# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84ec741f-f0b2-52e2-907a-9e16ba12379f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.09.2006 S 2006 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-68_2006-09-05.pdf

## Full Text

S 06 68

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. … wurde am 8. Februar 1972 in der Schweiz geboren und ist österreichischer 

Staatsangehöriger. Er verfügt über eine im Kanton Thurgau erteilte 

Niederlassungsbewilligung (EG/EFTA C), welche bis zum 30. Oktober 2006 

gültig ist. Am 12. Oktober 2005 stellte er das Gesuch, in … Wohnsitz zu 

nehmen, wo er seit dem 1. Oktober 2005 wohnhaft sei und meldete am 24. 

Oktober 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung an. Er suchte eine 

Stelle als Heizungsmonteur oder als Hilfsarbeiter.

2. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 stellte die Fremdenpolizei 

Graubünden (Frepo) fest, sie habe am 26. Oktober 2005 Einsicht in das 

fremdenpolizeiliche Dossier bei der zuständigen Behörde im Kanton Thurgau, 

wo … vorher wohnhaft gewesen sei, beantragt und festgestellt, dass dieser 

mehrfach wegen Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sei. Sie habe 

daraufhin einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister angefordert, 

welchem sie verschiedene entsprechende Urteile habe entnehmen können. 

Daraus gehe hervor, dass … ein Wiederholungstäter sei und eine Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle. Daher sei die verfügende 

Behörde nicht bereit, ihm den Zuzug in den Kanton Graubünden zu bewilligen, 

bzw. ihm für den Kanton Graubünden eine neue Niederlassungsbewilligung 

zu erteilen. Daher werde das Gesuch abgelehnt und der Gesuchsteller habe 

unverzüglich in seinen Bewilligungskanton zurückzukehren. Diese Verfügung 

blieb unangefochten.

3. Am 2. März 2006 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) die 

Anspruchsberechtigung des Versicherten wegen fehlender 

Vermittlungsfähigkeit ab. Im Wesentlichen lautete die Begründung, die Frepo 

habe sein Gesuch betreffend Zuzug in den Kanton Graubünden abgelehnt, 

weswegen er nicht berechtigt sei, eine Beschäftigung anzunehmen.

4. Am 17. März 2006 erhob der Versicherte Einsprache beim Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA). Er sei jederzeit vermittlungsfähig 

gewesen, weil er über eine gültige Niederlassungsbewilligung EG/EFTA C 

verfügt habe. Im Ausweis sei vermerkt, dass diese Bewilligung in der ganzen 

Schweiz gelte und weder für den Stellen- noch für den Berufswechsel eine 

Bewilligung benötigt werde. Er sehe kein Verschulden seinerseits und sei 

davon ausgegangen, dass die in der Schweiz allgemein gültigen 

Niederlassungsrechte auch für Graubünden gälten. Am 2. Juni 2006 wies das 

KIGA die Einsprache mit der Begründung ab, in jedem Kanton bestehe eine 

öffentliche Kasse, die allen versicherten Einwohnern des Kantons und den im 

Kanton arbeitenden versicherten Grenzgängern zur Verfügung stehe. Da der 

Versicherte nicht wie gewünscht Wohnsitz im Kanton habe nehmen können, 

erfülle er die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung nicht. Zudem 

sei es der ALK Graubünden verwehrt gewesen, den Versicherten in ihren 

Bestand aufzunehmen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton habe vorweisen 

können. 

5. Dagegen erhob der Versicherte am 5. Juli 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, es 

seien ihm die Arbeitslosengelder für die Zeit auszuzahlen, in der er bei der 

Kasse gemeldet gewesen sei. Zur Begründung brachte er vor, er sei vom 

September 2005 bis zum Januar 2006 in Graubünden wohnhaft gewesen, 

nämlich bei seiner Freundin in ... Dort sei er auch angemeldet gewesen. Daher 

sei er jederzeit vermittlungsfähig gewesen und hätte jederzeit eine Arbeit 

angenommen. Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme Abweisung der 

Beschwerde, wobei die Begründung im Wesentlichen derjenigen des 

angefochtenen Entscheids entsprach. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einsprachentscheid des KIGA vom 2. Juni 2006. Strittig und zu prüfen ist, ob 

das KIGA die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 24. Oktober 2005 bis 

anfangs Januar 2006, in der der Beschwerdeführer bei der Kasse angemeldet 

war, zu Recht mit Verweis auf die Verfügung der Frepo verneint hat. Der 

Zeitraum vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung kann in jedem Fall nicht 

berücksichtigt werden (vgl. VGU S 02 249; EVG C 235/97 Erw. 2c betr. VGE 

171/97).

2. a) Vorweg ist zu beurteilen, ob die Verfügung der Frepo vom 30. Dezember 2005 

in Rechtskraft erwachsen ist. Da der Beschwerdeführer Bürger der Republik 

Österreich ist, bildet hierfür das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; FZA) die 

massgebende Rechtsgrundlage. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (SR 124.20; ANAG) und seine Verordnungen 

kommen nur zur Anwendung, wenn das ANAG keine abweichende 

Bestimmung enthält oder eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit. 

a ANAG). Dies muss insbesondere auch für die Niederlassungsbewilligung 

und deren Rechtsfolgen gemäss ANAG gelten, welche dem FZA fremd ist. 

Jedoch sind auch für die Niederlassungsbewilligung die Bestimmungen des 

FZA über die Aufenthaltsbewilligung i.S. einer Minimalvorschrift zu beachten.

b) Nach Art. 4 Anhang I FZA haben Staatsangehörige einer Vertragspartei das 

Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Für den 

Arbeitnehmer konkretisiert Art. 6 Anhang I FZA, unter welchen Bedingungen 

ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Sind diese 

erfüllt und die Aufenthaltserlaubnis wird wie im vorliegenden Fall erteilt, gilt sie 

gemäss Absatz 4 für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie erteilt 

hat. Somit besteht nach der Zulassung in der ganzen Schweiz 

weitestgehende berufliche und geografische Mobilität (siehe Rundschreiben 

des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 8. Juli 2002). Es ist deshalb kein 

behördliches Einverständnis mehr erforderlich, wenn ein EG/EFTA-

Angehöriger in einem anderen Kanton als seinem Wohnkanton eine 

Erwerbstätigkeit ausübt. Die Aufenthaltsbewilligung kann jedoch im Sinne 

eines Ordre public-Vorbehalts widerrufen oder verweigert werden, wenn die 

ausländische Person für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

eine Gefahr darstellt (Art. 5 Anhang I FZA). Für die Auslegung dieser Begriffe 

ist grundsätzlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs (EuGH) abzustellen, welche vor dem Zeitpunkt der 

Unterzeichung des Abkommens ergangen ist (Art. 16 Abs. 2 FZA). Zuständig 

für den Widerruf, wenn die ausländische Person den Kanton wechselt, ist die 

Behörde im neuen Kanton, vorliegend also die Frepo Graubünden. Somit 

kann die Bewilligung nur für das gesamte Gebiet der Schweiz einheitlich erteilt 

werden, umgekehrt kann auch ein Ausweisungsentscheid zwingend nur für 

die ganze Schweiz erfolgen. Eine partielle Ausweisung (z.B. aus dem Kanton) 

wie im vorliegenden Fall fällt jedoch aufgrund des im FZA verankerten Rechts 

auf Mobilität ausser Betracht.

3. Da sich die Verfügung der Frepo als fehlerhaft erweist, ist von Amtes wegen 

abzuklären, ob sie allenfalls nichtig ist. Dies ist der Fall, wenn eine Verfügung 

einen besonders schweren Mangel aufweist, welcher offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Nichtigkeit die Rechtssicherheit 

nicht ernsthaft gefährdet. In Frage kommen schwerwiegende Zuständigkeits-

, Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler. Inhaltliche Mängel sind in der 

Regel nur anfechtbar, bewirken jedoch keine Nichtigkeit der Verfügung. 

Ausgenommen sind lediglich ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche 

Mängel (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 

2002, N 956 ff.). Formfehler sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. 

Hingegen stellt sich die Frage, ob der inhaltliche Fehler als offensichtlich 

betrachtet werden muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass partielle 

Ausweisungsentscheide unter Anwendung des ANAG ohne weiteres möglich 

sind. Auch im Rahmen des FZA wäre es durchaus denkbar, einen solchen 

aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip herzuleiten, zumal eine partielle 

Ausweisung gegenüber dem Entzug der Niederlassungsbewilligung für die 

ganze Schweiz den geringeren Eingriff darstellte. Daher liegt klar kein 

besonders schwerer Fehler vor und die betreffende Verfügung ist gültig. Da 

eine Anfechtung innerhalb der Frist von 20 Tagen (Art. 19 des Gesetzes  über 

das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen [BR 370.500, VVG] 

unterblieb, wurde die Verfügung rechtskräftig. Vollstreckbar wurde die 

Verfügung der Frepo bereits früher, nämlich mit Zustellung des Entscheids, 

weil einer möglichen Verwaltungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung 

zugekommen wäre (Art. 22 VVG). Da eine Rückwirkung des 

Wegweisungsentscheids vorliegend nicht in Frage kommt, hielt sich der 

Versicherte demnach bis anfangs Januar 2006 rechtmässig in Graubünden 

auf. In arbeitslosenrechtlicher Hinsicht stand er dem hiesigen Arbeitsmarkt 

somit von der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse am 24. Oktober 2005 bis 

anfangs Januar 2006 zur Verfügung.

4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; AVIG) 

hat ein Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er 

unter anderem vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig, 

wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die Vermittlungsfähigkeit 

nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern 

nebst der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen 

Eignung des Versicherten auch noch seine Verfügbarkeit auf dem 

Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder tatsächlich noch rechtlich 

gebunden ist. Gemäss Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, wenn 

der Versicherte bereit und in der Lage ist, eine Aufgabe, die ihn zunächst 

bindet, jederzeit abzubrechen, sodass er ohne Zeitverlust für die Annahme 

einer angebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Komm. 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Bern 1988, N 38).

b) Von Vermittlungsfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der 

Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht 

so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt 

(PVG 1996 Nr. 98). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während 

einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr 

bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihm also 

bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das 

Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit 

angenommen werden Der Grund für die Einschränkung in den 

Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).

c) Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in seinen Weisungen vom 31. 

Juli 1996 betreffend die Vermittlungsfähigkeit (ALV-Praxis 96/3 Blatt 5) in 

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf 

einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert haben und deshalb dem 

Arbeitsmarkt für eine neue Beschäftigung nur noch während einer kurzen Zeit 

zur Verfügung stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten, da in 

einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig 

gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass ein 

Arbeitgeber die versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch 

einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine 

Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden 

allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herrschenden 

konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE 714/96 mit 

weiteren Verweisen).

d) Zu beantworten ist daher die Frage, wie lange sich ein Versicherter dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können muss, damit seine 

Vermittlungsfähigkeit angenommen werden kann. Das EVG hat wiederholt die 

Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur für wenige 

Wochen (die Zeitspanne reicht bis mindestens zehn Wochen) dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. So lehnte es beispielsweise die 

Vermittlungsfähigkeit bei einem Bankangestellten ab, welcher während 

zweieinhalb Monaten verfügbar gewesen wäre (vg. ALV-Praxis 98/1, Blatt 

7/1-3). Zum selben Entscheid kam das EVG bei einem Koch mit 

eidgenössischen Fähigkeitsausweis, welcher am 3. Dezember 1993 die 

Unteroffiziersschule beendete und am 31. Januar 1994 zum Abverdienen 

einrücken musste. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser kurzen Zeitspanne von 

nur sieben Wochen einen Arbeitgeber zu finden, erachtete das EVG als zu 

gering (vgl. ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2 und 5/3). Aus den gleichen 

Überlegungen erklärte auch das Verwaltungsgericht Graubünden in VGE 

444/97 einen Hausangestellten als vermittlungsunfähig, welcher dem 

Arbeitsmarkt nur während vier Wochen zur Verfügung stand. In einem 

weiteren Entscheid hat es einen kaufmännischen Angestellten, welcher sich 

während vier Monaten zur Verfügung stellte, als vermittlungsfähig bezeichnet, 

dies aber nur, weil er trotz der erschwerten Vermittlungsfähigkeit einen 

Zwischenverdienst erzielen konnte (VGU 20/00). In VGU 2003 46 beurteilte 

es schliesslich einen Junior-Software-Engineer, der dem Arbeitsmarkt für ca. 

7 Wochen zur Verfügung stand, als nicht vermittlungsfähig.

e) Nach Auffassung des Gerichts ist Im Einklang mit der erwähnten 

Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die vom 

Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte Arbeitskraft über 

eine Zeitdauer von höchsten neun Wochen (24. Oktober 2005 bis anfangs 

Januar 2006) als zu kurz bezeichnet werden muss, um das Kriterium der 

Vermittelbarkeit zu erfüllen. Es darf deshalb in Anbetracht der aktuellen 

konjunkturellen Lage sowie aller anderen Umstände davon ausgegangen 

werden, dass der Versicherte wohl kaum einen Arbeitgeber gefunden hätte, 

welcher ihn für diese kurze Zeit eingestellt hätte. Die Vermittlungsfähigkeit ist 

daher abzulehnen und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen - kostenlos ist. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 

wird praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.