# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e877b4a5-d011-5add-b935-e61a444d73a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2014 A-282/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-282-2014_2014-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-282/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiberin Laura Bucher. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ (…),   

vertreten durch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), 

Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6,  

3000 Bern 65 SBB,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anpassung des Arbeitsvertrags; Änderung der  

Funktionsbewertung. 

 

 

A-282/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ arbeitet als Diagnostiker Kompetenzstandort Fahrzeugdiag-

nose (FD) bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend SBB). 

Per 1. Juli 2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfol-

gend: GAV SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und 

Lohnsystem vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem 

System wurde A._______ im Mai 2011 in einem sog. "Verständigungs-

schreiben" mitgeteilt, seine Funktion werde in Abänderung seines Ar-

beitsvertrags neu dem Anforderungsniveau F zugeordnet. Mit Schreiben 

vom 15. September 2011 erhob A._______ Einsprache und beantragte, 

die Einreihung der Diagnostiker nochmals zu überprüfen und seine Stelle 

in das Anforderungsniveau G einzuteilen.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. August 2012 wurde die Änderung des Einzelar-

beitsvertrages resp. die Zuordnung der Stelle von A._______ zum Anfor-

derungsniveau F in der Funktionskette 3107 (Bau, Wartung, Handwerk, 

Technik) rückwirkend auf den 1. Juli 2011 bestätigt. Ausserdem wurde der 

massgebliche Jahreslohn (inkl. Lohngarantie, sog. "Garantie 2011") ver-

fügt. Zusammen mit dieser Verfügung wurde A._______ der auf seine 

Person ausgestellte Stellenbeschrieb Nr. 1329003 zugestellt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 25. September 2012 Be-

schwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB. Er beantragte die Aufhe-

bung der Verfügung und die rückwirkende Zuordnung zum Anforderungs-

niveau G der Funktionskette 3107. Im zugestellten Stellenbeschrieb seien 

wesentliche Teile der Aufgaben nicht korrekt gewichtet. Er arbeite und 

treffe selbständig Entscheidungen, sei flexibel und kommunikationsfähig 

und arbeite in Projekten mit. Deshalb sei seine Stelle dem Anforderungs-

niveau G zuzuteilen. 

D.  

Mit Entscheid vom 28. November 2013 wies der Konzernrechtsdienst der 

SBB die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, 

der Stellenbeschrieb Nr. 1329003 sei von der zuständigen HR-Beratung 

verifiziert worden. Er entspreche der Funktion von A._______, beschrän-

ke sich zu Recht auf die Hauptaufgaben und gebe die Tätigkeit von 

A._______ korrekt wieder. Seine Funktion finde ihre grösste Überein-

stimmung mit den effektiven Anforderungen des Anforderungsniveaus F, 

A-282/2014 

Seite 3 

weshalb die konkrete Stelle von A._______ korrekterweise nicht der 

Funktion Diagnostiker 1. Level FD im Anforderungsniveau G, welche zu-

sätzliche bzw. komplexere Aufgaben beinhalte, zugeordnet worden sei. 

Dieser Entscheid beruhe im Weiteren auf sachlichen Gründen und sei 

nachvollziehbar.  

E.  

Gegen diesen Entscheid des Konzernrechtsdiensts der SBB (nachfol-

gend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

17. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und seine Stelle dem An-

forderungsniveau G in der Funktionskette 3107 zuzuweisen. Der Be-

schwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe 

die Begründungspflicht verletzt, den Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

und ihr Ermessen unterschritten. Die Stellenbeschreibung "Diagnostiker 

Kompetenzstandort FD" im Anforderungsniveau F entspreche nicht sei-

nem tatsächlichen Arbeitsalltag respektive seinen tatsächlichen Funktio-

nen.  

F.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 am an-

gefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwer-

de. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Einreihung in das An-

forderungsniveau F in der Funktionskette 3107 sei korrekt, was auch der 

Korrespondenz mit dem zuständigen HR-Berater zu entnehmen sei. Der 

Diagnostiker behandle den Einzelfall operativ und situativ, während der 

Diagnostiker 1. Level nachhaltige Verbesserungsvorschläge erarbeite und 

umsetze. Die Funktion Diagnostiker 1. Level FD im Anforderungsniveau 

G beinhalte komplexere Aufgaben als diejenigen des Beschwerdeführers. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

 

A-282/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit 

das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bun-

desbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesper-

sonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz 

kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbe-

fugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).  

Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision 

des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen 

Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz 

angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 

[AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfah-

ren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war 

deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, 

wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht 

weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des 

Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers 

beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefoch-

tenen Entscheid befugt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; MEYER/ARNOLD, Intertempora-

les Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 I, S. 137; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132).  

1.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen 

werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 

[AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 

A-282/2014 

Seite 5 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.4 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anlie-

gen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen 

Entscheid beschwert und hat ungeachtet der gewährten Lohngarantie ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. zum 

Bestehen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden ge-

gen Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Über-

gang zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohnga-

rantie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 

1.5 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – gleich wie die verwaltungs-

interne Beschwerdeinstanz – grundsätzlich mit uneingeschränkter Kogni-

tion. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Ent-

scheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung al-

lerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen 

auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, 

und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im 

Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt 

nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und  

A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

 

 

A-282/2014 

Seite 6 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vor-

instanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, 

ihr Ermessen unterschritten und den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, den direkten Vorge-

setzten des Beschwerdeführers einzubeziehen.  

3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass der zuständige HR-Berater mehrfach 

konsultiert wurde. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei im Sinne 

einer zusätzlichen Sachverhaltsabklärung zudem eine weitere Stellung-

nahme beim HR-Berater eingeholt worden. Gleichzeitig sei dieser ange-

wiesen worden, auch die Beurteilung des Linienvorgesetzen mit einzube-

ziehen. Diese zusätzlichen Abklärungen würden die Korrektheit des fest-

gestellten Sachverhalts bestätigen. Damit macht die Vorinstanz sinnge-

mäss geltend, sie habe die vorhandenen Beweismittel objektiv geprüft 

und sei zum Schluss gekommen, diese liessen eine zuverlässige Beurtei-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts zu.  

3.3  

3.3.1 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011;  

TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 1 N. 18). Zur Anwen-

dung kommt demnach auch Art. 49 VwVG, der der Beschwerdeinstanz, 

wie erwähnt (vgl. E. 2), grundsätzlich umfassende Kognition einräumt. 

Die Vorinstanz kann somit die bei ihr angefochtenen Verfügungen unein-

geschränkt auf eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts hin überprüfen. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Ge-

sichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als un-

vollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be-

weis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, 

jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 

E. 1.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 

21. Januar 2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, 

jeweils m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

A-282/2014 

Seite 7 

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procé-

dure administrative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43). Grundsätzlich hat 

die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei unzulässiger Kogni-

tionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör bzw. begeht sie eine 

formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.153).  

Zur Anwendung kommt weiter Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Die 

Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und vollständi-

ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 

138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird dadurch 

relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sach-

verhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BGE 132 II 113 

E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 460, 

CANDRIAN, a.a.O. Rz. 63, S. 44). 

3.3.2 Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesge-

setzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Da-

nach haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne 

Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. Beschwerdeinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu 

prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 

E. 3.2). Eine Behörde verletzt somit den Grundsatz der freien Beweis-

würdigung, wenn sie bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner 

Weise die Beweiseignung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel 

zum Nachweis einer bestimmten Tatsache zulassen will 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist 

für eine rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regel-

beweismass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen 

betrachten, wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei aller-

dings nicht verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 

E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 3.140a f.). 

3.4 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid und ihrer Stellung-

nahme zur Beschwerde bezüglich der Rüge der unrichtigen oder unvoll-

A-282/2014 

Seite 8 

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unter ande-

rem aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgenommen und 

es sei erneut abgeklärt worden, ob die von ihm zusätzlich genannten Ar-

beiten ebenfalls vom Stellenbeschrieb erfasst würden. Aus dem Schrif-

tenwechsel zwischen der Vorinstanz und dem HR-Berater gehe hervor, 

dass der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers zu seinen Aufgaben 

und Tätigkeiten befragt wurde. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz dar-

auf verlassen dürfen, dass die Angaben des für den Beschwerdeführer 

zuständigen HR-Beraters und des nachträglich befragten Linienvorge-

setzten korrekt seien.  

3.5 Aus diesen Ausführungen geht – wie auch aus den Akten – deutlich 

hervor, dass im Rahmen des Verfahrens vor der Erst- wie auch der Vorin-

stanz Stellungnahmen eingeholt und den Entscheiden vom 16. August 

2012 bzw. 28. November 2013 zu Grunde gelegt wurden. Die Erstinstanz 

hat eine Befragung des Linienvorgesetzten offenbar nicht deshalb unter-

lassen, weil sie deren Beweiseignung von vornherein verneinte oder al-

lein die Stellungnahme des HR-Beauftragten als Beweis zulassen wollte. 

Sie verzichtete vielmehr auf eine Anhörung, weil sie aufgrund einer anti-

zipierten Beweiswürdigung den Sachverhalt als korrekt und erstellt sowie 

die Erhebung weiterer Beweise als unnötig erachtete. Die Vorinstanz ver-

vollständigte indessen ihrerseits die Beweiserhebung und holte die Stel-

lungnahme des Linienvorgesetzten ein. Auch sie durfte somit von einem 

vollständigen und korrekt erhobenen Sachverhalt ausgehen. Es ist des-

halb vorliegend nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihre Kognition 

nicht ausgeschöpft hätte. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nie weite-

re Beweise angeboten oder geltend gemacht, es seien solche nicht erho-

ben worden. Eine unzulässige Einschränkung der Kognition und eine Ge-

hörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung als Folge davon 

ist somit ebenso zu verneinen wie eine Verletzung des Grundsatzes der 

freien Beweiswürdigung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.2 f.).  

4.  

4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er führe 

Aufgaben des Diagnostikers 1. Level Fahrzeugdiagnose (FD) aus, ob-

wohl diese nicht in seinem Stellenbeschrieb aufgeführt seien. Er komme 

als Diagnostiker Kompetenzstandort FD dann zum Einsatz, wenn andere 

Beteiligte die Störung nicht auffinden konnten oder wenn die Störung zu 

komplex sei. Er sei an der Auswertung von Störungsmeldungen beteiligt. 

A-282/2014 

Seite 9 

Zudem verfüge er über grosse Praxis und Umsetzungskenntnisse inner-

halb eines Fachgebiets. Deshalb sei er wie der Diagnostiker 1. Level in 

das Anforderungsniveau G einzureihen. Es müsse überprüft werden, ob 

die Stellenbeschreibung den vom Beschwerdeführer an seiner Stelle tat-

sächlich geleisteten Arbeiten entspreche.  

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Funktion des Diagnostikers 

1. Level FD beinhalte komplexere Aufgaben als die Stelle des Beschwer-

deführers. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zusätzlichen 

Aufgaben seien Teil seines Stellenbeschriebs. Der Schwerpunkt seiner 

Aufgaben liege beim Stellenbeschrieb des Diagnostikers Kompetenz-

standort FD, weshalb er ins Anforderungsniveau F einzureihen sei.  

4.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft ge-

tretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, be-

misst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leis-

tung. Der GAV SBB 2011, mit dem, wie erwähnt (vgl. Bst. A), per 1. Juli 

2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, 

hält – wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 – damit übereinstimmend fest, 

der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach 

der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der 

Übergangsbestimmung von Ziff. 113 GAV SBB 2011 werden auf den 

1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt. 

Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. 

Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zuge-

ordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien ge-

meinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt 

(Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funkti-

onsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 

1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetz-

te. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert 

und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 ist die Funkti-

onszuordnung die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leis-

tungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der 

SBB hinweg. Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet gemäss 

Ziff. 2.4 die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt 

das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen 

wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die 

Stellenbeschreibung an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

A-282/2014 

Seite 10 

5321/2013 vom 23. April 2014 E. 4.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 

E. 5). 

4.4 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf 

das Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert wer-

den, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individuali-

sierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Es erscheint vielmehr mit Blick 

auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisati-

onseinheiten der SBB hinweg als zulässig und korrekt, standardisierte 

bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E.4.3, A-

5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3, und A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 5.1.2). Die Zuordnung der konkret ausgeübten Funktion setzt al-

lerdings voraus, dass über die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klar-

heit besteht.  

4.5  

4.5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dargelegt, welche zusätzli-

chen Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdeführer übernehmen 

müsste, um als Diagnostiker 1. Level FD ins Anforderungsniveau G ein-

gereiht zu werden. Der Vergleich mit der Funktion des Diagnostikers 

1. Level erscheint hier sachgerecht, da sie die gegenüber dem Be-

schwerdeführer nächste höhere vergleichbare Funktion ist. An den ent-

sprechenden Ausführungen der Vorinstanz diesbezüglich ist nicht zu 

zweifeln.  

4.5.2 Der Vergleich der Stellenbeschreibungen des Diagnostikers Kompe-

tenzstandort FD im Anforderungsniveau F (Stellenbeschreibung 

Nr. 1329003) und des Diagnostikers 1. Level FD im Anforderungsniveau 

G (Stellenbeschreibung Nr. 1329004) ergibt, dass viele Aufgaben der bei-

den Funktionen deckungsgleich sind, was auch von der Vorinstanz bestä-

tigt wird. Beide Funktionen haben unter anderem die fachliche Unterstüt-

zung der Kombistandorte durch vertiefte Störungsdiagnosen oder Repa-

raturen zum Ziel. Der Diagnostiker 1. Level FD wertet zusätzlich eigen-

ständig Störungen seines Spezialgebiets aus mit dem Ziel, Verbesse-

rungsmassnahmen für die Verfügbarkeit der Komponenten zu finden und 

zu entwickeln. Anschliessend ist er für die zielgruppengerechte Kommu-

nikation der Erkenntnisse und Massnahmen mittels selbst erarbeiteten In-

formationsmitteln verantwortlich. Eine der Hauptaufgaben des Diagnosti-

kers 1. Level ist folglich die Sicherstellung des 1. Levelsupports zum 

A-282/2014 

Seite 11 

Fachgebiet. In diesem Rahmen führt der Diagnostiker 1. Level eigenstän-

dig Auswertungen der Störungsmeldungen durch, entwickelt Verbesse-

rungsmassnahmen zur Verringerung von Fehlern und Ausfällen, erarbei-

tet Informationsmittel für die Mitarbeiter und führt Schulungen sowie Wir-

kungskontrollen durch. Als Vertreter für den Bereich Fahrzeugdiagnose 

arbeitet er in Fachgruppen der Flottentechnik mit. All diese Aufgaben fal-

len gemäss Stellenbeschrieb nicht in den Aufgabenbereich des Diagnos-

tikers Kompetenzstandort. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er 

ebenfalls in der Auswertung von Störungen eingesetzt werde. Er müsse 

über grosse Praxis und Umsetzungskenntnisse innerhalb eines Fachbe-

reichs verfügen, weil er unter anderem Diagnosen und Reparaturen vor-

nehme, in komplexen Fällen berate und entscheide, eigenständig Sys-

temdaten auslese und Software aufspiele. Folglich sei er bei der Auswer-

tung der Störungsmeldungen sehr wohl beteiligt. Gemäss Stellungnahme 

der direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers (Leiter Reparaturen 

und Leiter Fahrzeugdiagnose) vom 26. Februar 2014 gehören die syste-

matische Auswertung der Störungen und die Erstellung von Informati-

onsmaterial jedoch nicht zum Aufgabengebiet des Beschwerdeführers. 

Der Diagnostiker 1. Level habe die zusätzliche Aufgabe, Verbesserungen 

für die Verfügbarkeit der von ihm betreuten Komponenten an der ganzen 

Flotte zu finden und Verbesserungsmassnahmen zu erarbeiten sowie In-

formationsmittel für die Mitarbeiter der Fahrzeugdiagnose zu erstellen 

und Schulungen durchführen. Der Beschwerdeführer führe als Diagnosti-

ker Kompetenzstandort zwar in der Tat Analysen zur Störung durch und 

analysiere auch die Störungsgeschichte. Zudem sei es richtig, dass er 

beratend helfe, wenn andere Mitarbeiter eine komplexe Störung nicht be-

heben könnten. Diese Aufgaben seien jedoch entgegen dem Vorbringen 

des Beschwerdeführers im Stellenbeschrieb Nr. 1329003 aufgeführt. Aus 

diesen Ausführungen geht deutlich hervor, dass der Diagnostiker Kompe-

tenzstandort operativ und situativ den Einzelfall behandelt, während der 

Diagnostiker 1. Level nachhaltige Verbesserungsvorschläge erarbeitet 

und kommuniziert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zu-

sätzlichen Aufgaben sind in seinem Stellenbeschrieb aufgeführt. Im Übri-

gen legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, welche zusätzlichen und 

nicht im Stellenbeschrieb Nr. 1329003 abgebildeten Aufgaben er über-

nimmt, um ins Anforderungsniveau G eingereiht zu werden. 

4.5.3 Auch bei der Ausbildung und den Fachkenntnissen macht der Be-

schwerdeführer geltend, er erfülle die Anforderungen für die Funktion des 

Diagnostikers 1. Level. Wie die Vorinstanz und der Beschwerdeführer zu 

Recht feststellen, decken sich die Anforderungen an die Ausbildung bei 

A-282/2014 

Seite 12 

beiden Funktionen weitgehend. Beide Funktionen verfügen über vertiefte 

Zusatzausbildungen der Fahrzeugtechnik und diverser Systeme. Beim 

Diagnostiker 1. Level FD im Anforderungsniveau G werden jedoch zu-

sätzlich spezifische und vertiefte Kenntnisse des eigenen Fachbereichs 

und die Mitarbeit in Fachgruppen zum Fachgebiet verlangt. Der Be-

schwerdeführer macht lediglich geltend, er verfüge über eine langjährige 

Erfahrung im Rollmaterialunterhalt, kenne alle Fahrzeuge Personenver-

kehr und seine Kenntnisse würden über den eigenen Fachbereich hi-

nausgehen. Damit vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass 

er über die erforderlichen spezifischen und vertieften Kenntnisse verfügt, 

um die zusätzlichen Anforderungen an die Funktion im Anforderungsni-

veau G zu erfüllen.  

4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer die zusätzlichen 

und komplexeren Aufgaben der vergleichbaren Funktion im Anforde-

rungsniveau G nicht ausübt. Dies wird von den direkten Vorgesetzten des 

Beschwerdeführers bestätigt. Insgesamt zeigt sich, dass die im Stellen-

beschrieb Nr. 1329003 aufgeführten Aufgaben dem täglichen Arbeitsalltag 

des Beschwerdeführers entsprechen und seine Aufgaben darin korrekt 

und vollständig umschrieben sind. Im Übrigen ist die Zuordnung der 

Funktion des Diagnostikers Kompetenzstandort FD zum Anforderungsni-

veau F nicht bestritten. Folglich ist die Zuordnung der Stelle des Be-

schwerdeführers zum Anforderungsniveau F korrekt. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im vorliegen-

den Fall korrekt erstellt wurde, die Vorinstanz ihr Ermessen nicht unter-

schritten und damit das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde. Die Zuord-

nung des Beschwerdeführers in das Anforderungsniveau F ist nicht in 

Frage zu stellen. Bei diesem Ergebnis ist die vorliegende Beschwerde 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grund-

sätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

6.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 

7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

A-282/2014 

Seite 13 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Laura Bucher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-

lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-

fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit 

geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei 

der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. 

A-282/2014 

Seite 14 

Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel-

lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 

30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: