# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d83eb334-f98e-5571-b1ea-c26e59d0d5c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.02.2022 IV 2020/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-207_2022-02-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/207

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.06.2022

Entscheiddatum: 02.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 02.02.2022
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rente der Invalidenversicherung. Bemessung der 
Invalidität. Gerichtsgutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2022, IV 2020/207).

Entscheid vom 2. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/207

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2010 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 114 und 116). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die 

medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Interlaken Unterseen GmbH am 29. Oktober 

2013 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 158). Die Sachverständigen hielten fest, 

der Versicherte leide an einer koronaren Herzkrankheit bei einem Status nach einem im 

Februar 2005 erlittenen infero-posterioren Mykardinfarkt, einer residuellen peripheren 

RIVA-Stenose, einer nicht stenosierenden Koronaratheromatose und einer mittelschwer 

eingeschränkten Leistungsfähigkeit, an einer chronisch obstruktiven 

Lungenerkrankung, an einer rezidivierenden Urtikaria, an rezidivierenden Anaphylaxien, 

an einer chronischen eosinophil-entzündlichen Respirationssymptomatik, an einem 

leichtgradigen Schmerzsyndrom im linken lumbo-sakralen Übergang sowie an einer 

muskulären Dysbalance des Beckengürtels. Die früher ausgeübte Tätigkeit als 

Plattenleger sei ihm definitiv nicht mehr zumutbar. Seit Januar 2010 bestehe aufgrund 

der somatischen Beeinträchtigungen auch für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit nur 

noch eine Teilarbeitsfähigkeit im Umfang von 75 Prozent. Mit einer Verfügung vom 7. 

August 2014 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 182). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im Januar 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-

act. 183). Nachdem er verschiedene medizinische Berichte eingereicht hatte und 

nachdem Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 

festgehalten hatte, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 7. 

August 2014 nicht auszuschliessen sei (IV-act. 222), trat die IV-Stelle auf die 

Wiederanmeldung ein (vgl. IV-act. 226). Sie beauftragte die MEDAS Interlaken 

Unterseen GmbH mit einer Verlaufsbegutachtung. Das Gutachten wurde am 11. 

A.b. 

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B.  

November 2016 erstellt (IV-act. 257). Die Sachverständigen führten aus, der Versicherte 

leide an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, an einer koronaren 

Herzkrankheit, an einem generalisierten myofascialen Schmerzsyndrom, an einem 

chronifizierten lumbo-spondylogenen Syndrom sowie – ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit – an einer chronisch idiopathischen Urtikaria, an einer chronischen 

Polyposis nasi und an einem Vitamin D-Mangel. Zudem bestünden Hinweise auf eine 

Anpassungsstörung. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Begutachtung 

nicht relevant verändert. Insbesondere hätten sich keine Anhaltspunkte finden lassen, 

die für eine Verschlechterung der kardiopulmonalen Leistungsfähigkeit seit der 

Begutachtung im Jahr 2013 sprechen würden. Der kardiologische Sachverständige 

hatte in seinem Teilgutachten festgehalten, der echokardiographische Befund sei im 

Wesentlichen mit jenem im Jahr 2013 identisch gewesen. Die Spiroergometrie sei 

durch extrakardiale Ursachen beeinflusst worden, weshalb ein Vergleich mit den 

Ergebnissen der Erstbegutachtung nicht möglich sei. Objektiv liege eine mittelschwere 

Schädigung der linksventrikulären systolischen Funktion bei einem Status nach einem 

Infarkt vor. Eine Herzinsuffizienz sei nicht gegeben. Dass die linksventrikuläre 

Funktionseinschränkung zu einer Leistungseinschränkung führe, sei denkbar, habe 

aber in der Spiroergometrie nicht erhoben werden können, da diese aus anderen 

Gründen abgebrochen worden sei. Unverändert sei der Versicherte als Plattenleger voll 

arbeitsunfähig. Für eine angepasste Tätigkeit könne der genaue Grad der 

Arbeitsfähigkeit nicht angegeben werden, da die Spiroergometrie aus nicht-kardialen 

Gründen vor dem Erreichen der Leistungsgrenze abgebrochen worden sei. Mit einer 

Verfügung vom 17. Oktober 2017 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des 

Versicherten mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 277).

Der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhob am 2. November 2017 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2017 (vgl. IV 2017/382, act. G 

1 und 9). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprache einer ganzen Rente ab wann rechtens, spätestens ab September 2015. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 17. Oktober 2017 

mit einem Entscheid vom 12. Mai 2020 auf (IV 2017/382) und es wies die Sache zur 

weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen 

B.a. 

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an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zurück. Zur Begründung führte 

es an, die interdisziplinäre Arbeitsfähigkeitsschätzung im Gutachten der MEDAS 

Interlaken Unterseen GmbH vom 11. November 2016 überzeuge nicht, weil sie ohne 

die Berücksichtigung des kardiologischen Teilgutachtens erfolgt sein müsse, da der 

kardiologische Sachverständige gar keine Arbeitsfähigkeitsschätzung für eine 

leidensadaptierte Tätigkeit abgegeben habe. Der Mangel des Gutachtens sei auf eine 

unzureichende Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der kardiologischen Abklärung 

zurückzuführen. Die Beschwerdegegnerin hätte eine weitere kardiologische Abklärung 

anordnen und den Beschwerdeführer in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG zur 

Mitwirkung bei dieser Abklärung mahnen müssen. Zudem hätte sie weitere 

Abklärungen betreffend die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung und des Betrages des Valideneinkommens tätigen 

müssen. Der massgebende Sachverhalt erweise sich damit in zwei Punkten als 

ungenügend abgeklärt. Die Sache sei zur Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin erhob am 2. Juni 2020 eine Beschwerde gegen den 

Entscheid IV 2017/382 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 12. Mai 2020. Das 

Bundesgericht hob den Entscheid IV 2017/382 mit einem Urteil vom 8. September 

2020 auf (9C_354/2020). Es hielt fest, das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

hätte selbst ein kardiologisches Verlaufsgutachten einholen müssen; die Rückweisung 

an die Beschwerdegegnerin sei diesbezüglich als 

bundesgerichtsrechtsprechungswidrig zu qualifizieren. Auch die Rückweisung zur 

Ermittlung des Valideneinkommens sei unzulässig gewesen, denn das Verfahren habe 

eine Wiederanmeldung betroffen, weshalb sich die Frage nach der Höhe des 

Valideneinkommens nur hätte stellen können, wenn sich der massgebende Sachverhalt 

seit der Abweisung des ersten Rentenbegehrens massgebend verändert hätte. Der von 

der Beschwerdegegnerin geäusserte Verdacht, das Versicherungsgericht habe mit der 

zusätzlichen Rückweisung zur Ermittlung des Valideneinkommens nur eine Umgehung 

der bundesgerichtlichen Praxis zur Einholung von Gerichtsgutachten bezwecken 

wollen, sei nicht von der Hand zu weisen.

B.b. 

Das Versicherungsgericht teilte den Parteien am 23. April 2021 mit, dass es die 

Einholung eines kardiologischen Gutachtens bei Prof. Dr. med. C.___ vorsehe (act. G 

B.c. 

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2). Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Mai 2021, dass dem Sachverständigen 

zusätzliche Fragen insbesondere zum Verlauf seit Oktober 2013 gestellt würden (act. G 

3). Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dem Vorgehen, der Person des 

Sachverständigen und den vorgesehenen Fragen des Versicherungsgerichtes 

einverstanden (act. G 4). Am 19. Mai 2021 beauftragte das Versicherungsgericht Prof. 

Dr. C.___, anhand einer kardiologischen Begutachtung die Fragen des 

Versicherungsgerichtes und der Beschwerdegegnerin zu beantworten (act. G 6).

Der Sachverständige Prof. Dr. C.___ erstattete das kardiologische 

Gerichtsgutachten am 18. August 2021 (act. G 9). Er hielt fest, der Beschwerdeführer 

habe über eine Schockabgabe am 1. August 2018 und über eine in der Folge erhöhte 

Angst vor erneuten Schockabgaben berichtet. Weitere akute koronare Ereignisse oder 

kardial bedingte Hospitalisationen seien nach den Angaben des Beschwerdeführers 

seit der letzten Begutachtung im September 2016 nicht erfolgt. Die Frage nach den 

Symptomen einer Angina pectoris habe er verneint. Er habe angegeben, dass er nur 

bei längeren Belastungen an einer Dyspnoe leide. Er sei befähigt, zwei bis drei 

Stockwerke hochzugehen, ohne eine Pause einlegen zu müssen. Die Fragen nach den 

Symptomen einer nächtlichen Orthopnoe, einer paroxysmalen nächtlichen Dyspnoe 

und einer Nykturie habe er verneint. Bei der klinischen Untersuchung vom 16. Juli 2021 

seien objektiv unauffällige Befunde erhoben worden. Auch die Ergebnisse der am 

selben Tag durchgeführten Spiroergometrie seien weitgehend unauffällig gewesen. Ab 

etwa 80 Watt Belastung habe der Beschwerdeführer eine deutliche motivationale 

Unterstützung benötigt, um einen verfrühten Abbruch zu vermeiden. Der Abbruch sei 

schliesslich wegen einer Dyspnoe sowie wegen einer muskulären Erschöpfung bei 

einer normalen globalen Leistungsfähigkeit von 142 Watt = 103 Prozent des Solls 

erfolgt. Der echokardiographische Befund habe einen dilatierten linken Ventrikel mit 

einer mittelschwer eingeschränkten Pumpfunktion ohne Stauung und ohne Hinweise 

auf eine pulmonale oder venöse Stauung gezeigt. Diagnostisch lägen ein Status nach 

einem infero-postero-lateralen Myokardinfarkt im Jahr 2005, eine nicht-stenosierende 

Koronaratheromatose sowie eine eingeschränkte systolische linksventrikuläre Funktion 

ohne Zeichen einer symptomatischen Herzinsuffizienz vor. Für eine ideal 

leidensadaptierte – körperlich nicht bis höchstens leicht belastende – Tätigkeit sei aus 

kardiologischer Sicht ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 75 Prozent zu attestieren. Die 

B.d. 

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Einschränkung von 25 Prozent begründe sich mit der Einschränkung der 

Dauerleistungsfähigkeit im Rahmen der eingeschränkten Pumpfunktion sowie der 

chronischen Herzmedikation. Die Arbeitsfähigkeit könne durch medizinische 

Massnahmen nicht weiter gesteigert werden. In kardialer Hinsicht habe sich seit der 

ersten Begutachtung im Oktober 2013 nichts verändert. Bereits damals sei ein 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 75 Prozent attestiert worden. Die Begründung des 

kardiologischen Sachverständigen im Verlaufsgutachten vom September 2016, wegen 

des verfrühten Abbruchs der Spiroergometrie könne er keinen genauen 

Arbeitsfähigkeitsgrad attestieren, sei zwar grundsätzlich korrekt, aber für die 

Konsensfindung wäre es einfacher gewesen, wenn im kardiologischen Teilgutachten 

explizit erwähnt worden wäre, dass sich der kardiale Befund seit dem Jahr 2013 nicht 

verändert hatte und dass deshalb im Vergleich zur Vorbegutachtung im Jahr 2013 eine 

unveränderte Arbeitsfähigkeit für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit bestehe.

Die Beschwerdegegnerin nahm am 31. August 2021 eingehend Stellung zum 

Gerichtsgutachten von Prof. Dr. C.___ (act. G 11). Sie qualifizierte es als überzeugend. 

Zusätzlich legte sie nochmals ausführlich ihre Auffassung zu den verfahrensrechtlichen 

Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Wiederanmeldung dar. Der 

Beschwerdeführer verzichtete am 12. November 2021 auf eine Stellungnahme zum 

Gerichtsgutachten (act. G 16). Er liess einen Bericht des Internisten Dr. med. D.___ vom 

22. September 2021 einreichen (act. G 16.1), der die Arbeitsfähigkeitsschätzung von 

Prof. Dr. C.___ als überzeugend qualifiziert, aber die Frage aufgeworfen hatte, in 

welchem Umfang der Beschwerdeführer vor dem Wechsel der Medikation aus 

pneumologischer Sicht arbeitsfähig gewesen sei.

B.e. 

Am 29. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer zwei weitere medizinische 

Berichte einreichen (act. G 20): Der Pneumologe Dr. med. E.___ hatte am 3. Dezember 

2021 festgehalten (act. G 20.1), im Januar 2017 habe er für körperlich nicht belastende 

Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 20 Prozent attestieren können, da 

sich der Beschwerdeführer damals in einer schlechten pulmonalen Verfassung 

befunden habe; erst nach dem Medikamentenwechsel sei es zu einer erfreulichen 

Entwicklung in den Jahren 2017–2020 gekommen; der Oto-Rhino-Laryngologe Dr. 

med. F.___ hatte am 23. Dezember 2021 geltend gemacht (act. G 20.2), seit Januar 

2016 habe der Beschwerdeführer immer wieder an einer Rezidiv-Polyposis und auch 

B.f. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 17. Oktober 2017 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich um 

die Frage gedreht, ob der Beschwerdeführer nach seiner (erneuten) Anmeldung zum 

Leistungsbezug im Januar 2015 einen Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung gehabt hat. Für die Beantwortung dieser Frage ist der 

Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens respektive 

bis zur Eröffnung der Verfügung vom 17. Oktober 2017 massgebend gewesen. 

Entgegen der sich an der Praxis des Bundesgerichtes orientierenden Auffassung der 

Beschwerdegegnerin ist dieses Verwaltungsverfahren nicht auf die Frage nach einem 

allfälligen Revisionsbedarf (Art. 17 Abs. 1 ATSG) der am 7. August 2014 verfügten 

„Nichtrente“ beschränkt gewesen, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG lässt seinem klaren 

Wortlaut nach nur die Revision einer laufenden Rente zu und die verfahrensrechtlichen 

Normen betreffend die Prüfung eines Leistungsbegehrens unterscheiden nicht 

zwischen einer erstmaligen und einer wiederholten Anmeldung zum Leistungsbezug. 

Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers hat deshalb umfassend und ohne eine 

Bindung an die Verfügung vom 7. August 2014 geprüft werden müssen. Im Übrigen 

gälte nichts anderes, wenn man der (gesetzwidrigen) Auffassung der 

Beschwerdegegnerin respektive des Bundesgerichtes folgen würde: Nach dieser soll 

es sich bei einem Verwaltungsverfahren betreffend eine Wiederanmeldung zwar um ein 

dem Revisionsverfahren analoges Verfahren handeln, was an sich bedeuten müsste, 

dass sich das Abklärungsverfahren und die Sachverhaltswürdigung ausschliesslich auf 

Veränderungen des massgebenden Sachverhaltes seit der Abweisung eines früheren 

Rentenbegehrens beschränken müssten. Aber nach der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin beziehungsweise des Bundesgerichtes soll in jedem 

Revisionsverfahren – und damit auch in einem revisionsanalogen Verfahren betreffend 

eine Wiederanmeldung zum Rentenbezug – eine umfassende Prüfung und Würdigung 

des gesamten Sachverhaltes möglich sein, was zur Folge haben soll, dass auch 

unverändert gebliebene Elemente des anspruchsrelevanten Sachverhaltes erneut 

gewürdigt werden müssen, wobei keine Bindung an eine frühere Verfügung, an ein 

früheres Urteil eines kantonalen Versicherungsgerichtes oder an ein früheres 

an Infizierungen gelitten, die sich jeweils auf die pulmonale Symptomatik ausgewirkt 

hätten. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 22).

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Bundesgerichtsurteil bestehen soll. Würde man dieser Auffassung folgen, wäre der 

Prüfungsumfang in einem Revisionsverfahren mit jenem in einem Verfahren betreffend 

eine erstmalige Anmeldung zum Leistungsbezug identisch, weil der gesamte 

massgebende Sachverhalt umfassend neu abgeklärt und gewürdigt werden müsste. 

Das müsste natürlich auch für ein Verfahren betreffend eine Wiederanmeldung zum 

Rentenbezug gelten, wobei es keine Rolle spielen könnte, ob man ein solches 

Verfahren als ein „Revisionsverfahren“ nach der bundesgerichtlichen Terminologie 

qualifizieren würde. So oder anders hat das Rentenbegehren des Beschwerdeführers 

also umfassend geprüft werden müssen.

2.  

Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person einen Anspruch auf 

eine Rente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

kann, wenn sie während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und wenn sie nach 

dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Für die Bemessung der 

Invalidität wird gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG 

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung sowie allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben 

wäre.

2.1. 

Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass er seit dem Jahr 1986 als Plattenleger 

erwerbstätig gewesen sei. Er hat allerdings nicht über eine entsprechende berufliche 

Ausbildung verfügt. Folglich stellt sich die Frage, ob er nach seiner jahrzehntelangen 

praktischen Tätigkeit über berufliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügt 

hat, die jenen eines gelernten Plattenlegers gleichen Alters entsprochen haben. Das 

Versicherungsgericht hat in seinem Entscheid IV 2017/382 vom 12. Mai 2020 

festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin bezüglich dieser Frage weitere 

Abklärungen hätte tätigen müssen. Es liegt auf der Hand, dass das Valideneinkommen 

nicht hat bemessen werden können, solange der massgebende Sachverhalt 

diesbezüglich noch nicht ermittelt gewesen ist. Das Bundesgericht hat behauptet, das 

Versicherungsgericht habe dies nur vorgeschoben, um eine 

bundesgerichtsrechtsprechungswidrige Rückweisung zur erneuten medizinischen 

Begutachtung zu rechtfertigen. „Begründet“ hat es diese Behauptung mit dem „ins 

2.2. 

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Auge stechenden“ Umstand, dass das Versicherungsgericht in seinem früheren 

Entscheid IV 2010/41 vom 17. Juli 2012 keine Veranlassung für weitere Abklärungen 

bezüglich des Valideneinkommens gesehen habe. Das Bundesgericht hat natürlich 

nicht im Blick haben können, dass sich die Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen in den Jahren 2012–2020 bezüglich der 

erwerblichen Komponenten der Invaliditätsbemessung weiter entwickelt hatte und dass 

diesem Punkt im Jahr 2020 tendenziell mehr Bedeutung zugemessen worden war als 

noch im Jahr 2012. Das spielt aber für das vorliegende Verfahren keine Rolle, weil das 

Bundesgericht dem Versicherungsgericht (aus nicht nachvollziehbaren Gründen) 

verbindlich vorgegeben hat, auf das Valideneinkommen in der früheren Verfügung vom 

7. August 2014 abzustellen, falls das kardiologische Gerichtsgutachten ergeben sollte, 

dass sich der kardiologische Sachverhalt seit dem 7. August 2014 nicht wesentlich 

verändert habe, was nun der Fall ist (vgl. die nachstehende E. 2.3). Für die Bemessung 

der Invalidität muss folglich auf ein – offensichtlich zu tiefes - Valideneinkommen von 

57’996 Franken abgestellt werden.

Das Versicherungsgericht hat in seinem Entscheid IV 2017/382 ausführlich 

begründet dargelegt (E. 3.4 ff.), dass die beiden Gutachten der MEDAS Interlaken 

Unterseen GmbH – abgesehen von der fehlenden kardiologischen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung für leidensadaptierte Tätigkeiten im Verlaufsgutachten – 

eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung enthielten und dass die Einwände der 

behandelnden Ärzte Dr. D.___ und Dr. E.___ nicht geeignet seien, Zweifel an der 

Überzeugungskraft der beiden Gutachten zu wecken. Die vom Beschwerdeführer nach 

dem Eingang des kardiologischen Gerichtsgutachtens von Prof. Dr. C.___ 

eingereichten Stellungnahmen der beiden behandelnden Ärzte Dr. D.___ und Dr. E.___ 

haben keine Hinweise enthalten, die es rechtfertigen könnten, den medizinischen 

Sachverhalt nachträglich doch noch anders zu würdigen. Im Wesentlichen haben die 

beiden behandelnden Ärzte lediglich ihre früheren Angaben wiederholt; sie haben es 

auch unterlassen, sich mit der Sachverhaltswürdigung des Versicherungsgerichtes im 

Entscheid IV 2017/382 auseinander zu setzen. Bezüglich der fehlenden 

Arbeitsfähigkeitsschätzung für leidensadaptierte Tätigkeiten aus kardiologischer Sicht 

im Verlaufsgutachten der MEDAS Interlaken Unterseen GmbH ist zu prüfen, ob das 

kardiologische Gerichtsgutachten von Prof. Dr. C.___ eine überzeugende Antwort auf 

die noch offene Frage enthält. Der kardiologische Sachverständige Prof. Dr. C.___ hat 

den für seine Beurteilung massgebenden Sachverhalt eingehend erhoben. Ihm ist es 

auch gelungen, den Beschwerdeführer bei der Spiroergometrie zu motivieren, die 

kardiale Leistungsgrenze zu erreichen, sodass er über aussagekräftige objektive 

Ergebnisse der Spiroergometrie verfügt hat. Er hat mit einer ausführlichen, für 

2.3. 

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3.  

Der Verfahrensaufwand ist als weit überdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die 

Gerichtskosten auf 1’000 Franken festzusetzen sind. An sich müsste der unterliegende 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten bezahlen. Da ihm aber die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt worden ist, ist er von der Pflicht zur Bezahlung der 

Gerichtskosten befreit. Die Kosten für das Gerichtsgutachten von insgesamt 516.25 + 

medizinische Laien nachvollziehbaren und überzeugenden Begründung anhand der 

objektiven klinischen Befunde aufgezeigt, dass der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers aus kardiologischer Sicht seit der ersten Begutachtung im Jahr 

2013 unverändert geblieben war und dass der Beschwerdeführer nach wie vor zu 75 

Prozent arbeitsfähig für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten gewesen ist, wobei Prof. Dr. 

C.___ diese Arbeitsfähigkeitsschätzung überzeugend mit einer eingeschränkten 

Dauerleistungsfähigkeit im Rahmen der eingeschränkten Pumpfunktion sowie der 

chronischen Herzmedikation begründet hat. Das Gutachten ist in sich widerspruchsfrei 

und es enthält eine sorgfältige und schlüssige Auseinandersetzung mit den 

massgebenden medizinischen Vorakten. Ein Hinweis, der Zweifel an der 

Überzeugungskraft des Gerichtsgutachtens von Prof. Dr. C.___ wecken würde, ist nicht 

ersichtlich. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesem 

Gerichtsgutachten um ein Beweismittel der „ersten Klasse“ innerhalb der vom 

Bundesgericht eingeführten „Beweiskaskade“ von medizinischen Beweismitteln 

handelt, das alle anderen Beweismittel auf niedrigere Ränge verweist (vgl. dazu etwa 

den Entscheid des St. Galler Versicherungsgerichtes IV 2019/277 vom 24. August 

2021, E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Gestützt auf die ausführlich begründeten Ausführungen des 

Versicherungsgerichtes in dessen Entscheid IV 2017/382 (vgl. E. 4.3) ist für die 

Bemessung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens – unter 

Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges von zehn Prozent – auf einen 

Ausgangswert von 90 Prozent von 66’633 Franken, also auf einen Ausgangswert von 

59’970 Franken, abzustellen. Unter Berücksichtigung des interdisziplinär 

ausschlaggebenden Arbeitsfähigkeitsgrades von 25 Prozent resultiert ein 

Invalideneinkommen von 44’977 Franken. Aus dem Vergleich mit dem (vom 

Bundesgericht verbindlich vorgegebenen) Valideneinkommen von 57’996 Franken 

resultiert ein Invaliditätsgrad von 22,45 Prozent. Da erst ab einem Invaliditätsgrad von 

40 Prozent ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, erweist sich die angefochtene 

Verfügung vom 17. Oktober 2017 im Ergebnis als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

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6’729.40 = 7’245.65 Franken (vgl. act. G 8 f.) gehören zu den Abklärungskosten nach 

Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG, weshalb sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 

zumal das Bundesgericht klargestellt hat, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Abklärungspflicht verletzt hat, denn ohne eine Verletzung der Abklärungspflicht hätte 

kein Bedarf nach einem Gerichtsgutachten bestanden. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der 

Vertretungsaufwand ist als insgesamt überdurchschnittlich zu qualifizieren, weil sich 

der Rechtsvertreter unter anderem mit dem kardiologischen Gerichtsgutachten hat 

auseinandersetzen müssen. Die Entschädigung ist deshalb auf 80 Prozent von 6’000 

Franken, also auf 4’800 Franken, festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der 

Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 

ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 1’000 

Franken befreit.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten für das kardiologische Gerichtsgutachten von 

7’245.65 Franken zu bezahlen.

4.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 4’800 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T02:03:04+0200
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