# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba967aec-b880-513c-954b-4782b7510589
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.06.2021 EL 2019/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-69_2021-06-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/69

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.11.2021

Entscheiddatum: 01.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Die 
Behauptung, bei einer von Beginn weg richtigen Festsetzung der 
Ergänzungsleistungen hätte das Sparvermögen rascher verbraucht werden 
müssen, sodass schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Erhöhung der 
Ergänzungsleistung hätte beantragt werden können, rechtfertigt keine 
Korrektur der Rückforderung, weil sich eine entsprechende Berechnung 
nicht mit dem Sinn und Zweck der Ergänzungsleistung vereinbaren liesse 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 
2021, EL 2019/69).

Entscheid vom 1. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/69

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (act. G 3.3.55). Sie gab an, sie lebe seit April 2013 in einem 

Heim. Ihr Vermögen belaufe sich auf 89’315 Franken. Sie erhalte eine Altersrente der 

AHV von 25’920 Franken pro Jahr und eine Rente der beruflichen Vorsorge von 19’529 

Franken pro Jahr. Mit einer Verfügung vom 2. September 2013 sprach die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. April 2013 eine 

Ergänzungsleistung von je 2’652 Franken für die Monate April und Mai 2013, von je 

2’926 Franken für die Monate Juni, Juli und August 2013 sowie von 1’983 Franken pro 

Monat ab September 2013 zu (act. G 3.3.46). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie 

es versehentlich versäumt, die im Gesuchsformular angegebene Rente der beruflichen 

Vorsorge als Einnahme anzurechnen, weil die EL-Ansprecherin im Beiblatt 4 

angegeben hatte, dass sie nie berufstätig gewesen sei, und weil die EL-

Durchführungsstelle nicht bedacht hatte, dass die EL-Ansprecherin Leistungen von der 

beruflichen Vorsorge ihres verstorbenen Ehemannes erhalten könnte (vgl. act. G 3.3.47 

ff.). Die Verfügung vom 2. September 2013 erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

A.a. 

Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs im Jahr 2016 

bemerkte die EL-Durchführungsstelle ihren bei der ursprünglichen 

Anspruchsberechnung begangenen Fehler. Mit einer Verfügung vom 28. Dezember 

A.b. 

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2016 setzte sie die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. April 2013 neu fest (act. 

G 3.3.13). Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (act. G 3.3.14 

ff.), dass sie die folgenden Korrekturen bei der Anspruchsberechnung vorgenommen 

hatte: Sie hatte neu die Rente der beruflichen Vorsorge von 19’529 Franken als 

Einnahme berücksichtigt, sie hatte für den ganzen Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 

31. Dezember 2016 tiefere Vermögenserträge angerechnet und sie hatte für die Monate 

April bis und mit Dezember 2013 einen leicht höheren Betrag für das anrechenbare 

Vermögen und folglich auch einen leicht höheren hypothetischen Vermögensverzehr, 

für die Zeit ab Januar 2014 aber einen tieferen Betrag für das anrechenbare Vermögen 

und folglich auch einen leicht tieferen hypothetischen Vermögensverzehr 

berücksichtigt. Da der EL-Anspruch insgesamt für den gesamten Zeitraum deutlich 

tiefer ausfiel, forderte die EL-Durchführungsstelle von der EL-Bezügerin 

Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 71’857 Franken zurück. In einer Eingabe 

vom 24. Januar 2017 liess die durch ihren Sohn vertretene EL-Bezügerin geltend 

machen (act. G 3.3.10), die Rückforderung von 71’857 Franken sei begründet. Ihre 

Höhe sei aber unerwartet. Da sich der Stand des Vermögens der EL-Bezügerin 

lediglich noch auf rund 74’000 Franken belaufe, würde die Begleichung der 

Rückforderung praktisch das gesamte Restvermögen aufbrauchen und folglich eine 

grosse Härte darstellen. Die EL-Bezügerin beantrage einen Teilerlass, „das heisst dass 

die SVA auf einen Teil der geforderten Summe verzichtet“, wobei „auch der Fehler der 

SVA berücksichtigt werden“ solle. Zu bedenken sei auch, dass sich das Vermögen bei 

einer korrekten Berechnung jährlich reduziert hätte, was zur Folge gehabt hätte, dass 

die Ergänzungsleistung bei einer entsprechenden Meldung jährlich erhöht worden 

wäre. Die EL-Durchführungsstelle interpretierte die Eingabe vom 24. Januar 2017 (ohne 

bei der EL-Bezügerin nachzufragen) als ein Erlassgesuch. Mit einer Verfügung vom 7. 

März 2017 wies sie dieses Gesuch ab (act. G 3.3.7). Zur Begründung führte sie an, bei 

einer sorgfältigen Kontrolle der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung 

hätte die EL-Bezügerin die versehentlich versäumte Anrechnung der Rente der 

beruflichen Vorsorge entdecken und melden müssen. Indem sie dies nicht getan habe, 

habe sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt und die Ausrichtung von teilweise 

unrechtmässigen Ergänzungsleistungen mitverursacht, was einen Erlass der 

Rückforderung ausschliesse.

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Am 24. März 2017 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 7. März 2017 erheben (act. G 3.3.1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Gutheissung des Erlassbegehrens. Zur Begründung 

führte er aus, die EL-Bezügerin habe die Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen, 

weil sie den Fehler der EL-Durchführungsstelle nicht habe erkennen können. Zudem 

leide die Verfügung vom 28. Dezember 2016 an einem offensichtlichen Irrtum, der 

korrigiert werden müsse. Die Rückforderung müsse nämlich „zeitlich kongruent“ bei 

der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, sodass sich das anrechenbare 

Vermögen laufend um die Differenz zwischen den tatsächlich bezogenen und den 

rechtmässigen Ergänzungsleistungen verringere. Diesbezüglich sei diese Eingabe vom 

24. März 2017 als ein Wiedererwägungsbegehren zu verstehen. Mit einem formlosen 

Schreiben vom 8. Mai 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit, 

dass sie nicht auf das Wiedererwägungsbegehren eintrete (act. G 3.2.12). Mit einem 

Entscheid vom 22. September 2017 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 

7. März 2017 ab (act. G 3.2.5). Zur Begründung führte sie an, die EL-Bezügerin habe 

die Rente der beruflichen Vorsorge zwar korrekt deklariert, aber sie hätte bei der 

zumutbaren Kontrolle der Berechnungsblätter zur leistungszusprechenden Verfügung 

bemerken müssen, dass die EL-Durchführungsstelle diese Rente versehentlich nicht 

angerechnet habe. Die Berechnungsblätter hätten unter der Position „Rente BVG/

Pensionskasse“ einen Betrag von null Franken ausgewiesen; die Rente habe sich aber 

auf fast 20’000 Franken belaufen. Das hätte der EL-Bezügerin auffallen müssen. Zur 

Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht hätte sie den Fehler melden müssen. Infolge der 

Verletzung der Sorgfaltspflicht liege kein gutgläubiger Leistungsbezug im Sinne des 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vor, weshalb die Rückforderung nicht erlassen werden 

könne.

A.c. 

Am 20. Oktober 2017 liess die EL-Bezügerin eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 22. September 2017 erheben (vgl. act. G 3.2.1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Behandlung der am 24. Januar 2017 fristgerecht gegen 

die Verfügung vom 28. Dezember 2016 erhobenen Einsprache durch die EL-

Durchführungsstelle sowie die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 

und den Erlass der Rückforderung. Mit einem Entscheid vom 4. Juli 2019 (EL 2017/42, 

A.d. 

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B.  

EL 2017/43; vgl. act. G 3.1.9) hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

den Einspracheentscheid vom 22. September 2017 auf. Es wies die Sache zur 

materiellen Behandlung der vom Gericht als Einsprache gegen die Verfügung vom 28. 

Dezember 2016 qualifizierten Eingabe vom 24. Januar 2017 an die EL-

Durchführungsstelle zurück. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wies es ab.

Mit einem Entscheid vom 14. Oktober 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache vom 24. Januar 2017 gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2016 ab 

(act. G 3.1.4). Zur Begründung führte sie an, die rückwirkende wiedererwägungsweise 

Korrektur der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung sei rechtmässig 

gewesen, weil diese an einem erheblichen Mangel gelitten habe. Die EL-

Durchführungsstelle habe zu Recht die Rente der beruflichen Vorsorge neu als 

Einnahme angerechnet. Entgegen der Ansicht der EL-Bezügerin sei es mangels einer 

gesetzlichen Grundlage nicht zulässig, hypothetische Rückzahlungen bei der 

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Die effektive Begleichung der 

Rückforderung werde aber natürlich bei der Anspruchsberechnung für die Zukunft 

berücksichtigt werden. Auf das gleichzeitig mit der Einsprache gestellte 

Erlassbegehren könne nicht eingetreten werden, weil der Erlass einer Rückforderung 

erst nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Rückforderungsverfügung materiell 

geprüft werden könne.

A.e. 

Am 29. Oktober 2019 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. 

Oktober 2019 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung respektive Reduktion 

der „Rückforderungsansprüche“. Zur Begründung führte er aus, im Zuge der 

rückwirkenden Neuberechnung der Ergänzungsleistungen durch die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) hätten sich die 

Rückforderungsbeträge über die Jahre hinweg summiert. Das effektive Vermögen der 

Beschwerdeführerin habe sich nur deshalb nicht reduziert, weil sie in jenem Zeitraum 

über mehr finanzielle Mittel verfügt habe, als ihr bei einer korrekten EL-

Anspruchsberechnung zur Verfügung gestanden hätten. Wenn die Berechnung 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 28. Dezember 2016 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft hat und dass sein Gegenstand folglich zwingend mit jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens identisch gewesen ist. Die Antwort auf 

die Frage, ob überhaupt rechtzeitig eine Einsprache gegen die Verfügung vom 28. 

Dezember 2016 erhoben worden war, hat sich aus dem unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsenen und damit verbindlich gewordenen Urteil des 

Versicherungsgerichtes EL 2017/42, EL 2017/43 vom 4. Juli 2019 ergeben, weshalb 

sich diese Frage im Einspracheverfahren nicht mehr gestellt hat und auch in diesem 

Beschwerdeverfahren nicht mehr zu beantworten ist. Das am 28. Dezember 2016 

abgeschlossene Verwaltungsverfahren ist ein Wiedererwägungsverfahren im Sinne des 

Art. 53 Abs. 2 ATSG gewesen, das auf eine Korrektur der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 2. September 2013 sowie der zwischen dem 

2. September 2013 und dem 28. Dezember 2016 ergangenen Revisionsverfügungen 

abgezielt hat. Es hat also sowohl die Prüfung der Zulässigkeit einer 

wiedererwägungsweisen Aufhebung der früheren Verfügungen als auch die erneute 

Zusprache einer rückwirkend abgestuften Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. 

April 2013 beinhaltet. Dabei haben sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und 

Berechnungspositionen geprüft werden müssen. Weil die wiedererwägungsweise 

Korrektur einen unrechtmässigen Bezug von Ergänzungsleistungen ergeben hat, aus 

der eine entsprechende Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin resultiert hat, 

hat die Verfügung vom 28. Dezember 2016 als zweiten Gegenstand eine 

entsprechende Rückforderung enthalten müssen. Folglich sind in diesem 

Beschwerdeverfahren einerseits die wiedererwägungsweise Korrektur der 

korrigiert werde, müsse im Umfang der jeweiligen Korrekturen eine 

Vermögensreduktion berücksichtigt werden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

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Ergänzungsleistung per 1. April 2013 und andererseits die daraus resultierende 

Rückforderung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen.

2.  

Eine formell rechtskräftige Verfügung kann gemäss dem Art. 53 Abs. 2 ATSG in 

Wiedererwägung gezogen werden, wenn sie zweifellos unrichtig gewesen ist und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Voraussetzungen sind hier 

erfüllt gewesen, denn die versehentlich unterbliebene Anrechnung der Rente der 

beruflichen Vorsorge als Einnahme ist zweifellos unrichtig gewesen und die Korrektur 

dieses Fehlers ist angesichts des Umstandes, dass sich diese Rente auf 19’529 

Franken pro Jahr belaufen hat, von erheblicher Bedeutung gewesen, was auch der 

Betrag der aus der Korrektur resultierenden Rückforderung zeigt.

2.1. 

Die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 ELG sind erfüllt gewesen. 

Da die Beschwerdeführerin per 1. April 2013 in ein Heim eingetreten war und da sie 

sich weniger als sechs Monate später zum Leistungsbezug angemeldet hat (nämlich im 

Juni 2013), hat sie gemäss dem Art. 12 Abs. 2 ELG ab dem 1. April 2013 einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt.

2.2. 

Als Ausgaben sind für den gesamten hier massgebenden Zeitraum vom 1. April 

2013 bis zum 28. Dezember 2016 die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Heimkosten und die Pauschale für die 

persönlichen Auslagen anzurechnen. Die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung hat sich im Jahr 2013 auf 3’984 Franken, im 

Jahr 2014 auf 4’128 Franken, im Jahr 2015 auf 4’332 Franken und im Jahr 2016 auf 

4’476 Franken belaufen (Prämienregion 3). Die Tagestaxe für den Heimaufenthalt hat 

zunächst – einschliesslich der Kostenbeteiligung am Selbstbehalt der Pflegekosten – 

128 Franken (April und Mai 2013) respektive 137 Franken betragen (act. G 3.3.55–9) 

und sich ab dem 1. Januar 2015 auf 143.21 Franken belaufen (act. G 3.3.38). Die 

Pauschale für die persönlichen Auslagen hat 6’408 Franken beziehungsweise (ab dem 

1. Januar 2016) 6’432 Franken betragen. Da die Beschwerdeführerin den Mietvertrag 

ihrer Wohnung erst per Ende August 2013 hatte kündigen können (vgl. act. G 3.3.51–5 

ff.), ist der Wohnungsmietzins von 11’316 Franken für die Monate April bis und mit 

August 2013 als weitere Ausgabe zu berücksichtigen. Damit ergibt sich ein 

Ausgabentotal von 68’428 Franken für die Monate April und Mai 2013, von 71’713 

Franken für die Monate Juni bis und mit August 2013, von 60’397 Franken für die 

Monate September bis und mit Dezember 2013, von 60’541 Franken für das Jahr 2014, 

von 63’036 Franken für das Jahr 2015 und von 63’180 Franken für das Jahr 2016.

2.3. 

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Als Einnahmen sind die Altersrente der AHV von 26’148 Franken respektive 26’256 

Franken (ab dem 1. Januar 2015) und die Rente der beruflichen Vorsorge von 19’529 

Franken anzurechnen. Hinzu kommt ein (fiktiver) Vermögensverzehr von einem Fünftel 

des anrechenbaren Vermögens (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 3 Abs. 2 ELG/

SG). Das Vermögen der Beschwerdeführerin hat sich von 89’515 Franken im Jahr 2013 

auf 89’381 Franken im Jahr 2014, auf 86’095 Franken im Jahr 2015 und schliesslich auf 

83’047 Franken im Jahr 2016 verringert. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, 

sie hätte ihr Vermögen viel rascher verbrauchen müssen, wenn die Ergänzungsleistung 

von Beginn weg richtig berechnet worden und entsprechend tiefer ausgefallen wäre. 

Dadurch hätte sich auch der Betrag des Vermögensverzehrs rasch verringert, sodass 

die Ergänzungsleistung entsprechend höher ausgefallen wäre. Bei der rückwirkenden 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung müsse diesem Umstand Rechnung getragen 

werden. Diese Argumentation überzeugt nicht, weil der Sinn und Zweck der 

Ergänzungsleistung sich darin erschöpft, jederzeit den gerade aktuellen Existenzbedarf 

zu decken. Die Beschwerdeführerin hat in der Zeit von April 2013 bis und mit 

Dezember 2016 mehr Ergänzungsleistungen bezogen, als sie zur Deckung ihres jeweils 

aktuellen Existenzbedarfs benötigt hat. Sie ist also gerade nicht gezwungen gewesen, 

ihr Sparguthaben in jener Zeit real so stark zu verzehren, wie wenn sie „nur“ die ihr 

gesetzlich zustehenden Ergänzungsleistungen bezogen hätte. Die aus der 

wiedererwägungsweisen Korrektur der Ergänzungsleistung resultierende 

Rückforderung (vgl. die nachfolgende E. 3) hat daran nichts geändert, denn bei dieser 

Rückforderung hat es sich um eine erst im Dezember 2016 entstandene Schuld 

gehandelt, die folglich nicht vor Januar 2017 bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistung hat berücksichtigt werden können. Wenn der klar gesetzwidrigen 

Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt würde, wäre diese also 

unzulässigerweise besser gestellt als alle anderen EL-Bezüger, weil sie dadurch 

letztlich einen Teil der ihr von Gesetzes wegen nicht zustehenden 

Ergänzungsleistungen behalten könnte, was eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes darstellen würde (vgl. dazu auch den Entscheid EL 2019/2 

des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 10. November 2020, E. 2.4). Bei der 

korrigierten Anspruchsberechnung darf deshalb kein zusätzlicher fiktiver 

Vermögensverzehr berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung eines Freibetrages 

von 37’500 Franken ergibt sich ein anrechenbares Vermögen von 52’015 Franken für 

das Jahr 2013, von 51’881 Franken für das Jahr 2014, von 48’595 Franken für das Jahr 

2015 und von 45’547 Franken für das Jahr 2016. Folglich ist ein (sogenannter) 

Vermögensverzehr von 10’403 Franken für das Jahr 2013, von 10’376 Franken für das 

Jahr 2014, von 9’719 Franken für das Jahr 2015 und von 9’109 Franken für das Jahr 

2016 anzurechnen. Der Vermögensertrag hat sich im Jahr 2013 auf 368 Franken, im 

2.4. 

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3.

Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 2013 Ergänzungsleistungen von insgesamt 

14’082 Franken + 4 × 1’983 Franken (= 22’014 Franken; vgl. EL-act. 46), für das Jahr 

2014 Ergänzungsleistungen von 12 × 1’651 Franken (= 19’812 Franken; vgl. EL-act. 

44), für das Jahr 2015 Ergänzungsleistungen von 12 × 1’833 Franken (= 21’996 

Franken; vgl. EL-act. 34) und für das Jahr 2016 Ergänzungsleistungen von 12 × 1’833 

Franken (= 21’996 Franken; vgl. EL-act. 33) bezogen. Der direkt an die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlte Teil der Ergänzungsleistungen ist in diesem 

Beschwerdeverfahren nicht von Bedeutung. Der Gesamtbetrag der von der 

Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2016 

bezogenen Ergänzungsleistungen hat sich also auf 85’818 Franken belaufen. Das sind 

71’857 Franken mehr, als der Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen zugestanden 

hätten (= 85’818 Franken – 13’961 Franken). Gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

Jahr 2014 auf 174 Franken, im Jahr 2015 auf 140 Franken und im Jahr 2016 auf 257 

Franken belaufen. Damit ergibt sich ein Einnahmentotal von 56’448 Franken für die 

Monate April bis und mit Dezember 2013, von 56’227 Franken für das Jahr 2014, von 

55’644 Franken für das Jahr 2015 und von 55’151 Franken für das Jahr 2016.

Zusammenfassend ergibt sich für den ganzen massgebenden Zeitraum vom 1. 

April 2013 bis zum 28. Dezember 2016 ein Ausgabenüberschuss. Dieser beläuft sich 

für die Monate April und Mai 2013 auf 11’980 Franken, für die Monate Juni bis und mit 

August 2013 auf 15’265 Franken, für die Monate September bis und mit Dezember 

2013 auf 3’949 Franken, für das Jahr 2014 auf 4’314 Franken, für das Jahr 2015 auf 

7’392 Franken und für das Jahr 2016 auf 8’029 Franken. Die Beschwerdeführerin hat 

folglich einen EL-Anspruch von je 999 Franken für die beiden Monate April und Mai 

2013, von je 1’273 Franken für die drei Monate Juni, Juli und August 2013, von je 332 

Franken für die vier Monate September bis und mit Dezember 2013, von monatlich 360 

Franken für das Jahr 2014, von monatlich 616 Franken für das Jahr 2015 und von 

monatlich 670 Franken für das Jahr 2016. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 26’897 

(= 2 × 999 + 3 × 1’273 + 4 × 332 + 12 × 360 + 12 × 616 + 12 × 670) Franken. Davon 

sind 12’936 (= 12 × 344 + 12 × 361 + 12 × 373) Franken direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung auszubezahlen, wodurch sich der an die 

Beschwerdeführerin auszubezahlende Gesamtbetrag der Ergänzungsleistung für die 

Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2016 auf 13’961 Franken reduziert. Die 

Beschwerdegegnerin ist zum selben Ergebnis gelangt. Damit erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid hinsichtlich der wiedererwägungsweisen 

rückwirkenden Korrektur der Ergänzungsleistung als rechtmässig.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

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müssen unrechtmässig bezogene Leistungen, das sind Leistungen, auf die von 

Gesetzes wegen objektiv kein Anspruch bestanden hat, zurückgefordert werden. In 

grundsätzlicher Hinsicht erweist sich die von der Beschwerdegegnerin verfügte 

Rückforderung folglich als rechtmässig. Der Rückforderungsanspruch verwirkt 

innerhalb von fünf Jahren nach der Ausrichtung einer unrechtmässigen Leistung und 

innerhalb eines Jahres (nach der gemäss dem Art. 83 ATSG hier anwendbaren, bis zum 

31. Dezember 2020 gültigen Fassung des Art. 25 Abs. 2 ATSG), nachdem der 

Sozialversicherungsträger Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten hat. Weil 

die Beschwerdegegnerin die ab dem 1. April 2013 unrechtmässig bezogenen 

Leistungen am 28. Dezember 2016 zurückgefordert hat, ist die sogenannte absolute 

Verwirkungsfrist von fünf Jahren offensichtlich gewahrt gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat ihren Fehler bei der ursprünglichen Leistungszusprache erst 

im Juli 2016 entdeckt. Sie hätte ihn nicht bereits früher entdecken müssen, weil es sich 

bei der in der Mitte des Jahres 2016 durchgeführten Überprüfung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs um die erste periodische Revision gehandelt hat. 

Folglich ist auch die relative einjährige Verwirkungsfrist gewahrt gewesen. Damit 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der 

Rückforderung als rechtmässig.

4.

In Bezug auf den Hinweis der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid, der Beschwerdeführerin stehe es frei, nach dem Eintritt der 

formellen Rechtskraft der Rückforderung ein Erlassbegehren zu stellen, ist 

klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin schon längst (nämlich bereits am 24. 

Januar 2017) ein Erlassbegehren gestellt hat. Die Beschwerdegegnerin wird dieses 

Begehren selbstverständlich nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der 

Rückforderung materiell prüfen.

5.  

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss dem nach Art. 83 

ATSG für dieses Verfahren massgebenden Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. 

Dezember 2020 gültigen Fassung nicht zu erheben. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren der Beschwerdeführerin um eine Parteientschädigung wird 

abgewiesen.

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