# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b0d2c29-30f1-5896-8cad-211ffcd6d9c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-23
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen. Kostengutsprache bei frühgeborenem Säugling mit Haltungsstörung zu Recht verneint, das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziffer 395 GgV Anhang ist nicht ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2020.00697
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00697.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00697
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
2
3.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
, geb. 2019
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
kam
2019
als
Frühgeburt
in der
28.
Schwangerschaftswoche
mit eine
m Geburtsgewicht von 1180 Gramm
zur Welt
. Er
litt unter einem primären Atemnotsyndrom bei unvollständiger Lungenreifung
. Die Ärzte des Kantons
spitals
Z.___
stellten die Geburtsgebrechen
Ziffer
247
(Syndrom der hyalinen Membranen)
gemäss
Anhang zur
V
erordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
)
,
Ziffer
494
(Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm)
und
Ziffer
497
(schwere respiratorische Adaptionsstörungen in den ersten 72 Lebens
stunden
) fest (
Bericht vom 3
1.
Dezember 2019,
Urk.
12/5
).
Am
6.
November
2019
meldete
ihn seine
Mutter
Y.___
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
12
/
1
). Mit Mitteilung vom
2
2.
Januar
2020
sprach die IV-Stelle dem Ver
sicherten die Kostenvergütung für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer
247
und die ärztlic
h verordneten Behandlungsgeräte
in
einfacher und zweckmässiger Ausführung
vom 2.
November 2019 bis 3
0.
No
vem
ber 2020 zu
(Urk.
12/6
)
. Mit Mitteilung gleichen Datums sprach sie dem Versicherten ausserdem die Kostenvergütung für medizinische Massnahmen zur Behand
lung des Geburtsgebrechens Ziffer 494 ab dem 2. November 2019 bis zum Erreichen des Gewichts von 3000 Gramm und die Mietkosten für eine Milch
pumpe zu (
Urk.
12/7
).
1.2
Am 6
.
November
2019 meldete
Y.___
ihren Sohn bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
wegen motorischer Einschrän
kungen (unter anderem muskuläre Hypotonie) mit Entwicklungsrisiko
zum Leis
tungsbezug
aufgrund des
Geburtsgebrechens
nach
Ziffer
395
(leichte
cerebrale
Bewegungsstörungen)
an (Urk. 12/11). Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Kantonsspitals
Z.___
vom 2
0.
Juli 2020 ein (Urk. 12/15). Mit Vor
bescheid vom
2
2.
Juli 2020
kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens
um
Kostenübernahme
für
medizinische Massnahmen bezüglich eines Geburtsge
brechens
im Sinne von
Ziffer 395
GgV
Anhang
an
(Urk.
12/16
).
M
it
E-Mail
vom
2
9.
Juli 2020 bat die Krankenversicherung des Versicherten, die
Arcosana
, um Akteneinsicht zur Prüfung des Vorbescheides und Nachreichen allfälliger Ein
wände
(Urk.
12/17
).
Daraufhin wurden weder von
der
Arcosana
noch von
Seiten des Versicherten Einwände erhoben.
Mit Verfügung vom
2
4.
September 2020
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren
um Kostenübernahme für medizinische Massnahmen bezüglich eines Geburtsgebrechens
nach
Ziffer 395
GgV
Anhang ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
die
Mutter des Versicherten mit Ein
gabe vom
7.
Oktober 2020
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, die Verfügung vom
2
4.
September 2020 sei auf
zuheben
und
es sei eine neue Prüfung
der Situation
vorzunehmen
(Urk. 1
).
Mit Eingabe vom 1
1.
November 2020 (
Urk.
8) reichte
sie
den Bericht des Kantons
spitals
Z.___
vom 1
6.
Juni 2020 (
Urk.
7) ein.
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort
vom 1
8.
November 2020 auf
Abweisung der Beschwerde
(Urk. 11
)
, was der Mutter des Versicherten am 20. November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
über den All
ge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
sicherung,
IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1 der
V
erord
nung über Geburtsgebrechen,
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise
anstreben (Art.
2 Abs.
3
GgV
).
1.2
Gemäss
Ziffer 395
GgV
Anhang (Stand am 1. März 201
6
) gelten
leichte
cerebrale
Bewegungsstörungen
(Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres)
als Geburts
gebrechen.
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, gemäss den medizinischen Unterlagen
sei das Vorliegen einer
angeboren
en
leichte
n
cerebrale
n
Bewegungsstörung im Sinne des Geburtsgebre
chens Ziffer 3
9
5
GgV
Anhang
beim Versicherten nicht
ausgewiesen, weshalb
kein Anspruch auf
Kosten
gutsprache
für die medizinische Behandlung und die Physio
therapie zulasten der Invalidenversicherung
bestehe
(Urk. 2 S. 1).
Die Mutter des
Versicherten
wendet dagegen ein, laut Rücksprache mit den Fach
personen sei es für ihren Sohn bei der gegebenen
Frühgeburtlichkeit
zu früh für eine Entscheidung bezüglich des
Geburtsgebrechens Ziffer 3
9
5
GgV
Anhang
(Urk. 1
, Urk. 8
).
2.2
Strittig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin
zu Recht das Vorliegen des Geburtsgebrechens
im Sinne von
Ziffer 3
9
5
GgV
Anhang
und diesbezüglich den Anspruch auf medizinische Massnahmen verneint hat.
3.
3.1
Den medizinischen Akten ist
im Wesentlichen
das Folgende zu entnehmen.
Gemäss dem Bericht der Neonatologie des Kantonsspitals
Z.___
zuhanden der Kran
kenversicherung vom 2
5.
Mai
2020 hand
e
lt
es sich beim
Versicherten
um ein frühgeborenes Kind, bei dem sowohl aufgrund des Gewichts (1180 Gramm), als auch aufgrund des jungen
Gestationsalters
(28 2/7 Schwangerschaftswoche) das Risiko für
eine
entwicklungsneurologische Beeinträchtigung bestehe. Klinisch sei bereits jetzt eine Seitpräferenz nach rechts erkennbar, weshalb eine Fortset
zung der Physiotherapie im am
bulantem
Setting indiziert sei. Ob zu einem späte
ren Zeitpunkt die Kostenübernahme über die Invalidenversicherung auf
grund des Geburtsgebrechens Ziffer 395
GgV
Anhang
oder über die Krankenver
sicherung laufe, werde im Rahmen der Kontrollen durch die Neuropädiatrie ent
schieden (
Urk.
12/10/1-2).
Im
Bericht der Neuropädiatrie des Z.___
vom 1
6.
Juni 2020 wurde ausge
führt, der Versicherte sei von der Neonatologie zur Entwicklungskontrolle zuge
wiesen worden.
Es zeige sich beim
(korrigiert)
4,5 Monate alten Knaben ein erfreulicher Verlauf mit Fortschritten in allen Bereichen. Die neurologische Untersuchung sei bis auf einen leicht erhöhten Muskeltonus an den unteren Ext
remitäten im Vergleich zu den oberen Extremitäten unauffällig. Es werde weiter
hin die Durchführung einer Physiotherapie bis zum Erreichen des freien Gehens empfohlen (
Urk.
7).
Laut dem
Bericht der Klinik für Kinder und Jugendliche des
Kantonsspitals
Z.___
vom 2
0.
Juli 2020 wurde beim Versicherten die Diagnose einer Haltungsstörung bei/
mit Zustand nach Frühgeburt (28
2/7 Schwangerschaftswoche; Geburts
gewicht 1180 Gramm) gestellt. Die Frage, ob ein oder mehrere Geburtsgebrechen gemäss
GgV
vorl
ä
gen, wurde
von den behandelnden Ärzten
mit «nein» beant
wortet. Der Versicherte
leide an
eine
r
Haltungsstörung, die der
p
hysiothera
peu
tischen Behandlung
bedürfe. Eine
cerebrale
Bewegungsstörung im Sinne der Invalidenversicherung bestehe nicht (Urk. 12/15).
3.2
3.2.1
Aufgrund dieser medizinischen Aktenlage
steht fest
, dass zwar eine Indikation zur Behandlung einer Haltungsstörung des
frühgeborenen, wenige Monate alten
Versicherten mittels Physiotherapie
und ein Risiko für eine entwicklungsneuro
logische Beeinträchtigung besteh
en
. Die
vorliegende Symptomatik wurde
von den Ärzten des Kantonsspitals
Z.___
jedoch nicht der
Diagnose einer
cerebrale
n
, mit
hin hirnorganisch bedingten
Bewegungsstörung
zugeordnet.
Vielmehr wurde von den behandelnden Ärzten explizit verneint, dass
beim Versicherten ein
Geburts
gebrechen
und
eine
cerebrale
Bewegungsstörung vorlieg
en
(
Urk.
12/15/2-3).
Die
Beschwerdegegnerin
hat daher zu Recht darauf geschlossen, dass das Vor
liegen eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziffer 395
GgV
Anhang nicht aus
gewiesen ist und diesbezüglich kein Anspruch auf Kostengutsprache für medizi
nische Massnahmen gegeben ist.
3.2.2
Was von Seiten
der Mutter
des Versicherten dagegen vorgebracht wird, führt
zu
keiner anderen Betrachtung
s
weise.
Namentlich
ist es
hinsichtlich der Frage der
Rechtmässigkeit
der angefochten
en
Verfügung
vom 24.
September
2020 (
Urk.
2)
nicht erheblich, ob sich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt
zeigen könnte
,
dass
die Haltungsstörung des Versicherten
und/
oder
allenfalls
andere
künftig auftretende zusätzliche
Symptome auf eine
cerebrale
Ursache
schliessen
lassen.
Z
u beurteilen ist hier allein der Sachverhalt, wie er bis zum Erlass der Verfügung vom 24.
September
2020 (Urk.
2)
erwiesen ist
,
was rechtsprechungs
gemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 134 V 392 E. 6, 130 V 445 E. 1.2, 122 V 77 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 1
9.
Mai 2009 E. 2, je mit Hinweis).
Nach
Art.
1
Abs.
1
GgV
gilt zudem die blosse Veranlagung zu einem Leiden
nicht als Geburtsgebrechen. Wird das Leiden des Versicherten
von den Fachärzten auf
grund neuer Erkenntnisse
zu eine
m
späteren Zeitpunkt als Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 395
GgV
Anhang erkannt, bleibt es der Mutter des Versicherten
im Übrigen
unbenommen, ein neues Leistungsgesuch
für die Behandlung
dessel
ben
bis Ende des 2. Lebensjahres des Versicherten
zu stellen.
3.3
Nach dem Gesagten hat die
Beschwerdegegnerin
das Leistungsgesuch um medi
zinische Massnahmen in Bezug auf Ziffer 395
GgV
Anhang zu Recht verneint. Die
angefochtene Verfügung vom 2
4.
September 2020 (
Urk.
2) erweist sich damit als
rechtmässig
.
D
ie Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder
Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr.
300.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind die Gerichtskosten dem Versicherten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
3
00.-- werden d
em Versicherten auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflic
htigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
die Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann