# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7758a1c4-c48a-5a1f-82b7-23aff47fc9c6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.04.2022 VBE.2021.434
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-434_2022-04-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.434 / lf / ce       
Art. 43 

 

 

Urteil vom 26. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichterin Schircks Denzler 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ GmbH 

vertreten durch Arwan Beratungen, Frau Verena Wimmer,  

Forchstrasse 33, 8032 Zürich 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend UVG; Prämien 

(Einspracheentscheid vom 24. August 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 

Sitz in Q. (seit Juni 2018, zuvor Sitz in R. [www.zefix.ch]). Seit dem 12. Au-

gust 2009 sind ihre Arbeitnehmenden bei der Beschwerdegegnerin obliga-

torisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Februar 2021 führte die Beschwer-

degegnerin bei der Beschwerdeführerin eine ordentliche Revision für die 

Revisionsperiode vom 1. Januar 2016 bis am 31. Dezember 2019 durch 

und stellte in diesem Rahmen verschiedene Differenzen fest. Unter ande-

rem kam der Revisor zum Schluss, es sei bei zwei Personen für die Jahre 

2017 bis 2019 ein Privatanteil für zwei Geschäftswagen von Fr. 6'000.00 

bzw. Fr. 12'000.00 pro Jahr zum versicherten Verdienst aufzurechnen. Mit 

Rechnung vom 4. März 2021 forderte die Beschwerdegegnerin von der Be-

schwerdeführerin für die Jahre 2016 bis 2019 aufgrund einer Differenzlohn-

summe von insgesamt Fr. 315'512.00 Prämien von Fr. 19'070.65 für die 

Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung. Die dagegen erhobene Ein-

sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

24. August 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 2021 erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 24. September 2021 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"Der Einspracheentscheid vom 24. August 2021 sei aufzuheben, und es 
sei keine Aufrechnung der Privatanteile für die beiden Range Rover in 
den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 vorzunehmen. 
 
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin 

an den gestellten Anträgen fest. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. März 2022 wurde dem Kan-

tonalen Steueramt eine Ergänzungsfrage gestellt. Mit Stellungnahme vom 

22. März 2022 wurde diese beantwortet. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der mit Einspracheentscheid 

vom 24. August 2021 durch die Beschwerdegegnerin geforderten Prämien 

in der Höhe von total Fr. 19'070.65 für die Jahre 2016 bis 2019 (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 139) und hierbei insbesondere die Frage, ob die Be-

schwerdegegnerin zu Recht bei B. (Einzelzeichnungsberechtigter bei der 

Beschwerdeführerin) und C. (einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsfüh-

rer der Beschwerdeführerin) für die Jahre 2017 bis 2019 einen Privatanteil 

für die beiden Geschäftswagen Range Rover Sport und Range Rover Evo-

que von Fr. 6'000.00 bzw. Fr. 12'000.00 pro Jahr zum massgebenden Lohn 

aufgerechnet hat. 

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Pro-

millen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Als versicherter Verdienst 

gilt gemäss Art. 22 Abs. 2 UVV – neben hier nicht interessierenden Aus-

nahmen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a bis d UVV – der nach der Bundesgesetz-

gebung über die AHV massgebende Lohn. 

 

2.2. 

Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in 

unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 

Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere 

Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und 

Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit 

diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Zu 

dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören unter 

anderem nach Art. 7 lit. f. AHVV regelmässige Naturalbezüge. 

 

Zum anders gearteten Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV gehört 

das Überlassen eines Geschäftswagens für Privatzwecke durch den Ar-

beitgebenden, sofern dies regelmässig gewährt wird (vgl. Rz. 2078 der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über den 

massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand 1. Januar 2021; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2016 vom 1. September 2016 E. 4.2). Die 

private Nutzung des Geschäftswagens wird von der Ausgleichskasse 

gleich bewertet wie von den Steuerbehörden (vgl. Rz. 2079 WML mit Ver-

weis auf Rz. 21 ff. der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz 

sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Ausfüllen des Lohnaus-

weises bzw. der Rentenbescheinigung [Wegleitung Lohnausweis], Stand 

1. Januar 2021). In Fällen, in denen der Privatgebrauch erheblich einge-

schränkt ist, z.B. durch fest installierte Vorrichtungen für den Transport von 

Werkzeugen sowie in Fällen, in denen das Geschäftsfahrzeug nur für den 

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Arbeitsweg, nicht aber für andere Privatfahrten verwendet werden darf, ist 

keine Aufrechnung für den Privatanteil des Geschäftsfahrzeugs vorzuneh-

men (vgl. Rz. 24 der Wegleitung Lohnausweis). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 24. August 2021 im Wesentlichen aus, eine erhebliche Einschrän-

kung, z.B. durch fest installierte Vorrichtungen für den Transport von Werk-

zeugen, sei bei den beiden Fahrzeugen Range Rover Sport und Range 

Rover Evoque weder geltend gemacht worden noch auf den Fotos ersicht-

lich. Allein die Beschriftung, die Geländetauglichkeit und die Anhänger-

kupplung würden den privaten Gebrauch jedenfalls nicht einschränken. Ein 

Fahrtenbuch, welches aufgezeigt hätte, dass die Fahrzeuge ausschliess-

lich als Firmenfahrzeuge genutzt würden, sei nicht vorhanden. Somit sei 

nicht nachgewiesen, dass der private Gebrauch eingeschränkt gewesen 

sei. Zudem handle es sich um neuere Autos der oberen Preisklasse mit 

hohem Prestigewert. In diesem Zusammenhang sei nicht glaubhaft, dass 

sie einzig für Transportfahrten auf Baustellen verwendet würden. Es sei 

somit davon auszugehen, dass die Fahrzeuge zumindest teilweise privat 

genutzt worden seien. Daran ändere auch nichts, dass B. und C. andere 

Fahrzeuge im Privatbesitz hätten (VB 139 S. 3). 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, neben 

den teilweise privat genutzten Fahrzeugen, für welche ein Privatanteil ab-

gerechnet werde, halte sie Fahrzeuge, welche ausschliesslich für geschäft-

liche Zwecke verwendet würden. So auch die Range Rover Sport und Evo-

que, welche nicht privat genutzt würden (vgl. Beschwerde S. 2). Diese bei-

den Fahrzeuge seien der Geländetauglichkeit wegen sowohl für die 

Baustellentätigkeit wie auch für Repräsentationszwecke angeschafft wor-

den. Sie würden allen Mitarbeitenden für die täglichen Arbeitseinsätze zur 

Verfügung stehen. Aufgrund ihrer Beweislast müsse die Beschwerdegeg-

nerin nachweisen, dass die beiden Range Rover mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit privat genutzt würden. Dies habe sie nicht getan, denn die 

Fahrzeuge seien mit dem Firmenlogo versehen; sie würden allen Mitarbei-

tenden für Geschäftsfahrten zur Verfügung stehen; C. und B. würden be-

reits die Kosten für zwei bzw. vier Fahrzeuge tragen, welche sie auch tat-

sächlich privat nutzen würden; es gebe kein einziges Indiz dafür, dass ge-

nau diese beiden Range Rover privat genutzt würden (vgl. Beschwerde 

S. 3 f.; Replik S. 1 f.). 

 

3.3. 

Soweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass eine Aufrechnung für 

den Privatanteil von Geschäftsfahrzeugen bereits dann vorzunehmen ist, 

wenn der Privatgebrauch nicht erheblich eingeschränkt ist, verkennt sie, 

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dass das Überlassen eines Geschäftswagens für Privatzwecke nur dann 

zum anders gearteten Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV gehört, 

sofern dies durch den Arbeitgebenden regelmässig gewährt wird 

(vgl. E. 2.2. hiervor). In den Fällen, in denen das Geschäftsfahrzeug nicht 

privat benutzt (vgl. e contrario Rz. 21 der Wegleitung Lohnausweis) oder 

nur für den Arbeitsweg, nicht aber für andere Privatfahrten verwendet wer-

den darf, ist keine Aufrechnung für den Privatanteil des Geschäftsfahr-

zeugs vorzunehmen (vgl. Rz. 24 der Wegleitung Lohnausweis). Es ist aus-

weislich der Akten nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin 

auch nicht dargetan, dass eine Vereinbarung bestehen würde, dass die 

Range Rover von B. und C. privat genutzt werden dürften. Im Gegenteil 

bestreitet die Beschwerdeführerin vielmehr eine Überlassung der beiden 

Range Rover für die private Nutzung. Die Beschwerdegegnerin kann daher 

diesbezüglich nichts zu Ihren Gunsten aus dem Bundesgerichtsurteil 

8C_686/2011 vom 13. Februar 2012 ableiten (vgl. Vernehmlassung S. 3). 

Denn wie die Beschwerdeführerin korrekt ausführte (Replik S. 2), wurde in 

jenem Fall die private Nutzung ausdrücklich eingeräumt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_686/2011 vom 13. Februar 2012 E. 3.1), was vorlie-

gend nicht gegeben ist.  

 

Aus der Stellungnahme des Kantonalen Steueramts vom 22. März 2022 

und den gleichzeitig eingereichten Unterlagen geht jedoch hervor, dass im 

Steuerjahr 2019 bezüglich Privatanteile Fahrzeug ein Veranlagungsvor-

schlag mit Aufrechnung der beiden Fahrzeuge Range Rover Evoque und 

Range Rover Sport sowie des Fahrzeuges Mercedes G 63 AMG versandt 

worden sei. Dieser sei noch nicht beantwortet worden. In den Veranla-

gungsjahren 2017 und 2018 sei kein Privatanteil für Fahrzeuge ausgewie-

sen worden. Im Steuerjahr 2017 habe das Formular 112 gefehlt (Stellung-

nahme vom 22. März 2022). Die provisorische Aufrechnung der Privatan-

teile für die beiden Range Rover durch das  

 

Kantonale Steueramt im Steuerjahr 2019 stellt zumindest ein Indiz für die 

private Nutzung der beiden Fahrzeuge dar. Der Entscheid der Beschwer-

degegnerin, für die Geschäftsfahrzeuge Range Rover Sport und Range Ro-

ver Evoque für die Jahre 2017 bis 2019 einen Privatanteil zum massgeben-

den Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG bzw. zum prämienpflichtigen versi-

cherten Verdienst nach Art. 92 Abs. 1 UVG von B. und C. aufzurechnen, 

lässt sich aber anhand der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend 

beurteilen. 

 

3.4. 

Der vorliegend massgebende Sachverhalt erweist sich im Lichte der Unter-

suchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 

E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195) als nicht 

rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist damit zu ergänzender Abklärung, 

insbesondere zum Beizug der detaillierten Steuerakten der Jahre 2017 bis 

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2019, und anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-

rückzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. August 2021 aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

4.2. 

Die Verfahrenskosten betragen Fr. 400.00 (Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. e VKD). Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwer-

degegnerin aufzuerlegen. 

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

Anspruch auf Ersatz ihrer richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 

lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks 

Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Ob-

siegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 24. August 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung 

im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-

nerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-

gegnerin auferlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Gesundheit 

  

 - 7 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. April 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Fricker