# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71cbf14b-a378-57af-8699-439a8e1589df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 E-4200/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4200-2018_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4200/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Constance Leisinger,      

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…) 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018 / N (…). 

 

E-4200/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Das SEM wies mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 das Asylgesuch des 

Ehemanns/Vaters der Beschwerdeführenden vom 15. November 2009 ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte 

es, dass der Vollzug dieser Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zuguns-

ten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 stellte der Ehemann/Vater der Beschwer-

deführenden ein Familiennachzugsgesuch zugunsten seiner Frau und des 

gemeinsamen Sohnes B._______ gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 

142.20). 

II. 

C.  

Am (…) 2017 reisten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn mit am 25. Ok-

tober 2017 ausgestellten Humanitären Visa in die Schweiz ein und stellten 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asyl-

gesuche. 

D.  

Das Familiennachzugsgesuch wurde daraufhin vom SEM mit Verfügung 

vom 1. November 2018 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

E.  

Am 14. Dezember 2017 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin 

zur Person (Befragung zur Person, BzP) im EVZ und am 25. Mai 2018 ihre 

Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

statt. 

  

E-4200/2018 

Seite 3 

F.  

F.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs in 

der BzP vor, sie habe zunächst mit ihrer Familie in verschiedenen Quartie-

ren Mogadischus gelebt, zuletzt in F._______. Von dort sei sie nach Kenia 

geflüchtet, wo sie sich während zweier Jahre aufgehalten habe; danach sei 

sie wieder nach F._______ zurückgekehrt. Später sei sie erneut für zwei 

Jahre nach Kenia gegangen. Sie habe auch ein Jahr in Äthiopien gelebt, 

wo sie schwanger geworden sei; respektive sie habe ihr Heimatland So-

malia im Jahr 2013 verlassen und anschliessend vier Jahre in Kenia gelebt; 

respektive sie sei im Mai 2016 von Somalia nach Kenia ausgereist. Sie sei  

anschliessend in die Schweiz gereist, um mit ihrem Ehemann zusammen-

zuleben. Sie habe persönlich nie Probleme mit den somalischen Behörden, 

dem Militär oder anderen Gruppierungen gehabt. Ihre Mutter habe eine Ar-

beitserlaubnis der Übergangsregierung gehabt und für diese Tee gekocht. 

Die Al-Shabaab hätten sie deswegen telefonisch und mit Briefen bedroht. 

Eines Tages hätten sie das Haus ihrer Familie bombardiert, wobei einer 

ihrer Brüder getötet und ihre Eltern verletzt worden seien. Die Al-Shabaab 

hätten ihren Bruder mitnehmen wollen und sie habe befürchtet, ebenfalls 

mit diesen Probleme zu bekommen. Ihre Mutter sei im April 2015 aus  

Somalia ausgereist; sie sei zuletzt im Sudan gesehen worden und habe 

mutmasslich nach Libyen weiterreisen wollen.  

F.b Bei der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe 

ihren Ehemann am (…) geheiratet und dieser sei im Juni 2008 ausgereist. 

Sie habe Somalia erstmals im Jahr 2010 verlassen – nachdem ihre Mutter 

verletzt worden sei – und sei nach Äthiopien und danach nach Kenia ge-

gangen. Nach einigen Monaten sei sie von dort nach Somalia zurückge-

kehrt, weil sie sich nicht als Flüchtling habe registrieren lassen können. Sie 

sei, als sie schwanger gewesen sei, zusammen mit ihrem Ehemann nach 

Äthiopien gegangen. Während er von dort weitergereist sei, sei sie noch 

vor der Geburt ihres Kindes wieder nach Somalia zu ihrer Familie zurück-

gekehrt. Sie sei im März 2011, zu der Zeit als ihre Mutter bedroht worden 

sei, zusammen mit ihrem Sohn entführt und zu einem Anführer der Al-

Shabaab gebracht worden. Dieser habe sie während 55 Tagen festgehal-

ten und sexuell missbraucht. Er habe ihr und ihrem Kind auch mit Zigaret-

ten Brandwunden zugefügt. Sie habe schliesslich mithilfe eines Nachbarn 

fliehen können, als der Mann, der sie festgehalten habe, abwesend gewe-

sen sei. Danach habe sie bei ihrer Schwiegermutter im Quartier G._______ 

von Mogadischu gelebt. Etwa ein Jahr darauf sei sie mit dieser nach Kenia 

ausgereist, danach aber mit ihr wieder nach Somalia zurückgekehrt. Sie 

habe bei der BzP diese Umstände nicht erwähnt, weil sie befürchtet habe, 

E-4200/2018 

Seite 4 

dass ihr Ehemann vom Missbrauch erfahre, was sie habe verhindern wol-

len. Im Mai 2016 sei sie wegen des von ihrem Ehemann gestellten Famili-

ennachzugsgesuchs erneut nach Kenia ausgereist und habe sich dort bis 

zu ihrer Weiterreise in die Schweiz aufgehalten. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (eröffnet am 21. Juni 2018) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegwei-

sung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben werde. 

H.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. Juli 2018 erhoben die Be-

schwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und 

beantragten, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien 

die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, 

es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden 

und ihnen sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiord-

nung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie die 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2018 forderte der Instruktionsrichter 

die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen, 

stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Ver-

beiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden 

und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

J.  

Mit Eingabe vom 2. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Sozialhilfebestätigung des Sozialamts des Kantons H._______ vom 

31. Juli 2018 zu den Akten. 

E-4200/2018 

Seite 5 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. August 2018 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG wurde abgewiesen.  

Ferner wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung ei-

ner Replik geboten. 

M.  

Mit am 7. September 2018 eingegangener Eingabe nahmen die Beschwer-

deführenden innert erstreckter Frist zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung und hielten an ihren Beschwerdeanträgen fest. Ferner ersuchten 

sie um wiedererwägungsweise Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der  

Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 und Einsetzung ihrer Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

N.  

Am (…) wurde das Kind C._______ und am (…) das Kind D._______ der 

Beschwerdeführerin geboren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-4200/2018 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Die während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz geborenen 

Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) werden in das Asyl(Beschwerde)- 

verfahren ihrer Mutter einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, den Vorbringen 

der Beschwerdeführerin 1 sei zu entnehmen, dass ihr vom Zeitpunkt ihrer 

Flucht aus der Gefangenschaft bei den Al-Shabaab im Jahr 2011 bis zu 

ihrer Ausreise im Mai 2016 nichts mehr zugestossen sei. Sie habe als ein-

zigen Grund für ihre Ausreise den Wunsch nach einem Zusammenleben 

mit ihrem Ehemann genannt. Es fehle somit ein zeitlicher Kausalzusam-

menhang zwischen der erwähnten Entführung und der Ausreise. Es  

bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sie in absehbarer Zukunft und mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung zu rechnen habe. Den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin könne somit keine Asylrelevanz beige-

messen werden und sie würden folglich den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

  

E-4200/2018 

Seite 7 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerdeeingabe zunächst, 

die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seinem "Referenzurteil" E-1425/2014 vom 

6. August 2014 (= BVGE 2014/27) festgehalten, dass alleinstehende 

Frauen in Somalia ohne männliche Verwandte unter gewissen Umständen 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Die Vorinstanz habe es jedoch 

unterlassen, den Sachverhalt diesbezüglich genügend abzuklären. Es 

seien ihr keine Fragen zu ihrem Familiennetz in Somalia gestellt worden; 

weder ihre persönliche und familiäre Situation noch ihr Bildungsgrad oder 

ihr persönliches Umfeld seien untersucht worden. Man habe sie auch nicht 

nach ihrer Clanzugehörigkeit gefragt. Angesichts der genannten Recht-

sprechung und der sich aus ihren Vorbringen ergebenden Hinweise auf 

eine geschlechtsspezifische Verfolgung wäre die Vorinstanz gehalten ge-

wesen, ihre individuellen Fluchtgründe vertieft zu prüfen. Hieran ändere 

der Umstand nichts, dass der Entscheid zur Ausreise aufgrund des Ge-

suchs um Familiennachzug gefallen sei. Das SEM habe demnach wesent-

liche Punkte ihrer Vorbringen weder detailliert abgeklärt noch hinreichend 

gewürdigt. Zudem seien bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Quellen beigezogen und keine weiteren Abklärungen getätigt worden.  

Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör beziehungsweise den  

Untersuchungsgrundsatz in schwerwiegender Weise verletzt.  

3.2.2 Der Argumentation des SEM bezüglich der asylrechtlichen Relevanz 

ihrer Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass sie Opfer von geschlechts-

spezifischer Verfolgung geworden und als Mädchen beschnitten worden 

sei. Damit sei sie angesichts der Situation in Somalia besonders verletzlich 

und in Gefahr, erneut derartige Verfolgung zu erleiden. Sie erfülle mehrere 

Faktoren, welche eine flüchtlingsrelevante Gefährdung begründen würden. 

Sie sei aufgrund der Flucht ihres Ehemannes eine alleinstehende Frau, 

und sowohl sie als auch ihre Mutter seien Opfer von Genitalverstümmelung 

sowie von Gewalt durch verschiedene Milizen und Soldaten geworden. 

Nach der Flucht aus der Gefangenschaft durch die Al-Shabaab habe sie 

als intern Vertriebene bei ihrer Schwiegermutter ohne männliches Famili-

enmitglied gelebt. Die Gefahr, erneut geschlechtsspezifisch verfolgt zu 

werden, sei damit ausserordentlich hoch. Sie könne nicht auf den Schutz 

männlicher Verwandter zählen. Ihr Vater sei durch den Bombenanschlag 

auf ihr Haus so schwer verletzt worden, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei, 

und er könne sie deshalb nicht mehr beschützen und unterstützen. Andere 

männliche Verwandte, auf deren Schutz sie zählen könnte, habe sie nicht.  

E-4200/2018 

Seite 8 

3.2.3 Intern Vertriebene würden in Somalia Opfer verschiedenster Men-

schenrechtsverletzungen. Sie würden ausserordentlich stark unter den  

Milizen leiden. Auch ihre Kinder würden Gefahr laufen, im Falle einer Rück-

kehr nach Somalia schwere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. So 

drohe dem Sohn eine Zwangsrekrutierung und die Tochter C._______ 

würde mit grosser Wahrscheinlichkeit ebenfalls Opfer einer Genitalver-

stümmelung. Sie wäre nicht in der Lage, ihre Kinder vor Übergriffen zu 

schützen. Relevant sei ferner auch der gezielt auf ihre Familie verübte 

Bombenanschlag. Im Weiteren laufe sie im Falle einer Rückkehr nach So-

malia nach der Geburt ihrer Tochter Gefahr, eine Reinfibulation zu erleiden, 

um den herrschenden gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Ein sol-

cher Eingriff in die körperliche Integrität stelle eine intensive und gezielte 

Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Falls sie sich wider-

setzen würde, wäre sie als schutzlose alleinstehende Frau ebenfalls an 

Leib und Leben gefährdet. Sie habe vor ihrer Ausreise in ständiger Gefahr 

vor neuen Übergriffen gelebt, und dieses Risiko bestehe weiterhin. Dies 

erzeuge einen unerträglichen psychischen Druck. Unter Berücksichtigung 

ihrer persönlichen Situation könne der Umstand, dass durch Zufall vor ihrer 

Ausreise keine weiteren sexuellen Übergriffe stattgefunden hätten, nicht 

zur Annahme führen, dass sie solchen nicht in absehbarer Zukunft und mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit hätte ausgesetzt sein können. 

3.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung namentlich aus, die Ein-

schätzung, dass keine begründete Verfolgungsfurcht bestehe, werde da-

durch bekräftigt, dass die Beschwerdeführerin sämtliche individuellen  

Verfolgungsgründe nachgeschoben habe. Sie habe die Entführung und 

den sexuellen Missbrauch erst im Rahmen der Anhörung erwähnt. Der Ver-

weis auf ihre Furcht, ihr Ehemann könnte davon erfahren, erkläre nicht, 

wieso sie nicht nur den behaupteten sexuellen Übergriff, sondern auch die 

Entführung und Misshandlung nicht erwähnt habe. Diese Vorbringen seien 

folglich als unglaubhaft zu qualifizieren. Im Weiteren würden die Aussagen 

der Beschwerdeführerin schwerwiegende Widersprüche in Bezug auf ihre 

Aufenthaltsorte nach der Ausreise ihres Ehemannes aufweisen. Es sei un-

klar, wo sie sich tatsächlich aufgehalten habe. Der Vorwurf der Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes wegen unzureichender Abklärungen in 

Bezug auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung werde zurückgewiesen. 

Die Beschwerdeführerin habe keine solche Verfolgung geltend gemacht. 

Sie habe vielmehr ausdrücklich geäussert, es habe von 2011 bis zu ihrer 

Ausreise keine Vorfälle mehr gegeben. Eine erneute Beschneidung res-

pektive Reinfibulation im Falle einer Rückkehr nach Somalia sei unwahr-

scheinlich. Auch die Befürchtung, ihre Tochter könnte Opfer einer solchen 

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Seite 9 

Behandlung werden, liege nicht auf der Hand, da es in der Verantwortung 

der Mutter liege, sich dagegen zu wehren. Im Weiteren lebten der Vater 

und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin in Mogadischu, und sie 

habe auch Familienangehörige in I._______, wo sie mehrere Jahre wohn-

haft gewesen sei. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sie Nachteile we-

gen fehlender familiärer oder männlicher Unterstützung erlitten hätte. Dass 

ihr Vater sie wegen seines Gesundheitszustands nicht unterstützen könne, 

müsse bezweifelt werden, da sie in der BzP nur von einer Beinverletzung 

gesprochen, eine Amputation aber nicht erwähnt habe. Schliesslich sei es 

unzutreffend, die Beschwerdeführerin als eine intern vertriebene Person zu 

bezeichnen, nur, weil sie sich bei verschiedenen Familienangehörigen an 

unterschiedlichen Orten im Umkreis von Mogadischu aufgehalten habe. Es 

müsse nicht von fehlenden Familienstrukturen ausgegangen werden.   

3.4  

3.4.1 In ihrer Replik äusserte die Beschwerdeführerin ihr Erstaunen dar-

über, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung ihre Entführung als un-

glaubhaft bezeichnet habe, weil das SEM in der angefochtenen Verfügung 

ihre Vorbringen als nicht asylrelevant bezeichnet, die Glaubhaftigkeit je-

doch nicht in Zweifel gezogen habe. Es sei in Anbetracht ihres Kulturkrei-

ses verständlich, dass sie sich davor gefürchtet habe, dass ihr Ehemann 

von der Entführung erfahre. Verspätete Vorbringen könnten praxisgemäss 

die Glaubwürdigkeit einer Person nicht in Frage stellen, wenn die Ver-

spätung sich mit Schuld- oder Schamgefühlen erklären lasse. Mit der Ein-

schätzung ihrer Vorbringen als unglaubhaft, einzig gestützt auf das Argu-

ment, diese seien nachgeschoben, verletze die Vorinstanz erneut den Un-

tersuchungsgrundsatz, da keine eingehende Prüfung ihrer Aussagen vor-

genommen worden sei. Ihre Angaben zu der Entführung und dem Miss-

brauch seien glaubhaft, detailreich und mit Realkennzeichen versehen. 

Ihre widersprüchlichen Aussagen betreffend ihre Aufenthaltsorte seien da-

rauf zurückzuführen, dass sie kurz vor der BzP eine Fehlgeburt erlitten 

habe und entsprechend unkonzentriert und traumatisiert gewesen sei. In 

Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Kenia könne auch ein Übersetzungsfeh-

ler vorliegen. Zudem habe sie erst während ihres zweiten Aufenthalts in 

Kenia Kenntnis von Daten als Zeitmessung erlangt.  

3.4.2 Es werde daran festgehalten, dass die Vorinstanz den Hinweisen auf 

eine geschlechtsspezifische Verfolgung nicht hinreichend nachgegangen 

sei. Ihre Lebensumstände in Somalia seien im Rahmen der dreistündigen 

Anhörung nicht abschliessend festgestellt worden. Es fehle somit eine 

Grundlage, um zu beurteilen, ob eine geschlechtsspezifische Verfolgung 

E-4200/2018 

Seite 10 

vorliege und welchen Risiken sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia 

ausgesetzt wäre. Es wäre – ungeachtet dessen, ob sie vor ihrer Ausreise 

Opfer eines weiteren Angriffes geworden sei – Aufgabe der Vorinstanz ge-

wesen, abzuklären, ob eine Furcht vor künftiger Verfolgung bestehe. Auch 

der bei Frauen mitentscheidende Faktor des Bestehens zuverlässiger Fa-

milienstrukturen sei nicht abgeklärt worden.  

3.4.3 Es sei unklar, wie die Vorinstanz zum Schluss komme, sie habe in 

I._______ noch Verwandte. Betreffend die Gefahr einer erneuten Be-

schneidung und einer Reinfibulation werde auf das Referenzurteil BVGE 

2014/27 verwiesen. Angesichts dessen, dass sie selber Opfer von Be-

schneidung und geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sei und als 

Frau in Somalia keine Rechte habe, könne ferner nicht davon ausgegan-

gen werden, dass sie sich gegen eine Beschneidung ihrer Tochter wehren 

könnte. Die Zweifel an ihren Aussagen betreffend die Verletzungen ihres 

Vaters seien nicht nachvollziehbar. Die bereits bei der BzP erwähnte Ent-

zündung seines Beins habe schliesslich eine Amputation erforderlich ge-

macht.  

3.4.4 Soweit die Vorinstanz argumentiere, es würden sich aus den Akten 

keine Hinweise dafür ergeben, dass sie zwischen 2011 und 2016 Nachteile 

wegen mangelnder Unterstützung erlitten habe, sei festzuhalten, dass das 

SEM angesichts der ungenügenden Abklärungen zu ihrer Lebenssituation 

nicht wissen könne, ob ihr Nachteile gedroht hätten. Sie habe in ihren Aus-

führungen mehrfach auf Schwierigkeiten hingewiesen. Es sei nicht schlüs-

sig, dass die Vorinstanz sich einerseits auf den Standpunkt setze, es könne 

aufgrund ihrer widersprüchlichen Aussagen keine Beurteilung betreffend 

ihre Aufenthaltsorte zwischen 2011 und 2016 vorgenommen werden, 

gleichzeitig aber kategorisch ausschliesse, dass es sich bei ihr um eine 

intern vertriebene Person handle. Jedenfalls stehe fest, dass sie im Zeit-

punkt ihrer Ausreise nicht gewusst habe, wo ihre Mutter sich aufhalte, und 

nicht bei ihrer Familie in Mogadischu gelebt habe. Sie sei nach ihrer Ent-

führung zu ihrer Schwiegermutter geflüchtet, weil sie nicht an den Wohnort 

ihrer Mutter habe zurückkehren können. 

4.  

4.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

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Seite 11 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/ 

Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9, sowie BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise  

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung  

hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-

bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder  

angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt 

weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen be-

seitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan: Wie im Weiteren zu erläu-

tern sein wird, erfüllt die Beschwerdeführerin die im Urteil BVGE 2014/27 

definierten Risikofaktoren, welche für die Annahme einer begründeten 

Furcht vor geschlechtsspezifischer Verfolgung sprechen, offenkundig 

nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitere 

Abklärungen bezüglich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin 

und eine vertiefte Prüfung dieser Kriterien verzichtet hat. Ebenso fehlt es  

– wie im Folgenden erläutert wird – der von der Beschwerdeführerin vor-

gebrachten Entführung und dem Missbrauch an asylrechtlicher Relevanz, 

weshalb die Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen, namentlich we-

gen deren verspäteter Geltendmachung, offengelassen werden kann. Die 

Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, weil eine einge-

hende Prüfung der Glaubhaftigkeit unterlassen worden sei, erweist sich 

demnach ebenfalls als unbegründet. 

4.3 Das Kassationsbergehren der Beschwerdeführerin ist damit abzuwei-

sen. 

  

E-4200/2018 

Seite 12 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus  

heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht  

hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem  

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

E-4200/2018 

Seite 13 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder der be-

gründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 

E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.2  

6.2.1 Gemäss ihrer Darstellung im Rahmen der Anhörung hielt die Be-

schwerdeführerin sich nach der Flucht aus der Gefangenschaft durch ein 

Mitglied der Al-Shabaab im Jahr 2011 noch während rund eines Jahres in 

Mogadischu auf, bis sie nach Kenia ausreiste; sie kehrte zudem später 

nach Somalia zurück. Ihre Aussagen im Rahmen der BzP zu ihren Aufent-

haltsorten nach 2011 sind widersprüchlich und mit ihrer Darstellung bei der 

Anhörung nicht ohne weiteres vereinbar. Sie sagte aber auch bei dieser 

Befragung aus, Somalia erst im Jahre 2013 oder 2016 verlassen zu haben. 

Zudem lässt sich ihren Aussagen anlässlich der Anhörung entnehmen, 

dass der Hauptgrund für die Ausreise aus ihrem Heimatland, der Wunsch 

gewesen sei, mit ihrem in der Schweiz wohnhaften Ehemann zusammen-

zuleben (vgl. Protokoll BzP C9 S. 8 und Protokoll Anhörung C22 F58 f.). 

Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass ein 

sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang der geltend gemachten 

Übergriffe durch ein Al-Shabaab-Mitglied im Jahre 2011 mit der Ausreise 

der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist und diesem Vorbringen somit 

keine asylrechtliche Relevanz beizumessen ist.  

6.2.2 Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob diese Um-

stände – wie vom SEM in der Vernehmlassung argumentiert – als unglaub-

haft zu erachten wären, weil sie von der Beschwerdeführerin erst im Rah-

men der Anhörung vorgebracht wurden. 

  

E-4200/2018 

Seite 14 

6.3 Auch aus den vorgebrachen Drohungen der Al-Shabaab gegenüber ih-

rer Herkunftsfamilie, welche sich insbesondere gegen einen Bruder und 

ihre Mutter gerichtet hätten, kann die Beschwerdeführerin für ihr Asylver-

fahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie vermochte diese Ereignisse 

zeitlich nicht genau einzuordnen. Immerhin gab sie anlässlich der Anhö-

rung zu Protokoll, ihre Mutter sei Ende 2010 verletzt worden (vgl. Protokoll 

Anhörung C22 F38) und habe im Zeitpunkt ihrer Entführung im Jahr 2011 

Drohanrufe erhalten (vgl. a.a.O. F35 f.). Diese Angaben lassen darauf 

schliessen, dass auch zwischen den Drohungen gegen ihre Familie und 

der endgültigen Ausreise der Beschwerdeführerin aus ihrem Heimatstaat 

kein hinreichender Kausalzusammenhang bestand. Jedenfalls ergeben 

sich aus diesen Vorbringen keine schlüssigen Anhaltspunkte für eine be-

gründete Furcht der Beschwerdeführerin vor gezielten Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt ihrer Ausreise. 

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie müsse mit frauen-

spezifischen Verfolgungsmassnahmen rechnen und insbesondere auf das 

Risiko einer (erneuten) Genitalverstümmelung von ihr beziehungsweise ih-

rer Tochter C._______ verweist, ist Folgendes festzustellen: 

6.4.1 In seinem Urteil BVGE 2014/27 hat sich das Bundesverwaltungs- 

gericht ausführlich zur Frage der frauenspezifischen Fluchtgründe in  

Bezug auf Somalia geäussert. Dabei stellte es fest, dass für alleinstehende 

Frauen und Mädchen in Somalia, welche nicht unter dem Schutz eines 

männlichen Familienmitglieds stehen, ein hohes Risiko besteht, Opfer ge-

zielter geschlechtsspezifischer Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2014/27 

E. 5.4), dies insbesondere, wenn sie einem Minderheitenclan angehören 

oder als intern Vertriebene ("internally displaced persons" [IDP]) leben. Die 

vorliegenden Berichte über die Situation von Mädchen und Frauen in  

Somalia würden ein Bild von Missbrauch und Gewalt zeichnen, welche 

gleichermassen von Angehörigen der Al-Shabaab-Miliz wie auch von Sol-

daten der Regierungstruppen und von Lagervorstehern in IDP-Lagern aus-

gehen würden. Die somalischen Behörden könnten diese Frauen zumeist 

nicht schützen, und ein gewisser Schutz könne einzig von den Clan- 

Strukturen oder von der eigenen Kernfamilie ausgehen, was Frauen aus 

Minderheitenclans und Alleinstehende ohne männliche Familienange- 

hörige besonders verletzlich mache. In Bezug auf die Stadt Mogadischu 

verweist das Urteil ferner auf einen Bericht des Hochkommissariats der 

Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), worin festgehalten wird, dass 

insbesondere im Raum Mogadischu die Kernfamilie das einzige schutz- 

E-4200/2018 

Seite 15 

gewährende Element darstelle (vgl. a.a.O. E. 5.2 m.w.H.). Auch kann ge-

mäss diesem in der amtlichen Sammlung publizierten Urteil eine drohende 

(erneute) weibliche Genitalverstümmelung im Falle einer Rückkehr nach 

Somalia eine intensive, gezielte Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 

AsylG bedeuten (vgl. a.a.O. E. 5.6 f.).  

6.4.2 Entgegen ihrer Darstellung handelt es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin nicht um eine alleinstehende Frau. Sie ist mit einem in der Schweiz 

wohnhaften Landsmann verheiratet, der auch Vater ihrer Kinder ist. Alle 

Mitglieder dieser dauerhaften und gemäss Akten gelebten Familieneinheit 

sind in der Schweiz vorläufig aufgenommen; für eine baldige Aufhebung 

dieser vorläufigen Aufnahmen gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Eine hypo-

thetische Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat könnte 

gemäss heutiger Aktenlage nur gemeinsam mit dem Ehemann / Vater er-

folgen.  

6.4.3 Im Weiteren ergibt sich aus ihren Ausführungen, dass die Beschwer-

deführerin 1, mit Ausnahme zeitweiliger Aufenthalte in Äthiopien und Ke-

nia, bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat zusammen mit ihrer Herkunfts-

familie respektive mit ihrer Schwiegermutter in Mogadischu lebte. Auch un-

ter Berücksichtigung der geltend gemachten Übergriffe durch die Al-

Shabaab ist demnach nicht von einer gewaltsamen Vertreibung der Be-

schwerdeführerin 1 von ihrem angestammten Wohnsitz auszugehen, und 

sie ist daher auch nicht als intern vertriebene Person (IDP) einzustufen.  

6.4.4 Schliesslich hat sie auf dem Personalienblatt angegeben, dem 

Stamm der "Abgaal" anzugehören, einem Sub-Clan des Clans Hawiye (vgl. 

SEM-Akten C1/4). Ihr Ehemann gehört gemäss Aktenlage demselben Clan 

an. Die Hawiye gehören zu den dominierenden Clans in ihrem Heimatort 

Mogadischu (vgl. ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and 

Asylum Research and Documentation, Anfragebeantwortung zu Somalia: 

Mogadischu: Sozioökonomische Lage [insbesondere für Rückkehrerinnen] 

{a-11167}, 31. Jänner 2020, S. 39; UK Home Office, Country Policy and 

Information Note, Somalia: Majority clans and minority groups in south and 

central Somalia, January 2019, S. 13).  

6.4.5 Hieraus ergibt sich, dass im Falle der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter praxisgemäss die Voraussetzungen für die Annahme eines erhöh-

ten Risikos frauenspezifischer Verfolgung nicht gegeben sind. Da ihr Profil 

mit demjenigen in dem von ihnen zitierten Urteil BVGE 2014/27 nicht ver-

gleichbar ist, können sie aus diesem nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es 

E-4200/2018 

Seite 16 

kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Tochter im Falle einer hypothetischen Rückkehr in ihren Heimatstaat auf 

den Schutz ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters sowie allenfalls ih-

res Clans gegen gewaltsame Übergriffe, namentlich durch Angehörige von 

Milizen oder Soldaten, zählen könnten. Zudem dürfte die Beschwerdefüh-

rerin 1 unter diesen Umständen auch in der Lage sein, sich einem allfälli-

gen sozialen Druck aus dem familiären und gesellschaftlichen Umfeld zu 

widersetzen, ihre Tochter (Infibulation) respektive sich selber (Reinfibula-

tion) einer Genitalbeschneidung zu unterziehen.  

Eine allfällige spätere Diskriminierung der Tochter aufgrund des Verzichts 

auf eine Beschneidung wäre schon deshalb nicht als asylrelevante Verfol-

gung zu qualifizieren, weil es sich nicht um in absehbarer Zukunft mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende Nachteile handeln würde. 

6.4.6 In Anbetracht dieser Erwägungen erwiest sich ferner das Argument, 

die Beschwerdeführerin wäre in Somalia einem unerträglichen psychi-

schen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, als nicht stich-

haltig. Ein unerträglicher psychischer Druck liegt vor, wenn einzelne Per-

sonen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wieder-

holten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind 

und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschen-

würdiges Leben objektiv nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1.1 und 2010/28 E. 3.3.1.1, m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind vor-

liegend nicht gegeben.  

6.4.7 Sodann kann die von der Beschwerdeführerin offenbar in der Vergan-

genheit erlittene Genitalverstümmelung keine Schutzbedürftigkeit im Sinne 

von Art. 3 AsylG begründen: Die Gewährung von Asyl kann nicht dazu die-

nen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern sie 

bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.4).  

6.4.8 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin können nach dem Gesagten 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass sie oder 

ihre Tochter eine begründete Furcht haben, mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft gezielte frauenspezifische Verfolgungs-

massnahmen zu erleiden. 

E-4200/2018 

Seite 17 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 18. Juni 2018 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-

struktionsverfügung vom 15. August 2018 ihr Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither 

entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

  

E-4200/2018 

Seite 18 

10.  

10.1 Mit Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 wurde das Gesuch 

um Einsetzung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden als unent-

geltliche Rechtsbeiständin abgewiesen. In der Eingabe vom 23. August 

2018 wurde unter anderem beantragt die Dispositiv-Ziffer 3 dieser Verfü-

gung sei aufzuheben und ihre Rechtsvertreterin wiedererwägungsweise 

als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.  

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt in Verfahren wie dem vorlie-

genden auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbei-

ständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (aArt. 110a Abs. 1 AsylG), 

wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss 

zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der 

Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (aArt. 110a Abs. 3 

AsylG). Das Gericht gelangt angesichts der Ausführungen in der erwähn-

ten Eingabe zum Schluss, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden die persönlichen Voraussetzungen gemäss aArt. 110a Abs. 3 

AsylG erfüllt und deshalb antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin 

einzusetzen ist. 

10.3 Demnach ist der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein 

amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-

fahren auszurichten. Sie hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, wes-

halb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der 

Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der mass- 

gebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf 

insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4200/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 wird 

aufgehoben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von 

aArt. 110a AsylG wird wiedererwägungsweise gutgeheissen. Die bisherige 

Rechtsvertreterin, MLaw Nora Maria Riss, wird als amtliche Rechtsbeistän-

din der Beschwerdeführenden eingesetzt. 

4.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1200.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain