# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c337408c-9ce9-57c3-a9e0-86d103d63aed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2013 LE130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130009_2013-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE130009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 14. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Eheschutz (Getrenntleben, Unterhalt) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Dezember 2012 (EE120204) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit (begründetem) Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Dezember 2012 wurde die an-

lässlich der Eheschutzverhandlung vom 14. Dezember 2012 von den Parteien 

geschlossene Vereinbarung über die Regelung ihres Getrenntlebens entweder 

genehmigt oder es wurde von ihr Vormerk genommen (Urk. 22 S. 6 ff.). 

 b) In der Folge hat der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Ge-

suchsteller) entgegen der Rechtsmittelbelehrung im vorerwähnten Entscheid eine 

als "Einsprache" betitelte Eingabe am 24. Januar 2013 (Datum Poststempel, vgl. 

Urk. 21) zu Handen der Vorinstanz der Schweizerischen Post übergeben 

(Urk. 19). Die für diese Eingabe (unzuständige) Vorinstanz leitete diese am 

28. Januar 2013 (vgl. Urk. 25) an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons 

Zürich, mithin die zuständige Rechtsmittelinstanz, weiter. 

c) Der Gesuchsteller beantragt mit seiner "Einsprache" sinngemäss einen 

anderen als den im Vergleich festgehaltenen Trennungszeitpunkt sowie eine Re-

duktion der Unterhaltbeiträge und damit eine Korrektur des vorinstanzlichen Ent-

scheides, was er wiederum sinngemäss mit einer unrichtigen Feststellung des 

Sachverhalts begründet (vgl. Urk. 21), weshalb seine Eingabe – in der nach der 

Praxis der beschliessenden Kammer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit – als 

Berufung entgegenzunehmen ist. 

d) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). 

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Vorab hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten – worauf 

schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 22 S. 8 Dispositiv Ziffer 

12) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang 

der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-

sen zu lauten hätte. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern 

(BGE 137 III 617 S. 619 ff. E. 4.3 - 4.5 m.w.H.). 

In der Berufungsbegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer 

seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Berufungsgrund 

er sich beruft und an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner 

Ansicht nach leidet. Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge ge-

stellt oder diese nicht begründet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. 

Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 311 N 33 ff.). Das Bundesgericht hat überdies 

klargestellt, dass keine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO gewährt werden 

kann, um Rechtsschriften zu ergänzen, die den Anforderungen, wie sie sich aus 

Gesetz und Rechtsprechung ergeben, nicht genügen (BGE 137 III 617 S. 622 

E. 6.4 mit Hinweisen). 

b) Hinsichtlich des vom Gesuchsteller beantragten anderen als dem im 

Vergleich festgehaltenen Trennungszeitpunkt ist festzuhalten, dass die Parteien 

gemäss Praxis der beschliessenden Kammer im Rahmen eines Eheschutzverfah-

rens kein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Zeitpunktes 

haben, ab welchem sie getrennt leben, sofern dieser Zeitpunkt keinen konkreten 

Einfluss auf die anzuordnenden Nebenfolgen im Eheschutzverfahren hat. Eine 

Feststellung durch den Eheschutzrichter wäre für den ordentlichen Richter im 

Rahmen der Beurteilung einer allfälligen Scheidung nach Ablauf der Trennungs-

zeit gemäss Art. 114 ZGB nicht massgebend, ist doch das ordentliche Gericht an 

den Entscheid im summarischen Verfahren nicht gebunden, falls die Berechtigung 

des Begehrens – wie im Rahmen des Eheschutzverfahrens – lediglich glaubhaft 

zu machen war (ZR 102 Nr. 13). Demzufolge kann dem Gesuchsteller kein genü-

gendes Interesse an der gerichtlichen Feststellung eines anderen als dem im 

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Vergleich festgehaltenen Trennungszeitpunkt zugebilligt werden. Der Gesuchstel-

ler legt seinem Antrag überdies auch keine Begründung zugrunde, weshalb er 

zunächst im vorinstanzlichen Verfahren dem im angefochtenen Entscheid festge-

haltenen Trennungszeitpunkt zugestimmt hat (vgl. Urk. 10 S. 1 Ziff. 1) und nun-

mehr eine Korrektur beabsichtigt. Damit ist der Gesuchsteller bezüglich dieses 

Antrages nicht beschwert. Sodann fehlt dem Antrag eine genügende Begründung. 

 Weiter kann der Berufungsschrift in keiner Weise entnommen werden, in 

welchem Umfang die Unterhaltsbeiträge zu reduzieren wären oder wie die Unter-

haltsverpflichtung anstelle der vorinstanzlichen Regelung zu lauten hätte. Dem 

Antrag des Gesuchstellers auf eine Reduktion der Unterhaltbeiträge fehlt es dem-

nach an der Voraussetzung der Bezifferung. 

 Insgesamt vermag die Berufung des Gesuchstellers die voranstehenden 

formellen Anforderungen nicht zu erfüllen. Im Ergebnis ist auf diese nicht einzutre-

ten. 

 3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass mit dem voran-

stehenden Ergebnis offen bleiben kann, ob die am letzten Tag der Rechtsmittel-

frist bei der (unzuständigen) Vorinstanz eingegangene Berufung des Gesuchstel-

lers (vgl. Urk. 21), welche diese am 28. Januar 2013 (vgl. Urk. 25) – und damit 

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Zivilkammern des Obergerichts des 

Kantons Zürich, mithin die zuständige Rechtsmittelinstanz, weiterleitete, rechtzei-

tig erhoben wurde (vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts 5A_376/2012 vom 

16. Januar 2013 E. 3.2 f.). 

 4. a) Der Gesuchsteller ist für das vorliegende Verfahren ausgangs-

gemäss kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 b) Der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegne-

rin) ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Gesuchsteller nicht, weil 

er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 21, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 14. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 21, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...