# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac1a0dfd-50c5-575f-96d6-751925fc5e5f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** Keine Bindung an IV-Entscheid (ganze Rente), da verspätete Anmeldung. 'Burn-out' stellt kein relevanter Gesundheitsschaden dar. Keine Leistungspflicht der Berufsvorsorgeversicherungen. (BGE 9C_210/2018)
**Docket/Reference:** BV.2016.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
23. Januar 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
Sammelstiftung GRANO
Hagenholzstrasse 81a, 8050 Zürich
3.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Die
als
eidg
.
dipl.
Marketingplanerin sowie Verkaufsleiterin ausgebildete
(Urk. 14/6/4)
, 1960
geborene
X.___
war ab Oktober 2005 bei der
Y.___
als Verkaufsleiterin tätig
(
Urk.
14/12)
, wo sie ab Juli 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Januar 2008
auch
der Geschäftsleitung als Mitglied angehörte
(vgl.
SHAB
N
r.
145 vom 2
8.
Juli 2006 und
N
r.
7
vom 1
1.
Januar
2008
)
und im Rahmen der beruflichen Vorsorge für das Invaliditätsrisiko bei der Sammelstiftung GRANO
versichert war.
Ab Februar 2008 war
X.___
für die
Z.___
tätig.
Per 3
0.
Juni 2009 wurde dieses Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen
aufgelöst
(
Urk.
14/15/9).
Nach dem Bezug von Arbeitslosentaggelder
n
vom
8.
Juli 2009 bis E
nde Dezember 2009 (
Urk.
10
S. 2)
-
demzufolge für das Invaliditätsrisiko der Stiftung Auffan
g
einric
htung BVG
angeschlossen
-
nahm
X.___
am
1.
Januar 2010 die Tätigkeit als Exportleiterin bei
der
A.___
auf (
Urk.
14/52
) und war dadurch bei der A
XA
Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur,
vorsorge
versichert. Diese Beschäftigung kündigte die Versicherte per 1
0.
Februar 2010 (
Urk.
7/5/23 + 24) und bezog
ab dem 11.
Februar 2010 bis Ende Februar 2011
erneut Taggelder der Ar
beitslosenversicherung (
Urk.
10)
.
Am 2
3.
März 2012 meldete sich
X.___
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf einen andauernden Erschöpfungszustand seit März 2010
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
14/6).
Gestützt auf die daraufhin getätigten erwerblichen und medizinischen Abklärungen
sprach ihr
die IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
mit Verfügung vom
6.
August 2014 eine ganze Rente
mit Wirkung ab
1.
September 2012
basierend auf einem
Invaliditätsgrad
von
74
%
zu
(
Urk.
14/7
4).
Diese Verfügung wurde einzig der
AXA
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, eröffnet.
In der Folge wandte sich
X.___
am 1
7.
Oktober 2014 an die A
XA
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, und ersuchte um Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge (
Urk.
7/5/4). Nach einem
mehrfachen
Schriftenwechsel (
Urk.
7/5) erklärte sich die Berufsvorsorgeeinrichtung - letztmals mit Schreiben vom 1
9.
Juni 2015 (
Urk.
2/4) - als nicht leistungspflichtig.
Infolgedessen wandte sich
X.___
an die Sammelstiftung GRANO, welche sich für den fraglichen Vorsorgefall ebenfalls für
nicht
zuständig erachtete (Schreiben vom 1
5.
September 2015,
Urk.
2/6).
2.
Mit Eingabe vom 2
9.
Januar 2016 liess
X.___
gegen die A
XA
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, (Beklagte 1), die Sammelstiftung GRANO (Beklagte 2)
sowie die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Beklagte 3) Klage mit folgendem Rechtsbegehren erheben
(
Urk.
1)
:
„1.
Es sei der Klägerin im Sinne der Vorleistung nach
Art.
26
Abs.
4 BVG zu Lasten der Beklagten 3 eine obligatorische Rente gemäss BVG ab März
2011
zuzusprechen.
2.
Es sei festzustellen, welche der Beklagten nach Gesetz und Reglement lei
s
tungspflichtig ist und es seien der Klägerin zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Invalidenrenten zuzusprechen, i
nklusive Zins zu 5
% ab Datum der Klageerhebung.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den Berechnungsgrundlagen für eine gesetzliche und reglementarische Invalidenrente zu edieren und die
Berechnungsgrundlagen detailliert
zu begründen. Im Übrigen seien die Akten der Invalide
n
versicherung beizuziehen.
4.
Es sei der Klägerin Gelegenheit zu geben, nach Edition der gesamten Akten, Berechnungen und Begründungen zur Höhe der geschuldeten Renten Stellung zu nehmen.
5.
Eventuell sei die Mutuelle
Valaisanne
de
Prévoyance
(Walliser Vorsorge), Avenue de la Gare 20, 1950 Sion, beizuladen.
6.
Unter Entschädigungsfolgen (inkl. 8%
MwSt
) zu Lasten der Beklagten.“
Mit Klageantwort vom 2
2.
Februar 2016 schloss die Beklagte 1 auf Abweisung der Klage (
Urk.
6)
,
während die Beklagte 3 mit
Klageantwort vom 1
8.
Mai 2016 die
Abweisung der Klage, soweit sie gegen die Beklagte 3 gerichtet sei, beantragte (
Urk.
10). Die Beklagt
e 2 liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 1
9.
Mai 2016 (
Urk.
12) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Urk.
14/1-107)
beigezogen. Mit Replik vom 30.
September 2016
präzisierte die Klägerin Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens wie folgt
(
Urk.
18)
:
„
2.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend per
1.
März 2012 eine ganze Invalidenrente (Leistungsgrad von 100%) in Höhe von monatlich mindestens CHF 2‘664.75 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% ab Datum der Klageerhebung.
Eventualiter
sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% ab Datum der Klageerhebung.
Sube
ventualiter
sei die Beklagte 3 zu verpflichten, der Klägerin die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente zu bezahlen, zzgl. Zins entsprechend dem BVG-Zins ab Datum der Klageerhebung.
Sub-
Sube
ventualiter
sei festzustellen, welche der Beklagten nach Gesetz und Reglement leistungspflichtig ist und es seien der Klägerin zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen, insbesondere Invalidenrenten zuzusprechen, zzgl. Zins zu 5% (betr. die Beklagte 1 und 2) bzw. Zins entsprechend dem BVG-Zins (betr. die Beklagte 2) ab Datum der Klageerhebung.
“
Mit
Stellungnahme
vom 2
4.
Oktober 2016
erklärte die Beklagte 2
, die Klage
sei
, soweit sie sich gegen die Beklagte 2 richte, vollumfänglich abzuweisen
(Urk.
21). Sodann hielt
die Beklagte
1
mit Duplik vom
3.
November 2016
an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (
Urk.
23), während die Beklagte 3 auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (Eing
abe vom 2
9.
November 2016, Urk.
26). Mit Eingabe vom
3.
Februar 2017
liess die Klägerin eine erneute Stellungnahme einreichen (
Urk.
30), in welcher sie Ziffer 2 des Rechtsbegehrens wie folgt präzisierte:
„
2.
…
Eventualiter
sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend per
1.
März 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente in der Höhe von monatlich mindestens CHF 2‘817.75 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% ab Datum der Klageerhebung.
...“
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die zu würdigen
den
Unterlagen wird - so
wei
t für die
Entscheidfindung
erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorge
verhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande
nen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
he
rigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).
1.2
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
1.3
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognosti
sche Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit
hinweg als voll vermittlungsfähiger St
ellensuchender Taggelder der Arbeitslo
sen
versicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeu
tung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinfluss
ende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussicht
lich weiterhin an
dauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder
volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewich
tiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr
scheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre
Leistungspflicht mit der Begründung vern
einen will, eine berufsvorsorgerecht
lic
h bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnis
ses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Ver
si
cherungsdeckung angedauert (Urteil 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E.
4.1.2
mit Hinweis).
1.4
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall
,
zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer
berufsvorsorgerechtlich relevanten Einb
usse an funktionellem Leistungsvermö
gen
verlangt (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_195/2009 vom 2. September 2009 E. 5 und
9C_96/2008 vom 1
1.
Juni 2008 E.
3.2.2). Immerhin reichen nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizini
sch-theoretische Arbeitsunfähig
keit nicht aus (Bun
des
gerichtsurteil 9C_368/2008 vom 11.
September 2008 E. 2 mit Hinwei
sen). Die
gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende
gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S.
143 [9C_127/200
8 E.
2.3]; SVR 2008 IV Nr. 11 S.
32 [I 687/06 E.
5.1]; Bun
des
ge
richtsurteil 9C_362/2012 vom
6.
Juni 2012 E. 5.2.1 mit Hinweis).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Die Klägerin lässt zur Begründung
ihrer
Klage
im Wesentlichen
ausführen,
die Voraussetzung für die Vorleistungspflicht gemäss
Art.
26
Abs.
4 BVG sei zweifelsohne erfüllt, bestehe doch gemäss den Abklärungen der Invalidenversicherung bei
ihr
seit März 2010 eine erhebliche und dauernde, mithin eine rentenbegründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. In diesem Zeitpunkt sei
sie
über die Nachdeckung bei der Beklagten 1 gegen die Risiken der Invalidität versichert gewesen, woran die verspätete Anmeldung bei der Invalidenversicherung nichts ändere (
Urk.
1 S. 7-8).
Das von der Beklagten 1 vorgebrachte Argument, bei der Anstellung bei der
A.___
habe es sich nur um einen Arbeitsversuch gehandelt, überzeuge nicht. Weder lasse sich solches dem Arbeitsvertrag mit der
A.___
entnehmen, noch erlaube es die vereinbarte
Entlöhnung
von monatlich mindestens
Fr.
10‘000.-- von einem Arbeitsversuch auszugehen. Hinzu komme, dass sich die Klägerin für die leitende Funktion als Exportleiterin international einem anspruchsvollen Auswahlverfahren habe stellen müssen (
Urk.
1 S. 10-11). Zwar sei nicht in Abrede zu stellen, dass
sie
bereits in früheren J
ahren Phasen d
er Arbeitsunfähigkeit zu beklag
en geha
bt habe. Diese Phasen hätten jed
och nicht sehr lange gedauert und es scheine, dass es der Klägerin vor und nach
den erwähnten Phasen
der Arbeitsunfähigkeit immer wieder gelungen sei, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zur Zufriedenheit der Arbeitgeber zu erbringen. Sowohl von der
Y.___
als auch
von der
Z.___
seien
ihr
denn überdurchschnittliche Leistungen attestiert worden, was sich aus den aufliegenden Arbeitszeugnissen ergebe
(
Urk.
1 S.
11,
Urk.
18 S. 6)
.
Dass sich die
zugegebenermassen seit 2006 gezeigten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf
ihre
berufliche Leistungsfähigkeit ausgewirkt hätten, sei somit zu bezweifeln. Sollte demgegenüber auf die
Argumentation der Beklagten 1 abgestellt werden, so wäre eine Leistungspflicht der Beklagten 2 zu bejahen (
Urk.
1 S. 11-12).
Replicando
liess die Klägerin ausführen, für die Zeit ihres Taggeldbezugs bei der Arbeitslosenkasse vom
1.
Juli 2009 bis zum 3
1.
Dezember 2009 sei keine Arbeitsunfähigkeit aktenkundig und sei ihre Vermittlungsfähigkeit offenbar nie eingeschränkt gewesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten 1 sei damit von einer Arbeitsfähigkeit in der besagten Periode auszugehen. Mithin sei in Würdigung sämtlicher Umstände
von
eine
r
endgültige
n
Zuständigkeit der Beklagten 1 auszugehen (
Urk.
18 S. 7).
Da die Klägerin den gesetzlichen Mindestlohn nie mehr erreicht habe, sei trotz dem seit März 2011 bestehenden Anstellungsverhältnis die Beklagte 3 vorleistungspflichtig (
Urk.
18 S. 8).
Abschliessend hielt die Klägerin fest, entgegen der Auffassung der Beklagten 1 sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sie, die Klägerin, im Februar 2008
oder
im Januar 2010 nicht voll arbeitsfähig gewesen sei (
Urk.
30).
2.2
Demgegenüber macht die Beklagte 1 geltend,
bei gesamtheitlicher Betrachtung der Akten zeige sich, dass bei der Klägerin im Oktober 2006 eine tiefgreifende gesundheitliche Wendung mit Burn-out und depressiver Entgleisung eingetreten sei. Zwar habe sie versucht, ihre gesundheitlichen Probleme in den Griff zu bekommen, was ihr aber nicht gelungen sei. Mithin seien die nachfolgenden Stellenantritte als Versuche zu werten, was der letzte Stellenantritt am
1.
Januar 2010 eindrücklich belege. Damit sei der Einbruch der funktionellen Leistungsfähigkeit der Klägerin im Oktober 2006 erfolgt und
sie
habe seither nie mehr ihr früheres Funktionsniveau erreicht
. Die Beklagte
1 treffe damit keine Leistungspflicht (
Urk.
6
;
Urk.
23
).
2.3
Während die
Beklagte 2
einen sachlichen Zusammenhang der vom 1
2.
September bis 2
6.
November 2007 bestehenden Arbeitsunfähigkeit mit dem zur Invalidität führenden psychischen Leiden grundsätzlich anerkannte, brachte sie hinsichtlich zeitliche
n
Zusammenhang
s
vor, dieser sei durch die anspruchsvolle Tätigkeit der Klägerin bei der
Z.___
unterbrochen worden. So habe die Klägerin gemäss Arbeitszeugnis während 17 Monaten eine hervorragende Leistung erbracht und sei die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden. Ferner seien - bei mutmasslich voller Vermittlungsfähigkeit - auch während de
s
Bezug
s
von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung vom Juli bis Dezember 2009 keinerlei Anzeichen einer Arbeitsunfähigkeit aktenkundig, womit auch diese Periode im Rahmen der Prüfung der Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zu berücksichtigen sei. Mangels zeitlichen Kon
n
exes bestehe damit keine Leistungspflicht der Beklagten 2 (Urk. 21).
2.4
Die
Beklagte 3
brachte einzig vor, die Klägerin habe vom
8.
Juli 2009 bis Ende Dezember 2009 und vom 1
1.
Februar 2010 bis Ende Februar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen, wes
halb sie bei ihr gegen die Risik
en Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert g
ewesen sei. Da die Klägerin nunmehr
seit März 2011 in einem Anstellungsverhältnis stehe, entfalle eine Vorleistungspflicht für die Beklagte 3 (
Urk.
10).
3.
3.1
Gemäss Arztzeugnis vom 2
6.
Oktober 2007 (
Urk.
14/7) von
Dr.
med.
B.___
, Allgemeine Medizin, bestand bei der Diagnose einer depressiven Episode bei psychosozialer Überlastungssituation ab dem 1
3.
September 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bis auf weiteres.
3.2
Mit Bericht vom
2.
April 2012 (
Urk.
14/11) nannte
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine Medizin, die Diagnose
n
eines Burn-out mit Depression, im Verlauf
,
mehr körperlich als psychisch (Oktober 2006, September 2007), einer rezidivierenden Migräne seit dem 20igsten/30igsten Altersjahr, ein
es
Schleudertrauma
s
(1
7.
Oktober 2011,
keine Beschwerden mehr
) sowie
eines
Eisenmangel
s
ohne Anämie (April 2010).
Die Klägerin leide an erhöhter Ermüdbarkeit, desgleichen in der Freizeit, an einem permanenten Erschöpfungszustand sowie auch an einer Schwäche bezüglich Kraft. Die Ärztin
hielt fest, die bish
erige Tätigkeit sei knapp, stund
enwei
se noch zumutbar. Gleichzeitig notierte sie, die Tätigkeit als Verkaufsmanagerin sei der Klägerin nicht mehr möglich, da
eine solche
ganztags auszuüben sei.
3.3
Med.
pract
.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, behandelnde Ärztin seit 1
5.
März 2010, nannte im Bericht vom 1
3.
Juni 2012 (
Urk.
14/16) unter Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronifiziertes
depressives Zustandsbild i.S. eines psychophysischen Erschöpfungssyndroms nach mehreren teils schwer depressiven Episoden seit 2006 mit einer ausgeprägten regressiven Komponente (seit 2006)
Die seit dem Jugendalter bestehende Migräne sowie das im Oktober 2011 erlittene Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma seien ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Unter
dem Titel
Anamnese hielt die Ärztin fest, der Krankheitsbegi
nn sei auf das
Jahr 2006 anzusetz
en. Die Klägerin habe etwa 17 Jahre lang
mit Führungsverant
wortung gearbeitet. S
ie
sei
zwar über Jahre beruflich mit Freude
tätig
, jedoch aufgrund hohen Leistungsdruckes erheblich belastet gewesen. Die Krankheitsentwicklung sei auf dem Hintergrund einer sehr sensiblen Persönlichkeit mit selbstunsicheren und asthenischen Zügen sowie gleichzeitig sehr
hohen Leistungsansprüchen an sich selber zu sehen. Die Persönlichkeitsentwicklung sei geprägt von verschiedenen Traumatisierungen in der Kindheit. Seit 2006 sei die Klägerin zunehmen
d
physisch, dann auch psychisch an ihre Belastungsgrenze gekommen und habe mit depressiver Entgleisung reagiert. Sie habe aber trotz erheblicher Erschöpfung und unter Aufwendung aller Kraft lange Zeit versucht, ihre Tätigkeit als Managerin weiter auszuüben, obwohl im Grunde schon längst eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe.
Den letzten Versuch im 2010 habe sie
bei erheblichen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, nebst anderen Symptomen, nach zwei Monaten bereits aufgegeben. Die Klägerin versuche aktuell mit leichten Bürotätigkeiten während 8 bis 12 Stunden wöchent
lich
mit der Arbeitswelt in Kontakt zu bleiben und eine Tagesstruktur aufrecht zu erhalten.
Med.
pract
.
D.___
führte weiter aus
, für die angestammte Tätigkeit als Verkaufsmanagerin mit Führungsfunkt
i
on b
estehe eine ungünstige Prognose;
eine solche Tätigkeit
sei nicht mehr vorstellbar. Als Bürokraft mit einfachen Aufgaben ohne grosse Verantwortung bestehe
aktuell
eine Arbeitsfähigkeit von
maximal
30
%
, welche allenfalls längerfristig noch
steigerbar
sei.
Hinsichtlich Behandlung ist dem Bericht zu entnehmen, dass alle zwei Wochen integriert psychiatrisch-psychotherapeutische Sitzungen stattfinden würden und der Klägerin wiederholt zu einem stationären Klinikaufenthalt geraten worden sei, wozu sie aber aufgrund erheblicher Unsicherheit und
wegen
Heimwehgefühlen nicht habe bewegt werden können.
Aktuell sei der Eintritt in die Tagesklinik
E.___
auf den
2.
Juli 2012 geplant
.
Für die Tätigkeit als Verkaufsleiterin mit Führungsverantwortung bestehe seit März 2010 bis heute eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
.
3.4
Am
1
0.
September
2012 erstatteten
die
Dr
es
. med.
F.___
und
G.___
vom
H.___
Bericht (
Urk.
14/21). Sie notierten, seit 2006 bestehe eine rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode mit Erschöpfungssyndrom nach mehreren teilweise schwer depressiven Episoden (ICD-10: F33.11).
Zudem
bestünden
eine ausgeprägte kognitive Störung (Differentialdiagnose: im Rahmen der Depression), welche derzeit in Abklärung sei sowie ein Verdacht auf Traumatisierung in der Vorgeschichte.
Für die bisherige Tätigkeit bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sei
t
dem
2.
Juli 2012;
die Beschäftigung als Bürokraft mit einfachen Aufgaben ohne grosse Verantwortung könne voraussichtlich im Verlauf des Herbstes (nach Tages
klinikaustritt) mit 30
%
wieder
aufgenommen werden.
Der Befund wurde von den Ärztinnen wie folgt beschrieben: Wache, bewusstseinsklare, allseits
orien
t
ierte
Patientin. Auffassung, Konzentration und Gedächtnis eingeschränkt. Im formalen Denken
Grübeltendenz
, keine inhaltliche
n
Auffälligkeiten. Keine Ich-Störungen, kein Wahn, keine Sinnestäuschungen. Affektiv deprimiert, jedoch schwingungsfähig, Antrieb reduziert. Sorgen in Bezug auf Finanzen und (berufliche) Zukunft. Sozialer Rückzug. Leichte Ein- und Durchschlafstörungen. Appetit erhalten. Keine Selbst- oder Fremdgefähr
dung (
Urk.
14/21/3).
3.5
Mit Verlaufsbericht vom 3
0.
Januar 2013
(
Urk.
14/30)
hielt med.
pract
.
D.___
fest, die Klägerin sei
bei
chronifiziertem
depressiven Zustandsbild
unverändert zu 100
%
arbeitsunfähig als Verkaufsleiterin mit Führungsverantwortung.
I
m Ju
li
/August 2012 habe sich die Klägerin über 12 Wochen in der Tagesklink Wetzikon aufgehalten, wo eine neuropsychologische Abklärung die beschriebenen deutlichen kognitiven Defizite bestätigt habe. Die Klägerin arbeite in einer leichten Tätigkeit mit einem Pensum von 30
%
. Trotz des Wunsches der Klägerin
,
mehr zu arbeiten
,
sei dies nicht möglich. Zur Bewältigung des Haushaltes benötige sie die Spitex
, weil sie aufgrund der erheblichen chronischen Erschöpfung dazu selber nicht in der Lage sei.
4
.
4
.1
Aufgrund der Anmeldung bei der Invalidenversicherung im März 2012 (Urk. 14/6) konnte ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch gemäss
Art.
29
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) frühestens im September 2012 entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG erfüllt war. Folglich war für die IV-Stelle lediglich der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab
1.
September 2011 von
Bedeutung
.
Eine Bindung
der Beklagten 1 - den Beklagten 2 und 3 waren weder der Vorbescheid noch die Leistungsverfügung der Invalidenversicherung eröffnet word
en (vgl.
Urk.
14/64 + 74
) -
an die Feststellung der IV-Stelle, wonach der Beginn des Wartejahres auf den
1.
März 2010 festzusetzen sei, entfällt damit. Mangels schutzwürdigen Interesses wäre die Beklagte 1
denn auch nicht berechtigt gewesen, die Verfügung der IV-Stelle mit dem Begehren, das Wartejahr sei auf einen Zeitpunkt vor dem für die Invalidenversicherung massgeblichen Zeitraum festzusetzen, anzufechten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_304/2016 vom 2
1.
November 2016 E. 6.2.1; 9C_12/2014 vom 3
0.
Mai 2014 E. 2.3)
.
Die verspätete
Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung hat
mithin
rechtsprechungsgemäss
die freie Über
prüfbarkeit
des leistungser
hebliche
n Sachverhaltes im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zu
r
Folge
(E. 1.5).
4.2
Die Klägerin
macht – insbesondere gestützt auf die Einschät
zung der Invalidenversicherung -
eine seit März 2010 erhebliche und andauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und damit eine Leistungspflicht d
er Beklagten 1 geltend (E.
2.1).
Dem
Leistungsentscheid der Invalidenversicherung
lag die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes
vom
5.
Mai 2014
zugrunde, wonach die
(mit Bericht vom 1
5.
Oktober 2012,
Urk.
14/30)
objektivierten neurokognitiven Funktionsstörungen im Rahmen der depressiven Störung die Arbeitsfähigkeit der Klägerin einschränkten (
Urk.
14/60/2-3
). Ob
erhebliche und dauerhafte
Einschrä
nkungen bereits vor dem für die Invalidenversicherung relevanten Zeitraum vor September 2011 bestanden,
hatte diese, wie
vorstehend
ausgeführt, nicht
weiter
abzuklären.
Soweit die Invalidenversicherung
dennoch davon ausging, bereits im März 2010 habe eine erhebliche und andauernde Leistungseinschränkung bestanden,
ist infolge verspäteter Anmeldung nicht darauf abzustellen (E. 4.1) und
es
würde
n
im Übrigen
ihre Feststellungen
einer Prüfung, ob die
Eröffnung des Wartejahres
nicht offensichtlich unhaltbar s
ei (E. 1.5), nicht standhalten.
Aus den Akten erhellt nämlich zweifelsfrei, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Februar 2010 aufgrund einer psychosozialen Überlastungssituation aufgab. So berichtete sie in einer an
die Arbeitslosenkasse
gerichteten E-Mail, sie sei an ihrer neuen Arbeitsstelle mit Pendenzen und Aufgaben überhäuft worden, die zu bewältigen sie nicht in der Lage sei.
Bereits nach kurzer Zeit fühle sie sich in dieser Firma körperlich überfordert, könne nicht mehr schlafen und arbeite bis spät in die Nacht, um alles zu erfassen (
Urk.
2/3 S. 3). Dem Rat
der Arbeitslosenkasse
folgend, sich vom Hausarzt bestätigen zu lassen, dass diese Stelle nicht zumutbar sei und er zur Kündigung rate oder eine solche unterstütze (
Urk.
2/3 S. 1), liess sich die Klägerin am
4.
Februar 2010 von
Dr.
C.___
bestätigen, die aktuelle Anstellung
sei
aus physischen und psychischen Gründen nicht zumutbar und eine Kündigung
werde
befürwo
rtet
(
Urk.
2/2).
In ihrem Bericht vom 2.
April 2012 an die Invalidenversicherung nannte
Dr.
C.___
ein Burn-out
mit Depress
ion
im Verlauf
,
mehr körperlich als psychisch,
bestehend seit Oktober 2006 beziehungsweise seit September 2007
und berichtete von erhöhter Ermüdbarkeit mit Erschöpfungszustand
der Klägerin
ohne jedoch einen medizinischen Befund zu benennen (E. 3.2).
Auch
Dr.
B.___
hatte im Oktober 2007 von einer depressiven Episode bei psychosozialer Überlastungssituation berichtet.
Die Einschätzung der erstmals im März 2010 behandelnden Psychiaterin med.
pract
.
D.___
, das derzeitige Zustandsbild bestehe nach teils schwer depressiven Episo
den seit 2006, der Krankheitsbeginn sei auf das Jahr 2006 anzusetzen und im Grunde habe schon längst eine Arbeitsunfähigkeit bestanden (E. 3.3), ist
weder mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen noch
aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht haltbar. So
fehlt es
zum einen
an einem echtzeitlichen Arztbericht, welcher
eine schwer depressive Episode diagnostizierte. Zum anderen stellt
"Burn-out" als Z-Diagnose (ICD-10 Z73.0) kein
en
rechtserhebliche
n
Gesundheitsschaden dar (Urteil des Bundesgerichts
9C_645/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf 8C_810/2013 vom
9. April 2014 E.
5.2.2 mit weiteren Hinweisen), was gleichermassen für das von med.
pract
.
D.___
ohne ICD-Codierung genannte
chronifizierte
depressive Zustandsbild i.S. eines
psychophyischen
Erschöpfungssyndroms
gilt
.
Dass
die
von
der Hausärztin
Dr.
B.___
diagnostizierte depressive Episode bei psychosozialer Überlastungssituation beziehungsweise die von
Dr.
C.___
als
"Burn-out"
mit Depression benannte Störung
üb
erwindbar
war
,
zeigte sich in der von Februar 2008 bis Juni 2009 dauernden Anstellung der Klägerin bei der
Z.___
, welche von keinerlei Einschränkung der Klägerin Kenntnis hatte (Arbeitgeberbericht vom 2
3.
Mai 2012,
Urk.
14/15/10). Gegenteils erbrachte die Klägerin gemäss Arbeitszeugnis der
Z.___
eine ausgezeichnete Arbeitsleistung und erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen (
Urk.
19/1).
Dass die Kündigung nicht infolge mangelnder Leistung ausgesprochen wurde, ergibt sich auch aus den
eigenen
Ausführungen der Klägerin im Rahmen der neuropsychologischen Un
tersuchung (vgl.
Urk.
14/30/5). Anhaltspunkte
dafür, dass während de
s
anschliessenden
B
ezug
s
von
Taggeldern der
Arbeitslosenkasse
von Juli bis Dezember 2009 die Vermittelbarkeit
der Klägerin eingeschränkt gewesen wäre,
sind
sodann
nicht aktenkundig.
Da
sich die Bestätigung von
Dr.
C.___
vom
4.
Februar 2010
ausdrücklich auf di
e aktuelle Anstellung bezog (
Urk.
2/2)
,
sich
die
Erklärung der
genannten Störung
offensichtlich in der psychosozialen Belastungssituation
erschöpfte
und
"Burn-out"
rechtsprechungsgemäss
kein
invalidisierender
Gesundheitsschaden
darstellt,
ist weder im Februar 2010 noch im Zeitraum davor eine dauerhafte, leistungsbegründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen.
Eine Leistungspflicht der Beklagten 2, bei welcher die Klägerin bis
Januar 2008
versichert war, entfällt damit ebenso, wie es an einer Leistungspflicht der Mutuelle
Valaisanne
de
Prévoyance
, Berufsvorsorgeeinrichtung der
Z.___
, mangeln würde, womit sich deren Beiladung erübrigt. Weil
sodann
die Klägerin ab 1
1.
Februar 2010 bei der Beklagten 3 vorsorgeversichert war (E. 2.4),
ist
auch
eine Leistungspflicht der Beklagten 1
ohne weiteres
zu verneinen.
4.3
Wie die Klägerin korrekt ausführt, findet sich e
rstmals
im
Bericht
des
H.___
vom 1
0.
September 2012
die nach ICD c
odierte Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit Erschöpfungssyndrom (ICD-10: F33.11; E. 3.4). Nachdem die
Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
,
grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Di
agnose voraussetzt,
wäre
– unabhängig davon, ob die genannte Diagnose
einer rezidivierenden depressiven Störung
nachvollziehbar
hergeleitet ist und ihr
mittels
Durchführung des strukturierten Beweisverfahrens funktionelle Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
zuzuerkennen
ist
(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3
0.
November 2017 8C_841/2016 und 8C_130/2017)
– angesichts der Aktenlage frühestens
ab Behandlungsbeginn im
H.___
, mithin ab Juli 2012, von einem sozialversicherungsrelevanten Gesundheitsschaden auszugehen.
Weiterungen zur Frage
,
ob
die von
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
diagnostizierte psychische Störung
aus juristischer Sicht funktionelle Auswirkungen zeitigt,
können
damit
vorliegend
unterbleiben
. Immerhin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Klägerin über nicht unerhebliche Ressourcen zu verfügen scheint: so ist sie in der Lage, einer leichten Bürotätigkeit in einem 30%-Pensum nachzugehen (
Urk.
14/33 + 14/90) und hat
sie
gemäss Bericht des
H.___
vom
September 2012
"
in den letzten Jahren
"
Diplomlehrgänge in Autogenem Training, Qi Gong, Achtsamkeit und PMR absolviert (
Urk.
14/21/2).
Einer stationären psychiatrischen Behandlung hat sie sich bisher verschlossen (E. 3.3).
Nachdem ein
chronifiziertes
depressives Zustandsbild i.S. eines psychophy
s
ischen Erschöpfungssyndroms ebenso wenig wie ein
"Burn-out"
einen relevanten Gesundheits
schaden
darstellt
, kann
auf die Einschätzung von med.
pract
.
D.___
, in bisherige
r Beschäftigung als Verkaufsman
agerin bestehe
ab März 2010
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (E. 3.3), nicht abgestellt werden
und ist eine relevante Einbusse der Leistungspflicht
damit
nicht
rechtsgenüglich
ausgewiesen.
Weil
die
Diagnose einer depressiven Störung erstmals im Herbst 2012 aktenkundig ist (E. 4.3)
, Hinweise für eine eingeschränkte Vermittlungsfähigkeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosentaggeld vom 1
1.
Februar 2010 bis Ende Februar 2011 fehlen (vgl. insbesondere
Mail-N
achricht der Arbeitslosenkasse, wonach eine Bestätigung beizubringen sei, dass die Klägerin ab Anmeldedatum beim RAV wieder 100
%
arbeitsfähig sei,
Urk.
2/3 S. 4)
und
schliesslich
der Zeitpunkt
eine
r
erhebliche
n
Verschlechterung
(der kognitiven Fähigkeiten) von der Klägerin selber auf Herbs
t 2011 datiert worden war
(Urk.
14/30/6),
ist eine
relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (E. 1.4)
jedenfalls nicht vor März 2011
ausgewiesen
.
Damit
fehlt es auch an einer Leistungspflicht der Beklagten
3.
Mangels Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge
ist
ein Anspruch auf
Vorleistungen
gemäss
Art.
26
Abs.
4 BVG
gegen die Beklagte 3 nicht ausgewiesen
.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Entscheid der Invalidenversicherung im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung zukommt und
eine berufsvorsorgerechtlich relevante funktionelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin bis März 2011 nicht ausgewiesen ist. Die Klage ist damit
vollumfänglich abzuweisen.
6.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der
S
uva
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Den Beklagten ist daher keine Par
tei
entschädi
gung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Den Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Grimmer
-
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 30
-
Sammelstiftung GRANO
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 30
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 30
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler