# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5ff79cb-63a7-57d3-9dc9-c8e3bd46b13f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-07
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014
**Docket/Reference:** ST.2019.15
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-st.2019.15.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2019.15 

Entscheid 

7. Mai 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A   G m b H ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A GmbH (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in B ist im Baubereich tä-

tig. Für die Steuerperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 reichte sie 

am  2.  Dezember  2015  (Datum  Posteingang)  unter  Beilage  der  Jahresrechnung  ein 

beinahe leeres bzw. sehr rudimentär ausgefülltes Steuererklärungsformular ein. 

Mit Auflage vom 27. April 2016 und Mahnung vom 18. Juli 2016 ersuchte das 

kantonale  Steueramt  die  Pflichtige  um  die  Nachreichung  der  Eingangsbilanz  per 

1. Januar 2014, der Kontoblätter pro 2014, des Darlehensvertrags mit der Firma C SA, 

der  vollständig  ausgefüllten  Steuererklärung  sowie  der  ordnungsgemässen  Jahres-

rechnung pro 2014 nach Art. 958d Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911. 

Zudem  forderte  das  kantonale  Steueramt  die  Pflichtige  auf,  zu  den  Formalitäten  des 

Darlehensvertrags  mit  der  Firma  C  SA  Stellung  zu  nehmen  und  den  Namen  und  die 

genaue  Adresse  der  Inhaber  der  Pflichtigen  zu  bezeichnen.  Am  7. September  2016 

liess  das  kantonale  Steueramt  der  Pflichtigen  sodann  einen  Einschätzungsvorschlag 

zukommen  und  ersuchte  um  die  Zustellung  der  Lohnausweise  aller  Mitarbeiter  sowie 

den belegsmässigen Nachweis der Buchungsgrundlage der Löhne über Fr. 460'000.-. 

Mit  Auflage  vom  28. Oktober  2016  sowie  Mahnung  vom  27. Januar  2017  erbat  das 

Steueramt die Pflichtige noch einmal um Einreichung der Jahresrechnung 2014 sowie 

den belegsmässigen  Nachweis  des  Lohnaufwandes  pro  2014  anhand  der  Kopien  der 

Lohnausweise. Mit Auflage vom 10. April 2017 sowie Mahnung vom 5. Mai 2017 erbat 

das  Steueramt  schliesslich  um  Einreichung  des  Original  Kassenbuchs  pro  2014  inkl. 

Belege,  der korrekten  Kontoblätter  pro  2014  sowie  des korrekten  Lohnausweises des 

Arbeitnehmers D. 

Am 2. August 2018 schätzte das kantonale Steueramt die Pflichtige schliess-

lich  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  2014  mit  einem  Reingewinn  von 

Fr. 350'000.-  und  einem  steuerbaren  Kapital  von  Fr. 268'000.-  ein.  Die  Einschätzung 

erging  gestützt  auf  § 139  Abs.  2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  nach 

pflichtgemässem  Ermessen.  Zur  Begründung  führte  das  kantonale  Steueramt  aus, 

dass die Auflagen vom 27. April 2016 und 10. April 2017 trotz Mahnungen vom 18. Juli 

2016 bzw. 5. Mai 2017 nicht hinreichend erfüllt worden seien.  

2 ST.2019.15 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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B.  Auf  die  dagegen  erhobene  Einsprache  vom  25. Oktober  2018  (Datum 

Poststempel)  trat  das  kantonale  Steueramt  wegen  Verspätung  mit  Einspracheent-

scheid vom 5. Dezember 2018 nicht ein. 

C.  Mit  Rekurs  vom  14. Januar  2019  (Datum  Poststempel)  beantragte  die 

Pflichtige  sinngemäss  die  Aufhebung  des  Einspracheentscheids  und  die  steuerbaren 

sowie satzbestimmenden Faktoren gemäss Schlussbilanz festzusetzen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  8.  Februar  2019  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels. 

Auf die Vorbringen der Pflichtigen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung des 

Rechtsmittels  auf  die  Einschätzung  hin  verwehrt.  Es  darf  nur  untersuchen,  ob  die 

Einsprachebehörde  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten  ist  (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 147 N 43 

StG). Würde  sich  der  Nichteintretensentscheid  der  Vorinstanz  als  gesetzwidrig  erwei-

sen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur materiellen 

Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). 

b)  Dementsprechend  ist  auf  den  Rekurs  nur  insoweit  einzutreten,  als  die 

Pflichtige  sinngemäss  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Nichteintretensentscheids 

verlangt. Soweit die Pflichtige hingegen sinngemäss die Festsetzung der Steuerfakto-

ren gemäss eingereichter Schlussbilanz beantragt, ist darauf nicht einzutreten.  

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2. Der Pflichtige hat gemäss Wortlaut in der Einspracheschrift vom 25. Okto-

ber 2018 (Datum Poststempel) "Einsprache gegen Staats- und Gemeindesteuern 2014 

Schlussrechnung  vom  08.10.2018"  beim  Steueramt  E  erheben  wollen.  Dieses  leitete 

die Einsprache an das kantonale Steueramt weiter, welches die Einsprache entgegen 

dem Wortlaut als Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid vom 2. August 2018 

entgegennahm  und  behandelte.  Dieses  Vorgehen  ist  nicht  zu  beanstanden,  denn  die 

von  der  Pflichtigen  vorgebrachten  Einwendungen,  namentlich  betreffend  steuerbaren 

Reingewinn,  beziehe  sich  auf  das  Steuerveranlagungsverfahren  und  können  nur  mit 

Einsprache gegen die Einschätzung vorgebracht werden. Gegen die Schlussrechnung 

kann zwar beim zuständigen Gemeindesteueramt Einsprache innert 30 Tagen erhoben 

werden, womit jedoch nur Mängel, die der Schlussrechnung selbst anhaften, überprüft 

werden  können  (§ 178  StG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 178  N 5a  StG).  Solche 

Mängel  im  Steuerbezugsverfahren,  beispielsweise  reine  Berechnungsfehler,  werden 

von der Pflichtigen in der Einsprache nicht geltend gemacht.  

3.  a)  Laut  § 140  Abs. 1  StG  kann  der  Steuerpflichtige  gegen  den  Einschät-

zungsentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich 

Einsprache erheben.  Die Einsprachefrist  beginnt gemäss  § 12  Abs. 1  der  Verordnung 

zum  Steuergesetz  vom  1. April  1998  (VO StG)  am  Tag  nach  der  Zustellung  des  Ent-

scheids zu laufen  und ist  eine  Verwirkungsfrist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 140 

N 48  StG  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Eine  nach Ablauf  der  Frist  erhobene 

Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung der angefochtenen 

Einschätzung  herbeizuführen,  selbst  wenn  diese  formell  oder  materiell  fehlerhaft  sein 

sollte.  Auf  eine  verspätete  Einsprache  darf  die  Einsprachebehörde  –  Fristwiederher-

stellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. 

b) Zustellung ist die Übergabe des schriftlichen Entscheids an die Person, an 

welche  er  gerichtet  ist.  Nur  eine  zugestellte  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  kann  in 

Rechtskraft erwachsen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 126 N 22 ff. StG, auch zum 

Folgenden). Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden gilt als vollzogen, wenn 

sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwach-

senes Familienmitglied oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen 

Personen für den Adressaten entgegengenommen wird (§ 9 Abs. 1 VO StG). 

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c)  Der  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2014 

datiert vom 2. August 2018 und wurde von der Pflichtigen gemäss Sendungsverfolgung 

der Post am 7. August 2018 entgegengenommen und gilt somit per diesem Datum als 

zugestellt.  Die  im  Gesetz  statuierte  30-tägige  Einsprachefrist  gegen  den  Einschät-

zungsentscheid hat somit am 8. August 2018 zu laufen begonnen und lief am Donners-

tag,  6.  September 2018  unbenutzt  ab.  Die  von  der  Pflichtigen  erhobene  Einsprache 

vom 25. Oktober 2018 (Datum Poststempel) erweist sich somit als verspätet. Die zwi-

schenzeitliche  Zustellung  der  Schlussrechnung  hatte keinen  Einfluss  auf  den  Fristen-

lauf. Somit ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Steueramt wegen Verspätung 

auf  die Einsprache nicht  eintrat.  Der  Nichteintretensentscheid des kantonalen  Steuer-

amts erweist sich damit als richtig und ist zu bestätigen. 

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rechtsmittels.  Die  infolge 

formeller  Erledigung  reduzierten  Kosten  des  Verfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[...] 

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