# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8538610-3e97-5d5f-afba-97923a814bd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2018 D-2176/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2176-2018_2018-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2176/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2176/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. Januar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur 

Person (BzP) summarisch angehört. Anlässlich der BzP zog er sein Asyl-

gesuch zurück, weil er in den Iran zurückkehren wolle, widerrief den Rück-

zug aber am 15. Januar 2016 wieder. Am 28. November 2016 wurde er 

einlässlich und am 23. Oktober 2017 ergänzend angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs gab er im Wesentlichen an, er sei iranischer Staatsangehöriger kur-

discher Ethnie, stamme aus B._______ und habe mit seinen Eltern und 

seinen (…) Geschwistern etwa seit 2000 in C._______ gelebt. Er sei neun 

respektive zwölf Jahre zur Schule gegangen, habe aber aus politischen 

Gründen nicht studieren können. Seine Familie habe sich politisch nicht 

betätigt, habe aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie im-

mer wieder Probleme mit den Behörden gehabt. Sein Vater sei 1997 und 

2001 in Haft gewesen. Letzterer habe mit weiteren Verwandten (…) aus 

dem Irak importiert. Aufgrund eines bei den Peshmerga tätigen Kollegen 

eines Onkels sei der Vater unter dem Vorwurf der Hilfeleistung für die De-

mokratische Partei Kurdistans (PDKI) inhaftiert worden und seither in Haft. 

Das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei noch hängig, die letzte Verhand-

lung vor dem Revolutionsgericht in C._______ habe am (…) 2018 stattge-

funden. Der Onkel sowie zwei Cousins seien ebenfalls festgenommen und 

zwei von ihnen zum Tode verurteilt worden. Ein Bruder sei 2012/2013 we-

gen Beschimpfung und Beleidigung der Regierung und geistlicher Führer 

angeklagt und 2013/2014 unter anderem zu zwei Jahren Haft verurteilt 

worden; mittlerweile befinde er sich im Irak. Er (der Beschwerdeführer) sei 

als Jugendlicher zwischen 2001 und 2006 unter anderem wegen seiner 

Frisur und wegen Alkohols drei bis viermal festgenommen, geschlagen und 

gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder freigelassen worden. Seit seinem 

zehnten Lebensjahr habe er illegal mit Alkohol gehandelt, zuerst mit Cous-

ins, seit 2014 dann auf eigene Rechnung. Am (…) 2015 sei das Haus be-

reits einmal nach Schmuggelwaren durchsucht worden, wobei er geschla-

gen worden sei. Am (…) 2015 sei er auf frischer Tat ertappt, festgenommen 

und geschlagen worden. Gegen Zahlung einer Kaution durch seinen Onkel 

(eine Milliarde Toman, gepfändet auf dessen Grundstück) sowie unter der 

Auflage, als Spitzel zu arbeiten und die Namen von Kontaktpersonen sowie 

von politisch tätigen Personen zu liefern, sei er am (…) 2015 wieder frei-

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Seite 3 

gelassen worden. Dreimal habe er sich daraufhin bei den Behörden gemel-

det, ohne jedoch Informationen zu liefern. Kollegen hätten ihm in dieser 

Situation zur Ausreise geraten, woraufhin er am 5. November 2015 den 

Iran verlassen habe. Seither sei er zu Hause gesucht worden, zuletzt im 

Januar 2016 (Zeitpunkt der vertieften Anhörung). Sein Vater sei in der Haft 

gefoltert und nach ihm (dem Beschwerdeführer) befragt worden. Ende De-

zember 2015 sei ein weiterer Bruder seinetwegen für einige Tage festge-

nommen worden, was ihn zum kurzzeitigen Rückzug seines Asylgesuchs 

bewogen habe. Bei einer Hausdurchsuchung seien unter anderem Identi-

tätspapiere von ihm beschlagnahmt worden. Er sei mittlerweile wegen Al-

koholschmuggels zu 55 Monaten Haft und einer Busse sowie in einem wei-

teren konstruierten politischen Verfahren zu rund 9 Jahren Haft und 74 

Peitschenhieben verurteilt worden. Ihm sei vorgeworfen worden, den Alko-

hol von der PDKI bezogen und ein politisches Delikt begangen zu haben, 

obschon er mit dieser Partei nie etwas zu tun gehabt habe. 

Bis am 12. April 2017 reichte er ein Kautionsschreiben des Revolutionsge-

richts C._______ und zwei ihn betreffende Vorladungen des Strafgerichts 

C._______ aus dem Jahr 2015, die Schenasnameh und Melli-Karten der 

Eltern, alles jeweils in Kopie, sowie seinen iranischen Führerausweis im 

Original ein.  

B.  

Am 26. April 2017 und – mit Hinweis auf eine ungenügende Mitwirkung – 

am 9. August 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Über-

setzung der eingereichten drei Gerichtsdokumente sowie zur Nachrei-

chung und Übersetzung weiterer Dokumente auf, namentlich zu seiner 

Identität sowie zur geltend gemachten Festnahme und Verurteilung von 

sich, seinem Vater und weiteren Verwandten. 

Bis zum 8. September 2017 übersandte der Beschwerdeführer der Vor-

instanz, jeweils in Kopie, die Schenasnameh und Melli-Karten seiner Ge-

schwister, zwei gegen ihn ergangene Gerichtsurteile des Revolutionsge-

richts C._______ von Dezember 2015 und Januar 2016 sowie einen gegen 

ihn ergangenen Haftbefehl vom Januar 2016. Zudem reichte er drei Vorla-

dungen, einen Haftbefehl und ein Urteil desselben Revolutionsgerichts aus 

dem Jahr 2013 betreffend seinen Bruder, ein Urteil dieses Gerichts von 

November 2013 betreffend seinen Vater sowie zwei Schreiben dieses Ge-

richts betreffend die Konfiszierung einer Wohnung aus dem Jahr 2012 ein. 

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Seite 4 

C.  

Mit Schreiben vom 14. November 2017 ersuchte die Vorinstanz die 

Schweizerische Vertretung in Teheran – unter Beilage der vom Beschwer-

deführer eingereichten Dokumente in Kopie – um nähere Abklärungen zu 

seinen Vorbringen.  

D.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 übersandte die Schweizerische 

Vertretung der Vorinstanz den Bericht ihres iranischen Vertrauensanwal-

tes. Darin wurden zusammenfassend die eingereichten Identitätsdoku-

mente als echt und sämtliche Gerichtsdokumente unter Darlegung der ent-

sprechenden Fälschungshinweise und Ungereimtheiten als Fälschungen 

taxiert. Zudem wurde festgehalten, nach den eingeholten Abklärungen be-

fände sich der Vater des Beschwerdeführers nicht in Haft und es laufe kein 

Verfahren gegen ihn. 

E.  

Am 7. Februar 2018 brachte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs den wesentlichen Inhalt der Abklärungs-

ergebnisse der Schweizerischen Vertretung zur Kenntnis und bot Gelegen-

heit zur Stellungnahme.  

F.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer inner-

halb der erstreckten Frist Stellung zum Botschaftsbericht. Dabei verwies er 

im Wesentlichen auf die Echtheit der Dokumente und die Wahrheit seiner 

Vorbringen. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. März 2018 – eröffnet am 15. März 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren 

Vollzug aus der Schweiz.  

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. April 2018 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der 

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Seite 5 

Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege.  

Mit der Beschwerdeschrift reichte er ein Schreiben seines Vaters vom April 

2018, Internet-Informationen zu iranischen Daten und Feiertagen, einen 

Praktikumsvertrag vom Januar 2018, ein Schreiben von Frau D._______ 

vom April 2018, alles jeweils in Kopie, sowie eine Unterstützungsbestäti-

gung im Original zu den Akten. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Am 26. April 2018 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung, worauf 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2018 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

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Seite 6 

2.  

Vorab ist die formelle Rüge der unzureichenden Sachverhaltsabklärung 

des Beschwerdeführers zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung führen kann.  

2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (KRAUSKOPF/EM-

MENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).  

2.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerdevorbrin-

gen geltend, die Vorinstanz habe aufgrund unkorrekter und zum Teil fal-

scher Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Teheran den Sach-

verhalt nicht richtig erstellt. So habe sie festgehalten, sein Vater befinde 

sich nicht in Haft, hingegen das beigelegte Schreiben darlege, dass er wei-

terhin inhaftiert sei und auf den Ausgang seines Verfahrens warte. Auch 

habe sie keinen Bericht zum Onkel und Cousin eingeholt und den Eintrag 

der für ihn gezahlten Kaution nicht beim zuständigen Amt kontrolliert. Der 

Beschwerdeführer vermengt allerdings die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden 

Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, 

als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer 

im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu allen Aspekten seiner Ge-

suchsgründe umfassend äussern können. Die Vorinstanz hat ihn mehrmals 

zur Einreichung von Dokumenten zur Stützung seiner Vorbringen aufgefor-

dert und diese im Rahmen einer Botschaftsanfrage abklären sowie die Do-

kumente überprüfen lassen. Zudem hat sie ihm das rechtliche Gehör zum 

Botschaftsbericht gewährt und seine Vorbringen im Wesentlichen im Ent-

scheid aufgenommen (vgl. E. 4.1). Nach dem Gesagten ist kein Bedarf an 

zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen ersichtlich. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt erscheint als hinreichend erstellt, womit sich die formelle Rüge 

als unbegründet erweist und das Gericht in der Sache zu entscheiden hat 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die ein-

gereichten Gerichtsdokumente seien nach den Abklärungen des Vertrau-

ensanwalts der Schweizerischen Vertretung in Teheran als Fälschungen 

zu erachten. Zwar habe der entsprechende Bericht des Vertrauensanwalts 

aufgrund von Geheimhaltungsinteressen nicht als solcher offengelegt wer-

den können. Eine Auswahl der bei jedem Dokument erkannten Unstimmig-

keiten beziehungsweise Fälschungsmerkmale sei dem Beschwerdeführer 

aber im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis ge-

bracht worden (vgl. vorinstanzliche Akte A27/7; mit gleichem Wortlaut im 

Entscheid A30/4-5). Dabei sei er auch informiert worden, dass nach Abklä-

rungen vor Ort der Vater nicht in Haft und kein Verfahren gegen diesen 

hängig sei. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche im Rahmen der 

Stellungnahme vermöchten die Abklärungsergebnisse in keiner Weise zu 

entkräften, zumal er lediglich pauschal die Echtheit der Dokumente und die 

Wahrheit seiner Vorbringen behauptet habe. Bezeichnenderweise sei er 

auch nicht weiter auf die Erkenntnisse betreffend seinen Vater eingegan-

gen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter Vortäu-

schung eines unzutreffenden Sachverhaltes und mit offensichtlich ge-

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fälschten Dokumenten eine angebliche Gefährdungssituation seiner Per-

son im Iran vorzutäuschen versuche, weshalb diese gestützt auf Art. 10 

Abs. 4 AsylG eingezogen würden.  

Die vorstehende Einschätzung werde durch Ungereimtheiten in den Vor-

bringen des Beschwerdeführers bestätigt. So wirkten die Angaben zu den 

Todesurteilen und Verurteilungen von weiteren Familienangehörigen zu 

mehrjährigen Haftstrafen allein aufgrund des angeblichen Kontakts eines 

Onkels mit einem Mitglied der Peshmerga konstruiert. Zwar habe er im 

Weiteren sein Asylgesuch ausgesprochen detailliert begründet, was grund-

sätzlich ein Indiz für die Glaubhaftigkeit darstelle. Es sei daher auch nicht 

auszuschliessen, dass er als Jugendlicher wegen seiner Frisur und später 

im Zusammenhang mit dem Alkoholschmuggel Probleme mit den Behör-

den gehabt habe und auch einmal festgenommen worden sei. Dies würde 

aber eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht begründen. Weiter 

zeige gerade die Erfahrung mit Asylsuchenden aus dem Iran, dass sie auf-

grund ihres guten Bildungsstands Sachverhalte überzeugend darlegen 

könnten, die sich später als nicht den Tatsachen entsprechend herausstell-

ten. Tatsächlich Verfolgte gingen nach der Erfahrung der Vorinstanz in aller 

Regel auch nicht das Risiko einer Ablehnung ihres Asylgesuchs ein, indem 

sie einen wahren Sachverhalt mit gefälschten Beweismitteln belegten. Die 

Zweifel an den behaupteten Vorbringen würden schliesslich durch die va-

gen, realitätsfremden und teilweise widersprüchlichen Ausführungen zur 

mehrtägigen Haft des Beschwerdeführers, seiner Freilassung und angeb-

lichen Spitzeltätigkeit bestärkt, zumal diesen keine konkreten, über Allge-

meinplätze hinausgehende und persönliches Erleben widerspiegelnde An-

gaben zu entnehmen seien. Es sei offensichtlich, dass er einer asylrecht-

lich irrelevanten Festnahme einen politischen Anstrich verleihen wolle, weil 

er sich davon Vorteile für sein Asylgesuch erhoffe. Seine Schilderungen 

vermöchten mithin nicht die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach 

Art. 3 AsylG zu erfüllen, weshalb sich Ausführungen zu weiteren Unge-

reimtheiten erübrigten.  

Hinsichtlich der Argumente und insbesondere der Fälschungsmerkmale 

und Ungereimtheiten in den jeweiligen Dokumenten im Einzelnen wird – 

soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwie-

sen. 

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seine Asylvorbringen und hielt der Vorinstanz zur von ihr be-

haupteten Fälschung von Dokumenten erneut seine Argumente aus der 

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Stellungnahme entgegen, namentlich, dass er sich nach den Bemühungen 

seiner Mutter und eines Bruders zur Gewährung der Akteneinsicht sowie 

bei der Übersendung der Dokumente per Mobiltelefon eine Fälschung aller 

Dokumente nicht vorstellen könne. Weiter führte er aus, die Formulierung 

oder inhaltlichen Merkmale der Bürgschaft/Kaution (gemeint ist das Kauti-

onsschreiben) könne er mit bestem Wissen nicht erklären. Er sei mit dieser 

aus der Haft entlassen worden. Das Haus seines Onkels sei nach seiner 

Flucht und der dann in seiner Abwesenheit gefallenen Urteile von den ira-

nischen Behörden beschlagnahmt worden. Einen entsprechenden Nach-

weis versuche er noch zu erbringen. Bei einer Kontrolle des Büros für die 

Registrierung von Immobilien hätte die Schweizerische Vertretung die Kor-

rektheit der Bürgschaft (Kaution) feststellen können. Hinsichtlich der ge-

richtlichen Vorladungen und der Bezeichnung des Gerichts gebe eine In-

ternetrecherche darüber Aufschluss, dass die Abteilung 101 das allge-

meine Gericht und das Revolutionsgericht zuständig für Strafsachen sei 

(zu den Webseiten vgl. Beschwerde S. 6, BVGer-act. 1). Ebenso fänden 

sich auf einer der Webseiten Informationen zum Verfahren und zur Kodie-

rung der Dossiers; namentlich erhalte ein Dossier eine 16-stellige Nummer 

und bei Weiterleitung an eine andere Abteilung eine Nebennummer. In Be-

zug auf die gegen ihn ergangenen Urteile von Dezember 2015 und Januar 

2016 falle das Urteilsdatum zwar auf einen Freitag beziehungsweise Fei-

ertag, wobei ersteres Urteil erst zwei Tage später verschickt worden sei. Es 

sei dabei nicht auszuschliessen, dass der betreffende Richter trotz freiem 

Tag gearbeitet und das Urteil zwei Tage später auf den Weg gebracht habe. 

Der Haftbefehl gegen ihn sei ihm nie persönlich und auch nicht der Familie 

ausgehändigt worden. Der Bruder habe ihn lediglich heimlich bei der Ak-

teneinsicht fotografieren können. Inhaltlich weise er auch keine Unstimmig-

keiten auf, zumal er (der Beschwerdeführer) mehr als einen Monat inhaf-

tiert und währenddessen mehrmals von der Staatsanwaltschaft verhört 

worden sei, wobei er das ein oder andere Geständnis habe unterschreiben 

müssen. Nach der Freilassung habe er fliehen können, woraufhin ein Haft-

befehl gegen ihn ergangen sei. Auch im Hinblick auf angebliche Fäl-

schungsmerkmale und Ungereimtheiten in den Dokumenten betreffend 

den Vater, den Bruder sowie den Onkel und Cousin sei der Einschätzung 

der Vorinstanz zu widersprechen. Bezüglich der Argumente im Einzelnen 

wird – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten 

verwiesen (vgl. Beschwerde S. 8-9, BVGer-act. 1). 

Des Weiteren sei eine für Januar 2018 angesetzte Verhandlung im Verfah-

ren des Vaters verschoben worden. Letzterer sei immer noch inhaftiert und 

habe aus dem Gefängnis C._______ heraus ein Gesuch an die iranischen 

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Seite 10 

Behörden zur Aufklärung seines Falles geschrieben (vgl. Beilagen zur Be-

schwerde). Es frage sich, warum die Schweizerische Vertretung offenbar 

keine Abklärungen am Wohnort bei seiner Mutter durchgeführt und sie 

nicht in das Gefängnis begleitet habe. Auch gebe es keinen Bericht über 

die zwei zum Tode verurteilten Verwandten. Soweit die Vorinstanz seine 

Vorbringen als vage und nicht detailliert taxiere, verweise er auf die mehr-

maligen Unterbrechungen seiner Schilderungen in der Anhörung. Dies 

könne dazu führen, dass Sachen vergessen gingen und unerwähnt blie-

ben. Jedenfalls komme bei der Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweis-

mass zum Tragen, welches auch Raum für Einwände und Zweifel lasse. 

Der Beschwerdeführer gehöre der ethnischen Minderheit der Kurden an, 

welche in ihrer Identität, Kultur und Sprache im Iran keine Akzeptanz finde. 

Die islamische Republik Iran führe seit ihrer Gründung Krieg gegen die 

Kurden, wobei seither jeder Widerstand mit allen Mitteln bekämpft werde 

und in den letzten Jahren viele kurdische Gefangene unter falschen An-

schuldigungen hingerichtet worden seien. Insgesamt bestehe konkreter 

Anlass zur Annahme, er werde wegen des Transports illegaler Schmuggel-

ware, seiner ethnischen Zugehörigkeit, der politischen Aktivitäten seiner 

Verwandten gegen die iranische Regierung sowie der Straftaten seines Va-

ters oder Bruders gesucht und habe deswegen sowie angesichts der un-

verhältnismässigen und unbegründet gegen ihn verhängten Urteile mit un-

mittelbarer Verfolgung und ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr in 

den Iran zu rechnen.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz zu den Beschwerde-

vorbringen, angesichts der Fülle an Fälschungsmerkmalen der eingereich-

ten Dokumente vermöge das Festhalten an deren Echtheit allein unter Hin-

weis auf eigene Recherchen im Internet und mit Hilfe eines Umrechnungs-

kalenders nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer lediglich auf 

einzelne Aspekte der aufgeführten Fälschungen weiterer Unglaubhaftig-

keitselemente eingegangen sei. Die Echtheit des eingereichten Schreibens 

des Vaters sei zu bezweifeln, nicht zuletzt angesichts der bislang einge-

reichten und ausnahmslos als Fälschung erkannten weiteren Gerichtsdo-

kumente. Solche Schreiben könnten zudem leicht selbst angefertigt oder 

käuflich erworben werden. Weiter sei nicht verständlich, warum er es erst 

auf Beschwerdestufe eingereicht habe, während er bereits am 26. April 

2017 zur Beibringung sachdienlicher Nachweise betreffend die Inhaftie-

rung des Vaters und das gegen ihn eingeleitete Verfahren aufgefordert wor-

den sei. Darüber hinaus liege das Dokument nur in Kopie vor und es stelle 

sich die Frage, wie der Beschwerdeführer in dessen Besitz habe gelangen 

können. Ferner falle auf, dass der Vater gemäss Schreiben am 8. April 

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Seite 11 

2012 festgenommen worden, gemäss Beschwerde aber seit 2013 inhaftiert 

sei.  

4.4 In seiner Replik monierte der Beschwerdeführer erneut das Abstellen 

der Vorinstanz auf eine falsche Abklärung durch die Botschaft und ihre 

Zweifel an der Echtheit der Dokumente. Er habe nicht so viel Zeit für die 

Aufklärung gehabt. Die falschen Umrechnungsdaten und die darauf fol-

gende Interpretation der Vorinstanz seien sehr wohl in Zweifel zu ziehen. 

Die Vorinstanz lese auch nicht genau und ziehe voreilige Schlüssel im Hin-

blick auf die Echtheit des Schreibens des Vaters und den Zeitpunkt der 

Einreichung. So habe Letzterer das Original an die Behörde gesandt, wes-

halb er (der Beschwerdeführer) nur eine Kopie habe vorlegen können. 

Ebenso datiere das Schreiben erst von April 2018, weshalb es auch erst 

jetzt habe eingereicht werden können. 

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers ge-

eignet sind, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Mit der Vorinstanz können gewisse Elemente in der Sachverhaltsdar-

stellung des Beschwerdeführers nicht vollkommen ausgeschlossen wer-

den, etwa soweit er Probleme mit den Behörden als Jugendlicher wegen 

seiner Frisur oder später wegen Alkoholschmuggels geltend machte. Auch 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Ein-

schätzung an, er habe sein Asylgesuch – zumindest teilweise – durchaus 

detailliert begründet. Auch unter Berücksichtigung dieser für die Glaubhaf-

tigkeit sprechenden Umstände erachtet das Gericht im Sinne der nachfol-

genden Erwägungen die asylrechtlich relevanten Vorbringen des Be-

schwerdeführers aber nicht als glaubhaft gemacht. 

5.3 So begegnen die Schilderungen zu den vorgeblich politisch motivierten 

Verhaftungen, Verfahren und Verurteilungen gegen Familienangehörige 

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Seite 12 

und ihn selbst schon auf der Grundlage der Anhörungen erheblichen Zwei-

feln an der Glaubhaftigkeit. Dabei sei vorangestellt, dass den Akten nicht 

entnommen werden kann, der Beschwerdeführer sei mehrfach derart un-

terbrochen worden, dass er sich nicht angemessen äussern konnte. Zu-

dem hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben nach der 

Rückübersetzung bestätigt und auch sonst keinen Hinweis auf Unterbre-

chungen durch die anhörende Person angebracht. 

5.3.1 Die Ausführungen zum behaupteten Kontakt eines Onkels mit einem 

Angehörigen der Peshmerga fallen nicht nur sehr vage und pauschal aus. 

Es erscheint auch wenig nachvollziehbar, warum allein aufgrund des blos-

sen Kontakts zu einem Kollegen des Onkels dieser sowie die Cousins zu 

mehrjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt worden sein sollen. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selber angab, seine Familie 

und er seien nie politisch aktiv gewesen (zuletzt bestätigt in der ergänzen-

den Anhörung, vgl. A22 F17 und F18), womit sie wenig oder gar nicht im 

Fokus der Behörden gestanden haben dürften und die hohen Strafen und 

langjährige Inhaftierung überzeichnet erscheinen.  

5.3.2 Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass ein politisch motiviertes Ver-

fahren gegen den Vater angestrengt worden sein soll und er sich seither in 

Haft befinden soll, zumal der Zusammenhang mit einem Kollegen des On-

kels bei den Peschmerga hier noch weiter hergeholt erscheint und den Ak-

ten auch sonst keine Hinweise zu entnehmen sind, der Vater sei politisch 

in Erscheinung getreten. Auch kann aus der geltend gemachten Tätigkeit 

des Vaters und weiterer Verwandter – dem Import von Autos aus dem Irak 

– weder auf die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Verhaftung noch auf 

ihren politischen Hintergrund geschlossen werden. Im Gegenteil erwecken 

die Schilderungen den Eindruck, dass in legitimer Weise gegen begangene 

strafrechtlich relevante Delikte vorgegangen wird und wurde. 

5.3.3 Die Vorbringen zur Verfolgung des Bruders erschöpfen sich in pau-

schalen, wenig substantiierten Aussagen zu Beleidigungen der Regierung 

und der geistlichen Führung, wobei auch der Adressatenkreis sehr vage 

formuliert wird. Seine Schilderungen stehen auch im Widerspruch zur 

mehrfach wiederholten Aussage des Beschwerdeführers, seine Familie sei 

politisch nicht aktiv gewesen.  

5.3.4 Weiter fällt nach Prüfung der Akten auf, dass der Beschwerdeführer 

zu keinem Zeitpunkt darlegte, dass und welche asylrelevanten Nachteile 

im Sinne einer Reflexverfolgung für ihn aus den behaupteten Verhaftungen 

D-2176/2018 

Seite 13 

und Verurteilungen von Familienangehörigen erwachsen sind oder bei ei-

ner Rückkehr erwachsen könnten. So wird nicht näher erläutert, dass die 

von ihm selber offenbar erlebten fluchtauslösenden Ereignisse und die da-

nach gegen ihn angestrengten Verfahren in irgendeinem Zusammenhang 

mit den Verfahren gegen die Verwandten stehen. 

5.3.5 Auch die Angaben zu seiner eigenen Festnahme, zur Folterung so-

wie zur Spitzeltätigkeit, welche ihn letztlich zur Flucht bewegt haben sollen, 

ebenso zu den nach seiner Ausreise gegen ihn ergangenen Verurteilun-

gen, bleiben oberflächlich und nicht nachvollziehbar, teilweise widerspre-

chen sie sich. So erscheint es etwa – auch in Ansehung der schwierigen 

Situation von Kurden im Iran (dazu E. 6) – wenig plausibel, dass aus der 

Aufdeckung einer im Iran gemeinrechtlichen Straftat wie dem Alkohol-

schmuggel eine politisch motivierte strafrechtliche Verurteilung zu hohen 

Haftstrafen resultieren sollte, zumal der Beschwerdeführer nach eigenen 

Angaben politisch nicht aktiv war und ist. Aus den Akten geht auch nicht 

schlüssig hervor, wie es zu der zweiten Verurteilung nach seiner Ausreise 

gekommen sein soll. Ebenso ist, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen, so 

doch wenig wahrscheinlich, dass die Behörden ihn zur Spitzeltätigkeit im 

politischen Umfeld aufgefordert haben sollen, wenn er selber politisch nicht 

aktiv war und mithin wenig bis keine relevanten Informationen über poli-

tisch tätige Personen liefern konnte.  

5.3.6 Insgesamt verdichtet sich der Eindruck, dass der Beschwerdeführer 

durch eine Vielzahl von Handlungssträngen einen asylrechtlich relevanten 

Sachverhalt zu konstruieren versucht, der im Kern auf seinen eigenen und 

Problemen der Familie mit den iranischen Strafverfolgungsbehörden 

wegen Alkoholschmuggels oder anderer Delikte beruht, um sein 

Asylgesuch zu begründen.  

5.4 Die Zweifel an den vorgenannten Vorbringen werden umfassend durch 

die Abklärungen der Botschaft bestätigt. 

5.4.1 Sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente hat die 

Vorinstanz der Botschaft in Teheran zur Prüfung vorgelegt und um weitere 

Abklärungen zu den Vorbringen ersucht. Nach dem Bericht des Vertrau-

ensanwaltes der Botschaft wurden die Personalien sowie die Identitätspa-

piere als korrekt beziehungsweise echt erkannt. Bei allen Dokumenten be-

treffend die Verhaftungen, Vorladungen, Freilassungen gegen Kaution und 

Verurteilungen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen 

D-2176/2018 

Seite 14 

wurden dagegen zahlreiche Fälschungsmerkmale formeller und inhaltli-

cher Art festgestellt.  

5.4.2 Die Abklärungsergebnisse wurden dem Beschwerdeführer rechts-

genüglich zur Kenntnis gebracht. So wurde er im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs auf wesentliche Fälschungsmerkmale jedes einzelnen Dokuments 

hingewiesen ([…]). Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die dies-

bezüglichen weiterführenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.  

5.4.3 Auch wenn nicht alle im Entscheid aufgeführten Merkmale für die feh-

lende Authentizität der Dokumente im gleichen Ausmass schlüssig erschei-

nen und die Ausführungen des Vertrauensanwaltes teilweise über eine 

reine Feststellung der Fälschungsmerkmale hinauszugehen scheinen, ent-

steht angesichts der insgesamt fundierten und umfassenden Abklärungs-

ergebnisse doch der Eindruck von klarerweise gefälschten Beweismitteln.  

5.4.4 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs und auch in der Beschwerde-

schrift gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei von der Echt-

heit der Dokumente überzeugt, seine Mutter und sein Bruder hätten erheb-

liche Mühen zur Beschaffung der Dokumente aufgebracht und er habe nie 

die Absicht gehabt, gefälschte Dokumente als Beweise einzureichen. 

Diese sehr allgemein formulierten, zudem unbewiesen gebliebenen Ge-

genargumente vermögen jedoch offensichtlich nicht zu überzeugen. Auch 

die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift betreffend die Echtheit 

der Dokumente können zu keiner anderen Einschätzung führen. Die An-

merkung, er könne sich die Formulierung und inhaltlichen Merkmale der 

Kautionsschrift nicht erklären, ist als Schutzbehauptung zurückzuweisen. 

Dies gilt gleichermassen für die Behauptung, sein Bruder habe den Haft-

befehl heimlich fotografieren können, weshalb sich eine Kopie bei ihm be-

finde. Des Weiteren erscheinen die ebenfalls erst auf Beschwerdeebene 

erfolgten Erklärungen zum Inhalt des Haftbefehls als nachgeschoben. Die 

Angaben zur Bezeichnung (…), wie auch zum (…) erschöpfen sich in all-

gemeinen Verweisen auf – nach Prüfung des Gerichts auch nicht verfüg-

bare oder fremdsprachige – Internetseiten, ohne konkret auf die offenge-

legten Fälschungsmerkmale einzugehen. Zudem erweisen sich die Über-

legungen zur Ausstellung eines Urteils an (…) als reine Vermutungen zur 

Arbeitsweise des zuständigen Richters. Diese sind zwar nicht von Vornhe-

rein als unplausibel zurückzuweisen. Sie sind aber nicht geeignet, die wei-

teren Fälschungshinweise und Ungereimtheiten im Urteil auszuräumen. 

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu den weiteren Fäl-

D-2176/2018 

Seite 15 

schungsmerkmalen und Ungereimtheiten, zumal auch solche, die offen-

sichtlich erscheinen, wie etwa (…), bezeichnenderweise nicht Stellung 

nimmt. Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass alle Doku-

mente nur in Kopie vorgelegt wurden und zudem – wie von der Vorinstanz 

bereits angemerkt – weitere Fälschungsmerkmale aufweisen, welche auf-

grund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses (im Sinne von Art. 

27 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht offengelegt werden können.  

5.5 In Anbetracht dieser eindeutigen Sachlage erübrigen sich nähere Aus-

führungen zu weiteren Fälschungshinweisen, ebenso zu weiteren Unge-

reimtheiten in den Vorbringen sowie zu weiteren Einwänden des Be-

schwerdeführers in der Beschwerdeschrift, etwa dem Vorwurf der falschen 

Abklärungsergebnisse der Botschaft zur Inhaftierung des Vaters und zum 

gegen diesen hängigen Verfahren oder hinsichtlich des behaupteten unter-

bliebenen Botschaftsberichts zum Onkel und Cousin. Hierzu sei einzig an-

gemerkt, dass angesichts der offensichtlich als Fälschungen erkannten Ur-

teile bezüglich Onkel und Cousin keine näheren Abklärungen mehr einge-

holt zu werden brauchten und auch nicht davon ausgegangen werden 

kann, der Vater befinde sich wegen ihm unterstellter politischer Aktivitäten 

weiter in Haft. Daran vermag auch das – zumal erst auf Beschwerdeebene 

eingereichte – Schreiben des Vaters vom April 2018 nichts zu ändern. Des-

sen Echtheit und Beweiswert ist nach den vorstehenden Erwägungen 

ebenfalls anzuzweifeln. Abgesehen davon könnte es höchstens die Be-

hauptung des Beschwerdeführers stützen, dass der Vater weiter inhaftiert 

sei, nicht aber, dass die Inhaftierung und das Verfahren gegen diesen po-

litisch motiviert sind, noch dass dem Beschwerdeführer daraus ernsthafte 

Nachteile erwachsen könnten.  

5.6 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen betreffend seine Verwandten 

sowie seine Verhaftungen und späteren Verurteilungen mit der Vorinstanz 

als konstruierte, offensichtlich den Tatsachen widersprechende Sachver-

haltsdarstellungen zu erachten, welche die Anforderungen an die Glaub-

haftmachung nach Art. 7 AsylG in keiner Weise zu erfüllen vermögen.  

6.  

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf seine kurdische Ethnie und 

die Probleme von Kurden im Iran verweist, macht er sinngemäss eine Kol-

lektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt 

das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese 

jedoch – ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer 

D-2176/2018 

Seite 16 

Kultur und Identität sowie insbesondere bei der Verfolgung politischer Ak-

tivitäten ausgesetzt sein können (vgl. etwa Joint report from the Danish 

Immigration Service and The Danish Refugee Council,Februar 2018, S. 5 

ff. m.w.H., https://sharepoint.admin.ch/bg/bvger/de-ch/Documents/COI-Inf 

o_Iran_Report%20-%20issues%20concerning%20persons%20ethnic%20 

minorities%20220218.pdf, abgerufen am 31. Oktober 2018) – nicht als er-

füllt zu erachten. Eine Verfolgung wegen unterstellter politischer Aktivitäten 

konnte der Beschwerdeführer nach den vorstehenden Erwägungen (E. 5.) 

aber gerade nicht glaubhaft machen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus 

dem Iran im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen 

Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. 

8.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ablehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-2176/2018 

Seite 17 

10.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zudem ist die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran zwar nach wie vor als schwierig zu 

erachten (vgl. statt vieler Berichte U.S. Department of State, Country Re-

ports on Human Rights Practices for 2017 – Iran, 20.04.2018, https://www. 

state. gov/j/drl/rls/hrrpt/2017/nea/277241.htm, S. 1, abgerufen am 24. Ok-

tober 2018), bietet jedoch ebenso wenig konkreten Anlass zur Annahme, 

dem Beschwerdeführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-2176/2018 

Seite 18 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Obschon die Staatsordnung im Iran als totalitär zu bezeichnen ist und die 

allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, 

zeichnet sich die dort herrschende allgemeine Lage nicht durch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt aus (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2335/2017 

vom 9. April 2018 E. 7.4.3 mit Hinweis auf E-3966/2015 vom 24. Februar 

2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung von Protesten aus jüngerer 

Zeit (etwa im Dezember 2017 und Januar 2018, vgl. dazu Heinrich-Böll-

Stiftung, Iran-Report 01/18, 01.2018, https://www.boell.de/sites/ default/fi-

les/iran_report_01_18.pdf?dimension1=division_nona, S. 2, abgerufen am 

24. Oktober 2018) ist der Vollzug von Wegweisungen in den Iran auch wei-

terhin als zumutbar zu erachten.  

Des Weiteren lassen die individuellen Umstände nicht auf eine konkrete 

Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat schliessen. Der Beschwerdeführer verfügt im Iran mit seinen Eltern 

und den zwei dort lebenden Geschwistern sowie weiteren Verwandten 

über ein stabiles familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rück-

kehr unterstützen kann. Zudem ist er jung und weist eine gewisse Schul-

bildung sowie Berufserfahrung auf. Insoweit ist auch davon auszugehen, 

dass er bei der Rückkehr selber für seinen Lebensunterhalt wird aufkom-

men können. Das (…) und das (…) dürften den Wegweisungsvollzug aus 

medizinischen Gründen ebenso wenig hindern, zumal der Beschwerdefüh-

rer dies selber auch nicht geltend macht. Dem eingereichten Praktikums-

vertrag bei (…) im (…) sowie dem Unterstützungsschreiben zu seiner Tä-

tigkeit in (…) sowie als (…) seit August 2016 lassen sich schliesslich – mit 

den Worten der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – der Wille und die 

Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Integration in der Schweiz entneh-

men. Diese kann für sich aber nicht der Reintegration im Heimatstaat ent-

gegengehalten werden, zumal sich in den Unterlagen keine weiteren ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechenden Argumente 

finden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-2176/2018 

Seite 19 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 

19. April 2018 gutgeheissen wurde und seither keine Veränderungen in den 

finanziellen Verhältnissen eingetreten sind, hat er vorliegend keine Verfah-

renskosten zu tragen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

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