# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 532bb5dd-dcc8-5722-b3b6-0ac8da33f0f1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.07.2006 U 2006 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-4_2006-07-06.pdf

## Full Text

U 06 4

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Bussverfügung (Nachtruhestörung)

1. a) Am 01.06.2005, 06.34 Uhr, ging bei der Polizei … eine Meldung wegen 

Nachtruhestörung bei der … AG bzw. bei der Zufahrtsrampe der dortigen 

Filiale an der … infolge „Lärm“ verursachender Entladung der frühmorgens 

vor Ladenöffnung abzuliefernden Frischwarenprodukte ein. Eine Nachbarin 

hatte sich telefonisch bei der Stadtpolizei beschwert, worauf zwei Beamte 

ausrückten und den angetroffenen Lastwagenchauffeur …, …, wegen 

festgestellter Störung der Nachtruhe gestützt auf das … Polizeigesetz 

verzeigten.

b) Mit Bussenverfügung vom 04.08.2005 erkannte die Polizei, dass der 

genannte Transportschauffeur durch sein damaliges Fehlverhalten bei der 

Frachtlöschung eine Gesetzesübertretung begangen habe und dafür nun mit 

einer Geldbusse von Fr. 50.-- (zzgl. Amtskosten Fr. 80.--) zu bestrafen sei. 

Eine dagegen erhobene Einsprache samt Ergänzung wies das … Polizeiamt 

am 31.10.2005 ab, wobei es zugleich die ausgesprochene Bussenverfügung 

nochmals bestätigte. 

c) Eine hiergegen erhobene Beschwerde des verzeigten bzw. gebüssten 

Berufschauffeurs wies der … mit Entscheid vom 12.12., mitgeteilt am 

15.12.2005, gleichfalls ab. Zur Bestätigung der angefochtenen Polizeibusse 

führte er an, dass es dem jeweiligen Lastwagenfahrer bzw. der zuständigen 

Transportfirma aufgrund des … Polizeigesetzes nicht verboten sei, von der 

Nachtfahrtenbewilligung laut eidgenössischer Verkehrsregelnverordnung 

(VRV) Gebrauch zu machen; daneben aber besonders beim Abladen der 

verderblichen Güter immer noch die … Ruhevorschriften einzuhalten wären 

und dazu alle erdenklichen Schutzmassnahmen getroffen werden müssten, 

um den Lärmpegel soweit zu reduzieren, dass die Anwohnerschaft nicht in 

ihrer Nachtruhe gestört würde. In diesem Sinne seien vor Ort alle Arbeiten, 

die Lärm verursachen könnten, zwischen 12.00-13.30 sowie 19.30-07.00 h 

untersagt.

2. Dagegen liess der Gebüsste bzw. Beschwerdeführer am 05.01.2006 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erheben mit dem kostenfälligen Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

…entscheids. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass die 

gestützt auf Bundesrecht erteilte Nachtfahrtenbewilligung laut VRV auch den 

Abladevorgang der in der unausweichlich in der Nacht transportierten 

Frischgüter an die dezentralen Zielorte überall in der Schweiz umfasse und 

daher jene Sondervorschrift allfällig strengeren Bestimmungen auf kantonaler 

oder kommunaler Ebene klar vorgehe. Richtig sei indes, dass die dafür 

notwendigen Arbeiten bezüglich Lärms auf ein Minimum beschränkt werden 

müssten, weshalb die betreffende Filiale vereinbarungsgemäss jeweils nicht 

vor 06.30 h bedient werde. Der Abladevorgang würde in der Regel höchstens 

sieben Minuten dauern und sei auf ein bis zwei Frischwarenpalette 

beschränkt. Seit Frühjahr 05 werde jener Vorgang so durchgeführt, ohne dass 

es bisher zu Reklamationen gekommen wäre; vielmehr hätten zwei 

polizeiliche „Nachkontrollen“ am 02.06. und 23.09.05 ergeben, dass aus dem 

Abladevorgang keine übermässigen Lärmimmissionen verursacht bzw. 

entstehen würden. Überdies sei aus dem angefochtenen Entscheid nicht 

ersichtlich, ob der Gebüsste in Zukunft bei jedem Abladevorgang eine 

Geldbusse zu riskieren hätte oder ihm bloss bei vermeidbarer 

Lärmverursachung eine Bestrafung drohen würde. Aus all den genannten 

Gründen sei die Busse aufzuheben.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses und damit die Bestätigung des angefochtenen …entscheids 

samt der ihm zugrunde liegenden Bussenverfügung. In Ergänzung zu der 

bereits im angefochtenen Entscheid enthaltenen Begründung (Respektierung 

der … Nachtruhevorschriften) betonte sie nochmals, dass das … 

Polizeigesetz hier sehr wohl zu beachten sei und nicht durch Bundesrecht 

ausser Kraft gesetzt werde. Die erteilte Nachtfahrtenbewilligung beziehe sich 

einzig auf die Beförderung von verderblichen Lebensmitteln zwischen 22.00-

05.00 h und entbinde insbesondere nicht davon, die beim Anliefern und 

Abladen von Gütern vor Ort geltenden Polizei- und Nachtruhebestimmungen 

einzuhalten. Laut diesen Vorschriften sei jede „Lärmstörung“ vor 07.00 h 

verboten, unabhängig davon, ob sie vermeidbar oder unvermeidbar wäre. 

Entscheidend sei allein, ob der Lärm als störend oder zumindest lästig 

empfunden würde und darum das Wohlbefinden der Nachbarn beeinträchtigt 

würde. Um jenen Lärm zu vermeiden, müssten seitens der Verursacher alle 

Vorkehrungen ergriffen werden, die organisatorisch wie auch technisch 

möglich und zumutbar wären, um Verbesserungen bei der „Lärmquelle“ zu 

erzielen. Dass dies möglich sei, hätten die beiden klaglosen Nachkontrollen 

vom 02.06. und 23.09.05 zweifelsfrei bewiesen. Am strittigen 01.06.05 habe 

der Gebüsste aber eben gerade nicht die nötige Sorgfalt und Rücksicht walten 

lassen, weshalb er sich zumindest der fahrlässigen Begehung der ihm zur 

Last gelegten Gesetzesübertretung (Nachtruhestörung) schuldig gemacht 

habe und dafür angemessen mit einer Busse von Fr. 50.-- belegt worden sei.

4. a) Am 23.05.2006 führte die I. Kammer des Verwaltungsgerichts frühmorgens 

einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei der Gebüsste bzw. 

Rekurrent persönlich in Begleitung seines Rechtsvertreters sowie von Seiten 

der Vorinstanz bzw. Rekursgegnerin der Chef des Rechtsdienstes der … und 

die beiden am 01.06.2005 Dienst habenden Polizisten präsent waren. Allen 

Anwesenden wurde dabei einerseits beim Zufahrtsweg und anderseits auf der 

Abladerampe bei der besagten …filiale – nach Durchführung einer 

Abladedemonstration durch den Verzeigten um 06.40 h – auch noch mündlich 

die Gelegenheit geboten, sich zu den einzelnen Betriebsabläufen vor Ort, den 

präzisen Ereignissen und Vorgängen am Verzeigungsdatum und den hier 

allein strittigen Lärm verursachenden Abladearbeiten des Berufschauffeurs zu 

äussern. Seitens des Gebüssten wurde noch die Nachreichung des Original-

Lieferscheins vom 01.06.2005 versprochen; seitens des Gerichts wurden 

ferner noch fünf Fotos der lokalen Zufahrtsverhältnisse samt Verladerampe 

und Abladevorgang (Hebebühne mit Riffelblech und Palett-Rolli) erstellt und 

dem Protokoll des Augenscheins beigefügt.

b) Mit Schreiben vom 12.06.2006 teilte der Gebüsste dem Gericht mit, dass der 

Original-Lieferschein vom 01.06.05 nicht mehr mit vernünftigem Aufwand 

erhältlich sei, indes die Rechnungen bezüglich der Lieferungen vom 

28./30.05.05 je ein halbes Palett bzw. vom 01.06.05 zwei kleine Palette 

ausgewiesen hätten. In der Regel werde jeweils nur eine Palette mittels Rolli 

abgeladen. Jener Nachtrag wurde alsdann noch der Rekursgegnerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 1 Abs. 1 des Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 

741.01) regelt und ordnet das SVG den Motorfahrzeugverkehr auf den 

öffentlichen Strassen. Nach Art. 1 Abs. 2 SVG gelten die Verkehrsregeln (Art. 

26-57) für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem 

öffentlichen Verkehr dienenden Strassen, für die übrigen Strassenbenützter 

nur auf den für Motorfahrzeuge (PW/LWK/Töff’s) oder Fahrräder ganz oder 

beschränkt offenen Strassen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 SVG bleibt die kantonale 

Strassenhoheit (samt kommunaler Strassenhoheit) im Rahmen des 

Bundesrechts gewahrt. Sofern das SVG nicht abschliessend gilt, können die 

Kantone (Gemeinden) weitere Beschränkungen oder Anordnungen erlassen, 

falls dies die Ortsverhältnisse (Lärmschutz, Luftreinheit für Anwohner; 

Verkehrssicherheit) tatsächlich erfordern. Aus solchen Gründen können der 

Verkehr namentlich in Wohnquartieren beschränkt und das Parkieren 

besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 SVG). Zur Definition der dem SVG 

unterstehenden „Strassen“ wird in Art. 1 der zugehörigen 

Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) bestimmt, dass dies die von 

Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten 

Verkehrsflächen seien (Abs. 1). Öffentlich seien Strassen, die nicht 

ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienten (Abs. 2). Fahrbahn sei der 

dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse (Abs. 4).

b) Bezüglich der verkehrsbedingten Verursachung von lästigen und 

unangenehmen Lärm-, Staub-, Rauch- und Geruchsimmissionen schreibt Art. 

42 Abs. 1 SVG vor, dass die Fahrzeugführer (Automobilisten/Motorradfahrer) 

jede vermeidbare Belästigung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern 

(Strassenbenützern) und Anwohnern zu unterlassen hätten. In Ergänzung 

und Präzisierung hält Art. 33 Abs. 1 VRV noch fest, dass die Fahrzeuglenker 

(inkl. Mitfahrer/Hilfspersonen) insbesondere in Wohn- und Erholungsgebieten 

und nachts keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürften. Untersagt sei vor 

allem „unsorgfältiges Beladen und Entladen“ von Fahrzeugen (lit. f). Auf 

Nebenstrassen in Wohnquartieren oder dort, wo der Fahrzeugverkehr nur 

beschränkt zugelassen sei, hätten die Automobilisten besonders vorsichtig 

und rücksichtsvoll zu fahren (Art. 41a VRV).

c) In Art. 91 Abs. 2 SVG werden speziell das Nachtfahrverbot und in Art. 92 Abs. 

3 SVG die Ausnahmen hiervon für LKW-Chauffeure geregelt. Ein 

Nachtfahrverbot herrscht hiernach grundsätzlich von 22.00 bis 05.00 Uhr. Bei 

zeitlicher Dringlichkeit der zu transportierenden LKW-Güter (Frischwaren) und 

mangels adäquater Verkehrsmittel (Schiene/Bahn) werden indes von 

Bundesrechts wegen allfällige Nachtfahrbewilligungen erteilt, falls solche 

Sonderfahrten zur Beförderung von verderblichen Lebensmitteln (Art. 3 LMG) 

zeitlich unerlässlich sowie auch im öffentlichen Interesse sachlich notwendig 

und gerechtfertigt sind (Art. 92 Abs. 3 lit. a VRV).

2. Im … Polizeigesetz (PolG; ChRB 411) wird in Art. 1 festgehalten, dass dieses 

Gesetz die Sicherheit von Personen und Eigentum sowie die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auf dem Gebiet der 

Stadt bezwecke (Abs. 1). Es ergänze dabei die eidgenössische und kantonale 

Polizeigesetzgebung, soweit sie der … vorbehalten sei (Abs. 2). Gestützt auf 

Art. 19 lit. a PolG kam die Vorinstanz hier zum Schluss, dass der Gebüsste 

eine Nachtruhestörung begangen habe, indem er die dort explizit verankerte 

lärmfreie Arbeitszeit (12.00-13.30 + 19.30-07.00 Uhr) missachtet habe, als er 

am morgen des 01.06.2005, um 06.34 h, auf dem Areal eines Lebensmittel-

/Spirituosengeschäfts (Parz. 139; Wohnzone 4; im Süden ab der … für 25 

Meter der ES III zugewiesen) beim Abladen der aus der Zentrale in Bern in 

der Nacht mittels LKW (mit Sonderbewilligung) angelieferten Frischware 

„angeblich“ einen solch grossen Lärm verursachte, dass sich eine Nachbarin 

im MFH auf Parz. 6656 (W4; ES II) in ihrer Nachtruhe gestört fühlte und sich 

daher bei der …polizei telefonisch beschwerte, worauf diese vor Ort den 

anwesenden LKW-Chauffeur verzeigte und ihn später deshalb auch mit einer 

Geldbusse von Fr. 50.-- belegte bzw. bestrafte. 

3. a) Angesichts der in Erwägung 1 erwähnten eingehenden Regelung der durch 

Fahrzeuge verursachten Lärmemissionen stellt sich die Grundsatzfrage, ob 

für die Geltung und Durchsetzung des … Polizeigesetzes diesbezüglich noch 

Raum besteht. Wie Art. 1 Abs. 2 SVG zu entnehmen ist, regelt und ordnet der 

Bund den „rollenden Verkehr“ auf den öffentlichen sowie den öffentlich ganz 

oder beschränkt zugänglichen Strassen (Verkehrsflächen). 

Gesamtschweizerisch sind darum grundsätzlich die Nachtfahrverbote laut Art. 

91 Abs. 2 SVG (22.00-05.00) und die speziell für den Transport verderblicher 

Lebensmittel vorgesehenen Sonderbewilligungen nach Art. 92 Abs. 3 lit. a 

SVG massgebend. Die Lärmverursachung, die aus jenen 

verkehrstechnischen Vorgängen entstehen kann, wurde dabei ausdrücklich in 

Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. f sowie Art. 41a VRV aufgenommen 

und abschliessend geregelt. Für eine Ergänzung oder eben eine weiter 

gehende Einschränkung des zirkulierenden und letztlich am Ziel-

/Bestimmungsort mittels Sonderbewilligung ankommenden LKW-

Güterverkehrs durch schärfere Ruhezeitvorschriften  auf Gemeindeebene 

besteht deshalb zum vornherein keine Berechtigung, andernfalls die 

höherrangigen Vorschriften von SVG/VRV auf öffentlichen Strassen oder 

öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen ausgehöhlt und im Ergebnis ihrer 

Bedeutung und Verbindlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer des 

schweizerischen Strassennetzes beraubt würden. Die angeführte Berufung 

auf das … Polizeigesetz war daher mangels verkehrstechnischer 

Regelungskompetenz und somit unzulässiger bzw. unmassgeblicher 

Rechtsgrundlage nicht geeignet, um gestützt darauf die strittige 

Bussenverfügung zu erlassen. Der Rekurs ist daher schon aus diesem Grund 

gutzuheissen. Eine Verletzung der hingegen massgeblichen 

Strassenverkehrsvorschriften – insbesondere Art. 33 lit. f VRV – hat die 

Vorinstanz nicht festgehalten.   

b) Der Vollständigkeit halber sei aber noch erwähnt, dass für die an Ort 

entstehenden Lärmprobleme im Kern die etwas unglückliche Zoneneinteilung 

(Nähe von Gewerbe- und Wohnzone) hauptverantwortlich ist. Die kritisierte 

Störquelle könnte allenfalls mit separaten, den Autolärm dämpfenden 

Massnahmen (Schallschutzwand im Grenzbereich zur Parz. 6656; 

schalldämpfendes Material bei Abladebrücke) lokal wirksam und effizient 

minimiert werden. Die Vorinstanz wird in diesem Zusammenhang allenfalls 

noch entsprechende Bauauflagen oder Sofortmassnahmen gegenüber der 

immissionsrelevanten Betreiberin respektive Eigentümerin der gewerblich 

genutzten Parz. 139 prüfen und erlassen können, um so in Zukunft solche 

(unnötigen) Verzeigungen durch die alarmierte Stadtpolizei schon im Ansatz 

unterbinden bzw. vermeiden zu können. Schliesslich sei noch erwähnt, dass 

eine örtlich angemessene Verkehrssignalisation mit entsprechend vernünftig 

skizzierten Abstell- und Manövrierflächen für die vor 07.00 Uhr anfahrenden 

LKW-Züge samt Anhängern (am Augenschein festgestellte Geräuschkulisse 

mit schrillen Bremspfeifen) noch weiter dazu beitragen könnte, dass keine 

Massierungen der LKW’s und Kleinbusse im Warteraum vor der 

Entladerampe entstehen können und so die eindeutig im öffentlichen 

Interesse gelegene Lebensmittelversorgung mit verderblichen 

Frischprodukten sogar noch schneller abgewickelt bzw. noch besser 

organisiert und koordiniert werden könnte.

4. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich damit weder als rechtens noch als 

verhältnismässig, was im Resultat zur ersatzlosen Aufhebung der strittigen 

Bussenverfügung von Fr. 50.-- samt Verfahrenskosten und folglich zur 

Gutheissung des Rekurses führt.  

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollumfänglich der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Sie hat den 

anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies aussergerichtlich angemessen 

zu entschädigen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid des … und 

die ihm zugrunde liegende Bussenverfügung aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 187.--

zusammen Fr. 2'687.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.