# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f676ebef-b6d8-527e-9ff2-6bb21dcad84f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.05.2012 BG.2012.9
**Docket/Reference:** BG.2012.9
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2012-9_2012-05-10

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 10. Mai 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft des 

Kantons Thurgau,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2012.9 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte gegen A. und gegen B. eine 

Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Diebstahls und weiterer De-

likte. Den beiden wurde dabei u. a. vorgeworfen, am 5. Oktober 2011 ge-

meinsam mit einer weiteren unbekannten Person im Kanton Zürich einen 

Diebstahl begangen zu haben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 gelang-

te die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die Staatsanwaltschaft Bischofszell 

und ersuchte diese unter Hinweis auf ein durch diese bereits am 13. Ju-

li 2011 gegen A. wegen des Verdachts des Diebstahls eröffnetes Verfahren 

und unter sinngemässem Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 StPO um Übernahme 

der bei ihr geführten Strafuntersuchung (act. 1.1). Die Staatsanwaltschaft 

Bischofszell bestätigte die Übernahme des Verfahrens am 25. Okto-

ber 2011 (act. 1.1, S. 3). Am 14. November 2011 übernahm die Staatsan-

waltschaft Bischofszell von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eine ge-

gen B. geführte Strafuntersuchung wegen des Verdachts eines am 

30./31. August 2011 in U. (Kanton Zürich) begangenen Diebstahls 

(act. 1.2). Am selben Tag übernahm sie zudem von der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl eine gegen B. geführte Strafuntersuchung wegen des Ver-

dachts zweier am 20. September 2011 bzw. am 24. Oktober 2011 im Kan-

ton Zürich begangener Diebstähle (act. 1.3).  

 

 

B. Am 20. Dezember 2011 gelangte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die 

Staatsanwaltschaft Bischofszell und teilte ihr mit, die Strafverfolgungsbe-

hörden des Kantons Zürich verdächtigten B. aufgrund von DNA-Spuren 

bzw. bei ihm sichergestellten Deliktsguts fünf weiterer im Kanton Zürich 

begangener Diebstähle, und ersuchte sie um Übernahme des entspre-

chenden Verfahrens (act. 1.5). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 

lehnte die Staatsanwaltschaft Bischofszell dieses Ersuchen ab und ersuch-

te die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ihrerseits um Übernahme der im Kan-

ton Thurgau gegen B. hängigen Verfahren (act. 1.6). Am 6. Februar 2012 

überwies die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Angelegenheit der Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Entscheid, den Meinungsaus-

tausch mit dem Kanton Thurgau weiter zu führen oder aber für das Verfah-

ren betreffend aller B. zur Last gelegter Delikte innerhalb des Kantons Zü-

rich die Zuständigkeit festzulegen (act. 1.7). Am 22. Februar 2012 gelangte 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Generalstaatsan-

waltschaft des Kantons Thurgau, ersuchte diese, das derzeit bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl pendente Verfahren gegen B. zu überneh-

men, und lehnte ihrerseits eine (Rück-)Übernahme der im Kanton Thurgau 

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gegen B. geführten Strafverfahren ab (act. 1.8). Die Generalstaatsanwalt-

schaft des Kantons Thurgau lehnte dieses Ersuchen am 24. Februar 2012 

ab und stellte den Gegenantrag, wonach sich die Behörden des Kantons 

Zürich für alle gegen B. hängigen Strafuntersuchungen als zuständig erklä-

ren sollten (act. 1.9).  

 

 

C. Hierauf gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Ge-

such vom 7. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Thurgau für 

berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last ge-

legten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 

In ihrer Gesuchsantwort vom 14. März 2012 beantragt die Generalstaats-

anwaltschaft des Kantons Thurgau ihrerseits, die Strafverfolgungsbehörden 

des Kantons Zürich seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur 

Last gelegten Delikte zu beurteilen und zu sanktionieren (act. 3). Ein Dop-

pel der Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich am 15. März 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche 

Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 

welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor-

malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-

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zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur 

Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan-

ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer 

zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 

(Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GAL-

LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commenta-

rio, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Ge-

suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwer-

dekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- 

und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich 

vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners 

steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

zu (§ 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege des Kan-

tons Thurgau vom 17. Juni 2009 [ZSRG/TG; RB 271.1]). Die übrigen Ein-

tretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkun-

gen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 

 

 

2. Der gesetzliche Gerichtsstand ist im vorliegenden Gesuchsverfahren zwi-

schen den Parteien nicht umstritten (vgl. act. 3, S. 5). Nachdem A. und B. 

bezüglich des am 5. Oktober 2011 begangenen Diebstahls mittäterschaftli-

ches Handeln zur Last gelegt wird, befindet sich der gesetzliche Gerichts-

stand zur Verfolgung und Beurteilung aller B. zur Last gelegten Straftaten 

gestützt auf die Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton Thurgau 

(vgl. zum Zusammenspiel von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO zu-

letzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.5 vom 21. März 

2012, E. 2.1). Auf diesbezügliche Weiterungen kann an dieser Stelle ver-

zichtet werden. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-

henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tä-

tigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es er-

fordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein 

solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-

nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich 

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nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige 

Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichts-

stand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch 

aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Ge-

richtsstand nur zuständig erklärt werden resp. sich selber zuständig erklä-

ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MO-

SER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch 

GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Bern 2008, S. 32 f.; GALLIA-

NI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP). 

 

Zu beachten ist auch, dass ein bereits nach den Artikeln 38 – 41 StPO 

festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor 

der Anklageerhebung geändert werden kann (Art. 42 Abs. 3 StPO). Als sol-

che wichtigen Gründe kommen namentlich in Frage: die Ermessensüber-

schreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen Gerichts-

stand und das Fehlen eines Anknüpfungspunktes beim verfolgenden Kan-

ton oder das Auftauchen neuer Tatsachen, nach welchen sich aus verfah-

rensökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch 

aufdrängt (vgl. hierzu KUHN, a.a.O., Art. 42 StPO N. 8 m.w.H.). In der Pra-

xis liegen keine Gründe für eine Neubeurteilung vor, wenn ein Teil der in 

die Untersuchung einbezogenen Handlungen aus der Strafverfolgung aus-

scheidet, die verfolgten Handlungen nachträglich rechtlich anders gewür-

digt werden, weitere gleichartige Delikte dazukommen oder wenn die Un-

tersuchung kurz vor dem Abschluss steht. Die nachträgliche Änderung 

wurde demgegenüber angeordnet, wenn die Gerichtsstandsanerkennung 

auf einem Irrtum beruhte, der einen Revisionsgrund darstellen würde oder 

wenn trotz hängigen Strafverfahren wegen massiv schwererer Delikte die 

Zuständigkeit anerkannt wird, oder die neuen Delikte schwerer wiegen und 

ein deutlich anderes Schwergewicht ergeben (siehe KUHN, a.a.O., Art. 42 

StPO N. 9 m.w.H.). 

 

3.2 Der Gesuchsgegner verweist diesbezüglich auf die folgenden Umstände 

(siehe act. 3, S. 4): so habe die Staatsanwaltschaft Bischofszell das Ver-

fahren gegen B. zwischenzeitlich von der nunmehr mit Strafbefehl rechts-

kräftig abgeschlossenen Strafuntersuchung gegen A. abgetrennt, der De-

liktsort von neun der insgesamt zehn B. vorzuwerfenden Delikte befinde 

sich auf dem Gebiet des Kantons Zürich, keiner auf dem Gebiet des Kan-

tons Thurgau und schliesslich habe B. auch im Kanton Zürich gewohnt, be-

vor er am 11. November 2011 von den zürcherischen Migrationsbehörden 

ausgeschafft worden sei. 

 

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Hierzu ist vorab festzuhalten, dass die mittlerweile erfolgte Erledigung des 

gegen A. geführten Verfahrens praxisgemäss keinen wichtigen Grund im 

Sinne des Art. 42 Abs. 3 StPO zur Neubeurteilung der Gerichtsstandsfrage 

betreffend der B. zur Last gelegten Straftaten darstellt. Dies obwohl der Ge-

richtsstand für die Beurteilung der gegen A. erhobenen Vorwürfe aufgrund 

der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch bezüglich B. den Ge-

richtsstand begründet. Zwar kann sich durch die nunmehr erfolgte Tren-

nung der entsprechenden Verfahren der hinter der gesetzlichen Regelung 

von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO stehende Zweck der gemein-

samen Beurteilung gemeinsam verübter Straftaten nicht mehr erfüllen. An-

dererseits kann es den Kantonen nicht offen stehen, sich durch solche 

Trennungen unliebsamer Strafverfahren zu entledigen. Vorliegend fehlt es 

in den Akten an einer Begründung, weshalb es im Kanton Thurgau zur 

Trennung der Verfahren gegen A. und B. gekommen ist. Im Umstand, dass 

sich der Beschuldigte B. im Kanton Thurgau offenbar keinerlei Straftaten 

hat zuschulden kommen lassen, liegt auf jeden Fall keine neue Tatsache 

im Sinne von Art. 42 Abs. 3 StPO, waren sich die Strafverfolgungsbehör-

den des Kantons Thurgau doch von Beginn weg dieses Umstandes be-

wusst. Für Schwerpunktüberlegungen im Sinne der erwähnten Rechtspre-

chung fehlt es schliesslich bereits an einer grösseren Zahl von Straftaten 

(siehe hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 

vom 28. September 2011, E. 3.2 m.w.H.). 

 

 

4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind 

daher die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt 

und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen 

und zu beurteilen. 

 

 

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und ver-

pflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 10. Mai 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.