# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31d639c3-fedc-5c04-ae88-5ae5d86808b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-7863/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7863-2009_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7863/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Türkei,
c/o schweizerische Vertretung in Ankara,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7863/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer 
Ethnie,  welcher  aus  der  Provinz  X._______  stammt  –  gelangte  am 
6. Juli 2009 mit einem schriftlichen Asylgesuch an die schweizerische 
Botschaft in Ankara, worauf er am 10. August 2009 in den Räumen der 
Botschaft persönlich zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. 

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer zur 
Hauptsache geltend,  er  könne in der Türkei nicht  mehr leben, da er 
hier mittlerweile in drei politische Strafverfahren verwickelt sei. Er sei  
Kurde, Mitglied der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) 
und des Menschenrechtsvereins (IHD), und früher habe er auch im Ve-
rein für  freie Bürger gearbeitet. Aufgrund seiner oppositionellen Per-
sönlichkeit sei er in den letzten Jahren mehrfach von der Polizei ver-
haftet und auch zweimal für mehrere Monate im Typ-F Gefängnis von 
X._______  inhaftiert  worden.  Nachdem  er  in  zwei  Verfahren  erstin-
stanzlich zu über 9 Jahren Haft verurteilt worden sei, rechne er auch 
im dritten Verfahren mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von über 
6 Jahren. Während der gegen ihn gerichteten Verfahren sei er im Ge-
wahrsam Druck und Gewalt  ausgesetzt  gewesen. Nun fürchte  er  je-
doch, für Jahre ins Gefängnis zu kommen, weshalb er die Türkei ver-
lassen müsse. Zwar treffe es zu, dass er sich im Moment noch unbe-
helligt auf der Strasse bewegen könne. Er könne aber aus Angst nicht 
mehr  schlafen,  denn er  fürchte,  dass  er  unvermittelt  von der  Polizei  
wieder mitgenommen werde. Betreffend die laufenden Verfahren führte 
er in seiner Eingabe – welche von der Botschaft übersetzt wurde – so-
wie anlässlich der persönlichen Anhörung das Folgende aus: Zum ers-
ten Verfahren gegen ihn sei es gekommen, nachdem er im ... 2006 – 
zusammen mit  ...  Personen  und  im  Vorfeld  einer  geplanten  Presse-
kundgebung – im Parteibüro der DTP in X._______ verhaftet worden 
sei. Nach vier Tagen Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft sei er 
für  drei  Monate  in  geschlossene  Haft  im  Typ-F  Gefängnis  von 
X._______ gekommen und man habe ihn wegen „Widerstand gegen 
Staatsbeamte, Körperverletzung und Propaganda für eine Terrororga-
nisation“ angeklagt. Mit Urteil vom ... 2008 sei er zwar in den zwei ers-
ten Anklagepunkten freigesprochen worden, wegen „Propaganda“ ha-
be man ihn jedoch zu zehn Monaten Haft verurteilt. Am ... 2007 sei er 
ein zweites Mal verhaftet worden, nun unter dem Vorwurf der „Bege-
hung von Straftaten im Namen einer Terrororganisation“. Aufgrund ei -

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ner anonymen Anzeige sei ihm vorgehalten worden, er habe Molotow-
Cocktails in ein Internet-Café geworfen. Er sei diesbezüglich von der 
Staatsanwaltschaft befragt, nach einem Tag in Gewahrsam aber wie-
der entlassen worden. Am ... 2008 sei es zu seiner dritten Verhaftung 
gekommen. Er sei an jenem Tag in der Frühe von Polizisten zuhause 
festgenommen worden, diesmal unter dem Vorwurf der Verletzung von 
fünf  Polizisten,  des  Besitzes  von  Sprengstoff  und  der  Mitgliedschaft 
und der Propaganda für die Organisation. Zu dieser Verhaftung sei es 
aus  Rache  von  Seiten  der  Polizei  gekommen,  da  sein  Freund 
B._______ – statt für die Polizei als Spitzel tätig zu werden und auch 
den Beschwerdeführer als Spitzel anzuwerben – beim IHD eine Anzei-
ge gegen die Polizei deponiert habe. Als Folge der Anzeige beim IHD 
seien B._______ und er von der Polizei beschuldigt worden, eine De-
monstration organisiert  zu haben,  bei  welcher  Jugendliche Molotow-
Cocktails geworfen hätten. Er sei zwar nur kurz in Polizeigewahrsam 
gewesen,  die  erhobenen  Anschuldigungen  hätten  aber  zum zweiten 
Gerichtsverfahren gegen ihn geführt, in dessen Folge er mit Urteil vom 
... 2009 wegen „Begehung von Straftaten im Namen der Organisation, 
ohne ihr als Mitglied anzugehören“ zu 7½ Jahren Haft und erneut we-
gen „Propaganda“ zu einer Zusatzstrafe von nochmals 1½ Jahren Haft 
verurteilt worden sei. Zum dritten Gerichtsverfahren gegen ihn sei es 
schliesslich  gekommen,  nachdem  offenbar  während  neun  Monaten 
sein Telefon abgehört worden sei. Er sei am ... 2008 abermals verhaf-
tet und vier Tage später ein zweites Mal in geschlossene Haft im Typ-F 
Gefängnis von X._______ gekommen, diesmal für vier Monate. Unter 
Verweis auf eine Anklageschrift  der Staatsanwaltschaft  in X._______ 
vom ... 2008 machte er diesbezüglich geltend, in dem dritten Gerichts-
verfahren  werde  er  aufgrund  der  abgehörten  Telefonate  der 
„Mitgliedschaft bei der Organisation (PKK)“ beschuldigt. Er sei jedoch 
in  keine  der  ihm vorgeworfenen Handlungen  verwickelt  gewesen,  er 
stehe nun aber bei der Polizei als Terrorist  auf der Liste, weil  er mit 
seinem Jugendfreund C._______ telefoniert habe, dessen Vater in die 
Schweiz  geflohen  sei.  In  diesem Verfahren,  welches mittlerweile  vor 
dem ... Gericht für schwere Straftaten in X._______ geführt werde, ha-
be der letzte Verhandlungstermin am ... 2009 stattgefunden. Das Ver-
fahren werde sich mutmasslich noch etwas hinziehen, er erwarte aber 
eine Verurteilung zu 6¼ Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft“. Die zwei 
bereits  gegen  ihn  ausgefällten  Entscheide  habe  er  an  den  Appella-
tionshof weitergezogen, welcher aber regelmässig innert etwa 1½-Jah-
ren die angefochtenen Urteile bestätige, und er befürchte, dass er als  
Folge  davon  demnächst  für  Jahre  ins  Gefängnis  komme.  Daneben 

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führte der Beschwerdeführer an, dass aufgrund der gegen ihn laufen-
den Verfahren auch seine Angehörigen unter Druck geraten seien. So 
seien nicht nur er, sondern auch sein Vater und seine Mutter verhaftet 
worden, und es sei bei seiner Familie immer wieder zu Hausdurchsu-
chungen von Seiten der Abteilung für  Terrorbekämpfung gekommen. 
Dies unter dem Vorwurf, er und seine Familie seien Mitglieder der Or -
ganisation  (PKK)  und  würden  für  diese  Propaganda  betreiben,  was 
aber nicht zutreffe. Mittlerweile werde er jedoch von den Sicherheits-
kräften mit  fast  jeder  illegalen Aktion  im Quartier  in  Verbindung ge-
bracht und deswegen behelligt. 

Bereits in seiner Jugend vor ca. 10 Jahren sei er in Strafverfahren ver-
wickelt gewesen, dabei habe es sich jedoch nicht um politische Sach-
verhalte gehandelt. So sei er als Minderjähriger zu einer auf Bewäh-
rung ausgesetzten (Jugend-)Strafe von 1½ Jahren wegen eines Vor-
falls im Jahre 2002 verurteilt worden. Mit dieser Sache, ein Diebstahl 
respektive Einbruchdiebstahl, habe er eigentlich gar nichts zu tun ge-
habt,  jedoch habe er nach Misshandlungen ein diesbezügliches Ge-
ständnis unterschrieben. In ein zweites Verfahren sei er verwickelt wor-
den, weil ihm ein Freund beim Hantieren mit einer Waffe in den Fuss 
geschossen habe. In diesem Verfahren sei er jedoch das Opfer gewe-
sen. Mit der gleichen Waffe sei jedoch auch ein Mord begangen wor -
den, weshalb er auch in dieses Verfahren involviert worden sei. 

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  vorab  ein  Urteil 
des ... Gerichts für schwere Straftaten in X._______ vom ... 2008, ein 
Urteil des ... Gerichts für schwere Straftaten in X._______ vom ... 2009 
und eine Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  vom ... 2008 zu den 
Akten. Zudem legte er ein Aussageprotokoll zum Ermittlungsverfahren 
vom  ...  2007  vor,  wie  auch  die  von  ihm  erwähnte  Anzeige  von 
B._______  beim Menschenrechtsverein  vom ...  2008. Anlässlich  der 
Anhörung auf der Botschaft legte er ferner seinen Nüfus vor, wobei er 
auf Nachfrage hin angab, er habe keinen Pass, er könne sich aber pro -
blemlos einen ausstellen lassen. Im Nachgang zur Anhörung reichte er 
einen  aktuellen  Strafregisterauszug  sowie  zwei  ihn  betreffende  Ju-
gendstrafurteile vom ... 2004 und vom ... 2004 sowie einen Zusatzent-
scheid in Sachen Strafreduktion vom ... 2005 nach. 

B.
Am 17. August 2009 übermittelte die schweizerische Vertretung in An-
kara dem BFM das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers, das 

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Anhörungsprotokoll  und  die  vom Beschwerdeführer  vorgelegten  Be-
weismittel. Dabei waren von der Botschaft betreffend die vorgelegten 
Gerichtsdokumente auszugsweise Übersetzungen angefertigt worden. 

C.
Das BFM unterzog drei  der  vom Beschwerdeführer  vorgelegten Ge-
richtsdokumente – das Urteil des ... Gerichts für schwere Straftaten in 
X._______ vom ... 2008, das Urteil des ... Gerichts für schwere Strafta-
ten in X._______ vom ... 2009 sowie die Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft an das Gericht für schwere Straftaten in X._______ vom ... 
2008 – einer amtsinternen Dokumentenprüfung, wobei laut dem BFM 
eine oder zwei Auffälligkeiten, aber keine objektiven Fälschungsmerk-
male festgestellt wurden. Betreffend den vorgelegten Strafregisteraus-
zug hielt der mit der Prüfung befasste BFM-Mitarbeiter fest, dass darin 
nur das Geburtsjahr des Beschwerdeführers angegeben sei, das Ge-
burtsdatum jedoch exakter angegeben sein müsste, weshalb sich Ab-
striche an der Aussagekraft des Dokuments ergäben. 

D.
Am 20. Oktober 2009 unterbreitete das BFM die Akten dem Dienst für 
Analyse  und  Prävention  (DAP),  welcher  am  22.  Oktober  2009  dem 
BFM mitteilte,  der Beschwerdeführer sei  nicht  nachteilig verzeichnet. 
Einige seiner Aussagen liessen aber auf eine Verwicklung in gewalt tä-
tige Aktionen schliessen (u.a. sei von einer Mordklage die Rede) und 
insgesamt sei er bei seinen Aussagen ungenau geblieben oder habe 
nicht konkret Auskunft geben wollen. Die Erteilung einer Einreisebewil-
ligung werde aufgrund der momentanen Aktenlage als problematisch 
erachtet und es werde deshalb vorgeschlagen, durch die schweizeri-
sche Vertretung noch weitere Abklärungen zu veranlassen. 

E.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 – dem Beschwerdeführer durch 
Vermittlung der schweizerischen Vertretung in Ankara am 16. Novem-
ber 2009 eröffnet – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die 
Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Auf die Ent-
scheidbegründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

F.
Mit  Eingabe  in  türkischer  Sprache  –  eingelangt  bei  der  schweizeri-
schen  Botschaft  in  Ankara  am 9.  Dezember  2009  –  erhob  der  Be-

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schwerdeführer gegen die Ablehnung seines Asylantrages Beschwer-
de,  wobei  er  namentlich  um eine nochmalige Prüfung der  Sache im 
Lichte seiner detaillierten Begründung und um Annahme seines Asyl-
antrages ersuchte. Auf die Beschwerdebegründung wird in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Mit  Schreiben  vom 16.  Dezember  2009  übermittelte  die  schweizeri-
sche Botschaft in Ankara die Eingabe des Beschwerdeführers an das 
zuständige Bundesverwaltungsgericht, wo sie zwei Tage später eintraf 
und in der Folge aus prozessökonomischen Gründen von Amtes we-
gen in eine Amtssprache übersetzt wurde. 

G.
Am 22. März  2010  liess  der  Beschwerdeführer  der  schweizerischen 
Botschaft  in  Ankara die Kopie eines Verhandlungsprotokolles vom ... 
2010 zukommen,  welches am 31. März 2010 von der Botschaft  ans 
BFM übermittelt wurde (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 
Behandlung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM;  dabei 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
er hat seine Beschwerde fristgerecht bei einer schweizerischen Vertre-
tung  im  Ausland  eingereicht  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

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ren  [VwVG,  SR  172.021]  und  Art.  108  Abs.  1  AsylG  i.V.m.  Art.  21 
Abs. 1  VwVG).  Nachdem  seine  Eingabe  aus  prozessökonomischen 
Gründen von Amtes wegen übersetzt wurde, kann auf eine Rückwei-
sung  zwecks  Verbesserung  verzichtet  werden,  mithin  sich  die  Be-
schwerde  im  Übrigen  als  formgerecht  erweist  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Nach der Bestimmung von Art. 3 AsylG werden als Flüchtling Per-
sonen anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zu-
letzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthaf-
te Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen.

2.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  ist  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft  zu  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigen-
schaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(vgl. Art. 7 AsylG).

2.3 Das Asylgesuch ist bei einer schweizerischen Vertretung, bei der 
Einreise  an  einem  geöffneten  Grenzübergang  oder  an  einer  Emp-
fangsstelle zu stellen (Art. 19 Abs. 1 AsylG). Wird ein Asylgesuch im 
Ausland gestellt, so überweist die schweizerische Vertretung das Asyl -
gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 

2.4 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  na-
mentlich dann ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfol-
gung glaubhaft  machen kann (Art. 3 und 7 AsylG),  aber auch dann, 
wenn der asylsuchenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zu-
gemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine unmit-
telbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  aus  einem 

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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden, oder kann 
der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dau-
er der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise 
in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung 
als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des 
Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).

2.5 Die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
sind grundsätzlich restriktiv umschrieben, wobei den Asylbehörden ein 
weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungs-
nähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutz-
gewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und 
objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in 
Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung einer Einreise-
bewilligung ist dabei die Frage nach der Schutzbedürftigkeit der betrof-
fenen Person,  mithin die Beantwortung der  Fragen,  ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
nicht  zugemutet  werden  kann,  beziehungsweise  ob  der  betroffenen 
Person – ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Auf-
nahme  zu  bemühen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 20  E. 3b 
S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.

3.1 Im angefochtenen Entscheid gelangte das BFM zum Schluss, dem 
Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen 
und sein Asylgesuch abzulehnen, da er nicht schutzbedürftig sei, auf-
grund seiner Straftaten zudem ein Fernhalteinteresse der Schweiz be-
stehe  und  er  schliesslich  über  die  Möglichkeit  verfüge,  wenn  nötig 
auch in einem anderen Land als der Schweiz Schutz zu finden. 

3.1.1 In seinen diesbezüglichen Erwägungen hielt das BFM einleitend 
dafür, dass ein Gesuchsteller nicht schutzbedürftig sei, wenn die ge-
gen  ihn  gerichteten  staatlichen  Massnahmen  rechtsstaatlich  legitim 
sind oder er gestützt auf  Art. 1 F lit. B des Abkommen vom 28. Juli  
1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; 

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[SR 0.142.30]) aus der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen ist. Das 
BFM hielt  dem Beschwerdeführer in der Folge unter Verweis auf  die 
Strafurteile vom ... 2008 und ... 2009 entgegen, aus den Akten gehe 
hervor, dass er an mindestens zwei Kundgebungen teilgenommen ha-
be, bei welchen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen 
sei. Dabei seien mindestens neun Sicherheitsbeamte verletzt und zu-
dem Slogans skandiert  worden,  welche von ihrem Inhalt  her  bereits 
ein Hinweis auf eine aktive Unterstützung der PKK seien. Aus der An-
klageschrift vom ... 2008 ergebe sich sodann, dass er sowohl brieflich 
als auch durch eine E-Mail bei den Sicherheitsbehörden als einer der  
verantwortlichen  Organisatoren  für  gewaltsame  Aktionen  in  seinem 
Wohnviertel denunziert worden sei. In der Folge habe eine Telefonab-
hörung im Rahmen polizeilicher Untersuchungsmassnahmen explizite 
Aussagen des Beschwerdeführers erbracht, und zudem sei festgestellt 
worden, dass er telefonisch einen Waffenverkauf vermittelt habe. Auf-
grund dessen sei die Anklagebehörde zum Schluss gelangt,  dass er 
Teil eines regen Netzwerkes sei, er aktiv in die Veranstaltung illegaler 
und gewaltsamer Aktionen in seinem Viertel  involviert  sei  und er zu-
dem persönliche  Beziehungen  zu  Angehörigen  des  Bergkaders  der 
PKK unterhalte. Aufgrund der Akten sei somit zu schliessen, dass der 
Beschwerdeführer im Umfeld der PKK tätig sei und demnach eine bis 
in die jüngste Zeit immer wieder zu Mitteln der Gewalt greifende Orga-
nisation  unterstützt  habe.  Bei  den  ihm  zur  Last  gelegten  Aktionen 
handle es sich um Straftaten, welche auch in der Schweiz verfolgt wür-
den und mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden könnten. Somit 
seien  die  durch  die  türkischen  Behörden  gegen  ihn  erhobenen Vor-
würfe als  im Kern rechtsstaatlich legitim zu erachten. Mit seinem Ver-
halten habe er zudem eine hohe Gewaltbereitschaft offenbart. 

3.1.2 In seinen weiteren Erwägungen hielt  das BFM dafür, aufgrund 
der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bestehe  ferner  der  Verdacht, 
dass er in ein Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts involviert sei.  
Entlastende Unterlagen habe er in diesem Zusammenhang nicht nach-
gereicht.  Zudem  habe  auch  der  Dienst  für  Analyse  und  Prävention 
(DAP) in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 Bedenken ge-
äussert  und  eine Einreise  des Beschwerdeführers  für  problematisch 
erachtet. Vor diesem Hintergrund hielt das BFM dem Beschwerdefüh-
rer entgegen, es liege schliesslich nicht im Interesse des Schweiz, ge-
waltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilli-
gung zu erteilen. 

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3.1.3 Betreffend die Frage der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat als die Schweiz hielt das BFM fest, dass dem Beschwerdeführer 
– welcher sich seinen Angaben zufolge problemlos einen Reisepass 
beschaffen  könne  –  als  Alternative  zur  Schweiz  nach  Kenntnis  des 
Amts Kroatien zur Verfügung stehe, wo er als türkischer Staatsange-
höriger visumfrei  einreisen und ein rechtsstaatlich korrektes Asylver-
fahren durchlaufen könne. Eine Eingliederung in Kroatien sei zudem 
auch  zumutbar,  auch  wenn  sie  sich  allenfalls  schwieriger  gestalten 
könnte als in der Schweiz. Jedoch seien Kroatien und die Schweiz im 
Hinblick auf seine türkische Herkunft bezüglich Kulturnähe in etwa ver-
gleichbar.  Angesichts  der  Aktenlage  vermöge  schliesslich  auch  der 
Umstand,  dass  zwei  entfernte  Verwandte  des  Beschwerdeführers  in 
der Schweiz leben, an dieser Einschätzung nichts Wesentliches zu än-
dern. 

3.2 In seiner Eingabe hielt der Beschwerdeführer der Vorinstanz ent-
gegen, sein Asylgesuch sei abgelehnt worden, weil das BFM zu Un-
recht zur Ansicht gelangt sei, er sei ein Befürworter von Gewalt. Diese 
Einschätzung des BFM entspreche nicht  den Tatsachen,  sondern  er 
sei in den gegen ihn angestrengten Verfahren – entgegen dem wahren 
Sachverhalt – von Seiten der Staatsmacht so dargestellt worden. 

3.2.1 In  diesem Zusammenhang  wies  er  vorab  darauf  hin,  dass  es 
sich beim ersten politischen Verfahren gegen ihn um ein Massenver-
fahren gegen ... Personen gehandelt habe, zu welchem es im Vorfeld 
zu einer Presseerklärung der DTP gekommen sei. Er selbst sei in die -
sem Verfahren vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt 
und der Körperverletzung freigesprochen und einzig wegen Propagan-
da verurteilt  worden. Es sei undenkbar, dass alle ... Personen in ge-
walttätige  Handlungen verwickelt  gewesen seien. Vielmehr  seien die 
Menschen, darunter auch Vertreter von Menschenrechtsvereinen, ein-
zig  zusammengekommen,  um  eine  Presseerklärung  anzuhören.  Sie 
seien jedoch alle unter Einsatz von Gewalt festgenommen worden, ob-
wohl sie nur ihre demokratischen Rechte hätten wahrnehmen wollen, 
und dafür auch noch bestraft worden. Daran anschliessend führte der 
Beschwerdeführer  an,  gegen ihn seien zwar  noch weitere  Verfahren 
eingeleitet worden, diese seien jedoch alle ohne Substanz gewesen. 
Er  sei  einzig  wegen Mitgliedschaft  in  einer  verbotenen Organisation 
und Propaganda verurteilt worden, jedoch nie wegen Gewalt. Zwar ha-
be man ihn des Sprengstoffbesitzes und der Körperverletzung ange-
schuldigt, dieses Verfahren habe jedoch mit einem Freispruch geendet. 

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Dies zeige, dass die Ansicht, er neige zur Gewalt, nicht der Wahrheit 
entspreche. 

3.2.2 In seinen weiteren Ausführungen hielt der Beschwerdeführer der 
Vorinstanz  entgegen,  das  BFM  gehe  zu  Unrecht  davon  aus,  dass 
sämtliche gegen ihn erhobenen Anschuldigungen den Tatsachen ent-
sprechen würden respektive dass er tatsächlich alle Straftaten began-
gen habe. Indes seien die Anklageschriften gegen ihn durch Richtung 
gebende Einflussnahme der Polizei und der Justizbehörden zustande 
gekommen. Mithin gebe es keine Beweise, dass er die ihm vorgehal te-
nen Parolen gerufen habe, und auch die durch die Telefonabhörung er-
haltenen Aussagen seien im Rahmen einer Auslegung durch eine wei-
te Interpretation entstanden. Selbst seine Tätigkeiten in legalen Verei-
nen sei dabei anders interpretiert worden. Schliesslich treffe es nicht 
zu, dass er für die PKK tätig sei. Er sei lediglich ein Mensch, welcher  
sich für  gesellschaftlichen Fragen interessiere, insbesondere im Hin-
blick auf die Lösung des Kurdenproblems, und welcher im demokrati-
schen Sinne an Presseveranstaltungen und Aktionen teilnehme. Er sei 
Mitglied der DTP und des Vereins für Menschenrechte (IHD), jedoch 
seien in der Türkei selbst Personen, welche diesen Organisationen an-
gehören, Repressalien ausgesetzt. 

4.
Vorab ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht von einer legitimen Strafver-
folgung des Beschwerdeführers ausging.

4.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer derzeit 
– wegen eines tatsächlichen oder aber bloss vermeintlichen Engage-
ments zugunsten der kurdischen Sache – in  mehrere Strafverfahren 
politischen Charakters verwickelt  ist. Auch die Vorinstanz ist von die-
sem Sachverhalt ausgegangen. Sie führt diesbezüglich jedoch aus, bei 
der entsprechenden Strafverfolgung handle es sich um legitimes staat-
liches Handeln, habe doch der Beschwerdeführer an Demonstrationen 
mit  gewalttätigem  Ausgang  teilgenommen,  anlässlich  deren  PKK-
freundliche Parolen gerufen worden seien, und auch aufgrund der Ab-
hörungen am Telefon habe sich seine Gewaltbereitschaft gezeigt. Die-
ser Argumentation kann jedoch in keiner Weise gefolgt werden. 

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit  den gegen ihn laufenden Verfahren während mehreren 
Monaten  festgehalten  und  in  der  Haft  gedemütigt  und  misshandelt 

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worden ist. Aufgrund der politischen Situation ist weiter davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer auch in der gerichtlichen Beurtei-
lung mit einem Politmalus zu rechnen hat. Selbst wenn dies nicht der 
Fall wäre, muss der Beschwerdeführer aber im Falle des Vollzugs ei-
ner Haft  mit  weiteren Nachteilen in  Form von Misshandlungen rech-
nen, und für die Zukunft ist sodann überwiegend wahrscheinlich, dass 
er von den Sicherheitskräften weiterhin verdächtigt wird und gegen ihn 
weitere  Strafverfahren  angestrebt  würden.  Bereits  aufgrund  dieser 
Ausführungen ist  der Hinweis der Vorinstanz auf die rechtsstaatliche 
Legitimität  der  erlittenen und in  Zukunft  zu  befürchtenden  Nachteile 
kaum nachvollziehbar.

4.3 Weiter  impliziert  die  Vorinstanz  in  ihren  Erwägungen,  der  Be-
schwerdeführer  habe sich Handlungen zu schulden kommen lassen, 
die den Tatbestand der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG 
erfüllten  beziehungsweise  gar  zum  Ausschluss  von  der  Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK führen würden. Auch diese 
Sichtweise kann jedoch jedenfalls  aufgrund der  bestehenden Akten-
lage nicht geteilt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu-
weisen,  dass  der  Beschwerdeführer  selbst  von  den  türkischen  Ge-
richten bisher offenbar nicht mit konkreten Gewaltakten in Verbindung 
gebracht worden ist, die bisherigen Verurteilungen beziehen sich auf 
Propagandatätigkeit und allenfalls auf Mitgliedschaft bei der PKK. Die 
PKK  ist  aufgrund  ihres  Wirkens  als  politische  Partei  und  des  zeit -
weisen  Auftretens  als  Bürgerkriegspartei  in  der  schweizerischen 
Rechtsprechung  nicht  als  terroristische  Organisation  qualifiziert 
worden  (vgl.  dazu  u.a. EMARK 2002  Nr. 9),  weshalb  allein  die  Mit -
gliedschaft  oder die Unterstützung nicht als asylunwürdige Handlung 
beurteilt  werden  kann.  Vielmehr  ist  der  individuelle  Tatbeitrag  zu 
konkreten  Straftaten  zu  beurteilen.  Es  kann  deshalb  nicht  angehen, 
dass die  schweizerischen Asylbehörden allein  deshalb,  weil  der  Be-
schwerdeführer an einer Demonstration teilgenommen hat, anlässlich 
der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist und an 
der  PKK-freundliche  Parolen  gerufen  wurden,  von der  Gewaltbereit-
schaft des Beschwerdeführers und dessen Asylunwürdigkeit ausgeht. 
Es  ist  vielmehr  der  diesbezüglich  erfolgte  Freispruch  durch  die 
türkischen  Gerichte  entsprechend  zu  gewichten.  Das  BFM  verweist 
weiter  auf  die  Verwicklung in  ein  Tötungsdelikt. Aus den Akten geht 
jedoch die Rolle des damals 15-jährigen Beschwerdeführers in diesem 
Zusammenhang recht deutlich hervor. So hat er damals offenbar allein 
versucht,  seinen  Freund  zu  schützen,  nachdem  er  von  diesem 

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versehentlich durch eine Waffe verletzt worden war und wurde einzig 
wegen falscher Aussage belangt. Mit dem Mord, der offenbar mit der 
gleichen  Waffe  verübt  worden  war,  wurde  der  Beschwerdeführer 
jedoch nicht in direkten Zusammenhang gebracht (vgl. Urteile des ... 
Landgerichts  in  X._______ aus dem Jahre 2004; A8; Beweismittel  9 
und 10). Schliesslich lässt  sich auch aus den Telefonaussagen nicht 
ableiten,  der Beschwerdeführer sei  als  PKK-Mitglied in  terroristische 
Aktivitäten verwickelt  gewesen,  müssten doch konkrete  Hinweise für 
einen entsprechenden Tatbeitrag vorliegen. Solche liegen jedoch nicht 
vor, auch wenn der Beschwerdeführer in seinen Kommentaren seine 
Sympathien für die PKK nicht verheimlicht.     

4.4 Insgesamt kann diesen Erwägungen gemäss nicht  von legitimer 
Strafverfolgung  durch  die  türkischen  Behörden  gesprochen  werden. 
Aufgrund der vorliegenden Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitskräften für seine 
politische Haltung und für rechtsstaatlich legitime politische Aktivitäten 
verfolgt  worden  ist  und  weitere  Verfolgungshandlungen  nicht  auszu-
schliessen sind. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht des Be-
schwerdeführers  vor  Verfolgungsmassnahmen  durch  die  türkischen 
Sicherheitskräfte,  mithin  auch  angesichts  der  bereits  erlebten  Vor-
kommnisse aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar 
und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. 
Da die befürchteten Nachteile  von den türkischen Sicherheitskräften 
ausgehen,  welche  auf  dem  Territorium  der  Türkei  die  Staatsmacht 
repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer 
sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.

5.

5.1 Nachdem  aufgrund  der  bisherigen  Ausführungen  und  der  be-
stehenden Aktenlage eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 
ausgeschlossen  werden  kann,  ist  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers – da er sein Gesuch im Ausland gestellt hat und er sich nach  
wie vor in seiner Heimat befindet – ferner im Licht von Art. 52 Abs. 2 
AsylG zu prüfen. Das BFM geht davon aus, dem Beschwerdeführer sei 
es  zuzumuten,  in  Kroatien,  wo  er  visumfrei  einreisen  könne,  ein 
Asylgesuch zu stellen. 

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat  zwar zur Schweiz nur entfernte Be-
ziehungen. Dies allein ist  jedoch letztlich nicht  ausschlaggebend, da 

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die  Argumentation  eines  allgemeinen  Nachgangs  der  Schweiz 
gegenüber  anderen  Staaten  faktisch  zur  Aufhebung  der  Möglichkeit 
eines  Auslandsgesuches  führen  würde  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  19). 
Angesichts  dieser  Praxis  geht  der  Hinweis  der  Vorinstanz,  der  Be-
schwerdeführer könne auch in Kroatien um Asyl nachsuchen, fehl, da 
der Beschwerdeführer zu keinem anderen Staat als der Schweiz, auch 
nicht zu Kroatien, eine nähere Beziehung hat. Die Vorinstanz führt in 
diesem  Zusammenhang  selber  aus,  eine  Eingliederung  dort  könne 
sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. 

Der  Beschwerdeführer  hat  entfernte  Verwandte  in  der  Schweiz  und 
folglich  ist  nachvollziehbar,  dass  er  gerade  in  der  Schweiz  um Asyl 
nachsuchte. Zugleich ist es dem Beschwerdeführer in Anbetracht des 
fehlenden engen Bezugs zu anderen Staaten nicht zuzumuten, sich im 
Hinblick auf eine mögliche Schutzgewährung an einen anderen Staat 
zu wenden. Des Weiteren ist angesichts der in der Schweiz lebenden 
Verwandten auch von günstigen Voraussetzungen bezüglich der vor-
aussichtlichen  Eingliederungsmöglichkeiten  des  Beschwerdeführers 
auszugehen.

5.1.2 Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  dem  Beschwerde-
führer auch nicht zugemutet werden kann, sich um Aufnahme in einem 
Drittstaat zu bemühen.

5.2 Diesen Erwägungen gemäss ist  die Beschwerde,  soweit die Ein-
reisebewilligung  begehrt  wird,  gutzuheissen  und  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 ist aufzuheben. Soweit die 
Asylgewährung betreffend ist das Verfahren zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Be-
schwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  und  nach 
dessen Einreise das ordentliche Asylverfahren fortzuführen.

6.

6.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

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6.2 Nachdem kein  Anlass  zur  Annahme besteht,  dem Beschwerde-
führer  seien  Vertretungskosten  entstanden,  ist  schliesslich  keine 
Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
30. Oktober 2009 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz zu bewilligen und nach dessen Einreise in die Schweiz das 
ordentliche Asylverfahren fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Ankara (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Ankara, mit der Bitte um Eröffnung 
des Urteils  an den Beschwerdeführer  und um Zustellung der  bei -
liegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht 
(per EDA-Kurier, in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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