# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02aa0dd5-cf28-5436-997e-b82eae55f072
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 A-2853/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2853-2008_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2853/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart Meier.

X._______, ...
vertreten durch ...
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer; 
Überwälzung (Art. 14 VStG); Parteistellung des 
Leistungsempfängers.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2853/2008

Sachverhalt:

A.
Die Y. AG kaufte  im August  2004 von X. 200 Aktien  der  Y. AG zum 
Preis  von Fr. ....--  pro Aktie  zurück (Kaufpreis  total  Fr. ....--). Diesen 
Kauf  qualifizierte  die Y. AG in der  Folge als  der  Verrechnungssteuer 
unterliegende  verdeckte  Gewinnausschüttung,  weil  der  Preis  für  die 
von X. gekauften Aktien  über  deren eigentlichen Wert  (von Fr. ....--) 
hinausgegangen  sei. Sie  deklarierte  deswegen der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV) eine  geldwerte  Leistung  im  Umfang  des 
ihrer Ansicht nach übersetzten Teils des Kaufpreises von Fr. ....-- und 
überwies  der  ESTV  die  darauf  entfallende  Verrechnungssteuer  im 
Betrag von Fr. ....--. Gleichzeitig stellte sie die Verrechnungssteuer X. 
in Rechnung. Dieser leistete die entsprechende Zahlung jedoch nicht.

Am  22.  Mai  2006  gelangte  die  Y. AG an  die  ESTV  und  beantragte 
sinngemäss, es sei zu verfügen, dass beim Aktienrückkauf ein Betrag 
von  Fr.  ....--  eine  steuerpflichtige  Leistung  dargestellt  und  sie  den 
Steuerbetrag von Fr. ....-- der ESTV zu entrichten gehabt habe, und X. 
verpflichtet  sei,  ihr  den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. ....--  nebst 
5% Zins zu bezahlen. Begründet wurde dies damit, dass die Y. AG die 
Steuern  der  ESTV  abgeliefert  und  sie  vom  Steuerträger 
zurückgefordert  habe. Dieser habe jedoch die Bezahlung verweigert, 
indem  er  insbesondere  einen  überhöhten  Kaufpreis  bestritten  habe. 
Die Y. AG müsse deswegen von der ESTV den Erlass der notwendigen 
Verfügungen  verlangen,  damit  sie  die  Regressforderung  gegenüber 
dem Steuerträger durchsetzen könne.

B.
Nach verschiedenen Korrespondenzen mit der Y. AG erliess die ESTV 
am 29. Juni 2007 einen an X. gerichteten Entscheid mit dem Dispositiv 
des Inhalts, X. habe der Y. AG den Betrag von Fr. ....--  zu bezahlen. 
Eine Kopie des Entscheides ging an die Y. AG. Die ESTV erläuterte, 
der Kaufpreis im Umfang von Fr. ....-- stelle eine steuerbare, geldwerte 
Leistung dar. Die von der Y. AG vorgenommene Deklaration und Ab-
lieferung der Verrechnungssteuer sei zu Recht erfolgt. Deswegen habe 
X. der Y. AG den Betrag von Fr. ....-- zu bezahlen. Dagegen erhob X. 
am  28.  August  2007  Einsprache  mit  den  Rechtsbegehren,  der 
Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der fragliche 
Verkauf der Aktien an die Y. AG nicht verrechnungssteuerpflichtig sei 
und X. der Y. AG den Betrag von Fr. ....-- zufolge Überwälzung der Ver-

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rechnungssteuer demnach nicht schulde. Begründet wurde dies damit, 
dass der Kaufpreis nicht übersetzt gewesen sei, sondern vielmehr be-
gründet  oder zumindest  vertretbar,  und somit  keine steuerbare Leis-
tung  vorgelegen  habe.  Folglich  bestehe  auch  keine  Überwälzungs-
pflicht. 

C.
Mit  Einspracheentscheid  vom  31.  März  2008  erkannte  die  ESTV  – 
gemäss Dispositiv – auf Gutheissung der Einsprache. In der Begrün-
dung  wurde  im  Wesentlichen  Folgendes  dargelegt:  Eine  allfällige 
Auseinandersetzung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Über-
wälzungsschuldner  gehöre  an  sich  vor  den  Zivilrichter.  Zur  Begrün-
dung seiner  Forderung habe der  Steuerpflichtige aber  Anspruch auf 
einen  Entscheid  der  ESTV. Die  ESTV sei  gehalten,  darüber  zu  be-
finden,  ob  die  Verrechnungssteuer  geschuldet  sei  und  sich  daraus 
folglich  eine  Überwälzungspflicht  ergebe.  Als  Adressat  komme aber 
einzig die steuerpflichtige Person und nicht der Überwälzungsschuld-
ner  in  Frage.  Der  Entscheid  der  ESTV  vom  29. Juni  2007  hätte 
demzufolge nicht zu Handen von X. ergehen sollen. Weiter habe die 
ESTV  in  einem  solchen  Entscheid  (an  den  Steuerpflichtigen)  nur 
festzustellen,  ob  der  Steuerpflichtige  sich  richtigerweise  auf  eine 
Verrechnungssteuerpflicht  berufe  und  ob  die  beklagte  Person  als 
Leistungsempfänger zu qualifizieren sei mit der Folge, dass die Steuer 
auf sie überwälzt werden müsse. Damit hätte der Entscheid nicht auf 
eine  Verpflichtung  von X.,  den  Betrag  von  Fr. ....--  an  die  Y. AG zu 
bezahlen,  lauten sollen. Schliesslich  hielt  es  die  ESTV im Licht  der 
Verfahrensökonomie  und  von  Treu  und  Glauben  für  angebracht, 
ausnahmsweise auf die Frage des Bestandes der Verrechnungssteuer 
einzugehen.  Dabei  kam  sie  aus  näher  erläuterten  Gründen  zum 
Schluss, es sei im Umfang von Fr. ....-- richtig gewesen, dass die Y. AG 
die Verrechnungssteuer  deklariert  und entrichtet  habe und diese sei 
auf  X.  zu  überwälzen.  Als  Letztes  hielt  die  ESTV  fest,  dass 
Parteikosten  auf  Stufe  des  Einspracheverfahrens  nicht  vorgesehen 
seien.  Dem  Einsprecher  sei  damit  keine  Parteientschädigung  zu 
vergüten. 

D.
Gleichentags erliess die ESTV einen Entscheid gegenüber der Y. AG 
und erkannte, diese habe der ESTV im Umfang von Fr. ....-- zu Recht 
eine Verrechnungssteuer entrichtet  und sei verpflichtet,  diese Steuer 
auf  den  Leistungsempfänger  zu  überwälzen  (Ziff.  1  Dispositiv);  als 

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Empfänger der unter Ziff. 1 genannten Verrechnungssteuer sei X. zu 
bezeichnen (Ziff. 2).  Soweit  aus  den Akten  ersichtlich,  wurde dieser 
Entscheid X. nicht eröffnet und auch sonst nicht zur Kenntnis gebracht. 

E.
Mit  Beschwerde vom 2. Mai  2008 beantragte  X. (Beschwerdeführer) 
hauptsächlich was folgt: Der Einspracheentscheid sei aufzuheben; es 
sei  festzustellen,  dass  im Zusammenhang mit  dem Verkauf  von 200 
Namenaktien von ihm an die Y. AG keine Überwälzungsforderung zu 
seinen  Lasten  bestehe;  ihm  sei  für  das  Einspracheverfahren  eine 
Parteientschädigung von Fr. ... zuzusprechen; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen. Zur Beschwerdelegitimation wird insbesondere 
ausgeführt,  nachdem  die  Einsprache  zwar  gutgeheissen,  die 
Überwälzungsforderung  gegen  den  Beschwerdeführer  in  Höhe  von 
Fr. ....--  in  den  Erwägungen  aber  bestätigt  worden  sei,  habe  er  ein 
rechtlich  geschütztes  Interesse  an  der  Anfechtung  des  Entscheids. 
Bliebe der Beschwerdeführer untätig, wäre es für die Y. AG eine reine 
Formsache,  den fraglichen Betrag beim Zivilrichter  einzufordern. So-
dann begründet der Beschwerdeführer seine Ansicht, wonach es sich 
beim  Verkauf  der  Aktien  um  keinen  verrechnungssteuerpflichtigen 
Tatbestand gehandelt habe und damit auch keine Überwälzungspflicht 
auf  ihn  bestehe. An  der  Feststellung  dieser  Tatsache  habe  der  Be-
schwerdeführer ein Interesse. Betreffend die beantragte Zusprechung 
von Fr. ... als Parteientschädigung für das Einspracheverfahren wurde 
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines von der ESTV 
eingestandenen klaren Verfahrensfehlers  in  das Einspracheverfahren 
gezwungen  worden  sei  und  es  stossend  sei  und Treu und  Glauben 
verletze, wenn er hierfür keine Entschädigung erhalte. 

F.
Mit  Vernehmlassung vom 9. Juni 2008 beantragte die ESTV, auf  die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Den 
Antrag auf Nichteintreten begründete sie damit,  dass die Einsprache 
vollumfänglich gutgeheissen worden sei, womit der Beschwerdeführer 
nicht mehr beschwert sei. Zum gleichen Ergebnis führe der Umstand, 
dass nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids 
in Rechtskraft erwachse. Im Übrigen wurde an den Ausführungen im 
Einspracheentscheid festgehalten. Insbesondere sei es in der Zustän-
digkeit des Zivilrichters, im Konflikt über die Verhältnisse zwischen der 
Y. AG und dem Beschwerdeführer zu entscheiden. Praxisgemäss sei 
die  ESTV aber  bereit,  zu  Handen  der  steuerpflichtigen  Gesellschaft 

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einen Feststellungsentscheid zu erlassen. Diesbezüglich erwähnte die 
ESTV, dass ein solcher am 31. März 2008 an die Y. AG ergangen sei. 
Im Übrigen werde in  der  Beschwerde fast  ausschliesslich  die  Frage 
der Steuerbarkeit  der fraglichen Aktienverkäufe behandelt,  was nicht 
Thema des Beschwerdeverfahrens sei. Auch habe die ESTV im Ein-
spracheentscheid deutlich zum Ausdruck gebracht,  dass sie die Ver-
rechnungssteuerpflicht  der  Y.  nicht  zum  Gegenstand  des  Einspra-
cheverfahrens mache. Bei Ziff. II/3 des Einspracheentscheids habe es 
sich  nur  um  ergänzende  Ausführungen,  also  um  ein  obiter  dictum 
gehandelt. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 26.  Juni  2008  wurde  dem  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  vom 13. Juni  2008  um Akteneinsicht  nicht  statt-
gegeben.

H.
In der Replik vom 30. September 2008 entgegnete der Beschwerde-
führer dem Antrag der ESTV, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
er habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung, dass 
er gegenüber der Y. AG keine Überwälzungsschuld habe. Er verwies 
dabei unter anderem darauf, dass sich Begründung und Dispositiv des 
Einspracheentscheids  widersprächen.  Gemäss  Dispositiv  werde  die 
Einsprache  und  damit  alle  Rechtsbegehren  vollumfänglich  gutge-
heissen.  Aus  den  Erwägungen  ergebe  sich  aber,  dass  dies  nicht 
zutreffe.  Der  Widerspruch  zwischen  Begründung  und  Dispositiv  und 
die  damit  gestiftete  Verwirrung  rechtfertigten  die  Beschwerde.  Die 
ESTV habe das Thema der Verrechnungssteuerpflicht nicht vom Ein-
spracheverfahren  ausgeschlossen,  sondern  sei  darauf  vielmehr  ge-
rade eingegangen.

I.
In  ihrer  Duplik  vom 22. Oktober  2008 erläuterte  die  ESTV, dass ur-
sprünglich für den Einspracheentscheid ein anderes Dispositiv geplant 
gewesen sei. Es hätte erkannt werden sollen, die Einsprache werde in-
soweit  gutgeheissen,  als  der  Entscheid  sich  fälschlich  an  den  Be-
schwerdeführer richtete und als dieser verpflichtet worden sei, Fr. ....-- 
an die Y. AG zu bezahlen. Weiter hätte festgestellt werden sollen, die 
ESTV  sei  nicht  zuständig,  über  die  Umsetzung  der  Über-
wälzungspflicht  zu befinden,  Anstände zwischen überwälzungspflich-
tiger Gesellschaft  und Leistungsempfänger seien vor dem Zivilrichter 

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auszutragen, und die ESTV habe auf Begehren des Steuerpflichtigen 
durch  Feststellungsentscheid  zu  seinen  Handen  den  Bestand  oder 
Nichtbestand  der  Verrechnungssteuerpflicht  sowie  die  Qualität  der 
Leistungsempfängerin  als  Leistungsbegünstigte  im  Sinn  des  Ver-
rechnungssteuerrechts zu  bestätigen. Das tatsächlich versandte Dis-
positiv erweise sich schon deshalb als misslungen, weil es eine Ziff. 1 
enthalte,  ohne dass  eine  Ziff.  2  folge. Ansonsten  hielt  die  ESTV an 
ihrem  bisherigen  Standpunkt  fest  und  machte  dazu  ergänzende 
Begründungen.

J.
Am  24.  November  2008  gelangte  der  Vertreter  der  Y. AG  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  der Bitte,  über  den Stand des Verfah-
rens orientiert zu werden und eine Kopie des Entscheides zu erhalten. 
Der Instruktionsrichter antwortet ihm darauf, dass er darüber informiert 
werden  würde,  sobald  ein  Entscheid  ergangen  sei.  Jedoch  sei  eine 
Eröffnung des Entscheids an ihn mangels Parteistellung der Y. AG im 
vorliegenden Verfahren nicht möglich.

K.
Am 25. März 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers seine 
Kostennote ein. 

L.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der  Parteien wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Einspracheentscheide der  ESTV unterliegen gestützt  auf  Art. 31 
und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32) 
der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Dieses  ist  zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG 
nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss  Art. 37  VGG das Ver-
fahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

1.2

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1.2.1 Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  kann  nur  sein,  was 
Gegenstand des Einspracheentscheides war oder nach richtiger Ge-
setzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erst-
instanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite 
Instanz nicht beurteilen. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; 
er kann sich also höchstens verengen und um nicht streitige Punkte 
reduzieren,  nicht  aber  ausweiten  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.121/2004 vom 16. März  2005 E. 2.1; 2C_642/2007 vom 3. März 
2008 E. 2.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 
A-1501/2006  vom 6.  November  2008  E.  1.4.1  mit  Hinweisen;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). 

Sämtliche Begehren und Eventualbegehren müssen in der Beschwer-
de gestellt  werden und erst  in  der  Replik  beantragte  Varianten sind 
unzulässig und ist  darauf  nicht einzutreten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.215). 

1.2.2 Vorliegend verpflichtete die ESTV mit dem an den Beschwerde-
führer gerichteten Erstentscheid vom 29. Juni 2007 diesen zur Bezah-
lung  von  Fr.  ....--  an  die  Y. AG  (vgl.  oben  Bst.  B).  Die  dagegen 
gerichtete Einsprache wurde – jedenfalls gemäss Dispositiv – gutge-
heissen. In den Erwägungen des Einspracheentscheids wurde festge-
stellt, der Erstentscheid hätte nicht an den Beschwerdeführer gerichtet 
werden dürfen, sondern Adressat hätte vielmehr (nur) die Y. AG sein 
dürfen.  Entsprechend  erliess  die  ESTV  gleichzeitig  mit  dem 
Einspracheentscheid einen Entscheid gegenüber der Y. AG (vgl. act. 
19)  mit  den  Feststellungen,  diese  habe  die  fragliche  Verrechnungs-
steuer zu Recht  entrichtet und sei verpflichtet,  diese Steuer auf den 
Leistungsempfänger,  nämlich  den  namentlich  genannten  Beschwer-
deführer,  zu  überwälzen  (vgl.  oben  Bst.  D).  Gegenstand  des  ange-
fochtenen Einspracheentscheids war einzig die – von der ESTV ver-
neinte – Frage, ob der Beschwerdeführer Partei sei und auch das vor-
liegende Urteil hat sich folglich darauf zu beschränken (E. 1.2.1). 

Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids und damit ebensowenig 
des vorliegenden Verfahrens sind hingegen die materiellen Fragen der 
Verrechnungssteuerpflicht des Rückkaufs der Aktien und der Überwäl-
zungspflicht.  Die  ESTV hat  dazu  zwar  Ausführungen  gemacht,  dies 
aber nur im Sinn von "ergänzenden Ausführungen". Materielle Fragen 

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konnten auch gar nicht Gegenstand des Einspracheentscheids darstel-
len, nachdem die ESTV dem Beschwerdeführer zuvor die Parteistel-
lung abgesprochen hat. Damit haben sich diese Erwägungen materiel-
ler  Art  auch  zu  Recht  nicht  im  Dispositiv  niedergeschlagen,  in  wel-
chem einzig die Einsprache "gutgeheissen" wurde.  Die Steuerbarkeit 
der  Leistung  und  die  Überwälzungspflicht  sind  vorliegend  demnach 
nicht Streitgegenstand. Damit  kann auf den Antrag des Beschwerde-
führers (Antrag 2),  es sei festzustellen, dass die Überwälzungsforde-
rung nicht bestehe (vgl. oben Bst. E), nicht eingetreten werden und auf 
die Ausführungen materieller Art in der Beschwerde ist nicht einzuge-
hen. 

Fehl geht die Argumentation des Beschwerdeführers, dass es für die Y. 
AG gestützt auf den Einspracheentscheid eine reine Formsache wäre, 
den fraglichen Betrag beim Zivilrichter einzufordern, weil dieser an die 
Feststellung der ESTV betreffend Bestand der Überwälzungsforderung 
gebunden  wäre. Dies  trifft  nicht  zu,  weil  die  ESTV wie  erläutert  im 
Einspracheentscheid  gerade  nicht  verbindlich  über  die  materiellen 
Punkte  entschieden  hat  und  aufgrund  der  "Gutheissung"  im 
Einspracheentscheid  der  Erstentscheid,  in  dem  noch  über  den 
Bestand der Regressforderung entschieden worden war, aufgehoben 
wurde. 

1.2.3 Eingetreten  werden kann hingegen auf  den  Antrag,  es  sei  für 
das  Einspracheverfahren  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen. 
Diesen Antrag hat der Beschwerdeführer schon vor der ESTV gestellt 
und die ESTV hat ihn in den Erwägungen abschlägig beantwortet. Die 
Parteientschädigung war, auch wenn dieser Punkt – zu Unrecht – nicht 
im Dispositiv Eingang gefunden hat, Gegenstand des vorinstanzlichen 
Verfahrens und aufgrund des Begehrens des Beschwerdeführers auch 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.2.4 In der Replik passt der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren 
insofern an, als nicht mehr die Aufhebung des Einspracheentscheids 
verlangt (wie noch gemäss Antrag 1 der Beschwerde), sondern bean-
tragt wird, es sei "in Abänderung des Einspracheentscheids" das be-
reits erwähnte Feststellungsbegehren (Antrag 2 der Beschwerde) gut-
zuheissen.  Eine  Anpassung  der  Rechtsbegehren  ist  jedoch  im 
Rahmen der Replik nicht mehr möglich (oben E. 1.2.1). 

1.3

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1.3.1 Zur  Beschwerde legitimiert  ist  nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  (Bst.  b)  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Anfechtung  oder  Änderung  hat 
(Bst.  c).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  bei  der  Prüfung  der 
Beschwerdelegitimation das Recht von Amtes wegen an und ist dabei 
nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 
Der  Verfügungsadressat,  der  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen hat, ist beschwerdelegitimiert,  wenn er mit seinen Anträgen 
ganz oder teilweise unterlegen ist (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, 
in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar, Zürich 
2009 [im Folgenden Praxiskommentar], N. 22 zu Art. 48; BGE 133 II 
181 E. 3.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 274; vgl. auch Urteil 
des BVGer A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.3). 

1.3.2 Der  Beschwerdeführer  hat  als  Verfügungsadressat  am  vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen. Weiter ist das von Art. 48 VwVG 
verlangte  Rechtsschutzinteresse gegeben. War im Einspracheverfah-
ren wie  erläutert  die  Parteistellung des  Beschwerdeführers  Streitge-
genstand  und  wurde ihm diese  abgesprochen,  ist  er  ohne Weiteres 
legitimiert,  betreffend diesen Punkt Beschwerde zu führen (BGE 104 
Ib 307 E. 3a mit Hinweisen; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 22 zu 
Art. 6 und N. 17 zu Art. 48). Die von der ESTV in der Vernehmlassung 
geäusserte Ansicht, da mit  dem Einspracheentscheid die Einsprache 
gutgeheissen worden sei,  sei  der Beschwerdeführer zur Beschwerde 
nicht  legitimiert,  womit  auf  diese nicht  einzutreten sei,  trifft  nicht  zu. 
Das  Dispositiv  des  Einspracheentscheids  ist  –  wie  in  der  Duplik 
eingeräumt wird – nicht klar. Die "Gutheissung" sollte soweit ersichtlich 
aufgrund  der  Verneinung  der  Parteistellung  die  Aufhebung  des 
Erstentscheids bewirken. Sie beruhte hingegen nicht darauf, dass der 
Beschwerdeführer mit seinen materiellen Vorbringen durchgedrungen 
wäre. Vielmehr wurde auf diese gar nicht eingegangen. 

1.4 Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten, wobei zu 
präzisieren ist,  dass Streitgegenstand nur die Parteistellung des Be-
schwerdeführers und die Frage der Parteientschädigung für das vorin-
stanzliche Verfahren bildet, und auf Beschwerdeantrag 2 nicht einge-
treten werden kann (oben E. 1.2.2 f.).

2.

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2.1 Wer Partei  im Sinn von Art. 6 VwVG ist,  kann ein Begehren um 
Erlass einer Verfügung stellen und hat im Verfahren auf Erlass der Ver-
fügung verschiedene Parteirechte  und -pflichten,  namentlich  die aus 
dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  fliessenden  Rechte,  und  An-
spruch  auf  Eröffnung  der  Verfügung  (vgl.  etwa  MARANTELLI-SONANINI/ 
HUBER,  a.a.O.,  N.  24  ff.  zu  Art.  6;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  Rz. 264). Die Partei  kann schliesslich – soweit  die  Vo-
raussetzungen von Art. 48 VwVG erfüllt sind – die Verfügung anfechten 
(oben E. 1.3.1).

2.2 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 
VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren 
soll  und andere  Personen,  denen  ein  Rechtsmittel  gegen die  Verfü-
gung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Parteista-
tus  haben  die  eigentlichen  materiellen  Verfügungsadressaten,  deren 
Rechte  oder  Pflichten  die  Verfügung  berührt  und  mit  denen  ein 
Rechtsverhältnis  geregelt  werden  soll.  Daneben  sind  Partei  weitere 
Rechtssubjekte,  die zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt 
sind. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Be-
schwerdelegitimation  nach  Art.  48  VwVG  an  (ISABELLE HÄNER,  in: 
Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich 
2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], N. 1, 5 f. zu Art. 6; MARANTELLI-
SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 3, 7, 16 zu Art. 6; beide je auch zum Folgen-
den). Der Nichtverfügungsadressat (der "Dritte") erfüllt die Vorausset-
zungen von Art. 48 VwVG, wenn er vom zu regelnden Rechtsverhältnis 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung hat (s.a. E. 1.3.1). Das Interesse 
des Dritten gilt  als schutzwürdig, wenn er durch das Beschwerdever-
fahren  einen  materiellen  oder  ideellen  Nachteil  von  sich  abwenden 
kann (BGE 131 II 587 E. 2.1; 123 II 376 E. 2; 121 II 176 E. 2a). 

2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um eine Feststel-
lungsverfügung zu entsprechen,  wenn der  Gesuchsteller  ein  schutz-
würdiges Interesse nachweist. Der Begriff des schutzwürdigen Interes-
ses gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist grundsätzlich in gleichem Sinne 
auszulegen  wie  bei  der  Anwendung  der  Vorschriften  über  die  Be-
schwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (BGE 114 V 202 
E. 2c;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  2.30;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
Rz. 201;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  VwVG-Kommentar, N. 10 zu Art. 25). 

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Zusätzlich  bedingt  der  Erlass  einer  Feststellungsverfügung,  dass 
dieses  schutzwürdige  Interesse  nicht  durch  eine  rechtsgestaltende 
Verfügung  (bzw.  eine  Leistungsverfügung)  gewahrt  werden  kann 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3; 
BGE 126 II 300 E. 2c mit Hinweisen; 119 V 13 E. 2a; 114 V 203; zum 
Ganzen ausführlich: Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskom-
mission [SRK] vom 7. Mai 1997,  Verwaltungspraxis der Bundesbehör-
den [VPB] 62.45 E. 2a).

3.
3.1 Der Bund erhebt die Verrechnungssteuer unter anderem auf dem 
Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, so insbesondere auf den Zin-
sen,  Renten,  Gewinnanteilen und sonstigen Erträgen der von einem 
Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  vom 13. Oktober  1965  über  die  Verrechnungs-
steuer [VStG, SR 642.21]). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steu-
erbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). 

3.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 VStG hat der Steuerpflichtige die steuerba-
re  Leistung  bei  Auszahlung,  Überweisung,  Gutschrift  oder  Verrech-
nung (also in welcher Form auch immer sie erbracht wird) ohne Rück-
sicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. 
Sowohl  der  Sicherungszweck  als  auch  der  Fiskalzweck  der  Ver-
rechnungssteuer  gebieten  deren  Überwälzung,  weshalb  der  Steuer-
pflichtige  dazu  öffentlich-rechtlich  verpflichtet  ist  (BGE  131  III  546 
E. 2.1).

Wird  der  Steuerbetrag bei  der  Entrichtung der  steuerbaren Leistung 
nicht  überwälzt,  so hat  der Verrechnungssteuerpflichtige den Steuer-
betrag gestützt auf Art. 14 Abs. 1 VStG vom Leistungsgläubiger einzu-
fordern  (BGE  108  Ib  475  E.  3b;  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
16. September  1974,  Archiv  für  Schweizerisches Abgaberecht  [ASA] 
44  318  E.  1).  Der  Steuerpflichtige  hat  einen  öffentlich-rechtlichen 
Rückgriffsanspruch (Regressforderung) gegenüber dem Leistungsem-
pfänger,  der  sich  direkt  aus  dem  Verrechnungssteuergesetz  ergibt 
(BGE 131 III 546 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 
1974, ASA 44 318 E. 1 mit Hinweisen; MARKUS REICH, in Martin Zweifel/ 
Peter  Athanas/Maja Bauer-Balmelli  [Hrsg.],  Kommentar  zum Schwei-
zerischen  Steuerrecht,  Bd. II/2,  Basel/Genf/München 2004 [hiernach 
"Komm. VStG"], N. 5 zu Art. 14 VStG). Die zwingende Überwälzungs-
vorschrift  von Art. 14  Abs. 1 VStG begründet  zwischen dem Steuer-

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pflichtigen  und  dem  Rückgriffsschuldner  ein  öffentlich-rechtliches 
Schuldverhältnis  (Entscheide  der  SRK vom 7. Mai  1997,  VPB 62.45 
E. 5b/cc; vom 27. Oktober 2004 [SRK 2002-126] E. 3b; zum Ganzen: 
Urteil des BVGer A-1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 2.1 mit weite-
ren Hinweisen [Beschwerde dagegen vor Bundesgericht hängig]). 

3.3 Nach Art. 41 VStG trifft die ESTV alle Entscheide, welche die Er-
hebung der Verrechnungssteuer notwendig macht. Sie entscheidet ins-
besondere dann,  wenn die  Steuerforderung,  die Mithaftung oder  die 
Überwälzungspflicht bestritten wird (Bst. a),  oder wenn für einen be-
stimmten Fall vorsorglich die Feststellung der Steuerpflicht, der Grund-
lagen der Steuerberechnung, der Mithaftung oder der Überwälzungs-
pflicht beantragt wird (Bst. b). Gemäss der Rechtsprechung kann die 
ESTV  gestützt  auf  Art.  41  Bst.  a  VStG  auch  einen  Entscheid  zur 
Durchsetzung  der  Regressforderung  erlassen  (vgl.  BGE 131  III  546 
E. 2.1; 118 Ib  317 E. 3; 108 Ib  47 E. 3c; bereits  zitiertes  Urteil  des 
BVGer A-1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen auf die 
Lehre).  Zu den nach Art. 41 VStG zu treffenden Entscheiden gehört 
auch der Entscheid darüber, ob ein Rückgriffsanspruch besteht (Urteil 
des Bundesgerichts vom 16. September 1974, ASA 44 318 E. 3). 

4.
Vorliegend wird zwar hauptsächlich zu prüfen sein, ob die ESTV dem 
Beschwerdeführer  zu  Recht  die  Parteistellung  abgesprochen  hat 
(E. 4.3).  Vorgängig  ist  aber  auf  die  –  von  der  ESTV  ebenfalls  zur 
Diskussion gestellte – grundsätzliche Zuständigkeit der ESTV (E. 4.1) 
einzugehen.

4.1 Unabhängig  davon,  wer  Adressat  eines  solchen  Entscheids  zu 
sein  hätte,  ist  festzustellen,  dass  die  ESTV  zum  Erlass  eines  Ent-
scheids über die Überwälzungspflicht  und die  Regressforderung des 
Steuerpflichtigen grundsätzlich zuständig ist. 

Art. 41 Bst. a und b VStG sehen Entscheide der ESTV betreffend die 
Überwälzungspflicht explizit  vor (E. 3.3). Die Zuständigkeit der ESTV 
ergibt sich aber auch aus den allgemeinen Regeln. Eine Verfügung im 
Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG setzt die Anwendung von Bundesverwal-
tungsrecht voraus und ist (explizite gesetzliche Regelung vorbehalten) 
nicht  zulässig zur  Regelung privatrechtlicher Beziehungen (vgl. BGE 
131  II  162  E.  2;  132  V  303  E.  4.4.2;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.249/2002 vom 7. November 2002 E. 2;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Ba-

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sel/Genf  2006,  Rz. 253  ff.;  FELIX UHLMANN,  Praxiskommentar,  a.a.O., 
N. 68 ff. zu Art. 5). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Überwäl-
zung  der  Verrechnungssteuer. Soweit  dabei  öffentlich-rechtliche,  ge-
nauer steuerliche, vom Verrechnungssteuergesetz geregelte Fragen zu 
beantworten  sind,  ist  die  Zuständigkeit  der  ESTV zum Erlass  einer 
Verfügung  gegeben.  Die  Überwälzungspflicht  besteht  von  Gesetzes 
wegen, wenn  eine steuerbare Leistung zu bejahen ist (Art. 14 VStG; 
E. 3.2).  Wird  dieser  Überwälzungspflicht  anlässlich  der  Ausrichtung 
der  steuerbaren  Leistung  nicht  nachgekommen,  so  folgt  daraus  ein 
Regressanspruch des Steuerpflichtigen gegenüber dem Leistungsem-
pfänger, der sich ebenso direkt aus dem Gesetz ergibt und als öffent-
lich-rechtliche Forderung gilt (oben E. 3.2). Beides stellt gleichsam die 
automatische,  gesetzliche  Konsequenz  dar,  wenn  eine  steuerbare 
Leistung  an  einen  bestimmten  Leistungsempfänger  feststeht.  Aus 
dieser  öffentlich-rechtlichen  (und  nicht  privatrechtlichen)  Natur  der 
Rechtsbeziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Überwäl-
zungsschuldner  ergibt  sich  die  Zuständigkeit  der  ESTV  zum  Erlass 
von  Entscheiden.  Entsprechend  wurde  auch  in  der  Rechtsprechung 
wiederholt festgestellt, dass die ESTV gestützt auf Art. 41 Bst. a VStG 
einen  Entscheid  über  den  Rückgriffsanspruch  erlassen  kann  (oben 
E. 3.3).  Zur  Beurteilung  der  privatrechtlichen  Beziehungen  zwischen 
dem  Steuerpflichtigen  und  dem  Leistungsempfänger  hingegen  sind 
(primär) die Zivilgerichte zuständig (vgl. BGE 108 Ib 475 E. 3c; 131 II 
546 E. 2.4; bereits zitiertes Urteil des BVGer A-1571/2006 vom 21. Ja-
nuar  2010 E. 2.2  in  fine;  REICH,  a.a.O.,  N. 37  zu  Art.  14;  W. ROBERT 
PFUND,  Die  Eidgenössische  Verrechnungssteuer,  I.  Teil,  Basel  1971, 
N. 4.6 zu Art. 14). Vorliegend sind jedoch keine solchen dem Zivilrich-
ter  vorbehaltenen zivilrechtlichen Fragen betroffen. Der Beschwerde-
führer bestreitet die Pflicht zur Überwälzung an ihn bzw. die Regress-
forderung der Y. AG ihm gegenüber nicht aus zivilrechtlichen, sondern 
aus  steuerlichen Gründen,  nämlich  weil  er  eine steuerbare Leistung 
verneint.  Zur  Debatte  stehen  damit  rein  steuerrechtliche  Fragen,  für 
welche die ESTV zuständig ist.

Anzufügen  bleibt,  dass  die  ESTV  zum  Erlass  eines  solchen  Ent-
scheids nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, wenn dies von 
einer Partei verlangt wird, die daran ein schutzwürdiges Interesse hat. 
Die Ausführungen in der Vernehmlassung, die ESTV sei "gemäss Pra-
xis"  "dazu  bereit",  zu  Handen  des  Steuerpflichtigen  einen  Feststel-
lungsentscheid zu erlassen, bzw. sie biete eine entsprechende "Hilfe-

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stellung" an (vgl. Vernehmlassung S. 3 und 4), sind folglich unzutref-
fend, falls sie dabei von einer freiwilligen Hilfestellung ausgehen sollte. 

4.2 Als Partei  einer Verfügung, wie sie hier  zur Diskussion steht,  ist 
vorab  der  Steuerpflichtige  anzusehen. Die  Fragen  der  Steuerbarkeit 
der  Leistung wie  auch der  Überwälzungspflicht  betreffen  unmittelbar 
seine Rechte und Pflichten und er ist als materieller Verfügungsadres-
sat  Partei  im  Sinn  der  ersten  Konstellation  von  Art.  6  VwVG  (vgl. 
E. 2.2). Ein Entscheid hätte also auf alle Fälle an die Y. AG eröffnet 
werden  sollen. Hinzu  kommt,  dass  vorliegend  die  Y. AG selbst  (und 
nicht der Beschwerdeführer) einen solchen Entscheid verlangt hat und 
schon  deswegen  nicht  verständlich  ist,  weswegen  die  ESTV  den 
Erstentscheid  nur  dem  Beschwerdeführer  gegenüber  erlassen  hat. 
Mittlerweile ist die ESTV aber – gerade umgekehrt – der Ansicht, der 
Entscheid  hätte  nur  der  Y. AG,  nicht  aber  dem  Beschwerdeführer 
eröffnet werden sollen. 

4.3 Als Nächstes ist  zu untersuchen,  ob dem Beschwerdeführer ne-
ben der Y. AG ebenfalls Parteieigenschaft zukommt, oder ob die ESTV 
ihm diese zu Recht abgesprochen hat, und ihm damit die Möglichkeit 
zur  Bestreitung  der  Steuerbarkeit  der  fraglichen  Leistung 
(Aktienverkauf)  und  der  Regressforderung  der  Y. AG  abgeschnitten 
hat. 

4.3.1 Art. 41 VStG äussert  sich nicht zur Parteistellung des Empfän-
gers der verrechnungssteuerpflichtigen Leistung. Nach den folglich an-
wendbaren  allgemeinen  Grundsätzen  zur  Parteistellung  im  Verwal-
tungsverfahren  ergibt  sich  Folgendes:  Wird  in  einem  Entscheid  der 
ESTV über die Überwälzungspflicht und die Regressforderung befun-
den und der Überwälzungsschuldner dabei namentlich benannt, sind 
offensichtlich dessen Rechte und (vor allem) Pflichten direkt betroffen 
und er  kann als Partei  im Sinn von Art. 6 VwVG (E. 2.2)  qualifiziert 
werden. Dabei ist er aber nicht nur zur Bestreitung der Überwälzungs-
pflicht,  sondern  auch  der  Steuerbarkeit  der  Leistung  berechtigt.  Die 
Frage der Unterstellung einer Leistung unter die Verrechnungssteuer 
berührt zwar vorab Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen. Da sich 
daraus aber von Gesetzes wegen die Überwälzungspflicht und die Re-
gressforderung ergibt (Art. 14 VStG, oben E. 3.2, 4.1), werden – zumal 
dann, wenn wie vorliegend im Entscheid auch über die Überwälzungs-
pflicht bzw. die Regressforderung befunden und dabei der Leistungs-
empfänger  genannt  wird  –  auch  die  Rechte  und Pflichten des  Leis-

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tungsempfängers tangiert  und dieser ist ebenfalls Partei im Sinn von 
Art. 6 VwVG, dies zumindest im Sinn der zweiten Konstellation (oben 
E. 2.2),  indem er durch die Verfügung besonders berührt  ist  und ein 
schutzwürdiges Interesse am Verfahrensausgang hat. 

Dies  gilt  im  Übrigen  unabhängig  davon,  ob  der  Entscheid  in  Form 
einer  Feststellungs-  oder  Gestaltungs-  bzw.  Leistungsverfügung  er-
geht.  Das  Feststellungsinteresse  nach  Art.  25  Abs.  2  VwVG  stellt 
grundsätzlich  keine  weitergehenden  Anforderungen  als  das  für  die 
Parteistellung  allgemein  erforderliche  schutzwürdige  Interesse  nach 
Art. 6  i.V.m. Art. 48 VwVG (oben E. 2.3). Sollte  im Übrigen der Ent-
scheid nicht unter Art. 41 Bst. a, sondern unter Bst. b VStG zu subsu-
mieren sein, ergäbe sich nichts anderes, da Art. 41 Bst. b VStG und 
Art.  25  VwVG  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  im 
gleichen Sinn zu verstehen sind (BGE 98 Ib 457 E. 6b). 

4.3.2 Auch in der verrechnungssteuerlichen Lehre wird eine Parteistel-
lung des Regressschuldners sowohl betreffend die Frage der Steuer-
barkeit  der  Leistung  als  auch der  Überwälzungspflicht  bejaht. Pfund 
geht einerseits davon aus, dass sich der Regresspflichtige als Partei 
konstituieren  und  Einsprache  und  Beschwerde  erheben  kann,  wenn 
die ESTV einen Entscheid gemäss Art. 41 Bst. a VStG (an den Steuer-
pflichtigen) erlässt und sie im Entscheiddispositiv den Regresspflichti-
gen bezeichnet (PFUND, a.a.O., N. 4.1 f. zu Art. 14 VStG). Andererseits 
hält er dafür, einen Entscheid der ESTV über eine bestrittene Überwäl-
zungspflicht zu verlangen sei  nicht  allein der Steuerpflichtige befugt, 
sondern  auch der  Rückgriffsschuldner. Dabei  könne er nicht  nur die 
Regresspflicht, sondern auch die Steuerpflicht (Steuerbarkeit der frag-
lichen Leistung) bestreiten und die ESTV habe darüber zu entscheiden 
(a.a.O.,  N. 4.3 zu Art. 14 VStG). Gleiches vertritt  Reich: Er  erachtet 
den Regressschuldner  ebenfalls  als  legitimiert,  von der  ESTV einen 
Entscheid über die Regresspflicht zu verlangen. Dabei könne er neben 
der  Regresspflicht,  auch  die  sie  auslösende  Steuerpflicht  bestreiten 
(REICH, a.a.O., N. 36 zu Art. 14).

4.3.3 Aus  der  Rechtsprechung  ergeben  sich  Aufschlüsse  vorab  aus 
einem kürzlich ergangenen Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts (A-
1571/2006 vom 21. Januar  2010,  oben bereits  zitiert). In  jenem Fall 
hatte die ESTV auf Gesuch des Steuerpflichtigen einen Entscheid er-
lassen, in dem sie festhielt,  dass dieser verpflichtet sei, die Verrech-
nungssteuer auf die namentlich genannten Regressschuldner zu über-

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wälzen. Die  ESTV hat  ihren Entscheid  neben  dem Steuerpflichtigen 
auch den Regressschuldnern eröffnet,  worauf diese Einsprache (und 
später  Beschwerde)  erheben  konnten.  Damit  scheint  die  Praxis  der 
ESTV  nicht  immer  dem  von  ihr  hier  vertretenen  Standpunkt  zu 
entsprechen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sodann werden 
die Regressschuldner ebenfalls als Beschwerdeführer (und gleichzeitig 
Beschwerdegegner)  behandelt  und  auf  deren Vorbringen gegen den 
Bestand der  Regressforderung (Verjährung) wird eingetreten. Dieses 
Urteil bestätigt also vorstehendes Ergebnis, dass der Regressschuld-
ner sich gegen einen Entscheid der ESTV betreffend Überwälzungs-
pflicht und Bestand der Regressforderung wehren kann. Zur Legitima-
tion  zur  Bestreitung  der  Steuerbarkeit  der  Leistung  lässt  sich  dem 
Urteil nichts entnehmen, weil dies nicht mehr Streitgegenstand war. 

Zudem hat die SRK – allerdings in einem an sich die Mehrwertsteuer 
betreffenden Entscheid – festgehalten, dass auch der Empfänger einer 
der Verrechnungssteuer unterliegenden Leistung als legitimiert erach-
tet werde, den Erlass eines Entscheides über die Regresspflicht sowie 
über  die  diese  begründende  Steuerpflicht  zu  verlangen  bzw. gegen 
einen solchen Entscheid Beschwerde zu führen (Entscheid vom 7. Mai 
1997,  VPB  62.45  E.  5b/cc,  unter  Hinweis  auf  die  oben  E. 4.3.2 
wiedergegebene Meinung von Pfund). Aus einem weiteren Entscheid 
der SRK (vom 27. Oktober 2004 [SRK 2002-126]) ergibt sich ebenfalls 
die Möglichkeit  des  Leistungsempfängers,  die  Steuerbarkeit  der  Lei-
stung zu bestreiten. Dies wurde zwar festgestellt für den Fall, dass die 
ESTV ihm gegenüber gestützt auf Art. 46 VStG die Regressforderung 
geltend  macht.  Nichts  spricht  aber  dafür,  dass  solches  nur  im  An-
wendungsfall von Art. 46 VStG gelten sollte. 

4.3.4 Insgesamt ist zu schliessen, dass dem Leistungsempfänger be-
treffend  einen  Entscheid  der  ESTV  über  die  Steuer-  und  Überwäl-
zungspflicht  Parteistellung  zukommt.  Der  Beschwerdeführer  hatte 
demnach Anspruch darauf, im Zusammenhang mit dem Gesuch der Y. 
AG  um  Erlass  eines  solchen  Entscheids  als  Partei  behandelt  zu 
werden  und  den  Entscheid  eröffnet  zu  erhalten,  damit  er  diesen 
anfechten kann. Dabei ist er berechtigt, sowohl die Steuerbarkeit der 
Leistung  als  auch  die  (sich  daraus  ergebende)  Überwälzungspflicht 
und den Bestand der Regressforderung zu bestreiten. Die ESTV hat 
dem Beschwerdeführer  zu  Unrecht  die  Parteistellung abgesprochen. 
Sie  hätte  die  Einsprache  des  Beschwerdeführers  auch  materiell 
behandeln müssen. 

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4.4 Die  Beschwerde  ist  damit  unter  Aufhebung  des  Einspracheent-
scheids gutzuheissen (Gutheissung von Antrag 1). Die Sache ist  zur 
materiellen Prüfung der Einsprache und  zum neuen Entscheid an die 
ESTV  zurückzuweisen  (Art.  61  Abs.  1  VwVG).  Diese  hat  in  einem 
neuen  Einspracheentscheid  zuhanden  des  Beschwerdeführers  über 
die Fragen der Steuerbarkeit, Überwälzungspflicht und Regressforde-
rung zu befinden. 

Im Rahmen des Erlasses eines neuen Entscheids muss wie erläutert 
(E. 4.2) auch die Y. AG als Partei hinzugezogen werden, damit sie zu 
den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung nehmen kann und ihr 
Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt wird. Das konkrete Vorgehen 
bei  der  Wiederholung  des  Verfahrens,  das  sich  dadurch  etwas 
verkompliziert,  dass  die  ESTV  zusammen  mit  dem  Einspracheent-
scheid  einen  Entscheid  an  die  Y. AG erlassen  hat  (vgl.  oben Sach-
verhalt Bst. D), ist der ESTV zu überlassen. Wichtig ist, dass sie dabei 
die  Parteirechte  beider  Parteien  respektiert  und  das  Bestehen  wi-
dersprüchlicher Urteile verhindert. Denkbar ist der Erlass eines neuen 
Entscheids an beide Parteien unter Aufhebung des Entscheids an die 
Y. AG oder die Eröffnung des an die Y. AG ergangenen Entscheids an 
den Beschwerdeführer, worauf er diesen noch anfechten könnte, und 
worauf die ESTV – unter Einbezug beider Parteien in das Verfahren – 
erneut einen Einspracheentscheid zu erlassen hätte.

4.5 Es bleibt auf die Frage einzugehen, ob der Entscheid ein Feststel-
lungs- oder ein Leistungsurteil zu sein hat. Der strittige Erstentscheid 
der ESTV war als Leistungsurteil ausgestaltet, in dem der Beschwer-
deführer zur Zahlung an die Y. AG verpflichtet wurde. Dies entsprach 
auch dem Antrag der Y. AG im Gesuch vom 22. Mai 2006 (vgl. oben 
Bst.  A).  Im  Einspracheentscheid  hält  die  ESTV  nun  aber  dafür,  ein 
solches  Leistungsurteil  sei  ausgeschlossen  und  es  sei  (an  den 
Steuerpflichtigen) nur ein Feststellungsentscheid zu erlassen. 

Betreffend die Steuerbarkeit der Leistung, die vom Beschwerdeführer 
bestritten ist, und worüber die ESTV nach dem Gesagten einen Ent-
scheid zu fällen hat, kommt in der vorliegenden Konstellation nur ein 
Feststellungsentscheid in Betracht. Ein Leistungsurteil könnte sich von 
vornherein  nicht  an  den  Beschwerdeführer,  sondern  nur  an  den 
Steuerpflichtigen richten, welcher die Steuerbarkeit aber nicht bestrei-
tet  und die Steuer entsprechend auch deklariert  und abgeliefert  hat. 
Was die Überwälzungspflicht bzw. den Bestand der Regressforderung 

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angeht,  ist  ebenfalls  von einem Feststellungsentscheid  auszugehen: 
Ist  die  steuerbare  Leistung erstellt  und der  Leistungsempfänger  be-
kannt, so ergibt sich wie bereits ausgeführt  (E. 4.1) daraus als auto-
matische gesetzliche Folge die Überwälzungspflicht und die Regress-
forderung des Steuerpflichtigen. Damit geht es nicht um die Begrün-
dung,  Änderung  oder  Aufhebung  von  Rechten  oder  Pflichten  nach 
Art. 5  Abs. 1 Bst. a  VwVG, sondern  um die blosse Feststellung von 
(von Gesetzes wegen) "bestehenden" (oder eben nicht bestehenden) 
Rechten und Pflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG, und damit um 
eine  blosse  Feststellungsverfügung  (s.a.  ISABELLE HÄNER,  Praxiskom-
mentar,  a.a.O.,  N.  7  zu  Art.  25;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 862). Allfällige zivilrechtliche Einwendungen gegen die Regressfor-
derung sind, wie ebenfalls bereits festgehalten (E. 4.1), nicht von der 
ESTV, sondern vom Zivilrichter zu beurteilen.

5.
Am  24.  November  2008  gelangt  der  Vertreter  der  Y.  AG  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  der  Bitte,  über  den  Stand  des  Ver-
fahrens orientiert zu werden und eine Kopie des Entscheides zu erhal-
ten. Der Instruktionsrichter antwortet ihm darauf, dass er darüber infor-
miert  werden würde,  sobald ein Entscheid ergangen sei. Jedoch sei 
eine Eröffnung des Entscheids an ihn mangels Parteistellung der Y. AG 
im vorliegenden Verfahren nicht  möglich. Daran ist  festzuhalten. Für 
einen Beizug als Partei in das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 
fehlt  es  der  Y. AG  am  schutzwürdigen  Interesse  (vgl.  E.  2.2),  weil 
lediglich  die  Parteieigenschaft  des  Beschwerdeführers  Streitgegen-
stand  ist.  Das  vorliegende  Urteil  wird  dieser  damit  nicht  als  Partei 
eröffnet, und lediglich zur Kenntnis zugestellt. Hingegen wird die ESTV 
die  Y.  AG  wie  soeben  (E.  4.4)  erläutert  im  Rahmen  des  neuen 
Entscheids als Partei behandeln müssen. 

6.
Der Beschwerdeführer beantragt (wie bereits in der Einsprache), ihm 
sei  für  das  Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. ... 
zuzusprechen.  Die  ESTV  verweigerte  die  Zusprechung  einer 
Parteientschädigung mit der Begründung, Parteikosten seien im VStG 
nicht  vorgesehen und auch das VwVG sehe auf  der  Stufe unterhalb 
des Beschwerdeverfahrens keine Parteientschädigung vor. 

Diese  Feststellungen  der  ESTV treffen  zu.  Eine  Grundlage  für  eine 
Parteientschädigung besteht  weder  im VStG noch im VwVG. Art.  64 

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VwVG bezieht sich einzig auf Beschwerdeverfahren. Beim Erlass des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes  hat  der  Gesetzgeber  bewusst  darauf 
verzichtet, die Möglichkeit der Zusprechung einer Parteientschädigung 
auch  für  das  erstinstanzliche  Verfahren  vorzusehen  (BGE 132  II  47 
E. 5.2;  MICHAEL BEUSCH,  VwVG-Kommentar,  N.  4  zu  Art. 64  VwVG; 
MARCEL MAILLARD, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 64). Eine Pflicht 
zur Entrichtung einer Parteientschädigung existiert weder als allgemei-
ner prozessualer Grundsatz noch ergibt sich eine solche aus der Ver-
fassung. Sie  bedarf  daher  einer  ausdrücklichen  gesetzlichen Grund-
lage.  Fehlt  es  einer  solchen,  ist  im  erstinstanzlichen  Verfahren  wie 
auch  im  verwaltungsinternen  Einspracheverfahren  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (BGE 132 II 47 E. 5.2; Urteil des Bundesge-
richts 2A.468/2005 vom 7. April 2006 E. 3.4 mit Hinweisen; für die Ver-
rechnungssteuer  s.a.  HANS PETER HOCHREUTENER,  Verfahrensfragen  im 
Bereich  der  Stempelabgaben  und  der  Verrechnungssteuer,  ASA  57 
S. 625 f.; ANDRÉ MOSER, Komm. VStG, a.a.O., N. 3 zu Art. 44). Da eine 
gesetzliche  Grundlage  vorliegend  nicht  existiert,  hat  die  ESTV  zu 
Recht eine Parteientschädigung verweigert. Für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht hingegen kann dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung zugesprochen werden (sogleich E. 7).

7.
7.1 Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist. 
Der Beschwerdeführer hat  keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist 
ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

7.2 Im Übrigen hat die Vorinstanz den obsiegenden Beschwerdeführer 
für  die  ihm erwachsenen  notwendigen  Kosten  zu  entschädigen. Die 
Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige 
weitere  Auslagen  der  Partei,  inklusive  Mehrwertsteuer.  Das  Gericht 
setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennoten 
oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest. Das 
Anwaltshonorar  wird  dabei  nach  dem  notwendigen  Zeitaufwand  be-
messen,  wobei  der  Stundenansatz mindestens Fr. 200.--  und höchs-
tens Fr. 400.-- beträgt. Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund 
der  tatsächlichen  Kosten  ausbezahlt  (Art. 64  Abs. 1  und  2  VwVG; 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Mit Kostennote vom 25. März 2009 hat der Beschwerdeführer für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren unter detaillierter Auflistung der ge-
leisteten Arbeiten, des verrechneten Stundenansatzes sowie von Aus-
lagenpauschale und Mehrwertsteuer ein Honorar von insgesamt Fr. ... 
geltend  gemacht.  Diese  ist  mit  Ausnahme  der  vor  Ergehen  des 
Einsprachentscheids  am  31.  März  2008  im  Umfang  einer  Stunde 
ausgeführten  Arbeiten  im  Lichte  der  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit Zurückhaltung erfolgenden Überprüfung der Notwen-
digkeit  nicht  zu  beanstanden  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 4.86). Zwar  hat  sich  der  Beschwerdeführer  ausführlich  auch zur 
Frage  geäussert,  ob  überhaupt  eine  verrechnungssteuerpflichtige 
Leistung an den Regressgläubiger vorliege oder nicht, und damit Aus-
führungen gemacht,  auf welche im vorliegenden Verfahren von vorn-
herein nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.2.2). Da dieser an 
sich  unnötige  Aufwand  allerdings  massgeblich  durch  das  Verhalten 
und die Ausführungen der ESTV veranlasst worden ist,  ist  von einer 
entsprechenden  Reduktion  der  Parteientschädigung  abzusehen. 
Dementsprechend  ist  von  einem  zu  entschädigenden  Honorar  von 
gerundet  Fr. ...  auszugehen  und  ist  ein  Betrag  in  dieser  Höhe 
(Auslagen und MWST inklusive) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird. 
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. ....-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

Seite 20

A-2853/2008

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- zur Kenntnis: ... (Vertreter der Y. AG)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Sonja Bossart Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 21