# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b0f53d2-acbc-514a-9fd7-80e28725a5d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 D-940/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-940-2008_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-940/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. Januar 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-940/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B._______,  verliess  die  Türkei  eigenen  Angaben  gemäss  am 
29. November  2005  und  gelangte  am  3.  Dezember  2005  in  die 
Schweiz, wo er am 5. Dezember 2005 um Asyl nachsuchte.

A.a Am  7.  Dezember  2005  erhob  das  BFM  im  Empfangszentrum 
Basel die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn sum-
marisch  zum Reiseweg und  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  der 
Heimat. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, sein Bruder C._______ 
sei  bei  den Lokalwahlen von 1999 als unabhängiger Kandidat ange-
treten.  Sein  Wahlerfolg  habe  den  bisherigen  Machthabern  nicht  ge-
fallen, weshalb diese ihn angezeigt hätten. Die Wahlen seien annulliert 
und nach seinem Bruder sei gefahndet worden, worauf dieser in die 
Schweiz geflohen sei und um Asyl nachgesucht habe. Nach der Flucht 
von  C._______  hätten  die  Behörden  grossen  Druck  auf  die  Familie 
ausgeübt. Er  (der  Beschwerdeführer)  habe am 18. Mai  2000 seinen 
Militärdienst angetreten. Während seiner Abwesenheit sei sein Bruder 
D._______ festgenommen und gefoltert worden. Nach seiner Rückkehr 
aus dem Dienst habe ihm sein Schwager vorgeschlagen, er solle nach 
B._______ ziehen und dort mit ihm ein Restaurant betreiben. Der Be-
trieb  sei  gut  gelaufen,  doch  sie  hätten  ständig  Drohanrufe  erhalten. 
Man habe von ihm verlangt, dass er Leute der PKK (Partiya Karkaren 
Kurdistan), die in seinem Restaurant verkehrten, ausspioniere. Er ha-
be seinen Anwalt über die Drohungen informiert. Bei einem der Anrufe 
habe man ihm gesagt, man werde sein Geschäft ruinieren und ihn um-
bringen, falls er nicht auf die gestellten Forderungen eingehe. Er gehe 
davon aus,  dass Polizisten hinter  den Drohungen gestanden hätten. 
Zirka 15 bis 20 Tage vor dem 4. Juni 2005 hätten einige seiner Gäste 
eine Lebensmittelvergiftung erlitten. Zwei Tage darauf habe man ihm 
am Telefon gesagt, dies sei eine Warnung gewesen. Am 4. Juni 2005 
hätten  rund  100  Personen  eine  Lebensmittelvergiftung  erlitten.  Ge-
mäss offiziellen Berichten sei Rattengift in die Lebensmittel gemischt 
worden. Am 13. Juni 2005 sei er zusammen mit seinem Schwager und 
dem Chefkoch verhaftet worden. Er sei drei Monate lang inhaftiert ge-
wesen, ohne richtig verhört worden zu sein. Das eingeleitete Verfahren 
sei noch hängig. Er habe das Geschäft seinem Schwager überlassen 
und sei in die Provinz F.________ gezogen. Da die Lage dort unsicher 
sei, habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. 

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A.b Am 21. März 2006 hörte die zuständige kantonale Behörde den 
Beschwerdeführer  zu  den  Asylgründen  an.  Dabei  machte  dieser  im 
Wesentlichen geltend,  er  habe in  B._______  zusammen mit  seinem 
Schwager ein Restaurant betrieben, in dem 25 ihrer Verwandten be-
schäftigt gewesen seien. Ihre Geschäfte seien sehr gut gelaufen, was 
Neid hervorgerufen habe. In ihrem Restaurant hätten viele Leute aus 
der Region F.________ verkehrt. Er sei oft bedroht worden, man habe 
ihm vorgeworfen, PKK-Leute zu bewirten. Man habe ihm vorgeschla-
gen, als Spitzel tätig zu werden, was er jedoch abgelehnt habe. Ande-
rerseits  seien  sie  auch  von  mafiösen  Gruppen  bedroht  worden.  Er 
habe sich davor gefürchtet, Opfer eines Anschlags zu werden. Sieben 
oder  acht  Tage vor  dem 4. Juni  2005 seien  in  ihrem Restaurant  20 
Personen  vergiftet  worden.  Nach  diesem  Vorfall  sei  er  angerufen 
worden, man habe ihm gesagt, dies sei die „gelbe Karte“ gewesen. Am 
4. Juni 2005 seien 120 Personen, die in ihrem Restaurant gegessen 
hätten, vergiftet worden, darunter hätten sich 12 Angestellte befunden. 
Im Rahmen der  folgenden  Untersuchungen  habe  man  herausgefun-
den, dass sich im Blut der Opfer eine chemische Substanz befunden 
habe. Die Polizei habe ihm verboten, über das Ereignis zu sprechen, 
und sie habe die vergifteten Gäste dazu bewegen wollen, Anzeige zu 
erstatten. Keiner der Gäste habe dies jedoch getan, sie seien von die-
sen  sogar  unterstützt  worden.  Einige  regionale  kurdische  Zeitungen 
hätten  mit  ihm einen  Termin  vereinbaren  wollen.  Das  Lokal  sei  ge-
schlossen und er sei festgenommen worden. Er habe sich zusammen 
mit seinen Anwälten am 13. Juni 2005 der Polizei gestellt,  da er aus 
der Zeitung erfahren habe, dass man ihn festnehmen wolle. Seine An-
wälte hätten eine Haftbeschwerde eingereicht, die abgewiesen worden 
sei. Auch sein Schwager,  der  seit  Jahren für  eine  staatliche Gesell-
schaft  gearbeitet  habe,  und  der  Koch  seien  festgenommen worden. 
Während seiner  Haftzeit  von drei  Monaten sei  er  nie  einem Richter 
vorgeführt worden. Er habe sich nach der Freilassung am 6. Septem-
ber 2005 entschlossen, mit seiner Familie nach F.________ zurückzu-
gehen. Da er sich gefährdet gefühlt habe, habe er beschlossen, seine 
Heimat zu verlassen. Sein in der Schweiz lebender Bruder habe sich 
früher in der Türkei politisch betätigt. Er glaube nicht, dass andere An-
gehörige politisch aktiv seien. Das Restaurant sei wieder eröffnet wor-
den, sie beabsichtigen, es zu verkaufen. Vor dem geschilderten Vorfall 
habe  er  nie  Probleme  mit  der  Polizei  oder  der  Armee  gehabt.  Zur 
Stützung  seiner  Vorbringen  gab  der  Beschwerdeführer  mehrere  Be-
weismittel ab (vgl. Ziffn. 1 - 9 Beweismittelumschlag, act. A18).

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A.c Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen damaligen Rechtsvertreter ein Schreiben seines türkischen An-
walts, E._______, vom 25. April 2006 mit Übersetzung einreichen (vgl. 
Ziff. 10 Beweismittelumschlag, act. A18). 

A.d Das  BFM  übermittelte  dem  Beschwerdeführer  am  25.  Januar 
2007 Kopien der von ihm eingereichten Ausweisschriften und Beweis-
mittel.  Ausserdem  wurden  ihm die  eingereichten  Originalausschnitte 
aus verschiedenen Zeitungen zugestellt. Dem Beschwerdeführer wur-
de Frist  zur Nachreichung von Übersetzungen der eingereichten Be-
weismittel angesetzt.

A.e Am 19. März 2007 sandte der Beschwerdeführer die Beweismittel 
mit Übersetzungen an das BFM zurück.

A.f Am 12. November 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer er-
gänzend an. Dieser führte aus, gegen sein Geschäft habe es ein Kom-
plott  gegeben. Er  sei  bedingt  aus  dem Gefängnis  entlassen worden 
und habe eine Zeit  lang die  Identitätskarte  eines  Freundes benutzt. 
Sein  Leben  sei  in  Gefahr  gewesen.  Am  27.  Mai  1997  habe  er  in 
B._______ zusammen mit seinem Schwager ein Restaurant eröffnet. 
Da sein Schwager Beamter gewesen sei, habe er die Führung des Be-
triebs übernommen. Seitdem sein Bruder C._______ bei den Wahlen 
kandidiert  habe, sei der Erfolg seiner Familie noch mehr aufgefallen. 
Viele Agenten und Spitzel hätten über seine Familie belastende Aus-
sagen gemacht. Im Mai 2000 habe er seinen Militärdienst angetreten; 
den  Vorschlag  seines  Bruders  C._______,  mit  ihm  die  Türkei  zu 
verlassen,  habe  er  damals  abgelehnt.  Während  eines  Militärurlaubs 
habe er seinen Bruder D._______ im Gefängnis besucht. Diesem sei 
Unterstützung der PKK vorgeworfen worden. Aufgrund einer Gesetzes-
änderung  sei  er  freigelassen  worden.  Er  habe  bereits  vor  seinem 
Militärdienst bemerkt, dass er von der Polizei beobachtet worden sei. 
Er  vertraue  mittlerweile  seinem türkischen  Anwalt,  E._______,  nicht 
mehr,  da  sich  dieser  mangelhaft  für  ihn  einsetze  und  für  die  AKP 
(Adalet  ve  Kalkinma  Partisi;  Deutsch:  Partei  für  Gerechtigkeit  und 
Aufschwung)  kandidiert  habe.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe  ver-
nommen, dass man sich im Restaurant vor etwa 15 Tagen nach ihm 
erkundigt  habe. Die  Leute  hätten  gesagt,  sie  seien  von der  Sicher-
heitsdirektion  in  B._______. Sein  Schwager  habe  seine  Stelle  beim 
Elektrizitätswerk etwa ein Jahr nach seiner Ausreise aufgegeben, da 
er  die  Führung  des  Restaurants  übernommen  habe.  Ein  weiterer 

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Schwager,  der  früher  Kellner  in  ihrem  Lokal  gewesen  sei,  habe 
ebenfalls  eine  Führungsposition  inne.  Das  gegen  ihn  (den 
Beschwerdeführer) eingeleitete Verfahren sei immer noch hängig. Sein 
Schwager und der Koch seien ebenfalls angeklagt worden. Er sei vor 
den  Vorfällen  im  Restaurant  von  Leuten  der  JITEM  (Jandarma 
Istihbarat  ve  Teörle  Mücadele;  Bezeichung  für  die  Abteilung 
"Nachrichtendienst und Kampf gegen Terrorismus" der Gendarmerie) 
angesprochen worden, die von ihm Informationen hätten haben wollen. 
Mehreren  Zeitungsartikeln  könne  entnommen  werden,  dass  gegen 
kurdische Geschäftsleute in ähnlicher Weise vorgegangen worden sei. 
Die  beiden  Vorfälle  hätten  sich  an  Wochenenden  zugetragen,  an 
denen  der  Geschäftsbetrieb  besonders  gut  laufe.  Beide  Male  seien 
auch  viele  Polizisten  und  Militärangehörige  vergiftet  worden.  Nach 
seiner  Freilassung  aus  dem  Gefängnis  habe  er  die  Identitätskarte 
eines  Freundes  benutzt.  Zwei  Tage  später  sei  er  nach  F.________ 
gezogen, wo er sich zirka 30 bis 40 Tage aufgehalten habe. In dieser 
Zeit  sei  nichts  vorgefallen. Im November  2005 habe man ihm einen 
Reisepass ausgestellt. 

A.g Mit  Verfügung  vom  23.  November  2007  forderte  das  BFM  den 
Beschwerdeführer auf, Übersetzungen der eingereichten Beweismittel 
nachzureichen. Gleichzeitig bot es ihm Gelegenheit,  weitere Beweis-
mittel  einzureichen,  wovon  dieser  mit  Eingabe  vom  21. Dezember 
2007  Gebrauch  machte  (vgl.  Ziffn.  13  -  15,  Beweismittelumschlag 
[act. A18] und 16 - 20 Beweismittelumschlag [act. A25]).

B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 – eröffnet am 15. Januar 2008 – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2008 
liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, 
es  sei  ihm  vollständige  Einsicht  in  die  gesamten  Asylakten  zu  ge-
währen; insbesondere sei ihm Einsicht in die Akte A11/1 sowie in die 
eingereichten Beweismittel (Akten A18 und A25) zu gewähren. Verbun-
den mit  der Gewährung dieser Akteneinsicht  sei  ihm eine angemes-
sene Frist zur Einreichung einer Beschwerde zu gewähren. Das Dos-
sier  seines Bruders sei  beizuziehen und ihm sei  dazu – soweit  ent-

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scheidrelevant – angemessen das rechtliche Gehör zu gewähren. Die 
Verfügung vom 14. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache dem 
BFM zur vollständigen Feststellung und Abklärung des richtigen Sach-
verhalts  zurückzuweisen.  Eventuell  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
Dem unterzeichnenden Anwalt  sei  vor  Gutheissung der  Beschwerde 
eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote 
einzuräumen. Der Eingabe lagen eine den Beschwerdeführer betref-
fende Notiz, eine Anklageschrift vom 18. Dezember 2007 und eine ver-
fahrensleitende Verfügung vom 10. Januar 2008 bei.

D.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  BFM  an,  dem  Beschwerdeführer  in 
angemessener Weise Einsicht in die Akte A11/1 und vollumfängliche 
Einsicht  in  die  von  ihm  eingereichten  Beweismittel  zu  gewähren. 
Gleichzeitig  setzte  er  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Einreichung 
einer  Ergänzung  der  Beschwerdeschrift  an.  Schliesslich  forderte  er 
den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

E.
Am 26. Februar 2008 übermittelte das BFM dem Beschwerdeführer die 
fehlenden Akten.

F.
F.a Mit Eingabe vom 6. März 2008 liess der Beschwerdeführer die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf den erhobenen Kos-
tenvorschuss beantragen.

F.b Der Instruktionsrichter  entsprach diesen Anträgen mit  Verfügung 
vom 10. März 2008.

G.
Am 14. März 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeer-
gänzung ein. Dieser lagen folgende Beweismittel bei: ein Bericht aus 
dem Internet vom 27. August 2008, die Kopie einer Vorladung auf die 
Polizeiwache, die Kopie einer Verfügung des (...)Strafamtsgerichts von 

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B._______  und  die  Kopie  einer  Anklageschrift  vom  18.  Dezember 
2007.

H.
H.a Der Instruktionsrichter gab dem BFM mit Verfügung vom 20. März 
2008 die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

H.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

H.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht am 8. April 2008 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er 
ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  Abs. 1 und 52  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  Asylentscheides  aus, 
aufgrund der  eingereichten Beweismittel  könne vom Bestehen eines 
gegen den Beschwerdeführer  eingeleiteten Verfahrens wegen Vergif-
tungen in seinem Restaurant ausgegangen werden. Auch die genann-
ten Verfolgungsmassnahmen gegen seine Brüder würden nicht bestrit-
ten. Es  könne  aber  nicht  geglaubt  werden,  dass  die  türkischen  Be-
hörden ihn mit  der eingeleiteten Untersuchung aus politischen Grün-
den und im Zusammenhang mit seinen Brüdern verfolgten. Er sei nicht 
in der Lage gewesen, widerspruchsfreie und konkrete Angaben zu den 
angeführten Drohanrufen zu machen. Bei der Erstbefragung habe er 
gesagt, er habe ständig Anrufe erhalten; er hätte für die Behörden als 
Spitzel  arbeiten sollen und vermute, diese steckten dahinter. Bei der 
kantonalen  Anhörung  habe  er  angegeben,  neben  den  Drohanrufen 
wegen Spitzeltätigkeiten sei er auch von Mafia-Gruppen bedroht wor-
den. Anlässlich der Anhörung beim BFM habe er ausgeführt, es seien 
Anrufe der JITEM gewesen, mit anderen Geschäftsleuten und Perso-
nen habe er keine Probleme gehabt. Seine Erklärungen bei der Anhö-
rung durch das BFM seien nicht geeignet, die Widersprüche zu erklä-
ren und aufzulösen. Seine Aussagen zum Inhalt  der Anrufe und zur 

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JITEM seien trotz mehrmaliger Aufforderung, diese zu konkretisieren, 
sehr  pauschal  geblieben.  Der  Beschwerdeführer  habe  gesagt,  in 
seinem  Restaurant  hätten  auch  Behördenmitglieder  gespiesen,  was 
mit  seiner  Behauptung,  die  Behörden  hätten  die  Vergiftungen  in 
seinem Restaurant verursacht, nicht zu vereinbaren sei. Da es sich bei 
der  verwendeten  Substanz,  Endosulfan,  um  eine  tödliche  Substanz 
gehandelt haben solle, hätten die türkischen Behörden eine derartige 
Vergiftung von Behördenmitgliedern und Angestellten nicht in Kauf ge-
nommen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden 
ihm nach der Haftentlassung einen Pass ausgestellt hätten, wenn sie 
ihn tatsächlich aus politischen Gründen verfolgten oder ihn als Spitzel 
hätten gewinnen wollen. Es falle auf, dass aus den eingereichten Be-
weismitteln  nicht  hervorgehe,  dass  er  bedroht  worden  sei.  Gemäss 
eigenen  Angaben  habe  er  seinen  Anwalt  über  alles  informiert.  Der 
frühere  Einwand  des  Beschwerdeführers,  sein  Anwalt  habe  etwas 
gegen ihn, erscheine aufgrund der eingereichten vier Schreiben eine 
Schutzbehauptung zu sein. Auch weitere Aussagen des Beschwerde-
führers  enthielten  Unstimmigkeiten.  Bei  der  Erstbefragung  habe  er 
ausgeführt,  sein  Bruder  D._______  sei  wegen  seines  Bruders 
C._______ und wegen ihm während acht Monaten inhaftiert  worden. 
Bei der kantonalen Anhörung habe er angegeben, D._______ sei nach 
der  Flucht  von  C._______  ins  Gefängnis  gebracht  worden.  In  der 
ergänzenden  Anhörung  habe  er  gemeint,  D._______  sei  wegen 
C._______ drangenommen worden. Er sei in den Dokumenten seiner 
Brüder nicht erwähnt, weil er im Militärdienst gewesen sei. Einerseits 
seien  seine  Aussagen  widersprüchlich,  andererseits  sei  nicht 
einzusehen, weshalb die Behörden nicht  bereits in den Jahren 1999 
oder 2000 ein  Verfahren gegen ihn eingeleitet  hätten. Der Umstand, 
wonach er damals in der Armee gedient  habe, hätte jedenfalls nicht 
gegen die Eröffnung eines Verfahrens gesprochen. Aus dem Verhalten 
der  Behörden  könne  geschlossen  werden,  dass  nichts  gegen  ihn 
vorgelegen habe bzw. vorliege. Da C._______ die Türkei im Jahr 2000 
verlassen habe und D._______ weiterhin im Dorf lebe, stelle sich die 
Frage, welche Informationen sich die Behörden vom politisch inaktiven 
Beschwerdeführer, der in B._______ ein Restaurant geführt  habe, in 
dem  auch  Behördenmitglieder  Gäste  gewesen  seien,  sich  erhofft 
hätten.  Die  Vorbringen  wiesen  weitere  Unstimmigkeiten  auf:  So 
beispielsweise  zu  den  Umzügen,  zum  Verbleib  des  Passes  oder 
hinsichtlich  des  Nachschiebens  des  Vorfalls  mit  der  Fahne.  Dem 
Beschwerdeführer  könne nicht  geglaubt  werden,  dass die türkischen 
Behörden  ihn  im  Zusammenhang  mit  den  Vergiftungen  in  seinem 

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Restaurant  und  mit  seinen  Brüdern  aus  politischen  Gründen 
verfolgten.

In Anbetracht der gesamten Aktenlage sei davon auszugehen, dass es 
bei  der  eingeleiteten  behördlichen  Untersuchung  um die  Aufklärung 
eines  Straftatbestandes  gehe.  Ein  solches  Vorgehen  der  Behörden 
erscheine rechtsstaatlich legitim und sei deshalb nicht asylrelevant. 

Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er 
von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen gewesen sei. Es bestehe 
kein Grund zur  Annahme,  dass  er  wegen seines  familiären Umfelds 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Reflex-
verfolgungsmassnahmen  ernsthaften  Ausmasses  erleiden  könnte.  In 
diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die Frau und die Kin-
der seines Bruders C._______, die in der Schweiz über Aufenthaltsbe-
willigungen verfügten, wiederholt in die Türkei gereist seien und dabei 
keine  nennenswerten  Schwierigkeiten  gehabt  hätten. An  dieser  Ein-
schätzung  vermöge  auch  die  gegen  ihn  eingeleitete  Untersuchung 
nichts  zu  ändern. Es  sei  ihm ein  Pass ausgestellt  worden,  weshalb 
davon  auszugehen  sei,  dass  keine  Einwände  gegen  seine  Ausreise 
bestanden hätten. 

4.2 In der Beschwerde vom 14. Februar 2008 wird geltend gemacht, 
das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren sei nach wie 
vor hängig. Zum Beweis würden eine Anklageschrift und eine verfah-
rensleitende  Verfügung  des  Strafgerichts  eingereicht.  Über  die  ge-
nauen Folgen des Vergiftungsanschlags könnten demnach noch keine 
endgültigen Schlüsse gezogen werden. Der Sachverhalt sei vorliegend 
durch zahlreiche hieb- und stichfeste Beweismittel belegt. Es falle auf, 
dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  sehr  gut  substanziiert 
seien. Beim Nachweis der  asylrelevanten Verfolgung durch die türki-
schen Behörden dürfe kein strengerer Massstab als bei anderen Asyl-
suchenden angesetzt werden. Der Massstab dürfe bei ihm nicht stren-
ger  sein,  nur  weil  er  diesen mit  den Beweismitteln  für  sein  eigenes 
Asylgesuch sehr hoch gelegt habe. Die Frage nach einem Politmalus 
könne vorliegend noch nicht definitiv negativ beantwortet werden, sie 
könne erst nach Abschluss des Verfahrens beurteilt werden. Vor dem 
Hintergrund dieser Frage erscheine es, dass sich das BFM mit seinen 
Abklärungen und Argumentationen bereits im Bereich der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit und der „bewiesenen Sicherheit“ befunden ha-
be.  Es  sei  zweitrangig,  wer  für  den  Giftanschlag  verantwortlich  ge-

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wesen sei,  massgeblich seien dessen Folgen für  ihn. Die Frage des 
Politmalus würde sich auch dann stellen, wenn er den Anschlag selbst 
ausgeführt  hätte. Eine asylrelevante Verfolgung sei  auch dann wahr-
scheinlich, wenn der Anschlag nicht eine politisch motivierte Gewalttat 
gewesen  sein  sollte.  Solange  der  Vorwurf  der  Täterschaft  des  Be-
schwerdeführers  noch  im  Raum  stehe,  könne  die  Frage  der  Asyl-
relevanz der – vordergründig legitimen – Strafverfolgung nicht ableh-
nend beurteilt werden. Das BFM gehe nicht davon aus, dass er für den 
Anschlag verantwortlich sei. In Diskrepanz dazu gingen die türkischen 
Behörden von seiner Täterschaft aus, weshalb sich zwingend die Fra-
ge stelle, inwieweit diese Diskrepanz im Rahmen der Frage der Asylre-
levanz zu berücksichtigen und gewichten sei. 

Die Verfügung des BFM erwecke den Eindruck, dass nur der belegte 
Sachverhalt  nicht in Frage gestellt  worden sei. Dabei handle es sich 
um einen gewichtigen Mangel in der Logik der angefochtenen Verfü-
gung. Die Tatsache,  dass sich seine Vorbringen weitgehend mit  den 
Beweismitteln deckten,  spreche für  seine Glaubwürdigkeit,  auch hin-
sichtlich des nicht  bewiesenen Teils. Das BFM habe durch das nicht 
detaillierte Bezeichnen und Benennen der eingereichten Beweismittel 
Art.  12  VwVG verletzt.  Das  BFM hätte  sämtliche  Beweismittel  unter 
Angabe der Aktennummern erwähnen und behandeln müssen. 

Es sei klar, dass eine definitive Ablehnung des Asylgesuchs während 
der Hängigkeit des Strafverfahrens nicht möglich sei. Sollten seine Vor-
bringen, wonach er von den Behörden bedroht worden sei, als glaub-
haft erachtet werden, wäre ihm bereits jetzt zwingend Asyl zu erteilen. 
Sollte an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen gezwei-
felt werden, müssten zwingend weitere Abklärungen getroffen werden. 
Das BFM werde eine Botschaftsanfrage durchführen müssen. 

Gestützt auf die vorliegenden Akten seien die Schlussfolgerungen des 
BFM nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbefra-
gung darauf hingewiesen, dass die Drohungen in Zusammenhang mit 
dem „Vordringen der PKK an die Schwarzmeerküste“ gestanden habe. 
Seine Aussagen deckten sich diesbezüglich. Es sei nicht unglaubhaft, 
dass  ein  florierendes  Geschäft  auch  von  Mafia-Gruppen  kontaktiert 
werde. Die einen Drohanrufe schlössen die anderen nicht aus. Mafia-
Gruppen arbeiteten auch mit  dem Staat oder der Armee zusammen. 
Dass er die Verfolgung durch die Mafia bei der ergänzenden Anhörung 
nicht mehr erwähnt habe, könne nicht zu seinen Ungunsten gewertet 

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werden.  Aus  seinen  Aussagen  ergebe  sich,  dass  sich  die  Anrufer 
durch den Inhalt ihrer Aussagen als Personen der Sicherheitsdirektion 
zu  erkennen  gegeben  hätten.  Trotz  der  Nachfragen  der  Befragerin 
habe er darauf bestanden, dass die Anrufer stets sofort zur Sache ge-
kommen seien. Er habe die Details der Anrufe so gut geschildert, wie 
sie ihm in Erinnerung geblieben seien. Der Widerspruch, falls es denn 
einer wäre, zum Zeitpunkt des Telefonanrufs nach dem ersten Giftan-
schlag sei nicht gravierend. Hinsichtlich der Unglaubhaftigkeit der Ver-
giftung von Militärangehörigen durch die türkischen Sicherheitsbehör-
den habe sich das BFM vom Grundsatz entfernt, dass nicht nachvoll-
ziehbare Verhaltensweisen Dritter nicht der Glaubhaftigkeit desjenigen 
anzulasten seien,  der  diese benenne. Die Tatsache,  dass gegen ihn 
1999 oder 2000 kein Verfahren eingeleitet worden sei, lege keinesfalls 
nahe, dass ihm nach über acht Jahren keine Verfolgung drohen könne. 

Das  Gefährdungspotenzial  des  Beschwerdeführers  ergebe  sich  aus 
den Ereignissen im Jahr 2005 und aus der Vorgeschichte seiner Brü-
der.  Dass  die  Ehefrau  und  die  Kinder  von  C._______  in  die  Türkei 
zurückgereist seien, vermöge an der Einschätzung seiner Gefährdung 
nichts zu ändern. Er habe ausdrücklich erklärt,  dass dabei  spezielle 
Vorsichtsmassnahmen getroffen würden. Zudem gehe es vor allem um 
die Gefährdung von Männern.

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 14. März 2008 wird darauf hin-
gewiesen, der Beschwerdeführer versuche über seine türkischen An-
wälte  die  verschiedenen  Einvernahmeprotokolle  und  weitere  Ermitt-
lungsergebnisse der türkischen Polizei zu erhalten. Diese Akten seien 
relevant, weil gestützt darauf die Frage des Politmalus näher abgeklärt 
werden könne. Der Beschwerdeführer habe ursprünglich beabsichtigt, 
im  gegen  ihn  geführten  Strafverfahren  eine  mögliche  staatliche 
(Mit-)Täterschaft geltend zu machen. Auf Anraten seines Anwalts habe 
er auf eine solche Thematisierung verzichtet. Aus den bisher nicht vor-
liegenden Akten könnten sich durchaus Hinweise auf  eine staatliche 
oder parastaatliche Täterschaft ergeben. Die Erwähnung der Möglich-
keit eines staatlichen Komplotts hätte für Personen, welche diese äus-
serten, erhebliche Konsequenzen. Der Beschwerdeführer habe darauf 
hingewiesen, dass das Restaurant wieder erfolgreich betrieben werde; 
die Schikanen und Telefonanrufe hätten aufgehört, seit er aus der Tür-
kei  verschwunden sei. Er  leite  daraus ab, dass es darum gegangen 
sei, ihn aufgrund seiner politischen Verwandten zu diskreditieren und 
aus  der  Türkei  zu  vertreiben.  Vor  etwa  einem  Monat  sei  eine  poli-

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zeiliche Vorladung zugestellt worden, da die Polizei den Auftrag habe, 
die finanziellen Verhältnisse eines Beschuldigten zu prüfen. Mit einem 
eingereichten Zeitungsartikel versuche er zu belegen, dass Schutzgel-
derpressungen gegen Kurden in B._______ und auch in der Nachbar-
provinz an der Tagesordnung gewesen seien. Sein Schwager sei nicht 
in gleichem Umfang in das Verfahren involviert wie er; dieser füge sich 
den  Weisungen  der  türkischen  Behörden  und  sei  deshalb  nicht  mit 
Schwierigkeiten  konfrontiert.  Die  beiden  anderen  Angeklagten  seien 
nur pro forma in dieses Verfahren aufgenommen worden, seien aber 
während des Verfahrens und nachher  nicht  mit  Schwierigkeiten kon-
frontiert gewesen. Auch aus diesen Umständen schliesse er, dass sich 
die  ganze Aktion  ausschliesslich  gegen  ihn  gerichtet  habe. Er  habe 
sich  die Frage gestellt,  ob er  von der  Schweiz aus seine Annahme, 
beim Giftanschlag habe es sich um ein  staatlich organisiertes Kom-
plott gehandelt, in das Verfahren einbringen solle. Seine Anwälte und 
seine Familie hätten ihn gebeten, er solle solche Schritte unterlassen, 
da sie ansonsten akut gefährdet wären. Im Rahmen einer Botschafts-
abklärung werde ohne weiteres festgestellt werden können, dass sich 
dies so verhalte. Alleine dieser Umstand belege, wie brisant und poli-
tisch die Angelegenheit sei. Ein Angeschuldigter, der sich nicht sach-
gerecht verteidigen könne, weil sonst weitere Personen mit staatlicher 
Verfolgung rechnen müssten, erweise sich als aus politischen Gründen 
verfolgt. 

5.
5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragungen gel-
tend,  seine  Familie  sei  nach  der  Flucht  seines  Bruders  C._______ 
unter  Druck gesetzt  worden. Er  sei  damals  nicht  direkt  angegangen 
worden,  da  er  seinen  Militärdienst  geleistet  habe.  C._______  reiste 
gemäss  der  eingereichten  Kopie  seines  C-Ausweises  (vgl.  act.  A18, 
Ziff. 12) am 4. September 2000 in  die Schweiz. Gleichzeitig  erklärte 
der  Beschwerdeführer,  er  habe bis  zu  den Vorfällen  vom April  bzw. 
Juni  2005 mit  den türkischen  Behörden  keine ernsthaften  Probleme 
gehabt  (vgl. act. A9/28,  S. 18  und act. A24/25,  S. 11). Unter  diesen 
Umständen  sowie  angesichts  der  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer  auch  nicht  geltend  machte,  er  habe  sich 
gemeinsam mit  seinem Bruder C._______ politisch aktiv  betätigt,  ist 
von vornherein nicht ersichtlich, inwiefern sich aus den Asylakten von 
C._______  irgendwelche  Rückschlüsse  für  das  gegen  den 
Beschwerdeführer  in  der  Türkei  eingeleitete  Strafverfahren  ergeben 
könnten. Ein Beizug der Akten des Bruders C._______ erweist sich für 

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die  Beurteilung  des  vorliegenden  Verfahrens  mithin  als  nicht  not-
wendig,  weshalb  der  Antrag  auf  Beizug  derselben  abzuweisen  ist. 
Damit ist auch gesagt, dass das BFM ebenso wenig gehalten war, die 
Akten von C._______ zur Beurteilung des Asylgesuches beizuziehen.

5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war das 
BFM nicht  gehalten,  in  seiner  Verfügung  sämtliche  im Rahmen  des 
vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel einzeln zu be-
nennen und abzuhandeln. Es genügte vorliegend, dass es sich zu den 
wesentlichen Beweismitteln  äusserte. Die  Behörde muss sich  in  der 
Regel nicht zu Beweismitteln äussern, die einen Sachverhalt belegen, 
der von ihr nicht bezweifelt wird. Das BFM hielt in der angefochtenen 
Verfügung  fest,  aufgrund  der  eingereichten  Beweismittel  sei  davon 
auszugehen,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  eine  Untersuchung 
wegen Vergiftungen eingeleitet worden sei. Es zweifelte auch die gel-
tend gemachte Verfolgung der Brüder des Beschwerdeführers nicht an. 
Aus diesen Gründen erwies sich eine detaillierte Bezeichnung und Ab-
handlung  der  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten  Beweismittel 
als nicht notwendig.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  in  den  Beschwerdeein-
gaben gemachten Äusserungen,  wonach der  rechtserhebliche Sach-
verhalt nicht als erstellt  erachtet werden könne bzw. die Sache noch 
nicht entscheidreif sei, nicht. Der Beschwerdeführer hat zum gegen ihn 
eingeleiteten  Strafverfahren  zahlreiche  Beweismittel  eingereicht,  an 
deren Authentizität  keine Zweifel bestehen. Die mit der Eingabe vom 
14. März  2008  in  Aussicht  gestellten  weiteren  Beweismittel  (Polizei- 
und Gerichtsprotokolle) sind bis heute nicht nachgereicht worden. Es 
besteht keine Veranlassung, weiterhin auf die Nachreichung derselben 
zu warten. Aufgrund der heutigen Aktenlage drängen sich keine wei-
teren Sachverhaltsabklärungen und insbesondere keine Botschaftsab-
klärung auf, da nicht davon auszugehen ist, die Schweizerische Bot-
schaft erhalte mehr Informationen über ein hängiges Strafverfahren als 
die vom Beschwerdeführer eingeschalteten Anwälte. Ebenso wenig er-
scheint eine Kontaktierung der ihn vertretenden Anwälte angebracht. 
Da der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten ist, ist der 
Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz abzuwei-
sen. 

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6.
6.1 Aufgrund  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  der  einge-
reichten Beweismittel  ergibt  sich  im Wesentlichen,  dass  bei  der  ört-
lichen Polizei am 4. Juni 2005 um 13 Uhr eine Meldung einging, wo-
nach sich in einem Restaurant eine Nahrungsmittelvergiftung zugetra-
gen habe. Dabei seien 90 Personen vergiftet  worden, 25 bis 30 von 
ihnen lebensgefährlich. Nachdem die Beweise gesichert worden seien, 
sei das Restaurant von den Beamten der zuständigen Stadtbehörden 
geschlossen  worden.  Der  Geschäftsinhaber  (der  Schwager  des  Be-
schwerdeführers) und der Koch seien auf die Polizeiwache geführt, auf 
Anweisung des Staatsanwalts verhört und anschliessend freigelassen 
worden. In der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Ver-
dunkelungsgefahr Haftbefehl erlassen. Gemäss den Untersuchungser-
gebnissen wurden in den sichergestellten Nahrungsmittelproben und 
in  einer Blutprobe der toxische Stoff  Endosulfan festgestellt. Die zu-
ständige Stadtbehörde reichte bei der Staatsanwaltschaft aus diesem 
Grund Klage ein. Der Beschwerdeführer stellte sich am 13. Juni 2005 
der Polizei und wurde in Haft genommen. Eine von den Anwälten des 
Beschwerdeführers eingereichte Haftbeschwerde vom 2. August 2005 
wurde  vom  zuständigen  Gericht  am  16.  August  2005  abgewiesen. 
Einem  Schreiben  des  Anwalts  des  Beschwerdeführers  vom 
9. September 2005 ist zu entnehmen, dass dieser von der Staatsan-
waltschaft verhört und am 6. September 2005 aus der Untersuchungs-
haft entlassen worden sei. Eine Gerichtsverhandlung habe nicht statt-
gefunden  und  das  Gericht  habe  nach  jeweils  30  Tagen  eine  Haft-
prüfung  durchgeführt.  Gemäss  einem  Schreiben  des  Anwalts  vom 
7. März  2007  war  im  damaligen  Zeitpunkt  gegen  den  Beschwerde-
führer noch nicht Anklage erhoben worden. Mit der Beschwerde wurde 
die Kopie einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von B._______ 
vom 18. Dezember 2007 eingereicht, in welcher gegen den Schwager 
des  Beschwerdeführers,  gegen  diesen  selbst,  gegen  den  Koch  des 
Restaurants und gegen eine weitere Person Anklage erhoben wurde. 
Der eingereichten Verfügung des (...) Strafamtsgerichts von B._______ 
vom 10. Januar 2008 ist zu entnehmen, dass die Verhandlung auf den 
4. April 2008 vertagt wurde.

6.2 Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage fest, dass der Beschwer-
deführer  Geschäftsführer  eines  Restaurants  war,  in  dem  sich  am 
4. Juni  2005 zahlreiche Personen eine Vergiftung zugezogen haben. 
Die  zuständigen  Behörden  leiteten  gegen  den  Beschwerdeführer, 
seinen Schwager und den Koch des Restaurants eine Untersuchung 

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ein und versetzten diese in Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer 
und der Koch waren während rund zweieinhalb Monaten, der Schwa-
ger des Beschwerdeführers während rund eineinhalb Monaten in Haft.

6.2.1 Die auf Beschwerdeebene geäusserte Behauptung, das Verfah-
ren sei  gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden, um ihn we-
gen seiner politisch aktiven Verwandtschaft zu diskreditieren und aus 
der Türkei  zu vertreiben bzw. zwei  andere Angeklagte seien nur pro 
forma  in  das  Verfahren  einbezogen  worden,  vermag  nicht  zu  über-
zeugen. Sein Bruder C._______ verliess die Türkei im Jahr 2000 und 
er (der Beschwerdeführer) machte bei seinen Befragungen nicht gel-
tend, von den türkischen Behörden im Zusammenhang mit den politi-
schen Aktivitäten von C._______ behelligt worden zu sein. Angesichts 
des Umstandes, dass die Ehefrau von C._______ zusammen mit den 
Kindern  mehrmals  in  die  Türkei  gereist  und  wieder  in  die  Schweiz 
zurückgekehrt  ist,  ist  davon  auszugehen,  dass  den  türkischen 
Behörden  dessen  Aufenthaltsort  bekannt  ist.  Es  bestand  für  sie  - 
objektiv  gesehen  -  keine  Veranlassung,  den  Beschwerdeführer  im 
Jahre  2005  aufgrund  zurückliegender  Aktivitäten  seines  Bruders  zu 
diskreditieren oder gar aus der Türkei zu vertreiben, zumal er keinerlei 
staatskritische  Aktivitäten  ausübte,  was  den  lokalen  Behörden  nicht 
entgangen  sein  konnte. Der  Bruder  D._______  wurde  zwar  im  Jahr 
2000 ebenfalls festgenommen und befand sich einige Monate in Haft, 
dem Beschwerdeführer erwuchsen daraus in der Folge indessen keine 
Nachteile.  Auch  hinsichtlich  dieses  Bruders,  der  für  die  Behörden 
greifbar  war,  da  er  zusammen mit  seiner  Familie  in  der  Türkei  lebt, 
bestand für die Behörden keine Veranlassung, den Beschwerdeführer 
zu behelligen. Neben ihm wurden auch sein Schwager und der Koch in 
Untersuchungshaft  versetzt.  Der  Beschwerdeführer  führt  in  seiner 
Eingabe vom 14. März 2008 aus, sein Schwager und der Koch hätten 
in  der  Folge  keine  Schwierigkeiten  mehr  gehabt  und  könnten  ihrer 
beruflichen Tätigkeit nachgehen; sie seien vom eingeleiteten Verfahren 
weniger betroffen als er. Er scheint dabei zu übersehen, dass das ein-
geleitete Verfahren sowohl ihn, als auch die anderen Angeklagten be-
trifft. Der Umstand, dass die übrigen Angeklagten nach der Untersu-
chungshaft keine Schwierigkeiten mehr gehabt haben und das Restau-
rant wieder hat eröffnet werden können, deutet nicht darauf hin, dass 
das  Verfahren  den  vom  Beschwerdeführer  behaupteten  politischen 
Hintergrund  aufweist.  Dieser  verliess  die  Türkei  knapp  drei  Monate 
nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft und machte nicht gel-
tend, dass er bis zu seiner Ausreise nochmals in Kontakt mit den Be-

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hörden  gekommen  sei.  Für  seine  Darstellung,  er  wäre  im hängigen 
Verfahren schlechter gestellt,  als die übrigen Angeklagten, bzw., das 
Verfahren habe allein bezüglich seiner Person eine politische Dimen-
sion, bestehen keine hinreichend konkreten Anzeichen. Bei der kanto-
nalen  Anhörung  erklärte  er,  in  seinem Restaurant  hätten  auch  Sol-
daten und Polizisten sowie der Sicherheitsdirektor gegessen. Wäre der 
Beschwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden tatsächlich eine 
(politisch) unliebsame Person gewesen, hätten wohl kaum – zum Teil 
sogar  hochrangige  –  Vertreter  derselben  in  seinem  Lokal  verkehrt. 
Schliesslich  spricht  auch  der  vom  Beschwerdeführer  genannte  Um-
stand, dass ihm im November 2005 ein Reisepass ausgestellt wurde, 
gegen eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht  der  türkischen 
Behörden.

6.2.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hingewiesen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  zu  den  angeblich 
erhaltenen Drohanrufen nicht übereinstimmend äusserte. So sagte er 
bei  der  Erstbefragung  im  Empfangszentrum  aus,  er  vermute,  dass 
Polizeibeamte hinter den Drohungen gestanden hätten (vgl. act. A1/8, 
S.5). Bei der Anhörung durch das BFM machte er geltend, er sei vor 
dem  ersten  Vorfall  oft  von  der  JITEM  angesprochen  worden  (vgl. 
act. A24/25,  S.  11).  Die  Anrufer  hätten  offen  gesagt,  dass  sie  vom 
Staat  seien  und  Informationen  wollten  (vgl.  act.  A24/25,  S. 12).  Sie 
hätten im Namen der Sicherheitsdirektion gesprochen. Einmal habe er 
die Tonbandanzeige der Polizei am Telefon gehört. Sie hätten offen ge-
sagt, sie seien von der Polizei oder der JITEM (vgl. act. A24/25, S. 13). 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung bloss 
die Vermutung äusserte, Polizeibeamte hätten hinter den Drohanrufen 
gestanden,  während  er  seinen  späteren  Erklärungen  beim BFM zu-
folge von Anfang an gewusst haben soll, dass die Anrufer Angehörige 
der  Polizei  bzw. der  JITEM sind,  erweckt  erhebliche  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit  des  geltend  gemachten  politischen  Hintergrunds  der 
von ihm geltend gemachten Vorkommnisse.

6.2.3 Die  in  der  Beschwerde geäusserte  Ansicht,  der  Massstab der 
Glaubhaftmachung  einer  asylrechtlich  relevanten  Verfolgung  dürfe 
beim Beschwerdeführer nicht höher angesetzt werden, weil er in der 
Lage gewesen sei,  einen Teil  seiner Vorbringen zu beweisen,  ist  zu-
treffend. Dieser Massstab wurde vom BFM denn auch nicht höher an-
gesetzt. In der Verfügung hat es nachvollziehbar dargelegt,  aus wel-
chen  Gründen  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  sei,  einen 

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politischen  Hintergrund  des  gegen  ihn  eingeleiteten  Strafverfahrens 
als  wahrscheinlich  erscheinen  zu  lassen.  Entgegen  der  in  der  Be-
schwerde vertretenen Auffassung können aus dem Umstand, dass er 
beweisen  konnte,  dass  gegen  ihn  in  der  Türkei  ein  Strafverfahren 
hängig ist, keine zwingenden Schlüsse für die Glaubhaftigkeit des gel-
tend  gemachten  Hintergrunds  der  Straftat  gezogen  werden.  Denn 
gerade diesen Hintergrund vermochte der Beschwerdeführer – wie aus 
den  vorstehenden  Erwägungen  hervorgeht  –  nicht  plausibel  zu 
machen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwer-
deführer unter Hinweis auf eingereichte Zeitungsartikel bzw. Internet-
berichte darauf hingewiesen hat, dass sich an der Schwarzmeerküste 
und in benachbarten Provinzen ähnliche Vorfälle zugetragen haben.

6.2.4 Soweit  in  der  Beschwerde  ausgeführt  wird,  das  BFM gehe  in 
seiner Verfügung im Gegensatz zu den türkischen Behörden nicht da-
von aus, dass der Beschwerdeführer die Tat begangen habe, weshalb 
sich die Frage stelle, inwieweit diese Diskrepanz im Rahmen der Frage 
der Asylrelevanz der staatlichen Verfolgung zu berücksichtigen und zu 
gewichten sei,  ist  festzuhalten,  dass  die  Frage der  Täterschaft  nicht 
durch die schweizerischen Asylbehörden zu beurteilen ist. Dies wird 
Aufgabe des zuständigen türkischen Strafgerichts sein. Aufgrund des 
bisherigen Verfahrensgangs besteht  im Übrigen kein Grund,  welcher 
auch nur den Verdacht erwecken würde, die Angeklagten und mithin 
der  Beschwerdeführer  könnten  nicht  mit  einem  korrekten  Verfahren 
rechnen. 

6.2.5 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der in der Beschwerde 
geäusserte  Auffassung,  eine  asylrelevante  Verfolgung  wäre  sogar 
dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selber Täter des Giftan-
schlags gewesen wäre, da sich unter den Opfern mehrere Militärange-
hörige befunden hätten, festzuhalten, dass aufgrund der Akten nichts 
darauf  hindeutet,  die  türkischen Behörden wären bei  der  Aufklärung 
der Vorfälle anders vorgegangen, als wenn sich keine Mitglieder der 
Sicherheitsbehörden unter den Opfern befunden hätten. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  in Anbetracht  der  gesamten 
Aktenlage  nicht  davon  aus,  dass  das  gegen  den  Beschwerdeführer 
eingeleitete Strafverfahren politisch motiviert ist bzw. der Beschwerde-
führer im hängigen Verfahren mit einem Politmalus zu rechnen hätte. 
Es bestehen keine konkreten Anzeichen dafür, dass er aufgrund der 
politischen  Vergangenheit  von  Familienangehörigen  durch  Vertreter 

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der Sicherheitsbehörden in ein Verfahren verwickelt wurde. Die diesbe-
züglichen Ausführungen in den Beschwerdeeingaben vermögen nicht 
zu  überzeugen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  auch  die  in  der 
Beschwerde geäusserte Auffassung nicht, der Ausgang des in der Tür-
kei  hängigen  Strafverfahrens  müsse  für  einen  definitiven  Entscheid 
über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zwingend ab-
gewartet werden. Dem Beschwerdeführer kann aus den oben genann-
ten Gründen weder in Anbetracht des gegen ihn eingeleiteten Strafver-
fahrens noch aufgrund der politischen Vergangenheit von Familienan-
gehörigen  begründete  Furcht  vor  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung 
zuerkannt werden. 

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und 
die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der 
Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Zusammen-
fassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  konnte  und  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und sein 
Asylgesuch abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 

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2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Dies ist  ihm unter  Hinweis auf  die vor-
stehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Gegen ihn ist 
zwar  wohl  ein  Strafverfahren hängig,  und es  ist  davon auszugehen, 
dass er sich den Fragen der Ermittlungsbehörden und des Gerichts zu 
stellen haben wird, es kann indessen unter Hinweis auf die Aktenlage 
nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  nicht  menschenrechts-
konform behandelt  wird. Der  Beschwerdeführer  sagte bei  der  kanto-
nalen  Befragung  aus,  es  habe  im  Rahmen  der  Untersuchungshaft 
keine  Übergriffe  auf  ihn  gegeben. Seinen  Angaben  gemäss  wurden 
auch die  Mitangeklagten –  abgesehen vom gegen alle  eingeleiteten 
Verfahren – nicht  weiter  behelligt. Es  kann deshalb  nicht  darauf  ge-
schlossen werden, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in 
die  Türkei  eine  unmenschliche  Behandlung.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der  heuti-
gen  Situation  in  der  Türkei  nicht  bejahen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die 
allgemeine Lage als generell zumutbar.

8.4.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  als  unzumutbar  er-
scheinen lassen würden. Er verfügt über eine gute Schulbildung und 
einige Berufserfahrung sowie über ein intaktes familiäres Beziehungs-
netz. Es ist ihm daher möglich, sich bei einer Rückkehr eine Existenz-
grundlage zu schaffen. Auch die Tatsache, dass gegen ihn im Heimat-

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land ein Strafverfahren hängig ist, vermag in Anbetracht der vorliegen-
den Umstände (vgl. die Erwägungen zum Asylpunkt und zur Zulässig-
keit  des  Wegweisungsvollzugs)  nicht  zur  Annahme  einer  konkreten 
Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  der  zu  beachtenden 
Bestimmungen  zu  führen. Nach  dem Gesagten  erweist  sich  Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Verfügung vom 10. März 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Zustellumschlag)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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