# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05d9ebc6-b120-51f4-b4b4-453b2c498e70
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Verschlechterung wirkt sich nicht in relevanter Weise auf Arbeitsfähigkeit aus: Verwertbarkeit der 100%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit führt bei Einkommensvergleich nach Vornahme Leidensabzug und Parallelisierung zu rentenausschliessendem Invaliditätsgrad (BGE 8C_424/2018)
**Docket/Reference:** IV.2017.00379
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00379.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00379
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
28. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1977 geborene
X.___
, ohne abgeschlossene Berufsaus
bildung,
reiste am 3
0.
Januar
2001 in die Schweiz ein und
war
zuletzt als Bau
arbeiter
vo
m
6.
Juni
2000 bis
3
0.
April
2013
bei der
Y.___
an
gestellt
(
letzter effektiver Arbeitstag: 1
2.
November
2012
).
Im Zeitraum
1
8.
August 2011 bis 3
1.
März 2012
sowie ab 1
1.
Novembe
r
2012 war er
krank
geschrieben
(
Urk.
10/2/4
, Urk.
10/4/2
,
Urk.
10/37/2
,
Urk.
10/41
).
Am 6.
März 2012
(Eingangsdatum)
meldete
der Kran
kentaggeldversicherer des Versicherten diesen
– unter Hinweis auf Schmerzen in der rechten Hand, Schulter und im rechten Arm –
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an (
Urk.
10/2
,
Urk.
10/5
).
Die IV-Stelle gewährte dem Versicherten Frühinter
ventionsmassnahmen in Form eines Bewerbungskur
ses (
Urk.
10/20)
und been
dete
am
8.
November
2012
die Unterstützung beim Erhalt des Arbeitsplatzes (
Urk.
10/23).
Die IV-Stelle verneinte schliesslich
mit Verfügung vom
7.
Januar 2013 einen Leistungsanspruch (
Urk.
10/29).
1.2
Am 2
0.
Oktober
2014 (Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte
– unter Hinweis auf zwei Operationen des rechten
, seither nicht wieder 100%ig genese
nen Handgelenkes
-
erneut zum Leistungsb
ezug bei der IV-Stelle an (Urk.
10/33).
Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und zog z
ur erneuten Abklärung der Verhältnisse einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
10/41)
sowie
einen
IK-Auszug (
Urk.
10/42) bei
und holte Bericht
e der
behandelnden
Ä
rzte (Urk.
10/40
,
Urk.
10/44,
Urk.
10/47,
Urk.
10/49
,
Urk.
10/51
,
Urk.
10/54
,
Urk.
10/55
) ein.
Am 1
3.
Oktober 2015 erging ein Vorbescheid, mit welchem dem Versicherten
– aus
gehend von einem Invaliditätsgrad von 10
%
–
die Vernei
nung eines Leistungs
anspruchs in Aussicht gestellt wurde (
Urk.
10/59).
Hier
gegen erhob der Versi
cherte Einwand (Eingabe vom
2.
November
2015 [
Urk.
10/60], begründeter Einwand vom 2
9.
Januar
2017 [
Urk.
10/64]). Die IV
Stelle liess in der Folge bei der
Medas
Z.___
ein polydisziplinäres Gutachten erstellen, welches am 2
0.
Oktober
2016 erstattet wurde (
Urk.
10/83).
Nachdem dem Versi
cherten Gelegenheit gegeben
worden war
, sich zum Gutachten zu äus
sern (Ein
gabe des V
ersicherten vom 2
5.
Januar
2017 [
Urk.
10/87
]
)
,
und dieser
die
Zu
sprache
von Eingliederungs
massnahmen beantragt
hatte,
verfügte die IV-Stelle am 2
7.
Febru
ar
2017 wie vorbeschieden (Urk.
10/91 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2
9.
März
2017 Be
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ih
m
die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente,
zuzu
sprechen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
Mai
2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
9). Mit Stellungnahme vom
8.
September
2017 reichte der Be
schwerdeführer
weitere ärztliche Berichte sowie Unterlagen zu den Akten (
Urk.
1
5
,
Urk.
1
6
/1-5)
, was der Beschwerdegegnerin mitgeteilt wurde (
Urk.
17).
Mit
Verfügung vom 28.
September
2017 verfügte die Beschwerdegegnerin den Abschluss der
am 26.
April
2017 zugesprochenen
Arbeitsvermittlung
(
Urk.
10/95)
,
wogegen der Beschwerdeführer am 2
5.
Oktober 2017 Beschwerde erhob (
Urk.
2 bzw.
Urk.
1 im Prozess Nr. IV.2017.01155). Am 13.
Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung
zu den hängigen Verfahren
(
Urk.
18), was der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis
gebracht wurde (
Urk.
19).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs.
2
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Ge
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsren
te
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutach
tens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersu
chungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenen
falls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklar
heiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwer
deführer sei seit November
2012 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Seine bisherige Tätigkeit sei ihm nicht mehr zumutbar, eine angepasste Tätigkeit – unter Berücksichtigung des eingeschränkten Belastungsprofils –
hingegen zu 100
%
. Nach durchgeführter Parallelisierung sowie unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10
%
ergebe sich aus dem Vergleich der hypothetischen E
r
werbse
inkommen ein Invaliditätsgrad von 10
%
(
Urk.
2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor,
das Gutachten, auf welches sich die Beschwerdegegnerin stütze, sei unvollständig und nicht schlüssig, insbesondere berücksichtige es nicht den Verlauf bis zum Erlass der angefochtenen Verfü
gung
: I
m Bereich des linken Armes habe sich der Gesundheitszustand seit
Be
gutachtung
verschlechtert. Neu liege sodann zusätzlich zur
Epicondylopat
hie
eine Tendovaginitis vor. Dieser
Zustand des linken Armes sei im Gutachten nicht berücksichtigt worden.
Nicht berücksichtig
t
worden seien sodann die Wechselwirkungen
zwischen dem beeinträchtigten rechten Arm und dem lin
ken
. Eine Beeinträchtigung des linken Armes sei umso bedeutender, da bereits der rechte Arm als schwer beeinträchtigt beurteilt worden sei.
Auch die Ein
schätzung der Arbe
itsfähigkeit durch die Gutachter
sei
nicht begründet.
Ferner
passten die Tabellenlöhne nicht auf die Situation des Beschwerdeführers
. Eine konkrete Verweistätigkeit sei
deshalb
unter Berücksichtigung der
DAP
-Blatt-Sammlung sowie durch
Beizug
von
berufsberaterischen
Fachleuten zu ermitteln.
Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht damit auseinandergesetzt, welche kon
kreten Verweistätigkeiten noch zumutbar seien. Es gebe keine, in welcher der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise verwerten könne.
Angemessen sei sodann ein Leidensabzug von 25
%
(
Urk.
1).
2.3
In der Verfügung vom
7.
Januar
2013 (
Urk.
10/29) ging die Beschwerdegegne
rin davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen eines posttraumatischen vola
ren Handgelenksganglions rechts sowie wegen unklare
r
radiale
r
Handgelenks
schmerzen rechts (Bericht von
Dr. med.
A.___
, FMH Chirurgie, Handchirurgie
, vom 1
4.
Mai
2012,
Urk.
10/14) in der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter zu 100
%
arbeits
un
fähig,
jedoch
in einer angepassten Tätigkeit (ohne Heben und Tragen von Lasten grösser als 5
kg und ohne Steigen auf Leitern und Gerüsten) uneinge
schränkt arbeitsfähig sei (vgl.
Stellungna
hme des Regio
nalen Ärztlichen Dienstes [RAD], vom 2
2.
Mai 2012,
Urk.
10/25/3).
Auf die Neuanmeldung vom 2
0.
Oktober
2014 ist die Beschwerdegegnerin ein
getreten und hat eine neuerliche Anspruchsprüfung vorgenommen. Dem
nach ist zu prüfen,
ob
sich seit der Verfügung vom
7.
Januar
2013 (Urk. 10/29) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. Februar
2017 (Urk. 2) der Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers oder dessen erwerbli
chen Auswirkun
gen
in revisionsrechtlich
erheblicher Weise verän
dert haben (vgl. E. 1.1.2)
.
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Be
gründung ihrer
rechtskräftigen
Ver
fügung vom 7.
Januar
20
13 (Urk.
10/29), mit welcher sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ver
neinte, auf den Bericht von Dr
.
A.___
vom 1
4.
Mai
2012 zu Händen der Beschwerdegegnerin (
Urk.
10/14)
sowie auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen
Dienstes vom 2
2.
Mai 2012 (Urk.
10/25/3).
Laut den Angaben von
Dr.
A.___
bestand mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit die Diagnose eines posttraumatischen volaren Handgelenksganglions
rechts
seit
2.
März 2011 (
Urk.
10/14/1).
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit wurden keine genannt.
In der bisherigen Tätigkeit sei der
Beschwerde
führer zu 100
%
arbeitsunfähig, in einer
behinderungsangepassten,
die gesund
heitlichen Einschränkungen berücksichtigenden Tät
i
gkeit
bestehe seit 3
0.
März 2012 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit, ohne Heben und Tragen und Stei
gen auf Leitern und Gerüste sowie bei maximal 5
kg schweren Lasten
(
Urk.
10/14/3-4).
3
.2
Zum aktuellen Gesundheitszustand
kann
den Akten der
folgende medizinische Sachverhalt
entnommen werden
:
3
.2.1
Im
polydisziplinären Gutachten der
Medas
Z.___
vom 20.
Oktober 2016 (
Urk.
10/83)
wurde die
folgende
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
festgehalten: neuropathischer Schmerz
Ramus
superficialis
Nervus
radialis
rechts und
Nervus
cutaneus
antebrachii
lateralis
rechts nach zweimaliger Exzision volares Handgelenk
sg
anglion rechts und
Neu
r
olyse
der beiden be
troffenen Nervenäste (ICD-10 S64.7)
(
Urk.
10/83/21).
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende Diagnosen genannt:
chronifizierte
Epicondylitis
medialis
humeri
Ell
bogen links (ICD-10 M77.0), Arthralgie Handgelenk rechts und Daumengrundgelenk links (ICD-10 M25.53), asymptomatische Hyperurikämie,
Amblyopie
links bei Strabismus
convergens
links (ICD-10 H53.0)
(
Urk.
10/83/21).
Die Gutachter hielten fest, es liege eine Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Leis
tungsfähigkeit vor, wobei keine Wechselwirkungen vorhanden seien (Urk. 10/83/19).
Dem Gu
tachten ist sodann zu entnehmen,
d
ie internistische Untersuchung des muskelkräftigen
Beschwerdeführers sei
unauffällig. Ein Gesundheitsschaden auf psychiatrischem Gebiet lieg
e
nicht vor. Aus psychiatrischer Sicht s
eien
grund
sä
tz
lich alle Tätigkeiten möglich. Zu verweisen
sei
auf
einen
schwierigen sozia
len Kontext. Bei der neurologischen Begutachtung
sei
das klinische Bild mit sehr intensiven, intermittierenden Schmerzen, die nach dem Tragen von Lasten und körperlicher Anstrengung deutlich zun
ä
hmen sowie Hypoästhesie für Be
rüh
rung und Schmerzen am Daumen und distaler
Radialisseite
des rechten Un
ter
armes sehr gut mit der Diagnose von chronischen neuropathischen Schmer
zen nach Läsion des
Nervus
radialis
superficialis
rechts zu vereinbaren. Für die bisher
ige Tätigkeit als Maurer bestehe
deshalb
eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit.
Nebenbefundlich
sei
im Neurostatus eine
Amblyopie
links zu objektivieren. Sei
tens der rheumato
l
ogischen Beurteilung erg
ebe
sich keine Grunderkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Dies g
e
lt
e
insbesondere für die angegebe
nen Schmer
z
en am linken Ellbogengelenk und auch die sporadisch auftretenden Nacken- und lumbalen Rückenschmerzen. Auch die Schmerzen des linken Dau
men
gelenkes s
eien
höchstwahrscheinlich als mechanisch induziert anzuse
hen. Bei unauffälligem radiologischem Befund und passend zur
Anamnese und
zum
klinische
n
Befund k
ö
nn
e
die
postulierte Arthritis
urica
nicht bestätigt wer
den. Die Situation der rechten Hand sei bezüglich der Arbeitsfähigkeit handchi
rurgisch zu
beurteilen
.
Bei der handchirurgischen Begutachtung ergäben sich berüh
rungsempfindliche Narben sowie eine schmerzhaft eingeschränkte Handge
lenksbeweglichkeit.
Die
Bandverhältnisse
seien stabil
,
es liege
keine
Atrophie der intrinsischen Muskulatur
vor und die
Thenarmuskulatur
sei
beidseits
gut er
hal
ten
. Laut Operationsbericht müsse von einer Läsion des
Ramus
superficialis
Nervus
radialis
rechts ausgegangen werden. Objektivierbar sei die Reizung der Hautnervenäste im Operationsgebiet. Klinisch und radiologisch fänden sich kei
ne Hinweise für ein Ganglion-Rezidiv oder für eine Urat-Arthritis. Weitere ope
rative Eingriffe seien nicht zu empfehlen. Für die Tätigkeit auf dem Bau bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit, wohingegen für eine adaptierte Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zu attestieren sei. Zusammenfassend stellten die Gut
achter fest, dass aufgrund eines Distorsionstraumas der rechten dominanten Hand und zwei nachfolgenden Ganglion-Operationen sowie
einer
Neurolyse
die Leistungs
fähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt sei. Die bisherige Tätig
keit auf dem Bau könne ab Unfalldatum nicht mehr ausgeübt werden. Adap
tier
te Tätig
keiten, die im Weiteren beschrieben würden, seien in vollem Pensum zumutbar
,
mit Unterbrechung jeweils im Rahmen der durchgeführten Opera
tionen
(Urk.
10/83/16-17).
Als angepasst könne eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit bezeichnet werden, wobei Belastungen der Hände über 3
kg sowie Vibration und repetitive Arbeitsa
bläufe zu vermeiden seien (Urk.
10/83/21).
3
.2.2
Dr.
med.
B.___
, FMH orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie,
C.___
, führte im
beschwerdeweise eingereichten
Bericht
zu Händen des
D.___
vom
6.
Dezember
2016 folgende Diagnosen auf (
Urk.
3/4 S. 1
)
:
-
Epikondylopathie
humeri
ulnaris
links mit ausserdem leichtgradiger Tendovaginitis
stenosans
des Flexor
pollicis
brevis
links
-
Status nach Plattenosteosynthese
palmar
Handgelenk rechts mit
-
Status nach Läs
ion des
Nervus
radialis
superfici
alis
rechts
,
residuelle
neuropathische Schmerzen Handgelenk rechts
Zum Befund w
urde ausgeführt, der 39-jährige
Beschwerdeführer sei in gutem Allgemeinzustand. Bezüglich der Ellbogenbeweglichkeit sei eine
Flexi
on/Exten
sion beidseits 135°-0°-0°, links bei endständiger Extension schmerz
haft. Bei passiver Mobilisation des linken Daumens
bestehe eine
schmerzhafte
Extension endständig bei leichtem Schnappphänomen über der Flexor
pollicis
brevis
Sehne. Das MRI des Ellbogens links vom 1
5.
April 2016 zeige einen ho
mogenen Gelenkspalt
und
keine freien Gelenkkörper.
Periartikulär
seien die
Sehnen
in
takt
. Bei
m Beschwerdeführer
besteh
e
eine
Epikondylopathie
humeri
ulnaris
links. Das schmerzhafte Schnappphänomen bezieh
e
sich auf die
Flexoren
sehnen
. Der Infiltrationstest
sei
positiv mit deutlichem Ansprechen auf das Lokalanästhetikum
g
ewesen.
Mittelfristig werde eine
deutlich schmerzlin
dernde
Wirkung durch die
steroidale
Komponente
erhofft
. Parallel dazu empf
a
hl
Dr.
B.___
eine assistierte Ergotherapie zur Koordination der Handgelenks
mobilität und des linken Ellbogens. Langfristig
empfehle er
auf keinen Fall ein chirurgisches Vorgehen
(
Urk.
3/4 S. 2)
.
3
.2.3
Dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
8.
Februar
2017 zu Händen der Be
schwer
degegnerin (
Urk.
10/92)
kann entnommen werden, d
ie am
6.
Dezember 2016 durchgeführte Infiltration in den linken Ellbogen
habe
nur für wenige Ta
ge eine Symptomlinderung
gebracht
. Jetzt
s
eien
die Schmerzen wieder in iden
tischer Weise stark störend vorhanden. Aufgrund der multiplen Probleme des
Be
schwer
de
führers
an beiden Handgelen
ken wie auch am linken Ellbogen
sehe
Dr.
B.___
keine Möglichkeit einer chirurgischen
Therapie
,
um hier eine sinn
volle Symptombesserung zu erreichen. Vielmehr lieg
e
auch eine soziale
Ü
berlagerung vor mit insbesondere der schwer kranken Ehefrau des
Beschwer
deführers
(
Urk.
10/92/1-2).
3
.2.4
Mit
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
eingereichte
m
Bericht vom 15.
August
2017 zu Händen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Urk
.
16/1) führte
Dr.
B.___
aus, aufgrund der Tatsache, dass der Beschwer
deführer in Folge einer posttraumatischen Läsion des
Nervus
radialis
superficia
lis
rechts weiterhin unter
residuellen
neuropathischen Schmerzen am rechten Handgelenk leide und seit sechs Jahren ohne Arbeit sei, werde eine Arbeitswie
deraufnahme in einem Handwerksberuf
,
dem Maurerberuf
,
sehr unwahrschein
lich
.
Hinzu komm
e
eine Einschränkung
aufgrund
der
Epikondylopathie
humeri
ulnaris
am linken Ellbogen. Dadurch
sei
de
r Beschwerdeführer
massiv in der Beidhändigkeit eingeschränkt. Körperliche Arbeiten
,
insbesondere manuelle Tätig
keiten
, seien
in dieser Situation nicht möglich. Aufgrund des Ausbildung
s
ni
veaus des
Beschwerdeführers
und auch der begrenzten Sprachkenntnisse w
e
r
d
e
es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmöglich sein, eine neue An
stellung
zu finden (
Urk.
16/1/1).
4
.
4
.1
4
.1
.1
Bei der Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes im Sinne einer Verschlech
terung des Gesundheitszustandes kommt es darauf an, ob sich das Beschwerde
bild oder dessen erwerblichen Auswirkungen geändert haben (Urteil
des Bun
desgerichts
9C_894/2015 vom 25. April 2016 E. 5.2). In Betracht fällt somit auch, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit verändert hat bzw. wenn der Schweregrad oder die Ausprä
gung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde sich geändert haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August
2016 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
4
.1.2
Daher
ist festzuhalten, dass eine neu hinzugetretene Diagnose oder das Stellen einer anderen Diagnose nicht unbesehen eine höhere Arbeitsunfähigkeit be
wirkt. Massgebend für den Grad der Arbeitsunfähigkeit ist nicht die Diagnose oder die Zahl der erhobenen Diagnosen, sondern die daraus resultierende Leis
tungseinschränkung, welche sich auch durch eine zusätzliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig erhöhen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_804/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.2). Durch neu hinzugetretene Diagnosen wird über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernde Verän
derung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5).
4
.1.3
Dass der Beschwerdeführer bereits seit März
2011 in der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter zu 100
%
arbeitsunfähig ist,
ist nicht um
stritten. Strittig ist, inwie
fern sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auswirken.
4.2
Die angefochtene Verfügung vom 2
7.
Februar
2017 (Urk. 2) basiert in medizini
scher Hinsicht auf dem polydisziplinären Gutachten der
Medas
Z.___
vom 2
0.
Oktober
2016 (
Urk.
10/83). Dieses beruht auf fachärztlichen Untersuchungen und wurde in Kenntnis der und Auseinandersetzung mit den
Vorakten
verfasst. Die Gutachter berücksichtigten die geklagten Beschwerden und setzten sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Sie legten die medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend dar und begründe
ten ihre Schlussfolgerungen nachvollziehbar. Das polydisziplinäre
Medas
-Gutach
ten erfüllt demnach grundsätzlich die rechtsprechungsgemässen Anfor
derungen an eine beweiskräftige ärztliche Beurteilungsgrundlage (vgl. E. 1.5).
4.3
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die
Gutachter ihre
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht begründet
hätten
und keine gutachterliche Gesamt
schau
erfolgt sei
, trifft nicht zu. Die Gutachter unterschieden bei ihrer Einschät
zung zwischen der bisherigen körperlichen Tätigkeit und einer dem Belastungs
profil angepassten Tätigkeit. Dabei wird ausgeführt, dass körperliche Tätigkei
t
e
n, wozu die bisherige als Bauarbeiter gehört,
aus neurologischen sowie hand
chirur
gi
schen Gründen
nicht
mehr zumutbar sind
. Ohne Auswirkung bleiben die ge
nann
ten
Einschränkungen
laut den Gutachtern
allerdings mit Bezug auf die Aus
übu
ng einer angepassten Tätigkeit unter Einhaltung des Belastungsprofils.
Die Gutachter berücksichtigten dabei
sowohl die Schmerzen im rechten Arm als auch diejenigen im linken
(Urk.
10/83/16).
Angesichts dessen, dass die
se
Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit bereits im Rahmen der erstmaligen Rentenprü
fung
gemacht wurde und sich seither keine anderweitige Gesundheitsschädi
gung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nachweisen liess, erscheint die vorliegende
Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit
nachvollziehbar.
Die Gutachte
r führten sodann überzeugend aus
, dass Wechselwirkungen zwischen den Diag
nosen nicht gegeben sind, zumal nur eine Hauptdiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege und die Gutachter die Schmerzen im linken Ellbo
gen- bzw. Daumengelenk als von geringer Intensität
und
mechanisch induziert erachteten
, wobei diese zum
radiologischen Befund
,
zur Anamnese und zum klinischen Befund pass
t
en (Urk. 10/83/19).
4.4
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Beurteilung
seines
Gesund
heitszustands sei der Verlauf
seit der Begutachtung
bis zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung nicht berücksichtigt worden
und vor allem die Beschwer
den im linken Arm hätten sich seither verschlimmert
, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass
in
den Akten lediglich drei Berichte von
Dr.
B.___
vorlie
gen, welche die Gutachte
r
noch nicht in ihrer Expertise berücksichtigt hatten. Im chrono
logisch ältesten Bericht vom 6.
Dezember
2016 (
Urk.
3/4) hielt
Dr.
B.___
fest, dass der Beschwerdeführer bereits seit einem Jahr ein schmerz
haftes Schnappgefühl am linken Ellbogen verspüre. Daraus lässt sich schliessen, dass es sich bei der Beurteilung durch
Dr.
B.___
lediglich um eine andere Beurteilung eines seit
der Begutachtung
im Wesentlichen
gleichge
bliebenen Sachverhaltes handelt und seither keine Verschlechterung eingetreten ist.
Die Schmerzen
im
linken
Arm/
Ellbo
gen bzw. im Zusammenhang mit der
Epicon
d
ylopathie
/Tendovaginitis
berücksichtigten auch die Gutachter in der polydisziplinären Expertise (
Urk.
10/83/28,
Urk.
10/83/49-50).
Die Gutachter sowie
Dr.
B.___
berichteten
einhellig
darüber, dass die Beschwerden im linken Arm im Dezember
2015 begonnen h
a
tten (
Urk.
3/4,
Urk.
10/83/28).
Die von
Dr.
B.___
erhobenen Befunde geben keinen Anlass zu Weiterungen (
Urk.
3/4 S. 2).
Auch dem Bericht vom 2
8.
Februar
2017
(
Urk.
10/92)
sind keine Angaben zu entnehmen, welche auf eine Ver
änderung
des Gesundheitszustands seit der Begutachtung hindeuten.
Es wird lediglich ausgeführt, dass die Infiltra
tion im linken Ellbogen nicht den gewünschten Erfolg gebracht ha
t
.
Wenn
Dr.
B.___
festhält, dass der Beschwerdeführer keine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt mehr finden könne, so ist anzumerken, dass
–
was vorliegend massgebend ist –
der
ausgeglichene
Arbeitsmarkt
massgeblich ist, was keine medizinische Frage
stellung darstellt
(hierzu nachstehend E.
5
).
Dr.
B.___
tätigt im Bericht
vom 1
5.
August
2017
keine Aussage darüber, ob dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit zumutbar wäre. Er gibt jedoch an, dass der Beschwerdeführer auf dem freien Arbeitsmarkt wegen des tiefen
Ausbi
ldungsniveaus sowie sprachlicher
Schwierigkeiten keine
Stelle finden könne
,
und deutet
damit zumindest an, dass
er
aus medizinischer Sicht
eine Ver
weis
tätigkeit
für
zumutbar
erachtet (
Urk.
16/1).
Dass
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Begutachtung verschlechtert haben soll, ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen somit keineswegs.
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer aus den nach der Begutachtung ergangenen medizinischen Berichten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
D
ie Beschwerden im linken Arm
wurden
bereits gutachterlich be
rücksichtigt
.
Damit
basiert die angefochtene Verfügung auf einer
umfassenden
medizinischen Aktenlage.
4.5
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss der gutachterlichen Einschätzung mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeben
den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach wie vor eine ange
passte Tätigkeit zu 100 % zumutbar ist, allerdings mit einem Belastungsprofil, welche
s
von demjenigen der erstmaligen Rentenprüfung abweicht. Eine insge
samt nicht auszuschliessende Verschlechterung des Gesundheitszustandes wirkt sich jedoch n
icht in relevanter Weise auf das
zumutbare Arbeitspens
um
aus. Ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung eine Ver
änderung erfahren hat, ist mittels Einkommensvergleichs unter Berücksichti
gung des Belastungsprofils zu prüfen. Ein Einkommensvergleich ist aber ohne
hin bereits deshalb durchzuführen, da die Beschwerdegegnerin in der letzten leistungsabweisenden Verfügung darauf verzichtet hatte, weil der Beschwerde
führer die ihm eigentlich nicht mehr zumutbare bisherige Tätigkeit
wieder
auf
genommen
hatte.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer machte geltend, angesichts
des relativ kleinen
Spektrums an Verweistätigkeiten
sei die Restarbeitsfähigkeit nicht verwertbar.
5.2
Es trifft zu, dass von einer versicherten Person rechtsprechungsgemäss nur Vor
kehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten ob
jektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind.
An die Konkretisierung
von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind praxis
gemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen; diese hat vielmehr nur so weit zu gehen, als im Einzelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditäts
grades gewährleistet ist. Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustel
len, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene
Arbeitskraft noch wirtschaftlich nützen könnte, wenn die verfügbaren Arbeits
plät
ze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 290 f.
E. 3b; Urteile des Bundesgerichts I 273/04 vom 29. März
2005, I 591/02 vom 5. Mai
2004, I 285/99 vom 1
3.
März
2000 und U 176/98 vom 1
7.
April
2000). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen vonseiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteile des Bun
desgerichts 9C_95/2007 vom 2
9.
August
2007 E. 4.3 und 9C_98/2014 vom 2
2.
April 2014 E. 3.1, je mit Hinweisen).
5.3
Das von den Gutachtern formulierte Anforderungsprofil an eine angepasste Tä
tigkeit lautet folgendermassen: körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit
mit Vermeiden
von Belastungen der Hände von über 3
kg, Vibration sowie repe
titi
ven Arbeitsabläufen (
Urk.
10/83/21). Entgegen der Ansicht des Beschwer
de
füh
rers darf vorliegend angenommen werden, dass auf dem hypothetischen Arbeits
markt genügend Tätigkeiten existieren, welche diesem Anforderungsprofil ent
sprechen. Es gibt in Industrie
und Gewerbe
einfache Hilfsarbeiten, die den obigen Anforderungen zu genügen vermögen, zu denken ist dabei an Kontroll- und Überwachungsarbeiten. Inwiefern
solche Arbeiten
nicht zumutbar sind, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht begründet. Als unzu
mutbar
schlossen
die Gutachter lediglich die Tätigkeit als Bauarbeiter oder auch als Maurer
aus
. Es ist diesbezüglich keinesfalls von realitätsfremden und in die
sem Sinn unmöglichen oder unzumutbaren Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Zwar sind die ausgewiesenen Einschränkungen des Beschwerdeführers – insbe
sondere im Bereich der oberen Extremitäten – erheblich, doch kann nicht gesagt werden, dass die zumutbare Tätigkeit
nurmehr
in so eingeschränkter Form mög
lich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeit
gebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vorn
herein als ausgeschlossen erscheint (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_82/2009 vom 9. Oktober
2009 E. 5.5 mit Hinweisen; ZAK 1989 S.
322 E.
4a).
Invalidenversicherungsrechtlich nicht massgebend sind die dem Gutach
ten zu entnehmenden psychosozialen Faktoren, wie mangelnde Sprach
kompetenz, längere Arbeitslosigkeit, subjektive Überzeugung, keine Chance auf dem Ar
beitsmarkt zu haben, Leben von der Sozialhilfe, erschwerter Kontakt zu den Kindern aus erster Ehe, Überschuldung und gesundheitliche Probleme der aktu
ellen Lebenspartnerin (
Urk.
10/83/18).
Diese stehen der Verwertbarkeit der Rest
arbeitsfähigkeit genau so wenig entgegen wie das Alter des Beschwerde
führers (Jahrgang 1977).
6.
6.1
Ausgehend von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bleibt im Folgenden die Bemessung des Invaliditätsgrads vorzunehmen.
6.2
6.2.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkom
mensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
6.2.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frü
hest
mög
lichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensent
wick
lung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung ent
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt wor
den wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; BGE 135 V 58 E. 3.1; BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
6.2.3
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbs
tätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3; BGE 135 V 297 E. 5.2; BGE 129 V 472 E. 4.2.1; BGE 126 V 75 E. 3b/
aa
).
6.2.
4
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und
Ausmass
der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können
(BGE 124 V 321 E.
3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten
(BGE 126 V 75 E.
5b/
aa
). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdi
gung der Umstände im Einzelfall nach
pflichtgemässem
Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25
%
nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.
2; 134 V 322 E.
5.2 und
126 V 75 E.
5b/
bb
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfä
higkeit eingeschränkt ist
(BGE 126 V 75 E.
5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthalte
ne gesundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs
einfliessen
und so zu einer doppelten Anrechnung des
selben Gesichtspunkts führen dür
fen (Urteile des Bundesgerichts 9C_846/2014 vom 22. Januar
2015 E. 4.1.1 und 8C_805/2016 vom 22. März
2017 E.
3.1
mit Hinweisen
).
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges
gemäss
BGE
126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V
71 E.
5.2 und 126 V 75 E.
6).
Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die Beschwerdeinstanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes
8C_113/2015 vom 26. Mai
2015 E.
3.2 und
8C_808/2013 vom 14.
Februar
2014 E.
7.1.1 mit Hinweisen).
6.3
Für die Bemessung des
Valideneinkommens
ist vorliegend auf das letztmals im Jahr
2013 erzielte Erwerbse
inkommen bei der letzten Arbeit
geberin, der
Y.___
, abzustellen, wobei die Bemessung des Invaliditätsgrads für den Zeitpunkt des
früh
est
möglichen Rentenbeginns (2015, sechs Monate nach Anmel
dung und nach Ablauf des Wartejahrs) vorzunehmen ist. Das Ein
kommen des Beschwer
deführers hätte im Jahr 2014 laut den Angaben der Ar
beitsgeberin
Fr.
4'844.30
zuzüglich
1
3.
Monatslohn betragen
(
Urk.
10/41/3
)
. Angepasst an die Nominal
lohnentwicklung ergibt sich im Jahr
2015 somit ein
Validen
ein
kommen
von
Fr.
63'146.10 (
Fr.
62'975
.90, Indexstand 2014
: 2220, Indexstand 2015: 222
6; vgl. T 39 Entwicklung der Nominallöhne, der Konsum
entenpreise und der Real
löhne 1976-2016, Bundesamt für Statistik).
6.4
Vorliegend ist aufgrund des deutlich unterdurchschnittlichen effektiv erzielten
Einkommens eine Parallelisierung vorzunehmen.
Bei der Durchführung der Parallelisierung ist mit Blick auf eine dem Grundsatz der Rechtsgleichheit genü
gen
de Invaliditätsgradermittlung zu vermeiden, dass diese – bei einer kontinu
ierlich ansteigenden Differenz zwischen tatsächlich erzieltem Lohn und bran
chen
üblichem Durchschnittseinkommen – ab Erreichen des
Erheblichkeits
grenz
wertes
von mindestens 5 % gegebenenfalls
eine sprunghafte Erhöhung des Invali
di
tätsgrades zur Folge hat. Es ist daher nur in dem Umfang zu parallelisie
ren, in welchem die prozentuale Abweichung den
Erheblichkeitsgrenzwert
von 5 % über
steigt, bezweckt doch die Parallelisierung praxisgemäss nur die Aus
glei
chung einer deutlichen – also nicht jeder kleinsten – Abweichung des tat
sächlich erzielten Verdienstes vom tabellarisch bestimmten branchenüblichen Referenzeinkommen (vgl. BGE 135 V 297 E. 6.1.3).
Sind die Voraussetzungen der
Einkommensparallelisierung
erfüllt, weil die ver
sicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ein unterdurchschnittliches
Valideneinkommen
erzielt hatte, welches um mindestens 5 % unter dem bran
chenüblichen LSE-Tabellenlohn liegt, so vermögen dieselben Faktoren praxis
gemäss nicht zusätzlich auch noch einen Leidensabzug zu begründen (vgl. BGE
135 V 297 E. 6.2).
Auf der Basis der Lohnstrukturerhebung des Jahres 20
1
2
des Bundesamtes für Statistik (LSE) hätte der Lohn für Arbeiten im Baugewerbe im Gesundheitsfall im Jahr 2
01
3
(letztmalige Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers)
Fr.
68'436.45
(
Fr.
5’457
.--
x
12 :
40 : 41,
5
:
2188
x
2204
) betragen (
LSE 2012 Tabelle T1_skill_level,
Ziff.
41-43
[Baugewerbe],
Kompetenzniveau 1
, einfache
Tätigkei
ten körperlicher oder handwerklicher Art, Männer
). Effektiv zu erzielen ver
mochte der Beschwerdeführer
2
013 in seiner Anstellung im Baugewerbe ledig
lich Fr.
62‘725
.
—
(
Fr.
4‘825
.--
x 13)
(
Urk.
10/41)
, was einem Minderlohn von Fr.
5‘711.45
, respektive
von
gerundet
8,3
% (Fr.
5‘
711.45
:
Fr. 6
8
‘
436.45
x 100), entspricht. Das Invalideneinkommen ist somit um
3,3
% zu reduzieren.
6.5
Für die Bemessung des Invalideneinkommens ist mit der IV-Stelle auf die Tabel
lenlöhne der LSE abzustellen.
Die Palette der potentiell
zumutbaren
Stelle
n
ist breitgefächert, weshalb auf den Totalwert
für Hilfsarbeiten
ab
zu
stell
en
ist
.
Es ist von einem monatlichen Einkommen von männlichen Hilfskräften von
Fr.
5‘312.--
(LSE 201
4
,
Tabelle TA1_tirage_skill_level
, Total,
Kompetenz
niveau
1
, Männer
) auszugehen. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeits
zeit im Jahr
201
5
von 41
,
7 Stunden pro Woche (
Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen T 03.02.03.01.04.01
) sowie der Nominallohnent
wick
lung bis ins Jahr 201
5
(Indexstand
2220
[201
4
] auf 2
22
6
[201
5
]) ergibt sich bei einem zumutbaren Arbeitspensum von 100
%
ein Jahreseinkommen von Fr. 66‘632.70
(Fr.
5‘312
.
-- :
40 x 41.7 x 12 :
2220
x 2
22
6
).
Vom hypothetischen Jahreseinkommen 2015 im Betrag von Fr.
66'632.7
0
sind aufgrund der vorzunehmenden Parallelisierung 3,3 % abzuziehen. Zusätzlich ist angesichts des eingeschränkten Anforderungsprofils und
da
vorliegend
nicht die
selben Faktoren einen Leidensabzug sowie eine Parallelisierung erforderlich machen, ein zusätzlicher Leidensabzug vorzunehmen. Die Beschwerdegegnerin bemass diesen mit 10
%
. Ob ein höhere
r
Abzug gerechtfertigt ist, kann vorlie
gend
offen
bleiben
. Es würde nämlich auch dann kein rentenbegründender In
validitätsgrad resultieren, wenn der maximale Abzug von 25
%
gewährt würde. Bei Vornahme eines Abzuges von 10 % beträgt das Invalideneinkommen Fr.
57'990.45 (Fr. 66‘632.70
x 96,7 % x 90 %).
6.6
Wird das
Vali
deneinkommen
2015 von Fr. 63‘146.10
dem Invalideneinkommen von Fr.
57'990.45
gegenübergestellt, resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr.
5'155.6
5
, was einem
Invaliditätsgrad von gerundet 8
% (zur Rundung: BGE 130 V 121 E. 3.2) entspricht.
7.
7.1
Mit Beschwerde vom 2
9.
März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). Vorliegend sind die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt (
vgl.
Urk.
3/3
,
Urk.
8
). Antragsgemäss ist dem Beschwerdeführer deshalb die unent
geltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu be
stel
len.
7.2
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.3
Rechtsanwalt Kaspar Gehring machte mit seiner Eingabe vom
8.
September 2017 (
Urk.
16/5) einen Aufwand von 21,1 Stunden geltend.
Nach § 34 Abs. 3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Angesichts
der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache erscheint der
gel
tend gemachte
Aufwand als übersetzt.
Bei gr
osszügiger Betrachtung können 1
Stun
de Aufwand für Instruktion, 3 St
unden für das Aktenstudium und 6
Stun
den für die Redaktion der Beschwerdeschrift
als gerechtfertigt betrachtet werden. Eine weitere Stunde Aufwand kann zudem anerkannt werden,
wenn ber
ück
sichtigt wird, dass der
Rechtsvertreter das Urteil mit dem Beschwerdefüh
rer noch zu besprechen hat. Zu entschädigen ist somit ein Gesamtaufwand von
11
Stunden, was unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.
—
sowie unter Aufrechnung der Mehrwertsteuer
und Barauslagen
ein Honorar von Fr.
3
’
700
.--
ergibt.
7.4
Entsprechend
ist die Entschädigung auf
Fr.
3
’
700
.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
7.5
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten sowie der Entschädigung an Rechtsanw
a
lt
Kaspar Gehring
verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
9.
März 2017 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt,
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich,
wird mit
Fr.
3
’
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann