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**Case Identifier:** 8dca5dac-2532-558e-9c5b-7b94b2e72483
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-02-04
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 04.02.2002 Verwaltung ARGVP 2002 1387
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2002-02-04.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1387 

 

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3. Umwelt- und Gewässerschutz 

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Umweltschutzrecht. Geruchsemissionen aus einem Imbissstand 
unterliegen der Luftreinhalteverordnung. Feststellung der Übermäs-
sigkeit bei fehlenden Immissionsgrenzwerten. 

 4. a) Der Rekurrent macht in materieller Hinsicht geltend, es sei 
zwar eine Abluftanlage vorhanden, die aber keine oder nur eine völlig 
ungenügende Wirkung zeige und die lästigen Geruchsimmissionen 
nicht verhindere. 
 b) Gerüche sind Luftverunreinigungen (vgl. BEZ 2000, Nr. 6; 
LGVE 1999, S. 225 ff.). Nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Umweltschutz (USG; SR 814.01) werden Luftverunreinigungen 
durch Massnahmen an der Quelle begrenzt. Im Rahmen der Vorsorge 
sind Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieb-
lich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, und zwar unabhängig von 
der bestehenden Umweltbelastung (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissi-
onsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten 
ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastungen schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 
USG). 
 Die vorgenannten Grundsätze werden konkretisiert in der Luftrein-
halte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142). Für Gerüche werden in der 
Verordnung keine Emissionsgrenzen festgelegt (Art. 3 Abs. 1 und 
Anhang 1 LRV). Demnach sind von der Behörde Emissionen vorsorg-
lich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 LRV). Technisch und 
betrieblich möglich sind nach Art. 4 Abs. 2 LRV Massnahmen zu   
Emissionsbegrenzungen, die bei vergleichbaren Anlagen im In- oder 
Ausland erfolgreich erprobt sind (lit. a) oder die bei Versuchen erfolg-
reich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere 

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Anlagen übertragen werden können (lit. b). Grundsätzlich sind Emis-
sionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig 
zu erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen 
entstehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 LRV). Bestehen für Schadstoffe keine 
Immissionsgrenzen, was für Gerüche zutrifft (vgl. Anhang 7 LRV), so 
gelten Immissionen u.a. dann als übermässig, wenn aufgrund einer 
Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung 
in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (vgl. Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). 
Im Weiteren hat die Behörde die Emissionsbegrenzungen so weit zu 
ergänzen oder zu verschärfen, dass keine übermässigen Immissionen 
verursacht werden, wenn zu erwarten ist, dass eine einzelne geplante 
Anlage übermässige Immissionen verursachen wird, obwohl die vor-
sorglichen Emissionsbegrenzungen eingehalten sind (vgl. Art. 5 LRV). 
 5. a) [...] 
  b) [...] Mit Bericht vom 24. Oktober 2001 kam das Amt für 
Umweltschutz zusammenfassend zu folgendem Schluss: „Aufgrund 
der zur Verfügung stehenden Fakten kann nicht abgeleitet werden, 
dass der Betrieb des Imbissstandes übermässige Immissionen verur-
sacht. Die Ausrüstung im Imbissstand entspricht dem Stand der 
Technik.“ Die Baudirektion sieht keine Veranlassung, von der Auffas-
sung der Fachbehörde abzuweichen. Daran vermögen auch die Vor-
bringen des rekurrentischen Rechtsvertreters nichts zu ändern. Dieser 
wendet im Schreiben vom 8. November 2001 insbesondere ein, dass 
eine dem neuesten Stand der Technik entsprechende Anlage mit 
Bestimmtheit in der Lage wäre, lästige Geruchsimmissionen vollstän-
dig zu unterbinden. Und weiter: Für den Rekurrenten und den Rechts-
vertreter sei und bleibe es völlig unverständlich, wieso die Behörden 
sich in diesem Zusammenhang nicht durchsetzten und den Bau einer 
effizienten Abluftanlage sowie weitere Massnahmen verlangen wür-
den, die den einwandfreien, immissionslosen Betrieb des Imbissstan-
des garantierten. Abgesehen davon, dass diese Vorbringen nicht wei-
ter begründet werden, verkennt der Rekurrent, dass von Seiten der 
Umweltgesetzgebung nicht die völlige Immissionslosigkeit von Anla-
gen verlangt wird, sondern nur (verschärfte) Emissionsbegrenzungen, 
soweit   übermässige Immissionen vorliegen. Das Bestehen solcher 
übermässigen Immissionen haben aber sowohl das Amt für Umwelt-
schutz als auch die Vorinstanz verneint. Letztere kam gar zu diesem 
Schluss, bevor die im Rekursverfahren vorgenommenen Massnah-
men zum Tragen gekommen sind. Die Vorinstanz stützte sich dafür 

A. Verwaltungsentscheide 1388 

 

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auf eigene Wahrnehmungen anlässlich des Augenscheins, auf die 
Erhebung des kommunalen Hochbauamtes bei der unmittelbar süd-
lich des Standortes des Imbissstandes wohnhaften Bevölkerung so-
wie auf die Tatsache, dass das erforderliche Quorum von 25% der 
betroffenen Bevölkerung gemäss den Richtlinien des BUWAL nicht 
erfüllt wird. Das Amt für Umweltschutz begründete die fehlende Ü-
bermässigkeit insbesondere damit, dass zwar nach eigenen Wahr-
nehmungen eine Geruchswahrnehmung am Standort der Klägerschaft 
nicht ausgeschlossen werden könne, doch seien von dritter Seite 
keine Klagen eingegangen und gebe es von dieser Seite keine Hin-
weise auf übermässige Immissionen (Amtsbericht des Amtes für Um-
weltschutz vom 24. Oktober 2001). Die von der Vorinstanz und der 
kantonalen Fachstelle gemachten Erhebungen zur Feststellung der 
Übermässigkeit i.S. von Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV sind insgesamt rechts-
genüglich, ist doch der Aufwand für die Ermittlung der Umweltbelas-
tung in einem vernünftigen Verhältnis zu der in Frage stehenden Stö-
rungsquelle zu setzen (URP 1996, S. 665 ff.). Des Weiteren ist die 
Festlegung des Untersuchungsperimeters durch den Gemeinderat 
entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht zu beanstanden. Dieser 
durfte neben den Bewohnern der K.-Strasse teilweise auch diejenigen 
der S.- sowie der O.-Strasse in den Kreis der Betroffenen einbezie-
hen. Soweit ersichtlich, liegen nämlich sämtliche Grundstücke mehr 
oder weniger innerhalb etwa derselben Distanz, so dass eine mögli-
che Geruchsbelästigung für die dort wohnenden Bewohner nicht aus-
geschlossen werden kann. Insgesamt ist davon auszugehen, dass 
keine übermässige Immission vorliegt. 

Entscheid der Baudirektion vom 4.2.2002 

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Gewässerschutz. Das in einem Schutzzonenreglement festgelegte 
Jaucheverbot in einer Schutzzone S2 ist rechtmässig. 
 
 7. a) Der Einsprecher beanstandet ferner das in Art. 31 des 
Schutzzonenreglementes statuierte Verwendungsverbot von Jauche 
(Gülle) in der Zone S2 als übermässig. Gemäss seiner Einsprache 
erachtet er die Beschränkung der Düngung mit Vollgülle auf die effek-