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**Case Identifier:** 0768e348-9bc5-51f7-a50c-644b5278ced3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.11.2011 I/1-2010/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-209_2011-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/209

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.11.2011

Entscheiddatum: 15.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011
Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; 
Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die 
steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die 
Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. 
Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. 
Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken 
Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem 
Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente 
von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien 
befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter 
und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei 
Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine 
Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal 
der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende 
Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende 
körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der 
Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als 
Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu 
und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, 
da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die 
Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/
1-2010/209).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Beschwerdeführer,

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vertreten durch Dr.iur. Thomas Kellenberger, Rechtsanwalt, Neugasse 35, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

Sachverhalt:

A.- X ist geschieden und lebt in A. Zufolge Erwerbsunfähigkeit bezieht er eine volle 

Invalidenrente (IV-Rente) sowie zwei Erwerbsausfallrenten von privaten Versicherungen. 

In der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 deklarierte X 

Nebenerwerbseinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 833.--, eine IV-

Rente von Fr. 22'548.--, Erwerbsausfallrenten von Fr. 12'000.-- (Schweizerische 

Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: Mobiliar) und Fr. 6'000.-- 

(40 Prozent der Jahresrente von Fr. 15'000.-- der Zürich Versicherungsgesellschaft AG, 

nachfolgend: Zürich-Versicherung) sowie Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben 

von Fr. 8'557.--. Das deklarierte steuerbare Einkommen betrug Fr. 43'700.--. Das 

kantonale Steueramt unterwarf die Erwerbsausfallrente der Zürich-Versicherung von Fr. 

15'000.-- in vollem Umfang der Besteuerung und veranlagte X für die direkte 

Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 53'000.--.

B.- Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 erhob X Einsprache gegen die Veranlagung. Er 

beantragt, die Rente der Zürich-Versicherung sei wie bis anhin lediglich mit Fr. 6'000.--, 

was 40 Prozent entspreche, zu besteuern. Nach Vornahme weiterer Abklärungen wies 

das kantonale Steueramt die Einsprache mit Entscheid vom 29. September 2010 ab.

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C.- Gegen den Einsprache-Entscheid reichte X mit Eingabe seines Vertreters vom 26. 

Oktober 2010 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission ein mit dem Antrag, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 

44'000.-- festzusetzen, im Eventualfall sei die Streitsache im Sinn der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit 

Vernehmlassung vom 3. Februar 2011 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte liess sich nicht vernehmen.

Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz mit Eingabe vom 28. 

Juni 2011 Stellung.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und 

die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 26. Oktober 2010 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer das Vorgehen der Vorinstanz, 

welche von ihm die Herausgabe der Versicherungspolice verlangt habe.

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe über sämtliche 

notwendigen Informationen zur Versicherung verfügt. Sie habe gewusst, dass die 

Police bei der Zürich-Versicherung per 31. Dezember 2009 einen Rückkaufswert von 

Fr. 59'388.-- aufgewiesen habe. Zudem habe sie über die Bestätigung der Zürich-

Versicherung vom 13. Januar 2010 verfügt, wonach im Jahr 2009 Renten bei 

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Erwerbsunfähigkeit von Fr. 15'000.-- ausbezahlt worden seien. Die Vorinstanz habe 

daher gewusst, dass die Police einerseits kapitalbildenden Charakter habe, andrerseits 

eine Rentenversicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit enthalte. Aus der 

Tatsache, dass der Rückkaufswert der erwähnten Police als Vermögen habe versteuert 

werden müssen, sei klar gewesen, dass es sich um eine Säule 3b-Police handle, bei 

welcher der Versicherungsnehmer die Prämien selbst finanzieren müsse. Es sei daher 

reine Schikane, von ihm die Einreichung der Police zu verlangen. Hinzu komme, dass 

die Police zumindest in Kopie längst in Besitz der Vorinstanz sein müsse, nachdem er 

seit Jahren erwerbsunfähig sei und die erwähnte Rente erhalte. Schliesslich sei die 

Rente bereits einmal Gegenstand eines Verfahrens vor Verwaltungsrekurskommission 

gewesen.

b) Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung 

zu ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere 

mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere 

Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen (Art. 126 Abs. 1 

und 2 DBG). Ziel der Mitwirkungspflicht ist die Feststellung der für eine vollständige 

und richtige Veranlagung notwendigen Tatsachen. Das Gesetz überbindet dem 

Steuerpflichtigen die Pflicht alles zu tun, damit die Veranlagungsbehörde den für die 

gesetzmässige Veranlagung massgebenden Sachverhalt feststellen kann. Die 

Mitwirkungspflicht besteht ungeachtet der Verteilung der objektiven Beweislast. Nach 

dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz müssen die geforderten Mitwirkungshandlungen 

geeignet, notwendig und zumutbar sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 11 ff. zu Art. 126 DBG).

c) Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die steuerrechtliche 

Qualifikation einer Versicherungsleistung u.a. gestützt auf die Auslegung der 

Versicherungspolice sowie der allgemeinen Vertragsbedingungen zu ermitteln (SGE 

2008 Nr. 4, Entscheid vom 13. März 2008, zu finden unter www.gerichte.sg.ch). Die 

Vorinstanz war daher ohne Weiteres berechtigt, vom Beschwerdeführer die 

Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern 

die Herausgabe der Police unzumutbar sein könnte.

3.- In materieller Hinsicht ist umstritten, wie die Rente der Zürich-Versicherung in der 

Höhe von Fr. 15'000.-- zu besteuern ist.

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a) Der Rekurrent bringt vor, die Rente für Erwerbsunfähigkeit aus der gemischten 

Versicherung sei seit Jahren lediglich zu 40 Prozent besteuert worden. Eine 

Gesetzesänderung habe es in der Zwischenzeit nicht gegeben. Es sei daher 

schleierhaft und willkürlich, diese Rente plötzlich zu 100 Prozent zu besteuern. Die 

Wegleitung führe nach wie vor aus, dass Renten aus kapitalbildenden Versicherungen 

(Säule 3b) zu 40 Prozent zu besteuern seien. Nur Renten aus reinen 

Risikoversicherungen seien zu 100 Prozent steuerbar. Um eine solche handle es sich 

jedoch nicht, es liege eine gemischte Versicherung mit hauptsächlich kapitalbildendem 

Charakter vor. Solche Versicherungen gehörten nach dem klaren Wortlaut des 

Gesetzes und der Wegleitung zu den privaten kapitalbildenden Versicherungen. Die 

Vorinstanz habe gegen das Gesetz und die eigene Wegleitung verstossen.

b) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte 

(Art. 16 Abs. 1 DBG). Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenssteuer werden 

grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines 

bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So 

unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, 

neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der Einkommensbesteuerung. Nach der 

gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss unabhängig von Art 

und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern das Steuergesetz nicht selber eine 

Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 

und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 22 

Abs. 1 DBG). Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent 

steuerbar (Art. 22 Abs. 3 DBG). Nach Art. 23 lit. b DBG sind einmalige oder 

wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile steuerbar. Diese Bestimmung umfasst periodisch 

ausgerichtete Entschädigungen, die Dritte der steuerpflichtigen Person als Ersatz für 

den Verlust oder die dauernde Verminderung der Erwerbsfähigkeit bezahlen (P. Locher, 

Kommentar zum DBG, Band I, Therwil/Basel 2001, N 27 zu Art. 23 DBG).

Personenversicherungen können als Schadens- oder Summenversicherungen 

ausgestaltet sein. Sie decken Gefahren oder Tatbestände ab, denen der Versicherte als 

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Person ausgesetzt ist. Sie lassen sich in Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen 

unterteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 78 zu Art. 22 DBG). Bei den 

Lebensversicherungen wird zwischen rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen 

Versicherungen unterschieden. Ist ungewiss, ob die Versicherung während der 

Vertragslaufzeit eine Leistung erbringen muss, handelt es sich um eine nicht 

rückkaufsfähige Versicherung. Ist dagegen sicher, dass der Versicherer eine Leistung 

aus dem Vertrag erbringen muss, handelt es sich um eine rückkaufsfähige 

Versicherung. Bei dieser Art der Versicherungen wird mit einem in der Prämie 

enthaltenen Sparanteil ein Kapital für den Erlebensfall gebildet. Im Gegensatz dazu 

stehen nicht kapitalbildende Risikoversicherungen, die nicht rückkaufsfähig sind. Die 

Lebensversicherung knüpft den Versicherungsfall in der Regel an die Dauer des 

menschlichen Lebens. Der Versicherer verspricht dem Versicherungsnehmer gegen 

Prämienzahlung Versicherungsschutz für den Fall des Todes oder des Erreichens eines 

bestimmten Alters. Es lassen sich deshalb Todesfall-, Erlebensfall- und gemischte 

Versicherungen unterscheiden. Bei der lebenslänglichen Todesfallversicherung muss 

der Versicherer die vereinbarte Leistung erbringen, wenn die versicherte Person stirbt. 

Dieses Ereignis tritt mit Sicherheit ein, weshalb eine rückkaufsfähige Versicherung 

vorliegt. Regelmässig wird hingegen eine zum Voraus begrenzte Versicherungsdauer 

vereinbart (sog. temporäre Todesfallversicherung). Der Versicherer hat zu leisten, 

sofern der Tod während der Versicherungsdauer eintritt. Tritt das versicherte Ereignis 

nicht ein, ist der Versicherer bei Beendigung der Versicherungsdauer von der 

Leistungspflicht befreit. Die temporäre Todesfallversicherung hat primär eine 

Risikofunktion. Bei der Erlebensfallversicherung hat der Versicherer hingegen nur zu 

leisten, wenn der Versicherte einen bestimmten Termin erlebt. Es handelt sich um eine 

reine nicht rückkaufsfähige Risikoversicherung. Bei der gemischten 

Lebensversicherung liegt eine Kombination von Todes- und Erlebensfallversicherung 

vor. Der Versicherer hat auf jeden Fall eine Leistung zu erbringen, sei es, wenn der 

Versicherte stirbt, oder sei es, dass er einen bestimmten Termin erlebt; in beiden Fällen 

hat der Versicherer die vereinbarte Summe zu bezahlen. Die gemischte Versicherung 

hat Risiko- und Sparfunktion, sie ist rückkaufsfähig (U.R. Behnisch, Zur steuerlichen 

Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr, ASA 74 S. 99 f.; Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 75 ff. zu Art. 22 DBG). Der Vermögensanfall aus einer 

rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung ist steuerfrei (Art. 24 lit. b DBG).

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Als Leibrente wird eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleich bleibende und 

auf das Leben einer oder mehrerer Personen gestellte Leistung verstanden

(BGE 135 II 186 und 131 I 415, je mit Hinweisen). Der Leibrentenbegriff ist zivilrechtlich 

zu verstehen. Es geht um einen Vertrag, der zwischen dem Rentengläubiger (allenfalls 

einer Drittperson) einerseits und dem Rentenschuldner andrerseits unabhängig von 

anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird 

(vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im 

Sinn von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur 

dann vor, wenn der Rentenschuldner eine Gegenleistung entweder vom 

Rentengläubiger direkt oder über eine Drittperson, die dem Rentengläubiger die 

Leibrente schenken wollte, erhält. Die Leibrente enthält damit eine 

Kapitalrückzahlungskomponente (Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 54 ff. zu 

Art. 22 DBG). Da solche Rentenversicherungen vom Steuerpflichtigen oder seinen 

Angehörigen in der Regel ausschliesslich selbst finanziert wurden, werden sie lediglich 

zu 40 Prozent besteuert (BGE 131 I 416; Jungo/Maute, Lebensversicherungen und 

Steuern, Muri/Bern 2003, S. 66).

Eine weitere Unterart der Personenversicherungen stellen die privaten Unfall- und 

Krankenversicherungen dar. Die private Unfallversicherung knüpft ihre 

Versicherungsleistung an einen Unfall des Versicherten an; bei der privaten 

Krankenversicherung sind gesundheitliche Störungen versichert, die nicht durch einen 

Unfall verursacht wurden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 87 f.). Bei 

Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, welche die Risiken Krankheit und/oder Invalidität 

abdecken, handelt es sich regelmässig um reine Risikoversicherungen. Deren Renten 

sind als wiederkehrende Leistungen nach Art. 23 lit. b DBG zu qualifizieren und zu 100 

Prozent steuerbar. Es handelt sich dabei nicht um Leibrenten (Jungo/Maute, a.a.O., S. 

67 und S. 90 f.; Maute/Steiner/ Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 

2010, S. 286; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 105 und 107 zu Art. 22 DBG). In 

diesem Fall hat der Rentengläubiger die Rente zwar mit seinen Prämien mitfinanziert, 

doch hat es sich dabei bloss um Risikoprämien gehandelt, die zu keiner Kapitalbildung 

geführt haben. Sie sind so konzipiert, dass die vereinnahmten Prämien zur Deckung 

der Versicherungsleistungen ausreichen. Der Anteil der Versicherungsleistung, der 

durch den Versicherungsnehmer selbst finanziert wurde, ist klein. Diese 

Versicherungen verfügen daher nicht über einen Rückkaufswert. Im Gegensatz zur 

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gemischten Versicherung muss der Versicherer bei der reinen Risikoversicherung nur 

dann Leistungen erbringen, wenn sich das versicherte Risiko während der 

Vertragsdauer verwirklicht (Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 286 f.). Der 

Rentengläubiger hat seine Prämien nicht ausschliesslich für den Erwerb der Rente 

aufgewendet, sondern in erster Linie für die Risikoabdeckung. Die ausbezahlte Rente 

enthält keine Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung 

rechtfertigen würde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 58 zu Art. 22 DBG).

Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung kann als selbständige Versicherung oder als 

Ergänzungsversicherung zu einer nicht rückkaufsfähigen oder auch rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherung abgeschlossen werden. Sehr häufig kommt sie in Kombination mit 

einer Lebensversicherung als Zusatzversicherung für die Prämienbefreiung bei 

Krankheit oder Unfall zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer, 

sofern er auch Prämienzahler ist, infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nach der 

vereinbarten Wartefrist die Prämien nicht mehr bezahlen muss. Der 

Versicherungsschutz bleibt jedoch erhalten. Insbesondere bei rückkaufsfähigen 

Lebensversicherungen, finanziert mit periodischen Prämien, bei denen sehr hohe 

Sparbeiträge bezahlt werden, stellt diese Versicherung einen erheblichen Schutz für 

den Versicherungsnehmer dar, damit er auch bei Krankheit oder Unfall sein Sparziel im 

Alter erreichen kann. Die Prämienbefreiung ist somit eine 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung in der Höhe der geschuldeten Jahresprämie (Jungo/

Maute, a.a.O., S. 90 f.).

c) In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Leistungsblatt vom 28. Juni 2006 

werden die Versicherungsleistungen der Police der Zürich-Versicherung aufgezählt 

(act. 2/7). Die ursprüngliche Police sowie die dazu gehörigen allgemeinen 

Versicherungsbedingungen und einschlägigen Zusatzbedingungen wurden nicht 

eingereicht. Unter dem Titel "Bei Erwerbsunfähigkeit" wird eine Rente von Fr. 15'000.-- 

pro Jahr (zufolge Krankheit oder Unfall bei einer Wartefrist von 360 Tagen) aufgeführt. 

Diese Versicherung dauert gemäss Vertrag bis 31. Oktober 2014. Im nächsten 

Abschnitt "Kapitalbildende Versicherungen" werden drei gemischte Versicherungen, je 

auf das Leben des Beschwerdeführers mit unterschiedlichen Kapitalleistungen (Fr. 

1'850.--, Fr. 21'602.-- und Fr. 50'000.--) aufgezählt. Die einzelnen Summen sind 

entweder beim Ablauf der Versicherung am 31. Oktober 2014 an den 

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Beschwerdeführer oder, falls der Beschwerdeführer diesen Zeitpunkt nicht erleben 

sollte, bei dessen Tod an die von ihm genannten begünstigten Personen auszuzahlen.

Die vom Beschwerdeführer bei der Zürich-Versicherung abgeschlossene Versicherung 

Police deckt damit in zwei Teilen voneinander zu unterscheidende Risiken ab. Den 

Hauptbestandteil der Versicherung bilden die drei gemischten Lebensversicherungen, 

welche die Risiken Tod und Alter abdecken. Im Todes- oder Erlebensfall, spätestens 

am 31. Oktober 2014, besteht Anspruch auf Auszahlung der genannten 

Kapitalleistungen. Beim anderen Teil der Versicherung, der gemäss Leistungsblatt nicht 

unter die "Kapitalbildenden Versicherungen" fällt, sondern als Zusatzversicherung zu 

diesen gilt, handelt es sich um eine ergänzende Versicherung, die das Risiko der 

Erwerbsunfähigkeit abdeckt. Bei Eintritt des versicherten Risikos "Erwerbsunfähigkeit 

infolge Krankheit oder Unfall" besteht nach einer Wartefrist von einem Jahr Anspruch 

auf eine Rentenleistung von Fr. 15'000.-- pro Jahr und auf Prämienbefreiung. Vor 

einigen Jahren wurde der Beschwerdeführer erwerbsunfähig, womit das versicherte 

Risiko eintrat. Seither bzw. seit Ablauf der Wartefrist von einem Jahr erhält er von der 

Zürich-Versicherung eine jährliche Rente von Fr. 15'000.--. Diese 

Erwerbsunfähigkeitsrente stellt eine ausserhalb der gemischten Lebensversicherungen 

stehende Leistung einer privaten Unfall- bzw. Krankenversicherung und damit eine 

reine Risikoversicherung dar. Sie enthält keinen kapitalbildenden Anteil und weist 

keinen Rückkaufswert auf, sie wird im Vertrag explizit als Zusatzversicherung 

bezeichnet und die Prämie dafür separat ausgewiesen. Wäre der Beschwerdeführer bis 

31. Oktober 2014 nicht erwerbsunfähig geworden, wäre die Versicherung ohne jegliche 

Leistungspflicht erloschen. Es liegt daher keine Leibrente aus einer kapitalbildenden 

Versicherung der Säule 3b vor, was die Zürich-Versicherung im Schreiben vom 31. 

August 2010 ausdrücklich bestätigt hat (act. 7/II.f). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers teilt die Erwerbsunfähigkeitsrente in steuerlicher Hinsicht nicht das 

Schicksal der kapitalbildenden Lebensversicherungen, auch dann nicht, wenn sie in 

derselben Versicherungspolice enthalten ist. Renten derartiger Risikoversicherungen 

sind zu 100 Prozent steuerbar, sind sie doch als wiederkehrende Zahlungen für 

bleibende körperliche Nachteile zu qualifizieren (vgl. StE B 26.12 Nr. 7). Die Rente der 

Zürich-Versicherung ist gleich zu behandeln wie jene der Mobiliar, von welcher der 

Beschwerdeführer jährlich Fr. 12'000.-- erhält und diese vollumfänglich versteuert. 

Nichts anderes ergibt sich sodann aus der Wegleitung zur Steuererklärung 2009. 

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"Renten aus reinen Risikoversicherungen (u.a. Erwerbsausfallversicherungen)" sind 

gemäss Ziff. 3.2 der Wegleitung zu 100 Prozent steuerbar.

Der Beschwerdeführer hat in der Police auch das Risiko der Prämienzahlung bei 

Erwerbsunfähigkeit versichert. Seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit muss er die jährlich 

anfallende Prämie in der Höhe von Fr. 3'399.90 nicht mehr bezahlen. Ob diese Leistung 

eine zu versteuernde wiederkehrende Zahlung für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile im Sinn von Art. 23 lit. b DBG darstellt, ist umstritten (vgl. 

Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 289). Soweit ersichtlich existiert dazu keine 

Gerichtspraxis. Da die Vorinstanz diese Leistung nicht besteuert hat, kann diese Frage 

offen gelassen werden. 

d) Eine unzulässige Praxisänderung und damit ein Verstoss gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben, wie vom Beschwerdeführer gerügt wird, liegen ebenfalls nicht vor. 

Das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte Gebot 

der rechtsgleichen Behandlung ist sowohl bei der Rechtsetzung als auch bei der 

Rechtsanwendung zu beachten. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt den 

Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund 

unterschiedlich beurteilt. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit verlangen, dass an einer Praxis festgehalten wird. Sie stehen einer 

Praxisänderung jedoch nicht entgegen, sofern diese auf ernsthaften und sachlichen 

Gründen beruht, damit eine grundsätzliche Änderung erfolgt und das Interesse an der 

richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt. 

Die Praxisänderung darf sodann keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen 

(vgl. zum Ganzen Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 

2010, N 495 ff.). Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben 

einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in Art. 5 Abs. 3 BV und 

andererseits in Art. 9 BV als grundrechtlichen Anspruch der Privaten gegenüber dem 

Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 

bedeutet, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in 

behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Vertrauensschutz kann in der Regel nur 

geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne 

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Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Dem Vertrauensschutz darf 

dabei kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., N 660 ff.).

In der Streitsache ist weder nachgewiesen, dass die Vorinstanz in der Vergangenheit 

bei der Besteuerung gemischter Lebensversicherungen in Kombination mit 

Erwerbsunfähigkeitsversicherungen einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis 

verfallen wäre, noch dargetan, dass der Beschwerdeführer gestützt auf eine solche 

Praxis die fragliche Versicherung abgeschlossen hätte. Eine Verletzung des 

Vertrauensprinzips liegt daher nicht vor. Die Verwaltungsrekurskommission hat sich 

sodann in materieller Hinsicht noch nie mit der Frage der Steuerbarkeit der 

Rentenleistung auseinandergesetzt. Die Verfahren des Beschwerdeführers betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 wurden zufolge 

Widerrufs der Einsprache-Entscheide als gegenstandslos abgeschrieben (VRKE I/

1-2008/144 + 145 vom 15. Oktober 2008).

Die Tatsache, dass die Rente in früheren Jahren offenbar lediglich zu 40 Prozent 

besteuert worden ist, steht einer Besteuerung ebenfalls nicht entgegen. Die in einer 

früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen entfalten grundsätzlich keine 

Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die Steuerbehörde im Rahmen 

jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die 

rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, 

abweichend würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, 

die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode 

Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer 

erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich. Es liegt im Wesen der periodischen 

Veranlagung, dass die Steuerbehörde die Möglichkeit erhält, jeweils eine neue 

Beurteilung vorzunehmen und auch allfällige frühere Fehlentscheidungen zu korrigieren 

bzw. nicht mehr zu wiederholen; darin liegt kein widersprüchliches Verhalten, sondern 

es ist Ausprägung der Gesetzmässigkeit im Steuerrecht. Der Grundsatz von Treu und 

Glauben findet zwar im öffentlichen Recht und insbesondere auch im Steuerrecht 

Anwendung. Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, das vom Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, geringer als in anderen 

Rechtsgebieten (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2011, publiziert in StE 2011 A. 

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21.14 Nr. 22; VerwGE B 2009/203 vom 11. Mai 2010 E. 2b, in: www.gerichte.sg.ch mit 

Hinweisen auf Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung).

e) Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Verfahrens zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Der Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 800.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011
	Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/209).

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