# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ac95fa-ada5-5d07-8c6d-7e4503894263
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2018 E-4068/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4068-2015_2018-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4068/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4068/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – iranischer Staatsangehöriger – reichte am 24. Juli 

2013 ein Asylgesuch ein. Am 29. Juli 2013 wurde er durch die Vorinstanz 

zur Person (BzP) befragt und am 2. Juli 2014 vertieft zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______. Im 

Jahr 2008 (iranische Zeitrechnung: 1387) sei er eine Beziehung zu einer 

Frau eingegangen, deren Vater einen hohen Rang bei der iranischen Re-

volutionsgarde (Sepah) habe und die aus einer streng religiösen Familie 

stamme. Der Vater seiner Freundin habe die Beziehung nicht toleriert und 

ihn aufgefordert, seine Tochter zu verlassen. Nachdem er sich geweigert 

habe, die Beziehung zu beenden, habe er Probleme bekommen. Eines 

Nachts im Januar 2009 (iranische Zeitrechnung: Ende 1387) sei er vor dem 

Gartenhaus seines Vaters von drei Unbekannten angegriffen worden. Er 

gehe davon aus, dass der Vater seiner Freundin die Angreifer geschickt 

habe. Kurz darauf sei dieser Ort, an welchem er mit seinen Freunden Al-

kohol für den Eigenbedarf gebraut und getrunken habe, durchsucht worden 

und er und seine beiden Freunde seien verhaftet worden. Sie seien wegen 

des Handels mit Alkohol angeklagt und er zu drei Jahren Haft und einer 

Zahlung von 1.5 Millionen Tuman verurteilt worden. Die Strafe sei im Ver-

gleich zum üblichen Strafmass viel zu hoch gewesen. Er nehme deshalb 

an, dass der Vater seiner Freundin etwas damit zu tun gehabt habe. Im 

März 2012 (iranische Zeitrechnung: Ende 1390/Anfang 1391) sei er aus 

der dreijährigen Haft entlassen worden. Mit seiner Freundin habe er den 

Kontakt aufrechterhalten. Nach seiner Entlassung seien sie gemeinsam – 

gegen den Willen ihrer Familie – im Juli/August 2012 nach C._______ ge-

zogen. Dort hätten sie drei bis vier Monate ungestört an verschiedenen 

Orten zusammengelebt, zuletzt in einem Zeltlager, in welchem Mitarbeiter 

einer (...) gelebt hätten, für welche auch er gearbeitet habe. Eines Nachts 

seien vier ihnen unbekannte Männer vor ihrem Zelt aufgetaucht, hätten den 

Beschwerdeführer gepackt und ihn zwingen wollen, in ein Auto zu steigen. 

Da andere Mitarbeiter der (...), welche ebenfalls im Lager gewesen seien, 

Warnschüsse abgegeben hätten, habe man von ihm abgelassen und er 

diesen Moment nutzen und fliehen können. Er hege den Verdacht, dass es 

sich bei den Männern um Regierungsbeamte gehandelt habe, welche vom 

Vater der Freundin geschickt worden seien. Die Freundin sei mit diesen 

Unbekannten schliesslich nach einem Telefonat mit ihrer Familie mitgegan-

gen. Nach diesem Vorfall habe er sich bei Freunden aufgehalten und sei 

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eine Weile in D._______ gewesen, bis ein neuer Haftbefehl gegen ihn aus-

gestellt worden sei und er ohne ersichtlichen Grund hätte zu Hause abge-

holt werden sollen. Auf den Haftbefehlen stehe üblicherweise keine Be-

gründung, sondern lediglich, dass man sich für Auskünfte zur Verfügung 

halten müsse. Durch einen Cousin, welcher bei der Sicherheitsbehörde ge-

arbeitet habe, sei ihm später mitgeteilt worden, dass ihm Kidnapping und 

das Führen einer unehelichen Beziehung vorgeworfen werde. Seine Mutter 

habe ihn eines Tages angerufen und erwähnt, dass die Behörden seine 

Sachen von zu Hause mitgenommen hätten. Er sei daher nicht mehr nach 

Hause gegangen, sondern in den Norden gereist und habe entschieden, 

das Land endgültig zu verlassen. Mit Hilfe von Schleppern sei er über die 

Türkei nach Griechenland und von dort mit einem gefälschten polnischen 

Ausweis nach Italien und in die Schweiz gelangt. Seine Familie habe ihm 

mitgeteilt, dass er zu Hause gesucht worden sei. Von seinem Cousin habe 

er erfahren, dass seine Akte nach wie vor offen sei. Bei einer Rückkehr 

müsse er mit 15 Jahren Gefängnis rechnen. Da sich seine Freundin zwi-

schenzeitlich das Leben genommen habe, befürchte er noch Schlimmeres.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde (Shenasnameh) zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der Entscheid des SEM 

vom 28. Mai 2015 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei die Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und er in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, bis zum 27. Juli 2015 eine Übersetzung der mit der Be-

schwerde übermittelten Beweismittel einzureichen und die erwähnten 

(oder weitere Beweismittel) innert 30 Tagen im Original einzureichen. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe 

zwei Dokumente aus dem Iran erhalten, und ersuchte um Fristerstreckung 

zu deren Übersetzung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2015 wurde das Gesuch um Fris-

terstreckung abgewiesen, jedoch festgehalten, dass Parteivorbringen, wel-

che ausschlaggebend erscheinen würden, vom Gericht im Sinne von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung berücksichtigt würden.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei  

Dokumente inklusive Übersetzung ein und erklärte, die Originale befänden 

sich in den ihn betreffenden Akten der Geheimpolizei der Ordnungskräfte 

in E._______, B._______. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2016 wurde die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2016 fest, 

die Beschwerde enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die 

eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

J.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 21. September 2016 zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Am 12. Juli 2017 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Michael Steiner mit, er habe 

die Vertretung des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren über-

nommen und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. 

L.  

Mit Schreiben vom 30. August 2017 wurde dem Rechtsvertreter ein Wech-

sel der zuständigen Instruktionsrichterin für das vorliegende Beschwerde-

verfahren angezeigt.  

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Seite 5 

M.  

Mit Eingabe vom 30. August 2017 beantragte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers die Anordnung einer Botschaftsabklärung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen des Vorbringens in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 

Begründung ab, seine Vorbringen würden weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Vorab hielt sie fest, es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, 

die entsprechenden gegen ihn ergangenen Strafbefehle einzureichen. Da 

er dies nicht getan habe, bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der in diesem Zusammenhang stehenden Vorbingen. Die Begrün-

dung, er verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für die Be-

schaffung der Beweismittel, vermöge nicht zu überzeugen. Weiter habe der 

Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben dazu gemacht, von wem er 

behelligt worden sei. An der BzP habe er angegeben, es habe sich dabei 

um Regierungsbeamte gehandelt, wohingegen er an der Anhörung gesagt 

habe, er wisse es nicht genau, er vermute dies lediglich. Aus der Haft sei 

er 2012 offiziell entlassen und danach in dieser Sache nie mehr behördlich 

belangt worden. Diesbezüglich bestehe weder in sachlicher noch in zeitli-

cher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen diesen 

Vorbringen und seiner Ausreise aus dem Iran. Ferner bestehe kein begrün-

deter Anlass zur Annahme, dass er in diesem Zusammenhang noch Mass-

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nahmen seitens der iranischen Behörden zu befürchten hätte. Diesem Vor-

bringen komme deshalb keine Asylrelevanz zu. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird zunächst vorgebracht, bei der Beurtei-

lung der Aussagen des Beschwerdeführers sei sein psychischer Zustand 

zu berücksichtigen. Er sei auf der Flucht gewesen und in tiefer Trauer über 

seine „verlorene“ Freundin. Weiter wird angeführt, der Beschwerdeführer 

habe keine widersprüchlichen Aussagen gemacht, sondern ergänzende 

und plausible Erklärungen abgegeben. Er habe von Regierungsbeamten 

gesprochen, da die Männer seinem Arbeitgeber ihren Ausweis gezeigt hät-

ten und sich damit nicht als Diebe, sondern als Ordnungshüter vorgestellt 

hätten. Der dreijährige Freiheitsentzug und die Verurteilung zu Peitschen-

hieben seien ein wichtiger Bestandteil seiner Fluchtgründe. Er sei schon 

vor dem Jahr 2009 von einem einflussreichen Offizier der Sepah unter 

Druck gesetzt, angegriffen und schwer verletzt sowie zu unverhältnismäs-

sig hohen Strafen verurteilt worden. Der Vater seiner Freundin habe seinen 

Einfluss beim Sepah genutzt und habe ihn wegen geringfügiger Delikte zu 

einer übertrieben hohen Strafe verurteilen lassen können. Üblicherweise 

liege der Strafrahmen für solche Delikte bei der Hälfte der Strafe, welche 

gegen ihn ausgesprochen worden sei.  

Zum Beweis reicht er zwei Dokumente in Kopie ein, bei welchen es sich 

um das Protokoll über den Vollzug von Peitschenhieben während seiner 

Haft sowie eine behördliche Vorladung handeln soll. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 16. September 2016 hielt die Vorinstanz 

fest, bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten handle es 

sich lediglich um Kopien, weshalb deren Echtheit nicht abschliessend über-

prüft werden könne und der Beweiswert als gering bezeichnet werden 

müsse. Die Echtheit des Protokolls über den Vollzug von Peitschenhieben 

könne offen bleiben, da dies als abgeschlossene Verfolgungshandlung zu 

betrachten sei. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer bei der Anhö-

rung ausgesagt, zuerst die Vorladung erhalten zu haben und danach durch 

seine Mutter über die Razzia informiert worden zu sein. In der Beschwer-

deschrift hingegen führe er nunmehr aus, die behördliche Vorladung sei 

der Mutter im Rahmen der Razzia übergeben worden. Angesichts dieser 

und weiterer Widersprüche könne ihm nicht geglaubt werden, dass er tat-

sächlich behördlich gesucht worden sei.  

  

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Seite 8 

5.  

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe zu Recht auf die 

Protokollierungen der Befragung zur Person sowie der einlässlichen Anhö-

rung gestützt hat. Es ergeben sich aus den Befragungsprotokollen keine 

Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer während der Befragungen ver-

wirrt oder aus anderen Gründen in seiner Person nicht in der Lage gewe-

sen sein könnte, die Fluchtumstände dezidiert geltend zu machen. Er be-

stätigte sodann jeweils nach der Rückübersetzung der Protokolle, dass 

diese vollständig seien und seinen freien Äusserungen entsprechen wür-

den (vgl. Akten Vorinstanz, act. A7/10 S. 10, A15/25 S. 24). In der Anhö-

rung deutete überdies nichts darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer 

in einer schlechten psychischen Verfassung befinden könnte. Der anwe-

sende Hilfswerksvertreter hat denn auch keine entsprechenden Anmerkun-

gen oder Einwände angebracht (vgl. Akten Vorinstanz, act. A15/25 S. 25). 

Auch das Bundesverwaltungsgericht stützt sich daher bei der materiellen 

Beurteilung der Fluchtgründe auf die Protokolle.  

6.  

Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen Fluchtgründen – aus den nachfolgend aufzu-

zeigenden Gründen – als nicht glaubhaft zu beurteilen sind.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Probleme seien wegen der Be-

ziehung zu seiner Freundin entstanden, welche ihr Vater, ein einflussrei-

ches Mitglied der Sepah nicht toleriert habe. Er macht aber weder präzi-

sierende Angaben zur Stellung dieses angeblich ranghohen Mitgliedes der 

Sepah, noch wird dessen Rolle genauer ausgeführt. Auffallend ist zudem, 

dass der Beschwerdeführer auch die Beziehung zur Freundin nur sehr 

vage und emotionslos darstellt, womit nicht zuletzt auch hier von vornhe-

rein Zweifel an einer tatsächlich gelebten nicht tolerierten Beziehung anzu-

bringen sind. Auch die Ablehnung durch die Familie der Freundin und die 

damit verbundenen Probleme schilderte der Beschwerdeführer nur rudi-

mentär, in wesentlichen Aspekten widersprüchlich und in sich nicht schlüs-

sig.  

6.1.1 Dies betrifft beispielsweise seine Ausführungen zu einem Angriff auf 

ihn durch drei unbekannte Männer im Jahr (…). Er machte geltend, dass 

die Männer ihn überwältigt, mit Messern und Stöcken angegriffen, mehr-

fach auf ihn eingestochen und ihn so schwer verletzt hätten, dass ihn sein 

Nachbar Stunden später ohnmächtig im Garten liegend gefunden habe. 

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Gleichzeitig führte er in diesem Zusammenhang aber aus, es sei ihm wäh-

rend des Angriffs gelungen, seine Hunde, welche im Grundstück angeket-

tet gewesen seien, loszumachen und so die Angreifer in die Flucht zu 

schlagen. Wie dies vonstattengegangen sein soll, konnte der Beschwerde-

führer indes nicht nachvollziehbar darlegen. Abgesehen davon, dass die-

ses Vorbingen an sich überzogen wirkt, hat der Beschwerdeführer auch zu 

seinem anschliessenden Spitalaufenthalt weder Näheres ausgeführt, noch 

entsprechende Beweismittel eingereicht. Sodann gab er an der BzP an, er 

habe die Angreifer nicht angezeigt (vgl. Akten Vorinstanz, act. A7/12 S. 9), 

wohingegen er an der Anhörung angab, er habe den Angriff bei der Polizei 

gemeldet (vgl. Akten Vorinstanz, act. A15/25 F58). Aber auch diesbezüg-

lich wurde nichts Entsprechendes eingereicht, was sein Vorbringen stützen 

könnte.  

6.1.2 Weiter ist festzustellen, dass die Verhaftung des Beschwerdeführers 

im Frühling 2009, welche unter dem Vorwurf – er habe alkoholische Ge-

tränke hergestellt und Motorradersatzteile gestohlen – zu einer Verurtei-

lung von drei Jahren Haft und einer Zahlung von 1.5 Millionen Tuman ge-

führt habe und welche er bis zum Jahr 2012 verbüsst haben will (vgl. Akten 

Vorinstanz, act. A15/25 F72), ebenfalls in Zweifel zu ziehen ist. So führte 

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren aus, es würden Be-

lege für seinen Gefängnisaufenthalt existieren. Indes benötige er Zeit und 

finanzielle Mittel, um diese zu beschaffen. Nach der Anhörung hatte der 

Beschwerdeführer zehn Monate Zeit, allfällige Beweismittel einzureichen, 

bevor die Vorinstanz sein Asylgesuch am 28. Mai 2015 abwies. Während 

dieser Zeit ist es ihm nicht gelungen, die fraglichen Dokumente beizubrin-

gen. Im Verlaufe eines Monates bis zur Beschwerdeerhebung will er indes-

sen die Kopie eines Protokolls über den Vollzug von Peitschenhieben wäh-

rend der Haft beschafft haben. Bei dem ins Recht gelegten Dokument han-

delt es sich nicht um ein Original und es verfügt über keinerlei Sicherheits-

merkmale. Die Vorinstanz hat daher dessen Echtheit zu Recht stark in 

Zweifel gezogen. Der Beschwerdeführer erklärte sodann bis zum aktuellen 

Zeitpunkt nicht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen ist, originale Belege 

für seine angebliche dreijährige Haft einzureichen. Seine Begründung, er 

benötige Zeit und Geld dafür, vermag nicht zu überzeugen, da er – auch 

vor dem Hintergrund der Dauer des Asyl- und Asylbeschwerdeverfahrens 

– bis zum heutigen Zeitpunkt ausreichend Zeit gehabt hätte, entspre-

chende Dokumente einzureichen. Wäre er tatsächlich inhaftiert gewesen, 

wäre es ihm möglich gewesen, ohne grössere finanzielle Aufwendungen, 

einen Nachweis dafür erhältlich zu machen. Dies insbesondere, als er aus-

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gesagt hat, er habe das Urteil unterzeichnen müssen (vgl. Akten Vo-

rinstanz, act. A15/25 F85 ff.). Es ist daher nicht plausibel, dass der Be-

schwerdeführer nicht zumindest über eine Kopie dieses Urteils verfügt, 

welche er hätte einreichen können.  

6.1.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, nach seiner Entlassung aus 

der Haft sei er mit der Freundin nach C._______ gezogen, bleibt auch die-

ses Vorbringen rudimentär und vage in den Ausführungen. Die Schilderung 

des Überfalls in C._______ durch unbekannte, vom Vater der Freundin ge-

sandte Männer ist sodann widersprüchlich und auch nicht plausibel. So gab 

der Beschwerdeführer an, die Unbekannten hätten ihn in der Nacht – als 

er mit seiner Freundin gekocht habe – vor ihrem Zelt angegriffen, während 

seine Freundin im Zelt gewesen sei. Nachdem seine Kollegen einen Warn-

schuss abgegeben hätten, sei ihm die Flucht durch das Zelt respektive den 

Hintereingang des Zeltes gelungen. Nicht plausibel ist aber, warum seine 

Freundin nicht mit ihm gemeinsam die Flucht angetreten hat, hielt sie sich 

doch nach Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls im Zelt auf. Eben-

falls nicht nachvollziehbar erklären konnte der Beschwerdeführer, woher 

die Angreifer, bei denen es sich um vom Vater beauftragte Männer handeln 

soll, gewusst haben sollen, wo sich der Beschwerdeführer und seine 

Freundin aufhalten. Der Beschwerdeführer will das weitere Geschehen so-

dann aus sicherer Distanz beobachtet haben, was jedoch angesichts des 

Umstandes, dass der Angriff in der Nacht erfolgte, schwer vorstellbar ist.  

6.1.4 Sofern der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, es sei auch nach 

der Rückkehr der Freundin zu ihrer Familie weiterhin nach ihm gesucht 

worden und ein Suchbefehl gegen ihn ergangen, sind auch diese Aussa-

gen als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer hat stets angege-

ben, es sei wegen der verbotenen Beziehung zur Freundin durch deren 

Vater nach ihm gesucht worden, auch nachdem die Freundin wieder zur 

Familie zurückgekehrt sei. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang geltend macht, dass die Behörden nach dem Überfall in 

C._______ seine Sachen im Hause der Eltern beschlagnahmt hätten, er-

scheint auch das nicht plausibel, da ihm nach eigenen Angaben Kidnap-

ping und das Führen einer unehelichen Beziehung angelastet worden sein 

soll, und nicht erkennbar ist, welches Interesse die Behörden in diesem 

Zusammenhang an seinen Büchern und seinem Computer gehabt haben 

sollen. Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren ein Doku-

ment ein, bei welchem es sich um eine Kopie eines ihn betreffenden Such-

befehls handeln soll und welcher ebenfalls auf Betreiben des Vaters seiner 

Freundin gegen ihn erlassen worden sein soll. Er erklärt hingegen nicht 

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Seite 11 

schlüssig, wie er an die Kopie eines internen Dokuments gelangen konnte. 

Gemäss seinen eigenen Aussagen handelt es sich um Akten der Geheim-

polizei der Ordnungskräfte in E._______, B._______. Seine Erklärung, 

dass er über einen Cousin – welcher neu bei den Sicherheitsbehörden an-

gestellt gewesen sei – in Erfahrung gebracht haben will, was ihm vorge-

worfen werde und dieser ihm dann auch dieses interne Dokument besorgt 

haben will, überzeugt nicht. Er hat zudem ausgesagt, seine Freundin sei 

nach beziehungsweise während des Überfalls (ca. Oktober 2012) zu ihrer 

Familie zurückgekehrt (vgl. Akten Vorinstanz, act. A15/25 F129 ff.). Des-

halb leuchtet es nicht ein, dass der Beschwerdeführer am (…) Dezember 

2012 noch behördlich gesucht worden sein soll. Damit erweist sich auch 

die zeitliche Einreihung der „behördlichen Vorladung“ als nicht schlüssig. 

Darüber hinaus gelingt es dem Beschwerdeführer auch nicht, einen plau-

siblen Zusammenhang zwischen der angeblichen Strafverfolgung und der 

Nichtakzeptanz seiner Beziehung durch die Familie der Freundin glaubhaft 

zu machen. Er bringt lediglich pauschale Vermutungen vor, die nicht näher 

substanziiert werden.  

6.2 Sofern auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 30. August 2017 der 

Antrag gestellt wurde, es seien die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Heimatstaat durch die Schweizer Botschaft vertieft abzuklären, ist hierzu 

festzuhalten, dass die Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-

zes (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) zwar von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

zu sorgen haben, dieser Grundsatz indes nicht uneingeschränkt gilt und 

sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet 

(vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Die entscheidende Behörde kann sich 

demnach in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der gesuchstel-

lenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzu-

nehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen, insbesondere 

dann, wenn die Informationen aus der Sphäre des Beschwerdeführers 

stammen. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft er-

achtet werden und darüber hinaus nicht davon auszugehen ist, dass er in 

seinem Heimatstaat asylrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen aus-

gesetzt gewesen war, wird der mit Eingabe vom 30. August 2017 gestellte 

Antrag auf vertiefte Abklärungen durch die Botschaft in seinem Heimatstaat 

daher im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. dazu 

BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). 

6.3 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers gesamthaft als unglaubhaft zu beurteilen sind und die  

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Seite 12 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

E-4068/2015 

Seite 13 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann konnten der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr im Sinne eines 

"real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar, wenn beschwerdeführende Personen bei einer Rückkehr in ihren 

Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Ge-

fährdung ausgesetzt wären. 

8.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Be-

rücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in 

den Iran nach konstanter Praxis auch unter Berücksichtigung der jüngsten 

Proteste im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2017 und dem 3. Ja-

nuar 2018 als zumutbar erachtet. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

zudem um einen jungen Mann, der im Iran über ein verwandtschaftliches 

Beziehungsnetz und berufliche Erfahrung verfügt, was ihm eine Reintegra-

tion ermöglichen wird. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung nicht als unzumutbar. 

E-4068/2015 

Seite 14 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 29. Juni 2015 um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.  

10.2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine 

Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos 

erscheint. 

10.2.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 wurde festgehalten, an-

gesichts der in Kopie und in einer Fremdsprache eingereichten Beweismit-

tel könne keine Prima-Facie-Überprüfung der Prozesschancen erfolgen. 

Nachdem auch nach Eingang der Übersetzung der in Kopie vorliegenden 

Beweismittel bisher nicht über die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung entschieden wurde, hat der Entscheid darüber mit vorliegen-

dem Urteil zu erfolgen. Mit Bestätigung vom 11. Juni 2015 belegte der Be-

schwerdeführer seine prozessuale Bedürftigkeit. Da gemäss Akten weiter-

hin von der prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden darf und die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wa-

ren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, von einer Kostenauflage abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4068/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Constance Leisinger Evelyn Heiniger