# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288a5b25-31cb-52fe-b044-ae42aa9c417c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2022 E-4619/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4619-2022_2022-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4619/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Fabian Zenklusen,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4619/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juli 2022 in der Schweiz im Bunde-

sasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. Er gab an, am (…) geboren 

zu sein. Zur weiteren Behandlung seines Gesuches wurde er dem BAZ 

C._______ zugewiesen. 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in 

Bulgarien, am (…) 2022 in Österreich und am (…) 2022 in Deutschland 

daktyloskopiert worden war und dort jeweils um Asyl ersucht hatte. Weitere 

Abklärungen des SEM ergaben, dass Deutschland ein Ersuchen um Rück-

übernahme an die bulgarischen Behörden geschickt und Bulgarien dieses 

Ersuchen nicht abgelehnt hatte. In Deutschland und Bulgarien war er zu-

dem als volljährige Person registriert worden. 

B.  

B.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) vom 3. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien oder Österreich gewährt, 

welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig seien.  

B.b Die grundsätzliche Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Bulgarien zurückkehren zu wollen. Dort hätten sie gewollt, dass er ein In-

terview gebe; er habe geweint, doch sie hätten nicht lockergelassen und 

nicht auf ihn gehört. In Bulgarien sei er auch nicht medizinisch behandelt 

worden, obwohl die dortigen Ärzte seine Verletzungen gesehen hätten. Er 

sei auch von den bulgarischen Polizisten geschlagen worden – die Narben 

sehe man überall auf seinen Beinen und am Rücken. Er würde lieber nach 

Afghanistan zurückzukehren, als nach Bulgarien zu müssen. Gegen Ös-

terreich – wo er nur eine Nacht geblieben sei – habe er nichts. Dort sei er 

auch medizinisch behandelt worden.  

E-4619/2022 

Seite 3 

In Bulgarien habe er noch keinen Asylentscheid erhalten. Auch in Öster-

reich und Deutschland habe er den Asylentscheid nicht abgewartet. Er 

habe in keinem der drei Länder ein Interview gehabt und sei in keinem der 

drei Länder befragt worden.  

B.c In medizinischer Hinsicht machte er geltend, dass es ihm psychisch 

nicht gut gehe. Anlässlich der Befragung wies er darauf hin, an starken 

Kopfschmerzen zu leiden und sich nicht gut zu fühlen, zeigte sich aber mit 

der Fortführung der Befragung einverstanden. Er habe schlechte Gedan-

ken, starke Kopfschmerzen, schrecke im Schlaf auf und habe Alpträume. 

B.d Anlässlich der EB UMA gewährte das SEM dem Beschwerdeführer zu-

dem das rechtliche Gehör zum Umstand, dass er in Deutschland und Bul-

garien als volljährige Person – in Deutschland mit Geburtsdatum (…) – er-

fasst worden sei. Er gab an, nichts davon zu wissen und dass es ihm psy-

chisch nicht gut gegangen sei. Er habe in diesen Ländern weder selber 

Angaben zu seinem Alter gemacht noch Dokumente abgegeben. Er wisse 

nicht, wie das passiert sei. Aus seinen weiteren Aussagen ergibt sich, dass 

Freunde seines Vaters, welche mit ihm gereist seien, die entsprechenden 

Angaben gemacht hätten, da er selber dazu nicht in der Lage gewesen sei. 

Das SEM wies ihn sodann darauf hin, dass er aufgrund der nicht geklärten 

Minderjährigkeit, der unterschiedlichen Altersangaben aus anderen Län-

dern und des Mangels an Identitätsdokumenten zu einer medizinischen Al-

tersabklärung aufgeboten werde. 

C.  

C.a Mit Eingaben vom 17. und 26. August 2022 reichte die zugewiesene 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers folgende medizinische Unterla-

gen bei der Vorinstanz ein: 

– Migrationsmedizinische Befragung vom (…) Juli 2022, 

– vier ärztliche Kurzberichte vom (…). und (…) Juli 2022 sowie (…) und 

(…) August 2022, 

– Verordnung zur Physiotherapie vom (…) August 2022, 

– Medikamentenkarte des Beschwerdeführers, 

– Medizinische Dokumentation Pflege BAZ C._______ mit letztem Ein-

trag vom (…) August 2022  

C.b Mit Eingabe vom 1. September 2022 reichte die Rechtsvertretung ei-

nen Verlaufsbericht des den Beschwerdeführer behandelnden Psycholo-

gen vom (…) August 2022 bei der Vorinstanz ein.  

E-4619/2022 

Seite 4 

D.  

D.a Am 26. August 2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Al-

tersabklärung forensisch untersucht. Das rechtsmedizinische Gutachten 

vom (…) August 2022 kam zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet 

und die Volljährigkeit erreicht hat. 

D.b Am 7. September 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zum Resultat der Altersabklärung und der beab-

sichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS (zentrales Migrati-

onsinformationssystem) auf den (…).  

D.c In seiner Stellungnahme vom 12. September 2022 zeigte sich der Be-

schwerdeführer mit der beabsichtigten Altersanpassung nicht einverstan-

den und wies auf die neu erhältlich gemachten Beweismittel (vgl. nachfol-

gend) sowie seine schlechte psychische Verfassung anlässlich der EB 

UMA hin. Zudem sei aufgrund seiner Aussagen anlässlich der EB UMA und 

des Arztberichtes vom (…) August 2022 davon auszugehen, dass es sich 

bei ihm um ein Folteropfer handle. Aus dem Übereinkommen vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) ergebe 

sich ein Recht auf Rehabilitation. Er habe sich klar dahingehend geäussert, 

dass man in Bulgarien die Folterspuren gesehen habe, diese jedoch nicht 

behandelt worden seien. Vielmehr sei er von bulgarischen Polizisten ge-

schlagen worden. Es sei im Falle einer Altersanpassung daher von einer 

Wegweisung nach Bulgarien abzusehen und ein Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 zu verfügen. 

Überdies sei ein Gutachten nach Istanbul-Protokoll zu erstellen, bevor eine 

Wegweisung nach Bulgarien in Frage stehe, um so seine konkreten Be-

dürfnisse als Folteropfer korrekt zu beurteilen. Weiter werde der Erlass ei-

ner anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Altersanpassung im 

ZEMIS beantragt.  

Er reichte Schulzeugnisse, eine Tazkira inklusive englischer Übersetzung, 

eine englische Übersetzung seiner Geburtsurkunde, einen Impfausweis, 

eine Tazkira sowie ein Schulzeugnis seines Vaters ein.   

E.  

Am 5. September 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Bulgarien stimmte diesem Gesuch am 19. September 2022 

E-4619/2022 

Seite 5 

auf Grundlage von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu. Zudem gab Bul-

garien an, der Beschwerdeführer sei dort mit dem Geburtsdatum (…) re-

gistriert.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 (eröffnet am 5. Oktober 2022) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 1) und 

verfügte die Wegweisung in den für ihn gemäss Dublin-III-VO zuständigen 

Mitgliedstaat Bulgarien (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte das SEM 

den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien (Dispositivziffern 3-4), die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten (Dispositivziffer 5) sowie die 

Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) mit Bestreitungs-

vermerk (Dispositivziffer 6) und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositivzif-

fer 7). 

F.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass er am 

(…) 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die bulgarischen 

Behörden hätten das Gesuch des SEM um seine Übernahme gutgeheis-

sen. Somit liege die Zuständigkeit für die weitere Durchführung seines Ver-

fahrens bei Bulgarien. Weiter gehe das SEM unter Würdigung aller Indizien 

davon aus, dass er volljährig sei. Sodann handle es sich bei Bulgarien um 

einen Rechtstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden. 

Sollte er sich durch bulgarische Behörden oder Drittpersonen ungerecht 

oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an 

die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Bezüglich 

der Misshandlungen wiesen die eingereichten medizinischen Unterlagen 

aus, dass diese in Afghanistan und nicht in Bulgarien stattgefunden hätten. 

Seine Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit Bulgariens zur Durch-

führung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Es gebe keine we-

sentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien Schwachstellen aufwie-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit 

sich brächten. Bulgarien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensricht-

linie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahme-

richtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission 

umgesetzt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Bulgarien als Signatar-

staat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

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Seite 6 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren 

nicht korrekt durchführen würde. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts lägen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein 

für Antragstellende systematische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brin-

gen würden. Es bestünden – selbst unter Berücksichtigung einer allfällig 

angespannten Situation in Bulgarien – keine genügend konkreten Hin-

weise dafür, dass er in diesem Land nicht Zugang zu einem rechtsstaatli-

chen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätte. In seinem Referenz-

urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 komme das Bundesverwaltungs-

gericht ebenfalls zum Schluss, dass keine Gründe für die Annahme vorlä-

gen, in Bulgarien würden systemische Mängel in Bezug auf die Aufnahme-

bedingungen und das Asylverfahren bestehen. Das Gericht habe in seiner 

jüngsten Rechtsprechung bestätigt, dass diese Feststellung auch im Zuge 

der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge seine Gültig-

keit behalte. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung 

nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt, in eine existenzi-

elle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Ver-

letzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunfts-

staat überstellt würde; auch lägen keine systematischen Mängel in Bulga-

riens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Darüber hinaus habe Bulgarien die 

FoK ratifiziert und dort bestünden Unterstützungsangebote für Opfer von 

Folter und Gewalt, wohin er sich bei Bedarf wenden könne. Folglich habe 

ein allfälliges Gutachten nach dem Istanbul-Protokoll in Bulgarien zu erfol-

gen. Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, 

die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Es lägen 

sodann auch keine Gründe vor, die Anlass zur Anwendung der Souveräni-

tätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 geben würden. Es lägen keine 

begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass er nach einer Rückkehr nach 

Bulgarien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Angesichts der teils 

tatsächlich schwierigen Bedingungen in Bulgarien könne nicht ausge-

schlossen werden, dass er bei seiner Ankunft in Bulgarien problematische 

Verhältnisse angetroffen habe. Er habe sich aber nur vergleichsweise 

kurze Zeit dort aufgehalten. Nach einer Rücküberstellung könne er dort um 

Wiederaufnahme seines Asylverfahrens ersuchen und werde in die ent-

sprechenden Strukturen integriert. Gegebenenfalls müsse er sich an die 

bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern.  

E-4619/2022 

Seite 7 

Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichti-

gung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei nicht da-

von auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung 

nach Art. 3 EMRK überschritten werde. Es könne ausgeschlossen werden, 

dass in seinem Fall eine medizinische Notlage bestehe und sich sein Ge-

sundheitszustand bei einer Rückkehr nach Bulgarien drastisch verschlech-

tern werde. Selbst wenn sich durch zukünftige fachärztliche Beurteilung die 

Diagnose seiner psychischen Beschwerden weiter spezifizieren würde, 

würde dies an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern vermögen. Bul-

garien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 

verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. 

Es lägen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien ihm eine medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Asylsuchende 

hätten in Bulgarien denselben Anspruch auf medizinische Versorgung wie 

bulgarische Staatsangehörige. Die Kosten für die Krankenversicherung 

würden durch den Staat gedeckt. Für das weitere Dublin-Verfahren sei ein-

zig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstel-

lung definitiv beurteilt werde. Zudem trage das SEM seinem aktuellen Ge-

sundheitszustand Rechnung, indem es die bulgarischen Behörden vor der 

Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizi-

nische Behandlung informiere. Sodann sei zwar nachvollziehbar, dass sich 

bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, 

wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der 

Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn er durch Beru-

fung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behör-

den zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm frei, allenfalls medizini-

sche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wobei die entsprechende Infrastruktur 

auch in Bulgarien zur Verfügung stehe. 

G.  

G.a Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 3. Oktober 

2022 sei in den Dispositivziffern 1-4 sowie 7 aufzuheben und auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zwecks vollständi-

ger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er zum einen die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anweisung an die Voll-

zugsbehörden im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen, 

und zum anderen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Kostenvorschussverzicht. 

E-4619/2022 

Seite 8 

G.b Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner psychischen Verfassung 

und als Folteropfer besonders vulnerabel sei. Hinsichtlich seines Gesund-

heitszustands verwies er auf den Verlaufsbericht vom (…) August 2022. Er 

müsse regelmässig Medikamente einnehmen. Es sei daher unumgänglich, 

dass er bei Ankunft in Bulgarien, einem Land in dem er dazu noch trauma-

tisiert worden sei, umgehend in medizinische Behandlung genommen 

werde. Er habe bereits versucht in Bulgarien medizinische Unterstützung 

zu beanspruchen, was jedoch trotz der offensichtlichen Folterspuren sowie 

dem auch für Laien evidenten schlechten Gesundheitszustand ignoriert 

worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil  

F-7195/2018 festgehalten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Bulgarien zwar besorgniserregende Mängel (unter anderem 

hinsichtlich Nahrung, Hygiene und der sanitären Anlagen) aufweisen wür-

den, jedoch nicht so schwerwiegende, dass sie als systemisch gewertet 

werden könnten. Auch komme es gemäss Gericht zu Inhaftierungen von 

Asylsuchenden, welche punktuell mit respektlosem und abwertendem Ver-

halten des Sicherheitspersonals einhergehen könnten. Sodann hätten 

Asylsuchende zwar Zugang zu medizinischer Versorgung, sähen sich al-

lerdings aufgrund des an grossen finanziellen und materiellen Schwächen 

leidenden bulgarischen Gesundheitssystems mit massiven Problemen 

konfrontiert. Dies bedeute konkret, dass Behandlungsangebote für Folter-

opfer und Personen mit psychischen Problemen nicht verfügbar seien. 

Diese Situation dürfte sich mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine 

erneut verschlechtert haben. Im Urteil F-73/2022 vom 14. Juli 2022 komme 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass für die Beurteilung der 

Vulnerabilität eines Asylsuchenden verschiedene Kriterien (psychisches 

Gesundheitsbild, Verfahrensstand und die damit einhergehenden Unter-

kunftsmöglichkeiten in Bulgarien) massgeblich seien. Zudem müssten die 

Auswirkungen der Fluchtbewegungen aus der Ukraine auf den aktuellen 

Zustand berücksichtigt werden. Bei diesen Mängeln im bulgarischen Asyl-

system sowie der Überlastung durch den Ukraine-Krieg erscheine es un-

wahrscheinlich, dass er die für ihn geeignete medizinische Unterstützung 

in Anspruch nehmen könne. 

Sodann drohe ihm in Bulgarien eine Kettenabschiebung nach Afghanistan. 

Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen würden in Bulgarien 

quasi durchwegs abgelehnt und es werde auch kein subsidiärer Schutz 

erteilt. Neben der systematischen Abweisung von Asylgesuchen afghani-

scher Staatsangehöriger gebe es zahlreiche weitere Hinweise auf grobe 

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Seite 9 

Verfahrensverstösse und Verletzung von Grundrechten von Asylsuchen-

den in Bulgarien. Er bezweifle daher, dass er in Bulgarien tatsächlich ein 

rechtsstaatliches Asylverfahren erhalten würde. Die Regelvermutung, wo-

nach Bulgarien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiere, sei 

im vorliegenden Einzelfall widerlegt worden. Zudem habe es die Vorinstanz 

gänzlich unterlassen, Abklärungen betreffend den Verfahrensstand des 

Asylgesuchs in Rumänien (recte: Bulgarien) vorzunehmen. Auch habe sie 

es unterlassen, sich mit der aktuellen Situation aufgrund des Ukrainekrie-

ges und des damit zusammenhängenden Massenzustroms Flüchtender in 

Bulgarien zu befassen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.  

Hinsichtlich seines Eventualantrags führte der Beschwerdeführer aus, die 

Vorinstanz wäre angesichts seines psychischen Zustands und seiner Ei-

genschaft als Folteropfer verpflichtet gewesen, von den bulgarischen Be-

hörden konkrete Garantien hinsichtlich des sofortigen Zugangs zu notwen-

diger medizinischer Behandlung und angemessener Unterbringung einzu-

holen. Eine Einzelfallprüfung gemäss der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts sowie des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) fehle 

gänzlich. Dies, obwohl in casu hinreichend Indizien bestünden, dass es 

sich bei ihm um eine vulnerable Person handle. Weiter habe das SEM 

seine Begründungspflicht verletzt indem es sich hinsichtlich der Frage nach 

einem Selbsteintritt der Schweiz damit begnügt habe, textbausteinartig 

darzulegen, dass die Legalvermutungen nicht hätten umgestossen werden 

können, ohne sich mit den konkreten Vorbringen auseinanderzusetzen.  

H.  

Am 13. Oktober 2022 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

E-4619/2022 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 105 AsylG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS durch die Vorinstanz 

(Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) wurde vorliegend nicht 

angefochten und bildet daher auch nicht Verfahrensgegenstand. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 11 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

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Seite 12 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2022 in Bulgarien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Be-

hörden am 5. September 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Die bulgarischen Be-

hörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 19. September 2022 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht systematische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Bulgariens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulga-

rien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinanderge-

setzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht 

systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. 

E-4619/2022 

Seite 13 

Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bun-

desverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im 

bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3163/2022 

vom 4. August 2022 E. 6.3; D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.4; F-

2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; E-2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5 

je m.w.H). Für besonders vulnerable Asylsuchende mit ernsthaften Erkran-

kungen könne aber gegebenenfalls die Einholung einer entsprechenden 

Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen 

für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bilden (vgl. Referenzurteil F-

7195/2018 E. 7.4.1 f.). 

4.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf da-

von ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist 

davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nah-

rungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer 

Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

4.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

5.2 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrun-

gen seitens bulgarischer Polizisten vermag der Beschwerdeführer diese 

Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Vorab ist hierzu festzuhalten, 

dass es sich hierbei um eine unbelegte Parteibehauptung handelt. Ferner 

E-4619/2022 

Seite 14 

ist auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer bei seinen Schilderun-

gen stellenweise zu Vorbringen neigt, die in der behaupteten Weise so 

nicht zutreffen können. So beispielsweise seine Behauptung, er habe von 

Bulgarien bis in die Schweiz den ganzen Weg zu Fuss laufen müssen. 

Nicht nur, dass diese Behauptung offen mit seinen Angaben hinsichtlich 

der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kontrastiert. Vielmehr kann auf-

grund der Registrierungsdaten in den einzelnen Ländern gänzlich ausge-

schlossen werden, dass diese Behauptung zutreffen kann. Auch seine of-

fenkundig unzutreffenden Altersangaben gegenüber der Vorinstanz lassen 

erkennen, dass die Parteibehauptungen des Beschwerdeführers durchaus 

kritisch zu hinterfragen sind. Ob die behauptungsweise erlebte Polizeige-

walt in Bulgarien sich also effektiv so zugetragen hat, muss daher offen 

gelassen werden. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als 

schwierig anzusehen, weshalb es nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer dort keine einfachen Umstände angetroffen 

hat. Im Falle einer Rücküberstellung würde er jedoch nicht als Neuan-

kömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufge-

nommen. Die bulgarischen Behörden haben seiner Wiederaufnahme ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zugestimmt. Der Beschwerde-

führer wird die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens beantragen und die 

ihm zustehenden Rechte wahrnehmen können (vgl. Urteile des BVGer F-

556/2022 vom 10. Februar 2022 E. 3.2.2; F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 

E. 6.1; F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.1). 

Auch seiner Beschreibung der Leibesvisitationen kann nichts entnommen 

werden, was die oben erwähnte Regelvermutung umstossen könnte. So-

dann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus-

tizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch 

eine Behörde ist er im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgari-

schen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es 

ist ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichts-

behörden oder eine dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig be-

handelt werden sollte.  

5.3 Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden 

würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum 

E-4619/2022 

Seite 15 

Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus der vom Be-

schwerdeführer angeführten tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuchstel-

lende aus Afghanistan (vgl. auch die Statistik in Asylum Information Data-

base, Country Report: Bulgaria, update 2021, S. 7; < https://asylumineu 

rope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf >, abge-

rufen am 20.10.22) lässt sich nicht ableiten, sein Asylverfahren werde in 

Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder die bulgarischen Behörden wür-

den in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden (vgl. Referenz-Urteil F-7195/2018 E. 6.6.7 und E. 7.2.2; Ur-

teile des BVGer E‑3904/2022 E. 6.3.4; E-2642/2022 vom 24. Juni 2022 

E. 8.3.2; D-1720/2022 vom 21. April 2022 E. 10.2.2). Gegen einen allfälli-

gen negativen Asylentscheid wird der Beschwerdeführer in Bulgarien ein 

Rechtsmittel einlegen können. 

5.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der 

Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, 

welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

5.4.1 Die medizinische Situation des Beschwerdeführers präsentiert sich 

wie folgt: 

Vor der EB UMA war der Beschwerdeführer in der Pflege. Hierbei hat er 

suizidale Äusserungen vorgebracht (vgl. vorinstanzliche Akten […] -17/14 

[nachfolgend act. 17] Bst. b). Anlässlich der EB UMA gab er an, er habe 

starke beziehungsweise sehr starke Kopfschmerzen (vgl. act. 17 Ziff. 

1.16.04, Ziff. 5.02). Auf die konkrete Aufforderung, gesundheitliche Be-

schwerden zu benennen, gab er Folgendes an: «Mir geht es psychisch 

nicht so gut. Ich habe schlechte Gedanken und starke Kopfschmerzen und 

im Schlaf schrecke ich auf und habe Alpträume» (vgl. a.a.O. Ziff. 8.02). 

E-4619/2022 

Seite 16 

Anlässlich der migrationsmedizinischen Befragung vom (…) Juli 2022 gab 

er an, bei körperlicher Anstrengung weise er Kurzatmigkeit auf. In den letz-

ten Wochen habe er verschiedene Hautprobleme (…) sowie Einschlafprob-

leme gehabt. Sein allgemeiner Gesundheitseindruck wurde allerdings mit 

gut beschrieben («bonne santé», vgl. zum Ganzen act. 21). Anlässlich der 

medizinischen Zusatzbefragung zur Altersabklärung gab er ferner in ge-

sundheitlicher Hinsicht an, an keinen chronischen Krankheiten zu leiden. 

Indes nehme er wegen seiner Kopfschmerzen Medikamente (…) ein (vgl. 

act.18). 

Dem ärztlichen Kurzbericht vom (…) Juli 2022 ist zu entnehmen, dass er 

bei gutem Allgemeinzustand, niedergeschlagen aber gut kontaktierbar, 

nicht akut suizidal und absprachefähig gewesen sei. Er sei infolge Kopf-

schmerzen, unklarer posttraumatischer Hautveränderungen und psychi-

scher Probleme vorstellig geworden. Er habe seit circa sechs Monaten 

Kopfschmerzen und nehme zwei verschiedene Medikamente hiergegen. 

Er habe am Vortag aus dem Fenster springen wollen, weshalb er zu einem 

Psychiater geschickt worden sei. Diagnostiziert wurden (…), (…) sowie ein 

(…), aktuell nicht suizidal (vgl. act. 22).  

Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom (…) Juli 2022 gehe es ihm eigenen 

Angaben zufolge etwas besser – auch hinsichtlich der Kopfschmerzen. 

Psychisch sei er immer noch sehr belastet. Eine akute Suizidalität wurde 

ausdrücklich verneint (vgl. act. 23).  

Mit dem ärztlichen Kurzbericht vom (…) August 2022 wurden beim Be-

schwerdeführer «(…)» sowie (…) mit nun latenter Suizidalität diagnosti-

ziert. Hinsichtlich ersterer Diagnose wurde ihm Physiotherapie verordnet 

(vgl. act. 24 f.).  

Dem ärztlichen Kurzbericht vom (…) August 2022 zufolge stellten sich beim 

Beschwerdeführer eine leichte Besserung der Kopfschmerzen ein, psy-

chisch gehe es ihm weiterhin nicht gut «mit viel Traurigkeit und Müdigkeit» 

sowie nächtlichen Angstzuständen. Diagnostiziert wurden (…) sowie (…) 

(vgl. act. 29).    

Dem Verlaufsbericht des den Beschwerdeführer behandelnden Psycholo-

gen vom (…) August 2022 ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 

eine (…) bestehe. Die Nachhallerinnerungen sowie die Ein- und Durch-

schlafprobleme seien nach den Vorfällen (…) in Afghanistan sehr stark aus-

E-4619/2022 

Seite 17 

geprägt. Diese führten zu starken somatischen Beschwerden, wie zum Bei-

spiel Kopfschmerzen. Durch seinen Zustand sei er sensibel gegenüber 

Lärm und könne nicht lange an zwischenmenschlichen Interaktionen teil-

nehmen. Es werde eine langfristige Therapie empfohlen, welche aber nur 

in einem stabilen Umfeld durchgeführt werden sollte. Es bestehe weiterhin 

die Gefahr, aus Affekt oder zu stark auftauchenden belastenden Erinnerun-

gen eine Suizidhandlung durchzuführen. Als weiteres Prozedere wurden 

weitere Kontrolltermine festgehalten (vgl. act. 31).  

5.4.2 Der Beschwerdeführer weist demnach zwar psychische Probleme 

auf. Diese sind indes nicht als derart gravierend einzustufen, dass er im 

Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes konfrontiert wäre, so dass aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. auch in vergleichbaren 

Konstellationen Urteile des BVGer D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.5.3 

und E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4.5.4).  

Bulgarien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, dass Bulgarien ihm 

eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde. Er machte zwar 

geltend, Bulgarien habe bei Ankunft seine Verletzungen nicht behandeln 

wollen, er hielt sich aber nur vergleichsweise kurze Zeit in Bulgarien auf 

und ist danach eigenständig weitergereist. Bei einer Rückkehr nach Bulga-

rien wird er zudem direkt in die regulären Asylstrukturen integriert, womit 

er auch Anspruch auf die erforderliche medizinische Versorgung gemäss 

der erwähnten Aufnahmerichtlinie hat. 

Betreffend eine allfällige Suizidgefahr ist festzuhalten, dass gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugs-

hindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), 

was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. z.B. 

Urteil BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2 m.w.H.). In solchen 

Fällen sind die schweizerischen Behörden jedoch gehalten, im Rahmen 

E-4619/2022 

Seite 18 

der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, 

um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Le-

ben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht be-

einträchtigt wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.).  

5.4.3 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, sind anzuweisen, den medizinischen Umstän-

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des 

Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden über 

die spezifischen medizinischen Probleme des Beschwerdeführers in 

Kenntnis zu setzen und auch inskünftig über allenfalls veränderte Um-

stände und Bedürfnisse des Beschwerdeführers in dieser Hinsicht zu infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.4.4 Nach dem Ausgeführten ist gesamthaft betrachtet auch nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in die Kategorie der besonders 

vulnerablen Personen mit speziellen Bedürfnissen fällt, was gemäss Refe-

renzurteil F-7195/2018 gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien 

von den bulgarischen Behörden erforderlich machen könne.  

5.5 Zusammenfassend ist kein Grund für eine Anwendung der Ermessen-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er-

sichtlich.  

5.6 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-

rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

E-4619/2022 

Seite 19 

7.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

Die formellen Rügen des Beschwerdeführers (Verletzung der Begrün-

dungs- respektive der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz) erweisen 

sich als unbegründet. Insbesondere die Rüge, die Vorinstanz habe sich mit 

den Auswirkungen des Ukrainekonflikts auf Bulgarien nicht auseinander-

gesetzt, ist unzutreffend, hat die Vorinstanz hierzu sogar auf die Kasuistik 

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung ge-

mäss dem gestellten Eventualbegehren ist daher nicht angezeigt. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Begeh-

ren nicht von vornherein aussichtslos waren und aufgrund der Aktenlage 

von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist, ist sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Mit 

dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.  

Der am 13. Oktober 2022 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp 

fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4619/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori