# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03591606-5753-5d72-bf8a-2121ff76fd76
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.07.2019 100 2018 458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2018-458_2019-07-29.pdf

## Full Text

100.2018.458U
KEP/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 29. Juli 2019

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Nuspliger

1. A.________ und B.________
2. C.________ und D.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 

gegen

E.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner 

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bellmund
Baukommission, Hohlenweg 3, 2564 Bellmund

betreffend Baubewilligung für Neubau Einfamilienhaus; Erschliessung (Ent-
scheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
5. Dezember 2018; RA Nr. 110/2018/119)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 9. Februar 2018 (Eingang: 21.2.2018) reichte E.________ bei der Ein-
wohnergemeinde (EG) Bellmund ein Baugesuch ein für den Neubau eines 
Einfamilienhauses mit freistehender Doppelgarage auf den Parzellen 
Bellmund Gbbl. Nrn. 1________ und 2________. Diese Grundstücke 
liegen in der Wohnzone W2a und werden durch eine Privatstrasse 
erschlossen. Gegen dieses Vorhaben erhoben unter anderen A.________ 
und B.________ sowie C.________ und D.________ Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid vom 9. August 2018 erteilte die EG Bellmund die 
Baubewilligung. Gleichzeitig wies sie die Einsprache von A.________ und 
B.________ ab und nahm jene von C.________ und D.________ als 
Rechtsverwahrung entgegen.

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ sowie C.________ und 
D.________ am 24. August 2018 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid 
vom 5. Dezember 2018 wies die BVE die Beschwerde ab. 

C.

Gegen den Entscheid der BVE haben A.________ und B.________ sowie 
C.________ und D.________ am 21. Dezember 2018 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

«1. Es sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 5. Dezember 2018 und es sei der Gesamtbau-
entscheid vom 9. August 2018 aufzuheben und es sei E.________, 
für sein Baugesuch einen Bauabschlag zu erteilen. 

2. Es sei das Verfahren zu sistieren, bis über den Bestand des Weg-
rechts zu Gunsten der Bauparzelle zivilrechtlich rechtskräftig ent-
schieden ist.

Eventuell:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 3

Es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -»

E.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019, die 
Beschwerde und den Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden abzu-
weisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2019 auf 
Abweisung der Beschwerde. Die EG Bellmund verzichtet mit Eingabe vom 
15. Januar 2019 auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der BVE vom 5. Dezember 
2018; dieser ist an die Stelle des Gesamtentscheides der EG Bellmund 
vom 9. August 2018 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 
BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 S. 120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Be-
schwerdeführenden beantragen, der Gesamtentscheid der Gemeinde sei 
aufzuheben, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 4

2.

Das geplante Einfamilienhaus soll von Osten her über einen Privatweg er-
schlossen werden, der über die Parzellen Bellmund Gbbl. Nrn. 3________, 
4________ und 5________ verläuft. Zulasten dieser Parzellen und 
zugunsten der beiden Baugrundstücke ist jeweils eine Dienstbarkeit mit der 
Bezeichnung «Wegrecht» im Grundbuch eingetragen (vgl. GRUDIS-
Auszüge der Parzellen Nrn. 3________, 4________, 5________, 
1________ und 2________). Die Dienstbarkeiten, deren Inhalt und Umfang 
umstritten ist, wurden in den Jahren 1910 und 1912 errichtet. – Da sich der 
entscheidwesentliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten 
ergibt, ist der von den Beschwerdeführenden verlangte Augenschein nicht 
erforderlich. Der entsprechende Beweisantrag und der mit der Notwendig-
keit der Durchführung eines Augenscheins begründete Eventualantrag auf 
Rückweisung an die Vorinstanz werden abgewiesen (Beschwerde S. 7 f.; 
vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit 
Hinweisen).

3.

3.1 Mit Rechtsbegehren 2 stellen die Beschwerdeführenden den An-
trag, das Verfahren sei zu sistieren bis über den Bestand des Wegrechts zu 
Gunsten der Bauparzelle zivilrechtlich rechtskräftig entschieden sei. In die-
sem Zusammenhang argumentieren sie, das Grundbuchamt würde bei 
einer allfälligen künftigen Aufteilung des Grundstücks Nr. 1________ eine 
«Parzellierung mit Ausdehnung der Wegrechte» ohne Zustimmung der 
Grundeigentümer der belasteten Grundstücke nicht tolerieren. Soweit die 
Grundeigentümer der berechtigten Grundstücke gemäss ihren eigenen 
Angaben die entsprechende Absicht aufgegeben hätten, sei davon 
auszugehen, sie hätten gerade wegen der Meinung des Grundbuchamtes 
darauf verzichtet (Beschwerde S. 6 f.).

3.2 Der Beschwerdegegner bringt gegen das Sistierungsbegehren vor, 
die Beschwerdeführenden hätten keine Klage auf Feststellung des Inhalts 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 5

der streitigen Wegrechte angehoben. Das Beschwerdeverfahren hänge so-
mit nicht vom Entscheid eines anderen Verfahrens ab (Beschwerdeantwort 
S. 6 f.). 

3.3 Gemäss Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes 
wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang 
vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich beein-
flusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu 
befinden ist. Das andere Verfahren braucht noch nicht rechtshängig zu 
sein. Es muss aber konkret in Aussicht stehen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 2). Die Einstellung kann 
auch dazu dienen, einen Entscheid über eine fremdrechtliche Vorfrage 
durch die zuständige Instanz zu provozieren, wenn die 
Verwaltungsjustizbehörde es vorzieht, darüber nicht selbst zu befinden. Die 
Behörde wird das Verfahren vorab dann einstellen, wenn zur Beurteilung 
der fremdrechtlichen Frage umfangreiche Beweismassnahmen erforderlich 
sind oder wenn sich heikle Rechtsfragen aus dem andern Rechtsgebiet 
stellen (BVR 1993 S. 115 E. 2c, 1990 S. 374 E. 2c; vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 5 N. 6, Art. 38 N. 3). Im Zu-
sammenhang mit Sistierungsentscheiden verfügt die zuständige Behörde 
über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie hat diesen 
Handlungsspielraum aber sachgerecht und pflichtgemäss auszufüllen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 11 mit Hinweisen). 

3.4 Zur Beurteilung der hier umstrittenen zivilrechtlichen Vorfrage sind 
weder umfangreiche Beweismassnahmen erforderlich noch stellen sich 
Rechtsfragen, die wegen ihrer Komplexität die Einstellung des Verfahrens 
rechtfertigen würden (im Einzelnen E. 4 hiernach). Es liegt eine hinreichend 
klare zivilrechtliche Ausgangslage vor. Zudem ist ein Zivilprozess weder 
anhängig gemacht noch steht ein solcher konkret in Aussicht. Es besteht 
kein Anlass für eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 
Der entsprechende Antrag wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 6

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden machen in der Sache geltend, die ge-
plante Strassenerschliessung der Baugrundstücke sei rechtlich nicht ge-
nügend sichergestellt, da sie von den bestehenden Wegrechten nicht um-
fasst sei. Es liege eine unzumutbare Mehrbelastung im Sinn von Art. 739 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vor. Zu beachten 
sei die Situation bei Einräumung der Wegrechte in den Jahren 1910 und 
1912. Diese hätten der Erschliessung des damaligen Bauernhauses zu 
Fuss und mit Pferd und Wagen gedient (Beschwerde S. 4 und 6).

4.2 Nach Art. 7 Abs. 1 BauG dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, 
wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der 
Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, 
genügend erschlossen sein wird. Erschliessungsanlagen auf fremdem 
Grund müssen rechtlich sichergestellt sein (Art. 3 Abs. 1 der Bauverord-
nung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Dies ist nach Art. 4 Bst. c 
BauV der Fall, wenn ein für die Grundeigentümerinnen und Grundeigen-
tümer verbindlicher Plan (Überbauungsplan, Strassenplan) besteht oder 
das Recht zur Erstellung und Erhaltung der Anlagen vor dem Bauentscheid 
vereinbart ist. Die benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein. 
Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass die Erschliessung 
auf Dauer Bestand hat (BVR 2004 S. 412 E. 3.1, 1990 S. 374 E. 2a).

4.3 Gemäss Art. 2 BauG hat die Baubewilligungsbehörde in erster Linie 
zu prüfen, ob ein ihr vorgelegtes Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtli-
chen Rechtsregeln und insbesondere mit der Bau- und Planungsgesetz-
gebung übereinstimmt. Dies bedeutet, dass sie einem Baugesuch zu ent-
sprechen hat, wenn dieses die formellen Voraussetzungen erfüllt und dem 
öffentlich-rechtlichen Baupolizeirecht, den Vorschriften über Raumplanung 
und Umweltschutz sowie weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht 
widerspricht, dies ungeachtet allfälliger Privatrechte wie z.B. Dienstbar-
keiten. Der Grundsatz, wonach Privat- und Verwaltungsrecht strikt zu tren-
nen sind, wird nach herrschender Lehre und Praxis nur in zwei Fällen 
durchbrochen: Einerseits ist das Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die 
Bauherrschaft auf fremdem (oder gemeinschaftlichem) Boden baut, ande-
rerseits, wenn die Baugesetzgebung wie hier privatrechtliche Tatbestände 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 7

voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend erklärt, um eine Zufahrt zu 
sichern, die über fremden Boden führt (BVR 2004 S. 412 E. 3.2, 2003 
S. 385 E. 4a f. mit Hinweisen; VGE 2017/352 vom 3.10.2018 E. 4.2 [nicht 
rechtskräftig]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
4. Aufl. 2013, Art. 2 N. 1 ff.). Der Entscheid der Verwaltungs- und Verwal-
tungsjustizbehörden über die privatrechtliche Vorfrage vermag dabei einen 
allenfalls nachfolgenden Zivilprozess nicht zu präjudizieren (BVR 2004 
S. 412 E. 3.2; VGE 2013/431 vom 1.10.2014 E. 4.3.1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 2 N. 4a).

4.4

4.4.1 War die gegenwärtige Eigentümerschaft des belasteten oder des 
berechtigten Grundstücks am Vertragsschluss nicht beteiligt und hat sie 
das dingliche Recht seinerzeit im Vertrauen auf den Grundbucheintrag er-
worben, bildet vorab die Stufenordnung gemäss Art. 738 ZGB den recht-
lichen Rahmen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit 
(Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, N. 1275d). Aus-
gangspunkt ist der Wortlaut des Grundbucheintrags (Abs. 1). Enthält der 
Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort, wie z.B. Quellen-, Weg- oder 
Grenzbaurecht, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich Rechte und 
Pflichten aus ihm deutlich ergäben. Wenn der Wortlaut unklar ist, darf im 
Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden, d.h. 
auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt 
wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 
Abs. 2 ZGB; zum Ganzen BGE 137 III 444 E. 3.1 und 3.3 mit Hinweis auf 
BGE 128 III 169 E. 3a; BVR 2004 S. 412 E. 3.3 f.; VGE 2017/352 vom 
3.10.2018 E. 4.3 [nicht rechtskräftig], 2013/133 vom 3.10.2013 E. 4.2). Er-
gibt sich der Umfang der Dienstbarkeit auch aus dem Erwerbsgrund nicht 
schlüssig, liegt eine sog. ungemessene Dienstbarkeit vor, d.h. Inhalt und 
Umfang werden durch die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks be-
stimmt (VGE 2013/431 vom 1.10.2014 E. 4.3.1; Peter Liver, in Zürcher 
Kommentar, 2. Aufl. 1980, Art. 737 ZGB N. 19 ff.; Etienne Petitpierre, in 
Basler Kommentar, 5. Aufl. 2015, Art. 738 ZGB N. 10). Die Art, wie eine 
Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben 
ausgeübt worden ist (vgl. Art. 738 Abs. 2 ZGB), kann ein Beleg dafür sein, 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/07362983-8787-4afe-a696-58427f75a040?citationId=0d9c31d9-d144-4d7b-b66b-04f393a440b0&source=document-link&SP=2|hc112h

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 8

dass diese nicht einen enger begrenzten Inhalt und einen geringeren Um-
fang hat. Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl einen umfassenderen 
Inhalt und einen grösseren Umfang haben (BVR 2004 S. 412 E. 3.4.3 mit 
Hinweisen).

4.4.2 Die fraglichen Dienstbarkeiten sind im Grundbuch als «Wegrecht» 
eingetragen. Dabei stützt sich das Wegrecht zu Lasten der Parzelle 
Nr. 4________ auf folgende Formulierung im entsprechenden 
Grundbuchbeleg (Beleg Nr. 1/39 vom 28.1.1910 mit Transkription vom 
14.5.2018, act. 3A1, Beilage 6 zur vorinstanzlichen Beschwerdeantwort):

«Betreffend die im Erwerbstitel angezeigten Wegdienstbarkeiten wird 
hier folgendes festgestellt:

a. In der Richtung von Leiser gegen Wind [gemäss Transkription 
auch: Weid] führt über die Hürlimatte ein Fussweg.

b. Dieselbe hat Wegrecht über das bisenhalb angrenzende Stück 
des … bergshalb dem Graben nach. Dagegen hat das 
weidshalb angrenzende Stück des … Wegrecht über diese 
Hürlimatte ebenfalls bergshalb dem Graben nach.»

Die Umschreibung des Wegrechts zu Lasten der Parzelle Nr. 3________ 
lautet demgegenüber «Wegrecht vor dem Wohnhaus von … (No 3) vorbei» 
(Beleg Nr. 017-826 vom 15.3.1912, act. 3A, pag. 39 f.). Den beiden Grund-
buchbelegen können somit zwar Angaben über die Lage des Wegrechts 
entnommen werden, nicht aber über dessen Inhalt und Umfang oder die 
Umstände der Errichtung. Somit liegen ungemessene Dienstbarkeiten vor. 

4.5

4.5.1 Nach Art. 739 ZGB darf der oder dem Verpflichteten eine Mehrbe-
lastung nicht zugemutet werden, wenn sich die Bedürfnisse des berech-
tigten Grundstücks ändern. Gemeint ist eine erhebliche Mehrbelastung. 
Eine erhebliche Mehrbelastung liegt vor, wenn das berechtigte Grundstück 
einem anderen als dem ursprünglichen Zweck dienstbar gemacht wird 
(BGE 131 III 345 E. 4.3.2, 117 II 536 E. 5; BVR 2001 S. 429 [VGE 20966 
vom 23.11.2000] nicht publ. E. 3b/bb; Peter Liver, a.a.O., Art. 739 ZGB 
N. 13). Hingegen ist dem Dienstbarkeitsbelasteten bei einer ungemesse-
nen Dienstbarkeit diejenige Mehrbelastung zumutbar, die auf eine objektive 
Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, 
zurückgeht und welche die zweckentsprechende Benützung des belasteten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 9

Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt 
(BGE 139 III 404 E. 7.3, 131 III 345 E. 4.3.2). Ebenso liegt grundsätzlich 
keine Mehrbelastung im Sinn von Art. 739 ZGB vor, wenn das berechtigte 
Grundstück zwar in gleicher Art, jedoch intensiver genutzt wird als früher 
(BGE 131 III 345 E. 4.3.2, 117 II 536 E. 4b). Insofern ist das Dienstbarkeits-
recht noch nicht überschritten, wenn auf dem berechtigten Grundstück Ge-
bäude ausgebaut oder zusätzlich errichtet werden, so dass dort mehr Men-
schen wohnen und die Wege deshalb stärker begangen und befahren 
werden (BGE 122 III 358 E. 2c; BGer 5A_602/2012 und 5A_625/2012 vom 
21.12.2012 E. 4; Peter Liver, a.a.O., Art. 737 ZGB N. 21).

4.5.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Privatstrasse 
im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung ein Bauernhaus erschloss und 
dass die Wegrechte damals neben landwirtschaftlichen Zwecken auch der 
Wohnnutzung dienten (angefochtener Entscheid E. 4d S. 10 f.). Dies wird 
von den Beschwerdeführenden bestätigt (Beschwerde S. 4 und 6). Seit den 
1990er-Jahren wird das Grundstück Nr. 1________ nicht mehr 
landwirtschaftlich genutzt, weshalb es inzwischen teilweise eingezont 
wurde (Infrastrukturvertrag vom 5.12.2006, act. 3A1, Beilage 9 zur 
vorinstanzlichen Beschwerdeantwort). Im Jahr 2008 wurde die Parzelle 
Nr. 2________ davon abgetrennt, wobei die fraglichen Wegrechte auch auf 
sie übertragen wurden (act. 3A1, Beilage 10 zur vorinstanzlichen 
Beschwerdeantwort). 

4.5.3 Die Beschwerdeführenden begründen die Unzumutbarkeit der 
Mehrbelastung mit der entsprechenden Beurteilung eines angeblich ver-
gleichbaren Sachverhalts in BGE 117 II 536 (Beschwerde S. 6). Diesem 
Urteil lag das Vorhaben zu Grunde, ein landwirtschaftliches Ökonomie-
gebäude in ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und drei Garagen für Per-
sonenwagen umzubauen. Dabei bestätigte das Bundesgericht, dass die ur-
sprünglichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks mit dem Umbau 
dahinfielen und das Fuss- und Fahrwegrecht nicht den neuen Bedürfnissen 
dienstbar gemacht werden dürfe (E. 5). Mit der Vorinstanz ist zunächst fest-
zuhalten, dass anders als im Sachverhalt gemäss BGE 117 II 536 die 
Wegrechte hier von Beginn weg auch der Wohnnutzung dienten (ange-
fochtener Entscheid E. 4e S. 11). Sodann wurde das genannte Leiturteil 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 10

des Bundesgerichts in der Lehre gerade unter diesem Gesichtspunkt kriti-
siert: Das fragliche Grundstück habe gemäss E. 4c des Urteils nicht nur ein 
Ökonomiegebäude, sondern auch ein Wohnhaus umfasst. Die Aner-
kennung der Dienstbarkeit sei im Hinblick auf die damalige konkrete 
Nutzung des berechtigten Grundstücks als Ganzes erfolgt. Nur einer der 
beiden Zwecke (Betrieb der Landwirtschaft) werde nicht mehr verwirklicht, 
der andere Zweck (Bewohnen des berechtigten Grundstücks) sei eben ge-
rade nicht dahingefallen (Heinz Rey, Die privatrechtliche Rechtsprechung 
des Bundesgerichts im Jahre 1991 – Sachenrecht, in ZBJV 1993 S. 211 ff., 
221 ff.). In einem neueren Urteil bestätigt schliesslich das Bundesgericht, 
dass sich aus BGE 117 II 536 nichts ableiten lasse, wenn der Wohnzweck 
von Beginn an bestanden und nicht erst später durch den Umbau von 
landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in Wohnhäuser entstanden ist 
(BGer 5A_602/2012 und 5A_625/2012 vom 21.12.2012 E. 3.3). Das strit-
tige Bauprojekt löst somit keine Zweckänderung aus. Der Bau des geplan-
ten Einfamilienhauses wird wohl dazu führen, dass sich die Wohnnutzung 
auf den berechtigten Grundstücken intensiviert, die Benützung der belaste-
ten Grundstücke wird dadurch aber weder behindert noch wesentlich ein-
geschränkt. Stehen auf den beiden Bauparzellen mehrere Wohngebäude 
anstelle eines Bauernhauses, führt dies allenfalls zu einigen wenigen 
zusätzlichen Fahrbewegungen pro Tag, was noch keine erhebliche 
Mehrbelastung darstellt (BGE 122 III 358 E. 2c mit Hinweisen; in diesem 
Sinn auch BGer 5A_361/2017 vom 1.3.2018 E. 4.3.3 mit weiteren Hin-
weisen). Der Ersatz von Pferd und Wagen durch Motorfahrzeuge ist ein 
typisches Beispiel einer durch den technischen Fortschritt bedingten Ver-
änderung, welche die Eigentümerschaft der belasteten Grundstücke hinzu-
nehmen hat (BGE 131 III 345 E. 4.3.2, 117 II 536 E. 4c, 64 II 411 E. 2; 
Peter Liver, a.a.O., Art. 737 ZGB N. 33; Hrubesch-Millauer/Graham-
Siegenthaler/Roberto, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, N. 08.36). Eine unzumut-
bare Mehrbelastung im Sinn von Art. 739 ZGB liegt somit nicht vor.

5.

Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 11

wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden unter 
Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen und dem Beschwerdegegner 
die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und Art. 106 VRPG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.

4. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2'078.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Beschwerdegegner
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bellmund

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2019, Nr. 100.2018.458U, 
Seite 12