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**Case Identifier:** 5c74cc19-1663-551e-85db-89dc75d228a1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.04.2016 200 2015 371
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-371_2016-04-04.pdf

## Full Text

200 15 371 BV
SCJ/TOZ/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. April 2016

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin

gegen

Pensionskasse G.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Beklagte

betreffend Klage vom 28. April 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1949 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) arbeitete seit 
dem 1. Mai 1996 mit einem Pensum von 100 % als ... beim G.________, 
und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse 
G.________ (Pensionskasse bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert. 
Aufgrund von Rückenbeschwerden war sie ab dem 29. Januar 2010 zu 
50 % arbeitsunfähig (Klagebeilagen [KB] 5 S. 2 und KB 11). Am 24. Febru-
ar 2011 kündigte der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis (Ände-
rungskündigung), da die Stelle als ... eine Vollzeitbeschäftigung vorausset-
ze. Die Versicherte wurde ab Juli 2011 als ...mit einem Pensum von 50 % 
beim ehemaligen Arbeitgeber weiterbeschäftigt (KB 3). 

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 sprach die IV-Stelle ... der Versicherten 
rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) 
von 52 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die Nachzahlung 
für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. Januar 2013 (recte: 2012) in der 
Höhe von Fr. 14'632.25 verrechnete sie mit dem Rückforderungsanspruch 
der Krankenversicherung F.________, welche der Versicherten im 
fraglichen Zeitraum Krankentaggelder ausgerichtet hatte (KB 7). Am 
12. September 2014 sprach die Pensionskasse der Versicherten 
rückwirkend vom 1. Februar 2012 bis 30. Juni 2013 (bis zur ordentlichen 
Alterspensionierung) eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen IV-Grad 
von 52 % zu. Sie gewährte zudem für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 
2013 eine Sparbeitragsbefreiung im Rahmen von 50 % (KB 11). Hierauf 
ersuchte die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, mit 
Schreiben vom 21. Oktober 2014 die Pensionskasse um Zusprechung 
einer Invalidenrente vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 mit der 
Begründung, die Rentenleistungen der Invalidenversicherung seien mit den 
Taggeldleistungen der Krankenversicherung F.________ verrechnet 
worden (KB 12). Die Pensionskasse stellte sich im Schreiben vom 24. No-
vember 2014 auf den Standpunkt, die Versicherte habe bis 28. Januar 
2012 vom Arbeitgeber den vollen Lohn resp. aus einer von ihm mitfinan-
zierten Krankentaggeldversicherung einen entsprechenden Lohnersatz 

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erhalten, weshalb die Voraussetzungen für einen Aufschub der Rentenaus-
richtung bis 31. Januar 2012 erfüllt seien (KB 13). 

B.

Am 28. April 2015 liess die Versicherte, weiterhin vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Klage gegen die Pensionskasse G.________ 
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 
2011 bis 31. Januar 2012 eine reglementarische Invalidenrente gestützt 
auf einen Invaliditätsgrad von 52 % auszurichten. 

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin eine Sparbeitragsbefreiung 
zu 50 % für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 zu gewähren. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf den Saldobetrag 
gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 Verzugszins zu 5 % zu bezahlen, seit wann 
rechtens. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Klageantwort vom 28. Juli 2015 beantragte die Beklagte, vertreten 
durch die Rechtsanwältinnen D.________ und C.________, die Abweisung 
der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit Replik vom 18. September 2015 bzw. Duplik vom 17. November 2015 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Am 10. Dezember 2015 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin aufforde-
rungsgemäss seine Kostennote ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-

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tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 28. April 2015 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den Bereich 
der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Die Beklagte 
hat Sitz in Bern (KB 1), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der 
Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind 
erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und 
der Rechtsvertreter der Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 
VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten.

1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen sind der Anspruch der Klägerin auf 
eine reglementarische Invalidenrente für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 
31. Januar 2012 gestützt auf einen IV-Grad von 52 % sowie auf eine Spar-
beitragsbefreiung zu 50 % vom 1. Mai bis 30. Juni 2011. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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2.

2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG besteht 
Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versicherte Person im 
Sinne der Invalidenversicherung mindestens 70 %, derjenige auf eine Drei-
viertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Es 
steht den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden beruflichen Vor-
sorge offen, Invalidenleistungen bereits bei einem tieferen IV-Grad regle-
mentarisch vorzusehen. Auch kann reglementarisch eine von Art. 24 Abs. 1 
BVG abweichende, z.B. prozentgenaue Rentenstaffelung vorgesehen wer-
den (vgl. MARC HÜRZELER in SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, Handkommentar 
zum BVG und FZG, 2010, Art. 24 N. 5 mit Hinweisen). Das ab dem 1. Ja-
nuar 2011 gültige Reglement der Beklagten (KB 14 S. 18) orientiert sich 
grundsätzlich am gesetzlichen Renten-Raster (Ziff. 4.13 Abs. 7 des Regle-
ments).

Der Versicherungs- oder Vorsorgefall „Invalidität“ tritt mit Beginn des An-
spruchs auf eine Invalidenleistung (siehe Art. 26 Abs. 1 BVG) ein (BGE 134 
V 28 E. 3.4.2 S. 32).

2.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Die Bindungswirkung entfällt ferner auch dann, 
wenn die IV-Stelle es unterlassen hat, ihre Verfügung den betroffenen Vor-
sorgeeinrichtungen ordnungsgemäss zu eröffnen (BGE 132 V 1).

2.3 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen der 
beruflichen Vorsorge nach Art. 23 BVG gelten laut Art. 26 Abs. 1 BVG 

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sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). 

2.4 Gemäss Ziff. 28 der allgemeinen Versicherungsbedingungen 
(AVB) der Krankenversicherung F.________ (KB 10 S. 7) kann die 
Krankenversicherung F.________ das versicherte Taggeld freiwillig bevor-
schussen, wenn der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen 
Versicherung noch nicht fest steht. In diesem Fall fordert die 
Krankenversicherung F.________ die zu viel erbrachten Leistungen ab 
Beginn des Rentenanspruchs zurück. Hierbei steht es ihr frei, diese Rück-
forderungen bei der versicherten Person oder bei dem die Rente auszah-
lenden Versicherungsträger zu stellen. Die allfällige Bevorschussung erfolgt 
deshalb unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung anlässlich 
der Rentennachzahlung. Die Rückforderung erfolgt im Umfang der für die 
gleiche Zeit zugesprochenen Rente. Die versicherte Person tritt im Umfang 
der Vorleistungen der Krankenversicherung F.________ ihre Ansprüche 
gegenüber den anderen Versicherungsträgern an die Krankenversicherung 
F.________ ab.

3.

3.1 Es steht zu Recht ausser Frage, dass die anspruchsbegründende 
Invalidität der Klägerin mit Ablauf der Wartezeit bzw. mit Beginn der halben 
Rente der Invalidenversicherung (vgl. E. 2.1 hiervor) am 1. Januar 2011 als 
eingetreten gilt (vgl. Klageantwort, S. 10 Ziff. 15); damit gelangt das ab dem 
1. Januar 2011 gültige Reglement zur Anwendung. Da das Reglement den 
Invaliditätsbegriff nicht eigenständig definiert, besteht hinsichtlich der (auch 
der Beklagten eröffneten; KB 7 S. 1) Rentenverfügung der IV-Stelle 
... vom 24. Juni 2014 (KB 7) eine entsprechende Bindungswirkung (vgl. 
E. 2.2 hiervor), was denn auch zu Recht nicht bestritten wird. Auszugehen 
ist folglich von einem 52 %igen IV-Grad der Klägerin vom 1. Januar 2011 
bis 30. Juni 2013 (Alterspensionierung). Des Weiteren ist erstellt, dass die 
Klägerin im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 
zur Invalidisierung geführt hat, bei der Beklagten versichert war (vgl. Art. 23 
lit. a BVG), mithin auch deren grundsätzliche Passivlegitimation feststeht. 

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Zu prüfen ist hingegen, ob die Beklagte richtigerweise die Auszahlung ihrer 
Invalidenleistungen bis Ende Januar 2012 aufgeschoben hat (KB 11).

3.2 Die Vorsorgeeinrichtung kann laut Art. 26 Abs. 2 BVG in ihren 
reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch 
aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält. Art. 26 
(bzw. aArt. 27 in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2, SR 831.441.1) präzisiert, 
dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur 
Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben kann, wenn der Versi-
cherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung er-
hält, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen (lit. a), und 
die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinan-
ziert wurde (lit. b). Die Bestimmungen von Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 
BVV 2 verfolgen das Ziel, vorsorgerechtliche Invalidenleistungen mit 
Lohnfortzahlungen und Lohnsurrogaten in zeitlicher Hinsicht zu 
koordinieren. Es handelt sich um Koordinationsbestimmungen, die eine 
Überentschädigung der versicherten Person verhindern sollen (HÜRZELER, 
a.a.O., Art. 26 N. 7). Die Beklagte hat von den Ermächtigungsnormen von 
Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 Gebrauch gemacht; eine dem Art. 26 
BVV 2 gleichlautende Bestimmung findet sich in Ziff. 4.13 Abs. 2 des Re-
glements (KB 14 S. 17). Damit ist ein Rentenaufschub grundsätzlich 
zulässig.

3.3 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Kläge-
rin aufgrund von Rückenbeschwerden ab dem 29. Januar 2010 zu 50 % 
arbeitsunfähig war (KB 5 S. 2 und KB 11). Bis 30. Juni 2011 war sie weiter-
hin als ... mit einem Pensum von 100 % angestellt. Ab dem 1. Juli 2011 
führte sie ihre Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber als ...mit einem 
Pensum von 50 % fort (KB 3). Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 sprach die 
IV-Stelle ... der Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 bei einem IV-
Grad von 52 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘134.-- 
monatlich zu. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. 
Januar 2012 in der Höhe von Fr. 14'632.25 verrechnete sie mit dem 
Rückforderungsanspruch der kollektiven Krankentaggeldversicherung 

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F.________ nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 
2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1; KB 10), 
die der Klägerin im fraglichen Zeitraum - und im Hinblick auf die Invaliden-
leistungen gestützt auf Ziff. 28 AVB (vgl. E. 2.4 hiervor) - teilweise vor-
schüssig Taggelder ausgerichtet hatte (KB 7 und 9). Die Leistungen der 
Krankenversicherung F.________ wurden unbestrittenermassen zur Hälfte 
vom ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin mitfinanziert (vgl. KB 4 und 
Antwortbeilagen [AB] 3 und 4), womit eine der kumulativen Voraussetzung 
von Art. 26 BVV 2 resp. Ziff. 4.13 Abs. 2 des Reglements erfüllt war (vgl. E. 
3.2 hiervor). Weiter stellt die Rente der Invalidenversicherung unbestritte-
nermassen Leistung einer staatlichen Versicherung dar, welche der Ver-
rechnung im Sinne von Ziff. 28 AVB zugänglich war (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Der Verrechnungsvorgang hatte zur Folge, dass die der Klägerin ausge-
richteten Taggelder letztlich nicht mehr 80 % des entgangenen Lohnes 
bzw. des hälftigen Bruttomonatslohnes von Fr. 3‘796.55 ab Januar 2011 
resp. von Fr. 3‘643.60 ab Juli 2011 bzw. von Fr. 3‘658.20 ab Januar 2012 
(vgl. Lohnabrechnungen von Januar 2011 bis Januar 2012; KB 4) 
ausmachten (Vergleich zwischen den monatlich ausbezahlten Taggeldern 
unter Abzug der nachträglich ausgerichteten Rentenleistungen der 
Invalidenversicherung und dem jeweiligen monatlichen Lohnanspruch bei 
einem hälftigen Arbeitspensum). 

3.4 Werden die Taggelder der Krankenversicherung wegen des 
Zusammenfallens mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung 
gekürzt oder zurückgefordert und kommen dadurch nicht mehr die vollen 
Taggelder in der Höhe von 80 % des entgangenen Lohnes zur Auszahlung, 
fällt die reglementarische Aufschubmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung 
gemäss Rechtsprechung dahin (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 21. Februar 2005, 
B 27/04, E. 2.1; BGE 128 V 243; Urteil des angerufenen Gerichts vom 
26. Februar 2016, BV/2015/654, E. 4.3.1 f.). Dementsprechend durfte die 
Beklagte ihre Leistungen für die Zeit von Januar 2011 bis Januar 2012 
nicht aufschieben (vgl. E. 3.3 hiervor) und hat die Klägerin für diese Zeit 
Anspruch auf eine reglementarische halbe Invalidenrente gestützt auf einen 
IV-Grad von 52 % (vgl. E. 3.1 hiervor). 

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Die Vorbringen der Beklagten vermögen daran nichts zu ändern. Zunächst 
spielt der Umstand, dass die Klägerin die Taggeldzahlungen von 
Fr. 14'632.25 formell nicht der Krankenversicherung F.________ 
zurückerstatten musste bzw. im Zeitpunkt der Ausrichtung jeweils die vollen 
Taggeldleistungen tatsächlich erhalten hat (vgl. Klageantwort, S. 10 Ziff. 
17), vorliegend keine Rolle. Massgebend ist einzig, dass die 
Krankentaggelder wegen des Zusammenfallens mit der Rentennachzah-
lung der Invalidenversicherung zurückgefordert resp. gekürzt wurden und 
damit die für die Zeit von Januar 2011 bis Januar 2012 ausgerichteten 
Krankentaggelder letztlich jeweils weniger als 80 % des entgangenen 
Lohnes ausmachten. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Kürzung 
der Taggelder erst im Nachhinein erfolgt ist, denn für die versicherte 
Person verhält es sich rückblickend im Endeffekt nicht anders, als wenn 
das Taggeld von allem Anfang an mit der laufenden Rente der 
Invalidenversicherung (extrasystemisch) koordiniert worden wäre (VGE 
BV/2015/654, E. 4.3.1). Sodann ist an der Rechtsprechung betreffend den 
Rentenaufschub, obwohl an dieser in der Lehre - wie die Beklagte 
zutreffend darauf hingewiesen hat (vgl. Klageantwort, S. 22 ff. Ziff. 51 ff.) - 
Kritik erwachsen ist, weiter festzuhalten. Dies umso mehr, als das 
Bundesgericht seine Rechtsprechung bis anhin nicht geändert hat (vgl. 
dazu BGE 141 V 127 E. 3.2 S. 131). Zunächst ist in Übereinstimmung mit 
der Beklagten (vgl. Duplik, S. 23 f. Ziff. 69 ff.) festzuhalten, dass gesetzli-
che Grundlage der auf Verordnungsebene in Art. 26 BVV 2 geregelten Ko-
ordinationsbestimmung Art. 34a Abs. 1 BVG bildet, wonach der Bundesrat 
befugt und verpflichtet ist, Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter 
Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentref-
fen mehrerer Leistungen zu erlassen. Für die Koordination der berufsvor-
sorgerechtlichen Invalidenrenten mit Taggeldleistungen findet sich mit Art. 
26 Abs. 2 BVG eine weitere gesetzliche Grundlage für die Regelung von 
Art. 26 BVV 2. Die Verordnungsbestimmung bewegt sich somit im Rahmen 
der gesetzlichen Überentschädigungs- und Koordinationsvorschriften bzw. 
ist gesetzeskonform. Entgegen der Auffassung der Klägerin, geht die Re-
gelung in Art. 26 BVV 2 nicht über das Gesetz hinaus (vgl. Replik, S. 10 ff. 
Ziff. 2.3.1), sondern konkretisiert und limitiert dieses, indem sie weitere 
Voraussetzungen vorsieht. Bereits in den Materialien (BBl 1976 I 233) wur-
de deutlich gemacht, dass der Begriff "Lohn" in diesem Zusammenhang im 

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weitesten Sinne zu verstehen sei und namentlich auch Ersatzleistungen 
umfasse (z.B. Taggelder eines Krankenversicherers), "mit denen die Lohn-
zahlungspflicht des Arbeitgebers abgegolten wird". Diese weitgefasste Ko-
ordinationsbefugnis wird durch aArt. 27 BVV 2 bzw. Art. 26 BVV 2 insofern 
limitiert, als die Leistungen eines Krankentaggeldversicherers nur dann als 
Lohnersatz im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BVG anerkannt werden, wenn sie - 
gegebenenfalls zusammen mit IV-rechtlichen Leistungsansprüchen - min-
destens 80 % des entgangenen Lohnes decken (dies in bewusster Anleh-
nung an die durch Art. 324b des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 220] für obligatorische Taggeldversicherungen getroffene Gleichwertig-
keitsevaluation) und - kumulativ - unter mindestens hälftiger Beteiligung 
des Arbeitgebers finanziert wurden (SZS 2008 S. 98). Die Parallele zum 
Arbeitsrecht wurde - wie die Beklagte zutreffend darauf hinweist (vgl. Du-
plik, S. 24 Ziff. 74 f.) - gezogen, weil sich das Problem der Gleichwertigkeit 
von Lohnersatzzahlungen und Lohnzahlungen dort genau gleich stellt. Die 
Schwelle von 80 % ist im Arbeitsrecht insbesondere damit begründet, dass 
auf den Taggeldzahlungen keine Sozialversicherungsabgaben anfallen, 
diese somit „netto“ sind und damit in etwa dem Bruttolohn von 100 % ent-
sprechen (vgl. GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2. Aufl. 2012, 
S. 168 Rz. 444). Auf den Wortlaut und Zweck von Art. 26 BVV 2 stützt sich 
das Bundesgericht bei seiner Rechtsprechung betreffend den 
Rentenaufschub. Denn wenn die Taggeldversicherung die von ihr im Um-
fang der zukünftigen Renten der Invalidenversicherung vorschussweise 
erbrachten Leistungen zurückfordert oder verrechnet, dann handelt es sich 
im Umfang der zurückgeforderten resp. verrechneten Taggelder nicht mehr 
um Leistungen der Krankentaggeldversicherung, sondern um solche der 
Invalidenversicherung, welche vom Anwendungsbereich von Art. 26 BVV 2 
nicht erfasst werden; diese Leistungen werden nicht unter mindestens hälf-
tiger Beteiligung des Arbeitgebers gemäss Art. 26 lit. b BVV 2 finanziert 
(vgl. E. 3.2 hiervor). Weiter kann der Auffassung der Beklagten nicht gefolgt 
werden, wonach die erwähnte Rechtsprechung zur Folge habe, dass ein 
Rentenaufschub faktisch ausgeschlossen sei (vgl. Klageantwort, S. 24 
Ziff. 57). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es nämlich den 
Vorsorgeeinrichtungen - im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 BVG sowie der 
verfassungsmässigen Schranken (Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Ver-
hältnismässigkeit [BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228]) - frei, entweder die ge-

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setzlichen Regelungen reglementarisch zu übernehmen oder im Vorsorge-
reglement andere Lösungen zu treffen, worunter auch die Kompetenz fällt, 
eine von Art. 26 BVV 2 abweichende Regelung zu stipulieren (vgl. Replik, 
S. 14 f. Ziff. 2.38). 

3.5 Muss der Rentenaufschub - wie hiervor dargelegt - wegen Unter-
schreitung der 80 %-Grenze nach Art. 26 BVV 2 bzw. Ziff. 4.13 Abs. 2 des 
Reglements (KB 14 S. 17) unterbleiben, so kann - wie die Beklagte zutref-
fend darauf hinweist (vgl. Klageantwort, S. 10 Ziff. 19) - eine Überentschä-
digung resultieren, da die versicherte Person nebst den (um die verrechne-
ten Nachzahlungen der Invalidenversicherung reduzierten) Leistungen des 
Kollektivkrankentaggeldversicherers auch die Invalidenleistungen der Pen-
sionskasse erhält. Diesfalls kann die Pensionskasse eine Überentschädi-
gungsberechnung nach den Regeln von Art. 24 BVV 2 i.V.m. Art. 34a BVG 
vornehmen (vgl. BGE 128 V 243; EVG B 27/04, E. 2.2; HÜRZELER, a.a.O., 
Art. 26 N. 16; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, 
S. 369 N. 1008). Da Krankentaggeldleistungen gestützt auf das VVG im 
Rahmen von Art. 24 BVV 2 nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 128 V 
243 E. 3b S. 249; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 24. August 
2009, 9C_1026/2008, E. 6.1; HÜRZELER, a.a.O., Art. 34a N. 27; STAUFFER, 
a.a.O., S. 379 N. 1032 ff.), kann vorliegend ohne weiteres davon ausge-
gangen werden, dass die Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘134.--
monatlich sowie die Rentenleistung aus beruflicher Vorsorge von 
Fr. 1‘482.-- monatlich (AB 6) - unter Ausschluss des Krankentaggeldes - 
die Überentschädigungsgrenze von 90 % des mutmasslich entgangenen 
Verdienstes nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 resp. hier des hälftigen 
Bruttomonatslohnes nicht erreichen. Sollte die betragliche Festsetzung der 
Berufsvorsorgerente (vgl. E. 3.6 hiernach) jedoch eine Überentschädigung 
ergeben, so kann die Beklage ihre Invalidenleistungen entsprechend 
kürzen. Die Krankenversicherung F.________ ihrerseits kann gestützt auf 
Ziffer 28 AVB Verrechnung mit den Rentenleistungen aus beruflicher Vor-
sorge verlangen (vgl. E. 2.4 hiervor), dies im Umfang ihrer Taggeldzahlun-
gen abzüglich den bereits verrechneten Leistungen der Invalidenversiche-
rung (vgl. HÜRZELER, a.a.O., Art. 26 N. 11). Anzufügen ist, dass die Frage 
einer allfälligen Überentschädigungskürzung resp. -verrechnung durch die 

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Krankenversicherung F.________ nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens ist (vgl. EVG B 27/04, E. 2.2). 

3.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Klägerin von 
Januar 2011 bis Januar 2012 Anspruch auf eine reglementarische halbe 
Invalidenrente gestützt auf einen IV-Grad von 52 % hat. Die Beklagte hat 
die Leistungen betraglich festzusetzen (vgl. BGE 129 V 450).

4.

4.1 Die Klägerin beantragt, dass gemäss Ziff. 4.14 Abs. 1 des Regle-
ments (KB 14, S. 18) für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 eine 
Sparbeitragsbefreiung zu 50 % zu gewähren sei. 

4.2 Wird eine versicherte Person erwerbsunfähig, so entfällt entspre-
chend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit ihre Beitragspflicht und diejenige 
der Firma nach Ablauf von drei Monaten bzw. frühestens nach Ablauf der 
vollen Lohnzahlung. Die reglementarischen Altersgutschriften werden von 
diesem Zeitpunkt an von der Stiftung geleistet (Ziff. 4.14 Abs. 1 des Re-
glements).

4.3 Vorliegend hat die Beklagte eine Sparbeitragsbefreiung im Umfang 
von 50 % vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 gewährt (KB 11 S. 2) mit der 
Begründung, die Klägerin habe bis 30. Juni 2011 volle Lohnzahlungen bzw. 
gleichwertige Lohnersatzzahlungen (auf der Basis der Tätigkeit als ...) er-
halten, weshalb die reglementarisch vorgesehene Sparbeitragsbefreiung 
frühestens ab dem 1. Juli 2011 geschuldet sei (vgl. Duplik, S. 30 Ziff. 98). 

4.4 Nach Ziff. 4.14 Abs. 1 des Reglements erfolgt die Sparbeitragsbe-
freiung nach Ablauf von drei Monaten, frühestens jedoch nach Ablauf der 
vollen Lohnzahlung. Wie in E. 3.3 hiervor dargelegt, erhielt die Klägerin bis 
30. Juni 2011 (jeweils im Zeitpunkt der Ausrichtung) Lohnzahlungen bzw. 
Lohnersatzzahlungen auf der Basis des bisherigen vollen Lohnes als .... 
Die Lohnersatzzahlungen auf der Basis des bisherigen vollen Lohnes gel-
ten dabei als gleichwertig. Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Lohner-
satzzahlungen und Lohnzahlungen wird auf E. 3.4 hiervor verwiesen, das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 13

Reglement hat diesbezüglich nichts anderes bestimmt. Wie die Klägerin 
jedoch zu Recht darauf hinweist (vgl. Replik, S. 17 Ziff. 2.49), wurden die 
Lohnersatzzahlungen im Mai und Juni 2011 wegen des Zusammenfallens 
mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung gekürzt, womit keine 
„vollen“ Löhne im vorerwähnten Sinne mehr vorlagen (vgl. E. 3.3 f. hiervor). 
Mithin ist gestützt auf Ziff. 4.14 Abs. 1 des Reglements für die Zeit vom 
1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 eine Sparbeitragsbefreiung im Umfang von 
50 % zu gewähren. 

5.

Die Klägerin beantragt Verzugszinsen „seit wann rechtens“ (Klage S. 2 
Ziff. I.3). Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen 
keine Verzugszinsen geschuldet. Im Bereich der beruflichen Vorsorge an-
erkannte die Rechtsprechung die Pflicht zur Ausrichtung von Verzugszin-
sen bei einer verspäteten Überweisung einer Freizügigkeitsleistung, bei 
verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals, beim säumigen Arbeitgeber 
für die Beitragszahlung sowie bei Invalidenrenten (vgl. STAUFFER, a.a.O., 
S. 338 f. N. 925). 

Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung 
von Art. 105 Abs. 1 OR haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invaliden-
renten ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte 
Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; 
dabei beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Re-
glement der Vorsorgeeinrichtung - wie hier - keine andere Regelung kennt 
(BGE 119 V 131 E. 4 S. 133). Die Klage ist am 28. April 2015 erhoben 
worden. Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, auf den gesam-
ten fälligen Rentenbetreffnissen ab dem 28. April 2015 einen Zins von 5 % 
zu bezahlen. Im Zusammenhang mit der Sparbeitragsbefreiung sind keine 
Verzugszinsen geschuldet. 

6.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 14

Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte 
zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 
2012 eine reglementarische halbe Invalidenrente gestützt auf einen IV-
Grad von 52 % auszurichten zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 28. April 2015 
sowie für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 eine Sparbeitragsbe-
freiung im Umfang von 50 % zu gewähren. Soweit weitergehend, ist die 
Klage abzuweisen. 

7.

7.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG kei-
ne zu erheben.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der weit überwiegend 
obsiegenden, anwaltlich vertretenen Klägerin ein Anspruch auf Parteien-
tschädigung zu (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 104 Abs. 1 VRPG um-
fassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung an-
fallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich 
nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss Art. 41 Abs. 4 
des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) 
bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen 
Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. 
Das Honorar beträgt zufolge Art. 13 der kantonalen Parteikostenverord-
nung vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) in den genannten Streitigkei-
ten zwischen Fr. 400.-- und Fr. 11'800.-- pro Instanz. 

Der mit Kostennote vom 10. Dezember 2015 von Fürsprecher B.________ 
geltend gemachte vorprozessuale Aufwand ist nicht zu entschädigen. Unter 
Ausklammerung der entsprechenden Position (Einträge vom 17. Septem-
ber 2014 bis 14. April 2015) sind somit ein Honorar von Fr. 8‘598.-- sowie 
Auslagen von Fr. 146.70 und die Mehrwertsteuer von Fr. 699.60 (8 % auf 
Fr. 8‘744.70) massgebend. Die Beklagte hat der Klägerin folglich eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 9‘444.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
zu bezahlen. Das marginale Unterliegen der Klägerin im Zusammenhang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 15

mit den Verzugszinsen betreffend die Sparbeitragsbefreiung (vgl. E. 4 hier-
vor) rechtfertigt keine Reduktion der Parteientschädigung. 

Die Beklagte obsiegt nur in vernachlässigbarem Umfang und hätte ohnehin 
grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 126 
V 143 E. 4b S. 150).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 eine re-
glementarische halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad 
von 52 % auszurichten zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 28. April 2015 
sowie für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 eine Sparbei-
tragsbefreiung im Umfang von 50 % zu gewähren. Soweit weiterge-
hend, wird die Klage abgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 9‘444.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältinnen D.________ und C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14
- Krankenversicherung F.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 16

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, BV/15/371, Seite 17

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.