# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b9a2a03-8697-5bb2-abd4-6caf064c7b94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2015 BVGE 2015/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2015-21_2015-03-24.pdf

## Full Text

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

306 BVGE / ATAF / DTAF 

 

21 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. A. gegen Eidgenössische Zollverwaltung 

A‒4586/2014 vom 24. März 2015 

Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zulässigkeit einer frist-

losen Kündigung zur Unzeit. 

Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG. Art. 336c Abs. 1 OR. 

Auslegung. Teleologische Reduktion. Entgegen dem Wortlaut von 

Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG besteht nur in den Fällen einer zur 

Unzeit vorgenommenen ordentlichen oder unbegründeten frist-

losen Kündigung ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeit-

nehmers. Eine begründete fristlose Kündigung kann hingegen 

jederzeit gültig vorgenommen werden. Es liegt diesbezüglich kein 

qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor (E. 5). 

Résiliation immédiate des rapports de travail. Admissibilité d'une 

résiliation immédiate en temps inopportun. 

Art. 34c al. 1 let. c LPers. Art. 336c al. 1 CO. 

Interprétation. Réduction téléologique. Contrairement au libellé 

de l'art. 34c al. 1 let. c LPers, un droit de l'employé à réintégrer 

le poste qu'il occupait n'existe que dans les cas de résiliation 

ordinaire ou de résiliation immédiate infondée prononcées en 

temps inopportun. Une résiliation immédiate fondée sur des 

justes motifs peut en revanche être prononcée valablement en 

tout temps. Il n'y a donc pas de silence qualifié du législateur à ce 

sujet (consid. 5). 

Risoluzione immediata del rapporto di lavoro. Ammissibilità di una 

disdetta immediata in tempo inopportuno. 

Art. 34c cpv. 1 lett. c LPers. Art. 336c cpv. 1 CO. 

Interpretazione. Riduzione teleologica. Contrariamente al tenore 

dell'art. 34c cpv. 1 lett. c LPers, il diritto del lavoratore a ripren-

dere la sua occupazione sussiste soltanto in caso di disdetta or-

dinaria o disdetta immediata ingiustificata pronunciata in tempo 

inopportuno. Al contrario, una disdetta immediata giustificata 

può essere validamente pronunciata in ogni momento. Nella fatti-

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 307 

 

specie, non si è in presenza di un silenzio qualificato del 

legislatore (consid. 5). 

 

A. (nachfolgend: Arbeitnehmer) trat am 8. Januar 2001 als Angestellter 

des Schweizerischen Grenzwachtkorps in die Eidgenössische Zollver-

waltung (nachfolgend: Arbeitgeberin) ein. Seit dem 1. Januar 2014 ist er 

als bewaffneter und uniformierter Grenzwächter beim Grenzwachtposten 

Z. angestellt. 

Am 29. Mai 2012 fand beim Arbeitnehmer zuhause sowie in seinem 

Chalet in Y. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden zwei Waffen 

samt Zubehör und Munition sichergestellt. 

Mit Strafbefehl vom 16. Juni 2014 wurde der Arbeitnehmer wegen Wi-

derhandlungen gegen Art. 18 Abs. 1 Bst. c des Jagdgesetzes vom 20. Juni 

1986 (JSG, SR 922.0) sowie Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Waffengesetzes 

vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) schuldig gesprochen und zu einer 

bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Dieser Strafbefehl, 

welcher am 25. Juni 2014 zugestellt und vom Arbeitnehmer in der Folge 

nicht angefochten wurde, erwuchs in Rechtskraft. 

Am 30. Juni 2014 informierte die zwischenzeitlich mit der Durchführung 

der erweiterten Sicherheitsprüfung beauftragte Fachstelle für Personen-

sicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit den 

Kommandanten des Grenzwachtkorps, dass gegen den Arbeitnehmer ein 

Verfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis wegen Wider-

handlungen gegen das JSG sowie gegen das WG hängig sei.  

Am 14. Juli 2014 eröffnete die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer, er 

werde per sofort und bis auf Weiteres vorsorglich von seiner Funktion als 

Grenzwächter freigestellt. Zudem zeigte sie ihm an, dass sie die fristlose 

Kündigung seines Arbeitsverhältnisses per 21. Juli 2014 beabsichtige und 

gewährte das rechtliche Gehör. 

Der Arbeitnehmer nahm am 15. Juli 2014 Stellung zur angedrohten frist-

losen Kündigung und reichte ein Arztzeugnis vom gleichen Tag ein, wo-

nach er seit dem 14. Juli 2014 bis auf Weiteres vollständig arbeitsunfähig 

sei.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2014 löste die Arbeitgeberin (nachfolgend: 

Vorinstanz) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer per 21. Juli 

2014 aus wichtigen Gründen fristlos auf und bezeichnete die Kündigung 

als verschuldet.  

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

308 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Gegen diese Verfügung erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) am 18. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt insbesondere die Aufhebung der Kündigungs-

verfügung und seine Weiterbeschäftigung.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

5.  
5.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die unge-
rechtfertigte fristlose Kündigung sei während seiner Arbeitsunfähigkeit 

erfolgt, weshalb ihm ein Weiterbeschäftigungsanspruch gemäss Art. 34c 

Abs. 1 Bst. c BPG (SR 172.220.1) zustehe. Diese Bestimmung sehe vor, 

dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, wenn er die 

Kündigung während eines in Art. 336c Abs. 1 OR genannten Zeitraumes, 

insbesondere während einer Arbeitsverhinderung zufolge Arbeitsunfähig-

keit (Bst. b), ausgesprochen hat. Dabei werde nicht nach der Art und 

Weise der Kündigung unterschieden, weshalb es vorliegend nicht ange-

hen könne, bezüglich der Rechtsfolgen einer Kündigung zur Unzeit zwi-

schen einer ungerechtfertigten ordentlichen sowie einer unberechtigten 

fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Denn liesse man eine unbegrün-

dete fristlose Kündigung während den Sperrfristen zu, sähe sich der ge-

kündigte Arbeitnehmer nicht nur ohne Einhaltung der Kündigungsfristen 

seiner Anstellung beraubt, sondern ihm würde im Vergleich zum ordent-

lich gekündigten Arbeitnehmer darüber hinaus auch der Weiterbeschäfti-

gungsanspruch entzogen. Zudem ermöglichte dies dem Arbeitgeber, sich 

seiner Weiterbeschäftigungspflicht allein dadurch zu entziehen, dass er 

das einschneidendste Mittel zur Vertragsauflösung wählte und anstelle 

einer ordentlichen Kündigung eine (unbegründete) fristlose Kündigung 

aussprechen würde. Insgesamt sei aufgrund der fehlenden Unterschei-

dung der Kündigungsarten in Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG von einem qua-

lifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. 

Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass eine begründete fristlose 

Kündigung auch während den Sperrfristen von Art. 336c Abs. 1 OR aus-

gesprochen werden könne, ohne dass damit ein Anspruch auf Weiterbe-

schäftigung verbunden wäre. Zudem stelle Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG 

kein qualifiziertes Schweigen dar.  

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 309 

 

5.2 Der Normgehalt von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG und die Frage, 
ob diesbezüglich ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, 

ist im Folgenden auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu klären.  

5.2.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer 
Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Ge-

setzesbestimmung. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein 

scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist 

auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist na-

mentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische 

Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die 

Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Aus-

legung) zukommt (sog. « Methodenpluralismus »; vgl. BGE 140 II 80 

E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteil des BGer 1C_156/2011 vom 

15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A‒590/2014 

vom 16. Dezember 2014 E. 6.1). Es sollen all jene Methoden kombiniert 

werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und 

praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 217). Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu 

lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das 

an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die 

sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf 

ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind 

mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung ent-

spricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). 

5.2.2 Die Ermittlung der ratio legis darf nicht nach den eigenen, sub-
jektiven Wertvorstellungen des Gerichts erfolgen, sondern hat sich nach 

den Vorgaben des Gesetzgebers zu richten. Der Balancegedanke des 

Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt dabei nicht allein die Gesetzes-

auslegung im herkömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur 

Massgeblichkeit der gebräuchlichen Auslegungsmethoden für den Be-

reich richterlicher Rechtsschöpfung, wenn ein vordergründig klarer 

Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon 

nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen 

Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Das 

Gesetzbindungspostulat schliesst für sich alleine richterliche Entschei-

dungsspielräume nicht grundsätzlich aus; es begrenzt indes die Zulässig-

keit der Rechtsfindung contra verba aber secundum rationem (BGE 140 I 

305 E. 6.2). In diesem Sinne ist der zulässige Vorgang richterlicher 

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

310 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Rechtsschöpfung, bei welchem ein zu weit gefasster Wortlaut durch 

zweckgerichtete Interpretation eine restriktivere Deutung erfährt oder 

mittels teleologischer Reduktion eine verdeckte Lücke festgestellt und 

korrigiert wird, von der unzulässigen Berichtigung unechter Lücken zu 

unterscheiden. Während beim erstgenannten Vorgang triftige Gründe 

zum Schluss führen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Be-

stimmung wiedergibt, ist von einer unechten Lücke dann die Rede, wenn 

einer Gesetzesbestimmung zwar eine Antwort entnommen werden kann, 

aber keine befriedigende, namentlich weil die vom klaren Wortlaut ge-

forderte Subsumtion eines Sachverhaltes in der Rechtsanwendung teleo-

logisch als unhaltbar erscheint (BGE 139 II 404 E. 4.2 und 128 I 34 

E. 3b, je m.H.; vgl. auch ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 

4. Aufl. 2013, S. 227 ff.). Schliesslich besteht kein Platz für eine gericht-

liche Lückenfüllung, wenn der Gesetzgeber eine Frage nicht übersehen, 

sondern stillschweigend (im negativen Sinn) mitentschieden hat, mithin 

ein qualifiziertes Schweigen vorliegt (BGE 132 III 470 E. 5.1 und 129 V 

1 E. 4.1.1; Urteil des BVGer A‒1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.2). 

5.2.3 Gemäss Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG verfügt der Arbeitnehmer 
über einen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn die Beschwerdeinstanz 

die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeits-

verhältnisses gutheisst, weil die Kündigung während eines in Art. 336c 

Abs. 1 OR genannten Zeitraums ausgesprochen wird. Der Wortlaut der 

Bestimmung ist sowohl in der französischen Fassung ([…] lorsque l'in-

stance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des 

rapports de travail parce que la résiliation avait été prononcée pendant 

une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO) als auch in italienischer 

Sprache ([…] se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una 

decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei se-

guenti motivi: la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi 

menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO) derselbe. Folglich findet 

hinsichtlich der Rechtsfolge einer Kündigung während der Sperrfristen 

von Art. 336c Abs. 1 OR keine Differenzierung nach der Art der Kündi-

gung statt. Mithin führte nach dem Wortlaut sowohl eine zur Unzeit 

ausgesprochene ordentliche als auch eine fristlose Kündigung zum Auf-

leben eines Weiterbeschäftigungsanspruchs seitens des Arbeitnehmers. 

Es stellt sich damit die Frage, ob dieser vordergründig klare Wortlaut den 

wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Um dies zu ermitteln, sind die 

weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen. 

  

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%3CECHTE+L%DCCKE%3E&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-470%3Ade&number_of_ranks=0#page470
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%3CECHTE+L%DCCKE%3E&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%3CECHTE+L%DCCKE%3E&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 311 

 

5.2.4  
5.2.4.1 Die Materialien halten fest, dass die Kündigungen gemäss 
Art. 34c Abs. 1 Bst. a‒d BPG einen schwerwiegenden Verstoss gegen das 

geltende Recht darstellen. Aus diesem Grund rechtfertige es sich, dass 

die Angestellten bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine solche 

Kündigung einen speziellen Rechtsschutz geniessen, welcher von 

Art. 34b BPG abweiche (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zu einer 

Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6703, 6724). In den 

Materialien wird jedoch bezüglich des Kündigungsgrundes von Art. 34c 

Abs. 1 Bst. c BPG keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und frist-

loser Kündigung vorgenommen. Ebenso wenig setzte sich die parlamen-

tarische Debatte mit dieser Bestimmung auseinander. Immerhin ergibt 

sich aus den Materialien und der mit der Teilrevision des BPG verfolgten 

Stossrichtung, dass die von Art. 34c Abs. 1 BPG statuierte Rechtsfolge 

der Weiterbeschäftigung ‒ im Vergleich zur neuerdings üblicherweise 

vorgesehenen Ausrichtung einer Entschädigung bei unbegründeten or-

dentlichen oder fristlosen Kündigungen (vgl. Art. 34b Abs. 1 BPG) ‒ 

eine Ausnahmestellung einnimmt, um qualifiziert rechtswidrige Kündi-

gungen zu sanktionieren (sog. Wechsel vom Grundsatz der Weiterbe-

schäftigung hin zum Prinzip der Entschädigung; vgl. hierzu: BBl 2011 

6703, 6705, 6709, 6723 f., 6731; Votum Bundespräsidentin Eveline 

Widmer-Schlumpf, AB 2012 N 1440; Urteil des BVGer A‒6509/2013 

vom 27. August 2014 E. 7.2). Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis legt 

nahe, den von Art. 34c BPG vorgesehenen, erweiterten Schutz eines Ar-

beitnehmers grundsätzlich einschränkend auszulegen.  

5.2.4.2 Der Wortlaut von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG ist ferner ver-
gleichbar mit jenem von aArt. 14 Abs. 1 Bst. c BPG (AS 2001 894, 899), 

welcher ebenfalls einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitneh-

mers vorsah, wenn die Kündigung zur Unzeit nach Art. 336c OR erfolgt 

ist. Da sich die altrechtliche Bestimmung nur unbedeutend von der heute 

in Kraft stehenden Regel unterscheidet, rechtfertigt es sich, im vorlie-

genden Fall ebenfalls die Materialien zu aArt. 14 BPG (AS 2001 894) 

heranzuziehen. Diese halten fest, mit aArt. 14 Abs. 1 Bst. c BPG (AS 

2001 894) werde klargestellt, dass die Nichtigkeitsgründe des OR auch 

für das Arbeitsverhältnis beim Bund gelten (vgl. Botschaft vom 14. De-

zember 1998 zum Bundespersonalgesetz [BPG], BBl 1999 II 1597, 

1616). Damit legt das historische Auslegungselement den Schluss nahe, 

dass hinsichtlich der Frage der Kündigung zur Unzeit der Kündigungs-

schutz des öffentlichen Personalrechts jenem des Privatarbeitsrechts 

nachgebildet ist. 

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

312 BVGE / ATAF / DTAF 

 

5.2.5  
5.2.5.1 Aus dem letztgenannten Grund sowie aufgrund der Gesetzes-
systematik und des Verweises von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG auf 

Art. 336c Abs. 1 OR ist das System des privatrechtlichen, zeitlichen 

Kündigungsschutzes im Rahmen der Auslegung mitzuberücksichtigen. 

Im Rahmen der systematischen Auslegung ist vorliegend jedoch zweier-

lei Vorgaben Rechnung zu tragen. Einerseits gelten gemäss Art. 6 Abs. 2 

BPG die Bestimmungen des OR nur sinngemäss. Das heisst bei An-

wendung von Normen des Obligationenrechts auf öffentlich-rechtliche 

Arbeitsverhältnisse ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob verfassungs-

rechtliche Auflagen oder gesetzliche Besonderheiten eine von der Zivil-

rechtspraxis abweichende Anwendung einer Bestimmung des OR ver-

langen (vgl. PETER HELBLING, in: Handkommentar BPG, 2013, Art. 6 

N. 25). Andererseits wird im Falle einer Verweisung des öffentlichen 

Rechts auf das Privatrecht Letzteres zu öffentlichem Recht des betreffen-

den Gemeinwesens. Folglich ist das Gegenstand des Verweises bildende 

Privatrecht nach den Regeln des öffentlichen Rechts anzuwenden und 

auszulegen (vgl. für eine Verweisung im kantonalen öffentlichen Recht: 

BGE 140 I 320 E. 3.3).  

5.2.5.2 Die privatrechtliche Regelung des zeitlichen Kündigungsschut-
zes von Art. 336c OR sieht vor, dass eine nach Ablauf der Probezeit vom 

Arbeitgeber innerhalb der Sperrfristen von Abs. 1 ausgesprochene Kün-

digung nichtig ist (Abs. 2). Entsprechend zeitigt die Kündigung keinerlei 

Wirkung, weshalb der Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen ist und der 

Arbeitgeber die Kündigung wiederholen muss, sofern er das Arbeitsver-

hältnis nach wie vor beendigen möchte (vgl. STREIFF/VON KAENEL/ 

RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, Art. 336c N. 10, S. 1089). Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre tritt 

diese Rechtsfolge jedoch nur im Falle einer ordentlichen Kündigung 

während der Sperrfristen ein; eine fristlose Kündigung kann demgegen-

über jederzeit ‒ und damit auch zur Unzeit ‒ gültig ausgesprochen wer-

den, selbst wenn sie sich im Nachhinein als unbegründet erweisen sollte. 

Im letztgenannten Fall sind die Sperrfristen jedoch in die Berechnung des 

Schadenersatzanspruchs des Arbeitnehmers gemäss Art. 337c Abs. 1 OR 

einzurechnen (vgl. Urteil des BGer 4C.413/2004 vom 10. März 2005 

E. 2.4; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336c N. 2, S. 1068; 

und Art. 337 N. 24; REHBINDER/STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Ar-

beitsvertrag, 2014, Art. 336c N. 1 und Art. 337c N. 2; FLORENCE AUBRY 

GIRARDIN, in: Commentaire du contrat de travail, 2013, Art. 336c N. 14; 

GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2. Aufl. 2012, Rz. 613 ff.). 

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 313 

 

Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung in 

einem weiteren Entscheid präzisierte. So hielt es fest, der Richter habe 

im Falle einer fristlosen Kündigung während der Sperrfristen die Beurtei-

lung des Kündigungsgrundes sorgfältig vorzunehmen, damit die ausser-

ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber nicht als Vorwand missbraucht 

werden könne, um die strikten Regelungen des zeitlichen Kündigungs-

schutzes umgehen zu können. Zudem verlangte es im konkreten Fall das 

Vorliegen eines wichtigen Grundes, ohne sich dabei zu den Rechtsfolgen 

bei dessen Fehlen zu äussern (vgl. Urteil des BGer 4C.247/2006 vom 

27. Oktober 2006 E. 2.1). 

5.2.5.3 Es stellt sich damit die Frage, ob und inwiefern die im Privat-
recht geltende Rechtsprechung auch auf öffentlich-rechtliche Dienstver-

hältnisse Anwendung finden kann. In diesem Zusammenhang ist auf die 

im öffentlichen Dienstrecht ‒ trotz der seit dem Inkrafttreten des BPG 

vorgesehenen Anlehnung an das Privatrecht, welche im Zuge der Teil-

revision des BPG noch weiter verstärkt wurde (vgl. BBl 1999 II 1597, 

1598, 1604 f.; BBl 2011 6703, 6704 f., 6708 f.) ‒ nach wie vor bestehen-

den, deutlichen Unterschiede des Kündigungsschutzes gegenüber den 

Schutzbestimmungen des zivilen Arbeitsrechts hinzuweisen. So gewährt 

Art. 34c Abs. 1 BPG für den Fall einer missbräuchlichen, diskriminie-

renden oder wegen « Whistleblowing » erfolgten Kündigung grundsätz-

lich einen Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. Bst. a, b und d), während 

das Obligationenrecht und das Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 

(GlG, SR 151.1) in derartigen Fällen lediglich eine Entschädigung vor-

sehen; hinsichtlich einer Kündigung wegen « Whistleblowing » wird da-

rüber hinaus vorausgesetzt, dass diese in die Kategorie von Art. 336 

Abs. 1 Bst. d OR fällt (vgl. Art. 5 Abs. 2 GlG; Art. 336 und 336a OR). 

Damit geht der Schutz im öffentlichen Personalrecht bezüglich der Zuer-

kennung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bedeutend weiter als im 

Privatrecht, welches den Bestandesschutz des Arbeitsverhältnisses grund-

sätzlich nur für den Fall einer ordentlichen Kündigung während der 

Sperrfristen vorsieht. Diese Unterschiede hinsichtlich des Umfangs des 

Weiterbeschäftigungsanspruchs beziehungsweise Bestandesschutzes des 

Arbeitsverhältnisses legen den Schluss nahe, dass die privatrechtliche 

Rechtsprechung im Rahmen der vorliegenden Auslegung nur bedingt 

herangezogen werden kann. Hinzu kommt, dass die oben zitierte privat-

rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht eindeutig ist, äussert 

sich doch das jüngste ergangene Urteil des Bundesgerichts (Urteil 

4C.247/2006) nicht zu den Rechtsfolgen, falls eine (ungerechtfertigte) 

fristlose Kündigung vom Arbeitgeber nur vorgeschoben wurde, um den 

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

314 BVGE / ATAF / DTAF 

 

zeitlichen Kündigungsschutz zu umgehen. Aus diesem Grund sind im 

Folgenden nur jene Elemente der privatrechtlichen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts für die systematische Auslegung zu berücksichtigen, in 

welchen die Praxis eindeutig ist; als gesichert gilt zumindest, dass im 

Privatrecht eine begründete fristlose Kündigung jederzeit, das heisst auch 

während der Sperrfristen, gültig ausgesprochen werden kann. 

5.2.6  
5.2.6.1 Der Sinn und Zweck von Art. 34c Abs. 1 BPG besteht darin, 
dass Arbeitnehmer gegen bestimmte Arten von Kündigungen durch den 

Arbeitgeber, welche einen schwerwiegenden Verstoss gegen das geltende 

Recht darstellen, einen speziellen Rechtschutz geniessen, indem ihnen 

grundsätzlich der Weiterbestand ihres Arbeitsverhältnisses zugesichert 

wird. Die Gewährung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Falle 

einer Kündigung während der Sperrfristen (Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG) 

beruht ‒ analog zu dem im privaten Arbeitsrecht vorgesehenen Be-

standesschutz gemäss Art. 336c OR ‒ zusätzlich auf der Überlegung, 

dass ein Arbeitnehmer in einer Periode, in der er in aller Regel keine 

Chance bei der Stellensuche hätte und von einem anderen Arbeitgeber in 

Kenntnis der Arbeitsverhinderung nicht angestellt würde, vor dem Ver-

lust seiner Arbeit geschützt werden soll. Entsprechend soll der Arbeit-

nehmer davor bewahrt werden, unter bestimmten erschwerenden be-

ziehungsweise gar unzumutbaren Umständen eine neue Stelle suchen zu 

müssen (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336c N. 2 

S. 1072; REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., Art. 336c N. 1; PORTMANN/ 

STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2013, N. 715).  

5.2.6.2 Dieser Schutzgedanke hat zur Folge, dass die Bestimmung von 
Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG möglichst weit ausgelegt werden muss. Wäh-

rend demzufolge ordentliche Kündigungen ohne Weiteres davon erfasst 

werden, stellt sich die Frage, ob nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift 

auch fristlose Kündigungen in ihren Anwendungsbereich fallen. Hierzu 

ist dem Schutzgedanken des Weiterbeschäftigungsanspruchs zunächst der 

Zweck dieses ausserordentlichen Gestaltungsrechts gegenüberzustellen. 

Mit der fristlosen Kündigung soll den Vertragsparteien die Möglichkeit 

eingeräumt werden, ein Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Kündigung mit 

sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn dessen Fortsetzung bis zum Ablauf 

der vereinbarten oder gesetzlich bestimmten Dauer oder bis zum Ablauf 

der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar ist. Es handelt sich 

dabei um ein Notventil, welches dann Anwendung findet, wenn ein 

wichtiger Grund besteht und aus diesem Grund das Vertrauensverhältnis 

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 315 

 

zwischen den Parteien derart zerstört ist, dass ein gedeihliches Zusam-

menarbeiten nicht mehr zu erwarten ist, mithin die sofortige und fristlose 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg erscheint (vgl. 

Urteil des BGer 4C.109/2003 vom 30. Juli 2003 E. 2.1; REHBINDER/ 

STÖCKLI, a.a.O., Art. 337 N. 2; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., 

Art. 337 N. 3, S. 1100; […]).  

Angesichts dieses Ausnahmecharakters der fristlosen Kündigung, muss 

es deshalb ‒ trotz der Schutzfunktion von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG ‒ 

zulässig sein, bei Vorliegen wichtiger Gründe, das Arbeitsverhältnis auch 

während einer laufenden Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 OR mit sofor-

tiger Wirkung zu beenden, andernfalls dieses ausserordentliche Kündi-

gungsrecht seiner Funktion als Notventil verlustig ginge. Dies deckt sich 

auch mit der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskom-

mission (PRK) zum Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG, BS 1 489), 

wonach im öffentlichen Dienstrecht sämtliche Kündigungsschutzfristen 

gebrochen werden, wenn während der Krankheit ein wichtiger Grund 

erwächst oder auftritt (vgl. Entscheid der PRK vom 10. Februar 1995 

E. 4b m.H., in: Verwaltungspraxis des Bundes [VPB] 60.7). Besteht 

demgegenüber kein Kündigungsgrund von derartiger Schwere, dass eine 

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Vertragsparteien nicht mehr zu-

mutbar ist, spricht der weitreichende Schutzgedanke von Art. 34c Abs. 1 

Bst. c BPG hingegen für den Bestandesschutz des Arbeitsverhältnisses.  

5.2.6.3 Schliesslich verlangt der Sinn und Zweck von Art. 34c Abs. 1 
BPG noch aus einem weiteren Grund den Weiterbestand des Arbeitsver-

hältnisses im Falle einer zur Unzeit ausgesprochenen, ungerechtfertigten 

fristlosen Kündigung. So kann es aus Rechtsgleichheitsüberlegungen 

nicht angehen, dass ein Sachverhalt, welcher keinen wichtigen Grund für 

eine fristlose Kündigung darstellt und den Arbeitgeber demzufolge ledig-

lich zu einer ordentlichen Kündigung berechtigen würde, allein aufgrund 

der gewählten Kündigungsart rechtlich unterschiedlich beurteilt wird. 

Während derselbe Sachverhalt bei einer ordentlichen Kündigung des Ar-

beitnehmers zur Unzeit zum Weiterbestand seines Arbeitsverhältnisses 

führte, verlöre ein Angestellter, welchem gestützt auf denselben (unzurei-

chenden) Kündigungsgrund (ungerechtfertigt) fristlos gekündigt wurde, 

seinen Weiterbeschäftigungsanspruch und würde damit im Vergleich zum 

erstgenannten Fall schlechter gestellt. Folglich führte die Verweigerung 

eines Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäss Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG 

im Falle eines zu Unrecht während der Sperrfristen fristlos entlassenen 

Arbeitnehmers zu einer Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund ge-

2015/21 Bundespersonal. Fristlose Kündigung 

 

 

316 BVGE / ATAF / DTAF 

 

genüber ordentlichen gekündigten Angestellten. Dies würde nicht nur 

dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, sondern auch dem Schutzzweck 

von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG zuwiderlaufen.  

5.2.7 Die obigen Ausführungen zu den einzelnen Auslegungsmetho-
den führen zum Schluss, dass der Wortlaut von Art. 34c Abs. 1 Bst. c 

BPG nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt und zu weit gefasst ist. 

Zunächst legt die Entstehungsgeschichte der Bestimmung nahe, dass die 

Sanktion einer unzulässigen Kündigung durch die Gewährung eines Wei-

terbeschäftigungsanspruchs die Ausnahme zur üblicherweise zu leisten-

den Entschädigung darstellt und die Bestimmung von Art. 34c Abs. 1 

BPG somit grundsätzlich einschränkend auszulegen ist. Weiter folgt aus 

einer teleologischen Betrachtung, dass trotz des grundsätzlich weit aus-

zulegenden Schutzzweckes des Weiterbeschäftigungsanspruchs eine be-

gründete fristlose Kündigung zufolge ihres Ausnahmecharakters jederzeit 

‒ und damit auch während der Sperrfristen von Art. 336c Abs. 1 OR ‒ 

gültig vorgenommen werden kann. Insofern besteht eine Übereinstim-

mung mit dem zeitlichen Kündigungsschutzsystem im Privatrecht, die in 

den Ergebnissen der systematischen sowie historischen Auslegung, wo-

nach der Kündigungsschutz des öffentlichen Personalrechts jenem des 

Privatarbeitsrechts nachempfunden ist, eine Stütze findet. Eine voll-

ständige Übernahme der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesge-

richts, welche grundsätzlich selbst eine unberechtigte fristlose Kündi-

gung während der Sperrfristen zuliesse, ginge jedoch zu weit, liefe dies 

doch nicht nur dem Schutzgedanken von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG, 

sondern auch dem Prinzip der Rechtsgleichheit zuwider. Überdies ist 

eine derart weitgehende Übernahme auch nicht durch die systematische 

Auslegung gedeckt, da die privatrechtliche Rechtsprechung nicht tel quel 

übernommen werden kann, sondern bei der Auslegung von Art. 34c 

Abs. 1 Bst. c BPG den Besonderheiten des öffentlichen Personalrechts, 

insbesondere dem bedeutend besser ausgebauten Bestandesschutz öffent-

lich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse, Rechnung zu tragen ist. Insgesamt 

ergibt sich, dass der Wortlaut von Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG auf dem 

Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken ist, dass 

ausschliesslich ordentliche und unbegründete fristlose Kündigungen 

während eines von Art. 336c Abs. 1 OR genannten Zeitraumes erfasst 

werden und einen Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeit-

nehmers zur Folge haben. Demgegenüber ist die Kategorie der begrün-

deten fristlosen Kündigung vom Anwendungsbereich des Art. 34c Abs. 1 

Bst. c BPG auszunehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Raum für ein 

sogenanntes qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, da Art. 34c 

Bundespersonal. Fristlose Kündigung 2015/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 317 

 

Abs. 1 Bst. c BPG gerade keine stillschweigende Anordnung des Gesetz-

gebers darstellt, wonach sämtliche Kündigungen derselben Rechtsfolge 

unterworfen werden sollten. 

5.3 Im vorliegenden Fall war die fristlose Kündigung begründet, 
weshalb sie somit auch während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähig-

keit des Beschwerdeführers, mithin während einer Sperrfrist, gültig 

vorgenommen werden konnte (vgl. Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG i.V.m. 

Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR). Demzufolge steht dem Beschwerdeführer 

kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu.  

Ohnehin gilt es einen weiteren Umstand zu berücksichtigen. So sieht 

Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR eine Sperrfrist wegen Krankheit oder Unfall 

nur dann vor, wenn den Arbeitnehmer kein eigenes Verschulden an seiner 

Arbeitsverhinderung trifft (vgl. auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

a.a.O., Art. 336c N. 8 S. 1085). Der Beschwerdeführer hat im vorliegen-

den Fall mit seinen ausserdienstlichen Straftaten und seinem Verhalten 

einen wichtigen Grund für seine fristlose Entlassung gesetzt. Als ihm die 

Vorinstanz daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

anzeigte, trat beim Beschwerdeführer zufolge der mit der Kündigung 

hervorgerufenen psychischen Belastung eine vollständige Arbeitsunfä-

higkeit ein. Folglich bestand im vorliegenden Fall ein Konnex zwischen 

dem vom Beschwerdeführer verschuldeten Kündigungsgrund sowie der 

gestützt darauf ausgesprochenen fristlosen Kündigung einerseits und dem 

anschliessenden Eintritt der Arbeitsunfähigkeit andererseits, weshalb des-

sen Hinderung an der Arbeitsleistung nicht als unverschuldet erscheint. 

Dies verhinderte folglich die Auslösung einer Sperrfrist, weshalb dem 

Beschwerdeführer auch in dieser Hinsicht ‒ mangels Sperrfristenschutz ‒ 

von vornherein kein Weiterbeschäftigungsanspruch zukommen konnte.