# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71fd4e22-e728-56f7-8ad8-49ebfa18ef9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-3770/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3770-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3770/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...), Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3770/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  den  Irak  am 
15. Oktober  2008  verlassen  hat  und  am 10.  Dezember  2008  in  die 
Schweiz gelangt ist, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._____ vom 31. Dezember 
2008 und der  Anhörung zu seinen Asylgründen vom 2. Juli  2009 in 
Bern-Wabern zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er 
sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohn-
sitz  in  C.______  (Provinz  Z._____),  wo  er  geboren  und  zuletzt  bei 
seinem Vater im D._____ tätig gewesen sei,

dass er zwei Jahre lang Kontakt zu einer jungen Frau aus der Nach-
barschaft  gehabt  und  im  Jahr  2008  zweimal  erfolglos  über  seine 
Familienangehörigen bei deren Angehörigen um ihre Hand angehalten 
ha-be,

dass Angehörige seiner Familie von Angehörigen seiner Freundin be-
droht worden seien und sein Vater in der Folge an einem Herzinfarkt 
gestorben sei,

dass  er  den  Irak  verlassen  habe,  weil  eines  Abends  Familien-
angehörige  seiner  Freundin,  als  er  diese  besucht  habe,  auf  ihn  ge-
schossen hätten,

dass ihn der Bruder seiner Freundin bereits vor diesem Zwischenfall 
zweimal tätlich angegriffen und mit einem Messer verletzt habe,

dass er  im Jahr  (...)  einen  Verkehrsunfall  mit  schwerer  Verletzungs-
folge für ein Kind verursacht und deshalb eine (...) Gefängnisstrafe im 
Zentralgefängnis von C.______ verbüsst habe,

dass  er  seit  seinem  Gefängnisaufenthalt  an  gesundheitlichen 
Problemen leide,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  der  Beschwerdeführer  im  erstinstanzlichen  Verfahren  seine 
irakische  Identitätskarte  und  ärztliche  Berichte  betreffend  seinen 
Gesundheitszustand zu den Akten reichte,

Seite 2

E-3770/2010

dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2010 - eröffnet am 5. Mai 
2010  -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  sein Asylgesuch vom 10. Dezember 2008 ab-
lehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an-
ordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Kurzbefragung  geltend  gemacht 
habe, die Eltern seiner Freundin hätten ihn bei seinem Besuch im Hof  
entdeckt  und auf  ihn  geschossen,  und im Unterschied dazu bei  der 
Anhörung ausgesagt,  der  Bruder  seiner  Freundin  habe  ihn  entdeckt 
und auf ihn geschossen,

dass  seine  auf  entsprechenden  Vorhalt  hin  gemachte  Aussage,  er 
habe bereits  bei der Kurzbefragung vom Bruder seiner Freundin ge-
sprochen, nicht zutreffe,

dass er des Weiteren die angeblich vor diesem Zwischenfall erfolgten 
Tätlichkeiten des Bruders seiner Freundin bei der Kurzbefragung mit 
keinem Wort erwähnt habe,

dass er zudem bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, seine Familie 
habe  im  März  und  im  Oktober  2008  bei  den  Angehörigen  seiner 
Freundin um ihre Hand angehalten, anlässlich der Anhörung dagegen 
behauptet  habe,  seine  Familie  habe  dies  im  Mai  und  im  Dezember 
2008 getan,

dass  auch  seine  Aussagen  zum  Tod  seines  Vaters  widersprüchlich 
seien, zumal er einerseits bei der Kurzbefragung angeführt habe, sein 
Vater sei  ungefähr  zehn Tage vor seiner Ausreise  aus dem Irak ge-
storben, und anderseits bei der Anhörung behauptet habe, sein Vater 
sei  gestorben,  als  er  sich  nach  seiner  Ausreise  in  der  Türkei  auf-
gehalten habe,

dass  festzustellen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  imstande 
gewesen  sei,  den  von  ihm  geltend  gemachten  Sachverhalt  an-
gemessen  zu  konkretisieren,  und  seine  diesbezüglichen  Aussagen 
insgesamt va-ge und unsubstanziiert ausgefallen seien,

Seite 3

E-3770/2010

dass er zwar ausgesagt habe, es sei ihm nicht möglich gewesen, die 
Familie  seiner  Freundin  anzuzeigen,  weil  deren  Vater  bei  der  KDP 
(Kurdische Demokratische Partei) gewesen sei,

dass er aber weder die Funktion des Vaters seiner Freundin innerhalb 
der  KDP noch die  Anzahl  der  Geschwister  seiner  Freundin  gewusst 
habe,

dass  vom  Beschwerdeführer  angesichts  seiner  Aussage,  er  habe 
seine  Freundin  bereits  seit  der  gemeinsamen  Schulzeit  gekannt, 
genauere Angaben zu deren Familie erwartet werden könnten,

dass es ihm zudem nicht gelungen sei, die geltend gemachten Ereig-
nisse in einen zeitlichen Zusammenhang zu stellen,

dass  seine  bei  der  Anhörung  auf  entsprechenden  Vorhalt  hin  ge-
machte Erklärung, sein psychischer Gesundheitszustand sei schlecht, 
er habe praktisch nichts mehr im Kopf, nicht gehört werden könne, weil  
auch unter solchen Bedingungen von ihm erwartet werden dürfe, dass 
er sich adaran erinnern könne, ob der Bruder oder die Eltern seiner 
Freundin suf ihn geschossen hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  es  zudem  trotz  wiederholter  Auf-
forderungen und Erstreckung der Frist  unterlassen habe, einen ärzt-
lichen  Bericht  zu  seinem  psychischen  Gesundheitszustand  einzu-
reichen,

dass hinsichtlich des geltend gemachten elfmonatigen Gefängnisauf-
enthalts im Jahre (...) festzustellen sei, dass dieses Verfahren gemäss 
den Aussagen des Beschwerdeführers abgeschlossen und die Strafe 
verbüsst sei, womit diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme,

dass die Wegweisung Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und 
der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass das Bundesamt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-
führte, der Beschwerdeführer habe seit seiner Geburt bis zur Ausreise 
in  der  Provinz  Z._____  gelebt,  wo  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche,

Seite 4

E-3770/2010

dass  dem eingereichten  ärztlichen  Bericht  vom 24. Dezember  2009 
entnommen  werden  könne,  dass  die  Behandlung  des  Beschwerde-
führers wegen Hepatitis B beendet sei,

dass  hinsichtlich  des  weiteren  Attests  eines  Facharztes  für  innere 
Medizin,  wonach  der  Beschwerdeführer  unter  Angststörungen, 
Appetitlosigkeit,  Alkoholproblemen  und  Schlaflosigkeit  leide  und  zu-
dem der Verdacht  auf eine posttraumatische Belastungsstörung fest-
zustellen  sei,  dass  dieser  trotz  zweimaliger  Aufforderung  und  Frist -
erstreckung  versäumt  habe,  einen  ärztlichen  Bericht  zu  seinem 
psychischen  Gesundheitszustand  einzureichen,  womit  er  seiner  Mit-
wirkungspflicht nicht im geforderten Mass nachgekommen sei,

dass  unbesehen  davon  festzuhalten  sei,  dass  ein  angeschlagener 
psychischer Gesundheitszustand nicht auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen liesse, die gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs in  den  Irak  sprechen  würde,  zumal  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen eine medizinische Grundversorgung gegeben sei,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handle, 
der vor seiner Ausreise im Nordirak mit dem Verkauf von (...) sein Geld 
verdient habe,

dass zudem mehrere Familienangehörige des Beschwerdeführers im 
Nordirak ansässig seien, womit insgesamt keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingaben  vom  26.  Mai 
2010 in materieller  Hinsicht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Ver-
fügung  und  unter  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  Ge-
währung  von  Asyl,  eventualiter  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme  zufolge  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses,  den  Erlass  der  Verfahrenskosten  und  die  Aus-
richtung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  die  Kopie  eines  bereits  im 
erstinstanzlichen Verfahren beim Bundesamt eingereichten ärztlichen 
Berichts von Dr. med. (...) (Facharzt FMH für innere Medizin, [...]) vom 
7. April 2009 einreichte,

Seite 5

E-3770/2010

dass auf  die Begründung der  Rechtsbegehren und das eingereichte 
Dokument, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

Seite 6

E-3770/2010

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt  hat,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  mangels 
Glaubhaftigkeit  respektive  mangels  Vorhandenseins  der  An-
forderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  geeignet,  asyl-
relevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzutun,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöp-
fen,  die Authentizität  der mündlichen Aussagen zur Begründung des 
Asylgesuchs  zu  bekräftigen,  ohne  indessen  in  substanziierter  und 
überzeugender Weise zu den Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung Stellung zu nehmen,

dass  insbesondere  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Kurzbefragung und anlässlich der Anhörung zu den Schüssen auf ihn 
diametral  voneinander  abweichen  und  einen  zentralen  Punkt  seiner 
Asylvorbringen  betreffen,  weshalb  das Bundesamt  diese Unstimmig-
keit  zur  Recht  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  herangezogen 
hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3),

dass das Vorbringen in der Beschwerde, der aufgezeigte Widerspruch 
sei  auf  einen Übersetzungsfehler zurückzuführen,  in den Akten nicht 
nur  keine  Stütze  findet,  sondern  auch  festzustellen  ist,  dass  dieser 
jeweils  am Schluss  der  Befragungen  nach  der  Rückübersetzung die 

Seite 7

E-3770/2010

Richtigkeit  seiner  protokollierten  Aussagen  unterschriftlich  bestätigte 
und auf entsprechende Fragen antwortete, er habe den Dolmetscher 
gut verstanden,

dass es sich bei den erst anlässlich der Anhörung geltend gemachten 
Tätlichkeiten des Bruders der Freundin (Verletzung des Beschwerde-
führers  mit  Messerstichen)  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde  um  zentrale  Asylvorbringen  handelt,  die  bei  der  Kurz-
befragung  nicht  einmal  ansatzweise  erwähnt  worden  sind,  weshalb 
das Bundesamt befugt war, auch diese Unstimmigkeit im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu berücksichtigen (EMARK 1993 Nr. 3),

dass  zwar  hinsichtlich  der  weiteren  Ungereimtheit  in  Bezug  auf  die 
Datierung  der  Besuche  der  Familie  des  Beschwerdeführers  bei  den 
Angehörigen  seiner  Freundin  vorab  festzustellen  ist,  dass  das 
Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  in  aktenwidriger  Weise 
ausgeführt  hat,  der  Beschwerdeführer  habe  diese  auf  Mai  und 
Dezember 2008 datiert (vgl. Akten BFM A10/10 S. 5 Frage 31),

dass aber diese Tatsache nicht geeignet ist, hinsichtlich der fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der  diesbezüglichen  Vorbringen  zu  einem  anderen 
Schluss  zu  gelangen,  zumal  die  zeitliche  Unstimmigkeit  hinsichtlich 
des ersten Besuchs bestehen bleibt und bei einer solchen Abweichung 
entgegen  der  Behauptung  in  der  Beschwerde  nicht  von  einer 
Präzisierung gesprochen werden kann,

dass sich auch der weitere Erklärungsversuch in der Beschwerde hin-
sichtlich  des  von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widerspruchs  in  den 
Aussagen zum Todeszeitpunkt seines Vaters als wenig stichhaltig er-
weist,  zumal  sich  aus  dem  Protokoll  der  Kurzbefragung  keine  An-
haltspunkte dafür ergeben, der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeit -
punkt  unter Stress gestanden respektive es sei  ihm aufgrund seines 
Gesundheitszustands nicht  möglich  gewesen,  wahrheitsgetreue Aus-
sagen zu machen,

dass  zudem  mit  der  Vorinstanz  festzustellen  ist,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, substanziierte Angaben zur Familie 
seiner Freundin zu machen (A10/10 S. 6 Frage 39), welcher Umstand 
angesichts  seiner  Aussagen,  das  Haus  der  Eltern  seiner  Freundin 
liege zwei Gassen hinter dem Haus seiner Eltern (A10/10 S. 5 Frage 
29), und er habe mit ihr gemeinsam die Schule besucht (A10/10 S. 5 
Frage 30), nicht nachvollziehbar ist,

Seite 8

E-3770/2010

dass der Beschwerdeführer überdies nicht einmal in der Lage war, auf 
Anhieb den Vornamen des Bruders seiner Freundin zu nennen (A10/10 
S. 6 Frage 38),

dass sich die von der  Vorinstanz zu Recht  aufgezeigten Unstimmig-
keiten  in  zentralen  Punkten  der  Asylvorbringen  auch  nicht  mit  dem 
schlechten  Gesundheitszustand  erklären  lassen,  und  sich  die  Be-
hauptung  in  der  Rechtsmitteleingabe,  der  Beschwerdeführer  sei 
während seines Gefängnisaufenthalts  im Irak  auch gefoltert  worden, 
angesichts  seiner  Aussage,  er  sei  im  Gefängnis  nie  geschlagen 
worden (A10/10 S. 9 Frage 74), als aktenwidrig erweist,

dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  eine  Auseinandersetzung  mit 
den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ohne weiteren Begrün-
dungsaufwand erübrigt, zumal diese nicht geeignet sind, eine andere 
Beurteilung herbeizuführen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 9

E-3770/2010

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Nordirak droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Nordirak  (BVGE 2008/5  E.  7.5 
S. 65 ff.) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers  im Falle  einer  Rückkehr  schliessen lassen,  wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  hinsichtlich  des  geltend  gemachten  schlechten  Gesundheits-
zustands  mangels  substanziierter  Entgegnungen in  der  Beschwerde 
vollumfänglich  auf  die  diesbezüglichen  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und festzustellen ist, 
dass es der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht 
auch auf  Beschwerdeebene unterlassen hat,  den vom BFM im erst-
instanzlichen Asylverfahren wiederholt einverlangten ärztlichen Bericht 
zu seinem psychischen Gesundheitszustand einzureichen,

dass an dieser Beurteilung auch die gleichzeitig mit der Beschwerde 
eingereichte  Kopie  eines  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ein-
gereichten  und  vom  Bundesamt  beurteilten  ärztlichen  Berichts  vom 
7. April 2009 nichts zu ändern vermag,

Seite 10

E-3770/2010

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, 
der  eigenen  Angaben  zufolge  in  der  Provinz  Z._____  über  ein  Be-
ziehungsnetz verfügt,

dass sich zudem aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, er 
könnte nach seiner Rückkehr in den Irak seine vor der Ausreise ausge-
übte Erwerbstätigkeit nicht wieder aufnehmen oder er gerate im Nord-
irak in eine existenzbedrohende Situation,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti -
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden ist,

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos  erweisen,  weshalb  der  Antrag  auf  Erlass  der  Ver-
fahrens-kosten  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  unbesehen  der  allenfalls  be-
stehenden  Mittellosigkeit  abzuweisen  und  bei  diesem  Ausgang  des 
Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Seite 11

E-3770/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 12