# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e89fcb-bcae-540e-8bd4-ed391839caa4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 07.06.2024 VBE.2024.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-50_2024-06-07.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.50 / lm / GM 
Art. 84 

 

 

Urteil vom 7. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin i.V. Mary  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

vertreten durch B._____ AG  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau,IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   Pensionskasse C._____  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 29. Dezember 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1960 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Team- und Sicher-

heitsleiter tätig, als er sich im Dezember 2019 unter Hinweis auf Knie-

beschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen 

(Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) anmeldete. Die Beschwerdegegnerin sprach ihm in der Folge mit 

Verfügung vom 4. Juni 2021 eine ganze Rente vom 1. Juni bis zum 

30. September 2020 und eine halbe Rente vom 1. Oktober bis zum 

31. Oktober 2020 zu.  

 

1.2. 

Am 20. Juni 2022 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf 

psychische Beschwerden erneut bei der Beschwerdegegnerin zum 

Leistungsbezug an. Diese gewährte ihm daraufhin berufliche Einglie-

derungsmassnahmen. Nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen, 

Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durch-

geführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 29. Dezember 2023 einen Rentenanspruch des Beschwer-

deführers ab.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2024 

fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:  

 

"1.1. Die Verfügung vom 29.12.2023 ist aufzuheben. 
1.2. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und 

Herrn A._____ ist ab dem [sic] dem 01.10.2022 100 % einer 
ganzen Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Februar 2024 wurde die 

berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers beigeladen und ihr 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese verzichtete in der Folge 

mit Schreiben vom 1. März 2024 auf eine Stellungnahme.  

 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Renten-

anspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 

(Vernehmlassungsbeilage [VB] 94) zu Recht verneinte.  

 

2. 

Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Verfügung vom 29. Dezember 

2023 aus, das psychische Leiden des Beschwerdeführers sei vor dem 

Hintergrund psychosozial belastender Umstände aufgetreten. Dabei 

handle es sich um invaliditätsfremde Gründe, welche aus invalidenver-

sicherungsrechtlicher Sicht unberücksichtigt bleiben müssten. Das Vor-

liegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens sei zudem mangels 

Scheiterns einer konsequenten Depressionstherapie ebenfalls zu ver-

neinen. Aus rechtlicher/versicherungsmedizinischer Sicht sei somit kein 

invalidisierender Gesundheitsschaden mit länger dauernder Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen bzw. falle ein invalidisierender 

psychischer Gesundheitsschaden mangels Ausschöpfung der Therapie-

möglichkeiten ausser Betracht (VB 94 S. 1 f.).  

 

Dabei stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im 

Wesentlichen auf die im Rahmen des Eingliederungsprozesses ergangene 

Aktennotiz der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom 27. Juni 2023. Diese führte zusammengefasst 

aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der belastenden Umstände 

am Arbeitsplatz (Überforderung mit Ansprüchen am Arbeitsplatz, Konflikte 

mit neuer Führungsperson) eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 

F32.1) entwickelt. Die Angst- und Paniksymptomatik sei im Rahmen der 

depressiven Erkrankung zu betrachten. Aufgrund des beschriebenen guten 

Funktionsniveaus des Beschwerdeführers sei eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit unwahrscheinlich. Es handle sich um eine depressive 

Symptomatik, welche in der Regel gut behandelbar sei und zu keiner 

längerfristigen Arbeitsunfähigkeit führe, solange eine leitliniengerechte 

störungsspezifische Behandlung erfolge. Die Behandlungsoptionen seien 

jedoch nicht gänzlich ausgeschöpft worden. Es sei kein 

Gesundheitsschaden mit länger dauernder Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit betrage aktuell und prognostisch 100 %. In einer angepassten 

Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit aktuell 50 %, prognostisch könne 

aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer innert vier 

bis sechs Monaten eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 80 – 

100 % erreiche (VB 83 S. 2).  

 

 - 4 - 

 

 

3. 

RAD-Ärztin Dr. med. D._____ gab in ihrer Aktennotiz vom 27. Juni 2023 

an, es würden psychosoziale Umstände (Überforderung mit Ansprüchen 

am Arbeitsplatz, Konflikte mit neuer Führungsperson) vorliegen (VB 83 

S. 2). Sie hielt dazu fest, die mittelgradige depressive Symptomatik des 

Beschwerdeführers führe bei leitliniengerechter Behandlung nicht zu einer 

längerfristigen Arbeitsunfähigkeit und es liege kein Gesundheitsschaden 

mit länger dauernder und wesentlicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

vor. Dennoch ging sie schliesslich aufgrund der Führungsaufgaben in der 

angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers davon aus, der 

Beschwerdeführer sei aktuell und prognostisch in angestammter Tätigkeit 

zu 100 % arbeitsunfähig. Es bestehe die Gefahr einer erneuten 

Verschlechterung der depressiven Symptomatik (VB 83 S. 2). 

Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, dass von keiner dauernden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands ausgegangen, aber dennoch 

eine dauerhafte 100%ige Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit 

angenommen wurde. Auch in angepasster Tätigkeit sei der Beschwer-

deführer aktuell nur zu 50 % arbeitsfähig, es könne aber unter einer 

leitliniengerechten Behandlung innert vier bis sechs Monaten mit einer  

80 – 100%igen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (VB 83 S. 2). Die 

Therapierbarkeit eines Leidens steht dem Eintritt einer rentenbe-

gründenden Invalidität jedoch nicht absolut entgegen. Denn die Behan-

delbarkeit, für sich allein betrachtet, sagt nichts über den invalidisierenden 

Charakter einer psychischen Störung, so auch eines depressiven Leidens, 

aus (BGE 143 V 409 E. 4.2.1 S. 412 f. mit Hinweis auf BGE 127 V 294 

E. 4c S. 298). Damit ein invalidisierender Gesundheitsschaden angenom-

men werden kann, darf das klinische Beschwerdebild nicht einzig in 

Beeinträchtigungen bestehen, welche von den belastenden Faktoren 

herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde 

zu umfassen, wie etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar 

unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder 

einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der 

soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem 

Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die 

Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von 

Invalidität gesprochen werden kann (vgl. BGE 145 V 215 E. 6.3 S. 228; 

BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Entgegen der Annahme von RAD-Ärztin 

Dr. med. D._____ geht aus den medizinischen Akten nicht ohne Weiteres 

hervor, ob die mittelgradige depressive Episode des Beschwerdeführers 

ausschliesslich durch die von ihr erwähnten psychosozialen 

Belastungsfaktoren bedingt ist oder ein in diesem Sinne verselbständigtes 

psychiatrisches Leiden darstellt. So erwähnte der behandelnde Psychiater 

Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem 

Bericht vom 8. Juni 2023, dass aufgrund der Schlafapnoe bzw. der damit 

verbundenen Auswirkungen auf die Konzentration, Entscheidungs-

schwierigkeit und Tagesvilanz des Beschwerdeführers Überforderungs-

 - 5 - 

 

 

gefühle im Rahmen der Arbeitstätigkeit aufgekommen seien. Jedoch liege 

bei ihm eine therapierefraktäre Angst- und Depressionserkrankung vor und 

es sei unter anderem daher nicht realistisch, dass er überhaupt wieder eine 

"belastbare Arbeitsfähigkeit" erreichen werde (VB 82 S. 4, 7). Bei der 

Annahme eines verselbständigten psychiatrischen Leidens – auch bei 

leicht- bis mittelgradiger depressiver Symptomatik – ist schliesslich anhand 

eines strukturierten Beweisverfahrens mittels der durch BGE 141 V 281 

eingeführten Indikatoren basierend auf den Antworten der medizinischen 

Sachverständigen zu prüfen, ob das psychiatrische Leiden eine 

rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (vgl. BGE 143 V 409 

E. 4.5.2 S. 416; 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297).  

 

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht beurteilen, ob eine im neuanmel-

dungsrechtlichen Sinne wesentliche Veränderung des Gesundheits-

zustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

seit der letzten rechtskräftig eröffneten Verfügung mit materieller Prüfung 

des Anspruchs vom 4. Juni 2021 eingetreten (VB 42) und damit der 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers überhaupt umfassend zu prüfen 

ist (vgl. Art. 17 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen; 133 V 108 

E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).  

 

4. 

Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt im Lichte der 

Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 

V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 

125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache 

zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Rente zu verfügen. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2023 aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen ist.  

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

 - 6 - 

 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der (nicht rechtsanwaltlich) vertretene Beschwerde-

führer Anspruch auf Ersatz seiner richterlich festzusetzenden Parteikosten 

(Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 

zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründen-

des Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 

29. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Abklärung 

im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-

nerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen.  

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. 

Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 

Januar (Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie 

in Händen hat (Art. 42 BGG). 

  

 - 7 - 

 

 

   

Aarau, 7. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Kathriner Mary