# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 484b54be-ef63-5adc-a00d-e916dafd2018
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2019 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2019.pdf

## Full Text

Anhang  

Geschäftsbericht 2019 

über die Staatsverwaltung  

und Rechtspflege 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide................................................................................ 1 

1. Standeskommission ......................................................................................................... 1 
1.1. Vorgaben für Neubau in einem altrechtlichen Quartierplangebiet ............................ 1 
1.2. Rechtsgrundlage des Unterhaltsperimeters einer Flurgenossenschaft .................... 3 
1.3. Abbruch und Neubau eines Gebäudes in der Ortsbildschutzzone ........................... 6 
1.4. Neue Praxis der Eigenmietwertschätzung ............................................................... 9 
1.5. Anrechnung von Flächen bei der Mietwertschätzung ............................................ 12 
1.6. Erweiterung des Streitgegenstands im Rekursverfahren ....................................... 15 
1.7. Anforderungen für das Anbringen eines Fussgängerstreifens ............................... 18 

2. Gerichte ......................................................................................................................... 21 
2.1. Öffentlich-rechtliche Klage (Entschädigung aus materieller Enteignung) ............... 21 
2.2. AVIG-Beschwerde (Insolvenzentschädigung) ....................................................... 27 
2.3. SVG-Delikt (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) ..................................................... 32 
2.4. Baugesetz-Beschwerde (Sichtschutz mit Photovoltaik-Elementen) ....................... 41 
2.5. KVG-Beschwerde (Versicherungspflicht) .............................................................. 46 
2.6. SVG-Delikt (Überholen) ........................................................................................ 53 
2.7. UVG-Verfahren (Massgebender Lohn) .................................................................. 60 

 

 

 

 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 1 - 65 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. Standeskommission 

1.1. Vorgaben für Neubau in einem altrechtlichen Quartierplangebiet 

Eine in der Wohnzone W2 befindliche Bauparzelle, die gleichzeitig innerhalb der Grenzen ei-

nes vor dem Inkrafttreten der neuen Baugesetzgebung am 1. Januar 2013 genehmigten, 

noch nicht an das neue Baurecht angepasste Quartierplangebiets liegt, sollte mit einem 

Mehrfamilienhaus überbaut werden. Gegen das Baugesuch wurde von den Nachbarn unter 

anderem vorgebracht, dass der Quartierplan nicht mit den Zonenvorschriften der Wohnzone 

W2 vereinbar sei. Es wurde auch ein zu geringer Grenzabstand des projektierten Gebäudes 

mit einer Länge von 20m beanstandet. Der Rekurs der Nachbarn wurde geschützt. 

 

Für die Überbauung einer Bauparzelle, die in einem vor 2013 erlassenen Quartierplangebiet 

liegt, bleiben bis zur Anpassung der Quartierplanung an die heutige Verordnung zum Bauge-

setz die Einzelbauvorschriften der alten Verordnung aus dem Jahre 1986 anwendbar. Zu 

diesen Regelungen gehört auch der Mehrlängenzuschlag bei langen Bauprojekten, sodass 

die Baute einen grösseren Grenzabstand einhalten muss als bei einer Anwendung des 

neuen Rechts.  

 

(…) 

 

2. Bau- und Zonenordnung 

 

2.1. Die Rekurrenten kritisierten, dass «der Quartierplan für das Gebiet A. und die Zonen-

vorschrift W2 nicht kompatibel sind». Sie beanstandeten beim Bauprojekt die Anzahl 

Wohneinheiten. Im Gebiet A. seien bisher ausschliesslich Einfamilienhäuser erstellt 

worden, wie dies für einen Weiler üblich sei. Sie hielten fest, aus dem Geist des Quar-

tierplans für das Gebiet A. ergebe sich, dass dieser nur den Bau von Einfamilienhäu-

sern vorsehe. Mehrfamilienhäuser seien dagegen nicht erlaubt, da der Quartierplan 

diese nicht regle. Sollte das Bauprojekt realisiert werden, befürchteten sie, dass wei-

tere Mehrfamilienhäuser folgen würden. Damit würde man aber der vom Kanton «an-

gestrebten Erhaltung der gewachsenen Strukturen» zuwiderhandeln. Es sei gerechtfer-

tigt, die Bestimmungen für Weilerzonen nach Art. 5 des Baureglements B. vom 31. De-

zember 2007 zu berücksichtigen. Dem Rekurs lag ein Schreiben vom 22. November 

2013 an den Bezirksrat B. bei, gemäss welchem die Rekurrenten eine Änderung des 

Quartierplans beantragt hatten (Rek.-act. 1). Sie hielten fest, sie seien erstaunt, dass 

«das Gebiet A. nicht als Weilerzone im Baureglement geführt wird, sondern als Wohn-

zone W2». Sie verlangten, dass in einem angepassten Quartierplan eine Geschossflä-

chenziffer von 0.65 sowie die Bauweise geregelt werden soll. 

 

Der Bezirksrat legte in der Stellungnahme dar, dass das Gebiet A. nur umgangs-

sprachlich ein Weiler sei, nicht aber in Bezug auf die Nutzungsplanung. Das Bauvorha-

ben befinde sich in der Wohnzone W2, womit die entsprechenden Zonenvorschriften 

gälten. Dies ergebe sich aus dem rechtskräftigen Entscheid der Standeskommission 

vom 21. April 2015 (Prot. 452/15) betreffend ein vorangehendes Bauprojekt auf dersel-

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

2 - 65  

ben Parzelle. Die Erstellung von Mehrfamilienhäusern sei im Gebiet A. nicht von Vorn-

herein ausgeschlossen. Jedenfalls müssten aber die Bauvorschriften der Wohnzone 

W2 sowie die besonderen Bauvorschriften nach Quartierplan eingehalten werden (Ein-

spracheentscheid, Erw. 2). Baugesuche für Bauvorhaben in Gebieten mit Quartierplan 

würden bis zur Anpassung des Quartierplans nach den bisherigen Einzelbauvorschrif-

ten erledigt (Art. 88 Abs. 4 der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012, 

BauV, GS 700.010). Die zuständige Bau- und Planungskommission befasse sich be-

reits seit einiger Zeit intensiv mit der Überarbeitung aller Quartierpläne. Bei einer Über-

arbeitung des Quartierplans müsse das eidgenössische Raumplanungsrecht mitbe-

rücksichtigt werden, namentlich betreffend die innere Verdichtung. Diesem Umstand 

werde ein revidierter Quartierplan Rechnung tragen müssen. Es sei davon auszuge-

hen, dass die überarbeiteten Quartierpläne gegenüber der kantonalen Gesetzgebung 

nicht eine tiefere Geschossflächenziffer aufweisen werden. 

 

Der Rekursgegner führte in seiner Stellungnahme aus, dass eine Umzonung in die 

Weilerzone nicht durchgesetzt worden sei. Demnach habe die Vorinstanz die Anwen-

dung der Zonenvorschrift für Weilerzonen im Gebiet zutreffenderweise verneint und 

Mehrfamilienhäuser als zulässig erachtet. Er verwies auf einen Entscheid der Standes-

kommission, nach welchem die Zonenvorschriften für Weilerzonen keine Anwendung 

fänden. Schliesslich sei allgemein anerkannt, dass in der Wohnzone W2 auch Mehrfa-

milienhäuser gebaut werden könnten. 

 

2.2. Es ist zu prüfen, welche Bau- und Zonenordnung zur Anwendung gelangt. 

 

Gemäss Zonenplan liegt die zu überbauende Parzelle in der Wohnzone W2. Damit 

sind die Bauvorschriften für die zweigeschossige Wohnzone anzuwenden. Ein Revisi-

onsverfahren für eine Änderung des Quartierplans wurde nicht eingeleitet.  

 

2.3. Quartierpläne können die Nutzung im Hinblick auf besondere öffentliche Anliegen kon-

kretisieren und dabei ein qualitativ besseres Ergebnis ermöglichen, als es mit der Rah-

mennutzungsplanung und der damit verbundenen parzellenweisen Regelbauweise 

möglich wäre (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 

5. Aufl. 2008, S. 241). Da das Grundstück innerhalb des Quartierplangebiets A. liegt, 

sind die Sonderbauvorschriften gemäss dem von der Standeskommission am 27. Au-

gust 1996 genehmigten Quartierplan und Quartierplanreglement zu beachten. Das 

Quartierplanreglement erklärt in Art. 2 die Vorschriften des Baureglements des Bezirks 

B. vom 19. November 1996 (aBauR), des Baugesetzes vom 28. April 1985 (aBauG) und 

der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (aBauV) für anwendbar, sofern im 

Quartierplan nichts Anderes bestimmt wird. Damit verweist es auf übergeordnetes 

Recht. Nach Art. 88 Abs. 4 BauV werden Baugesuche für Bauvorhaben in Gebieten, 

für welche ein Quartierplan erlassen wurde, bis zur Anpassung der Quartierplanung 

nach den bisherigen (alten) Einzelbauvorschriften erledigt. Demnach gelangen die Vor-

schriften der Einzelbauweise nach Art. 37 bis 63 aBauV zur Anwendung. Die Vo-

rinstanz und die Parteien bezogen sich betreffend die Einzelbauweise zu Recht auf die 

alte Bauverordnung.  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 136 vom 5. Februar 2019  

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 3 - 65 

1.2. Rechtsgrundlage des Unterhaltsperimeters einer Flurgenossenschaft 

Gegen den vom Bezirksrat aufgelegten Unterhaltsperimeter einer Flurgenossenschaft hat ein 

Grundeigentümer mit Einsprache geltend gemacht, dass sein Grundstück nicht nur durch die 

Strasse der Flurgenossenschaft, sondern zusätzlich von einer anderen Seite her erschlossen 

sei. Sein Perimeterbeitrag an den Unterhalt der Flurstrasse müsse daher reduziert werden. 

 

Die Einsprache wurde abgelehnt, worauf der Grundeigentümer Rekurs bei der Standeskom-

mission erhob. Diese stellte fest, dass der Umstand der zweiten Strassenerschliessung zu 

Unrecht nicht berücksichtigt worden ist. Handelt es sich nämlich beim Werk einer Flurgenos-

senschaft um eine Strasse, hat die Schätzungskommission die Ausarbeitung des Unterhalts-

perimeters nach den Vorschriften der Strassengesetzgebung vorzunehmen. Aus den Geset-

zesmaterialien ergibt sich, dass gemäss der Strassengesetzgebung dem Umstand einer 

Doppelerschliessung eines Grundstücks bei der Bemessung des Unterhaltsperimeters Rech-

nung zu tragen ist. Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

(…) 

 

2. Strassengesetzgebung 

 

2.1. Der Rekurrent macht geltend, der angefochtene Unterhaltsperimeter berücksichtige 

nicht, dass sein Grundstück durch zwei Zufahrten erschlossen sei. Die Mehrfacher-

schliessung einer Parzelle reduziere zwangsläufig den Interessenwert an der einzelnen 

Erschliessung. Sie reduziere auch den Unterhaltsaufwand, da bei zwei Erschliessun-

gen die beiden Strassen nicht in gleichem Umfang in Anspruch genommen würden, 

wie wenn nur eine Erschliessung bestehe. Im Einspracheentscheid werde argumen-

tiert, die mehrfache Erschliessung stelle einen Mehrwert für seine Parzelle dar. Der 

Mehrwert durch die Mehrfacherschliessung sei indessen kein Kriterium für Perimeter-

beiträge. Die Beiträge würden nicht nach dem Wert des Bodens, sondern nach Krite-

rien festgelegt, die sich primär an der Nutzung und der damit verbundenen Beanspru-

chung der Erschliessung orientierten.  

 

2.2. Art. 32 des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FlG, 

GS 913.000) legt den Grundsatz fest, dass die Schätzungskommission den Unterhalts-

perimeter aufgrund des Interesses der beteiligten Grundeigentümer oder des Verursa-

cherprinzips festzulegen hat. Handelt es sich allerdings beim Werk, für dessen gemein-

samen Betrieb die Flurgenossenschaft besteht, wie im vorliegenden Fall um eine 

Strasse, richtet sich der Perimeter nach der Strassengesetzgebung. Das Strassenge-

setz vom 26. April 1988 (StrG, GS 725.000) gilt nämlich ausdrücklich auch für Strassen 

von Flurgenossenschaften (Art. 1 Abs. 3 StrG). Auch hat die Schätzungskommission 

nach Art. 12 Abs. 2 FlG bei der Erarbeitung des Kostenverteilers für Weganlagen die 

Bestimmungen der kantonalen Strassengesetzgebung sinngemäss anzuwenden. Der 

vorliegende Unterhaltsperimeter hat sich demnach grundsätzlich nach den Vorschriften 

der Strassengesetzgebung zu richten.  

 

Gemäss Art. 51 lit. c StrG ist für die Aufteilung der Unterhaltskosten das Perimeterver-

fahren durchzuführen. Bei diesen Verfahren gilt der Grundsatz, dass die den Grundei-

gentümern auferlegten Beiträge gesamthaft den durch die Strasse geschaffenen Son-

dervorteil nicht übersteigen dürfen (Art. 52 Abs. 1 StrG). Der Begriff Sondervorteil ist 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

4 - 65  

unbestimmt und deshalb auszulegen. Er kann als besonderer Nutzen bezeichnet wer-

den, der durch den Bau, Ausbau oder Unterhalt einer Strasse für das Grundeigentum 

im Bereich dieser Strasse bewirkt wird. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des 

Pflichtigen als solchem erwachsen. Die subjektiven Verhältnisse des Eigentümers sind 

dabei nicht zu berücksichtigen. Ein Grundstück, dessen Zugänglichkeit für Personen 

oder Fahrzeuge verbessert wird, steigt im Wert. Der Sondervorteil liegt darin, dass die 

strassenmässige Erschliessung oder deren Verbesserung den wirtschaftlichen Nutzen 

der Grundstücke steigert (GVP 2003 Nr. 22, Erw. 3 aa).  

 

2.3. Zu prüfen ist, ob der Sondervorteil, der sich aus dem Bestand der Flurgenossenschaft 

G. für die betroffenen Grundstücke ergibt, mit dem Unterhaltsperimeter der Schät-

zungskommission vom 18. Mai 2017 richtig erfasst wurde.  

 

Das sinngemäss anwendbare Strassengesetz verlangt in Art. 52 Abs. 2 StrG, dass die 

Verteilung der Kosten auf die einzelnen Grundstücke in erster Linie nach Massgabe 

der anrechenbaren Grundstückfläche zu erfolgen hat (Art. 52 Abs. 2 StrG, erster Satz). 

Anrechenbar ist die von der Strasse neu oder besser erschlossene Grundstücksfläche, 

wobei die von Wald, öffentlichen Gewässern oder öffentlichen Strassen beanspruchten 

Flächen grundsätzlich ausgeklammert bleiben (Art. 33 der Strassenverordnung vom 

30. November 1998, StrV, GS 725.010). Erschliesst die Strasse aber wie im vorliegen-

den Fall auch Waldparzellen, bleiben die Waldflächen anrechenbar (Art. 33 Abs. 2 

StrV). Neben der Grundstückfläche können gemäss Art. 52 Abs. 2 StrG, zweiter Satz, 

zusätzlich weitere Kriterien berücksichtigt werden. Das Gesetz nennt in nicht abschlies-

sender Weise die Nutzungsmöglichkeiten, die Lage der Grundstücke zur Strasse und 

allfällige andere Erschliessungen. 

 

Mit dem Passus «Zusätzlich können weitere Kriterien berücksichtigt werden» im In-

gress von Art. 52 Abs. 2 StrG wollte der Gesetzgeber es nicht dem Ermessen der Be-

hörden anheimstellen, ob sie die Erschliessung berücksichtigen. Vor dem Erlass von 

Art. 52 StrG war vorgeschrieben, dass zusätzliche Zufahrten im Kostenverteiler Nieder-

schlag finden müssen. Art. 24 der vor dem Inkrafttreten des Strassengesetzes am 

1. Januar 1998 geltenden Vollziehungsverordnung zum Strassengesetz vom 2. März 

1961 sah zwingend vor, dass für die Feststellung der durch eine Strasse entstehenden 

Vorteile und im Kostenteilungsverfahren zu berücksichtigen ist, «ob das perimeter-

pflichtige Grundstück noch über andere Zugangsmöglichkeiten verfügt». Im Landsge-

meindemandat 1998 (S. 22) wurde ausgeführt, das Perimeterverfahren (Art. 51 bis 53 

StrG) sei bisher vor allem auf Verordnungsstufe festgehalten; diese Grundsätze wür-

den nun neu auf Gesetzesstufe geregelt. Der Gesetzgeber wollte also die damaligen 

Regelungen beibehalten. Verfügt eine Fläche im Perimetergebiet über eine andere Zu-

gangsmöglichkeit, darf das nicht vernachlässigt werden.  

 

2.4. Mit ihrem Kostenverteiler hat die Schätzungskommission die Flächen der Grundstücke, 

ihre Nutzungsmöglichkeiten und ihre Lage zur Strasse berücksichtigt, nicht aber das in 

Art. 52 Abs. 2 StrG ebenfalls enthaltene Kriterium anderer Erschliessungen.  

 

2.5. Es ist unbestritten geblieben, dass das Grundstück des Rekurrenten auch zum Perime-

tergebiet einer weiteren Flurgenossenschaft gehört und dass der Rekurrent die Mög-

lichkeit hat, über die Flurstrasse jener Genossenschaft zu seinem Grundstück zu fah-

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 5 - 65 

ren. Die Flurstrasse der Flurgenossenschaft G. bildet demnach nicht die einzige stras-

senmässige Erschliessung des Grundstücks des Rekurrenten. Dem Grundstück des 

Rekurrenten erwächst also aus der Flurstrasse der Flurgenossenschaft G. nicht in glei-

chem Ausmass ein Sondervorteil, wie er auf jenen Grundstücken besteht, die keine al-

ternative Erschliessung haben. Der strittige Perimeter verletzt damit den Grundsatz der 

Kostenverteilung von Art. 52 Abs. 1 StrG, nach dem die Perimeterbeiträge nicht höher 

sein dürfen als der Sondervorteil, den die Strasse für das Grundstück schafft. Mehrere 

Erschliessungen dürfen bei der Beurteilung des Sondervorteils, der aus einer perime-

terpflichtigen Strasse erwächst, nicht ausser Betracht gelassen werden: Vielmehr sind 

besondere Erschliessungsverhältnisse und anderweitige Perimeterpflichten einzube-

ziehen (GVP 2003 Nr. 22, Erw. 3 b bb). Bei einem Grundstück mit zwei Strassener-

schliessungen ist grundsätzlich eine prozentuale Ausscheidung vorzunehmen (Beda 

Lengwiler, Umgrenzung, Vorteilsbemessung und Interessenwertung, in: Praxis des 

Strassenperimeters, St.Gallen 1981, S. 53).  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 295 vom 19. März 2019 

  

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

6 - 65  

1.3. Abbruch und Neubau eines Gebäudes in der Ortsbildschutzzone 

Ein bestehendes Gebäude in einer Bauzone, die zugleich von einer Ortsbildschutzzone 

überlagert ist, soll abgebrochen werden, damit Raum für ein neues Haus entsteht. Die Fach-

kommission Heimatschutz hat die Baubewilligung mit Rekurs angefochten und den Erhalt 

des im Ortsbildschutzgebiet stehenden Gebäudes verlangt. Im Weiteren wurden Zweifel an 

einer guten Einfügung des Neubaus geäussert. Die Standeskommission hat den Rekurs ge-

gen die Baubewilligung abgewiesen. 

 

Ein in der Ortsbildschutzzone stehendes Gebäude kann abgebrochen und durch einen Neu-

bau ersetzt werden, wenn es nicht auf der Liste der unter Objektschutz gestellten Gebäude 

steht.  

 

Wird mit Rekurs gegen ein Bauvorhaben bemängelt, die vom Baugesetz verlangte gute Ein-

fügung der Baute sei nicht gegeben, müssen im Rekurs die Anhaltspunkte, die einer guten 

Gesamtwirkung entgegenstehen, konkret angeführt werden. Ein pauschaler Verweis auf Ein-

gaben im Verfahren der Vorinstanz reicht nicht aus.  

 

(…) 

 

3. Schutzstatus des Gebäudes 

 

3.1. Die Rekurrentin ist der Meinung, dass das bestehende Gebäude nicht abgebrochen 

werden darf. Es ist daher zu prüfen, ob es unter Schutz steht.  

 

3.2. Das Baugrundstück liegt nach dem Zonenplan der Feuerschaugemeinde Appenzell in 

der Ortsbildschutzzone integral.  

 

Mit Ortsbildschutzzonen können besonders schöne und historisch bedeutsame Ge-

bäude, Freiräume, Gebäudegruppen, Strassenzüge, Siedlungsteile oder Siedlungen 

überlagert werden (Art. 40 des Baugesetzes vom 29. April 2012, BauG, GS 700.000). 

Der Schutz ist in einem Reglement festzulegen (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den 

Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989, VNH, GS 450.010).  

 

In der Ortsbildschutzzone integral von Appenzell sind nach dem Baureglement der 

Feuerschaugemeinde Appenzell vom 15. April 2016 (BauR) alle Bauten mit besonderer 

Sorgfalt zu gestalten und sehr gut ins Orts- und Strassenbild einzupassen. Als Beurtei-

lungskriterien gelten die Stellung, der Massstab, die kubische Gestaltung, die Dach-

form, die Fassadengestaltung, die Umgebungsgestaltung, die Material- und Farbwahl 

sowie die Detailausbildung (Art. 7 BauR).  

 

Ein Abbruchverbot für Gebäude, die in der Ortsbildschutzzone integral liegen, enthält 

das Baureglement der Feuerschaugemeinde dagegen nicht. Dass das strittige Ge-

bäude in der Ortsbildschutzzone integral liegt, bildet daher keinen Grund, den Abbruch 

des Gebäudes und damit die angefochtene Baubewilligung zu verweigern. Der Auffas-

sung der Rekurrentin, das Gebäude sei schon aufgrund seines Standorts in der Orts-

bildschutzzone als Schutzgegenstand zu behandeln, kann daher nicht gefolgt werden.  

 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 7 - 65 

3.3. Nach Art. 29 lit. b VNH können Kulturobjekte, unter anderem Gebäude, unter Objekt-

schutz gestellt werden, wenn sie von besonderem historischem, kunstgeschichtlichem, 

architektonischem oder handwerklichem Wert sind. Bauten und Anlagen in der Umge-

bung von Schutzobjekten sind so zu gestalten, dass diese in ihrer Eigenart und Wir-

kung nicht beeinträchtigt werden (Art. 31 Abs. 4 VNH).  

 

Das Baureglement der Feuerschaugemeinde unterscheidet drei Kategorien von ge-

schützten Einzelobjekten, nämlich Denkmalschutzobjekte, ortsbildprägende Bauten 

und ortsbildrelevante Bauten (Art. 11 BauR). Denkmalschutzobjekte sind in ihrer Sub-

stanz zu erhalten (Art. 12 Abs. 1 BauR). Ortsbildprägende Bauten sind in ihrem Ge-

samtcharakter zu erhalten; ein Abbruch ist nur zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass 

die Gebäudesubstanz mit verhältnismässigem Aufwand nicht saniert werden kann 

(Art. 13 Abs. 1 und 2 BauR). Ortsbildrelevante Bauten sind in Bezug auf Stellung und 

Volumen grundsätzlich zu erhalten (Art. 14 Abs. 1 BauR).  

 

Das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Nr. (Bezirk Appenzell), das nach der 

Auffassung der Rekurrentin nicht abgebrochen werden darf, figuriert nicht auf der Liste 

der Kulturobjekte der Feuerschaugemeinde.  

 

3.4. Das Dorf Appenzell ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) 

aufgeführt (Anhang zur Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz vom 9. September 1981, VISOS, SR 451.12).  

 

Das bestehende Gebäude gehört indessen nicht zu den im ISOS aufgeführten, ge-

schützten Einzelelementen. Das ist beispielsweise bei der Pfarrkirche St.Mauritius an-

ders. Sie ist als Einzelelement («E») Nr. 0.0.1 mit Erhaltungsziel A im ISOS aufgeführt. 

Erhaltungsziel A bedeutet gemäss den Erläuterungen zum ISOS: «Erhalten der Sub-

stanz; alle Bauten Anlageteile und Freiräume integral erhalten, störende Eingriffe be-

seitigen».  

 

3.5. Das Gebäude steht nicht unter Schutz. Es darf daher entgegen der Auffassung der Re-

kurrentin abgebrochen werden.  

 

4. (…) 

 

5. Gesamtwirkung 

 

5.1. Die Rekurrentin beantragte eventualiter (Antrag 5), dass eine gute Einfügung des Neu-

baus «einzufordern bzw. zu belegen» sei. Sie verlangt damit sinngemäss, dass Art. 65 

Abs. 1 BauG eingehalten wird. Nach dieser Bestimmung haben Bauten und Anlagen 

im Landschafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu er-

zielen. Die Baukommission erteilte die Bewilligung, sah also diese Vorschrift als erfüllt 

an.  

 

5.2. Nach Art. 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, 

GS 172.600) sind Rekurrenten verpflichtet, ihr Rechtsmittel zu begründen. Mit einem 

Rekurs können Rechtsverletzungen, die falsche Sachverhaltsdarstellung und die Un-

angemessenheit gerügt werden (Art. 38 VerwVG). Die Rechtsmittelbehörde hat sich 

grundsätzlich nur mit Rügen auseinanderzusetzen, die im Rechtsmittel vorgebracht 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

8 - 65  

wurden (Rügeprinzip; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zü-

rich/St.Gallen 2012, Rz 101 und 1507). Sowohl im nichtstreitigen als auch im streitigen 

Verwaltungsverfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörden 

den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abklären (Art. 13 Abs. 1 VerwVG). Im 

streitigen Verwaltungsverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz aber relativiert. Der 

Untersuchungsgrundsatz befreit den Rechtsmittelkläger nicht davon, sein Rechtsmittel 

zu begründen und im Einzelnen darzulegen, in welchen Punkten und aus welchen 

Gründen er den angefochtenen Entscheid beanstandet; die Rechtsmittelinstanz trifft 

keine Verpflichtung, von Amtes wegen nach allfälligen Mängeln des angefochtenen 

Entscheids zu forschen (Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2008 vom 1. Dezember 

2008, Erw. 3.2).  

 

Als Rechtsmittelbehörde hat die Standeskommission die gute Gesamtwirkung daher 

nur zu überprüfen, wenn die Rekurrentin konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, dass die 

gute Gesamtwirkung nicht gegeben sein sollte. Solche trägt sie indessen nicht vor. 

Eine Baubewilligungsbehörde müsste nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

genau ausführen, weshalb sie eine Bewilligung aus ästhetischen Gründen verweigert. 

Sie hätte - auch wenn das Gesetz zur Sicherstellung der Gesamtwirkung eine gute Ge-

staltung verlangt - die angelegten, strengen Massstäbe sorgfältig zu begründen und im 

Einzelnen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung weder für den 

Bau selbst noch die Umgebung die erforderliche Gesamtwirkung erreicht wird (BGE 

114 Ia 343, E. 4b). Nachdem die Baubewilligungsbehörde eine Verweigerung der Bau-

bewilligung begründen müsste, muss umso mehr auch ein Rechtsmittelkläger einläss-

lich begründen, inwiefern mit einem Projekt die gute Gesamtwirkung nicht erreicht wird. 

Die blosse Behauptung, es fehle an der guten Gesamtwirkung, genügt nicht. Sie muss 

begründet sein.  

 

5.3. Argumente, die sich auf die Gesamtwirkung beziehen könnten, sind in der Begründung 

nur versteckt zu orten. Schon im Einspracheverfahren hatte die Rekurrentin sich in ih-

rer Baubegutachtung vom 26. November 2018 darauf beschränkt, dass sie das Projekt 

aus den unverändert gleichen Gründen wie bei der Baubegutachtung vom 7. August 

2017 zur Ablehnung empfehle. (…) 
 

Die Rekurrentin verwies am Ende ihres Rekurses auf die Baubegutachtungen vom 

26. November 2018 und vom 7. August 2017 und erklärte, weitere Unterlagen könnten 

bei Bedarf geliefert werden. Dieser Verweis vermag eine Begründung nicht zu erset-

zen. Anstelle einer Rechtsmittelbegründung kann nicht pauschal auf vorinstanzliche 

Eingaben verwiesen werden. Ein solcher Verweis ist ungenügend, weil aus ihm nicht 

hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefoch-

ten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde, in erst- oder vorinstanzlichen 

Eingaben nach Gründen zu suchen, inwiefern der angefochtene Entscheid unrichtig 

sein könnte (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 

2003, Rz. 921 mit Hinweisen).  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 346 vom 2. April 2019 

  

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 9 - 65 

1.4. Neue Praxis der Eigenmietwertschätzung 

Der Eigentümer einer Wohnliegenschaft hat die Ergebnisse der im Jahr 2018 vorgenomme-

nen Grundstückschätzung mit Rekurs angefochten. Er akzeptiere die starke Erhöhung des 

Mietwerts und des Verkehrswerts seit der letzten Schätzung im Jahr 2006 nicht. Vor allem 

hinsichtlich des Eigenmietwerts sei die Schätzung systematisch falsch. Aus der Berech-

nungsgrundlage sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Wohnungsfläche die Berechnung des 

Mietwerts vorgenommen worden sei.  

 

Die Standeskommission hat den Rekurs abgelehnt. Das Schätzungsverfahren wurde korrekt 

durchgeführt. Aus einem direkten Vergleich der Werte einer alten und einer neuen Schät-

zung kann nicht abgeleitet werden, dass die neue Schätzung nicht korrekt vorgenommen 

wurde, zumal die zur Anwendung gelangten Schätzungsrichtlinien seit 2006 wesentlich ge-

ändert haben.  

 

(…) 

 

2. Mietwert  

 

(…)  

 

2.3. Erträge aus unbeweglichem Vermögen unterliegen der Einkommenssteuer. Als solche 

Erträge gelten unter anderem der Mietwert von Bauten, die dem Steuerpflichtigen für 

den Eigengebrauch aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts 

zur Verfügung stehen, der sogenannte Eigenmietwert (Art. 24 Abs. 1 lit. b des Steuer-

gesetzes vom 25. April 1999, StG, GS 640.000).  

 

Als Mietwert solcher selbst genutzter Bauten gilt nach Art. 24 Abs. 2 StG, was der 

Steuerpflichtige bei der Vermietung als Miete erzielen könnte. Der Grosse Rat hat in 

seinen Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz vorgesehen, dass die Standes-

kommission festlegt, wie zu ermitteln ist, was der Steuerpflichtige bei einer Vermietung 

der selbst genutzten Objekte als Miete erzielen könnte (Art. 11 der Steuerverordnung 

vom 20. November 2000, StV, GS 640.010).  

 

Nach den gestützt darauf erlassenen Vorschriften der Standeskommission (Standes-

kommissionsbeschlusses zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung vom 5. Dezem-

ber 2000, StKB-St, GS 640.011) war dieser Eigenmietwert bis zum Änderungsbe-

schluss vom 21. November 2017 in Abhängigkeit vom Steuerwert zu berechnen, der im 

Rahmen der periodischen amtlichen Schätzungen festgestellt wurde. Art. 2 Abs. 1 

StKB-St lautete vor der Revision: «Der Mietwert selbstgenutzter Einfamilien- und Feri-

enhäuser, Eigentumswohnungen usw. beträgt 6.0% des Steuerwerts. In der Grund-

stückschatzung noch nicht berücksichtigte Investitionen sind zu 70% als zusätzlicher 

Steuerwert anzurechnen.» Für die Veranlagung des Eigenmietwerts war also der Miet-

wert, der in den amtlichen Schätzungen ausgewiesen wurde, nicht direkt massgeblich. 

Der Eigenmietwert war vielmehr ein Anteil des Steuerwerts.  

 

Seit der Revision wird der Mietwert direkt geschätzt; Art. 2 Abs. 1 StKB-St lautet heute: 

«Der Mietwert selbstgenutzter Grundstücke oder Grundstückteile entspricht dem Miet-

wert, welcher vom Schatzungsamt periodisch festgelegt wird.»  

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

10 - 65  

Vom Mietwert der vom Rekurrenten selbst bewohnten Wohnung sind 70% steuerbar, 

also nicht der gesamte Mietwert (Art. 2 Abs. 2 StKB-St; diese Bestimmung blieb bei der 

Revision unverändert). Die steuerliche Behandlung des heute gemäss dem revidierten 

Art. 2 Abs. 1 StKB-St durch die Schätzungsverfügung festgelegten Mietwerts wie auch 

des gemäss dem früheren Art. 2 Abs. 1 StKB-St in Prozenten des Steuerwerts ermittel-

ten Mietwerts kann hier unbeachtet bleiben, ist doch im vorliegenden Fall nicht die 

Steuerveranlagung strittig, sondern die Schätzung.  

 

2.4. Die neuen Vorschriften sehen wie oben dargelegt vor, dass der Mietwert nicht mehr 

durch einen Prozentsatz des geschätzten Steuerwerts zu berechnen, sondern direkt zu 

schätzen ist. Wie diese direkte Schätzung erfolgen soll, wird durch die revidierten Vor-

schriften nicht vorgegeben. Für die Schätzung sind daher die schon bisher geltenden 

Vorschriften anwendbar:  

 

Grundstückschätzungen sind nach der Verordnung über die Schätzung von Grundstü-

cken vom 26. Februar 2007 (V-Sch, GS 211.450) und dem dazugehörigen Standes-

kommissionsbeschluss vom 4. Dezember 2007 (StKB-Sch, GS 211.451) vorzuneh-

men. Art. 14 V-Sch ermächtigt die Standeskommission, bestimmte Schätzungsmetho-

den oder Schätzerhandbücher für anwendbar zu erklären. Gestützt darauf hat die 

Standeskommission mit Art. 2 StKB-Sch für die kantonalen Schätzungen grundsätzlich 

«Das Schweizerische Schätzerhandbuch, Bewertung von Immobilien», herausgegeben 

von der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und 

der Schweizerischen Schätzungsexperten-Kammer sowie dem Schweizerischen Ver-

band der Immobilienwirtschaft, in der jeweils aktuellen Fassung, derzeit jenes aus dem 

Jahr 2012, für anwendbar erklärt (im Folgenden abgekürzt Schätzerhandbuch).  

 

Das Schätzerhandbuch ist seit 2007 anwendbar. Es unterscheidet sich wesentlich von 

den Richtlinien, die bei der letzten Schätzung des Grundstücks der Rekurrenten im 

Jahr 2006 (siehe act. 2 des Schatzungsamts) zur Anwendung gekommen sind. Damals 

war die Anleitung des Finanzdepartements des Kantons St.Gallen für die amtlichen 

Grundstückschätzer vom 1. Oktober 1966 massgeblich («St.Galler Grundstückschät-

zer»; siehe Ziff. II lit. d des Standeskommissionsbeschlusses betreffend die Schatzung 

von Grundstücken vom 30. Juni 1975). Ein direkter Vergleich zwischen den alten und 

den neuen Schätzungswerten kann deshalb nicht angestellt werden. 

 

2.5. Der Mietwert ist nach dem Schätzerhandbuch in der Regel über die Nutzfläche oder 

über Raumeinheiten je mit Einheitspreisen für Quadratmeter oder Raumeinheiten fest-

zusetzen (Schätzerhandbuch, S. 83, S. 315 ff. und Anhang V, Ziff. 1.9.).  

 

Im vorliegenden Fall bestimmte die Schätzungskommission bei der Besichtigung des 

Schätzungsobjekts die Nutzfläche beider Wohnungen des Hauses. Gemäss den Anga-

ben der Schätzungskommission (Rekursvernehmlassung, Ziff. 2.4) bewohnt der Rekur-

rent beide selbst. Wie sich aus den Berechnungsgrundlagen der Schätzungskommis-

sion (S. 2 der angefochtenen Verfügung) ergibt, multiplizierte die Schätzungskommis-

sion die Nutzfläche beider Wohnungen mit einem Quadratmeteransatz, (…). 

 

2.6. Den Verkehrs- und Steuerwert bestimmte die Schätzungskommission mit der 

Mischwertmethode aus dem gewichteten Mittel von Ertrags- und Sachwert (Schätzer-

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 11 - 65 

handbuch, S. 116; BGE 134 III 42). (…). Den Sachwert hatte sie mit dem auf dem Neu-

wert basierenden Zeitwert, den Baunebenkosten und dem Landwert ermittelt (Schät-

zungsverfügung, S. 2; Rekursantwort vom 5. Juni 2018, Ziff. 2.6).  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 415 vom 16. April 2019 

  

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

12 - 65  

1.5. Anrechnung von Flächen bei der Mietwertschätzung 

Zwei Eigentümer haben die Schätzung des Mietwerts ihrer selbst genutzten Wohnliegen-

schaft mit Rekurs angefochten. Sie kritisierten unter anderem, dass für die Schätzung zu 

viele Flächen herangezogen worden seien. Der unbeheizte Estrich und der nur über künstli-

ches Licht verfügende Werkraum im Kellergeschoss seien höchstens zu 50% zu berücksich-

tigen. Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen.  

 

Für die Schätzung des Mietwerts eines Einfamilienhauses sind Nebennutzungsflächen in ei-

nem Dachgeschoss und im Kellerbereich anzurechnen, wenn diese die Hauptnutzflächen, 

das heisst die eigentlichen Wohnräume, ergänzen, indem sie Lagerflächen enthalten oder 

Raum für besondere Nutzungen bieten. Wird diese Funktion erfüllt, ist es unerheblich, ob der 

Estrich beheizt ist oder ob natürliches Licht in die Kellerräume dringt. 

 

(…) 

 

3. Mietwert 

 

3.1. Der im Schätzungsverfahren ermittelte Wert von Fr. 41’750 oder monatlich Fr. 3’479 

wurde als Produkt aus der Nutzfläche von 284m2 und dem Bewertungsansatz von 

Fr. 147 für einen mittleren Ausbaustandard errechnet. Die Rekurrenten verlangten eine 

Herabsetzung des Mietwertes auf höchstens Fr. 2’812 pro Monat.  

 

Unverständlicherweise sei der unbeheizte Estrich mit 37m2 zur Nutzfläche hinzuge-

rechnet worden. Nicht sachgerecht sei zudem, dass im Kellergeschoss die Flächen 

des Korridors (16.7m2) und des Werkraums (18.2m2) hinzugerechnet worden seien. 

Die Räume lägen beide vollständig unter Terrain und erhielten kein direktes Sonnen-

licht. Sie seien mit höchstens 50% der Fläche anzurechnen.  

 

Nach Abzug dieser Flächen ergebe sich noch immer eine Nutzfläche von 229.55m2. 

Bei einem Ansatz von Fr. 147 ergebe sich daraus ein monatlicher Mietwert von monat-

lich Fr. 2’812 oder Fr. 33’744 pro Jahr, was dem maximal erzielbaren Mietwert im 

Sinne von Art. 24 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.000) 

entspreche. Es sei unrealistisch, bei der Vermietung des Einfamilienhauses eine hö-

here Miete erzielen zu können.  

 

3.2. Das Schatzungsamt führte in der Rekursvernehmlassung vom 10. Januar 2019 zusam-

mengefasst aus, das in den Plänen als Estrich bezeichnete Dachgeschoss sei über 

eine herkömmliche Treppe erschlossen. Auf der ganzen Bodenfläche sei ein Parkettbo-

den verlegt. Die Wände und der Dachstuhl seien isoliert und harmonierten mit dem Ge-

samtbild des Einfamilienhauses. Das Dachgeschoss verfüge über genügend Licht und 

nebst dem Treppenhaus über zwei grosszügige Luftöffnungen (Luftraum), durch die ge-

nügend Wärme aufsteigen könne. Es handle sich somit nicht um einen Estrich im her-

kömmlichen Sinn. Das Dachgeschoss dürfe als ausgebaut bezeichnet werden. Im Zeit-

punkt der Schätzung sei das Dachgeschoss als Spielzimmer genutzt worden. Für die 

Schätzung sei aber ohnehin die mögliche Nutzung eines Raumes massgebend. Die 

Schätzungskommission habe sich deshalb entschieden, die von ihr ausgemessene Teil-

fläche von 37.60m2 in der Nutzfläche zu berücksichtigen.  

 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 13 - 65 

Bei Einfamilienhäusern zählten auch Korridore und Bastelräume zur Nutzfläche. Bas-

telräume seien anrechenbar, wenn sie beheizbar seien und genügend andere Neben-

räume für die Haustechnik, Waschküche, Keller usw. bestünden. Korridore im Unterge-

schoss seien zu berücksichtigen, wenn sie beheizbar seien, über einen eigenen Zu-

gang verfügten und als Erschliessung für andere Räume dienten. Auch im Plan, den 

die Rekurrenten mit dem Rekurs eingereicht hätten, seien diese Räume als anrechen-

bare Geschossfläche ausgewiesen.  

 

3.3. Grundstückschätzungen sind nach der Verordnung über die Schätzung von Grundstü-

cken vom 26. Februar 2007 (V-Sch, GS 211.450) und dem dazugehörigen Standes-

kommissionsbeschluss vom 4. Dezember 2007 (StKB-Sch, GS 211.451) vorzuneh-

men. Art. 14 V-Sch ermächtigt die Standeskommission, bestimmte Schätzungsmetho-

den oder Schätzerhandbücher für anwendbar zu erklären. Gestützt darauf hat die 

Standeskommission mit Art. 2 StKB-Sch für die kantonalen Schätzungen grundsätzlich 

«Das Schweizerische Schätzerhandbuch, Bewertung von Immobilien», herausgegeben 

von der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und 

der Schweizerischen Schätzungsexperten-Kammer sowie dem Schweizerischen Ver-

band der Immobilienwirtschaft, in der jeweils aktuellen Fassung, derzeit jenes aus dem 

Jahr 2012, für anwendbar erklärt (im Folgenden abgekürzt Schätzerhandbuch).  

 

Nach dem Schätzerhandbuch ist der Mietwert in der Regel über die Nutzfläche oder 

über Raumeinheiten je mit Einheitspreisen für Quadratmeter oder Raumeinheiten fest-

zusetzen (Schätzerhandbuch, S. 83).  

 

Die Schätzungskommission bestimmte den Mietwert aufgrund der Nutzflächen. Strittig 

ist, ob die Fläche des Dachgeschosses und im Keller die Flächen des Korridors und 

des Werkraums als Nutzflächen angerechnet werden können. Die Schätzungskommis-

sion hat sie bei der Ermittlung der Nutzfläche angerechnet; die Rekurrenten verlangen, 

sie seien nicht anzurechnen.  

 

3.4. Gemäss dem Schätzerhandbuch (S. 315, Ziff. 1.8.) richtet sich die Bemessung von 

Nutzflächen nach der SIA-Norm 416. Ziff. 2.1.1. dieser Norm definiert die Nutzfläche 

als «Teil der Nettogeschossfläche NGF, welcher der Zweckbestimmung und Nutzung 

des Gebäudes im weiteren Sinn dient». Die Nutzfläche gliedert sich in die Hauptnutz-

fläche, die der Zweckbestimmung und Nutzung des Gebäudes im engeren Sinn dient 

(SIA Norm 416., Ziff. 2.1.1.1), und in die Nebennutzfläche, dem «Teil der Nutzfläche 

NF, welcher die Hauptnutzfläche HNF zur Nutzfläche ergänzt. Sie ist je nach Zweckbe-

stimmung und Nutzung des Gebäudes zu definieren» (SIA Norm 416., Ziff. 2.1.1.2, Abs. 

1). Nach dem Wortlaut der Norm gehören im Wohnungsbau ausdrücklich auch Estrich 

und Kellerräume zu den Nebennutzflächen (SIA-Norm 416, Ziff. 2.1.1.2, Abs. 2).  

 

Die Argumentation der Rekurrenten, dass der Estrich nicht hätte angerechnet werden 

dürfen, weil er nicht beheizt ist, und dass die Kellerräumlichkeiten nur zur Hälfte ange-

rechnet werden dürften, weil sie vollständig unter dem Niveau des Terrains der Hausum-

gebung lägen, ist deshalb nicht stichhaltig. Räumlichkeiten im Dachgeschoss und Kel-

lerräume sind bei Wohngebäuden Nebennutzflächen. Sie zählen zu den Nutzflächen, 

auch wenn sie selbst nicht dem Zweck und der Nutzung des Gebäudes im engeren Sinn 

dienen, nämlich dem eigentlichen Wohnen. Nebennutzflächen bei Wohnräumlichkeiten 

brauchen also entgegen der Argumentation der Rekurrenten nicht für das Wohnen im 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

14 - 65  

engeren Sinn geeignet zu sein. Sie müssen nicht ständig bewohnt werden können, son-

dern müssen dem ständigen Wohnen nur indirekt dienlich sein. Es spielt deshalb keine 

Rolle, ob der Estrich beheizt ist oder ob natürliches Licht in die Kellerräume dringt. Es 

handelt sich um Nebennutzflächen, welche die Hauptnutzflächen, das heisst die eigent-

lichen Wohnräume, ergänzen, indem sie Lagerflächen enthalten oder Raum für beson-

dere Nutzungen bieten.  

 

3.5. Der Forderung der Rekurrenten, die Fläche des Estrichs nicht als Nutzfläche in die Be-

rechnung einzubeziehen und von den unter dem Terrain der Umgebung liegenden Kel-

lerräumlichkeiten nur die Hälfte anzurechnen, kann daher nicht entsprochen werden. 

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 417 vom 16. April 2019 

  

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 15 - 65 

1.6. Erweiterung des Streitgegenstands im Rekursverfahren 

Ein Grundeigentümer hat sich mit Einsprache gegen ein Neubauvorhaben in einer Wohn- 

und Gewerbezone gewehrt und dabei die ungenügende strassenmässige Erschliessung ge-

rügt. Den negativen Einspracheentscheid hat der Grundeigentümer mit Rekurs bei der Stan-

deskommission angefochten. In der Rekursschrift hat er neben der ungenügenden Erschlies-

sung neu auch Lärmemissionen und das Fehlen genügender Parkflächen ins Feld geführt. 

Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen. 

 

Bei der Behandlung von Rekursen gegen Einspracheentscheide in Baubewilligungsverfahren 

ist nur zu prüfen, ob die in der Einsprache erhobenen Einwände berechtigt sind. Weitere Ein-

wände gegen das Bauvorhaben, die in der Einsprache noch nicht enthalten waren, können 

im Rekurs gegen den Einspracheentscheid nicht mehr vorgebracht werden. Eine Ausweitung 

des Streitgegenstands auf Themen, die in der Einsprache nicht thematisiert wurden, ist nicht 

zulässig.  

 

Ob gegen eine Baubewilligung weitere als die mit einer Einsprache vorgebrachten Einwände 

entgegenstehen, ist nicht im Einspracheverfahren und dem daran anschliessenden Rekurs-

verfahren zu entscheiden, sondern im Rahmen der Prüfung der Baubewilligung. 

 

(…) 

 

4. Parkplatzsituation, Lärmemissionen und Streitgegenstand  

 

4.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist strittig, wie weit in Rekursen gegen Einspracheent-

scheide in Baubewilligungsverfahren neue Tatsachen und Begründungen zulässig 

sind. 

 

Die Vorinstanz machte in der Rekursvernehmlassung vom 23. November 2018 zusam-

mengefasst geltend, im Einspracheentscheid seien nur die von der Einsprecherin vor-

gebrachten Argumente zu beurteilen. Die restliche Beurteilung des Baugesuchs erfolge 

nach dem Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids durch die Baubewilli-

gungsbehörde. Die Rekurrentin habe in der Einsprache keine Lärmemissionen geltend 

gemacht. Die Lärmfrage sei - so die Vorinstanz in der Duplik vom 28. Januar 2019 - 

erst im Rekurs als Novum thematisiert worden.  

 

Die Rekursgegnerin, die das Bauvorhaben realisieren möchte, wies in der Rekursver-

nehmlassung vom 26. November 2018 darauf hin, dass die Vorinstanz zunächst nur 

die in einer Einsprache vorgetragenen Einwendungen zu prüfen habe. Die Rekurrentin 

habe in der Einsprache einzig die Erschliessung bemängelt. Bei den Einwendungen im 

Rekurs zur Parkplatzsituation und zu den Lärmemissionen handle es sich um neue 

Vorbringen, auf die nicht einzutreten sei.  

 

Die Rekurrentin hielt dem in ihrer Replik vom 10. Januar 2019 entgegen, die Zweitei-

lung des Einsprache- und Bewilligungsverfahrens führe zur absonderlichen Situation, 

dass im Rekursverfahren nicht entschieden würde, ob das Bauvorhaben bewilligt 

werde. Das ergebe aus prozessökonomischer und logischer Sicht keinen Sinn, und es 

fehle die gesetzliche Grundlage dafür. Alle Einsprecher wären gezwungen, einen ab-

lehnenden Einspracheentscheid weiterzuziehen, obwohl die Bewilligungsbehörden die 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

16 - 65  

Bewilligung möglicherweise aus anderen Gründen verweigern würden. Eine Nichtbe-

willigung wäre selbst nach einer höchstrichterlichen Ablehnung sämtlicher Einsprachen 

noch möglich. Im Kanton St.Gallen sei über öffentlich-rechtliche Einsprachen gleichzei-

tig mit der Verfügung im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden. Die in Appenzell 

I.Rh. praktizierte Zweiteilung sei nicht zweckmässig und widerspreche dem Willen des 

Gesetzgebers. Die Baubewilligungsbehörde habe im Rahmen des Einspracheent-

scheids über die Zulässigkeit des Bauprojekts zu befinden und die Baubewilligung zu 

erteilen oder zu verweigern.  

 

4.2. Die Rekurrentin kritisierte in ihrer Einsprache einzig, es fehle an der Erschliessung. 

Von fehlenden Parkplätzen ist in der Einsprache ebenso wenig die Rede wie von Lärm. 

Die Rekurrentin bestritt denn im Rekursverfahren auch nicht, dass sie ihre Rügen zur 

Lärmbelastung und zur Parkplatzsituation erst im Rekurs erhoben hat. Es ist damit zu 

prüfen, ob sie mit ihren Einwänden zur Lärmbelastung und zur Parkplatzsituation zu 

hören ist, obwohl sie in der Einsprache noch nicht enthalten waren. 

 

4.3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Be-

weismittel «nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu 

Anlass gibt» (Art. 15 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 2010, 

VerwVG, GS 173.400). Bei Rekursen sind dagegen neue Begehren und Beweismittel 

gemäss Art. 38 Abs. 2 VerwVG ausdrücklich erlaubt. Neue Vorbringen sind allerdings 

allgemein nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig; dieser wird durch die An-

träge im Rechtsmittel (hier des Rekurses) festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des 

Anfechtungsobjekts, das heisst des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bewe-

gen müssen; der Streitgegenstand kann von den Parteien im Lauf des Rechtsmittelver-

fahrens grundsätzlich nicht mehr erweitert werden (BGE 136 II 165, E. 5). Streitgegen-

stand kann nur sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war oder 

hätte sein sollen (BGE 136 II 457, E. 4.2). Eine Änderung des Streitgegenstands liegt 

nicht nur vor, wenn ein neues oder erweitertes Rechtsbegehren gestellt wird, sondern 

auch dann, wenn der Rechtsgrund ausgewechselt wird (Bertschi, in Griffel [Herausge-

ber], Kommentar VRG, 3. Aufl. Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§19-28a N 47).  

 

4.4. Anfechtungsobjekt des strittigen Rekurses ist der Einspracheentscheid der Baukom-

mission vom 25. Oktober 2018. In diesem Entscheid befasste sich die Baukommission 

mit den Einwänden, die damals gegen das Bauvorhaben vorgetragen wurden. In der 

Einsprache war einzig die strassenmässige Erschliessung der geplanten Baute als un-

genügend kritisiert worden. Mit dem Einspracheentscheid wurde dieser Einwand abge-

wiesen. Die Lärmbelastung und die Parkplatzsituation hatte die Rekurrentin in ihrer 

Einsprache nicht beanstandet. Die Vorinstanz befasste sich im Einspracheentscheid 

denn auch nicht damit. Lärm- und Parkplatzfragen bildeten demnach nicht Streitgegen-

stand der erstinstanzlichen Verfügung. Da die Einsprecherin die Fragen in der Einspra-

che nicht thematisiert hatte, hätten sie auch nicht Gegenstand der strittigen Verfügung 

bilden müssen. Streitgegenstand bildet demnach der Einspracheentscheid, mit dem 

ausschliesslich der Einwand abgewiesen wurde, die Erschliessung sei nicht ausrei-

chend; nicht Streitgegenstand waren und sind alle übrigen Voraussetzungen für die Er-

teilung der Baubewilligung. Mit den erst im Rekursverfahren vorgetragenen Einwänden 

(Lärm, Parkflächen) wechselte die Rekurrentin den Rechtsgrund, aus dem ihr Antrag, 

die Baubewilligung sei zu verweigern, hätte gutgeheissen werden sollen. Mit den 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 17 - 65 

neuen Einwänden zum Lärm und zu den Parkflächen sprengte die Rekurrentin den 

Rahmen des Streitgegenstands. 

 

4.5. Im Kanton St.Gallen, dessen Rechtslage die Rekurrentin zum Vergleich heranzieht, ist 

über die öffentlich-rechtliche Einsprache gleichzeitig mit der Verfügung im Baubewilli-

gungsverfahren zu entscheiden (Art. 157 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons 

St.Gallen vom 5. Juli 2017, sGS 731.1). Massgeblich ist indessen das innerrhodische 

Recht. Anders als im Kanton St.Gallen kann im Kanton Appenzell I.Rh. nicht gleichzei-

tig über Einsprachen und die Baubewilligung entschieden werden. Denn nach Art. 85 

Abs. 1 BauG darf eine Baubewilligung erst erteilt werden, wenn allfällige Einsprachen 

rechtskräftig erledigt sind. Mit dem Entscheid über die Baubewilligung muss daher ab-

gewartet werden, bis über alle Einsprachen rechtskräftig entschieden ist. In Entschei-

den über Einsprachen gegen Bauvorhaben ist nur zu prüfen, ob die in der Einsprache 

erhobenen Einwände berechtigt sind, und - anders als bei Baueinsprachen im Kanton 

St.Gallen - nicht gleichzeitig auch, ob die Baubewilligung zu erteilen ist. Diese Rechts-

lage schliesst aus, dass in einem Rekurs gegen einen Entscheid über eine Einsprache 

gegen ein Baugesuch Einwendungen vorgetragen werden können, die nicht bereits 

mindestens im Grundsatz in der Einsprache enthalten waren. In der Einsprache hatte 

die Rekurrentin weder die Lärmbelastung noch die Parkplatzsituation kritisiert. Die Vo-

rinstanz hatte sich daher im Einspracheentscheid auch nicht damit zu befassen; sie 

konnte noch nicht darüber entscheiden. Die Vorinstanz weist aber zutreffend darauf 

hin, dass sie nach rechtskräftiger Erledigung der Einsprachen im Hinblick auf die Ertei-

lung oder Verweigerung der Baubewilligung zu prüfen haben wird, ob die öffentlich-

rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung für das fragliche 

Bauvorhaben erfüllt sind. Sie wird in diesem Rahmen auch zu prüfen haben, ob andere 

als die bereits in Einsprachen vorgetragenen Einwände gegen die Erteilung der Baube-

willigung sprechen. Bei diesen Prüfungen geniesst die Einsprecherin und Rekurrentin 

aber keine Parteistellung. Streitgegenstand von Rekursen gegen Einspracheent-

scheide sind nicht alle erdenklichen Einwendungen gegen ein Bauvorhaben. Nicht die 

Baubewilligung steht zur Diskussion, sondern nur, was der jeweilige Einsprecher in sei-

ner Einsprache an Einwänden gegen die Erteilung der Baubewilligung vorgetragen 

hatte.  

 

4.6. Soweit die Rekurrentin geltend macht, die Lärmbelastung oder fehlende Parkplätze 

sprächen gegen das Bauvorhaben, ist dies im vorliegenden Rekursverfahren nicht zu 

prüfen.   

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 586 vom 28. Mai 2019 

 

Der Entscheid wurde mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. 

  

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

18 - 65  

1.7. Anforderungen für das Anbringen eines Fussgängerstreifens 

Aufgrund des Ergebnisses einer Überprüfung der Standorte bestehender Fussgängerstreifen 

wurde vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement im November 2018 die Entfernung von 

zwei Fussgängerstreifen in Eggerstanden verfügt. Mit Rekursen wurde gegen die Verfügun-

gen vorgebracht, dass sich die Fussgängerstreifen auf einem von zahlreichen Schülern be-

gangenen Schulweg und in der Nähe der Kirche und des Gemeindesaals befinden. Sie wür-

den daher zu bestimmten Zeiten von vielen Fussgängern benutzt. Die Rekurse gegen diese 

Anordnungen wurden abgewiesen. 

 

An den beiden betroffenen Standorten in Eggerstanden liegen sowohl die Überquerungsfre-

quenzen als auch die Anzahl der Fahrzeuge deutlich unterhalb der verbindlich festgelegten 

Schwellenwerte für die Markierung eines Fussgängerstreifens. Das Vorhandensein eines 

Schulwegs rechtfertigt für sich noch nicht das Anbringen eines Fussgängerstreifens, zumal 

die ermittelte Verkehrsfrequenz bei weitem tiefer liegt als die Werte gemäss der einschlägi-

gen Schweizer Norm. Die vom Department angeordnete Entfernung der betreffenden Fuss-

gängerstreifen erwies sich als rechtskonform. 

 

(…) 

 

2. Gesetzliche Grundlagen 

 

2.1. (…) 

 

2.2. (…) 

 

2.3. Gemäss Art. 115 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, 

SR 741.21) kann das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-

kation (UVEK) für die Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von Signalen, Mar-

kierungen, Leiteinrichtungen, Strassenreklamen und dergleichen Weisungen erlassen 

sowie diese und technische Normen als rechtsverbindlich erklären. Das UVEK hat von 

dieser Kompetenz in der Verordnung des UVEK über die auf die Signalisation von 

Strassen, Fuss- und Wanderwegen anwendbaren Normen vom 12. Juni 2007 (nachfol-

gend: Verordnung des UVEK, SR 741.211.5) Gebrauch gemacht und in Art. 4 lit. a die 

Schweizer Norm (SN) 640 241 (Fussgängerverkehr/Fussgängerstreifen) des Verbands 

der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) für anwendbar erklärt. 

 

Weisungen sind innerdienstliche Anordnungen. Sie werden in der Regel von einer vor-

gesetzten Behörde erlassen und wenden sich an eine untergeordnete Behörde bzw. an 

eine Mehrzahl davon, um eine einheitliche Vollzugspraxis zu gewährleisten. Die Termi-

nologie ist dabei sehr unterschiedlich: Sie erscheinen als Verwaltungsverordnungen, 

Dienstanweisungen, Weisungen, Kreisschreiben, Dienstreglement, Richtlinie, Weglei-

tung usw. Inhaltlich regeln Weisungen damit das Verhalten von Verwaltungsbehörden. 

Verwaltungsverordnungen oder eben Weisungen gelten für die Verwaltungsbehörden, 

die im entsprechenden Aufgabenbereich sachzuständig sind. Die Hauptfunktion der 

Verwaltungsverordnung besteht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrich-

tige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherzustellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St.Gallen 2010, Rz 124, mit weiteren Hinweisen). 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 19 - 65 

Weisungen sind hoheitlich, einseitig, verbindlich und erzwingbar. Sie stellen damit ge-

wissermassen Rechtssätze dar, die für die mit dem entsprechenden Sachbereich be-

trauten Behörden verbindlich sind. Im Verstoss gegen eine Verwaltungsverordnung 

kann eine haftpflichtrechtliche Widerrechtlichkeit liegen (René Schaffhauser, Zur Si-

cherheit der Strasseninfrastruktur: Zwischen Worten und Taten, in: Strassenverkehr 

4/2012, S. 38 ff, 41 f.). Da die Verordnung des UVEK namentlich auf die Norm 

SN 640 241 verweist, gilt diese als behördenverbindliche Grundlage bei der Beurtei-

lung von Fussgängerstreifen.  

 

3. Fussverkehrsmenge und Fahrzeugmenge  

 

3.1. Für die Anordnung von Fussgängerstreifen führt die Norm SN 640 241 verschiedene 

Voraussetzungen auf. Es sind dies die Querungsnachfrage, die Geschwindigkeit des 

motorisierten Verkehrs, die notwendige Sichtweite, die Erkennungsdistanz, die Fuss-

verkehrsmenge und die Fahrzeugmenge (Norm, Ziffern 12-17, «Anordnungsvorausset-

zungen»). Umstritten ist im vorliegenden Fall die Gewichtung des Kriteriums der Fuss-

verkehrsmenge. Die Norm setzt eine erforderliche Überquerungsfrequenz von mindes-

tens 100 querenden Fussgängerinnen und Fussgängern während fünf nicht zwingend 

aufeinanderfolgenden Stunden mit dem jeweils höchsten Fussgängeraufkommen eines 

Tages voraus. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass von dieser minimalen 

Fussgängermenge aus Sicherheitsgründen nicht abgewichen werden sollte. Betreffend 

das Kriterium der Fussverkehrsmenge bietet die Norm in Ausnahmesituationen aller-

dings eine gewisse Flexibilität (Norm, Ziffer 16), so bei Querungen, die Teil einer quali-

fizierten Fusswegnetzplanung sind (z.B. Richtplanung) oder beim Vorliegen besonde-

rer Vortrittsbedürfnisse (z.B. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulhäuser, Al-

ters- oder Behindertenheime). In solchen Fällen kann die Anordnung eines Fussgän-

gerstreifens auch bei tieferen Frequenzen geprüft werden.  

 

3.2. Einer Beilage zum Rekurs ist zu entnehmen, dass die Schule Eggerstanden bei der 

fraglichen Querungsstelle während einer Dezemberwoche 2018 die Anzahl Überque-

rungen durch Primarschulkinder gemessen hat. Die Anzahl betrug zwischen Montag 

und Freitag 48 bis 96 pro Tag (rek.-act. 7, Erhebung der Schule Eggerstanden). Die 

durch das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ermittelte Anzahl an schulpflichtigen 

Kindern verschiedener Schulstufen im betreffenden Gebiet, die den Fussgängerstreifen 

über die Dorfstrasse, Höhe Dorfstrasse 17, benutzen könnten (JPMD act. 1, Beilagen 

1b und 2 b), lassen nicht daran zweifeln, dass der Schwellenwert nach SN 640 241 von 

100 Querungen während fünf Stunden nicht erreicht wird. 

 

3.3. Der Rekurrent hielt dafür, am betreffenden Standort des Fussgängerstreifens festzu-

halten, auch wenn die minimale Fussgängermenge von 100 Fussgängerinnen und 

Fussgängern während fünf Stunden nicht erreicht werde. Der Fussgängerstreifen 

werde immerhin von durchschnittlich 76 Primarschülerinnen und -schülern pro Tag 

überquert. Der Rekurrent verwies auf die Notwendigkeit einer sicheren Querungsstelle 

insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg.  

 

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement hielt fest, die Anforderungen der Norm ver-

langten für die Markierung eines Fussgängerstreifens eine minimale durchschnittliche 

tägliche Verkehrsmenge von 3’000 Fahrzeugen auf dem Querschnitt der Fahrbahn 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

20 - 65  

(SN 640 241, Ziffer 17). Eine eigene Messung im Januar 2018 habe eine Verkehrs-

menge von 559 pro Tag ergeben. Der erforderliche Fahrzeugfrequenzbereich werde 

daher bei weitem nicht erreicht. Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement stellte wei-

ter fest, der fragliche Strassenabschnitt sei gerade und grundsätzlich sehr übersicht-

lich. Entlang der Strasse seien viele geeignete Querungsstellen vorhanden.  

 

3.4. Das Vorhandensein eines Schulwegs rechtfertigt für sich allein noch nicht das Markie-

ren eines Fussgängerstreifens. Die durch Sicherheitsexperten ermittelte und durch die 

Verordnung des UVEK als behördenverbindlich gesetzte Schwelle von 100 Überque-

rungen in fünf Stunden könnte kaum mehr Anwendung finden, wenn jeder Schulweg 

eine Ausnahme darstellen würde. Liegt insbesondere auch die Fahrzeugmenge deut-

lich unterhalb des Schwellenwerts von 3’000 Fahrzeugen pro Tag, würde es dem Sinn 

und Zweck der Norm widersprechen, einen Fussgängerstreifen zu markieren. Im Übri-

gen ist auch die Übersichtlichkeit des betreffenden Strassenabschnitts nicht kritisch. Es 

handelt sich um ein gerades, übersichtliches Strassenstück. Bei dieser Ausgangslage 

ist von einer gewöhnlichen Schulwegsituation auszugehen. Eine Ausnahmesituation, 

welche ein Abweichen von der Regel rechtfertigen würde, ist im konkreten Fall nicht 

erkennbar. Die gesetzlichen Grundlagen sehen für solche Situationen keine Fussgän-

gerstreifen vor.  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 806 vom 12. August 2019 

  

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 21 - 65 

2. Gerichte 

2.1. Öffentlich-rechtliche Klage (Entschädigung aus materieller Enteignung) 

Ein Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung verjährt nach Ablauf von fünf Jah-

ren seit Genehmigung des Zonenplans, unabhängig davon, ob der Betroffene von der ent-

eignungsgleichen Wirkung Kenntnis hatte (Art. 44 Abs. 4 aBauG). Ein Anspruch des vom 

Planerlass bzw. von der Planänderung betroffenen Grundeigentümers auf persönliche Be-

nachrichtigung ergibt sich weder aus Bundes- noch aus kantonalem Recht. 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 

1. Mit Publikation im Appenzeller Volksfreund im Jahr 2006 wurde die Bevölkerung über 

die Zonenplanrevision im Bezirk Rüte informiert und zu einer öffentlichen Vernehmlas-

sung sowie einem Informationsabend eingeladen. 

 

 Die Standeskommission nahm an der Sitzung vom 12. September 2006 eine Vorprüfung 

dieser Zonenplanrevision vor und stimmte ihr im Wesentlichen zu. Darin wurde die Re-

duktion der Wohnzone (WG2) und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oe) im 

Bereich x unter Berücksichtigung des Ortsbilds und der Siedlungsbegrenzung als zweck-

mässig beurteilt. 

 

 Die überarbeitete Zonenplanung wurde im Appenzeller Volksfreund publiziert und öffent-

lich aufgelegt. An der Bezirksgemeinde vom 4. Mai 2008 ergriff kein Stimmbürger das 

Wort zur revidierten Zonenplanung, welche daraufhin einstimmig angenommen und von 

der Standeskommission genehmigt wurde. Der Bezirksrat Rüte teilte im Appenzeller 

Volksfreund Folgendes amtlich mit: «Zonen- und Quartierplanung. Die Gesamtrevision 

der Nutzungsplanung Bezirk Rüte wurde mit Beschluss vom 11. August 2008 durch die 

Standeskommission genehmigt.». 

 

 Mit dieser Zonenplanrevision wurde der südliche Teil (ca. 2’300m2) des sich im Eigentum 

von A. befindenden Grundstücks Nr. y von der Wohn- und Gewerbezone in die Landwirt-

schaftszone umgezont. 

 

2. Mit Schreiben vom 20. Mai 2017 ersuchte A. den Bezirk Rüte sinngemäss, die ganze 

Parzelle Nr. y wieder in die Wohn- und Gewerbezone umzuzonen oder ihm eine Ent-

schädigung von mindestens Fr. 500’000.00 zu bezahlen. 

 

3. Der Bezirksrat Rüte teilte A. mit Schreiben vom 3. Juli 2017 mit, dass die Umzonung der 

Parzelle Nr. y mit der Überarbeitung der Zonenplanung in den Jahren 2006 bis 2008 er-

folgt sei, wobei die rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien. 

  

4. Am 10. August 2018 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Kläger) beim Kantons-

gericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Klage gegen den Bezirk Rüte (folgend: Beklagter) 

ein und stellte das Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen 

nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 

500’000.00 nebst Zins zu 5% seit 20. Mai 2017 zu bezahlen. 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

22 - 65  

5. Der Rechtsvertreter des Beklagten reichte am 30. Oktober 2018 die Klageantwort ein, 

beantragte die Klageabweisung und stellte den prozessualen Antrag, das Verfahren sei 

auf die Frage der Verjährung zu beschränken. 

 

6. Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurde dem prozessualen Antrag 

des Beklagten entsprochen und das Verfahren wurde im Sinne von Art. 30 Abs. 2 

VerwGG i.V.m. Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage der Verjährung beschränkt. Zudem 

wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. 

 

(…) 

 

II.  

 

1. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a VerwGG beurteilt das Verwaltungsgericht öffentlich-rechtliche 

Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, vorbehält-

lich der Zuständigkeit der Standeskommission. Die Standeskommission entscheidet 

nach Art. 62 VerwVG über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber 

dem Kanton und seinen Anstalten.  

 

 Entschädigungsansprüche gegenüber den Bezirken unterliegen dem Klageverfahren vor 

Verwaltungsgericht (vgl. Landsgemeindemandat 2014, Botschaft zum VerwGG, S. 25). 

 

 Das Verwaltungsgericht ist entsprechend zur Beurteilung der vorliegenden Klage gegen 

den Bezirk Rüte zuständig. 

 

(…) 

 

III.  

 

1. 

1.1. Der Kläger macht geltend, die Zonenplanrevision des Bezirks Rüte sei noch nicht in Kraft 

getreten. Für die Zonenplanung und deren Änderung sei der Bezirk zuständig, er eröffne 

das Verfahren und müsse dieses auch formell wieder abschliessen. Der Beklagte hätte 

nach der Genehmigung der Standeskommission vom 11. August 2008 eine entspre-

chende Publikation machen und das Verfahren formell abschliessen müssen, was je-

doch nicht erfolgt sei. Ein Zonenplan trete nämlich erst in Kraft, wenn die zuständige Pla-

nungsbehörde den Abschluss des Verfahrens publiziert habe. Es gelte der Grundsatz 

der Einheit der Kommunikation. Gegenüber dem Bürger kommuniziere die Planungsbe-

hörde, in casu der Beklagte.  

 

1.2. Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölkerung über Ziele 

und Ablauf der Planungen nach dem Raumplanungsgesetz (vgl. Art. 4 Abs. 1 RPG). Sie 

sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann 

(Art. 4 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt (Art. 33 Abs. 1 RPG). 

Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nut-

zungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen und eidgenös-

sischen Ausführungsbestimmungen stützen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmi-

gung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 

RPG). 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 23 - 65 

 

 Der Zonenplan und gegebenenfalls auch das Reglement werden durch den Bezirksrat 

aufgestellt und bedürfen der Annahme durch die Bezirksgemeinde. Mit der Genehmi-

gung durch die Standeskommission werden sie allgemeinverbindlich (Art. 29 Abs. 1 des 

bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen BauG [folgend: aBauG], welches vorlie-

gend unbestrittenermassen zur Anwendung gelangt). Vor der Auflage sind der Zonen-

plan und gegebenenfalls das Reglement der Standeskommission zur Vorprüfung zu un-

terbreiten (Art. 30 Abs. 1 aBauG). Der Zonenplan und das Reglement sind vor der An-

nahme durch die Bezirksgemeinde während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage 

ist zweimal öffentlich auszuschreiben (Art. 30 Abs. 2 aBauG). Nach Abschluss des or-

dentlichen Rechtsmittelverfahrens sind Pläne oder Reglemente der Bezirksgemeinde zu 

unterbreiten (Art. 30 Abs. 4 aBauG). Mit der Genehmigung durch die Standeskommis-

sion wird die Änderung des Plans rechtskräftig (Art. 31 Abs. 2 aBauG).  

 

1.3. Vorliegend lief das Verfahren der Zonenplanrevision des Bezirks Rüte rechtmässig ab: 

So wurde die Bevölkerung an einem Informationsabend orientiert, der Zonenplan wurde 

der Standeskommission zur Vorprüfung unterbreitet (Art. 30 Abs. 1 aBauG, welches auf 

die vorliegend zu beurteilende Zonenplanänderung anwendbar ist), die überarbeitete Zo-

nenplanung wurde im Appenzeller Volksfreund als amtlichem Publikationsorgan publi-

ziert und unter Bekanntgabe des korrekten Rechtsmittels der Einsprache öffentlich auf-

gelegt (Art. 33 Abs. 1 und 2 RPG; Art. 30 Abs. 2 aBauG). Damit wurde die Publizität der 

Pläne (Art. 4 Abs. 3 RPG) auch für den Kläger sichergestellt und dessen Wahrnehmung 

der Rechtsmittel ermöglicht. An der Bezirksgemeinde vom 4. Mai 2008 wurde den 

Stimmbürgern das Wort (und somit das rechtliche Gehör) erteilt, an welcher der Zonen-

plan einstimmig angenommen wurde (Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 4  

aBauG). Schliesslich genehmigte die Standeskommission den Zonenplan am 11. August 

2008 (Art. 29 Abs. 1 aBauG), womit dieser und die damit einhergehenden Eigen-tumsbe-

schränkungen in Kraft trat, und der Bezirksrat Rüte teilte im Appenzeller Volksfreund 

vom 25. Oktober 2008 amtlich mit, dass der Zonenplan von der Standeskommission ge-

nehmigt worden sei. Damit wurde das Zonenplan-Revisionsverfahren abgeschlossen.  

 

 Der Zonenplan des Bezirks Rüte, mit welchem ein Teil des Grundstücks des Klägers von 

der Wohn- und Gewerbezone in die Landwirtschaftszone umgezont wurde, wurde folg-

lich am 11. August 2008 für jedermann verbindlich bzw. rechtskräftig (Art. 26 Abs. 3 

RPG; Art. 31 Abs. 2 aBauG).  

 

2. 

2.1. Der Kläger macht geltend, der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist setze voraus, 

dass der Betroffene von der Eigentumsbeschränkung auch persönlich Kenntnis habe. 

Diese Kenntnis habe der Kläger erst im Mai 2017 erhalten, weshalb die Verjährungsfrist 

erst dann zu laufen begonnen habe, die Klage fristgerecht eingereicht worden sei und 

der Beklagte für die Eigentumsbeschränkung entschädigungspflichtig sei.  

 

 Ein kantonsübergreifender Blick auf die Verjährungsfristen für Entschädigungen aus ma-

terieller Enteignung lasse ebenfalls nur den Schluss zu, dass die Verjährungsfrist nur 

eine relative sein könne, d.h. sie beginne erst mit Kenntnisnahme durch den Betroffenen 

zu laufen. Im Kanton St.Gallen beispielsweise verjährten Entschädigungsforderungen 

lediglich nach 10 Jahren. Auch das Bundesgericht habe in diesem Zusammenhang fest-

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

24 - 65  

gehalten, dass Entschädigungsansprüche bei fehlender kantonaler Regelung grundsätz-

lich nach 10 Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung verjährten. Demzu-

folge sei daraus zu schliessen, dass die im BauG Al erwähnte Verjährungsfrist von fünf 

Jahren nur zu laufen beginne, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der Eigentumsbe-

schränkung habe.  

 

2.2. Der Beklagte hingegen erhebt die Einrede der Verjährung. So habe die fünfjährige Ver-

jährungsfrist mit Genehmigung des Zonenplans durch die Standeskommission am 

11. August 2008 zu laufen begonnen und habe somit am 11. August 2013 geendet.  

 

2.3. Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung verjähren nach Ablauf von fünf 

Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung (Art. 44 Abs. 4 aBauG).  

 

 Die Verjährung läuft ab dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung. Eine Eigentums-

beschränkung kann erst in Kraft treten, wenn sie rechtskräftig ist. Im Zusammenhang mit 

der Ortsplanung kommt es auf den Zeitpunkt der definitiven Genehmigung durch die 

kantonale Behörde an, da die Rechtswirksamkeit kommunaler Nutzungspläne von Bun-

desrechts wegen (Art. 26 Abs. 3 RPG) erst an diesem Tag eintritt (vgl. Waldmann/Hänni, 

Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 5 N 73). Ob die Betroffenen von der Beschränkung o-

der von ihrer enteignungsgleichen Wirkung Kenntnis hatten oder hätten haben können, 

hat keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung (vgl. BGE 111 Ib 269 E. 3a/aa; RIVA, 

in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungspla-

nung, 2016, Art. 5 N 253; vgl. Riva, Hauptfragen der materiellen Enteignung, 1990, S. 

188 f.; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 5 N 95). Das kantonale Recht kann eine andere Lö-

sung vorsehen, indem es beispielsweise neben der absoluten eine relative Verjährungs-

frist bestimmt und für den Beginn Letzterer auf das subjektive Element der Kenntnis der 

Eigentumsbeschränkung abstellt (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 5 N 95). 

 

2.4. Die Eigentumsbeschränkung des Klägers trat mit Genehmigung des Zonenplans durch 

die Standeskommission am 11. August 2008 ein. Das kantonale Recht hat neben der 

absoluten keine relative Verjährungsfrist bestimmt, für deren Beginn auf das subjektive 

Element der Kenntnis der Eigentumsbeschränkung abgestellt würde. Ein Entschädi-

gungsanspruch aus materieller Enteignung verjährte - selbst wenn nicht die Genehmi-

gung der Zonenplanrevision durch die Standeskommission, sondern deren amtliche Mit-

teilung durch den Beklagte für die rechtsgültige Eigentumsbeschränkung relevant wäre - 

spätestens Ende Oktober 2013, somit fünf Jahre nach dem 25. Oktober 2008. 

 

3. 

3.1. Der Kläger ist weiter der Auffassung, der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, ihn als von 

der Zonenplanungsänderung direkt in seinen Rechten Betroffener mittels persönlicher 

Anzeige zu informieren. Gerade bei einer grossflächigen Auszonung eines Grundstücks, 

welche möglicherweise eine materielle Enteignung zu Folge habe, wäre es verhältnis-

mässig und angebracht gewesen, wenn die zuständige Verwaltungsstelle die Grundei-

gentümer direkt angeschrieben hätte. Im dreistufigen Verwaltungsaufbau der Schweiz 

(Gemeinde, Kanton, Bund) wäre in der vorliegenden Angelegenheit insbesondere von 

der untersten Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Bezirk zu erwarten gewesen, 

dass dieser seine Bürger transparent und dienstleistungsorientiert über wesentliche Än-

derungen in der Nutzungsplanung informiere.  

 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 25 - 65 

 Zudem stelle eine Umzonung von der Wohn- und Gewerbezone in die Landwirtschafts-

zone in Appenzell Innerhoden eine seltene Ausnahme dar. Ein Grundeigentümer müsse 

nicht damit rechnen, insbesondere nicht bei einer generellen Zonenplanungsrevision. Die 

Parzelle des Klägers befinde sich seit 1972 in der Wohn- und Gewerbezone und es sei 

nie ein Thema gewesen, dass diese oder ein Teil davon umgezont werden solle. In Ap-

penzell Innerrhoden und insbesondere auch im Bezirk Rüte sei zum Zeitpunkt der Orts-

planungsrevision Bauland knapp zur Verfügung gestanden. Überdies sei der Kläger auch 

durch das Verhalten des Bezirks Rüte in seiner Wahrnehmung, dass sich sein ganzes 

Grundstück Parzelle Nr. y in der Bauzone befinde, belassen worden und hätte auch 

nichts anders merken müssen, denn der Bezirk habe das gesamte Grundstück nach wie 

vor als Bauland besteuert. Werde einer Privatperson durch eine materielle Enteignung 

direkt in ihre Vermögenswerte eingegriffen, sei eine persönliche Anzeigepflicht im kanto-

nalen Baugesetz nicht vorgeschrieben. Dies sei nicht verhältnismässig und widerspreche 

dem Grundsatz von Treu und Glauben.  

 

3.2. Nutzungspläne sind gemäss Art. 21 Abs. 1 RPG für jedermann verbindlich. Mit der Ver-

pflichtung zur öffentlichen Auflage der Nutzungspläne (Art. 33 Abs. 1 RPG) wird die Pub-

lizität der Pläne sichergestellt, indem jedermann von einem Nutzungsplan Kenntnis er-

langen kann. Damit wird auch der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung am Pla-

nungsverfahren Rechnung getragen. Art. 33 Abs. 1 RPG steht vor allem im Dienst des 

Rechtschutzes (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 33 N 8). Die Auflagepflicht bildet die 

Grundlage für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im nachfolgenden Rechtsmittelver-

fahren (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 33 N 11). Der bundesrechtliche Gehörsan-

spruch (Art. 4 BV) umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Recht des 

betroffenen Grundeigentümers, bei einer Änderung des kommunalen Zonenplans indivi-

duell angehört zu werden, bevor über die Zuteilung seines Grundstücks definitiv ent-

schieden wird. Dieses Recht ist zum Beispiel an der Gemeindeversammlung gewährt 

(vgl. BGE 111 Ia 164 E. 2c). Weder aus Art. 33 RPG noch aus Art. 29 BV ergibt sich ein 

Anspruch des vom Planerlass bzw. von der Planänderung betroffenen Grundeigentü-

mers auf persönliche Benachrichtigung. Ein solcher Anspruch kann nur bestehen, sofern 

er im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 

33 N 15; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, 2016, 

S. 548).  

 

 Gemäss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und 

entweder weitgehend überbaut ist (lit. a) oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt 

und erschlossen wird (lit. b). Nach Ablauf dieses Planungshorizonts sind die Bauzonen 

grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen. Je näher 

eine Planungsrevision dieser Frist kommt, desto geringer ist das Vertrauen auf die Be-

ständigkeit des Plans; je neuer ein Plan ist, desto mehr darf mit seiner Beständigkeit ge-

rechnet werden (vgl. BGE 140 II 25 E. 5.1.). Aus der Eigentumsgarantie kann kein wohl-

erworbenes Recht des Grundeigentümers auf Beibehaltung einer einmal für ihr Grund-

stück geschaffenen Nutzungsordnung abgeleitet werden (vgl. BGE 123 I 175 E. 3a). Der 

Grundsatz von Treu und Glauben ist zu beachten, wenn dem Betroffenen behördliche 

Zusicherungen über die Fortdauer der bisherigen Ordnung gemacht wurden oder wenn 

er aus anderen Grünen mit einer längeren Dauer dieser Ordnung rechnen durfte und 

dies für die zuständigen Behörden erkennbar war (vgl. Heer, St.Gallisches Bau- und Pla-

nungsrecht, 2003, §7 N 188).  

 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

26 - 65  

3.3. Im Kanton Appenzell I.Rh. gibt es keine Regelung, dass ein von einer Planänderung be-

troffener Grundeigentümer persönlich benachrichtigt werden muss. Auch wurde dem 

Kläger mit der Auflage der überarbeiteten Zonenplanung und an der Bezirksgemeinde 

das rechtliche Gehör gewährt. Hinzu kommt, dass der Kläger seit 1995 im Bezirk Rüte 

wohnt. Sollte er auch den Appenzeller Volksfreund als amtliches Publikationsorgan, in 

welchem der Beklagte über die Zonenplanrevision informierte, zum Informationsabend 

einlud sowie die Publikation vornahm, nicht gelesen haben, so konnte er sich doch mit 

den Unterlagen für die Bezirksgemeinde informieren.  

 

 Der alte Zonenplan stammte aus dem Jahr 1993 und die darin enthaltenen Bauzonen 

waren für 15 Jahre, somit bis ins Jahr 2008 angelegt. Während dieser 15 Jahre hat der 

Kläger seine Liegenschaft nicht bebauen wollen und er hätte sich bei Beginn der Zonen-

planrevision im Jahr 2006 auch nicht auf die Planbeständigkeit des Zonenplans 1993 be-

rufen können. Schliesslich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass dem Kläger von Sei-

ten des Beklagten eine Zusicherung gemacht worden wäre, dass sein Grundstück zu-

künftig nicht aus der Bauzone genommen würde.  

 

 Der Beklagte hatte somit keine Pflicht zur persönlichen Anzeige an den Kläger, dass 

dessen Eigentum durch die geplante Umzonung beschränkt würde. 

 

4. Zusammenfassend ist der vom Kläger geltend gemachte Entschädigungsanspruch aus 

materieller Enteignung verjährt, weshalb die Klage abzuweisen ist. 

 

IV.  

 

(…) 

3. 

3.1. Im Verfahren vor Gericht werden nach Art. 47 Abs. 1 VerwGG ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder ange-

messen erscheinen. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteilig-

ten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 47 Abs. 2 VerwGG). 

 

3.2. In öffentlich-rechtlichen Klageverfahren hat das Gemeinwesen nicht nur einen Anspruch 

auf Kostenersatz, sondern auch auf eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung. 

So ist das Klageverfahren wie der Zivilprozess ein Verfahren mit zwei Parteien, wobei 

dem Gemeinwesen, anders als im Anfechtungsverfahren, in der Regel keine wesentlich 

vorteilhaftere Ausgangslage bzw. einen Wissensvorsprung als der Gegenpartei zukommt 

(vgl. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

2004, S. 177; vgl. Merkli/Aechlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 104 N 16; JAAG, in: Griffel [Hrsg.], Kom-

mentar VRG, 3. Auflage, 2014, §85 N 16; Plüss, in: Griffel [Hrsg.], a.a.O., §17 N 55; Ca-

velti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, 2003, Rz. 

1162). 

 

3.3. Vorliegend erscheint eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung des Beklagten 

von Fr. 1’500.00 (inkl. MWST) als angemessen, welche der Kläger zu bezahlen hat. 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 

Entscheid V 16-2018 vom 2. April 2019  

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 27 - 65 

2.2. AVIG-Beschwerde (Insolvenzentschädigung) 

Ein Arbeitnehmer verletzt seine Schadenminderungspflicht, wenn er während laufendem Ar-

beitsverhältnis mit der schriftlichen Einforderung erheblicher und gefährdeter Lohnausstände 

länger als einige Monate zuwartet (Art. 55 Abs. 1 AVIG). 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 

1. A. war seit 1. Mai 2015 bei der B. AG zu einem Bruttojahreslohn von Fr. 75’600.00 

(Bruttomonatslohn Fr. 6’300.00) bzw. Nettomonatslohn von Fr. 5’551.27 angestellt. Am 

4. April 2018 wurde ihm aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, wobei eine Lohnzah-

lung aus finanziellen Gründen seit 1. Januar 2018 nicht mehr möglich sei. 

 

2. Am 8. Mai 2018 stellte A. bei der Arbeitslosenversicherung Appenzell I.Rh. den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen Dezember 2017 bis März 

2018.  

 

3. Auf Antrag von A. wurde gegen die B. AG im August 2018 der Konkurs eröffnet. 

 

4. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 wies die Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. den 

Antrag von A. auf Insolvenzentschädigung ab. A. wäre es zumutbar gewesen, seit Ja-

nuar 2017 immer wieder die Lohnausstände für das Jahr 2017 einzufordern. Er habe 

es versäumt, die offenen Lohnausstände in einer angemessenen Zeit und unmissver-

ständlich geltend zu machen. Die Begründung, er habe immer wieder Akontozahlun-

gen erhalten, er sei bei der ehemaligen Arbeitgeberin wegen den offenen Lohnaus-

ständen vorstellig geworden und ihm sei durch die ehemalige Arbeitgeberin immer wie-

der versichert worden, dass man an einer «Lösung» arbeite, rechtfertige die Unterlas-

sung nicht.  

 

5. Am 27. November 2018 erhob der Rechtsvertreter von A. Einsprache gegen die Verfü-

gung der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. Oktober 2018, wel-

che aufzuheben sei und es sei ihm eine Insolvenzentschädigung auszurichten. 

 

 A. hätte ein Interesse am Erhalt der vollständigen Lohnzahlungen gehabt. Er sei darauf 

wie jeder andere Arbeitnehmer angewiesen gewesen. Aus diesem Grund habe er sich 

während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sowohl mündlich als auch schriftlich via  

E-Mails immer wieder an seine Arbeitgeberin gewandt und die Bezahlung des Lohns 

verlangt. Aus dem Umstand, dass er dabei auf die Zusicherung seiner Arbeitgeberin 

vertraut habe, man arbeite an einer «Lösung» mit den Investoren, könne ihm kein Vor-

wurf gemacht werden. Von einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Handeln könne 

jedenfalls keine Rede sein. A. habe an den Erfolg der B. AG und an die ihm gegenüber 

abgegebenen Versprechungen, man finde eine Lösung mit den Investoren, geglaubt. 

Er sei denn auch davon ausgegangen, dass er den geschuldeten Lohn erhalten werde, 

zumal er ja immer wieder Zahlungen auf sein Konto überwiesen erhalten habe. Unter 

Berücksichtigung dieser Tatsachen sei im konkreten Fall nicht davon auszugehen, 

A. hätte vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein mangelhaftes Interesse am Erhalt 

der Lohnzahlungen gezeigt. 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

28 - 65  

6. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2018 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Ap-

penzell I.Rh. die Einsprache ab. 

 

 A. habe es unterlassen, die Arbeitgeberin schriftlich zu mahnen. In den Unterlagen 

würden sich im Mail vom 21. März 2018 erstmals eine konkrete Aufforderung, die aus-

stehenden Löhne zu bezahlen, finden. Seinen Lohn habe er seit März 2016 nicht mehr 

oder nicht vollständig erhalten. Es handle sich zweifellos um eine erhebliche, langan-

dauernde Nichtbezahlung des Lohns. A. habe sich mit vagen Angaben über angebliche 

potentielle Investoren zufriedengegeben und weiter zugewartet. Das lange Zuwarten 

sei aus objektiver Sicht nicht verständlich. Auch die Teilzahlungen könnten aufgrund 

der sehr langen Zeit, in der er keine Lohnzahlungen erhalten habe, und aufgrund des 

sehr hohen Ausstands nicht rechtfertigen, dass er nichts unternommen habe, um seine 

Lohnforderung unmissverständlich geltend zu machen. A. sei seiner Schadenminde-

rungspflicht nicht innert nützlicher Frist und nicht in angemessener Weise nachgekom-

men.   

 

7. Am 1. Februar 2019 erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) 

beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde ge-

gen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell I.Rh. (fol-

gend: Beschwerdegegnerin) vom 17. Dezember 2018 und stellte das Rechtsbegehren, 

der Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Antrag des Beschwerdeführers auf 

Ausrichtung der Insolvenzentschädigung sei zu entsprechen. 

 

(…) 

 

III.  

 

1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe zu jeder Zeit darauf bestan-

den, dass geschuldeter Lohn chronologisch zurückbezahlt werde und ausbleibender 

Lohn akribisch in den Unterlagen festgehalten werde. Die Arbeitgeberin habe in der 

Auflistung der Lohnschulden gegenüber dem Beschwerdeführer vom 18. März 2018 

detailliert erläutert, wieviel Lohn sie dem Beschwerdeführer noch schulde und in wel-

cher Form dieser zukünftig bezahlt werde. Dieses Dokument sei nur erstellt worden, 

weil der Beschwerdeführer permanent hohen Druck auf seine Arbeitgeberin ausgeübt 

habe. 

 

 Unrichtig sei die Unterstellung der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer 

sich mit vagen Angaben über angebliche potentielle Investoren zufriedengegeben 

habe. Diese Investoren habe es gegeben und seien dem Beschwerdeführer namentlich 

bekannt gewesen. Er habe während dieses Zeitraums in direktem Kontakt mit diesen 

gestanden, um sich nicht vom Geschäftsführer der Arbeitgeberin vertrösten zu lassen, 

sondern einen effektiven Eindruck zu erlangen, ob es die Bereitschaft der bestehenden 

Investoren, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Geldmittel in das Unternehmen 

eingebracht hätten, gebe, an dem Unternehmen weiter dranzubleiben. Es sei stossend, 

dem Beschwerdeführer Naivität vorzuhalten und auf dem Fehlen einer schriftlichen 

Mahnung zu insistieren, wenn er in Wirklichkeit viel weitergegangen sei, um seinen 

Lohnanspruch durchzusetzen und zu realisieren, als «pro forma» eine schriftliche Mah-

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 29 - 65 

nung an seinen Arbeitgeber zu verschicken. Es sei daher durchaus realistisch gewe-

sen, dass das Unternehmen mit einer weiteren Investition am Leben erhalten und Li-

quidität für Lohnzahlungen zur Verfügung gestellt werde.  

 

 Der Beschwerdeführer habe entgegen der Darstellung der Arbeitslosenkasse seine 

Lohnforderung schon vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eindeutig und un-

missverständlich bekannt gegeben, indem er nicht nur praktisch jeden Arbeitstag sei-

nen Vorgesetzten mit der offenen Lohnforderung konfrontiert und ihn also gemahnt 

habe, sondern sogar selbst den Austausch mit der Investorenschaft gesucht habe, um 

abschätzen zu können, ob ernsthafte Sanierungsaussichten bestünden.  

 

2. 

2.1. Der Arbeitnehmer muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um 

seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, 

dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse 

bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen 

(Art. 55 Abs. 1 AVIG). 

 

2.2. Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem 

Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfän-

dungs-verfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungs-

pflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröff-

nung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Recht-

sprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vor-

sätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. 

Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweili-

gen Umständen des Einzelfalls (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_364/2012 vom 

24. August 2012 E. 2.2). 

 

 Von einem Arbeitnehmer kann schon vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt 

werden, dass er, wenn der Lohn nicht oder nicht vollständig bezahlt worden ist, in un-

missverständlicher und eindeutiger Weise seine Lohnforderung bekannt gibt. Die Scha-

denminderungspflicht gilt also schon vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es reicht 

nicht, dass der Arbeitnehmer mit einem längeren Aufschub der Lohnzahlung einver-

standen ist und auf bessere Zeiten wartet (vgl. ARV 2002 N 30 S. 192 E. 1b). Nach 

konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht 

in der Regel nicht, wenn Lohnausstände nur mündlich gemahnt werden. Eine versi-

cherte Person muss spätestens nach einigen Monaten merken, dass ihre mündlichen 

Mahnungen nichts nützen. Schriftliche Vorkehren wären in diesem Fall angezeigt. Die 

bloss mündliche Mahnung kann als unmissverständliches Zeichen für die Ernsthaf-

tigkeit der Bemühungen nicht ausreichen. Die blosse mündliche Geltendmachung nach 

einem Ausstand von mehr als drei bis vier Monaten wird als grobe Missachtung des 

objektiv zu Erwartenden gewertet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2011 vom 

29. August 2011 E. 4.3 und 8C_261/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3.2). 

 

 Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und die versicherte Person konk-

ret mit einem Lohnverlust rechnen muss, ist sie zu weitergehenden Schritten als einer 

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

30 - 65  

Mahnung gehalten. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer 

Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, 

obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts C 144/06 vom 19. Oktober 2006 E. 3.1). Spätestens nach vier 

Monaten ist es aus arbeitslosen-versicherungsrechtlicher Sicht der versicherten Person 

nicht mehr zumutbar, beim insolventen Arbeitgeber zu verbleiben (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts C 214/04 vom 15. April 2005 E. 3.3, 4.1 und 5.3). Verbleibt eine versi-

cherte Person ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitge-

ber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt sie auf eigenes 

Risiko (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 163/06 vom 19. Oktober 2006 E. 3.2.). 

 

3. 

3.1. Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer für die Zeit von Mai 2015 bis Dezember 

2017 folgende Bruttolöhne ausgerichtet: bereits im Jahr 2015 lediglich Fr. 25’200.00 

statt Fr. 44’100.00, die Monatslöhne Oktober, November und Dezember wurden nicht 

bezahlt; im Jahr 2016 lediglich Fr. 42’718.00 statt Fr. 75’600.00 und im Jahr 2017 le-

diglich Fr. 37’548.00 statt Fr. 75’600.00. 

 

 Die Löhne flossen somit bereits ab Oktober 2015 sehr unregelmässig und teilweise gar 

nicht. Der Beschwerdeführer erhielt nur Akontozahlungen in Höhe von insgesamt 

Fr. 105’466.00 brutto anstelle der für die Zeit von Mai 2015 bis Dezember 2017 ge-

schuldeten Summe von Fr. 195’300.00. Trotz Teilzahlungen häuften sich die Lohn-

schulden unbestrittenermassen bereits bis Ende 2016 auf Fr. 51’782.00 an, bezahlt 

wurden lediglich Fr. 67’918.00. Wohl erfolgten im Jahr 2016 folgende Nettozahlungen: 

am 3. Februar Fr. 1’000.00, am 2. März Fr. 2’500.00, am 7. April Fr. 5’551.27, am 

11. Mai Fr. 551.27, am 1. Juni Fr. 1’500.00 und am 21. Juni 2016 Fr. 16’243.72, womit 

erst die Löhne Oktober 2015 bis Februar 2016 beglichen waren. Der Lohn für März 

2016 wurde erst mit letzter Teilzahlung vom 28. September 2016 beglichen. Der Lohn 

für April 2016 wurde bis Ende 2016 nicht vollständig beglichen, es blieb bei einem Aus-

stand von Fr. 1’200.00. Trotzdem blieb der Beschwerdeführer untätig, arbeitete aber 

weiter für die Arbeitgeberin. Er hat somit einen längeren Lohnaufschub offensichtlich 

hingenommen. Aufgrund dieser massiven Höhe der Ausstände wäre der Beschwerde-

führer jedenfalls spätestens bis Ende 2016 zu weitergehenden Schritten verpflichtet 

gewesen, zumal jedenfalls bei einem während sechs Monaten dauernden Ausstand ein 

tatenloses Zuwarten nicht mehr als objektiv verständlich zu werten ist (vgl. 

8C_682/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.2). 

 

3.2. Es liegen keine Sachverhaltselemente vor, die darauf hindeuten würden, dass der Be-

schwerdeführer im Jahr 2016 etwas unternommen hätte, um zu seinem Lohn zu kom-

men. Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, er habe praktisch jeden Arbeitstag sei-

nen Vorgesetzten mit der offenen Lohnforderung konfrontiert und ihn also gemahnt. 

Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er über diese angeblichen mündlichen 

Aufforderungen zur Lohnzahlung hinaus vor Ende November 2017 konkret etwas un-

ternommen hätte, um zu seinem Lohn zu kommen. Dass seine Lohnansprüche gefähr-

det waren, zeigt sich auch darin, dass die Arbeitgeberin nach Angaben des Beschwer-

deführers bereits in der Vergangenheit auf die finanzielle Hilfe von Investoren angewie-

sen gewesen sei. Ein Zuwarten des Beschwerdeführers in der Hoffnung, diese Investo-

ren würden erneut helfen, statt weitergehende Schritte einzuleiten, kann aus objektiver 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 31 - 65 

Sicht nicht mehr als verständlich gewertet werden, zumal er sich nach seinen Angaben 

mangels Lohnzahlungen gar verschulden musste. Damit ist der Beschwerdeführer der 

ihm obliegenden Schadenminderungspflicht jedenfalls weit über ein Jahr grobfahrlässig 

nicht nachgekommen. Seine Inkaufnahme eines Lohnverlustes bei zunehmender 

Dauer der Lohnausstände kann nicht der Arbeitslosenversicherung überwälzt werden.  

 

3.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Zusammenstel-

lung der Lohnschulden der Arbeitgeberin vom 16. März 2018, mit dem eingereichten 

Mailverkehr mit dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin und den potentiellen Investoren 

von Ende 2017 bis zur Kündigung anfangs April 2018, welcher im Übrigen weder eine 

konkrete unmissverständliche Aufforderung zur Begleichung der Lohnforderung noch 

Hinweise einer konkreten Chance auf Zahlung der Lohnforderungen enthält, sowie mit 

dem von der am Wohnort des Beschwerdeführers zuständigen Arbeitslosenkasse be-

willigten Zwischenverdiensts nach der Kündigung vom 4. April 2018 bei einem anderen 

Unternehmen desselben Geschäftsführers der B. AG, bilden keine hinreichende Be-

gründung für sein Untätigbleiben bis Ende 2017. Ebenfalls zielt die Argumentation des 

Beschwerdeführers, der hier massgebliche Zeitraum sei lediglich der von zirka Ende 

2017 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ins Leere. Würde dieser gefolgt, 

würde das Verhalten des Beschwerdeführers und demnach dessen Schadenminde-

rungspflicht nach Art. 55 Abs. 1 AVIG bis zu diesem Zeitpunkt ausgeblendet. 

 

3.4. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vor, ihr Vorgehen, 

indem sie ihn zunächst beraten habe, wie er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen 

habe, und erst nach Konkurseröffnung mitgeteilt habe, er habe seine Schadenersatz-

pflicht verletzt, bleibe für ihn unverständlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Dabei 

verkennt der Beschwerdeführer, dass nach Art. 51 AVIG die Eröffnung des Konkurs-

verfahrens grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung einer Insolvenzentschädigung dar-

stellt. Mit Gesuch um Insolvenzentschädigung hat der Beschwerdeführer nicht sämtli-

che Unterlagen, die zur Prüfung seines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung not-

wendig waren, eingereicht, hat ihn doch die Beschwerdegegnerin noch vor Eröffnung 

des Konkurses über die B. AG vom 27. August 2018 mit Mail vom 23. Juli 2018 um 

Einreichung des Kündigungsschreibens sowie allfälliger Schreiben an den Arbeitgeber, 

worin er seinen Lohn eingefordert habe, ersucht.  

 

3.5. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit dem langen Zuwarten seiner 

Lohneinforderungen seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb die Verfügung 

vom 29. Oktober 2018 sowie der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2018 nicht 

zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

 

(…) 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 

Entscheid V 3-2019 vom 21. Mai 2019 

 

 
  

Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

32 - 65  

2.3. SVG-Delikt (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) 

Wer an einem spielenden Tier auf der Strasse vorbeifährt und nach einer weiteren Bewe-

gung des Tieres auf das Bahntrassee gelangt, macht sich des Nichtbeherrschens des Fahr-

zeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig. Wenn der Fahrzeugführer anschliessend mit 

dem nicht mehr betriebssicheren Fahrzeug auf den nächstmöglichen Parkplatz fährt, handelt 

er in einem rechtfertigenden Notstand gemäss Art. 17 StGB und macht sich nicht strafbar. 

Wenn beim Unfall kein Sachschaden entstanden ist, kann dem Fahrzeugführer keine Verlet-

zung der Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG vorgeworfen werden. Schliesslich muss in 

diesem Fall der Fahrzeugführer nicht mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen (Art. 91a 

Abs. 1 SVG).  

 

Erwägungen: 

 

I. 

 

1. A. fuhr am Sonntagmorgen, 1. November 2015, mit dem Fahrzeug seiner Mutter von 

Altstätten via Gais nach Appenzell. Auf der Gaiserstrasse wich er nach eigenen Anga-

ben einem Tier aus. Dabei überfuhr er die Gegenfahrbahn und gelangte auf das 

Bahntrassee. Dabei wurden die beiden Pneus auf der linken Seite des Fahrzeugs auf-

geschlitzt. In der Folge fuhr der Beschuldigte bis zum Parkplatz der Liegenschaft X. 

und stellte das Fahrzeug dort ab.  

 

2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. (folgend: Staatsanwaltschaft) er-

hob am 1. Februar 2018 Anklage betreffend (…) grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfä-

higkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG, Führen eines nicht betriebssicheren Fahr-

zeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall im 

Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG (…).  

 

3. 

3.1. Am 18. September 2018 erliess das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgendes Urteil 

B 1-2018: 

 

«1. 

1.1. (...) 

 

1.2. A. wird des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG 

freigesprochen. 

 

1.3. A. wird des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 

Abs. 2 lit. a SVG freigesprochen. 

 

1.4. (…) 

 

2. 

2.1. A. wird der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

SVG durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs schuldig gesprochen. 

   Geschäftsbericht 2019 – Anhang 

 33 - 65 

2.2. A. wird der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. 

 

3. 

3.1. A. wird mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 100.00, bedingt aufge-

schoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, bestraft. 

 

3.2. A. wird zudem mit einer Busse von Fr. 400.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbe-

zahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen, welche bei Nichtbezah-

lung der Busse vollzogen wird. 

 

4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 

Fr. 2’500.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 3’530.75, insgesamt 

Fr. 6‘030.75, gehen im Umfang von Fr. 4’523.05 zu Lasten des Staates und im 

Umfang von Fr. 1’507.70 zu Lasten der beschuldigten Person. 

 

5. Der Staat hat den Beschuldigten anteilmässig mit Fr. 6’720.50 (inkl. MWSt) zu 

entschädigen. » 

 

3.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 27. September 2018 

Berufung an. 

 

3.3. Am 7. November 2018 versandte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. das begründete 

Urteil B 1-2018. 

 

 Darin führt es betreffend die SVG-Vorwürfe im Wesentlichen aus, dass der Beschul-

digte gemäss der Anklageschrift einen Plastikpfahl beschädigt habe, als er mit dem 

Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen sei, und Schottersteine auf die Fahrbahn 

geschleudert habe. In den Akten würden sich weder Fotos des angeblich defekten 

Plastikpfahls noch der Schottersteine auf der Strasse befinden. Das Gericht habe mit 

Schreiben vom 16. August 2018 das Landesbauamt Appenzell I.Rh. gebeten, einen 

Bericht einzureichen, welcher Auskunft darüber geben soll, ob im Zusammenhang mit 

einem Selbstunfall vom 1. November 2015 eine Meldung eines defekten Plastikpfahls 

eingegangen sei, bzw. ob ein solcher ersetzt und in Rechnung gestellt worden sei. 

Auch die Polizei sei gebeten worden Auskunft zu geben, ob im Zusammenhang mit ei-

nem Selbstunfall vom 1. November 2015 ein defekter Plastikpfahl vorgefunden worden 

sei und ob dieser defekte Plastikpfahl bzw. dessen defekte Teile aufbewahrt worden 

seien. Zudem solle die gesamte Fotodokumentation des Unfalls beigelegt werden. Laut 

dem Bericht des Landesbauamts Appenzell I.Rh. vom 20. August 2018 sei im Zusam-

menhang mit dem Selbstunfall vom 1. November 2015 keine schriftliche Unfallmeldung 

vorhanden, noch sei Rechnung für die Reparatur eines Plastikpfahls gestellt worden. 

Auch auf der Fotodokumentation der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. seien weder ein 

defekter Plastikpfahl noch Schottersteine auf der Fahrbahn zu sehen. Der Beschuldigte 

habe anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung vom 18. September 2018 an-

gegeben, er habe nach dem Selbstunfall angehalten und zur Unfallstelle geschaut, je-

doch keinen Schaden feststellen können. Aufgrund der nicht vorhandenen Fotos und 

der fehle