# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4711d8a3-7224-5f2c-a464-30a29eee83a4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.01.2000 1A.7/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1A-7-2000_2000-01-18.html

## Full Text

[AZA 3] 

1A.7/2000/boh 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  18. Januar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
  
 

Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber 

Steinmann. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Pro Natura - Ligue suisse pour la protection de la nature,
 

Wartenbergstrasse 22, Basel, Beschwerdeführerin, vertreten 

durch Maître Raphaël Dallèves, Passage Raphy-Dallèves, Case 

postale 239, Sion 

 

gegen 

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

    
  Kommunikation (UVEK),
 

 

betreffend 

Sistierung, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Das Baudepartement des Kantons Wallis hat am  

18. Oktober 1996 Pläne für ein Strassenprojekt der Haupt- 

strasse A 509 in Gampel-Steg-Goppenstein (Umfahrung von 

Gampel/Steg) öffentlich aufgelegt. Dagegen hat die Pro 

Natura Einsprache eingelegt und den das Projekt bewilli- 

genden Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis am 

29. September 1999 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis 

angefochten. Das Beschwerdeverfahren ist zur Zeit noch hän- 

gig. 

 

       Die Realisierung dieses Projektes erfordert u.a. 

auch Bewilligungen für eine Verlegung einer Gasleitung und 

für eine Rodung. Das Bundesamt für Energie (BFE) bewilligte 

die Umlegung der Gasleitung mit Verfügung vom 29. März 1999. 

Am 1. September 1999 erteilte das Bundesamt für Umwelt, Wald 

und Landschaft (BUWAL) die erforderliche Rodungsbewilligung. 

Diese beiden Bewilligungen sind an die Voraussetzung ge- 

knüpft, dass das Strassenprojekt tatsächlich realisiert 

wird. 

 

       Die Pro Natura hat die Bewilligungen des BFE und 

des BUWAL am 29. April/11. Mai 1999 bzw. am 4. Oktober 1999 

beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Ener- 

gie und Kommunikation (UVEK) angefochten. Diese Beschwerde- 

verfahren sind zur Zeit noch hängig. Die Pro Natura erhielt 

Gelegenheit, sich zu den Beschwerdeantworten hinsichtlich 

der Gasleitung mit einer Replik vernehmen zu lassen. Das 

Rodungsverfahren ist, soweit ersichtlich, noch nicht instru- 

iert worden. 

 

    
  B.- 
  
 

 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens betreffend die  

Gasleitung ersuchte die Pro Natura das Departement mit Ein- 

gabe von 24. November 1999 darum, die beiden Beschwerden 

zeitlich und materiell zu koordinieren bzw. zusammenzulegen. 

Darüber hinaus verlangte sie, dass sie gleichzeitig und in 

umfassender Weise zu den Beschwerdeantworten hinsichtlich 

der beiden eidgenössischen Verwaltungsbeschwerdeverfahren 

und des kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahrens Stellung 

nehmen könne. Dementsprechend ersuchte sie darum, im Rahmen 

des Verfahrens bezüglich der Gasleitung die Frist zur Replik 

"sine die" zu sistieren. 

 

       Das UVEK wies das Sistierungsbegehren mit Entscheid 

vom 24. Dezember 1999 ab. Es führte aus, die beiden Be- 

schwerdeverfahren auf Bundesebene würden zeitlich koordi- 

niert und auf das kantonale Verfahren abgestimmt, sodass Be- 

schwerden beim Bundesgericht gleichzeitig eingereicht werden 

könnten. Aus diesen Gründen sei der Schriftenwechsel fortzu- 

führen. Der Pro Natura wurde demnach erneut Frist bis zum 

31. Januar 2000 für die Replik im Rahmen des die Gasleitung 

betreffenden Verfahrens gesetzt. 

 

       Gegen diesen Entscheid des UVEK hat die Pro Natura 

beim Bundesgericht am 12. Januar 2000 Verwaltungsgerichts- 

beschwerde eingelegt, um dessen Aufhebung ersucht und ver- 

langt, dass das UVEK ihre beiden Verwaltungsbeschwerden 

gleichzeitig behandelt. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Der angefochtene Entscheid des Departementes ist  

ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 45 VwVG. Es ist frei 

und von Amtes wegen zu prüfen, ob dagegen die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde zulässig ist (BGE 124 II 409 E. 1 S. 411). 

Die zehntägige Frist nach Art. 106 Abs. 1 OG für die Anfech- 

tung von Zwischenentscheiden ist eingehalten. 

 

       Zwischenentscheide sind beim Bundesgericht nur an- 

fechtbar, soweit Endentscheide des betroffenen Sachgebietes 

mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen werden kön- 

nen (Art. 101 lit. a OG). Wie es sich damit im Allgemeinen 

und hinsichtlich der Anrufung der Rekurskommission UVEK, die 

ihre Tätigkeit am 1. Januar 2000 aufgenommen hat (vgl. 

AS 1999 3497), verhält, kann im vorliegenden Fall offen 

bleiben. 

 

    
  2.- 
  
 

 Zwischenverfügungen können nach Art. 97 Abs. 1 OG  

(in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 VwVG) nur angefochten 

werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken können. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil 

braucht nicht rechtlicher Natur zu sein, vielmehr genügt be- 

reits ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhe- 

bung oder Abänderung der Zwischenverfügung. Die Anfechtung 

ist auch möglich aus wirtschaftlichen Interessen, sofern die 

Beschwerdeerhebung nicht lediglich zur Verhinderung einer 

Verlängerung oder Verteuerung erfolgt (vgl. zum Ganzen 

BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f., 124 V 22 E. 2a S. 25, mit Hin- 

weisen). Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung in 

diesem Sinne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur 

Folge hat. 

 

       Im vorliegenden Fall geht es der Beschwerdeführerin 

darum, im Verfahren betreffend die Verlegung der Gasleitung 

gleichzeitig wie in jenem betreffend die Rodung replizieren 

zu können. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Doch stellt 

der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in den beiden Ver- 

fahren getrennte Replikschriften einzureichen hat - sofern 

die Instruktionsbehörde im Verfahren betreffend die Rodung 

die Beschwerdeführerin überhaupt zu einer Replik einlädt -, 

keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Die Be- 

schwerdeführerin hat - nach ihrer vorgängigen Beschwerde- 

erhebung - auch im Falle von getrennten Replikschriften die 

Möglichkeit, ihren Standpunkt in umfassender Weise darzu- 

legen (vgl. BGE 120 Ib 99 S. 100). Im Übrigen wird im ange- 

fochtenen Entscheid eine zeitliche Koordination der beiden 

Beschwerdeverfahren sowie des kantonalen Verwaltungsge- 

richtsverfahrens in Aussicht gestellt. Dieses Vorgehen er- 

möglicht zudem eine materielle Koordination bei der Behand- 

lung der beiden vor dem Departement hängigen Verfahren. Die 

Beschwerdeführerin erleidet daher durch den angefochtenen 

Entscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. 

 

       Bei dieser Sachlage erweist sich die vorliegende 

Beschwerde als unzulässig und ist auf die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde nicht einzutreten. 

 

    
  3.- 
  
 

 Mit dem Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der  

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Es wird Sache des 

Departementes sein, allenfalls darüber zu entscheiden, ob 

der Beschwerdeführerin die Replikfrist in Anbetracht des 

vorliegenden Verfahrens zu erstrecken sei. 

 

       Der Beschwerdeführerin sind angesichts ihres Unter- 

liegens die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen 

(Art. 156 OG). 

 

          Demnach erkennt das Bundesgericht 

    
  im Verfahren nach Art. 36a OG: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht  

eingetreten. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Be-  

schwerdeführerin auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem  

Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 18. Januar 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: