# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e2b7cea-2f18-5118-ad5f-a33b2b593e42
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.01.2007 KV-SG 2006/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2006-4_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2006/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2007
Art. 65 KVG (SR 832.10), Art. 10 EG-KVG (sGS 331.11). Verneint bei in 
Ausbildung stehender Person, für deren Unterhalt die Eltern für das streitige 
Jahr zur Hauptsache aufkamen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2007, KV-SG 2006/4).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 23. Januar 2007

In Sachen

O.___

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2006

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- Der am 1981 geborene O.___ meldete sich am 12. Februar 2006 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung für das Jahr 2006 an (act. G 3.1.1). Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 

lehnte die SVA einen Anspruch des Gesuchstellers auf Prämienverbilligung ab, da seine 

Eltern für ihn bis Mai 2006 eine Ausbildungszulage bezogen hätten und hauptsächlich 

für seinen Unterhalt aufkommen würden (act. G 3.1.2).

B.- Gegen die Verfügung vom 5. Mai 2006 erhob O.___ am 12. Mai 2006 Einsprache 

mit dem Antrag, es sei ihm für das Jahr 2006 eine individuelle Prämienverbilligung zu 

gewähren. In der Zwischenzeit habe er das 25. Altersjahr überschritten. Seit dem 1. Mai 

2006 erhalte sein Vater folglich keine Ausbildungszulage mehr. Trotzdem würde ihn 

sein Vater während seiner Ausbildungszeit an der Universität X.___, welche 

voraussichtlich noch bis zum Jahr 2009 dauern werde, mit einem finanziellen Beitrag 

von monatlich Fr. 1'000.-- unterstützen. Heute lebe er in einer Wohngemeinschaft und 

müsse mit gelegentlichen Lehrerstellvertretungen dazuverdienen, um finanziell über die 

Runden zu kommen (G 3.1.3).

C.- Auf Ersuchen reichte O.___ der SVA diverse Unterlagen ein, um seine finanzielle 

Situation zu belegen (act. G 3.1.4 - G 3.1.12). Auf die Unterlagen wird, soweit 

entscheidnotwendig, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.- Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 wies die SVA die Einsprache ab. Bis Mai 2006 sei 

für O.___ eine Ausbildungszulage bezogen worden. Dadurch bleibe zu klären, wer 

vorwiegend für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Er werde monatlich mit Fr. 1'000.-- 

von seinem Vater unterstützt. Aus den Unterlagen sei zu entnehmen, dass sich das 

Einkommen von O.___ pro Jahr zwischen Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- bewege. Man 

dürfe folglich davon ausgehen, dass hauptsächlich sein Vater seinen Lebensunterhalt 

finanziere (act. G 3.1.13).

E.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der Rekurs vom 26. Juni 2006 mit 

dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung einer (eigenen) Prämienverbilligung für das 

Jahr 2006. Zur Begründung macht der Rekurrent geltend, aus der Gegenüberstellung 

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seiner Einnahmen und Ausgaben werde ersichtlich, dass er hauptsächlich für seinen 

Lebensunterhalt aufkomme. Die Differenz zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben 

von Fr. 667.-- werde aus seinem privaten Vermögen beglichen. Gegenüber dem Jahr 

2004 habe sein Vermögen im Jahr 2005 um Fr. 3'833.-- zugenommen. Zudem hätten 

sich seine Einkünfte von Fr. 14'226.-- auf Fr. 4'612.-- reduziert. Dies sei darauf 

zurückzuführen, dass er nebst seinem Studium nicht mehr so viel arbeiten könne. 

Wenn nun diese zwei Gegebenheiten miteinander verglichen würden, werde deutlich, 

dass sich sein Vermögen nicht vermehrt, sondern um ca. Fr. 6'000.-- (Fr. 10'000.-- bis 

Fr. 4'000.--) reduziert habe. Diese Abnahme widerspiegle die Deckung der Ausgaben 

durch sein Vermögen. Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben 

werde auch ersichtlich, dass seine Eltern mit ihrem Beitrag von Fr. 1'000.-- nicht 

hauptsächlich seinen Lebensunterhalt finanzierten, sondern er selber hauptsächlich 

dafür aufkomme. Festzuhalten sei schliesslich, dass das Studium an der Universität 

X.___ seine Zweitausbildung sei. Eltern seien jedoch nur für die Erstausbildung 

zuständig (act. G 3.1.14).

F.- Mit Vernehmlassung vom 10. August 2006 beantragt die Vorinstanz Abweisung des 

Rekurses. Vorliegend stehe fest, dass die Eltern des Rekurrenten für diesen im Januar 

2006 eine Ausbildungszulage bezogen hätten. Es sei somit grundsätzlich davon 

auszugehen, dass sie für den Lebensunterhalt ihres Sohnes aufkommen würden. Diese 

Vermutung werde durch die Steuerzahlen bestätigt. Vom 31. Dezember 2004 bis 31. 

Dezember 2005 habe sich das Vermögen des Rekurrenten von Fr. 21'571.-- auf Fr. 

25'404.-- erhöht, obwohl er im Jahr 2005 nur Fr. 4'459.-- verdient habe. Es sei 

offensichtlich, dass der Rekurrent weder von seinem Erwerbseinkommen, noch von 

seinem Sparguthaben lebe, sondern von seinen Eltern unterstützt werde (G 3). - Der 

Rekurrent hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

II.

1.- a) Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 

832.10; KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

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2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere 

die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) 

Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt 

hat.

b) Das KVG statuiert in Art. 65 Abs. 1 lediglich den Grundsatz der Prämienverbilligung 

und überlässt den Vollzug und damit die Art der Umsetzung dieser Verpflichtung den 

Kantonen. Sie geniessen damit eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der 

Prämienverbilligung, indem sie insbesondere autonom festlegen können, wer unter 

welchen Bedingungen eine Prämienverbilligung erhält und was unter "bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Die kantonalen Vorschriften zur 

Prämienverbilligung stellen entsprechend autonomes kantonales Recht dar, was zur 

Folge hat, dass sich Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen ergeben können 

(BGE 124 V 19).

2.- a) Nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG wird eine Prämienverbilligung Personen gewährt, 

die im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Keine (eigene) 

Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG in Ausbildung stehenden 

Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt, für deren Unterhalt die Eltern zur 

Hauptsache aufkommen. Für diese Personen erhalten nach Art. 21 Abs. 3 Vo-EG die 

Eltern die Prämienverbilligung, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht. 

Gleichzeitig wird den Eltern für diese Personen der Kinderabzug von Fr. 10'000.-- vom 

massgebenden Einkommen gewährt (Art. 14 Abs. 2 Vo-EG). Mit dieser Lösung hat der 

st. gallische Gesetzgeber für in Ausbildung stehende, unter 25-jährige Personen analog 

zum Steuerrecht den familienrechtlichen Unterhalt als Anknüpfungspunkt gewählt (vgl. 

ABl 1995 S. 1536; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG sowie Art. 14 Abs. 2 Vo-EG) 

und dabei eine klare Unterscheidung getroffen zwischen Personen, für deren 

Lebensunterhalt zur Hauptsache die Eltern aufkommen, und solchen, für die dies nicht 

zutrifft, sei es, dass sie selbst dafür aufkommen oder von Dritten unterstützt werden. 

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Für Angehörige der ersten Gruppe erhalten, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage 

besteht, die Eltern die Prämienverbilligung (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 Vo-EG), jene der zweiten Gruppe verfügen unter den Voraussetzungen von Art. 

10 Abs. 1 EG-KVG über einen eigenen Anspruch.

b) In seiner früheren Rechtsprechung zum Anspruch auf Prämienverbilligung von in 

Ausbildung stehenden Personen bis zum 25. Altersjahr ist das Versicherungsgericht 

nicht zuletzt aufgrund der konkreten Verhältnisse in den jeweiligen Einzelfällen 

zusammen mit dem st. gallischen Verordnungsgeber und der Vorinstanz von der 

Annahme ausgegangen, dass aus dem Bezug von Ausbildungszulagen durch die Eltern 

geschlossen werden könne, dass diese auch zur Hauptsache für den Lebensunterhalt 

der betreffenden Person aufkommen würden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, 

dass nach dem st. gallischen Kinderzulagengesetz (KZG; sGS 371.1) 

Ausbildungszulagen nur ausgerichtet werden, wenn das Kind kein jährliches 

Bruttoerwerbseinkommen in Höhe des doppelten Betrags der höchsten einfachen 

Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung erzielt 

(Rententabellen 2005: Fr. 1'720.--/Monat); mit einem Bruttoerwerbseinkommen unter 

dieser Grenze dürfte eine in Ausbildung stehende Person nicht in der Lage sein, selbst 

zur Hauptsache für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, weshalb es 

gerechtfertigt sei, die Prämienverbilligung den Eltern zukommen zu lassen, denen auch 

die zivilrechtliche Unterhaltspflicht zukomme, und für den Anspruch entsprechend auch 

auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern abzustellen (vgl. Entscheide des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 10. Februar 2004 i/S A.N. [KV-SG 2003/13] und i/

S E.S. [KV-SG 2003/9] sowie darin aufgeführte frühere Entscheide vom 4. November 

2002 und 24. September 1998). Entsprechend hat es im Entscheid A.N. vom 10. 

Februar 2004 ausgeführt, dass "allein aufgrund des Bezugs der Ausbildungszulage 

durch den Vater die Voraussetzungen für die Anwendung der Sondervorschrift von Art. 

10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG gegeben" seien. In seinem Entscheid vom 18. Januar 2005 i/

S E.B. (KV-SG 2004/12) hat das Versicherungsgericht nach erneuter Überprüfung 

festgehalten, dass an dieser Auffassung nicht festgehalten werden könne.

c) Dies aus folgendem Grund: Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG statuiert eine Ausnahme 

zum grundsätzlichen Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss Abs. 1 für unter 25-

jährige Personen in Ausbildung, "für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache 

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aufkommen". Als Ausnahmeregel muss diese Bestimmung mit entsprechender 

Zurückhaltung interpretiert werden. Im Vordergrund muss dabei wie bei jeder 

Gesetzesauslegung der Wortlaut stehen; solange dieser klar ist und eine eindeutige 

Antwort zulässt, ist auch auf diesen abzustellen. Mit Bezug auf den Anspruch auf 

Ausbildungszulagen ist zwar in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung 

davon auszugehen, dass in der Regel die Bezüger auch zur Hauptsache für den 

Unterhalt der Personen aufkommen, für die sie eine Zulage beziehen. Indessen muss 

dies nicht zwingend zutreffen, da Art. 11 KZG für den Anspruch auf Ausbildungszulage 

lediglich das Absolvieren einer Ausbildung - ob es sich um eine Erst- oder 

Zeitausbildung handelt, ist dabei irrelevant (vgl. dazu Wegleitung über die Renten 

[RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 

3358 ff.) -, das Erfüllen der Alterslimite und das Nichtüberschreiten eines bestimmten 

Erwerbseinkommens voraussetzt. Keine Anspruchsvoraussetzung ist dagegen, dass 

der Bezüger der Ausbildungszulage auch zur Hauptsache für den Unterhalt der Person 

in Ausbildung aufkommt. Es ist daher durchaus möglich, dass die in Ausbildung 

stehende Person aus eigenen Mitteln (z.B. Vermögen) oder mit Hilfe von 

Unterstützungsmitteln Dritter zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommt. In 

diesen Fällen besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die Voraussetzungen 

von Abs. 1 lit. a und b erfüllt werden, und zwar auch dann, wenn die Eltern für diese 

Person eine Ausbildungszulage beziehen. Art. 21 Abs. 2 Vo-EG kann als 

Verordnungsbestimmung (und "Aufteilungsregel") diesem gesetzlichen Anspruch nicht 

entgegengehalten werden, auch wenn ihr für den "Regelfall" ihre Gesetzeskonformität 

nicht abgesprochen werden kann.

d) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass für den Ausschluss eines eigenen 

Anspruchs auf Prämienverbilligung gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG nicht allein 

auf den objektiven Umstand des Bezugs einer Ausbildungszulage durch die Eltern 

abgestellt werden darf, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, wer zu welchen Teilen für 

den Lebensunterhalt der in Ausbildung stehenden Person aufkommt.

3.- a) Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent geltend, er komme selbst für den 

grösseren Teil seines Lebensunterhalts auf und erfülle damit die Grundbedingung für 

einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. Aufgrund der Angaben in den 

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Akten sowie der von ihm eingereichten definitiven Steuerveranlagung 2005 kann 

jedoch nicht als nachgewiesen gelten, dass er selbst und nicht seine Eltern 

hauptsächlich für seinen Lebensunterhalt aufkommt bzw. aufkommen. Für die hier zu 

beurteilende Rechtsfrage sind gemäss Art. 9 Abs. 1 EG-KVG die persönlichen und 

familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend, für das die 

Prämienverbilligung bezogen wird. Gemäss Angaben im Anmeldeformular für die 

individuelle Prämienverbilligung 2006 vom 12. Februar 2006 (vgl. act. G 3.1.1) ist davon 

auszugehen, dass der Rekurrent am 1. Januar 2006 bei seinen Eltern lebte. So führt er 

sowohl als Adresse wie auch als zivilrechtlichen Wohnsitz die Adresse seiner Eltern in 

A.___ an. Erst in seiner Einsprache vom 12. Mai 2006 schreibt er: "Heute lebe ich in 

einer WG…" (vgl. act. G 3.1.3). Die Frage der Vorinstanz, seit wann er in der WG wohne 

(vgl. act. G 3.1.4), beantwortete der Rekurrent nicht, sondern teilte lediglich mit, dass er 

mit seiner Freundin zusammen wohne und monatlich einen Mietanteil von Fr. 450.-- 

bezahle (vgl. act. G 3.1.12 Rückseite). Zudem reichte er einen auf den Namen seiner 

Freundin lautenden Mietvertrag für eine 3-Zimmerwohnung in B.___ ein (vgl. act. G 

3.1.11). Seitens des Rekurrenten ist unbestritten, dass ihm seine Eltern an den 

Lebensunterhalt einen monatlichen Beitrag von Fr. 1'000.-- (jährliche 

Unterhaltsleistungen der Eltern: Fr. 12'000.--) bezahlen. Zusammen mit seinem laut 

definitiver Steuerveranlagung 2005 eigenen erzielten Einkommen von Fr. 4'612.-- 

verfügte er mithin im Jahr 2005 über Gesamteinnahmen von Fr. 16'459.--. Das 

Vermögen des Rekurrenten hat sich sodann im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 

nicht - wie von ihm geltend gemacht - reduziert, sondern einen Zuwachs von Fr. 

3'833.-- erfahren (act. G 3.1.9, G 3.1.6). Nachdem von Seiten des Rekurrenten keine 

zusätzliche Unterstützungshilfe Dritter geltend gemacht wird, konnten sich folglich 

seine Ausgaben im Jahr 2005 auf maximal Fr. 12'626.-- (Fr. 16'459.-- ./. Fr. 3'833.--) 

belaufen, was einem monatlichen Bedarf von Fr. 1'052.15 entspricht. Dieser Betrag 

entspricht der Annahme, dass der Rekurrent im Jahr 2005 noch zuhause bei seinen 

Eltern gelebt und diese somit fast vollumfänglich für seinen Lebensunterhalt 

aufgekommen sind.

b) Die Bedarfsrechung des Rekurrenten gemäss Rekurs vom 26. Juni 2006 (act. G 1.1) 

vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Indem darin unter Ausgaben eine 

monatliche Miete von Fr. 450.-- sowie ein Grundbedarf inkl. Essen von Fr. 1'100.-- 

aufgeführt sind, bezieht sich diese offensichtlich auf die Gegenwart bzw. die 

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Bedarfssituation des Rekurrenten, wie sie sich ihm als Mitbewohner seiner Freundin 

stellt (vgl. act. G 3.1.12 Rückseite), und nicht auf diejenige, welche am 1. Januar 2006 

bei dessen Eltern bestanden hat. Wie bereits erwähnt, ist jedoch für die hier zu 

beurteilende Frage, wer für den Unterhalt des Rekurrenten zur Hauptsache aufkommt, 

die Situation, wie sie sich am 1. Januar 2006 stellte, massgebend. Sollte die fragliche 

Bedarfsberechnung dennoch für das Jahr 2005 gelten, müsste umso mehr davon 

ausgegangen werden, dass die Eltern des Rekurrenten den grösseren Teil der 

Lebenshaltungskosten des Rekurrenten abdeckten, weil trotz geringerer 

Verdiensteinnahmen des Rekurrenten und höheren Ausgaben das Vermögen gestiegen 

ist.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 

20. Juni 2006 korrekt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG abgestellt hat. Die Ablehnung 

eines eigenständigen Anspruchs des Rekurrenten auf Prämienverbilligung für das Jahr 

2006 ist demnach nicht zu beanstanden. Entsprechend ist der Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006 abzuweisen.

5.- Bei diesem Verfahrensausgang würde der Rekurrent gemäss Art. 95 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; VRP) grundsätzlich 

kostenpflichtig. Angesichts der gesamten Umstände (nur ein geringes eigenes 

Einkommen) rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf die 

Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

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		2025-07-19T16:44:19+0200
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