# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cbcd93-e6f4-5a71-8504-b5059310c51e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 C-3514/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3514-2009_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3514/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung, Beitragsfestsetzung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3514/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Beitragsverfügungen vom 16. Dezember 2008 hat die Schweizeri-
sche  Ausgleichkasse  SAK  (nachfolgend  die  Vorinstanz)  der  am  NN 
geborenen,  in  Costa  Rica  wohnhaften,  verheirateten  Schweizer 
Bürgerin X._______ die Beiträge an die AHV/IV-Versicherung – jeweils 
ausgehend von einem Naturallohn von Fr. 13'500.-- – für September 
bis Dezember 2006 auf 454.25 und für das Jahr 2007 auf Fr. 1'362.70 
festgesetzt (act. 45 bis 48 der Vorinstanz VI).

B.

B.a Mit Eingabe vom 27. Januar 2009 liess die Versicherte durch ihre 
Mutter gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2008 
Einsprache erheben und sinngemäss die Aufhebung insbesondere der 
angefochtenen Verfügung betreffend das Jahr 2007 beantragen. Dabei 
bat sie um Erklärung, wie die Vorinstanz auf ein Einkommen von Fr. 
13'500.-- gekommen sei, zumal ihr Einkommen und jenes der Familie, 
wie aus der Einkommenserklärung zu entnehmen sei, nur knapp zum 
Überleben reiche (act. 60 VI).

Mit Eingabe vom 19. März 2009 erneuerte sie ihre Einsprache (act. 62 
VI).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2009 trat die Vorinstanz auf 
die  Einsprache  von  X._______  nicht  ein.  Dabei  führte  sie  im  We-
sentlichen aus, dass die Einsprache vom 19. März 2009 zu spät erfolgt 
sei. Eine angeblich im Januar 2009 eingereichte Einsprache sei nicht 
aktenkundig (act. 64 VI).

C.
Gegen  den  Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  vom  28.  Mai  2009 
liess  X._______  (nachfolgend  die  Beschwerdeführerin)  am  30.  Mai 
2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  einreichen.  Sie 
machte im Wesentlichen geltend, dass sie die Einsprache fristgerecht 
am 27. Januar 2009 eingereicht  habe, und legte dabei  eine Bestäti-
gung der Post ins Recht. In materieller Hinsicht brachte sie vor, dass 
sie in Costa Rica nicht arbeiten dürfe und darum auch kein Einkom-
men  ausweise.  Nur  ihr  Ehemann  beziehe  von  Touristen  ein  kleines 
Einkommen.  Deshalb  sei  der  Betrag  von  Fr.  13'500.--  nicht 

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nachvollziehbar  (act.  1).  Der  Eingabe  legte  die  Beschwerdeführerin 
eine Postquittung bei, wonach am 27. Januar 2009 eine eingeschrie-
bene Sendung zu Handen der SAK aufgegeben wurde.

D.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der  Beschwerde und die Bestätigung der Taxationsverfü-
gung vom 16. Dezember 2008. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, 
dass die Einsprache vom 27. Januar 2009 inzwischen im Versicherten-
dossier der Beschwerdeführerin zum Vorschein gekommen und sie da-
mit rechtzeitig erhoben worden sei. In materieller Hinsicht legte sie im 
Wesentlichen  dar,  dass  als  Erwerbseinkommen,  welches  Grundlage 
für die Beitragsfestlegung sei, das gesamte aus einer beruflichen Tä-
tigkeit erzielte Einkommen gelte, so auch das Naturaleinkommen aus 
einer Tätigkeit wie Verpflegung und Unterkunft. Dazu komme noch der 
Naturallohn für ihr Kind, den sie zur Hälfte mittrage, so dass sich ihr  
Gesamt-Naturallohn auf Fr. 13'500.-- belaufe (act. 3).

E.
Die Beschwerdeführerin verzichtete hierauf auf die Einreichung einer 
Replik, obwohl der Instruktionsrichter ihr mit Verfügung vom 7. August 
2009 die Gelegenheit dazu geboten hatte (act. 4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse,  die den Vorinstanzen des Bundesverwal-
tungsgerichts  zuzuordnen  ist  (Art.  33  lit.  d  VGG; vgl. auch Art.  85bis 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]). Eine 
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 
32 VGG).

1.2 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 

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Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens  ist der Ein-
spracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 28. Mai 
2009.  Die  Beschwerdeführerin  hat  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG) Beschwerde erhoben. Durch die Verfügung ist  sie  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 
Aufhebung (Art. 59  ATSG). Damit  ist  auf  das  ergriffene Rechtsmittel 
einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

3.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz mit dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid auf die Einsprache der Beschwerdeführerin wegen 
Fristversäumnis nicht eingetreten. Folglich kann es beim Streitgegen-
stand nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Un-
recht auf diese Einsprache nicht eingetreten ist.

Mit ihrer Vernehmlassung räumt die Vorinstanz jedoch ein, dass sie zu 
Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, denn diese sei frist -
gerecht erfolgt und in ihren Akten zunächst an einem falschen Ort ab -
gelegt worden. Angesichts dieses Umstands hätte die Vorinstanz allen-
falls einen Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung 
zum  Erlass  eines  neuen  Einspracheentscheids  stellen  können. 
Stattdessen  analysiert  sie  den  materiellen  Aspekt  der  Streitsache, 

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welcher  offensichtlich  nicht  durch  den  Anfechtungsgegenstand  ge-
deckt war, und beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Be-
stätigung der Taxationsverfügung, quasi unter impliziter Aufhebung des 
vorliegend angefochtenen,  unrichtigen Nichteintretensentscheids  und 
einzigen Anfechtungsgegenstands. Dies ist auch aus Gründen der Ver-
fahrensautonomie nicht rechtens, denn durch das von der Vorinstanz 
beantragte Vorgehen würde die Beschwerdeführerin eines Rechtswe-
ges beraubt  werden. Vielmehr  ist  die Beschwerde gutzuheissen und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,  damit sie einen neuen 
(materiellen) Einspracheentscheid erlasse.

4.
Im  vorliegenden  Verfahren  betreffend  Festsetzung  der  AHV-Beiträge 
werden weder Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG) 
noch der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In  Gutheissung  der  Beschwerde  wird  der  angefochtene 
Einspracheentscheid  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne von Erwägung 3.2 vorgehe.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieser Entscheid geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. Nr. 756.3341.7008.39/601; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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