# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e138d54-df0d-55c9-8ded-150243919ae0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 III-2010/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2010-1_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2010/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Die Behörde, welche von der unterstützten 
Person die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe verlangt, hat nicht nur 
die Verbesserung der finanziellen Situation, sondern auch die Zumutbarkeit 
der Rückerstattung zu prüfen. Die dazu notwendigen 
Sachverhaltsabklärungen können nicht im Rekursverfahren nachgeholt 
werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 25. November 2010, 
III-2010/1).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrentin,

gegen

Gemeinderat Ebnat-Kappel, Hofstrasse 1, 9642 Ebnat-Kappel, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:

A.- X wohnte bis am 30. September 2009 in Ebnat-Kappel. Per 1. Oktober 2009 zog sie 

nach Wattwil. Vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 wurde sie vom Sozialamt 

Ebnat-Kappel mit insgesamt Fr. 13'338.85 unterstützt.

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Am 15. Februar 2009 starb der Vater von X. Daraufhin erhielt sie am 10. und 11. 

November 2009 zwei Auszahlungen aus der Erbschaft von insgesamt Fr. 77'500.-- 

wovon Fr. 50'000.-- auf ein Konto bei der UBS Wattwil und Fr. 27'500.-- auf ein Konto 

der Raiffeisenbank Bichelsee überwiesen wurden.

B.- Mit Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel vom 1. Dezember 2009 wurde X 

verpflichtet, die vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 bezogenen 

Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 13'338.85 zurückzuerstatten. Einen von X 

dagegen erhobenen Rekurs wies der Gemeinderat Ebnat-Kappel mit Entscheid vom 

14. Januar 2010 ab.

C.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats sei 

aufzuheben. Die Vorinstanz verzichtete am 25. März 2010 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Januar 2010 erfüllt in formeller und 

materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 41 lit. a, 45 Abs. 1, 47 Abs. 

1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Gemeinderates Ebnat-Kappel vom 

14. Januar 2010 betreffend die Verfügung des Sozialamtes vom 1. Dezember 2009 

bezüglich Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 13'338.85.

a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) erstattet 

derjenige, der für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in 

eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der 

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eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, 

wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Zu 

prüfen ist also, ob die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 SHG (Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse und Zumutbarkeit) gegeben sind, welche die Rückerstattung 

der finanziellen Sozialhilfe aus der Zeit vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 in 

der Höhe von Fr. 13'338.85 rechtfertigen.

Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die 

Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer 

erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, 

dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert 

hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die 

Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur 

Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen 

Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die 

Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des 

Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, 

Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1999, 2. Auflage, S. 178 f.). Gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Umfang und 

ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen 

des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die 

Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten 

persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die 

Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind 

nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6; vgl. die nicht 

verbindlichen [ABl 2002 S. 411 f.] Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe, Ausgabe April 2005, A. 6, abgekürzt: SKOS-Richtlinien).

b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin sei nicht bereit zu 

arbeiten, um ihren Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen decken zu können. Seit 

einem Unfall im Januar 2009 stütze sie sich darauf, noch immer nicht vollständig 

genesen zu sein, weshalb sich die Stellensuche weiterhin erschwere. Von ärztlicher 

Seite sei aber eine 100% Arbeitsfähigkeit ab 13. August 2009 bescheinigt worden. Aus 

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der bei der RGB Rechts- und Gemeindeberatung eingeholten Rechtsauskunft ergebe 

sich, dass die verfügte Rückerstattung korrekt erfolgt sei. Ein erneuter Antrag auf 

Sozialhilfe am neuen Wohnort in Wattwil und das Vorgehen der neuen Wohngemeinde 

bezüglich Unterstützung der Rekurrentin habe nichts mit dem Rückforderungsanspruch 

des Sozialamts Ebnat-Kappel zu tun. Die Rückforderung aufgrund der Erbschaft sei 

korrekt erfolgt und es sei der Rekurrentin möglich, bei angemessener Arbeitssuche mit 

Erwerbseinkommen und dem verbleibenden Vermögen aus der Erbschaft den 

Lebensunterhalt bis auf weiteres bestreiten zu können.

Dem hält die Rekurrentin entgegen, seit Dezember 2008 arbeite sie stundenweise als 

private Pflegehelferin. Daneben bewerbe sie sich täglich an neuen Arbeitsstellen. Es sei 

aber auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt schwierig eine Stelle zu finden. Ihr 

durchschnittlicher Monatslohn von Fr. 350.-- trage kaum zu einer verbesserten 

Lebenssituation bei. Der Mietzins betrage Fr. 680.--. Das Nachlassguthaben von rund 

Fr. 50'000.-- sei bei der UBS Wattwil auf einem Terminkonto angelegt und zur jetzigen 

Zeit nicht verfügbar. Vom restlichen Nachlassguthaben lebe sie seit dem 1. November 

2009. Die Gemeinde Wattwil habe entschieden, dass sie ihren Lebensunterhalt für drei 

Jahre selber bestreiten solle. Dazu benötige sie Fr. 2'000.-- pro Monat aus dem 

Nachlass, also Fr. 24'000.-- pro Jahr und total Fr. 72'000.-- für drei Jahre. Die 

restlichen Fr. 5'500.-- würden für Unvorhergesehenes zurückgestellt. Um ihre 

jeweiligen Arbeitsorte zu erreichen, brauche sie beispielsweise ein Kleinmotorfahrzeug 

mit Wechselschild für den Kleinmotorradroller. Dies habe sie mit dem Sozialdienst 

Wattwil abgesprochen. Eine Rückforderung würde zur erneuten Bedürftigkeit führen, 

was für sie ein Härtefall wäre.

c) Unbestritten ist, dass die Rekurrentin im Rahmen der Erbteilung aus dem Nachlass 

ihres Vaters zwei Geldzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 77'500.-- erhalten hat. 

Dadurch hat sich ihre finanzielle Situation in vermögensmässiger Hinsicht verbessert. 

Art. 18 Abs. 1 SHG verlangt allerdings zur Begründung der Rückerstattungspflicht 

kumulativ auch deren Zumutbarkeit. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses 

der Rückerstattungsverfügung bzw. des Rekursentscheids eine Prüfung der aktuellen 

wirtschaftlichen Situation der Betroffenen vorgenommen wird. Der Nachweis der 

Zumutbarkeit obliegt der Vorinstanz, welche die Rückerstattung gegenüber der 

Rekurrentin verfügt hat. Die Vorinstanz reicht lediglich die Kontoauszüge der beiden im 

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November 2009 erfolgten Überweisungen der Erbschaft ein. Es kann jedoch nicht ohne 

weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer verbleibenden 

Differenz von Fr. 64'161.15 (Fr. 77'500.-- minus Fr. 13'338.85) die Rückerstattung 

zumutbar ist. Weder hat die Vorinstanz die sonstige Vermögenssituation noch die 

tatsächliche Bedarfs- und Einkommenssituation oder die persönlichen 

Lebensumstände der Rekurrentin abgeklärt. Diesbezüglich müssten beispielsweise 

allfällige Kontoguthaben oder Schulden, Wohnkosten, Krankenkassenprämie, 

Krankheitskosten, steuerliche Belastung und andere Verpflichtungen sowie der 

tatsächlich erzielte Lohn ermittelt werden. Auch wäre zu prüfen, ob ein Verzicht auf 

Versicherungsleistungen vorliegt (vgl. act. 4/12) und inwieweit man die Rekurrentin 

verpflichten könnte, diese wieder zu beziehen. Ebenso ist der Stand des IV-

Abklärungsverfahrens (vgl. act. 4/7) in Erfahrung zu bringen. Eine bei einer privaten 

Rechtsberatungsstelle eingeholte Rechtsauskunft entbindet die Vorinstanz nicht von 

den notwendigen Sachverhaltsabklärungen.

Gestützt auf die vorliegenden Akten kann die Zumutbarkeit der Rückerstattung nicht 

beurteilt werden. Die abschliessende Klärung der Frage der Zumutbarkeit ist erst 

aufgrund zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen möglich.

d) Nach Art. 56 Abs. 2 VRP kann eine Streitsache zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", 

was bedeutet, dass der Verwaltungsrekurskommission ein erhebliches Ermessen 

zukommt. Die Rückweisung ist dann geboten, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt hat oder im Rechtsmittelverfahren umfangreiche Nova 

vorgebracht werden, so dass aufwändige Abklärungen nötig werden, wodurch der 

Gang des Rechtsmittelverfahrens erheblich belastet würde (W. Hagmann, Die st. 

gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Zürich 1979, S. 263; VRKE III-2002/5 vom 22. Oktober 2003 i.S. A. A., 

S. 10).

Wegen der nicht bekannten aktuellen Bedarfs- und Einkommenssituation und 

Lebensumstände der Rekurrentin ist es nicht möglich, die Frage der Zumutbarkeit der 

Rückerstattung im Rekursverfahren zu beurteilen. Die bezüglich Zumutbarkeit 

notwendigen, umfangreichen Abklärungen können nicht durch die 

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Verwaltungsrekurskommission vorgenommen werden. Unter diesen Umständen 

erscheint es gerechtfertigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die notwendigen 

Sachverhaltsabklärungen vornehmen kann, um anschliessend über die Frage der 

Zumutbarkeit der Rückerstattung von Fr. 13'338.85 oder allenfalls eines Teilbetrages 

davon zu entscheiden.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist, der 

angefochtene Entscheid vom 14. Januar 2010 sowie die diesem zugrunde liegende 

Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel vom 1. Dezember 2009 aufzuheben sind und 

die Streitsache zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und zu erneuter 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend - die Aufhebung und Rückweisung ist von 

der Vorinstanz zu vertreten, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend 

abgeklärt hat - sind die amtlichen Kosten von der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel 

zu tragen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu 

verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 

Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen Pol.Gde.W., S. 13). Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 

zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des

Gemeinderates Ebnat-Kappel vom 14. Januar 2010 sowie die

diesem zugrunde liegende Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel

vom 1. Dezember 2009 werden aufgehoben.

2.  Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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3.  Die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel bezahlt die amtlichen Kosten

von Fr. 800.--.

4.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

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