# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63a8e73f-d910-590a-99c2-04dd21ce194c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-26
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine Änderung des rentenrelevanten Invaliditätsgrades. Vom Gutachten abweichende Beurteilung der Förster-Kriterien.
**Docket/Reference:** IV.2014.00468
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00468.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00468
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, war
als
Maurer tätig
als er a
m 6. Dezember 2004 während der Arbeit einen Unfall
erlitt (
Arztbericht des
Spitals Y.___
vom
6.
Oktober 2005,
Urk.
10/3
S. 1
)
. Am 26. Januar 2005 gab er seine Tätig
keit als Maurer auf (Fragebogen für den Arbeitgeber
Z.___
vom 1
7.
März 2006, Urk. 10/12).
Mit Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 29. Januar 2007 wurde die Leistungspfli
cht des obligatori
schen Unfallversicherers rechts
kräftig verneint (
UV.2006.00006).
Am 2
1. Februar 2006
(Eingangsdatum)
meldete
sich
der Versicherte
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Angabe von unfallbedingten Rückenschmerzen zum Bezug von Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, Umschulung
, Arbeitsvermittlung
und medizinische Eingliede
rungsmassnahmen
) an (Urk. 10/4
). Die IV-Stelle teilte
ihm
nach
medizinischen und beruflich-erwerblichen Abklärungen
am 4. Oktober
2006 mit, sie überneh
me die Kosten für eine dr
eimonatige berufliche Abklärung
in
Organisation A.___
(Urk.
10
/17).
Da sich der Versicherte zwei Tage nach Beginn der Massnahme nicht mehr in der Lage sah, die berufliche Abklärung zu Ende zu führen
(vgl. Abklärungsberi
cht vom 1. Dezember 2006, Urk. 10
/23),
hob die IV-Stelle die Kostengutsprache für die berufliche
Abklärung
(
Urk.
10/17)
mi
t in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom
7.
Februar 2007 auf
mit der Bemerkung, der Versi
cherte sei bei
„
angemessener
“
Erwerbstätigkeit in der Lage, ein
rentenausschlies
sendes
Einkommen zu erzielen
(
Urk.
10/30).
Am
9.
Oktober
2008
(Eingangsdatum)
meldete sich
der Versicherte
erneut bei der IV-Stelle zum
Leistungsb
ezug
an (Urk. 10
/33).
Nach beruflichen und medi
zinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung
eines
bidisziplinären
(rheumatologisch-orthopädischen sowie psychiatrischen)
Gutachten
s
samt Eva
luation der funktionellen Leistungsfähigkeit beim Zentrum
B.___
(
Gutachten vom 2
7.
August 2009,
Urk.
10/56) lehnte
die IV-Stelle
schliesslich das Rentengesuch
mit
Verfüg
ung vom 1
7.
Mai 2010
ab
(
Urk.
10/67
). Die hiergegen am 1
6.
Juni 2010 erhobene Beschwerde (
Urk.
10/68) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1
3.
Juli 2011 (
Urk.
10/70,
IV.2010.00577) ab.
Die
ses Urteil erwuchs
in Rechtskraft.
1.2
Am
1.
November 2011 (Eingangsdatum,
Urk.
10/72
) stellte der Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustan
des und unter Beilage des
Arztbericht
s
von
Dr.
med.
C.___
, Psychiatrie und Psy
chotherapie,
vom
7.
Juli 2011
(
Urk.
10/71) wiederum ein Leistungsgesuch (Rente). Mit Vorbescheid vom 2
4.
Februar 2012 stellte die IV-Stelle das Nicht
eintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
10/76). Nach
Prü
fung des
Einwandes vom 2
6.
März 2012
(
Urk.
10/77)
und des
Arztbericht
es
von
Dr.
C.___
vom 1
8.
Januar 2012 (
Urk.
10/78)
veranlasste die IV-Stelle ein
poly
disziplinäre
s
Gutachten
beim
Gutachtenzentrum D.___
, welches am 1
0.
Mai 2013 erstattet wurde (
Urk.
10/90).
Am 1
7.
Januar 2014 erging ein neuer Vorbescheid, mit welchem die IV-Stelle die Abweisung
d
es
Leistungs
begehrens
ankündigte (
Urk.
10/104).
Dagegen erhob der Versicherte am 1
9.
Februar 2014 Einwand (
Urk.
10/107; ergänzende
Einwandbegründung
vom 3
1.
März 2014,
Urk.
10/109). Die IV-Stelle verfügte am
2.
April 2014 wie
vor
beschieden
die Abweisung des Leistungsbegehrens (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am
5.
Mai 2014
Beschwerde und
beantragte, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf das Gesuch vom
1.
November 2011 einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte
der Beschwerde
führer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
(Urk. 1)
. Mit Beschwerdeantwort vom
5.
Juni 2014 (
Urk.
9 unter Beilage ihrer
Akten,
Urk.
10/1-112) schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
7.
Juni 2014 mitgeteilt wurde.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie auf die Akten ist, soweit für die
Ent
scheidfindung
erforderlich
, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In der angefochtenen Verfügung hielt die Beschwerdegegnerin dafür, dass auf das polydisziplinäre Gutachten der
Gutachtenzentrum D.___
abgestellt werden könne. Aus Sicht des Rechtsanwenders sei allerdings die diagnostizierte
somatoforme
Schmerz
störung
überwindbar. Aus somatischer Sicht sei gestützt auf das Gutachten von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer wechselbelastenden, körperlich leich
ten bis mittelschweren Tätigkeit auszugehen. Der
erhöhte Pausenbedarf und das verlangsamte Arbeitstempo gemäss dem neurologischen Teilgutachten seien als Leidensabzug von 15
%
beim Einkommensvergleich zu berücksichtigen. Mithin sei er in der Lage,
ein
Invalideneinkommen von Fr.
53‘470.75 jährlich zu erzie
len, was verglichen mit dem
Valideneinkommen
von
Fr.
70‘657.20 zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 24
%
führe (
Urk.
2).
1.2
Der Beschwerdeführer brachte
im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der Begründung, dass der Gesundheitszustand sich nicht ver
schlechtert habe
, ein Nichteintreten verfügt. Gemäss Gutachten des
Gutachtenzentrum D.___
seien die
chronifizierten
Schmerzen
seit Juli 2011
nicht mehr überwindbar
, was als
Tatfrage
durch den medizinischen Gutachter zu beurteilen sei
(
Urk.
1 S. 4 f.). Die fehlende Überwindbarkeit werde auch von
Dr.
C.___
bestätigt. Es sei ent
sprechend auf das Gesuch einzutreten und ein neuer Einkommensvergleich vor
zunehmen. Sofern das Verhalten der Beschwerdegegnerin als Eintreten qualifi
ziert werde, sei dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der fehlenden Überwindbarkeit eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 5 f.)
.
1.3
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom
5.
Juni 2014 präzisierend aus, dass es durch den Rechtsanwender zu beurteilen sei, ob eine gutachterlich festgestellte psychische Komorbidität ausreichen
d
erheblich sei und ob weitere Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorlägen, um die Überwindbarkeit zu bejahen oder zu verneinen. Auch habe sie materiell entschieden (
Urk.
9).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
(
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.3
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzuge
hen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.
4
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
Eine fach
ärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
begründet als solche noch keine Invalidität.
Nach der bisheri
gen
Rechtsprechung bestand
eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerz
stö
rung
oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwind
bar sind.
Danach konnten b
estimmte Umstände, welche die
Schmerzbewäl
tigung
intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess un
zumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. O
b ein solcher Ausnahmefall vorla
g, entschi
e
d sich im Einzelfall anhand verschieden
er Krite
rien. Im Vordergrund stand
die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägu
ng und Dauer. Massgebend sein ko
nn
t
en auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizier
ter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Be
langen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; „Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behandlungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem the
ra
peutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhan
dener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutr
a
fen und je ausgeprägter sich die entspre
chenden Befunde darstell
t
en, desto eher
waren
- ausnahmsweise - die Voraus
setzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3).
Als Rechtsfrage frei überprüfbar
war
, ob eine festgestellte psychische Komorbi
dität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende
Gesund
heitsschädigung
zu gestatten (Urteil des Bundesgerichts I 683/06 vom 2
9.
August 2007 E. 2.2).
2.5
Mit zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015 hat das Bundesgericht unlängst von dieser Rechtsprechung Abstand genommen und eine neue Basis für die Beurteilung
somatoformer
Schmerzstörungen begründet (E. 6):
„Zusammenfassend ergibt sich, dass die Invaliditätsbemessung bei psychosoma
tischen Störungen stä
rker als bisher den Aspekt der
funktionellen Auswirkungen zu berücksichtigen hat, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen
muss (E. 2). Auf der Ebene der
Arbeitsunfähigkeit (E. 3) bezweckte die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung die Sicherstel
lung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges (E. 3.4.1.1) mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von BGE
130 V 396 und BGE 131 V 49) der
Überwindbarkeitsvermutung (E. 3.1 u
nd 3.2). Deren Rechtsnatur kann
offen bleiben (E. 3.3). De
nn an dieser Rechtsprechung ist
nicht festzuhalten (E.
3.4 und 3.5). Das bisherige Regel/
Ausnahme-Modell wird durch ein
struk
turiertes Beweisverfahren
ersetzt (E. 3.6). An der Rechtspr
echung zu
Art.
7
Abs.
2 ATSG -
ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesundh
eitli
chen Beeinträchtigung und
objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (
Art.
7
Abs.
2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei an
haltender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) t
reten im Regelfall beachtliche
Standardindikatoren (E. 4). Diese
lassen sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und
Konsistenz der funktionellen Auswirkungen einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff des primären
Krankhei
ts
gewinnes
(E. 4.3.1.1) und die
Präponderanz
der psychiatrischen Komorbidität (E. 4.
3.1.3) ist zu
ver
zichten. Der Prüfungsraster ist
rechtlicher Natur (E. 5 In
gress). Recht und Medizin wirken sowohl bei der Formulierung der
Standardin
dikatoren
(E. 5.1) wie auch bei deren -
rechtlich gebotener - Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Im Grunde konkretisieren die in E. 4 und 5 for
mulierten Beweisthemen und Vorgehensweisen für die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden (E. 4.2) die gesetzgeberischen Anordnungen nach
Art.
7
Abs.
2 ATSG. Die Anerkennung eines rentenbegründenden
Invaliditäts
grades
ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen.“
2
.
6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist ent
scheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderli
chen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksich
tigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person ausei
nan
der setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räu
mende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
3.
Das hiesige Gericht hielt im Urteil vom  1
3.
Juli 2011 dafür, dass in somatischer Hinsicht aus den medizinischen Akten hervorgehe und auch nicht bestritten worden sei, dass der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Maurer nicht mehr ausüben könne, indessen in körperlich weniger anspruchsvollen Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsfähig sei (
Urk.
10/70 S. 11 E. 4.1). Bezüglich einer allfälligen psychiatrischen Einschränkung lasse sich insgesamt aus den ärztli
chen Stellungnahmen schliessen, dass die Desintegrationssituation des Be
schwerdeführers nicht in einem invalidisierenden Gesundheitsschaden liege, sondern vielmehr in psychosozialen beziehungsweise soziokulturellen Faktoren begründet sei, die aber invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant seien.
Selbst wenn - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - die Diagnose einer
somatoformen
Schmerzstörung hätte
gestellt
werden können und ein gewisses depressives Geschehen vorliegen würde, sei erfahrungsgemäss davon auszuge
hen, dass diese normalerweise keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen würden. Da der Beschwerdeführer die Kriterien für die Beurteilung der aus
nahmsweisen invalidisierenden Wirkung einer
somatoformen
Schmerzstörung und ähnlichen Beschwerdebildern anführe, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass diese offensichtlich in keiner Art und Weise erfüllt seien (
Urk.
10/70 S. 12 E. 4.2.2). Der vorgenommene Einkommensvergleich ergab einen gerundeten Invaliditätsgrad von 24
%
, weshalb kein Rentenanspruch bestand (
Urk.
10/70 S. 13 f. E. 5).
4.
Die
aktuelle
medizinische Aktenlage präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:
4
.1
Dr.
med.
C.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem
Arzt
bericht
vom 1
8.
Januar 2012
(
Urk.
10/78 S. 11)
folgende psychiatrischen Diag
nosen:
-
Somatoformes
Schmerzsyndrom, Symptomausweitung (ICD-10 F45.4)
-
Depressive Überlagerung
(ICD-10 F38.8)
-
Ängstlich-hypochondrische Störung bzw. partielles phobisches
Vermei
dungsverhalten
(ICD-10 F41.0)
Er beurteilte die psychiatrische Gesundheitseinschränkung des Beschwerdefüh
rers dahingehend, dass ein komplexes Zustandsbild aus unfallbedingten Be
schwerden, Schmerzen und Bewegungseinschränkungen sowie Beschwerden vegetativer Natur - und nicht zuletzt eine psychische Überlagerung derselben mit einer affektiven Symptomatik bestehe.
Aus psychiatrischer Sicht verhalte sich der Zustand über die Beobachtungszeit gleichbleibend, wenngleich aus Sicht des Beschwerdeführers eine Verschlechterung zu verzeichnen gewesen sei. Doch damit sei weiterhin eine bleibende und hohe Arbeits
un
fähigkeit gegeben. Die Komorbidität auf psychiatrischem (und - mit Verweis auf die entsprechen
den Dokumente - auch auf somatischem) Gebiet sei aufgrund der Befunde als relevant für den Invaliditätsgrad anzusehen (
Urk.
10/78 S. 11).
Zur Arbeitsunfähigkeit führte er an, dass bereits im Gespräch Gedächtnis und Merkfähigkeit unzulänglich erscheinen würden. Die Auffassungsgabe für kom
plexeres Geschehen sei äusserst gering. Objektiv fehle dem Denken und Planen die nötige Kohärenz und gleichzeitig Flexibilität. Die Konzentrations- und Auf
fassungsgabe
sowie die Präzision des Denkens und seine Flexibilität
seien durch den Denkzwang, die Fixierung auf Beschwerden, das Haften des Denkens an Negativa und
die Nervosität eingeschränkt. Auch die Aufmerksamkeitsspanne sei deutlich reduziert; diese Beeinträchtigungen seien bereits im klinischen Ge
spräch aufgefallen. Absorbiert durch das Erleben von Schmerz und depressiver Befindlichkeit erlebe der Beschwerdeführer subjektives Ausgeliefertsein und Ohnmacht. Der Alltag und die wenigen sozialen Aktivitäten seien weitgehend dem Schmerzerleben untergeordnet beziehungsweise geopfert worden. Die Selbstaufmerksamkeit sei durch Ängstlichkeit und Unsicherheit und erhebliche innerliche Spannungen erhöht, dazu mache sie das Denken unkonzentriert und fahrig und verringere die Motivation. Kraft
würden
die Absorption durch das Schmerzerleben und die ängstlichen Anstrengungen zur Abhilfe davon kosten. Diese fehle auch zur Überwindung von Anergie und Verlangsamung. Auch fehle dem Beschwerdeführer der Antrieb.
Die Einengung der Wahrnehmung auf Negativa fördere die Ablenk- und
Irritier
barkeit
. Dazu kämen die Innengewandtheit und Selbstvergessenheit, die An
spannung, welche dazu die Anpassungsfähigkeit und die Flexibilität des Han
delns einschränken würden - ebenso die Ausdauer, Zielstrebigkeit und -
ori
en
tierung
. Hinzu komme oft eine Ablenkbarkeit durch an
dere unspezifische Stimuli, im S
inne von Interferenz-Anfälligkeit oder Ablenkbarkeit. Die Lustlo
sigkeit als psychopathologisches Symptom hemme auf jeder Ebene die Inan
griffnahme, Auffassung und Umsetzung aller möglichen Anforderungen. Hoff
nungslosigkeit, Anergie, Pessimismus, Unvermögen zu
r
sachlichen, das heiss
e
korrekten Erfolgsbestimmung, motorische Unruhe, Hadern und inner
e Aufwüh
lung sowie
die Stimmungsdämpfung würden das Durchhaltevermögen durch
wegs negativ betreffen und die Spannkraft mindern
- ebenso wie der Verlust des Selbstvertrauens und das Gefühl der Selbsteffizienz, welche auch noch
zusätzlich blockieren würden (
Urk.
10/78 S. 12 f.).
Die Arbeitsunfähigkeit betrage in bisheriger Tätigkeit 95
100
%
und in behinderungsangepasster Tätig
keit 90
%
(S. 14).
4
.2.
4
.2.1
Die Ärzte des
Gutachtenzentrum D.___
hielten in ihrem Gutachten vom 1
0.
Mai 2013 folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest
(
Urk.
10/90 S. 54)
:
-
Chronisches
Thoracovertebral
- und
Lumbovertebralsyndrom
ohne Hin
weise für eine lumbal
radikuläre
Schmerz-, Reiz- oder sensomotorische Ausfallsymptomatik
-
Status nach stabiler Brustwirbelkörper (BWK) 12 Fraktur 1995
,
ICD-10 M54.5
-
Intermittierende Kopfschmerzen vom Spannungstyp mit Sturmgefühl bei
Hypoglycämie
,
ICD-10 R51
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
,
ICD-10 F45.4
-
Rezidivierende depressive Störung, leichte depressive Episode
,
ICD-10 F33.0
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellten sie fol
gende:
-
Nächtliches Brennen der Fusssohle beidseits seit circa einem halben Jahr
-
Differentialdiagnose: beginnende sensible Polyneuropath
ie bei Diabe
tes mellitus Typ II,
ICD-10 E14.4 und G63.2
-
Erektile Dysfunktion und
Libidoverlust
-
Differentialdiagnose:
vasculär
bedingt
-
Autonome Neuropathie bei Diabetes mellitus Typ II, ICD-10 E14.4 und G63.2
-
Intermittierender Tinnitus beidseits, ICD-10 H93.1
-
Leichte Schwerhörigkeit rechts ICD-10 H91.9
-
Intermittierendes Schmerzsyndrom rechtes Knie
-
Status nach medialer
Teilmeniscectomie
und
Débridement
rechtes Knie (2
0.
November 2007)
-
B
ildgebend degenerative mediale
H
interhornmeniscusläsion
linkes Knie, aktuell keine Beschwerden
4
.2
.2
Dr.
med.
E.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt dafür, dass diagnostisch nach wie vor eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung vorliege, welche deutlich im Vordergrund stehe. Der Beschwerdeführer zeige nebenher eine leichte psychiatrische Komorbidität, allerdings nur im Sinne einer leichten Depressivität, welche keine erhebliche Schwere, Ausprägung und Dauer aufweise. Seine Sozialkompetenz habe er nicht vollumfänglich aufgegeben
. Er
müsse sich auch teilweise um den Haushalt kümmern, obwohl er sich mehrheit
lich auf die Hilfe seiner Söhne verlasse. Ein mehrjähriger
chronifizierter
Krank
heitsverlauf
liege tendenzmässig eher vor, da er schon seit Jahren unter
chroni
fizierten
Schmerzen leide und diese trotz diversen Therapieversuchen nicht hätten behoben werden können. Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung könne vermutet werden. Ein primärer Krankheitsgewinn mit Flucht in die Krankheit sei zumindest nicht ausgeschlos
sen, psychiatrisch sogar eher wahrscheinlich. Ein Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung trotz kooperativer Haltung des Beschwerdeführers liege vor. Unter Berücksichtigung dieses Hinter
grundes sei psychiatrisch wohl davon auszugehen, dass sich unterdessen seine Ressourcen
verbrauch
t hätten, so dass ihm weniger
Anstrengung zumutbar sei, um die Schmerzen zu überwinden. Der Beschwerdeführer zeige eine groteske Schmerzfehlverarbeitung mit Selbstlimitierung, schlechtem
Coping
sowie passi
vem Umgang mit den Schmerzen. Er zeige auch ein Rückzugsverhalten, das teilweise von depressiven Anteilen mitgeprägt sei. Vor diesem Hintergrund sei er gesichert nicht mehr jedem Arbeitgeber zumutbar. Eine Verschlechterung sei ab Juli 2011 anzunehmen
(
Urk.
10/90 S. 55
f.
).
In einer hochkognitiv anforderungsreichen Tätigkeit (wie Kranführer) könne er nicht mehr eingesetzt werden, da er nicht mehr fähig sei, den Anforderungen zu genügen. In einer Verweistätigkeit, in welcher er die Position wechseln könne und die dem Körperleiden angepasst sei, wäre er weiterhin halbtags „ohne Ver
änderung des Rendements“ arbeitsfähig (
Urk.
10/90 S. 56).
4
.2
.3
Die neurologische Beurteilung erfolgte durch
Dr.
med.
F.___
, FMH für Neurologie. Er notierte, dass chronische
thoracolumbale
Schmerzen, welche dauernd vorhanden seien und je nach Stellung, Bewegung und Belastung an Intensität zunehmen würden, im Vordergrund stünden. Es zeige sich eine
druckdolente
beidseits paravertebrale Muskulatur im Bereich der unteren
Brust
wirbelsäule
(BWS) sowie im Bereich der ganzen Lendenwirbelsäule (LWS) ohne Hinweise für eine lumbal,
radikuläre
Schmerz-, Reiz- oder
sensomotorsiche
Ausfallsymptomatik. Das seit circa einem halben Jahr bestehende nächtliche Brennen im Bereich der Fusssohle sei mit einer beginnenden sensiblen
Poly
neuropathie
bei Diabetes mellitus Typ II vereinbar.
Anamnestisch würden bei
Hypoglycämie
Kopfschmerzen von drückendem Charakter im ganzen Kopf, ver
einbar mit Kopfschmerzen vom Spannungstyp verbunden mit einem
Sturmge
fühl
bestehen, so dass sich der Beschwerdeführer für ci
rca zwei Stunden hinle
gen müsse, damit es zu einer Besserung komme.
Er sei in Folge der chronischen unteren
thoracalen
und lumbalen Rückenschmerzen sowie die bei
Hypoglycä
mie
auftretenden Kopfschmerzen mit Schwindel und Gangunsicherheit in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Er könne nicht mehr als Kranführer eingesetzt werden
.
In der angestammten Tätigkeit als Maurer sei er voll arbeitsunfähig. Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten seien zu vermeiden, entsprechend sei er auch als Kranführer arbeitsunfähig (
Urk.
10/90 S. 56 f.).
Leichte körperliche Tätigkeiten, administrative und organisatorische Tätigkeiten in abwechslungsreicher Stellung seien i
h
m ganztags zumutbar. Dabei sei jedoch von einem erhöhten Pausenbedarf und einem verlangsamten Arbeitstempo aus
zugehen. In einer entsprechend adaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähig
keit von 80
%
.
4
.
2
.4
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie, stellte fest, dass dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Bauarbeiter oder Maurer
seit dem
1.
Januar 2005 nicht mehr zumutbar sei
. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne repetitives Bücken, wechselweise sitzend und stehend, seien ihm aus rein orthopädischer Sicht vollschichtig zumutbar. Diese Einschätzung gelte ab Fest
legung der Arbeitsfähigkeit
Spital J.___
vom
8.
März 200
5.
Lediglich 2007 habe eine vorübergehende vollschichtige Arbeitsunfähig
keit auch in adaptierter Tätigkeit bis zu etwa drei Monaten nach der durchge
führten Kniegelenks-Arthroskopie rechts bestanden (
Urk.
10/90 S. 58).
4
.2
.5
Gesamtmedizinisch kamen die Ärzte des
Gutachten
zentrum
D.___
zum Schluss, dass sich vorwie
gend aus psychiatrischen
Gründen der Gesundheitszustand ab Juli 2011 ver
schlechtert habe. Ab diesem Datum sei dem Beschwerdeführer auch eine adap
tierte Tätigkeit, wie sie von ihnen angegeben worden sei, nur noch zu 50
%
zumutbar. Für die angestammte Tätigkeit eines Maurers bestehe seit Januar 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
10/90 S. 58).
5
.
5
.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin sei nicht auf die Neu
anmeldung eingetreten
(E. 1.2)
. Dem ist entgegenzuhalten,
dass die
Beschwer
degegnerin
durch Abklärung des
medizinischen Sachverhalt
s
u
. a. mittels
Ein
holung des polydisziplinären Gutachtens (
Urk.
10/90)
auf die Neuanmeldung offensichtlich eingetreten ist
und nach materieller Prüfung
das Leistungsgesuch
abgewiesen
hat
.
5.2
Dr.
C.___
stellte
i
m Arztbericht vom
7.
Juli 2011
zuhanden des
V
er
bandes
H.___
die Diagnosen einer ängstlich depressiven Reaktion mit
Chronifizierungsneigung
(ICD-10 F33.8
)
infolge mehrerer Traumata, gegebe
nen
falls pathologischer Schmerzverarbeitung und vegetativer
Dysbalance
(ICD-10 F48.0) infolge emotionaler Überforderung und Destabilisierung durch meh
rere Unfälle beziehungsweise deren einschlägigen Folgen (
Urk.
10/71). Im
Arzt
be
richt
vom 1
8.
Januar 2012 (
Urk.
10/78) diagnostizierte er hingegen ein
somato
formes
Schmerzsyndrom, Symptomausweitung (ICD-10 F45.4), eine depressive Überlagerung (ICD-10 F38.8) und eine ängstlich-hypochondrische Störung beziehungsweise partielles phobisches Vermeidungsverhalten (ICD-10 F41.0). Warum er zu abweichenden Diagnosen kam
,
bleibt ohne Erklärung und kann entsprechend nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren ist in Bezug auf Berichte von behandelnden Arztpersonen auf die Erfahrungstatsache hinzuwei
sen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel
lung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc). Auf die Berichte von
Dr.
C.___
kann entspre
chend nicht abgestellt werden.
5
.
3
Das po
lydisziplinäre Gutachten des
Gutachtenzentrum D.___
vom 1
0.
Mai 2013 erfüllt sämtliche rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Ents
cheidungsgrundlagen (vgl. E. 2.5
). Es beruht auf fachärztlichen Untersu
chungen durch die Gutachter (
Urk.
10/90 S. 25 ff., S. 30 ff., S. 41 ff., S.
47 ff.) und wurde in Kenntnis der relevanten
Vorakten
(
Urk.
10/90 S. 6 ff.) abgegeben. Es würdigt die vorhan
denen Arztberichte sorgfältig,
insbesondere auch die Berichte des Psychiaters
Dr.
C.___
(
Urk.
10/90 S. 37 ff.). Es berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinrei
chend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ist ein
leuchtend und das Gutachten ist schlüssig.
Dies blieb auch unbestritten.
5
.4
Die begutachtenden Ärzte führten aus
(
Urk.
10/90 S. 58)
, dass der Beschwerde
führer
aufgrund seiner somatischen Einschränkungen
seine angestammte Tätig
keit als
Maurer nicht mehr ausüben könne
.
Gemäss neurologischer Beurteilung seien dem Beschwerdeführer leichte körperliche sowie administrative und orga
nisatorische Tätigkeiten in abwechslungsreicher Stellung ganztags zumutbar. Es sei von einem erhöhten Pausenbedarf und einem verlangsamten Arbeitstempo auszugehen. In einer entsprechend adaptierten Tätigkeit bestehe eine Arb
eitsfä
higkeit von 80
%
(E. 4.2.3
).
5.5
Uneinigkeit besteht darüber, ob der Beschwerd
eführer an einer invalidisieren
den psychiatrischen Erkrankung leidet.
5.5
.1
Der Beschwerdeführer führte aus
,
die Beschwerdegegnerin
hätte auf die ärztli
chen Meinungen bezüglich Überwindbarkeit abstellen müssen, da dies keine Rechts- sondern eine Tatfrage sei und die Beurteilung daher dem medizinischen Gutachter obliege und nicht dem Rechtsanwender
(
Urk.
1 S. 4 f.)
. Dem ist ent
gegen zu halten, dass gemäss
bisheriger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Rechtsfrage frei überprüfbar
war
, ob eine
somatoforme
Schmerzstörung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist oder
nicht (
vgl. E. 2.4
).
Eine Beurteilung nach der bisherigen Rechtsprechung ergibt folgendes:
Vorliegend sind
keine Umstände ersichtlich, welche eine Ausnahme von der Überwindbarkeit begründen würden:
Dr.
E.___
qualifiziert die leichte psychiat
rische Komorbiditä
t
im Sinne einer leichten Depressivität,
welche keine erhebli
che Schwer
e, Ausprägung und Dauer aufweise
.
Dies ist aufgrund der erhobenen Befunde schlüssig.
Ein mehrjähriger
chronifizierter
Krankheitsverlauf l
iegt gemäss
Dr.
E.___
eher vor. Dies ist dahingehend zu präzisieren, dass das
Thoracovertebral
- und
Lum
bovertebralsyndrom
den begutachtenden Ärzten zufolge
als
chronisch
zu quali
fizieren sei
(
Urk.
10/90 S. 54). Allerdings
führt dies nur zu einer
geringen
Einschränkung de
r Arbeitsfähigkeit
. Entsprechend ist dieses Kriterium nicht in einer derartigen Intensität erfüllt
, als dass es
die Überwindbarkeit der
somato
formen
Schmerzstörung u
nzumutbar erscheinen liesse
.
Dr.
E.___
notierte, dass der Beschwerdeführer seine Sozialkompetenz nicht voll
umfänglich aufgegeben habe und er sich auch teilweise um den Haushalt kümmere, obwohl er sich mehrheitlich auf die Hilfe seiner Söhne verlasse (
Urk.
10/90 S. 55). Das Mittagessen nehme er mit seiner Frau ein. Das Abend
essen koche jeweils seine Frau oder seine Schwiegertochter (
Urk.
10/90 S. 32). Ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens
ist
daher
nicht erstellt
.
Aus den im Recht liegenden Akten
ist
keine konsequent durchgeführte Behand
lung
ersichtlich.
So
hielten
die begut
achtenden Ärzte des
Zentrum B.___
fest, dass keine physiotherapeutischen Massnahmen zu empfehlen seien, da aufgrund seiner Selbstlimitierung kein Erfolg zu erwarten sei (
Urk.
10/56 S. 9)
. Auch in welcher Intensität die psychiat
rische Behandlung bei
Dr.
C.___
stattfindet
,
bleibt
un
klar
.
Damit ist das Kriterium eines unbefriedigenden Behandlungsergebnisses trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte
Rehabi
litationsmassnahmen
bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (ko
ope
rative Haltung) zu verneinen.
Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Ver
lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbewälti
gung
könne
gemäss
Dr.
E.___
vermutet werden.
Wie er zu diesem Schluss kam, bleibt unbegründet.
Eine Vermutung ist
allerdings
wesens
gemäss nicht von einer erheblichen Konstanz und Intensität, so dass auch dieses Kriterium nicht erfüllt ist.
Zusammenfassend ist es
unter dem Blickwinkel der bisherigen Rechtsprechung
dem Beschwerdeführer zuzumuten, die
somatoforme
Schmerzstörung zu über
winden.
5.5.2
Bei dieser Schlussfolgerung bleibt es auch unter dem Gesichtspunkt der unlängst ergangenen Änderung der Rechtsprechung (vgl. E. 2.5).
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert verlieren.
Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegeben
heiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstel
len auf die vorhandenen Beweisgrund
lagen vor Bundesrecht standhält.
In sinn
gemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten - gegebe
nenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beur
teilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht
(
Ent
scheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015
E. 8., mit Hinweis)
.
Unter der Prüfung der neu eingeführten Standardindikatoren (vgl. E. 2.4 letzter Absatz) ist die Kategorie „Konsistenz“ beweisrechtlich entscheidend (
Entscheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015
E. 4.4).
Betreffend den Indikator
Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen
kann auf das vorne (E. 5.5.1) Gesagte verwiesen werden, dass nämlich aus den Akten keine konsequent durchgeführte Behandlung ersichtlich ist, indem die begut
achtenden Ärzte des
Zentrum B.___
festhielten, dass keine physiotherapeutischen Mass
nahmen zu empfehlen seien, da aufgrund der Selbstlimitierung des Beschwer
deführers kein Erfolg zu erwarten sei. Der im psychiatrischen Gutachten wiedergegebenen gesundheitlichen Anamnese
gemäss Angaben des Beschwer
deführers (Urk. 10/90/89 f.) lässt sich in psychiatrischer Hinsicht kein
Leidens
druck
entnehmen (vgl.
Entscheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015
E. 4.4.2). Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe dafür angeben, weshalb er sich über
haupt zuerst in der Psychiatrie I.___
und später bei
Dr.
C.___
in Therapie begeben hatte.
Was den
Indikator einer gleichmässigen Verteilung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleichbaren Lebensbereichen anbelangt
, (vgl.
Entscheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015
E. 4.4.1), liegen ausschliesslich Angaben des Beschwerdefüh
rers in den Akten, auf die naturgemäss nicht unbesehen abgestellt werden kann. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer bei der
Beschwer
deschilderung
anlässlich der Begutachtung als klinisch deutlich diskrepant erwies. Er wirkte auf den Gutachter läppisch, bizarr, auffällig und gab sehr dif
fuse und vage Antworten (Urk. 10/90/90).
Angesichts dieser erheblichen Inkonsistenzen ist unter dem Blickwinkel der neuen Rechtsprechung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen, dass die geltend gemachte Einschränkung anders begründet ist als durch eine versicherte Gesundheitsbeeinträchtigung.
5
.
5
.
3
Würde
es sich bei der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0) um ein
unabhängiges Leiden handeln (
Urk.
1 S. 6), würde sich am Ergebn
is nichts ändern. Durch Wegfall beziehungsweise
Nicht
berücksichtigung
der
somatoformen
Schmerzstörung bei im Übrigen iden
tischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
kann nur schon aus logi
schen Gründen keine höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultieren.
Auch hielt
Dr.
E.___
au
sdrücklich fest, dass die
somatoforme
Schmerzstörung deutlich im Vordergrund stehe (
Urk.
10/90 S. 55).
6
.
6.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und
einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
6.
2
6.
2
.1
Die Festsetz
ung des
Valideneinkommens
erfolgte auf Basis des Urteils des hiesi
gen Gerichts vom 1
3.
Juli 201
1.
Darin wurde das im Jahr 2004 erzielte Einkommen als Maurer um die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2008 ange
passt und auf
Fr.
67'368.75 festgesetzt
(
Urk.
10/70 S. 13)
. Erhöht um die
Nominallohnerhöhung bis ins Jahr 2012
resultiert ein
Valideneinkommen
in Höhe v
on
Fr.
70‘378.35 (
Fr.
67'368.75
x
1.02
x
1.007
x
1.01
x
1.007
[
Bundesamt für Statistik, T
1.1
.05 Nominallohnindex,
Männer,
2006
–
2010
,
Baugewerbe; Bun
desamt für Statistik, T
1
.1.1
0
Nominallohnidex
, Männer,
2011-2014
,
Baugewer
be]
)
.
6.
2
.2
Das Invalideneinkommen wurde im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3.
Juli 2011 gestützt auf die vom
Bundesamt für Stat
istik herausgegebene
Lohnstruk
turerhebung
2008 (LSE),
TA1
und damit gestützt
auf den
durch
Männer in ein
fachen und repetitiven Tätigkeiten im Jahr 2008
erzielten
monatlic
hen
(Median
)
Bruttolohn von
Fr.
4’806.-- festgesetzt. Unter Berücksichtigung der
betriebsübliche
n
Arbeitszeit von 41,6 Stunden pro Woche
resultierte ein
Invali
deneinkommen
von
Fr.
59
'979.-- pro Jahr.
Die Beschwerdegegnerin zog in der Verfügung vom 1
7.
Mai 2010 15
%
vom Invalideneinkommen ab, da er zuvor auf dem Bau erwerbstätig gewesen sei und ein Branchenwechsel nur unter sehr günstigen Bedingungen möglich scheine (Verfügung vom 1
7.
Mai 2010,
Urk.
10/67). Dies wurde
im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3.
Juli 2011 als angemessen erachtet (
Urk.
10/70 S. 13 E. 5.2.2).
In der angefochtenen Verfü
gung
(
Urk.
2)
wurde entsprechend auch
ein Leidensabzug in Höhe von 15
% vorgenommen.
Der begutachtende Neurologe
Dr.
F.___
hielt dafür, dass dem Beschwerdeführer
nur
leichte körperliche sowie administrative und organisatorische Tätigkeiten in abwechslungsreicher Stellung ganztags zumutbar
seien
.
Auch
sei von einem erhöhten Pausenbedarf und einem verlangsamten Arbeitstempo auszugehen. In einer entsprechend adaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeit
sfähigkeit von 80
%
(E. 3.2.1). Es
ist fraglich, ob sich aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht die Annahme einer somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten
Tätigkeit
überhaupt rechtfertigt, zumal
Dr.
F.___
seine Beurteilung, wonach in angepassten, körperlich leichten Verweisungstätigkeiten eine 2
0%ige Ein
schränkung bestehe
, nicht in erster Linie mit den Befunden, sondern mit ver
mehrtem Pausenbedarf und einem verlangsamten Arbeitstempo begründet hat
(
Urk.
10/90 S. 57). Ausserdem hielten die begutachtenden Ärzte des
Gutachtenzentrum D.___
zusammenfassend
fest, dass
zwar
aus psychiatrischer Sicht eine Verschlechte
rung vorliege, nicht aber aus somatischer
(
Urk.
10/90 S. 59 f.)
.
Die
gutachterli
che Bescheinigung einer somatisch bedingten 20%igen Arbeitsunfähig
keit in angepassten Tätigkeiten
erweist sich
je
denfalls als äusserst grosszügig
.
Unter Berücksichtigung
der grosszügigen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20
%
sowie der fehlenden Begründung
dafür
,
weshalb
dem Beschwerde
führer ein Branchenwechsel nur unter sehr günstigen Bedingungen möglich sei
n sollte
(
Urk.
10/70 S. 3 E. 5.2.2; Einkommensvergleich vom 1
5.
September 2009,
Urk.
10/60
) ist ein
zusätzlicher
Leidensabzug von 15
%
nicht angemessen. Das gemäss Tabelle festgesetzte Einkommen in Höhe von
Fr. Fr.
59'979.--
für das Jahr 2008 ist
um die Nominallohnentwicklung
für Männer
anzupassen und aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit um 20
%
zu kürzen. Daraus resultiert ein Invalideneinkommen für das Jahr 2012 in Höhe von
Fr.
50‘185.10 (
Fr.
59‘979.
--
:
2092
x
2188
x
0.8
[Bundesamt für Statistik, T39, Entwicklung der Nominallöhne, Konsumentenpreise und Reallöhne,
Männer,
1976 - 2014]
).
6.
3
Aus der Gegenüberstellung des
Valideneinkommens
in Höhe von
Fr.
70‘378.35
und dem Invalideneinkommen
in Höhe von
Fr.
50‘185.1
0
ergibt sich eine
inva
liditätsbedingte
Erwerbse
inbusse von
Fr.
20‘
193.25
, was einem gerundeten Invaliditätsgrad von 29
%
entspricht
(
Fr.
20‘193.25/
Fr.
70
‘
378
.35
)
.
6.4
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich keine anspruchsbeeinflussende Ände
rung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hat. Die angefochtene Verfügung ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzu
weisen.
7
.
7
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss
sind sie dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
7
.2
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeich
net werden. Des Weiteren ist der
Beschwerde
fü
hrer
bedürftig
. Antrags
gemäss (
Urk.
1) ist ihm
deshalb die unentgeltliche Proze
ssführung zu bewilligen
(Bestä
tigung V
erband
H.___
vom 2
7.
Mai 2014,
Urk.
8/1;
Berech
nungsblatt
zur Bemessung der Sozialhilfe per Juni 2014,
Urk.
8/2)
. Die dem Beschwerdeführer
auferlegten Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Da zude
m die anwaltliche Vertretung des
Beschwer
deführers
ge
boten war, ist ihm Rechtsanwalt
Bernhard
Zollinger
als unentgeltliche
r
Rechtsvertreter zu bestellen.
Die mit Honorarnote vom
8.
Juni 2015
(
Urk.
13
) geltend
gemachten Aufwendungen
von
8.25 Stunden und
Fr.
68
.-- Spesen
wären zwar grundsätz
lich
der Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung der Streitsache ange
messen,
doch erscheint der geltend gemachte Zeitaufwand von über vier Stun
den für die präsentierte, kurz und allgemein gehaltene Beschwerdeschrift als überrissen.
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
ist
daher ermessensweise
mit ins
gesamt
Fr.
1‘
300
.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen)
aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.
Kommt der Beschwerdeführer
künftig in günstige wirtschaftlich
e Verhältnisse, so kann ihn
das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichten (
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozialversiche-rungsgericht
,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
5.
Mai 2014 wird dem Beschwerdeführer Rechtsan
wa
lt
Bernhard
Zollinger
, Zürich
, als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
für das vorlie
gende Ver
fahren bestellt, und es wird ihm die unentgeltliche Prozessfüh
rung gewährt,
und erkennt
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Bernhard
Zollinger
, Zürich
, wird mit
Fr.
1‘
300
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler