# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fd31c96-7f79-577b-b1c2-d35df697204f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.08.2018 EL 2017/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-19_2018-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 28.08.2018

Entscheiddatum: 28.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2018
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Weder die EL-Durchführungsstelle noch die Versicherte 
haben ein schutzwürdiges Interesse an einer Beurteilung des angefochtenen 
Einspracheentscheides, weil sein Entscheidinhalt durch das Gesuch um die 
Übernahme der Kosten der Aufenthalte in der Kinderkrippe oder der 
Übernachtungen bei den Pflegeeltern nicht tangiert ist. Auf die Beschwerde 
ist daher nicht einzutreten.Im Sinne eines obiter dictum ist festzuhalten, 
dass das Gesuch der Versicherten um Übernahme der erwähnten 
Betreuungskosten gestützt auf Art. 14 ELG (Krankheits- und 
Behinderungskosten) bisher nicht (vollumfänglich) geprüft worden ist. Im 
Sinne einer Ankündigung einer zukünftigen Änderung der Rechtsprechung 
ist festzuhalten, dass die Kosten für notwendige Betreuungsleistungen von 
Kindern, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim leben, gestützt 
auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zu vergüten sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2018, EL 
2017/19).

Entscheid vom 28. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/19          

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Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                  

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ wurde von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 10. Februar 2015 

rückwirkend ab dem 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (EL-act. 

75-10 ff., Dossier 1 [act. G 5.1]). Am 22. Mai 2015 meldete sie sich bei der EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen an 

(EL-act. 74-1 ff., Dossier 1). Die Beiständin des 2012 geborenen Sohnes der 

Versicherten hatte in einem Begleitschreiben vom 4. Mai 2015 festgehalten (EL-act. 

76-2, Dossier 1), dass der Sohn kurz nach seiner Geburt wegen der psychischen 

Erkrankung der Versicherten fremdplatziert worden sei. Anschliessend sei ein 

Aufenthalt auf der Mutter-Kind-Station einer psychiatrischen Klinik erfolgt. 

Zwischenzeitlich sei die Versicherte zwar in der Lage, ihren Sohn zu betreuen. Sie 

benötige aber behinderungsbedingt immer wieder Auszeiten. Der Sohn werde deshalb 

tagsüber in der Kinderkippe B.___ in C.___ betreut. Einmal pro Woche sowie in Zeiten, 

in denen es der Versicherten nicht gut gehe (Entlastung, Klinikaufenthalte), übernachte 

er bei der Pflegefamilie D.___ in C.___. Die Familie D.___ habe eine 

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Pflegeplatzbewilligung; das Pflegeverhältnis werde durch die Kinder- und Jugendhilfe 

St. Gallen begleitet. Durch die behinderungsbedingte Fremdbetreuung des Sohnes 

entstünden der Versicherten immense Kosten. Die Beiständin des Sohnes hatte darum 

gebeten, die Kosten für die Kinderkrippe sowie die Kosten für die Pflegefamilie bei den 

Ergänzungsleistungen anzurechnen.

A.b  Mit Verfügung vom 20. Februar 2016 (EL-act. 52, Dossier 1) sprach die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 

2010 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'084.-- (5 x Fr. 1'084.--), für den 

Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2011 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 

1'108.-- (3 x Fr. 1'108.--), für den Monat April 2011 eine Ergänzungsleistung von Fr. 

1'147.-- (1 x Fr. 1'147.--), für den Monat Juni 2011 eine Ergänzungsleistung von Fr. 

326.-- (1 x Fr. 326.--), für das Jahr 2013 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 

425.-- (12 x Fr. 425.--), für das Jahr 2015 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 

462.--, für den Zeitraum 1. Januar bis 29. Februar 2016 eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 477.-- und ab dem 1. März 2016 eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 901.-- zu. Für die übrigen Zeiträume ab 1. Mai 2010 wies 

sie das EL-Gesuch wegen eines Einnahmenüberschusses ab. Die Kosten für die 

Kinderkrippe und für die Pflegefamilie waren in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt 

worden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c  In einem Schreiben vom 6. Juli 2016 an die EL-Durchführungsstelle erklärte die 

Versicherte, sie sei auch der Meinung, dass die Kosten für die Kinderkrippe nicht von 

der EL, sondern vom Vater, übernommen werden müssten (EL-act. 38, Dossier 1). Die 

Kosten für die Pflegefamilie habe sie bisher selbst getragen. In Zukunft sehe sie aber 

einen finanziellen Engpass auf sich zukommen. Aktuell seien die Grosseltern die 

Pflegeeltern ihres Sohnes. Auf Dauer benötige sie jedoch eine neue Pflegefamilie. Die 

Versicherte warf die Frage auf, wer die Kosten für die Pflegefamilie in Zukunft 

übernehme. Auf Nachfrage hin reichte die Versicherte am 9. September 2016 eine 

Aufstellung der Betreuungskosten für ihren Sohn mitsamt Belegen ein (EL-act. 31, 

Dossier 1).

A.d  Am 14. Oktober 2016 teilte EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL-act. 

30, Dossier 1), dass bei einer Erwerbstätigkeit und der damit verbundenen 

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Fremdbetreuung des Kindes die Betreuungskosten (Kinderkrippe) vom 

Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden könnten. Da die Versicherte jedoch 

keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, könnten keine Betreuungskosten angerechnet 

werden. Auch die Kosten für die Pflegefamilie könnten nicht übernommen werden, da 

kein Pflegevertrag bestehe. Das Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, 

eine anfechtbare Verfügung zu verlangen.

B.   

B.a  Am 11. November 2016 bat die Versicherte die EL-Durchführungsstelle darum, zu 

prüfen, ob es sich bei den Kosten für die Fremdplatzierung um Behinderungskosten 

handle (EL-act. 26, Dossier 1). Dem Gesuch lag ein Pflegevertrag vom 4. August 2014 

bei (EL-act. 26-2 ff., Dossier 1). Am 21. November 2016 reichte die Versicherte die 

Betreuungsverträge der Kinderkrippe B.___ ein (EL-act. 25, Dossier 1).

B.b  Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 (EL-act. 21, Dossier 1) eröffnete die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten, dass die Betreuungskosten für deren Sohn 

gemäss Art. 10 ELG nicht in der EL-Berechnung berücksichtigt werden könnten. 

Sozialpädagogische Leistungen sowie Tagesbetreuungen seien explizit von der EL-

Finanzierung ausgenommen. Die EL-Durchführungsstelle prüfte nicht, ob die 

Betreuungskosten gestützt auf Art. 14 ELG (Krankheits- und Behinderungskosten) 

übernommen werden könnten.

B.c  Gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2016 wendete die Versicherte am 30. 

Januar 2017 ein (EL-act. 19, Dossier 1), dass die Betreuungskosten für ihren Sohn als 

Krankheitskosten in der EL-Berechnung zu berücksichtigen seien, da die 

Kinderbetreuung von der KESB verordnet worden sei. Am 2. Februar 2017 machte die 

Versicherte ergänzend geltend, dass durch die Betreuung des Sohnes in der 

Tagesstätte und in der Pflegefamilie eine permanente Fremdplatzierung habe 

verhindert werden können, was bedeutend höhere Kosten verursacht hätte. Zudem 

reichte sie diverse Unterlagen ein (EL-act. 17, Dossier 1).

B.d  Mit Entscheid vom 20. März 2017 (EL-act. 9, Dossier 1) wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab. Zur Begründung hielt sie fest, die Verfügung 

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vom 30. Dezember 2016 sei dahingehend zu deuten, dass auf das 

Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden sei und der bisher festgesetzte 

monatliche EL-Anspruch unverändert bleibe. Der Sohn der Versicherten sei jeweils nur 

vorübergehend in der Pflegefamilie. Die aus dem Aufenthalt bei der Pflegefamilie 

resultierenden Kosten seien deshalb aus dem Lebensbedarf bzw. mit der Kinderrente 

zu decken, da Art. 10 ELG keine Deckung von Kosten für die Kinderkrippe und für 

Kurzaufenthalte in Pflegeheimen vorsehe. Die Krankheitskosten seien separat zu 

verfügen, weshalb die Versicherte in Kürze eine eigenständige Verfügung erhalten 

werde.

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 28. April 2017 Beschwerde (act. G 1). Sie erklärte sinngemäss, 

mit dem Einspracheentscheid nicht einverstanden zu sein. Sie beantragte die 

Übernahme der Betreuungskosten für ihren Sohn rückwirkend ab Juli 2012.

C.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 19. 

Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung verwies sie auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid.

C.c Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 9).

C.d Das Versicherungsgericht bat die Beschwerdegegnerin am 19. März 2018 darum, 

die seit dem 18. Mai 2017 bis heute aufgelaufenen EL-Akten nachzureichen (act. G 10). 

Die angeforderten Akten gingen am 29. März 2018 beim Versicherungsgericht ein (act. 

G 11.1 [Dossier 2]).

C.e Am 23. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme mitsamt 

weiteren Unterlagen ein (act. G 13). F.___ hatte in einem Schreiben vom 23. April 2018 

ausgeführt, dass er die Beschwerdeführerin seit Oktober 2017 in ihren administrativen 

Angelegenheiten unterstütze. Zu seinem Erstaunen habe die EL-Durchführungsstelle 

die Betreuungskosten für den Sohn für das Jahr 2017 übernommen. Es sollte eine 

Möglichkeit geben, dass die Beschwerdeführerin die Kosten nicht selber tragen müsse. 

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin greife seines Erachtens nicht. Dem 

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Schreiben lag u.a. eine Kopie einer Verfügung betreffend Krankheits- und 

Behinderungskosten vom 11. April 2018 bei (act. G 13.1.3). Die Beschwerdegegnerin 

hatte die Kosten für die Kinderkrippe für den Zeitraum Februar bis Mai 2017, abzüglich 

der Verpflegungskosten, übernommen.

C.f  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme hierzu (act. G 14).

C.g Am 15. Juni 2018 bat das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin, die seit 

dem 22. März 2018 aufgelaufenen EL-Akten (mitsamt den EL-Krankheitskostenakten) 

nachzureichen (act. G 15). Die angeforderten Akten gingen am 21. Juni 2018 beim 

Gericht ein (act. G 16). Mit einer Verfügung betreffend Krankheits- und 

Behinderungskosten vom 31. Mai 2018 hatte die Beschwerdegegnerin auch die Kosten 

für die Kinderkrippe für den Januar 2017 und Mai 2017 übernommen (EL-act. 6, act. G 

16.1 [Dossier 3]).

C.h Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 17).

Erwägungen

1.   

1.1  Die Beschwerdeführerin hat sich im Februar 2015 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet. Bereits damals hat sie neben der Ausrichtung einer 

laufenden Ergänzungsleistung auch die Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe 

und für die Pflegefamilie beantragt (EL-act. 76-2). Mit Verfügung vom 20. Februar 2016 

hat die Beschwerdegegnerin über den laufenden EL-Anspruch rückwirkend ab 1. 

August 2010 entschieden. Diese Verfügung ist rechtskräftig geworden. Nichts in dieser 

Verfügung deutet darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin damit gleichzeitig das 

Gesuch um die Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe und die Pflegefamilie hätte 

abweisen wollen. Tatsächlich wäre es äusserst ungewöhnlich gewesen, wenn in einer 

Verfügung über eine laufende Ergänzungsleistung auch über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten entschieden worden wäre. Diese fallen nämlich 

kaum je regelmässig an, sodass sie in die laufende Anspruchsberechnung eingesetzt 

werden könnten. Über sie wird deshalb in aller Regel getrennt verfügt. Das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin muss also so interpretiert werden, dass diese es vergessen 

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hat, über das Gesuch um die Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe und die 

Pflegefamilie (getrennt) zu verfügen. Die Verfügung vom 20. Februar 2016 betreffend 

die rückwirkende Zusprache einer laufenden Ergänzungsleistung hat also keine 

Antwort auf die Frage nach der Vergütung der Kosten für die Kinderkrippe und für die 

wiederholten kurzen Aufenthalte bei den Pflegeeltern gegeben. Das bedeutet, dass das 

Gesuch vom 6. Juli 2016 kein Wiedererwägungsgesuch gewesen sein kann, denn mit 

diesem Gesuch ist ja etwas geltend gemacht worden, das die Verfügung vom 20. 

Februar 2016 gar nicht geregelt hat, nämlich die Vergütung der Kosten der 

Kinderkrippe und der Kosten der kurzen Aufenthalte bei der Pflegefamilie. Auf das 

Gesuch vom 6. Juli 2016 hat die Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2016 

geantwortet, dass weder die Kosten für die Kinderkrippe noch jene für die Pflegefamilie 

übernommen werden könnten. Dieses Antwortschreiben der Beschwerdegegnerin hat 

keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Beschwerdeführerin den Erlass einer 

Verfügung verlangen könne, wenn sie mit dem Inhalt der Mitteilung nicht einverstanden 

sei (Art. 51 ATSG). Es hat sich also nicht um eine rechtskraftfähige Mitteilung, sondern 

nur um eine Information gehandelt. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um die 

Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe und für die Pflegefamilie ist somit weiterhin 

unbehandelt geblieben.

1.2  Am 11. November 2016 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 

erneut darum ersucht, zu prüfen, ob es sich bei den Kosten für die Fremdplatzierung 

um Behinderungskosten handle. Die Beschwerdeführerin hat diesmal sogar 

ausdrücklich die Prüfung des Gesuchs gestützt auf Art. 14 ELG (Krankheits- und 

Behinderungskosten) verlangt. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin dieses 

Schreiben irrtümlicherweise als gegen die Verfügung vom 20. Februar 2016 gerichtetes 

Wiedererwägungsgesuch behandelt; sie hat konsequenterweise einen allfälligen 

Anspruch auf die Vergütung der Betreuungskosten einzig unter dem Blickwinkel des 

Art. 10 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30), d.h. der laufenden EL-

Anspruchsberechnung, geprüft und dann am 30. Dezember 2016 entsprechend negativ 

verfügt. Auch der Autor des hier angefochtenen Einspracheentscheides ist dann von 

einer am 30. Dezember 2016 verfügten Abweisung eines gegen die Verfügung vom 20. 

Februar 2016 gerichteten Wiedererwägungsgesuches ausgegangen. Die Begründung 

des Einspracheentscheides hat sich dementsprechend ausschliesslich auf die 

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Anwendbarkeit des Art. 10 ELG (i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) bezogen. Allerdings 

ist der Umstand, dass die Betreuungskosten in der laufenden Ergänzungsleistung gar 

nicht berücksichtigt werden können, von der Beschwerdeführerin nie bestritten 

worden. Weder sie noch die Beschwerdegegnerin haben je ein Interesse an der 

Aufhebung oder Korrektur der Verfügung vom 20. Februar 2016 betreffend die laufende 

Ergänzungsleistung gehabt. Dass die Beschwerdeführerin trotzdem Einsprache gegen 

die Verfügung vom 30. Dezember 2016 und später Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid erhoben hat, ist nur durch einen Irrtum erklärbar: Die 

Beschwerdeführerin als juristische Laiin dürfte davon ausgegangen sein, dass mit der 

Verfügung vom 30. Dezember 2016 und dem nachfolgenden Einspracheentscheid ihr 

Gesuch um die Übernahme der Betreuungskosten durch die EL definitiv, d.h. auch 

gestützt auf Art. 14 ELG, abgelehnt worden sei. Dies ist nach dem oben Gesagten 

jedoch nicht der Fall gewesen. Der Einspracheentscheid resp. die ihm zugrunde 

liegende Verfügung haben sich lediglich damit befasst,ob die Betreuungskosten als 

Ausgaben in der laufenden EL zu berücksichtigen sind.Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin ein 

schutzwürdiges Interesse an einer Beurteilung des angefochtenen 

Einspracheentscheides (und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 30. Dezember 

2016) haben können, weil sein Entscheidinhalt durch das Gesuch um die Übernahme 

der Kosten der Aufenthalte in der Kinderkrippe oder der Übernachtungen bei den 

Pflegeeltern nicht tangiert ist. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten 

werden.

1.3  Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um die Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe und die 

Pflegefamilie rückwirkend ab __ 2012 (Geburt des Sohnes), welches die 

Beschwerdeführerin erstmals mit der Anmeldung zum EL-Bezug im Mai 2015 gestellt 

hat, weiterhin (zumindest weitestgehend) unbehandelt ist; immerhin hat die 

Beschwerdegegnerin mit zwei Verfügungen vom 11. April 2018 und 31. Mai 2018 

entschieden, dass sie mit Wirkung ab Januar 2017 die Kosten der Kinderkrippe 

übernehme. Diese Verfügungen (die nicht als mitangefochtene pendente lite 

Verfügungen zu qualifizieren sind, weil sich der Streitgegenstand nach der ständigen 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nur auf den 

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Sachverhalt bis und mit Einspracheerhebung beschränkt) enthalten keine Begründung. 

Sie dürften sich aber auf den Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG stützen, laut dem die Kosten der 

Betreuung in Tagesstrukturen zu vergüten sind, wobei die Kinderkrippe als 

Tagesstruktur zu betrachten wäre. Wie im Folgenden darzulegen ist, wird sogar für die 

Übernachtungen bei den Pflegeeltern eine Subsumtion unter Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG 

notwendig sein. Im Sinne einer Ankündigung einer zukünftigen Praxisänderung ist 

folgendes festzuhalten: Art. 13 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung über die Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 

351.53) sah in ihrer bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung eine Vergütung für 

Aufenthalte in Tagesstrukturen bei invaliden und altersrentenbeziehenden Personen 

vor; die seit dem 1. Januar 2012 gültige Fassung sieht die Vergütung von Kosten für 

Hilfe und Betreuung in anerkannten Tagesstrukturen nur an Personen in einer 

Einrichtung für Menschen mit Behinderung und an Personen in einer zugelassenen 

Tages- und Nachstruktur vor (siehe auch Verordnung über die Zulassung von Tages- 

und Nachtstrukturen, sGS 331.22). Obwohl der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 lit. b VKB in 

der neuen Fassung offener formuliert ist, scheinen weiterhin nur betagte Menschen, 

nicht jedoch Kinder, gemeint zu sein; darauf lässt zumindest das Verzeichnis der 

aktuell zugelassenen Tages- und Nachtstrukturen schliessen (siehe www.sg.ch/home/

soziales/alter/tages_und _nachtstrukturen/_jcr_content/Par/downloadlist/

DownloadListPar/download.ocFile/Verzeichnis%20der%20zugelassenen%20Tages-

%20und%20Nachtstrukturen.pdf, besucht am 9. August 2018). Dabei dürfte es sich 

um ein Versehen handeln, das auf eine ausfüllungsbedürftige Lücke in Art. 14 Abs. 1 lit. 

b ELG zurückzuführen ist: Würde sich der Sohn der Beschwerdeführerin dauernd in 

einem Kinderheim bzw. in einer Pflegefamilie aufhalten, bestünde ein Anspruch auf eine 

(gesonderte) Heimberechnung. Der Sohn der Beschwerdeführerin würde also, obwohl 

er gesund ist, als heimbedürftig qualifiziert. Der Grund dafür bestünde in seiner durch 

das kindliche Alter bedingten Betreuungsbedürftigkeit, die es ihm nicht erlauben 

würde, alleine zu leben. Wenn er aber aufgrund seiner altersbedingten 

Betreuungsbedürftigkeit heimbedürftig wäre, dann ist er auch für kürzere Phasen 

(tagsüber oder nachts) betreuungsbedürftig. Ist die Beschwerdeführerin objektiv nicht 

in der Lage, während dieser kürzeren Phasen die notwendige Betreuungsleistung zu 

erbringen, dann muss diese Aufgabe durch Drittpersonen erfüllt werden. Bei 

drittbetreuungsbedürftigen Kindern, die nicht in einem Heim leben, weil sie die meiste 

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Zeit bei einem Elternteil leben können, besteht ein ebenso dringender Bedarf nach 

einem Kostenersatz wie bei einem dauernden Heimaufenthalt. Da der Existenzbedarf 

des Elternteils und des Kindes nicht gewährleistet wäre, wenn die Kosten der immer 

wieder notwendigen, stunden- oder tageweisen Drittbetreuung nicht vergütet würden, 

besteht eine offensichtlich planwidrige Leistungslücke, die durch keinen anderen 

Sozialversicherungsträger gedeckt werden könnte und die zu einer 

Sozialhilfeabhängigkeit führen müsste. Jedoch deutet nichts darauf hin, dass der 

Gesetzgeber sich dieser Leistungslücke bewusst gewesen wäre und dass er sie in Kauf 

genommen hätte. Deshalb ist bei der Interpretation des Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG (und 

somit auch in der kantonalen Ausführungsgesetzgebung) von einer 

ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen: In Fällen wie dem vorliegenden 

besteht auch ein Vergütungsanspruch für kurzzeitige Aufenthalte eines 

betreuungsbedürftigen Kindes in Kinderkrippen, bei Pflegefamilien oder in ähnlichen 

geeigneten Institutionen, wenn die Eltern objektiv nicht in der Lage sind, das Kind 

durchgehend zu betreuen. Im Rahmen der noch zu prüfenden Anspruchsberechtigung 

wird die Beschwerdegegnerin also zu klären haben, ob zwischenzeitlich ein guter 

Kontakt des Vaters zu seinem Sohn hat hergestellt werden können und ob der Vater 

die vorübergehende Betreuungsleistung erbringen könnte, zu welcher die 

Beschwerdeführerin objektiv nicht fähig ist (siehe Entscheid des Kreisgerichts vom __ 

2017 betreffend Unterhalt, EL-act. 8-5, Dossier 1).

1.4  Die oben dargelegte Interpretation des Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG hätte eine 

Praxisänderung zur Folge. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist nämlich 

in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Kosten für 

vorübergehende Aufenthalte von Kindern und Jugendlichen in Heimen, Pflegefamilien 

oder in anderen geeigneten Institutionen keine Krankheits- und Behinderungskosten im 

Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG (bzw. aArt. 3d Abs. 1 lit. b ELG) darstellten 

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 

2007/37 E. 3.2). Eine Änderung der Rechtsprechung setzt nach der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung wichtige Gründe voraus. Sie lässt sich mit der Rechtssicherheit 

grundsätzlich nur vereinbaren, wenn die neue Lösung einer besseren Erkenntnis der 

ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten 

Rechtsanschauungen entspricht (BGE 134 V 72 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine 

Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, 

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die − vor allem im Interesse der Rechtssicherheit − umso gewichtiger sein müssen, je 

länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung 

gehandhabt worden ist (BGE 136 III 6 E. 3 mit Hinweisen). Die alte Rechtsprechung zu 

Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG hätte einerseits eine stossende Ungleichbehandlung zur Folge: 

Würde der Sohn der Beschwerdeführerin dauernd oder längere Zeit in einer 

Pflegefamilie leben (Heimaufenthalt), wären die Betreuungskosten als Teil der 

Tagestaxe abzugsfähig. Da sich der Sohn der Beschwerdeführerin nur zeitweise in 

einer Kinderkrippe oder in einer Pflegefamilie aufhält, würden dieselben 

Betreuungskosten nicht vergütet. Die Nichtvergütung der Betreuungskosten, die einen 

hohen Ausgabenposten für die Beschwerdeführerin bedeuten, hätte andererseits zur 

Folge, dass die Beschwerdeführerin ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Dies 

steht dem Ziel der Ergänzungsleistungen, nämlich der Deckung des Existenzbedarfs 

der versicherten Personen (Art. 2 Abs. 1 ELG), klar entgegen. Die oben dargelegte, 

neue Interpretation von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG entspricht somit einer besseren 

Erkenntnis der ratio legis. Folglich sind die Kosten für notwendige 

Betreuungsleistungen von Kindern, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 

leben, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zu vergüten.

1.5  Demnach ist nicht auf die Beschwerde gegen den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 20. März 2017 einzutreten.

2.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. März 2017 wird nicht 

eingetreten.

2.   

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T05:48:13+0200
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