# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2276e35-8196-558a-98a1-9feda1f7cc21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 D-2046/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2046-2021_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2046/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Aileen Rose Kreyden, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw David Hongler, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…), 

(Rechtsvertreterin 1) 

sowie vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin 

(…), 

(Rechtsvertreterin 2) 

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-2279/2020 vom 9. November 2020 / N (…). 

 

D-2046/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellerin suchte am 21. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei nach einem Streit mit 

ihrem Ex-Verlobten, welcher der sri-lankischen Armee angehört habe, 

mehrfach von ihm und weiteren Soldaten misshandelt und vergewaltigt 

worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gegen 

diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht, welche mit Urteil D-2279/2020 vom 9. November 2020 

abgewiesen wurde.  

C.  

Mit einer als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe gelangte die Gesuch-

stellerin am 4. März 2021 ans SEM.  

Darin machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie im ersten Asylverfah-

ren einen wesentlichen Teil ihrer Fluchtgründe verschwiegen habe. Die se-

xuellen Übergriffe durch die Angehörigen des sri-lankischen Militärs hätten 

sich tatsächlich so zugetragen, allerdings vor einem anderen Hintergrund. 

Im Jahre (…) sei sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetre-

ten und für deren Geheimdienst tätig gewesen. Bis im Jahre (…) habe sie 

dabei insbesondere Verbindungsarbeiten zu Untercover-Agenten aus-

serhalb des Vanni-Gebiets wahrgenommen. Ab (…) sei sie selbst als Un-

tercover-Agentin in B._______ tätig gewesen und habe andere Agenten 

mit Geld, essentiellen Gütern und Kleinwaffen versorgt. Um diese Arbeit zu 

erleichtern, habe sie Beziehungen zu Militärpersonal aufgebaut, was ihr 

schlussendlich zum Verhängnis geworden sei. Sie habe ihre LTTE-Vergan-

genheit bisher verschwiegen, da sie sich vor einer Rückführung nach Sri 

Lanka gefürchtet habe. Das Verschweigen sei ein Fehler gewesen, den sie 

bereue. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen persönlichen Bericht, zwei 

Fotografien, die sie angeblich in LTTE-Uniform in den Jahren (…) und (…) 

zeigen, zwei Vergleichsfotos und einen Kurzaustrittsbericht der (…) vom 

(…) 2021 ein. 

D-2046/2021 

Seite 3 

D.  

Das SEM trat auf die Eingabe vom 4. März 2021 mangels funktionaler Zu-

ständigkeit mit Verfügung vom 22. April 2021 nicht ein. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 30. April 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren 

D-2041/2021). 

F.  

Mit Eingabe vom selben Tag ersuchte sie beim Bundesverwaltungsgericht 

um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2279/2020 vom 

9. November 2020. 

Sie beantragte, das Urteil revisionsweise aufzuheben, das Beschwerde-

verfahren wiederaufzunehmen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men. Eventualiter sei sie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs vorläufig auf-

zunehmen. Eventualiter sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsfest-

stellung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Gesuchstellerin sei zum neu geltend gemachten Sachverhalt anzuhö-

ren und es sei ein ärztliches Gutachten gemäss Standard des Istanbul Pro-

tokolls einzuholen respektive das SEM anzuweisen, entsprechende Be-

weiserhebungen vorzunehmen. Dem Revisionsgesuch sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und es sei ein superprovisorischer Vollzugs-

stopp zu erlassen. Das Revisionsgesuch sei mit dem Beschwerdeverfah-

ren D-2041/2021 zu koordinieren. Schliesslich sei die unentgeltliche Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Zur Begründung des Revisionsgesuchs rief sie dieselben Gründe an wie 

bereits in der Eingabe vom 4. März 2021 an das SEM (vgl. Bst. C).  

G.  

Am 3. Mai 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug einst-

weilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2021 wurde das Revisionsverfahren 

bis zum Entscheid über die Beschwerde im Verfahren D-2041/2021 sistiert 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

D-2046/2021 

Seite 4 

I.  

Am 3. September 2021 überwies das SEM dem Bundesverwaltungsgericht 

ein Gesuch um Familienasyl vom 20. August 2021 zugunsten der Gesuch-

stellerin. 

J.  

Mit Urteil D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des 

SEM bezüglich der Eingabe vom 4. März 2021 ab und hielt fest, dass die 

Prüfung der entsprechenden Vorbringen in die funktionale Zuständigkeit 

des Gerichts falle. Gleichzeitig wurde die Sistierung im vorliegenden Ver-

fahren aufgehoben. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. November 2022 zeigte die Rechtsvertreterin 2 ihre 

Mandatsübernahme an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Die Gesuchstellerin ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 9. November 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Ein-

reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.4 An Revisionsgesuche werden hinsichtlich der Begründung gemäss 

Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG erhöhte Anforderungen gestellt. Im 

D-2046/2021 

Seite 5 

Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzu-

geben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (vgl. BVGE 2013/22 nicht publizierte E. 2.5; MÄCH-

LER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N. 10 f. zu Art. 67 

VwVG). 

2.  

Der Antrag auf Anhörung der Gesuchstellerin ist abzuweisen, da Revisi-

onsverfahren grundsätzlich schriftlich geführt werden (vgl. Urteil des 

BVGer D-3455/2022 vom 3. November 2022 E. 3). Ebenfalls abzuweisen 

ist in antizipierter Beweiswürdigung der Antrag auf Anordnung eines ärztli-

chen Gutachtens, zumal sich nicht ergibt, inwiefern ein solches vorliegend 

Relevanz entfalten könnte. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 

verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-

sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-

ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-

son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-

bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 

E. 2.1; MOSER, et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, Rz. 5.47), unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 

die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Die Gesuchstellerin macht vorliegend vorbestandene erhebliche Tat-

sachen geltend und ruft damit den gesetzlichen Revisionsgrund gemäss 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die funktionale Zuständigkeit liegt somit – 

nachdem ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt – 

beim Bundesverwaltungsgericht. Daran vermag auch nichts zu ändern, 

dass die Gesuchstellerin die neu geltend gemachten vorbestandenen 

Sachverhaltsumstände nicht nachträglich erfahren hat, ihr diese vielmehr 

bereits während des ordentlichen Verfahrens bekannt gewesen sind und 

sie sie verschwiegen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 9.5 [zur Publikation vorgesehen]). 

3.3 Weiter ist zu prüfen, ob sich die Gesuchstellerin bezüglich des Ver-

schweigens der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare 

Gründe im Sinne der erwähnten Rechtsprechung berufen kann, indem sie 

geltend macht, sich davor gefürchtet zu haben, dass ein Bekanntwerden 

D-2046/2021 

Seite 6 

gegenüber den Schweizer Behörden dazu führen würde, dass sie nach Sri 

Lanka deportiert werde. Die Gesuchstellerin macht damit geltend, aus 

Furcht vor negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren ihre wahren 

Fluchtgründe verschwiegen zu haben. Sie hat offenbar befürchtet, dass die 

nunmehr vorgebrachte Tätigkeit für die LTTE zu einem Asylausschluss  

oder gar Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft führen könnte. Solche 

taktischen Überlegungen verdienen jedoch offensichtlich keinen Rechts-

schutz und können damit nicht als entschuldbar qualifiziert werden. Dies 

auch nicht mit Blick auf die pauschale Bemerkung, die Angst der Gesuch-

stellerin sei auch im Kontext ihrer Traumatisierung zu sehen. 

3.4 Diesen Erwägungen gemäss hätte die Gesuchstellerin die nunmehr 

vorgebrachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen 

können und müssen. Die Vorbringen sind folglich aus revisionsrechtlicher 

Sicht als verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.  

4.   

4.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 

können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-

sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 

führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vorbringen offen-

sichtlich wird, dass einer Gesuchstellerin Verfolgung oder unmenschliche 

Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugs-

hindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche Kons-

tellation lediglich zu behaupten, sondern die Gesuchstellerin muss die be-

achtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr viel-

mehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4, mit Verweis auf Ent-

scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 9).  

4.2 Bereits aufgrund des Nachschiebens der neuen Fluchtgründe ohne 

entschuldbaren Grund erscheint die neu angerufene Tatsache wenig 

glaubhaft. Wäre die Gesuchstellerin tatsächlich in der geltend gemachten 

Weise für die LTTE tätig gewesen, hätte sie dies offensichtlich spätestens 

auf Beschwerdeebene eingebracht, als sich abzeichnete, dass ihre bishe-

rigen Darstellungen als unglaubhaft qualifiziert werden könnten. Hinzu 

kommt, dass die Gesuchstellerin im Jahre ihres angeblichen Beitritts zu 

den LTTE und der Übernahme ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit rund 12 

Jahre alt gewesen ist, was kaum plausibel erscheint. Auch das eingereichte 

angebliche Portraitfoto aus dieser Zeit scheint eine ältere Frau zu zeigen 

D-2046/2021 

Seite 7 

und lässt sich ohnehin nicht mit hinreichender Bestimmtheit der Gesuch-

stellerin zuordnen. Gleiches gilt für das angeblich im Jahre (…) aufgenom-

mene Foto. Die neu geltend gemachte Tätigkeit als Agentin der LTTE ist 

somit nicht glaubhaft.  

4.3 Folglich können völkerrechtliche Vollzugshindernisse ausgeschlossen 

werden. 

5.  

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gesuchstellerin 

keine revisionsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Ge-

such um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2279/2020 vom 9. November 2020 ist folglich in einer Besetzung von 

drei Richterinnen und Richter nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4). 

6.  

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens war auf die Frage be-

schränkt, ob das Urteil D-2279/2020 vom 9. November 2020, mit welchem 

das ordentliche Asylverfahren abgeschlossen worden ist, wegen ursprüng-

licher Fehlerhaftigkeit in Revision zu ziehen ist. Nachdem im Verfahren 

D-2041/2021 zuerst die entsprechende funktionale Zuständigkeit geklärt 

wurde, wurden die vorgebrachten Revisionsgründe im vorliegenden Ver-

fahren geprüft. Da es dabei um die Frage der originären Flüchtlingseigen-

schaft ging, waren diese Verfahren prioritär zu behandeln. Demgegenüber 

war die Frage des Familienasyls aufgrund einer Heirat nach Abschluss des 

ordentlichen Verfahrens nicht Streitgegenstand.  

Nach der abgeschlossenen Prüfung der Revisionsgründe kann nunmehr 

das Gesuch um Familienasyl vom 20. August 2021 aufgrund einer nach-

träglichen Veränderung der Sachlage behandelt werden. Das entspre-

chende Gesuch wird in diesem Sinne ans SEM überwiesen.  

7.  

7.1 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, zumal das Re-

visionsgesuch unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als aussichtslos 

zu erachten ist.  

7.2 Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen ausserordentlichen 

Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind, sind der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

D-2046/2021 

Seite 8 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2046/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das Gesuch um Familienasyl vom 20. August 2021 wird zur Behandlung 

an das SEM überwiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: