# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acb525c7-37e5-58a3-92e7-fb42c713b46b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 C-1088/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1088-2006_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1088/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

A._______,
vertreten durch Advokat lic. iur. Dieter Roth,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Reisedokumente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1088/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  geboren  1953,  ist  türkischer  Staatsangehöri-
ger. Am 7. März 1991 wurde er in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 
und es wurde ihm Asyl gewährt. 

B.
Am 20. August  2002  verurteilte  ihn  das  Kantonsgericht  Basel-Land-
schaft wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher 
Gefährdung  des  Lebens,  einfacher  Körperverletzung  und  Vergehen 
gegen  das  Waffengesetz  zu  einer  Zuchthausstrafe  von  fünfeinhalb 
Jahren. 

C.
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft 
verfügte  daraufhin am 22. September  2003 die Ausweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz. Diese Verfügung wurde mit Urteilen 
des Kantonsgerichts vom 9. März 2005 sowie des Bundesgerichts vom 
25. August 2005 bestätigt.

D.
Mit  Verfügung vom 24. November 2005 widerrief  das Bundesamt für 
Migration (BFM) dem Beschwerdeführer das Asyl in der Schweiz.

E.
Am 26. Januar 2006 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft  den Vollzug der  Ausweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz  an.  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft 
wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 
2006  ab. Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am 
29. Mai  2006  beim Kantonsgericht  Beschwerde. Dieses  entzog  dem 
Rechtsmittel  mit  Zwischenverfügung vom 13. Juni 2006 die aufschie-
bende Wirkung. 

F.
In der Folge verliess der Beschwerdeführer die Schweiz in Richtung 
Deutschland und stellte dort am 25. Juli 2006 ein Asylgesuch. Mit Be-
scheid vom 22. August 2006 verweigerte das deutsche Bundesamt für 
Migration und Flüchtlinge das Asyl wegen Einreise aus einem sicheren 

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Drittstaat und ordnete die Abschiebung des Beschwerdeführers in die 
Schweiz an.

G.
Mit  Schreiben  seines  Rechtsvertreters  vom 7.  September  2006  und 
formellem Gesuch vom 25. September 2006 beantragte der Beschwer-
deführer die Ausstellung eines Reiseausweises für anerkannte Flücht-
linge. Dem Gesuch war ein am 15. Juli 2002 abgelaufener Flüchtlings-
pass  Nr. [...]  beigelegt.  Der  Beschwerdeführer  machte  insbesondere 
geltend, dass ihm als anerkanntem Flüchtling die Rückkehr in die Tür-
kei  nicht  zugemutet  werden könne. Im Rahmen seiner  Bemühungen 
um eine rechtmässige Einreise in einen Drittstaat müsse er sich gehö-
rig ausweisen und seinen international anerkannten Status als Flücht-
ling belegen können. Ohne gültigen Flüchtlingspass werde ihm ein an-
gemessenes Fortkommen verunmöglicht.

H.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 wies das BFM das Gesuch des 
Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat,  und entzog ihm das 
schweizerische Ersatzreisepapier Nr. [...]. Zur Begründung der Verfü-
gung führte es im Wesentlichen aus, dass die Frage der Rechtmässig-
keit des Vollzugs der Ausweisung nicht Gegenstand des Verfahrens bil-
de, weshalb insoweit auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. 
Nachdem  für  den  Beschwerdeführer  ein  Laissez-Passer  habe  be-
schafft werden können, habe er sich am 12. Juli 2006 geweigert, das 
Flugzeug nach Ankara zu besteigen. Der Aufforderung, das Land nach 
seiner Haftentlassung am 14. Juli 2006 zu verlassen, sei er in der Fol-
ge  nicht  nachgekommen. Aufgrund  dieses  Verhaltens  biete  er  keine 
Gewähr dafür, dass er sich den Behörden für den Ausweisungsvollzug 
künftig  zur  Verfügung  halten  werde,  sollte  er  in  den  Besitz  eines 
schweizerischen Ersatzreisepapiers gelangen. Dies sei umso mehr an-
zunehmen, als er mehrmals erklärt habe, auf keinen Fall in die Türkei 
zurückzukehren.  Zwar  wolle  der  Beschwerdeführer  nunmehr  die 
Schweiz freiwillig verlassen und in einen Drittstaat einreisen. Es sei je-
doch nicht ersichtlich, wie er dies ohne Visum rechtmässig tun könnte. 
Es bestehe somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Durch-
führung des Vollzugs der Ausweisung, welche eine Verweigerung der 
Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers rechtfertige, zu-
mal keine Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass die Ausweisung 
offensichtlich unzulässig wäre. Der Beschwerdeführer erfülle daher die 

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Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flücht-
linge nicht mehr.

I.
Mit  Eingabe seines  Rechtsvertreters  vom 23. November  2006 erhob 
der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Darin wird bean-
tragt,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben und es sei  dem 
Beschwerdeführer  ein  Flüchtlingspass  auszustellen,  eventualiter  sei 
ihm ein anderes schweizerisches Ersatzreisepapier zu erteilen. In pro-
zessualer Hinsicht  ersuchte der Beschwerdeführer zudem um unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung. In der Rechtsmittelein-
gabe wird im Wesentlichen geltend gemacht,  es sei nicht ersichtlich, 
weshalb die Ausstellung des beantragten Dokuments einer Verfügung 
widersprechen  solle.  Der  Beschwerdeführer  sei  grundsätzlich  bereit, 
die  Schweiz zu verlassen,  was er  mit  seinem Ausreiseversuch nach 
Deutschland manifestiert  habe. Allfällige  Probleme des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit dem Erhalt eines Visums seien für die 
Beurteilung des Passgesuchs irrelevant. Das Abkommen vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (nachfolgend:  Flücht-
lingskonvention bzw. FK, SR 0.142.30) räume anerkannten Flüchtlin-
gen gemäss Art. 27 einen Anspruch auf Ausstellung eines Identitäts-
ausweises ein. Dieser Anspruch bestehe unabhängig von weiteren Er-
fordernissen. Die Vorinstanz wäre zumindest gehalten gewesen, dem 
Beschwerdeführer ein Dokument, mit welchem er seine Identität bele-
gen könne, auszustellen. Der Anspruch eines anerkannten Flüchtlings 
auf den Erhalt eines Reiseausweises ergebe sich aus Art. 28 und 31 
FK. Selbst  für  Flüchtlinge,  die  sich  unrechtmässig  im Aufnahmeland 
aufhalten würden, statuiere Art. 31 Abs. 2 FK die Gewährung aller er-
forderlichen Erleichterungen, damit der Flüchtling eine Einreisebewilli-
gung in ein anderes Land erhalte. Es müsse auch darauf hingewiesen 
werden, dass Art. 32 Ziff. 3 FK die Behörden verpflichte, dem Flücht-
ling eine angemessene Frist einzuräumen, um ihm den Versuch einer 
rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Der Be-
schwerdeführer  verfüge über  keine gültigen Identitäts-  und Reisepa-
piere mehr. Der beantragte Flüchtlingspass würde es dem Beschwer-
deführer ermöglichen, sich bei der Einreise in ein Drittland auszuwei-
sen  und  insbesondere  seine  Flüchtlingseigenschaft  darzutun.  Durch 
die Verweigerung der beantragten Papiere werde der Beschwerdefüh-
rer  seines völkerrechtlichen Anspruchs, die rechtmässige Einreise in 

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ein sicheres Drittland zu organisieren bzw. rechtmässig auszureisen, 
beraubt. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom 8.  Dezember  2006  gelangte  das  EJPD 
aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten zum Schluss, dass 
die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen sei, und wies das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab.

K.
Am 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom neu geschaf-
fenen Bundesverwaltungsgericht übernommen.

L.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. April  2007 beantragt  die  Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Urteil  vom 7. Februar 2007 wies das Kantonsgericht Basel-Land-
schaft die Beschwerde betreffend den Vollzug der Ausweisung ab. Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2007 
ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

N.
Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Mai 2008 mit einem Sonder-
flug in die Türkei zurückgeführt  worden war, wurde ihm mit Instrukti-
onsverfügung vom 17. Juni  2008 Gelegenheit  gegeben, zu erklären, 
inwiefern er sich noch auf ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung berufe bzw. ob er die Beschwerde 
zurückziehen wolle.

O.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juli 2008 erklärte darauf-
hin der Beschwerdeführer, nach wie vor ein durch die Schweiz aner-
kannter Flüchtling zu sein. Diese Eigenschaft sei ihm weder entzogen 
worden, noch habe er sich aus eigenem Willen in die Türkei und in die 
Obhut der türkischen Behörden gegeben. Vielmehr müsse er sich noch 
immer vor politischer Verfolgung fürchten und inkognito durchschlagen 
bzw. einen Drittstaat suchen, in dem er Wohnsitz nehmen könne. Er 
habe daher nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Ausstel-
lung eines Flüchtlingspasses.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 und 34 VGG aufgeführten Behörde erlas-
sen wurden. Dazu gehören Verfügungen des BFM betreffend Reisedo-
kumente  für  ausländische  Personen.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel  und wendet das neue Ver-
fahrensrecht  an (Art. 53 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 37 VGG richtet 
sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem 
VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3
1.3.1 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt. Gemäss der Parteieingabe 
vom 2. Juli 2008 ist er im heutigen Zeitpunkt sodann nach wie vor auf 
der Suche nach einem Drittstaat, welcher bereit wäre, ihn als Flücht-
ling  aufzunehmen.  Da  es  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen  er-
scheint, dass ein gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge dem Beschwer-
deführer diesbezüglich von praktischem Nutzen sein könnte, ist vorlie-
gend vom Bestehen eines aktuellen schutzwürdigen Interesses an der 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  auszugehen  (vgl.  BVGE 
2007/12 E. 2.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de ist daher einzutreten, soweit darin die Aufhebung der vorinstanzli-
chen  Verfügung  vom 23. Oktober  2006  sowie  die  Ausstellung  eines 
Reiseausweises für Flüchtlinge beantragt wird (vgl. Art. 48 ff. VwVG).

1.3.2 Soweit  auf Rekursebene hingegen im Sinne eines Eventualan-
trags  um Ausstellung eines  anderen  schweizerischen  Ersatzreisepa-
piers  ersucht  wird  und  in  den  Erwägungen  zudem gerügt  wird,  das 

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BFM hätte dem Beschwerdeführer zumindest einen Identitätsausweis 
nach Art. 27 FK ausstellen müssen, ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.  Im erstinstanzlichen  Verfahren  wurde  lediglich  die  Ausstel-
lung eines Reiseausweises für Flüchtlinge beantragt. Weder die Aus-
stellung eines anderen schweizerischen Ersatzreisepapiers  noch die 
Ausstellung eines Identitätsausweises für Flüchtlinge war Gegenstand 
dieses Verfahrens. Diesbezüglich fehlt es somit an einem anfechtbaren 
Streitgegenstand, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten ist (vgl. BGE 133 II 35 E. 2 S. 38).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. Urteil  des Bundesgerichts  2A.451/2002 vom 28. März 
2003, E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 
vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

2.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet  – wie einleitend 
festgehalten – einzig die Frage, ob das BFM dem Beschwerdeführer in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht  die Ausstellung eines Reise-
ausweises für Flüchtlinge verweigert hat.

2.1 Gemäss Art. 28 Ziff. 1 Satz 1 FK stellen die Vertragsstaaten der 
Flüchtlingskonvention den Flüchtlingen, die sich rechtmässig in ihrem 
Gebiet aufhalten, – vorbehältlich zwingender Gründe der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung – Reiseausweise aus, die ihnen Reisen aus-
serhalb dieses Gebiets gestatten. Gestützt auf diese Bestimmung sieht 
Art. 3 Bst. a der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstel-
lung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  (RDV,  SR 
143.5) vor, dass eine ausländische Person,  welche von der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für 
Flüchtlinge hat. Das BFM verweigert  indessen die Ausstellung eines 

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Reisedokuments unter anderem dann, wenn dies einer Verfügung wi-
dersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt 
auf Bundesrecht oder kantonales Recht ergangen ist  (Art. 13 Abs. 1 
Bst. b RDV).

2.2 Wie  bereits  aus  dem  Sachverhalt  hervorgeht,  wurde  der  Be-
schwerdeführer am 7. März 1991 in der Schweiz als Flüchtling aner-
kannt. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde ihm zwar am 24. November 
2005 gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  das  Asyl  widerrufen.  Die  Flüchtlingseigenschaft 
wurde  durch  diesen  Entscheid  indessen  ebensowenig  tangiert  wie 
durch die gegen ihn gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. a des ehemaligen 
Bundesgesetzes  vom  26. März 1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) am 22. September 2003 verfüg-
te Ausweisung aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzugs der 
Ausweisung vom 26. Januar 2006. Auch sonst ist es bislang offenbar 
zu keiner formellen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft  des Be-
schwerdeführers durch die schweizerischen Behörden gekommen, ob-
wohl das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2007 betreffend 
die Vollziehbarkeit der Ausweisung zum Schluss gelangt ist, im heuti-
gen Zeitpunkt weise nichts mehr darauf hin,  dass dem Beschwerde-
führer bei  einer Rückkehr in  seine Heimat mit  einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (vgl. Art. 3 
AsylG, Art. 1 A Ziff. 2 FK) bzw. Folter oder eine andere Art grausamer 
und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
[EMRK, SR 0.101], Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105], Art. 7 des Internatio-
nalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische 
Rechte [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]) drohen würde (vgl. Art. 1 C Ziff. 5 
FK, wonach Personen nicht mehr dem Schutzbereich der Flüchtlings-
konvention unterstehen, wenn sie nach Wegfall der Umstände, die zu 
ihrer Anerkennung als Flüchtling geführt haben, es nicht mehr ableh-
nen können, den Schutz ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen). 

2.3 Ein  völkerrechtlicher  Anspruch  auf  Ausstellung  eines  Reiseaus-
weises für Flüchtlinge würde voraussetzen, dass der Beschwerdefüh-
rer  neben  seiner  Anerkennung  als  Flüchtling  zusätzlich  über  einen 
rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz verfügen würde (vgl. Art. 28 
Ziff. 1 FK). Bei Erlass der angefochtenen Verfügung des BFM war der 

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Beschwerdeführer jedoch bereits rechtskräftig aus der Schweiz ausge-
wiesen und seiner Beschwerde vom 29. Mai 2006 im Verfahren betref-
fend Vollzug der Ausweisung durch das Kantonsgericht  des Kantons 
Basel-Landschaft am 13. Juni 2006 die aufschiebende Wirkung entzo-
gen worden. Die Vollziehbarkeit der Ausweisung wurde sodann mit Ur-
teil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2007 rechtskräftig, woraufhin der 
Beschwerdeführer am 22. Mai 2008 zwangsweise in sein Heimatland 
zurückgeführt  wurde. Somit fehlt es vorliegend an einem rechtmässi-
gen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz,  der  ihm ge-
stützt auf Art. 28 Ziff. 1 FK einen Anspruch auf Ausstellung eines Rei-
seausweises für Flüchtlinge hätte vermitteln können.

2.4 Anders  als  Art.  28  Ziff. 1  Satz  1  FK verlangt  Art. 3  Bst. a  RDV 
nicht, dass sich die betroffene Person rechtmässig in der Schweiz auf-
hält,  sondern  setzt  lediglich die formelle  Anerkennung als  Flüchtling 
durch die Schweiz voraus (vgl. Art. 28 Ziff. 1 Satz 2 FK, welcher es den 
Vertragsstaaten erlaubt, auch jedem anderen Flüchtling, der sich in ih-
rem Gebiet befindet, einen Reiseausweis auszustellen). Wie bereits er-
wähnt, ist die Ausstellung eines Reisedokuments gemäss Landesrecht 
jedoch unter anderem dann zu verweigern, wenn dies der Verfügung 
einer schweizerischen Behörde widersprechen würde (vgl. Art. 13 Abs. 
1 Bst. b RDV). Der beantragte Reiseausweis für Flüchtlinge würde es 
dem Beschwerdeführer erlauben, während der Gültigkeitsdauer jeder-
zeit  in  die  Schweiz  zurückzukehren.  Die  Einräumung  eines  solchen 
Rechts würde jedoch dem behördlich angeordneten – und zwischen-
zeitlich durchgeführten – Vollzug der Ausweisung diametral widerspre-
chen.  Daran  vermag  auch  die  geltend  gemachte  Absicht  des  Be-
schwerdeführers,  in  einem  Drittland  Wohnsitz  nehmen  zu  wollen, 
nichts zu ändern. Die Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines 
Reiseausweises für  Flüchtlinge durch das BFM ist  daher auch unter 
diesem Aspekt nicht zu beanstanden.

3.
Nach dem Gesagten bleibt  zu prüfen,  ob allenfalls aus anderen Be-
stimmungen ein Anspruch auf  Ausstellung eines Reiseausweises für 
Flüchtlinge  abgeleitet  werden  könnte.  Diesbezüglich  beruft  sich  der 
Beschwerdeführer namentlich auf Art. 31 Ziff. 2 und Art. 32 Ziff. 3 FK.

3.1 Gemäss Art. 31 Ziff. 2 FK gewähren die Vertragsstaaten Flüchtlin-
gen,  die sich unrechtmässig im Aufnahmeland aufhalten,  eine ange-
messene  Frist  sowie  alle  notwendigen Erleichterungen,  um die  Auf-

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nahme in einem Drittland zu ermöglichen (sog. Resettlement). Diese 
Bestimmung ist auf die Weiterwanderung von Flüchtlingen in ein ande-
res Land zugeschnitten, deren Rechtsstellung im Aufnahmeland noch 
nicht  geregelt  ist. Für Flüchtlinge, die – wie der Beschwerdeführer – 
von einer Ausweisung betroffen sind, sieht Art. 32 Ziff. 3 FK eine ana-
loge Regelung vor, indem auch solchen Personen eine angemessene 
Frist einzuräumen ist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem an-
deren Land um Aufnahme nachzusuchen. 

3.2 Aus der  Verpflichtung der  Vertragsstaaten zur  Einräumung einer 
angemessenen  Frist  zur  Vorbereitung  eines  Resettlement  lässt  sich 
ebenfalls kein Anspruch auf Ausstellung eines Reisedokuments ablei-
ten.  Ungeachtet  der  Frage,  ob  Art.  31  Ziff.  2  FK auf  ausgewiesene 
Flüchtlinge überhaupt anwendbar ist,  ergibt sich eine entsprechende 
Verpflichtung der Vertragsstaaten ferner auch nicht aus der Pflicht zur 
Gewährung "aller notwendigen Erleichterungen" ("all the necessary fa-
cilities" bzw. "toutes facilités nécessaires"). Die Vertragsstaaten müs-
sen vielmehr dafür sorgen, dass der Flüchtling im Hinblick auf die Or-
ganisation seiner Weiterwanderung Zugang zu ausländischen Konsu-
laten, Vertretern des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver-
einten Nationen (UNHCR) und weiteren Organisationen hat (vgl. JAMES 
C. HATHAWAY,  The  Rights  of  Refugees under  International  Law, Cam-
bridge  2005,  S. 965  mit  Hinweis).  Eine  weitergehende  Verpflichtung 
der Vertragsstaaten lässt sich aus dem Wortlaut von Art. 31 Ziff. 2 FK 
nicht ablesen und würde auch im Widerspruch zu Art. 28 Ziff. 1 FK ste-
hen, der nur denjenigen Flüchtlingen einen Anspruch auf Ausstellung 
von Reiseausweisen einräumt, die sich rechtmässig im Aufnahmeland 
aufhalten.

4.
Der Vollständigkeit  halber ist  schliesslich festzuhalten, dass nicht  er-
sichtlich ist, inwiefern die geltend gemachten psychischen und physi-
schen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers die Ausstellung eines 
Reiseausweises  für  Flüchtlinge  als  erforderlich  erscheinen  lassen 
könnten und inwiefern durch die Verweigerung der Ausstellung eines 
solchen Papiers  in  dieser  Hinsicht  völker-  oder  landesrechtliche Be-
stimmungen verletzt worden wären. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde 

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richtig und vollständig festgestellt,  und die Vorinstanz hat das ihr zu-
stehende  Ermessen  pflichtgemäss  gehandhabt  (vgl.  Art.  49  VwVG). 
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.– verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten retour)
- das Amt für Migration Basel-Landschaft (Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand: 

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