# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4e3751-2902-5196-aaa9-ae22c782a7d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.09.2023 EL 2023/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-23_2023-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.10.2023

Entscheiddatum: 20.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2023
Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Anrechnung von deutschen Rentenleistungen. 
Anwendbarer Umrechnungskurs. Die EL-Durchführungsstelle hat seit 
Anspruchsbeginn auf den Kurs der Wanderarbeitnehmer abgestellt, deren 
Anwendung ist jedoch uneinheitlich erfolgt (Heranziehen unterschiedlicher 
Mittelwerte). Auch per 1. Juli 2022 (Revisionszeitpunkt) hat die EL-
Durchführungsstelle die Umrechnungsmethode geändert. Deshalb ist im 
Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Erhöhung der 
deutschen Altersrenten auch die Richtigkeit es angewendeten 
Währungsumrechnungsmethode zu überprüfen. Gemäss den 
Verwaltungsweisungen sind die deutschen Renten anhand eines von der 
EZB errechneten Tageskurses in Schweizerfranken umzurechnen. Diese 
Verwaltungsweisung ist bei einer kritischen Würdigung jedoch nicht als 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu qualifizieren: 
Der gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistung ist, den jeweils aktuellen 
Bedarf unter Berücksichtigung der jeweils aktuell zur Verfügung stehenden 
Einnahmen zu decken. Massgebend für die Umrechnung einer 
ausländischen Rente kann deshalb nicht ein aufgrund des Tageskurses der 
EZB errechneter, teilweise fiktiver Rentenbetrag sein, sondern nur der 
Betrag, der der versicherten Person tatsächlich auf dem Bankkonto 
gutgeschrieben worden ist. Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie 
einzutreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 20. September 2023, EL 2023/23). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_701/2023.

Entscheid vom 20. September 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

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Geschäftsnr.

EL 2023/23

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. Oktober 2017 Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente 

(EL-act. 136). Ab dem 1. November 2017 bezog ihr in die EL-Berechnung einbezogener 

Ehemann eine deutsche Altersrente (EL-act. 109, 112, 156). Ab dem 1. Dezember 2017 

bezog er auch eine Altersrente der AHV (EL-act. 143). Die deutsche Altersrente war 

anhand der Kurse der Verwaltungskommission der europäischen Gemeinschaften für 

die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (nachfolgend: Kurse der 

Wanderarbeitnehmer) in Schweizerfranken umgerechnet worden (vgl. IV-act. 136-1). 

Für den November und Dezember 2017 war auf den Jahresmittelwert 2017 abgestellt 

worden (1 € = Fr. 1.08465, EL-act. 136, 137-3) und für die Zeit ab Januar 2018 auf den 

A.a. 

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Mittelwert des 1. und 2. Quartals des Jahres 2018 (1 € = Fr. 1.16343; EL-act. 136, 

137-3).

Am 24. April 2019 bat die Versicherte um die Überprüfung der angerechneten 

deutschen Altersrente (EL-act. 103). Sie wies darauf hin, dass für das Jahr 2018 wegen 

Kursschwankungen insgesamt Fr. 228.34 zu viel und für die Monate November und 

Dezember 2017 Fr. 67.91 "zu wenig abgezogen" worden seien. Mit Verfügung vom 24. 

Juli 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen per 1. April 2019 

(Meldemonat) auf monatlich Fr. 3'137.-- fest (inkl. Prämienpauschale 

Krankenversicherung, EL-act. 100). Neu hatte sie die deutsche Altersrente anhand des 

Mittelwerts des 1. bis 3. Quartals 2019 des Kurses der Wanderarbeitnehmer in 

Schweizerfranken umgerechnet.

A.b. 

Bereits am 19. Juli 2019 hatte der Ehemann der Versicherten der EL-

Durchführungsstelle eine Erhöhung seiner deutschen Altersrente per 1. Juli 2019 

gemeldet (EL-act. 101). Mit Verfügung vom 2. September 2019 reduzierte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen per 1. September 2019 auf Fr. 3'118.-- 

pro Monat (EL-act. 98). In der Begründung hielt sie fest, dass die ausländische Rente 

anhand des Mittelwerts des 1. bis 3. Quartals 2019 des Kurses der 

Wanderarbeitnehmer in Schweizerfranken umgerechnet worden sei. Da die Anpassung 

per 1. Juli 2019 eine Rückforderung ausgelöst hätte, sei die EL-Berechnung erst auf 

den 1. September 2019 hin angepasst worden.

A.c. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 auf monatlich Fr. 3'131.-- fest (EL-act. 96). 

Am 5. Januar 2020 machte die Versicherte die EL-Durchführungsstelle darauf 

aufmerksam, dass bei der Anpassung der Ergänzungsleistungen der aktuelle 

Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) unberücksichtigt geblieben sei 

(EL-act. 93). Mit Verfügung vom 17. März 2020 widerrief die EL-Durchführungsstelle die 

Verfügung vom 19. Dezember 2019 und erhöhte die Ergänzungsleistungen ab 1. 

Januar 2020 auf Fr. 3'157.-- pro Monat (EL-act. 90). In der Verfügungsbegründung hielt 

sie fest, dass die deutsche Altersrente anhand des Kurses der Wanderarbeitnehmer in 

Schweizerfranken umgerechnet worden sei (1 € = Fr. 1.087455). Der EZB-Kurs hätte 

per 2. Dezember 2019 1.0995 betragen.

A.d. 

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Am 15. Juli 2020 informierte die Versicherte die EL-Durchführungsstelle darüber, 

dass sich die deutsche Altersrente ihres Ehemannes per 1. Juli 2020 erhöht habe (EL-

act. 88). Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. August 2020 auf monatlich Fr. 3'136.-- (EL-act. 87). In der 

Begründung merkte sie an, dass die deutsche Altersrente anhand der Kurse der 

Wanderarbeitnehmer in Schweizerfranken umgerechnet worden sei. Die Anpassung 

hätte grundsätzlich per 1. Juli erfolgen sollen. Da dies eine minime Rückforderung 

ausgelöst hätte, sei die Berechnung erst per 1. August 2020 angepasst worden. Am 6. 

August 2020 bat die Versicherte die zuständige EL-Sachbearbeiterin darum, den Kurs 

für die deutsche Altersrente zu korrigieren (EL-act. 85). Mit Verfügung vom 11. 

September 2020 widerrief die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 17. Juli 2020 

und setzte die Ergänzungsleistungen per 1. August 2020 auf Fr. 3'155.-- pro Monat fest 

(EL-act. 84). Zur Umrechnung der deutschen Altersrente in Schweizerfranken stellte sie 

weiterhin auf den Kurs der Wanderarbeiter ab, welcher neu 1.054590 betrug.

A.e. 

Mit Verfügung vom 1. Januar 2021 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2021 auf Fr. 3'174.-- fest (EL-act. 79). 

Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die monatliche 

Ergänzungsleistung per 1. Februar 2021 aufgrund einer Mietzinsänderung auf Fr. 

3'705.-- (EL-act. 72).

A.f. 

Per 1. August 2021 löste die Altersrente der Versicherten ihre bisherige 

Invalidenrente ab (EL-act. 65). Am 25. Mai 2021 meldete die Versicherte der EL-

Durchführungsstelle, dass sie ab dem 1. Juli 2021 Anspruch auf eine deutsche 

Altersrente in der Höhe von € 754.94 haben werde (EL-act. 59).

A.g. 

Auf ein Gesuch der Versicherten hin (EL-act. 57) setzte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 2. Juni 2021 (EL-act. 55) rückwirkend ab 

1. April 2021 auf Fr. 3'731.-- und ab 1. Juli 2021 auf Fr. 2'821.-- pro Monat fest. Wegen 

des Wohnsitzwechsels hatten sich die Krankenkassenprämien per 1. April 2021 erhöht. 

Ab 1. Juli 2021 war die deutsche Altersrente der Versicherten in der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt worden. Auch diese wurde durch die EL-

Durchführungsstelle anhand der Kurse der Wanderarbeitnehmer in Schweizerfranken 

umgerechnet. Die EL-Durchführungsstelle hatte auch die Anspruchsberechnung für 

A.h. 

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Februar 2021 − nicht jedoch für März 2021 − an den gemeldeten Vermögensrückgang 

angepasst. Diese Anpassung hatte jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der 

Ergänzungsleistung. Am 4. Juni 2021 machte die Versicherte die EL-

Durchführungsstelle darauf aufmerksam, dass der Monat März vergessen worden sei 

(EL-act. 50). Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 (EL-act. 49) widerrief die EL-

Durchführungsstelle die Verfügung vom 2. Juni 2021 und berechnete auch den EL-

Anspruch ab 1. März 2021 neu, wobei auch für den März keine Änderung des EL-

Anspruchs resultierte.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. August 2021 auf Fr. 2'493.-- pro Monat (EL-act. 43). Die 

Anpassung war aufgrund des Anspruchs der Versicherten auf eine Altersrente der AHV 

erfolgt.

A.i. 

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2022 wegen einer Reduktion der anrechenbaren 

Krankenkassenprämien auf Fr. 2'483.-- pro Monat fest (EL-act. 40).

A.j. 

Am 31. Juli 2022 meldete das Ehepaar, dass sich die deutsche Altersrente der 

Versicherten per 1. Juli 2022 auf € 795.34 und diejenige des Ehemannes auf € 795.34 

pro Monat erhöht hätten (EL-act. 36 f.). Des Weiteren baten sie mit Verweis auf Art. 107 

Abs. 1-4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 um die Berücksichtigung der 

Veränderungen bei den Wechselkursen ab Juli 2022.

A.k. 

Mit Verfügung vom 26. September 2022 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

monatlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2022 auf Fr. 2'440.-- (EL-act. 

35). Für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. September 2022 resultierte eine 

Rückforderung von insgesamt Fr. 129.--. Zur Begründung hielt die EL-

Durchführungsstelle fest, dass zur Umrechnung der deutschen Altersrenten in 

Schweizerfranken aktuell ein Kurs von 1.0439267 verwendet werde. Dagegen wendete 

die Versicherte in einer Einsprache vom 24. Oktober 2022 ein (EL-act. 31), dass die 

deutschen Altersrenten im Betrag der tatsächlich ausbezahlten Leistungen in der 

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen seien. Sie verlangte eine Korrektur der in der 

EL-Berechnung angerechneten ausländischen Rentenleistungen für das Jahr 2022 

A.l. 

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sowie auch für die vorausgegangenen Jahre (2017 bis 2021). Sie wies ausserdem 

darauf hin, dass gemäss der Wegleitung über Ergänzungsleistungen die deutschen 

Altersrenten mittels eines Umrechnungskurses/Tageskurses der EZB umzurechnen 

seien. Die EL-Durchführungsstelle habe auf die Kurse der Wanderarbeiter abgestellt 

und darüber hinaus bei der Durchschnittsberechnung falsche Berechnungsgrundlagen 

angewendet. Die jeweiligen Umrechnungskurse unterschieden sich erheblich.

Mit Verfügung vom 8. November 2022 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2022 auf Fr. 2'528.-- pro Monat (EL-act. 28). Zur 

Begründung hielt sie fest, dass die Neuberechnung aufgrund der Kursentwicklung für 

die ausländische Rente per 1. Oktober 2022 erfolgt sei. Die ausländische Rente sei 

anhand des Kurses der Wanderarbeitnehmer umgerechnet worden (September 2022: € 

1 = Fr. 0.9802). Auch gegen die Verfügung vom 8. November 2022 erhob die 

Versicherte eine Einsprache (EL-act. 26).

A.m. 

Mit Entscheid vom 21. März 2023 (EL-act. 12) vereinigte die EL-

Durchführungsstelle die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 26. September und 

8. November 2022. Sie setzte den monatlichen EL-Anspruch der Versicherten − jeweils 

ohne Prämienpauschale nach KVG − für den Juli 2022 auf Fr. 1'727.--, für den August 

2022 auf Fr. 1'766.--, für den September 2022 auf Fr. 1'809.-- und für den November 

2022 auf Fr. 1'817.-- fest. Hieraus resultierte eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 

242.--. Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherten sei insoweit zuzustimmen, als 

der in der Verfügung vom 26. September 2022 verwendete Währungsumrechnungskurs 

der Wanderarbeitnehmer nicht korrekt gewesen sei. Der Rentenbetrag sei für jeden 

Monat aufgrund des von der EZB veröffentlichten ersten Tageskurses des Vormonates 

zu berechnen. Bei einer hochgerechneten jährlichen Veränderung des EL-Anspruchs 

von mindestens Fr. 120.-- sei der EL-Anspruch anzupassen. Für die Monate Juli bis 

September 2022 und November 2022 betrage die Änderung (auf ein Jahr umgerechnet) 

jeweils mehr als Fr. 120.--, weshalb in diesen Monaten die Anpassungen vorzunehmen 

seien.

A.n. 

Am 28. März 2023 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass sie 

den Antrag um die Rückzahlung der zu hoch angerechneten ausländischen Renten für 

A.o. 

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B.  

die Jahre 2017 bis 2022 als Wiedererwägungsgesuch interpretiert habe (EL-act. 4). Auf 

dieses Gesuch trete sie nicht ein.

Gegen den Einspracheentscheid vom 21. März 2023 erhob die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Mai 2023 Beschwerde (act. G 1). Ihre Anträge 

lauteten sinngemäss wie folgt: 1. Aufhebung des Einspracheentscheides und 

Neufestsetzung des EL-Anspruchs vom 1. Juli 2022 bis 30. November 2022. 2. 

Rückwirkende Neufestsetzung des EL-Anspruchs ab 1. Januar 2022. 3. Rückwirkende 

Neufestsetzung des EL-Anspruchs für die Jahre 2017 bis 2021. 4. Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2013. Zur Begründung machte die 

Beschwerdeführerin geltend, dass sie die rückwirkende Korrektur der monatlich 

angerechneten deutschen Altersrenten auf der Basis der tatsächlich ausbezahlten bzw. 

auf dem Bankkonto gutgeschriebenen Rentenzahlungen verlange. Die Differenz zu 

ihren Ungunsten betrage für die Monate Januar bis Dezember 2022 Fr. 661.10 und für 

den Zeitraum 2017 bis 2021 Fr. 633.35. Der Zweck der Ergänzungsleistungen sei es, 

den jeweils aktuellen Bedarf unter Berücksichtigung der tatsächlich zur Verfügung 

stehenden Einnahmen zu decken. Für die Errechnung der Einnahmen müsse somit auf 

die tatsächlich auf dem Bankkonto gutgeschriebenen Rentenbeträge abgestellt 

werden. Ansonsten würden die EL-Bezüger einer ausländischen Rente im Vergleich mit 

EL-Bezügern mit ausschliesslich Schweizer Rentenleistungen ungleich behandelt. Ihr 

sei bereits im April 2019 aufgefallen, dass zwischen den tatsächlich auf dem Konto 

gutgeschriebenen und den in der EL-Berechnung angerechneten ausländischen 

Renten signifikante Unterschiede bestünden. Sie habe die Beschwerdegegnerin 

damals telefonisch auf diese Unterschiede hingewiesen und eine Korrektur auf der 

Basis der tatsächlichen Gutschriften beantragt. Dies sei von der zuständigen EL-

Sachbearbeiterin jedoch abgelehnt worden.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

30. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie 

auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid.

B.b. 

In einer Eingabe vom 20. Juni 2023 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor 

(act. G 5), dass sie die Beschwerdegegnerin im April 2019 sogar schriftlich auf die 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss 

Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid datiert vom 21. März 2023 und ist der Beschwerdeführerin 

frühestens am 22. März 2023 zugestellt worden. Die Frist hat somit frühestens am 23. 

März 2023 zu laufen begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 

oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 

siebten Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag ist im Jahr 

2023 auf den 9. April gefallen, d.h. die Frist hat vom Sonntag, 2. April bis Sonntag, 16. 

April 2023 stillgestanden. Der 30. Tag der Frist ist somit frühestens auf den Samstag, 6. 

Mai 2023 gefallen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 

Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 

nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Der letzte Tag der Frist ist also 

frühestens der 8. Mai 2023 gewesen. Die Beschwerdeführerin hat am 4. Mai 2023 und 

damit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin hat in den Beschwerdeanträgen zwei und drei die 

signifikanten Unterschiede zwischen den auf dem Konto gutgeschriebenen und den in 

der EL-Berechnung tatsächlich angerechneten ausländischen Renten hingewiesen 

habe. Daraufhin habe sie die Verfügung vom 24. Juli 2019 erhalten, ohne dass auf ihre 

Hinweise eingegangen worden wäre. Daher seien auch die Ergänzungsleistungen für 

den Zeitraum 2017 bis 2021 neu festzusetzen.

Die Beschwerdegegnerin führte hierzu am 11. Juli 2023 aus (act. G 7), dass die 

Beschwerdegegnerin bereits mit der Verfügung vom 14. November 2018 (EL ab 1. 

Oktober 2017) über die Höhe der Ergänzungsleistungen für den beanstandeten 

Zeitraum entschieden habe. Diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Sofern das Schreiben vom 24. April 2019 als Wiedererwägungsgesuch zu 

interpretieren sei, habe die Beschwerdegegnerin auch darüber mit Schreiben vom 28. 

März 2023 entschieden.

B.d. 

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rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ab Beginn der Anrechnung 

der ausländischen Rentenleistungen, d.h. ab 1. November 2017, sowie ab 1. Januar 

2022 beantragt. Im Beschwerdeantrag vier hat sie die Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 verlangt. Bei den dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügungen vom 26. September 2022 und 

vom 8. November 2022 handelt es sich um Revisionsverfügungen im Sinne von Art. 17 

ATSG. Mit diesem Korrekturinstrument kann die Ergänzungsleistung von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr 

zu Grunde liegende Sacherhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die 

Beschwerdeführerin hat demgegenüber geltend gemacht, dass von Anfang an der 

falsche Wechselkurs angewendet worden sei. Eine solche anfängliche Unrichtigkeit 

könnte nur mittels einer Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG korrigiert werden. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 

Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann allerdings nur sein, 

was Gegenstand der dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügungen 

gewesen ist. Mit den Verfügungen vom 26. September 2022 und 8. November 2022 

sind die Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2022 resp. ab 1. Oktober 2022 im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens neu festgesetzt worden. Der Streitgegenstand beschränkt 

sich somit auf den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. November 2022. Das Gericht kann 

daher im vorliegenden Verfahren nicht überprüfen, ob die (längst in Rechtskraft 

erwachsenen) Verfügungen vom 14. November 2018 (EL-Anspruch ab 1. Oktober 2017) 

und 17. Dezember 2021 (EL-Anspruch ab 1. Januar 2022) korrekt gewesen sind. 

Dasselbe gilt für den EL-Anspruch ab 1. Januar 2023. Auf die Beschwerdeanträge 

zwei, drei und vier (rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen für die 

Jahre 2017 bis 2021 und ab 1. Januar 2022 sowie Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023) ist somit nicht einzutreten.

3.  

Mit der Verfügung vom 26. September 2022 hat die Beschwerdegegnerin den EL-

Anspruch ab 1. Juli 2022 infolge einer Erhöhung der deutschen Altersrenten des 

Ehepaares neu festgesetzt. Für die Umrechnung des Euro-Betrages in 

Schweizerfranken hat sie auf den Mittelwert des 1. bis 3. Quartals der Kurse der 

Wanderarbeitnehmer abgestellt (1€ = Fr. 1.0439267). Mit der Verfügung vom 8. 

November 2022 hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch ab 1. Oktober 2022 

unter Verweis auf die Kursentwicklung für die ausländischen Renten neu festgesetzt. 

3.1. 

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Zwar hat sie in der Verfügungsbegründung festgehalten, dass die Umrechnung der 

ausländischen Rente in Schweizerfranken anhand des Kurses der Wanderarbeitnehmer 

erfolgt sei; tatsächlich hat sie jedoch auf den von der EZB publizierten Tageskurs vom 

1. September 2022 abgestellt (1 € = Fr. 0.9802). Die gegen die Verfügungen vom 26. 

September 2022 und 8. November 2022 erhobenen Einsprachen hat die 

Beschwerdegegnerin vereinigt, teilweise gutgeheissen und die EL-Ansprüche für Juli 

2022 bis November 2022 neu festgesetzt, woraus eine Nachzahlung von Fr. 242.-- 

resultiert ist. Strittig ist, welcher Kurs für die Umrechnung der deutschen Renten in 

Schweizerfranken anzuwenden ist.

Der Grund für die Anpassung der Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2022 ist eine 

Erhöhung der ausländischen Rentenleistungen gewesen. Daher stellt sich die Frage, ob 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG der 

anwendbare Umrechnungskurs überhaupt überprüft werden kann, oder ob auf den 

bisherigen Umrechnungskurs abgestellt werden muss, auch wenn sich dieser als falsch 

herausstellen würde. Die Beschwerdegegnerin hat ab Beginn des Anspruchs auf die 

deutschen Rentenleistungen (1. November 2017) die Währungsumrechnung anhand 

der Kurse der Wanderarbeitnehmer vorgenommen. Die Währungsumrechnung ist 

jedoch nicht einheitlich erfolgt: Für das Jahr 2017 hat sie den Jahresmittelwert 2017 

der Wanderarbeitnehmer verwendet (1 € = Fr. 1.08465), ab 1. Januar 2018 den 

Mittelwert des 1. und 2. Quartals 2018 (1 € = Fr. 1.16343), ab 1. August 2018 den 

Mittelwert des 3. Quartals 2018 (1 € = Fr. 1.18899), ab dem 1. April 2019 den Mittelwert 

des 1. bis 3. Quartals 2019 (1 € = Fr. 1.13447333), ab 1. Januar 2020 den Mittelwert 

des 1. und 2. Quartals 2020 (1 € = Fr. 1.087455) und ab 1. August 2020 den Mittelwert 

des 3. Quartals 2020 (1 € = Fr. 1.054590). Ab dem 1. Juli 2021 hat die 

Beschwerdeführerin ebenfalls eine deutsche Altersrente bezogen. Die Rente des 

Ehemannes ist ab dem 1. Juli 2021 weiterhin anhand des Mittelwerts des 3. Quartals 

2020 (1 € = Fr. 1.054590), die Rente der Beschwerdeführerin hingegen anhand des 

Mittelwerts des 1. und 2. Quartals 2021 (1 € = Fr. 1.076655) umgerechnet worden. Per 

1. Juli 2022 hat die Methode wieder geändert: Neu ist für die Umrechnung beider 

deutscher Altersrenten auf den Mittelwert des 1. bis 3. Quartals 2022 (1 € = 

Fr. 1.0439267) abgestellt worden. Die Beschwerdegegnerin hat per 1. Juli 2022 die 

Ergänzungsleistungen also nicht nur der gemeldeten Erhöhung der ausländischen 

Rente angepasst und bei der Umrechnung der Euro-Rente in Schweizerfranken den 

aktuellen Umrechnungskurs berücksichtigt, sondern sie hat zusätzlich die 

Umrechnungsmethode geändert. Daher ist es im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 

2 ATSG gerechtfertigt, im Rahmen der Erhöhung der ausländischen Renten auch die 

Richtigkeit der angewendeten Währungsumrechnungsmethode zu überprüfen.

3.2. 

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Gemäss Rz. 3452.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 

IV (WEL, Stand 1. Januar 2022) sind Renten und Pensionen, die in einer Währung von 

Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-

Übereinkommens ausgerichtet werden, nach den Tageskursen umzurechnen, welche 

durch die EZB publiziert werden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des 

Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht. Weshalb die 

Beschwerdegegnerin ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf eine ausländische Rente (1. 

November 2017) auf die Kurse der Wanderarbeitnehmer abgestellt hatte, erschliesst 

sich dem Gericht nicht. Bereits in der ab dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung der 

WEL war festgehalten worden, dass Renten und Pensionen, die in einer Währung von 

Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG ausgerichtet werden, nach den 

Tageskursen umzurechnen seien, welche durch die EZB publiziert würden (Rz. 3452.01 

WEL, Stand 1. Januar 2016). Die Kurse der Verwaltungskommission der europäischen 

Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter waren damals lediglich 

auf Renten und Pensionen, welche in einer Währung von Mitgliedstaaten des EFTA-

Übereinkommens ausgerichtet worden waren, anwendbar (Rz. 3452.02 WEL, Stand 1. 

Januar 2016). Die Beschwerdegegnerin hat sich im Einspracheentscheid an die 

Verwaltungsweisungen gehalten und die deutschen Rentenleistungen ab 1. Juli 2022 

anhand der entsprechenden Kurse der EZB in Schweizerfranken umgerechnet.

3.3. 

Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen 

und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigen 

die Gerichte die Verwaltungsweisungen insbesondere dann und weichen nicht ohne 

triftigen Grund davon ab, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem 

Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 mit 

Hinweisen). Rz. 3452.01 WEL (Stand 1. Januar 2022) ist bei einer kritischen Würdigung 

nicht als überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu qualifizieren: Der 

gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistung ist, den jeweils aktuellen Bedarf unter 

Berücksichtigung der jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. 

Massgebend für die Umrechnung einer ausländischen Rente kann deshalb nicht ein 

aufgrund des Tageskurses der EZB errechneter, teilweise fiktiver Rentenbetrag, 

sondern nur der Betrag sein, der der versicherten Person tatsächlich auf dem 

Bankkonto gutgeschrieben worden ist und damit als Einnahme effektiv zugeflossen ist. 

Da die Ergänzungsleistung frankengenau und jeweils dem aktuellen Bedarf 

entsprechend zu berechnen ist, muss die gesetzmässige Lösung darin bestehen, der 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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4.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

versicherten Person jeweils jenen Rentenbetrag anzurechnen, der ihr am Ende des 

Vormonats effektiv gutgeschrieben worden ist. Damit liegt ein triftiger Grund vor, von 

Rz 3452.01 WEL abzuweichen (Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 26. März 2021, EL 2019/44 E. 4.1 und vom 31. August 2021, EL 2020/2 

E. 4.2). Am 30. Juni 2022 sind auf dem Bankkonto des Ehepaares Rentenleistungen in 

der Höhe von Fr. 553.-- (Rente Ehemann) und Fr. 741.85 (Rente Beschwerdeführerin) 

gutgeschrieben worden, am 29. Juli 2022 Fr. 567.85 und Fr. 761.80, am 31. August 

2022 Fr. 570.35 und Fr. 765.15, am 30. September 2022 Fr. 558.65 und Fr. 749.45(EL-

act. 32-15 f.) und am 31. Oktober 2022 Fr. 579.40 und Fr. 777.25 (act. G 1 D). Die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben also im Juli 2022 (nebst den AHV-Renten 

und hochgerechnet auf ein Jahr) zur Deckung ihres Lebensbedarfs effektiv Einnahmen 

von Fr. 15'538.-- (statt gemäss Einspracheentscheid von Fr. 17'166.--), im August 2022 

von Fr. 15'955.-- (statt gemäss Einspracheentscheid von Fr. 16'702.--), im September 

2022 von Fr. 16'026.-- (statt gemäss Einspracheentscheid von Fr. 16'186.--), im 

Oktober 2022 von Fr. 15'697.-- (statt gemäss Einspracheentscheid von Fr. 16'328.--) 

und imNovember 2022 von Fr. 16'279.-- (statt gemäss Einspracheentscheid von 

Fr. 16'088.--) gehabt. Bei Ausgaben von Fr. 57'087.-- pro Jahr resultiert für den Juli 

2022 ein EL-Anspruch (inklusive Prämienpauschale nach KVG) von Fr. 2'594.-- (statt 

Fr. 2'458.--), für den August 2022 ein EL-Anspruch von Fr. 2'559.-- (statt Fr. 2'497.--), 

für den September 2022 ein EL-Anspruch von Fr. 2'553.-- (statt 2'540.--), für den 

Oktober 2022 ein EL-Anspruch von Fr. 2'581.-- (statt Fr. 2'528.--) und für den 

November 2022 ein EL-Anspruch von Fr. 2'532.-- (statt Fr. 2'548.--).

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. März 2023 

aufzuheben und der EL-Anspruch ist für den Juli 2022 auf Fr. 2'594.--, für den August 

2022 auf Fr. 2'559.--, für den September 2022 auf Fr. 2'553.--, für den Oktober 2022 

auf Fr. 2'581.-- und für den November 2022 auf Fr. 2'532.-- (inklusive 

Prämienpauschale nach KVG) festzusetzen. Auf die Anträge zwei, drei und vier 

(rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen für die Jahre 2017 bis 2021 

und ab 1. Januar 2022 und Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 

2023) ist nicht einzutreten.

3.5. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin für den Juli 2022 auf Fr. 2'594.--, für den August 2022 auf Fr. 

2'559.--, für den September 2022 auf Fr. 2'553.--, für den Oktober 2022 auf Fr. 2'581.-- 

und für den November 2022 auf Fr. 2'532.-- festgesetzt wird.

2.

Auf die Anträge zwei, drei und vier wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2023
	Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Anrechnung von deutschen Rentenleistungen. Anwendbarer Umrechnungskurs. Die EL-Durchführungsstelle hat seit Anspruchsbeginn auf den Kurs der Wanderarbeitnehmer abgestellt, deren Anwendung ist jedoch uneinheitlich erfolgt (Heranziehen unterschiedlicher Mittelwerte). Auch per 1. Juli 2022 (Revisionszeitpunkt) hat die EL-Durchführungsstelle die Umrechnungsmethode geändert. Deshalb ist im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Erhöhung der deutschen Altersrenten auch die Richtigkeit es angewendeten Währungsumrechnungsmethode zu überprüfen. Gemäss den Verwaltungsweisungen sind die deutschen Renten anhand eines von der EZB errechneten Tageskurses in Schweizerfranken umzurechnen. Diese Verwaltungsweisung ist bei einer kritischen Würdigung jedoch nicht als überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu qualifizieren: Der gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistung ist, den jeweils aktuellen Bedarf unter Berücksichtigung der jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. Massgebend für die Umrechnung einer ausländischen Rente kann deshalb nicht ein aufgrund des Tageskurses der EZB errechneter, teilweise fiktiver Rentenbetrag sein, sondern nur der Betrag, der der versicherten Person tatsächlich auf dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2023, EL 2023/23). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2023.

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