# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a7bfbdb-b47c-5daf-88fc-bdade11cd974
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 E-5466/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5466-2009_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5466/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Kamerun,
vertreten durch Flore Agnès Nda Zoa, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 29. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5466/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-
matstaat  am  1.  Juni  2003  und  gelangte  am  6.  Juni  2003  in  die 
Schweiz,  wo  sie  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Mit  Verfügung 
vom 3. März  2004 lehnte  das BFM das Asylgesuch ab und ordnete 
gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

Gegen  diese  Verfügung  reichte  die  Beschwerdeführerin  am  8.  April 
2004 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) ein. Mit Urteil vom 28. Dezember 2006 wies 
die ARK die Beschwerde ab.

II.

B.
Am 3. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechts-
vertretung beim Bundesamt ein Wiedererwägungsgesuch ein und be-
antragte, die verfügte Wegweisung sei wiedererwägungsweise aufzu-
heben. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur  Begründung 
wurde angeführt,  die  Beschwerdeführerin  habe am 26. Januar  2006 
notfallmässig  in  die  psychiatrische  Klinik  B._______  eingewiesen 
werden müssen, wo sie sich bis zum 9. Juni 2006 aufgehalten habe. 
Bei  der  Beschwerdeführerin seien eine Depression mit  Ängsten und 
Suizidalität,  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  sowie  weitere 
psychische  und  physische  Gesundheitsstörungen  diagnostiziert 
worden,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  unzumutbar  machen 
würden. 

C.
Mit  Verfügung  vom 6.  September  2007  wies  das  BFM das  Wieder-
erwägungsgesuch  ab,  erklärte  die  Verfügung  vom 3. März  2004  als 
rechtskräftig  sowie vollstreckbar und stellte  fest,  einer  allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

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D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 setzte der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  den  Vollzug  der  Wegweisung  aus,  hiess 
das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.
Mit  Urteil  vom 16. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde ab.

III.

G.
Am 22. April  2009 stellte  die  Beschwerdeführerin  beim BFM ein  er-
neutes  Wiedererwägungsgesuch  und  beantragte  inhaltlich  die  Fest-
stellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  An-
ordnung ihrer vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde einerseits 
eine  Verschlechterung  des  Gesundheitszustands  geltend  gemacht; 
andererseits  führte  die  Beschwerdeführerin  aus,  ihre  Angehörigen 
hätten das Heimatland mittlerweile ebenfalls verlassen, so dass sie bei 
einer Rückkehr dorthin ganz auf sich alleine gestellt wäre. Unter die-
sen  Umständen  müsse  der  Vollzug  der  Wegweisung  nun  als  un-
zumutbar qualifiziert werden.

Am  14.  Mai  2009  reichte  die  Beschwerdeführerin  dem  BFM  einen 
ärztlichen Bericht vom 22. April 2009 zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 – eröffnet am 4. August 2009 – lehnte 
das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  ab.  Zur  Begründung  wurde 
ausgeführt,  die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin sei 
bereits im Rahmen des vorangehenden Verfahrens als nicht vollzugs-
relevant  beurteilt  worden.  Der  geltend  gemachte  Wegzug  aller  An-
gehörigen aus dem Heimatland in Nachbarländer sei eine durch nichts 
belegte  Behauptung,  bezüglich  derer  Richtigkeit  erhebliche  Zweifel 
angemeldet werden müssten. Abgesehen davon ergebe sich aus den 

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Akten nicht, dass die Verwandten die Beschwerdeführerin nicht auch 
vom Ausland aus finanziell unterstützen könnten.

I.
Mit  Beschwerde vom 29. August  2009 focht  die  Beschwerdeführerin 
die BFM-Verfügung vom 29. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 
an und beantragte materiell deren Aufhebung und die Anordnung ihrer 
vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde der Erlass voll-
zugshemmender  vorsorglicher  Massnahmen und die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65  Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beantragt. 

J.
Nach einer superprovisorischen Vollzugsaussetzung wies der Instruk-
tionsrichter mit Verfügung vom 15. September 2009 die Gesuche um 
vorsorgliche  Massnahmen  und  Gewährung  der  unentgeltlichen  Pro-
zessführung  ab  und  forderte  die  Beschwerdeführerin  dazu  auf,  bis 
zum 30. September  2009  einen  Kostenvorschuss  von Fr. 1'200.-  zu 
leisten. Zur Begründung führte der Instruktionsrichter im Wesentlichen 
aus, dass den Akten keine neuen Umstände zu entnehmen seien, die 
als wiedererwägungsrechtlich erheblich zu qualifizieren wären.

K.
Mit  Eingabe  vom 28.  September  2009  reichte  die  neue  Rechtsver-
treterin ihre Vollmacht zu den Akten und beantragte die "Revision" der  
Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. September 2009 respektive 
sinngemäss  die  Aufhebung  dieses  Zwischenentscheids,  den  Erlass 
vollzugshemmender  vorsorglicher  Massnahmen,  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  und  die  Befreiung  von  der  Vor-
schusspflicht. Mit  dem Gesuch wurde unter  anderem ein Arztbericht 
vom 17. September 2009 zu den Akten gereicht.

L.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 trat der Instruktionsrichter auf das 
Revisionsgesuch  aus  formellen  Gründen  (mangels  Vorliegens  eines 
revisionstauglichen Anfechtungsobjekts)  nicht ein, nahm es indessen 
als  sinngemässes  Gesuch  um  Wiedererwägung  der  Zwischenver-
fügungen vom 15. September 2009 entgegen und hiess es mit der Be-
gründung gut, dass das in der Eingabe vom 28. September 2009 ein-
gereichte Arztzeugnis vertiefter Prüfung zu bedürfen scheine und in-
soweit  ein wiedererwägungsrechtlich potenziell  relevantes Vorbringen 

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aktenkundig gemacht worden sei. Der Instruktionsrichter setzte ange-
sichts der veränderten Aktenlage den Vollzug der Wegweisung mittels 
vorsorglicher Massnahme aus, verzichtete wiedererwägungsweise auf 
die Erhebung des Kostenvorschusses und stellte fest, dass über das 
erneuerte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt entschieden 
werde.  Ein  nicht  weiter  substanziiertes  respektive  spezifiziertes  Be-
gehren der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Einrei-
chung von Beweismitteln wurde vom Instruktionsrichter abgewiesen.

M.
Am 16. März 2010 lud der Instruktionsrichter das BFM dazu ein, eine 
Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

Das BFM schloss in seiner kurzen Stellungnahme vom 18. März 2010 
– der Beschwerdeführerin am 23. März 2010 zur Kenntnis gebracht – 
auf Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Eingabe vom 1. April 2010 liess die Beschwerdeführerin ein Urteil  
des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2007 zu den Akten 
reichen, in welchem die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
einer  anderen  kamerunischen  Beschwerdeführerin  mit  ähnlichem 
persönlichen  respektive  medizinischem  Hintergrund  festgestellt  wor-
den sei.

O.
Nachdem im Schreiben  vom 1. April  2010  auf  die  aktuelle  Gesund-
heitssituation der Beschwerdeführerin Bezug genommen worden war, 
forderte der Instruktionsrichter diese mit Verfügung vom 8. April 2010 
dazu auf, aktuelle medizinische Berichte zu den Akten zu reichen.

Am 21. April  2010 liess die Beschwerdeführerin innert  der gesetzten 
Frist  zwei  Berichte  eines  kantonalen  Psychiatrischen  Diensts  nach-
reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-

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gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun-
desamt gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

Aus  diesen  Bestimmungen  geht  die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamt 
betreffend  Wiedererwägungsgesuche  nicht  explizit  hervor. Sie  ergibt 
sich  indes aus dem in Lehre und Praxis  anerkannten Umstand,  wo-
nach  gegen  negative  Entscheide  der  Vorinstanz  über  Wieder-
erwägungsgesuche  grundsätzlich  diejenigen  Rechtsmittel  ergriffen 
werden  können,  welche  gemäss  Rechtsmittelordnung  gegen  die  mit 
dem  Wiedererwägungsgesuch  angefochtene  Verfügung  offenstehen 
(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen 
und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist  somit  einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG,  Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

3.
Der Begriff der Wiedererwägung wird in mehrfachem Sinn verwendet. 
In der vorliegend relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage.  (vgl.  zum  Ganzen  die  weiterhin  zu-
treffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 
21 E. 1c S. 204).

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4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl  
2002 3818). 

5.
5.1 Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit 
längerer  Zeit  an  verschiedenen  psychischen  und  physischen  Er-
krankungen  leidet  (vgl.  dazu  und  zur  Entwicklung  des  Gesundheits-
zustands  die  ausführliche  Erwägung  6  des  Urteils  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 16. Februar 2009).

Aufgrund einer  schweren depressiven Episode verbunden mit  einem 
Selbsttötungsversuch war sie bereits in der ersten Jahreshälfte 2006 
mehrere Monate lang in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Den 
bei den Akten liegenden Arztberichten sind neben der Diagnose einer 
Depression  mit  Schlafstörungen  und  Ängsten  (ICD-10  F32.1)  auch 
diejenige  einer  posttraumatische  Belastungsstörung  (ICD-10  F43) 
sowie  diverse  Nebendiagnosen  zu entnehmen. Bereits  im  Urteil  der 
ARK  vom  28.  Dezember  2006  waren  multiple  körperliche  Er-
krankungen  der  Beschwerdeführerin  beschrieben  worden,  ins-
besondere ein  metabolisches Syndrom (Adipositas per  magna, arte-
rielle Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 2, Dyslipidämie), Gonarthrose 
sowie chronische lumbale Rückenschmerzen.

Im  Rahmen  der  bisherigen  Verfahren  waren  BFM  und  ARK  be-
ziehungsweise Bundesverwaltungsgericht jeweils davon ausgegangen, 
dass  die gesundheitlichen  Probleme  in  Kamerun  behandelt  werden 
könnten.

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5.2 Den  während  des  vorliegenden  zweiten  Wiedererwägungsver-
fahrens beigebrachten medizinischen Berichten ist  einerseits zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin neben dem Spitalaufenthalt von 
2006 in der ersten Jahreshälfte 2007 (knapp viereinhalb Monate lang) 
sowie im Frühling und Winter 2009 (je einen Monat lang) in einer psy-
chiatrischen Klinik im Kanton B._______ hospitalisiert war. Die bei den 
Akten liegenden Berichte sind insgesamt geprägt  von einer sich zu-
spitzenden gesundheitlichen Situation, wobei es keinen Grund gibt, an 
der fachlichen Kompetenz der behandelnden Ärzte oder der Objektivi-
tät ihrer Berichte zu zweifeln.

Während im Rahmen des ersten Wiedererwägungsverfahrens erstmals 
Suizidalität diagnostiziert worden war, hält die behandelnde Ärztin der 
Beschwerdeführerin  in  ihrem  –  erst  nach  der  Einleitung  des  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  eingereichten  –  Bericht  vom 
17. September 2009 fest, der depressive Gesamtzustand ihrer Klientin 
habe sich seit  dem letzten von ihr  verfassten ärztlichen Attest  (vom 
April 2009) verschlechtert; die Suizidgefahr müsse mittlerweile als sehr 
ernsthaft bezeichnet werden ("le risque suicidaire est très élevé"); es 
bestehe kein Zweifel  daran,  dass  die  erforderliche medizinische Be-
handlung der Beschwerdeführerin im Heimatland nicht mehr gewähr-
leistet sei.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  aufgrund  der  aktuellen  Ak-
tenlage davon aus, dass eine zwangsweise Rückführung in das Hei-
matland,  vor  allem  in  psychischer  Hinsicht,  heute  mit  hoher  Wahr-
scheinlichkeit  zu  einer  erheblichen  weiteren  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin führen müsste, die den 
minimalen  bisherigen  Behandlungserfolg  gefährden  und  voraussicht-
lich zu einer extremen psychischen Belastung führen würde. Eine sol-
che dürfte unter den gegebenen Umständen einerseits eine sehr kon-
krete  (Eigen-)  Gefährdung  zur  Folge haben. Andererseits  würde  sie 
die – durch die mittlerweile siebenjährige Landesabwesenheit ohnehin 
erschwerte  –  Wiedereingliederung  faktisch  weitgehend  verunmög-
lichen und die Beschwerdeführerin auch insoweit einer konkreten Ge-
fährdung  ihrer  Existenz  aussetzen.  An  diesen  Feststellungen  ver-
möchte  auch  ein  familiäres  Beziehungsnetz  vor  Ort  nichts  Wesent-
liches zu ändern; die Frage, ob ein solches im Heimatland (weiterhin) 
existiert, kann deshalb offen bleiben.

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5.4 In  Berücksichtigung aller  Umstände  ist  demnach vorliegend von 
einer seit  Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich ver-
änderten Aktenlage auszugehen. Demnach ist  der  Vollzug der  Weg-
weisung  der  Beschwerdeführerin  zum  heutigen  Zeitpunkt  als  un-
zumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren.

6.
Nach diesen Ausführungen ist die auf den Vollzugspunkt beschränkte 
Wiedererwägungsbeschwerde  gutzuheissen.  Nachdem  den  Akten 
keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen 
sind, ist die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen.

7.
7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (vgl.  Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das erneuerte Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG erweist sich als gegenstandslos.

7.2 Der Beschwerdeführerin  ist  bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG 
zuzusprechen. Diese ist, nachdem keine Kostennote zu den Akten ge-
reicht  worden ist,  von Amtes wegen und aufgrund der  Akten festzu-
legen  (vgl.  Art.  14  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen, 
dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Verfahren erst 
nach  der  Beschwerdeerhebung  geführt  hat.  Unter  Berücksichtigung 
aller  massgebenden  Bemessungsfaktoren  erscheint  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.- als angemessen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 500.- 
zu leisten.

5.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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