# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf425af1-f19f-57ed-b467-5c09eaf2eb20
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.01.2005 S 2004 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-148_2005-01-04.pdf

## Full Text

S 04 148

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Die Versicherte ist gelernte Sekretärin und war zuletzt als solche beim 

Kreisamt … in … tätig. Die Stelle wurde ihr am 15. Dezember 2003 auf den 

29. Februar 2004 gekündigt, wobei sie noch bis Ende März Lohn bezogen hat. 

Am 5. April 2004 meldete die Versicherte einen Anspruch auf 

Arbeitslosentaggelder im Umfang von 100% ab demselben Datum an.

2. Am 7. Mai 2004 wies das RAV … der Versicherten eine Stelle als 

kaufmännische Angestellte beim Projekt Arbeit und Integration Südbünden 

zu. Die Versicherte wurde angewiesen, sich telefonisch innert zweier 

Arbeitstage dort zu melden. Sie meldete sich dort aber nicht und trat das 

Einsatzprogramm auch nicht an.

3. Auf entsprechenden Vorhalt nahm die Versicherte am 27. Mai 2004 Stellung. 

Sie sei anfangs Mai beim RAV … zu einem Gespräch gewesen und der 

Berater habe ihr den Besuch von Kursen vorgeschlagen, unter anderem einen 

Italienisch-Intensivkurs in … und einen Computerkurs für Finanzbuchhaltung. 

Sie führte aus, sie sehe sich nicht als Buchhalterin. Ihre Stärken sehe sie eher 

im Fremdsprachenbereich, weshalb sie sich intensiv mit einem Kursbesuch 

bei der …schule in … befasse und auch schon zusätzliche Unterlagen bestellt 

habe. Sie habe sich mit der zuständigen Person des Einsatzprogramms in 

Verbindung gesetzt und am 12. Mai 2004 habe eine Unterredung 

stattgefunden. Ihr sei nicht klar gewesen, wie sie die Kurse besuchen und 

gleichzeitig am Einsatzprogramm hätte teilnehmen sollen. Sie sei davon 

ausgegangen, dass die Kursbesuche in Ordnung gehen würden und habe 

denn auch ein Gesuch für einen Sprachkurs in … und ein Gesuch für einen 

Fidelio-Computerprogrammkurs in … beim RAV eingereicht. Ihrer 

Stellungnahme legte die Versicherte eine Kopie des ausgefüllten Sprachtests 

der …schule … sowie eine Kopie des Anmeldeformulars für den Fidelio-

Computerkurs bei.

4. Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 stellte das KIGA die Versicherte für 23 Tage 

in der Anspruchsberechtigung ein. Sie habe eine arbeitsmarktrechtliche 

Massnahme abgelehnt und ihre Argumente könnten diese Ablehnung nicht 

rechtfertigen. Das Gesuch um einen Sprachkurs sei erst Ende Mai eingereicht 

worden. Zudem seien während der Besprechung bei der RAV … vom 3. Mai 

2004 ein Fidelio- sowie ein Buchhaltungskurs als arbeitsmarktliche 

Massnahmen besprochen worden.

5. Dagegen erhob die Versicherte am 12. August 2004 Einsprache. In ihrem Fall 

bestünde kein Bedürfnis nach Wiedereingliederung. Ihre Berufskenntnisse 

seien aktuell. Sie wolle weitere Kurse besuchen, um sich einen 

Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Durch die Arbeit beim 

Schätzungsamt …, wo sie Archivierungsarbeiten erledigt, Adressen auf 

Serienbriefe geschrieben und Zahlen in Exceltabellen eingetippt hätte, wäre 

ihr berufliches Wissen nicht wesentlich gefördert worden.

6. Mit Entscheid vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab. 

Die Versicherte habe eine arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt, obwohl 

sie verpflichtet gewesen wäre, alles Zumutbare zu unternehmen, um am 

Einsatzprogramm teilzunehmen. Zum Zeitpunkt der Zuweisung wären keine 

Kursbesuche der Teilnahme am Einsatzprogramm entgegengestanden. Das 

Kursgesuch sei nämlich erst am 27. Mai 2004 eingereicht worden. Die Dauer 

der Einstellung sei angemessen, da die Versicherte kein Interesse an der 

Teilnahme am Einsatzprogramm manifestiert habe. Das Verschulden sei 

deshalb im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens anzusiedeln.

7. Dagegen liess die Versicherte am 20. Oktober 2004 Beschwerde erheben und 

beantragte Aufhebung des Einspracheentscheides und der zugrunde 

liegenden Verfügung. Eventualiter wurde die angemessene Reduktion der 

Dauer der Einstellung verlangt.

Zweck eines Beschäftigungsprogramms sei die berufliche 

Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Dieser Zweck hätte durch die 

Teilnahme der Versicherten am fraglichen Einsatzprogramm nicht erfüllt 

werden können. Sie sei im Zeitpunkt der Zuweisung erst seit einem Monat 

arbeitslos gewesen. Zudem wäre der berufliche Wiedereinstieg durch die 

zugewiesene Arbeit in keiner Weise gefördert worden. Sie verfüge bereits 

über ausgezeichnete und aktuelle Kenntnisse im kaufmännischen Bereich. 

Falls das Gericht zur Einsicht gelange, die Anordnung sei rechtmässig 

gewesen, wäre die Dauer der Einstellung herabzusetzen. Es müsse 

berücksichtigt werden, dass die Versicherte erst seit einem Monat arbeitslos 

gewesen sei und Pläne hatte, sich beruflich weiterzubilden, um ihre 

Vermittelbarkeit zu verbessern. Sie habe über entsprechende Kurse bereits 

mit dem RAV-Berater gesprochen, welcher ihr mündlich auch schon den 

Besuch eines solchen Kurses zugesichert habe. Die Teilnahme sei ihr denn 

auch aufgrund ihres Gesuchs vom 27. Mai 2004 bewilligt worden. Zudem 

werde die Teilnahme an einem Einsatzprogramm bekanntlich nicht als 

Beitragszeit angerechnet. Die Versicherte habe befürchtet, mit der Teilnahme 

am Einsatzprogramm nicht mehr für andere normale Arbeitsstellen zur 

Verfügung zu stehen. Gegen die Weisung, am Einsatzprogramm 

teilzunehmen, habe sie des Weiteren keine Einsprache erheben können. Ihr 

Verschulden sei deshalb als leicht einzustufen.

8. In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2004 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte habe bereits anfangs Januar 

2004 Arbeit gesucht. Ihre Abwesenheit vom Arbeitsmarkt beschränke sich 

deshalb nicht auf einen Monat. Sie sei zudem schon ab dem 1. Februar 2004 

freigestellt gewesen und habe lediglich noch den Lohn bis Ende März 

erhalten. Die Versicherte hätte auch während der Dauer des 

Beschäftigungsprogramms jederzeit eine andere Stelle annehmen können 

und auch müssen. Namentlich seien die Versicherten auch während der 

Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verpflichtet, Arbeitsbemühungen 

vorzunehmen. Der RAV-Berater habe ihr auch keinen Kurs zusichern können, 

da er dafür nicht zuständig sei. Im Übrigen sei die Versicherte nach ihrer 

Kündigung bis mindestens zu ihrer Anmeldung in einer psychischen 

Stresssituation gewesen, was auch ihr Schreiben vom 11. August 2004 

belege. Man habe ihr helfen wollen, über den Stress aufgrund der Kündigung 

hinwegzukommen indem man ihr die Möglichkeit geboten habe, weiterhin in 

einer Tagesstruktur tätig zu sein. Ziel eines Beschäftigungsprogramms könne 

auch die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit sein, was beim vorliegenden 

Programm zweifelsfrei der Fall gewesen wäre. Die Versicherte wäre demnach 

verpflichtet gewesen, am Programm teilzunehmen weshalb die Ablehnung an 

der Teilnahme am Einsatzprogramm zu Unrecht erfolgt sei. Die Einstelldauer 

entspreche dem Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 – welchem 

Weisungscharakter zukomme – und sei deshalb in Ordnung.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 30. September 2004. Zu prüfen ist, ob 

die Beschwerdeführerin zu Recht in ihrer Anspruchsberechtigung für 23 Tage 

wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen eingestellt 

worden war.

2. a) In Nachachtung des allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatzes, wonach 

in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der Normenlage in der Regel 

diejenigen Rechtssätze der materiellen Beurteilung zu Grunde zu legen sind, 

die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in 

Geltung standen (BGE 129 V 356 E. 1, mit Hinweisen), ist die ab 1. Juli 2003 

gültige Rechtslage massgebend.

b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 

abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

c) Nach Art. 64a Abs. 1 AVIG – unter der Marginale "Programme zur 

vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika und Motivationssemester" – 

gelten als Beschäftigungsmassnahmen namentlich vorübergehende 

Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht 

gewinnorientierter Institutionen: solche Programme dürfen die Privatwirtschaft 

nicht unmittelbar konkurrenzieren (lit. a); Berufspraktika in Unternehmen und 

in der Verwaltung (lit. b) und Motivationssemester für Versicherte, die nach 

Abschluss der schweizerischen obligatorischen Schulpflicht einen 

Ausbildungsplatz suchen (lit. c).

d) Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, 

die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert 

werden. Diese Massnahmen sollen insbesondere die Vermittlungsfähigkeit 

verbessern, die berufliche Qualifikationen den Bedürfnissen des 

Arbeitsmarktes entsprechend fördern, die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit 

vermindern oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (Art. 

59 Abs. 2 AVIG).

e) Nach Ansicht des Gerichts hätten die soeben genannten Ziele mit der 

Teilnahme am fraglichen Einsatzprogramm nicht erreicht werden können. Die 

Versicherte war seit 1973 nahezu ohne Unterbruch als Sekretärin in 

verschiedenen Betrieben tätig. Zuletzt war sie bis Ende März 2004 als 

Sekretärin auf dem Kreisamt Oberengadin tätig. Zum Zeitpunkt der 

Zuweisung der Versicherten zum Einsatzprogramm war die Versicherte 

demnach erst seit etwas mehr als einem Monat arbeitslos. Eine Gefahr von 

Langzeitarbeitslosigkeit bestand zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch 

nicht. Ebenso wenig mangelt es der Versicherten an Berufserfahrung. Die 

beruflichen Qualifikationen der Versicherten wären durch die Teilnahme am 

Einsatzprogramm ebenfalls nicht gefördert worden, hätte sie dort doch 

lediglich Sekretariatsarbeiten erledigt. Zusammenfassend kann festgehalten 

werden, dass durch die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm die 

Vermittlungsfähigkeit der Versicherten nicht gefördert worden wäre. Die 

angeordnete Massnahme widersprach somit dem Sinn und Zweck der 

arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG.

f) Angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Weisung, am 

Einsatzprogramm teilzunehmen, dem Sinn und Zweck der Art. 59 ff. AVIG 

widersprach, durfte die Nichtbefolgung dieser Anordnung auch keine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich ziehen. Der 

Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Verfügung sind demnach 

aufzuheben.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 30. September 2004 sowie die zugrunde liegende 

Verfügung vom 15. Juni 2004 werden aufgehoben. Das KIGA wird verpflichtet 

… die ihr zustehenden Taggeldleistungen auszurichten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der Kanton Graubünden (Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) entschädigt 

… aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MwSt).