# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34630211-1360-51b0-b59f-48b3821da870
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.09.2015 HG150062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150062_2015-09-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG150062-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, Oberrichter Prof. Dr. Alexander 

Brunner, Handelsrichter Werner Furrer, Handelsrichter Hans Diet-

schweiler und Handelsrichter Matthias Städeli sowie Gerichtsschrei-

ber Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 30. September 2015 

 

in Sachen 

 

A._____AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, das zugunsten der 
Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundbuch 
Blatt …, Kataster-Nr. …, D._____, vorläufig eingetragene Bauhand-
werkerpfandrecht für die Forderung von CHF 104'494.30 nebst 5 % 
Zins seit 31. Januar 2015 definitiv einzutragen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % MWST zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____/ZH mit dem 

Zweck der Produktion, Wartung und Beratung im fachgerechten Umgang mit his-

torischen und modernen Fenstern und Schreinerarbeiten (act. 3/4). Ihr wurde von 

ihrem Verwaltungsrat, F._____, mit Abtretungsurkunde vom 27. Januar 2015 eine 

Vergütungsforderung für Fenstersanierungsarbeiten auf dem Grundstück der Be-

klagten abgetreten (act. 3/9). Diese Arbeiten waren von einer 2013 gegründeten 

Gesellschaft ausgeführt worden, welche zum damaligen Zeitpunkt die gleiche 

Firma, den selben Sitz und den nämlichen Zweck hatte wie heute die Klägerin, 

später aber in "A1._____ AG" (heute G._____ AG) umfirmiert und deren Sitz nach 

H._____/TG verlegt wurde (nachfolgend ehemalige A._____; act. 3/5 und 3/6). 

Am 29. Oktober 2014 hatte diese Gesellschaft ihrerseits ihre Vergütungsforde-

rung aus den geleisteten Arbeiten an F._____ abgetreten, welcher damals noch 

deren Verwaltungsrat war (act. 3/7). 

Auch bei der Beklagten handelt es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft. Sie 

hat Sitz in I._____/ZH und bezweckt den Kauf, die Überbauung, die Sanierung, 

die Verwaltung und den Verkauf von Liegenschaften sowie das Erbringen aller 

damit zusammenhängender Dienstleistungen (act. 3/3). 

- 3 - 

b. Prozessgegenstand 

Die ehemalige A._____ wurde im Oktober 2013 mit der Sanierung der Fenster der 

historischen Villa J._____ auf dem Grundstück der Beklagten, Grundbuch Blatt 

…, Kataster-Nr. …, D._____, in I._____ beauftragt und leistete in der Folge ent-

sprechende Arbeiten. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin als Zessi-

onarin der Vergütungsforderung die definitive Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, da diese Arbeiten teilweise nicht 

bezahlt worden seien. 

B. Prozessverlauf  

Mit Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich (Ge-

schäfts-Nr. HE150040) vom 6. Februar 2015 wurde das Grundbuchamt C._____ 

einstweilen angewiesen, zugunsten der Klägerin ein Bauhandwerkerpfandrecht 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, I._____, D._____, für eine Pfandsumme 

von CHF 104'494.30 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2015 vorläufig im Grund-

buch einzutragen (act. 4/4). Mit Urteil vom 18. März 2015 bestätigte dasselbe Ge-

richt die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ als vorläufige 

Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB und setzte der Klägerin eine Frist bis 

22. Mai 2015 an, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen 

die Beklagte anzuheben (act. 4/18). 

Am 14. April 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Klage 

hierorts ein (act. 1) und prosequierte damit die vorsorgliche Eintragung des Bau-

handwerkepfandrechts rechtzeitig. Mit Verfügung vom 16. April 2015 (act. 5) wur-

de der Klägerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

CHF 9'000.– angesetzt, welchen diese fristgerecht leistete (act. 7). Gleichzeitig 

wurde die Zustellung der Klage samt Beilagen an die Beklagte angeordnet, wobei 

diese Zustellung, wie von der Klägerin beantragt, an die Adresse des einzigen im 

Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrats, K._____, erfolgte, da sich eine 

Zustellung an die Adresse der Beklagten selber bereits im Massnahmeverfahren 

als unmöglich erwiesen hatte (vgl. insb. act. 4/10). Die Sendung wurde jedoch von 

der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (act. 6/2). Mit Verfügung 

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vom 29. April 2015 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort 

angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung wurde an die Adresse des Verwaltungs-

rates K._____ gesandt, welcher sie am 1. Mai 2015 persönlich entgegennahm 

(act. 9/2). Am 18. Mai 2015 erfolgte (wiederum an die Adresse von K._____) ein 

zweiter Versuch, die Verfügung vom 16. April 2015 samt Klage und Beilagen der 

Beklagten zuzustellen. Diese Sendung wurde jedoch von der Post erneut mit dem 

Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt (act. 10). Nachdem innert Frist keine 

Klageantwort eingegangen war, wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2015 die Ver-

fügung vom 16. April 2015 samt Klage und Beilagen erneut der Beklagten zuge-

stellt und dieser eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt unter 

der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne. 

Auch die diesbezügliche Zustellung erfolgte zunächst an die Adresse von 

K._____, welcher sie entgegennahm, die Unterlagen jedoch dem hiesigen Gericht 

mit der Begründung retournierte, dass er nicht mehr Verwaltungsrat der Beklagten 

sei (act. 14). Nachdem gemäss Handelsregisterauskunft tatsächlich Mitte Juli 

2015 der einzige Verwaltungsrat der Beklagten gewechselt hatte, erfolgte die Zu-

stellung der Verfügung vom 16. Juli 2015 samt Klage und Beilagen schliesslich an 

die Adresse der Beklagten selber (act. 12), wo sie von deren neuem Verwaltungs-

rat, L._____, am 3. August 2015 entgegengenommen wurde (act. 15). Die ange-

setzte Nachfrist blieb von der Beklagten unbenutzt. 

Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist 

androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zustellung 

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-

geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 

Sie gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, 

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am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die 

Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a ZPO). Da 

ein zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat Organ (Art. 55 ZGB) und Vertretungs-

berechtigter der Aktiengesellschaft gemäss Art. 718 OR ist, kann die Zustellung 

einer gerichtlichen Sendung an die Gesellschaft auch an die Privatadresse des 

zeichnungsberechtigten Verwaltungsrates erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_268/2012 E. 3.4.1.). Gemäss dem Schweizerischen Handelsamtsblatt schied 

der ehemalige Verwaltungsrat der Beklagten, K._____, am 10. Juli 2015 aus der 

Gesellschaft aus. Damit konnten Zustellungen für die Beklagte bis zu diesem Da-

tum rechtsgenügend an dessen Privatadresse erfolgen. Sowohl die Verfügung 

vom 29. April 2015 betreffend Frist zur Klageantwort (noch an die Adresse von 

K._____) als auch die Verfügung vom 16. Juli 2015 betreffend Nachfristansetzung 

wurden der Beklagten somit erfolgreich und gehörig zugestellt. Infolge des voran-

gegangenen Massnahmeverfahrens, spätestens aber nach der erfolgreichen Zu-

stellung der Verfügung vom 29. April 2015, musste die Beklagte mit gerichtlichen 

Zustellungen in der vorliegenden Angelegenheit rechnen, womit auch die von 

K._____ nicht abgeholten Zustellungen als erfolgt gelten. 

1.2. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die 

Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in: 

SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit 

spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels 

Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-

den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-

fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-

chend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit 

der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 

Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische 

Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist 

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die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-

dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der 

Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich 

sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der 

von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist 

(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann, 

wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die 

Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber 

Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 223 N 20 ff., 

m.w.H.). 

1.3. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Diese sind vorliegend gegeben (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). Insbe-

sondere ist das Handelsgericht des Kantons Zürich sowohl sachlich (Art. 6 Abs. 2 

ZPO i.V.m. § 44 lit. b ZPO) als auch örtlich (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO) zuständig. 

Damit ist auf die Klage einzutreten. 

2. Sachverhalt 

2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren 

Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-

stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-24) ist von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: 

2.2. Die Beklagte, als Grundeigentümerin, engagierte für die Sanierung der his-

torischen Villa J._____ in I._____ die M._____ AG als Bauherrschaft (nachfolgend 

Bauherrschaft), welche wiederum das Architekturbüro N._____ AG als Architektin 

und Bauleiterin (nachfolgend Bauleitung) engagierte. Im Oktober 2013 schlossen 

Bauherrschaft und Bauleitung einerseits mit der ehemaligen A._____ andererseits 

einen Werkvertrag über die Sanierung der historischen Fenster zu einem Netto-

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preis von CHF 195'069.05 ab (act. 3/15). Grundlage dieses Werkvertrages bildete 

die Offerte der ehemaligen A._____ vom 21. Mai 2013, welche auch zum Be-

standteil des Vertrages erklärt wurde (act. 3/12). Aufgrund von Akontorechnungen 

vom 4. November 2013 (Akonto 1; act. 3/16), vom 15. Januar 2014 (Akonto 2; 

act. 3/17) und vom 25. Juni 2014 (Akonto 4; act. 3/18) bezahlte die Bauherrschaft 

einen Betrag von insgesamt CHF 113'400.–. Während der Arbeiten kam es zu 

Zusatzaufwand, da namentlich zahlreiche Glasscheiben, Beschläge oder ganze 

Flügelfenster ersetzt (anstatt saniert) werden mussten. Dies teilte der zuständige 

Projektleiter, O._____, dem zuständigen Bauleiter, P._____, mit und dieser erteil-

te ihm jeweils den Auftrag, die entsprechenden Zusatzarbeiten auszuführen. Auf 

Wunsch der Bauleitung wurde ab der dritten Akontorechnung jeweils ein Leis-

tungsausweis mitgeschickt, welcher auch die in Auftrag gegebenen Zusatzarbei-

ten erfasste. Obwohl es zu keinerlei Beanstandungen seitens der Bauherrschaft 

oder der Bauleitung kam, wurden die Akontorechnungen vom 18. Juni 2014 

(Akonto 3; act. 3/19), vom 28. Juli 2014 (Akonto 5; act. 3/20) sowie vom 

22. August 2014 (Akonto 6; act. 3/21) über insgesamt CHF 75'600.– nicht bezahlt. 

Deshalb stellte die ehemalige A._____ der Bauleitung zuhanden der Bauherr-

schaft am 2. Oktober 2014 eine detaillierte Zwischenabrechnung sämtlicher bis 

anhin geleisteter Arbeiten zu. Die Kosten für die bis dahin effektiv geleisteten Ar-

beiten (inkl. Zusatzarbeiten) beliefen sich auf insgesamt CHF 201'754.– netto. 

Abzüglich der bereits in Rechnung gestellten Akontobeträge in der Höhe von 

CHF 175'000.– verblieb ein Restbetrag von CHF 28'894.30, welcher zusätzlich in 

Rechnung gestellt wurde. Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen stoppte die 

ehemalige A._____ ihre Arbeiten, wobei die letzten Arbeiten am 7. Oktober 2014 

ausgeführt wurden. Diese bestanden in der Beendigung eines Fensterflügels in 

der Werkstatt und dessen Einhängen vor Ort durch zwei Mitarbeiter (act. 3/23). 

Die vier offenen Rechnungen in der Höhe von insgesamt CHF 104'494.30 (netto 

und inkl. MwSt) wurden bis heute nicht bezahlt. Der entsprechende Betrag wurde 

mit Schreiben vom 30. Januar 2015 gemahnt (act. 3/24). 

3. Würdigung 

3.1. Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

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Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück insbesondere zu Bauten oder anderen 

Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf 

Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen 

Eigentümer des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag 

erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-

nate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).  

3.2. Aktiv- und Passivlegitimation 

Die Fenstersanierungen auf dem Grundstück der Beklagten wurden wie dargelegt 

nicht von der Klägerin selber, sondern von der ehemaligen A._____ ausgeführt, 

welche die Vergütungsforderung (über F._____) der Klägerin zedierte. Ein Gläu-

biger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners 

schriftlich an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Na-

tur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 und Art. 165 OR). 

Dabei gehen mit Ausnahme der untrennbar mit der Person des Abtretenden ver-

knüpften Rechte die Vorzugs- und Nebenrechte mit der Forderung über (Art. 170 

Abs. 1 OR). Dies gilt auch für den Pfanderrichtungsanspruch. Dieser geht damit 

mit dem Übergang der Vergütungsforderung von Gesetzes wegen zwingend auf 

den Rechtsnachfolger des Unternehmers über, so dass nach einem Gläubiger-

wechsel ausschliesslich der Rechtsnachfolger zur Klage auf Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts aktivlegitimiert ist (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-

pfandrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz 538 ff.). Aufgrund der beiden 

schriftlichen Abtretungen (act. 3/7 und 3/9) ist die Klägerin betreffend die Vergü-

tungsforderung gültig Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A._____ geworden und 

damit zur vorliegenden Klage aktivlegitimiert. 

Beklagte Partei bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist 

stets die Grundeigentümerin. Da die Klägerin behauptet, dass ihre Rechtsvorgän-

gerin pfandgeschützte Leistungen auf dem Grundstück der Beklagten erbracht 

hat, ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben. 

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3.3. Pfandgeschützte Bauleistung 

Die ehemalige A._____ sanierte Fenster bei einer historischen Villa und lieferte 

und montierte neue Fenster. Dabei handelt es sich um Arbeiten an einer Baute, 

weshalb die ehemalige A._____ nach dem Gesagten pfandgeschützte Bauleis-

tungen erbracht hat. 

3.4. Bestand der Forderung zwischen der Klägerin und der Bauherrschaft 

Gemäss Art. 363 OR verpflichtet sich bei einem Werkvertrag der Unternehmer zur 

Herstellung eines Werks und der Besteller zur Leistung einer Vergütung. Vorlie-

gend schloss die ehemalige A._____ mit der Bauherrschaft einen schriftlichen 

Werkvertrag über die Sanierung der Fenster der Villa J._____ gemäss Offerte 

vom 21. Mai 2013 zu einem Preis von CHF 195'069.05 (netto inkl. MwSt; 

act. 3/15). Diese Arbeiten führte die ehemalige A._____ von Anfang Oktober 2013 

bis Anfang Oktober 2014 aus. Während der Arbeiten kam es zu Zusatzaufwand, 

was dem zuständigen Bauleiter P._____ mitgeteilt wurde, welcher jeweils einen 

Auftrag zu deren Ausführung erteilte. Damit beruhte der Mehraufwand der Kläge-

rin jeweils auf Bestellungsänderungen der Bauleitung, womit auch dieser von der 

Bauherrschaft zu vergüten ist. 

Aus dem soeben erläuterten Vertragsverhältnis zwischen der ehemaligen 

A._____ und der Bauherrschaft blieben die Akontorechnung 3 vom 18. Juni 2014 

über CHF 32'400.– (act. 3/19), die Akontorechnung 5 vom 28. Juli 2014 über 

CHF 21'600.– (act. 3/20), die Akontorechnung 6 vom 22. August 2014 über 

CHF 21'600.– (act. 3/21) sowie die Zwischenabrechnung vom 2. Oktober 2014 

über CHF 28'894.30 (act. 3/22) offen, was ein Total von CHF 104'494.30 (netto 

inkl. MwSt) ergibt. In diesem Umfang verfügte damit die ehemalige A._____ über 

eine Werklohnforderung gegenüber der Bauherrschaft, welche wie dargelegt mit-

tels Zession auf die Klägerin übergegangen ist. 

Die offenen Rechnungen waren jeweils innert 45 Tagen zu bezahlen. Mit Schrei-

ben vom 30. Januar 2015 mahnte die Klägerin die obgenannten ausstehenden 

Beträge, womit sie die Beklagte ab Zugang am 31. Januar 2015 in Verzug setzte 

- 10 - 

(Art. 102 Abs. 1 OR). Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver-

zug, so hat er Verzugszinse von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Damit ist 

auch die geltend gemacht Verzugszinsforderung der Klägerin ausgewiesen. 

3.5. Fristeinhaltung 

Die ehemalige A._____ führte die letzten Arbeiten gemäss Offerte vom 21. Mai 

2013 am 7. Oktober 2014 aus. Damit erfolgte die provisorische Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts am 6. Februar 2015 (vgl. act. 4/5) innert der gesetzli-

chen Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB. 

3.6. Keine Leistung einer hinreichenden Sicherheit 

Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung nur verlangt werden, wenn der 

Eigentümer für die angemeldete Forderung keine hinreichende Sicherheit bietet. 

Für das Vorliegen einer solchen Sicherheit bestehen keine Anhaltspunkte. 

3.7. Fazit 

Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Grundbuchamt 

C._____ anzuweisen, das gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsge-

richt des Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 vorsorglich eingetragene Bau-

handwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin, definitiv im Grundbuch einzutra-

gen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 

Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem 

tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der 

Streitwert CHF 104'494.30. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die 

Gerichtsgebühr für die definitive Eintragung des beantragten Bauhandwerker-

pfandrechts in Anbetracht des Zeitaufwandes auf CHF 6'700.– festzusetzen. Sie 

ist der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 

ZPO), jedoch vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu 

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decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklag-

te einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

4.2. Das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich hat für den Ent-

scheid im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts  

mit Urteil vom 18. März 2015 (act. 4/18) eine Gebühr in der Höhe von 

CHF 4'500.– festgesetzt (Verfahren Geschäfts-Nr. HE150040). Dazu kamen Kos-

ten von CHF 46.– (Rechnung des Gemeindeammannamtes Thalwil-Rüschlikon-

Kilchberg). Diese Kosten wurden provisorisch von der Klägerin bezogen, wobei 

die Kosten des Gemeindeammannamtes noch nicht in Rechnung gestellt worden 

sind. Es wurde indessen der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Ausgangsgemäss sind auch diese Kosten der Beklagten 

aufzuerlegen. Damit hat die Beklagte der Klägerin den von ihr bezahlten Betrag in 

der Höhe von CHF 4'500.– zu ersetzen. Die Kosten des Gemeindeammannamtes 

von CHF 46.– sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

zu decken, wobei der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen 

ist (Art. 111 ZPO). 

4.3. Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Parteien der Klägerin eine 

Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird nach 

der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt 

(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder 

Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des 

Aufwandes im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechts (Geschäfts-Nr. HE150040) und der Tatsache, dass die klägerischen 

Rechtsschriften des Massnahmeverfahrens und des Hauptverfahrens weitestge-

hend identisch sind, auf CHF 12'000.– festzusetzen.  

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.). 

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Das Handelsgericht erkennt: 

1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, mit Wirkung ab vorläufiger 

Eintragung gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des 

Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 ein Bauhandwerkerpfandrecht zuguns-

ten der Klägerin definitiv einzutragen 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

I._____, D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 104'494.30 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 

2015. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 6'700.– ; die weiteren Kosten betragen:  

CHF 4'500.–  Gerichtsgebühr Verfahren Einzelgericht am Handels- 

   gericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. HE150040)  

CHF 46.–  Rechnung Gemeindeammannamt Thalwil-Rüschlikon  

   Kilchberg Nr…. (Geschäfts-Nr. HE150040). 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.  

Im Umfang von CHF 4'500.– wurden die Kosten bereits im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. HE150040 von der Klägerin bezogen. Die Beklagte wird ver-

pflichtet, der Klägerin diesen Betrag zu bezahlen. 

Im Übrigen werden die Kosten vorab aus dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 12'000.– zu bezahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug an das 

Grundbuchamt C._____. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 104'494.30. 

 
Zürich, 30. September 2015 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Peter Helm 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Rafael Rutgers 
 

	Urteil vom 30. September 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zustellung
	1.2. Versäumte Klageantwort
	1.3. Prozessvoraussetzungen

	2. Sachverhalt
	2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-24) ist von folgendem Sachverhalt au...
	2.2. Die Beklagte, als Grundeigentümerin, engagierte für die Sanierung der historischen Villa J._____ in I._____ die M._____ AG als Bauherrschaft (nachfolgend Bauherrschaft), welche wiederum das Architekturbüro N._____ AG als Architektin und Bauleiter...

	3. Würdigung
	3.1. Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3.2. Aktiv- und Passivlegitimation
	3.3. Pfandgeschützte Bauleistung
	3.4. Bestand der Forderung zwischen der Klägerin und der Bauherrschaft
	3.5. Fristeinhaltung
	3.6. Keine Leistung einer hinreichenden Sicherheit
	3.7. Fazit

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitin...
	4.2. Das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich hat für den Entscheid im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts  mit Urteil vom 18. März 2015 (act. 4/18) eine Gebühr in der Höhe von CHF 4'500.– festgesetzt (Verf...
	4.3. Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Parteien der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin definitiv einzutragen au...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 12'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug an das Grundbuchamt C._____.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...