# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33bef75b-d1b2-5fb8-ab0b-9c807b2d5bd8
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Erbschaftssteuer
**Docket/Reference:** ES.2015.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ES_2015_1_vn.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ES.2015.1 

Entscheid 

8. Juni 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Barbara Collet 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent, 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner, 

betreffend 

Erbschaftssteuer 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Am  ...  …  2013  starb  B,  wohnhaft  gewesen  in  C,  D.  In  ihrem  Testament 

vermachte  sie  verschiedenen  Personen  Barlegate,  darunter  ihrem  Neffen  A  (nachfol-

gend der Pflichtige) ein solches von Fr. 50'000.-. In der Folge auferlegte das kantonale 

Steueramt,  Dienstabteilung  Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  dem  Pflichtigen  am 

13. Oktober 2014 eine Erbschaftssteuer von Fr. 6'000.-. 

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  wies  das  kantonale  Steueramt  am  

16. Februar 2015 ab. 

C. Mit Rekurs vom 3. März 2015 beantragte der Pflichtige dem Steuerrekurs-

gericht, ihm sei als Patenkind der gesetzliche Freibetrag von Fr. 15'000.- zu gewähren 

und die Steuer daher auf Fr. 3'750.- zu ermässigen. Sodann sei ihm der zuviel bezahl-

te  Steuerbetrag  von  Fr.  2'250.-  zurückzuerstatten.  Im  Weiteren  habe  das  Steuerre-

kursgericht  die  rechtsetzenden  und  rechtsanwendenden  Behörden  anzuweisen,  die 

verfassungsrechtlich  garantierte  Rechtsgleichheit  umzusetzen.  Falls  ein  allgemeiner 

Freibetrag statuiert werde, seien ihm die zu viel bezahlten Erbschaftssteuern samt Zin-

sen zurückzuzahlen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung. 

In  seiner  Rekursantwort  vom  7.  April  2015  schloss  das  kantonale  Steueramt 

– unter Zusprechung einer Parteientschädigung – auf Abweisung des Rechtsmittels. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige nach § 43 Abs. 1 

des  Erbschafts-  und  Schenkungssteuergesetzes  vom  28.  September  1986/13.  Sep-

tember  2010  (ESchG)  Rekurs  beim  Steuerrekursgericht  erheben.  Laut  §  43  Abs.  3 

ESchG sind die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Einschätzungen für die 

Staatssteuer sinngemäss anwendbar (§§ 147 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997; 

StG). 

2. Nach § 3 Abs. 1 ESchG unterliegen der Erbschaftssteuer alle Vermögens-

übergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund 

einer  Verfügung von  Todes  wegen.  Steuerpflichtig  ist  der  Empfänger  des  übergehen-

den  Vermögens  (§  8  Abs.  1  ESchG).  Unter  dem  Randtitel  "Steuerfreie  Beträge"  ge-

währt § 21 ESchG verschiedene Abzüge von den steuerbaren Vermögensübergängen, 

so Fr. 15'000.- für das Stief-, Paten- oder Pflegekind des Erblassers (Abs. 1 lit. d).  

3.  a)  Das  kantonale  Steueramt  erwog  im  Einspracheentscheid,  dass  für  die 

Annahme einer Patenschaft keine Taufhandlung vorausgesetzt werde, wohl aber eine 

Rechtsbeziehung,  die  im  Bereich  der  zürcherischen  Landeskirchen  durch  autonomes 

Staatskirchenrecht,  bei  den  übrigen  staatlich  anerkannten  Kirchgemeinden  oder  den 

privatrechtlich  organisierten  religiösen  Körperschaften  christlicher  Konfession  durch 

inneres Kirchenrecht, geordnet werde. Gemäss Taufschein sei der Pflichtige am … … 

1952  in  E  getauft  worden;  als  Taufpaten  seien  der  vorverstorbene  Ehemann  der 

Erblasserin,  F,  und  G  aufgeführt.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts 

lasse  die  gesetzliche  Regelung  keinen  Raum,  das  Patenschaftsverhältnis  auf  nahe 

Angehörige  des  Paten  oder  andere,  dem  Patenkind  nahestehende  Personen  auszu-

weiten.  Eine  Missachtung  des  verfassungsrechtlichen  Diskriminierungsverbots  sei  in 

dieser  Ordnung  nicht  zu erblicken.  An diesem  Standpunkt  hält  die Amtsstelle  auch in 

ihrer Rekursantwort fest. 

b)  Zur  Rekursbegründung  bringt  der  Pflichtige vor, dass  das kantonale Steu-

eramt den Begriff des Patenkindes verfassungswidrig ausgelegt habe. Angesichts der 

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heutigen  gesellschaftlichen  Verhältnisse  und Wertvorstellungen  sei  es  nicht  mehr  zu-

lässig, einen Beleg für die Patenschaft zu verlangen, den nur Christen erfüllen könnten. 

Die engherzige Gesetzesinterpretation sei auch deswegen nicht mehr zeitgemäss, weil 

die  früher  bestehende  moralische  Verpflichtung,  für  ein  verwaistes  Patenkind  zu  sor-

gen, bedeutungslos geworden sei. Es gehe nicht an, dass die Kirche darüber befinden 

könne, wer Pate sei und wer nicht. Daher müsse der steuerrechtliche Begriff des Pa-

tenkindes verfassungskonform angewendet werden. Der Kanton Zürich habe den Ent-

scheid darüber, zu welchen Kindern er ein besonders enges, als Patenkindbeziehung 

geltendes Verhältnis habe, dem Erblasser übertragen. Damit sei ein objektives, diskri-

minierungsfreies Kriterium gegeben, das der Rechtssicherheit diene. Mit der im Testa-

ment gewählten  Formulierung  "die Göttikinder  von  F  und Gottenkinder  von  mir"  habe 

die Erblasserin den Pflichtigen als Patenkind anerkannt, was vom Steueramt zu akzep-

tieren  sei.  Ferner  müsse  der  von  ihm  zu  Unrecht  entrichtete  Teilbetrag  von  

Fr.  2'250.-  zurückerstattet  werden.  Schliesslich  habe  das  Steuerrekursgericht  die 

rechtsetzenden und rechtsanwenden Behörden anzuweisen, für eine verfassungskon-

forme Ordnung des Patenkindabzugs zu sorgen. 

4. a) Gemäss Taufschein waren der vorverstorbene Ehemann von B, F, sowie 

G Taufpaten des Rekurrenten. Wie das Verwaltungsgericht im Entscheid SR 60/1972 

vom  24.  November  1972  (RB  1972  Nr.  55;  Leitsatz)  erkannt  hat,  ist  die  Patenschaft 

eine  höchstpersönliche  Beziehung,  die  vom  Ehegatten  des  verstorbenen  Paten  nicht 

fortgesetzt werden kann. Der genannte Entscheid erging noch in Anwendung von § 8 

Abs.  1  lit.  b  des  früheren  Gesetzes  über  die  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer  vom 

26. April 1936, welches durch das heute geltende gleichnamige Gesetz vom 28. Sep-

tember 1986 abgelöst wurde. Wie schon der frühere Erlass sieht auch § 21 Abs. 1 lit. d 

ESchG einen Freibetrag für jedes Patenkind vor, und zwar von Fr. 15'000.-. Insoweit ist 

das  verwaltungsgerichtliche  Präjudiz  nach  wie  vor  zu  beachten  (ebenso  Felix  Rich-

ner/Walter  Frei,  Kommentar  zum  Zürcher  Erbschafts-  und  Schenkungssteuergesetz, 

1996,  §  21  N  12).  Für  die  Auslegung  der  Oberinstanz,  wonach  die  Patenschaft  nicht 

vom  Ehegatten  des  verstorbenen  Paten  fortgesetzt  werden  kann,  sprechen  triftige 

sachliche Gründe. Denn im Regelfall verhält es sich so, dass ein Kind zu seinem Paten 

in einer wesentlich engeren persönlichen Beziehung steht als zu dessen Ehegatten. 

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b)  Laut  Taufschein  war  der  Rekurrent  im  Zeitpunkt  der  Taufe  noch  Mitglied 

einer zürcherischen Landeskirche. Wie der Rekursgegner zutreffend erkannt hat, rich-

tet  sich  neben  der  Mitgliedschaft  und  der  Taufe  auch  die  Frage,  ob  eine  Patenschaft 

vorliege, nach kirchlichem Recht. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist darin 

keine Rechtsungleichheit zu erblicken. Eine allenfalls mit der in Art. 15 der Bundesver-

fassung vom 19. April 1999 gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht zu 

vereinbarende Diskriminierung käme nur dann in Betracht, wenn die Begründung eines 

Patenschaftsverhältnisses im Sinn von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG auf bestimmte Konfes-

sionen  oder  Glaubensgemeinschaften  beschränkt  würde.  Ein  solcher  Fall  liegt  hier 

aber wie gesagt nicht vor. Vielmehr möchte der Rekurrent die Patenschaftsbeziehung 

auf  den  Ehegatten  des  Paten  ausgedehnt  haben,  was  wie  erwähnt  (E.  4a)  von  der 

verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  abgelehnt  worden  ist.  Der  Standpunkt  des 

Rekurrenten,  wonach  jeder  Erblasser  selbst  bestimmen  könne,  welchen  Erben  er  als 

Patenkind anerkenne, würde – durch Bezeichnung irgendwelcher Personen als Paten-

kinder,  ohne  dass  eine  persönliche  Beziehung  vorhanden  ist  –  vielmehr  neue  Un-

gleichheiten und Rechtsunsicherheit schaffen. 

c) Nach dem Gesagten steht dem Rekurrenten kein Patenkindabzug im Sinn 

von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG zu. Damit ist das Begehren um Rückerstattung von zu viel 

bezahlten  Erbschaftssteuern  unbegründet;  im  übrigen  erweist  sich  die  Steuerberech-

nung gemäss § 21 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 lit. e ESchG als zutref-

fend. Als Gerichtsinstanz hat sich das Steuerrekursgericht auch nicht mit der Frage zu 

befassen,  ob  der  Patenkindabzug  noch  zeitgemäss  ist  oder  nicht.  Dies  ist  vielmehr 

Aufgabe des Gesetzgebers; wie gesagt hat er diesen Abzug in der letzten Totalrevision 

des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes von 1986 beibehalten. 

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses.  Bei  diesem  Pro-

zessausgang  sind  die  Gerichtskosten  dem  Rekurrenten  zu  überbinden  (§  43  Abs.  3 

ESchG  i.V.m.  §  151  Abs.  1  StG)  und  muss  ihm  eine  Parteientschädigung  nach  §  17 

Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959/  6.  September  1987 

versagt  bleiben.  Auch  dem  Rekursgegner  steht  keine  solche  Vergütung  zu,  weil  die 

kurzgefasste Rekursantwort nur einen geringen Aufwand verursacht hat. 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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