# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228eb50a-d6ea-544e-9f9d-e885879fc5ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.09.2016 AHV 2013/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-20_2016-09-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 05.09.2016

Entscheiddatum: 05.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2016
Art. 17 und Art. 23 AHVV. Liquidationsgewinn aus Veräusserung von Inventar 
als massgebendes Einkommen. Bindung an die Einkommensmeldung der 
Steuerbehörde. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einwand 
der Uneinbringlichkeit der Forderung wurde im Steuerrekursverfahren 
rechtskräftig ausgeräumt. Da diese Frage unter die Bindungswirkung fällt, 
ist uneingeschränkt auf die Steuermeldung abzustellen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2016,AHV 
2013/20).Entscheid vom 5. September 2016 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Monika

Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg 

Schutzbach          

Geschäftsnr.                                                                                                               

AHV 2013/20            

Parteien 

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

persönliche Beiträge 2009 (Liquidationsgewinn)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war bis 31. August 2009 der Kantonalen Ausgleichskasse St. Gallen 

(nachfolgend: Sozialversicherungsanstalt) als Selbstständigerwerbende angeschlossen. 

Per 1. September 2009 verkauften sie und ihr Ehemann die Liegenschaft B.___ in C.___ 

samt Restaurant zu einem Preis von Fr. 1'710'000.-- an D.___ und E.___. Im Preis 

eingeschlossen war (offenbar) auch der Verkauf des Inventars, das (später) mit Fr. 

200'000.-- bewertet wurde. Zur Abgeltung der Kaufsumme wurde unter anderem ein 

Namenschuldbrief mit einem Grundpfandrecht an der veräusserten Liegenschaft 

errichtet (act. G 8.1/2.7). Die Steuerbehörde berechnete in der Folge nebst der 

Grundstückgewinnsteuer für das Jahr 2009 auch ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 185'000.--. Dieses setzte sich zusammen aus dem 

Liquidationsgewinn des Inventars von Fr. 200'000.--, zuzüglich eines Betriebsgewinns 

von Fr. 4'000.--, abzüglich der zu leistenden AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 19'000.-- 

(Veranlagungsberechnung vom 16. November 2010 [act. G 8.1/2.2]).

A.b  Die dagegen erhobene Einsprache vom 29. November 2010 - der Gewinn sei mit 

Fr. 60'000.-- zu berücksichtigen - wurde mit Entscheiden vom 19. Mai 2011 

abgewiesen und das steuerbare Einkommen 2009 der Ehegatten auf Fr. 232'200.-- 

(Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 230'600.-- (direkte Bundessteuer) festgesetzt, 

wobei jeweils von einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 

Fr. 185'000.-- ausgegangen wurde (act. G 8.1/1.1 und 1.2). Mit Entscheiden vom 22. 

Mai 2012 bestätigte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die 

Anrechnung eines Liquidationsgewinns von Fr. 185'000.-- (inkl. angenommenen 

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Betriebsgewinn von Fr. 4'000.--), namentlich mit der Begründung, die Erfüllung der 

Forderung sei nicht als unsicher zu betrachten, zumal sie mit einem Grundpfand 

gesichert sei (act. G 9.1 und 9.2). Diese Entscheide erwuchsen unangefochten in 

Rechtskraft.

A.c  Am 20. Oktober 2014 stellten F.___ und A.___ ein Revisionsbegehren gegen die 

Aufrechnung eines Liquidationsgewinns von Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 185'000.--, da die 

Käufer das Inventar infolge Zahlungsschwierigkeiten noch nicht bezahlt hätten und die 

Verkäufer wohl darauf verzichten müssten (act. G 16). Die gegen den ablehnenden 

Revisionsentscheid vom 17. Februar 2015 erhobene Einsprache (direkte Bundessteuer) 

bzw. Rekurs (Kantons- und Gemeindesteuer) wurde mit Entscheid vom 22. September 

2015 abgewiesen bzw. mit Abschreibungsverfügung der Verwaltungsrekurskommission 

vom 27. April 2015 mangels Leistung des Kostenvorschusses als erledigt 

abgeschrieben (act. G 22.1 und G 8.1).

B.   

Am 23. Juli 2013 meldete die Steuerverwaltung der Sozialversicherungsanstalt St. 

Gallen für das Steuerjahr 2009 ein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 185'000.-- (act. G 13.2). In der Folge erliess die 

Sozialversicherungsanstalt am 5. August 2013 gegenüber A.___ eine 

Nachtragsverfügung betreffend die Beiträge für Selbstständigerwerbende im Zeitraum 

vom 1. Januar bis zum 31. August 2009. Dabei ging sie von einem beitragspflichtigen 

Einkommen von Fr. 204'400.-- aus (Fr. 185'000.-- zuzüglich aufzurechnende 

persönliche AHV-Beiträge von Fr. 19'420.--) und setzte die zu entrichtenden Beiträge 

auf Fr. 19'709.60 fest (inkl. Verwaltungskosten). Am 7. August 2013 erliess sie zudem 

eine Verzugszinsverfügung in Höhe von Fr. 2'503.30 (Zinsenlauf vom 1. Januar 2011 

bis zum 7. August 2013 [act. G 13.3 f.]). Die Einsprache vom 4. September 2013 

(Datum Poststempel) - der Preis für das Inventar von Fr. 200'000.-- sei nie bezahlt 

worden; das Guthaben sei praktisch verloren - wies die Sozialversicherungsanstalt mit 

Entscheid vom 22. November 2013 unter Hinweis auf die verbindliche Steuermeldung 

ab. Ausserdem sei unerheblich, ob Zahlungsströme tatsächlich geflossen seien. Der 

Liquiditätsgewinn entstehe unter anderem durch die Auflösung von stillen Reserven auf 

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Rückstellungen, Wertberichtigungen und dergleichen. Die Auf¬lösung von stillen 

Reserven habe in der Regel keinen Einfluss auf den Cash Flow (act. G 13.10 und 17).

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. 

Dezember 2013 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Zudem sei das Verfahren zu sistieren, da die 

Beschwerdeführerin Anfang 2014 bei der Steuerverwaltung ein Revisionsgesuch 

einreichen werde. Vorliegend könne nicht auf die Steuerveranlagung abgestellt werden. 

Beim Verkauf der Liegenschaft mit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

der Beschwerdeführerin sei ein Liquidationsgewinn von Fr. 185'000.-- berechnet 

worden, der vollständig auf dem mitverkauften Inventar beruhe. Dieses Inventar sei 

zwar verkauft und "besiegelt" worden, es sei jedoch nie Geld geflossen. Die 

Verkäuferin habe die vereinbarten Fr. 200'000.-- nie erhalten und es sei praktisch 

sicher, dass sie das Geld infolge der finanziellen Verhältnisse des Käufers nie erhalten 

werde. Das Guthaben bestehe rechtlich zwar noch, es sei aber praktisch verloren, da 

es nicht mehr eingefordert werden könne. Sie habe damit das Inventar gratis verkauft, 

weshalb auch kein Liquidationsgewinn resultiere (act. G 1).

C.b Nachdem Abklärungen des Gerichts bei der Steuerverwaltung ergeben haben, 

dass bis August 2014 kein Revisionsgesuch hängig war, wurde das zwischenzeitlich 

sistierte Verfahren fortgesetzt und die Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort 

aufgefordert. Diese beantragt am 2. September 2014 unter Verweis auf die 

Begründung im Einspracheentscheid Abweisung der Beschwerde (act. G 13).

C.c Am 19. September 2014 teilt die Beschwerdeführerin mündlich mit, nun doch die 

Einreichung eines Revisionsgesuchs bei der Steuerbehörde in Erwägung zu ziehen (act. 

G 15). Am 21. Oktober 2014 reicht sie dem Versicherungsgericht die Kopie eines vom 

20. Oktober 2014 datierenden Revisionsbegehrens ein (act. G 16 [vgl. vorstehende 

Erw. A.c]). In der Folge wird das Beschwerdeverfahren erneut sistiert (act. G 17).

C.d Am 2. November 2015 teilt das Kantonale Steueramt St. Gallen dem 

Versicherungsgericht mit, das Revisionsverfahren habe nun rechtskräftig 

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abgeschlossen werden können. Aus dem beiliegenden Entscheid vom 22. September 

2015 ergibt sich, dass die gegen den abweisenden Revisionsentscheid vom 17. 

Februar 2015 erhobene Einsprache in Bezug auf die direkte Bundessteuer abgewiesen 

wird und dass der bei der Verwaltungsrekurskommission anhängig gemachte Rekurs 

betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern mangels Begründung und mangels 

Leistung des Kostenvorschusses abgeschrieben wurde (act. G 22.1; vgl. auch 

Steuerakten [act. G 8.1]). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. November 2015 

wird die Sistierung aufgehoben und der Schriftenwechsel abgeschlossen. Die 

angesetzte Frist zum Beschwerderückzug lässt die Beschwerdeführerin ungenutzt 

verstreichen (act. G 23).

Erwägungen

1.   

1.1  Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10, AHVG) 

gelten alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (SR 642.11, DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 

Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG 

(Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.101, 

AHVV]). Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle 

Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von 

Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von 

Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder 

Betriebsstätten (Art. 18 Abs. 2 DBG).

1.2  Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge 

massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der 

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entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Angaben der kantonalen 

Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die 

absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen 

und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die 

rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden 

Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft 

also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob 

überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder 

aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen 

bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an 

die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der 

Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (Entscheid des 

Bundesgerichts 9C_471/2008 vom 10. November 2008 E. 3.2, mit Hinweisen auf BGE 

121 V 80 E. 2c S. 83 und 114 V 72 E. 2 S. 75).

2.   

2.1  Beim vorliegend zu beurteilenden Einkommen ist weder umstritten, ob überhaupt 

Erwerbseinkommen vorliegt noch wie dieses zu qualifizieren oder wer dafür 

beitragspflichtig ist. Vielmehr ist im Prinzip dessen Höhe streitig, indem die 

Beschwerdeführerin geltend macht, die Forderung sei infolge der behaupteten 

Uneinbringlichkeit mit Null zu veranschlagen. Mithin fällt der zu beurteilende 

Liquidationsgewinn unter die zuvor beschriebene Bindungswirkung. Ein Abweichen 

davon ist nach der Rechtsprechung nur möglich, wenn die Steuermeldung klar 

ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder 

wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (BGE 110 V 369 E. 2a).

2.2  Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, dass vorliegend nicht 

auf die Steuerveranlagung abgestellt werden könne. Der veranlagte Liquidationsgewinn 

von Fr. 185'000.-- beruhe voll und ganz auf dem für Fr. 200'000.-- verkauften Inventar. 

Dieses Inventar sei zwar verkauft und "besiegelt" worden, doch sei nie Geld geflossen. 

Sie habe die Fr. 200'000.-- nie erhalten, und es sei praktisch sicher, dass sie das Geld 

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infolge der finanziellen Verhältnisse der Käufer auch nie erhalten werde. Mithin macht 

die Beschwerdeführerin nicht geltend, es handle sich beim aufgerechneten 

Liquidations- bzw. Kapitalgewinn nicht um Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit. Vielmehr macht sie wiederum - wie bereits im Steuerrekursverfahren - 

lediglich geltend, die Forderung sei uneinbringlich. Mit dieser Argumentation hat sich 

die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid vom 22. Mai 2012 jedoch bereits 

auseinander gesetzt und ist zum Schluss gelangt, die Erfüllung der Forderung sei nicht 

als unsicher anzusehen. Das Einkommen gelte damit als erzielt. Sollte sich die 

Forderung später als uneinbringlich erweisen, liege ein privater Kapitalverlust vor (act. 

G 9.2). Obwohl etwas fraglich erscheint, ob das Inventar tatsächlich Fr. 200'000.-- wert 

ist (Im Kaufvertrag vom 3. Februar 2009 (Entwurf [act. G 8.1/2.7]) wird dieses nicht 

erwähnt; es wurde ein Gesamtpreis für die Liegenschaft von Fr. 1'710'000.-- vereinbart 

und die Käufer haben es offenbar lediglich mit Fr. 15'000.-- bilanziert [act. G 8.1]), geht 

die Beschwerdeführerin selber stets davon aus, das Inventar sei für Fr. 200'000.-- 

verkauft worden. Im Veranlagungsverfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer 

machte die Beschwerdeführerin bzw. machten die Eheleute A.___ und F.___ einen 

Abzug von Fr. 200'000.-- für das Inventar geltend, sodass die Grundstückgewinnsteuer 

auf Basis eines anrechenbaren Veräusserungserlöses von Fr. 1'510'000.-- berechnet 

wurde (act. G 8.1/2.7). Im Veranlagungsverfahren betreffend Einkommenssteuer 

machten sie sowohl im Einsprache- als auch im anschliessenden Rekursverfahren 

jeweils nur die angebliche Uneinbringlichkeit der Forderung geltend. So blieb etwa 

unbestritten, dass die Erstehungskosten des Inventars unberücksichtigt blieben (die 

Steuerverwaltung versuchte diese im Einspracheverfahren zu erheben, der Ehegatte 

der Beschwerdeführerin konnte die entsprechenden Belege jedoch nicht beibringen 

[act. G 8.1/1.1]). Das Revisionsbegehren vom 20. Oktober 2014 wurde wiederum mit 

der Argumentation der Uneinbringlichkeit der Forderung begründet (act. G 16). Die 

gegen den abweisenden Revisionsentscheid vom 17. Februar 2015 eingereichte 

Einsprache/Rekurs vom 13. März 2015 enthielt schliesslich gar keine Begründung mehr 

(act. G 8.1). Dementsprechend schrieb die Verwaltungsrekurskommission das 

Verfahren mit Abschreibungsverfügung vom 27. April 2015 ab (Kantons- und 

Gemeindesteuern [act. G 8.1]). In der Folge wies auch das Kantonale Steueramt die 

Einsprache (direkte Bundessteuer) mit Entscheid vom 22. September 2015 ab (act. G 

22.1). Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass der Verkaufserlös für das 

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Inventar von Fr. 200'000.-- in steuerlicher Hinsicht rechtskräftig als Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit veranlagt wurde (zuzüglich Betriebsgewinn von Fr. 

4'000.--, abzüglich AHV-Beiträge von Fr. 19'000.--). Nachdem die Beschwerdeführerin 

auch im vorliegenden, die AHV-Beitragspflicht betreffenden Verfahren wiederum nur 

die im Steuerveranlagungsverfahren bereits rechtskräftig ausgeräumten Einwände 

geltend macht, kann nicht von der Steuermeldung abgewichen werden. 

Dementsprechend ist auch in Bezug auf die Beitragspflicht ein Einkommen aus 

Liquidations- bzw. Kapitalgewinn in der Höhe von Fr. 200'000.-- anzurechnen. 

Zuzüglich des Halbjahresgewinns von Fr. 4'000.-- ergibt sich ein massgebendes 

Einkommen von Fr. 204'000.--. Hingegen erscheint nicht plausibel, dass die 

Steuerverwaltung Fr. 19'000.-- für bezahlte AHV-Beiträge abzieht, die 

Beschwerdegegnerin dagegen persönliche Beiträge in Höhe von Fr. 19'420.-- (statt Fr. 

19'000.--) aufrechnet. Bis Ende 2011 hatten die Steuerbehörden die effektiv in Abzug 

gebrachten bzw. steuerlich anerkannten AHV-Beiträge bei der Meldung wieder 

aufzurechnen. Mit dem per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 9 Abs. 4 AHVG 

wurde die Aufrechnung dagegen wieder auf die Ausgleichskassen übertragen. Gemäss 

Bundesgericht nahm der Gesetzgeber bewusst in Kauf, dass die durch die 

Ausgleichskasse aufzurechnenden AHV-Beiträge nicht unbedingt den von den 

Steuerbehörden zum Abzug zugelassenen Beiträgen entsprechen [BGE 139 V 537 E. 

4.2 und 5.4]). Nachdem Art. 9 Abs. 4 AHVG erst per 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, 

sind - entsprechend der früheren Regelung - das massgebende Einkommen 

geringfügig auf Fr. 204'000.-- zu korrigieren und die Verzugszinsen entsprechend 

anzupassen. Dies entspricht faktisch der Berichtigung einer Rundungsdifferenz. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 22. November 2013 sowie die diesem zu 

Grunde liegende Nachtragsverfügung 5. August 2013 erweisen sich damit 

grundsätzlich als korrekt.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, wobei die Beschwerdegegnerin 

die Korrektur im Sinn der Erwägungen vorzunehmen haben wird. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Das massgebende Einkommen 2009 wird auf Fr. 204'000.-- festgesetzt.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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