# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60058a0e-2940-5596-9e65-8d00d6ecfac9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 07.02.2000 H 274/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-274-99_2000-02-07.html

## Full Text

[AZA] 

H 274/99 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 7. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1953, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass der 1953 geborene M.________ der Ausgleichskasse 

des Kantons Zürich seit 1. Mai 1995 als selbstständigerwer- 

bender Architekt angeschlossen ist, 

    dass die Kasse seine persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 

für die Jahre 1997 und 1998 auf Fr. 7887.- bzw. Fr. 7896.60 

(jeweils einschliesslich Verwaltungskosten) festsetzte (in 

Rechtskraft erwachsene Nachtragsverfügungen vom 5. März 

1998), 

    dass M.________ am 26. Mai 1998 ein Gesuch um Herab- 

setzung dieser Beiträge einreichte, welches die Ausgleichs- 

kasse mit Verfügung vom 5. Oktober 1998 ablehnte, 

    dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli 

1999 abwies, 

    dass M.________ sein Herabsetzungsgesuch mit Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde erneuert, 

    dass die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, während sich das 

Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen 

lassen, 

    dass es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um 

die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun- 

gen handelt, weshalb das Eidgenössische Versicherungsge- 

richt nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter 

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- 

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG), 

    dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid 

die vorliegend massgebende gesetzliche Bestimmung (Art. 11 

Abs. 1 AHVG) und die von der Rechtsprechung aufgestellten 

Grundsätze über die angemessene Herabsetzung der Beiträge 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, namentlich die Prü- 

fung der Unzumutbarkeit der vollständigen Beitragsentrich- 

tung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der bei- 

tragspflichtigen Person und ihrer Familie (BGE 120 V 274 

Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 111 

Erw. 3a), richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen wer- 

den kann, 

    dass zur Beantwortung der Frage nach der Unzumutbar- 

keit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in jenem Zeit- 

punkt abzustellen ist, in welchem die beitragspflichtige 

Person ihre Schuld bezahlen sollte, 

    dass dies - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchli- 

cher Verzögerung - derjenige Zeitpunkt ist, in welchem die 

Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder das Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft 

erwächst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen), 

    dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in diesem 

Zusammenhang - obwohl es, wie angeführt, zufolge der ein- 

geschränkten Kognition grundsätzlich an die Sachverhalts- 

feststellung der Vorinstanz gebunden ist - ausnahmsweise 

neue Tatsachen berücksichtigen kann, die sich erst nach der 

streitigen Verfügung oder nach dem kantonalen Entscheid 

zugetragen haben (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd in fine, 104 V 

61), 

    dass diese neuen Tatsachen jedoch offensichtlich klar 

bewiesen sein müssen (BGE 104 V 63 Erw. 1 in fine, bestä- 

tigt in BGE 116 V 294 Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b; 

ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b), 

    dass das kantonale Gericht wegen des Untersuchungs- 

grundsatzes (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) verpflichtet ist, 

den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, 

    dass die Vorinstanz demnach den bereits im erstin- 

stanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwand des starken 

Vermögensrückgangs näher hätte prüfen müssen und nicht ein- 

fach auf die diesbezüglichen Verhältnisse von anfangs 1998 

- mithin noch vor Erlass der ablehnenden Kassenverfügung 

vom 5. Oktober 1998 - hätte abstellen dürfen, 

    dass das kantonale Gericht überdies auf Grund der 

gegebenen Aktenlage nicht ohne ergänzende Abklärungen hin- 

sichtlich der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des "Vor- 

sorgekontos" (Überweisung aus "Vorsorgesparkonto") die Vor- 

aussetzungen für eine vorzeitige Leistungsausrichtung nach 

Art. 3 Abs. 2 lit. d BVV 3 in Verbindung mit Art. 5 FZG 

hätte bejahen und eine entsprechende Anrechnung freien Ver- 

mögens vornehmen dürfen, 

    dass sich - entgegen den Ausführungen im vorinstanzli- 

chen Entscheid - dem unveröffentlichten Urteil G. vom 

2. April 1998 (B 10/98) nichts für die Beantwortung der 

sich vorliegend stellenden Rechtsfrage entnehmen lässt, 

ging es doch im damals beurteilten Fall (im Rahmen einer 

Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit) um die Anrechnung 

einer bei Eintritt ins Rentenalter 
  ausbezahlten BVG-Abfin-
 

dung, 

    dass die Vorinstanz die erwähnten Abklärungen nachzu- 

holen und unter Berücksichtigung der aktuellen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse über den Herabsetzungsanspruch 

des Beschwerdeführers neu zu befinden haben wird, 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversiche- 

    rungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 1999 

    aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge- 

    wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im 

    Sinne der Erwägungen, über das Herabsetzungsgesuch neu 

    entscheide. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.- werden der
  
 

    Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt. 

 

    
  III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem
  
 

    Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 7. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: