# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6c92ddb-90b4-5f92-a9f5-4ffc4723d17c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.12.2003 S 2003 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-98_2003-12-02.pdf

## Full Text

S 03 98

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. Dezember 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. Die Beschwerdeführerin wurde am 17.02.1947 geboren, ist verheiratet und 

gibt als erlernten Beruf Sachbearbeiterin an. Zuletzt war sie in einem 

Elektrofachgeschäft in … tätig. Seit 1993 war sie wiederholt während längerer 

Zeit arbeitslos und bezog Taggelder. Heute wohnt sie mit ihrem Mann im 

Kanton Graubünden. Seit dem 26.03.2002 macht sie im Kanton Graubünden 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% geltend.

2. Mit Verfügung vom 08.12.2002 wurde die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen 

Untersuchung bei der Firma … in … zu unterziehen. Gegen diese Verfügung 

erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 07.01.2003 wurde die Beschwerde 

abgewiesen.

3. Am 04.03.2003 wurde die von der Beschwerdegegnerin angeordnete 

Untersuchung bei der Firma … in … durchgeführt. Mit Schreiben vom 

06.03.2003 teilte der untersuchende Arzt. Dr. … der Beschwerdegegnerin mit, 

dass die Beschwerdeführerin an folgenden Beschwerden leide:

• Zunächst bestand während Jahren eine Migräne mit massiven 

Kopfschmerzen, die im Zusammenhang mit Föhnlagen und Aufenthalt in 

tieferen Lagen stehe. 

• Als zweites leide die Patientin an chronischen Nackenschmerzen, welche 

insbesondere bei körperlicher Belastung auftreten.

• Zudem habe sie beidseits chronische Ellenbogenschmerzen, wodurch ihr 

das Heben von Lasten nicht möglich sei.

Für alle Beschwerden konnte bis anhin keine sichere medizinische Ursache 

gefunden werden. Abgesehen von diesen Leiden sei die Beschwerdeführerin 

nie schwer krank gewesen. Gemäss Dr. … ist sie zu 100% arbeitsfähig, unter 

folgenden Voraussetzungen:

• Sie muss eine wechselnd gehende, sitzende, stehende Tätigkeit ausüben.

• Manuelle Tätigkeiten sind, bis auf das Heben von Lasten über 2 kg, 

möglich.

• Arbeiten am Computer sind möglich, sofern alle 1-2 Stunden die Tätigkeit 

für eine gewisse Zeit gewechselt werden kann.

• Die Arbeitsstelle muss sich auf einer Höhe von über 800 m und ausserhalb 

der Föhngebiete befinden.

4. Auf der Grundlage des Berichts von Dr. … erklärte die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14.04.2003 als nicht 

vermittlungsfähig und lehnte einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggelder seit dem 08.10.2002 ab.

5. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24.04.2003 

Einsprache. Unter anderem führte sie an, sie fühle sich, abgesehen von den 

geschilderten Beschwerden, gesund und arbeite gerne. Es gebe genügend 

Arbeiten, die ihren Vorgaben entsprächen. Die Einschätzung Dr. …, dass sie 

lediglich während 1-2 Stunden am Computer arbeiten dürfe, sei falsch. Mit 

Einspracheentscheid vom 27.06.2003 wies die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache ab.

6. Gegen den Einspracheentscheid erhebt die Beschwerdeführerin mit 

Beschwerde vom 05.08.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Der Einspracheentscheid vom 27.06.2003 sei 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

vermittlungsfähig sei. Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

seit dem 08.10.2002 sei gutzuheissen, eventuell sei die Beschwerdegegnerin 

anzuweisen, die Beschwerdeführerin erneut untersuchen zu lassen, alles 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdegegnerin stütze sich bei ihrer Entscheidung lediglich auf die 

Beurteilung durch die Firma …, welche aber nicht auf einer eingehenden 

Untersuchung beruhe, sondern lediglich auf einem Gespräch mit der 

Beschwerdeführerin, welches erst noch falsch wiedergegeben worden sei. 

Der Bericht sei der Beschwerdeführerin zudem weder vor noch nach Erlass 

der Verfügung zugestellt worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

bedeute. Es gebe durchaus Arbeiten im Bürobereich, bei welchen die 

geforderte wechselnde Tätigkeit möglich sei. Was den Ausschluss des 

Hebens von Lasten über 2-3kg und des Arbeitens unterhalb von 800 m und 

in Föhngebieten betreffe, so entspreche dies der gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c 

AVIG gebotenen Rücksichtnahme und dürfe nicht zur Annahme von 

Vermittlungsunfähigkeit führen. Die Feststellung, dass die 

Beschwerdeführerin nur am Computer arbeiten könne, wenn sie alle 1-2 

Stunden die Tätigkeit wechsle, sei falsch.

7. Mit Stellungnahme vom 15.09.2003 verlangte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin sei seit 1993 immer wieder 

über längere Zeit arbeitslos gewesen und habe Taggelder bezogen. Wenn 

während längerer Zeit keine feste Anstellung zu finden sei, könne schon 

daraus auf Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden. Die 

Beschwerdeführerin verfüge zudem über keine abgeschlossene 

Berufsausbildung und sei nur unter den wesentlichen, im Bericht von Dr. … 

aufgeführten Einschränkungen einsetzbar. Aufgrund dieser Gegebenheiten 

könne nur auf ihre Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden.

8. Mit Replik vom 21.10.2003 hält die Beschwerdeführerin fest, dass sie nicht 

behindert sei, sowie, dass die Berücksichtigung der früher ausbezahlten 

Taggelder zu Unrecht geschehe. Ansonsten werden in der Replik und Duplik 

keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorgebracht. Auf die weiteren 

Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Fall ist streitig und zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin 

im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 

vermittlungsfähig und damit gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. f AVIG zum Bezug von 

Taggeldern berechtigt ist.

2. a) Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Was unter zumutbarer 

Arbeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach Art. 16 AVIG.

b) Nach der Legaldefinition des Art. 15 Abs. 1 AVIG konstituieren drei 

Bestandteile den Begriff der Vermittlungsfähigkeit. Der erste („bereit“) betrifft 

die Bereitschaft des Versicherten seine Arbeitskraft einzusetzen und ist im 

vorliegenden Fall unbestritten. Den zweiten Bestandteil („in der Lage“) kann 

man als Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn bezeichnen. Sie liegt vor, 

wenn die Versicherte nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten 

sowie seinen persönlichen und rechtlichen Verhältnissen fähig ist, dem freien 

Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung 

zu stellen (VGU S 03 56, Erw. 3b). Verbieten gesetzliche Restriktionen die 

Annahme einer zumutbaren Arbeit, fehlt es am dritten Begriffsbestandteil, an 

der Vermittlungsberechtigung. Auch diese steht hier nicht zur Diskussion.

3. a) Ist die Leistungsfähigkeit des Versicherten dauernd und erheblich vermindert, 

beurteilt sich seine objektive Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 Abs. 2 AVIG 

(VGU S 03 56, Erw. 5; ARV 1995 Nr. 30). Er ist danach vermittlungsfähig, 

wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage und unter Berücksichtigung 

seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt 

werden könnte. 

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, weder geistig noch körperlich 

behindert zu sein. Es ist daher vorab zu untersuchen, ob sie überhaupt unter 

Art. 15 Abs. 2 AVIG fällt. Nach ARV 1995 Nr. 30 ist eine Behinderung im Sinne 

von Art. 15 Abs. 2 AVIG eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der 

Arbeitsfähigkeit, die allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtlichen 

Sinne invalidisierend wirken muss. Aus den Schilderungen beider Parteien 

ergibt sich eindeutig, dass die Leiden der Beschwerdeführerin dauernd sind. 

Allein aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser 

Leiden die Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin angenommen 

hat, kann zudem geschlossen werden, dass sie erheblich sind (VGU S 03 56, 

Erw. 5). Die Beschwerdeführerin ist daher behindert im Sinne von Art. 15 Abs. 

2 AVIG.

4. a) Es ist dem Gesagten zufolge gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführerin bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter 

Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare 

Arbeit vermittelt werden könnte.

b) Die Vorgabe, dass die Beschwerdeführerin nur „unter Berücksichtigung ihrer 

Behinderung“ vermittelt werden darf, bedeutet, dass nur Einsatzmöglichkeiten 

in Betracht gezogen werden dürfen, bei denen auf ihre gesundheitlichen 

Leistungsdefizite Rücksicht genommen werden kann (ARV 1998 Nr. 5). 

Gestützt auf die Feststellungen beider Parteien bedeutet dies zunächst, dass 

die Beschwerdeführerin für Stellen in Frage kommt, die ihr

• eine wechselnd gehende, sitzende, stehende Tätigkeit erlauben,

• manuelle Tätigkeiten mit Ausnahme des Hebens von Lasten über 2 kg 

zumutet,

• und die sich auf einer Höhe von über 800 m und ausserhalb der 

Föhngebiete befinden.

Es stellt sich die Frage, ob die Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin durch 

diese drei Vorgaben so stark eingeschränkt wird, dass sie als nicht 

vermittlungsfähig eingestuft werden muss. Dabei lässt sich eine gewisse 

Erschwerung der Vermittelbarkeit nicht verleugnen. Anderseits reichen die 

Vorgaben aber nicht aus, um die Vermittelbarkeit per se auszuschliessen. Die 

Beschwerdeführerin stellt richtigerweise fest, dass es bei Tätigkeiten als 

Sachbearbeiterin sowie generell bei Büroarbeiten durchaus verbreitet ist, 

dass die Angestellten nicht lediglich vor dem Computer sitzen, sondern 

weitere Verrichtungen zu erledigen haben. Dies gilt gerade für Personen mit 

niedrigerem Ausbildungsgrad. Zu denken ist dabei an das Anfertigen von 

Kopien, Vertragen von Post oder Kaffee sowie andere Botendienste, die 

häufig vom Büropersonal übernommen werden. Dass der 

Beschwerdeführerin dabei keine Lasten über 2-3 kg zugemutet werden 

dürfen, stellt keine erhebliche Einschränkung dar, zumal gerade bei 

Tätigkeiten im Büro das Heben von Lasten nicht zum typischen 

Aufgabenbereich gehört. Keine übermässige Einschränkung ist zudem in der 

geografischen Vorgabe zu sehen, dass die Beschwerdeführerin lediglich in 

Lagen über 800 m und ausserhalb der Föhngebiete eingesetzt werden darf. 

Gerade im Kanton Graubünden lassen sich durchaus Gebiete finden, die 

dieser Vorgabe entsprechen.

c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Argumentation wesentlich auf die 

Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach dem Bericht der … nur 1-2 

Stunden am Computer sitzen dürfe, danach aber für eine gewisse Zeit eine 

andere Tätigkeit ausüben müsse. Die Beschwerdeführerin hält diese Vorgabe 

für nicht korrekt und rügt zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

ihr weder vor noch nach Erlass der angefochtenen Verfügung Einsicht in 

diesen Bericht gewährt wurde. Wem in diesem Punkt Recht zu geben ist, kann 

indes offen gelassen werden. Die genannte Vorgabe bedeutet im Verhältnis 

zu den oben, Erw. 4.b) aufgelisteten Erfordernissen keine bedeutende 

Einschränkung der Vermittlungsfähigkeit. Da eine wechselnd sitzende, 

gehende, stehende Tätigkeit gesucht werden muss, kommt ein längeres 

Sitzen vor dem Computer ohnehin nicht in Betracht. Dass nach 1-2 Stunden 

am Computer „für eine gewisse Zeit“ eine andere Tätigkeit ausgeübt werden 

muss, ist im Übrigen zu vage, als dass dadurch eine signifikante 

Einschränkung in der Stellensuche begründet werden könnte.

d) Die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten ist unter Vorgabe 

der Hypothese eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes zu stellen. Dies 

bedeutet, dass der Versicherte nicht nur bei ausgesprochenem 

Arbeitskräftemangel eingesetzt werden kann, sondern auch bei Annahme 

eines Gleichgewichtes zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach 

Stellen. Dabei umfasst der Angebotsfächer im ausgeglichenen Markt auch 

Stellen, bei denen mit einem gewissen sozialen Entgegenkommen des 

Arbeitgebers gerechnet werden darf (ARV 1998 Nr. 5). Gerade unter diesen 

Bedingungen ist eine Stelle, wie sie oben, Erw. 4 b) beschrieben wurde, 

durchaus denkbar. Die Anforderung, in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

eine Stelle finden zu können, schliesst also die Annahme der Vermittelbarkeit 

der Beschwerdeführerin nicht aus.

5. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Beschwerdeführerin seit 

1993 wiederholt und während längeren Abschnitten arbeitslos war und 

Taggelder bezog. Wenn eine körperlich behinderte Person in einer Periode 

der Hochkonjunktur trotz ernsthafter Bemühungen während längerer Zeit 

keine feste Anstellung finde, so sei die Folgerung, dass sie demzufolge nicht 

vermittelt werden könne und somit vermittlungsunfähig sei, weder 

bundesrechtswidrig noch willkürlich. Zur Bekräftigung reicht sie 

Datenauszüge ein, die den Bezug von Taggeldern durch die 

Beschwerdeführerin vom 01.11.1993 bis zum 31.10.1995 (400 Taggelder), 

vom 01.05.1998 bis zum 30.04.2000 (442,9 Taggelder) und vom 04.01.2002 

bis im Oktober 2002 (192 Taggelder) belegen. Dem ist entgegenzuhalten, 

dass der wiederholte Bezug von Taggeldern allein nicht ausreicht, um auf 

Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten zu schliessen. Die Zeiten, in denen 

die Beschwerdeführerin Taggelder bezog, liegen keineswegs alle in Phasen 

der Hochkonjunktur. Es ist zudem weder belegt, wie intensiv die 

Beschwerdeführerin zu den fraglichen Zeiten Arbeit gesucht hat, noch aus 

welchen Gründen sie in Arbeitslosigkeit geriet. Allein aufgrund der bezogenen 

Taggelder kann daher nicht auf die Vermittlungsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin geschlossen werden.

6. Den vorausgegangenen Erwägungen entsprechend, kommt das Gericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG 

vermittlungsfähig ist und ihr daher durch die Beschwerdegegnerin 

Arbeitslosentaggelder seit dem 08.10.2002 auszurichten sind.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung 

aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … vermittlungsfähig ist und ab 8. 

Oktober 2002 Anspruch auf Arbeitslosentaggeld hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt … 

aussergerichtlich mit CHF 1000.--.