# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** facb5d1b-d546-5ed1-9d61-5ea27d687161
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-28
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen; Verhalten des Beschwerdeführers, welcher erzielten Verdienst nicht gemeldet hat, stellt Betrug im Sinne von
**Docket/Reference:** ZL.2017.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00067
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 28. Mai 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Sintzel
Sintzel Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Gemeinde O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___ bezog seit 1. Januar 2005 eine ganze Rente der Inva
li
den
ver
sicherung (Urk. 2/8/62), als er sich am 30. November 2006 an seinem Wohnort
zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatz
leistungen anmeldete
(Urk. 2/8/87). In der Folge bezog er ab 1. April 2006 (Urk. 2/8/37) Er
gänzungs- und Zusatz
leistungen.
Am 8. August 2008 heiratete er
X.___
, geboren 1965 (Urk.
2/
8/34/
2), welche ihrerseits eine ganze Rente der Invalidenver
siche
rung be
zog (Urk. 2/8/34/3). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 (Rev. Nr. 3; Urk. 2/8/34/1) verneinte die Gemeinde O.___, Durch
führungs
stelle für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, mit Wirkung ab 1. September 2008 einen Anspruch des Versicherten und seiner Ehegattin auf Ergänzungs- und Zusatz
leistungen.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 (Rev. 4; Urk.
2/
8/33) verneinte die Ge
meinde
O.___ mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 erneut einen An
spruch der Ver
sicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen.
1.2
Nach einer Neuanmeldung der Versicherten zum Leistungsbezug vom
12. Dezem
ber 2011 bemass die Gemeinde
O.___
den Leistungsan
spruch
der Versi
cherten neu und sprach ihnen mit Verfügung vom 16. Januar 2012 (Rev
. Nr. 5; Urk. 2/8/32) mit Wirkung ab 1. Januar 2012 Ergänzungs- und Zusatz
leis
tungen zu.
1.3
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, stellte die dem Ver
sicherten bisher aus
gerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 27. Juni 2011 per Ende des der Zustellung der Verfügung fol
genden Monats revisions
weise ein, worauf das hiesige Gericht die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2013 (Prozess Nr. IV.2011.00866) abwies. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesge
richt mit Entscheid vom 13. September 2013 (Prozess Nr. 9C_219/2013) ab.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 (Rev. Nr. 6; Urk. 2/8/31/2-3) stellte die
Gemeinde
O.___ fest, dass die dem Versicherten bisher ausgerichtete Rente der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 27. Juni 2011 eingestellt worden sei, dass dem Versicherten daher die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zuzumuten sei, weshalb ihm ab 1. Juli 2012 ein hypothetisches Jahreseinkom
men von Fr. 40‘000.-- anzurechnen sei (Urk. 2/8/31/3), und verneinte einen An
spruch der Versicherten auf Ergän
zungs- und Zusatzleistungen ab 1. Juli 2012 (Urk. 2/8/31/2). Nachdem die Versicherten am 22. Juni 2012 dagegen Einsprache
erhoben hatten, hielt die Gemeinde
O.___
mit Verfügung vom 13. Juni
2012 (Rev. Nr. 7; Urk. 2/8/30) an einer Leistungseinstel
lung per 1. Juli 2012 fest und wies mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2012 (vgl. Urteil
ZL.2012.00074
des hiesigen Gerichts vom 6. Januar 2014) die Einsprache des Ver
sicherten ab.
Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2012 (als Verfügung Rev. Nr. 8 be
zeich
net; Urk. 2/8/29) setzte die Gemeinde O.___ in Wiedererwägung der Verfü
gung vom 13. Juni 2012 bzw. des Einspracheentscheids vom 25. Juni 2012 den Leistungsanspruch der Versicherten neu fest, sprach diesen mit Wir
kung ab 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu und verneinte einen Leistungsanspruch der Versicherten ab 1. Januar 2013.
1.4
Gegen die Einspracheentscheide vom 25. Juni 2012 und vom 21. August 2012 erhoben die Versicherten am 27. August 2012 Beschwerde. Das hiesige Gericht wies die Sache mit Urteil
ZL.2012.00074
vom 6. Januar 2014 in Gutheissung der Beschwerde an die Gemeinde O.___ zurück, damit diese den Sachver
halt im Hinblick auf die Fragen nach der Verwertbarkeit der Restar
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise nach der Zumutbarkeit einer Aus
schöpfung der Restarbeitsfähigkeit für die Zeit ab 1. Januar 2013 er
gänzend abkläre und anschliessend über den Leistungsanspruch der Versicher
ten ab 1. Januar 2013 neu verfüge, und erwog, dass die Gemeinde O.___ dabei sinnvollerweise beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Z.___ die den Versicherten betreffenden Akten beiziehe und gestützt darauf prüfe, ob sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit in quantitativer und qualita
tiver Weise genügend um zumutbare Arbeitsstellen bemüht habe (E. 4.7 des Urteils). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.5
Mit Verfügung vom 19. April 2013 (Rev. Nr. 9; Urk. 2/8/28) verneinte die Ge
mei
de
O.___
einen Leistungsanspruch der Versicherten ab 1. Mai 2013.
In Gutheissung der von den Versicherten dagegen erhobenen Einsprache hob die
Gemeinde
O.___
die angefochtene Verfügung auf und sprach den Ver
sicherten mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2014 (Urk.
2/
8/73) mit Wir
kun
g ab 1. Mai 2013 Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu. Mit Verfügung vom 11. April 2014 (Rev. Nr. 12; Urk. 2/8/72) bemass die Ge
meinde O.___ den Leistungsanspruch der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2014 neu.
1.6
Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 (Urk. 2/8/83) wies die Gemeinde O.___ die Versicherten auf die rechtlichen Folgen einer Verletzung der Mitwir
kungs- und Meldepflichten hin. Anlässlich eines Telefon
gesprächs vom 29. Mai 2014 teilte das Regionale Arbeitsvermittlungs
zentrum Z.___ (RAV) der Gemeinde O.___ mit, dass der Versicherte wieder
holt temporäre Arbeits
ein
sätze geleistet habe (Aktennotiz vom 19. Mai 2014; Urk. 2/8/81/7), worauf die Gemeinde O.___ am 21. Mai 2014 eine externe Fachperson mit der Aufarbeitung und der Bereinigung des Falles be
auftragte und mit Verfügung vom 24. Juli 2014 (Rev. Nr. 12; Urk. 2/8/70) die Auszahlung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an die Versicherten per 1. August 2014 einstellte, wobei sie sich eine allfällige Rückforde
rung von in der Zeit von 2006 bis 2013 zu Unrecht aus
gerichteter Leistungen vorbehielt.
1.7
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Urk. 2/8/65) forderte die Gemeinde O.___ vom Versicherten Leistungen im Betrag von Fr. 42‘171.--, wel
che ihm in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. August 2008 ausgerichtet wurden, zurück. Am 9. März 2015 erhob der Versicherte dagegen Einsprache und er
suchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Einsprache
verfahren (Urk. 2/8/5). Mit Entscheid vom 28. Mai 2015 (Urk. 2/8/2 = Urk. 2/2) wies die Gemeinde O.___ die Einsprache des Versicherten ab und ver
neinte dessen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Ein
sprachever
fahren.
Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Februar 2015 (Urk. 2/8/66) forderte die Gemeinde O.___ vom Versicherten Leistungen im Betrag von Fr. 56‘722.
, welche ihm in der Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2014 aus
ge
richtet wurden, zurück. Am 9. März 2015 erhoben die Versicherten dagegen Einsprache und ersuchten gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
vertretung im Einspracheverfahren (Urk.
2/
8/19). Mit Entscheid vom 28. Mai
2015 (Urk. 2/13/2 = Urk. 2/8/9) wies die Gemeinde O.___ die Ein
spra
che der Versicherten ab und verneinte deren Anspruch auf unentgeltliche Rechts
ver
tre
tung im Einspracheverfahren.
1.8
Am
6.
Februar 2015 stellte die Gemeinde Strafantrag gegen
den Versicherten und seine Ehegattin
wegen Verletzung der Meldepflicht
(Urk. 2/8/26/2)
. Das Strafver
fahren gegen
die Ehegattin des Versicherten
wurde
mit Einstellungs
verfügung vom 13. Juli 2015 (Urk. 2/8/26/1) von der Staatsanwaltschaft A.___
eingestellt, weil
der Versicherte
anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme die im Zusammenhang mit Ergänzungs-
und
Zusatzleistungen gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingestanden
habe und weil er anerkannt
habe, sein Erwerbsein
kommen nicht gemeldet zu haben, wobei er allein für sämtliche Schriftlichkeiten verantwortlich gewesen sei.
1.9
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Mai 2015 betreffend die Rückerstat
tun
g von Leistungen, welche in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. August 2008 aus
ge
richtet wurden (Urk. 2/2), erhob der Versicherte am 26. Juni 2015 Be
schwerde (Urk. 2/1) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm für das Einspra
cheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren; eventuell sei die Sache an die Gemeinde O.___ zurückzuweisen, damit sie die Rück
for
derung neu bemesse und anschliessend erneut darüber verfüge. Gleich
zeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2).
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Mai 2015 betreffend die Rückerstat
tung
von Leistungen, welche in der Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2014
aus
gerichtet wurden (Urk. 2/13/2), erhoben die Versicherten am 26. Juni 2015 Beschwerde (Urk. 2/13/1) und beantragten, dieser sei aufzuheben und es sei ihnen für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren; eventuell sei die Sache an die Gemeinde O.___ zurückzuweisen, damit sie die Rückforderung neu bemesse und an
schliessend erneut darüber verfüge. Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2).
Nach Vereinigung der Verfahren und Gewährung der
unentgeltliche
n
Rechtsver
tretung
(Urk. 2/14) hiess das hiesige Gericht die Beschwerden mit Entscheid vom 19. August 2016 (Urk. 2/16; Prozess Nr. ZL.2015.00059) in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide aufhob und die Sache - mit der Fest
stellung, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in den Ein
spracheverfahren bestehe - an die Gemeinde O.___ zurückwies, damit diese den Rückforderungsanspruch im Sinne der Erwägungen in masslicher Hin
sicht neu bemesse und anschliessend über die Rückerstattung zu Unrecht ausge
richteter Leistungen sowie den Anspruch auf eine Parteientschädigung neu ver
füge.
2.
2.1
In teilweiser Gutheissung der von der Gemeinde O.___ gegen das
Urteil vom 1
9.
August 2016
erhobenen Beschwerde hob das Bundesgericht mit
Urteil vom
14. Juni 2017
(Prozess Nr.
9C_680/2016
; Urk. 1 = Urk.
2/24
)
das
Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. August 2016 auf, insoweit dieses die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 betraf, und wies die Sache in diesem Umfang zu neuer Entscheidung an hiesige Gericht zurück. Im Übrigen wies das Bundes
gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
2.2
Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 (Urk. 3) wurden bei der Beschwerdegegnerin verschiedene Unterlagen, welche sie beim Bundesgericht eingereicht hatte (Urk. 6/1-18), beigezogen.
Mit Verfügung vom 21. September 2017 (Urk. 12) wurden beim
Obergericht des
B.___
, 1. Strafkammer, Kopien der Strafakten (Urk. 18/1-3, Urk. 19/1-
3) sowie des begründeten Urteils vom 7. September 2017 (Urk. 21; Prozess Nr. SB170106-O/U/jv) betreffend den Beschwerdeführer beigezogen.
Während die Beschwerdeführenden auf eine Stellungnahme verzichteten (Urk. 26), nahm die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2018 dazu Stellung (Urk. 29), wovon den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2018 (Urk. 30) Kennt
nis gegeben wurde. Mit Verfügung vom 12. April 2018 (Urk. 35) wurde den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren gewährt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss
Art.
25
Abs.
1 des Bundes
-
geset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu
rück
zuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Ver
bindung mit
Art.
4
Abs.
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungs
rechts, ATSV).
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässi
gen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezoge
nen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer Wie
derer
wägung der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Für eine Rücker
stattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (Urteil des Bundes
gerichts 8C_207/2010 vom 31. Mai 2010 E. 2).
1.2
Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53
Abs. 2 ATSG). Von der Wiedererwägung ist die so genannte pro
zessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzu
kommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 E. 4b).
1.3
Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen (BGE 110 V 387 E. 4b). Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles, wozu auch die Zeitspanne gehört, welche seit der zu Unrecht erfolgten Leistungs
gewährung verstrichen ist. Grundsätzlich unbeachtlich muss hingegen die Anzahl der auf dem gleichen Fehler der Verwaltung beruhenden Rückforderungsstreitig
keiten sein. Die Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist insofern von Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts in der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen sind. Die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Prozessökonomie. Gemäss der Rechtsprechung wurde jedoch ein Betrag von Fr. 706.25 als erheblich betrachtet, während Beträge von Fr. 265.20, von Fr. 165.90, von Fr. 394.20 und von Fr. 568.10 als nicht erheblich angesehen wurden (Urteil des Bundesgerichts C 44/02 vom 6. Juni 2002 E. 3b).
1.4
Gemäss
Art.
25
Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung.
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Hand
lung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor
sieht, so ist diese Frist massgebend.
1.5
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E.
4.1; 128 V 12 E.
1). Für den Beginn der relativen einjährigen Ver
wirkungsfrist sind nicht das erst
malige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht
mässige Leis
tungsaus
richtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ver
waltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerk
samkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rücker
stattung bestehen (BGE 124 V 383 E. 1; 122 V 274 f. E. 5a und 5b/aa; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massgebend ist daher jener Tag, an dem sich die Amtsstelle später - bei
spielsweise anlässlich einer Rechnungskon
trolle - unter Anwendung der ihr zumut
baren Aufmerksamkeit über ihren Feh
ler hätte Re
chenschaft geben müssen. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöse, zwar eine gewisse Rechtsunsicher
heit verbunden,
da
häufig erst die Ein
leitung einer periodischen Überprüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die Verwir
kungsfrist aus
löst. Dies sei indessen hinzunehmen und könne nicht als willkür
lich bezeichnet
werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.3.2
). Massgebend für den Beginn der abso
luten Frist von fünf Jahren ist der tat
säch
liche Bezug der einzelnen Leistung.
1.6
Bei der Beurteilung einer Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozialversi
cherungsleistungen haben die Rechtsanwendenden beziehungsweise die kanto
nalen Versicherungsgerichte zu prüfen, ob sich die Rückforderung aus einer straf
baren Handlung herleitet.
Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechen
des Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Be
hörde daran gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungsverfügung der zustän
digen strafrechtlichen Untersuchungs
behörden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem Straf
urteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Hand
lung herleite und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweis
rechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der
sonst im Sozial
ver
sicherungs
recht geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nicht ausreicht
(
BGE 138 V 74
E. 6.1,
140 IV 206
E. 6.2 und
118 V 193
E.
4a p.
197;
Urteil des Bundesgerichts
8C_592/2007
vom 20. August
2008
E.
5.3).
1.7
Im Bereich der Ergänzungsleistungen kommen als Straftaten, für welche eine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist gilt, in erster Linie die Straftatbestände von Art. 143 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; Betrug) und von Art. 31 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen und Invalidenversicherung (ELG; unwahre und unvollständige Angaben
, Ver
letzung einer Meldepflicht) in Betracht (BGE
140 IV 206
E. 6.3).
1.8
1.8.1
Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
1.8.2
Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Tatsachen hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 StGB kann durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGE 127 IV 163 E. 2b). Betrug durch Unterlassen ist nur unter den Vorausset
zungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch den
jenigen Täter möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (
BGE 140 IV 2.3.2
).
1.8.3
Nach der Rechtsprechung kann aus e
iner allgemeinen gesetzlichen
Meldepflicht
, keine Garantenstellung abgeleitet werden kann
. So hat das Bundesgericht in
BGE
131 IV 83 entschied
en
, dass die Pflicht gemäss
Art.
24
der Verordnung über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELV)
, wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nisse zu melden, keine Garantenpflicht zu begründen
vermöge
(E. 2.1.3 und E.
2.4.6
des Urteils
).
In BGE
140 IV 11
hat das Bundesgericht erkannt, dass die in Art. 31 Abs. 1 ATSG statuierte Pflicht des Leistungsbezügers
, dem Versi
cherer jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver
hältnissen zu melden, keine besondere Rechtsstellung des Leistungsbezügers
be
gründe
, auf
G
rund welcher er verpflichtet wäre, die Gefährdung oder Verletzung des straf
rechtlich geschützten Rechtsguts des Vermögens des Versicherers zu verhindern. Für sein Vermögen
habe
der
Versicherer vielmehr grundsätzlich selbst
zu sorgen. Die Verantwortung hierfür
gehe
alleine aufgrund der Melde
pflicht nicht auf den Leistungsbezüger über. Dieser
sei
nur dafür verantwortlich, dass er selbst den Ver
sic
herer nicht am Vermögen schädige
, weshalb er leis
tungsrelevante Ver
besserungen in seinen Verhältnissen melden
müsse
. Eine gesteigerte Rechts
pflicht zum Schutz des Vermögens des Versicherers
treffe
ihn deswegen aber nicht. Die Pflicht, leistungsrelevante Änderungen in den Ver
hältnissen zu melden,
sei
Aus
druck des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Pflichten, die sich aus diesem Gebot ergeben, genügten nicht, um eine Garan
ten
stellung zu begründen
(E. 2.4.5)
.
2.
2.1
Das Bundesgericht führte im Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 in Sachen der Parteien  (E. 1.5.1) aus, dass die Beschwerdegegnerin unter anderem die
fol
gende
n
neue
n
Unterlagen ein
gereicht habe
: das
begründete
Strafurteil des Bezirksgerichts
C.___
vom 2
6.
April 2016, die Steuererklärungen 2007 bis 2009 sowie 2013 und 2014, den am 1
3.
Dezember 2007 ausgefüllten Fragebogen zur Revision der Invalidenrente, die Auszüge aus dem individuellen Konto (IK) vom
7.
Januar 2008 und vom 2
9.
September 2016,
sowie
die Präsidialverfügung des Obergerichts des
B.___
vom 2
7.
März 2017 (samt Berufungserklärung vom
7.
März 2
017). Das Bundesgericht erwog, dass
der IK-Auszug vom 2
9.
Sep
tember 2016, das am 2
0.
Februar 2017 bei der
Beschwerdegegnerin
eingegangene begründete Strafurteil und die Präsidialverfügung des Obergerichts des
B.___
vom 2
7.
März 2017 (samt Berufungserklärung vom
7.
März 2017) unzu
lässige echte Noven
darstellten, welche im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen seien, und dass es sich bei den
übrigen
neuen
Unterlagen
um solche gehandelt habe, welche
bereits in das vorinstanzliche Verfahren hätten eingebracht werden können
, weshalb sie im bundesgerichtlichen Verfahren
eben
falls unbeachtet
zu bleiben hätten
.
Das Bundesgericht erwog sodann, dass das hiesige Gericht den Sachverhalt hin
sichtlich des Betrugstatbestandes - allenfalls unter Beizug der Strafakten - ergän
zend abzuklären habe (E. 2.4 am Schluss).
2.2
Gemäss Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit § 23 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer)
hat das hiesige Gericht den rechtserhebli
chen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Die für den Entscheid erhebli
chen Tatsachen stellt es
unter Mitwirkung der Parteien fest
und
erhebt die not
wendigen Beweise.
Gemäss Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 28 lit. b GSVGer und Art. 229 Abs. 3
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
berücksichtigt das Gericht, wenn es den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat, neue Tatsachen und Beweismitteln bis zur Urteilsberatung.
2.3
Mit
dem Rückweisungsentscheid
wird der Entscheid der Erstinstanz
mit Wirkung ex
tunc
(gänzlich oder zum Teil) aufgehoben. Das Verfahren wird dadurch in den Stand
versetzt, der sich aus dem Dispositiv und den Erwägungen des kassatori
schen
Entscheids ergibt. Massgeblich für die Frage, inwieweit vor der ersten Instanz neue
Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können, ist deshalb
grundsätzlich
der Stand, in dem
das Verf
ahren vor erster Instanz wieder
aufzu
nehmen ist.
Damit richtet sich die
Zulässigkeit weiterer Noven
zwar grundsätzlich
nach den Voraussetzungen des Novenrechts zum
Zeitpunkt, in dem das Verfahren zurückversetzt wird. Ist
indes
der Untersuchungsgrundsatz anwendbar, können gemäss
Art.
229
Abs.
3 ZPO neue
Tatsachen und Beweis
mittel bis zur Urteilsbe
ratung vorgebracht werden
, weshalb bei
einer
Rück
weisung an die erste Instanz neue Tatsachen und Beweismittel auch
im zweiten erstinstanzlichen Verfahren bis zur Urteilsberatung unbeschränkt zulässig
sind (vgl.
Sébastien Moret,
Akten
schluss und Novenrecht nach der
ZPO, in:
Zürcher Studien zum Verfahrensrecht
,
Band
Nr
. 177
, Zürich 2014, S. 336-358, Rz. 943 und 946).
2.4
Vorliegend hat das Bundesgericht dem hiesigen Gericht im Rückweisungsurteil vom 14. Juni 2017 die Weisung erteilt, den Sachverhalt hinsichtlich des Betrug
statbestandes - allenfalls unter Beizug der Strafakten - ergänzend abzuklären (vorstehend E. 2.1). Sodann ist das vorliegende Verfahren vom Untersuchungs
grundsatz bestimmt, weshalb auch
neue
Tatsachen und Beweismittel
, insbeson
dere die beigezogenen Strafakten (Urk. 18/1-3, Urk. 19/1-3 und Urk. 21), im vor
liegenden Verfahren zu berücksichtigen sind.
3.
3.1
Das Bundesgericht
wies die Sache mit Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 zu neuer Entscheidung über die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1.
April 2006 bis 2
9.
Februar 2008 und vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2014
an das hiesige Gericht zurück.
3.2
Im Folgenden gilt es vorerst den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Rücker
stattung von für die Zeit vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 zu Unrecht ausgerichteter Leistungen zu prüfen.
3.3
Das Bundesgericht erwog zum diesbezüglichen Verhaltens des Beschwerdeführers im Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 das Folgende (E. 2.4):
„
In der
I2.4 In der
Strafanzeige vom
6.
Februar 2015 legte die Gemeinde u.a. dar, bei welchem Arbeitgeber der Beschwerdegegner in der Zeit vom
1.
Januar 2006 bis zum 3
1.
März 2008 welches Einkommen erzielt haben soll. Ob diese Behaup
tungen zutreffen, lässt sich anhand der vorinstanzlichen Akten nicht feststellen. Indessen ermittelte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen Betrugs gegen den Beschwerdegegner, wie sich aus der die Beschwerdegegnerin betreffenden Einstellungsverfügung vom 1
4.
Juli 2015 ergibt. Im Gesuch vom 3
0.
November 2006 (Beilage zur Verfügung vom 2
2.
Januar 2007) machte der Beschwerdegegner trotz unmissverständlich gestellter Frage und des Hinweises, dass der Fragebogen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sei, keine Angaben über eine Erwerbstätigkeit im Jahr 2006; er erwähnte lediglich Anstellungen bis Ende Februar 200
4.
Auch im bearbeiteten Gesuch (ebenfalls Beilage zur Verfügung vom 2
2.
Januar 2007) bestätigte er die Vollständigkeit und Wahrheit der Angaben am 1
9.
Januar 2007 mit seiner Unterschrift. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung verneinte der Beschwerdegegner am
1.
April 2014 die Frage nach einer Erwerbstätigkeit in den vorangegangenen zwei Jahren (vgl. Beilage zur Verfügung vom 1
1.
April 2014). Die vorinstanzli
chen Sachverhaltsfeststellungen (E. 2.2 in fine) stehen dazu offensichtlich im Widerspruch. Konkrete Hinweise für falsche Angaben des Beschwerdegegners sind sehr wohl aktenkundig. Das kantonale Gericht hätte diese in Nachachtung seiner Untersuchungspflicht (
Art.
61 lit. c ATSG) weiter ausleuchten resp. verifi
zieren müssen. Es hat dies - allenfalls unter Beizug der Strafakten - nachzuholen und hinsichtlich des Betrugstatbestandes und damit über die Verwirkung resp. den Rückforderungsanspruch betreffend die vom
1.
April 2006 bis 2
9.
Februar 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistungen neu zu entsche
iden.
“
3.4
Mit Urteil des Bezirksgerichts C.___ vom 26. April 2016 (Urk. 18/3) wurde der Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, begangen zum Nachteil der Beschwerdegegnerin, schuldig gesprochen (Dispositiv Ziff. 3 aligna 1). Auf Berufung
des
Beschwerdeführes
sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
hin trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des B.___ mit Urteil vom 7. September 2017 (Urk. 21; Prozess Nr. SB170106-O/U/jv) auf den
Schuldspruch
wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
mangels Anfechtung nicht ein
und stellte fest, dass Dispositiv Ziff. 3 aligna 1 des erstinstanzlichen Strafurteils in Rechtskraft erwachsen sei (S. 59).
3.5
Das Bezirksgericht C.___ erwog im erwähnten Urteil, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines Einnahmenüberschusses in den Jahren 2006 bis 2008 und im Jahre 2014 keinen Anspruch auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen gehabt habe (Urk. 18/3 E. 3.1.5.4 bis 3.1.5.10). Das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher die Gesuchsformulare wahrheitswidrig ausgefüllt habe, welcher dadurch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf seine finanzielle Situation und seinen Leistungsanspruch getäuscht habe, stelle eine aktive Irreführung der Beschwer
degegnerin durch konkludentes Handeln dar (E. 3.2.3.2). Da der Beschwerde
führer von Gesetzes wegen zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Aus
kunftserteilung verpflichtet gewesen sei, und da gemäss der Rechtsprechung Arglist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein könne, sei auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seine Erwerbseinkommen bei seinen Gesuchen nicht angegeben habe und die Beschwerdegegnerin auch nicht über Veränderungen seiner Einkommens- und Vermögenssituation informiert habe, eine Arglist zu bejahen (E. 3.2.4.3). Auf Grund des irreführenden Verhaltens des Beschwerde
führers habe die Beschwerdegegnerin diesem zu Unrecht Leistun
gen im Umfang von Fr. 70'405.-- ausgerichtet, weshalb von einem Schaden in dieser Höhe auszugehen sei (E. 3.2.5). Da der Beschwerdeführer zudem in subjek
tiver Hinsicht direktvorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt habe (E. 3.2.6), sei der Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (E. 3.2.7).
3.6
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Beschwerdegegnerin (mehrfach) erfüllt hat.
3.7
Für
die Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Leistungen
ist vorliegend
die längere strafrechtliche
Verwirkungsfrist massgebend
(
Art.
25
Abs.
2 zweiter Satz ATSG).
Da für den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren gilt, und da gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b STGB die
Strafverfolgung
für Tatbestände mit einer
ange
drohte
n
Höchststrafe
eine
r
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
in
15
Jahren
verjährt, ist von einer absoluten Verwirkungsfrist in diesem Umfang aus
zu
gehen.
3.8
Den Akten ist
zu entnehmen, dass
das RAV der Beschwerdegegnerin anlässlich eines Telefongesprächs vom 29. Mai 2014 mitteilte, dass der Versicherte wäh
rend des Leistungsbezugs wiederholt temporäre Arbeitseinsätze geleistet habe (Akten
notiz vom 19. Mai 2014; Urk. 2/8/81/7), ohne dass er diese Arbeitseinsätze der Beschwerde
gegnerin gemeldet hätte.
Frühestens zu diesem Zeitpunkt konnte die Beschwerdegegnerin daher Kenntnis davon haben, dass der Beschwerde
führer während des Leistungsbezugs Erwerbseinkommen erzielte, welche er ihr nicht gemeldet hatte. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie daher frü
hestens wissen
müssen, dass dem Beschwerdeführer zu Unrec
ht Leistungen ausge
richtet wur
de
n. Es ist daher von einem frühestmöglichen Beginn der ei
n
jährigen Verwir
kungs
frist zu diesem Zeitpunkt auszugehen.
Die
einjährige rela
tive Verwir
kungsfrist begann daher frühestens am
29. Mai 2014
zu laufen und endete frü
hestens am
28. Juni 2015. Mit Erlass der Verfügungen vom 5. Februar 2015 (Urk. 2/3/3a und Urk. 2/13/3/3a) wurde diese Frist gewahrt. Die absolute Verwirkungsfrist von fünfzehn Jahren begann mit der Entrichtung der einzelnen monatlichen Leistun
gen und endete mit Erlass der Verfügungen vom 5. Februar 2015. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin mit Erlass der Verfügungen vom 5. Februar 2015 (Urk. 2/3/3a und Urk. 2/13/3/3a) auch die absolute Verwirkungs
frist von fünf
zehn Jahren für den Anspruch auf Rück
erstattung von für die Zeit vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 zu Unrecht aus
gerichteten Leistungen erfüllt.
4.
4.1
Dem Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers (Urk. 2/13/3/4b) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Februar bis Oktober 2006 Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 4'470.--, von Januar bis Dezember 2006 bei der D.___ AG, einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von Fr. 22'762.--, von Januar bis Dezember 2006 bei der E.___ AG, einen solchen von Fr. 11'340.--, vom Januar bis März 2007 bei der D.___ AG, einen solchen von Fr. 23'390.--, von April bis Dezember 2007 bei der F.___ AG, einen solchen von Fr. 32'705.-- und von Januar bis März 2008 bei derselben einen solchen von Fr. 9'008.-- erzielte.
4.2
Die Beschwerdegegnerin bemass den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers in Berücksichtigung der gemäss dem IK-Auszug ausgewiesenen Erwerbsein
kommen des Beschwerdeführers mit den
Verfügungen vom 5. Februar 2015 (Urk. 2/8/65, Urk. 2/8/66) beziehungsweise mit den diese bestätigenden Ein
sprache
entscheiden vom 28. Mai 2015 (Urk. 2/2, Urk. 2/13/2) neu. Dabei resul
tierte für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils ein einen Anspruch auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen ausschliessender Einnahmenüberschuss. Die Bemessungen des Leistungsanspruchs unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Erwerbs
einkommen wurden vom Beschwerdeführer beschwerdeweise nicht bestritten (Urk. 2/1). In Bezug auf die Berechnung der Rückforderung durch die Beschwer
degegnerin für die Jahre 2006 und 2007 hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vielmehr ausdrücklich fest, dass er die diesbezüglichen Berechnun
gen durch die Beschwerdegegnerin anerkenne (Urk. 2/1 S. 4 oben). Demgegen
über rügte der Beschwerdeführer bezüglich des Jahres 2008 die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Zeit von April bis August 2008, nicht hin
gegen die Anrechnung des von ihm in der Zeit von Januar bis März 2008 tat
sächlich erzielten Verdienstes (Urk. 2/1 S. 4). Vorliegend sind auf Grund des erwähnten
Urteil
s
des Bundesgerichts
vom
14. Juni 2017
(Urk.
2/24
)
lediglich noch die Rückerstattungen, welche die Zeiträume
vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 betreffen, streitig.
4.3
Das Bezirksgericht C.___ bemass im erwähnten Urteil vom 26. April 2016 (Urk. 18/3) den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen in den Jahren 2006 bis 2008, indem es g
emäss Art. 2 Abs. 1
ELG für jedes Jahr
die anerkannten Ausga
ben und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 ELG) ermittelte und miteinander verglich
(Urk. 18/3 E. 3.1.5.4 bis 3.1.5.10). Dabei resultierte für das Jahr 2006 ein einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus
schliessender Einnahmenüberschuss von Fr. 6'695.45 (E. 3.1.5.4), für das Jahr 2007 ein solcher von Fr. 8'019.45 (E. 3.1.5.5) und für das Jahr 2008 ein solcher von Fr. 12'539.90 (E. 3.1.5.6). Auf die nachvollziehbaren Erwägungen 3.1.5.4 bis 3.1.5.6 im Urteil des Bezirksgerichts C.___ vom 26. April 2016 (Urk. 18/3) kann vorliegend abgestellt werden. Gestützt darauf steht daher fest, dass der Beschwer
deführer im streitigen Zeitraum vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 keinen Anspruch auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen hatte.
4.4
Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2006 zu Unrecht Ergänzungs- und Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 9'981.--, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 solche im Betrag von Fr. 15'348.-- und für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 2008 solche im Betrag von Fr. 2'770.-- (Fr. 1'385 x 2 Monate) sowie - anteilsmässig für Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 2008 - Krankheits- und Behinderungs
kosten im Betrag von rund Fr. 960.-- (Fr. 5'762.-- ÷ 12 Monate x 2 Monate) aus
gerichtet (vgl. Urk. 2/8/65 Beilage). Insgesamt hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 daher Leistungen im Umfang von Fr. 29'059.-- (Fr. 9'981.
+ Fr. 15'348.-- + 2'770.-- + Fr. 960.--) zu Unrecht ausgerichtet.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung von den Beschwerdeführenden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 zu Unrecht ausgerichteter Leistungen.
5.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
ba
ren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
5.3
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht getrennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 1 ELV
)
.
Zu den anrechenba
ren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 gel
ten
den Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (lit. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(lit. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (lit. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
(lit. e)
;
-
Familienzulagen (lit. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (lit. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. h).
5.4
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
5.5
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprach
kenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit übermässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009
E. 3.2 mit Hin
weisen). Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht der EL
ansprechenden oder -bezie
henden Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durch
führungs
organ der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeig
net sind, die Vermu
tung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend ge
macht und sind sie auch nicht ohne weiteres er
sichtlich, oder führen die Ab
klärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL
an
sprechende oder -beziehende Person die Folgen der Beweis
losig
keit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit über
wiegen
der Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beein
trächti
gung an Erwerbseinkom
men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2).
5.6
Invaliden unter 60 Jahren
sind
bei einem Inva
liditätsgrad von 60 bis unter 70
Pro
zent mindestens zwei Drittel des Höchst
be
trages für den Lebensbedarf von Allein
stehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anzurech
nen (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Der Höchstbetrag für den all
ge
meinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG betrug in der Zeit vom 1. Ja
nuar
2013 bis 31. Dezember
2014
bei alleinstehenden Personen
Fr.
19
‘
210
.-- und
bei Ehepaaren
Fr. 28‘
815
.--
(Art. 1
lit. a und b
der Verordnung 13 über An
passun
gen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem
ber 2012).
5.7
Nach der Rechtsprechung kann indes nicht das
hypothetische Invalideneinkom
men, das der Ermittlung des Invaliditätsgrades zugrunde liegt, als Verzichtsein
kommen im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen herangezogen werden, wenn eine teilinvalide Person ihre Resterwer
bsfähigkeit nicht aus
schöpft. Denn der
Sachverhalt der fehlenden oder unzureichenden Verwertung der Rest
erwerbsfähigkeit
wird von Art.
14a
Abs.
2 ELV
geregelt. Artikel 14a Absatz 2 ELV stellt eine gesetzliche Vermutung dar, wonach die teilinvalide Person die festge
legten Grenzbeträge grundsätzlich erzielen kann. Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbs
tätig
keit ausgeübt wird, gilt nach der Rechtsprechung die
Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeits
markt
situation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit über
mässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden (Urteil des Bundes
gerichts 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.8
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ein hypothetisches Einkommen eines Ehegatten oder einer Ehegattin einer leistungsansprechenden Person anzurechnen, sofern die Ehe
gattin oder der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung der Beschäftigung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b). Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehegattin oder des Ehe
gatten ist der konkrete Einzelfall unter An
wendung familienrechtlicher Grund
s
ätze zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach
kenntnisse, die Ausbildung, die bis
herige Tätig
keit, die konkrete Arbeits
markt
lage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufs
leben ab
zustellen (
BGE 134 V 53 E. 4.1
mit Hinweisen
, BGE 117 V 287 E. 3a). Praxisgemäss ist die Verzichtsregelung auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwend
bar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbs
fähigkeit absehen (BGE 115 V 88 E. 1).
Bemüht sich die Ehegattin
oder der Ehegatte
trotz (teilweiser) zumutba
rerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie
oder er
dadurch die ihr
oder ihm
obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil 8C_589/2007 vom 1
4.
April 2008 E. 6.1 und 6.2).
5.9
Gemäss Rz. 3424.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen, in der ab 1. Januar gelten
den Fassung (WEL), darf der El-beziehenden Person (oder ihrem Ehegat
ten) kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn eine der fol
genden Vor
aussetzungen erfüllt ist:
-
Die versicherte Person
(oder ihr Ehegatte)
findet trotz ausreichender Ar
beitsbemühungen keine Stelle. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qua
li
tativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist
;
-
Die versicherte Person (oder ihr Ehegatte) bezieht Taggelder der Arbeits
losenversicherung;
-
Der Ehegatte der versicherten Person
(oder die versicherte Person)
müsste ohne Beistand und Pfl
ege der versicherten Person (oder des Ehe
gattens der versicherten Person) in einem Heim platziert wer
den
;
-
Die versicherte Person
(oder ihr Ehegatte)
hat das 6
0.
Altersjahr vollen
det
.
Demgegenüber erlaubt es die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
5.10
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
ver
sicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen
(BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publi
zierte E. 3
des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3.
März 2011).
6.
6.1
Das Bundesgericht erwog im Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017, dass
eine genügende Qualität der Bewerbungen
des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen sei, dass a
llein die Inanspruchnahme der Stellenvermittlung durch das RAV,
welches zudem
die Bewerbungsqualität in Frage
gestellt habe
, für den Nachweis ausreichender Bemühungen
nicht genüge, und dass die vom Beschwerdeführer
für das Jahr 2014 geltend gemachten Stellenbewerbungen insbesondere mit Blick auf die Höhe des angerechneten Einkommens, die Zahl der unterschiedlichen Arbeitgeber und die Verschiedenheit der Branchen und Tätigkeiten nicht als genügend bezeichnet werden
könnten (E. 3.5.5). Aus diesem Grunde sei
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerde
führers
von Fr.
15'000.-
-
für das Jahr 2014 zulässig
beziehungsweise gerechtfertigt (E. 3.5.6)
.
6.2
Bei Berücksichtigung
eines hypothetischen Einkommens des Beschwerde
führers
von
Fr.
15'000.-
- bemisst sich der Anspruch der Beschwerdeführenden im Jahre 2014 beziehungsweise für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 folgender
massen (vgl. Urk. 2/8/70):
Anrechenbare Einnahmen
Vermögensertrag
Fr.
4.--
Rente Ehegattin des Beschwerdeführers
Fr.
21'635.--
hypoth. Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers
Fr.
15'000.--
Rente des Beschwerdeführers
Fr.
22’464.--
Total
Fr.
59'103.--
Anerkannte Ausgaben
Lebensbedarf bei Ehepaaren
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 1 lit. b der
Verordnung 13 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
)
Fr.
28‘815.--
Miete
Fr.
15’000.--
Sozialversicherungsbeiträge
Fr.
1'008.--
Durchschnittsprämie KVG Prämienregion 3
(Art. 54a Abs. 3 ELV in Verbindung mit Art. 2 lit. a der
Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2014 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen
)
Fr.
8'712.--
Total
Fr.
53’535.--
Einnahmenüberschuss, kein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen (Ausgaben minus Einnahmen)
Fr.
-5'568.--
6.3
Bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 5'568.-- ist ein Anspruch des Beschwer
deführers auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 nicht ausgewiesen. Demzufolge hat die Beschwerde
gegnerin den Beschwerdeführenden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 zu Unrecht Ergänzungs- und Zusatzleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 8’050.-- ausge
richtet.
7.
7.1
Nach Gesagtem steht fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 Ergänzungs- und Zusatzleistungen im Umfang von Fr. 29'059.-- und den Beschwerdeführenden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 Leistungen im Betrag Fr. 8’050.-- zu Unrecht ausgerichtet hat.
In masslicher Hinsicht wird die Rückforderung
in diesem Umfang von
den Beschwerdeführenden
zu Recht nicht bestritten (
Urk. 2/
1
, Urk. 2/13/1
)
.
Unter diesen Umständen war die Ausrichtung von
Ergän
zungs- und Zusatzleistungen f
ür die Zeit vom
1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar 31. Juli 2014
offensichtlich u
nrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E.
2b/bb).
Angesichts der Höhe der zu Unrecht gewährten Leistungen
im Betrag von Fr. 29'059.-- und von Fr. 8'050.
ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, sodass die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs
weises Zurück
kommen auf die Leistungsausrichtung erfüllt sind.
7.2
Demzufolge sind die
Rückforderung
en
der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Umfang von
Fr. 29'059.-- und gegenüber den Beschwerde
führenden im Umfang von Fr. 8'050.--
ausgewiesen, weshalb
die gegen die Ein
spracheentscheide vom 28. Mai 2015 (Urk. 2/2, Urk. 2/13/2) erhobenen Beschwerden insoweit teilweise gutzuheissen sind.
8.
8.1
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen. Da die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden keine Zusammen
stellung über den Zeitaufwand und die angefallenen Barauslagen eingereicht hat, ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht).
8.2
Vorliegend wurde die Beschwerdegegnerin mit Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des hiesigen Gerichts vom 19. August 2016 (Urk. 2/16; Prozess Nr. ZL.2015.0059) verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine Prozessentschädigung für das erste erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'100.-- zu bezahlen. Diese Dispositivziffer wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2017 (Urk. 1; Prozess Nr. 9C_680/2016) nicht aufgehoben und das hiesige Gericht wurde vom Bundesgericht nicht zur Neuverlegung der Entschädigung für das erste erstinstanzliche Verfahren angewiesen. Demzufolge ist vorliegend nur noch über die Entschädigung für das zweite erstinstanzliche Verfahren zu entscheiden.
8.3
Obwohl die
gegen die Einspracheentscheide vom 28. Mai 2015 (Urk. 2/2, Urk. 2/13/2) erhobenen Beschwerden (insgesamt) teilweise gutzuheissen sind, sind die Beschwerdeführenden hinsichtlich der auf Grund des
Rückweisungs
urteils
des Bundesgerichts
vom
14. Juni 2017
(Prozess Nr.
9C_680/2016
; Urk. 1)
noch im Streite stehenden
Rückerstattungen für die Zeiträume vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 mit ihren Anträgen unterlegen. Ausgangsgemäss ist daher die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerde
führenden, Rechtsanwältin Ursula Sintzel, Zürich, unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer) mit Fr. 2‘100.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
n
werden die Einspracheentscheide vom 28. Mai 2015, soweit sie die Rückerstattung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 betreffen, aufgehoben
, und es wird festgestellt, dass die
Gemeinde O.___ gegenüber dem Beschwerdeführer Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht ausgerich
teter Leistungen im Betrag
von
Fr.
29'059.-- und gegenüber den Beschwerdeführenden
im Betrag
von
Fr.
8'050.--
hat. Im Übrigen werden
die Beschwerde
n
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, Rechtsanwältin Ursula Sintzel, Zürich,
wird mit
Fr.
2'100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführenden werden
auf die Nach
zah
lungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Sintzel
-
Gemeinde O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz