# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c07d97fd-c93b-5e3d-bd77-90cdd8040e07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 A-594/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-594-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-594/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, 
Infrastruktur PM Luzern, Zentralstrasse 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Plangenehmigungsverfügung vom 12. Dezember 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-594/2009

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 genehmigte das Bundesamt für Ver-
kehr (BAV) das Bauvorhaben "Stadtbahn Zug – 1. Teilergänzung S2/ 
Erweiterung  der  Haltestelle  Zug  Oberwil  zu  einer  Kreuzungsstation" 
mit Auflagen und trat gleichzeitig auf die von H._______ eingereichte 
Einsprache nicht ein.

B. Gegen die Verfügung des BAV vom 9. Juli 2008 erhob H._______ 
am 8. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C. Mit Urteil vom 4. November 2008 (A-5155/2008) hiess das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und 
wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das BAV zurück.

D. Das BAV genehmigte  mit  Verfügung  vom 12. Dezember 2008  die 
Planvorlage  der  Schweizerischen  Bundesbahnen  (SBB)  vom 
2. Juli 2007 betreffend "Stadtbahn Zug – 1. Teilergänzung S2 / Erwei-
terung  der  Haltestelle  Oberwil  (ZG)  zu  einer  Kreuzungsstation"  und 
wies die dagegen erhobene Einsprache des H._______ ab, soweit auf 
die Einsprache eingetreten und sie nicht als erledigt und gegenstands-
los abgeschrieben wurde. 

Es begründete seinen Entscheid zur Hauptsache damit, dass die Im-
missionsgrenzwerte  überall  eingehalten  seien.  Betreffend  die  Ver-
kehrsentwicklung folgte es  den Ausführungen der  SBB, wonach das 
Bauvorhaben den mittel- und langfristigen Bedürfnissen, auch im Hin-
blick  auf  das  Konzept  "Zukünftige  Entwicklung  Bahn"  und  die  Inbe-
triebnahme des Gotthardbasistunnels, genüge. Aus raumplanerischer 
Sicht  seien keine Einwände von den angehörten  Fachbehörden des 
Bundes und des Kantons Zug erhoben worden. Aus den Eingaben des 
Beschwerdeführers gehe nicht  hervor,  inwiefern  die bestehende und 
durch das Bauvorhaben der SBB unveränderte Linienführung im Be-
reich seiner Grundstücke gegen das geltende Raumplanungsrecht des 
Bundes verstosse. Betreffend Körperschall und Erschütterungen seien 
die bundesrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Betreffend die Bau-
stellenerschliessung fehle es dem Beschwerdeführer an einem schutz-
würdigen  Interesse  und  die  Anträge  betreffend  nichtionisierender 
Strahlung und Entwässerung würden schliesslich gestützt auf die Aus-
führungen der SBB vom 10. Januar 2008 als erledigt betrachtet.

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E. Mit Eingabe vom 27. Januar 2009 erhebt H._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) erneut beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de gegen die Plangegenehmigung des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) 
und stellt folgende Anträge:

1. Der Entscheid des Bundesamtes für Verkehr, BAV, sei aufzuheben und es seien 

die im Einspracheverfahren gestellten Anträge gutzuheissen, nämlich:

1.1 Das Projekt ist in der vorliegenden Form nicht zu genehmigen und es ist ein 

Verfahren  für  einen  Ausbau  im  Sinne  einer  nachhaltigen  Variante  mit 

Begradigung, wie sie die SBB aus dem Jahre 1988 vorsah, einzuleiten.

1.2 Falls  das  Projekt  bewilligt  wird,  ist  im  Norden  vor  der  Parzelle  Y  das 

Ausweichgeleise zu schliessen (was für das Ausweichen von Stadtbahnzügen 

genügt).

2. Eventualiter ist für den Fall, dass das Projekt bewilligt wird, bei Bahnkilometer X 

durch  Parzelle  Z  eine  Unterführung  als  Baustellenzufahrt  der  S2  in  Oberwil  zu 

erstellen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten/Vorinstanz.

Zur  Begründung  seiner  Anträge  bringt  der  Beschwerdeführer  haupt-
sächlich vor, das vorgelegte Projekt berücksichtige die zukünftige Ver-
kehrsentwicklung zu wenig und stehe im Widerspruch mit dem raum-
planerischen Gebot der Nachhaltigkeit und der haushälterischen Nut-
zung des Bodens. Das in den nächsten 30 Jahren zu erwartende Ver-
kehrsaufkommen könne mit dem heute geplanten Kreuzungsbauwerk 
in Oberwil  nicht bewältigt  werden. Zudem sei die Lärmprognose kor-
rekt und vollständig, d.h. unter Einbezug des gesamten zu erwarten-
den Verkehrsaufkommens zu stellen. Das Umweltschutzrecht verpflich-
te die SBB immissionsmindernde Massnahmen zu erwägen und diese 
ins  Projekt  zu  integrieren  und  umzusetzen,  sofern  sie  wirtschaftlich 
tragbar seien. Dies betreffe auch die Wahl und Optimierung der Linien-
führung. Mit einer Begradigung der bestehenden Linie könne anstelle 
der Vernichtung von Bauland und einer Zunahme von Lärmimmissio-
nen dank Tunnelierung neues Siedlungsgebiet geschaffen, bestehende 
Eisenbahnimmissionen stark  verringert  und die  Fahrtgeschwindigkeit 
auf diesem Abschnitt erhöht werden.

Zum Thema Körperschall  und  Erschütterungen  sowie  auch  zur  Ent-
wässerung äussert  sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

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nicht  mehr  oder  nur  noch  marginal.  Betreffend  nichtionisierender 
Strahlung bemängelt er, seine Parzellen Z und T seien als nichtexis-
tent übergangen worden. Bezüglich Baustellenerschlies-sung bzw. Un-
terführung  erläutert  er  neben  allgemeinen  Nachteilen  der  geplanten 
Variante für das Dorf Oberwil sein Interesse an einer besseren Zufahrt 
zu  seinem Grundstück. Schliesslich  rügt  der  Beschwerdeführer  eine 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  anlässlich  des  Augenscheins  mit 
der Vorinstanz vom 31. März 2008.

F. In  der  Beschwerdeantwort  vom  6. März 2009  beantragt  die  SBB 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin)  die  Abweisung der  Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei, und stellt den Verfahrensantrag, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Sie begründet 
ihren Antrag in der Sache vor allem damit, dass die bestehende Lini-
enführung durch das vorgelegte Projekt keine Änderungen erfahre und 
der  Beschwerdeführer  keinen  rechtlichen  Anspruch  auf  eine  Anpas-
sung der Linienführung nach seinen Wünschen habe. Zudem genüge 
die  heutige  Linienführung  den  zukünftigen  Bedürfnissen.  Betreffend 
die  umweltrechtlichen  Vorbringen  verweist  die  Beschwerdegegnerin 
auf  das Plandossier, wonach alle gesetzlichen Vorschriften eingehal-
ten seien. Der Beschwerdeantrag Ziff. 1.2 betreffend Ausweichgeleise 
sei  ein  unzulässiges  Novum,  weshalb  darauf  nicht  einzutreten  sei. 
Zum Beschwerdeantrag Ziff. 2 betreffend Baustellenzufahrt sei der Be-
schwerdeführer  schliesslich mangels schutzwürdigem Interesse nicht 
legitimiert.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2009 beantragt die Vorins-
tanz ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten sei. Zur Begründung verweist sie grundsätzlich auf die in der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2008 gemachten Ausführun-
gen. Betreffend des Augenscheins bzw. der Einigungsverhandlung vom 
30. April  2008 weist sie darauf hin, dass das Beschlussprotokoll  von 
allen Anwesenden ohne Beanstandungen unterschrieben worden sei 
und der Beschwerdeführer im durchgeführten Schriftenwechsel genü-
gend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, weshalb keine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vorliege.

In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 12. März 2009 unterstützte 
die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin gestellten Antrag auf 
Entzug der aufschiebenden Wirkung. 

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H. Mit  Eingabe vom 30. März  2009 beantragt  der  Beschwerdeführer 
die Abweisung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung.

I. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2009 wurde dem Antrag der Be-
schwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung stattgege-
ben.

J. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 3. April 2009 wurde die Vor-
instanz gestützt auf den ersten Fachbericht  des Bundesamtes für Um-
welt  (BAFU) vom 20. März 2009 angewiesen, die Lärmbelastung auf 
der dem Beschwerdeführer gehörenden Parzelle Z genauer zu ermit-
teln. Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdegegnerin daraufhin einen 
entsprechenden Auftrag. Die darauf  folgenden Abklärungen bzw. die 
Stellungnahme der  Beschwerdegegnerin  vom 23. April  2009  wurden 
im zweiten Fachbericht des BAFU vom 20. Mai 2009 insofern kritisiert, 
als  das  Kurvenkreischen  bei  der  Lärmermittlung  für  die  Parzelle  Z 
nicht berücksichtigt worden sei und es diesbezüglich genauerer Abklä-
rungen bedürfe.

K. In der Replik vom 20. Mai 2009 übt der Beschwerdeführer erneut 
Kritik  an  der  Verkehrsprognose.  Die  Zunahme  des  Verkehrsaufkom-
mens von überregionalen und internationalen Personenreisezügen so-
wie  des  Güterverkehrs  sei  nicht  ausreichend  berücksichtigt  worden. 
Zudem sei die Lärmermittlung für die Parzelle Z unklar. Er kritisiert da-
bei insbesondere die angewandte Berechnungsmethode und die Nicht-
berücksichtigung des Kurvenkreischens.

L. Mit  Verfügung  vom 27. Mai  2009  wurde  die  Beschwerdegegnerin 
aufgefordert,  die vom BAFU beantragten Abklärungen zu treffen und 
zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage des Verkehrsaufkom-
mens Stellung zu nehmen.

M. In  ihrer  Duplik  vom 10. Juni  2009 legte  die  Beschwerdegegnerin 
ausführlicher  dar,  weshalb  die  Lärmvorschriften  auf  der  Parzelle  Z 
auch unter Einbezug des Kurvenkreischens eingehalten seien. Selbst 
bei einem "Worst-Case-Szenario" sei ein maximaler Beurteilungspegel 
Lr  von 56.2  dB(A)  für  die  Tagesperiode  und  von 43.4  dB(A)  für  die 
Nachtperiode ausgewiesen. Damit seien die massgebenden Immissi-
onsgrenzwerte  eingehalten.  In  diesem  Zusammenhang  rechtfertigte 
sie  auch ihre Prognose betreffend Verkehrsentwicklung und betonte, 
dass das vorliegende Projekt primär dem auszubauenden Regionalan-
gebot diene. Einem weiteren Ausbau sei durch die bestehende Infra-

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struktur (Abschnitte mit Einspurbetrieb) enge Grenzen gesetzt. Um we-
sentliche  Leistungssteigerungen  bewerkstelligen  zu  können,  wären 
weitere Doppelspurausbauten erforderlich.

N. In seinem dritten und letzten Fachbericht vom 8. Juli 2009 befindet 
das BAFU schliesslich die von der Beschwerdegegnerin durchgeführ-
ten Lärmermittlungen als korrekt und damit die bundesrechtlichen Vor-
schriften als eingehalten.

O. Der Beschwerdeführer bleibt auch in seinen Schlussbemerkungen 
vom 6. August 2009 bei seiner Kritik an der Lärmprognose. Insbeson-
dere das Kurvenkreischen sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sei 
nicht nur das Verkehrsaufkommen der Stadtbahn Zug, sondern auch 
das überregionale und internationale nach Inbetriebnahme der NEAT 
zu  berücksichtigen. Er  fordere  deshalb  ein  unabhängiges  Gutachten 
und stelle den Antrag auf eine Messung vor Ort.

P. Auf  die  übrigen  Ausführungen  der  Beteiligten  wird  –  soweit  ent-
scheidrelevant  –  im Rahmen der  nachfolgenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach  Art. 32 VGG  vorliegt.  Eine  Plangenehmigung  stellt  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das BAV gehört zu den in 
Art. 33 VGG genannten Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben 
(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist  somit  zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  gegen  die 
Plangenehmigung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2008.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG).

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1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

1.3.1 Im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5155/2008  vom 
4. November 2008 (E. 5) wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer grundsätzlich zur Einsprache gegen die Plangenehmi-
gung der Vorinstanz legitimiert ist. Die dort gemachten Ausführungen 
zur Legitimation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG gelten auch im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren. Betreffend den einzelnen Rügen und 
Vorbringen ist Folgendes zu ergänzen.

1.3.2 Der  Beschwerdeführer  kann  die  Überprüfung  eines  Bauvorha-
bens nur im Lichte jener Rechtsätze verlangen, die sich rechtlich oder 
tatsächlich auf seine Stellung auswirken. Beschwerdegründe Privater, 
mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen 
Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdefüh-
rer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzu-
lässig (BGE 133 II 249 E. 1.3.1-1.3.2). Zur Frage der räumlichen Nähe 
ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nationalstrassen- 
und Eisenbahnbau festgehalten worden,  dass  der  betroffene Private 
nicht  allgemein  am  Projekt  oder  der  geplanten  Linienführung  Kritik 
üben dürfe. Vielmehr habe er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Pro-
jekt  im  Bereiche  seines  Grundstücks  gegen  Bundesrecht  verstosse 
(vgl. BGE 120 Ib 59 E. 1c, BGE 118 Ib 206 E. 8b).

1.3.3 Steht einmal  fest,  dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde 
legitimiert ist, kann er grundsätzlich alle Rügen anbringen, die für sei-
ne  Position  Vorteile  erwarten  lassen  und  den  Streitgegenstand  be-
treffen. Im Gegensatz beispielsweise zur Verwaltungsrechtspflege des 
Kantons Bern setzt das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes nicht 
für  jede  Rüge  eine  besondere  Beziehungsnähe  voraus  (vgl.  THOMAS 
MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 27 zu Art. 
65  VRPG;  KÖLZ/HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 538). Damit 
kann  der  Beschwerdeführer,  falls  er  legitimiert  ist,  im  Beschwer-
deverfahren des Bundes auch bloss Einwände vorbringen, welche All-
gemeininteressen  wie  Anliegen der  Raumplanung oder  des  Umwelt-

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schutzes  betreffen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2 und A-2517/2008 vom 11. August 
2008 E. 4.4; hiernach E. 8).

1.3.4 Der  Beschwerdeführer  fordert  in  Ziff. 1.1  seiner  Anträge  die 
Nichtgenehmigung der von der Beschwerdegegnerin am 2. Juli  2007 
eingereichten  Variante  mit  einer  oberirdischen  Kreuzungsstation 
(nachfolgend: Variante 2007) und an deren Stelle die Umsetzung der 
Variante aus dem Vorprojekt der Beschwerdegegnerin aus dem Jahr 
1988 mit einer Begradigung durch die Errichtung eines Tunnels (nach-
folgend: Variante 1988). Da er dies nicht nur mit allgemeiner Kritik an 
der Linienführung begründet, sondern Verletzungen der Umweltschutz- 
und Raumplanungsvorschriften geltend macht, die ihn im Bereich sei-
ner Grundstücke besonders treffen bzw. die Variante 1988 zu weniger 
Immissionen auf seinen Grundstücken und deren Bebaubarkeit führen 
würde,  wurde  seine  Legitimation  im  bereits  genannten  Verfahren 
A-5155/2008 bejaht. Auf seine diesbezüglichen Rügen ist – soweit er 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch daran festhält – einzutre-
ten  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-2517/2008  vom 
11. August 2008 E. 5).

1.3.5 Anders zu beurteilen ist hingegen der Eventualantrag auf Erstel-
lung einer  Unterführung  als  Baustellenzufahrt  für  den Fall,  dass  die 
Variante 2007 bewilligt  wird (Beschwerdeantrag Ziff. 2). Die vorgese-
hene Baustellenzufahrt führt über das öffentliche Wegnetz via Widen-
strasse und den Mülimattweg, ohne die Grundstücke des Beschwerde-
führers zu beanspruchen. Mangels räumlicher Nähe fehlt es dem Be-
schwerdeführer somit an einer besonderen, beachtenswerten und na-
hen Beziehung zur Streitsache. Er ist diebezüglich nicht mehr als je-
dermann betroffen. Auf diesen Antrag ist  – wie die Vorinstanz richtig 
feststellte – mangels schützenswertem Interesse nicht einzutreten.

1.4 Weiter ist der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens zu be-
stimmen.

1.4.1 Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene 
Verfügung (Art. 5 und 44 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG); sie bildet den Rah-
men der möglichen Anfechtung. Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Ver-
fahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. 
Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand 
gemäss  der  Dispositionsmaxime  durch  die  Parteibegehren  definiert. 

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Damit kann sich der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelzuges 
verengen  und  um  nicht  mehr  strittige  Punkte  reduzieren,  hingegen 
grundsätzlich  nicht  erweitern  oder  qualitativ  verändern  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-5466/2008  vom  3. Juni  2009  E. 1.3.1 
und  A-1393/2006  vom  10.  Dezember  2007  E. 2.2.1;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f. mit Hinweisen).

1.4.2 In  bundesrechtlichen  Plangenehmigungsverfahren  kommt  die 
Besonderheit  hinzu, dass bereits gestützt auf spezialgesetzliche Ver-
fahrensbestimmungen  sämtliche  Einwände  gegen  ein  Projekt,  die 
während der Auflagefrist erhoben werden können, im Einsprachever-
fahren  anzubringen  sind  und  im  Beschwerdeverfahren  nicht  noch 
nachgetragen werden können (vgl. Art. 27d Nationalstrassengesetzes 
vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11], Art. 18f des Eisenbahngesetzes 
vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101], Art. 37f des Luftfahrtge-
setzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0], Art. 16f des Elektrizi-
tätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0]). Damit wird gewähr-
leistet, dass im Interesse der Konzentration alle Einwände gesamthaft 
überprüft werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen 
können (vgl. Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz 
über  die  Koordination  und  Vereinfachung  der  Plangenehmigungsver-
fahren, BBl 1998 2591, S. 2620 und 2634; BGE 133 II 30 E. 2.2).

1.4.3 Die  Beschränkung  auf  die  Einspracherügen  bedeutet  zudem, 
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur diejenigen 
Anträge gestellt werden können, welche bereits Gegenstand des vor-
instanzlichen Einspracheverfahrens waren. Eine Änderung oder Aus-
weitung der Begehren über die Einspracherügen hinaus ist  dagegen 
nicht  zulässig  (Urteil  des  Bundesgerichtes 1E.18/1999 vom 25. April 
2001  E. 3; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4642/2008  vom 
3. März 2009 E. 2.2 und A-672/2008 vom 4. August 2008 E. 2.2).

1.4.4 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall, dass das (von der Be-
schwerdegegnerin vorgelegte) Projekt bewilligt werde, den Antrag, das 
Ausweichgleis  im  Norden  vor  der  Parzelle  2718  zu  schliessen  (Be-
schwerdeantrag Ziff. 1.2). Dieser Antrag wurde im Einspracheverfahren 
nicht vorgebracht, obwohl dies dem Beschwerdeführer möglich gewe-
sen wäre. Der Antrag stellt somit eine unzulässig Ausweitung der Be-
gehren dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist unter Berücksichtigung der gemachten Vor-
behalte (E. 1.3.5 und E. 1.4.4) einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs anlässlich des Augenscheins bzw. der Einigungsverhandlung 
vom 30. April 2008. Wegen der zu knapp bemessenen Zeit habe nach 
dem  Augenschein  keine  Einigungsverhandlung  stattgefunden.  Die 
Parteien hätten lediglich die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Unterschrift 
an  den gestellten  Anträgen festzuhalten  oder  diese  zurückzuziehen. 
Zudem sei  von der  Vorinstanz  kein  Protokoll  über  den Augenschein 
erstellt  worden,  womit  die  Möglichkeit  für  Ergänzungen  und 
Berichtigungen entfallen sei.

2.2 Der  in  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung vom 18. April  1999 
(BV, SR 101)  garantierte  Grundsatz  des  rechtlichen Gehörs  umfasst 
die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einfluss-
nahme auf den Prozess der Entscheidfindung, indem ihre Argumente 
angehört  und beurteilt  werden. In diesem Sinne dient  das rechtliche 
Gehör  einerseits  der  Sachverhaltsabklärung,  stellt  andererseits  aber 
auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von 
Verfügungen dar (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 121 V 150 E. 4a; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 292 ff.). Für das Verwaltungsverfahren ist  der 
Anspruch auf rechtliches Gehör in den Art. 26 ff. VwVG sowie in den 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetze konkretisiert. 
So hat  die Behörde die Parteien grundsätzlich anzuhören,  bevor sie 
entscheidet (Art. 30 VwVG), und ihnen Gelegenheit zu geben, zu den 
Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu nehmen (Art. 31 VwVG). Ein 
Anspruch auf eine mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhand-
lung besteht im weitgehend schriftlichen Verwaltungsverfahren indes-
sen  nicht  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz.  149 f.;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 144 Rz. 3.86).

Wie die meisten Spezialgesetze in Sachbereichen, in welchen es zu 
Massenverfahren kommt, kennt auch das eisenbahnrechtliche Plange-
nehmigungsverfahren  eine  Sonderregelung  betreffend  die  Anhörung. 
Das  Äusserungsrecht  der  Parteien  wird  mit  der  Einsprache  gemäss 
Art. 18f EBG in einem Art. 30a VwVG entsprechenden, formalisierten 
Verfahren gewährleistet  (vgl.  PATRICK SUTTER,  in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

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[VwVG],  Zürich 2008,  Rz. 7 und 8 zu  Art. 30a). Dies bedeutet,  dass 
sich die Einsprechenden im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren al-
leine in ihrer Einsprache zur Sache – so wie sie aus den aufgelegten 
Plänen und Akten hervorgeht  – äussern können. Bis zum Entscheid 
der  Genehmigungsbehörde  nehmen sie  indessen  untereinander  und 
gegenüber der Gesuchstellerin nicht den Status einer Gegenpartei im 
Sinne von Art. 31  VwVG ein,  d.h. ihnen muss nicht  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme  zu  anderen  Parteistandpunkten  eingeräumt  werden 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 vom 27. Ok-
tober 2008 E. 3.2.2).

2.3 Die Einigungsverhandlung wiederum ist im EBG nicht selbständig 
geregelt. Gemäss Art. 18a EBG sind folglich subsidiär die Regeln des 
Bundesgesetzes  vom 20. Juni  1930  über  die  Enteignung  (EntG,  SR 
711) heranzuziehen. Gemäss Art. 48 EntG sind in der  Einigungsver-
handlung die Einsprachen und die verlangten Planänderungen zu be-
sprechen. Zudem sind die zur Abklärung streitiger oder zweifelhafter 
Punkte dienlichen Erhebungen zu machen. Die Verfahrensleitung soll 
versuchen,  eine  Verständigung herbeizuführen. Aus dieser  Formulie-
rung geht hervor, was auch in der Rechtsprechung und Literatur aner-
kannt  ist: Die  Einigungsverhandlung ist  ein  informeller  Versuch,  zwi-
schen  Gesuchsteller  und  Einsprecher  eine  Einigung  herbeizuführen. 
Es handelt sich dabei weder um eine formelle mündliche Verhandlung 
noch lässt sich daraus ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung ab-
leiten  (vgl. analog zum Nationalstrassenrecht:  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgericht A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 2.4).

2.4 Wie  die  nachfolgenden  Erwägungen  zeigen  (E. 2.6),  hat  vorlie-
gend durchaus eine Einigungsverhandlung stattgefunden. Nach  dem 
Gesagten geht die Rüge des Beschwerdeführers – durch Verzicht auf 
eine Einigungsverhandlung sei sein rechtliches Gehör verletzt worden 
–  aber  unabhängig  vom  Stattfinden  der  Verhandlung  fehl.  Die  Eini-
gungsverhandlung ist keine formelle mündliche Verhandlung und dient 
somit auch nicht der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Das Gehör des 
Beschwerdeführers wurde ausreichend gewahrt, indem er am Augen-
schein vom 30. April  2008 hat teilnehmen und sich anlässlich seiner 
Einsprache  zweimal  (24. September  2007  und  10. März  2008)  zum 
Plangenehmigungsgesuch der Beschwerdeführerin äussern können.

2.5 Die  Einigungsverhandlung  wird  regelmässig  mit  einem  Augen-
schein verbunden, da vor Ort oft einfacher eine gütliche Einigung ge-

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funden werden kann. Da es sich um einen informellen Einigungsver-
such handelt,  liegt  es jedoch im pflichtgemässen Ermessen der Ge-
nehmigungsbehörde, ob eine solche Verhandlung überhaupt durchge-
führt wird oder nicht (vgl. UELI STÜCKELBERGER/CHRISTOPH HALDIMANN, Infra-
struktur  und  Eisenbahn,  in:  Heinrich  Koller/Georg  Müller/Thierry 
Tanquerel/Ulrich  Zimmerli,  Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht, 
Band IV, Verkehrsrecht,  Basel 2008, hiernach: Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht, S. 274, Rz 29).

2.6 Vorliegend  hat  sich  die  Vorinstanz  dazu  entschlossen,  die  Eini-
gungsverhandlung mit  einem Augenschein zu verbinden. Über deren 
Ergebnis wurde unbestrittenermassen ein Beschlussprotokoll  erstellt. 
Es kann somit nicht gesagt werden, dass überhaupt keine Einigungs-
verhandlung stattgefunden habe. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 
schon  während  des  Augenscheins  Gespräche  stattgefunden  haben. 
Zudem konnte der Beschwerdeführer das Beschlussprotokoll mit einer 
Aktennotiz  ergänzen.  Hinweise  dafür,  dass  die  Vorinstanz  potentiell 
fruchtbare Gespräche unterbunden hätte, liegen nicht vor. Die Vorins-
tanz  hat  allenfalls  auf  weitere  Gespräche  verzichtet.  Dies  ist  ange-
sichts ihres weiten Ermessens, insbesondere wenn eine Einigung aus-
sichtslos erscheint, nicht zu beanstanden.

2.7 Zum Vorwurf der mangelnden Protokollierung ist schliesslich Fol-
gendes  anzumerken:  Aus  der  Aktenführungspflicht  ergibt  sich  die 
Pflicht der Behörden, entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse zu 
protokollieren  (vgl.  dazu  ausführlich  A- 962/2009  vom  23. Juli  2009 
E. 6.2). Gemäss Art. 49  EntG ist  über  die  Einigungsverhandlung ein 
Protokoll zu führen, welches die Namen der erschienenen Beteiligten 
(Bst. a), die Vereinbarungen sowie die Erklärungen der Parteien über 
Anerkennungen, Verzichte und Rechtsvorbehalte (Bst. b) und die Un-
terschriften der Verfahrensleitung sowie der Parteien, soweit sie Erklä-
rungen gemäss Bst. b abgegeben haben (Bst. c), enthalten muss. Eine 
eigentliche Protokollierung der gemachten Äusserungen ist  indessen 
nicht vorgesehen. Dies erklärt sich mit der soeben erörterten informel-
len Natur der Einigungsverhandlung. Entscheidrelevant ist in der Regel 
alleine das Ergebnis der Einigungsverhandlung.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für den Augenschein 
und  die  Einigungsverhandlung  zusammen  "lediglich"  ein  Beschluss-
protokoll erstellt hat, welches die Teilnehmenden nennt (Art. 49 Bst. a 
EntG), das Ergebnis der Verhandlung festhält (Bst. b) und von der Ver-

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fahrensleitung  und  den  Parteien  unterschrieben  wird  (Bst. c).  Ent-
scheid  relevante  Erkenntnisse  anlässlich  des  Augenscheins  hätten 
ohne weiteres im Beschlussprotokoll oder einer zusätzlichen Notiz ver-
merkt werden können. Da der Augenschein offensichtlich keine neuen 
Erkenntnisse  hervorgebracht  hat,  wurde  auch  nichts  vermerkt.  Der 
Protokollierungspflicht wurde somit mit dem Beschlussprotokoll Genü-
ge getan.

2.8 Die Vorwürfe betreffend Gehörsverletzung erweisen sich deshalb 
als unbegründet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt in den Rechtsschriften verschiede-
ne Beweismassnahmen:

- Augenschein betreffend Durchführung des Bauvorhabens;

- Lärmmessung vor Ort;

- Expertise durch die Eidgenössische Materialprüfungs- und For-
schungsanstalt  (EMPA) betreffend die  Frage,  ob das  SEMIBEL 
Kurvenkreischgeräusche berücksichtigte;

- unabhängiges Gutachten betreffend Lärmprognose.

Unabhängig  davon,  ob der  Beschwerdeführer  seine Anträge als  Be-
weisanträge im  Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht oder als An-
weisungen an die Vorinstanz im Falle einer Rückweisung verstanden 
haben will, gelten nachfolgende Ausführungen.

3.2 Die  Wahrung des rechtlichen Gehörs  verlangt  grundsätzlich,  die 
angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizi-
pierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn aufgrund bereits 
abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt  für ge-
nügend geklärt  erachtet  wird und ohne Willkür  vorweg die Annahme 
getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weite-
re Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.2 
mit Verweisen). So kann von der Erhebung eines beantragten Beweis-
mittels abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei be-
weisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn im Voraus gewiss ist, dass 
der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln 

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vermag, oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend er-
sichtlich sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4010/2008 
vom  27. Oktober  2008  E. 5.1;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz.  320: 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144).

3.3 Wie sich nachfolgend zeigen wird, gehen die rechtlich erheblichen 
Tatsachen  mit  genügender  Klarheit  aus  den  Akten  hervor.  Es  kann 
ohne Willkür  davon ausgegangen werden,  dass weitere Beweiserhe-
bungen  an  der  rechtlichen  Überzeugung  nichts  ändern  würden. Die 
gestellten Beweisanträge sind deshalb abzuweisen.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer findet die zur Genehmigung vorgelegte Va-
riante  2007  an  sich  nicht  bundesrechtskonform.  Aus  diesem  Grund 
stösst er sich daran, dass die von ihm bevorzugte und angeblich bes-
sere Variante 1988 der ersteren nicht gegenübergestellt  und die Vor- 
und Nachteile gegeneinander abgewogen worden sind. Zwar solle sich 
bei der Planung von öffentlichen Werken der Aufwand für die Ausarbei-
tung von Projektvarianten und Alternativen in gewissem Rahmen hal-
ten. Soweit eine Lösung aber für direkt betroffene Private mit erhebli-
chen  Vorteilen  verbunden  und  für  die  Bauherrschaft  ohne  jegliche 
Nachteile belastet sei, dürfe sie nicht ohne weiteres als unzweckmäs-
sig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden.

Die  Kritik  des  Beschwerdeführers wirft  die  Frage auf,  unter  welchen 
Umständen  und  in  welchem Umfang  die  Plangenehmigungsbehörde 
Projektvarianten zu prüfen hat. Er macht letztlich eine fehlerhafte Inter-
essenabwägung geltend.

4.2 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Plange-
nehmigungsbehörde in ihrem Entscheid eine umfassende Interessen-
abwägung vorzunehmen hat, indem sie alle im konkreten Fall relevan-
ten Interessen ermittelt, bewertet und gegeneinander abwägt, um so-
dann zu entscheiden, welcher der möglichen Varianten der Vorzug zu 
geben ist. Die Interessenabwägung ist eine Argumentationstechnik zur 
kontrollierten  Konkretisierung  von  rechtlich  vermittelten  Handlungs-
spielräumen. Sie führt  von der offenen Norm zur  fallbezogenen Ent-
scheidung,  indem sie  alle  in  der  Sache  erheblichen  Gesichtspunkte 
nach einem bestimmten Muster  verarbeitet  und dabei  dem Ziel  ver-
pflichtet  bleibt,  diese  Gesichtspunkte  in  optimaler  Weise  zu  berück-
sichtigen. Eine Interessensabwägung ist immer dort vorzunehmen, wo 
die anzuwenden Normen besonders viele und besonders weite Hand-

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lungsspielräume  enthalten,  sodass  die  üblichen  Hilfsgrössen  eines 
pflichtgemässen  Ermessensgebrauchs  (Sinn  und  Zweck  des  Geset-
zes, Beachtung von Verhältnismässigkeit usw.) nicht genügen. Dies ist 
typischerweise  im  Planungs-  und  Umweltrecht  der  Fall  (vgl.  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 
2005, § 26 Rz. 34 ff.).

Zu beachten ist dabei aber, dass der Vergleich verschiedener Lösun-
gen nur dann angezeigt ist, wenn die Varianten, die einander gegen-
übergestellt  werden,  echte  Alternativen sind,  d.h. sie  müssen realis-
tisch und einigermassen ausgereift sein. Zudem sind nur dort Varian-
ten zu prüfen, wo tatsächlich auch ein Konflikt mit den einschlägigen 
Vorschriften  zu  erkennen  ist.  Nicht  verlangt  werden  kann  hingegen, 
dass alle in Betracht fallenden Alternativen im Detail  projektiert  wer-
den. So dürfen insbesondere Varianten, die mit erheblichen Nachteilen 
belastet  sind,  schon  nach  einer  ersten  summarischen  Prüfung  aus 
dem Auswahlverfahren ausscheiden. Die Vorinstanz hat als Genehmi-
gungsbehörde primär die zur Diskussion gestellten Varianten und die 
dagegen gerichteten Einwände zu prüfen; selber weitere Lösungen er-
arbeiten muss sie dagegen in der Regel nicht (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1835/2006 vom 4. Juli 2007 E. 5; Entscheid der 
Rekurskommission  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO UVEK] A-2004-151 vom 
14. Dezember 2005 E. 6.1 mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend  schlägt  der  Beschwerdeführer  ein  teilweise  bereits 
ausgearbeitetes,  aber  später  fallen  gelassenes  Vorprojekt  zum  Ver-
gleich vor, welches nicht von vornherein als unrealistisch und unaus-
gereift bezeichnet werden kann. Und dennoch hat die Vorinstanz Bun-
desrecht  nicht  verletzt,  indem sie die Vor-  und Nachteile  der  beiden 
Projekte nicht im Einzelnen gegeneinander abgewogen, sondern sich 
auf eine summarische Prüfung und auf die Feststellung, dass die vor-
gelegte Variante 2007 bundesrechtskonform ist, beschränkt hat.

Im Plangenehmigungsverfahren muss nicht jede, möglicherweise auch 
bundesrechtskonforme Variante  dem vorgelegten Projekt  gegenüber-
gestellt werden. Bei jedem Bauprojekt sind regelmässig mehrere bun-
desrechtskonforme  Varianten  denkbar.  Der  Entscheid,  welche  von 
mehreren  bundesrechtskonformen  Varianten  umgesetzt  wird,  liegt 
grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde und wird regelmäs-
sig durch die politischen Entscheidungsträger vorgeprägt. Sind keine 

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Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhaltes er-
kennbar,  wird  dieser  Ermessensentscheid  im  gerichtlichen  Überprü-
fungsverfahren mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (vgl. nach-
folgend E. 4.4)  und im Wesentlichen nur noch abgeklärt,  ob alle be-
rührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswir-
kungen  der  Entscheidung  berücksichtigt  worden  sind  (TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI, a.a.O., § 26 Rz. 39 f.).

Die  Feststellung,  dass  ein  vorgelegtes  Projekt  bundesrechtskonform 
ist,  kann  die  Prüfung  anderer  Varianten  damit  ohne  weiteres 
ausschliessen, da die Einhaltung von Bundesrecht geradezu impliziert, 
dass den berührten Interessen genügend Rechnung getragen wurde. 
Bestreitet  dies  der  Beschwerdeführer,  muss  er  konkret  aufzuzeigen, 
inwiefern  das  vorgelegte  Projekt  Bundesrecht  verletzt.  Die 
Gegenüberstellung  eines  ganz  anderen  Projekts  kann  –  so  wie  die 
vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Variante 1988 – nicht verlangt 
werden. Vielmehr sind erst im Falle einer Rechtsverletzung Varianten 
zu prüfen, die konkret auf die Behebung eines festgestellten Konflikts 
zielen  (z.B.  die  Errichtung  einer  Lärmschutzmauer,  wenn  die 
Grenzwerte nicht eingehalten sind). Wie sich nachfolgend zeigen wird, 
verletzt das vorgelegte Projekt aber kein Bundesrecht. Es stehen ihm 
keine  derart  gewichtigen  Interessen  gegenüber,  die  es  rechtfertigen 
würden, weitere Varianten, insbesondere die Variante 1988, zu prüfen.

4.4 Das  Bundesverwaltungsgerichts  überprüft  die  Interessensabwä-
gung als  Rechtsfrage grundsätzlich frei  (Art. 49 VwVG). Bei  Plange-
nehmigungsentscheiden auferlegt es sich – wie eben aufgezeigt – al-
lerdings einer gewissen Zurückhaltung, soweit es die Sachverhaltser-
mittlung und die Ausübung des vorinstanzlichen Verwaltungsermessen 
zu beurteilen hat.

4.4.1 Zurückhaltung  bei  der  Sachverhaltsermittlung  ist  insbesondere 
dann angezeigt, wenn technische Fragen zu beurteilen sind und wenn 
der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen 
der Fachstellen des Bundes übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte ei-
ner Amtsstelle  werden nur dann inhaltlich überprüft  und es wird nur 
dann  von  ihnen  abgewichen,  wenn  dafür  stichhaltige  Gründe,  also 
etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind 
(KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 290;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2422/2008 vom 18. August 2008 E. 7.2). Allerdings muss sicherge-
stellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwie-

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gend  auf  Ermessen  beruhen,  wirksam  überprüfen  kann  (Urteil  des 
Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1 mit Hin-
weisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-3029/2008  vom 
18. Juni 2009 E. 1.4). Es ist ohne weiteres zulässig, bei  der Prüfung 
naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf  die Berichte und 
Stellungnahmen  der  vom  Gesetzgeber  beigegebenen  sachkundigen 
Instanzen  abzustellen.  Ergänzende  Beweiserhebungen  in  Form  von 
Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzuneh-
men, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtli-
che Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 
vom 12. April  2006 E. 5 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-3029/2008  vom  18. Juni  2009  E. 1.4  und 
A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 4.2,  Letzteres bestätigt  durch 
die  Urteile  des  Bundesgerichts  1C.544/2008,  1C.548/2008  und 
1C.550/2008 vom 27. August 2009).

4.4.2 Bei der Ermessensausübung belässt das Bundesverwaltungsge-
richt der Vorinstanz somit einen gewissen Spielraum und weicht nicht 
leichthin von deren Beurteilung ab, wenn, wie vorliegend, die Vorins-
tanz als Fachbehörde mit den tatsächlichen Verhältnissen besser ver-
traut ist und sich technische Fragen stellen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 so-
wie Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruk-
tur und Umwelt [REKO/INUM] vom 8. September 2005, A-2005-36, E. 
4). Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht gemäss bundesge-
richtlicher  Rechtsprechung  weder  Oberplanungsbehörde  noch  Auf-
sichtsinstanz in Umweltschutzsachen. Als richterliche Behörde darf es 
daher nicht sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der 
fachkundigen  Verwaltungsbehörde  setzen.  Dies  insbesondere  dann, 
wenn einerseits mehrere Lösungen möglich und rechtmässig erschei-
nen,  andererseits  Spielraum  für  Verwaltungsermessen  besteht  (vgl. 
BGE  129  II  331  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht 
A-5646/2008  vom  13. August  2009  E. 8.3;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.156).

5.
Nach  Auffassung  des  Beschwerdeführers  entspricht  das  vorgelegte 
Projekt insbesondere nicht den lärmrechtlichen Vorschriften des Bun-
des. 

5.1 Da die vorliegende Änderung gemäss Anhang 2 der Verordnung 
vom  14. November  2001  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen 

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(VLE,  SR 742.144.1)  nicht  im Emissionsplan 2015 berücksichtigt  ist, 
richtet  sich die  lärmrechtliche Beurteilung nicht  nach den spezialge-
setzlichen  Sanierungsvorschriften,  sondern  gemäss  Art. 4  VLE nach 
der  Lärmschutz-Verordnung  vom  15. Dezember  1986  (LSV,  SR 
814.41).

5.2 Bei  dem  von  der  Beschwerdegegnerin  geplanten  Bauvorhaben 
handelt es sich um die Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage 
(zum Begriff vgl. Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okto-
ber 1983 [USG, SR 814.01] und Art. 2 Abs. 1 LSV). Wird eine beste-
hende  Anlage  wesentlich  geändert,  so  müssen  die  Lärmemissionen 
der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die 
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV). 
Im Gegensatz zu Neuanlagen, welche grundsätzlich die Planungswer-
te nicht überschreiten dürfen, geniessen bestehende Anlagen, die we-
sentlich geändert werden, mit den höheren Immissionswerten eine ge-
nerelle Erleichterung, ohne dass ein überwiegendes öffentliches Inter-
esse an der Anlage oder eine unverhältnismässige Belastung des Pro-
jekts  nachgewiesen werden müsste (Art. 25 Abs. 2 USG; vgl.  ADRIAN 
WALPEN, Bau und Betrieb von zivilen Flughäfen: unter besonderer Be-
rücksichtigung der Lärmproblematik um den Flughafen Zürich, Zürich 
2005, S. 274).

Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Er-
weiterungen  und  vom  Inhaber  der  Anlage  verursachte  Änderungen 
des Betriebs, wenn zu erwarten ist,  dass die Anlage selbst oder die 
Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stär-
kere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Die Zunahme der 
Lärmimmission wird in jedem Fall dann als wahrnehmbar angesehen, 
wenn der Beurteilungs-Emissionspegels Lr, e um mehr als 2 dB(A) zu-
nimmt. Liegt die Zunahme zwischen 1 und 2 dB(A), gilt  sie nur dann 
als  wahrnehmbar,  wenn  die  gesamte  Verkehrsmenge  für  die  Tages- 
oder Nachtperiode mindestens um 25% erhöht wird. Liegt die Zunah-
me unter  1 dB(A), gilt  sie in keinem Fall als wahrnehmbar (Weisung 
Nr. 4  BAV/BUWAL vom 25. Februar  1992; Urteil  des  Bundesgerichts 
1A.275/2004 vom 26. Mai  2005 E. 3.2;  BVGE 2007/1 E. 3.5; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-5155/2008 vom 4. November 2008 
E. 5.1 und A-4207/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.2).

5.3 Auf Anregung des BAFU hin hat die Instruktionsrichterin eine ge-
nauere Ermittlung der Lärmbelastung auf der am meisten exponierten 

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Parzelle  Z des Beschwerdeführers angeordnet. Die in der Folge von 
der Beschwerdegegnerin bzw. von externen Experten durchgeführten 
Berechnungen  ergaben  eine  gegenwärtige  Lärmbelastung  von  52.6 
dB(A) am Tag und 40.9 dB(A) in der Nacht (vgl. Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vom 23. April 2009, S. 4, Beilage 2). Die Prognose 
für  die  Lärmbelastung  nach  Abschluss  des  Bauvorhabens  im  Jahr 
2011  sagt  im  pessimistischsten  Fall   („Worst-Case-Szenario“)  einen 
Beurteilungspegel von 56.2 dB(A) am Tag und 43.4 dB(A) in der Nacht 
voraus  (vgl.  Stellungnahme  der  Beschwerdegegnerin  vom  10. Juni 
2009, S. 4, Beilage 1).

5.4 Gemäss den erwähnten Berechnungen ist somit maximal eine Er-
höhung der  Lärmbelastung von 3.6 dB(A) (Differenz von 52.6  dB(A) 
am Tag im Jahr 2006 und 56.2 dB(A) im Jahr 2011) auf der am meis-
ten exponierten Parzelle Z des Beschwerdeführers zu erwarten. Eine 
solche Zunahme wird nach dem Gesagten als wahrnehmbar beurteilt, 
weshalb  das  geplante  Bauvorhaben als  wesentliche Änderung einer 
bestehenden Anlage zu qualifizieren ist (Art. 8 Abs. 3 LSV). Die Lärm-
emissionen der gesamten Anlage müssen folglich mindestens so weit 
begrenzt  werden,  dass die Immissionsgrenzwerte nicht  überschritten 
werden (Art. 8 Abs. 2 LSV).

Da die Parzelle Z in einer Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe II liegt, 
betragen die Immissionsgrenzwerte für den Tag 60 dB(A) und für die 
Nacht 50 dB(A) (vgl. Anhang 4 LSV i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV). 
Diese  Werte  werden  bei  der  prognostizierten  Belastung  von  56.2 
dB(A) am Tag und 43.4 dB(A) in der Nacht eingehalten.

6.
Der Beschwerdeführer stellt  diese Lärmprognose indes in Bezug auf 
das prognostizierte Verkehrsaufkommen (E. 6.1) und in Bezug auf die 
Lärmberechnungsmethode (E. 6.2) in Frage.

6.1
6.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei von einem zu tiefen 
Verkehrsaufkommen ausgegangen worden. Die Vorinstanz habe eine 
korrekte und umfassende Prüfung unterlassen und sich lediglich auf 
die Aussage der Beschwerdegegnerin gestützt, wonach der projektier-
te Ausbau den mittel- und längerfristigen Bedürfnissen genüge.

Beim geplanten Bauvorhaben handle es sich nicht nur um eine Erwei-
terung für die Stadtbahn S2 (nachfolgend: S-Bahn), sondern auch um 

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ein wichtiges Stück Infrastrukturerweiterung für  den Bahnbetrieb  der 
Neuen  Eisenbahn-Alpentransversale  (NEAT)  sowie  des  Verkehrsver-
bundes  Innerschweiz. Es  sei  nur  die  Verkehrszunahme der  S-Bahn, 
nicht aber diejenige durch die überregionalen und internationalen Per-
sonenzüge nach Inbetriebnahme der NEAT berücksichtigt worden. Zu-
dem sei auch bei der S-Bahn bloss von einer Verkehrszunahme basie-
rend auf der Einführung des ½-Stunden-Taktes ausgegangen worden, 
obwohl der kantonale Richtplan bis 2016 die Einführung des ¼-Stun-
den-Taktes auf dem S-Bahn-Netz vorsehe. Schliesslich könne entge-
gen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin nicht davon ausge-
gangen werden,  dass die Güterzüge abnehmen würden. Bekanntlich 
stünden  mit  dem bereits  genehmigten  Ausbau  der  Axenstrasse  und 
den  dortigen  Tunnelbauten,  mit  der  SBB-Tunnel-Umfahrung  Flüelen 
und der Urner NEAT-Berg-Lang-Variante über die nächsten Jahrzehnte 
hinweg weitere Projekte an, die erhebliche Aushubtransporte notwen-
dig machten.

6.1.2 Die Beschwerdegegnerin  hält  diesen Vorwürfen entgegen,  das 
vorliegend interessierende Bauvorhaben diene primär dem Zweck, das 
vom Kanton Zug bestellte, zusätzliche Regionalzugsangebot führen zu 
können. Mit der bestehenden Infrastruktur könnten auf der betroffenen 
Zuglinie ohne weitere Doppelspurausbauten die Zugzahlen nicht we-
sentlich gesteigert  werden. Zudem verlaufe die Entwicklung der Zug-
zahlen sehr  dynamisch,  da  sie  von verschiedenen Faktoren wie  der 
wirtschaftlichen Entwicklung einer Region abhingen. Auf die Darlegung 
von möglichen zukünftigen Verkehrsszenarien könne im vorliegenden 
Verfahren  verzichtet  werden.  Realistische  Verkehrsprognosen  seien 
einzig und allein im Zusammenhang mit der ordentlichen Lärmsanie-
rung  festzulegen  (vgl.  Stellungnahme  der  Beschwerdegegnerin  vom 
10. Juni 2009, S. 6).

Sowohl die Vorinstanz wie auch das BAFU schliessen sich dieser Be-
urteilung an. Das BAFU hält ausdrücklich fest, es sehe vorliegend kei-
nen Grund, von den Annahmen der Beschwerdegegnerin abzuweichen 
(vgl. Vernehmlassung des BAFU vom 20. Mai 2009, S. 2).

6.1.3 Die Immissionsgrenzwerte dürfen weder von der Anlage selber 
noch von deren betrieblichen Mehrbeanspruchung überschritten wer-
den (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Bst. a LSV). Bestehen Zweifel, ob die 
Grenzwerte eingehalten werden können, ist eine Lärmprognose anzu-
ordnen (Art. 25 Abs. 1 USG). Wie die Beschwerdegegnerin diesbezüg-

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lich richtig ausführt, kann nicht verlangt werden, dass alle zukünftigen 
Verkehrsszenarien  durchgespielt  werden.  Die  Entwicklung  des  Ver-
kehrsaufkommens der nächsten Jahre ist von verschiedenen, schwer 
vorhersehbaren Faktoren wie der wirtschaftlichen und politischen Ent-
wicklung, von Umwelteinflüssen und den zur Verfügung stehenden fi-
nanziellen  Mitteln  abhängig. Aufgrund dieser  naturgegebenen Unge-
nauigkeiten entziehen sich Prognosen denn auch weitgehend der Kri-
tik,  soweit  sie  sich nicht  schon im Laufe des Bewilligungsverfahrens 
als  offensichtlich  und  erheblich  unrichtig  herausstellen.  Diese  Unzu-
länglichkeiten sind hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annah-
men nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz 
geforderten vollständigen Sachverhaltsabklärung fehlt (vgl. BGE 126 II 
522  E. 14;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6985/2007  vom 
10. Juli 2008 E. 3.2). Aus diesen Gründen muss es genügen, wenn die 
Prognose auf das konkrete Projekt und dessen vorhersehbaren Aus-
wirkungen beschränkt wird. In zeitlicher Hinsicht bedeutet dies, dass 
das  Verkehrsaufkommen  unmittelbar  vor  Ausführung  des  Bauvorha-
bens mit demjenigen unmittelbar nach Inbetriebnahme der geänderten 
Anlage  zu  vergleichen  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht 
A-4207/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.3 mit Hinweisen).

6.1.4 Es  ist  somit  vorliegend  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Ver-
kehrsprognose der Beschwerdegegnerin "nur" diejenigen zusätzlichen 
Züge berücksichtigt, die im Zusammenhang mit dem Projekt tatsäch-
lich  geplant  sind  und  das Verkehrsaufkommen des  Jahres  2006  mit 
dem geplanten im Jahr 2011 vergleicht. Gemäss Umweltbericht  vom 
30. Juni  2007 beträgt  die  geplante  Zunahme auf  dem Abschnitt  von 
der Haltestelle Lindenpark bis zu Haltestelle in Oberwil  täglich 30 S-
Bahnzüge und auf dem Abschnitt von der Haltestelle in Oberwil bis zur 
Haltestelle in Walchwil täglich 23 S-Bahnzüge.

An der Richtigkeit der Prognose ändert auch nichts, dass im kantona-
len  Richtplan  die  Einführung  des  ¼-Stunden-Taktes  vorgesehen  ist. 
Richtpläne sind  einstweilen  festgehaltene "Etappen"  im stetig  voran-
schreitenden  und  sich  erneuernden  Prozess  der  Konkretisierung 
raumwirksamer Aufgaben (vgl.  PETER HÄNNI,  Planungs-,  Bau- und be-
sonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl.,  Bern 2008, S. 100). Der Richt-
plan  ist  nicht  rechtsetzend;  weder  räumt  er  natürlichen  oder  juristi-
schen Personen Rechte ein noch auferlegt er ihnen Pflichten, die ihre 
Grundlage  nicht  schon  in  Vorschriften  des  Gesetzes-  oder  Verfas-

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sungsrechts finden (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 98 f.). Dies ist – wie sich auch 
im vorliegenden Fall zeigt – sinnvoll.

Gemäss den nachvollziehbaren Darlegungen der Beschwerdegegnerin 
würde auf  der betroffenen Zuglinie  eine zusätzliche Leistungssteige-
rung weitere Doppelspurausbauten erfordern. Die Einführung des ¼-
Stunden-Taktes  bedürfte  somit  eines  weiteren  Infrastrukturausbaus, 
dessen  Realisierung  insbesondere  aus  politischen  und  finanziellen 
Gründen heute noch ungewiss ist. Angesichts  dieser  Unsicherheiten 
kann  von  der  Beschwerdegegnerin  nicht  verlangt  werden,  dass  sie 
beim vorliegenden  Bauvorhaben die  möglichen zukünftigen Entwick-
lungen in  dem vom Beschwerdeführer  geforderten Mass berücksich-
tigt. Die durch die allfällige Einführung des ¼-Stunden-Taktes zu er-
wartenden Emissionen wären zudem erst in der Plangenehmigung des 
konkreten  Projekts  zu  berücksichtigen  und  sind  damit  nicht  Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens.

6.1.5 Auf die Einwände betreffend Güterverkehr ist grundsätzlich nicht 
einzutreten,  da  der  Beschwerdeführer  diese  erst  anlässlich  des  Be-
schwerdeverfahrens vorgebracht hat (vgl. E. 1.4.2). Immerhin ist darauf 
hinzuweisen, dass die Argumentation der Beschwerdegegnerin über-
zeugend  ist  und  die  Mutmassungen  des  Beschwerdeführers  diese 
nicht  als  offensichtlich  mangelhaft  oder  widersprüchlich  erscheinen 
lassen. In Anwendung der vorliegend gebotenen Zurückhaltung bei der 
Überprüfung  des  Sachverhalts  (vgl.  E. 4.4.1)  wären  die  diesbezügli-
chen Einwände somit abzuweisen.

6.1.6 Im  Ergebnis  ist  die  Verkehrsprognose  nicht  zu  beanstanden. 
Dies umso weniger, als die Beschwerdegegnerin ihre eigenen Kapazi-
tätsbedürfnisse am besten zu beurteilen  vermag und ihr  sowohl  die 
Vorinstanz wie auch das BAFU als Fachbehörde in diesem Punkt ge-
folgt sind. Wie bereits erwähnt, auferlegt sich das Bundesverwaltungs-
gericht bei fachspezifischen Sachverhaltsfragen eine gewisse Zurück-
haltung, wenn die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt 
und ihr Entscheid mit der Meinung der angehörten Fachbehörde über-
einstimmt.

Die  Rüge  des  Beschwerdeführers  an  der  Verkehrsprognose  erweist 
sich somit als unbegründet.

Seite 22

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6.2
6.2.1 Der  zweite  Kritikpunkt  an  der  Lärmprognose betrifft  die  ange-
wandte Berechnungsmethode. Der Beschwerdeführer rügt im Wesent-
lichen, die vorgenommenen Lärmberechnungen seien nur minimal do-
kumentiert  und könnten teilweise nicht nachvollzogen werden. Es sei 
beispielsweise  nicht  klar,  ob  Brems-  und Anfahrtsgeräusche berück-
sichtigt worden seien. Das verwendete schweizerische Emissions- und 
Immissionsmodell für die Berechnung von Eisenbahnlärm (SEMIBEL) 
sei nicht in der Lage, die bestehende Situation korrekt abzubilden, da 
es Kurvenkreischen und Bremsgeräusche nicht berücksichtige. Zudem 
müsste auch die Emissionszunahme durch die Weichen berücksichtigt 
werden.

6.2.2 Mit Bezug auf die Rechtsprechung der ehemaligen Rekurskom-
mission  für  Infrastruktur  und  Umwelt  (REKO/INUM)  weist  die  Be-
schwerdegegnerin darauf hin, dass das Berechnungsmodell SEMIBEL 
den gesetzlichen Anforderungen genüge. Lärmmessungen seien  nur 
dann notwendig, wenn spezielle Situationen vorherrschten. Hingegen 
könne Kurvenkreischen mit SEMIBEL abgebildet werden.

6.2.3 Die Lärmimmissionen werden als Beurteilungspegel Lr oder als 
Maximalpegel  Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen er-
mittelt  (Art. 38 Abs. 1 LSV). Der Beurteilungspegel Lr für Eisenbahn-
lärm wird nach Ziffer 31 Anhang 4 LSV aus den Teilbeurteilungspegeln 
für  Fahrlärm  (Lr1)  und  Rangierlärm  (Lr2)  berechnet.  Die  ehemalige 
REKO/INUM hat in ihrer Rechtsprechung bestätigt, dass das Berech-
nungsmodell SEMIBEL den gesetzlichen Anforderungen an Verfahren 
zur  Berechnung  von  Lärmimmissionen  gemäss  Anhang  2  LSV  ent-
spricht (vgl. Entscheid der REKO/INUM A-2002-60 vom 17. Dezember 
2003 E. 7.1). In einem richtungsweisenden Entscheid hat die Rekurs-
kommission  aber  gestützt  auf  Expertengutachten  (insbesondere  der 
EMPA) festgestellt, dass das ab einem bestimmten Kurvenradius mög-
liche  Kurvenkreischen  wegen  dessen  Tonhaltigkeit  mittels  der  in 
Ziff. 31  Abs. 2  Anhang 4  LSV  vorgesehenen  Berechnungsmethode 
nicht störungsgerecht abgebildet wird, weshalb Ziff. 33 Abs. 2 Anhang 
4 LSV betreffend die Pegelkorrektur K2 für den Rangierlärm analogie-
weise anzuwenden sei. Dies führt  je nach den Umständen zu einem 
Zuschlag zwischen 0 und +8 dB(A) zu dem mit SEMIBEL errechneten 
Beurteilungspegel  (vgl.  ausführlich  Entscheid  der  REKO/INUM 
A-2003-2 vom 15. Dezember 2004 E. 6.3, E. 6.4 und E. 6.6.2).

Seite 23

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6.2.4 Gemäss den Fachberichten kann für die Parzelle Z Kurvenkrei-
schen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da die geplante Linien-
führung  Kurvenradien  von  275 m  und  304 m  aufweist.  Aus  diesem 
Grund  wurde  auf  Antrag  des  BAFU eine  separate  Lärmberechnung 
durchgeführt, die sowohl das Kurvenkreischen wie auch die Weichen 
mit einem Zuschlag berücksichtigte. Daraus resultierte, dass selbst bei 
pessimistischen  Annahmen  (mehr  Güterverkehr  und  Zuschlag  von 
7 dB(A)  für  Kurvenkreischen)  die  Immissionsgrenzwerte  eingehalten 
werden  (vgl.  Umweltbericht  vom 30. Juni  2007,  S. 8;  Stellungnahme 
des BAFU vom 20. Mai 2009, S. 2; Vernehmlassung der Beschwerde-
gegnerin vom 23. April  2009,  Beilage 2). Das BAFU erachtete diese 
Lärmermittlung in seiner abschliessenden Vernehmlassung vom 8. Juli 
2009 als korrekt. Es gibt keinen Grund, an dieser Beurteilung zu zwei-
feln.

6.3 Dem Beschwerdeführer ist somit insofern Recht zu geben, als SE-
MIBEL Kurvenkreischen nicht  störungsgerecht  abbildet. Diesem Um-
stand  wurde  aber  vorliegend  mit  einer  Pegelkorrektur  angemessen 
Rechnung  getragen,  weshalb  sich  die  Lärmberechnungen  als  ein-
wandfrei erweisen. Es kann also auf die Lärmprognose der Beschwer-
degegnerin (vgl. E. 5.3) abgestellt und gestützt darauf festgestellt wer-
den,  dass die Immissionsgrenzwerte (Art. 8 Abs. 2 LSV) eingehalten 
sind. Damit erweist sich auch die Rüge an der Lärmberechnung im Er-
gebnis als unbegründet.

7.
7.1 Als weiterer, lärmrechtlicher Einwand bringt der Beschwerdeführer 
schon  in  seiner  Einsprache  vom  24. September  2007  vor,  die  Be-
schwerdegegnerin  sei  anzuhalten,  beim  Bau  die  Schallemissionen 
durch entsprechende Konstruktionen und verwendete Materialien opti-
mal nach den Möglichkeiten der heutigen Baukunst (Schwellenmateri-
al,  Unterbau,  "Flüsterschiene"  etc.)  zu  minimieren,  sofern  sie  wirt-
schaftlich tragbar seien. Damit  beruft  sich der Beschwerdeführer auf 
das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip.

7.2 Die Beschwerdegegnerin führt  in ihrer  anlässlich des Einsprach-
verfahrens gemachten Stellungnahme vom 10. Januar 2008 dazu aus, 
dass das Schwellenmaterial (Beton/Holz/Stahl) nach dem anerkannten 
Stand der Technik keinen Einfluss auf die Schallemissionen habe. Für 
den Unterbau sei das Schienenprofil  IV geplant,  welches im Gegen-
satz zum Schienenprofil  VI einen um 3 dB(A) tieferen Emissionswert 

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aufweise. Die vom Beschwerdeführer  vorgeschlagene Flüsterschiene 
sei  zwar schon bei  Strassenbahnen, nicht  jedoch bei  Vollbahnen mit 
einer  zulässigen  Achslast  von  22.5 t  eingesetzt  worden.  Neuartige 
Fahrbahnoberbaukomponenten dürften nur soweit eingesetzt werden, 
als die sicherheitsrelevanten Anforderungen vorbehaltslos eingehalten 
werden könnten. Bevor demzufolge neue Produkte zur Anwendung kä-
men, müsse ein Typenzulassungsverfahren durchgeführt  werden. Die 
vorgesehenen Bauelemente würden somit dem Stand der Technik ent-
sprechen  und  hätten  keine  negativen  Auswirkungen  auf  den  Eisen-
bahnlärm.

7.3 Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind im Rah-
men der Vorsorge die Lärmemissionen der neuen oder geänderten An-
lageteile so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich mög-
lich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 8  Abs. 1  LSV  i.V.m.  Art. 11 
Abs. 1 und 2  USG). "Unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung"  bedeutet,  dass  trotz  Einhaltung  der  Belastungsgrenzwerte  die 
Emissionen an der Quelle möglichst zu begrenzen sind und die Grenz-
werte  nicht  einfach  ausgeschöpft  werden  dürfen  (vgl.  ALEXANDER 
ZÜRCHER,  Die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  nach  dem  Umwelt-
schutzgesetz,  in:  Alfred  Kölz/Heribert  Rausch,  Schriftreihe  zum Um-
weltrecht,  Band  11,  Zürich  1996,  §6,  S. 161). Die  Formulierung  des 
Vorsorgegrundsatzes  ist  eine  Konkretisierung  des  Verhältnismässig-
keitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV), weshalb im Rahmen der Vorsorge nur 
Massnahmen verlangt  werden können,  die  zu  Emissionsbegrenzung 
geeignet und notwendig sind. Zudem soll der angestrebte Zweck in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Pri-
vaten  auferlegt  werden,  d.h.  die  Massnahme  muss  zumutbar  sein 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581). Als "technisch mög-
lich" gilt  das, was zur Zeit  dem in der Fachwelt vorhandenen Niveau 
entspricht. Der Ausdruck "betrieblich möglich" hat kaum eigenständige 
Bedeutung, ist im Zusammenhang mit dem "technisch möglichen" aber 
so zu verstehen, dass die Technologie betrieblich erprobt und umsetz-
bar  sein  muss.  Das  Kriterium  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  ist 
schliesslich  eine  Konkretisierung  des  Zumutbarkeitserfordernisses 
(vgl. zum Ganzen, ANDRÉ SCHRADE/THEO LORETAN, in: Vereinigung für Um-
weltrecht/Keller  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz, 
2. Aufl., Zürich 2004, Rz. 19 ff. zu Art. 11 Abs. 2 USG).

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7.4 Gemäss  den  Ausführungen  der  Beschwerdegegnerin  entspricht 
das Bauvorhaben dem Stand der Technik. Sie legt nachvollziehbar dar, 
dass an der Baumaterialwahl nichts auszusetzen sei und weshalb die 
technische  Umsetzbarkeit  von  sog. "Flüsterschienen"  für  Vollbahnen 
heute noch ungewiss sei. Weder die mit den fachspezifischen Fragen 
besser vertraute Vorinstanz noch das BAFU haben diese Auffassung 
in Frage gestellt. Auch der Beschwerdeführer bringt keine stichhaltigen 
Gründe vor, die am Stand der Technik des vorliegenden Bauvorhabens 
zweifeln liessen. Ist aus technischer und betrieblicher Sicht keine wei-
tere vernünftige Reduktion der Emissionen ersichtlich, wird die Frage 
der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  hinfällig. Das  vorgelegte  Projekt  hält 
somit auch vor dem Vorsorgegrundsatz stand.

7.5 Im Ergebnis erweisen sich die lärmrechtlichen Rügen gesamthaft 
als unbegründet.

8.
Schon in seiner Einsprache vom 24. September 2007 brachte der Be-
schwerdeführer zudem raumplanungsrechtliche Einwände vor.

8.1 Die Variante 1988 gewähre einen besseren Zugang zum Naherho-
lungsgebiet in Oberwil-Nord. Dank Tunnelierung würde das wegfallen-
de  Trassee  ausgezeichnetes  Siedlungsgebiet  schaffen,  anstatt  Bau-
land zu vernichten. Zudem könne dann endlich die überdimensionierte 
Stolzengrabenstrasse ihrem Zweck entsprechend als Erschliessungs-
strasse genutzt werden. Zusammenfassend bringt er vor, die Variante 
1988 diene der haushälterischen Nutzung des Bodens und der lang-
fristigen und nachhaltigen Siedlungsentwicklung besser als die Varian-
te  2007.  Damit  beruft  sich  der  Beschwerdeführer  auf  die  Raumpla-
nungsgrundsätze.

8.2 Die Vorinstanz weist in der Plangenehmigung vom 12. Dezember 
2008 darauf hin, dass die Linienführung im Bereich der beschwerde-
führerischen  Grundstücke  unverändert  bleibe  und  aus  seiner  Be-
schwerde  nicht  hervorgehe,  inwiefern  das  Bauvorhaben  gegen  das 
geltende Raumplanungsrecht des Bundes verstosse.

8.3 Das Raumplanungsrecht  lässt  den Planungsbehörden weite  und 
rechtlich kaum näher bestimmte Gestaltungsspielräume. Solche Hand-
lungsfreiheiten sind unerlässlich, da der Planungsvorgang immer wie-
der von neuem einzigartig ist und sich kaum generell-abstrakt festle-
gen und unter eine Norm subsumieren lässt (HÄNNI, a.a.O., S. 80). Die 

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beschriebene Zurückhaltung in der Ermessenskontrolle (vgl. E. 4.4) ist 
somit bei der Überprüfung von raumplanerischen Entscheiden beson-
ders ausgeprägt.

8.4 Das  Hauptziel  des  Raumplanungsrechts  besteht  darin,  eine 
zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und eine ge-
ordnete Besiedlung des Landes zu gewährleisten (Art. 75 Abs. 1 BV 
und  Art. 1  Abs. 1  des  Raumplanungsgesetzes  vom  22. Juni  1979 
(RPG,  SR 700).  Die  Instrumente  des  Raumplanungsrechts  sind  die 
Konzepte  und  Sachpläne  des  Bundes,  der  kantonale  Richtplan,  der 
alle  raumwirksamen  Tätigkeiten  koordiniert  und  die  örtlichen  Nut-
zungspläne, welche die zulässige Bodennutzung parzellenscharf mit-
tels Zonen festlegen.

8.5 Aus den Akten geht hervor, dass die Planvorlage der Beschwerde-
führerin  vollständig  in  der  bestehenden Richt-  und Nutzungsplanung 
aufgeht. Im Einflussbereich der Parzellen des Beschwerdeführers be-
wegen sich die baulichen Veränderungen innerhalb der bestehenden 
Baulinien, d.h. sein Land wird nicht tangiert. Insbesondere die Zonen-
konformität des Projekts steht ausser Frage. Damit beinhaltet die Plan-
vorlage  keine  neuen  raumplanerischen  Veränderungen,  die  nicht 
schon mit  den bestehenden Plänen beschlossen worden wären. Die 
entsprechende  durch  die  Raumplanung  bedingte  Interessensabwä-
gung hat  beim Erlass der  bestehenden Pläne bereits  stattgefunden. 
Dementsprechend  hat  weder  das  Bundesamt  für  Raumentwicklung 
(ARE) noch die zuständige Behörde des Kantons Zug aus raumplane-
rischer Sicht Einwände gegen das Projekt vorgebracht. 

Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, wenn sie ausführt, aus raum-
planerischer Sicht seien keine Rechtsverletzungen erkennbar, die eine 
Prüfung von Varianten verlangen würden. Die Kritik des Beschwerde-
führers erscheint vor diesem Hintergrund pauschal und allgemein. Er 
führt  vor  allem aus,  weshalb  die  von ihm bevorzugte  Variante  1988 
raumplanerische Vorteile brächte, ohne aber substantiiert darzulegen, 
inwiefern die Variante 2007 nicht vor dem Raumplanungsrecht stand-
halten würde.

8.6 Es gibt somit keine stichhaltigen Gründe, in das raumplanerische 
Ermessen  der  Vorinstanz  einzugreifen,  zumal  das  Projekt  zweifellos 
rechtskonform ist. Wie bereits erwähnt, ist das Bundesverwaltungsge-
richt nicht Oberplanungsbehörde. Die raumplanungsrechtlichen Rügen 
erweisen sich somit als unbegründet und sind abzuweisen.

Seite 27

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9.
9.1 Der Beschwerdeführer hält auch an seiner Rüge betreffend nicht-
ionisierender Strahlung fest. Seine Parzellen Z und T seien im Umwelt-
bericht und im Bericht "Beurteilung der Emissionen von nicht ionisie-
render Strahlung für Fahrleitungen Kreuzungsstation Oberwil km 2.772 
–  3.356"  als  nicht  existent  übergangen worden. Gemäss demselben 
Bericht seien die Anlagegrenzwerte auch in den unüberbauten Bauzo-
nen einzuhalten. In der oben auf Seite 4 stehenden Tabelle sei min-
destens die Bauparzelle Z zu ergänzen.

9.2 Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf die Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin  vom  10. Januar  2008.  Diese  bestreitet  nicht, 
dass die Parzelle Z in der genannten Tabelle fehle. Unter der Annah-
me,  dass  auf  der  Parzelle  ein  Gebäude  mit  dem minimalen  Bauab-
stand von 5 m zur SBB-Parzelle erstellt würde, wäre mit einer magneti-
schen Flussdichte von  ≤ 0.8  µT zu rechnen. Dies bedeutet, dass der 
Anlagegrenzwert auch auf dieser Parzelle sicher eingehalten sei. Die 
im  Standortdatenblatt  vorgenommene  Beurteilung  sei  nach  wie  vor 
gültig.

9.3 Aus der  systematischen  Darstellung  der  Beschwerdeschrift  geht 
nicht klar hervor, ob der Beschwerdeführer diesen Einwand als formel-
len Antrag auf  Ergänzung des genannten Berichts  oder  als  Begrün-
dung  seines  Hauptantrages  (Beschwerdeantrag  Ziff. 1.1)  verstanden 
haben will. Diese Frage ist indessen nicht abschliessend zu beantwor-
ten, da sich der Einwand ohnehin als unbegründet erweist.

Aus der Beurteilung der Emissionen von nicht ionisierender Strahlung 
für  Fahrleitungsanlagen  bzw.  aus  dem  Standortdatenblatt  gemäss 
Art. 11 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) geht hervor, dass an 
den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen die Strahlung am 
stärksten ist, der Anlagegrenzwert von 1  µT (NISV Anhang 1 Ziff. 54) 
bei  einer Höchstbelastung an der exponiertesten Stelle mit  ≤ 0.8  µT 
eingehalten  ist. Daraus lässt  sich  im Sinne der  beschwerdegegneri-
schen Argumentation ohne weiteres ableiten, dass der Anlagegrenz-
wert  auch auf  den Parzellen des Beschwerdeführers eingehalten ist. 
Das BAFU bestätigte in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2007 
diese Beurteilung.

Seite 28

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9.4 Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit in diesem Punkt überhaupt noch 
ein selbständiger Antrag besteht.

10.
Soweit der Beschwerdeführer in der Einsprache Einwände betreffend 
Körperschall und Erschütterung machen wollte bzw. in der Beschwer-
de überhaupt noch daran festhält, sind diese mit Verweis auf die Stel-
lungnahme des BAFU vom 3. Dezember 2007 und den Umweltbericht 
vom  30. Juni  2007  abzuweisen.  Die  Fachbehörden  haben  einhellig 
festgestellt,  dass  die  Erschütterungs-  und  Köperschallimmissionen 
trotz Mehrverkehr nicht relevant zunehmen und die Anhaltswerte bzw. 
die Immissionsrichtwerte eingehalten werden.

11.
Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf die zwischen ihm und der 
Beschwerdegegnerin im Jahr 1990 geschlossene Grundsatzvereinba-
rung.  Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  kann  diese 
Vereinbarung nicht als Grundlage für einen Vertrauensschutz dienen, 
da die Beschwerdegegnerin diesbezüglich als Privatperson und nicht 
als Behörde gehandelt hat. Solche Vereinbarungen binden zudem aus-
schliesslich die Beteiligten untereinander, nicht aber die Plangenehmi-
gungsbehörde. Diese  prüft  das  vorgelegte  Projekt  in  jedem Fall  frei 
und  ausschliesslich  gestützt  auf  die  einschlägigen  öffentlich-rechtli-
chen  Vorschriften  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-5433/2008 vom 20. Februar 2009 E. 9.6).

12.
Im Ergebnis erweisen sich die Rügen gesamthaft als unbegründet. Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.
13.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat  der  Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu ver-
rechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über 
Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  [SR 
172.041.0]).

13.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer von 
vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 

Seite 29

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 2'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt 
der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 
erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.12-2007/0273; Einschreiben)
- das UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Seite 30

A-594/2009

Marianne Ryter Sauvant Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 31