# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a52d8f17-219e-5416-9df9-89ab425aff48
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 12.05.2022 STBER.2021.60 (WAG; BGS 940.11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-60_2022-05-12.html

## Full Text

SOG-2022 Nr. 1

§ 15 Abs. 2 WAG i.V.m. § 97 Abs. 1 lit.
c WAG: Analog der
Halterhaftung im Strassenverkehr ist das Gericht auch im Verfahren wegen
Verletzung der Verantwortlichkeiten i.S. des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes
(WAG; BGS 940.11) bei Aussageverweigerung nicht gehindert, ein Schweigen als
Indiz für eine Täterschaft anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung keine
vernünftigen Zweifel an der Täterschaft bestehen. Aus der Akzeptanz der
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wirtepatents i.S.d. WAG
und der daraus fliessenden Verantwortlichkeiten ergibt sich für einen
Betroffenen, dass die für die Erteilung des Patents zuständigen Behörden die
Einhaltung der genannten Voraussetzungen kontrollieren und die erteilte
Bewilligung bei Bedarf widerrufen dürfen.

 

Sachverhalt:

Die Inhaberin eines Wirtepatents wurde
von der Staatsanwaltschaft Solothurn und vom Amtsgerichtspräsidenten von
Olten-Gösgen mit zwei Strafbefehlen wegen Verletzung von Pflichten i.S. von §
15 Abs. 2 WAG in Anwendung von § 97 Abs. 1 lit. c WAG jeweils zu einer Busse
sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Als Bewilligungsinhaberin
hatte sie ihren Betrieb nicht persönlich geführt und dadurch eine ihr
auferlegte Pflicht verletzt. Sowohl im Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft
wie auch im Verfahren vor der ersten Instanz verweigerte die Beschuldigte
konstant ihre Aussagen. Da die sich in den Akten befindlichen Einvernahmen
grösstenteils unverwertbar waren, beantragte die Verteidigung unter Verweis auf
die Aussageverweigerung der Beschuldigten einen vollumfänglichen Freispruch.

 

Aus den Erwägungen:

2.1. (…) Anlässlich der am 25. Januar
2019 (AS 089 ff.), der am 22. März 2019 (AS 032 ff.) und der an der
Hauptverhandlung vom 27. Januar 2021 durchgeführten Einvernahmen der
Beschuldigten hat diese jeweils vollumfänglich die Aussage verweigert. Zu den
vorgenannten objektiven Beweismitteln liegen damit keine konkreten Aussagen
vor, welche in die Beweiswürdigung mit einbezogen werden müssten. Diese
Aussageverweigerung ist das gute Recht der Beschuldigten, da diese als
Angeklagte sich grundsätzlich nicht selbst belasten muss und nicht zur
Mitwirkung bei ihrer Überführung verpflichtet ist. Gleichwohl ist das Schweigen
der Beschuldigten in der Beweiswürdigung als Indiz für die Annahme der
Täterschaft mit zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die
hier analog anzuwendende reichhaltige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur
Frage der Halterhaftung im Strassenverkehr verwiesen werden (Urteile des
Bundegserichts 6B_812/2011 vom 19.4.2012, E. 1.; 6B_628/2010 vom 7.10.2010, E.
2.3). Bestehen bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der
Täterschaft, so ist das Gericht nicht gehindert, eine Täterschaft anzunehmen,
auch wenn sich ein Betroffener auf das Aussageverweigerungsrecht beruft.
Schweigen schliesst die Annahme der Täterschaft demnach nicht aus, wenn diese
unzweifelhaft ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29.6.2010,
E. 5.1; 6B_571/2009 vom 28.12.2009, E. 3.1.). Wird das Schweigen
eines Beschuldigten in der Beweiswürdigung unter den konkreten Umständen als
belastendes Element berücksichtigt, so erfolgt daraus keine Verletzung der
Unschuldsvermutung (so ausdrücklich im Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010
vom 29.6.2010, E. 3. und 5.1.).

 

2.2. Hinzu tritt: Werden einem
Betroffenen bestimmte Bewilligungen nur unter gewissen Voraussetzungen erteilt,
so ergeben sich für deren Anspruchsberechtigung gewisse Obliegenheiten. Ein
Führerausweis bspw. wird nur unter der Bedingung gesetzeskonformen Verhaltens
ausgestellt. Neben den Verhaltenspflichten treffen den Bewerber dabei
vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden. Weigert er sich, kann er
dazu nicht gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die
Behörden haben den Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen Verfahren
zu entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, vergibt er
sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv
wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe
hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame
Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig
verwendet haben (s. dazu detailliert Urteil des Bundesgerichts 6B_571/2009 vom
28.12.2009, E. 3.2. sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29.6.2010,
E. 5.6.).

 

2.3. Aus der Akzeptanz der gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wirtepatents i.S.d. WAG und der daraus
fliessenden Verantwortlichkeiten (insbesondere § 15 WAG) ergibt sich für
die Beschuldigte, dass die für die Erteilung des Patents zuständigen Behörden
die Einhaltung der genannten Voraussetzungen kontrollieren und die erteilte
Bewilligung bei Bedarf widerrufen. Vorliegend haben die
Strafverfolgungsbehörden sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Sachverhalt
rechtsgenüglich abgeklärt und gesetzmässig in einem fairen Verfahren
entschieden. Es wurden wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das
Beweismaterial wurde gesetzmässig verwendet. Macht die Beschuldigte keine
Angaben zu dem von ihr benutzten Patent, so ist dies ihr gutes Recht, sie hat
daraus jedoch auch die Konsequenzen zu tragen. In den Akten sind zahlreiche
objektive Belege vorhanden, wonach im zu beurteilenden Tatzeitraum sich eben
gerade nicht die Beschuldigte, sondern ihr Ehemann um die Belange der
Gaststätte G.___ gekümmert hat. Es ist damit eine Situation geschaffen worden,
welche eigentlich einer Erklärung der Beschuldigten bedurft hätte. Dem ist sie
nicht nachgekommen. Das Schweigen der Beschuldigten ist damit als belastendes Element
in die Beweiswürdigung mit einzubeziehen.

 

Obergericht,
Strafkammer, Urteil vom 12. Mai 2022 (STBER.2021.60)