# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f42683da-4939-564d-b0c0-a0d601fb9c3c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.09.2021 100 2021 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-180_2021-09-29.pdf

## Full Text

100.2021.180U
STN/MAL/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 29. September 2021

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiberin Marti

1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle vertreten durch Rechtsanwältin …

Beschwerdeführende

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern

betreffend Nichteintreten auf Gesuch um Regelung des Aufenthalts; 
Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 12. Mai 2021; 2020.SIDGS.332)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Der aus Sri Lanka stammende A.________ (geb. 1966; nachfolgend: 
Beschwerdeführer 1) reiste am 22. August 1985 im Alter von 19 Jahren in 
die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Dem negativen 
Asylentscheid und der Wegweisung leistete er keine Folge. Im Jahr 1989 
heiratete er eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt wurde. Im Jahr 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. 
Nach der Scheidung der Ehe heiratete er am 21. Oktober 2006 in 
Colombo/Sri Lanka B.________ (geb. 1968; nachfolgend: Beschwerde-
führerin 2), welche am 23. August 2007 im Rahmen des Familiennachzugs 
in die Schweiz einreiste. Sie erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, 
welche zuletzt bis zum 6. November 2015 gültig war. Am … 2008 kam der 
gemeinsame Sohn C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) zur 
Welt; er ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. 

1.2 Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 widerrief die Einwohner-
gemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei 
(EMF), die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer 1 und 3, ver-
weigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführe-
rin 2, und wies die Familie aus der Schweiz weg. Am 31. Januar 2017 hiess 
die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheits-
direktion [SID]) die Beschwerde dahin gut, dass sie die Verfügung vom 
26. Februar 2016 soweit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers 3 und seine Wegweisung aus der Schweiz betreffend 
aufhob. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. 
Auf die gegen den Entscheid der POM gerichtete Beschwerde trat das Ver-
waltungsgericht am 5. September 2017 infolge Rechtsmittelverzichts bzw. 
Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht ein (VGE 2017/68 vom 5.9.2017 
[publ. in BVR 2019 S. 287]). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesgericht am 22. März 2019 ab (BGer 2C_865/2017).

1.3 Am 6. August 2019 stellten die Beschwerdeführenden 1 und 2 Antrag 
auf Erteilung von Härtefallbewilligungen. Die EG Bern trat auf dieses Gesuch 
am 12. August 2019 nicht ein. Die POM wies die dagegen erhobene Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 3

schwerde am 11. Dezember 2019 ab; der Entscheid blieb unangefochten. 
Am 12. Februar 2020 setzten die EMF den Beschwerdeführenden 1 und 2 
eine Ausreisefrist auf den 15. Mai 2020 und verlängerten diese am 11. Juni 
2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie bis zum 31. Juli 2020.  

1.4 Am 12. Juni 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die 
EG Bern und ersuchten unter anderem um vorläufige Aufnahme der ganzen 
Familie sowie um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an die Eltern im 
Rahmen des (umgekehrten) Familiennachzugs. Die EG Bern trat mit Verfü-
gung vom 3. Juli 2020 auf das Gesuch nicht ein. Die SID wies die dagegen 
erhobene Beschwerde am 23. November 2020 ab, soweit sie darauf eintrat, 
und setzte den Beschwerdeführenden eine neue Ausreisefrist auf den 
23. Januar 2021. Auch dieser Beschwerdeentscheid erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft.

1.5 Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 stellten die Beschwerdeführenden 
ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist bis Ende Juli 2021, mindes-
tens aber um drei Monate, welches die EG Bern am 20. Januar 2021 formlos 
ablehnte. Am 25. Januar 2021 ersuchten sie um Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung und stellten weitere Anträge (Anpassung des verweigerten Auf-
enthaltsrechts an veränderte Verhältnisse, Gesuch um Familiennachzug, 
eventualiter Erteilung einer Härtefallbewilligung, subeventualiter Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme). Die EG Bern trat mit Verfügung vom 24. März 
2021 auf das Gesuch nicht ein. 

1.6 Die SID wies mit Entscheid vom 12. Mai 2021 die gegen die Nicht-
eintretensverfügung erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit 
der Beschwerdesache ebenfalls ab. 

1.7 Dagegen haben die Beschwerdeführenden am 26. April 2021 (richtig 
wohl: 14.6.2021; Postaufgabe: 14.6.2021) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragen zusammenfassend, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die EG Bern sei anzuweisen, das Gesuch des Be-
schwerdeführers 3 um Familiennachzug seiner Eltern materiell zu behan-
deln. Weiter beantragen sie eine Verlängerung der Ausreisefrist bis zu einem 
rechtskräftigen Entscheid, mindestens aber bis Ende Schuljahr 2020/21, wo-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 4

bei die Verlängerung vorsorglich anzuordnen sei. Eventuell sei die SID an-
zuweisen, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wegen Bestehens von 
Wegweisungsvollzugshindernissen die vorläufige Aufnahme der Beschwer-
deführenden 1 und 2 zu beantragen. Gleichzeitig ersuchen die Beschwerde-
führenden um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsan-
wältin als amtliche Anwältin. 

Am 17. Juni 2021 gingen eine redaktionell bereinigte Beschwerdeschrift (da-
tiert auf 14.6.2021) sowie Beilagen ein. Mit Eingabe vom 20. Juni 2021 ha-
ben die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahin ergänzt, dass 
den Eltern das prozedurale Aufenthaltsrecht bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens zu erteilen sei.

Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2021, die Beschwerde 
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags. Die EG Bern 
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. 

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 2.2 f. hiernach einzutreten. 

2.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des angefoch-
tenen Beschwerdeentscheids insgesamt und damit auch der Verweigerung 
der Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin im vorinstanzli-
chen Verfahren (vorne E. 1.6 f.). In ihrer Beschwerde führen sie aber mit 
keinem Wort aus, weshalb die SID mit der Abweisung ihres Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege Recht verletzt haben soll. Mangels Begründung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 5

ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

2.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der 
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12, Art. 84 N. 5; zum Begriff des Streit-
gegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 ff.). 
– Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet die Frage, ob 
die EG Bern – mit Ausnahme des Rechtsbegehrens um Verlängerung der 
Ausreisefrist, welches sie materiell geprüft hat (vgl. hinten E. 4) – zu Recht 
nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 18./25. Januar 2021 
eingetreten ist bzw. ob die Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht bestätigt 
hat (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit Hinweisen; angefochtener Entscheid 
E. 7). Das Begehren, die SID sei anzuweisen, beim SEM die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 zu beantragen, liegt ausserhalb 
des Streitgegenstands, weshalb bereits aus diesem Grund darauf nicht ein-
zutreten ist. 

2.4 Der angefochtene Entscheid hat eine Nichteintretensverfügung der 
EG Bern zum Gegenstand und fällt daher an sich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]; Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskon-
ferenz vom 29.11.2010). Handelt es sich bei einer Nichteintretensverfügung 
(bzw. beim dazu ergangenen Rechtsmittelentscheid) aber nach ihrem Gehalt 
– wie hier betreffend die Verlängerung der Ausreisefrist (hinten E. 4) – teil-
weise um einen Sachentscheid, so ist die Sache nicht einzelrichterlich, son-
dern durch den Spruchkörper in Kollegialbesetzung zu behandeln, weil sich 
nicht nach der Bezeichnung des Entscheids oder einer (falschen) Formulie-
rung im Dispositiv entscheidet, ob ein Sach- oder Prozessentscheid vorliegt 
(vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 119 N. 35; BVR 2015 S. 309 [VGE 2012/399 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 6

vom 16.9.2013] nicht publ. E. 1.3 und 2.2; VGE 2019/114 vom 4.2.2021 
E. 1.2 [noch nicht rechtskräftig; zur Publ. vorgesehen]). 

2.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

3.

In der Sache ist strittig, ob die EG Bern das Gesuch vom 18. /25. Januar 
2021 hätte materiell prüfen müssen.

3.1 Vorab ist zu bemerken, dass gegen die Beschwerdeführenden 1 
und 2 mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2019 eine rechtskräf-
tige Wegweisung aus der Schweiz vorliegt. Seither haben die Beschwerde-
führenden zwei weitere Verfahren um Aufenthaltsregelung angestrengt, wo-
bei die EG Bern jeweils einen Nichteintretensentscheid gefällt hat; den da-
gegen erhobenen Rechtsmitteln war ebenfalls kein Erfolg beschieden. Die 
Beschwerdeentscheide der POM vom 11. Dezember 2019 bzw. der SID vom 
23. November 2020 sind beide unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
(vorne E. 1.3 f.).

3.2 Gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist eine Ver-
waltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die 
Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid we-
sentlich geändert haben. Gleiches gilt, wenn die gesuchstellende Person er-
hebliche Tatsachen und Beweismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren, die sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
nicht vorbringen konnte oder für deren Geltendmachung im vorangehenden 
Verfahren kein Anlass bestand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 
Nr. 36]). Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann daher nicht beliebig wie-
der aufgenommen werden. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für 
die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; 
BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten auch für die Wiederer-
wägung eines negativen Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung. Wird 
also ein neues Gesuch mit Sachverhaltsvorbringen begründet, die bereits im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 7

Rahmen eines früheren Gesuchs rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten 
beurteilt werden können, ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten bzw. al-
lenfalls höchstens unter den analogen – strengen – Voraussetzungen einer 
Revision (BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_796/2012 vom 
8.3.2013 E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachum-
stände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, wenn die gel-
tend gemachten Veränderungen geeignet sind, eine andere Beurteilung her-
beizuführen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit 
ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_828/2020 vom 
24.11.2020 E. 4.2.2; vgl. VGE 2020/329 vom 4.12.2020 E. 4.1 [bestätigt 
durch BGer 2C_1060/2020 vom 19.2.2021], 2019/44 vom 25.6.2019 E. 3.1 
[bestätigt durch BGer 2C_676/2019 vom 28.11.2019, insb. E. 4]).

3.3 Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachumstände 
(Erreichen des 12. Lebensjahrs des Beschwerdeführers 3 am 4. September 
2020, Einleitung eines IV-Verfahrens des Beschwerdeführers 1 am 8. Mai 
2020, angebliche Vollstreckungshindernisse aufgrund bereits rechtskräftig 
abschlägig beurteilter Asylgründe des Beschwerdeführers 1, Teilzeiter-
werbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2; vgl. Beschwerde S. 3 ff.) wurden 
bereits mit Beschwerdeentscheid der SID vom 23. November 2020 geprüft 
oder hätten von den Beschwerdeführenden damals ins Verfahren einge-
bracht werden müssen. Die SID hat zutreffend geschlossen, dass die Vo-
raussetzungen von Art. 29 BV nicht erfüllt sind und auch keine Revisions-
gründe vorliegen (eingehend zum Ganzen angefochtener Entscheid 
E. 9 und 10). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die SID den Nichtein-
tretensentscheid der EG Bern insoweit bestätigt hat. 

4.

Strittig ist weiter die (Nicht-)Verlängerung der angesetzten Ausreisefrist. 

4.1 Die SID setzte in ihrem (unangefochten gebliebenen) Beschwerde-
entscheid vom 23. November 2020 eine neue Ausreisefrist auf den 23. Ja-
nuar 2021 fest (vorne E. 1.4). Sie berücksichtigte dabei die besondere Lage 
aufgrund des Coronavirus, welche eine etwas längere Frist rechtfertige. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 8

Gleichzeitig hielt die SID fest, es werde Sache der Migrationsbehörde sein, 
eine neue Frist anzusetzen, falls aufgrund von Reisebeschränkungen die 
Ausreise bis dahin nicht möglich sein sollte (Akten SID 8C pag. 66).

4.2 In ihren Eingaben vom 18. und 25. Januar 2021 an die EG Bern be-
antragten die Beschwerdeführenden eine Verlängerung der Ausreisefrist bis 
Ende Juli 2021, mindestens aber um drei Monate. Die EG Bern beurteilte 
diesen Antrag materiell, auch wenn sie formell einen Nichteintretensent-
scheid fällte. Korrekterweise hätte sie das Gesuch insoweit abweisen müs-
sen, statt nicht darauf einzutreten. Die SID ihrerseits hat das Vorbringen der 
Beschwerdeführenden betreffend Verlängerung der Ausreisefrist ebenfalls 
inhaltlich geprüft und erwogen, die von den Beschwerdeführenden geltend 
gemachten Gründe – wie namentlich die verpasste Rechtsmittelfrist, die 
(schulische) Situation des Beschwerdeführers 3 oder die Organisation der 
Ausreise – seien nicht geeignet, eine Verlängerung der Ausreisefrist zu be-
gründen (angefochtener Entscheid E. 11).

4.3 Gemäss Art. 64d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) ist mit der Wegweisungs-
verfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Ta-
gen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausrei-
sefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situa-
tion, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfor-
dern. Die Ausreisefrist dient dazu, den hiesigen Aufenthalt ordnungsgemäss 
beenden zu können und eine geregelte Ausreise sicherzustellen, indem be-
stehende Miet- und Arbeitsverhältnisse beendet, Ausreiseformalitäten erle-
digt und die Ankunft im Heimatland vorbereitet werden können. Gesundheit-
liche Gründe können eine längere Ausreisefrist gebieten, insbesondere 
wenn eine akute ärztliche Behandlung oder ärztliche Begleitung bei prekärer 
gesundheitlicher Situation erforderlich ist (VGE 2020/451/452 vom 
24.3.2021; vgl. auch Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, Art. 64d AIG N. 1). 

4.4 Die Beschwerdeführenden waren spätestens seit dem Bundesge-
richtsurteil vom 22. März 2019 über die Ausreisepflicht informiert; sie hätten 
spätestens ab diesem Zeitpunkt mit einer Ausreise rechnen und ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 9

sprechende organisatorischen Vorkehren tätigen müssen (vgl. etwa 
BGer 2C_634/2018 vom 5.2.2019 E. 8.3.1, 2D_32/2018 vom 25.6.2018 
E. 2). So wäre es an ihnen gewesen, konkrete Vorbereitungen zu treffen, 
damit eine gemeinsame Ausreise mit dem Beschwerdeführer 3 auf Ende ei-
nes Schulsemesters beziehungsweise des laufenden Schuljahrs erfolgen 
kann. Zudem stellt der Einwand, der Beschwerdeführer 1 gehöre der Covid-
Risikogruppe an, für sich allein keinen Grund für eine Verlängerung der Aus-
reisefrist dar (vgl. VGE 2020/451/452 vom 24.3.2021 E. 4.3 [Ghana]). Nach 
dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass es auch die SID abgelehnt 
hat, den Beschwerdeführenden 1 und 2 eine längere Ausreisefrist zu gewäh-
ren. 

5.

Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Das Gesuch um vorsorgliche Verlängerung der Ausreisefrist 
wird damit gegenstandslos. Gleiches gilt für den Antrag um Erteilung des 
prozeduralen Aufenthaltsrechts, welches einzig bis zum Abschluss des Ver-
fahrens vor Verwaltungsgericht gelten kann (vgl. BVR 2012 S. 314 E. 5.4). 

Das Verwaltungsgericht beurteilt offensichtlich unbegründete Beschwerden 
in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie ha-
ben indes auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin 
ersucht (vgl. vorne E. 1.7).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 10

6.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vornhe-
rein als aussichtslos bezeichnet werden: Gegen die Beschwerdeführenden 1 
und 2 liegt mit dem Bundesgerichtsurteil vom 22. März 2019 eine rechtskräf-
tige Wegweisung aus der Schweiz vor. Seither haben die Beschwerdefüh-
renden ohne Erfolg zwei Verfahren zur Regelung ihres Aufenthalts ange-
strengt, wobei sie nur kurze Zeit später ein drittes Gesuch gestellt haben. Mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben sie grösstenteils die bisherigen Ar-
gumente wiederholt und nichts wesentlich Neues vorgebracht. Dass der Be-
schwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, 
musste auch für die Beschwerdeführenden erkennbar sein. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozess-
armut zu prüfen wäre.   

6.3 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und die Beschwerdeführenden deshalb keine Gele-
genheit hatten, ihr Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

7.

Der Entscheid über die Ausreisefrist betrifft eine Modalität des Wegwei-
sungsvollzugs, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten unzulässig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; 
vgl. BGer 2C_634/2018 vom 5.2.2019 E. 8.2). Es wird daher in der Rechts-
mittelbelehrung auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde verwiesen 
(Art. 113 ff. BGG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.09.2021, Nr. 100.2021.180U, 
Seite 11

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Einwohnergemeinde Bern
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 
ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) oder, soweit es den Entscheid über die Ausreisefrist betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.