# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8a4d756-01ca-5762-bdbd-9c28501d7b07
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Vergleich über eine mit rechtskräftigem Urteil festgestellte Forderung ist als Vermögensverzicht anzurechnen; Nichteinbringlichkeit der Forderung nicht überwiegend wahrscheinlich
**Docket/Reference:** ZL.2014.00082
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00082.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00082
damit vereinigt
ZL.2015.00117
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
45
,
bezog seit April 2011 Zusatzleistungen zur AHV-
R
ente (Urk. 9/
1,
Urk.
9/5
). Mit Verfügung vom
3.
März 2014
(
Urk.
9/9/1)
berechnete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Z.___
(Durchführungsstelle)
den Leistungsanspruch per
1.
Oktober 2013 neu und berücksichtigte dabei
erstmals ein Vermögen von
Fr.
80‘000.-- sowie einen Vermögensverzicht von
Fr.
38‘185.6
5.
Am
2
2.
Mai 2014 erliess die Durchführungsstelle eine
Verfügung über die Ausrichtung von Zusatzleistungen sowie eine
Rückerstattungsverfügung über den Betrag von
Fr.
2‘140.-- für
zuviel
ausgerichtete
E
rgänzungsleistungen
im
Zeitraum vom 1. Januar bis 3
1.
Mai 2014
(
Urk.
9/11
,
Urk.
3/2-3
).
Die dagegen am
1
9.
Juni 2014
erhobene Einsprache (Urk.
3/4 =
Urk.
9/12
) wies
die
Durchführungsstelle
mit Entscheid vom
1
0.
Juli 2014
ab (Urk.
3/6
= Urk. 2).
1.
2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
0.
Juli 2014 (
Urk.
2)
erhob die Versicherte am
1
8.
August 2014
Beschwerde
(
vorliegendes
Verfahren ZL.2014.00082)
und beantragte die Aufhebung des
Einsprache
entscheids
unter Verzicht der
Beschwer
degegnerin
auf die Forderung von Fr.
2‘140
.-- und die ungekürzte Weiterausrichtung der Zusatzleistungen (Urk. 1 S.
2
). Mit Beschwerdeantwort vom
2
4.
Oktober 2014
, welche
der Gegenpartei am
7.
November 2014
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk.
10
), beantragte
die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde (Urk.
8
).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 2
1.
August 2015
(
Urk.
14
/3B)
berechnete die
Durch
füh
rungs
stelle
den Leistungsanspruch für das Jahr 2015
unter Anrech
nung eines um
Fr.
10‘000.-- geminderten Vermögensverzichtes neu. Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
5.
September 2015 (
Urk.
14
/3C) wies sie mit
Einspracheent
scheid
vom 2
9.
September 2015 (
Urk.
14/2) ab.
2.2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
9.
September 2015 (
Urk.
14/2) erhob die Ver
sicherte am
5.
Oktober 2015 Beschwerde
(
Verfahrensnummer ZL.2015.00117
)
und beantragte die Aufhebung des
Einsprache
entscheids
unter Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Forderung von Fr. 2‘140.-- und die ungekürzte Weiterausrichtung der Zusatzleistungen (Urk. 14/1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Oktober 2015, welche der Gegenpartei am 2
3.
Okto
ber 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 14/8), beantragte d
ie Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14/7).
3.
Mit Verfügung vom
9.
November 2015 wurde das Verfahren ZL.2015.00117 mit dem vorliegenden Verfahren ZL.2014.00082 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk.
13,
Urk.
14/9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen z
u
rück
zuerstatten. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der
Wie
der
erwägung
oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig. Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen besteht also unabhängig von einer allfälligen
Melde
pflicht
verletzung
(Erwin
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Ein Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die EL-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.3
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rück
erstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein. Über Rückforderung und – gegebenenfalls Erlass derselben - wird in der Regel in zwei Schritten verfügt. Enthalten die Eingaben der
Rentenberech
tigten
sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend
Erlass
gesuch
, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung befunden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (Urteil des
Bundesgerichts
P 62/04 vom 6. Juni 2005;
Carigiet
/Koch, S. 98, S. 104).
1.
4
Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1
lit
. g
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (
ELG
)
Einkünfte, auf die verzichtet worden ist. Ein Verzicht liegt dann vor, wenn er ohne
Rechts
pflicht
oder anderen zwingenden Grund erfolgte und keine
gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde. Dabei trägt der Versicherte die Beweislast; dieser hat die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem er sich einen Verzicht anrechnen lassen muss. Dabei gilt der im
Sozial
ver
sicherungs
recht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse Glaubhaftmachung der Vermögensreduktion genügt damit nicht (
Carigiet
/Koch, S. 173 f.).
Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um 10‘000 Franken gemindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Art. 17a
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung;
ELV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass aus dem Urteil des Bezirksgerichtes
A.___
vom 1
2.
September 2012 ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführerin aus Mietzinsforderungen und Nebenkosten ein Gesamtbetrag von
Fr.
118‘185.65 zustehe. Mit Abschluss der aussergerichtlichen Vereinbarung, laut welche
r
der Schuldner ihr per 3
0.
September 2013 einen Betrag von
Fr.
80‘000.-- zu bezah
len habe, habe sie somit auf einen Betrag von
Fr.
38‘185.65 verzichtet (
Urk.
2).
Ob und in welchem Umfang der Schuldner effekti
v
zu keinen weiteren Zahlun
gen in der Lage gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das einzige aktenkundige Beweisstück sei die Schlussrechnung des Steueramtes
B.___
vom 1
2.
November 2012, welche belegen solle, dass der Schuldner über kein Einkommen verfüge. Bei diesem Dokument handle es sich indessen um die Besteuerung einer
Kapi
tal
abfindung
über
Fr.
8‘700.--, und nicht um das steuerbare Einkommen des Schuldners (
Urk.
8).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihre Forderung aus dem Urteil des Bezirksgerichtes
A.___
vom 1
2.
September 2013 im Betrag von
Fr.
118‘185.65 nicht ohne ein nochmaliges, jahrelanges Verfahren, welches erneut horrende Anwalts- und Gerichtskosten verursachen würde, einbringlich gewesen wäre. Ihr Anwalt sei mit genügend Beweisen über die Einkommens- und
Vermögens
situation
des Schuldners wie Steuererklärungen,
Liegenschaftenbewertungen
sowie hypothekarischen Belastungen dokumentiert worden und habe ihr daher empfohlen, auf den Vergleich einzugehen, damit wenigstens ein Teil ihres Gut
habens überhaupt
,
und dies in absehbarer Zeit
,
überwiesen werden würde. Zudem habe der Anwalt des Schuldners
mit de
ssen
steuerlichen Einstufung
belegt, dass die Durchsetzung der Forderung auf dem Betreibungsweg sinnlos
wäre und in einem Konkursverfahren enden würde
, denn daraus sei ersichtlich, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners von Jahr zu Jahr zunehmend verschlechtern würde. Sie sei gezwungen gewesen, auf einen Teil ihres Guthabens zu verzichten, ansonsten sie mit Sicherheit überhaupt nichts erhalten hätte
(
Urk.
1 S. 3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Ergän
zungs
leistungen
und
die Rückerstattung von nach Auffassung der
Beschwer
de
gegnerin
zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistungen.
Strittig ist in diesem Zusam
menhang insbesondere die Anrechnung eines Vermögensverzichts von
Fr.
38‘185.6
5.
Nicht zu prüfen und nicht
Streitg
egenstand ist hingegen der Erlass der Rückforderung (vorstehend E. 1.
3
).
3.
3.1
Am 2
6.
September 2013 ging die Einzahlung des
mittels Vergleichs
reduzierten Forderungsbetrags von
Fr.
80‘000.--
bei der Beschwerdeführerin
ein
(
vgl.
Urk.
2 S. 1,
Urk.
9/9
/6
)
.
Mit Verfügung vom
3.
März 2014 (
Urk.
9/9
/1
) wurde der Beschwer
deführerin der neue Anspruch mit erstmaliger Berücksichtigung des Vermögensverzichtes mitgeteilt. Diese Verfügung wurde nicht beanstandet.
Mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 2
2.
Mai 2014
(
Urk.
9/11
,
Urk.
3/2-3
)
sind die relative beziehungsweise
die
absolute Frist von einem
Jahr
bezie
hungs
wei
se von 5 Jahren
für die Rückforderung
zuviel
ausbezahlter
Ergän
zungs
leis
tun
gen
im Zeitraum
vom
1.
Januar bis
3
1.
Mai 2014
eingehalten (vor
stehend E.
1.2).
3.2
Im Zusammenhang mit dem Verzichtstatbestand gilt, dass einem
Leistungsan
sprecher
nur solche hypothetische Aktiven aufgerechnet werden dürfen, die einen reellen, wirtschaftlich realisierbaren Wert darstellen oder im
Verzichts
zeit
punkt
darstellten. Eine Forderung, auf die verzichtet
wurde, gilt mit Bezug auf den V
erzichtszeitpunkt in der Regel dann als uneinbringlich, wenn vorgän
gig sämtliche zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu deren Realisierung aus
geschöpft worden waren.
Von dieser Regel kann abgewichen und
objektive
Uneinbringlichkeit
von
Unterhaltsbeiträge
n
auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der
Steu
erveranlagungsbehörde
,
des Betreibungsamtes
oder des Sozialdienstes
) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden. Ist auf Grund solcher Beweismittel erstellt, dass die dem Unterhaltsbe
rechtigten rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann von ihm
nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzu
leiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unnötigen Leerlauf führte und an der
Uneinbringlichkeit
der Forderung mit
gröss
ter
Wahrsche
inlichkeit nichts ändern würde (BGE 120 V 443
E. 2 mit Hin
weisen
; Urteil des Bundesgerichts P 43/03 vom 2
5.
Juni 2004 E. 2.2
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2010 vom 2
3.
Juni 2010 E. 3.2
).
3.3
Mit
Urteil des Bezirksgerichtes
A.___
vom 1
2.
September 2012
(
Urk.
3/7 =
Urk.
9/
9/15)
wurde der ehemalige Mieter
der Beschwerdeführerin
verpflichtet, ihr
Fr.
84‘
831.30 nebst zu 5 %
Zins seit
1.
Oktober 2008 sowie eine
Parteient
schädigung
von
Fr.
12‘500.-- zu bezahlen (was
gemäss unbest
r
ittener –
Be
rech
nung der Beschwerdegegnerin einem Betrag von total
Fr.
118‘185.65 ent
spricht [Urk.
9/11 S. 12]).
Mit Abschluss
ein
er aussergerichtlichen Vereinba
rung, laut welchem der Schuldner ihr per 3
0.
September 2013 einen Betrag von
Fr.
80‘000.-- zu bezahlen habe,
verzichtete sie auf
einen Betrag von
Fr.
38‘185.6
5.
Was d
iese
n
V
erzicht angeht, so ist mangels einer diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtung und jeglicher Gegenleistung
grundsätzlich
von einem
anrechenbaren
Vermögensverzicht auszugehen
(vorstehend E. 1.4)
.
Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um eine objektiv uneinbringliche Forderung handelte
(vorstehend E. 3.2)
.
3.4
Beschwerdeweise wurde vorgebracht, dass ein Anwalt für seine Klientin mit dem Vergleich ein faktisch besseres Ergebnis erreiche als dies auf dem Klage- und
Betreibungsweg der Fall wäre. Dies ändert indessen nichts daran, dass sol
che Überlegungen - mit Blick auf die Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen - nur mit grosser Zurückhaltung berücksichtigt wer
den dürfen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2010 vom 2
3.
Juni 2010 E. 4.2)
.
Was
vorliegend
die Bonität der Forderung
betrifft
,
so ist
nicht
ersichtlich, dass eine betreibungsrechtliche Durchsetzung aufgrund der behaupteten Überschul
dung
des
Mietzinss
chuldners
zum ganzen oder teilweisen Verl
ust der Forderung geführt hätte:
Aktenkundig ist lediglich die Schlussrechnung des Steueramtes
B.___
für das Bezugsjahr 2012
über
die Besteuerung
eine
r
Kapitalabfindung
(
Urk.
3/12)
, aus welcher d
ie übrigen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des
Mietzins
s
chul
dners
jedoch nicht hervor
gehen
.
Bei den Akten findet sich sodann die Korrespondenz der Rechtsvertreter
im Zusammenhang mit den
Vergleichs
ge
sprä
chen
.
De
r
Rechtsvertreter
des Mietzinss
chuldners
hielt in seinen Schrei
ben vom
7.
und 1
4.
Januar 2013 sowie vom 1
9.
Juni 2013
fest (
Urk.
3/9-10,
Urk.
9/9/
12
)
, dass der Schuldner über eine Liegenschaft in
C.___
verfüge, auf welche er eine Hypothek aufnehmen könne, um einen reduzierten
Forderungs
betrag
begleichen zu können. Sodann sei die AHV-Rente die einzige feste Ein
nahmequelle des Schuldners, und er verfüge noch über einen Hotelbetrieb, aus dem er Einnahmen in schwankendem Ausmass erziele. Sollte die Beschwerde
füh
rerin die Pfändung beantragen, würde dies auf eine Grundstücksverwertung hinauslaufen, wobei die beiden Liegenschaften des Schuldners in
D.___
bereits heute überbelastet seien
. Mit allen anderen Gläubigern habe
d
er
Schuldner
eine Abzahlungsvereinbarung getroffen, welcher er jedoch nur dann nachkommen könne, solange die Grundlage (Liegenschaften und entspre
chender Umsatz) bestehen bleibe
.
In seinem Schreiben vom 2
0.
Juni 2013
führte
der Rechtsver
treter der Beschwerdeführerin
zu ihren
Handen
aus
, dass aus den
Steuerunterla
gen
des Mietzinsschuldners bekannt sei, dass
dies
er kein Geld für die Bezahlung der Forderung habe; zumindest deklariere er nichts. Seine Liegenschaften müss
ten daher auf dem
B
etreibungsweg verwertet werden, beide seien mit Hypothe
ken belastet. Ob das Ergebnis für die vollständige Tilgung der Forde
rung der Beschwerdeführerin reichen werde, sei ungewiss. Sicher sei aber, dass das
Ver
wertungsprozedere
sehr lange dauern könne. Er halte die Annahme des Ange
bo
tes letztlich für zweckmässiger als die Beschreitung des Betreibungswegs (
Urk.
9/11).
Weder aufgrund der Belege noch der
Ausführungen
im Zusammenhang mit den Vergleichsgesprächen
bestehen
genügend Anhaltspunkte
für die
Annahme,
dass
die
Gesamtforderung aus dem
Urteil
vom 1
2.
September 2012
des
Bezirksge
richtes
A.___
uneinbringlich
und
die Betreibung der Gesamtforderung somit
aussichtlos
gewesen wäre
. Insbesondere ist weder belegt, dass im Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits andere Betreibungen gegen den Schuldner eingeleitet
worden
waren, noch ist die Höhe der Hypothekarbelastung der beiden Liegen
schaften in
D.___
belegt, noch ist bekannt, welches durchschnittliche Einkom
men der Schuldner aus dem Hotelbetrieb erzielte.
Auch fällt auf, dass der Schuldner offenbar mit allen anderen Gläubigern Abzahlungsverträge schloss, sodass nicht nachvollziehbar ist, weshalb einzig im Fall der Beschwerdeführerin ein Vermögensverzicht
hätte
erfolgen soll
e
n
.
Im Übrigen
wurde der Beschwer
deführerin von verschiedener Seite (unentgeltliche Rechtsberatungsstelle,
Sozial
dienst
) vom Abschluss des Vergleichs ausdrücklich abgeraten (
Urk.
9/10).
Damit ist die
Uneinbringlichkeit
der Forderung nicht überwiegend wahrschein
lich, weshalb einem anrechenbaren Vermögensverzicht von
Fr.
38‘185.65 aus
zugehen ist.
4.
Zusammenfassend erweis
en
sich d
ie
angefochtene
n
Einspracheentscheid
e
damit
als rechtens. Die dagegen erhobene
n
Beschwerde
n
sind
damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerGrieder-Martens