# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1438b3d8-ec84-5dd9-badf-e78fce3bc59c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.10.2012 BB.2012.117
**Docket/Reference:** BB.2012.117
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-117_2012-10-05

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss  vom 5. Oktober 2012  
Beschwerdekammer  

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Niccolò Gozzi, 
Beschwerdeführer 

 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  vertreten durch Carlo 
Bulletti, Staatsanwalt des Bundes, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 

 (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.117 

 

 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Mit Eingabe vom 10. Januar 2012 erhob A. bei der Bundesanwaltschaft 
Strafanzeige gegen B. wegen verbotener Handlungen für einen fremden 

Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (act. 1.3).  

 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen eines lettischen Strafver-

fahrens gegen A. und C. wegen Korruption, Urkundenfälschung und Geld-

wäscherei eine durch die lettische Generalstaatsanwaltschaft am 17. De-

zember 2007 angeordnete Beschlagnahme von Vermögenswerten in der 

Schweiz umgesetzt zu haben, unter Umgehung des rechtsstaatlich vorge-

sehen Weges der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. So soll B. un-

ter anderem die lettische Generalstaatsanwaltschaft mit Informationen und 

Unterlagen, namentlich Kopien von Aktienzertifikaten der auf den British 

Virgin Islands domizilierten D. Finance S.A. und der in Zug domizilierten 

E. AG versorgt haben. B. soll seit 2001 als Rechtsanwalt von A. fungiert 

und in dieser Funktion als Mittelsmann zwischen A. und den Direktoren der 

vorgenannten Gesellschaften gehandelt haben.  

 

B. Am 4. Juli 2012 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafsache betreffend 
verbotene Handlungen für einen fremden Staat würde nicht anhand ge-

nommen (act. 1.2).  

 

Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Juli 2012 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei 

die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben, und es sei die Bundesan-

waltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung nach Art. 308 ff. StPO zu 

eröffnen (act. 1). Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2012 auf eine 

Beschwerdeantwort verzichtet und dem Gericht die Verfahrensakten, unter 

besonderem Hinweis auf ein Schreiben von B. vom 9. Juli 2012 zugestellt 

(act. 3; act. 3.1-3.3). In seiner Beschwerdereplik vom 27. August 2012 hält 

der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen 

fest (act. 8).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn 

Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-

schwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches 

Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entschei-

des geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt demnach 

über eine volle Kognition (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1 m.w.H.). 

 

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-

schwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 

StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Be-

schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Pri-

vatklägerschaft konstituiert hat (vgl. hierzu GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, 

Art. 322 StPO N. 9; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.5 vom 

18. März 2011, E. 1.1). 

 

1.3 Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person diejenige Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. 

Bei den Rechten im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um 

individuelle Rechtsgüter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc. 

(vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1169 f.). Unmittelbar verletzt und so-

mit geschädigte Person ist nach herrschender Auffassung der Träger des 

durch die verletzte Strafnorm (mit)geschützten Rechtsguts, derjenige also, 

der unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (vgl. hierzu das 

Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012, E. 2.3.2). Dieses 

gesetzliche Erfordernis will grundsätzlich drei Kategorien von Personen 

vom Geschädigtenkreis ausschliessen: diejenigen, die ein blosses Interes-

se am Ausgang des Strafverfahrens haben oder sonst an der Sache inte-

ressiert sind, die Rechtsnachfolger der geschädigten Person sowie sonsti-

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ge Dritte, deren Rechte durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden 

(MAZZUCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 115 StPO 

N. 21 m.w.H.; siehe auch LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 115 StPO N. 1; GUI-

DON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Ber-

ner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 279; Urteil des Bundesgerichts 

1B_201/2011 vom 9. Juni 2011, E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2010.105 vom 31. Januar 2011, E. 2.1). 

 

1.4 Art. 271 StGB ist ein Straftatbestand des dreizehnten Titels des Strafge-
setzbuches ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staats und die Landes-

verteidigung") und dient damit einzig dem Schutz der schweizerischen Ge-

bietshoheit und der Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz (statt vieler: 

THOMAS HOPF, Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2007, N. 5 zu 

Art. 271 StGB). Träger des durch Art. 271 StGB geschützten Rechtsgutes 

ist ausschliesslich der Staat. Der Einzelne kann daher im Falle einer Ver-

letzung der betreffenden Strafnorm allenfalls mittelbar betroffen sein, eine 

unmittelbare Betroffenheit ist ihm von vornherein abzusprechen (Urteil des 

Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1.3; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2006.129 vom 31. Januar 2007, E. 3.3). Wird 

jedoch eine Person durch eine Straftat nur mittelbar betroffen, gilt sie nicht 

als geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, und es entfällt ihr die 

Möglichkeit, sich als Privatklägerin im Strafverfahren zu konstituieren und 

Parteistellung zu erlangen.  

 

Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer höchstens geltend 

machen kann, er sei mittelbar durch die Straftat der verbotenen Handlun-

gen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 StGB verletzt. Er könnte 

somit auch in einem entsprechenden, gegen B. eröffneten Strafverfahren 

nicht als Geschädigter auftreten und daher auch keine Parteistellung erlan-

gen. 

 

2. Auf die Beschwerde ist damit mangels Legitimation nicht einzutreten. 
 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.--

festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

 

 

 

- 5 - 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 

 

Bellinzona, 5. Oktober 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 
 

- Rechtsanwalt Niccolò Gozzi 

- Bundesanwaltschaft, Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.