# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aa92ec1-865f-5fbc-8bcc-3bccfbe94ba3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 D-5228/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5228-2013_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5228/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

Türkei,   

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N (…). 

 

 

D-5228/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Kurde aus 

B._______ – seinen Heimatstaat am 16. April 2007 und gelangte über 

Bulgarien, Albanien und Italien am 24. April 2007 in die Schweiz. Glei-

chentags reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ ein Asylgesuch ein. 

Anlässlich seiner Befragung vom 30. April 2007 im EVZ sowie der Anhö-

rung vom 25. September 2007 machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 

1990 nach 12-jähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden, nach-

dem er seine Strafe wegen eines Tötungsdeliktes, das er gar nicht be-

gangen habe, verbüsst habe. Tatsächlich sei er von den türkischen Be-

hörden im Jahr 1980 wegen seiner revolutionären politischen Gesinnung 

zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe nach seiner Freilas-

sung sein Studium nicht fortsetzen können und sich in der Folge an ver-

schiedenen Orten in der Türkei aufgehalten. Im Jahr 1996 oder 1997 sei 

er nach B._______ zurückgekehrt. Er habe sich für die "Özgürlük ve 

Dayanisma Partisi" (ÖDP; Partei der Freiheit und Solidarität) engagiert 

und deswegen ständig Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt. So sei er 

mehrmals für kurze Zeit festgenommen worden. Wegen der Festnahmen 

habe er in den Jahren 2001 und 2002 die psychologische Betreuung 

durch die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV in Anspruch genom-

men. Er habe seit 2001 versteckt in B._______ gelebt und sei dort auch 

wegen seines Bruders, der wegen politischer Tätigkeiten seit 2005 ge-

sucht worden sei, unter Druck gesetzt worden. Ende 2006 oder anfangs 

2007 habe er in B._______ an einer Protestaktion gegen das Todesfasten 

teilgenommen, wobei er von der Polizei festgenommen und in einem Mi-

nibus misshandelt und vergewaltigt worden sei. Daraufhin habe er sich 

zur Flucht entschlossen. Parteikollegen hätten ihm geholfen, die Ausreise 

zu finanzieren.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer di-

verse Dokumente ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wies das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

D-5228/2013 

Seite 3 

C.  

Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2007 

erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-160/2008 vom 5. Februar 2009 gutgeheissen und die angefochtene 

Verfügung aufgehoben. Das Gericht erachtete einerseits einen Verfah-

rensmangel als gegeben, weil der Beschwerdeführer trotz Geltendma-

chung von geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht von einem gleichge-

schlechtlichen Team angehört worden war. Anderseits bejahte das Ge-

richt das Vorliegen einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

durch die Vorinstanz, da diese nicht abgeklärt hatte, ob die türkischen 

Behörden über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt angelegt 

hatten. 

D.  

Das BFM ersuchte in der Folge die Schweizerische Botschaft in Ankara 

(nachfolgend: Botschaft) mit Schreiben vom 27. Februar 2009 um Vor-

nahme verschiedener Abklärungen. Das Antwortschreiben der Botschaft 

vom 24. März 2009 ging am 27. März 2009 beim Bundesamt ein. 

E.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingaben vom 

6. und 24. April 2009 neue Arztberichte ein. 

F.  

Am 9. November 2009 beantragte das BFM bei den österreichischen und 

deutschen Behörden die Durchführung eines Fingerabdruckvergleichs. 

Die deutschen Behörden gaben mit Schreiben vom 13. Oktober (recte 

wohl: November) 2009 bekannt, dass dem Beschwerdeführer am 23. De-

zember (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden und er am 1. April 

(…) fortgezogen oder untergetaucht sei. Das Bundesamt veranlasste so-

dann am 4. Dezember 2009 bei der Kantonspolizei Zürich eine Ausweis-

prüfung der vom Beschwerdeführer mitgeführten bulgarischen Ausweise 

(Reisepass, Identitätskarte und Führerausweis). Die Kantonspolizei kam 

zum Ergebnis, dass es sich bei allen drei Dokumenten um gefälschte 

Ausweise handelt.  

G.  

Der Nachrichtendienst des Bundes teilte dem Bundesamt auf Anfrage hin 

mit Schreiben vom 23. Februar 2011 mit, die deutschen Behörden hätten 

gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für den Schengenraum 

ausgesprochen. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

D-5228/2013 

Seite 4 

(BAMF) beantwortete das Akteneinsichtsgesuch des BFM mit Schreiben 

vom 16. März 2011. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. August 2012 liess der Beschwerdeführer durch sei-

ne Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 

wegen Rechtsverzögerung einreichen. Diese wurde mit Urteil D-4224/ 

2012 vom 16. November 2012 gutgeheissen und das BFM angewiesen, 

ohne weitere Verzögerung eine Anhörung des Beschwerdeführers durch-

zuführen und über dessen Asylgesuch rasch zu befinden. 

I.  

Am 21. Januar 2013 fand die Anhörung des Beschwerdeführers – auf 

dessen ausdrücklichen Wunsch hin – in Anwesenheit eines reinen Frau-

enteams statt. Dabei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu den diver-

sen neu vorliegenden Abklärungsergebnissen gewährt. 

J.  

Auf entsprechende (Mail-)Anfrage des BFM äusserte sich die Botschaft 

am 1. April 2013 nochmals zum bereits früher mitgeteilten Abklärungser-

gebnis. Mit Brief vom 19. Juli 2013 gewährte das Bundesamt dem Be-

schwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. 

K.  

Mit Verfügung vom 28. August 2013 – eröffnet am 29. August 2013 – stell-

te das BFM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wies es den 

Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. 

Zur Begründung führte das Bundesamt zusammengefasst aus, insgesamt 

könne aufgrund der realitätsfremden und widersprüchlichen Aussagen 

des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden, dass er nach dem Auf-

enthalt in Deutschland auf die von ihm geschilderte Art und Weise in die 

Türkei zurückgekehrt und anlässlich einer Demonstrationsteilnahme von 

den Sicherheitskräften festgenommen und danach in einem Polizeiwagen 

misshandelt worden sei. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers 

genügten den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) nicht, sowohl die Verurteilung im Jahr 1980 als auch die 

Festnahmen im Jahr 2001 seien angesichts des Zeitablaufs nicht asylrel-

vant. Überdies habe der Beschwerdeführer keine ausreichend begründe-

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Seite 5 

te Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung durch die türki-

schen Behörden geltend machen können. Den Wegweisungsvollzug er-

achtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

L.  

Mit Eingabe vom 17. September 2013 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und in materieller Hinsicht beantragen, die Verfügung der Vorin-

stanz vom 28. August 2013 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, dem Beschwer-

deführer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig auf-

zunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerde-

führer um Gewährung der Akteneinsicht in die Abklärungen des Nachrich-

tendienstes des Bundes (SNB) und Einräumung des rechtlichen Gehörs. 

Weiter seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme anzuweisen, die Weitergabe der Daten des Beschwerdeführers an 

den Heimatstaat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. Im 

Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer 

allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits 

erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat dem Beschwerdeführer of-

fenzulegen und diesem dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objek-

tive Nachfluchtgründe zu gewähren. Schliesslich ersuchte der Beschwer-

deführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsvertreterin und Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Der Beschwerdeschrift lagen ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 17. Janu-

ar 2013, die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdefüh-

rers (je in Kopie) sowie die Honorarnote der Rechtsvertreterin bei. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

M.  

Am 19. September 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerdeschrift. 

D-5228/2013 

Seite 6 

N.  

Mit Verfügung vom 26. September 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) werde zu einem späteren Zeitpunkt 

befunden. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (unentgeltliche Rechtsvertre-

tung) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde überdies Einsicht in 

zwei Aktenstücke gewährt und die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung eingeladen.  

O.  

Das BFM beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2013 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

P.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 reichte die Rechtsvertreterin weitere 

Beweismittel zu den Akten. Diese Eingabe sowie die eingereichten Be-

weismittel wurden der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 

zur Kenntnis gebracht und ihr wurde gleichzeitig Frist zur Stellungnahme 

eingeräumt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine erneute Bot-

schaftsabklärung als nötig erachtete, wurde dem BFM mitgeteilt, eine 

Stellungnahme sei derzeit nicht angezeigt und die Akten seien zu retour-

nieren. 

Q.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht an die Botschaft in Ankara mit der Bitte um Vornahme diver-

ser Abklärungen. Das entsprechende Abklärungsergebnis ging am 

22. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

R.  

Der Instruktionsrichter räumte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

29. April 2014 Frist zur Stellungnahme zur Botschaftsanfrage sowie          

-auskunft ein. Von seinem Äusserungsrecht machte er mit Eingabe vom 

13. Juni 2014 Gebrauch. 

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Seite 7 

S.  

Mit separatem Schreiben vom 13. Juni 2014 (Poststempel: 27. Juni 2014) 

reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitmiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Vorab wird in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, dass dem Be-

schwerdeführer vom BFM keine vollständige Akteneinsicht gewährt wor-

den sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das 

Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeig-

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Seite 8 

net sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem-

nach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts 

den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 m.H.a. BGE 132 V 387 

E. 3 S. 389 sowie Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4). 

Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers mit Verfügung vom 26. September 2013 Einsicht in die 

beiden vorinstanzlichen Aktenstücke A 44/1 und A 41/2, unter Abdeckung 

derjenigen Stellen, welche den Verfasser oder die Verfasserin betreffen. 

Der Rechtsvertreterin stand es frei, sich dazu zu äussern. Das Gericht ist 

dem fraglichen Beschwerdeantrag somit nachgekommen, weshalb sich 

diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer lässt auf Beschwerdeebene zunächst vorbrin-

gen, das BFM habe zu Unrecht die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

betreffend das fluchtauslösende Ereignis vom Dezember 2006 verneint. 

Dabei habe die Vorinstanz verkannt, dass die Therapeutin im Vorfeld der 

Anhörung vom 21. Januar 2013 einen ärztlichen Verlaufsbericht verfasst 

habe, welchem zu entnehmen sei, dass er psychisch schwer belastet sei 

und grosse Angst habe, über die erlebten Übergriffe zu berichten. Die 

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Seite 9 

Therapeutin halte fest, dass beim Beschwerdeführer Konzentrations- und 

Gedächtnisstörungen vorlägen. Dies könne zu lückenhafter Berichterstat-

tung beziehungsweise zu fehlenden Gedächtnisinhalten führen und den 

Erfordernissen eines Asylverfahrens zuwiderlaufen. Dem Protokoll der 

Anhörung vom 21. Januar 2013 sei zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer in den Antworten zu den Fragen 66 ff. äusserst eindrücklich über 

den erlebten sexualisierten Übergriff durch die Beamten nach der Mit-

nahme im Minibus habe berichten können. Angesichts der eindrücklichen 

Schilderung dieses massiven Übergriffs, der zum Ziel gehabt habe, die 

Widerstandskraft des Beschwerdeführers zu brechen und ihn psychisch 

zu einem Wrack zu machen, mute die Würdigung der Schilderung durch 

die Vorinstanz, welche die Datierungsprobleme und die Divergenzen 

betreffend die Rückkehr in die Stadt ins Feld führe, zynisch an. Auf die 

eindrückliche Schilderung des Erlebten sowie auf die aktenkundigen kör-

perlichen Schädigungen, welche der Übergriff zur Folge gehabt habe, ge-

he das BFM im angefochtenen Entscheid nicht ein. Es sei aktenkundig, 

dass der Beschwerdeführer in Folge der durch die Misshandlung ent-

standenen (…) Schmerzen habe und sich in der Schweiz auch spezial-

ärztlich habe behandeln lassen müssen. Bei der Prüfung der Glaubhaftig-

keit der Aussagen des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten 

gewesen, die für die Version des Beschwerdeführers sprechenden Ele-

mente ebenfalls zu würdigen und nicht nur diejenigen Elemente zu ge-

wichten, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen wür-

den. 

Weiter wird auf Beschwerdeebene hinsichtlich einer Rückkehrgefährdung 

aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes eingewendet, das 

voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden bei einer Rückkehr 

des Beschwerdeführers lasse sich naturgemäss nicht mit letzter Gewiss-

heit vorhersagen. Gemäss Rechtsprechung verstehe sich aber von 

selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen ver-

bundene Unsicherheit sich nicht zulasten des Beschwerdeführers auswir-

ken dürfe. Es bestehe folglich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu-

künftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politi-

schen Datenblattes. Im Fall des Beschwerdeführers komme hinzu, dass 

er durch den jahrzehntelangen Gefängnisaufenthalt massiver Vorverfol-

gung ausgesetzt gewesen sei. Eine relevante Vorverfolgung sei praxis-

gemäss bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. Der vorinstanzliche 

Standpunkt, der Beschwerdeführer könne das Datenblatt mit Hilfe eines 

Anwalts löschen lassen, sei schwer vorstellbar. Die diesbezügliche Aus-

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Seite 10 

kunft des Anwalts des Beschwerdeführers in der Türkei und einer unab-

hängigen Menschenrechtsorganisation aus der Türkei zur Frage, ob poli-

tische Datenblätter gelöscht werden könnten, werde dem Gericht in Aus-

sicht gestellt. Gemäss Rechtsprechung sei beim Vorliegen eines politi-

schen Datenblattes von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich re-

levanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Dabei sei beim Beschwerde-

führer zudem zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die objekti-

ven Gründe der Furcht vor künftiger Verfolgung angesichts der Vorverfol-

gung herabzusetzen seien. Auch in aktuellen Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts werde mit Verweis auf verschiedene öffentlich zugängliche 

Berichte davon ausgegangen, dass insbesondere auf Polizei- und Gen-

darmeriestationen physische und psychische Übergriffe nach wie vor 

gängige Mittel zur Einschüchterung und Informationsgewinnung seien. 

Ein Leben unter diesen Voraussetzungen dürfe dem Beschwerdeführer 

nicht mehr zugemutet werden. 

5.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).  

5.3  Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist zu 

bemerken, dass er gegenüber den schweizerischen Asylbehörden sowohl 

anlässlich der summarischen Befragung vom 30. April 2007 (vgl. Akten 

BFM A 2/10 S. 2) als auch der Anhörung vom 25. September 2007 (vgl. 

A 12/31 S. 11) seinen Aufenthalt in Deutschland in den Jahren (…) bis 

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Seite 11 

(…) – selbst auf ausdrückliche Befragung – verschwiegen hat. Auch im 

ersten Beschwerdeverfahren sah er sich nicht veranlasst, diese Unterlas-

sung zu beheben. Erst weitere Abklärungen des BFM im Verlauf der Wei-

terführung des Asylverfahrens brachten den entsprechenden Sachverhalt 

zu Tage (vgl. A 41/2 und A 46/6). Dass der Beschwerdeführer sodann an-

lässlich der Anhörung vom 21. Januar 2013 von sich aus auf seinen 

Deutschlandaufenthalt zu sprechen kam, vermag ihn nicht zu entlasten, 

wusste er doch aufgrund der Ausführungen des Bundesverwaltungsge-

richts in seinem Urteil D-4224/2012 vom 16. November 2012 E. 3.3.2 von 

den entsprechenden Abklärungen. Hinzu kommt, dass sich die vom Be-

schwerdeführer eingereichten, im Zusammenhang mit einem Verfahren 

vor dem 2. ACM Kahramanmaras stehenden Beweismittel gemäss Aus-

kunft der Botschaft als nicht authentisch erwiesen. Zwar liess der Be-

schwerdeführer dazu ausführen, er habe die fehlende Authentizität man-

gels genauer Prüfung nicht erkannt (vgl. Beschwerdeakten act. 15), doch 

ändert dieser Erklärungsversuch nichts daran, dass ein solches Vorgehen 

kein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wirft. 

Diese eingeschränkte Glaubwürdigkeit wird im Rahmen der Gesamtbeur-

teilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sein. 

5.4   

5.4.1 Der Beschwerdeführer nannte als fluchtauslösendes Ereignis von 

Beginn weg eine durch die türkische Polizei anlässlich einer Aktion gegen 

das Todesfasten erfolgte Festnahme und die im Anschluss noch in einem 

Fahrzeug stattgefundenen sexuellen Übergriffe. Im Rahmen der summa-

rischen Befragung (vgl. A 2/10 S. 6) führte er dazu aus, er sei in gewisser 

Weise entführt und in einem Wald bedroht worden (a.a.O. S. 5). Diese 

Entführung sei im Februar 2006 beziehungsweise im Februar 2007 er-

folgt. Bei der fraglichen Aktion verschiedener Gruppierungen und Organi-

sationen seien die Teilnehmer von der Polizei angegriffen worden. Da die 

Behörden ihn gekannt hätten, hätten sie ihn festgenommen. Zusammen 

mit einer weiteren Person hätten sie ihn in einen Minibus gesetzt. An-

schliessend seien sie mit beiden zusammen in die Gegend des Stau-

damms von B._______ gefahren. Dort seien sie bedroht worden. Gegen 

ihn seien sie besonders hart vorgegangen. Sie hätten ihn auch nach dem 

Aufenthaltsort seines flüchtigen Bruders gefragt. Man habe sogar ver-

sucht, ihn mit dem Gummiknüppel zu vergewaltigen. Er sei bei dieser 

Mitnahme auch mit der Waffe geschlagen worden (a.a.O. S. 6). Anlässlich 

der Anhörung vom 25. September 2007 (vgl. A 12/31) gab der Beschwer-

deführer diesbezüglich zu Protokoll, er glaube, im letzten Monat von 2006 

habe es eine Protestaktion gegeben, dass das Todesfasten in den Zucht-

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Seite 12 

häusern zu Ende gehe. Während dieser Protestaktion sei er mit einer an-

deren Person zusammen in U-Haft mitgenommen worden (a.a.O. S. 15). 

Sie hätten ihn und diese andere Person in ein Fahrzeug (wie ein Minibus) 

hinein geworfen und mitgenommen. Sie hätten ihn dauernd geschlagen 

und Informationen über seinen Bruder haben wollen. Sie hätten zu ihm 

gesagt, er solle seinen Bruder übergeben oder er (der Beschwerdeführer) 

werde getötet. Während sie dies gesagt hätten, hätten sie ihn immer wie-

der geschlagen. Er habe den Kopf nicht nach oben richten können und so 

auch nicht sehen können, wohin sie gefahren seien. Sie hätten immer 

Druck betreffend seinen Bruder gemacht. Während des Schlagens habe 

er bemerkt, dass sie seine Hose ausgezogen hätten. Dauernd hätten sie 

ihn mit dem Gummiknüppel und der Waffe bedroht und gesagt, sie wür-

den seine Männlichkeit wegnehmen. Am meisten habe ihm Angst ge-

macht, dass sie ihn mit dem Gummiknüppel bedroht hätten, und zwar in 

Richtung des Anus. Seither habe er Probleme bekommen und diese gin-

gen immer noch weiter. Er habe dauernd Blutungen. Nach einer gewissen 

Zeit habe man sie aus dem Minibus rausgeworfen (a.a.O. S. 16). Im 

Rahmen der Anhörung vom 21. Januar 2013 (vgl. A 64/23 S. 10) wieder-

holte der Beschwerdeführer, dass er anlässlich der Protestaktion von Zi-

vilpolizisten angehalten und in ein Fahrzeug gebracht worden sei. Er so-

wie die zweite anwesende Person seien immer wieder geschlagen wor-

den. Sie hätten ihn mehrmals gefragt, wo sein jüngerer Bruder sei. Nach 

einem Moment habe er bemerkt, dass sie ihm die Hose heruntergerissen 

hätten. Sie hätten ihm gesagt, er sei Atheist und wollten ihm zeigen, wie 

man ein Gebet führe. Sie hätten seinen Kopf auf den Boden gedrückt und 

immer wieder hinaufgezogen. Er habe bemerkt, dass etwas in ihn einge-

drungen sei. 

5.4.2 Die Vorinstanz äussert in der angefochtenen Verfügung zunächst 

Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer nach seinem Aufenthalt in 

Deutschland überhaupt in die Türkei zurückgekehrt ist. Dabei ist dem 

BFM insofern zuzustimmen, wenn es ausführt, die Begründung des Be-

schwerdeführers für eine Rückkehr in die Türkei – er habe testen wollen, 

wie Schlepper vorgingen, um die Flucht für seinen jüngeren Bruder A. 

vorzubereiten – erscheine lebensfremd und abwegig. Dies umso mehr, 

als die Abklärungen bei der Botschaft keine Hinweise auf das Vorliegen 

von politische Aktivitäten des Bruders ergeben haben (vgl. 33/1) und der 

Beschwerdeführer auch keine konkreten Angaben dazu machen konnte 

(vgl. A 64/23 S. 16). Hinzu kommt, dass weitere Familienmitglieder des 

Beschwerdeführers – unter anderem zwei offenbar nicht politisch tätige 

Brüder (vgl. A 12/31 S. 7 m.H.) – im Heimatstaat leben, deren Hilfe nahe-

D-5228/2013 

Seite 13 

liegender gewesen wäre. Nicht stimmig erscheinen sodann die vom Be-

schwerdeführer dargestellten gesamten Umstände des Vorfalles im De-

zember 2006. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich "illegal" in 

seinem Heimatland aufgehalten, weil nach seinem jüngeren Bruder ge-

sucht worden sei (vgl. A 64/23 S. 12). Vor diesem Hintergrund erscheint 

zunächst wenig nachvollziehbar, dass er an einer Protestveranstaltung 

teilgenommen haben will, konnte er doch nicht ernsthaft davon ausgehen, 

diese Veranstaltung werde ohne Polizeipräsenz stattfinden. Kaum zu 

überzeugen vermag sodann, dass er sogleich erkannt und namentlich 

angesprochen worden sein soll. Dies vor allem unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer zuvor während mehre-

rer Jahre im Ausland aufgehalten hat. Es ergeben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer über ein ausser-

ordentliches politisches Profil verfügte. Angesichts des langjährigen Aus-

landaufenthaltes erscheint denn auch nicht einleuchtend, weshalb der 

resp. die Beamten, die ihn im fraglichen Zeitpunkt misshandelt und ver-

gewaltigt haben sollen, um gerade von ihm Neues über den Aufenthalts-

ort seines Bruders zu erfahren. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer angegeben hätte, seine anderen, in der Türkei le-

benden Familienangehörigen seien wegen der Suche nach dem jüngsten 

Bruder behelligt oder gar misshandelt worden. Unter Berücksichtigung 

der vom BFM aufgeführten Argumente sowie der beeinträchtigen Glaub-

würdigkeit des Beschwerdeführers gelangt deshalb das Bundesverwal-

tungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass er sein konkretes Ver-

folgungsvorbringen nicht glaubhaft zu machen vermochte. Damit ist nicht 

gesagt, dass der Beschwerdeführer solche Übergriffe gar nicht erlebt hat. 

Insofern ist den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zuzustimmen, 

dass die Schilderungen des Übergriffes im engsten Sinn durchaus als au-

thentisch erscheinen. Damit ist jedoch noch nicht dargetan, dass sich der 

Übergriff tatsächlich in dem vom Beschwerdeführer behaupteten Zusam-

menhang und Zeitpunkt ereignet hat. Entgegen der auf Beschwerdeebe-

ne geäusserten Auffassung ändern die vom Beschwerdeführer einge-

reichten medizinischen Unterlagen nichts an dieser Schlussfolgerung. So 

gibt der Arztbericht hinsichtlich der (…) nur die Angaben des Beschwer-

deführers wieder, wonach diese auf die Vergewaltigung zurückzuführen 

sei (vgl. A 35/4). Indessen ist dem Dokument nichts dazu zu entnehmen, 

weshalb nur diese einzige Ursache denkbar ist. Gemäss Pschyrembel 

(Klinisches Wörterbuch, 264. überarbeitete Auflage, S. 87) sind verschie-

dene Ursachen einer solchen Verletzung denkbar. Selbst wenn eine Ver-

gewaltigung die Ursache sein sollte, ist sodann noch nichts über den 

Zeitpunkt gesagt. Gerade vor dem Hintergrund der Biografie des Be-

D-5228/2013 

Seite 14 

schwerdeführers – Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe in einem 

jungen Alter – sind durchaus andere Szenarien denkbar. Dasselbe gilt 

auch für die psychischen Probleme des Beschwerdeführers. Nach seinen 

eigenen Angabe fand bereits im Jahr 2001 in seinem Heimatstaat diesbe-

züglich eine Behandlung statt. Die in der Schweiz gestellte Diagnose ba-

siert sodann einzig auf den Angaben des Beschwerdeführers der behan-

delnden Person gegenüber. Bei dieser Sachlage ist zwar nicht in Abrede 

zu stellen, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leidet, 

es ist jedoch nicht hinreichend dargetan, dass diese Problematik zwin-

gend auf den von ihm geschilderten Vorfall zurückgeführt werden muss. 

Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Ver-

laufsberichts ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass es 

nicht Sache der medizinischen Fachperson ist, abschliessend über die 

Glaubhaftigkeit von Aussagen zu befinden, vielmehr ist die Beweiswürdi-

gung dem Gericht vorbehalten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

9C_850/2013 vom 12. Juni 2014, E). Damit gelingt es dem Beschwerde-

führer nicht, die geltend gemachte, mit der Ausreise in einem engen zeit-

lichen Kausalzusammenhang stehende Verfolgungshandlung glaubhaft 

zu machen. 

5.5  

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er müsste bei einer 

Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Dies einerseits aufgrund 

des Bestehens eines Datenblattes, anderseits wegen in der Türkei hängi-

ger Gerichtsverfahren. 

5.5.1 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerdeschrift in erster 

Linie auf die in BVGE 2010/9 publizierte Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und macht geltend, die Erwägungen des BFM seien 

mit dieser Rechtsprechung unvereinbar. Dies trifft indessen bei genauer 

Betrachtung nicht zu. Richtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im 

angeführten Entscheid festhielt, in der Regel sei bei Asylsuchenden aus 

der Türkei, wenn ein politisches Datenblatt bestehe, bereits aufgrund die-

ser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich 

relevanter Verfolgung auszugehen. Wie allerdings aus dem Passus "in 

der Regel" hervorgeht, entbindet das Vorliegen eines Datenblattes nicht 

von einer Prüfung der konkreten Umstände im Einzelfall. Hinsichtlich des 

Beschwerdeführers ist zunächst anzumerken, dass er zwar gemäss Aus-

kunft der Botschaft vom 1. April 2013 im GBT (bzw. GBTS [Genel Bilgi 

Toplama Sistemi]) noch verzeichnet ist, nachdem ein entsprechendes Da-

tenblatt am 20. November 2008 erstellt worden sei. Zwar sei gegen den 

D-5228/2013 

Seite 15 

Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft B._______ ein Ermitt-

lungsverfahren wegen Propaganda für die PKK eröffnet worden, dieses 

sei jedoch am 8. Januar 2009 eingestellt worden. In B._______ sei somit 

kein Verfahren wegen Propaganda für die PKK gegen den Beschwerde-

führer hängig (vgl. A 68/1). Dazu führte das BFM in der angefochtenen 

Verfügung zusätzlich aus, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, 

das Datenblatt mit Hilfe eines Rechtsanwaltes löschen zu lassen. Diese 

Ausführung deckt sich mit den Kenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei schwer vor-

stellbar, dass eine politische Fichierung im GBT auf Antrag hin gelöscht 

werden könnte, und er stellte dazu die Einreichung einer Auskunft seines 

türkischen Anwalts und einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation 

aus der Türkei in Aussicht (vgl. Beschwerdeschrift S. 6). Da entsprechen-

de Dokumente indessen bis jetzt nicht eingegangen sind, ist ohne Weite-

res davon auszugehen, dass eine Löschung des Eintrages im GBTS 

möglich ist. In der Botschaftsauskunft vom 9. April 2014 wird sodann aus-

geführt, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht, es gebe 

kein anderes Gerichtsverfahren, keine Gefängnisstrafe und auch kein an-

deres Risiko, falls der Beschwerdeführer in die Türkei zurückkehren soll-

te. Da sich überdies aus den gesamten Akten kein relevantes politisches 

Profil des Beschwerdeführers ergibt, lässt sich trotz eines allenfalls noch 

bestehenden Datenblattes keine beachtliche Wahrscheinlichkeit zukünfti-

ger Verfolgungsmassnahmen wegen dieses Datenblattes annehmen, 

mithin ist vorliegend nicht von einem Regelfall gemäss BVGE 2010/9 

auszugehen. 

5.5.2 Der Beschwerdeführer liess sodann im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens zum Einen neu vorbringen, er sei im Jahr 2002 in Kahramanma-

ras diverser Delikte angeklagt und am 18. August 2008 in Abwesenheit zu 

einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden (vgl. 

Beschwerdeakten act. 7). Dazu reichte er verschiedene Beweismittel ein. 

Nachdem indessen die Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts bei 

der Botschaft ergaben, dass es sich um nicht authentische Beweismittel 

handelt, und der Beschwerdeführer dieses Ergebnis auch nicht bestreitet 

(vgl. Beschwerdeakten act. 15), erübrigen sich offensichtlich weitere Aus-

führungen zu einer darauf basierenden Verfolgungsgefahr.  

5.5.3 Zum Anderen brachte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

neu vor, es sei gegen ihn in der Türkei am 24. Mai 2012 ein Strafverfah-

ren wegen Pressedelikten eröffnet worden. Der Beschwerdeführer reichte 

dazu ein Verhandlungsprotokoll des 22. ACM Istanbul vom 19. Februar 

D-5228/2013 

Seite 16 

2013 sowie das Schreiben eines türkischen Rechtsanwaltes, E.Ö., zu den 

Akten. In diesem Schreiben wird festgehalten, beim 22. ACM Istanbul sei 

ein Verfahren gegen C._______, den Redaktionsleiter einer Zeitschrift, in 

welcher vom Beschwerdeführer verfasste Artikel veröffentlicht worden 

seien, eröffnet worden. Dem Gericht sei am 19. Februar 2013 ein Schrei-

ben des Beschwerdeführers eingereicht worden, worin er sich als Autor 

der fraglichen Artikel bezeichnet habe. Gemäss Pressegesetz werde der 

Redaktionsleiter verurteilt, wenn der Autor der veröffentlichten Artikel im 

Ausland oder im Gefängnis sei. Die Person selbst werde dann verurteilt, 

falls sie ins Land zurückkomme (vgl. Beschwerdeakten Beilage 1 zu 

act. 7). Die Botschaft bestätigte in ihrer Abklärung vom 9. April 2014, dass 

es sich beim genannten Verfahren vor dem 22. ACM Istanbul um ein sol-

ches gegen den Herausgeber der Zeitschrift handle, nicht gegen den Be-

schwerdeführer. Mit Eingaben vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwer-

deführer sodann ein weiteres Schreiben (samt Übersetzung) von Rechts-

anwalt E.Ö., datierend vom 10. Juni 2014, zu den Akten, in welchem die-

ser ausführt, gegen den Beschwerdeführer sei aufgrund eines weiteren 

Artikels des Beschwerdeführers ein Verfahren vom dem 1. ACM Istanbul 

eingeleitet worden, am 8. Oktober 2014 werde in diesem Verfahren eine 

Gerichtsverhandlung stattfinden (vgl. Beschwerdeakten act. 15 und 16). 

Mit Ausnahme dieses anwaltlichen Schreibens liegen keine Beweismittel 

zum angeblichen Verfahren vor dem 1. ACM Istanbul vor. Ebenso wenig 

wurde der erwähnte Zeitungsartikel, dessen Verfasser der Beschwerde-

führer sein soll, oder andere Publikationen zu den Akten gegeben. Nicht 

nachvollziehbar ist sodann, weshalb nun vor dem 1. ACM Istanbul ein 

Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der sich seit Jahren in der 

Schweiz aufhält, anhängig gemacht worden sein soll, wohingegen im Zu-

sammenhang mit dem Verfahren vor dem 22. ACM Istanbul noch behaup-

tet wurde, es werde gegen den Herausgeber vorgegangen, solange sich 

der Autor eines regimekritischen Artikels (noch) im Ausland befinde. Zwei-

fel an der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachdarstellung weckt 

im Weiteren auch der im Protokoll des 22. ACM Istanbul enthaltene Hin-

weis, der Beschwerdeführer habe sein Schreiben, in welchem er sich als 

Verfasser bezeichnete, dem – nota bene türkischen – Gericht in deut-

scher Sprache eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Akten-

lage, insbesondere auch der eingeschränkten persönlichen Glaubwürdig-

keit des Beschwerdeführers, vermag er keine beachtliche Wahrschein-

lichkeit einer in absehbarer Zukunft drohenden Verfolgung darzutun. 

Selbst wenn tatsächlich zwischenzeitlich ein Verfahren wegen Verfassens 

eines Artikels hängig wäre, ist zu beachten, dass dem Gericht mehrere 

Fälle bekannt sind, in denen die Gerichtsverfahren für einige Zeit sistiert 

D-5228/2013 

Seite 17 

wurden, mit der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung, sofern die ange-

klagten Personen nicht erneut delinquieren. Im Falle einer tatsächlichen 

Verurteilung wäre es dem Beschwerdeführer sodann zuzumuten, den or-

dentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. 

5.5.4 Nach dem vorstehend Gesagten liegen für das Bundesverwal-

tungsgericht keine Hinweise auf eine aktuell bestehende individuelle Ver-

folgungsgefahr des Beschwerdeführers vor. 

5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in der Beschwerde und die Beweismittel im Einzel-

nen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers bemäss Art. 3 AsylG verneint. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, 

BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-5228/2013 

Seite 18 

7.2   

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

D-5228/2013 

Seite 19 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdefüh-

rer als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, 

er wäre bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im 

genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon 

aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürger-

krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, 

aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen 

– ausser in den Provinzen Hakkari und Sirnak – nicht generell als unzu-

mutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2013/2). Überdies lässt sich eine ande-

re Einschätzung mit Bezug auf den Herkunftsort respektive die Her-

kunftsprovinz des Beschwerdeführers (B._______) nicht zureichend ab-

stützen. Der Beschwerdeführer verfügt darüber hinaus über eine gute 

Schulbildung und war nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug in 

seinem Heimatland in verschiedenen Bereichen erwerbstätig (vgl. A 12/31 

S. 8 f.). Dort verfügt er überdies über etliche Familienangehörige (Mutter 

und Geschwister), welche ihn bei einer Reintegration unterstützen kön-

nen. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim 

BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-

rung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 

S. 591). Es ist somit nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde bei 

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage gera-

ten. 

D-5228/2013 

Seite 20 

7.3.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr 

in ihre Heimat eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung 

nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder 

das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau auf 

weisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf die zutreffenden 

Erwägungen des BFM verwiesen werden.  

7.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung in generel-

ler und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen, mit-

hin Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaa-

tes, als gegenstandslos erweist. Im Übrigen geht aus den dem Gericht 

vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Beschwerde-

führer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf 

das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der 

Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 

mangels Rechtsschutzes im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten 

ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

D-5228/2013 

Seite 21 

10.  

Der Beschwerdeführer liess zusammen mit der Beschwerde ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einreichen, dessen 

Beurteilung vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. Sep-

tember 2013 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Eine Partei, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person 

dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung 

des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestrei-

ten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, wobei die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 138 III 217 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616). Angesichts der vom 

Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit 

(vgl. Beschwerdebeilage 3) ist die Voraussetzung der prozessualen Be-

dürftigkeit gegeben. Im Weiteren kann dem Beschwerdeführer aufgrund 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsge-

fahr in der Türkei beim Bestehen eines Datenblattes nicht vorgeworfen 

werden, er habe eine aussichtslose Beschwerde erhoben. Daran vermag 

die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erfolgte Einreichung nicht au-

thentischer Dokumente, die als mutwillig zu bezeichnen ist, nichts zu än-

dern. Entsprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und von 

der Kostenauflage ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG) abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5228/2013 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Kosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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