# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cb8dcd-916f-5845-bfce-dd374df8b7d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.12.2016 IV 2016/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-145_2016-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/145

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 06.12.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2016
Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Unzureichende gesetzliche Grundlage für 
heimliche und zielgerichtete Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle. 
Die gesetzwidrig beschafften Daten sind aus den Akten zu entfernen. 
Rückweisung zur neuerlichen psychiatrischen Begutachtung. Der mit der 
fachpsychiatrischen Begutachtung zu beauftragenden Person ist 
ausschliesslich eine gesetzeskonform zustande gekommene Voraktenlage 
zu unterbreiten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 6. Dezember 2016, IV 2016/145). Teilweise aufgehoben durch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_69/2017.

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.  

IV 2016/145

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,

Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Februar 2014 unter Hinweis auf Depressionen zum Bezug 

von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Seit August 2006 hatte er als Maschinenführer in 

einem 85%-Pensum gearbeitet und war seit dem 9. September 2013 

krankgeschrieben. Die behandelnde Ärztin, Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie 

und Psychotherapie, diagnostizierte beim Versicherten mit Bericht vom 19. Februar 

2014 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne 

psychotische Symptome, familiäre Probleme, psychische Krankheiten oder 

Verhaltensstörungen in der Familienanamnese sowie chronische Krankheiten in der 

Familienanamnese. Weiter beschrieb sie beim Versicherten insbesondere ein schweres 

depressives Zustandsbild mit Anhedonie, Störung der Vitalgefühle, Insuffizienzgefühle, 

starke Stimmungsschwankungen, Labilität, schwere innere Unruhe, Angstzustände und 

Minderwertigkeitsgefühle (IV-act. 10).

A.b  Der Versicherte begab sich vom 27. Februar bis 10. April 2014 zur stationären 

Behandlung in die Klinik C.___. Die dort behandelnden medizinischen Fachpersonen 

bescheinigten im Austrittsbericht vom 14. Mai 2014 (Datum Posteingang IV-Stelle) 

einen stabilisierten Zustand (IV-act. 19). Im Auftrag des Krankentaggeldversicherers 

wurde der Versicherte am 30. Juli 2014 von Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie, untersucht. Im Gutachten vom 6. August 2014 wurde dem 

Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Bei integrativ 

psychosomatischer Behandlung, Intensivierung der Gesprächspsychotherapie und 

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gegebenenfalls Optimierung der Psychopharmakotherapie sei innerhalb von vier bis 

sechs Wochen mit einer Rückbildung der depressiven und Erschöpfungssymptome 

und einer Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen (IV-act. 24). Der im 

Herbst vorgesehene stationäre Aufenthalt in der Klinik E.___ kam insbesondere wegen 

Sprachschwierigkeiten und in Ermangelung eines muttersprachlichen Therapeuten 

bzw. eines Übersetzers nicht zustande (IV-act. 25). Vom 1. bis 30. Oktober 2014 begab 

sich der Versicherte erneut zur stationären Behandlung in die Klinik C.___. Im 

Austrittsbericht vom 30. Oktober 2014 wurde dem Versicherten eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, mit ausgeprägter 

psychophysischer Erschöpfung bei vorbestehender generalisierter Angststörung 

diagnostiziert. Das belastende Familiensystem und mehrfache psychosoziale 

Belastungsfaktoren hätten beim Versicherten zu Schwierigkeiten bei der 

Alltagsbewältigung geführt (vgl. IV-act. 39).

A.c  Die IV-Stelle nahm in der Folge weitere Abklärungen vor. Vom 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen wurde ihr mitgeteilt, dass zwei Fahrzeuge 

auf den Versicherten eingelöst seien (IV-act. 40). Im Weiteren erfolgten 

Internetrecherchen (IV-act. 41). Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte im 

Zeitraum vom 19. März bis 15. Mai 2015 observiert (Observationsbericht vom 16. Mai 

2015, IV-act. 48). Dr. med. F.___, Mitarbeiterin der IV-Stelle, gelangte zum Schluss, 

dass die Observationsergebnisse Zweifel an den aktuell postulierten Leistungsgrenzen 

aufgrund einer schweren depressiven Symptomatik aufkommen lassen würden. 

Möglicherweise sei es zwischenzeitlich zu der von Dr. D.___ prognostizierten 

Zustandsverbesserung gekommen. Aus medizinischer Sicht sei eine psychiatrische 

Verlaufsbegutachtung dringend indiziert (IV-act. 50).

A.d  Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 25. August 2015 von Dr. med. 

G.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet (Gutachten vom 21. 

September 2015, IV-act. 59).

A.e  Mit Vorbescheid vom 17. Februar 2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Aus medizinischer Sicht bestehe eine 

volle Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Maschinenführer wie auch in allen 

anderen angepassten Tätigkeiten. Es sei dem Versicherten möglich, dasselbe 

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Einkommen wie früher zu erzielen. Damit bestehe weder ein Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen noch auf eine IV-Rente (IV-act. 62). Dagegen erhob der 

Versicherte am 16. März 2016 Einwand (IV-act. 66). Am 5. April 2016 verfügte die IV-

Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs (IV-act. 68).

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Mai 2016. 

Der Beschwerdeführer beantragt deren Aufhebung und die Zusprache einer "vollen" 

Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis Dezember 2015 (eventualiter: bis Ende Juli 

2015). Die Beschwerdegegnerin sei des Weiteren zu verpflichten, 

Eingliederungsmassnahmen in Form eines Arbeitstrainings in die Wege zu leiten; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es 

zeige sich anhand der Unterlagen, dass er zumindest bis zur Geburt seines Sohnes im 

Februar 2015 mittel bis schwer depressiv gewesen sei und der Fortschritt erst mit der 

Geburt des gesunden Sohnes langsam gekommen sei. Dr. D.___ habe zum damaligen 

Zeitpunkt vor der erneuten Klinikeinweisung bereits den Hinweis gegeben, dass der 

Beschwerdeführer nur mit Hilfe von aussen („integrative psychosomatische 

Behandlung“) wieder in den Arbeitsprozess integriert werden könne. Mit Sicherheit sei 

aber der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines zweiten Klinikaufenthalts und 

mindestens bis zur Geburt seines Sohnes nicht arbeitsfähig gewesen. In Bezug auf die 

psychiatrische Begutachtung macht der Beschwerdeführer geltend, dass Dr. G.___ den 

grössten Teil seines Einkommens mit Gutachten für die Beschwerdegegnerin verdiene 

und somit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu dieser stehe. Seine Objektivität sei 

aufgrund dieser Tatsache in Frage zu stellen (act. G 1). Mit der Beschwerde hat der 

Beschwerdeführer u.a. einen Bericht von Dr. B.___ vom 8. April 2016 eingereicht (act. 

G 1.5).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2016 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung und damit des vorliegenden Rentenverfahrens sei der 

mögliche Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Nicht Gegenstand sei der mögliche 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Sinn eines Arbeitstrainings. Die 

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei zwar möglich, aber nicht 

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gesichert, dass der Beschwerdeführer an einer vorübergehenden schweren 

depressiven Störung gelitten habe. Dauer und Ausprägung dieser Störung und deren 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien aber nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. 

Ohnehin sei die durch psychosoziale Belastungen bewirkte depressive Verstimmung 

IV-rechtlich nicht relevant. Die Objektivität von Dr. G.___ sei gewährleistet (act. G 4).

B.c  In der Replik vom 5. September 2016 hat der Beschwerdeführer unverändert an 

seiner Beschwerde festgehalten (act. G 6).

B.d  Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits in der Duplik vom 30. September 2016 

vollumfänglich an ihren Anträgen festgehalten (act. G 8).

B.e  Am 30. November 2016 hat der Beschwerdeführer eine ergänzende 

Stellungnahme mit Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen Schweiz 

eingereicht (act. G 10).

Erwägungen

1. 

In formeller Hinsicht hat die Beschwerdegegnerin (act. G 4, Rz 1) betreffend den vom 

Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Eingliederungsmassnahmen zutreffend 

angemerkt, dass einzig der Rentenanspruch Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

bildet. Im Hinblick darauf, dass der angefochtenen Verfügung kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad zugrunde gelegt wurde, ist die Frage betreffend 

Eingliederungsmassnahmen auch nicht notwendigerweise deren Gegenstand. Unter 

diesen Umständen ist auf den Beschwerdeantrag bezüglich 

Eingliederungsmassnahmen nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).

2.  Zu prüfen bleibt der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.

2.1  Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

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Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 

arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% 

invalid sind (lit. c). Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. 

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und 

Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für 

die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

ATSG).

2.2  Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Art. 16 ATSG).

2.3  Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht 

ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 

ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

3. 

Im noch nicht rechtskräftigen Urteil Vukota-Bojic gegen Schweiz, Urteil no. 61838/10, 

vom 18. Oktober 2016 erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) auf eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz, da im schweizerischen Recht eine hinreichend 

präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von versicherten 

Personen fehle. Bei der Beurteilung der Frage, ob die tatsächlichen Verhältnisse im 

vorliegenden Fall spruchreif abgeklärt worden sind, drängt sich im Nachgang zum 

EGMR-Urteil Vukota-Bojic gegen Schweiz auf, die Gesetzes- und 

Verfassungskonformität von Observationen im Sozialversicherungsrecht einer 

neuerlichen näheren Überprüfung zu unterziehen.

3.1  Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- 

und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 

Der Verfassungsgeber hat sich bei der Formulierung dieses Grundrechts bewusst an 

Art. 8 EMRK orientiert und die Schutzbereiche aufeinander abgestimmt, so dass die 

beiden Garantien einander inhaltlich entsprechen (THOMAS GÄCHTER, Observationen 

im Sozialversicherungsrecht - Voraussetzungen und Schranken, in: STEPHAN WEBER 

[Hrsg.], HAVE Personen-Schaden-Forum 2011, Zürich 2011, S. 189). Jede Person hat 

des Weiteren einen Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 

13 Abs. 2 BV). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen 

Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen 

sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer 

Gefahr (Art. 36 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 

öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt 

(Art. 36 Abs. 2 BV) und sie müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der 

Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 3 BV).

3.2  Zunächst zu prüfen ist die Frage, ob die Observation des Beschwerdeführers bzw. 

der dadurch bedingte Eingriff in Art. 13 Abs. 1 und 2 BV mit dem Legalitätsprinzip (Art. 

36 Abs. 1 BV) vereinbar ist.

3.2.1  Das Legalitätsprinzip im Sinn von Art. 36 Abs. 1 BV verlangt u.a. eine 

hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Das 

Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienst des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, 

der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit 

staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung. Nach der 

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Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR darf das Gebot nach 

Bestimmtheit rechtlicher Normen indes nicht in absoluter Weise verstanden werden. 

Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage 

Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen 

werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt 

festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von 

der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen 

Entscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in die 

Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und 

sachgerechten Entscheidung ab. In gewissem Ausmass kann die Unbestimmtheit von 

Normen durch verfahrensrechtliche Garantien gleichsam kompensiert werden, und es 

kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besondere Bedeutung zu (BGE 132 I 

58 E. 6.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der heimlichen Überwachung mit Fokus auf den 

Gesundheitszustand der Betroffenen gilt es die auch im erstinstanzlichen 

Verwaltungsverfahren zu beachtenden Anforderungen des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu beachten (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Dieses bezweckt 

den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten 

bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Als besonders schützenswerte Personendaten gelten 

u.a. Daten über die Gesundheit (Art. 3 lit. c DSG). Organe des Bundes dürfen 

Personendaten (nur dann) bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht 

(Art. 17 Abs. 1 DSG). Dies gilt grundsätzlich für alle Formen und Phasen der 

Informationsbearbeitung (BBl 1988 II S. 467). Art. 17 Abs. 2 DSG stellt qualifizierte 

Anforderungen an das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten und 

von Persönlichkeitsprofilen. Solche Daten dürfen - von hier nicht einschlägigen 

Ausnahmen abgesehen - nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es 

ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG; BBl 1988 II 487).

3.2.2  Die Voraussetzung der genügend bestimmten gesetzlichen Grundlage für 

Grundrechtseinschränkungen wird bezüglich Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit in 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts analog der Praxis des EGMR ausgelegt. U.a. 

wird in der Rechtsprechung verlangt, dass die Betroffenen erkennen können, welche 

rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind; das Gesetz muss 

so präzise formuliert sein, dass die Betroffenen ihr Verhalten danach einrichten und die 

Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad 

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an Gewissheit erkennen können. Wesentliche Wertungen dürfen nicht unnötig der 

Gesetzesanwendung überlassen werden. Je schwerer die Auswirkungen einer Norm 

auf die Rechtsstellung des Einzelnen sind, desto höher sind die Anforderungen an die 

Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage (RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler 

Kommentar zu Art. 36 BV Rz 23, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur, 3. 

Auflage, Zürich 2014). Geringere Anforderungen an die Normdichte können gestellt 

werden, wenn z.B. die zu regelnden Verhältnisse sehr vielgestaltig sind oder wenn 

sprachtechnisch Begriffsdarstellungen bereits ausgereizt sind (SCHWEIZER, a.a.O., 

Art. 36 BV Rz 24 mit Hinweisen).

3.2.3  Die heimliche Überwachung wurde vorliegend mit Unterstützung von 

bildaufzeichnenden Geräten und in einem mehrwöchigen Zeitraum durchgeführt. Sie 

beschränkte sich nicht bloss auf öffentliche Plätze. Vielmehr hielten die heimlich 

ermittelnden Abklärungspersonen auch das Verhalten des Beschwerdeführers fest, als 

sich dieser auf privatem Grundeigentum (siehe zur heimlichen Überwachung auf dem 

Vorplatz des Zuhauses des Beschwerdeführers IV-act. 48, Bilder S. 1 f.) bzw. sogar in 

privaten Räumen befand (zu den in einem I.___-Restaurant erfolgten Aufzeichnungen 

siehe IV-act. 48, Bilder S. 4 f.). Diesbezüglich erscheint fraglich, ob die 

Abklärungsperson überhaupt über das (wenigstens stillschweigende) Einverständnis 

des Besitzers des I.___-Gebäudes bzw. des I.___-Restaurants für den Aufenthalt zum 

Zweck der heimlichen und gezielten Überwachung von Gästen verfügt hat. Von 

Bedeutung ist weiter, dass heimlich Informationen über den Gesundheitszustand einer 

Person beschafft wurden, die zu den heiklen, sensitiven Daten gehören, welche die 

Intimsphäre im Kern berühren können (BBl 1988 II 421). Angesichts dieser qualitativen 

und zeitlichen Intensität der heimlichen und gezielten Überwachung des 

Beschwerdeführers kann offensichtlich nicht von einem lediglich geringfügigen Eingriff 

gesprochen werden (vgl. WALTER KÄLIN/REGINA KIENER/ANDREAS KLEY/PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des 

Bundesgerichts in den Jahren 2003 und 2004, in: ZBJV Band 140 2004, S. 657; 

LUCIEN MÜLLER, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt, 

Bemerkungen zu BGE 8C_272/2011 [BGE 137 I 327] vom 11. November 2011, in: 

Jusletter 19. Dezember 2011, S. 5 mit Hinweisen [zitiert: MÜLLER, Jusletter]; kritisch 

zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch GÄCHTER, a.a.O., S. 194 mit weiteren 

Hinweisen auf die Literatur). Selbst wenn im Übrigen von einem "relativ geringfügigen 

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Eingriff" (vgl. hierzu BGE 137 I 331 E. 5.1) ausgegangen würde, bliebe dies aufgrund 

von Art. 17 Abs. 2 DSG ohne Relevanz für die Frage nach den normativen 

Anforderungen bzw. nach der Zulässigkeit des mit der gezielten und heimlichen 

Observation verbundenen Grundrechtseingriffs. Sodann würde eine Qualifikation des 

Eingriffs als "relativ leicht" nichts an den für die Legalität der Massnahme zu 

beachtenden Bestimmtheitsanforderungen ändern (GÄCHTER, a.a.O., S. 205). 

Schliesslich fordert die Lehre eine "klare und demokratisch legitimierte gesetzliche 

Grundlage" für die Zulässigkeit einer Observation auch deshalb, weil es sich hierbei um 

ein eher neues und zudem umstrittenes Phänomen im Rahmen 

sozialversicherungsrechtlicher Abklärungen handelt (MÜLLER, Jusletter, a.a.O., S. 8, 

und GÄCHTER, a.a.O., S. 204 f.).

3.2.4  Wie die Lehre und der EGMR ausführlich mit in allen Punkten überzeugender 

Begründung aufgezeigt haben, vermögen Art. 28 und 43 ATSG entgegen der "ziemlich 

freien Rechtsfindung" durch das Bundesgericht (so ausdrücklich GÄCHTER, a.a.O., S. 

207, zu BGE 135 I 169) keine hinreichende Grundlage für die heimliche Überwachung 

mit technischen Überwachungsgeräten zu bilden (MÜLLER, Jusletter, a.a.O., S. 7 mit 

Hinweisen und GÄCHTER, a.a.O., S. 205 und S. 207; Urteil Vukota-Bojic gegen 

Schweiz, a.a.O., Rz 69 ff.; ausführlich auch LUCIEN MÜLLER, Der Beizug von 

Observationsmaterial sowie von Videoaufzeichnungen Dritter im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.], 

Sachverhaltsabklärung in der Sozialversicherung, November-Tagung zum 

Sozialversicherungsrecht 2013, St. Gallen 2014, S. 59 ff. [zitiert: MÜLLER, 

Observationsmaterial]). Darauf ist zu verweisen. Im Übrigen hielt der Bundesrat die Art. 

28 und 43 ATSG hinsichtlich der heimlichen Überwachungen ebenfalls nicht für 

genügend bestimmt. Vielmehr sah er es für notwendig an, zur "Klarstellung" eine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sozialversicherer "selber 

Beweismittel wie Überwachungsberichte oder ein Videoband erstellen dürfen" (BBl 

2008 5444).

3.2.5  Das übrige einschlägige Recht enthält keine Norm, welche zumindest 

ansatzweise die Voraussetzungen für die Anordnung einer zielgerichteten und 

heimlichen Überwachung von Versicherten in der Invalidenversicherung regelt (wie 

etwa Schwere der Tat, die eine heimliche Überwachung rechtfertigt, Anfangsverdacht 

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und namentlich dessen Intensität [dringend, überwiegend wahrscheinlich, möglich?] 

oder Verhältnis zu nicht heimlichen Abklärungsmassnahmen). Dies gilt auch für Art. 59 

Abs. 5 IVG, der im Rahmen der 5. IV-Revision erlassen wurde. Dieser bestimmt, dass 

die IV-Stellen zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten 

beiziehen können. Aus der parlamentarischen Debatte geht einzig hervor, dass 

Regelungsgegenstand der Versicherungsmissbrauch bildet (AB 2006 N 396 f.), wobei 

der Wortlaut der Bestimmung darüber hinausgeht, und unbekümmert um das Verhalten 

oder mutmassliche Verschulden der Betroffenen jede Möglichkeit eines objektiv 

ungerechtfertigten Leistungsbezugs zum Tatbestandsmerkmal erhebt. Näheres zum 

Regelungsgegenstand dieser inhaltlich vagen Norm lässt sich indessen weder den 

Materialien noch dem Wortlaut entnehmen. Insbesondere fehlen nähere Hinweise zu 

den "Spezialisten", deren Tätigkeit, der von ihnen einzusetzenden Mittel und zu den 

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sie überhaupt beauftragt werden 

dürfen. Auch der Personenkreis, der Gegenstand des Interesses von "Spezialisten" 

bilden könnten, wird nicht definiert. Damit bleibt unbestimmt und nicht vorhersehbar, 

welche konkreten Folgen die Norm für die möglichen Betroffenen hat. In der Lehre wird 

diese Betrachtungsweise geteilt. GÄCHTER gelangt ebenfalls zum Schluss, dass Art. 

59 Abs. 5 IVG "äusserst dürftig gestaltet und aus rechtsstaatlicher Sicht viel zu 

unbestimmt" sei (GÄCHTER, a.a.O., S. 203 mit Hinweis). MÜLLER zieht nach 

ausführlicher Diskussion der Materialien und in Auseinandersetzung mit BGE 137 I 327 

den Schluss, Art. 59 Abs. 5 IVG stelle "nicht einmal im Ansatz" eine hinreichend 

bestimmte gesetzliche Grundlage für die Vornahme von privatdetektivlichen 

Observationen im Privatbereich dar (siehe hierzu sowie zu den "irreführenden" 

Verweisen des Bundesgerichts auf die Literatur und Materialen MÜLLER, Jusletter, 

a.a.O., S. 8). Darauf kann verwiesen werden.

3.2.6  Demnach findet sich weder in Art. 59 Abs. 5 IVG noch an einem anderen Ort im 

Sozialversicherungsrecht ein normativer Rahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe 

für die Durchführung der zielgerichteten und heimlichen Überwachung von 

Versicherten (etwa bezüglich der Dauer, der Örtlichkeiten, des betroffenen 

Personenkreises [dürfen auch Drittpersonen erfasst werden?], der technischen 

Hilfsmittel, des Überwachungsobjekts [visuell wahrnehmbares Verhalten der 

betroffenen Person, akustisch wahrnehmbares Verhalten der betroffenen Person, deren 

Post-/E-Mail-Verkehr oder Telefongespräche usw.?], der persönlichen 

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Voraussetzungen auf Seiten der ermittelnden Personen oder des Schutzes von 

Berufsgeheimnissen). Unbeteiligte Drittpersonen sind gegen heimliche 

Überwachungsmassnahmen nicht geschützt (siehe dazu MÜLLER, 

Observationsmaterial, a.a.O., S. 103). Sie werden - wie im vorliegend zu beurteilenden 

Fall - von der heimlichen Observation und der daraus produzierten Datenlage ebenfalls 

vollumfänglich miterfasst. Es besteht keine gesetzliche Schranke zu deren Schutz, 

namentlich keine Regelung, dass Drittpersonen auf dem Datenmaterial unkenntlich zu 

machen sind. Mit dem rechtsstaatlichen Verständnis der Bundesverfassung und der 

darin garantierten Grundrechte unvereinbar ist sodann, dass im Bereich der 

Sozialversicherung keine Normen bestehen, die einen Schutz vor Willkür und 

Missbrauch im Umgang mit den zielgerichteten und heimlichen Überwachungen bzw. 

der daraus gewonnenen Daten durch den Staat oder der durch diesen beauftragten 

Privaten gewährleisten (vgl. auch MÜLLER, a.a.O., S. 7 f., und GÄCHTER, a.a.O., S. 

202 f. und S. 207). Die vorliegend zu beurteilende heimliche und zielgerichtete 

Überwachung des Beschwerdeführers mit technischen Aufnahmegeräten, die zudem 

auch unbeteiligte Dritte erfasst, erweist sich damit mangels gesetzlicher Grundlage als 

verfassungs- und gesetzwidrig. Es kann damit offen bleiben, ob die weiteren kumulativ 

erforderlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff erfüllt sind, oder ob die 

gesetzwidrige Datenbeschaffung von strafrechtlicher Bedeutung ist (vgl. etwa Art. 

179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0] oder bezüglich der 

im privaten Raum - etwa im I.___-Restaurant - erfolgten Observation Art. 186 StGB; 

vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 3. März 2011, IV 

2010/218, E. 2.4 f.). Am Rand bemerkt ist nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdegegnerin, insbesondere nach deren Abklärungen auf Facebook (IV-act. 41), 

den Beschwerdeführer zunächst nicht in Nachachtung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes eingehend zu seinen Alltagsaktivitäten und seinem 

Verhalten auf Onlinemedien befragt hat, bevor sie ihn in einem mehrwöchigen Zeitraum 

heimlich durch Private überwachen liess.

3.2.7  Das verfassungs- und gesetzwidrig beschaffte Datenmaterial, konkret IV-act. 48 

und die separate Daten-CD, ist aus den Akten zu entfernen, da dessen Verwendung 

einer neuerlichen Grundrechtsverletzung gleichkäme. Das psychiatrische Gutachten 

von Dr. G.___ stützt seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit grösstenteils auf das 

Observationsmaterial (IV-act. 59-36, IV-act. 59-37, IV-act. 59-38 f., IV-act. 59-43 unten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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und IV-act. 59-44 unten) und geht im Wesentlichen in deren Deutung auf, weshalb es 

ebenfalls aus den Akten zu entfernen ist und keine zulässige Grundlage für die 

Beurteilung des Leistungsanspruchs bildet. Gleiches gilt für die RAD-Stellungnahme 

vom 1. Oktober 2015 (IV-act. 60) sowie für den Vorbescheid vom 17. Februar 2016 (IV-

act. 62) und die angefochtene Verfügung (IV-act. 68), die in ihrer Begründung jeweils 

auszugsweise Ausführungen der Privatdetektive wiedergeben. Die übrige medizinische 

Aktenlage beruht weder auf einer umfassenden Würdigung des Gesundheitsverlaufs 

bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 5. April 2016 noch auf 

einer kritischen Prüfung der Leidensangaben des Beschwerdeführers. Die Sache ist 

daher an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme einer neuerlichen psychiatrischen 

Begutachtung zurückzuweisen. Der zu beauftragenden fachpsychiatrischen Person 

sind keine Akten zuzustellen, die einen Bezug zur unzulässigen Observation oder zu 

den darin enthaltenen Daten haben. Es dürfen ihr keine Vorakten unterbreitet werden, 

die ganz oder teilweise nicht gesetzeskonform beschaffte Daten enthalten. 

Anhaltspunkte, die ein Gerichtsgutachten erforderlich erscheinen lassen, bestehen 

keine, zumal im Verwaltungsverfahren noch kein sich auf eine gesetzeskonforme 

Voraktenlage stützendes Administrativgutachten eingeholt worden ist. Vor diesem 

Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zur Beweiskraft des Gutachtens von Dr. G.___ 

und dessen umstrittener Unvoreingenommenheit.

4. 

4.1  Die Beschwerde ist nach dem Gesagten dahingehend gutzuheissen, dass die 

angefochtene Verfügung vom 5. April 2016 aufgehoben und die Sache zur Vornahme 

weiterer Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird. Auf den Antrag des Beschwerdeführers um 

Eingliederungsmassnahmen ist nicht einzutreten.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Die Rückweisung 

zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). 

Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin vollumfänglich. Sie hat deshalb die gesamte 

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Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm zurückzuerstatten.

4.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 

vom 5. April 2016 aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im 

Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2. 

Auf den Antrag des Beschwerdeführers um Eingliederungsmassnahmen wird nicht 

eingetreten.

3. 

Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2016
	Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Unzureichende gesetzliche Grundlage für heimliche und zielgerichtete Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle. Die gesetzwidrig beschafften Daten sind aus den Akten zu entfernen. Rückweisung zur neuerlichen psychiatrischen Begutachtung. Der mit der fachpsychiatrischen Begutachtung zu beauftragenden Person ist ausschliesslich eine gesetzeskonform zustande gekommene Voraktenlage zu unterbreiten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2016, IV 2016/145). Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_69/2017.

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