# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c1d016-6043-55a3-851f-193d08d8cf51
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-10
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten unzutreffend, da Veränderung i.S. IVV 87 von Versicherter glaubhaft gemacht; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.01105
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01105.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01105
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, meldete sich am 12. Oktober 2005 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug
an (Urk. 14/
1
). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte unter anderem
Arztberichte
(Urk. 14/11, Urk. 14/18, Urk. 14/27) und ein Gutachten ein, das am 28. Dezember 2010 erstattet wurde (Urk. 14/55), und verneinte mit Verfügung vom 14. April 2011 einen Rentenanspruch (Urk. 14/66).
Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 13. September 2012 im Verfah
ren Nr. IV.2011.00591 bestätigt (
Urk.
14/76). Eine dagegen beim Bundesge
richt erhobene Beschwerde wurde wieder zurückgezogen (
Urk.
14/83).
1.2
Am 20. Januar 2015 reichte die Versicherte eine Neuanmeldung ein (
Urk.
14/88).
Nach durchgeführtem
V
orbescheid
verfahren
(
Urk.
14/92
,
Urk.
14/94
)
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. September 2015 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
14/97 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 26. Oktober 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. September 2015 (
Urk.
2) und beantragte,
diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1 S. 2 Ziff. 1-2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2016 (
Urk.
12) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
Bei der
Prüfung, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub
haft sind
,
ist
unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966
S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
Die mit Verfügung vom 14. April 2011 (
Urk.
14/66) abgeschlossene
Anspruchs
prüfung
basierte auf dem Gutachten, das die Ärzte des
Y.___
am 28. Dezember 2010 erstattet hatten (Urk. 14/55/1-54).
Die Gutachter
stellten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 43 Ziff. 6.1):
-
Status nach Fussdistorsion am 20. Juli 2002 mit / bei:
-
Tendovaginitis und
Peritendinitis
der
Peronealsehnen
-
Längsriss im Verlauf der Sehne von
Muskulus
peroneus
longus
-
Tendovaginitis
Muskulus
flector
hallucis
-
knöcherne Stressreaktion
-
Status nach operativer Revision und Sehnennaht des
Muskulus
peroneus
am 21. August 2003
-
Pseudoarthrose am
Processus
anterior
calcanei
rechts
-
OSG-Arthrose beidseits
-
Spondylose und
Spondylarthrose
der Brust- und Lendenwirbelsäule bei Status nach Morbus Scheuermann
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie
eine mor
bide Adipositas,
anamnestisch eine Harninkontinenz vom Stresstyp, eine rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert, sowie Probleme im Zu
-
sammenhang
mit dem niedrigen Einkommen
(S. 43 Ziff. 6.2)
.
Zusammenfassend
führten sie aus
, die internistische Untersuchung ergebe das Bild einer 51-jährigen, morbid adipösen und erheblich
dekonditionierten
Versi
cherten in unauffälligem Allgemeinzustand. Aus inter
nistischer Sicht lasse sich - aus näher dargelegten Gründen - keine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit begründen, weder in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Serviceangestellte noch in einer sonstigen dem Alter und dem Habitus ange
passten
Verweistätig
keit
(S. 48).
Aus orthopädisch-
traumatologischer
Sicht wurde unter anderem
ausgeführt,
au
fgrund der objektiv eingeschränkten Belastbarkeit ihrer unteren Extremität sei die Beschwerdeführerin in ihrem Beruf als Serviceangestellte zu 50 % - also 4 Stunden täglich - arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei sie hingegen zu 100 % arbeitsfähig. Zu vermeiden seien dabei Tätigkeiten, die mit Heben und Tragen von Lasten über 25 kg oder mit Gehen in unebenem Gelände oder mit einer starken Belastung des linken Fusses (beispielsweise als Chauffeurin) ver
bunden oder überwiegend im Stehen und Gehen zu verrichten seien, sowie Ar
beiten auf Gerüsten und Leitern oder in kniender Position. Für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten vorwiegend im Sitzen und in Wechselbelastung bestehe hingegen keine Einschränkung von Seiten des Bewe
gungsapparates (S. 49).
Aus versicherungspsychiatrischer
Sicht sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsfähig (S.
50 Mitte
).
Das aktuell ermittelte Belastungsprofil - Arbeitsfähigkeit von 50 % in der bisheri
gen Tätigkeit, Arbeitsfähigkeit von 100 % behinderungsangepasst - gelte ab dem Zeitpunkt einer orthopädischen Begutachtung im Juli 2004. Aus inter
nistischer und psychiatrischer Sicht könne auch retrospektiv von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden (S. 50 f. Ziff. 7.5).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der erneuten Anmeldung vom 20. Januar 2015 (
Urk.
14
/88) verschiedene - als Beilagen bezeichnete und kommentierte - Arztberichte ein. I
m
von der Beschwerdegegnerin
eingereichten Ausdruck der
elektronisch geführten Akten (
Urk.
14/1-99) sind sie nicht ent
halten. Sie haben aber der zuständigen Ärztin
des Regionalen
Ä
rztlichen Dienstes (RAD)
am 9. Februar 2015 offensichtlich vorgelegen (vgl.
Urk.
14/91
S. 2 oben) und wurden denn auch von der Beschwerdegegnerin zusammen mit der Beschwerdeantwort (
Urk.
12) separat eingereicht (
Urk.
13/1-8
).
3.2
Dr.
med. Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 25. September 2013, die Patientin stehe wieder seit dem 23. August 2013 wegen einer Depression im Rahmen einer schwierigen psychosozialen Situation und Polymorbidität in ihrer Behandlung
(
Urk.
13/2
S. 1 Mitte
)
.
3.3
Ein am 23. Oktober 2013 erstelltes MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) ergab als Befunde eine
kyphotische
Fehlhaltung der LWS, eine Spinalkanalstenose L2-L4 mit assoziierten Stenosen am Abgang in den
Recessus
beidseits mit
Hauptbe
fund
L3/4, multiple schwere
Spondylarthrosen
und eine
Foramenstenose
L4/5 links mit möglicher Reizung der Wurzel L4 links (
Urk.
13/3)
.
3.4
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Rheumatologie, nannte in seinem Bericht vom
11. Dezember 2013 (
Urk.
13/7)
folgende, hier verkürzt angeführte Diagno
sen (S. 1 Mitte):
-
generalisiertes Schmerzsyndrom
-
chronisches
Panvertebralsyndrom
-
diffuse
Periarthropathien
; Arthralgien
-
Differentialdiagnose (DD): intermittierend
radikuläre
Reizsymptomatik
-
chronische Rückfussschmerzen
Er führte unter anderem aus, es bestünden doch wesentliche strukturell-patholo
gische Befunde im Bereich der LWS und des Rückfusses, mit Einschrän
kungen der Belastbarkeit und auf der beruflichen Ebene. In - näher umschriebe
nen - behinderungsangepassten Tätigkeiten sei wahrscheinlich eine Arbeitsun
fähigkeit von mindestens 50
%
ausgewiesen (S. 2 oben).
In einem Schreiben vom
18. Januar 2014
machte er vergleichbare Angaben
(
Urk.
13/6)
.
3.5
Ein am 4
. Juni 2014
erstelltes MRI
(
Urk.
13/8;
Urk.
13/4 ist S. 1 von
Urk.
13/8)
des
o
beren Sprunggelenks (OSG) rechts und der rechten Hüfte ergab als Befunde im Bereich des OSG eine im Verlauf zur Voruntersuchung deutlich progrediente Subtotalarthrose, eine Pseudoarthrose einer
Processus
anterior
calcanei
-Fraktur sowie eine ausgeprägte
Tendinopathie
der Flexor
hallucis
longus
-Sehne
; im Bereich der Hüfte lautete der Befund auf eine
Ansatztendinose
der Abduktoren und ein subkutan gelegenes Lipom
anteromedial
gluteal
(S. 2 oben)
.
3.6
Dr.
A.___
führte am
20. Juni 2014
aus, seines Erachtens sei davon auszuge
hen, dass die bildgebend erhobenen Befunde (Degenerationen / Arthrose LWS und unteres Sprunggelenk) im zeitlichen Verlauf zugenommen hätten; es sei auch in einer angepassten idealen Tätigkeit kaum mehr mit einer mehr als 50%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen
(
Urk.
13/5
S. 1 unten; S. 2 ist S. 2 von
Urk.
13/8
)
.
3.7
Am
17. September 2014
berichtete
Dr.
Z.___
über eine gleichentags erfolgte er
neute Konsultation der Beschwerdeführerin; davor hätten Konsultationen am 23. August 2013 und am 18. März 2014 stattgefunden sowie einige telefonische Konsultationen (
(
Urk.
13/1
S. 1 Mitte).
4.
4.1
Für die vorliegend einzig strittige Frage des Eintretens auf eine erneute Anmel
dung ist ausschlaggebend, ob eine möglicherweise anspruchsrelevante
Sachver
haltsänderung
glaubhaft gemacht wurde (vorstehend E. 1.1), was ein herabge
setztes Beweismass zum Ausdruck bringt (vorstehend E. 1.2) und auch in Ab
hängigkeit davon zu beurteilen ist, wie weit die vorangegangene Leistungsprü
fung zurückliegt (vorstehend E. 1.3).
4.2
Die letzte Leistungsprüfung wurde mit einer Verfügung im April 2011 abge
schlossen, lag also im Zeitpunkt der erneuten Anmeldung im Januar 2015 fast vier Jahre zurück. Daraus ergeben sich geringere Anforderungen in
beweismäs
siger
Hinsicht als bei einer erneuten Anmeldung, die kurz auf einen negativen Leistungsentscheid folgt.
4.3
Die von der Beschwerdegegnerin
eingereichten Berichte über die im Jahr 2014 erfolgte Bildgebung belegen eine Zunahme degenerativer Veränderungen an Sprunggelenk und L
W
S (vorstehend E. 3.3 und 3.5). Dies wurde denn auch von der zuständigen RAD-Ärztin so festgehalten (
Urk.
14/91 S. 2 unten).
Ferner schloss der behandelnde Arzt der Beschwerdeführerin aus den
bildge
bend
nachgewiesenen Veränderungen auf eine Verminderung der Arbeitsfähig
keit auch in leidensangepasster Tätigkeit, von 100
%
laut Gutachten von 2010 (vorstehend E. 2) auf nunmehr 50
%
(vorstehend E. 3.6).
4.4
Mit den genannten Berichten hat die Beschwerdeführerin den Nachweis er
bracht, dass Veränderungen eingetreten sind und dies
e
- jedenfalls vom behan
delnden Arzt - als für die Arbeitsfähigkeit relevant beurteilt wurde
n
.
Das Erfor
dernis des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 87
Abs.
3 IVV ist damit erfüllt.
Damit ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die erneute Anmeldung einzu
treten, sie inhaltlich zu prüfen und nach erfolgter inhaltlicher Prüfung über das Leistungsbegehren materiell zu entscheiden.
Das Nichteintreten auf die erneute Anmeldung erweist sich demnach als unzutref
fend, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü
gung aufzuheben und die Sache zur inhaltlichen Prüfung und Vornahme der
sachgerecht erscheinenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen ist.
5.
5.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die
In
-
vali
denversicherung
(IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine
Pro
zessentschädigung
zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
1‘700.-- (inklusive
Barausla
gen
und Mehrwertsteuer) zu bemessen und von der Beschwerdegegnerin zu be
zahlen ist.
5.3
Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts
-
vertretung (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
3.
September 2015 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese auf die erneute Anmeldung eintrete und, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, darüber materiell entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher