# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 093801a4-6909-5c36-b6d4-0e9a795e12f9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.12.2022 715 22 125 / 289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-125---289_2022-12-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Dezember 2022 (715 22 125 / 289) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Eine versicherte Person, die mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht 
vorwiegend in Erfüllung der Schadenminderungspflicht ihre Arbeitslosigkeit beenden will, 
sondern ohnehin den Entschluss gefasst hat, sich mit einem Statuswechsel beruflich zu 
verändern, gilt nicht als vermittlungsfähig. 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Christina Mar-
kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, 
Rechtsanwalt, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 

 

 
 
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A. Der 1976 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. März 2018 bei der B.____ als Flotten-
verantwortlicher/Kundenberater. Am 24. Oktober 2021 teilte er seinem Vorgesetzten per E-Mail 
mit, dass er per Ende März 2022 kündigen werde, um sich mit seiner eigenen Firma, die C.____, 
ebenfalls im Transportbereich, per 1. April 2022 selbständig zu machen. Gewisse Vorbereitungen 
hatte er bereits im Herbst 2021 getroffen. So wurde die neue Gesellschaft gegründet und am 27. 
Oktober 2021 ins Handelsregister eingetragen. Die Arbeitgeberin kam A.____ jedoch zuvor und 
kündigte das Arbeitsverhältnis kurz nach Erhalt der E-Mail am 28. Oktober 2021 auf den 31. 
Dezember 2021 und stellte ihn aufgrund seiner Stellung in der Firma mit Einblick in die Geschäfts-
abläufe und wegen der Kundenkontakte von der Arbeit frei. A.____ meldete sich daraufhin am 1. 
November 2021 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 15. November 2021 bei der Öffent-
lichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 3. Januar 2022. Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 verneinte die Arbeitslo-
senkasse einen Anspruch von A.____ auf Leistungen mit der Begründung, er sei nicht vermitt-
lungsfähig. Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. März 2022 wies die Arbeitslosenkasse mit 
Entscheid vom 7. April 2022 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der Versi-
cherte seine neue Firma C.____ bereits am 27. Oktober 2021 ins Handelsregister habe eintragen 
lassen und zweifelsohne eine arbeitgeberähnliche Funktion innehabe und als Verwaltungsrats-
präsident ex lege zum Kreis jener Personen gehöre, die nach Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesge-
setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
vom 25. Juni 1982 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Mit der Gründung der 
C.____ strebe der Versicherte eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit an, 
weshalb ihm die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen sei. Er sei mit dem Aufbau seiner Firma 
absorbiert gewesen und somit anderweitig disponiert. Die Aussichten seien zudem gering, dass 
A.____ in der kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber 
angestellt werde, insbesondere da er ausschliesslich Stellen in Führungspositionen suche. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Marco Chevalier, mit Eingabe vom 
29. April 2022 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er bean-
tragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, 
ihm für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. 
Die neu gegründete Firma C.____ sei erst am 1. April 2022 aktiv geworden. Auf dieses Datum 
lauteten die Arbeitsverträge mit den Chauffeuren und ab diesem Datum seien auch die Löhne 
versichert. Damit sei erstellt, dass weder andere Mitarbeiter noch er selbst vor April 2022 für die 
neue Firma beruflich tätig gewesen seien. Vorbereitungshandlungen wie die Firmengründung und 
andere kleinere formelle Akte seien ausschliesslich an den Wochenenden beziehungsweise in 
der Freizeit vorgenommen worden. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 sei er 
gesund und willens gewesen, jede Arbeit anzunehmen. Aus diesem Grund habe er sich am 1. 
November 2021 bei der Arbeitslosenkasse angemeldet und Entschädigung ab 1. Januar 2022 
beantragt. Der Anspruch auf Leistungen sei verneint worden mit der Begründung, dass er selber 
gekündigt habe, was falsch sei; dass er in der Zeit von Januar 2022 bis März 2022 nicht vermitt-
lungsfähig gewesen sei, was ebenfalls falsch sei und weil er in der neuen Gesellschaft C.____ 

 

 
 
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eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe, was nicht relevant sei. In AVIG-Praxis ALE Rz. 
B227, Stand Januar 2022, werde ausdrücklich festgehalten, dass die versicherte Person als ver-
mittlungsfähig gelte, wenn sie für mindestens drei Monate dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. 
Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe von Januar 2022 
bis März 2022 ohnehin vorgehabt, bereits für die neue Firma tätig zu sein, sei realitätsfremd. Er 
habe alles so geplant, dass er gewisse Vorbereitungshandlungen in seiner Freizeit habe tätigen 
können, um dann im April 2022 den neuen Betrieb zu starten. Dass seine ehemalige Arbeitgebe-
rin das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt habe, habe er nicht ahnen können. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Kon-
trollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge-
richts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungs-
gericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen 
Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 29. April 2022 ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zurecht die Anspruchsberechtigung des Be-
schwerdeführers aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit verneint hat. 
 
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück-
gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver-
mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 

 

 
 
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2.2 Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der Lage und be-
rechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh-
men (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähig-
keit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend 
den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 
6a). 
 
2.3 Andauernd selbständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein 
vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Soweit allerdings vor der Tätigkeit als selbstän-
dig erwerbende Person innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt wurde, ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausnahmsweise 
auch bei einer nunmehr selbständig erwerbenden Person zu prüfen. Auf solche Personen recht-
fertigt sich gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts die Anwendung der Rechtsprechung 
gemäss BGE 123 V 234, wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädi-
gung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung möglich sein 
muss. Dabei ist massgebend, ob der Status des Selbständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder 
wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wird. 
Rechtsprechungsgemäss ist nicht relevant, ob effektiv für die Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder 
ein Einkommen erwirtschaftet wird (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2022, 
8C_702/2021, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Dauerhaftigkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit ist 
insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Sie ist indessen 
keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung von vornherein ausgeschlossen wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 
2019, 8C_686/2018, E. 3.2).  
 
2.4.1 Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers wurde gekündigt, nachdem er seiner Ar-
beitgeberin eröffnete, dass er sich selbständig machen wolle. Entsprechend seinem Plan traf er 
zumindest ab der Gründung seiner neuen Aktiengesellschaft im Oktober 2021 Vorbereitungs-
handlungen, um die Geschäftstätigkeit ab April 2022 aufnehmen zu können. Hätte die Arbeitge-
berin das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig aufgelöst, hätte er selber per Ende März 2022 gekün-
digt. So wäre ein nahtloser Übergang von der Anstellung in die selbständige Erwerbstätigkeit 
beziehungsweise in die Anstellung in der eigenen Gesellschaft möglich gewesen. In der Realität 
musste er aber drei Monate Arbeitslosigkeit bis zur Aktivierung der neuen Gesellschaft überbrü-
cken. 
 
2.4.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine juristische Person gründete, in der er 
eine arbeitgeberähnliche Stellung hat, schliesst den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nicht grundsätzlich aus. Zu berücksichtigen ist aber, dass die selbständige Erwerbstätigkeit des 
Versicherten respektive die Erwerbstätigkeit für die eigene Gesellschaft auf Dauer angelegt ist 
und dass der Beschwerdeführer alle Schritte unternahm, damit er ab 1. April 2022 aktiv werden 

 

 
 
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konnte. Zu prüfen ist daher, ob er vor diesem Hintergrund unmittelbar vor Aktivierung der neuen 
Gesellschaft in den Monaten Januar bis März 2022 noch vermittlungsfähig war.  
 
2.4.3 Nicht als vermittlungsfähig gilt nach der Rechtsprechung in der Regel eine versicherte 
Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue 
Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, weil die Aussichten, für 
die verbleibende Zeit von einem anderen Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig ge-
ring sind (BGE 126 V 520 E. 3a). Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls sind dabei nicht 
in erster Linie der Arbeitswille und die Arbeitsbemühungen der versicherten Person oder gar die 
Frage, ob sie in dieser Zeit effektiv eine Beschäftigung gefunden hat. Massgebend ist vielmehr, 
ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber oder 
eine Arbeitgeberin die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch ein-
stellen würde (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich pros-
pektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheent-
scheids bestanden haben. Steht die versicherte Person dem Arbeitsmarkt für mindestens drei 
Monate zur Verfügung, gilt sie gemäss AVIG-Praxis Rz. B227, Stand 1. Januar 2022, als vermitt-
lungsfähig. 
 
2.5 Das Bundesgericht hatte am 4. Februar 2022 einen ähnlichen Fall wie den vorliegenden 
zu beurteilen. Es ging dabei um einen Versicherten, welcher als Arbeitnehmer tätig war und im 
Oktober 2019 eine Aktiengesellschaft gründete mit der Absicht, im Oktober 2020 mit seiner Firma 
in den Markt einzusteigen. Das Arbeitsverhältnis wurde von seiner Arbeitgeberin jedoch bereits 
per Ende Juni 2020 gekündigt, es verblieben somit ebenfalls drei Monate, die bis zur Betriebsöf-
fnung überbrückt werden mussten. Auch hier stellte sich die Frage der Vermittlungsfähigkeit. Das 
Bundesgericht entschied, dass eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit die 
Vermittlungsfähigkeit zwar nicht grundsätzlich von vornherein ausschliesse. Hieraus könne der 
Versicherte indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Praxisgemäss sei es sachlich gerecht-
fertigt, bei einer Person, die unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, sich je-
doch nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelde, sondern durch die 
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversiche-
rung zu vermeiden versuche, den Leistungsanspruch ab Anmeldung unter den Gesichtspunkten 
des Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vorübergehenden Selbständigkeit und der Ver-
mittlungsfähigkeit zu prüfen. Vorliegend stehe indessen nicht der Aufbau einer selbständigen Er-
werbstätigkeit zur Überwindung einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit im Raum. Zwar sei das Ar-
beitsverhältnis des Beschwerdeführers nicht von ihm, sondern von der Arbeitgeberin per 30. Juni 
2020 gekündigt worden. Er habe jedoch bereits vor dieser Kündigung die Absicht und den Plan 
gehabt, im Rahmen der am 22. Oktober 2019 gegründeten Aktiengesellschaft – deren Verwal-
tungsratspräsident er sei – ab Oktober 2020 als Betreiber des Geschäfts zu 100 % selbständig 
erwerbstätig zu sein. Damit enthalte die vorliegende Konstellation ein Missbrauchspotential, wes-
halb die mit BGE 123 V 234 begründete Rechtsprechung, wonach Personen in arbeitgeberähnli-
cher Stellung nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

 

 
 
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hätten, analog anzuwenden sei. Hierbei sei irrelevant, ob der Beschwerdeführer effektiv für die 
Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Einkommen erwirtschaftet habe (Urteil des Bundesge-
richts vom 4. Februar 2022, 8C_702//2021, E. 4.3). 
 
2.6 Zusammenfassend erkannte das Bundesgericht somit, dass eine versicherte Person, 
die mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht vorwiegend in Erfüllung der 
Schadenminderungspflicht ihre Arbeitslosigkeit beenden will, sondern ohnehin den Entschluss 
gefasst hat, sich mit einem Statuswechsel beruflich zu verändern, nicht als vermittlungsfähig gilt 
(AVIG-Praxis ALE Rz. B229; ARV 1995 S. 52), weil wohl ein gewichtiges Missbrauchspotential 
besteht, nicht ernsthaft eine vorübergehende Anstellung zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu 
suchen, sondern anfänglich fehlende Einnahmen mittels Bezugs von Arbeitslosenentschädigung 
zu ersetzen. Ob dem im konkret zu beurteilenden Fall so war oder nicht, spielte dabei keine Rolle, 
weil bereits die Gefahr, die Situation ausnutzen zu können, massgebend war. Dabei war auch 
nicht entscheidrelevant, ob die versicherte Person dem Arbeitsmarkt noch drei Monate zur Ver-
fügung stand oder nicht, da sich diese Praxis (vgl. E. 2.4.3) nicht auf die gegebene Konstellation 
bezog, bei der sich die versicherte Person unabhängig des Eintritts der Arbeitslosigkeit und dem-
nach nicht vorwiegend in Erfüllung der Schadenminderungspflicht dazu entschied, eine selbstän-
dige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. auch das, dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 4. 
Februar 2022 vorangegangene kantonale Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
20. September 2021, 200 21 188 ALV, E. 3.3.2). 
 
2.7 Auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet dies nichts anderes, als dass der Be-
schwerdeführer gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat, da seine Vermittlungsfähigkeit aufgrund der bereits vor der Kündigung per 
31. Dezember 2021 geplanten Eröffnung seines eigenen Betriebes mit Markteintritt per 1. April 
2022 zu verneinen ist, infolge der potentiellen Gefahr der Zweckentfremdung der Arbeitslosenent-
schädigung. 
 
3.1 Selbst wenn die Rechtsprechung bezüglich Missbrauchspotential gemäss BGE 123 V 
234 in Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Realisierung 
eines ohnehin und unabhängig vom Stellenverlust gehegten Wunsches und nicht aus Schaden-
minderungspflicht unberücksichtigt bliebe, wäre die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
im gegebenen Fall zu verneinen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine 
Vermittlungsfähigkeit nicht schon darum bejaht werden, weil die verbleibende Dauer zur Auf-
nahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit genau drei Monate beträgt. Diesbezüglich handelt 
es sich um eine Verwaltungsweisung, welche sich an die Durchführungsstellen richtet und für die 
Gerichte nicht verbindlich ist. Diese sollen sie bei ihren Entscheidungen aber berücksichtigen, 
sofern sie dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegungen der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 147 V 278 E. 2.2). Tatsache ist, dass die Vermittlungs-
fähigkeit bei einer unter dreimonatigen Verfügbarkeit nicht leichthin bejaht werden kann. Beträgt 
die verfügbare Zeit genau drei Monate, können die Umstände des Einzelfalls nicht per se ausser 

 

 
 
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Acht gelassen werden. Massgebend ist auch dann, ob davon ausgegangen werden kann, dass 
eine Anstellung für die verbleibende kurze Zeit realistisch ist. Relevant sind dabei das Verhalten 
und die Flexibilität der versicherten Person. Um die Chancen einer Anstellung trotz der kurzen 
Zeit zu erhöhen, sollte sie die Suche nach einer Anstellung breit fächern und die Bereitschaft 
zeigen, auch Tätigkeiten ausserhalb ihres Berufes anzunehmen. 
 
3.2 Aus den beigezogenen Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Beratungsgesprächs vom 3. November 2021 
eine Vereinbarung mit seinem Berater traf, dass er ab 18. Oktober 2021 zwei Arbeitsbemühungen 
und für November 2021 bis Februar 2022 je vier Arbeitsbemühungen nachweisen müsse. Ge-
mäss den entsprechenden Nachweisen kontaktierte er im Oktober und November 2021 insge-
samt acht Firmen. Entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse suchte er nicht spezifisch 
Kaderstellen. Er bewarb sich als Maschinist, Disponent, Chauffeur und Pannenhelfer. Für De-
zember 2021 sind vier Jobanfragen dokumentiert, drei als Disponent und eine als Maschinist. Im 
Januar 2022 sind fünf Arbeitsbemühungen nachgewiesen, als Chauffeur, als Maschinist und für 
den Verkauf in einem Transportunternehmen und im Februar 2022 sind vier Arbeitsbemühungen 
notiert als Disponent, als Chauffeur und im Verkauf. Im März 2022, einen Monat vor Beginn seiner 
neuen Tätigkeit, war er von der Arbeitssuche befreit. 
 
3.3 Die Menge der Arbeitsbemühungen entspricht der Vereinbarung des Beschwerdeführers 
mit dem RAV-Berater. Zu beanstanden ist hingegen, dass der Beschwerdeführer seine Suche 
auf sein bisheriges Tätigkeitsfeld einschränkte. Er war zuletzt bei der B.____ tätig, die speziali-
siert ist im Bereich Entsorgung (auch von Bauschutt) und Transport. Nachdem ihm diese Arbeits-
stelle gekündigt worden war, suchte er wieder nach einer Tätigkeit bei Entsorgungsbetrieben oder 
bei Firmen im Bereich Hoch- und Tiefbau. Aus dem Verlaufsprotokoll (3. November 2021) geht 
ferner hervor, dass er seinem Berater mitteilte, ab Mitte Januar 2022 als Fahrer (Bauschutttrans-
porte) arbeiten zu wollen, wenn es das Wetter zulasse. Am 13. Dezember 2021 stellte der Berater 
fest, dass die geforderte Anzahl Arbeitsbemühungen vorläge, sich aber bezüglich Zwischenver-
dienstmöglichkeit noch nichts ergeben hätte, dass der Beschwerdeführer aber der Meinung sei, 
dass sich dies relativ kurzfristig im Januar 2022 je nach Wetter ändern könnte (vgl. Verlaufspro-
tokoll). Wenn man bedenkt, dass der Bau und die Entsorgung von Bauschutt in den Wintermo-
naten nicht auf Hochtouren läuft und dort während der kältesten Jahreszeit Januar/Februar eher 
ein Personalstopp oder sogar ein Personalabbau stattfindet, erscheint es von vornherein wenig 
aussichtsreich, sich bei der Stellensuche auf diesen Bereich zu beschränken. Vor dem Hinter-
grund der Kurzfristigkeit der Stellensuche und der kurzen Einsatzdauer von lediglich drei Monaten 
wäre es zwingend gewesen, dass der Beschwerdeführer zumindest versucht hätte, eine Arbeit 
ausserhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs zu finden, allenfalls auch unter Mithilfe eines 
Temporärbüros. Folglich war das Finden einer Stelle für drei Monate mit den effektiven Arbeits-
bemühungen kaum erfolgsversprechend. Im Ergebnis lässt sich demnach nicht beanstanden, 
dass die Arbeitslosenkasse die Vermittlungsfähigkeit verneinte. Die Beschwerde ist somit auch 
aus diesem Grund abzuweisen. 

 

 
 
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4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.