# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b913d33-0a8e-538a-a127-c182fb5ccde7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.05.2020 IV 2019/309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-309_2020-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/309

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 27.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2020
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der 
Versicherten gilt auch im Verfahren der Anordnung einer polydisziplinären 
Begutachtung insbesondere sowohl mit Blick auf die Gutachterstelle als 
auch die Fachdisziplinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 27. Mai 2020, IV 2019/309).

Entscheid vom 27. Mai 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/309

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Evalotta Samuelsson, Bahnhofstrasse 12, 

8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Gutachterstelle, Disziplinen)

Sachverhalt

A.  

A.___ absolvierte in der Zeit vom 1. September 2005 bis 30. August 2009 sowie 

vom 22. Februar 2011 bis zum 31. Juli 2014 eine von der Invalidenversicherung 

unterstützte Umschulung, da sie auf Grund einer progredienten, an Taubheit 

grenzenden Schwerhörigkeit ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnte. Am 

31. März 2015 ersuchte die Versicherte um Prüfung des Rentenanspruchs. Im Auftrag 

der IV-Stelle wurde die Versicherte am 27. März 2018 bidisziplinär (psychiatrisch und 

otorhinolaryngologisch) in der medexperts ag begutachtet. Als Diagnosen mit Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten die Experten: eine hochgradige, an Taubheit 

grenzende Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits (mit Status nach Cochlea-

Implantation rechts am 29. Juli 2011 und mit Status nach Ersatz des Sound-Prozessors 

Ende 2017; konventionell hörgeräteversorgt links); einen persistierenden Rauschtinnitus 

rechts und eine chronische Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Stimmung, 

gemischt (ICD-10: F43.21). In der bisherigen Tätigkeit bestehe aus bidisziplinärer Sicht 

eine Arbeitsfähigkeit von 40% bezogen auf ein Pensum von 100% und zwar ab ca. 

6 Monate nach der Cochleaimplantation im Juli 2011. Die jetzige Arbeitsstelle sei als 

angepasst anzusehen. Sobald jedoch das Studium beendet sei (Masterstudium), sei 

aus heutiger Sicht eine leichte Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50% möglich, da 

dort allenfalls Ressourcen frei würden. Die Gesamt-Arbeitsunfähigkeit von 60% sei 

einerseits durch Auswirkungen der Schwerhörigkeit und des Tinnitus bedingt, 

andererseits durch Angst und depressive Symptome, die bei Stresssituationen 

auftreten könnten. Sie bewirkten eine Abnahme der Konzentrationsfähigkeit. Die 

Versicherte benötige vermehrte Pausen und längere Erholungsphasen (Gutachten vom 

16. Mai 2018). Die IV-Stelle hielt diese Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht für schlüssig 

und ordnete mit Zwischenverfügung vom 18. September 2018 eine polydisziplinäre 

A.a. 

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Begutachtung mit den Fachdisziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Dermatologie 

(Allergologie), Neuropsychologie, Orthopädie, Otorhinolaryngologie und Psychiatrie an. 

Die dagegen von der Versicherten erhobene Beschwerde vom 12. Oktober 2018 wies 

das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 28. Februar 2019, IV 2018/341, ab. Dabei 

hielt das Versicherungsgericht fest, mit der Durchführung der neuropsychologischen 

Abklärung werde die IV-Stelle eine Person zu beauftragen haben, die über die 

Ausbildung Fachpsychologe/Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP verfüge 

(siehe zum Ganzen IV-act. 802, insbesondere E. 1.2.4).

Der von der IV-Stelle in der Verteilplattform SuisseMED@P eingegebene Auftrag 

für ein polydisziplinäres (allgemeinmedizinisches/internistisches, dermatologisches, 

neuropsychologisches, orthopädisches, otorhinolaryngologisches und psychiatrisches) 

Gutachten wurde der MediCore AG, Bad Ragaz, zugeteilt (IV-act. 805-2; zum Auftrag 

an die MediCore AG vom 30. April 2019 siehe IV-act. 807). Am 19. Mai 2019 erlitt die 

Versicherte eine OSG-Luxationsfraktur rechts mit Fraktur des lateralen Malleolus 

rechts, eine Fraktur des Volkmann Dreiecks, einen knöchernen Ausriss des 

Ligamentum deltoideum. Zur Behandlung dieses unfallbedingten 

Gesundheitsschadens war sie vom 19. bis 29. Mai 2019 im Stadtspital Z.___ 

hospitalisiert (siehe den provisorischen Austrittsbericht vom 27. Mai 2019, IV-act. 812). 

Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 13. Juni 2019 mit, wegen der Unfallfolgen 

müsse der Gutachtensauftrag storniert werden. Zunächst sei der Heilungsverlauf 

abzuwarten (IV-act. 817). Der Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Hand- und 

Unfallchirurgie des Stadtspitals Z.___ berichtete am 21. August 2019, knapp 3 Monate 

nach der Hospitalisation sei die Versicherte weitgehend schmerzfrei. Lediglich bei 

längerem Stehen und Gehen spüre sie noch ein Druckgefühl. Bis zum 31. August 2019 

bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 1. September 2019 werde eine 

20%ige Arbeitsunfähigkeit mit Neubeurteilung in der letzten Septemberwoche 2019 

bescheinigt. Er denke, dass sich mit dem Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit eine 

Anmeldung für eine IV-Rente erübrige (IV-act. 832-2). Nach einer Rücksprache des 

Sachbearbeiters beim RAD-Arzt med. pract. B.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 2. September 2019 (IV-act. 833), teilte die IV-Stelle der 

Versicherten am 4. September 2019 mit, sie werde die Kosten für eine polydisziplinäre 

(allgemeinmedizinische/internistische, dermatologische, neuropsychologische, 

A.b. 

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orthopädische, otorhinolaryngologische und psychiatrische) Begutachtung 

übernehmen (IV-act. 835). Gleichzeitig gab sie der Versicherten den Fragekatalog 

bekannt (IV-act. 834). Diese äusserte sich am 16. September 2019 zur vorgesehenen 

Begutachtung und stellte Zusatzfragen (IV-act. 836).

SuisseMED@P teilte den polydisziplinären Gutachtensauftrag der D.___ zu 

(nachfolgend: D.___; IV-act. 837; zum Auftrag vom 24. September 2019 siehe IV-

act. 840). Prof. Dr. med. C.___, Medizinische Leitung der D.___, fragte die IV-Stelle im 

Schreiben vom 3. Oktober 2019 an, «ob sich die SVA St. Gallen die Forderungen der 

Rechtsvertreterin zu eigen macht, namentlich: Muss auch aus Sicht der SVA St. Gallen 

die Untersuchung von der Fachdisziplin ORL geführt, in einem Grossraumbüro unter 

Lärmbedingungen erfolgen und von einem Schriftdolmetscher begleitet werden? 

Welche Begründungen sind hierfür hinreichend belegt?». Des Weiteren führte Prof. 

C.___ aus, die medizinisch wesentlichste und verlässlichste Untersuchung zur 

Objektivierung einer Hörstörung und deren Abgrenzung von psychogenen oder 

aggravierten Hörstörungsangaben sei zudem eine Ableitung akustisch evozierter 

Potenziale, was neurologisch durchzuführen sei (IV-act. 842). Hierzu nahm der RAD-

Arzt med. pract. B.___ am 9. Oktober 2019 Stellung. Aus seiner Sicht liege es im 

Ermessen der Gutachterstelle, die federführende Disziplin festzulegen und die Frage zu 

beantworten, ob für den gesamten Verlauf der Begutachtung die Anwesenheit einer 

Schriftdolmetscherin notwendig sei. Bezüglich der Objektivierung der Hörstörung 

schliesse er sich der Meinung von Prof. C.___ an. Daher müsse die polydisziplinäre 

Begutachtung noch um die Disziplin der Neurologie erweitert werden. Angaben zu 

einer Hörstörung seien ansonsten immer subjektiv. Es sei in keiner Weise 

objektivierbar, ob die Versicherte unter den von ihr geforderten Bedingungen 

(Grossraumbüro, Umgebungslärm) ihr tatsächliches Hörvermögen abrufe. Somit habe 

eine Testung des Hörvermögens unter den von der Versicherten geforderten 

Bedingungen aus medizinischer Sicht keine zusätzliche Aussagekraft (IV-act. 843).

A.c. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2019 ordnete die IV-Stelle an: «Wie wir 

bereits in der Mitteilung vom 04.09.2019 ausgeführt haben, wird der Zeitpunkt der 

Abklärung mit Ihnen direkt vereinbart. Ob der Einsatz eines Schriftendolmetschers 

nötig ist, wird im Rahmen des sachgerechten Ermessens von der Gutachterstelle 

festgelegt. Die führende Disziplin ist im Rahmen des Ermessens durch die 

A.d. 

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B.  

Gutachterstelle festzulegen. Es wird zusätzlich die Disziplin Neurologie in den 

Gutachtenauftrag aufgenommen. Die Untersuchungen können in den Räumlichkeiten 

der Gutachter stattfinden. Eine Simulation von einem Grossraumbüro ist nicht 

vorzunehmen. Die Arbeitsfähigkeit wird, wie in IV-Sachverhaltsabklärungen üblich, 

medizinisch-theoretisch festgelegt». Die von der Versicherten eingereichten 

Zusatzfragen seien bereits in den Fragekatalog übernommen worden. Zwischenzeitlich 

sei über die Verteilplattform SuisseMED@P bereits auch die Gutachterstelle zugelost 

worden, weshalb diese mit einer Kopie dieser Verfügung bedient werde (IV-act. 847).

Gegen die Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2019 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 25. November 2019 (Datum Postaufgabe). Die Beschwerdeführerin 

beantragt darin deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die 

Beschwerdegegnerin zur erneuten Gutachtensvergabe. Eventualiter sei der 

neurologische Gutachtensauftrag aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Sie rügt, die Beschwerdegegnerin begründe die Anordnung einer zusätzlichen 

neurologischen Begutachtung mit keinem Wort. Die Behauptung, die beklagten 

Beschwerden seien allesamt subjektiv, sei angesichts der messbaren und 

objektivierten Einschränkungen des Gehörschadens schlicht unhaltbar. Vielmehr liege 

auf der Hand, dass die Beschwerdegegnerin gezielt dafür sorge, dass auch wirklich 

Prof. C.___ die Begutachtung federführend in den Händen halte. Dieser habe sich bis 

dato vor allem durch Anmassungen ausgezeichnet. Der die D.___ alleinbeherrschende 

Chefarzt sei nicht in der Lage, die ihm gesetzlich auferlegte Unabhängigkeit zu wahren. 

Des Weiteren verfüge die D.___ nicht über fachlich und versicherungsmedizinisch 

genügend ausgewiesene neuropsychologische Sachverständige (act. G 1).

B.a. 

In der Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2019 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Die Gutachtensvergabe sei vorliegend nach dem Zufallsprinzip und somit korrekt 

erfolgt. Die Einwände gegen Prof. C.___ seien im Übrigen nicht zu hören, weil in der 

Zwischenverfügung bisher einzig die Gutachterstelle (D.___) festgelegt worden sei, 

indessen die einzelnen Gutachter noch nicht bestimmt worden seien. Im Übrigen habe 

sich das Bundesgericht bereits im Urteil vom 30. März 2017, 9C_19/2017, ausführlich 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

des von der Beschwerdegegnerin in der Zwischenverfügung angeordneten 

polydisziplinären Gutachtensauftrags an die D.___.

mit Prof. C.___ auseinandergesetzt und die damaligen gegen ihn gerichteten Einwände 

entkräftet. Prof. C.___ begründe ausserdem den Bedarf an fachneurologischen 

Abklärungen nachvollziehbar (act. G 3).

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien - abgesehen von den gegen 

Prof. C.___ gerichteten Einwänden (siehe hierzu nachstehende E. 1.2) - auch nicht 

bestritten wird.

1.1. 

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2.

Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein im Verwaltungsverfahren 

einzuholendes medizinisches Gutachten kann auf die Erwägungen des Entscheids des 

Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2019, IV 2018/312, IV 2018/341, E. 1.1.1 f. 

verwiesen werden (IV-act. 802-6 f.).

Im Übrigen ist der Sichtweise der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen, dass auf 

die Einwände gegen Prof. C.___ nicht eingetreten werden könne, da erst die D.___ als 

Gutachterstelle nicht jedoch einzelne von ihr beschäftigte Personen in der 

angefochtenen Zwischenverfügung bestimmt worden seien (act. G 3, III. Rz 3). Denn 

vorliegend ist entscheidend, dass einerseits Prof. C.___ Chefarzt der von ihm 

(mit-)beherrschten D.___ ist und die von der D.___ erstellten Gutachten in der Regel 

von ihm zumindest visiert werden. Andererseits hat er sich - wie aus seinem Schreiben 

vom 3. Oktober 2019 hervorgeht (IV-act. 842) - bereits in einer nicht unwesentlichen 

Weise mit dem Fall der Beschwerdeführerin befasst (siehe nachstehende E. 3). Allein 

schon aufgrund dieser Involvierung als Chefarzt der angeordneten Gutachterstelle, 

seiner Einlassung als neurologischer Experte und weil allfällige personenbezogene 

Einwände möglichst frühzeitig geltend zu machen sind (siehe zur Rechtsprechung, 

dass die Verletzung von Ausstandsgründen zu rügen sind, sobald von solchen 

Kenntnis genommen wird, etwa das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2009, 

9C_199/2009, E. 4.2 mit Hinweisen), ist nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren personenbezogene Einwände gegen 

Prof. C.___ vorbringt. Dies gilt vorliegend erst recht, nachdem die Beschwerdegegnerin 

im Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang den Gehörsanspruch der 

Beschwerdeführerin verletzte (siehe nachstehende E. 2.1.3 f.). Die Frage, ob die von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachte Befangenheitsrüge inhaltlich zutreffend ist, kann 

vorliegend indessen offenbleiben, da die angefochtene Zwischenverfügung aus 

anderen Gründen aufzuheben ist.

1.2. 

Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

angefochtenen Gutachtensanordnung u.a. den in Art. 29 Abs. 2 BV normierten 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (act. G 1, Rz 35).

2.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich auch aus Art. 42 erster Satz 

ATSG ergibt, beinhaltet u.a. das Recht einer Partei, sich vor Erlass der Verfügung zu 

den von der Verwaltung beabsichtigten Anordnungen zu äussern (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz 9 zu Art. 42). Die Parteien müssen nicht 

2.1.1. 

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angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 

zweiter Satz ATSG). Die vorliegende Zwischenverfügung ist nicht mittels Einsprache, 

sondern direkt mit Beschwerde beim Versicherungsgericht anfechtbar, womit das 

rechtliche Gehör vor dem Verfügungserlass gewährt werden muss.

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in 

die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das 

Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu 

beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich 

nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände 

sagen (Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2018, 9C_595/2018, E. 4.1 mit 

Hinweis auf BGE 144 I 17 E. 5.3).

2.1.2. 

Die Beschwerdeführerin wurde über die Beauftragung der D.___ erstmals in der 

angefochtenen Zwischenverfügung orientiert und konnte sich deshalb zu dieser 

Gutachterstelle nicht vorgängig äussern. Die unmittelbare Anordnung der Durchführung 

der Begutachtung durch die D.___ stellt eine erhebliche Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör dar. So sieht denn auch das vom BSV verfasste «SuisseMED@P: 

Handbuch für Gutachter und IV-Stellen», Anhang V des Kreisschreibens über das Ver­

fahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand: 1. Januar 2018) vor, dass u.a die via 

SuisseMED@P bestimmte Gutachterstelle der versicherten Person bekannt zu geben 

ist (Nummer 8 des Handbuchs). Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin 

vorliegend ohne das rechtliche Gehör zu gewähren direkt die Gutachterstelle 

verbindlich in der angefochtenen Zwischenverfügung angeordnet (IV-act. 847 und act. 

G 3, III. Rz 3). Damit wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, 

berechtigte Einwände gegen die Gutachterstelle im Verwaltungsverfahren vorzubringen 

und überprüfen zu lassen. Darunter fallen etwa Vorbringen, dass die Gutachterstelle 

bzw. deren Leitung die vom BSV geforderten Kriterien für die Durchführung von 

polydisziplinären medizinischen Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in 

der IV, Anhang 1 zu den jeweiligen Vereinbarungen zwischen dem BSV und der 

Gutachterstelle nicht (mehr) erfüllen würden oder dass die Gutachterstelle bereits 

vorbefasst wäre (etwa aufgrund einer bereits im früheren Verwaltungsverfahren 

abgegebenen Expertise; für einen Anwendungsfall siehe den Entscheid des 

2.1.3. 

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Versicherungsgerichts vom 8. April 2019, IV 2018/285). Als zu beachtendes Kriterium 

wird denn auch in der erwähnten Vereinbarung u.a. die «Unabhängigkeit der 

Gutachterstellen» genannt (Ziff. 2 des Anhangs 1), wie sie von der Beschwerdeführerin 

bezüglich der D.___ in Frage gestellt wird. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin 

erweist sich folglich als begründet.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin erstmals in der angefochtenen 

Zwischenverfügung über den Bedarf einer neurologischen Begutachtung und die 

Einlassung von Prof. C.___ vom 3. Oktober 2019 informiert wurde. Dabei fällt 

vorliegend ins Gewicht, dass im gesamten bisherigen Verfahren, insbesondere auch im 

Beschwerdeverfahren IV 2018/312, IV 2018/341, bis zur Äusserung von Prof. C.___ 

kein Bedarf an einer neurologischen Begutachtung des Gehörschadens erkennbar war. 

Vor diesem Hintergrund hätte erst recht Anlass bestanden, dass der 

Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung bzw. vor der für 

sie unerwarteten verfügungsweisen Anordnung einer neurologischen Teilbegutachtung 

sowohl bezüglich des Schreibens von Prof. C.___ vom 3. Oktober 2019 (IV-act. 842) als 

auch der neu beabsichtigten Anordnung einer neurologischen Begutachtung das 

rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass jede 

(Teil-)Begutachtung bzw. deren Anordnung einen Grundrechtseingriff darstellt (siehe 

vorstehende E. 1.1). Damit dieser rechtmässig ist, muss insbesondere das Erfordernis 

der Verhältnismässigkeit einer (weiteren) Begutachtung erfüllt sein (Art. 36 Abs. 3 BV). 

Die Überprüfung der Zulässigkeit dieses Grundrechtseingriffs muss der betroffenen 

Person im Rahmen eines fairen Verfahrens und damit namentlich in Nachachtung von 

Art. 29 Abs. 2 BV sowohl im Administrativ- als auch Gerichtsverfahren offenstehen 

(zum Anspruch auf ein faires Verfahren bei Grundrechtseingriffen siehe auch Art. 6 

Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; 

SR 0.101]).

2.1.4. 

Bei der vorliegend zu beurteilenden Gutachtensanordnung ist ferner zu 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die vom Versicherungsgericht formulierte 

Verpflichtung, sie habe mit der Durchführung der neuropsychologischen Abklärung 

eine Person zu beauftragen, die über die Ausbildung Fachpsychologe/Fachpsychologin 

für Neuropsychologie FSP verfügt (Entscheid vom 28. Februar 2019, IV 2018/312, 

IV 2018/341, E. 1.2.4, IV-act. 802-10), bislang offenbar ignorierte. Jedenfalls sind 

entsprechende Bemühungen der Beschwerdegegnerin weder vor noch nach der 

Auftragszulosung ersichtlich.

2.1.5. 

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3.

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin bestrittenen Notwendigkeit einer 

zusätzlichen neurologischen Begutachtung (act. G 1, Rz 23) ist von Bedeutung, dass 

bis zum Schreiben von Prof. C.___ vom 3. Oktober 2019 kein Hinweis auf einen 

neurologischen Abklärungsbedarf des Gehörschadens aus den Akten hervorgeht. 

Dessen Schreiben enthält ausserdem keine Begründung für einen neurologischen 

Abklärungsbedarf, sondern lediglich die mit der bisherigen Aktenlage nicht zu 

vereinbarende sowie nicht näher belegte Behauptung, «die hier medizinisch 

wesentlichste und verlässlichste Untersuchung zur Objektivierung einer Hörstörung 

und deren Abgrenzung von psychogenen oder aggravierten Hörstörungsangaben ist 

zudem eine Ableitung akustisch evozierter Potenziale, was neurologisch durchzuführen 

ist» (IV-act. 842). Ob die Äusserung von Prof. C.___ vor allem in dieser Absolutheit 

zutreffend ist, insbesondere, dass mit umfassenden otorhinolaryngologischen 

Abklärungen für sich allein keine objektive Beurteilung des Hörschadens bzw. der 

allenfalls dadurch bedingten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit möglich sein soll, 

leuchtet auf einen ersten Blick nicht ein. Die primär lediglich die Aussage von 

Prof. C.___ wiederholende Stellungnahme des RAD-Arztes med. pract. van Briel vom 

9. Oktober 2019 (IV-act. 843), der weder über eine neurologische noch eine 

otorhinolaryngologische Ausbildung verfügt, vermag diesbezüglich nichts Klärendes 

beizutragen. Zumindest ergeben sich aus dem Weiterbildungsprogramm des 

Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung SIWF/ISFM für den 

Facharzt für Neurologie vom 1. Juli 2016 (letzte Revision: 23. März 2018) keine 

Anhaltspunkte, welche die von Prof. C.___ behauptete Vorrangstellung des 

neurologischen Sachverstands bei der objektiven Beurteilung von Gehörschäden 

stützen würden. Bezüglich des Bedarfs einer zusätzlichen neurologischen Beurteilung 

des Gehörschadens erweist sich der Sachverhalt jedenfalls als noch nicht spruchreif. 

Es erscheint vorliegend angemessen, die umstrittene Frage der Notwendigkeit einer 

zusätzlichen neurologischen Beurteilung des Gehörschadens durch die neu mit der 

Teilbegutachtung zu beauftragende otorhinolaryngologische Fachperson beantworten 

zu lassen.

Angesichts der dargestellten schweren Verfahrensmängel ist die angefochtene 

Beauftragung der D.___ aufzuheben und die Sache zur neuen Gutachtensvergabe über 

die SuisseMED@P - unter Ausschluss der bereits vorbefassten D.___ (siehe 

vorstehende E. 2.1.4 und nachstehende E. 3) - an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.1.6. 

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4.  

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2019 

aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 24. Oktober 

2019 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinn 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

4.2. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Partei­

kosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote 

eingereicht. Mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage erscheint eine 

Parteientschädigung - wie in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2019, IV 2019/195, E. 4.3) - von insgesamt 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

4.3. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2020
	Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Versicherten gilt auch im Verfahren der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung insbesondere sowohl mit Blick auf die Gutachterstelle als auch die Fachdisziplinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2020, IV 2019/309).

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