# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2170c5e2-a92d-5345-8a0d-eccaa062f840
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.07.2019 III 2019 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-132_2019-07-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 132

Entscheid vom 25. Juli 2019 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat Wollerau, Hauptstrasse 15,
Postfach 335, 8832 Wollerau,

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14, 
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

4. C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes; 2. Rechtsgang im Verfahren III 2017 174)

2

Sachverhalt:

A. A.________ ist Eigentümer des Grundstückes KTN 001.________, Woller-
au. Als Eigentümer von KTN 001.________ ist er gleichzeitig Miteigentümer des 
südlich an KTN 001.________ bis 002.________ angrenzenden Grundstückes 
KTN 003.________, welches im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der 
Grundstücke KTN 001.________ bis 004.________ steht. Die Grundstücke 
KTN 001.________ bis 002.________ liegen teils in der Bauzone W2, teils aus-
serhalb der Bauzone; das Grundstück KTN 003.________ befindet sich vollstän-
dig ausserhalb der Bauzone. 

Im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass auf diversen Grundstücken der Gemeinde 
Wollerau im Nichtbaugebiet Bauarbeiten vorgenommen worden waren. Unter 
anderem wurde auch festgestellt, dass der Sitzplatz und der Balkon auf 
KTN 001.________ teils und ein Biotop mit Böschungsverbauung gänzlich aus-
serhalb der Bauzone, zu einem kleinen Teil zudem auf dem gegenüber 
KTN 001.________ höher gelegenen Wiesland KTN 003.________ liegen. Am 
5. Juli 2014 reichte A.________ auf Verlangen der Gemeinde ein nachträgliches 
Baugesuch ein. Hiergegen erhoben C.________ am 24. April 2015 Einsprache 
mit dem Antrag, das Baugesuch sei abzuweisen, eventualiter sei der Rückbau 
anzuordnen. 

Mit Beschluss (GRB) Nr. 2017.13 vom 9. Januar 2017 entschied der Gemeinde-
rat gestützt auf den Gesamtentscheid des kantonalen Amtes für Raumentwick-
lung (ARE) vom 10. November 2016 wie folgt:

1. Die nachträgliche Baubewilligung für die bereits ausgeführte 
Umgebungsgestaltung sowie den Gartenteil auf KTN 001.________ und 
teilweise auf 003.________ wird nicht erteilt. Auf eine Rückführung wird im 
Sinne der Erwägungen unter Ziff. 2.5 vorstehend ausnahmsweise aber 
verzichtet.

2.-8. (…). 

B. Über die von C.________ hiergegen am 1. Februar 2017 erhobene 
Beschwerde entschied der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 651/2017 vom 
29. August 2017 wie folgt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Der angefochtene Gesamtentscheid der Vorinstanz 2 vom 10. November 
2016 und der angefochtene Beschluss Nr. 2017.13 der Vorinstanz 1 vom 
9. Januar 2017 werden insoweit aufgehoben, als darin auf den Rückbau des 
Gartenteichs verzichtet worden ist. Die Sache wird zur genauen Festlegung 
des Rückbaus des Gartenteichs an die Vorinstanz 2 zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1000.-- 
werden zur Hälfte (Fr. 500.--) dem Beschwerdegegner auferlegt (…). 

3

Ebenfalls zur Hälfte werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse 
genommen. (…). 

3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 800.-- zugesprochen, welche je zur Hälfte (Fr. 400.--) vom 
Beschwerdegegner und aus der Staatskasse zu bezahlen ist. 

(4.-6. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

C. Gegen diesen RRB Nr. 651/2017 erhob A.________ mit Eingabe vom 
23. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
Beschwerde. Mit Zwischenbescheid VGE III 2018 82 vom 8. Mai 2018 entschied 
das Verwaltungsgericht wie folgt über den Sistierungsantrag von A.________ 
(Beschwerdeführer):

1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 

2. Über die Kosten und Parteientschädigungen für diesen Zwischenbescheid 
wird mit der Hauptsache entschieden. 

3.-4.  (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

Mit VGE III 2017 174 vom 22. Juni 2018 entschied das Verwaltungsgericht in der 
Sache wie folgt: 

1. Der angefochtene RRB Nr. 651/2017 vom 29. August 2017 wird im Sinne der 
Erwägungen (insbesondere Erw. 3.7.5) aufgehoben, soweit der Rückbau des 
Gartenteichs angeordnet wurde. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen 
zzgl. Kosten der öffentlichen Verhandlung und des Zwischenbescheids 
VGE III 2018 82 vom 8.5.2018) von insgesamt Fr. 4'000.-- werden zur Hälfte 
(Fr. 2'000.--) dem Beschwerdeführer, zu einem Viertel (Fr. 1'000.--) den 
Beschwerdegegnern (unter solidarischer Haftbarkeit) und zu je einem Achtel 
(je Fr. 500.--) dem Kanton und der Gemeinde auferlegt. 

Der Beschwerdeführer hat einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- geleistet, 
womit ihm Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind. 

Die Beschwerdegegner und die Gemeinde haben ihre Betreffnisse von 
Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 500.-- innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf 
das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

3. Der Kanton hat dem beanwalteten Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu 
bezahlen. Weitere Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

4.-5.  (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

D. Gegen diesen VGE III 2017 174 erhoben C.________ mit Eingabe vom 
12. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 
Bundesgericht. Dieses entschied mit Urteil 1C_443/2018 vom 3. Juli 2019 wie 
folgt:

4

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Juni 2018 wird aufgehoben. 
Die Sache wird zur Anordnung der Details des Rückbaus des Biotops auf dem 
Grundstück KTN 001.________ an das Amt für Raumentwicklung des 
Kantons Schwyz zurückgewiesen.

2. Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungsfolgen des kantonalen 
Verfahrens wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht 
zurückgewiesen.

3.-5. (Gerichtskosten; Parteientschädigung; Mitteilung). 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss der bundesgerichtlichen Vorgabe sind die Kosten und Entschädi-
gungen "des kantonalen Verfahrens" neu zu verlegen. Damit sind zweifelsohne 
die Kosten und Entschädigungen des verwaltungsgerichtlichen wie auch des 
regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens gemeint. 

2. Mit dem Bundesgerichtsentscheid wird der RRB Nr. 651/2017 vom 29. Au-
gust 2017 bestätigt. Mithin lebt die regierungsrätliche Regelung der Kosten und 
Parteientschädigung wieder auf (vorstehend Ingress lit. B). 

3.1 Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen zzgl. Kosten 
der öffentlichen Verhandlung und des Zwischenbescheids VGE III 2018 82 vom 
8.5.2018) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VGE III 2017 174 vom 
22. Juni 2018 von insgesamt Fr. 4'000.-- sind dem Ausgang des bundesgericht-
lichen Verfahrens entsprechend neu je zur Hälfte (je Fr. 2'000.--) dem 
Beschwerdeführer und der Gemeinde, welche den Antrag des 
Beschwerdeführers mit Vernehmlassung vom 23. November 2017 unterstützt 
und Gutheissung der Beschwerde beantragt hat (vgl. VGE III 2017 174 vom 
22.6.2018 Ingress lit. J), aufzuerlegen.

3.2 Analog zur Kostenverlegung haben die Gemeinde und der Beschwerde-
führer den beanwalteten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu ent-
richten. Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsan-
wälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für 
das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von 
Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, 
sowie unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf je Fr. 1'500.-- (inkl. 
Barauslagen und MwSt.), insgesamt also Fr. 3'000.--, festgesetzt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Gestützt auf das Ergebnis des bundesgerichtlichen Urteils 1C_443/2018 
vom 3. Juli 2019 werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ver-
waltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens neu 
verlegt.

2.1 Die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens RRB 
Nr. 651/2017 vom 29. August 2017 von insgesamt Fr. 1'000.-- werden ent-
sprechend der Kostenregelung des RRB zur Hälfte (Fr. 500.--) dem Be-
schwerdeführer (Beschwerdegegner des regierungsrätlichen Verfahrens) 
auferlegt und zur Hälfte (Fr. 500.--) auf die Staatskasse genommen.

2.2 Der Beschwerdeführer (Beschwerdegegner des regierungsrätlichen Ver-
fahrens) und der Staat haben ebenfalls der Kostenregelung des RRB ent-
sprechend den Beschwerdegegnern (Beschwerdeführer des regierungsrät-
lichen Verfahrens) eine Parteientschädigung von je Fr. 400.--, insgesamt 
also Fr. 800.--, zu bezahlen.

3.1 Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen zzgl. Kosten 
der öffentlichen Verhandlung und des Zwischenbescheids VGE III 2018 82 
vom 8.5.2018) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VGE III 2017 174 
vom 22. Juni 2018 von insgesamt Fr. 4'000.-- werden neu je zur Hälfte (je 
Fr. 2'000.--) dem Beschwerdeführer und der Gemeinde auferlegt.

Der Beschwerdeführer hat am 28. September 2017 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 2'500.-- bezahlt, wovon ihm am 24. Juli 2018 Fr. 500.-- 
zurückerstattet wurden. Somit ist die Rechnung ausgeglichen.

Die Beschwerdegegner haben am 24. Juli 2018 Fr. 1'000.-- bezahlt, die 
ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind. 

Die Gemeinde hat am 23. Juli 2018 Fr. 500.-- bezahlt. Sie hat die Restanz 
von Fr. 1'500.-- innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das 
Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3.2 Der Beschwerdeführer und die Gemeinde haben den Beschwerdegegnern 
eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.), 
insgesamt also Fr. 3'000.--, zu bezahlen. 

4. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen zugesprochen. 

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5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner (2/R)
- den Gemeinderat Wollerau (R)
- den Regierungsrat 
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das kantonale Amt für Raumentwicklung.

Schwyz, 25. Juli 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. Juli 2019