# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91b0164e-c5e8-523a-851c-e25ac4ffe0e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2014 D-1587/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1587-2014_2014-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1587/2014 

thc/kna/ 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Partei 
 

A._______,  

geboren (…), 

Bangladesch,  

(…),   

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-214/2014  

vom 19. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1587/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, ersuchte 

am 13. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er sei 

Mitglied der Partei Jamat-e-Islami gewesen und habe 2011 in eine Firma 

zur Produktion von (…) investiert, indessen drei Monate später 

Schwierigkeiten mit seinen Partnern bekommen, welche ihn aus dem Ge-

schäft ausgeschlossen hätten und ihm das investierte Geld nicht hätten 

zurückgeben wollen. In der Folge habe ein Rat der Älteren über die An-

gelegenheit beraten und beschlossen, dass er nach Ablauf einer sechs-

monatigen Frist sein Geld zurückbekommen solle. In der darauffolgenden 

Nacht sei aber dann ein Geschäftspartner, welcher sich gegen ihn ausge-

sprochen habe, ermordet worden. Dessen Familienangehörigen hätten 

ihn (den Gesuchsteller) dieser Tat beschuldigt. In der Folge habe er sich 

bei seinem älteren Bruder und einem Freund aufgehalten. Die Polizei 

habe in seiner Abwesenheit sein Haus durchsucht und seine Identitätsdo-

kumente mitgenommen. Am 10. Juni 2011 sei er mit Unterstützung seines 

Bruders, welcher seine Ausreise organisiert und ihm dabei unter anderem 

ein Visum für Indien besorgt habe, legal nach Indien gereist und habe 

dort zwei Jahre gelebt. Während dieses Aufenthaltes sei er von einem 

Gericht der Ermordung des Geschäftspartners schuldig gesprochen und 

zum Tode verurteilt worden. Sein Rechtsanwalt habe gegen dieses Urteil 

nicht rekurriert. Aus Furcht, von Indien an seinen Heimatstaat ausgeliefert 

zu werden, sei er auf dem Luftweg in Richtung Schweiz geflohen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Dokumente, da-

runter insbesondere eine Identitätskarte, einen Geburtsschein, eine 

Anzeigeschrift vom (…) sowie das Urteil eines bangladeschischen 

Gerichts vom (…), in welchem er zum Tod verurteilt wurde, (beide in 

Kopie) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wies das BFM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Januar 2014 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-214/2014 vom 

D-1587/2014 

Seite 3 

19. Februar 2014 vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht erachtete die 

Asylvorbringen für unglaubhaft. Zudem wurde ausgeführt, dass die in 

Kopie eingereichten Dokumente vor dem Hintergrund der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen nichts am Ergebnis zu ändern vermöchten und 

die in Aussicht gestellten Originale bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nach-

gereicht worden seien. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 gelangte der Gesuchsteller mit einer als 

zweites Asylgesuch betitelten Eingabe an das Bundesamt und beantragte 

sinngemäss die Asylgewährung und die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu-

folge Unzumutbarkeit respektive Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, er habe im ordentlichen Ver-

fahren nur Kopien der nun im Original verfügbaren Dokumente ins Recht 

legen können. Die Originale habe er erst am 28. Februar 2014, somit erst 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten. Dem einge-

reichten Original des Urteils (…) sei zu entnehmen, dass er zum Tode 

verurteilt worden sei. Dies habe er schon im ordentlichen Verfahren 

vorgebracht. Nun könne er auch beweisen, dass er die Wahrheit gesagt 

habe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er das Urteil vom (…) eines 

bangladeschischen Gerichts, in welchem er zum Tode verurteilt worden 

sei, und ein zweites bangladeschisches Dokument – darin enthalten ein 

"first information report", ein "order", ein "charge sheet" und ein "warrant 

of arrest" – beide im Original und englischer Übersetzung zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 5. März 2014 stellte das BFM fest, dass in der Ein-

gabe keine Gründe angeführt würden, welche im Rahmen eines Wieder-

erwägungs- oder neuen Asylverfahrens zu beurteilen wären und es sich 

bei den eingereichten Beweismitteln um sogenannte "unechte Noven" 

handle, was einem Revisionsgesuch entspreche. Die Eingabe falle somit 

nicht in den Zuständigkeitsbereich des BFM und werde gestützt auf Art. 8 

VwVG zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht über-

wiesen.  

D-1587/2014 

Seite 4 

F.  

Am 27. März 2014 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen provi-

sorischen Vollzugsstopp. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2014 hielt das Gericht fest, die Ein-

gabe vom 5. März 2014 werde als Revisionsgesuch entgegengenommen. 

Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller aufgefordert, innert Frist einen Kos-

tenvorschuss zu leisten.  

H.  

Mit Eingabe vom 9. April 2014 ersuchte der Gesuchsteller um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie sinngemäss um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.  

I.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 14. April 2014 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2014 wurde der Gesuchsteller auf-

gefordert, innert Frist eine Stellungnahme bezüglich des zweiten einge-

reichten Dokuments einzureichen, da er sich gemäss eigenen Angaben 

bei den in den Beweismittel aufgeführten Daten bereits in Indien befand. 

Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weiter-

geführt. 

K.  

Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 nahm der Gesuchsteller zum erfragten 

Dokument Stellung und machte im Wesentlichen geltend, er sei zu die-

sem Zeitpunkt tatsächlich schon in Indien gewesen. Die Polizei habe aber 

durch diese Anzeigen ihm und seiner Partei schaden wollen.  

Gleichzeitig reichte er ein Schreiben seines bangladeschischen Anwalts 

(inkl. englischer Übersetzung) ein, in welchem der Anwalt ihn warne, nach 

Bangladesch zurückzukehren.   

L.  

Die Instruktionsrichterin ersuchte mit Schreiben vom 15. Mai 2014 die 

schweizerische Botschaft in Dhaka bezüglich der Echtheit der anderen 

D-1587/2014 

Seite 5 

eingereichten Dokumente und dem heutigen Stand der geltend gemach-

ten Verfahren um zusätzliche Abklärungen. Zudem sollte abgeklärt wer-

den, ob Anhaltspunkte bestünden, dass der Gesuchsteller im heutigen 

Zeitpunkt in Bangladesch von den staatlichen Behörden gesucht werde 

und ob es sich bei dem in den Akten befindlichen Aliasnamen des Ge-

suchstellers, auf welche sich die eingereichten Beweismittel bezogen, um 

dieselbe Person handle. 

M.  

Die schweizerische Botschaft in Dhaka übermittelte mit Schreiben vom 

19. Juni 2014 an das Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse der im 

Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen in englischer 

Sprache.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2014 wurde dem Gesuchsteller der 

wesentliche Inhalt der Botschaftsabklärung in zusammengefasster Form 

zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig gewährte ihm die Instruktionsrichterin 

Gelegenheit, sich innert Frist zur Botschaftsabklärung zu äussern. Bei 

ungenutzter Frist werde auf Grundlage der Akten entschieden. Der Ge-

suchsteller reichte keine Stellungnahme ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Ur-

teilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das 

sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das 

Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen 

D-1587/2014 

Seite 6 

Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 

Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund nachträglich erfahrener 

erheblicher Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend, indem er sei-

ner Eingabe insbesondere mehrere, vor dem Beschwerdeentscheid datie-

rende Beweismittel beilegt. Der Gesuchsteller vermag durch den Um-

schlag, in welchem er die Dokumente aus Bangladesch erhalten hatte, 

die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzulegen. Auf das im Übri-

gen formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge-

nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil ge-

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Seite 7 

fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen 

konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revi-

sion ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be-

reits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzu-

nehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bishe-

rige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. 

ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 

2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, 

welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte ken-

nen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn 

die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, 

die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn 

darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei 

zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MOSER/ BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., 

S. 249 f, Rz. 5.47). 

4.  

4.1 Im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wird vorgebracht, er habe 

die Dokumente im Original erst nach Abschluss des ordentlichen Ver-

fahrens aus Bangladesch erhalten, weshalb es nicht möglich gewesen 

sei, diese früher einzureichen.  

4.2 Die beiden neu im Original eingereichten Dokumente stammen beide 

aus dem Zeitraum vor Erlass der Beschwerdeurteils vom 19. Februar 

2014 und wären damit grundsätzlich revisionsrechtlich relevant. Hingegen 

müssen diese offensichtlich als verspätet eingereicht qualifiziert werden. 

Der Gesuchsteller vermag nicht darzulegen, weshalb es ihm nicht zumut-

bar und möglich gewesen sei, besagte Originale bereits im Rahmen des 

ordentlichen Verfahrens zu beschaffen. So wäre er im Rahmen seiner 

Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen, diese bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren zu beschaffen und schnellstmöglich einzurei-

chen. Dass er erst knapp einen Monat nach Abschluss des ordentlichen 

Verfahrens die Dokumente, von welchen er wusste, dass diese von zen-

traler Bedeutung für sein Asylgesuch wären, erhielt und einreichte, kann 

jedenfalls nicht als entschuldbares Unterlassen angesehen werden. Das 

Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren be-

gangene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzu-

holen. 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch 

zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser 

Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder 

menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 

Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 

insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 

VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen 

Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass 

auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen 

zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, sowie Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatz-

entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen 

wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 

5.4) – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im 

Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen 

Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST 

MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2008, Art. 66, N 26). 

5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 125 BGG vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden 

zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der ge-

setzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es ge-

nügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von 

Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Viel-

mehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaf-

ten Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herab-

gesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abwie-

chen vom Wortlaut von Art. 125 BGG rechtfertigt sich mit anderen Worten 

nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche ge-

eignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen 

ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die 

Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem 

anderen Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumin-

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Seite 9 

dest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – 

geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge 

gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des 

Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorwegge-

nommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrecht-

lichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. 

5.3 Vorliegend haben die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in 

Dhaka ergeben, dass die eingereichten Originale – insbesondere das in 

Frage stehende Todesurteil, welches grundsätzlich geeignet wäre, eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK nachzuweisen –, mit Ausnahme 

der Geburtsurkunde nicht als echt bezeichnet werden könnten. Die Bot-

schaft begründete dies insbesondere aufgrund der unechten Stempel, 

Unterschriften, Inhalte, Aufzeichnungen, Schreibstil und Schriftart der Do-

kumente. Zudem hätten mündliche Auskünfte unter anderem aufgezeigt, 

dass der Gesuchsteller, entgegen den Vorbringen im erstinstanzlichen 

Verfahren, ungefähr fünf Jahre in Malaysia, Dubai, Singapur und Italien 

gelebt habe. Bevor er ins Ausland gegangen sei, sei er Schüler und Pri-

vatlehrer gewesen. Der Gesuchsteller habe zwei Brüder, einer davon lebe 

auch in der Schweiz.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht sieht vorliegend keinen Anlass, an 

den ausführlichen und sorgfältig dargelegten Abklärungen der Schweizer 

Botschaft zu zweifeln. Aus den Abklärungen ist denn auch klar begründet, 

warum die Dokumente als Fälschungen zu betrachten sind, weshalb auf 

eine (wiederholte) Überprüfung der Dokumente durch einen Experten in 

der Schweiz im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgesehen 

werden kann (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2). Die Ergebnisse der Botschafts-

abklärung wurden dem Gesuchsteller in zusammengefasster und über-

setzter Form in der Verfügung vom 17. Juli 2014 mitgeteilt (Art. 27 Abs. 1 

VwVG). Auch aus dem Verzicht des Gesuchstellers auf eine Stellung-

nahme zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft können keine ande-

ren Schlussfolgerungen gezogen werden. Somit sind die mit dem Revi-

sionsgesuch eingereichten Dokumente als Fälschungen zu bezeichnen, 

weshalb sie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sind.  

5.5 Da sich das Revisionsgesuch einzig auf die eingereichten Originale 

stützt, entzieht sich den Vorbringen des Gesuchstellers jegliche Grund-

lage und die darauf aufgebauten Folgerungen können nicht aufrecht er-

halten werden. Aus diesem Grund muss auch auf das Schreiben seines 

bangladeschischen Anwalts vom 13. Februar 2014 nicht näher eingegan-

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Seite 10 

gen werden, da dieses nicht geeignet ist, etwas am Resultat zu ändern. 

Der Gesuchsteller kann somit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig glaubhaft machen.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller das Vorliegen 

von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Zeit-

punkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung beziehungsweise des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht glaubhaft zu machen ver-

mochte und demzufolge nicht von einer überwiegenden Gefahr einer dro-

henden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

auszugehen war.  

7.  

Insgesamt konnten damit keine revisionsrechtlich relevanten Gründe vor-

gebracht werden. Die Eingabe vom 5. März 2014 ist demzufolge als Revi-

sionsgesuch abzuweisen. 

8.  

Durch die Einreichung von gefälschten Beweismitteln, wodurch das Revi-

sionsverfahren ausgelöst wurde, hat sich der Gesuchsteller einer be-

wussten Täuschung des Gerichts schuldig gemacht. So wusste der Ge-

suchsteller von Beginn weg, dass die eingereichten Dokumente Fäl-

schungen sind. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Einrei-

chung des Revisionsgesuchs in erster Linie die Irreführung des Gerichts 

respektive einen Zeitgewinn zum Ziel hatte (vgl. PHILIPPE WEISSEN-

BERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 

Zürich 2009, Art. 60 N 51 ff.). Der Gesuchsteller hat dem Vorwurf, es 

handle sich um Fälschungen, denn auch nichts entgegen zu halten. So-

mit ist vorliegend die Einreichung des Revisionsgesuchs unter einziger 

Bezugnahme auf gefälschte Beweismittel als mutwillige Prozessführung 

zu würdigen, und demnach – im Hinblick auf die hohen Verfahrenskosten 

im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung – in Anwendung von 

Art. 60 Abs. 2 VwVG eine Ordnungsbusse von Fr. 800.– auszusprechen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 16 Abs. 1 

Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). Dem 

D-1587/2014 

Seite 11 

Gesuchsteller war jedoch mit Verfügung vom 14. April 2014 die unentgelt-

liche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden, wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1587/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die im Revisionsverfahren eingereichten Dokumente (Gerichtsurteil, "first 

information report", "order", "charge sheet" und "warrant of arrest") 

werden eingezogen. 

3.  

Der Gesuchsteller hat eine Ordnungsbusse von Fr. 800.– zu leisten. Der 

Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Entscheides der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: