# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bbd72e0-7752-5ff5-85fb-d2b6cfeb27fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-105_2016-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/105

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
Verfahrensrecht – Säumnis (Art. 30 Abs. 1 VRP, sGS 951.1 und Art. 143 Abs. 1 
ZPO, SR 270), Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von 
Eingaben (Art. 11 Abs. 3 VRP), Wiederherstellung einer Frist (Art. 30 Abs. 1 
VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO) und Anforderungen an die 
Beschwerdebegründung (Art. 48 in Verbindung mit Art. 64 VRP).  Eine nicht 
am letzten Tag zuhanden des Gerichts der Post übergebene Eingabe ist 
verspätet. Der zufällige Umstand, dass der irrtümliche Empfänger einem 
Stadtrat angehörte (und die Eingabe in der Folge auf dessen Papier dem 
Gericht weiterleitete), ändert daran nichts, weil nach bereits erfolgter 
gerichtlicher Instruktion konkret kein schützenswerter Anlass bestand, die 
Eingabe an die unzuständige Stelle zu richten. Die vertretene Partei hat sich 
die Fehler ihres Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere 
ihres Anwalts und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten, wie 
eigene anrechnen zu lassen.Die Vertretung hat dabei insbesondere für die 
fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Es kann 
in diesem Zusammenhang von einem Rechtsanwalt erwartet werden, 
fristwahrender Behördenkorrespondenz besondere Aufmerksamkeit und 
Kontrolle dahingehend zu widmen, dass sie auch tatsächlich 
ordnungsgemäss verpackt und rechtzeitig der Poststelle übergeben wurde. 
Macht er dies nicht, lässt er die gebotene Sorgfalt vermissen, und es fehlt an 
einem nur leichten Verschulden, das eine Wiederherstellung der Frist 
rechtfertigen würde. Dies gilt umso mehr, wenn der gewählte 
Arbeitsvorgang fehleranfällig ist.  Der unbenützte Ablauf der richterlichen 
Frist zur Beschwerdeergänzung hat – unter dem Vorbehalt, dass die 
Säumnisfolge angedroht wurde – Verwirkungsfolge. Die innert der 
Beschwerdefrist eingereichte, auf einer halben Seite skizzierte Begründung 
erfüllt im konkreten Fall die inhaltlichen Voraussetzungen an eine 
ausreichende Begründung nicht, zumal die angefochtene Verfügung über 
achtzig Seiten umfasste (Verwaltungsgericht, B 2014/105). Entscheid vom 
27. April 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Wehrle

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. A.A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. B.B. und MLaw C.C.,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Berufspflichten und 

Administrativverfahren betreffend Entzug Berufsausübungsbewilligung – 

Wiederherstellung einer Frist

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD) bewilligte Dr. A.A. 

(1961) am 3. Oktober 2005 die Berufsausübung als Zahnarzt. Am 9. Mai 2012 teilte das 

GD Dr. A.A. mit, dass es aufgrund verschiedener Aufsichtsbeschwerden beabsichtige, 

ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Im November 2012 gab Dr. A.A. die zahnärztliche 

Tätigkeit im Kanton St. Gallen auf; er ist seitdem im Kanton Thurgau tätig.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.           Nach Abschluss der Untersuchungen – während derer Dr. A.A. u.a. 

Ausstandsbegehren gegen den damaligen Leiter Rechtsdienst des GD und die 

zuständige Verfahrensleiterin gestellt hatte – verfügte das GD schliesslich am 28. Mai 

2014 gegenüber Dr. A.A. ein definitives und uneingeschränktes Verbot der 

selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt. Gleichzeitig entzog es ihm die 

Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt. Das GD begründete diese Massnahmen mit 

Verletzungen der Berufspflichten. Im Übrigen wies das GD die Ausstandsbegehren ab, 

auferlegte Dr. A.A. eine Busse von Fr. 10‘000.-- und verpflichtete ihn, die ihm 

angezeigten Schadenfälle verzugslos der zuständigen Berufshaftpflichtversicherung zu 

melden. Diesbezüglich und hinsichtlich des Bewilligungsentzugs entzog das GD einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

 

C.           Mit Eingabe seiner Rechtsvertreter vom 4. Juni 2014 (act. 1) erhob Dr. A.A. 

(Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des GD (Vorinstanz) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er beantragte, hinsichtlich des Bewilligungsentzugs sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (Ziff. 1), die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben (Ziff. 2), eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Ferner liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei ihm eine Nachfrist zur 

Sachverhaltsdarstellung und Einreichung der Begründung hinsichtlich der materiellen, 

nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffenden Rechtsbegehren 

anzusetzen. Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (act. 6). 

In der Sache liess sie sich noch nicht vernehmen.

 

D.           Der Präsident des Verwaltungsgerichts erstreckte die Frist zur Einreichung der 

Beschwerdeergänzung zunächst bis 7. Juli 2014 mit dem Hinweis, dass das 

Verwaltungsgericht im Säumnisfall nicht auf die Beschwerde eintreten werde 

(Schreiben vom 6. Juni 2014, act. 4). Auf entsprechendes Gesuch hin erstreckte er die 

Frist erneut, und zwar bis 18. August 2014. Hinsichtlich der Säumnisfolgen verwies er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf das Schreiben vom 6. Juni 2014 (act. 10). Ein weiteres Erstreckungsgesuch 

adressierten die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 18. August 2014 statt an 

das Verwaltungsgericht an Rechtsanwalt lic. iur. F.F., in Z. (vgl. act. 15.1): Eine 

Kanzleimitarbeiterin hatte das an das Verwaltungsgericht adressierte Schreiben in 

einen Umschlag gesteckt und die im Fenster sichtbare Adresse mit einer 

abweichenden Postetikette für Einschreibesendungen überklebt. Rechtsanwalt C.C. 

holte das Fristerstreckungsgesuch beim Empfänger ab und überbrachte es am 

19. August 2014 persönlich dem Gericht (act. 14). Auch Rechtsanwalt F.F. – der 

irrtümliche Empfänger – leitete es an das Gericht weiter und verwies darauf, dass er 

dem Stadtrat von X. angehöre und ihn eine Pflicht zur Weiterleitung treffe (act. 18.1).

Mit Schreiben vom 20. August 2014 zeigte der Präsident des Verwaltungsgerichts dem 

Beschwerdeführer die mutmassliche Säumnis an und gab ihm Gelegenheit, zur 

Verspätung und deren Folgen Stellung zu nehmen und allenfalls ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist einzureichen. Mit Eingabe vom 28. August 2014 ersuchte 

der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der 

Beschwerdeergänzung; für diese sei eine angemessene Nachfrist festzusetzen. Das 

Gesuch sei zu sistieren, bis definitiv über eine allfällige Säumnis entschieden worden 

sei (act. 20). Mit Blick auf die Säumnis beantragte der Beschwerdeführer am 

8. September 2014, auf das Fristverlängerungsgesuch vom 18. August 2014 sei 

einzutreten; eventuell sei ihm eine Notfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen oder 

es sei auf die Beschwerde auch ohne Ergänzung einzutreten. Werde von einer 

Verspätung ausgegangen, sei dem bereits gestellten Wiederherstellungsgesuch 

stattzugeben (act. 22).

Die Vorinstanz stimmte dem Wiederherstellungsgesuch nicht zu und verzichtete auf 

eine Stellungnahme (act. 27). Daran änderte auch eine nachmalige Intervention des 

Beschwerdeführers nichts (act. 31.1 und 36).

 

E.            Mit Zwischenentscheid vom 21. November 2014 wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde – soweit diese entzogen worden war – ab (act. 35). Eine vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht ab (BGer 2C_1180/2014 vom 

5. Juni 2015).

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der gegen einen Entscheid des 

Gesundheitsdepartements erhobenen Beschwerde zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist Adressat der angefochtenen Verfügung, durch diese in schutzwürdigen Interessen 

betroffen und somit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2014 erfüllt 

unbestrittenermassen die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher und formaler 

Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Streitig und 

zu entscheiden ist aber, ob der Beschwerdeführer seine Beschwerde noch ergänzen 

darf bzw. ob sie den inhaltlichen Anforderungen bereits genügt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art 48 VRP).

2.            Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht muss unter anderem eine 

Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Fehlt eine Begründung, 

so ist dem Beschwerdeführer eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen, 

verbunden mit der Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall (vgl. Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 VRP). Ist aufgrund der Eingabe unklar, ob eine genügende 

Begründung vorliegt, wird ebenfalls eine entsprechende Nachfrist zur Ergänzung 

angesetzt. Wird innert dieser Frist die Beschwerde nicht ergänzt, so ist nicht ohne 

weiteres auf Nichteintreten zu erkennen. Vielmehr hat das Gericht zu prüfen, ob die 

erste Eingabe die Eintretensvoraussetzungen erfüllt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 923; GVP 1985 

Nr. 50).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2014 forderte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts den Beschwerdeführer antragsgemäss auf, die Beschwerde 

hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung bis 7. Juli 2014 zu 

ergänzen und drohte für den Säumnisfall an, dass auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde (act. 4). Auf Gesuch hin (act. 9) erstreckte er die Frist am 8. Juli 2014 

bis 18. August 2014 (act. 10). Für die Säumnisfolgen verwies er auf das Schreiben vom 

6. Juni 2014. Diese Frist wollte der Beschwerdeführer mit der falsch adressierten 

Eingabe vom 18. August 2014 erneut erstrecken.

3.            Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 VRP finden die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die Wiederherstellung 

sachgemässe Anwendung, soweit das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege nichts 

anderes bestimmt. Die bundesrechtlichen zivilprozessualen Normen werden durch den 

Verweis im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz zu subsidiärem kantonalem 

Recht (BGer 2C_1107/2015 vom 23. März 2016 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_630/2014 

vom 24. Oktober 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Während gesetzliche Fristen gemäss 

Art. 30bis VRP – vorbehältlich einer anderen Regelung im Gesetz – bei Nichtbeachtung 

Verwirkungsfolge haben, wird die Säumnisfolge für richterliche Fristen nicht 

ausdrücklich geregelt. Aus Art. 48 Abs. 3 VRP ist indessen zu schliessen, dass die 

richterliche Frist zur Ergänzung eines Rechtsmittels ebenfalls die Folge der Verwirkung 

nach sich zieht, wenn auf die Möglichkeit, im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht 

einzutreten, hingewiesen worden ist. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der 

Rechtsprechung zur Frage, wie bei einem Gesuch um eine Erstreckung der 

richterlichen Frist zu verfahren ist. Käme dem unbenützten Ablauf nicht 

Verwirkungsfolge zu, so wäre auch die Rechtsprechung, nach welcher ein 

Erstreckungsgesuch zumindest am letzten Tag der Frist gestellt werden muss, nicht 

gerechtfertigt (vgl. BGer 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 2; GVP 2013 Nr. 51; 

VerwGE B 2011/225 vom 14. Februar 2012 E. 4.1., 4.2. und 4.4., www.gerichte.sg.ch). 

Ebensowenig ist – soweit die Säumnisfolge angedroht worden ist – nach unbenütztem 

Ablauf der Frist im Sinn einer Notfrist eine kurze Nachfrist anzusetzen. Vielmehr greift in 

diesem Fall ohne weiteres die angedrohte Säumnisfolge (vgl. VerwGE B 2012/21 vom 

15. Oktober 2012 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.            Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, 

wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 144 Abs. 2 ZPO). Zu entscheiden ist zunächst, ob das Fristerstreckungsgesuch 

rechtzeitig eingereicht worden ist.

4.1.        Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen 

Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben werden. Darin kommt das sogenannte 

«Expeditionsprinzip» zum Ausdruck (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 143 N 4). Früher zugestellte Eingaben 

können bis zu diesem Zeitpunkt ergänzt werden, Unterlagen, die nachher spediert 

werden, bleiben hingegen unbeachtlich (Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Kommentar ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 143 N 10). Trotz Aufhebung eines Teils 

des Postmonopols schreibt die ZPO für die Fristwahrung die Benutzung der 

Schweizerischen Post vor. Werden für die Einreichung private Zustelldienste in 

Anspruch genommen, gilt das Datum der Übergabe durch den privaten Dienst an das 

Gericht – gleichsam als Vertreter der fristgebundenen Partei – als Datum der 

vorgenommenen Handlung (Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 143 N 8). Nichts anderes ergibt sich im Übrigen 

aus Literatur und Rechtsprechung zur wortgleichen Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; vgl. z.B. Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/

Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 48 N 9 ff. mit 

Hinweisen) sowie zum inhaltlich identischen § 11 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (vgl. Plüss, in: Griffel [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 11 N 42 ff. mit Hinweisen).

4.2.        Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich durch die persönliche 

Überbringung des Fristerstreckungsgesuchs am 19. August 2014 zum 

Erfüllungsgehilfen der Schweizerischen Post gemacht, verkennt er das 

Expeditionsprinzip. Er hat das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist gerade 

nicht zu Handen des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben, sondern zu 

Handen von Rechtsanwalt F.F. Nach erfolgter Zustellung ist es erneut in den 

Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt und wurde dem Gericht am Tag nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ablauf der Frist durch einen seiner Rechtsvertreter überbracht. Der Vorgang ist nicht 

anders zu beurteilen, wie wenn die Sendung überhaupt nie postalisch aufgegeben 

worden wäre. Sie wurde letztlich privat überbracht, womit das Datum der Übergabe als 

Datum der vorgenommenen Handlung gilt. Diese erfolgte offensichtlich einen Tag zu 

spät.

4.3.        Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf Art. 11 Abs. 3 VRP, wonach 

Eingaben an eine unzuständige Stelle von dieser der zuständigen Stelle übermittelt 

werden und die Frist als eingehalten gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig einer 

unzuständigen Stelle eingereicht wird. Mit «Stelle» sind praxisgemäss alle Gerichte und 

Verwaltungsbehörden sowie Private und Organisationen, die öffentliche 

Verwaltungsbefugnisse ausüben, gemeint (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 471 mit Hinweis 

u.a. auf GVP 1983 Nr. 109). Ähnliche Bestimmungen finden sich auch in anderen 

Verfahrensgesetzen des Bundes und der Kantone (vgl. z.B. Art. 48 Abs. 3 BGG und Art. 

21 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, SR 172.021, VwVG).

4.4.        Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt darin der im Bereich 

der Rechtsmittelfristen vorherrschende Gedanke zum Ausdruck, dass der 

Rechtsuchende, der aufgrund von Zweifeln, irreführender Rechtsmittelbelehrung, 

Rechtsunkenntnis oder faktischer Unmöglichkeit seine Eingabe bei einer 

unzuständigen Behörde einreicht, nicht ohne Not um die Beurteilung seines 

Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll. Es geht mithin 

um Treu und Glauben bzw. die Vermeidung übertriebener Formstrenge. Die 

entsprechenden Normen dürfen aber nicht missbräuchlich angerufen werden und 

entbinden die Parteien nicht von der Obliegenheit zur sorgfältigen Prozessführung. 

Rechtsmissbrauch liegt nicht bereits vor, wenn jemand seine an die zuständige 

Behörde adressierte Eingabe bewusst – insbesondere zur Fristwahrung – bei einer 

anderen Behörde einreicht (vgl. z.B. ZBl 111/2010 S. 588; Cavelti, in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N 17). Wer seine 

Eingabe aber missbräuchlich oder trölerisch an eine unzuständige Behörde richtet, 

kann sich nicht auf die Weiterleitungspflicht berufen (BGer 2C_610/2010 vom 21. 

Januar 2011 E. 2.5; zum Ganzen vgl. BGer 2C_462/2014 vom 24. November 2014 

E. 3.2 und 4A_476/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.5, je mit weiteren Hinweisen; GVP 

1983 Nr. 109). Mit Blick auf den Normzweck und die Obliegenheit zu sorgfältiger 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Prozessführung postuliert ein Teil der Lehre die Auffassung, wonach während 

rechtshängiger Verfahren und nach erfolgter richterlicher Instruktion die verlangten 

Handlungen nur mehr beim Gericht bzw. durch Postaufgabe zu dessen Handen 

fristwahrend vorgenommen werden können (Amstutz/Arnold, Basler Kommentar BGG, 

a.a.O., Art. 48 N 24; illustrativ BGer 2C_98/2008 vom 12. März 2008 E. 2.3).

4.5.        Im vorliegenden Fall gelangte die Eingabe während eines rechtshängigen 

Verfahrens (und nicht während der Rechtsmittelfrist) durch einen Kanzleifehler an 

Rechtsanwalt F.F. Ein Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 3 VRP liegt schon deshalb nicht 

vor, weil dieser keine «Behörde» bzw. «Stelle» im Rechtssinn ist. Denn die Eingabe 

wurde nota bene nicht an den Stadtrat X. gesandt, sondern von Rechtsanwalt F.F., der 

die Tragweite des Kanzleifehlers (nach Rücksprache mit den Vertretern des 

Beschwerdeführers) erkannte, angenommen und offensichtlich lediglich deshalb im 

Namen bzw. auf Papier des Stadtrates X. an das Gericht weitergeleitet, um – neben 

anderen – auch diese Möglichkeit der Fehlerbehebung nicht unversucht zu lassen. 

Dabei wurde zu Unrecht der lediglich zufällige Umstand beansprucht, dass 

Rechtsanwalt F.F. in jenem Zeitpunkt auch dem Stadtrat von X. angehörte. Grund für 

die falsche Zustellung war jedoch von Vornherein keiner der eingangs genannten 

(Zweifel, irreführende Rechtsmittelbelehrung, Rechtsunkenntnis, faktische 

Unmöglichkeit richtiger Zustellung), sondern eine prozessuale Unsorgfalt, die den 

Schutz von Art. 11 Abs. 3 VRP nicht verdient. Selbst wenn die Eingabe statt an 

Rechtsanwalt F.F. an den Stadtrat gerichtet worden wäre, hätte dadurch die Frist nicht 

gewahrt werden können. Ein konkreter Anlass, das Fristerstreckungsgesuch nach 

erfolgter gerichtlicher Instruktion an den Stadtrat statt an das Verwaltungsgericht zu 

senden, bestand nicht. Das Gesuch wurde demnach nicht rechtzeitig eingereicht.

5.            Nachdem der Säumnisfall eingetreten ist, ist zu entscheiden, ob dem 

Wiederherstellungsgesuch vom 28. August 2014 (act. 20) zu entsprechen ist.

5.1.        Die Behörde kann gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 ZPO 

auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft 

macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist 

innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes (Abs. 2) und – wenn ein Entscheid 

eröffnet worden ist – innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft (Abs. 3) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einzureichen. Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer Frist 

zudem auch angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Die Versuche 

des Beschwerdeführers, bei der Vorinstanz die Zustimmung zur Wiederherstellung zu 

erwirken, blieben indes erfolglos, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Mit dem 

Gesuch vom 28. August 2014 ist die zehntätige Frist ohne weiteres eingehalten, weil 

der Grund für die Fristwiederherstellung erst am 18. August 2014 entstanden ist und 

die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darüber am 19. August 2014 in Kenntnis 

gesetzt wurden.

5.2.        Nach der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung muss sich 

eine Partei Fehler ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts 

und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten wie eigene anrechnen lassen 

(BGer 5G_1/2013 vom 21. März 2013 E. 3.1; 5A_316/2011 vom 6. Mai 2011 E. 3.2; 

BGE 114 Ib 67 E. 2c, 85 II 46, 78 IV 131 E. 2; VerwGE B 2014/40 vom 14. Mai 2014 

E. 2.2.1, www.gerichte.sg.ch).

5.3.        Der Beschwerdeführer kritisiert diese – konstante und strenge – 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (insbesondere VerwGE B 2014/40 vom 14. 

Mai 2014, www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1140) zum einen mit dem 

Hinweis, sie stütze sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum klar enger als 

Art. 148 Abs. 1 ZPO gefassten Art. 50 BGG und zu dessen Vorgängerbestimmung. 

Dieser Einwand ist verfehlt, denn der Unterschied der beiden Bestimmungen liegt im 

anzulegenden Sorgfaltsmassstab («unverschuldet» versus «kein oder nur leichtes 

Verschulden») und nicht in der Frage, inwieweit das Verschulden der weiteren 

Hilfspersonen dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter zuzurechnen ist.

Der Beschwerdeführer verweist zudem auf die insbesondere in der Literatur vertretene 

Auffassung, Fehler einer Hilfsperson seien der Partei oder der Vertretung nur dann 

zuzurechnen, wenn sie auf eine ungenügende Instruktion oder Kontrolle der Partei 

beziehungsweise der Vertretung oder auf mangelhafte Organisation des Betriebs 

zurückzuführen sind (vgl. z.B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar 

ZPO, a.a.O., Art. 148 N 10; Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 148 N 8). Einschränkend wird aber auch ausgeführt, das 

Verschulden der Hilfsperson sei dem Vertreter nur dann nicht anzurechnen, wenn seine 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Möglichkeiten, auf diese einzuwirken, gering seien (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 148 N 16), was bei 

Kanzleipersonal indessen gerade nicht der Fall ist.

5.4.        Das Bundesgericht geht aus überzeugenden Gründen von einer vertraglichen 

Haftung des Vertreters für Handlungen seiner Hilfspersonen gegenüber der Partei aus 

(vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2e). Anlass, von dieser Rechtsprechung zu Gunsten der 

Lehrmeinungen abzurücken, besteht nicht. Fristenwahrung, Arbeitsorganisation usw. 

gehören zu den nicht delegierbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, weshalb die 

Einrede der gehörigen Auswahl, Instruktion und Überwachung nicht greifen kann und 

die Frage nach der Bedeutung des Verschuldens von Hilfspersonen ohnehin relativiert 

wird (vgl. Frei, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 148 ZPO N 29). Die Möglichkeiten des 

Rechtsvertreters, auf das eigene Kanzleipersonal einzuwirken, sind im Übrigen 

keineswegs gering. Auch wenn den Beschwerdeführer am Versäumnis keinerlei 

Verschulden trifft, ist dem Wiederherstellungsgesuch deshalb nicht zu entsprechen, 

wenn seine Rechtsvertreter bzw. deren Kanzleimitarbeiterin ein nicht mehr leichtes 

Verschulden trifft (vgl. VerwGE B 2014/40, a.a.O., E. 2.2.3).

5.5.        Bei einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache ist die Behörde zur 

Wiederherstellung verpflichtet, in den übrigen Fällen liegt ihre Anordnung in ihrem 

pflichtgemässen Ermessen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1138). Unter einem 

unverschuldeten Hindernis als Säumnisgrund versteht die Praxis einen Umstand, den 

der Säumige nicht zu vertreten hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1139). Gemeint sind mit 

anderen Worten objektive und subjektive Unmöglichkeiten der Fristwahrung. Waren der 

Gesuchsteller oder seine Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen 

Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. 

Subjektive Unmöglichkeit wird demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme 

der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 

durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert 

worden ist (statt vieler BGer 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.3.). Der 

Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, die Säumnis sei unverschuldet 

eingetreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.6.        Ein leichtes Verschulden wird in der Praxis regelmässig nur dann 

angenommen, wenn lediglich das nicht beachtet worden ist, was ein sorgfältiger 

Mensch unter den gleichen Umständen ebenfalls nicht beachten würde. Wurde 

dagegen eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen 

Umständen auch dem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten ist, liegt eine 

Nachlässigkeit vor (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1139 mit Hinweisen; Gozzi, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 148 N 11). Bei 

der Beurteilung ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. Nicht mehr 

leichtes Verschulden liegt dabei immer dann vor, wenn die Säumnis aufgrund eines 

Verhaltens eintritt, welches in fremden Angelegenheiten pflichtwidrig wäre (Merz, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 148 N 15). Es ist 

umso eher anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht des Gesuchstellers bzw. dessen 

Vertreters zu veranschlagen ist (Gozzi, a.a.O., Art. 148 N 11). Die Anforderungen an die 

Sorgfalt hängen auch von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlungen ab. 

Gerade bei berufsmässigen Rechtsvertretern wird generell ein strengerer 

Sorgfaltsmassstab angelegt als bei einem nicht oder nicht rechtskundig vertretenen 

Beteiligten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1141 mit Hinweisen). Der Rechtsanwalt muss 

seinen Kanzleibetrieb dergestalt organisieren, dass er – ganz aussergewöhnliche, 

unvorhersehbare Umstände vorbehalten – in der Lage ist, eine gehörige Instruktion 

sicherzustellen, und die frist- und termingerechte Wahrnehmung der prozessualen 

Rechte gewährleisten kann. Dazu gehört insbesondere die sorgfältige Erfassung und 

Prüfung eingehender und mit eingeschriebener Post versandter Gerichtskorrespondenz 

(Gozzi, a.a.O., Art. 148 N 31 mit Hinweisen). Nach der vom Bundesgericht bestätigten 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt beispielsweise ein Rechtsanwalt, der 

die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, die 

gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich vor Ablauf der Frist nicht über die 

Bezahlung des Vorschusses vergewissert (vgl. VerwGE B 2013/113 vom 8. November 

2013 E. 2.1.2, www.gerichte.sg.ch; BGer 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014; nicht 

publizierte VerwGE B 2013/98 vom 25. Juni 2013 und B 2014/232 vom 19. Februar 

2015 E. 2.2).

5.7.        Der Beschwerdeführer macht geltend, die betreffende 

Sekretariatsmitarbeiterin habe die Frist korrekt vorgemerkt und die «intern», d.h. auf 

dem Briefpapier richtig adressierte Eingabe fristgerecht der Schweizerischen Post 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

übergeben. Der Umstand, dass die äussere Adressierung der inneren widersprochen 

habe, habe keinerlei zeitliche Folgen gehabt. Dieser Umstand müsse sich zumindest in 

Bezug auf die Frage des Verschuldens auswirken. Was den Fehler angehe, müsse fast 

von höherer Gewalt oder kosmischer Störung gesprochen werden. Eine kleinere 

Unachtsamkeit als die vorgefallene lasse sich kaum ersinnen. Das Missgeschick sei 

insofern korrigiert worden, als die Rechtsschrift so beim Gericht eingegangen sei, wie 

sie auch ohne Fehler eingegangen wäre. Der Gesetzgeber habe für leichtes 

Verschulden Gnade walten lassen wollen, und dabei habe er viel schwerwiegendere 

Fälle als diesen vor Augen gehabt.

Mit seiner Argumentation vermengt der Beschwerdeführer zunächst die (bereits 

beantwortete) Frage nach der Säumnis mit dem Ausmass des Verschuldens daran. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer die streitige Frist nur knapp verpasst hat, ist 

nicht geeignet, das Verschulden geringer erscheinen zu lassen. Ein Rechtsanwalt bzw. 

dessen Hilfspersonen müssen die mit eingeschriebener Post zu versendende 

Gerichtskorrespondenz überdies sorgfältig prüfen. Es kann in diesem Zusammenhang 

von einem Rechtsanwalt erwartet werden, fristwahrender Behördenkorrespondenz 

besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle dahingehend zu widmen, dass sie auch 

tatsächlich ordnungsgemäss verpackt und rechtzeitig der Poststelle übergeben wurde. 

Dass der von den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers gewählte Arbeitsvorgang 

anfällig für genau den geschehenen Fehler ist, ist offensichtlich. Wenn die auf- bzw. 

überklebte Adressierung nicht zusätzlich gewissenhaft und systematisch kontrolliert 

wird, ist dies nachlässig. Unter den dargelegten Umständen kann das dem 

Beschwerdeführer und seinen Rechtsvertretern anzulastende Verschulden nicht mehr 

als leicht bezeichnet werden. Bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wäre es 

ohne weiteres möglich gewesen, das Fristerstreckungsgesuch fristgerecht 

einzureichen, weshalb das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen ist.

5.8.        An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn sich die 

Verantwortung der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf die gehörige Auswahl, 

Unterweisung und Überwachung des Kanzleipersonals beschränken würde. Der im 

Wiederherstellungsgesuch beschriebene Arbeitsablauf beim Versand von 

eingeschriebenen Sendungen (vgl. act. 21/3) erscheint fehleranfällig, indem durch das 

Überkleben des Couvertfensters genau das Risiko der Fehladressierung wieder auflebt, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das durch die Verwendung von Fenstercouverts eliminiert werden soll. Die 

entsprechende Unterweisung erscheint mithin unsorgfältig.

6.            Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, es sei trotz 

ausgebliebener Beschwerdeergänzung auf die Beschwerde einzutreten; diese sei 

bereits in der Beschwerdeeingabe ausreichend begründet worden.

6.1.        Die Begründung der Beschwerde ist ein Gültigkeitserfordernis (vgl. Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlt sie oder wird sie nicht innert der angesetzten 

Frist nachgereicht, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 3 VRP). An Qualität und Ausgestaltung der Begründung 

werden praxisgemäss keine grossen Anforderungen gestellt. Der Beschwerdeführer 

muss aber ein gewisses Mass an Sorgfalt an den Tag legen, was umso mehr gilt, wenn 

er sich durch einen Rechtskundigen vertreten lässt. Das Verwaltungsgericht lehnt es 

regelmässig ab, dass anstelle einer Begründung pauschal auf vor- oder erstinstanzliche 

Eingaben verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht 

hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz 

angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in vorinstanzlichen 

Eingaben nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein 

könnte. Genau dies hat der Beschwerdeführer wenigstens in groben Zügen zu 

bezeichnen. Seine Begründung muss jedoch weder richtig noch vollständig sein, es 

genügt, dass sie sachbezogen ist. Sie ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht 

werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften 

Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Wenn sich die Vorbringen 

hingegen nicht auf den angefochtenen Entscheid bzw. dessen Motive beziehen, genügt 

die Begründung den Anforderungen nicht. Aus der Beschwerdeschrift muss vielmehr 

ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid 

beanstandet wird (vgl. z.B. GVP 2013 Nr. 51; zum Ganzen Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 921 ff. mit Hinweisen; Griffel, in: Ders. [Hrsg.], Kommentar VRG, a.a.O., § 23 N 17 

ff.).

6.2.        Auslegung und Anwendung des st. gallischen Verfahrensrechts haben die 

verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien zu beachten. Sachgerechte prozessuale 

Formstrenge ist deshalb abzugrenzen von überspitztem Formalismus als besonderer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101). Überspitzter Formalismus liegt 

insbesondere vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe 

handhabt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. 

Prozessuale Formen sind indessen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und 

rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen 

Rechts zu gewährleisten. Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, 

haben daher im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu genügen. Es soll 

aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht 

und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die Gültigkeit 

eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig 

gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine 

Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter 

Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung).

6.3.        Der Beschwerdeführer legte in seiner Beschwerdeschrift den Sachverhalt 

ausreichend dar, indem er u.a. in zulässiger Weise auf die Sachverhaltsdarstellung in 

der angefochtenen Verfügung verwies (act. 1, Ziff. 5 - 24). In den nachfolgenden Ziffern 

befasste er sich mit der beantragten Wiedererteilung der (von der Vorinstanz teilweise 

entzogenen) aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels und damit schwergewichtig 

mit prozessualen Fragen (Ziff. 25 - 36), wobei er sich eingehend zu den im Spiel 

stehenden privaten und öffentlichen Interessen äusserte und darlegte, dass bislang 

keine vorsorglichen Massnahmen erlassen worden waren. Gründe, weshalb die 

angefochtene Verfügung darüber hinaus in der Sache selbst materielles Recht verletze, 

führte er hingegen nicht an. Gewissermassen im Nachsatz verwies er auf die noch zu 

erstellende Begründung im Hauptverfahren, worin er zeigen werde, dass die 

angefochtene Verfügung unter Verweigerung elementarer Verfahrensgrundsätze 

ergangen und weder bezüglich der festgestellten Sachverhalte noch der 

entsprechenden rechtlichen Schlussfolgerungen richtig sei. Die Vorhalte seien nicht 

konkretisiert worden, die Vorinstanz habe einzig auf Parteiaussagen abgestellt, habe 

abgeschlossene Fälle in diametral unterschiedlicher Auslegung neu aufgerollt, sei auf 

Zwischenbegehren nicht eingetreten und habe Ausstandsbegehren nicht den 

rechtsstaatlichen Ansprüchen genügend behandelt (Ziff. 37). Die einzelnen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Patientenbeschwerden seien bereits vor Jahren vom Kantonszahnarzt als nicht relevant 

abgeschlossen worden und bei den neuen Beschwerden seien Behandlungsfehler 

nicht durch Gutachten nachgewiesen worden (Ziff. 38).

6.4.        Der Beschwerdeführer ging ursprünglich selbst davon aus, dass dies nicht die 

Beschwerdebegründung hinsichtlich der materiellen Punkte sei, und ersuchte um 

Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer ausführlichen Sachverhaltsfeststellung 

und «der» Begründung. Diese sei aufgrund des enorm aufwendigen Verfahrens 

grosszügig zu bemessen (act. 1, Ziff. 43). In seiner Eingabe vom 8. September 2014 

behauptete er aus verständlichen Gründen das Gegenteil. Insbesondere machte er 

geltend, die Eingabe von Rechtsanwalt Landmann an Regierungsrätin Hanselmann 

vom 19. März 2014 sei als Beschwerdebegründung beizuziehen.

6.5.        Die in der Beschwerde skizzierten Herangehensweisen an die angefochtene 

Verfügung nehmen zwar das (voraussichtliche) Fazit einer möglichen 

Beschwerdebegründung vorweg, sind aber nicht geeignet, aufzuzeigen, inwiefern die 

Vorinstanz in ihrer über achtzigseitigen Verfügung konkret den Sachverhalt falsch 

festgestellt und Recht verletzt haben soll. Eine Auseinandersetzung mit den 

detaillierten, im Ergebnis gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Entscheids 

und namentlich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kann darin nicht erblickt 

werden. Dies kann auch die Eingabe von Rechtsanwalt Landmann nicht leisten, weil 

diese vor Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt und eingereicht worden ist und 

sich weniger mit den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten fachlichen 

Verfehlungen, sondern mit dem angeblich strafrechtlich relevanten Verhalten der einst 

verfahrensleitenden Mitarbeiterin der Vorinstanz befasste. Der pauschale Verweis auf 

diese Eingabe an die Vorinstanz – diese wird in der Beschwerde lediglich als 

«Übersicht über die Verfehlungen der Vorinstanz» bezeichnet (act. 1, Ziff. 37) – erfüllt 

die (minimalen) Anforderungen an eine Beschwerdebegründung ebenfalls nicht, und 

zwar weder für sich alleine noch im Kontext der übrigen Vorbringen. Würde das Gericht 

auf die Beschwerde eintreten, müsste es von sich aus nach Gründen suchen, weshalb 

die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Sachverhalts und der Rechtsanwendung 

falsch sein könnte. Konkrete, sich auf die Erwägungen der Vorinstanz beziehende 

Hinweise ergeben sich aus den vorhandenen Begründungsansätzen des 

Beschwerdeführers nicht. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Gericht verfällt nicht in übertriebene Formstrenge im Sinne von überspitztem 

Formalismus, wenn es die auf eine halbe Seite beschränkten Ausführungen gegen eine 

über achtzigseitige angefochtene Verfügung als ungenügend erachtet.

7.            Zusammenfassend ergibt sich, dass das Fristerstreckungsgesuch vom 

18. August 2014 zur Einreichung der Beschwerdeergänzung verspätet gestellt worden 

ist, das Wiederherstellungsgesuch zufolge nicht mehr leichten Verschuldens des 

Beschwerdeführers bzw. dessen beauftragter Anwaltskanzlei abzuweisen ist und auf 

die Beschwerde – entsprechend der Androhung des Verwaltungsgerichtspräsidenten in 

der prozessleitenden Verfügung vom 6. Juni 2014 (act. 4) – mangels ausreichender 

Begründung nicht einzutreten ist.

8.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Nichteintreten wegen Fehlens einer 

Prozessvoraussetzung kommt der Abweisung des Rechtsmittels gleich – sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der nach dem Präsidialentscheid 

vom 21. November 2014 verbleibende Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird 

verrechnet. Ausseramtliche Kosten sind mangels mehrheitlichen Obsiegens nicht zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der 

Beschwerdeergänzung wird abgewiesen.

 

2.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von 1‘500.-- unter Verrechnung mit dem verbleibenden 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Wehrle

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
	Verfahrensrecht – Säumnis (Art. 30 Abs. 1 VRP, sGS 951.1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO, SR 270), Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Eingaben (Art. 11 Abs. 3 VRP), Wiederherstellung einer Frist (Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO) und Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 48 in Verbindung mit Art. 64 VRP).  Eine nicht am letzten Tag zuhanden des Gerichts der Post übergebene Eingabe ist verspätet. Der zufällige Umstand, dass der irrtümliche Empfänger einem Stadtrat angehörte (und die Eingabe in der Folge auf dessen Papier dem Gericht weiterleitete), ändert daran nichts, weil nach bereits erfolgter gerichtlicher Instruktion konkret kein schützenswerter Anlass bestand, die Eingabe an die unzuständige Stelle zu richten. Die vertretene Partei hat sich die Fehler ihres Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten, wie eigene anrechnen zu lassen.Die Vertretung hat dabei insbesondere für die fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Es kann in diesem Zusammenhang von einem Rechtsanwalt erwartet werden, fristwahrender Behördenkorrespondenz besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle dahingehend zu widmen, dass sie auch tatsächlich ordnungsgemäss verpackt und rechtzeitig der Poststelle übergeben wurde. Macht er dies nicht, lässt er die gebotene Sorgfalt vermissen, und es fehlt an einem nur leichten Verschulden, das eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde. Dies gilt umso mehr, wenn der gewählte Arbeitsvorgang fehleranfällig ist.  Der unbenützte Ablauf der richterlichen Frist zur Beschwerdeergänzung hat – unter dem Vorbehalt, dass die Säumnisfolge angedroht wurde – Verwirkungsfolge. Die innert der Beschwerdefrist eingereichte, auf einer halben Seite skizzierte Begründung erfüllt im konkreten Fall die inhaltlichen Voraussetzungen an eine ausreichende Begründung nicht, zumal die angefochtene Verfügung über achtzig Seiten umfasste (Verwaltungsgericht, B 2014/105). Entscheid vom 27. April 2016

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:16:14+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen