# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27d2262f-58d5-5376-9e15-11a29c9812bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.04.2016 B 2016/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-5_2016-04-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 14.04.2016

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 14.04.2016
Verfahren. Art. 45 Abs. 1 VRP. Die Beschwerdeführerin wendet sich als 
Privatperson gegen die Bewilligung zum Abschuss von zwei Wölfen aus dem 
Calanda-Rudel. Die Rechtsmittelbefugnis wird grundsätzlich verneint, wenn 
jemand mit der Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter 
oder Allgemeininteressen verfolgt. Damit ist die sogenannte 
Popularbeschwerde ausgeschlossen. Der von der Beschwerdeführerin 
angestrebte Artenschutz stellt ein rein öffentliches Interesse dar. Dieses 
Interesse wird durch das ideelle spezialgesetzliche Beschwerderecht für 
gesamtschweizerische Organisationen des Natur- und Heimatschutzes 
gemäss Art. 12 ff. NHG gewahrt (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2016/5). 

Entscheid vom 14. April 2016 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen, Vorinstanz,

Gegenstand

Regulierung des Wolfsrudels am Calanda

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Der Präsident stellt fest:

A.           Mit Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt vom 7. Dezember 2016 

ordnete das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen am 14. Dezember 

2016 die Regulierung des Wolfsrudels am Calanda durch den Abschuss von höchstens 

zwei Tieren an. Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

B.           X.Y. (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 12. Januar 2016 

(Postaufgabe: 13.01.16) gegen die am 21. Dezember 2016 im Amtsblatt des Kantons 

St. Gallen unter Angabe einer Rechtsmittelbelehrung veröffentlichte Verfügung des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem – sinngemässen – Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

Gleichzeitig stellte sie – ausdrücklich – das Begehren, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Sie erhielt mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 15. Januar 2016 die Möglichkeit, sich zu ihrer Beschwerdeberechtigung zu 

äussern.

Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

geltend, sie fühle sich berechtigt, Beschwerde zu erheben. Sie sei Mitglied von Pro 

Natura, WOLF.CH und des WWF. Die Beschwerde zum Schutz der Wölfe führe sie aber 

aus ganz persönlichen Gründen. Eines der wichtigsten Themen in ihrem Leben sei der 

Erhalt der Natur. Sie habe sich in den letzten Jahren intensiv ins Thema 

„Grossraubtiere“ eingelesen. Die immer intensivere Kulturlandbewirtschaftung, die in 

alle Lebensbereiche vorstossende Wirtschaft und der Tourismus und die damit 

einhergehende rasend schnell sinkende Biodiversität machten ihr grosse Sorgen. Wenn 

ihr als Bürgerin dieses Landes in dieser Frage kein Beschwerderecht zukomme, sei 

dies einmal mehr ein Zeichen, dass Ämter und Gesetzgeber ihre Aufgaben 

möglicherweise den Bedürfnissen der einfachen Bürgerinnen und Bürger nur 

ungenügend gerecht werdend ausführten. Ein Mitsprechen könne ihr nicht aufgrund 

fehlender Richtlinien verweigert werden. Sie habe die Pflicht, sich gegen Missstände 

und ungute Entwicklungen sowie für den Erhalt von Natur und Ressourcen in diesem 

Land einzusetzen, soweit es ihr möglich sei. Auf die weiteren Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdeberechtigung wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2016, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Das persönliche Engagement der 

Beschwerdeführerin für den Erhalt der Natur ehre sie zwar, begründe aber kein zur 

Beschwerde berechtigendes schutzwürdiges Interesse.

Der Präsident erwägt:

1.            Gegenstand der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz ist die befristete 

und an die Erfüllung bestimmter konkreter Bedingungen gebundene Bewilligung des 

Abschusses von zwei Wölfen des Calanda-Rudels durch Mitarbeiter des Amtes für 

Natur, Jagd und Fischerei. Sie stützt sich auf Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes über 

die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz; SR 922.0, 

JSG) in Verbindung mit Art. 4bis Abs. 3 der Verordnung über die Jagd und Schutz 

wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung; SR 022.01, JSV) und stellt eine 

Massnahme im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Ingress und lit. b des Bundesgesetzes über den 

Natur- und Heimatschutz (SR 451, NHG) dar. Auch wenn sich die Anordnung an eine 

untergeordnete Verwaltungsstelle richtet, ist sie als Verfügung zu qualifizieren (vgl. BGE 

141 II 233 E. 4.1.2, 125 II 29 E. 1c). Das Verwaltungsgericht ist deshalb zum Entscheid 

in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Weder das Jagdrecht des Bundes noch jenes des Kantons sieht besondere 

Vorschriften hinsichtlich des Rechtsschutzes vor. Die Beschwerdebefugnis richtet sich 

dementsprechend nach den allgemeinen Regeln von Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP. Danach ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wer an der Änderung 

oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut. Die Rechtsmittelbefugnis wird grundsätzlich verneint, wenn jemand 

mit der Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter oder 

Allgemeininteressen verfolgt. Dieser Ansatz entspricht dem Gedanken des 

Individualschutzes (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 388) und führt zum Ausschluss der sogenannten 

Popularbeschwerde. Die rein akademische Neugier, eine Rechtsfrage durch die 

zuständige Behörde beantwortet zu wissen, oder der blosse staatsbürgerliche Antrieb, 

einen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis 

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(vgl. E. Riva, Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im 

schweizerischen Recht, Bern 1980, S. 30). Das hat allerdings auch zur Folge, dass 

unter Umständen Einzelinteressen, selbst wenn sie nicht sozialverträglich sind, 

prozessual besser geschützt sind als Gesamtinteressen, sofern diese nicht von 

Behörden oder von speziell verfahrensberechtigten Vereinigungen geltend gemacht 

werden können (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 388). Wo ausschliesslich öffentliche 

Interessen des Heimat-, Natur-, Arten- und Pflanzenschutzes betroffen sind, hätte – 

worauf die Beschwerdeführerin an sich zu Recht hinweist – ein Festhalten am 

Erfordernis des Rechtsschutzinteresses im oben umschriebenen Sinn deshalb 

empfindliche Lücken im System der Rechtspflege zur Folge. Diese Lücke wird durch 

Art. 12 ff. NHG geschlossen. Das ideelle, spezialgesetzliche Beschwerderecht für 

gesamtschweizerische Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zur 

Durchsetzung rein öffentlicher Interessen setzt, in Abweichung von den allgemeinen 

Legitimationsvoraussetzungen, gerade weder ein schutzwürdiges persönliches 

(tatsächliches oder rechtliches) Interesse noch (im Gegensatz zur egoistischen 

Verbandsbeschwerde) die Wahrung der Interessen der Mitglieder voraus (vgl. BGE 141 

II 233 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist nicht Adressatin der Verfügung. Als Dritte sind Personen zur 

Beschwerdeführung berechtigt, die nicht zum Kreis der Adressaten gehören, die 

jedoch durch eine Verfügung in der Weise betroffen sind, dass sie zu einer 

selbständigen Anfechtung der Verfügung befugt sind. Ein Dritter muss dafür persönlich 

und mehr als jedermann daran interessiert sein, dass das durch eine Verfügung 

begründete Rechtsverhältnis anders geregelt wird. Vorausgesetzt wird, dass eine 

besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 412). Indessen muss auch das Interesse des Dritten an der 

Beschwerdeerhebung schutzwürdig im Sinn von Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 

1 VRP sein (vgl. VerwGE B 2015/47 vom 27. November 2015 E. 2.2.2, 

www.gerichte.sg.ch). Auch diesbezüglich muss deshalb der dargelegte Grundsatz 

gelten, wonach die Popularbeschwerde nicht zugelassen ist.

Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, führt zu keiner anderen Beurteilung. 

Wenn sie sich in besonderer Weise für Fragen des Umgangs des Menschen mit der 

Schöpfung interessiert, führt dies – wie sie glaubhaft darlegt – dazu, dass sie sich von 

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der angefochtenen Anordnung persönlich zum Handeln herausgefordert fühlt. Indessen 

stellt der von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde angestrebte Artenschutz 

ein rein öffentliches Interesse dar. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, die 

Verweigerung des Beschwerderechts sei Zeichen für einen fehlerhaften Umgang der 

Behörden und des Gesetzgebers mit den Bedürfnissen der einfachen Bürgerinnen und 

Bürger, anerkennt sie – zumindest indirekt – selbst, dass die gesetzlichen 

Bestimmungen, welche die Beschwerdeberechtigung regeln, für die 

rechtsanwendenden Behörden und Gerichte verbindlich sind. Der gesetzlich 

vorgesehene Ausschluss der Popularbeschwerde in verwaltungsrechtlichen 

Angelegenheit verstösst im Übrigen auch nicht gegen übergeordnetes 

Verfassungsrecht. Insbesondere besteht die in Art. 29a der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankerte Rechtsweggarantie nur 

im Rahmen der jeweiligen Prozessordnung und verbietet insbesondere nicht, das 

Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig 

zu machen (vgl. BGer 1C_663/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6.2). Der Ausschluss der 

Popularbeschwerde durch die Beschränkung der Beschwerdebefugnis auf Personen, 

die sich auf ein eigenes schutzwürdiges Interesse berufen können, verletzt 

dementsprechend die Rechtsweggarantie nicht (vgl. BGer 1C_663/2012 vom 9. 

Oktober 2013 E. 6.5, BGE 136 I 49 E. 2.1 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

2.            Über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder aus andern Gründen 

offensichtlich unzulässige Eingaben kann gemäss Art. 39bis Abs. 1 Ingress und lit. a 

VRP der Präsident verfügen. Da sich zusammenfassend ergibt, dass die 

Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur Erhebung der Beschwerde befugt ist, ist es 

dementsprechend gerechtfertigt, dass der Nichteintretensentscheid als 

Präsidialverfügung ergeht. Den Beteiligten ist gemäss Art. 39bis abs. 2 VRP eine Frist 

von vierzehn Tagen anzusetzen, innert der sie durch einfache Erklärung einen 

Entscheid des Gerichts verlangen können.

3.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Nichteintreten wegen fehlender 

Rechtsmittelbefugnis kommt einem Unterliegen gleich (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

769) – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von der 

Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 500 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziffer 212 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

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GKV). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1‘500 zu verrechnen. CHF 1‘000 sind ihr zurückzuerstatten. Angefügt sei, dass die 

Beschwerdeführerin, sollte sie einen Entscheid des Kollegialgerichts, welches in 

Fünferbesetzung Recht spricht (vgl. Art.18 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 

941.1, GerG), verlangen, bei gleichem Verfahrensausgang mit Kosten in der Höhe ihres 

Kostenvorschusses rechnen muss (Art. 7 Ziff. 222 GKV). Ausseramtliche Kosten sind 

nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

Demnach erkennt der Präsident zu Recht:

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1‘500. CHF 1‘000 werden ihr zurückerstattet.

Der Präsident

Eugster

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