# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54595a19-466e-5074-b88f-c2eb745f9949
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2014 C-1039/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1039-2012_2014-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1039/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Uwe Dinkat, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
IV-Rente (Befristung), Verfügung vom 20.1.2012. 

 

 

C-1039/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1956 geborene, verheiratete und in seiner Heimat wohnhafte 

deutsche Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdefüh-

rer) arbeitete als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete gemäss 

dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) – mit Unterbrüchen – in 

den Jahren 1991 bis 2007 der obligatorischen schweizerischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Beiträge (AHV/IV; vgl. vo-

rinstanzliche Akten [im Folgenden: Dok.] 16). Zuletzt war der Beschwer-

deführer als Möbelpacker/Möbelmonteur bei der F._______ AG in 

B._______ tätig (vgl. Dok. 8 S. 5 und 15 S. 2). 

B.  

Am 22. Januar 2009 stellte der Beschwerdeführer beim deutschen Sozi-

alversicherungsträger zuhanden der Schweizerischen IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz) ein Gesuch 

um Ausrichtung einer ordentlichen Invalidenrente. Die Vorinstanz über-

wies mit Schreiben vom 18. Februar 2009 das Anmeldeformular E 204 

sowie das Formular E 207 an die für die Abklärung zuständige IV-Stelle 

X._______ (im Folgenden: IVST X._______). Des Weiteren leitete die 

Vorinstanz mit Schreiben vom 7. Mai 2009 vom deutschen Sozialversi-

cherungsträger erhaltene medizinische Berichte aus dem Zeitraum vom 

5. November 2007 bis 19. März 2009 an die IVST X._______ weiter. Die 

medizinischen Unterlagen attestieren dem Beschwerdeführer eine koro-

nare 1-Gefässerkrankung mit am 4. November 2007 durchgeführter 

PTCA des RIVA und Stentimplantation sowie am 1. August 2008 und am 

6. August 2008 erfolgter Re-Instent-Restenose (inklusive einer PTCA), 

eine ischämische Kardiomyopathie mit deutlich eingeschränkter links-

ventrikulärer Funktion und AICD-Implantation, einen Vorwandinfarkt im 

November 2007, eine Fettstoffwechselstörung sowie ein LWS-Syndrom 

mit anamnestisch bekanntem Bandscheibenvorfall ohne neurologische 

Reiz- und Ausfallerscheinungen sowie ohne Funktionsdefizit (vgl. Dok. 2 

f. und 13). 

C.  

Die IVST X._______ ergänzte in der Folge ihre Akten mit dem Anmelde-

formular für Erwachsene, dem Fragebogen für Arbeitgebende, mit einem 

Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) sowie mit weiteren me-

dizinischen Unterlagen und teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 20. August 2009 mit, dass sie aufgrund der bisherigen Abklärungs-

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Seite 3 

ergebnisse keine beruflichen Massnahmen einleiten, sondern den An-

spruch auf eine Invalidenrente prüfen werde (vgl. Dok. 8 f. sowie 15-19). 

In der Folge liess sie den Beschwerdeführer am 26. November 2010 im 

Universitätsspital Y._______ kardiologisch begutachten (vgl. Dok. 22-25). 

Nachdem eine ergänzende Stellungnahme seitens der Kardiologie des 

Universitätsspitals eingeholt worden war, nahm der RAD X._______ am 

6. Juli 2011 eine abschliessende Beurteilung vor (vgl. Dok. 26 f. sowie 29-

33). 

D.  

Nachdem das Vorbescheidverfahren durchgeführt worden war (vgl. Dok. 

35 sowie 38-41), sprach die Vorinstanz mit den Vorbescheid vom 21. Juli 

2011 (Dok. 35) im Wesentlichen stützenden Verfügungen vom 20. Januar 

2012 dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 

zum 31. Januar 2011 eine ordentliche ganze Invalidenrente samt dazu-

gehöriger Kinderrente zu. Ab dem 1. Februar 2011 verneinte die Vorin-

stanz einen Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines auf einer 

Verbesserung des Gesundheitszustandes beruhenden rentenausschlies-

senden Invaliditätsgrades (vgl. Dok. 47). 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer, ver-

treten durch den deutschen Rechtsanwalt Uwe Dinkat, beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei ihm die 

bis einschliesslich Januar 2011 gewährte ganze Invalidenrente samt da-

zugehöriger Kinderrente weiter auszurichten. Zur Begründung verwies er 

auf die Eingaben im vorinstanzlichen Vorbescheidverfahren und führte 

aus, entgegen der Vorinstanz gehe aus dem Bericht der Kardiologie des 

Universitätsspitals Y._______ nicht hervor, dass er für leichte und sitzen-

de Tätigkeiten arbeitsfähig sei, da darin nicht zwischen leichten/sitzenden 

und anderen Tätigkeiten unterschieden werde. Zudem belege der beige-

legte Bericht des ihn behandelnden Arztes eine Erwerbsunfähigkeit von 

100%. Diese Einschätzung könne durch einen aktuellen, vom Gericht 

einzuholenden Bericht beim den Beschwerdeführer behandelnden Kar-

diologen bestätigt werden.  

E.b Weiter beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit der sinngemässen Begründung, er beziehe 

zur Sicherung seines Lebensunterhaltes Sozialleistungen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 26. April 2012 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde vom 22. Februar 2012 sowie die Bestätigung 

der Verfügung vom 20. Januar 2012 und verwies zur Begründung auf die 

Stellungnahme der IVST X._______ vom 24. April 2012. Die IVST 

X._______ führte im Wesentlichen aus, aus dem Gutachten der Kardiolo-

gie des Universitätsspitals gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer 

zwar im angestammten Beruf nicht mehr arbeitsfähig sei, er jedoch ab 

Untersuchungsdatum leichten und sitzenden Tätigkeiten zu 100% nach-

gehen könne. Aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht 

des Hausarztes sei nicht ersichtlich, ob auch Verweisungstätigkeiten von 

der attestierten vollständigen Erwerbsunfähigkeit mit umfasst würden. Die 

im Vorbescheidverfahren angesprochene Schwerhörigkeit bilde heute 

kein Thema mehr. Der den Beschwerdeführer behandelnde Kardiologe 

sei im vorinstanzlichen Verfahren nie erwähnt worden, weshalb sie nicht 

verpflichtet gewesen seien, weitere Abklärungen hinsichtlich allenfalls 

abweichender spezialärztlicher Beurteilungen durchzuführen. Eine Einho-

lung neuer ärztlicher Beweismittel nach Abschluss der Abklärungen und 

Erlass der angefochtenen Verfügung rechtfertige sich des Weiteren nicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 wurde das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege teilweise gutgeheissen und auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten verzichtet. Die Einsetzung des Rechtsvertreters als un-

entgeltlichen Beistand wurde abgewiesen. 

H.  

Mit Replik vom 14. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das Bun-

desverwaltungsgericht erneut, eine aktuelle ärztliche Stellungnahme beim 

behandelnden Kardiologen anzufordern. 

I.  

Nachdem mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juli 2012 die Replik 

der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht worden war, wurde dem Beschwer-

deführer auf dessen Anfrage vom 11. April 2013 mit Verfügung vom 

17. April 2013 bestätigt, dass seitens der Vorinstanz keine Stellungnahme 

mehr eingegangen sei. 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten und die Rechtsschriften der Parteien ist  

– soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

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Seite 5 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesent-

lichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG]). Dabei finden nach 

den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrens-

regeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in 

Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie 

vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorin-

stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört 

auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die mit Verfügungen über 

Leistungen der IV befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 

Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-

cherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-

verwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teil-

genommen. Als Verfügungsadressat ist er durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse, weshalb auf die im Übrigen form- und fristge-

recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 59 und 60 ATSG 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

2.  

C-1039/2012 

Seite 6 

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, weshalb das 

am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro-

päischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. 

Anhang II des FZA betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit wurde per 1. April 2012 geändert (Beschluss Nr. 1/2012 des 

Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012; AS 2012 2345). Vorlie-

gend ist angesichts des Verfügungszeitpunktes auf die bis Ende März 

2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 

995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die 

Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder 

gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A An-

hang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 

14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 

Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die 

innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch 

AS 2008 4219, AS 2009 4831]; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) 

sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 

über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die An-

wendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 

Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-

meinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, 

AS 2009 4845]; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72). Im Rahmen des 

FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinie-

rungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). 

Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines 

Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers 

für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, 

wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbe-

standsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als über-

einstimmend anerkannt sind – was für die schweizerischen bzw. deut-

schen Rechtsvorschriften nicht zutrifft. Demnach bestimmt sich die Frage 

ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizeri-

schen Invalidenversicherung besteht, allein aufgrund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften und es besteht für die rechtsanwendenden Behörden 

in der Schweiz keine Bindung an Feststellungen und Entscheide auslän-

discher Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüg-

lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; 

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Seite 7 

AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr un-

terstehen die aus dem Ausland stammenden Beweismittel der freien Be-

weiswürdigung durch das Gericht (vgl. E. 2.3.2 hiervor; Urteil des EVG 

vom 11. Dezember 1981 i.S. D.; BGE 125 V 351 E. 3a). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-

her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-

waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter sind in zeitlicher 

Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-

tung hatten (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die 

Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem 

Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 

130 V 445). 

2.2.1 Vorliegend sind insbesondere das IVG in der Fassung vom 

6. Oktober 2006 (5. IV-Revision; AS 2007 5129) sowie vom 18. März 2011 

(6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; AS 2011 5659) und die Ver-

ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201; in den entsprechenden Fassungen der 5. und 6. IV-

Teilrevision) massgebend. 

2.2.2 Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 

2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, 

SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Ar-

beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 

sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 

17) entsprechen den von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung 

entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 

und 3.3). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der Revision des IVG 

und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV und ATSV vom 

28. September 2007 (5. IV-Revision) nichts geändert, weshalb im Fol-

genden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf 

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Seite 8 

einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner 

Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 

Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz 

abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 

Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 

3.3 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-

schränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 

der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinwei-

sen); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungs-

pflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder ver-

langt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streiti-

gen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachver-

halt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es ab-

hängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist 

(vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). 

3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zi-

vilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungs-

recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 

Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-

verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat viel-

mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 

E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes we-

gen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei 

pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter 

Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weite-

re Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis 

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nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzich-

ten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfah-

ren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 153 und 537; 

FRITZ GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 

219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen). 

4.  

4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt 

der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an 

die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV) geleistet hat (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit dem Inkrafttreten 

der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 geltenden Fassung [Mindestbei-

tragsdauer 3 Jahre]). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben 

sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere 

erfüllt ist. 

Dem IK-Auszug kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in 

der Zeitspanne von 1991 bis 2007 mit Unterbrüchen in der Schweiz gear-

beitet hat und deshalb während dieser Dauer obligatorisch der schweize-

rischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstellt war 

(vgl. Dok. 16) und somit die gesetzliche Mindestbeitragsdauer ohne Zwei-

fel erfüllt. 

4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist In-

validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, 

Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der 

durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ver-

ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisheri-

gen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer 

Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

C-1039/2012 

Seite 10 

4.2.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden 

Fassung) besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% An-

spruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem solchen 

von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. 

4.2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-

sung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Er-

werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-

halten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines 

Jahres (Wartezeit) ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu 

mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch 

nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 Abs. 1 

ATSG) sind (Bst. b und c). Der Rentenanspruch entsteht jedoch frühes-

tens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leis-

tungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente wird vom Beginn des 

Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht 

(Art. 29 Abs. 3 IVG). Der Invaliditätsgrad von Versicherten mit Wohnsitz 

und gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz muss gemäss 

Art. 29 Abs. 4 erster Satz IVG (in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden 

Fassung) nach Ablauf der Wartezeit 50% betragen. Dies gilt jedoch nicht 

für Schweizer und Bürger eines Staates der Europäischen Gemeinschaft, 

die daselbst ihren Wohnsitz haben (vgl. Art. 2 FZA). 

4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 

Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenversicherungsverfahren 

ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu neh-

men, in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkei-

ten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind so-

dann eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden kön-

nen (BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 

4b/cc). 

4.3.1 Eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrech-

nen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 

S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit tat-

C-1039/2012 

Seite 11 

sächlich verwertet oder nicht. Ebenso ist ein nichterwerbstätiger oder 

teilweise erwerbstätiger Versicherter aufgrund des im gesamten Sozial-

versicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungs-

pflicht gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Verhaltens-

weisen zu entwickeln, welche die Auswirkungen seiner Behinderung im 

ihn betreffenden Aufgabenbereich reduzieren – im Haushalt insbesondere 

solche, die ihm eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung 

der Haushaltsarbeiten ermöglichen (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2 mit Hin-

weisen). 

4.3.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-

cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 

würdigen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder 

die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten 

oder in Auftrag gegebenen Berichte (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts [im Folgenden: EVG; heute Bundesgericht] I 

268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 

3.a). 

4.3.3 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Ex-

perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-

sätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeich-

nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-

richt oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil BGer I 268/2005 vom 26. 

Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a). Gleichwohl 

erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweis-

würdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug 

auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustel-

len (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des 

BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, 

welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen so-

wie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung 

C-1039/2012 

Seite 12 

der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdi-

gung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien 

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 

3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte 

schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung 

zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies 

gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behan-

delnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 

mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 

E. 2.3.2). 

4.3.4 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-

weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-

det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-

verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-

nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 

schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 

bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Un-

parteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen 

(BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen). 

4.3.5 Nicht in jedem Einzelfall zwingend erforderlich ist, dass solche Ärzte 

den Versicherten persönlich untersuchen. Das Fehlen eigener Untersu-

chungen vermag daher ihre Stellungnahmen, Berichte oder Gutachten für 

sich alleine nicht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn 

es im Wesentlichen um die Beurteilung der erwerblichen Folgen eines be-

reits feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, folglich die direkte 

ärztliche Befassung mit dem Versicherten in den Hintergrund rückt (vgl. 

zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts  9C_323/2009 vom 14. Juli 

2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1 sowie BGE 

125 V 351 E. 3.a und E. 3b/ee, je mit Hinweisen). Allerdings müssen ver-

sicherungsinterne Ärzte oder solche eines RAD über die zur Beurteilung 

des Einzelfalles erforderlichen persönlichen und fachlichen Qualifikatio-

nen verfügen, andernfalls ein gewichtiges Indiz gegen die Zuverlässigkeit 

ihrer Expertise oder Stellungnahme vorliegt (vgl. dazu Urteile des Bun-

desgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 ff. und I 362/06 

vom 10. April 2007 E. 3.2.1, beide mit Hinweisen). 

5.  

Im Folgenden ist in Würdigung der relevanten Unterlagen in erster Linie 

zu beurteilen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt voll-

C-1039/2012 

Seite 13 

ständig erhoben und korrekt gewürdigt und dem Beschwerdeführer zu 

Recht lediglich eine befristete IV-Rente zugesprochen hat. 

5.1 Die Zusprache der ganzen befristeten Rente vom 1. Oktober 2009 bis 

zum 31. Januar 2011 erfolgte aufgrund der Stellungnahmen des RAD 

X._______ (Dr. med. P._______, Fachärztin für Innere FMH Medizin und 

zertifizierte medizinische Gutachterin SIM) vom 17. Januar 2011, vom 6. 

Juli 2011 sowie vom 5. September 2011, wobei sich die Ärztin auf das 

beim Universitätsspital Y._______ (Dr. med. S._______) in Auftrag gege-

bene Gutachten vom 26. November 2010 stützte. Der Gutachter Dr. med. 

S._______ hat im Rahmen seiner Untersuchung eine chronische korona-

re 1-Ast-Erkrankung bei Status nach akutem Vorwandinfarkt am 

4. November 2007 mit erfolgter PTCA des RIVA und Stentimplantation 

und zweimaliger Instent-Restenose (vom 1. August 2008 sowie vom 

6. August 2008, jeweils inklusive einer PTCA) als Befunde erhoben. Des 

Weiteren hat er einen Status nach erfolgter ICD-Implantation, eine ver-

minderte linksventrikuläre Auswurffraktion (24%) und als kardiovaskuläre 

Risikofaktoren ein seit 2007 sistierter Nikotinabusus, eine Dyslipidämie 

sowie eine arterielle Hypertonie festgestellt (vgl. Dok. 24 S. 5 und 26). 

Seine Befunderhebungen werden vorliegend zu Recht nicht bestritten, 

entsprechen sie doch den Feststellungen der übrigen Ärzte (vgl. Dok. 13 

sowie 17 f.).  

5.1.1 Keinen Anlass zu Beanstandungen gibt des Weiteren Dr. med. 

P._______ Beurteilung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde-

führers in seinem angestammten Beruf, wonach die schwere Tätigkeit 

aufgrund seiner kardialen Beschwerden zweifelsfrei nicht mehr zumutbar 

ist. Diese Auffassung wird von allen involvierten Ärzten einhellig vertreten 

(vgl. insbes. Dok. 13 S. 31-33, 24 S. 3 sowie 26). Allerdings rügt der Be-

schwerdeführer die Würdigung des Gutachtens vom 26. November 2011 

hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitseinschätzung in Verweisungstätigkeiten. 

Seiner Ansicht nach ergebe sich aus diesem Bericht nicht, dass er in 

leichten sitzenden Tätigkeiten 100% arbeitsfähig sei. Entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers geht jedoch aus dem Gutachten vom 26. 

November 2010 sehr wohl hervor, dass ihm leichte sitzende Tätigkeiten 

zu 100% zumutbar sind (vgl. Dok. 24 S. 3 f.). Einzig die Frage, ab wann 

die Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit gegeben sei, blieb im 

betreffenden Gutachten noch offen. Mit Ergänzung vom 16. Mai 2011 er-

klärte Dr. med. S._______ schliesslich, es sei in Bezug auf den Zeitpunkt 

auf das Untersuchungsdatum vom 26. November 2011 abzustellen, da 

eine zuverlässige retrospektive Beurteilung schwierig sei. Dem ist Dr. 

C-1039/2012 

Seite 14 

med. P._______ in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2011 gefolgt (vgl. 

Dok. 24, 26 f. sowie 29-33). 

5.1.2 An dieser schlüssigen und nachvollziehbaren Einschätzung vermag 

auch das erstmals im Beschwerdeverfahren eingebrachte ärztliche Attest 

des behandelnden Arztes Dr. med. M._______ vom 23. Juni 2010 nichts 

zu ändern, da nicht ersichtlich ist, ob die bescheinigte 100%ige Erwerbs-

unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten gilt. Dr. med. M._______ führte ledig-

lich aus, dass dem Beschwerdeführer jegliche herzbelastende Tätigkeiten 

körperlich nicht zugemutet werden können. Hieraus lässt sich allerdings 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit schliessen, ob leichte sitzende Tätigkeiten ebenfalls darunter zu 

subsumieren sind. Insofern erweist sich das Attest als nicht genügend 

schlüssig und nachvollziehbar. Zudem wurde die Arbeitsfähigkeit für leich-

te sitzende Verweisungstätigkeiten ohnehin erst ab dem 26. November 

2010 bescheinigt, sprich nach dem Ausstellungsdatum des Attests vom 

23. Juni 2010. Der Beschwerdeführer unterlässt es demnach, einlässlich 

auszuführen und durch ärztliche Berichte zu belegen, aus welchen Grün-

den ihm die Ausübung leichter Verweisungstätigkeiten auch nach dem 

26. November 2011 nicht zugemutet werden können. 

5.1.3 Das in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) und auf einer persönli-

chen Untersuchung beruhende Gutachten vom 26. November 2010 hin-

gegen sowie die ergänzenden Ausführungen vom 16. Mai 2011 (Dok. 24 

und 32), auf die sich die Stellungnahmen des RAD stützen, sind in der 

Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation schlüssig und nachvollziehbar begründet. 

Daher erübrigt es sich auch, einen aktuellen Bericht beim behandelnden 

Kardiologen Dr. med. G._______ einzuholen (antizipierte Beweiswürdi-

gung, vgl. E. 3.4 hiervor), zumal sich eine zuverlässige retrospektive Be-

urteilung ohnehin als schwierig erweisen würde und die Beurteilung des 

nach Verfügungszeitpunkt ergangenen medizinischen Sachverhalts vor-

liegend unbeachtlich ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 

5.2 Angesichts der übereinstimmenden, schlüssigen und nachvollziehba-

ren Diagnosen der Ärzte ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätig-

keit als Bauarbeiter nicht mehr arbeiten kann. In leichten, seinen Leiden 

angepassten Verweisungstätigkeiten ist er aufgrund der soeben dargeleg-

ten Erwägungen seit 26. November 2011 zu 100% arbeitsfähig.  

C-1039/2012 

Seite 15 

6.  

6.1 Da der Beschwerdeführer gemäss medizinischer Beurteilung vom 

4. November 2007 bis zum 26. November 2010 überhaupt nicht im Stan-

de war, irgendeiner Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. ein Einkommen 

zu generieren (vgl. Dok. 24, 26, 32 f. und E. 5.1 ff. hiervor), wurde ihm zu 

Recht eine befristete ganze Rente zugesprochen.  

6.2 Zweifelsfrei erwiesen ist, dass eine Einschränkung der Arbeitsunfä-

higkeit seit November 2007 bestand und somit das obligate Wartejahr im 

November 2008 abgelaufen ist. Ein Anspruch auf Rentenleistungen ent-

steht allerdings frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Gel-

tendmachung des Leistungsanspruchs (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Die Vorin-

stanz erachtete den Eingang des Formulars "Anmeldung zum Bezug von 

IV-Leistungen für Erwachsene" bei der IVST X._______ vom 28. April 

2009, das ihm zuvor von selbiger Stelle mit Schreiben vom 9. April 2009 

zugestellt worden war (vgl. Dok. 7 f.), als massgebendes Anmeldedatum. 

Die IVST X._______ war aufgrund des Grenzgängerstatus des Be-

schwerdeführers zwar zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung 

zuständig (vgl. Art. 40 Abs. 2 IVV), jedoch hatte der Beschwerdeführer 

bereits am 22. Januar 2009 beim deutschen Sozialversicherungsträger 

zuhanden der Vorinstanz ein Gesuch betreffend Leistungen der Invali-

denversicherung gestellt, wodurch auch das zwischenstaatliche Verfah-

ren eingeleitet worden war. Das Gesuch wurde in der Folge mittels For-

mular E 204 der Vorinstanz übermittelt, die wiederum die für die Abklä-

rung zuständige IVST X._______ informiert hat (vgl. Dok. 2 f.). Demnach 

gilt nicht der Zeitpunkt des Eingangs des Anmeldeformulars bei der IVST 

X._______ vom 28. April 2009, sondern der Tag der Einreichung des 

Leistungsgesuches beim deutschen Sozialversicherungsträger am 22. 

Januar 2009 als Anmeldedatum (vgl. Art. 86 der Verordnung Nr. 1408/71; 

vgl. auch Art. 29 ATSG). Die befristete Rente ist somit entgegen der Vor-

instanz mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 auszurichten. 

6.3 Spätestens ab dem 26. November 2010 hat sich der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers gebessert, indem er in leichten, sitzenden 

Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig ist (vgl. Dok. 24, 26, 32 f. und E. 5.1 ff. 

hiervor). Die Vorinstanz hat zwar hinsichtlich der Verbesserung der Er-

werbsfähigkeit zu Recht in sinngemässer Anwendung von Art. 88a 

Abs. 1 IVV (vgl. dazu BGE 109 V 125 E. 4a) eine Übergangsfrist berück-

sichtigt. Doch ist die ordentliche ganze Rente bis Ende Februar zu befris-

ten, da die 3-monatige Frist erst am 26. Februar 2011 endete. Demnach 

hat der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2009 bis zum 28. Februar 2011 ei-

C-1039/2012 

Seite 16 

nen Anspruch auf eine ordentliche ganze Rente samt der dazugehörigen 

Kinderrente. 

7. Es sind die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen zu prüfen. 

7.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-

men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-

rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich bei Erwerbstätigen hat in der Regel so zu erfolgen, 

dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-

lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich 

aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (all-

gemeine Methode). Massgeblicher Zeitpunkt für den Einkommensver-

gleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns 

des Rentenanspruchs (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1). 

7.1.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Per-

son ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entschei-

dend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tat-

sächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nöti-

genfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-

ten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1; 

RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Ver-

hältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Ein-

kommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und 

Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch 

im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der 

für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen 

und beruflichen Faktoren abgestellt werden (AHI 1999 S. 240 E. 3b; Urteil 

des EVG I 517/02 vom 30. Oktober 2002, E. 1.2). 

7.1.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 

beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 

Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbsein-

kommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt 

C-1039/2012 

Seite 17 

des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumut-

bare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Recht-

sprechung in der Regel die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne ge-

mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen 

Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. das Urteil des Bun-

desgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allenfalls die Zahlen der Do-

kumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1, BGE 

126 V 75 E. 3.b). Von dem mittels Tabellen ermittelten Invalideneinkom-

men kann sodann ein Abzug von maximal 25% vorgenommen werden, 

wenn der Versicherte voraussichtlich infolge seiner leidensbedingten Ein-

schränkung, seines Alters, seiner Herkunft, der geleisteten Dienstjahre, 

des Beschäftigungsgrades und dem Umstand, dass er eine gänzlich neue 

Arbeit antreten muss, nicht das Lohnniveau einer gesunden Person am 

gleichen Arbeitsplatz erreichen dürfte (sog. leidensbedingter Abzug; BGE 

126 V 75 E. 5a). 

7.1.3 Der Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG setzt voraus, dass bei 

der Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen gleich vorgegangen wird, 

dass also eine gleichartige Vergleichsbasis vorliegt (Gleichartigkeit der 

Vergleichseinkommen, vgl. KIESER, ATSG, Art. 16 Rz. 7). In zeitlicher Hin-

sicht sind die Verhältnisse bei Entstehen des (hypothetischen) Rentenan-

spruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeit-

identischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Ände-

rungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive 

bis zum Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 V 

222 E. 4.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer war nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

bei seiner letzten Arbeitgeberin in B._______ arbeitslos. Die aus be-

triebsbedingten Gründen per 31. Oktober 2007 ausgesprochene Kündi-

gung erfolgte vor dem invalidisierenden Ereignis vom 4. November 2007 

und daher aus invaliditätsfremden Gründen. Demnach ist nicht zu bean-

standen, dass die Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens an-

hand der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für 

Statistik (LSE) erfolgte. Angesichts seiner seit 1991 ausgeübten Tätigkeit 

als ungelernter Möbelpacker/Möbelmonteur in verschiedenen Speditions-

betrieben wäre der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin in diesem Beruf tätig gewe-

sen (vgl. Dok. 8 S. 5, 13 S. 24 und S. 30 sowie 15 S. 2 f.), weshalb die 

Vorinstanz zu Recht auf den Durchschnittslohn für Männer im Sektor 4 

(recte Sektor 3) Dienstleistungen im Anforderungsniveau 4 abgestellt hat.  

C-1039/2012 

Seite 18 

7.3 Zur Ermittlung des Invalideneinkommens hat die Vorinstanz ebenfalls 

auf den Durchschnittswert für Männer im Sektor 4 (recte Sektor 3) Dienst-

leistungen im Anforderungsniveau 4 abgestellt und nach Anpassung an 

die entsprechende Nominallohnentwicklung und betriebsübliche Arbeits-

zeit einen – in dieser Höhe nicht zu beanstandenden – leidensbedingten 

Abzug von 10% vorgenommen. Weil Validen- und Invalideneinkommen 

aufgrund des gleichen Tabellenlohnes ermittelt wurden, entspricht der In-

validitätsgrad dem leidensbedingten Abzug. Ein Invaliditätsgrad von 10% 

begründet noch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. E. 4.2.1). 

Ob die IVSTA vorliegend berechtigterweise von der Regel abgewichen ist, 

wonach bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den Durch-

schnittswert Total der LSE-Tabelle TA1 abzustellen ist (vgl. dazu nicht 

publizierte E. 5.1 von BGE 133 V 545 [9C_237/2007]), kann vorliegend 

offengelassen werden, da dieses Durchschnittssalär höher ist und daher 

nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung sowie die betriebsübli-

che Arbeitszeit und nach Vornahme eines leidensbedingten Abzuges von 

10% zu einer noch geringeren Erwerbseinbusse führen würde. Am Er-

gebnis würde sich daher nichts ändern.  

7.4 Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis zu Recht aufgrund der Ver-

besserung des Gesundheitszustandes die Aufhebung der Rente verfügt. 

Sie ist indes insofern zu korrigieren, als dass erst ab dem 1. März 2011 

kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente besteht (vgl. E. 6.3 hiervor). 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insoweit 

mit seiner Beschwerde obsiegt, als er mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 

bis zum 28. Februar 2011 Anspruch auf eine ganze Rente samt dazuge-

höriger Kinderrente der Invalidenversicherung hat. Soweit in der Be-

schwerde vom 22. Februar 2012 ein Anspruch auf eine Invalidenrente 

über den 28. Februar 2011 hinaus geltend gemacht wird, ist sie hingegen 

abzuweisen. Die Akten gehen zurück an die Vorinstanz. Diese ist anzu-

weisen, entsprechende Verfügungen zu erlassen, die entsprechenden 

Rentenbetreffnisse neu zu berechnen und diese unter Berücksichtigung 

von Art. 26 ATSG rückwirkend auszurichten. 

9.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

C-1039/2012 

Seite 19 

9.1 Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe von Obsiegen und Unter-

liegen zu verlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch der teilweise unter-

liegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 

Abs. 2 VwVG) und dem Beschwerdeführer als ebenfalls teilweise unter-

liegenden Partei mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 die unentgelt-

liche Prozessführung gewährt wurde, sind hier keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

9.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 

1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) soweit er obsiegt Anspruch auf eine reduzier-

te Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote 

eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen 

(14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkun-

digen Aufwandes des nicht in einem schweizerischen Anwaltsregister 

eingetragenen, berufsmässigen Vertreters wird die reduzierte Parteient-

schädigung inklusive Auslagenersatz auf Fr. 600.- festgesetzt (Art. 10 

VGKE). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügungen der Vorinstanz vom 20. Januar 2012 werden dahinge-

hend abgeändert, als dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2009 bis 

zum 28. Februar 2011 eine ordentliche ganze Rente samt der dazugehö-

rigen Kinderrente ausgerichtet wird. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, im Sinne der Erwägung 8 zu verfahren 

und neu zu verfügen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

C-1039/2012 

Seite 20 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 600.- zugesprochen, die von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben; Beilage: Vorinstanz-

liche Akten) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Milan Lazic 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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