# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f59cfb99-aadf-5b86-a371-b7c7a28ca9d6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Baukontrollgebühren. Gebührenpflichtige Verursachung der Baukontrolle (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0210/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0210_2012_206.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0210/2012 vom 18. Dezember 2012 in BEZ 2013 Nr. 17 (Entscheid 
des Einzelrichters) 

Angefochten war eine Gebühr von Fr. 904.75 für eine Baukontrolle. 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Der  Streitfall  basiert  auf  den  nachgenannten  Vorkommnissen  und 
Gegebenheiten.  Ursächlich  für  die  strittige  Gebührenauflage  sind  nicht  zuletzt 
auch  die  örtlichen  Verhältnisse.  Diese  sind  der  Rekursinstanz  aufgrund  eines 
im  vorangegangenen  Verfahren  durchgeführten 
am  29.  Juni  2011 
Augenscheins bekannt: 

a)

Im  Jahr  2001  wurde  den  Rekurrierenden  die  Bewilligung  für  die
Erstellung eines Einfamilienhauses auf ihrem an der B-Strasse in X befindlichen 
Grundstück  Kat.-Nr.  1  erteilt.  Die  Baufreigabe  für  dieses  Bauvorhaben  konnte 
aufgrund  von  Rekursen  Dritter  gegen  dieses  erst  im  Jahr  2005  erteilt  werden. 
Im  selben  Jahr  erfolgten  erste  Aushubarbeiten  auf  dem  Grundstück  der 
Rekurrierenden,  das  an  einem  relativ  deutlich  nach  Südwesten  abfallenden 
Hang liegt. In den nachfolgenden Jahren fanden vereinzelt Bauarbeiten statt. Im 
Jahr  2010  wurde  der  Aushub  beendet  und  wurde  die  aus  topografischen 
Gründen  notwendige  Baugrubenwand  erstellt.  Der  abgetragene  Humus  wurde 
in  der  Südecke  des  Rekursgrundstücks,  an  der  Grenze  des  dort 
anschliessenden  Grundstücks  Kat.-Nr.  2  mit  dem  Gebäude  B-Strasse  10 
gelagert.  

In  diesem  Zustand  fand  die  Delegation  des  Baurekursgerichts  das 
rekurrentische Grundstück anlässlich des erwähnten Augenscheins vor. Strittig 
in  jenem  Verfahren  war  ein  Befehl  der  Baubehörde  zur  Wiederaufnahme  der 
unterbrochenen Bauarbeiten.  

b) Ende August des Jahres 2011 war die Gemeinde X offenbar von starken
Regenfällen  betroffen.  Am  25.  August  2011  wurde  die  Gemeindeverwaltung 
über  einen  Wassereintritt  bei  der  «Nachbarliegenschaft  W»  (soweit  erkennbar 
B-Strasse  10)  informiert.  In  der  Folge  wurde  das  als  Baukontrollorgan  der 
Gemeinde  fungierende  Ingenieurbüro  mit  der  Vornahme  eines  Augenscheins 
beauftragt.  Hierbei  wurde  auch  das  bestehende  Humusdepot  auf  dem 
rekurrentischen Grundstück einer Prüfung unterzogen. 

c) Aufgrund  seitens  der  Gemeinde  vorhandener  Unklarheiten  über  die
Entwässerung und die Stabilität des Humusdepots wurden die Rekurrierenden 
zur  Einreichung  diesbezüglicher  Unterlagen  aufgefordert.  Dem  kamen  sie  (…) 
am 27. Dezember 2011 nach. 

d) Da  am  5.  September  und  15.  November  2011  erneut  Wasseraustritte
«aus  dem  Bereich  der  Nachbarparzelle»  Kat.-Nr.  1  (=  rekurrentisches  Grund-
stück) zu verzeichnen waren, nahm die Gemeinde gemäss einem weiteren bei 

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den  Akten  befindlichen  Einspracheentscheid  verschiedene  Abklärungen  vor. 
Deren  Kosten  wurden  ebenfalls  den  Rekurrierenden  auferlegt,  wogegen  diese 
«Einsprache»  erhoben.  Mit  Beschluss  vom  6.  März  2012  wurde  die  «Ein-
sprache» gutgeheissen.  

Dies  –  soweit  hier  von  Interesse  –  mit  der  Begründung,  dass  die 
verrechneten  Arbeiten  auf  eine  beschädigte  privatrechtliche  Leitung 
zurückzuführen  seien,  die  «entgegen  den  vorhandenen  bzw.  bekannten 
Planunterlagen  über  das  Grundstück  der  Einsprecher  verläuft  und  durch  die 
Grundeigentümer  in  Unwissenheit  durch  Bauarbeiten  auf  ihrem  Grundstück 
beschädigt  wurde».  Die  Vorinstanz  gelangte  daher  zum  Schluss,  dass  die 
entstandenen  Kosten  «grundsätzlich  durch  die  Eigentümerin  dieser 
privatrechtlichen Leitung zu tragen» seien. 

e)  Die  in  jenem  Entscheid  erwähnten  «Bauarbeiten»  bestanden  unter 
anderem darin, dass mit Beginn der Tiefbauarbeiten im März 2010 das vormals 
an  anderer Stelle befindliche  Humusdepot  in  die  Südecke  des  rekurrentischen 
Grundstücks  verschoben  wurde.  Bei  der  Erstellung  von  dessen  Bretter-
umrandung  wurde  die  besagte  Leitung,  was  anhand  eines  Kanalvideos 
festgestellt  wurde,  durch  einen  Holzpfahl  durchstossen.  Dieser  führt  nach 
rekurrentischer  Darstellung  bei  starkem  Wasseranfall  zu  einem  Rückstau  und 
hierdurch zum Überlaufen eines nahegelegenen Kontrollschachts. 

4.  Die  Rekurrierenden  machen  geltend,  dass  ihnen  mangels  eines 
Kausalzusammenhangs  zwischen  ihrem  Humusdepot  und  dem  Wassereintritt 
bei  der  «Nachbarliegenschaft  W»  die  Kosten,  die  anlässlich  des  Ereignisses 
vom 25. August 2011 entstanden seien, nicht auferlegt werden könnten. Diese 
seien gleich wie beim Einspracheentscheid vom 6. März 2012 der Eigentümerin 
der privatrechtlichen Leitung aufzuerlegen.  

Auf  die  Entgegnungen  der  Vorinstanz  wird,  soweit  erforderlich,  nach-

stehend Bezug genommen.  

5.1 Nach § 327 Abs. 2 PBG hat die Baubehörde in geeigneten Abständen 
zu  prüfen,  ob  die  Bauarbeiten  den  Vorschriften  und  Plänen  entsprechen; 
gegebenenfalls  trifft  sie  unverzüglich  die  nötigen  Massnahmen.  Baukontrollen, 
deren  Ergebnisse  nach  §  24  Abs.  1  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV) 
schriftlich  festzuhalten  sind,  haben  nach  §  327  Abs.  1  PBG  beim  Baubeginn, 
der  Bauvollendung  und  bei  den  in  §  23  Abs.  1  BVV  näher  bezeichneten 
«wesentlichen  Zwischenständen»  zu  erfolgen.  Die  Zulässigkeit  von  Bau-
kontrollen  ist  jedoch  nicht  auf  diese  Phasen  eines  Bauvorhabens  beschränkt. 
Baubehörden  haben  überdies  zu  berücksichtigen,  dass  Bauten  und  Anlagen 
weder  bei  ihrer  Erstellung  noch  durch  ihren  Bestand  Personen  oder  Sachen 
gefährden dürfen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 PBG). Mit Bezug auf die Frage, ob eine 
solche  Gefährdung  vorliege  oder  allenfalls  vorliegen  könnte  und  daher  eine 
Baukontrolle  durchzuführen  sei,  kommt  der  örtlichen  Baubehörde  ein 
erhebliches, von der Rekursinstanz zu respektierendes Ermessen zu. 

5.2 Auszugehen ist vorliegend von der Situation, die sich dem Mitarbeiter 
des  von  Gemeinde  mit  der  Begutachtung  vor  Ort  beauftragten  Ingenieurbüros 
am 25. August 2011 darbot. Der – als gegeben anzusehende – Umstand, dass 
im 
beim 

fraglichen  Nachbargebäude  Wasser  eingetreten  war, 

liess 

 
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Zusammenhang mit dem in Grenznähe befindlichen Humusdepot, den gemäss 
der  rekurrentischen  Darstellung  zuvor  erfolgten  starken  Regenfällen  und  den 
topografischen  Verhältnissen  den  Schluss,  dass  das  Humusdepot  für  den 
Wassereintritt  ursächlich  sein  könnte,  zumindest  zu.  Aus  Sicht  des 
Baukontrollorgans war daher, nicht zuletzt auch mit Blick auf den schleppenden 
Baufortschritt auf dem rekurrentischen Grundstück, naheliegend, sich über den 
Zustand dieses Humusdepots einen Überblick zu verschaffen. Unberücksichtigt 
bleiben  muss  der  erst  im  Nachhinein  festgestellte  Umstand,  dass  bei  der 
Erstellung  der  Umrandung  dieses  Depots  eine  in  den  Plänen  am  gegebenen 
Ort  nicht  eingezeichnete  privatrechtliche  Abwasserleitung  beschädigt  worden 
war.  Eine  solche  Ursache  für  den  Wassereintritt  konnte  und  musste  das 
Baukontrollorgan nicht vermuten.  

Dass  das  fragliche  Humusdepot  im  Rahmen  einer  Baukontrolle  inspiziert 
wurde,  lässt  sich  aus  diesen  Gründen  nicht  beanstanden.  Die  mit  dieser 
Kontrolle  zusammenhängenden  Kosten  können  daher  den  Rekurrierenden 
überbunden werden. 

6.1  Eine  andere  Frage  ist,  ob  und  inwieweit  die  durch  die  Vorinstanz  in 
Rechnung  gestellten  Kosten  von  Fr.  904.75  insgesamt  gerechtfertigt  seien. 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen (die unterschiedlichen Tarife sind 
durch unterschiedliche Beauftragte begründet): 

Tarif 

Aufwand 
(Stunden) 

Aufwand 
(Betrag) 

25.08.11 

155.00 

2.25 

348.75 

25.08.11 

132.00 

2.50 

330.00 

30.08.11 

0.25 

33.00 

25.08.11 

168.00 

0.75 

126.00 

Zwischentotal 

MwSt 

Total 

837.75 

67.00 

904.75 

«Besprechung intern; 
Begehung, Gefahren-
abschätzung 

Behandlung externer 
Schadenmeldung 
(Wassereintritt in 
Drittliegenschaft)! Diverse 
Sitzungen mit Baubehörde 
> (gpw und der Gde. 
Aeugst-Albis). Div. 
Schreibarbeiten 
(Verfassen des Rapportes) 

Abschliessen der 
Schadensmeldung 

Massnahmen Baugrube, 
Besprechung mit 
Baupolizei» 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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6.2 In ihrer Rekursantwort führt die Vorinstanz an, dass gegen das von den 
Rekurrierenden  behauptete  Fehlen  eines  Kausalzusammenhangs  «grundsätz-
lich  nichts  einzuwenden  sei.  Festzustellen  sei  jedoch,  dass  die  getroffenen 
Abklärungen  zur  Klärung  notwendiger  sicherheitsrelevanter  Fragen  …  dienten 
und in einem direkten Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Parzelle der 
Rekurrenten  (stünden).»  Die  Auffassung  der  Rekurrierenden,  wonach  die 
fraglichen  Kosten  der  Eigentümerin  der  privatrechtlichen  Leitung  in  Rechnung 
zu stellen seien, vermöge daher nicht zu überzeugen. 

Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag indessen, weshalb die Rekurrieren-
den  die  in  der  vorstehenden  Tabelle  an  zweiter  und  dritter  Stelle  aufgeführten 
Kosten  für  die  Behandlung  der  externen  Schadenmeldung  (Wassereintritt  in 
Drittliegenschaft)  tragen  sollten.  Die  Bestandesaufnahme  auf  der  fraglichen 
Nachbarparzelle  hatte  unabhängig  von  den  Gegebenheiten  auf  dem  Grund-
stück  der  Rekurrierenden  zu  erfolgen  und  diente  vorab  den  Interessen  jener 
Grundeigentümerschaft.  Die  mit  dieser  Bestandesaufnahme  verbundenen 
Kosten können daher nicht auf die Rekurrierenden überwälzt werden.  

Ob  diese  Kosten  den  Rekurrierenden  unter  einem  anderen  Titel 
überbunden  werden  können,  kann  hier  dahingestellt  bleiben.  Aufgrund  der 
besonderen  Gegebenheiten  erscheint  dies  jedoch  als  zumindest  fraglich.  Die 
erwähnte  Abwasserleitung  ist  zwar  durch  die  Rekurrierenden  beschädigt 
worden.  Doch  konnten  sie  von  deren  Existenz,  da  die  Leitung  eingeräum-
termassen  in  den  «vorhandenen  bzw.  bekannten  Planunterlagen»  nicht 
verzeichnet  ist  und  mutmasslich  unberechtigterweise  über  ihr  Grundstück 
verläuft, keine Kenntnis haben.  

ist 

7.  Als  Fazit 

teilweise 
gutzuheissen  ist,  als  die  Rekurrierenden  geltend  machen,  dass  ihnen  die  im 
Zusammenhang  mit  dem  Wassereintritt  bei  der  «Nachbarliegenschaft  W» 
entstandenen Kosten nicht auferlegt werden können.  

festzuhalten,  dass  der  Rekurs 

insofern 

Soweit  sie  geltend  machen,  dass  zu  ihren  Lasten  auch  für  den  Aufwand, 
der  durch  die  als  zulässige  ausserordentliche  Baukontrolle  anzusehenden 
Abklärungen  auf  ihrem  Grundstück  entstanden  ist,  keine  Kosten  erhoben 
werden  könnten,  ist  der  Rekurs  abzuweisen.  Betragsmässig  werden  die 
entsprechenden Positionen 1 und 4 der vorstehenden Tabelle (Fr. 348.75 und 
Fr.  126.00)  von  den  Rekurrierenden  nicht  beanstandet.  Die  in  Rechnung 
gestellten Beträge erscheinen auch nicht als offenkundig übersetzt. 

Die  Vorinstanz  ist  einzuladen,  den  Rekurrierenden  im  Betrag  von  Fr. 
512.75  (348.75  +  126.00  =  474.75  +  38.00  [MwSt.,  gerundet])  Rechnung  zu 
stellen.