# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ea0718-af1c-571e-9099-54d943ed4adb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250055-O1
**Docket/Reference:** RU250055-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250055-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250055-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin 

Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming

Urteil vom 7. Juli 2025

in Sachen

A._____,

Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt 

Zürich vom 21. Mai 2025 (GV2025.00110)

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 19. März 2025 (Poststempel) reichte die Klägerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt 3 und 9 der Stadt 

Zürich (fortan Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung ge-

gen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein (act. 9/1). Darin 

beantragte sie, die Beklagte sei zur Leistung von Fr. 29'000.– zuzüglich Zins von 

5% seit dem 31. August 2012 zu verpflichten (act. 9/1 S. 1). In der Folge setzte 

die Vorinstanz der Klägerin mit Verfügung vom 25. März 2025 Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 600.– an (act. 9/3).

2.

Nachdem die Klägerin am 4. April 2025 bei der Vorinstanz geltend ge-

macht hatte, es liege eine (kostenlose) arbeitsrechtliche Streitigkeit vor und ihre 

Klage vom 19. März 2025 sei zu behandeln (vgl. act. 9/6), übersandte die 

Vorinstanz diese Eingabe der Kammer, wo sie als Kostenbeschwerde entgegen-

genommen wurde (vgl. act. 9/13 S. 2 f.). Mit Urteil vom 30. April 2025 (Geschäfts-

Nr. RU250031) gelangte die Kammer zum Schluss, die Klägerin habe mit ihren 

Vorbringen nicht darzutun vermocht, dass eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor-

liege und solches sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz 

verfügte Auferlegung eines Kostenvorschusses sei folglich nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde wurde abgewiesen (act. 9/13 S. 5 f.). Die gegen diesen Ent-

scheid von der Klägerin erhobene Beschwerde beim Bundesgericht ist soweit be-

kannt noch pendent.

3.1 Mit Verfügung vom 21. Mai 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin 

eine Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Ver-

fügung vom 25. März 2025 an, unter Androhung, dass im Säumnisfall auf das 

Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde (act. 9/14 = act. 4). Diese Verfügung 

wurde der Klägerin am 3. Juni 2025 zugestellt (act. 9/16). 

3.2 Mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe vom 11. Juni 2025 (Post-

stempel) mit dem Betreff "Verfügung vom 21. Mai 2025" und unter Beilage der 

entsprechenden Verfügung der Vorinstanz wandte sich die Klägerin an das Be-

zirksgericht Zürich (act. 2), welches die Eingabe der Kammer übermittelte (act. 3). 

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Aufgrund des Inhalts dieser Eingabe und der beigelegten Verfügung der Vor-

instanz vom 21. Mai 2025 wurde die Eingabe hierorts als Beschwerde im Sinne 

von Art. 103 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO entgegen genommen.  

4.

Die weitere Eingabe der Klägerin vom 10. Juni 2025 (Poststempel), in 

welcher sie Bezug nimmt auf das obergerichtliche Verfahren RU250031, wurde 

bereits mit den erwähnten Verfahrensakten dem Bundesgericht übersandt (act. 11 

im Geschäft RU250031). Die erneut eingereichte identische Eingabe wurde im 

vorliegenden Verfahren als act. 11 zu den Akten genommen.

5.

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 9/1-20). Eine Beschwerdeantwort ist von vornherein nicht einzuholen, da die 

Beklagte vom Gegenstand des Verfahrens – der Vorschusspflicht der Klägerin – 

nicht betroffen ist. Die Eingaben der Klägerin (act. 2 und act. 11) sind der Beklag-

ten mit dem vorliegenden Urteil lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen. Das 

Verfahren ist spruchreif. 

6.1 Die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt 

auf die explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Be-

schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung 

sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-

macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist 

schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Spühler, 4. A. 2025, Art. 321 N 4). Bei Rechtsmit-

teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-

tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begrün-

dung reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-

richtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013 

E. II./2.1). 

6.2 Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schrift-

lich und begründet eingereicht (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 9/16). Die Be-

schwerdeschrift enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag. Dieser lässt sich je-

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doch zweifelsfrei entnehmen, dass die Klägerin beantragt, es sei ihr wegen Ver-

fahrensfehlern und des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens kein Kostenvor-

schuss aufzuerlegen (vgl. act. 2). 

7.

Die Klägerin bringt vor, gegen das Urteil der Kammer vom 30. April 

2025 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben zu haben, weshalb die Vorinstanz 

noch keine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses habe erlassen dürfen. 

Zur Ansetzung der Nachfrist sei die Vorinstanz auch nicht zuständig, weil sie noch 

keine rechtliche Qualifikation der Klage vorgenommen habe. Auch sei die Kosten-

vorschussverfügung nichtig, weil ihr (der Klägerin) vor dessen Erlass keine Gele-

genheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Eine solche hätte eventuell er-

geben, dass es sich bei der Eingabe vom 19. März 2025 um eine Aufsichtsbe-

schwerde handle. Da die Vorinstanz ihre Unzuständigkeit bis anhin nicht festge-

stellt habe, sei zur Friedensrichterverhandlung vorzuladen. Über die örtliche und 

sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanz habe das Gericht zu befinden (act. 2).

8.1 Gemäss Art. 103 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) haben 

Beschwerden an das Bundesgericht grundsätzlich keine aufschiebende Wir-

kung. Das bedeutet, dass eine angefochtene Verfügung, wie z.B. die Festset-

zung eines Kostenvorschusses, auch dann vollzogen werden kann, wenn sie an-

gefochten wurde. Dass die Klägerin im Rahmen ihrer gegen den Entscheid der 

Kammer vom 30. April 2025 erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht einen 

Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt und dieser gutgeheissen worden 

wäre, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht aktenkundig. Folglich 

konnte die Vorinstanz das Verfahren weiterführen bzw. mit Verfügung vom 

21. Mai 2025 Nachfrist zur Leistung des mit Verfügung vom 25. März 2025 festge-

setzten Kostenvorschusses ansetzen. 

8.2 Die Leistung des Kostenvorschusses ist eine Prozessvoraussetzung 

(Art. 59 Abs. 2 lit. f. ZPO). Erst nach Eingang des der klagenden Partei auferleg-

ten Kostenvorschusses nimmt das Verfahren seinen Fortgang. Davor war und ist 

die Vorinstanz entgegen der Klägerin nicht verpflichtet, das Schlichtungsverfahren 

fortzusetzen. Eben so wenig bestand die Pflicht, der Klägerin vor Erlass der ange-

fochtenen Verfügung Frist zur Stellungnahme oder zu einem Rückzug ihrer Klage 

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anzusetzen. Woraus die Klägerin entsprechendes ableitet, ist unerfindlich. Der 

Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Klage der Klägerin vom 19. März 

2025 als Forderungsklage gegen die Beklagte und nicht als Aufsichtsbeschwerde 

formuliert ist (vgl. vorstehend Erw. 1).

8.3 Die Eingabe der Klägerin vom 10. Juni 2025 (act. 11, vgl. auch Erw. 4) 

enthält nur Ausführungen zum obergerichtlichen Verfahren RU250031. Ausfüh-

rungen zu anderen Verfahren können nicht Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens sein, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

8.4 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin 

unbegründet und somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.5 Wird innert der Frist oder Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses gegen den Entscheid betreffend Fristansetzung Beschwerde erhoben, kann 

die Frist nach konstanter Rechtsprechung der Kammer nicht säumniswirksam ab-

laufen. Vielmehr ist die von der Beschwerde betroffene Frist mit oder nach dem 

Entscheid über die Beschwerde neu anzusetzen. Handelt es sich bei der betroffe-

nen Frist um die Nachfrist, ist diese zu erstrecken (vgl. OGer ZH RU240049 vom 

22. Januar 2025 E. 3.4.1 m. H.).

9.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsge-

mäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-

schädigungen sind im Schlichtungsverfahren keine zuzusprechen (vgl. Art. 113 

Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH 

RU190038 vom 6. August 2019 E. 5 und OGer ZH RU170032 vom 21. Juni 2017 

E. 4).

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird.

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2.

Der Beschwerdeführerin wird die Nachfrist gemäss Verfügung des Friedens-

richteramts Zürich vom 21. Mai 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 600.– um 5 Tage, ab Zustellung dieses Entscheids an gerechnet, 

verlängert.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

5.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage von Kopien von act. 2 und act. 11, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt 3 und 9 der Stadt Zürich, 

je gegen Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 600.–

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i.V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Würsch

versandt am:
7. Juli 2025