# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b96fa5-1c6d-59f2-89b3-7800394c6317
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250046-O1
**Docket/Reference:** RU250046-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250046-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250046-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 16. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Niederglatt 

vom 15. April 2025 (GNr. 03_25)

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Erwägungen:

1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 13. März 2025 

beim Friedensrichteramt Niederglatt ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vor-

instanz die Parteien mit Schreiben 19. März 2025 auf den 8. April 2025 betreffend 

ausstehende Alimentenzahlungen zur Schlichtungsverhandlung vorlud. Mit Verfü-

gung vom 15. April 2025 trat die Vorinstanz auf das Schlichtungsgesuch des Klä-

gers sinngemäss nicht ein und wies dieses an den Kläger zurück (Urk. 4 = Urk. 6). 

1.2 Dagegen erhob der Kläger fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag, die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-

klagte) sei zu verpflichten, ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Obergerichts des 

Kantons Aargau vom 10. Mai 2022 nachzukommen und (rückwirkende) Unterhalts-

beiträge an die gemeinsamen Kinder zu leisten (Urk. 5). 

1.3 Mit Schreiben der hiesigen Instanz vom 23. Mai 2025 wurde der Kläger darauf 

hingewiesen,  dass  sich  seine  Beschwerde  nicht  gegen  die  Verfügung  des  Frie-

densrichteramtes Niederglatt vom 15. April 2025 richte, sondern sein primäres An-

liegen die Vollstreckung der im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

10. Mai 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträge sei. Wie bereits die Vorinstanz zutref-

fend  ausgeführt  habe,  könne  die  Beklagte  nicht  nochmals  gerichtlich  zur  Unter-

haltszahlung  verpflichtet werden,  sondern der  Kläger  habe die  Vollstreckung  der 

Unterhaltsbeiträge beim zuständigen Bezirksgericht im Rahmen eines Rechtsöff-

nungsverfahrens zu beantragen (Urk. 7). Der Kläger wurde aufgefordert, der hiesi-

gen Instanz Mitteilung zu machen, ob er die Eröffnung eines formellen Beschwer-

deverfahrens wünsche, was er mit Schreiben vom 28. Mai 2025 bejahte (Urk. 8). 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Sache noch nicht 

rechtskräftig entschieden wurde (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). 

2.2 Der Kläger wurde bereits in der Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 2025 

darauf hingewiesen, dass sein Rechtsbegehren auf einem rechtskräftigen Oberge-

richtsurteil gründe, welches keiner weiteren Intervention bedürfe, da in der gleichen 

Sache nur einmal Recht gesprochen werde. Das rechtskräftige Urteil des Oberge-

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richts des Kantons Aargau vom 10. Mai 2022 diene als definitiver Rechtsöffnungs-

titel zur Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge. Dem ist beizupflichten. Entsprechend 

kann die Beklagte nicht nochmals zur Leistung der bereits festgelegten Unterhalts-

beiträge verpflichtet werden. In einem klaren Fall wie dem vorliegenden kann be-

reits die Schlichtungsbehörde aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraussetzung 

einen  Nichteintretensentscheid  erlassen  (vgl.  OGer  ZH  RU200004  vom  2. März 

2020, E. II.4.4). Der Kläger hat – wie ihm bereits mehrfach aufgezeigt wurde (Urk. 6 

und Urk. 7) – zur Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge, für die er offenbar bereits 

einen  Zahlungsbefehl  erwirkte,  den  Weg  des  Rechtsöffnungsverfahrens  zu  be-

schreiten. 

2.3 Im Übrigen ist die Beschwerde begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz  nicht  überprüft  zu  werden.  Auch  diesen  Anforderungen  genügt  die  Be-

schwerdeschrift des Klägers nicht. Er wiederholt lediglich den Sachverhalt und legt 

dar, weshalb die Beklagte die Unterhaltsbeiträge zu leisten hat. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-

treten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, 

als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Gerichtskosten 

für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist gestützt 

auf § 3 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– 

festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger zufolge 

seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten mangels relevanter 

Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  unter  Fr. 30'000.–.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 16. Juni 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller