# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 986e532d-2773-5ad6-bfba-eba661ba2cce
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 18.12.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_Empfehlung-ESTV-vom-_2017-12-18.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB 

 

 

 

 

Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 
 

 

 

 

 

Empfehlung 
 

des 
 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 
(EDÖB) 

 
 
 

vom 18. Dezember 2017 

 
 

gemäss 

Artikel 27 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 

über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) 

 
 
 

betreffend  
 
 
 

das Recht auf Information  

in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen 

 

durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

 

 
 

 

 
 

2/7 

 
 

I. 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 
 
1. Ausgangslage 
 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erhielt anfangs November 

2017 Hinweise, dass seitens des amerikanischen Internal Revenue Service (IRS) Amtshilfeersuchen 

an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gerichtet worden seien. Die ESTV habe in diesem 

Zusammenhang vor, die Namen von über hundert Personen offen in die USA zu übermitteln. Dem 

EDÖB stellte sich hierbei die Frage, ob es um die Namen von Personen geht, die vom 

Amtshilfeverfahren gar nicht betroffen sind und nur zufällig in den Akten erscheinen, womit eine offene 

Übermittlung zufolge Art. 17 Abs. 2 StAhiG grundsätzlich ausgeschlossen wäre und die Betroffenen, 

falls Unterlagen ausnahmsweise dennoch ungeschwärzt übermittelt werden sollen, vorgängig informiert 

werden müssten.  

 

Aus diesem Anlass und mit Blick darauf, dass in den betreffenden Fällen eine bestimmte allgemein 

geltende Praxis der ESTV zur Anwendung gelangen könnte, eröffnete der EDÖB mit Schreiben vom 

10. November 2017 eine Sachverhaltsabklärung gegenüber der ESTV. Diese stützte sich auf Art. 27 

DSG, wonach der Beauftragte die Einhaltung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) sowie 

der übrigen Datenschutzvorschriften des Bundes durch die Bundesorgane überwacht. Bei den im 

Zusammenhang mit Datenübermittlungen an den IRS relevanten Verfahrensvorschriften des StAhiG 

handelt es sich zweifelsohne um vom EDÖB zu überwachendes Spezialdatenschutzrecht im Sinne von 

Art. 27 DSG.  

 

Die ESTV erläuterte den Sachverhalt und die ihrer Ansicht nach geltende Rechtslage mit 

Antwortschreiben vom 22. November 2017 innert der gesetzten zehntägigen Frist. Die Sachlage ist 

damit ausreichend geklärt. Da die Abklärung ergeben hat, dass Datenschutzvorschriften verletzt 

werden, erlässt der EDÖB hiermit gestützt auf Art. 27 Abs. 4 DSG die nachfolgende formelle 

Empfehlung, wie die Datenbearbeitung zu ändern ist.  

 

 

2. Sachverhalt 

 

Gemäss dem Schreiben der ESTV vom 22. November 2017 stehen die derzeit hängigen US-

amerikanischen Amtshilfeersuchen im Kontext des US-Bankenprogramms und betreffen Fälle, in 

welchen die ersuchende Behörde gegen die Bank bzw. deren Mitarbeiter den Vorwurf geäussert hat, 

dass diese dem Steuerpflichtigen bei der Begehung von Steuerdelikten geholfen haben. Für die 

Sachverhaltselemente könne beispielhaft auf den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) A-

5506/2015 vom 31. Oktober 2016 unter B.b beschriebenen Sachverhalt verwiesen werden (vgl. zum 

Ganzen Schreiben ESTV, S. 3 mit Fussnote 2).  

 

In der US-Amtshilfe schwärzt die ESTV gemäss eigenen Angaben Informationen betreffend 

Drittpersonen nur dann, wenn diese „in keiner Art und Weise mit einer bestimmten 

Bankkundenbeziehung verbunden gewesen sind“; als Beispiel erwähnt sie die „Namen von 

Drittpersonen, die in einem Sammelauftrag eines externen Vermögensverwalters erscheinen, mithin 

zufällig in den Bankunterlagen einer betroffenen Person auftauchen“ (Schreiben ESTV, S. 3). Damit 

geht die ESTV in allen anderen Fällen – und somit auch in Fällen, da die ersuchende Behörde gegen 

die Bank bzw. deren Mitarbeiter den Vorwurf geäussert hat, dass diese dem Steuerpflichtigen bei der 

Begehung von Steuerdelikten Beihilfe geleistet haben – davon aus, dass die Angaben zu Drittpersonen 

 
 

 

 
 

3/7 

 
 

dem IRS zu übermitteln sind. Im Grundsatz werden Informationen zu Drittpersonen also übermittelt; nur 

ausnahmsweise erfolgt eine Schwärzung.  

 

Sodann verfolgt die ESTV in der US-Amtshilfe nach eigenen Angaben folgende Praxis betreffend 

Information der beschwerdeberechtigten Personen (vgl. Art. 14 Abs. 2 StAhiG): Über das laufende 

Amtshilfeverfahren informiert werden die formell vom Ersuchen betroffene Person (wirtschaftlich 

berechtigte US-Person) sowie die Kontoinhaberin (Domizilgesellschaft). Die übrigen in den edierten 

Bankunterlagen erscheinenden Drittpersonen werden „mangels Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand“ lediglich als „indirekt betroffen“ und damit als „nicht per se als beschwerdeberechtigt“ 

betrachtet. Demgegenüber räumt die ESTV grundsätzlich dann Parteistellung ein, wenn eine solche 

(prinzipiell „nicht per se als beschwerdeberechtigt“ erachtete) Drittperson sich an die ESTV wendet und 

diese darum ersucht, am Amtshilfeverfahren teilnehmen zu dürfen (siehe Schreiben ESTV, S. 4). 

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die ESTV von sich aus Drittpersonen nicht informiert.  

 

Die ESTV macht geltend, mit dieser Informationspraxis der neuesten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts in BGer 2C_792/2016 vom 23. August 2017 Rechnung zu tragen, ohne aber die 

völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zum Austausch von Informationen zu verletzen, wie sie sich 

aus Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten 

Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom 

Einkommen (vom 2. Oktober 1996; SR 0.672.933.61) (nachfolgend: DBA-USA 96) ergibt. Sie begründet 

ihren Standpunkt damit, dass ein wirksamer Informationsaustausch nach Art. 26 DBA-USA 96 

verhindert bzw. übermässig verzögert würde, wenn sie auch einer bloss indirekt betroffenen Person per 

se die Parteistellung bzw. die Beschwerdebefugnis einräumen würde und damit eine Vielzahl von 

Personen über ein laufendes Amtshilfeverfahren zu informieren wären. Verunmöglicht würde die 

Leistung von Amtshilfe (würde man diese von der Notifikation sämtlicher in den Bankunterlagen 

erscheinenden Drittpersonen abhängig machen) insofern, als sich die Notifikation der meisten in den 

Bankunterlagen genannten Drittpersonen mangels genügender Identifikation als undurchführbar 

erweisen würde (Schreiben ESTV, S. 4).  

 

 

II. 

Erwägungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: 

 
 
1. Das Recht auf Schwärzung 
 

Der Informationsaustausch im Rahmen der US-Amtshilfe erfolgt gestützt auf Art. 26 DBA-USA 96, nach 

dessen Ziff. 1 die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unter sich diejenigen Auskünfte 

austauschen, „die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens oder für 

die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum 

Gegenstand haben“.  

 

Innerstaatlich legt Art. 4 Abs. 3 StAhiG (in seit der 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) fest, 

dass „die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, […] 

unzulässig [ist], wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person 

nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht 

betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen 

überwiegen“ [Hervorhebungen nicht im Original]. Die Bestimmung präzisiert den Sinn der bis zum 

31.12.2016 geltenden Fassung und damit die vorbestehende Praxis (BGer 2C_792/2016, vom 23. 

August 2017, E. 5.2.1).  

 
 

 

 
 

4/7 

 
 

Soweit eine Person von der Amtshilfe betroffen ist, fällt sie nicht unter Art. 4 Abs. 3 StAhiG und dürfen 

Informationen über sie ungeschwärzt übermittelt werden. Nicht unter Art. 4 Abs. 3 StAhiG fällt sicherlich 

diejenige Person, welche formell betroffen ist, das heisst die „Person, über die im Amtshilfeersuchen 

Informationen verlangt werden“ (Art. 3 lit. a StAhiG). Allerdings ist gemäss Bundesgericht der Begriff 

der „nicht betroffenen Person“ in Art. 4 Abs. 3 StAhiG im Lichte des OECD-Standards auszulegen, 

womit nur solche Informationen von der Amtshilfe ausgeschlossen werden dürfen, welche 

voraussichtlich nicht erheblich sind (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1, auch zum Nachfolgenden; siehe 

ferner Art. 17 Abs. 2 StAhiG). Der Begriff der „nicht betroffenen Person“ sei deshalb restriktiv zu 

interpretieren und müsse – unter dem Vorbehalt von fishing expeditions – einen möglichst weitgehenden 

Informationsaustausch erlauben („un échange de renseignements aussi large que possible“). Nicht 

unter Art. 4 Abs. 3 StAhiG fällt nach Bundesgericht deshalb auch diejenige Person, welche zwar nicht 

formell, aber materiell betroffen ist, und zwar in dem Sinn, dass die Informationen über sie im Sinne von 

Art. 26 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 141 II 436 E. 3.3 

und E. 4). Als Beispiel führt das Bundesgericht an, dass die konkreten Verhältnisse einer juristischen 

Person bzw. Gesellschaft, an welcher ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich berechtigt ist, für dessen 

Besteuerung durchaus relevant sein können. Die wirtschaftlich beherrschte juristische Person bzw. 

Gesellschaft ist nach dieser Rechtsprechung daher vom Ersuchen (materiell) betroffen und die 

Übermittlung der sie betreffenden Angaben im Einklang mit dem OECD-Standard zulässig (vgl. Art. 4 

Abs. 3 StAhiG e contrario; BGE 141 II 436 E. 4.6).  

 

Nicht betroffen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG sind dagegen Personen, deren Namen (oder andere 

Daten) ohne Bedeutung sind mit Blick auf das Amtshilfeersuchen und deshalb nicht übermittelt werden 

dürfen, etwa Bankangestellte, welche mit der dem Amtshilfeersuchen zugrundeliegenden Frage nichts 

zu tun haben (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1; BGer 2C_792/2016 vom 23. August 2017, E. 5.2.1). 

Entsprechende Informationen sind von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen (vgl. Art. 

17 Abs. 2 StAhiG). Ausnahmsweise dürfen jedoch auch Informationen betreffend solche nicht betroffene 

Dritte übermittelt werden (die beispielsweise auf der Transaktionsliste zu einem Bankkonto erscheinen), 

nämlich dann, wenn eine Schwärzung dieser Informationen die Amtshilfe sinnlos machen würde (BGE 

142 II 161 E. 4.6.1; vgl. BGer 2C_792/2016 vom 23. August 2017, E. 5.2.1; die Bundesgerichtspraxis 

referierend BVGer A-2540/2017, vom 7. September 2017, E. 4.4.2.1).  

 

Die ESTV nimmt gemäss eigenen Angaben nur Schwärzungen in Bezug auf Personen vor, die in keiner 

Art und Weise mit einer Bankkundenbeziehung verbunden gewesen sind (vgl. Schreiben ESTV, S. 3). 

Den Begriff der „betroffenen Person“ in Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv auszulegen, entspricht an sich 

den Forderungen des Bundesgerichts. Bei Bankmitarbeitern wird allerdings regelmässig davon 

ausgegangen, dass diese in den Unterlagen betreffend die formell betroffene Person nur zufällig 

auftauchen und mit dem Steuerzweck in keinem Zusammenhang stehen (vgl. Botschaft zum Erlass 

eines Steueramtshilfegesetzes, vom 6. Juli 2011, BBl 2011 6193 ff., 6205; BGer 2C_792/2016, vom 23. 

August 2017, E. 5.2.1). Für die Spezialkonstellation, dass der IRS anlässlich eines Amtshilfeersuchens 

den Vorwurf geäussert hat, die Bank bzw. Bankmitarbeiter hätten dem Steuerpflichtigen bei der 

Begehung von Steuerdelikten geholfen, scheint die ESTV die voraussichtliche Erheblichkeit der Namen 

von Bankmitarbeitern dagegen relativ grosszügig zu bejahen. Der EDÖB geht in einer solchen Situation 

davon aus, dass die Namen von Bankmitarbeitern von vornherein nur dann voraussichtlich erheblich 

sein können, wenn deren Identität für die Erstellung des dem Amtshilfeverfahren zugrundeliegenden 

Sachverhalts ausnahmsweise von Bedeutung ist; mithin darf nicht unter dem Mantel einer Amtshilfe in 

Steuersachen eine verdeckte Amtshilfe in Strafsachen erfolgen (vgl. BVGer A-5149/2015, A-5150/2015, 

vom 29. Juni 2015, E. 6.3.1). Es ist jedoch Sache des Gerichts, im Einzelfall zu entscheiden, wann die 

Namen von Bankmitarbeitenden für die Erstellung des Sachverhalts voraussichtlich erheblich sind.  

 

 
 

 

 
 

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Aus den vorgenannten Gründen sieht sich der EDÖB nicht veranlasst, hinsichtlich der Praxis der ESTV 

zum Recht auf Schwärzung eine Empfehlung zu erlassen.  

 

 
2. Das Recht auf Information 
 
a. Einleitung 
 
Gemäss DSG hat die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss 
damit transparent sein (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 4 DSG). In der internationalen Amtshilfe in Steuersachen 
wird dem Transparenzgebot durch das Recht auf Information der beschwerdeberechtigten Personen 
(Art. 14 StAhiG) Nachachtung verschafft.  
 
Das Recht auf Information über das Amtshilfeverfahren steht gemäss Art. 14 StAhiG einerseits der 
betroffenen Person zu (Abs. 1), andererseits den weiteren Personen, von deren 
Beschwerdeberechtigung die ESTV nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG aufgrund der Akten ausgehen muss 
(Abs. 2). Zur Beschwerde berechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person sowie 
weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG; nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 
beschwerdelegitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) 
und wer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Im ordentlichen 
Verfahren eröffnet die ESTV jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die 
Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt wird (Art. 
17 Abs. 1 StAhiG). Ist die Schlussverfügung oder der Beschwerdeentscheid rechtkräftig, übermittelt die 
ESTV die zum Austausch bestimmten Informationen an die ersuchende Behörde (Art. 20 Abs. 1 
StAhiG).  
 
Von vornherein kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat 
diejenige Person, welcher daraus keinerlei Nachteil erwächst. Nicht über das Amtshilfeverfahren zu 
informieren sind demzufolge diejenigen Personen, deren Daten durch die ESTV geschwärzt werden, 
bevor sie an die ersuchende Behörde übermittelt werden.  
 
Hingegen stellt sich die Frage der Beschwerdeberechtigung und damit des Rechts auf Information bei 
Drittpersonen, deren Namen aufgrund einer voraussichtlichen Erheblichkeit offen an die ersuchende 
Behörde übermittelt werden sollen, sei es, dass es sich bei den Drittpersonen um materiell Betroffene 
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt, sei es, dass die Dritten als „nicht betroffen“ 
im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG zu qualifizieren sind, ausnahmsweise aber doch Informationen über 
sie übermittelt werden, da ansonsten die Amtshilfe sinnlos wäre (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 und zum 
Ganzen vorne II.1.).  

 

 
 

 

 
 

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b. Das Recht von Drittpersonen auf Information 
 
Das Bundesgericht hat zur Beschwerdeberechtigung von Drittpersonen und deren Recht auf 
Information in BGer 2C_792/2016 vom 23. August 2017 klare Antworten geliefert:  
 
So hat es festgehalten, dass sich mangels einer entsprechenden Bestimmung im DBA-USA 96 in erster 
Linie nach innerstaatlichem Recht beurteilt, ob eine (direkt oder indirekt) betroffene Person oder eine 
Drittperson, deren Name in der Dokumentation erscheint („une personné visée (directement ou 
indirectement) par la demande ou a fortiori un tiers dont le nom figurerait parmi la documentation 
fournie“), vor der Informationsübermittlung über ein Beschwerderecht verfügt (E. 4) und damit auch über 
ein Recht auf Information (vgl. E. 5.1).  
 
Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die ESTV gestützt auf Art. 4 Abs. 3 StAhiG die Namen von 
Bankangestellten grundsätzlich schwärzen muss, ausser wenn diese aus irgendeinem Grund 
voraussichtlich erheblich scheinen und ihre Übermittlung verhältnismässig ist (E. 5.2.1). Im Fall, dass 
ausnahmsweise Daten betreffend einen Bankmitarbeiter aufgrund einer voraussichtlichen Erheblichkeit 
offen übermittelt werden, verfügt dieser Bankmitarbeiter gemäss Bundesgericht über ein 
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 VwVG, und sei es nur, um zu überprüfen, ob die 
Schweizer Behörden seine Daten nicht unter Verletzung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG übermitteln (vgl. 
E. 5.2.1). Ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse folgt dabei subsidiär auch aus Art. 25 DSG 
(E. 5.2.2). Der betreffende Bankmitarbeiter kann folglich Beschwerde nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG 
erheben (vgl. E. 5.2.1) und hat nach Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG ein Recht auf vorgängige 
Information (vgl. E. 5.1).  
 
In E. 5.4.2 des oben genannten Entscheids bezieht sich das Bundesgericht sodann auf BGE 142 II 161, 
wo das Bundesgericht festgehalten hatte, dass Informationen betreffend nicht betroffene Dritte gemäss 
Art. 4 Abs. 3 StAhiG unterdrückt werden müssen, es sei denn, dass ihre Unterdrückung das 
Amtshilfeersuchen sinnlos machen würde (E. 4.6.1). Es stellt klar, dass die Tatsache, dass die Dritten, 
deren Namen übermittelt worden sind, im Prinzip durch das Spezialitätsprinzip geschützt sind, wie es 
das Bundesgericht in BGE 142 II 161 E. 4.6.1 festgehalten hat, nicht rechtfertigt, diese Dritten aller 
Verfahrensrechte zu berauben, die das innerstaatliche Recht gewährt. Eine solche Rechtfertigung 
würde dem Bundesgericht zufolge Art. 4 Abs. 3 StAhiG seines Sinns berauben und es der ESTV 
erlauben, unter dem Deckmantel des Spezialitätsprinzips auf eine Schwärzung der Daten der 
Bankmitarbeitenden zu verzichten, ohne dass diese etwas davon wissen und obwohl sie über ein 
schutzwürdiges Interesse verfügen, dass die Voraussetzungen einer solchen Datenübermittlung 
überprüft werden können.  
 
Damit ist klar, dass sämtliche Dritte, hinsichtlich derer aufgrund einer voraussichtlichen Erheblichkeit 
Informationen offen übermittelt werden sollen, über eine Beschwerdebefugnis und entsprechend über 
ein Recht auf Information vorgängig der Übermittlung verfügen. Die Praxis der ESTV, wonach „bloss 
indirekt betroffene Personen“ nicht per se als beschwerdeberechtigt betrachtet werden und eine 
Parteistellung lediglich dann eingeräumt wird, wenn sich eine solche Person an die ESTV wendet und 
diese um Teilnahme am Amtshilfeverfahren ersucht, verstösst damit gegen die 
Verfahrensvorschriften des StAhiG. Sie ist nicht nur im Rahmen der US-Amtshilfe rechtswidrig, 
sondern auch in allen anderen Fällen, da sich das Recht auf Information mangels abweichender 
Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens nach dem StAhiG bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 
2 StAhiG).  
 
Diese Praxis lässt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass eine Notifikation der meisten 
in den Bankunterlagen genannten Personen mangels genügender Identifikationsmerkmale 
undurchführbar wäre und damit die Leistung von Amtshilfe verunmöglichen würde (vgl. Schreiben 
ESTV, S. 4). Denn soweit die betreffenden Personen nicht mittels zumutbarer Massnahmen 
identifizierbar sind, stellen deren Namen mangels Bestimmbarkeit der Person keine Personendaten im 
Sinne des DSG dar (vgl. Art. 3 lit. a DSG) und dürfen folglich offen übermittelt werden, ohne dass eine 
vorgängige Information zu erfolgen hat. Die Grenzen der Bestimmbarkeit gemäss DSG lassen sich 
dabei wie folgt umreissen:  

 
 

 

 
 

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Sicherlich genügt für die Bestimmbarkeit nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung einer 
Person (BGE 136 II 508 E. 3.2). Der für die Bestimmung einer Person zu betreibende Aufwand ist jedoch 
dann nicht mehr vertretbar, wenn „nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden 
muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird“ (Botschaft DSG, vom 23. März 1988, BBl 1988 
II 413 ff., 445; vgl. Blechta, in: Basler Kommentar DSG, 3. Auflage, Basel 2014, Art. 3 N 11). Gemäss 
Bundesgericht ist die Frage der Bestimmbarkeit jeweils abhängig vom konkreten Fall und insbesondere 
unter Mitberücksichtigung der Möglichkeiten der Technik zu beurteilen. Von Bedeutung ist seiner 
Ansicht nach indessen nicht nur, „welcher Aufwand objektiv erforderlich ist, um eine bestimmte 
Information einer Person zuordnen zu können, sondern auch, welches Interesse der Datenbearbeiter 
oder ein Dritter an der Identifizierung hat“ (BGE 136 II 508 E. 3.2).  
 
 

III. 

Aufgrund dieser Erwägungen 

empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: 

 

1. Die ESTV stellt sicher, dass in der Steueramtshilfe das Recht auf Information gemäss Art. 14 

Abs. 2 StAhiG beachtet wird und dementsprechend sämtliche vom Amtshilfeersuchen nicht 

formell betroffenen Personen (d.h. Drittpersonen), betreffend welche Informationen offen an die 

ersuchende Behörde übermittelt werden sollen, vorgängig der Übermittlung informiert werden 

und somit die Möglichkeit erhalten, das ihnen nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG zustehende 

Beschwerderecht auszuüben.  

 

Diese Empfehlung richtet sich an die ESTV. Diese teilt dem EDÖB innerhalb von 30 Tagen mit, ob sie 

diese Empfehlung annimmt oder ablehnt. Falls diese Empfehlung abgelehnt oder nicht befolgt wird, 

kann der EDÖB gestützt auf Art. 27 Abs. 5 DSG die Angelegenheit dem Eidgenössischen 

Finanzdepartement vorlegen.  

 

 

Eidgenössischer Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragter 

 

 

 

Adrian Lobsiger 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kopie: Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, 3003 Bern