# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8f77098-6274-5740-9aff-3e6fad3cd6ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.09.2023 LA220025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA220025_2023-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA220025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter PD Dr. S. Zogg sowie  

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Urteil vom 27. September 2023 

in Sachen 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

gegen 

B1._____ SA,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  
im ordentlichen Verfahren vom 7. September 2022 (AN200040-L)  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Beträge zu be-
zahlen: 
a) CHF 20'898.25 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2019; 
b) CHF 44'531.10 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2019; 
c) CHF 28'500.00 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
d) CHF 21'375.20 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
e) CHF 30'750.00 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
f) CHF 3'500.00 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
g) CHF 223'250.00 brutto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019. 

 2. Die Beklagte sei eventualiter zu verpflichten, dem Kläger überdies den 
Betrag von CHF 80'000.00 netto nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2019 
zu bezahlen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich die 
gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7.7%, zulasten der Beklagten." 

 

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich: 

" 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger  

a) CHF 20'291.80 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Oktober 2019 sowie 

b) CHF 33'173.10 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2019 

zu bezahlen. 

 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 20'000.– festgesetzt.  

 4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 84,7% (CHF 16'940.–) und der 

Beklagten zu 15,3% (CHF 3'060.–) auferlegt.  

Die Gerichtskosten werden zunächst aus dem vom Kläger geleisteten Vor-

schuss bezogen.  

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvorschuss im 

Umfang von CHF 1'260.– zu ersetzen. 

- 3 - 

Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Gerichtskasse CHF 1'800.– zu 

bezahlen. 

 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Klagebewilli-

gung im Umfang von CHF 208.45 zu ersetzen. 

 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-

gung von CHF 24'162.30 (CHF 22'434.80 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen. 

 [Mitteilung und Rechtsmittel]" 

 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 57 S. 2 f.): 
 
" 1. Dispositiv Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 7. September 2022 (Geschäfts-Nr. AN200040-L) seien 
aufzuheben und durch folgende neuen Entscheide respektive Dispositiv Zif-
fern 1, 4, 5 und 6 zu ersetzen: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger  

a) CHF 19'597.35 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Oktober 2019; 
b) CHF 35'263.20 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Oktober 2019; 
c) CHF 11'135.95 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
d) CHF 19'927.20 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; 
e) CHF 3'282.15 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2019; und 
f) CHF 200'444.05 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2019 

zu bezahlen. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 17.1% (CHF 3'420.00) 
und der Beklagten zu 82.9% (CHF 16'580.00) auferlegt. 

 Die Gerichtskosten werden zunächst aus dem vom Kläger geleiste-
ten Vorschuss bezogen. 

 Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvor-
schuss im Umfang von Fr. 14'780.00 zu ersetzen. 

 Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Gerichtskasse 
CHF 1'800.00 zu bezahlen.  

- 4 - 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Kla-
gebewilligung im Umfang von CHF 1'129.50 zu ersetzen.  

6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Partei-
entschädigung von CHF 22'908.90 (CHF 21'271.05 zuzüglich 7.7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 
7. September 2022 (Geschäfts-Nr. AN200040-L) vollumfänglich aufzuheben, 
und es sei die Sache zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens und zur 
Neubeurteilung an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich die gesetz-
liche Mehrwertsteuer von derzeit 7.7%, zulasten der Beklagten und Beru-
fungsbeklagten." 

 
 
der Berufungsbeklagten (Urk. 65 S. 2): 
 
" 1. Die Berufung sei abzuweisen und der Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich 

vom 7. September 2022 (Geschäfts-Nr. AN200040-L) sei vollumfänglich zu 
bestätigen;  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Beru-
fungsklägers." 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt, Prozessgeschichte und Verfahrensgegenstand 

1.1. Bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) handelt es 

sich um eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich. 

Sie bezweckt die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen in verschiede-

nen Bereichen (Urk. 5/2) und ist die schweizerische Länder- bzw. Tochtergesell-

schaft der in Paris domizilierten und börsenkotierten B2._____ SA, der Mutterge-

sellschaft des B._____-Konzerns (Urk. 1 Rz. 7; Urk. 14 Rz. 13). 

1.2. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) war vom 1. Juli 1997 bis 

am 31. Juli 2002 in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Key Account Manager, 

bei der damaligen B1'._____ SA (Firmennummer 1) angestellt, die bereits damals 

Teil des B._____-Konzerns war und im Jahre 2001 zur B3._____ SA umfirmiert 

- 5 - 

wurde (Urk. 17/3; Urk. 1 Rz. 8; Urk. 21 Rz. 11; Urk. 24 Rz. 24). Nach einer weite-

ren Umfirmierung zur B1._____ SA im Jahre 2004 wurde die Gesellschaft im Jah-

re 2005 von der damaligen C._____ AG durch Fusion übernommen, wobei diese 

gleichzeitig zur B1._____ SA – der heutigen Beklagten – umfirmiert wurde (Urk. 

17/3; Urk. 5/2; Urk. 1 Rz. 8; Urk. 14 Rz. 14).  

1.3. Nach Beendigung seiner Anstellung bei der damaligen B3._____ SA (Fir-

mennummer 1) per Ende Juli 2002 wechselte der Kläger für knapp zwei Jahre zur 

D._____ AG (Urk. 1 Rz. 8; Urk. 21 Rz. 12). Am 26. April 2004 unterzeichnete er 

einen Arbeitsvertrag, datierend vom 19. April 2004, mit der damaligen E._____, 

wobei er diese Stelle bereits am 1. April 2004 angetreten hatte (Urk. 5/11). Dieser 

Arbeitsvertrag kam nach Vertragsverhandlungen zustande, die rund ein halbes 

Jahr andauerten; umstritten ist insbesondere, ob auch das Schreiben der E._____ 

vom 30. Oktober 2003 (Urk. 5/9) Vertragsbestandteil wurde. Die E._____ (vgl. 

Urk. 17/6) war zu jenem Zeitpunkt eine eigenständige Gesellschaft (Aktiengesell-

schaft nach schweizerischem Recht), indessen bereits damals Teil des B._____-

Konzerns. Nach einer Sitzverlegung von Zürich nach Genf und einer Umfirmie-

rung zur E._____ SA im Jahre 2010 (Urk. 17/6 und Urk. 5/7) wurde die Gesell-

schaft im Jahre 2017 mittels Fusion von der Beklagten übernommen (Urk. 5/7; 

Urk. 5/2; Urk. 14 Rz. 14). 

1.4. Das in der Folge zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Ar-

beitsverhältnis kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 12. März 2019 

(Urk. 5/38) unter Berufung auf Ziff. 2.4 der "General Terms and Conditions of 

Employment" ("GTCE"; Urk. 5/12) und unter Wahrung einer dreimonatigen Kündi-

gungsfrist per 14. Juni 2019 (vgl. Urk. 14 Rz. 10). 

1.5. Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 (Urk. 1) und unter Einreichung der Verfü-

gung und Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … 

und …, vom 14. Februar 2020 (Urk. 3a-b) machte der Kläger beim Arbeitsgericht 

Zürich (fortan Vorinstanz) eine Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegeh-

ren anhängig und klagte damit verschiedene Ansprüche ein, die ihm aus dem Ar-

beitsverhältnis mit der Beklagten bzw. infolge dessen Beendigung zustehen wür-

den. Nebst Verzugszins machte der Kläger folgende Forderungen geltend: 

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(i) das ihm für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2019 zu-

stehende "Basissalär" (monatlich Fr. 11'875.– brutto), das ihm nur teilwei-

se (bis zum vermeintlichen Beendigungszeitpunkt am 14. Juni 2019) aus-

bezahlt worden sei und das sich teilweise infolge Arbeitsunfähigkeit redu-

ziert habe; unter Anrechnung gewisser Zahlungen der französischen Ar-

beitslosenkasse betrage der Ausstand für diese Zeit insgesamt 

Fr. 20'898.25 brutto (Rechtsbegehren Ziff. 1a; vgl. Urk. 1 Rz. 65 ff., vgl. 

zur Berechnung im Einzelnen Urk. 1 Rz. 74 f.); 

(ii) das ihm für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2019 weiter 

geschuldete "fixe Salär" von monatlich Fr. 4'947.90 brutto, insgesamt 

Fr. 44'531.10 brutto; dieses "fixe Salär" sei ihm seit 2005 jeweils – aller-

dings nicht immer in demselben Betrag – als fester Lohnbestandteil in An-

rechnung an das ebenfalls geschuldete variable Salär ausbezahlt worden 

(Rechtsbegehren Ziff. 1b; Urk. 1 Rz. 65 ff., 77); 

(iii) das ihm für die Jahre 2016–2018 zustehende "variable Salär" (unter Ab-

zug der bereits auf Anrechnung daran geleisteten Zahlungen) von 

Fr. 28'500.– brutto für das Jahr 2016 (Rechtsbegehren Ziff. 1c), 

Fr. 21'375.20 brutto für das Jahr 2017 (Rechtsbegehren Ziff. 1d) und 

Fr. 30'750.– brutto für das Jahr 2018 (Rechtsbegehren Ziff. 1e; Urk. 1 

Rz. 78 ff.); 

(iv) ein Dienstaltersgeschenk für sein 20-jähriges Dienstjubiläum per 1. Juli 

2017 von Fr. 3'500.– brutto (Rechtsbegehren Ziff. 1f; Urk. 1 Rz. 62 ff.); 

(v) die erste hälftige Tranche der ihm vereinbarungsgemäss zustehenden 

Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 223'250.– brutto (Rechtsbe-

gehren Ziff. 1g; Urk. 1 Rz. 92 ff.); 

(vi) eventualiter, für den Fall, dass von einer Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses per 14. Juni 2019 ausgegangen würde, eine Entschädigung wegen 

missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 80'000.– netto (Rechts-

begehren Ziff. 2; Urk. 1 Rz. 95 ff.). 

- 7 - 

1.6. Vor Vorinstanz wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt (Urk. 1, 

Urk. 14, Urk. 21 und Urk. 24), je eine Novenstellungnahme schriftlich (Urk. 31 und 

Urk. 37) und die ersten Parteivorträge anlässlich der Hauptverhandlung vom 

26. Oktober 2021 mündlich erstattet (Urk. 40, Urk. 41, Prot. VI S. 11 ff.). Mit dem 

eingangs wiedergegebenen Urteil vom 7. September 2022 hiess die Vorinstanz 

die Klage teilweise gut (Urk. 58). 

1.7. Zusammengefasst kam die Vorinstanz zum Schluss, das Schreiben der 

E._____ vom 30. Oktober 2003 (Urk. 5/9) sei nicht Vertragsbestandteil geworden 

(Urk. 58 E. II.4), und das Arbeitsverhältnis sei entsprechend per 14. Juni 2019 

beendigt worden (Urk. 58 E. III.4.1). Entsprechend wies sie das Rechtsbegehren 

Ziff. 1a ab (Basissalär für die Zeit vom 15. Juni 2019 bis 30. September 2019; 

Urk. 58 E. III.4.2); ebenso das Rechtsbegehren Ziff. 1g (Abgangsentschädigung), 

das sich im Wesentlichen auf das genannte Schreiben stützt (Urk. 58 E. VI.3). 

Das Rechtsbegehren Ziff. 1b hiess die Vorinstanz teilweise gut (Dispositivziffer 

1a) und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger das geltend gemachte "fixe Salär" 

(monatliche Zahlungen auf Anrechnung an das variable Salär) für die Zeit vom 1. 

Januar 2019 bis 14. Juni 2019 in leicht reduzierter Höhe – im Wesentlichen unter 

Abzug von 20 % während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – von ins-

gesamt Fr. 20'291.80 netto zu bezahlen (entsprechend Fr. 21'638.80 brutto); für 

die Zeit vom 15. Juni 2019 bis 30. September 2019 wies sie den geltend gemach-

ten Anspruch auf "fixes Salär" ab (Urk. 58 E. III.4.3). Das Rechtsbegehren Ziff. 1c 

(variables Salär für das Jahr 2016) wies die Vorinstanz ab (Urk. 58 E. IV.5), 

sprach dem Kläger aber – jeweils in etwas gekürzter Höhe – das geltend gemach-

te variable Salär für das Jahr 2017 (Rechtsbegehren Ziff. 1d; Urk. 58 E. IV.6), das 

geltend gemachte variable Salär für das Jahr 2018 (Rechtsbegehren Ziff. 1e; Urk. 

58 E. IV.6) und ein Dienstaltersgeschenk (Rechtsbegehren Ziff. 1f; Urk. 58 E. V.3) 

in der Höhe von insgesamt Fr. 33'173.10 netto zu (entsprechend Fr. 35'375.20 

brutto; Dispositivziffer 1b), nämlich (i) Fr. 11'135.95 netto (Fr. 11'875.20 brutto) 

variables Salär für das Jahr 2017, (ii) Fr. 19'927.20 netto (Fr. 21'250.– brutto) va-

riables Salär für das Jahr 2018 und (iii) Fr. 2'109.95 netto (Fr. 2'250.– brutto) als 

Dienstaltersgeschenk für ein 15-jähriges (nicht 20-jähriges) Dienstjubiläum. Das 

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Eventualbegehren auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung wies 

die Vorinstanz ab (Urk. 58 E. VII.4). 

1.8. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 (Urk. 57) 

rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs erwähnten Anträge. Er beschränkte 

seine Berufung inhaltlich auf Ansprüche, die er aus dem Schreiben der E._____ 

vom 30. Oktober 2003 (Urk. 5/9) ableitet und die von der Vorinstanz mit der Be-

gründung abgewiesen wurden, dass dieses Schreiben nicht Vertragsbestandteil 

geworden sei.  

1.9. Explizit nicht angefochten hat der Kläger das vorinstanzliche Urteil mit Be-

zug auf (Urk. 57 Rz. 13 f.): 

(i) die geltend gemachten Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 

2019 bis 14. Juni 2019, d.h. die Teilabweisung seines Rechtsbegehrens 

Ziff. 1b für jene Zeitperiode (dem entspricht ein Teil der Reduktion des 

Berufungsantrags Ziff. 1b gegenüber dem ursprünglichen Rechtsbegeh-

ren Ziff. 1b);  

(ii) die teilweise Abweisung der von ihm geltend gemachten variablen Saläre 

für die Jahre 2016–2018 gemäss seinen ursprünglichen Rechtsbegehren 

Ziff. 1c–e (die Berufungsanträge Ziff. 1.1c–d entsprechen den von der  

Vorinstanz unter Dispositivziffer 1b zugesprochenen variablen Salären für 

die Jahre 2017 und 2018); 

(iii) die Abweisung des eventualiter geltend gemachten Anspruchs auf Ent-

schädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss seinem ur-

sprünglichen Rechtsbegehren Ziff. 2.  

In diesem (unangefochtenen) Umfang ist das vorinstanzliche Urteil (Teilabwei-

sung der Klage; Dispositivziffer 2) in Rechtskraft erwachsen und sind die vor Vor-

instanz eingeklagten Ansprüche nicht (mehr) Gegenstand des Berufungsverfah-

rens. Dasselbe gilt im Umfang der ebenfalls unangefochten gebliebenen Teilgut-

heissung gemäss Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils. 

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1.10. Demgegenüber ficht der Kläger mit seiner Berufung an (Urk. 57 Rz. 15): 

(i) die Abweisung seines ursprünglichen Rechtsbegehrens Ziff. 1a (Basissa-

lär für die Zeit vom 15. Juni 2019 bis 30. September 2019 von 

Fr. 20'898.25 brutto), wobei er neu nur noch den entsprechenden Netto-

betrag verlangt (Fr. 19'597.35; Berufungsantrag Ziff. 1.1a); 

(ii) die (Teil-)Abweisung seines ursprünglichen Rechtsbegehrens Ziff. 1b ("fi-

xes Salär" in Form monatlicher Zahlungen auf Anrechnung an das variab-

le Salär) für die Zeit vom 15. Juni 2019 bis 30. September 2019, wobei er 

neu ebenfalls nur noch den Nettobetrag verlangt und zudem den vor-

instanzlichen Erwägungen entsprechend einen Abzug von 20 % für die 

teilweise auch in diese Zeitperiode hineinreichende krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit veranschlagt (der mit dem Berufungsantrag Ziff. 1.1b 

geltend gemachte Betrag von Fr. 35'263.20 netto entspricht dem von der 

Vorinstanz unter dem ursprünglichen Rechtsbegehren Ziff. 1b zugespro-

chenen Betrag von Fr. 20'291.80 netto für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 

14. Juni 2019 [Dispositivziffer 1a] zuzüglich des unter diesem Titel für die 

Zeit vom 15. Juni 2019 bis zum 30. September 2019 nunmehr noch ver-

langten Betrags von Fr. 14'971.40 netto; vgl. zur Berechnung des An-

spruchs für die Gesamtdauer Urk. 57 Rz. 66); 

(iii) die Teilabweisung seines ursprünglichen Rechtsbegehrens Ziff. 1f 

(Dienstaltersgeschenk von Fr. 3'500.– brutto), wobei er neu ebenfalls nur 

noch den Nettobetrag verlangt (Fr. 3'282.15; Berufungsantrag Ziff. 1.1e); 

(iv) die Abweisung seines ursprünglichen Rechtsbegehrens Ziff. 1g (Ab-

gangsentschädigung von Fr. 223'250.– brutto), wobei er auch hier nur 

noch den Nettobetrag verlangt und seine Forderung zudem aufgrund des 

von der Vorinstanz etwas tiefer bemessenen variablen Salärs für die Jah-

re 2017 und 2018 weiter reduziert (Fr. 200'444.05 netto; Berufungsantrag 

Ziff. 1.1f). 

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1.11. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 (Urk. 60) wurde vom Kläger im vor-

liegenden Berufungsverfahren ein Kostenvorschuss verlangt, den dieser rechtzei-

tig leistete (Urk. 63). Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 (Urk. 64) wurde der Be-

klagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt und die Prozesslei-

tung an den Referenten delegiert. In ihrer innert Frist eingereichten Berufungsan-

twort vom 8. Februar 2023 (Urk. 65) beantragte die Beklagte die Abweisung der 

Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils; Anschlussberufung erhob 

sie nicht. In der Folge erstatteten beide Seiten je eine weitere Stellungnahme 

(Eingabe des Klägers vom 23. Februar 2023 [Urk. 67] und Eingabe der Beklagten 

vom 10. März 2023 [Urk. 69]). Letztere Eingabe wurde dem Kläger am 14. März 

2023 zugestellt (Urk. 69–70). 

1.12. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–56). Die Sache er-

weist sich als spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide ist die Berufung in vermögensrecht-

lichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhalte-

nen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 ZPO). Diese Streitwertgrenze ist vorliegend ohne Weiteres erreicht. Die 

Berufung erweist sich grundsätzlich als zulässig. 

2.2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. Die Berufung 

führende Partei muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids 

einlässlich auseinandersetzen und wenigstens rudimentär darlegen, an welchen 

konkreten Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und in welchem Sinne er ab-

geändert werden soll. Hierbei sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-

nen, die angefochten werden, und die Aktenstücke zu nennen, auf denen die Kri-

tik beruht. Es genügt nicht, bloss auf die vor erster Instanz vorgetragenen Ausfüh-

rungen zu verweisen und diese in der Berufungsschrift wiederzugeben oder den 

angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise zu kritisieren. Was nicht in 

genügender Weise beanstandet wird, hat Bestand (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/8f9710b4-fb3b-45d9-ba5e-b456a5646e2a%2C8f9710b4-fb3b-45d9-ba5e-b456a5646e2a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/8f9710b4-fb3b-45d9-ba5e-b456a5646e2a%2C8f9710b4-fb3b-45d9-ba5e-b456a5646e2a/source/document-link

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BGer, 5A_209/2014 vom 2. September 2014, E. 4.2.1; 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1). 

2.3. Die Berufungsinstanz verfügt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über 

volle Kognition, d.h. es kann sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch un-

richtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 310 ZPO). Dies 

bedeutet jedoch nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten wäre, von sich aus wie 

ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen 

Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht (mehr) 

vortragen. Vielmehr hat sie sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufungsbegründung (und gegebe-

nenfalls in der Berufungsantwort) erhobenen Beanstandungen zu beschränken 

(BGE 142 III 413, E. 2.2.4; BGer, 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). In-

nerhalb des so definierten Prüfprogramms ist die Berufungsinstanz aber weder an 

die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vor-

bringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Sie wendet das 

Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tat-

fragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheis-

sen oder diese mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden 

Begründung abweisen kann (BGer, 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 

3.1). 

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch 

unter den engen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelassen werden. 

Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 

Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf (zulässig eingebrachten) neuen Tat-

sachen oder Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO).  

2.5. Der Kläger hat seine Anträge im Berufungsverfahren gegenüber seinem 

ursprünglichen Klagebegehren geändert (vgl. Urk. 57 S. 2 und Urk. 1 S. 2). Es 

handelt sich dabei indessen durchwegs um eine Beschränkung der Klage, die wie 

im erstinstanzlichen Verfahren auch im Berufungsverfahren ohne Weiteres zuläs-

sig ist (vgl. Art. 227 Abs. 3 ZPO; BGer, 5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016, 

E. 4.2.1). Das gilt namentlich auch mit Blick auf die Änderung seiner Begehren, 

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die ursprünglich auf Zusprechung der Bruttobetreffnisse lauteten (Urk. 1 S. 2), in 

solche auf Zusprechung der Nettoansprüche (Urk. 57 S. 2). 

3. Vertragliche Grundlagen des Arbeitsverhältnisses 

3.1. Parteistandpunkte und Entscheid der Vorinstanz 

3.1.1. Der Kläger stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, das Arbeits-

verhältnis zwischen ihm und der Beklagten sei primär durch das Schreiben der 

E._____ vom 30. Oktober 2003 (Urk. 5/9) und den dieses ergänzenden Arbeits-

vertrag vom 19./26. April 2004 (Urk. 5/11) geregelt worden; subsidiär seien die 

Allgemeinen Anstellungsbedingungen ("GTCE"; Urk. 5/12) anwendbar gewesen 

(Urk. 1 Rz. 21). Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass das Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 (Urk. 5/9) nicht Vertragsbestandteil geworden und das Ar-

beitsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger ausschliesslich durch den Arbeitsver-

trag vom 19./26. April 2004 (Urk. 5/11) und die Allgemeinen Anstellungsbedin-

gungen ("GTCE"; Urk. 5/12) geregelt worden sei (Urk. 14 Rz. 11, 29, 50). Für eine 

ausführliche Darstellung der Vorbringen der Parteien vor Vorinstanz hinsichtlich 

der anwendbaren vertraglichen Grundlagen kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die entsprechende Zusammenfassung im vorinstanzlichen Urteil ver-

wiesen werden (Urk. 58 E. II.1 und E. II.2). 

3.1.2. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zunächst fest, es sei zwar 

"zu vermuten", dass das Schreiben vom 30. Oktober 2003 seitens der E._____ 

von Herrn F._____ rechtsgültig unterzeichnet worden sei, die Frage könne letzt-

lich aber offenbleiben (Urk. 58 E. II.4.3). Ebenso liess sie offen, ob der Kläger das 

Schreiben nach seiner Unterzeichnung am 15. Februar 2004 tatsächlich an die 

E._____ retourniert hatte (Urk. 58 E. II.4.3). Obschon es, so die Vorinstanz, am 

30. Oktober 2003 der tatsächliche Wille der Parteien gewesen zu sein "scheint", 

die E._____ zugunsten des Klägers mittels der Sonderkonditionen verbindlich zu 

verpflichten, ergebe sich aus diesem Schreiben indessen nicht, "dass sich die 

Parteien bereits mit Unterzeichnung der Sonderkonditionen direkt, vorbehaltlos 

und rechtlich voll im Sinne eines Arbeitsvertrages binden wollten", da das Schrei-

ben den Abschluss eines Arbeitsvertrages ausdrücklich vorbehalten habe. Damit 

- 13 - 

habe das beidseitig unterzeichnete Schreiben noch keinen Arbeitsvertrag, son-

dern erst "eine Grundlage und Einigung über wesentliche Eckpunkte eines im De-

tail noch auszuhandelnden Arbeitsvertrages" dargestellt (Urk. 58 E. II.4.3). 

3.1.3. Aus dem Wortlaut des Arbeitsvertrages vom 19./26. April 2004 ergebe sich, 

so die Vorinstanz weiter, kein Konsens über die Sonderkonditionen, die dem Klä-

ger mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 bestätigt worden seien (Urk. 58 

E. II.4.1), und es sei im Arbeitsvertrag nicht festgehalten worden, dass dieser die 

Bedingungen im genannten Schreiben ergänzen würde (Urk. 58 E. II.4.5). Aus 

dem Umstand, dass der Arbeitsvertrag dieselbe Referenznummer enthalte, die 

auch im Schreiben vom 30. Oktober 2003 festgehalten sei, könne nicht geschlos-

sen werden, dass die Sonderkonditionen Vertragsbestandteil geworden seien; 

genauso gut könne nämlich auch das Gegenteil daraus gefolgert werden (Urk. 58 

E. II.4.5). Aus den Akten lasse sich ein übereinstimmender wirklicher Wille der 

Parteien betreffend die Sonderkonditionen nicht mit ausreichender Sicherheit 

feststellen; es seien zudem auch keine Beweis offeriert worden, mittels derer ein 

solcher Wille hätte festgestellt werden können. Entsprechend seien die relevanten 

Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urk. 58 

E. II.4.5). 

3.1.4. Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, es gebe im Arbeitsvertrag – abgese-

hen von der Referenznummer – keinen Hinweis oder Verweis auf die Sonderkon-

ditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003. Ein solcher Verweis wäre 

aber, so die Vorinstanz weiter, erstens gerade deshalb notwendig gewesen, weil 

die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen – unter Einbezug der GTCE, auf die 

im Arbeitsvertrag verwiesen werde – den Sonderkonditionen gemäss dem 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 teilweise widersprächen (nämlich mit Bezug auf 

die Kündigungsfrist und den Anstellungsbeginn). Zweitens wäre ein solcher Ver-

weis auch aufgrund des Einleitungssatzes des Arbeitsvertrages notwendig gewe-

sen, wonach im Vertragsdokument sämtliche Bedingungen und Verpflichtungen 

enthalten seien (Urk. 5/11 S. 1: "[…] qui en reprend tous les termes et obligations 

[…]). "Bezeichnend" sei sodann, dass nur (aber immerhin) ein Teil der Sonder-

konditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003, nämlich die jährliche 

- 14 - 

Gesamtvergütung, im Arbeitsvertrag vom 19./26. April 2004 aufgenommen wor-

den sei. Das klägerische Argument, wonach dies deshalb gemacht worden sei, 

weil eine Regelung der Zahlungsmodalitäten und der Grundlagen für die Ausrich-

tung des variablen Salärs gefehlt habe, vermöge nicht zu überzeugen, zumal es 

dann genügt hätte, bloss die Zahlungsmodalitäten zu regeln. Die Regelung lege 

vielmehr nahe, dass sich die Parteien auf andere Konditionen geeinigt hätten. 

Vom Kläger wäre letztlich zu erwarten gewesen, dass er auf einen Hinweis im Ar-

beitsvertrag auf die Sonderkonditionen bestanden hätte, zumal es im Einleitungs-

satz heisse, der Arbeitsvertrag enthalte sämtliche Bedingungen und Verpflichtun-

gen, und zumal die Sonderkonditionen nicht alltäglich seien. Auch weil das 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 (unterzeichnet von Herrn F._____), der Ver-

tragsvorschlag vom 8. März 2004 (unterzeichnet von Herrn G._____) und der Ar-

beitsvertrag vom 19./26. April 2004 (unterzeichnet von Herrn H._____) seitens der 

E._____ von verschiedenen Personen unterzeichnet worden seien, hätte der Klä-

ger nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Sonderkonditionen ohne entsprechen-

den Hinweis Vertragsbestandteil würden. Es könne insofern nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Sonderkonditionen deshalb nicht in den Arbeitsvertrag aufge-

nommen worden seien, weil die Herren G._____ und H._____ damit nicht einver-

standen gewesen seien bzw. weil ihnen das Schreiben vom 30. Oktober 2003 

nicht bekannt gewesen sei. "Interessant" sei zudem, dass der Kläger auf das 

Schreiben vom 30. April 2014, in dem ihm zum 10-jährigen Jubiläum gratuliert 

und dementsprechend ein Dienstaltersgeschenk von Fr. 1'250.– zugesprochen 

worden sei, nicht reagiert habe, was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn der 

Kläger tatsächlich der Ansicht gewesen wäre, dass für ihn gemäss dem Schrei-

ben vom 30. Oktober 2003 das Eintrittsdatum 1. Juli 1997 gelte (Urk. 58 E. II.4.6). 

Entsprechend sei davon auszugehen, dass das Schreiben vom 30. Oktober 2003 

und die darin enthaltenen Sonderkonditionen nicht Vertragsbestandteil geworden 

seien, sondern es sei allein auf den Arbeitsvertrag vom 19./26. April 2004 und die 

"GTCE" abzustellen (Urk. 58 E. II.4.8). 

3.1.5. Der Kläger macht in seiner Berufung geltend, die Vorinstanz habe mit der 

Qualifikation des Schreibens vom 30. Oktober 2003 als unverbindlichen Vorver-

trag bzw. als blosse Absichtserklärung und mit dem Schluss, die dort festgehalte-

- 15 - 

nen Sonderkonditionen seien nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, 

Art. 1 OR und Art. 22 OR verletzt (Urk. 57 Rz. 18, 22). Das Schreiben vom 

30. Oktober 2003 statuiere als einzige Bedingung für das Inkrafttreten und die 

Anwendbarkeit der dort getroffenen Regelungen einen (erneuten) Stellenantritt 

des Klägers bei der E._____ vor dem 18. Mai 2004, was unbestrittenermassen er-

folgt sei (Urk. 57 Rz. 19, 22). Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz enthalte 

das Schreiben keinen Vorbehalt zugunsten eines noch im Detail auszuhandeln-

den Arbeitsvertrages, sondern gemäss klarem Wortlaut bloss einen solchen zu-

gunsten eines die bereits vereinbarten Sonderkonditionen mit allgemeinen Bedin-

gungen ergänzenden Vertragsdokuments (Urk. 57 Rz. 22, 24). Folgerichtig hätten 

nach dem Abschluss dieser Vereinbarung (d.h. nach dem 15. Februar 2004) denn 

auch gar keine weiteren Verhandlungen oder Gespräche über den Inhalt eines 

noch auszuhandelnden Arbeitsvertrages mehr stattgefunden, schon gar nicht sol-

che, die eine Anpassung oder eine Aufhebung der Sonderkonditionen zum Ge-

genstand gehabt hätten. Dass keinerlei Verhandlungen geführt worden seien, mit 

denen die bereits vereinbarten Sonderkonditionen abgeändert oder aufgehoben 

worden seien, ergebe sich auch daraus, dass die E._____ dem Kläger nur drei 

Wochen nach Unterzeichnung und Retournierung des Schreibens vom 

30. Oktober 2003 am 8. März 2004 einen Vorschlag für einen Arbeitsvertrag 

übermittelt habe, in dem sie explizit auf die – ausschliesslich mit Herrn F._____ 

geführten – Gespräche vom Herbst 2003 verwiesen habe (Urk. 57 Rz. 22 f.). Als 

der Kläger die Stelle alsdann am 1. April 2004 angetreten habe, habe noch gar 

kein Arbeitsvertrag vorgelegen. Der erst später unterzeichnete Vertrag enthalte 

denn auch bloss drei Punkte, die das Schreiben vom 30. Oktober 2003 ergänzt 

hätten, nämlich die Funktion des Klägers, die Vergütung und der Einbezug der 

"GTCE" (Urk. 57 Rz. 22, 25). 

3.1.6. Das Schreiben vom 30. Oktober 2003 sei von beiden Seiten rechtsgültig 

unterzeichnet worden. Die Einrede der Beklagten, wonach die Zeichnungsbefug-

nis von Herrn F._____ damals gemäss dem Handelsregisterauszug auf die 

Zweigniederlassung in Genf beschränkt gewesen sei, sei missbräuchlich, da in-

tern eine Ermächtigung bestanden habe bzw. es Praxis der E._____ gewesen sei, 

dass Arbeitsverträge (und auch andere Verträge) von im Handelsregister nicht 

- 16 - 

eingetragenen Personen unterzeichnet worden seien, so namentlich auch der von 

der Beklagten ohne Weiteres akzeptierte Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 

(unterzeichnet vom damals nicht eingetragenen Herrn G._____) und der Arbeits-

vertrag vom 19. April 2004 (unterzeichnet vom damals ebenfalls nicht eingetrage-

nen Herrn H._____; Urk. 57 Rz. 33 ff.). 

3.1.7. Klar sei auch, so der Kläger weiter, dass das Schreiben vom 30. Oktober 

2003 der E._____ bzw. Herrn G._____ vorgelegen haben müsse, weil der Ver-

tragsvorschlag vom 8. März 2004 andernfalls inhaltlich so gar nicht hätte aufge-

setzt werden können. Der Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 habe nämlich in 

mehrfacher Hinsicht auf das Schreiben Bezug genommen, so namentlich mit der 

Referenznummer und dem ausdrücklichen Verweis auf die – ausschliesslich mit 

Herrn F._____ – geführten Gespräche sowie auch inhaltlich mit der Funktion des 

Klägers, dem Arbeitsort in Basel und der Vergütungsregelung. Dass der Kläger 

dieses Schreiben nach seiner Unterzeichnung am 15. Februar 2004 an die 

E._____ retourniert habe, zeige sich auch darin, dass der Erhalt des retournierten 

Schreibens offensichtlich Auslöser für den nur drei Wochen später ausgestellten 

Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 gewesen sei (Urk. 57 Rz. 43). 

3.1.8. Weiter macht der Kläger in seiner Berufung geltend, es habe dem überein-

stimmenden tatsächlichen Willen beider Parteien entsprochen, dass mit der Un-

terzeichnung des Schreibens vom 30. Oktober 2003 eine rechtlich verbindliche 

Abrede über die vereinbarten Sonderkonditionen getroffen würde, die im Falle ei-

nes Stellenantritts vor dem 18. Mai 2004 automatisch in Kraft treten würde. Die 

Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, ein solcher wirklicher Wille der Partei-

en lasse sich in tatsächlicher Hinsicht nicht feststellen bzw. es seien keine Bewei-

se dazu offeriert worden. In Wahrheit habe der Kläger vor Vorinstanz die Edition 

verschiedener Dokumente, die Befragung mehrerer Zeugen und auch seine eige-

ne Beweisaussage offeriert (Urk. 57 Rz. 27 ff.). Damit habe die Vorinstanz sein 

Recht auf Beweis i.S.v. Art. 8 ZGB und Art. 152 ZPO verletzt (Urk. 57 Rz. 18, 31). 

3.1.9. Im Rahmen der Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Ver-

trauensprinzip habe die Vorinstanz sodann zu Unrecht die Entstehungsgeschich-

te, die Vertragsverhandlungen und die Interessenlage der Parteien nicht berück-

- 17 - 

sichtigt. Namentlich hätten beide Seiten ein langfristiges Engagement des Klägers 

angestrebt; die E._____ habe eine (vom Kläger stets abgelehnte) nachvertragli-

che Konkurrenzverbotsabrede aufnehmen wollen, die sie letztlich durch eine län-

gere Kündigungsfrist (und entsprechend länger andauernde Treuepflichten) er-

setzt habe, während der Kläger angesichts der von ihm bereits miterlebten zahl-

reichen Entlassungen aufgrund von Restrukturierungen im B._____-Konzern eine 

finanzielle Absicherung verlangt habe. Sodann sei die Vorinstanz auch eine Erklä-

rung dafür schuldig geblieben, weshalb der Kläger mit dem Abschluss des Ar-

beitsvertrages ohne jede Gegenleistung auf die zuvor vereinbarten Sonderkondi-

tionen hätte verzichten sollen (Urk. 57 Rz. 26 f., 37). 

 Dass im Arbeitsvertrag – abgesehen von der Referenznummer – kein ex-

pliziter Verweis auf das Schreiben vom 30. Oktober 2003 enthalten sei, sei nicht 

entscheidend. Eine Wiedergabe der Sonderkonditionen habe sich erübrigt, weil 

diese – mit Ausnahme der Vergütungsregelung – klar, detailliert und nicht präzi-

sierungsbedürftig vereinbart worden seien. Es möge zutreffen, dass eine Rege-

lung bloss der Zahlungsmodalitäten und der Grundlagen für die Ausrichtung des 

variablen Salärs ausreichend gewesen wäre. Die E._____, die den Arbeitsvertrag 

aufgesetzt habe, sei indessen anderer Auffassung gewesen, was nicht dem Klä-

ger angelastet werden könne. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass die 

Parteien von den Sonderkonditionen hätten abrücken wollen, zumal in der Zwi-

schenzeit überhaupt keine Verhandlungen oder Gespräche stattgefunden hätten, 

im Rahmen derer sich die Parteien auf abweichende Konditionen hätten einigen 

können (Urk. 57 Rz. 38 f.). Entgegen der Vorinstanz seien im Arbeitsvertrag auch 

keine Regelungen enthalten, die den Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 widersprechen würden. In Letzterem sei gerade keine Re-

gelung des Anstellungsbeginns getroffen worden. Zudem sei eine Regelung der 

Kündigungsfrist nicht im Arbeitsvertrag, sondern nur in den GTCE enthalten, die 

bereits nach deren Ziff. 1 nur nachrangig gälten; ein Widerspruch zum Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 liege deshalb nicht vor (Urk. 57 Rz. 40). 

 Weiter beanstandet der Kläger, die Vorinstanz habe sich im Rahmen der 

objektiven Auslegung zu Unrecht auf den Einleitungssatz des Arbeitsvertrages 

- 18 - 

gestützt, weil diese Klausel vor Vorinstanz von keiner Partei angerufen worden 

sei; dies verletze den Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO 

(Urk. 57 Rz. 18, 41). Ohnehin handle es sich bei diesem Einleitungssatz gar nicht 

um eine eigentliche vertragliche Abrede, sondern um eine nie besprochene, von 

der E._____ verwendete, einleitende Standardfloskel ohne Bedeutung (Urk. 57 

Rz. 41). Zudem sei es die E._____ gewesen, die den Arbeitsvertrag aufgesetzt 

habe, sodass Unklarheiten, die sich daraus ergäben, nach dem Grundsatz "in du-

bio contra stipulatorem" zulasten der Beklagten gehen müssten (Urk. 57 Rz. 41). 

Letztlich sei es weltfremd, einem rechtsunkundigen Arbeitnehmer vorzuhalten, er 

hätte darauf bestehen müssen, dass im von der Arbeitgeberin aufgesetzten Ver-

trag ein expliziter Verweis auf das Schreiben vom 30. Oktober 2003 aufgenom-

men werde, zumal sich die Parteien bereits klar auf die entsprechenden Sonder-

konditionen verständigt hätten. Vielmehr wäre es an der E._____ gewesen, im 

Arbeitsvertrag oder mittels separater Abrede auf die bereits getroffene Vereinba-

rung zurückzukommen und diese explizit anzupassen bzw. aufzuheben (Urk. 57 

Rz. 43 f.). 

 Unerheblich sei auch, dass das Schreiben vom 30. Oktober 2003, der 

Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 und der Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 

von drei verschiedenen Personen unterzeichnet worden seien. Bei der E._____ 

(und heute deren Rechtsnachfolgerin, der Beklagten) handle es sich um eine Ak-

tiengesellschaft, die durch das Handeln ihrer Organe verpflichtet werde und der 

die Kenntnis ihrer Organe zuzurechnen sei. Deshalb sei nicht entscheidend, ob 

die Herren G._____ und H._____ Kenntnis vom Schreiben vom 30. Oktober 2003 

gehabt hätten bzw. ob sie damit einverstanden gewesen seien (Urk. 57 Rz. 45 f.). 

 Mit Bezug auf das dem Kläger im Jahre 2014 ausgerichtete Dienstalters-

geschenk sei es schliesslich so, dass der Kläger diesem Umstand damals schlicht 

keine Aufmerksamkeit geschenkt habe; für ihn habe das Schreiben vom 30. Ok-

tober 2003 damals im Wesentlichen Bedeutung mit Blick auf eine Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses gehabt, was im Jahre 2014 nicht zur Diskussion gestanden 

sei. Jedenfalls könne aus diesem Umstand nicht abgeleitet werden, dass er da-

- 19 - 

von ausgegangen sei, das Schreiben vom 30. Oktober 2003 sei nicht Vertragsbe-

standteil geworden (Urk. 57 Rz. 48). 

3.1.10. Die Beklagte schliesst sich in ihrer Berufungsantwort mit Bezug auf die 

Frage, ob das Schreiben vom 30. Oktober 2003 Vertragsbestandteil geworden 

sei, im Wesentlichen der Argumentation der Vorinstanz an (Urk. 65 Rz. 10 ff.). Er-

gänzend hält sie Folgendes fest: Die Vorinstanz habe zu Recht auch den Einlei-

tungssatz des Arbeitsvertrages berücksichtigt; dies stelle schon deshalb keine 

Verletzung der Verhandlungsmaxime dar, weil der Arbeitsvertrag von beiden Sei-

ten eingereicht worden sei und weil es sich bei der objektivierten Vertragsausle-

gung ohnehin um eine Rechtsfrage handle (Urk. 65 Rz. 33). Die in der Berufung 

aufgestellte Behauptung des Klägers, es hätten vor dem Abschluss des Arbeits-

vertrages vom 19./26. April 2004 keine weiteren Verhandlungen mehr stattgefun-

den, sei neu und unzulässig (Urk. 65 Rz. 18 f., 31). Die Beklagte halte daran fest, 

dass das Schreiben vom 30. Oktober 2003 der E._____ unbekannt gewesen sei; 

der Arbeitsvertrag hätte nämlich auch ohne Kenntnis dieses Schreibens mit dem 

betreffenden Inhalt abgeschlossen werden können, etwa wenn die Referenz-

nummer, die Funktion des Klägers und die Vergütungsregelung telefonisch kom-

muniziert worden wären (Urk. 65 Rz. 36). Ferner halte die Beklagte auch daran 

fest, dass Herr F._____ nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei (Urk. 65 Rz. 27). 

Erst mit ihrer Stellungnahme vom 10. März 2023 machte die Beklagte geltend, es 

habe dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien entsprochen, 

dass mit der "Vereinbarung 2003/2004" (i.e. dem Schreiben vom 30. Oktober 

2003) der Abschluss eines Arbeitsvertrages vorbehalten worden sei (Urk. 69 

Rz. 8; vgl. dagegen noch Urk. 65 Rz. 24 f., wo die Beklagte der Vorinstanz zu-

stimmte, dass ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien mit Bezug auf 

das Schreiben vom 30. Oktober 2003 nicht festgestellt werden könne). 

3.2. Rechtliche Grundlagen 

3.2.1. Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wil-

lensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Schreibt das Gesetz 

keine besondere Form vor (Art. 11 Abs. 1 OR), können die vertragsbegründenden 

Willenserklärungen formfrei und ausserdem ausdrücklich oder stillschweigend 

- 20 - 

abgegeben werden (Art. 1 Abs. 2 OR). Der Bestand eines Vertrages ist wie des-

sen Inhalt durch Auslegung der jeweiligen Willenserklärungen der Parteien zu be-

stimmen. Hierbei kommt einem gegebenenfalls feststehenden – d.h. behaupteten 

und, wenn bestritten, bewiesenen – übereinstimmenden wirklichen Willen der Par-

teien Vorrang zu (tatsächlicher Konsens; subjektive Vertragsauslegung; Art. 18 

Abs. 1 OR). Was eine Partei im Zeitpunkt der betreffenden Willenserklärung 

wusste oder wollte, ist Tatfrage. Beim tatsächlichen Willen einer Partei handelt es 

sich um eine sog. innere Tatsache, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, 

sondern bloss mittelbar durch Indizien bewiesen werden kann; hierbei ist nicht nur 

der Inhalt der Willenserklärung massgebend, sondern entscheidend sind auch die 

Umstände vor, während und nach dem Vertragsabschluss (vgl. BGer, 

5A_927/2017 vom 8. März 2018, E. 5.1; BGE 140 III 86, E. 4.1; HGer ZH, 

HG150130 vom 2. März 2017, E. 2.2; BSK OR I-WIEGAND, Art. 18 N 12). Wer 

einen – vom objektiven Auslegungsergebnis abweichenden – tatsächlichen Willen 

der Parteien behauptet, trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast (BGE 121 III 

118, E. 4b/aa; BGer, 5A_173/2010 vom 15. Juli 2010, E. 3.2.1). 

3.2.2. Steht ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Parteien fest, so ver-

bleibt für eine objektive Auslegung kein Raum. Dasselbe gilt auch für den Fall, 

dass der festgestellte tatsächliche Wille der Parteien divergiert und zudem fest-

steht, dass beide Parteien den abweichenden wirklichen Willen der Gegenseite 

erkannt haben (BGE 132 III 626, E. 3.1; BGE 128 III 70, E. 1a; BGE 127 III 444, 

E. 1b). Nur wenn ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt 

werden kann oder wenn der festgestellte subjektive Wille der Parteien divergiert, 

ohne dass dies von beiden Seiten erkannt wurde, sind zur Ermittlung des mut-

masslichen Parteiwillens – eine Rechtsfrage – die Erklärungen der Parteien auf-

grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben ver-

standen werden durften und mussten (Art. 2 Abs. 1 ZGB; normativer Konsens; 

objektivierte Vertragsauslegung). Demnach hat der Richter das als Vertragswille 

anzusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Parteien unter den gegebenen, 

auch persönlichen Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte 

oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden. Ab-

- 21 - 

zustellen ist auf den objektivierten Sinn des Erklärten, dessen Ermittlung eine 

Wertung erfordert. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nach-

trägliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht 

von Bedeutung, es kann aber gegebenenfalls – im Rahmen der Beweiswürdigung 

– auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626, 

E. 3.1; BGE 129 III 675, E. 2.3; BGE 118 II 365, E. 1; BGE 107 II 417, E. 6). Aus-

gangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut. Welchen Sinn eine Erklärung hat, ist 

aber nicht alleine anhand des Wortlauts, sondern auch nach dem Zusammen-

hang, in dem sie steht, und den gesamten Umständen, unter denen sie abgege-

ben wird, zu ermitteln. Relevant sein können beispielsweise auch die Entste-

hungsgeschichte des Vertrags, die Begleitumstände des Vertragsabschlusses, 

der Vertragszweck, die Interessenlage der Parteien, die Verkehrssitte u.a.m. (vgl. 

zum Ganzen BSK OR I-WIEGANG, Art. 18 N 19 ff.). 

3.2.3. Der Konsens, der durch die gegenseitig erklärten übereinstimmenden Wil-

lensäusserungen zustande kommt, muss sich im Mindesten auf die objektiv we-

sentlichen Vertragspunkte (sog. essentialia negotii) beziehen, damit ein Vertrag 

überhaupt wirksam bestehen kann (BGE 127 III 248, E. 3d; BGE 97 II 53, E. 3; 

BGer, 4C.246/2003 vom 30. Januar 2004, E. 5.1; BGer, 4C.72/2006 vom 30. Mai 

2006, E. 2). Damit ist der unentbehrliche Kern des angestrebten Geschäfts ange-

sprochen, der letztlich – im Rahmen der Vertragsfreiheit – nur durch die Parteien 

selber festgelegt werden kann und sich schlechterdings einer richterlichen Ver-

tragsergänzung oder einer dispositiven Gesetzesregelung entzieht. Darüber hin-

aus ist für das Zustandekommen eines Vertrages stets erforderlich, dass beide 

Parteien mit der Abgabe ihrer jeweiligen Willenserklärungen beabsichtigen, dass 

zwischen ihnen ein verbindlicher Vertrag zustande kommt; ob das der Fall ist, ist 

vorrangig – sofern feststellbar und gegenseitig richtig erkannt – nach Massgabe 

des tatsächlichen Parteiwillens, andernfalls durch objektivierte Auslegung der Er-

klärungen zu ermitteln. Fehlt es an einem solchen Rechtsbindungswillen zur Be-

gründung von Vertragswirkungen, so qualifiziert eine "Vereinbarung" selbst dann 

nicht als Vertrag i.S.v. Art. 1 ff. OR, wenn sich die Parteien mit ihren – ohne Bin-

dungswillen abgegebenen – Willenserklärungen über die objektiv wesentlichen 

Vertragspunkte geeinigt haben (BGE 120 II 331, E. 3a; BGE 116 II 695, E. 2a; 

- 22 - 

BGer, 4A_142/2018 vom 16. Mai 2018, E. 3.1; BGer, 4C.173/2006 vom 9. Juli 

2007, E. 3.1). Ein verbindlicher Konsens i.S.v. Art. 1 ff. OR setzt dementspre-

chend auch voraus, dass sich die Parteien über sog. subjektiv wesentliche Ver-

tragspunkte geeinigt haben, deren einvernehmliche Regelung entweder für beide 

Parteien oder – sofern dies der Gegenseite tatsächlich bewusst oder nach dem 

Vertrauensgrundsatz erkennbar war – wenigstens für eine Partei eine notwendige 

Bedingung (conditio sine qua non) darstellte, denn andernfalls fehlt es an einem 

übereinstimmend erklärten Abschlusswillen (vgl. BGE 97 II 53, E. 3; BGE 103 II 

190, E. 2 und 3; BGE 110 II 287, E. 2b; BGer, 4C.72/2006 vom 30. Mai 2006, 

E. 2; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, OR AT, Bd. I, 11. Aufl. 2020, 

N 341 ff.). 

3.2.4. Haben sich die Parteien über alle (objektiv) wesentlichen Punkte geeinigt, 

so wird gemäss Art. 2 Abs. 1 OR vermutet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten 

die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern sollte. Auch bei Fehlen eines sol-

chen Vorbehalts wird indessen – a fortiori – vermutet, dass objektiv unwesentliche 

Punkte, über die keine Einigung erzielt wurde, der Verbindlichkeit des Vertrages 

nicht entgegenstehen, d.h. dass diese auch subjektiv unwesentlich sind (BGE 103 

II 190, E. 2 und 3; BGE 118 II 32, E. 3d; BGer, 4C.72/2006 vom 30. Mai 2006, 

E. 2). Demzufolge trägt eine Partei, die sich auf einen Vertrag beruft, dessen Zu-

standekommen bestritten ist, letztlich bloss die Beweislast dafür (Art. 8 ZGB), 

dass sich die Parteien durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärun-

gen wenigstens über die objektiv wesentlichen Vertragspunkte, also den eigentli-

chen Geschäftskern, geeinigt haben. Gelingt ihr ein solcher Nachweis, so wird 

vermutet, dass eine fehlende Einigung über objektiv unwesentliche Punkte der 

Verbindlichkeit des Vertrages nicht entgegenstehen soll (Vermutung der subjekti-

ven Unwesentlichkeit) und dass die sich auf den objektiven Geschäftskern bezie-

henden Willenserklärungen mit dem Willen abgegeben wurden, sich endgültig 

vertraglich zu binden (Vermutung des Rechtsbindungswillens; vgl. BK-KRAMER, 

Art. 22 OR N 65; insofern ungenau: BGer, 4A_80/2013 vom 30. Juli 2013, E. 3.3, 

wo angedeutet wird, dass eine Anwendung der Vermutung von Art. 2 Abs. 1 OR 

nicht nur den Nachweis einer Einigung über die objektiv wesentlichen Vertrags-

punkte voraussetze, sondern ebenso einen Nachweis, dass dies mit einem festen 

- 23 - 

Bindungswillen erklärt worden sei; das würde aber eine Vermutung der subjekti-

ven Unwesentlichkeit, wie sie in Art. 2 Abs. 1 OR gerade vorgesehen ist, letztlich 

obsolet machen, da mit dem Nachweis eines festen Bindungswillens bereits fest-

stünde, dass nicht geregelte bzw. vorbehaltene Punkte subjektiv unwesentlich 

sind).  

3.2.5. Haben die Parteien in ihrer Einigung keine Nebenpunkte vorbehalten, so ist 

der nicht geregelte Vertragsinhalt, soweit notwendig, mit dispositivem Gesetzes-

recht bzw. subsidiär durch richterliche Lückenfüllung zu ergänzen. Haben die Par-

teien demgegenüber objektiv und subjektiv unwesentliche Vertragspunkte aus-

drücklich oder konkludent einer späteren Nachverhandlung vorbehalten, so hin-

dert dies das Zustandekommen des Vertrages wie gesagt nicht, es sind diese 

Punkte aber, sofern darüber keine Einigung gefunden werden kann, von vornhe-

rein durch richterliche Lückenfüllung "nach der Natur des Geschäfts" – und nicht 

durch dispositives Gesetzesrecht – zu ergänzen (Art. 2 Abs. 2 OR; vgl. dazu BGE 

83 II 522, E. a; BGE 103 II 190, E. 3). 

3.2.6. Eng mit der Vorschrift von Art. 2 OR verwandt ist das Institut des Vorver-

trags nach Art. 22 OR. Danach steht es den Parteien frei, sich mittels eines (Vor-) 

Vertrags zum Abschluss eines künftigen (Haupt-)Vertrags zu verpflichten. Vo-

raussetzung dafür ist, dass bereits im Vorvertrag die wesentlichen Punkte des 

Hauptvertrags, zu dessen Abschluss sich die Parteien verpflichten, definiert sind. 

Dieses Erfordernis gab einem Teil der Lehre Anlass, die Rechtsfigur des Vorver-

trags generell in Frage zu stellen: Wenn der Vorvertrag bereits die wesentlichen 

Punkte des Hauptvertrags enthalte und die Parteien zur Übernahme bestimmter 

Verbindlichkeiten – und letztlich zur Erbringung der entsprechenden Leistungen – 

verpflichtet seien, dann sei der Hauptvertrag kein Vertrag mehr, sondern lediglich 

eine bedeutungslose Bestätigung dessen, was ohnehin schon gelte, und wenn 

nicht, dann sei der Vorvertrag nicht wirksam (vgl. zu einer Übersicht BK-KRAMER, 

Art. 22 OR N 81 ff.). Auch das Bundesgericht folgt dieser Auffassung. Es spricht 

dem Vorvertrag die Existenzberechtigung zwar nicht gänzlich ab, so etwa, wenn 

durch den Vorvertrag nur eine Partei verpflichtet werden soll oder wenn es um ei-

nen Kontrahierungszwang mit einem Dritten geht. Wenigstens dort, wo die glei-

- 24 - 

chen Parteien den im "Vorvertrag" vorgesehenen "Hauptvertrag" zu den gleichen 

Bedingungen abschliessen sollen, setzt das Bundesgericht den Vorvertrag dem 

Hauptvertrag indessen gleich. Wenn der "Vorvertrag" alle wesentlichen Vertrags-

punkte enthält – und nur dann ist er wirksam –, kann in solchen Fällen direkt auf 

Erfüllung geklagt werden (Einstufentheorie), sodass der Vorvertrag letztlich be-

reits mit seinem Abschluss Geltung als Hauptvertrag erlangt (BGE 118 II 32, E. 3; 

m.w.Nw.; BGer, 4C.246/2003 vom 30. Januar 2004, E. 5.1). Wenn sich die Par-

teien also mit Rechtsbindungswillen über die wesentlichen Vertragspunkte geei-

nigt haben – sei es im Sinne einer vorvertraglichen Kontrahierungspflicht, sei es 

direkt im Sinne eines Hauptvertrages –, so kommt sogleich ein (Haupt-)Vertrag 

zustande, der bezüglich nicht geregelter Punkte zu ergänzen ist (wenn ein Nach-

verhandlungsvorbehalt angebracht wurde nach Massgabe von Art. 2 Abs. 2 OR, 

andernfalls durch dispositives Gesetzesrecht). 

3.2.7. Davon abzugrenzen ist zum einen der sog. Letter of Intent (Absichtserklä-

rung), mit dem die Absicht signalisiert wird, über einen bestimmten Gegenstand 

einen Vertrag abzuschliessen. Eine solche Erklärung kann bereits eine Fixierung 

wichtiger Vertragspunkte enthalten. Charakteristisch ist aber, dass der Letter of 

Intent noch keine verbindliche Offerte (und dessen Bestätigung durch die Gegen-

seite noch keine verbindliche Annahme) i.S.v. Art. 3 ff. OR darstellt, weil die Erklä-

rungen – was typischerweise explizit gesagt wird ("non binding clause"), sich aber 

auch aus den Umständen ergeben kann – ohne Rechtsbindungswillen abgegeben 

werden. Es wird dadurch letztlich bloss die Bereitschaft signalisiert, in ernstliche 

Verhandlungen zu treten (BK-KRAMER, Art. 22 OR N 56 ff.; BGer, 4C.409/2005 

vom 21. März 2006, E. 2.3.1). 

3.2.8. Zum anderen wird von einer sog. "Punktation" (oder einem "Eckdatenpa-

pier") gesprochen, wenn im Laufe von Vertragsverhandlungen ein vorläufiges 

Zwischenergebnis festgehalten wird ("memorandum of understanding") und sich 

die Parteien – einstweilen noch ohne Rechtsbindungswillen – auf den entspre-

chenden Inhalt verständigen (vgl. hierzu BK-KRAMER, Art. 22 OR N 63 ff.; CHK-

KUT, Art. 22 N 8; BGer, 4A_80/2013 vom 30. Juli 2013, E. 2 und 3). Ob eine "Ver-

einbarung" der Parteien über wesentliche Eckpunkte des Verhandlungsgegen-

- 25 - 

stands (bis auf Weiteres) unverbindlich bleibt oder ob dies bereits endgültige Ver-

tragswirkungen entstehen lässt, ist durch Auslegung der jeweiligen Erklärungen 

zu ermitteln; entscheidend ist, ob sich die Parteien mit Rechtsbindungswillen über 

alle wesentlichen Vertragspunkte geeinigt haben. Mangels anderweitiger Klarstel-

lungen durch die Parteien ist bei einer Einigung über die objektiv wesentlichen 

Vertragspunkte aufgrund von Art. 2 Abs. 1 OR eine endgültige Vertragsbindung 

zu vermuten (Vermutung des Rechtsbindungswillens), auch wenn damit noch 

nicht über alle auszuhandelnden Vertragspunkte ein Konsens erzielt wurde (vgl. 

BK-KRAMER, Art. 22 OR N 64 ff.). Behalten sich die Parteien in der Punktation je-

doch die Ausfertigung und Unterzeichnung einer den vervollständigten Vertrag 

wiedergebenden Vertragsurkunde vor, so gilt nicht die Vermutung von Art. 2 Abs. 

1 OR, sondern jene von Art. 16 Abs. 1 OR, wonach die Parteien erst mit Unter-

zeichnung dieser Urkunde gebunden sein wollen und die Punktation einstweilen 

ohne Rechtsbindungswillen erklärt wird (BK-KRAMER, Art. 22 OR N 70).  

 Auch eine (einstweilen) unverbindliche Punktation ist freilich nicht bedeu-

tungslos: Vielmehr können sich daraus – sofern ihr ein Vertragsabschluss mit 

Bindungswillen folgt – wichtige Aufschlüsse für die Auslegung der Willenserklä-

rungen der Parteien ergeben. Namentlich ist es möglich, dass einer solchen, 

einstweilen ohne Bindungswillen erklärten (Teil-)Vereinbarung über gewisse Eck-

punkte nachträglich Vertragswirkung zukommt, wenn im Rahmen des späteren 

Vertragsabschlusses entweder explizit auf die bereits getroffene Einigung verwie-

sen wird  

oder wenn diese wenigstens konkludent – nach Massgabe des übereinstimmen-

den tatsächlichen Parteiwillens oder eines objektivierten Verständnisses der Er-

klärungen nach Treu und Glauben – in den vertraglichen Konsens einbezogen 

wird (vgl. BK-KRAMER, Art. 22 OR N 66, 69, der von einem "bedingten Ausser-

streitstellen gewisser konsentierter Vertragspunkte" spricht, die ohne Weiteres, 

d.h. auch ohne besondere Erklärung, gelten sollen, wenn der Vertrag auch im Üb-

rigen zustande kommt). 

- 26 - 

3.3. Relevante Willenserklärungen 

3.3.1. Es stehen zwei Rechtsakte der Parteien zur Diskussion, mit denen vertrag-

liche Wirkungen begründet worden sein sollen, nämlich zum einen das von bei-

den Seiten unterzeichnete Schreiben der E._____ vom 30. Oktober 2003 (Urk. 

5/9) und zum anderen der ebenfalls von beiden Seiten unterzeichnete Arbeitsver-

trag vom 19./26. April 2004 ("contrat de travail"; Urk. 5/11). Dass mit dem Ver-

tragsvorschlag vom 8./10. März 2004 ("proposition de contrat de travail"; 

Urk. 5/10), der ebenfalls von beiden Parteien unterzeichnet wurde, Vertragswir-

kungen einhergegangen sein sollen, wird nicht geltend gemacht. 

3.3.2. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass das Schreiben vom 

30. Oktober 2003 noch keinerlei Rechtswirkungen gehabt habe und es sich dabei, 

wenn überhaupt, um eine unverbindliche Absichtserklärung ohne Rechtsbin-

dungswillen gehandelt habe, die im Rahmen des späteren Vertragsabschlusses 

("contrat de travail" vom 19./26. April 2004) nicht einbezogen worden und deshalb 

auch nicht Vertragsbestandteil geworden sei. 

3.3.3. Der Kläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bereits mit 

dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 verbindliche Vertragswirkungen begründet 

worden seien, und zwar insofern, als die dort vereinbarten Sonderkonditionen im 

Falle eines Stellenantritts bis zum 18. Mai 2004 automatisch in Kraft treten wür-

den, was mit dem Antritt der Stelle durch den Kläger am 1. April 2004 auch so ge-

schehen sei. Eine eigentliche rechtliche Begründung seines Standpunkts liefert 

der Kläger nicht. Er scheint entweder – sinngemäss – geltend zu machen, dass 

mit der beidseitigen Unterzeichnung des Schreibens vom 30. Oktober 2003 be-

reits unmittelbar ein (allenfalls i.S.v. Art. 151 ff. OR aufschiebend bedingter) Ar-

beitsvertrag zustande gekommen, d.h. eine Einigung über alle wesentlichen Ver-

tragspunkte mit Rechtsbindungswillen getroffen worden sei (Art. 2 Abs. 1 OR), die 

alsdann mit dem "contrat de travail" vom 19. April 2004 bloss noch in Nebenpunk-

ten ergänzt wurde (vgl. Art. 2 Abs. 2 OR). Ob das der Fall ist, wird nachfolgend 

durch Auslegung des Schreibens vom 30. Oktober 2003 zu prüfen sein. 

- 27 - 

3.3.4. Alternativ lassen sich die Ausführungen des Klägers – sinngemäss – aber 

auch so verstehen, dass mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 zwar noch 

kein Arbeitsverhältnis begründet, sehr wohl aber der Inhalt eines Arbeitsvertrages, 

wenn er denn zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden sollte, verbind-

lich geregelt worden sei. Eine solche Rechtsauffassung ginge von vornherein fehl. 

Wenn mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 noch kein Arbeitsverhältnis be-

gründet wurde bzw. wenn die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses – nach wie 

vor (!) – von einer entsprechenden Einigung i.S.v. Art. 1 ff. OR abhängig war, 

dann konnte auch der Inhalt eines solchen, durch übereinstimmende Willenserklä-

rungen erst noch zu begründenden Vertrages nicht bereits vorher verbindlich ge-

regelt worden sein. Eine solche rechtliche Konstruktion ist der schweizerischen 

Privatrechtsordnung schlicht nicht bekannt; sie lässt sich weder mittels des Insti-

tuts eines Vorvertrags i.S.v. Art. 22 OR noch mit einer aufschiebenden Bedingung 

i.S.v. Art. 151 ff. OR begründen. Ein Vertrag (oder ein Vorvertrag) über den Inhalt 

eines zukünftigen, erst noch abzuschliessenden Vertrages kann die Parteien nicht 

wirksam binden. Soll der vereinbarte Inhalt dann in Kraft treten, wenn sich die 

Parteien im entsprechenden Sinne einigen, so ist ein solcher Vertrag bedeutungs-

los, denn solches gilt bereits von Gesetzes wegen (Art. 1 ff. OR). Soll der Inhalt 

aber auch dann gelten, wenn die Parteien zwar einen Vertrag abschliessen, dabei 

inhaltlich aber vom bisher Vereinbarten abweichen wollen, so können sie durch 

eine solche Vereinbarung nicht gebunden sein, denn das würde einer unzulässi-

gen Veräusserung ihrer Vertragsfreiheit gleichkommen. Relevant sind deshalb in 

jedem Falle diejenigen Willenserklärungen, mit denen der Vertrag endgültig zu-

stande kommt. Der Vertragsinhalt bestimmt sich ausschliesslich danach, und es 

sind einzig diese Willenserklärungen auszulegen. 

3.4. Schreiben vom 30. Oktober 2003 

3.4.1. Tatsächlicher Parteiwille 

3.4.1.1. Vor Vorinstanz hat weder der Kläger noch die Beklagte einen überein-

stimmenden wirklichen Parteiwillen behauptet, und zwar weder mit Bezug auf ei-

ne Einigung, die im Rahmen der Unterzeichnung des Schreibens vom 30. Okto-

- 28 - 

ber 2003 erzielt worden sein soll, noch hinsichtlich einer Einigung, die mit der Un-

terzeichnung des Arbeitsvertrages vom 19. April 2004 einhergegangen sein soll. 

3.4.1.2. Der Kläger hat erstmals mit seiner Berufung geltend gemacht, es habe 

dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien entsprochen, dass mit 

dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 eine verbindliche Vereinbarung über die 

dort festgelegten Sonderkonditionen getroffen werde, die im Falle einer späteren 

Anstellung direkt anwendbar und rechtlich bindend sein soll (Urk. 57 Rz. 20, 27 ff., 

53; Urk. 67 Rz. 10b). Hierbei verweist der Kläger auf seine Ausführungen vor Vor-

instanz in Urk. 1 S. 8 ff., Urk. 21 S. 13 ff. und Urk. 40 S. 2 ff., wo er angeblich 

zahlreiche Beweismittel zu einer solchen Behauptung offeriert habe. Das trifft so 

nicht zu. Richtig ist zwar, dass der Kläger an den referenzierten Stellen eine aus-

führliche Sachdarstellung zu den geführten Verhandlungen, der Entstehungsge-

schichte der Einigung und den weiteren Umständen der Unterzeichnung des 

Schreibens vom 30. Oktober 2003, des Vertragsvorschlags vom 8. März 2004 

und des Arbeitsvertrages vom 19. April 2004 geliefert und dazu zahlreiche Be-

weismittel offeriert hat. Nicht richtig ist demgegenüber, dass er dort oder an ande-

rer Stelle in seinen Rechtsschriften vor Vorinstanz einen (vom objektiven Ausle-

gungsergebnis abweichenden) übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen be-

hauptet hat. Die Behauptung eines tatsächlichen Konsenses in seiner Berufung 

stellt damit ein Novum dar. Inwiefern hierfür die Voraussetzungen von Art. 317 

Abs. 1 ZPO erfüllt sein sollen, legt der Kläger nicht dar und ist auch nicht ersicht-

lich. Die neue Behauptung erweist sich damit als unzulässig. 

3.4.1.3. Die Beklagte stellt ebenfalls erstmals im Berufungsverfahren (Stellung-

nahme vom 10. März 2023) die Behauptung eines übereinstimmenden wirklichen 

Parteiwillens auf, wonach die Parteien mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 

tatsächlich beabsichtigt hätten, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages vorbe-

halten werde (Urk. 69 Rz. 8; vgl. demgegenüber noch ihre Ausführungen in der 

Berufungsantwort, wonach die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen sei, 

dass ein übereinstimmender wirklicher Wille nicht festgestellt werden könne; 

Urk. 65 Rz. 24). Die Beklagte verweist dabei auf ihre Vorbringen vor Vorinstanz in 

Urk. 24 Rz. 19. Dort hat sie jedoch nicht einen übereinstimmenden wirklichen Wil-

- 29 - 

len beider Parteien behauptet, sondern nur einen solchen der E._____, dem es 

nicht entsprochen habe, sich bereits mit dem erwähnten Schreiben zu binden (vgl. 

auch Urk. 24 Rz. 17). Das aber genügt für die Behauptung eines übereinstim-

menden wirklichen Parteiwillens nicht. Letztlich bestritt die Beklagte an referen-

zierter Stelle bloss einen – vom Kläger gar nicht behaupteten – tatsächlichen 

Konsens. Nichts anderes ergibt sich aus Urk. 14 Rz. 46, wo die Beklagte einen 

bestimmten übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen ebenfalls nicht – jedenfalls 

nicht hinreichend klar – behauptet hat; vielmehr liess sie dort bloss Hypothesen 

aufstellen, die nicht als eigentliche Behauptungen qualifizieren. Es handelt sich 

folglich auch bei der Behauptung der Beklagten, es habe dem übereinstimmen-

den wirklichen Parteiwillen entsprochen, sich mit dem Schreiben vom 30. Oktober 

2003 nicht zu binden, um ein unzulässiges Novum (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

3.4.1.4. Im Ergebnis ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass ein überein-

stimmender wirklicher Wille der Parteien nicht festgestellt werden könne. Der 

Grund dafür liegt indessen nicht darin, dass sich ein solcher wirklicher Wille auf-

grund der Akten und der offerierten Beweismittel nicht feststellen lässt, sondern 

darin, dass eine entsprechende Behauptung seitens der Parteien gar nicht erst 

aufgestellt wurde. Die Beanstandung des Klägers, die Vorinstanz wäre gehalten 

gewesen, Beweise zum wirklichen Parteiwillen abzunehmen, und habe sein Recht 

auf Beweis verletzt, geht deshalb ins Leere. 

3.4.2. Normativer Parteiwille 

3.4.2.1. Gemäss dem Wortlaut des Schreibens vom 30. Oktober 2003 (Absatz 1) 

"bestätigt" die E._____ dem Kläger die besonderen Bedingungen unter der Refe-

renznummer "2", die im Falle einer Anstellung bei der E._____ am Standort Basel 

in der Funktion als "Ingénieur commercial" bis spätestens am 18. Mai 2004 gelten 

würden ("Nous vous confirmons les conditions particulières Ref 2 en cas d'accep-

tation d'un engagement dans notre société au poste d'ingénieur commercial pour 

notre agence de Bâle au plus tard le 18 Mai 2004"). Diese bestätigten Sonder-

konditionen werden alsdann in den Absätzen 2–5 des Schreibens festgehalten; 

sie sehen Regelungen betreffend die Rückdatierung der Anciennität des Klägers 

(Absatz 2), die jährliche Gesamtvergütung des Klägers (Absatz 3), die Kündi-

- 30 - 

gungsfrist (Absatz 4) und die Abgangsentschädigung (Absatz 5) vor. Mit dem 

sechsten Absatz des Schreibens bittet die E._____ den Kläger schliesslich, ein 

Exemplar des Schreibens unterzeichnet zu retournieren, und stellt gleichzeitig in 

Aussicht, ihm im Gegenzug, d.h. nach Erhalt des unterzeichneten Schreibens, ei-

nen Vorschlag für einen Vertrag mitsamt den allgemeinen Bedingungen zukom-

men zu lassen ("Nous vous remercions de bien vouloir signer et nous retourner 

un exemplaire de cette lettre. En retour nous vous ferons parvenir une proposition 

de contrat détaillant les conditions générales."). 

3.4.2.2. Bereits aus dieser letztgenannten Formulierung (Absatz 6, Satz 2) ergibt 

sich relativ deutlich, dass sich die Parteien mit der Unterzeichnung des Schrei-

bens noch nicht endgültig binden wollten. Sie behalten sich damit die Ausferti-

gung und Unterzeichnung einer Vertragsurkunde vor, die von den Parteien eben-

falls – das unterstellt der Text implizit – noch zu unterzeichnen sein würde. Damit 

galt von vornherein nicht mehr die Vermutung von Art. 2 Abs. 1 OR (Vermutung 

des Rechtsbindungswillens), sondern jene von Art. 16 Abs. 1 OR, wonach die 

Parteien erst mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde gebunden sein wollen (vgl. 

BK-KRAMER, Art. 22 OR N 70). Davon gehen die Vorinstanz und die Beklagte im 

Ergebnis zu Recht aus. Dass die Einigung nur noch in unwesentlichen Neben-

punkten zu ergänzen war ("détaillant les conditions générales"), wie der Kläger 

betont, ist nicht entscheidend, geht doch aus dem Vorbehalt eines noch abzufas-

senden Vertragsdokuments bereits hinreichend deutlich hervor, dass eine rechtli-

che Bindung einstweilen noch nicht eintreten sollte. 

3.4.2.3. Ein solcher Wille der Parteien geht zudem auch klar aus dem ersten Ab-

satz des Schreibens hervor. Danach sollten die vereinbarten Sonderkonditionen 

nur dann gelten, wenn der Kläger bis zum 18. Mai 2004 bei der E._____ 

angestellt würde ("en cas d'acceptation d'un engagement […] au plus tard le 

18 Mai 2004"). Das kann vernünftigerweise nur heissen, dass die Parteien nach 

wie vor frei sein sollten, den Arbeitsvertrag abzuschliessen oder nicht. Auch der 

Kläger scheint letztlich nicht davon auszugehen, dass er bereits aufgrund des 

Schreibens allein arbeitsvertragliche Ansprüche, etwa Lohnforderungen, hätte 

geltend machen können; nur schon der Zeitpunkt, ab dem dies hätte der Fall sein 

- 31 - 

sollen, wäre nicht klar. Vielmehr behielten sich die Parteien offensichtlich den Ab-

schluss eines Arbeitsvertrages und damit eine (erneute) Willenseinigung vor. Oh-

ne eine solche (weitere) Willenseinigung sollten gerade keine vertraglichen An-

sprüche begründet werden. Es kann folglich nicht davon gesprochen werden, 

dass sich die Parteien bereits mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 mit 

Rechtsbindungswillen über die objektiv wesentlichen Punkte geeinigt hätten und 

bereits damit verbindlich ein Arbeitsverhältnis eingehen wollten. 

3.4.2.4. An diesem objektiven Auslegungsergebnis, das sich bereits deutlich aus 

dem Wortlaut ergibt, würden auch die vom Kläger ins Feld geführten (von der Be-

klagten weitgehend bestrittenen) Begleitumstände nichts ändern, selbst wenn sie 

bewiesen wären. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus der vom Kläger aufge-

zeigten Entstehungsgeschichte oder der Interessenlage der Parteien der Schluss 

aufdrängen sollte, dass sich die Parteien bereits mit dem Schreiben vom 30. Ok-

tober 2003 rechtlich binden wollten. Dass der Kläger ein Interesse an einer finan-

ziellen Absicherung hatte, scheint naheliegend, sagt aber nichts darüber aus, ob 

sich die Parteien bereits mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 endgültig bin-

den wollten oder erst später im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages, 

zumal der Kläger den Abschluss eines Vertrages nach wie vor hätte ablehnen 

können, wenn entsprechende Zugeständnisse zurückgenommen worden wären. 

3.4.3. Rechtliche Qualifikation 

 Das beidseits unterzeichnete Schreiben vom 30. Oktober 2003 ist nach 

dem Gesagten als sog. Punktation zu qualifizieren, mit der sich die Parteien ohne 

Rechtsbindungswillen unverbindlich im Sinne eines vorläufigen Verhandlungs-

zwischenergebnisses über gewisse Eckpunkte des Verhandlungsgegenstands 

geeinigt haben (vgl. in diesem Sinne auch BGer, 4A_80/2013 vom 30. Juli 2013, 

E. 2 und E. 3, in welchem Fall freilich, anders als hier, ein Arbeitsvertrag in der 

Folge nicht abgeschlossen worden war). Wie dargelegt (s. dazu oben, E. 3.2.8), 

zeitigt eine solche, ohne Rechtsbindungswillen getroffene Einigung keine unmit-

telbaren Vertragswirkungen. Sie ist indessen nicht bedeutungslos, denn im Rah-

men eines späteren Vertragsabschlusses kann – auch implizit – darauf verwiesen 

- 32 - 

und deren Inhalt dadurch zum Vertragsgegenstand gemacht werden (dazu unten, 

E. 3.7). 

3.4.4. Rechtsgültige Unterzeichnung 

3.4.4.1. Die Beklagte macht geltend, die Zeichnungsberechtigung von Herrn 

F._____ sei gemäss dem damaligen Handelsregistereintrag (Urk. 5/8 und 

Urk. 17/6) auf die Zweigniederlassung in Genf beschränkt gewesen, weshalb er 

die E._____ mit seiner Unterzeichnung des Schreibens vom 30. Oktober 2003 gar 

nicht wirksam habe binden können (Urk. 65 Rz. 27; Urk. 14 Rz. 35 ff.; Urk. 24 Rz. 

15, 30, 47 ff.). 

3.4.4.2. Da mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2003, wie dargelegt, ohnehin 

keine unmittelbaren vertraglichen Wirkungen einhergingen, d.h. die E._____ mit 

Unterzeichnung des Schreibens durch Herrn F._____ ohnehin nicht rechtlich ge-

bunden wurde, wäre dieser Einwand vorliegend nur dann relevant, wenn Herr 

F._____ intern nicht einmal dazu befugt gewesen wäre, mit dem Kläger Vertrags-

verhandlungen zu führen und sich mit ihm in unverbindlicher Weise – vorbehält-

lich des Abschlusses eines entsprechenden Arbeitsvertrages durch eine zeich-

nungsberechtigte Person – über gewisse Eckpunkte zu verständigen. Nur dann 

wäre nämlich eine Zurechnung des Wissens und der tatsächlichen Handlungen 

von Herrn F._____ – insbesondere die unverbindliche Einigung auf gewisse Eck-

punkte eines noch abzuschliessenden Arbeitsvertrages – zur E._____ in Frage 

gestellt. Dass Herr F._____, der zu jener Zeit unbestrittenermassen Geschäftsfüh-

rer der E._____ war (vgl. Urk. 1 Rz. 10, 54; Urk. 21 Rz. 14c; Urk. 14 Rz. 18; Urk. 

24 Rz. 30), intern aber nicht einmal dazu befugt gewesen sein sollte, mit dem 

Kläger Vertragsverhandlungen zu führen, macht die Beklagte nicht geltend. 

3.4.4.3. Selbst wenn es aber unmittelbar auf die externe Vertretungsbefugnis von 

Herrn F._____ ankäme, ginge der Einwand der Beklagten fehl: Gemäss Art. 718 

Abs. 2 OR kann der Verwaltungsrat die Befugnis zur externen Vertretung der Ak-

tiengesellschaft einem oder mehreren Verwaltungsratsmitgliedern (Delegierte) 

oder Dritten (Direktoren) übertragen. Der Umfang einer solchen organschaftlichen 

Vertretungsbefugnis (sog. Organvollmacht) ergibt sich aus der betreffenden inter-

- 33 - 

nen Bevollmächtigung, etwa aus einem Verwaltungsratsbeschluss, dem Organi-

sationsreglement, einer Weisung oder dem Arbeitsvertrag (vgl. BSK OR II-

WATTER, Art. 718 N 16, 17 ff., Art. 718a N 6). Gemäss Art. 720 aOR (in der da-

mals geltenden Fassung) bzw. Art. 45 Abs. 1 lit. o HRegV (in der auch heute gel-

tenden Fassung; vgl. auch Art. 110 Abs. 1 lit. e HRegV) sind die zur Vertretung 

der Gesellschaft berechtigten Personen ins Handelsregister einzutragen. Eine 

solche Eintragung hat indessen rein deklaratorische Wirkung; entscheidend für 

das (Nicht-) 

Vorliegen einer Organvollmacht ist vielmehr der Zeitpunkt des Zugangs der inter-

nen Bevollmächtigung beim Organ (vgl. BSK OR II-WATTER, Art. 720 N 2 m.Nw.). 

Daraus ergibt sich zum einen, dass auch Personen, die im Handelsregister (noch) 

nicht eingetragen sind, über eine wirksame Organvollmacht verfügen können; in 

einem solchen Fall kommt es für den Eintritt von Vertretungswirkungen von vorn-

herein nicht auf einen guten Glauben des Dritten an, da eine Bevollmächtigung 

bereits in Wirklichkeit – und nicht nur dem Schein nach – besteht. Zum anderen 

können auch bestehende Vertretungsbeschränkungen durch interne Erweiterung 

der externen Vertretungsbefugnis beseitigt werden (vgl. BSK OR II-WATTER, 

Art. 718a N 21); selbst wenn eine solche Vertretungsbeschränkung im Handels-

register eingetragen ist (Kollektiv- oder Filialzeichnungsrecht; Art. 718a Abs. 2 

OR), wirkt die interne Erweiterung der Vertretungsbefugnis als solche – und nicht 

erst eine anschliessende Eintragung im Handelsregister – konstitutiv. 

3.4.4.4. Eine solche – über den rein deklaratorischen Handelsregistereintrag hin-

ausgehende – intern erteilte Organvollmacht hat der Kläger vor Vorinstanz be-

hauptet (vgl. Urk. 1 Rz. 54a und 54c; Urk. 21 Rz. 14c), während die Beklagte die-

se Behauptung nicht substantiiert bestritten hat. Sie hat vor Vorinstanz lediglich 

geltend gemacht, die interne Organisation und Vertretungsregelung – d.h. insbe-

sondere auch die intern erteilten Organvollmachten – ihrer Rechtsvorgängerin, 

der E._____, nicht zu kennen; diese seien für sie heute nicht mehr nachvollzieh-

bar (Urk. 14 Rz. 35 ff.; Urk. 24 Rz. 30, 47 ff.). Eine solche – allenfalls bloss implizit 

erfolgte – Bestreitung einer internen Organvollmacht von Herrn F._____ "mit 

Nichtwissen" ist nicht angängig. Die interne Organisation und Vertretungs-

regelung betrifft die Rechtssphäre der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, 

- 34 - 

über die sie – wenn sie sich auf entsprechende, daraus abgeleitete Beschränkun-

gen beruft – Auskunft erteilen muss. Das gilt jedenfalls bei den hier vorliegenden 

Umständen, aus denen sich unbestrittenermassen ergibt, dass bei der E._____ 

Verträge regelmässig im Einklang mit internen Unterschriftenregelungen, aber 

entgegen den Einträgen im Handelsregister, unterzeichnet wurden (Urk. 14 

Rz. 37; Urk. 24 Rz. 48). Vor diesem Hintergrund kann sich die Beklagte nicht ein-

fach auf fehlende Kenntnisse der damaligen internen Organisation der E._____ 

bzw. auf den Ablauf der grundsätzlich geltenden zehnjährigen Aufbewahrungsfrist 

berufen, zumal sie in keiner Weise eine Erklärung dafür geliefert hat, weshalb ei-

ne solche, gegenüber dem Handelsregistereintrag überschiessende interne Be-

vollmächtigung gerade bei Herrn F._____ nicht vorgelegen haben soll, während 

dies im Übrigen bei den "HR-Verantwortlichen" der E._____ und auch bei den 

Herren G._____ und H._____ sehr wohl regelmässig der Fall gewesen sei (Urk. 

14 Rz. 37; Urk. 24 Rz. 48). 

3.4.4.5. Selbst wenn aber das Vorliegen einer unbeschränkten, über den deklara-

torischen Handelsregistereintrag hinausgehenden, intern erteilten Organvollmacht 

von Herrn F._____ verneint würde, wäre vorliegend trotzdem von einer Duldungs-

vollmacht auszugehen. Solches ist nämlich, bei Vorliegen qualifizierter Umstände, 

auch dann möglich, wenn eine entsprechende Beschränkung im Handelsregister 

gemäss Art. 718a Abs. 2 OR eingetragen ist, etwa wenn die Gesellschaft regel-

mässig Einzelhandlungen eines Kollektivvertreters oder Handlungen eines Filial-

vertreters für die Hauptniederlassung akzeptiert und der Dritte gutgläubig anneh-

men darf, es bestehe eine über den Handelsregistereintrag hinausgehende inter-

ne Bevollmächtigung (vgl. BSK OR II-WATTER, Art. 718a N 22; BÖCKLI, Schweizer 

Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, N 645). Das ist vorliegend klarerweise der Fall. Die Be-

klagte räumt ein, dass die Herren G._____ (für die Unterzeichnung des Vertrags-

vorschlags vom 8. März 2004) und H._____ (für die Unterzeichnung des Arbeits-

vertrages vom 19. April 2004) intern bevollmächtigt waren, obschon ein entspre-

chender Eintrag im Handelsregister (damals) nicht bestand, und dass dies auch 

sonst regelmässig bei den "HR-Verantwortlichen" der E._____ so praktiziert wur-

de (Urk. 14 Rz. 37; Urk. 24 Rz. 48). Damit steht fest, dass die E._____ eine Ver-

tretung im Aussenverhältnis, namentlich beim Abschluss von Arbeitsverträgen, 

- 35 - 

regelmässig im Widerspruch zu den bestehenden Handelsregistereinträgen ak-

zeptiert hat; den dadurch geschaffenen Rechtsschein muss sie sich entgegenhal-

ten lassen. Wenn sie bzw. die Beklagte sich heute auf eine fehlende Zeichnungs-

berechtigung von Herrn F._____ – nicht aber der Herren G._____ und H._____ – 

beruft, dann ist das rechtsmissbräuchlich. Der Kläger, der unbestrittenermassen 

gutgläubig war, durfte sich deshalb auf das Bestehen einer internen Organvoll-

macht verlassen. 

3.4.5. Retournierung des Schreibens 

3.4.5.1. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger ein von ihm unterzeichnetes 

Exemplar des Schreibens vom 30. Oktober 2003 tatsächlich an die E._____ re-

tourniert habe (Urk. 24 Rz. 32, 58; Urk. 65 Rz. 35). Weil die E._____ dem Kläger 

aber, wie dargelegt, mit der Zusendung dieses Schreibens ohnehin keine verbind-

liche Offerte i.S.v. Art. 3 ff. OR unterbreitet hat, kommt es auch nicht entschei-

dend darauf an, ob der Kläger die Annahme eines solchen Angebots gegenüber 

der E._____ – gegebenenfalls innert Frist (vgl. Art. 5 OR) – förmlich kommuniziert 

hat. Nicht in Frage steht demgegenüber – und das ist vorliegend relevant –, dass 

es im Vorfeld zur Unterzeichnung des Vertragsvorschlags vom 8. März 2004 bzw. 

des Arbeitsvertrages vom 19. April 2004 zu einer (unverbindlichen) Einigung zwi-

schen Herrn F._____, handelnd für die E._____, und dem Kläger über die im 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 festgehaltenen Sonderkonditionen gekommen 

ist. 

3.4.5.2. Dass es zwischen Herrn F._____ bzw. der E._____ und dem Kläger vor-

gängig eine gewisse Absprache über die im Schreiben vom 30. Oktober 2003 

festgehaltenen Sonderkonditionen gegeben haben muss, geht bereits aus dem 

Wortlaut des Schreibens implizit hervor ("Nous vous confirmons les conditions 

particulières Ref 2 […]"). Nachdem die Beklagte vor Vorinstanz zunächst noch die 

Echtheit dieses Schreibens bzw. der Unterschrift von Herrn F._____ bestritten 

hatte (vgl. noch Urk. 14 Rz. 20 f.), beschränkte sie ihre Bestreitung in der Folge 

auf den Umstand, dass der Kläger der E._____ ein unterzeichnetes Exemplar re-

tourniert habe bzw. dass er den Inhalt dieses Schreibens der E._____ bzw. den 

Herren G._____ und H._____ zur Kenntnis gebracht habe (vgl. Urk. 24 Rz. 32, 

- 36 - 

34, 58; vgl. auch Urk. 65 Rz. 16, 24 ["Tatsache bleibt nämlich, dass die einzige 

Person, welche an der Ausarbeitung der Vereinbarung 2003/2004 beteiligt war 

und diese unterzeichnet hat, Herr F._____, inzwischen verstorben ist."]; Urk. 65 

Rz. 35; vgl. zudem Urk. 69 Rz. 8 ["Die Beklagte hält […] daran fest, dass es dem 

übereinstimmenden Willen der Parteien entsprach, in der Vereinbarung 

2003/2004 den Abschluss eines eigentlichen Arbeitsvertrages vorzubehalten."]). 

Damit bestritt die Beklagte letztlich nicht mehr, dass es zwischen Herrn F._____ 

und dem Kläger tatsächlich zu einer (unverbindlichen) Einigung über die im 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 festgehaltenen Sonderkonditionen gekommen 

war, sondern nur noch, dass der Kläger dies der E._____ bzw. den Herren 

G._____ und H._____ – durch Rücksendung des unterzeichneten Doppels des 

Schreibens vom 30. Oktober 2003 oder auf anderem Wege – speziell mitgeteilt 

habe.  

3.4.6. Fazit 

 Nach dem Gesagten steht fest, dass sich Herr F._____, wirksam handelnd 

für die E._____, und der Kläger im Vorfeld zur Unterzeichnung des Vertragsvor-

schlags vom 8. März 2004 bzw. des Arbeitsvertrages vom 19. April 2004 unver-

bindlich auf die im Schreiben vom 30. Oktober 2003 festgehaltenen Sonderkondi-

tionen geeinigt haben, und zwar im Sinne einer ohne Rechtsbindungswillen er-

klärten Einigung über ein vorläufig erreichtes Verhandlungszwischenergebnis 

(sog. Punktation). 

3.5. Weitere Verhandlungen 

3.5.1. Der Kläger macht in seiner Berufung geltend, es hätten nach der Einigung 

zwischen ihm und Herrn F._____ über die Sonderkonditionen gemäss dem 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 keine weiteren Gespräche mehr stattgefunden 

und es seien – abgesehen von der blossen beidseitigen Unterzeichnung der dem 

Kläger vorgelegten Vertragsdokumente (Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 und 

Arbeitsvertrag vom 19. April 2004) – keine weiteren Verhandlungen mehr geführt 

worden. Er (der Kläger) habe ausschliesslich mit Herrn F._____ Gespräche ge-

führt, nie aber mit Herrn G._____ oder Herrn H._____ (Urk. 57 Rz. 22 f.). 

- 37 - 

3.5.2. Die Beklagte hält dem entgegen, es handle sich bei dieser Behauptung um 

ein unzulässiges Novum (Urk. 65 Rz. 18 f.). Das trifft nicht zu. In der Tat hat der 

Kläger bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, er habe ausschliesslich mit Herrn 

F._____ Gespräche geführt und es hätten nach der Einigung über die Sonder-

konditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 keine weiteren Ge-

spräche mehr stattgefunden. Das ergibt sich implizit aus der klägerischen Sach-

darstellung in Urk. 1 Rz. 16 sowie in Urk. 21 Rz. 18b, wonach die E._____ dem 

Kläger am 8. März 2004 "unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die – ausschliess-

lich mit Michel F._____ – geführten Gespräche und Verhandlungen […] und die 

entsprechende Referenznummer der Vereinbarung 2003/2004" einen von Herrn 

G._____ unterzeichneten Vertragsvorschlag zugeschickt habe, wobei "der Kläger 

G._____ weder jemals zu Gesicht bekommen, noch anderweitigen mündlichen  

oder schriftlichen Kontakt mit ihm gehabt" habe (Urk. 21 Rz. 18b). Diese Darstel-

lung hat die Beklagte vor Vorinstanz nicht bestritten. Namentlich hat sie nicht gel-

tend gemacht, dass der Kläger jemals Kontakt zu den Herren G._____ oder 

H._____ gehabt und mit diesen Gespräche oder Vertragsverhandlungen geführt 

habe. Auch in ihrer Berufungsantwort hat die Beklagte nicht dargelegt, jedenfalls 

nicht in substantiierter Weise, inwiefern solche Gespräche oder weitere Vertrags-

verhandlungen tatsächlich stattgefunden haben sollen. 

3.5.3. Abgesehen davon geht die Beklagte ohnehin fehl, wenn sie annimmt, es 

wäre am Kläger gewesen, zu behaupten, dass keine weiteren Gespräche oder 

Verhandlungen mehr stattgefunden hätten. Vielmehr läge die Behauptungs- und 

Beweislast für die Tatsache und den Inhalt weiterer Gespräche oder Verhandlun-

gen bei der Beklagten, wenn sie sich darauf berufen wollte (Art. 8 ZGB). 

3.5.4. Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach der unverbindlichen Einigung 

zwischen Herrn F._____ und dem Kläger über die Sonderkonditionen gemäss 

dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 keine weiteren Gespräche oder Vertrags-

verhandlungen zwischen den Parteien mehr geführt wurden, sondern dass die 

E._____ dem Kläger bloss noch die von ihr einseitig – ohne weitere Absprache – 

aufgesetzten Vertragsdokumente zukommen liess, nämlich zuerst einen Ver-

- 38 - 

tragsvorschlag und alsdann einen Arbeitsvertrag, und dass der Kläger diese Do-

kumente alsdann ohne Weiterungen unterzeichnete und retournierte. 

3.6. Kenntnis der E._____ vom Schreiben vom 30. Oktober 2003 

3.6.1. Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe bis im Jahre 2018, als sich der 

Kläger erstmals auf das Schreiben der E._____ vom 30. Oktober 2003 berufen 

habe, keine Kenntnis von der Existenz eines solchen Schreibens gehabt und 

auch der E._____ sei ein solches Schreiben nicht bekannt gewesen bzw. der Klä-

ger habe den Inhalt dieses Schreibens der E._____ nicht zur Kenntnis gebracht, 

so sind ihre Einwendungen von vornherein unbegründet. Herr F._____ hat das 

betreffende Schreiben als damaliger Geschäftsführer der E._____ in deren Na-

men erstellt und an den Kläger verschickt. Seine Kenntnis war der damaligen 

E._____ – und ist ihrer heutigen Rechtsnachfolgerin, der Beklagten – ohne Weite-

res zuzurechnen, da er, wie bereits dargelegt, über eine entsprechende, intern er-

teilte Organvollmacht verfügte (oben, E. 3.4.4). Selbst wenn das anders gesehen 

und die externe Vertretungsberechtigung von Herrn F._____ gemäss dem dama-

ligen Handelsregistereintrag als auf die Zweigniederlassung in Genf beschränkt 

betrachtet würde, so wäre der E._____ ein entsprechendes Wissen dennoch zu-

zurechnen gewesen (sog. Wissenszurechnung; vgl. dazu BSK OR II-WATTER, Art. 

718 N 35), zumal die Beklagte nicht geltend gemacht hat, Herr F._____ sei nicht 

einmal berechtigt gewesen, mit dem Kläger Verhandlungen zu führen und sich mit 

ihm unverbindlich über gewisse Eckpunkte zu verständigen. 

3.6.2. Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass sich das entsprechende 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 offenbar, wie die Beklagte geltend macht, nicht 

im Personaldossier des Klägers befunden hat. Dieser Umstand betrifft eine aus-

schliesslich in die Rechtssphäre und die interne Organisation der E._____ fallen-

de Angelegenheit. Selbst wenn der Kläger das von ihm unterzeichnete Exemplar 

des Schreibens tatsächlich nicht an die E._____ retourniert haben sollte, wie die 

Beklagte geltend macht, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die E._____ nicht 

wenigstens das von ihr verschickte (einseitig unterzeichnete) Schreiben mit den 

dort festgehaltenen Sonderkonditionen als solches im Personaldossier des Klä-

gers abgelegt und den Versand des Schreibens an den Kläger so dokumentiert 

- 39 - 

haben sollte. Jedenfalls aber – und nur darauf kommt es hier im Rahmen einer 

Auslegung nach dem Vertrauensprinzip an (s. unten, E. 3.7.3) – durfte der Kläger 

ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der E._____ und den für sie in dieser Sa-

che handelnden Personen die Existenz und der Inhalt des Schreibens vom 

30. Oktober 2003 bekannt war. Nicht entscheidend ist deshalb, ob die Herren 

G._____ und H._____ tatsächlich Kenntnis vom betreffenden Schreiben hatten 

bzw. ob der Kläger ihnen dieses zur Kenntnis gebracht hat, zumal diese Personen 

mit dem Kläger, wie aufgezeigt, gar keine weiteren Gespräche bzw. Verhandlun-

gen geführt haben (s. oben, E. 3.5). 

3.6.3. Im Übrigen hat der Kläger aber ohnehin nachgewiesen, dass das Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 bei der Abfassung des Vertragsvorschlags vom 8. März 

2004 bzw. des Arbeitsvertrags vom 19. April 2004 vorgelegen haben musste und 

dass die für die E._____ handelnden Herren G._____ und H._____ entsprechend 

Kenntnis davon hatten. In der Tat ist nicht ersichtlich, inwiefern es sonst über-

haupt denkbar sein sollte, dass im von Herrn G._____ unterzeichneten Vertrags-

vorschlag bzw. im von Herrn H._____ unterzeichneten Arbeitsvertrag dieselbe 

Referenznummer wie im Schreiben vom 30. Oktober 2003 verwendet wurde (je-

weils mit einer leichten, offensichtlich die Art des Dokuments betreffenden Abwei-

chung: (i) "Ref 2", (ii) "REF: 3", (iii) "REF: 4"). Die von der Beklagten dafür erst im 

Berufungsverfahren gelieferte Erklärung, wonach die Referenznummer (und auch 

die aus dem Schreiben übernommene Funktion und Vergütung des Klägers) auch 

telefonisch hätte mitgeteilt werden können, ohne dass das Schreiben zwingend 

hätte vorliegen müssen, stellt zum einen ein unzulässiges Novum dar (Art. 317 

Abs. 1 ZPO) und ist zum anderen ohnehin abwegig. Weshalb der Kläger Herrn 

G._____ eine Referenznummer sowie Funktion und Vergütung hätte mitteilen sol-

len, ohne gleichzeitig auf eine entsprechende Absprache mit Herrn F._____ hin-

zuweisen, ist nicht nachvollziehbar. Ohnehin hat die Beklagte aber vor Vorinstanz 

die Behauptung des Klägers nicht bestritten, dass zwischen Herrn G._____ und 

dem Kläger keine Gespräche (telefonischer oder anderer Art) geführt worden sei-

en (vgl. Urk. 21 Rz. 18b). 

- 40 - 

 Darüber hinaus verweist der von Herrn G._____ unterzeichnete Vertrags-

vorschlag vom 8. März 2004 einleitend explizit auf die bisher geführten Gesprä-

che ("[s]uite à nos divers entretiens […]"; Urk. 5/10). Wie bereits erwähnt, hat die 

Beklagte die Behauptungen des Klägers nicht bestritten, dass solche Gespräche 

ausschliesslich mit Herrn F._____ geführt worden seien, dass der Kläger nie Ge-

spräche mit Herrn G._____ geführt habe und dass auch sonst nach der Abspra-

che zwischen Herrn F._____ und dem Kläger keine weiteren Verhandlungen zwi-

schen den Parteien mehr stattgefunden hätten (vgl. oben, E. 3.5). Entsprechend 

kann dieser Verweis im Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 letztlich nur als 

Verweis auf die Absprache zwischen dem Kläger und Herrn F._____, d.h. als 

Verweis auf die bereits vereinbarten Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben 

vom 30. Oktober 2003, verstanden werden. Auch daraus ergibt sich, dass Herr 

G._____ Kenntnis vom besagten Schreiben gehabt haben musste. 

3.6.4. Damit entfällt von vornherein auch der Einwand der Beklagten, dem auch 

die Vorinstanz gefolgt war (Urk. 58 E. II.4.6), es sei vorliegend relevant, dass Herr 

F._____ nach der unverbindlichen Einigung mit dem Kläger, aber vor dem Ver-

tragsabschluss, aus der Gesellschaft ausgeschieden sei und dass die Vertrags-

dokumente – das Schreiben vom 30. Oktober 2003, der Vertragsvorschlag vom 

8. März 2004 und der Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 – von verschiedenen 

Personen unterzeichnet worden seien. 

3.7. Arbeitsvertrag vom 19./26. April 2004 

3.7.1. Vorbemerkungen 

3.7.1.1. Es kann festgehalten werden, dass sich die Parteien mit dem Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 noch nicht endgültig binden wollten, ein Arbeitsvertrag da-

mit also noch nicht zustande gekommen ist. Einigkeit besteht im Übrigen darin, 

dass ein Arbeitsverhältnis (auch) mit der Unterzeichnung des Vertragsvorschlags 

vom 8. März 2004 nicht begründet wurde, dass ein solches aber mit Unterzeich-

nung des Arbeitsvertrages vom 19./26. April 2004 zustande gekommen ist. Strittig 

ist einzig der Inhalt dieses Arbeitsvertrages, nämlich die Frage, ob die mit Schrei-

ben vom 30. Oktober 2003 festgehaltenen Sonderkonditionen Vertragsbestandteil 

- 41 - 

geworden sind. Diese Frage ist, wie bereits dargelegt, durch Auslegung derjeni-

gen Willenserklärungen zu beantworten, mit denen der Arbeitsvertrag zustande 

gekommen ist, d.h. durch Auslegung der schriftlichen Erklärungen der Parteien 

vom 19./26. April 2004, und nicht auf Grundlage früherer (unverbindlicher) Wil-

lensbekundungen. 

3.7.1.2. Das Schreiben vom 30. Oktober 2003 und die darin festgehaltenen Son-

derkonditionen wurden damit nicht einfach "automatisch" Vertragsbestandteil, wie 

der Kläger geltend macht, sondern nur dann, wenn dies im Zeitpunkt des Ab-

schlusses des Arbeitsvertrages vom 19./26. April 2004 (immer noch) dem über-

einstimmenden Willen der Parteien entsprochen hat. Erforderlich ist insofern ein 

positiver Einbezug dieser Sonderkonditionen in den vertragsbegründenden Kon-

sens. Ein solcher Einbezug braucht indessen nicht notwendigerweise explizit er-

klärt zu werden, sondern kann auch bloss dem impliziten Verständnis der Partei-

en entsprechen und sich aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages ergeben. 

Haben sich die Parteien wie hier – obschon einstweilen unverbindlich – über ge-

wisse bereits ausgehandelte Vertragspunkte in dem Sinne geeinigt, dass diese 

bei einem zukünftigen Vertragsabschluss grundsätzlich Vertragsbestandteil wer-

den sollen, so ist in der Regel von einem solchen konkludenten Einbezug der be-

reits konsentierten Bestimmungen auszugehen (vgl. noch weiter gehend BK-

KRAMER, Art. 22 OR N 69, der letztlich sogar von einem automatischen Einbezug 

ausgeht). 

3.7.2. Tatsächlicher Parteiwille 

 Hinsichtlich der Frage des Einbezugs der Sonderkonditionen gemäss dem 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 in den mit Erklärungen vom 19./26. April 2004 

begründeten Arbeitsvertrag hat weder der Kläger noch die Beklagte einen über-

einstimmenden wirklichen Parteiwillen behauptet (s. dazu oben, E. 3.4.1). Es 

kommt deshalb auf ein normatives Verständnis der betreffenden Willenserklärun-

gen an. 

3.7.3. Normativer Parteiwille 

- 42 - 

3.7.3.1. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Erklärungen. Die Vor-

instanz hält zutreffend fest, dass im Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 (Urk. 5/11) 

kein expliziter Verweis auf das Schreiben vom 30. Oktober 2003 bzw. die dort 

festgehaltenen Sonderkonditionen enthalten ist. Ebenfalls zutreffend ist, dass der 

Einleitungssatz des Arbeitsvertrages einen expliziten Hinweis darauf enthält, dass 

das Vertragsdokument sämtliche vertraglichen Bestimmungen und Verpflichtun-

gen enthalte ("[…] qui en reprend tous les termes et obligations […]"). Auf die Be-

deutung dieses Einleitungssatzes wird separat zurückzukommen sein (unten, 

E. 3.7.4). Unter einstweiliger Ausblendung dieses Hinweises im Einleitungssatz 

zeichnet sich folgendes Bild:  

3.7.3.2. Im Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 wird zwar nicht explizit auf das 

Schreiben vom 30. Oktober 2003 verwiesen, es wird dort aber immerhin dieselbe 

Referenznummer aufgeführt, die auch bereits im Schreiben vom 30. Oktober 

2003 angegeben war. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich aus diesem 

Umstand allein ein Einbezug der Sonderkonditionen gemäss Schreiben vom 

30. Oktober 2003 nicht ableiten liesse. Es ist aber auch klar, dass damit letztlich 

doch ein gewisser Bezug hergestellt wird, der – zusammen mit anderen Umstän-

den – für einen Einbezug sprechen kann.  

3.7.3.3. Dieser Bezug zum Schreiben vom 30. Oktober 2003 wird durch folgende 

Umstände verstärkt: Wie bereits dargelegt, verweist der Vertragsvorschlag vom 

8. März 2004 einleitend explizit auf die bereits geführten Gespräche zwischen den 

Parteien. Unbestritten ist dabei, dass solche Gespräche ausschliesslich zwischen 

Herrn F._____ und dem Kläger geführt wurden (vgl. E. 3.5) und dass diese Ge-

spräche letztlich zu einer (unverbindlichen) Einigung über die betreffenden Son-

derkonditionen geführt haben, die mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 dokumen-

tiert wurde (vgl. E. 3.4.5). Weil danach keine weiteren Gespräche mehr stattge-

funden haben, konnte dieser Verweis im Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 

nach Treu und Glauben letztlich nur als Verweis auf die bisherige (unverbindliche) 

Einigung verstanden werden. Ein solcher Konnex zwischen dem Schreiben vom 

30. Oktober 2003 und dem Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 wird ferner auch 

dadurch hergestellt, dass im Schreiben vom 30. Oktober 2003 (zweitletzter Ab-

- 43 - 

satz) die Ausfertigung eines Vertragsvorschlags – auf der Grundlage der verein-

barten Sonderkonditionen – bereits angekündigt worden war. Wenn der Kläger al-

so nach erfolgter unverbindlicher Einigung mit Herrn F._____ über die betreffen-

den Sonderkonditionen – wie im Schreiben vom 30. Oktober 2003 angekündigt – 

den Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 zugestellt erhalten hat, ohne dass in der 

Zwischenzeit irgendwelche weiteren Gespräche zwischen den Parteien stattge-

funden hätten oder dem Kläger ein einseitiges Abrücken von den bereits konsen-

tierten Sonderkonditionen seitens der E._____ mitgeteilt worden wäre, dann er-

schien die Zustellung des Vertragsvorschlags vom 8. März 2004 nach Treu und 

Glauben als Fortführung des bisher Vereinbarten und nicht – zumal ein inhaltli-

cher Widerspruch, wie noch aufzuzeigen ist, nicht vorliegt – als Bruch mit den 

bisherigen Verhandlungen. 

 Umgekehrt besteht auch zwischen dem Vertragsvorschlag vom 8. März 

2004 und dem Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 ein expliziter Bezug: In Letzte-

rem wird einleitend festgehalten, dass damit die (einstweilen noch unverbindliche) 

Einigung gemäss dem Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 fortgeführt, d.h. zum 

Abschluss gebracht wird ("[p]our faire suite à la signature de la proposition du 8 

mars 2004 […]"). Bereits im Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 war angekün-

digt (zweitletzter Absatz), dass dem Kläger, wenn er mit dem Vertragsvorschlag 

einverstanden sei und ein Exemplar unterzeichnet zurückschicke, ein Arbeitsver-

trag zugestellt werde, der auf denselben ("fixierten") Bedingungen des Vertrags-

vorschlags beruhen würde ("[…] qui fera l'objet d'un contrat basé sur ces termes 

fermes"). Zumal auch zwischen dem Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 und 

dem Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 keine weiteren Gespräche stattgefunden 

haben und dem Kläger eine einseitige Abkehr von den bereits vereinbarten Son-

derkonditionen auch hier nicht mitgeteilt wurde, erschien auch die Zustellung des 

Arbeitsvertrages nach Treu und Glauben bloss als Fortführung bzw. formeller Ab-

schluss der bereits getroffenen Abreden. 

3.7.3.4. Als unrichtig erweist sich die Erwägung der Vorinstanz, wonach die im 

Arbeitsvertrag vom 19. April 2004 getroffenen Regelungen den Sonderkonditio-

nen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 inhaltlich (teilweise) wider-

- 44 - 

sprechen würden (Urk. 58 E. II.4.6). Einen solchen Widerspruch verortet die Vor-

instanz zum einen hinsichtlich des Anstellungsbeginns. Das ist offensichtlich un-

zutreffend. Im Schreiben vom 30. Oktober 2003 wurde gerade nicht der Stellenan-

tritt geregelt, sondern die sog. Anciennität ("ancienneté"), d.h. das für diverse ar-

beitsrechtliche Ansprüche relevante fiktive Eintrittsdatum, das auf den 1. Juli 1997 

zurückdatiert wurde. Ob der Kläger aber überhaupt eingestellt würde und per 

wann dies sein würde, wurde im Schreiben vom 30. Oktober 2003 gerade offen 

gelassen (vgl. insbesondere den ersten Absatz des Schreibens, wonach die Son-

derkonditionen dann gelten sollten, wenn sich die Parteien auf einen Stellenantritt 

des Klägers vor dem 18. Mai 2004 einigen würden). Demgegenüber wurde im Ar-

beitsvertrag nicht die Anciennität (fiktives Eintrittsdatum) geregelt, sondern der ef-

fektive Stellenantritt festgesetzt ("date d'entrée"). Das ist mitnichten dasselbe.  

 Zum anderen sieht die Vorinstanz in der unterschiedlichen Regelung der 

Kündigungsfrist einen Widerspruch. Auch das trifft so nicht zu. Im Arbeitsvertrag 

als solchem wurde keine Kündigungsfrist vorgesehen. Zwar verweist der Arbeits-

vertrag auf die allgemeinen Anstellungsbedingungen, die eine vom Schreiben 

vom 30. Oktober 2003 abweichende Regelung der Kündigungsfrist vorsehen 

("GTCE"; Urk. 5/12, Ziff. 2.4). Darin kann aber kein eigentlicher Widerspruch ge-

sehen werden. Die GTCE sehen – was bereits wegen des Grundsatzes des Vor-

rangs der Individualabrede gelten würde – explizit vor, dass individuell ausgehan-

delte Bestimmungen vorgehen (Urk. 5/11, Ziff. 1 Abs. 3). Insofern kann ein eigent-

licher "Widerspruch" zwischen dem individuell ausgehandelten Schreiben vom 

30. Oktober 2003 und den GTCE von vornherein gar nicht bestehen. Jedenfalls 

aber konnte der Umstand, dass die Kündigungsfrist in den allgemeinen Anstel-

lungsbedingungen anders geregelt war als in den individuell ausgehandelten 

Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003, nach Treu und 

Glauben nicht bedeuten, dass die Sonderkonditionen dadurch hinfällig würden. 

Das gilt umso mehr, als im Schreiben vom 30. Oktober 2003 eine Ergänzung der 

bereits konsentierten Sonderkonditionen – und selbstverständlich nicht eine Ab-

änderung – durch die allgemeinen Anstellungsbedingungen vorbehalten wurde 

(Urk. 5/9, zweitletzter Absatz) und den Parteien oder wenigstens der E._____ be-

- 45 - 

reits damals klar gewesen sein musste, dass sich die allgemeinen Anstellungsbe-

dingungen