# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f38af58-58e2-5d42-bc20-42b7ff31045d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2018 A-6829/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6829-2017_2018-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

  
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 14.10.2019 

  
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-6829/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______ AG, …, 

2. A._______, …, 

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Michael Barrot und  

Dr. iur. Florian S. Jörg, Rechtsanwälte, Bratschi AG,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-D). 

 

 

 

A-6829/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 22. Juni 2016 reichte das Bundeszentralamt für Steuern der Bun-

desrepublik Deutschland, Bonn (nachfolgend: BZSt oder ersuchende Be-

hörde), gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 11. August 1971 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der 

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62, nachfol-

gend: DBA-D) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Das BZSt verlangte darin Informationen 

über die Beteiligungsverhältnisse an der X._______ AG mit Sitz in (…), weil 

diese für die Besteuerung der in Deutschland domizilierten Tochtergesell-

schaft Y._______ GmbH voraussichtlich erheblich seien. 

A.b Bezüglich Sachverhalt führte das BZSt in seinem Ersuchen zusam-

mengefasst Folgendes aus:  

Die Y._______ GmbH sei eine Tochtergesellschaft der X._______ AG. 

Letztere habe sich nach Kenntnisstand der deutschen Behörden im Allein-

eigentum von B._______ befunden, der (…) 2013 verstorben sei. Festzu-

stellen sei, ob es bei der X._______ AG nach dem Tod des ehemaligen 

Anteilseigners zu einem Anteilseignerwechsel gekommen sei. Laut Aus-

kunft der Y._______ GmbH habe eine Erbengemeinschaft zunächst die An-

teile erhalten. Weitere Auskünfte habe der Vertreter der Y._______ GmbH 

nicht geben können oder wollen. Unterlagen hätten keine vorgelegt werden 

können. Ein Anteilseignerwechsel habe Auswirkungen auf die vorgetrage-

nen Verluste zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer, die nach 

deutschem Steuerrecht bei einem Anteilseignerwechsel zu kürzen seien.  

A.c Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 

ersuchte das BZSt die ESTV um nachstehende Informationen: 

– Ist die X._______ AG (CH) den Finanzbehörden bekannt? 

– Geben Sie bitte – sofern verfügbar – die Namen der verantwortlichen Perso-

nen der X._______ AG an (z.B. Geschäftsführer, Mitglieder des Verwaltungs-

rats, Gesellschafter, Konzerngesellschaften). 

– Mit wieviel Prozent sind die Anteilseigner (die Erbengemeinschaft des ehema-

ligen Anteilsinhabers B._______) an der X._______ AG beteiligt? 

– Sofern die Erbengemeinschaft ihre Anteile veräussert hat: mit wieviel Prozent 

sind die neuen Anteilseigner an der AG beteiligt? 

– War bis (…) 2013 B._______ der alleinige Anteilseigner? 

A-6829/2017 

Seite 3 

– Liegen Treuhandverhältnisse vor? Sofern Treuhandverhältnisse vorliegen, 

bitte ich um Mitteilung, wer die Treugeber sind. 

– Sollte in den Folgejahren (ab 2016) eine Anteilsveräusserung von über 25% 

aller Anteile stattfinden, wäre ich über eine Mitteilung dankbar. 

– Bitte übermitteln Sie uns Kopien aller relevanten Dokumente in diesem Be-

reich. Falls benötigt, bitte angeben 

– eventuelle Kaufverträge über den Erwerb von Anteilen an der 

X._______ AG (ab 2013); 

– gegebenenfalls Treuhandverträge. 

B.  

B.a Am 28. Juni 2016 verlangte die ESTV vom kantonalen Steueramt (…), 

die vom BZSt ersuchten Informationen innerhalb von 14 Tagen zu edieren. 

Dieser Aufforderung kam das Steueramt am 1. Juli 2016 nach. Dabei teilte 

es u.a. mit, dass gemäss seiner Kenntnis nicht die Erbengemeinschaft, 

sondern A._______, wohnhaft in Deutschland, einziger Aktionär der 

X._______ AG gewesen sei. Dies ergebe sich aus einem Generalver-

sammlungsprotokoll vom (…) 2013 und einer entsprechenden Vollmacht. 

Weiter lägen ihm keine Hinweise vor, dass die Erbengemeinschaft an der 

X._______ AG beteiligt sei. Die Aktien würden weder in den Steuerunter-

lagen von B._______ und von den im Kanton (…) wohnhaften Mitgliedern 

der Erbengemeinschaft noch im Testament, Tresoröffnungsprotokoll oder 

den Erbteilungsverträgen erwähnt. 

B.b Ebenfalls am 28. Juni 2016 ersuchte die ESTV die X._______ AG, ihr 

die ersuchten Informationen innerhalb von 10 Kalendertagen zuzustellen 

sowie die Y._______ GmbH über das Amtshilfeverfahren zu informieren 

und aufzufordern, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Die 

X._______ AG stellte der ESTV die ersuchten Informationen zu und teilte 

mit, dass die Y._______ GmbH am 18. August 2016 über das Amtshilfever-

fahren informiert werden konnte. 

C.  

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die ESTV bean-

tragten die Erbengemeinschaft von B._______ sel. und die X._______ AG 

mehrfach, die zu übermittelnden Informationen zu ergänzen. Am 22. De-

zember 2016 orientierte die ESTV letztmals über die beabsichtigte Infor-

mationsübermittlung, welche aufgrund der Ergänzungsanträge diverse frei-

willige Zusatzinformationen enthielt. Die Erbengemeinschaft erklärte am 

28. Dezember 2016 ihre Zustimmung. Die X._______ AG, nunmehr an-

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Seite 4 

waltlich vertreten, liess der ESTV innert erstreckter Frist eine Stellung-

nahme einreichen. Sie machte geltend, A._______ sei tatsächlich nie Akti-

onär der X._______ AG gewesen, weshalb dessen Name dem BZSt nicht 

zu übermitteln sei. 

D.  

Mit Schlussverfügung vom 31. Oktober 2017 gab die ESTV dem Amtshil-

feersuchen des BZSt vom 22. Juni 2016 – mit Ausnahme der ersuchten 

Informationen für das Steuerjahr 2016 – statt und ordnete die Übermittlung 

der edierten Informationen, insbesondere auch bezüglich der allfälligen Ak-

tionärseigenschaft von A._______, an.  

E.  

Gegen diese Schlussverfügung erhoben die X._______ AG (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 

beide vertreten durch dieselben Rechtsanwälte, mit einer gemeinsamen 

Rechtsschrift am 30. November 2017 Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung vom 31. Oktober 2017 

sei aufzuheben und dem Amtshilfegesuch des BZSt vom 22. Juni 2016 sei 

nur unter Weglassung der wahrheitswidrigen Ausführungen zur Aktionärs-

eigenschaft des Beschwerdeführers nachzukommen. Sie verlangen  

konkret die Streichung der Antworten des Steueramtes zu den Fragen 

Bst. c) und g) gemäss Dispositiv, soweit sie den Namen des Beschwerde-

führers enthalten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 

Mehrwertsteuerzuschlag, zulasten der Vorinstanz. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 verlangt die ESTV die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Stellungnahmen vom 21. Februar 2018 bzw. vom 27. Februar 2018 

äussern sich die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz im Wesentli-

chen zum prozessualen Vorgehen der Vorinstanz und halten letztlich an 

ihren vorgängigen Anträgen fest.  

H.  

Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern 

sie entscheidwesentlich sind – in den Erwägungen näher eingegangen. 

 

A-6829/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BZSt vom 

22. Juni 2016 gestützt auf das DBA-D zugrunde. Das Verfahren richtet sich 

nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale 

Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5; Art. 1 Abs. 1 StAhiG und 

Art. 24 StAhiG e contrario), soweit dem DBA-D nichts anderes zu entneh-

men ist (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA-D zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Be-

schwerdeführenden, die von der Vorinstanz als beschwerdeberechtigte 

Personen qualifiziert wurden, sind als Adressaten der angefochtenen 

Schlussverfügung und Personen, über die Daten übermittelt werden sollen, 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG und Art. 48 

VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der 

Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

2.  

2.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen 

verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse 

Teilgehalte, so das Akteneinsichtsrecht, das Recht auf Informationen über 

den Verfahrensausgang und das Recht auf einen begründeten Entscheid 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.80 ff.; PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2008, Art. 29 N. 1 ff.; WALDMANN/BICKEL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 2 ff.). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör gebietet es als elementares Prinzip, dass Entscheide den direkt be-

troffenen Personen eröffnet werden (statt vieler: BGE 133 I 201 E. 2.1). 

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Seite 6 

2.2 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, führen in der Re-

gel zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361 E. 2.1). 

Nur wenn es sich um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen 

grundlegende Parteirechte handelt, haben solche Gehörsverletzungen die 

Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Be-

troffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. 

wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden 

Verfahren teilzunehmen (BGE 137 I 273 E. 3.1, 136 III 571 E. 6.2, 129 I 

361 E. 2.1, 122 I 97 E. 3a/aa; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1078 und 1111 ff. ).  

Art. 38 VwVG hält fest, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröff-

nung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Rechtsprechungsge-

mäss kann sodann eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-

sern, die – wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht 

(vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) – sowohl den Sachverhalt 

wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b, 125 

V 371 E. 4c/aa; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6578/2014 und  

A-6403/2014 vom 28. Oktober 2015 E. 3). 

2.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet sind auch die amts-

hilfespezifischen Informations- und Mitwirkungsrechte nach Art. 14 ff. StA-

hiG. Gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG informiert die ESTV die betroffene Per-

son über die wesentlichen Teile des Ersuchens. Sie informiert die weiteren 

Personen, von deren Beschwerdeberechtigung sie nach Art. 19 Abs. 2  

StAhiG ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren (Art. 14 Abs. 2  

StAhiG). Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte 

Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinha-

berin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der 

Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen 

(Art. 14 Abs. 3 StAhiG) oder sie informiert die Person nach Massgabe von 

Art. 14 Abs. 4 StAhiG direkt, sofern die postalische Zustellung zulässig ist 

oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich 

zustimmt. Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, 

so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder 

durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen und fordert sie 

auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 

Abs. 5 StAhiG).  

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Seite 7 

Die rechtskonforme Eröffnung der Schlussverfügung an eine im Ausland 

ansässige beschwerdeberechtigte Person erfolgt via Zustellung an die be-

vollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im 

betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet die 

ESTV die Schlussverfügung im Bundesblatt (Art. 17 Abs. 3 StAhiG). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Verletzungen 

des rechtlichen Gehörs in Amtshilfeverfahren, insbesondere mit Eröff-

nungsfehlern, auseinandergesetzt.  

2.4.1 Eine die Nichtigkeit der Schlussverfügung begründende schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesverwaltungsge-

richt in Fällen bejaht, in denen eine nach dem Amtshilfegesuch im ersu-

chenden Staat steuerpflichtige und damit formell betroffene Person nicht 

über das Amtshilfeverfahren informiert worden war (vgl. zum Ganzen:  

Urteile des BVGer A-3764/2015 vom 15. September 2015 E. 2.3, 

A-2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3 und 5, A-7076/2014 vom 1. April 2015 

E. 3.3, A-7401/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3). Ebenfalls qualifizierte es 

eine Schlussverfügung als nichtig, die zwei formell nicht betroffenen, aber 

dennoch beschwerdeberechtigten Personen, die sich nicht am Verfahren 

beteiligt hatten, nicht eröffnet worden war (Urteil des BVGer A-8269/15 vom 

29. August 2016 E. 6).  

Ebenfalls von einer schwerwiegenden, die Teilnichtigkeit der Schlussverfü-

gung begründenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ging das Bundes-

verwaltungsgericht aus in einer Konstellation, in der Bankinformationen 

über im Ausland ansässige, im ersuchenden Staat nicht steuerpflichtige 

Gesellschaften übermittelt werden sollten, ohne dass die Gesellschaften 

gesetzeskonform über das Amtshilfeverfahren informiert worden waren. 

Zwar erfolgte die Eröffnung der Schlussverfügung durch Publikation im 

Bundesblatt, das Gericht qualifizierte diese im konkreten Fall aber aufgrund 

des subsidiären Charakters dieses Informationskanals als nicht rechtskon-

form. Zudem konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesell-

schaften, die sich nicht am Verfahren beteiligt hatten, auf die ein oder an-

dere Weise, namentlich aufgrund von Verbindungen zu den weiteren be-

troffenen Personen, über das Amtshilfeersuchen auf dem Laufenden wa-

ren (Urteil des BVGer A-3421/2016 vom 5. Juli 2017 E. 5.3.1 f mit Hinweis 

auf das Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 8.3).  

2.4.2 Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht eine schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint in einem Fall, in dem 

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Seite 8 

Informationen über eine im Ausland ansässige Gesellschaft, deren eigene 

Steuersituation nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens bildete, ausge-

tauscht werden sollten. Auch wenn die von der Gehörsverletzung be-

troffene Person von der ESTV nicht über das Amtshilfeersuchen in Kennt-

nis gesetzt worden war, betrachtete das Gericht den Verfahrensmangel als 

im Laufe des Beschwerdeverfahrens geheilt. Entscheidend war, dass die 

Gesellschaft offenbar dennoch Kenntnis vom Amtshilfeverfahren hatte, zu-

mal sie die Schlussverfügung innert der Beschwerdefrist anfocht und we-

der geltend gemacht noch aktenkundig war, dass ihr durch das fragliche 

Vorgehen der Vorinstanz ein Nachteil erwachsen wäre (Urteil des BVGer 

A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4.1). 

3.  

3.1 Art. 27 DBA-D in der hier anwendbaren, am 21. Dezember 2011 in Kraft 

getretenen Fassung (AS 2012 825 ff.), entspricht in seinem Wortlaut weit-

gehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-MA 2010).  

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA-D tauschen die zuständigen Behörden 

der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die 

zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Be-

zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kan-

tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände erhoben wer-

den, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei wird der 

Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-D (persönlicher Geltungsbe-

reich) und Art. 2 DBA-D (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt 

(Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA-D). 

3.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts vo-

raussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat 

notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort kor-

rekt zu besteuern (vgl. statt vieler: BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des 

BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.3.1, A-4353/2016 vom 27. Feb-

ruar 2017 E. 2.2.1). 

3.2.1 Nach Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D sind sich die Vertrags-

parteien in Bezug auf Art. 27 DBA-D einig darüber, «dass der Zweck der 

Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin be-

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Seite 9 

steht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbe-

langen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ‹fishing 

expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheb-

lichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person un-

wahrscheinlich ist. […]»..  

3.2.2 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile 

des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2, A-2468/2016 vom 

19. Oktober 2016 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beur-

teilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu über-

prüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Do-

kumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sach-

verhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländi-

schen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des 

BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer  

A-5066/2016 vom 17. Mai 2018 E. 2.3.2, A-3421/2016 vom 5. Juli 2017 

E. 4.3.1, A-2766/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3.1). Vor diesem Hinter-

grund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlang-

ten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, 

wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im 

ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich er-

scheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3, BGE 142 II 161 E. 2.1.1). In letzterem 

Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, 

welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen 

und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (statt 

vieler: Urteile des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 3.3.2,  

A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 2.2.2, je mit weiteren Hinweisen).  

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der 

«fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeits-

prinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (statt vieler: Urteile 

des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.5.1, A-38/2014 vom 

1. April 2014 E. 2.2.1.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4).  

3.3  

3.3.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als be-

troffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informa-

tionen verlangt wird.  

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Seite 10 

3.3.2 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom 

Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 

2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzuläs-

sig. 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es in gewissen Konstel-

lationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, 

deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So 

hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person im Zusammen-

hang mit Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der erwähnten Fassung massgeblich da-

von abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuer-

pflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich 

erheblich sein können (BGE 141 II 436 E. 4.5). Solche Informationen sind 

dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. Urteil des BVGer A-4992/2016 

vom 29. November 2016 E. 4.2.1). Rechtsprechungsgemäss ist Art. 4 

Abs. 3 StAhiG in der genannten Fassung bzw. der darin enthaltene Begriff 

der von einem Ersuchen nicht betroffenen Person restriktiv zu handhaben 

(vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.) und fallen unter diesen Begriff nur Perso-

nen, deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auf-

tauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 

5. Januar 2018 E. 5.2.2, A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.1.3).  

3.3.3 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft ste-

henden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, wel-

che nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informatio-

nen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht 

voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Perso-

nen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden 

Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». Der Gesetzge-

ber beabsichtigte mit dieser Bestimmung die bestehende Praxis der ESTV 

zu verschriftlichen, wonach vor allem Personen geschützt werden sollen, 

die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 

5585 ff., 5623; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 

5. Januar 2018 E. 5.2.2, A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 5.2, A-4353/2016 

vom 27. Februar 2017 E. 5.1). 

3.4 Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2015 über die Geneh-

migung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der 

OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachfolgend: 

Amtshilfeübereinkommen; AS 2016 5059) hat das StAhiG Änderungen er-

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Seite 11 

fahren und enthält neu Regelungen zum Vollzug der Amtshilfe beim spon-

tanen Informationsaustausch (vgl. insbesondere 3. Kapitel, Art. 22a ff.). Die 

Ausführungsbestimmungen dazu finden sich in der Verordnung über die 

internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 23. November 2016 (StAhiV, 

SR 651.11), insbesondere in den Artikeln 5 bis 14 StAhiV. 

4.  

Vorliegend ist vorab auf die Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen, 

wonach der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in Verletzung 

von Art. 14 StAhiG nicht korrekt über das Amtshilfeverfahren informiert wor-

den sei. Sie machen damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend (E. 2). 

4.1 Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, hat die ESTV den Be-

schwerdeführer vor Erlass der Schlussverfügung via Publikation im Bun-

desblatt am 11. Oktober 2016 aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelldo-

mizil zu bezeichnen „um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu 

ermöglichen“. Nachdem der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil be-

zeichnet hatte, eröffnete ihm die ESTV die Schlussverfügung am 31. Okto-

ber 2017 wiederum via Publikation im Bundesblatt.  

4.2 Zwar könnte sich die Frage stellen, ob es vorliegend aufgrund der Be-

ziehungsnähe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerde-

führer nicht angezeigt gewesen wäre, den Beschwerdeführer über die Be-

schwerdeführerin (welche die strittige Information allerdings nicht ediert 

hat) zu informieren oder ein postalische Zustellung zu erwägen, bevor eine 

Publikation im Bundesblatt erfolgt (zur Informationskaskade nach Art. 14 

Abs. 3 bis 5 StAhiG: vgl. E. 2.3). Ob aber letztlich eine Gehörsverletzung 

wegen mangelhafter Information bzw. mangelhafter Eröffnung vorliegt, 

muss hier nicht abschliessend geklärt werden. Die allfällige Gehörsverlet-

zung erscheint im vorliegenden Fall nämlich nicht als derart schwerwie-

gend, dass auf Nichtigkeit der Schlussverfügung zu erkennen wäre 

(vgl. E. 2.4.1): Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um die im er-

suchenden Staat ansässige betroffene Person, deren Steuersituation über-

prüft werden soll. Auch hat der Beschwerdeführer trotz allfälliger Gehörs-

verletzung die Schlussverfügung, von deren Inhalt er gemäss eigenen An-

gaben informell von der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt wurde, in-

nert der Beschwerdefrist angefochten. Weiter ist weder aktenkundig noch 

geltend gemacht, dass dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen der 

Vorinstanz ein Nachteil erwachsen ist. Mit Blick auf die Beurteilung in ei-

nem ähnlich gelagerten Fall (E. 2.4.2) hat damit eine allfällige Verletzung 

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Seite 12 

des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz als 

im Laufe des Beschwerdeverfahrens geheilt zu gelten. Damit ist im Folgen-

den zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Amtshilfeleistung erfüllt sind. 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall erfüllt das Amtshilfeersuchen unstreitig die formel-

len Voraussetzungen. Das Ersuchen enthält die erforderlichen Angaben, 

steht mit dem Subsidiaritätsprinzip, welches in Ziff. 3 Bst. a des Protokolls 

zum DBA-D erwähnt wird, in Einklang und es bezweckt keine «fishing ex-

pedition». Auch was die materiellen Voraussetzungen betrifft, wehren sich 

die Beschwerdeführenden zurecht nicht grundsätzlich gegen die beabsich-

tigte Amtshilfeleistung. Sie verlangen lediglich, es sei von der Übermittlung 

derjenigen Informationen abzusehen, welche den Beschwerdeführer „tat-

sachenwidrig“ als Aktionär bezeichnen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vorab vor, im Amtshilfeersuchen sei 

die Frage, wer im Jahr 2013 Aktionär der Beschwerdeführerin gewesen sei, 

nicht gestellt worden. Daher dürfe diese auch nicht beantwortet werden.  

5.2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Informationsaus-

tausch auf Ersuchen nach Massgabe von Art. 27 DBA-D. Vorausgesetzt für 

eine Amtshilfeleistung nach dieser Bestimmung ist, dass um die zu über-

mittelnden Informationen ersucht worden ist. Mit anderen Worten dürfen 

Informationen, die vom ersuchenden Staat nicht verlangt wurden, nicht auf 

der Basis von Art. 27 DBA-D ausgetauscht werden.  

5.2.2 Die ersuchende Behörde verlangt Informationen betreffend den Zeit-

raum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015, konkret die Namen 

der verantwortlichen Personen der X._______ AG (z.B. Geschäftsführer, 

Mitglieder des Verwaltungsrats, Gesellschafter, Konzerngesellschaften). 

Die ersuchende Behörde fragt also explizit nach Namen von Gesellschaf-

tern, dies sind bei der Aktiengesellschaft die Aktionäre. Indem der Zeit-

raum, für den um Informationen ersucht wird, ausdrücklich genannt und 

den konkreten Fragen vorangestellt wurde, hat die ersuchende Behörde 

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die erfragten Infor-

mationen auf den Zeitraum 2013 bis 2015 beziehen. Daran vermag der 

Umstand, dass die Fragen in der Zeitform des „Präsens“ formuliert wurden, 

nichts zu ändern. Der Interpretation der Beschwerdeführenden, wonach 

das BZSt gar nicht wissen wolle, wer 2013 Aktionär war, ist somit nicht zu-

zustimmen. Ebensowenig erschliesst sich dem Gericht aufgrund des klar 

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Seite 13 

definierten Zeitraums von 2013 bis 2015, inwiefern Hauptfrage des Ersu-

chens sein soll, zu wieviel Prozent die Erbengemeinschaft „heute“ an der 

Beschwerdeführerin beteiligt sei. Nach dem Gesagten und auch mit Blick 

auf den weiteren umfassenden Fragenkatalog ist die vorliegend strittige In-

formation vom Amtshilfeersuchen klar erfasst. Eine spontane Amtshilfeleis-

tung, deren Zulässigkeit gegebenenfalls zu prüfen gewesen wäre, liegt 

nicht vor.  

5.3 Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die Übermittlung einer 

offensichtlich falschen Information gegen Art. 14 StAhiV verstosse. Sie ver-

kennen dabei, dass Art. 14 StAhiV im Zusammenhang mit dem Vollzug des 

spontanen Informationsaustauschs steht (E. 3.4). Wie erwähnt, kann vor-

liegend von einem spontanen Informationsaustausch keine Rede sein und 

Art. 14 StAhiV findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. 

Die Beschwerdeführenden können aus dieser Bestimmung nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

5.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung von Art. 27 

DBA-D bzw. Art. 17 Abs. 2 StAhiG, denn die (ihrer Ansicht nach) falsche 

Information betreffend die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers 

sei nicht voraussichtlich erheblich und dürfe nicht übermittelt werden.  

5.4.1 Massgebend bei der Prüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist, 

ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit 

dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicher-

weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu wer-

den. Die voraussichtliche Erheblichkeit ist nur dort zu verneinen, wo ein 

Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchen-

den Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint 

(E. 3.2.2).  

5.4.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, die zur Übermittlung vorge-

sehene Information, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der 

X._______ AG gewesen sein soll, sei unwahr. Tatsächlich sei der Be-

schwerdeführer nie Aktionär gewesen. Dass er in den von der Steuerver-

waltung edierten zwei Dokumenten trotz fehlender wirtschaftlicher Berech-

tigung als Alleinaktionär der X._______ AG aufgetreten sei, habe mit be-

sonderen Umständen nach dem Tod von B._______ zu tun. Letzterer sei 

alleiniger Verwaltungsrat gewesen. Man habe zu verhindern versucht, dass 

das Handelsregisteramt – wie bei anderen von B._______ geleiteten Ge-

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Seite 14 

sellschaften – einen Organisationsmangel geltend mache bzw. die Gesell-

schaft im schlimmsten Fall auflöse. Weil die Erbengemeinschaft offenbar 

nicht sofort handlungsfähig gewesen sei und nicht für eine Neubesetzung 

des Verwaltungsrats habe aufgeboten werden können, habe sich der neu 

zu wählende Verwaltungsrat bereit erklärt, die Generalversammlung mit 

dem Beschwerdeführer als Aktionär durchzuführen. Auf diese Weise sei 

der Organisationsmangel erfolgreich behoben worden. Indessen sei zivil-

rechtlich zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Aktien an den Beschwer-

deführer übertragen worden. Sodann sei die Situation im Nachgang (im 

Jahr 2017) bereinigt worden: Die Erbengemeinschaft habe die Aktien steu-

erlich nachdeklariert und das Generalversammlungsprotokoll aus dem 

Jahr 2013 sei formell berichtigt worden.  

5.4.3 Im Amtshilfeersuchen wird ausgeführt, ein allfälliger in den Jahren 

2013 bis 2015 erfolgter Anteilseignerwechsel an der X._______ AG habe 

insofern Auswirkungen auf die Besteuerung der deutschen Tochtergesell-

schaft als gegebenenfalls Verlustvorträge zu kürzen seien. Die bei der kan-

tonalen Steuerverwaltung beschaffte Information betreffend die Aktionärs-

eigenschaft des Beschwerdeführers im Jahr 2013 und die von Organen der 

Beschwerdeführerin erstellten Dokumente aus dem Jahr 2013 (General-

vollmacht vom […] 2013 und Generalversammlungsprotokoll vom […] 

2013), in denen der Beschwerdeführer als Alleinaktionär erwähnt wird, wei-

sen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt 

auf und sind damit grundsätzlich geeignet, im ausländischen Verfahren 

verwendet zu werden. Fraglich ist, ob die voraussichtliche Erheblichkeit im 

vorliegenden Fall deshalb zu verneinen ist, weil der Informationsinhalt ge-

gebenenfalls falsch oder unwahr ist.  

5.4.4 Die Beschwerdeführenden erachten es als geradezu offensichtlich, 

dass die Information über die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers 

im Jahr 2013 inhaltlich falsch sei. Dem ist nicht zuzustimmen. Die von der 

Steuerverwaltung edierten Dokumente, welche aus dem Jahr 2013 stam-

men und den Beschwerdeführer unmissverständlich als Alleinaktionär be-

zeichnen, sind unbestrittenermassen echt. Es handelt sich um Dokumente 

(ein Generalversammlungsprotokoll und eine Vollmacht), die von der Be-

schwerdeführerin selbst unter bewusster Mitwirkung des Beschwerdefüh-

rers erstellt wurden. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern bei 

dieser Sachlage eine allfällige Unwahrheit der Information offensichtlich 

sein soll, zumal offenbar keine Dokumente aus jener Zeit existieren, welche 

auf einen tatsachenwidrigen Informationsinhalt hindeuten. Ergänzend in 

Betracht zu ziehen ist, dass die Steuerverwaltung auch im Zusammenhang 

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Seite 15 

mit dem Erbfall nicht in Besitz von Dokumenten gelangt ist, welche bele-

gen, dass die Aktien der Beschwerdeführerin an die Erbengemeinschaft 

übertragen wurden und folglich die strittige Information schon damals als 

klar falsch erkennbar gewesen wäre. Die im Nachgang getroffenen Vor-

kehren der Beteiligten, so namentlich die steuerliche Nachdeklaration der 

Aktien durch die Erbengemeinschaft und die Korrektur des Generalver-

sammlungsprotokolls im Jahr 2017 sowie die Nachführung des Aktien-

buchs (in dem der Beschwerdeführer nicht aufgeführt ist) sind zwar Indizien 

für die Unrichtigkeit der ursprünglichen Information, lassen diese aber den-

noch nicht rückwirkend als geradezu „offensichtlich falsch“ erscheinen.  

5.4.5 Nicht zu folgen ist schliesslich der Ansicht der Beschwerdeführenden, 

wonach die Frage, wer aus zivilrechtlicher Sicht im Jahr 2013 Aktionär der 

Beschwerdeführerin war, von der ESTV hätte beantwortet werden müssen. 

Weder ist die ESTV sachkompetente Behörde für zivilrechtliche Fragestel-

lungen noch ist das Amtshilfeverfahren dazu angelegt und geeignet, mate-

riellrechtliche Vorfragen definitiv zu entscheiden. Die Aufgabe der ersuch-

ten Behörde bei der Prüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit erschöpft 

sich darin, jene Informationen von der Übermittlung an die ersuchende Be-

hörde auszusondern, deren voraussichtliche Erheblichkeit für den genann-

ten Steuerzweck unwahrscheinlich ist. Bleibt aufgrund der Aktenlage un-

klar, ob eine Information richtig oder falsch ist, bzw. liegt also keine „offen-

sichtliche Unrichtigkeit“ vor, kann nicht gesagt werden, ein Zusammenhang 

zwischen der strittigen Information und der im ersuchenden Staat durchge-

führten Untersuchung erscheine geradezu unwahrscheinlich. Damit ist die 

voraussichtliche Erheblichkeit der hier strittigen Information zu bejahen. 

5.4.6 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Art und Weise der 

vorgesehenen Informationsübermittlung berücksichtigt, dass die Aktionärs-

eigenschaft des Beschwerdeführers umstritten ist und möglicherweise 

nicht den Tatsachen entspricht. Einerseits werden die abweichenden Infor-

mationen der Steuerverwaltung und der Erbengemeinschaft bzw. der Be-

schwerdeführerin von der ESTV in den Antworten gleichrangig gegenüber-

gestellt. Andererseits hat auch die Steuerverwaltung bloss ihren jeweiligen 

Kenntnisstand mit den entsprechenden Quellenangaben weitergeleitet, 

ohne dass daraus ein Anspruch auf Vollständigkeit abgeleitet werden 

könnte. Dem Verhältnismässigkeitsgebot ist damit auch unter diesem As-

pekt Genüge getan.  

5.5 Die Beschwerdeführenden beanstanden schliesslich eine Verletzung 

von Art. 4 Abs. 3 StAhiG (vgl. E. 3.3.2 f.). Wie erwähnt, ist die Information 

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Seite 16 

über die allfällige Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers voraus-

sichtlich erheblich für die Besteuerung der in Deutschland ansässigen 

Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin. Der Name des Beschwerde-

führers taucht nicht bloss zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten 

auf. Er gilt damit nicht als „nicht betroffene Person“, weshalb sein Name zu 

übermitteln ist. Soweit die Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Be-

troffenheit erneut das Verhältnismässigkeitsprinzip ins Feld führen, stossen 

sie ins Leere. Dieser Rechtsgrundsatz ist im Zusammenhang mit der An-

wendung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn 

die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen  

– wie vorliegend – erfüllt ist (vgl. Urteil des BGer 2C_690/2015 vom 

15. März 2016 E. 4.5, Urteil des BVGer A-197/2018 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3.4).  

6.  

Nach dem Gesagten erscheinen die Voraussetzungen für die Leistung der 

gemäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als 

erfüllt. Die angefochtene Schlussverfügung ist demzufolge zu bestätigen 

und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.  

7.  

Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden die auf Fr. 5'000.- fest-

zusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario).  

8.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h, 

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Seite 17 

Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5‘000.-- werden den Beschwer-

deführenden auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

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