# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77c5b513-7a7c-5c0f-b88f-f28abd80eb54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2009 IV 2009/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-24_2009-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.06.2020

Entscheiddatum: 23.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2009
Art. 21 Abs. 4 und 43 Abs. 3 ATSG: Nichtantritt einer angeordneten berufliche 
Abklärung. Rückweisung zu medizinischen Abklärungen, ob der 
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen der Abklärung 
ferngeblieben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 23. November 2009, IV 2009/24).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 23. November 2009

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

gegen 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

berufliche Massnahmen und Rente (Sanktionsverfügung)

Sachverhalt:

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A.  

A.a Z.___,  wurde am 21. Dezember 1999 zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte 

vor dem 20. Altersjahr angemeldet (IV-act. 1). Im Arztbericht vom 21. Januar 2000 

diagnostizierte Dr. med. A.___, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, eine 

Nierenagenesie links und eine partielle Doppelbildung der Niere rechts (IV-act. 2). Mit 

Verfügung vom 29. Februar 2000 wurden dem Versicherten medizinische Massnahmen 

zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 342 zugesprochen (IV-act. 4).

A.b Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 wurde hingegen ein Gesuch um berufliche 

Massnahmen (Berufsberatung) abgewiesen. Trotz gesundheitlichen Einschränkungen 

bestehe in der Berufswahl keine wesentliche Beeinträchtigung (IV-act. 13).

A.c Nachdem Dr. A.___ wiederholt bei der IV um Berufsberatung für den Versicherten 

gebeten und der Versicherte am 2. Oktober 2003 selber berufliche Massnahmen 

beantragt hatte (IV-act. 36), veranlasste die IV-Stelle eine berufliche Abklärung bei der 

Stiftung B.___ (IV-act. 33). Die Abklärung wurde nach einem Zwischenfall mit einer Kuh 

abgebrochen, woraufhin eine weitere berufliche Abklärung im C.___ angeordnet wurde 

(IV-act. 42, 46, 50, 58). Allerdings wurde auch diese Abklärung abgebrochen. Gemäss 

Zwischenbericht des Berufsberaters vom 26. März 2004 sei der Verlauf der Abklärung 

(ab 15. Dezember 2003) durch eine enorme Inkonstanz des Versicherten geprägt 

gewesen. Dieser habe immer wieder stunden- und tageweise gefehlt. Auch seien seine 

Leistungen stark schwankend gewesen. Nachdem der Versicherte seit 24. Februar 

2004 nicht mehr gearbeitet habe, sei die Abklärung am 2. März 2004 abgebrochen 

worden (IV-act. 62). Dr. A.___ attestierte dem Versicherten ab 24. Februar 2004 eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit und ab 19. Mai 2004 wieder eine volle Leistungs- und 

Arbeitsfähigkeit (IV-act. 60, 65). Mit Standortbericht vom 11. Oktober 2004 hielt der 

Berufsberater fest, dass er die Berufsberatung ab Juni 2004 wieder aufgenommen 

habe, nachdem der Versicherte gesundheitlich eine Ausbildung im geschützten 

Rahmen wieder in Betracht habe ziehen können. Die Suche nach einer geeigneten 

Ausbildungsmöglichkeit in der Landwirtschaft gestalte sich wegen des Verhaltens des 

Versicherten schwierig (IV-act. 67). Mit Schlussbericht vom 7. April 2005 zeigte der 

Berufsberater seine Bemühungen auf und hielt fest, der Versicherte habe am 18. März 

2005 erklärt, er wolle keine Ausbildung mehr absolvieren, sondern werde sich selber 

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eine Arbeitsstelle suchen. Da auch die Beiständin den Versicherten nicht habe 

umstimmen können, schliesse er den Auftrag ab (IV-act. 71). Mit Verfügung vom 20. 

April 2005 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen, da der Versicherte darauf 

verzichte (IV-act. 74).

A.d Am 30. März 2007 meldete sich der Versicherte wieder bei der IV-Stelle und 

beantragte erneut berufliche Massnahmen (Berufsberatung, IV-act. 76). Im Arztbericht 

vom 10. Mai 2007 diagnostizierten die Ärzte der Klinik St. Pirminsberg, Klinik für 

Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtbehandlung, u.a. eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10; F 33.1), und akzentuierte 

Persönlichkeitszüge mit paranoiden und dissozialen Anteilen (ICD-10; F 73.1). Es 

bestehe eine Reduktion der Leistungsfähigkeit von ca. 20%. Eine Tätigkeit im Bereich 

der Landwirtschaft oder handwerklicher Art in der freien Natur sei dem Versicherten 

acht Stunden pro Tag zumutbar (IV-act. 83). Auf Anfrage des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) hielt Dr. D.___, Oberärztin St. Pirminsberg, am 22. Mai 2007 fest, der 

Versicherte sei schlecht kritikfähig und unbedingt auf einen geschützten Rahmen für 

eine Ausbildung angewiesen. Da er am folgenden Tag aus der Klinik austreten werde, 

stehe er für Eingliederungsmassnahmen der IV zur Verfügung (IV-act. 84). Die neu 

beauftragte Berufsberaterin hielt in einem nicht datierten Bericht fest, der Versicherte 

sei unsicher, ob er sich eine Ausbildung oder eine Arbeitsaufnahme zutrauen könne, da 

er sehr wenig belastbar sei. Zur Klärung der offenen Fragen sei eine BEFAS-Abklärung 

nötig (IV-act. 88). In der Folge ordnete die IV-Stelle am 20. Februar 2008 eine 

Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) Appisberg an (IV-act. 92). 

Nachdem der Versicherte drei Eintrittstermine nicht wahrgenommen hatte und für die 

Berufsberaterin telefonisch nicht erreichbar war, teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit Schreiben vom 4. Juni 2008 mit, dass die Kostengutsprache für die beruflichen 

Massnahmen vom 20. Februar 2008 per 8. April 2008 aufgehoben wurde (IV-act. 105). 

In einem Mahnschreiben ebenfalls vom 4. Juni 2008 wurde der Versicherte unter 

Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgefordert, sich bis am 18. Juni 

2008 bei der zuständigen Berufsberaterin zu melden, ansonsten aufgrund der Akten 

entschieden werde und er damit rechnen müsse, dass sein Gesuch abgewiesen werde 

(IV-act. 106). Dieser Aufforderung kam der Versicherte nach und sicherte eine künftige 

Kooperation zu. Darauf wurde am 26. August 2008 erneut eine Abklärung bei der 

BEFAS angeordnet. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen seiner 

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Mitwirkungspflicht Anwesenheit und voller Einsatz erwartete werde, ansonsten keine 

weiteren Leistungen von der IV erbracht werden könnten. Ohne Mitwirkung bei der 

beruflichen Eingliederung könne auch kein Rentenanspruch geprüft werden (IV-act. 

111). Der Eintrittsbeginn zur beruflichen Abklärung wurde auf den 22. September 2008 

festgelegt und danach auf Wunsch des Versicherten auf den 29. September 2008 

verschoben (IV-act. 115, 119). Trotz Ankündigung seines Beistands erschien der 

Versicherte am 29. September 2008 nicht in Appisberg (IV-act. 118 f.).

A.e Mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen 

habe und das Leistungsbegehren deshalb abgewiesen werden müsse (IV-act. 124). Mit 

Verfügung vom 12. Dezember 2008 eröffnete die IV-Stelle entsprechend dem 

Vorbescheid, dass kein Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen 

bestehe. Obwohl der Versicherte auf die Folgen der Verweigerung von 

Eingliederungsmassnahmen aufmerksam gemacht worden sei, widersetze er sich 

diesen nach wie vor. Das Leistungsbegehren werde deshalb abgewiesen.

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beistand des Versicherten eingereichte 

Beschwerde vom 21. Januar 2009 (Datum Postaufgabe: 23. Januar 2009) mit den 

Anträgen, das Rentenbegehren sei gutzuheissen und es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an einer Depression mit 

ausgeprägtem sozialem Rückzug leide und deshalb die Eingliederungsmassnahme 

verweigert habe. Diese Depression verunmögliche es dem Beschwerdeführer, einer 

geregelten Arbeit nachzugehen und an der verfügten Eingliederungsmassnahme 

teilzunehmen. Er müsse sich bezüglich dieser Depression auch immer wieder in 

stationäre psychiatrische Behandlung begeben.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 4. März 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Gemäss Arztbericht der Klinik Pfäfers vom 10. Mai 2007 

sei der Beschwerdeführer durchaus eingliederungsfähig. Es sei allerdings davon 

auszugehen, dass er den notwendigen Willen nicht aufbringen könne.

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B.c Mit Replik vom 24. April 2009 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, der mit der 

Beschwerde eingereichte Bericht von Dr. med. E.___ von der Psychiatrischen Klinik St. 

Pirminsberg vom 22. Januar 2009 belege, dass aufgrund der ausgeprägten 

depressiven Symptome die Eingliederungsmassnahmen verunmöglicht würden.

B.d Mit Schreiben vom 30. April 2009 hat die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik 

verzichtet.

Erwägungen:

1.   

Bevor die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden kann, gilt 

es festzustellen, ob es sich vorliegend um eine materiellrechtliche 

Abweisungsverfügung, um eine sanktionsweise Leistungsverweigerung nach Art. 21 

Abs. 4 ATSG oder um eine verfahrensrechtliche Sanktionsanordnung nach Art. 43 Abs. 

3 ATSG handelt. Dabei kann nicht ausschliesslich auf das Verfügungsdispositiv 

abgestellt werden, sondern es ist nach dem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen 

(vgl. BGE 120 V 496 E. 1). Vorliegend wurde das Leistungsbegehren ohne materielle 

Würdigung der vorhandenen Akten abgewiesen. Eine Abweisungsverfügung aufgrund 

materieller Prüfung kommt somit nicht in Betracht. Die Beschwerdegegnerin hat in der 

angefochtenen Verfügung auf die Schreiben vom 4. Juni und 26. August 2008 

verwiesen. Im Mahnschreiben vom 4. Juni 2008 wurde die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG und die Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG angeführt. 

Im Schreiben vom 26. August 2008 war allgemein von einer Mitwirkungspflicht die 

Rede, mit dem Hinweis, dass bei fehlender Mitwirkung keine Leistungen zu erwarten 

seien. In der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin einerseits auf die 

Schadenminderungspflicht hingewiesen und anderseits Bezug auf die erwähnten 

beiden Schreiben genommen. Im undatierten Bericht "Antrag der beruflichen 

Eingliederung" schlug die Berufsberaterin eine BEFAS-Abklärung vor, damit die 

Diskrepanz zwischen der objektiven und subjektiven Arbeitsfähigkeit geprüft und die 

Belastbarkeit geklärt werden könne, der Beschwerdeführer die eigenen Möglichkeiten 

und Grenzen in der Praxis erfahre und verschiedene Arbeitsmöglichkeiten kennen 

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lerne. Dem Fragenkatalog ist zu entnehmen, dass die berufliche Abklärung 

insbesondere die Höhe der Arbeits- und Leistungsfähigkeit, die Belastbarkeit, die Art 

der behinderungsangepassten Tätigkeiten, die Motivation des Beschwerdeführers und 

die behinderungsfremden Faktoren klären sollte. Sodann sollten die Fragen nach einem 

konkreten Eingliederungsplan sowie den ersten Schritten des Beschwerdeführers nach 

dem Austritt beantwortet werden (IV-act. 88). Im Schreiben vom 20. Februar 2008 teilte 

die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass eine berufliche Abklärung durch die 

BEFAS notwendig sei. Damit der Anspruch auf Leistungen der IV geprüft werden 

könne, müsse die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit abgeklärt werden (IV-act. 92). 

Aufgrund dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass mit der Abklärung in Appisberg 

keine konkrete berufliche Massnahme bzw. Eingliederung durchgeführt werden sollte, 

sondern es sollte abgeklärt werden, ob und was für eine berufliche Eingliederung 

überhaupt möglich ist. Eine sanktionsweise Leistungsverweigerung nach Art. 21 Abs. 4 

ATSG war unter diesen Umständen nicht möglich. Wie das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin zeigt, hat sie vom Beschwerdeführer wiederholt verlangt, dass er 

an der geplanten Abklärung mitwirke, zuletzt am 26. August 2008 (act. G 6.111). Als 

der Beschwerdeführer nicht zur Abklärung im Appisberg erschienen war, hat sie die 

angefochtene Verfügung erlassen. Trotz des missverständlichen bzw. falschen 

Hinweises auf Art. 21 Abs. 4 ATSG ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass 

die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung eine verfahrensrechtliche 

Sanktionsanordnung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG getroffen hat. 

2.   

2.1 Kommen leistungsbeanspruchende versicherte Personen der Auskunfts- und 

Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die Person vorher 

schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihr ist eine angemessene 

Bedenkzeit einzuräumen. Dieses Mahn- und Bedenkzeitverfahren entspricht jenem von 

Art. 21 Abs. 4 ATSG bei Verletzung der Schadenminderungspflicht. Das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren hat den Zweck, eine versicherte Person zu einem bestimmten 

regelkonformen Verhalten zu bewegen. Der Sanktionierung der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht wohnt ein erzieherischer Gedanke inne; es geht nicht um eine 

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Bestrafung der Strafe willen, sondern darum, das gewünschte Verhalten doch noch zu 

erreichen. Bei der Festlegung der Rechtsfolgen ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu 

beachten (vgl. BGE 125 V 242). Wie bei Art. 21 Abs. 4 ATSG kann die Sanktion auch im 

Rahmen von Art. 43 Abs. 3 ATSG nur solange greifen, als zwischen der sanktionierten 

Verhaltensweise und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Entschliesst 

sich die versicherte Person, die bisherige Verweigerung aufzugeben, fällt für die 

Zukunft der Kausalzusammenhang grundsätzlich dahin (vgl. ZAK 1977 46 ff.; Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Rz 98 zu Art. 21). Kommt die versicherte Person 

schliesslich ihrer Mitwirkungspflicht doch noch nach, kann sich die festgelegte 

Sanktion - Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne 

beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (vgl. SVR 2008 IV Nr. 48, 

I 988/06, E. 7; Kieser, a.a.O., Rz 56 zu Art. 43).

2.2 Bevor eine verfahrensrechtliche Sanktionsanordnung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG 

ausgesprochen werden kann, gilt es zu prüfen, ob die angeordnete berufliche 

Abklärung dem Beschwerdeführer zugemutet werden konnte, oder ob er aus 

gesundheitlichen Gründen die Teilnahme in entschuldbarer Weise nicht 

wahrgenommen hat. Der Beistand des Beschwerdeführers macht geltend, dass eine 

Teilnahme an der Abklärung behinderungsbedingt nicht möglich gewesen sei. Die 

Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht, dass eine solche gesundheitliche 

Einschränkung nicht ausgewiesen sei.

2.3 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bisher 

im Berufsleben nicht etablieren und auch keine Berufsausbildung absolvieren konnte. 

Die angeordneten beruflichen Abklärungen in der Stiftung B.___ sowie im 

C.___mussten ebenfalls jeweils abgebrochen werden. Gemäss Schlussbericht vom 8. 

April 2004 musste die Massnahme im C.___infolge psychischer Unstabilitäten vorzeitig 

abgebrochen werden. Aufgrund der psychischen und persönlichen Probleme habe der 

Beschwerdeführer nicht die notwendige Sorgfalt und Zuverlässigkeit aufbringen 

können. Er habe Mühe mit Kritik umzugehen, nehme immer alles sehr persönlich und 

müsse sich dann zusammenreissen, um nicht verbal ausfällig zu werden. Aufgrund 

seines Arbeitsverhaltens, den beobachteten Arbeitsleistungen und seinen persönlichen 

Schwierigkeiten sei der Beschwerdeführer momentan nicht in der Lage, eine 

Ausbildung zum Mechapraktiker oder eine andere Tätigkeit in der freien 

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Marktwirtschaft aufzunehmen (IV-act. 63). Nach drei Schnupperwochen auf dem Hof 

F.___, in welchen der Beschwerdeführer gut und motiviert gearbeitet habe, konnte die 

Ausbildung aufgrund der Bedenken der Wohnbereichs-Betreuerinnen doch nicht 

aufgenommen werden (IV-act. 70). Der Beschwerdeführer unterzog sich vom 1. bis 27. 

Dezember 2006, vom 15. Januar bis 1. Februar 2007 und vom 14. März bis 23. Mai 

2007 einer stationären psychiatrischen Behandlung in der Klinik St. Pirminsberg (IV-act. 

83 f.). Im Arztbericht vom 10. Mai 2007 hielten die Ärzte der Klinik fest, dass dem 

Beschwerdeführer nach Stabilisierung der Stimmungslage aus heutiger Sicht eine 

Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft oder handwerklicher Art in der freien Natur acht 

Stunden pro Tag zumutbar sei. Es bestehe derzeit eine Verminderung der 

Leistungsfähigkeit um 20%. Die Prognose bezüglich der vorliegenden rezidivierenden 

depressiven Störung könne bei aktuell gut verlaufendem Arbeitsversuch und 

gebesserter Stimmungslage sowie Abklingen der depressiven Symptomatik als günstig 

angesehen werden. Aufgrund der auffälligen Persönlichkeitszüge mit paranoiden und 

dissozialen Anteilen, der psychologischen und psychiatrischen Behandlung seit dem 

15. Lebensjahr sowie der fehlenden Berufsausbildung und Arbeitslosigkeit seit zwei 

Jahren sei die Prognose aus psychosozialen Gesichtspunkten aber als eher ungünstig 

anzusehen. In der Stellungnahme vom 14. Mai 2007 teilte der RAD mit, dass eine 

reguläre erstmalige Ausbildung nicht möglich sein dürfte. Falls die 

Eingliederungsfähigkeit medizinisch begründet werden könne, wäre eine Einarbeitung 

bei einem Landwirt wohl eine der wenigen möglichen Eingliederungschancen. Dr. D.___ 

führte auf entsprechende Nachfrage des RAD ebenfalls aus, dass der 

Beschwerdeführer bei der Ausbildung auf einen geschützten Rahmen angewiesen sei 

(IV-act. 84). Im Schreiben vom 22. Januar 2009 teilte Dr. E.___ mit, dass der 

Beschwerdeführer am 8. November freiwillig in die Klinik eingetreten sei. Die 

ausgeprägten depressiven Symptome mit starken Rückzugstendenzen würden es dem 

Beschwerdeführer erschweren, sich an eine geordnete Tagesstruktur zu halten und 

regelmässig einer Beschäftigung nachzugehen. Durch die aktuelle Behandlung sollte 

die Fähigkeit ansteigen, sich an Strukturen zu halten und Verpflichtungen 

nachzukommen.

2.4 Die vorliegende Aktenlage belegt eine augenfällige Inkonstanz bezüglich der 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Trotz Motivation und gutem Einsatz war es 

ihm nicht möglich, eine Tätigkeit oder eine Abklärung über eine längere Periode 

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durchzuführen. Aufgrund des gesamten Verlaufs erscheint es äusserst fraglich, dass 

der Beschwerdeführer die in der Klinik St. Pirminsberg attestierte 80%ige 

Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft hätte verwerten können. Im entsprechenden 

Bericht sind die Ärzte bezüglich der Arbeitsfähigkeitsschätzung von einer Stabilisierung 

des Zustands ausgegangen. Ob es zu einer solchen Stabilisierung des 

Gesundheitszustands tatsächlich gekommen ist, lässt sich anhand der vorliegenden 

Akten nicht beurteilen. Der Bericht von Dr. E.___ weist darauf hin, dass eine weitere 

stationäre Behandlung notwendig ist, um die angestrebte Stabilisation zu erreichen. 

Die attestierte 80%ige Arbeitsfähigkeit stellt somit offenbar eher eine Momentaufnahme 

dar, unter der Annahme, dass es nach entsprechender Behandlung zu einer Besserung 

des Zustands kommen werde. Insbesondere erscheint aufgrund der Akten eine 80%ige 

Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft nicht realisierbar. Weitere Einschätzungen der 

Arbeitsfähigkeit sind den Akten nicht zu entnehmen. Ohne eine aktuelle medizinische 

Abklärung des Beschwerdeführers kann vorliegend nicht entschieden werden, ob ihm 

der Eintritt in die berufliche Abklärung in Appisberg zumutbar gewesen ist oder nicht. 

Aufgrund des bisherigen Verlaufs erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer gesundheitlich in der Lage war, die von ihm verlangte Leistung zu 

erbringen.

2.5 Zusammenfassend erscheint es angezeigt, dass beim Beschwerdeführer weitere 

medizinische - insbesondere psychiatrische - Abklärungen durchgeführt werden und 

seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit festgelegt wird. Aufgrund dieser medizinischen 

Abklärung wird sich zeigen, ob dem Beschwerdeführer die angeordnete berufliche 

Abklärung zumutbar ist oder nicht.

3.   

3.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 21. Januar 2009 

teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

weiteren medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- bis

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erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6), weshalb die Beschwerdegegnerin die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen hat. Die bewilligte unentgeltliche 

Prozessführung wird damit gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

12. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur medizinischen Abklärung im Sinn 

der Erwägungen und anschliessend neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

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