# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9697eb36-2bc7-5edf-8e84-479a8a3e81e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 A-6700/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6700-2016_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6700/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Billag AG,  

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,    

Erstinstanz,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abteilung Medien,  

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,  

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verfahrenskosten; Radio- und Fernsehempfangsgebühren. 

 

 

 

A-6700/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist seit 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fern-

sehempfang angemeldet. 

Mit E-Mail vom 20. Mai 2015 teilten B._______ und A._______ der Billag 

AG mit, dass sie jedes Jahr jeweils von Mitte Mai bis Ende Oktober im 

Ausland (…) weilen würden.  

Mit Antwortschreiben vom 24. August 2015 bestätigte die Billag AG die be-

fristete Abmeldung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2015.  

B.  

Mit E-Mail vom 25. Mai 2016 ersuchten B._______ und A._______ die Bil-

lag AG erneut um eine Unterbrechung der Gebührenpflicht für die Zeit-

spanne vom 8. Juni 2016 bis 28. Oktober 2016, da sie wie jedes Jahr die 

Sommer- und Herbstmonate im Ausland verbringen würden.  

Im Antwortschreiben vom 21. Juni 2016 erklärte die Billag AG, eine Abmel-

dung des Radio- und Fernsehempfangs sei nicht möglich. Gemäss den 

vorliegenden Informationen bleibe der Haushalt während des Ausland-

aufenthaltes bestehen und es seien Geräte vorhanden. A._______ werde 

daher weiterhin eine Rechnung erhalten.  

In der Folge erklärte B._______ mit E-Mail vom 22. Juni 2016, es sei will-

kürlich und inakzeptabel, dass ihrem Anliegen nicht wie im vergangenen 

Jahr stattgegeben werde. Ausserdem wüssten sie von anderen Kunden, 

dass diese ihre Gebührenpflicht problemlos während des Auslandsaufent-

haltes suspendieren konnten. Das Schreiben der Erstinstanz vom 24. Au-

gust 2015 sandte sie als Anhang mit.  

C.  

Am 22. Juni 2016 verfügte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz), 

A._______ sei seit dem 1. Dezember 2015 ununterbrochen für den priva-

ten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig.  

In der Begründung führte die Erstinstanz unter Verweis auf die gesetzlichen 

Vorgaben zu den Empfangsgebühren aus, die Gebührenpflicht ende mit 

Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Emp-

fangsgeräte enden würden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem 

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Seite 3 

dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden sei. Die erste schrift-

liche Mitteilung von A._______ sei am 25. Mai 2016 erfolgt. Er habe in sei-

nem Schreiben nicht mitgeteilt, dass er die Geräte ausser Betrieb setze, 

weshalb keine Abmeldung vorgenommen werden könne. 

D.  

Gegen diese Verfügung führte A._______ mit Eingabe vom 12. Juli 2016 

Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). 

E.  

Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) wies mit Verfügung vom 29. Sep-

tember 2016 die Beschwerde von A._______ ab und legte ihm die Verfah-

renskosten von Fr. 200.- auf, zahlbar innert 30 Tagen.  

In den Erwägungen legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, in Anwen-

dung der geltenden gesetzlichen Grundlagen und gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-893/2010 vom 2. Juni 2010 sei es nicht möglich, 

eine zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht vorzunehmen. 

A._______ verfüge während des Auslandaufenthaltes weiterhin über be-

triebsbereite Empfangsgeräte. Ein blosses Ziehen der Stecker oder Um-

stecken des Kabels würde nicht ausreichen, um den Radio- und Fernseh-

empfang zu verunmöglichen. A._______ sei daher auch in der Zeit, in der 

er sich im Ausland aufgehalten habe, gebührenpflichtig. Die Praxisände-

rung der Erstinstanz sei mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit 

vereinbar. Auch habe A._______ keinen Anspruch auf eine Gleichbehand-

lung im Unrecht. Schliesslich habe die Erstinstanz nicht gegen das Willkür-

verbot verstossen, wenn sie in Anwendung der gesetzlichen Grundlagen 

eine zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht ablehne. Zu den Ver-

fahrenskosten führte die Vorinstanz aus, nach Art. 63 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsver-

fahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) würden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Nach Art. 2 Abs. 2 der Verord-

nung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Ver-

waltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) betrage die 

Spruchgebühr in der Regel Fr. 100.- bis 4'000.-. Die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 200.- habe A._______ zu tragen. 

F.  

Am 24. Oktober 2016 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 29. September 2016 ein. Er beantragt, es seien ihm keine 

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Seite 4 

Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Fr. 200.-, die er schon bezahlt 

habe, seien ihm zurückzuerstatten.  

Als Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, mit der Argumentation 

der Vorinstanz sei er bis auf einen Punkt einverstanden und er akzeptiere 

es, kein Recht auf eine Sistierung der Empfangsgebühren geltend machen 

zu können. Die Vorinstanz sei jedoch in keiner Weise auf seine zentrale 

Kritik eingegangen, dass die mehrfache Praxisänderung der Erstinstanz 

willkürlich sei. Er habe erst aufgrund der Erläuterungen der Vorinstanz da-

von erfahren, dass die Erstinstanz ihre Praxis zur Unterbrechung der Ge-

bührenzahlung erneut geändert habe. Die erneute Praxisänderung sei für 

ihn nicht erkennbar gewesen, weshalb er in guten Treuen die Verfügung 

der Erstinstanz als willkürlich betrachten durfte. Hätte die Erstinstanz ihm 

die Praxisänderung mitgeteilt, hätte er die erstinstanzliche Verfügung nicht 

weitergezogen und entsprechend wären keine Kosten für das Beschwer-

deverfahren angefallen. Die Erstinstanz habe somit das vorinstanzliche 

Beschwerdeverfahren leichtfertig verursacht, indem sie ihm nicht alle rele-

vanten Gründe für die Ablehnung seines Gesuchs mitgeteilt habe.  

G.  

Die Erstinstanz verzichtet mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.  

H.  

In der Vernehmlassung vom 13. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz, 

die Beschwerde sei abzuweisen. Sie hält an der Verfügung vom 29. Sep-

tember 2016 fest und verweist auf ihre dortige ausführliche Begründung. 

Ergänzend fügt sie an, die Verfügung der Erstinstanz vom 22. Juni 2016 

erachte sie – unter Berücksichtigung, dass es sich beim Inkasso der Emp-

fangsgebühren um ein Massengeschäft handle – als genügend begründet. 

Aus Billigkeitsgründen sei ein Erlass der Verfahrenskosten etwa denkbar, 

wenn eine neue Praxis erstmals zur Anwendung gelange und die Be-

schwerde führende Partei gestützt auf die bisherige Praxis damit rechnen 

durfte, auf ihre Beschwerde werde eingetreten. In casu lägen aber keine 

Billigkeitsgründe vor, welche einen Erlass der Verfahrenskosten rechtferti-

gen würden. Der Beschwerdeführer habe deshalb die Verfahrenskosten zu 

tragen.  

I.  

Der Beschwerdeführer betont in seinen Schlussbemerkungen vom 9. Ja-

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Seite 5 

nuar 2017, es sei willkürlich, dass die Erstinstanz den identischen Sach-

verhalt ohne ersichtlichen Grund einmal so und einmal anders behandle. 

Dass bei einem Massengeschäft die Begründung etwas einfacher ausfalle, 

sei zwar verständlich. Eine einfache Erklärung der Erstinstanz, dass die 

Gebührensistierung im Jahr 2015 fälschlicherweise gewährt worden sei, 

hätte jedoch genügt, um das Beschwerdeverfahren zu verhindern.  

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die einge-

reichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch 

Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.  

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. 

Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Im streitigen Verwaltungsverfahren herrscht grundsätzlich die Disposi-

tionsmaxime, welche besagt, dass die Parteien über den Streitgegenstand 

verfügen und die Beschwerdeinstanz in der Regel nur über Rechtsbegeh-

ren befindet, welche der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 1.56). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben aus-

zulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung. Nach 

der Rechtsprechung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene 

Wortwahl eines Rechtsuchenden nicht (vgl. Urteile des BGer 1C_751/2013 

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vom 4. April 2014 E. 1.1 und 1C_339/2008 vom 24. September 2008 

E. 1.2; Urteile des BVGer A-2069/2015 vom 11. August 2015 E. 2.2.1 und 

A-193/2015 vom 8. Juli 2015 E.2.1; je mit Hinweisen). 

In der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Fr. 200.-, die er schon bezahlt 

habe, seien ihm zurückzuerstatten. Demgegenüber geht aus der Be-

schwerdebegründung nicht mit letzter Klarheit hervor, ob sich die Be-

schwerde ausschliesslich gegen die Verfahrenskosten des vorinstanzli-

chen Beschwerdeverfahrens richtet. So kritisiert der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerdebegründung verschiedentlich, die Vorinstanz habe sich 

mit der willkürlichen Praxisänderung der Erstinstanz nicht genügend be-

fasst. Gleichzeitig erklärt er in seiner Beschwerdeschrift aber auch, er ak-

zeptiere es, kein Recht auf eine zeitweilige Unterbrechung der Gebühren-

pflicht geltend machen zu können. In Berücksichtigung dessen ist – in 

Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Rechtsbegehrens – davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer die Gebührenpflicht an sich nicht an-

gefochten hat und die Willkürrügen im Zusammenhang mit den allein noch 

strittig gebliebenen Verfahrenskosten zu sehen sind. Das vorliegende Be-

schwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die Frage, ob der Beschwer-

deführer die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat oder nicht.  

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat.  

Als formeller Adressat der angefochtenen, ihn belastenden Verfügung hat 

der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Abänderung im Kostenpunkt. Der Beschwerdeführer, der sich unmit-

telbar nach Rechnungseingang veranlasst sah, die Verfahrenskosten wohl 

zu bezahlen und nun einen Rückforderungsanspruch geltend macht, ist zur 

Beschwerde legitimiert (vgl. zum aktuellen Beschwerdeinteresse bei irr-

tümlicher Zahlung vor Beschwerdeerhebung Urteil des BVGer 

A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E. 1.3 mit Hinweisen). 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.  

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Seite 7 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfah-

renskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise kön-

nen sie erlassen werden. Ein Erlass der Verfahrenskosten ist namentlich 

aus Billigkeitsgründen möglich (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 63 Rz. 18 f. [nachfolgend: Praxiskommentar]).  

Gemäss Art. 4a Bst. b VKEV können Verfahrenskosten ganz oder teilweise 

erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 

es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Ein sol-

cher Grund kann insbesondere darin liegen, dass eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren geheilt bzw. beho-

ben wird, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen 

ist (vgl. zum wortgleichen Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] BVGE 2008/47 E. 5.1; Urteile des BVGer 

A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 7.1, A-3593/2014 vom 13. April 2015 

E. 6.1, A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5 und A-821/2013 vom 

2. September 2013 E. 6.2; WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar, 

Art. 6 VGKE Rz. 14; vgl. ferner BGE 131 II 200 E. 4.3 und 7.3; LORENZ 

KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, 

ZBl 2005 S. 466).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 

hätte ihm keine Verfahrenskosten auferlegen dürfen, da die Erstinstanz 

das Beschwerdeverfahren verursacht habe. Diese habe die Verfügung 

vom 22. Juni 2016 nicht rechtsgenüglich begründet und ihn dadurch ver-

anlasst, bei der Vorinstanz Beschwerde zu erheben.  

A-6700/2016 

Seite 8 

In der Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass 

in casu keine Billigkeitsgründe vorlägen, welche einen Erlass der Verfah-

renskosten rechtfertigen würden. Insbesondere sei die erstinstanzliche 

Verfügung vom 22. Juni 2016 – unter Berücksichtigung, dass es sich beim 

Inkasso der Empfangsgebühren um ein Massengeschäft handle – genü-

gend begründet.  

Während der Beschwerdeführer somit von einer Verletzung der Begrün-

dungspflicht ausgeht, erachtet die Vorinstanz anlässlich der Vernehmlas-

sung die erstinstanzliche Verfügung als hinreichend begründet. Da sich 

diese Frage auf die hier zur Hauptsache strittige Kostenregelung nieder-

schlägt, ist dieser Punkt rechtserheblich und vorab zu klären. 

4.2 Die Parteien haben im verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101] und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Ent-

scheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachge-

recht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet 

indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 

136 I 229 E. 5.2; Urteil des BGer 1C_311/2016 vom 14. März 2017 E. 3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, Praxiskommen-

tar, Art. 35 Rz. 17 ff., KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 629 f.). 

Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall 

anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen fest-

zulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbesondere abhängig von der 

Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids 

sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechts-

fragen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteil des BGer 1B_696/2012 vom 

11. Dezember 2012 E. 3.1; Urteile des BVGer A-3593/2014 vom 13. April 

2015 E. 3.2, A-3671/2014 vom 4. März 2015 E. 4.1 und A-6377/2013 vom 

12. Januar 2015 E. 3.3; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, Praxiskommentar, 

Art. 35 Rz. 18 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 631). Eine minimale 

Begründung vermag dann zu genügen, wenn der Entscheid die Interessen 

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Seite 9 

des Betroffenen nur am Rande tangiert oder wenn die Gründe für den Ent-

scheid offensichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene 

jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

sachgerecht anfechten können. Die Behörde darf sich daher in der Regel 

nicht damit begnügen, die anwendbare Rechtsnorm wiederzugeben, son-

dern hat in erkennbarer Weise aufzuzeigen, aus welchen Gründen sie den 

Sachverhalt der anwendbaren Norm unterstellt. Einzig bei klarer Sachlage 

und bestimmten Normen kann der Hinweis auf die Rechtsgrundlage(n) ge-

nügen (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 

2015 E. 3.3 und A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2; GEROLD 

STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 Rz. 49, 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 632, RENÉ WIEDERKEHR, Die Begrün-

dungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 

2010 S. 489; je mit Hinweisen). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit 

der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein 

Nachteil entsteht (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 

4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4; BVGE 2013/46 E. 6.3.7, 

2012/24 E. 3.4; Urteil des BVGer A-3423/2016 vom 26. April 2017 E. 5.1; 

WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar, Art. 29 Rz. 114 ff.; je mit Hinweisen). 

4.3 Entgegen der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vertretenen 

Auffassung wird die erstinstanzliche Verfügung diesen rechtlichen Vorga-

ben zur Begründungspflicht nicht gerecht. Zu beachten ist, dass 

B._______ in der E-Mail vom 22. Juni 2016 substantiiert geltend machte, 

die Erstinstanz habe noch im Vorjahr ihrem gleich lautenden Gesuch um 

eine zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht stattgegeben. Das be-

sagte Schreiben der Erstinstanz vom 24. August 2015 fügte sie als Anhang 

bei. Dennoch ging die Erstinstanz in der in der Folge erlassenen Verfügung 

mit keinem Wort darauf ein. Auch wenn es sich beim Inkasso der Emp-

fangsgebühren fraglos um eine Massenverwaltung handelt und der Be-

schwerdeführer nicht schwerwiegend in seinen Rechten betroffen ist, hätte 

die Erstinstanz bei dieser Sachlage zumindest kurz ausführen müssen, 

A-6700/2016 

Seite 10 

weshalb die erlassene Verfügung von ihrem Schreiben des Vorjahres dia-

metral abweicht. Die Erstinstanz hätte sich mithin erklären müssen, wie es 

sich mit ihrer vom Beschwerdeführer als willkürlich bezeichneten Praxis 

verhält. Abgesehen davon ist die erstinstanzliche Begründung insgesamt 

äusserst knapp und allgemein gehalten. Die Erstinstanz hat es versäumt, 

dem Beschwerdeführer auf eine nachvollziehbare Weise aufzuzeigen, aus 

welchen Gründen er sich nicht vorübergehend für die Dauer seines Aus-

landsaufenthalts abmelden kann.  

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erstinstanz in der Verfügung 

die ihr obliegende Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt hat. Erst mit der ausführlichen Begründung der 

Vorinstanz im Beschwerdeentscheid wurde dieser Mangel geheilt.  

5.  

5.1 Im Beschwerdeentscheid hat die Vorinstanz eine Verletzung der Be-

gründungspflicht nicht eigens geprüft mit der Folge, dass dieser formelle 

Mangel bei der Verlegung der Verfahrenskosten unberücksichtigt geblie-

ben ist. Zu prüfen bleibt daher, ob die Vorinstanz infolge Verletzung des 

rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren ausnahmsweise von ei-

ner Auferlegung der Verfahrenskosten an den unterliegenden Beschwer-

deführer hätte absehen müssen.  

5.2 Wie eingangs ausgeführt können die Verfahrenskosten nach Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4a Bst. b VKEV ausnahmsweise erlassen werden 

(vgl. vorstehend E. 3). Beim Kostenentscheid kommt der Behörde ein gros-

ses Ermessen zu (vgl. MARCEL MAILLARD, Praxiskommentar, Art. 63 

Rz. 26). Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid 

hat rechtmässig und angemessen zu sein (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409 ff. mit Hinweisen).  

5.3 Die ungenügende Begründung der erstinstanzlichen Verfügung ist vor-

liegend als erheblich zu erachten. Zu Gunsten eines Erlasses der Verfah-

renskosten sprechen auch die Gesamtumstände. Zu beachten ist insbe-

sondere, dass die Erstinstanz mit ihrem Schreiben vom 24. August 2015, 

in welchem sie die zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht noch ak-

zeptiert hatte, einen wesentlichen Anlass für das spätere Beschwerdever-

fahren setzte. Es ist daher gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren trotz seines 

Unterliegens vollständig zu erlassen.  

A-6700/2016 

Seite 11 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde sich als begrün-

det erweist. Ziff. 2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids ist daher 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sind keine Kosten für das Be-

schwerdeverfahren vor der Vorinstanz aufzuerlegen. Ein Zahlungsnach-

weis findet sich nicht in den Akten. Sollte der Beschwerdeführer die vo-

rinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 200.- schon bezahlt haben, sind 

ihm diese nach der Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück-

zuerstatten. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  

7.  

7.1 Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdever-

fahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.  

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsie-

gend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- 

ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurück-

zuerstatten. Sodann können weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz 

Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.3 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige oder 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, wes-

halb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 8 Abs. 1 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Ziff. 2 der 

angefochtenen Verfügung vom 29. September 2016 wird aufgehoben und 

es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten für das vor-

instanzliche Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Sollte der Be-

schwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 200.- schon bezahlt haben, 

hat die Vorinstanz ihm diese nach der Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückzuerstatten.  

A-6700/2016 

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2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundes-

verwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kon-

tonummer bekannt zu geben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Flurina Peerdeman 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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