# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c6cb9a8-efbe-5289-abb3-6ac6b06b1b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 D-7665/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7665-2010_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7665/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Serbien / Kosovo,
alle vertreten durch (...)
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision / Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 
1. Oktober 2010 (E-1951/2007 und E-8173/2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7665/2010

Sachverhalt:

I. 

A.
Der Gesuchsteller 1 suchte am 14. Dezember 2006 in der Schweiz um 
Asyl nach. 

Zur  Begründung  brachte  er  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  ethnischer 
Serbe und stamme aus dem vorwiegend von Serben bewohnten Dorf 
E._______ in der Gemeinde F._______ (heute: Republik Kosovo), wo 
er  bis  zu seiner  Ausreise mit  (Aufzählung Angehörige) gewohnt  und 
auf dem landwirtschaftlichen Hof gearbeitet habe. Seit dem Rückzug 
der  serbischen  Truppen  aus  dem  Kosovo  im  Jahr  1999  habe  er  in 
ständiger  Angst  vor  Übergriffen  seitens  der  kosovo-albanischen 
Bevölkerung gelebt. Im Jahr 2005 habe er auf dem Feld mit dem Pflug 
eine Mine herausgezogen. Von der Polizei habe er nach Meldung des 
Vorfalls  nichts  mehr  gehört. Am 25. Oktober  2005 sei  auf  dem Feld 
eines Nachbarn eine Mine explodiert, wobei der Nachbar verletzt und 
dessen  Frau  getötet  worden  sei.  Am  12. Juli  2006  sei  sein  Hund 
vergiftet  worden.  Am  9. Oktober  2006  sei  sein  Auto  mit  Steinen 
beworfen worden; er habe auch diesen Vorfall bei der Polizei gemeldet, 
aber  es  sei  nichts  Wirksames  unternommen  worden. Da  er  sich  in 
seinem Dorf, in dem auch immer wieder Kühe und Traktoren gestohlen 
worden seien, nicht mehr sicher gefühlt habe, sei er ausgereist. 

B.
Mit  Verfügung vom 16. Februar  2007 stellte  das BFM fest,  dass  der 
Gesuchsteller 1 die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers 1 aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die vom Ge-
suchsteller 1  geltend  gemachten  Bedrohungen  und  Angriffe  seien 
asylrechtlich  nicht  relevant,  da  die  KFOR  (Kosovo  Force)  und  die 
UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in  Kosovo) in 
der Lage und willens seien, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu 
schützen. 

C.
Mit  Eingabe  vom  15. März  2007  erhob  der  Gesuchsteller 1  beim 

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Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls ersucht wurde. 

D.
Mit  Urteil  vom 1. Oktober  2010  (E-1951/2007)  wies  das  Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers 1 ab. 

Zur  Begründung wurde im Wesentlichen angeführt,  die  heimatlichen 
Behörden  seien  grundsätzlich  in  der  Lage  und  willens,  adäquaten 
Schutz vor Repressalien durch Dritte zu gewährleisten. Zudem seien 
die  vom Gesuchsteller 1  geltend  gemachten  Nachteile,  wonach  das 
Auto mit Steinen beworfen und der Hund vergiftet worden sei, auf die 
allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens-
bedingungen der serbischen Minderheit in Kosovo zurückzuführen. Die 
Mine  auf  dem Feld  könne  auch  nicht  als  eine  gegen  den  Gesuch-
steller 1  gezielt  gerichtete  Verfolgung  betrachtet  werden. Unbesehen 
davon  verfüge  er,  der  als  Staatsangehöriger  Kosovos zu betrachten 
sei,  infolge  seiner  serbischen  Abstammung  gemäss  serbischem 
Gesetz auch über die serbische Staatsangehörigkeit. Somit könne er 
sich  nach  Serbien  begeben  und  dort  aufgrund  der  Niederlassungs-
freiheit  Wohnsitz  nehmen. Doppelbürger  seien  nicht  auf  den Schutz 
eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Länder, deren 
Staatsangehörigkeit  sie  besässen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden 
könnten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Gesuch-
steller 1 in  Serbien asylrechtlich  relevante  Verfolgung drohen würde, 
weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen  sei.  Das 
BFM  habe  somit  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint,  das 
Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Zwar sei ein 
Wegweisungsvollzug in einen südlichen Bezirk Kosovos nicht zumut-
bar, und es könne auch nicht  von einer zumutbaren innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative  im  Norden  des  Landes  ausgegangen  werden. 
Jedoch  sei  ein  Wegweisungsvollzug  nach  Serbien  für  ethnische 
Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo generell  als zumutbar zu er-
achten. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ge-
suchsteller 1  bei  einer  Wegweisung  nach  Serbien  aus  individuellen 
Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er sei (...) und es 
sei  davon  auszugehen,  dass  er  die  Schweiz  zusammen  mit  seiner 
Frau und den Kindern, die ebenfalls um Asyl nachgesucht hätten, und 
deren  Beschwerde  gleichzeitig  abgewiesen  werde,  zusammen  ver-
lassen werde. Den Akten sei zu entnehmen, dass er zeitweilig unter 
(Aufzählung  Beschwerden)  leide;  wesentliche  gesundheitliche 

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Probleme,  die  einem  Vollzug  der  Wegweisung  entgegenstehen 
könnten,  seien  dagegen  nicht  aktenkundig.  Auch  wenn  der 
Gesuchsteller 1 in (Branche) tätig gewesen sei, verfüge er mit einem 
Hochschulabschluss  als  (...)  über  eine  überdurchschnittliche 
Ausbildung. Damit erscheine es als überwiegend wahrscheinlich, dass 
er in der Lage sein werde, sich in Serbien sozial  zu integrieren und 
Zugang  zum  Wohnungs-  und  Arbeitsmarkt  zu  erhalten.  Zudem  sei 
davon auszugehen, dass die Familie serbische Kinderzulagen erhalten 
werde. Sollten sie darüber hinaus finanzielle Unterstützung benötigen, 
könnten  sie  sich  an  die  zahlreichen,  in  (Land)  und  in  (Land) 
wohnhaften  Verwandten  oder  an  die  zuständigen  sozialen 
Einrichtungen in Serbien wenden; es werde in diesem Zusammenhang 
auch auf das schweizerische Rückkehrhilfeprogramm verwiesen. Zwar 
würden  sie  in  Serbien  über  keine  aktenkundigen  Bezugspersonen 
verfügen,  jedoch  sei  davon  auszugehen,  dass  sie  als  Familie  mit 
Kindern schnell neue Kontakte knüpfen würden, was ihnen die soziale 
Integration erleichtern dürfte. Insgesamt sei  der Wegweisungsvollzug 
nach Serbien als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

II.

E.
Am 20. November 2007 reiste auch die Ehefrau des Gesuchstellers 1 
mit dem gemeinsamen Sohn (Gesuchsteller 3) in die Schweiz ein und 
suchte gleichentags um Asyl nach. 

Zur  Begründung  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  unbekannte 
albanische Männer hätten am 15. Mai 2007 versucht, sie und ihr Kind 
in  ein  Auto  zu  zerren. Als  sie  geschrien  habe,  sei  ein  Nachbar  ge-
kommen, worauf  die Männer  geflüchtet  seien. Ihr  (Verwandter)  habe 
bei  der  Polizei  Anzeige  erstattet  und  man  habe  ihnen  versprochen, 
alles zu unternehmen, um die Männer zu fassen. Ein anderes Mal sei 
sie  in  Begleitung  ihres  (Verwandten)  nachts  mit  dem Auto  im  Wald 
unterwegs gewesen, als Unbekannte ihnen ein Zeichen zum Anhalten 
gegeben hätten. Da ihr  (Verwandter)  Gas gegeben haben, seien sie 
entkommen.  Sie  hätten  den  Vorfall  beim  nächsten  UNMIK-Posten 
gemeldet, worauf man ihnen geraten habe, nicht nachts unterwegs zu 
sein. Da ihr Sohn oft krank gewesen sei, sei sie nicht zusammen mit 
ihrem Mann ausgereist,  sondern habe sich erst  später  zur  Ausreise 
entschlossen. 

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F.
Am (...) wurde D._______ (Gesuchstellende 4) geboren. 

G.
Mit Verfügung vom 27. November 2008 stellte das BFM fest, dass die 
Gesuchstellerin 2 und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur  Begründung  führte  das  BFM  im  Wesentlichen  aus,  die  geltend 
gemachten Übergriffe seien asylrechtlich nicht  relevant,  da vom Vor-
handensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszu-
gehen  sei.  Nach  der  Unabhängigkeitserklärung  Kosovos  vom 
17. Februar  2008  sei  weiterhin  eine  internationale  zivile  und 
militärische  Präsenz  vorgesehen,  wobei  die  UNMIK  sukzessive  von 
der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden solle. Die Sicherheit werde 
durch  internationale  Sicherheitskräfte  und  den  KPS  (Kosovo  Police 
Service)  garantiert.  Strafgerichtsbarkeit  und  Strafvollzug  würden 
grösstenteils  funktionieren.  Zudem  gestehe  die  kosovarische  Ver-
fassung vom 15. Juni 2008 den Minderheiten umfassende Rechte zu.

H.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2008 erhoben die Gesuchstellenden 2 
bis  4  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht,  worin  um  Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls 
ersucht wurde. 

I.
Mit  Urteil  vom 1. Oktober  2010  (E-8173/2008)  wies  das  Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerde ab. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die heimatlichen 
Behörden  seien  grundsätzlich  in  der  Lage  und  willens,  adäquaten 
Schutz  vor  Repressalien  durch  Dritte  zu  gewährleisten. Die  geltend 
gemachten  Nachteile  seien  zudem  auf  die  allgemeinen  politischen, 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedingungen  der  serbischen 
Minderheit  in  Kosovo  zurückzuführen,  und  würden  angesichts  des 
adäquaten  Schutzes  durch  die  Sicherheitskräfte  keine  asylrechtlich 
relevante  Verfolgung  darstellen.  Gemäss  Angaben  der 
Gesuchstellerin 2  habe  die  Polizei  ihre  Aussagen  protokolliert  und 
Ermittlungen  in  Gang  gesetzt,  so  dass  nicht  von  fehlendem 

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Schutzwillen  auszugehen  sei.  Unbesehen  davon  würden  die 
Gesuchstellenden 2  bis  4,  die  als  Staatsangehörige  Kosovos  zu 
betrachten  seien,  infolge  ihrer  serbischen  Abstammung  gemäss 
serbischem  Gesetz  auch  über  die  serbische  Staatsangehörigkeit 
verfügen, so dass sie sich nach Serbien begeben und dort  aufgrund 
der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen  könnten.  Doppelbürger 
seien nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in  
einem  der  Länder,  deren  Staatsangehörigkeit  sie  besässen,  Schutz 
vor Verfolgung finden könnten. Da keine Anhaltspunkte vorlägen, dass 
den  Gesuchstellenden 2  bis  4  in  Serbien  asylrechtlich  relevante 
Verfolgung drohen würde, seien sie nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen. Das BFM habe damit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
verneint,  die  Asylgesuche  abgewiesen  und  die  Wegweisung 
angeordnet.  Zwar  sei  ein  Wegweisungsvollzug  in  einen  südlichen 
Bezirk  Kosovos nicht  zumutbar,  und  es  könne  auch  nicht  von einer 
zumutbaren  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Norden  des 
Landes  ausgegangen  werden.  Jedoch  sei  ein  Wegweisungsvollzug 
nach  Serbien  für  ethnische  Serben  mit  letztem Wohnsitz  in  Kosovo 
generell  als  zumutbar  zu  erachten.  Es  bestünden  auch  keine 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Gesuchstellenden 2  bis  4  bei  einer 
Wegweisung  nach  Serbien  aus  individuellen  Gründen  in  eine 
existenzielle  Notlage geraten würden. Den Akten sei  zu  entnehmen, 
dass die Gesuchstellerin 2 unter (Aufzählung Beschwerden) leide und 
medikamentös  behandelt  werde;  wesentliche  gesundheitliche 
Probleme,  die  einem  Vollzug  der  Wegweisung  entgegenstehen 
könnten,  seien  dagegen  nicht  aktenkundig.  Der  behandelnde  Arzt 
empfehle zwar eine Weiterführung der Behandlung, sehe jedoch keine 
Probleme hinsichtlich der Reisefähigkeit  der Gesuchstellerin 2. Diese 
verfüge  als  (...)  über  eine  solide  Ausbildung.  Auch  ihr  Ehemann 
verfüge  als  (...)  mit  Hochschulabschluss  über  eine 
überdurchschnittliche  Ausbildung,  so  dass  es  als  überwiegend 
wahrscheinlich  erscheine,  dass  die  Familie  nach  allfälligen 
Anfangsschwierigkeiten  –  die  Bedingungen  seien  für  sie  als 
Neuzuzüger  nicht  einfach,  zumal  die  Gesuchstellerin 2  wegen  der 
Kinderbetreuung  gegenwärtig  wohl  nur  beschränkt  einer 
Erwerbstätigkeit  werde  nachgehen  können  –  durchaus  in  der  Lage 
sein  werde,  sich  in  Serbien  sozial  zu  integrieren  und  Zugang  zum 
Wohnungs-  und  Arbeitsmarkt  zu  erhalten.  Zudem  sei  davon 
auszugehen,  dass  sie  serbische  Kinderzulagen  erhalten  würden. 
Überdies  könnten  sie  sich  auch  an  ihre  in  (Land)  und  (Land) 
wohnhaften Verwandten oder an die sozialen Einrichtungen in Serbien 

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wenden;  diesbezüglich  werde  auch  auf  das  schweizerische 
Rückkehrhilfeprogramm verwiesen. Zwar  würden sie in  Serbien über 
keine  aktenkundigen  Bezugspersonen  verfügen,  aber  es  sei  davon 
auszugehen, dass sie als Familie mit Kindern schnell neue Kontakte 
knüpfen  könnten.  Schliesslich  stehe  auch  das  Wohl  der  Kinder,  die 
noch stark  auf  ihre Eltern  bezogen seien,  dem Wegweisungsvollzug 
nicht entgegen. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug nach Serbien 
als durchführbar zu erachten.

III. 

J.
Mit  Eingabe  vom 27. Oktober  2010  (Datum Poststempel;  Schreiben 
datiert  vom  26. Oktober  2010)  reichten  die  Gesuchstellenden  beim 
Bundesverwaltungsgericht  ein  als  „Wiedererwägungsgesuch“  be-
zeichnetes Revisionsgesuch ein, worin um Aufhebung der beiden Be-
schwerdeurteile vom 1. Oktober 2010 und um Gutheissung der Asyl-
gesuche ersucht wurde. 

Sie brachten im Wesentlichen vor, sie würden über die kosovarische 
Staatsangehörigkeit  verfügen,  und  durch  die  Anerkennung  der  Un-
abhängigkeit Kosovos durch die Schweiz sei Serbien für sie zu einem 
fremden Land geworden. Der  Wegweisungsvollzug nach Serbien sei 
für  sie  nicht  zumutbar.  Sie  hätten  dort  weder  Verwandte  noch  Be-
kannte,  und  es  gäbe  auch  kein  soziales  Netz  zur  Sicherung  des 
Existenzminimums. Die Leute würden in Baracken untergebracht und 
nur dürftig ernährt, so dass es zum Ausbruch von Krankheiten komme, 
die sogar zum Tod führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht sei 
fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Gesuchsteller 1 über 
einen  Hochschulabschluss  verfüge;  er  habe  anlässlich  der  Erst-
befragung jedoch gesagt, dass er noch Student sei, und als solchem 
sei es ihm nicht möglich, in Serbien eine Arbeitsstelle zu finden. Der 
Vorhalt  des  Gerichts,  in  (Land)  wohnhafte  Verwandte  könnten 
gegebenenfalls  finanzielle  Unterstützung  leisten,  sei  als  Schutz-
behauptung zu qualifizieren; das Leben in (Land) sei teuer und jeder 
müsse  zunächst  seinen  eigenen  finanziellen  Verpflichtungen 
nachkommen. Sie  hätten sich  in  der  Schweiz  gut  integriert,  wie  die 
beiliegenden  Bestätigungen  des  Arbeitgebers  des  Gesuchstellers 1 
und  der  (Lehrperson)  des  Gesuchstellers 3  vom  19. Oktober  2010 
zeigen  würden.  Zudem sei  die  Gesuchstellerin 2  (...)  schwer  krank, 

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was im angefochtenen Urteil  zu wenig berücksichtigt worden sei. Als 
Novum werde ein Arztzeugnis vom 21. Oktober 2010 eingereicht, aus 
welchem  ersichtlich  sei,  dass  die  Gesuchstellerin 2  an  (Krankheit) 
leide. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9. November  2010  setzte  der 
Instruktionsrichter  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vor-
sorglichen Massnahme aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Ge-
suchen  um  Revision  seiner  Urteile  zuständig  (Art. 45  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit 
drei  Richtern  oder  Richterinnen  (Art. 21  Abs. 2  VGG),  sofern  das 
Revisionsgesuch  nicht  in  die  Zuständigkeit  des  Einzelrichters  be-
ziehungsweise  der  Einzelrichterin  fällt  (Art. 23  VGG,  Art. 111  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

1.2 Gemäss  Art. 45  VGG  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  sinngemäss. 
Bezüglich  Inhalt  und  Form  des  Revisionsgesuchs  kommt  Art.  67 
Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zur  Anwendung  (Art. 47 
VGG). 

1.3 Die Gesuchstellenden haben ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Beschwerdeurteile und sind daher zur 
Einreichung  des  Revisionsgesuchs  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  Bst. c 
VwVG in analogiam). 

2.
2.1 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheids angefochten, damit in der Sache neu entschieden 

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werden  kann.  Das  Bundesverwaltungsgericht  zieht  auf  Gesuch  hin 
seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in 
Revision (Art. 45 VGG). 

2.2 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene  Revisionsgrund  ersichtlich  sein.  Es  muss  dargelegt 
werden,  welcher  gesetzliche  Revisionsgrund  angerufen  und  welche 
Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit 
eines  Revisionsbegehrens  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren  Bestehen  behauptet  und  hinreichend  begründet  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. 259,  Rz. 737). Die  in  Art. 121-
123  BGG  enthaltene  Aufzählung  der  Revisionsgründe  ist  ab-
schliessend.

2.3 Die  Gesuchstellenden  rufen  mit  der  Nachreichung  von  Beweis-
mitteln und dem Einwand, das Gericht sei fälschlicherweise vom Vor-
liegen  eines  Hochschulabschlusses  des  Gesuchstellers 1  aus-
gegangen, sinngemäss die Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
und Art. 121 Bst. d BGG an. Die Eingabe vom 27. Oktober 2010 er-
weist sich damit als hinreichend begründet. Auf das Revisionsgesuch 
ist  deshalb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und 
Art. 52 VwVG). 

3.
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht 
seinen Entscheid auf  Begehren einer Partei  in Revision,  wenn es in 
den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berück-
sichtigt hat. 

Zwar trifft es zu, dass in den Beschwerdeurteilen vom 1.  Oktober 2010 
angeführt  wurde, der Gesuchsteller 1 verfüge über einen Hochschul-
abschluss  als  (...),  obwohl  er  anlässlich  der  Erstbefragung  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  G._______  vom  3. Januar  2007 
nach der  Nennung seines Berufs „(...)“  (vgl. Vorakten BFM A1 S.  2) 
präzisierend  ausgeführt  hatte,  dass  er  das  Studium  noch  nicht 
abgeschlossen  habe,  da  er  noch  vier  von  insgesamt  zwanzig 
Prüfungen zu absolvieren habe (vgl. Vorakten BFM A1 S. 3). Dieses 
Versehen  erweist  sich  jedoch  nicht  als  erheblich,  zumal  in  den 
Beschwerdeurteilen  zutreffend  festgehalten  wurde,  dass  der 

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Gesuchsteller 1 vor der Ausreise nicht als (Beruf), sondern als (Beruf) 
gearbeitet  habe.  Auch  wenn  der  Gesuchsteller 1  noch  keinen 
Hochschulabschluss vorzuweisen hat, verfügt er mit einem bereits weit 
fortgeschrittenen Studium über eine überdurchschnittliche Ausbildung. 
Unter  Berücksichtigung  seiner  mehrjährigen  Erfahrung  in  der 
(Branche) kann somit insgesamt von einer guten Ausgangslage für die 
berufliche Zukunft und die Integration in den Arbeitsmarkt in Serbien 
ausgegangen werden. In  den Beschwerdeurteilen wurde keineswegs 
verkannt, dass die Situation für die Gesuchstellenden als Neuzuzüger 
in Serbien anfangs nicht einfach sein wird, aber insgesamt ist – auch 
unter  Verweis  auf  das  bereits  in  den  Beschwerdeurteilen  erwähnte 
schweizerische  Rückkehrhilfeprogramm  –  nicht  davon  auszugehen, 
dass  sie  dort  in  eine  ihre  Existenz  vernichtende  Situation  geraten 
würden,  die  als  konkrete  Gefährdung im Sinne  der  zu  beachtenden 
Bestimmungen  zu  werten  wäre  (Art. 83  Abs. 4  des  Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG,  SR  142.20]).  An  dieser  Einschätzung  vermögen  die 
Ausführungen in der Revisionseingabe nichts zu ändern.

3.2 Die  Gesuchstellenden berufen sich  weiter  mit  der  Nachreichung 
von Beweismitteln  sinngemäss auf  den Revisionsgrund von Art.  123 
Abs. 2  Bst. a  BGG.  Gemäss  dieser  Bestimmung  zieht  das  Bundes-
verwaltungsgericht  seinen  Entscheid  auf  Begehren  einer  Partei  in 
Revision,  wenn  die  ersuchende  Partei  nachträglich  erhebliche  Tat-
sachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel  auffindet, die sie im 
früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tat-
sachen  oder  Beweismittel,  die  erst  nach  dem Entscheid  entstanden 
sind.  Hingegen  kann  die  Revision  nicht  aus  einem  Grund  verlangt 
werden,  der  bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte 
geltend  gemacht  werden  können  (Art. 46  VGG).  Tatsachen,  auf  die 
sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben. Zudem muss 
die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese während des voran-
gegangenen  Verfahrens  nicht  gekannt  hat  und  deshalb  nicht  bei-
bringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
nicht  dazu  dient,  bisherige  Unterlassungen  in  der  Beweisführung 
wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die 
die gesuchstellende Partei  bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen 
können  (vgl.  ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichts-
gesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträg-
lich aufgefundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht 

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in der Lage gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizu -
bringen.  Beachtlich  sind  Beweismittel  dann,  wenn  sie  entweder  die 
neu  erfahrenen  erheblichen  Tatsachen  belegen  oder  geeignet  sind, 
Tatsachen  zu  belegen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt  ge-
wesen,  aber  zum Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei  unbewiesen 
geblieben  sind.  Das  Beweismittel  muss  zudem für  die  Tatbestands-
ermittlung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen 
Würdigung  der  bereits  bekannten  Tatsachen  führen  soll  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250). 

3.2.1 Das  mit  der  Revisionseingabe  eingereichte  Arztzeugnis  vom 
21. Oktober  2010  diagnostiziert  bei  der  Gesuchstellerin 2  neu 
(Krankheit).  Mit  diesem  Zeugnis,  das  erst  nach  Erlass  der 
Beschwerdeurteile  vom 1. Oktober  2010  entstanden  und  somit  vom 
Revisionsverfahren ausgeschlossen ist,  wird ein neuer Sachverhalt  – 
den  seit  Ergehen  der  Beschwerdeurteile  erheblich  verschlechterten 
(...) Gesundheitszustand der Gesuchstellerin 2 – geltend gemacht, der 
unter  wiedererwägungsrechtlichen  Aspekten  im  Vollzugspunkt  durch 
die Vorinstanz zu prüfen sein wird. Das Arztzeugnis vom 21. Oktober 
2010 ist daher zwecks entsprechender Prüfung an das BFM zu über-
weisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Der  Vorhalt  der  Gesuchstellenden, der 
Gesundheitszustand der Gesuchstellerin 2 sei in dem sie betreffenden 
Beschwerdeurteil  vom  1. Oktober  2010  zu  wenig  berücksichtigt 
worden,  greift  nicht.  Die  im  damaligen  Zeitpunkt  aktenkundigen 
gesundheitlichen Probleme wurden bei der Prüfung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs gewürdigt und – da nicht gravierend – als 
dem Vollzug nicht entgegenstehend qualifiziert, zumal der damals be-
handelnde  Arzt  keine  Probleme  hinsichtlich  der  Reisefähigkeit  der 
Gesuchstellerin 2  sah  (vgl.  E. 9.3.5  des  Beschwerdeurteils  E-
8173/2008 vom 1. Oktober 2010). 

3.2.2 Die neu eingereichten Bestätigungen des Arbeitgebers des Ge-
suchstellers 1  und  der  (Lehrperson)  des  Gesuchstellers 3  vom 
19. Oktober  2010  sind  im  vorliegenden  Revisionsverfahren  als  Be-
weismittel ebenfalls ausgeschlossen, da auch sie erst nach Erlass der 
betreffenden Beschwerdeurteile vom 1. Oktober 2010 entstanden sind. 
Im Übrigen war  die  Frage des Kindeswohls  bereits  Gegenstand der 
vorangegangenen  Beschwerdeverfahren  (vgl.  E. 9.3.6  des  Be-
schwerdeurteils  E-8173/2008  vom  1. Oktober  2010),  und  der  Kurz-

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bericht  der  (Lehrperson)  vom  19. Oktober  2010  vermag  an  der 
dortigen Einschätzung, wonach das Wohl der Gesuchstellenden 3 und 
4, die noch stark auf ihre Eltern bezogen seien, dem Wegweisungs-
vollzug nicht entgegenstehe, nichts zu ändern. Zudem kann der Frage 
der Integration in der Schweiz bei der Prüfung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  nur  untergeordnete  Bedeutung  zukommen; 
nachdem die  Bestimmungen  betreffend  die  vorläufige  Aufnahme  in-
folge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbesondere 
Art. 44  Abs. 3-5 AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni 1998;  AS 1999 
2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden 
persönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden.  Nach  geltendem 
Recht  ist  es  dem  zuständigen  Kanton  vorbehalten,  einer  ihm  zu-
gewiesenen  Person  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  eine  Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration 
ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art. 14  Abs. 2 
Bst. c AsylG). 

3.3 Was  die  übrigen  Einwände  in  der  Revisionseingabe  –  ins-
besondere  hinsichtlich  der  Frage  der  Staatsangehörigkeit  der 
Gesuchstellenden  sowie  des  (fehlenden)  Beziehungs-  und  Sozial-
netzes in Serbien und der Unterstützungsmöglichkeit durch Verwandte 
– betrifft, so laufen diese auf eine allgemeine, appellatorische Kritik an 
den begründeten Beschwerdeurteilen vom 1. Oktober 2010 respektive 
auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in 
diesen  Urteilen  hinaus.  Die  Gesuchstellenden  rufen  zwar  vorder-
gründig Revisionsgründe an,  beabsichtigen jedoch mit  ihrer  Eingabe 
vielmehr  eine  andere  Würdigung  des  Sachverhalts.  Dafür  besteht 
jedoch  im  Rahmen  eines  Revisionsverfahrens  kein  Raum.  Eine  er-
neute  rechtliche  Würdigung aktenkundiger  Tatsachen  beschlägt  eine 
Rechtsfrage  und  nicht  den  Sachverhalt  und  stellt  damit  keinen 
Revisionsgrund  dar  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5). 

4.
4.1 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  kein  revisionsrechtlich 
relevanter  Sachverhalt  dargetan  ist.  Das  Gesuch  um  Revision  der 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  1. Oktober  2010  (Ver-
fahren E-1951/2007 und E-8173/2008) ist demzufolge abzuweisen. 

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4.2 Das neue Arztzeugnis vom 21. Oktober 2010 ist zur Prüfung unter 
wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten im Vollzugspunkt an das 
BFM  zu  überweisen  (vgl.  die  vorstehenden  Ausführungen  unter 
E. 3.2.1).  Angesichts  dessen  bleibt  der  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. November  2010  angeordnete  Vollzugsstopp  bis  zu  einer  ander-
weitigen Anordnung des BFM bestehen. 

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den 
Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 
5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das neue Arztzeugnis vom 21. Oktober 2010 wird zur Prüfung unter 
wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten im Vollzugspunkt an das 
BFM überwiesen. Angesichts dessen bleibt der mit Zwischenverfügung 
vom  9. November  2010  angeordnete  Vollzugsstopp  bis  zu  einer 
anderweitigen Anordnung des BFM bestehen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.-  werden  den  Gesuchstellenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Gesuchstellenden (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier;  in  Kopie;  Beilage:  Arztzeugnis  vom 21. Oktober  2010  zur 
Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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