# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb1b81f7-fe67-5411-815e-8d72614350f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 F-1274/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1274-2023_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1274/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

handelnd im eigenen Namen und als Vertreter von  

2. B._______, geb. 1944, Syrien,   

3. C._______, geb. 1969, Syrien,   

4. D._______, geb. 1976, Syrien,   

5. E._______, geb. 2004, Syrien,   

6. F._______, geb. 2007, Syrien,   

7. G._______, geb. 2013, Syrien, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visa zu Besuchszwecken; 

zugunsten der Beschwerdeführenden 2 bis 7;  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2023. 

 

 

F-1274/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Brief vom 7. Juni 2022 teilte A._______ der schweizerischen Botschaft 

in Beirut (Libanon) mit, dass er seine Mutter (die Beschwerdeführerin 2), 

seinen Bruder (den Beschwerdeführer 3) sowie die Frau und die Kinder 

seines Bruders (die Beschwerdeführenden 4 bis 7) in die Schweiz einladen 

möchte. Aus diesem Grund beantragten die Beschwerdeführenden 2 bis 7 

am 9. Juni 2022 bei der obgenannten Botschaft die Ausstellung von Schen-

gen-Visa für einen Besuchsaufenthalt von jeweils 30 Tagen (Zeitraum: 

26.06.2022 – 25.07.2022) bei ihren in der Schweiz lebenden Verwandten. 

Mit Formular-Verfügungen vom 14. Juni 2022 lehnte die Botschaft die Ge-

suche ab. Die Vorinstanz wies die von A._______ dagegen erhobene Ein-

sprache mit Verfügung vom 24. Februar 2023 ab. 

B.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz erhob A._______ in eigenem Namen 

in seiner Rolle als Gastgeber sowie als Vertreter der Beschwerdeführen-

den 2 bis 7 am 6. März 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung auf-

zuheben, die beantragten Schengen-Visa auszustellen und die Einreise in 

die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter seien seiner Mutter und seinem 

Bruder die Visa zu erteilen und die Rechtssache zwecks weiterer Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2023 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ab und forderte sie zur Leistung eines Kosten-

vorschusses auf. Ferner ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass A._______ trotz fehlender Angabe im Beschwerderubrum als Be-

schwerdeführer am vorliegenden Beschwerdeverfahren teilnimmt. 

A._______ (nachstehend Beschwerdeführer 1) widersprach dieser An-

nahme in der ihm gewährten Frist nicht. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2023 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F-1274/2023 

Seite 3 

E.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zwischenzeitlich zur Behandlung auf den nunmehr vorsitzenden 

Richter übertragen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 

VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat (Bst. c). Die Voraussetzungen zur Beschwerde-

befugnis müssen kumulativ erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall, wird auf die 

Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes 

wegen zu prüfen (vgl. ISABELLE HÄNER in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,  

2. Aufl. 2019, Art. 48 N. 3-4 m.H.). 

1.3 Der Beschwerdeführer 1 ist als Gastgeber und Einsprecher zur Be-

schwerde legitimiert. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeit-

raum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts der gestellten Rechtsbe-

gehren auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer-

den.  

1.4 Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden 2 bis 7 ist dem-

gegenüber unter dem Blickwinkel von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zweifel-

haft. Der Beschwerdeführer 1 erhob nämlich die Einsprache gegen die For-

mular-Verfügungen der Schweizer Botschaft lediglich in eigenem Namen 

und nicht explizit als Vertreter der Beschwerdeführenden 2 bis 7; diese 

führte er nur als Gesuchstellende an (vgl. Vorakten [SEM-act.] 2). Da aus 

den vorinstanzlichen Akten insgesamt keine Teilnahme der Beschwerde-

führenden 2 bis 7 am Vorverfahren ersichtlich ist, wären sie – trotz der 

diesbezüglich wenig restriktiven Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen BVGE 

2014/1 E. 1.3.2) – gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG wohl nicht zur Beschwerde 

F-1274/2023 

Seite 4 

legitimiert. Es gilt jedoch anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht 

mit Zwischenverfügung vom 15. März 2023 dennoch ihre Beschwerdelegi-

timation angenommen hat. Demzufolge widerspräche es dem Verbot des 

widersprüchlichen Verhaltens, wenn ihnen nunmehr die Beschwerdelegiti-

mation abgesprochen werden würde (vgl. BGE 136 I 254 E. 5.2). Demzu-

folge ist von einer Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden 2 bis 

7 auszugehen. 

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62  

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegen die Gesuche von sechs syrischen 

Staatsangehörigen – den Beschwerdeführenden 2 bis 7 – um Erteilung von  

Visa zu Besuchszwecken in der Schweiz zugrunde. Da sie sich nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die 

jeweils beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 

vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assozi-

ierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und 

die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm 

(BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbe-

stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso-

ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten  

(Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

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Seite 5 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt aber auch 

das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Wei-

teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schen-

gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]).es  

4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte  

Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit 

ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlas-

sen, ist von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die 

Behörden haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat 

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dementsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein-

wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respek-

tive Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 

Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum ist 

zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der ge-

suchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ih-

res Inhalts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr bekun-

deten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf 

der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

VK). 

5.  

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, inwieweit die Beschwerdeführenden  

2 bis 7 Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-

Raum bieten. Ausser Frage steht dabei die gegebene Visumpflicht der  

syrischen Beschwerdeführenden.  

5.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.2 Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 leben im (…) im Nordosten von Sy-

rien. Der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg und das starke Erdbeben im 

Februar 2023 im Norden Syriens haben im Land eine humanitäre Krise 

verursacht beziehungsweise diese weiter verschärft (vgl. action medeor: 

Die Notapotheke der Welt, https://medeor.de/de/hilfsprojekte/katastro-

phenhilfe/buergerkrieg-in-syrien.html?gad_source=1&gclid=EAIaIQob-

ChMI9NnisP3NhQMVEnJBAh15Hg2oEAAYAiAAEgI-bPD_BwE, Zugriff im 

April 2024). Schon vor dem Erdbeben fehlten im syrischen Gesundheits-

system nach zwölf Jahren Krieg Personal und Material. Viele Gesundheits-

einrichtungen wurden bombardiert und sind nicht mehr funktionsfähig. Es 

besteht ein Versorgungsengpass, da viele medizinische Mitarbeiter getötet 

wurden oder geflohen sind. Steigende Preise für Grundgüter, der Mangel 

an Nahrung und Wasser, Gewalt und Vertreibung machen den Menschen 

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zu schaffen. Mehr als 14 Millionen der 21,3 Millionen Einwohner sind auf 

humanitäre Hilfe angewiesen (vgl. Ärzte ohne Grenzen: Die aktuelle Situ-

ation in Syrien, https:// www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/ein-

satzlaender/syrien, Zugriff im April 2024). Syrien belegt auf dem aktuellen 

Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungspro-

gramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators er-

stellt wird, lediglich Platz 157 von 193 gelisteten Ländern (vgl. Human De-

velopment Reports, https://hdr. undp.org/system/files/documents/global-

report-document/hdr2023-24rep orten.pdf, abgerufen im April 2024). Der 

hohe Abwanderungsdruck unter der zivilen Bevölkerung hält weiterhin an. 

So bildeten im Jahr 2023 syrische Staatsangehörige die sechstgrösste 

Gruppe von Asylsuchenden in der Schweiz (vgl. Asylstatistik 2023 des 

SEM vom 15. Februar 2024, <https://www.sem. ad-

min.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2023/12. 

html> S. 16). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allge-

mein hoch einschätzt (vgl. Urteil des BVGer F-5482/2021 vom 27. Dezem-

ber 2022 E. 4.3). 

5.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die  

Risikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 

in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-

nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-

ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

5.4 Die Beschwerdeführerin 2 ist 80-jährig, verwitwet und Hausfrau. Sie hat 

neun Kinder, von denen vier in der Schweiz leben (SEM-act. 5, pag. 96 ff.). 

Sie reiste gestützt auf die Weisung vom 4. September 2013 über die er-

leichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige im 

Januar 2016 in die Schweiz ein. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges wurde sie vorläufig aufgenommen. Sie verliess die 

Schweiz im Jahr 2018 freiwillig, um gemäss eigenen Angaben  

ihren Lebensabend in Syrien zu verbringen (SEM-act.1, unpag.).  

Soweit die Vorinstanz in ihrer Verfügung pauschal auf die schwierigen wirt-

schaftlichen Verhältnisse und in diesem Zusammenhang auf den starken 

Zuwanderungsdruck verweist, gilt es festzuhalten, dass sie schon aufgrund 

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ihres Alters nicht zu jener Personengruppe gehört, von der das grösste 

Emigrationsrisiko ausgeht. Zudem geht sie als Rentnerin ohnehin keiner 

bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Jedoch weist die Beschwerdeführerin 2 

keine gefestigten wirtschaftlichen Verhältnisse in Syrien nach, die sie wirk-

sam vor einem Auswanderungsentscheid abhalten könnten. Bekannt ist le-

diglich, dass der Beschwerdeführer 1 die Gesuchstellenden finanziell un-

terstützt (vgl. SEM-act. 2), was gegen gefestigte wirtschaftliche Verhält-

nisse spricht. 

In allgemeiner Weise weist die Vorinstanz ferner darauf hin, dass nicht zu-

letzt altersbedingte gesundheitliche Probleme zu einem Verbleib der Be-

schwerdeführerin 2 in der Schweiz führen könnten. Diesbezüglich gilt fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde angibt, dass 

seine Mutter weder krank noch pflegebedürftig sei. Gemäss Einladungs-

schreiben aus dem Jahr 2015 leidet sie jedoch an einer Nierenkrankheit 

und ist auf Medikamente angewiesen, die in Syrien nicht immer verfügbar 

sind (SEM-act. 1, unpag.). Arztberichte zu ihrem Gesundheitszustand lie-

gen nicht vor. Sie weist ferner ein hohes Alter für syrische Verhältnisse auf. 

Die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen in Syrien beträgt näm-

lich lediglich 78.4 Jahre (Destatis: Statistisches Bundesamt, Lebenserwar-

tung bei Geburt – Frauen, https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-

Regionen/Internationales Thema/Tabellen//Basistabelle_Lebenserwar-

tungw/.html, Zugriff im April 2024). Somit sind eine möglicherweise immer 

noch akute Nierenerkrankung, ihr hohes Alter, die massiven Probleme des 

syrischen Gesundheitssystems (vgl. E. 5.2) und die qualitativ hochwertige 

medizinische Versorgung (inklusive Geriatrie und Nephrologie) in der 

Schweiz bei der Beurteilung des Emigrationsrisikos zu ihren Ungunsten zu 

berücksichtigen. 

Nicht überzeugen kann sodann das Vorbringen, dass sie sich im Falle ei-

nes Verbleibs in der Schweiz völlig entfremdet und entwurzelt fühlen 

würde; hier leben vier ihrer Kinder samt deren Familien. Auch wenn es ihr 

aufgrund ihres Alters zugegebenermassen nicht leichtfallen dürfte, das ver-

traute soziale und kulturelle Umfeld (erneut) zu verlassen, kann nicht aus-

geschlossen werden, dass sie sich in der Schweiz neue Lebensperspekti-

ven, aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters eine bessere Gesundheitsbe-

handlung und insbesondere einen engeren Kontakt zu ihrer in der Schweiz 

lebenden Familie erhofft. Bei dieser Beurteilung ist der Umstand, dass sie 

schon einmal in einem fortgeschrittenen Alter den Entscheid zur Auswan-

derung getroffen hat, ebenso mitberücksichtigt worden, wie der Umstand, 

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Seite 9 

dass sie nach circa zwei Jahren Auslandaufenthalt wieder nach Syrien zu-

rückgekehrt ist. 

5.5 Der 54-jährige Beschwerdeführer 3 ist der Sohn der Beschwerdeführe-

rin 2, mit der Beschwerdeführerin 4 verheiratet und Vater der Beschwerde-

führenden 5 bis 7. Drei weitere Kinder des Ehepaares leben in der Schweiz 

(vgl. SEM-act. 12 pag. 92 f. und 234). Ein weiteres Kind lebt in Österreich 

(SEM-act. 92). In Bezug auf seine wirtschaftliche Situation wird einzig pau-

schal geltend gemacht, dass er selbstständiger Geschäftsführer eines Le-

bensmittelladens sei (SEM-act. 5, pag. 54; SEM-act. 12 pag. 233). Auch 

wenn keine Lohnunterlagen eingereicht wurden, ist davon auszugehen, 

dass er in dieser Funktion in Syrien wohl lediglich einen für Schweizer Ver-

hältnisse relativ tiefen Jahreslohn erwirtschaften wird. Diese Annahme 

stützt sich auch auf die Angaben des Beschwerdeführers 1 in seiner Ein-

sprache vom 19. Juli 2022 (SEM-act. 2). Demnach seien die Beschwerde-

führenden 2 bis 7 von der wirtschaftlichen Situation in Syrien nicht betrof-

fen, da er ihnen monetär aushelfe. Die Erwerbstätigkeit des Beschwerde-

führers 3 bildet somit keine hinreichende Gewähr für eine anstandslose 

Wiederausreise. Hinsichtlich der behaupteten Vermögenswerte in Syrien 

(SEM-act. 2, Art. 4) wurden keine näheren Angaben gemacht und auch 

keine Belege eingereicht. Doch selbst wenn Grundeigentum und andere 

Vermögenswerte vorhanden sein sollten, gingen sie bei einer allfälligen 

Emigration nicht zwingend verloren (BVGE 2014/1 E. 6.3.6 m.H.). In einer 

Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation ist deshalb festzustellen, 

dass keine hinreichenden Belege für eine sichere wirtschaftliche Existenz 

des Beschwerdeführers 3 vorliegen. Damit erhöht sich das Risiko einer 

Emigration bei objektiver Betrachtung zusätzlich. 

Im Weiteren lassen insbesondere sein soziales Beziehungsnetz in der 

Schweiz (vier Geschwister samt Familien und insbesondere drei Kinder) 

sowie der Umstand, dass er mit seiner Kernfamilie einreisen würde, das 

Emigrationsrisiko als sehr hoch erscheinen. 

Keine Aussagekraft kommt hinsichtlich der Wiederausreiseabsicht sodann 

den beiden früheren Reisen des Beschwerdeführers 3 in die Schweiz zu, 

da diese in den Jahren 2007 und Jahr 2010 erfolgten (SEM-act. 13; pag. 

236) und somit bereits viele Jahre zurückliegen und sich die (Lebens)Um-

stände in Syrien seit damals grundlegend geändert haben.  

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Seite 10 

Unter den gegebenen Umständen kann auch nicht überzeugen, wenn in 

der Beschwerde geltend macht wird, dass nur schon die Tatsache seines 

bisherigen Verbleibs in Syrien gegen eine Absicht zur Emigration spreche.  

5.6 Die 47-jährige Beschwerdeführerin 4 ist mit dem Beschwerdeführer 3 

verheiratet. Sie die Mutter der Beschwerdeführenden 5 bis 7 und Hausfrau 

(SEM-act. 6 pag. 119; SEM-act. 12 pag. 233). Sie geht somit keiner Er-

werbstätigkeit nach, und hat folglich keine beruflichen Verpflichtungen. 

Überdies bestehen in Syrien keine besonderen familiären Verpflichtungen 

im Sinne der Rechtsprechung, da die Kernfamilie in die Schweiz mitreisen 

würde und ihre vier weiteren Kinder bereits in der Schweiz beziehungs-

weise in Österreich leben (vgl. E. 5.3.2 oben; Urteil des BVGer  

F-4403/2023 vom 21. März 2024 E. 7.3). Es sind somit keine besonderen 

sozialen, familiären oder beruflichen Verpflichtungen, welche sie von einer 

Emigration abhalten könnten, aufgrund der Aktenlage erkennbar. 

5.7 Die 20-jährige Beschwerdeführerin 5 und die 17-jährige Beschwerde-

führerin 6 sind jeweils unverheiratet und nach eigenen Angaben ohne Be-

schäftigung (SEM-act.7, pag. 136; SEM-act. 8, pag. 153); nach Angaben 

des Gastgebers sind sie Studentinnen (SEM-act. 12, pag. 233). Zu einem 

allfälligen Studium der Beschwerdeführerinnen 5 und 6 wurden jedoch 

keine näheren Angaben gemacht und keine Belege eingereicht, womit ein 

solches nicht rechtsgenügend belegt ist. Zu ihrer familiären Bindung in  

Syrien gilt ebenso wie bei ihren Eltern anzumerken, dass sie mit ihrer Kern-

familie in die Schweiz einreisen würden und bereits drei ihrer Geschwister 

in der Schweiz leben sowie ein weiterer Geschwisterteil in Österreich. 

5.8 Der Beschwerdeführer 7 ist neun Jahre alt (SEM-act. 9), womit Ausfüh-

rungen zu seinen Lebensumständen unterbleiben können und auf jene sei-

ner Eltern hinzuweisen ist (E.5.5 und 5.6). 

5.9 Zu ihren Lebensverhältnissen in Syrien reichten die Beschwerdefüh-

renden nicht nur keine Belege ein. Die Vorbringen blieben darüber hinaus 

im Wesentlichen unsubstantiiert. Konkrete, zumindest potentiell dem  

Beweis zugängliche Angaben wurden im Verfahren nicht getätigt. 

5.10 In Anbetracht der obigen Ausführungen können den Beschwerdefüh-

renden 2 bis 7 keine familiären und beruflichen Verpflichtungen oder Ab-

hängigkeiten attestiert werden, die hinreichende Gewähr für eine fristge-

rechte Wiederausreise bieten könnten. Das Risiko, dass sie – einmal in die 

Schweiz eingereist – vom zuvor deklarierten Aufenthaltszweck abweichen 

F-1274/2023 

Seite 11 

und versuchen könnten, diesen auf eine neue Basis zu stellen, ist als hoch 

einzuschätzen und kann auch unter Berücksichtigung der Hinterlegung  

einer Kaution nicht auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden. Die  

Zusicherung einer fristgerechten Ausreise durch den Beschwerdeführer 1 

ändert daran nichts. Sein (verständlicher) Wunsch, gemeinsam die Verlo-

bung seines Sohnes zu feiern, die Kinder kennenzulernen und die kurdi-

sche Sprache zu üben, muss unberücksichtigt bleiben. Gastgeber und Ga-

ranten können mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finan-

zielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber 

für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in die-

sem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9). 

5.11 Der in der Beschwerde eventualiter gestellte Antrag, nur der Be-

schwerdeführerin 2 und dem Beschwerdeführer 3 die Visa zu erteilen, än-

dert nichts an der vorigen Beurteilung. Selbst wenn die Beschwerdeführen-

den 4 bis 7 für den Fall eines länger andauernden Aufenthalts ihrer Gross-

mutter beziehungsweise ihres Vaters in der Schweiz oder im Schengen-

Raum alleine in Syrien verbleiben würden, hat die Erfahrung oftmals ge-

zeigt, dass zurückbleibende nahe Angehörige gerade in Situationen ange-

spannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhältnisse gesuchstellende 

Personen regelmässig nicht verlässlich davon abhalten, den Entschluss für 

eine Emigration zu fällen. Sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgeblie-

benen aus dem Ausland effizienter zu unterstützen oder später allenfalls 

gar nachziehen zu können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4416/2022 

vom 6. April 2023 E. 5.3). Ferner ist ein Grund für die beantragte Zurück-

weisung der Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz nicht ersichtlich. Der Eventualantrag ist somit abzuweisen. 

5.12 Zu Recht ging die Vorinstanz daher davon aus, die Wiederausreise 

der Beschwerdeführenden 2 bis 7 sei nicht gesichert. Die Voraussetzungen 

für die Erteilung von Besuchervisa im Sinne von Art. 6 SGK beziehungs-

weise Art. 5 AIG sind demnach nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung von 

Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; 3 Abs. 4 

VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK sowie Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) wurden weder 

geltend gemacht noch ergeben sich solche aus den Akten. Somit ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausstellung der Visa verweigert 

hat. 

6.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

F-1274/2023 

Seite 12 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist  

abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den unterliegen-

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1274/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

 

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