# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3d8a72-81ba-5921-95f7-451de9ae3438
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2019 D-6657/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6657-2018_2019-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6657/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6657/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.a Am 18. November 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem 

Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt und am 30. Sep-

tember 2016 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte dabei im 

Wesentlichen vor, er sei äthiopischer Staatsangehöriger, gehöre der Volks-

gruppe der Oromo an und stamme aus B._______ in der Region 

C._______. Er spreche nebst Oromo auch Amharisch. Sein Vater, der Mit-

glied der Kinjit und deshalb mehrmals inhaftiert gewesen sei, sei im Jahr 

1997 E. C. (Anmerkung Gericht: die Jahreszählung nach dem äthiopischen 

Kalender [E. C.] läuft dem gregorianischen Kalender 7 Jahre und 8 Monate 

hinterher) verstorben, weshalb er (der Beschwerdeführer) die Schule in der 

(…) Klasse beendet habe, um seine Mutter zu unterstützen. Er habe fortan 

auf dem Land des Vaters, als (…) und in einer (…) gearbeitet. Für Oromo 

sei es generell schwierig in Äthiopien, da die Regierung gegen sie sei. 

Während der Wahlen im Jahr 2002 E. C. habe er einmal an einer Sitzung 

der Kinjit teilgenommen. Dabei sei es zu einer Razzia gekommen und er 

sei zusammen mit anderen Teilnehmern festgenommen worden. Nach sie-

ben Tagen sei er wieder freigelassen worden, wobei er aufgefordert worden 

sei, künftig nicht mehr an solchen Sitzungen teilzunehmen. Ein oder zwei 

Monate später sei sein (Verwandter) D._______, der seit vielen Jahren in 

E._______ lebe und Mitglied der OLF (Oromo Liberation Front) sei, be-

suchshalber nach Hause gekommen. Daraufhin seien drei Soldaten in zivil 

zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach D._______ gesucht. Die-

ser sei aber bereits nicht mehr da gewesen, weshalb er (der Beschwerde-

führer) mitgenommen und ins Gefängnis in B._______ gebracht worden 

sei. Er sei nach dem Grund des Besuchs von D._______ befragt worden, 

habe aber mangels Kenntnis keine näheren Angaben machen können. Es 

sei ihm damals gesundheitlich schlecht gegangen, da er während der Haft 

geschlagen worden sei und er wegen der schlechten sanitarischen Bedin-

gungen habe erbrechen müssen. Seine Mutter sei nach etwa zwanzig Ta-

gen zum Gefängnis gekommen und habe etwas unterschrieben, worauf er 

freigelassen worden sei. Er habe sich dann zuhause behandeln lassen. Da 

er nicht länger in Äthiopien habe bleiben wollen, habe seine Mutter ein 

Stück Land verkauft, um ihm die Ausreise zu ermöglichen. Ungefähr einen 

Monat nach der Haftentlassung, während der Fastenzeit im Jahr 2003 

E. C., habe er seinen Wohnort verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers 

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von Äthiopien in den Sudan und später via Libyen nach Italien gereist. Un-

terwegs habe er gearbeitet. Am 6. November 2015 sei er schliesslich in die 

Schweiz gelangt. In der Zeit zwischen der Haftentlassung und der Ausreise 

aus Äthiopien habe er keine Nachteile mehr erlitten. Hierzulande sei er Mit-

glied der „(…)“. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen in F._______, 

G._______ und H._______ teilgenommen, wobei er die Daten nicht nen-

nen könne. Das Ziel sei, dass die Welt wisse, dass die äthiopische Regie-

rung viele schlechte Sachen gemacht habe. Er habe seit der Kindheit Prob-

leme mit einem (…). Zudem habe er wegen der in der Haft erlittenen 

Schläge (…) und er könne auf einer Seite nicht gut schlafen. Er sei in der 

Schweiz, wie schon zuvor im Sudan, ärztlich behandelt worden, wobei ihm 

gesagt worden sei, es sei medizinisch alles in Ordnung. Gesundheitlich 

gehe es ihm auch viel besser, seit er hier sei, aber er habe immer noch 

körperliche Probleme. Identitätspapiere könne er nicht einreichen, da er 

weder einen Pass noch eine Identitätskarte besitze. Bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien befürchte er eine erneute Inhaftierung oder gar Tötung; er 

fürchte sich vor den heimatlichen Behörden. Als Oromo gelte man in deren 

Augen als mutmasslicher Angehöriger der OLF und solche würden getötet. 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

und die eingereichten Beweismittel verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten 

A9, A14 und 15).  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 – eröffnet am 25. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Die politi-

sche Situation in Äthiopien habe sich seit der Ausreise des Beschwerde-

führers wesentlich verändert und die OLF sei im Juni 2018 von der Terror-

liste gestrichen worden. Vor diesem Hintergrund sei im heutigen Zeitpunkt 

keine begründete Furcht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als (Ver-

wandter) eines OLF-Mitglieds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asyl-

rechtlich relevanter Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden ausge-

setzt wäre. Mit seinen exilpolitischen Aktivitäten lasse der Beschwerdefüh-

rer kein ihn exponierendes Engagement erkennen. Es sei demnach nicht 

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wahrscheinlich, dass diesbezüglich seitens der heimatlichen Behörden ein 

besonderes Interesse an seiner Person bestehe.  

Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen.  

C.  

Mit Eingabe vom 22. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe und um Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme, und subeventualiter um Feststellung der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde, unter 

Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 21. November 

2018, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht.  

Er legte der Eingabe einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 26. April 2018 ("Äthiopien: Oromo, staatliches Überwachungs-

system") bei und brachte im Wesentlichen vor, er hätte sich nach der Haft-

entlassung, die nur gegen eine Bürgschaft seiner Mutter aufgrund seines 

schlechten Gesundheitszustands erfolgt sei, den Behörden weiter zur Ver-

fügung halten müssen. Die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen seines 

der OLF angehörigen (Verwandten) bestehe nach wie vor. Zudem habe er 

sich nun für eine ambulante Psychotherapie angemeldet. Sollten sich 

Nachweise einer Traumatisierung ergeben, werde er diese nachreichen.  

Auf die weitere Beschwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Am 27. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2018 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Beschwerde 

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aussichtslos erscheine, weshalb sie die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 

27. Dezember 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht der SFH vom 26. September 2018 ("Äthiopien: Exilpolitische Akti-

vitäten, staatliche Überwachung, neuere Entwicklungen") zu den Akten und 

machte geltend, die Situation in Äthiopien sei weiterhin zu volatil, als dass 

eine Rückkehr dorthin vertretbar wäre. Die Psychotherapie habe nun be-

gonnen und er ersuche darum, die ersten Resultate abzuwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

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zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimat- oder Herkunftsstaat sind zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).  

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü-

gend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Dem Beschwer-

deführer wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2018 

dargelegt, weshalb seine Vorbringen und Beweismittel in der Rechtsmitte-

leingabe vom 22. November 2018 keine Änderung in der Frage der Flücht-

lingseigenschaft und des Asyls (sowie der Wegweisung und des Vollzugs) 

zu bewirken vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

Ausführungen in der besagten Zwischenverfügung verwiesen werden. Die 

Vorbringen und das Dokument (SFH-Bericht vom 26. September 2018) in 

der am 21. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingegange-

nen Eingabe des Beschwerdeführers vermögen keine wesentliche Verän-

derung der Sachlage darzutun (vgl. die nachfolgenden Erwägungen).  

5.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte siebentägige Festhaltung im 

Jahr 2002 E. C. wegen der Teilnahme an einer Sitzung der Kinjit während 

der damaligen Wahlen vermag keine Asylrelevanz zu entfalten. Der Be-

schwerdeführer gab an, diese Haft sei nicht fluchtauslösend gewesen; er 

habe erstmals nach der später erfolgten Mitnahme nach dem Besuch sei-

nes (Verwandten) D.______ daran gedacht, Äthiopien zu verlassen (vgl. 

A14 S. 19 F170/171). Zudem dient das Asyl, wie zuvor ausgeführt (vgl. 

E. 4.1), nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern der Ge-

währung von Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

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Andere, mit der besagten Sitzungsteilnahme im Jahr 2002 E. C. in Zusam-

menhang stehende Nachteile machte der Beschwerdeführer nicht geltend. 

Er gab an, er sei nach sieben Tagen aus der Haft entlassen worden und 

habe aufforderungsgemäss unterzeichnet, künftig nicht mehr an solchen 

Sitzungen teilzunehmen. Anlass für die später erfolgte zweite Festnahme 

sei denn auch nicht seine Sitzungsteilnahme im Jahr 2002 E. C gewesen, 

sondern die spätere behördliche Suche nach seinem der OLF angehören-

den (Verwandten). Es ist daher aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu-

gehen, der Beschwerdeführer hätte bei einer heutigen Rückkehr aufgrund 

seiner Sitzungsteilnahme im Jahr 2002 E. C. Verfolgungsmassnahmen 

flüchtlingsrechtlicher Intensität seitens der heimatlichen Behörden zu be-

fürchten.  

5.3 Hinsichtlich des fluchtauslösenden Vorbringens des Beschwerdefüh-

rers, wonach er Äthiopien im Jahr 2003 E. C. verlassen habe, weil er we-

gen seines der OLF angehörigen (Verwandten) D._______ zwanzig Tage 

inhaftiert worden sei und sich auch nach der Haftentlassung vor diesbe-

züglicher Reflexverfolgung gefürchtet habe, hat das SEM zutreffend fest-

gehalten, dass sich die politische Situation in Äthiopien seit der Ausreise 

des Beschwerdeführers vor rund neun Jahren wesentlich verändert hat.  

5.3.1 Es ist diesbezüglich auf die im als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 auf-

datierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzu-

folge hat sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy 

Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven ver-

ändert. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller 

politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Berei-

chen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den 

Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher 

mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil 

zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissi-

denten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind 

seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene 

wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere 

Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im 

Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. 

Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7).  

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Seite 9 

5.3.2 Vor diesem Hintergrund – insbesondere angesichts der Streichung 

der OLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen und der zwischen-

zeitlichen Rückkehr des OLF-Oppositionsführers I._______ nach Äthiopien 

– ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im heutigen 

Zeitpunkt wegen seines der OLF angehörigen (Verwandten) D._______ 

seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung aus-

gesetzt wäre. Aus heutiger Sicht bestehen keine Anzeichen dafür, dass er 

sich bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor einer entsprechenden Re-

flexverfolgung fürchten müsste. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

und die zitierten Berichte in den Rechtsmitteleingaben vermögen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht von "zwingenden 

Gründen" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

auszugehen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 m.w.H.). 

5.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat.  

5.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.4.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der po-

sitiven Entwicklung der politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt 

des neuen Premierministers Abiy Ahmed im April 2018 die Befürchtung, im 

Fall einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, unbegründet ist 

(vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8).  

5.4.3 Vorliegend vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, er 

sei hierzulande Mitglied der „(…)" und habe an Sitzungen und Demonstra-

tionen in F._______, G._______ und H._______ teilgenommen, und den 

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diesbezüglich eingereichten Dokumenten (allgemein gehaltenes Schrei-

ben der "(…)" vom (…), Fotos [vgl. A15]), kein ihn exponierendes exilpoli-

tisches Engagement darzutun, das ihn als ernsthaften Regimekritiker er-

kennen lassen würde. Es erscheint denn auch mit Blick auf die aktuelle 

politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst Oromo, zum Premi-

erminister nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden 

ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht 

und ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfol-

gung drohen würde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in den 

Rechtsmitteleingaben vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts-

punkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die 

äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft 

zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig 

abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es bestehen keine 

hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

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Seite 12 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).  

7.3.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszu-

gehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als kon-

krete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten 

wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer ist jung und verfügt eige-

nen Angaben zufolge über eine (…) Schulbildung sowie Arbeitserfahrung 

in verschiedenen Bereichen ([…]). Es darf somit davon ausgegangen wer-

den, dass er auch künftig in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt 

aufzukommen, zumal er alleinstehend ist und somit nur für sich selbst zu 

sorgen hat. Zudem bestehen im Heimatstaat auch soziale Kontakte (vgl. 

A9 S. 4; A14 S. 4 F25 ff., S. 5 F42, S. 6 F45, S. 6 F52). Bezüglich des Ein-

wands des Beschwerdeführers in den Rechtsmitteleingaben, wonach er 

sich nach Erhalt des negativen Asylentscheids in psychotherapeutische 

Behandlung begeben habe, ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheit-

lichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Hei-

matland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 

2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend sind keine gesundheitlichen Gründe dargetan 

oder ersichtlich, die auf eine akute, lebensgefährdende und im Heimatland 

schlicht nicht behandelbare Erkrankung schliessen lassen würden. Die im 

Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten (…) des Be-

schwerdeführers vermögen keine medizinische Notlage zu begründen. Zu-

dem gab er diesbezüglich bei der Anhörung vom 30. September 2016 zu 

Protokoll, es gehe ihm viel besser. Hinsichtlich des Vorbringens des Be-

D-6657/2018 

Seite 13 

schwerdeführers, er werde Nachweise auf eine Traumatisierung einrei-

chen, sollten sich solche bei der im Dezember 2018 aufgenommenen Psy-

chotherapie ergeben, ist festzustellen, dass bis dato kein entsprechender 

Bericht eingereicht wurde. Der Beschwerdeführer trägt die diesbezügliche 

Substanziierungslast. Im Übrigen ist auch in dieser Hinsicht auf das bereits 

mehrfach erwähnte Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu ver-

weisen, wonach sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den 

letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem 

grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 12.3.4). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer bei Bedarf Zugang zu erforderlicher medizinischer 

Behandlung hat. Zudem kann seinen Bedürfnissen bei Bedarf durch ent-

sprechende medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in der Form der 

Mitgabe von Medikamenten, Rechnung getragen werden (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG). Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, 

ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Not-

lage geraten.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

D-6657/2018 

Seite 14 

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6657/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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