# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 571351f9-b0b5-5786-ade8-9ed65507a38e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.09.2016 745 16 162/234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-162-234_2016-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. September 2016 (745 16 162 / 234) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Der Beschwerdeführer legt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dar, dass er der 

Beschwerdegegnerin bereits im Juli 2015 Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers 

zugestellt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die 

Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten hat, 

weshalb die Neuverfügung zu Recht zu diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde. Die Be-

schwerde wird abgewiesen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robin Eschbach 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. A.____ bezieht von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergän-
zungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente. Er reichte der Ausgleichskasse gemäss eigener 
Angabe im Juli 2015 die Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers mit einem verminderten 
Erwerbseinkommen ein. Die Ausgleichskasse nahm mit Verfügung vom 19. April 2016 eine 

 
 
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Neuberechnung des EL-Anspruchs rückwirkend ab Dezember 2015 vor, wobei sie das geringe-
re Erwerbseinkommen im Rahmen der Neuberechnung berücksichtigte. In der Begründung 
führte sie aus, sie habe vom Versicherten erst am 29. Januar 2016 eine Lohnabrechnung für 
den Monat Dezember 2015 erhalten, weshalb der Betrag des neu angerechneten Erwerbsein-
kommens entgegenkommend bereits ab Dezember 2015 berücksichtigt worden sei. Gegen die-
se Verfügung erhob der Versicherte am 2. Mai 2016 Einsprache, welche mit Entscheid vom 
11. Mai 2016 abgewiesen wurde.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss, 
das geringere Erwerbseinkommen sei bereits für den Zeitraum von Juli bis November 2015 zu 
berücksichtigen, da er die Lohnabrechnungen des neuen Arbeitsplatzes bereits im Juli 2015 
zusammen mit Abrechnungen der Krankenkasse an die Ausgleichskasse gesandt habe.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Lohnabrech-
nung des Versicherten für den Monat Dezember 2015 sei erst am 29. Januar 2016 bei ihr ein-
getroffen. Entgegenkommenderweise sei der Betrag des neu angerechneten Erwerbseinkom-
mens bereits ab Dezember 2015 berücksichtigt worden und nicht erst ab dem Einreichungsmo-
nat Januar 2016.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Höhe des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für 
die Monate Juli bis November 2015 umstritten. Da der Streitwert unter Fr. 10'000.- liegt, ist der 
Fall präsidial zu entscheiden. 

 
 
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3. Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin – aufgrund eines gerin-
geren Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers – vorgenommene Anpassung der Ergän-
zungsleistungen zu Recht erst ab Dezember 2015 vorgenommen wurde.  
 
3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Der den Sozialversiche-
rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) 
schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozial-
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als 
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinwei-
sen).  
 
3.2 Im Übrigen ist der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
4.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül-
len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren 
Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
4.2 Als Ausgaben werden bei alleinstehenden Personen als Beitrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf Fr. 19‘290.- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 13‘200.- 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) anerkannt. 
 
4.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören ne-
ben Renten der IV und der Alters- und Hinterlassenenversicherung unter anderem Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 
Abs. 1 lit. b, c und d ELG). Letzterer beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel 
des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.- übersteigt 
(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als Einkommen anzurechnen sind ferner auch zwei Drittel der Er-
werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1‘000 
Franken übersteigen. 
 
4.4 Art. 25 ELV hat die Revision der Ergänzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge-
änderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderun-

 
 
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gen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leis-
tungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Er-
gänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich 
längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben 
und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein 
Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Verände-
rung massgebende Vermögen; macht die Änderung weniger als Fr. 120.- im Jahr aus, so kann 
auf eine Anpassung verzichtet werden. 
 
4.5 Die Ergänzungsleistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu ver-
fügen: Bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Än-
derung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei 
Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die 
neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht 
(lit. c).  
 
5.1 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (E. 3.1 hiervor). Das Gericht 
hat dabei jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensab-
läufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung und Lehre gilt eine nicht eingeschriebene Postsendung als gültig zugestellt, wenn sie der 
betroffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt worden ist und somit in ihren 
Gewahrsam gelangt (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Da der Beschwerdeführer 
vorliegend die Folgen der Beweislosigkeit trägt, hat er den behaupteten Zustellungszeitpunkt 
der Lohnabrechnungen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit darzulegen, was ihm nicht gelingt. Er stellt sich zwar auf den 
Standpunkt, er habe die Lohnabrechnungen im Juli 2015 zusammen mit den Krankenkassenab-
rechnungen an die Beschwerdegegnerin versandt. Die weiteren Monatsabrechnungen seien 
erst im Januar 2016 verschickt worden, damit keine Verwirrung entstehen würde, da er in den 
ersten Monaten am neuen Arbeitsplatz sehr unterschiedliche Lohnbeiträge erhalten habe. 
Schliesslich sei aufgrund seiner Meldung die „Revision“ der EL eingeleitet worden, was bewei-
se, dass die ersten Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin frühzeitig zugeschickt wurden. 
Die Beschwerdegegnerin legt dagegen überzeugend dar, dass ihr die Einkommensbelege erst 
am 29. Januar 2016 zugestellt worden seien und sie daraufhin eine Anpassung der EL vorge-
nommen habe. Der Beschwerdeführer habe ihr am 24. Juli 2015 zwar Belege über Krankheits-
kosten zur Rückvergütung zugestellt, es hätten sich jedoch keine Lohnbelege darunter befun-
den, aus denen eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation hätte geschlossen werden kön-
nen. Des Weiteren führt sie glaubwürdig aus, die periodische Überprüfung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers nach Art. 30 ELV sei ohnehin am 3. Februar 2016 ausge-
löst und nicht aufgrund des gemeldeten Erwerbseinkommens veranlasst worden. Es ist festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer für seine Behauptungen keinerlei Beweise vorbringt, sei es 
beispielsweise die Quittung eines Einschreibens, eine Empfangsbestätigung der Beschwerde-

 
 
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gegnerin oder Ähnliches, die das geschilderte Vorgehen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
darzulegen vermögen.  
 
5.2 In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin ist deshalb davon auszugehen, dass 
sie die Lohnabrechnungen für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten 
hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV sind die EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf 
den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens 
aber des Monats, in dem diese eingetreten ist. Massgebender Zeitpunkt für die Neuverfügung 
ist somit die Meldung am 29. Januar 2016. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher 
nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.