# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b62e951f-f273-5773-9bcb-48613bd4638d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-05
**Language:** de
**Title:** Todesfallkapital; 5 Jahre dauernde ununterbrochene Lebensgemeinschaft ausgewiesen
**Docket/Reference:** BV.2012.00066
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00066.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00066
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
5. März 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid
rechtsanwälte.og42
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen
gegen
Vorsorgestiftung der
Y.___ AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
7, Postfach, 9008 St. Gallen
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Z.___
Beigeladene
2.
A.___
Beigeladene
beide vertreten durch Rechtsanwältin Alexandra Zürcher
Sonnenplatz 1, Postfach, 6020 Emmenbrücke 2
Sachverhalt:
1.
Am
8.
August 2006 starb der 1953 geborene
B.___
(Todesurkunde vom 1
0.
August
2006,
Urk.
9/2).
B.___
sel.
war im Zeitpunkt seines Todes bei der Vorsorgestiftung der
Y.___
AG berufsvorsorgever
sichert (Persönlicher Aus
weis vom 2
8.
Februar 2006, Urk.
2/6).
Nach dem Hin
schied von
B.___
sel.
machten sowohl
X.___
wie auch die beiden Töchter des Verstorbenen,
Z.___
und
A.___
Anspruch auf das Todesfallkapital des Verstorbenen bei der
Vorsorgestiftung der
Y.___
AG
geltend. Infolgedessen wurde von der Vorsorgestiftung der
Y.___
AG Rechtsanwalt Peter Rösler mit der Abklärung des Leistungsfalls beauftragt. Am 2
9.
März 2011 teilte Rechtsanwalt Peter Rösler der Vorsorgestiftung der
Y.___
AG mit, dass keine Einigu
ng zwischen
X.___
und den beiden Töchtern von
B.___
sel.
habe erreicht werden können (
Urk.
2/15)
.
2.
Am 1
9.
Juli 2012 reichte
X.___
Klage gegen die
Vorsorge
stiftung
Y.___
AG
ein
und beantragte
(
Urk.
1)
:
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin das Todesfallkapital von
B.___
(verstorben
8.
August 2006) Fr. 141‘109.35 bzw. das
nach dem Beweisverfahren gerichtlich festgestellt
e
Todesfallkapital
zuzüglich dem BVG-Verzugszins ab
8.
August 2006 zu bezahlen.
2
.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Mit Klageantwort vom 1
5.
Oktober 2012 beantragte die Beklagte (
Urk.
8):
„
1.
Es seien
A.___
und
Z.___
zum Verfahren beizula
den.
2.
Die Beklagte anerkennt, den Betrag von Fr. 146‘538.40 zuzüglich Zins gemäss
Art.
12 BVV2 seit
6.
August 2006 der oder den Berechtigten aus
zurichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der unter
li
e
genden Prätendenten.
“
Mit Verfügung vom 1
8.
Oktober 2012
(
Urk.
10) wurden
Z.___
und
A.___
zum Prozess beigeladen. Gleichzeitig
wurde der Klägerin Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren bestellt.
Die Beigeladenen reichten am
6.
Februar 2013 eine Stellungnahme ein und bean
tragten (
Urk.
17):
„1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den beigeladenen Töchtern Frau
Z.___
und Frau
A.___
das
Todesfallka
p
ital
von
B.___
sel. von Fr. 146‘538.40 (Stand per
6.
August 2006) zuzüglich Verzugszins gemäss
Art.
7 FZV zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin bzw. der Beklagten.“
Nachdem die Klägerin mit Replik vom 1
1.
März 2013 (
Urk.
21) an ihren Anträ
gen festgehalten hatte, verzichtete die Beklagte am 1
4.
März 2013 auf das Erstatten einer Duplik (
Urk.
25) und die Beigeladenen am 2
7.
März 2013 auf das Erstatten einer Stellungnahme zu Replik und Duplik (
Urk.
28). Der Verzicht der Beigeladenen auf Stellungnahme wurde am
4.
April 2013 den anderen Ver
fahrensbeteiligten
mitgeteilt
(
Urk.
29).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
20a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art
ikeln
19 (überleben
der Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte
n
Personen für die
Hin
ter
lassen
en
leistungen
vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse
unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten
fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft
geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer
Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder
des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht
erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b:
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im
Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.2
Die Beklagte
hat
gestützt auf
Art.
20a BVG
in
Art.
25
Abs.
1
ihres
ab
1.
Januar 2
00
6 gültig gewesenen
Reglements
(
Urk.
2/16)
begünstigte Personen für die Auszahlung des Todesfallkapitals vorgesehen. Die dabei statuierte Regelung entspricht
wörtlich derjenigen von
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a-c BVG.
2
.
2.1
Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Klage vor
(
Urk.
1 und
Urk.
21)
, sie habe Anspruch auf das Todesfallkapital von
B.___
sel.
bei der Beklagte
n
, da sie in den letzten fünf Jahren vor dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft mit
ihm
geführt habe
. Zudem sei sie von ihm auch in erheblichem Masse unterstützt worden
.
Im Jahr 1999
,
als sie als Serviceangestellte im Restaurant
C.___
in
D.___
angestellt gewesen sei, sei
B.___
sel.
vermehrt als Gast ins Restaurant gekommen. Im April 2000 habe
B.___
sel.
ihr seine Liebe gestanden. Von diesem Zeitpunkt an hätten sie eine Liebesbeziehung geführt, in welcher sie fast
die gesamt
e
Freize
it miteinander verbracht hätten, und sie
hätten sich Freunden und Familie als Paar vorgestellt.
Bereits im Frühling habe sie
B.___
sel.
an d
iverse Familienfeste begleitet.
Bevor sie
im Juli 2001
ihre gemeinsame Wohnung im Restaurant
E.___
in
F.___
bezog
en
hätten, seien sie entweder gemeinsam in ihrer Wohnung oder in derjenigen von
B.___
gewesen. Ihre beiden erwachsenen Kinder seien
nach ihrem Umzug
in
ihrer
bisherigen Wohnung
in
G.___
geblieben. Aus pragmatischen Gründen und mangels Notwendigkeit, da sie ohne
hin am Ort des Restaurant
s
steuerpflichtig gewesen sei, habe sie ihren Wohnsitz weiterhin in
G.___
belassen.
B.___
sel.
habe nach Beendigung seiner Arbeit
abends sowie
am Wochenende im Restaurant
mitgeholfen
. Sie habe für
B.___
sel.
gekocht, geputzt, die Wäsche gemacht und admi
nistrative und
finanz
ielle Angelegenheiten erledigt.
Im Jahr 200
0 sei sie an Brustkrebs erkrankt. W
ährend ihres Spitalaufenthaltes und bei den späteren Bestrahlungen habe sie auf die volle Unterstützung von
B.___
sel.
zählen können. Sie und
B.___
sel.
hätten einzig nicht geheiratet, weil er nach seiner schmerzhaften Erfahrung der Scheidung nicht ein zweites Mal
habe
heiraten wolle
n
. Auch nach dem Tod von
B.___
sel.
sei sie mit dessen Freunden un
d Familie in Kontakt geblieben.
2.2
Die Beklagte bringt vor
(
Urk.
8
und
Urk.
25
)
, es sei unstreitig, dass aus dem Tod von
B.___
sel.
ein Anspruch auf
dessen
Todesfallkapital bestehe. Dieses entspreche der Höhe des Altersguthabens beim Tode des Versicherten. Da
s
angesparte Altersguthaben von
B.___
sel.
habe sich am 6.
August 2006 auf Fr. 146‘
5
38.40 belaufen. Die Ausführungen der Klägerin zum Verzugszins würden nicht bestritten. Weil mehrere Personen Anspruch auf das Todesfallkapital erheben würden, deren Ansprüche sich gegenseitig aus
schlössen, sei
mit der Beiladung der beiden Töchter von
B.___
sel.
sicherzustellen, dass sich alle Prätendenten am vorliegenden Kla
geverfahren beteiligen könnten.
2.3
Die Beigeladenen bringen zur Begründung ihre
s Anspruchs vor
(
Urk.
17, Urk.
18/2 und
Urk.
28)
, sie bestritten, dass zwischen der Klägerin und
B.___
sel.
eine lang
dauernde Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art.
20a
Abs.
1 BVG bestanden habe. Insbesondere könne der Beginn dieser „Gemein
schaft“ nicht hinreichend belegt werden. Die in der Klageschrift ausgeführte Begründung für das Vorliegen einer gefestigten Lebensgemeinschaft fusse ein
zig auf den Angabe
n und Behauptungen der Klägerin. Diese seien für sie nicht nachvollziehbar, da
ebendiese Person ihnen gegenüber auch
anderslautende
Aussagen gemacht hätte.
So habe die Klägerin ausgesagt, dass
der Mietvertrag
für das Restaurant
E.___
in
F.___
und die dazugehörige Wohnung
nur gemeinsam auf ihren Namen und den Namen von
B.___
sel.
ausge
stellt worden
sei
, weil der Mietvertrag für
Wohnung und
Restaurant nicht hätte getrennt werden können.
Die Klägerin habe ihre Schriften denn auch weiterhin in
G.___
belassen.
Unter der Würdigung der gesamten Umstände sei nicht von einer Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a BVG auszu
gehen. Selbst wenn eine solche im Laufe der Zeit vorgelegen hätte, hätt
e
diese keinesfalls die geforderten fünf Jahre gedauert.
Auch die alternative
Anspruchs
grund
la
ge
, dass die Klägerin von
B.___
sel. in erheblichem Masse unterstützt worden sei, sei nicht erfüllt. Sowohl die Klägerin wie auch
B.___
sel. hätten für den eigenen Lebensbedarf aufzukommen ver
mocht. Damit hätten sie
und nicht die Klägerin
Anspruch auf das
Todesfallka
pital
.
3.
3.
1
Es
steht fest und ist
unbestritten, dass aus dem Vorsorgeverhältnis
der Beklag
ten
mit
B.___
sel. keine Rentenansprüche entstanden sind. Demge
mäss steht allein der Anspruch auf das reglementaris
che Todesfallkapital im Streit
. Aufgrund der reglementarischen Rangfolge geht ein allfä
lliger Anspruch der Klägerin
jenem
der beiden Beigeladenen
vor. Dementsprechend ist im Fol
genden zu prü
fen, ob die
Klägerin
die
Anspruchs
voraussetzungen von
Art.
25
Abs.
1
lit
. a
des im Jahr 2006 gültig gewesenen Reglements
der Beklagten
erfüllt.
3
.2
D
a die
von der Beklagten in
Art.
25
Abs.
1 ihres ab
1.
Januar 2006 gültig gewese
nen Reglements
statuierte
Regelung
-
wie ausgeführt -
wörtlich der gesetzlichen Regelung von
Art.
20a
Abs.
1 BVG
entspricht,
kann für die Ausle
gung dieser Bestimmung auf die Rechtsprechung zu
Art.
20a BVG abgestellt werden.
Gemäss dieser ist u
nter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a
BVG
eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich
Aus
schliesslichkeitscharakter
zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohn
gemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Würdigung sämtli
cher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es
Art.
159
Abs.
3
des Schweizerischen Zivilge
setzbuches (ZGB)
von Ehegatten fordert, auszugehen ist (
BGE 137 V 383
E. 4.1 mit Hinweisen).
3.
3
Die Beigeladenen anerkennen
ausdrücklich
, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Todes von
B.___
sel. dessen „Partnerin“
gewesen
sei
(
Urk.
18
/2). Im Weiteren anerkannten sie gegenüber der Klägerin auch, dass
diese
mit
B.___
sel. e
ine Liebesbeziehung geführt
habe
(Schreiben der Beigeladenen an
die Klägerin vom 2
8.
Mai 2008,
Urk.
2/12).
Gleich wurde die Beziehung zwischen der Klägerin und
B.___
sel. auch von Drittpersonen wahr
genommen, wurde der Klägerin doch nach dem Hinschied von
B.___
sel. das Beileid für den Verlust ihres „Lebenspartners“ ausgedrückt (Bei
leidschreiben,
Urk.
2/23).
Da wie ausgeführt
für das Vorliegen einer Lebensge
meinschaft im Sinne von
Art.
20
Abs.
lit
. a bzw. von
Art.
25
Abs.
1
lit
.
a des ab
1.
Januar 2006 gültig gewesenen Reglements der Beklagten nicht erforderlich
ist
, dass eine ständige ungete
ilte Wohngemeinschaft vorliegt, kann davon aus
gegangen werden, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Todes von
B.___
sel.
mit diesem eine Lebensgemeinschaft geführt hat.
Der Beginn dieser Lebensgemeinschaft
lässt sich gestützt auf die Akten nicht genau bestimmen. Es ist jedoch ausgewiesen, dass die Klägerin mit
B.___
sel. mit Wirkung ab
1.
Juli 2001 einen Mietvertrag für das Restaurant
E.___
in
F.___
samt 4-Zimmer-Mi
etwoh
n
ung abschloss (
Urk.
2/20). Das Restaurant
E.___
wurde in der Folge von der Klägerin geführt
, der Kläger beteiligte sich dabei aber auch finanziell
(vgl. Bilanzen und Erfolgsrechnungen des Restaurants
E.___
aus den Jahren 2001 bis 2006,
Urk.
9/13
, insbesondere Konto 2210 Darlehen betreffend Geschäftsjahr 2001
)
und arbeitete im Restau
rant mit (vgl. Bestätigung der Beigeladenen
Urk.
2/12)
.
Der Abschluss des
Miet
vertrages
im Sommer 2001 führte also nicht nur zum
Bezug einer neuen Wohnung – zumindest durch
B.___
sel. –
, sondern auch zu einer gewissen wirtschaftlichen Verflechtung der
Klägerin mit
B.___
sel.
Da keine
Indizien dafür vorliegen, dass damals eine Geschäfts- statt eine Liebesbeziehung im Vordergrund gestanden hätte, ist davon auszugehen, dass die Klägerin zumindest
seit
dem
1.
Juli 2001 eine Lebensgemeinschaft mit
B.___
sel. führte.
Nachdem auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen
- und auch von keiner Partei substantiiert behauptet wird -
, dass die Lebensge
meinschaft der Kläger
in
mit
B.___
sel. zwischen Sommer 2001 und dem Tod von
B.___
sel. am
8.
August 2006 je unterbrochen gewesen wäre,
bestand
im Zeitpunkt des Todes von
B.___
sel. eine seit fünf Jahren ununterbrochen
andauernde Lebensgemeinschaft
.
3.4
D
ie
Ausführungen
der Beigeladenen
vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, beziehen sich doch ihre Einwände im Wesentlichen auf nicht aus
schlaggebende Aspekte. So wurde bereits dargelegt, dass für das Vorliegen einer ununterbrochenen Lebensgemeinschaft nicht entscheidend ist, dass ein gemeinsamer Wohnsitz vorliegt
, weshalb nicht näher geprüft werden muss, ob
die Klägerin tatsächlich auch in
F.___
oder weiterhin in
G.___
wohnte
. Ebenfalls nicht relevant ist, ob
die
Lebensgemeinschaft weiter
geführt worden wäre
.
3.5
Nach dem Gesagten ist
erstellt
, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Todes von
B.___
sel. am
8.
August 2006 mit diesem seit mindestens fünf Jahren eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft führt
e
. Sie
hat daher Anspruch auf das Todesfallkapital von
B.___
sel.
bei der Beklagten.
3.
6
Das Todesfallkapital von
B.___
sel. betrug im Zeitpunkt seines Todes Fr. 146‘538.40 (
Urk.
8 S. 3).
Nach der Rechtsprechung gelten reglementarische oder statutarische Leistungsansprüche als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag (hier: Todestag), weshalb die Vorsorgeeinrichtung mit Ablauf dieses Tages grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung nötig wäre (BGE 1
2
7 V 3
7
7
E
. 5e/
bb
). Das Kapital ist somit ab
8.
August 2006 mit 5
%
zu ver
zinsen (
Art.
102
Abs.
2 und 104
Abs.
1 OR
, Urteile des Bundesgerichts 9C_488/2009 vom 1
6.
Dez
ember 2009 und B 117/05 vom 19.
Oktober 2006
).
4.
Nach dem Gesagten ist die Klage der Klägerin gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihr das Tode
s
fallkapital von
B.___
sel. zuzüglich Zins zu 5
%
seit dem
8.
August 2006 auszurichten.
5.
Gemäss
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Obwohl die Beklagte ihre grundsätzliche Leistungspflicht anerkannt hat, unter
liegt sie in der Sache. Die Beigeladenen unterliegen mit ihren Anträgen eben
falls. Die Klägerin obsiegt hingegen vollständig.
Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid, welcher mit Verfügung vom 1
8.
Oktober 2012 (
Urk.
10) als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin bestellt wurde, machte mit Honorarnote vom 2
7.
Februar 2014 (
Urk.
31) einen zeitlichen Aufwand von 16,45 Stunden und Barauslagen von Fr. 123.-- geltend. Dieser Aufwand erweist sich als angemessen. Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid hat daher bei einem
Stun
denansatz
von Fr. 200.-- Anspruch auf eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 3‘686.-- (inkl.
MWSt
und Barauslagen). Diese ist zur Hälfte von der Beklagten und zu je zu einem Viertel von der Beigeladenen 1 und von der Bei
geladenen 2 zu entrichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, das Todes
fall
kapital von
B.___
sel. in der Höhe von
Fr. 146‘538.40 zuzüglich Zins zu 5
%
seit dem 8. August 2006
an die Klägerin
auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin, Rechts
anwalt
Dr.
Felix Schmid,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘
843
.-- (inkl.
Bar
auslagen
und
MWSt
) zu bezahlen.
Die Beigeladene 1 wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid,
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
921.50
(inkl.
Bar
auslagen
und
MWSt
) zu bezahlen.
Die Beigeladene
2
wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid,
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
921
.
50
(inkl.
Bar
auslagen
und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Felix Schmid
-
Rechtsanwalt Peter Rösler
-
Rechtsanwältin Alexandra Zürcher
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler