# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7898fc0c-22e1-5be1-b8fc-3e8dded13ac1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.12.2017 LY170053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY170053_2017-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY170053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moss Würgler so-

wie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 12. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheungültigkeit (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2017 (FE170060-M) 

- 2 - 

Rechtsbegehren  
(Urk. 1 S. 2 sinngemäss): 

 "Die Ehe der Parteien sei für ungültig zu erklären." 

 

Rechtsbegehren betreffend vorsorgliche Massnahmen: 

der Beklagten und Berfungsbeklagten (Urk. 15 S. 3, Urk. 28 S. 2): 

Den Parteien sei das Getrenntleben per 19. März 2017 zu bewilligen. 

 Es sei über die Benützung der ehelichen Wohnung samt Hausrates zu entschei-
den. 

Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten angemessene monatliche Unterhalts-
beiträge von CHF 3'500.-- zu bezahlen, erstmals per  1. April 2017. 
 

des Klägers und Berfungsklägers (Urk. 33 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 18. März 2017 getrennt leben 
und es sei dem Gesuchsgegner das Getrenntleben zu bewilligen. 

 2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse … in D._____ sei samt Ein-
richtung und Hausrat dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zuzuwei-
sen. 

 3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen sei ab-
zuweisen. 

 4. Das Gesuch der Gesuchstellerin betreffend Verpflichtung des Gesuchsgeg-
ners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags sei abzuweisen. 

 5. Das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung sei abzuweisen. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin." 

Zweitverfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksge-
richt Dietikon vom 4. September 2017 

(Urk. 48 S. 16 f.= Urk. 52 S. 16 f.): 

1. Das Verfahren betreffend Ungültigerklärung der Ehe wird zufolge Klagerückzug als 
erledigt abgeschrieben. 

2. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit 18. März 2017 getrennt leben und auch 
weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben werden. 

- 3 - 

3. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse … in D._____ wird, inkl. Hausrat 
und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Benut-
zung zugewiesen. 

Die Beklagte hat die Wohnung bereits verlassen. 

4. Der Kläger wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der Beklagten für 
sich persönlich Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'100.– zu bezahlen; zahlbar 
monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 
1. April 2017. 

5. Der Unterhaltsverpflichtung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 liegen die folgenden Daten 
zu Grunde: 

a) Einkommen Kläger: mindestens Fr. 7'000.– (inkl. 13. Monatslohn; act. 26/2); 
b) Einkommen Beklagte: Fr. 0.–; 
c) gebührender Bedarf Kläger: ca. Fr. 3'700.– (ohne Steuern, inkl. Unterhaltsbei-

träge für den nicht gemeinsamen Sohn E._____); 
d) gebührender Bedarf Beklagte: ca. Fr. 3'100.– (ohne Steuern); 
e) Beide Parteien verfügen über kein relevantes Vermögen. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 3'300.–; die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 375.–  
 

Dolmetscherkosten. 

   ______ 
Fr. 3'675.–; Total  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

7. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. 

8. Dem Kläger wird zufolge weitgehenden Unterliegens und der Beklagten mangels 
Antrag je keine Parteientschädigung zugesprochen. 

9. … (Mitteilungssatz)  

10. … (Rechtsmittelbelehrung, Berufung resp. Beschwerde betr. Disp.-Ziff. 6 bis 8) 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 51 S. 2): 
 
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2017 (FE170060-M) aufzuheben 
und es sei ein Anspruch auf persönliche Unterhaltsbeiträge abzusprechen. 

 
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Berufungsbe-

klagten." 
 
 

- 4 - 

Prozessualer Antrag: 
 
"3. Das Berufungsverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon betref-
fend Anfechtung der Vaterschaft (Geschäfts-Nr. FK170018-M) zu sistieren." 

 
Gesuch: 
 

"Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei im Berufungsver-
fahren als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2017 machte der Kläger und Berufungskläger 

(fortan Kläger) eine Eheungültigkeitsklage bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). 

Am 2. Mai 2017 stellte die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) die 

vorstehend aufgeführten Massnahmebegehren und beantragte gleichzeitig die 

Leistung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (Urk. 15 S. 3). Nach Durchführung der Einigungsverhandlung 

bzw. Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen (Prot. VI S. 4 ff.) zog der 

Kläger mit Schreiben vom 3. Juli 2017 sein Begehren um Ungültigerklärung der 

Ehe zurück (Urk. 35). Mit Verfügungen der Vorinstanz vom 4. September 2017 

wurden zunächst in unbegründeter (Urk. 41), hernach in begründeter Fassung 

(Urk. 48) der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Erstverfügung), 

das Verfahren betreffend Ungültigerklärung der Ehe erledigt abgeschrieben und 

für die Dauer des Getrenntlebens die vorstehend zitierten vorsorglichen Mass-

nahmen angeordnet (Zweitverfügung, Urk. 48 S. 15 ff. = Urk. 52 S. 15 ff.). 

1.2. Gegen Dispositiv-Ziffer 4 der Zweitverfügung (Ehegattenunterhalt) erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 23. November 2017 innert Frist (Urk. 49/2, Urk. 51) Beru-

fung mit den eingangs zitierten Anträgen und dem Ersuchen um Gewährung der 

unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 51 S. 2). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung - wie 

nachstehend zu zeigen ist - als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

- 5 - 

2.1. Die Parteien haben am 21. Dezember 2016 in F._____ ZH geheiratet 

(Urk. 26/11). Am 18. März 2017 kam es zwischen ihnen nach übereinstimmenden 

Angaben zu einer Auseinandersetzung, worauf die Beklagte die gemeinsame 

Wohnung definitiv verliess (Urk. 10, Urk. 33 S. 3, Prot. VI S. 11, 28). Am 

tt.mm.2017 brachte sie das Kind G._____ zur Welt. Der Kläger bestreitet seine 

Vaterschaft. Ein Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaft ist am Bezirks-

gericht Dietikon hängig (Urk. 54/2). 

2.2. Die Vorinstanz erwog zum Unterhaltsanspruch der Beklagten, es sei erstellt, 

dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernst-

haft gerechnet werden könne, weshalb für die Berechnung des Unterhalts ge-

mäss Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien 

(Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen seien. Zwar bestreite der Kläger der Vater des 

Kindes zu sein. Für das vorliegende Verfahren sei jedoch von der gesetzlichen 

Vaterschaftsvermutung des Ehemannes auszugehen. Der Beklagten sei daher 

die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund der Geburt des gemeinsamen Kin-

des zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzumuten. Ferner sei ein Berufseinstieg der 

Beklagten hierzulande trotz Bachelorabschluss in Wirtschaftswissenschaften an 

der Universität Belgrad als schwierig einzustufen, zumal sie noch nicht lange in 

der Schweiz sei und sich ihre Deutschkenntnisse auf die Grundbegriffe beschrän-

ken würden (Prot. VI S. 6, S. 27). Ferner sei nicht glaubhaft dargetan, dass die 

Beklagte die Ehe von Beginn weg nicht gewollt, eine Scheinehe zur Sicherung ih-

res Aufenthalts in der Schweiz geführt und sich damit rechtsmissbräuchlich Un-

terhaltsbeiträge gesichert habe. Schliesslich könne ungeachtet der Tatsache, ob 

nun gegen die Beklagte ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung eröffnet 

worden sei oder nicht, daraus unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung 

noch keine schwere Straftat im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB abgeleitet 

werden, zumal auch keine Verurteilung der Beklagten behauptet werde. Auch in-

sofern falle eine Verweigerung oder Kürzung des Unterhaltsbeitrages ausser Be-

tracht (Urk. 52 S. 7 f.).  

3.1. Der Kläger beantragt zunächst die Sistierung des Verfahrens bis zum Vor-

liegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend Anfechtung der Vaterschaft 

- 6 - 

(FK170018-M). Zur Begründung führt er an, werde seine fehlende Vaterschaft ge-

richtlich festgestellt, sei der Beklagten ein persönlicher Unterhaltsanspruch unter 

Einbezug der Kriterien von Art. 125 ZGB infolge des knapp dreimonatigen und 

kinderlosen ehelichen Zusammenlebens abzusprechen. Der Ausgang des Vater-

schaftsanfechtungsprozesses sei daher für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache präjudiziell, was aus prozessökonomischen Gründen eine Sistierung 

rechtfertige. Dieselbe Argumentation betreffend Kurzehe und Kinderlosigkeit führt 

er auch zur materiellen Begründung der Berufung an (Urk. 51 S. 4).  

3.2. Das Gericht kann Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver-

langt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Der entsprechende Entscheid ist eine prozessleiten-

de Anordnung, welche dasjenige Gericht trifft, bei welchem das Verfahren anhän-

gig ist (vgl. Art. 124 ff. ZPO). 

3.3. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der Dauer der Ehe hat 

seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB. Daran vermag der Umstand 

nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe sowohl bei Eheschutzmassnahmen (zur 

Regelung der für einen einseitigen Scheidungsanspruch notwendigen zweijähri-

gen Trennungsfrist) wie auch bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab-

sehbar ist. Zwar sind bei einer unwahrscheinlichen Wiedervereinigung der Ehe-

leute die geltenden Kriterien gemäss Art. 125 ZGB auch im Eheschutzverfahren 

miteinzubeziehen. Namentlich kann sich bei der Aufgabe des gemeinsamen 

Haushalts ungeachtet der noch formellen Weiterdauer der Ehe eine Pflicht zur 

Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten er-

geben, was zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens 

bei diesem Ehegatten führen kann. Dafür muss die Wiederaufnahme oder Aus-

dehnung der Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar sein. Es kann grundsätzlich 

auf die in Art. 125 ZGB ausdrücklich erwähnten Kriterien (Alter, Gesundheit, be-

rufliche Ausbildung, Erwerbsaussichten, Kinderbetreuung etc.) verwiesen werden 

(Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 199). Für 

die Frage des während des Getrenntlebens bestehenden Unterhaltsanspruchs an 

sich ist indes entscheidend, dass die Parteien nach wie vor miteinander verheira-

tet sind, einander gemäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue und Beistand schulden und 

- 7 - 

gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen haben. Auf-

grund dieses von Gesetzes wegen bestehenden Anspruchs wird in der Lehre und 

Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Ehedauer zwar mit Bezug auf 

den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist, das Kriterium für den Unterhalt 

während der Ehe aber aufgrund deren Fortdauerns unbeachtlich ist (Haus-

heer/Spycher, a.a.O., S. 174 f.; BGE 119 II 314 E. 4b.aa). Dem ist beizupflichten. 

 Vorliegend ist demnach das klägerische Argument der Kurzehe für die Frage 

des Unterhaltsanspruchs der Beklagten nicht stichhaltig. Ebenso wenig ist mit 

Blick auf die eheliche Unterstützungspflicht dem Argument der Kinderlosigkeit der 

Ehe resp. der fehlenden Vaterschaft des Klägers zu folgen. Der Unterhaltsan-

spruch der Beklagten wäre für die Dauer der Ehe nur dann eingeschränkt oder 

hinfällig, wenn ihre Eigenversorgungskapazität im heutigen Zeitpunkt zu bejahen 

wäre. Fest steht jedoch, dass das Kind der Beklagten derzeit erst rund zwei Mo-

nate alt ist. Inwiefern ihr neben der Betreuung des Säuglings die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit möglich sei, wird vom Kläger in seiner Berufung mit keinem Wort 

dargetan (Urk. 51 S. 4) und ergibt sich denn auch nicht aus den Akten. Darüber 

hinaus ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach ein Berufseinstieg trotz Bachelor-

abschluss in Wirtschaftswissenschaften aufgrund der derzeit noch beschränkten 

Deutschkenntnisse der Beklagten als schwierig einzustufen ist (Urk. 52 S. 8). 

Auch dies wird vom Kläger mit seiner Berufung nicht in Abrede gestellt (Urk. 51 

S. 4). Dass die Beklagte nach Serbien zurückzukehren habe, wie der Kläger noch 

vor Vorinstanz geltend macht (Urk. 33 S. 10, Urk. 34/13, Prot. Vi S. 22 f.), bringt 

er berufungsweise nicht mehr vor (Urk. 51). Konkrete Behauptungen oder An-

haltspunkte, wie bei einer Rückkehr nach Serbien eine Wiederaufnahme der Er-

werbstätigkeit der Beklagten möglich sei und die Anrechnung eines hypotheti-

schen Einkommens zu erfolgen habe, fehlen vollends. Aufgrund der gesamten 

Umstände ist demnach davon auszugehen, dass der Beklagten aktuell die Erwirt-

schaftung eines Einkommens auch bei gutem Willen nicht möglich ist. Entspre-

chend ist bei ihr aufgrund der heutigen Verhältnisse von einer fehlenden Ei-

genversorgungskapazität auszugehen, wodurch der Kläger vollumfänglich unter-

haltspflichtig wird. Daran würde derzeit selbst der Umstand nichts ändern, wenn 

G._____ nicht das gemeinsame Kind der Parteien wäre. Folglich ist eine Sistie-

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rung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

im Vaterschaftsanfechtungsprozess nicht zweckmässig und der entsprechende 

Antrag abzuweisen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist sodann auch 

der Berufung in materieller Hinsicht, soweit sie sich auf die Argumente der Kurze-

he und der fehlenden Vaterschaft stützt, der Boden entzogen.  

4.1. Weiter führt der Kläger gegen seine Unterhaltspflicht ins Feld, die Beklagte 

habe ihn wider besseres Wissen beim Migrationsamt des Kantons Zürich der 

mehrfach begangenen häuslichen Gewalt bezichtigt. Im Oktober 2017 sei daher 

bei der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis ein Strafverfahren gegen sie wegen 

falscher Anschuldigung eröffnet worden. Damit sei ein hinreichender Tatverdacht 

gegeben. Hintergrund der falschen Anschuldigung sei einzig, sich über die "Ma-

sche" der häuslichen Gewalt migrationsrechtliche Vorteile zu verschaffen und ei-

nen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu erlangen, denn die Beklagte erfülle die Vo-

raussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung klarerweise 

nicht. Sie habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Beweismittel (wie Arztzeug-

nisse, Strafanzeige, Polizeirapporte, Berichte von Opferberatungsstellen etc.) vor-

legen können, die das Vorliegen von häuslicher Gewalt auch nur annähernd hät-

ten glaubhaft machen können. Zudem sei ihre Behauptung, Opfer häuslicher Ge-

walt geworden zu sein, völlig unglaubhaft, habe sie doch einerseits behauptet, ihr 

Ehewille sei definitiv erloschen, wolle sich aber dennoch nicht scheiden lassen. 

Der Kläger müsse damit rechnen, dass auch gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet 

werde. Das Verhalten der Beklagten sei als besonders verwerflich einzustufen 

und lasse die Straftat als schwer erscheinen. Entgegen der Ansicht der Vorin-

stanz sei daher eine Verweigerung des Unterhaltsbeitrages durchaus gerechtfer-

tigt (Urk. 51 S. 5).  

4.2. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch des Berechtigten kann versagt wer-

den, wenn die Geltendmachung von Unterhalt vor dem Hintergrund des Rechts-

missbrauchsverbots als stossend oder offensichtlich unbillig erscheint, insbeson-

dere wenn gegen die verpflichtete Person eine schwere Straftat begangen wurde 

(Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB). Betreffend die persönlichen Unterhaltsbeiträge wäh-

rend des Getrenntlebens findet sich im Gesetz keine entsprechende Bestimmung, 

- 9 - 

welche Unterhaltsbeiträge ausnahmsweise als unbillig ausschliesst. Dennoch 

kann auch während der Ehe die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs als 

rechtsmissbräuchlich erscheinen und ausgeschlossen sein. Wie jeder andere An-

spruch steht auch dieser unter dem Vorbehalt des offenbaren Rechtsmissbrauchs 

gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB (ZK-Bräm, Art. 163 N 8 f.). Lehre und Rechtsprechung 

halten sodann dafür, die Rentenpflicht gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB nur mit 

grosser Zurückhaltung zu reduzieren oder gar aufzuheben (vgl. BGE 127 III 65 

E. 2.a. mit weiteren Hinweisen).  

4.3. Die Vorinstanz hat eine Kürzung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht des 

Klägers gestützt auf Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB mit Hinweis auf die Unschulds-

vermutung verneint (Urk. 52 S. 8). Dem ist beizupflichten. Die Beklagte hielt im 

erstinstanzlichen Verfahren an ihrer Sachdarstellung der häuslichen Gewalt durch 

den Kläger fest (Prot. VI S. 11 f., S. 27 ff.). Zwar finden sich Hinweise in den Ak-

ten, wonach sie sehr wohl taktische Überlegungen hinsichtlich ihres Verbleibs in 

der Schweiz und die Sicherstellung ihres persönlichen Bedarfs anstellte 

(Urk. 34/4-13). Daraus wie auch aus dem Umstand, dass sich die Beklagte der 

Scheidung widersetzt, lassen sich indes noch keine Schlüsse auf eine falsche 

Anschuldigung der Beklagten ziehen. Auch trifft offenbar zu, dass inzwischen ein 

entsprechendes Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde (Urk. 51 S. 5). Jedoch 

liegt nach wie vor noch keine Verurteilung vor (Urk. 51 S. 5), weshalb für die Be-

klagte die Unschuldsvermutung gilt. Es fehlen somit vorliegend Anhaltspunkte, die 

eine Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten als offensichtlich un-

billig erscheinen liessen. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die der 

Beklagten vorgeworfene Straftat der falschen Anschuldigung den Anforderungen 

von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB überhaupt genügen würde. Auch in diesem Um-

fang dringt der Kläger mit seiner Berufung nicht durch. 

4.4. Weitere Einwände gegen das angefochtene Urteil bringt der Kläger nicht vor 

(Urk. 51). 

5. Insgesamt erweist sich demnach die Berufung des Klägers hinsichtlich Dis-

positivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils als offensichtlich unbegründet, weshalb 

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sie abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist gestützt auf die vorstehenden Erwä-

gungen der klägerische Antrag auf Sistierung des Verfahrens. 

6. Der Kläger stellte für das zweitinstanzliche Verfahren ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 51 S. 2, 6 f.). Die Berufung war 

aus den vorstehend dargelegten Gründen von vornherein aussichtslos im Sinne 

von Art. 117 lit. b ZPO, weshalb es vorliegend an einer der beiden Grundvoraus-

setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Das klägeri-

sche Gesuch ist daher abzuweisen. 

7.1. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Gebührenverord-

nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 2'000.– fest-

zusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO). 

7.2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das zweitinstanzliche Verfahren 

sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Beklagten sind im Beru-

fungsverfahren keine entschädigungspflichten Kosten entstanden (Art. 95 

Abs. 3 ZPO), der Kläger hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf 

Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Klägers auf Sistierung des Berufungsverfahrens wird abge-

wiesen. 

2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositivziffer 4 der Zweitverfügung des 

Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 

4. September 2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 51, Urk. 53 und Urk. 54/2-4, an das Migrationsamt des 

Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG 
und Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 12 - 

Zürich, 12. Dezember 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 

 
 
versandt am: 
mc 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 12. Dezember 2017
	Rechtsbegehren  (Urk. 1 S. 2 sinngemäss):
	Rechtsbegehren betreffend vorsorgliche Massnahmen:
	der Beklagten und Berfungsbeklagten (Urk. 15 S. 3, Urk. 28 S. 2):
	des Klägers und Berfungsklägers (Urk. 33 S. 2):
	Zweitverfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2017 (Urk. 48 S. 16 f.= Urk. 52 S. 16 f.):
	1. Das Verfahren betreffend Ungültigerklärung der Ehe wird zufolge Klagerückzug als erledigt abgeschrieben.
	2. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit 18. März 2017 getrennt leben und auch weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben werden.
	3. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse … in D._____ wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
	Die Beklagte hat die Wohnung bereits verlassen.
	4. Der Kläger wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'100.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. A...
	5. Der Unterhaltsverpflichtung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 liegen die folgenden Daten zu Grunde:
	a) Einkommen Kläger: mindestens Fr. 7'000.– (inkl. 13. Monatslohn; act. 26/2);
	b) Einkommen Beklagte: Fr. 0.–;
	c) gebührender Bedarf Kläger: ca. Fr. 3'700.– (ohne Steuern, inkl. Unterhaltsbeiträge für den nicht gemeinsamen Sohn E._____);
	d) gebührender Bedarf Beklagte: ca. Fr. 3'100.– (ohne Steuern);
	e) Beide Parteien verfügen über kein relevantes Vermögen.

	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	______
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
	8. Dem Kläger wird zufolge weitgehenden Unterliegens und der Beklagten mangels Antrag je keine Parteientschädigung zugesprochen.
	9. … (Mitteilungssatz)
	10. … (Rechtsmittelbelehrung, Berufung resp. Beschwerde betr. Disp.-Ziff. 6 bis 8)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositivziffer 4 der Zweitverfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 51, Urk. 53 und Urk. 54/2-4, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...