# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 615fea83-6bac-538b-9733-e9af85ba45de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.11.2018 PD180006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD180006_2018-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PD180006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw C. Funck 

Beschluss und Urteil vom 21. November 2018 

in Sachen 

 

A._____, Dr.,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte und Beschwerdegegner, 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____, 

 
betreffend 

Aberkennungsklage / unentgeltliche Rechtspflege / Sicherheit 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Mei-
len vom 16. April 2018 (MD160002) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I.  

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien stehen sich in einem vom Kläger und Beschwerdeführer 

(nachfolgend: Kläger) eingeleiteten Aberkennungsverfahren beim Mietgericht des 

Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) gegenüber. Nachdem der Klä-

ger den mit Zirkulationsbeschluss vom 7. September 2016 verlangten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 3'600.– (act. 6/5) geleistet hatte (act. 6/7) und es zu 

diversen Verfahrensschritten gekommen war, stellten die Beklagten und Be-

schwerdegegner (nachfolgend: Beklagte) mit Eingabe vom 6. März 2017 einen 

Antrag auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung, mindestens im 

Umfang von Fr. 12'835.– (act. 6/32). Mit Verfügung vom 13. März 2017 wurde 

dem Kläger Frist zur Stellungnahme zu diesem Antrag angesetzt (act. 6/33A/1), 

worauf der Kläger mit Eingabe vom 6. April 2017 ein Gesuch um unentgeltliche 

und rückwirkende Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein-

reichte (act. 6/38). Daraufhin wurde ihm mit Verfügung vom 18. April 2017 die 

Frist zur Stellungnahme zum Antrag auf Sicherheitsleistung abgenommen 

(act. 6/40) und den Beklagten wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2017 eine Frist zur 

Stellungnahme zum Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an-

gesetzt (act. 6/42). Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2017 beantragten die Beklag-

ten die Abweisung des Gesuches (act. 6/46). In der Folge wurde dem Kläger mit 

Verfügung vom 1. Juni 2017 Gelegenheit gegeben, sein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege vom 6. April 2017 zu verbessern bzw. zu ergänzen (act. 6/49). 

Der Kläger brachte mit Eingabe vom 5. Juli 2017 ergänzende Erläuterungen vor 

und reichte weitere Unterlagen ein (act. 6/52); die Beklagten äusserten sich mit 

Eingabe vom 19. Juli 2017 dazu (act. 6/55).  

2. Mit Verfügung vom 28. September 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen und rückwirkenden Rechtspflege sowie um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und setzte dem Kläger ei-

ne nicht erstreckbare Frist an, um eine Stellungnahme zum Antrag der Beklagten 

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auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung einzureichen (act. 6/57). 

Diesen Entscheid focht der Kläger mit Beschwerde vom 10. Oktober 2017 bei der 

Kammer an, welche die Beschwerde mit Urteil vom 13. Dezember 2017 abwies, 

soweit sie darauf eintrat (act. 6/60). 

3. Mit Verfügung vom 12. Februar 2018 setzte die Vorinstanz dem Kläger er-

neut eine nicht erstreckbare Frist an, um eine Stellungnahme zum Antrag der Be-

klagten auf Sicherheitsleistung einzureichen (act. 6/61). Mit Eingabe vom 

13. März 2018 stellte der Kläger wiederum ein Gesuch um Bewilligung der unent-

geltlichen und rückwirkenden Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Verbeistän-

dung (act. 6/63). Die Vorinstanz stellte dieses Gesuch den Beklagten zur Kennt-

nisnahme zu und setzte dem Kläger mit Verfügung vom 20. März 2018 eine nicht 

erstreckbare, dreitägige Notfrist zur Stellungnahme zum Antrag um Sicherheits-

leistung an (act. 6/65). Nachdem sich der Kläger innert Frist nicht hatte verneh-

men lassen, wies die Vorinstanz das erneute Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Verfügungen vom 16. April 2018 ab und setzte dem 

Kläger eine zehntägige Frist an, um eine Sicherheit von Fr. 5'300.– zu leisten 

(act. 3 = act. 5 = act. 6/67; nachfolgend zitiert als act. 5). Mit Schreiben vom 

12. April 2018 reichte der Kläger seine Steuererklärung 2017 nach (act. 6/69-70). 

4. Sodann erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. April 2018 (Poststempel 

vom 30. April 2018) Beschwerde bei der Kammer, wobei er folgende Anträge 

stellte (act. 2): 

" I. Die Verfügung des BG Meilen hinsichtlich der Nichtgewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist aufzuheben. 

 II. Dem Antrag auf unentgeltliche und rückwirkende Rechtspflege 
sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand wird stattgegeben. 

 III. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird ein eigenständi-
ger Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen 
Rechtsbeistand gestellt. Ein entsprechender Rechtsbeistand ist 
nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von Amts we-
gen zu benennen. 

 IV. Die Verfügung zur Hinterlegung einer Sicherheit wird aufgehoben, 
ersatzweise sistiert bis zum Entscheid über die Rechtspflege, er-
satzweise die Frist um 6 Monate verlängert, bis zu der die Sicher-

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heit zu leisten ist, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich von 
behaupteten Immobilienvermögenswerten zu trennen. 

 V. Alles zu Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-72). Da sich die Be-

schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Den Beklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid ledig-

lich ein Doppel der Beschwerde zuzustellen.  

II.  

Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Die Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 6/68/1), schriftlich, mit Anträ-

gen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwerdeinstanz 

eingereicht. Sie richtet sich gegen eine prozessleitende Verfügung, die mit Be-

schwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 und 

Art. 121 ZPO). Der Kläger ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und 

somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-

schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue 

Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

III.  

Zur Beschwerde im Einzelnen 

1. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

1.1. Das erste Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege vom 6. April 2017 wurde von der Vorinstanz abgelehnt, weil sie den Kläger 

nicht als mittellos erachtete. So erwog sie, der Kläger verfüge über ein den Not-

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groschen übersteigendes Vermögen, namentlich eine Liegenschaft in Deutsch-

land, deren Verkauf ihm möglich und zumutbar sei und ihm angesichts ihres Wer-

tes von EUR 450'000.– und der Hypothekarbelastung von EUR 288'192.– einen 

mindestens sechsstelligen Frankenbetrag einbringen werde. Im Jahr 2015 sei 

dem Kläger zudem eine Erbschaft zugefallen, wobei Anhaltspunkte dafür bestün-

den, dass in dieser neben der erwähnten Liegenschaft weitere Vermögenswerte 

enthalten gewesen seien. Trotz entsprechender Aufforderung habe der Kläger je-

doch in Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit dazu weder nähere Angaben 

gemacht noch Belege vorgelegt. Undurchsichtig sei schliesslich die finanzielle Si-

tuation der vom Kläger beherrschten D._____ Holding AG sowie die Finanzierung 

seiner Lebenshaltungskosten. Weil aus den vorliegenden Unterlagen der vom 

Kläger behauptete Vermögensverzehr nicht ersichtlich werde, dränge sich die 

Vermutung auf, der Kläger verfüge über weitere Einnahmequellen als er dies an-

gegeben habe (vgl. act. 6/57 E. 4-5).  

1.2. In ihrem Urteil vom 13. Dezember 2017 schützte die Kammer diesen Ent-

scheid, wobei sie ihn um gewisse Erwägungen ergänzte. So sei nicht nachgewie-

sen, dass der Kläger Sozialhilfe beziehe, wobei er wohl ohnehin trotz einer Unter-

stützung durch die Sozialhilfe aufgrund der undurchsichtigen finanziellen Verhält-

nisse nicht als mittellos gelten könnte. Auch die belegte Einkommenspfändung 

reiche nicht aus zum Nachweis seiner Bedürftigkeit, zumal das Betreibungsamt im 

Ausland liegende Vermögenswerte nicht berücksichtigen dürfe. Die Vorinstanz sei 

in Anbetracht des erzielbaren Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in 

Deutschland zu Recht davon ausgegangen, der Kläger sei nicht mittellos. Zwar 

behaupte der Kläger, die Wohnung sei nur schwer verkäuflich, doch lägen dazu 

keine (zu berücksichtigenden) Belege vor, vielmehr bestünden gar Indizien für 

das Gegenteil. Dass der dem Kläger in Form der Liegenschaft zustehende Ver-

mögenswert nicht unmittelbar liquide sei, ändere nichts an dieser Einschätzung, 

könne er die Wohnung doch innert rechtsgenügender Frist in flüssige Mittel um-

wandeln. Ohnehin sei zufolge der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit durch 

den Kläger bezüglich der weiteren Verhältnisse davon auszugehen, der Kläger 

verfüge auch über genügende liquide Mittel. So habe der Kläger, obwohl die Vo-

rinstanz entgegen seiner Ansicht zu Recht die Erbschaftssteuererklärung und nä-

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here Angaben zu weiteren Vermögenswerten der Erbschaft verlangt habe, keine 

Belege hierzu eingereicht. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, sei auch 

unklar, wie der Kläger seine Lebenshaltungskosten bestritten habe. Daran ändere 

selbst dann nichts, wenn das vom Kläger behauptete Darlehen in der Höhe von 

EUR 69'000.– berücksichtigt würde, weil es weder an sich noch für dessen Ver-

wendung für die Deckung der Lebenshaltungskosten glaubhaft gemacht sei. Im 

Übrigen lägen auch keine Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaf-

ten, an denen der Kläger beteiligt sei bzw. die er teilweise beherrsche, vor. Deren 

Situation sei undurchsichtig und es bestünden Indizien dafür, dass sie entgegen 

der Behauptung des Klägers weiterhin tätig seien (act. 6/60, insb. E. 6 und 8-12). 

1.3. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz zunächst fest, der 

Kläger könne in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr als unbe-

holfener Rechtsuchender gelten, es sei ihm bekannt, welche Angaben zur Beur-

teilung seines Gesuches benötigt würden. Die vom Kläger zur Begründung seines 

zweiten Antrages aufgeführten unsubstantiierten Aussagen und pauschalen Ver-

weise auf diverse Beilagen und nicht näher bezeichnete Unterlagen seien unge-

nügend. Selbst unter Berücksichtigung der Beilagen könne das Gesuch jedoch 

nicht gutgeheissen werden. Nachgewiesen sei nun zwar, dass der Kläger seit Juli 

2017 von der Sozialhilfe unterstützt werde, was grundsätzlich ein wichtiges Indiz 

für das Vorliegen von Mittellosigkeit sei, für sich alleine aber nicht zum Nachweis 

der Prozessarmut genüge. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass der Kläger nach 

wie vor über die Liegenschaft in Deutschland verfüge. Obwohl er sich gegenüber 

der Gemeinde E._____ verpflichtet habe, mit dem Verkaufserlös den ausbezahl-

ten Sozialhilfebetrag – für den Zeitraum Juli 2017 bis März 2018 beliefe sich die-

ser auf Fr. 22'374.– – zurückzuerstatten, werde ihm deren Verkauf auch im un-

günstigsten Fall immer noch einen sechsstelligen Frankenbetrag einbringen. An-

haltspunkte für die Unverkäuflichkeit der Liegenschaft seien auch unter Berück-

sichtigung des vom Kläger neu eingereichten Beleges weiterhin keine ersichtlich. 

Der Kläger könne auch nicht belegen, dass die Immobilie im Vergleich zum er-

zielbaren Kaufpreis überschuldet sein soll. Selbst wenn zu seinen Gunsten von 

einem Wert von lediglich EUR 400'000.– ausgegangen würde, würde er immer 

noch über ein erhebliches Vermögen verfügen, zumal die Hypothekarbelastung 

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EUR 288'192.– betrage. Damit sei nach wie vor von seiner Leistungsfähigkeit 

auszugehen. Im Übrigen bestünden wie bereits beim ersten Gesuch Unklarheiten 

bezüglich der Erbschaft, habe es der Kläger doch wiederum unterlassen, sich da-

zu näher zu äussern und die Erbschaftssteuererklärung und weitere Belege ein-

zureichen. Die Versicherung des Klägers "an Eides statt", es gebe aus der Erb-

schaft keine weiteren Vermögenswerte als die in den Steuererklärungen 2015, 

2016 und 2017 deklariert seien, genüge nicht; ohnehin lägen die Steuererklärun-

gen 2016 und 2017 gar nicht vor. Betreffend seine Unternehmungen habe der 

Kläger lediglich ein bereits mit seinem ersten Gesuch eingereichtes Dokument 

vorgelegt und keine näheren Angaben gemacht. Insbesondere sei er auch nicht 

auf die Hinweise der Kammer zu den bestehenden Unklarheiten eingegangen 

(act. 5 E. 2.1.4 und 2.3.1-7).  

1.4. Gegen diese Erwägungen erhebt der Kläger diverse Vorwürfe, wobei seine 

Rügen teils prozessualer, teils materieller Natur sind. 

1.5. Prozessuale Einwände 

1.5.1. In prozessualer Hinsicht rügt der Kläger zunächst, die Vorinstanz hätte ihm 

– wie bereits bei seinem ersten Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gesche-

hen – eine Nachfrist zur Verbesserung seines Gesuches ansetzen müssen, ver-

füge er doch nach wie vor weder über juristische Vorbildung noch einen Rechts-

beistand (act. 2 Rz 6, 17 und 24). Zudem habe er explizit um einen Hinweis gebe-

ten, ob er seine Unterlagen aus dem Vorverfahren bzw. dem Verfahren vor der 

Kammer erneut vorlegen müsse (act. 2 Rz 7). Da die Vorinstanz ihm in ihrer Ver-

fügung vom 20. März 2018 eine Notfrist zur Stellungnahme zur Kautionsforderung 

angesetzt habe, jedoch keinerlei Anmerkungen betreffend eine allfällige Ergän-

zung von Unterlagen zur unentgeltlichen Rechtspflege gemacht habe, habe er, 

der Kläger, davon ausgehen dürfen, dass sein Gesuch vollständig gewesen sei 

(act. 2 Rz 9).  

 Wie bereits im Urteil vom 13. Dezember 2017 festgehalten (vgl. act. 6/60 

E. 7), haben die Gerichte unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzu-

weisen, die zur Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nötig 

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sind, und sie auch aufzufordern, unvollständige Angaben und Belege zu ergän-

zen. Von dieser Ausübung der richterlichen Fragepflicht kann jedoch abgesehen 

werden, wenn dem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt ist, dass 

er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss (BGer 

4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.2). In der Verfügung vom 28. September 

2017 und im Urteil vom 13. Dezember 2017 haben sich sowohl die Vorinstanz als 

auch die Kammer detailliert mit den Vorbringen des Klägers und den von ihm ins 

Recht gelegten Unterlagen auseinandergesetzt und im Einzelnen aufgezeigt, wo 

Unklarheiten bestanden. Entsprechend war dem Kläger – wie die Vorinstanz zu-

treffend festhielt – genau bekannt, welche Sachverhalte er in einem erneuten Ge-

such von sich aus klar hätte darlegen müssen, um Aussichten auf Erfolg zu ha-

ben. Dass der Kläger keine juristische Ausbildung oder entsprechende Unterstüt-

zung durch einen Rechtsvertreter hatte, ändert daran nichts. Die Vorinstanz 

musste dem Kläger daher keine Nachfrist zur Verbesserung seines Gesuches an-

setzen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Kläger um den von ihm behaupteten 

Hinweis bat. Vielmehr ging er davon aus, es sei nicht erforderlich, die Belege zu 

seinen laufenden Ausgaben, die bereits aus dem letzten Gesuch vorlägen, erneut 

einzureichen, andernfalls er um einen richterlichen Hinweis ersuche (act. 6/63 

S. 2). Dass derartige Unterlagen nicht vorlägen, warf die Vorinstanz dem Kläger 

aber gar nicht vor. Ohnehin hätte sie nach dem Gesagten auch auf eine Anfrage 

des Klägers, wie er behauptet, diese getätigt zu haben, nicht reagieren müssen. 

Aus der Verfügung vom 20. März 2018, mit der ihm eine Notfrist zur Stellungnah-

me zur beantragten Sicherheitsleistung angesetzt wurde (act. 6/65), durfte der 

Kläger nach dem Gesagten im Übrigen nicht schliessen, sein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege genüge den Anforderungen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, 

was der Kläger aus einer entsprechenden Annahme zu seinen Gunsten ableiten 

könnte. 

1.5.2. Weiter bringt der Kläger vor, die Vorinstanz habe seine Steuererklärung 

2017, welche er wie angekündigt mit Schreiben vom 12. April 2018 nachgereicht 

habe, nicht mehr berücksichtigt, obwohl diese vor dem angefochtenen Entscheid 

bei ihr eingegangen sein müsse (act. 2 Rz 8). Die angefochtene Verfügung datiert 

vom 16. April 2018 (act. 5) und wurde am 18. April 2018 versandt (vgl. act. 68/1), 

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die Eingabe vom 12. April 2018, mit welcher der Kläger die Steuererklärung 2017 

nachreichte, wurde erst am 18. April 2018 bei der Post aufgegeben und ging am 

Folgetag (19. April 2018) bei der Vorinstanz ein (act. 6/69 und act. 6/69A). Folg-

lich konnte die Vorinstanz die fragliche Steuererklärung gar nicht berücksichtigen. 

Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, noch länger mit ihrem Entscheid zuzu-

warten, nachdem bereits ein Monat seit der Einreichung des Gesuches verstri-

chen war. Im Rechtsmittelverfahren kann die Steuererklärung 2017 als Novum 

sodann ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden. 

1.5.3. Der Kläger ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte ihm eine Frist zur Veräus-

serung der ihrer Ansicht nach noch vorhandenen Vermögenswerte ansetzen bzw. 

die Kautionszahlung sistieren müssen, bis die Immobilie verkauft sei (act. 2 

Rz 18). Mit diesem Einwand hatte sich die Kammer wie erwähnt bereits in ihrem 

Urteil vom 13. Dezember 2017 auseinanderzusetzen. Im Einzelnen wurde dabei 

darauf hingewiesen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel es der gesuchstel-

lenden Person ermöglichen müssen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen 

Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen und die 

anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu 

leisten. Der vom Kläger angegebene Zeitbedarf von zwei Monaten bis zum Ver-

kauf der Liegenschaft stehe im Einklang mit dieser Praxis. Der Kläger habe zu-

dem den Kostenvorschuss für die Vorinstanz bereits geleistet und es lägen keine 

Hinweise dafür vor, dass der Kläger einem Anwalt innert Frist einen Vorschuss zu 

leisten habe. Selbst wenn das aber der Fall wäre, wäre dem Kläger keinen Frist-

aufschub zu gewähren, weil zufolge der Verletzung seiner Mitwirkungsobliegen-

heit davon auszugehen sei, er verfüge über ausreichende flüssige Mittel, um die 

notwendigen Kosten für einen Anwalt und für eine allfällige Sicherheit für die Par-

teientschädigung vorzuschiessen (act. 6/60 E. 9b). An diesen Ausführungen ist 

vollumfänglich festzuhalten. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. III.1.6), be-

stehen immer noch Unklarheiten über die Vermögensverhältnisse des Klägers 

und es ist nicht sicher, ob er nicht über zusätzliches  – auch liquides – Vermögen 

verfügt. Die Vorinstanz durfte daher direkt das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege abweisen und dem Kläger eine Frist zur Leistung der Sicherheit ansetzen, 

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ohne ihm zunächst eine Frist zum Verkauf der Immobilie in Deutschland anzuset-

zen oder dies abzuwarten (vgl. auch E. III.2.5). 

1.5.4. Gemäss dem Kläger ist es weiter absurd, wenn die Vorinstanz sich darüber 

aufrege, er habe zu viele Beilagen eingereicht, nachdem sie zuvor immer die 

mangelnde Transparenz gerügt habe. Der Kläger könne es der Vorinstanz offen-

sichtlich nicht recht machen und sie sei voreingenommen (act. 2 Rz 19). Entge-

gen dem Kläger erwog die Vorinstanz aber nicht, er habe zu viele Beilagen einge-

reicht. Vielmehr wies sie ihn darauf hin, undifferenzierte Aussagen wie eine "dra-

matische Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse" und 

pauschale Verweise auf Beilagen oder auf der Kammer im früheren Beschwerde-

verfahren vorgebrachte Umstände und Belege seien ungenügend, zumal es nicht 

die Aufgabe des Gerichts sei, in einem Stapel Beilagen selbst nach Argumenten 

zu forschen, welche für die Bedürftigkeit des Klägers sprächen (vgl. act. 5 E. 2.3.1 

und 2.3.6). Dem ist zuzustimmen, muss eine Person, die ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege stellt, doch zur Begründung hinsichtlich ihrer finanziellen 

Verhältnisse konkrete Tatsachenbehauptungen vorbringen und diese im Einzel-

nen belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO und dazu etwa ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 

2016, Art. 119 N 6 m.w.H.). Im Übrigen ging die Vorinstanz im Anschluss dennoch 

auf die vom Kläger eingereichten Beilagen ein und setzte sich mit ihnen ausei-

nander, weshalb der Vorwurf des Klägers auch aus diesem Grund ins Leere zielt. 

Anzeichen für eine Voreingenommenheit der Vorinstanz bestehen jedenfalls nicht.  

1.5.5. Schliesslich macht der Kläger geltend, er habe keinen Änderungsantrag zu 

seinem früheren Gesuch gestellt, sondern ein völlig neues Gesuch, welches die 

Vorinstanz eigenständig zu behandeln gehabt hätte. Daher sei der Vorwurf, der 

Kläger müsse Änderungen konkret bezeichnen, unbegründet (act. 2 Rz 20). Wur-

de ein erstes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, kann grund-

sätzlich nur gestützt auf veränderte Verhältnisse ein erneuter Antrag gestellt wer-

den. Basiert ein neues Ersuchen hingegen auf demselben Sachverhalt wie der 

erste Antrag, handelt es sich um ein Wiedererwägungsgesuch, auf dessen Beur-

teilung kein Anspruch besteht (BGer 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2 

m.w.H.; BGer 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2 m.w.H.). In diesem 

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Sinne ist es richtig, dass es sich beim zweiten Gesuch des Klägers um einen ei-

genständigen Antrag handelt. Allerdings ist inhaltlich sehr wohl relevant, ob es im 

Vergleich zu den Verhältnissen, die dem ersten Gesuch zugrunde lagen, zu Ver-

änderungen kam. Die Vorinstanz ging korrekterweise davon aus, der Kläger müs-

se sein Gesuch und damit auch Änderungen gegenüber seinem ersten Gesuch 

konkret darlegen (vgl. auch E. III.1.5.4).  

1.6. Materielle Einwände 

1.6.1. In materieller Hinsicht bringt der Kläger einerseits vor, der Kammer seien in 

ihrem Urteil vom 13. Dezember 2017 Fehler unterlaufen. So habe sie bezüglich 

der Erbschaft in der Steuererklärung aufgeführte Daten als Guthaben interpretiert 

und sei so von nicht existierenden Vermögenswerten ausgegangen (act. 2 Rz 2). 

Sodann hätten die monatlichen Lebenshaltungskosten des Klägers entgegen der 

Kammer nur Fr. 2'500.– betragen, weshalb er mit Darlehenszugängen von total 

EUR 69'000.– seine Ausgaben fast drei Jahre lang hätte decken können (act. 2 

Rz 3). Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Der Gegenstand dieses Beschwer-

deverfahrens ist durch die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2018 bestimmt. 

Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist das Urteil der Kammer vom 

13. Dezember 2017. Einwendungen gegen dieses Urteil hätte der Kläger mit einer 

Beschwerde beim Bundesgericht geltend machen können. Im heutigen Zeitpunkt 

sind solche Rügen zu spät und nicht mehr beachtlich, der damalige Entscheid 

kann nicht mehr überprüft oder gar korrigiert werden. Im Übrigen handelt es sich 

bei den Ausführungen des Klägers zu den angeblichen Fehlern im aktuellen Be-

schwerdeverfahren um unzulässige Noven, weshalb eine Überprüfung auch des-

halb nicht erfolgen kann.  

1.6.2. Der Vorinstanz wirft der Kläger vor, sie habe das Antragsformular zur un-

entgeltlichen Rechtspflege nicht berücksichtigt. Darin seien Grundpfandschulden 

von mittlerweile Fr. 500'000.– aufgeführt. Bei den von der Vorinstanz erwähnten 

EUR 288'192.– handle es sich um einen veralteten Wert und nicht um die aktuel-

len Zahlen aus der neuen Steuererklärung. Aus dem Antragsformular gehe auch 

hervor, dass ausser der Immobilie in Deutschland und der verpfändeten Beteili-

gung an der D._____ Holding AG keine weiteren Vermögenswerte mehr vorhan-

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den seien. Insgesamt stünden Fr. 750'000.– Schulden Fr. 527'400.– Vermögen 

gegenüber, die Überschuldung sei offensichtlich. Der Kläger könne seit Januar 

2017 weder die Darlehensraten bedienen noch die Hausgelder zahlen, weshalb 

die Darlehensbelastung durch Säumniszinsen ständig weiter ansteige und der 

Rückstand an Hausgeldern mittlerweile Fr. 40'682.– betrag. Dieser Betrag müsse 

aus dem Verkaufserlös prioritär bezahlt werden, weil sich die Liegenschaft sonst 

nicht verkaufe lasse (act. 2 Rz 21 f.).  

 Bei dem vom Kläger mit seinem Gesuch vom 13. März 2018 eingereichten 

Antragsformular, welches Angabe zu seinen Einkommens- und Vermögensver-

hältnissen enthält (act. 6/64/1), handelt es sich um eine blosse Parteibehauptung. 

Diejenigen Angaben, welche vor Vorinstanz nicht durch weitere, aussagekräftige 

Unterlagen untermauert wurden – dies betrifft insbesondere die Schulden und 

teilweise das Vermögen –, durfte die Vorinstanz ohne weiteres unberücksichtigt 

lassen, da sie als nicht glaubhaft gemacht gelten. Insbesondere durfte die Vo-

rinstanz von einer Hypothekarbelastung von EUR 288'192.– ausgehen, zumal ihr 

weder die Steuererklärung 2017 noch sonst ein Beleg vorlag, der eine andere 

Zahl bestätigte. Die Behauptung zur stetig anwachsenden Hypothekarbelastung 

und zu den rückständigen Hausgeldern stellt überdies abgesehen davon, dass sie 

nicht durch aussagekräftige Belege untermauert ist, ein erstmals im Beschwerde-

verfahren vorgebrachtes und damit unzulässiges Novum dar. 

 Selbst wenn die Steuererklärung 2017 berücksichtigt würde (vgl. 

E. III.1.5.2), würde sich nichts am von der Vorinstanz festgehaltenen Ergebnis 

ändern. Zum einen handelt es sich bei der vom Kläger selbst ausgefüllten Steuer-

erklärung grundsätzlich ebenfalls um eine blosse Parteibehauptung. Zudem fin-

den sich darin Widersprüche zu den übrigen Angaben des Klägers. So sind etwa 

mehr Vermögenswerte aufgeführt als der Kläger behauptet, zu haben, und eine 

Hypothekarbelastung von Fr. 500'000.– ist nicht ersichtlich (vgl. act. 6/64/1 und 

act. 6/70).  

 Zusammenfassend sind die Vorbringen des Klägers zu seinem Vermögen 

und seinen Schulden nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ist es eine blosse 

Behauptung, dass die Schulden sein Vermögen übersteigen. Die Vorinstanz ging 

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korrekt davon aus, die Liegenschaft des Klägers in Deutschland sei verkäuflich 

und werde dem Kläger selbst unter Berücksichtigung der Rückzahlung des bezo-

genen Sozialhilfebetrages einen Gewinn einbringen, welcher es ihm ermöglichen 

werde, die Prozesskosten zu bezahlen. Dies gilt angesichts des zu erwartenden 

Gewinns auch im heutigen Zeitpunkt, in welchem die Schuld gegenüber der Ge-

meinde höher sein dürfte als bei der Fällung des angefochtenen Entscheides.  

1.6.3. Zur Erbschaft bringt der Kläger vor, die diesbezüglichen Unterstellungen 

würden alleine auf dem erwähnten Rechenfehler beruhen, weshalb hierzu nichts 

weiter vorzutragen sei. Im Übrigen habe er in seinem Gesuch vom 23. (recte: 13.) 

März 2018 explizit angeboten, zu dieser Thematik auf richterlichen Hinweis hin 

Unterlagen nachzuliefern (act. 2 Rz 23). Beide Einwände gehen fehl. So bot der 

Kläger in seinem Gesuch vom 13. März 2018 nicht an, Unterlagen zur Erbschaft 

nachzuliefern (vgl. act. 6/63); die Vorinstanz musste ihn hierzu wie aufgezeigt 

auch nicht auffordern (vgl. E. III.1.5.1). Auch trifft es nicht zu, dass sich die von 

der Vorinstanz erwähnten Unklarheiten bei Berücksichtigung der angeblichen Re-

chenfehler – welche ohnehin unbeachtlich zu bleiben haben (vgl. E. III.1.6.1) – al-

lesamt aufgeklärt hätten. Die Vorinstanz hatte bereits in der Verfügung vom 

28. September 2017 festgehalten, aufgrund der Steuererklärung 2015 bestünden 

Anhaltspunkte dafür, in der Erbschaft seien neben der erwähnten Liegenschaft 

weitere Vermögenswerte – Konten, Aktien, Schmuck, Bilder, Skulpturen und Anti-

quitäten sowie ein defekter Flügel – enthalten gewesen. Der Kläger habe dazu – 

mit Ausnahme des Flügels – keine nähere Angaben gemacht und auch keine Be-

lege wie insbesondere die Erbschaftssteuererklärung vorgelegt (act. 6/57 E. 4.3). 

Auch in seinem erneuten Gesuch äusserte sich der Kläger nicht im Detail dazu, 

sondern versicherte lediglich "an Eides statt", es gebe aus der Erbschaft keine 

weiteren Vermögenswerte als die in den Steuererklärungen 2015, 2016 und 2017 

deklarierten. Dies ist nicht mehr als eine blosse Parteibehauptung und damit un-

genügend, wie die Vorinstanz korrekt erwog, so dass die früher festgestellten Un-

gewissheiten immer noch bestehen.  

- 14 - 

1.6.4. Schliesslich erinnert der Kläger daran, dass er seit dem Untergang seiner 

Gesellschaften im Oktober 2015 arbeitslos sei, jedoch keine Arbeitslosenunter-

stützung erhalte, weil er Inhaber einer AG sei. Es bringt erneut vor, sich nur durch 

den vollständigen Vermögensverzehr bis Juli 2017 über Wasser gehalten zu ha-

ben. Es sei aufgrund seines Alters, seiner langen Stellensuche, seiner gesund-

heitlichen Situation und einer von den Beklagten eingereichten Strafanzeige zwei-

felhaft, ob er je wieder eine Festanstellung finden und ein Einkommen erzielen 

werde (act. 2 S. 6).  

 Die Arbeitslosigkeit des Klägers seit Oktober 2015, der Umstand, dass er 

keine Entschädigung der Arbeitslosenversicherung erhält, und die Unterstützung 

durch das Sozialamt seit Juli 2017 sind ausgewiesen und wurden von der Vo-

rinstanz auch nicht bezweifelt (vgl. act. 6/57 E. 4.4.1, act. 6/60 E. 12 und act. 5 

E. 2.3.3). Dem Kläger wurde die unentgeltliche Rechtspflege denn auch nicht we-

gen seiner Einkünfte, sondern aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich seines Ver-

mögens verweigert. Es handelt sich dabei nicht nur um die bisher geschilderten 

Ungewissheiten, sondern ebenso um die durch konkrete Anhaltspunkte gestützte 

Vermutung, der Kläger verfüge über weitere, in seinen Gesuchen nicht aufgeführ-

te Vermögenswerte. So ist immer noch nicht glaubhaft dargetan, dass der Kläger 

bis im Juli 2017 von seinem den Gerichten bekannt gemachten Vermögen gelebt 

haben soll. Wie die Vorinstanz bereits in der Verfügung vom 28. September 2017 

aufzeigte, ist nicht klar, welches Vermögen der Kläger verzehrt haben soll, zumal 

auf den bekannten Konten keine entsprechende Vermögensabnahme ersichtlich 

ist und weitere Einkommensquellen, wie z.B. das vom Kläger behauptete Darle-

hen nicht belegt sind (vgl. act. 6/57 E. 4.4.3). Zu diesem angeblichen Darlehen in 

der Höhe von EUR 69'000.– führte die Kammer sodann im Urteil vom 

13. Dezember 2017 aus, dessen Gewährung sei nicht glaubhaft gemacht, und es 

sei auch nicht belegt, ob die fraglichen Geldmittel tatsächlich für die Deckung der 

Lebenshaltungskosten verwendet worden seien. Ohnehin hätte die Summe nicht 

ausgereicht, um die klägerischen Auslagen von Fr. 7'453.48 bzw. ohne Unter-

haltsverpflichtung von immerhin noch Fr. 4'803.48 (Fr. 7'453.48 - Fr. 2'650.–) für 

den Zeitraum vom 7. Oktober 2015 bis zum 4. Mai 2017 zu decken  

- 15 - 

(act. 6/60 E. 12). Auf diese Feststellungen ging der Kläger in seinem erneuten 

Gesuch – abgesehen von der hier nicht zu berücksichtigenden (vgl. E. III1.6.1) 

Behauptung, mit dem Darlehen habe er seine Lebenshaltungskosten von 

Fr. 2'500.– sehr wohl decken können – nicht ein, so dass die entsprechenden Er-

wägungen in den früheren Entscheiden und die darauf basierende Vermutung 

nach wie vor gelten. Im vorliegenden Kontext ist folglich nicht mehr relevant, ob 

der Kläger zusätzlich noch weiterer Einkünfte hat bzw. generieren könnte, wes-

halb an dieser Stelle auch keine Prognose zu den Chancen des Klägers, eine 

Stelle zu finden, abgegeben zu werden braucht.  

1.6.5. Aus dem Gesagten wird deutlich, dass der Kläger in seinem erneuten Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege entgegen seiner Ansicht (vgl. act. 2 Rz 5 

und 24) weder sämtliche im Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2017 dargeleg-

ten Ungewissheiten aufklärte, noch die in der Verfügung vom 28. September 2017 

beschriebenen Unklarheiten erläuterte, welche im früheren Beschwerdeverfahren 

nicht näher thematisiert wurden. Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege zu Recht ab und die Beschwerde ist insoweit ebenfalls abzu-

weisen. 

2. Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung 

2.1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO 

eine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, weil er den Beklagten ge-

stützt auf die rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheide des Bezirksgerichts 

Höfe vom 15. Februar 2016 und vom 30. Juni 2016 sowie des Kantonsgerichts 

Schwyz vom 10. Juni 2016 und vom 26. September 2016 noch insgesamt 

Fr. 4'400.– für Parteientschädigungen schulde. Die Höhe der Sicherheitsleistung 

setzte die Vorinstanz in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Abs. 1 und 2 

AnwGebV auf einstweilen Fr. 5'300.– fest (act. 5 E. 3).  

2.2. Der Kläger rügt zunächst, die ihm mit Verfügung vom 20. März 2018 ange-

setzte Notfrist zur Stellungnahme zur beantragten Sicherheitsleistung sei zu kurz 

gewesen und im Übrigen unbegründet, da sich eine entsprechende Fristanset-

zung bei einem positiven Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

- 16 - 

pflege erübrige. Es sei missbräuchlich, über die Sicherheitsleistung eine Ent-

scheidung zu treffen, solange das Verfahren betreffend die unentgeltliche 

Rechtspflege noch nicht entschieden worden sei (act. 2 Rz 11).  

 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit von der Pflicht zur 

Leistung von Sicherheiten (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Da die Vorinstanz im ange-

fochtenen Entscheid zunächst das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege be-

handelte und dieses abwies, ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht im Anschluss 

daran über die Sicherheitsleistung entscheiden durfte. Auch sprach nichts dage-

gen, dem Kläger – nachdem ihm bereits dreimal eine Frist zur Stellungnahme zur 

Sicherheitsleistung angesetzt worden war (vgl. act. 6/33A/1, act. 6/57 und 

act. 6/61) – noch vor dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zum 

letzten Mal eine Frist zur Stellungnahme zur Sicherheitsleistung anzusetzen. Die-

ses Vorgehen erweist sich im Hinblick auf die zügige Fortführung des Verfahrens 

vielmehr als sinnvoll, ermöglichte es doch einen Entscheid über die unentgeltliche 

Rechtspflege und über die Sicherheitsleistung in derselben Verfügung. Schliess-

lich erläutert der Kläger nicht, weshalb die ihm angesetzte Notfrist zu kurz gewe-

sen sein soll, und es ist dies angesichts der Umstände auch nicht ersichtlich.  

2.3. Weiter bringt der Kläger vor, der angefochtene Entscheid sei in sich wider-

sprüchlich. Wenn er, der Kläger, nämlich noch über "unendliches Vermögen" ver-

fügen würde, wäre eine Sicherheitsleistung nicht nötig; wenn andererseits kein 

Vermögen vorhanden sei, dann müsste dem Antrag auf unentgeltliche Rechts-

pflege stattgegeben werden. Gegen den Kläger bestünden diverse Betreibungen 

und Pfändungen. Würde er die Sicherheitsleistung bezahlen, würde er sich allen-

falls der Gläubigerbevorzugung strafbar machen, müsste er ihm zugehende Mittel 

doch zuerst für die laufenden Pfändungen einsetzen. Der Vorinstanz sei bewusst, 

dass der Kläger die Kaution nie werde leisten können. Sie beabsichtige lediglich, 

das Verfahren abzuwürgen. Sodann seien die Voraussetzungen von Art. 99 ZPO 

im Zeitpunkt der Antragstellung am 6. März 2017 nicht gegeben gewesen. Es ha-

be damals weder einen Konkurs, noch einen Verlustschein, noch einen auswärti-

gen Wohnsitz gegeben. Auch schulde er keine Prozesskosten aus anderen Ver-

- 17 - 

fahren, weil diese damals vollumfänglich durch die Kaution abgedeckt gewesen 

seien, auf welche die Beklagten jederzeit Zugriff hätten (act. 2 Rz 13 ff.).  

 Gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklag-

ten Partei dann für die Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen 

Wohnsitz in der Schweiz hat (lit. a), zahlungsunfähig erscheint (lit. b), Prozesskos-

ten aus früheren Verfahren schuldet (lit. c) oder wenn andere Gründe für eine er-

hebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen (lit. d). Zumindest bei den 

Voraussetzungen gemäss lit. a und – des vorliegend einschlägigen – lit. c ist nicht 

relevant, ob die klagende Partei über Vermögen verfügt. Entsprechend ist es nicht 

widersprüchlich, eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn davon ausgegangen 

wird, der Kläger habe Vermögen. Dass "diverse Betreibungen und Pfändungen" 

vorlägen, ist abgesehen davon, dass diese Behauptung unsubstantiiert und nicht 

belegt ist, im vorliegenden Kontext ebenfalls irrelevant. Die Gefahr, der Kläger 

könnte durch die Leistung der Sicherheit den Tatbestand der Gläubigerbevorzu-

gung gemäss Art. 167 StGB erfüllen, besteht sodann nicht, da die Voraussetzun-

gen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind. Schliesslich sind die Voraussetzungen 

gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO sehr wohl erfüllt, wie die Vorinstanz richtig fest-

hielt. Der Kläger bestreitet nicht, die fraglichen Parteientschädigungen noch nicht 

bezahlt zu haben, er ist lediglich der – irrtümlichen – Auffassung, wenn für die Til-

gung der Parteientschädigung finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, seien die 

Voraussetzungen nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass wie bereits erwähnt das 

Vorhandensein von Vermögen nicht ausschlaggebend ist, trifft es auch nicht zu, 

dass die Beklagten jederzeit Zugriff auf ein vom Kläger als Mieter geleistetes De-

pot hätten. Vielmehr sind derartige vom Mieter geleistete Sicherheiten vom Ver-

mieter auf ein auf den Namen des Mieters lautendes Konto einzuzahlen (vgl. 

Art. 257e Abs. 1 OR), wobei die Bank die Sicherheit nur mit Zustimmung beider 

Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechts-

kräftiges Gerichtsurteil herausgeben darf (Art. 257e Abs. 3 OR). Hinzu kommt, 

dass dieses Depot keine Sicherstellung von Prozessentschädigungen bezweckt. 

Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz das Verfah-

ren in unzulässiger Weise "abzuwürgen" beabsichtigt, ging sie doch rechtmässig 

vor.  

- 18 - 

2.4. Sofern der Kläger sich ferner darüber beklagt, es werde ihm zu Unrecht un-

terstellt, den Prozess zu verschleppen (vgl. act. 2 Rz 12), so ist nicht ersichtlich, 

auf welche Erwägung der Vorinstanz er sich hierbei bezieht und was er daraus zu 

seinen Gunsten ableiten möchte. Wenn der Kläger rügt, Überlegungen zu den 

Verfahrenskosten im Verfahren gegen die F._____ GmbH seien völlig deplatziert, 

und weitere Ausführungen zu deren Tilgung vornimmt (act. 2 Rz 16), übersieht er, 

dass die Vorinstanz auf die entsprechenden Vorbringen der Beklagten nicht wei-

ter einging (vgl. act. 5 E. 3.2 und 3.4). Die weiteren Ausführungen des Klägers zu 

diesem Thema müssen daher nicht behandelt werden. Die Höhe der Sicherheits-

leistung rügt der Kläger im Übrigen nicht, weshalb auf diesen Gesichtspunkt nicht 

weiter einzugehen ist.  

2.5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich der Ver-

pflichtung zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung als unbegrün-

det. Für die vom Kläger eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens besteht 

angesichts des bereits gefällten Entscheides über seinen Antrag um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege kein Grund. Ebenso wenig ist die Frist zur Si-

cherheitsleistung – wie subeventualiter beantragt – zu erstrecken, bis der Kläger 

seine Immobilie in Deutschland verkauft hat (vgl. E. III.1.5.3). Die Beschwerde ist 

folglich insgesamt abzuweisen. 

2.6. Nach Treu und Glauben ist (jedenfalls) bei Laien, welche die Verpflichtung 

zur Leistung eines Kostenvorschusses anfechten, von einem stillschweigend ge-

stellten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung auszugehen (vgl. OGer ZH 

PS170071 vom 23. März 2017 E. 4.1). Diese Überlegungen lassen sich auch auf 

die Anfechtung einer Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit übertragen. Für 

das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die in der angefochtenen Verfü-

gung angesetzte Frist zur Leistung der Sicherheit nicht säumniswirksam ablaufen 

konnte. Sie ist dem Kläger neu anzusetzen, wobei sich die Modalitäten nach den 

übrigen Bestimmungen der Verfügung vom 16. April 2018 richten. Im Falle des 

unbenützten Ablaufs der neu angesetzten Frist hätte die Vorinstanz in Anwen-

dung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist anzusetzen.  

- 19 - 

IV.  

Unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da der Kläger wie aufgezeigt nicht als mittellos gelten kann, sind die Vo-

raussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 117 ZPO auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt. Das Gesuch des Klägers 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ist 

daher abzuweisen. Es wäre – käme es denn noch darauf an – auch wegen Aus-

sichtslosigkeit abzuweisen. Denn die Beschwerde erweist sich, wie gezeigt, von 

vornherein als sachlich unbegründet. 

2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO sind im Verfahren um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege keine Gerichtskosten zu erheben. Dies gilt für die erstin-

stanzlichen Prozesse, nicht aber für die Rechtsmittelverfahren (vgl. OGer ZH 

RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 900.– festzusetzende Gerichtsge-

bühr ist daher entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Auszugehen ist von einem Streitwert von 

Fr. 25'160.–. 

3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht auf-

grund seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Beklagten nicht, weil 

ihnen in diesem Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädi-

gen gölte. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 20 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dem Kläger und Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustel-

lung des vorliegenden Entscheides angesetzt, um für die Entschädigung der 

Gegenpartei eine Sicherheit von Fr. 5'300.– zu leisten. 

Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse in bar oder durch Überwei-

sung auf das Postkonto (Postkonto 80-7340-5 / IBAN: CH92 0900 0000 

8000 7340 5) geleistet werden. 

Wird für die Zahlung die schweizerische Post benützt, so ist spätestens am 

letzten Tag der Frist die Sendung bei der schweizerischen Post aufzugeben, 

der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu erteilen. Bei Sammelaufträ-

gen mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der Datenträger inner-

halb der Frist der schweizerischen Post übergeben wird und darauf als Fäl-

ligkeitsdatum ein Tag bestimmt wird, der innerhalb der zweitägigen Bearbei-

tungszeit bei der schweizerischen Post liegt. Die Rechtzeitigkeit ist im Zwei-

felsfalle von der vorschusspflichtigen Partei nachzuweisen. Bei Zahlungsauf-

trag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig aus-

führt.  

Die Sicherheit kann auch durch Garantie einer in der Schweiz niedergelas-

senen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen 

Versicherungsunternehmens geleistet werden. Unter 'Garantie' ist eine un-

befristete, vom Grundschuldverhältnis unabhängige Verpflichtung zu verste-

hen, bei der keine Einreden und Einwendungen aus diesem Verhältnis mög-

lich sind.  

Die spätere Erhöhung der Sicherheit bleibt vorbehalten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt  

- 21 - 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen unter Bei-

lage einer Kopie der Zustellbescheinigung für den vorliegenden Entscheid, 

ferner an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'160.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 21. November 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Dem Kläger und Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheides angesetzt, um für die Entschädigung der Gegenpartei eine Sicherheit von Fr. 5'300.– zu leisten.
	Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse in bar oder durch Überweisung auf das Postkonto (Postkonto 80-7340-5 / IBAN: CH92 0900 0000 8000 7340 5) geleistet werden. Wird für die Zahlung die schweizerische Post benützt, so ist spätestens am letz...
	Die Sicherheit kann auch durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Unter 'Garantie' ist eine unbefristete, vom Grundschuldverhältni...
	Die spätere Erhöhung der Sicherheit bleibt vorbehalten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen unter Beilage einer Kopie der Zustellbescheinigung für den vorliegenden Entscheid, ferner an die Obergericht...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...