# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08a0ae8c-6d16-5b22-aeb0-f2539a087f5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2004 B 2004/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-28_2004-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/28

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.05.2004

Entscheiddatum: 18.05.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2004
Volksschulgesetz, Anerkennung der Gleichwertigkeit von 
Ausbildungsausweisen (Art. 60 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Aufhebung einer 
Verfügung des Erziehungsrates, der die Anerkennung der Gleichwertigkeit 
des Ausweises eines Primarlehrers mit zusätzlicher Ausbildung mit dem 
Ausweis einer Fachlehrkraft Berufswahl verweigerte; Rückweisung zur 
neuen Beurteilung und Entscheidung (Verwaltungsgericht, B 2004/28).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Schulgemeinde B.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

H.K.,

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Beschwerdebeteiligter,

betreffend

Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft Berufswahl

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H.K., geb. 1948, absolvierte eine Berufslehre als Chemielaborant. 1976 erlangte er 

das Primarlehrerpatent des Kantons St. Gallen. Von 1976 bis 1984 unterrichtete er die 

sechste bis achte Klasse in S. Von 1984 bis 1998 war er als Mittelstufenlehrer in S. 

tätig. Seit Beginn des Schuljahres 1998/99 ist H.K. im freiwilligen zehnten Schuljahr in 

B. tätig und unterrichtet dort ein Vollpensum. Im April 2002 erwarb H.K. das Diplom der 

Schweizerischen Weiterbildung von Lehrkräften in Berufswahlvorbereitung.

Am 16. April 2003 ersuchte der Schulrat B. den Erziehungsrat um Anerkennung der 

Wahlfähigkeit von H.K. als Fachlehrkraft Berufswahl. In der Folge reichte der Schulrat 

auf Begehren des Erziehungsrates Visitationsberichte des Bezirksschulrates W. sowie 

des Schulrates B. ein. In diesen Berichten wird der Unterricht von H.K. positiv beurteilt.

Der Erziehungsrat entschied am 21. Januar 2004 über das Gesuch. Er hielt fest, die 

Voraussetzungen für die Erteilung der Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft 

Berufswahlvorbereitung seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Die Ausbildung 

von H.K. sei von der Dauer und Intensität her gesehen nicht vergleichbar mit dem 

Reallehrerdiplom, obwohl diese lohnmässig einander gleichstünden. Als diplomierte 

Fachlehrkraft für Berufswahl stehe H.K. im zweiten Unterrichtsjahr. Der Erziehungsrat 

erachte es als Voraussetzung für die Erteilung der Wahlfähigkeit, dass der 

Gesuchsteller fünf Jahre Unterrichtserfahrung als diplomierte Fachlehrkraft Berufswahl 

vorweisen könne, was bedeute, dass er sein Gesuch nach Ablauf dieser Frist 

frühestens auf Beginn des Schuljahres 2007/08 erneut einreichen könne.

B./ Mit Eingaben vom 13. Februar und 12. März 2004 erhob der Schulrat B. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des 

Erziehungsrates vom 21. Januar 2004 sei aufzuheben und es sei H.K. die Wahlfähigkeit 

als Fachlehrkraft Berufswahlvorbereitung zu erteilen, eventuell sei die Angelegenheit 

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zur umgehenden Erteilung der Wahlfähigkeit von H.K. als Fachlehrkraft 

Berufswahlvorbereitung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Schulrat 

verkenne nicht, dass die von H.K. absolvierte Ausbildung in bezug auf Dauer und 

Intensität das Reallehrer-Ausbildungsniveau nicht ganz erreiche. Die Weiterbildung 

zeichne sich indessen durch eine hohe Konzentration der Stoffvermittlung aus. Der 

Unterricht vermittle vertiefte Kenntnisse in den für den Berufswahlunterricht relevanten 

Fächern. Es sei nicht einzusehen, weshalb das geringfügige Ungleichgewicht durch 

eine künftig noch zu holende Berufserfahrung aufgewogen werden solle. Der 

Gesuchsteller könne bereits fünfeinhalb Jahre Unterrichtserfahrung als 

Berufswahllehrer vorweisen. Er erfülle damit den geforderten Zeitraum bereits heute. 

Dass davon rund drei Jahre in die Zeit vor der Diplomierung in der Weiterbildung 

gefallen seien, spiele keine Rolle.

Der Erziehungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. März 2004 die 

Abweisung der Beschwerde. Er macht geltend, die Ausbildung zur Fachlehrkraft 

Berufswahl unterscheide sich hinsichtlich Dauer, Intensität und Inhalt von derjenigen 

zum Reallehrer. Diese dauere drei Semester als Vollzeitstudium. Die Ausbildung zur 

Fachlehrkraft Berufswahl hingegen gleiche einem Nachdiplomstudium. Die geforderte 

fünfjährige Unterrichtspraxis solle im vorliegenden Fall die fehlende Aequivalenz der 

Ausbildung aufwiegen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Eine 

Schulgemeinde ist nach der Rechtsprechung legitimiert, gegen eine Verfügung des 

Erziehungsrates über eine vom Schulrat beantragte Wahlfähigkeit Beschwerde zu 

erheben (VerwGE vom 20. August 1996 i.S. Schulgemeinde L.). Die 

Beschwerdeerklärung vom 13. Februar 2004 und deren Ergänzung vom 12. März 2004 

wurden rechtzeitig eingereicht und entsprechen formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2./ Nach Art. 60 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) ist 

wahlfähig, wer ein st. gallisches oder ein anderes vom Staat anerkanntes Lehrdiplom 

oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt. Der Erziehungsrat entscheidet über die 

Gleichwertigkeit.

a) Das Verwaltungsgericht hat im zitierten Urteil vom 20. August 1996 i.S. 

Schulgemeinde L. ausführlich die Anforderungen umschrieben, die an die Begründung 

eines Entscheides des Erziehungsrates über die Gleichwertigkeit im Sinne von Art. 60 

Abs. 1 VSG gestellt werden. Es erwog insbesondere, die Gleichwertigkeit könne nicht 

allein aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungen verneint werden. Insbesondere 

genüge auch die Verweisung auf verschiedene methodisch- didaktische Belange beim 

Unterricht an verschiedenen Schultypen nicht. Vielmehr sei darzulegen, welche 

methodisch-didaktischen Belange massgebend seien, inwiefern sich diese auf den 

verschiedenen Schultypen unterscheiden würden und weshalb die betroffene Lehrkraft 

trotz der angeführten besonderen Umstände den Anforderungen der beantragten 

Wahlfähigkeitsstufe nicht genüge. Das Gesetz bestimme ausdrücklich, dass die 

Gleichwertigkeit massgebend sei, was bedeute, dass die formalen Unterschiede nicht 

zum allgemein gültigen Massstab gemacht werden dürften, sondern die materiellen 

Unterschiede zu berücksichtigen und zu gewichten seien.

Inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides den dargelegten 

Anforderungen entspricht, ist fraglich. Der Erziehungsrat hielt im wesentlichen fest, die 

Ausbildung von H.K. sei von der Dauer und Intensität her gesehen nicht vergleichbar 

mit dem Reallehrerdiplom, obwohl sie lohnmässig einander gleichstehen würden. Wie 

es sich damit verhält, kann indessen offenbleiben.

b) H.K. unterrichtet seit Beginn des Schuljahres 1998/99 im freiwilligen zehnten 

Schuljahr. Diese Unterrichtstätigkeit wird vom Erziehungsrat als Tätigkeit einer 

Fachlehrkraft eingestuft. Nach Art. 3 des Gesetzes über die Besoldung der 

Volksschullehrer (sGS 213.51) regelt die Regierung durch Verordnung die 

Gehaltseinstufung von Fachlehrern. Eine solche Verordnung mit konkreten 

Einstufungen für Fachlehrkräfte erging bislang jedoch nicht. Die Verordnung über das 

Dienstverhältnis der Volksschul-Lehrkräfte (sGS 213.14, abgekürzt VDL) enthält 

lediglich allgemeine Bestimmungen über die Besoldung bei nicht spezifischer 

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Wahlfähigkeit und bei Fachunterricht. Art. 17 Abs. 1 lit. a VDL bestimmt, dass die 

Lehrkraft, die höher besoldeten Unterricht erteilt, als es der Wahlfähigkeit entspricht, 

die Besoldung der Klasse A 1 für den erteilten Unterricht erhält. Art. 18 Abs. 1 lit. a VDL 

bestimmt, dass die Lehrkraft, die Fachunterricht mit Wahlfähigkeit für das Fach erteilt, 

die Besoldung wie die wahlfähige Klassen-Lehrkraft erhält. Lehrkräfte ohne 

Wahlfähigkeit erhalten die Besoldung der Klasse A 1 nach lit. a ohne 13. Monatsgehalt 

(Art. 18 Abs. 1 lit. b VDL).

Aus der Begründung der erziehungsrätlichen Verfügung, wonach die Ausbildung von 

H.K. von der Dauer und Intensität her gesehen nicht vergleichbar mit dem 

Reallehrerdiplom sei, obwohl sie lohnmässig einander gleichstehen würden, geht 

hervor, dass in der Praxis offenbar Lehrkräfte mit Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft 

Berufswahl gleich besoldet werden wie Reallehrer. Der Erziehungsrat bringt denn auch 

keine Gründe vor, inwiefern eine Besoldung einer Lehrkraft als Fachlehrer Berufswahl 

im zehnten Schuljahr geringer sein soll als die Besoldung eines Reallehrers mit einer 

Klasse im siebten bis neunten Schuljahr. Der Beschwerdebeteiligte erteilt somit höher 

besoldeten Unterricht, als es der Wahlfähigkeit aufgrund seines Primarlehrerdiploms 

entspricht.

c) Anforderungen an die Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft Berufswahl werden in den 

einschlägigen Erlassen nicht umschrieben. Die Verfahrensbeteiligten gehen 

unbestrittenermassen davon aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft die Fachkompetenz sowie die Fachdidaktik oder 

langjährige Unterrichtserfahrung sind.

H.K. verfügt über eine Berufsausbildung als Chemielaborant, über das 

Primarlehrerdiplom und über 27 Jahre Unterrichtserfahrung, wovon acht Jahre an der 

Oberstufe und über fünf Jahre als Fachlehrer Berufswahl, sowie über eine besondere 

Ausbildung für die von ihm ausgeübte Fachlehrertätigkeit.

Es ist unbestritten, dass der Studiengang für die Reallehrerausbildung von 

Primarlehrkräften hinsichtlich Dauer, Intensität und Inhalt nicht identisch ist mit der vom 

Beschwerdebeteiligten absolvierten Ausbildung. Dies allein ist aber wie erwähnt nicht 

ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob der Ausweis des Beschwerdebeteiligten dem 

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Ausweis eines Fachlehrers Berufswahl gleichwertig ist. Diesbezüglich vermögen die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerdevernehmlassung 

nicht vollends zu überzeugen. Zwar werden die Unterschiede der Ausbildung von H.K. 

zur Reallehrerausbildung ausführlich dargelegt. Nicht gewürdigt wird aber, dass die 

zusätzliche Ausbildung von H.K. offenbar spezifisch auf die Fachausbildung des 

zehnten Schuljahres zugeschnitten ist. Jedenfalls ist nicht ohne weiteres 

nachvollziehbar, inwiefern die Ausbildung und Berufserfahrung von H.K. gegenüber 

einer Reallehrerausbildung für den Unterricht im zehnten Schuljahr nicht als 

gleichwertig einzustufen ist.

Hinzu kommt, dass die absolvierte Weiterbildung in der Regel nur für Inhaber der 

Lehrbefähigung auf der Sekundarstufe I oder II offen steht und Inhaber anderer 

Lehrdiplome nur in Ausnahmefällen aufgrund eines Entscheids der 

Aufsichtskommission zugelassen werden (vgl. die Anforderungen für die Zulassung 

zum Lehrgang, in: www.w-a-b.ch). Beim Beschwerdebeteiligten waren diese 

ausnahmsweisen Zulassungsvoraussetzungen offenbar erfüllt. Im weiteren ist die 

langjährige Unterrichtserfahrung auf der Oberstufe einerseits und auf der 

Berufswahlstufe anderseits zu berücksichtigen.

Nicht schlüssig ist schliesslich auch, weshalb die Berufserfahrung von H.K. als Lehrer 

am 10. Schuljahr lediglich soweit berücksichtigt wird, als sie nach dem Erwerb des 

Diploms als Fachlehrkraft Berufswahlvorbereitung erworben wurde. Die 

Berufserfahrung wird beim Fehlen bestimmter Ausweise als zusätzliches 

qualifizierendes Element in Betracht gezogen. Diesbezüglich ist es nicht einsichtig, 

weshalb Berufserfahrung lediglich beim Inhaber eines Diploms für den ausgeübten 

Unterricht berücksichtigt wird, beim Inhaber eines stufenfremden Lehrdiploms 

hingegen nicht.

d) Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass 

aufgrund der Diplome als Primarlehrer und der Schweizerischen Weiterbildung von 

Lehrkräften in Berufswahlvorbereitung sowie der langjährigen Unterrichtserfahrung als 

Oberstufenlehrkraft und als Fachlehrer Berufswahl die vom Erziehungsrat angeführten 

Gründe nicht genügen, um eine Anerkennung der Wahlfähigkeit als Fachlehrkraft 

Berufswahl zu verweigern. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung 

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des Erziehungsrates vom 21. Januar 2004 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur neuen 

Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an den 

Erziehungsrat zurückzuweisen.

3./ Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung der 

Beschwerde, da dem Begehren der Beschwerdeführerin nicht vollumfänglich 

entsprochen wird. Folglich sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur 

Hälfte dem Staat und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind bei einer hälftigen Auflage der amtlichen Kosten nicht zu 

entschädigen (Art. 98bis VRP; GVP 1983 Nr. 56).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 

Erziehungsrates vom 24. Januar 2004 aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur 

neuen Entscheidung an den Erziehungsrat zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen je zur 

Hälfte zulasten des Staates und der Beschwerdeführerin. Auf die Erhebung wird 

verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin–

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die Vorinstanz–

den Beschwerdebeteiligten–

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