# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b497b48-c5e6-5d28-be1e-14f376d2d148
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 12.04.2021 VWBES.2021.135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2021-135_2021-04-12.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

 

Urteil vom 12. April 2021
 

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Oberrichterin Weber-Probst 

Oberrichter Frey    

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

Bau- und Werkkommission X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick
Hasler,     

 

Beschwerdeführer 

 

gegen

 

1.    Bau-
und Justizdepartement,     

2.    A.___  

3.    B.___  

4.    C.___  

5.    D.___  

6.    E.___,

vertreten durch F.___    

Nr. 2 bis 6 hier vertreten durch
Rechtsanwalt Simon Schnider,     

 

Beschwerdegegner 

 

 

betreffend       Sistierung
Beschwerdeverfahren

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
30. März 2021 sistierte das Bau- und Justizdepartement das
Beschwerdeverfahren der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft [...] gegen die
Bau- und Werkkommission X.___ betreffend Rückbau Treppenverglasung.

 

2. Gegen diese Verfügung erhob die Bau-
und Werkkommission X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler, am
9. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung
der Verfügung, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Frist zur Einreichung
einer einlässlichen Beschwerdebegründung.

 

 

II.

 

1. Die Baukommission ist eine Behörde.
Sie ist als solche nicht rechts- und nicht parteifähig. Parteifähigkeit ist
jedoch Prozessvoraussetzung (vgl. BGE 113 II 113; Art. 59 Abs. 2 lit. c
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Es ist Sache des Gemeinderats, die Gemeinde
gegen aussen zu vertreten (§ 70 Gemeindegesetz [GG, BGS 131.1]; § 13 Abs. 2
Verwaltungsrechtspflegegesetze [VRG, BGS 124.11]). Schon aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist eine Sistierungsverfügung
vorliegend auch nicht anfechtbar, da es sich um eine Zwischenverfügung handelt,
aus welcher der Gemeinde kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (§
66 VRG).

 

2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu
erheben.

 

 

Demnach wird beschlossen:

 

1.    Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.    Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

3.    Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Parteien.

 

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

 

 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

 

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

 

 

Stöckli                                                                               Kaufmann