# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99cda744-5cdf-5457-bc6b-35a7f2fba5ae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs, überdies erweist sich der medizinische Sachverhalt als weiter abklärungsbedürftig; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00770
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00770.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00770
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
22. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, meldete sich am
2
9.
Januar
20
10
bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/
11
). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 2
7.
Dezember 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
respektive 87
%
eine ganze Rente ab November 2010 zu (Urk. 8/96 =
Urk.
8/97).
1.2
Nach Eingang eines am
3.
Oktober 2013 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 8/112) klärte die IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Situation ab und hob nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/133
;
Urk.
8/135
)
mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2015 die bisher ausgerichtete Rente auf (Urk. 8/170 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
2
3.
Juli 2015
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 1
5.
Juli 2015 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und es seien weitere Abklärungen durchzuführen (
Urk.
1 S. 1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
August 2015 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
8.
September 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
über die Invalidenversicherung,
IVV). Her
nach entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Abweichung von Art. 52 und Art. 58 ATSG – ohne vorgängiges
Einsprachever
fahren
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG).
1.2
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu
äussern
, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheidfindung
zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Ent
scheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu Art. 61 ATSG).
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Verlet
zung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben
praxisge
mäss
Fälle, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör
verletzt wurde, sich vor einer Instanz
äussern
kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom 2
7.
Mai 2014 (
Urk.
8/133) stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 5
%
die Ein
stellung der Invalidenrente in Aussicht. Dabei ging sie davon aus, aufgrund der medizinischen Beurteilung sei
en
der Beschwerdeführerin
behinderungsange
passte
, nur leichte wechselbelastende Tätigkeit
en
ohne Wechselschichten, wie beispielsweise leichte administrative Tätigkeiten, Abfüllaufgaben oder
Sortierar
beiten
, zu 100
%
zumutbar (S. 2 oben).
2.2
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2
3.
Juni 2014 (
Urk.
8/135) verschie
dene Einwände und machte geltend, dass sie mit dem Entscheid nicht einver
standen sei. Sie könne ihr linkes Bein kaum bewegen und die Atmung und Konzentration falle ihr ebenfalls sehr schwer, überhaupt sei der ganze Bewe
gungsapparat
„
völlig im Eimer
“
. Dabei verstehe sie nicht ganz was überprüft worden sei. Sie möchte nicht zum Sozialfall werden und wünsche, dass ihr Gebrechen nochmals überprüft werde. Nach
ein
er
komplizierten Herzoperation sei es ihr absolut nicht zumutbar
,
wieder zu arbeiten.
2.3
In der angefochtenen Verfügung vom 1
5.
Juli 2015 (
Urk.
2) wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ihre Ausführungen des Vorbescheids und führte hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände
einzig
aus, dass die medizinische Prüfung ergeben habe, dass bis zum
8.
Juni 2015 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Ab dem
9.
Juni 2015 best
eh
e eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Wechselschichten (S. 2 unten).
Nachdem die Beschwerdeführerin im Einwand vom 2
3.
Juni 2014 (
Urk.
8/135) explizit darauf hin
ge
wies
en hatte
, dass sie nicht verstehe
,
was überprüft worden sei, kann in der undifferenzierten und pauschalen
Formulierung
in der ange
fochtenen Verfügung
klarerweise keine
rechtsgenügliche
Begründung erblickt
werden. Mangels einer eigentlichen Auseinandersetzung mit den konkreten Einwänden und den auf den Einzelfall bezogenen Gegebenheiten konnte die
unvertretene
Beschwerdeführerin nicht erkennen, ob ihre Vorbringen überhaupt geprüft und mit welchen Überlegungen sie allenfalls
verworfen worden waren. Aus der Verfügung geht
überhaupt nicht
hervor, gestützt auf welche medizini
schen Grundlagen eine wesentliche Verbesserung eingetreten sein soll. Insbe
sondere vermag das für den Beschluss
massgebende
Feststellungsblatt vom 1
5.
Juli 2015 (
Urk.
8/169) eine gehörige Begründung nicht zu ersetzen. Der angefochtene Entscheid hält deshalb den Erfordernissen an eine
rechtsgenü
gende
Begründung nicht stand.
2.4
Mithin leide
t
die angefochtene Verfügung an einem schwerwiegenden
Begrün
dungsmangel
, welcher eine sorgfältige Meinungsbildung der Beschwerdeführe
rin darüber, ob und gegebenenfalls mit welcher Argumentation sie die
Renten
einstellung
anfechten soll, verunmöglichte. Die Beschwerdeführerin wurde
gewissermassen
auf den Gerichtsweg gezwungen, um – allenfalls – die
Ent
scheidungsgründe
der Beschwerdegegnerin zu erfahren. Dies kann nicht im Sinne der Verfahrensökonomie liegen und erweist sich auch unter Berücksichti
gung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (Art. 69 Abs. 1bis IVG) als
stossend
. Sodann kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffe
nen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass die Verwaltung sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzt und darauf vertraut, dass der Verfahrensmangel in einem etwaigen Prozess behoben werde (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c) und das Gericht womöglich anstelle der Versäum
nisse im Verwaltungsverfahren eine
rechtsgenügliche
Begründung verfasse.
E
ine Aufhebung der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
erweist sich daher
schon aus formellen Grün
den
als
angezeigt.
3.
3.1
Überdies ist fraglich, ob eine Rückweisung nicht auch in materieller
Hinsicht angezeigt wäre. Während
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Kardiologie, im Bericht vom 2
2.
Oktober 2013 (
Urk.
8/113/5-6) aus
ge
führt
hatt
e, dass die Beschwerdeführerin
leichte körperli
che Arbeiten problemlos ausführen könne,
sprach er
im Bericht vom
9.
Juni 2015 (
Urk.
8/166)
aus kardiologischer Sicht aufgrund
der
deutlichen
Dekonditi
onierung
nur noch
von einer Arbeitsfähigkeit von 50 bis 75
%
.
Dagegen schloss med.
pract
.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, im Bericht vom 1
9.
April 2015 (
Urk.
8/162/5-9) aufgrund der
Gesamt
situation
mit Polymorbidität auf eine Arbeitsfähigkeit von 3 Stunden pro Tag (
Ziff.
2.1) bei offenbar
im Umfang von 50
%
zusätzlich verminderter Leistungs
fähigkeit (
Ziff.
2.2).
Schliesslich
finden sich in den Akten
über
die von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie, im Bericht vom 1
6.
Juli 2012 (
Urk.
8/122/37-39)
fest
gestellte diabetische Polyneuropathie
- sowie die möglicherweise damit zusam
menhängenden und vorgebrachten Beschwerden der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehend E. 2.2) -
keine weiteren Abklärungen und Beurteilungen, inwieweit sich diese
auf die Arbeitsfähigkeit auswirk
en
.
3.2
Insgesamt ergibt sich a
us den vorliegenden Akten kein schlüssiges Bild über den Gesundheitszustand und das berufliche Leistungsvermögen der Beschwer
deführerin. Angesichts der Polymorbidität fehlt es an einer umfassenden Abklärung und Beurteilung der aktuellen Beschwerden und Arbeitsfähigkeit. Insbesondere mangelt es vorliegend an einer Auseinandersetzung, inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der
Rentenzusprache
im Jahr 2011 verändert
haben soll
.
Im Übrigen erweist sich die Ermittlung des
Valideneinkommens
angesichts
des
Umstands, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem letzten Arbeitgeber aus wirt
schaftlichen Gründen entlassen wurde (vgl.
Urk.
8/23),
als nicht korrekt.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne
gutzuheissen
, dass die ange
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen
verfahre.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
5
00.-- anzusetzen
und
ausgangsge
mäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
5.
Juli 2015 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager