegenüber abgegebene Anerken-
nung diesem das Recht gibt, seinen Anspruch im summarischen Verfahren durchzusetzen. 
Dementsprechend berechtigen Schuldanerkennungen in einer Strafuntersuchung in der Regel 
nicht zur provisorischen Rechtsöffnung. Eine Ausnahme wäre allerdings zuzulassen, wenn sich 
aus der Schuldanerkennung in der Strafuntersuchung ein eindeutiger Verpflichtungswille ergibt, 
z.B. durch das Versprechen, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen (vgl. D. 
STAEHELIN, a.a.O., zu Art. 82, N 70 f., S. 703). 
 
3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als Titel das Protokoll der Einvernahme 
der Beschwerdegegnerin durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Oktober 2013 ins 
Recht gelegt. Auf Seite 3 der Einvernahme bestätigt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf 
die entsprechenden Bankbelege, dass sie vom Postkonto der Beschwerdeführerin Überweisun-
gen auf ihr privates UBS-Bankkonto in der Gesamthöhe von mindestens CHF 27'635.50 getätigt 
habe. Ferner erklärt sie vorbehaltlos, die Forderung der Beschwerdeführerin in der Höhe von 
mindestens CHF 27'635.50 anzuerkennen. Schliesslich ergänzt sie auf Seite 4 des Protokolls, 
sie habe der Beschwerdeführerin in einem Brief ihr Bedauern über den Vertrauensmissbrauch 
und ihre Absicht, den Schaden wenn immer möglich wieder zurückzuzahlen, mitgeteilt. Das 
Protokoll trägt sowohl auf Seite 3 wie auch auf Seite 4 die Unterschrift der Beschwerdegegne-
rin, so dass eine klare und vorbehaltlose Schuldanerkennung der Beschwerdegegnerin über 
den Betrag von mindestens CHF 27'635.50 vorliegt. Entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz 
ergibt sich sodann namentlich aus der ergänzenden Aussage auf Seite 4 des Protokolls der 
eindeutige Verpflichtungswille der Beschwerdegegnerin, indem sie auf ihr Schreiben an die Be-
schwerdeführerin verweist, wonach sie den Schaden wenn immer möglich zurückzahlen werde. 
Damit sind die vorerwähnten Ausnahmebedingungen erfüllt, unter welchen eine in einer Straf-
untersuchung geäusserte Schuldanerkennung zur Rechtsöffnung berechtigt. 
 
Ferner musste sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der Frage, ob sie die Forderung der 
A.____ AG anerkenne, bewusst sein, dass sich die Beschwerdeführerin als geschädigte Partei 

 
 
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am Strafverfahren beteiligte und spätestens mit der Einsicht in die Akten Kenntnis von der 
Schuldanerkennung nehmen würde. Insofern hat die Beschwerdegegnerin ihre Schuldanerken-
nung indirekt gegenüber der Beschwerdeführerin geäussert, was nach Dafürhalten des Kan-
tonsgerichtspräsidiums den Anforderungen an die Empfangsbedürftigkeit der Willenserklärung 
genügt (vgl. auch Urteil der II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. 
Februar 1983, publ. in: ZBJV 1985, S. 251 ff.). Nachdem sich die jeweiligen Zeitpunkte der in-
kriminierten Überweisungen und damit die Grundlagen zur Berechnung der geschuldeten Ver-
zugszinsen ebenfalls dem von der Beschwerdegegnerin unterzeichneten Einvernahmeprotokoll 
entnehmen lassen, liegt auch für den korrekt berechneten Verzugszinsbetrag von CHF 622.00 
ein tauglicher Rechtsöffnungstitel vor. 
 
4. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Beschwerdeführerin die Rechtsöff-
nung in Gutheissung der Beschwerde im beantragten Umfang zu bewilligen ist. Bei diesem 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichts-
gebühren beider Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist der Beschwerde-
gegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin für die Verfahren vor beiden Instanzen je eine an-
gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin selbst mehrwert-
steuerpflichtig ist, ist auf die Parteientschädigung kein zusätzlicher Ersatz der Mehrwertsteuer 
zu gewähren (vgl. BJM 2012, S. 235 f.). 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Zivilkreisge-

richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 10. Februar 2015 aufge-
hoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

1. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungs-
amts Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung für den Be-
trag von CHF 28'257.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. August 2013 
auf dem Betrag von CHF 27'635.50 bewilligt. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Beklagten auferlegt. 

 Die Beklagte hat der Klägerin ferner die Kosten des Zahlungsbefehls 
im Umfang von CHF 103.30 sowie eine Parteientschädigung von 
CHF 750.00 zu bezahlen. 

 
 
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 II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 450.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das kantons-
gerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu 
bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll