# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c62a9f8c-5ff1-52f7-99b9-1b8b43cd6acd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2020 E-3398/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3398-2018_2020-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3398/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2018. 

 

 

 

E-3398/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus Kankesanthurai, Jaffna (Nordpro-

vinz), mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ bei C._______, Jaffna – 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. Mai 2015 auf 

dem Luftweg und suchte am 27. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Juni 2015 und der An-

hörung vom 21. September 2015 führte er im Wesentlichen aus, er habe 

als (…) ein eigenes Geschäft geführt. Dabei habe er auch (…) von Mitglie-

dern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gegen Entgelt repariert. 

Zudem habe er wie alle anderen an den Märtyrerfeierlichkeiten teilgenom-

men, ansonsten aber nie irgendwelche Aktivitäten oder Verbindungen zu 

den LTTE gehabt. Seine Eltern und Geschwister hätten in D._______ (im 

sogenannten Vanni-Gebiet) gelebt. Zwei seiner Geschwister seien nach 

dem Jahre 2008 gezwungen worden, der Bewegung beizutreten. Im No-

vember 2008 oder im Jahre 2010 habe er erfahren, dass seine Eltern und 

Geschwister während des Kriegs ums Leben gekommen seien. Anlässlich 

der Anhörung gab er überdies an, weil seine Geschwister bei den LTTE 

gewesen seien, hätten die sri-lankischen Behörden Verdacht geschöpft 

und ihn zum ersten Mal am 2. Januar 2010 festgenommen und bis im 3. 

Monat 2011 im Camp in E._______ inhaftiert. Im Oktober 2011 sei er erneut 

festgenommen und bis im September 2013 im F._______ inhaftiert wor-

den. Am 5. August 2014 respektive vom 5. bis am 11. August 2014 und 

erneut am 18. Januar 2015 sei er vom Criminal Investigation Department 

(CID) gesucht worden. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise ent-

schlossen. Danach sei er weiterhin zuhause gesucht worden. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Unterlagen (Kopie seiner 

Identitätskarte und seines Geburtsscheins, unleserlicher Ausweis für die 

Bewohner von Jaffna, beglaubigte Kopien seines Ehescheins und der Ge-

burtsurkunden seiner Ehefrau und Kinder sowie Bestätigungsschreiben 

der Human Rights Commission [HRC] in Sri Lanka, seines Anwalts, eines 

Pfarrers – alle vom 14. September 2013 – und eines Justice of Peace vom 

28. Januar 2015) als Beweismittel ein 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es 

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Seite 3 

begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen wür-

den weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an 

die Flüchtlingseigenschaft standhalten 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte implizit die Ge-

währung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er implizit 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde eine Unterstüt-

zungsbestätigung vom 31. Mai 2018 eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Beschwer-

deführer dazu aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 

mit der Androhung, dass bei Ausbleiben der Zahlung innert dieser Frist auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

E.  

Am 22. Juni 2018 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers könnten nicht geglaubt werden. Aufgrund der unwah-

ren Angaben zu seinen Reisevorbereitungen (abgelehntes Visumsgesuch 

für Italien, frühere Ausstellung eines Reisepasses) würden erste Zweifel an 

seiner Glaubwürdigkeit aufkommen. Weiter gehe sie aufgrund von formel-

len und inhaltlichen Ungereimtheiten und fehlenden Sicherheitsmerkmalen 

davon aus, dass es sich bei den von ihm eingereichten Bestätigungsschrei-

ben um Fälschungen handle. Insbesondere habe der Beschwerdeführer 

geltend gemacht, nie bei den LTTE gewesen zu sein und nur einmal für 

zwei bis drei Monate im Vanni-Gebiet gelebt und während der Friedenszeit 

jeweils seine Familie in D._______ besucht zu haben. Gemäss den einge-

reichten Schreiben sei er dagegen in D._______ wohnhaft gewesen und 

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von der LTTE zwangsrekrutiert, einem Training unterzogen und gezwun-

gen worden, gegen die Sicherheitskräfte zu kämpfen. Zudem habe er an-

dere Daten zu seiner Inhaftierung angegeben. Auch sei der Inhalt des 

Schreibens der HRC bezüglich seiner Probleme nach der Haftentlassung 

nicht nachvollziehbar, soll er dieses doch gemäss seinen Aussagen und 

dem Datum des Schreibens am Tag der Entlassung erhalten haben. Über-

dies stimme auch das Schreiben des Peace Justice nicht mit seinen Aus-

sagen überein, wird in diesem doch erwähnt, seine Ehefrau und Kinder 

würden vermisst. Ferner habe er anlässlich der vertieften Anhörung Inhaf-

tierungen vom Oktober 2010 bis März 2011 und vom Oktober 2011 bis Sep-

tember 2013 sowie Suchen nach dem 5. August 2014 und am 18. Januar 

2015 vorgebracht, welcher er in der BzP nicht erwähnt habe, obwohl es 

sich dabei um einen essentiellen Teil seiner Fluchtgründe handle. Da er 

dieses Nichterwähnen nicht habe überzeugend erklären können, seien die 

geltend gemachten Inhaftierungen nachgeschoben und seine Schilderun-

gen zu bezweifeln. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zu den Um-

ständen der Suche nach ihm am 5. August 2014 (Aufenthaltsort, Zeitpunkt) 

bei der BzP und der Anhörung unterschiedliche Angaben gemacht. Weiter 

würden seine substanzlosen und vagen Schilderungen zu den vorgebrach-

ten Inhaftierungen und den Freilassungen – diese seien allgemein und es 

würden persönliche und erlebnisgeprägte Details fehlen – die bereits ge-

äusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen untermauern. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, in Wahrheit seien er 

und seine Familie im Jahre 1993 wegen des Kriegs nach G._______ und 

später nach H._______ und von dort ins Vanni-Gebiet geflohen. Zu diesem 

Zeitpunkt seien er und seine Familie Anhänger der LTTE gewesen. Er habe 

dort bei den LTTE an einem Trainingscamp teilgenommen. Dabei habe er 

gelernt, (…) zu reparieren. Zur selben Zeit sei er von den LTTE zum Spitzel 

ausgebildet worden. Im Jahre 2000 sei er von ihnen gezwungen worden, 

in Jaffna eine von ihr bezahlte (…) zu eröffnen. Er hätte dabei als Spitzel 

Informationen zum Militär, zu Militär-Minicamps und zu Kontakten von Ta-

milen zum Militär der LTTE weiterleiten sowie Pakete von A nach B bringen 

müssen. Am 2. Januar 2010 sei er in seiner (…) vom Militär festgenommen 

und zu einem Stützpunkt nach Colombo mitgenommen worden. Dort sei er 

ausgepeitscht, geschlagen, gefoltert und zu den LTTE befragt worden. Am 

14. September 2010 sei er wieder freigelassen worden. Danach habe er 

bis 2012 beim Camp I._______ seine Unterschrift leisten müssen. Am 

11. Dezember 2012 sei er erneut vom Militär in seiner (...) gewaltsam mit-

genommen und in ein Militärcamp gebracht worden. Dort sei er gefoltert 

und zu seinem Bruder, der bei den LTTE eine hohe Position innegehabt 

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habe, befragt worden. Er sei weiterhin der Spitzeltätigkeit für die LTTE be-

schuldigt worden. Im Februar 2013 sei er freigelassen worden. Im April 

2013 sei er wiederum in seiner (...) vom Militär verprügelt und ins Militär-

camp I._______ mitgenommen worden. Er habe Dokumente unterschrei-

ben und Fragen zu einem LTTE-Mitglied namens J._______, welches er 

kenne, sowie zu den LTTE und seinem Bruder beantworten müssen. Im 

September 2013 sei er wieder freigelassen worden. Aus diesen Gründen 

habe er sich zur Ausreise entschlossen. Seine Ehefrau und Kinder müss-

ten wegen den Suchen nach ihm immer wieder umziehen. Im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka müsse er mit einer Festnahme am Flughafen von 

Colombo und einer langjährigen Haftstrafe rechnen.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

AsylG nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf 

die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid unter E. 4.1 

verwiesen werden.  

5.2 Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe und die darin angerufe-

nen Beweismittel (Fotoaufnahmen von Familienangehörigen und seiner 

[…]) vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Vielmehr 

werden darin als zentrale Punkte seiner Asylvorbringen neu komplett an-

dere Gründe angeführt. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen 

Verfahren nie eine eigene Mitgliedschaft bei den LTTE sowie Aktivitäten für 

diese geltend. Er wurde sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhö-

rung auf seine Verschwiegenheits- und Mitwirkungspflicht aufmerksam ge-

macht (vgl. Akten A5 S. 2 und A14 S. 2). Dort verneinte er auf wiederholtes 

Nachfragen solche Aktivitäten respektive Verbindungen. Ausser einem 

Bruder und einer Schwester, welche gefallen seien, sei niemand aus seiner 

Familie bei den LTTE gewesen. Von diesen Geschwistern habe er auch 

deren Funktion nicht gekannt (a.a.O., F17, F30, F51, F57, F58, F102, 

F104, F145, F148). Seine Erklärung auf Beschwerdeebene, wonach er 

seine LTTE-Tätigkeit aus Angst vor einer umgehenden Rückschaffung 

nach Sri Lanka nicht genannt habe, überzeugt nicht, zumal er auch zu den 

angeblichen Inhaftierungen und Freilassungen in Bezug auf Anzahl, Zeit-

punkt, Dauer und Vorwürfe seitens des Militärs, das ihn festgenommen 

habe, andere Angaben gemacht hat, wofür es keine plausible Erklärung 

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gibt. Insgesamt müssen diese Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nachgeschoben und damit als unglaubhaft bezeichnet werden.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete 

Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Fak-

toren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine ge-

nommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen 

vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausge-

fallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist und keine Reflexver-

folgung vorliegt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründen-

den Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und 

verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der ta-

milischen Ethnie und der rund fünfjährigen Landesabwesenheit kann er 

keine Gefährdung ableiten. 

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich befürchtet, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka am Flughafen festgenommen und asylrechtlich relevanten 

Benachteiligungen ausgesetzt zu werden, ist festzustellen, dass eine all-

fällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen 

illegaler Ausreise keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellt. Es 

ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. Dies ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Situation in Sri Lanka. 

5.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

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nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch 

somit zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 10 

7.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der La-

geeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsident-

schaftswahlen von November 2019.  

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.4  

7.4.1 Das SEM hat sich auch einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers befasst und die Zu-

mutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist grundsätzlich 

nichts beizufügen. 

7.4.2 Der gemäss seinen Angaben gesunde Beschwerdeführer wohnte zu-

letzt im Dorf B._______, Nordprovinz, wo er als angelernter (…) seit meh-

reren Jahren eine eigene (...) mit drei Angestellten geführt und keine finan-

ziellen Probleme gehabt hat (vgl. Akten A5 A14 F44 f.). Es ist auch davon 

auszugehen, dass seine Ehefrau und Kinder – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift gemachten Angaben – weiterhin an ihrem früheren Woh-

nort leben, wo sich weitere Verwandte seiner Ehefrau und Angehörige auf-

halten (vgl. Akten A5 S. 5 und A14 F 51). Selbst wenn er bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Sri Lanka in einer ersten Zeit auf gewisse Anfangsschwie-

rigkeiten stossen sollte, ist insgesamt davon auszugehen, dass er durch 

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Seite 11 

seine Angehörigen Unterstützung erhalten wird, so dass er dort eine neue 

Existenz wird aufbauen können.  

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie – entgegen der Ansicht 

der Ausführungen der Beschwerdeführenden – dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführenden zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen 

sein. 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 12 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 22. Juni 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3398/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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