# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca65149c-c08c-5daa-a85b-9cb3bfa84086
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.05.2021 IV 2020/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-11_2021-05-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 20.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.05.2021
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Art. 12a ATSV. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren. Entschädigungshöhe. Keine Anwendung von 
kantonalrechtlichen Bestimmungen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2021, IV 2020/11).

 

Entscheid vom 20. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/11

Parteien

lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren / Höhe der 

Entschädigung (i.S. A.___)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich nach einer früheren Abweisung eines Rentenbegehrens 

mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades im Juni 2014 erneut zum 

Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 222). Am 2. Juli 

2014 zeigte der Rechtsanwalt lic. iur. Ehrenzeller der IV-Stelle an, dass er die 

Vertretung der rechtlichen Interessen des Versicherten übernommen hatte; er ersuchte 

um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren (IV-act. 226). Mit einer Verfügung vom 10. Oktober 2016 wies die 

IV-Stelle das Rentenbegehren mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades 

ab (IV-act. 300). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen (Entscheid IV 2016/392 vom 

1. Februar 2019; vgl. IV-act. 317). Der Rechtsbeistand hatte die IV-Stelle bereits im 

Dezember 2018 ersucht, das Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu bearbeiten (IV-act. 314). Mit einer Verfügung vom 21. Februar 2019 wies die IV-

Stelle das Begehren mit der Begründung ab (IV-act. 323), die Rechtsverbeiständung sei 

nicht erforderlich gewesen. Zudem sei das Verfahren aussichtslos gewesen. Das 

Versicherungsgericht hob diese Verfügung mit einem Entscheid vom 20. August 2019 

auf (IV 2019/58; vgl. IV-act. 333). Es bewilligte dem Versicherten die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren mit Wirkung ab dem 2. Juli 2014, 

es ernannte den Rechtsanwalt Ehrenzeller zum Rechtsbeistand und es wies die Sache 

zur Festsetzung des Honorars für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung an die IV-

Stelle zurück.

A.a. 

Am 2. September 2019 ersuchte der Rechtsanwalt Ehrenzeller bezugnehmend auf 

den Entscheid IV 2019/58 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. August 2019 

um die Begleichung einer Honorarforderung von 2’185 Franken („Honorar gemäss 

A.b. 

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B.  

üblichem Ansatz: 200 Franken“) zuzüglich Barauslagen von 223.45 Franken und der 

Mehrwertsteuer von acht Prozent, total 2’601.15 Franken für einen Aufwand von 655 

Minuten (IV-act. 335). Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2020 sprach die IV-Stelle dem 

Rechtsanwalt Ehrenzeller für dessen Aufwand im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung in der Zeit vom 2. Juli 2014 bis zum 17. Oktober 2016 eine 

Pauschalentschädigung von 1’000 Franken zu (IV-act. 338). Sie begründete die 

Festsetzung der Pauschalentschädigung im Wesentlichen damit, dass der geltend 

gemachte Aufwand unverhältnismässig gewesen sei und deshalb nicht vollumfänglich 

vergütet werden könne.

Am 16. Januar 2020 erhob der Rechtsanwalt Ehrenzeller (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Januar 2020 (act. G 

1). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren 

von 2’601.15 Franken. Zur Begründung führte er aus, die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe übersehen, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht nur für ein relativ aufwendiges „Anhörungsverfahren“, sondern auch für das 

vorangegangene Verwaltungsverfahren zugesprochen worden sei. Der geltend 

gemachte Aufwand sei nicht überrissen. Eine Kürzung der Honorarnote um über 60 

Prozent könne nicht akzeptiert werden. Die von der Beschwerdegegnerin 

zugestandene Parteientschädigung decke gerade einmal einen Aufwand von 

viereinhalb Stunden ab, was offensichtlich nicht angemessen sei.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Februar 2020 unter Hinweis auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde (act. G 

3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer erklärte am 10. Februar 2020, dass er auf eine 

Akteneinsicht und auf weitere Bemerkungen verzichte (act. G 5).

B.c. 

Am 14. September 2020 ersuchte das Versicherungsgericht den 

Beschwerdeführer anzugeben, weshalb er von einem „üblichen Stundenansatz“ von 

200 Franken ausgegangen sei, wo doch im Kanton St. Gallen der übliche 

B.d. 

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Erwägungen

1.

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf 

deren Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen. Dieses hat sich auf die Frage nach der Höhe der 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung von A.___ in einem IV-

Rentenverfahren im Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis zum 17. Oktober 2016 beschränkt, 

die A.___ mit dem unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen Entscheid IV 

2019/58 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. September 2019 bewilligt 

worden ist. In diesem Beschwerdeverfahren ist folglich allein die Frage nach der Höhe 

jener Entschädigung zu beantworten.

2.  

Stundenansatz 250 Franken betrage (act. G 7). Der Beschwerdeführer gab am 22. 

September 2020 an, der „übliche Ansatz“ habe sich aus dem Art. 31 Abs. 3 AnwG 

ergeben, der eine Kürzung des Honorars um einen Fünftel bei einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung vorsehe (act. G 8).

Gemäss dem Art. 12a ATSV bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, der die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren bewilligt worden ist, 

sinngemäss nach den Art. 8 ff. des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2). Die geschuldete 

Entschädigung umfasst laut dem Art. 8 VGKE die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere Auslagen der Partei. Das Honorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand 

des Rechtsbeistandes bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Grundsätzlich wird nur jener 

Aufwand berücksichtigt, der für die Wahrung der Interessen des Verbeiständeten im 

Verfahren erforderlich gewesen ist, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass dem 

Rechtsbeistand ein gewisser Handlungsspielraum zur wirksamen Mandatsausübung 

zugebilligt werden muss (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_387/2012 vom 

26. September 2012, E. 3.2, mit Hinweis). Der Stundenansatz beträgt gemäss dem Art. 

10 Abs. 2 VGKE mindestens 200 Franken und höchstens 400 Franken (ohne 

Mehrwertsteuer).

2.1. 

Die vom Beschwerdeführer in seiner Honorarnote angeführten Aufwendungen 

können anhand der Aktenlage durchgehend nachvollzogen werden, das heisst die 

geltend gemachten Bemühungen sind durch die IV-Akten ausgewiesen. Teilweise hat 

2.2. 

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es sich zwar um Aufwendungen gehandelt, für die der Beizug eines Rechtsbeistandes 

an sich nicht erforderlich gewesen wäre, aber der Art. 37 Abs. 3 ATSG sieht vor, dass 

der Sozialversicherungsträger bei einem bestehenden Vertretungsverhältnis 

ausschliesslich mit dem Rechtsvertreter zu korrespondieren hat. Diese Vorschrift führt 

unweigerlich dazu, dass im Rahmen einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch 

ein Aufwand anfällt und zu entschädigen ist, der im Zusammenhang mit an sich 

simplen Verfahrensschritten entsteht, sofern der entsprechende Aufwand ausgewiesen 

und angemessen ist. Vor diesem Hintergrund überzeugt die Argumentation der 

Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer hätte die Interaktion mit dem Versicherten 

auf das notwendige Minimum beschränken müssen, nicht. Ebenso wenig kann der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin gefolgt werden, im Rahmen der 

Administrativbegutachtung des Versicherten hätten sich keine schwierigen rechtlichen 

Fragen gestellt, weshalb in jenem Zeitraum kein Vertretungsaufwand angefallen sei. In 

Bezug auf den nach der Ansicht der Beschwerdegegnerin überrissenen Aufwand des 

Beschwerdeführers für die Stellungnahme zum Vorbescheid ist darauf hinzuweisen, 

dass sich der Aufwand für das Verfassen einer Rechtsschrift nicht nur aus der 

Seitenzahl der Eingabe ableiten lässt, sondern dass er von der Komplexität des Falles 

und dem Umfang der zu studierenden Akten abhängt. Zusammenfassend erweisen 

sich die von der Beschwerdegegnerin für die Kürzung der Honorarnote angeführten 

Gründe als nicht stichhaltig. Andere Gründe, die zu einer Kürzung der Honorarnote 

zwingen würden, sind nicht ersichtlich. Der geltend gemachte Gesamtaufwand von 

knapp elf Stunden ist als sachgerecht und angemessen zu qualifizieren.

Der Beschwerdeführer hat einen „üblichen“ Honoraransatz von 200 Franken 

geltend gemacht, der innerhalb des vom Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmens 

liegt. Gerichtsnotorisch beträgt der „übliche“ Honoraransatz eines Rechtsanwaltes im 

Kanton St. Gallen aber nicht 200 Franken, sondern 250 Franken. Ein Ansatz von 200 

Franken ist nur dann „üblich“, wenn eine Anwendung des Art. 31 Abs. 3 AnwG zur 

Diskussion steht, weil diese kantonale Bestimmung die Kürzung des Honorars um 

einen Fünftel vorsieht, sofern es um einen Aufwand im Rahmen einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung geht. Auf eine Nachfrage des Versicherungsgerichtes hin hat 

der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt, dass er davon ausgegangen sei, das 

Honorar werde in Anwendung des Art. 31 Abs. 3 AnwG um einen Fünftel gekürzt 

werden. Diese Aussage kann nur dahingehend interpretiert werden, dass der 

Beschwerdeführer einen ungekürzten Stundenansatz von 250 Franken geltend 

gemacht hätte, wenn er nicht mit einer Kürzung in Anwendung des Art. 31 Abs. 3 

AnwG gerechnet hätte. Die Bestimmungen des St. Galler Anwaltsgesetzes über das 

Anwaltshonorar sind aber gar nicht anwendbar, denn der Anwendungsbereich der 

2.3. 

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3.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos, weil es sich nicht um eine Streitigkeit 

betreffend „Leistungen“ der Invalidenversicherung gehandelt hat und weil folglich nicht 

der Art. 69 Abs. 1  IVG, sondern der Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 

2020 gültigen Fassung anzuwenden ist (vgl. Art. 83 ATSG). Bezüglich der vom 

Honorarordnung (Art. 30 ff. AnwG) ist auf kantonalrechtliche Verfahren beschränkt (vgl. 

Art. 30 AnwG). Weil die Durchführung des IVG kantonalen Stellen obliegt (Art. 54 Abs. 1 

IVG), die in der Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einer eigenen 

Rechtspersönlichkeit von den Kantonen zu errichten sind (Art. 54 Abs. 2 ATSG), könnte 

zwar die Auffassung vertreten werden, dass für das IV-Verfahren kantonales Recht 

anwendbar sein müsse. Aber bei den kantonalen IV-Stellen handelt es sich trotz ihrer 

kantonalen Organisationsstruktur um Bundesbehörden. Dementsprechend ist das IV-

Verfahren ein rein bundesrechtliches Verwaltungsverfahren mit einer eigenen, 

bundesrechtlichen Verfahrensordnung (Art. 27 ff. ATSG), die nicht einmal die subsidiäre 

Anwendung eines kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts für allfällige nicht 

abschliessend geregelte Verfahrensbereiche erlaubt (vgl. Art. 55 ATSG e contrario). Für 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in einem IV-Verfahren kann folglich 

ausschliesslich Bundesverwaltungsverfahrensrecht massgebend sein, was die 

Anwendung der kantonalen Honorarordnung gemäss den Art. 30 ff. AnwG 

ausschliesst. Selbst wenn ein Anwendungsspielraum für die kantonalrechtliche 

Honorarordnung verbliebe, könnte eine Anwendung des Art. 31 Abs. 3 AnwG nicht in 

Frage kommen, denn der Art. 31 Abs. 3 AnwG findet gemäss dem klaren Wortlaut des 

Art. 30 AnwG nur Anwendung in Zivil- und Strafverfahren sowie in der gerichtlichen

Verwaltungsrechtspflege, also nicht in einem Verwaltungsverfahren. Die für den 

vorliegenden Fall einschlägigen Art. 8 ff. VGKE enthalten ebenso wie der Art. 12a ATSV 

keine Regelung, wonach das Honorar bei einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

zu kürzen wäre, was nur so ausgelegt werden kann, dass einem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand dasselbe Honorar wie einem nicht amtlich ernannten, privat 

mandatierten Rechtsvertreter zusteht. Eine Kürzung des Honorars des Beschwerde­

führers wäre folglich rechtswidrig, weshalb nicht auf den vom Beschwerdeführer 

antizipierend-irrtümlich gekürzten, sondern auf den nach dem wahren Willen des 

Beschwerdeführers geltend gemachten Honoraransatz von 250 Franken abzustellen 

ist. Bei einem Aufwand von 655 Minuten ergibt sich damit eine Honorarforderung von 

2’729.15 Franken. Hinzu kommen die Barauslagen von 223.45 Franken und die 

Mehrwertsteuer von acht Prozent. Dem Beschwerdeführer ist also eine 

Gesamtentschädigung von 3’188.80 Franken (= 2’952.60 Franken × 1,08) 

zuzusprechen.

bis

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Beschwerdeführer beantragten Parteientschädigung für dieses Beschwerdeverfahren 

ist festzuhalten, dass einem Anwalt, der in eigener Sache prozessiert, nach der 

Auffassung des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (vgl. etwa BGE 110 V 132 E. 4d S. 134). Die Festsetzung der Höhe 

einer Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist jedoch nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung einem Rechtsstreit zuzuordnen, in dem der 

Rechtsbeistand nicht in eigener Sache, sondern als berufsmässiger Rechtsvertreter 

prozessiert hat, weshalb ihm in einer solchen Konstellation eine Parteientschädigung 

zugesprochen werden kann (vgl. etwa das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes I 385/04 vom 29. März 2005). Angesichts des geringen 

Aufwandes ist die Parteientschädigung vorliegend auf 1’200 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 8. Januar 2020 wird aufgehoben und die 

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 

3’188.80 Franken auszurichten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 1’200 Franken zu 

entschädigen.

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