# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5eb03d1-5d33-5acb-8370-6b5fb31d29d7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.09.2022 BB.2022.74
**Docket/Reference:** BB.2022.74
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-74_2022-09-05

## Full Text

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Beschluss vom 5. September 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft 

(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.74 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Verfahren der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») mit dem Verfah-

renszeichen SV.21.0580 betreffend Massnahme gemäss Art. 73 StGB, 

sprach die BA B. mit Verfügung vom 4. Mai 2022 keine eingezogenen Ver-

mögenswerte zu. Die BA begründete diesen Entscheid im Wesentlichen da-

mit, dass B. keinen Antrag auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte 

gestellt habe, obschon die BA mit eingeschriebener Postsendung vom 

15. Januar 2021 der C. GmbH Frist bis 24. Januar 2022 eingeräumt habe, 

um namens ihrer Mandantschaft, die am eingestellten Verfahren 

EAII.07.0033 als Privatklägerschaft teilgenommen habe, Vollstreckungstitel 

zu erwirken und bei der BA einzureichen. Dem Schreiben vom 15. Januar 

2021 habe das Formular «Antrag auf Zusprechung eingezogener Vermö-

genswerte zu Gunsten Geschädigter (Art. 73 StGB)» beigelegen, das bis 

22. Februar 2021 an die BA zu retournieren gewesen sei. Im Namen von B. 

seien weder ein Vollstreckungstitel noch ein Antrag auf Zusprechung einge-

zogener Vermögenswerde eingereicht worden. Sowohl Vollstreckungstitel 

als auch ein ausdrücklicher Antrag («auf dessen Verlangen») seien zwin-

gende Erfordernisse für die Anordnung einer Zuweisung zu Gunsten des Ge-

schädigten. Die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB 

seien demnach nicht erfüllt (Akten BA, pag. 03.000-0001 ff., …50 f.). 

 

 

B. Mit als «Beschwerde gegen Verfügung Strafverfahren EAII.07.0033, Verfah-

rensnummer bei Bundesanwaltschaft: SV.21.0580, Geschädigter: B.» be-

zeichneter Eingabe vom 18. Juni 2022 gelangte A. an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts. A. bringt vor, Tochter und rechtmässige Erbin 

des Geschädigten B. zu sein. Die Verfügung und Aktenstücke habe sie erst 

am 17. Juni 2022 durch die BA Bern übergeben bekommen. Sie habe vor 

diesem Zeitpunkt keine Informationen über das Strafverfahren gehabt. Ihr 

Vater B. sei bereits am 13. April 2018 verstorben. Seitdem seien keine Do-

kumente das Strafverfahren betreffend an die der BA vorliegenden Wohna-

dresse ihres Vaters, noch an sie, seine rechtmässige Alleinerbin versandt 

worden. Es sei demnach verabsäumt worden, sie rechtzeitig über das Straf-

verfahren, die Fristen und den Vollstreckungstitel zu benachrichtigen. Daher 

lege sie fristgerecht Beschwerde ein und fordere die Zusprechung der Ver-

mögenswerte aus dem Verfahren für den Geschädigten B. ein (act. 1). 

 

 

C. Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 bat die Beschwerdekammer die BA, die 

Verfügung und Aktenstücke einzureichen, die A. am 17. Juni 2022 überge-

ben worden seien (act. 2). Am 27. Juni 2022 (Postaufgabe 28. Juni 2022) 

- 3 - 

 

 

 

reichte die BA die Akten betreffend Aushändigung der Verfügung vom 4. Mai 

2022 an A. ein (act. 5). 

 

 

D. Am 29. August 2022 ging bei der Beschwerdekammer eine Kopie zur Kennt-

nis eines Schreibens der BA vom 26. August 2022 betreffend das Verfahren 

SV.21.0580 ein (act. 6). Die Eingabe wird A. mit vorliegendem Beschluss zur 

Kenntnis gebracht. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO (i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und 

Art. 37 Abs. 1 StBOG) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen 

der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erhoben werden. Art. 393 StPO liegt – wie Art. 86 BGG 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2019 vom 29. Juli 2019 E. 2.2) – der 

Gedanke zugrunde, dass die Beschwerdekammer mit einer Angelegenheit 

nicht befasst werden soll, wenn die erhobenen Rügen vollumfänglich einer 

ihrer Vorinstanzen wirksam vorgetragen werden können. Die Beschwerde-

führerin bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin der C. GmbH Frist 

zur Stellung des Gesuches und zur Einreichung von Vollstreckungstiteln ge-

setzt hat und dass diese unbenutzt verstrichen sei. Durch ihre Erläuterungen 

laufen die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung ei-

nes Fristwiederherstellungsgrundes hinaus. Mit einem Fristwiederherstel-

lungsgesuch gemäss Art. 94 StPO bei der Behörde, bei welcher die ver-

säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen, können 

diesbezügliche Entschuldigungsgründe wirksam vorgebracht werden. Wenn 

wie vorliegend keine über das Thema Fristversäumnis hinausgehende Rü-

gen betreffend die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung erhoben 

werden (können), ist grundsätzlich zuerst von diesem speziellen Rechtsbe-

helf Gebrauch zu machen, bevor der Weg an die Beschwerdekammer be-

schritten wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2019 vom 29. Juli 2019 

E. 2.2). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und 

die vorliegende Eingabe zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin – 

die für das fragliche Fristwiederherstellungsgesuch zuständige Behörde – 

weiterzuleiten. 

 

 

2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (Art. 5 BStKR). 

 

- 4 - 

 

 

 

 

3. Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ih-

ren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 87 

Abs. 1 StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem 

Aufenthalt oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil 

zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wo-

nach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). 

 

Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Beschwerde eine Adresse in den Verei-

nigten Staaten von Amerika an. Zwischen der Schweiz und den Vereinigten 

Staaten von Amerika besteht keine staatsvertragliche Vereinbarung, wonach 

Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Der vorliegende Beschluss ist 

auf dem diplomatischen Weg zuzustellen. 

 

 

- 5 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Eingabe vom 18. Juni 2022 wird zur Prüfung des Fristwiederherstellungs-

gesuchs zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet. 

 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 5. September 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.