# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 197c3c7f-d4e2-5bcd-bc60-d104b3b41829
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-20-35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-20-35_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 1 A1. 

 

 

Beschwerdeführerin 2 A2. 

 

 

Beschwerdeführerin 3 A3. 

 

 

Beschwerdeführerin 4 A4. 

 

 

Beschwerdeführerin 5  A5. 

 

 

Beschwerdeführerin 6  A6. 

 

Alle vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 

 

 

Gegenstand Leistung eines Kostenvorschusses  

Beschwerde gegen die Verfügung des Departements Inneres 

und Sicherheit vom 11. November 2020 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 
 
 

 

Zirkular-Urteil vom 25. März 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 20 35, ERV 20 75, ERV 20 77 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

der Beschwerdeführer: 

 

1. Die Ziffern 1 - 3 der Verfügung vom 11. November 2020 seien aufzuheben; 

 

2. Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

 

3. Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und 

die Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt zu gewähren.  

 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwST.) zulasten des Staates. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

1. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 (act. 2.4) widerrief das Amt für Inneres, Abteilung 

Migration, die Aufenthaltsbewilligungen von A1., A2., A3., A4., A5. sowie A6.. Gleichzeitig 

verfügte es, dass diese die Schweiz innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen hätten. Dagegen liessen A1., A2., A3., A4., A5. sowie A6., alle vertreten durch 

RA AA., mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (act. 2.3) beim Departement Inneres und 

Sicherheit Rekurs erheben. Dabei wurde u.a. die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.  

 

2. Mit Verfügung vom 11. November 2020 (act. 2.2) bestätigte das Departement Inneres und 

Sicherheit den Eingang des Rekurses. Gleichzeitig setzte es eine Frist an, innert 

10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.00 zu leisten mit der Androhung, dass 

ansonsten nicht auf den Rekurs eingetreten werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

3. Gegen diese Verfügung liessen A1., A2., A3., A4., A5. sowie A6. (im Folgenden: 

Beschwerdeführer), alle vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 13. November 2020 

(act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei sie die eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren stellten.  

 

4. Mit undatiertem Schreiben, eingegangen am 25. November 2020 (act. 4), liess sich das 

Departement Inneres und Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) zur Beschwerde 

Seite 3 

vernehmen. Dabei hielt sie fest, dass sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

das damit verbundene Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschuss nicht behandelt 

habe, wobei es sich um ein Versäumnis handle. Die Vorinstanz sei bereit, von einem 

Kostenvorschuss abzusehen und über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, 

sobald die erforderlichen Akten vorlägen. Dem entsprechenden Antrag der Beschwerde-

führerin könne entsprochen werden. Dazu liessen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Januar 2021 (act. 6) eine Replik einreichen.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-

larbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, bGS 

143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Durchführung einer Verhandlung vorge-

schrieben ist und die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das 

Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig im Zirkularverfahren gefällt. 

 

2. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 

und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von 

Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig 

ist. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

 

3. Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz geht hervor, dass es sich bei der Kosten-

vorschussverfügung offenbar um ein Missverständnis gehandelt hat. Da die Vorinstanz 

damit die Beschwerde sinngemäss anerkennt, ist diese ohne Weiteres gutzuheissen und 

die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Gesuche um superprovisorische Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

erweisen sich damit als gegenstandslos.  

 

4. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 

Seite 4 

Fr. 800.-- erhoben, welche der Vorinstanz auferlegt wird, wobei in Anwendung von Art. 22 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) auf die 

Erhebung zu verzichten ist.  

 

5. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht 

zulasten der unterliegenden Partei. Ausgangsgemäss ist dem Entschädigungsbegehren der 

Beschwerdeführer zu entsprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem 

Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt 

(Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem 

Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. 

c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen 

des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 

aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

Vorliegend ist von einem einfachen Fall mit unterdurchschnittlichem Aufwand auszugehen. 

Demzufolge erscheint eine Entschädigung von Fr. 1‘000.-- für das Beschwerdeverfahren 

als angemessen, zuzüglich 4% Barauslagen sowie 7.7% für die MwSt. (total Fr. 1‘120.10). 

Diese Entschädigung hat die Vorinstanz zu bezahlen.  

  

Seite 5 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Departementes Inneres und 

Sicherheit vom 11. November 2020 aufgehoben.  
 
 
2. Die Gesuche um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltli-

cher Rechtspflege und Rechtsverbeiständigung im Beschwerdeverfahren werden infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.  

 
 
3. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- festgesetzt, welche 

auf die Staatskasse genommen wird.  
 
 
4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1‘120.10 

(Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.  
 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und die Vorinstanz. 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 30. März 2021