# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbfe0ef6-f293-535b-8874-78b7f20cb753
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2006
**Docket/Reference:** ST.2015.325
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2015_325_oc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2015.325 

Entscheid 

31. August 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger, Ersatzrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiberin Vivienne Blunschi 

A   L t d ,    

vertreten durch B SA,  

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  A  Ltd  (nachfolgend  die  Pflichtige)  mit  Sitz  im  Kanton  Zürich  bezweckt 

die  Erbringung  von  Dienstleistungen  […].  Sie  unterhält  Betriebsstätten  in  Frankfurt, 

Wien und Genf. Für die Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2006 deklarierte sie 

trotz eines positiven Gesamtergebnisses einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-, da 

sie Vorjahresverluste in erheblicher Höhe zur Verrechnung brachte.  

Mit Auflage vom 8. Januar 2009 verlangte der Steuerkommissär einen Nach-

weis  der  Vorjahresverluste.  Die  Pflichtige  reichte  darauf  eine  entsprechende  Aufstel-

lung  ein.  Daraus  ergab  sich,  dass  sich  die  effektiven  Vorjahresverluste  auf 

Fr. 430'754.-  beliefen.  Dabei  handelt  es  sich  um  Verluste  des  Hauptsitzes  sowie  der 

Betriebsstätte in Genf. Die Betriebsstätte in Deutschland wies demgegenüber für 2005 

einen  Gewinn  von  Fr.  340'337.-  und  diejenige  in  Österreich  einen  solchen  von 

Fr. 49'653.- aus.  

Der  Steuerkommissär  machte  darauf  einen  Veranlagungsvorschlag,  worin  er 

die  Vorjahresverluste  nur  im  Umfang  von  Fr.  40'764.-  zum  Abzug  zuliess;  den  Rest 

verrechnete er mit den positiven Ergebnissen der ausländischen Betriebsstätten 2005. 

Die  Pflichtige  lehnte  den  Vorschlag  am  16.  September  2011  ab.  Am  27.  März  2014 

schätzte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtige  entsprechend  seinem  Vorschlag  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  1.1.  -  31.12.2006  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn 

von Fr. 149'900.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 34'000.- ein.  

B.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  29.  April  2014  Einsprache  erheben  und 

beantragen, die auf den Kanton Zürich entfallenden anteilsmässigen Vorjahresverluste 

von Fr. 293'498.- zur Verrechnung zuzulassen.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 2. November 2015 ab.  

C. Die Pflichtige liess dagegen am 3. Dezember 2015 Rekurs erheben. Da die 

Rekursschrift in Französisch abgefasst war, setzte der Abteilungspräsident am 9. De-

zember  2015  Frist  an,  um  eine  Rekursschrift  in  Deutsch  einzureichen.  Die  Pflichtige 

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kam dieser Aufforderung am 23. Dezember 2015 nach. Darin wiederholte sie die Ein-

spracheanträge.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  dass  die  2005  von  der  schweizeri-

schen  Muttergesellschaft  erlittenen  Verluste  nicht  mit  den  Gewinnen  der  deutschen 

und  österreichischen  Betriebsstätten  hätten  verrechnet  werden  können,  weshalb  sie 

ungekürzt zur Anrechnung gebracht werden könnten.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  erst  nach  Ablauf  der  angesetzten  Frist 

erfolgter Eingabe vom 23. Februar 2016 auf Abweisung des Rekurses.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 setzte das Steuerrekursgericht der Pflichtigen 

Frist an, um die definitiven Steuerveranlagungen 2005 und 2006 der Niederlassungen 

in Deutschland und Österreich einzureichen. Die Pflichtige kam dem am 26. Mai 2016 

mit Bezug auf Österreich nach; die deutschen Steuerveranlagungen seien nicht mehr 

auffindbar. Das kantonale Steueramt verzichtete am 25. Juli 2016 auf weitere Ausfüh-

rungen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Vom  Reingewinn  der  Steuerperiode  können  Verluste  aus  sieben  der 

Steuerperiode  vorangegangenen  Geschäftsjahren  abgezogen  werden,  soweit  sie  bei 

der  Berechnung  des  steuerbaren  Reingewinns  dieser  Jahre  nicht  berücksichtigt  wer-

den konnten (Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990,  StHG,  sowie  §  70 

Abs.1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997,  StG).  Die  damit  geregelte  Verlustver-

rechnung führt zu einer Durchbrechung des strengen Periodizitätsprinzips, um dem im 

Steuerrecht  verankerten  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leis-

tungsfähigkeit  und  dem  daraus  fliessenden  Totalgewinnprinzip  gerecht  zu  werden 

(Kuhn/Brülisauer,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/1,  2.  A., 

2002, Art. 25 N 28 StHG, auch zum Folgenden). Es genügt allerdings nicht, dass Ver-

luste nicht berücksichtigt wurden; die steuerpflichtige Person hat die Pflicht, einen ent-

sprechenden Antrag zu stellen, auch wenn Verlustüberschüsse grundsätzlich von Am-

tes  wegen  zu  berücksichtigen  sind.  Es  steht  nicht  im  Belieben  der  steuerpflichtigen 

Person, einen erlittenen Verlust zunächst nicht geltend zu machen, auch wenn dies im 

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Hinblick  auf  zugeflossenen  Ertrag  möglich  gewesen  wäre,  und  den  Abzug  erst  in  der 

nächsten  oder  übernächsten  Steuerperiode  zu  verlangen 

(Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 70 N 8 StG).  

b)  Die  Pflichtige  führte  jeweils  für  ihren  Hauptsitz  sowie  die  Betriebsstätten 

eine eigene Buchhaltung. Sie erzielte 2005 und 2006 unstreitig folgende Jahresergeb-

nisse:  

Total  

Fr.  

ZH  

       C  

Fr.  

GE  

  H  

Fr.  

DE  

      F  

Fr.  

OE 

    G 

Fr.  

1.1. - 31.12.2005 

- 40'764.- 

- 293'498.- 

- 137'256.- 

340'337.- 

49'653.- 

1.1. - 31.12.2006 

798'764.- 

157'951.- 

64'787.- 

411'521.- 

164'505.-. 

In der Steuererklärung 1.1. - 31.12.2006 verrechnete sie den gesamten in der 

Schweiz erlittenen Verlust 1.1. - 31.12.2005 von Fr. 430'754.- mit den in der Schweiz 

erzielten Einkünften 2006. Die Vorinstanz kürzte den verrechenbaren Vorjahresverlust 

gestützt auf die internationale Ausscheidung der Steuerperiode 1.1. - 31.12.2005. Da-

bei bediente sie sich der bei der interkantonalen Steuerausscheidung geltenden direkt-

quotenmässigen Methode. Dementsprechend verlegte sie den Verlust des schweizeri-

schen Hauptsitzes sowie der H Betriebsstätte auf die Gewinne der ausländischen Be-

triebsstätten, sodass nur noch ein Verlustvortrag von Fr. 40'764.- verblieb.  

c)  In  einem  ersten  Schritt  ist  zu  prüfen,  ob  die  Verlegung  der  Verluste  1.1.  - 

31.12. 2005 auf die ausländischen Betriebsstätten dem Ausscheidungsrecht entspricht.  

aa)  Juristische  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  steuer-

pflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet (§ 55 

StG).  Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  ist  die  Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie  erstreckt 

sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebstätten und Grundstücke ausserhalb des 

Kantons  (§  57  Abs.  1  StG).  Die  Steuerausscheidung  für  Geschäftsbetriebe,  Betriebs-

stätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland 

nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppel-

besteuerung. Vorbehalten bleibt jedoch Abs. 4 (§ 57 Abs. 3 Satz 1 StG). Steuerpflichti-

ge ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe 

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und Betriebsstätten den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Ka-

pital zu versteuern (§ 57 Abs. 4 StG).  

bb)  Für  die  Steuerausscheidung  im  internationalen  Verhältnis  wird  allgemein 

zwischen der direkten und der indirekten Methode unterschieden (Peter Brülisauer, in: 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Internationales  Steuerrecht,  2015, 

Art. 7 N 67).  

aaa)  Unter  der  direkten  Methode  wird  die  objektmässig-direkte  Methode  ver-

standen. Diese basiert auf der Annahme, dass die Betriebsstätte als eine eigenständi-

ge steuerrechtliche Einheit gilt (Brülisauer, Art. 7 N 68). Dies bedeutet, dass der steu-

erbare  Gewinn  der  Betriebsstätte  nicht  auf  die  Höhe  des  durch  das  Gesamtunter-

nehmen  erzielten  Gewinns  beschränkt  ist,  sondern  losgelöst  direkt  anhand  der 

separaten  Buchhaltung  der  Betriebsstätte  ermittelt  wird.  Durch  Anwendung  der  direk-

ten Methode geht der Bezug zum steuerbaren Gesamtergebnis verloren. Eine eigentli-

che Gewinnabgrenzung ist damit entbehrlich. Bei dieser Methode wird der Betriebsstät-

te eine Selbstständigkeit unterstellt (Brülisauer, Art. 7 N 73).  

Bei  der  indirekten  Methode  wird  der  Gesamtgewinn  anhand  unternehmens-

spezifischer Aufteilungsschlüssel verteilt (auch quotenmässig-indirekte Methode; Brüli-

sauer, Art. 7 N 69). Die Anwendung der indirekten Methode beruht auf der Annahme, 

dass  das  Gesamtunternehmen  als  steuerrechtliche  Einheit  gilt.  Dies  bedeutet,  dass 

zuerst  das  steuerbare  Gesamtergebnis  ermittelt  wird,  welches  alsdann  auf  Basis  ge-

eigneter  Aufteilungsschlüssel  zwischen  den  Betriebsstätten  im  Sinn  einer  Gesamtge-

winnzerlegung verteilt wird.  

Daneben  besteht  als  Schweizer  Spezialität  die  so  genannte  quotenmässig-

direkte  Methode.  Bei  dieser  wird  der  Betriebsstätte  nur  bei  der  Gewinnabgrenzung  – 

das  heisst  bei  der  Bestimmung  des  Quotenschlüssels  –  eine  Selbstständigkeit  unter-

stellt; gestützt auf den Quotenschlüssel wird anschliessend der Gesamtgewinn verteilt 

(Brülisauer, Art. 7 N 73). Diese Methode ist spezifisch für das interkantonale Verhältnis 

entwickelt worden, um sicherzustellen, dass bei ausschliesslich in der Schweiz tätigen 

Unternehmen  bei  Teilverlusten  das  Schlechterstellungsverbot  eingehalten  wird  und 

diese  insgesamt  nicht  mehr  als  den  Gesamtgewinn  versteuern  müssen  (Brülisauer, 

Art. 7 N 75).  

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bbb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat bei der direkten Bun-

dessteuer  im  internationalen  Verhältnis  die  Abgrenzung  zwischen  Stammhaus  und 

Betriebsstätte  sowohl  bei  beschränkter  als  auch  unbeschränkter  Steuerpflicht  in  der 

Schweiz nach der objektmässig-direkten Methode zu erfolgen (Brülisauer, Art. 7 N 79, 

mit Hinweisen; BGr, 28. November 2005, 2P.140/2005 E. 4.3 = StE 2006 A 31.2 Nr. 7; 

BGr, 15. Januar 2015, 2C_18/2014 E. 2.2.2).  

Demgegenüber wird mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern im Kan-

ton Zürich die quotenmässig-direkte Methode statuiert (Brülisauer, Art. 7 N 75 mit Ver-

weis auf § 5 Abs. 3 StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 5 N 64 StG sowie § 70 N 15 

StG). Diese Methode wird allerdings bei hiesigen Geschäftsbetrieben und Betriebsstät-

ten  von  im  Ausland  domizilierten  Personen  durchbrochen;  in  diesen  Fällen  sind  kraft 

ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung keine ausländischen Verluste zu übernehmen 

(§  57  Abs.  4  StG  sowie  der  gleichlautende  §  5  Abs.  4  StG;  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, § 5 N 95 StG; BGr, 28. November 2005, 2P.140/2005 E. 5). Die Anwendung 

der  quotenmässig-direkten  Methode  führt  demnach  zum  Ergebnis,  dass  der  Kanton 

Zürich  in  der  Schweiz  entstandene  Verluste  auf  ausländische  Betriebsstätten  verlegt, 

indessen kraft § 57 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 4 StG keine ausländische Verluste auf inlän-

dische  Betriebsstätten  übernimmt.  Damit  behandelt  er  inländische  und  ausländische 

Betriebsstätten unterschiedlich. Anzumerken ist allerdings, dass es sich bei der Verle-

gung von Verlusten auf ausländische Betriebsstätten um ein rein theoretisches Gedan-

kenspiel  handelt;  im  konkreten  Fall  ist  bei  einem  negativen  Ergebnis  am  hiesigen 

Hauptsitz nämlich gar keine Ausscheidung vorzunehmen, da die Einschätzung ohnehin 

auf einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- lautet. Weiter führt diese Methode dazu, 

dass der Kanton Zürich auch ausländische Betriebsstätteverluste auf den inländischen 

Hauptsitz übernimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 5 N 64 StG).  

Das  Bundesgericht  hat  bisher  die  Frage  offen  gelassen,  ob  die  Anwendung 

unterschiedlicher  Methoden  nach  dem  Bundesrecht  und  nach  dem  kantonalen  Recht 

harmonisierungsrechtlich  zulässig  ist  (BGr,  15.  Januar  2015,  2C_18/2014  E.  2.2.3). 

Indessen hat es festgehalten, dass es im Interesse der Transparenz und der Vereinfa-

chung des schweizerischen Steuerrechts liege, dass sich die Kantone weitgehend den 

Regelungen  des  Bundessteuergesetzes  anschlössen.  Im  vorliegenden  Fall  hätte  eine 

Übernahme  der  bundessteuerrechtlichen  objektmässig-direkten  Methode  zur  Folge, 

dass  eine  Verlagerung  der  Verluste  des  Hauptsitzes  auf  die  ausländischen  Betriebs-

stätten von vornherein nicht in Betracht kommt. Indessen kann die Frage offen bleiben, 

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da es sich im Folgenden ergibt, dass auch bei Anwendung der kantonalen quotenmäs-

sig-direkten Methode eine Kürzung des Verlustvortrags nicht zulässig sein kann.  

d)  Die  Ausscheidung  des  Verlusts  1.1.  -  31.12.2005  auf  die  ausländischen 

Betriebsstätten  nach  der  quotenmässig-direkten  Methode  entspricht  demnach  zumin-

dest  theoretisch  dem  Ausscheidungsrecht  nach  den  kantonalen  gesetzlichen  Vorga-

ben. Im Ergebnis widerspricht dies aber sowohl dem Wortlaut als auch der Zielsetzung 

von Art. 25 Abs. 2 StHG und § 70 Abs. 1 StG.  

aa)  Diese  Bestimmungen  lassen  Vorjahresverluste  zur  Verrechnung  zu,  so-

fern sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns der Vorjahre nicht berück-

sichtigt  werden  konnten.  Eine  nach  kantonalem  Recht  vorgenommene  Ausscheidung 

der  Verluste  auf  eine  ausländische  Betriebsstätte  erfüllt  diese  Bedingung  nicht,  wenn 

die ausländischen Steuerbehörden nach ihrem eigenen Ausscheidungsrecht eine Ver-

lustübernahme  ablehnen,  sie  dies  nach  dem  einschlägigen  Doppelbesteuerungsab-

kommen  auch  dürfen,  und  die  Verluste  damit  effektiv  gar  nie  steuerlich  relevant  zur 

Geltung gebracht werden können. Unter diesen Voraussetzungen erweist sich die Kür-

zung des Verlustvortrags allein gestützt auf unilaterales Ausscheidungsrecht als stos-

send.  

Weiter  ist festzuhalten, dass  die  Verlustverrechnung  nicht  nur  in  §  70 Abs.  1 

StG,  sondern  auch  in  Art.  25  Abs.  2  StHG  vorgeschrieben  ist.  Indem  die  kantonale 

Ausscheidungspraxis  den  Zweck  dieser  Bestimmungen  vereitelt,  verstösst  sie  auch 

gegen übergeordnetes Bundesrecht.  

Weiter führt die räumliche Verlagerung von am Schweizer Hauptsitz erlittenen 

Verlusten  ins  Ausland  und  die  daraus  folgende  Kürzung  des  Verlustvortrags  zu  einer 

sachlich nicht begründbaren stärkeren Besteuerung von inländischen Unternehmen mit 

ausländischer  Betriebsstätte  im  Vergleich  zu  ausschliesslich  in  der  Schweiz  steuer-

pflichtigen  Unternehmen  mit  hiesigen  Betriebstätten,  womit  eine  nicht  begründbare 

Schlechterstellung eintritt (Peter Brülisauer, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus 

und  Betriebsstätte  im  internationalen  Steuerrecht  der  Schweiz,  2006,  S.  94).  Dieser 

Autor  vertritt  denn  auch  ein  Verbot  der  Verlustverlagerung  vom  inländischen  Stamm-

haus auf ausländische Betriebsstätten (Brülisauer, S. 96).  

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Hinzu  kommt,  dass  die  quotenmässig-direkte  Methode  für  die  interkantonale 

Ausscheidung  entwickelt  wurde  und  darauf  abzielt,  bei  Verlusten  an  einem  Standort 

insgesamt eine Überbesteuerung zu vermeiden. Ihre Wirksamkeit beruht darauf, dass 

alle beteiligten Kantone die Ausscheidung einheitlich nach dieser Methode vornehmen, 

was  im  Streitfall  auch  gerichtlich  durchgesetzt  werden  kann;  im  internationalen  Ver-

hältnis fehlt es aber an eben dieser Grundvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund er-

weist  sich  die  uneingeschränkte  Übernahme  der  quotenmässig-direkten  Methode  auf 

das internationale Verhältnis als nicht sachgerecht.  

bb) Im vorliegenden Fall zeigt sich denn auch, dass weder die deutschen noch 

die  österreichischen  Steuerbehörden  eine  Verlustübernahme  zulassen  und  dies  nach 

den Doppelbesteuerungsabkommen auch nicht tun müssen:  

aaa)  Mit  Bezug  auf  die  Betriebsstätte  in  Deutschland  liegt  die  massgebende 

Einschätzung  2005  zwar  nicht  vor;  die  von  der  Pflichtigen  eingereichten  deutschen 

Steuerrechnungen betreffen alle das Jahresergebnis 2006. Soweit ersichtlich, lässt das 

deutsche Steuerrecht aber keine Anrechnung eines Verlusts aus dem Schweizerischen 

Stammhaus zu. Nach deutschem Recht gehen Einkünfte des beschränkt Steuerpflich-

tigen  aus  dem  ausländischen  Stammhaus,  da  nicht  steuerbar,  nicht  in  die  Gewinner-

mittlung ein (Andreas Roth in: Herrman/Heuer/Raupach, Einkommenssteuer- und Kör-

perschaftssteuergesetz,  Kommentar,  2014,  § 49  Anm.  241).  Eine  Einkünfteermittlung 

einheitlich für das Gesamtunternehmen mit nachfolgender Aufteilung auf die Betriebs-

stätten findet nicht statt. Die deutschen Steuerbehörden wenden in der Regel die direk-

te  Methode  an  (Roth,  §  49  Anm.  250;  Klaus  D.  Buciek  in:  Flick/Wassermeyer/ 

Kempermann,  Doppelbesteuerungsabkommen  Deutschland  -  Schweiz,  Kommentar, 

2003, Art. 7 Anm. 580.1, 583). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass die 

deutschen Steuerbehörden eine Verlustübernahme vom schweizerischen Stammhaus 

akzeptiert hätten.  

Etwas  anderes  lässt  sich  auch  aus  dem  einschlägigen  Doppelbesteuerungs-

abkommen  nicht  herleiten.  Gemäss  Art.  7  Abs.  2  des  Abkommens  zwischen  der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-

dung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom 

Vermögen vom 11. August 1971 (SR 0.672.913.62) ist es vielmehr den Vertragsstaa-

ten unbenommen, die Ausscheidung nach dieser Methode vorzunehmen (Flick/Wass-

ermeyer/Kempermann,  Art.  7  Anm.  579).  Das  Doppelbesteuerungsabkommen  enthält 

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keine  Regelung  zur  Frage,  wie  das  Einkommen  zu  ermitteln  ist  und  ein  allfälliger  

Gewinnungskostenüberschuss  zu  verteilen  ist  (BGr,  15.  Januar  2015,  2C_18/2014 

E. 4.4.2).  

bbb)  Mit  Bezug  auf  die  österreichische  Betriebsstätte  präsentiert  sich  die 

Rechtslage gleich. Gemäss § 102 Abs. 2 Ziff. 2 des österreichischen Bundesgesetzes 

vom  7.  Juli  1988  über  die  Besteuerung  des  Einkommens  natürlicher  Personen  (Ein-

kommensteuergesetz 1988) steht bei beschränkter Steuerpflicht in Österreich der Ver-

lustabzug nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind (vgl. 

hierzu die Einkommensteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen vom 

22.  März  2005,  2.  Fassung,  Rz  8059,  https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e3s1). 

Diese Bestimmung gilt auch für juristische Personen (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 des österrei-

chischen  Bundesgesetzes  vom  7.  Juli  1988  über  die  Besteuerung  des  Einkommens 

von Körperschaften). Die Pflichtige hat zudem am 26. Mai 2016 die Körperschaftssteu-

erbescheide 2005 und 2006 vorgelegt (vgl. Abschluss 2006 mit Vorjahreszahlen sowie 

Steuererklärung 2006). Daraus ergibt sich keine Verrechnung mit den übernommenen 

Verlusten des Schweizer Hauptsitzes.  

Aus  dem  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 

der  Republik  Österreich  zur  Vermeidung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der 

Steuern  vom  Einkommen  und  Vermögen  vom  30.  Januar  1974  (SR  0.672.916.31), 

insbesondere  dessen  Art.  7  Abs.  3  und  4,  sind  keine  Vorschriften  ersichtlich,  welche 

der österreichischen Regelung entgegen stehen würden.  

e) Nachdem Art. 25 Abs. 2 StHG und § 70 Abs. 1 StG nicht verrechnete Ver-

luste ausdrücklich zum Vortrag zulassen, muss sich die Pflichtige somit eine rein auf-

grund  der  gewählten  kantonalen  Ausscheidungsmethode  vorgenommene  einseitige 

Verlustüberwälzung auf die ausländischen Betriebsstätten auch nicht entgegen halten 

lassen.  Die  Vorjahresverluste  von  Fr. 430'754.-  sind  deshalb  ungekürzt  zur  Verrech-

nung  zuzulassen.  Deren  Höhe  ist  im  Übrigen  nicht  streitig.  Da  sie  damit  den  in  der 

Schweiz  total  erzielten  Reingewinn  weit  übersteigen,  beträgt  der  steuerbare  Reinge-

winn Fr. 0.-.  

2. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen. Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekursgegnerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 

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StG). Der Pflichtigen ist aufgrund ihres Obsiegens eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (§  152  StG  i.  V.  m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  

24. Mai 1959/6. September 1987, VRG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrentin  wird  für  die  Steuerperiode  1.1.  - 

31.12.2006 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem steuerbaren 

Eigenkapital von Fr. 34'000.- (Kapitalsteuersatz 0,75‰) eingeschätzt.  

[…] 

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