# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d53e728d-181d-56dc-b91f-1e6bbb64b299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2008 C-2101/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2101-2006_2008-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2101/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. C._______,
2. G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2101/2006

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Sri  Lanka  stammende  S._______  (geboren  am  [...]  1973, 
nachfolgend Gesuchsteller/Eingeladener)  beantragte am 12. Septem-
ber 2006 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo die Erteilung 
eines Einreisevisums für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der 
beabsichtigten Reise gab er an, seine in der Stadt Zürich wohnhafte 
Schwester und deren Familie besuchen zu wollen. Nach formloser Ver-
weigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich bei der Gastge-
berin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
23. November 2006 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der 
Gesuchsteller  stamme aus einer Region,  aus welcher der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele  seiner  Landsleute  versuchten,  ihren Aufenthalt  in  der  Schweiz 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller ob-
lägen im Heimatland weder zwingende gesellschaftliche Verpflichtun-
gen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr 
für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit  Verwaltungsbeschwerde vom 14. Dezember  2006 an das  Eidge-
nössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  beantragen  die 
Schwester  des  Gesuchstellers,  C._______,  und  deren  Ehemann 
G._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) sinngemäss die Auf-
hebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung  des  ge-
wünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringen sie im Wesentli-
chen vor, der Eingeladene möchte einmal seine Ferien bei ihnen in der 
Schweiz verbringen. Dieser habe mittlerweile seine Ausbildung als In-
genieur abgeschlossen und verfüge über eine feste Arbeitsstelle in Sri 
Lanka. Als Gastgeber kämen sie nicht nur für sämtliche Reiseauslagen 
auf, sondern garantierten auch für die fristgerechte Wiederausreise ih-
res Gastes. 

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D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2007 
auf  Abweisung der  Beschwerde und führt  ergänzend aus,  beim Ge-
suchsteller handle es sich um einen jungen und unverheirateten Mann, 
der zwar über eine Anstellung verfüge. Angesichts des wirtschaftlichen 
Umfeldes und der schlechten sozialen Absicherungen im Heimatland 
vermöge  diese  ihn  jedoch  nicht  davon  abzuhalten,  ins  Ausland  zu 
emigrieren.

E.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 4. April  2007 wurde den Be-
schwerdeführern  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine Replik, reichten hingegen 
verschiedene, den Gesuchsteller betreffende Unterlagen zu den Akten 
(Lohnabrechnung,  Arbeits-  und  Ausbildungsbestätigungen,  Universi-
tätsdiplom und Schulzeugnisse, Geburtsschein, Kontoauszug).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
bereits  beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren werden vom Bun-
desverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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1.4 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die  vor  dem  Inkrafttreten  des  AuG  eingereicht  worden  sind,  das 
bisherige Recht  anwendbar. Die Beurteilung erfolgt  somit  noch nach 
dem alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

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4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreisegesuchen  von 
Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch re-
spektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum 
vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interes-
senlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer 
zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land 
seit Anfang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwi-
schen  dem Militär  und  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam (LTTE) 
ausgebrochen  sind. Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und 
Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt 
Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waf-
fenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 ge-
kündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zugenom-
men und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und 
Reiseinformationen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, <http://

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www.auswaertiges-amt.de>,  Stand:  Januar  2008;  Reisehinweise  auf 
der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige An-
gelegenheiten  [EDA],  <http://www.eda.admin.ch>,  Stand:  7.  Februar 
2008;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-2775/2007 
vom 14. Februar 2008 E. 7.2-7.5).

Die Verhältnisse in Sri Lanka widerspiegeln sich in einer anhaltend ho-
hen Emigrationsrate. Die Bereitschaft,  das Land auf  der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 618 srilankische Staatsangehörige um Asyl ersucht. 
In der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht Sri Lanka knapp 
hinter der Türkei an fünfter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so 
sehr in der Tatsache, dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als 
vielmehr darin, dass diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Aus-
land,  sondern nach illegaler  oder sonst wie erwirkter  Einreise in der 
Schweiz eingereicht werden. Umgehungsmechanismen sind aber auch 
insofern gang und gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, 
trotz gegenteiliger Zusicherungen, Verlängerungsgesuche gestellt wer-
den oder versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere auslän-
derrechtliche Grundlage abzustützen. 

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre  Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Der aus dem Osten Sri Lankas und somit aus einem Krisengebiet 
stammende Gesuchsteller ist 35-jährig und ledig. Gemäss den einge-

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reichten Beweismitteln sowie den Angaben der Beschwerdeführer im 
vorinstanzlichen Verfahren (vgl. die  Eingaben zuhanden der  Schwei-
zervertretung bzw. der kantonalen Migrationsbehörde vom 28. August 
2006 und 11. Oktober 2006) soll  er  – als studierter  Ingenieur – seit 
Jahren bei der gleichen Baufirma als technischer Angestellter ("Tech-
nical Officer") beschäftigt sein und einen monatlichen Grundlohn von 
ca. 215 USD beziehen. Damit lebt der Eingeladene zweifellos nicht in 
wirtschaftlich  günstigen  Verhältnissen,  was  sich  auch  im  Umstand 
zeigt, dass sämtliche mit dem Besuchsaufenthalt verbundenen Kosten 
nicht  vom Eingeladenen  selbst,  sondern  von  den  Gastgebern  über-
nommen würden. Insofern darf bezweifelt werden, dass dem Gesuch-
steller im Heimatland besondere berufliche oder familiäre Verpflichtun-
gen obliegen,  die ihn ernsthaft  von einer Emigration abzuhalten ver-
möchten, zumal er mit seiner hierzulande lebenden Schwester und de-
ren Familie bereits über wichtige Bezugspersonen in der Schweiz ver-
fügt. 

Berücksichtigt man zudem die oben erwähnte allgemeine wirtschaftli-
che Lage in  Sri  Lanka,  dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten 
des Gesuchstellers zumindest als schwierig einzustufen sein. In Anbe-
tracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, sozialer Ab-
sicherung  und  des  Lohnniveaus  kann  nämlich  selbst  eine  feste  Ar-
beitsstelle  im Heimatland nicht  verlässlich  vom Entschluss  abhalten, 
aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig zurückbleibende Familien-
angehörige. Vielmehr  könnte  die  Absicht  auszuwandern  gar  von der 
Hoffnung getragen sein, die in Sri  Lanka lebenden Angehörigen aus 
dem Ausland wirtschaftlich besser unterstützen zu können. Vor diesem 
Hintergrund müssen die Beteuerungen der Beschwerdeführer, wonach 
der eingeladene Bruder respektive Schwager die Schweiz fristgerecht 
verlassen  werde,  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im 
Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Colombo, welche 
mit  den  sozialen,  wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im 
Herkunftsstaat  des  Gesuchstellers  gut  vertraut  ist  und  sich  somit 
durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken 
bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos 
die Einreisebewilligung.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 

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reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführer die rechtzeitige 
Rückkehr des Eingeladenen zusichern; denn eine solche Garantie ist 
trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht 
durchsetzbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 
vom 7. August 2007 E. 6). Wie bereits mehrfach betont, ist bei der Be-
urteilung  von  Einreisebegehren  in  erster  Linie  auf  die  persönlichen 
Verhältnisse der eingeladenen Personen – und nicht der Gastgeber – 
abzustellen.  Der  (durchaus  verständliche)  Wunsch  der  Beschwerde-
führer, dem Eingeladenen das Lebensumfeld in der Schweiz zeigen zu 
können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. Als Schweizer Bür-
gern steht ihnen ohne weiteres die Möglichkeit offen, den Gesuchstel-
ler im Heimatland zu besuchen.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 15. Februar 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Arbeitsbestätigung, 
Lohnabrechnung, Kontoauszug)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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