# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d9f4ec-ff41-5d25-80b6-d3a36ba6fc88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2016 D-2146/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2146-2016_2016-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2146/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…),  

F._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2016 / N (…). 

 

 

D-2146/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 1. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden (Eltern sowie der älteste Sohn) anlässlich 

der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ (Be-

fragung zur Person [BzP]) am 17. Dezember 2015 in Bezug auf ihre Rei-

seroute geltend machten, sie hätten den Irak am (…) 2015 verlassen und 

seien alle zusammen via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, 

Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland am 1. Dezember 2015 in 

die Schweiz gelangt,  

dass die Beschwerdeführenden dem SEM acht sie betreffende Schreiben 

der griechischen Behörden vom (…) 2015 sowie zwei Verfügungen der kro-

atischen Behörden vom (…) 2015 übergaben, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden anlässlich der BzP das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer allfälligen Wegwei-

sung nach Kroatien gewährte, 

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen angaben, ihr Zielland sei 

von Anfang an die Schweiz gewesen, weshalb sie nicht nach Kroatien zu-

rückkehren wollten, obwohl sie dort nichts zu befürchten hätten, 

dass der Vater der beschwerdeführenden Familie (A._______) zu seinem 

Gesundheitszustand sagte, er habe Rückenprobleme, bezüglich welcher 

er eine Untersuchung benötige, 

dass die Mutter der beschwerdeführenden Familie (B._______) zu ihrem 

Gesundheitszustand ausführte, sie habe (…), weswegen sie bereits nach 

H._______ zu medizinischen Untersuchen gereist sei und sich ihr Zustand 

dank den ihr verschriebenen Medikamenten auch verbessert habe, indes-

sen ihre (…) trotzdem entfernt werden müsse, 

dass es ihren Kindern gut gehe und nur das Jüngste an (...) leide und im-

mer wieder (...) habe, wofür die Ärzte bisher keine Diagnose hätten, 

dass im Hinblick auf die Asylvorbringen auf die vorinstanzlichen Akten ver-

wiesen wird, 

D-2146/2016 

Seite 3 

dass das SEM mittels Informationsbegehren vom 22. Januar 2016 die 

deutschen Behörden um Auskunft ersuchte, ob die Beschwerdeführenden 

in Deutschland bekannt seien und ob sie dort um Asyl ersucht hätten,  

dass die deutschen Behörden mit Schreiben vom 22. Februar 2016 mitteil-

ten, dass sie keine Informationen über die Beschwerdeführenden hätten, 

dass das SEM angesichts der eingereichten kroatischen Verfügungen vom 

(…) 2015 und gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen    oder Staatenlo-

sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) die kroatischen Behörden am 

22. Januar 2016 um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte,  

dass die kroatischen Behörden das Ersuchen des SEM unbeantwortet lies-

sen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. März 2016 – eröffnet am 31. März 

2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete, die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den Kanton 

I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass auf die vorinstanzliche Begründung, soweit für den Entscheid wesent-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. April 2016 (Poststem-

pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei beantragten, ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prü-

fen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung ersucht wurde, 

D-2146/2016 

Seite 4 

dass die Instruktionsrichterin mit Telefax-Verfügung vom 8. April 2016 den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 

1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000; 

EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-

III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer BzP ausführten, sie seien 

unter anderem via Kroatien in die Schweiz gereist, und sie zwei Verfügun-

gen der kroatischen Behörden vom (…) 2015, gemäss welchen die Be-

schwerdeführenden Kroatien innerhalb von sieben Tagen zu verlassen hät-

ten, zu den Akten reichten, 

dass die Vorinstanz am 22. Januar 2016 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden an Kroatien 

richtete, welches die kroatischen Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1  

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zu-

ständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, was die 

Beschwerdeführenden auch nicht bestreiten, 

dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

einwenden, sie seien gezwungen worden, sich in Kroatien registrieren zu 

lassen, wobei ihnen gesagt worden sei, sie könnten sich trotz der Regist-

rierung in Kroatien in einem anderen Land niederlassen,  

dass den eingereichten kroatischen Verfügungen vom (…) 2015 entnom-

men werden könne, dass sie zum Verlassen Kroatiens aufgefordert worden 

seien, weshalb es ihnen zuwider sei, dorthin zurückzukehren,  

dass sie in Kroatien nicht nur belogen worden seien, sondern auch von der 

Polizei bedroht worden seien, 

dass es ohnehin immer ihr Wunsch gewesen sei, in die Schweiz zu kom-

men, 

dass die ausbleibende Reaktion der kroatischen Behörden auf die Anfrage 

des Schweizer Dublin Office vom 22. Januar 2016 ein Zeichen sei, dass 

Kroatien nicht gewillt sei, sie aufzunehmen, 

dass es entgegen der Situation in der Schweiz in Kroatien unsicher sei, ob 

ihr Recht auf offene Unterbringung und die Einschulung der Kinder gemäss 

der Kinderschutzkonvention gewährleistet werde, 

dass es ausserdem nicht klar sei, ob ihnen in Kroatien ein Asylverfahren 

offenstehe, da sie – wie bereits erwähnt – zum Verlassen des Landes auf-

gefordert worden seien, 

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Seite 7 

dass es auch nicht sicher sei, ob ihnen in Kroatien im Falle eines Nichtein-

tretens- oder eines negativen Entscheids ein effizientes Rechtsmittel zur 

Verfügung stehe, 

dass sie ein Recht auf ein Asylverfahren hätten, welches durch das Nicht-

eintreten des SEM in Gefahr sei, da sie so ohne Prüfung ihrer Asylgründe 

nach Kroatien abgeschoben werden könnten, 

dass es ferner nicht klar sei, ob sie von Kroatien nicht in ein weiteres Land 

abgeschoben würden, ohne ein korrektes Asylverfahren erhalten zu haben, 

dass sie ferner eine gut integrierte Familie in I._______ seien, insbeson-

dere die Kinder würden gut Deutsch lernen und sich gut in ihre Klassen 

einfügen, aber auch die Eltern würden sich darum bemühen, Deutsch im 

privaten Rahmen zu lernen, 

dass es unklar sei, ob die in der Schweiz begonnene Alphabetisierung aller 

Beschwerdeführenden in Kroatien weitergeführt würde, 

dass die Eltern gesundheitliche Probleme hätten, wobei die Mutter seit (…) 

2016 zweimal im Spital J._______ hospitalisiert und einmal auch operiert 

worden sei, 

dass die rezidivierenden Entzündungen der Mutter die Gefahr eines akuten 

(…) oder eines akuten (…) in sich bergen würden, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde auf einen Selbsteintritt der Schweiz 

gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO abzielen,  

dass – wie nachfolgend ausgeführt wird – weder die bei der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens etwas ändern 

und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, 

dass zunächst festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden den zu-

ständigen Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen 

möchten, nicht selber wählen können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien weisen 

systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechte-

charte mit sich bringen, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie dessen Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass gemäss einem im Rahmen 

des «Asylum Information Database»-Projektes (AIDA) erstellten Länderbe-

richt des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE Asylsuchende, welche im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, grund-

sätzlich ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten 

(vgl. Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 2015, First in-

stance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, http://www.asylumineurope.org/                

sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf, besucht am 

14. April 2016), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden weiter kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan haben, die kroatischen Behörden würden sich weigern sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

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dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass die nicht weiter substanziierten Behauptungen der Beschwerdefüh-

renden, nach Kroatien überstellte Asylsuchende würden Gefahr laufen, 

ohne Prüfung ihrer Asylgesuche in Drittstaaten abgeschoben zu werden, 

nicht geeignet sind, diese Einschätzung in Frage zu stellen, 

dass die Beschwerdeführenden auch nicht dargetan haben, die sie erwar-

tenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass eine Überstellung in einen Mitgliedstaat unter dem Aspekt der ge-

sundheitlichen Situation einer schutzsuchenden Person nur unter ganz 

aussergewöhnlichen Umständen zur Annahme eines Verstosses gegen 

Art. 3 EMRK führt, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, 

dass eine tatsächliche Gefahr («real risk») einer solchen Verletzung be-

steht (vgl. BVGE 2009/11 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte), 

dass hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

des jüngsten Kindes, des Vaters und speziell der Mutter der beschwerde-

führenden Familie anzumerken ist, dass sie die genannte hohe Schwelle 

nicht erreichen und die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderli-

chenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ha-

ben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass überdies die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

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Seite 10 

führenden Rechnung zu tragen haben und die kroatischen Behörden vor-

gängig auch in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, den Beschwerdeführenden Frist 

zur Einreichung der in der Beschwerde erwähnten (jedoch nicht eingereich-

ten) ärztlichen Berichte anzusetzen, da diese nicht zu einem anderen Er-

gebnis zu führen vermöchten (antizipierte Beweiswürdigung [BVGE 

2008/24 E. 7.2]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht überdies in letzter Zeit in mehreren 

Entscheiden vom SEM angeordnete Dublin-Überstellungen von Familien 

nach Kroatien bestätigt hat (vgl. statt vieler etwa die Urteile E-2090/2016 

vom 12. April 2016, E-2049/2016 vom 7. April 2016 und E-1819/2016 vom 

29. März 2016), 

dass auch unter dem Aspekt des Kindeswohls nichts gegen eine Rückfüh-

rung nach Kroatien spricht, da Kroatien das Übereinkommen vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) unterzeichnet hat und 

keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass sich dieses Land ge-

nerell oder im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen hält, 

dass sich die Beschwerdeführenden erst seit rund fünf Monaten in der 

Schweiz aufhalten, weshalb im Fall der Überstellung nach Kroatien noch 

nicht von einer Entwurzelung der Kinder aus einem stabilen, vertrauten 

Umfeld gesprochen werden kann, die sie in ihrer weiteren Entwicklung 

stark belasten würde, 

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen zur bisher sehr guten 

Integration der Kinder in der Schule und der sprachlichen Fortschritte aller 

Beschwerdeführenden nichts zu ändern vermögen, 

dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (nament-

lich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder 

internationalem Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dem Bun-

desverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Ermes-

sensentscheides des SEM jedoch keine Beurteilungskompetenz mehr zu-

kommt (vgl. BVGE 2015/9),  

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Seite 11 

dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nur eingreift, wenn das SEM 

das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet      

oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend, wo das 

SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in seine Prüfung ein-

bezogen hat, nicht der Fall ist,  

dass den Akten zudem keine Hinweise auf eine andauernde Reiseunfähig-

keit der Beschwerdeführenden zu entnehmen sind, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–   

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der Verfügung des SEM vom 23. März 2016 beauf-

tragten Behörden werden angewiesen, den spezifischen medizinischen 

Umständen Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise zu informieren. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Karin Fischli 

 

 

Versand: