# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** becfd735-3a9b-5185-abb9-ff87d3a56371
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 E-4851/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4851-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4851/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4851/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Mai 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Anhörung vom 16. September 2022 machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus 

B._______. Nach dem Abschluss des Gymnasiums habe er sich studien-

halber zunächst in C._______ und später im Jahr 2021 in D._______ auf-

gehalten. Seine Familie sei im Jahr 2021 – nach einem kürzeren Aufenthalt 

in E._______ – nach F._______ gezogen, wo sie auch heute noch wohn-

haft sei. Ein älterer Bruder sei seit rund zwei Monaten nicht erreichbar; den 

Grund kenne er nicht. Sein Vater sei in den 90er-Jahren von türkischen 

Behörden und Dritten schikaniert und angegriffen worden. Da sein Onkel 

gesucht worden sei, sei sein Vater im Jahr (…) von Terrorbekämpfungsein-

heiten mitgenommen und misshandelt worden. Infolge dieser Misshand-

lungen sei er seither etwas beeinträchtigt. Sein Onkel, welcher zeitweise 

mit ihnen zusammengelebt habe, sei Mitglied der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi) gewesen und zwischen (…) und (…) mehrmals in Gewahr-

sam genommen worden. Auch sei es wegen des Onkels immer wieder zu 

Hausdurchsuchungen gekommen. Zwischen (…) bis (…) habe dieser eine 

Haftstrafe wegen Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) 

verbüssen müssen.  

Die Repressionen gegen die Familie hätten sein Leben stark geprägt, wo-

bei insbesondere das Miterleben der Hausdurchsuchungen in seiner Kind-

heit Spuren bei ihm hinterlassen habe, ebenso wie die Diskriminierungen 

in der Schule. Er sei verprügelt, als weniger intelligent erachtet worden und 

habe aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit schlechtere Noten erhal-

ten. Dies alles habe sich negativ auf seine psychische Verfassung ausge-

wirkt.  

Im Jahr (…) sei sein Onkel erneut in den Fokus der Behörden geraten, 

weshalb die Hausdurchsuchungen wieder zugenommen hätten. Infolge-

dessen sei seine Familie vorübergehend nach E._______ umgezogen; er 

selbst habe in dieser Zeit bei einer Tante gelebt. Trotz Konzentrations-

schwierigkeiten habe er die Zulassungsprüfung für die Universität bestan-

den. Sein Studium an der Universität in C._______ habe er jedoch bereits 

nach der Online-Vorstellungsrunde wegen diskriminierenden Beschimp-

fungen eines anderen Kommilitonen abgebrochen, und er sei nach 

B._______ zurückgekehrt. Der besagte Onkel habe sich damals ebenfalls 

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in B._______ versteckt, da ihm eine lebenslängliche Haftstrafe gedroht 

habe. Bei einem Ausreiseversuch sei der Onkel festgenommen und nach 

etwa (…) Jahren Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen worden. 

Im Jahr 2021 sei er (Beschwerdeführer) zu Studienzwecken nach 

D._______ gezogen, wobei ihm – anders als zuvor an der Universität 

C._______ – eine finanzielle Unterstützung verweigert worden sei. Im (…) 

2021 sei er von mehreren unbekannten Personen verprügelt worden. Er 

habe im Krankenhaus einen Bericht zu seinen Verletzungen verlangt. Die 

Ärztin habe diesen nicht ausstellen können, aber die Polizei verständigt, 

die Polizeibeamten hätten sich aber geweigert, eine Anzeige aufzuneh-

men. Einige der Täter habe er später an der Universität gesehen, und er 

sei von diesen auch verfolgt worden. An der Universität sei er weiteren Dis-

kriminierungen und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen, wobei ihn eine 

Professorin auch durch eine Mathematik-Prüfung habe fallen lassen. Da-

her habe er dieses Studium Ende April 2022 abgebrochen. Er sei bei Rou-

tinekontrollen stets kontrolliert und von den Beamten grob angefasst wor-

den. Aufgrund all dieser Gründe habe er seinen Heimatstaat am (…) Mai 

2022 zusammen mit einem Verwandten (N […]) verlassen und sei auf dem 

Landweg in die Schweiz gelangt.  

Nebst einer Kopie seiner türkischen Identitätskarte, reichte der Beschwer-

deführer diverse Dokumente zu seiner Immatrikulation respektive Leis-

tungsausweise des Gymnasiums und der Universität, ein Foto eines ver-

letzten Arms, datierend vom (…) 2021, Dokumente betreffend die Ableh-

nung der finanziellen Unterstützung, abgelehnte Kreditanträge sowie wei-

tere, seinen Bruder betreffende Dokumente zu Akten.  

B.  

Am 23. September 2022 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu-

gestellt. 

C.  

Die Rechtsvertretung nahm am 26. September 2022 Stellung. Ergänzend 

zur Anhörung wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer am 

3. Juli 2022 in der Schweiz an einer Veranstaltung «(…)» teilgenommen 

und dort auf zwei Oppositionsjournalisten aus der Türkei getroffen sei. Die 

Veranstaltung sei auf einem kurdischen Sender ausgestrahlt worden. Zu-

dem habe der Beschwerdeführer an einer Gedenkfeier zum Todestag von 

Guerillakämpferinnen teilgenommen. Er befürchte nun, dass ein Verfahren 

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gegen ihn eröffnet worden sei. Eingereicht wurden vier Fotos, die auf den 

Veranstaltungen entstanden seien.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

respektive Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und 

die Anerkennung als Flüchtling anzuordnen, eventualiter sei das Verfah-

rens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei er bei bereits er-

folgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

F.  

Mit Verfügung vom 1. November 2022 verzichte die Instruktionsrichterin 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer wurde 

aufgefordert, innert Frist die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Be-

weismittel einzureichen. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 5 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, bei den geltend gemachten Nachteilen – Hausdurchsuchungen 

wegen des Onkels sowie Routinekontrollen – handle es sich nicht um ge-

zielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Massnahmen. Auch wenn es 

sicherlich schwierig gewesen sei, diese Vorkommnisse als Kind zu erleben, 

fehle es den Vorbringen überdies an der erforderlichen Intensität. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein menschenwür-

diges Leben in seinem Heimatstaat verunmöglicht worden sei. Dass er 

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während der Schul- und Studienzeit verbalen und körperlichen Attacken 

ausgesetzt gewesen sei, sei bedauerlich. Die geltend gemachten Nachteile 

seien jedoch nicht über das hinausgegangen, was weite Teile der kurdi-

schen Bevölkerung erleben würden. Zudem beruhe das Vorbringen, es sei 

ihm aufgrund seiner kurdischen Ethnie die finanzielle Unterstützung zum 

Studium verweigert worden und eine Professorin habe ihn deshalb durch 

Mathematikprüfung fallen lassen, auf einer Mutmassung. Hinsichtlich der 

Diskriminierungen durch Mitschülerinnen und Mitschüler sowie des geltend 

gemachten physischen Übergriffs hätte er sich an die zuständigen türki-

schen Behörden wenden müssen. In Bezug auf die Weigerung der türki-

schen Polizeibeamten, eine Anzeige des Überfalls aufzunehmen, wäre es 

ihm möglich gewesen, an eine höhere polizeiliche Behörde zu gelangen 

oder sich mit einem Rechtsvertreter oder einer Menschenrechtsorganisa-

tion Gehör zu verschaffen. Da es sich bei D._______ nach Angaben des 

Beschwerdeführers um eine sehr konservative Stadt handle, wäre es ihm 

überdies freigestanden, sich in einer Ortschaft niederzulassen, in welcher 

die kurdische Bevölkerung stärker vertreten sei. Seine Vorbringen seien in 

flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. Den seitens der Rechtsvertre-

tung in der Stellungnahme gemachten Ausführungen könne nicht gefolgt 

werden. Aus den vorliegenden Akten würden sich keine Hinweise ergeben, 

welche für das Vorliegen eines Risikoprofils sprechen würden, sei der Be-

schwerdeführer doch nicht in den Fokus der türkischen Behörden geraten. 

Dementsprechend reiche die einfache Teilnahme an einer Veranstaltung 

mit zwei oppositionellen Journalisten in der Schweiz und die Teilnahme an 

einer Gedenkveranstaltung für Guerillakämpferinnen nicht aus, eine kon-

krete Gefährdung zu bejahen. Daran ändere auch der Umstand nichts, 

dass die Veranstaltung mutmasslich durch einen kurdischen Sender in die 

Türkei übertragen worden sei. Die Furcht des Beschwerdeführers, es sei 

nun ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet worden, erweise sich 

demnach als unbegründet. Schliesslich sei auch den Verfahrensakten sei-

nes Verwandten (N […]) nichts zu entnehmen, welches sein eigenes Profil 

schärfen würde, da zwischen dessen Vorbringen und seinen eigenen Asyl-

gründen kein Zusammenhang bestehe. Der Verwandtschaftsgrad zu eben-

dieser Person sei ferner unbestimmt. Insgesamt seien in der Stellung-

nahme keine Gründe vorgetragen worden, welche eine Änderung des 

Standpunkts rechtfertigen könnten. Hinsichtlich Vollzug der Wegweisung 

stellte das SEM fest, dass dieser als zulässig, zumutbar und möglich zu 

erachten sei.  

4.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Er-

wägungen im Wesentlichen entgegen, er werde in seinem Heimatstaat aus 

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Seite 7 

politischen Gründen verfolgt. Am (…) 2022 sei in der Wohnung der Familie 

in F._______ eine Razzia durchgeführt und nach ihm und seinem Verwand-

ten gesucht worden. Es werde ihm vorgeworfen, Propaganda der PKK ver-

breitet zu haben. Die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht geglaubt, 

ohne dabei weitere Abklärungen über das schweizerische Konsulat getätigt 

zu haben. Solche Abklärungen würden bestätigen, dass er in der Türkei 

aus politischen Gründen gesucht werde. Zudem sei gegen ihn ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet worden, welches seit dem (…) 2022 hängig sei. 

Genaueres müsse er über eine Rechtsvertretung in Erfahrung bringen. 

Diese Informationen werde er dem Gericht in Kürze zukommen lassen. 

Aufgrund der glaubhaft dargelegten Verfolgung habe das SEM den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt, zumal die 

Verfügung auch pauschal und undifferenziert ausgefallen sei. Schliesslich 

werde auf Beschwerdeebene nun ein neuer Sachverhalt geltend gemacht. 

Sollten die Voraussetzungen für ein reformatorisches Urteil nicht gegeben 

sein, sei die Sache zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 

Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und un-

richtig festgestellt. Zudem sei die Begründungspflicht verletzt worden, da 

die Verfügung pauschal und undifferenziert ausgefallen sei.   

5.2 In der vorliegenden Beschwerde wird nicht näher ausgeführt, inwiefern 

das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

abgeklärt haben soll und es finden sich in den Akten auch keine Anhalts-

punkte für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Insbesondere 

wurde dem Beschwerdeführer während der Anhörung einlässlich Gelegen-

heit gegeben, seine Asylgründe vorzutragen und zum Entwurf des ange-

dachten Entscheids Stellung zu nehmen. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die vom SEM vorgenommene Beurteilung der fehlenden 

Asylrelevanz nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, sondern beschlägt 

die Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt ist vorliegend hinreichend erstellt, weshalb 

das SEM auch nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu tätigen. Dem-

entsprechend erweist sich diese formelle Rüge als unbegründet. Gleiches 

hat für die angebliche Verletzung der Begründungspflicht zu gelten. Die 

Begründung einer Verfügung muss sich nicht zu jedem erdenklichen As-

pekt der vorgetragenen Asylgründe äussern, sondern darf sich auf die we-

sentlichen Elemente der Asylbegründung konzentrieren und muss eine 

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sachgerechte Anfechtung ermöglichen. Diesen Anforderungen wird die an-

gefochtene Verfügung ohne weiteres gerecht. Das SEM hat sich mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt und 

differenziert dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen es diesen die 

asylrechtliche Relevanz abgesprochen hat.  

5.3 Eine Rückweisung des Verfahrens kommt demzufolge nicht in Be-

tracht. Der Antrag (vgl. Beschwerde S. 4) ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender 

Begründung als nicht asylrelevant erachtet. Diesbezüglich kann in Ergän-

zung der nachfolgenden Erwägungen auf die Ausführungen in der vor- 

instanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziffer II), denen der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen vermag. 

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein, und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2; 

2008/12 E. 5 je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

dieser Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bezie-

hungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien 

vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Ge-

setz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrschein-

lich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvoll-

ziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 

2010/44 E. 3). 

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Seite 9 

6.3 Solche konkreten Indizien sind vorliegend nicht gegeben. Wie das SEM 

zutreffend festhielt, ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers keine konkreten Hinweise für eine begründete Furcht. Den geltend ge-

machten Vorkommnissen fehlt es – auch in einer kumulativen Betrachtung 

– an der erforderlichen Intensität, um diese als ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG erscheinen zu lassen. Die über mehrere Jahre er-

folgten Hausdurchsuchungen wegen des Onkels fanden letztmals im Jahr 

(…) statt, weshalb überdies der zeitliche und sachliche Kausalzusammen-

hang zu der im Mai 2022 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers durch-

brochen ist (vgl. SEM-Akte A14/21 F120). Den übrigen Vorkommnissen – 

grobe Routinekontrollen, verbale und körperliche Angriffe durch Lehrper-

sonen und Dritte sowie Benachteiligungen – sind nicht dergestalt, um als 

ernsthaft oder gezielt im Sinne der obenstehenden Ausführungen qualifi-

ziert zu werden, auch wenn diese zweifelsohne bedauerlich sind. Zudem 

und wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt, wäre es dem Beschwer-

deführer freigestanden, sich aus der eigenen Angaben zufolge sehr kon-

servativen Stadt D._______ in einen anderen Landesteil zu begeben und 

sich dort niederzulassen, bevor er um subsidiären internationalen Schutz 

ausserhalb seines Heimatstaates ersucht. Schliesslich ergeben sich aus 

den Akten des Verwandten (N […]), welche beigezogen wurden, keine Ver-

bindungen zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers, weshalb die vo-

rinstanzliche Verfügung auch in diesem Punkt zu bestätigen ist.  

6.4 Was die geltend gemachte Teilnahme an zwei exilpolitischen Veranstal-

tungen in der Schweiz betrifft, kommt diesen ebenfalls keine asylrechtliche 

Relevanz zu. In Anbetracht der obenstehenden Ausführungen und des Um-

stands, dass der Beschwerdeführer bisher nicht gezielt in den Fokus der 

türkischen Behörden geraten ist, keiner politischen Partei angehört und 

selbst kein relevantes Profil aufweist, bestehen keine konkreten Hinweise 

für eine objektiv begründete Furcht. Die in der Beschwerde gemachten 

Ausführungen, er habe erfahren, dass es bei seiner Familie seinetwegen 

zu Razzien gekommen und nunmehr ein Strafverfahren eröffnet worden 

sei, sind unbelegt geblieben. Die diesbezüglich in der Zwischenverfügung 

vom 1. November 2022 angesetzte Frist ist ungenutzt verstrichen. Dem-

entsprechend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Strafver-

folgung im Heimatstaat glaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG darzulegen.  

6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 

SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

  

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Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 11 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das SEM führte zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz B._______, 

weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Im Übrigen 

stünde es ihm frei, sich – im Sinne einer innerstaatlichen Aufenthaltsalter-

native – beispielsweise in F._______ niederzulassen, wo seine Eltern und 

Geschwister wohnhaft seien. Er sei ein junger, gut gebildeter Mann und 

bringe Arbeitserfahrung in der Gastronomie mit, weshalb davon auszuge-

hen sei, er könne seinen Lebensunterhalt in der Türkei bestreiten. Sollte er 

betreffend seine psychischen Probleme auf eine medizinische Behandlung 

angewiesen sein, stehe eine psychologische oder psychiatrische Behand-

lung in jeder grösseren Stadt zur Verfügung. Auch stehe es ihm frei, medi-

zinische Rückkehrhilfe zu beantragen, weshalb der Wegweisungsvollzug 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten sei. 

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung 

an. Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich 

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Seite 12 

keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der allein-

stehende und junge Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die 

Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Er verfügt über ein 

tragfähiges soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei der Rückkehr not-

falls unterstützen kann (vgl. SEM-Akte A14/21 F24 f.). Sollte er im Zusam-

menhang mit den nicht näher spezifizierten oder belegten psychischen 

Probleme auf eine psychologische oder psychiatrische Behandlung ange-

wiesen sein, kann er seine psychische Erkrankung in der Türkei behandeln 

lassen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 

E. 6.3.4 sowie E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3). Der Vollzug 

der Wegweisung ist zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren aussichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben und sein 

Gesuch abzuweisen ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind folglich die Kosten gemäss 

Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-4851/2022 

Seite 13 

11.  

In Bezug auf den nicht näher substanziierten Antrag, der Beschwerdefüh-

rer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe mittels separater Verfügung 

zu informieren, ist auf Art. 97 AsylG zu verweisen. Das Bundesverwal-

tungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass die dem Gericht 

vorliegenden Akten oft nicht sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit 

der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs abbilden und den dem Gericht 

zur Verfügung stehenden Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte 

Kontaktaufnahme zu entnehmen sind. Bei weiterem Klärungsbedarf kann 

sich der Beschwerdeführer an die zuständige kantonale Behörde und an 

das SEM wenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4851/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler