# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b735d341-48a3-52e6-b01e-b6c004f00e01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG190216-O12
**Docket/Reference:** HG190216-O12
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG190216-O12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG190216-O

U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, Oberrichter Roland 

Schmid, Handelsrichterin Nathalie Lang, Handelsrichter Dr. Alexan-

der Müller und Handelsrichter Dr. Martin Liebi sowie Gerichtsschrei-

ber Lukas Bügler

Urteil vom 12. Februar 2025

in Sachen

A1._____ Insurance Company,

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X2._____,

gegen

B._____ AG,

Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 3)

"Die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  der  Klägerin  den  Betrag  von 
USD 15'000'000 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 6. Februar 2018 zu be-
zahlen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft nach dem Recht des US-Bundes-

staats C._____ mit Sitz in D._____, USA. Sie ist nach ihrer Sachdarstellung eine 

Tochtergesellschaft der heutigen E._____ Limited, die ihren Sitz in Zürich hat.

Die Beklagte ist eine Versicherung mit Sitz in F._____, Fürstentum Liechtenstein.

b.

Prozessgegenstand

Die Muttergesellschaft der Klägerin schloss für sich und ihre Tochtergesellschaften 

mehrere  Errors  &  Omissions  Liability-Versicherungen  (nachfolgend:  E&O-Versi-

cherung) ab, die als sog. Versicherungstower aufgebaut sind. Die Beklagte ist die 

erste  Exzedentenversicherin 

und 

versichert 

den  Betrag 

zwischen 

USD 30'000'000.– und USD 45'000'000.–. Die Klägerin wurde 2013 vor dem Be-

zirksgericht des G._____ County, H._____, USA, von einem ihrer Versicherungs-

nehmer, der I._____ Company (nachfolgend: I._____), für die Deckung von Schä-

den aus Umweltverschmutzungen eingeklagt. Im Jahr 2017 schlossen die Klägerin 

sowie weitere beteiligte Versicherungen mit I._____ einen Vergleich. Die Klägerin 

und  die  weiteren  Versicherungen  verpflichteten  sich  zur  Zahlung  von 

USD 175'000'000.–, wovon nach Darstellung der Klägerin USD 100'000'000.– für 

ausservertragliche Schadenersatzansprüche (sog. punitive damages) bezahlt wur-

den. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Deckung aus der mit der Be-

klagten abgeschlossenen E&O-Versicherung in der  Höhe  von USD 15'000'000.– 

geltend. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.

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B.

Prozessverlauf

Am  29.  November  2019  reichte  die  Klägerin  obgenannte  Klage  ein  (act.  1–3/1–

109). Nach Leistung des von der Klägerin mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 

einverlangten Kostenvorschusses (act. 4; act. 6) sowie Nachreichung von eingefor-

derten Unterlagen (act. 7–10/1–11) wurde der Beklagten am 20. Januar 2020 Frist 

zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 11). Mit Eingabe vom 29. Januar 

2020  stellte  die  Beklagte  Antrag  auf  Sicherstellung  der  Parteientschädigung  und 

Abnahme der Klageantwortfrist (act. 13; act. 14/1). In der Folge wurde der Beklag-

ten die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen und der Klägerin Gele-

genheit  zur  Stellungnahme  gegeben  (act.  15).  Nach  erfolgter  Stellungnahme 

(act. 17) wurde der Klägerin mit Verfügung vom 10. März 2020 Frist zur Sicherstel-

lung der Parteientschädigung angesetzt (act. 18). Die Klägerin leistete die Sicher-

heit fristgerecht (act. 21). Mit Verfügung vom 27. März 2020 wurde der Beklagten 

die Frist zur Erstattung der Klageantwort neu angesetzt (act. 22). Am 10. Juli 2020 

reichte die Beklagte ihre Klageantwort ein (act. 24; act. 25/1–89).

Nach  Delegation  des  Verfahrens  an  den  Instruktionsrichter  (act.  27)  fand  am 

16. August  2023  eine  Vergleichsverhandlung  statt,  die  zu  keiner  Einigung  führte 

(Prot. S. 13 f.). Danach erstattete die Klägerin am 15. Dezember 2023 innert mit 

Verfügung vom 18. August 2023 angesetzter und in der Folge erstreckter Frist ihre 

Replik und leistete einen zusätzlichen Kostenvorschuss (act. 39; act. 41; act. 42; 

act.  44;  act.  45/1–114).  Mit  Verfügung  vom  8.  Januar  2024  wurde  daraufhin  der 

Beklagten  Frist  zur  Einreichung  der  Duplik  angesetzt  (act.  49).  Innert  erstreckter 

Frist  (act.  51)  erstattete  die  Beklagte  mit  Eingabe  vom  27.  Mai  2024  ihre  Duplik 

(act. 54; act. 55/90–103). Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 wurde die Duplik der Klä-

gerin zugestellt und festgehalten, dass der Aktenschluss eingetreten ist (act. 57).

Am 4. September 2024 reichte die Klägerin eine ergänzende Stellungnahme ein 

(act.  62;  act.  63/1–5).  Die  Beklagte  liess  sich  dazu  mit  Eingabe  vom  3.  Oktober 

2024 vernehmen (act. 65), woraufhin sich die Klägerin mit Eingabe vom 18. No-

vember 2024 (act. 68) äusserte. Letztgenannte Eingabe wurde der Beklagten am 

19. November 2024 zugestellt (Prot. S. 24).

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Mit  Verfügung  vom  4.  Dezember  2024  wurde  den  Parteien  Gelegenheit  einge-

räumt,  auf  die  Durchführung  einer  Hauptverhandlung  zu  verzichten  (act. 71).  Mit 

Eingaben vom 11. Dezember 2024 bzw. 16. Dezember 2024 verzichteten die Par-

teien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 73; act. 75). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Die  internationale,  örtliche  und  sachliche  Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  des 

Kantons  Zürich  ist  gegeben  (Art.  5  IPRG  i.V.m.  Art.  112  Abs.  2  IPRG;  act. 1 

Rz. 6 ff.; act. 24 Rz. 170; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH).

1.2. Eingaben nach Aktenschluss

Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die Möglich-

keit,  sich  zur  Sache  zu  äussern  und  neue  Tatsachen  sowie  Beweismittel  in  den 

Prozess einzubringen (BGE 144 III 67 E. 2). Die Klägerin liess sich nach Akten-

schluss  mit  Eingaben  vom  4.  September  2024  (act.  62)  und  vom  18.  November 

2024 vernehmen (act. 68). Die Beklagte reichte am 4. Oktober 2024 ebenfalls eine 

Eingabe ein (act. 65). Auf die darin enthaltenen Ausführungen sowie die Zulässig-

keit der Vorbringen (vgl. dazu statt vieler: ZR 113/2014 Nr. 54 S. 176 f. E. 3; KUKO 

ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 229 N 11d) wird – soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich – im Zusammenhang mit den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.

1.3. Vorbemerkung: Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast  sowie  die  Bestreitungslast.  Die  Behauptungslast  folgt  der  Beweislast 

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(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (statt vieler 

Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021, E. 6.2) einerseits aus 

den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem pro-

zessualen  Verhalten  der  Gegenpartei  (BGE 144 III 519  E. 5;  BGE 127 III 365 

E. 2b). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu sub-

sumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in 

ihren  wesentlichen  Zügen  oder  Umrissen  behauptet  werden  (BGE 136 III 322 

E. 3.4.2). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet,  da  er  bei  Unterstellung,  er  sei  wahr,  den  Schluss  auf  die  anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Voraussetzung, dass ein Tatsachenvortrag schlüssig ist, sind 

dessen  Widerspruchsfreiheit  und  Vollständigkeit.  Nur  soweit  der  Prozessgegner 

den  schlüssigen  Tatsachenvortrag  der  behauptungsbelasteten  Partei  bestreitet, 

greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zer-

gliedert  so  umfassend  und  klar  darzulegen,  dass  darüber  Beweis  abgenommen 

oder  dagegen  der  Gegenbeweis  angetreten  werden  kann  (BGE 144 III 519  E. 5; 

BGE 127 III 365 E. 2b).

Das  genügende  Behaupten  und  Bestreiten  der  rechtserheblichen  Tatsachen  ist 

eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betref-

fende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sach-

verhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorge-

tragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 18 

E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30).

2.

Unbestrittener Sachverhalt sowie Überblick über die Parteistandpunkte

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Die  Klägerin  war  nach  ihrer  eigenen  Sachdarstellung  bereits  2012  und  ist  heute 

immer  noch  eine  Tochtergesellschaft  der  E._____  Limited.  Die  heutige  E._____ 

Limited, die bis 2016 unter dem Namen J._____ Limited auftrat, schloss im Jahr 

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2012 im Rahmen eines sog. Versicherungstowers mehrere E&O-Versicherungen 

für sich und ihre Tochtergesellschaften ab. Mit diesen wurde das Risiko für Zahlun-

gen aus Berufshaftpflicht versichert, nicht aber jenes aus Zahlungen zufolge Ver-

tragserfüllung.  Erstversicherer  (sog.  Primary)  war  die  K._____  Versicherung.  Im 

Erstversicherungsvertrag  wurde  ein  Selbstbehalt  von  USD  15'000'000.–  und  da-

nach  ein  maximaler  Deckungsbetrag  von  USD 15'000'000.–  vereinbart.  Die  Be-

klagte ist die erste Exzedentenversicherin. Sie haftet nach dem abgeschlossenen 

Exzedentenversicherungsvertrag  nach  Ausschöpfung  der  Deckungssumme  des 

Primary mit einer Versicherungssumme von USD 15'000'000.–. Der Beklagten sind 

noch  weitere  Exzedentenversicherer  nachgelagert.  Der  Versicherungstower  prä-

sentiert sich gesamthaft wie folgt (act. 1 Rz. 45 ff. und 294 ff.; act. 24 Rz. 12 ff. und 

188 ff.):

Stufe

Versicherer

Versicherungssumme

7

6

5

4

3

2

1

L._____

M._____

N._____

O._____

P._____

Beklagte

USD 10 Mio. über USD 85 Mio.

USD 10 Mio. über USD 75 Mio.

USD 10 Mio. über USD 65 Mio.

USD 10 Mio. über USD 55 Mio.

USD 10 Mio. über USD 45 Mio.

USD 15 Mio. über USD 30 Mio.

K._____ Versicherung

USD 15 Mio. über USD 15 Mio.(SIR)

I._____  war  bei  der  Klägerin  mit  verschiedenen  zwischen  1990  und  2003  abge-

schlossenen Dach- und Exzedentenversicherungspolicen für allgemeine Betriebs-

haftpflicht  versichert.  I._____  ist  ein  Chemikalienproduzent  nach  dem  Recht  von 

Q._____, USA. I._____ betrieb im US-Bundesstaat H._____ ein Werk zur Herstel-

lung von industriell verwertbarem Russ. I._____ wurde vorgeworfen, bei der Her-

stellung von Industrie-Russ zwischen 1971 und 2009 die Umwelt mit Emissionen, 

insbesondere mit Russpartikeln und Schwefelkohlenstoff, verschmutzt zu haben. 

Gegen I._____ wurden deswegen zwischen 2004 und 2013 mehrere Sammel- und 

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Individualklagen in den USA eingereicht. Die gegen I._____ eingeleiteten Verfah-

ren wurden nach Sachdarstellung der Klägerin allesamt durch Vergleiche erledigt 

(act. 1 Rz. 18 f., 27 ff. und 59 ff.; act. 24 Rz. 41 ff., 60, 173 und 195 ff.).

I._____  reichte  im  November  2008  beim  Bezirksgericht  des  R._____  County  in 

H._____,  USA,  Klage  gegen  die  Klägerin  ein  und  verlangte  damit  insbesondere 

Deckung  für  die  von  ihr  geleisteten  Entschädigungszahlungen  (sog.  R._____ 

County Action). Die Klägerin berief sich in diesem Verfahren darauf, dass gestützt 

auf eine Klausel im Versicherungsvertrag, wonach das Risiko aus Ansprüchen we-

gen Umweltverschmutzung ausgenommen war (sog. APE-Klausel), keine Deckung 

bestand und stellte Antrag auf ein summary judgment. In der Folge zog I._____ die 

R._____ County Action zurück (act. 1 Rz. 103 ff.; act. 24 Rz. 49 ff. und 211 ff.).

Im  Zuge  des  von  rund  160  klagenden  Parteien  am  Bezirksgericht  des  G._____ 

County  gegen  I._____  im  Jahr  2011  eingeleiteten  Verfahrens  S._____  reichte 

I._____ am 8. Februar 2013 eine Third Party Declaration ein (sog. G._____ County 

Action). Mit einer solchen macht die beklagte Partei nach dem massgebenden US-

Prozessrecht die im Hauptverfahren strittigen Ansprüche gegen einen Dritten gel-

tend. I._____ richtete die Third Party Declaration gegen die Klägerin und weitere 

Versicherungsgesellschaften. I._____ machte mit der gegen die Klägerin gerichte-

ten Klage nebst vertraglichen Ansprüchen auch ausservertragliche Ansprüche aus 

bad faith geltend. 

In der Folge wurde das Third-Party-Verfahren vom Verfahren S._____ abgetrennt 

und es fanden Discovery statt. Die Klägerin stellte sich auch in der G._____ County 

Action auf den Standpunkt, dass die APE-Klausel eine Deckung ausschliesse und 

reichte Ende 2015 eine Motion for summary judgment in dieser Hinsicht ein. Das 

Bezirksgericht des G._____ County entschied gestützt auf einen entsprechenden 

Antrag von I._____ Ende März 2016, dass die Motion for partial summary judgment 

der Klägerin bis zum Abschluss der Discovery zurückgestellt wird. I._____ führte 

daraufhin Depositions mit Schadenssachbearbeitern der Klägerin durch. Gestützt 

darauf reichte I._____ am 21. November 2016 eine sog. Estoppel Motion ein und 

machte darin im Wesentlichen geltend, die Klägerin könne sich nicht auf die APE-

Klausel berufen, da sie diese im Rahmen der Schadenssachbearbeitung nicht in-

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haltlich geprüft habe. Eine erfolgreiche Estoppel Motion hat nach dem US-Prozess-

recht zur Folge, dass eine Partei ihr Recht verwirkt, sich auf einen Tatbestand oder 

eine Rechtslage zu berufen, weil diese im Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten 

steht.  Die  Klägerin  reichte  gleichentags  eine  konkurrierenden  motion  for  partial 

summary  judgment  zur  Frage  des  Vorliegens  einer  besonderen  Schädigungsab-

sicht  (Actual  Malice  Motion)  ein.  Das  Bezirksgericht  verlegte  daraufhin  eine  Ver-

handlung zur Estoppel Motion auf Anfang Februar 2017 vor, ohne dass an diesem 

Termin auch über die Actual Malice Motion hätte verhandelt und entschieden wer-

den sollen. Am 9./10. März 2017 schloss die Klägerin sowie die T._____ Insurance 

Company und die A2._____ Insurance Company, eine Schwestergesellschaft der 

Klägerin,  mit  I._____  einen  Vergleich  ab,  worin  sich  die  genannten  Parteien  zur 

Zahlung von USD 175'000'000.– verpflichteten (act. 1 Rz. 118 ff.; act. 24 Rz. 61 ff. 

und 219 ff.).

Nebst der vorliegenden Klage leitete die Klägerin auch eine Schiedsklage gegen 

den Primary, die K._____ Versicherung, ein. Diese Klage wurde zwischenzeitlich 

vom zuständigen Schiedsgericht abgewiesen (act. 44 Rz. 538; act. 54 Rz. 8 und 

30).

2.2. Übersicht über die Parteistandpunkte

2.2.1. Klägerin

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage gestützt auf den von ihrer Mutter-

gesellschaft  abgeschlossenen  Exzedentenversicherungsvertrag  Deckung  für  die 

im  Vergleich  mit  I._____  abgegoltenen  ausservertraglichen  Haftungsansprüche. 

Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, mit den gegen sie erhobenen 

ausservertraglichen Ansprüchen der I._____ sei der Versicherungsfall eingetreten. 

Sie  habe  gestützt  auf  den  Vergleich  vom  9./10.  März  2017 

I._____ 

USD 175'000'000.–  bezahlt,  wovon  USD  100'000'000.–  auf  ausservertragliche 

Schadenersatzansprüche  entfielen.  Durch  diese  Zahlung  sei  der  Layer  des  Pri-

mary,  der  K._____  Versicherung,  ausgeschöpft.  Die  Beklagte  schulde  ihr  die 

in  der  Exzedentenversicherung  vorgesehene  Versicherungssumme  von 

USD 15'000'000.–. Die von der Beklagten dagegen vorgebrachten Einwände seien 

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haltlos.  Der  Anspruch  auf  die  Versicherungsleistung  sei  fällig,  namentlich  sei  sie 

ihrer  Auskunfts-  und  Informationspflicht  nachgekommen.  Weiter  liege  weder  ein 

Verstoss gegen das Rückwärtsversicherungsverbot vor noch habe sie ihre vorver-

tragliche Anzeigepflicht verletzt. Zudem sei eine Versicherung von punitive dama-

ges zulässig. Schliesslich habe sie auch ihre Schadenminderungspflicht nicht ver-

letzt (act. 1; act. 44).

2.2.2. Beklagte

Die Beklagte hält dem entgegen, die Klägerin sei bereits nicht aktivlegitimiert. Der 

Vergleich mit I._____ sei von der Klägerin gemeinsam mit weiteren Gesellschaften 

abgeschlossen worden. Zur Zahlung verpflichtet sei damit eine Schuldnergemein-

schaft. Es bleibe völlig offen und sei nicht belegt, inwiefern die Klägerin heute al-

leine zur Geltendmachung berechtigt sei. Auch habe die Klägerin nicht wie von ihr 

behauptet USD 175'000'000.– an I._____ bezahlt. Zudem fehle es ohnehin an einer 

vollständigen  Ausschöpfung  der  Versicherungsdeckung  der  K._____  Versiche-

rung. Die Klägerin lege keine Belege für eine Leistung der K._____ Versicherung 

vor. Die gegen diese gerichtete Schiedsklage sei abgewiesen worden. Weiter falle 

der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht in den zeitlichen Deckungs-

bereich der Exzedentenversicherung, da in der R._____ County Action bereits im 

Jahr  2008  Ansprüche  gegen  die  Klägerin  geltend  gemacht  worden  seien.  Eine 

Schadensdeckung verstosse darüber hinaus gegen das Rückwärtsversicherungs-

verbot. Zudem habe beim Abschluss des Vergleiches im März 2017 für die Klägerin 

kein Risiko für eine Verurteilung zu punitive damages bestanden. Solche seien un-

abhängig davon aber ohnehin nicht versicherbar. Schliesslich sei die Klägerin ihrer 

Auskunftspflicht  und  ihrer  Schadenminderungsobliegenheit  nicht  nachgekommen 

(act. 24; act. 54).

3.

Anwendbares Recht

Die  Parteien  haben  im  Exzedentenversicherungsvertrag  die  Anwendbarkeit  von 

Schweizer  Recht  vereinbart  (act.  1  Rz.  284;  act.  24  Rz.  362).  Es  gelangt  damit 

Schweizer Recht zur Anwendung (Art. 116 Abs. 1 IPRG). 

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Am 1. Januar 2022 trat das revidierte VVG in Kraft. Im vorliegenden Fall ist jedoch 

noch vollumfänglich die frühere, bis am 31. Dezember 2021 geltende Fassung des 

aVVG massgebend (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020). 

4.

Ausschöpfung der Versicherungssumme des Primary

Zwischen den Parteien ist namentlich strittig, ob die der Police der Beklagten vor-

angehende Versicherungssumme der K._____ Versicherung ausgeschöpft wurde. 

Dies ist vorab zu prüfen.

4.1. Parteistandpunkte

4.1.1. Klägerin

Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, der Deckungsanspruch gegen die Be-

klagte setze voraus, dass die Versicherungssumme der vorangehenden Versiche-

rung ausgeschöpft sei. Wann eine Ausschöpfung anzunehmen sei, könne je nach 

Versicherungsprogramm unterschiedlich geregelt sein. Eine Ausschöpfungsklausel 

erfülle grundsätzlich den gleichen Zweck wie ein Selbstbehalt. Nach dem Exzeden-

tenversicherungsvertrag mit der Beklagten sei eine Ausschöpfung auch durch Zah-

lung von ihr, der Versicherten, möglich. Dies ergebe sich daraus, dass ausser der 

Beklagten sämtliche Exzedentenversicherer des Versicherungstowers explizit an-

erkannten, dass die vorangehende Versicherungssumme mittels Zahlung durch die 

Klägerin ausgeschöpft werden könne. Es handle sich um einen Grundsatz im Ver-

sicherungstower. 

Dass die gegen den Primary eingeleitete Klage nicht zu einer Zahlung geführt habe, 

hindere die Ausschöpfung daher nicht. Die Beklagte habe sich im Unterschied zur 

Mehrheit der Exzedentenversicherer bewusst dazu entschieden, den hier strittigen 

Vertrag  den  ordentlichen  Gerichten  zu  unterstellen.  Wenn  die  Klägerin  für  den 

Nachweis der Ausschöpfung der Versicherungssumme des Primary ein Schiedsur-

teil  vorlegen  müsste,  würde  dies  die  vorgesehene  Gerichtsstandsvereinbarung 

aushöhlen  und  der  Versicherten  die  Möglichkeit  entziehen,  die  Frage  der  Aus-

schöpfung gegenüber den einzelnen Exzedentenversicheren individuell gerichtlich 

beurteilen zu lassen. Es könne nicht Zweck einer Ausschöpfungsklausel sein, dass 

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eine Verneinung der Deckungspflicht des Primary es jedem anderen im Rahmen 

des Versicherungstowers zuständigen Gericht verunmögliche, die Deckung selb-

ständig zu beurteilen. Der Versicherungstower funktioniere nur dann seinem Zweck 

entsprechend, wenn die Funktionsweisen der verschiedenen Policen ineinander-

griffen.

Der Wortlaut von Ziff. 1.3 des Exzedentenversicherungsvertrags, wonach eine Aus-

schöpfung  der  vorangehenden  Versicherungssumme  nur  durch  (i)  Zahlung,  (ii) 

Zahlungsversprechen oder (iii) gerichtliche Feststellung der Zahlungspflicht mög-

lich sei, scheine zwar auf den ersten Blick vermeintlich unzweideutig. Die Bestim-

mung könne jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse in den Gesamt-

kontext  der  Exzedentenversicherung  und  des  Versicherungstowers  gesetzt  wer-

den. Namentlich relativiere die Bestimmung in Ziff. 1.3. (a) die vorangehenden Vor-

aussetzungen,  wonach  eine  vollständige  Ausschöpfung  notwendig  sei.  Gemäss 

dieser Regelung sei eine Ausschöpfung auch durch Abschluss eines Vergleiches 

möglich, was selbst dann gelte, wenn die Vergleichssumme weit unter der voran-

gehenden  Versicherungssumme  liege.  Wenn  also  die  Klägerin  mit  dem  Primary 

einen  Vergleich  über  USD  1.–  schliesse,  wäre  eine  Ausschöpfung  der  Versiche-

rungssumme in voller Höhe fingiert. Weshalb der ökonomisch praktisch gleichgela-

gerte Fall der Ausschöpfung durch Zahlung der versicherten Person selbst, bei dem 

der Primary anstatt USD 1.– nichts dazu beigetragen habe, anders zu behandeln 

sei, sei nicht ersichtlich. Auch rechtlich unterschieden sich die Situationen in keiner 

Weise, denn auch bei Vergleichen werde in aller Regel ein Zahlung ohne explizite 

Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet. Zudem werde die Beklagte auch bei ei-

ner Ausschöpfung mittels Zahlung durch die Versicherte ökonomisch nicht schlech-

ter  gestellt.  Funktional  komme  dies  einer  Zahlung  durch  den  Primary  gleich.  Die 

Beklagte werde durch eine Ausschöpfung mittel Zahlung durch die Versicherte zu-

dem insoweit bessergestellt, als dadurch die Gefahr gebannt werde, dass die De-

ckungspflicht  aufgrund  eines  vertraglich  vorgesehenen  Grundes,  wie  beispiels-

weise  der  Insolvenz  des  vorangehenden  Versicherers,  herunterfalle,  wie  dies  in 

Ziff. 4. des Vertrages geregelt sei.

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Würde man dem Standpunkt folgen, dass die vorangehende Versicherungssumme 

ausnahmslos erst dann ausgeschöpft sei, wenn der Primary (i) bezahlt habe, (ii) 

sich zur Zahlung verpflichtet habe oder (iii) gerichtlich zur Zahlung verpflichtet wor-

den sei, würde es sich dabei um eine Fälligkeitsabrede handeln. Eine solche Ver-

stosse gegen Art. 41 Abs. 2 aVVG. Die genannte Bestimmung müsse sich nach 

ihrer ratio legis nicht nur auf das Verhalten der Beklagten, sondern auch auf jenes 

des Erstversicherers beziehen (act. 44 Rz. 531 ff.).

4.1.2. Beklagte

Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die oberen Layer eines 

Versicherungstowers gelangten erst dann zur Deckung, wenn sämtlichen unteren 

Layer vollständig ausgeschöpft seien. Ziff. 1.3 des Exzedentenversicherungsver-

trags halte im Sinne einer Suspensivbedingung fest, dass die Deckung der Beklag-

ten erst einsetze, wenn der Layer des Primary durch Zahlung, Zahlungsverspre-

chen oder durch Urteil vollständig ausgeschöpft sei. Daran ändere auch die im Ex-

zedentenversicherungsvertrag vorgesehene Gerichtsstandsklausel nichts. Zudem 

bestehe im Versicherungstower auch nicht wie von der Klägerin vorgebracht der 

Grundsatz, dass die Versicherungssumme durch Zahlung der Versicherten ausge-

schöpft werden könne. Die Klägerin müsse daher belegen, dass sie einen Schaden 

von über USD 30'000'000.– habe und der Layer der K._____ Versicherung durch 

Zahlung, Zahlungsversprechen oder Urteil über USD 15'000'000.– vollständig aus-

geschöpft worden sei. Die Klägerin lege keine dieser Voraussetzungen dar. Viel-

mehr sei die Schiedsklage gegen die K._____ Versicherung abgewiesen worden. 

Die weiteren in der Police vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausschöpfung bei ei-

nem  Vergleich  mit  dem  Versicherer  des  unteren  Layers,  bei  einer  Insolvenz  des 

Versicherers des unteren Layers oder bei parallelen Deckungen seien weder ge-

geben noch behauptet (act. 24 Rz. 25 ff.; act. 54 Rz. 24 ff.).

4.2. Rechtliches zur Vertragsauslegung

Bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen ist in erster Linie der übereinstim-

mende wirkliche Parteiwillen bei Vertragsschluss massgebend. Wenn ein solcher 

nicht festgestellt werden kann, sind in zweiter Linie zur Ermittlung des mutmassli-

- 13 -

chen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips 

auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch 

nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. 

Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei 

einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben. Vielmehr sind die Erklärungen 

der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang so-

wie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Ge-

richt hat auch den vom Erklärenden verfolgten Regelungszweck zu beachten, wie 

ihn  der  Erklärungsempfänger  in  guten  Treuen  verstehen  durfte  und  musste 

(BGE 148 III 57 E. 2.2.1 m.w.H).

Im Versicherungsvertrag regelt Art. 33 aVVG, dass der Versicherer für alle Ereig-

nisse haftet, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an sich tragen, es sei 

denn,  dass  der  Vertrag  einzelne  Ereignisse  in  "bestimmter,  unzweideutiger  Fas-

sung" von der Versicherung ausschliesst. Es ist somit am Versicherer, die Trag-

weite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau zu begrenzen. Die Unklarheits-

regel von Art. 33 aVVG kommt jedoch nur subsidiär zur Anwendung, wenn sämtli-

che übrigen Auslegungsmittel versagen. Es genügt mithin nicht, dass die Parteien 

über die Bedeutung einer Erklärung streiten, sondern es ist vorausgesetzt, dass die 

Erklärung  nach  Treu  und  Glauben  auf  verschiedene  Weise  verstanden  werden 

kann und es nicht möglich ist, den Zweifel mit den übrigen Auslegungsmitteln zu 

beseitigen (BGE 148 III 57 E. 2.2.2. m.w.H).

4.3. Würdigung

4.3.1. Auslegung des Exzedentenversicherungsvertrags

Ziff.  1.3  des  Exzedentenversicherungsvertrags  lautet  wie  folgt  (act.  3/3  S.  7  f.; 

act. 25/18 S. 7 f.):

"1.3. Except as provided specifically to the contrary in this Policy, the Insurers shall 
have  no  liability  to  make  payment  for  any  Loss  under  this  Policy  until  the 
Underlying Limit has been completely eroded by amounts which the insurers of 
the Underlying Policy(ies):

(i)

shall have paid; or,

- 14 -

(ii)

(iii)

shall have agreed to pay; or,

shall  have  had  their  liability  to  pay  established  by  judgment,  arbitration 
award or other final binding adjudication;

whichever  of  (i)  to  (iii)  above  as  shall  occur  first.  Furthermore,  in  determining 
whether and to the extent to which erosion has occurred,

(a)

(b)

(c)

(d)

where, as part of any agreement to pay losses under an Underlying Policy, 
an insurer agrees to pay an amount which is less than the applicable limit 
of liability thereunder on terms that such payment shall be treated as or 
equivalent to payment in full of such limit of liability, the Insurers will pay 
Loss under this Policy as if such insurer had paid the applicable limit of 
liability in full. However, in such circumstances, the Insurers shall pay Loss 
only to the extent that, in the absence of agreement of the kind referred to 
in the previous sentence, the Loss of the Insured would have exceeded the 
Underlying Limit.

where any insurer of an Underlying Policy is or becomes Insolvent with the 
result  that  it  does  not  pay,  or  is  unable  to  agree  to  pay,  or  is  unable  to 
participate  in  proceedings  by  which  the  liability  of  other  insurers  of  the 
Underlying Policy is established, then the relevant insurer(s) will be deemed 
to  have  paid  or  to  have  agreed  to  pay  or  to  have  had  their  liability 
established, but only in the event that either

(i)

(ii)

any  other  insurer  participating  on  the  relevant  Underlying  Policy 
pays,  agrees  to  pay  or  has  its  liability  established  by  judgment, 
arbitration award or other final binding adjudication (whichever shall 
occur first); or

the Insured establishes that the Insurers would be liable hereunder 
but for the Insolvency.

Insurers will recognise the erosion of the Underlying Limit by any payment 
made in respect of losses by reason of cover provided by any Underlying 
Policy whether or not such cover is also provided by this Policy

where any Underlying Policy (other than the Primary Policy) provides cover 
which  is  more  restrictive  than  the  cover  provided  hereunder  then, 
notwithstanding the absence of any liability on the part of the insurers of 
such Underlying Policy for some or all of any loss, such Underlying Policy 
shall, for the purposes of the operation of this Policy, be deemed to have 
been eroded by such loss to the extent that it constitutes Loss

(e)

Insurers will recognise the erosion of the Underlying Limit by the operation 
of one or more Relevant Provisions."

- 15 -

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Parteien nicht auf einen wirklichen über-

einstimmenden Willen berufen. Die streitgegenständliche Exzedentenversicherung 

ist demnach nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.

Nach dem klaren Wortlaut von Ziff. 1.3 der Exzedentenversicherung wird die Be-

klagte nur und erst leistungspflichtig, wenn die vorangehende Police des Primary 

vollständig entweder (i) durch Zahlung des Primary, (ii) durch Zahlungsversprechen 

des  Primary  oder  (iii)  durch  gerichtlich  bzw.  schiedsgerichtlich  festgestellte  Zah-

lungsverpflichtung des Primary ausgeschöpft wurde. Hervorzuheben ist in diesem 

Zusammenhang,  dass  eine  Leistungspflicht  der  Beklagten  ohne  Erfüllung  dieser 

Voraussetzungen einzig besteht, wenn dies explizit im Exzedentenversicherungs-

vertrag vorgesehen ist ("Except as provided specifically to the contrary in this Po-

licy"). Eine solche Ausnahme findet sich namentlich im zweiten Teil der zu beurtei-

lenden Klausel, worin insbesondere festgehalten wird, dass eine vollständige Aus-

schöpfung der Deckung des Primary in Fällen (a) eines Vergleichs mit dem Primary 

unter dessen Deckungslimite und (b) bei Insolvenz des Primary fingiert wird. Dass 

auch eine Zahlung der Versicherten die Leistungspflicht auslöst, lässt sich daraus 

nicht entnehmen.

In systematischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass in jedem Layer des Versi-

cherungstowers ein selbständiger Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Für 

die Beurteilung, ob und unter welchen Voraussetzungen Deckung besteht, ist ein-

zig  der  Versicherungsvertrag  des  entsprechenden  Layers  relevant  (GROLIMUND, 

Versicherungsvertragsrecht, SPR Bd. XIII, 1. Aufl. 2023, Rz. 621; vgl. auch KOSICH, 

die Exzedentenversicherung, S. 77 f. und 81; HENNING, Grundlagen der Exzeden-

tenversicherung,  S.  64).  Wie  die  übrigen  Exzedentenversicherungsverträge  die 

Leistungspflicht des Versicherers definieren und ob im Rahmen dieser der Grund-

satz besteht, dass eine Zahlung des Versicherers für die Ausschöpfung des voran-

gehenden Layers genügt, ist daher nicht von Bedeutung. Im Übrigen sind die ent-

sprechenden Regelungen ohnehin nicht einheitlich (vgl. act. 44 S. 293 ff.; act. 54 

Rz. 35 ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich auch aus der im streitgegenständli-

chen  Exzedentenversicherungsvertrag  vorgesehen  Gerichtsstandsklausel  zu 

Gunsten der ordentlichen Gericht nichts zur Auslegung der strittigen Klausel ablei-

- 16 -

ten. Vielmehr ist es Sache des jeweils befassten Gerichts – sei es ein Schiedsge-

richt oder ein ordentliches Gericht – nach Massgabe des jeweiligen Vertrages un-

abhängig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschöpfung des bzw. der 

vorangehenden Layer sowie jene für eine Deckung erfüllt sind oder nicht. Eine selb-

ständige  Beurteilung  der  Leistungspflicht  gegenüber  sämtlichen  Versicherern  ist 

ohne  Weiteres  möglich.  Aus  der  systematischen  Auslegung  ergeben  sich  damit 

keine  Hinweise,  dass  eine  Ausschöpfung  der  Versicherungssumme  des  Primary 

über den Wortlaut hinaus auch durch Zahlung der Klägerin möglich ist.

Charakteristisch  für  einen  Exzedentenversicherungsvertrag  sind  einerseits  sog. 

Following-form Abreden und anderseits sog. Attachment-point Klauseln. Mit erste-

ren wird der sachliche Deckungsumfang einer Versicherung geregelt, was regel-

mässig durch Verweis auf vorangehende Policen erfolgt. Letzteres dient dazu, die 

Leistungspflicht des Exzedentenversicherers sowohl in Bezug auf den Betrag, ab 

welchem er zur Leistung verpflichtet ist, als auch die Bezugnahme und Anforderun-

gen  an  die  Leistung  der  vorangehenden  Versicherer  zu  konkretisieren  (KOSICH, 

a.a.O., S. 77 ff.). 

Bei der zu beurteilenden Ziff. 1.3. des Exzedentenversicherungsvertrags handelt 

es sich um eine Attachment-point Vereinbarung. Vorliegend zu untersuchen ist die 

Frage der Ausschöpfung und damit das Verhältnis zum Primary und die mit Blick 

auf  dessen  Leistung  bestehenden  Voraussetzung  für  den  Eintritt  der  Leistungs-

pflicht der Beklagten. Im Rahmen des Exzedentenversicherungsvertrags kann von 

den Parteien frei vereinbart werden, ob und gegebenenfalls inwiefern für die Leis-

tungspflicht des Exzedentenversicherers auf die Leistungen des Primary abzustel-

len ist, oder, ob auf eine Bezugnahme auf den Erstversicherungsvertrag verzichtet 

wird und entsprechend die Leistungspflicht des Exzedentenversicherers unabhän-

gig von jener des Primary ist (KOSICH, a.a.O., S. 83 und 95). Wie bereits dargelegt, 

wurde in Ziff. 1.3 des zu behandelnden Exzedentenversicherungsvertrags explizit 

an die Leistungspflicht des Primary angeknüpft. Die zwischen den Parteien abge-

schlossene Exzedentenversicherung ist damit der Erstversicherung nachgelagert 

und stellt eine Ergänzung zu dieser dar. Gerade nicht Zweck ist es demgegenüber 

– ausgenommen die speziell in der Vereinbarung geregelten Fälle – einen Ausfall 

- 17 -

des Primary aufzufangen. Vielmehr ist der vorliegenden Versicherung der Zweck 

inhärent, dass die Beklagte nur und erst zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Erst-

versicherer seine Leistung erbracht hat resp. dazu verpflichtet wurde. Es genügt 

nicht, sich für die Ausschöpfung des Primary-Layers darauf zu berufen, dass aus 

der Erstdeckung keine Leistung verlangt werden konnte (vgl. GROLIMUND, a.a.O., 

Rz.  622;  KOSICH,  a.a.O.,  S.  83  ff.;  SCHIMIKOWSKI,  Versicherungsvertragsrecht, 

7. Aufl., Rz. 502). Der Zweck der streitgegenständlichen Ziff. 1.3 deckt sich folglich 

mit den nach dem Wortlaut bestehenden Voraussetzungen zum Eintritt der beklag-

tischen Leistungspflicht.

Eine davon abweichende Regelung, dass die Leistungspflicht der Beklagten grund-

sätzlich unabhängig von jener des Primary ist, fehlt im strittigen Exzedentenversi-

cherungsvertrag. Dieser sieht lediglich gewisse Fälle vor, in denen im Sinne einer 

Ausnahme  eine  Ausschöpfung  anzunehmen  ist.  Dass  darin  der  Fall  eines  Ver-

gleichs mit dem Erstversicherer erwähnt wird und entsprechend – streng nach dem 

Wortlaut der Ausnahmebestimmung – bei einem Vergleich über USD 1.– von einer 

genügenden Ausschöpfung auszugehen wäre, ändert daran nichts. Grundprinzip 

des Exzedentenversicherungsvertrags ist, dass die Leistung der Beklagten erst ge-

schuldet ist, wenn der Primary seine Leistung erbracht hat. Dies kann nicht überg-

angen werden.

Nach dem Gesagten ist Ziff. 1.3 des Exzedentenversicherungsvertrags nach Treu 

und Glauben so zu verstehen, dass die Versicherungssumme des Primary – aus-

genommen  die  hier  nicht  relevanten  Ausnahmefälle  –  nur  durch  (i)  Zahlung  des 

Primary, (ii) Zahlungsversprechen des Primary oder (iii) Gerichts- oder Schiedsge-

richtsurteil, das den Primary zur Zahlung verpflichtet, ausgeschöpft werden kann. 

Bei  diesem  Auslegungsergebnis  besteht  kein  Raum  für  eine  Anwendung  von 

Art. 33 aVVG.

4.3.2. Kein Verstoss gegen Art. 41 aVVG

Nach  Art.  41  Abs.  2  aVVG  ist  eine  Vertragsabrede,  dass  ein  Versicherungsan-

spruch erst nach Anerkennung durch das Versicherungsunternehmen oder nach 

rechtskräftiger  Verurteilung  des  Versicherungsunternehmens  fällig  wird,  ungültig. 

- 18 -

Diese Bestimmung verbietet nur Abreden, wonach die Fälligkeit der Versicherungs-

leistung von der Anerkennung durch resp. der Verurteilung des Versicherers ab-

hängig  ist.  Mit  dem  vorliegenden  Exzedentenversicherungsvertrag  wird  die  Leis-

tungspflicht der Beklagten von der Zahlung durch den Erstversicherer resp. dessen 

Zahlungsverpflichtung durch Urteil und damit von einem Dritten abhängig gemacht. 

Dies wird von Art. 41 Abs.  2  VVG  nicht  ausgeschlossen.  In Fällen, in denen  die 

Leistungspflicht  des  Versicherers  wie  im  Rahmen  der  vorliegenden  Exzedenten-

versicherung bis zur Zahlung oder Zahlungsverpflichtung des Erstversicherers in 

Zweifel steht, darf die Leistungspflicht aufgeschoben werden (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 4A_196/2019 vom 10. Juli 2019, E. 2.2. zum Fall, bei dem die Fälligkeit 

von der rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens abhängig war). Bei dieser 

Sachlage erübrigt es sich, zu klären, ob Ziff. 1.3 des Exzedentenversicherungsver-

trags überhaupt eine Fälligkeitsabrede im Sinne von Art. 41 Abs. 2 aVVG darstellt.

4.3.3. Anwendung auf den zu beurteilenden Fall

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Leistungspflicht der Beklagten einzig 

besteht, wenn der Primary, die K._____ Versicherung, die im Grundversicherungs-

vertrag vorgesehene Versicherungssumme von USD 15'000'000.–  (i) vollständig 

bezahlt  hat,  (ii)  sich  zur  Zahlung  der  gesamten  Summe  verpflichtet  hat  oder  (iii) 

durch  Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteil zur Zahlung der kompletten Versiche-

rungssumme verurteilt wurde. 

Es ist unbestritten, dass die von der Klägerin gegen die K._____ Versicherung ein-

gereichte Schiedsklage abgewiesen wurde und letztere weder eine Zahlung geleis-

tet  noch  ein  Zahlungsversprechen  abgegeben  hat.  Damit  fehlt  es  an  einer  Aus-

schöpfung der Versicherungssumme des Primary. Die Beklagte schuldet daher be-

reits aus diesem Grund die Versicherungssumme nicht. Die Klage ist entsprechend 

abzuweisen.

4.4.

Zahlung der Vergleichssumme nicht belegt

- 19 -

Selbst wenn dem Verständnis der Klägerin zu folgen wäre, dass eine Ausschöpfung 

der Versicherungssumme des Primary (auch) durch klägerische Zahlung möglich 

ist, gelingt es der Klägerin ohnehin nicht, aufzuzeigen, dass eine entsprechende 

Zahlung von mindestens USD 30'000'000.– für ausservertragliche Ansprüche er-

folgt ist:

4.4.1. Parteistandpunkte

Die  Klägerin  macht  geltend,  die  im  Vergleich  vorgesehene  Zahlung  von 

USD 175'000'000.–, wovon USD 100'000'000.– auf ausservertragliche Ansprüche 

entfielen, sei am 31. März 2017 durch die J._____ Insurance Company geleistet 

worden. Diese Gesellschaft der E._____-Gruppe tätige Zahlungen auf Rechnung 

verschiedener Gruppengesellschaften. Die Forderung sei ihr danach konzernintern 

als Verbindlichkeit belastet worden und bei ihr als Verlust verbucht worden. Daran 

ändere  nichts,  dass 

im  Jahresabschluss  2017 

"nur"  ein  Verlust  von 

USD 20'000'000.–  für  "Claims  related  extra  contractual  obligations  and  bad  faith 

losses  stemming  from  lawsuits"  ausgewiesen  worden  sei.  Es  handle  sich  dabei 

ganz  einfach  um  die  Höhe  des  gesamten  ausservertraglichen  Schadens  von 

USD 100'000'000.– abzüglich der erwarteten Versicherungsdeckung der E&O-Ver-

sicherer (act. 44 Rz. 372 ff.). 

Die Beklagte bestreitet, dass eine Zahlung von USD 175'000'000.– durch die Klä-

gerin erfolgt ist. Aus dem eingereichten E-Mail der U._____ Holdings über die Zah-

lungsauslösung gehe nicht hervor, durch wen, in wessen Auftrag und auf welcher 

Grundlage die Zahlung erfolgt sei. Auch aus dem eingereichten Detailreport ergebe 

sich kaum, dass die Zahlung wie behauptet von der J._____ Insurance Company 

ausgelöst und der Klägerin belastet worden sei. Das Blatt weise zudem Schwär-

zungen  auf.  Völlig  offen  bleibe  zum  Beispiel,  ob  die  Klägerin  den  Betrag  von 

USD 175'000'000.–  bei  sich  am  Schluss  fix  verbucht  habe,  oder  ob  eine  andere 

Partei sie für den Betrag ganz oder teilweise entschädigt habe. Der Vollständigkeit 

halber  sei  darauf  hingewiesen,  dass  der  gesamte  bezahlte  Betrag  auf  ein  Konto 

"Direct Paid Loss - Production" einbezahlt worden sei. Die Klägerin habe in ihrem 

Jahresabschluss  2017  aber  lediglich  einen  Verlust  von  USD  20'000'000.–  für 

"Claims related extra contractual obligations and bad faith losses stemming from 

- 20 -

lawsutis" deklariert. Sie bestreite mit Nichtwissen, dass die Klägerin davon die Ver-

sicherungsleistungen in Abzug gebracht habe (act. 24 Rz. 165 f. und 312; act. 54 

Rz. 43 und 183 ff.).

4.4.2. Würdigung

Die Ausschöpfung der Versicherungssumme ist eine anspruchbegründende Tatsa-

che, für welche die Beweislast der Klägerin obliegt (Art. 8 ZGB). Anwendbar ist das 

Regelbeweismass, zumal in Bezug auf den Nachweis der erfolgten Zahlung bzw. 

der  im  Zuge  dessen  entstandenen  konzerninternen  Schuld  keine  Beweisnot  be-

steht. Die Klägerin offeriert zum Beweis ein E-Mail von V._____ von der U._____ 

Holding  (act.  45/61)  sowie  einen  Detailreport  zum  Journaleintrag  vom  30.  März 

2017 (act. 45/62; act. 44 Rz. 373 f.).

Im E-Mail von V._____ wird festgehalten, dass die E._____ Treasury Operations 

bestätige, dass eine Zahlung von USD 175'000'000.– zugunsten von I._____ aus-

gelöst  worden  sei  (act.  45/61).  Aus  dem  weiter  eingereichten  Detailreport  ist  er-

sichtlich,  dass  der  J._____ 

Insurance  Company  eine  Zahlung  von 

USD 175'000'000.– belastet und ihr im Gegenzug eine Forderung gegen die Klä-

gerin in dieser Höhe als Aktivum eingebucht wurde. Bei der Klägerin wurde eine 

Schuld  gegen  die  J._____  Insurance  Company  in  der  erwähnten  Höhe  verbucht 

und diese dem Konto "Direct Paid Loss - Production" belastet (act. 45/62). 

Aufgrund dessen ist erstellt, dass die J._____ Insurance Company eine Zahlung 

von USD 175'000'000.– an I._____ geleistet hat. Nicht belegt ist durch die von der 

Klägerin offerierten Beweismittel demgegenüber, dass die gesamte Zahlung letzt-

lich auch der Klägerin belastet wurde. Zwar hält der Detailreport fest, dass bei der 

Klägerin eine Verbindlichkeit in der Höhe von USD 175'000'000.– begründet und 

dies als Verlust verbucht wurde. Dies steht aber – wie die Beklagte zutreffend vor-

bringt – im Widerspruch zur von der Klägerin in ihrem Jahresabschluss 2017 ge-

machten Angabe, dass sie in diesem Jahr einen Verlust für "Claims related extra 

contractual obligations and bad faith losses stemming from lawsuits" von lediglich 

USD 20'000'000.– erlitten hat und nicht wie von ihr im vorliegenden Verfahren gel-

tend gemacht in der Höhe von USD 100'000'000.– (act. 24 Rz. 166; act. 44 Rz. 375; 

- 21 -

act. 54 Rz. 184; act. 25/77). Die klägerische Behauptung, dass sich letztere Zahl 

nach  Abzug  der  beantragten  und  zu  erwartenden  Versicherungsdeckung  von 

USD 80'000'000.–  vom  gesamten  ausservertraglichen  Schaden  ergebe  (act.  44 

Rz. 376), wird von der Beklagten bestritten (act. 54 Rz. 184). Die Klägerin offeriert 

keinerlei Beweismittel zum Nachweis der  entsprechenden Buchungen resp. Vor-

gänge. Hinzu kommt, dass im Detailreport zur Zahlung der J._____ Insurance Com-

pany sechs von insgesamt zehn Buchungen geschwärzt sind. Es kann daher ge-

stützt auf diesen nicht beurteilt werden, ob die Klägerin zur Abgeltung der Schuld 

gegenüber der J._____ Insurance Company Zahlungen von anderen Gesellschaf-

ten erhalten hat bzw. diese Schuld weiterverbucht hat. Gesamthaft lässt sich auf-

grund der von der Klägerin selbst in ihrem Jahresreport gemachten Aussage sowie 

des nicht abschliessend bekannten Detailreports nicht ausschliessen, dass sich die 

Schuld  der  Klägerin  nach  der  Verbuchung  der  Verbindlichkeit  von 

USD 175'000'000.– resp. der hier relevante von der Klägerin behauptete ausser-

vertragliche Anteil von USD 100'000'000.– zufolge Zahlungen von anderen Gesell-

schaften oder Weiterverbuchungen auf USD 20'000'000.– reduziert hat. Der Kläge-

rin  gelingt  daher  der  Nachweis  nicht,  dass  sie 

I._____  mindestens 

USD 30'000'000.–  für  ausservertragliche  Schadenersatzansprüche  bezahlt  hat. 

Die Klage ist auch aus diesem Grund abzuweisen.

5.

Versicherungsdeckung

Die Klage dringt auch aus einem weiteren Grund nicht durch: Die Parteien sind sich 

einig, dass unter der streitgegenständlichen Exzedentenversicherung Deckung be-

steht für Schäden, die bei der Klägerin aufgrund eines abgeschlossenen Vergleichs 

eingetreten sind, nachdem gegen sie ausservertragliche Ansprüche von Dritten er-

hoben wurden (act. 1 Rz. 310 ff.; act. 24 Rz. 33). Die Klägerin stützt sich dafür auf 

den mit I._____ abgeschlossenen Vergleich über USD 175'000'000.–. Strittig ist da-

bei insbesondere, ob die Klägerin die gesamte Vergleichssumme und damit auch 

den  von  ihr  behaupteten  Anteil  von  USD 100'000'000.–  für  ausservertragliche 

Schadenersatzansprüche alleine zu tragen hat oder ob die Vergleichssumme auch 

von weiteren involvierten Parteien zu leisten ist.

- 22 -

5.1. Parteistandpunkte

Die Klägerin macht geltend, neben ihr seien auch die T._____ Insurance Company 

und  die  A2._____ Insurance  Company,  eine  Schwestergesellschaft  von ihr,  Par-

teien des Vergleichs mit I._____. Es sei davon auszugehen, dass I._____ im Pro-

zess gegen die Klägerin die Wahl zugestanden hätte, welche Police sie dem An-

spruch zugrunde legen wolle (sog. all summ Zuweisung). Im Vergleich sei vorge-

sehen gewesen, dass die Klägerin den Vergleichsbetrag nach ihrem eigenen Er-

messen aufteilen könne. Der Vergleichsbetrag sei dabei vollständig den von den 

Klägerin ausgestellten oder von ihr übernommenen Policen belastet worden. Bei 

den  Policen  der  A2._____  handle  es  sich  um  Exzedentenversicherungen.  Diese 

seien nicht betroffen gewesen, da die diesen Versicherungsjahren zugewiesenen 

Beträge  die  jeweiligen  Anknüpfungspunkte  nicht  erreicht  hätten.  Die  A2._____ 

habe zudem zur Ausräumung letzter Zweifel allfällige Deckungsansprüche an die 

Klägerin abgetreten. Die Police der T._____ Company sei im Zuge einer Unterneh-

mensumstrukturierung von ihr am 1. Januar 1993 übernommen worden. Auf diese 

sei aber ohnehin kein Deckungsbetrag entfallen. Die Versicherer seien mit E-Mail 

vom  24.  März  2017  über  die  Allokation  auf  die  verschiedenen  Policen  informiert 

worden (act. 1 Rz. 162 ff.; act. 44 Rz. 377 ff. und S. 286 ff.).

Die Beklagte bestreitet, dass der gesamte Vergleichsbetrag den Policen der Kläge-

rin zugewiesen worden sei. Wie die Klägerin selber vorbringe, seien nebst ihr ins-

besondere auch die A2._____ und die T._____ Insurance Company beteiligt ge-

wesen. Welche Rolle diese beim Vergleich gespielt hätten, bleibe völlig unklar. Sie 

bestreite auch mit Nichtwissen, dass I._____ im Prozess die anwendbaren Policen 

hätte auswählen können. Nach dem Vergleich habe "A._____" die Aufteilung vor-

nehmen können, was gemäss der dortigen Definition nebst der Beklagten auch die 

A2._____ und die T._____ Insurance Company umfasse. Die Klägerin sei daher 

nicht berechtigt, alleine eine Zuteilung vorzunehmen. Die Klägerin verweise zum 

Nachweis auf eine selbstproduzierte Excelliste, bei der es sich um eine blosse Par-

teibehauptung handle. Auch wenn die A2._____ allfällige Ansprüche an die Kläge-

rin  abgetreten  habe,  bleibe  es  dabei,  dass  mit  der  T._____  Insurance  Company 

- 23 -

mindestens eine weitere Partei am Vergleich beteiligt gewesen sei (act. 24 Rz. 248 

ff.; act. 54 Rz. 186 ff.).

5.2. Würdigung

Unbestritten  ist,  dass  am  Vergleich  mit  I._____  nebst  der  Klägerin  insbesondere 

auch  die  A2._____  Insurance  Company  sowie  die  T._____  Insurance  Company 

beteiligt waren. Entgegen der Sachdarstellung der Klägerin sieht der mit I._____ 

abgeschlossene Vergleich nicht vor, dass die Klägerin alleine über die Zuteilung 

der Vergleichssumme entscheiden kann. Vielmehr wird dieses Recht in Ziff. III. 3.5 

"A._____" eingeräumt, was nach der im Vergleich in Ziff. I. B. enthaltenen Definition 

nebst  der  Klägerin  namentlich  auch  die  A2._____  Insurance  Company  und  die 

T._____  Insurance  Company  beinhaltet  (act. 3/9  S.  1  und  8).  Eine  Aufteilung  im 

Innenverhältnis der im Vergleich kollektiv als "A._____" bezeichneten Parteien hat 

damit nach Ermessen sämtlicher verpflichteter Parteien zu erfolgen ("I._____ and 

W._____ agree that A._____ shall allocate the Settlement Amount in the manner 

A._____ deems appropriate"; act. 3/9 S. 8).

Zur Aufteilung der Vergleichssumme im Innenverhältnis der aus dem Vergleich ver-

pflichteten Parteien kann die Klägerin entsprechend entweder eine tatsächlich er-

folgte Zuweisung aufzeigen oder behaupten und gegebenenfalls beweisen, wes-

halb  die  gesamte  auf  die  ausservertraglichen  Ansprüche  entfallende  Vergleichs-

summe ihr bzw. von ihr übernommene Policen zuzuordnen ist.

5.2.1. Erfolgte Zuweisung auf die Policen der Klägerin

Zur Zuweisung im Innenverhältnis der erwähnten Parteien macht die Klägerin gel-

tend, der volle Vergleichsbetrag sei ihren bzw. von ihr übernommene Policen zu-

gewiesen worden. Die Klägerin stützt sich damit hauptsächlich auf eine bereits er-

folgte Zuteilung der Vergleichssumme. Dies wird von der Beklagten bestritten.

Die Klägerin gründet ihre Behauptung im Kern auf eine den Versicherern mit E-Mail 

vom 24. März 2017 über ihren Broker zugestellten Auflistung zur Aufteilung auf die 

unterschiedlichen Policen (act. 1 Rz. 164 ff.; act. 44 S. 286 f.; act. 3/78; act. 3/79). 

Damit sowie mit den weiteren von ihr angebotenen Beweismittel kann sie die von 

- 24 -

ihr  vorgebrachte  Zuweisung  nicht  beweisen,  selbst  wenn  von  einem  reduzierten 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. act. 1 Rz. 298 ff.; act. 44 

Rz. 632 ff.) auszugehen wäre: 

Aus der von der Klägerin erwähnten E-Mail Nachricht von AA._____, einem Mitar-

beiter ihres Brokers, geht einerseits hervor, dass es sich bei der Auflistung um ein 

von  E._____  und  damit  vom  klägerischen  Konzern  erstelltes  Dokument  handelt 

(act. 3/78 S. 1). Anderseits ist hervorzuheben, dass die klägerische Auflistung ge-

mäss  der  dem  E-Mail  von  AA._____  vorangehenden  Nachricht  der  E._____-

Gruppe lediglich ein "Worksheet" ist (act. 78 S. 2). Auch aus der angehängten Über-

sicht zur Aufteilung auf die unterschiedlichen Policen zeigt sich, dass es sich um 

eine  bloss  vorläufige  Aufteilung  handelt,  zumal  diese  den  Titel  "Draft  Allocation" 

trägt und der Dateiname "AB._____ Draft Allocation 20170320 – In progress [Her-

vorhebung durch das Gericht]" lautet (act. 3/79). Die vorgelegten Urkunden weisen 

damit höchstens eine provisorische Zuweisung der Vergleichssumme auf die un-

terschiedlichen Versicherer aus. Ob und inwiefern diese Zuweisung definitiv wurde, 

ist weder behauptet noch belegt. Hinzu kommt sodann, dass sich darin in keiner 

Weise zeigt, dass auch die T._____ Insurance Company, deren Mitwirkung für eine 

Aufteilung unter den verpflichteten Parteien des Vergleichs zwingend wäre, an die-

ser Aufteilung beteiligt war bzw. sich damit einverstanden erklärte. Die Prozessrisi-

koanalyse der Klägerin vom 20. März 2017 enthält im Übrigen dieselben Zahlen 

zur Aufteilung der Vergleichssumme (act. 3/80 S. 5), was deutlich macht, dass es 

sich bei der von der Klägerin behaupteten Aufteilung um eine einseitige Handlung 

ihrerseits ohne den Einbezug insbesondere der T._____ Insurance Company han-

delt. 

Die weiteren von der Klägerin offerierten Beweismittel (Third Party Complaint von 

I._____ vom 8. Februar 2013 act. 3/25; Schreiben der E._____ vom 24. März 2017 

act.  3/71;  diverse  eingereichte  Policen  und  Notice  and  Certificate  of  Assumption 

act. 45/63–65, act. 45/67–72 und act. 45/74; Second Amended Answer zu I._____s 

Second Amended Third-Party Complaint vom 22. Mai 2014 act. 45/66; Schreiben 

der  A._____  Speciality  Group  vom  22.  November  1993  act.  45/73)  äussern  sich 

überhaupt nicht zur Aufteilung der Vergleichssumme und können die klägerische 

- 25 -

Behauptung  damit  auch  nicht  belegen.  Es  bestehen  damit  keine  Anhaltspunkte, 

dass die Vergleichssumme unter Mitwirkung aller verpflichteter Parteien im Innen-

verhältnis vollständig der Klägerin zugewiesen wurde. Eine bloss einseitige Auftei-

lung der Vergleichssumme durch die Klägerin kann nicht genügend, um einen bei 

der Klägerin alleine entstandenen Schaden aus dem Vergleich zufolge ausserge-

richtlicher Haftung in der Höhe von USD 100'000'000.– zu beweisen. Daran ändert 

auch die Abtretung allfälliger Ansprüche durch die A2._____ an die Klägerin nichts, 

denn mit der T._____ Insurance Company verbleibt auch dann noch eine aus dem 

Vergleich verpflichtete Drittpartei. Bei diesem Beweisergebnis kann offen bleiben, 

ob das Regelbeweismass oder bloss jenes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erfüllt ist.

5.2.2. Aufteilung auf die im Vergleich verpflichteten Parteien

Die Beklagte hat die von der Klägerin vorgenommene Aufteilung der behaupteten 

Zahlung für ausservertragliche Ansprüche auf ihre resp. die von ihr übernommenen 

Policen bestritten (act. 24 Rz. 248 ff.; act. 54 Rz. 186 ff.). Es obliegt damit der Klä-

gerin, die von ihr behauptete Aufteilung so detailliert zu behaupten, dass darüber 

Beweis abgenommen werden kann. 

Die Klägerin bringt zur Begründung der Aufteilung vor, I._____ hätte im Prozess 

auswählen können, welche Policen auf ihre Forderungen Anwendung finden soll-

ten. Sie sei davon ausgegangen, dass I._____ einige oder alle Policen der letzten 

vier Versicherungsjahre wählen würde, da diese die höchsten jährlichen Versiche-

rungssummen von je USD 50'000'000.– vorsähen. Sie habe daher den Hauptteil 

des  Vergleichsbetrags  angemessenerweise  gleichmässig  auf  diese  letzten  vier 

Versicherungsjahre aufgeteilt. Den Policen der A2._____ sowie der T._____ Ins-

urance Company sei nichts zugeteilt worden, da die jeweiligen Anknüpfungspunkte 

nicht erreicht gewesen seien (act. 44 S. 287 f.).

Damit stellt die Klägerin keine genügenden Behauptungen zur Aufteilung der Ver-

gleichssumme auf. Sie begründet die Aufteilung der Vergleichssumme gänzlich mit 

Überlegungen  zur  Zuordnung  der  vertraglichen  Deckungspflicht  gegenüber 

I._____,  bezieht  sie  sich  doch  einzig  auf  die  vertraglichen  Deckungssumme  der 

- 26 -

jeweiligen Policenjahre sowie die Anknüpfungspunkte der vertraglichen Deckung. 

Die von der Klägerin tabellarisch vorgebrachte Aufteilung auf die unterschiedlichen 

Parteien und Policen zeigt, dass dem jeweiligen Jahr und der jeweiligen Police so-

wohl für die vertraglichen als auch für die ausservertraglichen Schäden durchwegs 

derselbe Prozentsatz der – nach den klägerischen Behauptungen – zugehörigen 

Teilsumme des Vergleichs zugewiesen wurde (act. 44 S. 287; z.B. Nrn. 168, 170, 

172 und 175 je 24.48784%). Es wird von der Klägerin nicht dargelegt, dass bzw. 

inwiefern  die  von  ihr  vorgebrachte  Aufteilung  der  vertraglichen  Deckungssumme 

auch für den hier relevanten ausservertraglichen Schadenersatzanspruch massge-

bend sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal ausservertragliche Schadener-

satzansprüche andere Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen und von den ver-

traglichen Deckungsansprüchen unabhängig sind. Es greift zu kurz, die behauptete 

Aufteilung der vertraglichen Deckungsansprüche unbesehen auf die ausservertrag-

lichen Ansprüche zu übertragen. Im Übrigen bleibt ohnehin auch bei der Aufteilung 

der  vertraglichen  Deckungsansprüche  unklar,  weshalb  bei  den  Policen  der 

A2._____ und der T._____ Company der Anknüpfungspunkt nicht erreicht sein soll. 

Die Klägerin behauptet in dieser Hinsicht namentlich den konkreten Betrag des An-

knüpfungspunktes nicht.

5.2.3. Fazit

Der Klägerin gelingt es weder eine im Einverständnis aller verpflichteter Personen 

erfolgte  Zuweisung  nachzuweisen  noch  darzulegen,  weshalb  der  gesamte  Ver-

gleichsbetrag auf ihre bzw. von ihr übernommene Policen entfallen ist.

6.

Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Die  Beklagte  ist  aus  dem  Exzedentenversicherungsvertrag  nur  leistungspflichtig, 

wenn  die  Versicherungssumme  des  Erstversicherers  ausgeschöpft  wurde.  Eine 

Ausschöpfung  ist  durch  Zahlung,  Zahlungsversprechen  oder  gerichtliche-  bzw. 

schiedsgerichtliche Verpflichtung des Erstversicherers möglich. Da die Klage der 

Klägerin gegen den Erstversicherer von einem Schiedsgericht abgewiesen wurde 

und weder eine Zahlung noch ein Zahlungsversprechen des Primary vorliegt, fehlt 

es an einer Ausschöpfung der Versicherungssumme des Erstversicherers. Zudem 

- 27 -

ist weder die Zahlung der Vergleichssumme von USD 175'000'000.– durch die Klä-

gerin noch die von der Klägerin behauptete vollständige Zuweisung der Vergleichs-

summe an sie belegt. Die Klage ist abzuweisen.

7.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Streitwert und Gerichtskosten

Nach Art. 91 Abs. 1 ZPO bestimmt sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren. 

Vorliegend 

beträgt 

der  Streitwert  CHF 

15'000'000.– 

(entsprechend 

USD 15'000'000.– im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit).

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die  Höhe  der  Gerichtskosten  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG  ZH).  Die  auf  Basis  des  Streitwerts  errechnete  Grundgebühr  beträgt  rund 

CHF 145'750.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung 

des  Umfangs  sowie  der  Komplexität  des  Falles  rechtfertigt  es  sich,  die 

Grundgebühr  in  Anwendung  von  §  4  Abs.  2  GebV  OG  um  einen  Drittel  auf  Fr. 

194'350.–  zu  erhöhen.  Entsprechend  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  CHF 194'350.– 

festzusetzen und aus den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen zu be-

ziehen (Art. 111 ZPO).

7.2. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 

8. September 2010 (AnwGebV) bestimmt. Sie setzt sich aus der Gebühr und den 

notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit 

der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient; für jede weitere Rechts-

schrift oder Verhandlung ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV). 

Gestützt auf den Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 131'400.–. Aufgrund 

der Schwierigkeit und Komplexität des Falles mit Auslandbezug ist die Grundge-

bühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV um einen Drittel zu erhöhen. Die Be-

- 28 -

klagte hat nebst der Klageantwort eine Duplik eingereicht. Zudem fand eine Ver-

gleichsverhandlung  statt.  Hierfür  sind  Zuschläge  auf  der  erhöhten  Grundgebühr 

von  rund  40  %  zu  gewähren.  Die  Grundgebühr  ist  daher  auf  insgesamt 

CHF 244'500.– zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum 

Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuer-

zuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 

2016, E. 4.5). Die Parteientschädigung ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist direkt 

von der Obergerichtskasse aus der von der Klägerin dafür geleisteten Sicherheit 

auszubezahlen,  vorbehältlich  der  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-

schwerde durch das Bundesgericht (Art. 103 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).

- 29 -

Das Handelsgericht erkennt:

1.

2.

3.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 194'350.–.

Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus den von ihr geleisteten Kos-

tenvorschüssen bezogen.

4.

Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 244'500.– zu bezahlen. Die von der Klägerin geschuldete Parteientschä-

digung  wird  der  Beklagten  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  direkt  von  der 

Obergerichtskasse aus der von der Klägerin dafür geleisteten Sicherheit aus-

bezahlt,  vorbehältlich  der  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-

schwerde durch das Bundesgericht (Art. 103 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).

5.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Obergerichtskasse.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 15'000'000.–.

Zürich, 12. Februar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Der Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Stephan Mazan

Lukas Bügler