# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70aa5a62-a3fd-55cc-abd3-2efe0c28857f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 D-410/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-410-2020_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-410/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N_______. 

 

 

 

D-410/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Provinz C._______) stam-

mender Kurde, reichte am (...) am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. 

Am 18. Dezember 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er dabei an, wäre er in Syrien 

geblieben, hätte er in den Militärdienst gehen und Menschen töten müssen. 

Dies habe er nicht gewollt und sei der einzige Grund, warum er seine Hei-

mat (Nennung Zeitpunkt) legal verlassen habe. Ausserdem seien die Kur-

den von der Regierung unterdrückt worden; sie hätten in der Schule oder 

im Verkehr mit den Behörden nicht ihre Sprache sprechen dürfen. Er habe 

sich von (...) bis (...) in C._______ aufgehalten, um dort zu arbeiten. Im (...) 

sei er von dort über D._______ nach E._______ gereist, wo er sich (Nen-

nung Dauer) aufgehalten habe. In jenem Jahr habe er gesundheitliche –

insbesondere auch psychische – Probleme bekommen. Als er sich in 

E._______ im Rahmen eines Relocation-Programms für die Verteilung der 

Flüchtlinge angemeldet habe, habe er die Schweiz gewählt, aber man habe 

ihn für F._______ angemeldet. Auf Vorhalt, dass er gemäss einem Abgleich 

mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (...) in E._______ um Asyl ersucht habe, bestritt dies der Beschwerde-

führer.  

A.b Am 4. Januar 2018 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in die Schweiz. 

A.c Am 20. November 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu 

seinen Asylgründen angehört.  

Er gab dabei an, im (...) oder (...) habe seine Familie in Syrien wegen eines 

Problems innerhalb der Familie den Antrag gestellt, den Nachnamen sämt-

licher Familienmitglieder von X._______ zu Y._______ zu ändern. Der An-

trag sei (Nennung Zeitpunkt) bewilligt worden. Er habe im Jahr (...) sein 

Abitur gemacht und sich anschliessend an der (Nennung Institution) im-

matrikulieren lassen. Da seine finanzielle Lage eher schlecht gewesen sei 

und es in seiner Gegend keine Arbeit gegeben habe, sei er (Nennung Zeit-

punkt) nach C._______ gereist, um dort zu arbeiten. Ausserdem habe er 

in Syrien keinen Militärdienst leisten wollen. Ein oder zwei Monate vor sei-

ner Reise nach C._______ gegen Ende des Jahres (...) sei er von sich aus 

zum Rekrutierungsbüro gegangen, um sich ein Militärbüchlein ausstellen 

D-410/2020 

Seite 3 

zu lassen und um später – während des Studiums – den Militärdienst ver-

schieben zu können. Dabei sei er informiert worden, dass er das Büchlein 

Ende des Jahres ([...]) erhalten werde. Er sei jedoch bereits vorher nach 

C._______ gereist. Am (...) sei er von den Militärbehörden eingeladen wor-

den, sich ein Militärbüchlein ausstellen zu lassen. Die Einladung sei seiner 

Mutter von der Militärpolizei vorbeigebracht worden. Dabei hätten die Poli-

zisten nach ihm gefragt und seiner Mutter mitgeteilt, dass sie ihm das Do-

kument weiterleiten solle und er sich melden müsse. Kurze Zeit später 

habe die Militärpolizei zuhause angerufen und nach ihm verlangt. Als seine 

Familie gesagt habe, dass er nicht da sei, sei sein Vater aufgefordert wor-

den, einen auf den (...) ausgestellten Haftbefehl persönlich in Empfang zu 

nehmen. Sein Vater habe daraufhin den Haftbefehl bei der Militärpolizei 

abgeholt. Die Behörden seien danach noch ein einziges Mal bei ihnen zu-

hause erschienen, weil sie nach seinem (Nennung Verwandter) E._______ 

gesucht hätten. Ein paar Monate nach seiner Einreise in die Schweiz habe 

ihm sein Anwalt geraten, sich von seiner Familie sämtliche syrischen Do-

kumente, die er besitze, schicken zu lassen. Er habe daraufhin mit seiner 

Familie telefoniert, welche ihm – da sie während seines (...)jährigen Auf-

enthaltes in C._______ nur noch wenig Kontakt gehabt hätten – erstmals 

von diesen Beweisen (Nennung Beweismittel) erzählt habe. Seine Familie 

habe ihm in der Folge mehrere Beweismittel zukommen lassen. Ferner 

habe er in seiner Heimat zusammen mit Freunden drei oder vier Mal an 

Demonstrationen in der Nähe ihres Hauses teilgenommen, da sie einen 

Regierungswechsel gewollt hätten. Diese Teilnahmen hätten für ihn jedoch 

keine Konsequenzen gehabt. Lediglich einmal seien sie von Regierungs-

leuten verfolgt worden, es sei ihm aber die Flucht gelungen. 

Sodann sei er in C._______ zirka im (...), als er in der Nacht von der Arbeit 

zurückgekommen sei, von drei Personen angegriffen worden. Die Angrei-

fer hätten ihn beschuldigt, schlecht über das syrische Regime gesprochen 

zu haben. Als er sich habe entfernen wollen, sei er auf einer Treppe ges-

tossen worden. Danach habe er nichts mehr mitbekommen. Seine Freunde 

hätten ihn bewusstlos im Treppenhaus vorgefunden. Wegen der auf diesen 

Vorfall zurückzuführenden Rückenschmerzen habe er sich ärztlich behan-

deln lassen und etwas später aus Angst vor einem erneuten Angriff seine 

Wohnung gewechselt.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) 

zu den Akten. 

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Seite 4 

A.d Die syrische Identitätskarte des Beschwerdeführers wurde am (...) von 

(Nennung Amtsstelle) auf ihre Echtheit hin überprüft. Gemäss Prüfbericht 

weist die Identitätskarte keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

21. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten. Ferner sei ihm eine an-

gemessene Frist zur Einreichung eines Dokumentes anzusetzen, welches 

die Verwandtschaft von ihm zu E._______ (N_______) beweise. 

Der Beschwerde lag (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel (inkl. 

Übersetzungen) zum Beleg der Verwandtschaft zu E._______ (N_______) 

innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung einzureichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 legte der Beschwerdeführer (Aufzäh-

lung Beweismittel) – je im Original mit deutscher Übersetzung – ins Recht. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 15. Mai 2020 hielt die Vorinstanz nach einigen 

ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich fest. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 5. Juni 2020 (Poststem-

pel). 

 

D-410/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zunächst äusserte sich das SEM zur angeführten Namensänderung von 

X._______ auf Y._______. Es kam nach einer Prüfung der eingereichten 

Beweismittel – (Aufzählung Beweismittel) – und der Äusserungen des Be-

schwerdeführers zum Schluss, er habe die behaupteten Personalien nicht 

glaubhaft zu machen vermocht, da die eingereichten Beweismittel den Be-

weiswert der als echt erachteten Identitätskarte nicht umzustossen ver-

möchten. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem auf seiner Iden-

titätskarte vermerkten Nachnamen um seinen korrekten Nachnamen 

handle. Dieser sei deshalb auf X._______ zu belassen. 

Im Weiteren führte das SEM aus, der Beschwerdeführer bringe im Wesent-

lichen vor, aufgrund des bevorstehenden Einzugs in den Militärdienst aus 

Syrien ausgereist zu sein. Erlittene oder befürchtete Nachteile im Zusam-

menhang mit einer verweigerten Rekrutierung beziehungsweise Wehr-

dienstverweigerung würden grundsätzlich nur dann zur Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft führen, wenn diese auf den in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

genannten Gründen beruhten. Im syrischen Kontext ergebe die Quellen-

analyse, dass eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in erster 

Linie aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen geschehe, wenn zusätz-

lich zur Wehrdienstverweigerung einzelfallspezifische Risikofaktoren gege-

ben seien, was hier nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer mache nicht 

geltend, sich in seinem Heimatland je politisch engagiert oder jemals Prob-

leme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Den Akten seien denn 

auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihn die syrischen Be-

hörden als missliebige Person eingestuft hätten oder heute als solche ein-

stufen würden. Allfällige Strafmassnahmen infolge Wehrdienstverweige-

rung würden demnach keine asylrelevante Verfolgung darstellen. An dieser 

Einschätzung änderten auch die eingereichten Dokumente (Nennung Be-

weismittel) nichts. Zunächst würden die (Nennung Dokumente) lediglich in 

Kopie vorliegen, weshalb deren Beweiswert als äusserst gering einzustu-

fen sei. Darüber hinaus gehe aus dem (Nennung Beweismittel) lediglich 

hervor, dass der Beschwerdeführer zwecks Rekrutierung in den Militär-

dienst festzunehmen sei, was – wie bereits ausgeführt – per se keine Asyl-

relevanz zu entfalten vermöge. Weiter mache der Beschwerdeführer gel-

tend, im Jahr (...) in C._______ von einer Gruppe von drei Personen ange-

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griffen worden zu sein, weil er schlecht über das syrische Regime gespro-

chen habe. Diesbezüglich sei zunächst festzuhalten, dass sich die be-

schriebenen Nachteile ausschliesslich auf C._______ und damit auf einen 

Drittstaat beziehen würden. Weder in den Schilderungen noch in den Akten 

würden sich Hinweise finden, dass das syrische Regime über seine angeb-

lichen regimekritischen Äusserungen in Kenntnis gesetzt worden wäre  

oder anderweitig davon erfahren hätte. Daher sei nicht davon auszugehen, 

dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen drohten. Betreffend eine allfällige Furcht vor (weiteren) Über-

griffen in C._______ sei anzuführen, dass Flüchtlinge gemäss dem Wort-

laut von Art. 3 AsylG einzig Personen seien, die "in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten" aufgrund eines im erwähnten Geset-

zesartikel aufgezählten Grundes verfolgt würden oder begründete Furcht 

vor einer solchen Verfolgung hätten. Der Zusatz "im Land, in dem sie zu-

letzt wohnten" gelte jedoch einzig für sogenannte staatenlose Personen 

beziehungsweise Personen, die über keine Staatsangehörigkeit verfügten. 

Da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge syrischer Staatsange-

höriger und somit nicht staatenlos sei, komme dieser Zusatz vorliegend 

nicht zur Anwendung. Eine allfällige Furcht vor (weiteren) Behelligungen in 

C._______ sei deshalb flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

3.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, er 

werde von den syrischen Behörden als Wehrdienstverweigerer eingestuft, 

da er trotz Aufforderung nicht in den Reservedienst eingerückt sei. Als sol-

cher hätte er bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer hohen Gefängnis-

strafe beziehungsweise mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu 

rechnen. So würden die syrischen Behörden seine Wehrdienstverweige-

rung nämlich als Ausdruck feindlicher Ansichten betrachten und ihn des-

halb als politisch Oppositionellen einstufen. Auch wenn das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 eine bevor-

stehende Rekrutierung nicht als asylrelevant qualifiziert habe, sei an dieser 

Stelle auf die geänderte Situation in Syrien seit Oktober 2019 hinzuweisen. 

Vor kurzem sei es in Nordsyrien (Rojava) zu einer völkerrechtswidrigen In-

vasion von D._______ und in der Folge offenbar zu einer Vereinbarung 

zwischen den Kurden und dem syrischen Regime zwecks Verteidigung der 

Grenzen gekommen, was dem Regime erlaube, auch die kurdischen Ge-

biete in Rojava wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Mit Ausnahme von 

B._______ hätten die Kurden mehrere von ihnen verwaltete Städte verlas-

sen müssen. Eine vermehrte Kommunikation zwischen der syrischen Ar-

mee und den Volksverteidigungseinheiten (YPG) erlaube es dem syrischen 

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Militär, gezielt gegen Kurden vorzugehen und Wehrdienstverweigerer fest-

zunehmen. Aufgrund der neuen Situation in Syrien sei eine Verfolgung sei-

ner Person bei einer Rückkehr erheblich wahrscheinlicher, weshalb die er-

wähnte Rechtsprechung den aktuellen Bedingungen nicht mehr entspre-

che. Zudem habe er wiederholt an Demonstrationen teilgenommen. Auch 

deshalb bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er vom syrischen Re-

gime als Oppositioneller wahrgenommen werde. Das SEM habe weiter kri-

tisiert, es mache keinen Sinn, dass er eine Vorladung für den Militärdienst 

erhalten habe, bevor ihm überhaupt ein Militärbüchlein ausgestellt worden 

sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass in Kriegszeiten wenig auf korrekte 

Verfahrensabläufe geachtet werde und ein allgemeiner Mangel an Solda-

ten bestehe. Es sei daher durchaus nachvollziehbar, dass die syrische Ar-

mee bereits Personen vorlade, welche noch kein Militärbüchlein besitzen 

würden. Sodann habe er begründete Furcht, wegen seines in der Schweiz 

lebenden (Nennung Verwandter)s E._______, dem in der Schweiz am (...) 

Asyl gewährt worden sei, Reflexverfolgung zu erleiden. Seit dem Ausbruch 

des Bürgerkrieges sei verstärkt davon auszugehen, dass die syrischen Be-

hörden nicht davor zurückschrecken würden, auch Familienangehörige po-

litisch aktiver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft zu zie-

hen. Daran ändere nichts, dass er nicht denselben Nachnamen wie sein 

(Nennung Verwandter) E._______ habe. Aus all diesen Gründen bestehe 

eine begründete Furcht gemäss Art. 3 AsylG vor ernsthaften Nachteilen 

durch das syrische Regime. 

3.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung fest, die vorgebrachten ver-

änderten Machtverhältnisse im Norden Syriens vermöchten an der fehlen-

den flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Dienstverwei-

gerung nichts zu ändern. Ebenso gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, 

aus den behaupteten Demonstrationsteilnahmen eine begründete Furcht 

vor Verfolgung abzuleiten. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er dabei 

jemals behördlich identifiziert worden wäre. Es fänden sich auch keine hin-

reichend konkreten Anhaltspunkte für eine allfällige Denunzierung seiner 

Person seitens möglicherweise verhafteter Freunde oder Bekannter. Aus 

dem verwandtschaftlichen Verhältnis zu E._______ vermöge er keine be-

gründete Furcht vor Reflexverfolgung abzuleiten. Die Asylakten von 

E._______ seien vor Erlass des hier angefochtenen Asylentscheids beige-

zogen worden. Die Umstände, welche seinerzeit zur Asylgewährung bei 

E._______ geführt hätten, vermöchten im Hinblick auf den Beschwerde-

führer kein behördliches Verfolgungsinteresse zu begründen. 

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3.4 In der Replik wiederholte der Beschwerdeführer zunächst sein Vorbrin-

gen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung als Wehrdienstver-

weigerer, welche durch seine wiederholte Teilnahme an regierungskriti-

schen Demonstrationen geschärft worden sei. Er erfülle daher die zu einer 

blossen Wehrdienstverweigerung hinzukommende Voraussetzung eines 

einzelfallspezifischen Risikofaktors. Doch selbst wenn er diese Vorausset-

zung mangels politischer Aktivität nicht erfüllen würde, würde er aufgrund 

seiner Wehrdienstverweigerung als politisch Oppositioneller eingestuft. 

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5329/2014 

vom 23. Juni 2015 eine (bevorstehende) Rekrutierung nicht als asylrele-

vant qualifiziert habe, müsse die Rechtsprechung den seit Oktober 2019 

herrschenden neuen Umständen in Syrien angepasst werden. Weiter liege 

gegen ihn ein Haftbefehl vor und es sei (Nennung Dokument) als Beweis-

mittel eingereicht worden. Bei einer Rückkehr wäre er demnach mit grosser 

Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. 

4.  

4.1 Nachdem die Frage der Namensänderung auf die Asylbegründung der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid keinen Einfluss hatte und vorlie-

gend die Feststellung des SEM, den Namen des Beschwerdeführers auf 

X._______ zu belassen vom Beschwerdeführer mit Blick auf die Beurtei-

lung seiner Asylvorbringen auch nicht gerügt wurde, ist in casu auf die 

Frage der Glaubhaftigkeit dieser Namensänderung nicht weiter einzuge-

hen. In diesem Zusammenhang bleibt es dem Beschwerdeführer jedoch 

unbenommen, beim SEM ein Gesuch um Berichtigung seiner ZEMIS-Da-

teneintragung zu beantragen, gestützt auf welches die Vorinstanz eine an-

fechtbare Verfügung zu erlassen hat. 

5.   

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü-

gend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Die auf Be-

schwerdeebene angeführten Entgegnungen sind als unbehelflich zu quali-

fizieren. 

5.2 Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seines Vorbringens, von den 

syrischen Behörden wegen Wehrdienstverweigerung gesucht zu werden, 

weshalb er bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung ausgesetzt würde, verschiedene Beweismittel zu den Akten, so 

(Aufzählung Beweismittel). Zu diesen Dokumenten führte er aus, er habe 

erst drei oder vier Monate nach seiner Einreise in die Schweiz (Nennung 

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Seite 10 

Zeitpunkt) von seinen Eltern telefonisch erfahren, dass diese Beweise exis-

tierten. Er begründete diese späte Kenntnisnahme damit, dass er während 

seines bis im (...) andauernden mehrjährigen Aufenthaltes in C._______ 

nur sehr wenig Kontakt mit seiner Familie gehabt habe (vgl. act. A32/15, 

S. 8, F79 ff.). Diese Erklärung ist als Schutzbehauptung und nicht glaubhaft 

zu erachten, nachdem der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

etwa ein Mal pro Monat mit seiner Familie telefoniert haben will. Es ent-

behrt jeglicher Logik, dass ihn seine Eltern dabei nicht über solch wichtige 

Umstände hätten informieren sollen, selbst wenn die Dauer der jeweils mit-

einander geführten Gespräche nur kurz gewesen wäre. Zudem richten sich 

die zwei Dokumente jeweils an (Nennung Person) in B._______, weshalb 

sich beide Beweismittel als behördeninterne Dokumente darstellen, die 

nicht zur Aushändigung an die betroffene Person bestimmt sind (vgl. zum 

Wortlaut derselben: act. A32/15, F20 und F76) und in deren Besitz er somit 

gar nicht hätte gelangen können. Es ergeben sich aus den fraglichen Be-

weismitteln denn auch keine Anhaltspunkte, dass sie dem Beschwerdefüh-

rer in irgendeiner Weise oder aus irgendeinem Grund hätten ausgehändigt 

werden sollen. Nach Einschätzung des Gerichts stellt dies, zumal er die 

betreffenden Dokumente im Original einreichte, einen starken Hinweis da-

rauf dar, dass diese lediglich zur Stützung seiner Vorbringen im Asylverfah-

ren angefertigt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer E-1808/2018 vom 

24. April 2020 E. 8.3). Die in Frage stehenden Dokumente sind daher zum 

Beleg eines tatsächlichen Aufgebots zum Reservedienst sowie einer daran 

anschliessenden behördlichen Suche mit Haftbefehl als nicht beweiskräftig 

zu qualifizieren. Diese Erkenntnis wird auch dadurch gestützt, dass der Be-

schwerdeführer seinen Angaben zufolge nach dem Erlass des Haftbefehls 

von den Behörden erstaunlicherweise nie gesucht worden sei, obwohl 

seine Eltern den Militärbehörden nicht mitgeteilt hätten, dass er das Land 

verlassen habe; wohl hätten die Behörden sich aber nach seinem (Nen-

nung Verwandter) E._______ erkundigt (vgl. act. A32/15, F69, F75 und 

F83), der im gleichen Zusammenhang gesucht worden sein soll (vgl. 

N_______ act. A10/4, S. 3 betr. E._______). Schliesslich hat die Vor- 

instanz zu Recht angeführt, dass aus dem eingereichten Haftbefehl – 

selbst bei Wahrunterstellung – lediglich hervorgeht, dass der Beschwerde-

führer zwecks Rekrutierung in den Militärdienst festzunehmen sei, was per 

se noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu bewirken ver-

mag (vgl. auch E. 5.4 nachfolgend). 

5.3 Gemäss gefestigter Rechtsprechung stellt eine als glaubhaft einge-

stufte Wehrdienstverweigerung alleine noch keinen flüchtlingsrechtlich re-

levanten Nachteil dar. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist – ebenso 

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Seite 11 

wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienst-

pflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss 

flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen 

nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 

2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 

2018 E. 5.3). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

lichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). In Bezug auf die spezifische Situation 

in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien 

im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie 

angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Aus den in der 

Folge ergangenen publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur 

dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche expo-

nierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, 

dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das heisst solchen, die 

nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlich-

keit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. 

Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 

4. Juni 2019 E. 6.3.1). 

Der Beschwerdeführer gehört zwar der kurdischen Ethnie an, entstammt 

aber gemäss Aktenlage weder einer oppositionell aktiven Familie noch hat 

er den eigenen Angaben zufolge – abgesehen vom dargelegten Aufgebot 

zum Militärdienst, das er jedoch nicht mit beweiskräftigen Dokumenten zu 

belegen vermochte – je persönliche Probleme mit den syrischen Behörden 

gehabt (vgl. act. A17/S. 4). Daran vermag die gegenteilige, nicht weiter 

konkretisierte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er bei einer 

Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rech-

nen müsse, nichts zu ändern. So legt er nicht näher dar und ist aus den 

Akten auch nicht ersichtlich, weshalb er derart – oder überhaupt – im Visier 

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Seite 12 

der syrischen Behörden gestanden wäre, dass ihn diese infolge der geltend 

gemachten Wehrdienstverweigerung als politischen Oppositionellen ge-

brandmarkt hätten. Auch sein Vorbringen, wonach auch aufgrund seiner 

wiederholten Demonstrationsteilnahmen die hohe Wahrscheinlichkeit be-

stehe, dass ihn die syrischen Behörden als Oppositionellen wahrnehmen 

würden, erweist sich als unbehelflich. So gab er diesbezüglich auf Nach-

frage in der Anhörung explizit an, seine Teilnahmen an Demonstrationen 

seien mit keinerlei Konsequenzen für seine Person verbunden gewesen. 

Er sei zwar einmal von den Leuten der Regierung, welche die Kundgebun-

gen aufzulösen versucht hätten, verfolgt worden. Er habe jedoch entkom-

men können (vgl. act. A8/29, Ziff. 7.01; A32/15, S. 10, F104 ff.). Er macht 

denn auch weder geltend, dass er in diesem Zusammenhang von den sy-

rischen Behörden identifiziert worden wäre, noch dass ihm nach der Ver-

haftung seines Freundes daraus Probleme erwachsen wären (vgl. act. 

A32/15, S. 10, F104 und 107). Es ist demnach nicht von einem gezielten 

Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an seiner Person auszuge-

hen. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers vermögen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise zu führen. Soweit er auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinweist, worin eine 

bevorstehende Rekrutierung als nicht asylrelevant qualifiziert worden sei, 

diese Rechtsprechung jedoch nach einer völkerrechtswidrigen Invasion 

von D._______ und dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Kur-

den und dem syrischen Regime den aktuellen Bedingungen nicht mehr 

entspreche, was letztlich seine Verfolgung als Wehrdienstverweigerer 

umso wahrscheinlicher mache, vermag er nicht zu überzeugen. So wird im 

zitierten Urteil nicht eine Einberufung durch die syrischen Streitkräfte the-

matisiert, sondern Rekrutierungen von syrischen Staatsangehörigen durch 

die YPG – welchen im Übrigen keine Asylrelevanz zukommen (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.2 f.; E-507/2015 

vom 5. Mai 2017 E. 6.2). Vorliegend befürchtet der Beschwerdeführer sel-

ber jedoch eine Einberufung durch die syrischen Streitkräfte. Die in diesem 

Zusammenhang relevanten und mit der Eingabe vom 24. Februar 2020 ins 

Recht gelegten Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) wurden denn auch 

vom (Nennung Behörde) ausgestellt. Alleine der Umstand, dass das SEM 

in der Sache ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in unzutreffendem 

Zusammenhang zitiert hat, vermag die ansonsten zutreffende Begründung 

der Vorinstanz nicht zu beeinträchtigen. Im Weiteren führt der Beschwer-

deführer an, die Vorinstanz habe bemängelt, es mache keinen Sinn, dass 

er eine Vorladung für den Militärdienst erhalten habe, bevor ihm überhaupt 

ein Militärbüchlein ausgestellt worden sei. Eine solche Aussage ist jedoch 

D-410/2020 

Seite 13 

weder dem angefochtenen Entscheid noch den Ausführungen in der Anhö-

rung zu entnehmen. Im Rahmen der Anhörung wurde lediglich nachge-

fragt, ob es nicht eher das übliche Vorgehen in Syrien sei, dass nach der 

Einladung zum Erhalt des Militärbüchleins eine zweite oder dritte Einladung 

geschickt, als sogleich ein Haftbefehl erlassen werde, was durch den Be-

schwerdeführer bejaht wurde (vgl. act. A32/15, S. 7, F70 ff.). Indem er nun 

in seiner Rechtsmitteleingabe anführt, dass in Kriegszeiten wenig auf kor-

rekte Verfahrensabläufe geachtet werde, weshalb die umgehende Vorla-

dung von Personen, welche noch nicht im Besitz eines Militärbüchleins 

seien, durchaus nachvollziehbar erscheine, lässt sich diese Behauptung 

mit seiner in der Anhörung gemachten Angabe, wonach es in Syrien durch-

aus üblich sei, dass nach der ersten Einladung für die Ausstellung des Mi-

litärbüchleins weitere folgen würden, wenn die erste versäumt worden sei, 

nicht in Übereinstimmung bringen (vgl. act. A32/15, S. 7, F68 und 70). So-

weit in diesem Zusammenhang auf die erheblich veränderte Lage, insbe-

sondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der ver-

bündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, verwiesen wird, ist festzu-

stellen, dass – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – 

nicht davon auszugehen ist, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in 

Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden derzeit eine objektiv be-

gründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-

6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3, E-937/2017 vom 16. Januar 2020 

E. 6.3, D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbe-

dingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik 

der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Weg-

weisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Auch 

bestehen keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer als dargelegtermas-

sen herkömmlicher Wehrdienstverweigerer deswegen einer erhöhten Ge-

fahr, eine asylrelevante Strafe zu erleiden, ausgesetzt würde. 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung wegen der Ver-

wandtschaft zum in der Schweiz lebenden E._______, bei dem es sich um 

seinen (Nennung Verwandter) handle, geltend macht, ist Folgendes fest-

zuhalten: 

5.4.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine sol-

D-410/2020 

Seite 14 

che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexver-

folgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv ge-

suchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaf-

tierten zu erzwingen (vgl. dazu bspw. Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 

23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Die Verfolgung von Angehörigen ver-

meintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen 

Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unter-

schiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Opposi-

tioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um 

eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu be-

strafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu brin-

gen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein 

Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um 

Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die 

ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionel-

len zugeschrieben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 

vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). 

5.4.2 Es kann vorliegend offenbleiben, ob es sich bei E._______ um den 

(Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers handelt. Selbst bei ent-

sprechender Annahme vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die 

politische Gesinnung von E._______ auf seine (Beschwerdeführer) Aus-

reise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch 

eine Reflexverfolgung vorliegen könnte, nachdem er im vorinstanzlichen 

Verfahren keinerlei entsprechenden behördlichen Benachteiligungen gel-

tend gemacht hat. Obwohl E._______ von den syrischen Behörden wegen 

des nicht angetretenen Militärdienstes gesucht worden sein soll und sich 

seit (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz aufhält, zogen diese Umstände 

offenbar keine behördlichen Konsequenzen für die übrigen Familienange-

hörigen in der Heimat nach sich – der Beschwerdeführer hielt sich den Ak-

ten zufolge in diesem Zeitpunkt noch immer in C._______ auf (vgl. act. 

A32/15, S. 7, F75) –, machte er laut Angaben in der Anhörung doch ausser 

dem Hinweis, dass bei der Suche der Behörden nach E._______ sein Vater 

beschimpft worden sei, keine Behelligungen geltend, welche seinen Eltern 

oder anderen Geschwistern deswegen entstanden sein sollen (vgl. act. 

A32/15, S. 8, F83). Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien plötzlich in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten würde. 

D-410/2020 

Seite 15 

5.5 Die vom Beschwerdeführer dargelegten Probleme, die er in C._______ 

erlitten habe, haben sich in einem Drittstaat und nicht im Heimatstaat (Sy-

rien) verwirklicht. Die Formulierung in Art. 3 Abs. 1 AsylG „im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten“, bezieht sich jedoch gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. bspw. Urteil D-7938/2009 vom 1. Juli 

2011 E. 4.3) nur auf staatenlose Personen. Eine asylrechtliche Verfol-

gungssituation kann deshalb allein in Bezug auf den Heimatstaat des Be-

schwerdeführers, vorliegend Syrien, bestehen. Daher vermögen die Le-

bensbedingungen und allfälligen Benachteiligungen von syrischen Flücht-

lingen in C._______ nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung zu führen, zumal aus dem geltend gemachten Übergriff im 

C._______ keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche auf eine asylrele-

vante Verfolgung des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Syrien hindeuten würden. 

5.6 Schliesslich führt auch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz nicht zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer (hy-

pothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. 

Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, 

dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die hei-

matlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer aber 

keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er 

vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der 

syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. 

Er kann daher aus diesem Umstand keine Furcht vor asylrelevanten Mass-

nahmen im Falle einer Rückkehr für sich ableiten. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asyl-

gesuch daher zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-410/2020 

Seite 16 

6.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren je-

doch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten 

von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-410/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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