# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 628ad1c1-d206-580c-8f7e-894dca03770b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1997 3302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1997-3302_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3302 - 3303

3302

Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art. 
280 ff. ZPO).

Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­
dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. 
Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen­
satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange­
fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 
Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom 
Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des 
angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen, 
weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung 
gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er 
Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte 
er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich­
ten.

JuaK 13.3.1997

3303

Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich 
der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).

Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei­
ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die 
Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als 
aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid 
richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit. 
Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei 
Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par­
teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist 
die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache

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