# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30739c26-eea0-55ae-ad8f-79c3496969f4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 16.07.2020 BK 2020 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-212_2020-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 212

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. Juli 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Gerber
Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand DNA-Analyse - Neubeurteilung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, ver-
suchter schwerer Körperverletzung etc.

Neubeurteilung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 19 127 vom 21. Mai 2019

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich vertre-
ten durch Fürsprecher B.________, ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung, se-
xueller Nötigung, versuchter schwerer Körperverletzung etc. zum Nachteil seiner 
Ehefrau (jetzt: Exfrau; nachfolgend: Privatklägerin). Am 17. Januar 2019 meldete 
diese bei der Polizei, sie sei Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann 
geworden. Sie wurde formell zu Protokoll befragt und gab an, er habe sie ca. zwei 
Monate vor der Heirat im November 2017 erstmals in einer öffentlichen Toilette in 
einem Restaurant mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, bis sie aus dem 
Mund geblutet habe. Während des Zusammenlebens habe er mindestens einmal in 
der Woche ihren Kopf gegen die Wand geschlagen. Dreimal sei sie davon be-
wusstlos geworden. Einmal habe er sie mit einem Verlängerungskabel gewürgt, bis 
sie ohnmächtig geworden sei. Er habe ihr mehrmals das Kissen ins Gesicht ge-
drückt oder ihr mit den Händen den Mund zugehalten. Dabei habe er gesagt, dass 
er sie töten wolle. Einmal habe er Javel-Wasser in das geschlossene Lavabo ge-
leert und versucht, ihr Gesicht hinein zu drücken. Als sie schwanger geworden sei, 
habe er sie am ganzen Körper und in den Bauch geschlagen. Er habe sie auf den 
Boden geworfen und auf sie eingeschlagen, bis sie bewusstlos geworden sei. Am 
nächsten Tag habe sie Blutungen gehabt und schliesslich das Kind verloren. Er 
habe ihr gedroht, sie umzubringen oder an andere Männer zu verkaufen und ihre 
Kinder aus erster Ehe oder ihre Schwester zu vergewaltigen. Einmal habe er mit 
einem Messer vor ihrer Zimmertüre gewartet. Am nächsten Tag sei sie zur Opfer-
hilfe gegangen. Schliesslich gab sie zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer sie 
mehrmals – zehn Mal oder häufiger – vergewaltigt habe. Er habe sie oftmals, gera-
de auch nachdem er sie geschlagen gehabt habe, zu sexuellen Handlungen 
genötigt. Sie sei jetzt im Frauenhaus und in psychologischer Behandlung. Wegen 
der Verletzungen sei sie aber nie zu einem Arzt gegangen. Am 31. Januar 2019 
bestätigte sie ihre Aussagen und führte die Vorfälle weiter aus. Sie ergänzte, der 
Beschwerdeführer habe sie kontrolliert und sie nicht alleine aus dem Haus gehen 
lassen. Er habe sie auch zur Arbeit gebracht und ihren Pass und ihre Ausweise 
weggenommen. Zwischenzeitlich sei eine Fernhalteverfügung erfolgt. Eine Schei-
dungsverhandlung stehe kurz bevor.

Am 28. Februar 2019 wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt. Er wurde vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich erfasst (mit 
Wangenschleimhautabstrich) und befragt. Dabei stritt er die Vorwürfe ab. Gleichen-
tags wurde er wieder entlassen. Am 5. März 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft 
die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers. Gegen diese Verfügung 
erhob er am 18. März 2019 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. März 2019 sei aufzuhe-

ben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur rechtsgenüglichen Be-
gründung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

2. Eventuell: Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. März 2019 
sei aufzuheben.

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3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege zu erteilen und ihm der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.

                               - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Am 21. Mai 2019 beschloss die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kan-
tons Bern mit Beschluss BK 19 127 vom 21. Mai 2019 die Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolge. Indes stellte sie fest, dass die Staatsanwaltschaft das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hatte, weswegen die Verfahrens-
kosten hälftig geteilt wurden. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer 
Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 
1B_308/2019 vom 9. April 2020 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und 
wies die Sache an das Obergericht des Kantons Bern zurück.

Nachdem die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein neues Beschwerde-
verfahren eröffnet hatte (BK 20 212), beantragte die Generalstaatsanwaltschaft mit 
Stellungnahme vom 3. Juni 2020 erstens die Abweisung der Beschwerde. Zweitens 
beantragte sie die Feststellung, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
durch die mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügung verletzt worden 
sei. Drittens sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und es 
seien die Verfahrenskosten anteilsmässig dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 beantragte der Beschwerdeführer was folgt: «Die 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (inkl. uR-Antrag), die er mit der Be-
schwerde vom 18. März 2018 [recte: 2019] gestellt hat, seien gutzuheissen».

2. Das Bundesgericht setzte sich inhaltlich mit der Frage nach der Erstellung des 
DNA-Profils nicht auseinander. Es erkannte jedoch eine mehrfache Gehörsverlet-
zung. Konkret bemängelte es, zumindest dem Anwalt des Beschwerdeführers hätte 
Einsicht in einen sich in den Akten befindenden Arztbericht gewährt werden und 
ihm Gelegenheit gegeben werden müssen, sich dazu vor dem Entscheid der Be-
schwerdekammer zu äussern (E. 3.3). Im Weiteren hätte die Beschwerdekammer 
nicht nur eine Gehörsverletzung feststellen, sondern sich auch zum Umfang der 
Verletzung(en) äussern sollen, da sich dies auf die Kostenfolge auswirken könne 
(E. 4.3). Schliesslich hätte die Beschwerdekammer den Antrag des amtlich vertei-
digten Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege formell behandeln müs-
sen (E. 5.3).

3.

3.1 In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2020 bringt der Beschwerdeführer zur Frage 
der Gehörsverletzung vor was folgt:
Wie das Bundesgericht verlangt hat, hat die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren unter 
anderem über die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz in zwei weiteren Punkten 
(Akteneinsicht und vorgängige Anhörung) zu entscheiden. Nach Rechtsprechung ist Einsicht in die 
Akten auch im Strafverfahren zu gewähren. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 
Ziff. 1 EMRK sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO (BGE 
1B_319/2019 vom 3.10.2019, E. 2.3). Einschränkungen der Akteinsicht [sic] kann sich aus Art. 108 
Abs. 1 StPO ergeben. Wie aber das Bundesgericht in seinem Entscheid festgehalten hat, ist im vor-
liegenden Fall kein Grund für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts ersichtlich. Das Recht auf 

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Anhörung vor Erlass einer Verfügung ist das zentrale Element des rechtlichen Gehörsanspruchs in 
Art. 29 Abs. 2 BV. Laut Bundesgericht ist dem vorgängigen Anhörungsrecht genüge getan, wenn sich 
die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwend-
baren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257, 
E. 4.2). Vor ihrem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Gele-
genheit gegeben, sich im Sinne der Rechtsprechung zu äussern. Damit wird deutlich, dass die Vor-
instanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in diesen beiden Punkten ebenfalls massiv ver-
letzt hat. Dies bedeutet, dass die durch die Vorinstanz begangenen drei Gehörsverletzungen beson-
ders schwer wiegen. Der Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht in 
Entscheidfindung einbezogen. Daher ist eine Heilung der Gehörsverletzungen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht möglich. Die Sache ist daher im Sinne der Beschwerde an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. […] Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall festgehalten, dass die Beschwerde-
kammer das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege hätte prüfen müssen. 
Es hat nicht etwa geltend gemacht, dass die unentgeltliche Rechtspflege für die beschuldigte Person 
in der StPO nicht vorgesehen sei. Das Bundesgericht hat bereits in seinen früheren Entscheiden aus-
geführt, dass der beschuldigten Person in Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege er-
teilt werden kann (BGE 1B_103/2017 vom 27.4.2017 E. 4).

3.2 Die Generalstaatsanwaltschaft machte am 3. Juni 2020 zu den Gehörsverletzun-
gen geltend was folgt: Das Bundesgericht habe eine solche darin erkannt, dass der 
Beschwerdeführer keine Einsicht in einen Arztbericht habe nehmen können, auf 
den sich die Beschwerdekammer im Entscheid gestützt habe. Aus den Akten BK 
19 127 ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19. März 2019 
ersucht worden sei, der Beschwerdekammer die verfahrensrelevanten Akten zu 
übermitteln. Am 22. März 2019 seien die Verfahrensakten BM 19 3857 bei der Be-
schwerdekammer eingegangen, wo sie den Parteien zur Einsichtnahme zur Verfü-
gung gestanden seien. Dies sei für den Beschwerdeführer, dem der Eingang der 
amtlichen Akten (1 Ordner) mit Verfügung vom 25. März 2019 angezeigt worden 
sei, ersichtlich gewesen. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er um Einsicht in 
diese Akten ersucht hätte. Der Beschwerdeführer hätte bereits im Beschwerdever-
fahren BK 19 127 die Möglichkeit gehabt, die Akten inkl. den Arztbericht einzuse-
hen. Im Neubeurteilungsverfahren seien die Verfahrensakten erneut eingeholt wor-
den; der Eingang dieser Akten sei dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
26. Mai 2020 eröffnet worden. Er habe damit erneut Gelegenheit, die Akten einzu-
sehen und sich dazu zu äussern. Zumindest aktuell sei keine Gehörsverletzung 
durch Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht erkennbar.

Zu den Gehörsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft habe sich die General-
staatsanwaltschaft bereits mit Eingabe vom 11. April 2019 im Verfahren BK 19 127 
geäussert. Die Beschwerdekammer habe am 21. Mai 2019 festgehalten, durch die 
mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügung sei das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe mit 
Eingabe vom 11. April 2019 die Verfügung ergänzend begründet, wozu sich der 
Beschwerdeführer replizierend habe äussern können und auch im Neubeurtei-
lungsverfahren erneut äussern könne. Die Gehörsverletzung sei geheilt. Der Be-
schwerdeführer habe weiter geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft habe seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass er vorgängig zur angefoch-
tenen Verfügung keine Einsicht in die Verfahrensakten habe nehmen können und 

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nicht angehört worden sei. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts habe die Be-
schwerdekammer das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Staatsanwaltschaft in diesen bei-
den Punkten offengelassen habe. Die Beschwerdekammer werde diese Punkte zu 
beurteilen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich mit Eingabe vom 
11. April 2019 einlässlich zu den Vorwürfen geäussert. Es liege keine Gehörsver-
letzung vor, die eine Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft rechtferti-
ge. Zu den Kosten und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibe anzu-
merken, dass die Beschwerdekammer mit aufgehobenem Beschluss vom 21. Mai 
2019 die Kosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt habe, ohne seinen An-
trag auf unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Das Bundesgericht habe darin 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkannt. Die Beschwerdekammer habe 
über diesen Antrag zu befinden. Er sei mit Verweis auf das Urteil des Bundesge-
richts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 abzuweisen.  

3.3

3.3.1 Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; 
SR 0.101]) verlangt, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren 
Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Der Betroffene muss also in die Lage versetzt wer-
den, die Tragweite des Entscheides zu beurteilen und angeblich fehlerhafte Punkte 
in Kenntnis aller Umstände von der Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen. Um 
dieses Ziel zu erreichen, hat die Staatsanwaltschaft summarisch aufzuzeigen, dass 
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verfahrenshandlung vorliegen (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 2016 502 vom 12. Dezember 
2016). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglich-
keit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachver-
halt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Verfahrens-
mangels bewirkt per se keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.1).

3.3.2 Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» entschie-
den wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. dazu DORMANN in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsge-
setz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 m.w.H., sowie BGE 135 III 334 E. 2; bestätigt 
im Urteil des Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014, E. 1.3.1). Die 
kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, 
was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Be-
urteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vor-
instanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang 

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gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen 
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_434/2014 vom 24. November 2014, E. 1.3.3).

3.3.3 Bereits mit Beschluss BK 19 127 vom 21. Mai 2019 hat die Beschwerdekammer 
festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzte, indem sie die angefochtene Verfügung nicht rechtsgenügend be-
gründet hatte. Im vorgenannten Beschwerdeverfahren konnte die Gehörsverlet-
zung indes durch die ergänzende Begründung durch die Generalstaatsanwaltschaft 
geheilt werden. Darauf braucht nicht noch einmal eingegangen zu werden, zumal 
das Bundesgericht dieses Vorgehen nicht beanstandete. Wie erwähnt, soll das 
Verfahren nicht vollständig neu in Gang gesetzt werden, sondern nur in Bezug auf 
die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts.

3.3.4 Zu fokussieren ist auf die durch die Staatsanwaltschaft verweigerte Akteneinsicht 
sowie den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die angefochtene Verfügung oh-
ne vorgängige Anhörung erlassen hatte. Diesbezüglich liegen indes keine Gehörs-
verletzungen vor, auch wenn die Beschwerdekammer dies im aufgehobenen Be-
schluss vom 21. Mai 2019 nicht genügend deutlich zum Ausdruck brachte (E. 4.3 in 
fine: Vor diesem Hintergrund muss bezüglich der zwei weiteren Rügen, das heisst betreffend Akten-
einsicht einerseits sowie vorgängige Anhörung andererseits, nicht beantwortet werden, ob auch hier-
durch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist. Grundsätzlich vermag dies die 
Beschwerdekammer – mit Verweis auf die einlässliche Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft 
– nicht zu erkennen (siehe Stellungnahme Generalstaatsanwaltschaft, S. 3)). 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, wel-
cher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 140 I 99 E. 3.4). Dazu 
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheids zur Sache zu äussern (BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 135 II 286 E. 5.1). 
Grundsätzlich ist der Anspruch auf Äusserung zu gewähren, bevor die Behörde ei-
nen Entscheid fällt. Von diesem Grundsatz kann allerdings abgewichen werden, 
wenn es um dringliche Verfahrenshandlungen mit zumeist nur vorläufiger Wirkung 
und mit nachfolgender umfassender Anfechtungsmöglichkeit geht (SCHMID/JO-
SITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 
107). Letzteres ist bei erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analysen re-
gelmässig der Fall und ist auch vorliegend zu bejahen. Die angefochtene Verfü-
gung durfte folglich verfassungskonform ohne vorgängige Anhörung erlassen wer-
den.

Im Weiteren können die Parteien gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO spätestens nach 
der ersten Einvernahme der beschuldigten Person die Akten des Strafverfahrens 
einsehen. Hier war die erste Einvernahme des Beschuldigten zum Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich 
bestand damit noch kein Anspruch auf Akteneinsicht. Entsprechend wurde dem 
Beschwerdeführer mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 4. März 2019 die 
Akteneinsicht bis zum Abschluss seiner Erstbefragung rechtmässig verwehrt (pag. 
237), sodass er vor Erlass der Verfügung noch keine Einsicht in die Verfahrensak-
ten nehmen konnte. Im Nachgang wurde die Erstbefragung durch die Kantonspoli-

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zei abgeschlossen und der Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt konnten Einsicht in 
die Protokolle der Befragungen der Ehefrau des Beschwerdeführers nehmen. Wie 
sich zudem aus den Akten des Verfahrens BK 19 127 ergibt, wurde die Staatsan-
waltschaft mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. März 2019 ersucht, der Be-
schwerdekammer die verfahrensrelevanten Akten so rasch als möglich zu übermit-
teln. Am 22. März 2019 gingen die Verfahrensakten BM 19 3857 bei der Be-
schwerdekammer ein, wo sie den Parteien ab diesem Datum zur Einsichtnahme 
zur Verfügung standen. Dies war für den Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidi-
ger – dem der Eingang der amtlichen Akten (1 Ordner) mit Verfügung vom 
25. März 2019 angezeigt wurde – auch ersichtlich. Der Beschwerdeführer ersuchte 
alsdann vor Obergericht gar nie um Einsicht in diese Akten, weswegen das Urteil 
des Bundesgerichts in dieser Hinsicht einigermassen schwierig nachvollziehbar ist. 
Der Beschwerdeführer hätte mit anderen Worten im Beschwerdeverfahren BK 19 
127 die Möglichkeit gehabt, die Akten inkl. des fraglichen Arztberichts einzusehen 
und dazu Stellung zu nehmen. Dass der Beschwerdeführer im Verfahren BK 19 
127 überhaupt nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen worden wäre, ist falsch. 
Im Neubeurteilungsverfahren wurden die Verfahrensakten mit Verfügung vom 
20. Mai 2020 erneut eingeholt. Der Eingang dieser Akten wurde dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 26. Mai 2020 eröffnet. Er hat sodann Gelegenheit erhal-
ten, die Verfahrensakten einzusehen – was er auch getan hat (siehe Empfangs-
schein vom 3. Juni 2020) – und sich dazu zu äussern. Jedenfalls im vorliegenden 
Verfahren ist mithin keine Gehörsverletzung durch Verletzung des Rechts auf Ak-
teneinsicht erkennbar.

Im Übrigen kann festgestellt werden, dass, soweit die Staatsanwaltschaft das 
rechtliche Gehör aufgrund ungenügender Begründungsdichte verletzt und die Be-
schwerdekammer der Akteneinsicht nur ungenügend Bedeutung zugemessen hat-
te, diese Verletzungen (spätestens) im Neubeurteilungsverfahren geheilt sind. Eine 
Gehörsverletzung kann nämlich (ausnahmsweise) geheilt werden, sofern die Ko-
gnition der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwerwiegender 
Weise verletzt wurden (vgl. Beschuss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 
151 vom 24. Mai 2018 E. 2.3; BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 134 I 140 E. 5.5). Diese 
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Gehörsverletzungen wiegen nicht derart 
schwer, als dass eine Heilung nicht infrage käme und ein Zurückweisen der Ange-
legenheit an die Staatsanwaltschaft erforderlich wäre. Davon ist mithin abzusehen.

3.3.5 Was die Gehörsverletzung in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge angeht, bleibt anzumerken was folgt: Es ist richtig, dass die Beschwerdekam-
mer dieses Gesuch nicht formal entschieden hatte. Bis ca. Mitte 2019 interpretierte 
sie ein solches Gesuch jeweils um ein solches zur Gewährung der amtlichen Ver-
teidigung im Beschwerdeverfahren (siehe auch Ziff. 3 der verfahrensleitenden Ver-
fügung vom 19. März 2019 im Verfahren BK 19 127: Die dem Beschuldig-
ten/Beschwerdeführers von der Vorinstanz gewährte amtliche Verteidigung durch Fürsprecher 
B.________ gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Im Übrigen kritisierte Fürsprecher 
B.________ in seiner Replik vom 9. Mai 2019 diese [blosse] Gewährung der amtli-
chen Verteidigung nicht). Die Anwaltschaft akzeptierte dieses Vorgehen in aller 
Regel. Seit ca. Mitte 2019 weist die Beschwerdekammer jeweils in einer frühen In-

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struktionsverfügung das Gesuch formal ab, da aus strafprozessualer Optik die un-
entgeltliche Rechtspflege für eine beschuldigte Person grundsätzlich nicht vorge-
sehen ist. Nichtsdestotrotz beging die Beschwerdekammer im Verfahren BK 19 127 
eine Gehörsverletzung, indem sie das Gesuch nicht behandelte. Auch diesbezüg-
lich ist aber eine Heilung möglich, indem das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren entschieden wird (siehe hinten 
E. 6).

4.

4.1 In Bezug auf die DNA-Analyse brachte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe 
vom 7. Juli 2020 vor was folgt:
a) Zum Arztbericht von Dr. med. C.________: Die Privatklägerin hat in ihrer Einvernahme vom 31. 

Januar 2019 behauptet, dass sie sich nach einer angeblichen Vergewaltigung durch den Be-
schwerdeführer wegen Schmerzen in der Vagina und der Gebermutter [sic] zur ärztlichen Behand-
lung bei Dr. med. C.________ begeben habe (pag. 169 Z 917 ff). Auf schriftliche Anfrage der 
Staatsanwaltschaft hin führt der Arzt in seinem Bericht vom 25. Februar 2019 aus, dass die Pri-
vatklägerin ihn lediglich einmal, also am 29. Januar 2018, wegen einer Kontrolle nach der Opera-
tion konsultiert hat; dass er bei ärztlicher Untersuchung und trotz Durchführung einer diagnosti-
schen Laparoskopie bei der Privatklägerin keine Befunde gemacht habe, die auf körperliche 
und/oder sexuelle Übergriffe hindeuten würden, [und] dass die Privatklägerin ihm gegenüber auch 
keine Angaben über körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch ihren Ehemann gemacht ha-
be. Dieser Arztbericht zeigt deutlich, dass die Privatklägerin der Staatsanwaltschaft Unwahrheiten 
aufgetischt hat. Wie dem Arztbericht entnommen werden kann, hat sie nicht wegen Schmerzen in 
der Vagina und der Gebermutter den Arzt konsultiert, sondern im Rahmen einer ganz gewöhnli-
chen Kontrolle nach einer Operation. Der Arzt hat objektiv auch nichts feststellen können, die auf 
körperliche oder sexuelle Übergriffe hindeuten würden. Die Privatklägerin hat dem Arzt auch nicht 
von derartigen Übergriffen berichtet (pag. 99).

b) Zum Bericht von lic. phil. D.________ und Dr. med. E.________: Die Privatklägerin hat die Psy-
chotherapeutin und die Ärztin erstmals am 4. Oktober 2018, also erst nach der Trennung von ih-
rem Ehemann und während ihrer Vorbereitungen für eine Strafanzeige, konsultiert. Sie geben in 
ihrem Bericht lediglich die allgemeinen Aussagen der Privatklägerin wieder. Dem Bericht ist zu 
entnehmen, dass die Angaben der Privatklägerin ihnen gegenüber nicht detailreich waren. Dieses 
Aussageverhalten der Privatklägerin kennen wir aus dem Strafuntersuchungsverfahren. Ihre Aus-
sagen sind reich von Widersprüchen und, sofern sie prüfbar sind, stellen sich falsch heraus.

Eine Tatverdacht erhärtet sich weder gestützt auf die Aussagen der Privatklägerin noch auf die Arzt-
berichte.

In der Beschwerdeschrift vom 18. März 2019 und der Replik vom 9. Mai 2019 hatte 
der Beschwerdeführer zudem argumentiert, die Generalstaatsanwaltschaft gebe 
lediglich die Behauptungen der Privatklägerin wieder, welche bloss allgemeine und 
widersprüchliche Vorwürfe von häuslicher Gewalt erhebe. Zu ihrer Motivation sei zu 
erwähnen, dass sie sich vom Beschwerdeführer habe scheiden lassen wollen, um 
anschliessend mit einem anderen Ausländer eine entgeltliche Scheinehe einzuge-
hen. Als sich der Beschwerdeführer der Scheidung widersetzt habe, habe sie fal-
sche Vorwürfe gegen ihn erhoben. Die Begründung der angefochtenen Verfügung 
verstosse gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer sei 

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von keinem Gericht verurteilt worden. Es wäre eine Begründung bezüglich des Tat-
verdachts notwendig, zumal es sich um Vorwürfe zu häuslicher Gewalt handle und 
aus solchen nicht per se auf andere Vergehen und Verbrechen geschlossen wer-
den könne. Der hinreichende Tatverdacht werde nicht begründet. Ein solcher be-
stehe weder in Bezug auf die Vorwürfe zur häuslichen Gewalt noch in Bezug auf 
andere Vergehen oder Verbrechen, die der Beschwerdeführer angeblich begangen 
habe. Es erstaune, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgehe, der Be-
schwerdeführer sei vorbestraft, wenn sie ausführe: Es ist aus den Rückfallstatistiken ge-
richtsnotorisch, dass bei Personen, die Gewaltdelikte einer gewissen Schwere begangen haben, ge-
genüber Durchschnittsbürger eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, sie könnten auch in Zu-
kunft in ein Delikt verwickelt werden. Der Beschwerdeführer sei von keinem Gericht we-
gen eines Gewaltverbrechens verurteilt worden, sodass sich die Frage der Rück-
fallgefahr nicht stelle. Ferner stamme das Dokument mit dem Titel «Erkennungs-
dienstliche Erfassung» vom 28. Februar 2019 von der Kantonspolizei und enthalte 
keine Rechtsmittelbelehrung.

4.2 Die angefochtene Verfügung erweist sich in der Sache als gesetzmässig. Die Be-
schwerdekammer hat die Akten erneut studiert und kommt zum selben Ergebnis 
wie im Beschluss BK 19 127. Die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils vom 
Beschwerdeführer war rechtskonform. Zur Begründung ist Folgendes festzuhalten:

4.2.1 Eine DNA-Probe kann einerseits angeordnet werden, wenn sie als Beweismittel zur 
Aufklärung der Anlasstat verwendet werden soll. Andererseits sind die Abnahme 
einer DNA-Probe und die Profilerstellung auch dann zulässig, wenn damit andere 
gegenwärtig zu untersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt wer-
den können. Dabei bedarf es anhand konkreter Anhaltspunkte einer leicht erhöhten 
Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Verbrechen 
oder Vergehen begangen hat (Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO; Beschluss des Oberge-
richts BK 14 425 vom 9. März 2015). Eine DNA-Analyse kommt vorweg in Betracht, 
um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuord-
nung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delik-
ten. Das DNA-Profil kann Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver-
dächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, 
in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Erken-
nungsdienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie 
die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten 
stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden das Recht auf persönliche Frei-
heit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) 
und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1, BGE 128 II 259 E.3.2). 
Es handelt sich indes lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3, BGE 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen müssen nach 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO: Zwangsmassnahmen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die 

10

damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
(Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).

Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von 
Art. 197 Abs. 1 StPO geben kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf derartige De-
likte demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat bestehen, die An-
lass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N. 
2 zu Art. 255 StPO). In Bezug auf allfällige künftige Straftaten genügen aber Anhaltspunkte im ge-
nannten Sinn. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges vorbringt und die strittige Profilerstellung 
auch aus diesem Grund für bundesrechtswidrig hält, erweist sich dies daher als unbegründet. Daran 
ändert sein in diesem Zusammenhang wiederholtes Argument, es fehle an einer gesetzlichen Grund-

lage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten, nichts, ist dies 

doch, wie ausgeführt, unzutreffend. Näher zu prüfen ist nachfolgend hingegen sein Vorbringen, die 
strittige Profilerstellung sei unverhältnismässig. […] An der Verhältnismässigkeit der strittigen Profiler-
stellung ändert nichts, dass die den Vorfall in der Arztpraxis betreffenden Strafanträge zurückgezogen 
worden sind und das diesbezügliche Strafverfahren wohl eingestellt werden dürfte. Dieser Umstand 
vermag die Prognose der Vorinstanz nicht massgeblich in Frage zu stellen, zumal aus ihm namentlich 
nicht gefolgert werden kann, bei diesem Vorfall habe es sich um eine Lappalie gehandelt. Die strittige 
Profilerstellung soll im Weiteren im Hinblick darauf erfolgen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft al-
lenfalls Sachbeschädigungen von einer gewissen Schwere begehen könnte. Ob die Geschädigten all-
fälliger derartiger Delikte ebenfalls bereit sein werden, ihre Strafanträge zurückzuziehen, lässt sich im 
heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sieht sodann vor, dass 
DNA-Profile ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens, das Anlass zu ihrer Erstellung 
gab, zu löschen sind. Sollte das den Vorfall in der Arztpraxis betreffende Strafverfahren eingestellt 
werden, bliebe das strittige DNA-Profil somit zwar noch während eines Jahres bestehen; diese Dauer 

ergibt sich jedoch aus dem Gesetz und führt nicht dazu, dass die Erstellung des Profils unzulässig ist 
(vgl. Urteile 1B 13/2019 vom 12. März 2019 E. 3.5; 1B 14/2019 vom 12. März 2019 E. 3.4). […] Ge-
gen die Verhältnismässigkeit der strittigen Profilerstellung spricht auch nicht, dass die Vorstrafe des 
Beschwerdeführers aus einem nicht einschlägigen Strassenverkehrsdelikt resultierte und das weitere 
gegen ihn hängige Strafverfahren einen eher geringfügigen Verstoss gegen das Waffengesetz zum 
Gegenstand hat. Diese Umstände wie auch die vom Beschwerdeführer angeführten positiven privaten 
und beruflichen Verhältnisse stellen die Prognose der Vorinstanz nicht massgeblich in Frage. Ebenso 
wenig lassen sie die strittige Profilerstellung als übertrieben und für die weitere Entwicklung und Inte-
gration des Beschwerdeführers in die Gesellschaft allenfalls nachteilig erscheinen (vgl. Urteil 1B 
111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.4). Die Vorstrafe wie auch das weitere hängige Strafverfahren 
sprechen in der Gesamtbetrachtung eher für die Verhältnismässigkeit der strittigen Massnahme (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3.4 sowie 4.3 f. [zur Pu-
blikation vorgesehen]; kursive Hervorhebungen hinzugefügt).

4.2.2 Der gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO verlangte (bloss) hinreichende Tatverdacht ist 
gegeben. Es ist zwar richtig, dass die mündlichen Aussagen der Privatklägerin von 
unterschiedlicher Qualität und nicht frei von Widersprüchen sind. So wirft es Fragen 
auf, dass Dr. med C.________ in seinem Bericht vom 25. Februar 2019 nicht 
bestätigen konnte, dass die Privatklägerin gegenüber ihm Angaben über körperli-
che Übergriffe gemacht habe (pag. 99), obwohl die Privatklägerin ausgesagt hatte, 
sie habe nach einem Eindringen mit Schmerzen Dr. med. C.________ aufgesucht 
(pag. 169 Z. 929 ff.). Unklar (und womöglich durch die Staatsanwaltschaft nachzu-
prüfen) ist eventuell, ob Dr. med. C.________ seine Antworten einzig auf die letzte 

11

Konsultation – es fanden entgegen den Ausführungen von Fürsprecher 
B.________ wohl mehrere statt – vom 29. Januar 2018 bezog. Die Beschwerde-
kammer ist jedoch nicht das Sachgericht. Sie hat nicht alle be- und entlastenden 
Umstände vollumfänglich zu würdigen und zu einem materiellen Entscheid in der 
Strafsache zu gelangen. Vielmehr hat sie eben einzig zu beurteilen, ob ein hinrei-
chender Tatverdacht besteht, was sie im Lichte folgender Ausführungen bejaht: Die 
Aussagen der Privatklägerin belasten den Beschwerdeführer schwer. Sie sind da-
bei keineswegs durchwegs unglaubhaft, wie es der Beschwerdeführer darzustellen 
versucht. Es sind verschiedene Realkriterien erkennbar. Beispielsweise sei er-
wähnt, dass der Beschwerdeführer gemäss den Aussagen der Privatklägerin sogar 
kontrollierte, was für Musik sie hörte, und ihr bei Missfallen die Kopfhörer wegriss 
(EV vom 17.01.2019, Z. 95). Für den strafrechtlichen Vorwurf ist dies prinzipiell irre-
levant. Dennoch schilderte die Privatklägerin diesen seltenen und speziellen Um-
stand. Des Weiteren war die Privatklägerin offenbar während der ersten Einver-
nahme emotional sehr stark aufgewühlt, weswegen diese für zehn Minuten unter-
brochen werden musste (EV vom 17.01.2019, Z. 148 f.). Der Privatklägerin in die-
sem Verfahrensstadium zu unterstellen, sie hätte geschauspielert, liegt fern. Des 
Weiteren sind auch das Ereignis und das Motiv um das angedrohte Verätzen des 
Gesichts mit Javel-Wasser, sodass andere Männer die Privatklägerin nicht hübsch 
finden können, derart spezifisch, dass diese Geschehnisse kaum vollständig auf 
Fantasien der Privatklägerin beruhen (EV vom 17.01.2019, Z. 172 ff.). Die Be-
schwerdekammer geht nach derzeitigem Stand der Akten weiterhin nicht davon 
aus, dass die Privatklägerin all diese Anschuldigungen erfunden hat, nur weil sie 
sich scheiden lassen wollte. 

Hinzu kommt, dass die Psychotherapeutin D.________ und Dr. med. E.________ 
in ihrem Arztbericht vom 18. Februar 2019 ausführen (pag. 105 f.), es habe sich bei 
der Privatklägerin nach wiederholt erlebter häuslicher Gewalt eine posttraumati-
sche Belastungsstörung nach ICD-10 F.43.1 manifestiert. Während der Therapie-
sitzungen habe sie wiederholt über die erlebten körperlichen Übergriffe gespro-
chen. Mithin weist auch der Arztbericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer in 
strafrechtlich relevanter Weise in die körperliche und geistige Integrität der Privat-
klägerin eingegriffen hat. Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 7. Juli 
2020 darauf kommt auszuführen, dem Bericht sei (bloss) zu entnehmen, dass die 
Angaben der Privatklägerin nicht detailreich gewesen seien und man dieses wider-
sprüchliche und falsche Aussageverhalten aus dem «Strafuntersuchungsverfah-
ren» kenne, ist für die Beschwerdekammer so nicht nachvollziehbar. Der Bericht 
vom 18. Februar 2019 – es handelt sich im Übrigen gerade nicht um ein Gespräch-
sprotokoll – ist vielmehr relativ detailliert (Frau F.________ berichtete weiter, dass ihr Ehe-
mann angefangen habe sie wiederholt zu schlagen und sie auch regelmässig verbal anzugehen. 
Darüber hinaus sei es zu sexueller Nötigung gekommen und er habe, teilweise nachdem er sie zuerst 
geschlagen habe, gewaltsam eine Penetration erzwungen. Als sie ihm mitteilte, dass sie sich von ihm 
trennen wolle, habe er ihren Pass vernichtet und ihr mit dem Tod gedroht sowie ebenfalls Drohungen 
gegenüber ihren beiden Kindern aus erster Ehe ausgesprochen.). Im Übrigen mag es sogar 
sein, dass die Privatklägerin dem Beschwerdeführer gesagt hatte, sie wolle sich 
scheiden lassen, um eine Scheinehe einzugehen. Dies rechtfertigte indes potenzi-
elle häusliche Gewalt in keinster Weise.

12

4.2.3 Aus der laufenden Untersuchung ergeben sich aus zweierlei Hinsicht erhebliche 
und konkrete Anhaltspunkte darauf, dass der Beschwerdeführer in der Vergangen-
heit bereits Delikte begangen hat, bzw. vor allem in Zukunft solche begehen könn-
te. Dies erstens – wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt – aus der 
Anzahl und Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte: Es scheint sich um einen be-
sonders drastischen Fall von häuslicher Gewalt zu handeln. Dem Beschwerdefüh-
rer werden neben Körperverletzungen und Nötigungen eine Vielzahl an Vergewal-
tigungen, Drohungen und eine versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen; 
dies im Zeitraum von rund einem Jahr. Das darin zum Ausdruck gebrachte Gewalt-
potential und die Kadenz der Taten sind erheblich. Das Bundesgericht führte aus, 
dass eine DNA-Profilerstellung in diesem Kontext zulässig sein kann, «weil bei 
Personen, die sich eines strafrechtlichen Deliktes von einer gewissen Schwere 
schuldig gemacht haben, gegenüber dem Durchschnittsbürger eine leicht erhöhte 
Wahrscheinlichkeit besteht, sie könnten auch in Zukunft in ein Delikt verwickelt 
werden» (BGE 120 la 147 E. 2e). Damit ist auch keine Verletzung der Unschulds-
vermutung verbunden, wie die Beschwerdekammer im Leitentscheid BK 16 304 
vom 28. Oktober 2016 festgestellt hatte (Regeste: Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 255 Abs. 1 
Bst. a StPO; Vereinbarkeit der DNA-Analyse mit der Unschuldsvermutung. Der Grundsatz der Un-
schuldsvermutung schliesst nicht aus, dass Erkenntnisse aus einer laufenden Strafuntersuchung bei 
der Beurteilung der Frage, ob eine beschuldigte Person mit erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits 
gleichartige Delikte begangen hat oder in Zukunft begehen wird, berücksichtigt werden dürfen. An-
haltspunkte für die Annahme weiterer Delikte lassen sich nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen 
gewinnen, sondern auch aus anderen Umständen, wobei dem Grundsatz der Unschuldsvermutung 
Rechnung zu tragen ist (E. 4.2)). 

Zweitens soll der Beschwerdeführer seiner Exfrau konkret weitere Straftaten ange-
droht bzw. gesagt haben, er habe bereits früher jemanden umgebracht. Die Privat-
klägerin wird in den Protokollen wie folgt zitiert: Er [der Beschuldigte] ass gerne rotes 
Fleisch. Und wenn er es schnitt und das Blut aus dem Fleisch lief, sagte er immer: schau dir das Blut 
an. Das ist sehr lecker. Ich liebe es. Wenn du dich scheiden lässt, dann schneide ich dich auch so 
und verpacke dich im Tiefkühler. (EV vom 17.01.2019, Z. 98-100). Er sagte auch dabei, dass 
er mich töten will. (EV vom 17.01.2019, Z. 169). Wenn er mir drohte, sagte er: ,Ich bring di um', 
Du ghörsch mir', Ich bringe di in Wald', Ich töte dich', Ich begrab dich im Wald', Niemert chan dich fin-
de, wenn ich dich begrab', Ich verkaufe dich an anderi Männer', Alle Frauen sind Schlampen', Ich ver-
gewaltige dini Kinder und dini Schwoster', Du bisch nicht die erste Person die ich umbring'.(EV vom 
17.01.2019, Z. 195-198). Wenn du dich von mir scheiden lässt, werde ich dich töten. Du wärst 
nicht die erste Person die ich getötet habe.' Er hat immer dasselbe gesagt. (EV vom 31.01.2019, 
Z. 384-386). Er hat immer wieder gesagt, dass er meine Familie und meine Kinder umbringen wür-
de. Auch mich. Er werde mich in Stücke schneiden und mich in die Kühltruhe tun, das würde niemand 
merken. (EV vom 31.01.2019, Z. 525-527). Er hat meiner Familie telefonisch gedroht. Er hat 
dies am Anfang und am Schluss der Beziehung gemacht. (EV vom 31.01.2019, Z. 579-580). 
Insgesamt ist somit die leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Be-
schwerdeführer insbesondere in Zukunft Delikte der geforderten Schwere begehen 
könnte. Fernerhin ist der Beschwerdeführer ebenfalls vorbestraft, wenn auch nicht 
einschlägig. Seine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts vom 18. Januar 
2018 zeigt jedoch zumindest, dass er in der Schweiz bereits straffällig in Erschei-

13

nung getreten ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der 
angeordneten Zwangsmassnahme zu würdigen.

4.2.4 Die Kriterien der Eignung, der Erforderlichkeit sowie der Zumutbarkeit der Erstel-
lung eines DNA-Profils zur Aufdeckung noch unbekannter Straftaten sowie zur 
eventuellen Verhinderung allfälliger künftiger Delikte sind erfüllt. Die angedrohten 
Delikte wiegen äusserst schwer. Bei Straftaten dieser Schwere besteht ein öffentli-
ches Interesse daran, möglichst rasch einen Abgleich des Profils mit den Spuren 
früherer Taten, welche im Informationssystem gespeichert sind, durchführen zu 
können und damit Klarheit über allfällige frühere Taten nebst der bereits erfolgten 
Verurteilung vom 18. Januar 2018 zu erhalten. Ebenfalls besteht ein gewichtiges 
öffentliches Interesse an der Verhinderung allfälliger künftiger Delikte der geforder-
ten Schwere. Die angeordnete Zwangsmassnahme ist dazu geeignet, das öffentli-
che Interesse besser erreichen zu können. Auch ist kein milderes Mittel vorhanden. 
Sollte das Strafverfahren schliesslich eingestellt werden oder mit einem Freispruch 
enden, so würde das Profil nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz (SR 363) im Übrigen 
sofort bzw. nach einem Jahr gelöscht. Damit erweist sich der (im Übrigen leichte) 
Grundrechtseingriff einer DNA-Profilerstellung für den Beschwerdeführer als zu-
mutbar und damit auch im engeren Sinne als verhältnismässig.  

4.2.5 Zum vom Beschwerdeführer als ungesetzlich gerügten Dokument «Erkennungs-
dienstliche Erfassung» vom 28. Februar 2019 (pag. 21 f.) der Kantonspolizei bleibt 
festzuhalten, dass dieses eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Seite 2: Gegen den 
Entscheid über die Probenahme kann gestützt auf Art. 393 ff. StPO Beschwerde geführt werden.) 
und ausserdem auf einer Anordnung des zuständigen Staatsanwalts beruht (Seite 
2: Anordnung mit WSA: Stephan G.________, 21. Februar 2019, 11:41 Uhr).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde materiell unbegründet und daher abzu-
weisen. Jedoch ist die Gehörsverletzung im Dispositiv festzustellen und diese bei 
der Kostenverlegung zu berücksichtigen.   

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Verletzung seines rechtlichen Gehörs 
zu berücksichtigen ist. Da wie gesehen eine staatsanwaltschaftliche Gehörsverlet-
zung einzig in Bezug auf die ungenügende Begründung der vorinstanzlichen Ver-
fügung vorliegt, rechtfertigt es sich erneut, die Verfahrenskosten dem Beschwerde-
führer zur Hälfte aufzuerlegen. Zur Klarheit sei angemerkt, dass der Umstand, dass 
im Beschuss BK 19 127 formal nicht über das uR-Gesuch entschieden wurde und 
die Beschwerdekammer überdies das Akteneinsichtsrecht nicht «gewährte», zu 
keiner weiteren Kostenauferlegung an den Kanton Bern im hiesigen Verfahren 
führt. Das Bundesgericht hatte dieses Unterlassen in seinem Urteil beanstandet 
und die Verfahrenskosten dementsprechend dem Kanton Bern auferlegt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den Beschwerdeführer ist abzu-
weisen. Gemäss ständiger Praxis der Beschwerdekammer steht dem Beschuldig-
ten das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu. In einem jüngeren Be-
schluss BK 19 528 vom 9. Januar 2020 E. 7.1 hielt die Kammer hierzu, bezogen 
auf Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV, fest: Wie die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ih-
rem Urteil 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 festgehalten hat, garantiert dieser Anspruch jedoch 

14

nur den tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung 
der Rechte des Betroffenen, nicht jedoch eine generelle Befreiung von Verfahrens- oder Vertretungs-
kosten. Daher ist der beschuldigten, genauso wie der verurteilten Person bei gegebenen Vorausset-
zungen eine amtliche Verteidigung beizuordnen. Hingegen haben die beschuldigte und die verurteilte 
Person keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Gleich entschied die I. öffentlich-rechtliche 
Abteilung des Bundesgerichts unter dem Vorsitz von Bundesrichter Chaix im Urteil 1B_328/2019 vom 
17. Juli 2019 E. 4.3. Demgegenüber gesteht die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts, 
notabene unter dem gleichen Vorsitz, dem Beschuldigten im Urteil 1B_57/2019 vom 6. November 
2019 E. 2 ohne nähere Begründung für diesen Kurswechsel einen grundsätzlichen Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege zu. Aufgrund der fehlenden Begründung und der Tatsache, dass dieses Ur-
teil nicht zur Publikation vorgesehen ist, ist nicht davon auszugehen, dass das Bundesgericht damit 
bewusst eine grundsätzliche Änderung seiner Rechtsprechung vornehmen wollte. Die Beschwerde-
kammer stützt sich daher nach wie vor auf die vorab erwähnten Urteile, wonach dem Beschwerdefüh-
rer kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht. Diese Ausführungen wurden vom 
Bundesgericht in seinem Urteil 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 7.3 ge-
schützt.  

Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung für die 
amtliche Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).

15

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschuldigten/Beschwerdeführers 
verletzt wurde.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten/Beschwerdeführer 
wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 750.00, dem Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. Die 
restlichen CHF 750.00 trägt der Kanton Bern.

5. Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest.

6. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________

(per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 16. Juli 2020 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.