# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 268239f5-7149-55c8-8268-38a7572e15e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.06.2019 HG160238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160238_2019-06-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG160238-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel 

Schwander, der Handelsrichter Dr. Michael Ritscher, die Handels-

richterin Dr. Esther Nägeli und der Handelsrichter Thomas Klein so-

wie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil und Beschluss vom 19. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

Top Care GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

TOP CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH, (vormals Top Care 
Schweiz GmbH),  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Firma / UWG 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-
antwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Wider-
handlungsfall zu verbieten, in der Schweiz die Firmen "Top Care 
Schweiz GmbH" und "TOP CARE Textil- und Lederschutz 
Schweiz GmbH" sowie jede andere Firma, welche die Wortkom-
bination "Top Care" ohne einen deutlich unterscheidungskräftigen 
Zusatz enthält, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Entscheids (weiterhin) zu führen. 

 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-
antwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Wider-
handlungsfall unabhängig von ihrem Handelsregistereintrag zu 
verbieten, in der Schweiz die Wortkombination "Top Care" ohne 
einen deutlich unterscheidungskräftigen Zusatz zur Kennzeich-
nung und Individualisierung ihres Betriebs im Geschäftsverkehr, 
in der Werbung und im Zusammenhang mit ihrem Internetauftritt 
im Bereich Textil- und Lederpflege nach Ablauf einer Frist von 30 
Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu gebrauchen, insbe-
sondere sei ihr zu verbieten, die Domainnamen "top-care-
schweiz.ch" und "topcare-fleckenschutz.ch" sowie jeden anderen 
Domainnamen, welcher die Wortkombination "Top Care" ohne ei-
nen deutlich unterscheidungskräftigen Zusatz enthält, zu verwen-
den oder verwenden zu lassen.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MwSt.) 
zu Lasten der Beklagten; sowohl in Bezug auf vorliegenden Haupt-
sacheprozess als auch hinsichtlich der noch nicht definitiv entschie-
denen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Massnahmeverfahrens 
(Geschäfts-Nr. HE160142-O, Dispositiv-Ziffer 8b und 9b)." 

 

Sachverhalt und Verfahren 

A Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin "Top Care GmbH" hat ihren Sitz in A._____ und wurde am 

tt.mm.1996 ins Handelsregister eingetragen. Die Beklagte "Top CARE Textil- und 

Lederschutz Schweiz GmbH" ist in B._____ SZ domiziliert und seit dem 

tt.mm.2012 im Handelsregister eingetragen. Sie übernahm bei der Gründung 

sämtliche Aktiven und Passiven der Einzelfirma TOP CARE (Zentralschweiz) 

C._____. 

- 3 - 

Beide Parteien bezwecken insbesondere den Handel mit Textil- und Lederschutz-

produkten.  

b. Prozessgegenstand 

Ausgangspunkt des Streits ist eine im Jahr 2016 beendete Zusammenarbeit zwi-

schen den Parteien. In Prosequierung eines vorsorglichen Massnahmebegehrens 

klagt die Klägerin u.a. auf Unterlassung der beklagtischen Firmenbezeichnung. Ih-

ren Anspruch stützt sie auf das Firmen- und Lauterkeitsrecht. Im Parallelprozess, 

HG170024, sind – mit vertauschten Parteirollen – insbesondere die Ansprüche 

der Beklagten aus Markenrecht zu behandeln.  

B. Prozessverlauf  

Am 7. November 2016 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr 

mit Verfügung vom 8. November 2016 (act. 6) auferlegten Kostenvorschuss leis-

tete sie fristgerecht (act. 8). Im Anschluss wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 24. November 2016 (act. 9) Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. 

Deren Erstattung erfolgte am 13. Februar 2017 (act. 12). Der darin enthaltene An-

trag auf Sicherstellung der Parteientschädigung wurde mit Verfügung vom 

27. März 2017 abgewiesen (act. 19). Nachdem an der Vergleichsverhandlung 

vom 30. August 2017 keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 10 f.) und in 

der Folge auch aussergerichtliche Vergleichsbemühungen scheiterten (vgl. 

act. 28), wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 30). Die Replik da-

tiert vom 1. Februar 2018 (act. 32) und die Duplik vom 23. April 2018 (act. 36). Mit 

Verfügung vom 18. April 2019 wurden den Parteien Frist angesetzt, um zu erklä-

ren, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (act. 40). 

Die Parteien verzichteten innert Frist ausdrücklich auf die Durchführung einer 

Hauptverhandlung (act. 42 und 43). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, 

weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).  

- 4 - 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieben vorliegend zu Recht unbestritten. 

1.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Unterlassungsklagen auf 

das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichte-

te Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder 

Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit 

Strafe zu belegen haben. Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, 

die Beklagte habe eine ihr untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters 

erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung 

erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 

84 II 450 E. 6; BGE 131 III 70 E. 3.3; BGE 142 III 587 E. 5.3; zuletzt: Urteil BGer 

4A_281/2018 vom 12. September 2018 E. 3.1.1). Die zu verbietenden Handlun-

gen müssen deshalb in den Rechtsbegehren präzise umschrieben werden, um 

dem Unterlassungsurteil zugrunde gelegt werden zu können (Urteil BGer 

4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1 m.w.H.). Das Bundesgericht bewer-

tete in der Vergangenheit Formulierungen in Rechtsbegehren wie "herabsetzen" 

oder "ausdrücklich oder sinngemäss negativ bewerten" ohne nähere Präzisierung 

des zu verbietenden Verhaltens als im Lichte des Bestimmheitsgebots ungenü-

gend (vorgenanntes Urteil E. 2.2). Dieser Rechtsprechung folgt auch das hiesige 

Gericht (zuletzt: Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE180175-O 

vom 19. April 2018 E. 13) und, soweit ersichtlich, die übrigen kantonalen Gerichte 

(zuletzt z.B. im Marken- und Lauterkeitsrechts: Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zug Z2 2016 40 vom 21. März 2018 E. 4.3 f. = sic! 2018, S. 558 ff.). 

Genau gleich verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Klägerin will mit ihrer Un-

terlassungsklage der Beklagten nicht nur eine genau umschriebene Firmenbe-

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zeichnung verbieten, sondern "jede andere Firma, welche die Wortkombination 

'Top Care' ohne einen deutlich unterscheidungskräftigen Zusatz enthält". Eine 

ähnliche Formulierung wählt sie bei den zu verbietenden Domains. Ausserdem 

sei der Beklagten unabhängig ihres Handelsregistereintrags zu verbieten, "in der 

Schweiz die Wortkombination 'Top Care' ohne einen deutlich unterscheidungs-

kräftigen Zusatz zur Kennzeichnung und Individualisierung ihres Betriebs" zu ver-

wenden. Die in den Rechtsbegehren gewählten Formulierungen sind auslegungs- 

und konkretisierungsbedürftig (Was heisst "unterscheidungskräftig"? Wann ist von 

deutlicher Unterscheidungskraft auszugehen? etc.). Sie können im Falle der Gut-

heissung einem Urteil nicht zugrunde gelegt werden, würden doch sowohl die Be-

klagte als auch die Vollstreckungsbehörden im Ungewissen darüber gelassen, 

was genau untersagt wäre. Dies ist nach der eingangs beschriebenen Praxis un-

zulässig. Es kann im Übrigen nicht Aufgabe des Gerichts sein, die Formulierun-

gen anhand der Klagebegründung auf ein zulässiges Mass einzugrenzen (Urteil 

BGer 4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.2). Nennt die Klägerin in ihren 

Rechtsbegehren aber konkret zu verbietende Firmen- und Domainnamen, ist dies 

nicht zu beanstanden und kann eine materielle Prüfung vorgenommen werden. 

Zusammenfassend ist – positiv formuliert – auf die Klage nur bezüglich der anbe-

gehrten Verbote der Firmen "Top Care Schweiz GmbH" und "TOP CARE Textil- 

und Lederschutz Schweiz GmbH" sowie der Domains "top-care-schweiz.ch" und 

"topcare-fleckenschutz.ch" einzutreten. Ansonsten führt die mangelnde Be-

stimmtheit der Rechtsbegehren zu einem Nichteintreten. 

2. Ansprüche der Klägerin aus Firmen- und Lauterkeitsrecht 

2.1. Streitpunkte 

Die Klägerin bringt vor, dass sowohl die frühere, vorsorglich verbotene Firma der 

Beklagten als auch die aktuelle Firma der Beklagten die Firma der Klägerin voll-

ständig übernehme (act. 1 N 33; Klägerin: Top Care GmbH; Beklagte: TOP CARE 

Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH [vormals Top Care Schweiz GmbH]). 

Dies gelte sinngemäss auch für die von der Beklagten verwendeten Domainna-

men. Schriftbild, Wortklang und Sinngehalt seien identisch, zumal weder dem Zu-

- 6 - 

satz "Schweiz" noch dem Zusatz "Textil- und Lederschutz" eine gehörige Unter-

scheidungskraft zukomme (act. 1 N 34; act. 32 N 51). Vor dem Hintergrund des 

Firmen- und Lauterkeitsrechts sei die bestehende Verwechslungsgefahr mit ei-

nem Verbot zu bannen. 

Die Beklagte macht geltend, sie habe am Firmenkern "Top Care" einen wertvollen 

Besitzstand erworben und die klägerischen Ansprüche seien verwirkt (act. 12 

N 15 S. 13 f.). Des Weiteren ergebe der neue Firmenkern "TOP CARE Textil- und 

Lederschutz" ein komplett anderes Schriftbild und einen komplett anderen Ge-

samteindruck. Gerade Ersteres sei durch die Verwendung von Grossbuchstaben 

abgeändert. Die Bezeichnung "Textil- und Lederschutz" habe die gleiche Präge-

kraft und dominiere aufgrund ihrer Länge den Firmenkern (act. 12 N 22). Das 

Publikum könne die beiden Firmen sehr wohl unterscheiden (act. 12 N 23).  

2.2. Rechtliches 

Unbestrittenermassen (z.B. act. 1 N 28; act. 12 N 20) wurde die Firma der Kläge-

rin vor derjenigen der Beklagten im Handelsregister eingetragen. Gestützt auf 

Art 951 OR i.V.m. Art. 956 Abs. 2 OR hat die Klägerin somit Anspruch darauf, 

dass sich die Firma der Beklagten deutlich von ihren eigenen unterscheidet (vgl. 

CHK-OERTLI, Art. 956 OR N 5a). Wer sich indes mit seiner Firma dem Gemeingut 

annähert, nimmt eine geringe Unterscheidungskraft in Kauf, solange er seiner 

Firma nicht mit entsprechenden Werbeanstrengungen erhöhte Verkehrsgeltung 

verschafft hat. Starke Firmen sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung 

oder langer Aufbauarbeit; sie verdienen deshalb einen weiteren Schutz. Schwa-

che Firmen sollen demgegenüber den verbleibenden Raum für die Firmenbildung 

nicht im gleichen Masse einengen dürfen (BGE 122 III 369 E. 1). Analoges gilt 

aufgrund des einheitlichen Begriffs der Verwechslungsgefahr im Lauterkeitsrecht 

(statt vieler: BGE 128 III 401 E. 5). Einfache Zeichen, Grundformen und Grund-

farben dürfen mit anderen Worten grundsätzlich nicht von einem einzelnen Mit-

bewerber monopolisiert werden, sondern müssen jedem frei zur Verfügung ste-

hen. Sie sind deshalb für gewöhnlich vom lauterkeitsrechtlichen Schutz von Art. 3 

Abs. 1 lit. d UWG ausgeschlossen (statt vieler: SHK-SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄU-

SER, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 16; grundlegend auch: BGE 139 III 176 E. 5.1). 

- 7 - 

Massgeblich ist hier die Gebrauchspriorität, die ebenfalls unbestrittenermassen 

der Klägerin zukommt.  

Unter Umständen hat ein untätiges Zuwarten des Berechtigten die Verwirkung der 

firmenrechtlichen Ansprüche zur Folge (zum Ganzen m.w.H.: CHK-OERTLI, 

Art. 951 OR N 7). 

2.3. Würdigung 

Ohne Abänderung übernimmt die Klägerin in ihrer Firma zwei Worte des engli-

schen Sprachgebrauchs, nämlich "top" und "care". Dies ist weder originell noch 

einprägsam, wird doch lediglich der Gesellschaftszweck der Klägerin als Textil-

pflegeunternehmen anpreisend umschrieben. Dies haben das Bundesgericht und 

das Bundesverwaltungsgericht in mehreren (markenrechtlichen) Entscheiden u.a. 

bezüglich "top set" (BGE 97 I 81 E. 2), "SECURITOP" (BGE 127 III 160 E. 2/d/aa) 

und "toppharm"(Urteil BVGer B-5296/2012 vom 30. Oktober 2013 E. 4.4.2) schon 

so festgehalten. Selbst im Schweizerdeutschen ist die Bezeichnung "top" als Qua-

litätsangabe weit verbreitet.  

Folglich bedient sich die Firma der Klägerin mit der blossen Aufnahme zweier 

englischer Begriffe beim Gemeingut; sie ist kennzeichnungsschwach. Eine erhöh-

te Verkehrsgeltung, die eine andere Beurteilung nach sich gezogen hätte, wurde 

durch die Klägerin nicht substantiiert behauptet (vgl. act. 1 N 9, N 41). Es fehlt 

ebenfalls an offerierten Beweismitteln für eine lange Aufbauarbeit der klägeri-

schen Firma. Die geringe Kennzeichnungskraft von "Top care" hat zur Folge, 

dass sich die beklagtische Firma nur sehr geringfügig zu unterscheiden hat (vgl. 

Urteil BGer 4A_330/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2.2.4). 

Dies tut sie allerdings nicht. Offensichtlich sind die Bestandteile "Top care" und 

"TOP CARE" identisch. Die Verwendung von Grossbuchstaben vermag daran 

nichts zu ändern und hinterlässt beim Durchschnittsadressaten keinen anderen 

Eindruck. Auch die Aufnahme einer reinen Ortsbezeichnung "Schweiz" sorgt nicht 

für eine hinreichend deutliche Abhebung von der klägerischen Firma (so bereits: 

BGE 88 II 293 E. 3 oder neuerdings: Urteil BGer 4A_663/2015 vom 14. März 

- 8 - 

2017 E. 5.2). Gleiches gilt hinsichtlich des Zusatzes "Textil- und Lederschutz" 

(respektive "Fleckenschutz" im Domainname), der zusätzlich zu "top care" bloss 

auf den Gesellschaftszweck der Beklagten hinweist. Er erweist sich als zu 

schwach, um die beklagtische Firma hinreichend zu individualisieren (vgl. BSK 

OR II-ALTENPOHL, Art. 951 OR N 9 m.w.H.). Dies gilt gerade auch deshalb, da die 

Parteien unbestrittenermassen im Wettbewerb zueinander stehen und somit 

strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen sind (ständige 

Rechtsprechung des Bundesgerichts: z.B. Urteil BGer 4A_83/2018 vom 1. Okto-

ber 2018 E. 3.1). Überhaupt ist evident, dass sich die Firmen der Beklagten be-

wusst an diejenige der Klägerin anlehnen. Insgesamt ist die Verwechselbarkeit 

daher zu bejahen.  

Umgekehrt ist eine Verwirkung der klägerischen Ansprüche zu verneinen. Die Be-

klagte beschränkte ihre geschäftlichen Aktivitäten in der Vergangenheit einzig auf 

die Zentralschweiz (act. 12 N 15). Entgegen ihrer Auffassung hat sie keinen An-

spruch darauf, ihre "nicht mehr zutreffende geografische Bezeichnung" (act. 36 

N 38) anzupassen und ihre Firma fortan schweizweit zu verwenden (in diesem 

Sinne z.B.: BRAUCHBAR, Die Verwirkung im Kennzeichenrecht; unter Berücksichti-

gung der Regelung in der Europäischen Union, Diss., Basel 2001, S. 107, 111 f.; 

CHK-OERTLI, Art. 951 OR N 7a, 9). Durch eine bloss lokale Tätigkeit wird kein ei-

gener, schutzwürdiger Besitzstand in der Schweiz aufgebaut. Diese Überlegun-

gen lagen ebenfalls dem Modesa/Modissa-Urteil des hiesigen Gerichts (Urteil 

HG040185-O vom 5. Mai 2006 E. III.2 sowie dem diesbezüglichen Bundesge-

richtsurteil (Urteil BGer 4C.240/2006 vom 13. Oktober 2006) zugrunde. Bereits 

1959 hat das Bundesgericht in allgemein gültiger Form im Übrigen festgehalten:  

BGE 85 II 323 E. 5 
"Nach Treu und Glauben hat in erster Linie jener Geschäftsinhaber, der durch 
Änderung oder Ausdehnung seiner geschäftlichen Tätigkeit den Wettbewerb 
herbeiführt oder verschärft und damit den Grund zur Unverträglichkeit der bei-
den Firmen setzt, für Abhilfe zu sorgen." 

Überhaupt behauptet die Beklagte ihren schutzwürdigen Besitzstand nur pauschal 

und mit ungenügendem Verweis auf Beilagen (vgl. Urteil 4A_281/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 5). So führt sie beispielweise in der Rechtsschrift selbst nur 

aus, dass sie "mit der Verwendung des Firmenkerns 'Top Care' einen Jahresum-

- 9 - 

satz von circa CHF 400'000.– erzielt habe" (act. 12 N 15 S. 14). Eine Verwirkung 

der Ansprüche der Klägerin kann folglich nicht angenommen werden. Diese ging 

umgehend gegen die Ausdehnung der beklagtischen Geschäftstätigkeit vor (dazu: 

act. 32 N 41). 

2.4. Fazit 

Zusammenfassend erweisen sich die Firmen der Beklagten "Top Care Schweiz 

GmbH" und "TOP CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH" als mit der klä-

gerischen Firma "Top Care GmbH" verwechselbar. Gleiches gilt hinsichtlich der 

ähnlich lautenden Domainnamen "top-care-schweiz.ch" und "topcare-

fleckenschutz.ch".  

Die Unterlassungsklage ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend bezifferten die Parteien den 

Streitwert zutreffend auf CHF 100'000.– (act. 1 N 5; act. 12 N 4), woraus eine or-

dentliche Gerichtsgebühr von CHF 8'750.– resultiert. Die Kosten sind nach Ob-

siegen und Unterliegen zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegte 

im Rahmen der prosequierten Begehren vollumfänglich, unterlag aber im darüber 

hinaus gehenden Umfang. Das Obsiegen und Unterliegen (Nichteintreten) hält 

sich im vorliegenden Verfahren etwa die Waage, verlangte die Klägerin doch weit 

mehr als nur das Verbot bestimmter Zeichen. Dies rechtfertigt es, die Gerichtsge-

bühr den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wett-

zuschlagen. Darüber hinaus hat die Beklagte, da in diesem Umfang unterliegend, 

die Kosten des Massnahmeverfahrens zu tragen, wofür sie der Klägerin auch eine 

Parteientschädigung schuldet. Diese ist unter Hinweis auf die Begründung des 

Massnahmerichters auf CHF 4'000.– festzusetzen (act. 3/1 E. 6.1). 

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Das Handelsgericht erkennt und beschliesst: 

1. Der Beklagten wird mit Wirkung nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechts-
kraft des Entscheides verboten, in der Schweiz die Firma "Top Care 
Schweiz GmbH" und "TOP CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH" 

(weiterhin) zu führen sowie den Domainnamen "top-care-schweiz.ch" und 

"topcare-fleckenschutz.ch" im Bereich Textil- und Lederpflege (weiterhin) zu 

verwenden. Bei Zuwiderhandlung gegen das Verbot könnten die zustän-
digen Organe der Beklagten mit Busse bis CHF 10'000.– nach 

Art. 292 StGB bestraft werden. 

2. Im Mehrumfang wird auf die Klage nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'750.–. 

4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte und unter solidarischer Haf-

tung auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegte Hälfte der Kosten wird der 

Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. HE160142-O festgesetzten und von der 

Klägerin bereits bezogenen Kosten in der Höhe von CHF 4'250.– werden 

der Beklagten definitiv auferlegt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf 

die Beklagte eingeräumt.  

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 4'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 11 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.–. 

 

 
Zürich, 19. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 
 
 
 
 

	Urteil und Beschluss vom 19. Juni 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin "Top Care GmbH" hat ihren Sitz in A._____ und wurde am tt.mm.1996 ins Handelsregister eingetragen. Die Beklagte "Top CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH" ist in B._____ SZ domiziliert und seit dem tt.mm.2012 im Handelsregister einge...
	Beide Parteien bezwecken insbesondere den Handel mit Textil- und Lederschutzprodukten.
	b. Prozessgegenstand
	Ausgangspunkt des Streits ist eine im Jahr 2016 beendete Zusammenarbeit zwischen den Parteien. In Prosequierung eines vorsorglichen Massnahmebegehrens klagt die Klägerin u.a. auf Unterlassung der beklagtischen Firmenbezeichnung. Ihren Anspruch stützt ...

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren
	Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Unterlassungsklagen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden mü...
	Genau gleich verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Klägerin will mit ihrer Unterlassungsklage der Beklagten nicht nur eine genau umschriebene Firmenbezeichnung verbieten, sondern "jede andere Firma, welche die Wortkombination 'Top Care' ohne einen...
	Zusammenfassend ist – positiv formuliert – auf die Klage nur bezüglich der anbegehrten Verbote der Firmen "Top Care Schweiz GmbH" und "TOP CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH" sowie der Domains "top-care-schweiz.ch" und "topcare-fleckenschutz.ch...

	2. Ansprüche der Klägerin aus Firmen- und Lauterkeitsrecht
	2.1. Streitpunkte
	Die Klägerin bringt vor, dass sowohl die frühere, vorsorglich verbotene Firma der Beklagten als auch die aktuelle Firma der Beklagten die Firma der Klägerin vollständig übernehme (act. 1 N 33; Klägerin: Top Care GmbH; Beklagte: TOP CARE Textil- und Le...
	Die Beklagte macht geltend, sie habe am Firmenkern "Top Care" einen wertvollen Besitzstand erworben und die klägerischen Ansprüche seien verwirkt (act. 12 N 15 S. 13 f.). Des Weiteren ergebe der neue Firmenkern "TOP CARE Textil- und Lederschutz" ein k...
	2.2. Rechtliches
	Unbestrittenermassen (z.B. act. 1 N 28; act. 12 N 20) wurde die Firma der Klägerin vor derjenigen der Beklagten im Handelsregister eingetragen. Gestützt auf Art 951 OR i.V.m. Art. 956 Abs. 2 OR hat die Klägerin somit Anspruch darauf, dass sich die Fir...
	Unter Umständen hat ein untätiges Zuwarten des Berechtigten die Verwirkung der firmenrechtlichen Ansprüche zur Folge (zum Ganzen m.w.H.: CHK-Oertli, Art. 951 OR N 7).

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend bezifferten die Parteien den Streitwert zutr...

	Das Handelsgericht erkennt und beschliesst:
	1. Der Beklagten wird mit Wirkung nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides verboten, in der Schweiz die Firma "Top Care Schweiz GmbH" und "TOP CARE Textil- und Lederschutz Schweiz GmbH" (weiterhin) zu führen sowie den Domainnamen "top...
	2. Im Mehrumfang wird auf die Klage nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'750.–.
	4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegte Hälfte der Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht ...
	5. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. HE160142-O festgesetzten und von der Klägerin bereits bezogenen Kosten in der Höhe von CHF 4'250.– werden der Beklagten definitiv auferlegt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...