# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a5e4c52-93cb-543d-923a-9911d710fe8c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-10
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision eines auf einem Vergleich beruhenden Anspruches, wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegeben (BGE 8C_86/2020)
**Docket/Reference:** UV.2018.00279
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00279.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00279
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
10. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey
DFP & Z,
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, ist
seit dem
1.
November 1991
als Dachdecker bei der
Y.___
AG angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gegen die Fo
lgen von Unfällen versichert. Am
3
0.
August
2006
wich
der Versi
cherte
mit seinem Motorrad einem Personenwagen
aus
,
stürzte
und
verletzte
sich
dabei
an der rechten Schulter
(
Schadenmeldung UVG vom 1.
September 2006,
Urk.
7/1
; vgl. auch
Urk.
7/
5
).
Im ärztlichen Zwischenbericht der
Klinik
Z.___
vom 2
3.
November 2006 wurde eine traumatische
transmurale
Supraspi
natusläsion
rechts diagnostiziert (
Urk.
7/10).
Die Suva erbrachte
Heilbehand
lungs
- und Taggeldleistungen.
Am 2
3.
Februar 2007 wurde
der Versicherte
in der
Klinik
Z.___
an der rechten Schulter
operiert
(
A
rthroskopie mit
Acro
mioplastik
, kranialer
Limbusrefixation
und
arthroskopischer
Rotatoren
man
schetten-Rekonstruktion
rechts,
Urk.
7/16).
Am 8.
Oktober 2008 führte
Dr.
A.___
, FMH Chirurgie, eine kreisärztliche Untersuchung durch (
Urk.
7/64).
Mit Verfügung vom 2
3.
Oktober 2008
hielt die Suva fest, dass die Heilkostenleistungen per 3
1.
Oktober 2008 eingestellt würden.
Die Taggeldleis
tungen seien bereits per
5.
Februar 2008 eingestellt worden.
Gleichzeitig
sprach die Suva dem Versicherten basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5
%
eine Integritätsentschädigung von
Fr.
8'010.-- zu (
Urk.
7/65). Am 1
3.
Dezember 2010 führte
Dr.
A.___
eine weitere kreisärztliche Untersuchung durch (
Urk.
7/96).
Am
5.
Dezember 2011 schlossen die Suva und der Versicherte einen Vergleich, wonach
der Rentensatz für die Invalidenrente auf 25
%
festgelegt werde
(
Urk.
7/127
)
. Mit Verfügung vom 22.
Dezember 2011 sprach die Suva dem Ver
sicherten
mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2011
gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von 25
%
eine Invalidenrente zu
(
Urk.
7/131
).
Im Dezember 2014
leitete die Suva ein
Revisio
nsverfahren ein
(
Urk.
7/144)
. Mit Schreiben vom 1
5.
Januar 2015 teilte sie dem
Versicherten
mit, dass der Renten
anspruch unverändert sei (
Urk.
7/149).
1.2
Im
Dezember 2017
leitete die Suva ein
weiteres
Revisionsverfahren ein
(
Urk.
7/152)
. Mit Verfügung vom 2
0.
März 2018 setzte
sie
die bisherige Rente des Versicherten mit Wirkung ab dem
1.
März 2018 gestützt auf einen Invalidität
s
grad von 14
%
herab (
Urk.
7/160
).
Die dagegen vom Versicherten am 1
8.
April 2018 erhobene Einsprache (
Urk.
7/164) wies die Suva mit Entscheid vom 1
3.
November 2018 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob der
Versicherte am 2
2.
November 2018 Beschwerde und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und
ihm wie bis anhin eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 25
%
zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Die
Beschwerdegegner
in
schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
Januar 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem
Beschwerdeführer am 15.
Januar 2019 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wird die versicherte Person infolge eines Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat sie An
spruch auf eine Invalidenrente
(Art. 18 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung,
UVG
, in der bis zum 3
1.
Dezember 2016 geltenden Fassung
).
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der (unfallbedingten) Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits
marktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
).
1.2
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente (zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4), die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgaben
bereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf
grund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist
die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich geblie
benen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen und E. 6.1).
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach
-
ver
haltsabklärung
, Beweiswürdigung und – sofern Anhaltspunkte für eine
Ver
-
ände
rung der erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung
be
-
stehen – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 134 V 131 E. 3, 133
V
108 E. 5.3.1 und E. 5.4).
Bei den prozentgenauen Renten (Unfallversicherung nach UVG, Militärversiche
rung) wird
eine erhebliche Änderung
angenommen, wenn sich der Invaliditäts
grad um 5
%
ändert
(BGE 133 V 545 E. 6.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017 als Dachdecker einen effektiven Verdienst von
Fr.
66'940.-- erzielt habe. Verglichen mit dem
Validenlohn
für das Jahr 2017 von
Fr.
77'675.
--
resultiere
ein Invaliditätsgrad von 13,82
%
. Die
erwerblichen Verhältnisse hätten sich seit der
Rentenzusprache
gestützt auf einen Invaliditäts
grad von 25
%
somit
erheblich verändert.
Nachdem im Rahmen des
Vergleich
s
vom
5.
Dezember 2011
von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit als Dachdecker aus
gegangen worden sei
,
habe der Beschwerdeführer das Arbeitspensum
in der Folge auf 80
%
erhöht (
Urk.
2 S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
dass sich die
erwerblichen Verhältnisse zwar
verändert hätten.
Im Bereich der obligatori
schen Unfallversi
cherung sei jedoch
die zusätzlich erforderliche Erheblichkeit der Sachverhaltsän
derung erst dann gegeben, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5
%
oder mehr
verändert habe. Der Vergleich
zwischen den Parteien
vom
5.
Dezember 2011
basiere
auf dem
Bericht
der Beschwerdegegnerin
vom
2.
Nov
ember 2011
, gemäss welchem das
damalige
Valideneinkommen
Fr.
74'
7
50.
--
und
das
mittels der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP)
eruierte
Invalideneinkommen
Fr.
61'000.
-- betragen hätten
. Dies habe
eine Erwerbseinbusse von
Fr.
13'750.--
bzw.
einen Invaliditätsgrad von 18
%
ergebe
n
. Gemäss Verfügung der Beschwer
degegnerin vom 2
0.
März 2018
würden
sich
das
Valideneinkommen
nunmehr
auf
Fr.
77’675.-- und das Invalideneinkommen
auf
Fr.
66'940.--
belaufen
,
was
eine Erwerbseinbusse von
Fr.
10’735.--
bzw.
ein
en
Invaliditätsgrad von 14
%
ergebe
. Dementsprechend sei der Grenzwert von 5
%
nicht erreicht. Selbstredend habe der Invaliditätsgrad von 25
%
gemäss
Vergleich vom 5.
Dezember 2011
keine Bedeutung
(
Urk.
1 S. 5 f.
)
.
3.
3.1
Fest steht
, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017
als Dachdecker
bei der
Y.___
AG
in
einem hypothetischen 100%-Pensum ein Einkommen von
Fr.
77'675.--
(
Fr.
5'975.-- x 13)
hätte erziel
en können (
Urk.
7/158).
Tatsächlich arbeitete er
bei der
Y.___
AG in einem 80%-Pensum und erzielte ein jährliches Einkommen von
Fr.
66'940.
--
([
Fr.
4'780.-- x
13
] +
Fr.
4'800.-- Über
stundenentschädigung
;
Urk.
7/156
).
Mit der Beschwerdegegnerin kann
für das
Jahr 2017 demgemäss von einem
Valideneinkommen
von
Fr.
77'675.-- und von einem Invalideneinkommen von
Fr.
66'940.-- ausgegangen werden.
Dies hat der Beschwerdeführer auch nicht bestritten (
Urk.
1).
Bei einem
Valideneinkommen
von
Fr.
77‘675.--
und einem Inva
lideneinkommen von Fr. 66‘940.--
resultiert ein
e
Erwerbseinbusse
von Fr. 10‘735
.-- und damit ein Inv
aliditätsgrad von aufgerundet 14
%
(Fr. 10‘735.
-- :
Fr. 77‘675.--
).
3.2
Das
von der Beschwerdegegnerin im
Berechnungsblatt vom
2.
November 2011 aufgeführte
Validen
ein
kommen
von
Fr.
74'750.-- und das
mittels DAP ermittelte «aufgerundete»
Invalideneinkommen von
Fr.
61'000.--
(
Urk.
7/118
)
bildeten
sodann lediglich die Grundlage der Beschwerdegegnerin für die
damaligen
Ver
gleichsgespräche mit dem Beschwerdeführer
betreffend
Invalidenrente.
Wie die
Beschwerdegegner
in
zu Recht vorbrachte (
Urk.
6
S. 2
), wurde d
er sich aus diesen
Vergleichseinkommen ergebende Invaliditätsgrad von
abgerundet
18
%
(
Fr.
13'750.-- [Erwerbseinbusse
] :
Fr.
74'750.--) nicht Gegenstand der Verfügung vom 2
2.
Dezember
2011 (
Urk.
7/131). Dem
Beschwerdeführer
wurde
basierend auf
dem am
5.
Dezember 2011 geschloss
enen Vergleich
ab dem
1.
Januar 2011 vielmehr eine Rente
gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von 25
%
zug
esprochen. Dieser Invaliditätsgrad ist (auch) für die Frage, ob eine rentenrelevante Verände
rung eingetreten ist, massgebend.
Der
im Jahr 2017 ermittelte
Invaliditätsgrad ist somit 11
%
geringer als
derjenige
bei
Rentenzusprache
.
Das Vorliegen einer wesentlichen
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
ist demnach zu beja
hen.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominik Frey
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl