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**Case Identifier:** a60e8077-1885-583b-aa11-ff4c6a8466b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2021 D-925/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-925-2019_2021-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-925/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richterin Daniela Brüschweiler 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-925/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

wurde er am 3. Juni 2016 zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg 

sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Am 10. November 2017 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM 

vertieft angehört. 

 

A.b Zur Begründung seines Gesuches führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie mit Geburtsort C._______ ([…] D._______), Nordprovinz) und letztem 

Wohnsitz in E._______ ([…] D._______). Nach dem Schulabschluss habe 

er Kurse an zwei Colleges besucht und daneben seinem Bruder 

F._______, der als Elektriker gearbeitet habe, geholfen. F._______ habe 

sich im Jahr 2008 der Eelam People's Democratic Party (EPDP) ange-

schlossen, deren Verantwortlicher für die Region G._______ ein (Verwand-

ter) gewesen sei. Dieser Verwandte sei im Jahr 2012 von Leuten des Cri-

minal Investigation Department (CID) verhaftet worden. Ein Jahr später 

habe F._______ der (nunmehr mit der sri-lankischen Regierung zusam-

menarbeitenden) EPDP den Rücken gekehrt und sei nach H._______, wo 

die Familie damals gewohnt habe, zurückgekehrt. Nachdem seine Mutter 

sich bei der EPDP nach dem Verbleib ihres (Verwandten) erkundigt und 

damit gedroht habe, dessen Inhaftierung publik zu machen, hätten Partei-

angehörige sie in ihrer Wohnung aufgesucht und dort zahlreiche Gegen-

stände zerstört. Im September 2013 sei er – der Beschwerdeführer – mit 

seiner Mutter und seinem Bruder nach E._______ gezogen, wo er mit der 

Tamil National Alliance (TNA) in Kontakt getreten sei. Er habe die TNA im 

Hinblick auf die Wahlen unterstützt und einmal an einer Kundgebung teil-

genommen. Im Juli 2014 hätten sich seine Mutter, F._______ und er im 

EPDP-Camp melden müssen. Seine Mutter und er seien der Aufforderung 

gefolgt, wobei er zu seiner Kundgebungsteilnahme und seine Mutter zu 

ihrer Vorsprache im EPDP-Camp befragt worden sei. Dabei seien sie be-

droht und gestossen worden. Seine Mutter sei gestürzt und habe aufgrund 

des erlittenen Schockes in ein Spital eingeliefert werden müssen, wo sie 

im (…) verstorben sei.  

 

Aus Furcht vor weiteren Repressalien habe er im Dezember 2014 Sri 

Lanka in Richtung I._______ verlassen, sei dann aber – nachdem ihm 

eine Tante am Telefon versichert habe, dass er nicht mehr gesucht werde 

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Seite 3 

– nach einem Monat wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Wenig später 

habe er erfahren, dass sich Unbekannte bei Nachbarn nach ihm und sei-

nem Bruder F._______ erkundigt hätten. Im Oktober 2015 seien 

F._______ und er zu Hause abgeholt und in einem Lieferwagen an einen 

unbekannten Ort verbracht worden. Dort sei er – nunmehr getrennt von 

F._______ – nicht nur zu allfälligen Tätigkeiten seines im Jahr (…) ver-

storbenen Vaters für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), zu sei-

nem eigenen Engagement für die TNA und zu den Denunziationsdrohun-

gen seiner verstorbenen Mutter befragt, sondern auch misshandelt wor-

den. Im Verlauf der Nacht sei er wieder freigelassen worden; über den 

Verbleib seines Bruders wisse er bis heute nichts. Per Autostopp sei er 

nach D._______ gelangt, wo er die TNA über seine Probleme informiert 

habe. Auf deren Rat hin habe er bis zu seiner Weiterreise nach Colombo 

am 26. November 2015 in einer Kirche in J._______ ([…] D._______) Un-

terschlupf gesucht. Anfangs Mai 2016 habe er Sri Lanka mit seinem eige-

nen Reisepass auf dem Luftweg verlassen und sei via K._______ in die 

L._______ gelangt. Für die Weiterreise nach M._______ habe ihm sein 

Schlepper in N._______ einen ihm nicht zustehenden Pass übergeben 

und ihn angewiesen, seinen eigenen Pass zu zerreissen. Am 23. Mai 

2016 sei er unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Personenwa-

gen in die Schweiz eingereist.  

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab er seine Identitäts-

karte, eine von einem (…) am 25. September 2016 ausgestellte Bestäti-

gung im Original, amtlich beglaubigte Kopien eines seine Mutter betreffen-

den Auszuges aus dem Todesregister und eines ihn betreffenden Auszu-

ges aus dem Geburtsregister (jeweils mit englischen Übersetzungen), eine 

Kopie seines Führerausweises, eine ärztliche Physiotherapie-Verschrei-

bung sowie verschiedene seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz betreffende 

Unterlagen zu den Akten. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 – eröffnet am 23. Januar 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Februar 2019 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

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Seite 4 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststel-

lung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und 

zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchgremi-

ums sowie um Bestätigung der Zufälligkeit von dessen Auswahl bezie-

hungsweise um Mitteilung der konkreten Kriterien, nach denen die Ge-

richtsperson ausgewählt worden seien. Für den Fall eines materiellen Ent-

scheids durch das Bundesverwaltungsgericht wurden seitens des Be-

schwerdeführers Beweisanträge gestellt. 

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit verschiedenen Be-

weismitteln sowie zwei Fotos ein und führte in einem separaten Schreiben 

vom 22. Februar 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde da-

von ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-

ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einrei-

chung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Num-

merierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 teilte die Instruktionsrichte-

rin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – unter anderem – an-

tragsgemäss das Spruchgremium mit, soweit dieses zu jenem Zeitpunkt 

bereits festgelegt war. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer auf, ei-

nerseits innert sieben Tagen den in der Beschwerdeschrift in Aussicht ge-

stellten ärztlichen Bericht einzureichen und andererseits – unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – bis zum 21. März 2019 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

 

D.b Am 21. März 2019 wurde der Kostenvorschuss bezahlt, und innert 

der dazu verlängerten Frist wurde am 3. April 2019 ein am 13. Februar 

2019 vom (…) in O._______ ausgestelltes ärztliches Gutachten einge-

reicht. 

 

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Seite 5 

E.  

E.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem SEM die Akten am 

17. April 2019 und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

 

E.b Mit Vernehmlassung vom 23. April 2019 stellte das SEM fest, die Dar-

legungen in der Beschwerde enthielten keine neuen relevanten Elemente. 

Es hielt daher an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde.  

 

E.c Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers am 30. April 2019 die vorinstanzliche Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zu.  

 

F.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 wies der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter auf die Anschläge von Ostersonntag 2019 hin und machte 

geltend, durch diese, vom SEM in seiner Vernehmlassung in keiner Weise 

erwähnten oder berücksichtigten Ereignisse habe sich die Sicherheitslage 

massiv verschlechtert und seine asylrelevante Bedrohungslage erhöht. 

Gleichzeitig gab er eine weitere CD-ROM mit zahlreichen Beweismitteln zu 

den Akten.  

G.  

Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 26. September 2019 

eine weiter verschlechterte Sachlage geltend und liess dem Bundesver-

waltungsgericht nebst einer dritten CD-ROM mit Beweismitteln einen am 

23. September 2019 ausgestellten Bericht des (…) in P._______ zu den 

Akten geben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung (E. 3) einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 wurde dem Rechtsvertreter be-

kannt gegeben, der Spruchkörper setze sich – soweit bereits festgelegt – 

aus der Instruktionsrichterin Nina Spälti Giannakitsas sowie der Gerichts-

schreiberin Kathrin Mangold Horni zusammen; die übrigen Mitglieder des 

Spruchkörpers würden erst im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt. Das voll-

ständige Spruchgremium wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegen-

den Urteil bekannt gegeben. Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten 

Antrag auf Bekanntgabe, ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt wor-

den seien, ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 4.3). Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper 

gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 VGR generiert wurde.  

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungs-

furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten 

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und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjeni-

gen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen. 

 

5.1.1 Dabei stellte sie fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

voller Widersprüche. So habe dieser anlässlich der BzP angegeben, seine 

Mutter habe der EPDP gedroht, die Inhaftierung ihres Bruders (recte: ihres 

Cousins) dem CID zu melden, während er in der Anhörung diesbezüglich 

nicht das CID, sondern die Medien erwähnt habe. Darauf angesprochen, 

habe er sich nicht erklären können, und ein Übersetzungsproblem vermu-

tet. Sodann habe er in der Anhörung angegeben, selber der EPDP auch 

mit einer Information an die Medien gedroht zu haben, welches Vorbringen 

im Protokoll zur BzP indes nirgends zu finden sei. Die diesbezüglich abge-

gebene Erklärung, die erste Befragung sei nur summarisch gewesen und 

er habe gewusst, dass er sich anlässlich der zweiten Anhörung erklären 

könne, überzeuge ebenfalls nicht. Im Weiteren habe er in der BzP gesagt, 

sein Bruder habe die EPDP nach Problemen mit einem Gebiets-Verant-

wortlichen und weil er – der Beschwerdeführer – ihm dazu geraten habe, 

verlassen. Demgegenüber habe er in der Anhörung erwähnt, der Austritt 

seines Bruders habe im Zusammenhang mit der Verhaftung seines Onkels 

gestanden, wobei er aber den genauen Grund nicht kenne. Auch auf diese 

Ungereimtheit hingewiesen, habe er keine stichhaltige Erklärung abgeben 

können. Ferner habe er in der BzP angegeben, seine Mutter sei gestossen 

worden, wohingegen er in der Anhörung von einem Fusstritt gesprochen 

habe. Auch habe er in der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, bei der 

Verhaftung vom Oktober 2015 sei ein schwarzer Sack über seinen Kopf 

gezogen worden, welcher dann in einem Raum vor der Befragung wieder 

weggenommen worden sei. In der Anhörung habe er demgegenüber ge-

sagt, der Sack sei erst entfernt worden, als er sich wieder im Freien befun-

den habe. Überdies habe er zunächst berichtet, die Person, die in der 

Nacht gekommen sei, um ihn freizulassen, habe seine gefesselten Hände 

befreit, ihm ein Seil in die Hand gegeben und ihn an diesem Seil nach 

Draussen gezogen, um in der späteren Anhörung darzulegen, seine Hände 

seien gebunden geblieben und er sei an einem um seine Taille gelegten 

Seil ins Freie gezerrt worden. 

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Sodann seien die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstanziiert und 

ausweichend ausgefallen. Dazu eingeladen, seine Festnahme im Oktober 

2015 detailliert darzulegen, habe sich die Schilderung in allgemeinen Sät-

zen erschöpft, wobei die Wiederholung der Frage durch die Befragerin den 

Beschwerdeführer ebenfalls nicht dazu bewogen habe, eine ausführlichere 

Darstellung des Ereignisses zu liefern.  

Die Vorbringen erschienen in wesentlichen Punkten auch nicht logisch. So 

überrasche es, dass der Beschwerdeführer nicht genau gewusst habe, 

was er den Medien überhaupt hätte offenlegen können, und er habe auch 

nicht überzeugend darlegen können, wieso ihn die Militärangehörigen hät-

ten verhaften wollen. Im Weiteren sei es kaum plausibel, dass sich die Be-

hörden für den Beschwerdeführer interessiert haben sollen, obwohl er über 

kein besonderes politisches Profil verfügt habe. Nicht glaubhaft erscheine 

auch die vom Beschwerdeführer geschilderte Art und Weise seiner Weg-

bringung vom Ort der Befragung im Oktober 2015, wobei es sich frage, 

wieso er freigelassen worden wäre, wenn er in den Augen der Behörden 

nach wie vor eine Gefahr dargestellt hätte. Im Übrigen spreche auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka auf dem Luftweg und mit 

seinem eigenen Reisepass verlassen habe, gegen eine Furcht vor den sri-

lankischen Behörden. 

Schliesslich seien auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die 

zahlreichen Unstimmigkeiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

beseitigen. So vermöge etwa die Todesbescheinigung nicht zu belegen, 

dass die Mutter des Beschwerdeführers unter den von ihm geschilderten 

Umständen verstorben sei, und die Bestätigung des (…) gebe lediglich die 

vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs gemachten – 

und als unglaubhaft erachteten – Aussagen wieder. 

5.1.2 Dessen ungeachtet sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begrün-

dete Furcht haben müsse, im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, wo-

bei die Prüfung anhand der im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesver-

waltungsgerichts vom 15. Juli 2016 genannten Risikofaktoren zu erfolgen 

habe. 

 

Jeder sri-lankische Staatsangehörige, welcher sein Land illegal verlassen 

habe, über keine gültigen Identitätspapiere verfüge, im Ausland ein Asyl-

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verfahren durchlaufen habe oder behördlich gesucht werde, werde bei sei-

ner Rückkehr am Flughafen befragt. Weder eine solche Befragung noch 

eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise 

stellten indessen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes dar. 

Dasselbe gelte grundsätzlich auch für allfällige in der Herkunftsregion vor-

genommene Kontrollmassnahmen. 

 

Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor 

seiner Ausreise aus Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen sei. Er habe sogar bis Mai 2016, mithin noch sieben 

Jahre nach Ende des Krieges, in Sri Lanka gelebt. Allfällige im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende Risikofaktoren seien nicht geeignet, eine behörd-

liche Verfolgung als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Auch aus den 

Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer 

ins Visier der Behörden geraten wäre oder im Falle seiner Rückkehr asyl-

relevanter Verfolgung ausgesetzt würde. 

 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerdeschrift wird die Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht ge-

rügt. Sodann wird der anlässlich der BzP und der Anhörung vorgebrachte 

Sachverhalt insoweit ergänzt als ausgeführt wird, der Beschwerdeführer 

habe nach der Entscheidfällung des SEM einmal kurz mit seinem Bruder 

F._______ Kontakt gehabt und erfahren, dass er habe fliehen können und 

sich jetzt verstecke. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer wieder – 

"als Druckmittel, um seinen Bruder zu erwischen" – in den Fokus der Be-

hörden geraten sei und bei einer Rückkehr einer "massiven Reflexverfol-

gung" ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer weise im Übrigen am (…) (…) 

gut sichtbare Narben von (…) auf, welche ihm während der Festnahme im 

EPDP-Camp zugefügt worden seien. Ausserdem habe der Beschwerde-

führer sein ganzes Leben in Sri Lanka im Vanni-Gebiet verbracht, und sein 

Vater sei während des Krieges verstorben. Dies müsste den sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden als "verdächtigte Zufälle auffallen" und eine "tiefer-

greifende Überprüfung auf allfällige LTTE-Verbindungen unausweichlich" 

machen, wobei die auffälligen Narben den Verdacht auf eine LTTE-Verbin-

dung zusätzlich beflügeln würden. Schliesslich wird auf die gesundheitliche 

Situation des Beschwerdeführers verwiesen. Dieser habe aufgrund seiner 

Hoffnungslosigkeit und Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka am 

11. Februar 2019 einen Suizidversuch unternommen. Ausserdem habe er 

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sich schon wegen einer (…) – welche vom SEM "in keiner Weise gewür-

digt" worden sei, obwohl sie die von ihm geschilderte Entführung und Miss-

handlung beweise – in physiotherapeutischer Behandlung befunden. 

 

5.2.2 Während in der ergänzenden Eingabe vom 6. Mai 2019 im Wesentli-

chen eine Verschlechterung der Lage in Sri Lanka geltend gemacht wird, 

wird in derjenigen vom 26. September 2019 – nebst teilweiser Wiederho-

lung des bereits zuvor vorgebrachten Sachverhalts und der in der Be-

schwerdeschrift vom 22. Februar 2019 erhobenen formellen Rügen – zu-

sätzlich vorgebracht, aufgrund des prekären psychischen Zustands des 

Beschwerdeführers sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar. 

6.  

6.1 Die in der Beschwerde und in der Eingabe vom 26. September 2019 

enthaltenen formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör geltend, die den Asylentscheid verfassende 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 12 

Fachspezialistin des SEM habe seine Schilderung in Einzelteile auseinan-

dergenommen und ihn zu verschiedenen Details befragt, bevor er die 

ganze Geschichte habe erzählen können. Dadurch habe sie sein Gefähr-

dungsprofil nicht erfassen können und Ungereimtheiten gesehen, die sich 

bei objektiver Betrachtung nicht als solche entpuppt hätten (vgl. Be-

schwerde S. 9). Auch habe die Anhörung fast eineinhalb Jahre nach der 

BzP stattgefunden, und im angefochtenen Entscheid sei eine verurteilende 

und damit schwer verständliche Sprache verwendet worden, was den ent-

sprechenden Richtlinien des SEM widerspreche.  

6.3.2 In der Anhörung vom 10. November 2017 wurde der Beschwerdefüh-

rer zunächst detailliert nach seinen persönlichen Lebensumständen (ins-

besondere nach seinen familiären Verhältnissen, seiner Ausbildung und 

seinen Wohnorten) gefragt, bevor er seine Fluchtgründe frei darlegen 

konnte. Es ist nicht einsehbar, wieso die Sachbearbeiterin aufgrund dieser 

(in Anhörungen üblichen und nicht grundsätzlich als fragwürdig zu qualifi-

zierenden) Vorgehensweise das Gefährdungsprofil des Beschwerdefüh-

rers nicht hätte erfassen können beziehungsweise worin dadurch eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs hätte liegen können. 

Sodann stellt auch die beanstandete zeitliche Distanz zwischen der BzP 

und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es 

sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhö-

rung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Ver-

fahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 

2018 E. 5.2). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit ist jedoch 

allenfalls bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ange-

messen zu berücksichtigen. 

Zwar lässt die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl zum 

Teil in der Tat eine der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen. 

Dies gilt etwa für die Formulierungen in der Verfügung, "vos déclarations 

son truffées de contradicitions" oder "tout aussi rocambolesque est la ma-

nière (…)". Auch wenn derartige Formulierungen stossend erscheinen (zu-

mal sie problemlos durch neutralere Ausdrücke hätten ersetzt werden kön-

nen), ist die Wortwahl nicht als derart deplatziert zu betrachten, als dass 

die Sachbearbeiterin, welche die Verfügung verfasst hat, im vorliegenden 

Verfahren als befangen betrachtet werden müsste, oder dass die Verständ-

lichkeit der Erwägungen nicht mehr gegeben wäre, so dass dieser Mangel 

keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht und insbesondere nicht 

zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt.  

D-925/2019 

Seite 13 

 

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, indem es die drei 

gut sichtbaren (…) an seinem (…), seine Herkunft aus dem sogenannten 

Vanni-Gebiet beziehungsweise die Wohnsitznahme oder die Sozialisie-

rung im Vanni-Gebiet, seine aktuell schwierige gesundheitliche Situation 

und auch die aktuelle Entwicklung in Sri Lanka (insbesondere die erhöhte 

Bedrohungslage für Risikogruppen) nicht berücksichtigt habe. 

 

6.4.2 Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss seinen Angaben von der (…) – und nicht, wie nun behauptet, aus 

dem Vanni-Gebiet – stammt, und bis zu seinem Wegzug nach Colombo 

Ende November 2015 dort gelebt hat. Des Weiteren hatte der Beschwer-

deführer weder anlässlich der BzP noch in der Anhörung (…) am (…) er-

wähnt. Vielmehr machte er geltend, während der Festnahme vom Oktober 

2015 am (…) verletzt worden zu sein (vgl. SEM-Akte A4 Ziff. 7.01 und 8.02 

sowie A10 F83 und F151), welche Aussage in der angefochtenen Verfü-

gung unter dem Begriff "Misshandlungen" Niederschlag fand.  

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Vorinstanz nicht alle 

wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und dabei die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers (inklusive die eingereichten Beweismittel) ge-

würdigt haben könnte. Sie hat zudem nachvollziehbar und im Einzelnen 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfech-

tung der Verfügung vom 22. Januar 2019 ermöglicht. Der blosse Umstand, 

dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter die 

Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts. 

Soweit – unter Beilage einer sehr umfangreichen Dokumenten- und Quel-

lensammlung zur Kommentierung des Lagebildes – gerügt wird, auch 

durch die falsche Einschätzung der allgemeinen Situation in Sri Lanka 

habe das SEM den Sachverhalt ungenügend festgestellt, ist festzuhalten, 

dass die Frage, ob die Lageeinschätzuung zutreffend ist, ebenfalls nicht 

die Erstellung des Sachverhalts, sondern die Frage der materiellen rechtli-

chen Würdigung beschlägt. 

D-925/2019 

Seite 14 

6.4.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

7.  

Dem in der Beschwerde (vgl. S. 28) für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung gestellten Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines 

"umfassenden, ärztlichen Berichts" wurde seitens des Bundesverwaltungs-

gerichts bereits mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 entsprochen. 

Der Beschwerdeführer hatte seither ausreichend Gelegenheit, weitere sei-

nen Gesundheitszustand betreffende Berichte zu den Akten zu geben, und 

von dieser Möglichkeit denn auch Gebrauch gemacht. 

8.  

8.1 Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere 

auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen schliesst 

sich das Bundesverwaltungsgericht in den wesentlichen Punkten der vor-

instanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an. 

 

8.2  

8.2.1 Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorinstanz – wie 

in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 39) moniert wird – in einzelnen Punkten 

übermässig "spitzfindig" und "pauschal" auf mögliche Unstimmigkeiten ge-

schlossen hat. Dies betrifft insbesondere die Frage, aufgrund welcher Ge-

waltanwendung die Mutter des Beschwerdeführers im EPDP-Camp zu Bo-

den gefallen sei, aber auch die Aussage, die Mutter würde dem CID Mel-

dung machen, statt bei den Medien. Beide Widersprüche sind wenig ge-

wichtig, beziehungsweise lassen sich wohl ohne weiteres durch ein Miss-

verständnis oder durch Übersetzungsungenauigkeiten erklären. Diese Tat-

sache vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, insbesondere die angeblich fluchtauslösenden Ereig-

nisse im Jahr 2015, in ihrer Gesamtheit betrachtet nicht glaubhaft erschei-

nen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann dabei auf die einlässlichen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Zusammen-

fassung unter E. 5.1.1 verwiesen werden. Dabei fallen die Widersprüche 

bezüglich der Frage, wann der über den Kopf gestülpte Sack entfernt und 

wie der Beschwerdeführer befreit worden sei, besonders ins Gewicht. Ge-

rade in einer Situation der Gefangenschaft ist die Möglichkeit, die Agresso-

ren zu sehen, absolut essentiell und es ist nicht denkbar, dass über eine 

solch relevante Frage unterschiedliche Aussagen gemacht werden. Soweit 

D-925/2019 

Seite 15 

der Beschwerdeführer die Abweichungen in seinen Aussagen damit erklä-

ren will, dass zwischen der BzP und der Anhörung längere Zeit verstrichen 

ist (vgl. dazu auch E. 6.3.1), vermag diese Argumentation nicht zu über-

zeugen. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Schilderungen des Beschwer-

deführers, welche im Übrigen – wie die Verhaftung beziehungsweise die 

Freilassung im Oktober 2015 – Punkte betreffen, die für den Entschluss 

der Ausreise ausschlaggebend gewesen sein sollen, aufgrund des Zeitab-

laufs von 17 Monaten in derart signifikanter Art und Weise widersprüchlich 

ausgefallen sein sollen. Wie in der angefochtenen Verfügung ausserdem 

zutreffend bemerkt wurde, kann das Nichtvorbringen wesentlicher Punkte 

der Asylvorbringen in der Erstbefragung nicht mit dem Hinweis auf sie sum-

marische Natur dieser Befragung erklärt werden, zumal im vorliegenden 

Fall dem Beschwerdeführer in der BzP Gelegenheit geboten wurde, sich 

einlässlich zu äussern, und ihm im Anschluss an die freie Schilderung wei-

tere, ergänzende Fragen gestellt wurden (vgl. A4 S. 7–9). Daraus sowie in 

Anbetracht des Umstandes, dass – wie bereits unter E. 6.3.2 bemerkt 

wurde – keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Anhörung 

nicht korrekt abgelaufen sein könnte, ergibt sich, dass das SEM zu Recht 

zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante 

Verfolgung glaubhaft machen können.  

 

8.2.2 In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 30) angebrachte 

Ergänzung, der Beschwerdeführer habe nach der Entscheidfällung des 

SEM einmal kurz mit seinem Bruder F._______ Kontakt gehabt und erfah-

ren, dass er habe fliehen können und sich jetzt verstecke, ist festzuhalten, 

dass dieses Vorbringen weder näher ausgeführt noch durch entspre-

chende Unterlagen belegt wird und deshalb keinen konkreten Hinweis auf 

eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers gibt. In diesem Zusam-

menhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die übrigen Familienmitglieder 

offenbar weiterhin unbehelligt vor Ort leben. 

 

8.2.3 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen 

und Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation zu führen.  

 

So bestätigen diese entweder die Angaben des Beschwerdeführers, wel-

che gar nicht in Zweifel gezogen worden sind (etwa die Identität und die 

Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers), oder vermögen nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit zu bestätigen, dass die Mutter des Beschwer-

deführers unter den geschilderten Umständen verstorben oder der Be-

schwerdeführer tatsächlich in Haft genommen und misshandelt worden ist; 

D-925/2019 

Seite 16 

dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer – wie bereits bemerkt wurde 

(vgl. E. 6.4.2) – im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nie geltend ge-

macht hatte, es seien ihm in der Haft (…) zugefügt worden. Die Bestätigung 

eines (…) der Illankai Tamil Arasu Kachchi (ITAK), unter deren Namen die 

TNA nunmehr für Wahlen kandidiert, stellt sodann ein blosses Gefällig-

keitsschreiben dar; dabei fällt auf, dass darin die Probleme des Beschwer-

deführers – anders als von ihm selber geschildert – nicht in Verbindung mit 

politisch aktiven Verwandten gestellt, sondern mit eigenen, angeblich in-

tensiven politischen Aktivitäten ("...done lot of party work, he is an enthusi-

ast person in our party…" … "He has taken part in the rally with very ac-

tively level.") begründet werden. 

 

In den beiden ärztlichen Berichten vom 13. Februar 2019 und 23. Septem-

ber 2019 werden die psychischen Probleme des Beschwerdeführers in ers-

ter Linie auf den Erhalt des negativen Asylentscheids beziehungsweise auf 

zwei während seiner Arbeit als (…) in der Schweiz im Jahr 2018 erlittene 

tätliche Angriffe von (…) zurückgeführt. Während im ersten Bericht (vgl. 

S. 2) zudem festgehalten wird, der Beschwerdeführer leide seit seiner Mi-

litärdienstzeit unter (…) und (…), werden im zweiten Bericht (vgl. S. 1) 

seine Festnahme in Sri Lanka und der Tod seiner Mutter – nicht aber ei-

gene Misshandlungen – erwähnt. Dazu ist anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer im Schweizer Asylverfahren nie geltend gemacht hatte, in 

seiner Heimat Militärdienst geleistet zu haben. 

 

8.3  

8.3.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im heutigen Zeit-

punkt bei einer Rückkehr in sein Heimatland insbesondere aufgrund der 

aktuellen politischen Entwicklungen ernsthafte Nachteile drohen könnten.  

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa beziehungsweise 

aus der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell 

einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des 

Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

D-925/2019 

Seite 17 

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the-

guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa-

ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya 

Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa-

listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem 

wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-

brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. 

Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha-

mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen 

am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten 

befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwa-

chung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753

D-925/2019 

Seite 18 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswah-

len statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri 

Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine 

Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

8.3.3 Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte und er – selbst wenn er sich tatsächlich im 

Jahr 2013 oder 2014 kurzzeitig für die TNA politisch betätigt hätte – kein 

relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er auch keine der im Referenz-

urteil E-1866/205 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden 

Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und ver-

fügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Die von ihm auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten und mittels zweier Bilder illustrierten 

Narben stellen – wenn überhaupt – einen schwach risikobegründenden 

Faktor dar. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Narben in Verbin-

dung mit seiner tamilischen Ethnie, seiner fünfjährigen Landesabwesenheit 

und der fehlenden Reisepapiere ist nicht von einer Gefährdung flüchtlings-

rechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne des Referenzurteils auszuge-

hen, zumal er sich auch nicht exilpolitisch betätigt hat. 

8.3.4 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene einge-

reichten, auf drei CD-ROMs abgespeicherten Dokumente, Berichte und 

Länderinformationen, die im Wesentlichen die allgemeine politische Lage 

in Sri Lanka betreffen, nichts zu ändern, zumal sie weder einen persönli-

chen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, noch ein solcher hinrei-

chend dargelegt wurde. 

D-925/2019 

Seite 19 

8.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-925/2019 

Seite 20 

 

10.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie 

statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es er-

geben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom Novem-

ber 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 

10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-925/2019 

Seite 21 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenz-

urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem (…)  D._______, wo er bis 

zu seinem Wegzug nach Colombo Ende November 2015 gelebt hat. Er ist 

ledig, kinderlos und verfügt über eine (…) Schulbildung. Nach dem Schul-

abschluss hat er an zwei (…) besucht und Berufserfahrung als (…) (in Sri 

Lanka) und als (…) (in der Schweiz) erworben. Gemäss eigenen Angaben 

leben verschiedene nahe Angehörige (insbesondere seine beiden Schwes-

tern, ein Halbbruder sowie zahlreiche Onkel und Tanten) nach wie vor in 

seiner Herkunftsregion. Es ist demnach davon auszugehen, dass er bei 

der Rückkehr in seine Heimat nicht in eine existenzielle Notlage geraten 

wird. 

 

10.3.4 Aus den beiden eingereichten ärztlichen Berichten geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer seit Ende 2018 unter (…), (…) und (…) leidet 

und anfangs 2019 – offenbar mit dem Ziel, sich das Leben zu nehmen – 

eine übermässige Dosis Schmerzmittel zu sich genommen hat. Gemäss 

dem Bericht vom 13. Februar 2019 wurden eine (…) und eine (…) (ICD-

10: […]) und gemäss dem Bericht vom 23. September 2019 eine (…) ([…]) 

sowie eine (…) ([…]) diagnostiziert. Im Bericht vom 23. September 2019 

wird eine integrierte psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung 

auf unbestimmte Zeit empfohlen, ohne dass aber konkretere Massnahmen 

vorgeschlagen würden.  

D-925/2019 

Seite 22 

 

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration 

(IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte 

bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Ge-

sundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es 

staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden an-

bieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel 

kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatklini-

ken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (IOM, Länderinformationsblatt 

– Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/ 

Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-

lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694 A8FCFB. 

1_cid294?_blob=publicationFile, abgerufen am 20. Mai 2021). Ferner be-

finden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur 

stationären Betreuung, unter anderem auch in D._______, und über 300 

Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Mi-

nistry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual 

Health Bulletin 2014, published in 2016, http://www.health.gov.lk/moh_fi-

nal/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf, abgerufen 

am 20. Mai 2021). Demnach können die geltend gemachten psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers – sofern sie noch bestehen (seit dem 

Bericht vom 23. September 2019 wurden keine weiteren, aktuellen Unter-

lagen zu den Akten gegeben) –  auch in Sri Lanka behandelt werden. Der 

Vollzug erscheint deshalb auch in medizinischer Hinsicht zumutbar. 

10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar, zumal sich die Einwendungen des Beschwerdeführers (vgl. 

Beschwerde S. 53 f. und Eingabe vom 26. September 2019 S. 23) im We-

sentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rah-

men der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen wurden, beschränken.  

 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der Coronavirus-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

D-925/2019 

Seite 23 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.) 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und der Eingaben vom 6. Mai 2019 und vom 26. September 

2019 sowie auf den Inhalt der drei eingereichten CD-ROMs – die sich alle-

samt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die aufgrund des überdurch-

schnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzenden Kosten (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), wobei der am 21. März 2019 geleis-

tete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 

ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-925/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Kathrin Mangold Horni 

 

 

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