# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1720f461-ff76-5a4b-ae66-0e93ad68cc7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2023 E-1945/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1945-2023_2023-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1945/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. am (…), 

Chile,   

vertreten durch MLaw Davide Loss, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1945/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste Anfang Februar 2018 in die Schweiz ein 

und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung.  

A.b Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (…) 2022 (gleichentags 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen) wurde er wegen einer am (…) 

2021 begangenen Straftat unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von (…) 

Monaten verurteilt und in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 

acht Jahre des Landes verwiesen. Aus der Haft ersuchte er am (…) Okto-

ber 2022 um Asyl.  

Er begründete sein schriftliches Gesuch im Wesentlichen wie folgt: 

Ende August oder Anfang September 2015 oder 2016 habe er in seinem 

(…)-Studio in Santiago de Chile einen Kunden (…), der in Begleitung eines 

Freundes gekommen sei. Mit ihm seien sie zu dritt gewesen. Plötzlich sei 

jemand ins Studio gestürmt und habe zwölf Schüsse auf seinen Klienten 

abgegeben, fünf auf dessen Freund und er selbst sei von zwei Schüssen 

am (…) getroffen worden. Der Kunde sei gestorben, dessen Freund und er 

selbst hätten überlebt. Er sei notfallmässig operiert worden. Der Angriff 

habe seinem Kunden gegolten, letztlich hätten aber auch sie getötet wer-

den sollen, um Augenzeugen zu vermeiden. Er habe sich im Krankenhaus 

dazu entschieden, gegen den Täter auszusagen. Er stelle nun ein Asylge-

such, da er inzwischen mitbekommen habe, dass er in Chile gesucht 

werde, da man ihn töten wolle. Deshalb sei er seit vielen Jahren nicht mehr 

in Chile gewesen. Seine Ex-Ehefrau sei aus demselben Grund mit der ge-

meinsamen Tochter von zu Hause weggezogen. Er würde sie gerne in 

Chile besuchen, doch damit würde er das Leben seiner Familie und vor 

allem das seiner Tochter gefährden. Er müsste sich verstecken, könnte 

nicht arbeiten und fürchtete um sein Leben.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos der von den 

erwähnten Verletzungen stammenden Narben ein.  

B.  

Am 18. Januar 2023 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme 

des Mandates an und reichte die entsprechende Vollmacht zu den Akten.  

C.  

Am 22. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

E-1945/2023 

Seite 3 

angehört (Protokoll in SEM-Akten 1206828-24/17, nachfolgend A24), wo-

bei er den Sachverhalt folgendermassen ergänzte:  

Er sei chilenischer Staatsbürger und zeit seines Lebens in Santiago de 

Chile wohnhaft gewesen. Er (…) seit seinem 13. Lebensjahr (…); mit 19 

Jahren habe er begonnen, dies beruflich zu tun. Er habe zuerst zu Hause 

gearbeitet und später mit einem Freund ein (…)-Studio eröffnet. Er bestä-

tigte die Vorkommnisse vom (…) 2016 in seinem Studio, bei welchem sein 

Klient getötet und er sowie der Freund des Klienten angeschossen worden 

seien. Nach dem Angriff habe er zur Tür kriechen und um Hilfe bitten kön-

nen. Er habe Passanten darum gebeten, sie mit seinem Auto ins Kranken-

haus zu fahren, was sie nach einigem Zögern gemacht hätten. Im Spital 

sei er über den Tod seines Kunden informiert worden. Nach ungefähr vier 

Tagen sei er von der Polizei befragt worden und habe bis zu einem gewis-

sen Punkt mit ihr zusammengearbeitet. Er habe die Polizei gefragt, ob er 

unter der Bedingung, polizeilichen Schutz zu erhalten, weitere Details 

preisgeben könne. Es sei aber niemand mehr vorbeigekommen und er 

habe nichts mehr von der Polizei gehört.  

Nach zehn Tagen habe er das Krankenhaus verlassen dürfen, es habe 

aber ungefähr elf Monate gedauert, bis er wieder richtig habe laufen kön-

nen. Nach dem Unfall habe er erfahren, dass der Angriff etwas mit Proble-

men zwischen zwei Drogenbanden zu tun haben könnte. Ungefähr zehn 

Tage nach seiner Entlassung seien vor seiner Wohnung sieben oder acht 

Schüsse abgegeben worden. Er vermute, dass ihn diese Personen hätten 

einschüchtern wollen, um zu verhindern, dass er mit der Polizei spreche, 

oder aber sie hätten vernommen, dass er dies bereits getan habe. Darauf-

hin sei er zu einem Freund im Zentrum Santiagos gezogen, wo er zehn bis 

elf Monate gewohnt und sich erholt habe. Er habe auch zum Schutz seiner 

Mutter und seiner Tochter nicht zu Hause bleiben können. Seine Tochter 

habe Santiago verlassen, da die Gefahr bestehe, dass sie an seiner statt 

«drankomme». Im Juli/August 2017 sei er deshalb in die Schweiz gereist 

und habe hier im (…) 2018 seine Schweizer Freundin geheiratet. Die Ehe 

sei geschieden worden. Am (…) 2021 habe er wieder geheiratet, doch auch 

diese Ehe sei gescheitert. Seine Tochter habe für eine Weile bei ihm in der 

Schweiz gewohnt, wohne aber heute wieder bei ihrer Mutter in Chile.  

Hinsichtlich seines Gesundheitszustands erklärte der Beschwerdeführer, 

gesund zu sein, aber manchmal aufgrund der erlittenen Verletzungen 

Schmerzen und ein Taubheitsgefühl (…) zu haben. Er könne auch (…) 

nicht mehr gut bewegen. 

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Seite 4 

Als Beweismittel reichte er Röntgenbilder von den erlittenen Verletzungen 

sowie einen entsprechenden Arztbericht des Universitätsspitals 

C._______ vom 2. Februar 2023, einen Bericht der chilenischen Polizei, 

eine Bestätigung, wonach seine Tochter mit ihrer Mutter in D._______ lebe 

(inkl. Bestätigung des Schulbesuchs), ein Foto seiner Tochter, diverse Be-

richte betreffend die grassierende Kriminalität in Chile, diverse Fotos be-

treffend seine Arbeit als (…)-Künstler sowie einen von ihm verfassten Brief 

vom 22. Mai 2022 an seine Mutter, in dem er sie vor dem Hintergrund sei-

ner möglichen Ausschaffung nach Chile darum bat, keine Informationen 

über ihn und seinen Aufenthaltshort beziehungsweise seine mögliche 

Rückreise preiszugeben (alles in Kopie).  

D.  

Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts E._______ vom (…) 2023 

wurde auch die zweite in der Schweiz geschlossene Ehe des Beschwer-

deführers geschieden.  

E.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 – eröffnet am 10. März 2023 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Hinsichtlich des Entscheids über den Voll-

zug der Landesverweisung verwies sie auf die Zuständigkeit der kantona-

len Behörden.  

F.  

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 

11. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Angelegen-

heit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde legte er diverse Fotos von Preisen für seine Arbeit als 

(…), einen Auszug eines Instagram-Chats mit dem weiteren Opfer des 

Überfalls und eines WhatsApp-Chats mit seiner chilenischen Ex-Ehefrau 

sowie eine eidesstattliche Erklärung seines Freundes und Anwaltes 

F._______ (mit Übersetzung) bei.  

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Seite 5 

G.  

Am 12. April 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang des 

Rechtsmittels.  

H.  

Am 24. April 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

nach.  

I.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter seine 

Honorarnote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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Seite 6 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, 

er habe sich nicht um Polizeischutz bemüht, und erblickt darin eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Seine Kritik richtet sich aber im Grunde gegen 

die vorinstanzliche materielle Beurteilung des Sachverhalts, welche nach-

folgend zu prüfen sein wird. Eine kassationsauslösende Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes ist jedenfalls nicht ersichtlich und der Sachver-

halt ist als richtig und vollständig erstellt zu erachten. Mithin besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Subeventualbegehren 

ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden 

kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte 

(sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat 

ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 

auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 

betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 

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Seite 7 

Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-

ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 

es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 

im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 

m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als aus-

reichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu 

einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig 

von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer 

ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines 

solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteile des BVGer D-1023/2022 

und D-1026/2022 vom 5. April 2022 E. 5.1). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor-

instanz aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 

ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner 

Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge-

währen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Verfolgung handle es 

sich um eine Mutmassung, die er mit keinen stichhaltigen Aussagen oder 

Beweismitteln untermauert habe. Sollte er tatsächlich durch den Mörder 

seines Kunden verfolgt werden, könne er die chilenischen Behörden um 

Schutz ersuchen, was er offenbar unterlassen habe. Vor diesem Hinter-

grund könne er dem Polizei- und Justizapparat Chiles nicht vorwerfen, 

seine Pflicht nicht erfüllt zu haben. Weiter gehe das SEM davon aus, dass 

der chilenische Staat ihm gegenüber geeignete Massnahmen treffen 

würde, um die befürchtete Verfolgung zu verhindern. Somit sei seine Furcht 

vor allfälligen künftigen Behelligungen seitens des mutmasslichen Täters 

flüchtlingsrechtlich irrelevant. Die abgegebenen Dokumente würden nicht 

belegen, dass der chilenische Staat schutzunwillig und/oder schutzunfähig 

wäre.  

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Seite 8 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerdeschrift, er sei 

als Zeuge eines Mordes, welcher offensichtlich mit der in G._______ – ei-

nem berüchtigten Stadtteil von Santiago de Chile – allgegenwärtigen Ban-

denkriminalität zu tun habe, einer individuellen und intensiven Verfolgung 

durch die kriminelle Organisation des mutmasslichen Täters bedroht. Als 

Teil der sozialen Gruppe von Zeugen der Bandenkriminalität sei er an Leib 

und Leben gefährdet. Es handle sich dabei nicht – wie von der Vorinstanz 

behauptet – lediglich um Mutmassungen, sondern um eine berechtigte 

Furcht vor Vergeltungsmassnahmen und Zeugenelimination. Dies könne 

von seinem Freund und Rechtsanwalt F._______ bestätigt werden, der die 

Ereignisse im (…) 2016 hautnah miterlebt habe und die Begründetheit der 

Furcht bestätige. Dieser habe ihn kurz nach dem Attentat im Spital besucht 

und ihm bereits damals vom mangelnden Schutz durch die Polizei sowie 

den Warnschüssen vor seiner Wohnung erzählt. Ebenso könne sein 

Freund bestätigen, dass der Vorfall in Teilen der Stadt bekannt geworden 

sei und er als landesweit bekannter (…) mit diesem Ereignis in Verbindung 

gebracht werde. Ausserdem habe sein Freund bei einem Friseurbesuch im 

Jahr 2020 selbst gehört, dass gewisse Leute ihn (den Beschwerdeführer) 

tot sehen wollten. Als Rechtsanwalt könne er aus persönlicher Erfahrung 

bestätigen, dass die Polizei aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate und 

dem zu kleinen Personalbestand mit der Gewährung von Schutzmassnah-

men für (potenzielle) Opfer von Straftaten überfordert sei. Dies bestätigten 

auch offizielle Statistiken. Die Polizei- und Justizorgane Chiles seien zwar 

in der Lage, ein gewisses Mass an Grundsicherheit zu schaffen, bei kon-

kreten Gefährdungen von Einzelpersonen könnten sie jedoch keine adä-

quaten Sicherheitsmassnahmen treffen. Mithin habe er begründete Furcht 

vor Verfolgung und könne in seinem Heimatland keinen ausreichenden 

Schutz erwarten. Entsprechend seien seine Tochter mit ihrer Mutter und 

auch der Freund des Getöteten bereits in eine andere Stadt geflohen. Ihm 

– als landesweit bekannten (…) – sei es nicht zuzumuten und auch nicht 

möglich, sich unter falschem Namen in einen anderen Landesteil zu bege-

ben und sich dort im Versteckten zu halten. Zwar sei gegen ihn eine Lan-

desverweisung verhängt worden, diese könne aufgrund der ihm zukom-

menden Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht vollzogen werden, da dies 

Art. 5 Abs. 1 AsylG verletzen würde. Einerseits sei folglich die Rückschaf-

fung nicht möglich, andererseits komme jedoch aufgrund von Art. 83 Abs. 9 

AIG auch die vorläufige Aufnahme nicht in Frage. Im Sinne einer teleologi-

schen Reduktion müsse letzterer Bestimmung daher die Anwendung ver-

sagt werden. Müsste er nach Chile zurückkehren, würde dies ausserdem 

eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 Abs. 1 

BV und Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AIG bedeuten.  

E-1945/2023 

Seite 9 

7.  

7.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohun-

gen seitens des mutmasslichen Täters beziehungsweise einer Drogen-

bande ist festzustellen, dass diese Vorbringen – ungeachtet der Frage ihrer 

Glaubhaftigkeit – nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen 

vermögen, denn, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, handelt es 

sich bei den vorgebrachten Drohungen um Übergriffe durch Dritte. Ohne 

die in der Rechtsmittelschrift dargelegte Sicherheitslage Chiles in Abrede 

stellen zu wollen, geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung 

mit dem SEM von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der 

chilenischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus. Damit ist anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer allfälligen Übergriffen durch nichtstaatli-

che Akteure nicht schutzlos ausgeliefert und ihm bei Bedarf die Inan-

spruchnahme von staatlichen Schutzmassnahmen zuzumuten wäre.  

Soweit der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit seines 

Heimatlandes in Frage stellt, vermögen seine Ausführungen nicht zu über-

zeugen. Er gab zu Protokoll, dass er nur unter der Voraussetzung, dass 

ihm Schutz gewährt worden wäre, den mutmasslichen Täter identifiziert 

hätte (vgl. A24 F82). Da es aber nie zu einer Identifikation gekommen ist, 

kann der Polizei auch nicht vorgeworfen werden, ihn nicht weiter kontaktiert 

und aktiv «beschützt» zu haben. Als er nach der Schussabgabe vor seiner 

Wohnung tatsächlich der Ansicht war, Schutz zu benötigen, hat er sich 

nicht an die Polizei gewandt, obwohl er selbst einräumt, die Polizei hätte 

eine Drohung durch die Drogenbande möglicherweise verhindern können 

(vgl. A24 F86, F91). Ausserdem ist er ungefähr 20 Tage nach der Tat un-

tergetaucht (vgl. A24 F72 i.V.m. F81, F85 f.). Angesichts der Dauer solcher 

Strafverfahren wäre es durchaus denkbar gewesen, dass die Polizei oder 

Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf ihn zugekommen 

wäre und ihm nach einer detaillierteren Aussage auch den nötigen Schutz 

gewährt hätte. Zumindest kann nicht vom Gegenteil beziehungsweise von 

deren Unvermögen, ihm überhaupt Schutz zu gewähren, ausgegangen 

werden. Es ist folglich der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, wonach der 

Beschwerdeführer die chilenischen Behörden – welche wie dargelegt 

(E. 7.1) schutzfähig und -willig sind – nicht konkret um Schutz ersucht hat.  

7.2 Dessen ungeachtet ist gar kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfol-

gungsmotiv ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer seine Verfolgungs-

furcht mit der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Zeugen von Banden-

kriminalität begründet, ist Folgendes festzuhalten: 

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Seite 10 

Eine Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie aus einem der in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

genannten Motive erfolgt. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfol-

gungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) 

sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit 

hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer 

Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers 

verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des 

Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder so-

gar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzie-

len, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfol-

gers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwil-

ligkeit des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise 

steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will 

(vgl.  BVGE 2013/11, E. 5.1 und BVGE 2014/28 E. 8.4). 

Der Beschwerdeführer erlitt eigenen Angaben und den vorliegenden Be-

weismitteln zufolge schwere Nachteile durch einen Angriff auf einen seiner 

Kunden, dessen Freund und – da die Tat in seinem (…)-Studio stattfand – 

auch auf ihn. Der mutmassliche Täter war nach den Aussagen des Be-

schwerdeführers offenbar Mitglied einer Drogenbande. Der Beschwerde-

führer befürchtet durch diese Bande verfolgt zu werden, da er den Täter 

identifizieren könnte. Der Beschwerdeführer fühlt sich weder aufgrund sei-

ner Rasse noch aufgrund seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder mit sol-

chen bedroht, sondern einzig deshalb, weil er zufälligerweise Zeuge einer 

Straftat geworden ist. 

Die Eigenschaft als Zeuge oder Zeugin einer Straftat ist weder angeboren 

noch unveränderlich oder historisch mit der Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden. Es handelt sich folglich bei den befürchteten ernsthaften Nachtei-

len um ein ausschliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne 

asylrelevantes Motiv. Die Auffassung in der Beschwerde, dass der Be-

schwerdeführer der sozialen Gruppe der Zeugen von Bandenkriminalität 

angehöre und deshalb an Leib und Leben gefährdet sei, vermag folglich – 

unbesehen der Tatsache, dass die Zugehörigkeit des Täters zu einer Dro-

genbande gar nicht zweifelsfrei feststeht (vgl. A24 F81, F101) – nicht zu 

überzeugen. 

E-1945/2023 

Seite 11 

7.3 Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, diese Einschätzung 

in Frage zu stellen.   

7.4 Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt, so dass die Be-

schwerde im Asylpunkt abzuweisen ist. Einer möglichen Gefährdung im 

Heimatland wäre im Rahmen von Wegweisungsvollzugshindernissen, ins-

besondere mit Blick auf Art. 3 EMRK, Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 

2016/27, insb. E. 5.3; Urteil des BVGer E-6484/2020 vom 7. November 

2022 E. 5.3 m.w.H.). Für diese Prüfung ist das Bundesverwaltungsgericht 

jedoch im vorliegenden Fall nicht zuständig (vgl. nachfolgende E. 8). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande-

rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti-

gen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB betroffen ist (vgl. 

zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Mili-

tärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaf-

fung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, 

BBl 2013 6006 ff.). Im Fall einer rechtskräftigen Landesverweisung wird 

auch die vorläufige Aufnahme nicht verfügt (Art. 83 Abs. 9 AIG). Vielmehr 

obliegt es bei solchen Konstellationen der kantonalen Vollzugsbehörde, 

das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen (vgl. etwa das Urteil 

BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 1.2.3). 

8.3 Die mit Urteil vom (…) 2022 durch das Bezirksgericht B._______ an-

geordnete achtjährige Landesverweisung ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Unter diesen Umständen hat das SEM in der angefochtenen 

Verfügung zu Recht darauf verzichtet, die Wegweisung anzuordnen 

(Art. 32 Abs. 1 Bst. d AsylV 1) sowie eine vorläufige Aufnahme zu verfügen 

(Art. 83 Abs. 9 AIG). Es fällt nicht in seine Zuständigkeit, die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten drohenden Verletzungen von Art. 8 EMRK, 

Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AIG zu prüfen. Diese 

Aspekte hat einerseits das Gericht, welches die Landesverweisung anord-

net, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. 

E-1945/2023 

Seite 12 

Urteil des BGer 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Andererseits 

ist es Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörden, dem im Rahmen des 

Vollzugs der Landesverweisung – welcher allenfalls erst längere Zeit nach 

deren Anordnung erfolgt (vgl. Art. 66c StGB) – Rechnung zu tragen. Der 

Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens von Vollzugshin-

dernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoulement-Gebots 

(Art. 66d Abs. 1 StGB; vgl. Urteile des BVGer E-1127/2023 vom 9. März 

2023 E. 7.2; E-1567/2022 vom 10. August 2022 E. 6.4; vgl. auch FANNY DE 

WECK, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK, Kommentar Migra-

tionsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 7 f. zu Art. 66d StGB, m.w.H.). Sie 

wird bei der Prüfung durch das SEM unterstützt, indem das Staatssekreta-

riat nebst dem Führen von Ausreisegesprächen, Hilfe bei der Papierbe-

schaffung insbesondere auch einen permanenten Informationsaustausch 

über Fragen des Vollzugs pflegt (vgl. Art. 71 AIG i.V.m. Art. 1 und 7 Abs. 2 

der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]; vgl. 

auch  Urteile des BVGer E-5269/2020 Vom 29. Oktober 2020 E. 4.4; Urteil 

des BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 2.3). Sie kann beim SEM 

überdies eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen 

(vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1). Der Verwaltungsakt, mit welchem die kanto-

nale Vollzugsbehörde diese Anordnung später vollzieht, regelt die Voll-

zugsmodalitäten und weist die Merkmale einer anfechtbaren Vollstre-

ckungsverfügung auf (vgl. BBl 2013 5975, 6010 f., Urteil des BVGer E-

4970/2021 vom 16. Februar 2022 E. 6.3; E-695/2020 vom 27. März 2020 

E. 1.2.3). Eine in diesem Zusammenhang ergangene Vollstreckungsverfü-

gung wäre in der Folge – nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzen-

zugs – beim Bundesgericht und nicht etwa beim Bundesverwaltungsgericht 

anzufechten (vgl. Urteile des BVGer D-2156/2022 vom 10. Juni 2022 

E. 4.2; BVGer E-5269/2020 Vom 29. Oktober 2020 E. 4.4; vgl. auch Fanny 

De Weck, a.a.O., N 8 zu Art. 66d StGB, m.w.H.).  

8.4 Das SEM hat demnach zu Recht von der Anordnung der Wegweisung 

des Beschwerdeführers abgesehen. Infolge Unzuständigkeit und mangels 

eines Anfechtungsobjekts entfällt auch die Prüfung von Wegweisungs-voll-

zugshindernissen. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht einzu-

treten.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-1945/2023 

Seite 13 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.   

10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und rechtlichen Verbeiständung sind unbesehen der finan-

ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-

schwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Ge-

währung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 
  

E-1945/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung sind abzuweisen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: