# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef43f9df-c9f0-59dc-a355-98f0ecf41cf6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 17.05.2022 STBER.2021.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-44_2022-05-17.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 17. Mai 2022

Es wirken mit:

Präsident von Felten   

Oberrichter Marti

Ersatzrichterin Lupi De Bruycker    

Gerichtsschreiberin Schenker 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Advokat Marco Albrecht

 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Widerhandlung
gegen das Spielbankengesetz etc.

Es erscheinen zur
Hauptverhandlung vor Obergericht am 17. Mai 2022: 

1.    Staatsanwältin, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und Berufungskläger;

3.    Advokat Marco Albrecht, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

4.    Dolmetscherin. 

 

Zudem nimmt eine Zuhörerin / Zuschauerin
auf der Tribüne teil.

 

Die Verhandlung beginnt um 09:00 Uhr.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenheiten fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt.

 

In der Folge weist der Vorsitzende auf
das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 18. Dezember
2020 hin und fasst dieses zusammen. Insbesondere benennt er die vom Berufungskläger
und der Anschlussberufungsklägerin angefochtenen und die in Rechtskraft
erwachsenen Urteilspunkte.

 

In Anwendung von Art. 344 StPO werden
die Parteien darauf hingewiesen, dass sich das Gericht vorbehält, den in Ziffer
4 der Anklageschrift vom 20. April 2020 zur Anklage gebrachten Sachverhalt
(angebliche Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Förderung der
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in Bereicherungsabsicht, Art. 116 Abs. 1 lit.
a und b AIG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG) als mögliche Beschäftigung ohne
Bewilligung i.S.v. Art. 117 Abs. 1 AIG und damit rechtlich anders zu würdigen.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass ihnen im Verfahren diesbezüglich
das rechtliche Gehör gewährt wird und sie Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

 

Der Vorsitzende skizziert den
vorgesehenen weiteren Verhandlungsablauf wie folgt: 

 

1.    Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
der Parteivertreter;

2.    Befragung des Beschuldigten;

3.    Weitere Beweisanträge und Abschluss des
Beweisverfahrens;

4.    Parteivorträge;

5.    Letztes Wort des Beschuldigten;

6.    Geheime Urteilsberatung;

7.    Mündliche Urteilseröffnung, vorgesehen
am 18. Mai 2022 um 16:00 Uhr. Die Möglichkeit des Verzichts auf die mündliche
Urteilseröffnung wird erwähnt. 

 

Die Dolmetscherin wird auf ihre
Pflichten hingewiesen und gebeten, dem Beschuldigten den Verhandlungsgegenstand
zu erklären. Nach erfolgter Erklärung geben der Beschuldigte und die
Dolmetscherin bekannt, dass die Verständigung funktioniert. Es werden von den
Parteien keine Einwände gegen die Dolmetscherin vorgebracht.

 

 

 

Vorbemerkungen der Parteien

 

Advokat Albrecht gibt seine Honorarnote
zu den Akten. Überdies reicht er zwei Bestätigungen der beiden Mütter der zwei Söhne
des Beschuldigten ein und weist darauf hin, dass er im Rahmen des Plädoyers Bezug
darauf nehmen und Ausführungen dazu machen wird.

 

Die Staatsanwaltschaft erhebt keine
Einwände gegen die Aktennahme der von der Verteidigung abgegebenen Dokumente.
Weiter erklärt die Staatsanwältin sich ausdrücklich mit einer telefonischen
Kurzorientierung anstelle der mündlichen Urteilseröffnung durch die
Gerichtsschreiberin einverstanden.

 

Auch Advokat Albrecht erteilt sein
Einverständnis zur telefonischen Mitteilung des Urteils. In der Folge wird vom
Vorsitzenden festgestellt, dass demnach im allseitigen Einverständnis auf die
mündliche Urteilseröffnung verzichtet wird. Die Gerichtsschreiberin wird den
Parteien das Urteil im Verlauf des nächsten Tages bekanntgeben.

 

Beweisabnahme

 

Der Beschuldigte A.___ wird, nachdem er
von Ersatzrichterin Lupi De Bruycker auf sein Recht, sich nicht selbst belasten
zu müssen sowie die Aussagen und die Mitwirkung verweigern zu dürfen,
hingewiesen worden ist, zur Sache und Person befragt.

 

Die Einvernahme, dauernd von 09:10 Uhr bis
10:23 Uhr, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger sowie
separates Einvernahmeprotokoll in den Akten).

 

Beweisanträge 

 

Die Staatsanwaltschaft stellt keine
Beweisanträge mehr.

 

Advokat Albrecht stellt für den Fall,
dass sein im Parteivortrag zu stellender Antrag, es sei das Verfahren
betreffend die Frage der Landesverweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
abgelehnt werde, vorsorglich den Beweisantrag, es sei der Sohn des
Beschuldigten, B.___, zu seinem Verhältnis zum Beschuldigten zu befragen.

 

Die Staatsanwältin führt aus, ein
allfälliger Antrag auf Rückweisung – welcher nota bene noch nicht gestellt
worden sei – wäre abzulehnen. Auch von einer Befragung von B.___ seien keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten, welche das Ergebnis der Landesverweisung noch
zu beeinflussen vermöchten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei der jetzt
gestellte Antrag der Verteidigung auf Befragung des Sohnes deshalb abzuweisen.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das
Gericht in einer Pause über den Antrag befinden wird. Das Beweisverfahren wird
noch nicht geschlossen; da jedoch keine Einvernahme des Beschuldigten mehr
vorgesehen ist, wird die Dolmetscherin aus ihren Pflichten entlassen.

Pause der Verhandlung:
10:25 Uhr – 10:45 Uhr

Um 10:45 Uhr nimmt der
Vorsitzende die Verhandlung wieder auf und Ersatzrichterin Lupi De Bruycker
eröffnet mündlich folgenden Beschluss: 

 

Der Beweisantrag auf Befragung des
Sohnes des Beschuldigten, B.___, wird abgelehnt. 

Begründung: Die bisherigen Aussagen des Vaters sind
sehr detailliert und umfassend, was das Vater-Sohn-Verhältnis angeht. Das
Gericht ist in der Lage, sich gestützt auf die gemachten Angaben ein
ausreichendes Bild über die vorliegenden Beziehungsverhältnisse zu machen. Es
ist nicht erkennbar, welche weiteren Erkenntnisse die Befragung des Sohnes
bringen könnten. Der letztlich nur vorsorglich gestellte Antrag der
Verteidigung ist entsprechend abzuweisen. 

 

Der Vorsitzende schliesst um 10:48 Uhr
das Beweisverfahren.

 

Parteivortrag

 

Die Staatsanwältin stellt namens der Staatsanwaltschaft
die folgenden Anträge:

1.    A.___ sei schuldig zu sprechen

a.    der Nötigung zum Nachteil von C.___;

b.    der Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts in Bereicherungsabsicht;

c.     der Förderung der Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung in Bereicherungsabsicht.

2.    A.___ sei zu verurteilen zu

a.      einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzuges für 21 Monate bei einer Probezeit von 3
Jahren;

b.      einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen
à CHF 30.00 bei einer Probezeit von 3 Jahren.

3.    Die ausgestandene Untersuchungshaft vom
3. Januar 2018 bis 4. April 2020 seien vollumfänglich und die Ersatzmassnahmen
vom 4. April 2018 bis zum 4. Oktober 2018 im Umfang von 1/6 an die Freiheitsstrafe
anzurechnen.

4.    A.___ sei für die Dauer von fünf Jahren
des Landes zu verweisen.

5.    Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Marco Albrecht, sei durch das Gericht
festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

6.    Die Verfahrenskosten seien A.___
aufzuerlegen.

Für den Parteivortrag (10:46 Uhr – 11:06
Uhr) wird auf die abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen.

 

Advokat Marco Albrecht stellt mit
Verweis auf die Berufungserklärung vom 8. Juni 2021 im Namen und Auftrag des
Beschuldigten und Berufungsklägers die folgenden Anträge:

1.      A.___ sei vom Vorwurf der Nötigung,
begangen zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 4. August 2016,
freizusprechen;

2.      A.___ sei vom Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz betreffend D.___ und E.___
freizusprechen;

3.      A.___ sei vom Vorwurf der mehrfachen
qualifizierten Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, zwei
nicht identifizierbare Personen betreffend (angeblicher Begehungszeitpunkt
1.5.2016 bis 31.7.2016), der angeblichen Förderung der rechtswidrigen Ein- und
Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht
freizusprechen;

4.      A.___ sei zu einer Freiheitsstrafe von
16 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von
zwei Jahren zu verurteilen; 

5.      A.___ sei nicht des Landes zu verweisen;

6.      A.___ sei zu verurteilen, die Kosten des
(erstinstanzlichen) Verfahrens in Höhe von CHF 45'000.00 zu bezahlen.

7.      Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

8.      A.___ sei auch für das
Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren.

 

Eventualiter wird
beantragt, die Sache zu einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu
weisen (vgl. Plädoyernotizen S. 1). 

 

Für den Parteivortrag (11:07 Uhr – 11:28
Uhr) wird auf die abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen.

 

Es folgen Replik und Duplik (s. separate
Aktennotiz).

 

Letztes Wort des Beschuldigten

 

Der Beschuldigte A.___ macht von seinem
Recht auf das letzte Wort Gebrauch und führt zusammengefasst aus: «Die Staatsanwältin
hat gesagt, ich zahle CHF 7'000.00 an Miete für die [Gaststätte1]. Ich habe aber
nur zwei Monate lang CHF 7'000.00 gezahlt, nachher habe ich kein Geld mehr
verdient, deswegen habe ich nur noch CHF 5'000.00 bezahlt. Man hörte zwei
Jahre mein Telefon ab, weshalb hat man diese Frauen nicht geholt? Am Telefon
kann ich auch lügen, ich kann sagen was ich will am Telefon.» (Auf Hinweis
seines Verteidigers, er solle etwas zur Landesverweisung sagen:) «Wenn ich
meinen Ausweis bekomme, dann möchte ich einen Berater, wie ich meinen Lohn
verwenden kann für Schulden oder so. Ich will mit meinen Kindern leben,
vielleicht komme ich auch mit meiner Frau wieder zusammen. Die Türkei ist für
mich schlimm. Ich bin fertig, wenn ich in die Türkei muss.»

 

Damit endet der öffentliche Teil der
Hauptverhandlung um 11:33 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.

***

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Mit einem allgemeinen Bericht vom 12.
Mai 2016 (Akten der Staatsanwaltschaft, Register 3.1.1., Aktenseiten 1 f.,
nachfolgend zitiert mit pag. 3.1.1. / 001 ff.) ersuchte die Polizei des Kantons
Solothurn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend
Staatsanwaltschaft oder Anschlussberufungsklägerin), gegen eine grössere
türkische bzw. kurdische und albanische Tätergruppierung Ermittlungen
aufzunehmen. Zahlreiche anonyme Schreiben, welche der Polizei sowie weiteren Amtsstellen
zugingen und zum Teil detaillierte Angaben enthielten (Bezeichnung der
Spielautomaten-Programme, Fotodokumentationen, Telefon- und Lokallisten, vgl. hierzu
pag. 3.1.1. / 009 – 035), begründeten den Anfangsverdacht, diese Gruppierung
betreibe vorwiegend in türkischen und albanischen Lokalen in der Schweiz
illegale Glücksspielautomaten. Hierauf eröffnete die Staatsanwaltschaft am 19. Mai
2016 im Hinblick auf die Anordnung von geheimen Zwangsmassnahmen (Observationen,
Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Standortermittlung,
Echtzeitüberwachungen von Handynummern) eine Strafuntersuchung gegen A.___
(nachfolgend Beschuldigter bzw. Berufungskläger) wegen gewerbsmässiger
Erpressung, eventualiter Erpressung und mehrfacher Nötigung, welche am 16.
August 2016 auf diverse weitere Vorhalte (insbesondere Menschenhandel, Geldwäscherei
[schwerer Fall], qualifizierte Widerhandlungen gegen das AuG) erweitert wurde (pag.
12.1.1. / 001).

 

2. Mit Verfügung vom 26. April 2017 (pag.
12.1.1. / 003 ff.) delegierte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gestützt
auf Art. 57 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken vom
18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52, zwischenzeitlich nicht
mehr in Kraft) und auf Art. 20 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) das
Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2017-075 gegen den Beschuldigten
betreffend Widerhandlung gegen das SBG gemäss Art. 55 Abs.1 i.V.m. Abs. 2
SBG an die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde zu diesem Zeitpunkt noch
nicht parteiöffentlich geführt, um die laufenden Ermittlungen nicht zu
gefährden (vgl. pag. 12.1.1. / 006). 

 

3. Am 17. Juli 2017 erliess die
Staatsanwaltschaft eine bereinigte und ergänzte Eröffnungsverfügung (pag. 12.1.1.
/ 008) sowie einen Vorführungsbefehl (pag. 12.3.1.0. / 001) gegen den
Beschuldigten. Gleichentags wurde gestützt auf den staatsanwaltschaftlichen
Hausdurchsuchungsbefehl (pag. 12.2.1. / 001 f.) in Abwesenheit des
Beschuldigten dessen Wohndomizil in […] durchsucht (pag. 12.2.1. / 004 ff.). Am
8. August 2017 wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion diverse Schlüsselfiguren
der Gruppierung verhaftet, so deren Drahtzieher F.___, G.___ (die Geliebte und
[inoffizielle] Lebenspartnerin von F.___, welche die buchhalterischen Belange
der Gruppierung regelte), H.___ (der als Hauptpartner und Geldeinzieher von F.___
figurierte) sowie der gelernte Informatiker und Cheftechniker der Organisation I.___
(gemäss F.___ das «Gehirn der Firma»). Der Beschuldigte konnte am 8. August
2017 nicht verhaftet werden. Er hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits in
seinen Heimatstaat Türkei abgesetzt und wurde (am 8.8.2017) im RIPOL zur
Verhaftung ausgeschrieben (pag. 12.3.1.0. / 005). 

 

4. Am 3. Januar 2018, 11:00 Uhr, erschien
der Beschuldigte am Schalter des RP Solothurn und gab an, sein Bruder, J.___,
geb. 1969, sei angeblich ein paar Tage zuvor von der Polizei kontrolliert und mit
ihm verwechselt worden. Da er erfahren habe, dass er zur Verhaftung
ausgeschrieben sei, wolle er sich nun den Behörden stellen (pag. 12.3.1.0. / 007).
Noch gleichentags wurde der Beschuldigte ins Untersuchungsgefängnis Solothurn
überführt. 

 

5. Mit Verfügung vom 4. Januar 2018
wurde Advokat lic. iur. Marco Albrecht als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten bestellt (pag. 12.1.2. / 004). 

 

6. Am 5. Januar 2018 ordnete die
Haftrichterin auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft für drei
Monate Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an (pag. 12.3.1.1. / 030 ff.).
Am 27. März 2018 verfügte die Haftrichterin, der Beschuldigte sei in
Gutheissung des Antrages der Staatsanwaltschaft am 4. April 2018 unter
Anordnung mehrerer Ersatzmassnahmen (insbesondere Anmeldepflicht am neuen
Wohndomizil, Meldepflicht auf dem Polizeiposten in [...], Hinterlegung der
Reisedokumente, Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe) aus der
Untersuchungshaft zu entlassen (pag. 12.3.1.1. / 048 ff., weitere Anpassungen
der Ersatzmassnahmen wurden am 12.6.2018 verfügt [pag. 12.3.1.1. / 070 ff.]). Auf
den 4. Oktober 2018 wurden sämtliche Ersatzmassnahmen aufgehoben (pag. 12.3.1.1.
/ 092 ff.).

 

7. Mit der Strafanzeige vom 28. August
2018 (pag. 2.2.1. / 001 ff.) schloss die Polizei des Kantons Solothurn ihre
Ermittlungen in Sachen des Beschuldigten ab und am 20. Mai 2019 erging die
detaillierte und konkretisierte Eröffnungsverfügung (pag. 12.1.1. / 009
ff.). Am 20. April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten
Anklage beim Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt. 

 

8. Die Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt fand am 16. Dezember 2020 statt und am
18. Dezember 2020 erging folgendes erstinstanzliche Urteil (Verfahrensordner
Richteramt Bucheggberg-Wassseramt, Aktenseiten [nachfolgend zitiert BW AS] 233
ff.): 

 

« 1.  A.___
wird vom Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz soweit die nicht näher
identifizierbaren Frauen «[...]» und «[...]» sowie [...] und [...] betreffend,
angeblich begangen in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis am 9. März 2017,
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und Ausscheidung von Kosten freigesprochen
(teilweise Vorhalte Ziff. 4 der Anklageschrift vom
20. April 2020).

  2.  A.___
hat sich wie folgt schuldig gemacht:

a)     
Nötigung,
begangen in der Zeit vom 13. Juli 2016 bis am 4. August 2016 (Vorhalt
Ziff. 3), 

b)     
Geldwäscherei,
begangen in der Zeit von ca. 1. September 2013 bis am 8. August 2017
(schwerer Fall, Verbrechen, Vorhalte Ziff. 2),

c)     
Widerhandlung
gegen das Geldspielgesetz, begangen in der Zeit von ca. 1. September
2013 bis am 8. August 2017 (gewerbs- und bandenmässige Begehung, Verbrechen,
Vorhalte Ziff. 1),

d)     
mehrfache
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz soweit D.___ und E.___
betreffend, begangen in der Zeit vom 20. Januar 2017 bis am 26. Januar 2017
(Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen
Aufenthalts; Vergehen, teilweise Vorhalte Ziff. 4),

e)     
mehrfache
qualifizierte Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz soweit
zwei namentlich nicht näher identifizierbare Frauen aus Mazedonien betreffend,
begangen in der Zeit von ca. 1. Mai 2016 bis ca. am 31. Juli 2016 (Förderung
der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts in
Bereicherungsabsicht, Verbrechen, teilweise Vorhalte Ziff. 4). 

 

3.  A.___
wird verurteilt zu: 

c) [recte a)] einer
Freiheitsstrafe von 26
Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 

eine Teilstrafe von 17
Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren, womit eine Teilstrafe von 9 Monaten
zu vollziehen ist,

d)
[recte b)] einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter
Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren.

4.  An
die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 3 lit. a hiervor werden A.___
die ausgestandene Haft sowie die angeordneten Ersatzmassnahmen wie folgt
angerechnet:

a)      91 Tage Haft,

b)      30 Tage für die Ersatzmassnahmen (ca. 1/6
der Dauer der Ersatzmassnahmen vom 4. April 2018 bis am 4. Oktober 2018).

5.   A.___ wird für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen. 

6.   Die im Verfahren gegen A.___
sichergestellten und beschlagnahmten Vermögenswerte von CHF 106.61,
CHF 19.40, EUR 5.10 (umgerechnet CHF 5.80) sowie TRY 2.80
(umgerechnet CHF 0.50), total CHF 132.31, werden als unrechtmässiger
Vermögensvorteil eingezogen und verfallen dem Staat (Beschlagnahmungen
eingezahlt bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn).

7.   A.___ wird verurteilt, dem Staat als
Ersatzforderung den Betrag von CHF 75'000.00 zu bezahlen. 

8.   Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Marco Albrecht, wird auf
CHF 29'073.40 (143 Stunden zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen
von CHF 1'254.80 sowie MWST zu 7.7 % von CHF 2'078.60) festgesetzt
und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch
die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren.

9.   Die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 7'000.00, total CHF 63'435.00 hat A.___ zu
bezahlen.»

 

9. Gegen dieses Urteil liess der
Beschuldigte fristgerecht die Berufung anmelden (BW AS 240). Die
Berufungserklärung des Beschuldigten vom 8. Juni 2021 richtet sich gegen die
Urteilsziffern 2 lit. a, d und e, 3 lit. c, 5 und 9. Verlangt werden vom
Berufungskläger:

-       
Freispruch vom
Vorwurf der Nötigung (AKS Ziff. 3);

-       
Freispruch vom Vorwurf
der mehrfachen Widerhandlung gegen das AIG D.___ und E.___ betreffend (teilweise
AKS Ziff. 4); 

-       
Freispruch vom
Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das AIG, zwei namentlich
nicht näher identifizierbare Personen aus Mazedonien betreffend, angeblicher
Begehungszeitpunkt 1. Mai 2016 bis 31. Juli 2016 (teilweise AKS Ziff. 4);

-       
Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei
einer Probezeit von zwei Jahren;

-       
Absehen von der
Landesverweisung;

-       
Auferlegung der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Beschuldigten im Umfang von
CHF 45'000.00;

-       
Gewährung der
amtlichen Verteidigung auch im Berufungsverfahren.

 

10. Die Staatsanwaltschaft erhob mit
Eingabe vom 15. Juni 2021 Anschlussberufung. Diese richtet sich ausschliesslich
gegen Dispositivziff. 3 lit. c (recte lit. a) des erstinstanzlichen Urteils.
Verlangt wird die Ausfällung einer höheren Freiheitsstrafe. 

 

11. Rechtskräftig und damit nicht mehr
Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens sind folgende Dispositivziffern des
erstinstanzlichen Urteils: 

 

-      Ziff. 1:             Freispruch vom
Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung gegen das AIG, soweit die nicht näher
identifizierbaren Frauen «[...]» und «[...]» sowie [...] und [...] betreffend,
angeblich begangen in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis am 9. März 2017 (teilweise
AKS Ziff. 4);

-      Ziff. 2 lit. b:      Schuldspruch wegen Geldwäscherei
(schwerer Fall, Verbrechen), begangen in der Zeit von ca. 1. September 2013 bis
am 8. August 2017 (AKS Ziff. 2, vgl. hierzu die zusammenfassende
Darstellung unter nachfolgender Ziff. II.2.);

 

Anmerkungen: 

Die Vorinstanz hat in ihrem
Urteilsdispositiv den Tatzeitraum ab 1. September 2013 festgelegt. In
ihren Erwägungen (E. 4.3., US 10 f.) stützt sich die Vorinstanz jedoch auf den Tatzeitraum
der Anklageschrift (ab 1. Januar 2013). Infolge des Verbots der reformatio in
peius wird für das vorliegende Urteil, sofern relevant, vom Tatzeitraum ab 1.
September 2013 ausgegangen.

 

In Ziff. 3 lit. a der Urteilsanzeige des
Obergerichts vom 18. Mai 2022 wurde als Begehungszeitraum für den Schuldspruch
wegen Geldwäscherei «ca. 1. September 2013 bis am 4. August 2016» festgehalten.
Dabei handelt es sich um einen Verschrieb bei der Übertragung der
rechtskräftigen Ziff. 2 lit. b des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts
von Bucheggberg-Wasseramt vom 18. Dezember 2020. Der Tatzeitraum dauert richtigerweise
bis am 8. August 2017. Dies wird im Rahmen einer berichtigten Urteilsanzeige separat
festgehalten.

-      Ziff. 2 lit. c:      Schuldspruch wegen Widerhandlung
gegen das Geldspielgesetz (gewerbs- und bandenmässige Begehung, Verbrechen),
begangen in der Zeit von ca. 1. September 2013 bis am 8. August 2017 (AKS
Ziff.1), vgl. hierzu die zusammenfassende Darstellung unter nachfolgender Ziff.
II.1.);

 

Anmerkung: Die Vorinstanz hat in ihrem
Urteilsdispositiv den Tatzeitraum ab 1. September 2013 festgelegt. In
ihren Erwägungen (E. 3.3., US 10) stützt sich die Vorinstanz jedoch auf den
Tatzeitraum der Anklageschrift (ab 1. Januar 2013). Infolge des Verbots der
reformatio in peius wird für das vorliegende Urteil, sofern relevant, vom
Tatzeitraum ab 1. September 2013 ausgegangen.

-      Ziff. 6:             Einziehung der
sichergestellten und beschlagnahmten Vermögenswerte von total CHF 132.31 (CHF
106.61, CHF 19.40, EUR 5.10, TYR 2.80) als unrechtmässiger
Vermögensvorteil;

-      Ziff. 7:             Verurteilung des Beschuldigten
zur Bezahlung einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 75'000.00;

-      Ziff. 8              Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, soweit deren Höhe betreffend.

 

Ebenso rechtskräftig ist die Verfahrenseinstellung
hinsichtlich des Vorhalts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend
die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten im Sinne von Art. 42 LG
(Übertretung) gemäss AKS Ziff. 5 (vgl. hierzu den Beschluss des Amtsgerichts
von Bucheggberg-Wasseramt vom 18. Dezember 2020 [BW AS 234] sowie Urteilsseite
[US] 2).

 

12. Obwohl nicht explizit von einer
Partei angefochten, bilden auch folgende Punkte Gegenstand des
Berufungsverfahrens:

 

-         
Dispositivziff.
3 lit. d [recte lit. b]: 

bedingt
vollziehbare Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00 bei einer Probezeit
von drei Jahren. Ziff. 2 von Art. 305bis StGB sieht im Falle einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe eine Verbindungsgeldstrafe vor. Berufungsgegenstand
bildet «die Bemessung der Strafe» (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) als
Ganzes. Die Verbindungsgeldstrafe ist Teil davon und deren angemessene Höhe
lässt sich nicht losgelöst von der Freiheitsstrafe bestimmen. Sie ist mit
anderen Worten nicht einer Teilrechtskraft zugänglich.

 

-         
Dispositivziff. 4:

Anrechenbare
Untersuchungshaft / Ersatzmassnahmen: Das Gericht rechnet die
Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens ausgestanden hat, auf
die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tag Untersuchungshaft (Art. 51
StGB). Bildet die Bemessung der Strafe an sich Gegenstand der Berufung (s. oben),
bildet auch die Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. die anstelle der
Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen einen Teil davon.

 

-         
Dispositivziff. 8, 

soweit den Rückforderungsanspruch
des Staates betreffend (vgl. hierzu Art. 428 Abs. 3 StPO). 

 

13. Der Mittäter F.___ wurde in einem separat
geführten abgekürzten Verfahren (STA.2016.3463 / BWSAG.2019.6) bereits mit rechtskräftigem
Urteil vom 29. August 2019 wegen Verbrechen gegen das altrechtliche
Spielbankengesetz (SBG), gewerbs- und bandenmässiger Geldwäscherei, versuchter
schwerer Körperverletzung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie wegen
vollendeter Nötigung zum Nachteil von C.___ und weiterer Delikte zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von 100
Tages-sätzen sowie einer Busse verurteilt und für die Dauer von sechs Jahren
des Landes verwiesen (OGer AS 036 ff.). Gegen den Mittäter H.___ (Schweizer
Staatsbürger) wurden in einem ebenfalls separat geführten abgekürzten Verfahren
(STA.2016.3603 / BWSAG.2019.8) mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 2020 wegen
Verbrechen gegen das altrechtliche Spielbankengesetz (SBG), gewerbs- und
bandenmässiger Geldwäscherei und weiterer Delikte eine bedingt vollziehbare
Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von
40 Tagessätzen und eine Busse ausgefällt (OGer AS 042 ff.).

 

14. Mit Verfügung vom 14. April 2022
stellte das Obergericht fest, dass das Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt
mit Urteil vom 18. Dezember 2020 den Beschuldigten für die Dauer von fünf
Jahren des Landes verwiesen hat (Dispositivziffer 5), es aber hinsichtlich der
Vollzugsfrage der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) nichts festgehalten hat (OGer AS 026, Ziff. 1). Die
Parteien wurden darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht auch über die
Frage der Ausschreibung im SIS befinden werde, wenn eine Landesverweisung
ausgefällt werden sollte und von einer Nichtbehandlung dieser Frage vor erster
Instanz auszugehen sei (Ziff. 2).

 

15. Die Hauptverhandlung vor Obergericht
im Berufungsverfahren fand am 17. Mai 2022 statt. Im Rahmen der Vorbemerkungen
wurden die Parteien in Anwendung von Art. 344 StPO darauf hingewiesen,
dass sich das Gericht vorbehält, den in Ziffer 4 der Anklageschrift vom
20. April 2020 zur Anklage gebrachten Sachverhalt (angebliche Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts sowie Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in
Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AIG i.V.m. Art. 116
Abs. 3 lit. a AIG) als mögliche Beschäftigung ohne Bewilligung i.S.v.
Art. 117 Abs. 1 AIG und damit rechtlich anders zu würdigen. Die Parteien
konnten im Verfahren diesbezüglich das rechtliche Gehör wahrnehmen und dazu
Stellung nehmen.

 

16. Im Rahmen der mündlichen
Hauptverhandlung vor Obergericht vom 17. Mai 2022 stellte der Verteidiger vorfrageweise
vorsorglich den Beweisantrag, es sei der Sohn des Beschuldigten, B.___, im
Zusammenhang mit einer potentiellen Landesverweisung des Vaters zu befragen.
Dies für den Fall, dass das Gericht den Rückweisungsantrag im Zusammenhang mit
der Landesverweisung abweisen sollte. Die Staatsanwaltschaft beantragte die
Abweisung des Antrags. Da das rechtliche Gehör zu den Gründen der
Landesverweisung bereits vor der Vorinstanz gewährt worden sei, wäre ein
allfälliger Antrag auf Rückweisung, welcher nota bene noch nicht explizit
gestellt worden sei, abzuweisen. Durch die Befragung des Sohnes seien keine
neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Landesverweisung zu erwarten. 

Nach erfolgter Beratung unter Ausschluss
der Parteien weist das Gericht den Beweisantrag der Verteidigung ab:

 

Das Gericht ist in der Lage, sich
gestützt auf die bereits gemachten Angaben des Beschuldigten ein genügendes
Bild über die vorliegenden Verhältnisse der unbestritten bestehenden
Vater-Sohn-Beziehung zu machen. Da keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind,
wird von einer Befragung des Sohnes abgesehen. 

 

In Bezug auf die Landesverweisung legte
die Vorinstanz in ihren Erwägungen folgenden Irrtum offen (US 058): Sie habe
erst nach der Urteilseröffnung erkannt, dass die qualifizierte Widerhandlung
gegen das AIG (teilweise Vorhalte Ziff. 4 AKS) vor Inkrafttreten von Art. 66a
StGB begangen worden sei. In der Folge prüfte die Vorinstanz ausschliesslich
die fakultative Landesverweisung (vgl. US 058 – 060). Es ist zwar
festzustellen, dass die Vorinstanz bei Ausfällung der Landesverweisung die
Arten der Landesverweisung durcheinandergebracht und damit grundsätzlich ein
falsches Vorgehen gewählt hat (Dispositiv obligatorische LV, Erwägungen
fakultative LV). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist damit jedoch noch
kein wesentlicher Verfahrensmangel begründet, welcher eine Rückweisung an die
Vorinstanz rechtfertigen würde. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer
Urteilsbegründung die öffentlichen wie privaten Interessen für oder gegen eine
potentielle Landesverweisung detailliert und ausführlich gegeneinander
abgewogen. Am Ergebnis hätte sich nichts geändert, selbst wenn die Vorinstanz
in ihren Erwägungen an der einmal getroffenen (falschen) Feststellung der
obligatorischen Landesverweisung geblieben wäre. Das Berufungsgericht gelangt
in Anwendung des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung der bereits
rechtskräftigen Schuldsprüche so oder anders zur Prüfung der fakultativen
Landesverweisung. Entsprechend ist der erst im Rahmen des Parteivortrags und
bloss eventualiter gestellte Rückweisungsantrag der Verteidigung abzuweisen. 

 

 

II. Rechtskräftige Schuldsprüche 

 

1.
Gewerbs- und bandenmässiges Verbrechen gegen das Geldspielgesetz im Sinne von
Art. 130 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Abs. 2 BGS (AKS Ziff. 1)

 

Der Beschuldigte hat sich
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz im Sinne von Art.
130 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 BGS (gewerbs- und bandmässige Tatbegehung) schuldig
gemacht, indem er im Zeitraum von 1. September 2013 bis 8. August 2017 in [Ort
1] und [Ort 2] sowie weiteren Orten in der Schweiz (vgl. hierzu im
Einzelnen die Auflistung gemäss Anhang II zur AKS) in mittäterschaftlichem
Zusammenwirken mit dem Geschäftsleiter der Organisation, F.___, H.___ sowie
weiteren Mitarbeitern der Organisation rund um F.___, insbesondere G.___, I.___,
K.___, L.___, M.___, N.___, O.___, P.___, Q.___ sowie weiteren in Anhang I zur
AKS namentlich aufgeführten Personen Spielbankenspiele oder Grossspiele
durchgeführt, organisiert und zur Verfügung gestellt hat, ohne im Besitz der
hierfür erforderlichen Konzessionen oder Bewilligungen zu sein. Die Organisation
um F.___ betrieb ein Casinosystem, das schweizweit über 90 Lokale umfasste und
mit sämtlichen notwendigen Organisationseinheiten wie Techniksupport,
Rechnungswesen, Kundendienst / Aussendienstmitarbeiter und Rechtsabteilung
ausgestattet war. Die massgeblichen Tatbeiträge des Beschuldigten bestanden
darin, dass er (teilweise unter Einbezug weiterer beteiligter Personen): 

-       
Lokale anwarb und
mit den jeweiligen Betreibern die Konditionen aushandelte;

-       
für die Installation
der entsprechenden illegalen Glückspielgeräte sorgte;

-       
illegale
Spielautomaten von den Lokalen in das Lager/die Werkstatt in […], […] resp. […]
sowie vom Lager/von der Werkstatt in […], […] resp. […] zu den beteiligten
Lokalen transportierte bzw. transportieren liess und 

-       
dort Reparaturen vornahm
resp. vornehmen liess;

-       
einfachere Wartungen
resp. Reparaturen der illegalen Glückspielgeräte direkt vor Ort vornahm resp.
vornehmen liess;

-       
Abrechnungen an den
illegalen Glückspielgeräten vornahm resp. vornehmen liess;

-       
das Bargeld beim
Lokalbetreiber entgegen nahm resp. von beteiligten Personen wie z.B. R.___, O.___,
N.___, P.___ entgegennehmen liess;

-       
das so erhaltene
Bargeld transportierte resp. transportieren liess;

-       
das auf diese Weise
erlangte Bargeld mit H.___ und F.___ aufteilte und den Anteil, der F.___
zustand, diesem resp. G.___ resp. R.___ übergab resp. übergeben liess;

-       
hierfür bei den von
ihm angeworbenen Lokalen mindestens 10 % resp.12,5 % des Bruttogewinnes erhielt:
50 % bzw. 60 % des Gewinns blieben beim Lokalbetreiber, die restlichen 50 %
resp. 40 % wurden wie folgt aufgeteilt: 25 % resp. 20 % gingen an F.___, und je
12,5 % bzw. 10 % an A.___ und H.___.

 

Der Beschuldigte war
folglich massgeblich in die Organisation von F.___ eingebunden und hatte als dessen
Hauptpartner entsprechende Entscheidungsbefugnisse inne, insbesondere verfügte
er über Zugangsdaten und Passwörter für die jeweiligen Automaten, um selber
Abrechnungen vornehmen zu können. Weiter war er auch direkt am Bruttospielertrag
der illegalen Glückspielgeräte beteiligt, dies während der gesamten
Deliktsdauer im Umfang von mindestens CHF 625'000.00 bis CHF 830'000.00
(ausgehend von einem von der Organisation generierten Bruttospielertrag in der
Grössenordnung von gesamthaft ca. CHF 20 Mio.), wodurch er einen namhaften Beitrag
an die Finanzierung seines Lebensunterhaltes erzielte. 

 

Aufgrund der aufgewendeten
Zeit, Mittel und Finanzen übte der Beschuldigte mit seinen Mittätern die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs aus und er hatte sich darauf
eingerichtet, durch die Durchführung, die Organisation und das zur Verfügung
stellen von Spielbankenspielen und Grossspielen ohne Konzession resp.
Bewilligung seine Einkünfte zu erzielen und damit seine Lebenskosten zu decken.
Er handelte folglich gewerbsmässig. Ebenso handelten der Beschuldigte und seine
Mittäter als Bande, weil sie sich mit dem ausdrücklich geäusserten Willen,
zumindest aber konkludent zusammenschlossen, um in der Schweiz, ohne im Besitz
der dafür nötigen Konzession oder Bewilligung zu sein, Spielbankenspiele oder Grossspiele
durchzuführen, zu organisieren und zur Verfügung zu stellen, wobei den
Beteiligten unterschiedliche, klar zugewiesene Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche (vgl.
hierzu Anhang II zur AKS mit folgenden Haupt- bzw. teilweise Doppelfunktionen:
Geschäftsleiter, Hauptpartner/Geldeinzieher, Buchhaltung/Finanzverwaltung,
Partner/Geldeinzieher, Geldeinzieher, Aussendienstmitarbeiter/Geldeinzieher,
Aussendienstmitarbeiter, Techniker sowie gar eine Rechtsdienststelle) und
Entscheidungskompetenzen zukamen und ein fester, hierarchisch gegliederter
Zusammenschluss mit einer deutlichen Organisationsstruktur bestand, was eindeutig
über die blosse Mittäterschaft hinaus ging. 

 

2.
Geldwäscherei (schwerer Fall) im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 2 lit. b und c StGB

 

Begangen ab dem 1. September
2013 bis am 8. August 2017, indem er in [Ort 2], [Ort 1], und weitere
sowie eventuell anderswo in der Schweiz, indem F.___ und seine Mittäter sowie
Gehilfen folgende Handlungen mit Geldern vornahmen, im Wissen um deren
verbrecherische Herkunft:

-       
Abholung von
Bargeldern bei Lokalbetreibern;

-       
Barverbrauch im
Inland;

-       
Überweisungen ins
Ausland;

-       
Einzahlungen auf Firmenkonten
und Barabhebungen;

-       
Einzahlungen auf
Firmenkonten und Begleichung von Unkosten;

F.___ hat
sich mit seinen Mitbeteiligten – A.___, H.___, Q.___, S.___, G.___, R.___, L.___,
K.___, O.___, N.___, T.___ sowie eventuell weiteren Personen – ausdrücklich,
mindestens aber konkludent zusammengefunden, um während mehreren Jahren
gemeinsam mit gleichwertigen, arbeitsteiligen Tatbeiträgen die aus dem
illegalen Glückspiel stammenden Gelder der Einziehung und Auffindung zu
entziehen (bandenmässige Tatbegehung). Ebenso erzielten F.___ und seine
Mittäter sowie Gehilfen einen grossen Umsatz und sicherten sich einen
erheblichen Gewinn von mindestens CHF 10'000'000.00. Sie entzogen somit
unter Einsatz grosser personeller Ressourcen wie auch unter Aufwendung von
erheblicher Zeit in der Art eines Berufes und somit gewerbsmässig illegal
erwirtschaftete Gelder der Einziehung und Auffindung und generierten damit
einen grossen Umsatz wie auch einen erheblichen Gewinn. 

 

Der Beschuldigte beteiligte
sich in massgeblicher Weise an dieser qualifizierten Geldwäscherei, indem er:

-       
das Bargeld beim
Lokalbetreiber entgegennahm resp. von beteiligten Personen (wie z.B. R.___, O.___,
N.___, P.___) entgegennehmen liess;

-       
das so erhaltene
Bargeld transportierte resp. von beteiligten Personen (wie z.B. R.___, O.___, N.___,
P.___) transportieren liess; das auf diese Weise erlangte Bargeld mit H.___ und
F.___ aufteilte und den Anteil, der F.___ zustand, diesem resp. G.___ resp. R.___
übergab resp. übergeben liess, welcher die Gelder dann gemäss den obenstehenden
Ausführungen verwendete;

-       
hierfür bei den von
ihm angeworbenen Lokalen mindestens 10% resp. 12.5% des Bruttogewinns erhielt;

-       
so generierte
Bargelder zur Gewährung von Darlehen an Lokalbetreiber verwendete;

-       
so generierte
Bargelder zur anteilsmässigen Bezahlung der Löhne von O.___ in der Zeit von ca.
Januar 2016 bis November 2016 in der Höhe von insgesamt CHF 4'000.00 pro
Monat und N.___ in der Zeit von ca. November 2016 bis 8. August 2017 in der
Höhe von insgesamt CHF 3'500.00 bis CHF 4'000.00 pro Monat verwendete;

-       
so generierte
Bargelder im Jahr 2016 – zu einem nicht näher definierbaren Zeitpunkt zwischen
Juni 2016 und Dezember 2016, mutmasslich im Juni 2016 – für die Anzahlung von
CHF 50'000.00 an den beabsichtigten Erwerb der Liegenschaft in […] investierte;

-       
so generierte
Bargelder für die Mietzinszahlungen von mindestens CHF 3'500.00 pro Monat
zwischen Juli 2016 und mutmasslich Juli 2017 für die Liegenschaft in […] verwendete;

-       
so generierte
Bargelder in der Zeit von Mai 2016 bis ca. Juli 2016 für die Mietzinszahlungen
von CHF 7'000.00 pro Monat für das Lokal «[Gaststätte1]» in [Ort 1]
verwendete; 

-       
so generierte
Bargelder im Umfang von mindestens CHF 80'000.00 in zwei Landkäufe in der
Türkei investierte, indem er das Geld in Form von Bargeld in die Türkei
transportierte resp. transportieren liess; 

-       
so generierte
Bargelder im Umfang von CHF 50'000.00 in die Gründung einer Firma in der Türkei,
ein Projekt, das er mit U.___ und V.___ verfolgte, das aber später scheiterte,
investierte;

-       
so generierte
Bargelder für die Zahlung der Leasingraten von Fahrzeugen, die er auf
Drittpersonen einlöste, verwendete; 

-       
so generierte
Bargelder für weitere Zwecke ins Ausland transportierte, wie auch wiederum für eigene
Luxusgüter (Ferien, Ausgang, Zahlung von Prostituierten) einsetzte. 

 

 

III. AKS Ziff. 3:
Nötigung zum Nachteil von C.___

 

1. Sachverhalt

 

1.1. Vorhalt

 

Der dem Beschuldigten zur
Last gelegte Tatvorwurf lautet gemäss AKS Ziff. 3 wie folgt: 

 

« Vorbemerkungen zur
Mittäterschaft mit F.___ und H.___

Die
Mittäterschaft von F.___, A.___ und H.___ ergibt sich aufgrund der äquivalenten
Tatbeiträge, insbesondere aufgrund der zumindest konkludent erfolgten
gemeinsamen Entschlussfassung sowie der gleichwertigen, wechselseitigen und
arbeitsteiligen Rollenverteilung bei der Durchführung, wobei der jeweilige
Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles für die Ausführung des Deliktes
so wesentlich war, dass sie mit ihm steht oder fällt, weshalb im Ergebnis alle
Beteiligten als Hauptbeteiligte dastehen.

 

  Tatvorwurf

begangen zwischen dem 13.
Juli 2016 und dem 4. August 2016, in […], im Restaurant «[…]» sowie eventuell
anderswo zum Nachteil von C.___, indem F.___ in mittäterschaftlichem
Zusammenwirken mit A.___ und H.___ vorsätzlich und in Ausnutzung der
kulturellen Stellung als Leader einer Asiret durch Androhung ernstlicher
Nachteile den Geschädigten zur Zahlung von CHF 16'000.00 veranlassen wollte
und der Geschädigte ihm schliesslich sein Lokal übergab. Konkret indem er
folgende Handlungen vornahm resp. vornehmen liess:

 

Im Lokal «[…]» in […]handelt
es sich ebenfalls um ein Lokal, welches in das illegale Casinosystem (vgl. [AKS]
Ziff. 1 vorab) eingebunden war. C.___ soll dabei an den illegalen
Glückspielautomaten Manipulationen vorgenommen haben, so dass ein Minus von CHF
16'000.00 entstanden sein soll. In der Folge forderte F.___ am 4. August
2016, ca. 14:47 Uhr, den Beschuldigten auf, bei C.___ vorbeizugehen, die
CHF 16'000.00 einzufordern sowie diesem das Lokal abzunehmen. Dazu sollte
er tun, «was nötig ist». In der Folge begaben sich der Beschuldigte und H.___
am 4. August 2016 um ca. 16:45 Uhr gemeinsam in das Lokal in […], um
beim Geschädigten unter Androhung ernstlicher Nachteile die CHF 16'000.00 wie
auch die Schlüssel für das Restaurant einzufordern. Da der Geschädigte das Geld
nicht aufbringen konnte, informierte der Beschuldigte wiederum F.___, worauf
dieser wiederum darauf drängte, dass der Geschädigte ihm das Geld bringen
müsse. Am 4. August 2016, 17:34 Uhr, rief F.___ wiederum den Beschuldigten
an und teilte ihm mit, dass «dieser Schakal» die «16’000» bringen solle, er
komme auch «dorthin» und werde «ihm das notwendige zei…» resp. «mit ihm das
notwendige reden». In der Folge erschien F.___ ebenfalls in […], begab sich in
das Restaurant «[…]» und drohte dem Geschädigten, der die Manipulationen
zunächst bestritt, mit ernstlichen Nachteilen insbesondere der Anwendung von
Gewalt resp. der Ächtung durch die Asiret, was einem gesellschaftlichen
Ausschluss gleichkäme. Da der Geschädigte das geforderte Geld nicht übergeben konnte,
übergab er schliesslich die Schlüssel zum Lokal «[…]» in […] an F.___ resp. die
Mitbeteiligten. In der Folge übergab F.___ das Lokal an einen anderen
Betreiber.»

 

1.2. Allgemeines zur
Beweiswürdigung

 

Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK sowie in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff., BGE 127 I 40
f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der
Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die
Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen
und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist
der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des
Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise
dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass
der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und
andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige
Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

 

Das Gericht folgt bei seiner Beweisführung
dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO): Es würdigt die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung und
ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und Beweisführungen
der Prozessparteien gebunden. Je nach der Art des Beweismittels lassen sich
diese grundsätzlich in persönliche (Personen, welche die von ihnen
wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben, namentlich Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen, Angeschuldigten in Einvernahmen) und sachliche (Augenschein
und Beweisobjekte, namentlich Urkunden) unterteilen. Zu den verschiedenen
Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten
voll gültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der
Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck (d.h. die Art
und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft) massgebend.

 

1.3. Beweismittel und
Beweiswürdigung

 

1.3.1. Telefonkontrollen

 

Es wurde eine Vielzahl von
Telefongesprächen unter Einhaltung der prozessualen Vorgaben (vgl. hierzu pag.
3.2. / 001 ff.) in Echtzeit geheim überwacht und aufgezeichnet. Von Relevanz
sind für die Beweiswürdigung die folgenden abgehörten Gesprächsinhalte, in
chronologischer Reihenfolge (überwachte Hauptnummer des Beschuldigten: […]):

-       
Telefongespräch vom
20. Juli 2016, um 19:15 Uhr (Beilage 1 zur Einvernahme vom 22.3.2018, pag. 10.1.
/ 174): Der Beschuldigte teilt seinem Gesprächspartner C.___ mit, F.___ habe
ihn (den Beschuldigten) angerufen und er solle O.___ zu ihm schicken. C.___
«habe ein anvertrautes Dings zum abgeben.» Dieser antwortet, er werde es bis in
2 bis 3 Tagen organisieren. Auf die Frage des Beschuldigten, ob er das nicht
gleich machen könne, denn F.___ habe eine Zahlung zu machen, fragt C.___, ob
ihm F.___ etwas mehr Zeit geben könne, er werde bis zum 1. des Monats 8'000 bis
9'000 organisieren. Ebenso macht C.___ deutlich, wie sehr er sich darum bemühte,
zu Geld zu kommen: Er habe bereits ein paar Stellen angefragt und er werde es
schon noch auftreiben. Er habe sogar einen Kredit beantragt und er wolle auch
das abgeben. Der Beschuldigte erklärt sich damit einverstanden.

 

-       
Telefongespräch des
Beschuldigten vom 4. August 2016 um 14:47 Uhr (Beilage 2 zur Einvernahme
vom 22.3.2018, pag. 10.1. / 173) mit dem Gesprächspartner mit der Nummer […],
die F.___ zugeordnet werden kann: Dieser eröffnet dem Beschuldigten zu Beginn
des Gespräches:  «C.___, C.___, der von […], er hat eine Manipulation gemacht.
(…) 16000 hat er dings gemacht, die 16'000 wirst du vorbereiten, hab ich
gesagt, dann nehmt ihr ihm auch die Schlüssel weg. (…) auch wenn niemand da
ist, ruft den J.___.» Hierauf unterbricht der Beschuldigte F.___ und sagt:
«Nein, nein, wir können selber jemanden reinstellen, ich kümmere mich darum.» Darauf
F.___: «Du nimmst die Schlüssel und machst, was nötig ist. ok?» Der
Beschuldigte: «Sollen wir gehen?», F.___: «Ja.» und weiter «Nehmt von ihm das
Geld. (…). Dem Ehrenlosen überlassen wir es nicht.» «Er schuldet uns noch was,
der Ehrenlose. 20'000 hat er gegeben, ich habe ihm 30'000 gegeben.»

 

-       
Telefongespräch vom
4. August 2016 um 14:48 Uhr (pag. 3.2.1. / 270 bzw. Beilage zur Einvernahme von
C.___ vom 22.8.2017, pag. 10.2.21. / 025): Der Beschuldigte teilt H.___ mit,
dass er gerade im Spital sei und einen neuen Verband bekomme, danach werde er zu
ihm kommen und dann müssten sie nach […] fahren. Als H.___ sich nach dem Grund
erkundigt, erklärt ihm der Beschuldigte, C.___ habe Manipulationen gemacht, 16
Papiere (gemäss der übersetzenden Person: 1 Papier = CHF 1'000.00). F.___
habe ihm gesagt, dass er dieses Geld vorbereiten solle und man das Geld abholen
komme. F.___ habe dem Beschuldigten auch gesagt, man solle die Schlüssel von C.___
nehmen. H.___ ist einverstanden und wartet auf den Beschuldigten.

 

-       
Telefongespräch vom
4. August 2016 um 17:18 Uhr (pag. 3.2.1. / 278): Der Beschuldigte fordert X.___
auf, nach […] zu kommen, womit X.___, der im Zeitpunkt des Anrufes noch zuhause
ist, einverstanden ist. Der Beschuldigte fügt hinzu, dass er sich beeilen
solle. 

 

-       
Telefongespräch vom
4. August 2016 um 17:23 Uhr (pag. 3.2.1. / 280 bzw. Beilage 3 zur Einvernahme
vom 22.3.2018, pag. 10.1. / 172): Der Beschuldigte teilt F.___ mit, er habe
jetzt X.___ angerufen. X.___ komme hierher und diesem werde er die Schlüssel
geben. Der Beschuldigte teilt F.___ mit, «er» (gemäss der übersetzenden Person
möglicherweise C.___) sage, er habe ein Grundstück und er habe sich auch noch
für einen Kredit angemeldet, worauf der Beschuldigte von F.___ unterbrochen
wird mit den Worten «Nein, nein, er muss das Geld, Geld was drinnen ist,
vorbereiten, ich komme jetzt dorthin. Er wird jetzt das Geld, was drinnen ist,
mir bringen.» Der Beschuldigte ergänzt, er und H.___ seien hier («sitzen»), er
[C.___] sei auch da. X.___ sei am Kommen. F.___ teilt mit, er komme von
Solothurn dorthin.

 

-       
Telefongespräch vom
4. August 2016 um 17:34 Uhr (pag. 3.2.1. / 281): F.___ orientiert den
Beschuldigten, dass es 30 – 40 Minuten daure, bis er ankomme. «Dieser Schakal
soll die 16'000.00 bringen. Sag ihm, dass ich es gesagt habe. Ich habe es ihm
schon mal gesagt.» Antwort des Beschuldigten: «Ok, in Ordnung», worauf F.___
erwidert: «Er soll es nicht machen. Sag du es nur. Sage: ‘er habe gesagt, du
sollst es bringen, aber nicht machen.» (…) Ich werde ihm das Notwendige zei…
(Anmerkung der übersetzenden Person: F.___ unterbricht sich selber) mit ihm das
notwendige reden.» 

 

-       
Telefongespräch vom
4. August 2016 um 18:26 Uhr (Beilage 4 zur Einvernahme vom 22.3.2018, pag. 10.1.
/ 171): Der Beschuldigte erklärt gegenüber Y.___, er beschäftige sich mit
Bastarden. (Auf die Nachfrage seines Geschäftspartners, was passiert sei:) In […]
habe jemand mit Eseln [unstrittig Codewort für Geldspiele] gespielt und so auf
Null gesetzt. 

 

1.3.2. Aussagen von C.___

 

C.___ wurde im Verfahren gegen F.___ am
22. August 2017 als Auskunftsperson polizeilich befragt (pag. 10.2.21. /
001 – 020) und gab zusammengefasst zu Protokoll, Z.___ lüge, wenn er behaupte,
er (C.___) sei im Zeitpunkt der Polizeikontrolle vom 14. Oktober 2016 für das
Lokal verantwortlich gewesen. Die Miete für das […] habe Z.___ bezahlt, so viel
er wisse, gehöre diesem das Lokal und mit den Gerätschaften/Maschinen habe er (C.___)
nichts zu tun gehabt. Er habe in diesem Lokal während der Ferienzeit im Juli
2016 nur für vier oder fünf Tage ausgeholfen und sich danach zurückgezogen.
Solange er dort gewesen sei, habe niemand etwas gewonnen und er habe auch
niemandem Geld gegeben. Man müsse Z.___ fragen. Er selber habe dort Tee gekocht
und lediglich das Geld für die Getränke einkassiert. Finanzielle
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem [...] bestritt C.___. Nachdem ihm das
abgehörte Telefongespräch vom 20. Juli 2016 um 19:15 Uhr zwischen der vom
Beschuldigten verwendeten Rufnummer und der von C.___ verwendeten Rufnummer
abgespielt worden war, antwortete er auf die Frage, wer F.___ sei: «Ich
schwöre, ich weiss es nicht.» Nach nochmaligem Abspielen desselben Gespräches
und auf den Vorhalt, er habe Schulden bei F.___ gehabt, führte C.___ aus, sein
Vater habe in der Türkei ein grosses (finanzielles) Problem gehabt. Dieser habe
sich für seinen Onkel verbürgt. Er habe aus diesem Grund CHF 5'000.00 oder
CHF 6'000.00 benötigt und ohne seine Hilfe hätte sein Vater das Land
verloren. Dieses Geld sei ihm im Laden in [...] vom Beschuldigten gegeben
worden. F.___ sei nicht gekommen, diesen kenne er nicht. Vielleicht sei es
dessen Geld gewesen. Es könne sein, dass F.___ der Chef von ihnen sei, aber er
wisse es nicht. (Kurz darauf:) F.___ sei der Oberste von ihnen. Das hätten sie
ihm aber damals nicht gesagt. (Auf Frage:) Nein, seine Schulden stünden ganz
sicher nicht im Zusammenhang mit den Glücksspielautomaten und/oder
Wettstationen im [...]. Er habe die Schulden letztlich begleichen können und
wegen der Schulden sei es «ganz sicher» nicht zu Problemen mit F.___ gekommen.
Er habe mit niemandem Probleme gehabt. Der Name F.___ sei schon vorgekommen,
aber sie hätten nie persönlich miteinander zu tun gehabt. Auf Vorhalt des
überwachten Telefongespräches vom 4. August 2016 um 14:47 Uhr (vgl.
vorstehende Wiedergabe): Es gebe viele C.___s in [...]. Da werde von 30'000 und
Maschinen gesprochen, doch das habe nichts mit ihm zu tun. Er verstehe das
nicht. Was sei eine Manipulation? Den Vorhalt, er habe gemäss der
Interpretation der Polizei Glücksspielautomaten manipuliert, um weniger Gewinn
auszuweisen, und er habe auf diese Weise F.___ CHF 16'000.00 vorenthalten
wollen, wies C.___ von sich. Auf die Anschlussfrage, ob es wegen der
Manipulationen zu Repressalien von Seiten F.___ gekommen sei: Nein, er habe
nichts gehört oder gesehen. Wenn es mit ihm (C.___) zu tun gehabt und es Streit
gegeben hätte, wäre er zur Polizei gegangen. (Auf Vorhalt des abgehörten
Telefongesprächs vom 4.8.2016 zwischen C.___ und dem Beschuldigten:) An diesem
Nachmittag seien zwar A.___ und H.___ gekommen, doch sie hätten sich nicht mit
ihm abgegeben. Er habe ihnen Tee gegeben. Dann sei Z.___ gekommen und sie
hätten mit Z.___ geredet, während er den Schlüssel abgegeben habe und gegangen
sei. Er (C.___) habe damals gesagt, es gebe für ihn nichts mehr zu tun. Danach
habe er gehört, dass X.___ dort sei und diesen Laden betreibe. Er selber habe
den Laden am 5., 6., 7. oder 8. August [2016] verlassen. Er habe den Männern
die Zahlung gemacht. (Auf die Nachfrage, bei welchen Männern er das gemacht
habe:) Dem A.___ habe er das Geld gegeben und dieser habe es bestimmt dem F.___
gegeben. (Auf die Frage, ob gegen ihn aufgrund der nicht getilgten Schulden
Gewalt angewendet worden sei:) Nein, ihm sei überhaupt nichts passiert. Er sei
auch nicht weiter bedrängt worden. Sie hätten ihm keine Probleme bereitet. Als C.___
im Rahmen dieser Befragung schliesslich die Fotomappe «Aktion […]» vorgelegt
wurde, wollte dieser die abgebildete Person mit der Nr. 1 (F.___) nicht kennen
(pag. 10.2.21. / 031).

 

 

1.3.3. Aussagen des Beschuldigten 

 

In der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 22. März 2018 nahm der Beschuldigte Stellung, indem er
zusammengefasst (in freier Rede und vor Abspielen der überwachten
Telefongespräche) Folgendes zu Protokoll gab (pag. 10.1. / 155 ff.): Das Lokal
«[...]» in [...] sei von einem «O.___», dessen Nachname er nicht kenne,
betrieben worden. Sie hätten dort Maschinen (Glückspiel und Wetten)
reingestellt. Später habe dieser «O.___» selber zu spielen begonnen, habe ihnen
keine Zahlungen mehr geleistet und sei verschwunden. So sei das Lokal an C.___
weitergeben worden, der es dann auch betrieben habe. Später habe er (der
Beschuldigte) erfahren, dass C.___ wegen seiner Familie Probleme in der Türkei
gehabt habe wegen Grundstücken oder Feldern. F.___ («F.___», F.___) habe ihm
deswegen CHF 30'000.00 ausgeliehen. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in
der Türkei, um die Probleme zu lösen, habe C.___ sie angerufen und mitgeteilt,
dass die Glückspielmaschine «15’000» im Minus sei, was aber nach ihrer
Einschätzung nicht möglich gewesen sei. Hierauf sei I.___ der Techniker von F.___,
in das Lokal «[...]» gegangen und habe bei der Kontrolle der Maschine festgestellt,
dass diese manipuliert worden sei. F.___ sei deswegen verständlicherweise sehr
wütend geworden. Er (F.___) habe C.___ Folgendes gesagt: «Ich habe Dir CHF 30'000.00
gegeben, damit Du Deine Probleme lösen kannst und dazu habe ich Dir das Lokal gegeben,
damit du Geld verdienen kannst. Warum betrügst Du mich?». F.___ sei einfach
wütend gewesen, habe aber C.___ nicht bedroht. F.___ habe in der Folge nicht
mehr mit C.___ zusammenarbeiten wollen. (Auf die Frage, wie sich die Wut von F.___
geäussert habe:) Es sei in einer Zeit passiert, als F.___ ebenfalls in einen
finanziellen Engpass geraten sei und trotzdem sei dieser C.___ behilflich
gewesen. Dass F.___ dann ausgerechnet von ihm betrogen werden sollte, «het ihn
möge». F.___ habe verständlicherweise die CHF 30'000.00 wieder zurückhaben
wollen. Ob das C.___ auch zurückbezahlt habe, wisse er nicht. Die CHF 30'000.00
hätten nichts mit dem Geschäft zu tun gehabt. Das sei etwas Privates zwischen F.___
und C.___ gewesen. Wenn es etwas Geschäftliches gewesen wäre, so wären H.___ und
er (Beschuldigter) auch daran beteiligt gewesen, dem sei aber nicht so gewesen.
(Befragt nach der Bedeutung einer Asiret:) Was Asiret wörtlich bedeute, wisse
er nicht, es sei wie ein «Volksstammbaum». (Auf entsprechende Frage:) Er wisse
nicht, ob F.___ ein Leader einer Asiret sei, glaube es aber nicht. (Auf die
Frage, was es bedeute, wenn man Leader einer Asiret sei:) Der Leader regiere
über alles.

Nach dem Abspielen der abgehörten
Telefongespräche vom 20. Juli 2017, 19:15 Uhr, und vom 4. August 2016, 14:47
Uhr, bestätigte der Beschuldigte, dass es hierbei um das Geld gehe, welches F.___
C.___ gegeben habe, wobei C.___ CHF 20'000.00 schon (zurück)gegeben habe
und damit noch CHF 10'000.00 (zurück) zu bezahlen gewesen seien. CHF 6'000.00
seien von den Abrechnungen, denn es sei längere Zeit nicht richtig abgerechnet
worden. Von dort habe C.___ noch CHF 6'000.00 Schulden gehabt. Deshalb
habe F.___ im Gespräch erwähnt, dass C.___ ihm noch CHF 16'000.00 geben müsse.
In [...] seien sie drei Partner gewesen, also F.___, H.___ und er
(Beschuldigter). Für die Maschinen, die dort gestanden seien, seien sie alle
drei verantwortlich gewesen. Als sie von C.___ das Geld nicht bekommen hätten,
hätten sie (die Partner) nicht mehr mit diesem zusammenarbeiten wollen. Die
genommenen Schlüssel hätten sie Z.___ gegeben (pag. 10.1. / 155 - 160). 

 

In der Schlusseinvernahme
vom 25. Juli 2019 (pag. 10.1. / 186 ff.) bestätigte der Beschuldigte erneut,
wie F.___ wütend geworden sei, nachdem I.___ die Manipulation am
Glückspielgerät festgestellt habe. C.___ habe F.___ übers Ohr gehauen. Es
stimme aber nicht, dass er (der Beschuldigte) und H.___ C.___ bedroht oder
unter Druck gesetzt hätten. Ganz im Gegenteil, sie seien ihm behilflich
gewesen. Sie hätten den C.___ sogar darauf aufmerksam gemacht, dass er die
Wahrheit sagen solle und dann F.___, der ein guter Mensch sei, ihm auch nichts
(an)tun werde. Als F.___ dann im Lokal gewesen sei, habe C.___ schliesslich die
Wahrheit erzählt und seinen Fehler zugegeben. F.___ habe gesagt, er solle seine
Schulden zurückzahlen und sein Lokal verlassen. Das sei alles gewesen. Das
Lokal habe F.___ und nicht C.___ gehört. 

 

Vor erster Instanz (BW AS 165 ff.) bestätigte der Beschuldigte,
dass F.___ C.___ «wüst» gesagt habe und ebenso, dass C.___ in seiner
Anwesenheit und der Anwesenheit von F.___ den Schlüssel zum Lokal abgegeben
habe. Trotz der Schlüsselabgabe, führte der Beschuldigte in derselben
Einvernahme aus, habe C.___ das Lokal aber nicht abgeben müssen (BW
AS 174). Er habe es weiterbetrieben. Der F.___ habe ihm einen neuen
Partner gebracht und weil sich C.___ mit dem neuen Partner nicht verstanden
habe, sei dieser dann selber gegangen. (Auf Vorhalt der rechtskräftigen
Verurteilung von F.___ wegen Nötigung im Zusammenhang mit diesem Vorhalt:) Das
könne sein. Der F.___ sei ein bekannter Mensch hier in der Schweiz. C.___ habe
auch Angst vor ihm gehabt. Auf die Frage, ob C.___ auch vor ihm Angst gehabt
habe: Nein, das habe er nicht gehabt. Er (A.___) habe niemanden genötigt in der
Schweiz. 

 

Anlässlich der Verhandlung
vor Obergericht vom 17. Mai 2021 führt der Beschuldigte zusammengefasst
aus, die Angelegenheit sei das private Problem zwischen F.___ und C.___ gewesen.
Sie hätten sich untereinander Geld gegeben, und das sei ein Problem gewesen
zwischen den beiden. Es treffe zu, dass sie (gemeint sind der Beschuldigte und H.___)
an jenem Abend in diese Bar gegangen seien. Sie hätten gemerkt, dass ein
Spielautomat im Minus sei, und sie hätten das kontrollieren wollen. Ein
Techniker sei auch gekommen. Er (der Beschuldigte) habe es einfach nicht
richtig gefunden, was er (C.___) gemacht habe. Er (C.___) habe das Geld von F.___
bekommen und habe trotzdem noch den Apparat manipuliert; das sei nicht richtig.
Betreffend den Schlüssel habe es einfach geheissen, man müsse den Schlüssel
nehmen, und das hätten sie auch so gemacht. Es habe nicht nur C.___ Angst vor F.___,
auch er (der Beschuldigte) habe Angst. Das sei einer, der von der
Terrororganisation PKK gekommen sei, er sei in den Bergen gewesen während den
Kämpfen. Er sei ganz hoch oben drin. Deshalb habe jeder Angst vor F.___.

 

1.3.4. Aussagen von F.___ 

 

In der polizeilichen Einvernahme vom 29.
August 2017 nahm F.___ (als Beschuldigter in dem gegen ihn selber geführten
Strafverfahren) erstmals Stellung zu diesem Vorhalt (pag. 10.2.5. / 106), indem
er ausführte, mit C.___ hätten sie einmal Probleme gehabt, weil der türkische
Staat das Grundstück der Familie habe beschlagnahmen wollen. C.___ habe Hilfe
von ihm (F.___) gewollt und er habe ihm vor einem Jahr ein Darlehen von CHF
20.000.00 gegeben, wovon C.___ dann in der Türkei CHF 5'000.00
zurückbezahlt habe. Die Frage, ob C.___ auch Schulden im Zusammenhang mit dem [...]
bei ihm gehabt habe, verneinte F.___ ausdrücklich. «Zwischen ihm und mir liefen
keine Geschäfte» (pag. 10.2.5. / 110). Nachdem ihm einzelne aufgezeichnete
Telefongespräche abgespielt worden waren, räumte F.___ ein, dass C.___
Maschinen, die er bei ihnen gekauft habe, manipuliert habe; dieser habe mit den
Einstellungen gespielt. Wenn sich das rumspreche, kaufe ja niemand mehr ein bei
ihm. Mit dem [...] in [...] habe das aber nicht zu tun. (Nach dem Abspielen
diverser weiterer Telefongespräche:) Ja, er sei am 4. August 2016 zu C.___
nach [...] gefahren, er habe mit C.___ geredet und dieser habe sich bei ihm
entschuldigt. C.___ habe gesagt, dass er sich falsch verhalten habe und er (F.___)
sei wieder gegangen. Sonst sei nichts ge-/besprochen worden (pag. 10.2.5. / 112).
(Auf Frage:) Ja, es treffe zu, dass noch CHF 10'000.00 offen gewesen
seien. Das betreffe das Land in der Türkei. (Ob es stimme, dass C.___ ihn
aufgrund der Manipulation um CHF 16'000 gebracht habe:) Auf diese Sache
antworte er nicht. Er wolle niemanden beschuldigen und ja, er wolle auch sich
selber nicht belasten. (Auf Frage:) Nein, er habe während seiner Visite im [...]
C.___ nicht geschlagen und ihm keine Ohrfeige verpasst. Man könne Herr C.___
persönlich fragen, dieser sei wieder aus der Türkei zurück. (Ob er sich
ungerecht behandelt fühle:) Ja, in den meisten Punkten. Dem C.___ habe er CHF
30'000.00 gegeben, weil dieser in Not gewesen sei und nicht für das Lokal. Er
suche grundsätzlich die Schuld bei sich. (Wenn er die Schuld bei sich suche, wo
habe er Fehler gemacht?) Er hätte dem C.___ nicht helfen sollen. Er habe ihm
auch keinen «Chlapf» gegeben, der befragende Polizist könne gerne C.___ selber
fragen (pag. 10.2.5./ 469). Eine ähnliche Version gab F.___ in der Folge auch
in der polizeilichen Einvernahme vom 29. November 2017 (pag. 10.2.5. / 514
ff.) sowie in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 20. Dezember 2017
(im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren) zu Protokoll: Er (F.___) sei zu C.___
gegangen und habe diesen aufgefordert, ihn nicht anzulügen und die Wahrheit zu
sagen. C.___ habe ihm dann ganz ehrlich gesagt, dass er kein Geld habe. Er (F.___)
habe mit ihm sogar einen Kaffee getrunken. Sie hätten sich die Hand gegeben und
er sei wieder gegangen (pag. 10.2.5. / 520). C.___ habe seinen Fehler
zugegeben und gesagt: «Onkel, ich habe einen Fehler gemacht.» C.___ habe ihm
mitgeteilt, wer die Manipulation gemacht habe und dieser habe sich auch
entschuldigt. (Auf den Hinweis, wonach es einige Personen gebe, die Angst vor
ihm [F.___] hätten, was er dazu sage:) Das habe damit zu tun, dass er im Recht
sei. Er habe es [wohl das Geld] zu Gute. Er sei nicht einer, der mit Gewalt
Probleme löse. Bei ihm seien das nur leere Worte (pag. 10.2.5. / 609). In der
Einvernahme vom 20. Dezember 2017 (im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren)
räumte F.___ erstmals ein, man habe C.___ die Schlüssel für das Lokal in [...]
weggenommen, führte aber sogleich relativierend hinzu, C.___ sei dort nur der
Betreiber gewesen, offiziell habe es auf den Namen von Z.___ gelautet, sie
hätten es aber gemietet (pag. 10.2.5. / 611). (Auf die Frage, wie es gelaufen
sei, als das Lokal von C.___ bewirtschaftet worden sei:) Nicht schlecht, aber
später habe dieser auf den Maschinen Manipulationen gemacht und darauf sei er (F.___)
wütend geworden. (In Bezug auf den drohenden Verlust von Grundstücken in der
Türkei:) C.___ habe ihm auch erklärt, dass es grosse Probleme innerhalb ihrer
Asiret gebe, wenn der Staat Grundstücke in ihrem Gebiet beschlagnahme. Wenn so
etwas passiere, sei dies eine grosse Scham für eine Familie. Obwohl er selber
in einem finanziellen Engpass gewesen sei, habe er ihm CHF 30'000.00
gegeben, damit er die Grundstücke habe retten können. Da er sie trotz so viel
Hilfe hintergangen habe, hätten sie entschieden, ihm den Schlüssel vom Lokal
wegzunehmen. Wenn Manipulationen an den Maschinen festgestellt würden, dann
gehe er in der Regel persönlich vorbei. Es seien schlussendlich seine Maschinen
gewesen.

 

In der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 19. März 2018 (pag. 10.2.5. / 868 ff., im Hinblick auf ein
abgekürztes Verfahren) wurde F.___ der Entwurf einer detaillierten Eröffnungsverfügung
vorgelegt, auf deren Grundlage die Fragen gestellt wurden. Mit dem Vorwurf –
der rechtlich gemäss der damaligen Entwurfsversion noch unter den Tatbestand
der Erpressung subsumiert wurde (vgl. pag. 10.2.5. / 899) – sei er nicht
einverstanden. Erstens habe er dieser Person nie eine Ohrfeige gegeben und
zweitens habe das Lokal so oder so ihnen gehört, d.h. ihm (F.___), H.___ und A.___.
Er sei böse auf C.___ gewesen. Während er (F.___) ihm CHF 30'000.00
gegeben habe, wovon immer noch CHF 15'000.00 offen seien, und er ihm zudem
das Lokal gegeben habe, damit dieser dort habe arbeiten und Geld verdienen
können, habe C.___ ihn im Gegenzug «bschisse» wollen. Das sei einfach nicht
korrekt und wenn man es anschaue und so bewerte, sollte C.___ bestraft werden
und nicht er. Wiederum führte er aus, dass C.___ am Ende die Schlüssel des
Lokals abgegeben habe. Auf die Frage, welchen Einfluss es auf C.___ habe, dass
er (F.___) der Leader einer Asiret sei. Grundsätzlich zähle sein Wort als
Leader einer Asiret etwas. (Befragt nach der Wirkung auf Dritte:) Natürlich
habe sein Wort eine gewisse Wichtigkeit und wirke auch. (Auf die Frage, ob C.___
die Sache mit der Asiret wisse, pag. 10.2.5./ 874 f.): Das wisse er nicht, aber
C.___ kenne seine Vergangenheit und deswegen begegne dieser ihm mit Respekt. In
der Folge eröffnete die fallführende Staatsanwältin dem Beschuldigten, sie
werde den Vorhalt entsprechend umformulieren und zwar so, dass er (F.___) unter
Ausnutzung seiner Stellung als Leader einer Asiret entsprechend Druck auf C.___
habe erzeugen und diesen so zur Rückgabe des Schlüssels habe bewegen können (pag.
10.2.5. / 875).

 

F.___ hat den Vorhalt, wie er in AKS
Ziff. 4 bzw. wie er (mit identischem Wortlaut) in der in seinem Verfahren (STA.2016.3463)
ergangenen Anklageschrift vom 14. Mai 2019 im Ziff. 4.1. umschrieben ist,
ausdrücklich anerkannt. Er ist mit Urteil vom 29. August 2019
(BWSAG.2019.6) im abgekürzten Verfahren rechtskräftig der Nötigung zum Nachteil
von C.___ schuldig gesprochen worden (OGer AS 036 ff.). 

 

1.3.5. Aussagen von H.___

 

Gegen H.___ wurde, wie bereits in der
Prozessgeschichte dargestellt, ein separates Strafverfahren unter der Nummer
STA.2016.3603 geführt. Die beigezogenen polizeilichen Einvernahmen mit dem
Beschuldigten H.___ finden sich unter pag. 10.2.6. / 001 – 074 (sechs
Einvernahmen). Der Vorfall vom 4. August 2016 wurde in keiner dieser beigezogenen
Befragungen aufgegriffen. Eine Nötigung wurde denn auch ihm gegenüber
nicht zur Anklage gebracht (vgl. Anklageschrift im abgekürzten Verfahren vom
12.8.2020, Akten OGer AS 047 ff.).

 

1.3.6. Aussagen von I.___

 

I.___ hatte in der
Organisation rund um F.___ die Funktion des Chef-Technikers inne. Er wurde in
einem separaten Strafverfahren unter der Nummer STA.2017.2268 sehr ausführlich
(15 Einvernahmen, Aktenumfang: 664 Seiten, pag. 10.2.13./ 001 ff.) zur Sache befragt.
Anlässlich der Befragung vom 6. Oktober 2017 wurde das Thema Manipulationen von
Glücksspielgeräten vertieft. Dazu führte er aus: Ja, das habe es geben. (Auf
die Anschlussfrage, was mit den Lokalbetreibern passiert sei, wenn solche
Manipulationen von den Personen, welche die Abrechnungen gemacht hätten,
entdeckt worden seien:) Das wisse er nicht. F.___ habe meistens mit diesen
Lokalbetreibern gesprochen und man habe es regeln können. In der Folge wird
ausführlich auf den Fall W.___ eingegangen, der zur rechtskräftigen
Verurteilung von F.___ wegen versuchter Nötigung führte: Gestützt auf ein
abgehörtes Telefongespräch konnte nachgewiesen werden, dass sich F.___
gegenüber W.___ wie folgt äusserte (vgl. Beilage 4, pag. 10.2.13. / 360):
«Ich – falls das Geld nicht da ist – werde (ich) dich erschiessen mein Sohn!
Ich werde dich mitten auf deiner Stirn erschiessen.» Auf die Frage, ob er [I.___]
miterlebt habe, dass F.___ mit anderen Kunden bezüglich des Geldes auch so
wütend und drohend gewesen sei: So sehr habe er das noch nie erlebt. (Auf die
Anschlussfrage, ob es vorgekommen sei, dass F.___ wütend auf Kunden gewesen
sei:) Ja, auf so Männer wie W.___ einer sei, sei F.___ öfters auch wütend
geworden. Konkretisierende Angaben zu weiteren Fällen wollte I.___ nicht machen
und der Vorfall betreffend C.___ wurde, soweit ersichtlich, nicht thematisiert.

 

1.4. Beweiswürdigung und
Beweisergebnis

1.4.1. Die Aussagen von C.___ lassen
Folgendes deutlich erkennen: 1.) Jegliche Verstrickung in das Geschäft mit
illegalem Glücksspiel wies er von sich. Er habe in diesem Lokal nur Tee
serviert und für die Getränke das Geld einkassiert. 2.) Eine persönliche
Verbindung mit F.___ wies er ebenfalls vehement von sich. Er wollte diesen auf
Vorlage eines Fotos nicht kennen. Eine persönliche Begegnung oder gar einen
Konflikt mit «F.___» schloss er kategorisch aus. Beide dieser Kernaussagen von C.___
lassen sich widerlegen und sind offenkundig von der Absicht getragen, weder
sich noch F.___ und den Beschuldigten in irgendeiner Weise zu belasten.

 

1.4.2. Hinsichtlich des [...]
in [...] räumte der Beschuldigte schon früh im Strafverfahren ein, dass es sich
hierbei um eines jener Lokale gehandelt habe, welches in das illegale
Geldspiel-Netz eingebunden gewesen sei. Er und H.___ hätten als Geldeintreiber
für dieses Lokal fungiert. Er belastete sich mit dieser Aussage ganz erheblich
selber und diverse weitere Mitglieder der Organisation rund um F.___, so
insbesondere der Chef-Techniker I.___, bestätigten dies. Selbst F.___, der
anfänglich noch eine geschäftliche Beziehung mit C.___ ausschloss («zwischen
ihm und mir liefen keine Geschäfte»), liess unter Vorhalt der inhaltlich
eindeutigen Telefongespräche diese Verteidigungsstrategie schon bald wieder
fallen. Er räumte in der Folge ein, dass es zwei wesentliche Verknüpfungen gab,
die beweismässig als erstellt betrachtet werden können: 

-       
Zum einen lieh F.___
C.___ einen Geldbetrag, weil sich dessen Vater (als Bürge des Onkels von C.___)
in grossen finanziellen Schwierigkeiten befand. Es drohte der Familie von C.___
der Verlust von Grundstücken in der Türkei (staatliche Beschlagnahme), was in
der Asiret einer grossen Schmach gleichgekommen wäre. Um diese Gefahr
abzuwenden, lieh F.___ C.___ Geld. C.___ räumte ein, dass dieses finanzielle
Problem bestand und er, um dieses zu lösen, Geld vom Beschuldigten bekommen
habe, und selbst er stellte die Verknüpfung mit «F.___» her, indem er
ausführte, es habe sich dabei vielleicht um das Geld von «F.___» gehandelt. Es
könne sein, dass F.___ der Chef von ihnen sei. Es ist gestützt auf die Aussagen
von F.___ und des Beschuldigten sowie gestützt auf die abgehörten
Telefongespräche davon auszugehen, dass die Darlehenssumme CHF 30‘000.00 und
nicht, wie dies von C.___ behauptete wurde, bloss CHF 5’000.00 oder CHF 6'000.00
ausmachte. Aus dem aufgezeichneten Telefongespräch vom 20. Juli 2016
erschliesst sich weiter, dass C.___ diesen Betrag noch nicht vollständig
gegenüber seinem Gläubiger beglichen hatte, denn der Beschuldigte gab C.___
telefonisch zu verstehen, er habe gegenüber F.___ «ein anvertrautes Dings» zum
Abgeben. Hierauf signalisierte C.___ seine Bereitschaft, «es zu organisieren»
und stellte ihm bereits eine Teilsumme von CHF 8'000.00 bis
CHF 9'000.00 in Aussicht. 

 

-       
Erstellt ist
ebenfalls, dass C.___ zumindest für die vorliegend interessierende Phase im
Juli/August 2016 das Lokal «[...]» in [...] betrieb (dies nach den glaubhaften
Aussagen des Beschuldigten als Nachfolger von «O.___») und damit in die
Organisation eingebunden war. Die in den Lokalen erwirtschafteten Gewinne mit
den Spielautomaten wurden, wie dies der Beschuldigte mehrfach eingestand, einerseits
zwischen F.___ (in der Regel 20 % bis 25 %) und seinen engsten Partnern H.___
und dem Beschuldigten (in der Regel je 10 % bis 12,5 %) sowie andererseits
den jeweiligen Lokalbetreibern (50 % - 60 %) aufgeteilt.

 

1.4.3. Auch die weiteren Vorkommnisse,
welche den Geschäftszweig des illegalen Glücksspiels betrafen, sind angesichts
der vielen abgehörten Telefongespräche und der im Wesentlichen
übereinstimmenden Angaben des Beschuldigten und F.___ erstellt: Anfangs August
2016 stand für die Führungsriege der Organisation fest, dass C.___ eines der
Glücksspielgeräte in dem von ihm betriebenen Lokal manipuliert haben musste (vgl.
das vorstehend wiedergegebene Telefongespräch vom 4.8.2016 um 14:47 Uhr). Diese
Manipulation veranlasste F.___, den Beschuldigten anzuweisen, bei C.___
vorbeizugehen, um CHF 16‘000.00 einzufordern (das Geld zu nehmen), diesem die
Schlüssel abzunehmen und er solle tun, «was nötig ist».
Es ist – wiederum gestützt auf die Echtzeitüberwachung – bewiesen, dass der
Beschuldigte in der Folge H.___ ankündigte, er werde ihn bald (im Anschluss an
seinen Spitalbesuch) abholen kommen, damit man gemeinsam nach [...] fahren
könne. Als Grund dieser geplanten Visite teilte er diesem mit: «C.___ hat
Manipulationen gemacht, 16 Papiere (gemäss der übersetzenden Person: 1 Papier
= CHF 1'000.00).»

 

1.4.4. Es steht somit fest, dass der
gegenüber C.___ geforderte Betrag CHF 16’000.00 ausmachte. Angesichts der
teilweise unterschiedlichen Angaben bleibt unklar, ob es sich hierbei ausschliesslich
um den Betrag handelte, den die Organisation rund um F.___ von C.___
beanspruchte, weil ihm eine Manipulation eines Automaten angelastet wurde
(darauf deutet die Aussage des Beschuldigten hin, wonach ihr Chef-Techniker einen
Minusbetrag von CHF 15'000.00 und damit annähernd CHF 16'000.00 festgestellt
habe), oder ob es sich um eine Summe handelte, die sich einerseits aus der noch
offenen Darlehensschuld von CHF 10'000.00 (F.___: 20'000.00 habe C.___
bereits gegeben) und andererseits aus einem geschuldeten Betrag von CHF 6'000.00
aufgrund der Gerätemanipulation zusammensetzte. Unzweifelhaft ist (vgl. hierzu
ausführlich nachfolgende Ziff. 1.4.6.), dass die C.___ angelastete Gerätemanipulation
und der damit einhergehende entgangene Gewinn für die Organisation rund um F.___
den Beschuldigten veranlassten, C.___ im [...] aufzusuchen.

 

1.4.5. Aufgrund der überwachten
Kommunikation erstellt und vom Beschuldigten auch ausdrücklich eingeräumt ist
im Weiteren, dass dieser, wie zuvor vereinbart, zusammen mit H.___ schliesslich
das Lokal in [...] betrat und der Beschuldigte seinem Anführer F.___ in der
Folge (Telefongespräch um 17:23 Uhr) rapportierte, dass C.___ ein Grundstück
sowie eine Kreditanmeldung erwähnt habe, womit feststand, dass dieser nicht in
der Lage war, den geforderten Betrag von CHF 16'000.00 vor Ort auszuhändigen.
Hierauf erklärte F.___ die Angelegenheit zur Chefsache und kündigte sein
Eintreffen vor Ort an. Seine Absichten umschrieb F.___ gegenüber dem
Beschuldigten im Rahmen eines kurz darauf (17:34 Uhr) erfolgten Telefongespräches
mit den Worten, er werde «ihm das notwendige zei…» resp. (sich selbst
korrigierend) «mit ihm das notwendige reden.»

 

1.4.6. Bestritten wird vom Beschuldigten,
dass es anlässlich dieses Treffens mit C.___ zu einem einschüchternden bzw.
drohenden Verhalten kam. Hierauf ist nachfolgend vertieft einzugehen, wobei
vorab auf Folgendes hinzuweisen ist: 

 

Die Anklageschrift fixiert und umgrenzt
das Prozessthema. Zu prüfen ist einzig der zur Anklage gebrachte
Lebenssachverhalt. Die Staatsanwaltschaft hat sich entschieden, die Anwendung
von Gewalt nicht zum Gegenstand der Anklage zu machen, dies erschliesst sich
unmissverständlich aus den Ausführungen unter vorstehender Ziff. III.1.3.4. in
fine. Eine C.___ erteilte Ohrfeige wird den beiden Mittätern A.___ und F.___
nicht vorgeworfen und ist folglich nicht Prüfungsgegenstand.

 

Der Beschuldigte behauptet, C.___ sei in
keiner Weise unter Druck gesetzt worden, ganz im Gegenteil, sie (der
Beschuldigte und H.___) seien ihm sogar behilflich gewesen und hätten ihn
darauf aufmerksam gemacht, dass F.___ ein guter Mensch sei und dieser, wenn er
(C.___) die Wahrheit sage, ihm auch nichts antun werde.

 

Diese Sachverhaltsversion ist auf
folgenden Gründen gänzlich unglaubhaft und deshalb zu verwerfen:

 

-       
Ein solcher Ablauf
steht ganz offenkundig in Diskrepanz zu der unmittelbar vor, während und nach
der Visite bei C.___ dokumentierten Wortwahl des Beschuldigten und F.___: F.___
bezeichnete den Beschuldigten mehrfach als «Ehrenlosen» und betitelte ihn auch als
«Schakal». Der Beschuldigte bezeichnete gegenüber seinem Verwandten Y.___ am
Abend des 4. August 2016 (mithin unmittelbar nach der Visite bei C.___)
Menschen, die Spielgeräte manipulierten (in codierter Sprache: an Esel spielten
und diese auf Null setzten), als «Bastarde» und brachte mit diesem Schimpfwort
zum Ausdruck, wie sehr er solche Menschen verachtete. 

 

-       
Die festgestellte
Geräte-Manipulation von C.___ betraf nicht allein F.___, wie es der
Beschuldigte darzustellen versucht, und war insbesondere keine
Privatangelegenheit zwischen F.___ und C.___, sondern betraf auch direkt und
massgeblich die eigenen geschäftlichen Belange des Beschuldigten, da er an dem
Gewinn aus dem illegalen Glücksspiel dieser Automaten jeweils mit einer festen
Quote beteiligt war. Sollte das Vorgehen von C.___ Schule machen, d.h. bei
anderen Lokalbetreibern zur Anwendung gelangen, hätte dies seine eigenen
Einnahmen geschmälert und letztlich das gesamte Geschäftsmodell gefährdet. Der
Beschuldigte hatte somit ein grosses Eigeninteresse daran, das Geld, welches
durch die Manipulation F.___, H.___ und ihm (A.___) entging, wieder zu
erlangen, sowie daran, C.___ aus seiner Position als Lokalbetreiber heraus zu
drängen. C.___ war für den Beschuldigten seit dem Zeitpunkt, als die
Gerätemanipulation aufflog, d.h. seit dem 4. August 2016, nicht bloss der
Darlehensschuldner von F.___, sondern auch und vorrangig ein Betrüger.

 

-       
Der Beschuldigte
selbst schilderte, was die Erkenntnis über die von C.___ begangene
Gerätemanipulation bei ihm auslöste. Er habe nicht richtig gefunden, was C.___
gemacht habe: Zuerst bekomme er Geld von F.___, dann manipuliere er dennoch den
Apparat. Weiter führte der Beschuldigte aus, was die Manipulation bei F.___
auslöste: Es war nicht bloss Ärger, sondern die weitaus heftigere und deutlich
schwerer zu beherrschende Emotion der Wut. Der Beschuldigte führte aus, F.___ sei
(verständlicherweise) wütend geworden. Auch F.___ selber verwies auf seine Wut,
und darauf, wie sehr er sich von C.___ hintergangen gefühlt habe, zumal er ihm wenige
Wochen zuvor trotz eines angeblich eigenen finanziellen Engpasses ein Darlehen
gewährt und ihm den Betrieb des Lokals «[...]» ermöglicht gehabt habe. Auf die
Frage, von wem er sich in der Vergangenheit ungerechnet behandelt gefühlt habe,
nannte er explizit C.___. Und auf die Frage, wo er Fehler gemachte habe, nannte
F.___ bezeichnenderweise nicht eigene strafrechtliche Verfehlungen, sondern die
Tatsache, dass er dem C.___ geholfen habe und nach seinem Bewertungsmassstab
eigentlich dieser und nicht er bestraft werden müsste. 

 

-       
In dieser von Wut
gekennzeichneten Verfassung vereinbarte F.___ mit dem Beschuldigten nicht nur, dass
C.___ das Geld und die Schlüssel zu nehmen seien, sondern der Beschuldigte
wurde von F.___ auch angewiesen, das zu tun, «was nötig ist». Sowohl F.___ als
auch der Beschuldigte wussten, dass sie das von C.___ durch die Manipulation am
Spielgerät zurückbehaltene Geld nicht auf legale Art und Weise einfordern
konnten, weil es aus dem illegalen Geschäftszweig des Geldspiels herrührte.
Damit stellte sich zwangsläufig die Frage, auf welche andere Weise man
erreichen konnte, dass C.___ die von ihnen geforderte Summe übergab und die
Geschäftstätigkeit als Lokalbetreiber aufgab. Welche Praktiken im System «F.___»
zur Anwendung gelangten, wenn Lokalbetreiber Geräte manipulierten oder wenn Geschäftspartner
die Schulden im Zusammenhang mit dem illegalen Geldspiel nicht bzw. nicht
rechtzeitig beglichen, ist im Zusammenhang mit anderen abgehörten
Telefongesprächen dokumentiert: So eröffnete F.___ W.___ am 13. Januar 2017 am
Telefon Folgendes (vgl. Beilage 4, pag. 10.2.13. / 360): «Ich – falls das Geld
nicht da ist – werde dich erschiessen mein Sohn! Ich werde dich mitten auf
deiner Stirn erschiessen.» Am 4. November 2016 konnte zudem zwischen F.___ und dem
Beschuldigten ein aussagekräftiges Gespräch aufgezeichnet werden. F.___ gab dem
Beschuldigten in Bezug auf AA.___ folgende Anweisung (pag. 10.1. / 168): «Er
wird unser Geld ganz bestimmt geben. Falls er [AA.___] es nicht geben sollte,
werde ich ihn schlagen. Ganz bestimmt! Sag ihm das genau so. Ich werde ihn ganz
böse schlagen.»

 

All diese Erkenntnisse lassen nur den
Schluss zu, dass die Aussage, «das Nötige zu tun» für deren Empfänger (den
Beschuldigten) als Aufforderung zu werten ist, den «Ehrenlosen» (= C.___)
einzuschüchtern und ihm ernstliche Nachteile anzudrohen. Der Beschuldigte
erklärte sein Einverständnis mit diesem Plan («Ok, in Ordnung.»). Es kann
deshalb als erstellt gelten, dass sich der Beschuldigte, wie zuvor mit F.___
vereinbart, gegenüber C.___ drohend verhielt und sich explizit auf F.___, den Anführer,
berief, mit welchem er ja auch vor Ort (d.h. im Lokal «[...]» in [...]) – und
damit in Anwesenheit von C.___ – ständig in telefonischem Kontakt stand, bevor
dieser selbst vor Ort kam. Dabei wusste der Beschuldigte, wie er selbst
aussagte, dass C.___ nicht bloss Respekt, sondern Angst vor F.___ hatte. F.___
selber sagte, C.___ habe «seine Vergangenheit» gekannt. Zu dieser Vergangenheit
zählt, dass F.___ PKK-Aktivist war, in kurdischen Kampfeinheiten diente und zeitweise
gar als Leibwächter des PKK-Führers Öcalan im Einsatz gewesen sein soll (pag. 2.1.1.
/ 022, s. auch die Angaben des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung). «Abi» gilt als Ehrenbezeichnung für Respektpersonen und
«F.___ Abi» war der Spitz- bzw. Kampfname von F.___ in der PKK (so die
polizeilichen Erkenntnisse gemäss Bericht vom 27.1.2017, pag. 3.1.6. / 010). Zu
dieser Vergangenheit zählt ebenso, dass F.___ in der Schweiz wegen mehrfacher
Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrerer Körperverletzungsdelikte und wegen bandenmässigen
Raubes vorbestraft ist (vgl. beigezogene Akten STA.2016.3463: pag. 5.1.1.4. / 035,
USB-Stick). Im Bericht des Bundesamtes für Polizei (Bundeskriminalpolizei) vom 31. Januar
2016 wird in Bezug auf F.___ zudem auf Einträge (im Polizeiindex) wegen mehrfacher
Erpressung in den Jahren 1994 und 2000 und wegen einer vorsätzlichen Tötung verwiesen
(pag. 3.1.7. / 007). Hinzu kommt, dass F.___ im Tatzeitpunkt das unangefochtene
Oberhaupt des gesamten Clans, sog. Leader einer Asiret (Stammesgruppe), war und
er in dieser Funktion (so umschrieb es der Beschuldigte) über alles regierte. 

 

Als schliesslich F.___ selber ebenfalls
vor Ort erschien, am Telefon gegenüber dem Beschuldigten angekündigt mit den
Worten, er werde ihm [C.___] das Notwendige zei…», erhöhte dies den zuvor vom
Beschuldigten bereits aufgebauten Druck auf C.___ zusätzlich und entscheidend.
Von F.___ ist zugestanden, dass es in der Folge zur Androhung von Gewalt und
auch zur Androhung einer Ächtung durch die Asiret kam (vgl. dessen
rechtskräftige Verurteilung). Er distanzierte sich damit von seinen äusserst unglaubhaften
Aussagen, die er noch zu Beginn des Verfahrens gemacht hatte. Mit Blick auf die
dargelegten Umstände sind diese in Aussicht gestellten Nachteile zum
Beweisergebnis zu erheben, wobei hier vor allem an implizite Drohungen oder
auch an entsprechende Andeutungen zu denken ist, konnten sich doch sowohl der
Beschuldigte als auch F.___ sicher sein, dass aufgrund ihrer Machtstellung in
der Organisation auch diese Form der Drohung ihre Wirkung nicht verfehlen
würde. Als erstellt kann ebenfalls gelten, dass C.___ die Schlüssel des Lokals schliesslich
wegen der vom Beschuldigten und von F.___ gemeinsam erzeugten Einschüchterung
und wegen der angedrohten Nachteile übergab und damit die Tätigkeit als
Lokalbetreiber aufgab. Die vom Beschuldigten vor erster Instanz gemachte
Aussage, C.___ habe – trotz der (von ihm anerkannten) Schlüsselabgabe – weiterhin
als Lokalbetreiber gewirkt, ist unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten.
Sie widerspricht den Aussagen von F.___ und auch seinen eigenen früheren
Aussagen und ist durch die überwachten Telefongespräche widerlegt. Zudem wurde
der vorgesehene neue Lokalbetreiber noch am selben Abend ebenfalls vor Ort
bestellt (vgl. Telefonkontrollen).

 

Dass C.___ jegliche Art der
Einschüchterung und Drohung kategorisch bestritt, vermag dieses Beweisergebnis
nicht in Zweifel zu ziehen. Aus der polizeilichen Strafanzeige geht hervor,
dass viele der befragten Personen, welche der Organisation angehörten, zu
Protokoll gaben, Angst vor F.___ und seinen engsten Vertrauten zu haben. Sie
führten aus, Repressalien zu befürchten, wenn sie gegen die «Organisation» bzw.
gegen F.___ aussagen würden, und berichteten von ihren grossen Sorgen um ihre
Familienangehörigen. Es kann in diesem Zusammenhang insbesondere auf die
Einvernahmen von G.___, N.___, R.___, BB.___ verwiesen werden bzw. auf die
Wiedergabe der Kernaussagen dieser Personen in der Strafanzeige vom 28. August
2018 (pag. 2.2.1. / 022 – 025). Auch der Beschuldigte führte anlässlich der
obergerichtlichen Hauptverhandlung unmissverständlich aus, nicht nur C.___,
sondern auch er selber habe Angst vor F.___. All diese Aussagen lassen keine
Zweifel, dass F.___ in der Schweiz nicht nur ein Imperium mit illegalem Geldspiel,
sondern ebenso ein System der Angst und Einschüchterung etabliert hatte. In
dieses Bild passt, dass F.___ mehrfach und demonstrativ die befragenden
Polizisten aufforderte, ihn ruhig mit den betreffenden Personen  zu
konfrontieren. Es war diese Angst vor Repressalien, die auch C.___ dazu bewog,
jede Belastung von F.___ und dem Beschuldigten, der in der Clanhierarchie gleich
auf der nachfolgenden Stufe folgte, zu unterlassen. Selbst Tatsachen, die
offensichtlich erstellt sind, wurden vom Geschädigten negiert. Ebenso war es
diese Angst vor Repressalien, die den Beschuldigten dazu veranlasste, den
Auftrag von F.___, alles zu tun, um die Schlüssel von C.___ zu holen, ohne zu
zögern umzusetzen.

 

2. Rechtliche Würdigung

 

2.1. Allgemeine Ausführungen 

 

2.1.1. Nötigung 

 

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung
ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit
nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird gestützt auf
Art. 181 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft. 

 

Nötigung ist die rechtswidrige
Verletzung der Freiheit von Willensbildung oder 

-betätigung durch Gewalt, Drohung oder ähnliche Mittel. Drohen ist das
Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt (jedenfalls nach der beim Opfer
geweckten Vorstellung) vom Willen des Täters abhängt (BGE 120 IV 19, BGE 106 IV
128). Nicht erforderlich ist die Absicht, die Drohung wahr zu machen, doch muss
das Opfer sie ernst nehmen. Die Drohung ist «ernstlich», wenn sie geeignet ist,
auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen (BGE
122 IV 325, E. 1a m.w.Verw.). Das Opfer muss zu einem Tun, einem Unterlassen
oder Dulden veranlasst werden. 

 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz bzw.
zumindest Eventualvorsatz erforderlich. 

 

Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale
von Art. 181 StGB indiziert noch nicht die Rechtswidrigkeit. Die weite
Umschreibung des Nötigungstatbestands von Art. 181 StGB hat zur Folge, dass
nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen
auch rechtswidrig ist. Vielmehr ist eine besondere, über die üblichen
Rechtfertigungsgründe hinaus vorzunehmende Rechtswidrigkeitsprüfung
erforderlich (BGE 115 IV 207 E. 2cc). Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das
Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck
nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an
sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder
sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1. mit Hinweis auf BGE
129 IV 6 E. 3.4.; BGE
119 IV 301 E. 2b; BGE
108 IV 165 E. 3., je
m.w.Verw.). Zulässig ist grundsätzlich der Zweck,
Schulden einzutreiben (BGE 69 IV 172), wobei die Relation zwischen Mittel und
Zweck rechtswidrig sein kann. 

 

2.1.2. Mittäterschaft 

 

In Bezug auf die allgemeinen
Grundsätze zur Mittäterschaft kann auf die umfassenden und zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz unter Ziff. IV.1. auf US 29 f. verwiesen
werden. 

 

2.2. Subsumtion

 

Gemäss dem Beweisergebnis
handelte es sich um eine im Vorfeld gemeinsam geplante und koordinierte Aktion,
bei welcher F.___ und der Beschuldigte arbeitsteilig vorgingen. Die Vorgaben
und Anweisungen gingen vom Anführer F.___ aus, der Beschuldigte erklärte sich
damit einverstanden. Der Beschuldigte war an diesem Vorhaben (Eintreiben der
Forderung von CHF 16'000.00, Schlüsselübergabe, dies unter Androhung
ernstlicher Nachteile) nicht in einer bloss untergeordneten Funktion, sondern
massgeblich beteiligt. So war ursprünglich geplant, dass der Beschuldigte
allein vor Ort den gemeinsam vereinbarten Plan in die Tat umsetzen würde. Vor
Ort hielt der Beschuldigte dann F.___ telefonisch ständig auf dem Laufenden
über die neusten Entwicklungen. Nachdem feststand, dass C.___ das Geld nicht
parat hatte, geriet F.___ so in Rage, dass er selber ebenfalls den Tatort aufsuchte.
Dort wirkten sie gemeinsam auf den Beschuldigten ein und erzwangen die Schlüsselübergabe.
Dementsprechend wirkte der Beschuldigte mittäterschaftlich mit F.___ zusammen. Ihm
sind somit auch die Tatbeiträge seines Mittäters zuzurechnen. 

Gemäss dem
Beweisergebnis schüchterten sowohl der Beschuldigte als auch F.___ C.___ massiv
ein. Sie drohten diesem mit dem Ausschluss aus der von F.___ geführten Asiret, was
dessen soziale Ächtung und gesellschaftliche Isolation bedeutet hätte. Zudem zeigte
F.___, vor dessen Gewaltbereitschaft sich C.___ fürchtete und dessen berühmt-berüchtigte
Vergangenheit als PKK-Aktivist und -kämpfer ihm bekannt war, seine heftige Wut.
Ebenso wurde C.___ implizit mit der Anwendung von Gewalt gedroht, sollte er
sich dem Vorhaben von F.___ und dem Beschuldigten nicht beugen. Damit bedienten
sie sich eines unerlaubten Nötigungsmittels. 

 

Mit der
Behauptung des Beschuldigten bzw. F.___s, das Lokal habe ohnehin nicht C.___
gehört, lässt sich in rechtlicher Hinsicht nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich vorliegend bereits aus den Tatmitteln. Zudem
erweist sich der von ihnen verfolgte Zweck (sofortige Lokalübergabe ohne
Einhaltung der Modalitäten für die Kündigung und Ausweisung und ohne Regelung
der gegenseitigen Ansprüche) ebenfalls als rechtswidrig. 

 

Das gemeinsame
Auftreten von F.___ und dem Beschuldigten war geeignet, C.___ in seiner
Entscheidungsfreiheit einzuschränken sowie ihn zur Übergabe des Lokals zu
bestimmen. Die Bedrohung brachte C.___ denn auch in so starke Bedrängnis, dass
dieser keine andere Möglichkeit mehr sah, als das Lokal an F.___ und den
Beschuldigten abzutreten. Die Tatmittel waren somit kausal für dessen Handlung.

 

In subjektiver
Hinsicht wollten sowohl F.___ wie auch der Beschuldigte C.___ durch ihr
nötigendes Verhalten dazu bewegen, das Lokal an diese abzutreten. Die beiden
Mittäter habe bewusst zusammen eine Drohkulisse aufgebaut und dieser den
nötigenden Charakter gegeben. Einziger Zweck des Besuchs war die Unterwerfung
von C.___ unter den Willen der Mittäter. Der subjektive Tatbestand ist folglich
erfüllt. 

 

Der Beschuldigte ist deshalb
der Nötigung, begangen am 4. August 2016, in mittäterschaftlichem
Zusammenwirken mit F.___, schuldig zu sprechen. 

 

 

IV.
  AKS Ziff. 4: Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Förderung der
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und
b, teilweise i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG

 

1. Vorbemerkung betreffend
Prüfungsgegenstand

 

Die Vorinstanz hielt
hinsichtlich der in AKS Ziff. 4 umschriebenen Widerhandlungen gegen das AIG im
Sinne einer Vorbemerkung fest (US 21), der allgemeine Vorhalt, der Beschuldigte
habe nicht bekannte Servicemitarbeiterinnen gemeinsam mit nicht genauer
umschriebenen weiteren Personen in die Schweiz holen, in mit Glücksspielen
ausgestattete Lokale verbringen und sie dort arbeiten lassen bzw. er habe sie
an die jeweiligen nicht genannten Lokalbetreiber vermittelt, sei offensichtlich
wenig präzise und wertete dies als nicht ausreichende Tatumschreibung, die  –
so die daraus zu ziehende Folgerung – von vornherein keinen Schuldspruch zulasse
(impliziter Freispruch). In der Folge beschränkte sich die Vorinstanz auf die
Prüfung jener in den Lemmata 1 bis 7 von AKS Ziff. 4 aufgeführten Fälle, welche
aus Sicht der Vorinstanz in zeitlich, örtlicher und sachlicher Hinsicht ausreichend
konkretisiert waren und vor dem Anklagegrundsatz standhielten. Mangels Beweisen
wurde schliesslich der Beschuldigte in Bezug auf vier Teilvorhalte (Lemmata 2,
3, 6 und 7 von AKS Ziff. 4) explizit freigesprochen. Prüfungsgegenstand bilden
folglich noch die Teilvorhalte gemäss Lemmata 1, 4 und 5 von AKS Ziff. 4. 

 

2. Vorhalt

 

Der Vorhalt gemäss AKS Ziff.
4 lautet wie folgt:

 

«begangen zwischen
mindestens Mai 2016 und Anfang August 2017 in […], [Ort 2], [Ort 1], […]
sowie eventuell anderswo in der Schweiz, indem der Beschuldigte in
Zusammenwirken mit weiteren Personen junge, aus Osteuropa stammende Frauen in
die Schweiz holen, in die von ihm mit illegalen Glückspielautomaten (vgl. [AKS]
Ziff. 1) und illegalen Wettspielstationen (vgl. [AKS] Ziff. 6)
ausgestatteten Lokale verbringen und sie dort als Servicemitarbeiterinnen ohne
Arbeitsbewilligung zu einem Lohn von CHF 800.00 bis CHF 1'500.00 pro Monat bei
einer Arbeitszeit von 10 bis 13 Stunden pro Tag während mindestens sechs Tagen
in der Woche arbeiten liess resp. sie an die jeweiligen Lokalbetreiber
vermittelte. Dadurch förderte er den rechtswidrigen Aufenthalt und verschaffte
ihnen eine Erwerbstätigkeit ohne die dazu erforderliche Bewilligung. Durch die
Handlungen konnten in den Lokalen mehr Gäste betreut und damit auch mehr
Personen, die an den illegalen Geräten spielten resp. Wetten platzierten,
gewonnen und somit der Gewinn massgeblich gesteigert werden. Weiter hat er sich
in seinen eigenen Lokalen in [Ort 1 ] während Mai 2016 und Juli 2016 sowie
in [Ort 2] während Januar 2017 und mindestens März 2017) die ordentlichen
Kosten für inländisches Servicepersonal, welches gemäss GAV mit mindestens CHF 3'407.00
pro Monat (Stand für das Jahr 2016) resp. CHF 3'417.00 pro Monat (Stand für
das Jahr 2017) bei kürzeren Arbeitszeiten zu entlöhnen wären, gespart. So
wurden unter anderem

 

-       
zwei namentlich
nicht näher identifizierbare Frauen aus Mazedonien während mehreren Tagen
zwischen Mai 2016 und ca. Ende Juli 2016, in [Ort 1], im Lokal ‘[Gaststätte 1];

-       
(…)

-       
(…)

-       
D.___, zwischen
mindestens dem 20. Januar 2017 und dem 26. Januar 2017, in [Ort 2], im
Lokal «[Gaststätte 2]»;

-       
E.___, zwischen
mindestens dem 20. Januar 2017 und dem 26. Januar 2017 [im Januar 2017], in [Ort 2],
im Lokal «[Gaststätte 2]»;

 

zu diesem Zwecke in die
Schweiz gebracht und in den Lokalen angestellt resp. den Lokalen vermittelt.»

 

3. Beweismittel

 

3.1. Sachliche Beweismittel

 

3.1.1. Telefonkontrollen

 

-       
Telefongespräch vom
25. Januar 2017 (pag. 10.1. / 252, Beilage zur Einvernahme vom 25.7.2019): CC.___,
der Bruder des Beschuldigten, kontaktierte am 25. Januar 2017 um 22:15 Uhr
– mithin genau zu jenem Zeitpunkt, als die Polizeikontrolle des Lokals «[Gaststätte 2]»
zu Ende ging (vgl. Durchsuchungsprotokoll in pag. 5.1.1.3. / 013) – den
Beschuldigten und äussert seine Sorge in Bezug «auf die Frauen drinnen».
«Hoffentlich gebe es da keine Probleme oder so.» Im Verlauf des weiteren
Gesprächs teilt der Beschuldigte seinem Bruder mit, dass alles, was auf dem
Tisch gewesen sei, beschlagnahmt worden sei. Aber ihn gehe das nichts an. «Auf
seinen Namen laute überhaupt nichts.» Ebenso teilt er seinem Bruder mit, dass
er beim […] sei und darauf warte, dass sie [im Kontext mit der Durchsuchung: Die
Polizisten] fortgingen. 

 

-       
Telefongespräch vom
25. Januar 2017, 22:54 Uhr (pag. 10.1. / 253, Beilage 9 zur Schlusseinvernahme
vom 25.7.2019): Der Beschuldigte kontaktiert DD.___ und teilt diesem nach der
Begrüssung mit, er sei ein unheilvoller Mann, und hält fest, dass man die
Gelder vom Tisch genommen habe, das habe EE.___ so gesagt. Ebenso erkundigt er
sich bei seinem Gesprächspartner, was sie gesagt hätten. DD.___
antwortet, er und die anderen hätten «nicht richtig gesprochen». Man habe
gesagt, verboten, nicht spielen lassen. Der Beschuldigte entgegnet, man hätte
doch sagen sollen, man würde zum Vergnügen spielen. Das gehe diese doch nichts
an. Hierauf meint sein Gesprächspartner, man habe die [Bar]Gelder gesehen. Dann
erkundigt sich der Beschuldigte, ob wegen der Mädchen etwas passiert
sei, worauf DD.___ antwortet, nein, nein, diese würden morgen zur Polizei
gehen. Der Beschuldigte: «Was denn dabei sei, die eine sei die Geliebte von ihm
(A.___), die andere von DD.___.»

 

-       
Im darauffolgenden
Telefongespräch, welches 40 Minuten später stattfand, teilt DD.___ dem
Beschuldigten mit, die Eine müsse um 10:00 Uhr und die Andere um 12:00 Uhr dorthin
gehen, worauf der Beschuldigte erklärt, er wolle die Lage vorher noch besprechen
(pag. 10.1. / 254). 

 

-       
Am darauf folgenden
Tag (26.1.2017) teilt der Beschuldigte seinem Gesprächspartner DD.___ um 9:27
Uhr mit, er werde nun doch nicht selber kommen, dies auf Anraten seines
Anwaltes (der Anwalt habe gesagt, dass es nicht gut sei, wenn er selber hingehe).
EE.___ werde das andere Mädchen hinbringen (pag. 3.2.1. / 207). 

 

-       
Um 9:28 Uhr weist
der Beschuldigte dementsprechend EE.___ an, seine Putzarbeiten bei […] (dem
Bruder des Beschuldigten) zu unterbrechen und für 5 Minuten nach […] zu fahren,
um ein Mädchen zu begleiten. Er solle sich als Freund des Mädchens a