# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11e3db63-7b33-5c79-9ac4-e7492ede47c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2008 UV 2008/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-100_2008-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/100

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 17.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2008
Der klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgte Rückzug einer Einsprache ist 
nicht widerrufbar, wenn keine Willensmängel vorliegen und nicht 
Vertrauensschutz ausnahmsweise den Widerruf zulässt. Der 
Einspracheentscheid der Unfallversicherung, mit dem die Einsprache als 
durch Rückzug erledigt abgeschrieben wird, ist zu Recht ergangen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
Dezember 2008, UV 2008/100).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 17. Dezember 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Willimann, c/o Gübeli & Brack, 

Frankenstrasse 18, 6003 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.         

A.a    Der 1956 geborene G.___ war neben seinem Hauptberuf als selbständiger 

Landwirt während zwei Tagen pro Woche und bei Bedarf auf Abruf bei der A.___ als 

Belader der Kehrrichtabfuhrwagen tätig und dadurch bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen 

versichert. Am 31. Juli 2006 stürzte er aus einer Höhe von 5m von der Leiter und 

schlug auf einer Wurzel auf (UV-act. 3). Er zog sich dabei Frakturen an den 

Lendenwirbelkörpern 1 und 2 und an der rechten Schulter eine Ruptur der 

Rotatorenmanschette zu. Zusätzlich traten kardiopulmonale Probleme auf. Die Suva 

erbrachte die gesetzlichen Leistungen.

A.b   Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 teilte die Suva dem Versicherten mit, die 

ärztliche Untersuchung habe ergeben, dass eine Behandlung nicht mehr notwendig sei. 

Die Taggeldleistungen würden daher mit dem 1. Januar 2008 eingestellt und er werde 

über die weiteren Leistungen, insbesondere eine Integritätsentschädigung, separat 

Bericht erhalten (UV-act. 77). Am 17. Dezember 2007 fand bei der Suva eine 

Besprechung mit dem Versicherten im Sinn des rechtlichen Gehörs statt, in der ihm 

erklärt wurde, seine Erwerbseinbusse betrage weniger als 10% und begründe keinen 

Rentenanspruch, und bei der ihm die Integritätsentschädigung - es war eine solche von 

Fr. 8'010.-- (7,5% von Fr. 106'800.--) ermittelt worden - erläutert wurde 

(Besprechungsnotiz UV-act. 80). Ebenfalls am 17. Dezember 2007 wurde die 

entsprechende Verfügung an den Versicherten gesandt (UV-act. 81).

A.c    Am 23. Dezember 2007 erhob der Versicherte schriftlich Einsprache gegen diese 

Verfügung und verlangte eine Aussprache mit der Suva. Diese fand am 9. Januar 2008 

zwischen dem Versicherten und seiner Ehefrau sowie dem Aussendienstmitarbeiter 

und dem Case Manager der Suva statt (UV-act. 85). Die schriftliche Zusammenfassung 

der Besprechung stellte die Suva dem Versicherten am 10. Januar 2008 zu und hielt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nochmals fest, in welchem Rahmen er Anspruch auf weitere Heilbehandlung habe und 

dass er jederzeit Rückfälle melden könne (UV-act. 86). Mit Schreiben vom 11. Januar 

2008 zog der Versicherte seine Einsprache vom 23. Dezember 2007 vorbehaltlos 

zurück.

B.        

B.a   In der Folge beauftragte der Versicherte Rechtsanwältin C. Willimann, Luzern, mit 

seiner Vertretung. Diese widerrief am 28. Februar 2008 schriftlich den Rückzug der 

Einsprache vom 11. Januar 2008 und machte geltend, der Versicherte habe seine 

Einsprache irrtümlich zurückgezogen (UV-act. 93). Nach Einsicht in die Akten reichte 

die Rechtsvertreterin am 22. April 2008 eine umfassende Stellungnahme ein (UV-act. 

104) und schob am 23. April 2008 eine Ergänzung nach (UV-act. 105). Sie machte 

geltend, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Versicherten seien zu wenig 

abgeklärt, und beantragte neben unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung die 

Aufhebung der Verfügung, ein polydisziplinäres medizinisches und ein 

biomechanisches Gutachten sowie die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen 

inklusive Taggelder und eventualiter einer Unfallrente sowie die Erhöhung der 

Integritätsentschädigung auf mindestens 50%.

B.b Mit Entscheid vom 21. Juli 2008 schrieb die Suva die Einsprache als durch 

Rückzug erledigt ab und wies gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche 

Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. Zur Begründung führte sie an, mit dem 

Schreiben vom 11. Januar 2008 sei die Einsprache klar, ausdrücklich und unbedingt 

zurückgezogen worden. Willensmängel des Versicherten lägen nicht vor. Wegen 

Aussichtslosigkeit bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung.

C.                  

C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 12. September 2008 (act. G 1) mit den 

Anträgen, der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 sei aufzuheben und die Suva 

anzuweisen, auf die Einsprache des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht 

einzutreten. Dabei sei die Verfügung der Suva Linth vom 17. Dezember 2007 

vollumfänglich aufzuheben, oder eventualiter sei die Suva anzuweisen, die Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 17. Dezember 2007 aufzuheben. Die Sache sei zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Suva zurückzuweisen und es seien dem 

Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen auszurichten; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung schildert 

die Rechtsvertreterin ausführlich die gesundheitlichen Beschwerden, die der 

Beschwerdeführer seit dem Unfall vom 31. Juli 2006 klagt, sowie deren bisherige und 

aktuelle Abklärung und Behandlung. Sie macht im Wesentlichen geltend, die 

schriftliche Zusammenfassung der Besprechung vom 9. Januar 2008 (UV-act. 85) sei 

unvollständig und der Beschwerdeführer sei von den Suva-Mitarbeitern gedrängt 

worden, die Einsprache zurückzuziehen. Zum Beweis reicht sie u.a. den Ausdruck 

eines E-Mails vom 12. September 2008 ein, in dem die Ehefrau des Beschwerdeführers 

über das "Rückzugsgespräch mit der Suva" vom 9. Januar 2008 berichtet. Sie führt 

weiter an, der Beschwerdeführer habe das Zusammenspiel der verschiedenen 

Sozialversicherungen nicht gekannt und die Suva habe ihre gesetzliche 

Aufklärungspflicht ungenügend wahrgenommen. Auch sei der Beschwerdeführer nicht 

über die Bedeutung eines Einspracherückzugs informiert worden. Er sei somit in 

mehrfacher Hinsicht Willensmängeln unterlegen, als er seine Einsprache 

zurückgezogen habe. Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes müsse 

der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 zurückgenommen und auf die Einsprache 

eingetreten werden. Am 23. September 2008 hat die Rechtsvertreterin die Kopie eines 

Schreibens an die Suva vom gleichen Tag mit Arzt- und Verlaufsberichten nachgereicht 

(act. G 3).

C.b Mit der Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2008 (act. G 4) beantragt die Suva 

die Abweisung der Beschwerde vom 12. September 2008, soweit darauf einzutreten 

sei, und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 21. Juli 2008. Zur 

Begründung verweist sie auf letzteren und führt weiter aus, der Rückzug der 

Einsprache sei klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgt, weshalb er (unter Vorbehalt 

von Willensmängeln) gültig und unwiderruflich sei. In den Suva-Akten liessen sich 

keinerlei Anhaltspunkte finden, welche auf irgendwelche rechtserheblichen 

Willensmängel des Beschwerdeführers hindeuteten. Auch die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift vermöchten keine rechtserheblichen Willensmängel nachzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.c   Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 schloss der Präsident des 

Versicherungsgerichts den Schriftenwechsel ab (act. G 5). Auf die Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.         

Streitig und zu prüfen ist, ob die Suva im Entscheid vom 21. Juli 2008 zu Recht die 

Einsprache als durch Rückzug erledigt abgeschrieben hat. Soweit der 

Beschwerdeführer darüber hinaus materiellrechtliche Anträge stellt, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Bezüglich dieser materiellrechtlichen Anträge fehlt es 

am Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 

V 413 E. 1a S. 414 und dort zitierte Entscheide, I 463/04 E. 1.1).

2.         

2.1    Nach der Rechtsprechung muss der Rückzug eines Rechtsmittels klar, 

ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38f. und I 463/04 E. 2.2 je 

mit Hinweisen).

2.2    Diese drei Eigenschaften treffen für das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

11. Januar 2008 (UV-act. 87) zu: Es ist kurz, prägnant und unmissverständlich 

abgefasst. In der gewählten schriftlichen Form ist der Rückzug der Einsprache 

ausdrücklich erfolgt. Zudem ist die Einsprache bedingungslos zurückgezogen worden.

3.         

3.1    Der klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgte Rückzug eines Rechtsmittels ist 

grundsätzlich unwiderruflich; seine Gültigkeit kann nur noch bei Vorliegen von 

Willensmängeln und unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes geprüft werden (BGE 

111 V 156 E. 3a S. 158, U 366/99 E. 2b und BVR 2007, 249 E. 2.2 sowie A. Kölz/

I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 

Zürich 1998, Rz. 683). Die Streitsache wird durch den Rückzug unmittelbar erledigt, der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abschreibungsentscheid hat nur deklaratorische Bedeutung (BGE 109 V 234 E. 3, 

übersetzt in ZAK 1984, 272ff. und Pra 73 [1984] Nr. 142; GVP 1970 Nr. 18, 49).

3.2    Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers führt in der Beschwerdeschrift 

ausholend aus, weshalb ihr Mandant beim Rückzug der Einsprache am 11. Januar 

2008 (UV-act. 87) Willensmängeln unterlegen sei. Sie beruft sich dazu in erster Linie auf 

die Schilderung des "Rückzugsgesprächs mit der Suva" durch die Ehefrau des 

Beschwerdeführers im E-Mail vom 12. September 2008. Dieser Beschrieb ist indessen 

offensichtlich unter dem Einfluss der Ablehnung des Widerrufs im Einspracheentscheid 

und zur Unterstützung der Beschwerdeschrift verfasst worden. Zudem ist er erst acht 

Monate nach der Besprechung vom 9. Januar 2008 verfasst worden. Entsprechend 

vermag er einen Irrtum des Beschwerdeführers beim Rückzug der Beschwerde nicht zu 

beweisen. - Demgegenüber ist die schriftliche Zusammenfassung der Besprechung 

durch den Suva-Mitarbeiter noch am gleichen Tag verfasst (UV-act. 85) und dem 

Beschwerdeführer am nächsten Tag zugestellt worden (UV-act. 86). In den Akten 

finden sich keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer der Darstellung der 

Besprechung vom 9. Januar 2008 durch die Suva in irgend einer Form widersprochen 

hätte. Daraus darf geschlossen werden, dass die schriftliche Zusammenfassung dem 

Gesprächsinhalt entspricht. Weiter lässt sich aus der Tatsache, dass bereits am 

17. Dezember 2007 ein Gespräch des Suva-Case Managers mit dem 

Beschwerdeführer stattfand, in welchem ihm das Berentungsverfahren, seine 

Erwerbseinbusse sowie die Integritätsentschädigung erklärt worden waren (UV-act. 

80), ableiten, dass der Beschwerdeführer bei der Besprechung vom 9. Januar 2008 fast 

gleichen Inhalts die "Bedeutung der Verfügung verstanden" hat, wie es in der 

schriftlichen Zusammenfassung (UV-act. 85) ausdrücklich festgehalten wurde.

3.3    Die Suva-Mitarbeiter hatten anlässlich der Besprechung vom 9. Januar 2008 das 

Zusammenspiel zwischen Suva, Invalidenversicherung (IV) und 

Arbeitslosenversicherung bzw. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) erläutert 

und den Beschwerdeführer an IV und RAV verwiesen (UV-act. 85). Damit hatten sie 

richtige Auskünfte erteilt, besteht doch gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) auch eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren 

Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist. Weiter hatten die 

Suva-Mitarbeiter den Beschwerdeführer mehrfach angehalten, seinen 

Leistungsanspruch bei der IV und beim RAV geltend zu machen (UV-act. 77 und 80). 

Durch dieses Verhalten kam die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungs- und 

Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG zweifellos nach. Ein Schutz verdienendes, 

Vertrauen erweckendes Verhalten der Suva, durch welches der Beschwerdeführer 

davon abgehalten wurde, seine Rechte durch ordnungsgemässe Weiterverfolgung des 

angehobenen Verfahrens geltend zu machen, ist nicht ersichtlich. Der Rückzug der 

Einsprache ist damit auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht zu 

beanstanden.

4.           

Zusammenfassend muss der Rückzug der Einsprache am 11. Januar 2008 als 

endgültig gelten und der Widerruf ist nicht zu beachten, da weder Willensmängel noch 

ein Tatbestand des Vertrauensschutzes vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Einsprache zu Recht mit Entscheid vom 21. Juli 2008 als durch Rückzug erledigt 

abgeschrieben. Die dagegen erhobene Beschwerde ist demgemäss abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2008
	Der klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgte Rückzug einer Einsprache ist nicht widerrufbar, wenn keine Willensmängel vorliegen und nicht Vertrauensschutz ausnahmsweise den Widerruf zulässt. Der Einspracheentscheid der Unfallversicherung, mit dem die Einsprache als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wird, ist zu Recht ergangen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2008, UV 2008/100).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:11:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen