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**Case Identifier:** af58e92b-d647-5b8a-8a26-28531b3c5e7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2007 B-2172/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2172-2006_2007-04-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2172/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. April 2007

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin), Richter 
Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richterin Vera 
Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt, 

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 
Vorinstanz

betreffend

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______, deutsche Staatsangehörige, stellte am 19. Januar 2006 beim 
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt) das Gesuch, 
ihr  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  (ausgestellt  am  30. November 
2005 von der Handwerkskammer Kassel) sei als gleichwertig mit dem eid-
genössischen Diplom als Augenoptikerin anzuerkennen. Den Gesuchsbei-
lagen ist zu entnehmen, dass A._______ am Institut für Berufsbildung (IfB) 
in Karlsruhe, einer staatlich anerkannten privaten Fachschule für Augenop-
tik  und  Optometrie,  vom  4. Oktober  2004  bis  30. September  2005  die 
Meisterschule  absolviert  und am 30. November  2005  die  Meisterprüfung 
im Augenoptikerhandwerk erfolgreich bestanden hatte. 

Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 entschied das Bundesamt, die Meis-
terprüfung werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedin-
gung,  dass  A._______ als  Ausgleichsmassnahme entweder  a.  eine  Eig-
nungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instru-
mente  ablege  oder  b.  einen  einjährigen  Anpassungslehrgang  in  der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  besuche.  Zur  Begründung 
hielt das Bundesamt fest, die Schweiz habe mit dem Freizügigkeitsabkom-
men das System der Europäischen Union (EU) zur gegenseitigen Anerken-
nung von Diplomen in ihren Mitgliedstaaten angenommen und wende zur 
Beurteilung der Gleichwertigkeit  bei reglementierten Berufen die europäi-
schen Richtlinien an. Diese Richtlinien sähen vor, dass der Aufnahmestaat 
einem EU/EFTA-Bürger den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt nicht verwei-
gern  könne,  wenn  der  Gesuchsteller  in  seinem Heimatland  für  die  Aus-
übung  seines  Berufes  qualifiziert  sei.  Bestünden  indessen  Unterschiede 
bezüglich der Dauer und dem Inhalt der Ausbildung, könne der Aufnahme-
staat vom Gesuchsteller Ausgleichsmassnahmen verlangen. Die Tätigkeit 
als Augenoptiker sei in der Schweiz reglementiert. Die Ausbildung zur Vor-
bereitung auf die Höhere Fachprüfung (HFP) zum diplomierten Augenopti-
ker daure zwei Jahre. In den wichtigsten Fächern Augenoptik (Pathologie, 
Anatomie,  Physiologie,  Pharmakologie),  Optik  und  Kontaktlinsenanpas-
sung vermittle die Schule in Olten über 1500 Lektionen. Gesamthaft  um-
fasse der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen. Bei der HFP mit den Fallfä-
chern  Pathologie,  Refraktionsbestimmung,  Kontaktlinsen  und  Allgemeine 
Optik  dienten  optometrische/physikalische  Grundlagen  als  Qualifikations-
basis.  In den handwerklichen Meisterprüfungen in Deutschland liege das 
Schwergewicht  bei  der  Meisterprüfungsarbeit  und  der  Arbeitsprobe,  die 
auch  Teile  der  Refraktion  und  Kontaktlinsen-Abgabe  beinhalte.  Das  im 
Rahmen der HFP geprüfte Fallfach Pathologie werde bei der Meisterprü-
fung nur als Teilbereich im Fach Augenoptik geprüft. Im Vergleich zu den 

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schweizerischen  Fallfächern  Kontaktlinsen  und  Refraktionsbestimmung 
fehlten in Deutschland wichtige Teilbereiche wie die äussere und innere In-
spektion des Auges, die ihrerseits fundierte Kenntnisse in Pathologie vor-
aussetzten. Die Pathologie und die Inspektion des Auges erlangten in der 
Schweiz vor allem vor dem Hintergrund der kantonalen Berufsausübungs-
vorschriften elementare Bedeutung, sei doch der diplomierte Augenoptiker 
verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kun-
den dem Facharzt  zuzuweisen.  Das schweizerische  Fallfach  Allgemeine 
Optik  &  Instrumente  werde  in  Deutschland  nur  sehr  rudimentär  geprüft. 
Das schweizerische Reglement betrachte dieses Fach als unabdingbares 
Grundlagenfach zum Verständnis der Berufsausübung und zur Lehrlingsin-
struktion.  Aus  diesen  Gründen  seien  die  Höhere  Fachprüfung  in  der 
Schweiz und die Meisterprüfung in Deutschland inhaltlich nicht vergleich-
bar und somit nicht gleichwertig.

B. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (Beschwerdeführerin), vertreten 
durch Rechtsanwalt Christoph Köppel, am 29. März 2006 Beschwerde bei 
der Rekurskommission EVD. Sie beantragt,  die Verfügung sei unter Kos-
ten-  und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundesamtes aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass der von ihr in Deutschland erhaltene Meis-
tertitel  im  Augenoptikerhandwerk  gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom des Augenoptikers sei. Zur Begründung führt sie aus, sie habe von 
1996 bis 1999 eine Ausbildung zur Augenoptikerin in Deutschland absol-
viert.  Von 1999 bis  2001 habe sie  bei  der  Y._______ AG in P._______ 
(Deutschland) und ab Mai 2001 bei der Y._______ AG in der Niederlas-
sung V._______ gearbeitet und während dieser Zeit verschiedene Weiter-
bildungen besucht.  So habe sie unter anderem eine Kontaktlinsenanpas-
sungsschulung  und  eine  Refraktionsschulung  absolviert.  Während  des 
Jahres 2004 habe sie sich entschlossen,  entweder  die Höhere Fachprü-
fung zur diplomierten Augenoptikerin in der Schweiz oder die Meisterprü-
fung im Augenoptikerhandwerk in Deutschland zu absolvieren.  Bevor sie 
sich für  die Ausbildung am IfB in  Karlsruhe  entschieden habe,  habe sie 
sich darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem schweizeri-
schen  Diplom des Augenoptikers  gleichwertig  sei.  Kollegen  (U._______, 
S._______,  C._______  und W._______)  hätten  ihr  mitgeteilt,  dass  nach 
Auskunft  des  Bundesamtes  ein deutscher  Meister  im Augenoptikerhand-
werk einem diplomierten Augenoptiker in der Schweiz gleichgestellt werde. 
Insofern habe das Bundesamt eine unrichtige Auskunft erteilt. Die Zusiche-
rung des Bundesamtes,  dass der deutsche Meistertitel  anerkannt  würde, 
sei zwar nicht an sie selbst erfolgt, was indessen unbeachtlich sei, da sie 
davon habe ausgehen dürfen, dass es sich in ihrer Situation gleich verhal-
te.  Die  Voraussetzungen  des Vertrauensschutzes  seien  im vorliegenden 
Fall  erfüllt,  weshalb das Bundesamt verpflichtet  sei,  gemäss seiner Aus-
kunft zu handeln. Andernfalls sei sie für die von ihr getätigten Aufwendun-
gen für die Weiterbildung in Deutschland angemessen zu entschädigen.

Die Anforderungen an die Absolventen der Höheren Fachprüfung zum dip-
lomierten Augenoptiker und an die Absolventen der deutschen Meisterprü-

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fung seien einander gleichwertig. Die deutschen Augenoptikermeister und 
die schweizerischen diplomierten Augenoptiker nähmen die gleichen Auf-
gaben  wahr.  Beide  dürften  selbstständig  Refraktionsbestimmungen  vor-
nehmen und Kontaktlinsen anpassen. Im Weiteren sei die Argumentation 
des Bundesamtes, wonach die Ausbildung zur Vorbereitung auf die Höhe-
re Fachprüfung für Augenoptiker zwei Jahre betrage, nicht korrekt. Für die 
Zulassung  zur  Höheren  Fachprüfung  sei  kein  Schulbesuch  vorgeschrie-
ben;  der  Besuch der  Höheren Fachschule  oder anderer  Weiterbildungen 
sei rein fakultativ. Demgegenüber habe sie eine ungefähr einjährige Aus-
bildung am IfB absolviert. Auch die Aussage des Bundesamtes sei falsch, 
wonach der Schwerpunkt der Meisterprüfung im praktischen Bereich liege. 
Die  deutsche  Meisterprüfung  setze  sich  aus  vier  Teilbereichen,  nämlich 
der Fachpraxis, der Fachtheorie, wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnis-
sen sowie Berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnissen zusammen. In-
sofern  bestehe  ein  ausgewogenes  Verhältnis  zwischen  dem praktischen 
und dem theoretischen Teil.

Zwar sei richtig, dass das im Rahmen der Höheren Fachprüfung geprüfte 
Fallfach Pathologie bei der deutschen Meisterprüfung nur als Teilbereich 
im Fach Augenoptik geprüft werde. Dies dürfe indessen nicht dahingehend 
ausgelegt  werden,  dass  die  deutsche  Meisterprüfung  nicht  der  Höheren 
Fachprüfung gleichwertig sei, denn das Teilfach Pathologie nehme bei der 
deutschen  Meisterprüfung  einen  hohen  Stellenwert  ein.  Zudem  würden 
viele Teilbereiche der Pathologie auch in anderen Fächern, wie beispiels-
weise den Fächern Anatomie des Auges und Anomalien des Farbsehens, 
behandelt.  Es habe auch einen speziellen Lehrgang zu den Augenkrank-
heiten  gegeben.  Daher  seien  die  Inhaber  eines  deutschen  Meistertitels 
auch im Bereiche der Pathologie mehr als genügend ausgebildet.

Das Bundesamt sei in diesem Bereich zudem von falschen Vorstellungen 
ausgegangen.  So  habe  das  Bundesamt  dem  Leiter  des  IfB  in  einem 
Schreiben sinngemäss mitgeteilt, dass Absolventen der Höheren Fachprü-
fung fähig sein müssten, Augenkrankheiten zu diagnostizieren. Die Diag-
nose von Augenkrankheiten und deren Behandlung seien indessen weder 
die Aufgabe  eines  schweizerischen diplomierten Augenoptikers  noch die 
Aufgabe eines deutschen Augenoptikermeisters.

Was das schweizerische Fallfach Allgemeine Optik & Instrumente betreffe, 
so entspreche es nicht den Tatsachen, dass dieses nur rudimentär geprüft 
werde. Die Allgemeine Optik sei in Deutschland in den Fächern Allgemeine 
Optik und Augenoptik behandelt  worden.  Das schweizerische Teilfallfach 
Instrumente  werde  in  Deutschland  im  Fach  Werkstoff-,  Maschinen-  und 
Gerätekunde geprüft.  Deshalb könne auch bezüglich dieser Fächer nicht 
die  Rede  davon  sein,  dass  die  von  ihr  absolvierte  Meisterprüfung  nicht 
gleichwertig  mit  der  Höheren  Fachprüfung  sei.  Auch der  Argumentation, 
wonach im Vergleich zu den Fallfächern Kontaktlinsen und Refraktionsbe-
stimmung in Deutschland wichtige Teilbereiche wie die äussere und innere 
Inspektion des Auges fehlten, könne nicht gefolgt werden. So sei sie an-
lässlich  der  Meisterprüfung  im  Bereich  Wirkungsweise  und  Anwendung 
von Kontaktlinsen und im Bereich der Methoden der objektiven und subjek-

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tiven Refraktion getestet worden. Auch die äussere und innere Inspektion 
des Auges sei in Deutschland unter dem Titel Anatomie des Auges unter-
richtet und geprüft worden.

Im Übrigen sollte die Feststellung der Gleichwertigkeit  von Diplomen nur 
verweigert  werden,  wenn  gewichtige  Gründe  -  wie  insbesondere  solche 
der Sicherheit - gegen eine Gleichwertigkeit sprächen. Solche Gründe sei-
en  vorliegend  indessen  keineswegs  vorhanden.  Die  restriktive  Handha-
bung  der  gegenseitigen  Anerkennung  von  Diplomen  widerspreche  dem 
Sinn  und  Zweck  der  Bilateralen  Übereinkommen  zwischen  der  Schweiz 
und der EU im Bereich des freien Personenverkehrs. Für den freien Perso-
nenverkehr sei die gegenseitige Anerkennung von Diplomen eine der wich-
tigsten Grundvoraussetzungen. Könnte der aufnehmende Staat eine beruf-
liche Tätigkeit unter Hinweis auf eine angeblich ungenügende Qualifikation 
verweigern, würde die freie Niederlassung in den Vertragsstaaten faktisch 
verhindert.  Diesbezüglich  spiele  es  auch  keine  Rolle,  dass  sie  selbst 
Schweizerin  sei  und ihre Lehre in der Schweiz absolviert  habe,  denn es 
wäre stossend,  wenn man das Recht  hätte,  ins europäische Ausland zu 
gehen, jedoch bei der Rückkehr in sein Heimatland beruflich diskriminiert 
würde.

Selbst  wenn  die  Höhere  Fachprüfung  und  die  deutsche  Meisterprüfung 
nicht gleichwertig wären, so wären die in der Schweiz gestellten höheren 
Anforderungen nicht nötig. Die Inhaber der Meisterprüfung verrichteten in 
Deutschland seit Jahrzehnten die gleichen Aufgaben wie die diplomierten 
Augenoptiker in der Schweiz. Im Weiteren könne es nicht im Sinne der bi-
lateralen Verträge sein,  dass ein Berufsverband wie der  Schweizerische 
Optikverband (SOV) die Hürden für das Erhalten eines Diploms absichtlich 
und ohne Notwendigkeit so hoch ansetze, dass die Diplome des europäi-
schen Auslandes nicht anerkannt werden könnten. Ansonsten könnte jeder 
Berufsverband die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU 
dadurch unterwandern,  dass er  unnötig  hohe Anforderungen bei  Berufs-
prüfungen einführe.

Schliesslich bringt sie vor, das Bundesamt entscheide - nach der erfolgten 
Praxisänderung - angeblich je nach Handwerkskammer, welche das Meis-
terprüfungszeugnis  ausgestellt  habe,  unterschiedlich,  obschon  die  Prü-
fungsvoraussetzungen bundesweit einheitlich geregelt würden.

C. Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2006 beantragt das Bundesamt die Ab-
weisung der Beschwerde.  Es hält fest,  am 1. Dezember 1937 hätten die 
Regierungen der Schweiz und Deutschland ein Abkommen zur Gleichstel-
lung deutscher und schweizerischer handwerklicher Prüfungen unterzeich-
net. Wahrscheinlich sei dieses Abkommen von den deutschen und Schwei-
zer Behörden gelegentlich angewandt worden. Es sei jedoch weder ratifi-
ziert  noch in  der  systematischen  Sammlung des Bundesrechts  publiziert 
und daher in keiner Weise rechtskräftig. Mit dem Inkrafttreten des Freizü-
gigkeitsabkommens  (FZA)  am 1.  Juni  2002  habe  sich  die  Anerkennung 
ausländischer Diplome in der Schweiz grundlegend verändert. Die Umset-

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zung der bilateralen Abkommen habe eine gewisse Zeit gedauert. Bei der 
Anerkennung von Ausbildungen deutscher Optiker würden die Schweizer 
Behörden nun Anhang III  des Freizügigkeitsabkommens anwenden.  Auf-
grund der wortgetreuen Auslegung des Abkommens von 1937 seien Aus-
bildungen anerkannt worden, die nicht den Anforderungen der Schweizer 
Ausbildungen entsprächen.  Dies widerspreche ganz offensichtlich  den in 
Anhang III FZA aufgenommenen Richtlinien.

Eine Verwaltungspraxis stelle keine rechtliche Regelung dar und Privatper-
sonen könnten daraus keine Rechte ableiten. Der Rechtsgleichheitsgrund-
satz könne nicht zur Folge haben, dass die Verwaltung immer an ihrer Pra-
xis festhalten müsse. Dies gelte vor allem dann, wenn eine Änderung der 
Praxis wie im vorliegenden Fall auf eine Gesetzesänderung zurückzufüh-
ren sei.  Eine Praxisänderung  müsse sofort  für  alle  Fälle  gelten  und nur 
vorgängig angekündigt werden, wenn sie die Rechte der Bürgerinnen und 
Bürger  auf  unwiderrufliche  Weise  beeinträchtige.  Das  sei  hier  nicht  der 
Fall,  da ein Diplom nach einer nicht einmal einen halben Tag dauernden 
Prüfung anerkannt werden könne.

Gemäss den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen sei-
en die  wichtigsten Kriterien  für  die Prüfung eines  Anerkennungsgesuchs 
Dauer  und Inhalt  der Ausbildungen.  Diese seien zwar nicht  die einzigen 
Kriterien, die einen Vergleich der Ausbildungen erlaubten - verwiesen wer-
de beispielsweise auf die Kompetenzen-Referenzmodelle - sie würden je-
doch in  den Richtlinien  berücksichtigt  und gälten  somit  für  die  Schweiz. 
Der Entscheid des Bundesamtes, der auf einem Vergleich der Ausbildun-
gen beruhe, entspreche somit dem in den europäischen Richtlinien vorge-
sehenen System. In der Schweiz werde ein Grossteil der Berufsausbildun-
gen in Form von Prüfungen mit  fakultativer  Ausbildung durchgeführt.  Die 
erlangten Titel (Fachausweise und Diplome) ermöglichten den Zugang zu 
Berufen  mit  grosser  Verantwortung  und  hohem  Wissenstand.  Trotzdem 
würden diese in der EU nicht anerkannt,  weil  ihre Inhaber sich nicht auf 
eine Ausbildungsdauer in Sinne der Richtlinien berufen könnten. In Anbe-
tracht dessen sei die Schweiz nicht bereit, über die Anforderungen der eu-
ropäischen Richtlinien hinauszugehen. Eine Person ohne Berufserfahrung, 
deren Ausbildungsdauer deutlich kürzer sei als die im Aufnahmestaat vor-
geschriebene Dauer, erhalte keine Anerkennung und habe keine Anspruch 
auf Ausgleichsmassnahmen. Im vorliegenden Fall sei die Ausbildungsdau-
er nicht  das massgebliche Kriterium, sondern es gehe hauptsächlich um 
den Unterrichtsinhalt. Da die europäischen Richtlinien aber auf den Kriteri-
en  Ausbildungsdauer  und  -inhalt  aufbauten,  müsse  man  sich  auf  einen 
Ausbildungsweg beziehen, um die Ausbildung des Beschwerdeführers mit 
derjenigen in der Schweiz zu vergleichen. Die Ausbildung an der Schule in 
Olten erlaube einen gültigen Vergleich, weil sie den Erwerb der durch die 
Prüfungsordnung der höheren Fachprüfung vom 12. Juni 1991 geforderten 
Kenntnisse ermögliche.

Die Ausbildung der Beschwerdeführerin sei vom Schweizer Optikverband 
(SOV) geprüft worden. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass die bei-
den Fächer, für die Ausgleichsmassnahmen gefordert würden, in Deutsch-

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land  zu  oberflächlich  behandelt  würden.  Entgegen  dem  Standpunkt  der 
Beschwerdeführerin  sei  es nicht  möglich,  sich bei einer so unterschiedli-
chen Ausbildungsdauer den gleichen Stoff anzueignen. Im Rahmen dieser 
beiden Fächer würden Inhalte vermittelt, die zur Berufsausübung unerläss-
lich seien. Eine zuwandernde Person könne nach Belieben eine Eignungs-
prüfung  oder  einen  Anpassungslehrgang  absolvieren.  Das  Bundesamt 
habe darauf verzichtet, im Fach Rechtskunde Ausgleichsmassnahmen zu 
fordern, denn es gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um Kenntnisse 
handle, die für die Berufsausbildung unerlässlich seien.

Im Übrigen könnten die von der Beschwerdeführerin besuchten Weiterbil-
dungskurse nicht anerkannt werden, da diese an Privatschulen absolviert 
worden seien.

D. Am 28. August 2006 fand am Sitz der Rekurskommission EVD in Frauen-
kappelen  eine öffentliche  Verhandlung im Sinne  der  Europäischen Men-
schenrechtskonvention  statt.  Dabei  hatten  die  Beschwerdeführerin,  nun-
mehr  vertreten durch Rechtsanwalt  Beat  Wieduwilt,  und das Bundesamt 
Gelegenheit, ihren Standpunkt nochmals einlässlich darzulegen.

Am  31.  August  2006  äusserte  sich  das  Bundesamt  zur  Bewertung  des 
Lehrgangs und reichte unter anderem die an der Verhandlung erwähnten 
Weisungen des Bundesamtes vom 18. August 2006 an den Geschäftsfüh-
rer des SOV betreffend die Durchführung der Eignungsprüfung ein.

Am 7. September 2006 gab die Rekurskommission EVD der Beschwerde-
führerin Gelegenheit, sich zu diesen und weiteren Eingaben des Bundes-
amtes zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu mit Schreiben 
vom 19. September 2006 vernehmen. Sie beantragt, die Eingabe des Bun-
desamtes vom 31. August 2006 solle nicht gehört werden, eventualiter hät-
ten die Ausführungen des Bundesamtes -  sollte  der Eingabe Gehör ver-
schafft  werden -  infolge Unerheblichkeit  unberücksichtigt  zu bleiben.  Zur 
Begründung des Hauptantrages führt sie aus, mit Verfügung der Rekurs-
kommission EVD vom 14. Juni 2006 sei der Schriftenwechsel abgeschlos-
sen worden, was an der Verhandlung durch die Rekurskommission EVD 
nochmals bestätigt worden sei. Weder zu diesem noch zu einem früheren 
oder späteren Zeitpunkt habe das Bundesamt darauf hingewiesen, dass es 
Zeit  zur  Einreichung  weiterer  Unterlagen  benötige.  Zur  Begründung  des 
Eventualantrags hält sie fest, das Bundesamt habe das Schreiben vom 18. 
August  2006 nicht der Prüfungskommission zugestellt,  sondern dem Ge-
schäftsführer  des SOV.  Die entsprechenden Weisungen hätten indessen 
dem Präsidenten der Eidgenössischen Prüfungskommission oder dessen 
Sekretariat zugestellt werden müssen. Die Prüfungskommission sei daher 
zurzeit noch immer nicht im Besitz von Weisungen zur Durchführung der 
Eignungsprüfung.  Im  Weiteren  enthalte  das  Schreiben  vom  18.  August 
2006  keine  verbindlichen  Weisungen,  das  Bundesamt  schlage  lediglich 
vor,  wie die Kandidaten beurteilt  werden sollten.  Auch zum Anpassungs-
lehrgang  bestünden noch keine rechtsverbindlichen  Richtlinien  und Wei-
sungen. Monate nach Einreichung ihres Gesuches habe sie vom Bundes-

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amt keine Grundlagen erhalten, auf Grund deren sie entscheiden könnte, 
ob  sie  die  Eignungsprüfung  oder  den  Anpassungslehrgang  absolvieren 
möchte.  Dies  zeige,  dass sich  das  Bundesamt  beim Entscheid  über  die 
Tragweite seiner Praxisänderung nicht im Klaren gewesen sei. Die Einräu-
mung einer Übergangsfrist hätte der Rechtssicherheit gedient und voraus-
sichtlich auch den Vertrauensgrundsatz nicht verletzt.

E. Im  November  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass die Rekurskommission EVD am 31. Dezember 2006 durch das Bun-
desverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Janu-
ar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der bisher bei der Rekurs-
kommission EVD hängigen Rechtsmittel übernehme. In der Folge überwies 
die Rekurskommission EVD die Akten auf den 1. Januar 2007 an das neu 
geschaffene  Bundesverwaltungsgericht.  Dieses  übernahm das Verfahren 
mit Verfügung vom 18. Januar 2007.

Auf  die  vorstehend  genannten  und weiteren  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit  freier  Kognition  (vgl.  BGE 130 II  65 E.  1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  Zürich 
1998, Rz. 410).

Der Entscheid des Bundesamtes vom 27. Februar 2006 stellt  eine Verfü-
gung  im Sinne  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung war bisher bei  der Rekurskommission EVD angefochten,  wel-
che vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgehoben ge-
mäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248).

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  VGG  als  Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be-
urteilt,  ist nach Art. 53 Absatz 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die 
Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG greift.

Soweit vorliegend das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (zitiert in 
E. 3)  zur  Anwendung gelangt,  hat  dieses keine Änderungen auf  die hier 

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dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. 
STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER, Der Rechtsschutz im Personenfreizügig-
keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitglied-
staaten,  Aktuelle  Juristische  Praxis  [AJP]  2002  S. 1003  ff.,  insbes. 
S. 1018).

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat 
zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die  Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift  sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter 
hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sa-
churteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  mit  Schreiben  vom  19.  September 
2006, die Eingabe des Bundesamtes vom 31. August 2006 solle nicht ge-
hört werden, eventualiter seien die Ausführungen des Bundesamtes - soll-
te  der  Eingabe  Gehör  verschafft  werden  -  infolge  Unerheblichkeit  unbe-
rücksichtigt zu lassen.

1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesamt anlässlich der öffentlichen 
Verhandlung ersucht wurde, die Richtlinien des Bundesamtes zu den ver-
fügten  Ausgleichsmassnahmen einzureichen  (vgl.  Verhandlungsprotokoll, 
S. 9). Abgesehen davon gilt es den prozessualen Anträgen der Beschwer-
deführerin  zu  entgegnen,  dass  im  Beschwerdeverfahren  die  Untersu-
chungsmaxime gilt (Art. 12 und 13 VwVG), was zur Folge hat, dass es der 
entscheidenden Behörde erlaubt ist, verspätete Parteivorbringen, die aus-
schlaggebend erscheinen, zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; VPB 
70.23 E. 11.5 mit Verweis auf ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 325 
und 944;  vgl.  auch Urteil  des  Bundesgerichts  2A.186/2000  vom 28.  Juli 
2000 E. 1d).

2. Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 (BBG, 
SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der 
Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess-
lich  der  Berufsmaturität;  die  höhere  Berufsbildung;  die  berufsorientierte 
Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art.  2 
Abs. 1 Bst. a - d BBG).

Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-
nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs-
bereich des Berufsbildungsgesetzes.  Mit  dem Erlass der Berufsbildungs-
verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat 

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diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 Folgendes bestimmt:
1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn diese:

a. im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und 

b. einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind.
2 Einem schweizerischen Diplom oder Ausweis gleichwertig ist ein ausländisches 

Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn:

a. die gleiche Bildungsstufe gegeben ist;

b. die Bildungsdauer äquivalent ist;

c. die Inhalte vergleichbar sind; und

d. der  Bildungsgang  neben  theoretischen  auch  praktische  Qualifikationen  
umfasst.

3 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgängerin 
oder Grenzgänger tätig ist.

4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit  durch Rechtsvorschriften an den 
Besitz  eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt 
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom 
oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer-
tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, 
mit  denen  die  verlangten  Qualifikationen  erreicht  werden  können  (vgl. 
Art. 70 Abs. 1 und 3 BBV).

3. Am  1.  Juni  2002  trat  das  Abkommen  vom  21. Juni 1999  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  in  Kraft.  Nach Art.  1 
Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf 
Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund-
satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan-
gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge-
stellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das  Abkommen 
handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit  der 
Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem 
Zusammenhang  bestimmt  Art. 9  Freizügigkeitsabkommen,  dass  die  Ver-
tragsparteien gemäss Anhang III  die  erforderlichen Massnahmen treffen, 
um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän-
digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von 
Dienstleistungen zu erleichtern.

11

Anhang III  trägt  die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher 
Qualifikationen (Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstiger  Befähigungs-
nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im 
Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachwei-
se  untereinander  die  gemeinschaftlichen  Rechtsakte,  auf  die  Bezug  ge-
nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge-
nannten Änderungen oder  gleichwertige  Vorschriften  an (vgl.  hierzu  und 
zum Ganzen: Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriel-
len  Abkommen zwischen der  Schweiz  und der  EG,  Botschaft,  BBl  1999 
6128,  insbesondere  S.  6155  und S.  6347  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf:  RUDOLF NATSCH, 
Gegenseitige  Anerkennung beruflicher  Qualifikationen,  in:  Bilaterale  Ver-
träge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; MAX WILD, Die 
Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizü-
gigkeit  der Personen, in: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel etc. 
2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und Techno-
logie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz 
und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland:  Regelungen, 
bestehende Praktiken und Handlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f.; im Folgen-
den: Bericht 2001).

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  beruflichen Qualifikationen erfasst  das 
bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat reg-
lementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe ste-
hen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung.  Ist  ein Beruf  im Aufnah-
mestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwer-
tigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt (vgl. NATSCH, a.a.O., 
S. 205;  WILD, a.a.O., S. 386 f.;  HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von 
Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, 
S. 177).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 
die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem 
Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-
ten an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. 
Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer be-
ruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von 
Personen  geführt  werden  darf,  die  einen  Ausbildungs-  oder  Be-
fähigungsnachweis  (bzw.  ein  Diplom)  besitzen,  die  in  einschlägigen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung 
einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung die-
ser  Tätigkeit  und/oder  eine  diesbezügliche  Erstattung  durch  das  einzel-
staatliche  System  der  sozialen  Sicherheit  an  den  Besitz  eines  Ausbil-
dungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 
Bst.  f  der  Richtlinie  92/51/EWG  bzw.  Art.  1  Bst.  d  der  Richtlinie 
89/48/EWG, beide zitiert in E. 3.2). Berufsverbände oder -organisationen, 
die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden 

12

anerkannt  werden,  können sich  nicht  auf  ihre  private Natur  berufen,  um 
sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu 
entziehen (Vorspann der Richtlinie 89/48/EWG).

Das Bundesamt hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz 
herausgegeben (abrufbar unter www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale 
Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be-
rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). So-
mit  ist  das  Freizügigkeitsabkommen  auf  das  Gesuchsverfahren  der  Be-
schwerdeführerin grundsätzlich anwendbar.

3.1 Die Beschwerdeführerin arbeitet als Augenoptikerin im Kanton Aargau.

Der  Kanton  Aargau  regelt  die  Tätigkeit  zur  selbstständigen  Berufsaus-
übung  als  Augenoptiker  im  Gesundheitsgesetz  vom  10. November 1987 
(SAR 301.100).  Zur selbstständigen Berufsausübung ist  eine Bewilligung 
des  Gesundheitsdepartements  erforderlich;  die  unselbstständige  Berufs-
ausübung erfolgt unter der Verantwortung und Aufsicht des Bewilligungsin-
habers (vgl. § 23 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes). Die Bewilligung wird 
an Augenoptiker erteilt, die den eidgenössischen Fähigkeitsausweis besit-
zen;  zur  Vornahme  von  Brillenglasbestimmungen  sowie  zur  Anpassung 
und Abgabe von Kontaktlinsen ist überdies die höhere Fachprüfung als Au-
genoptiker oder ein gleichwertiges ausländisches Diplom erforderlich (§ 37 
Bst. a des Gesetzes). 

Damit steht fest,  dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerbe-
rufs  im Kanton Aargau im Sinne der  Richtlinie  92/51/EWG reglementiert 
ist.

3.2 Das europäische Recht unterscheidet  spezielle und allgemeine Anerken-
nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo-
nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver-
trauens  in  die  Ausbildung  der  anderen  Mitgliedstaaten  (vgl.  Botschaft, 
a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorielle Richtlinien wurden nach dem System 
der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen 
und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle-
gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto-
matische  Anerkennung  (vgl.  WILD,  a.a.O.,  S.  396  f.;  SCHNEIDER,  a.a.O., 
S. 167).

Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte berufli-
che Tätigkeiten  gilt,  setzt  sich  aus  der  Richtlinie  89/48/EWG des  Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der  Hochschuldiplome,  die  eine  mindestens  dreijährige  Berufausbildung 
abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) 
sowie aus der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über 
eine  zweite  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Be-
fähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 

13

25; im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen.

3.3 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG  stützen 
sich auf die Art. 49, Art. 57 Abs. 1 und Art. 66 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehö-
rige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ih-
ren  Beruf  auch  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ausüben  können  als  in 
demjenigen,  in  dem sie ihre  beruflichen  Qualifikationen  erworben haben 
(vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 
1. Abs.).

Von der Richtlinie 89/48/EWG erfasst werden Studienabschlüsse nach ei-
nem Studium von mindestens drei Jahren (vgl. Art. 1 Bst. a 2. Gedanken-
strich der Richtlinie 89/48/EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 239;  WILD, a.a.O., S. 
399). Die Richtlinie 92/51/EWG bezieht sich auf die Sekundarschulbildung 
sowie  die  kurzen  postsekundären  Studiengänge  von  mindestens  einem 
Jahr und alle im Anhang C der Richtlinie aufgeführten Studiengänge (vgl. 
Erwägung 9 der Richtlinie 92/51/EWG und Art. 1 der Richtlinie 92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O.,  S. 239; Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, 
Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Die Beschwerdeführerin hat 1999 in Deutschland (Herkunftsstaat) die Ge-
sellenprüfung  im Augenoptikerhandwerk  bestanden.  Sie  hat  ebenfalls  in 
Deutschland eine Ausbildung zur Meisterin im Augenoptikerhandwerk ab-
solviert. Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung in 
dem Handwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegen will, bestanden hat. 
Die Ausbildung zum Augenoptiker, welche mit der Gesellenprüfung abge-
schlossen wird, dauert drei Jahre (vgl. § 49 des Gesetzes der Bundesre-
publik Deutschland vom 17. September 1953 zur Ordnung des Handwerks 
[konsolidierte Fassung; BGBI I 1953, 1411]; im Folgenden: HwO sowie § 2 
der Verordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 1997 über 
die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin; im Folgenden: 
AugOptAusbV 1997).

Die  Beschwerdeführerin  beantragt  die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit 
ihres Meistertitels im Augenoptikerhandwerk mit dem eidgenössischen Di-
plom als Augenoptiker.

Der  Inhaber  des  eidgenössischen  Diploms  ist  berechtigt,  sich  als 
"diplomierter  Augenoptiker"  zu  bezeichnen und diesen Titel  öffentlich  zu 
führen (vgl.  Art.  23 Abs.  3 des Reglements  vom 12.  Juni  1991 über die 
Durchführung  der  Höheren  Fachprüfung  im  Augenoptikerberuf 
[Prüfungsreglement]). Das Diplom ist eine Urkunde, welche bezeugt, dass 
ihr Inhaber sich an der Höheren Fachprüfung über die zur selbstständigen 
Ausübung  des  Augenoptikerberufes  notwendigen  Fähigkeiten  und 
Kenntnisse ausgewiesen hat (Art. 23 Abs. 1 des Prüfungsreglements). Zur 
Höheren  Fachprüfung  für  Augenoptiker  wird  zugelassen,  wer  über  das 
Fähigkeitszeugnis  der  Lehrabschlussprüfung  als  Augenoptiker  oder  über 
einen von der Prüfungskommission als gleichwertig bezeichneten Ausweis 
verfügt, und wer seit dem Abschluss der Lehrzeit während vier Jahren im 

14

Berufe  praktisch  tätig  war.  Der  Besuch  einer  höheren  Fachschule  für 
Augenoptiker  wird  als  Praxiszeit  angerechnet  (Art.  10  des 
Prüfungsreglements). 

Demzufolge handelt es sich sowohl bei der Meisterprüfung im Augenopti-
kerhandwerk in Deutschland (Herkunftsstaat) wie auch der Höheren Fach-
prüfung für Augenoptiker  in der Schweiz (Aufnahmestaat)  um Ausbildun-
gen im postsekundären Bereich, welche weniger als drei Jahre dauern. Die 
berufliche  Tätigkeit  wird  zudem  weder  von  einer  sektoriellen  Richtlinie 
noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli-
nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). 

Daher  ist  für  den Beruf  des Augenoptikers die Richtlinie  92/51/EWG an-
wendbar.

3.4 Art. 3 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG hält folgendes fest: 

"Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Auf-
nahmestaat  von  dem Besitz  eines  Diploms im Sinne  dieser  Richtlinie  oder  der 
Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde [...] ei-
nem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen 
Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne die-
ser Richtlinie oder  der  Richtlinie 89/48/EWG besitzt,  das in einem anderen Mit-
gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu 
erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat 
erworben wurde."

Mit anderen Worten kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller,  der im 
Besitz  eines  Diploms im Sinne  dieser  Richtlinien  ist,  grundsätzlich  nicht 
den  Zugang  oder  die  Ausübung  eines  reglementierten  Berufes  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder 
Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat 
ist.

Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach-
weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften  bestimmten  zuständigen  Stelle  ausgestellt  werden, 
und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht 
in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus-
bildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von 
entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Ausbil-
dungsgänge absolviert hat (Art. 1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Gedan-
kenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG).

Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter 
Anhang C der Richtlinie  92/51/EWG (vgl.  dazu Bundesamt für  Berufsbil-
dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der  Meistertitel  der  Beschwerdeführerin  ist  von  der  Handwerkskammer 
Kassel ausgestellt  worden. Hierbei handelt  es sich um eine Körperschaft 
des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des Hand-
werks errichtet worden ist (vgl. § 90 Abs. 1 HwO). Der Meistertitel der Be-

15

schwerdeführerin  ist  daher  von einer  zuständigen Stelle  ausgestellt  wor-
den.

Der deutsche Augenoptikermeister ist in Anhang C Nummer 2 (Bildungs- 
und Ausbildungsgänge zum "Meister" für die nicht unter die Richtlinien des 
Anhangs  A  fallenden  handwerklichen  Tätigkeiten)  der  Richtlinie 
92/51/EWG aufgeführt.  Beim Meistertitel  in  Deutschland (Herkunftsstaat) 
handelt  es  sich  somit  ebenfalls  um  ein  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG.

Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges 
Handwerk  dar.  Die  Ausbildungsbezeichnung  Meister/Meisterin  in  Verbin-
dung mit  einem zulassungspflichtigen Handwerk darf  nur führen,  wer für 
dieses  zulassungspflichtige  Handwerk  die  Meisterprüfung  bestanden  hat 
(vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser 
Beruf auch in Deutschland reglementiert  (vgl.  auch den Leitfaden für die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise der Europäischen Kommission, Anhang 1). Der Meistertitel berech-
tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. 
§ 45 Abs. 2 HwO).

Grundsätzlich  kann  die  Schweiz  daher  der  Beschwerdeführerin  den 
Zugang  oder  die  Ausübung  des  reglementierten  Berufes  nicht  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern.

3.5 Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah-
rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der 
Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel-
lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich 
unterscheidet.  Die  Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann  durch  den  Nachweis  von  Berufserfahrung  erbracht  werden  (Art.  4 
Abs.  1 Bst.  a der Richtlinie  92/51/EWG).  Im Falle  von unterschiedlichen 
Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, 
dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung 
ablegt  (Art.  4  Abs.  1  Bst.  b  der  Richtlinie  92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O., 
S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschiedli-
chem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstrumen-
tes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem An-
passungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art.  4  Bst.  b Unter-
abs. 3 der Richtlinie 92/51 EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 257; JACQUES PERTEK, 
L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). Der Auf-
nahmestaat darf die Anpassungsinstrumente des Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b 
nicht  kumulativ  anwenden  (Art.  4  Abs.  2  der  Richtlinie  92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O., S. 198;  PERTEK, L'Europe des diplômes et des professi-
ons, a.a.O., S. 80).

3.6 Die Anforderungen an die Ausbildungsdauer werden von der Beschwerde-
führerin, was auch das Bundesamt nicht bestreitet, erfüllt:

Diese  beträgt  in  der  Schweiz  mindestens  acht  Jahre.  Nach  Art.  10  des 

16

Prüfungsreglements  ist  die  Zulassung  zur  Höheren  Fachprüfung  für  Au-
genoptiker  an  die  doppelte  Voraussetzung  geknüpft,  dass  der  Kandidat 
über  das  Fähigkeitszeugnis  der  Lehrabschlussprüfung  als  Augenoptiker 
verfügt, und dass er nach Abschluss der Lehrzeit vier Jahre als Augenopti-
ker tätig war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptiker wird 
als Praxiszeit angerechnet. 

Die Ausbildungsdauer ist in Deutschland demgegenüber wesentlich kürzer. 
Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung nach drei-
jähriger Ausbildung zum Augenoptiker bestanden hat (vgl. § 49 HwO sowie 
§ 2 AugOptAusbV 1997).

Die Beschwerdeführerin hat von September 1996 bis Juli 1999 in Deutsch-
land  eine  Ausbildung  zur  Augenoptikerin  absolviert.  Von  1999  bis  April 
2001 arbeitete sie bei der Y._______ AG in P._______ (Deutschland) als 
Augenoptikerin. Ab dem 1. Mai 2001 war sie bei der Y._______ AG, Nie-
derlassung V._______, als Augenoptikerin tätig. Vom 4. Oktober 2004 bis 
30. September 2005 absolvierte sie die Meisterschule am IfB in Karlsruhe, 
war indessen stundenweise als Aushilfe in der Niederlassung V._______ 
tätig  (vgl.  Zwischenzeugnis  der  Y._______  AG vom 16.  Oktober  2005). 
Ende  2005  wechselte  die  Beschwerdeführerin  von  der  Niederlassung 
V._______ in die Niederlassung W._______ (AG). 

Die  Beschwerdeführerin  hat  die  Berufsausbildung  zur  Augenoptikerin  in 
Deutschland  absolviert.  Diese dauert  zwar  mindestens  ein  Jahr  weniger 
lang  als  in  der  Schweiz  (4  Jahre  Lehre  zum  Augenoptiker).  Dies  ist 
indessen  unbeachtlich,  weil  die  Beschwerdeführerin  die  fehlende 
Ausbildungszeit  von  einem  Jahr  durch  ihre  langjährige  Berufserfahrung 
kompensieren kann (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 92/51).

3.7 Hingegen entschied das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 
27. Februar 2006, dass die Meisterprüfung in Deutschland mit der Höheren 
Fachprüfung inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht gleichwertig sei. 
Die  Meisterprüfung  werde  der  Höheren  Fachprüfung  gleichgestellt  unter 
der Bedingung, dass sie als Ausgleichsmassnahme entweder a. eine Eig-
nungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instru-
mente  ablege  oder  b.  einen  einjährigen  Anpassungslehrgang  in  der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren Fachschule für Augenoptik in Olten besuche.

Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 
Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme-
staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa-
tion vom Gesuchsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü-
fung verlangen kann. 

Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich 
wesentlich  von  der  Höheren  Fachprüfung  im  Augenoptikerberuf  unter-
scheidet und das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 27. Fe-

17

bruar 2006 als Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu 
Recht eine Ausgleichsmassnahme verlangt, kann hier offen gelassen wer-
den, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Handlungsweise des Bundesamtes ver-
stosse gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Bevor 
sie sich für die Ausbildung in Deutschland entschieden habe, habe sie sich 
im Jahr  2003  darüber  informiert,  ob  der  ausländische  Ausweis  mit  dem 
schweizerischen  Diplom  des  Augenoptikers  gleichwertig  sei.  Kollegen 
(U._______, S._______, C._______ und W._______) hätten ihr mitgeteilt, 
dass nach Auskunft  von Frau X._______ vom Bundesamt ein deutscher 
Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  einem  Diplom als  Augenoptiker  in 
der Schweiz gleichgestellt werde. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich somit auf den Vertrauensschutz.

4.1 Der in Art.  9 BV (SR 101)  verankerte  Grundsatz von Treu und Glauben 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche  Zusicherungen,  Auskünfte,  Mitteilungen  oder  Empfehlungen 
einer  Behörde,  die  sich  im  Nachhinein  als  unrichtig  erweisen.  Er  führt 
dazu, dass die Behörde unter gewissen, kumulativ zu erfüllenden Voraus-
setzungen  an  ihre  unrichtige  Zusicherung,  Auskunft  usw.  gebunden  ist; 
das heisst, sich so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. 
richtig  gewesen wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  Bern  2005,  S.  153;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 698).

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus-
künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von  Behörden bindend, wenn (a) 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-
nen gehandelt hat; (b) die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig 
war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die Unrich-
tigkeit  der Auskunft  nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) der Bürger 
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 
die nicht  ohne Nachteil  rückgängig  gemacht  werden können und (e)  die 
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 
hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 E. 4b, 
BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je mit 
Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004 
E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.).

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus-
kunft  erfüllt  sind, scheitert  die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr 
überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen  (BGE  129  I  161 
E. 4.1  mit  Hinweisen,  BGE  116  Ib  185  E.  3c;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz.  696 mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 1986, 
S. 160; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990, 

18

Nr. 75 B IVc, S. 243;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz im öffentli-
chen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 112). In einem solchen 
Fall  besteht  aber  allenfalls  Anspruch  auf  Schadenersatz 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  696  und  Rz. 703  mit  Hinweisen; 
WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 129 ff.).

4.2 Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus-
kunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet  sein, 
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.  Notwendig ist  eine gewisse in-
haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin-
weis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. In Lehre und Rechtsprechung 
wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen konkreten, 
die  auskunfterheischende  Person  direkt  betreffenden  Sachverhalt  be-
zogene  Auskunft  könne  die  Behörden  binden  (vgl.  MAX IMBODEN/RENÉ A. 
RHINOW,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Band  I,  Basel  und 
Frankfurt am Main 1986, Nr. 75 B IIIa, S. 469; BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 
122 II 113 E. 3b/cc, mit Hinweisen). Einige Autoren befürworten indessen 
in besonderen Fällen auch die Anerkennung allgemeiner (generell-abstrak-
ter)  Auskünfte  oder  gar  ein  Stillschweigen der  Behörden  als  genügende 
Vertrauensgrundlagen  (RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungs-
rechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 
74 B IXa,  S. 231;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.Rz.  670;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER, a. a. O., S. 84, 207). Auch das Bundesgericht bejaht in besonde-
ren Fällen eine Durchbrechung des Grundsatzes, wonach nur individuell-
konkrete Auskünfte unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine 
Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigen vermögen (vgl. BGE 111 V 65 E. 
4,  in  dem  das  Bundesgericht  den  Anspruch  auf  den  Schutz  des  guten 
Glaubens eines Versicherten anerkannte, der irregeführt wurde durch ein 
von der Verwaltung herausgegebenes Merkblatt, das ihm sein Arbeitgeber 
überreicht hatte und dessen Inhalt in dem Umfang überholt war, als es sich 
von einer neuen Verwaltungspraxis unterschied; vgl. auch BGE 101 Ia 116 
E. 2b: eine Verordnungsbestimmung, die trotz jahrzehntelanger Kenntnis 
ihrer  Gesetzwidrigkeit  durch  die  Behörden  nicht  angepasst  worden  ist, 
wurde als genügende Vertrauensgrundlage anerkannt).

Nach  BEATRICE WEBER-DÜRLER kann auch eine behördliche Auskunft, die ei-
nem Dritten erteilt worden ist, Vertrauensschutz begründen. Ihrer Meinung 
nach erweist sich auch hier eine zeitliche Grenze, die bei Auskünften all-
gemein gilt,  als hilfreich.  Die Auskunft  bezieht  sich grundsätzlich nur auf 
die  Rechtslage  im  Zeitpunkt  der  Erteilung;  mit  zunehmendem  zeitlichen 
Abstand muss man mit  inzwischen erfolgten Gesetzes- oder Praxisände-
rungen rechnen (vgl. E. 4.6). Wegen der befristeten Verlässlichkeit besteht 
nicht die Gefahr,  dass die weitergeleitete Auskunft  ein unkontrollierbares 
Eigenleben führt und der Behörde auf unabsehbare Zeit die Hände bindet. 
Würde der Dritte innert kurzer Zeit ebenfalls an die Behörde gelangen, er-
hielte er wohl den gleichen Bescheid, ist es doch das Wesen der abstrak-
ten  Auskunft,  für  alle  gleichgelagerten  Fällen  zu  gelten.  Der  Dritte  wird 
eine solche Nachfrage zu Recht für unnötig halten, wenn er sich auf sei-

19

nen  Informanten  verlassen  kann.  Selbstverständlich  trägt  der  Dritte  das 
volle Risiko, dass der Adressat die Auskunft falsch verstanden oder unge-
nau oder verspätet weiter geleitet hat (a. a. O., S. 86 und S. 209 f.).

Weiter  begründet  eine Auskunft  schutzwürdiges Vertrauen nur,  wenn sie 
vorbehaltlos  erteilt  worden  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezem-
ber  2000  E. 2b/cc;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  680; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205).

Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche 
Auskunft  kann  verbindlich  sein,  wenn  sie  auf  Grund  der  Umstände  ge-
eignet  ist,  den  guten  Glauben  des  Betroffenen  zu  erwecken  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 669;  RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 
B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, 
BGE 114 Ia 105 E. 2a).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Kollegen (U._______, S._______, 
C._______ und W._______) hätten ihr mitgeteilt, dass nach Auskunft von 
Frau X._______ vom Bundesamt ein deutscher Meister im Augenoptiker-
handwerk  einem diplomierten  Augenoptiker  in  der  Schweiz  gleichgestellt 
werde.  Sie habe davon ausgehen dürfen,  dass es sich in ihrer  Situation 
gleich verhalte.

Die  von  der  Beschwerdeführerin  erwähnten  Kollegen  U._______, 
S._______, C._______ und W._______ haben wie die Beschwerdeführerin 
die Lehre zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin in der Schweiz absolviert 
und mit  dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlossen.  Sie alle 
haben zwischen 2003 beziehungsweise 2004 und 2005 am Institut für Be-
rufsbildung (IfB) in Karlsruhe in Deutschland die Meisterschule absolviert 
und im Jahr 2005 die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk erfolgreich 
bestanden. Wie die Beschwerdeführerin haben auch sie Ende 2005 beim 
Bundesamt je das Gesuch gestellt,  ihr Meistertitel  im Augenoptikerhand-
werk  (ausgestellt  von  den  Handwerkskammern  Karlsruhe  [U._______], 
Hannover  [S._______]  und  Kassel  [C._______  und W._______])  sei  als 
gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker anzuerken-
nen. Sie erhielten im Dezember 2005 beziehungsweise Februar 2006 vom 
Bundesamt je eine gleich lautende negative Verfügung wie die Beschwer-
deführerin.

Gegen diese Verfügungen erhoben die Vorgenannten je  Beschwerde an 
die Rekurskommission EVD beziehungsweise an das Bundesverwaltungs-
gericht  (vgl.  E.  1;  vgl.  U._______  (Verfahren  B-2158/2006),  S._______ 
(Verfahren  B-2167/2006),  C._______  (Verfahren  B-2166/18)  und 
W._______ (Verfahren B-2170/2006). U._______ und S._______ nahmen 
zudem auch an der öffentlichen Verhandlung teil, welche aus prozessöko-
nomischen Gründen gemeinsam  mit weiteren, gleich gelagerten Verfahren 
am 28. August 2006 vor der Rekurskommission EVD durchgeführt wurde.

Sie  machen übereinstimmend geltend,  bevor  sie ihre Weiterbildung zum 
Augenoptikermeister/zur  Augenoptikermeisterin  in Deutschland begonnen 

20

hätten,  hätten  sie  sich  beim  Bundesamt  im  Jahr  2003  (U._______, 
S._______, W._______) beziehungsweise im Jahr 2004 (C._______) tele-
fonisch darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem schwei-
zerischen  Diplom  des  Augenoptikers  gleichwertig  sei.  Das  Bundesamt 
habe dies zugesichert.

U._______ hält zusätzlich fest, das Bundesamt habe ausgeführt, es werde 
sich frühestens im Jahr 2007 etwas ändern, wenn eine Fachhochschule für 
Augenoptiker  eingeführt  werde.  Per Fax habe ihm das Bundesamt einen 
Auszug aus dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zu-
gesandt. 

W._______ führt aus, der Geschäftsführer des SOV, Herr J._______, habe 
ihr im Jahr 2004 ebenfalls mitgeteilt, dass die deutsche Ausbildung in gän-
giger Praxis der Schweizerischen Ausbildung gleichgestellt werde und sich 
erst mit Einführung der Fachhochschule für Augenoptiker im Jahr 2007 et-
was ändern werde.

S._______ hält  fest,  er sei vom Schweizer Optikverband (SOV),  welcher 
ihm mitgeteilt  habe, dass es in der Schweiz einige Augenoptiker mit die-
sem Titel und der schweizerischen Gleichstellung gebe, für genauere An-
gaben  an  das  Bundesamt  verwiesen  worden,  welches  ihm  zugesichert 
habe,  dass der deutsche Ausweis  mit  dem eidgenössischen Diplom des 
Augenoptikers gleichwertig sei.

Auch C._______ hat sich sowohl beim Bundesamt als auch beim Schwei-
zer  Optikverband  telefonisch  informiert.  Er  erklärt,  Frau  X._______  vom 
Bundesamt habe nicht erwähnt, dass die Anerkennungsgrundlagen in ab-
sehbarer Zeit ändern würden.

4.2.2 Zunächst  erscheint  aus  den  folgenden  Überlegungen  glaubhaft,  dass 
U._______, S._______, C._______ und W._______ vom Bundesamt sol-
che individuell-konkreten Auskünfte vorbehaltlos erteilt worden sind: 

Unbestritten und aktenkundig ist, dass das Bundesamt während Jahren in 
ständiger Praxis alle deutschen Meistertitel im Augenoptikerhandwerk als 
gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker anerkannt 
hat.  Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die Vereinba-
rung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. Dezember 
1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und Meister-
prüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet wurde 
(vgl.  dazu  NATSCH,  a.a.O.,  S.  217 f.  Fusszeile  41;  Botschaft,  a.  a.  O,  S. 
6350  sowie  Schreiben  vom 2.  August  1995  der  Abteilung  Berufsbildung 
des  damaligen  Bundesamtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  [BIGA; 
heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag,  wonach das Bun-
desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt 
einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem 
Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte 
sich  das  Bundesamt  wie  zuvor  auf  die  Gegenrechtsvereinbarung  mit 
Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen 

21

Reich  vom  1.  Dezember  1937)  und  anerkannte  weiterhin  automatisch 
deutsche  Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers.  Dies  wird  vom  Bundesamt 
nicht bestritten (vgl. dazu das Verfahren B-2158/2006 [Stellungnahme des 
Bundesamtes  vom  5.  Juli  2006]  sowie  das  Verhandlungsprotokoll,  S.  7 
oben). Dem Bundesverwaltungsgericht liegen solche Gleichwertigkeitsbe-
stätigungen  aus  den  Jahren  2003  und  2004  vor  (vgl.  die  eingereichten 
Gleichwertigkeitsbestätigungen in den Beschwerdeverfahren B-2159/2006, 
B-2160/2006,  B-2169/2006;  vgl.  dazu  auch die  Beschwerdeverfahren  B-
2161/2006, B-2168/2006, B-2195/2006, B-2173/2006).

4.2.3 Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand-
lungsprotokoll,  S.  7)  in  einer  langjährigen,  konstanten  Praxis  bis  Ende 
2004/anfangs 2005 alle  deutschen Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk 
dem eidgenössischen Diplom gleichwertig anerkannte, kann als gewichti-
ges Indiz für das Vorliegen entsprechender Zusicherungen in den Jahren 
2003 und 2004 gewertet werden, standen diese doch vollkommen im Ein-
klang  mit  der  damaligen  Anerkennungspraxis.  Zudem ist  auf  Grund  der 
Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung, wonach die Um-
setzung des Freizügigkeitsabkommens eine gewisse Zeit  gedauert  habe, 
und auf Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öf-
fentlichen  Verhandlung  (vgl.  Verhandlungsprotokoll  S.  7)  zu  schliessen, 
dass  sich  eine  Änderung  der  Anerkennungspraxis  erst  im  Verlaufe  des 
Jahres 2005 abzeichnete.

Kommt hinzu, dass sich die Aussagen der Kollegen der Beschwerdeführe-
rin über die Auskünfte des Bundesamtes mit den Aussagen anderer betrof-
fener Personen, welche in Deutschland ebenfalls die Meisterprüfung abge-
legt  und sich  beim Bundesamt  vorgängig  über  die  Gleichstellung  dieser 
Prüfung informiert haben, inhaltlich decken (vgl. dazu die Beschwerdever-
fahren  B-2159/2006,  B-2168/2006,  B-2174/2006).  Auch  bestehen  kaum 
Zweifel  an der Aussage von U._______,  wonach das Bundesamt  betont 
habe, dass sich an der Anerkennungspraxis erst im Jahr 2007 etwas än-
dern werde, wenn eine Fachhochschule für Augenoptiker eingeführt  wer-
de, zumal auch der Schweizer Optikverband Auskünfte desselben Inhalts 
erteilt hat.

Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im Jahr 2002 weiteren 
Betroffenen  die  Gleichstellung  des  deutschen  Meistertitels  mit  dem 
schweizerischen Diplom unter Verweis auf Artikel 1 der Vereinbarung zwi-
schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be-
stätigt  hat  (vgl.  B-2162/2006;  B-2179/2006),  weshalb  auch  die  Aussage 
von U._______, das Bundesamt habe ihm per Fax einen Auszug aus dem 
Staatsvertrag zugesandt, als glaubhaft erscheint.

Zudem bestreitet  das Bundesamt nicht,  dass es damals auf  telefonische 
Anfrage hin solche Zusicherungen abgegeben hat (vgl. Verhandlungspro-
tokoll  S. 8). Auf die Aussage eines Beschwerdeführers anlässlich der öf-
fentlichen Verhandlung hin, wonach das Bundesamt nun anscheinend kei-
ne Auskünfte  mehr  über  die  künftige  Anerkennung von Diplomen erteile 

22

(vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, 
es sei  richtig,  dass  das Bundesamt  früher  solche Auskünfte  erteilt  habe 
(vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Hinzu kommt auch, dass der Vertreters 
des Bundesamtes anlässlich der öffentlichen Verhandlung ausgeführt hat, 
dass deutsche Meistertitel im Augenoptikerhandwerk bis anfangs 2005 als 
gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers  aner-
kannt  worden  seien.  Das  Bundesamt  habe  seine  Praxis  im  Jahre  2005 
überprüft  und dann geändert,  da es festgestellt  habe, dass die bisherige 
Praxis nicht mehr rechtskonform gewesen sei (vgl. Verhandlungsprotokoll 
S.  6 und 7 sowie Gutachten des Schweizer  Optikverbandes vom 1.  No-
vember 2005).

4.2.4 In der Beschwerde wird ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2003 bei den vorgenannten Kollegen informiert und insofern Kenntnis 
der zu diesem Zeitpunkt ergangenen Auskünfte des Bundesamtes an die 
Kollegen hatte, wonach der deutsche Meistertitel dem Diplom als Augen-
optiker  gleichgestellt  sei.  In  diesem Zusammenhang wird als  Beweis die 
Einvernahme von Frau X._______ vom Bundesamt und die Befragung der 
Kollegen als Zeugen angeboten (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4). Anlässlich 
der öffentlichen Verhandlung vom 28. August 2006 hat der Rechtsvertreter 
wiederum auf die in der Beschwerdeschrift genannten Personen verwiesen 
(vgl.  Plädoyernotizen  des  Rechtsvertreters,  N.  5a).  Zwei  der  genannten 
Kollegen, U._______ und S._______, haben ebenfalls an der Verhandlung 
teilgenommen.  Auf  die  Abnahme  der  offerierten  Beweise  hat  die  Be-
schwerdeinstanz indessen verzichtet, da das Bundesamt im Beschwerde-
verfahren solche Auskünfte im damaligen Zeitraum bestätigt  hat.  Zudem 
hat es ausdrücklich zugestanden, dass nach konstanter Praxis bis anfangs 
2005 deutsche Meistertitel im Augenoptikerhandwerk als mit  dem Diplom 
des Augenoptikers gleichwertig anerkannt wurden. Daher kann davon aus-
gegangen werden, dass auch die von der Beschwerdeführerin genannten 
Kollegen eine entsprechende mündliche Zusicherung seitens des Bundes-
amtes erhalten haben. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im sel-
ben Zeitraum wie die erwähnten Kollegen den gleichen Ausbildungslehr-
gang am Institut  für  Berufsbildung in Karlsruhe besucht  und die Meister-
prüfung, deren Anforderungen bundeseinheitlich geregelt sind (vgl. §§ 45 - 
51 HwO),  absolviert  hat,  lässt  darauf  schliessen,  dass sie sich für diese 
Ausbildung  in  Kenntnis  der  an  die  Kollegen  ergangenen  Auskünfte  ent-
schieden hat.

Im Weiteren vermögen diese von den Kollegen an die Beschwerdeführerin 
weitergeleiteten Auskünfte im vorliegenden Fall  eine genügende Vertrau-
ensgrundlage zu bilden:

So waren die Auskünfte des Bundesamtes, wonach der deutsche Meister-
titel  im Augenoptikerhandwerk  mit  dem schweizerischen Diplom des Au-
genoptikers gleichwertig sei, inhaltlich genügend bestimmt, und sie betra-
fen alle. Zudem enthielten die Auskünfte an die Kollegen der Beschwerde-
führerin auch Informationen genereller Natur, d.h sie richteten sich an ei-
nen unbestimmten Adressatenkreis (alle Inhaber eines deutschen Meister-
titels).

23

Auf  Grund  des  Umstandes,  dass  das  Bundesamt  vier  Kollegen  der  Be-
schwerdeführerin,  welche  im selben  Zeitraum die  Meisterschule  besucht 
und zum fast gleichen Zeitpunkt (Ende 2005) wie die Beschwerdeführerin 
die Meisterprüfung vor einer Handwerkskammer absolviert haben, jeweils 
gleich lautende Auskünfte erteilt hat, durfte die Beschwerdeführerin davon 
ausgehen, der Erklärungsinhalt  gelte auch für ihren - gleich gelagerten – 
Fall.

Hätte sich die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt selbst ans Bundes-
amt gewandt, hätte sie wohl die selbe Auskunft erhalten (vgl. E. 4.2; siehe 
auch die anderen Verfahren,  zitiert  in  E.  4.2.3).  Die Beschwerdeführerin 
durfte  daher  unter  diesen Umständen eine solche Nachfrage für  unnötig 
halten.

Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, würde ein anderes Ergebnis 
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider laufen.

4.3 Ausser Frage steht, dass die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt 
worden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BBG und Art. 69 BBV, zitiert  in E. 2; vgl. 
auch Art. 71 BBV).

Sodann ist  erforderlich,  dass die Beschwerdeführerin die Fehlerhaftigkeit 
der  an die  Kollegen  ergangenen  Auskünfte  nicht  kannte  und  auch  nicht 
hätte kennen sollen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit be-
hördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern 
sie  dürfen  sich  grundsätzlich  darauf  verlassen.  Anlass  zur  Überprüfung, 
etwa durch eine Rückfrage bei  der Behörde,  besteht  einzig dort,  wo die 
Fehlerhaftigkeit  der  Vertrauensgrundlage  leicht  erkennbar  ist  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O, Rz. 655 ff.).

Was die an die Kollegen der Beschwerdeführerin  ergangenen Auskünfte 
des Bundesamtes bezüglich der im Zeitpunkt der Anfragen geltenden An-
erkennungspraxis  des  Bundesamtes  betrifft,  so  waren  diese  richtig.  Die 
Auskünfte,  wonach deutsche Meistertitel  vom Bundesamt weiterhin aner-
kannt würden, erweisen sich im Nachhinein als falsch. Es ist offensichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der an ihre Kollegen ergan-
genen  Auskünfte  nicht  ohne  Weiteres  erkennen  konnte,  standen  diese 
doch  im  Einklang  mit  der  damaligen  Anerkennungspraxis  und  verfügte 
auch der Schweizer Optikverband über keine anderen Informationen. Das 
Freizügigkeitsabkommen (in Kraft seit 1. Juni 2002) war im Zeitpunkt der 
Auskunftserteilungen  (im  Jahr  2003  beziehungsweise  2004)  schon  seit 
mehreren Monaten in Kraft, weshalb die Beschwerdeführerin weder ahnen 
konnte  noch  damit  rechnen  musste,  dass  dieses  Abkommen  drei  Jahre 
später eine Praxisänderung bewirken würde.

Die Beschwerdeführerin hatte daher keinen Anlass, an der Richtigkeit der 
an die Kollegen ergangen Auskünfte zu zweifeln.

4.4 In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf 
sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder 

24

rückgängig gemacht werden kann (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 
660  und  687  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteil  des  Versicherungsgerichts 
C.344/2000 vom 6. September 2001 E. 3c/bb).

Die Beschwerdeführerin hat vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 
die Meisterschule am IfB in Karlsruhe absolviert und im Anschluss daran 
die  Meisterprüfung  vor  der  Handwerkskammer  Kassel  abgelegt.  Ausser 
Frage steht, dass der Besuch der Schule in Deutschland und die Ablegung 
der Meisterprüfung mit  erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand 
verbunden waren und die Beschwerdeführerin  ohne Kenntnis  der an die 
Kollegen ergangenen Auskünfte des Bundesamtes sich nicht für die Aus-
bildung entschieden hätte.

4.5 Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur 
Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, 
so hat die Behörde den neuen Sachverhalt  zu beurteilen und ist  an ihre 
früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden.  Behördliche  Auskünfte  stehen 
sodann immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsände-
rung. Eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vor-
liegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 
die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung, es sei denn die aus-
kunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selbst zuständig und 
die Auskunft sei im Hinblick darauf erteilt worden (BGE 117 Ia 285 E. 2b 
mit  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  692;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER,  Neuere  Entwicklung  des  Vertrauensschutzes,  Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  103/2002,  S.  289 ff.; 
RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr.  75 B IVb,  S. 242;  GYGI,  Verwaltungsrecht, 
a.a.O., S. 160;  TSCHANNEN/ZIMMERLI a.a.O., S. 154). Gleiches muss auch für 
Auskünfte, welche von Dritten weitergeleitet worden sind, gelten (so auch 
WEBER DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, a.a.O., S. 210).

Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist nicht ersicht-
lich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Augenoptiker-
meister" des IfB (Institut für Berufsbildung) und die Anforderungen an die 
Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über das Berufs-
bild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fach-
theoretischen Teil der Meisterprüfung für das Augenoptiker-Handwerk und 
Verordnung  vom  18.  Juli  2000  über  gemeinsame  Anforderungen  in  der 
Meisterprüfung im Handwerk) seit den Auskunftserteilungen geändert ha-
ben. Es steht auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprü-
fung im Augenoptikerberuf in der Schweiz unverändert geblieben sind (vgl. 
Prüfungsreglement, insbes. Art. 15 [Prüfungsfächer] und Art. 16 [Prüfungs-
stoff]).  Die  tatsächliche  Situation  im  Zeitpunkt  der  Auskunftserteilungen 
war somit dieselbe wie im Zeitpunkt des Entscheides.

Das Freizügigkeitsabkommen trat am 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. E. 3). Die 
Kollegen  der  Beschwerdeführerin  haben  sich  beim Bundesamt  indessen 
erst im Jahr 2003 beziehungsweise im Jahr 2004 über die Gleichstellung 
ihrer  deutschen Ausbildung in der  Schweiz erkundigt;  zum Zeitpunkt  der 

25

Auskunftserteilungen war das Freizügigkeitsabkommen demzufolge schon 
seit  mehreren  Monaten  in  Kraft.  Das  Inkrafttreten  des  Freizügigkeitsab-
kommens lässt sich daher im konkreten Fall einer Berufung auf den Ver-
trauensschutz nicht entgegen halten.

Ebenfalls  steht  unbestritten  fest,  dass  seit  den  Auskunftserteilungen  im 
Jahr 2003 bzw. 2004 und dem Zeitpunkt  der Einreichung des Gesuches 
um Anerkennung der Gleichwertigkeit bzw. dem angefochtenen Entscheid 
im Februar 2006 die Rechtslage keine Änderungen erfahren hat.

4.6 Der  Bürger  kann  aus  dem Vertrauensschutz  dann  keinen  Anspruch  auf 
Bindung  an  die  Vertrauensgrundlage  ableiten,  wenn  dieser  Rechtsfolge 
überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegenstehen  (vgl.  WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, a.a.O., S. 134; RHINOW/KRÄHENMANN, 
a.a.O., Nr. 75 B IVc, S. 243).

So besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in den Beru-
fen des Gesundheitswesens nur fähige Leute tätig sind,  handelt  es sich 
doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechtsgut, das des gewerbepoli-
zeilichen  Schutzes  in  hohem Masse  bedarf  (vgl.  BGE 125  I  322  E.  3d, 
BGE 125 I 335 E. 3b, BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hinweisen).

Vom Bundesamt wird indessen nicht geltend gemacht, dass die deutschen 
Meister im Augenoptikerhandwerk nicht befähigt wären und deren Tätigkeit 
Gefahren für das Publikum mit sich bringe. Vielmehr erklärte der Vertreter 
des Bundesamtes an der Verhandlung, dass es bisher keine Probleme mit 
deutschen  Augenoptikermeistern  gegeben  habe (vgl.  S.  9  des  Verhand-
lungsprotokolls), und dass der einjährige Anpassungslehrgang auch unter 
der Anleitung eines im Ausland ausgebildeten Berufsangehörigen, dessen 
Ausweis vom Bundesamt mit dem eidgenössischen Diplom des Augenopti-
kers  gleichgestellt  worden  war,  absolviert  werden  könnte  (vgl.  S.  9  des 
Verhandlungsprotokolls).

Überwiegende öffentliche  Interessen,  welche der  Berufung auf  Treu und 
Glauben gegenüberstehen, sind im vorliegenden Fall  daher nicht ersicht-
lich.

Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben sind damit 
erfüllt und die Beschwerdeführerin ist in ihrem Vertrauen auf die Auskunft 
des Bundesamtes an ihre Kollegen,  wonach der Meistertitel  als mit  dem 
eidgenössischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig anerkannt werde, 
zu schützen. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin muss daher 
nicht weiter eingegangen werden.

Auf Grund der Gutheissung des Hauptantrages erübrigt es sich auch, auf 
den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, wonach ihr Schadenersatz zu 
entrichten sei, einzugehen.

5. Die Beschwerde ist  daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes-
amtes vom 27.  Februar  2006 aufzuheben.  Es wird festgestellt,  dass der 

26

am 30. November 2005 in Deutschland verliehene Meistertitel im Augen-
optikerhandwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleich-
wertig ist. Das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine 
Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin obsiegen-
de Partei. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden 
Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten wer-
den Vorinstanzen  auferlegt  (vgl.  Art. 63 Abs. 2 VwVG).  Der  von der  Be-
schwerdeführerin  am 21.  April  2006  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 
900.- ist ihr zurückzuerstatten.

7. Die Beschwerdeführerin hat sich durch einen berufsmässigen Anwalt ver-
treten lassen und ist als obsiegende Partei zu betrachten. Es ist ihr daher 
zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  angemessene  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8. Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös-
sischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten eingereicht werden (Art. 82 Bst. a und Art. 86 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 
100  Abs.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.11, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Berufsbildung und Technologie vom 27. Februar 2006 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der am 30. November 2005 in Deutschland ver-
liehene  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom als  Augenoptiker  gleichwertig  ist.  Das  Bundesamt  wird  angewie-
sen, der Beschwerdeführerin eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustel-
len.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.--  wird  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Gerichtskasse  zurücker-
stattet.

3. Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Lasten  des  Bundesamtes  für  Berufsbil-
dung  und  Technologie  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  2000.--  (inkl. 
MwSt) zugesprochen.

27

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 353/han/7726; mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bernard Maitre Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 12. April 2007