# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee2706d1-4af4-5cc8-a07f-79457f029501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2014 C-4547/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4547-2012_2014-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4547/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiber Tobias Merz. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Shefqet Gjevukaj, Rechtsanwalt, 

M. Teuta (Semitronix Center), XZ-30000 Peja, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Witwenrente. 

 

 

C-4547/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1964 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ (im Fol-

genden: Versicherter) arbeitete während mehreren Jahren in der Schweiz 

und leistete Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung (im Folgenden: AHV; Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 

8). Am 18. Dezember 2007 heiratete er in der Schweiz die 1978 geborene 

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin; act. 4, act. 9 S. 8). Der 

Versicherte starb am 26. Dezember 2009 (act. 4, act. 9 S. 7 und 8).  

B.  

Mit Gesuch vom 13. Juli 2011 ersuchte die in Peje, Kosovo, wohnhafte 

Witwe des Versicherten, A._______, um Ausrichtung einer Hinterlasse-

nenrente der AHV (act. 7). Das Rentengesuch wurde mit Verfügung der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) vom 

19. Dezember 2011 abgewiesen (act. 13), da die gesetzlichen Vorausset-

zungen für eine Witwenrente nicht gegeben seien. Die dagegen erhobene 

Einsprache vom 30. Januar 2012 (act. 14) wurde mit Einspracheent-

scheid der SAK vom 23. Juli 2012 (act. 15) abgewiesen. 

C.  

Gegen die Einspracheverfügung vom 23. Juli 2012 erhob die Witwe des 

Versicherten (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch den in 

Peje, Kosovo, ansässigen Rechtsanwalt Shefquet Gjevukaj, mit Eingabe 

vom 24. August 2012 (Poststempel vom 28. August 2012) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [im Fol-

genden: BVGer-act.] 1). Sinngemäss liess sie die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer Witwenrente beantragen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin habe mit dem Versicherten schon vom 1. Oktober 2004 bis zur 

Heirat am 18. Dezember 2009 (recte: 2007) in einer tatsächlichen Ge-

meinschaft zusammengelebt. Für diese Gemeinschaft habe ein Vorehe-

vertrag gemäss dem Familiengesetz von Kosovo bestanden. Das aus-

sereheliche Zusammenleben mit einem Vorehevertrag sei gemäss der 

Rechtsordnung von Kosovo der Ehe gleichgestellt. Bei Anrechnung die-

ser Zeit sei eine über fünfjährige Ehedauer gegeben, und die Vorausset-

zungen zum Bezug einer Witwenrente seien erfüllt. 

D.  

Mit Erklärung vom 25. Oktober 2012 gab die Beschwerdeführerin ihr Zu-

stelldomizil in der Schweiz bekannt (BVGer-act. 6). 

C-4547/2012 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 nahm die SAK zur Beschwerde Stel-

lung und beantragte deren Abweisung. Die Beschwerdeführerin habe im 

Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder gehabt. Die für 

kinderlose Witwen kumulativ erforderlichen Voraussetzungen eines Ren-

tenanspruchs (über fünfjährigen Ehedauer sowie Mindestalter von 45 

Jahren) seien nicht erfüllt. Ein Rentenanspuch bestehe nicht (BVGer-

act. 9). 

F.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 stellte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerdeführerin die Stellungnahme der SAK zu und schloss den 

Schriftenwechsel (BVGer-act. 10). 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 stellte die Beschwerdeführerin dem 

Bundesverwaltungsgericht Unterlagen zum Beweis einer über fünfjähri-

gen tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit dem Versicherten zu (BVGer-

act. 12). 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachur-

teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

C-4547/2012 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 48 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021) und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 

beschwerdelegitimiert ist. 

1.3  

Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 

2.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge-

bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben 

(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Über-

gangsbestimmungen. 

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Beurtei-

lung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente aufgrund des Todesfalls 

am 26. Dezember 2009 richtet sich demzufolge nach dem Bundesgesetz 

vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

[AHVG, SR 831.10] in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung. 

2.3 Bis zum 31. März 2010 war das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Fö-

derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung auf kosova-

rische Staatsangehörige (SR 0.831.109.818.1) weiterhin anwendbar 

(BGE 139 V 263). 

3.  

Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 

23. Juli 2012. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. 

C-4547/2012 

Seite 5 

3.1 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine Witwenrente 

Witwen, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Nach Art. 

23 Abs. 2 AHVG sind Kinder des verstorbenen Ehegatten und Pflegekin-

der unter bestimmten Voraussetzungen Kindern von Witwen gleichge-

stellt. Nach Art. 24 Abs. 1 AHVG haben Witwen überdies Anspruch auf ei-

ne Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder 

Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet 

haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Wit-

we mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abge-

stellt.  

3.2 Der Versicherte und die Beschwerdeführerin hatten gemäss der Le-

bens- und Standesbescheinigung der SAK vom 11. Juli 2011 (act. 9) und 

der Anmeldung für eine Hinterlassenenrente vom 13. Juli 2011 (act. 7) 

keine gemeinsamen Kinder. Die seitens der SAK am 16. September 2011 

(act. 10) und am 20. Oktober 2011 (act. 11) ergangenen Aufforderungen 

an die Beschwerdeführerin, allfällige Kindesverhältnisse zu deklarieren, 

blieben unbeantwortet. Die Voraussetzung zur Ausrichtung einer Witwen-

rente auf der Grundlage von Art. 23 AHVG (Versorgung von Kindern im 

Zeitpunkt der Verwitwung) ist damit nicht gegeben. 

3.3 Für den Anspruch auf eine Witwenrente auf der Grundlage von 

Art. 24 AHVG müssen die beiden Voraussetzungen (Mindestalter und 

Mindestdauer der Verheiratung) kumulativ erfüllt sein. Die Beschwerde-

führerin war im Zeitpunkt der Verwitwung 31 Jahre alt. Die für den Ren-

tenanspruch nach Art. 24 AHVG zwingend notwendige Voraussetzung der 

Vollendung des 45. Altersjahres war damit zweifellos nicht erfüllt. Da 

schon die erste der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen fehlt, erüb-

rigt es sich zu prüfen, ob die Mindestverheiratungsdauer im vorliegenden 

Fall durch eine analoge Anrechnung der ausserehelichen Ehegemein-

schaft nach kosovarischem Recht erfüllt ist. Ein Rentenanspruch auf der 

Grundlage von Art. 24 AHVG ist ausgeschlossen. 

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für ei-

nen Anspruch auf eine Witwenrente nicht gegeben sind. Die Abweisung 

des Rentenbegehrens erweist sich als rechtmässig.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. 

mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG). 

C-4547/2012 

Seite 6 

5.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrens-

kosten zu erheben sind (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG). 

6.  

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung. 

 

 

Das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung folgen auf der nächsten 

Seite. 

  

C-4547/2012 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gung entrichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Tobias Merz 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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