# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04fd8c4-b9b5-597a-a06e-fb5eb715d4ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 E-2730/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2730-2017_2018-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2730/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

verbeiständet durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2730/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am 22. August  

2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2015 eröffnete das SEM dem Be-

schwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem 

Verfahrenszentrum (VZ) C._______ zugewiesen und sein Asylgesuch dort 

behandelt werde. 

C.  

Am 27. August 2015 fand die Befragung zur Person und am 18. September 

2015 ein beratendes Vorgespräch im Beisein der damaligen Rechtsvertre-

tung statt. 

D.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 22. September 2015 wurde der Beschwer-

deführer in das erweiterte Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewie-

sen. 

E.  

Am 28. März 2017 wurde die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durchgeführt. 

F.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf D._______, wo er ab 2000 ge-

lebt habe. Im April 2010 sei er im Rahmen einer Razzia zwangsweise ins 

Militär eingezogen worden und sei nach der Grundausbildung in die KS 

(,,,), (…) Brigade, (…) Bataillon, (…) Haili, (…) Ganta, (…) Mesre in 

E._______ eingeteilt worden. Er habe oft Konflikte mit seinen Vorgesetzten 

gehabt, weil er häufig um Erlaubnis gefragt habe, nach Hause gehen zu 

können. Nach zwei Jahren und zwei Monaten sei ihm zum ersten Mal ein 

Urlaub von (…) Tagen gewährt worden. Er habe in diesem Urlaub seine 

Familie unterstützt und sei nicht zur vorgegebenen Zeit zu seiner Einheit 

zurückgekehrt. Während dieser Zeit habe er sich auch seine Identitätskarte 

ausstellen lassen. Nach zwei Monaten sei er von Soldaten seiner Einheit, 

E-2730/2017 

Seite 3 

welche ihn und andere Deserteure gesucht hätten, fest- 

genommen und zunächst während zwei bis drei Monaten in der Polizeista-

tion von D._______ inhaftiert worden. Danach sei er einen Monat lang in 

F._______ und in der Folge jeweils zwei bis drei Wochen lang in den Ge-

fängnissen in G._______ sowie H._______ festgehalten worden, bis er 

schliesslich ins Gefängnis seiner KS in I._______ gebracht worden sei. 

Nach zwei Wochen, im September 2014, sei er mit fünf anderen Insassen 

aus diesem Gefängnis geflohen. Sie hätten eine Mauer ihrer Gefängnis-

zelle umgestossen und seien dann in Richtung der Grenze zu Äthiopien 

gerannt. Obwohl eritreische Soldaten auf sie geschossen hätten, sei es 

ihnen gelungen, die Grenze zu Äthiopien zu überqueren. Dort seien sei ins 

Flüchtlingszentrum J._______ gebracht worden. Nach drei Monaten sei er 

in den Sudan und von dort nach Libyen weitergereist. Dort habe er in Boot 

bestiegen, und er sei schliesslich von der italienischen Marine auf-gegriffen 

worden.      

G.  

Mit Verfügung vom 6. April 2017 (eröffnet am 11. April 2017) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der 

Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und bean-

tragte, diese sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, 

subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbeiständung unter Beiordnung 

seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Beistand und den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 (Poststempel) bestätigte der Kantonale 

Sozialdienst Aargau die Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers. 

  

E-2730/2017 

Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gut, ordnete 

dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechts-

beistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-

geladen. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführern am 29. Mai 2017 zur 

Kenntnis gebracht. 

L.  

Mit Urteil des Strafgerichts K._______ vom (…) 2018 (offenbar noch nicht 

rechtskräftig) wurde der Beschwerdeführer der versuchten Vergewaltigung 

in gemeinsamer Begehung schuldig gesprochen und in Anwendung von 

Art. 190 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 200 StGB und Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 40 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB zu eine 

bedingten Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt. Ferner wurde in An-

wendung von Art. 66a StGB eine Landesverweisung für die Dauer von (…) 

Jahren angeordnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-2730/2017 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung, ausge-

hend vom Ausstelldatum der angeblich während des Urlaubs des Be-

schwerdeführers ausgestellten Identitätskarte ([…]) sowie seiner Angaben 

zum Zeitpunkt der Festnahme sowie zur Dauer seiner darauffolgenden In-

haftierung in mehreren Hafteinrichtungen ergebe sich ein Ausreisedatum 

in der Zeit um den (…) Juni 2013. Indessen habe er sowohl bei der Befra-

gung zur Person als auch im Rahmen der Anhörung angegeben, er sei im 

September 2014 beziehungsweise am (…) September 2014 ausgereist. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Datum seiner Ausreise seien 

somit klar widersprüchlich. Seine Erklärung auf Vorhalt dieses Wider-

spruchs, er habe sich nach einem zweimonatigen Aufenthalt bei seinen El-

tern während seines Urlaubs noch sechs bis acht Monate lang bei seinen 

Grosseltern versteckt, wirke nachgeschoben und stehe im Widerspruch zu 

seinen früheren Aussagen, wonach er schon nach zwei Monaten festge-

nommen worden sei. Auch sein Hinweis, er habe Mühe mit Daten und 

könnte sich irren, vermöge nicht zu überzeugen.  

Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers erscheine zwar über-

wiegend glaubhaft, dass er Militärdienst geleistet habe und eine gewisse 

Zeit in Haft gewesen sei. Hieraus könne aber nicht ohne weiteres darauf 

geschlossen werden, dass er den Militärdienst vorzeitig beendet habe. Die 

behauptete Desertion müsste nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht werden. Dies sei dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner wider-

sprüchlichen zeitlichen Angaben jedoch nicht gelungen.  

E-2730/2017 

Seite 6 

Im Weiteren sei gemäss dem Koordinationsurteil D-7898/2015 des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen 

Ausreise aus ihrem Heimatstaat mit Sanktionen rechnen müssten, die als 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren wären. Andere 

Anknüpfungspunkte, die den Beschwerdeführer in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebig erscheinen lassen könnten, seien nicht er-

sichtlich, zumal seine Desertion sich als unglaubhaft erwiesen habe und er 

angegeben habe, ansonsten mit den Behörden keine Probleme gehabt zu 

haben.  

Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohen würde, weshalb der Wegweisungsvollzug 

zulässig sei.  

Die allgemeine Lage in Eritrea lasse nicht auf eine konkrete Gefährdung 

schliessen. Es herrsche dort derzeit weder Krieg noch eine Situation der 

allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, nachdem Eritrea mit 

Äthiopien im Jahr 2000 ein Friedensabkommen unterzeichnet habe und die 

Grenze durch eine UNO-Mission überwacht werde. Auch auf individueller 

Ebene liege nichts vor, was den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

scheinen lassen würde. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdefüh-

rers würden nach wie vor in ihrer Heimat leben und es gehe ihnen offenbar 

gut. Zudem verfüge er über Lebens- und Arbeitserfahrung und sei gesund. 

Es sei davon auszugehen dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea wieder 

Fuss fassen und sich eine Existenz aufbauen könne, nötigenfalls mit Un-

terstützung seiner Familie.  

3.2 Der Beschwerdeführer wies zur Begründung seiner Beschwerde zu-

nächst darauf hin, dass seine zeitlichen Angaben nur ungefähr seien, da er 

die genaue Dauer seiner jeweiligen Aufenthalte nicht mehr wisse. Die Da-

ten seien für ihn damals nicht wichtig gewesen. Er habe zudem als er auf 

den Widerspruch in seinen Angaben angesprochen worden sei sofort er-

gänzt, den Aufenthalt bei seinen Grosseltern vergessen zu haben. Dieses 

Vorbringen könne daher nicht als nachgeschoben bewertet werden.  

Da während seines Aufenthalts bei den Grosseltern nichts Aussergewöhn-

liches passiert sei und das einschneidende Erlebnis der Verhaftung sich 

wiederum in seinem Elternhaus zugetragen habe, sei verständlich, dass er 

bei seinen Aussagen auf die Festnahme und die anschliessende Haft  

E-2730/2017 

Seite 7 

fokussiert habe. Seine Schilderung der zeitlichen Abfolge der Ereignisse 

sei widerspruchsfrei und es gebe auch keine Widersprüche zwischen sei-

nen Angaben an der BzP und an der Anhörung. Die Desertion habe er 

ebenfalls glaubhaft geschildert, und er habe seine Verhaftung detailliert be-

schreiben können. Die Argumentation der Vorinstanz, es könne aus dem 

geleisteten Militärdienst und der langen Haft nicht auf eine Desertion ge-

schlossen werden, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund seines Alters sei da-

von auszugehen, dass er militärdienstpflichtig sei. Dass er sich nach einem 

Urlaub dem Militärdienst entzogen habe und anschliessend verhaftet wor-

den sei, lasse darauf schliessen, dass er desertiert sei. Es bestehe zudem 

ein direkter Zusammenhang zwischen seiner Desertion und der anschlies-

senden Flucht aus Eritrea. Die ihm drohende erneute Zwangsrekrutierung 

beziehungsweise eine Haftstrafe im Falle seiner Rückkehr in seinen 

Heimstaat stelle eine Gefährdung seiner Freiheit dar und würde einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken, weshalb er begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung habe.  

Im Weiteren habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Zeitpunkt seiner Flucht das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe illegal 

ausgereister eritreischer Staatsangehöriger bejaht, weil das eritreische Re-

gime die illegale Ausreise als Zeichen politischer Opposition verstehe und 

deshalb drakonische Massnahmen ergreife. Die Vorinstanz habe mit ihrem 

Verweis auf das neue Koordinationsurteil D-7898/2015 des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht berücksichtigt, dass er durch seine Festnahme und an-

schliessende Inhaftierung durchaus Kontakt zu den eritreischen Behörden 

gehabt habe, und dies ihn bei einer allfälligen Rückkehr gefährden würde. 

Auch seine Flucht aus dem Gefängnis und seine Desertion würden sich für 

ihn nachteilig auswirken. Er erfülle somit auch aus diesem Grund die 

Flüchtlingseigenschaft.  

Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug wegen der zu erwartenden 

Zwangsrekrutierung unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK und Art. 4 

EMRK als unzulässig zu erachten. Schliesslich sei vor dem Hintergrund 

der dokumentierten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in 

Eritrea und des willkürlichen Vorgehens des Regimes gegen seine Bürger 

auch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea festzu-

stellen. 

  

E-2730/2017 

Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 

auch hier die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehält (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Auffassung des Gerichts hinterlässt die Argumentation der Vor-

instanz im Asylpunkt einen überzeugenden Eindruck. Insbesondere hat sie 

zu Recht festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in 

Bezug auf die zeitliche Einordnung der von ihm beschriebenen Ereignisse 

erhebliche Widersprüche enthalten. Das von ihm genannte Ausreisdatum 

lässt sich in keiner Weise mit seinen Angaben zum Zeitpunkt und zu der 

Dauer seiner Desertion sowie der anschliessenden Inhaftierung vereinba-

E-2730/2017 

Seite 9 

ren. Das Gericht teilt die Auffassung, dass die Behauptung des Beschwer-

deführers bei der Konfrontation mit diesem Widerspruch, er habe zunächst 

vergessen zu erwähnen, dass er sich nach zweimonatigem Aufenthalt bei 

seiner Familie vor der Festnahme noch während sechs bis acht Monaten 

bei seinen Grosseltern aufgehalten habe, als nachgeschoben zu erachten 

ist. Aus seinen zuvor protokollierten Aussagen zur Dauer seiner Abwesen-

heit vom Militärdienst geht eindeutig hervor, dass er angeblich bereits nach 

zwei Monaten festgenommen wurde (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 F63, 

S. 10 F90). Seine Erklärungen dafür, weshalb er dieses Sachverhaltsele-

ment zunächst nicht erwähnte, sind wenig überzeugend. Überdies besteht 

auch unter Berücksichtigung des behaupteten Aufenthalts bei den Gros-

seltern weiterhin eine Diskrepanz von mehreren Monaten zwischen dem 

vom Beschwerdeführer genannten Datum seiner Ausreise und seiner zeit-

lichen Einordnung der Desertion sowie der Haftzeit. Die in der Beschwer-

deschrift erhobene Behauptung, er könne nur ungefähre zeitliche Angaben 

machen, weil die Daten der damaligen Ereignisse für ihn nicht von Bedeu-

tung gewesen seien, muss als unbehelfliche Schutzbehauptung bewertet 

werden.  

Ergänzend ist anzumerken, dass die Darstellung der Flucht aus dem Ge-

fängnis (er habe mit einigen anderen Gefangenen eine Mauer ihrer Zelle 

eingedrückt und sie seien danach innert vier Stunden zu Fuss bis zur 

Grenze zu Äthiopien gelaufen [eine Strecke von knapp {…} km]) als offen-

sichtlich realitätsfremd bezeichnet werden muss. Nach dem Gesagten ist 

dem Vorbringen der Desertion und der anschliessenden Festnahme und 

Inhaftierung des Beschwerdeführers die glaubhafte Grundlage entzogen.  

Die Aktenlage lässt es zwar nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass der 

Beschwerdeführer in der Vergangenheit Militärdienst geleistet hat. Hieraus 

sowie aus dem Umstand, dass er im militärdienstpflichtigen Alter ist, kann 

jedoch entgegen der in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung 

nicht per se darauf geschlossen werden, dass er desertiert ist; es ist durch-

aus denkbar, dass er vom Nationaldienst suspendiert oder ordentlich dar-

aus entlassen wurde. 

5.2 Angesichts dieses Zwischenergebnisses rechtfertigen sich überdies 

auch Zweifel an der vom Beschwerdeführer geschilderten illegalen Aus-

reise aus Eritrea. Jedenfalls ist diesem Vorbringen aber praxisgemäss 

keine asylrechtliche Relevanz beizumessen: 

E-2730/2017 

Seite 10 

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 

5.2.2 Gemäss den vorangegangenen Erwägungen vermochte der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er aus dem Militärdienst 

desertiert ist. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, 

sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der vom Beschwer-

deführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat praxis-

gemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

5.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit – letztlich un-

geachtet der Frage, ob der illegale Grenzübertritt vom SEM zu Recht als 

unglaubhaft qualifiziert worden ist – nicht gelungen, eine relevante Verfol-

gungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG dar-

zutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

5.4 Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob der Beschwerdeführer ange-

sichts der (offenbar noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung durch das 

Strafgericht K._______ in Anwendung von Art. 53 (Bst. a oder c)  

AsylG als asylunwürdig zu erkennen wäre, offengelassen werden. 

  

E-2730/2017 

Seite 11 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2730/2017 

Seite 12 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Aus-

wertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgen-

den Erwägungen bejaht: 

7.2.3.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.2.3.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

E-2730/2017 

Seite 13 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.2.3.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem 

Zusammenhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuellen Übergriffe nach einer Inhaftierung nicht 

derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder 

Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernst-

haftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.6). 

7.2.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

7.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-2730/2017 

Seite 14 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind beim Beschwerdeführer nicht ersicht-

lich, handelt es sich bei ihm doch gemäss Aktenlage um einen jungen und 

gesunden Mann mit Berufserfahrung in der Landwirtschaft sowie einem so-

zialen und familiären Beziehungsnetz im Heimatland. In der Beschwerde-

schrift wurden denn auch keine individuellen Wegweisungshindernisse gel-

tend gemacht, sondern die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wurde einzig mit der allgemeinen Menschenrechtssituation in Eritrea be-

gründet.  

7.3.3 Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Ver-

besserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

E-2730/2017 

Seite 15 

7.3.4 Im oben erwähnten Referenzurteil vom 10. Juli 2018 stellte das Bun-

desverwaltungsgericht auch fest, dass eine drohende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefähr-

dung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führen würde (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.2). 

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

Unter diesen Umständen kann auch die Frage offenbleiben, ob im vorlie-

genden Verfahren die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG hätte zur 

Anwendung gebracht werden können. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 19. Mai 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheid-

relevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzu-

sehen. 

E-2730/2017 

Seite 16 

10.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2017 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihm sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand 

zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten Nachdem 

keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist, muss das Honorar ge-

stützt auf die Akten festgelegt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und den 

in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatz ist das Honorar 

auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. aller Auslagen) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2730/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 800.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: