# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e14c754a-68d4-5fda-beae-5801842799c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 E-4413/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4413-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4413/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
unbekannter Herkunft, angeblich Somalia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4413/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
Mogadischu stammend, sein Heimatland am 27. November 2008 auf 
dem Luftweg mit Hilfe eines Schleppers und einem auf seinen Namen 
lautenden  gefälschten  Reisepass  verlassen  habe,  über  Dubai  und 
Frankreich am 28. November 2008 in die Schweiz gelangt sei und hier 
am 30. November 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er am 12. Dezember 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen und am 7. Mai  2009 durch das BFM ergänzend zu den 
Asylgründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  in  Mogadischu  als  Auto-
mechaniker  in  einer  Garage,  die  unter  der  Regie  der  Übergangs-
regierung gestanden habe, gearbeitet,

dass er  wegen dieser  Tätigkeit  mehrere  anonyme Telefonanrufe von 
regierungsoppositionellen  Aktivisten  erhalten  habe  und  unter  Todes-
drohung aufgefordert worden sei, diese Arbeit einzustellen,

dass zwei Mitarbeiter der Garage getötet worden seien und er fortan 
diese Arbeitstätigkeit eingestellt habe,

dass er nach diesem Vorfall dennoch von Unbekannten festgenommen 
und 20 Tage festgehalten worden sei,

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland mit einem gefälschten 
roten Reisepass verlassen habe, den er dem Schlepper vor der Ein-
reise in die Schweiz habe abgeben müssen,

dass er je weder Identitätspapiere besessen noch beantragt habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  demnach  mit  keinerlei  Identitäts-
papieren auszuweisen vermochte, 

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass das BFM mit  Verfügung vom 14. Mai  2010  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-

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gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht  vom 17. Juni 2010 formell  die Aufhebung der Punkte 3 bis 5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sowie die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges beantragt,

dass er im Rahmen der Begründung der Beschwerde jedoch auch die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 
beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege, um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass er der Beschwerde eine Bestätigung "In Lieu of Birth Certificate"  
der "Transitional Federal Government" (TFG) der "Somali  Permanent 
Mission  to  the  United  Nations  Office  at  Geneva  and  Specialized 
Institutions in Switzerland" vom 26. Mai 2010 beilegt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 22. Juni 2010 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

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und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  andere  Be-
urteilung zulassen,

dass  das  BFM  insbesondere  zu  Recht  ausgeführt  hat,  die  wenig 
konkreten Angaben des Beschwerdeführers über Mogadischu, bezüg-
lich seines Wohnortes und seiner Clanfamilie liessen den Schluss zu, 
dass er nicht aus Mogadischu stammme und seine wahre Herkunft zu 
verschleiern versuche,

dass  das  BFM  im  Weiteren  zu  Recht  erkannt  hat,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten 
unterschiedliche Angaben gemacht hat und angesichts des offensicht-
lich  widersprüchlich  vorgetragenen  Sachverhaltes  die  geltend  ge-
machte Verfolgung in Somalia nicht geglaubt werden könne,

dass zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die ausführ-
lichen und mit entsprechenden Fundstellen in den Akten abgestützten 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass das BFM zu Recht zum Schluss kommt, dass der Beschwerde-
führer seine geltend gemachte Herkunft aus Mogadischu nicht glaub-
haft  zu  machen  vermochte  und  weder  seine  Herkunft  noch  seine 
Identität feststehen,

dass  der  Erklärungsversuch  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechts-
mitteleingabe,  seine  mangelhaften  Kenntnisse  und  die  widersprüch-
lichen Angaben seien auf seine fehlende Schulbildung zurückzuführen, 
nicht zu überzeugen vermag,

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dass  der  Beschwerdeführer  weiter  vorbringt,  er  habe  sich  auf  der 
somalischen  Botschaft  in  Genf  bestätigen  lassen,  dass  er  in 
Mogadischu geboren sei und dort gelebt habe,

dass er die entsprechende Bestätigung zu den Akten gereicht hat,

dass  das eingereichte  Bestätigungsschreiben des TFG jedoch keine 
Beweiskraft zu entfalten vermag,

dass nach Kenntnis des Gerichts somalische Vertretungen im Ausland, 
so  auch  in  Genf,  konsularische  Dienstleistungen  für  somalische 
Staatsbürger  durchführen,  etwa  die  Ausstellung  von  Identitäts-
papieren,  auch  wenn  die  diplomatischen  Vertretungen  aufgrund 
fehlender Register vor Ort in Somalia über keine Möglichkeit verfügen,  
die Angaben der Antragsteller zu überprüfen,

dass Pässe beziehungsweise Identitätspapiere nach Angaben der An-
tragsteller  ausgestellt  werden,  wobei  die  Identität  eines  Somaliers 
weder in Somalia mangels einer offiziellen Behörde beziehungsweise 
mangelnder Personenregister noch im Ausland durch die Vertretungen 
überprüft werden können,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  aus  der  eingereichten  Be-
stätigung in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten vermag,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig keine hinreichende Anhalts-
punkte erkennbar sind, wonach der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund 
die Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

dass  daran  auch  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  offen-
kundig nichts zu ändern vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  -  wie  bereits  festgestellt  -  das  BFM  zu  Recht  zum  Schluss 
kommt,  dass  der  Beschwerdeführer  seine geltend gemacht  Herkunft 
aus  Mogadischu  nicht  glaubhaft  zu  machen  vermochte  und  weder 
seine Herkunft noch seine Identität feststehen, und dieser Umstand in 
die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers fällt,

dass  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  des  BFM  gemäss  an-
gefochtener Verfügung verwiesen werden kann,

dass  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich  Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG),  und  es  bei  missbräuchlich  ver-
schwiegener tatsächlicher Identität oder Herkunft nicht Sache der Be-
hörde sein kann, näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 
forschen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der  Beschaffung  vollzugstauglicher  Papiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  und  um  Beiordnung  einer  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen sind 
und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

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dass das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  einer  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  werden  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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