# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a767908f-739e-5514-9673-f0b0ffcb1c30
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.04.2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-30--A_2020-04-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 30. April 2020 
 

Empfehlung 
 

nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
A. ___, vertreten durch AA.___1 

 

B. ___ 
 

C. ___, vertr. durch AB.___ 
 

D. ___ 
 

E. ___ 
 

F. ___, vertr. durch AC.___ 
 

G. ___ 
 

H. ___, vertr. durch AD.___ 
 

I. ___ 
 

J. ___ 
 

K. ___ 
 

L. ___, vertr. durch AE.___ 
 

M. ___, vertr. durch AF.___ 
 

N. ___ 
 

O. ___, vertr. durch AG.___ 
 

P. ___, vertr. durch AH.___ 
 

Q. ___ 
 

R. ___ 
(Antragsteller nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) 

 
und 

 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 

 
und 

 
X.___ 

(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ) 
 
 
 

                                                      
1  Empfehlung in französischer Sprache. 

 

 

 

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I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 24. Mai 2019 gestützt 
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 
BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine Liste zu den bewilligten 
Ausfuhren von Kriegsmaterial verlangt. Er formulierte sein Gesuch wie folgt: 

- „Ich hätte gerne eine Liste von sämtlichen Antragstellern, die in den Jahren 2015 bis 2018 ein 
Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligt erhalten haben. 

- Bitte schlüsseln Sie auf der entsprechenden Liste auf, welche Kategorien (KM1-KM22) das 
jeweilige Gesuch in den Jahren 2015-2018 betrifft. 

- Bitte schlüsseln Sie auf der Grundlage dieser Liste auf, wie hoch der Wert jedes einzelnen 
Antragstellers insgesamt ist im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr in den Jahren 2015-2018. 
(Also nicht der Wert jedes einzelnen bewilligten Gesuches, sondern der Gesamtwert pro 
Antragsteller).“ 

2. Als Kriegsmaterial gelten gemäss Artikel 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das 
Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) Waffen, Waffensysteme, Munition 
sowie militärische Sprengmittel und gemäss Bst. b Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für 
den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die 
in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. Nach Abs. 2 gelten als Kriegsmaterial 
zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese 
Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. Die Güter sind im 
Anhang zur Verordnung über das Kriegsmaterial (KGV, Kriegsmaterialverordnung; SR 514.511) 
aufgelistet. Die Ausfuhr dieser Güter unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO. 
Dieses veröffentlicht auf seiner Website2 Statistiken zu den effektiven Ausfuhren von 
Kriegsmaterial. So enthält bspw. die Tabelle „Ausfuhren nach Kategorie pro 
Endempfängerstaat“ folgende Spalten: Kontinent, Land, Gesamtwert Total und Gesamtwert je 
Kategorie (KM1-KM22). 

3. In der Empfehlung vom 11. August 20163 befasste sich der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) bereits materiell mit einem Gesuch, in welchem eine 
Liste zur Ausfuhr von Kriegsmaterial für das Jahr 2014, aufgeschlüsselt nach Kategorien (KM1-
KM22) und dem Gesamtwert der Ausfuhren pro Antragsteller Streitgegenstand war. Das SECO 
verweigerte mit Verfügung vom 31. August 2016 den Zugang zu den gewünschten 
Informationen. Mit Urteil A-6108/2016 vom 28. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zu 
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SECO zurück. Dagegen reichte das Eidg. 
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beim Bundesgericht Beschwerde ein. 
Mit Urteil 1C_222/2018 vom 21. März 2019 wies das Gericht die Beschwerde ab und stützte im 
Ergebnis den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Es wies das SECO 
an, gestützt auf das Ergebnis der Anhörung neu zu beurteilen, ob und inwieweit Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ 
(Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter) i.V.m. Art. 19 des Bundesgesetzes 
über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) (Bekanntgabe von Personendaten) dem 
Zugangsgesuch entgegenstehen. 

                                                      
2  https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/ 

Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-
statistiken0.html (besucht am 29. April 2020). 

3  Empfehlung EDÖB vom 16. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure. 

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0.html
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0.html
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0.html
https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2016/08/empfehlung_vom_11august2016secokriegsmaterialexporteure.pdf.download.pdf/empfehlung_vom_11august2016secokriegsmaterialexporteure.pdf

 

 

 

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4. Der vorerwähnten Empfehlung sowie den zwei Urteilen lag ein Zugangsgesuch zugrunde, mit 
dem im Wesentlichen die gleichen Informationen, allerdings nur für das Jahr 2014, verlangt 
wurden. Beim jetzt zum beurteilenden Gesuch wird eine Liste für die bewilligte 
Kriegsmaterialausfuhr für die Jahre 2015-2018, aufgeschlüsselt nach den Kategorien (KM1-
KM22) und dem Gesamtwert der Ausfuhren pro Antragsteller begehrt. Dazu nahm das SECO 
am 29. Mai 2019 Stellung und teilte dem Gesuchsteller mit, es werde entsprechend der 
vorerwähnten Rechtsprechung zunächst eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ durchführen. Nach 
der Anhörung von rund 200 betroffenen Drittpersonen werde es zur Frage der 
Zugänglichmachung der sie betreffenden Informationen Stellung nehmen. Gleichzeitig kündigte 
das SECO dem Gesuchsteller die voraussichtlich zu erwartende Gebühr für die Bearbeitung 
des Zugangsgesuches an. Der Gesuchsteller war mit der Gebührenankündigung nicht 
einverstanden und reichte am 11. Juni 2019 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Anlässlich der 
Schlichtungssitzung vom 5. Juli 2019 einigten sich das SECO und der Gesuchsteller in dieser 
Gebührenfrage. 

5. Aus den Unterlagen des SECO (siehe nachfolgend Ziffer 9) ist ersichtlich, dass es bei den 
betroffenen Exporteuren eine Anhörung durchgeführt und diese dabei auf das Urteil des 
Bundesgerichts 1C_222/2018 vom 21. März 2019 hingewiesen hat. Für die Anhörung stellte es 
ihnen einen dreiseitigen Fragebogen mit insgesamt 11 Fragen (1; 2, 2a-c; 3, 3a-c sowie 4 und 
4a) zu. Für die Antworten waren Kästchen zum Ankreuzen und auch ein freies Feld für 
Begründungen vorhanden. 

6. Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte das SECO den betroffenen Exporteuren das 
Ergebnis der Anhörung mit. Demnach sei es nach der Prüfung der eingegangenen 
Begründungen zum Schluss gekommen, dass die Argumente im Lichte der gerichtlichen Praxis 
und jener des Beauftragten für eine Geltendmachung der Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g 
und Art. 7 Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würden, weshalb es in Betracht ziehe, die 
gewünschten Informationen zu veröffentlichen. 

7. In der Folge haben 18 der 194 angehörten Unternehmen gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ 
Schlichtungsanträge beim Beauftragten eingereicht, deren Eingang dieser umgehend 
bestätigte. 

8. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung eines Schlichtungsantrages (Art. 13 
Abs. 2 BGÖ), orientierte der Beauftragte das SECO über die 18 eingegangenen 
Schlichtungsanträge und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf 
eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.  

9. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 äusserte sich das SECO zu den vorgenommenen 
Anhörungen und reichte die Verfahrensakten ein. Daraus und aus seiner Stellungnahme an die 
betroffenen Unternehmen ist erkennbar, dass es den Zugang zu den verlangten Informationen 
weiterhin in Betracht zieht. Gemäss SECO haben 123 von 194 angehörten Drittpersonen der 
Herausgabe der verlangten Informationen zugestimmt bzw. keine Antwort geliefert, während 69 
mit der beabsichtigten Zugangsgewährung des SECO nicht einverstanden waren. 

10. In der Folge teilte der Beauftragte den Antragstellern mit, schon aufgrund der Anzahl der 
eingereichten Schlichtungsanträge und der Komplexität der Materie erfordere das Verfahren 
eine besonders aufwändige Bearbeitung durch den Beauftragten (Art. 12a Abs. 2 der 
Verordnung über das Öffentlichkeitsgesetz der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; 
SR 152.31). Somit werde er dieses schriftlich durchführen.  

11. Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller und des SECO sowie auf die eingereichten 

 

 

 

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Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Die 18 Schlichtungsanträge richten sich gegen ein Zugangsgesuch, das eine Liste mit den 
Namen aller Exporteure verlangt, die in den Jahren 2015 – 2018 ein Gesuch zur Ausfuhr von 
Kriegsmaterial bewilligt erhalten haben. Die Antragsteller wurden vom SECO nach Art. 11 
Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahmen sie an einem vorangegangenen Verfahren 
auf Zugang zu amtlichen Dokumenten teil und sind somit zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).  

13. Die Schlichtungsanträge betreffen denselben Gegenstand und dasselbe Zugangsgesuch. Auch 
das SECO behandelte bereits den diesen zugrundeliegenden Sachverhalt und die Anhörung 
gemeinsam, weshalb es sich rechtfertigt, diese 18 Schlichtungsverfahren zu vereinigen und in 
einer gemeinsamen Empfehlung zu erledigen.  

14. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.4 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

15. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.5 

16. Einzelne Antragsteller, die anwaltlich vertreten sind, machen vorweg im Schlichtungsverfahren 
geltend, sie könnten ihre Rechte nicht vollumfänglich wahren, wenn sie das, was der 
Geheimhaltung unterliege, dem EDÖB vorlegen müssten und der Journalist am 
Schlichtungsverfahren ebenfalls beteiligt sei. So beantragten sie für den Fall, dass der 
Beauftragte nicht bereits aufgrund der materiellen Ausführungen der Antragsteller zum Schluss 
komme, dass ein Geschäftsgeheimnis gefährdet sein könnte, und er weitere Informationen 
einfordere, das Schlichtungsverfahren einzeln und unter strikter Wahrung der 
Geheimhaltungsinteressen durchzuführen. Unter diesen Umständen würde sich allenfalls ein 
konferenzielles Verfahren einzig mit der Beteiligung der Antragsteller und dem SECO 
aufdrängen. Vorbehalte gegenüber dem SECO bestünden keine, da die Antragsteller stets 
bemüht gewesen seien, ein korrektes und offenes Verhältnis mit der Bewilligungsbehörde zu 
führen. 

17. Das Schlichtungsverfahren ist ein informelles Verfahren, welches nicht mit einer Verfügung, 
sondern mit einer die Parteien nicht bindenden Empfehlung endet. Die Festlegung dieses 
Verfahrens obliegt im Einzelnen dem Beauftragten. Er kann dasjenige Verfahren wählen, das 

                                                      
4 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
5 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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dem Einzelfall am angemessensten ist. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung eines 
konferenziellen Schlichtungsverfahrens.6  

18. Konkret teilte der Beauftragte den Antragstellern nach Einreichung ihrer Schlichtungsanträge 
mit, das Verfahren erfordere aufgrund der Anzahl eingegangener Schlichtungsanträge und der 
Komplexität der Materie eine besonders aufwändige Bearbeitung durch den Beauftragten und 
er werde dieses schriftlich durchführen. In diesem Stadium des Verfahrens hatten die 
Antragsteller bereits bei der Anhörung durch das SECO Gelegenheit gehabt, ausführlich zur 
Sache Stellung zu nehmen. Der Fragebogen des SECO war im Sinne einer Hilfestellung so 
ausgestaltet, dass nicht nur Fragen beantwortet, sondern den Antragstellern zusätzlich Raum 
zur Verfügung stand, in welchem sie ihre Standpunkte im Einzelnen darlegen konnten. Weiter 
hatten die Antragsteller die Möglichkeit, sich zusätzlich in ihren Schlichtungsanträgen schriftlich 
umfassend zu den Gründen zu äussern, die gegen eine Zugangsgewährung sprechen.7 
Demzufolge ist nicht ersichtlich, inwiefern die Antragsteller ihre Rechte im Zugangs- und 
Schlichtungsverfahren nicht vollumfänglich wahren konnten.  

19. Es besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Anhörung.8 Da der Beauftragte und seine 
Mitarbeiter dem Amtsgeheimnis im gleichen Ausmass unterstehen wie die Behörde, in deren 
amtliche Dokumente Einsicht genommen werden will (Art. 20 Abs. 2 BGÖ), versteht es sich von 
selbst, dass der Beauftragte während des Verfahrens oder in der Empfehlung keine 
Informationen bekannt gibt, welche die Behörde oder die angehörte Drittperson nicht offenlegen 
möchten bzw. welche als solche Gegenstand des Verfahrens sind (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ).9 

20. Insoweit einzelne Antragsteller erklären, das Gesuch des Journalisten führe zu einem 
eigentlichen „Fischen nach Namen und Zahlen“, ist anzumerken, dass umfangreiche Gesuche 
nicht per se unzulässig sind.10 Das vorliegende Gesuch ist hinreichend präzise formuliert und 
das SECO konnte die verlangten Informationen eruieren. Deshalb sind die Anforderungen eines 
Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz erfüllt. 

21. Die Argumentation einzelner Antragsteller, der Gesuchsteller habe die Empfehlung des 
Beauftragten vom 11. August 2016 nicht weiter bestritten, womit „klargestellt [ist], dass er 
keinen Anspruch auf eine demokratische Kontrolle erheb[t]“, ist für den Beauftragten nicht 
nachvollziehbar.11  
Ausserdem war die besagte Empfehlung Gegenstand zweier Urteile mit Rückweisungs-
entscheiden zur Durchführung einer Anhörung. Letztlich ist vorliegend ein neues 
Zugangsgesuch zu beurteilen. 

22. Ein einzelner Antragsteller wendet ein, der Gesuchsteller „möchte vorliegend Einsicht in Zahlen, 
die weit über das hinausgehen, was aufgrund der publizierten Zahlen eruiert werden kann. […] 
Für die Öffentlichkeit uninteressant und die Reputation eines Landes wichtig ist, wie hoch die 
Ausgaben der Armee und Verteidigung einzelner Länder insgesamt sind und wieviel Geld für 
welche Kategorie von Rüstungsgüter ausgegeben wird. Diese Zahlen werden, soweit es um 
Exporte geht, vom SECO publiziert.“ Dazu ist festzuhalten, dass die vom SECO publizierten 
Informationen nicht vollständig dem Begehren des Gesuchstellers entsprechen. Somit tritt diese 
aktive Information des SECO nicht anstelle des Anspruches gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ weshalb 

                                                      
6  Eingehende Ausführungen zum Schlichtungsverfahren siehe Urteil BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 ff. 
7  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3. 
8  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4. 
9  BHEND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 13 N 23; 

SCHWEGLER, BSK BGÖ, Art. 20 N 31ff. 
10  Urteil des BGer 1C_155/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.5f. 
11  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 38 und 39. 

 

 

 

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sich der Zugang zur verlangten Liste einzig nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes 
beurteilt.12 

23. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die 
betroffene Behörde hat die verlangte Auskunft zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, 
dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von 
Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des 
freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der 
(angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.13 

24. Vereinzelt erklärten die Antragsteller, die Offenlegung von Geheimnissen ausländischer 
Regierungen durch Schweizer Behörden könnte die aussenpolitischen Interessen und 
insbesondere die internationalen Beziehungen der Schweiz zu den betreffenden Regierungen 
stark beeinträchtigen. Durch die Veröffentlichung der verlangten Informationen „würden 
aussenpolitische Interessen der Schweiz beeinträchtigt, weil andere Staaten die Daten zum 
Nachteil der Schweiz ausnutzen könnten. Insbesondere könnte dadurch die Beziehung zu 
anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtert werden. Die 
Veröffentlichung des Wertes der Exporte von […] setze aufgrund diplomatischer 
Gepflogenheiten die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Staates voraus.“ 

25. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ können die aussenpolitischen Interessen der Schweiz 
beeinträchtigt werden, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der 
Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von 
Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht 
geschwächt werden. Im Weiteren ist die Ausnahmenorm auch anwendbar, wenn sich durch die 
Veröffentlichung bestimmter Informationen die Beziehungen zu anderen Staaten oder zu 
internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Die befürchtete Beeinträchtigung bei 
Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und es muss ein ernsthaftes Risiko für 
deren Eintritt bestehen. Der Entscheid über die Anwendbarkeit dieser Ausnahmenorm hat eine 
nicht unwesentliche politische Komponente, die mit einer entsprechenden Zurückhaltung in der 
gerichtlichen Überprüfung einhergeht, sofern der Entscheid insgesamt zumindest 
nachvollziehbar und sachlich ist. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum 
pflichtgemäss nutzen. Es obliegt der Behörde darzulegen, dass das öffentliche Interesse 
gegeben und damit die Ausnahmenorm erfüllt ist.14 

26. Zum einen beruft sich das SECO nicht auf diese Ausnahmenorm und zum anderen wurde von 
den Antragstellern weder eine erhebliche Beeinträchtigung bei Offenlegung der verlangten 
Informationen noch ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt nachvollziehbar dargelegt. 
Daher ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht anwendbar. 

27. Einzelne Antragsteller wenden ein, eine Veröffentlichung der Exportzahlen hätte zur „Folge, 
dass zukünftige Projekte nicht mehr an uns vergeben würden, sondern die ausländische 
Konkurrenz berücksichtigt wird. Dadurch würden auch die wirtschaftspolitischen Interessen der 
Schweiz gefährdet (Verweigerungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ), weil durch den Mangel 
an Aufträgen aus dem Ausland die heimische Rüstungsindustrie nicht überleben könne. Dies 
widerspreche zudem Art. 1 des KMG, gemäss welchem eine den Bedürfnissen der 

                                                      
12  Zur aktiven und passiven Behördeninformation vgl. Empfehlung EDÖB vom 6. September 2019: armasuisse / Aircraft 

Support Optimisation Study, Ziffer 17ff.  
13  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
14  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1ff.; Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4. 

 

 

 

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Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden soll.“  

28. Die Ausnahmenorm von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ schützt beabsichtigte wirtschafts-, geld- und 
währungspolitische Massnahmen und Strategien. Würden solche Informationen vorzeitig 
bekannt, kann deren Wirksamkeit stark infrage gestellt oder zunichte gemacht werden, indem 
die Bevölkerung oder Wirtschaft ihr Verhalten entsprechend ausrichten können.15  

29. Der zu prüfende Sachverhalt steht in keinem direkten Zusammenhang mit beabsichtigten 
Massnahmen und Strategien einer Behörde im Sinne dieser Ausnahmebestimmung. Zum einen 
machte das SECO dieses öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der verlangten 
Informationen auch nicht geltend, zum anderen wurde von den Antragstellern weder eine 
erhebliche Beeinträchtigung bei der Offenlegung der verlangten Informationen noch ein 
ernsthaftes Risiko für deren Eintritt hinreichend dargelegt. Zudem kennen auch Länder wie 
Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika Informationsfreiheitsgesetze, 
welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten ermöglichen. Damit unterliegen die relevanten 
Konkurrenten vergleichbaren Regeln. 
Infolgedessen ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ nicht anwendbar. 

30. Hauptsächlich stützten sich die Antragsteller auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ) sowie den Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs.1bis DSG. Das wiederkehrende Argument der Antragsteller, 
dass mit der Offenlegung vertragliche Geheimhaltungsregeln verletzt würden, betrifft allfällige 
Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.16 Der von 
den Antragstellern befürchtete Imageschaden im Falle einer Verletzung der 
Geheimhaltungsklausel wird unter dem Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG berücksichtigt.17 

31. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist 
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis 
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche 
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der 
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren 
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives 
Geheimhaltungsinteresse).18 

32. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur 
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen 
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil 
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der 
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. 
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, 
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten 
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter 
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis 
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung 
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes 

                                                      
15  STEINEM, BSK BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 7 N 29. 
16  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 
17  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8. 
18  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 

 

 

 

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Gefährdungsrisiko genügt nicht.19 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund 
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich 
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann 
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum 
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche 
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.20 Von 
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die 
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.21 Schliesslich ist das 
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll 
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten 
beeinträchtigende Form wählen.22  

33. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr 
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte 
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige 
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten 
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall 
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des 
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein 
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.23  

34. Einzelne Antragsteller argumentierten, die Kunden möchten insbesondere aus militärischen 
Gründen unbedingt vermeiden, dass ihre Beschaffungen publik gemacht würden, weshalb die 
Kundenverträge Geheimhaltungsklauseln enthielten. Die Offenlegung widerspreche den 
Geheimhaltungsinteressen der Kunden und der vertraglichen Geheimhaltungspflicht des 
Exporteurs. Ein Vertragsbruch habe für das Unternehmen und für die Mitarbeiter 
schwerwiegende direkte Konsequenzen. Durch den Vertragsrücktritt des Kunden und einer 
damit verbundenen Rückabwicklung von Anzahlungen oder nicht mehr gedeckten 
Entwicklungskosten könnten hohe Verluste entstehen. Es könnten zivilrechtliche 
Schadenersatzansprüche geltend gemacht und auch strafrechtliche Konsequenzen für 
natürliche Personen hervorgerufen werden. Die Schweiz habe bisher als „Trustfull Country“ 
gegolten. Diese Einschätzung würden die Kunden aufgeben, was sich wiederum negativ auf die 
Marktanteile der Antragsteller auswirke. Das sei umso mehr der Fall, als die Konkurrenten auch 
aus „Trustfull Countries“ stammen würden. Die Vertraulichkeit sei im Waffengeschäft eine 
fundamentale Grundlage. 

35. Soweit sich die Antragsteller auf Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen ihnen und ihren 
Vertragspartnern berufen, ist das subjektive Geheimhaltungsinteresse erstellt.24 Darüber hinaus 
ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben ist. 
Bis anhin wurde dies von den Antragstellern nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente, 
welche dieses belegen, wären der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 57). 

36. Einige Antragsteller haben gestützt auf eingereichte Unterlagen ausgeführt, die zuständige 
Behörde in Deutschland lege aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 
Einzelangaben zu den fraglichen Exporten nicht offen, weshalb die Konkurrenten einen Vorteil 

                                                      
19  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 
20  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
21  SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff. 
22  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
23  Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2. 
24  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 

 

 

 

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hätten, da sie keine direkten Rückschlüsse befürchten müssten. Zu diesem Verweis ist zu 
anzumerken, dass es sich hierbei um eine Anfrage einer Parlamentarierin an das 
entsprechende Amt gehandelt hat und somit nicht um ein Einsichtsgesuch nach dem 
Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands. Überdies beurteilt sich das vorliegende 
Zugangsgesuch nach Schweizer Recht.25 

37. Die Antragsteller wenden teils ein, es sei unbekannt, dass sie Kriegsmaterial verkaufen würden. 
Andere legen dar, dies sei zwar bekannt, nicht jedoch an welche spezifischen Kunden Produkte 
in welchem Umfang geliefert werden. Insgesamt wird argumentiert, es könne anhand der 
Verknüpfung der bereits in der Statistik veröffentlichten Daten mit den vom Gesuchsteller 
verlangten Informationen ermittelt werden, wer in welche Länder welche Produkte liefere. Im 
Ergebnis würde man gezwungen, Kundenlisten herauszugeben. Darüber hinaus werde, wenn 
die Antragsteller den Anteil am Gesamtexport ihrer ausgeführten Produktegruppe bekannt 
geben müssten, ebenso der genaue Marktanteil öffentlich. Falls öffentliche Informationen über 
gelieferte Mengen vorhanden seien, liessen sich Informationen über Preise, Marktabdeckung, 
Produktestrategie, vertriebliche Leistungsfähigkeit, Entwicklungstand von Produkten und 
Fertigungskapazitäten ableiten, welche wettbewerbsrelevant seien. Die Konkurrenten könnten 
mit der Offenlegung so über Informationen verfügen, um ihre Preisgestaltung anzupassen und 
bei ihren Kunden Akquisition zu betreiben. Die Kenntnis der Kunden (i.d.R. Regierungen von 
Ländern) eröffne der Konkurrenz die Möglichkeit, spezifisch diese Märkte zu bearbeiten, da 
ersichtlich werde, welche Länder ihr Rüstungsbudget in entsprechende Rüstungsgüter 
investierten und in welchen Ländern sich für bestimmte Produkte ein entsprechender 
Absatzmarkt befinde. Die Konkurrenten hätten so ein grosses Interesse zu erfahren, wer gegen 
sie in den jeweiligen Ländern anbiete, weil sie damit über Informationen verfügen würden, um 
ihre Preisgestaltung anzupassen und bei den Kunden Akquisition zu betreiben. Der Wettbewerb 
sei auch verfälscht, weil kaum ein Land solche detaillierten Informationen zu den Exporten einer 
Rüstungswirtschaft veröffentliche, weshalb Unternehmen aus der Schweiz benachteiligt 
würden. Mit der Publikation der verlangten Zahlen würde eine im Wettbewerb höchst relevante 
Schlüsselzahl publik. Die verlangte Kategorisierung würde es Fachpersonen erlauben, 
Detailauswertungen und Rückschlüsse auf Produktion– bzw. Verkaufsmengen bestimmter 
Güter der Kunden vorzunehmen. 

38. Der Name des Unternehmens und die Kriegsmaterialkategorie der Produkte können nicht als 
Geschäftsgeheimnisse gelten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Unternehmen ihre Rolle 
als Exporteure und ihre Produktepalette geheim halten wollen. Jährlich finden zudem mehrere 
spezielle Rüstungs- und Waffenmessen statt, an welchen die in diesem Markt tätigen 
Unternehmen ihre Produkte anbieten. Es ist auch davon auszugehen, dass die nicht an diesen 
Messen teilnehmenden Unternehmen ihre Produkte anderweitig öffentlich potentiellen Kunden 
anbieten, weshalb der Name des Unternehmens sowie die Kriegsmaterialkategorie der 
Produkte nicht als Geschäftsgeheimnis gelten können.26 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass 
diese Güter legal mittels Exportbewilligung verkauft werden. Somit ist das Kriterium der 
relativen Unbekanntheit nach Meinung des Beauftragten nicht überzeugend dargelegt worden. 

39. Beim Kundenkreis eines Unternehmens kann es sich grundsätzlich um Geschäftsgeheimnisse 
handeln.27 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller nicht um Zugang zur konkreten Kundenliste 
eines Unternehmens. Als Kunde ist vielmehr nicht ein Unternehmen, sondern ein Land gemeint. 
Dieses ist bereits in den Statistiken des SECO veröffentlicht. Somit kann bereits jetzt 
eingesehen werden, in welches Land wieviel Kriegsmaterial einer bestimmten Kategorie aus 

                                                      
25  Urteil des BVGer A-1784/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3.6. 
26  Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35. 
27  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 

 

 

 

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der Schweiz exportiert wird, was bisher offensichtlich keine Beeinträchtigung bereitet hat.28 
Auch ist es schon heute möglich, potentielle Kunden von Kriegsmaterial in diesen Ländern bzw. 
auf Messen gezielt zu kontaktieren.29 Durch die gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich 
bekannt, welches Unternehmen, welche Güter einer Kategorie ausführt, nicht jedoch der 
einzelne Wert.  

40. Weiter ist fraglich, ob der Anteil am Gesamtexport ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Zum einen 
will der Gesuchsteller nicht den Anteil an den einzelnen Kategorien erfahren, sondern den 
Gesamtwert eines Antragstellers am Export. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass dieser 
internationale Markt nicht mit einem offenen Markt gleichzusetzen ist, sondern stark reguliert 
und auch von politischen Interessen geprägt ist. Die Geschäftsbeziehungen sind somit 
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp. 
Importland zu Importland verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes30 
wurde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht 
primär die Namen der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die 
Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa 
Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne 
Zuständigkeiten und Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom 
Beschwerdeführer verlangten Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf 
zuliessen, welche Länder welche konkreten Rüstungsgüter importieren, wohingegen bereits 
öffentlich bekannt ist, welche Kategorien von Kriegsmaterial sie aus der Schweiz einführen.“ Es 
ist nach Ansicht des Beauftragten somit nicht hinreichend erstellt, wonach das blosse Wissen 
über Anteile am Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile 
verschaffen könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären. 

41. Auch bei Preiskalkulationen kann es sich grundsätzlich um Geschäftsgeheimnisse handeln.31 
Es ist jedoch nicht ersichtlich und wurde konkret auch nicht dargelegt, inwiefern es 
Konkurrenten möglich ist, allein gestützt auf die öffentlich zugänglichen Statistikdaten und der 
vom Zugangsgesuchsteller ersuchten Liste Rückschlüsse auf die Kalkulation der Preise in 
Erfahrung zu bringen, zumal dieser nur die Ausfuhrkategorie sowie den Gesamtwert an der 
Gesamtausfuhr pro Antragsteller pro Jahr verlangt. Sollte dennoch ein Rückschluss möglich 
sein, genügt dies für sich allein noch nicht für die Bejahung eines Geschäftsgeheimnisses. 
Letztlich ist entscheidend, ob die einzelnen Antragsteller konkret ein berechtigtes Interesse an 
der Geheimhaltung der Informationen haben (objektives Geheimhaltungsinteresse), mithin ein 
ernsthaftes Schadensrisiko besteht. 

42. Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von 
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses 
Geschäftsfeld eine komplexe Materie (Eigenart des Rüstungsmarktes) darstellt, ist nach der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu 
verlangen.32 Die von den Antragstellern bis anhin geltend gemachten Ausführungen sind 
lediglich allgemeiner und hypothetischer Natur. So konnten sie bisher weder in den Fragebögen 
noch in den Schlichtungsanträgen mit der von der Rechtsprechung geforderten 
Begründungsdichte überzeugend darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen 
Informationen ihren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete 
Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. In Bezug auf das Argument, wonach kaum ein anderes 

                                                      
28  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 27. 
29  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 37. 
30  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 
31  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.1.2. 
32  Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.  

 

 

 

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Land solche detaillierten Informationen veröffentliche, gilt es festzuhalten, dass die Länder, in 
welchen die relevanten Konkurrenten beheimatet sein dürften, vergleichbare 
Informationszugangsgesetze haben (siehe vorstehend Ziffer 29). Es fehlt daher am Nachweis 
eines ernsthaften Schadensrisikos und damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse. 

43. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragsteller bisher nicht hinreichend belegt 
haben, dass mit der Offenlegung ihrer Namen, der Kriegsmaterialkategorien und ihrem Anteil 
am Gesamtexport pro Jahr Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbart 
werden, weshalb die Ausnahmenorm keine Anwendung findet. 

44. Die Antragsteller berufen sich weiter auf den Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs.1bis DSG. Eine Anonymisierung der 
Personendaten fällt ausser Betracht, da der Gesuchsteller um die Offenlegung dieser 
Personendaten ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den Vorschriften des 
Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane zu 
beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).33 Einschlägig ist Art. 19 Abs. 1bis DSG. 
Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von 
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive 
Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der 
Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens 
die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 
stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse 
besteht (Bst. b).  

45. Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach 
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.34 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung 
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und 
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen 
Personendaten).35 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang 
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer 
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher 
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der 
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die 
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr 
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). 

46. Einzelne Antragsteller erklären, bei der Gewichtung der öffentlichen Interessen sei zu 
berücksichtigen, inwiefern die Verwaltung von sich aus über ihre Tätigkeit informiert, und 
verweisen hierbei auf das Urteil des Bundesgerichtes 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 
E. 4.2.4. Es wird argumentiert, mit den vom SECO veröffentlichten Tabellen bestünde eine sehr 
weitreichende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit, dass die Schweiz keine 
Kriegsmaterialgüter in Krisengebiete exportiere. Weshalb auch ein weiterreichendes 
öffentliches Interesse daran bestehen solle, die Namen der Exporteure und deren 
Exportvolumen in einer Liste offen zu legen, sei nicht ersichtlich. 

47. Die zu prüfende Konstellation ist zum einen nicht vergleichbar mit jener, die Gegenstand des 
vorerwähnten Urteils war, zumal hier nicht besonders schützenwerte Personendaten zur 

                                                      
33  BBl 2003 2016. 
34  BVGE 2011/52 E. 7.1.1.  
35  Urteil BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. 

 

 

 

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Diskussion stehen, wie nachfolgend dargelegt wird. Zum anderen enthält die aktive Information 
des SECO auf der Website nicht alle vom Gesuchsteller verlangten Informationen, weshalb 
diese auch nicht anstelle des Anspruches gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ tritt.36 

48. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der 
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.37 Der Öffentlichkeitsgrundsatz 
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen 
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument 
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Weiter stärkt 
die Bekanntgabe der verlangten Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der 
Behörde.38  

49. Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit einhergehende 
Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des Vollzugs. Um 
diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken, liegt es im 
Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie möglich 
über die erteilten Bewilligungen informiert wird. Dies gerade auch mit Blick auf die besonderen 
staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von Rüstungsgütern prägen.39 Dass der Export 
von Kriegsmaterial in bestimmte Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an der aktuellen 
Medienberichterstattung40 und den parlamentarischen Eingaben41. Schliesslich kann die 
Transparenz dazu beitragen, allfällige falsche Annahmen – etwa bezüglich Waffenlieferungen in 
Kriegsgebiete – zu korrigieren.42 Es kann daher von einem besonderen Informationsinteresse 
der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen werden. Weiter ist 
beachtlich, dass der Kriegsmaterialexport im Gegensatz zum Export anderer Güter einer 
Bewilligungspflicht unterliegt. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, solche Exporte nur 
unter dem Vorbehalt einer behördlichen Prüfung zuzulassen. So wird aufgezeigt, dass ein 
besonderes öffentliches Interesse an Kriegsmaterial und deren Exportkontrolle besteht. Zudem 
erwächst den Exporteuren aufgrund der Bewilligung ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Bewilligung 
erlaubt ihnen Güter zu exportieren, deren Ausfuhr ohne solche verboten wäre. Somit ist auch 
von einem besonderen öffentlichen Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ auszugehen.43 

50. Dem öffentlichen Interesse am Zugang sind die privaten Interessen der Unternehmen an der 
Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere 
anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen 
Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen.44  

51. Die Antragsteller befürchten, bei einer Nichteinhaltung der Geheimhaltung sei der 
Imageschaden immens und das Vertrauen der Kunden nicht mehr gegeben. Einige 
Antragsteller geben zu bedenken, es entstünde ein falsches Bild ihrer tatsächlichen Aktivitäten. 
Darüber hinaus wiederholen die Antragsteller Argumente, die sie bereits im Zusammenhang mit 

                                                      
36  Zur aktiven und passiven Behördeninformation vgl. Empfehlung EDÖB vom 6. September 2019: armasuisse / Aircraft 

Support Optimisation Study, Ziffer 17ff. 
37  BBl 2003 1973f.; Urteil BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017, E. 8.4.4. 
38  Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30. 
39  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43. 
40  https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-

schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffen-menschenrechte¸ 
https://www.nzz.ch/schweiz/kriegsmaterialexporte-nehmen-zu-ld.1515485 (besucht am 29. April 2020). 

41  https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-02-12.aspx (besucht am 29. April 2020). 
42  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2. 
43  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43. 
44  Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3. 

https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffen-menschenrechte
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffen-menschenrechte
https://www.nzz.ch/schweiz/kriegsmaterialexporte-nehmen-zu-ld.1515485
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-02-12.aspx

 

 

 

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den Geschäftsgeheimnissen aufgeführt haben. 

52. Die Namen der Antragsteller, alles Unternehmen, zählen nicht zur Kategorie der besonders 
schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein 
höheres Gewicht zukommt. Weiter sind die Antragsteller juristische Personen, bei welchen die 
Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen 
Personen.45 

53. Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre. 
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein 
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte 
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die 
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht 
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich 
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz 
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.46  

54. Die Befürchtung der Antragsteller, die Informationen würden nicht entsprechend interpretiert, 
kann der Offenlegung nicht entgegenstehen. Die Interpretation der Informationen ist der 
Öffentlichkeit überlassen. Hingegen können die Antragsteller ihre Positionen in allfällig 
öffentlichen Diskussionen oder Stellungnahmen darlegen,47 so beispielsweise, dass es sich 
beim Kriegsmaterial um Antiquitäten oder Sport- und Jagdwaffen handelt, dass das 
Unternehmen mittlerweile seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder dass seine Produkte nun 
bewilligungsfrei seien. 

55. Zwar könnte es infolge der Offenlegung möglich sein, dass diese für einzelne Antragsteller 
kurzfristig unangenehme Folgen haben kann, etwa in Form einer vorübergehend höheren 
Medienpräsenz. Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern. In Bezug auf 
den Imageverlust ist zu anzumerken, dass der Export der Güter mit Bewilligung nach Vorgaben 
der entsprechenden Gesetzgebung erfolgt und die Geschäftstätigkeit letztlich auf einem freien 
bewussten unternehmerischen Entscheid beruht.48 Darüber hinaus hält die Rechtsprechung im 
Zusammenhang mit einem Imageschaden fest, dass die Namen der Unternehmen, die 
Kriegsmaterial aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen weitestgehend bekannt 
sein oder namentlich über das Internet leicht zu eruieren sein dürften. Mit (zusätzlichen) 
ernsthaften Reputationsschäden ist daher kaum zu rechnen.49 Inwieweit der Kunde, d.h. 
vorliegend ein Land als Empfänger der exportierten Güter vom Schutz der Privatsphäre erfasst 
sein soll, wurde von den Antragstellern nicht substantiiert dargelegt. Schliesslich sind insgesamt 
die Ausführungen der Antragsteller zur Beeinträchtigung des eigenen Persönlichkeitsschutzes 
allgemeiner und eher hypothetischer Natur. So haben die Antragsteller bis anhin nicht mit der 
von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt, dass die Offenlegung 
ihrer Namen, der Kategorien der ausgeführten Güter und der Höhe der Gesamtausfuhr 
zusammen mit den bereits bekannten Informationen eine ernsthafte Schädigung ihrer 
Persönlichkeit verursachen könnte. 

 

                                                      
45  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2. 
46  Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4. 
47  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2. 
48  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018, E. 7.4. 
49  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2. 

 

 

 

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56. Zusammenfassend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19 
Abs. 1bis DSG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an 
der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches 
Interesse besteht. 

57. Abschliessend ist anzumerken, dass es den Antragstellern unbenommen ist, im Rahmen des 
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des 
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mit der von der Rechtsprechung 
erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die 
Offenlegung von Informationen die Privatsphäre des Unternehmens gefährdet ist (Art. 7 
Abs. 2 BGÖ).  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

58. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zur verlangten Liste betreffend 
die bewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Jahren 2015-2018, aufgeschlüsselt nach 
Kategorien (KM1-KM22) und Höhe des Gesamtwertes des einzelnen Antragstellers (siehe 
Ziffer 1). 

59. Die Antragsteller und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 
dieser Empfehlung beim SECO den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

60. Das SECO erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 
Abs. 2 BGÖ). 

61. Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

62. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen des Gesuchstellers und der Antragsteller 
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

63. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Antragsteller A. – R. (teilweise anonymisiert) 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
3003 Bern 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Zugangsgesuchsteller X. (teilweise anonymisiert) 

 
 
 
 
 
Adrian Lobsiger  

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: