# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 680bb039-24ea-5fcf-b3f1-759ead7c8845
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-566/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-566-2007_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-566/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), 
dessen Ehefrau 
B._______, geboren (...), sowie die gemeinsame Tochter
C._______, geboren (...),
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-566/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend  als  Beschwerdeführer  bezeichnet)  reiste 
eigenen  Angaben  zufolge  zusammen  mit  seiner  Tochter  D._______ 
und deren Ehemann E._______ (separate Verfahren; N [...] und N [...]) 
am  25. September  1999  aus  seinem Heimatstaat  aus  und  gelangte 
über die Türkei,  Bosnien und Herzegowina, Kroatien,  Slowenien und 
Italien  am  19. Oktober  1999  in  die  Schweiz.  Am  20. Oktober  1999 
reichten  alle  drei  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum [EVZ]) F._______ ein Asylgesuch ein, nachdem sie 
bei  der  Ausreise  nach  Deutschland  von  den  deutschen  Behörden 
angehalten  und  in  die  Schweiz  zurückgeschickt  worden  waren.  Am 
27. Oktober  1999  wurde  in  der  Empfangsstelle  eine  Kurzbefragung 
des  Beschwerdeführers  durchgeführt.  In  der  Folge  wurden  der 
Beschwerdeführer,  seine  Tochter  sowie  der  Schwiegersohn  für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens  dem Kanton  G._______  zugewiesen. Die 
(...) des Kantons G._______ (heute: [...]) hörte den Beschwerdeführer 
am 3. Februar 2000 zu seinen Asylgründen an.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er sei im Rahmen seiner beruflichen Tätig -
keit  bei  der  ("...")  ([...])  auf  die  Unterschlagung  von  drei  Milliarden 
Tuman  gestossen.  Er  habe  dies  seinem  Vorgesetzten  zunächst 
mündlich  mitgeteilt.  Nachdem  er  keine  Reaktion  festgestellt  habe, 
habe  er  ihm  den  Sachverhalt  schriftlich  dargelegt.  Anstatt  dieser 
Angelegenheit  nachzugehen,  habe  sein  Vorgesetzter  ihn  beim 
"Herassat" angezeigt, indem er ihm vorgeworfen habe, sich in Sachen 
der  Direktion  einzumischen.  In  der  Folge  sei  er  mehrmals  verhört 
worden. Bekannte  im  Sicherheitsdienst  hätten  ihm  sodann  geheime 
Briefe gezeigt,  welche seine Lage sehr gefährlich hätten erscheinen 
lassen,  weshalb  er  nicht  mehr  zur  Arbeit  gegangen  sei.  Er  habe 
überdies  in  zwei  Zeitungen  einige  Artikel  zur  wirtschaftlichen  und 
politischen Lage veröffentlicht  und am 9. Juli  1999 (nach iranischem 
Kalender:  18.04.1378)  –  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  den 
Kindern – an einer Demonstration teilgenommen. Da während dieser 
Demonstration  Fotos  und  Videoaufnahmen  gemacht  worden  seien, 
seien sie davon ausgegangen, erkannt worden zu sein, und man habe 
sie  festnehmen  wollen.  Daraufhin  habe  sich  die  Familie  versteckt 
gehalten und er habe zwischenzeitlich versucht, zur Finanzierung der 
Ausreise  sein  Haus  zu  verkaufen.  Mit  dem  Erlös  habe  er  lediglich 

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seine eigene Ausreise sowie diejenige von Tochter und Schwiegersohn 
finanzieren  können.  Seine  Frau  sowie  die  beiden  weiteren  Töchter 
hätten jedoch im Iran zurückbleiben müssen.

Für die weiteren Aussagen wird auf die Protokolle in den Akten ver-
wiesen. 

B.
Am  4. Oktober  2000  reiste  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
(B._______;  nachfolgend  als  Beschwerdeführerin  bezeichnet) 
zusammen mit den Töchtern C._______ und H._______ sowie deren 
Ehemann (dieses Ehepaar ebenfalls mit separatem Verfahren;  N [...]) 
in  die  Schweiz  ein  und  suchte  gleichentags  in  der  Empfangsstelle 
F._______ ebenfalls  um Asyl  nach. Am 6. Oktober  2000 wurden die 
Beschwerdeführerin  sowie  die  Tochter  C._______  in  der 
Empfangsstelle  summarisch  zu  den  Personalien  und  ihren 
Asylgründen  befragt.  Beide  wurden  mit  Verfügung  vom  13. Oktober 
2000  ebenfalls  dem Kanton  G._______  zugewiesen. Am 24. Januar 
2001  fanden  die  Anhörungen  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Tochter  C._______ durch den (...)  des  Kantons G._______ statt. Im 
Wesentlichen  machten  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter 
geltend, sie seien aufgrund der politischen Aktivitäten des Ehemannes 
beziehungsweise Vaters aus dem Iran ausgereist. Sie hätten sich nach 
dessen Ausreise versteckt gehalten und mit der Hilfe von Verwandten 
die Ausreise finanzieren können.

C.
Mit  Verfügung  vom  12. Februar  2002  stellte  das  BFF  fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte 
die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im 
Wesentlichen  damit,  dass  die  Schilderungen  der  Beschwerde-
führenden  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand-
halten  würden.  Insbesondere  seien  verschiedene  vom  Beschwerde-
führer  eingereichte  Dokumente  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Teheran  vorgelegt  worden.  Gestützt  auf  den  Abklärungsbericht  der 
Botschaft  bestünden  überwiegende  Zweifel  an  der  Echtheit  der 
Dokumente  und  entsprechend  auch  an  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers. Hinzu komme, dass die Angaben der Beschwerde-
führenden teilweise unlogisch und der  allgemeinen Erfahrung wider-

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sprechend  sowie  widersprüchlich  ausgefallen  seien.  Den  Weg-
weisungsvollzug erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und 
möglich.

D.
Gegen diesen Entscheid des Bundesamtes erhoben die Beschwerde-
führenden Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK).  Mit  Urteil  vom  23. Dezember  2003 
wurde  die  Beschwerde  gutgeheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
vom 12. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sach-
verhaltsabklärung  und  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen.  Zur  Begründung  erwog  die  ARK  insbesondere,  das 
zwischenzeitlich  von  den  Beschwerdeführenden  eingereichte,  von 
I._______  verfasste  "Gutachten"  könnte  allenfalls  geeignet  sein, 
gewisse  vom  BFF  namhaft  gemachte  Ungereimtheiten  in  der  Ver-
folgungsgeschichte des Beschwerdeführers zu erklären,  weshalb der 
rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig feststehe.

E.
Mit  Verfügung vom 21. Dezember  2006 – eröffnet  am 22. Dezember 
2006 – stellte das Bundesamt erneut fest, die Beschwerdeführenden 
erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte die Asylgesuche 
ab.  Die  Beschwerdeführenden  wurden  zwar  aus  der  Schweiz  weg-
gewiesen,  jedoch  aufgrund  des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden 
persönlichen Notlage vorläufig aufgenommen.

F.
Mit  Eingabe  vom  22. Januar  2007  (Poststempel)  liessen  die  Be-
schwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 1 bis 
3 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Dezember  2006 seien auf-
zuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und die Beschwerdeführenden seien als 
Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit  der  Beschwerdeschrift  liessen  die  Beschwerdeführenden  ein 
Dossier  zu  ihrem exilpolitischen Engagement  sowie  eine  Mittellosig-
keitsbestätigung einreichen.

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G.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. Februar  2007 teilte  der  Instruktions-
richter den Beschwerdeführenden im Wesentlichen mit, über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  verzichtet.  Gleichzeitig  wurden  die  Beschwerdeführenden 
aufgefordert,  zwei  der  eingereichten  fremdsprachigen  Dokumente  in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen.

H.
Die  Beschwerdeführenden  kamen  der  Aufforderung  zur  Einreichung 
der Übersetzungen mit Eingabe vom 14. März 2007 nach und liessen 
gleichzeitig weitere Unterlagen zu ihren exilpolitischen Aktivitäten zu 
den  Akten  reichen.  Zusätzliche  Beweismittel  wurden  von  den  Be-
schwerdeführenden  mit  Eingaben  vom  2. November  2007  und 
23. Februar 2008 eingereicht.

I.
Am 19. März 2009, 28. August 2009, 17. Mai 2010 und 4. November 
2010  gingen  beim  Bundesverwaltungsgericht  weitere  Beweismittel, 
insbesondere  in  Bezug  auf  exilpolitische  Betätigungen  des  Be-
schwerdeführers, ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  37  VGG,  Art. 48  Abs. 1 
VwVG sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Im  Zentrum  der  vorinstanzlichen  Argumentation  stehen  die  drei 
vom  Beschwerdeführer  zur  Stützung  seiner  Asylvorbringen  ein-
gereichten Scheiben (vom 20.8.1377, 26.8.1377 und 20.12.1377;   vgl. 
A 32 Beweismittel 1 bis 3). Diese Dokumente wurden – wie vorstehend 
bereits  erwähnt  –  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Teheran  zur 
Prüfung  vorgelegt.  Angesichts  der  im  Abklärungsbericht  getroffenen 
Feststellungen wurde die Authentizität dieser Dokumente in Frage ge-
stellt.  Zum  Schreiben  vom  20.8.1377  wurde  festgehalten,  eine 
Korrespondenz in solch einer vertraulichen Angelegenheit, dazu noch 
mit  Kopie  für  das  Archiv,  sei  unwahrscheinlich,  da  der  vertrauliche 
Charakter  der  Angelegenheit  damit  kompromittiert  würde.  Überdies 
wurde darauf hingewiesen, die am unteren Rand aufgeführte Adresse 
sei  offensichtlich  überschrieben  worden.  Zum  Schreiben  vom 
26.8.1377  wurde  angemerkt,  dass  der  geschäftsführende  Direktor 
gemäss diesem Dokument erst sechs Monate nach der ersten Anzeige 
des Beschwerdeführers über diesen Meldung an "Herassat" erstattet 
habe.  Zum  dritten  Schreiben  (vom  20.12.1377)  wurden  schliesslich 
folgende  Punkte  erwähnt:  Ein  erst  nach  vier  Monaten  erstelltes 
Antwortschreiben  erscheine  angesichts  der  Natur  der  geltend  ge-
machten  Angelegenheit  unwahrscheinlich.  Ausserdem  werde  in 
diesem  Schreiben  der  Begriff  "Sazeman-e  Ettelaat  va  Amniyat" 
(SAVAK)  –  der  Vollständigkeit  halber  würde  noch  die  Bezeichnung 
"keshvar"  (national)  dazu gehören –  verwendet. Dies  sei  jedoch der 

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alte, unter dem Schah verwendete Begriff für den Nachrichtendienst. 
Es  sei  ausgeschlossen,  dass  dieser  Begriff  von  iranischen  Sicher-
heitsorganen  in  der  jüngsten  Zeit  noch  verwendet  worden  wäre. 
Abschliessend wurde erwähnt,  die  Beschreibung des Vorgehens der 
Sicherheitskräfte lasse auf  eine lange Überwachungszeit  schliessen. 
Diese hätte gemäss den eingereichten Schreiben jedoch bereits viel 
zu lange gedauert. Bei zutreffendem Sachverhalt wäre bereits wesent-
lich früher ein Zugriff auf den Verdächtigen zu erwarten gewesen, da 
offensichtlich bereits alles über ihn bekannt gewesen sei. 

3.2 In  den  Stellungnahmen  von  I._______  wird  gegen  diese 
Einschätzung  im  Wesentlichen  eingewendet,  das  BFF  beziehungs-
weise BFM lasse den politischen Rahmen völlig ausser Acht, die an-
geblichen  Mängel  und  Unstimmigkeiten  erklärten  sich  zu  grossen 
Teilen aus dieser Rahmensituation. Im Hinblick auf die Unterschriften 
sei zu sagen, dass es sich dabei um interne Kurzanfragen und nicht 
um eine förmliche Urkunde für externe Zwecke handle. Entsprechend 
sei die interne Schnellunterschrift verwendet worden. Die Zeitspanne 
zwischen  den  Schreiben  vom  26.8.1377  und  20.12.1377  werde  im 
letzteren selber  erklärt.  Es  gehe klar  daraus hervor,  dass  die  Über-
wachungsdienste  darauf  ausgegangen  seien,  angebliche  Mitarbeiter 
des Beschwerdeführers zu identifizieren und sie deshalb hätten ver-
meiden  wollen,  dass  der  Beschwerdeführer  etwas  von  den  Unter-
suchungen  erfahre.  Die  erwähnte  "Informations-  und  Sicherheits-
organisation"  sei  nicht  die  Sicherheitsorganisation  aus  der  Zeit  des 
Schahs,  welche  damals  "Informations-  und  Sicherheitsorganisation 
des Reiches"  abgekürzt  "SAVAK" geheissen habe. Ihre  Nachfolgerin 
sei  "Informations-  und  Sicherheitsorganisation"  (SAVMA)  genannt 
worden. Im Dokument stehe weder der eine noch der andere Name 
der  Organisation,  sondern  einfach  "Informations-  und  Sicherheits-
organisation", was völlig genüge und üblich sei, um die Organisation 
zu bezeichnen. Landläufig werde der Geheimdienst nach wie vor als 
SAVAM  bezeichnet.  Die  der  offiziellen  Amtsbezeichnung  ent-
sprechende Abkürzung VAVAK habe sich bis heute nicht durchgesetzt. 
Es scheine deshalb durchaus denkbar, dass aus diesem Grund auch 
interne  Schriften  auf  der  Ebene  einer  der  (...)  untergeordneten 
halbprivaten  Hilfsorganisation  immer  noch  den  Begriff 
"Sicherheitsorganisation"  statt  des  langen  offiziellen  Namens 
verwendeten.

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3.3 Das  BFM unterbreitete  in  der  Folge  das  "Gutachten"  I._______ 
der Schweizer Botschaft in Teheran zur Stellungnahme und räumte in 
der Folge den Beschwerdeführenden die Möglichkeit ein, sich zu den 
entsprechenden  Bemerkungen  zu  äussern.  Gestützt  auf  die 
Botschaftsabklärungen  hielt  die  Vorinstanz  der  von  den 
Beschwerdeführenden  bzw.  I._______  geäusserten  Kritik  in  der 
angefochtenen Verfügung entgegen, im Iran werde auf Hierarchien und 
Positionen  grossen  Wert  gelegt.  Bei  Korrespondenz  zwischen 
Körperschaften  unterschiedlicher  Ebenen  und  Personen 
unterschiedlicher Hierarchiestufen, was vorliegend der Fall sei, könne 
nicht mehr von einer Kurzanfrage gesprochen werden. Die Theorie der 
rein  internen  Kurzanfrage  beruhe  damit  auf  unsicheren  Grundlagen 
und die Erklärung für die Abweichung von der offiziellen Unterschrift 
vermöge deshalb nicht zu überzeugen. Zur Zeitspanne zwischen dem 
zweiten  und  dritten  Schreiben  sei  festzustellen,  dass  die  beteiligten 
Personen  durchaus  bekannt  gewesen  wären,  werde  doch  darin 
ausgeführt,  es  seien  in  Artikeln  vertrauliche  Informationen  mit  der 
Unterschrift  einiger  Freunde publiziert  worden. Weshalb  es  trotzdem 
noch langer Zeit  zur Identifizierung von Komplizen bedurft  hätte, sei 
nicht zu ersehen. Das Gleiche gelte für den Einwand, man habe eben 
den  Beschwerdeführer  über  die  laufenden  Ermittlungen  im 
Ungewissen  lassen  wollen.  Wenn  dies  indessen  tatsächlich 
beabsichtigt  gewesen  wäre,  sei  nicht  nachvollziehbar,  wieso  der 
Beschwerdeführer mehrmals vom "Herassat" befragt worden wäre, wie 
er  selber  geltend  mache. Zum Einwand gegen  die  Verwendung des 
Begriffs  "Sazeman-e  Ettelaat  va  Amniyat"  sei  festzuhalten,  dass 
zweifelsfrei  weitgehende Übereinstimmung mit  der  unter  dem Schah 
geläufigen Bezeichnung bestehe. Die offizielle Bezeichnung für den in 
der  Nachfolge  der  "SAVAK"  stehenden  Geheimdienst  mit  der 
Bezeichnung  "Informationsministerium"  laute  seit  gut  20  Jahren 
"Vezarat-e Ettala'at va Amniat-e Keshvar". Eine Person in der Position 
des Verfassers des Briefes vom 20.12.1377 würde mit Sicherheit nicht 
eine Bezeichnung verwenden, die an die Zeit der Monarchie erinnere 
und nicht  der offiziellen Bezeichnung entspreche. Zusammenfassend 
sei  festzuhalten,  dass  die  Einwendungen  gegen  die  in  den 
Abklärungsberichten  über  die  eingereichten  Dokumente  geäusserte 
Beurteilung nicht geeignet seien, diese in Frage zu stellen. Es müsse 
deshalb der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den Schreiben 
vom 20.8.1377 und 26.8.1377 zumindest um Verfälschungen handle. 
Da  sich  der  Inhalt  des  dritten  Schreibens  auf  das  Dokument  vom 

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26.8.1377 beziehe, müsse zu diesem Dokument zwingend der gleiche 
Schluss gezogen werden.

Als tatsachenwidrig erachtete das BFM sodann die Angabe des Be-
schwerdeführers,  er  habe  im  Untergrund  gelebt  und  trotzdem  Ver-
sammlungen organisiert. Nachdem es keinen Anlass für einen Gang in 
den Untergrund gegeben habe, sei auch zu bezweifeln, dass der Be-
schwerdeführer  aus  dem  Untergrund  heraus  politische  Aktivitäten 
entwickelt habe.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe anlässlich ihrer Kurzbefragung 
angegeben,  der  Bruder  des  Beschwerdeführers,  bei  dem  sie  sich 
meistens  aufgehalten  hätten,  habe  gar  nicht  gewusst,  dass  der  Be-
schwerdeführer politisch tätig gewesen sei. Sie hätten ihm nur gesagt, 
dass  er  im  Ausland  sei  und  sie  (die  Beschwerdeführerin  und  die 
Töchter)  den  Iran  auch  verlassen  würden. Demgegenüber  habe  sie 
anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll gegeben, der Bruder 
des  Beschwerdeführers,  bei  dem sie  gewohnt  hätten,  sei  über  ihre 
Schwierigkeiten  informiert  gewesen.  Damit  habe  die  Beschwerde-
führerin  zu  einem wesentlichen Punkt  unterschiedliche Angaben ge-
macht  und es bestünden Zweifel,  ob sich die Beschwerdeführerin in 
der von ihr beschriebenen Situation befunden habe.

Die  Vorinstanz  kam  sodann  zum  Schluss,  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden,  im  Iran  einer  Verfolgungssituation  ausgesetzt 
gewesen  zu  sein,  hielten  in  einer  Gesamtwürdigung  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

3.4 Zur Verfolgungssituation im Heimatland werden auf Beschwerde-
ebene folgende Einwendungen geltend gemacht.

3.4.1 Die  Beschwerdeführenden  halten  in  der  Beschwerdeschrift  an 
der Authentizität der Dokumente fest. Insbesondere verweisen sie auf 
die beiden "Gutachten" von I._______, welche zu ernsthaften Zweifeln 
an  den  Abklärungsresultaten  der  Vertrauensperson  der 
Schweizerischen Vertretung in Teheran Anlass gäben. 

Nicht zu überzeugen vermöge die Argumentation des BFM in Bezug 
auf  das  Schreiben  vom 26.08.1377. Bereits  Umfang  und  Inhalt  des 
Schreibens  deuteten  auf  eine  interne  Kurzanfrage  hin.  Untermauert 
werde  diese  Einschätzung  durch  den  Umstand,  dass  es  sich  beim 
"Herassat"  um  einen  in  der  Verwaltung  angesiedelten  Ableger  des 

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Informationsministeriums  handle.  Werde  schliesslich  bedacht,  dass 
nicht  etwa  Untersuchungen  zur  Aufdeckung  der  vom  Beschwerde-
führer festgestellten Unregelmässigkeiten unternommen worden seien, 
sondern  der  Beschwerdeführer  selber  in  die  Fänge  des  Geheim-
dienstes geraten sei, so liege der Verdacht nahe, der Vorsitzende und 
Generalmanager  der  (...)  ([...])  habe  spezielle  Beziehungen  zum 
"Herassat". Dieser Verdacht erhärte sich mit den Inhalt des Schreibens 
vom  20.12.1377,  wonach  die  Direktion  der  (...)  die  "erfolgreiche 
Ausführung dieses Projekts überwachen solle". Der interne Charakter 
dieser  Kurzanfrage  und  die  hierfür  benutzte  Unterschrift  schienen 
deshalb  plausibel  und  bildeten  wesentliche  Gründe  dafür,  dass  die 
interne Kurzunterschrift berechtigterweise verwendet worden sei.

Entgegen  der  vorinstanzlichen  Auffassung  gehe  sodann  weder  aus 
dem Schreiben vom 26.08.1377 noch aus demjenigen vom 20.12.1377 
hervor,  ob  die  "Freunde"  tatsächlich  identifiziert  worden  seien. 
Näheres  zu  diesen  sei  ungewiss. Im Weiteren  könne  aus  dem Um-
stand  der  Befragungen  durch  den  "Herassat"  nicht  geschlossen 
werden, der Beschwerdeführer habe bereits um das ganze Ausmass 
der  Ermittlungen  gewusst,  zumal  die  Befragungen  lediglich  darauf 
abgezielt  hätten herauszufinden, weshalb sich der Beschwerdeführer 
überhaupt für die Angelegenheit interessiert und rapportiert habe. Ihm 
sei vorgeworfen worden, er hätte kein Verständnis für die Situation der 
führenden  Beamten  und  schliesslich  gehe  aus  dem  Schreiben  vom 
20.12.  1377  selbst  hervor,  dass  die  Überprüfung  der  Abklärungen 
längere  Zeit  in  Anspruch  genommen  habe,  da  die  Sache  in  der 
Informations-  und  Sicherheitsorganisation  zur  Diskussion  und  Be-
ratung vorgelegt worden sei. Sollte es sich bei diesem Dokument tat -
sächlich  um  eine  Fälschung  handeln,  wäre  nicht  nachvollziehbar, 
diesen Passus so darzustellen, und das Schreiben mit einem Datum 
rund vier Monate nach dem Schreiben vom 26.08.1377 zu versehen.

Was  die  Erklärungen  zu  den  Begriffen  SAVAK  und  SAVAMA  an-
belange, erscheine es aufgrund der Korrespondenz zwischen (...) und 
dem darin  integrierten  "Herassat"  durchaus  einleuchtend,  dass  trotz 
Kaderposition  der  Personen  die  Bezeichnung  für  das 
Informationsministerium  benützt  werde,  wie  sie  auch  im  Volksmund 
gebraucht werde. Die verwendete Abkürzung SAVA gehe zudem nicht 
nur auf die Zeit der Monarchie (SAVAK), sondern ebenso auf die Zeit 
nach  der  Revolution  (SAVAMA)  zurück. Gesamthaft  betrachtet  habe 
mit  dem "Gutachten"  und dem Ergänzungsbericht  von Dr. I._______ 

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aufgezeigt  werden  können,  dass  die  Erklärungen  der 
Vertrauensperson mit grosser Zurückhaltung zu betrachten seien, da 
sie  entweder  nicht  der  Wahrheit  entsprächen  oder  vor  dem 
Hintergrund  der  tatsächlichen  Gegebenheiten  im  Iran  nicht 
überzeugender wirkten als die Ausführungen des Beschwerdeführers.

3.4.2  Die  Beschwerdeführenden  fügen  an,  ausgehend  vom  vor-
stehend  Gesagten  habe  sehr  wohl  Anlass  bestanden,  sich  in  den 
Untergrund zu begeben. Zur Identifizierung der Beschwerdeführenden 
während  einer  Demonstration  sei  anzumerken,  dass  die  Regierung 
unter  dem  Vorwand  historischer  Gründe  jegliche  Demonstrationen 
filmen lasse. In Tat und Wahrheit gehe es jedoch um die Identifizierung 
der teilnehmenden Demonstranten.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  dem  vorstehend  wieder-
gegebenen  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  ent-
sprechend nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Ver-
folgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder  durch  nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 

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die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.; BVGE 
2008/4  E. 5.2  S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.;  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.4 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, sie seien zufolge 
bereits  erlittener  Verfolgungshandlungen  ausgereist.  Zwar  kam  es 

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gemäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  mehreren  Be-
fragungen, doch seien diese höflich geführt worden und man habe ihn 
nicht  misshandelt  (vgl. A 16/15 S. 12). Zu prüfen bleibt  somit,  ob im 
Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung bestand be-
ziehungsweise  von  den  Beschwerdeführenden  zumindest  glaubhaft 
gemacht wurde.

5.2 Gemäss  konstanter  Praxis  der  ARK,  die  vom  Bundesver-
waltungsgericht weiter geführt wird, liegt mit Bezug auf den Zeitpunkt 
der  Ausreise  eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
Letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht ledig-
lich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 
möglicherweise  ereignen  könnten,  begründet  wird. Ob  in  einem be-
stimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit 
hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden 
sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Ver-
folgung  und  damit  den  Entschluss  zur  Flucht  hervorrufen  würden. 
Dennoch ist  für die Bestimmung der begründeten Furcht  nicht  allein 
massgebend,  was  ein  hypothetischer  Durchschnittsmensch  in  der-
selben  Situation  empfinden  würde.  Diese  rein  objektive  Be-
trachtungsweise ist  zusätzlich durch das von der  betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere 
(subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be-
gründet,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be-
findlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nach-
vollziehbar bleibt (vgl. statt vieler EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193, 
mit weiteren Hinweisen).

5.2.1 Vom BFM wird nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerde-
führer  in  der  Buchhaltung  der  ("...")  ([...])  tätig  war.  Das 
Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, von dieser Auffassung 
abzuweichen.

Der Beschwerdeführer (und mit ihm die Beschwerdeführerin sowie die 
gemeinsame  Tochter)  begründet  seine  Furcht  vor  Verfolgungshand-
lungen  einerseits  mit  dem  von  ihm  im  Rahmen  seiner  beruflichen 

 Seite 13

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Tätigkeit  erstellten  Bericht  betreffend  Unterschlagungen.  Anderseits 
machen  der  Beschwerdeführer  sowie  seine  Ehefrau  eine  Ver-
folgungsgefahr  angesichts  ihrer  regimekritischen  Betätigung  im 
Heimatland geltend. 

Anlässlich  der  ersten  Befragung  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er 
habe die Unterschlagung von Staatsgeldern  im 2. Monat 1377 (April 
1998)  festgestellt.  Zum Zeitpunkt  der  (mündlichen  und  schriftlichen) 
Weiterleitung  seiner  Kenntnisse  finden  sich  in  der  Befragung  keine 
Angaben. Er sagte weiter aus, er sei  mehrere Male von Sicherheits-
leuten verhört worden, wobei es nicht darum gegangen sei, woher er 
die  Zahlen oder  Angaben gehabt  habe,  sondern  man habe ihn ein-
deutig  gefragt,  warum er  sich  mit  dieser  Angelegenheit  beschäftige. 
Man  habe  ihm vorgeworfen,  seine  Einstellung  zu  den  Projekten  sei 
negativ,  er  habe  kein  Verständnis  für  die  Situation  der  führenden 
Beamten, die Kosten für die Projekte seien gestiegen, weil sie länger  
als geplant gedauert hätten. Man habe sich hingegen nicht darum ge-
kümmert,  dass die Preise für Material  usw. höher eingesetzt  worden 
seien als normal. Der Inhalt der geheimen Briefe, welche ihm von Be -
kannten im Sicherheitsdienst  gezeigt  worden seien,  mache deutlich, 
dass man einen Weg gesucht habe, ihn zum Schweigen zu bringen.

Anlässlich  der  Anhörung  durch  die  (damalige)  (...)  führte  der 
Beschwerdeführer aus, er habe nach Entdeckung der Unterschlagung 
seine  Vorgesetzten  und  das  Parlament  informiert  und  um  ihr 
Einschreiten gebeten,  allerdings ohne Resultat. Im Jahr 1988 (recte: 
1998) habe er um eine private Unterredung mit dem Präsidenten der 
Gesellschaft,  Dr.  J._______,  ersucht.  Diesem  Ersuchen  sei  jedoch 
nicht  stattgegeben worden,  weshalb  er  ihm im  8. Monat  des Jahres 
1377 (Oktober/November  1998)  einen detaillierten Brief  geschrieben 
habe. Eine  Kopie  davon  habe  er  an  die  Aufsichtsstelle  gesandt.  In 
jedem Ministerium gebe es  eine solche  Aufsichtsstelle,  welche  dem 
Ministerium  für  Sicherheit  und  Information  unterstehe.  In  der  Folge 
habe  er  jedoch  nichts  Neues  erfahren.  Ein  Freund  habe  ihm  dann 
mitgeteilt,  dass  er  verhaftet  werden  solle,  und  er  habe  die  ein-
gereichten  Schreiben  erhältlich  machen  können.  Überdies  habe  er 
verschiedene  Artikel  verfasst,  welche  in  mehreren  iranischen 
Zeitungen  erschienen  seien. Seit  dem zweiten Monat  1378 bis  zum 
4. Monat  1378  habe  er  nur  noch  unter  einem  falschen  Namen 
publiziert.  Zudem  habe  er  im  Untergrund  Reden  gehalten  und 
Zusammenkünfte organisiert. Seine Frau und die älteste Tochter sowie 

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deren  Ehemann  hätten  sich  um  die  Vorbereitungen  und  die 
Koordination der Zusammenkünfte gekümmert. Am 18. Tir 1378 (8. Juli 
1999) habe eine grosse Demonstration im Norden der Stadt  und an 
der  Universität  von  Teheran  stattgefunden.  Fundamentalisten  hätten 
sich als Polizisten verkleidet und mehrere Person getötet. Zwei Tage 
später sei er gewarnt worden, dass er identifiziert worden sei, ebenso 
seine  Tochter,  sein  Schwiegersohn  und  seine  Ehefrau.  Er  habe 
ausserdem erfahren, dass er mit einer Ausreisesperre belegt worden 
sei.  In  diesem  Zeitpunkt  habe  er  sich  zum  Verlassen  seines 
Heimatstaates  entschieden.  Auf  Nachfrage  der  Hilfswerkvertretung 
nach den in  der  Summarbefragung erwähnten mehrfachen Verhören 
gab der Beschwerdeführer an, er habe von diesen nicht gesprochen, 
weil  er  dazu  nicht  befragt  worden  sei.  Angesichts  seiner  Funktion 
seien  diese  Befragungen  höflich  geführt  worden  und  man  habe  ihn 
nicht misshandelt.

5.2.2 Aus den drei  vom Beschwerdeführer  zur  Stützung seiner  Dar-
stellung  eingereichten  Schreiben  ergibt  sich  das  Folgende:  Ein 
konkreter  Hinweis  auf  den  Beschwerdeführer  lässt  sich  einzig  dem 
ersten Schreiben vom 20.8.1377 (11. November 1998) entnehmen, mit 
welchem  der  Originalbericht  des  Beschwerdeführers  offenbar  dem 
Verwaltungsdirektor  des  (...)  übermittelt  wird.  Gemäss  Übersetzung 
lautete  der  Inhalt  des  Schreibens:  "Beiliegend  wird  Ihnen  der 
Originalbericht Nr. ... des Herrn A._______ und seiner aktiven Gruppe 
zugestellt,  damit  eine präzise  Überprüfung und Identifizierung deren 
unbekannten Elemente durchgeführt  werden kann. Bitte notieren Sie 
ihre  Meinung  inoffiziell  und  vertraulich  am Rand  dieses  Schreibens 
und  senden  ihn  zurück".  Die  handschriftliche  Notiz  auf  der 
eingereichten  Kopie  wurde  wie  folgt  übersetzt:  "Ich  und  sämtliche 
Direktionsmitglieder  haben  gemäss  der  politischen  Generallinie  des 
Arbeiterhauses  Massnahmen  ergriffen  und  die  vorgeschlagenen 
Elemente  (Personen)  auf  dem  zuständigen  Posten  eingesetzt. 
Selbstverständlich werden wir im Ablauf der Verwaltungsarbeit oft mit 
solchen Hindernissen konfrontiert. Bitte  weisen Sie uns einen Weg". 
Aus  diesen  beiden  Mitteilungen  ergibt  sich  –  deren  Authentizität 
vorausgesetzt  –  einzig,  dass  der  Bericht  des  Beschwerdeführers 
weitergeleitet  wurde. Weitere  eindeutige  Schlussfolgerungen,  welche 
auf  eine  konkrete  Gefahrensituation  für  den  Beschwerdeführer  und 
seine  Familie  schliessen  liessen,  lassen  sich  nicht  daraus  ableiten. 
Dasselbe gilt  auch für  das Schreiben vom 26.8.1377 (17. November 
1998)  und  vom  20.12.1377  (10. März  1999).  In  keinem  der  beiden 

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Schreiben wird der Beschwerdeführer namentlich erwähnt. Im Brief an 
den "Generaldirektor des Bewachungsbüros" vom 26.8.1377 wird zwar 
auf Ereignisse in der Firma des (...) Bezug genommen und ebenso auf 
politische  Aktivitäten  wie  die  Veröffentlichung  von  Artikeln.  Ein 
konkreter  Hinweis,  dass  das  Schreiben  überhaupt  etwas  mit  dem 
Beschwerdeführer  zu  tun  hat,  ist  jedoch  nicht  ersichtlich.  In  der 
Korrespondenz vom 20.12.1377 (10.3.1999) wird sodann lediglich auf 
den  Brief  vom  17. November  1998  verwiesen,  ohne  dass  aus  dem 
Wortlaut ein eindeutiger Bezug auf den Beschwerdeführer und seine 
Familie  ersichtlich  ist.  Insgesamt  ergibt  sich,  dass  gestützt  auf  den 
Inhalt  der  eingereichten  Korrespondenz  –  ausgehend  von  ihrer 
Authentizität  –  keine  hinreichend  konkrete  Bedrohungslage  für  den 
Beschwerdeführer und seine Familie ergibt. Dies umso weniger, als die 
vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Befragungen  keinen  Sinn 
ergeben. Hätte er, wie den Schreiben zu entnehmen ist, zur weiteren 
Überwachung in  Sicherheit  gewiegt  werden sollen,  wäre  er  wohl  zu 
den  von  ihm  zur  Sprache  gebrachten  Unterschlagungen  befragt 
worden und nicht – wie er selber vorbringt – zu einer nicht statthaften 
Einmischung  seinerseits.  Ein  solches  Vorgehen  der  iranischen 
Behörden wäre als geradezu dilettantisch zu bezeichnen. Zwar lässt 
sich  nicht  mit  Sicherheit  ausschliessen,  dass  die  eingereichten 
Beweismittel  den  Beschwerdeführer  und  seine  Familienangehörigen 
betreffen  könnten,  einen  glaubhaften  Hinweis  auf  bevorstehende 
Verfolgungshandlungen vermögen sie jedoch nicht zu bilden.

Hinzu  kommt,  dass  allfällige  Repressionsmassnahmen  gegen  den 
Beschwerdeführer aufgrund der von ihm festgestellten Unterschlagung 
nicht  auf  den in  Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotiven (Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder  politische Anschauungen)  gründeten. Es ist  zwar  ohne 
Weiteres  nachvollziehbar,  dass  das  Bekanntwerden  einer  Unter-
schlagung  nicht  im  Sinne  des  oder  der  Verantwortlichen  ist. 
Entsprechend basierten allfällige  Massnahmen zur  Verhinderung der 
Aufdeckung  oder  Veröffentlichung  der  Unterschlagung  beziehungs-
weise  mögliche  "Strafaktionen"  der  Verantwortlichen  aber  nicht  auf 
einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG, sondern wären vielmehr 
als Folge deren eigener unrechtmässigen Handlung zu betrachten.

5.2.3 Nach  dem  Gesagten  kann  offen  bleiben,  ob  bei  den  ein-
gereichten Briefen von authentischen oder ge- beziehungsweise ver-
fälschten  Dokumenten  auszugehen  ist.  Auf  das  diesbezügliche  Er-

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gebnis  der  Botschaftsabklärung  einerseits  sowie  die  von  den  Be-
schwerdeführenden eingereichten Privatgutachten braucht demzufolge 
nicht weiter eingegangen zu werden.

5.3 Die  Beschwerdeführenden  bringen  im  Weiteren  vor,  die  ihnen 
drohende Verfolgungsgefahr habe sich aufgrund von regimekritischen 
Aktivitäten, insbesondere ihrer Teilnahme an einer Demonstration  an-
fangs Juli 1999, akzentuiert. 

5.3.1 Anlässlich der Summarbefragung gab der Beschwerdeführer an, 
er  habe  in  den  Zeitungen  ("...")  und  ("...")  Artikel  über  die 
wirtschaftliche  und  politische  Lage  geschrieben,  was  dazu  geführt 
habe,  dass  über  ihn ein  Ausreiseverbot  verhängt  worden sei. Er  sei 
sodann einer der Organisatoren der Demonstrationen vom 9. Juli 1999 
gewesen,  an  welcher  auch  seine  Frau  und  Kinder  teilgenommen 
hätten. Während der Demonstration seien Fotos und Videoaufnahmen 
gemacht und sie seien von den Behörden erkannt worden. Man habe 
sie festnehmen wollen, sie hätten sich dann versteckt (vgl. A 1/9 S. 5). 
Im  Rahmen  der  Anhörung  vom  3. Februar  2000  führte  der  Be-
schwerdeführer  dazu  aus,  er  habe  Beiträge  in  verschiedenen  Zeit-
schriften  veröffentlicht  (vgl.  A  10/15  S. 9).  Im  zweiten  Monat  des 
Jahres 1378 habe er begonnen, unter dem Decknamen ("K._______") 
zu  publizieren.  Dabei  habe  er  die  Fundamentalisten  wegen  deren 
falschen Gesetzesinterpretationen kritisiert. Als er zwei Tage nach der 
Demonstration  erfahren habe, dass  er,  seine Ehefrau,  seine Tochter 
sowie  der  Schwiegersohn  als  Teilnehmer  der  Demonstration  identi-
fiziert worden seien, habe man ihm angeraten, sich versteckt zu halten 
und  als  er  von  der  gegen  ihn  verhängten  Ausreisesperre  erfahren 
habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen (A 10/15 S. 9). Er habe 
während  der  letzten  15  Jahre  für  dieselben  Zeitschriften  publiziert,  
zunächst unter seinem eigenen Namen, hernach unter dem erwähnten 
Decknamen (vgl. A 10/15 S. 10).

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  gab  anlässlich  ihrer  Summar-
befragung vom 6. Oktober 2000 an,  man habe ihren Ehemann nach 
dessen Ausreise gesucht, es habe komische Anrufe gegeben und vor 
dem  Haus  seien  Leute  in  Privatautos  gewesen,  welche  sie  be-
obachteten  (vgl.  A  14/9  S. 4).  Im  Rahmen  ihrer  Anhörung  vom 
24. Januar 2001 bestätigte sie diese Aussagen (vgl. A 22/10 S.  6 f.). 
Weiter fügte die Beschwerdeführerin an, sie habe während des einen 
Jahres  nach  der  Ausreise  ihres  Ehemannes  keine  konkreten 

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Verfolgungshandlungen  erlitten,  da  sie  sich  versteckt  gehalten  und 
versucht  hätten,  nicht  die Aufmerksamkeit  der Behörden auf  sich zu 
ziehen (vgl. A 22/10 S. 7).

5.3.2 Aufgrund der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss,  dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  glaubhaft  zu  machen 
vermögen,  im  Zeitpunkt  ihrer  jeweiligen  Ausreise  habe  für  sie  eine 
ernsthafte Gefahr bestanden, in einem bestimmbaren oder wenigstens 
eingrenzbaren Zeitpunkt durch die iranischen Behörden in asylrecht-
lich relevanter Weise belangt zu werden. Zum einen ist bezüglich des 
Beschwerdeführers  davon  auszugehen,  dass  er  jahrelang  unter 
eigenen  Namen  kritische  Artikel  in  verschiedenen  Zeitschriften  ver-
fasste,  ohne  aufgrund  dieser  Aktivitäten  irgendwelchen  Nachteilen 
ausgesetzt gewesen zu sein. Da der Beschwerdeführer in der Zeit vor 
seiner Ausreise unter einem Pseudonym veröffentlichte, waren solche 
künftigen Nachteile wenig wahrscheinlich. Die Gefährdungssituation ist 
auch  angesichts  der  (behaupteten)  Bildaufnahmen  anlässlich  der 
Demonstration  vom Juli  1999  nicht  wesentlich  höher  einzuschätzen. 
Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass in einem Staat 
wie  dem Iran potenziell  gefährdete Aktivisten nicht  dadurch gewarnt 
würden,  dass  ihre  Teilnahme an  einer  Demonstration  im  Fernsehen 
öffentlich  gemacht  wird,  wovon  angesichts  der  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin jedoch auszugehen ist (vgl. A 22/10 S. 6). Dass der 
Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  keiner  unmittelbaren 
konkreten  Gefahr  ausgesetzt  zu  sein  schien,  zeigt  sich  auch  darin, 
dass er sich Zeit nahm, sein Haus zur Finanzierung seiner Reise zu 
verkaufen. Die von der  Beschwerdeführerin  erwähnten Telefonanrufe 
und geltend gemachten Beobachtungen erscheinen sodann nicht als 
objektive Indizien dafür geeignet,  mit  einer gewissen, über den Grad 
blosser  Spekulation  hinaus reichender  Verlässlichkeit  hätten  die  Be-
schwerdeführenden mit Sanktionen seitens der heimatlichen Behörden 
zu rechnen gehabt. Die Annahme, die Beschwerdeführerin und ihre im 
Heimatstaat  verbliebenen Töchter  hätten sich  ein  Jahr  lang  bei  Ver-
wandten versteckt halten können, erscheint für den Fall, dass sie von 
den  iranischen  Behörden  ernsthaft  gesucht  worden  wären,  un-
realistisch. Demzufolge ist für den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Ausreise 
seitens der Beschwerdeführenden eine begründete Furcht, Opfer einer 
von den iranischen Behörden ausgehenden asylrelevanten Verfolgung 
zu werden, zu verneinen.

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5.4 Damit  lässt  sich  zusammenfassend  festhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführenden bei ihrer jeweiligen Ausreise nicht in begründeter 
Weise befürchten mussten,  einer  asylrechtlich  relevanten Verfolgung 
ausgesetzt zu werden. 

6.
Die  Beschwerdeführenden  bringen  schliesslich  vor,  das  Bundesamt 
habe ihre Flüchtlingseigenschaft zufolge Vorliegens subjektiver Nach-
fluchtgründe zu Unrecht verneint.

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nach-
fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft  machen können, als Flücht-
linge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und 
zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.;  
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Anzumerken ist zunächst, dass das Bundesamt die exilpolitischen 
Aktivitäten der Beschwerdeführenden nicht bestreitet. Vielmehr wird in 
der  angefochtenen  Verfügung  ausgeführt,  die  Beschwerdeführenden 
hätten  in  der  Schweiz  an  diversen  Demonstrationen  gegen  die 
iranische Führung teilgenommen und der  Beschwerdeführer  und die 
Beschwerdeführerin seien seit September 2006 Mitglieder der Demo-
kratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF).  Der  Beschwerdeführer 
habe ferner im Internet und in der in London erscheinenden Zeitschrift  
"Nimrooz" diverse regimefeindliche Artikel publiziert.

Auf  Beschwerdeebene (sowohl  in  der  Beschwerdeschrift  als  auch in 
ihren  zusätzlichen  Eingaben)  machen  die  Beschwerdeführenden 

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weitere exilpolitische Aktivitäten geltend, insbesondere die Teilnahme 
an  mehreren  Demonstrationen  sowie  an  monatlichen  Treffen  und 
Generalversammlungen  der  DVF.  Mit  Eingabe  vom  18. März  2009 
bringen  die  Beschwerdeführenden  zusätzlich  vor,  der  Beschwerde-
führer  sei  seit  dem 24. September  2008  regelmässig  als  politischer 
Kommentator für die wöchentliche Sendung ("...") tätig, welche jeweils 
mittwochs live bei Radio Lora ausgestrahlt werde.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerdeführenden 
diverse  Beweismittel  ein.  Insofern  besteht  für  das  Bundesver-
waltungsgericht kein Anlass, an ihrer Darstellung zu zweifeln.

6.3 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von  Exilorganisa-
tionen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an 
Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekriti-
schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und 
Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Veran-
staltungen sowie  Personen,  die  Büchertische betreuen und Informa-
tions-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen  Über-
wachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Re-
gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 
die  Chancen  auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

6.4 Im  konkreten  Fall  geht  das  Gericht  nach  einer  Auswertung  des 
eingereichten Beweismaterials  unter Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 

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bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Iran  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung 
führen  würden.  Dieser  Einschätzung  liegt  die  Erkenntnis  zugrunde, 
dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-
barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung 
in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich-
keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
persönlichen  Erklärungen  den  Eindruck  erweckt,  dass  der  Asyl-
suchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. 
Ein  dermassen  erhöhter  Exponierungsgrad  kann  den  Beschwerde-
führenden unter  Berücksichtigung der  von ihnen  in  der  Schweiz  bis 
zuletzt  ausgeübten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  beigemessen 
werden.  Eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  bei 
einer Rückkehr in den Iran ist deshalb mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit auszuschliessen.

6.4.1 Die Beschwerdeführenden machen in  Bezug auf  ihre  Mitglied-
schaft  selber  nicht  geltend,  dass  ihnen  innerhalb  der  DVF eine  be-
sonders  exponierte  Stellung beziehungsweise eine Führungsfunktion 
zukommt. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren 
durch  die  Beweismittel  dokumentierte  Beteiligung  der  Beschwerde-
führenden  an  exilpolitischen  Aktivitäten  –  sei  es  als  Teilnehmer  an 
Kundgebungen und Versammlungen oder als Verfasser von im Internet 
beziehungsweise der Monatszeitschrift des DVF "Kanoun" publizierten 
Beiträgen – von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, 
welches  die  Beschwerdeführenden  daraus  zu  ziehen  versuchen. 
Daran vermag auch die Moderatorentätigkeit  des Beschwerdeführers 
für das Lokalradio LoRa nichts zu ändern. Zwar ist davon auszugehen, 
dass  der  Bekanntheitsgrad  des  Beschwerdeführers  durch  seine  Be-
teiligung an den Radiosendungen innerhalb  der  iranischen Diaspora 
wuchs.  Doch  trat  er  zum  einen  nicht  als  Verantwortlicher  für  die 
Sendungen auf, sondern als einer von mehreren Kommentatoren (vgl. 
Naghmeh Jazdani, Jährlicher Report des Radios "Stimme des Wider-
stand",  in:  Monatszeitschrift  Nr.  11,  November  2008,  abrufbar  auf 
www.k-d-panahandegan.org  ).  Zum  anderen  ist  gestützt  auf  diese 
Tätigkeit  nicht  ersichtlich,  dass  dem  Beschwerdeführer  insgesamt, 
mithin  auch  ausserhalb  der  Diaspora,  besondere  Beachtung  zu-
gekommen wäre,  er   somit  auch gegen aussen deutlich als  Gegner 
des  iranischen  Regimes  zu  erkennen  gewesen  wäre.  Insgesamt 
weisen  die  Beschwerdeführenden  nicht  das  Profil  auf,  welches  den 

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Argwohn  der  iranischen  Sicherheitskräfte  im  Sinne  einer  Identi-
fizierung  und  Fichierung  als  ernst  zu  nehmende  Regimegegner  er-
weckt haben dürfte.

6.4.2 Im  Sinne  einer  Klarstellung  bleibt  darauf  hinzuweisen,  dass 
friedliche  Propagandaaktionen in  westeuropäischen  Staaten,  wie  sie 
vorliegend und in einer Vielzahl anderer  Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von  den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des – ebenso 
evidenten wie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert 
werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein  Aufenthaltsrecht  zu  er-
wirken.  Es  geht  bei  dieser  Argumentation  nicht  darum,  die  innere 
(politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr 
erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen 
aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen.

6.4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  nicht  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerde-
führenden  müssten  im  Falle  ihrer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchten,  dort  ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG zu er-
leiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige 
Hinweise  darauf,  dass  im  Iran  aufgrund  der  genannten  politischen 
Aktivitäten im Exil  gegen sie ein Strafverfahren oder andere behörd-
liche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  was  ein  Indiz  für  eine 
fehlende  Verfolgungsgefahr  im  Heimatland  darstellt.  In  letzter 
Konsequenz  ist  hierbei  anzumerken,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person abzuklären. Hier findet der in Art.  12 VwVG verankerte Unter-
suchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  die  Be-
schwerdeführenden  sind  auf  ihre  in  Art. 8  AsylG  verankerte  Mit-
wirkungspflicht  zu  verweisen. Angesichts  dessen  sowie  der  umfang-
reichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  Iranerinnen  und  Iranern  in 
ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass 
die  iranischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  der  Beschwerde-
führenden soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete 
und  ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System  empfinden 
würden.

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6.4.4 Der  Vollständigkeit  halber  ist  schliesslich  anzumerken,  dass 
Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus 
ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs 
in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  keine  asylrechtlich 
relevanten  Nachteile  zu  befürchten  haben  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 7.4.4, mit weiteren Hinweisen).

6.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  vorliegend  keine  Nach-
fluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  auch  unter  diesem  Blickwinkel  zu  Recht  ab-
gelehnt.

7.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erweisen sich die im Rahmen 
des  Beschwerdeverfahrens  erhobenen  Rügen  in  allen  Punkten  als 
unbegründet. In  Würdigung der  gesamten Umstände ist  im Einklang 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keinen Sachverhalt geltend gemacht haben, der sie zur Anerkennung 
als  Flüchtling  im  Sinne  der  Definition  von  Art. 3  AsylG  berechtigen 
würde. Die Ablehnung der Asylgesuche ist demnach zu bestätigen.

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.1 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2).

8.2 Das BFM ordnete in seiner Verfügung vom 21. Dezember 2006 die 
vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  zufolge  Vorliegens 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  an.  Diese  Anordnung 
besteht nach wie vor, weshalb sich Ausführungen zum Wegweisungs-
vollzug erübrigen.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

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Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sach-
verhalt  richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.  
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit 
ihren  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführenden  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben aber im Rahmen der Beschwerde-
begehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der 
Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint. 
Gesamthaft  betrachtet  kann  den  Beschwerdeführenden  nicht  vor-
gehalten  werden,  ihrer  Beschwerde  habe  es  im  Zeitpunkt  der  Be-
antragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgs-
aussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 
E. 4b S. 275). Zudem ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu-
gehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  ein  den  prozessualen  Not-
bedarf  übersteigendes  Einkommen  erzielen.  Damit  sind  beide 
kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ist deshalb gutzuheissen, und die Beschwerdeführenden sind von der 
Pflicht  zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihnen trotz 
ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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