# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5b46f40-4cfc-591a-bdaa-5c07781583f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2014 E-2545/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2545-2014_2014-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2545/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher;  

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 28. März 2014 / N (…). 

 

 

E-2545/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte der Beschwerdefüh-

rer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus B._______ – bei der 

Schweizer Botschaft (in der Folge: Botschaft) in Colombo um Gewährung 

von Asyl in der Schweiz. 

A.b Die Botschaft forderte ihn mit Schreiben vom 14. September 2012 

auf, zu den darin aufgelisteten Fragen detailliert und schriftlich bis am 

15. November 2012 Auskunft zu geben und entsprechende Beweismittel 

einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 17. Okto-

ber 2012 die Antworten zum Fragenkatalog und die Kopien sowie Über-

setzungen mehrerer Dokumente ein. 

A.c Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer 

eine Bestätigung des Home for Human Rights (HHR) vom 26. November 

2012 zu den Akten, wonach er eine Klage betreffend wiederholten Besu-

chen und Befragungen der sri-lankischen Sicherheitskräfte auch nach 

seiner Freilassung deponiert habe. Mit Eingabe vom 11. März 2013 er-

kundigte sich der Beschwerdeführer bei der Botschaft nach dem Verfah-

rensstand und teilte mit, er werde nach wie vor von den Sicherheitskräf-

ten aufgesucht und belästigt. 

A.d Am (…) wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu seinen 

Asylgründen befragt. Das Befragungsprotokoll und die Unterlagen des 

Dossiers wurden zusammen mit einem ergänzenden Bericht dem BFM 

mit Schreiben vom (…) übermittelt. 

A.e Aus dem Asylgesuch und den ergänzenden Schilderungen des Be-

schwerdeführers ergaben sich im Wesentlichen folgende Vorbringen: (…) 

sei er zusammen mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet geflohen. Dort habe 

er im (…) gearbeitet, der (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) ausgeführt habe. (…) sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden, 

er habe aber fliehen können. Er selbst sei von den LTTE verschont wor-

den, da seine Mutter letztere dahingehend getäuscht habe, der Be-

schwerdeführer sei (…) und könne deshalb nicht eingezogen werden. Am 

(…) sei er wegen des Krieges in das von der Armee kontrollierte Gebiet 

geflohen, wobei ein für die (…) arbeitender (…) dafür gesorgt habe, dass 

er bereits nach einem Tag aus dem (…) entlassen worden sei. Danach 

habe er bei diesem (...) in C._______ gelebt. Am (…) sei er zusammen 

mit seiner (...) vom Criminal Investigation Departement (CID) unter dem 

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Vorwurf, ein Mitglied der LTTE zu sein, festgenommen worden. Am Folge-

tag sei auch (...) verhaftet worden. (...) sei dann vor Gericht freigespro-

chen worden, ihn selbst sowie seinen (...) habe man aber im (…) unter-

gebracht. Im (…) sei (...) freigelassen worden. Den Beschwerdeführer 

hingegen habe man inhaftiert und beschuldigt, den (…) Tigers anzugehö-

ren, (…). Er sei in verschiedenen Gefängnissen festgehalten, geschlagen 

und befragt worden und habe Dokumente in singhalesischer Sprache un-

terzeichnen müssen, deren Inhalt er nicht verstanden habe. Nachdem der 

Hauptzeuge im Verfahren gegen ihn verstorben sei, seien die Anschuldi-

gungen fallengelassen und er am (…) vom (…) in D._______ freigespro-

chen und danach freigelassen worden. Rund einen Monat später sei er 

aber von (…), dem er in D._______ begegnet sei, gefragt worden, ob er 

in D._______ lebe. Dieser habe veranlassen können, dass er zu Befra-

gungen durch das CID nach E._______ vorgeladen worden sei, wo man 

ihn geschlagen und bedroht habe. Wiederholt sei er von Sicherheitskräf-

ten kontrolliert, zu Hause aufgesucht und befragt worden. 

Vergeblich habe er sich ans International Committee of the Red Cross 

(ICRC) und die Human Rights Commission (HRC) sowie das HHR ge-

wandt. Auch (…) und ein (…) hätten nichts an der Situation zu ändern 

vermocht. Im (…) hätten CID-Angehörige von (…) Geld gefordert, (…). 

Auch (…) sei er zwei Mal nach E._______ gerufen worden. Darüber hin-

aus erhalte er nach wie vor Besuch von Angehörigen der Sicherheitskräf-

te. Aus diesen Gründen halte sich der Beschwerdeführer nun abwech-

selnd bei verschiedenen Verwandten auf, weshalb es für ihn auch schwer 

sei, eine Arbeit zu finden; er und (…) würden (…) unterstützt. Er verlasse 

das Haus auch nicht gerne, weil (…) auf seine Hilfe angewiesen sei. Ob-

wohl sie vor kurzem (…), könnten sie in Sri Lanka nicht in Frieden leben.  

A.f. Der Beschwerdeführer teilte der Botschaft mit Brief vom (…) 2013 

mit, er sei (…) von zwei Militärangehörigen zu Hause aufgesucht und zu 

seinem Besuch auf der Botschaft befragt worden. Man habe ihn ange-

wiesen, jeweils beim (…) zu erscheinen, sollte er telefonisch dazu aufge-

fordert werden. Er habe diesen Vorfall dem HHR gleichentags geschil-

dert, das ihn angewiesen habe, diesem Aufruf nicht zu folgen, sondern 

sich gegebenenfalls an die Organisation zu wenden.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2014 – eröffnet am 28. März 2014 –

verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen 

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fest, dass zwar die Bedenken des Beschwerdeführers vor Übergriffen 

durch Dritte und Sicherheitskräfte nachvollziehbar seien, jedoch die 

Wahrscheinlichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung nicht hinläng-

lich begründet sei. Insbesondere komme den geltend gemachten Behelli-

gungen seitens der Sicherheitsbehörden mangels Intensität kein Verfol-

gungscharakter zu. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. April 2014 (Poststempel), welche am 25. April 2014 bei der Botschaft 

einging, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung 

machte er geltend, er fürchte sich vor Übergriffen der sri-lankischen Be-

hörden und schlafe deshalb nie zu Hause, zumal diese heutige und frühe-

re Aktivisten wieder festnähmen, was unter anderem die eingereichten 

Zeitungsartikel belegten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers ist zwar auf Englisch 

abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung 

kann indessen vorliegend praxisgemäss verzichtet werden, zumal der 

Eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Be-

gründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden wer-

den kann. 

1.3 Die Beschwerde ist somit fristgerecht und in der Form akzeptiert ein-

gereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-

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sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vor-

liegende Entscheid in deutscher Sprache. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertre-

tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten 

gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der 

bisherigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

4.   

4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 

Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Per-

son, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben 

oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft ge-

macht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Aner-

kennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die 

Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht 

zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise 

in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle 

Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der Person zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

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kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations-

möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung 

der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.  

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führt das BFM aus, 

den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer aktuell des Schutzes der Schweiz bedürfe. Die von ihm 

geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung durch den sri-lankischen 

Staat vermöge die Wahrscheinlichkeit einer einreiserelevanten Verfolgung 

nicht zu begründen. Er sei (…) freigesprochen worden, womit klar sei, 

dass die sri-lankischen Behörden ihn keiner Straftat verdächtigten. Zwar 

sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Frei-

lassung verschiedentlich schikaniert worden sei. Diesen Vorfällen komme 

aber aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Die 

Tatsache, dass ihm (…) ein neuer Pass ausgestellt worden sei, wertete 

das BFM als Bestätigung seiner rechtlichen Würdigung. Der Beschwerde-

führer weise kein Gefährdungsprofil aus, das im heutigen Zeitpunkt mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung seitens des sri-

lankischen Staates schliessen lasse, weshalb die geltend gemachten 

Vorbringen nicht einreiserelevant seien. Auch die eingereichten Doku-

mente könnten an diesen Erwägungen nichts ändern, da sie lediglich 

Vorbringen stützten, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer im We-

sentlichen auf den im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Sachverhalt und führt aus, er schlafe aufgrund seiner Befürchtung, vom 

CID gesucht zu werden, nie zuhause. Täglich komme es in Sri Lanka 

wieder zu Verhaftungen, was den beigelegten Zeitungsartikeln entnom-

men werden könne. 

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5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Aktenlage 

zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu bes-

tätigen sind. Zwar mutet seltsam an, dass die LTTE auf eine Rekrutierung 

des Beschwerdeführers alleine deshalb verzichtet haben sollen, weil sei-

ne Mutter ihnen gesagt habe, er (…). Im Übrigen gibt es aber keinen 

Grund, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

zweifeln, wonach er (…) regelmässig von den sri-lankischen Sicherheits-

behörden aufgesucht, befragt und kurz nach Freilassung anlässlich einer 

Befragung auch geschlagen worden sei. Zutreffend hält das BFM aber 

fest, dass daraus noch nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwer-

deführers zu schliessen ist, wobei, um Wiederholungen zu vermeiden, auf 

die entsprechende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden kann. Es fällt im Übrigen auf, dass es offenbar seit dem Vor-

kommnis nach der Befragung auf der Botschaft (…) zu keinen weiteren 

Vorfällen gekommen ist, jedenfalls macht der Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmitteleingabe keine solchen mehr geltend. Schliesslich fehlt es all-

fälligen regelmässigen Besuchen der Sicherheitsbehörden an der nötigen 

Intensität, um im Sinne von Art. 3 AsylG relevant zu sein, selbst wenn ei-

ne gewisse subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers auf-

grund des von ihm Erlebten und des Umstandes, dass es unbestrittener-

massen in Sri Lanka wieder zu Festnahmen von LTTE-Mitgliedern oder 

Personen in diesem Umfeld gekommen ist, verständlich ist. Von einer ak-

tuellen Gefahr vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG – und nur dies ist 

vorliegend zu prüfen – ist insgesamt nicht auszugehen. 

Schliesslich führen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Umstände, wie die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kampf 

um eine wirtschaftliche Existenzgrundlage, die durch (…) zusätzlich er-

schwerte Lebenssituation sowie der Wunsch (…), nicht zur Annahme ei-

ner Schutzbedürftigkeit im oben umschriebenen Sinn.  

Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Unter diesen Umständen hat das 

BFM ihm zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und 

sein Asylgesuch abgewiesen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) kann indessen von einer Kostenauflage abgesehen wer-

den. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Lea Graber 

 

 

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