# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 149a87c7-caf2-56a0-b6ba-be418a884d3d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.12.2022 RT220176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220176_2022-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220176-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 13. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. September 2022 (EB220248-I) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 1. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Us-

ter (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 7. April 2022) – für Mietzinsforderungen aus acht 

Mietverträgen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 18'900.-- und für die Betrei-

bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid 

(nachträglich begründet; Urk. 20 = Urk. 26). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 27. Oktober 2022 

(Urk. 25A) fristgerecht (vgl. Urk. 21: Zustellung am 17. Oktober 2022) Beschwer-

de und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 25 S. 2): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 1. September 2022 
(EB220248) sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 2. Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Uster 
vom 1. September 2022 (EB220248) aufzuheben und das Gesuch der 
Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamts Dübendorf für den Betrag von 
CHF 18`900.00 vollumfänglich abzuweisen; 

 3. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts 
Uster vom 1. September 2022 (EB220248) aufzuheben, die Entscheid-
gebühr sei dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und der Beschwerde-
gegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-
digung von mind. CHF 807.75 zu bezahlen; 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem 
Ausgang des Verfahrens;" 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 21. November 

2022 erstattete der Gesuchsteller fristgerecht (vgl. ES bei Urk. 31) die Beschwer-

deantwort und stellte die Beschwerdeantwortanträge (Urk. 32 S. 2): 

"Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf 
eingetreten werden kann. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % MwSt.) zu 
Lasten der Beschwerdeführerin." 

d) Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (vgl. 

Urk. 33). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Soweit eine Bean-

standung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. 

b) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren am 18. August 2022 rechtzeitig eine 

Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereicht. Diese sei jedoch auf-

grund eines gerichtsinternen Versehens nicht an den zuständigen Richter weiter-

geleitet worden und daher beim Erlass des angefochtenen Urteils nicht berück-

sichtigt worden. Damit sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Dieser Mangel 

könne im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden, weshalb die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 25 S. 4-6). 

c) Der Gesuchsteller wendet in seiner Beschwerdeantwort im Wesentli-

chen ein, die Gesuchsgegnerin setze sich in der Beschwerde nicht in genügender 

Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Es werde mit Nichtwis-

sen bestritten, ob eine Stellungnahme bei der Vorinstanz rechtzeitig eingegangen 

sei, und ebenso, dass diese aus Versehen nicht berücksichtigt worden sei 

(Urk. 32 Rz. 3-6). 

d) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil aus, "dass die Stellung-

nahme der Gesuchsgegnerin zwar rechtzeitig eingegangen ist, aufgrund eines ge-

richtsinternen Versehens zum Zeitpunkt der Urteilsfällung jedoch unberücksichtigt 

blieb" (Urk. 26 Erw. 1.4 mit Verweis auf Urk. 17). Dass diese Feststellungen of-

fensichtlich unrichtig wären (Art. 320 lit. b ZPO), macht der Gesuchsteller nicht 

geltend. Diese Nichtberücksichtigung der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin 

stellt eine offensichtliche Verletzung von deren rechtlichem Gehör dar. Diese kann 

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im Beschwerdeverfahren zufolge des Novenverbotes (Art. 326 ZPO) nicht geheilt 

werden. Weiterer Beanstandungen vorinstanzlicher Erwägungen bedurfte es bei 

dieser Sachlage nicht. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Das 

angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid unter 

Einbezug der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin (Urk. 18) an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 18'900.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). Diese ist auf Fr. 450.-- (7.7 % Mehrwertsteuer inbegriffen) 

festzusetzen (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 4 AnwGebV). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Uster vom 1. September 2022 wird aufgehoben und die Sache wird zur Er-

gänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'900.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 13. Dezember 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 13. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. September 2022 wird aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...