# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf568883-47c6-5f65-a21e-4c87d507cd8f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-28
**Language:** de
**Title:** Führen des eigenen Haushalts gilt als Aufgabenbereich im Sinne von Art. 21 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI. Versicherte erledigt Haushalt weitgehend und sämtliche Küchenbelange selbständig. Anspruch auf Vergütung des im Rollstuhl integrierten Sitzhöhenlift (Ziff. 13.02* HVI-Anhang) aus dem Besitzstand. Gutheissung.
**Docket/Reference:** AB.2019.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00012
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
28. April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg Bütikofer,
Advokatur
- Notariat
Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1952,
hatte
im Jahr 1971 einen Trampolinunfall
mit
radikulärer
Symptomatik und
leidet
nach progredientem Gesundheitsverlauf
an einer atypischen unvollständigen Paraplegie mit Gehunfähigkeit und
Spastizität
der linken Körperseite
unklarer Ätiologie
(vgl.
Urk.
7/20/1,
Urk.
7/20/9,
Urk.
7/41,
Urk.
7/195).
Im Fe
bruar 1973 meldete sie sich bei der Invali
den
ver
si
che
rung zum Bezug von Leis
tungen an (
Urk.
7/2). Ab
1.
Juli 1976
wurde der
seit Juli 1975
nicht mehr
er
werbs
tätigen
Versicherten
(vgl.
Urk.
7/5)
ges
tützt auf einen IV-Grad von 100
% eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausge
richtet (vgl. Verfü
gung vom
1.
März 1977, Urk.
7/8) sowie
ab
1.
Juni 1992 eine
Hilflosen
ent
schä
digung
mittleren Gra
des
zugesprochen
(
vgl. Verfügung vom 6.
Dezember
1995;
Urk.
7/169,
Urk.
7/166).
Im Weiteren verfügte d
ie Ausgleichs
kasse des Kantons Zürich
be
ziehungs
weise
deren Nachfolge
organi
sa
tion die Sozialversi
che
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
über
ver
schie
dene
Hilfsmittel
der Invaliden
ver
si
che
rung
. So erhielt die Ver
sicherte
unter anderem
einen R
ollstuhl, dessen Sitzeinheit mechanisch und parallel in der Höhe verstellt werden kann, Modell «Pro
Activ
Lift» (vgl. Ver
fügung vom 1
5.
Dezember 1997,
Urk.
7/187).
G
estützt auf die Ver
ordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
ver
si
che
rung (HVI), Anhang Zif
fer
13.02
* (der Behinderung individuell angepasste Sitz-
, Liege- und Steh
vor
richtungen) gewährte die IV-Stelle der Versicherten Ersatz des im Dezem
ber 1997 zugesprochenen Rollstuhls mit Sitz
höhenlift und übernahm
erneut
die Kosten für die leihweise Abgabe eines Hand-Rollstuhls mit integriertem Sitzhöhenlift, Modell «Pro
Activ
Lift» (vgl. Mitteilung vom 1
6.
Februar 2010,
Urk.
7/382).
Im Dezember 2016 vollendete die Versicherte das AHV-Alter.
1.
2
Mit Kostenvoranschlag der
Y.___
ersuchte die Versicherte am
3.
Oktober 2018
um Kostenübernahme für den
Hand-Rollstuhl
mit
Höhen
verstellung (Liftfunktion) samt Zubehör als Folgeversorgung für den im Februar 2010 leihweise abgegebenen
«
Pro
Activ
Lift
»
(
Urk.
7/523-526,
Urk.
7/528
). Mit Verfügung vom
1
9.
Dezember 2018
übernahm
die Ausgleichskasse im Rahmen der Besitzstandsgarantie die
Kosten
für die leihw
ei
se Abgabe des Roll
stuhls, Modell «Pro
Activ
»
, inklusive der invaliditätsbedingten Anpassungen und Zu
be
hör sowie einer Sitzorthetik zum Rollstuhl (
Urk.
7/538-539). Sie
verneinte
jedoch
einen Leistungsanspruch der Versicherten hinsichtlich des beantragten integrier
ten
Sitzhöhenl
ift
s
(
Urk.
7/
540
). Die am
1
1.
Januar 2019
dagegen erhobene Ein
sprache (
Urk.
7/
541
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid v
om 2
1.
Februar 2019 ab (
Urk.
7/544
=
Urk.
2).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
9.
März 2019 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
es sei ihr die Kostengutsprache für den in ihrem Rollstuhl integrierten Höhenlift zu erteilen (
Urk.
1 S. 2).
Unter Hinweis auf einen fehlenden Aufgabenbereich schloss die Beschwerdegegnerin m
it Beschwerdeantwort vom 1
0.
Mai 2019 auf Ab
weisung der Beschwerde
(
Urk.
6; unter Beilage der Kassenakten [
Urk.
7/1-547]). Mit Verfügung vom 1
4.
Mai 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und die Beschwerdeführerin aufgefordert, Angaben über Umfang und Inhalt ihres aktuellen Aufgabenbereichs zu machen (
Urk.
8). Die Beschwerdeführerin reichte am 2
7.
Juni 2019 eine Replik ein, wobei sie an den bereits gestellten Rechts
begehren vollumfänglich festhielt (
Urk.
10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
1.
August 2019 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 14), was der Beschwer
de
führerin am 23. September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
1.2
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art.
1
Abs.
1 AHVG).
1.3
Gemäss
Art.
14 ATSG gehören zu den Sachleistungen der Sozialversicherung auch Hilfsmittel.
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, An
spruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Art. 43
quater
Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des Bundes
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung anwendbar sind (Art. 43
quater
Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
AHVV delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössische Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
1.4
Die HVA sieht in Art. 2 vor, dass in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufge
führten Leistungen haben. Die Liste der im Anhang der HVA aufgeführten Hilfs
mittel ist abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA).
1.5
Art. 4 HVA bestimmt, dass für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21
bis
(heute Art. 21
ter
IVG) des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen bleibt, solange die massge
benden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Ver
ordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim
mungen der Invalidenversicherung sinngemäss. In SVR 2003 AHV Nr. 12 S. 31, H 230/01 E. 2.2 (bestätigt mit Bundesgerichtsurteil 9C_317/2009 vom 19. April 2010 E. 4.1), hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundes
gericht) mit Blick auf den Wortlaut sowie die
ratio
legis
zum Umfang der in Art. 4 HVA umschriebenen Besitzstandsgarantie geäussert. Dabei hielt es fest: die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) hat einzig diejenigen Hilfsmittel weiter zu erbringen, welche bereits die Invalidenversicherung zugesprochen hat und die in der
Liste der Hilfsmittel nach HVA (im Unterschied zu jener nach der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenver
siche
rung [HVI]) nicht enthalten sind. Die versicherte Person soll im AHV-Rentenalter mit den gleichen Hilfsmitteln, einschliesslich Reparaturen, teilweisen Ersatz etc. derselben, ausgestattet sein, welche sie bereits vorgängig erhalten hat. Sinn und Zweck des Artikel 4 HVA ist es, den Betroffenen den früheren Leistungs
status über das Erreichen des AHV-Rentenalters hinaus zu gewähr
leis
ten (Urteil des Bun
desgerichts 9C_594/2017 vom 7. September 2018 E. 3.1). Dagegen vermittelt die Besitzstandsgarantie keinen Anspruch auf die Ab
gabe von Hilfs
mittel für einen anderen als den ursprünglichen Eingliede
rungs
bereich (Urteil des Bundes
gerichts 9C_218/2019 vom 25. September 2019 E. 4.3).
1.6
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung besteht nur Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeich
neten Hilfsmittel, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (vgl. auch Art. 21 IVG).
1.7
Nach Ziff. 13.02* Anhang HVI werden d
er Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen
von der Invalidenversicherung über
nommen, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-,
Aus
bil
dungs
- oder Schu
lungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird (siehe auch Randziffer 1018 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI] in der seit
1
3.
Dezember 2018
gülti
gen Fassung).
Die Tätigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 2 Abs. 2 HVI muss einen beachtlichen Umfang aufweisen, um einen Hilfsmittel
anspruch auszulösen. Was als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich aufgrund des konkreten Aufgaben
bereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Ver
bes
se
rung der Leistungsfähigkeit. Die Tätigkeit im Aufgaben
be
reich ist abzugrenzen von der Sozialrehabilitation (BGE 108 V 210 E. 2; Meyer/
Reichmuth
, Bundes
gesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 5 IVG). Bei gelegentlichen Verrichtungen und Handreichungen im Haus
halt im Besonderen, die nicht als ganze oder teilweise Haushaltsführung an
ge
sehen werden können, liegt keine Betätigung in einem Aufgabenbereich vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_218/2019 vom 25. September 2019 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Sodann muss das in Frage stehende
Hilfsmittel für die Eingliederung in den Auf
gabenbereich wirk
sam sein, was bei einer Leistungssteigerung in der Grössen
ord
nung von 10 % bejaht wird (BGE 129 V 67 E. 2.2; Urteil des Bundes
gerichts 9C_218/2019 vom 25. September 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im
Einspracheentscheid
zur Begründung aus,
mit der Berentung verliere der Aufgabenbereich als Teil einer Einkommenssituation seine eingliederungsorientierte Bestimmung. Der Anspruch auf ein *-Hilfsmittel ende mit dem Eintritt ins AHV-Alter (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass ge
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein *-Hilfsmittel gestützt auf die Be
sitz
standsregel über das Erreichen des AHV-Alters hinaus abgegeben werden könne
.
Ferner kümmere sie sich auch heute noch um die Haushaltsbelange und betätige sich somit in einem Aufgabenbereich im Sinne von
Art.
21
Abs.
1 IVG. Für diese Betätigung sei si
e
auf den Höhenlift angewiesen (
Urk.
1 S. 7).
2.3
Im Rahmen der Beschwerdeantwort präzisierte die Beschwerdegegnerin,
aus iv-rechtlicher Sicht sei die Beschwerdeführerin als 100
%
Erwerbstätige qualifiziert und entsprechend berentet worden. Ein Aufgabenbereich sei ihr im Rahmen der Qualifikation nie attestiert worden. Nebst der üblichen Haushaltsführung könnte
entsprechend keine anrechenbaren Verpflichtungen gegenüber Dritt
personen an
g
erechnet werden. Die Führung des eigenen Haushalts stelle kein Aufgaben
bereich im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug eines Hilfs
mittels nach
Art.
2
Abs.
2 HVI dar (
Urk.
6).
2.4
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 2
7.
Juni 2019 (
Urk.
10) vor,
der IV-Rentenanspruch sei nicht durchwegs gestützt auf einen Ein
kommensvergleich, sondern ab Geburt des ersten Kindes unter Berück
sich
ti
gung der Einschränkungen im Aufgabenbereich, mithin in Anwendung der ge
mischten Methode festgesetzt worden.
Da ihr Ehemann regelmässig
als Fahrer beim
Z.___
im Einsatz stehe und in dieser Funktion viel unterwegs sei, kümmere sie sich nach wie vor selbständig um sämtliche Küchenbelange. Dafür sei sie auf den in ihrem Rollstuhl integrierten Höhenlift angewiesen. Darüber hin
aus sei sie auch zur Erledigung anderer Haushaltsarbeiten auf den Höhenlift an
gewiesen (z.B. die Bettwäsche aus den Schränken im Schlafzimmer, Lebens
mittel
vorräte und/oder Haushaltsgeräte aus der Vorratskammer, Rollstuhlzubehör aus dem
Réduit
, Gegenstände aus dem Keller,
Tiefkühlwaren aus dem oberhalb des Kühlschranks lagernden Gefrierfachs, etc. zu behändigen).
3.
3.1
Die abschliessende Liste der Hilfsmittel in HVA Anhang sieht die Abgabe eines in einem Rollstuhl integrierten Sitzhöhenlift nicht vor. Ein Anspruch auf Kosten
übernahme für
den Ersatz
eines solchen besteht deshalb gestützt
auf die
Be
stimmungen der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
nicht. Damit ist – wo
von auch die Beschwerde
geg
ne
rin in ihrer Beschwerdeantwort auszugehen scheint – zu prüfen, ob die Be
schwerde
führerin unter dem Titel der in Art. 4 HVA ver
ankerten Besitz
stands
garantie anspruchsberechtigt ist. Dabei sind die mass
gebenden Voraussetzungen, die gemäss Art. 4 HVA weiterhin erfüllt sein müssen, damit die fortgesetzte Hilfs
mittelversorgung im Rentenalter möglich ist, nach den spezifischen iv-recht
lichen Anspruchsvoraussetzungen der Art. 21 f. IVG zu prüfen (BGE 119 V 225 E. 4). Das heisst, es ist zu prüfen, ob die Hilfsmittel für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung er
forderlich sind (vgl. Art. 21. Abs. 1 IVG).
3.2
Beim im Rollstuhl integrierten Sitzhöhenlift handelt es sich um ein Hilfsmittel, das unter Ziffer 13.02* des Anhangs der HVI zu subsumieren ist (vgl. E.
1.7 hiervor). Soweit die Beschwerde
gegnerin im angefoch
te
nen
Einspracheentscheid
den Standpunkt vertritt, im AHV-
Alter bestehe kein Anspruch auf *-Hilfsmittel, findet diese Ansicht im Gesetz keine Stütze. Eine entsprechende Einschränkung kann dem klaren Wort
laut von Art. 4 HVA nicht entnommen werden. Damit bleibt insbesondere zu prü
fen, ob auch die Erfordernisse von Art. 2 Abs. 2 HVI weiterhin erfüllt sind (Abgabe nur für spezifische Tätigkeiten; vgl. E. 1.6 und 1.7 hiervor).
3.3
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Somit steht einzig die Notwendigkeit
des Hilfs
mittels für einen Aufgabenbereich in Frage. Der dem Erwerbsleben gleich
gestellte Aufgabenbereich wird in Art. 27 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) wie folgt umschrieben: Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versi
cherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haus
halt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. Zu den üblichen Tätigkeiten im Haus
halt ge
hören Wohnung putzen und auf
räumen, Wäsche erledigen, Mahl
zeiten vorbe
reiten, Einkäufe und Besorgun
gen erledigen usw. (vgl.
Rz
. 3087 des Kreisschrei
bens über Invalidität und Hilf
losig
keit
in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015). Die Führung des eigenen Haushalts ist
gemäss höchstrichterlicher Recht
spre
chung
ein Auf
gaben
bereich im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_522/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 6.4).
3.4
Die
Beschwerdeführer
in
bezog
seit
1.
Juli 1976
eine ganze Rente. Der Renten
an
spruch wurde
damals
aufgrund der erwerblichen Einschränkungen ermittelt
(vgl.
Urk.
7/2/14)
. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich
die
Beschwerde
führer
in
nach Eintritt des Gesundheitsschadens einen Aufgabenbereich (
i.c
. Haushalt) erschlossen haben könnte (vgl. Urteile 9C_931/2015 vom 2
4.
Februar 2016 E. 2.3 und 8C_961/2009 vom 1
7.
Juni 2010 E. 4). Dies setzt voraus, dass die Tätigkeit der versicherten Person im Aufgabenbereich einen beachtlichen Umfang erreicht hat (BGE 122 V 212 E. 4
c.aa
S. 217; 117 V 271 E. 2b.bb S. 272 ff.).
Im Rahmen der Rentenrevision im Januar 1985 wurde ausgeführt, dass die Be
schwerde
füh
rerin
seit der Geburt ihrer
älteren
Tochter im Oktober 1982 grösstenteils als Haus
frau zu taxieren sei und
auch für die
se
Tätigkeit zu mindestens 2/3 ar
beits
un
fähig sei, mithin
weiterhin Anspruch auf eine
ganze Rente
habe
(Urk.
7/55
)
.
3.5
Der
Verfügung
vom
1
5.
Dezember
1997
lässt sich nicht entnehmen, weshalb
der
Beschwerdeführer
in
einen Rollstuhl mit
mechanisch
betriebenem
Sitzhöhenlift
(
Pro
Activ
Lift
) zugesprochen
wurde
(
Urk.
7/187)
.
Im Be
richt der SAHB Schweize
rische Ar
beits
gemeinschaft Hilfs
mittel
beratung für Be
hin
derte und Be
tagte vom 19. November 1997 wurde darge
legt, der Einsatz des Rollstuhls, dessen Sitzein
heit mechanisch und parallel in der Höhe verstellt wer
den könne, sei speziell im Aufgabenbereich (Haushalttätigkeiten) geeignet. Da die Beschwer
de
führerin diese spezielle Sitzversorgung benötige, werde die Kosten
übernahme empfohlen
(
Urk.
7/184/1).
Die behandelnde Physiotherapeutin der Beschwerdeführerin führte
in ihrem Schreiben vom 1
0.
September 1997 aus, der Zustand der komplizierten
paraplegischen
Körperbehinderung habe sich in den letzten Jahren dahingehend verändert, dass sowohl die täglichen Ver
rich
tungen im Haushalt als auch jahre
lang betriebene sportliche Aktivitäten einge
schränkt
seien
bzw. teilweise hätten aufgegeben werden müssen. Die Beschwerde
führerin werde besonders durch eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Nacken-Schulter-Arm-Bereich in ihrer Mobilität beschnitten, vor allem in den Bewe
gungs
ebenen des Schulter- und
Über-Kopf-Bereiches. Die Versorgung mit einem Liftrollstuhl würde der Be
schwe
r
deführerin einen Teil ihrer verlorenen Mo
bilität zurückbringen und somit zur Erhöhung ihrer
Selbständigkeit beitragen (Urk.
7/3/5).
Gestützt darauf und ange
sichts dessen, dass d
ie
Beschwer
de
führerin seit
Juli 1975 (vgl.
Urk.
7/5)
gesund
heits
bedingt nicht mehr ausserhäuslich
erwerbs
tätig war, ist davon auszugehen, dass die Kostengutsprache für den
Rollstuhl mit integrier
tem Sitzhöhenlift
durch die Invaliden
versicherung
- entgegen der Be
schwer
de
gegnerin -
für die Haus
halt
führung er
folgte.
Dies wurde im Rahmen der fachtechnischen Beurteilung be
treffend Ersatz des Rollstuhls mit Sitzhöhenlift im Februar 2010 durch die SHAB bestätigt (vgl.
Urk.
7/379).
Es wurde die
volle Kos
ten
übernahme
für die leihweise Abgabe
eines Hand
roll
stuhls mit integriertem Sitzhöhenlift zur Unterstützung
der
Tä
tig
keit im Aufga
ben
bereich
empfohlen und
von der IV-Stelle
mit Mitteilung vom 1
6.
Februar
2010 erneut zugesprochen (Urk.
7/382)
.
Daraus ergibt sich, dass
bei der Kostengutsprache für den
R
ollstuhl
mit integriertem Sitzhöhenlift
die Eingliederung
im Aufgabenbe
reich
im Vor
dergrund stand
.
An dieser Notwendigkeit des Rollstuhls mit integriertem Sitzhöhenlift für die Haushaltführung hat sich seit der
Zusprache
im Dezember 1997 resp. im Februar 2010 nichts geändert. In ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 28. November 2018 (
Urk.
7/537/1) führte die SAHB aus, der Lift ermögliche der Beschwerde
führerin ihre Auf
gaben im Haushalt zu verrichten und biete ihr Selbständigkeit, ohne auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen zu sein. Laut eigenen Angaben sei die Beschwerde
führerin gleich viel aktiv wie vor ihrer Pensionierung und erfülle weiterhin ihren Aufgabenbereich (Haushalt). In ihrer Replik gab die Beschwerde
führerin an,
ihr ebenfalls pensionierter Ehemann stehe regelmässig als Fahrer beim
Z.___
im Einsatz und sei viel unterwegs. Sie kümmere sich nach wie vor um den Haushalt und sämtliche Küchenbelange (
Urk.
10 S. 3). Der im Rollstuhl integrierte Sitzhöhenlift erlaube es ihr, sich vor den Küchen
arma
turen aufzurichten und selbständig zu kochen und/oder den Abwasch zu erledi
gen (
Urk.
1
S. 5). Nach dem Gesagten und angesichts dessen, dass d
ie Be
schwer
deführerin
unbestrittenermassen
aufgrund der ehelichen Aufgabenteilung
noch immer einen beachtlichen Teil des Haus
haltes selb
ständig
erledigt,
hat
sie
somit nach Art. 4 HVA Anspruch auf die Ver
gütung des im Rollstuhl integrierten Sitz
höhenlift im Umfang von Fr.
1'890.--.
Die Beschwerde ist daher gut
zuheissen
.
4.
4.1
Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61
lit
. g
ATSG
in Verbindung mit § 34
GSVGer
ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus
lagen zu bemessen
ist
.
4.2
Rechtsanwalt Michael Bütikofer machte mit Kostennote vom 2
7.
Juni 2019 (Urk. 11) einen Aufwand von 13.75 Stunden resp. ein Honorar von Fr. 4'106.05 geltend.
Dies ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses nicht angemessen.
Namentlich erscheint ein Aufwand von
7,25
Stunden für die Beschwerdeschrift als deutlich überhöht.
Ferner wurde der
Zeitaufwand für E-Mails geltend gemacht, deren Erforderlichkeit für das vorliegende Verfahren nicht ausgewiesen ist.
Angesichts der zu studierenden
547
Aktenstücke der
Beschwerdegegnerin, der etwa 8
-seitigen Beschwerdeschrift, der 5-seitigen
Replik
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge kann bei grosszügiger Betrachtung 1 S
tunde Auf
wand für Instruktion, 2 Stunden für das Aktenstudium, wobei berücksichtigt wird,
dass dem Rechtsvertreter die Akten bereits aus dem
Einspracheverfahren
bekannt
waren
,
und
6
Stunden für die Redaktion der Beschwerdeschrift
, soweit notwendig und sachbezogen,
sowie der
Replik
als gerechtfertigt betrachtet werden. Eine weitere Stunde Aufwand kann zudem anerkannt werden, wenn berücksichtigt wird, dass die Rechtsvertreterin das Urteil mit der Beschwer
deführerin noch zu besprechen hat. Zu entschädigen is
t somit ein Gesamtaufwand von 10
Stunden und die Entschädigung ist bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für freiberufliche Anwälte auf
Fr. 2
'
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzuset
zen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2
1.
Februar 2019 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den im Rollstuhl integrierten Sitzhöhenlift aus dem Besitzstand hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
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Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler