# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24afca3b-f398-5b3a-aa7f-a559293677eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2015 C-6661/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6661-2014_2015-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6661/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Thomas Hiestand, Rechtsanwalt, 

Untere Zäune 9, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-6661/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener serbischer Staatsangehöri-

ger, wurde am 14. Oktober 2014 wegen des Verdachts auf illegale Er-

werbstätigkeit verhaftet. Am gleichen Tag wurde er durch die Kantonspoli-

zei Aargau einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde ihm 

das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Verhängung eines Einrei-

severbots gewährt. Er wurde wegen rechtswidriger Einreise und rechts-

widrigen Aufenthaltes in der Schweiz sowie Ausübens einer Erwerbstätig-

keit ohne Bewilligung zur Anzeige gebracht. 

B.  

Mit Verfügung des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau 

vom 15. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz 

weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz bis am 22. Oktober 2014 zu 

verlassen. Der Beschwerdeführer reiste fristgerecht aus der Schweiz aus. 

C.  

Am 15. Oktober 2014 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 

ein zweijähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 23. Oktober 2014. Gleich-

zeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ent-

zogen und das Einreiseverbot im Schengener Informationssystem (SIS) 

ausgeschrieben. 

D.  

Mit Beschwerde vom 14. November 2014 lässt der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung des Einreiseverbots, eventu-

aliter die Beschränkung desselben auf sechs Monate, beantragen. 

E.  

Die Staatanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte den Beschwerdeführer 

mit Strafbefehl vom 21. November 2014 wegen rechtswidrigen Aufent-

halts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 90 

Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, 

und einer Busse von Fr. 900.-. 

F.  

Am 12. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde.  

C-6661/2014 

Seite 3 

G.  

Mit Replik vom 19. Juni 2015 lässt der Beschwerdeführer an seinen Vor-

bringen festhalten.  

H. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sa-

che endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

 

C-6661/2014 

Seite 4 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. 

VwVG). Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne das 

Ausmass der Schwarzarbeit auszuführen. In der Begründung finde sich 

ebenfalls keine Prognose betreffend Gefahr für eine künftige Rechtsver-

letzung.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten 

Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage 

versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat 

daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Ent-

scheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Per-

son, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. 

zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 

E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.; LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; 

RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und 

die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

3.3 

3.3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung folgendermassen: 

"Die obengenannte Person war in der Schweiz erwerbstätig, ohne im Be-

sitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Ge-

mäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liegt damit ein Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. 

Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen ver-

mögen keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen." 

3.3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist wohl knapp aus-

gefallen und die privaten Interessen des Beschwerdeführers wurden nicht 

aufgeführt. Diese liess dennoch erkennen, dass die Verzeigung an die 

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Seite 5 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen rechtswidrigen Aufenthalts in 

der Schweiz und Aufnahme einer Arbeitstätigkeit ohne Bewilligung zum 

Anlass genommen wurde, um eine Fernhaltemassnahme gestützt auf 

Art. 67 AuG (SR 142.20) anzuordnen. Dem Beschwerdeführer war es 

somit möglich, ein materiell begründetes Rechtsmittel gegen die Verfü-

gung zu erheben.  

3.3.3 Das SEM unterliess es, eine Gefährdungsprognose zu erstellen und 

diese in nachvollziehbarer Weise zu begründen. Beim vorliegenden zwei-

jährigen Einreiseverbot handelt es sich jedoch nicht um ein längerfristiges 

Einreiseverbot, bei welchem die aktuelle und schwerwiegende Gefahr 

hätte begründet werden müssen (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-535/2013 

vom 9. Juli 2015 E. 3.3.2 m.H.). Auf eine Gefährdung gemäss Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG berief sich die Vorinstanz hingegen nicht. 

3.3.4 Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einreiseverbot zu den quan-

titativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis 

zählt und das SEM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effi-

zienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der 

erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen hö-

herer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-535/2013 vom 

9. Juli 2015 E. 3.3.1 m.H.). 

3.4 Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als 

unbegründet. 

4. 

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen er-

lassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbe-

griff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden 

(Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fal-

len u.a. auch Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefähr-

dung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

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Seite 6 

Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreisever-

bots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung 

an. Bei der Prognosestellung ist naturgemäss in erster Linie das vergan-

gene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

BVGer C-2406/2014 vom 19. Februar 2015 E. 4.2 m.H.). 

 

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mit-

gliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mass-

gabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS 

II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

[SIS-II-VO, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen 

grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten 

verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 

vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichti-

gen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise 

gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus-

stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visako-

dex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Verfügung vom 15. Oktober 2014 gel-

tend, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, 

ohne im Besitz einer erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu 

sein. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 AuG vor.  

5.2 Mit Beschwerde vom 14. November 2014 lässt der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter vorgebringen, dass es zutreffend sei, dass 

er in der Schweiz ohne eine Bewilligung gearbeitet habe, jedoch nur ge-

ringfügig und unentgeltlich. Ein zweijähriges Einreiseverbot sei einerseits 

dem Risiko des erneuten Regelverstosses als auch seinen persönlichen 

und beruflichen Umständen unangemessen, da Angehörige von ihm in 

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der Schweiz leben würden und er in Serbien eine Gärtnerei besitze. Er 

sei lediglich mit der Absicht in die Schweiz gereist, ein Gewächshaus, das 

er bei einer Internetauktion erstanden habe, nach Serbien mitzunehmen 

und nicht um zu arbeiten. Er habe nicht gewusst, dass eine unentgeltliche 

Gefälligkeit für seinen Schwager verboten sei. Im Urteil des BVGer C-

457/2009 sei gegen eine Person, die wegen Schwarzarbeit, Alkoholver-

kaufs, eines hängigen Strafverfahrens wegen Betrugs sowie unerlaubten 

Erwerbs von Betäubungsmitteln ein Einreiseverbot von zwei Jahren ver-

hängt worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer lediglich ein-

mal unbewilligt gearbeitet. Rechtsgleichheit verlange nach rechtsgleicher 

Behandlung (Art. 9 BV). Das zweijährige Einreiseverbot sei unverhältnis-

mässig und verstosse gegen Art. 5 Abs. 2 BV. 

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung ergänzend aus, dass ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG auch begehe, wer Normen des Ausländerrechts zuwi-

der handle. Dabei genüge es, wenn der Person eine Sorgfaltspflichtver-

letzung zugerechnet werden könne. Unkenntnis und Fehlinterpretation 

stellten keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhal-

temassnahme dar. Es sei ohne Belang, ob die unbewilligte Erwerbstätig-

keit nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt worden 

sei. Prinzipiell gelte dies auch für Hilfestellungen im Familienkreis.  

5.4 Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau gab der 

Schwager des Beschwerdeführers zu Protokoll, der Beschwerdeführer 

habe ihm nur einige Stunden bei Gartenarbeiten geholfen. Für diese Ar-

beit habe er ihm keinen Lohn ausbezahlt, sondern lediglich ein kleines 

Trinkgeld von ca. Fr. 100.- gegeben (kant.-pag. S. 33 f.). 

5.5. Der Beschwerdeführer gab bei der polizeilichen Einvernahme zu Pro-

tokoll, er habe Gartenarbeiten gemacht (ein Gelände planiert). Sein 

Schwager habe ihn darum gebeten, weil er wisse, dass er dies könne. Es 

sei ein Zufall, dass er heute gearbeitet habe. Normalerweise arbeite er 

nicht, wenn er die Familie besuche. Er habe seinen Schwager und seine 

Schwester gefragt, ob er Problem bekomme, wenn er für sie arbeite resp. 

sie unterstütze. Beide hätten ihm versichert, dass er ja nicht arbeite, son-

dern nur helfe. Er habe für seine Arbeiten keinen Lohn erhalten. Verpfle-

gung und Unterkunft habe er gehabt, wie er es immer habe, wenn er bei 

ihnen zu Besuch sei. Er sei mit der Absicht in die Schweiz gekommen, ein 

Gewächshaus, welches er auf Ricardo ersteigert habe, nach Serbien mit-

zunehmen. Natürlich hätte ihm sein Schwager auch beim Abbau dieses 

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Seite 8 

Gewächshauses, welches in der Nähe von Lenzburg stehe, geholfen, 

damit er dieses nach Serbien mitnehmen und dort wieder aufbauen kön-

ne (kant.-pag. S. 22 ff.). 

5.6 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer ohne Bewilligung erwerbstätig war (vgl. dazu auch E. 6 unten) 

5.7 Davon ist im Übrigen auch die strafurteilende Behörde ausgegangen, 

wurde der Beschwerdeführer doch mit Strafbefehl der Staatanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 21. November 2014 wegen rechtswidrigen Aufent-

halts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 90 

Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren 

und einer Busse von Fr. 900.- verurteilt (zur Bindung der Administrativbe-

hörde an das Erkenntnis der strafurteilenden Behörde vgl. BVGE 2013/33 

E. 4.3; BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.). 

6. 

6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen Ausländer, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als Erwerbstätig-

keit gilt hierbei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich er-

folgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede 

Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, 

wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt 

wird und eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

6.2 Aufgrund der vorliegenden Akten besteht kein Anlass, von der Ein-

schätzung der Strafbehörden abzuweichen. Der Beschwerdeführer hat 

eingeräumt, dass er seinem Schwager geholfen und Kost und Logis er-

halten habe (vgl. E. 5.5). Sein Schwager hat zudem ausgeführt, dass er 

dem Beschwerdeführer ein Trinkgeld von Fr. 100.- gegeben habe (vgl. 

E. 5.4). 

6.3 Der Beschwerdeführer verweist auf sein verwandtschaftliches Ver-

hältnis zu seinem Schwager. Der Schwager gewährte dem Beschwerde-

führer Kost und Logis und gab ihm ein Trinkgeld von Fr. 100.-. Dafür liess 

er ihn Gartenarbeiten verrichten. Es handelte sich somit nicht um ein ein-

seitiges Verhältnis. Eine Ausnahmesituation, wo der Erwerbscharakter 

durch eine besondere verwandtschaftliche oder emotionale Nähe in den 

Hintergrund gedrängt wird, liegt nicht vor (vgl. dazu Urteil des BVGer     

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Seite 9 

C-5190/2014 vom 25. September 2015 E. 5.3.3 m.H.). Die vom Be-

schwerdeführer erledigte Tätigkeit wird üblicherweise gegen Entgelt vor-

genommen, weshalb sogar dann eine Bewilligungspflicht bestanden hät-

te, wenn sie unentgeltlich erfolgt wäre (Art. 11 Abs. 2 AuG). Dies war hier 

indessen nicht der Fall, hat der Schwager des Beschwerdeführers doch 

Kost und Logis übernommen und Fr. 100.- bezahlt. Ebenfalls nicht ent-

scheidend ist, dass die Beschäftigung nur vorübergehend ausgeübt wur-

de (Art. 1a Abs. 1 VZAE). 

6.4 Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist zudem auch kein vor-

sätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforder-

lich. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtver-

letzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der 

Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hin-

reichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. 

Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die beste-

henden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtli-

chen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten 

bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer C-6052/2013 vom 30. Juni 2015 E. 5.3). Überdies bestehen er-

hebliche Zweifel am Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht 

gewusst, dass er gegen das Gesetz verstossen habe. Anlässlich der poli-

zeilichen Kontrolle konnte beobachtet werden, wie der Beschwerdeführer 

nach der Ankunft der Inspektoren die Flucht ergriffen und sich in einem 

Aussenraum versteckt hat (vgl. SEM-pag. S. 24).  

6.5 Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Beschwerdeführer mit einer 

Geldstrafe, ging also davon aus, dass er vorsätzlich – d.h. mit Wissen 

und Willen – ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Art. 12 

Abs. 2 f. StGB sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c AuG). Selbst wenn man 

lediglich von einem fahrlässigen Handeln des Beschwerdeführers aus-

ginge – zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm zuzurechnen, 

weil er sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild hätte setzen 

müssen – bestünde hinreichender Anlass zum Erlass einer Fernhalte-

massnahme (vgl. Urteil C-447/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.2.3 m.H.).  

6.6 Der Beschwerdeführer ist somit durch seine Tätigkeit für seinen 

Schwager einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der hier-

für erforderlichen Bewilligung zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c 

i.V.m. Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 VZAE) und machte sich des rechts-

widrigen Aufenthalts schuldig.  

C-6661/2014 

Seite 10 

6.7 Durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der 

Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreise-

verbotes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a 

VZAE; E. 3.1).  

7. 

7.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. bspw. HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich und St.Gallen 2010, Rz. 613 f.). 

7.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz ohne Bewilligung einer 

Erwerbstätigkeit nach, hielt sich demzufolge illegal hier auf, und wurde 

deshalb weggewiesen. Aus dem von ihm manifestierten Verhalten ist auf 

eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen, 

d.h. das Einreiseverbot hat auch spezialpräventiven Charakter, um einer 

weiteren illegalen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und damit ei-

ner weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen-

zuwirken (vgl. Urteil C-1608/2015 vom 26. August 2015 E. 5.2; zur Mo-

tivsubstitution vgl. Urteil C-3573/2014 vom 28. Januar 2015 E. 6.1). Zu 

berücksichtigen ist hierbei auch, dass den ausländerrechtlichen Normen 

im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine hohe Bedeutung 

zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die aus-

länderrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu 

schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der Berücksich-

tigung generalpräventiver Aspekte vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 

24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentli-

ches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

7.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Be-

schwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich insbesondere auf 

seine verwandtschaftlichen Beziehungen in der Schweiz und dass ihm 

seine geschäftliche Tätigkeit (Gärtnerei in Serbien) erschwert würde, 

C-6661/2014 

Seite 11 

wenn er im ganzen Schengenraum keine Waren vor Ort mehr beziehen 

könne. Diese privaten Interessen vermögen jedoch weder eine Aufhe-

bung noch eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtferti-

gen. Dem Beschwerdeführer sind überdies während der Geltungsdauer 

der Fernhaltemassnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden 

Personen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt; das SEM kann die 

Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 

AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen kann er den Kontakt zu 

seinen Verwandten auch auf andere Weise als durch Besuche in der 

Schweiz pflegen (z.B. Briefverkehr, Telefonate, Besuche der Verwandten 

in seinem Heimatland). Die zweijährige Dauer der Fernhaltemassnahme 

entspricht sodann der heutigen Praxis des Gerichts in vergleichbaren Fäl-

len (vgl. z.B. die Urteile des BVGer C-5190/2014 vom 25. September 

2015 E. 6 und 7, C-1608/2015 vom 26. August 2015 E. 5, C-5556/2014 

vom 28. Mai 2015 E. 5, C-7314/2014 vom 30. März 2015 E. 5, 

C-6993/2014 vom 30. März 2015 E. 5; C-3698/2012 vom 20. Februar 

2014 E. 4.2; C-447/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5; C-6693/2011 vom 1. 

März 2013 E. 4). Beim vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des 

BVGer C-457/2009 vom 10. Mai 2010 handelt es sich um ein älteres Ur-

teil mit einer Teilwiedererwägung und einer nicht vergleichbaren Konstel-

lation. 

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. 

Nicht zu beanstanden ist, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das 

Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 

i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie Urteil des BVGer C-5556/2014 vom 28. Mai 

2015 E. 5.4.). Es bleibt den Schengen-Staaten überdies unbenommen, 

dem Beschwerdeführer bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins 

eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. E. 4.2 sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). 

8. 

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

festgestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

9. 

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4

C-6661/2014 

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sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2015 wurde der Entscheid über 

das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten be-

freit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr 

ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, 

wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne 

dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs 

für sie und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 

m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 

217 E. 2.2.4 S. 218). 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzu-

weisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine 

Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf 

Fr. 1'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

C-6661/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung 

wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Urteilszustellung zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […])   

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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