# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca112f2e-405a-5be8-9fd3-4a17f37e8c98
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-20
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung: abstellen auf Abklärungsbericht: in keiner Lebensverrichtung dauernd auf Hilfe angewiesen; auch lebenspraktische Begleitung von zwei Stunden pro Woche verneint (BGE 8C_117/2014)
**Docket/Reference:** IV.2012.00818
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00818.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00818
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
20. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Schaffhauserstrasse
345, Postfach 6734, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
64
,
war am 19. August 1998 aus
Y.___
in die Schweiz eingereist (Urk. 6/4 Ziff. 4.1). Vom 19. April bis 31. Oktober 1999 war er im Restau
rant der
Z.___
AG in der Küche und im Office tätig (Urk. 6/4 Ziff. 6.3.1).
Am 5. November 1999 erlitt der Versicherte einen Pons-Infarkt und war
in der Folge bis zum
23. November 1999 im
S
pital
A.___
hospitalisiert (vgl. Urk. 6/10/20-24).
Am 20. Juli 2000 meldete er sich erstmals bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk.
6
/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver
fügung vom 17. Oktober 2000 einen Leistungsanspruch (Urk. 6/17). Auch das erneute Leistungsgesuch des Versicherten vom 23. Oktober 2001 (
Urk.
6/20) wies die IV-Stelle ab (mit Verfügung vom 20. Novem
ber 2001,
Urk.
6/23).
1.2
A
m 15. Dezember 2009
meldete sich der Versicherte
wiederum
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 6/50).
Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die
IV-Stelle
mit Verfügung vom 7. September 2010 einen Rentenanspruch (Urk. 6/71).
Das vom Versicherten am 6. Oktober 2010 angerufene hiesige Gericht hob die Verfügung auf mit der Fest
-
stellung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt seien, und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 2. Mai 201
2
, Pro
zess Nr. IV.2010.00951, Urk. 6/91).
1.
3
Am
29. November 2011
hatte
sich d
er
Versicherte zu
m Bezug einer
Hilflosenentschä
digung
an
gemeldet
(Urk.
6
/
78
).
Die IV-Stelle
liess am 24. Ja
nuar 201
2
die Hilflosigkeit
beim Versicherten zu Hause
abklären (Bericht vom
3
. Februar 2012,
Urk.
6/80)
und
stellte mit Vorbescheid vom 16. Februar 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
6/82). Dagegen erhob der Versicherte am 16. Mai 2012 Einw
ä
nd
e
(
Urk.
6/89).
M
it Verfügung vom
28. Juni 2012
verneinte die IV-Stelle
einen Anspruch de
s
Versi
cherten auf eine
Hilflosenentschädigung
(Urk.
6
/
92
= Urk. 2)
.
2.
Gegen die Verfügung vom 28. Juni 2012 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 23. August 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine
Hilflosenentschädigung
schweren Grades, eventuell mittelschweren Grades und subeventuell leichten Grades zuzusprechen (S. 2
Ziff.
1-3). Subsub
eventualiter wurde die Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen beantragt (S. 2
Ziff.
4). Mit Vernehmlassung vom 25. September 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
6) Rechtsanwalt
Philip
Stolkin
,
Zürich
, als un
entgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
Abs.
1
des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94
E. 3c, 125 V 297 E. 4a)
.
1.2
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regel
mässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beis
pielsweise bereits erheblich:
-
beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Mund führen kann (BGE 106 V 158 E. 2b);
-
bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen oder kämmen oder rasieren oder nicht selber baden bzw. duschen kann;
-
bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 E. 3c mit Hin
wei
sen; ZAK 1990 S. 45 E. 3 mit Hinweisen).
1.3
Gemäss Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden.
Nach Art. 37 Abs. 3 IVV gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden
persönlichen
Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.4
Nach Art. 38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38
Abs.
2 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die
Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450
E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte P
er
son in ihren körperlichen beziehungsweise
geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Streitig
und zu prüfen ist,
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer
in keiner
der
Lebensver
richtungen
regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen
sei.
Zudem sei die lebenspraktische Be
gleitung von zwei Stunden wöchentlich über eine Zeitspanne von drei Monaten nicht ausgewiesen. Deshalb seien die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt (S. 2 Mitte).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in
sein
er Beschwerde (Urk. 1) geltend,
er sei durch einen Schlaganfall halbseitig gelähmt, könne also die lebenspraktischen Verrichtungen nicht mehr ohne Hilfe durchführen (S. 4
Ziff.
4). Er leide an schweren Gelenksschmerzen, an einer halbseitigen Lähmung des linken Beines und des linken Armes sowie an Herzbeschwerden und an einer schweren De
pression, die auf die Lähmungserscheinung zurückgeführt werden müsse (S. 7
Ziff.
17).
Die Lähmungen stünden im Vordergrund. Er könne zumindest nicht ohne fremde Hilfe essen, das Essen zerkleinern, sich anziehen oder auskleiden. Auch habe er erhebliche Mühe alleine aufzustehen. Es vermöge nicht einzu
leuchten, weshalb er nicht mindestens im Sinne einer mittelgradigen Hilflosig
keit entschädigt werden sollte. Schliesslich bedürfe er der dauernden
Aufsicht
zumindest seiner Ehefrau, was als entscheidende Dritthilfe zu werten sei. Gerade weil er dauernd überwacht werden müsse, sei eine Hilflosigkeit schweren Grades zu befürworten (S. 11
Ziff.
26).
Den Akten sei kein umfassender Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin zu entnehmen, weshalb davon ausgegangen wer
den müsse, dass die Untersuchungsmaxime im Sinne von Art. 43 ATSG vorlie
gend verletzt sei (S. 12
Ziff.
29). Soweit die Beschwerdegegnerin ausführe, dass er seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, da er keine bauli
chen Veränderungen durchgeführt habe, sei festzuhalten, dass er bislang nicht in der Lage gewesen sei, die baulichen Veränderungen an der Badewanne sowie in seinem Haus selbst zu bezahlen und die Beschwerdegegnerin die Bezahlung verweigert habe (S. 10
Ziff.
24).
3.
3.1
Dr. med.
B.___
, Allgemeine Medizin
FMH
, die Hausärztin des Beschwer
de
führers,
nann
te in ihrem Bericht vom 3. April 2008
zuhanden der Beschwerdegegnerin
(Urk. 6/34/3
-5
)
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
2):
-
Status nach ischämischem paramedianem Ponsinfarkt rechts am
5
.
No
-
vem
ber
1999 ungeklärter Ursache
-
b
einbetontes motorisches
Resthemisyndrom
links
-
Risikofaktoren:
Nikotinabusus
-
a
rterielle Hypertonie
-
Relaxationsstörung
-
Status nach Hyper-
IgE
Syndrom unklarer Genese
-
Status nach generalisiertem Erythema
nodosum
-
Status nach unklarem
Pleuraerguss
-
p
ositiver
Mantoux
-Test November 1998 unklarer Ätiologie
-
r
ezidivierende Konjunktividen seit Kindheit
Dr.
B.___
gab an, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei stationär (
Ziff.
1). Als angegebene Beschwerden führte sie Magenschmerzen, Blähungen, Obstipation, Nervosität, Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Depressionen an (
Ziff.
3). Der Beschwerdeführer sei heute und auf längere Sicht zu 100 % arbeitsunfähig (vor
Ziff.
1). Die Frage, ob der
Beschwerdeführer bei den alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei, verneinte
Dr.
B.___
(
Ziff.
6).
3.2
Im
Schreiben
vom 21. April 2008 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
6/35) führte
Dr.
B.___
aus,
da der Beschwerdeführer nur über unzureichende Deutschkenntnisse und über keine aus Schweizer Sicht ausreichende Ausbil
dung verfüge, käme für ihn lediglich eine manuelle Arbeitstätigkeit in Frage. Derartige Arbeiten könne er jedoch aufgrund
der
Lähmungen
des linken Armes und des linken Beines
nicht ausführen. Er könne jedoch seinen Haushalt mit Mühe noch aus letzter Kraft selbst besorgen. Dies nehme jedoch seine ganzen Kräfte in Anspruch, so dass er zu erschöpft sei, um einer Arbeitstätigkeit nach
zugehen. Zudem
stünd
en hirnorganische Störungen einer Erwerbstätigkeit ent
gegen.
Daneben leide der Beschwerdeführer an einer Depression, welche insbe
sondere durch seine Lähmung zu begründen sei (S. 1). Namentlich sei die Tatsa
che, dass er aufgrund seiner Behinderung keine heiratswillige Partnerin finden könne, was für einen Mann
seiner
Herkunft ein unerträglicher Zustand sei, als eine der Ursachen für seine Depression zu qualifizieren (S. 1 f.).
Zusammen
fassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner nachvollzieh
baren Depression sowie der Lähmung zu 100
% arbeitsunfähig sei (S. 2).
3.3
Dr. med.
C.___
, Neurologie
sowie
Psychiatrie und Psychotherapie FMH
, nannte im Gutachten vom 2. September 2008 (
Urk.
6/38)
im Wesentlichen
die bekannten Diagnosen (S. 15
Ziff.
V.1-V.2
). Zudem hielt sie fest, dass auf psy
chiatrischem Gebiet keine Diagnosen bestünden (S. 15
Ziff.
V.3).
Eine eindeu
tige depressive Symptomatik sei weder anamnestisch noch in der Untersuchungssituation und im psychopathologischen Befund
eruierbar
gewesen. Die schwierige Situation des Beschwerdeführers und die damit
verbundenen trauri
gen Verstimmungen hätten keinen Krankheitswert und würden die Kriterien ei
ner leichten, mittelschweren oder schweren depressiven Episode nicht erfüllen (S. 16 Mitte).
Dr.
C.___
gab an, dass der aktuelle neurologische Befund in gu
ter Übereinstimmung mit dem Befund zum Entlassungszeitpunkt aus der
K
linik
D.___
(11. März 2000) stehe. Daher sei von einem Dauerzustand auszugehen. Es bestehe eine
leichtgradige
Hemiparese links; der Beschwerde
führer gehe ohne Gehhilfe, wenn auch eine leichte Schwäche des linken Beines zu beobachten sei. Diese entspreche einem Kraftgrad 4-5. Auch der linke Arm sei nicht wesentlich beeinträchtigt, wobei sich hier vor allem eine Störung der Feinmotorik im Bereich der linken Hand einschränkend auswirke, welche Fein
arbeiten deutlich
erschwere
. In der Untersuchungssituation habe immer wieder beobachtet werden können, dass der Beschwerdeführer die linke Hand gezielt einsetze, wie dies auch therapeuti
sch sehr empfehlenswert sei (S.
16 oben).
Auf neurologischem Gebiet bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % in angepasster Tätigkeit.
Schwerere Gegenstände über 5 kg respektive selten über 10 kg könnten nicht mit dem linken Arm gehoben werden. Auch feinmotorische Arbeiten seien mit der linken Hand nicht durchführbar
(S. 16 unten).
In der bisherigen Tätigkeit als Küchenhilfe sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit bestehe eine
50%ige Ar
beitsfähigkeit
(S. 17
Ziff.
VI.3)
.
3.4
Dr.
med.
E.___
,
Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH
, nannte im Bericht vom 5. Februar 2010 (
Urk.
6/55/4
-5
) folgende Diagnosen
(S.1 Mitte)
:
-
beinbetontes sensomotorisches
Hemisyndrom
links bei Status nach ischä
mischem Ponsinfarkt rechts am 8. November 1999
-
chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei
skoliotischer
Fehlhaltung der Wirbelsäule mit Beckentiefstand bei Beinverkürzung links von 1
cm
-
arterielle Hypertonie
-
Status nach generalisiertem Erythema
nodosum
-
positiver
Mantoux
-Test unklarer Ätiologie
Dr.
E.___
führte aus, im Vordergrund der Beschwerden stünden die diffusen Gefühlsstörungen mit Kraftverminderung der linken Extremitäten (S. 1 Mitte).
Die aktuellen Beschwerden seien eindeutig auf das sensomotorische
Hemisyndrom
links zurückzuführen. Es bestünden generalisierte Schmerzen im Bereiche des Rückens und an den oberen und unteren Extremitäten bei deutlicher Kraftverminderung sowie Nachziehen des linken Beines beim Gehen mit Hyperextension des linken Kniegelenkes, die zu konsekutiven muskulären Verspannun
gen sowie Polyarthralgien führten. Sie habe dem
Beschwerdeführer
vorgeschla
gen, beim längeren Gehen eine Kniebandage zur Stabilisierung der
Bandlaxität
des linken Kniegelenkes zu tragen
(S. 2 oben).
3.5
Dr.
med.
F.___
,
Neurologie FMH
, nannte im Bericht vom 16. Februar 2010 (
Urk.
6/55/1
-3
)
als Diagnose ein motorisches
Hemisyndrom
links bei Sta
tus nach rechtsparamedianem Ponsinfarkt am 8. November 1999 (S. 1 Mitte).
Zum neurologischen Befund wurde ausgeführt, das Gehen erfolge mit ange
deuteter
Zirkumduktion
des linken Beines, der linke Arm habe eine Pronationstendenz im Armvorhalteversuch. Die Eigenreflexe seien durchgehend
linksbe
tont
, mit links
Babinskitendenz
. Ansonsten sei der Status unauffällig, mit nor
malem Hirnnervenbefund (S. 2 Mitte).
Dr.
F.___
hielt fest, dass bei Status nach Ponsinfarkt rechts ein noch deutliches, motorisches
Hemisyndrom
links bestehe, mit vor allem Beinlähmung, aber auch Parese des linken Armes. Neu
rologisch sei der Befund im Wesentlichen unauffällig gewesen (S. 2 unten).
3.6
Die Ärzte des
Spitals A.___
, Kardiologie,
gaben
im Bericht vom 1
2.
März 2010 (
Urk.
6/55/6
-8
)
an, dass
der Beschwerdeführer
im Alltag
durch
ein
residuelles
linksseitiges
motorische
s
Hemisyndrom
in seiner Mobilität eingeschränkt
sei
(S.
1).
Sie hielten fest, dass sich beim Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht ein stabiles Bild darstelle. Es finde sich derzeit weder kli
nisch noch echokardiographisch ein Anhalt für eine strukturelle Herzerkran
kung. Bei anhaltender Beschwerdefreiheit und heute unauffälliger kardiologi
scher Untersuchung seien derzeit keine weiteren diagnostischen
oder therapeu
tischen Massnahmen vorgesehen (S. 2 unten).
3.7
Dem Bericht der Ärzte des
Spitals A.___
,
Klinik für
Unfallchirurgie, vom 28. April 2010 (
Urk.
6/72/13
-14
) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
vom 27. bis zum 28. April 2010 wegen einer
commotio
cerebri hospitalisiert war.
Er sei in alko
holisiertem Zustand gestürzt und mit dem Kopf gegen eine Wand geprallt (S. 1).
Der Beschwerdeführer sei in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (S. 2).
3.8
Über die
Abklärung
beim Beschwerdeführer zu Hause
am 24. Januar 2012, bei welcher
neben dem Beschwerdeführer
seine Ehefrau, ein Bekannter sowie ein Übersetzer anwesend waren, berichtete die Abklärungsperson am 3. Februar 2012 (
Urk.
6/80)
.
Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass sich die gesund
heitliche Situation seit rund
fünf bis sechs
Jahren zusehends verschlechtere. Seit Jahren sei er auf Hilfe angewiesen. Diese sei durch einen Nachbarn sowie durch Freunde geleistet worden. Seit November 2008 wohne seine Ehefrau in der Schweiz bei ihm und übernehme seither die vermehrte Dritthilfe im Alltag
. Seit einer Hirnblutung vor rund zehn Jahren leide er an der linken Körperseite an Schwäche. Er könne die linke Hand nicht mehr richtig einsetzen, weil diese zit
tere, sobald er etwas machen wolle (beispielsweise feinmotorische Tätigkeiten wie Knöpfe schliessen). Auch beim Gehen sei er eingeschränkt
,
wobei er mit dem öffentlichen Verkehr seinen Arzt ohne Begleitperson aufsuchen könne (S. 1 Mitte).
D
ie
Abklärungsperson
führte aus, die Einschränkung der linken Hand sei vor Ort ersichtlich gewesen. Der Beschwerdeführer könne diese jedoch gut in verschiedene Richtungen bewegen
und als Stützhand einsetzen (S.
1 unten).
Zu den einzelnen Lebensverrichtungen wurden im Abklärungsbericht im Wesentli
chen folgende Ausfü
hrungen gemacht (S. 2 f
.):
Ankleiden / Auskleiden
: Der Beschwerdeführer müsse sich sitzend an- und auszie
hen, da er so
nst das Gleichgewicht verliere
. Aufgrund des Zitterns seiner linken Hand könne er feine Verschlüsse nicht mehr bedienen; hierbei helfe bei Bedarf seine Ehefrau. Seine Ehefrau bringe ihm auch jeweils die Kleider, da er diese nicht aus dem Schrank herausnehmen könne. Die Abklärungsperson hielt dazu fest, dass er seine Kleider in einem Regal versorgen könnte, so dass seine Ehefrau diese nicht täglich aus dem Schrank nehmen müss
t
e. Des Weiteren be
nütze der Beschwerdeführer keinerlei Hilfsmittel wie Anziehhilfen.
Damit würde er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine regelmässige und erhebliche Hilfe benötigen.
Der angegebene Zeitaufwand von 20 bis 30 Minuten für das An- und Auskleiden sei zumutbar.
Aufstehen / Absitzen / Abliegen
:
Dies gehe tagsüber, wenn er sich abstützen könne. Frühmorgens, wenn er aus dem Bett aufstehen wolle, sei er auf Dritthilfe angewiesen, weil es ihm dann sehr schwindlig werde und Sturzgefahr bestehe. Dies werde erst besser, wenn er seine Medikamente einnehme.
Die Abklärungsperson bemerkte dazu, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten wäre, Hilfs
mittel wie Haltegriffe anzuschaffen oder ein Möbel neben sein Bett zu stellen, wo er sich abstützen könne. Die Medikamente könnte er sich auf dem Nacht
tisch so richten, dass er diese vor dem Aufstehen einnehmen könne.
Essen
(normal zubereitete Mahlzeiten): Der Beschwerdeführer könne essen und trinken. Seine Ehefrau richte ihm das Essen auf dem Teller her und zerteile die
ses in mundgerechte Stücke. Er benütze keine Hilfsmittel. Die Abklärungsperson gab dazu an, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen wäre, wenn er bei
spielsweise ein Antirutschset, Nagelbrett sowie eine Klammergabel hätte, damit er einhändig Nahrungsmittel zerschneiden könne.
Körperpflege
: Die tägliche Pflege könne der Beschwerdeführer selbst durchfüh
ren, beispielsw
eise rasieren und Zähne putzen, wobei ihm seine Ehefrau alles vorbereite (Zahnpasta auf die Bürste applizieren
etcetera
).
Wenn er baden wolle, richte ihm seine Ehefrau das Badewasser und helfe auch beim Haare waschen,
da er mit der linken Hand nicht überall hinkomme. Beim Ein- oder Aussteigen
in die / aus der Badewanne
müsse er sich festhalten oder
seine Ehefrau stütze ihn. Sie helfe ihm auch beim Abtrocknen.
Früher hätten ihm seine Freunde oder sein Nachbar geholfen.
Die Abklärungsperson bemerkte dazu, dass Hilfsmittel wie ein Badewannenbrett insofern Abhilfe schaffen würden, als der Beschwer
deführer während des Duschens sitzen und sich so einhändig die Haare waschen könnte. Es gebe auch
Zahnpastabehälter
, mit welchen es möglich sei, einhändig Zahnpasta auf die Bürste zu applizieren. Auch in diesem Bereich sei mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe er
forderlich.
Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
:
Der Beschwerdeführer sei selbständig in diesem Bereich, benötige jedoch mehr Zeit (circa 15 Minuten). Dies sei zu
mutbar.
Fortbewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte
:
Beim Treppen steigen müsse er sich an der rechten Seite am Geländer festhalten können. Arztbesuche mache er ohne Begleitung mit dem Bus. Er könne jedoch nicht allzu weit gehen, nach seiner Einschätzung etwa 100 m. Wenn er lange stehen müsse, würden seine Beine anschwellen. Er habe einen guten Kontakt zu seinen Freunden und zu seinen Nachbarn. Bei gesellschaftlichen Kontakten sei er nicht eingeschränkt.
Die Abklärungsperson hielt abschliessend fest, dass der Beschwerdeführer in keiner der Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe ange
wiesen sei (S. 5).
Zur lebenspraktischen Begleitung
habe der Beschwerdeführer angegeben
,
die Haushaltsarbeiten würden vollständig durch seine Ehefrau
getätigt.
Er selbst könne nur ganz kleine Flächen reinigen, beispielsweise den Tisch. Seine Ehefrau koche traditionell, was sehr aufwändig sei; sie verwende sicher eine Stunde täglich dafür. Auch für den täglichen Kehr wende sie eine Stunde auf sowie einmal wöchentlich für die Grundreinigung drei Stunden. Früher hätten die Nachbarn die Haushaltsarbeiten übernommen, etwa ein bis zwei Stunden pro Woche. Für das Wäsche waschen wende seine Ehefrau zusätzlich ein bis zwei Stunden pro Woche auf und für die Einkäufe ebenfalls etwa ein bis zwei Stun
den (S. 3 f.).
Die Abklärungsperson hielt dazu fest, dass ein Aufwand im Haus
halt von insgesamt neun Stunden pro Woche (ohne kochen und Wäsche wa
schen) nicht nachvollziehbar sei.
Da der Beschwerdef
ührer und seine Ehefrau die 2.5-
Zimmer-Wohnung zu zweit bewohn
ten
, müsse die aufgewendete Zeit auf beide Personen aufgeteilt werden.
Davon ausgehend, dass für die Reinigungsarbeiten dieser Wohnung wöchentlich zwei Stunden
benötig
t werden, könne somit nur eine Stunde angerechnet werden.
Für das Kochen sei
es zu
mutbar, einmal pro Woche auf ein Fertiggericht sowie gelegentlich auf kalte Nahrungsmittel zurückzugreifen. Ausserdem könnten im Rahmen der Schadenminderungspflicht auch einfachere Mahlzeiten zubereitet werden
, welche der Beschwerdeführer auch mit einer Hand zubereiten könne
. Zudem gebe es viele Hilfsmittel, welche beispielsweise das Rüsten von Gemüse erleichter
ten
.
Auch beim Wäsche waschen könne der Beschwerdeführer vieles selbst machen, indem er beispielsweise keine Wäscheklammern benütze und auf Körperhöhe arbeite (Wäsche an einen Windelständer hängen, am Tisch zusammenlegen
etcetera
). Des Weiteren könnten die Einkäufe im Wohnquartier getätigt werden. So könnte er beispielsweise mit einem Rucksack Kleineinkäufe vornehmen.
Nach dem Gesagten sei für die Hilfe
für das selbständige Wohnen
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von weniger als zwei Stunden pro Woche auszugehen
(S. 4 Mitte).
4.
4.1
In Würdigung der vorliegenden Akten
kann auf den umfassenden und überzeu
genden Abklärungsbericht
vom 3. Februar 2012
abgestellt werden.
In den medizinischen Berichten finden sich keine näheren Angaben zu allfälli
gen Einschränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen.
Dr.
B.___
gab in ihrem Bericht
vom 3. April 2008
auf Frage hin
an, dass der Be
schwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht regelmässig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei
, äusserte sich
jedoch
nicht
weiter
dazu
.
Mit Schreiben
vom 21. April 2008
hielt
Dr.
B.___
fest
, dass der Beschwerdeführer seinen Haushalt mi
t Mühe noch selbst besorgen könne
.
Die Ärzte des
Spitals A.___
berichteten im März 2010 über eine Einschränkung
in
der Mobi
lität.
Ein aktueller medizinischer Bericht
wurde im Zusammenhang mit der
Frage der Hilflosigkeit nicht eingeholt. Indessen ist der Gesundheitszustand des Beschwer
deführers nach Lage der Akten im Wesentlichen stationär. Der Beschwerdefüh
rer gab zwar im Rahmen der Abklärung vom Januar 2012 an, dass
sich sein Gesundheitszustand seit 5 bis 6 Jahren, mithin seit 2006 oder 2007, zusehends verschlechtere. Die vorliegenden Arztberichte aus den Jahren 2008 und 2010 zeigen jedoch keine solche Verschlechterung.
Auch machte der Beschwerde
führer keinerlei Angaben, inwiefern sich sein Gesundheitszustand verändert habe
und wie sich diese Veränderung auf seine täglichen Verrichtungen und Aktivitäten ausgewirkt hätte
.
Vor diesem Hintergrund kann auf die vorliegen
den Arztberichte und damit auch auf die Angabe der Hausärztin
Dr.
B.___
, wonach
der Beschwerdeführer nicht regelmässig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei,
nach wie vor
abgestellt werden.
Die Beurteilung
durch
Dr.
B.___
erscheint
auch
angesichts d
er diagnostizierten Störungen am linken Arm und am linken Bein als plausibel.
Die Beschwerden im Zusammen
hang mit dem linken Bein haben nur geringe Auswirkungen auf die Lebensverrichtungen oder die Tätigkeiten im Haushalt. So erfolgt das Gehen ohne Geh
hilfe, wobei
eine leichte Schwäche des linken Beines besteht und der Beschwer
deführer dieses nachzieht. Demgegenüber wirkt sich die Störung der Feinmotorik im Bereich der linken Hand einschränkend aus. Wie sich aus dem Gutachten von
Dr.
C.___
ergibt, können schwerere Gegenstände über 5 kg respektive selten über 10 kg nicht mit dem linken Arm gehoben werden
und sind feinmotorische Arbeiten mit der linken Hand nicht durchführbar
.
Diese Einschränkun
gen wurden
auch
im Abklärungsbericht
gebührend
berücksichtigt
;
der Berichtstext ist
detailliert
, begründet
und nachvollziehbar.
Auch liegt kein medizi
nischer Bericht vor, welcher der Beurteilung im Abklärungsbericht entgegenste
hen würde.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer in keiner der Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist.
Folglich kann weder eine schwere noch eine mittelschwere Hilflosigkeit vorliegen (vgl. Art. 37
Abs.
1 und
Abs.
2 IVV).
Auch der Fall der leichten Hilflosigkeit gemäss Art. 37
Abs.
3
lit
. a IVV ist vorliegend nicht gegeben, da dieser eine Hilfsbedürftigkeit in min
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen erfordert.
4.2
Von
geforderten
baulichen Veränderungen ist in der angefochtenen Verfügung entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde (vgl.
Urk.
1 S. 10
Ziff.
24) nicht die Rede. Vielmehr werden diverse
kleinere
Hilfsmittel empfohlen, welche dem Beschwerdeführer
die Verrichtung der all
täglichen Aktivitäten
erleichtern würden
(
Urk.
2 S. 2 unten sowie Abklärungsbericht,
Urk.
6/80)
.
4.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er bedürfe der dauernden Überwachung
durch seine Ehefrau (
Urk.
1 S.
11
Ziff.
26
), vermag dies nicht zu überzeugen und findet auch in den Akten keine Stütze.
Gemäss Randziffer
8035
des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) liegt eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor, wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versi
cherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Grundsätzlich muss beispielsweise eine Überwachungsbedürftigkeit angenom
men werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde (
Rz
8035 KSIH). Bei einer bloss kollektiv ausgeführten Aufsicht, wie dies beispielsweise in einem Wohn-, Alters- oder Pflegeheim der Fall ist, liegt in der Regel keine per
sönliche
Überwachungsbedürftigkeit vor (
Rz
8038
KSIH). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer überhaupt einer Überwa
chung bedarf, geschweige denn einer über die kollektive Aufsicht in einem Heim oder einer ähnlichen Institution hinausgehenden Überwachung. Somit liegt kein Fall der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37
Abs.
3
lit
. b IVV vor.
4.4
Damit stellt sich noch die Frage, ob der Beschwerdeführer der l
ebenspraktische
n
Begleitung
im Sinne von
Art. 37
Abs.
3
lit
. e IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV
bedarf. H
ier
fällt
einzig
der Anwendungsfall
, dass
die versicherte Person
aus gesundheitlichen Gründen nur mit einer Begleitung durch eine Drittperson selbständig
w
ohnen
kann
,
in Betracht
(Art. 38
Abs.
1
lit
. a IVV).
Dabei ist un
bestritten, dass sich der Beschwerdeführer selbst organisieren kann; er muss nicht begleitet oder angeleitet werden, damit er selbständig leben kann.
Gemäss
BGE 133 V 450 ist bei der Begleitung zur Ermöglichung des selbständi
gen Wohnens neben der indirekten
jedoch
auch die direkte Dritthilfe zu be
rücksichtigen. So kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tä
tigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist.
Bei der Berechnung des Aufwandes für die lebenspraktische Begleitung ist die Zeit für die Erledigung der Haushaltsarbeiten somit anzurechnen.
Vorab ist
zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bis November 2008 noch alleine in einer 2.5 Zimmer-Wohnung gelebt hat. Gemäss eigenen Angaben sei er in den gründlicheren Tätigkeiten eingeschränkt gewesen und habe die Woh
nung knapp oberflächlich sauber halten können (vgl. Abklärungsbericht,
Urk.
6/80 S. 5).
Das selbständige
Wohnen war ihm indessen möglich, wobei seine Nachbarn die Haushaltsarbeiten übernommen und dafür etwa ein bis zwei Stunden pro Woche aufgewendet hätten (vgl. Abklärungsbericht,
Urk.
6/80 S. 4 oben).
Im Abklärungsbericht finden sich
detailliert
e Angaben zu den Hilfeleistungen
für das selbständige Wohnen
(vgl. E. 3.8)
.
Darin wurde
nachvollziehbar
festge
halten
,
dass
für
die Reinigungsarbeiten
d
er 2.5-Zimmer-Wohnung ein zeitlicher Aufwand von zwei Stunden wöchentlich ausreichend
ist
, wobei der Beschwer
deführer sich diesen Aufwand mit seiner Ehefrau teilen kann.
Des Weiteren wurde dargelegt, dass er die
übrigen Tätigkeiten wie
Einkaufen, Zubereit
en
der Mahlzeiten und Besorgen der Wäsche
–
zumindest unter Benützung von Hilfs
mittel
n
–
grösstenteils selbständig
ausführen kann
.
Ein
e lebenspraktische Be
gleitung
von mindestens zwei Stunden pro Woche
ist
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nicht
notwendig, damit der
Beschwerdefüh
rer den
All
tag selbstständig bewältig
en
k
ann
, zumal er
vor dem Einzug seiner
Ehefrau alleine wohnte und seinen Haushalt – mit Ausnahme der gröberen Reinigungsarbeiten – knapp selbst besorgen konnte
.
Auch unter d
e
m Titel
der lebenspraktischen Begleitung
besteht somit kein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf eine
Hilflosenentschädigung
.
4.5
Nach dem Gesagten erweist sich d
er anspruchsverneinende Entscheid als zutref
fend, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Die Kosten
gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
8
00
.-- fest
zusetzen
und
ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
6.
Mit Honorarnote vom 19. Dezember 2013 machte Rechtsanwalt
Philip
Stolkin
einen Aufwand von 15.27 Stunden und Barauslagen von Fr. 25.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) geltend (Urk.
12
). Davon entfallen 1.11 Stunden auf die Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2012, welche somit nicht zu entschädigen sind. Des Weiteren betrifft das angeführte Aktenstudium von zwei Aktenordnern (vom 30. Juli 2007) angesichts der vorliegenden Akten of
fensichtlich nicht das vorliegende Verfahren. Angesichts dessen sind weitere 2.75 Stunden vom geltend gemachten Aufwand in Abzug zu bringen. Damit resultiert ein Aufwand von 11.41 Stunden, was angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Falles an
gemessen erscheint. Beim praxis
gemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- ist der unentgeltliche Rechtsvertreter somit mit Fr. 2‘491.55 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Ge
richtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich,
wird mit Fr.
2‘491.55
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni