# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cde633c-1e15-59e0-8ca3-f7ed1592033d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.01.2019 120 2018 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-68_2019-01-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/68 Bern, 15. Januar 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baupolizeibehörde der Gemeinde Thierachern, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 1, 
3634 Thierachern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 5. Oktober 2018 bzw. 
vom 24. Mai 2018 (bbew 196/2017; C.________, Nutzung durch Dritte)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 15. Oktober 2009 bewilligte das 

Regierungsstatthalteramt Thun dem Beschwerdeführer den Ausbau und die Umnutzung 

der bestehenden C.________ auf Parzelle Thierachern Grundbuchblatt Nr. D.________.1 

Die C.________ ist im Bauinventar als erhaltenswertes K-Objekt eingetragen und bildet 

Teil der Baugruppe B (Thierachern, E.________). Gemäss den bewilligten Plänen2 sollten 

im Erdgeschoss die bestehenden Raumunterteilungen abgebrochen und mehrere 

abgeschlossene Räume sowie Sanitäranlagen erstellt werden. Im Erdgeschoss sollte sich 

1 Vorakten bbew 35/2009, pag. 101 ff.
2 Plan "Grundrisse, Schnitte" im Mst. 1:100 vom 7. April 2009, mit Stempel des Regierungsstatthalteramts Thun 
vom 15. Oktober 2009

RA Nr. 120/2018/68 2

zudem ein Saal befinden, der mit 172 Plätzen bestuhlt werden konnte, in einer zweiten 

Bauetappe aber in weitere Räume unterteilt werden sollte. Im Obergeschoss war ein 

grosser Saal mit Bühne vorgesehen, der mit 280 Plätzen bestuhlt werden konnte. Zudem 

sollten im Obergeschoss eine Cafeteria, eine Küche und Sanitäranlagen eingerichtet 

werden. Die Parzelle liegt in der Dorfkernzone D2.

Das Bauvorhaben umfasste gemäss dem Umgebungsplan3 auch die Erstellung eines 

Hochwasserschutzdamms auf der Nachbarparzelle Nr. F.________. Am 26. August 2010 

bewilligte die Gemeinde Thierachern eine nachträgliche Projektänderung, wonach der 

Hochwasserdamm etwas weiter südlich erstellt werden sollte.

2. Mit Baugesuch vom 19. Dezember 2017 beantragte der Beschwerdeführer die 

Bewilligung einer Umnutzung und die Erteilung der Gastgewerbebewilligung 

(Betriebsbewilligung E gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e GGG4). Gemäss dem Betriebskonzept5 

sollte die C.________ nebst der Eigennutzung durch den Beschwerdeführer für bis zu rund 

40 Anlässe pro Jahr an Dritte vermietet werden, die in den Räumlichkeiten der C.________ 

Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern, Vorträge und Ähnliches durchführen wollen. Bauliche 

Massnahmen waren nicht vorgesehen. Gegen dieses Gesuch gingen mehrere 

Einsprachen ein.

Am 24. Mai 2018 erliess das für das Baubewilligungsverfahren zuständige 

Regierungsstatthalteramt Thun eine mit "Verfahrensleitende und Baupolizeiverfügung im 

Baubewilligungsverfahren" betitelte Verfügung.6 Unter Nennung des Bauvorhabens 

"C.________, Mehrfachnutzung der bestehenden Räume (GGG Art. 6 Abs. 2 Bst. e)" und 

der Verfahrensnummer des Baubewilligungsverfahrens (bbew 196/2017) traf das 

Regierungsstatthalteramt u.a. folgende Anordnungen:
"3. Baupolizei:

a) Die Personenbelegung im Obergeschoss wird per sofort auf max. 100 Personen 
beschränkt. Die Fluchtwege sind jederzeit freizuhalten und überzähliges Mobiliar ist zu 

entfernen.

3 Im Mst. 1:200 vom 10. September 2009, mit Stempel des Regierungsstatthalteramts Thun vom 15. Oktober 
2009
4 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
5 Vorakten bbew 196/2017, Register "Gesuche", pag. 9
6 Vorakten bbew 196/2017, Register "Verfügungen", pag. 45 ff.

RA Nr. 120/2018/68 3

b) Die über den üblichen Gemeingebrauch hinausgehende Beanspruchung der öffentlichen 

Parkplätze ist nur mit vorgängiger Zustimmung der Gemeindebehörde erlaubt.

c) Ab 1. Juni 2018 hat die Bauherrschaft bei der Nutzung der Räume durch Dritte am 
Wochenende stets sowie unter der Woche ab 22:00 Uhr eine für die Einhaltung von Ruhe 
und Ordnung verantwortliche Person vor Ort zu stationieren, bis die Veranstaltung beendet 

ist. Sie hat dafür besorgt zu sein, dass weder auf den Nachbargrundstücken noch auf der 

öffentlichen Strasse parkiert oder Abfall abgelagert wird. Diese Person ist spätestens 48 

Stunden vor Veranstaltungsbeginn der Gemeindeverwaltung bekanntzugeben.

d) Unter Vorbehalt der dazu erforderlichen Bau- und Betriebsbewilligungen wird der 

Bauherrschaft ab 1. Januar 2019 baupolizeilich untersagt, die Räumlichkeiten der 
C.________ Dritten zu überlassen.

e) Weitere Verfügungen bleiben vorbehalten."

Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 22. Juni 2018 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein (RA Nr. 110/2018/86). Er 

beantragte die Aufhebung der Anordnung gemäss Ziffer 3 d) der angefochtenen 

Verfügung. Dem Beschwerdeführer sei zu erlauben, die Liegenschaft während der Dauer 

des Baubewilligungsverfahrens mit den Einschränkungen gemäss Ziffer 3 a) bis c) für zwölf 

externe Anlässe pro Jahr ab 1. Januar 2019 zu nutzen. Auf Antrag des Beschwerdeführers 

sistierte das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet7, das 

Beschwerdeverfahren am 13. August 2018.

Am 17. September 2018 zog der Beschwerdeführer das Baugesuch vom 19. Dezember 

2017 zurück. Gleichentags zog er die Beschwerde vom 22. Juni 2018 zurück. Das 

Rechtsamt schrieb das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 19. September 2018 als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

3. Mit "Abschreibungs- und Baupolizeiverfügung im Baubewilligungsverfahren" vom 

5. Oktober 2018 schrieb das Regierungsstatthalteramt Thun das Baubewilligungsverfahren 

bbew 196/2017 betreffend das Baugesuch vom 19. Dezember 2017 vom 

Geschäftsverzeichnis ab. Es verpflichtete den Beschwerdeführer zur Einhaltung der 

Brandschutzauflagen gemäss den Fachberichten der Gebäudeversicherung vom 

21. Februar 2018 und vom 11. Juli 2018. In den Erwägungen hielt es unter Ziffer 9 fest:

7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/68 4

"…

c) Soweit eine Drittnutzung erfolgte, haben wir diese mit der Verfügung vom 24. Mai 2018 

eingeschränkt bzw. ab 1. Januar 2019 gänzlich verboten.

d) Weitere Baupolizeimassnahmen erscheinen derzeit nicht als erforderlich."

4. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 1. November 2018 Beschwerde bei der 

BVE ein. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 9 d) (gemeint ist gemäss 

Beschwerdebegründung die Erwägung 9 c)) der Verfügung vom 5. Oktober 2018. Dem 

Beschwerdeführer sei zu erlauben, die Liegenschaft für zwölf Anlässe pro Kalenderjahr ab 

1. Januar 2019 zu nutzen, wobei als Anlässe alle nicht vereinsinternen Anlässe zu gelten 

hätten.

5. Das Rechtsamt holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das 

Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 8. November 2018, dass auf 

die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Gemeinde stellt in ihrer Stellungnahme vom 

26. November 2018 keinen Antrag.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die Beschwerde richtet sich formell gegen die Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts Thun vom 5. Oktober 2018, mit welcher das 

Baubewilligungsverfahren betreffend das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 

19. Dezember 2017 abgeschrieben sowie brandschutzrechtliche Anordnungen getroffen 

werden. Inhaltlich wendet sich die Beschwerde jedoch nicht gegen diese Anordnungen, 

sondern gegen die Erwägung unter Ziffer 9 c) der Verfügung. Im Rechtsbegehren wird 

Ziffer 9 d) genannt; aus der Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass dies auf 

einem Irrtum beruht und eigentlich die Erwägung 9 c) gemeint ist. In dieser äussert sich 

das Regierungsstatthalteramt zur Anordnung gemäss Ziffer 3 d) seiner Verfügung vom 

24. Mai 2018 und führt sinngemäss aus, dass diese auch nach Abschreibung des 

Baubewilligungsverfahrens ab 1. Januar 2019 jede Drittnutzung verbietet. Der 

RA Nr. 120/2018/68 5

Beschwerdeführer macht geltend, dass das Regierungsstatthalteramt damit der Anordnung 

gemäss Ziffer 3 d) seiner Verfügung vom 24. Mai 2018 eine Tragweite zuschreibe, die ihr 

nicht zukomme. Richtigerweise gelte diese nur für die Dauer des 

Baubewilligungsverfahrens. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde die Tragweite der 

ursprünglichen Anordnung mit der Verfügung vom 5. Oktober 2018 ausgedehnt, weshalb 

er diese anficht.

Das Regierungsstatthalteramt stellt sich demgegenüber in seiner Stellungnahme vom 

8. November 2018 auf den Standpunkt, dass bereits mit Erlass der Anordnung gemäss 

Ziffer 3 d) seiner Verfügung vom 24. Mai 2018 die Vermietung der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers zur gastgewerblichen Nutzung in abschliessender Weise – also mit 

Geltung über das Baubewilligungsverfahren hinaus – geregelt worden sei. Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2018 sei diesbezüglich keine Regelung 

getroffen worden.

b) Der Beschwerdeführer hatte bereits vor Einreichung des Baugesuchs vom 19. 

Dezember 2017 Vermietungen an Dritte vorgenommen. Die Gemeinde beobachtete diese 

Nutzung im Hinblick auf die Einhaltung des bewilligungskonformen Umfangs. Als Beilage 

zu ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren hat sie die Kopie eines Schreibens vom 

10. März 2015 eingereicht, aus dem dies hervorgeht. Mit dem Schreiben machte sie den 

Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass im Falle von regelmässigen Vermietungen 

eines Lokals für nicht öffentliche Veranstaltungen eine Betriebsbewilligung E beantragt 

werden müsse. Nach der Praxis des Regierungsstatthalteramtes Thun sei eine solche 

Bewilligung ab ca. 12 Vermietungen pro Jahr erforderlich. Es komme auch darauf an, 

welche Art von Veranstaltung (Musik, Umgebungslärm etc.) durchgeführt werde. Am 19. 

Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Baugesuch ein, mit dem er 

um Bewilligung der Umnutzung und Erteilung der Betriebsbewilligung E ersuchte. Im 

Betriebskonzept hielt er fest, er wolle die C.________ in Zukunft vermehrt vermieten, und 

zwar im Umfang von bis zu 40 Vermietungen pro Jahr.8

Die Gemeinde überwies das Verfahren gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BewD9 an das 

Regierungsstatthalteramt.10 Dieses erliess alle im Verlauf des Verfahrens ergangenen 

8 Vorakten bbew 196/2017, Register "Gesuche", pag. 8
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
10 Vorakten bbew 196/2017, Register "Beilagen", pag. 36 f.

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Verfügungen unter der Verfahrensbezeichnung "bbew 196/2017" und mit dem Hinweis auf 

das Bauvorhaben "C.________, Mehrfachnutzung der bestehenden Räume (GGG Art. 6 

Abs. 2 Bst. e". Die am 24. Mai 2018 erlassene Verfügung betitelte es als 

"Verfahrensleitende und Baupolizeiverfügung im Baubewilligungsverfahren". Zum 

baupolizeilichen Aspekt erwog es, eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung könne erst 

nach Vorliegen der baurechtlichen Bewilligung ausgestellt werden. Da keine der 

notwendigen Bewilligungen vorlägen, sei der Bauherrschaft die unbewilligte Nutzung zu 

verbieten. Aus Verhältnismässigkeitsgründen könne die Vermietung bis Ende 2018 mit 

Einschränkungen toleriert werden.

c) Das Regierungsstatthalteramt führt Baubewilligungsverfahren in seinem 

Zuständigkeitsbereich (Art. 33 Abs. 1 BauG11, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 BewD). Unter 

den Voraussetzungen von Art. 27 VRPG12 kann es im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen anordnen.

Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 BauG). 

Das Regierungsstatthalteramt amtet als Aufsichtsbehörde über die Baupolizei (Art. 45 

Abs. 1 Satz 2 BauG). Vernachlässigt die Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten 

und sind dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so setzt ihr das 

Regierungsstatthalteramt angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. 

Wenn nötig, verfügt das Regierungsstatthalteramt die erforderlichen Massnahmen selbst 

(Art. 48 BauG, Art. 48 Abs. 1 BewD). Das Verfahren richtet sich dabei sinngemäss nach 

Art. 45 – 47 BauG.13

d) Das Regierungsstatthalteramt hat die als "Verfahrensleitende und 

Baupolizeiverfügung" betitelte Verfügung vom 24. Mai 2018 ausdrücklich "im 

Baubewilligungsverfahren", unter der Verfahrensnummer des Baubewilligungsverfahrens 

und mit Hinweis auf das Bauvorhaben erlassen. Damit vermischte es Baubewilligungs- und 

Baupolizeiverfahren. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens war das Bauvorhaben 

gemäss Baugesuch vom 19. Dezember 2017, wonach der Beschwerdeführer um 

Bewilligung einer Vermietungstätigkeit für bis zu 40 Veranstaltungen pro Jahr und Erteilung 

11 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 3

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einer Betriebsbewilligung E ersuchte. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass das 

Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer bekannt gegeben hätte, dass ein 

Baupolizeiverfahren eröffnet wurde, in dessen Rahmen auch die bis anhin praktizierte 

Vermietungstätigkeit des Beschwerdeführers zum Gegenstand gemacht worden wäre. Mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 29. März 201814 teilte es zwar mit, es ziehe in Betracht, 

im Bauentscheid die maximale Nutzung (Anzahl Anlässe, Anzahl Teilnehmer, 

Betriebszeiten) zu definieren, und gewährte den Parteien dazu das rechtliche Gehör. Es 

handelte sich dabei um eine verfahrensleitende Verfügung im Baubewilligungsverfahren 

ohne Hinweis auf ein Baupolizeiverfahren betreffend die bisherige Nutzung. Der 

Beschwerdeführer hatte keinen Anlass, mit dem Erlass eines baupolizeilichen Verbots der 

Fremdvermietung zu rechnen. Eine Wiederherstellungsanordnung nach Art. 46 Abs. 2 

BauG betreffend die im Baugesuch umschriebene Nutzung konnte im hängigen 

Baubewilligungsverfahren nicht erlassen werden (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Soweit sich 

die Anordnung auf die vom Beschwerdeführer bisher praktizierte Nutzung (wenige 

Fremdvermietungen ohne gastgewerbliche Betriebsbewilligung) bezog, hätte ein 

Benützungsverbot bzw. eine Wiederherstellungsanordnung im 

Wiederherstellungsverfahren erfolgen müssen. Damit hätte der Beschwerdeführer auch 

Anlass und Gelegenheit zur allfälligen Bestreitung der Bewilligungspflicht gehabt. Zur 

Führung von Baupolizei- bzw. Wiederherstellungsverfahren ist primär die Gemeinde 

zuständig. Nach den Akten bestanden keine Hinweise darauf, dass das 

Regierungsstatthalteramt wegen Säumnis der Gemeinde ein baupolizeiliches 

Aufsichtsverfahren eingeleitet hatte.

Mit der Verfügung vom 24. Mai 2018 wurden demnach ohne vorhergehendes 

baupolizeiliches Verfahren und ohne baupolizeiliche Zuständigkeit der verfügenden 

Behörde baupolizeiliche Anordnungen getroffen, die zudem mit dem 

Baubewilligungsverfahren vermischt wurden. Damit wurden die Vorschriften über die 

Zuständigkeit verletzt und es liegen erhebliche Verfahrensmängel vor.

e) Mit seinem Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die 

Wiedereinsetzung in die Frist zur Anfechtung der Verfügung vom 24. Mai 2018 und die 

Aufhebung von deren Ziffer 3 d), soweit damit baupolizeiliche Anordnungen getroffen 

werden, die unabhängig vom Baubewilligungsverfahren wirksam sind. Dem 

14 Vorakten bbew 196/2017, Register "Verfügungen", pag. 48

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Beschwerdeführer wurde eine korrekte Anfechtung der Anordnung gemäss Ziffer 3 d) der 

Verfügung vom 24. Mai 2018 durch erhebliche Verfahrensfehler bei deren Erlass 

erschwert. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, das Rechtsbegehren auch bei 

anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers in diesem Sinne zu deuten. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG15 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als 

Adressat durch die Verfügung vom 24. Mai 2018 beschwert und daher zur Beschwerde 

legitimiert. Er hat Ziffer 3 d) dieser Verfügung am 22. Juni 2018 bei der BVE angefochten, 

davon ausgehend, dass damit die Nutzung während der Dauer des 

Baubewilligungsverfahrens geregelt werde. Später hat er diese Beschwerde 

zurückgezogen, woraufhin die BVE das Verfahren abschrieb.

Dem Beschwerdeführer ist es nicht anzulasten, dass er erst mit Kenntnisnahme der 

Erwägung 9 c) der Verfügung vom 5. Oktober 2018 verstand, dass das 

Regierungsstatthalteramt mit Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. Mai 2018 eine endgültige, 

unabhängig vom Baubewilligungsverfahren wirksame baupolizeiliche Anordnung treffen 

wollte. Das Regierungsstatthalteramt hat diese ausserhalb seines Zuständigkeitsbereichs 

und unter Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers getroffen. Der 

Beschwerdeführer musste auch bei gehöriger Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht mit dem 

Erlass definitiver baupolizeilicher Anordnungen rechnen. Aufgrund ihres Wortlauts und der 

Umstände war die Tragweite der streitigen Anordnungen objektiv unklar. Missverständliche 

behördliche Anordnungen stellen einen Anwendungsfall der mangelhaften Eröffnung im 

Sinne von Art. 44 Abs. 5 VRPG dar.16 Daraus darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil 

erwachsen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen möglichen Nachteil erlitten, indem 

er die streitige Anordnung hinsichtlich der ihm nicht bewussten Tragweite nicht 

angefochten bzw. die gegen die Verfügung vom 24. Mai 2018 eingereichte Beschwerde 

diesbezüglich nicht aufrechterhalten hat. Der Eröffnungsmangel wurde erst mit der 

Verfügung vom 5. Oktober 2018 behoben, indem das Regierungsstatthalteramt in 

Erwägung 9 c) die Tragweite der Anordnung gemäss Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. Mai 

2018 näher ausführte. Damit dem Beschwerdeführer durch die mangelhafte Eröffnung kein 

Rechtsnachteil entsteht, muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Anordnung 

15 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 25

RA Nr. 120/2018/68 9

nach Behebung des Eröffnungsmangels innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss 

Art. 49 Abs. 1 BauG anzufechten, soweit er Beschwerdegründe geltend macht, die vom 

Eröffnungsmangel betroffen waren. Mit seiner Beschwerde vom 1. November 2018 ficht 

der Beschwerdeführer Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. Mai 2018 insoweit an, als damit 

unabhängig vom Baubewilligungsverfahren geltende, baupolizeiliche Anordnungen 

getroffen werden. Diese Tragweite der streitigen Anordnung wurde ihm erst mit Erlass der 

Verfügung vom 5. Oktober 2018 eröffnet. Indem der Beschwerdeführer die Beschwerde 

innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung vom 5. Oktober 2018 einreichte, hat er die 

Beschwerdefrist gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Aufhebung von Amtes wegen

a) Das Regierungsstatthalteramt hat die "Verfahrensleitende und Baupolizeiverfügung" 

vom 24. Mai 2018 im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bbew 196/2017 erlassen. 

Die Anordnungen unter deren Ziffer 3, welche mit "Baupolizei" betitelt wurden, konnten 

zunächst als vorsorgliche Massnahmen im Baubewilligungsverfahren aufgefasst werden, 

zu deren Erlass das Regierungsstatthalteramt im Rahmen von Art. 27 VRPG befugt war. 

Solche Massnahmen können insbesondere zur Beseitigung gesetzeswidriger oder 

gefährlicher Anlagen und Zustände, zur Ausführung dringender Arbeiten oder zum Schutz 

erheblicher öffentlicher oder privater Interessen angeordnet werden17, namentlich zum 

Schutz wichtiger Polizeigüter (Leib, Leben, Gesundheit) vor konkreten und schweren 

Gefahren.18 Die Bezeichnung mit "Baupolizei" schloss diese Interpretation daher nicht aus. 

Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Art. 27 VRPG haben nur provisorischen 

Charakter.19 Sie können nur zum Schutz von Interessen angeordnet werden, die innerhalb 

des durch die (spätere) Hauptverfügung bestimmten Streitgegenstands liegen. Mehr als im 

Hauptprozess – d.h. definitiv – zu erreichen ist, kann nicht vorsorglich erwirkt werden.20 

Soweit mit der Verfügung vom 24. Mai 2018 vorsorgliche Massnahmen nach Art. 27 VRPG 

angeordnet wurden, sind diese aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Hauptprozess mit dessen 

Abschreibung hinfällig geworden.

17 Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N.16
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 23
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 1

RA Nr. 120/2018/68 10

b) Das Regierungsstatthalteramt hat mit seiner Verfügung vom 5. Oktober 2018 

sinngemäss erklärt, dass die baupolizeilichen Anordnungen der Verfügung vom 24. Mai 

2018 definitiv und unabhängig vom Baubewilligungsverfahren wirksam sein sollen. In 

diesen ist demnach (auch) eine Wiederherstellungsanordnung nach Art. 46 Abs. 2 BauG 

zu erblicken. Der Beschwerdeführer ficht sinngemäss Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. 

Mai 2018 an, soweit dies zutrifft.

Nach dem Gesagten wurde die baupolizeiliche Wiederherstellungsanordnung gemäss 

Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. Mai 2018 ohne vorangehendes baupolizeiliches 

Verfahren und ohne baupolizeiliche Zuständigkeit der verfügenden Behörde erlassen. Es 

wurden keine Beweiserhebungen gemacht, die für den Erlass einer definitiven Anordnung 

genügen. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde verletzt. Eine Heilung der 

Verfahrensmängel im Beschwerdeverfahren ist angesichts dessen, dass erstinstanzlich 

noch überhaupt kein Wiederherstellungsverfahren durchgeführt worden ist, nicht möglich. 

Es ist nicht Sache der BVE, anstelle der ersten Instanz ein baupolizeiliches 

Wiederherstellungsverfahren durchzuführen, zumal damit dem Beschwerdeführer die erste 

Instanz entzogen würde.

Unter diesen Umständen ist eine Beurteilung der baupolizeilichen 

Wiederherstellungsanordnung im Beschwerdeverfahren nicht möglich.21 Die BVE ist befugt, 

ein Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn 

wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung 

unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren ist bis 

zum begangenen Fehler zurück aufzuheben.22 Vorliegend beschränkt sich das relevante 

Verfahren auf den Erlass der streitigen baupolizeilichen Wiederherstellungsanordnung mit 

Ziffer 3 d) der Verfügung vom 24. Mai 2018. Diese ist daher insoweit aufzuheben, als damit 

baupolizeiliche Wiederherstellungsanordnungen getroffen werden. Das 

Regierungsstatthalteramt hat die Tragweite dieser Anordnung in Erwägung 9 c) der 

Verfügung vom 5. Oktober 2018 näher ausgeführt. Ausführungen in den Erwägungen 

stellen keine rechtswirksamen Anordnungen dar. Solche sind vielmehr in das Dispositiv der 

Verfügung aufzunehmen.23 Im Dispositiv der Verfügung vom 5. Oktober 2018 hat das 

Regierungsstatthalteramt hinsichtlich des streitigen Verbots, die Räumlichkeiten der 

21 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5
22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 7
23 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 4

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C.________ Dritten zu überlassen, keine weiteren Anordnungen getroffen. Die Kassation 

erstreckt sich daher nicht auf die Verfügung vom 5. Oktober 2018.

c) Bei diesem Verfahrensausgang bleibt offen, ob und inwiefern es mit den 

Baupolizeivorschriften vereinbar ist, dass der Beschwerdeführer die Räumlichkeiten der 

C.________ Dritten für die Durchführung von Veranstaltungen überlässt. Sollte sich ein 

baupolizeilicher Handlungsbedarf ergeben, indem Anzeigen eingehen oder die Gemeinde 

selbst Verstösse gegen Baupolizeivorschriften feststellt, so ist die Gemeinde zu 

baupolizeilichem Einschreiten gemäss Art. 45 ff. BauG zuständig und verpflichtet.24

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).

Zur Kostenliquidation enthält Art. 40 VRPG keine besondere Regel, weshalb die 

allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung gelten. Danach werden der fehlbaren 

Behörde für Kassationsentscheide gestützt auf Art. 40 VRPG in der Regel keine 

Verfahrenskosten auferlegt.26 Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben. 

b) Die im Ergebnis obsiegende Partei hat Anspruch auf einen Parteikostenbeitrag 

zulasten der fehlbaren Behörde, wenn sie die Fehler gerügt hat.27 Dies ist hier zu bejahen. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass die Verfügung vom 

24. Mai 2018 im Baubewilligungsverfahren ergangen sei und dass nach dem Rückzug des 

Baugesuchs und der Abschreibung des Baubewilligungsverfahrens die in dieser Verfügung 

angeordnete Untersagung der Überlassung der Räumlichkeiten der C.________ an Dritte 

nicht weiter gelten dürfe. Damit bringt er sinngemäss vor, dass mit dieser Anordnung keine 

baupolizeiliche Wiederherstellungsanordnung hätte erlassen werden dürfen, da sie nicht im 

entsprechenden Verfahren ergangen sei. Im Fehlen eines gehörigen Verfahrens auf Erlass 

24 BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
26 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11

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der streitigen baupolizeilichen Wiederherstellungsanordnung liegt der Grund für die 

Kassation. Der Beschwerdeführer gilt daher als obsiegend und hat Anspruch auf vollen 

Parteikostenersatz.28

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von 

Fr. 1'228.75 geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von Fr. 1'118.–, 

Auslagen von Fr. 22.90 und der Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 87.85. Dies gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat somit dem 

Beschwerdeführer die Parteikosten von Fr. 1'228.75 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Ziffer 3 d) der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 24. Mai 2018 

wird von Amtes wegen aufgehoben, soweit damit baupolizeiliche 

Wiederherstellungsanordnungen getroffen werden.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'228.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Thierachern, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

28 Vgl. BVR 1988 S. 134 E. 5

RA Nr. 120/2018/68 13

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident