# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb2476c4-9576-5291-b894-3fb3fcff8905
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 31.10.2022 460 21 268 (460 2021 268)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-21-268_2022-10-31.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

31. Oktober 2022 (460 21 268) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafrecht 

 

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas,  

Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil,  

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

Gegenstand Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe 

Berufung der Beschuldigten und Anschlussberufung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen das Urteil des  

Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 24. September 

2021 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgerichts-

vizepräsidium) vom 24. September 2021 wurde A.____ (nachfolgend: Beschuldigte) des unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe und des untauglichen Versuchs dazu schuldig 

erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer 

Probezeit von zwei Jahren verurteilt; dies in Anwendung von Art. 148a Abs. 1 StGB (teilweise 

i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB e contrario) sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB und Art. 47 StGB (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem wurde die Beschuldigte von der 

Anklage des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe betreffend Verschweigen 

von Prämienverbilligungen freigesprochen (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ferner wurde in Anwen-

dung von Art. 66a Abs. 2 StGB von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen (Ziff. 3 

des Urteilsdispositivs). Im Übrigen wurden der Beschuldigten die Verfahrenskosten von insge-

samt Fr. 2'642.-- auferlegt (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde die Beschuldigte 

dazu verpflichtet, dem Staat die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der 

amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-

norar zu erstatten (Ziff. 5 des Urteilsdispositivs). 

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 meldete die 

Beschuldigte, vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 die Be-

rufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 2. Dezember 2021 stellte sie folgende Rechtsbegeh-

ren: Es sei die Beschuldigte in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils von den Vor-

würfen des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen sowie des untauglichen Versuchs 

dazu vollumfänglich und kostenlos freizusprechen (Ziff. 1); es seien die Verfahrenskosten dem 

Staat zu überwälzen (Ziff. 2); die Kosten der amtlichen Verteidigung seien ohne Vorbehalt einer 

Rückzahlungsverpflichtung zulasten der Gerichtskasse zu verlegen (Ziff. 3); es sei der Beschul-

digten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung durch Advokatin Wicky Tzikas zu 

bewilligen (Ziff. 4); dies alles unter o/e-Kostenfolge. 

 

 

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C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), die Anschlussberufung. Sie bean-

tragte, es sei die Beschuldigte unter Aufhebung resp. Anpassung der Ziffern 1 bis 3 des erstin-

stanzlichen Urteilsdispositivs gemäss Ziff. 1.1 und Ziff. 2 der Anklageschrift vom 16. Dezem-

ber 2020 schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessät-

zen zu Fr. 30.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu 

verurteilen. Zudem sei die Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren des Landes zu verweisen. 

 

D. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht (nachfolgend: Kantonsgericht), vom 28. Dezember 2021 wurde der Beschuldigten die Ein-

gabe der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. Im Übrigen 

wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erklärt hat und Advokatin  

Wicky Tzikas wurde für das Berufungsverfahren als amtliche Verteidigerin der Beschuldigten ein-

gesetzt. Den Parteien wurde zudem Frist zur Begründung ihrer Berufung resp. Anschlussberu-

fung bis zum 1. Februar 2022 angesetzt. 

 

E. Mit begründeter Anschlussberufung vom 31. Januar 2022 begehrte die Staatsanwalt-

schaft, es sei die Anklage in abweichender rechtlicher Würdigung als mehrfacher Betrug zu prü-

fen. Ferner zog sie ihre Anschlussberufung hinsichtlich der Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdis-

positivs zurück.  

 

F. Die Beschuldigte wiederholte in ihrer Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 ihre 

bereits mit Berufungserklärung vom 2. Dezember 2021 gestellten Anträge. 

 

G. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. März 2022 wurde die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2022 und die Berufungsbegründung 

der Beschuldigten vom 28. Februar 2022 unter diesen Parteien ausgetauscht. Ferner wurde der 

Schriftenwechsel für geschlossen erklärt und die mündliche Durchführung des Verfahrens ange-

ordnet.  

 

H. Am 24. Oktober 2022 stellte die Beschuldigte mit schriftlicher Eingabe den Antrag, es 

sei die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2022 abzubieten und zeitnah neu 

anzusetzen (Ziff. 1); ausserdem sei die mündliche Urteilsbegründung sowie das Protokoll der 

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strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Verfahren gegen B.____ im vorliegenden Verfahren bei-

zuziehen und ihr zur Stellungnahme zukommen zu lassen (Ziff. 2).  

 

I. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfäng-

liche Abweisung der Rechtsbegehren der Beschuldigten. 

 

J. Mit replizierender Stellungnahme vom 24. Oktober 2022 hielt die Beschuldigte an ihren 

bereits vorgebrachten Anträgen fest. 

 

K. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Oktober 2022 wurde der Antrag der Be-

schuldigten um Verschiebung der Berufungsverhandlung abgewiesen. Hingegen wurde ihr 

Rechtsbegehren, es sei das Verhandlungsprotokoll im Verfahren gegen B.____ beizuziehen und 

ihr zur Kenntnisnahme zuzustellen, gutgeheissen. Der Beweisantrag, es sei die mündliche Ur-

teilsbegründung im Verfahren gegen B.____ zu edieren und ihr zur Stellungnahme zukommen 

zu lassen, wurde demgegenüber abgewiesen. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit Beru-

fung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsge-

richt das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 

Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss 

Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Art. 399 

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Abs. 3 StPO (vgl. Art. 401 Abs. 1 StPO) und ist grundsätzlich nicht auf den Umfang der Hauptbe-

rufung beschränkt (vgl. Art. 401 Abs. 2 StPO). Sie ist innert 20 Tagen seit Empfang der Beru-

fungserklärung schriftlich zu erklären (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). 

 

2. Angefochten wird das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021, 

welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den Akten ergibt sich, dass das entspre-

chende Urteilsdispositiv der Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft am 28. September 2021 

zugestellt worden ist (act. S181 f.). Mit schriftlicher Berufungsanmeldung vom 7. Oktober 2021 

(act. S273) und mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 (Berufungserklärung) resp. vom 28. Feb-

ruar 2022 (Berufungsbegründung) hat die Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist ihrer 

Erklärungspflicht nachgekommen; gleiches gilt für die Anschlussberufung der Staatsanwalt-

schaft, welche diese mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erklärt sowie mit Datum vom 31. Ja-

nuar 2022 begründet hat. Sowohl die Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft haben ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung des erstinstanzlichen Entschei-

des im Sinne ihrer Anträge. Was die Form betrifft, so erfüllen alle Eingaben der Beschuldigten 

sowie der Staatsanwaltschaft die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der 

Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung 

der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a 

des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Es ist 

demnach auf die Berufung der Beschuldigten sowie die Anschlussberufung der Anklagebehörde 

einzutreten. 

 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren geltenden Dispositionsmaxime kann die Beru-

fung auf die blosse Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a 

und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstin-

stanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die 

nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht 

an die Begründungen und an die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen 

beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder 

beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist 

(Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechterungsverbot (sog. reformatio in peius) gilt stets 

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nur zugunsten der beschuldigten Person (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 391 N 5).  

 

2. Angesichts der seitens der Beschuldigten eingereichten Schriften sowie ihrer anlässlich 

der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung getätigten Ausführungen zeigt sich, dass sie die Ur-

teilsdispositivziffern 2 und 3 nicht angefochten hat. Sie wehrt sich allerdings gegen den Schuld-

spruch wegen des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen sowie wegen des untaug-

lichen Versuchs dazu (Dispositivziffer 1), gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten (Disposi-

tivziffer 4) sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche Verteidi-

gung und der Differenz zwischen amtlicher Entschädigung und dem vollen Honorar (Dispositiv-

ziffer 5). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft beschränkt sich demgegenüber auf die 

rechtliche Qualifikation des Sachverhalts, die Strafzumessung hinsichtlich der Verurteilung ge-

mäss Dispositivziffer 1 sowie die Nichtanordnung einer Landesverweisung (Dispositivziffer 3). Die 

Anschlussberufung wurde jedoch bezüglich des Freispruchs wegen des unrechtmässigen Be-

zugs von Sozialhilfeleistungen (Verschweigen von Prämienverbilligungen; Dispositivziffer 2) zu-

rückgezogen, womit diese Urteilsdispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist und vorliegend nicht 

Gegenstand der richterlichen Überprüfung bildet. In Bezug auf die anderen angefochtenen 

Punkte gilt das Verbot der reformatio in peius dagegen nicht. 

 

III. Materielles 

1. Beweisantrag anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung 

1.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstin-

stanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Beru-

fungsverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisverfah-

rens, mithin erhebt die Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (VIKTOR 

LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 389 N 1). Die Rechtsmittelinstanz erhebt 

von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise 

(Art. 389 Abs. 3 StPO). Die Parteien besitzen daher keinen uneingeschränkten Anspruch auf 

Gutheissung ihrer Beweisbegehren. Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur ein Recht auf Berücksich-

tigung solcher Beweise, welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entschei-

dungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Dementsprechend kön-

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nen gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die Beweiser-

hebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt 

oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. 

 

1.2 Die Beschuldigte stellt anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

31. Oktober 2022 erneut den Antrag, es sei die mündliche Urteilsbegründung im Verfahren gegen 

B.____ beizuziehen. Zur Begründung ihres Antrags führt sie aus, es lasse sich aus dem Protokoll 

der Hauptverhandlung keine derart andere Beurteilung des Falles – mithin eines Freispruchs – 

ableiten. Angeklagt sei Mittäterschaft, weshalb ein Mittäter für die Handlungen des jeweils ande-

ren zur Rechenschaft gezogen werde. Vorliegend sei aber ein Mittäter freigesprochen und die 

andere Mittäterin verurteilt worden. Aufgrund dieser Diskrepanz sei die mündliche Urteilsbegrün-

dung im Verfahren gegen B.____ für das vorliegende Verfahren heranzuziehen. 

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft begehrt demgegenüber die Abweisung dieses Antrags mit der Be-

gründung, es sei irrelevant, ob das Urteil betreffend B.____ korrekt gewesen sei oder nicht. Das 

Kantonsgericht kenne sämtliche Aussagen der Beteiligten und müsse nicht berücksichtigen, was 

die Vorinstanz im Verfahren gegen B.____ entschieden habe. 

 

1.4 Hinsichtlich dieses Begehrens ist zunächst vollumfänglich auf die Erwägungen in der pro-

zessleitenden Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2022 zu verweisen. Daraus 

ergibt sich, dass nur diejenigen Akten in einem Verfahren beizuziehen sind, welche sachverhalts-

relevant erscheinen (vgl. Art. 194 StPO). Die mündliche Urteilsbegründung im Strafverfahren ge-

gen B.____ ist vorliegend nicht geeignet, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen oder zu 

ergänzen und ist auch im Hinblick auf die rechtliche Würdigung desselben nicht von Bedeutung. 

Sie trägt mit anderen Worten nichts zur Wahrheitsfindung im zu beurteilenden Fall bei. Darüber 

hinaus, hat die Beschuldigte aufgrund der rechtskräftigen Abtrennung ihres Verfahrens von jenem 

gegen B.____ ihre Parteistellung im Prozess gegen den Letzteren verloren. Ihr kommt aus die-

sem Grund kein Anspruch auf Akteneinsicht im abgetrennten Verfahren mehr zu, weshalb sie 

auch zu Recht nicht über den Ausgang des Verfahrens gegen B.____ informiert wurde (vgl. BGer 

1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.). Der Antrag der Beschuldigten ist somit abzuweisen. 

  

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2. Standpunkte der Parteien 

2.1 Das Strafgerichtsvizepräsidium sprach die Beschuldigte wegen unrechtmässigen Be-

zugs von Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB sowie des untauglichen Versuchs 

dazu schuldig. Die Vorinstanz erachtete den äusseren Ablauf der Geschehnisse dahingehend als 

erstellt, dass die Beschuldigte am 22. März 2016 Hilflosenentschädigung für ihren Sohn C.____ 

beantragt und diesen Antrag auf dem Unterstützungsgesuch vom 23. Mai 2016 an die Gemeinde 

D.____ nicht explizit erwähnt habe. Einen Tag, nachdem die Ehegatten A.____ und B.____ den 

Unterstützungsantrag bei der Sozialhilfe gestellt hatten, habe die Beschuldigte das auf ihren Sohn 

C.____ lautende Privatkonto bei der Post eröffnet. Die Hilflosenentschädigung von total 

Fr. 35'134.70 sei diesem Konto gutgeschrieben worden, wobei die Sozialhilfebehörde nicht über 

die Existenz dieses Kontos in Kenntnis gesetzt worden sei. Auf dem Unterstützungsantrag sei 

ferner das auf die Beschuldigte lautende Privatkonto bei der Post nicht angegeben worden. Am 

25. Januar 2017 habe B.____ gegenüber der Sozialhilfebehörde auf einem Deklarationsformular 

seine monatlichen Einnahmen (Verdienst und Kinderzulagen) angegeben, wobei die Rubrik "Ein-

nahmen / AHV/IV/HE - oder andere Renten ab 1. Januar 2017" leer gelassen worden sei. Es sei 

angesichts der Aussagen der Ehegatten A.____ und B.____ sowie angesichts der besseren 

Sprachkenntnisse der Beschuldigten davon auszugehen, dass die Beschuldigte B.____ beim 

Ausfüllen des Formulars zur Seite gestanden sei. Die Beschuldigte habe am 21. März 2018 auf 

telefonische Nachfrage der Sozialhilfebehörde wahrheitswidrig angegeben, ihr sei die Anmeldung 

für die Hilflosenentschädigung untergegangen, weshalb die Sozialhilfebehörde B.____ am selben 

Tag die entsprechende Anmeldung zugestellt habe. Gestützt auf die zahlreichen Fragen der So-

zialhilfebehörde zur Erwerbs- und Vermögenssituation im Unterstützungsgesuch habe der Be-

schuldigten klar sein müssen, dass sich die Sozialhilfebehörde für sämtliche Arten von Einnah-

men von allen Personen, darunter auch der Kinder, interessiere. Die Beschuldigte habe um die 

Bedeutung der Hilflosenentschädigung für die Bemessung der Sozialhilfeleistungen gewusst, 

weshalb sie in Kauf genommen habe, an Leistungen der Sozialhilfe zu gelangen, die ihr nicht in 

vollem Umfang zustehen könnten. Erst nachdem der Erhalt der Hilflosenentschädigung infolge 

der von der Sozialhilfebehörde in die Wege geleiteten Akteneinsicht bei der SVA BL nicht mehr 

länger hatte verheimlicht werden können, habe die Beschuldigte die Sozialhilfebehörde erstmals 

am 20. April 2018 über den Erhalt der Hilflosenentschädigung in Kenntnis gesetzt. Die Vorinstanz 

bejahte folglich das Vorliegen eines Eventualvorsatzes und schloss einen Sachverhaltsirrtum im-

plizit aus. Die Beschuldigte habe sich gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. 

Art. 22 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, indem sie den Erhalt der Hilflosenentschädigung für ihren 

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Sohn C.____ verschwiegen habe. Die im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. Mai 2016 ausgerich-

tete Hilflosenentschädigung sei für die Sozialhilfebehörde aber nicht von Relevanz gewesen, 

weshalb kein Schaden habe entstehen können und von einem untauglichen Versuch auszugehen 

sei. Demgegenüber erachtete das Strafgerichtsvizepräsidium den Betrugstatbestand gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB – insofern es nicht sowieso um straflose Unterlassungen gehe – mangels 

Vorliegen der Arglist als nicht erfüllt, da die Sozialhilfebehörde nicht konkret nach dem Erhalt 

einer Hilflosenentschädigung gefragt oder die eingereichten Unterlagen zu wenig geprüft habe. 

Schliesslich liege hinsichtlich der Landesverweisung ein persönlicher Härtefall vor, da die Be-

schuldigte als vollständig integriert zu bezeichnen und ein Landesverweis darüber hinaus unver-

hältnismässig sei.  

 

2.2 Die Beschuldigte bemängelt mit Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 sowie mit 

Parteivortrag vom 31. Oktober 2022 (vgl. Beilage 2 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht) 

die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Sie macht insbesondere geltend, es sei zwar kor-

rekt, dass sie beim Antrag auf Hilflosenentschädigung zunächst ihr Privatkonto angegeben habe, 

der Grund dafür liege allerdings darin, dass sie die Auszahlungen der Hilflosenentschädigung vor 

ihrem Ehemann habe schützen wollen, der damals an Drogen- und Suchtproblemen gelitten und 

das Geld der Familie dafür verbraucht habe. Aus diesem Grund habe sie das Konto für C.____ 

errichtet, auf welches dann die Auszahlung der Hilflosenentschädigung erfolgt sei. Sie bestreitet, 

ihrem Ehemann beim Ausfüllen der Einkommensdeklaration vom 25. Januar 2017 zur Seite ge-

standen zu haben. Aus den Akten der Sozialhilfe ergebe sich nämlich, dass in der Regel B.____ 

mit der Sozialhilfeberaterin, E.____, Kontakt gehabt habe. Er habe somit über genügende 

Deutschkenntnisse verfügt, um sich selbst um das Administrative zu kümmern. Folglich sei zu-

mindest in dubio pro reo davon auszugehen, dass B.____ selbst die entsprechende Deklaration 

ausgefüllt habe. Ferner moniert die Beschuldigte die Beweistauglichkeit der Aktennotiz vom 

21. März 2018: Es sei unklar, was anlässlich des Telefonats mit E.____ konkret gesprochen wor-

den sei und wer, was gesagt oder verstanden habe. Die Beschuldigte bestreitet jedenfalls, gesagt 

zu haben, sie habe noch keine Anmeldung der Hilflosenentschädigung vorgenommen. Auch die 

Aktennotiz vom 15. Februar 2018 stelle kein taugliches Beweismittel dar, da E.____ nachträglich 

weder mündlich noch schriftlich dazu befragt worden sei. Es sei darin einzig notiert worden, den 

Ehegatten A.____ und B.____ sei eine Anmeldung für die Hilflosenentschädigung mitgegeben 

worden. Möglich sei aber, dass die entsprechende Anmeldung "wortlos" in einem Couvert über-

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reicht worden sei und die Beschuldigte es unterlassen habe, die Anmeldung anzuschauen. Zent-

ral sei, dass die Hilflosenentschädigung bis am 15. Februar 2018 nie Thema bei den Standortge-

sprächen gewesen sei. Im Zeitpunkt des Sozialhilfeantrags hätten die Ehegatten A.____ und 

B.____ ferner über keinerlei Einkommen und Vermögen (auch keine Hilflosenentschädigung) ver-

fügt, weshalb die Beschuldigte auf dem Gesuch auch nichts habe angeben können. Die Beschul-

digte habe zwar den Antrag auf Hilflosenentschädigung gestellt gehabt, aber noch nicht gewusst, 

ob dieser überhaupt gutgeheissen werde. Ihr sei bekannt gewesen, dass normales Erwerbsein-

kommen zu melden sei, sie habe die Hilflosenentschädigung aber als Spezialausrichtung an 

C.____ angesehen, welche nicht explizit anzugeben sei. Ein Vorsatz lasse sich nicht damit kon-

struieren, dass die Beschuldigte alltägliche Ausgaben der Familie von der Hilflosenentschädigung 

bezahlt habe, denn sie habe auch nie Mehrleistungen von der Sozialhilfebehörde für C.____ ver-

langt. Die Beschuldigte sei überfordert gewesen und habe darauf vertraut, dass die Behörden 

miteinander kommunizieren würden. Die Sozialhilfebehörde sei nicht auf sie zugekommen und 

habe die Hilflosenentschädigung nie thematisiert. Zum Thema Betrug sei festzuhalten, dass die 

Vorinstanz widersprüchliche Ausführungen dazu mache, ob das Ausfüllen des Anmelde- und De-

klarationsformulars ein aktives Tun oder ein Unterlassen darstelle. Sie gehe aber schlussendlich 

von einem aktiven Tun aus, verneine dann aber die Arglist. In dubio pro reo sei hier von einem 

Unterlassen auszugehen. Die Vorderrichterin sei zu Recht von einer Opfermitverantwortung aus-

gegangen, da die Sozialhilfebehörde einverlangte Belege überprüfen und darin enthaltenen Hin-

weisen auf nicht deklarierte Einkommen nachgehen müsse. Dies sei in casu nicht geschehen, da 

ansonsten auch das fehlende Kreuz auf dem Anmeldeformular hätte auffallen müssen. Wichtig 

sei, dass es gerade im Sozialhilferecht um bedürftige Personen gehe, die rechtliche Laien und 

den Fachpersonen der Sozialhilfe intellektuell unterlegen seien. Insbesondere das Zusammen-

spiel zwischen Hilflosenentschädigung und Sozialhilfe sei sehr kompliziert. In Bezug auf den 

Schuldspruch gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB werde sowohl das Vorliegen des objektiven Tatbe-

stands als auch des Vorsatzes und der Bereicherungsabsicht bestritten. Im Unterstützungsge-

such hätten die Ehegatten A.____ und B.____ die Sparte "Gestellte Anträge" leer gelassen – also 

weder "Ja" noch "Nein" angekreuzt. Hätten sie den Antrag auf Hilflosenentschädigung verschwei-

gen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie "Nein" angekreuzt hätten. Durch dieses "Leer-

lassen" hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Unterrubrik nicht verstehen würden. 

Trotz des fehlenden Kreuzes seien ohne Nachfragen der Sozialhilfebehörde Leistungen ausge-

richtet worden. Ferner sei der Schaden von der Vorinstanz falsch berechnet worden, da die So-

zialhilfe nur die Grundbedürfnisse der Familie A.____ und B.____ gedeckt habe, hingegen nicht 

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die Zusatzausgaben für C.____. Die Beschuldigte habe bei der Sozialhilfebehörde keine Spezi-

alleistungen (sog. situationsbedingte Leistungen, SIL) für C.____ beantragt; hätte sie dies getan, 

hätte diese die finanzielle Mehrbelastung für C.____ übernehmen müssen. Man hätte eruieren 

müssen, welche zusätzlichen Ausgaben im vorgeworfenen Tatzeitraum für den Sohn C.____ 

ausgegeben und was davon nicht von der Sozialhilfebehörde bezahlt worden wäre. Die Höhe des 

tatsächlichen Schadens sei daher unklar und entspreche nicht der Summe der ausbezahlten Hilf-

losenentschädigung. Bereicherungsabsicht liege nicht vor, da die Familie A.____ und B.____ 

keine Mehrleistungen für den Sohn C.____ von der Sozialhilfebehörde verlangt habe. Ferner sei 

die von der Staatsanwaltschaft beantragte Landesverweisung als unverhältnismässig zu bezeich-

nen. 

 

2.3 Mit Anschlussberufung vom 31. Januar 2022 sowie Parteivortrag vom 31. Oktober 2022 

(vgl. Beilage 1 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht) verlangt die Staatsanwaltschaft eine 

Prüfung der mehrfachen Tatbegehung, da erstinstanzlich nicht von einer tatbestandlichen Hand-

lungseinheit ausgegangen worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege nicht nur 

ein Nichtmelden von Einkommen vor, sondern aktive Täuschungshandlungen durch Verschwei-

gen und Unterdrücken von relevanten Tatsachen. Dass die Sozialhilfebehörde die Täuschung 

hätte verhindern können, schliesse Arglist nicht aus. Die Beschuldigte habe den Unterstützungs-

antrag bewusst selektiv ausgefüllt und darauf spekuliert, die Sozialhilfebehörde werde dies über-

sehen. Es sei aufgrund der Gesamtumstände nicht glaubhaft, dass die Beschuldigte nicht schon 

beim Ausfüllen des Unterstützungsantrags vorgehabt habe, ein solches Konto für ihren Sohn 

C.____ zu eröffnen und auf dieses die Hilflosenentschädigung ausbezahlen zu lassen. Daher 

hätte sie dies in einer geeigneten Form auf dem Unterstützungsgesuch bekannt geben müssen. 

Die Existenz dieses Kontos sei für die Sozialhilfebehörde nicht erkennbar gewesen, weshalb Arg-

list vorliege. Der Sozialhilfebehörde könne aufgrund der Vielzahl an Fällen, die sie zu bearbeiten 

habe, nicht zugemutet werden, die eingereichten Bankkontoauszüge genauer zu prüfen. 

Schliesslich hätte sie auch bei genauerer Prüfung der Unterlagen nicht von der Existenz des 

Kontos von C.____ erfahren. Eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung der Sozialhilfebehörde habe 

den eingetretenen Schaden nicht kausal verursacht. Die Sozialhilfebehörde habe sämtliche ihrer 

Pflichten wahrgenommen, weshalb die Opfermitverantwortung zu verneinen sei. Der Tatbestand 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sei in Anbetracht aller Umstände (Nichtangabe mehrerer Konten 

bei der Sozialhilfebehörde, Offenlassen der entscheidenden Frage auf dem Unterstützungsan-

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Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

trag, Eröffnung eines Kontos für C.____ einen Tag nach Stellen des Unterstützungsantrags, Ver-

schweigen von C.____ Konto gegenüber der Sozialhilfebehörde) erfüllt. Ein Betrug liege spätes-

tens mit Vermögensdeklaration vom 25. Januar 2017 vor, da weder die bereits erhaltene Hilflo-

senentschädigung, noch das Konto von C.____ angegeben worden seien, was ein aktives Ver-

schweigen und eine Täuschung darstelle. Der Umstand, dass die Sozialhilfebehörde keine wei-

teren Abklärungen bei der AHV-Ausgleichskasse von sich aus getätigt habe, sei ihr nicht vorzu-

werfen, da sie nicht befugt sei, standardmässig die Angaben von Sozialhilfeempfängern zu über-

prüfen. Die Aussagen der Beschuldigten, wonach sie nicht um ihre Meldepflicht gewusst habe, 

seien insgesamt als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Hinsichtlich der Landesverweisung sei 

nicht von einem Härtefall auszugehen. Die minderjährigen Kinder der Beschuldigten könnten in 

der Heimat ohne Weiteres integriert werden. Die medizinische Unterstützung für C.____ sei in 

der Slowakei ebenfalls erhältlich. Die Beschuldigte lebe zwar seit längerer Zeit in der Schweiz, 

was aber nicht lebensprägend sei. Sie sei gesund und könne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 

Die Legalprognose sei nicht ungetrübt, da die Beschuldigte weiterhin Sozialhilfe beziehe und es 

zu unrechtmässigen Bezügen gekommen sei, die von der Sozialhilfe sanktioniert worden seien. 

Es sei von einer Wiederholungstäterin auszugehen, weshalb eine Landesverweisung für die 

Dauer von fünf Jahren auszusprechen sei. 

 

3. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

3.1 Grundsätze der Beweiswürdigung 

3.1.1 Bei der Würdigung des Sachverhalts hat das Gericht belastenden und entlastenden Um-

ständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

(Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus 

dem gesamten Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prü-

fung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil 

unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und 

ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Mas-

sgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 10, N 41 ff.).  

 

3.1.2 Der in Art. 10 Abs. 3 StPO kodifizierte Grundsatz "in dubio pro reo" verpflichtet das Ge-

richt, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach Würdigung aller vorhandenen Beweise er-

hebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbestandsverwirklichung bestehen (NIKLAUS 

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Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 

N 235). Als Beweiswürdigungsregel besagt diese Maxime, dass sich das Gericht nicht von der 

Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, 

wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 

massgebend, weil absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 138 V 74 E. 7). Wenn 

Zweifel daran bestehen, welche von mehreren in Betracht kommenden Sachverhaltsmöglichkei-

ten der Wahrheit entspricht, hat das Gericht seinem Urteil die für die beschuldigte Person güns-

tigste Sachverhaltsvariante zugrunde zu legen (WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 233).  

 

3.1.3 Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Aussagen auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. 

Lügensignale hin zu analysieren. Aussagen sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Real-

kennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individuali-

tät, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfrei-

heit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden 

wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahr-

scheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskrite-

rium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren 

kann jedoch einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wo-

bei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter 

vorkommen als in solchen ohne (MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung 

der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; 

ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 162 N 15). 

 

3.2 Unbestrittener Sachverhalt 

3.2.1 Neben den Aussagen der Beschuldigten und B.____ liegen dem Berufungsgericht ver-

schiedene objektive Beweismittel vor; unter anderem diverse Unterlagen der Sozialhilfebehörde 

(insbesondere verschiedene Formulare, Verfügungen, Korrespondenzschreiben und Aktennoti-

zen) und des Migrationsamts Basel-Stadt sowie Kontoauszüge der Postfinance. 

 

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3.2.2 Angesichts der Ausführungen der Beschuldigten zeigt sich, dass der äussere Ablauf der 

Geschehnisse – im Gegensatz zum Vorliegen des Vorsatzes – im Wesentlichen unbestritten ge-

blieben ist. So stellte die Beschuldigte im gesamten Verfahren nie in Abrede, am 22. März 2016 

Hilflosenentschädigung für ihren Sohn C.____ bei der SVA Basel-Landschaft beantragt und ab 

21. Oktober 2016 bis 2. Februar 2018 (teilweise rückwirkend für den Zeitraum vom 1. April 2015 

bis 30. Juni 2015) Leistungen im Gesamttotal von Fr. 35'134.70 erhalten zu haben. Mit Verfügung 

der SVA Basel-Landschaft vom 27. Juni 2016 wurde die Hilflosenentschädigung gewährt. Unstrit-

tig ist ferner, dass die Familie A.____ und B.____ unter anderem vom 1. Juni 2016 bis 2. Feb-

ruar 2018 Sozialhilfeleistungen bezog (vgl. Blatt "Klienten Kontojournal der Sozialen Dienste von 

01.01.1800 bis 14.11.2018"; vgl. Schreiben vom 1. Februar 2017, unpaginierter Ordner 2 der So-

zialhilfeakten). Dass eine entsprechende Meldung der Hilflosenentschädigung unterblieb, ergibt 

sich nicht nur aus den Aussagen der Beschuldigten, sondern auch aus dem Unterstützungsge-

such vom 23. Mai 2016 der damals noch nicht getrenntlebenden Ehegatten A.____ und B.____ 

an die Gemeinde D.____. Das entsprechende Gesuch enthielt keine Angaben zum hängigen 

Antrag auf Hilflosenentschädigung, wobei das betreffende Kreuz bei der Rubrik "Gestellte An-

träge - Andere" leer gelassen wurde. Die Beschuldigte bestritt im Weiteren nicht, einen Tag nach 

Einreichen des Unterstützungsantrags ein auf ihren Sohn C.____ lautendes Konto bei der Post 

eröffnet zu haben, auf welches die Hilflosenleistungen am 21. Oktober 2016, am 3. Februar 2017, 

am 19. Mai 2017, am 13. September 2017, am 28. Dezember 2017 und am 2. Februar 2018 gut-

geschrieben wurden und welches der Sozialhilfebehörde zu keinem Zeitpunkt nachgemeldet 

wurde. Als Zahlungsverbindung gab die Beschuldigte im Antrag auf Hilflosenentschädigung das 

auf sie lautende Postkonto an, welches auf dem Unterstützungsgesuch vom 23. Mai 2016 hinge-

gen nicht deklariert wurde – sondern lediglich das auf sie und B.____ gemeinsam lautende Konto 

bei der Postfinance. Beweismässig belegt ist ausserdem, dass am 25. Januar 2017 gegenüber 

der Sozialhilfebehörde lediglich das monatliche Erwerbseinkommen von B.____ plus Kinderzula-

gen angegeben wurde, die Rubrik "AHV/IV/HE - oder andere Renten ab 1. Januar 2017" dagegen 

leer gelassen wurde. Unbestritten geblieben ist ferner, dass sich der zu prüfende Tatzeitraum 

vom 23. Mai 2016 bis 21. Oktober 2016 (untauglicher Versuch) sowie vom 21. Oktober 2016 bis 

zum 2. Februar 2018 (beendetes Delikt) erstreckt, weshalb auf die zutreffenden erstinstanzlichen 

Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. Sep-

tember 2021 E. I.1.1 – I.1.2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

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In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit festzustellen, dass der äussere Sachverhalt im 

Sinne des soeben Ausgeführten aufgrund der vorliegenden objektiven Beweismittel erstellt ist. 

 

3.3 Bestrittener Sachverhalt 

3.3.1 Gegenüber dem erstellten Sachverhalt ist strittig, ob die Beschuldigte den Erhalt der 

Hilflosenentschädigung gegenüber der Sozialhilfebehörde bewusst nicht gemeldet hat. Im We-

sentlichen führt sie aus, nicht um die Meldepflicht der Hilflosenentschädigung gewusst und die 

Sozialhilfebehörde somit nicht absichtlich getäuscht zu haben. Anders ausgedrückt macht sie 

geltend, sich im Irrtum über ihre Meldepflicht befunden zu haben. Nachfolgend ist daher unter 

Einbezug der in der Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 vorgebrachten Rügen zu prü-

fen, ob ihr sachverhaltsmässig das Gegenteil nachgewiesen werden kann.  

 

Auf eine detaillierte Zusammenfassung der relevanten Aussagen der Beteiligten wird vorliegend 

verzichtet und stattdessen auf die entsprechenden Aktenstücke verwiesen (act. 481 ff., act. 523 

ff., act. 551 ff., act. S129 ff. sowie Prot. Hauptverhandlung Strafgericht vom 7. Februar 2022 und 

Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht vom 31. Oktober 2022).  

 

3.3.2 Bei der Würdigung der Aussagen der Beschuldigten ist sich zunächst ihre persönliche 

Situation im angeklagten Zeitraum vor Augen zu halten: Einerseits musste sich die Beschuldigte 

um ihre Zwillinge C.____ und F.____ kümmern, wobei Letzterer gesundheitlich erheblich beein-

trächtigt und auf ihre intensive Unterstützung angewiesen war (und nach wie vor ist), andererseits 

lebte die Familie in äusserst engen finanziellen Verhältnissen. Darüber hinaus erkrankte B.____ 

an Suchtproblemen und erlitt anfangs 2017 einen Herzinfarkt (act. 493, act. 555, act. 559). Im 

April 2018 trennten sich die Ehegatten A.____ und B.____ überdies (act. 495). Die Beschuldigte 

war somit tagtäglich mit einer durchaus schwierigen Lebenssituation konfrontiert. Dass sie ange-

sichts dieser Umstände bereits an ihre Belastungsgrenzen gestossen ist und die Angelegenheit 

mit der Sozialhilfebehörde – nebst weiteren Kontakten mit Ärzten und anderen Stellen – eine 

zusätzliche Überforderung hervorgerufen hat, wie sie dies angab (act. 491 f., act. S143), erscheint 

nur allzu verständlich. Die Beschuldigte macht mehrfach und nach Auffassung des Kantonsge-

richts nachvollziehbar geltend, die Hilflosenentschädigung nicht gemeldet zu haben, weil sie 

diese als Spezialleistung für ihren Sohn C.____ und "Reserve" für die Familie betrachtet habe, 

welche nicht einem Erwerbseinkommen oder der IV gleichzusetzen sei und folglich nicht habe 

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deklariert werden müssen (act. 487 ff., S. 7 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Ihre Erklä-

rung, sie habe deshalb auch ein spezielles Konto für C.____ eröffnet und die Hilflosenentschädi-

gung nicht auf ihr Privatkonto auszahlen lassen, weil sie den Überblick habe haben wollen 

(act. 493), ist vor diesem Hintergrund stimmig. Wieso sie aber genau einen Tag nach dem 

23. Mai 2016 (Datum des Unterstützungsgesuchs) das Bankkonto für ihren Sohn C.____ eröffnet 

hat, vermochte sie mit Verweis auf die seither lange vergangene Zeit nicht mehr zu sagen 

(act. S137). Diese Bekundung mutet zwar eindimensional an, da seit damals allerdings nunmehr 

sechseinhalb Jahre vergangen sind, ist dieselbe nicht als völlig aus der Luft gegriffen zu bezeich-

nen und erschüttert die Glaubhaftigkeit ihrer weiteren Aussagen nicht a priori (vgl. dazu nachfol-

gend E. III.3.3.3 ff.). Aus der Tatsache, dass die Beschuldigte die Hilflosenleistungen später teil-

weise für den Bedarf der Familie eingesetzt hat, wenn das Geld der Sozialhilfe nicht ausgereicht 

hat (act. 173, vgl. act. 493 und S. 7 ff. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht), lässt sich entge-

gen der vorinstanzlichen Auffassung kein absichtliches Handeln ableiten. Dass die Beschuldigte 

die Hilflosenentschädigung als möglicher Notgroschen für den Unterhalt der Familie angesehen 

hat, zeigt, dass sie sich der Bedeutung und Funktion der Hilflosenentschädigung an sich und für 

die Sozialhilfebehörde nicht bewusst war (act. 491). Darüber hinaus trennte die Beschuldigte in 

ihrer Vorstellung eindeutig zwischen Sozialhilfeleistungen/Erwerbseinkommen und Hilflosenent-

schädigung. Dies ist daran erkennbar, dass die Erwerbseinkünfte gegenüber der Sozialhilfebe-

hörde angegeben wurden, die Hilflosenentschädigung demgegenüber nicht, aber die Beschul-

digte umgekehrt auch keine Mehrkosten für C.____ Unterstützung bei der Sozialhilfebehörde ver-

langt und versucht hat, die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (act. 483 und 491). Sie hat 

die Hilflosenentschädigung schliesslich – nebst anderen Ausgaben für die Familie – für den Kauf 

von Windeln, für Freizeitaktivitäten, einen Kinderwagen, einen E-Bike-Anhänger und dergleichen 

für ihren Sohn C.____ eingesetzt (act. 173), weil sie davon ausging, die Hilflosenentschädigung 

sei dafür gedacht gewesen und nicht als Einkommen für sie selbst (act. S139). Ihre irrige An-

nahme, die Hilflosenentschädigung habe der Sozialhilfebehörde nicht gemeldet werden müssen, 

erscheint angesichts dieser "vorgestellten Trennung" als logische Konsequenz; ebenso passt ihre 

Aussage, wonach sie nicht absichtlich Geld beziehe, welches ihr nicht gehöre, zu diesen Schil-

derungen (act. 507). Die Beschuldigte ging davon aus, die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen 

stünden ihr und ihrer Familie tatsächlich zu, was angesichts der nicht geltend gemachten Mehr-

kosten für C.____, welche sie durch die Hilflosenentschädigung beglichen hat (act. 173), eine 

nachvollziehbare Schlussfolgerung darstellt. Sie legt während des gesamten Verfahrens zudem 

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konstant dar, nicht gewusst zu haben, dass die Hilflosenentschädigung "etwas mit dem Sozial-

amt" zu tun habe und vor allem B.____ die "sozialen Sachen gemacht" sowie Kontakt mit E.____ 

gehabt habe (vgl. S. 8 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Letzteres wird anhand der zahl-

reichen von E.____ verfassten Aktennotizen objektiviert (vgl. unpaginierter Ordner 2 der Sozial-

hilfeakten). Die Beschuldigte erklärt ferner, auf den Dokumenten der Sozialhilfebehörde sei nir-

gends das Wort "Hilflosenentschädigung" gestanden, "IV" dagegen schon, weshalb ihr klar ge-

wesen sei, dass Letztere hätte gemeldet werden müssen (act. S143). Da C.____ damals gerade 

keine IV erhielt, erscheint es umso einleuchtender, dass die Beschuldigte schlussfolgerte, die 

Hilflosenentschädigung sei eine andere, nicht meldepflichtige Kategorie von Leistungen. Die Be-

schuldigte legt darüber hinaus dar, sie habe das "System hier nicht verstanden" und gedacht "die 

[gemeint: die Behörden] seien verbunden" und würden wissen, was sie beziehe (act. S143, vgl. 

auch act. 499). Im Weiteren gilt es zu beachten, dass die Beschuldigte sich zwar seit 2007 in der 

Schweiz aufhält und mit den hiesigen Gepflogenheiten bestens vertraut ist, jedoch vor dem nun 

zu beurteilenden Fall nie mit dem parallelen Bezug von Sozialhilfeleistungen und Hilflosenent-

schädigung konfrontiert war. Aufgrund ihrer diesbezüglichen Unerfahrenheit scheint es nicht wei-

ter verwunderlich, dass ihr eine korrekte Einordnung der bezogenen Hilflosenentschädigung im 

Sozialhilfekontext nicht gelang. Wie die Staatsanwaltschaft zudem selbst ausführt, handelt es 

sich bei der Hilflosenentschädigung um eine Seltenheit, weshalb die Beschuldigte auch aufgrund 

der früher beantragten Prämienverbilligungen oder Arbeitslosengeldern nicht ohne Weiteres auf 

eine entsprechende Meldepflicht hätte schliessen können, da sich die Hilflosenentschädigung 

doch spezifisch auf C.____'s Gesundheit bezieht und für eine Laiin nicht unbesehen mit einer 

Erwerbseinkunft in Verbindung gebracht werden muss (act. S7 ff.). Anhand der jeweils allgemein 

gehaltenen Hinweise auf den Formularen und Verfügungen der Sozialhilfebehörde lässt sich in 

casu – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (act. S7 f.) – ebenso wenig begründen, 

die Beschuldigte habe um eine entsprechende Meldepflicht gewusst (vgl. Verfügung vom 9. Juni 

2016; Checkliste zum Unterstützungsgesuch; Dokument "Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person", welches durch B.____ am 1. Juni 2016 unterzeichnet wurde; Verfügung vom 1. Sep-

tember 2016, adressiert an B.____; alle im unpaginierten Ordner 1 der Sozialhilfeakten und 

act. 309). Insbesondere in diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die Beschuldigte 

eine unerfahrene Ausländerin ist, die genau jene Hinweise nicht korrekt verstanden hat. Sie führt 

dazu etwa passend aus, die Unterstützungsverfügung vom 9. Juni 2016 – wonach Veränderun-

gen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte der Sozialhilfebehörde umgehend mitzuteilen 

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sind – dahingehend verstanden zu haben, dass Änderungen hinsichtlich des monatlichen Er-

werbseinkommens von ihr oder ihrem Mann hätten gemeldet werden müssen oder, wenn sie 

anderweitig – z.B. durch Gewinn – zu Geld kommen würden (act. 491). Die Beschuldigte kann 

alltagsnahe und plausibel darlegen, weshalb sie zu dieser Einschätzung gelangt ist: B.____ habe 

ein unregelmässiges Einkommen gehabt und sei zwischenzeitlich krankgeschrieben gewesen, 

was der Sozialhilfebehörde jeweils habe gemeldet werden müssen. Demgegenüber ist weiter 

erstellt, dass der Gesundheitszustand von C.____ bereits anlässlich des Aufnahmegesprächs 

vom 1. Juni 2016 bei E.____ Thema und der Sozialhilfebehörde somit bekannt war (vgl. Akten-

notiz vom 1. Juni 2016, vom 6. Juni 2016 und vom 27. Juli 2016 im unpaginierten Ordner 2 der 

Sozialhilfeakten). Ferner teilte B.____ E.____ im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit, eine 

IV-Anmeldung für C.____ sei in die Wege geleitet worden, der Bescheid sei aber noch ausste-

hend (vgl. Aktennotiz vom 10. Januar 2017 im unpaginierten Ordner 2 der Sozialhilfeakten). Dies 

stützt die Depositionen der Beschuldigten, wonach sie gewusst hätten, dass der Erhalt einer IV – 

im Gegensatz zur Hilflosenentschädigung – zu melden gewesen sei. Die Glaubhaftigkeit ihrer 

Aussagen wird ferner mit inneren psychischen Vorgängen untermauert; etwa damit, dass sie sich 

geschämt habe, von der Sozialhilfe abhängig zu sein (act. 483, act. 555) oder sich schuldig fühle, 

auch wenn sie nicht absichtlich gehandelt habe (act. 491). Aufgrund ihrer ausländischen Herkunft 

sowie ihrer bereits erwähnten (damaligen) Unerfahrenheit zweifelt das Gericht erheblich am Vor-

liegen eines gezielten und absichtlichen Handelns der Beschuldigten. Die Berufungsinstanz geht 

daher zugunsten der Beschuldigten davon aus, dass ihr nicht bewusst war, wie die Hilflosenent-

schädigung im sozialhilferechtlichen Kontext einzustufen war und sie sich somit über ihre eigent-

liche Meldepflicht geirrt hat (act. 483 ff., act. 491). Daran ändert auch nichts, dass sie gut Deutsch 

spricht und über eine slowakische kaufmännische Berufsmatura verfügt (vgl. Niveaubestätigung 

vom 23. August 2011 im unpaginierten Ordner 1 der Sozialhilfeakten). Das Berufungsgericht 

konnte sich anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung zudem selbst einen Eindruck 

der Beschuldigten verschaffen und erachtet ihre Beteuerung, nicht um die Meldepflicht gewusst 

und den Erhalt der Hilflosenentschädigung nicht mutwillig verschwiegen zu haben, als glaubhaft. 

Im Übrigen legte die Beschuldigte von sich aus offen, wofür sie die Hilflosenentschädigung genau 

verwendet hat und verfasste ein Entschuldigungsschreiben an die Sozialhilfebehörde, was die 

Aufrichtigkeit ihrer Person weiter unterstreicht (act. 171 f.).  

 

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Das Kantonsgericht stellt somit in einem ersten Schritt auf die mündlichen Depositionen der Be-

schuldigten ab, wobei im Weiteren zu prüfen ist, ob diese durch die Aussagen von B.____ oder 

die vorhandenen objektiven Beweismittel erschüttert werden können. 

 

3.3.3 Die Depositionen von B.____ helfen für die Frage, ob die Beschuldigte den Bezug der 

Hilflosenentschädigung gezielt nicht gemeldet hat, nur bedingt weiter. Seine Ausführungen stim-

men mit jenen der Beschuldigten zwar insofern überein, als dass er ebenfalls darlegt, sie [ge-

meint: die Ehegatten A.____ und B.____] hätten nicht realisiert, dass "das, was C.____ bekom-

men hat, auch zählt" und sie gedacht hätten, dies betreffe "seine Gesundheit und […] nicht, dass 

es mit dem was wir von der Sozialhilfe bekommen zu tun hat" (act. 531). Von den Darstellungen 

der Beschuldigten abweichend macht B.____ andererseits geltend, er habe erst "später" von der 

Existenz von C.____'s Konto erfahren und die Beschuldigte habe ihm gesagt, sie erhalte kein 

Geld; dies vermutlich deshalb, weil sie Angst davor gehabt habe, er werde das Geld nehmen. 

Gleichzeitig bekundet er aber, er habe vom Konto der Beschuldigten – welches mit dem Konto 

von C.____ verbunden war – gar kein Geld abheben dürfen, sondern lediglich ab dem gemein-

samen Konto. Er habe aber von ihr Geld verlangt und sie habe es ihm gegeben (act. 558 ff.). 

Angesichts dieser Ausführungen kann aus den formellen Zugriffsberechtigungen der Postfinance-

Konten nichts Relevantes abgeleitet werden. B.____ widerspricht sich ferner indem er zunächst 

ausführt, er habe das Konto von C.____ "per Zufall" gesehen und die Beschuldigte danach ge-

fragt, wohingegen er später angibt, erst von der "Sozialhilfe" davon erfahren zu haben (act. 529, 

531 f.). Anschliessend wiederum bringt er vor, ihm sei bekannt gewesen, dass ein Konto auf 

C.____'s Namen existiere, hingegen habe er keine Kenntnis vom überwiesenen Geld gehabt 

(act. 535). Auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt B.____, von C.____ 

Konto und der Hilflosenentschädigung gewusst zu haben (vgl. S. 6 Prot. Hauptverhandlung Straf-

gericht B.____). Aus seinen Darstellungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe geht über-

einstimmend mit den Aussagen der Beschuldigten hervor, dass Letztere sich um die Post geküm-

mert habe, er das Geld nach Hause gebracht und sie die Rechnungen bezahlt habe (act. 483 ff. 

und act. 529). Er sei jeweils in Kontakt mit E.____ gestanden, wohingegen die Beschuldigte dann 

die Dokumente organisiert habe, die hätten eingereicht werden müssen. Das Administrative und 

die Korrespondenz habe stets die Beschuldigte gemacht, weil er den Inhalt nicht verstanden habe 

(act. 523 ff.). Wenn er bei den Sozialhilfebehörden gewesen sei, habe er die Beschuldigte meist 

nicht informiert, da sie auch nicht viel verstanden habe und wütend geworden sei (act. 531). Zu 

den Äusserungen der Beschuldigten passend, führt B.____ aus, Erstere habe ihm mitgeteilt, die 

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Hilflosenentschädigung "gehöre zu den gesundheitlichen Problemen", weshalb diese der Sozial-

hilfebehörde nicht habe gemeldet werden müssen. Insgesamt sind die teilweise widersprüchli-

chen Depositionen von B.____ nicht geeignet, der Beschuldigten ein bewusstes Nichtmelden der 

Hilflosenentschädigung nachzuweisen und ihre plausiblen Aussagen umzustossen. Indessen 

werden die Aussagen der Beschuldigten zumindest dahingehend gestützt, als dass sich beide 

Ehegatten der Bedeutung der Hilflosenentschädigung für die Sozialhilfebehörde nicht im Klaren 

waren.  

 

3.3.4 Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme deponieren die Beschuldigte und B.____ 

sodann, die Kommunikation zwischen ihnen sei problematisch gewesen, es seien aber beide 

schuld an der Situation. Sie hätten Arztrechnungen und dergleichen nach dem Herzinfarkt von 

B.____ nicht dem Sozialamt eingereicht, sondern versucht, diese selbst zu bezahlen, da sie das 

Sozialamt nicht hätten ausnutzen wollen. Es sei nie die Absicht gewesen, das Geld zu verstecken 

und ein anderes Konto zu führen, aber B.____ sei unverantwortlich im Umgang mit Geld gewesen 

(act. 557). B.____ bestreitet zeitweise überhaupt von der Hilflosenentschädigung gewusst zu ha-

ben, teilweise akzeptiert er den Vorwurf dann wiederum. Gemäss Aussagen der Beschuldigten 

habe er "zu Hause auch immer ja gesagt […]. Jetzt sieht man, er hat alles vergessen". Aus diesen 

Aussagen lässt sich insbesondere ableiten, dass die Verständigung zwischen den Eheleuten 

A.____ und B.____ schwierig gewesen sein muss und im Nachhinein nicht mehr erstellt werden 

kann, ob B.____ tatsächlich von der ausgerichteten Hilflosenentschädigung wusste oder nicht, 

was indes auch nicht notwendig ist. Beide Beteiligte hatten zum damaligen Zeitpunkt grundsätz-

lich ein Interesse daran, den jeweils anderen zu belasten oder zumindest eine Mitschuld geltend 

zu machen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts ergibt sich aus diesen Aussagen nichts, was 

an den Darstellungen der Beschuldigten – wonach sie sich im Irrtum über die Meldepflicht befun-

den habe – zu zweifeln Anlass gäbe.  

 

3.3.5 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die Beschuldigte auf kon-

krete Frage erstmals, jemand von der Gemeinde – wahrscheinlich E.____ – habe ihr geholfen, 

das Unterstützungsgesuch vom 23. Mai 2016 auszufüllen; fertig ausgefüllt habe sie es dann 

selbst (vgl. S. 8 und 11 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). E.____ habe ihr gesagt, sie 

müsse jeweils nichts ankreuzen, wenn sie etwas nicht verstehe. Da sie nicht verstanden habe, 

was mit "Andere" gemeint gewesen sei, habe sie dort entsprechend kein Kreuz gemacht. Ein 

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Blick auf das genannte Unterstützungsgesuch zeigt, dass in der Rubrik "Gestellte Anträge – An-

dere" tatsächlich nichts angekreuzt und somit der am 22. März 2016 gestellte Antrag auf Hilflo-

senentschädigung nicht angegeben wurde (act. 307). Dabei fällt auf, dass die genannte Rubrik 

insgesamt 13 Kategorien auflistet ("Arbeitslosentaggeld", "IV-Rente", "Ergänzungsleistungen", 

"AHV-Rente", "Krankentaggeld", "Prämienverbilligung", "Stipendien/Stiftungsgelder", "Mietzins-

beiträge", "Alimente", "Kinderzulagen", "Nichterwerbstätigenbeiträge", "Andere") und somit sehr 

detailliert ist. Die Hilflosenentschädigung wird hingegen nicht explizit genannt, wie dies die Be-

schuldigte auch ausgesagt hat. Mit der Verteidigung ist diesbezüglich übereinzugehen, dass die 

Beschuldigte das Kästchen "Nein" angekreuzt hätte, wenn sie den gestellten Hilflosenentschädi-

gungsantrag gezielt hätte verschweigen wollen. Dies tat sie in casu aber nicht, was wiederum 

zeigt, dass sie nicht um die Bedeutung der Hilflosenentschädigung für die Sozialhilfebehörde 

wusste. Darüber hinaus weisen die Schriftbilder im Gesuch auch für Laienaugen Unterschiede 

auf, sodass zugunsten der Beschuldigten angenommen werden muss, ihr sei beim Ausfüllen ge-

holfen und dabei effektiv erklärt worden, sie müsse kein Kreuz setzen, wenn sie etwas nicht ver-

stehe. Gestützt auf dieses Nichtankreuzen lässt sich der Beschuldigten jedenfalls kein absichtli-

ches Verschweigen der Hilflosenentschädigung nachweisen, zumal ihre Erklärung dazu mangels 

gegenteiliger Beweismittel plausibel erscheint. Dass sie diese Ausführungen erst im Berufungs-

verfahren vorgebracht hat, schadet in concreto nicht, da sie zuvor nie explizit gefragt wurde, wie 

das Ausfüllen des Unterstützungsgesuchs abgelaufen ist. Im Übrigen geht die Berufungsinstanz 

im Einklang mit dem Strafgerichtsvizepräsidium davon aus, dass die Beschuldigte beim Ausfüllen 

des Formulars in den Spalten verrutscht ist und die 2. Spalte ("Ehegatte") jeweils versehentlich 

leer gelassen hat (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.2.3, 

S. 7). Stattdessen hat sie die 3. Spalte ("weitere im Haushalt lebende Personen") mit ihren An-

gaben ausgefüllt. Dies wiederum stützt die Depositionen der Beschuldigten, wonach sie gedacht 

habe, nur die Einkommen der Eltern seien für die Sozialhilfebehörden relevant, die Hilflosenent-

schädigung hingegen nicht (act. 489). Sodann fällt auf, dass das Unterstützungsgesuch, welches 

die Beschuldigte nach der Trennung von ihrem Ehemann im Jahr 2018 unterzeichnet hat, in sei-

ner Form massgeblich verändert wurde (vgl. Unterstützungsgesuch vom 5. Juni 2018, unpagi-

nierter Ordner 2 der Sozialhilfeakten). Neu findet sich eine 14. Rubrik "Finanzielle Unterstützung 

von Institutionen oder anderen Personen" in der Auflistung, was doch erheblich klarer formuliert 

ist, als die Betitelung "Andere". Offensichtlich sah die Sozialhilfebehörde also selbst Handlungs-

bedarf, um das entsprechende Gesuch für Laien verständlicher abzufassen – dies insbesondere 

hinsichtlich der Rubrik "Andere".  

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Seite 22   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist bezüglich des auf dem Unterstützungsgesuch nicht an-

gegebenen und auf die Beschuldigte lautenden Kontos sodann von einem Versehen auszuge-

hen: In den Sozialhilfeakten finden sich nämlich die Auszüge des auf die Beschuldigten lautenden 

Kontos von Mai bis Dezember 2016, welche der Sozialhilfebehörde am 13. Februar 2017 (Ein-

gangsstempel) – in dubio pro reo durch die Beschuldigte – eingereicht wurden (vgl. Auszüge 

Privatkonto im unpaginierten Ordner 1 der Sozialhilfeakten). Hätte die Beschuldigte ihr Konto 

gegenüber der Sozialhilfebehörde tatsächlich verschweigen wollen, hätte sie die entsprechenden 

Kontoauszüge gar nicht erst eingereicht. Da sie die erwähnten Auszüge gegenüber der Sozial-

hilfebehörde offenlegte, ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie ihr Konto auf dem Un-

terstützungsantrag versehentlich nicht aufgeführt hat. Ferner wurde der Sozialhilfebehörde die 

Auszüge des gemeinsamen Kontos der Eheleute A.____ und B.____ für das gesamte Jahr 2016 

eingereicht (vgl. die entsprechenden Auszüge des Kontos im unpaginierten Ordner 1 der Sozial-

hilfeakten). Bezüglich des Einreichedatums ist Folgendes festzuhalten: Lediglich der Zinsab-

schluss für das Jahr 2016 trägt einen unleserlichen Eingangsstempel und datiert vom 2. Ja-

nuar 2017; die konkreten Kontoauszüge hingegen weisen keinen Eingangsstempel auf. Demge-

genüber findet sich ein Schreiben vom 13. Mai 2016 der Postfinance an die Ehegatten A.____ 

und B.____, wonach sie nun die bestellten Kontoauszüge erhalten würden. Darauffolgend finden 

sich in den Akten passenderweise die Kontoauszüge von Oktober 2015 bis März 2016 des ge-

meinsamen Kontos der Eheleute A.____ und B.____ (vgl. unpaginierter Ordner 1 der Sozialhilfe-

akten). Dass die Sozialhilfebehörde diese Auszüge mit Einreichen des Unterstützungsgesuchs 

am 23. Mai 2016 erhalten haben muss, ist aufgrund eines Schreibens der Sozialhilfebehörde be-

legt. Diese forderte von den Ehegatten A.____ und B.____ am 26. Mai 2016 – mithin drei Tage 

später – explizit den Kontoauszug des gemeinsamen Kontos für den Monat April 2016 nach (vgl. 

unpaginierter Ordner 1 der Sozialhilfeakten) und gemäss "Checkliste zum Unterstützungsgesuch" 

wurden die Kontoauszüge des gemeinsamen Kontos der letzten sechs Monate auch tatsächlich 

übermittelt (vgl. gesetztes Kreuz beim erhobenen Daumen auf der Checkliste, unpaginierter Ord-

ner 1 der Sozialhilfeakten). Bereits aus diesen Auszügen geht hervor, dass Kontoübertragungen 

vom gemeinsamen Postkonto auf das Konto der Beschuldigten erfolgt sind – und nicht erst aus 

dem Kontoauszug vom 1. Juni 2016, wie die Vorinstanz dies festgestellt hat (vgl. etwa Konto-

übertrag vom 15. Dezember 2015 oder vom 29. Februar 2016, unpaginierter Ordner 1 der Sozi-

alhilfeakten; vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, 

S. 11).  

 

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Die Beschuldigte macht im Rahmen ihrer Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 weiter 

geltend, ihr Privatkonto nicht gegenüber der Sozialhilfebehörde angegeben zu haben, weil sie 

allfällige Auszahlungen der Hilflosenleistungen vor B.____, welcher mit Suchtproblemen belastet 

gewesen sei, habe schützen wollen. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass B.____ in Berüh-

rung mit diesem Geld komme. Ein Blick auf die mündlichen Depositionen der Beschuldigten im 

Vorverfahren und vor den Schranken des Strafgerichtsvizepräsidiums und des Kantonsgerichts 

zeigt aber, dass sie dies so nicht ausgesagt hat. Konkret bekundete sie, ihr Ehemann habe ge-

spielt und sei unverantwortlich im Umgang mit Geld gewesen (act. 487, act. 557). Die zitierten 

schriftlichen Ausführungen der Beschuldigten stehen zu ihren mündlichen Aussagen, wonach 

B.____ auch Zugriff auf ihre Konten gehabt (act. 485 f.) und von der Hilflosenentschädigung so-

wie C.____'s Konto gewusst habe (act. 493), augenscheinlich in einem gewissen Widerspruch. 

Hätte die Beschuldigte tatsächlich beabsichtigt, allfällige Auszahlungen der Hilflosenentschädi-

gung vor B.____ zu schützen, wäre zu erwarten gewesen, sie würde vorbringen, ihm genau aus 

diesem Grund nichts vom entsprechenden Antrag oder dem neu eröffneten Konto für ihren Sohn 

C.____ erzählt zu haben. Erfahrungsgemäss ist anzunehmen, dass solch wesentliche Erklärun-

gen, wie jene in der Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022, bereits im Rahmen der tat-

nächsten Aussagen vorgebracht worden wären – zumal die Beschuldigte auch konkret nach dem 

Grund für die Kontoeröffnung gefragt worden ist (z.B. act. 493). Da dies nicht erfolgt ist, ist davon 

auszugehen, die schriftlich geltend gemachten Ergänzungen entsprechen nicht der Wahrheit. 

Vielmehr sind dieselben mit einer angepassten Verteidigungsstrategie zu erklären, letztlich aber 

als Schutzbehauptungen einzustufen. Diese von der Verteidigung vorgebrachte Erklärung darf 

der Beschuldigten indes nicht zum Nachteil gereichen, weshalb sie auch die Glaubhaftigkeit ihrer 

tatsächlichen Aussagen nicht in Frage zu stellen vermag. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Anschlussberufung vom 31. Januar 2022 vor, die Eröffnung 

des Kontos für C.____ einen Tag nach Ausfüllen des Unterstützungsantrags spreche dafür, dass 

die Beschuldigte bewusst ein Konto habe einsetzen wollen, um die Hilflosenentschädigung zu 

verbergen (act. S7). Eine gewisse Skepsis am Vorgehen der Beschuldigten ist aufgrund der zeit-

lichen Komponente tatsächlich nicht von der Hand zu weisen – auf der anderen Seite gab die 

Beschuldigte an, der Grund, weshalb sie ein Konto für C.____ eingerichtet habe, sei die Hilflo-

senentschädigung gewesen und dass sie den "Überblick für C.____" habe haben wollen, da sie 

am Anfang "nicht so auf die Sozialhilfe" angewiesen gewesen sei (act. 493). Sie habe die Hilflo-

senentschädigung dann doch auf das Konto von C.____ und nicht auf ihr Privatkonto auszahlen 

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lassen, weil dies C.____'s Geld gewesen sei. Daher hätten sie ein Konto eröffnet und gesagt, sie 

würden dieses Geld nur im Notfall für sich [gemeint: die Familie] benötigen. Das Einkommen von 

B.____ sei hingegen auf das gemeinsame Konto eingegangen (act. 487 ff., act. S137 ff.). Nach 

Auffassung des Kantonsgerichts genügt dies insgesamt nicht, um der Beschuldigten ein bewuss-

tes Verschweigen der Hilflosenentschädigung nachzuweisen. Dass die Beschuldigte einen Tag 

nach datumsmässigem Ausfüllen des Unterstützungsgesuchs ein Konto für C.____ eröffnet hat, 

kann genauso gut mit ihrer Sachverhaltsversion erklärt werden: Sie hat zwischen Hilflosenent-

schädigung und Sozialhilfe/Erwerbseinkünfte getrennt und daher im Wissen um die tags zuvor 

beantragte Sozialhilfe ein separates Konto für C.____ eröffnet, auf welches gerade kein Einkom-

men der Ehegatten A.____ und B.____ oder Sozialhilfeleistungen ausbezahlt wurde und auf wel-

chem sie daher den Überblick über die eingegangen Hilflosenleistungen hatte. Aus den Konto-

auszügen ihres Postkontos und des auf beide Ehegatten lautenden Kontos geht ferner hervor, 

dass teilweise Geld vom gemeinsamen Konto auf das Konto der Beschuldigten übertragen wurde 

– die Erklärung, wonach die Beschuldigte das Konto für C.____ u.a. zwecks besseren Überblicks 

eröffnet habe, ist angesichts der möglichen Vermischung dieses überwiesenen Gelds mit der 

Hilflosenentschädigung, die ohne C.____'s Konto auf ihr Konto ausbezahlt worden wäre, plausi-

bilisiert (vgl. Auszüge gemeinsames Konto des Jahres 2016; Auszüge Privatkonto, jeweils im 

unpaginierten Ordner 1 der Sozialhilfeakten). Nach dem Gesagten ist der Beschuldigten beweis-

mässig nach wie vor nicht ausreichend zu widerlegen, dass sie sich im Irrtum über ihre Melde-

pflicht befunden hat. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist somit auch in diesem Punkt auf 

ihre Aussagen abzustellen.  

 

3.3.6 Die Beschuldigte wehrt sich mit Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 im Weite-

ren gegen die vorinstanzliche Einschätzung, wonach sie nicht nur vom Eingang und Inhalt des 

Deklarationsformulars vom 25. Januar 2017 gewusst habe, sondern B.____ aktiv beim Ausfüllen 

desselben zur Seite gestanden sei. Das Strafgerichtsvizepräsidium stützte seine Auffassung auf 

die Aussagen der Ehegatten A.____ und B.____ zur Bearbeitung der Post und der administrati-

ven Belange sowie auf den Umstand, dass die Beschuldigte Deutsch auf dem Niveau C1 be-

herrscht, der Beschuldigte hingegen lediglich auf dem Niveau A2 (vgl. Urteil des Strafgerichtsvi-

zepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.2.2, S. 5). Anhand der bereits zitierten Depositionen 

der Beschuldigten und B.____ ist erstellt, dass sie aufgrund ihrer besseren Sprachkenntnisse 

hauptsächlich die Post bearbeitete. B.____ hielt hauptsächlich Kontakt mit der Sozialhilfeberate-

rin, wohingegen die Beschuldigte Dokumente zusammentrug, die eingereicht werden mussten. 

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Angesichts dieser Schilderungen wäre zunächst zu vermuten, dass die Beschuldigte das Dekla-

rationsformular bei der Erledigung der Post zumindest gesehen haben müsste. Dies setzt aller-

dings voraus, dass dasselbe auch postalisch zugestellt worden ist. Im Einklang mit der Vorinstanz 

ist diesbezüglich festzuhalten, dass aufgrund der Akten nicht nachvollzogen werden kann, wie 

das genannte Formular (datierend vom 25. Januar 2017) den Ehegatten A.____ und B.____ zu-

gegangen ist - ob postalisch oder allenfalls durch Übergabe anlässlich eines Gesprächs (z.B. an 

B.____ am 10. Januar 2017) (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. Septem-

ber 2021 E. I.1.3.4, S. 12 f.). Es findet sich weder ein datiertes Begleitschreiben noch sonst ein 

Hinweis darauf, wie das entsprechende Formular übermittelt wurde (zudem fehlt die erste Seite 

dieses Formulars in den Akten), weshalb diesbezüglich nicht ausschlaggebend sein kann, wer 

von beiden Ehegatten sich grundsätzlich der Posteingänge angenommen hat. Folglich ist beweis-

mässig nicht erstellbar, dass die Beschuldigte überhaupt Kenntnis dieses Deklarationsformulars 

gehabt hat. Im Übrigen hat lediglich B.____ als Gesuchsteller das Formular unterzeichnet. Durch 

die diversen Aktennotizen vom 1. Juni 2016 bis 21. März 2018 wird ferner der Umstand, dass 

B.____ hauptsächlich in Kontakt mit E.____ stand, objektiviert: Es sind gesamthaft 17 Aktennoti-

zen, wobei B.____ elfmal im Austausch mit E.____ stand, die Beschuldigte fünfmal und beide 

Ehegatten gemeinsam einmal. Diesen Aktennotizen ist im Weiteren zu entnehmen, dass B.____ 

jeweils über seine Jobsituation sowie seine gesundheitlichen Probleme informiert und E.____ 

darüber hinaus in der Aktennotiz vom 10. Januar 2017 festgehalten hat, B.____ habe zwar seinen 

Bruder als Übersetzer mitgenommen, könne sich aber gut auf Deutsch verständigen (vgl. unpagi-

nierter Ordner 2 der Sozialhilfeakten). Demgegenüber ging es bei den Kontakten zwischen der 

Beschuldigten und E.____ meist um die Söhne C.____ und F.____ (Schule, Therapien für 

C.____, Gesundheit von C.____ etc.), jedoch bis zum Standortgespräch am 15. Februar 2018 

nie um den Bezug oder die Anmeldung der Hilflosenentschädigung. Entgegen der vorinstanzli-

chen Auffassung ist angesichts des Ausgeführten somit nicht erstellt, dass die Beschuldigte 

Kenntnis des entsprechenden Formulars gehabt hat – geschweige denn, B.____ beim Ausfüllen 

desselben unterstützt hat. Das Kantonsgericht erachtet es als genauso wahrscheinlich, dass 

B.____ das Deklarationsformular selbständig ausgefüllt haben könnte, zumal er offenbar mühelos 

mit der Sozialhilfeberaterin kommunizieren konnte, mögen seine Sprachkenntnisse auch etwas 

weniger gut, als jene der Beschuldigten (gewesen) sein. Jedenfalls lässt sich aufgrund der unter-

schiedlichen Sprachniveaus nichts zu Ungunsten der Beschuldigten ableiten.  

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3.3.7 Schliesslich bringt die Beschuldigte in ihrer Berufungsbegründung vom 28. Februar 2022 

mit Verweis auf BGer 9C_161/2019 vom 28. Juni 2019 weiter vor, die Aktennotizen vom 15. Feb-

ruar 2018 und 21. März 2018 stellten keine tauglichen Beweismittel dar, da keine nachträgliche 

schriftliche oder mündliche Auskunft bei der Sozialhilfeberaterin, E.____, eingeholt worden sei. 

Da sich der diesem Bundesgerichtsurteil zugrundliegende BGE 177 V 282 E. 4.c. auf die Ausle-

gung von Art. 69 Abs. 2 Satz 2 IVV bezieht, und nicht auf die generelle Beweistauglichkeit oder 

Verwertbarkeit von Aktennotizen im Strafverfahren, findet der von der Beschuldigten ins Feld ge-

führte Bundesgerichtsentscheid vorliegend keine Anwendung. In casu spielt die Beweistauglich-

keit dieser Aktennotizen allerdings ohnehin keine Rolle: Einerseits bildet das Verhalten der Be-

schuldigten anlässlich des Standortgesprächs vom 15. Februar 2018 und die dazu verfasste Ak-

tennotiz vom selbigem Datum nicht Gegenstand der Anklage, weshalb ein allfällig strafrechtlich 

relevantes Verhalten einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich wäre (vgl. Anklageschrift 

vom 16. Dezember 2020). Andererseits erstreckt sich der angeklagte Tatzeitraum lediglich bis 

zum 2. Februar 2018 (letzte Auszahlung der Hilflosenentschädigung), weshalb ein absichtliches 

Verschweigen der Hilflosenentschädigung durch die Beschuldigte am 15. Februar 2018 nicht 

mehr kausal für zu viel ausbezahlte Sozialhilfeleistungen gewesen wäre. Dasselbe gilt für das in 

der Aktennotiz vom 21. März 2018 beschriebene Verhalten der Beschuldigten (vgl. Urteil des 

Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 14). 

 

Die Beschuldigte macht in diesem Zusammenhang ferner geltend, sie sei von der Sozialhilfebe-

hörde weder im Rahmen der auszufüllenden Formulare noch anlässlich der stattgefundenen Ge-

spräche konkret nach Hilflosenleistungen gefragt worden (act. 487). Erst anlässlich eines Bera-

tungsgesprächs am 20. April 2018 habe sie E.____ den Bezug der Hilflosenentschädigung mit-

geteilt, da diese sie konkret danach gefragt habe (act. 497, vgl. S. 10 Prot. Hauptverhandlung 

Kantonsgericht). Diese Aussage wird durch die Akten der Sozialhilfebehörde D.____ insofern 

gestützt, als dass sich bis am 15. Februar 2018 kein explizites Erkundigen der Sozialhilfebehörde 

nachweisen lässt (vgl. die zahlreichen Aktennotizen, Schreiben und Verfügungen der Sozialhilfe-

behörde im unpaginierten Ordner 1 und 2 der Sozialhilfeakten). Mit der Vorinstanz ist somit über-

einzugehen, dass die Beschuldigte bis am 15. Februar 2018 nicht konkret auf den Erhalt einer 

allfälligen Hilflosenentschädigung angesprochen wurde. Naheliegend ist aufgrund der Aktennotiz 

vom 15. Februar 2018 aber, dass der Beschuldigten während diesem Gespräch bewusst wurde, 

dass sie die bezogene Hilflosenentschädigung hätte melden müssen. Dies gab sie allerdings 

nicht zu, sondern bestritt ferner, sich nicht mehr an das Telefonat mit E.____ vom 21. März 2018 

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erinnern zu können, was als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist (vgl. S. 10 Prot. Hauptver-

handlung Kantonsgericht). Die erwähnte Aktennotiz selbst ist demgegenüber klar formuliert und 

hält fest, die Beschuldigte habe gesagt, ihr sei die "Hilo Anmeldung" untergegangen. Aus diesem 

Grund stellte E.____ die entsprechende Anmeldung mit Datum vom 21. März 2018 postalisch an 

B.____ zu (vgl. unpaginierter Ordner 2 der Sozialhilfeakten). Dass die Beschuldigte allerdings 

bereits vor dem 15. Februar 2018 um ihre Meldepflicht gewusst hat, ist anhand dieser Aktennoti-

zen nicht zu erstellen, zumal der Erhalt oder die Anmeldung einer Hilflosenentschädigung vor 

diesem Datum nachweislich nie konkret mit ihr thematisiert wurde. 

 

3.4 Fazit 

Die Aussagen der Beschuldigten erscheinen vorliegend weitgehend glaubhaft, kohärent und er-

lebnisbasiert, obwohl an ihren Erklärungen insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kon-

toeröffnung für ihren Sohn C.____ gewisse Restzweifel haften. Allerdings vermag weder die An-

klage noch die Vorinstanz Belege zu bezeichnen, welche den Erklärungen der Beschuldigten 

gänzlich das Fundament entziehen könnten. Insbesondere angesichts der Unerfahrenheit sowie 

des persönlichen und beruflichen Hintergrunds der Beschuldigten erscheinen ihre Depositionen 

nachvollziehbar. Dementsprechend ist auf der Grundlage des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu 

Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass sie die Sozialhilfebehörde vor dem 15. Feb-

ruar 2018 nicht absichtlich täuschen wollte, indem sie die Hilflosenentschädigung nicht offen de-

klariert hat. Sie irrte sich vielmehr über den Bestand ihrer Meldepflicht. Ferner stellte sie sich vor, 

die erhaltenen Sozialhilfeleistungen würden ihr zustehen, da sie aus ihrer Sicht alle Erwerbsein-

künfte deklariert hatte. Ausserdem dachte sie, die verschiedenen Stellen seien miteinander ver-

bunden und wüssten, welche Mittel sie erhalten würde. Sie befand sich somit im Hinblick auf die 

tatsächlichen Gegebenheiten in einem Irrtum (vgl. dazu nachfolgend E. III.4.1.4, III.4.2.1 und 

III.4.2.5).  

 

4. Rechtliche Würdigung 

4.1 Betrug 

4.1.1 Einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen 

anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 

Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu 

einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das 

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darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-

zurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln 

erfolgen. Die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" oder "Unterdrückens" besteht regelmäs-

sig in der Vorspiegelung von Tatsachen resp. dem Täuschen durch (konkludentes) Tun, etwa 

wenn eine Frage falsch oder unvollständig beantwortet wird. Die Abgrenzung zur Täuschung 

durch Unterlassen ist im Einzelfall schwierig, mitunter ist zu prüfen, ob es sich tatsächlich um ein 

Unterlassen und nicht um ein Verschweigen durch ein Tun bzw. ein Unterdrücken von Tatsachen 

handelt (z.B. die Mitteilung, es habe sich an den Verhältnissen nichts geändert) (STEFAN 

MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2019, Art. 146 N 51 ff.). 

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln 

im Sinne einer Garantenpflicht voraus. Trotz entsprechender Meldepflichten im Sozialhilfe- und 

Sozialversicherungsrecht ist der Täterschaft keine Garantenstellung zuzuschreiben (BGE 140 IV 

11 E. 2.4.3). Der blossen Entgegennahme von Sozialhilfeleistungen kommt zudem kein positiver 

Erklärungswert zu (BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialver-

sicherungsleistungen auf der entsprechenden Stelle falsche oder unvollständige Angaben zu sei-

nen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung 

grundsätzlich aktiv (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; BGer 6B_338/2020 vom 

3. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 und BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; 

jeweils mit Hinweisen.).  

 

Die Täuschung muss arglistig sein. Arglist ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung 

gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machen-

schaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren 

Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, 

wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umstän-

den voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrau-

ensverhältnisses unterlassen wird. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit ei-

nem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täu-

schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. 

Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen 

nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2). Besteht eine Pflicht zur vollstän-

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digen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit be-

sonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, 

dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht ge-

nügen (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; BGE 143 IV 302 E. 1.3). Die Behörden 

dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen 

wahrheitsgetreu und vollständig sind (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; 

6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4). Im Bereich der Sozialhilfe handelt die Behörde 

dann leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozial-

hilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Leichtfertigkeit mangels Überprüfung der Un-

terlagen über die Einkommensverhältnisse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn klare, kon-

krete Anhaltspunkte dafür bestehen, es lägen in Tat und Wahrheit anderer Gegebenheiten vor 

(BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3 und 3.4.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 

E. 2.2.2). Leichtfertigkeit wird auch dann angenommen, wenn die Behörde die gesuchstellende 

Person nicht zu den von ihr vorgetragenen widersprüchlichen Angaben befragt (BGer 

6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3). Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung ange-

sichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die 

erwähnten Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkom-

mens- und Vermögenswerte enthalten (BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3 und 

3.4.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2). 

 

In subjektiver Hinsicht setzt Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB einerseits eine unrechtmässige 

Bereicherungsabsicht voraus. Die Bereicherung muss zwar nicht ausschliessliches Motiv des 

Handelns sein, aber sie muss zumindest mitbestimmend sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c). Bloss 

eventuelle Absicht genügt demgegenüber gerade nicht. Der Täter muss einen unrechtmässigen 

wirtschaftlichen Vorteil anstreben, wobei die Bereicherung in jeder auch nur vorübergehenden 

geldwerten Besserstellung liegen kann (STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., 

Art. 146 N 261 ff. und 271). Andererseits ist das Vorliegen eines Vorsatzes zur Erfüllung des 

Tatbestands notwendig, d.h. ein Handeln mit Wissen und Willen, wobei Eventualvorsatz ausreicht 

(Art. 12 Abs. 2 StGB; BGer 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.1.1). Der Vorsatz muss sich auf 

alle objektiven Tatbestandsmerkmale und den Kausalzusammenhang zwischen denselben be-

ziehen (STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., Art. 146 N 273). 

 

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4.1.2 Die Mittäterschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, 

wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massge-

bender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei 

kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan 

für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse 

Wollen der Tat genügt zur Begründung der Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass 

Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen ver-

mag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die 

Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen 

Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er 

konkludent zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter 

zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGer 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.2; 

jeweils mit Hinweisen). 

 

4.1.3 Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten zunächst vor, im Unterstützungsgesuch 

vom 23. Mai 2016 den gestellten Antrag auf Hilflosenentschädigung verschwiegen und nicht an-

gegeben zu haben, demgegenüber soll sie im entsprechenden Gesuch das beantragte Arbeits-

losengeld ihres Ehemannes, die Prämienverbilligungen und die Mietzinsbeiträge für die Kinder 

gemeldet haben, ansonsten aber deklariert haben, über keinerlei Einkommen zu verfügen. Die 

Vorinstanz qualifizierte das blosse Nichtangeben des hängigen Hilflosenentschädigungsantrags 

zu Recht als Unterlassung, welche mangels Garantenstellung der Beschuldigten keine tatbe-

standsmässige Täuschung darstellt (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. Septem-

ber 2021 E. I.1.3.4, S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend kann festgehalten werden, dass die 

Beschuldigte die Frage "Andere" in der Rubrik "Gestellte Anträge" leer liess und somit keine fal-

sche Antwort angab, sondern es unterliess, überhaupt eine Antwort zu geben, worin eben die 

Unterlassung besteht. Demgegenüber ist die Argumentation der Erstinstanz, durch die unbeant-

wortet gelassene Rubrik "Gestellte Anträge – Andere" läge eine Täuschungshandlung vor, nicht 

stringent (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 11). 

Vielmehr ist die aktive Handlung hier darin zu erblicken, dass lediglich das beantragte Arbeitslo-

sengeld von B.____, die Prämienverbilligungen und die Mietzinsbeiträge für die Söhne C.____ 

und F.____ angegeben wurden. Gerade im Beantworten dieser Fragen in den Rubriken "Er-

werbssituation", "Gestellte Anträge" und "Vermögenssituation" liegt ein unvollständiges Ausfüllen 

des Unterstützungsgesuchs vom 23. Mai 2016 und somit ein aktives Tun vor (nicht im Leerlassen 

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der Frage "Andere" in der Rubrik "Gestellte Anträge"). Getäuscht wurde die Sozialhilfebehörde 

darüber, dass keine weiteren Anträge hängig sind und die Familie A.____ und B.____ über kei-

nerlei weitere Eigenmittel verfügt. Sodann verneinte das Strafgerichtsvizepräsidium richterweise 

das Vorliegen der Arglist, weshalb auf diese zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 

(vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 11; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Ergänzend ist der Staatsanwaltschaft zwar insofern zuzustimmen, als dass auf 

dem Unterstützungsgesuch keine konkreten Hinweise auf das Konto von C.____ bestanden hät-

ten, die Sozialhilfebehörde aber bei sorgfältiger Prüfung der Dokumente die unbeantwortet ge-

lassenen Fragen bemerkt hätte und dazu veranlasst gewesen wäre, Erkundigungen bei der Be-

schuldigten (insbesondere hinsichtlich allfällig gestellter Anträge) vorzunehmen. Dies tat sie in 

casu nicht, woraus zu schliessen ist, dass dieselbe das eingereichte Gesuch nicht entsprechend 

kontrolliert hat. Darüber hinaus, wusste die Sozialhilfebehörde bereits ab dem 1. Juni 2016 um 

die gesundheitlichen Problematiken von C.____ und die Sozialhilfeleistungen wurden ebenfalls 

erst ab Juni 2016 ausgerichtet (vgl. Aktennotiz vom 1. Juni 2016 sowie Verfügung vom 9. Juni 

2016, unpaginierter Ordner 1 und 2 der Sozialhilfeakten). Somit bestanden für die Sozialhilfebe-

hörde klare und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das im Unterstützungsgesuch Angegebene 

unvollständig war und möglicherweise nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Dass die 

Sozialhilfebehörde in casu weitere Nachforschungen bei der Beschuldigten hätte tätigen müssen, 

gilt umso mehr, da E.____ der Letzteren explizit angegeben hat, nichts anzukreuzen, wenn sie 

etwas nicht verstehe. Angesichts dieser Vorgehensweise der Sozialhilfebehörde ist das Tatbe-

standselement der Arglist nicht erfüllt.  

 

Weiter lastet die Anklage der Beschuldigten an, im Unterstützungsgesuch vom 23. Mai 2016 le-

diglich das gemeinsame Postkonto deklariert und die Existenz weiterer Konten, insbesondere 

das auf sie lautende Postkonto sowie das Konto für C.____, verschwiegen resp. nicht nachge-

meldet zu haben. Wie die Vorderrichterin zu Recht konstatiert hat, füllte die Beschuldigte das 

entsprechenden Gesuch unvollständig aus, indem sie lediglich das gemeinsame Postkonto an-

gab (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 11 f.). Eine 

aktive Handlung liegt somit vor. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu 

beanstanden, jedoch zu ergänzen: Erwiesenermassen wurden der Sozialhilfebehörde zwar erst 

am 13. Februar 2017 die Kontoauszüge des Jahres 2016 des auf die Beschuldigten lautenden 

Postkontos eingereicht, allerdings war die Behörde bereits ab dem 23. Mai 2016 im Besitz der 

Kontoauszüge der Monate Oktober 2015 bis März 2016 des gemeinsamen Kontos der Ehegatten 

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A.____ und B.____, auf welchen mehrere Kontoübertragungen auf das Konto der Beschuldigten 

ersichtlich sind (vgl. E. III.3.3.5 hievor). Da die Sozialhilfebehörde feststellte, dass der Kontoaus-

zug des Monats April 2016 fehlte, prüfte sie die eingereichten Unterlagen zumindest daraufhin, 

ob die Auszüge der letzten sechs Monate (gemäss Checkliste) tatsächlich zugestellt wurden. In-

haltlich befasste sie sich aber offenbar in keiner Art und Weise mit diesen Kontoauszügen, denn 

es bestanden aufgrund der Kontoübertragungen bereits von Anfang an konkrete Hinweise darauf, 

dass die Beschuldigte über ein weiteres Konto verfügt (vgl. E. III.3.3.5 hievor). Sozialhilfestellen 

haben zwar tagtäglich mit einer Vielzahl von Fällen zu tun, dennoch wäre der Sozialhilfebehörde 

D.____ in concreto zumindest eine kurze inhaltliche Sichtung der Unterlagen zumutbar gewesen, 

zumal es sich – wie die Vorinstanz korrekt darstellte – um wenige Kontoauszüge mit wenigen 

Kontobewegungen gehandelt hat. Im Übrigen geht die Staatsanwaltschaft selbst davon aus, die 

Sozialhilfebehörde habe die Kontounterlagen wenigstens auf weitere Einkünfte hin prüfen müs-

sen – wäre diese Kontrolle tatsächlich erfolgt, hätte die Sozialhilfebehörde auch auf das Konto 

der Beschuldigten stossen müssen. Inwiefern diesbezüglich eine, wie von der Staatsanwaltschaft 

geltend gemachte, "genauere Prüfung" erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. S. 4 

der begründeten Anschlussberufung vom 31. Januar 2022). Die Sozialhilfebehörde versäumte es 

am 13. Februar 2017 (Posteingang der Kontoauszüge der Beschuldigten) dann erneut, Kenntnis 

des auf die Beschuldigten lautenden Kontos zu erlangen. Insgesamt bestanden für die Sozialhil-

febehörde somit von Beginn an explizite Hinweise auf die Existenz zumindest eines weiteren 

Kontos. Das Vorliegen der Arglist ist angesichts des Dargelegten zu verneinen.  

 

Hinsichtlich des nicht nachgemeldeten Kontos des Sohnes C.____, welches erst einen Tag nach 

dem 23. Mai 2016 überhaupt erst eröffnet worden ist, liegt einerseits keine Täuschung vor; ande-

rerseits stellt das Nichtnachmelden desselben eine Unterlassung dar, welche mangels Garanten-

stellung nicht unter den Betrugstatbestand fällt. Ferner kann auf die weiteren zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz – insbesondere hinsichtlich des Vermögensfreibetrags – verwiesen wer-

den, welchen sich das Kantonsgericht anschliesst (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums 

vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit die Staatsanwaltschaft 

ausführt, es habe am Tag des Ausfüllens des Unterstützungsgesuchs ein aktives Handeln durch 

Verschweigen vorgelegen, weil die Beschuldigte bereits im Moment des Ausfüllens vorgehabt 

habe, ein Konto für ihren Sohn zu eröffnen, ist zu konstatieren, dass dies objektiv nicht nachweis-

bar ist (vgl. E. III.3.3.5 hievor). 

 

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Sodann wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten grundsätzlich vor, die Zahlungseingänge 

der Hilflosenentschädigung nicht gemeldet zu haben. Auch hier hat die Beschuldigte zwar objek-

tiv gegen ihre Meldepflicht verstossen, eine strafbare Unterlassung im Sinne des Betrugs nach 

Art. 146 Abs. 1 StGB liegt mangels Garantenstellung nicht vor. Diesbezüglich kann auf die stim-

migen Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidi-

ums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 13; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

Die Beschuldigte (und B.____) wird ferner bezichtigt, lediglich das Einkommen des Ehemannes 

und die Kinderzulagen auf dem Deklarationsformular vom 25. Januar 2017 angegeben zu haben, 

jedoch den Eingang der Hilflosenentschädigung verschwiegen zu haben. Das Kantonsgericht er-

achtet es beweismässig nicht als erwiesen, dass die Beschuldigte überhaupt Kenntnis dieses 

Formulars hatte und B.____ darüber hinaus in mittäterschaftlicher Begehung beim Ausfüllen des-

selben geholfen hat (vgl. E. III.3.3.6 hievor). Eine diesbezügliche Strafbarkeit der Beschuldigten 

entfällt somit bereits aufgrund des festgestellten Sachverhalts. Selbst wenn davon ausgegangen 

würde, die Beschuldigte hätte Kenntnis des entsprechenden Formulars gehabt, läge keine Arglist 

vor: Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, waren der Sozialhilfebehörde die gesundheitlichen 

Probleme des Sohnes C.____ bereits ab Aufnahmegespräch vom 1. Juni 2016 bekannt (vgl. Ak-

tennotiz vom 1. Juni 2016, unpaginierter Ordner 2 der Sozialhilfeakten). Ein konkretes Nachfra-

gen bei der Beschuldigten bezüglich der Thematik "Hilflosenentschädigung" wäre ihr aufgrund 

dieser bekannten Gesundheitsproblematik zumutbar gewesen. Das Kantonsgericht schliesst sich 

diesbezüglich den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an, auf welche verwiesen wird (vgl. 

Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 13 f.; Art. 82 Abs. 

4 StPO). Demgegenüber ist der Staatsanwaltschaft dahingehend zuzustimmen, dass zusätzliche 

Abklärungen bei der IV-Stelle nicht erforderlich gewesen wären.  

 

Schliesslich klagte die Staatsanwaltschaft an, die Beschuldigte habe am 21. März 2018 auf ent-

sprechende telefonische Nachfrage der Sozialhilfebehörde hin wahrheitswidrig angeben, sie 

habe den Antrag auf Hilflosenentschädigung noch nicht eingereicht; dieser sei ihr untergegangen. 

Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen des Kausalzusammenhangs der bis am 2. Februar 2018 

erfolgten Vermögensdispositionen der Sozialhilfebehörde, da die Täuschung erst nach dem am 

2. Februar 2018 (letzte Auszahlung der Hilflosenentschädigung) endenden Tatzeitraum stattge-

funden habe. Diesen Ausführungen schliesst sich das Kantonsgericht vollumfänglich an, weshalb 

auf diese verwiesen wird (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 

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E. I.1.3.4, S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen wurde diese Feststellung weder von der Be-

schuldigten noch von der Staatsanwaltschaft moniert. 

 

4.1.4 Ergänzend ist Folgendes zu konstatieren: Eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB scheiterte ebenfalls am Vorliegen des subjektiven Tatbestands. Die Un-

rechtmässigkeit der beabsichtigten Bereicherung stellt ein objektives Tatbestandsmerkmal des 

Betrugstatbestands dar, dass vom (Eventual-) Vorsatz erfasst sein muss. Wer sich für die er-

strebte Bereicherung einen Anspruch vorstellt, der in Wirklichkeit nicht besteht, mithin infolge 

fehlerhafter Rechtsvorstellung verkennt, dass die erstrebte Bereicherung unrechtmässig ist, un-

terliegt einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB und kann keinen Vorsatz betreffend 

die Unrechtmässigkeit der Bereicherung haben (BGer 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 

E. 2.3.2; vgl. zum Sachverhaltsirrtum nachfolgend E. III.4.2.2). 

 

Wie unter E. III.3.3.2 ausgeführt, ging die Beschuldigte davon aus, die Sozialhilfeleistungen hät-

ten ihr und ihrer Familie tatsächlich zugestanden (sie sagte glaubhaft aus, sie würde nicht ab-

sichtlich Geld nehmen, das ihr nicht "gehöre"; vgl. act. 507). Sie stellte sich nämlich vor, sie ma-

che keine Mehrkosten für ihren Sohn C.____ geltend und falle der Sozialhilfebehörde somit nicht 

zusätzlich zur Last, dafür erhalte sie jene Sozialhilfeleistungen, auf die sie und ihre Familie auch 

tatsächlich Anspruch habe. Ihre irrige Annahme, die Hilflosenentschädigung sei irrelevant und 

deren Bezug führe nicht zu einem ungerechtfertigten oder zumindest zu hohen Erhalt von Sozi-

alhilfeleistungen, wurde ausserdem dadurch bestätigt, dass sich die Sozialhilfebehörde trotz 

Kenntnis des Gesundheitszustandes von C.____ nie nach dem Erhalt einer allfälligen Hilflo-

senentschädigung erkundigte. Ihre auf die Rechtmässigkeit der erstrebten Bereicherung gerich-

tete Fehlvorstellung ist insofern als irrige Vorstellung über den Sachverhalt im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 StGB zu qualifizieren, welche den (Eventual-) Vorsatz der Unrechtmässigkeit der Berei-

cherung ausschliesst. Der subjektive Tatbestand ist aufgrund dieses Sachverhaltsirrtums zu ver-

neinen. Ob die Beschuldigte den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können 

(vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB), ist nicht zu prüfen, da ein fahrlässiger Betrug nicht strafbar ist (BGer 

6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2). 

 

Der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist folglich 

zu bestätigen. 

 

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4.2 Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB 

4.2.1 Einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozial-

hilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB begeht, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige 

Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irr-

tum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

bezieht, die ihm oder dem anderen nicht zustehen. Der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfe-

leistungen ist als Auffangtatbestand zum Betrug konzipiert und unter anderem dann anwendbar, 

wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand umfasst jede Täu-

schung. Diese kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Ver-

schweigen bestimmter Tatsachen beruhen. In der Tatvariante des "Verschweigens von Tatsa-

chen" wird durch Art. 148a StGB eine Unterlassungsstrafbarkeit begründet (BGer 6B_1015/2019 

vom 4. Dezember 2019 E. 4.). Bei der entsprechenden Behörde muss ein Irrtum über die leis-

tungsrelevanten Tatsachen hervorgerufen oder bestärkt werden. Zwischen den einzelnen Tatbe-

standselementen muss ein Kausal- bzw. Motivationszusammenhang bestehen (MATTHIAS JENAL, 

Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2019, Art. 148a N 13 ff.). Wie der Betrug setzt Art. 148a StGB 

eine Vermögensdisposition sowie einen Vermögensschaden voraus.  

 

Der als Vorsatzdelikt ausgestaltete Tatbestand setzt das individuelle Wissen um Bestand und 

Umfang der Meldepflicht sowie den tatsächlichen Täuschungswillen voraus, wobei Eventualvor-

satz genügt (BGer 6B_1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.6). Nach ständiger bundesge-

richtlicher Rechtsprechung liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs be-

ziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den 

Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 

unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; BGE 133 IV 9 E. 4.1). Ob der 

Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht aufgrund der Um-

stände (die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die 

Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathand-

lung) entscheiden. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je 

schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter 

habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters 

auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich 

aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkauf-

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nahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 138 V 74 E. 8.4.1). Handelt der Täter demge-

genüber fahrlässig, kommt eine Bestrafun