# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d46e5ea-6d0f-5749-9bb7-0610fdf49d2a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.12.2018 SU180021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180021_2018-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180021-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 

 

Urteil vom 21. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
Anklägerinnen und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 15. Februar 2018 (GC170013) 
 

 

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Strafverfügung: 

Die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom 

26. April 2017 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3/7 0609 ff.). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 31 S. 27 ff.) 

 "Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Aufstellens von Glückspielautomaten ohne  

Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs gemäss 

Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 11'000.–. 

3. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 4'541.25 

(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'541.25   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

     zuzüglich Übersetzungskosten 

Verlangt keine der Parteien ein Begründung, ermässigt sich die Entscheidgebühr 

um einen Drittel.  

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer, ausser diejenigen der amtlichen Vertei-

digung und der Übersetzung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der Übersetzung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der Kosten für die amtliche Vertei-

digung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

6. Die anteilmässigen Kosten der Strafverfügung Nr. … vom 26. April 2017 in Höhe 

von Fr. 5'495.– werden dem Beschuldigten auferlegt. Er haftet solidarisch mit 

B._____ und C._____ für die Gesamtkosten des Verfahrens der eidgenössischen 

Spielbankenkommission von Fr. 13'563.–. 

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7. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten Gelder von Fr. 4'620.– werden eingezogen 

und zur anteilsmässigen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

8. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten diversen Quittungen und Notizen werden 

eingezogen und vernichtet. 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Des Verteidigers des Beschuldigten: 

 (Urk. 32 S. 2; Urk. 42 S. 2) 

 1. Der Beschuldigte sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Ziffern 1, 2, 5, 

6, 7 und 8 des Dispositivs von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 2. Die beschlagnahmten Gelder in Höhe von Fr. 4'620.– und die diversen 

Quittungen und Notizen seien dem Beschuldigten zurückzuerstatten. 

 3. Die Kosten der Untersuchung, des gerichtlichen Verfahrens und der 

amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem 

Beschuldigten sei eine angemessene Umtriebsentschädigung auszu-

richten. 

b) Der eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK: 

(Urk. 48 S. 2) 

 1. Die Berufungsanträge der Verteidigung seien vollumfänglich abzu-

weisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten. 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang kann zwecks Vermeidung von unnötigen 

Wiederholungen vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3 f.). 

1.2. Der Beschuldigte reichte nach Zustellung des begründeten Urteils am 

22. Mai 2018 (Urk. 29/3) fristgerecht am 28. Mai 2018 (Datum Poststempel) die 

Berufungserklärung ein (Urk. 32). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018 wurde 

die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Eidge-

nössischen Spielbankenkommission ESBK (fortan: ESBK) sowie der Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Zürich zugestellt, um gegebenenfalls Anschluss-

berufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

(Urk. 34). Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge 

zu stellen und zu begründen (Urk. 36). Die Berufungsbegründung ging innert 

zweimal erstreckter Frist (Urk. 38 und 40) am 28. September 2018 beim hiesigen 

Gericht ein (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2018 wurde der 

Oberstaatsanwaltschaft sowie der ESBK Frist zur Berufungsantwort sowie 

der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 44). Während 

die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 46), reichte die ESBK 

am 22. Oktober 2018 (Datum Poststempel) fristgerecht Berufungsantwort ein 

(Urk. 48). Die Verteidigung verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme zur 

Berufungsantwort der ESBK (Urk. 50 und 52). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2. Anwendbares Recht 

2.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG ist das Bundesgesetz über das Verwaltungs-

strafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz; nachfolgend VStrR) 

anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungs-

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strafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch prozessuale Bestimmungen (Verwaltungs-

strafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. 

2.2. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Ge-

richte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Darüber hinaus regelt Art. 82 

VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden 

Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes be-

stimmen. 

3. Umfang der Berufung und Kognition der Berufungsinstanz 

3.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 402 StPO hat die Berufung im 

Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochte-

nen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die 

von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. EUGSTER, 

in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 402 

N 1 f.). Der Beschuldigte liess mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung und der Kostenfestsetzung das gesamte vorinstanzliche Urteil an-

fechten. 

3.2. Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 3 

und 4 nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels 

Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Im übrigen Umfang steht der 

angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt 

des Verschlechterungsverbotes gesamthaft zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 

StPO). 

3.3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das ange-

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fochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung 

wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweis-

lage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhalts-

feststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-

vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig 

Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-

fizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 

Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-

würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist 

oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-

re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 

genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). 

Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, 

wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-

den hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der 

zulässigen Kognition Fehler aufweist. 

4. Anklagegrundsatz 

4.1. Ob eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt, ist auch dann zu prü-

fen, wenn sie nicht gerügt wird (BSK StPO-NIGGLI/HEIMGARTNER, Art. 9 N 63a). 

Gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR gilt die Strafverfügung als Anklage. Die Strafver-

fügung hat eine Begründung zu enthalten und richtet sich im Übrigen nach den 

Vorschriften von Art. 64 VStrR (Art. 70 Abs. 2 VStrR). Die Verfügung hat demnach 

die beschuldigte Person, deren Tat sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu 

nennen, welche zur Anwendung gelangen. Sodann sind darin die Strafe festzu-

setzen, die Kosten zu regeln, über die Beschlagnahmungen zu entscheiden sowie 

das Rechtsmittel zu geben (vgl. Art. 64 Abs. 1 VStrR). Zur Konkretisierung des 

Inhalts kann auf Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO verwiesen werden. Demnach bezeich-

net die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

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Tatausführung. Möglichst kurz heisst, dass die Anklageschrift diejenigen Umstän-

de und Einzelheiten zu enthalten hat, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. 

Die Darstellung des tatsächlichen Lebensvorganges ist auf die einzelnen Tat-

bestandselemente auszurichten. Die Umschreibung muss so konkret und unver-

wechselbar sein, dass keine Unklarheit über den Tatvorwurf aufkommen kann 

(vgl. für das ordentliche Strafverfahren die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft 

für das Vorverfahren [WOSTA], S. 238 f.). Durch eine detaillierte Angabe des An-

klagevorwurfs werden insbesondere die durch das Anklageprinzip angestrebte 

Umgrenzungs- und Informationsfunktion erfüllt. Zum einen soll die beschuldigte 

Person Kenntnis erlangen, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie 

ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, so dass sie sich in ihrer Verteidigung richtig 

vorbereiten kann, und garantiert damit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör 

(BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 

2. Dezember 2015 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 141 IV 437). Zum an-

deren soll auch das Gericht durch die Anklageschrift in die Lage versetzt werden, 

sich eine präzise Vorstellung des Anklagevorhalts zu machen. Es genügt dem-

gemäss nicht, wenn pauschale Vorwürfe erhoben werden (BSK StPO-

HEIMGARTNER/NIGGLI, Art. 325 N 18). 

4.2. Die Anklageschrift erweist sich im vorliegenden Fall als grenzwertig. Über 

mehrere Seiten werden der Verfahrensgang, Stellungnahmen und Aussagen der 

involvierten Personen wiedergegeben sowie Beweismittel interpretiert. Von einer 

möglichst kurzen, aber präzisen Anklageschrift kann deshalb nicht gesprochen 

werden. Dennoch lässt sich der Anklageschrift in gerade noch genügender Weise 

entnehmen, dass der Beschuldigte im Privatclub «D._____» eine tragende Rolle 

innegehabt und damit eine Verantwortung für das Geschehen im Lokal getragen 

habe. Ihn hätte als faktischer Geschäftsführer nebst der Verantwortung auch eine 

gewisse Entscheidungsgewalt für die Vorgänge in den Clubräumlichkeiten getrof-

fen. Indem er nicht dafür gesorgt habe, dass die Geldspielautomaten aus den 

Räumlichkeiten des Clubs entfernt werden, habe er den Tatbestand des «Auf-

stellens» im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG erfüllt. Dieser Vorwurf war auch 

für den Beschuldigten klar. Sodann wurde eine Verletzung des Anklagegrund-

satzes auch durch die Verteidigung nicht moniert. 

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5. Verwertbarkeit der Einvernahmen 

5.1. Des Beschuldigten 

5.1.1. Der Beschuldigte wurde am 19. Juli 2013 (Urk. 3/2 0028 ff.) sowie am 

31. Oktober 2013 (Urk. 3/4 0117 ff.) jeweils noch als Auskunftsperson anstatt als 

beschuldigte Person einvernommen. 

5.1.2. Nach Art. 39 Abs. 1 VStrR wird der Beschuldigte vorerst über Name, Alter, 

Beruf, Heimat und Wohnort befragt. Danach wird der Beschuldigte über die ihm 

vorgeworfene Tat aufgeklärt und zur Aussage und Nennung der Beweismittel auf-

gefordert (Art. 39 Abs. 2 VStrR). Sodann hat der Beschuldigte das Recht, das ei-

ne Verteidigung anwesend ist. Der Beschuldigte kann die Aussage verweigern, 

was aktenkundig zu machen ist (Art. 39 Abs. 3 VStrR). Die StPO enthält mit 

Art. 158 Abs. 1 StPO eine vergleichbare Regelung. Die Untersuchungsorgane 

weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr 

verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet 

worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a), sie 

die Aussage und Mitwirkung verweigern kann (lit. b), sie berechtigt ist, eine Ver-

teidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu bean-

tragen (lit. c) und sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann 

(lit. d). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 

StPO). Grundsätzlich gilt dieses Verwertungsverbot absolut. Verwertbar ist aller-

dings die Aussage dann, wenn die beschuldigte Person formal statt als beschul-

digte Person als Auskunftsperson unter Hinweis auf deren Rechte einvernommen 

wird, weil diese in den entscheidenden Punkten deckungsgleich sind (RIKLIN, 

OFK-StPO, Art. 159 N 4 f.).  

5.1.3. Da der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahmen auf seine Rechte als 

Auskunftsperson hingewiesen wurde, sind seine Aussagen anlässlich der Einver-

nahmen vom 19. Juli 2013 und vom 31. Oktober 2013 verwertbar. Ohne Weiteres 

verwertbar sind auch seine Aussagen als beschuldigte Person anlässlich der vor-

instanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 6 ff.). 

5.2. Von C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und B._____ 

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5.2.1. Der beschuldigten Person stehen auch im Verwaltungsstrafverfahren Teil-

nahmerechte zu (Art. 35 Abs. 1 VStrR und Art. 41 Abs. 3 VStrR). Sie hat mithin 

ein Anwesenheitsrecht sowie das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen (EICKER/ 

FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 

Bern 2012, S. 186 und S. 240). Nach den Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 

i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat die beschuldigte Person ein Recht darauf, den 

Belastungszeugen zu befragen. Von gewissen Fällen abgesehen, in denen eine 

Konfrontation aus objektiven, von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertre-

tenden Gründen nicht möglich war, ist eine belastende Aussage nur verwertbar, 

wenn die beschuldigte Person den Belastungszeugen wenigstens einmal wäh-

rend des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 

E. 3.1; BGE 132 I 127 E. 2). Diese Regelung hat auch Eingang in Art. 147 Abs. 1 

StPO gefunden, wonach die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen 

anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen. Beweise, 

die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen 

nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 

Abs. 4 StPO). Dem Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt 

ein absoluter Charakter zu. Es soll garantiert werden, dass sich keine Verurteilung 

auf Aussagen stützt, zu denen sich die beschuldigte Person nicht hat äussern 

können und deren Urheber sie nicht hat befragen können. 

5.2.2. Der Beschuldigte wurde nicht mit C._____, E._____, F._____, G._____, 

H._____ und B._____ (Urk. 3/2 0032 ff.; Urk. 3/4 0090 ff.; Urk. 3/4 0139 ff.) kon-

frontiert, weshalb sein Recht auf Teilnahme verletzt wurde. Die Einvernahmen 

von C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und B._____ sind deshalb 

gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar. 

5.2.3. Die Vorinstanz hat zur Erstellung des dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Sachverhaltes auch entscheidend auf die Aussagen der soeben genannten Per-

sonen abgestellt und diese mitunter zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet. 

Dies war nicht statthaft. Es ist deshalb nachfolgend eine Sachverhaltserstellung 

durch das Berufungsgericht vorzunehmen. 

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II. Sachverhalt 

1. Ausgangslage 

Ohne weiteres ist erstellt, dass es sich bei den Geräten U6861, U6862, U6863, 

U6864 und U6865 um Glücksspielautomaten handelt und diese im Club 

«D._____» aufgestellt waren. Dies ergibt sich aus den Aussagen des Beschuldig-

ten selber sowie den technischen Berichten der ESBK (Urk. 3/5 0160 ff.). Dem 

Beschuldigten war auch bewusst, dass die Glücksspielautomaten nicht legal wa-

ren (Prot. I S. 13). Fraglich erscheint jedoch, ob der Beschuldigte im Privatclub 

«D._____» eine tragende Rolle innehatte und somit auch die Verantwortung für 

das Geschehen im Lokal trug, zumal ihm – wie ihm dies weiter vorgeworfen wird 

– als faktischer Geschäftsführer nebst der Verantwortung auch eine gewisse Ent-

scheidungsgewalt für die Vorgänge in den Clubräumlichkeiten oblegen habe (Urk. 

3/7 0617). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. 

2. Vorbemerkungen 

Was die Vorinstanz zu den massgebenden Grundsätzen der Sachverhaltser-

stellung und den Beweiswürdigungsregeln (dabei insbesondere zur Aussage-

würdigung) ausführt, ist nicht zu beanstanden (Urk. 31 S. 8 ff.). Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Da die Aussagen von C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und 

B._____ nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen, ist zu prü-

fen, ob sich der Sachverhalt anhand der Aussagen des Beschuldigten selber und 

der verwertbaren objektiven Beweismittel erstellen lässt. 

 

2.1. Aussagen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte sagte im Rahmen der Einvernahme vom 19. Juli 2013 aus, die 

für das Lokal verantwortliche Person sei C._____. Er wisse nicht, seit wann man 

im Lokal Online-Spiele spielen könne und wie die Einsätze geleistet würden. Er 

wisse nicht, welches Passwort man zum Spielen benötige. Er sei diesbezüglich 

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auch nie instruiert worden. Er kenne keine anderen Personen, die im Lokal an 

den Online-Terminals gespielt hätten. Er wisse nicht, an wen man sich wenden 

müsse, wenn das Online-Terminal nicht funktioniere. Er habe auch nie beobach-

ten können, wie das Terminal gewartet worden sei. Auf Frage nach dem Schlüs-

sel, welchen man bei ihm gefunden habe, gab er zur Antwort, wenn C._____ nicht 

im Lokal sei, habe er die Verantwortung. Über die Automaten wisse er nichts, er 

gebe keine Getränke raus und er kassiere nichts ein (Urk. 3/2 0028 ff.). 

Anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten am 31. Oktober 2013 gab dieser 

als Auskunftsperson zu Protokoll, er helfe im Club seiner Freundin mit (gemeint: 

C._____). Der Club sei Freitag bis Sonntag geöffnet. Er helfe putzen und werfe 

besoffene Leute aus dem Lokal. Er schaue zum Lokal, wenn C._____ nicht vor 

Ort sei. Er sei aber nicht ihr Stellvertreter. Zum Zeitpunkt der Kontrolle sei 

C._____ Chefin des Lokals gewesen. Er habe sich normalerweise jeden Freitag 

im Lokal aufgehalten. Die "Vietnamleute" würden viel trinken, da müsse er 

manchmal zum Rechten schauen. Er wisse nicht, wie viel Geld mit dem Verkauf 

von Essen und Getränken umgesetzt werde. Er besitze auch einen Schlüssel zum 

Lokal. Diesen wolle er nach den Ferien zurückgeben, C._____ gebe ihm keinen 

Lohn. Er wolle nichts mehr damit zu tun haben. Er habe gewusst, dass die Auto-

maten nicht legal gewesen seien. Deswegen habe er nichts mehr damit zu tun 

haben wollen. Sie habe ihm auch keine Auskunft auf die Frage gegeben, weshalb 

österreichische Leute vorbei gekommen seien. Sie habe ihm auf seine Fragen nie 

eine Antwort gegeben. Er habe an einem Freitag auch einmal gesehen, dass ein 

Automat neu gewesen sei. Er habe gefragt, wer das Gerät gebracht habe, aber 

man habe ihm keine Antwort gegeben. Sie habe ihn teilweise auch heftig ange-

herrscht (gemeint: wenn er Fragen gestellt habe). Er habe keine Gewinne ausbe-

zahlt und auch niemanden gesehen, der solche ausbezahlt habe. Auf die Frage, 

ob C._____ wisse, dass die Automaten illegal seien, habe diese auf seine Fragen 

geantwortet, er solle sie in Ruhe lassen, sie sei erwachsen. Auf Vorhalt der si-

chergestellten Abrechnungen gibt er zu Protokoll, er kenne das "dicke Buch", aber 

diese Blätter sehe er zum ersten Mal (Urk. 3/4 0117 ff.). 

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Anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz erklärte der Beschuldigte, er habe 

sich im Club aufgehalten, damit die türkischen und albanischen Gäste keine 

Schwierigkeiten verursacht hätten. Im Club sei jeweils am Wochenende Karaoke 

gelaufen. Montags und Dienstags sei der Club geschlossen gewesen. Mittwochs 

und donnerstags hätten sich hauptsächlich Türken und Albaner, die in der Nähe 

wohnen würden, dort aufgehalten. Auch Vietnamesen hätten sich unter der Wo-

che dort aufgehalten, seien aber hauptsächlich am Wochenende gekommen. Die 

Öffnungszeiten seien nicht immer regelmässig gewesen. Es habe öfters Probleme 

gegeben, wenn sich die Vietnamesen, Türken und Albaner gemeinsam im Club 

aufgehalten, Alkohol konsumiert und Glücksspiele gespielt hätten. Seine Person 

würde Respekt ausstrahlen. Ohne jemanden physisch zu bedrohen, hätten sich 

die Gäste jeweils, sobald er anwesend gewesen sei, ruhig und angemessen ver-

halten. Er habe sich selber als einen "Bodyguard" bezeichnet. Auch wenn er sich 

nicht im Club aufgehalten habe, seien die Gäste anständiger gewesen, da sie 

gewusst hätten, dass er als Bodyguard für den Club tätig gewesen sei. Er sei für 

den Club nie alleine verantwortlich gewesen, wenn C._____ nicht anwesend ge-

wesen sei. Nur wenn C._____ etwas auswärts zu erledigen gehabt habe, habe 

sie ihm den Schlüssel zum Club übergeben. Sobald sie zurückgekehrt sei, habe 

er ihr jeweils den Schlüssel wieder zurückgegeben. Er wisse nicht, wer am Tage 

der Hausdurchsuchung die Verantwortung für den Club getragen habe. Er sei 

draussen gewesen und habe den Schlüssel in der Tasche gehabt. Er habe auch 

der Polizei vor Ort gesagt, dass C._____ in einer Stunde wieder in den Club 

kommen werde und er ihr dann den Schlüssel zurückgeben werde. Auf die Frage, 

wie lange er im Club als "Bodyguard" gearbeitet habe, antwortete der Beschuldig-

te, zwischen ihm und C._____ habe sich mit der Zeit eine enge Freundschaft 

entwickelt. Er habe ihr nur helfen wollen. Es sei eine Tatsache, dass C._____ sich 

als Frau nicht gegen die betrunkenen Männer im Club wehren könne. Er habe 

aber geplant, eine Woche nach der Razzia als Aushilfe aufzuhören. Sinngemäss 

räumt er ein, dass er seit Unterzeichnung des Untermietvertrages C._____ im 

Club ausgeholfen habe. Er habe C._____ auf die Glückspielautomaten aufmerk-

sam gemacht, aber sie habe nicht auf ihn hören wollen. An den Automaten sei 

gespielt worden. Er habe C._____ gesagt, dass die Automaten nicht legal seien. 

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Sie habe ihm aber nicht geglaubt. Als er C._____ auf die Automaten angespro-

chen habe, habe sie ihm gesagt, es sei ihr Club und er solle sich nicht einmi-

schen. C._____ habe ihm nichts erzählt. Ihm sei schon bewusst gewesen, dass 

es das Lokal von C._____ gewesen sei, aber er habe nicht gewollt, dass es zu 

Schwierigkeiten kommen würde und er deswegen von der Polizei vernommen 

würde. Er selber würde seine Rolle im Club nicht mit dem Wort "Verantwortung" 

beschreiben. Er sei nämlich nie offiziell am Geschäft beteiligt gewesen. Er bestrei-

te, dass er unter der Woche die Verantwortung für den Club getragen habe. Er 

habe sich unter der Woche nie alleine dort aufgehalten. Er würde nie die alleinige 

Verantwortung "in so einer Sache übernehmen wollen". Viele Gäste hätten ge-

glaubt, dass er Inhaber des Clubs gewesen sei. Jedoch sei dies nur ein Gerücht 

gewesen, das sich schnell verbreitet und dazu beigetragen habe, dass sich die 

Gäste im Club anständig verhalten hätten. Jedoch hätten sie nur jeweils jenen 

Gästen, die Schwierigkeiten verursacht hätten, gesagt, dass er Inhaber des  

Lokals sei. Vor den Behörden oder der Feuerpolizei habe C._____ ihn nie als In-

haber oder Mitverantwortlichen erwähnt. Er habe nie eine Gewinnbeteiligung für 

den Betrieb der Automaten erhalten. Er habe weder für Getränke noch für die 

Geldspielautomaten Geld erhalten. Auch von C._____ habe er nie Geld erhalten. 

Er habe auch nie Geld aus den Geldspielautomaten an Dritte weitergeleitet. Auf 

Vorhalt der Belastungen durch B._____ und C._____ bestritt der Beschuldigte 

diese (Prot. I S. 11 ff.). 

Auffällig ist mit der Vorinstanz, dass der Beschuldigte seine Rolle respektive seine 

Verantwortung im Club mit jeder Einvernahme als geringer beschreibt. Während 

er bei seiner ersten Einvernahme noch einräumte, in der Abwesenheit von 

C._____ für das Lokal verantwortlich zu sein, relativierte er an der Hauptverhand-

lung vor der Vorinstanz, dass er für den Club nie alleine verantwortlich gewesen 

sei, wenn C._____ nicht anwesend gewesen sei. Nur wenn C._____ etwas aus-

wärts zu erledigen gehabt habe, habe sie ihm den Schlüssel zum Club überge-

ben. Es ging dem Beschuldigten offensichtlich darum, seine Rolle im Club herun-

terzuspielen. Sodann weisen die Angaben des Beschuldigten auch Widersprüche 

auf, zum Beispiel in Bezug darauf, wann er im Club anwesend gewesen sei oder 

ob er mitbekommen habe, dass an den Automaten gespielt werde. Allerdings 

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kann aus diesem Aussageverhalten nicht einfach abgeleitet werden, dass der Be-

schuldigte eine weitergehende Verantwortung im Club getragen hätte. Erstellen 

lässt sich lediglich, dass der Beschuldigte regelmässig im Club verkehrte und als 

eine Art Türsteher/Rausschmeisser fungierte und so im Club für Ordnung sorgte. 

Dass er aber eine weitergehende Verantwortung innehatte, lässt sich nicht erstel-

len. Der Beschuldigte sagte wiederholt aus, er habe C._____ auf die Illegalität der 

Glücksspielautomaten hingewiesen. Diese habe aber jeweils abgeblockt und ihm 

gesagt, er solle sich nicht einmischen, was darauf hindeutet, dass er keinen Ein-

fluss auf das "operative Geschäft" hatte. 

Seine Aussagen werden im übrigen auch gestützt durch die Aussagen von 

C._____ bei der Einvernahme anlässlich der Hausdurchsuchung. Diese sagte 

aus, sie sei die Verantwortliche Person vor Ort. Sie schaue, dass es laufe. Sie 

mache alles, z.B. räume sie auf oder schaue, dass es genügend Getränke habe. 

Auf die Frage, wer für die Führung des Betriebs verantwortlich sei bzw. wer die 

Anweisungen erteile, gab C._____ zu Protokoll, das sei sie. Sie entscheide. Einen 

Schlüssel hätten nur sie und eine Putzfrau. Sie erhalte für den Betrieb der Auto-

maten ein- bis zweimal pro Monat Fr. 300.– bis 400.– von B._____. Wenn etwas 

an den Automaten kaputt sei, dann kontaktiere sie B._____. Dieser komme dann 

für die Reparatur vorbei (Urk. 3/2 0032 ff.). 

Nach der Darstellung von C._____ war es also sie, welche die alleinige Verant-

wortung im Club hatte respektive, dass es sie war, welche darüber entschieden 

hatte, was im Club passieren durfte. Sie war es auch, welche finanziell davon pro-

fitierte, dass die Glücksspielautomaten im Club aufgestellt waren. 

2.2. Sichergestellungen beim Beschuldigten 

2.2.1. Beim Beschuldigten konnten anlässlich der Hausdurchsuchung Fr. 4'500.– 

in einem losen Bündel aus der Hosentasche hinten links sichergestellt werden 

(Urk. 3/2 0017). 

Der Beschuldigte sagte aus, er habe davon zwei Flugzeugtickets kaufen wollen. 

Am 30. Juni 2013 habe C._____ für zwei Wochen nach  

-   15   - 

Vietnam fliegen wollen. Er habe die Tickets in einem Reisebüro gekauft, auch 

sein Visum sei erneuert worden. Das Reisebüro würde das sicher bestätigen 

(Urk. 3/4 0120 F/A 24). Vor der Vorinstanz sagte er hierzu aus, er habe 

nach Vietnam in die Ferien fliegen wollen. Bei der Einvernahme der ESBK habe 

er Bankbelege vorgelegt. Es habe sich aber niemand dafür interessiert. Auf die-

sen hätte man gesehen, dass er sich Geld von seinem Sohn ausgeliehen hätte. 

Er habe sich damals Tickets kaufen wollen. Er habe nicht gewusst, wie viel die 

Flugtickets nach Vietnam kosten würden. Er habe verschiedene Beträge gehört, 

etwas zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 2'500.–. Deshalb habe er soviel Bargeld bei 

sich gehabt. Er habe die Flugtickets in den kommenden Tagen nach der Haus-

durchsuchung kaufen wollen. Er könne dies auch beweisen, da er bereits 

ein Visum für Vietnam besorgt gehabt habe (Prot. I S. 14 f.). 

2.2.2. Beim Beschuldigten wurde sodann in der Geldbörse eine Karte der I._____ 

GmbH gefunden, welche in andere Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen 

das Spielbankengesetz verwickelt sein soll. 

Danach gefragt, sagte der Beschuldigte aus, J._____ drucke diese Karten. Dieser 

"mache mit Automaten". Er kenne J._____ aus Leibstadt seit dem Jahre 2002. Ih-

re Lokale seien gerade nebeneinander gewesen. Er habe ihm die Karte viele Jah-

re später an der ...-strasse in Zürich gegeben, als er ihn dort getroffen habe. Er 

habe sonst keinen Kontakt mehr mit diesem. J._____ habe ihm die Karte gege-

ben, damit er J._____ eventuelle Kunden zuhalten könne (Urk. 3/4 0120 F/A 23; 

Prot. I S. 17 f.). 

2.2.3. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Visitenkarte und das viele Bar-

geld, welches der Beschuldigte in Form eines losen Bündels anlässlich der Haus-

durchsuchung auf sich getragen hat, zwar Indizien sein könnten, dass der Be-

schuldigte in den Betrieb der Glückspielautomaten im Club involviert war. Jedoch 

reichen diese für sich alleine betrachtet nicht aus, um zu erstellen, dass der Be-

schuldigte tatsächlich die (Mit-)Verantwortung über das Lokal mit den illegalen 

Glücksspielautomaten innehatte. 

-   16   - 

2.2.4. Was den Schlüssel zum Club angeht, welchen der Beschuldigte im Zeit-

punkt der Hausdurchsuchung auf sich getragen hat, so ist mit der Vorinstanz zu 

erwähnen, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang ein widersprüch-

liches Aussageverhalten zeigte (vgl. Urk. 31 S. 12). Doch auch daraus lässt sich 

lediglich ableiten, dass der Beschuldigte offensichtlich darauf bedacht war, sich 

selber (zunehmend) in einem günstigeren Licht zu präsentieren. Wohl hatte der 

Beschuldigte in Momenten der Abwesenheit von C._____ den Schlüssel jeweils 

bei sich und schaute dann zum Lokal. Doch auch daraus kann nicht mit rechtsge-

nügender Sicherheit geschlossen werden, dass die Verantwortung des Beschul-

digten derart war, dass er auf den Betrieb der Glücksspielautomaten irgendeinen 

Einfluss hatte. 

2.3. Fazit: Zwar lässt sich erstellen, dass es sich bei den Geräten U6861, 

U6862, U6863, U6864 und U6865 um Glücksspielautomaten handelt und diese 

im Club «D._____» aufgestellt waren. Erstellen lässt sich ebenso, dass der Be-

schuldigte um die Illegalität der Glücksspielautomaten wusste. Nicht erstellen 

lässt sich allerdings aufgrund der verwertbaren Beweismittel, dass der Beschul-

digte im Privatclub «D._____» eine tragende Rolle innehatte und somit auch die 

Verantwortung für das Geschehen im Lokal trug respektive er als faktischer Ge-

schäftsführer nebst der Verantwortung auch eine gewisse Entscheidungsgewalt 

für die Vorgänge in den Clubräumlichkeiten hatte. Der Beschuldigte ist dem-

gemäss vom Vorwurf des Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, 

Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs gemäss Art. 56 

Abs. 1 lit. c SBG freizusprechen. 

III. Beschlagnahme 

1.   Die Vorinstanz erkannte, dass die beschlagnahmten Barmittel des Beschul-

digten (in Anwendung von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO) eingezogen und zur an-

teilsmässigen Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden. Zudem seien 

die beim Beschuldigten beschlagnahmten Quittungen und Notizen einzuziehen 

und zu vernichten (Urk. 31 S. 27 f.). 

-   17   - 

2.   Die Verteidigung beantragt, es seien die beschlagnahmten Gelder in der 

Höhe von Fr. 4'620.– und die diversen Quittungen und Notizen dem Beschuldig-

ten zurückzuerstatten (Urk. 32 S. 2; Urk. 42 S. 2).  

3.   Gemäss Art. 79 Abs. 1 7. Spiegelstrich VStrR ist im Urteil auch über die be-

schlagnahmten Gegenstände zu entscheiden. Da das VStrR betreffend die Ein-

ziehung keine eigenen Bestimmungen enthält, kommen die allgemeinen Bestim-

mungen des Strafgesetzbuches respektive die Vorschriften der StPO zur Anwen-

dung (Art. 2 und 82 VStrR). 

Wurde ein Gegenstand allein zu Beweiszwecken in staatlichen Gewahrsam ge-

nommen, so ist er dem Berechtigten stets zurückzugeben; denn diesfalls beste-

hen nie Gründe für seine Einziehung. Soweit die Beschlagnahme sich, und sei es 

nur nebenher, auf Gesichtspunkte der Gefährlichkeit des Gegenstandes oder der 

Deliktsverstricktheit des Vermögenswertes bezieht, hat sich das weitere Vorgehen 

an der Beschlagnahme zu Einziehungszwecken zu orientieren (BSK StPO-

BOMMER/GOLDSCHMID, Art. 267 N 8). Gegenstände werden eingezogen, die zur 

Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder dazu bestimmt waren 

oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese 

Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche 

Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). An das Vorliegen einer Gefährdung 

sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Insbesondere genügt das Be-

stehen einer Gefahr, dass der Beschuldigte die Sache in Zukunft wieder für eine 

Deliktsbegehung nutzt. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht über die 

Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt 

worden oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu be-

lohnen. Die Vermögenseinziehung ist, wie die Sicherungseinziehung, ohne Rück-

sicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen. Notwendig ist je-

doch ein Kausalzusammenhang zwischen dem Delikt und dem Vermögenswert 

(HEIMGARTNER, OFK/StGB, Art. 70 N 3 und 5). Sodann kann gemäss Art. 268 

Abs. 1 StPO vom Vermögen der beschuldigten Person so viel beschlagnahmt 

werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Ent-

schädigungen (lit. a ) oder der Geldstrafen und Bussen (lit. b). 

-   18   - 

4.   Der Beschuldigte ist von Schuld und Strafe freizusprechen, weswegen eine 

Anwendung von Art. 268 Abs. 1 lit. b StPO nicht in Frage kommt. Wie noch zu 

zeigen sein wird, werden dem Beschuldigten auch keine Kosten auferlegt werden, 

weshalb auch Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO nicht zur Anwendung gelangt. Sodann 

kann dem Beschuldigten mit der Vorinstanz (Urk. 31 S. 26) nicht nachgewiesen 

werden, dass das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 4'620.– aus den 

illegalen Glücksspielen stammt. Eine Vermögenseinziehung nach Art. 70 Abs. 1 

StGB kommt demgemäss ebenfalls nicht in Frage. Das beschlagnahmte Bargeld 

in der Höhe von Fr. 4'620.– ist dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft 

herauszugeben. 

Was die beim Beschuldigten sichergestellten Quittungen und Notizen angeht, so 

ist nicht ersichtlich, dass diese einen Deliktskonnex aufweisen. Und selbst wenn 

dem so wäre, so ist auch nicht ersichtlich, wie diese Gegenstände inskünftig die 

"Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden" 

sollten (vgl. Art. 69 StGB). Die beim Beschuldigten am 19. Juli 2013 beschlag-

nahmten "diversen Quittungen und Notizen" sind dem Beschuldigten deshalb 

nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herauszugeben. 

IV. Kosten und Entschädigung 

1. Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahrenskosten 

Die Vorinstanz hat – dem damaligen Ausgang des Verfahrens entsprechend – die 

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldig-

ten auferlegt (Urk. 31 S. 27). Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist nicht an-

gefochten (Urk. 42 S. 2) und zu bestätigen. Aufgrund des heutigen vollumfäng-

lichen Freispruches des Beschuldigten sind diese Kosten im Sinne von Art. 426 

Abs. 1 StPO ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Unter-

suchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/  

-   19   - 

JOSITSCH, a.a.O., Art. 428 N 3). Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist und 

die ESBK vollumfänglich unterliegt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.2. Es erscheint unter Berücksichtigung der von der amtlichen Verteidigung 

eingereichten Honorarnote (Urk. 52) angemessen, die amtliche Verteidigung mit 

Fr. 2'170.05 zu entschädigen. Diese Kosten sind ebenfalls auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. 

3. Umtriebsentschädigung 

3.1. Die Verteidigung beantragt, es sei dem Beschuldigten eine angemessene 

Umtriebsentschädigung auszurichten ohne diese zu begründen oder zu beziffern 

(Urk. 42 S. 2). 

3.2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat die beschuldigte Person Anspruch 

auf eine angemessene Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus 

ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehör-

de kann die Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO herabsetzen oder 

gänzlich verweigern, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person gering-

fügig sind. Eine Person muss demnach das Risiko einer gegen sie geführten ma-

teriell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich 

nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu 

leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere 

der Untersuchungshandlungen und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil 

voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2.). 

3.3. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten aus seiner Beteiligung 

am Strafverfahren wirtschaftliche Einbussen entstanden sind. Der Beschuldigte ist 

arbeitslos und lebt von der IV-Rente seiner Ehefrau (Prot. I S. 7). Da sich auch 

der übrige Aufwand in dem von einem Bürger im Umgang mit Behörden zu ge-

wärtigenden Rahmen bewegt, ist dem Beschuldigten keine Umtriebsentschä-

digung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zuzusprechen. Nur der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a 

-   20   - 

StPO ebenfalls nicht in Frage kommt, da der Beschuldigte amtlich verteidigt war. 

Ebenso wenig liegt ein Fall von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO vor, da keine "beson-

ders schweren Verletzungen" in den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

ten gegeben sind. Mit Ausnahme der Beschlagnahmungen erfolgten keine weiter-

gehenden Zwangsmassnahmen gegenüber dem Beschuldigten. 

-   21   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-

richt, vom 15. Februar 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. […] 

2. […] 

3. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit 

Fr. 4'541.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'541.25   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

     zuzüglich Übersetzungskosten 

 Verlangt keine der Parteien ein Begründung, ermässigt sich die Entscheid-

gebühr um einen Drittel.  

5.-8. […]" 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist des Aufstellens von Glücksspielautomaten oh-

ne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Be-

triebs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG nicht schuldig und wird freige-

sprochen. 

2. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten Gelder von Fr. 4'620.– werden dem 

Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausge-

geben. 

-   22   - 

3. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten diversen Quittungen und Notizen 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-

gen herausgegeben, andernfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt 

der Rechtskraft vernichtet. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die amtliche Ver-

teidigung wird für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'170.05 aus der Gerichts-

kasse entschädigt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Eidgenössische Spielbankenkommission 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss 

§ 54 Abs. 1 PolG. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   23   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. Dezember 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 

	Urteil vom 21. Dezember 2018
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Aufstellens von Glückspielautomaten ohne  Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 11'000.–.
	3. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 4'541.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien ein Begründung, ermässigt sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer, ausser diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Übersetzung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der Übersetzung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalt...
	6. Die anteilmässigen Kosten der Strafverfügung Nr. … vom 26. April 2017 in Höhe von Fr. 5'495.– werden dem Beschuldigten auferlegt. Er haftet solidarisch mit B._____ und C._____ für die Gesamtkosten des Verfahrens der eidgenössischen Spielbankenkommi...
	7. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten Gelder von Fr. 4'620.– werden eingezogen und zur anteilsmässigen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	8. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten diversen Quittungen und Notizen werden eingezogen und vernichtet.
	9. (Mitteilung)
	10. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3 f.).
	1.2. Der Beschuldigte reichte nach Zustellung des begründeten Urteils am 22. Mai 2018 (Urk. 29/3) fristgerecht am 28. Mai 2018 (Datum Poststempel) die Berufungserklärung ein (Urk. 32). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018 wurde die Berufungserkläru...

	2. Anwendbares Recht
	2.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz; nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VS...
	2.2. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Darüber hinaus regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StP...

	3. Umfang der Berufung und Kognition der Berufungsinstanz
	3.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfa...
	3.2. Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 3 und 4 nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Im übrigen Umfang steht der angefochtene ...
	3.3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlic...

	4. Anklagegrundsatz
	4.1. Ob eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt, ist auch dann zu prüfen, wenn sie nicht gerügt wird (BSK StPO-Niggli/Heimgartner, Art. 9 N 63a). Gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR gilt die Strafverfügung als Anklage. Die Strafverfügung hat eine Beg...
	4.2. Die Anklageschrift erweist sich im vorliegenden Fall als grenzwertig. Über mehrere Seiten werden der Verfahrensgang, Stellungnahmen und Aussagen der involvierten Personen wiedergegeben sowie Beweismittel interpretiert. Von einer möglichst kurzen,...

	5. Verwertbarkeit der Einvernahmen
	5.1. Des Beschuldigten
	5.1.1. Der Beschuldigte wurde am 19. Juli 2013 (Urk. 3/2 0028 ff.) sowie am 31. Oktober 2013 (Urk. 3/4 0117 ff.) jeweils noch als Auskunftsperson anstatt als beschuldigte Person einvernommen.
	5.1.2. Nach Art. 39 Abs. 1 VStrR wird der Beschuldigte vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt. Danach wird der Beschuldigte über die ihm vorgeworfene Tat aufgeklärt und zur Aussage und Nennung der Beweismittel aufgefordert (Art. 3...
	5.1.3. Da der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahmen auf seine Rechte als Auskunftsperson hingewiesen wurde, sind seine Aussagen anlässlich der Einvernahmen vom 19. Juli 2013 und vom 31. Oktober 2013 verwertbar. Ohne Weiteres verwertbar sind auch ...
	5.2. Von C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und B._____
	5.2.1. Der beschuldigten Person stehen auch im Verwaltungsstrafverfahren Teilnahmerechte zu (Art. 35 Abs. 1 VStrR und Art. 41 Abs. 3 VStrR). Sie hat mithin ein Anwesenheitsrecht sowie das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen (Eicker/ Frank/Achermann, Ve...
	5.2.2. Der Beschuldigte wurde nicht mit C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und B._____ (Urk. 3/2 0032 ff.; Urk. 3/4 0090 ff.; Urk. 3/4 0139 ff.) konfrontiert, weshalb sein Recht auf Teilnahme verletzt wurde. Die Einvernahmen von C._____, E.__...
	5.2.3. Die Vorinstanz hat zur Erstellung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhaltes auch entscheidend auf die Aussagen der soeben genannten Personen abgestellt und diese mitunter zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet. Dies war nicht statthaf...
	II.  Sachverhalt

	1. Ausgangslage
	2. Vorbemerkungen
	Was die Vorinstanz zu den massgebenden Grundsätzen der Sachverhaltserstellung und den Beweiswürdigungsregeln (dabei insbesondere zur Aussagewürdigung) ausführt, ist nicht zu beanstanden (Urk. 31 S. 8 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann dara...
	Da die Aussagen von C._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und B._____ nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen, ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt anhand der Aussagen des Beschuldigten selber und der verwertbaren objektiven ...
	2.1. Aussagen des Beschuldigten
	Der Beschuldigte sagte im Rahmen der Einvernahme vom 19. Juli 2013 aus, die für das Lokal verantwortliche Person sei C._____. Er wisse nicht, seit wann man im Lokal Online-Spiele spielen könne und wie die Einsätze geleistet würden. Er wisse nicht, wel...
	Anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten am 31. Oktober 2013 gab dieser als Auskunftsperson zu Protokoll, er helfe im Club seiner Freundin mit (gemeint: C._____). Der Club sei Freitag bis Sonntag geöffnet. Er helfe putzen und werfe besoffene Leute...
	Anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz erklärte der Beschuldigte, er habe sich im Club aufgehalten, damit die türkischen und albanischen Gäste keine Schwierigkeiten verursacht hätten. Im Club sei jeweils am Wochenende Karaoke gelaufen. Montags ...
	Auffällig ist mit der Vorinstanz, dass der Beschuldigte seine Rolle respektive seine Verantwortung im Club mit jeder Einvernahme als geringer beschreibt. Während er bei seiner ersten Einvernahme noch einräumte, in der Abwesenheit von C._____ für das L...
	Seine Aussagen werden im übrigen auch gestützt durch die Aussagen von C._____ bei der Einvernahme anlässlich der Hausdurchsuchung. Diese sagte aus, sie sei die Verantwortliche Person vor Ort. Sie schaue, dass es laufe. Sie mache alles, z.B. räume sie...
	Nach der Darstellung von C._____ war es also sie, welche die alleinige Verantwortung im Club hatte respektive, dass es sie war, welche darüber entschieden hatte, was im Club passieren durfte. Sie war es auch, welche finanziell davon profitierte, dass ...
	2.2. Sichergestellungen beim Beschuldigten
	2.2.1. Beim Beschuldigten konnten anlässlich der Hausdurchsuchung Fr. 4'500.– in einem losen Bündel aus der Hosentasche hinten links sichergestellt werden (Urk. 3/2 0017).
	Der Beschuldigte sagte aus, er habe davon zwei Flugzeugtickets kaufen wollen. Am 30. Juni 2013 habe C._____ für zwei Wochen nach  Vietnam fliegen wollen. Er habe die Tickets in einem Reisebüro gekauft, auch sein Visum sei erneuert worden. Das Reisebür...
	2.2.2. Beim Beschuldigten wurde sodann in der Geldbörse eine Karte der I._____ GmbH gefunden, welche in andere Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz verwickelt sein soll.
	Danach gefragt, sagte der Beschuldigte aus, J._____ drucke diese Karten. Dieser "mache mit Automaten". Er kenne J._____ aus Leibstadt seit dem Jahre 2002. Ihre Lokale seien gerade nebeneinander gewesen. Er habe ihm die Karte viele Jahre später an der ...
	2.2.3. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Visitenkarte und das viele Bargeld, welches der Beschuldigte in Form eines losen Bündels anlässlich der Hausdurchsuchung auf sich getragen hat, zwar Indizien sein könnten, dass der Beschuldigte in d...
	2.2.4. Was den Schlüssel zum Club angeht, welchen der Beschuldigte im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung auf sich getragen hat, so ist mit der Vorinstanz zu erwähnen, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang ein widersprüchliches Aussageverhalten zei...
	2.3. Fazit: Zwar lässt sich erstellen, dass es sich bei den Geräten U6861, U6862, U6863, U6864 und U6865 um Glücksspielautomaten handelt und diese im Club «D._____» aufgestellt waren. Erstellen lässt sich ebenso, dass der Beschuldigte um die Illegalit...
	III.  Beschlagnahme
	1.   Die Vorinstanz erkannte, dass die beschlagnahmten Barmittel des Beschuldigten (in Anwendung von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO) eingezogen und zur anteilsmässigen Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden. Zudem seien die beim Beschuldigten besc...
	2.   Die Verteidigung beantragt, es seien die beschlagnahmten Gelder in der Höhe von Fr. 4'620.– und die diversen Quittungen und Notizen dem Beschuldigten zurückzuerstatten (Urk. 32 S. 2; Urk. 42 S. 2).
	3.   Gemäss Art. 79 Abs. 1 7. Spiegelstrich VStrR ist im Urteil auch über die beschlagnahmten Gegenstände zu entscheiden. Da das VStrR betreffend die Einziehung keine eigenen Bestimmungen enthält, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuc...
	Wurde ein Gegenstand allein zu Beweiszwecken in staatlichen Gewahrsam genommen, so ist er dem Berechtigten stets zurückzugeben; denn diesfalls bestehen nie Gründe für seine Einziehung. Soweit die Beschlagnahme sich, und sei es nur nebenher, auf Gesich...
	4.   Der Beschuldigte ist von Schuld und Strafe freizusprechen, weswegen eine Anwendung von Art. 268 Abs. 1 lit. b StPO nicht in Frage kommt. Wie noch zu zeigen sein wird, werden dem Beschuldigten auch keine Kosten auferlegt werden, weshalb auch Art. ...
	Was die beim Beschuldigten sichergestellten Quittungen und Notizen angeht, so ist nicht ersichtlich, dass diese einen Deliktskonnex aufweisen. Und selbst wenn dem so wäre, so ist auch nicht ersichtlich, wie diese Gegenstände inskünftig die "Sicherheit...
	IV.  Kosten und Entschädigung

	1. Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahrenskosten
	Die Vorinstanz hat – dem damaligen Ausgang des Verfahrens entsprechend – die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 31 S. 27). Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist nicht angefochten (Urk. 4...

	2. Berufungsverfahren
	2.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Untersuchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/  Jositsch, a.a.O., Art. 4...
	2.2. Es erscheint unter Berücksichtigung der von der amtlichen Verteidigung eingereichten Honorarnote (Urk. 52) angemessen, die amtliche Verteidigung mit Fr. 2'170.05 zu entschädigen. Diese Kosten sind ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen.

	3. Umtriebsentschädigung
	3.1. Die Verteidigung beantragt, es sei dem Beschuldigten eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten ohne diese zu begründen oder zu beziffern (Urk. 42 S. 2).
	3.2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde kann die Ents...
	3.3. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten aus seiner Beteiligung am Strafverfahren wirtschaftliche Einbussen entstanden sind. Der Beschuldigte ist arbeitslos und lebt von der IV-Rente seiner Ehefrau (Prot. I S. 7). Da sich auch der üb...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 15. Februar 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. […]
	2. […]
	3. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 4'541.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien ein Begründung, ermässigt sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	5.-8. […]"
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist des Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten Gelder von Fr. 4'620.– werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
	3. Die am 19. Juli 2013 beschlagnahmten diversen Quittungen und Notizen werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben, andernfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die amtliche Verteidigung wird für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'170.05 aus der Gerichtskasse entschädigt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54 Abs. 1 PolG.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.