# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a44673-b558-5678-a204-12336d7708bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2017 C-8224/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8224-2015_2017-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-8224/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),   

vertreten durch lic. iur. Y._______, Z._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Invalidenrente;  

Verfügung der IVSTA vom 15. Dezember 2015. 

 

 

 

C-8224/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am (…) 1944, ser-

bischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Serbien, arbeitete in den Jah-

ren 1973 und 1974 je neun Monate in der Schweiz und entrichtete dabei 

während 18 Monaten Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (Akten der Vorinstanz [doc.] 77 S. 2, doc. 

87 S. 3, doc. 88 S. 2). Vom 1. September 1977 bis zum 18. Oktober 2002 

arbeitete er in seiner Heimat Serbien als Geleisarbeiter (doc. 17 S. 3, 6). 

Anschliessend arbeitete er nicht mehr. Seit dem 19. Oktober 2002 bezieht 

er in Serbien eine Invalidenrente (doc. 22). 

B.  

Im Oktober 2006, laut eigenen Angaben im Jahr 2002, stellte er über den 

serbischen Versicherungsträger bei der IV-Stelle für Versicherte im Aus-

land (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Ausrichtung einer Invaliden-

rente (doc. 22). Im Austrittsbericht von Dr. B._______ vom 24. Juli 2006 

wurde ein Status nach einem Herzinfarkt, eine chronisch obstruktive Lun-

genkrankheit und eine chronisch obstruktive Bronchitis festgestellt (doc. 

21). Am 2. Oktober 2007 sandte der serbische Versicherungsträger der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) eine umfang-

reiche medizinische Dokumentation zu (doc. 23). In ihrer Stellungnahme 

vom 7. November 2007 (doc. 28) hielt die RAD-Ärztin als Hauptdiagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine chronisch obstruktive Lun-

generkrankung (COPD), eine koronare Herzkrankheit sowie eine terminale 

Niereninsuffizienz fest, als Nebendiagnosen, ebenfalls mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom sowie einen 

Status nach Nephrectomie links bei Nierentumor. Um eine definitive Beur-

teilung abgeben zu können, benötige sie weitere medizinische Unterlagen. 

Trotz mehrfachen Anfragen seitens der Vorinstanz und des Vertreters des 

Beschwerdeführers waren die notwendigen medizinischen Unterlagen vom 

serbischen Versicherungsträger in der Folge nicht erhältlich.  

C.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 an die Schweizerische Ausgleichskasse 

(SAK) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit dem 1. Dezem-

ber 2009 die Voraussetzungen für eine Altersrente der AHV erfülle.  Am 19. 

Januar 2012 verfügte die SAK am 19. Januar 2012 eine einmalige Abfin-

dung in der Höhe von Fr. 6‘641.- anstelle einer Altersrente (doc. 89). 

D.  

C-8224/2015 

Seite 3 

D.a Mit Schreiben vom 7. März 2012 an die Vorinstanz erbat der Beschwer-

deführer einen möglichst raschen Vorbescheid im IV-Verfahren (doc. 91). 

D.b Mit Schreiben vom 14. März 2012 führte die Vorinstanz aus, mit der 

rechtskräftigen Verfügung vom 19. Januar 2012 sei anstelle einer Alters-

rente eine einmalige Abfindung zugesprochen worden. Danach könnten 

gegenüber der Schweizerischen AHV/IV keine Ansprüche mehr geltend 

gemacht werden (doc. 92). 

D.c Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 bat der Beschwerdeführer unter Bei-

lage seines Schreibens vom 7. März 2012 um Mitteilung, wann mit dem 

Vorbescheid zu rechnen sei (doc. 93). 

D.d Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 führte die Vorinstanz aus, dass der 

Beschwerdeführer keine Rechte mehr beanspruchen könne, nachdem ihm 

die AHV-Beiträge zurückvergütet worden seien (doc. 94). 

D.e Nach einem weiteren Schriftenwechsel bestätigte die Vorinstanz in ih-

rer angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 2015 unter Hinweis auf 

das Sozialversicherungsabkommen sowie auf Art. 6 RV-AHV, dass die Ver-

fügung der SAK vom 19. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Leis-

tungen aus der AHV/IV könnten nicht mehr beansprucht werden und ein 

offizieller Abschluss des IV-Verfahrens erübrige sich hiernach (doc. 101). 

E.  

Mit Beschwerde vom 17. Dezember 2015 (Beschwerdeakten [B-act.] 1) be-

antragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 15. Dezember 2015 sei 

aufzuheben und das IV-Verfahren sei offiziell abzuschliessen oder die Sa-

che sei erneut abzuklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung führte er aus, er habe am 1. Februar 2002 ein Gesuch um 

Ausrichtung einer IV-Rente eingereicht. Er habe mehrfach einen Vorbe-

scheid verlangt, jedoch nie erhalten. Er habe der SAK mehrfach mitgeteilt, 

dass parallel dazu noch ein IV-Verfahren laufe. Da das Gesuch um Aus-

richtung einer IV-Rente im Jahr 2002 eingereicht worden sei, sei der An-

spruch mit der Verfügung vom 19. Januar 2012 noch nicht erloschen. Zu-

dem sei kein Vorbescheid erfolgt; allein deshalb müsste die Verfügung auf-

gehoben werden. 

C-8224/2015 

Seite 4 

F.  

Der mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2015 einverlangte Kosten-

vorschuss von Fr. 400.- ist am 15. Januar 2016 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingetroffen (B-act. 2, 4). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2016 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-

fügung (B-act. 6). 

Sie führte zunächst aus, dass vorliegend eine Feststellungsverfügung er-

lassen worden sei, weshalb ein vorangehender Vorbescheid nicht vorge-

sehen sei. Das rechtliche Gehör sei durch den wiederholten Schriftverkehr 

gewährt worden. 

Weiter führte die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 6 RV-AHV und Art 7. lit. 

a des Abkommens aus, mit der einmaligen Abfindung könnten keine An-

sprüche mehr gegenüber der Schweizerischen AHV-IV mehr geltend ge-

macht werden. Mit der einmaligen Abfindung verhalte es sich identisch wie 

mit der Rückvergütung von AHV-Beiträgen. Laut Bundesgerichtsurteil I 

509/2003 vom 23. Oktober 2003, E. 4.1, bildeten die Beiträge und die Bei-

tragszeiten die Grundlage für die ordentliche Invalidenrente. Durch die Ab-

findung verliere der Versicherte seine Beitragszeiten. Da die Verfügung 

vom 19. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen sei, sei die Weiterbearbei-

tung des Leistungsgesuchs zurecht abgewiesen worden. 

Zuletzt wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie trotz wiederholter Schrei-

ben die notwendigen medizinischen Unterlagen beim serbischen Versiche-

rungsträger nicht habe erhältlich machen können. 

H.  

In der Replik vom 13. April 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde fest (B-act. 8). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2016 sandte das Bundesverwal-

tungsgericht der Vorinstanz eine Kopie der Replik vom 13. April 2016 zur 

Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 9). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 (B-act. 10) forderte das 

C-8224/2015 

Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht den Vertreter des Beschwerdeführers auf, in-

nert Frist zu erklären, weshalb er (nach Versand seines Schreibens vom 7. 

März 2012) die Vorinstanz erst nach über drei Jahren um Fortsetzung des 

IV-Verfahrens ersucht habe. 

K.  

Mit Schreiben vom 20. September 2017 (B-act. 11) führte der Vertreter des 

Beschwerdeführers unter Hinweis auf seine diversen Schreiben an die Vo-

rinstanz u.a. aus, er sei der Auffassung, es sei in casu nicht so wichtig, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Periode vom 7. März 2012 bis zum 

24. Juni 2015 nicht an die Vorinstanz gewandt habe. Im Übrigen hielt er an 

seiner Beschwerde fest. 

L.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-

gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist.  

1.3 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben 

zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-

lik Jugoslawien über Sozialversicherung (Sozialversicherungsabkommen; 

SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugosla-

wiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). 

C-8224/2015 

Seite 6 

Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Ju-

goslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik 

Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den 

Beschwerdeführer als serbischen Staatsangehörigen findet demnach wei-

terhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen 

vom 8. Juni 1962 Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2013 vom 20. 

Juli 2015 E. 3.1). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsange-

hörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 

1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundes-

gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, so-

weit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Best-

immungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-

rung gemäss vorstehenden Ausführungen auf Grund des IVG, der IVV (SR 

832.201), des ATSG sowie der ATSV (SR 830.11). 

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend nach Auffassung sowohl der Vo-

rinstanz als auch des Beschwerdeführers die Verfügung vom 15. Dezem-

ber 2015 (doc. 101), in welcher die Vorinstanz festhält, dass mit der rechts-

kräftigen Abfindungsverfügung der SAK vom 19. Januar 2012 (doc. 89) alle 

Rechte des Beschwerdeführers gegenüber der schweizerischen AHV/IV 

erloschen seien. Zu prüfen ist jedoch, ob nicht bereits das bezüglich einen 

Anspruch auf eine Invalidenrente gleich lautende Schreiben vom 14. März 

2012 eine Verfügung darstellt, die im Bestreitungsfall mit Beschwerde vor 

Bundesverwaltungsgericht hätte angefochten werden müssen. 

2.2 Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kogni-

tion, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (vgl. Art. 7 VwVG; BVGE 2007/6 E. 1; Urteil des BVGer B-

2848/2013 vom 27. August 2014 E. 1).  

2.3 In den Akten befindet sich das Schreiben vom 14. März 2012 an den 

Beschwerdeführer (doc. 92), in welchem die Vorinstanz (bereits) ausge-

führt hatte, mit der rechtskräftigen Verfügung vom 19. Januar 2012 sei an-

stelle einer Altersrente eine einmalige Abfindung zugesprochen worden. 

Danach könnten gegenüber der schweizerischen AHV/IV keine Ansprüche 

mehr geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich faktisch um eine Ver-

fügung (vgl. E. 3.2 f.), in der die Vorinstanz ihre Leistungspflicht im Bereich 

C-8224/2015 

Seite 7 

der Invalidenversicherung verneinte. Den Akten ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer auf dieses Schreiben nicht reagiert hat. 

2.4 Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 hat das Bundesver-

waltungsgericht vom Vertreter des Beschwerdeführers eine Erklärung ver-

langt, warum er erst drei Jahre nach Versand seines Schreibens vom 7. 

März 2012 die Vorinstanz um Fortsetzung des IV-Verfahrens ersucht habe. 

Der Vertreter des Beschwerdeführers nahm dazu nicht Stellung, hat aller-

dings auch nicht bestritten, das Schreiben der Vorinstanz vom 14. März 

2012 auf seine Anfrage vom 7. März 2012 je erhalten zu haben. Vielmehr 

führte er aus, er sei der Auffassung, dass es in casu nicht wichtig sei, dass 

sich der Beschwerdeführer in der Periode vom 7. März 2012 bis 24. Juni 

2015 nicht an die Vorinstanz gewandt habe. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leis-

tungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen 

die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung 

zu erlassen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG können Leistungen, Forderun-

gen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, in einem 

formlosen Verfahren erledigt werden. Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG kann 

die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen. 

3.2 Das Bundesgericht hat in BGE 134 V 145 zu einem an einen Versicher-

ten gerichteten Schreiben eines Unfallversicherers, in welchem die Leis-

tungspflicht abgelehnt wurde und welches weder eine Rechtsmittelbeleh-

rung enthielt noch als Verfügung gekennzeichnet wurde, festgehalten, der 

Brief habe nicht als formelle Verfügung zu gelten, sondern sei dem formlo-

sen Verfahren zuzuordnen (E. 3.3). 

Im genannten Urteil hat das Bundegericht in Erwägung 5.2 festgehalten, 

ein achteinhalb Monaten nach dem als formlos qualifizierten Schreiben ge-

stelltes Gesuch um Erlass einer formellen Verfügung sei als nicht rechts-

missbräuchlich zu betrachten und habe den Versicherer verpflichtet, die 

verlangte Verfügung zu erlassen. Weiter hat es ausgeführt: 

„Es ginge nun allerdings zu weit anzunehmen, die versicherte Person 

könne in dieser Konstellation ohne jede zeitliche Beschränkung auf dem 

Erlass einer Verfügung bestehen. Ebenso wie sich die Umschreibung der 

Rechtsfolgen der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung an einer Abwä-

gung zu orientieren hat, welche einerseits dem Rechtsschutzinteresse der 

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Seite 8 

betroffenen Person und andererseits dem Gebot der Rechtssicherheit 

Rechnung trägt, wobei der Grundsatz von Treu und Glauben als Richt-

schnur dient (…), rechtfertigt es sich auch im hier zu beurteilenden Kontext 

nicht, den Interessen der versicherten Person uneingeschränkt den Vor-

rang einzuräumen. Vielmehr ist ihre Befugnis, einen formell korrekten Ent-

scheid des Versicherers zu verlangen, insbesondere mit Blick auf das Ge-

bot der Rechtssicherheit sowie den Verfassungsgrundsatz von Treu und 

Glauben (…), zeitlich zu beschränken. Die vom kantonalen Gericht heran-

gezogene und als massgeblich betrachtete Aussage im Urteil U 62/06 vom 

7. September 2006, E. 6 (…), ist deshalb insofern zu präzisieren, als die 

versicherte Person einen unzulässigerweise im formlosen Verfahren erlas-

senen Entscheid des Unfallversicherers, den Fall abzuschliessen, nicht 

zeitlich unbeschränkt in Frage stellen kann, sondern nur innerhalb einer 

Frist, deren Dauer nachfolgend zu definieren ist. Unterbleibt eine fristge-

rechte Intervention, entfaltet der im formlosen Verfahren ergangene Ent-

scheid in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie wenn er im durch Art. 51 

Abs. 1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre.“ 

Anschliessend hat das Bundesgericht festgehalten, in Anbetracht der ei-

nander gegenüberstehenden Interessen sowie unter Berücksichtigung des 

Verfassungsgrundsatzes von Treu und Glauben erscheine es für den Re-

gelfall gerechtfertigt, von der betroffenen Person zu erwarten, dass sie in-

nerhalb eines Jahres seit der unzulässigerweise im formlosen Verfahren 

erfolgten Mitteilung des Fallabschlusses an den Unfallversicherer gelange, 

wenn sich dieser seither nicht mehr gemeldet habe (E. 5.3). Weiter hat es 

ausgeführt, aus dem Schreiben des Unfallversicherers gehe eindeutig her-

vor, dass er es ablehne, die beantragten Leistungen zu erbringen. Von wei-

teren Abklärungen sei nicht die Rede gewesen. Den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnern (Hinterbliebene des Versicherten; Anm. des Gerichts) 

seien nach dem Gesagten gehalten gewesen, innerhalb eines Jahres seit 

Zugang des Schreibens zu reagieren und ihr Nichteinverständnis zu be-

kunden. Die erst am 14. Juni 2005, nach Ablauf von mehr als drei Jahren, 

erfolgte Intervention habe somit keine Verpflichtung des Unfallversicherers 

mehr auszulösen vermocht, in Verfügungsform die streitigen Ansprüche zu 

entscheiden. Vielmehr habe der im formlosen Verfahren ergangene Ent-

scheid vom 8. Mai 2002 inzwischen Rechtswirksamkeit erlangt, wie wenn 

er im durch Art. 51 Abs. 1 ATSG umschriebenen Rahmen erlasse worden 

wäre (E. 5.4). 

3.3 Die Sachlage erweist sich vorliegend als vergleichbar. Das Schreiben 

der Vorinstanz vom 14. März 2012 (doc. 92) verneint eine Leistungspflicht; 

C-8224/2015 

Seite 9 

es enthält ebenfalls weder eine Rechtsmittelbelehrung, noch wird es als 

Verfügung gekennzeichnet. Somit handelt es sich nicht um eine formelle 

Verfügung, sondern dieses ist dem formlosen Verfahren zuzuordnen. 

Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 14. März 2012 ebenfalls in ein-

deutiger Weise ausgedrückt, dass sie keine Leistungen erbringe, und von 

weiteren Abklärungen war nicht die Rede. Auch hier erfolgte die Interven-

tion erst mehr als drei Jahre später, am 24. Juni 2015. Deshalb ist festzu-

stellen, dass das Schreiben der Vorinstanz bzw. der im formlosen Verfah-

ren ergangene Entscheid vom 14. März 2012 inzwischen Rechtswirksam-

keit erlangt hat, wie wenn er im durch Art. 51 Abs. 1 ATSG umschriebenen 

Rahmen erlassen worden wäre. Eine mangelhafte Eröffnung des Schrei-

bens vom 14. März 2012 wurde auf Nachfrage nicht geltend gemacht. Es 

liegen damit keine konkreten Gründe vor, den vorliegenden Fall anders zu 

beurteilen. 

3.4 Die Vorinstanz hat damit in der angefochtenen Verfügung vom 15. De-

zember 2015 in unzulässiger Weise (d.h. in Verletzung des Grundsatzes 

ne bis in idem) über eine materiell rechtskräftige Abweisung eines Leis-

tungsanspruchs erneut verfügt. Die angefochtene Verfügung erweist sich 

in ihren Auswirkungen als schwerwiegend und offensichtlich mangelhaft, 

sodass sie als nichtig zu betrachten ist (zur Nichtigkeit von Verfügungen 

vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 

16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, 

mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULIRCH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16 m. 

H.; Urteil des BVGer C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.3). Eine nichtige 

Verfügung hat grundsätzlich keinerlei rechtliche Relevanz – so, als wäre 

sie nie erlassen worden. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes we-

gen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht wer-

den. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung 

auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, 

weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch 

ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dispositiv 

festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 

4.3; Urteile des BVGer A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3 und C-

5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.3).  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 15. De-

zember 2015 nichtig ist und die Verweigerung von IV-Leistungen mit 

Schreiben der Vorinstanz vom 14. März 2012 rechtsgültig in Rechtskraft 

C-8224/2015 

Seite 10 

erwachsen ist. Auf die Beschwerde vom 17. Dezember 2015 gegen die 

Verfügung vom 15. Dezember 2015 ist mangels Anfechtungsobjekt nicht 

einzutreten. 

4.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der 

Entscheidformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 

Partei. Eine Partei unterliegt, wenn ihren Begehren aus formellen oder ma-

teriellen Gründen nicht entsprochen wird (MARCEL MAILLARD, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, N.14 zu Art. 63 

Abs. 1; vgl. auch BGE 123 V 156 E. 3c). Demnach wird vorliegend der 

Beschwerdeführer kostenpflichtig. Vorliegend werden die Verfahrenskos-

ten gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 400.- festgelegt. Sie werden aus dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in derselben Höhe entnommen. 

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings 

steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-

teientschädigung zu. 

  

C-8224/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 15. Dezember 2015 nichtig 

ist.  

2.  

Auf die Beschwerde vom 17. Dezember 2015 wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgesetzt und sind vom Be-

schwerdeführer zu tragen. Sie werden aus dem geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe entnommen. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Beat Weber Urs Walker 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

C-8224/2015 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: