# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e057019-8df6-5588-b6e1-e0dc74f841a6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 60/2004/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2004-62_2021-02-08.pdf

## Full Text

2006 

1 

Art. 2. lit. a, Art. 3 Abs. 2 lit. b, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 lit. b und Art. 22 

DSG/SH. Datenberichtigungsbegehren betreffend ein Gemeinderats-

protokoll; Verfahren (OGE 60/2004/62 vom 15. September 2006) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Entscheide über Datenschutzbegehren müssen innerhalb der ordent-

lichen Rechtsmittelfristen angefochten werden, obwohl die entsprechenden 

Ansprüche grundsätzlich nicht verjähren oder verwirken (E. 2b). 

 Behördliche Stellungnahmen, in welchen sich die Amtsstellen im Rahmen 

eines konkreten Verwaltungsverfahrens über ihr eigenes Verhalten und das 

Verhalten der rechtsuchenden Person im entsprechenden Verfahren äussern, 

stellen Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts dar (E. 3b aa). 

 Wird den Parteien eines vor dem Gemeinderat hängigen Verfahrens ein 

darauf bezogenes Gemeinderatsprotokoll ausgehändigt, stehen den Betroffe-

nen nach Abschluss des Verfahrens die datenschutzrechtlichen Ansprüche of-

fen (E. 3b bb). 

 Gibt der Gemeinderat in einem solchen Protokoll den Ablauf des Ver-

waltungsverfahrens sowie das Verhalten und die Aussagen der Beteiligten  

richtig wieder, kann dies – auch wenn diese Aussagen objektiv nicht zutreffen 

– nicht mit datenschutzrechtlichen Begehren verhindert bzw. rückgängig ge-

macht werden (E. 3b cc). 

 

 X. verlangte beim Gemeinderat Y. Einsicht in die über ihn und seine Fa-
milie gespeicherten Daten. Nach durchgeführter Einsicht stellte X. dem Ge-
meinderat ergänzende Fragen, die an einer Gemeinderatssitzung behandelt 
wurden. X. wurde hierüber durch Zustellung eines Protokollauszugs in-
formiert. Mehrere Monate später verlangte X. gestützt auf das Datenschutz-
recht eine Berichtigung des Protokolls. Der Gemeinderat lehnte dies ab. 
Nachdem X. knapp zwei Monate später nochmals um Berichtigung des Pro-
tokolls ersucht hatte, teilte ihm der Gemeinderat mit, das Begehren sei bereits 
behandelt worden, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden 
könne. Auf einen hierauf erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat nicht ein; 
er hielt in einer Eventualbegründung aber fest, das Datenberichtigungs- und  
-löschungsbegehren wäre auch materiell unbegründet. Das Obergericht wies 
eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. 

 

2006 

2 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  aa)  Der Regierungsrat ist auf den Rekurs, mit welchem ein Da-
tenberichtigungs- bzw. Löschungsbegehren geltend gemacht wurde, nicht 
eingetreten, weil ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung des 
Gemeinderats Y. vom 6. April 2004 nicht rechtzeitig erhoben worden sei und 
es sich beim ebenfalls angefochtenen Schreiben des Gemeinderats Y. vom 
29. Juni 2004, mit welchem lediglich der Protokollauszug vom 6. April 2004 
nochmals zugestellt worden sei, nicht um eine anfechtbare Verfügung handle. 
Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 30 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, 
SHR 172.200) sei ebenfalls nicht gegeben, da der Gemeinderat Y. mit an-
fechtbarer Verfügung über das Datenberichtigungsbegehren entschieden habe. 

 bb)  Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der Regierungsrat ver-
kenne völlig das Wesen des Datenschutzes. Dessen Gegenstand sei die Selbst-
bestimmung des Bürgers über die über ihn gespeicherten Daten. Der Bürger 
könne in diesem Bereich Einsicht in Personendaten und die Korrektur oder 
Löschung unrichtiger Daten verlangen. Es verstosse gegen dieses Daten-
Selbstbestimmungsrecht, wenn Daten gespeichert blieben, die unrichtig seien 
oder die Persönlichkeit verletzten. Eine entsprechende Datenberichtigung 
könne jederzeit gefordert werden. Es gebe keine Verjährung oder Verwirkung 
dieses Rechts. Der Regierungsrat habe daher Datenschutzrecht verletzt, wenn 
er annehme, eine Berichtigung der Daten nach Ablauf der Anfechtungsfrist 
von 20 Tagen sei nicht mehr möglich.  

 cc)  Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat der Regie-
rungsrat jedoch nicht entschieden, eine Datenberichtigung sei im vorliegen-
den Fall nicht mehr möglich. Vielmehr ist der Regierungsrat aus den er-
wähnten Gründen (Verspätung des Rekurses bezüglich der Verfügung vom 
6. April 2004 bzw. Fehlen eines Anfechtungsobjekts im Falle des Schreibens 
vom 29. Juni 2004) auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, 
hat jedoch im Sinn einer Eventualbegründung festgehalten, dass der Rekurs 
hätte abgewiesen werden müssen, wenn auf ihn hätte eingetreten werden kön-
nen. Es ist somit zunächst zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht auf den 
Rekurs nicht eingetreten ist. 

 b)  Der Regierungsrat hat sich hinsichtlich der Eintretensfrage auf das 
VRG und das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (GG, SHR 120.100) ab-
gestützt. Die entsprechenden Rechtsschutzbestimmungen (Art. 16 ff. VRG 
bzw. Art. 128 GG) gelten als allgemeine Verfahrensbestimmungen für das 
Verfahren der kantonalen bzw. kommunalen Behörden, doch gehen diesen 
Regeln allfällige besondere Verfahrensbestimmungen vor.  

2006 

3 

 Im vorliegenden Fall geht es um Daten bzw. Akten einer kommunalen 
Behörde. Anwendung findet daher das Gesetz über den Schutz von Personen-
daten vom 7. März 1994 (Kantonales Datenschutzgesetz, DSG/SH, 
SHR 174.100; vgl. insbesondere Art. 3 DSG/SH). Dieses sieht vor, dass, wer 
ein schutzwürdiges Interesse dartut, vom verantwortlichen Organ verlangen 
kann, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 20 Abs. 1 
DSG/SH). Es trifft grundsätzlich zu, dass das Gesetz eine Verjährung oder 
Verwirkung eines solchen Anspruchs nicht vorsieht. Art. 22 DSG/SH schreibt 
jedoch vor, das verantwortliche Organ habe einen begründeten Entscheid zu 
erlassen, wenn es einem Datenschutzbegehren nicht entspreche (Abs. 1), und 
hält anschliessend ausdrücklich fest, gegen einen solchen Entscheid könne 
"innert 20 Tagen" Rekurs gemäss Art. 16 ff. VRG erhoben werden (Abs. 2).  

 Hieraus ergibt sich, dass Entscheide über Datenschutzbegehren – un-
abhängig von der Frage, ob solche Ansprüche verjähren oder nicht – ebenfalls 
innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist angefochten werden müssen. 
Dies gilt im übrigen nicht nur für das kantonale Gesetz, sondern auch für das 
Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), 
welches den Datenschutz für den privaten Bereich und für die Tätigkeit der 
Bundesbehörden regelt und an welches sich das kantonale Gesetz anlehnt 
(vgl. dazu Jan Bangert im Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. A., Ba-
sel/Genf/ München 2006, Art. 25 N. 85, S. 348). Etwas anderes würde denn 
auch allen Grundsätzen eines ordnungsgemässen Verfahrens sowie der 
Rechtssicherheit widersprechen. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass allen-
falls nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim verantwortlichen Organ ein neues 
Datenschutzbegehren gestellt wird, wobei dann freilich zu prüfen wäre, ob 
noch immer ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 20 Abs. 1 
DSG/SH vorliege, und jedenfalls bei wiederholten Begehren in der gleichen 
Sache ein Nichteintreten wegen Rechtsmissbrauchs vorbehalten werden 
müsste.  

 c)  aa)  Der Regierungsrat ist somit im Ergebnis zu Recht davon aus-
gegangen, dass auf den Rekurs nur eingetreten werden kann, wenn die 20-
tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 22 Abs. 2 DSG/SH eingehalten ist, wel-
che mit der Rekursfrist gemäss Art. 20 Abs. 1 VRG übereinstimmt. ... 

 ... 

 d)  Da der Gemeinderat über das Berichtigungsbegehren vom 18. März 
2004 durch einen klaren ... Entscheid befunden hatte, entfällt – wie der Regie-
rungsrat ebenfalls zutreffend festhielt – auch eine Rechtsverweigerungs-
beschwerde i.S.v. Art. 30 VRG, welche nur erhoben werden kann, solange 
über ein korrekt gestelltes Begehren nicht entschieden wird (vgl. dazu auch 
Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

2006 

4 

Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 19–28 N. 46 ff., 
S. 310 ff., mit Hinweisen). 

 e)  Zusammenfassend ist der Regierungsrat auf den Rekurs bzw. die Auf-
sichtsbeschwerde des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten, weshalb 
die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. 

 3.–  Im Hinblick auf die besondere Natur der datenschutzrechtlichen An-
sprüche (grundsätzlich keine Verjährung oder Verwirkung der entsprechen-
den Ansprüche) rechtfertigt es sich, dass auch das Obergericht im Sinn einer 
Eventualbegründung zu den sich stellenden materiellrechtlichen Fragen im 
Zusammenhang mit dem Datenberichtigungs- bzw. Löschungsbegehren be-
züglich des Protokolls des Gemeinderats Y. vom 3. Juni 2003 Stellung 
nimmt. 

 a)  aa)  Der Regierungsrat hat in seiner materiellen Eventualbegründung 
zunächst darauf hingewiesen, dass über die Verhandlungen des Gemeinderats 
gemäss Art. 11 GG ein Protokoll zu führen ist, wie dies hinsichtlich der Sit-
zung des Gemeinderats Y. vom 3. Juni 2003 geschehen ist. Dementsprechend 
gebe das umstrittene Protokoll die wesentlichen Aussagen der Gemeinde-
ratsmitglieder wieder. Ein Protokollberichtigungsbegehren könne aufgrund 
der gemeinderechtlichen Vorschriften nur von Sitzungsteilnehmern, nicht von 
Dritten gestellt werden. In datenschutzrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer Einsicht in die über ihn bestehenden Daten er-
halten habe, womit Art. 18 DSG/SH Genüge getan worden sei. Im Protokoll 
vom 3. Juni 2003 werde lediglich die Sicht der bei der Akteneinsicht an-
wesenden Gemeindeschreiberin sowie die Reaktion des Gemeinderats auf 
diese Darstellung festgehalten. Eine Protokollberichtigung sei nicht möglich, 
weil es sich lediglich um eine Wiedergabe der effektiven Stellungnahmen 
handle. Die entsprechenden Daten seien nicht für die Erstellung eines Persön-
lichkeitsprofils gesammelt worden, sondern enthielten lediglich eine Informa-
tion des Gemeinderats und dessen Stellungnahme zu offenen Fragen im Rah-
men des damals hängigen Verfahrens betreffend die Akteneinsicht durch den 
Beschwerdeführer. 

 bb)  Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, durch die angefochtenen 
Protokollstellen werde ein falscher Eindruck über den Beschwerdeführer und 
dessen Ehefrau erweckt; die entsprechenden Ausführungen seien persönlich-
keitsverletzend und teilweise auch schlichtweg unrichtig. Aufgrund von 
Art. 20 DSG/SH bestehe daher ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Be-
richtigung dieser Protokollstellen.  

 b)  aa)  Unbestritten ist, dass sich das Protokollberichtigungsbegehren 
des Beschwerdeführers, welcher nicht dem Gemeinderat angehört und an der 
Sitzung vom 3. Juni 2003 nicht teilgenommen hat, nicht aus dem Gemeinde-

2006 

5 

gesetz, sondern nur aus dem kantonalen Datenschutzgesetz (DSG/SH) er-
geben kann. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Gesetz im vorliegenden 
Fall überhaupt zur Anwendung gelangt.  

 Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den erwähnten Protokollstellen um 
Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts handle. Dies ist zu bejahen, 
denn Personendaten stellen gemäss der Legaldefinition von Art. 2 lit. a 
DSG/SH alle Angaben dar, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare 
Person beziehen. Unter Angaben ist hierbei jede Art von Information zu ver-
stehen, die auf die Vermittlung oder Aufbewahrung von Kenntnissen aus-
gerichtet ist, ungeachtet, ob es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung oder 
um ein Werturteil handelt. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer oder 
mehreren Personen zuordnen lassen. Sogenannte Sachdaten sind daher immer 
dann auch Personendaten, wenn sie mit einer Person in Verbindung gebracht 
werden können. Erforderlich ist nach der Praxis der Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitskommission ein finaler Bezug zur Angelegenheit 
der betroffenen Person. Deshalb bilden auch behördliche Stellungnahmen in 
hängigen Verfahren hinsichtlich der betroffenen Personen Personendaten, so-
fern es sich nicht um generelle Stellungnahmen zu Fragen allgemeiner Natur 
handelt, die lediglich aus Anlass der sich im konkreten Fall stellenden Prob-
leme gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des Bundesrechts 
Urs Belser im Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. A., Basel/Genf/Mün-
chen 2006, Art. 3 N. 5, S. 64, mit Hinweis auf VPB 64.69, E. 4, S. 781 f.). 
Letzteres trifft hier nicht zu, da die angefochtenen Protokollstellen nicht Aus-
führungen zu allgemeinen Fragen enthalten, sondern sich auf das Verhalten 
des Beschwerdeführers bzw. der Behörden im erwähnten Akteneinsichts-
verfahren beziehen.  

 bb)  Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Anwendung des Datenschutz-
rechts nicht aus andern Gründen ausgeschlossen sei. Gemäss Art. 3 Abs. 2 
lit. b DSG/SH findet dieses Gesetz unter anderem auf hängige Verwaltungs-
verfahren keine Anwendung. Im Zeitpunkt der Verhandlung des Gemeinde-
rats Y. vom 3. Juni 2003 lag ohne Zweifel ein hängiges Verwaltungsverfahren 
vor, da zwar die beantragte Akteneinsicht bereits gewährt worden war, aber in 
diesem Zusammenhang noch Anfragen des Beschwerdeführers zu beantwor-
ten waren. Im Zeitpunkt des Berichtigungsbegehrens vom 18. März 2004 aber 
war das erwähnte Akteneinsichtsverfahren abgeschlossen, da es selber nicht 
mehr Gegenstand von Rechtsmitteln bildete und dem Beschwerdeführer – wie 
dargelegt – abgesehen von allfälligen datenschutzrechtlichen Ansprüchen 
auch kein Protokollberichtigungsverfahren offen stand.  

 Hinsichtlich der Akten eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens 
aber gelten grundsätzlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften (Umkehr-
schluss aus Art. 3 Abs. 2 lit. b DSG/SH; vgl. zur entsprechenden Bestimmung 

2006 

6 

des Bundesrechts auch Maurer-Lambrou/Kunz im Basler Kommentar, Daten-
schutzgesetz, 2. A., Basel/Genf/München 2006, Art. 2 N. 26, S. 51 f., mit 
Hinweis auf VPB 64.69, E. 3). Wo allerdings die Gesetzgebung die Beratung 
von Kollegialbehörden als geheim bezeichnet, gehen die entsprechenden Be-
stimmungen dem Datenschutzrecht als besondere Vorschriften vor. In die ent-
sprechenden Beratungsprotokolle kann daher nicht nachträglich gestützt auf 
das Datenschutzrecht Einsicht genommen werden, und dementsprechend ent-
fallen auch allfällige Berichtigungs- oder Löschungsansprüche (vgl. dazu 
auch den bereits erwähnten Entscheid der Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitskommission vom 28. Mai 1998, VPB 64.69, E. 3, S. 781). Nun 
sind zwar Gemeinderatssitzungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften 
(Schweigepflicht der Gemeindeorgane gemäss Art. 14 GG) grundsätzlich 
nicht öffentlich (vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Kanton Zürich auch 
Tobias Jaag, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/ 
Basel/Genf 2005, Rz. 2464, S. 181). Soweit die Gemeindebehörden jedoch 
wie im vorliegenden Fall zur Begründung von Entscheiden ihre Protokolle 
den Verfahrensbeteiligten offen legen, wird auf die Geheimhaltung i.S.v. 
Art. 14 Abs. 2 GG verzichtet, und dementsprechend kann diese auch nicht 
den datenschutzrechtlichen Ansprüchen entgegengehalten werden. 

 cc)  Das kantonale Datenschutzrecht wäre somit im vorliegenden Fall an-
zuwenden, wovon auch der Regierungsrat in seiner Eventualbegründung aus-
geht. Somit stehen dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Ansprüche aus 
Art. 20 und Art. 21 DSG/SH zu. Der Beschwerdeführer kann daher im Prinzip 
die Berichtigung unrichtiger Personendaten (Art. 20 Abs. 1 DSG/SH) bzw. 
die Beseitigung der Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung von Per-
sonendaten (Art. 21 lit. b DSG/SH) verlangen (vgl. zum nicht völlig klaren 
Verhältnis dieser Art. 5 Abs. 2 und Art. 25 DSG nachgebildeten Bestimmun-
gen auch Bangert, Art. 25 N. 48, S. 341 f., mit Hinweisen).  

 Im vorliegenden Fall aber kann nicht davon ausgegangen werden, es lä-
gen unrichtige Personendaten oder eine widerrechtliche Bearbeitung von Per-
sonendaten vor. Alle angefochtenen Protokollstellen geben in klar erkenn-
barer Weise nicht objektive Tatsachen, sondern die Auffassung der Mitglieder 
des Gemeinderats Y. und der zuständigen Gemeindeschreiberin über den Ab-
lauf der Akteneinsicht bzw. die Bewertung des Verhaltens des Gemeinderats 
in dieser Sache wieder, wozu aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten 
Fragen ein begründeter Anlass bestand. Es bestehen keine Anzeichen dafür, 
dass die protokollierten Ausführungen nicht den effektiv gemachten Aus-
sagen entsprechen, und es werden solche Anzeichen auch vom Beschwer-
deführer nicht genannt.  

 Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, die Darstellung des Ge-
meinderats treffe objektiv nicht zu. Selbst wenn dies zutreffen sollte, läge je-

2006 

7 

doch keine widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten vor, da es dem 
Gemeinderat im Rahmen eines konkreten Verfahrens möglich sein muss, sei-
ne eigene Sicht der Dinge wiederzugeben, ohne dass dies durch das Daten-
schutzrecht verhindert werden kann (...). Vorbehalten bleiben selbstverständ-
lich die im Rahmen des Verfahrensrechts bestehenden Sanktionsmöglich-
keiten für pflichtwidriges oder ungebührliches Verhalten (vgl. insbesondere 
Art. 15 VRG), doch bilden solche Massnahmen nicht Gegenstand dieses Ver-
fahrens, und es wären im vorliegenden Fall wohl auch die entsprechenden 
Voraussetzungen nicht gegeben. 

 dd)  Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre somit auch 
abzuweisen, wenn auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers materiell 
eingetreten werden könnte.