# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3036bdd9-ec1c-5c2b-ab2a-80e741d34729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2010 D-4661/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4661-2010_2010-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4661/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Äthiopien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4661/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Äthiopien  eigenen  Angaben  gemäss 
am 1. März 2010 und gelangte am 4. März 2010 in die Schweiz, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Basel vom 22. März 2010 sagte er aus, er habe die Aufgabe gehabt, in 
Addis Abeba Touristen eine alte orthodoxe Kirche zu zeigen. Am 2. Juli 
2009 habe es zwischen dem Oberhaupt der Kirche und dessen Stell -
vertreter einen Streit gegeben. Aufgrund dieses Streits sei die Kirche 
in zwei Fraktionen zerfallen. Der Pfarrer und der Prediger der Kirche in 
Addis Abeba hätten sich auf die Seite des Stellvertreters gestellt, der  
Leiter  der  Kirche  und  das Sekretariat  hätten den Patriarchen unter-
stützt. Eine Versammlung habe an den Ministerpräsidenten ein Schrei -
ben gesandt,  in dem der Rücktritt  des Patriarchen gefordert  worden 
sei. Am gleichen Abend  seien die  Teilnehmer  der  Versammlung  von 
Unbekannten geschlagen worden. Er sei beschuldigt worden, ein An-
hänger des Stellvertreters des Patriarchen zu sein; man habe ihm ver-
boten,  seinen Arbeitsplatz in der Kirche aufzusuchen. Man habe ihn 
nicht mehr bezahlt und er habe seine Dienstwohnung verlassen müs-
sen. Er habe sich schriftlich an den Patriarchen gewandt. Er sei auf 
einem Polizeirevier zehn Tage in Haft  genommen worden und gegen 
Leistung  einer  Kaution  freigekommen.  Der  Patriarch,  der  zugleich 
Richter gewesen sei, habe ihm erlaubt, in der Wohnung zu bleiben, bis 
er eine neue Wohnung gefunden habe. Am 7. Februar 2010 sei er zu -
sammen mit einem Freund in der Stadt gewesen; man habe auf sie ge-
schossen  und  sein  Freund  sei  tödlich  getroffen  worden.  Am 
10. Februar  2010  habe  er  sein  Haus  verlassen  und  sei  nach 
B.___________ gereist,  von wo aus er 16 Tage später die  Ausreise 
aus seiner Heimat angetreten habe. 

A.b Am  6.  April  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
habe vor vier Tagen Kontakt mit seiner Ehefrau gehabt, die ihm Kopien 
verschiedener Dokumente zugestellt  habe. Sie befinde sich auch auf 
der Flucht. Sie habe Probleme gehabt, weil er wegen Schwierigkeiten 
an seinem Arbeitsplatz seine Heimat habe verlassen müssen. Dort sei  
es zu einem Streit  zwischen dem Patriarchen und dem Vize-Patriar-
chen  gekommen.  Der  Vize-Patriarch  habe  verschiedene  Pfarrer  zu 

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einer Versammlung eingeladen, zu der auch der Patriarch mit seinen 
Anhängern  gekommen  sei.  Der  Patriarch  habe  gesagt,  die  Ver-
sammlung  hätte  ohne  seine  Einwilligung  nicht  einberufen  werden 
dürfen, und habe diese mit seinen Anhängern verlassen. Nachdem die 
verbliebenen Versammlungsmitglieder ein Schreiben verfasst hätten, in 
dem der  Rücktritt  des  Patriarchen  gefordert  worden  sei,  sei  dieses 
einem Vize-Minister übergeben worden. Am Abend der Versammlung 
seien deren Teilnehmer in oder ausserhalb ihrer  Unterkunft  geschla-
gen worden. Am folgenden Tag habe der Vize-Minister am Radio ver-
kündet,  der  Patriarch  dürfe  sein  Amt  weiterhin  ausüben;  der  Vize-
Patriarch sei drei Monate unter Hausarrest gestellt worden. Er (der Be-
schwerdeführer)  sei  beschuldigt  worden,  mit  dem  Vize-Patriarchen 
zusammengearbeitet zu haben. Er habe schon früher Feinde gehabt, 
denn im Jahr 2003 oder 2004 sei sein Haus umstellt und mit Steinen 
beworfen  worden. Eine  Anzeige  wegen dieses  Vorfalls  habe  er  ein-
gereicht, der Fall sei gütlich abgeschlossen worden. Nun werde er von 
seinem ehemaligen Vorgesetzten und anderen Personen gesucht. Sein 
Name stehe auf einer schwarzen Liste und vier Personen hätten ver-
sucht, ihn umzubringen. 

A.c Das  BFM führte  mit  dem Beschwerdeführer  am  29.  April  2010 
eine ergänzende Anhörung durch. Er sagte im Wesentlichen aus,  er 
habe an der Versammlung, die im Büro des Vize-Patriarchen stattge-
funden  habe,  nicht  teilgenommen.  Er  habe  auch  das  Dokument,  in 
dem die Absetzung des Patriarchen beantragt worden sei, nicht unter-
schrieben. Seine  Probleme  hätten  am 10.  Juli  2009  begonnen.  Der 
Leiter der Kirche habe ihm mitgeteilt,  er  dürfe ab diesem Tag seiner 
Tätigkeit nicht mehr nachgehen, da er eine politische Person sei. Man 
habe ihm auch gesagt, er müsse die Wohnung verlassen. Als er sich 
zum  Patriarchen  habe  begeben  wollen,  um  ihm  um  Vergebung  zu 
bitten,  sei  er  verhaftet  worden.  Während  der  Haftzeit  sei  er  einge-
schüchtert  worden. Man  habe  ihm  Agitation  gegen  den  Patriarchen 
vorgeworfen und behauptet, dafür Zeugen zu haben. Eines Tages sei 
er  mit  seinem Freund in die Stadt  gegangen, wobei ihnen zwei Per-
sonen gefolgt seien. Gegen 17 Uhr hätten diese Personen auf sie ge-
schossen. Nach der Tat habe er noch zwei Nächte in seiner Wohnung 
verbracht,  anschliessend  sei  er  nach  B.___________  gegangen.  Er 
werde auch heute noch gesucht. Polizisten hätten in seiner Wohnung 
nach ihm gesucht und sich anschliessend bei seiner Schwägerin nach 
ihm erkundigt. 

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B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 31. Mai 2010 – eröffnet am 1. Juni 
2010 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der  Wegweisung 
an. 

C.
Mit  Eingabe vom 28. Juni  2010  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und Asyl  zu gewähren. Eventuell 
sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Eingabe lag eine 
Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom 
28. Juni 2010 bei.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juli  2010 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gut  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Ge-
legenheit,  innert  Frist  eine  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  einzu-
reichen.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2010 die  
Abweisung der Beschwerde.

F.
In  seiner  Stellungnahme vom 4. August  2010 hielt  der  Beschwerde-
führer an seinen Anträgen fest. Dieser lagen das Original der bereits 
beim BFM in Kopie eingereichten Anzeige der  Kirche und ein Kopie 
der von ihm eingereichten Anzeige bei.

G.
Mit Schreiben vom 8. September 2010 gab der Beschwerdeführer ein 
Gerichtsdokument zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde,  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach 
dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt,  wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  der  Be-
schwerdeführer habe in beiden Anhörungen darauf hingewiesen, dass 
es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen im Jahr 2004 und 
seinen Schwierigkeiten in den Jahren 2009/2010 gebe. Die aktuellen 
Probleme seien  deshalb  entstanden,  weil  sich  die  Personen,  die  er 
2004  angezeigt  habe,  hätten  rächen  wollen.  Während  der  Erstbe-
fragung  habe  er  nichts  von  den  Problemen  im  Jahr  2004  erzählt, 
sondern  ausdrücklich  zu  Protokoll  gegeben,  vor  den  Ereignissen  in 
den Jahren 2009/2010 keine Probleme gehabt zu haben. Erst im Ver-
lauf der Anhörung habe er über die früheren Probleme gesprochen. In 
der ergänzenden Anhörung habe er zuerst angegeben, die Probleme 
mit den genannten Personen hätten 1984 und somit 20 Jahre früher 
begonnen. Später habe er sich korrigiert und ebenfalls vom Jahr 2004 
gesprochen.  Bei  der  Erstbefragung  habe  er  ausgesagt,  der  Streit 
zwischen  dem  Patriarchen  und  dessen  Stellvertreter  sei  am  2.  Juli 
2009 ausgebrochen, seine eigenen Probleme hätten am 17. Juli 2009 
begonnen. Bei der Anhörung habe er ergänzt, die Versammlung habe 
am 2. Juli  2009 stattgefunden. Im Widerspruch zu diesen Aussagen 
habe er  in der  ergänzenden Anhörung angegeben,  seine Schwierig-
keiten hätten am 10. Juli  2009, 15 Tage nach der Versammlung, be-
gonnen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die äthiopischen Behörden 
den Beschwerdeführer bereits nach zehn Tagen bedingungslos freige-
lassen hätten, wenn man ihm regimekritische Aktivitäten vorgeworfen 
hätte. Die Behörden hätten ihm gesagt, sie hätten Beweise für seine 
Aktivitäten.  Er  habe  bei  der  Anhörung  gesagt,  er  werde  in  allen 
Kirchen, die vom Patriarchen verwaltet würden, gesucht. Im Verlauf der 
ergänzenden  Anhörung  sei  er  zweimal  gefragt  worden,  ob  es  nach 
dem 7. Februar  2010 Anzeichen dafür  gegeben habe, dass sich die 

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Behörden für ihn interessierten, was er verneint habe. Auf seine Aus-
sagen  bei  der  Anhörung  hingewiesen,  habe  er  gemeint,  er  sei  von 
Polizisten in seiner Wohnung und bei seiner Schwägerin gesucht wor-
den,  nachdem  er  nach  B.___________  gegangen  sei.  Aus  diesen 
Gründen  seien  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Probleme  nicht  glaubhaft.  Die  bei  der  Anhörung  eingereichte 
Bestätigung  habe  keine  Beweiskraft.  Einerseits  liege  sie  nur  als 
Faxkopie  vor,  anderseits  würde  sie,  selbst  wenn  sie  im  Original 
vorläge,  seine  Aussagen  nicht  stützen,  da  solche  Dokumente  leicht 
gegen Bezahlung erhältlich seien.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
sei  bei  der  Erstbefragung  darauf  hingewiesen  worden,  sich  kurz  zu 
fassen,  weshalb  er  nur  von den  aktuellen  Ereignissen  erzählt  habe. 
Zudem habe  er  gedacht,  die  Frage nach Problemen vor  den Ereig-
nissen von 2009/2010 habe sich auf Probleme mit den Behörden oder 
der Kirche bezogen. Dass er bei der ergänzenden Anhörung zuerst ge-
sagt habe, die Probleme hätten im Jahr 1984 begonnen, sei auf die 
Zeitumrechnung  zurückzuführen.  Er  habe  die  Jahreszahlen  in  der 
äthiopischen  Zeitrechnung  angegeben,  weshalb  der  Dolmetscher 
falsch übersetzt  haben müsse. Zudem habe er  die  Jahreszahl  korri -
giert, als er bemerkt habe, dass sie falsch angegeben worden sei. Der 
Widerspruch, den das BFM in Bezug auf seine Angaben, an welchem 
Tag der Konflikt zwischen dem Patriarchen und dessen Stellvertreter 
sowie an welchem Tag seine persönlichen Probleme begonnen hätten, 
anführe,  sei  für  ihn  auf  die  mangelhafte  Übersetzung  des  Dol-
metschers  zurückzuführen.  Der  Dolmetscher  bei  der  ergänzenden 
Anhörung habe sehr schlecht übersetzt, was er auch gesagt habe. Er 
habe  das  Protokoll  dennoch  unterschrieben,  weil  er  vor  negativen 
Konsequenzen Angst gehabt habe, falls er es nicht unterschreibe. Ent -
gegen der Annahme des BFM sei es nicht ungewöhnlich, dass jemand 
auf Kaution freigelassen werde. Polizeibeamte seien sehr empfänglich 
für  solche  Zahlungen.  Seine  Freilassung  habe  indessen  nicht  das 
Ende seiner Probleme bedeutet. Man habe weiter gegen ihn ermittelt, 
weshalb er gesucht worden sei.

4.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer  habe  bei  der  ergänzenden  Anhörung  zuerst  selber  vom Jahr 
1976  (äthiopischer  Zeitrechnung)  gesprochen.  Als  er  darauf  ange-
sprochen  worden  sei,  wann  sich  diese  früheren  Vorfälle  in  euro-
päischer Zeitrechnung ereignet hätten, habe er von sich aus das Jahr 

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1984 angegeben. Erst als er darauf angesprochen worden sei, dass er 
damals 20 Jahre alt  gewesen wäre, habe er die Aussagen korrigiert 
und von 2004 gesprochen. Im Protokoll der ergänzenden Anhörung sei 
keine Äusserung,  wonach der  Dolmetscher  schlecht  übersetzt  habe, 
zu  finden.  Zu  Beginn  der  Anhörung  habe  er  angegeben,  den  Dol -
metscher gut zu verstehen. Während der Rückübersetzung sei von ihm 
keine Korrektur angebracht worden. 

4.4 In  der  Stellungnahme  wird  entgegnet,  der  Beschwerdeführer 
könne sich nicht mehr genau erinnern, wie es zur Aussage, die frühe-
ren Schwierigkeiten hätten sich im Jahr 1984 zugetragen, gekommen 
sei.  Hinsichtlich  der  Qualität  der  Übersetzung  halte  er  an  deren 
Mangelhaftigkeit  fest.  Anfangs  der  Übersetzung  habe  er  den  Dol-
metscher gut verstanden. Dass dieser schlecht übersetzt habe, habe 
er erst während der Übersetzung bemerkt. 

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  Abs. 2 
und 3  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2 In  der  Beschwerde wird  zu  Recht  darauf  hingewiesen,  dass  die 
Ausreisegründe bei  der  Erstbefragung in  der  Regel  nur  summarisch 

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erhoben  werden.  Nichtsdestotrotz  erstaunt,  dass  der  Beschwerde-
führer  die  erst  später  genannten  Schwierigkeiten  mit  vier  Personen 
nicht  bereits  bei  der  Erstbefragung erwähnte. Er  führte  erstmals  bei 
der Anhörung aus, dass er in den Jahren 2003/2004 Probleme mit vier 
Personen  gehabt  habe,  die  versucht  hätten,  ihn  umzubringen 
(act. A7/16  S. 8).  Da  er  in  der  Folge  geltend  machte,  die  erneuten 
Schwierigkeiten, unter denen er im Jahr 2009 gelitten habe, stünden in 
einem Zusammenhang mit den vergangenen Problemen (act. A14/10 
S. 7), wäre zu erwarten gewesen, dass er diese bei der Erstbefragung 
zumindest  ansatzweise  erwähnt  hätte.  Das  BFM  hat  in  seiner  Ver-
fügung  zutreffend  festgehalten,  dass  der  vom Beschwerdeführer  als 
Telefaxkopie  eingereichten Anzeige (die auf  Beschwerdeebene unter 
Beilage  einer  Kopie  einer  weiteren  Anzeige  im  Original  eingereicht 
wurde) nur wenig Beweiskraft zukommen könne. Ferner geht aus dem 
Schreiben hervor, dass unbekannte Leute das Dach des Hauses des 
Beschwerdeführers mit Steinen beworfen und ihm gedroht hätten (vgl. 
act. A7/16 S. 16). Der Beschwerdeführer indessen nannte bei der An-
hörung die Namen der vier Angreifer und behauptete, diese hätten ver-
sucht,  ihn zu töten (act. A7/16 S. 8). Damit  bestehen auch in  mate-
rieller Hinsicht Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen und dem 
Inhalt  des  Beweismittels.  Diese  Überlegungen  führen  zum  Schluss, 
dass die geltend gemachten Probleme mit den vier Privatpersonen un-
glaubhaft sind.

5.3 Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  an  seinem 
Arbeitsplatz  in  Schwierigkeiten  geraten  sei,  weil  ihm  vorgeworfen 
worden sei,  er habe sich auf die Seite des Vize-Patriarchen gestellt, 
vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. Einerseits stellte das BFM 
zutreffend fest, dass er zum Beginn der Schwierigkeiten unterschied-
liche Zeitangaben machte, anderseits stellte er diese Schwierigkeiten 
in  Zusammenhang  mit  den  als  unglaubhaft  gewerteten,  zurück-
liegenden Problemen. Da es sich angesichts der gegen ihn erhobenen 
Vorwürfe um ein politisches Verfahren gehandelt hätte, vermag seine 
Behauptung, er sei gegen Kaution freigelassen worden, da Polizisten 
empfänglich für solche Zahlungen seien, nicht zu überzeugen. Wäre er 
tatsächlich  in  Verdacht  gestanden,  politische  Agitation  betrieben  zu 
haben, hätten es die Polizisten wohl kaum gewagt, ihn eigenmächtig 
auf freien Fuss zu setzen, zumal dies dem mächtigen Patriarchen, der  
angeblich  ein  persönliches  Interesse  an  der  Verfolgung  des  Be-
schwerdeführers gehabt haben soll,  nicht verborgen geblieben wäre. 
Zudem hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, der Patriarch solle 

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ihm  erlaubt  haben,  in  der  Dienstwohnung  zu  bleiben,  bis  er  eine 
andere Bleibe gefunden habe (act. A1/10 S. 5), was kaum in Einklang 
mit  seiner  Behauptung  steht,  die  Kirche  –  und  somit  auch  der 
Patriarch – habe ein Interesse an seiner Verfolgung gehabt (act. A7/16 
S. 8).

5.4 Der  Beschwerdeführer  brachte  weiter  vor,  er  sei  am  7.  Februar 
2010 zusammen mit einem Freund in der Stadt gewesen, als auf sie 
geschossen und sein Freund tödlich getroffen worden sei (act. A1/10 
S. 5 f.). Man habe ihn treffen wollen (act. A7/16 S. 12). Er sei nicht zur  
Polizei gegangen, da es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen 
gehandelt habe. Bei der Erstbefragung berichtete er, die Polizei sei am 
Tatort  erschienen,  wo  sich  die  Leute  versammelt  hätten  (act.  A1/10 
S. 6).  Angesichts  dieser  Aussage  ergibt  seine  später  gemachte  Be-
hauptung, politisch motivierte Verbrechen würden "nicht veröffentlicht", 
beziehungsweise  der  Vorfall  wäre  veröffentlicht  worden,  falls  dieser 
von der Oppositionspartei beobachtet worden wäre (act. A7/16 S. 12), 
keinen Sinn,  da die  Tat offenbar  von zahlreichen Leuten beobachtet 
wurde  oder  sie  ihnen  bekannt  sein  musste.  Auch  das  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachte weitere Verhalten ist nicht nachvoll-
ziehbar. Da er davon ausging, die abgefeuerten Schüsse hätten ihm 
gegolten und es habe sich um ein politisch motiviertes Verbrechen ge-
handelt, ist nicht verständlich, weshalb er sich noch zwei Nächte lang 
in der seinen (angeblichen) Feinden bekannten Wohnung aufgehalten 
hat (act. A14/10 S. 6). Hätte die Tat einen Zusammenhang mit den Vor-
fällen  an  seinem  Arbeitsplatz  gehabt,  wäre  den  Verfolgern  seine 
Identität und sein Wohnort  bekannt gewesen und sie hätten ihn dort 
aufsuchen können. 

5.5 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Dolmetscher 
bei der ergänzenden Anhörung habe sehr schlecht übersetzt, was der 
Beschwerdeführer  bei  der  Anhörung  auch  geäussert  habe,  ist  fest-
zustellen,  dass  er  nach  der  Einleitung  angab,  er  verstehe  den  Dol-
metscher  gut  (act.  A14/10  S.  1).  Auch  bei  der  Rückübersetzung 
brachte  er  keinerlei  Korrekturen  an  und  wies  –  entgegen  der  ent -
sprechenden Behauptung in der Beschwerde – weder dort noch zuvor 
auf  die  angeblich  schlechte  Übersetzungstätigkeit  des  Dolmetschers 
hin. Zudem lassen sich der Bestätigung der Hilfswerkvertretung keiner-
lei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher 
entnehmen (act. A14/10 S. 10). Der Beschwerdeführer muss sich somit 
bei den gemachten Aussagen behaften lassen, und seine Erklärung in 

Seite 10

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der  Beschwerde,  er  habe die  Protokollseiten unterschrieben,  weil  er 
Angst vor negativen Folgen gehabt habe, falls er nicht unterzeichne, 
vermag nicht zu überzeugen.

5.6 Der  Beschwerdeführer  reichte  am  8.  September  2010  ein 
Schreiben  des  "First  Court"  Äthiopiens  ein,  in  dem bestätigt  werde, 
dass er im Juli 2001 (äthiopischer Kalender) zehn Tage im Gefängnis 
gewesen und auf Kaution freigelassen worden sei. Gleichzeitig werde 
er auf den 17. August 2002 zu einer Gerichtsverhandlung geladen. An-
gesichts der Qualität des Schreibens bestehen an dessen Authentizität 
gewisse  Zweifel.  Sollte  es  sich  um  ein  echtes  Schreiben  handeln, 
würde  dadurch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  die  Polizisten 
seien für solche Zahlungen sehr empfänglich (vgl. Beschwerde S. 3), 
für  den  vorliegenden  Fall  widerlegt,  da  die  Kautionsleistung  akten-
kundig gewesen wäre. Aufgrund vorstehender Ausführungen steht fest, 
dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  ein  politisches  Verfahren  ver-
wickelt war. Diese Würdigung des Sachverhalts würde selbst bei Echt-
heit des Dokuments nicht relativiert, da Gerichtsvorladungen vor allem 
bei gemeinrechtlichen Verfahren ausgestellt werden.

5.7 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, den von ihm geltend gemachten Sachverhalt 
glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen 
in der Beschwerde einzugehen, da diese an der Würdigung des Sach-
verhalts  nicht  zu  ändern  vermögen.  Das  BFM  hat  sein  Asylgesuch 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 

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des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen), was 
ihm unter Hinweis auf  die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 
nicht  gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In  Äthiopien  herrscht  zurzeit  kein  Krieg,  kein  Bürgerkrieg  und 
keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von 
der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 
ausgegangen  wird  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-6164/2009  vom  23. September  2010  E. 6.3.1, D-5015/2007  vom 
23. Oktober  2009  E. 6.3.1,  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008  E. 6.4.1, 
EMARK  1998  Nr. 22).  Seit  der  Unterzeichnung  des  Friedens-
abkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember  2000 
kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. 
Zwar  konnten  diese  ein  sporadisches  Wiederaufflackern  des  Grenz-
konfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien 

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als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internatio-
nalen  Kommission,  welcher  am  13. April  2002  ergangen  ist,  grund-
sätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Kon-
flikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs der 
UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im 
August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt 
im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea und von einer rechtlich 
relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage auszugehen. Auf-
grund der aktuellen Situation in Äthiopien – und insbesondere auch in 
der Hauptstadt Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin bis zu ihrer 
Ausreise  gelebt  hat  –  kann  im  Falle  ihrer  Rückkehr  nicht  von einer 
konkreten Gefährdung ihrer Person ausgegangen werden.

7.4.2 Sodann  bestehen  auch  keine  anderen  Hinweise,  dass  der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine konkrete, 
seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte. Er  ist  gemäss 
Aktenlage bei guter Gesundheit und kann auf eine mehrjährige Berufs-
erfahrung  zurückgreifen.  Er  verfügt  über  ein  grosses  familiäres  Be-
ziehungsnetz (act. A1/10 S. 3), was ihm die Reintegration erleichtern 
wird. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung nicht 
als unzumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  daher  nicht  in  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-

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schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 2. Juli  2010 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt  wurde,  ist  auf  die  Auferlegung  von  Verfahrenskosten  zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

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