# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de22a0d-fbe6-5611-b3aa-39b0584ace56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240183-O2
**Docket/Reference:** RT240183-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240183-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240183-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024

in Sachen

A.______, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Graubünden, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. September 2024 (EB240432-C)

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Erwägungen:

1.

a) Mit  Urteil  vom  20. September  2024  erteilte  das  Bezirksgericht 

Bülach (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 24. April 2024) – für ausstehende Verfahrens-

kosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.-- nebst 4 % Zins seit 24. November 

2023;  die  Gerichtskosten  von  Fr. 65.--  wurden  dem  Gesuchsgegner  auferlegt 

(Urk. 18 = Urk. 21).

b)

Hiergegen  erhob  der  Gesuchsgegner  am  25. November  2024  fristge-

recht (Zustellung der begründeten Ausfertigung am 19. November 2024; Urk. 19) 

Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):

"[...] beantrage ich:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Die vollständige Aufhebung der Urteile und Verfügungen des Bezirksge-
richts Bülach vom 20. September 2024 und 9. Oktober 2024.

Die  Abweisung  der  Rechtsöffnungen  in  den  Betreibungen  Nr. 1  und 
Nr. 2.

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Verfahren ge-
mäß Art. 117 ZPO.

Die Rückweisung der Fälle zur erneuten Beurteilung unter Berücksichti-
gung der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.

Die Aufhebung der Verfahrenskosten und Zinsen aufgrund ihrer Unver-
hältnismäßigkeit.

Die Feststellung, dass mein rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 BV 
verletzt wurde.

Die  Ansetzung  einer  mündlichen  Verhandlung,  um  meine  Argumente 
darlegen zu können."

c) Mit der gleichen Beschwerdeschrift wurde auch noch ein anderes Urteil 

der Vorinstanz angefochten (Urk. 20 S. 1). Dafür wurde das Beschwerdeverfahren 

RT240184-O angelegt.

d)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.

Soweit sich der Beschwerdeantrag auf Ansetzung einer mündlichen Ver-

handlung auf das Beschwerdeverfahren beziehen würde, wäre er abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren (Art. 327 Abs. 2 

ZPO); und da die Beschwerde innert der Beschwerdefrist vollständig begründet ein-

zureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), könnten an einer Verhandlung auch keine 

weiteren Argumente nachgebracht werden.

3.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf 

die  rechtskräftige  und  vollstreckbare  Departementsverfügung  des  Departements 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 24. Oktober 2023, mit wel-

cher dem Gesuchsgegner Verfahrenskosten von Fr. 250.-- auferlegt worden seien. 

Praxisgemäss  sei  mangels  Bestreitung  von  einer  ordnungsgemässen  Zustellung 

auszugehen.  Diese  Verfügung  stelle  damit  einen  definitiven  Rechtsöffnungstitel 

dar. Der Gesuchsgegner habe sich nicht vernehmen lassen und damit keine Ein-

wendungen erhoben. Für die Hauptforderung sei somit definitive Rechtsöffnung zu 

erteilen. Für den verlangten Verzugszins sei ebenfalls Rechtsöffnung zu erteilen, 

da der Zinssatz von den zuständigen Behörden des Kantons Graubünden auf 4 % 

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festgesetzt worden sei und der Zinsenlauf nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Ta-

gen begonnen habe, mithin am 24. November 2023 (Urk. 21 S. 2-4).

c1) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab zusammenge-

fasst geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die ordnungsgemässe Zustel-

lung  der  Verfügung  vom  24. Oktober  2023  nachzuweisen.  Verfügungen  könnten 

nur dann Grundlage für eine Rechtsöffnung sein, wenn sie ordnungsgemäss zuge-

stellt und vollstreckbar seien. Es gebe jedoch keine substantiierten Beweise für die 

Zustellung. Ohne diesen Nachweis sei die Erteilung der Rechtsöffnung rechtswidrig 

(Urk. 20 S. 1).

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz erwogen hat, praxisgemäss 

sei von der ordnungsgemässen Zustellung auszugehen, sofern dies vom Schuldner 

nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten werde; gemäss Vermerk auf der De-

partementsverfügung vom 24. Oktober 2023 sei diese gleichentags dem Gesuchs-

gegner mitgeteilt worden (Urk. 21 S. 3). Diese Erwägung wird in der Beschwerde 

nicht als unrichtige Rechtsanwendung beanstandet, womit es dabei bleibt. Der Ge-

suchsgegner hat sodann im vorinstanzlichen Verfahren die ordnungsgemässe Zu-

stellung nicht bestritten (er hat sich überhaupt nicht vernehmen lassen), womit die 

Vorinstanz für die korrekte Zustellung keine Beweise zu erheben hatte.

c2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann im Kern gel-

tend, die Verfügung vom 24. Oktober 2023 sei unzutreffend, weil in jenem Verfah-

ren sein rechtliches Gehör verletzt worden sei und die Forderung von Fr. 250.-- wie 

auch die Verzugszinsen unverhältnismässig und rechtswidrig seien, grundlegende 

verfassungs- und menschenrechtliche Prinzipien verletzen würden sowie in keinem 

Verhältnis zu seiner finanziellen Situation stünden (Urk. 20).

Diese  Vorbringen  können  im  Rechtsöffnungsverfahren  nicht  berücksichtigt 

werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines Voll-

streckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung 

einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden 

wurde. Eine Überprüfung jenes Entscheides (mit welchem über die Forderung ent-

schieden wurde) hätte mit einem entsprechenden Rechtsmittel (hier: mit einer Be-

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schwerde; vgl. Urk. 9/1 S. 6) stattfinden können. Im Rechtsöffnungsverfahren darf 

der zu vollstreckende Entscheide dagegen nicht mehr inhaltlich überprüft werden 

(vgl. BGE 148 III 30 E. 2.2). 

Ebenso wenig kann in einem Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob der 

Schuldner zur Zahlung der Betreibungsforderung finanziell in der Lage ist. Dies wird 

erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen 

sein (Art. 92 und 93 SchKG).

Die  vorinstanzlichen  Erwägungen  zur  Rechtsöffnung  für  die  Verzugszinsen 

(Urk. 21 S. 4) werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt.

c3) Der  Gesuchsgegner  bezeichnet  die  vorinstanzliche  Entscheidgebühr 

von Fr. 65.-- als unverhältnismässig und rechtswidrig, ohne dies näher zu begrün-

den (Urk. 20 S. 2). Der Rahmen für die Entscheidgebühr für Rechtsöffnungen mit 

einem Streitwert bis zu Fr. 1'000.-- (wie vorliegend) beträgt Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- 

(Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr damit be-

scheiden angesetzt.

c4) Soweit  der  Gesuchsgegner  in  seiner  Beschwerde  schliesslich  geltend 

macht, die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege sei fehlerhaft erfolgt (Urk. 20 Ziff. 2) ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-

instanz im vorliegend angefochtenen Urteil kein solches Gesuch abgewiesen hat 

(der Gesuchsgegner hat sich, wie erwähnt, im vorinstanzlichen Verfahren nicht ge-

äussert und auch kein solches Gesuch gestellt; vgl. Urk. 4-10). Entsprechend ist 

darauf nicht weiter einzugehen.

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

4.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.--. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 65.-- festzusetzen. 

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b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 20 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als 

aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  dem  Gesuchsgegner  zufolge  seines  Unterliegens,  dem  Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche  Mitteilung  und  Rechtsmittelbelehrung  erfolgen  mit  nachstehen-

dem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

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5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des 

Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 9. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo