# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be137d85-67f8-565c-962e-a8e8717162bb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00011 (VG.2014.21)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00011_2014-04-23.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 23. April 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00011

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kindes- u.
    Erwachsenenschutzbehörde

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  des Kantons Glarus 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    B.______

    	
    Beigeladener

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ernennung Beistand

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ und B.______ sind
  die Eltern von C.______, geboren am [...]. Das Kind lebt bei seiner
  Mutter, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben nicht im gleichen
  Haushalt. Schon kurz nach der Geburt ordnete die
  Vormundschaftsbehörde des Kantons Glarus mit Beschluss vom 23. August 2011
  und gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen
  Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine
  Erziehungsbeistandschaft für C.______ an. Mit der Führung der Beistandschaft
  wurde D.______ betraut.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 1. Oktober 2012 ersuchte A.______ die Vormundschaftsbehörde darum, dass E.______ im
  Anschluss an D.______ mit der Führung der Beistandschaft beauftragt werde. Am
  13. November 2012 wies die Vormundschaftsbehörde diesen Antrag ab.

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen erhob A.______ am 24. November 2012
  Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom
  13. November 2012 sowie die Ernennung von E.______ als Beistand von
  C.______. Das DVI trat am 11. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein und
  überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Kindes- und
  Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB).

  
	
   

  
	
  2.3 Am 19. April 2013 teilte die KESB B.______ mit,
  dass sie beschlossen habe, E.______ als Beistand einzusetzen. B.______
  erklärte am 23. April 2013, dass er damit nicht einverstanden sei.

  
	
   

  
	
  2.4 Mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 wies die KESB
  den Antrag auf Ernennung von E.______ als Beistand für C.______ ab und
  betraute stattdessen F.______ damit. Letztere lehnte die Führung der
  Beistandschaft mit Schreiben vom 22. Januar 2014 jedoch aus organisatorischen
  Gründen ab.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. Januar
  2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
  Beschlusses der KESB vom 24. Dezember 2013 sowie die Ernennung von
  E.______ als Beistand ihrer Tochter. 

  
	
   

  
	
  3.2 Am 19. Februar 2014 teilte G.______ der KESB mit,
  dass sie das Amt für F.______ übernehmen werde.

  
	
   

  
	
  3.3 Der am 11. Februar 2014 beigeladene B.______
  beantragte am 21. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die KESB
  beantragte am 4. März 2014 die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtwahl
  von E.______ sowie die Feststellung, dass anstelle von F.______ G.______ die
  Beistandschaft übernehmen werde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450
  Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des
  Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG
  ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf
  Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 24. Dezember 2013
  beschränkt, wonach die Ernennung von E.______ als Beistand von C.______
  abgelehnt wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die in Disp.-Ziff. 4 des
  angefochtenen Beschlusses vorgenommene Ernennung von F.______ als Beiständin
  richtet, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da
  F.______ am 22. Januar 2014 der Beschwerdegegnerin
  mitteilte, dass sie das Amt als
  Beiständin nicht bekleiden werde.

  
	
   

  
	
  1.3 Schliesslich kann dem Antrag der
  Beschwerdegegnerin, die mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 eingesetzte
  Beiständin F.______ sei durch G.______ zu ersetzen, nicht entsprochen werden
  kann. Da eine Beistandschaft eng mit der Person des Beistands verbunden ist,
  muss gegen dessen Wahl allfällig betroffenen Parteien ein Rechtsmittel zu
  Verfügung stehen. Würde der Beistand via Beschwerdeantwort ersetzt werden,
  entginge einer betroffenen Person eine Instanz, vor welcher sie Gründe gegen
  die Wahl des neuen Beistands geltend machen könnte. Zudem würde eine betroffene
  Person dadurch direkt in ein kostenpflichtiges Verfahren gedrängt werden, was
  nicht angehen kann. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Einsetzung der Beiständin
  neu zu verfügen. Gegen die entsprechende Verfügung steht der Beschwerdeführerin
  erneut der Rechtsmittelweg offen. Sie ist aber darauf hinzuweisen, dass sie
  dabei das vorliegende Rechtsbegehren – den Antrag auf Ernennung von E.______
  als Beistand – nicht erneut stellen könnte, da das Gericht darüber bereits im
  vorliegenden Verfahren zu urteilen hat. 

  
	
   

  
	
  2.
  

  
	
  Die
  auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB gestützte Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft
  bleibt unbestritten. Uneinig sind sich die Parteien aber über die Person,
  welche das entsprechende Mandat im Anschluss an D.______ übernehmen soll.

  
	
   

  
	
  2.1
  Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass E.______ ohne Weiteres geeignet
  sei, die Beistandschaft ihrer Tochter zu übernehmen. Der Vorwurf, dass er
  aufgrund einer Bekanntschaft zu ihrer Familie vorbelastet sei und dadurch
  nicht neutral zwischen ihr und dem Beigeladenen vermitteln könne, sei falsch.
  Ihre Mutter habe E.______ mit 17 Jahren etwa drei bis vier Mal gesehen,
  da sie im gleichen Quartier gewohnt und sich anlässlich einzelner
  Festveranstaltungen getroffen hätten. Zudem sei es inakzeptabel einen anderen
  Beistand einzusetzen, wenn mit E.______ bereits eine qualifizierte Person
  vorhanden sei. Es könne nicht angehen, dass hinter ihrem Rücken eine neutrale
  Person eingesetzt werde, sei die Führung der Beistandschaft durch E.______
  doch bereits zugesichert worden. Schliesslich meide der Beigeladene seit
  geraumer Zeit den Kontakt zu seinem Kind und zudem habe er seine monatlichen
  Zahlungen eingestellt. Dies zeige ein mangelndes Interesse am Wohlergehen
  seiner Tochter. Aus all diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass E.______
  mit der Führung der Beistandschaft betraut werde.

  
	
   

  
	
  2.2
  Der Beigeladene entgegnet, dass als Beistand nur eine fachlich qualifizierte
  und gegenüber den Eltern neutral auftretende Person in Frage komme. Da nach
  wie vor ein grosses Konfliktpotential zwischen ihm und der Familie der
  Beschwerdeführerin bestehe, dürfe der Beistand keinen privaten Umgang mit
  ihrer Familie pflegen. Vor diesem Hintergrund sei es nämlich äusserst
  schwierig, ein Vertrauensverhältnis zur Beistandsperson aufzubauen. Insgesamt
  müsse daher eine aussenstehende, neutrale Beistandsperson vorgezogen werden.

  
	
   

  
	
  2.3
  Die Beschwerdegegnerin führt schliesslich aus, dass die geforderte
  Neutralität von E.______ zur Ausübung des Mandats zwar nicht festgestellt,
  aber auch nicht widerlegt werden könne. Es handle sich vielmehr um ein
  subjektives Empfinden der Eltern, womit es unsinnig sei, eine Lösung zu
  treffen, welche von vornherein auf Ablehnung stosse. Es sei daher an der Wahl
  eines aussenstehenden Beistands festzuhalten. Im Übrigen bringe die
  Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die eingesetzte Beiständin (F.______)
  vor. Sie rüge einzig die Nichtwahl von E.______, womit es unerheblich sei,
  dass die eingesetzte Beiständin nun durch eine andere (G.______) ersetzt werde.
  

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Nach Art. 308 ZGB hat der Beistand die Eltern in
  ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (Abs. 1), wobei ihm
  auch besondere Befugnisse übertragen werden können, namentlich die Vertretung
  des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs und anderer Rechte
  sowie die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). Eine
  Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB  hat zum Ziel, den Aufbau
  einer noch kaum bestehenden Beziehung zwischen dem Kind und dem
  Besuchsberechtigten zu fördern. Dabei hat der Beistand bei der Ausgestaltung
  des persönlichen Verkehrs in erster Linie die Interessen des Kindes zu wahren
  und durch sein Handeln dem Kindeswohl bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl.
  BGE 131 II 209 E. 4 f.; vgl. auch Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 406 Abs. 1
  ZGB).

  
	
   

  
	
  3.2 Indem die Beschwerdeführerin beantragt, E.______ als
  Beistand anzuerkennen, macht sie sinngemäss eine Ernennung gemäss Art. 314
  Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 401 Abs. 2 ZGB geltend, wonach die Beschwerdegegnerin
  soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen
  zu berücksichtigen hat. Primär hat die Beschwerdegegnerin bei ihrer Wahl aber
  zu prüfen, wie dem Kindeswohl bestmöglich entsprochen wird, wobei sie unter
  anderem zu berücksichtigen hat, dass in der Entwicklung eines Kindes dessen
  Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig sind, weil sie bei der
  Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (vgl. BGE 130
  III 585 E. 2.2.2, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.3 

  
	
  3.3.1 Der Beigeladene macht geltend, dass E.______ als
  Beistand nicht neutral zwischen den Elternteilen vermitteln würde, was
  insbesondere auch den persönlichen Verkehr mit dem Kind beeinträchtigen
  könnte. Auch die Beschwerdegegnerin erachtet die Neutralität bei E.______
  nicht mit Sicherheit als gegeben. Sie bemerkt jedoch, dass er grundsätzlich
  geeignet wäre, das Amt des Beistands zu bekleiden, was auch aus den Schreiben
  vom 7. August 2013 sowie vom 19. April 2013 hervorgeht. Dieser Wahl steht
  nach Ansicht der Beschwerdegegnerin jedoch die ablehnende Haltung des
  Beigeladenen entgegen.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob
  die Beschwerdeführerin mit E.______ einen privaten Umgang pflegte. Einzig die
  Angaben von E.______ und der Beschwerdeführerin deuten darauf hin, dass die
  Mutter der Beschwerdeführerin ihn von ihrer Jugend her kannte und die
  Beschwerdeführerin ihn anlässlich ihrer Hochzeit kennenlernte (vgl. die Schreiben
  der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2013 und
  von E.______ vom 7. Mai 2013). Für das
  Bestehen einer Bekanntschaft spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin
  mehrfach energisch darauf bestanden hat E.______ als Beistand einzusetzen,
  ohne sich über die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Person zu
  äussern. Das Festhalten an diesem Standpunkt kann als Indiz dafür gewertet
  werden, dass sie die entsprechende Person gut kennt, nicht zuletzt weil sie
  ihr das Wohl des eigenen Kindes anvertraut.

  
	
   

  
	
  Da der Beigeladene mit der
  Ernennung von E.______ aber ohnehin nicht einverstanden war, ist es nicht zu
  beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Beschwerdeführerin
  bezüglich des zu ernennenden Beistands nicht entsprach. Würde nämlich durch
  das Einsetzen des Beistands eine Ungleichbehandlung zwischen den Eltern
  resultieren, könnte unter anderem der persönliche Verkehr zwischen dem Beigeladenen
  und dem Kind gestört werden, was wie dargelegt mit dem Kindeswohl nicht
  vereinbar wäre (vgl. vorangehend E. II/3.1 f.). Zudem ist es ein Kernelement
  einer Besuchsbeistandschaft, auf eine beeinträchtigte Kommunikation zwischen
  den Eltern zu Gunsten des Kindes einzuwirken, was wohl nur einem neutralen
  Beistand gelingen dürfte (vgl. etwa BGer-Urteil 5A_586/2012 E. 4.3).

  
	
   

  
	
  3.3.3 An dieser Sachlage vermag die Rüge der
  Beschwerdeführerin, dass der Beigeladene seine Tochter vernachlässige oder
  kein Interesse an ihr zeige, nichts zu ändern. Vielmehr wird dem Wohl des
  Kindes offenkundig besser entsprochen, wenn eine von vornherein als neutral
  eingestufte Person die Führung der Beistandschaft übernimmt, was auch die
  ehemalige Beiständin (D.______) in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober
  2012 bemerkte.

  
	
   

  
	
  Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass E.______ unter den besonderen Umständen des vorliegenden
  Falls nicht als geeigneter Beistand qualifiziert werden kann und die
  Beschwerdegegnerin zu Recht eine andere Person für das Amt des Beistands eingesetzt
  hat. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren auf Ernennung von
  E.______ als Beistand ihrer Tochter nicht durchdringt, führt dies zur
  Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss die
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG
  befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
  Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
  auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
  sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit
  obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  1.2 Aufgrund der Aktenlage erscheint die
  Mittellosigkeit der Beschwerdeführer als offensichtlich. Zudem kann das
  vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
  dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von
  pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen
  zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
  verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
  der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
  sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
  der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird gutgeheissen. 

    
	
    2.

    	
    Die Nachzahlungspflicht gemäss
    Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    3.

    	
    Die
    Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2019 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
    für die Nachzahlung erfüllt sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos
    geworden abzuschreiben ist.

    
	
    2. 

    	
    Der
    Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt,
    auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]