# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc568d3-2676-5b41-bd54-b4bd3a336e3e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2025 WBE.2025.146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2025-146_2025-12-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2025.146 / sr / jb 
(2025-000202)  

Art. 110 

 

 

Urteil vom 4. Dezember 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Dambeck  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin Ruchti  

Rechtspraktikantin Schläfli     

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Einwohnergemeinde Windisch, Dohlenzelgstrasse 6, 5210 Windisch   

handelnd durch den Gemeinderat  

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 19, 5400 Baden     

 

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegner  

 Kanton Aargau,    

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 

Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau 

 

und     

 
   

Vorinstanz  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau    

 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Feststellung von Eigentum und 

Unterhaltspflicht; Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 26. Februar 2025 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

In seiner Botschaft vom 7. November 2012 zur Südwestumfahrung Brugg, 

12.281 (nachfolgend: Botschaft SWU Brugg), beantragte der Regierungs-

rat des Kantons Aargau dem Grossen Rat unter anderem die Anpassung 

des Kantonsstrassennetzes. Die Habsburgstrasse als Teil der damals be-

stehenden K 401 sollte auf dem Streckenabschnitt vom Waldrand bis zur 

K 118 aus dem Kantonsstrassennetz entlassen und an die Standort-

gemeinde Windisch abgetreten werden, mit Übergang des Eigentums an 

der Strasse, samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Als Be-

dingung für die Übertragung der Strasse ins Gemeindeeigentum wurde 

festgehalten, dass diese in einem instand gestellten Zustand übergeben 

oder die Instandstellung (vom Kanton) entschädigt wird (a.a.O., Kapitel 6, 

S. 18–20). 

 

Diesem Antrag stimmte der Grosse Rat mit Beschluss vom 5. März 2013 

zu. Der Regierungsrat wurde mit dem Vollzug beauftragt, das Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit der Anmeldung der entsprechenden 

Mutationen beim Grundbuchamt (GRB 2013-2344, Ziff. 4).   

 

2. 

Mit Protokollauszug teilte der Gemeinderat Windisch dem BVU, Abteilung 

Tiefbau, seinen Beschluss vom 2. November 2015 mit, die Habsburgstras-

se erst nach einer vollständigen Erneuerung ins Portfolio der Gemeinde-

strassen zu übernehmen, wobei der Gemeinderat vom Umfang der Sanie-

rung der Süssbachbrücke andere Vorstellungen hatte als der Kanton. 

 

3. 

Im Jahr 2018 kam zwischen der Gemeinde Windisch und dem BVU, Abtei-

lung Tiefbau, sodann die Diskussion auf, ob die Habsburgbrücke (Kunstbau 

B-251; Eisenbahnüberführung über Geleise der SBB) als Teil der Habs-

burgstrasse ebenfalls von der Gemeinde Windisch ins Eigentum übernom-

men werden muss, was der Gemeinderat ablehnte und dem BVU mit Proto-

kollauszug zu seinem Beschluss vom 16. Juli 2018 so mitteilte.  

 

4. 

Diese Haltung nahm der Gemeinderat auch fortan ein, obwohl an einer Be-

sprechung vom 21. März 2019 zwischen dem BVU, Abteilung Tiefbau, und 

dem Bereichsleiter Tiefbau und Verkehr der Abteilung Planung und Bau der 

Gemeinde Windisch offenbar vereinbart wurde, dass die Habsburgbrücke 

nach der "Bereinigung der Grenzmutation" im Grundbuch ins Eigentum der 

Gemeinde Windisch überschrieben wird, was der kommunale Bereichslei-

ter in einem Antwortschreiben vom 4. April 2019 auf das Schreiben der 

 - 3 - 

 

 

kantonalen Abteilung Tiefbau vom 22. März 2019 mit dem darin beschrie-

benen Gesprächsinhalt der Sitzung vom 21. März 2019 bestätigte. 

 

5. 

Am 27. November 2020 bewilligte das BVU, Abteilung Tiefbau, den Ver-

pflichtungskredit für die Sanierung der Habsburgbrücke.  

 

6. 

An einer Sitzung vom 3. Dezember 2020 verständigten sich Gemeindever-

treter und Vertreter der Abteilung Tiefbau auf die Eckpunkte der Sanierung 

der Habsburgbrücke. 

 

7.  

Nach Abschluss der Sanierung und Inbetriebnahme der sanierten Habs-

burgstrasse stellte die Abteilung Tiefbau dem Gemeinderat Windisch am 

24. Februar 2022 den Entwurf einer auf den 23. Februar 2022 datierten 

Vereinbarung betreffend Abtretung Habsburgstrasse mit den Modalitäten 

für den Vollzug der Abtretung zu. Darin wurde neben der Süssbachbrücke 

auch die Habsburgbrücke zum Bestandteil der Habsburgstrasse erklärt, die 

mit der Abtretung der Strasse ins Eigentum der Gemeinde übergehe. Der 

Gemeinderat unterzeichnete diesen Vereinbarungsentwurf nicht, sondern 

erst viel später (am 3. März 2025) eine bereinigte Fassung, in welcher die 

Habsburgbrücke vom Vereinbarungsgegenstand ausgenommen wurde. 

 

8. 

An der Sitzung vom 8. August 2022 stimmte der Gemeinderat der Übernah-

me der Habsburgstrasse und des Süssbachdurchlasses (Kunstbaute  

B-252) zu. Die Übernahme der Habsburgbrücke lehnte er hingegen (weiter-

hin) ab. In einem Schreiben vom 26. September 2023 an das BVU, Rechts-

abteilung, begründete der Gemeinderat seine diesbezügliche Haltung.  

 

9. 

Weil in der Folge zwischen dem BVU und dem Gemeinderat in dieser Frage 

keine Einigung zustande kam, beantragte das BVU, Rechtsabteilung, beim 

Regierungsrat die Feststellung, dass die Gemeinde Windisch Eigentümerin 

der Habsburgbrücke ist und ihr die Pflicht zu deren Unterhalt obliegt. 

 

B. 

An der Sitzung vom 26. Februar 2025 entschied der Regierungsrat antrags-

gemäss (RRB Nr. 2025-000202): 

 

1. 
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Windisch Eigentümerin der Habs-
burgbrücke (Kunstbaute B-251) ist. 

  

 - 4 - 

 

 

 
2. 
Es wird festgestellt, dass die Pflicht zum Unterhalt der Habsburgbrücke 
(Kunstbaute B-251) der Gemeinde Windisch obliegt. 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
4. 
Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid liess die Gemeinde Windisch mit Beschwerde vom 

1. April 2025 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen: 

 

1. 
Der Beschluss des Regierungsrats Nr. 2025-000202 vom 26. Februar 
2025 sei aufzuheben. 
 
Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau Eigentümer der Habsburg-
brücke (Kunstbaute B-251) ist und damit ihm die Pflicht zum Unterhalt der 
Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) obliegt. 
 
2. 
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2025 beantragte das BVU, Rechtsab-

teilung, namens des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. 

 

3. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 10. Juli 2025; Duplik vom 

29. August 2025) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 4. Dezember 2025 beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Regie-

rungsrats ist verwaltungsintern letztinstanzlich. Die Zuständigkeit für die 

 - 5 - 

 

 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt somit beim Verwaltungsge-

richt.  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass der Kanton Ei-

gentümer der Habsburgbrücke (Kunstbau B-251) sei und deren Unterhalt 

ihm obliege. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbe-

gehren gestellt werden. Im VRPG wird der Feststellungsentscheid nicht ge-

regelt. Seine Zulässigkeit ist jedoch in Lehre und Rechtsprechung unbe-

stritten (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-

ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 

9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 26 zu § 38). 

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist im Allgemeinen 

zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schutzwürdiges Inte-

resse an der beantragten Feststellung nachweist. Der Anspruch auf Erlass 

einer Feststellungsverfügung ist gegenüber einer Leistungs- oder Gestal-

tungsverfügung im Allgemeinen subsidiär; aufgrund dieser Subsidiarität ist 

die Feststellungsverfügung nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht 

durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. 

BGE 137 II 199, Erw. 6.5; 132 V 257, Erw. 1; 119 V 11, Erw. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_304/2018 vom 8. August 2018, Erw. 1.3; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-654/2008 vom 7. September 2010, Erw. 1.4; 

MARKUS MÜLLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, 

N. 73 zu Art. 49 VRPG; JÜRG BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN 

GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich [VRG], 3. Auflage 2014, N. 26 zu § 19 VRG). 

 

Verlangt wird ein spezifisches Feststellungsinteresse, wobei – wie bei der 

Geltendmachung von Parteirechten – kein rechtlich geschütztes Interesse 

notwendig ist; ein rein sachlich oder tatsächlich begründetes Interesse ge-

nügt. Spezifisch an diesem Interesse ist nur, dass es – der Subsidiarität 

entsprechend – nicht mit dem "normalen" Interesse am Erlass einer rechts-

gestaltenden Verfügung deckungsgleich sein darf (MÜLLER, a. a. O., N. 74 

zu Art. 49 VRPG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.467 vom 

24. Januar 2023, Erw. II/3.3.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann 

vor, wenn dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko der Antragstelle-

rin auf nachteilige Dispositionen (z. B. grosse administrative Umtriebe, wel-

che sich später als nutzlos erweisen) vermieden werden kann (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-618/2016 vom 17. April 2019, Erw. 3.2; 

 - 6 - 

 

 

RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/PETER KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 

BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage 2021, Rz. 1279). 

 

2.2.2. 

Unterhalt und Betrieb von Gemeindestrassen obliegen gemäss § 99 Abs. 1 

des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 

(Baugesetz, BauG; SAR 713.100) der Strasseneigentümerin, mithin der 

Gemeinde (vgl. § 81 Abs. 1 BauG, wonach den Gemeinden das Eigentum 

an Gemeindestrassen zusteht). Weil damit ein finanzieller Aufwand verbun-

den ist, hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der 

beantragten Klärung, dass das Eigentum an der Habsburgbrücke beim 

Kanton, also nicht bei ihr liegt. Diese Rechtsfrage lässt sich aus ihrer Warte 

nur mit einem entsprechenden Feststellungsbegehren klären. Somit hat sie 

ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung. 

 

3. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

4. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-

rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle findet hingegen 

nicht statt (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Umstritten sind vorliegend die Eigentumsverhältnisse an einem Strassen-

stück der Habsburgstrasse (Habsburgbrücke [Kunstbau B-251; Eisenbahn-

überführung über Geleise der SBB]), die als Teil der einstigen K 401 per 

Grossratsbeschluss vom 5. März 2013 (GRB 2013-2344, Ziff. 4) aus dem 

Kantonsstrassennetz entlassen wurde. Die Habsburgbrücke steht u.a. auf 

der Parzelle Nr. 1742 Windisch, die ihrerseits im Eigentum der SBB steht. 

 

Der Kanton und mit ihm die Vorinstanz sind der Auffassung, mit der Entlas-

sung aus dem Kantonsstrassennetz seien das Eigentum an der Habsburg-

strasse sowie an all ihren Bestandteilen, inklusive Habsburgbrücke, per In-

betriebnahme nach Sanierung durch den Kanton ipso iure (gestützt auf 

§ 81 Abs. 1 BauG) auf die Standortgemeinde Windisch übergegangen. 

 

Demgegenüber nimmt die Beschwerdeführerin die Haltung ein, das Eigen-

tum an der Habsburgbrücke liege weiterhin beim Kanton. Eine Eigentums-

übertragung auf sie bedürfte eines zweiseitigen Rechtsakts und setze ihre 

Zustimmung voraus, die nicht vorliege. Eine Verpflichtung zur Übernahme 

bestehe nicht.  

 - 7 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Habsburgbrücke ist dem Gemeingebrauch gewidmet und insofern eine 

öffentliche Sache (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, Rz. 1334, 1337 und 1342; 

STEPHAN WOLF/WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar Zivilgesetz-

buch II, 7. Auflage 2023, N. 90 zu Art. 641; HEINZ REY/LORENZ STREBEL, in: 

Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, a.a.O., N. 14 und 25 zu Art. 664). 

(Öffentliche) Sachen im Gemeingebrauch fallen nicht unter den Objektbe-

griff des (privaten) Sachenrechts. Aufgrund des Fehlens eines öffentlichen 

Sachenrechts wird die privatrechtliche Eigentumsordnung auf diese Ge-

genstände allerdings analog angewendet, soweit das öffentliche Recht 

nichts anderes vorsieht (vgl. WOLF/WIEGAND, a.a.O., N. 94 zu Art. 641; 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1328 f.). Das betrifft einerseits Be-

griff und Inhalt des Eigentums, andererseits die Formen der Begründung, 

Übertragung und Aufhebung dieses Rechts, während das Verwaltungs-

recht die Zweckbestimmung der öffentlichen Sache sowie regelmässig 

auch ihre Nutzung regelt (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1351 f.; 

WOLF/WIEGAND, a.a.O., N. 87 zu Art. 641). Kraft ihrer Hoheit über öffentli-

che Sachen im Sinne einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Normset-

zungsbefugnis können die Kantone jedoch bestimmen, welche Rechtsposi-

tionen an öffentlichen Sachen bestehen, begründet werden können und 

welchem Gemeinwesen sie zustehen (REY/STREBEL, a.a.O., N. 23 zu 

Art. 664). 

 

Gemäss § 81 Abs. 1 BauG besteht – besondere Rechtsverhältnisse vorbe-

halten – an Kantonsstrassen Eigentum des Kantons, an Gemeindestrassen 

Eigentum der Gemeinden. Dabei erstreckt sich das Eigentum an einer 

Strasse in der Regel auf deren sämtliche Bestandteile (§ 81 Abs. 2 erster 

Halbsatz BauG). Das Eigentum an Brücken, die dem Kantons- wie dem 

Gemeindestrassennetz dienen, und an Überführungen von Kantons- und 

Gemeindestrassen regelt der Regierungsrat im Einzelfall nach Massgabe 

der Interessenlage (§ 81 Abs. 3 BauG). 

 

2.2.  

Zumindest bis zur Entlassung der K 401 Habsburgstrasse auf dem Stre-

ckenabschnitt zwischen Waldrand und K 118 (entsprechend der durchge-

kreuzten Linie auf dem nachfolgend abgebildeten Planausschnitt aus der 

Botschaft SWU Brugg) aus dem Kantonsstrassennetz mit Grossratsbe-

schluss vom 5. März 2013 (GRB 2013-2344, Ziff. 4) stand die Habsburg-

brücke als Bestandteil jenes Strassenstücks aufgrund der Regelung in § 81 

Abs. 1 BauG demnach im Eigentum des Kantons. Dabei fielen das Eigen-

tum am Bauwerk und am Bauwerks- bzw. Strassengrundstück, das als Teil 

der Parzelle Nr. 1742 Windisch im Eigentum der SBB steht, auseinander. 

Das sachenrechtliche Akzessionsprinzip (Art. 667 und 671 Abs. 1 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; 

SR 210]) kommt in dieser Konstellation nicht zum Tragen (vgl. 

BGE 149 III 49, Erw. 3.2.2). Diese Rechtslage wurde auch im Objektver-

trag Nr. 90038570 vom 8./13. Dezember 2011 zwischen der SBB und dem 

Kanton (Vorakten, act. 3), Ziff. 6, zutreffend so abgebildet. 
 

 

2.3. 

Das BauG (§ 81 Abs. 1) äussert sich zwar klar zur Frage, wer im Regelfall 

Eigentümer von Kantons- und Gemeindestrassen ist. Wie das Eigentum an 

einer einstigen Kantonsstrasse auf die Standortgemeinde übergeht oder 

umgekehrt das Eigentum an einer einstigen Gemeindestrasse auf den 

Kanton, ist dem BauG hingegen nicht zu entnehmen, jedenfalls nicht in der 

geltenden Fassung.  

 

Bis 31. Dezember 2021 regelte der damalige (a)§ 83 Abs. 2 BauG, dass 

das Gebiet von Gemeindestrassen, die zu Kantonsstrassen erklärt werden, 

dem Kanton, dasjenige von aufgehobenen Kantonsstrassen den Gemein-

den in der Regel unentgeltlich abzutreten sei. Diese Regelung wurde per 

1. Januar 2022 redaktionell überarbeitet ins Gesetz über das kantonale 

Strassenwesen vom 15. Juni 2021 (Strassengesetz, StrG; SAR 751.200) 

übernommen, wo § 3 Abs. 3 festhält, dass bei der Erklärung von Gemein-

destrassen zu Kantonsstrassen und umgekehrt das Eigentum (daran) in 

der Regel im instandgesetzten Zustand unentgeltlich übertragen werde. In 

der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 9. Dezember 

2020 zur Revision der Strassengesetzgebung, Teil 1, Gesetz über das kan-

tonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG), 20.331 (nachfolgend: Bot-

schaft Strassengesetz), S. 52, heisst es dazu, dass die Eigentumsübertra-

gung das Strassenbauwerk mit der zugehörigen Strassenparzelle umfasse. 

Vor der Übertragung der Strassen würden diese in der Regel instand ge-

stellt. Andernfalls würden die Kosten der Instandstellung vom abgebenden 

Gemeinwesen erstattet. Ausnahmen von der vorgängigen Instandstellung 

seien möglich, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Umfahrungs-

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strasse. Für die Übertragung der Habsburgstrasse auf die Beschwerdefüh-

rerin wurde aber in der Botschaft SWU Brugg, S. 20, konkret vorgesehen, 

dass diese in einem instand gestellten Zustand zu übergeben oder die In-

standstellung zu entschädigen sei. 

 

2.4. 

Die in a§ 83 Abs. 2 BauG, § 3 Abs. 3 StrG sowie in den beiden Botschaften 

Strassengesetz und SWU Brugg verwendeten Begrifflichkeiten "abtreten", 

"übertragen", "Eigentumsübertragung" bzw. "Übertragung" und "überge-

ben" deuten eher darauf hin, dass der Wechsel des Eigentums an einer 

Strasse vom Kanton zur Standortgemeinde oder umgekehrt einen separa-

ten Rechtsakt erfordert, mithin das Eigentum an einer Strasse nicht ipso 

iure durch Entlassung aus dem bzw. Aufnahme in ein anders Strassennetz 

auf den jeweiligen Netzinhaber übergeht (dies im Gegensatz etwa zur 

Regelung in Art. 8a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 

8. März 1960 [NSG; SR 725.11], der den Eigentumsübergang von Geset-

zes wegen klar festhält).  

 

Eine andere Frage ist, wie dieser Rechtsakt der Übertragung oder Abtre-

tung des Strasseneigentums formell und inhaltlich ausgestaltet sein muss. 

Denkbar wäre einerseits ein Rückgriff auf die privatrechtliche Regelung, 

wonach es zum Erwerb von Grundeigentum grundsätzlich der Eintragung 

ins Grundbuch (Art. 656 Abs. 1 ZGB) und eines öffentlich beurkundeten 

Vertrags auf Eigentumsübertragung (Art. 657 Abs. 1 ZGB) bedarf. Anderer-

seits liesse sich argumentieren, dass sich die Verpflichtung zur Übertra-

gung bzw. Übernahme des Eigentums an einer Strasse bereits aus dem 

Gesetz (§ 81 Abs. 1 BauG) ergibt und ein beidseitig zustimmungsbedürfti-

ger Übertragungsakt insofern entbehrlich ist, weil das Eigentum an Kan-

tonsstrassen grundsätzlich beim Kanton und an Gemeindestrassen grund-

sätzlich bei der Standortgemeinde liegen soll. Dabei entscheiden die §§ 83 

und 84 BauG darüber, wodurch sich Kantons- und Gemeindestrassen cha-

rakterisieren. Die Strassenklassifikation liegt mithin nicht im Belieben der 

Beteiligten, die das Eigentum an einer Strasse abtreten oder nicht überneh-

men wollen. 

 

2.5. 

Zutreffend ist der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass Strassenhoheit 

und Strasseneigentum auseinanderzuhalten sind und der Träger der Stras-

senhoheit nicht notgedrungen immer auch Eigentümer der betreffenden 

Strasse sein muss (vgl. WALTER MÜLLER, Die öffentliche Strasse und ihre 

Benutzung nach aargauischem Verwaltungsrecht unter besonderer Be-

rücksichtigung des neuen Baugesetzes, Diss. 1973, S. 48). Unter Stras-

senhoheit im Allgemeinen wird die Gesetzgebungs- und Verwaltungskom-

petenz verstanden, welche dem Staat die Befugnis gibt, über den Bau, den 

Unterhalt und die Benützung der Strasse allgemeine Rechtsvorschriften 

aufzustellen und diese alsdann anzuwenden. Dem Träger der Strassenho-

 - 10 - 

 

 

heit steht das Recht zu, das Netz und die Beschaffenheit der öffentlichen 

Strasse zu bestimmen, sie einzuteilen und dem Verkehr zu widmen sowie 

die für die Benützung notwendigen Rechtsvorschriften aufzustellen. Syste-

matisch bildet die Strassenhoheit einen Teilaspekt der allgemeinen Herr-

schaft der Kantone über die auf ihrem Gebiet gelegenen öffentlichen Sa-

chen im Gemeingebrauch (ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund 

und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 83 f.). Üblicherweise unterschei-

den die Kantone zwischen Staats- und Gemeindestrassen und weisen dem 

jeweiligen Trägergemeinwesen die strassen- und strassenverkehrsrechtli-

chen Befugnisse zu. Im Allgemeinen behält das kantonale Recht die grös-

seren Verkehrsachsen unter kantonaler Hoheit und unterstellt kleinere, der 

Feinerschliessung dienende Strassen und innerörtliche bzw. innerstädti-

sche Verbindungen unter kommunale Hoheit (MOSER, a.a.O., S. 127). An 

dieser Gliederung orientieren sich auch die §§ 83 und 84 BauG, deren Be-

griffsdefinitionen somit über die Zuweisung des Trägers der Strassenhoheit 

bestimmen.  

 

Ob unter diesem Aspekt eine vom Grossen Rat beschlossene Entlassung 

einer Strasse aus dem Kantonsstrassennetz in jedem einzelnen (strittigen) 

Fall zu einem Wechsel der Strassenhoheit führt, der von der betroffenen 

Standortgemeinde nicht angefochten werden kann, kann in der vorliegen-

den Konstellation offenbleiben. Der Gemeinderat Windisch hat sich zwar 

mehrfach geweigert, das Eigentum an der Habsburgbrücke zu übernehmen 

(vgl. Beschwerdebeilage 6; Vorakten, act. 71 ff., 75 f., 77 f., 79 f.). Gegen 

den Netzentlassungsbeschluss der Habsburgstrasse, zudem er sich im 

Vernehmlassungsverfahren nicht geäussert hat, sowie die Übernahme der 

Strassenhoheit (auch über die Habsburgbrücke) hat er sich aber nie ge-

wehrt. Zudem haben Vertreter der Gemeinde an einer Sitzung vom 3. De-

zember 2020 mit Vertretern der kantonalen Abteilung Tiefbau einer Sanie-

rung der Habsburgbrücke im Hinblick darauf, dass zumindest die Strassen-

hoheit auf die Gemeinde übergehen soll, zugestimmt. Anders lässt sich das 

Protokoll der Sitzung (Vorakten, act. 69) nicht interpretieren ("Die Zustim-

mung von Seiten der Gemeinde Windisch soll mit der Übernahme des Ob-

jekts erfolgen. Für diesen Entscheid benötigt es keinen Gemeinderatsent-

scheid, da der Grosse Rat bereits mit der Botschaft die Übernahme des 

Objekts beschlossen hat."). Hätte die Gemeinde Windisch keinerlei Interes-

se am Weiterbetrieb der Brücke unter ihrer Strassenhoheit gehabt, hätte 

sie dies nach Treu und Glauben spätestens im Vorfeld der Sanierung deut-

lich zum Ausdruck bringen müssen, so dass die Differenzen vor der Sanie-

rung hätten geklärt und/oder Alternativen zur Sanierung hätten geprüft wer-

den können (Stilllegung, Redimensionierung u.a.). Demnach ist darauf ab-

zustellen, dass die Strassenhoheit über die Habsburgbrücke durch den 

Netzentlassungsbeschluss und die spätere Sanierung der Brücke auf Kos-

ten des Kantons und im Einverständnis der Gemeinde Windisch auf diese 

übergegangen ist. Insofern liesse sich die Zielsetzung von § 81 Abs. 1 

BauG, wonach Gemeindestrassen grundsätzlich im Eigentum der Gemein-

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den stehen sollen, nur mit einer Übertragung der Brücke ins Eigentum der 

Gemeinde Windisch realisieren. 

 

2.6. 

Unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Eigentum an einer Stras-

se vom Kanton auf eine Gemeinde und umgekehrt zu übertragen ist und 

woraus sich die Verpflichtung zur Übertragung bzw. Übernahme des Eigen-

tums an einer Strasse ergibt (entweder schon aus dem Gesetz oder einer 

entsprechenden Vereinbarung), hat jedoch der Regierungsrat im Streitfall 

zwischen dem Kanton und einer Gemeinde über die Eigentumsverhältnisse 

an einer Strasse jedenfalls in der vorliegenden Konstellation keine Verfü-

gungskompetenz. 

 

Gegenteiliges ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus § 81 

Abs. 3 BauG, § 101 Abs. 1 BauG, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung vom 

26. März 1985 (Organisationsgesetz; SAR 153.100) oder § 89 der Verfas-

sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung, KV; 

SAR 110.000). § 81 Abs. 3 BauG ist in der vorliegenden Konstellation nicht 

einschlägig; die Bestimmung bezieht sich auf Fälle der nicht eindeutigen 

Zuordenbarkeit eines Strassenstücks zum Kantons- oder Gemeindestras-

sennetz (was etwa bei Brücken oder Überführungen über Kantons- und 

Gemeindestrassen der Fall sein kann). Der aus dem Kantonsstrassennetz 

entlassene Teil der Habsburgstrasse, inklusive Habsburgbrücke, dient seit-

her fraglos höchstens dem Gemeindestrassennetz (und zwar unabhängig 

vom Nutzen, den die Gemeinde von dieser Bahnüberführung hat). In § 101 

Abs. 1 BauG geht es um die regierungsrätliche Aufsicht über die Verwal-

tung von Kantons- und Gemeindestrassen, was nichts mit der Zuweisung 

des Eigentums bzw. der Regelung der Eigentumsverhältnisse an einer 

Strasse zu tun hat. § 13 Abs. 1 Organisationsgesetz dient der Abgrenzung 

zwischen den Aufgaben und Kompetenzen des Regierungsrats gegenüber 

untergeordneten Verwaltungsstellen. § 89 KV umschreibt in allgemeiner 

Weise die Tätigkeit und Obliegenheiten des Regierungsrats, die sich nicht 

spezifisch auf seine Aufgaben in der Rechtsprechung beziehen. Nament-

lich lässt sich aus § 89 Abs. 2 lit. b KV (Vertretungsbefugnisse nach innen 

und aussen) nicht ableiten, dass der Regierungsrat zur autoritativen Klä-

rung von streitigen Eigentumsverhältnissen an einer öffentlichen Sache 

(Strasse im Gemeingebrauch) berufen wäre. 

 

2.7. 

Kommt ein Gemeinwesen der (gesetzlichen oder vertraglichen) Übertra-

gungs- oder Übernahmepflicht des Eigentums an einer Strasse nicht frei-

willig nach oder sind die Modalitäten der Eigentumsübertragung/-übernah-

me zwischen dem bisherigen und dem neuen Träger der Strassenhoheit 

streitig, muss dieser Streitfall vielmehr von einer gerichtlichen Instanz ent-

schieden werden. Als Grundlage für die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

 - 12 - 

 

 

richts zur Streitentscheidung (im Klageverfahren) fällt dabei § 60 lit. c 

VRPG in Betracht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt 

es sich bei Streitigkeiten, mit denen ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird 

(beispielsweise indem mit der Klärung der Eigentumsverhältnisse an einer 

Strasse die Kostenpflicht für den Strassenunterhalt abgewendet werden 

soll), um vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 142 III 145, 

Erw. 6.1; 139 II 404, Erw. 12.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2021 

vom 30. März 2023, Erw. 17.1). Dasjenige Gemeinwesen, welches die 

Übernahme der Strasse zu Eigentum durch ein anderes Gemeinwesen 

(gegen dessen Willen) erzwingen will, hat beim Verwaltungsgericht somit 

Klage auf Übertragung des Eigentums an der Strasse (Gestaltungsklage) 

einzureichen. Ein Feststellungsbegehren käme nur dann in Frage, wenn 

das Eigentum von Gesetzes wegen auf den neuen Träger der Strassenho-

heit übergegangen wäre und dieser Eigentumsübergang folglich nur noch 

(zwecks Klärung der bestehenden Rechtslage) autoritativ festgestellt wer-

den könnte und müsste, was nach dem in Erw. 2.4 vorne Ausgeführten hier 

eher nicht der Fall sein dürfte; im Falle eines Wechsels der Trägerschaft 

der Strassenhoheit wäre allenfalls "nur", aber immerhin eine gesetzliche 

Verpflichtung zur Eigentumsübertragung/-übernahme anzunehmen. 

 

2.8. 

Daraus erhellt, dass der angefochtene Entscheid in Gutheissung der vorlie-

genden Beschwerde schon deshalb aufzuheben ist, weil die autoritative 

Feststellung, wer Eigentümer der Habsburgbrücke und damit zu deren Be-

trieb und Unterhalt verpflichtet ist, ausserhalb der Zuständigkeit des Regie-

rungsrats liegt.  

 

3. 

Mangels bisheriger Übertragung des Eigentums an der Habsburgbrücke 

auf die Gemeinde Windisch ist das Eigentum daran beim Kanton verblieben 

(samt dazugehöriger Unterhaltspflicht). Der Eigentumsübergang auf die 

Gemeinde müsste vom Kanton mit einem entsprechenden Gestaltungs-

urteil des Verwaltungsgerichts (auf Übertragung des Eigentums an der 

Habsburgbrücke auf die Beschwerdeführerin) erwirkt werden. Demzufolge 

ist antragsgemäss festzustellen, dass die Habsburgbrücke (Kunstbaute  

B-251) (weiterhin) Eigentum des Kantons darstellt und damit ihm die Pflicht 

zum Unterhalt der Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) obliegt (vgl. § 99 

Abs. 1 BauG). 

 

4. 

Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass eine grundbuchliche Erfassung 

der Eigentumsübertragung für einen Erwerb der Habsburgbrücke durch die 

Beschwerdeführerin nicht notwendig wäre, weil dem Eintrag gestützt auf 

ein Gestaltungsurteil des Verwaltungsgerichts auf Eigentumsübertragung 

in analoger Anwendung von Art. 656 Abs. 2 ZGB für den Eigentumserwerb 

keine konstitutive, sondern rein deklaratorische Wirkung zukäme (vgl. 

 - 13 - 

 

 

LORENZ STREBEL, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, a.a.O., N. 46 zu 

Art. 656). Zudem wäre – Stand heute – eine grundbuchliche Erfassung der 

Eigentumsübertragung auch nicht möglich, solange nicht von der Parzelle 

Nr. 1742 Windisch ein Bauwerks- bzw. Strassengrundstück abparzelliert 

oder am Bauwerk selbst ein eintragungsfähiges selbständiges und dauern-

des beschränkt dingliches Recht (Baurecht) begründet wird.  

 

Unmassgeblich für den Eigentumserwerb der Beschwerdeführerin an der 

Habsburgbrücke ist, ob sie bzw. ihre Vertreter jemals, insbesondere im Vor-

feld des Grossratsbeschlusses über die Entlassung der Habsburgstrasse 

aus dem Kantonsstrassennetz, erkannten oder erkennen mussten, auch 

die Brücke ins Eigentum übernehmen zu müssen, und ob die Beschwerde-

führerin ein Interesse an diesem Bauwerk sowie die für den Betrieb und 

Unterhalt benötigten finanziellen Mittel sowie das Know-how dafür hat. Eine 

allfällige Verletzung des Anhörungsrechts bei der Netzfestlegung nach § 4 

Abs. 3 StrG würde an einer allfälligen Verpflichtung zur Eigentumsübertra-

gung bzw. -übernahme nichts ändern.  

 

Eine Zustimmung der SBB als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1742 zur 

Übertragung des Eigentums an der Habsburgbrücke vom Kanton auf die 

Beschwerdeführerin ist insofern entbehrlich, als die Brücke als öffentliche 

Sache und Bestandteil der Habsburgstrasse ein eigenes rechtliches 

Schicksal hat und sachenrechtlich nicht Bestandteil der Parzelle Nr. 1742 

bildet (Durchbrechung des sachenrechtlichen Akzessionsprinzips; vgl. da-

zu schon Erw. 2.2 vorne). Eine Mitwirkung der SBB wäre hingegen für eine 

grundbuchliche Erfassung des Eigentumsübergangs auf die Beschwer-

deführerin erforderlich, weil für die Aufnahme der Brücke als solche ins 

Grundbuch vorgängig der Grund, auf dem sie steht, von der Parzelle 

Nr. 1742 abparzelliert werden oder an der Brücke ein die Parzelle Nr. 1742 

belastendes selbständiges und dauerndes beschränktes dingliches Recht 

(Baurecht) begründet werden müsste. Beides ginge nicht ohne die Zustim-

mung der SBB als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1742, wobei die privat-

rechtlichen Formvorschriften für die Abparzellierung von Grundstücksteilen 

oder die Begründung von Dienstbarkeiten zu beachten wären.  

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Verfahrenskosten wer-

den den Behörden jedoch nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfah-

rensfehler begangen oder in der Sache willkürlich entschieden haben (§ 31 

Abs. 2 Satz 2 VRPG). Dieses Behördenprivileg greift bei der Verlegung der 

Parteikosten nicht. 

 

 - 14 - 

 

 

2. 

Aufgrund ihres vollständigen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin keine 

Verfahrenskosten zu tragen. Weil auf der anderen Seite der Vorinstanz 

keine Verfahrensfehler oder Willkür in der Sache vorzuwerfen sind, sind die 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu neh-

men. 

 

3. 

3.1. 

Hingegen ist der unterliegende Kanton Aargau verpflichtet, die Parteikosten 

für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsge-

richt zu übernehmen. 

 

3.2. 

Für die Bestimmung der Höhe der Parteientschädigung an die obsiegende 

Gegenpartei gilt gemäss § 5 lit. d des Einführungsgesetzes zum Bundes-

gesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. No-

vember 2004 (EG BGFA; SAR 290.100) das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150). 

Obwohl der vorliegende Rechtsstreit vermögensrechtlicher Natur sein dürf-

te, lässt sich der Streitwert mangels Angaben der Beschwerdeführerin zu 

den mit dem Strassenunterhalt mutmasslich verbundenen Kosten nicht 

schätzen, weshalb die Parteientschädigung in Anwendung von § 8a Abs. 2 

Anwaltstarif so oder so analog §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif festzu-

legen ist. Die Grundentschädigung beträgt demnach zwischen Fr. 1'210.00 

und Fr. 14'740.00 und bemisst sich nach dem mutmasslichen Aufwand des 

Anwaltes sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 

lit. b Anwaltstarif). Der mutmassliche Aufwand des Anwalts der Gemeinde 

Windisch ist durchschnittlich, die Materie allerdings nicht alltäglich und die 

Bedeutung des Falles für die Gemeinde Windisch mittel. Es rechtfertigt sich 

somit, die Grundentschädigung auf Fr. 4'000.00 zu bemessen. Ordentliche 

oder ausserordentliche Zu- oder Abschläge nach den §§ 6 ff. Anwaltstarif 

sind hingegen keine zu gewähren bzw. anzuordnen. Namentlich gleichen 

sich der Abschlag für eine fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif) 

und der Zuschlag für eine Replik (§ 6 Abs. 3 Anwaltstarif) aus. Unter Hin-

zurechnung einer Auslagenpauschale (vgl. § 13 Abs. 1 Anwaltstarif) und 

der Mehrwertsteuer resultiert eine angemessene Parteientschädigung von 

gerundet Fr. 4'455.00. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats 

Nr. 2025-000202 vom 26. Februar 2025 aufgehoben. 

 

 - 15 - 

 

 

Es wird festgestellt, dass aktuell der Kanton Aargau Eigentümer der Habs-

burgbrücke (Kunstbaute B-251) ist und die Pflicht zu deren Unterhalt ihm 

obliegt. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 

Kantons. 

 

3. 

Der Kanton Aargau wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Ver-

waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'455.00 zu 

ersetzen. 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Beschwerdegegner (BVU, Rechtsabteilung) 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 
 

   

Aarau, 4. Dezember 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti