# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85bf5e33-d579-5593-bb1f-731b559f2425
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.07.2019 FS.2018.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2018-26_2019-07-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2018.26

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.12.2019

Entscheiddatum: 26.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 26.07.2019
Art. 308 Abs. 2 ZGB und Art. 273 Abs. 2 ZGB: Verfahren betreffend 
Abänderung Eheschutzmassnahmen, Kompetenzen des Beistandes bei 
einem begleiteten Besuchsrecht. Die behördliche Verantwortung für 
Kindesschutzmassnahmen kann nicht an den Beistand delegiert werden. Es 
kann ihm jedoch die Kompetenz eingeräumt werden, ein vom Gericht 
festgelegtes Besuchsrechts innerhalb einer Stufenfolge je nach Verlauf zu 
erweitern bzw. einzuschränken. Die Kompetenz ein begleitetes 
Besuchsrecht in ein unbegleitetes zu überführen hängt massgeblich von der 
Gefahrensituation für das Kind ab (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 26. Juli 2019, FS.2018.26).

Aus den Erwägungen:

 

II.

 

[…]

 

2.  a) – d) […]

 

Beistandschaft

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e) Nicht umstritten ist die Weiterführung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. 

Eine solche ist angesichts der überaus konfliktbehafteten Situation zwischen den 

Beteiligten denn auch notwendig, um die persönlichen Kontakte zwischen dem 

Berufungskläger und seinen Kindern überhaupt zu ermöglichen. Erfordern es wie 

vorliegend die Verhältnisse, so können dem Beistand besondere Befugnisse 

übertragen werden (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Der Inhalt des Auftrags ist von der 

anordnenden Stelle (KESB oder Gericht) präzise festzulegen. Der Beistand kann mit der 

Überwachung des persönlichen Verkehrs und der Regelung von Über- und Rückgabe 

des Kindes im Einzelnen betraut werden. Hingegen kann ihm nicht die Aufgabe 

überbunden werden, anstelle des Richters die Besuchsordnung zu ändern (BGE 118 II 

242 E. 2d; BGer 5A_883/2017 E. 3.3; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 6f.) oder eine 

angeordnete Überwachung aufzuheben (Büchler/Michel, Besuchsrecht und häusliche 

Gewalt, FamPra 2011, S. 538f.). Der Beistand kann hier innerhalb der vorstehend vom 

Gericht festgesetzten Stufenfolge je nach günstigem oder ungünstigem Verlauf das 

Besuchsrecht erweitern oder einschränken und auch Termine abtauschen. 

Ursprünglich haben sich die Eltern - sprich im Eheschutzverfahren - über die 

Kompetenzen des Beistandes in einer Vereinbarung geeinigt, welche alsdann 

gerichtlich genehmigt und übernommen wurde. Es wurde ihm dabei die Befugnis 

eingeräumt die Weisung nach Art. 273 Abs. 2 ZGB aufzuheben. Bei der Regelung des 

persönlichen Verkehrs sind sämtlichen Begebenheiten der konkreten Situation wie 

auch dem Alter der betroffenen Kinder Rechnung zu tragen. Es kann wohl Situationen 

geben, in welchen es verhältnismässig ist, dem Beistand die Kompetenz einzuräumen, 

innerhalb eines Zeitrahmens begleitete Kontakte in unbegleitete zu überführen (vgl. 

BGer 5A_728/2015 E. 2.2 betreffend ein 13-jähriges Kind, Kompetenzdelegation an 

den Beistand für eine Überführung innert drei bis fünf Monaten, keine zusätzliche 

Kindeswohlgefährdung dargetan). Dies entspricht aber nicht der Regel (vgl. zu 

Kompetenzen des Beistandes BGer 5A_883/2017; Büchler/Michel, a.a.O., S. 538f.). Ein 

begleitetes Besuchsrecht als Weisung nach Art. 273 Abs. 2 ZGB ist eine 

Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ZGB (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier 

Art. 273 N 25) und die Kindesschutzbehörde oder das Gericht entscheidet, welche 

geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes zu treffen sind, wenn eine 

Kindswohlgefährdung vorliegt (Art. 307 Abs. 1 ZGB; Art. 315 ZGB und Art. 315a ZGB; 

Büchler/Michel, a.a.O., S. 538). Die Besuchsrechtsbeistandschaft darf nicht zu einer 

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Delegation der behördlichen Verantwortung für Kindeschutzmassnahmen an den 

Beistand führen. Einzelfallbezogen hängt hier eine zukünftige Überführung des 

begleiteten Besuchsrechts in ein unbegleitetes massgeblich von der Gefahrensituation 

für die Kinder ab (z.B. Auswirkungen miterlebter häuslicher Gewalt auf das Kindeswohl, 

Verdacht auf sexuellen Missbrauch, wiederkehrende Übergabeprobleme; vgl. Büchler/

Michel, a.a.O., S. 538ff.). Dieser Kindswohlgefährdung ist präventiv zu begegnen (BSK 

ZGB I-Breitschmid, Art. 307 N 5 ff.). Die Gefährdung der Kinder steht im direkten 

Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit der Begleitung, welche wiederum das 

Ergebnis des [vorliegend gegen den Vater wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind 

geführten] Strafverfahrens mitzuberücksichtigen hat, jedoch nicht nur von eben diesem 

abhängt (vgl. BGE 125 III 401 E. 3, der Zivilrichter ist nicht an das Ergebnis des 

Strafrichters gebunden). Der Beistand kann also die Dauer der Kontakte im Rahmen 

der gerichtlich festgesetzten Besuchsregelung unter Berücksichtigung des Kindswohls 

und des Verlaufs bestimmen; wenn es jedoch um die Frage der Aufhebung der 

Begleitung geht, hat in diesem Fall die zuständige Kindesschutzbehörde oder das 

Gericht darüber zu entscheiden. Die vorinstanzlich eingeräumten Befugnisse des 

Beistandes sind somit im Folgenden anzupassen.

 

Der Beistand ist zu beauftragen, das begleitete Besuchsrecht im genannten Rahmen 

(Periodizität und Dauer/Stufenfolge) aufzugleisen und für die Umsetzung besorgt zu 

sein. Dementsprechend ist der Besuchsrechtsbeistand im Allgemeinen mit der 

Überwachung der persönlichen Kontakte zwischen Kind A und Kind B sowie deren 

Vater wie auch mit der Beratung und Unterstützung der Eltern bezüglich Besuchsrecht 

zu betrauen. Er soll im Speziellen ermächtigt werden, unter Berücksichtigung des 

Kindeswohls die genannte Stufenfolge (bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Strafverfahrens, sofern keine Verurteilung erfolgt: drei Stunden bis Ende August 2019, 

maximal sechs Stunden ab September 2019, zweimal sechs Stunden am 

Besuchswochenende ab Januar 2020) umzusetzen, sowie einzelne begleitete Kontakte 

an Feiertagen festzulegen. Der jeweils nächste Schritt in der Stufenfolge kann erst 

gemacht werden, wenn der vorhergehende positiv verlaufen ist. Im Falle einer 

ungünstigen Entwicklung kann der Beistand die Dauer des Besuchsrechts innerhalb 

der Stufenfolge wieder einschränken. Spätestens bis zur rechtskräftigen Erledigung 

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des Strafverfahrens ist er zudem damit zu beauftragen, der zuständigen KESB oder 

dem Gericht, soweit ein eherechtliches Verfahren läuft, ausserordentlich Bericht zu 

erstatten und nötigenfalls die Anpassung der Kindesschutzmassnahmen zu beantragen 

(z.B. Aufhebung/Fortführung Begleitung, andere Kindesschutzmassnahmen).

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