# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbabf9c2-1d58-5871-a897-fc4d21f029ae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.04.2014 OH 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2012-1_2014-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2012/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 03.04.2014

Entscheiddatum: 03.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2014
Art. 1 OHG. Opfereigenschaft bejaht. Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf 
Genugtuung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 3. April 2014, OH 2012/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 3. April 2014

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Linda Keller, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Genugtuung (Opfereigenschaft)

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___, geboren 19__, stellte am 22. Dezember 2011 beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Genugtuung nach 

Opferhilfegesetz. Zur Begründung gab er an, er habe sich am Abend des 26. Juli 2011 

im B.___ aufgehalten und dort anlässlich einer Schlägerei als Nichtbeteiligter 

unerwartet einen Faustschlag ins Gesicht abbekommen. Dadurch habe er eine Fraktur 

des Jochbeins erlitten und sei leicht benommen zu Boden gegangen. Hinsichtlich 

seiner Verletzung reichte er ein Arztzeugnis ein. Zudem machte er geltend, er leide 

immer noch unter starken Kopfschmerzen am linken Ohr (act. G 5.1.1, 5.1.1b). Laut 

dem Arztzeugnis von Hausarzt Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin 

vom 16. November 2011 war A.___ auf der linken Seite so stark verletzt worden, dass 

der Jochbogen links am Gesicht eingebrochen sei und er notfallmässig im 

Kantonsspital St. Gallen habe operiert werden müssen. In der Folge sei er vom 27. Juli 

bis 1. August 2011 zu 100% arbeitsunfähig gewesen (act. G 5.1.1c).

A.b  Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 sistierte das Untersuchungsamt D.___ die 

auf Anzeige von E.___, F.___, G.___ und A.___ erfolgte Strafuntersuchung gegen 

Unbekannt wegen Raufhandel, da der Sachverhalt bislang nicht habe geklärt werden 

können und die Täterschaft unbekannt geblieben sei (act. G 5.1.4). Ebenfalls am 31. 

Oktober 2011 verfügte das Untersuchungsamt u.a. die Nichtanhandnahme einer 

Strafuntersuchung gegen A.___ wegen Raufhandels. Auf Grund der bisherigen 

Erkenntnisse ergebe sich kein genügender Tatverdacht, der die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung gegen ihn rechtfertigen würde (act. G 5.1.4).

A.c  Am 12. März 2012 verfügte das Sicherheits- und Justizdepartement eine 

Abweisung des Gesuchs um Genugtuung mit der Begründung, beim Gesuchsteller 

mangle es am notwendigen Nachweis, dass er Opfer geworden sei (act. G 5.1.6).

B.      

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B.a  Gegen diese Verfügung richten sich der vorliegende Rekurs vom 26. März 2012 

sowie die Rekursergänzung vom 7. Mai 2012 mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Feststellung, dass A.___ die Opfereigenschaft erfülle. Im 

Weiteren sei die Angelegenheit zur Festsetzung der Höhe der Genugtuung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Rekurrenten eine Genugtuung in 

Höhe von Fr. 3'000.-- zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der 

Rekurrent begründete diesen Antrag damit, es gehe aus der 

Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamtes D.___ vom 31. Oktober 2011 

hervor, dass er, als die Schlägerei losgegangen sei, unbeteiligt am Rande gestanden 

habe. Ohne dass er sich in die Schlägerei eingemischt hätte, habe er unvermittelt einen 

Faustschlag ins Gesicht erhalten, wodurch er eine Fraktur des Jochbeins erlitten habe. 

Diese habe zur Folge, dass er selbst neun Monate nach dem Ereignis noch an 

Beschwerden und unter Schmerzen leide und insbesondere auf Grund der operativ 

eingesetzten Metallplatte Wetterveränderungen spüre (act. G 1, 3).

B.b  Mit Rekursantwort vom 5. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung verwies sie auf die Nichtanhandnahmeverfügung im 

Strafverfahren, wonach der Sachverhalt nur ungenügend habe abgeklärt werden 

können. Daher sei davon auszugehen, dass dem Rekurrenten einerseits nicht 

nachgewiesen werden könne, dass er an der Schlägerei aktiv mitgewirkt habe, 

andererseits aber auch nicht nachgewiesen werden könne, dass er an der Schlägerei 

unbeteiligt gewesen sei. Zwar gelte für den Rekurrenten damit die 

Unschuldsvermutung, dies führe aber nicht dazu, dass ihm automatisch (eo ipso) 

Opfereigenschaft zukomme. Vielmehr müsse zusätzlich geprüft werden, ob mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan sei, dass er ein Opfer sei. Dies sei 

vorliegend jedoch nicht der Fall (act. G 5).

B.c  In der Replik vom 20. Juli 2012 hielt der Rekurrent an den Anträgen des Rekurses 

und der Rekursergänzung fest. Er machte geltend, es habe offensichtlich keiner der im 

Rahmen des Strafverfahrens befragten Personen ausgesagt, dass er an der Schlägerei 

beteiligt gewesen sei. Insbesondere sei davon auszugehen, dass zumindest die 

Gebrüder F.___ und G.___ den Rekurrenten angezeigt hätten, wenn er ebenfalls zur 

Gruppe der Beteiligten gehört hätte (act. G 9).

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B.d  Mit Schreiben vom 14. September 2012 teilte die Vorinstanz dem 

Versicherungsgericht mit, dass das mit der Sache zusammenhängende Strafverfahren 

wieder an die Hand genommen worden sei, da der Rekurrent sich wieder an den Täter 

habe erinnern können, welchen er letzthin im Ausgang getroffen habe. Vor diesem 

Hintergrund ersuchte die Vorinstanz um eine Verfahrenssistierung (act. G 11, 11.1f.). 

Diesem Gesuch entsprach das Versicherungsgericht am 10. Oktober 2012 (act. G 13).

B.e  Mit Schreiben vom 2. September 2013 informierte die Vorinstanz das 

Versicherungsgericht, dass das Strafverfahren gegen den vermeintlichen Täter 

eingestellt worden sei (act. G 14). Am 10. September 2013 hob das 

Versicherungsgericht die Sistierung auf (act. G 15). Die Vorinstanz hat auf die 

Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 16).

Erwägungen:

1.

1.1  Gestützt auf das Gesuch um Genugtuung vom 22. Dezember 2011 sowie die 

Verfügung vom 12. März 2012 ist im vorliegenden Verfahren die Frage zu prüfen, ob 

der Rekurrent die Opfereigenschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfe an 

Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) erfüllt.

1.2 Berechtigt zur Inanspruchnahme von finanzieller Opferhilfe, worunter auch die 

Genugtuung fällt, sind Opfer gemäss Art. 1 OHG. Danach gilt als Opfer jede Person, die 

durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer).

1.3 Das Vorliegen einer Straftat ist unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung 

der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person (Dominik Zehntner, in: 

Kommentar zum Opferhilfegesetz, Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], 3. Aufl. Bern 

2009, Rz 3 zu Art. 1). Auch das revidierte Gesetz enthält keine Aufzählung, welche 

Straftaten Anspruch auf Opferhilfe begründen. Aus dem Erfordernis der "unmittelbaren" 

Betroffenheit ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber gewisse Deliktskategorien vom 

Anwendungsbereich des OHG ausschliessen wollte. So sollen namentlich "reine" 

Vermögensdelikte, Gefährdungsdelikte sowie Bagatelldelikte ausgenommen sein. Nach 

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einer häufig verwendeten Formulierung des Bundesgerichts ist darauf abzustellen, ob 

die Beeinträchtigung das legitime Bedürfnis begründet, die Angebote der Opferhilfe in 

Anspruch zu nehmen. Danach fallen Körperverletzungs- und Sexualdelikte in der Regel, 

Straftaten gegen die Freiheit, gegen die Ehre, gegen die Amtspflicht und gegen die 

Rechtspflege sowie rassendiskriminierende Angriffe ausnahmsweise in den 

Anwendungsbereich des OHG. Dagegen sind blosse Tätlichkeiten in den meisten 

Fällen (Vorbehalt: kleine Kinder) ausgeschlossen (Heinz Aemisegger/Charlotte Schoder, 

Opferhilfe in der Gerichtspraxis, insbesondere in der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, in: Das revidierte Opferhilfegesetz, Zürich 2009, S. 20f.).

1.4 Opfer einer Straftat im Sinne des OHG erhalten gemäss Art. 1 Abs. 3 OHG Hilfe 

unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (lit. a), ein 

schuldhaftes Verhalten vorliegt (lit. b) oder die Tat vorsätzlich oder fahrlässig (lit. c) 

begangen wurde. Anspruchsvoraussetzung für die Opferhilfe ist damit grundsätzlich 

ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, eine schuldhafte Tatbegehung 

wird ausdrücklich nicht vorausgesetzt (BGE 122 II 320 E. 3b mit Hinweisen).

1.5 Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat 

sind je nach Verfahrensstand, Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich 

hoch (Aemisegger/Schoder, a.a.O., S. 21). Zwar bildet die Ermittlung des Täters keine 

Voraussetzung für die Anerkennung des Vorliegens einer Straftat, allerdings dürften 

höhere Ansprüche an den Nachweis einer Straftat zu erfüllen sein, wenn dessen 

Ermittlung nicht gelungen ist (Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 1 Rz. 4). Gemäss Lehre und 

Rechtsprechung ist bei fehlendem Strafverfahren für die Entschädigungs- und 

Genugtuungsansprüche nach OHG die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit 

der Opfereigenschaft in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit dem dort 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beantworten (vgl. 

Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 29 Rz. 17; Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach 

Opferhilfegesetz, in: SJZ 98 [2002] Nr. 13 S. 325 Fn. 35; Urteil OH.2002.0005 des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2003, E. 5.5). Wird das 

Strafverfahren eingestellt, weil die Untersuchungsbehörde nach eingehenden 

Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für 

das Vorliegen einer Straftat bestehen, wird sich die Opferhilfebehörde nicht ohne Not 

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von diesem Entscheid entfernen (Urteil des EVG vom 18. Februar 2002, 1A.170/2001, 

E. 3.2 mit Hinweisen.).

1.6 Nach Art. 29 Abs. 2 OHG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 

Die Verwaltung und im Rekursfall das Gericht haben entsprechend von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 

den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 158 E. 1a m.w.H.). Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 

begriffsnotwendig aus. Im Opferhilfeprozess tragen mithin die Parteien eine Beweislast 

insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b m.w.H.).

2.

2.1 Der Rekurrent macht geltend, am Abend des 26. Juli 2011 eine Verletzung im 

Gesicht erlitten zu haben, welche ihm durch eine unbekannte Drittperson zugefügt 

worden sei (act. G 1). Wie aus dem vorläufigen Bericht der HNO-Klinik, Hals- und 

Gesichtschirurgie, des Kantonsspitals St. Gallen vom 26. Juli 2011 hervorgeht, erlitt der 

Rekurrent eine Jochbogenfraktur links, weshalb er sich einer Jochbeinreposition in 

Narkose unterziehen musste und vom 27. Juli bis 28. Juli 2011 hospitalisiert war. 

Weiter bestätigte der behandelnde Klinikarzt eine Arbeitsunfähigkeit vom 27. bis 29. 

Juli 2011 (act. G 5.1.4.14). In der Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. Oktober 2011 

betreffend Raufhandel hielt der bearbeitende Staatsanwalt des Untersuchungsamts 

D.___ zum Sachverhalt fest, dass am 26. Juli 2011 um ca. 21.30 Uhr im B.___ eine 

Schlägerei zwischen zwei Gruppen stattgefunden habe. Beim Eintreffen der Polizei 

habe nur noch eine der beteiligten Gruppen angetroffen werden können. Die 

anwesenden Personen hätten sich gegenüber der Polizei jedoch unkooperativ 

verhalten. Spuren, welche zur Täterschaft hätten führen können, seien keine vorhanden 

gewesen. Aus diesen Gründen habe der Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt 

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werden können. Der Rekurrent habe sich zu dieser Zeit, zusammen mit seinen beiden 

Cousins ebenfalls im Pick-Wick Pub befunden. Als die Schlägerei losgegangen sei, 

hätten sie unbeteiligt am Rande gestanden und zugeschaut. In diesem Moment sei ein 

weiterer, an der eigentlichen Schlägerei ebenfalls unbeteiligter Mann auf den 

Rekurrenten zugekommen und habe ihm unvermittelt die Faust ins Gesicht geschlagen. 

Dadurch habe er eine Jochbeinfraktur erlitten und sei leicht benommen zu Boden 

gesunken. Der Unbekannte habe sofort von ihm abgelassen und einer seiner Cousins 

habe ihn ins Krankenhaus gefahren. Dort habe er einen Tag und eine Nacht bleiben 

müssen. Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse ergebe sich kein genügender 

Tatverdacht gegen den Rekurrenten, der eine Eröffnung einer Strafuntersuchung 

rechtfertigen würde (act. G 5.1.1.1b). Wie dem Rapport des Untersuchungsamts D.___ 

vom 19. August 2011 zum Sachverhalt zu entnehmen ist, meldete ein Herr H.___ am 

26. Juli 2011 um 21.44 Uhr der Kantonalen Notrufzentrale St. Gallen telefonisch, dass 

sich soeben im B.___ eine Schlägerei abspiele. Die Beteiligten seien noch im Objekt. 

Beim Eintreffen der Polizei habe jedoch keine der anwesenden Personen etwas von 

einer Schlägerei wissen wollen. Erst am Folgetag seien die Brüder F.___ und G.___ auf 

der Polizeistation D.___ erschienen und hätten Anzeige wegen Körperverletzung 

erstattet. Schliesslich sei am 2. August 2011 auch der Rekurrent auf der Polizeistation 

erschienen und habe ebenfalls Anzeige in dieser Angelegenheit erstattet (5.1.4.1 S. 3). 

Wie aus den Aussageprotokollen der drei anderen neben dem Rekurrenten 

geschädigten und gleichzeitig beschuldigten Personen hervorgeht, machte jedoch 

keiner Angaben zum Rekurrenten oder dessen Gesichtsverletzung. Auf Grund dieser 

Aktenlage ist davon auszugehen, dass am 26. Juli 2011 im B.___ eine Schlägerei 

stattgefunden hat, im Rahmen derer der Rekurrent eine ausgewiesene Jochbeinfraktur 

links erlitt. Dafür dass er sich diese - beispielsweise durch einen selbstverschuldeten 

Sturz - selber zugezogen hätte, liegen keine Anhaltspunkte vor, weshalb auf Grund 

sämtlicher Aussagen sowie der Untersuchungsakten der Strafbehörden überwiegend 

wahrscheinlich von einem Faustschlag durch eine Drittperson auszugehen ist. In der 

Folge ist zu prüfen, ob bzw. falls ja, welcher Straftatbestand durch den Faustschlag mit 

Jochbeinfraktur erfüllt ist.

2.2 Der Rekurrent stellte bzw. erhob am 2. August 2011 bei der Polizei Strafantrag/

Privatklage gegen Unbekannt wegen Körperverletzung (act. G 5.1.4.7). Gemäss Art. 

123 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) ist der Tatbestand der 

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einfachen Körperverletzung erfüllt, wenn jemand vorsätzlich einen Menschen in anderer 

Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. Erfasst sind dadurch alle 

Körperverletzungen, die noch nicht als schwer i.S.v. Art. 122, aber auch nicht mehr als 

blosse Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 zu werten sind (Andreas A. Roth/Anne Berkemeier 

in: Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Rz. 3 zu Art. 123). 

Demgegenüber fordert der Tatbestand der schweren Körperverletzung nach Art. 122 

StGB eine für das Opfer unmittelbare Lebensgefahr. Hierbei genügt es nicht, dass die 

Verletzung einigermassen gefährlich ist und die Möglichkeit des Todes in etwelche 

Nähe rückt, wie dies beispielsweise bei einem Beinbruch der Fall sein kann (Roth/

Berkemeier, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 122). Obgleich sich in den Strafakten in Bezug auf den 

Tatbestand der Körperverletzung keine weiteren Verfügungen und Entscheide finden 

lassen und der Täter nicht ermittelt werden konnte, steht eine Verletzung der 

körperlichen Integrität fest (vgl. Erwägung 2.1). Es fehlen sodann Anhaltspunkte dafür, 

dass der Faustschlag durch eine Drittperson in Notwehr gegen den Rekurrenten und 

damit im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes ergangen wäre. In den Strafakten deutet 

nichts auf eine solche Sachverhaltsvariante hin; es liegt auch keine diesbezügliche 

Strafanzeige gegen den Rekurrenten vor. Nachdem hinsichtlich der Jochbeinfraktur 

nicht von einer lebensgefährlichen Verletzung auszugehen ist, ist somit mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit eine einfache Körperverletzung nach Art. 123 StGB 

und damit auch ein grundsätzlich zu Genugtuungsleistungen nach OHG berechtigender 

Straftatbestand zu bejahen.

2.3 Das Untersuchungsamt D.___ ermittelte betreffend den Rekurrenten und die drei 

weiteren Beteiligten einzig in Bezug auf den Tatbestand des Raufhandels (vgl. act. 

G 5.1.4 Strafakten). Nach Art. 133 StGB erfüllt den Tatbestand des Raufhandels, wer 

sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines 

Menschen zur Folge hat. Der Raufhandel ist eine tätliche Auseinandersetzung, meist in 

Form einer Schlägerei, an der mindestens drei Personen beteiligt sind. Da beim 

Raufhandel nicht nur die verletzte Person, sondern alle Beteiligten gefährdet werden, 

besteht zu den Körperverletzungsdelikten Idealkonkurrenz (BGE 83 IV 193, 118 IV 229). 

Nachdem ein Teil der Täterschaft vorliegend unbekannt blieb, wurde das Strafverfahren 

wegen Raufhandels mit Verfügung vom 31. November 2011 sistiert (act. G 5.1.1a) und 

nach einer Aufhebung dieser Sistierung wegen Verdachts gegenüber einer bestimmten 

Person als Täter (vgl. act. G 11, 11.1 und 11.2) mit Verfügung vom 27. Februar 2013 

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erneut eingestellt (act. G 14.2). Gegenüber dem Rekurrenten und den anderen drei von 

der Polizei einvernommenen Personen wurde auf das Strafverfahren betreffend 

Raufhandel mit einer Nichtanhandnahmeverfügung mangels ausreichendem 

Tatverdachts nicht eingetreten (act. G 5.1.4 Strafakten). Insgesamt ist auf Grund des 

ermittelten Sachverhalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass die bejahte einfache Körperverletzung (vgl. Erwägung 2.2) im Rahmen eines 

Raufhandels geschah. Die Vorinstanz wird deshalb bei der Prüfung des 

Genugtuungsanspruchs auch die Frage einer Herabsetzung aus Mitverschulden nach 

Art. 27 Abs. 1 OHG zu prüfen haben.

2.4 Bezüglich der weiteren Anspruchsvoraussetzungen ist zu ergänzen, dass nicht jede 

physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung zu einem Anspruch auf 

Genugtuung führt. Voraussetzung ist eine gewisse Schwere der erlittenen 

Beeinträchtigung, wie beispielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines 

wichtigen Organs. Ist die Schädigung nicht dauernd, so ist ein Anspruch auf 

Genugtuung nur gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, wie eine lange 

Leidenszeit, Arbeitsunfähigkeit oder ein längerer Spitalaufenthalt. Verheilt eine 

Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung, ist in der 

Regel keine Genugtuung geschuldet. Auch bei Arbeitsunfähigkeiten von wenigen 

Wochen wird in der Regel ein Genugtuungsanspruch verneint (vgl. Gomm/Zehntner, 

a.a.O., Art. 22 Rz. 9 mit Hinweisen). Ob die geltend gemachte Verletzung bzw. deren 

Folgen die Voraussetzungen für einen Genugtuungsanspruch nach OHG erfüllen, wird 

die Vorinstanz erst noch zu prüfen haben.

3.

3.1 Nach dem Gesagten ist der Rekurs in dem Sinne gutzuheissen, als die Verfügung 

vom 12. März 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren 

Voraussetzungen einer opferhilferechtlichen Genugtuungsleistung und zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3.2 Das Verfahren vor Versicherungsgericht ist in Streitigkeiten im Anwendungsbereich 

von Art. 22 OHG grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1], vgl. BGE 125 II 265 E. 3). In Anwendung 

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von Art. 95 Abs. 3 VRP sind der Vorinstanz jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen, 

da sie nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, sondern in Anwendung des 

Opferhilfegesetzes hoheitlich tätig ist.

3.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Rekurrent Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Parteikosten werden vom Versicherungsgericht 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar für das Verfahren vor Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis 

Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO; sGS 963.75). Die Rechtsvertreterin hat keine 

Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen 

ist. Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Der Rekurs wird gutgeheissen und die Sache unter Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 12. März 2012 an die Vorinstanz zur Prüfung der weiteren 

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Genugtuung im Sinne der Erwägungen zurück 

gewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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