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**Case Identifier:** bfe07197-8c9e-5ef5-8f59-4416c44255a0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.05.2020 715 19 385/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-19-385-93_2020-05-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. Mai 2020 (715 19 385 / 93) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Konkubinatspartner sind in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG den Ehegatten nicht gleichzustellen; 
arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin verneint 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Esther Zäch 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Bianka Fürbringer, 
Advokatin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. A.____ war ab dem 1. Januar 2004 im Teilzeitpensum als Näherin bei der B.____ GmbH 
angestellt. Bei derselben Gesellschaft war sie zudem seit Oktober 2010 im Handelsregister als 
einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin eingetragen. Neben der Tätigkeit als Näherin hat 
die Versicherte seit dem 1. Mai 2005 bei der Gemeinde C.____ gearbeitet. Aufgrund wirtschaft-
licher Gründe kündigte die B.____ GmbH das Arbeitsverhältnis per 31. März 2019. Bei der Ge-
meinde C.____ ist die Versicherte nach wie vor angestellt. Am 15. April 2019 meldete sie sich 

 
 
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beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und erhob am 16. April 
2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) ab 15. April 2019 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. April 2019 lehnte die Kasse den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 15. April 2019 ab und begründete dies mit der 
arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten aufgrund ihrer Eintragung im Handelsregister 
der B.____ GmbH als Gesellschafterin mit Einzelunterschrift. Daraufhin übertrug die Versicherte 
mit Vertrag vom 30. April 2019 alle ihre Stammanteile an D.____. Am 21. Mai 2019 wurde sie 
sodann aus dem Handelsregister gelöscht. Infolge dieser Löschung hiess die Kasse die gegen 
die Verfügung vom 29. April 2019 erhobene Einsprache mit Entscheid vom 27. Mai 2019 teil-
weise gut. Die Versicherte habe unter Vorbehalt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 22. Mai 2019. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. Juli 2019 lehnte die Kasse 
für den Zeitraum vom 22. Mai 2019 bis 30. Juni 2019 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab mit der Begründung, der Zwischenverdienst sei höher als die mögliche Arbeitslo-
senentschädigung. Nach weiteren Abklärungen verneinte die Kasse mit Verfügung vom 
27. August 2019 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. Mai 2019. Dies be-
gründete sie damit, dass D.____ – nun alleiniger Inhaber der B.____ GmbH – der Konkubinats-
partner der Versicherten sei. Als ehemalige Gesellschafterin und mitarbeitende Partnerin könne 
sie die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Obwohl 
sie nicht mit D.____ verheiratet sei, übe sie eine faktische arbeitgeberähnliche Stellung aus. 
Somit habe sie gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 5. November 
2019 ab. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Bianka Fürbringer, mit 
Eingabe vom 25. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte unter o/e-Kostenfolge, der Ein-
spracheentscheid vom 5. November 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und ihr seien ab dem 
22. Mai 2019 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen geltend, die arbeitgeberähnliche Stellung von Ehegatten gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG sei nicht analog auf Konkubinatspartner anwendbar. Überdies führe sie nach der Lö-
schung im Handelsregister keine Funktionen für die B.____ GmbH mehr aus und nehme keinen 
Einfluss auf deren Geschäftsgang. Ferner brachte die Beschwerdeführerin vor, die Berechnung 
des versicherten Verdienstes sei neu vorzunehmen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. Darin führte sie im Wesentlichen aus, es könne nicht Sinn und 
Zweck des Gesetzgebers sein, ein bereits seit über 20 Jahren bestehendes Konkubinat vom 
Tatbestand des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auszuschliessen. Überdies könne die Beschwerdefüh-
rerin noch immer auf die Geschicke der B.____ GmbH Einfluss nehmen. Das Missbrauchspo-
tenzial sei enorm. 
 

 
 
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D. Die Parteien hielten mit Replik vom 10. Februar 2020 bzw. mit Duplik vom 2. März 2020 
an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die ob-
ligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt die in X.____ wohnhafte Be-
schwerdeführerin im Kanton Basel-Landschaft ihren Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf 
die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 25. November 2019 ist einzutreten. 
 
2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Be-
schwerdeführerin für die Zeit ab 22. Mai 2019 zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.1 Laut Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für diese Re-
gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri-
sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst herbeizuführen. So können sie insbe-
sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigun-
gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte 
der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzar-
beitsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche 
Stellung innehat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt 
in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Ar-
beitsausfalls (vgl. zum Ganzen GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.) 

 
 
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3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzent-
scheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, son-
dern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. 
Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unterneh-
mung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim-
mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses 
Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwä-
gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun-
gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlas-
sung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch dessen Ent-
scheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung 
von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine 
rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei 
grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung. Das EVG begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid 
damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb 
jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht 
mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde 
und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung defini-
tiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitgeberähnliche Person 
jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, weshalb sie bei Kurzar-
beit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus-
genommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich das 
EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur 
dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen 
wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesge-
richts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im An-
wendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prü-
fen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die 
Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen 
(vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur 
die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieb-
lichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach je-
weils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund 
der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massge-
bend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen 

 
 
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einem obersten betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich 
dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Pro-
kura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb 
des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussen-
verhältnis betroffen werden (AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Januar 2020, B18). So ist beispiels-
weise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef 
fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis 
eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 521). 
 
3.4 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer 
auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachgewiesen 
werden können. Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die 
Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu 
beantworten (BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich 
die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. In 
diesem Sinne hat das Bundesgericht den mitarbeitenden Verwaltungsrat einer AG, für welchen 
das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht 
übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massge-
blich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, vom Leistungsanspruch generell ausgeschlossen 
(BGE 123 V 234 E. 7a). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betrifft, 
kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftli-
chen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer 
massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne über-
tragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteili-
gung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwal-
tungsrats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
keinen Grund, aufgrund verwandtschaftlicher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung 
der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit 
Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige 
Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 
2010, AL 2008.00295). 
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG, Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, 
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

 
 
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fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinwei-
sen). 
 
5. Vorliegend stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerde-
führerin war vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2019 bei der B.____ GmbH als Näherin an-
gestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen 
mündlich per 31. März 2019 gekündigt. Bei derselben Gesellschaft war die Beschwerdeführerin 
seit Oktober 2010 im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin einge-
tragen. Mit Verfügung vom 29. April 2019 lehnte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung aufgrund der Eintragung im Handelsregister und der damit einhergehenden arbeit-
geberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin ab. In der Folge übertrug die Beschwerdefüh-
rerin ihre Stammanteile gemäss Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 30. April 2019 zum Preis 
von Fr. 10'000.-- per 30. April 2019 an D.____. Mit ihm lebt sie in einem Konkubinat. Am 
21. Mai 2019 wurde sie aus dem Handelsregister gelöscht. D.____ ist nun der alleinige Gesell-
schafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH. Neben ihm ist im Handelsregister noch E.____ 
eingetragen, die einzelzeichnungsberechtigt ist.  
 
6.1 Zunächst ist streitig, ob die Beschwerdeführerin allein aufgrund der Tatsache, dass sie 
– was unbestrittenermassen feststeht – mit D.____, jetziger alleiniger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B.____ GmbH, in einem Konkubinat lebt, vom Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung auszuschliessen ist. Demnach ist zu prüfen, ob Konkubinatspartner in Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG den Ehegatten gleichzustellen sind. 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, da die Be-
schwerdeführerin mit D.____ in einem gefestigten Konkubinat lebe, würden sie eine eheähnli-
che Schicksalsgemeinschaft bilden. Demgemäss sei Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG anwendbar. Zwi-
schen einem gefestigten Konkubinat und einer Ehe bestünden im Alltag faktisch keine Unter-
schiede. Ferner würden solche eheähnlichen Schicksalsgemeinschaften auch in anderen 
Rechtsgebieten berücksichtigt. 
 
6.3 Dieser Auffassung kann aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden. Ein 
Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt zwar, dass dieses die Frage der analo-
gen Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf Konkubinatspartner noch nicht explizit beant-
wortet hat. Allerdings hat es – wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt – im Urteil vom 
13. Januar 2010, 8C_664/2009, E. 4.1 zumindest e contrario eine analoge Anwendung abge-
lehnt. Ausserdem hat sich bereits das EVG in einem Urteil vom 7. Dezember 2004 (C 193/04, 
E. 4) wohl eher gegen eine analoge Anwendung auf Konkubinatspartner ausgesprochen und 
folgendes ausgeführt: «S'il est vrai que cette jurisprudence fondée sur l'art. 31 al. 3 let. c LACI 
n'est pas applicable aux personnes qui entretiendraient des liens étroits avec leur employeur 
sans être mariées (par exemple un concubin), […] ». Des Weiteren kam auch das Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG zum 
Schluss, dass eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf mitarbeitende Konkubinats-

 
 
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partner nicht gerechtfertigt sei (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 
30. Juli 2012, AL.2011.00308, E. 3.1). Zwar ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, 
als das Missbrauchspotenzial bei im Betrieb mitarbeitenden Konkubinatspartnern mit mitarbei-
tenden Ehegatten vergleichbar sein kann. Allerdings ginge die analoge Anwendung von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus (vgl. auch THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, 
S. 2445 Rz. 594 und Fn. 1338, welcher die Meinung vertritt, dass Art. 51 Abs. 2 AVIG – die für 
die Insolvenzentschädigung analoge Bestimmung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG – restriktiv aus-
zulegen sei). Ferner ist Art. 31 AVIG grundsätzlich auf die Kurzarbeitsentschädigung zuge-
schnitten und auf die Arbeitslosenentschädigung lediglich als analog anwendbar erklärt worden. 
Eine weitere Ausweitung dieser Bestimmung auf Konkubinatspartner ginge zu weit. Daran än-
dert auch der Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, wonach eheähnliche Schicksalsge-
meinschaften auch in anderen Rechtsgebieten berücksichtigt würden. Wie die Beschwerdefüh-
rerin zutreffend einwendet, unterscheiden sich jedoch gerade im Arbeitslosenversicherungs-
recht die Rechtsstellungen von Ehegatten und Konkubinatspartnern. So sind beispielsweise 
Personen die wegen Auflösung eines Konkubinats – und nicht wegen Trennung oder Schei-
dung der Ehe – gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu 
erweitern, nicht von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG befreit (BGE 123 
V 219 E. 2d, BGE 137 V 133 E. 4–7, vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 30. Juli 2012, AL.2011.00308, E. 3.1). 
 
6.4 Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung nicht alleine aufgrund des Umstands, dass 
sie die Konkubinatspartnerin des Inhabers der B.____ GmbH ist, abgelehnt werden darf. 
 
7.1 Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin nach der Löschung im Handelsre-
gister eine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ GmbH innehatte bzw. noch immer inne-
hat, weshalb ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt werden müsste. Demnach 
ist zu beurteilen, ob sie aufgrund der internen betrieblichen Struktur der B.____ GmbH entspre-
chende Funktionen ausübt und Einfluss auf den Geschäftsgang nimmt. 
 
7.2 Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, es müsse davon ausgegan-
gen werden, dass die Beschwerdeführerin faktisch nach wie vor die Entscheidungen der B.____ 
GmbH massgeblich beeinflussen könne. Die Beschwerdeführerin habe zwar mit D.____ am 
30. April 2019 einen Kaufvertrag abgeschlossen, wonach sie ihm ihre Stammanteile verkaufe. 
Der Kaufpreis von Fr. 10'000.-- sei jedoch nie geflossen. Des Weiteren habe keine unabhängige 
Drittperson ihre Stammanteile entgeltlich erworben. Überdies könne nicht mit dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin ihre 
arbeitgeberähnliche Stellung gänzlich aufgegeben habe, da die Beschwerdeführerin die Konku-
binatspartnerin des jetzigen alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der B.____ GmbH 
sei. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass mit der Entlassung nicht die definitive 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich die Inanspruchnahme der Arbeitslosen-
versicherung bis zur Wiedereinstellung bezweckt worden sei. Des Weiteren beabsichtige die 
Beschwerdeführerin, in der B.____ GmbH einen Zwischenverdienst auszuüben. Ausserdem 

 
 
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habe sich die Versicherte erst aus dem Handelsregister austragen lassen, nachdem die Be-
schwerdegegnerin ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint habe. Es erscheine 
unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin wegen der Kündigung (so lange) unter Schock 
gestanden wäre. Schliesslich könne sich auch ein Kleinunternehmen im Vorfeld gehörig über zu 
erledigende Formalitäten informieren. 
 
7.3.1 Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen. In den Akten finden sich keine Hin-
weise dafür, dass die Beschwerdeführerin nach der Löschung im Handelsregister Einfluss auf 
den Geschäftsgang der B.____ GmbH genommen hätte. Daran ändert auch nichts, dass die 
Beschwerdeführerin die Konkubinatspartnerin des jetzigen alleinigen Gesellschafters und Ge-
schäftsführers der B.____ GmbH ist. Dieser Umstand allein führt nicht dazu, dass sich die Be-
schwerdeführerin in einer arbeitgeberähnlichen Stellung befindet. Die Beschwerdegegnerin 
führt zwar zutreffend aus, dass die Versicherte beabsichtige, wenn möglich Zwischenverdienste 
in der B.____ GmbH zu erzielen. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin als Kon-
kubinatspartnerin des Gesellschafters und Geschäftsführers der B.____ GmbH gewisse Vorteile 
geniesst und insbesondere bei einer Stellenvergabe bevorzugt behandelt wird. Dies bedeutet 
jedoch noch nicht, dass sie auch arbeitgeberähnliche Befugnisse hat und den Geschäftsgang 
beeinflusst (vgl. Urteil des EVG vom 28. November 2006, C 146/06, E. 2.2). Ferner ist nicht 
massgebend, inwiefern der Kaufpreis für die Stammanteile gemäss Kaufvertrag vom 30. April 
2019 getilgt worden ist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist vielmehr relevant, 
dass sie in der Folge aus dem Handelsregister gelöscht worden ist. Dass keine Drittperson die 
Anteile erworben hat, ist vorliegend ebenso wenig relevant. Sodann ist nicht davon auszuge-
hen, dass sämtliche von der Beschwerdeführerin ausgeführten Handlungen darauf abgezielt 
haben, unrechtmässig Arbeitslosenentschädigung zu erzielen. Nachdem die Beschwerdeführe-
rin die ablehnende Verfügung vom 29. April 2019 erhalten hat, hat sie lediglich das Notwendige 
unternommen, um Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen. 
 
7.3.2 Auch ein Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass im vorliegenden 
Fall nicht von einer arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin in der B.____ GmbH 
auszugehen ist. So bejahte das Bundesgericht beispielsweise in seinem Urteil vom 13. Januar 
2010, 8C_664/2009, eine massgebende Einflussnahme der versicherten Person in der Gesell-
schaft ihrer Konkubinatspartnerin, weil sie in einem Zeitraum von zwei Jahren unter Angabe 
schlechter Auftrags- und Wirtschaftslage zweimal entlassen und dreimal abwechselnd als Ge-
schäftsführerin und Innendienstmitarbeiterin wieder angestellt worden sei. Sie sei zweimal für 
eine Periode von exakt sechs Monaten angestellt gewesen, wodurch die einjährige Mindestbei-
tragszeit für eine erneute Anspruchsberechtigung in der Folgerahmenfrist gerade erfüllt gewe-
sen wäre. Zudem sei sie auch in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit im Namen der Firma aufgetreten, 
habe erst auf Nachfrage und Abklärung der Verwaltung ihre weiterhin ausgeübte Tätigkeit für 
die Firma als Zwischendienst deklariert und habe einen relativ hohen Lohn erzielt. Ausserdem 
bejahte das Bundesgericht in einem Fall betreffend gute Freunde eine arbeitgeberähnliche Stel-
lung (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2014, 8C_191/2014). Die versicherte Person habe 
aufgrund ihres Fachwissens als Einzige die Aufträge betreuen und ausführen können. Des Wei-
teren sei die fragliche Gesellschaft nur zum Zweck der Weiterbeschäftigung der versicherten 
Person gegründet worden. Der vorliegende Fall ist mit diesen beiden zitierten Fällen nicht ver-

 
 
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gleichbar. Es gab keine mehrmaligen Anstellungen und Kündigungen. Überdies bestehen – wie 
bereits oben erwähnt – keine Indizien, dass nach der Löschung im Handelsregister eine fakti-
sche Einflussnahme der Beschwerdeführerin vorgelegen hätte. 
 
7.4 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass nicht mit dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin nach der Löschung aus 
dem Handelsregister der B.____ GmbH noch eine arbeitgeberähnliche Stellung in dieser Ge-
sellschaft innehatte bzw. innehat. 
 
8. Des Weiteren ist bezüglich des Einwands der Beschwerdeführerin, wonach der versi-
cherte Verdienst neu zu berechnen sei, festzuhalten, dass diese Frage nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens ist, womit sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 
 
9. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die angefochtene Verfügung vom 5. November 
2019 den Zeitraum ab 22. Mai 2019 betrifft. Allerdings wurde der Zeitraum vom 22. Mai 2019 
bis zum 30. Juni 2019 bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 beurteilt. Demgemäss lehnte die 
Kasse den Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung ab mit der Begrün-
dung, der Zwischenverdienst sei höher als die mögliche Arbeitslosenentschädigung. Aus den 
Akten geht nicht hervor, ob hiergegen eine Einsprache erhoben worden ist. Sofern dies nicht 
der Fall ist, könnte für diesen Zeitraum ungeachtet der obigen Ausführungen keine Arbeitslo-
senentschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die 
Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2019 zu prüfen. 
 
10. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht unter den 
Ausschlusstatbestand gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG fällt. Demzufolge ist die Beschwerde in 
diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzungen – insbesondere auch der Frage der Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2019 – 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
11.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
11.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat 
in ihrer Honorarnote vom 10. Februar 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand 
von insgesamt 10,5 Stunden geltend gemacht. Hiervon ist der für das vorinstanzliche Ein-
spracheverfahren ausgewiesene Aufwand von 1,92 Stunden abzuziehen. Der verbleibende 
Aufwand von 8,58 Stunden erweist sich angesichts der sich stellenden Rechtsfragen als ange-
messen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschä-
digen. Die Auslagen in der Höhe von Fr. 68.90 sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdefüh-
rerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'385.-- (8,58 Stunden à 

 
 
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Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 68.90.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
12.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
12.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 5. November 2019 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'385.-- (inkl. Ausla-
gen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu entrichten.