# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 928eb3f7-2dd8-5778-8ece-18a833a3fe08
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.04.2015 U 2015 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-5_2015-04-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 5

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 1. April 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann 

das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit 

einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig 

begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 

Abs. 2 letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgrund der Dringlichkeit 

vorliegend Gebrauch und teilt den Verfahrensparteien das Urteil im 

Dispositiv mit Kurzbegründung mit.

2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde X._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) berechtigt war, in der Verfügung vom 2. Dezember 

2014, mitgeteilt am 5. Dezember 2014, die A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) zugesprochene öffentliche Unterstützung mit Eintritt 

der Rechtskraft auf Fr. 1'056.-- zuzüglich der Kostenanteile der 

Krankenkasse, der Notfall-Zahnarztkosten sowie der Prämien für die 

Mobiliarversicherung zu reduzieren. 

a) Nach Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.720) kann die 

unterstützungspflichtige Gemeinde den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt bei ungenügenden Integrationsanstrengungen für die 

Dauer von maximal zwölf Monaten um 5–15 % kürzen. Eine solche 

verwaltungsrechtliche Sanktion kann insbesondere ergriffen werden, 

wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der 

unterstützungspflichtigen Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und 

psychischen Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an 

einem von der unterstützungspflichtigen Gemeinde angeordneten 

Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm 

teilzunehmen (lit. a), bei grober Pflichtverletzung (lit. b) und bei 

Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine vollständige Einstellung der 

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Unterstützungsleistungen ist aufgrund von Art. 11 ABzUG nicht zulässig, 

und zwar selbst dann nicht, wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe 

vorbehalten bleibt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 22 vom 

5. Juni 2014 E.4b).

b) Von dieser sanktionellen Kürzung der öffentlichen Unterstützung ist deren 

Einstellung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen zu 

unterscheiden. Eine solche Anordnung setzt rechtsprechungsgemäss 

voraus, dass der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende derzeit aus 

eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen 

Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu beschaffen, davon jedoch aus 

eigenem Antrieb schuldhaft absieht. Letzteres trifft insbesondere zu, wenn 

eine Person eine ihr zumutbare Arbeit ablehnt oder sich weigert, an 

einem zumutbaren Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. In solchen 

Fällen darf die unterstützungspflichtige Gemeinde die Ausrichtung der 

Sozialhilfe insoweit verweigern, als die Person durch die ausgeschlagene 

Arbeit in der Lage gewesen wäre, ein existenzsicherndes Einkommen zu 

erzielen. Dadurch verstösst sie weder gegen Art. 12 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

noch die massgeblichen Regelungen des kantonalen 

Unterstützungsrechts (BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.4.3 ff.; Urteile des 

Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3 und 5, 8C_787/2011 

vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b, VGU U 14 22 vom 

5. Juni 2014 E.4b). Allerdings muss die unterstützungspflichtige 

Gemeinde den um öffentliche Unterstützung Nachsuchenden vorgängig 

im Rahmen einer Verfügung aufgefordert haben, eine zumutbare Arbeit 

aufzunehmen und ihm für den Widerhandlungsfall die Einstellung der 

öffentlichen Unterstützung im Umfang des mit dieser Erwerbstätigkeit 

erzielbaren Einkommens angedroht haben (Urteil des Bundesgerichts 

8C_500/2012 vom 22. November 2012 E.7.2.2; vgl. VGU U 14 22 vom 

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5. Juni 2014 E.4c, U 13 11 vom 28. Juni E.2b, 3b, U 13 29 vom 28. Juni 

2013 E.3b, 4c). 

c) Mit Verfügung vom 25. März 2014 kürzte die Beschwerdegegnerin den 

Grundbedarf des Beschwerdeführers während 12 Monaten ab Rechtskraft 

der fraglichen Anordnung, mithin ab dem 1. Mai 2014, um 15 % und 

unterstütze den Beschwerdeführer fortan monatlich mit Fr. 1'838.-- 

zuzüglich Krankenkasse, Notfall-Zahnarztkosten und Prämien für die 

Mobiliar- und Haftpflichtversicherung. Auf diese Anordnung kam die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zurück und 

reduzierte die dem Beschwerdeführer zugesprochene öffentliche 

Unterstützung mit Eintritt der Rechtskraft auf Fr. 1'065.-- (Miete: 

Fr. 1'050.-- + Fr. 15.-- [Grundbedarf]) zuzüglich der Kostenanteile der 

Krankenkasse, der Notfall-Zahnarztkosten sowie der Prämien für die 

Mobiliar- und Haftpflichtversicherung. Diese Anordnung beinhaltet keine 

sanktionelle Kürzung der öffentlichen Unterstützung im Sinne von Art. 11 

ABzUG, sondern eine weitgehende Einstellung der öffentlichen 

Unterstützung infolge der Weigerung des Beschwerdeführers zumutbare 

Arbeit auszuüben. Sie erweist sich nach dem vorangehend Ausgeführten 

als zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Ausübung einer Arbeit 

ausgeschlagen hat, welche es ihm ermöglicht hätte, ein Einkommen im 

Umfang der eingestellten öffentlichen Unterstützung im Betrag von 

Fr. 773.-- (Fr. 1'838.-- - Fr. 1'065.--) zu erzielen und die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgefordert hat, die von ihm 

ausgeschlagene zumutbare Arbeit anzunehmen und ihm für den 

Widerhandlungsfall die verfügte Einstellung angedroht hat. Dass diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, behauptet die Beschwerdegegnerin nicht. 

Zwar macht sie geltend, für den Beschwerdeführer einen Arbeitseinsatz in 

der Stiftung B._____ im Umfang eines halben Arbeitstages organisiert zu 

haben, wofür die Teilnehmer in der Regel einen Stundenlohn von Fr. 2.35 

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erhielten. Sie räumt jedoch ein, dass der Betrag der verfügten 

Leistungseinstellung das Einkommen übersteigt, welches der 

Beschwerdeführer durch dieses Beschäftigungsprogramm hätte erzielen 

können. Die vorgenommene Leistungskürzung erweist sich somit im 

verfügten Umfang in jedem Fall als unzulässig. Dagegen kann aufgrund 

der Akten nicht beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer mit dem 

Arbeitseinsatz in der Stiftung B._____ die Ausübung einer zumutbaren 

Tätigkeit verweigert hat und welches Einkommen er hiermit erzielt hätte. 

Diese Fragen erweisen sich jedoch nicht als massgeblich. Fest steht 

nämlich, dass es die Beschwerdegegnerin versäumt hat, dem 

Beschwerdeführer mittels Verfügung anzudrohen, dass – falls er die 

konkret geforderte Arbeit nicht ausübt – ihm der dadurch entgangene 

Verdienst als hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Unter diesen 

Umständen war die Beschwerdegegnerin ohnehin nicht berechtigt, dem 

Beschwerdeführer den Verdienst, den er durch die Teilnahme am 

Arbeitseinsatz der Stiftung B._____ erzielt hätte, als hypothetisches 

Einkommen anzurechnen und ihm mit dieser Begründung die 

Bedürftigkeit abzusprechen. Dass der Beschwerdeführer weder über 

Einkommen noch Vermögen verfügt, ist unbestritten. Damit ist er als 

bedürftig anzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer als unterstützungspflichtige Gemeinde die zur 

Deckung seines Lebensunterhalts erforderlichen Mittel auszurichten hat. 

Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als begründet, 

weshalb der angefochtene Entscheid vom 2. Dezember 2014 aufzuheben 

ist. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer weiterhin die ihm mit Verfügung vom 25. März 2014 

zugesprochene öffentliche Unterstützung schuldet, die, soweit ersichtlich, 

am 30. April 2015 endet. Welche öffentliche Unterstützung der 

Beschwerdeführer dann zumal beanspruchen kann, hat die 

Beschwerdegegnerin in einer neuen Verfügung zu entscheiden. Dabei 

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wird sie insbesondere zu prüfen haben, ob der Grundbedarf des 

Beschwerdeführers abermals in Anwendung von Art. 11 ABzUG um 15 % 

gekürzt werden darf.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als 

unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG: BR 370.100]), die das 

Verwaltungsgericht wegen des Verzichts auf eine Begründung niedriger 

ansetzt (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Der nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer kann keine aussergerichtliche Entschädigung 

beanspruchen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Gemeinde 

X._____ vom 2. Dezember 2014 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 

eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

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begründeten Urteil wird auch die vollumfänglichen Gerichtskosten von 

Fr. 1'000.-- auferlegt werden.

4. [Mitteilungen]