# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 917a21a8-91e0-5c8d-bc57-6f49f95adef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2023 D-849/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-849-2023_2023-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-849/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-849/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) vom 28. November 2022 ergab, dass sie 

bereits am 12. November 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 28. Dezember 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien.  

Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, Burundi am 10. Oktober 

2022 verlassen zu haben und über Serbien, Bosnien, Kroatien, Slowenien 

und Italien in die Schweiz eingereist zu sein. Ihren Pass habe sie unter-

wegs verloren. Sie bestritt, in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben. 

Sie wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da sie krank sei und man sie 

dort nicht behandelt habe. Ihre Brust habe geblutet. Sie sei beim ersten 

Einreiseversuch verhaftet und mit einem Auto zusammen mit anderen Per-

sonen irgendwo hingebracht worden. Beim zweiten Einreiseversuch sei sie 

wiedererkannt und zusammen mit sechs Arabern in ein «Maison de game» 

gebracht worden, wo ihr geraten worden sei, sich als Somalierin auszuge-

ben. Bei der Leibesvisitation sei sie ausgezogen und nach Geld durchsucht 

worden. Auch die Telefone seien ihnen abgenommen worden. Ausserdem 

sei sie bei der zweiten Verhaftung geschlagen worden.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, Probleme 

mit ihren Brüsten zu haben. Es laufe Blut und eine Flüssigkeit heraus und 

sie habe ausserdem einen Knoten in der Brust. Es bestehe die Gefahr, 

dass es sich um Krebs handeln könne, weswegen aktuell die Möglichkeit 

einer Operation besprochen werde.  

C.  

Am 20. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

D-849/2023 

Seite 3 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 3. Februar 2023 gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen.  

D.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin zwei me-

dizinische Berichte zu den Akten, gemäss welchen bei ihr ein (…) entdeckt 

wurde, weshalb sie am 25. Januar 2023 an ihrer rechten Brust operiert 

werde.  

E.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug ihrer Wegweisung, verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 7. Februar 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

G.  

Am 13. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer 

Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

die unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.   

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags ordnete der zuständige Instruktionsrichter superprovisorisch 

einen einstweiligen Vollzugsstopp an.  

  

D-849/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-849/2023 

Seite 5 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] 

[Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.H.). 

5.3 Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass die Beschwerdeführerin am 12. No-

vember 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM er-

suchte deshalb die kroatischen Behörden am 20. Januar 2023 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem die kroatischen Behörden 

dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt ha-

ben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben.  

5.4 Daran vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu 

ändern. Abgesehen vom Einwand, sie habe in Kroatien kein Asylgesuch 

einreichen wollen, bestreitet sie die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

nicht. Ihr Vorbringen ist jedoch insofern unbehelflich, als bereits ihre Ein-

reise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet hat 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Soweit sie angab, sie habe in Kroatien kein 

Asylgesuch stellen wollen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

D-849/2023 

Seite 6 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Wiederaufnahmever-

fahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H und 

D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von der Beschwerdefüh-

rerin gemachten Äusserungen zu ihrer erlebten Behandlung in Kroatien 

(sie sei von Grenzpolizisten geschlagen und ausgezogen worden, man 

habe bei ihr Geld gesucht und sie habe gesehen, wie Handys eingezogen 

worden seien) keine Veranlassung. So kann auch unter Berücksichtigung 

der von der Beschwerdeführerin anlässlich des persönlichen Gesprächs 

vom 28. Dezember 2022 geschilderten und teilweise in der Beschwerde 

wiederholten Erlebnisse nicht davon ausgegangen werden, Kroatien würde 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstossen und 

dass sie bei ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Im Falle eines Fehl-

verhaltens einzelner Beamter oder Privatpersonen könnte sie sich an die 

zuständigen kroatischen Behörden wenden. Es ist ferner nicht davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzi-

elle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse stehen 

– wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) zutreffend festgestellt 

wurde – auch im Zusammenhang mit ihrer illegalen Einreise nach Kroatien 

aus Bosnien und Herzegowina. Diesbezüglich sieht sich Kroatien seit ge-

raumer Zeit mit zum Teil schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe 

beziehen sich jedoch in erster Linie auf das Verhalten des Landes an seiner 

Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und Serbien. Dies sagt aber 

nichts über die im vorliegenden Fall interessierende Situation der Rückfüh-

rung nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens aus (vgl. 

auch Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Im 

Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien würde die Beschwerdeführerin 

auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat 

auf Grundlage ihrer Aussagen und in Beachtung des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfall-

prüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen – und illegalen – Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D-4160/2022 vom 

D-849/2023 

Seite 7 

28. September 2022 E. 7.3.1). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.2 Soweit im Dublin-Gespräch und in der Beschwerde vorgebracht wird, 

die Beschwerdeführerin sei in Kroatien von ihrem Bruder getrennt worden, 

sie sei von den kroatischen Behörden geschlagen worden, einer un-

menschlichen Behandlung ausgesetzt gewesen und man habe ihr drin-

gend benötigte medizinische Versorgung vorenthalten, ist folgendes fest-

zuhalten: 

6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.2.2 Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin 

in Kroatien Demütigungen, Gewalt durch einzelne Behördenmitglieder er-

lebt haben könnte und sie nicht umgehend medizinisch versorgt worden 

sein sollte, ist nicht davon auszugehen, dass sie im Rahmen der Dublin-

Überstellung erneut solchem Verhalten ausgesetzt wäre. Wie das SEM zu 

recht – wenn auch nur kurz – festgehalten hat (vgl. angefochtene Verfü-

gung, S. 3), handelt es sich bei Kroatien um einen funktionierenden 

Rechtsstaat mit einem entsprechenden Justizsystem, weshalb sich die Be-

schwerdeführerin an die zuständigen Stellen wenden kann, sollte sie sich 

von den kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len.  

6.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei in Kroatien von 

ihrem Bruder getrennt worden und sie kenne seinen aktuellen Aufenthalts-

ort nicht, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht weiter 

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Seite 8 

begründet, inwiefern dieser Umstand einen Einfluss auf die vorliegend in-

teressierende Frage hat, ob Kroatien der für die Behandlung des Asylge-

suchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat ist.  

6.2.4 Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übri-

gen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihr zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie).  

6.3  

6.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2 Vorliegend ist eine solche Situation aufgrund der Aktenlage nicht an-

zunehmen. Die Beschwerdeführerin leidet respektive litt gemäss Arztbe-

richten an einem (…) und wurde deshalb am 25. Januar 2023 an ihrer rech-

ten Brust operiert. Weitere Informationen zum Heilungsprozess respektive 

zum Erfolg der Operation sind nicht aktenkundig. Es ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass der aktuelle Gesundheitszustand, rund einen Monat 

nach der erfolgten Operation der Beschwerdeführerin, von derartiger 

Schwere ist, dass er die Feststellung der Unzulässigkeit einer Überstellung 

nach Kroatien im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen 

vermag. So ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ih-

res Leidens nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung ihre Gesundheit 

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Seite 9 

ernsthaft gefährden würde. Sollte die Beschwerdeführerin für ihren Hei-

lungsprozess auf weitere Eingriffe oder medizinische Untersuchungen an-

gewiesen sein, können diese auch in Kroatien durchgeführt werden, zumal 

allgemein bekannt ist, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Auch wenn die Beschwerdeführerin bei 

ihrer Einreise nach Kroatien schlechte Erfahrungen mit Einzelpersonen ge-

macht hat, liegen grundsätzlich keine Hinweise vor, wonach Kroatien der 

Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführerin Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgän-

gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in-

formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen hier keine Hinweise auf eine Ermessensunter-

schreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Er-

messens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). Bei 

dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weite-

rer Äusserungen. 

7.2 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Kroatien bleibt 

somit der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zu-

ständige Mitgliedstaat.  

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

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Seite 10 

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen.  

9.  

9.1 Der am 14. Februar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-

ben sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter