# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39682360-57f3-51af-8b86-a0d63eed3a18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2024 E-322/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-322-2020_2024-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-322/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-322/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, 

Bezirk C._______ – reiste gemäss seinen Angaben am (…) Dezember 

2016 in die Schweiz ein und stellte am 14. Dezember 2016 im damaligen  

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. Am 

21. Dezember 2016 fand eine Befragung zur Person (BzP) im EVZ und am 

28. Juni 2019 seine Anhörung zu den Asylgründen statt. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seine Asylgesuchs vor, er 

habe in den letzten drei Jahren vor der Ausreise in E._______, Bezirk 

F._______, bei einer Tante gelebt und die Schule besucht. Dort sei er drei-

mal ‒ zweimal im (…) und einmal im (…) ‒ zusammen mit mehreren Schul-

kameraden von Soldaten auf der Strasse angehalten und in ihr Camp mit-

genommen worden. Die Soldaten hätten ihn dort jeweils einen Tag respek-

tive einige Stunden festgehalten, ihn einvernommen und ihn gezwungen, 

sie oral zu befriedigen. Er habe sich, bis er die Schulprüfungen (…) abge-

legt habe, in E._______ aufgehalten und sei danach zu seinen Eltern nach 

C._______ zurückgekehrt. In der Folge sei er von den Soldaten bei seiner 

Tante in E._______ gesucht und sein Vater sei vom CID (Criminal Investi-

gation Department) festgenommen worden. Respektive er sei im (…) nach 

C._______ zu seinen Eltern gegangen und im (…) für die Prüfungen nach 

E._______ zurückgekehrt. Im November 2015 sei er in C._______ gesucht 

worden. Nachdem er seinen Eltern von den Übergriffen erzählt habe, habe 

sein Vater seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (…) Dezember 2015 sei 

er von Colombo aus mit einem ihm nicht zustehenden Reisepapier auf dem 

Luftweg nach G._______ gereist und von dort via Iran und die Türkei nach 

Griechenland weitergereist, wo er daktyloskopisch erfasst worden sei. Da-

nach sei er von "türkischen Leuten" mit einem Boot in ein ihm unbekanntes 

Land gebracht worden, wo er zweieinhalb Monate eingesperrt worden und 

danach in die Schweiz gelangt sei. Die Suche nach ihm habe sich nach 

einer kürzlichen Bombenexplosion intensiviert. Die Polizei habe sich nach 

seinem Aufenthaltsort erkundigt. 

  

E-322/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 (eröffnet am 17. Dezember 2019) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 16. Januar 2020 an das Bundes-

verwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache 

zwecks weiterer Abklärungen – insbesondere für die Einholung eines psy-

chiatrischen Gutachtens – an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter 

sie ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Be-

schwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 

seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

In der Beilage wurde ein Arztschreiben vom 9. Januar 2020 eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 hiess der damalige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbei-

ständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gut, setzte lic. iur. Kathrin 

Stutz als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das 

SEM zu Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 wurde ein E-Mail-Schreiben des behan-

delnden Arztes des Sanatoriums H._______ vom 20. Januar 2020 einge-

reicht. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

E-322/2020 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch, wobei er ebenfalls vollumfänglich an den Argumen-

ten in der Beschwerdeeingabe festhielt. In der Beilage wurden eine eides-

stattliche Erklärung (Affidavit) des Vaters des Beschwerdeführers vom 

30. Januar 2020 sowie eine Identitätsbestätigung des Justice of the Peace 

von C._______ vom gleichen Datum eingereicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 zeigte die Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers die Niederlegung ihres Vertretungsmandats an. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 wurde beantragt, es sei lic. iur. Okan 

Manav als neuer Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 entliess der damalige In-

struktionsrichter lic. iur. Kathrin Stutz antragsgemäss aus ihrem Amt als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin und setzte lic. iur. Okan Manav als neuen 

amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. 

L.  

Aus organisatorischen Gründen übertrug die Leitung der Abteilung V das 

vorliegende Beschwerdeverfahren im Januar 2024 dem vorsitzenden Rich-

ter zur weiteren Behandlung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Zunächst stellte sie fest, der Beschwerdeführer habe keine beweis-

tauglichen Dokumente zum Beleg seiner Identität eingereicht. Die lediglich 

in Kopie vorliegende Geburtsurkunde stelle kein Identitätspapier im Sinne 

von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) dar. Im Weiteren würden die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Asylgründen erhebliche Widersprüche enthalten, namentlich 

in Bezug auf die Anzahl der erlittenen sexuellen Übergriffe, die Dauer der 

jeweiligen Festnahmen, sowie den Zeitpunkt, in dem er seinen Vater hier-

über informiert habe. Ferner habe er bei der BzP nicht erwähnt, dass er in 

C._______ von den Behörden gesucht worden sei. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers in der Anhörung, die BzP sei schlecht verlaufen, ver-

möge nicht zu überzeugen. Er habe das Befragungsprotokoll unterzeich-

net, ohne entsprechende Bemerkungen zu machen und auch danach bis 

zu seiner Anhörung keine diesbezüglichen Einwendungen vorgebracht. Im 

Übrigen seien die Asylvorbringen des Beschwerdeführers stereotyp, detail-

arm und kaum spontan ausgefallen; sie würden den Eindruck vermitteln, 

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Seite 6 

dass er das Geschilderte nicht tatsächlich erlebt habe. Das beschriebene 

Verhalten der sri-lankischen Behörden erscheine zudem unlogisch und un-

plausibel. Es sei realitätsfern, dass Soldaten angeblich willkürlich und ohne 

wirkliches Motiv junge Personen festgenommen und sexuell missbraucht 

hätten. Es ergebe auch keinen Sinn, dass dieselben Soldaten den Be-

schwerdeführer nach dem ersten Übergriff zu Hause gesucht haben sollen. 

Aus den Akten würden sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass er und seine Angehörigen aus einem gemäss Art. 3 AsylG rele-

vanten Motiv in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wären. Er 

habe explizit ausgesagt, sich nie politisch betätigt und bis zu den geschil-

derten Übergriffen nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Es 

widerspreche dem gesunden Menschenverstand, dass die Eltern des Be-

schwerdeführers sich nicht mit den Angehörigen der anderen von den 

Übergriffen Betroffenen in Verbindung gesetzt hätten, um gemeinsam 

Klage gegen die Täter einzureichen, sowie dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise nicht medizinisches Fachpersonal oder eine in Sri Lanka 

tätige Menschenrechtsorganisation kontaktiert habe. Überdies sei unlo-

gisch, dass das alleinige Ziel seiner Eltern gewesen sei, dass er vor der 

Ausreise die Schulprüfungen absolviere. Ebenso sei mit der angeblichen 

Suche durch die Armee beziehungsweise die Polizei nicht vereinbar, dass 

die Ausreise des Beschwerdeführers über den Flughafen Colombo erfolgt 

sei. Da er nicht am Ort der behaupteten Übergriffe gewohnt habe, stelle 

sich schliesslich die Frage, weshalb sogleich als einzige Lösung seine Aus-

reise ins Auge gefasst worden sei. Aus diesen Gründen seien die Asylvor-

bringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.   

3.1.2 Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren 

lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 

vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka schliessen. Die bei einer Rückkehr zu erwartende Befragung am 

Flughafen stelle, ebenso wie ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler 

Ausreise oder mögliche Kontrollmassnahmen am Herkunftsort, keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Da der Be-

schwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, dass er vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen 

sei, bestehe kein Grund zur Annahme, er werde von den sri-lankischen 

Behörden als besondere Gefahr für das Regime eingestuft. Den Akten 

lasse sich auch nicht entnehmen, dass er durch Exilaktivitäten als notori-

scher Regimegegner aufgefallen wäre.   

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Seite 7 

3.1.3 Aus diesen Gründen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

3.1.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe 

mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zu-

rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung zu be-

fürchten hätte. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsident-

schaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri 

Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefähr-

dung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund 

führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt auszugehen. Namentlich sei der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stamme, gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zumutbar. Es 

würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerde-

führer verfüge nebst einer abgeschlossenen Schulbildung über ein tragfä-

higes Beziehungsnetz in seinem Herkunftsort und sei bei guter Gesund-

heit. 

3.2  

3.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde zunächst ausgeführt, der 

Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge-

kommen. Er habe alles ihm Zumutbare zur Beibringung von Identitätspa-

pieren unternommen indem er seine Eltern um deren Zustellung gebeten 

habe. Seine Identitätskarte sei indessen verloren gegangen. Den Aussa-

gen anlässlich der Summarbefragung von Asylsuchenden könne praxisge-

mäss grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert beigemessen wer-

den. Es müsse auch der zeitliche Abstand zwischen der BzP und der An-

hörung berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass er aufgrund seiner trau-

matischen Erlebnisse an einer Depression leide, verbunden mit Konzent-

rationsproblemen und einem teilweise lückenhaften Erinnerungs-vermö-

gen. Bei näherer Betrachtung handle es sich bei den ihm vorgeworfenen 

Widersprüchen um Details, die seine Vorbringen nicht als unglaubhaft er-

scheinen lassen würden. Mit der Angabe bei der BzP, die drei Festnahmen 

hätten jeweils einen Tag gedauert, habe er zum Ausdruck bringen wollen, 

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Seite 8 

dass er nicht über Nacht festgehalten worden sei. Zu welchem Zeitpunkt 

er welchen Elternteil über das Vorgefallene informiert habe, sei ein Detail, 

dem er bei der BzP keine besondere Beachtung geschenkt habe. Zudem 

habe er diesen Widerspruch in der Anhörung plausibel erklären können. 

Auf den Widerspruch betreffend die Anzahl der sexuellen Übergriffe sei er 

in der Anhörung nicht angesprochen worden. Zudem sei er zum dritten Vor-

fall kaum befragt worden. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt betreffend 

den zweiten und dritten Übergriff nicht abschliessend abgeklärt. Im Weite-

ren habe sie nicht berücksichtigt, dass seine Ausführungen gerade wegen 

seiner traumatisierenden Erlebnisse oberflächlich ausgefallen seien. Es sei 

typisch, dass Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten sich nicht detailliert an 

das Erlittene erinnern und nicht detailliert darüber berichten wollen würden. 

Scham spiele beim kulturellen Hintergrund des Beschwerdeführers eine 

grosse Rolle. Er leide aufgrund des Erlebten unter Depressionen und sei 

deswegen in psychiatrischer Behandlung. Das SEM habe es unterlassen, 

ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben. Ohne ein solches 

könne die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht beurteilt werden. Zumin-

dest einen der sexuellen Übergriffe habe er sehr glaubhaft und detailliert 

geschildert und seinen damit verbundenen Gefühlen hinreichend Ausdruck 

verliehen. Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung betreffend 

die Plausibilität seiner Vorbringen seien reine, nicht substanziiert begrün-

dete Behauptungen. Das SEM habe sich mit den Verhältnissen in 

Sri Lanka nicht auseinandergesetzt. Es werde auf den Bericht der Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. August 2018 

"Sri Lanka: Sexuelle Gewalt gegen tamilische Knaben" verwiesen. Seine 

Vorbringen würden logisch in diesen Kontext passen und der gelebten 

Wirklichkeit in Sri Lanka entsprechen. Nach dem Gesagten sei auch ver-

ständlich, dass er sich nicht an staatliche oder andere Organisationen ge-

wendet habe, um die Übergriffe zu melden (und dass seine Eltern ihm ge-

raten hätten, seinen Heimatstaat zu verlassen). 

3.2.2 Die Vorinstanz sei ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz so-

wie aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflichten nicht 

nachgekommen. Es sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, 

dass das SEM auch nach Elementen geforscht hätte, die zu seinen Guns-

ten sprechen würden. Die Verfasser der angefochtenen Verfügung seien 

bei den Anhörungen nicht anwesend gewesen. So wundere es nicht, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers zu den Vorfällen betreffend den  

sexuellen Missbrauch wenig glaubwürdig erschienen. Indem die Vorin-

stanz die Ausführungen des Beschwerdeführers, als unglaubhaft gewertet 

habe, ohne ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben und ihn über 

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Seite 9 

den zweiten und dritten Vorfall eingehender zu befragen, verletze sie den 

Untersuchungsgrundsatz. Zudem sei das rechtliche Gehör des Beschwer-

deführers verletzt worden, indem seine Ausführungen ohne substanziierte 

Begründung in Frage gestellt worden seien. 

3.2.3 Er sei in seinem Heimatland aufgrund der Tatsache, dass er Tamile 

und ein junger Mann sei, verfolgt und von Soldaten der sri-lankischen  

Armee sexuell missbraucht worden. Da diese seine Identität erfasst hätten, 

würden ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen, namentlich eine Gefährdung der körperlichen und psychi-

schen Integrität. Er könne keinen Schutz von den staatlichen Organen er-

warten und es bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Er verfüge 

im Süden des Landes über keine Bezugspersonen und wäre auch mithilfe 

seiner Familie nicht in der Lage sich dort eine Existenz aufzubauen. 

3.2.4 Im Weiteren habe die Vorinstanz sich auch mit der Frage des Vor-

liegens von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht eingehend auseinan-

dergesetzt. Die diesbezügliche Begründung in der angefochtenen Verfü-

gung sei oberflächlich und nicht nachvollziehbar. Der Wegweisungsvollzug 

sei als unzulässig und unzumutbar zu qualifizieren. Bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erneute 

erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Ausserdem sei eine 

Rückkehr in den Heimatstaat aus psychischen Gründen nicht zumutbar.  

Er sei in der Schweiz in regelmässiger, psychiatrischer Behandlung, die 

ihm im Heimatstaat nicht zugänglich wäre. Schliesslich seien auch die die 

aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka zu berücksichtigen. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich auf den Standpunkt, 

das eingereichte Arztschreiben erfülle die Formerfordernisse eines Arzt-

zeugnisses nicht und enthalte insbesondere keine klare Diagnose. Es ver-

möge demnach weder eine Gefährdung des Beschwerdeführers aus me-

dizinischen Gründen im Falle einer Rückkehr noch einen Zusammenhang 

der festgestellten Depression mit den vorgebrachten Asylgründen zu bele-

gen. Auch die Behauptung, dass die Unglaubhaftigkeitselemente seiner 

Vorbringen auf seinen schlechten Gesundheitszustand zurückzuführen 

seien, finde darin keine Grundlage. Es gebe keinen Grund zur Annahme, 

dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer Gefährdung des Lebens oder 

körperlichen Integrität des Beschwerdeführers aus medizinischen Gründen 

führen würde. Im Falle andauernder gesundheitlicher Probleme könnte er 

Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 

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Seite 10 

3.4 In der Replik wurde darauf hingewiesen, dass sich aus der Verschär-

fung der politischen Situation für die tamilische Minderheit nach der Präsi-

dentschaftswahl vom November 2019 eine zusätzliche Gefährdung er-

gebe. Unter der neuen Regierung würden Minderheiten und politische 

Gegner wieder stärker unter Druck geraten. Es werde auf die Entführung 

einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo verwiesen. Beim 

Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der bereits durch An-

gehörige der Regierungstruppen verfolgt worden sei. Die Wahrscheinlich-

keit sei gross, dass er bei einer Rückkehr wieder ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten werde. 

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 

suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 

E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

E-322/2020 

Seite 11 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. KNEUBÜHLER / PEDRETTI, in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., 

Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 

E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 

4.3.1 Das SEM hat den Sachverhalt betreffend die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten sexuellen Übergriffe durch Soldaten hinreichend abgeklärt, 

und in der Anhörung wurde ihm ausreichend Gelegenheit gegeben, sich 

hierzu zu äussern. Insbesondere wurden ihm auch zum zweiten und dritten 

Übergriff vertiefende Fragen gestellt (Akten SEM A18/15 F47 ff., F68 f.). 

Den Verfahrensakten, insbesondere den Befragungsprotokollen, sind 

keine stichhaltigen Hinweise auf schwerwiegende psychische Probleme im 

Zeitpunkt der Befragungen des Beschwerdeführers zu entnehmen, die 

seine Fähigkeit zur Darlegung seiner Asylvorbringen wesentlich hätten be-

einträchtigten können. Die zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens 

bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung hat denn auch keine ent-

sprechenden Bemerkungen aktenkundig gemacht. Das Argument, die Vor-

instanz habe, dadurch dass sie kein psychiatrisches Gutachten eingeholt 

habe, den für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers massgeblichen Sachverhalt unzureichend festgestellt, 

erweist sich demnach als unbegründet. Das SEM hat sich im Weiteren in 

der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers in erforderlichem Umfang sowie genügender Differen-

ziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise die Überle-

gungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen.  

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Seite 12 

4.3.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Beweis-

würdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM zutreffend sind, nicht 

das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts betrifft, sondern 

die rechtliche Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der Umstand, dass 

das SEM auf der Basis der Aktenlage die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers anders einschätzt, als von diesem gefordert, lässt 

nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachver-

halts schliessen.  

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurück-

zuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung nicht widersprechen. Vorbringen sind sub-

stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-

E-322/2020 

Seite 13 

gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-

hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; KNEER /  

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 

2015/2 S. 5). 

5.2.3 Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen 

ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit gemäss konstanter Praxis herangezogen werden, 

wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punk-

ten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den 

Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 

nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt wer-

den (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat die zentralen Elemente seiner Vorbringen, 

nämlich, dass er dreimal von Soldaten festgenommen und sexuell miss-

braucht worden sei, übereinstimmend und in zu erwartender Detailliertheit 

geschildert. Auch in Bezug auf die zeitliche Einordnung der Festnahmen 

waren seine Aussagen widerspruchsfrei. Dass der Beschwerdeführer in 

der BzP nur die sexuellen Übergriffe bei der zweiten und dritten Festnahme 

erwähnte, schliesst noch nicht zwingend aus, dass er auch bei der ersten 

Festnahme einen solchen Übergriff erlebte. Es handelt sich hierbei jeden-

falls nicht um einen wesentlichen Widerspruch. Auch seine Erklärungen 

E-322/2020 

Seite 14 

betreffend die Divergenzen in seinen Angaben zur Dauer der Festnahmen 

erscheinen nicht unplausibel. Der Vorwurf, das beschriebene Verhalten der 

Soldaten sei realitätsfern, ist angesichts der vorliegenden Berichte über se-

xuelle Übergriffe in Sri Lanka kaum haltbar. Da es sich bei den Urhebern 

der vorgebrachten Behelligungen um staatliche Akteure handelte, ist nicht 

unplausibel, dass der Beschwerdeführer sich nicht um innerstaatlichen 

Schutz bemühte. Überdies können auch die von ihm in der Befragung be-

schriebenen, mit den Vorfällen verbundenen Gefühle als Realkennzeichen 

bewertet werden.  

Hingegen vermochte der Beschwerdeführer seine widersprüchlichen Aus-

sagen dazu, wann er seinem Vater von den Übergriffen berichtet habe, so-

wie zum Zeitpunkt seiner Rückkehr nach C._______ nicht plausibel zu er-

klären. Ebenso sind seine Aussagen zu der angeblichen Suche nach ihm 

in E._______, respektive C._______ widersprüchlich und unsubstanziiert 

ausgefallen. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer anscheinend 

jeweils ohne Auflagen wieder freigelassen wurde und er kein oppositionel-

les Profil aufweist, ist zudem – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat 

– nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund er nachträglich von den Sol-

daten oder Sicherheitskräften hätte gesucht werden sollen.  

Insgesamt vermag somit die Argumentation der Vorinstanz betreffend die 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht restlos zu überzeugen. Aus  

den Akten ergeben sich einige Indizien, die für die Glaubhaftigkeit der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Behelligungen durch Soldaten in 

E._______ sprechen. Wenig plausibel erscheint hingegen sein angebli-

ches Verhalten nach diesen Vorfällen sowie die Behauptung, er sei in der 

Folge durch die sri-lankischen Behörden gesucht worden. Angesichts der 

folgenden Ausführungen kann aber letztlich auf eine abschliessende Klä-

rung der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen verzichtet wer-

den. 

6.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist nämlich jedenfalls fest-

zustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Übergriffe die 

Anforderungen an die asylrechtliche Relevanz nicht zu erfüllen vermögen: 

6.2.1 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung nur, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hin-

E-322/2020 

Seite 15 

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – ernsthaften Nachteile als 

wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 

nachvollziehbar erscheinen lassen Dabei hat die Beurteilung einerseits 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist ande-

rerseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wis-

sen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe 

für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2, je m.w.H.).  

6.2.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asy-

lentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-

folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-

tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6; 2011/50 E. 3.1.1 f., 

2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/ 

Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., 2022, 

Rz. 14.38 f.). 

6.2.3 Die Peiniger des Beschwerdeführers gehörten als Armeeangehörige 

zwar einer staatlichen Körperschaft Sri Lankas an. Fraglich ist aber, ob den 

geschilderten Übergriffen im vorliegenden Einzelfall tatsächlich ein flücht-

lingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde lag: Der Beschwerdeführer hat 

nicht geltend gemacht, dass er oder seine Angehörigen in irgendeiner 

Weise politisch aktiv gewesen wären oder sich in relevanter Weise für die 

tamilische Sache eingesetzt hätten. Auch gab er nicht an, im Rahmen der 

beschriebenen Verhöre auf solche Umstände angesprochen worden zu 

sein. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund eines 

oppositionellen Profils in den Fokus der Armeeangehörigen geriet. 

Vielmehr legen die gesamten Umstände nahe, dass den Übergriffen eine 

in erster Linie sexuelle Motivation zugrunde lag. Es scheint sich um ein 

Fehlverhalten einzelner Soldaten gehandelt zu haben, aus welchem aber 

E-322/2020 

Seite 16 

nicht auf ein gezieltes und systematisches Vorgehen der sri-lankischen Be-

hörden gegen den Beschwerdeführer geschlossen werden kann.  

6.2.4 Die Schutzfähigkeit, insbesondere der Schutzwille der sri-lankischen 

Behörden gegenüber (auch männlichen) Opfern sexueller Gewalt ist zwar 

fraglich; dies speziell dann, wenn die Täter staatliche Akteure sind; 

allerdings ist entsprechenden Quellen auch zu entnehmen, dass auf der 

anderen Seite auch die grosse Tabuisierung solcher Übergriffe ein Grund 

für die fehlende Schutzsuche sei (vgl. etwa die zu den Akten gereichte 

Schnellrecherche der SFH-Länder-analyse vom 16. August 2018; Urteil 

des BVGer E-6309/2018 vom 6. November 2020 E. 7.1). Die Frage, ob im 

vorliegenden Einzelfall ein Schutzersuchen des Beschwerdeführers Erfolg 

gehabt hätte, muss aber nicht abschliessend geklärt werden:  

6.2.5 Seine Schilderungen lassen darauf schliessen, dass die Behelli-

gungen lokal beschränkt waren und der Beschwerdeführer sich der 

Bedrohung durch eine Rückkehr in seinen Herkunftsort C._______ 

entziehen konnte. Hierfür spricht, dass die behauptete Suche nach ihm 

durch die Sicherheitskräfte nach den sexuellen Übergriffen als unglaubhaft 

zu erachten ist. Zudem konnte er anscheinend ohne Probleme über den 

Flughafen in Colombo ausreisen, und es wurde nicht geltend gemacht, 

dass seine Angehörigen nach seiner Ausreise in massgeblicher Weise be-

helligt worden wären.  

6.2.6 Insgesamt liegen keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Über-

griffen durch Soldaten im heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit mit Nachteilen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu rechnen hat.    

6.3 Soweit eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu den im Leiturteil 

E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definier-

ten Risikogruppen geltend gemacht wird, ist Folgendes festzustellen: 

6.3.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam), um die Teilnahme an exilpolitischen re-

gimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

E-322/2020 

Seite 17 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteiger-

ten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem 

Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka ein-

reisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die 

Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkeh-

ren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobe-

gründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im 

Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei 

zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, 

denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie 

bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

(vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer ist keiner relevanten Risikogruppe zuzurech-

nen. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur 

Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht stand, 

Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind keine stichhaltigen 

Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier 

der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich re-

levantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Es ist nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung zu jener 

Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Demnach ist auch nicht damit zu rechnen, 

dass er auf der "Stop List" oder der "Watch List" aufgeführt wird. Somit 

liegen bei ihm keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des er-

wähnten Urteils vor.  

6.3.3 Ferner besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten 

Verfolgungsrisikos wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 

tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit so-

wie des angeblichen Fehlens ordentlicher Identitätspapiere. 

6.4  

6.4.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich 

auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine 

asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs 

E-322/2020 

Seite 18 

durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Ver-

änderungen unterworfen. 

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Spannungen, 

der verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie der politischen 

Veränderungen in Sri Lanka seit der Machtübernahme des Rajapaksa-

Clans im November 2019 (namentlich der im August 2020 erfolgen Parla-

mentswahlen, welche die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, 

und der Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger 

des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident) be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Beim derzeitigen Kenntnisstand ist nicht 

von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der 

Zeit vor dem erneuten Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher 

ausgesetzt waren. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur An-

nahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Am 9. Mai 

2022 trat Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurück und Ranil Wick-

remesinghe wurde am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des ebenfalls abge-

tretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident gewählt. Die auf-

gezeigte Lageeinschätzung gilt aber im Wesentlichen nach wie vor, ist 

doch der neue Staatspräsident Teil der alten politischen Elite (vgl. statt  

vieler: Urteile des BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 7.2 und  

E-6957/2019 vom 27. April 2023 E. 6.1.2, je m.w.H.). Unter diesen Umstän-

den ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der 

asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 und den seitherigen politischen Umwälzungen respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwä-

gungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag 

weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der 

aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung für sich abzuleiten.  

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. 

Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-322/2020 

Seite 19 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

E-322/2020 

Seite 20 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht.  

8.2.6 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. EGMR, 

R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Be-

schwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. 

gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die 

Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hät-

ten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene As-

pekte in Betracht gezogen werden, welche im Wesentlichen durch die im 

Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen 

Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69); dabei sei dem Umstand gebührend 

Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich 

alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle 

bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 

8.2.7 Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er befürch-

ten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-

E-322/2020 

Seite 21 

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf ihn auswirken könnten. 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen allfälligen "Background 

Check" hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Überdies lassen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

– an welcher weiterhin festzuhalten ist – weder die Zugehörigkeit zur tami-

lischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteile des 

BVGer E‑737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff. und E‑1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f., Urteil des BVGer E-3280/2019 vom 5. Juni 

2023 E. 9.2.3).  

8.2.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss nach wie vor 

gültiger Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nord-

provinz weiterhin als zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. Referenzurteile 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in 

weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, 

Wirtschafts- und Finanzkrise) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die 

Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteile 

des BVGer E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2 und D-3616/2020 vom 

17. März 2023 E. 10.3.3, je m.w.H.). 

E-322/2020 

Seite 22 

8.3.3 Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über 

eine gute Schulbildung und über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 

in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner 

wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Trotz der inzwischen 

über achtjährigen Landesabwesenheit und der derzeit prekären Wirt-

schaftslage in Sri Lanka kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm 

eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit 

Hilfe seiner Familie – gelingen wird.  

8.3.4 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten, mit zwei E-Mails des be-

handelnden Arztes aus dem Jahr 2020 belegten psychischen Probleme 

des Beschwerdeführers erscheinen nicht derart gravierend, dass im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat eine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten ist; dies 

umso mehr, als der Beschwerdeführer bis heute im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht keine neuen, aktuellen Arztberichte eingereicht hat. Überdies 

verfügt Sri Lanka über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssys-

tem, welches grundsätzlich in der Lage ist, eine adäquate medizinische 

Versorgung zu gewährleisten (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-4210/2020 

vom 16. November 2023 E. 9.3.2). 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-

fügung vom 21. Januar 2020 sein Gesuch um Gewährung der 

E-322/2020 

Seite 23 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Verände-

rung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kos-

tenauflage zu verzichten. 

11.  

In der Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 21. Ja-

nuar 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 3 AsylG) und seine vorma-

lige Rechtsvertreterin lic. iur. Kathrin Stutz – wie ihr Nachfolger eine Ange-

stellte der (…) Beratungsstelle für Asylsuchende – als amtliche Rechtsbei-

ständin eingesetzt. In der Eingabe vom 17. Dezember 2021 wurde explizit 

erklärt, dass der Honoraranspruch von der beigeordneten Rechtsbeistän-

din an ihre frühere Arbeitgeberin abgetreten werde. Demnach ist das Ho-

norar für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen dieser amtlichen  

Verbeiständung der (…) Beratungsstelle für Asylsuchende auszurichten. 

Der in der Kostennote vom 19. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Ver-

tretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen. Bei amtlicher Ver-

tretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter 

praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus. Das Hono-

rar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird demnach auf insgesamt 

Fr. 1615.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-322/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 

Fr. 1615.– bestimmt und der (…) Beratungsstelle für Asylsuchende durch 

die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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