# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 797e4cf4-4a46-5f3b-85b7-29a1503f08a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 D-6763/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6763-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6763/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6763/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland  Sri  Lanka  eigenen 
Angaben zufolge am 30. September  2008 auf  dem Luftweg verliess 
und  am  2.  Oktober  2008  von  Dubai  sowie  einen  ihm  unbekannten, 
weiteren Ort  herkommend im Flughafen Zürich-Kloten  eintraf,  wo er 
am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Oktober 
2008 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die 
Dauer des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transitbereich des 
Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass der Beschwerdeführer noch am selben Tag summarisch befragt 
wurde,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  am  14.  Oktober  2008 
ausführlich zu seinen Asylgründen befragte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er stamme aus (...) respektive (...) und 
sei dort in der Landwirtschaft tätig gewesen,

dass die Armee sowie die Eelam People's Democratic Party (EPDP) 
ihn verdächtigt hätten, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu 
unterstützen,

dass sie ihn im März, Mai und Juni 2008 zuhause gesucht hätten, er 
jedoch jeweils nicht im Haus, sondern auf den Feldern gewesen sei,

dass  die  Armee  und  die  EPDP  seine  Mutter  und  die  Schwester 
bedroht und geschlagen hätten,

dass er bereits nach dem ersten Vorfall  häufig auswärts übernachtet 
und sich bei Bekannten sowie auf den Feldern versteckt habe,

dass einer seiner Verwandten inhaftiert und ein anderer von der Armee 
umgebracht worden sei,

dass er aus diesen Gründen Anfang September 2008 nach Colombo 
gegangen sei  und mit  Hilfe  seines Onkels,  welcher  einen Schlepper 
beauftragt habe, die Ausreise organisiert habe,

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dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mehrere,  teils  unleserliche,  Faxkopien 
(Auszug aus dem schweizerischen Todesregister betreffend den Vater 
des Beschwerdeführers, srilankische Geburtsurkunde, ein Ausweis) zu 
den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  22.  Oktober  2008  -  gleichentags  eröffnet  -  ablehnte  und  die 
Wegweisung  aus  dem  Transitbereich  des  Flughafens  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten zahlreiche 
Ungereimtheiten, weshalb sie nicht glaubhaft seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
27. Oktober 2008 (Faxeingang; Poststempel: 28. Oktober 2008) beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die 
vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich der Ziffern 3-5 (Wegweisung 
und  Vollzug)  des  Dispositivs  aufzuheben,  und  das  BFM  sei 
anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu 
bewilligen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  der  Beschwerde  eine  beglaubigte  Bestätigung  der  Mutter  des 
Beschwerdeführers  vom 22.  Oktober  2008  sowie  ein  Schreiben  von 
K. M. T. vom 28. Oktober 2008 (Faxkopien) beilagen,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  30.  Oktober  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht  eintrafen  (vgl.  Art.  109  Abs.  2  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

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und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet   (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  gemäss  den  Anträgen  in  der  Beschwerde  die  Ziffern  3-5  des 
Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung angefochten werden,

dass die Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 daher, soweit sie 
die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Asylgewährung  betrifft 
(Ziff.  1  und  2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung),  in 
Rechtskraft erwachsen ist,

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dass auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu 
überprüfen ist,

dass  nämlich  auf  den  Antrag,  wonach  die  vom  BFM  verfügte 
Wegweisung aufzuheben sei, nicht einzutreten ist, da dieser Antrag in 
der  Beschwerde  nicht  begründet  wird  und  diesbezüglich  auch  von 
Amtes wegen keine Rechtsverletzung festzustellen ist,

dass  vorliegend  somit  lediglich  zu  prüfen ist,  ob  die  Vorinstanz  den 
Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob 
allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass die erwähnten drei Bedingungen für einen (vorläufigen) Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit - alternativer Natur sind,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  als  undurchführbar  zu 
erachten  und  die  weitere  Anwesenheit  gemäss  den  Bestimmungen 
über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  ist,  sobald  eine  dieser 
Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. die zutreffenden und weiterhin gültigen 
Ausführungen in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a 
S. 2),

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in  der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht  wird,  der 
Beschwerdeführer stamme aus (...) und habe immer dort gelebt,

dass er dort in der Landwirtschaft gearbeitet habe,

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dass  er  zwar  ein  bisschen  Englisch  verstehe,  sich  aber  weder  auf 
Englisch  noch  auf  Singhalesisch  verständigen  könne,  sondern 
lediglich Tamilisch spreche und bereits aufgrund seiner Aussprache als 
"Nordtamile" erkennbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  der  vom  BFM  vertretenen 
Auffassung keine Möglichkeit habe, im Süden des Landes, namentlich 
in Colombo, Wohnsitz zu nehmen,

dass sich die Sicherheitslage dort in der letzten Zeit verschärft habe,

dass aus dem Norden stammende Tamilen verdächtigt würden, für die 
LTTE zu arbeiten,

dass der aus dem Distrikt (...) stammende Beschwerdeführer, welcher 
enge  familiäre  Verflechtungen  zur  LTTE  aufweise,  bei  einer 
Wohnsitznahme  im  Süden  Sri  Lankas  daher  mit  willkürlicher 
Verhaftung und Verfolgung sowie einer Rückschaffung in den Norden 
rechnen müsse,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen kein Beziehungsnetz im Süden 
des Landes habe, welches ihn unterstützen könnte,

dass  er  zwar  in  der  Vergangenheit  mehrmals  für  einige  Tage  nach 
Colombo  gegangen  sei,  jedoch  hauptsächlich  während  des 
Waffenstillstandes,

dass  er  jeweils  in  einer  Lodge  gewohnt  und  sich  nicht  offiziell 
angemeldet habe,

dass  dem  Beschwerdeführer  daher  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/2 (Grundsatzurteil 
vom 14. Februar 2008) eine umfassende Beurteilung der Situation in 
Sri Lanka vorgenommen hat,

dass dabei unter anderem festgestellt wurde, der Wegweisungsvollzug 
in die Nordprovinz sei unzumutbar,

dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative für aus der Nord- oder 
Ostprovinz  stammende srilankische  Asylsuchende tamilischer  Ethnie 

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im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, nur bejaht 
werden  könne,  wenn  besonders  begünstigende  Faktoren 
(insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation) vorlägen,

dass  im  Folgenden  zu  prüfen  ist,  ob  für  den  Beschwerdeführer  im 
Süden des Landes eine zumutbare Aufenthaltsalternative besteht,

dass das BFM argumentierte,  der Beschwerdeführer  habe vage und 
unglaubhafte Angaben zu seinen Verfolgern sowie zu seinen Reisen 
gemacht,  weshalb  auch  die  Angaben  zu  seinem  Lebenslauf  zu 
bezweifeln  seien  und  es  somit  nicht  möglich  sei,  die  Frage  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend zu beurteilen,

dass  diese  Schlussfolgerung  indessen  unhaltbar  erscheint,  da  die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  seine  Ausbildung, 
seine  bisherige  Erwerbstätigkeit,  seine  Unterkunft  in  Colombo 
anlässlich  seiner  früheren  Aufenthalte  dort  sowie  hinsichtlich  des 
Aufenthaltsorts  seiner  Verwandten  im  Heimatland  unter  dem 
Gesichtspunkt  der  Glaubhaftigkeit  nicht  zu  beanstanden sind,  zumal 
sie genügend substanziiert  sind, keine offensichtlichen Widersprüche 
enthalten und auch nicht realitätsfremd sind,

dass  der  Beschwerdeführer  tamilischer  Ethnie  ist  und  aus  der 
Nordprovinz (Distrikt [...]) stammt,

dass  sich  seine  Familienangehörigen  (Mutter,  zwei  Schwestern  und 
ein  Onkel)  den  Akten  zufolge  nach  wie  vor  in  der  Heimatregion 
aufhalten,

dass eine weitere, verheiratete Schwester in der Schweiz lebt,

dass den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, wonach der 
Beschwerdeführer  im  Süden  des  Landes,  namentlich  im  Grossraum 
Colombo,  über  Verwandte  oder  anderweitige  nahe  Bezugspersonen 
verfügt,

dass  somit  aufgrund  der  Aktenlage  die  Existenz  eines  tragfähigen 
Beziehungsnetzes  im  Süden  des  Landes,  namentlich  in  Colombo, 
verneint werden muss,

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dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  anlässlich 
seiner  früheren  Aufenthalte  in  Colombo  jeweils  nicht  in  einem 
Privathaushalt, sondern in einer Lodge wohnte,

dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Colombo  dort  keine  gesicherte 
Wohnsituation  vorfinden  würde,  sondern  erneut  in  einer  Lodge 
unterkommen müsste,

dass  die  von  Tamilen  genutzten  Lodges  häufig  von  Polizeirazzien 
heimgesucht werden, weshalb der Beschwerdeführer dort längerfristig 
nicht in Sicherheit wäre,

dass  der  Beschwerdeführer  ohne  spezifische  Ausbildung  ist,  in  der 
Landwirtschaft  tätig  war  und  -  ausser  ganz  wenig  Englisch  -  nur 
Tamilisch spricht,

dass  seine  Chancen,  im  Grossraum  Colombo  eine  dauerhafte 
Anstellung zu finden und damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, 
damit gering sind,

dass unter diesen Umständen insgesamt nicht davon auszugehen ist, 
der  Beschwerdeführer  könne  sich  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den 
Grossraum  Colombo  dort  eine  existenzsichende  Lebensgrundlage 
aufbauen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  daher  als  unzumutbar  qualifiziert 
werden muss,

dass  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  allfällige 
Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben,

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist und die Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind,

dass  die  Vorinstanz  anzuweisen  ist,  den  Beschwerdeführer  in  die 
Schweiz  einreisen  zu  lassen  und  seinen  Aufenthalt  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme zu regeln 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

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dass  dem  obsiegenden  und  vertretenen  Beschwerdeführer  zulasten 
der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm  erwachsenen 
notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  ist 
(vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage 
zuverlässig  abschätzen  lässt,  weshalb  auf  die  Einholung  einer 
Kostennote verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE),

dass  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteientschädigung 
demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 800.-- festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Oktober 2008 wird hinsichtlich 
des  angeordneten  Wegweisungsvollzugs  (Dispositivziffern  4  und  5) 
aufgehoben,  und  das BFM wird  angewiesen,  den Beschwerdeführer 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax)

- das BFM, KOF (per Telefax zu den Akten Ref. Nr. N _______)
- die Flughafenpolizei  Zürich-Kloten,  Grenzpolizeiliche Massnahmen 

Asyl (per Telafax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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