# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 354d798c-8bbb-5fca-806f-31b4d3937408
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2014 E-5972/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5972-2014_2014-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5972/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

Durchgangsheim für Asylsuchende, (…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren); Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014  

N (…). 

 

 

E-5972/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland nach eigenen Anga-

ben im Juli 2013. Sie liess dort ihr Kind zurück. Sie reiste im Juni 2014 

von Khartum, wo sich ihr eritreischer Ehemann noch aufhalte, nach Liby-

en weiter. Über das Meer gelangte sie anschliessend nach Italien. Sie 

blieb etwa zehn Tage lang dort, bevor sie von Italien herkommend in die 

Schweiz einreiste, wo sie am 25. Juli 2014 ein Asylgesuch stellte.  

A.b In der Befragung zur Person vom 30. Juli 2014 machte sie geltend, in 

Eritrea ein schwieriges Leben zu haben, denn jedermann, der arbeiten 

wolle, müsse unabhängig von seinem Alter zuerst Militärdienst leisten.  

Gleichentags wurde ihr das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nicht-

eintretensentscheids und einer Überstellung nach Italien gewährt. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs 

wurde von ihr nicht bestritten. Jedoch erklärte sie, dorthin auf keinen Fall 

zurückzukehren. In gesundheitlicher Hinsicht gehe es ihr gut. Sie sei in 

Italien wegen (…) in einem Spital behandelt worden. Sie reichte zwei 

Personalausweise, darunter ihre eritreische Identitätskarte, ihr Eisen-

bahnbillett (Mailand-Locarno) vom 24. Juli 2014 sowie diverse Unterlagen 

über ihren Spitalaufenthalt vom 17. Juli 2014 in Italien ein. 

A.c Das vom BFM am 4. August 2014 in Anwendung von Art. 13 Abs. 1  

der sog. Dublin-III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist) an die italienischen Behörden gestellte 

Ersuchen um Rücknahme des Beschwerdeführers (sog. take charge-

Verfahren) blieb unbeantwortet. Ausgehend von der stillschweigenden 

Zustimmung Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs ersuchte das BFM 

Italien am 9. Oktober 2014 um Mitteilung der gewünschten Rückfüh-

rungsmodalitäten. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 – eröffnet am 13. Oktober 2014 – trat 

das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

nach Italien weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständi-

gen Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundes-

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Seite 3 

amt stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte der Beschwerde-

führerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Das BFM stellte fest, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens an Italien übergegangen ist. Aus dem Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin ein Aufenthalt in der Schweiz vorzie-

he und verlauten lasse, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, könne 

sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es würden keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht 

korrekt durchführen würde.  

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung des BFM mit Ein-

gabe vom 15. Oktober 2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde unter Verwendung eines (für Beschwerden gegen Asyl-

gesuchsabweisungen konzipierten) fremdsprachigen Beschwerdeformu-

lars, das in deutscher Sprache auf Seite 3 und 4 der Beschwerde ergänzt 

wurde. Mit der Beschwerde wurde die angefochtene Verfügung und die 

Kopie eines Asylbewerberausweises eingereicht.  

D.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 

2014 – eröffnet am 20. Oktober 2014 – fest, die Beschwerde sei zwar 

frist- aber nicht formgerecht eingereicht worden, weil von der siebenseiti-

gen Eingabe der grösste Teil - nämlich alles Vorgedruckte und somit auch 

die Anträge – in einer dem Gericht nicht verständlichen Sprache und 

Schrift verfasst worden sei. Da das Gericht von entsprechenden Formula-

ren in ihm verständlichen Amtssprachen wisse, dass der vorgedruckte 

Text ohnehin ungeeignet sei für die Anfechtung eines Nichteintretensent-

scheides, namentlich in einem Dublin-Verfahren, genüge die Beschwerde 

den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb der Beschwerdeführerin 

die Eingabe inklusive eingereichte Beweismittel in Kopie zurückzusenden 

seien und ihr eine Frist zur Einreichung einer den erwähnten Anforderun-

gen genügenden Beschwerdeschrift anzusetzen sei. Ohne einen Gegen-

bericht innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung sei davon 

auszugehen, dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung (soweit 

die Beschwerdeführerin dadurch beschwert sei) von ihr angefochten wer-

den wolle und dass es sich beim in Deutsch gehaltenen Text auf Seite 3 

und 4 der Beschwerde um die vollständige Beschwerdebegründung 

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Seite 4 

handle. Weiter sei aufgrund einer ersten summarischen Beurteilung der 

Aktenlage kein überwiegendes privates Interesse der Beschwerdeführerin 

an einer Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung erkennbar, weil die in 

einer Amtssprache gehaltenen Ausführungen der Beschwerdeschrift kei-

ne Vollzugsaussetzung rechtfertigen würden. Mithin werde der Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen. Weiter könnten 

fremdsprachige Eingaben und Beweismittel, die nicht in einer Amtsspra-

che des Bundes übersetzt seien, keine Beachtung finden. 

E.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 unter 

Verwendung eines (für Beschwerden gegen Asylgesuchsabweisungen 

konzipierten) deutschsprachigen Beschwerdeformulars Stellung. Die (im 

Formular vorgedruckten) Rechtsbegehren in deutscher Sprache lauten: 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und Asylgewährung, Feststellung der Undurchführbarkeit der 

Wegweisung, Anordnung der vorläufigen Aufnahme, Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Kostenvorschusserhe-

bung, eventualiter Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, vor-

sorgliche Anweisung der Behörde betreffend Kontaktaufnahme mit den 

und Datenweitergabe an die Behörden des Heimat- und Herkunftsstaats 

beziehungsweise Information bei erfolgter Datenweitergabe. Auf Seite 7 

der Beschwerde wurde, wiederum im vorgedruckten Teil des Formulars 

zusätzlich die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung verlangt, al-

lerdings ohne das Gesuch zu begründen und die beizuordnende Person 

zu bezeichnen. Handschriftlich liess die Beschwerdeführerin folgende Er-

gänzungen zur Eingabe vom 15. Oktober 2014 anfügen: Sie könne nicht 

nach Italien zurückkehren, weil die Situation dort sehr schlecht sei. Es 

existierten über die Situation in Italien genügend Berichte, beispielsweise 

solche von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Sie erhalte dort nicht 

genügend medizinische Hilfe, keine Arbeit und keine Wohnung. Sie müss-

te dort auf der Strasse leben. Sie ersuche daher sinngemäss um Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur materiellen Beurteilung ihres Antrags 

auf internationalen Schutz durch dieses Land führe. 

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 

Art. 31 VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist unter Beachtung der Ergänzung vom 21. Oktober 

2014 frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter nachste-

henden Vorbehalten einzutreten.  

Nicht einzutreten mangels Anfechtungsgegenstand ist auf die Anträge auf 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. Soweit die 

Beschwerdeführerin Anträge zum Verfahren stellt – Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, vorsorgliche Anweisung der 

zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei-

mat- und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 

zu unterlassen oder, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, die Be-

schwerdeführerin darüber in einer separaten Verfügung zu informieren –, 

ist die Beschwerde mangelhaft, weil es an einer (individualisierten) Be-

gründung fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine erneute Aufforderung zur Ver-

besserung der weiterhin bestehenden Mängel (Art. 52 Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 110 Abs. 1 AsylG) kann allerdings unterbleiben, 

weil diese Anträge mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos 

werden beziehungsweise aus prozessökonomischen Gründen, da die 

handschriftlich in die Beschwerdeformulare vom 15. und 21. Oktober 

2014 eingefügten Begründungen hinsichtlich der Wegweisung nach Ita-

lien genügend verständlich sind. 

1.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 111 

Bst. e AsylG). Es handelt sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

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Seite 6 

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

3.   

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).  

Vorliegend gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates 

für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) 

zur Anwendung. Darauf basierend ist seit dem 1. Januar 2014 in allen 

Staaten der Europäischen Union die Dublin-III-VO anwendbar (Art. 49 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen 

der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der 

Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) hat 

der Bundesrat der Europäischen Union mitgeteilt, dass die Schweiz den 

Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechts-

ordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 

2013 wurde festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 

vorläufig angewendet, mit Ausnahme deren Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 

und Art. 28. Folglich kommt, gestützt auf das DAA, in der Schweiz ab 

dem 1. Januar 2014 die Dublin-III-VO zur Anwendung, soweit gemäss 

Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht die Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats nach den Kriterien der Dublin-II-VO vorbehalten bleibt. 

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Seite 7 

3.2 Das Asylgesuch in der Schweiz datiert vom 25. Juli 2014. Mithin ist 

neues Dublin-Recht anzuwenden. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO oder Dublin-III-VO haben die Mitglied-

staaten jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der 

Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der An-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien 

der Dublin-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. 

Das erste (in der sog. Eurodac-Datenbank) registrierte Asylgesuch im 

sog. Schengen-Raum wurde am 25. Juli 2014 zwar in der Schweiz ge-

stellt. Indessen erklärte die Beschwerdeführerin, sich vor ihrer Einreise in 

die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Sie habe dort ihre Personal-

angaben verweigert und ihre Fingerabdrücke nicht angegeben, weil Ita-

lien nicht ihren Wunschvorstellungen entspreche und sie dort kein Asyl-

gesuch habe stellen wollen. Sie gedenke nicht, dorthin zurückzukehren, 

weil die Schweiz ihr Wunschziel sei und das einzige Land, wo sie in Frei-

heit leben könne (vgl. Beschwerde S. 3; Vorakten A6 S. 11 Ziff. 8.01). Sie 

habe sich gewiss insgesamt etwa zehn Tage lang in Italien aufgehalten 

und dort einen Spitalaufenthalt gehabt, bevor sie am 25. Juli 2014 in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe.  

Aufgrund des nachweislichen erstmaligen Aufenthalts der Beschwerde-

führerin im sog. Schengen-Raum in Italien im Juli 2014 hat das BFM am 

4. August 2014 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO zu Recht um Rücknahme der Beschwerdeführerin ersucht. 

Mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der in Art. 22 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist `(sog. Verfristung) haben sie die 

Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 18 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 

22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ita-

liens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gege-

ben.  

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz 

und zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz 

durch dieses Land führe. Sie machte geltend, die Situation von Flüchtlin-

gen in Italien sei "sehr schlecht". Sie wolle dorthin nicht zurückkehren. Ita-

lien sei nicht ihr gewünschtes Land. Sie wolle in Freiheit leben und eine 

Zukunft haben. Es existierten über die schlechten Zustände in Italien viele 

Berichte, beispielsweise diejenigen der Flüchtlingshilfe. Es gebe nicht ge-

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Seite 8 

nügend medizinische Hilfe für sie, keine Arbeit und keine Wohnung. Sie 

müsste auf der Strasse leben (vgl. Beschwerdebegründungen vom 15. 

und 21. Oktober 2014). 

4.2 Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Dublin-III-VO vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese 

Bestimmung ist indessen nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO: BVGE 

2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Bei-

spiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kommen insbe-

sondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des 

Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt 

II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105).  

Die ins nationale Recht aufgenommene Norm Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 

142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch 

behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO ein ande-

rer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Be-

stimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt 

und restriktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 

E. 8.1 f.).  

4.3 Mithin ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Über-

stellung nach Italien Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Gegeben-

heiten des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Schwierig-

keiten zu geraten respektive eine Verletzung ihrer Grundrechte zu er-

leiden. Es obliegt ihr dabei, dem Gericht darzulegen, gestützt auf welche 

ernsthaften konkreten Hinweise anzunehmen sei, die italienischen Be-

hörden würden in ihrem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht 

respektieren und ihr den notwendigen Schutz verweigern. 

4.3.1. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu 

überzeugen. Zur Situation in Italien brachte sie lediglich die pauschale 

Behauptung einer "sehr schwierigen" Situation in Italien vor. Darüber hin-

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Seite 9 

aus behauptete sie unter Hinweis auf nicht näher bezeichnete Berichte, 

darunter der Flüchtlingshilfe, bloss in globaler Weise, Arbeit und Woh-

nung fehlten sowie die medizinische Versorgung genüge ihr nicht. Indes-

sen genügt die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien den Minimal-

standards des internationalen Rechts und es besteht kein Grund zur An-

nahme, die Beschwerdeführerin werde wegen ungenügender Aufent-

haltsbedingungen in Italien oder wegen einer mangelnden medizinischen 

Versorgung in existenzielle Schwierigkeiten geraten.  

4.3.2. Auch ist in Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts nach wie vor von der Vermutung auszugehen, dass Italien 

die Gebote des flüchtlingsrechtlichen und des menschenrechtlichen 

Rückschiebeverbots beachtet. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht Italien wirksame verfahrens-

rechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vor, die eine beschwer-

deführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Her-

kunftsstaat, in dem diese riskiert, Folter oder unmenschlicher Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer 

Überstellung wird davon ausgegangen, Italien komme kraft seiner Mit-

gliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates 

vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 

2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), 

darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4.2). Eine allfällige Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den 

zuständigen Mitgliedstaat in der Vergangenheit begründet kein selbstän-

diges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich 

des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung 

(vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 

3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, Art. 3 K11 S. 75), den die Beschwer-

deführer nicht erbracht hat. Sie kann denn auch nicht einmal von persön-

lichen Erfahrungen mit dem Asylverfahren in Italien berichten. Nach dem 

Gesagten ist davon auszugehen, dass ihr bei einer Überstellung nach Ita-

lien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren möglich sein wird und sie 

weder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt noch durch die italieni-

schen Behörden ohne Prüfung ihrer Asylgründe und unter Missachtung 

des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebotes in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würde.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-5972/2014 

Seite 10 

4.3.3. Auch kann nicht erkannt werden, dass Italien in völkerrechtswidri-

ger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstösst. Der EGMR hat diesbe-

züglich festgehalten, dass in Italien kein systematischer Mangel an Un-

terstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders ver-

letzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation 

und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten 

Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien 

gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 

2013, Mohammed Hussein et al. gegen Niederlande und Italien [Be-

schwerde Nr. 27725/10], Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtli-

cher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK). Die vom Gerichts-

hof zitierten Berichte zeigten detailliert eine Struktur von Einrichtungen 

und Versorgung auf, und in letzter Zeit seien zudem gewisse Verbesse-

rungen festzustellen. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die asylsu-

chende Person – es handelte sich um eine alleinstehende Frau mit zwei 

kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften 

und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physi-

scher oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den 

Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. Diese Feststellungen las-

sen für das vorliegende Verfahren ableiten, dass Rückkehrende, die noch 

nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen wurden, in ei-

nem Aufnahmezentrum untergebracht werden können. Überdies steht es 

der Beschwerdeführerin offen, allfällige Probleme bei der Unterbringung, 

bei der Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit, bei der medizinischen 

Versorgung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zuständigen 

italienischen Stellen oder Justizbehörden zu rügen.  

4.3.4. Mithin sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf 

hindeuteten, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach 

Italien aus individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Aus den Akten geht hervor, dass sie sich im Moment für gesund 

halte (Vorakten A6 S. 11). So hat sie ihren Angaben zufolge in Italien be-

reits die notwendigen Hilfeleistungen seitens eines Spitals erhalten, als 

es gegolten habe, sie wegen (…) und der Strapazen einer Anreise übers 

Mittelmeer (Bewusstlosigkeit) fachgerecht zu behandeln. Es liegen zu-

dem bei ihr namentlich keine Hinweise auf Traumatisierungen oder ande-

re schwere Beeinträchtigungen psychischer oder physischer Art vor, wel-

che eine besondere Verletzlichkeit oder einen besonderen Bedarf an 

ausserordentlichen medizinischen Versorgungsleistungen begründen 

könnten. Aufgrund ihrer gezeigten Selbständigkeit ist jedenfalls nicht da-

von auszugehen, dass sie mit den gegebenen aktuellen Möglichkeiten in 

http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

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Seite 11 

Italien überfordert sein könnte oder sich nicht auch in Italien für die ihr zu-

stehenden Rechte einsetzen könnte. 

4.4 Zusammenfassend besteht damit kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko, die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien würde gegen 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstos-

sen. Damit besteht keine Verpflichtung der Schweiz zum Selbsteintritt. 

Italien ist zur Übernahme der Beschwerdeführerin und zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Es hat, da die Beschwerde-

führerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 AsylG zutreffend die Überstel-

lung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und Verzicht eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und 

Rechtsbeistand) ungeachtet der allfälligen, im Rahmen der Beschwerde 

nicht belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist. Bei 

diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)   

E-5972/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

Versand: