# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42027356-5ea6-51a0-a8e0-13d8beed9651
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 12.12.2012 R 2012 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-148_2012-12-12.pdf

## Full Text

R 12 148

URTEIL
vom 12. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprachen

1. Die Beschwerdegegner reichten alle bei der Gemeinde … Baugesuche ein, 

gemäss welchen die – nachfolgend zu nennenden – Ställe in Ferienhäuser 

umgebaut werden sollten (… betreffend Stall Nr. 91 und Stall Nr. 110A in …; … 

betreffend Stall Nr. 113 in …; … betreffend Stall Nr. 79 auf dem …; … 

betreffend Stall Nr. 71a auf dem … sowie … betreffend Stall Nr. 68 auf dem …).

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer im August 2012 Einsprache mit der 

Begründung, welche auch in der jetzigen Beschwerde vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vorgebracht wird. Die 

Baugesuche wurden – mit Ausnahme des Gesuches von …, welches am 22. 

Oktober 2012 bewilligt wurde – am 3. Oktober 2012 bewilligt. Die Gemeinde trat 

in allen Entscheiden auf die Einsprachen von … mangels Legitimation nicht ein.

3. Gegen die genannten Baubewilligungen der Gemeinde … erhob der 

Beschwerdeführer am 3. November 2012 Einspruch (recte: Beschwerde) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die vorläufige 

Sistierung der von der Gemeinde … bewilligten Baugesuche bis zum Abschluss 

der Melioration und einem verbindlichen Konzept der Gemeinde über 

Tourismus und Bevölkerungsentwicklung in … In der Begründung wurde 

festgehalten, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 

Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) unter anderem auch die Fraktion … 

umfasse. Da auch die Fraktion …, die zwar nicht direkt dem ISOS unterliege, 

durch ihre historische und baugeschichtliche Bedeutung als ebenfalls 

schützenswerte Siedlung gelte, genüge dies, um gegen die Baubewilligungen 

der Gemeinde … mit Beschwerde vorzugehen. Als Einwohner und Steuerzahler 

der Gemeinde … sowie als Mitglied des WWF und ehemaliger kantonaler 

Parteipräsident sei der Beschwerdeführer hierzu legitimiert. Durch die 

Bewilligung der Baugesuche würde das schützenswerte Gesamtbild von … und 

… wesentlich gestört. Selbst der Gemeinderat habe sich im Baugesetz für … 

strenge Auflagen auferlegt, die nun auch einzuhalten seien. Es müsse auch 

gesagt werden, dass … (alle drei Fraktionen) einen Bestand von 141 

Wohnungen aufwiesen, davon seien 28 ständig bewohnt, der Rest seien 

Zweitwohnungen. … weise demnach 80 % Zweitwohnungen auf, womit der 

Zweitwohnungsanteil von 20 % klar überschritten sei. Ein weiterer Grund für die 

Beschwerde sei, dass sich einige … Bauern beklagt hätten, dass in … keine 

Ställe für Heu zur Verfügung stünden. Aus ökologischer Sicht wäre die 

Lagerung von Bergheu in Ställen wie den in Frage stehenden wichtig. Tatsache 

sei, dass nur bei 3 der insgesamt 8 für … und den … eingereichten 

Baugesuche eine Eigennutzung bestehe, bei den anderen handle es sich um 

reine Spekulationsobjekte. Schliesslich schädige die Umnutzung der Ställe dem 

Image von …. Bis anhin seien vor allem Leute nach … gekommen, die Ruhe 

und die Vielfalt der unberührten Natur gesucht hätten.

4. a) Am 18. November 2012 beantragten die Beschwerdegegner die Beschwerde 

sei abzuweisen, da der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert sei, 

zumal der Beschwerdeführer nicht im gleichen Ortsteil wohne, wo ihr 

Bauprojekt stehe.

b) Am 19. November 2012 beantragte die Gemeinde …, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Faktum, dass der 

Beschwerdeführer in keiner nachbarlichen Beziehung zu den Baugrundstücken 

bzw. zu den umnutzenden Gebäude stehe, sei auch im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren beachtlich, weil auch das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) daran anknüpfe. Gemäss Art. 50 VRG sei zur 

Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt sei 

und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung habe 

oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt sei. Fehle in Bausachen 

die vorausgesetzte räumliche Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand, sei 

nach konstanter verwaltungsgerichtlicher und bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auf das betreffende Rechtsmittel nicht einzutreten.

Das Kriterium der fehlenden räumlichen Nähe könne auch nicht durch das 

behauptete besondere subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der 

Anwendbarkeit der gestalterischen Vorschriften für die Siedlungsbereiche … 

und … kompensiert werden. Ein solches Interesse spiele schon deshalb keine 

Rolle, weil damit die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit des besonderen 

Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses umgangen würden und jeder 

Person, die eine (unzutreffende) Behauptung aufstellen würde, die 

Beschwerdeberechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde 

führen würde.

Im vorliegenden Fall sei es nachgerade offensichtlich, dass die geforderte 

räumliche Nähe zum Streitgegenstand fehle. Die zur Diskussion stehenden 

Bauvorhaben sollten nämlich alle entweder auf dem … oder in … realisiert 

werden, also mindestens zwei Kilometer vom Wohnhaus des 

Beschwerdeführers in … Dorf entfernt. Bezeichnenderweise behaupte der 

Beschwerdeführer nicht einmal, dass die geforderte räumliche Nähe vorliege, 

was aber erforderlich gewesen wäre, nachdem die Vorinstanz in ihrem 

Entscheid just auf diese fehlende Voraussetzung hingewiesen habe.

c) Ursula und Peter Hunger beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 

21. November 2012 ebenfalls, auf die Einsprache (recte: Beschwerde) sei nicht 

einzutreten. Der Beschwerdeführer besitze weder ein Gebäude noch eine 

Grundstückparzelle auf dem … und sei deshalb nicht einspracheberechtigt 

(recte: beschwerdeberechtigt). Er sei von ihrem Bauvorhaben in keinster Weise 

betroffen oder werde dadurch benachteiligt. Deshalb sei die Vernehmlassung 

der Gemeinde … zu unterstützen.

d) Am 22. November 2012 beantragten auch … – mit der gleichen Begründung 

wie … – auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

e) Am 23. November 2012 liessen sich auch … dahingehend vernehmen, dass sie 

nicht der Meinung seien, dass ihr Projekt das Gesamtbild von … stören würde. 

Das Gebäude werde nur sanft renoviert und Form, Bauweise und Ausmass 

würden nicht verändert. Ihr Stall Nr. 113 liege in einer Bau- und Dorfzone und 

sei für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr geeignet.

f) Am 26. November 2012 beantragte schliesslich …, die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Begründung entspricht der 

Argumentation der Gemeinde …, weshalb hier auf weitere Ausführungen 

verzichtet werden kann.

5. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2012 nutzte der Beschwerdeführer das Recht 

zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Dabei wiederholte er seine 

Argumentation aus der Beschwerde und betonte insbesondere nochmals, dass 

er als verantwortungsvoller Bürger sowie Steuerzahler der Gemeinde … zur 

Beschwerde legitimiert sei. Er machte überdies darauf aufmerksam, dass 

aufgrund des demokratisch gefällten Volksentscheides vom März 2012 

betreffend die Zweitwohnungsinitiative gegen künftige Bauvorhaben 

vorzugehen sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in den 

angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die 

vorliegende Beschwerde ist – wie zu zeigen sein wird – offensichtlich 

unbegründet.

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die 

Baubewilligungen der Gemeinde … vom 3. bzw. 22. Oktober 2012, mit denen 

die Baugesuche der Beschwerdegegner bewilligt worden sind. Streitig und zu 

prüfen ist die Frage, ob die Einsprache des Beschwerdegegners von der 

Vorinstanz zu Recht abgewiesen und die Baubewilligungen folglich zu Recht 

erteilt worden sind.

2. a) Vorab ist die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers zu klären. Art. 33 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) lautet wie 

folgt:

Art. 33 Kantonales Recht
1. (…)

2. (…)

3. Es (das kantonale Recht) gewährleistet

a. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht,

b. die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.

4. (…)

Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des Bundesgesetzes über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am 1. Januar 2007 die 

Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. 

Damit gelten die Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu 

diesen Vorschriften entwickelt haben, auch für das kantonale 

Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar ist (vgl. 

AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 2010, Art. 33 N. 53 mit 

weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 

VRG muss folglich den Anforderungen der Legitimation zur 

Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen.

Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 1 

BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitgegenstand 

bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2010 

1C_236/2010, E. 1.3 und 1.4): „Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG 

berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine 

Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen 

Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der 

formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der 

Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in 

räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn 

die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 

28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). 

Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng 

zusammen. Es kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden 

sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen).

Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 

betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr 

muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das 

schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten stünde jedermann die 

Beschwerdeberechtigung zu, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt. Dies 

liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium 

für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche 

Nähe seines Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf 

abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=r%E4umliche+N%E4he&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-400%3Ade&number_of_ranks=0#page400

der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das 

Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon 

getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.; 

HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich 2010, Art. 33 

N. 57 ff.).

Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das 

Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die 

von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen 

geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 

52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar 

kann mithin die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener 

Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf 

seine Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 

Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 

Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an 

der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 

253), ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil 

entsteht. Das Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein 

wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der 

Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann (HEINZ AEMISEGGER, Erste 

Erfahrungen mit dem Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 

2008 N. 52 und 65, www.weblaw.ch, besucht am 14. Juli 2010).“

b) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG die 

Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln. 

Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, dass 

der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Legitimation das Gericht nicht bindet. Der Beschwerdeführer hat vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen – diesbezüglich erfüllt er folglich die 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=r%E4umliche+N%E4he&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-171%3Ade&number_of_ranks=0#page171
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=r%E4umliche+N%E4he&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&number_of_ranks=0#page249

Legitimationsvoraussetzungen. Fraglich ist indessen, ob der Beschwerdeführer 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt, in 

anderen Worten, ob die bei Bauprojekten vorausgesetzte Nähe der Beziehung 

zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist. Dies wird im 

Folgenden zu prüfen sein.

c) Wie dargelegt, stellt sich somit die Frage, ob das Kriterium der räumlichen Nähe 

des Beschwerdeführers zu den Bauprojekten vorliegend erfüllt ist. Unbestritten 

wohnt der Beschwerdeführer gemäss den Akten mindestens ca. 800 Meter vom 

… und mindestens ca. 1250 Meter von … bzw. von den in Frage stehenden 

Bauvorhaben entfernt. Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zur Legitimation von Dritten in Bezug auf die räumliche Distanz 

der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu Bauvorhaben zeigt, verneinte das 

Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bereits bei einer räumlichen Nähe 

von 130 bis 200 Metern bei fehlender Immissionszunahme (vgl. den Katalog in 

AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 58 ff.). Folglich muss eine Entfernung von 

mindestens 800 Metern zum in Frage stehenden Bauobjekt bei fehlenden 

Immissionen die Legitimation ausschliessen. 

Das Kriterium der fehlenden räumlichen Nähe kann auch nicht durch das 

behauptete besondere subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der 

Verhinderung der Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Gemeinde durch den 

Bau von Zweitwohnungen und der Lebensqualität im Ort kompensiert werden. 

Ein solches Interesse kann schon deshalb keine Rolle spielen, weil damit 

aufgrund des konkreten Sachverhalts die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit 

des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses ausgehebelt 

würden und jedem, der eine unzutreffende Behauptung aufstellen würde, die 

Beschwerdeberechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde 

führte. Ein vorgebrachtes Interesse muss nach objektivierter Betrachtungsweise 

vorliegen, eine subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse sind 

nicht zu berücksichtigen (vgl. KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. Zürich 1999, § 21 

N. 21 mit weiteren Hinweisen sowie die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 

17. April 2012 [R 11 89] sowie vom 23. Oktober 2012 [R 12 81]). 

Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass auf die Beschwerde mangels 

Legitimation nicht eingetreten werden kann.

3. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zulasten 

des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG).

b) Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei im Rechtsmittel- oder 

Klageverfahren in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Im vorliegenden 

Verfahren sind die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten worden, 

weshalb ihnen keine Parteientschädigung zukommt. Bund, Kanton und 

Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 

wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass und der Beschwerdegegnerin wird 

folglich keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 388.--

zusammen Fr. 1‘388.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Januar 

2013 nicht eingetreten (1C_18/2013).