# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d966d5e5-578f-5329-bd1b-907d806e91d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2021 D-2188/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2188-2020_2021-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2188/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Idris Hajo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2188/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) suchte am 15. April 

2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in D._______ 

um Asyl nach. Dort wurde sie am 20. April 2018 zu ihrer Person, zu ihrem 

Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]).  

B.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer), suchte am 25. Juni 2018 im EVZ D._______ um Asyl 

nach. In der Folge wurde er per Zufallsprinzip dem Testbetrieb im Verfah-

renszentrum E._______ zugewiesen und dort am 29. Juni 2018 zu seiner 

Person und zu seinem Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme). 

Am 25. Juli 2018 wurde er zwecks Wahrung der Einheit der Familie dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen. 

C.  

Am (…) wurde das gemeinsame Kind C._______ geboren. 

D.  

D.a Am 9. September 2019 hörte das SEM die Beschwerdeführenden –  

syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus F._______ mit letztem 

Wohnsitz im Dorf G._______ im Distrikt H._______ (beides Provinz 

I._______) – getrennt zu den Asylgründen an.  

 

D.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in den Jahren 

2007 bis 2009 – nach seinem Abschluss an der (…) Hochschule – den 

obligatorischen Militärdienst in J._______ und K._______ geleistet zu ha-

ben. Im Anschluss daran habe er in F._______ gelebt und dort unter ande-

rem in einer (…) der syrischen Regierung («[…]») als (…) gearbeitet. Als 

in dieser Region im Jahr 2012 respektive 2013 Unruhen begonnen hätten, 

sei er als Staatsangestellter von der Opposition bedroht gewesen. Aus die-

sem Grund sei er – ohne seinem Arbeitgeber Bescheid zu geben – mit 

seinen Eltern und Geschwistern ins Dorf G._______ geflohen. Im Jahr 

2015 habe er vom syrischen Militär sodann ein Aufgebot für den Reserve-

dienst erhalten und erst davon erfahren, als bereits ein Haftbefehl gegen 

ihn vorgelegen habe. Aufgrund der Abwesenheit der syrischen Behörden 

im Distrikt H._______ sei er jedoch nicht in Haft genommen worden. Im 

D-2188/2020 

Seite 3 

Juni 2016 sei er ferner – kurz nach der Hochzeit mit der Beschwerdeführe-

rin – durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinhei-

ten) zwangsrekrutiert und nach einer kurzen Ausbildung an der hinteren 

Front und an den Wachposten eingesetzt worden. Aus Angst, im Dienst der 

YPG sein Leben zu verlieren, sowie aus Furcht, von der syrischen Armee 

zwangsrekrutiert zu werden, sei er Ende Mai 2017 nach einem Dienstur-

laub nicht mehr zu seiner Einheit bei der YPG zurückgekehrt, sondern mit 

Hilfe eines Schleppers und in Begleitung seiner Ehefrau illegal aus Syrien 

ausgereist. In der Folge hätten sie drei Monate illegal in L._______ gelebt, 

bevor sie nach M._______ und neun Monate später kurz hintereinander in 

die Schweiz weitergereist seien. Nach der Ausreise hätten sich Angehörige 

der YPG mehrmals bei seiner Familie zu Hause nach ihm erkundigt. Im 

Jahr 2018 sei sodann ihr Haus im Dorf G._______ bei einem Angriff der 

türkischen Armee in Mitleidenschaft gezogen worden.  

 

D.c Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ih-

res Ehemannes. Sie selber habe weder mit den syrischen Behörden noch 

mit der YPG Probleme gehabt.  

D.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten sie ihre syrischen Reisepässe 

(in Kopie), die syrische Identitätskarte des Beschwerdeführers (im Origi-

nal), einen Anmeldeschein für die Beantragung einer syrischen Identitäts-

karte für die Beschwerdeführerin vom 4. September 2016 (in Kopie) sowie 

diverse Ausbildungsbestätigungen des Beschwerdeführers (im Original) zu 

den Akten.  

D.e Zur Stützung ihrer Vorbringen legten sie diverse Fotografien des in Mit-

leidenschaft gezogenen Hauses und – den Beschwerdeführer betreffend – 

eine Bescheinigung der Entlassung aus dem obligatorischen Militärdienst 

vom 1. Januar 2009 sowie einen durch das Rekrutierungsamt in 

H._______ ausgestellten Haftbefehl vom 29. März 2015 (jeweils in Kopie) 

ins Recht.  

E.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 – tags darauf eröffnet – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete es jedoch als unzulässig, weshalb es die vor-

läufige Aufnahme anordnete. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. April 2020 (Datum 

des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei das Beschwerde-

verfahren in deutscher Sprache zu führen.  

Der Beschwerde lagen – neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

und einer Vollmacht von A._______ vom 17. April 2020 – folgende Beweis-

mittel bei:  

- Bericht des arabischsprachigen Nachrichtensenders «al-Arabiya» vom 

3. April 2020 (in arabischer Sprache);  

- Strafregisterauszug vom 7. April 2020, ausgestellt durch die lokale Ver-

waltung in F._______ (in Kopie und inklusive deutscher Übersetzung);  

- Bestätigungsschreiben des syrischen Anwaltes N._______ betreffend 

den Erhalt des obgenannten Strafregisterauszugs vom 20. April 2020 

(in Kopie und inklusive deutscher Übersetzung).  

G.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Ge-

richt – zusammen mit einer DHL-Bestätigung einer Sendung aus 

O._______ (Absender: P._______) – den Strafregisterauszug vom 7. April 

2020 und das Schreiben von N._______ vom 20. April 2020 im Original 

zukommen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass in der Beschwerdeschrift sowohl die Personalien von A._______ 

als auch diejenigen von dessen Ehefrau B._______ und des gemeinsamen 

Kindes aufgeführt seien, die mit der Beschwerde eingereichte Vollmacht 

vom 17. April 2020 indessen nur von A._______ unterzeichnet sei. Daher 

forderte er den Rechtsvertreter auf, dem Gericht innert sieben Tagen ab 

Erhalt dieser Verfügung eine schriftliche Vertretungsvollmacht von 

B._______ nachzureichen, andernfalls nur A._______ und sein Kind als 

Beschwerdeführende betrachtet würden. 

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 reichte der Rechtsvertreter fristgerecht 

die schriftliche Vertretungsvollmacht von B._______ (datiert vom 9. Okto-

ber 2020) zu den Akten.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2020 hielt der Instruktionsrichter 

zunächst fest, das Beschwerdeverfahren werde gestützt auf Art. 33a 

Abs. 2 VwVG antragsgemäss in deutscher Sprache geführt. Gleichzeitig 

hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

– unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung 

sowie unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse – 

gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis am 12. November 2020 

eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.− zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde.  

K.  

Am 10. November 2020 liessen die Beschwerdeführenden fristgemäss 

eine Fürsorgebestätigung vom 6. November 2020 zu den Akten reichen.  

L.  

Das SEM wurde mit Zwischenverfügung vom 13. November 2020 eingela-

den, eine Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Am 30. November 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 

Dazu nahmen die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechts-

vertreter – mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 Stellung.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

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Seite 6 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-

fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage nach der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwer-

deführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

Es treffe zwar zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD 

(Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) und die YPG 

kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht 

ergingen. Diese Rekrutierungsbemühungen entfalteten gemäss der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels eines Verfolgungs-

motivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität 

aber keine Asylrelevanz (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015). Darüber hinaus sei gemäss geltender Rechtsprechung 

auch nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sankti-

onen nach sich ziehe. Entsprechend vermöge die Zwangsrekrutierung res-

pektive die Furcht vor einer Bestrafung infolge Desertion durch die YPG 

keine Asylrelevanz zu entfalten. 

Betreffend die Nichtbefolgung des Aufgebots für den Reservedienst der sy-

rischen Armee sei mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sodann festzuhalten, dass eine Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründe, sondern 

nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG einhergehe, 

wenn also die betroffene Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen politischer Anschauungen) wegen der Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, 

die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Laut Länderinformationen zur Situation in Sy-

rien unterstelle das Regime nicht allen Wehrdienstverweigerern oder De-

serteuren eine regierungsfeindliche Haltung, sondern nur solchen, die zu-

sätzlich noch ein politisches Profil aufwiesen. Eine Bestrafung der Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion erfolge demnach nur dann aus Grün-

den im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Fak-

toren vorlägen. Im Fall des Beschwerdeführers seien keine einzelfallspezi-

fischen Risikofaktoren ersichtlich, welche ein politisches Profil zu begrün-

den vermöchten. Nach der Entlassung aus dem obligatorischen Militär-

dienst im Jahr 2009 sei er bis zur behördlichen Suche mittels Haftbefehl im 

Jahr 2015 nie zu Kursen oder Übungen als Reservist einberufen worden. 

Infolge der Abwesenheit des syrischen Regimes an seinem letzten Wohn-

sitz habe er sodann vor seiner endgültigen Ausreise im Mai 2017 mit den 

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Seite 8 

syrischen Behörden im Zusammenhang mit dem Haftbefehl auch keinen 

Kontakt gehabt. Da sich aus den Akten jedoch eine konkrete Gefahr («real 

risk») dafür ergebe, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, sei er wegen 

Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.  

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

liege auch kein Sachverhalt vor, welcher eine Prüfung der Gewährung von 

Familienasyl im Sinne von Art. 51 AsylG nach sich ziehe.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer 

drohe bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylbeachtliche Verfolgung sei-

tens der kurdischen sowie der staatlich-syrischen Behörden, weshalb er 

und seine Familie als Flüchtlinge anzuerkennen seien.  

Der Beschwerdeführer habe sich nur durch Flucht ins Ausland der behörd-

lichen Suche, der Verhaftung und der Gewalt seitens der kurdischen Be-

hörden entziehen können. Er habe aufgezeigt, inwiefern er unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Er sei 

willentlich und bewusst desertiert. Dadurch habe er ein politisches Zeichen 

setzen und sich von Kampfhandlungen fernhalten wollen. Nach seiner De-

sertation sei er von Angehörigen der YPG zu Hause gesucht worden, wes-

halb nicht behauptet werden könne, dass die kurdischen Behörden kein 

Interesse an seiner Person hätten. Diese unterstellten Personen wie ihm 

eine feindliche Haltung und würden sie bei einer Rückkehr nach Syrien 

streng bestrafen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass 

an Brutalität auszeichneten. Damit habe er begründete Furcht, bei einer 

Rückkehr nach Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt zu werden.  

Aufgrund des unerlaubten  Verlassens seines Arbeitsplatzes bei einer mili-

tärischen Einrichtung (…) sowie der Nichtbefolgung des Aufgebots für den 

Reservedienst gelte er auch in den Augen des syrischen Regimes als po-

litischer Gegner. So habe eine Nachfrage bei den heimatlichen Behörden 

mit Hilfe eines ortsansässigen Vertrauensanwaltes – Rechtsanwalt 

N._______ – ergeben, dass er am 27. Mai 2014 infolge «Desertion bzw. 

Arbeitsniederlegung in der (...)» vom Militärgericht zu einer Haftstrafe von 

drei Jahren im berüchtigten Militärgefängnis von Q._______ verurteilt wor-

den sei, was er mittels der der Beschwerde beiliegenden Dokumente (Aus-

zug aus dem Strafregister vom 7. April 2020 sowie dazugehöriges Erklä-

rungsschreiben von N._______ vom 20. April 2020) belegen könne. Aus 

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Seite 9 

dem Erklärungsschreiben von N._______ vom 20. April 2020 gehe hervor, 

dass dieser Kontakt mit den heimatlichen Strafbehörden und dem Militär-

gericht aufgenommen habe, um die Situation des Beschwerdeführers in 

strafrechtlicher Hinsicht zu bereinigen. Da das syrische Strafrecht in sol-

chen Fällen die persönliche Anwesenheit der betroffenen Person vorsehe, 

hätten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt. Des Weiteren sei 

er infolge Wehrdienstverweigerung zur Haft ausgeschrieben worden und 

werde in diesem Zusammenhang bis heute gesucht. Die behördliche Ver-

folgung von Arbeits- respektive Dienstverweigerern sei als politisch moti-

viert einzustufen. Nach dem Gesagten sei deshalb davon auszugehen, 

dass ihn die syrischen Sicherheitskräfte bei einer allfälligen Rückkehr mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft willkürlich ver-

haften, in Isolationshaft nehmen sowie foltern oder anderweitig misshan-

deln würden. Diesbezüglich werde auch auf den der Beschwerde beilie-

genden Bericht des arabischsprachigen Nachrichtensenders «al-Arabiya» 

vom 3. April 2020 verwiesen, wonach ein Deserteur der syrischen Armee 

in der Haft unter Anwendung von Folter ums Leben gekommen sei.  

Momentan sei sodann keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor 

Verfolgungsmassnahmen seitens der kurdischen sowie der staatlich-syri-

schen Behörden ersichtlich, womit eine innerstaatliche Fluchtalternative 

nicht gegeben sei. Des Weiteren würden auch keine Asylausschluss-

gründe im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen.  

Ferner sei die Situation in Syrien anhaltend instabil und in ständiger Ver-

änderung begriffen. Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung 

der Lage seien derzeit keine erkennbar. Zudem sei zu beobachten, dass 

auch gegen die Zivilbevölkerung auf willkürliche Weise, mit massiver Ge-

walt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen werde.  

Schliesslich sei auf Entscheide der Vorinstanz hinzuweisen, in denen die 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt worden sei. Die Vorinstanz 

habe in diesen Entscheiden die Flüchtlingseigenschaft lediglich wegen der 

illegalen Ausreise aus Syrien und wegen des Verstosses gegen die be-

hördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt. Auch habe sie Syrer im 

dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen. 

Somit gebiete der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass der Beschwerde-

führer ebenfalls vorläufig als Flüchtling aufzunehmen sei, da seine Um-

stände und die persönlichen Verhältnisse identisch seien. 

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Seite 10 

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten und er keiner speziellen Ri-

sikogruppe in Syrien zuzurechnen sei. An dieser Schlussfolgerung könnten 

auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, der Auszug 

aus dem Strafregister sowie das Schreiben von N._______ (vgl. Beilagen 

3 und 4), nichts ändern. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass in Syrien 

praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erwerbbar sei. Daher sei 

selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann ein relevanter 

Beweiswert beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend 

schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Unabhängig von 

der Frage der Authentizität fehle es diesen Dokumenten aber an der erfor-

derlichen Erheblichkeit, da sie dem Beschwerdeführer kein politisches Pro-

fil zuschreiben würden. 

 

4.4 In der Replik wiederholen die Beschwerdeführenden zunächst ihr Vor-

bringen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerde-

führers als Arbeits- und Wehrdienstverweigerer aufgrund der unterstellten 

oppositionellen Gesinnung. Diesbezüglich werde insbesondere auf das Ur-

teil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-238/19 vom 19. November 

2020 verwiesen, worin unter anderem festgehalten werde, im Kontext des 

syrischen Bürgerkrieges spreche eine starke Vermutung dafür, dass die 

Wehrdienstverweigerung mit einem Grund in Zusammenhang stehe, der 

einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründe. 

Weiter seien den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln im 

Zusammenhang mit der Arbeitsverweigerung keine offensichtlichen Fäl-

schungsmerkmale zu entnehmen und deren Inhalt stimme auch mit den 

Angaben im vorinstanzlichen Verfahren überein. Bei einer Rückkehr wäre 

er demnach mit grosser Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt.  

 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen erhoben, welche vorab 

zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden wer-

fen der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, der Be-

gründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör) und des Willkürverbots vor.  

D-2188/2020 

Seite 11 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

 

5.3 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihren Entscheid 

auf Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen ge-

stützt. Folglich seien ihre Vorstellungen «total falsch», womit sie ihre Sorg-

faltspflicht verletzt habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in der Rechts-

mittelschrift nicht näher ausgeführt wird, inwieweit die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt ha-

ben soll. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen 

der Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass die Beschwerde-

führenden die Beurteilung ihrer Ausführungen durch die Vorinstanz nicht 

teilen, stellt indessen keine unvollständige beziehungsweise unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung dar. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass 

das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise 

entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend 

erstellt hätte, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

5.4 Seitens der Beschwerdeführenden wird ferner gerügt, die Vorinstanz 

habe ihren Entscheid lediglich auf pauschale Feststellungen und standar-

disierte Begründungen gestützt sowie die beigebrachten Beweismittel nicht 

D-2188/2020 

Seite 12 

richtig gewürdigt. Diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat sowohl 

im angefochtenen Entscheid als auch in der Vernehmlassung alle wesent-

lichen Vorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel berücksichtigt 

und diese sodann einer Würdigung unterzogen (vgl. Verfügung des SEM 

vom 26. März 2020, Ziff. II/III; Vernehmlassung des SEM vom 30. Novem-

ber 2020). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfü-

gende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivor-

bringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden kommt, 

stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruches 

auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen 

Würdigung. 

5.5 Schliesslich wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots in der Be-

schwerde nicht substantiiert. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Auch aus 

den Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen der  

Vorinstanz darunter zu subsumieren wären. 

5.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten so-

dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung (vgl. oben E. 4.1 

und 4.3) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die 

Entgegnungen der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene und die 

eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise zu führen.  

D-2188/2020 

Seite 13 

6.2 Bezüglich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor 

einer politisch motivierten Bestrafung durch die YPG infolge seiner Deser-

tion ist zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und das 

dort erwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/ 

2014 vom 23. Juni 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger 

Anhaltspunkte ist danach davon auszugehen, dass auch im heutigen Kon-

text zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, 

eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach 

sich zieht (vgl. a.a.O. E. 5.3; kürzlich bspw. bestätigt im Urteil des BVGer 

E-6558/2019 vom 9. Januar 2020 E. 7.2). Selbst unter der Annahme, es 

komme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, wäre deren zugrundelie-

gende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal die Quel-

lenlage – entgegen der Beschwerde – nicht darauf hindeutet, Refraktäre 

im Zusammenhang mit den YPG würden als «Staatsfeinde» betrachtet und 

daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die 

obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwerde-

führers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der be-

troffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten (oder 

darunter subsumierbaren) Eigenschaften an und stellt grundsätzlich eine 

Bürgerpflicht dar. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs 

wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt 

der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

relevant, welcher die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme Rechnung getragen hat, weshalb dieser Punkt nicht Prozessgegen-

stand bildet (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3, vgl. auch vorne E. 2.1).  

6.3 Im Weiteren wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass gemäss 

koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sank-

tionierung für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion flüchtlingsrechtlich nicht beacht-

lich ist, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem 

Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe 

ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). In Bezug auf die 

spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Entscheid, 

die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär er-

füllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 

D-2188/2020 

Seite 14 

30. Juni 2020 [als Referenzurteil publiziert]). Im vorliegenden Fall ist eine 

solche Konstellation indessen zu verneinen.  

Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, er macht aber nicht gel-

tend, dass er einer oppositionell aktiven Familie angehören würde. Ferner 

ist auch nicht aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer selbst je re-

gimekritischen Aktivitäten gewidmet hätte oder auch nur dessen verdäch-

tigt worden wäre. Demnach ist – entgegen der Beschwerde – nicht davon 

auszugehen, dass er ins Visier der syrischen Sicherheitskräfte geraten und 

als Regimegegner registriert worden wäre. Daran vermag auch der gegen 

ihn vorliegende Haftbefehl nichts zu ändern (vgl. Prozessgeschichte, 

Bst. D.e). Daraus geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer zwecks 

Rekrutierung in den Reservedienst festzunehmen sei (vgl. A41/17 F9), was 

– wie bereits ausgeführt – per se keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. 

Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivier-

ten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen 

wäre. An dieser Einschätzung vermag auch der zu den Akten gereichte 

Bericht des arabischsprachigen Nachrichtensenders «al-Arabiya» vom 

3. April 2020 nichts zu ändern, zumal dieser keinen konkreten Bezug zur 

Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen 

aufweist. Hinsichtlich des in der Replik zitierten Urteils des EuGH C-238/19 

vom 19. November 2020 ist festzuhalten, dass dieses in Übereinstimmung 

mit der obgenannten Rechtsprechung steht, indem der EuGH darin zum 

Ergebnis gelangt, dass zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung we-

gen Verweigerung des Militärdienstes und zumindest einem der Verfol-

gungsgründe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft begründen können, eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. 

a.a.O. Ziff. 61).   

6.4 Soweit auf Beschwerdeebene eine asylrelevante Verfolgung wegen 

der geltend gemachten Verurteilung zu drei Jahren Gefängnisstrafe infolge 

unerlaubter Entfernung aus dem Staatsdienst geltend gemacht wird, ist 

das Folgende festzuhalten:  

6.4.1 Ob und in welchem Ausmass syrische Staatsangestellte, welche ihre 

Arbeitsstelle unerlaubt verlassen haben, bestraft werden, ist gestützt auf 

die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Grundlagen und Informations-

quellen nicht eindeutig. So ergibt sich aus Informationen der schwedischen 

D-2188/2020 

Seite 15 

Botschaft, dass syrische Staatsangestellte, welche ihren Arbeitsplatz uner-

laubt verlassen, unabhängig von ihrer Funktion mit Bussen und Gefängnis-

strafen bestraft werden können (vgl. Sveriges Ambassad – Amman, Syrien, 

Antwort auf Anfrage bezüglich Staatsangestellter, die ihren Dienst verlas-

sen, 13. März 2013, abgerufen auf http://lifos.migrationsverket.se/doku-

ment?documentAttachmentId=38661, abgerufen am 02.02.2021). Gegen 

Angestellte, welche die Waffen gegen den Staat erhoben oder welche ihren 

Arbeitsplatz verlassen haben, könnte unter Umständen ein Verfahren unter 

Anwendung von Art. 364 des syrischen Strafgesetzbuches angestrengt 

werden. Da die verschiedenen zur Verfügung stehenden Übersetzungen 

dieses Gesetzesartikels nicht vom gleichen Strafmass ausgehen, bleibt un-

klar, welches Strafmass tatsächlich zur Anwendung gelangen könnte. Ge-

mäss der älteren französischen Übersetzung liegt dieses zwischen drei 

und fünf Jahren Gefängnis (vgl. Arabische Republik Syrien, Le Code Pénal 

Syrien, Edition 1979), während die neuere italienische Übersetzung von 

einer Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr ausgeht (vgl. 

Vinciguerra/Manna/Zanchetti, Il Codice Penale Siriano [in: Casi, Fonti e 

Studi per il Dritto Penale, Serie II, Le Fonti 22], übersetzt durch Alot-

aibi/Khalifeh, 2005). 

6.4.2 Trotz dieser Unklarheiten in Bezug auf das Strafmass ist festzuhal-

ten, dass gesetzliche Strafen für konkret festgelegte Vergehen oder Ver-

brechen in der Regel nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen ver-

mögen, es sei denn, diese würden im Zusammenhang mit einem sog. «Po-

litmalus» stehen (vgl. Urteil des BVGer E-4075/2018 vom 4. Mai 2020 

E. 7.1 und E-5316/2017 vom 6. Mai 2019 E. 7.4).  

Vorliegend kann die Frage der Authentizität des eingereichten Strafregis-

terauszugs (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.) – in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz – letztlich offenbleiben: Eine Bestrafung des Beschwerdefüh-

rers wegen unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes wäre als rechts-

staatlich legitim zu beurteilen, zumal er sich damit strafbar gemacht hat, da 

er einen gesetzlich verankerten Tatbestand erfüllt. Zudem ist das Straf-

mass (Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Desertion) angesichts der 

Umstände nicht unverhältnismässig hoch. Allein aus dem Umstand, dass 

der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle unerlaubt verlassen hat, kann 

nicht der Schluss gezogen werden, er gelte als Regimegegner und müsse 

deshalb mit einem Politmalus rechnen, zumal er – wie bereits dargelegt – 

vom syrischen Regime nicht als Oppositioneller wahrgenommen wird. Dies 

wäre ja bereits im Rahmen der geltend gemachten Verurteilung wegen De-

sertion berücksichtigt worden, was angesichts des Strafmasses nicht der 

D-2188/2020 

Seite 16 

Fall war. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aus asylrelevanten politischen Gründen diesbezüglich mit einer unverhält-

nismässig hohen und ungerechten Strafe zu rechnen hätte, wenn diesbe-

züglich ein Verfahren eingeleitet würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass in 

seinem Fall eine gesetzlich vorgesehene Bestrafung für das unerlaubte 

Verlassen des Arbeitsplatzes zur Anwendung käme.  

6.5 Was den Hinweis in der Beschwerde auf die Sicherheitslage in Syrien 

anbelangt, trifft es zwar zu, dass diese als in jeglicher Hinsicht volatil zu 

bezeichnen ist. Unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten ist daraus indes 

nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden abzuleiten. Einer allfälligen 

Gefährdung der Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme bereits Rechnung getragen worden. Auf die von den Beschwerde-

führenden geltend gemachten Probleme im Dorf G._______ und die hierzu 

eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.e) ist deshalb 

nicht näher einzugehen.  

6.6 Soweit die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene vorbringen, 

die Vorinstanz habe in anderen Fällen asylsuchende syrische Staatsange-

hörige bereits aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder 

aufgrund des Umstandes, dass sie sich im dienst- und reservedienstpflich-

tigen Alter befinden, als Flüchtlinge anerkannt, weshalb dem Beschwerde-

führer aus Gründen der Rechtsgleichheit ebenfalls die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen sei, ist schliesslich festzuhalten, dass die Verwal-

tungsbehörde stets Einzelfälle zu beurteilen hat. Der angebliche Umstand, 

dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Ent-

scheide getroffen worden seien, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehand-

lung schliessen. Die angeblich vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse 

in den aufgeführten Vergleichsfällen werden in der Rechtsmittelschrift zu-

dem auch nicht in ausreichendem Masse spezifiziert. Schliesslich existiert 

keine allgemeine Praxis, wonach bei einer geltend gemachten illegalen 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen wäre. Die illegale Ausreise 

aus Syrien kann per se praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 

entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und 

keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des 

BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. die Urteile D-901/ 

2020 vom 26. Februar 2020 E. 6.3 und D-4666/2019 vom 26. November 

2019 E. 7.5).  

D-2188/2020 

Seite 17 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

nichts vorgebracht haben, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrens-

leitender Verfügung vom 28. Oktober 2020 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszuge-

hen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2188/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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