# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ab4b0da-b298-5604-8c5f-5bbdda39404e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-09
**Language:** de
**Title:** ABC-Einsatzkostenersatz. Verunreinigung des Erdreichs durch Heizöl. Kostenanteile bei einer Mehrheit von Verursachern. Kausalzusammenhang bei Unterlassung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0048/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0048-2020_vom_9._april_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2019.00155 
0048/2020 

Entscheid des Einzelrichters vom 9. April 2020 

Mitwirkende 

Baurichter Alexander Seiler und Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

R. GmbH […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr, Thurgauerstrasse 56, 
Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

Einspracheentscheid  vom  26. September  2019  […]  Einsatzkostenersatz 
[…] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 überband die Gebäudeversicherung des 

Kantons Zürich (GVZ) der R. GmbH Fr. 14'221.10 als Kostenersatz für die 

Behebung einer durch Heizöl am 19. April 2018 verursachten Kontaminati-

on des Erdreichs auf der Liegenschaft an der P.-Strasse 1 in X, was 60 % 

der insgesamt dabei entstandenen Kosten entspricht.  

Die  dagegen  von  der  R.  GmbH  erhobene  Einsprache  vom  22. Juli  2019 

wies die GVZ mit Einspracheentscheid vom 26. September 2019 ab.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob die R. GmbH mit Eingabe vom 25. Oktober 

2019  rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte die Aufhebung des Entscheides sowie eventualiter eine Auflage 

von  maximal  20 %  der  gesamten  Einsatzkosten;  dies  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.  

C. 

Mit  Verfügung  vom  28. Oktober  2019  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 27. November 2019 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung des Rekurses.  

E. 

Mit Replik vom 20. Dezember 2019 bzw. Duplik vom 17. Januar 2020 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Als  Adressatin  des abschlägigen  Einspracheentscheids  ist  die Rekurrentin 

ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Gesetzes über die Gebäu-

deversicherung [GebVG] i.V.m. § 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG]). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) sind er-

füllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.  

2. 

Da  im  vorliegenden  Fall  der  Streitwert  Fr. 20'000.--  nicht  übersteigt,  befin-

det der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b des Planungs- und 

Baugesetzes [PBG]).  

3. 

Der  angefochtenen  Auferlegung  der  Einsatzkosten  liegt,  soweit  aktenkun-

dig und erstellt, folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 19. April 2018 befüll-

te  ein  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  den  Heizöltank  im  Gebäude  an  der  P.-

Strasse 1 in X. Als der Tank voll war, drehte der Mitarbeiter die Pistole am 

Ende  des  Schlauches  zu.  Daraufhin  bemerkte  der  vor  Ort  anwesende 

Grundeigentümer,  dass  eine  Flüssigkeit  an  die  Hausfassade  spritzte.  Es 

stellte  sich  heraus,  dass  es  sich  dabei  um  Heizöl  handelte.  Daraufhin  lief 

der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  sofort  zum  Tankfahrzeug  und  drehte  auch 

den  dort  befindlichen  Hahn  zu.  Alsdann  wurde  festgestellt,  dass  sich  der 

Rasenmähroboter  des  Grundeigentümers  auf  dem  Betankungsschlauch 

befand und diesen durchgeschnitten hatte.  

Bei  diesem  Ereignis  sind  rund  40 Liter  Heizöl  in  den  Lichtschacht  und  in 

das  Erdreich  ausgelaufen.  Zu  dessen  Bewältigung  wurden  die  Feuerwehr 

B. […] und die Feuerwehr D. aufgeboten. Zudem stand ein Mitarbeiter des 

Amtes für Abfall Wasser, Energie und Luft (AWEL) im Einsatz. Die notwen-

digen Sanierungsarbeiten – insbesondere der Aushub von 20 Tonnen Erd-
reich  –  nahm  ein  privates  Spezialunternehmen  vor.  Dabei  sind  Kosten  in 

der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 23'701.80  entstanden  (Einsatz-  und  Sanie-

rungskosten). Die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 

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des  Gesetzes  über  die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  (FFG)  hat 

60 %  davon,  d.h.  Fr. 14'221.10,  der  Rekurrentin  als  Verursacherin  eines 

C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG auferlegt.  

4. 

Im vorliegenden Rekursverfahren wird von der Rekurrentin nicht bestritten, 

dass  das Auslaufen  von  Heizöl  zu  einer  Kontamination  des  Erdreichs  und 

mithin zu einem als C-Ereignis im Sinne von § 16 lit. d FFG einzustufenden 

Vorfall  geführt  hat.  Ebenso  sind  Zusammensetzung  und  Höhe  der  Kosten 

sowie die Notwendigkeit des im Zusammenhang mit den Behebungsmass-

nahmen getätigten Aufwands unbestritten geblieben. Der Entscheid erweist 

sich in dieser Beziehung nicht als offensichtlich unrichtig, weshalb sich wei-

tere Bemerkungen hierzu erübrigen und insoweit von der Rechtmässigkeit 

des angefochtenen Entscheids ausgegangen werden kann.  

5.1. 

Im Streit liegt, ob die Rekurrentin als Verursacherin des fraglichen Vorfalls 

zu  betrachten  ist.  Die  Vorinstanz  hat  die  angefochtene  Kostenauflage  im 

Wesentlichen damit begründet, dass es der Mitarbeiter der Rekurrentin un-

terlassen  habe,  die  nähere  Umgebung  auf  das  Vorhandensein  eines 

Mähroboters  zu  überprüfen  oder  den  vor  Ort  anwesenden  Grundeigentü-

mer über das Bestehen eines solchen Roboters zu befragen, bevor er den 

Betankungsschlauch zumindest teilweise auf den Rasen sowie dabei auch 

vor  die  leere  Ladestation  des  Mähroboters  gelegt  habe.  Es  sei  allgemein 

bekannt, dass solche Roboter im Einsatz stünden. Damit habe der Mitarbei-

ter  eine  Gefahrensituation  geschaffen,  aufgrund  derer  der  vorliegend  zu 

beurteilende Feuerwehreinsatz notwendig geworden sei.  

5.2. 

Dem hält die Rekurrentin mit ihrem Rekurs entgegen, dass ihr nicht ange-

lastet  werden  könne,  dass  sie  sich  nicht  aktiv  beim  Grundeigentümer  dar-

über informiert habe, ob dieser im Besitze eines Mähroboters sei bzw. ein 

solcher allenfalls sogar in Betreib sei. Der Grundeigentümer habe die Heiz-

öllieferung bestellt und sei am besagten Tag zur besagten Zeit vor Ort ge-
wesen.  Er  sei  anwesend  gewesen,  als  der  Betankungsschlauch  auf  dem 

Rasen  ausgerollt  worden  sei,  und  er  habe  gewusst,  dass  gleichzeitig  sein 

Mähroboter in Betrieb gewesen sei. Indes habe er es unterlassen, die Re-

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kurrentin  bei  deren  Ankunft  darüber  zu  informieren.  Eine  entsprechende 

Aufklärungspflicht habe klar bestanden, habe doch gerade der Eigentümer 

die  Gefahr  erst  geschaffen.  In  analoger  Anwendung  des  Gefahrensatzes 

sei  es  Sache  des  Grundeigentümers  gewesen,  die  erforderlichen  und  zu-

mutbaren Vorkehrungen zu treffen. Es habe nicht dem Lieferanten oblegen, 

die Rasenfläche auf mögliche versteckte Gefahrenquellen zu untersuchen. 

Selbst bei Erkennen einer leeren Ladestation für Mähroboter hätte die Re-

kurrentin  nicht  davon  ausgehen  müssen,  dass  ein  solcher  im  Einsatz  ge-

standen habe. Eine leere Ladestation deute nicht zwingend darauf hin. Die 

Qualifikation  der  Rekurrentin  als  alleinige  Verhaltensstörerin  gehe  daher 

fehl.  Durch  den  Betrieb  seines  Mähroboters  sowie  die  Unterlassung  der 

gebotenen Information an die Adresse des Lieferanten sei der Grundeigen-

tümer ebenfalls – und dazu noch in höherem Masse – als Verhaltensstörer 

zu bezeichnen. Letzterer sei mithin sowohl Zustands- als auch Verhaltens-

störer.  

5.3. 

Die Vorinstanz bringt zur Frage der Verursachereigenschaft der Rekurren-

tin vernehmlassungsweise dieselben Argumente vor wie im angefochtenen 

Einspracheentscheid.  Kurz  zusammengefasst  vertritt  sie  die  Auffassung, 

dass der Mitarbeiter der Rekurrentin in seiner Funktion als gewissenhafter 

Fachmann  durch  Unterlassen  der  Nachfrage  beim  anwesenden  Eigentü-

mer, ob ein möglichweise im Einsatz stehender Mähroboter vorhanden ge-

wesen  sei,  eine  unmittelbare  Ursache  für  den  Eintritt  des  Erfolgs  gesetzt 

habe. Es treffe zudem nicht zu, dass die Rekurrentin als alleinige Verursa-

cherin  qualifiziert  worden  sei.  Der  Umstand,  dass  ihr  60 %  der  gesamten 

Kosten auferlegt worden seien, zeige, dass sie lediglich als Mitverursache-

rin betrachtet werde.  

6.1. 

Gemäss Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) werden die Kosten von 

Massnahmen,  welche  die  Behörden  zur  Abwehr  einer  unmittelbar  drohen-

den  Einwirkung  sowie  zu  deren  Feststellung  und  Behebung  treffen,  dem 

Verursacher  überbunden.  Art. 54  des  Gewässerschutzgesetzes  (GSchG) 

enthält  eine  entsprechende  Bestimmung  zur  Abwehr  drohender  Gefahren 
für die Gewässer. Es handelt sich dabei um die Kostentragung des Verur-

sachers im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.  

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Als Verursacher im Sinne der Bestimmungen von Art. 59 USG und Art. 54 

GSchG gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Stö-

rer  im  polizeirechtlichen  Sinne,  nämlich  die  sog.  Verhaltensstörer  und  die 

sog.  Zustandsstörer  (BGE 131 II 743,  E. 3.1,  mit  Hinweisen).  Verhaltens-

störer  ist,  wer  durch  eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verantwor-

tung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht 

hat  (BGE 114 Ib 44,  E. 2c/bb,  S. 51,  mit  Hinweis).  Zustandsstörer  ist,  wer 

über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder 

tatsächliche  Gewalt  hat.  Dabei  ist  unerheblich,  wodurch  der  polizeiwidrige 

Zustand der Sache verursacht worden ist; entscheidend ist allein die objek-

tive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar 

die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat (BGE 114 Ib 44, E. 2c/aa, 

mit  Hinweis).  Die  polizeiliche  Verantwortlichkeit  setzt  weder  beim  Verhal-

tens-  noch  beim  Zustandsstörer  Schuldfähigkeit  oder  konkretes  (privat-  

oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil 1A.178/2003 vom 27. Au-

gust 2004,  E. 4,  mit  Hinweisen;  zum  Ganzen  s.  auch  BGr 1C_146/2011 

vom 29. November 2011, E. 2).  

Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursacher-

eigenschaft  bzw.  eine  Kostenpflicht  zu  begründen.  Zur  Begrenzung  der 

Kostenpflicht  hat  die  Praxis  im  Rahmen  von  Art. 59  USG  das  Erfordernis 

der  Unmittelbarkeit  aufgestellt.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

chung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann 

kostenpflichtig,  wenn  ihr  Handeln  oder  (rechtswidriges)  Unterlassen  bzw. 

der  Zustand  einer  unter  ihrer  Gewalt  stehenden  Sache  unmittelbar  kausal 

für  den  Eintritt  der  Gefahrtatsachen  war.  Als  erhebliche  Ursache  kommen 

nur  Umstände  in  Betracht,  die  bereits  die  Gefahrengrenze  überschritten 

haben.  Es ist  damit  notwendig,  dass ein Störer  eine Ursache  für  eine Ge-

fahr  oder  den  Eintritt  eines  Schadens  setzt.  Entfernte  Möglichkeiten  oder 
nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus. Wo genau die 

Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt 

sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist durch ein wertendes Ur-

teil  zu  gewinnen.  Der  Verhaltensstörer  muss  folglich  durch  sein  Verhalten 

oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender 

Weise direkt bewirkt haben (VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2.3, mit 

Hinweisen).  

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum 

gleichen  Ergebnis  wie  die  Unmittelbarkeitstheorie,  weshalb  Lehre  und 

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Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-

stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den 

Kreis  der  Verursacher  im  Sinne  des  Umweltrechts  zu  weit  fasst.  Die  Adä-

quanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechts-

sinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

meinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des einge-

tretenen  herbeizuführen.  Ausgehend  von  den  tatsächlichen  Auswirkungen 

ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv geeignet 

ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden", wobei ein 

an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten 

neuer  Ursachen  unterbrochen  werden  kann.  Mögliche  Unterbrechungs-

gründe  gemäss  der  privatrechtlichen  Adäquanztheorie  sind  Zufall,  höhere 

Gewalt  sowie  Drittverschulden.  Ein  Unterbrechungsgrund  muss  jedenfalls 

eine  gewisse  Intensität  aufweisen,  andernfalls  der  Grund  lediglich  als  mit-

wirkende  Teilursache  zu  betrachten  ist,  die  den  ursprünglichen  Kausalzu-

sammenhang  bzw.  die  Unmittelbarkeit  bestehen  lässt  (VB.2012.00019, 

E. 2.4  mit  Hinweisen;  BGE 132 II 371,  E. 3.5;  BGE 131 II 743,  E. 3.2; 

BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II 519, E. 4b).  

6.2. 

Vorliegend stehen primär Unterlassungen des Mitarbeiters der Rekurrentin 

sowie des Grundeigentümers als mögliche Ursachen des fraglichen Ereig-

nisses zur Diskussion. Bei Unterlassungen ist hinsichtlich deren Kausalität 

für  den  Eintritt  eines  bestimmten  Erfolgs  –  wiederum  gemäss  dem  Privat-

recht entliehenen Grundsätzen – zu prüfen, ob durch die Vornahme der un-

terlassenen,  aber  gebotenen  Handlung  der  Eintritt  des  Ereignisses  hätte 

abgewendet  werden  können  (sog.  hypothetische  Kausalität).  Ein  Zusam-

menhang  wird als gegeben betrachtet, wenn die  gebotene Handlung nicht 

hinzugedacht werden kann, ohne dass der Eintritt des fraglichen Ereignis-
ses  höchstwahrscheinlich  entfiele  (vgl.  Heinz  Rey,  Ausservertragliches 

Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, Rz. 593 ff., mit diversen Hinweisen).  

Damit  Unterlassungen  eine  Kostenpflicht  begründen,  müssen  Handlungen 

in pflichtwidriger Weise unterlassen worden sein. § 32 Abs. 2 der kantona-

len Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV) statuiert eine im vor-

liegend  Zusammenhang  interessierende  Pflicht.  Danach  sind  die  Lieferan-
ten  für  die  sachgemässe  Auffüllung  der  Tanks  verantwortlich  und  ist  der 

Umschlag  von  wassergefährdenden  Stoffen  mit  aller  Sorgfalt  durchzufüh-

ren.  

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Dazu  gehört  auch,  den  zum  Umschlag  von  wassergefährdenden  Stoffen 

benötigten  Arbeitsbereich  zu  sichern.  Dabei  ist  selbstredend  auch  zu  be-

achten, dass der Betankungsschlauch nur dort hingelegt werden darf, wo er 

nicht beschädigt werden kann. Zur Verhinderung von Beschädigungen des 

Schlauchs  sind  damit  alle  zumutbaren,  der  konkreten  Situation  entspre-

chenden Massnahmen zu ergreifen. Im vorliegenden Zusammenhang ist zu 

beachten,  dass  Mähroboter  in  Wohnquartieren  heutzutage  sehr  häufig  in 

Gebrauch sind. Es gehört in solchen Situationen mithin zu einer beim Befül-

len von Heizöltanks zu  beachtenden  elementaren  Vorsichtsmassregel,  vor 

dem  Auslegen  des  Betankungsschlauchs  dahingehende  Abklärungen  vor-

zunehmen.  Bemerkungsweise  ist  diesbezüglich  darauf  hinzuweisen,  dass 

es  sich  anbieten  würde,  die  Tankwagenfahrer  mit  geeigneten  Mitteln 

(Checklisten) darauf hinzuweisen.  

Indem  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  bei  der  Heizöllieferung  unbestritte-

nermassen  keine  solche  Abklärungen  hinsichtlich  eines  allenfalls  im  Ar-

beitsbereich aktiven Mähroboters vornahm, hat er eine in der damaligen Si-

tuation gebotene Handlung unterlassen und verhielt sich damit pflichtwidrig. 

Entsprechende  Abklärungen  beim  Grundeigentümer  hätten  höchstwahr-

scheinlich  dazu  geführt,  dass  der  Mähroboter  abgeschaltet  worden  wäre. 

Damit  kann  die  vom  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  unterlassene  Handlung 

nicht hinzugedacht werden, ohne dass auch der Eintritt des vorliegend frag-

lichen  C-Ereignisses  höchstwahrscheinlich  entfiele.  Es  besteht  damit  die 

bei Unterlassen einer Handlung erforderliche hypothetische Kausalität. An-

gesichts  der  dem  Tankwagenfahrer  oblegenen  Pflichten  hat  dieser  durch 

sein Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender 

Weise  direkt  bewirkt  und  gilt  die  Rekurrentin,  welcher  das  Verhalten  ihres 

Mitarbeiters  gemäss  Art. 55  des  Obligationenrechts  (OR)  anzurechnen  ist, 

mithin als Verhaltensverursacherin.  

Daneben  kommt  auch  der  Grundeigentümer  als  Verhaltensverursacher  in 

Frage.  Dieser  hat  es  unterlassen,  den  Mähroboter  auf  den  Zeitpunkt  der 

Heizöllieferung hin abzuschalten bzw. zumindest den Mitarbeiter der Rekur-

rentin auf das Bestehen eines solchen Roboters hinzuweisen, obwohl er in 

jenem Zeitpunkt vor Ort anwesend war. Er setzte somit ebenfalls in objektiv 

zu missbilligender  Weise  eine  unmittelbar  kausale  Ursache  für  den  Eintritt 
des  fraglichen  C-Ereignisses.  Überdies  gilt  er  als  Gewalthaber  über  den 

Gefahrenherd  auf  seiner  Liegenschaft  (aktiver  Mähroboter)  auch  als  Zu-

standsstörer.  

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6.3. 

Bei der unterlassenen Handlung des Mitarbeiters der Rekurrentin und der-

jenigen  des  Grundeigentümers  handelt  es  sich  je  um  Teilursachen,  die 

zwar nicht jede für sich allein, aber gemeinsam den tatbestandlichen Erfolg 

herbeigeführten haben. Für den Erfolg kausal war dabei jede einzelne der 

Unterlassungen, da keine hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg 

in  seiner  konkreten  Gestalt  entfiele.  Dabei  ist  der  Vollständigkeit  halber 

festzuhalten, dass die unterlassene Handlung des Grundeigentümers zwar 

(ebenfalls)  entscheidend  für  den  Eintritt  des  Ereignisses  war.  Sie  steht  in-

des  nicht  derart  im  Vordergrund,  dass  dasjenige  des  Mitarbeiters  der  Re-

kurrentin völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Ein Unterbrechungsgrund 

liegt damit nicht vor.  

6.4. 

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist die Rekurren-

tin  somit  als  Verhaltensstörerin zu  qualifizieren  und  gilt  damit  als  Verursa-

cherin  des  fraglichen  C-Ereignisses.  Sie  ist  bezogen  auf  die  von  der  Vor-

instanz  in  Rechnung  gestellten  Einsatzkosten  deshalb  ersatzpflichtig.  Der 

Grundeigentümer  ist  sodann  kumulativ  Zustands-  und  Verhaltensstörer, 

womit  auch  er  Verursacher  des  C-Ereignisses  ist  und  damit  grundsätzlich 

ersatzpflichtig wird. Entgegen den Vorbringen der Rekurrentin wurde diese 

nicht als alleinige Verursacherin eingestuft. Die Auflage von 60 % der Kos-

ten zeigt in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen, dass 

noch weitere Verursacher Kosten zu tragen haben.  

7.1. 

Zu beurteilen bleibt damit, ob der auf die Rekurrentin entfallende Kostenan-

teil  (§ 29  Abs. 2  FFG)  von  60 %  unter  dem  Gesichtspunkt  des  Verschul-
dens gerechtfertigt ist.  

Die  Rekurrentin  ist  zumindest  angesichts  des  auf  vollständige  Aufhebung 

der Kostenauflage abzielenden Hauptantrags sinngemäss der Auffassung, 

dass sie keinerlei Verschulden treffe. Eventualiter könne ihr angesichts des 

äusserst  geringen  Verschuldens  lediglich  20 %  der  Kosten  auferlegt  wer-

den.  Die  Hauptlast  am  Verschulden  treffe  den  Grundeigentümer.  Er  habe 
die Gefahr durch den Betrieb seines Mähroboters geschaffen, den Lieferan-

ten an den Gefahrenherd bestellt und trotz Wissen um die konkrete Gefahr 

diesen pflichtwidrig nicht informiert, obwohl er anwesend gewesen sei.  

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7.2. 

Bei einer  Mehrheit von Verursachern sind  die Kosten nach den  objektiven 

und  subjektiven  Anteilen  an  der  Verursachung  zu  verteilen.  Die  Verursa-

cher haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, 

nach pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden Parteien sowie 

Grösse und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadensursachen zu eru-

ieren.  Dementsprechend  sind  die  Kosten  auf  die  verschiedenen  Verursa-

cher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhält-

nis  (Regress  zwischen  mehreren  Ersatzpflichtigen)  im  privaten  Haftpflicht-

recht  gelten;  dabei  dürfte  in  der  Regel  der  schuldhafte  Verhaltensstörer  in 

erster Linie zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie 

heranzuziehen  sein  (BGE 131 II 743,  E. 3.1.;  BGE 102 Ib 203,  E. 5b  und 

5c;  Trüeb,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2. Aufl.,  Hrsg. Vereini-

gung für  Umweltrecht/Helen  Keller,  Zürich 1998 ff.,  Art. 59  Rz. 46 mit  Hin-

weis  auf  OFTINGER,  Schweiz.  Haftpflichtrecht I,  4. Aufl.  S. 348 ff.;          

Alain Griffel/Heribert Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  Er-

gänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).  

7.3. 

Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen 

gebotene  Sorgfalt  anzuwenden,  um  nachteilige  Einwirkungen  auf  die  Ge-

wässer  zu  vermeiden.  Art. 6  GSchG  konkretisiert  diesen  Grundsatz  mit 

dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmit-

telbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). 

Es  ist  auch  untersagt,  solche  Stoffe  ausserhalb  eines  Gewässers  abzula-

gern oder  auszubringen,  sofern  dadurch  die  konkrete  Gefahr  einer  Verun-

reinigung  des  Wassers  entsteht  (Abs. 2).  Die  bereits  erwähnte  kantonale 

Verordnung  über  den  Gewässerschutz  enthält  Vorschriften  über  Anlagen 

mit  wassergefährdenden  Flüssigkeiten  wie  zum  Beispiel  Tankanlagen 
(s. §§ 19 ff. KGSchV). Wie erwähnt hält diese fest, dass die Lieferanten für 

die  sachgemässe  Auffüllung  der  Tanks  verantwortlich  sind.  Der  Umschlag 

von  wassergefährdenden  Stoffen  ist  mit  aller  Sorgfalt  durchzuführen  (§ 32 

Abs. 2 KGSchV).  

Hinsichtlich des Anteils des Tankwagenfahrers der Rekurrentin an der Ver-

ursachung  ist  zu  berücksichtigen,  dass  dieser  gegen  eine  elementare  Be-
rufspflicht verstiess, indem er den Betankungsschlauch nicht vor einer po-

tentiellen Gefahr schützte. Als Tankwagenfahrer muss man zumindest auch 

mit  der  Möglichkeit  rechnen,  dass  auf  Rasenflächen  in  Wohnquartieren 

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Seite 10 

 
 
Mähroboter  im  Einsatz  stehen.  Der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin,  welcher 

beim  fraglichen  Ereignis  im  Einsatz  stand,  hat  denn  auch  bereits  diesbe-

zügliche Erfahrungen gemacht. Gegenüber der Polizei führte er nach dem 

Vorfall  aus,  dass  er  den  Mähroboter  abgeschaltet  hätte,  wenn  er  gewusst 

hätte,  dass  der  Grundeigentümer  einen  solchen  besitze.  Er  habe  dies  be-

reits  einmal  bei  einem  anderen  Kunden  getan  (act. 8.1.1,  S. 3).  Ihm  war 

mithin zumindest bewusst, dass ein  Mähroboter grundsätzlich eine Gefahr 

für  Tankschläuche  darstellt.  In  Anbetracht  der  grundsätzlichen,  ihm  oblie-

genden Sicherungspflichten und den bereits gemachten Erfahrungen wäre 

es zu erwarten und zumutbar gewesen, dass er sich aktiv Kenntnis darüber 

verschafft  hätte,  ob  auf  der  fraglichen  Liegenschaft  ein  Mähroboter  aktiv 

war.  Die  Argumentation  der  Rekurrentin,  wonach  es  sich  dabei  um  eine 

versteckte  Gefahrenquelle  handle,  verfängt  damit  nicht.  Überdies  kann 

nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  er  die  Ladestation  des  Roboters  be-

merkte,  zumal  nach  den  unbestritten  gebliebenen  Ausführungen  der  Vor-

instanz der Schlauch teilweise auch in der Nähe der Station gelegt wurde. 

Indem  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  elementare  Vorsichtsmassregeln 

missachtet hat, ist sein Verschulden damit als nicht mehr leicht einzustufen.  

7.4. 

Was  die  Rekurrentin  in  Bezug  auf  den  Anteil  an  der  Verursachung  des 

Grundeigentümers  vorbringt,  vermag  den  Anteil  ihres  Mitarbeiters  nicht 

aufzuwiegen.  Sie  verkennt,  dass  nicht  allein  der  Betrieb  des  Mähroboters 

bzw.  das  Vergessen  des  Ausschaltens  oder  das  Unterlassen  der  entspre-

chenden  Aufklärung  durch  den  Grundeigentümer  die  Gefahr  für  die  Ge-

wässer  geschaffen  hat,  sondern  diese  das  Resultat  des  Zusammenspiels 

von  verschiedenen  Handlungen  bzw.  Unterlassungen  darstellt  und  dabei 

auch  solche  des  Mitarbeiters  der  Rekurrentin  in  Frage  kommen  müssen. 

Dass  es  der  Grundeigentümer  –  wie  die  Rekurrentin  in  der  Replik  (S. 2) 
vorbringt – schlicht vergessen hatte, dass sein Mähroboter bei der Ankunft 

des Mitarbeiters der Rekurrentin noch in Betrieb war, ist zwar als Fehlver-

halten  einzustufen,  zumal  er  die  Pflicht  zur  Abwendung  einer  (in  Teilen) 

selbst  geschaffenen  Gefahr  missachtete.  Indes  erscheint  sein  Beitrag  im 

Verhältnis  zur  Missachtung  der  für  Fachleute  geltenden  Sicherungsmass-

regeln durch den Mitarbeiter der Rekurrentin in qualitativer Hinsicht klarer-

weise nicht gleich- und schon gar nicht höherwertig. Daran ändert auch der 
Umstand  nichts,  dass  der  Grundeigentümer  Zustandsstörer  zugleich  ist. 

Die  doppelte  Begründung  seiner  Haftung  hat  nicht  eo  ipso  seine  aus-

schliessliche  Pflicht  zur  Tragung  aller  Kosten  zur  Folge  (BGE 102 Ib 203, 

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E. 5.c). Sie führt vorliegend auch nicht dazu, dass er einen über denjenigen 

der Rekurrentin hinausgehenden Kostenanteil zu tragen hat.  

Nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben darf schliesslich auch die wirtschaft-

liche Interessenlage. Auch diese spricht dafür, dass die Rekurrentin, die mit 

der Lieferung von Heizöl ein Geschäft betreibt, einen höheren Anteil an den 

Kosten zu tragen hat als der Grundeigentümer. Damit erweist es sich nicht 

als rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz der Rekurrentin – gemessen an 

deren  eigenen  Verursacheranteil  –  60 %  der  entstandenen  Kosten  aufer-

legt.  Der  Entscheid  liegt  vielmehr  innerhalb  des  ihr  zustehenden  und  von 

der Rekursinstanz zu beachtenden Ermessensspielraums.  

8. 

Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  abzuweisen.  Ausgangsgemäss  sind  die 

Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). 

Der vorliegende Streitwert von Fr. 14'221.10 hält sich innerhalb des Streit-

wertrahmens  von  Fr. 10'000.--  bis  Fr. 20'000.--,  womit  der  massgebliche 

Gebührenrahmen Fr. 1'100.-- bis Fr. 2'100.-- beträgt. Demzufolge sowie mit 
Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'600.-- festzusetzen. 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  steht  der  Rekurrentin  die  beantragte 

Umtriebsentschädigung nicht zu.  

[…] 

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