# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caf91dc5-fc44-5596-882c-fe09d9a99828
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 A-1538/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1538-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1538/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2000); Vorsteuerabzug.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1538/2006

Sachverhalt:

A.
Die  A._______AG  war  vom  1.  Januar  1995  bis  zum  31. Dezember 
2003  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eid-
genössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Ab  dem 
1. Quartal 2000 deklarierte die Steuerpflichtige keine Umsätze mehr. 
Die ESTV löschte sie deshalb auf den 31. Dezember 2003 aus dem 
Register  der  Steuerpflichtigen. Am 14. April  2004 forderte die ESTV 
zudem  mit  der  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  670333  für  die 
Steuerperioden  1.  Quartal  2000  bis  4.  Quartal  2003  inkl. 
Schlussabrechnung die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten 
Vorsteuern in der Höhe von Fr. 20'276.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% 
seit dem 31. August 2002 zurück.

B.
Am 19. Juni  2004 teilte  die  Steuerpflichtige der  ESTV mit,  dass  sie 
sich  in  einer  Wiederaufbauphase  befinde.  Die  Tatsache,  dass  die 
ESTV  ihr  mitten  in  dieser  Aufbauphase  den  Vorsteuerabzug 
hinsichtlich Werbung, Spesen und anderen Unkosten verweigere, sei 
für  sie  massiv  belastend.  Sie  habe  die  MWST-Abrechnungen  stets 
vorschriftsgemäss ausgefüllt. Die ESTV nahm dazu am 22. Juli 2004 
Stellung und führte aus, dass ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig 
sei,  wenn  die  bezogenen  Gegenstände  bzw.  Dienstleistungen  für 
steuerbare  Lieferungen  und  Dienstleistungen  verwendet  würden. 
Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt.

C.
Mit Schreiben vom 2. November 2004 bestritt die Steuerpflichtige die 
Rechtmässigkeit  der  EA  Nr.  670333  vom  14. April  2004.  Die  ESTV 
nahm daraufhin eine Aufteilung dieser Nachforderung betreffend den 
zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung vom 22. Juni 1994 über 
die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464-1500) einerseits und des 
Bundesgesetzes  vom  2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTG,  SR  641.20)  anderseits  vor.  Dazu  stornierte  sie  die  EA 
Nr. 670333  zuerst  mit  der  Gutschriftsanzeige  Nr.  08670678  vom 
15. Juni  2005  und  erliess  zwei  separate  EA  für  den  jeweiligen 
zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV bzw. des MWSTG. Mit der 
EA Nr. 670679 forderte sie für das 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 
Fr. 1'707.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 
nach. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. c MWSTG traf die ESTV 

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zudem  am  15.  Juni  2005  in  Bestätigung  dieser  Forderung  einen 
anfechtbaren Entscheid. In ihrem Begleitbrief führte die ESTV dazu im 
Wesentlichen  aus,  dass  ein  Vorsteuerabzug  nach  Art.  29  Abs.  2 
MWSTV nur dann zulässig sei, wenn die bezogene Leistung für einen 
steuerbaren  Zweck  verwendet  wird.  Da  vorliegend  keine  Umsätze 
mehr  erzielt  worden  seien,  bestehe  folglich  kein  Anspruch  auf 
Vorsteuerabzug.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 12. Juli  2005 
Einsprache.  Darin  legte  sie  erneut  dar,  dass  sie  die  MWST-
Abrechnungen stets vorschriftsgemäss ausgefüllt habe. Die fraglichen 
Abrechnungen würden sich auf  eine Sanierungs- und Wiederaufbau-
phase beziehen, leider verursachten solche Phasen nur Unkosten.

Mit  Einspracheentscheid  vom 8. Dezember  2005 wies  die  ESTV die 
Einsprache  ab  und  erkannte,  dass  die  Einsprecherin  ihr  für  die 
Steuerperioden  1. Quartal  2000  bis  4. Quartal  2000  Fr. 3'298.-- 
Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 
zu bezahlen habe. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass 
die ursprüngliche Forderung gemäss EA Nr. 670333 in der Höhe von 
Fr. 20'276.--  irrtümlicherweise  falsch  auf  die  beiden  zeitlichen 
Anwendungsbereiche (MWSTV: Fr. 1'707.-- und MWSTG: Fr. 18'569.--) 
aufgeteilt  worden  seien.  Den  eingereichten  Abrechnungen  könne 
entnommen werden, dass die Einsprecherin im Jahr 2000 Vorsteuern 
in der Höhe von insgesamt Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 
4. Quartal 2003 inklusive Schlussabrechnung solche von Fr. 16'978.-- 
deklariert  habe  und  diese  Beträge  in  der  Folge  auch  ausbezahlt 
worden  seien.  Unter  der  Aegide  der  MWSTV  forderte  die  ESTV 
deshalb Vorsteuern in der Höhe von Fr. 3'298.-- zurück. Im Weiteren 
wiederholte  sie  ihren  Standpunkt,  dass  mangels  Umsätze  der 
Vorsteuerabzug zu verweigern sei.

E.
Gegen  diesen  Einspracheentscheid  erhob  die  A._______AG  mit 
Schreiben vom 19. Januar 2006 an die ESTV erneut "Einsprache". In 
der Folge überwies die ESTV dieses Schreiben am 25. Januar 2006 
zuständigkeitshalber  an die  Eidgenössichen Steuerrekurskommission 
(SRK).  Diese  nahm  das  Schreiben  als  Beschwerde  entgegen  und 
forderte die A._______AG (Beschwerdeführerin)  am 1. Februar 2006 
auf, ihre Eingabe dahingehend zu verbessern, dass sie ein Begehren 

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stellt und eine Begründung mit den erforderlichen Angaben nachreicht. 
Unabhängig  von  der  Verbesserung  verlangte  die  SRK  zudem  die 
Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  von  Fr.  600.--.  Am  3. Februar 
2006 kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Verbesserung 
ihrer Beschwerde nach. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie die 
MWST-Abrechnungen  stets  vorschriftsgemäss  eingereicht  habe. 
Nachdem sie einen aussergerichtlichen Nachlass durchstehen musste, 
habe  ihre  Tätigkeit  im  Wegräumen  alter  Utensilien,  Abbau  und 
Entsorgen  der  Abfüllanlage,  des  Fass-  und  Tanklagers  und  von 
unbrauchbaren  Weinen  und  Gebinden  sowie  in  der  Wieder-
instanstellung  der  Liegenschaft  etc.  bestanden.  Selbstverständlich 
habe sie in dieser Zeit keine Umsätze generieren können, sondern nur 
Kosten  gehabt.  Die  vorliegend  in  Frage  stehenden  Abrechnungen 
stammten  aus  dieser  Zeit.  Sie  seien  Bestandteil  der  lanjährigen 
Geschäftstätigkeit und damit sei auch der Vorsteuerabzug zuzulassen. 
Im Rahmen des Nachlasses sei zudem verlangt worden, dass sie ein 
Berufsverbot  von  drei  Jahren  einhalte.  Wie  sich  nun  gezeigt  habe, 
bedeutete dies das endgültige Ausscheiden aus dem Weingeschäft. Im 
Übrigen  habe  sie  zuviel  direkte  Steuern  bezahlt.  Aufgrund  ihrer 
schlechten  finanziellen  Lage  ersuche  Sie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

F.
Mit  Zwischenentscheid  vom  15.  Februar  2006  wies  die  SRK  das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses ab. 
Sie bewilligte ihr aber die Entrichtung des Vorschusses von Fr. 600.-- 
in  drei  Raten  zu  je  Fr.  200.--.  Die  Verfahrenskosten  für  diesen 
Zwischenentscheid wurden zur Hauptsache geschlagen. In der Folge 
leistete die Beschwerdeführerin die drei Raten fristgerecht.

G.
Am 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 schloss 
die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie brachte 
im  Wesentlichen  vor,  dass  im  Gegensatz  zur  Begründung  der 
Einsprache  vom  12.  Juli  2005  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer 
Beschwerde  nun  geltend  mache,  dass  die  vorsteuerbelasteten 
Leistungsbezüge im Zusammenhang mit der Aufgabe der steuerbaren 
Tätigkeit gestanden hätten. In der Einsprache habe die Beschwerde-
führerin  die  vorgenommenen  Vorsteuerabzüge  bzw.  die  fehlenden 

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Ausgangsumsätze noch damit begründet, dass sich die Firma in einer 
Wiederaufbauphase  befinde  und  dies  nur  Unkosten  verursache. 
Tatsache  sei  aber,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Jahr  2000  und 
auch  bis  zum  Zeitpunkt  ihrer  Löschung  aus  dem  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen,  per  31.  Dezember  2003,  keine  Umsätze 
erzielt habe. Dass die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich, sei 
es  unmittelbar  oder  mittelbar,  in  steuerbare  Ausgangsumsätze 
fliessen,  sei  jedoch  eine  wesentliche  materielle  Voraussetzung,  um 
den Vorsteuerabzug zuzulassen.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine  solche  liegt  nicht  vor  und  die  Vorinstanz  ist  eine  Behörde  im 
Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es 
übernimmt  die  Beurteilung  der  Ende  2006  bei  der  SRK  hängigen 
Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

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1.3

1.3.1 Mit  ihrem Erstentscheid  vom 15. Juni  2005 forderte  die  ESTV 
von der Beschwerdeführerin für das 1. bis 4. Quartal 2000 Fr. 1'707.-- 
zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 nach. Dies 
im  Gegensatz  zum Einspracheentscheid  vom 8. Dezember  2005,  in 
dem  sie  betreffend  die  gleichen  Steuerperioden  auf  eine 
Nachforderung von Fr. 3'298.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins 
erkannte. Als Grund für die unterschiedliche Höhe der Steuerforderung 
führte  die  ESTV  aus,  dass  sie  ihre  ursprüngliche  Nachforderung 
gemäss  EA  Nr. 670333  vom  14.  April  2004  (1.  Quartal  2000  bis 
4. Quartal 2003 inkl. Schlussabrechnung) in der Höhe von Fr. 20'276.-- 
irrtümlicherweise  falsch  auf  die  beiden  Erstentscheide  vom 15. Juni 
2005 betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 bzw. das 1. Quartal 2001 
bis 4. Quartal 2003  aufgeteilt habe (für das 1. bis 4 Quartal 2000 habe 
sie Fr. 1'707.-- statt richtig Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 
4. Quartal  2003 Fr. 18'569.--  statt  richtig  Fr. 16'978.-- nachgefordert). 
Mit  den  beiden  entsprechenden  Einspracheentscheiden  vom  8. De-
zember 2005 habe sie in der Folge diesen Fehler korrigiert. Insgesamt, 
d.h. für die Steuerperioden vom 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003, 
sei  es  durch  die  Korrektur  nicht  zu  einer  Schlechterstellung  der 
Beschwerdeführerin  gekommen,  da  sich  die  Steuerforderung  immer 
noch auf Fr. 20'276.-- belaufe. Eine reformatio in peius liege deshalb 
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Ansicht der ESTV 
nicht  teilen. Zum einen  führt  bereits  der  unterschiedliche Zinsenlauf 
(für die Forderung des 1. bis 4. Quartals 2000 ab dem 1. Januar 2001 
und für die Forderung des 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 ab dem 
1. Januar  2003)  vorliegend  auch  bei  der  von  der  ESTV  vor-
genommenen  "globalen"  Betrachtungsweise  zu  einer  Schlechter-
stellung der Beschwerdeführerin. Zum anderen traf die ESTV je einen 
unabhängigen Erstentscheid bzw. Einspracheentscheid für das 1. bis 
4. Quartal 2000 und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003. Ob 
eine reformatio in peius gegeben ist, ist deshalb einzig aufgrund des 
vorliegend  relevanten  Erstentscheides  bzw.  Einspracheentscheides 
betreffend  das  1.  bis  4. Quartal  2000  zu  prüfen.  Da  die  ESTV  im 
Erstentscheid  auf  Fr. 1'707.--  und  im  Einspracheentscheid  auf  eine 
Steuerschuld  von  Fr. 3'298.--  erkannte,  liegt  somit  eine  Schlechter-
stellung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'591.-- vor. Es 
stellt  sich  für  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  von  Amtes 
wegen die Frage, ob diese Schlechterstellung zulässig war.

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1.3.2  Die  ESTV  kann  den  angefochtenen  ersten  Entscheid  zu 
Ungunsten der  Steuerpflichtigen grundsätzlich ändern,  soweit  dieser 
Bundesrecht  verletzt  oder auf  einer  unrichtigen bzw. unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung  beruht.  Beabsichtigt  die  ESTV  eine  solche 
reformatio  in  peius,  so  bringt  sie  dies  der  Steuerpflichtigen  zur 
Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 
Abs. 2 und 3 VwVG); sie gewährt  ihr also das rechtliche Gehör, das 
soweit  geht,  dass  die  mit  der  Verschlechterung  der  Rechtslage 
bedrohte  Steuerpflichtige  im  Rahmen  dieser  Anhörung  ausdrücklich 
darauf  hinzuweisen ist,  sie  könne ihr  Rechtsmittel  zurückziehen und 
der  angefochtene  Entscheid  erwachse  damit  in  Rechtskraft 
(vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 3.94, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
Diese Handhabung der reformatio in peius soll  den Rechtsuchenden 
nur,  aber  immerhin,  davor  schützen,  hinter  das  zurückgeworfen  zu 
werden,  was er  im ersten Entscheid erreicht  hat  (vgl.  MOSER,  a.a.O., 
Rz. 3.93).

1.3.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  im  Verfahren  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  die  reformatio  in  peius  als  solche  nicht 
beanstandet. Überdies hat sie mit dem vorliegenden Rechtsbegehren, 
das darüber hinausgeht, als was sie mit dem ersten Entscheid erreicht 
hat, zweifelsfrei signalisiert, dass sie damit nicht den Schutz davor in 
Anspruch nehmen will, hinter das zurückgeworfen zu werden, was sie 
mit dem ersten Entscheid erreicht hat. Eine allfällige Gehörsverletzung 
wäre  unter  diesen  Umständen  als  mit  dem  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1630/2006 und 1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.3).

1.4 Am  1.  Januar  2001  sind  das  MWSTG  sowie  die  zugehörige 
Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über 
die  Mehrwertsteuer  [MWSTGV, SR 641.201])  in  Kraft  getreten.  Das 
neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten des MWSTG getätigt 
worden  sind. Der  zu  beurteilende  Sachverhalt  hat  sich  indessen  im 
Jahr 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit noch 
altes Recht, d.h. die MWSTV, anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 
Abs. 1 MWSTG).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt 
erbrachten  Lieferungen  von  Gegenständen  und  Dienstleistungen 
(Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Eine Lieferung liegt nach Art. 5 Abs. 1 

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und 2 MWSTV vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen 
Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu  verfügen,  wenn ein 
Gegenstand,  an dem Arbeiten  besorgt  worden sind,  abgeliefert  wird 
und  wenn  ein  Gegenstand  zum  Gebrauch  oder  zur  Nutzung 
überlassen  wird.  Als  Dienstleistung  gilt  jede  Leistung,  die  keine 
Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).

2.2 Verwendet  ein  Steuerpflichtiger  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  einen  in  Art.  29  Abs.  2  MWSTV  genannten  Zweck, 
namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen, so kann 
er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen 
in  Rechnung  gestellte  Steuer  für  Lieferungen  und  Dienstleistungen 
abziehen  (Art.  29  Abs.  1  und  2  MWSTV).  Die  Vorsteuerabzugs-
berechtigung  setzt  mithin  voraus,  dass  der  Mehrwertsteuerpflichtige 
die vorsteuerbelastete  Eingangsleistung ("Input")  für  steuerbare  Um-
sätze ("Output") verwendet. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines 
"objektiven  wirtschaftlichen  Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer 
Eingangs-  und  Ausgangsleistung".  Eine  Verknüpfung  zwischen  den 
steuerbaren  Eingangs-  und  Ausgangsumsätzen  ist  zwingend 
erforderlich, wobei neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der 
Eingangsleistung  für  den  Ausgangsumsatz  auch  eine  mittelbare 
Verwendung genügt,  bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in 
den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, ferner E. 10; 
Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 
2A.348/2004  vom  1. Dezember  2004  E.  3.3.2,  2A.273/2002  vom 
13. Januar  2003  E.  5.2  mit  Hinweis  auf  BGE  123  II  303  E.  6a, 
2A.175/2002  vom  23. Dezember  2002  E.  5.2;  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1376/2006  vom  20.  November  2007  E.  5.1, 
A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammen-
hang  ist  indirekt  bzw.  mittelbar,  wenn  eine  steuerbare  Leistung  mit 
Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese 
Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangs-
leistung Eingang fand,  so z.B. bei  Produktionsmitteln,  Investitionsgü-
tern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1357/2006  vom 27. Juni  2007  E. 2.1  mit  Hin-
weisen;  vgl. auch  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, 
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., 
Rz. 1395).

2.3 Nicht genügend ist nach der Rechtsprechung eine lediglich für die 
Zukunft beabsichtigte Verwendung für steuerbare Ausgangsleistungen, 

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denn  das  schweizerische  Recht  knüpft  den  Vorsteuerabzug  an  die 
tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze 
und nicht  nur an die Unternehmenseigenschaft  (Urteile des Bundes-
gerichts  2A.348/2004 vom 1. Dezember  2004 E. 3.3.2,  2A.351/2004 
vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2, 2A.174/2002 vom 23. Dezember 2002 
E.  3;  Entscheide  der  SRK  vom  3. November  2006  [2004-029/030] 
E. 2d/bb, vom 14. März 2006,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB]  70.79  E.  3c/aa,  vom  24. Oktober  2005, 
veröffentlicht  in  VPB  70.41  E.  2c/aa;  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der 
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entspre-
chenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 257 
ff.;  anderer  Ansicht  ein  Teil  der  Lehre:  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, 
a.a.O.,  Rz. 1395;  IVO P.  BAUMGARTNER,  mwst.com,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 44, 46 ff. zu 
Art.  38,  mit  Verweisen  auf  die  europäische  Rechtsprechung;  siehe 
auch  ANNIE ROCHAT PAUCHARD,  Création  d'une  nouvelle  entreprise  et 
début d'assujettissement à la TVA, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 
2005 S. 927). Damit verstösst die schweizerische Gesetzgebung nicht 
gegen den Grundsatz der Steuerneutralität  der  Mehrwertsteuer,  weil 
diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, 
d.h.  sofern  Leistungen  für  steuerbare  Zwecke  verwendet  werden, 
sichergestellt werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.351/2004 vom 
1.  Dezember  2004  E. 4.3.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1376/2006  vom  20. November  2007  E.  5.2,  A-1361/2006  vom 
19. Februar 2007 E. 5.2).

2.4 Werden  bezogene  Leistungen  nicht  für  einen  geschäftlich 
begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz 
verwendet,  liegt  Endverbrauch  beim  Steuerpflichtigen  vor,  welcher 
somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-3069/2007 vom 29. Januar 
2008 E. 2.3, A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.1; RIEDO, a.a.O., 
S.  254  f.).  Endverbrauch  ist  nicht  zwingend  privat.  Auch  juristische 
Personen  als  Steuerpflichtige  können  (wie  natürliche  Personen)  ein 
Nebeneinander  von  unternehmerischer  und  nichtunternehmerischer 
Betätigung  aufweisen  und  im  Umfang,  in  dem  sie  die  Eingangs-
leistungen  nicht  für  steuerbare  Zwecke  verwenden,  findet  End-
verbrauch  statt  (sog.  "Endverbrauch  in  der  Unternehmenssphäre"), 
womit der Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 123 II 307 E. 7a; Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 
2007 E. 2.2.1, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der 

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SRK vom 4. März  2002,  veröffentlicht  in  VPB 66.58  E. 6b,  c).  End-
verbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt demnach dann vor, 
wenn die  fraglichen Güter  oder  Dienstleistungen nicht  mehr  Gegen-
stand  von  weiteren  entgeltlichen  Leistungen  bilden  (RIEDO,  a.a.O., 
S. 254 f., 260, 283).

2.5

2.5.1 Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer, 
so  wird  der  Überschuss  nach  Art.  39  Abs.  1  MWSTV  dem 
Steuerpflichtigen  ausbezahlt.  Die  Rechtsprechung  bestätigte,  dass 
Vorsteuerüberhänge  zulässig  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C.632/2007 vom 7. April 2008 E. 3; BGE 132 II 353 E. 8.4). Ferner hat 
sich  das  Bundesgericht  mit  der  Frage  auseinandergesetzt,  ob  der 
Vorsteuerabzug  verweigert  werden  darf  bei  einem  offensichtlichem 
Missverhältnis  zwischen der Höhe der Vorsteuern und der Höhe der 
steuerbaren  Umsätze.  Es  hat  jedoch  festgestellt,  dass  (unter  dem 
Vorbehalt  der  Steuerumgehung)  auch  bei  quantitativem  Ungleich-
gewicht  zwischen  Vorsteuern  und  Steuern  eine  Verweigerung  des 
Vorsteuerabzugs  nicht  gerechtfertigt  ist,  wenn  die  bezogenen 
Leistungen  effektiv  im  Sinne  von  Art.  29  Abs. 1  und  2  MWSTV für 
einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet  werden.  Es  hat 
deshalb  eine  qualitative  Prüfung  zu  erfolgen,  wozu  die  bezogenen 
Leistungen  verwendet  worden sind. Die  alleinige  Tatsache,  dass  die 
Vorsteuern höher sind als die Steuern lässt noch nicht den Schluss zu, 
dass  die  Leistungsbezüge  nicht  steuerbaren  Zwecken  dienten 
(BGE 132 II 353 E. 10).

2.5.2 Eine  solche  qualitative  Prüfung  entfällt,  wenn  ein  steuer-
pflichtiges  Unternehmen  Vorsteuerguthaben  geltend  macht,  in  der 
Folge  jedoch  überhaupt  keine  Umsätze  erwirtschaftet.  Die 
Steuerpflicht  kann  zwar  gemäss  Art.  45  Abs.  3  MWSTV  trotz 
Nichterzielung von weiteren Umsätzen grundsätzlich weiter bestehen, 
die  Vorsteuerabzugsberechtigung  ist  hingegen  aufgrund  fehlender 
Ausgangsleistungen  bzw.  der  fehlenden  Verknüpfung  mit  solchen 
(E. 2.2 bis 2.4) zu verneinen und der vorgenommene Vorsteuerabzug 
rückgängig  zu  machen  (Urteil  der  SRK  vom  3. November  2006 
[SRK 2004-029/030]  E.  3c/aa  bestätigt  durch  das  Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.791/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.1, 3.2).

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3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
(zumindest)  seit  dem  1.  Januar  2000  keine  Umsätze  mehr  erzielte, 
jedoch  in  den  Abrechnungsperioden  vom  1.  Quartal  bis  4.  Quartal 
2000  Vorsteuern  in  der  Höhe  von insgesamt  Fr. 3'298.--  deklarierte. 
Wie  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerdeverbesserung  vom 
3. Februar 2006 ausführte, resultierten die Vorsteuerabzüge aus den 
Aufwendungen,  die  sie  im  Zusammenhang  mit  der  Aufgabe  des 
Betriebes (Abbau und Entsorgung der Abfüllanlage sowie des Fass- 
und  Tanklagers  etc.)  hatte.  Zu  Recht  hielt  die  ESTV  in  ihrer 
Vernehmlassung  vom 26.  Februar  2007  fest,  dass  zwischen  diesen 
Ausführungen  und  jenen  in  der  Einsprache  vom  12.  Juli  2005 
dahingehend  ein  Widerspruch  besteht,  als  die  Beschwerdeführerin 
damals noch von einer Sanierungs- und Wiederaufbauphase sprach, 
der die in Frage stehenden Vorsteuerabzüge zuzuordnen seien.

3.2 Feststeht  hingegen,  dass  die  vorliegend  geltend  gemachten 
Vorsteuerabzüge  Aufwendungen  betreffen,  die  weder  direkt  noch 
mittelbar  im Zusammenhang  mit  einem versteuerten  Umsatz  stehen 
(E. 2.2), denn ein solcher wurde seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht 
mehr  erzielt  (E. 2.5.2).  Die  entsprechenden  Aufwendungen  bzw. 
Eingangsleistungen  wurden  somit  nicht  für  einen  steuerbaren 
Ausgangsumsatz  bzw. für  einen  steuerbaren  Zweck gemäss  Art.  29 
Abs. 2 MWSTV verwendet (E. 2.2). Damit liegt Endverbrauch bei der 
Beschwerdeführerin  vor,  der  nicht  zum  Vorsteuerabzug  berechtigt 
(E. 2.4). Nicht  massgebend ist,  ob die Beschwerdeführerin – wie sie 
noch  in  ihrer  Einsprache  darlegte  –  von  einem  Wiederaufbau  des 
Betriebes  ausging  und  damit  zukünftige  Umsätze  beabsichtigte. 
Massgebend ist die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für 
steuerbare  Ausgangsleistungen  und  nicht  die  bloss  beabsichtigte 
Erzielung von Umsätzen (E. 2.3). Deshalb ist  auch der Einwand der 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 3. Februar 
2006,  dass  die  zur  Diskussion  stehenden  MWST-Abrechnungen 
Bestandteil  der  lanjährigen  Geschäftstätigkeit  seien  und  folglich  die 
Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben sei,  nicht stichhaltig. Die 
MWSTV  knüpft  das  Recht  auf  Vorsteuerabzug  nicht  nur  an  die 
Unternehmenseigenschaft  oder  an  die  Steuerpflicht  (E.  2.5.2), 
sondern – wie bereits erwähnt – an die tatsächliche Verwendung der 
Eingangsleistung für steuerbare Umsätze (E. 2.3).

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3.3 Im  Weiteren  sind  die  übrigen  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerin,  dass  sie  im  Zusammenhang  mit  dem  Nachlass  sämtliche 
Pensionskassengelder in die AG investieren musste, ihr ein 3-jähriges 
Berufsverbot auferlegt wurde und sie auf ein Kapital von Fr. 430'000.-- 
verzichten  musste,  für  die  vorliegende  Rechtsfrage  der  Vorsteuer-
abzugsberechtigung  nicht  relevant.  Hinsichtlich  des  vorgebrachten 
Kapitalverzichts  macht  die Beschwedeführerin  schliesslich  zuviel  be-
zahlte direkte Steuern geltend und verlangt deren Rückerstattung. Auf 
diesen  Antrag  kann  das  Bundesverwaltungsgericht  jedoch  mangels 
Zuständigkeit nicht eintreten.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerde-
führerin  als  unterliegender  Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Be-
schwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 600.-- 
festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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