# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffcae242-92f4-5d8f-9deb-22bc6db29c58
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 01.10.2002 SKG 2002 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2002-41_2002-10-01.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 01. Oktober 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 02 41

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc 
Koprio.

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In der Schuldbetreibungs- und Konkursache

d e r  H . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 21. August 2002, mit-
geteilt am 27. August 2002, in Sachen des C., Gesuchsgegner und Beschwerde-
gegner, gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

betreffend provisorische Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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A. Mit Zahlungsbefehl vom 5. April 2002 (Betreibungs-Nr. 20020292), zu-
gestellt am 11. April 2002, leitete die H. die Betreibung gegen C. ein über einen 
Betrag von Fr. 1'506.40. Als Grund wird eine Rechnung für die Vermittlung von Kan-
didaten durch die GastroJob  angegeben.

B. Dagegen erhob C. am 11. April 2002 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe 
vom 18. Juli 2002 gelangte die H. an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit dem 
Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung über den in Betreibung 
gesetzten Betrag. Mit Schreiben vom 5. August 2002 wurden die Parteien zur 
Rechtsöffnungsverhandlung am 21. August 2002 vorgeladen. Dabei wurde die Ge-
suchstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rechtsöffnung nur gewährt 
werden könne, wenn ein Rechtsöffnungstitel vorliege. An der Rechtsöffnungsver-
handlung nahm nur der Gesuchsgegner teil.

C. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 21. August 2002, mitgeteilt am 27. 
August 2002, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:

„1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 20020292 des 
Betreibungsamtes Schanfigg wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 
250.-- gehen zu Lasten der Gesuchstellerin.

3. (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

D. Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 
21. August 2002, mitgeteilt am 27. August 2002, erhob die H. am 4. September 
2002 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem 
Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die 
Rechtsöffnung zu erteilen. Als Begründung macht sie geltend, dass es in der Bran-
che unüblich sei, die Express-Personalvermittlung mit schriftlichen Verträgen abzu-
sichern. Die mündliche Verpflichtung des Auftraggebers zur Bezahlung eines Ho-
norars sei jedoch durch die schriftliche Bestätigung der Vermittlung durch die zwei 
vermittelten Mitarbeiter belegt. Mit Vernehmlassung vom 19. September 2002 
machte C. geltend, dass die beiden Mitarbeiter ihren Verpflichtungen nicht nachge-
kommen seien und daher keine Vermittlungsgebühr gerechtfertigt sei. Zudem liege 
kein schriftlicher Vertrag vor. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete mit 
Schreiben vom 20. September 2002 auf eine Vernehmlassung. 

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Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf die Ausführungen im 
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV 
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann unter anderem provisorische 
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer 
unterschriftlich bekräftigten schriftlichen Schuldanerkennung beruht (Stücheli, Zür-
cher Studien zum Verfahrensrecht, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 165). 

Es wird geltend gemacht, dass sich die in Betreibung gesetzte Honorarforde-
rung auf einen mündlich abgeschlossenen Vermittlungsvertrag stütze und dass die 
beiden vermittelten Arbeitnehmer die Vermittlung als solche bestätigt hätten. Da der 
Vermittlungsvertrag dem Kantonsgerichtsausschuss nicht in schriftlicher Form vor-
liegt, da keine Urkunden vorliegen, in denen wenigstens die Höhe der geltend ge-
machten Forderung beziffert beziehungsweise bestimmt wäre, und es an einer mög-
lichen Anerkennung der Schuld durch C. fehlt, kann die provisorische Rechtsöff-
nung nicht erteilt werden. Die Bestätigung der vermittelten Arbeitnehmer vermag 
lediglich die Vermittlung als solche darzutun, nicht jedoch die Anerkennung der gel-
tend gemachten Forderung durch C.. Der mündliche Vertrag eignet sich demnach 
nicht als Rechtsöffnungstitel.

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Bestätigungen 
von Philippe W. und Marco N., wonach sie von der H. an C. vermittelt worden seien, 
reichen für die Rechtsöffnung nicht aus, da sie keine Schuldanerkennung im Sinne 
von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen. Es fehlt an einer Willenserklärung von C., 
worin er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen 
(Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, N 21 zu Art. 82). 

Selbst wenn man von einer formgültigen Schuldanerkennung ausginge, 
könnte keine Rechtsöffnung erteilt werden, da die Höhe der Forderung weder in 

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einer Schuldanerkennung noch in einem darauf verweisenden Schriftstück beziffert 
ist, und ausserdem auch keine Unterlagen eingereicht wurden, anhand deren sich 
die Höhe der Forderung ausrechnen liesse (PKG 1989 Nr. 33, 139ff.; Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 25 zu Art. 82). 

3. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt aufgrund dieser Erwägungen 
zum Schluss, dass kein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 
1 SchKG vorliegt. Die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid der Vor- 
instanz ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt 
es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art 48 in Verbindung  mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.

3. Mitteilung an:

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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident Der Aktuar ad hoc