# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6934370-e575-531d-8bf8-de1cb5dc0d35
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-04-28
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 28.04.2004 JAAC 68.137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-68-137--_2004-04-28.pdf

## Full Text

JAAC 68.137

Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2004 in
Sachen Privatspitäler des Kantons Zürich gegen den

Regierungsrat des Kantons Zürich

Fixation provisoire de la valeur du point pour les prestations
ambulatoires des hôpitaux privés dans le canton de Zurich. Récusation.

- Un préjudice irréparable ne peut être exclu d’emblée lorsque la
différence entre le tarif attaqué et le tarif proposé est relativement
grande (consid. 1.2).

- Rejet d’une demande de récusation contre quatre Conseillers
fédéraux et le Surveillant des prix fondée sur une prétendue prévention
(consid. 2).

- Le Conseil d’Etat n’a pas appliqué le droit cantonal de façon arbitraire,
car il est parti du principe qu’une mesure provisionelle était nécessaire
lorsqu’il a adopté la décision incidente qui fait l’objet du recours
(consid. 3.1).

- Examen si la valeur initiale du point édictée à titre provisionnel doit
être, au niveau fixé, considérée comme arbitraire (consid. 3.2).

Vorsorgliche Festsetzung des Taxpunktwertes für ambulante Leistungen
der Privatspitäler im Kanton Zürich. Ausstand.

- Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, wenn die Differenz zwischen dem
angefochtenen und dem beantragten Tarif relativ gross ist (E. 1.2).

- Abweisung des Ausstandsbegehren gegen vier Bundesräte und gegen
den Preisüberwacher wegen angeblicher Vorbefassung (E. 2).

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- Dem Regierungsrat kann keine Willkür in der Anwendung des
kantonalen Rechts vorgeworfen werden, weil er im angefochtenen
Zwischenentscheid von der Notwendigkeit einer vorsorglichen
Massnahme ausging (E. 3.1).

- Prüfung, ob der vorsorglich verfügte Starttaxpunktwert in der
festgelegten Höhe als willkürlich zu qualifizieren ist (E. 3.2).

Fissazione porvvisoria del valore del punto per le prestazioni
ambulatorie degli ospedali privati in Canton Zurigo. Ricusazione.

- Un pregiudizio irreparabile non può essere escluso a priori quando la
differenza tra la tariffa attaccata e la tariffa proposta è relativamente
grande (consid. 1.2).

- Rigetto di una domanda di ricusazione contro quattro Consiglieri
federali e il Sorvegliante dei prezzi fondata su una presunta
prevenzione (consid. 2).

- Il Consiglio di Stato non ha applicato il diritto cantonale in modo
arbitrario, poiché, al momento di adottare la decisione incidentale
oggetto di ricorso, è partito dal principio che una misura provvisionale
era necessaria (consid. 3.1).

- Esame se il valore iniziale del punto emanato a titolo provvisionale
dev’essere, al livello fissato, considerato arbitrario (consid. 3.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 17. Dezember 2003 für die Dauer
des Tariffestsetzungsverfahrens auf der Basis der Tarifstruktur TARMED den
Starttaxpunktwert (STPW) vorsorglich auf 1 Franken festgelegt.

Gegen diesen Beschluss erhoben die Zürcher Privatkliniken (ZUP) mit Eingabe
vom 9. Januar 2004 Beschwerde. Die Privatkliniken beantragen, es sei
vorsorglich ein TARMED-Starttaxpunktwert von mindestens 1.29 Franken
festzulegen. Ferner stellen sie ein Ausstandsbegehren gegen die Bundesräte
Josef Deiss, Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Samuel Schmid sowie
gegen den Preisüberwacher Werner Marti.

Aus den Erwägungen:

1.1.1. Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen
folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg,
der für die Anfechtung der Endverfügung massgebend ist (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 143). Gegenstand der
Verfügung in der Hauptsache bildet der Erlass eines Tarifs.

1.1.2. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist nach Art. 129 Abs. 1 Bst. a
und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über
Genehmigungen von Erlassen und über Tarife.

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Dagegen unterliegen Tarifbeschlüsse der Kantonsregierungen - wie die
Festsetzung des STPW - im vertragslosen Zustand nach Art. 53 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR
832.10) in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 KVG der Verwaltungsbeschwerde an
den Bundesrat.

1.1.3. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesrates zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde.

1.2.1. Gemäss Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist die Beschwerde gegen
eine Zwischenverfügung allerdings nur unter der Voraussetzung zulässig,
dass diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der
nicht wieder gutzumachende Schaden muss auch in den in Art. 45 Abs. 2
VwVG namentlich genannten Fällen, also auch bei vorsorglichen Massnahmen
(Art. 45 Abs. 2 Bst. g), vorliegen (BGE 99 Ib 415, bestätigt in BGE 116 Ib 347).

Im Gegensatz zum Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, in welchem
der nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur sein muss, ist
dieser Begriff im Verwaltungsprozess weiter gefasst, genügt doch bereits ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der
Zwischenverfügung (BGE 101 Ib 15 E. 1; VPB 60.45; Gygi, a.a.O., S. 142).

In seiner jüngsten Rechtsprechung kam das Bundesgericht zum Schluss,
dass auch ein bloss wirtschaftliches Interesse ausreicht, sofern es dem
Beschwerdeführer nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch
in jedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das Interesse des
Beschwerdeführers an der Aufhebung der Zwischenverfügung ein
schutzwürdiges ist (BGE 116 Ib 344 E. Ic, bestätigt in BGE 120 Ib 97 E. Ic).

1.2.2. Die beschwerdeführenden Privatkliniken befürchten, dass sie ihre
ambulanten Abteilungen schliessen müssen, wenn der vom Regierungsrat
vorsorglich festgesetzte Taxpunktwert (TPW) angewendet wird. Mit Blick
auf den Umstand, dass die Differenz zwischen dem angefochtenen und dem
beantragten Tarif relativ gross ist (mindestens 29 Rappen), kann ein nicht
wieder gutzumachender Nachteil nicht von vornherein ausgeschlossen
werden. Die Frage, ob den Beschwerdeführerinnen bei Aufrechterhaltung der
Zwischenverfügung tatsächlich ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil droht,
welcher auch nicht wieder gutzumachen wäre, wenn der Endentscheid für sie
günstig ausfallen sollte, kann allerdings offen bleiben, weil die Beschwerde
abzuweisen ist (vgl. E. 3 hiernach).

1.3. Zur Anfechtung von Zwischenverfügungen ist namentlich befugt, wer
zur Anfechtung der Endverfügung berufen ist (vgl. Gygi, a.a.O., S. 143).
Es ist offenkundig, dass die beschwerdeführenden Privatspitäler diese
Voraussetzung erfüllen. Als Leistungserbringer, für welche mit dem
regierungsrätlichen Endentscheid ein Tarif hoheitlich festgesetzt wird, werden
sie durch jenen berührt sein und ein schutzwürdiges Interesse an dessen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_99_Ib_415&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_347&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_101_Ib_15&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003083.pdf?ID=150003083
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_344&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_120_Ib_97&resolve=1

Aufhebung oder Änderung haben, falls der TPW nicht in der von ihnen
beantragten Höhe festgelegt wird. Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert
(Art. 48 Bst. a VwVG).

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher einzutreten (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2. Die Beschwerdeführerinnen stellen ein Ausstandsbegehren gegen
die Bundesräte Joseph Deiss, Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin
und Samuel Schmid sowie gegen den Preisüberwacher Werner Marti.
Sie begründen es damit, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit als
Rechtsmittelinstanz (Beschwerdeinstanz) fungiere. Indem sich der Bundesrat
in seiner Zusammensetzung vom 30. September 2002 mit der Frage des
maximalen STPW bereits befasst und eine klare politische Stellungnahme
zu dessen maximaler Höhe abgegeben habe, sei er als vorbefasst anzusehen.
Der Bundesrat sei aufgrund von Art. 8 und Art. 30 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verpflichtet,
die Angelegenheit unvoreingenommen und unparteiisch zu prüfen. Diese
Stellung fehle den Mitgliedern des Bundesrates, welche am Entscheid vom
30. September 2002 beteiligt gewesen seien, wobei es nach der herrschenden
Rechtsprechung nicht darauf ankomme, ob tatsächlich eine subjektive
Voreingenommenheit vorliege. Es genüge vielmehr der objektive Anschein
fehlender Unabhängigkeit. Dem Preisüberwacher Werner Marti komme
im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Sachverständigen zu. Als
solcher unterstehe er ebenfalls dem Grundsatz der Unparteilichkeit. Dieser
Anforderung könne er vorliegend nicht genügen, weil er sich zur maximalen
Höhe des STPW bereits geäussert habe.

2.1. Sowohl Art. 30 BV wie auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, auf die sich die
Beschwerdeführerinnen berufen, beziehen sich auf ein Verfahren vor
Gerichtsinstanzen. Der Bundesrat erfüllt keine richterliche Funktion, sondern
die einer Oberverwaltungsbehörde (vgl. BGE 125 I 209 E. 8a). Folglich sind
Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar, auch nicht analogerweise,
weil sie den Besonderheiten des Verfahrens vor Verwaltungsbehörden nicht
genügend Rechnung tragen und falsche Erwartungen wecken könnten (vgl.
Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 53).
Aus diesem Grund dürfen an den Bundesrat nicht dieselben Anforderungen
bezüglich der Unabhängigkeit gestellt werden wie an ein Gericht.

Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung wird aus
Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet, welcher besagt, dass jede Person in Verfahren vor
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie
auf Beurteilung innert angemessener Frist hat, und teilweise auch aus Art. 8
BV (vgl. Benjamin Schindler, a.a.O., S. 51 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 und
Art. 8 BV werden in Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert.

Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder
vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein
persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei in einem vom Gesetz
genannten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung
oder Kindesannahme verbunden sind (Bst. b), Vertreter einer Partei sind oder
für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_125_I_209&resolve=1

Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d). Anwendbar sind die
Ausstandsvorschriften somit nicht nur auf Personen, welche einen Entscheid
zu fällen haben, sondern auf alle Amtsträger, welche an einem Entscheid in
irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss
nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. Benjamin Schindler,
a.a.O., S. 74 mit Hinweisen).

Die erwähnten Mitglieder des Bundesrates sind offensichtlich zum
Personenkreis zu zählen, auf den sich die Ausstandsvorschriften erstrecken.
Ob dies auch für den Preisüberwacher zutrifft, kann mit Blick auf den
Umstand, dass der Bundesrat - wie nachfolgend zu erörtern ist - aufgrund
der Akten keinen Ausstandsgrund erkennt, offen gelassen werden.

Die Ausstandsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG fallen vorliegend
von vornherein nicht in Betracht. Hinsichtlich der Ausstandspflicht
nach Bst. d der genannten Bestimmung ist Folgendes festzuhalten: Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Misstrauen in die
Unparteilichkeit einer am Entscheid beteiligten Person objektiv und durch
vernünftige Gründe gerechtfertigt sein. Es genügt nicht, dass eine Partei die
Person als befangen empfindet (vgl. BGE 97 I 91, BGE 119 V 466; VPB 59.84 mit
Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, dass der Bundesrat als
vorbefasst anzusehen sei, weil er sich in seiner Zusammensetzung vom
30. September 2002 mit der Frage des maximalen STPW bereits befasst und
eine klare politische Stellungnahme zu dessen maximaler Höhe abgegeben
habe. Eine nähere Begründung liefern sie indessen nicht.

Zwar gilt im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime (Art. 12
VwVG), doch wo Parteien selber Begehren und Anträge stellen, trifft
sie eine gewisse Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG). So kann es nicht
genügen, wenn das Vorliegen eines Ausstandsgrundes lediglich behauptet
beziehungsweise nur eine minime Möglichkeit dargetan wird. Die Tatsache,
dass ein Ausstandsgrund vorliegt, muss mindestens glaubhaft gemacht werden
(vgl. Benjamin Schindler, a.a.O., S. 95 mit Hinweisen).

Gleichzeitig mit der Genehmigung des Rahmenvertrages zwischen
santésuisse und den Spitälern der Schweiz (H+) verabschiedete der
Bundesrat am 30. September 2002 Empfehlungen zur Einführung der
Einzelleistungstarifstruktur TARMED. Hinsichtlich der Höhe des STPW
hat der Bundesrat Folgendes empfohlen: «Aufgrund der Entwicklung der
Tarifstruktur und Schätzung zu den TPW geht der Bundesrat davon aus,
dass der kostenneutrale TPW in der Regel deutlich unter einem Franken
liegt. Gemäss der Empfehlung der eidgenössischen Preisüberwachung an
den Bundesrat zur Version 1.1. dürfen bei Abweichungen nach oben mit der
maximalen Höhe des TPW höchstens die kalkulierten Kosten gedeckt werden.
Dies haben die Kantonsregierungen bei ihren Tarifgenehmigungen oder
-festsetzungen zu berücksichtigen.»

Von Vorbefassung wird dann gesprochen, wenn sich dieselbe Amtsperson in
einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben
Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte
(vgl. Benjamin Schindler a.a.O., S. 146 ff. mit Hinweisen).

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_97_I_91&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_V_466&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002798.pdf?ID=150002798

Der Bundesrat gab mit der erwähnten Empfehlung zwar seine Meinung
kund. Er tat dies aber losgelöst von einem konkreten Verfahren und in
generell-abstrakter Weise. Zudem nahm er nicht zur Frage Stellung, ob ein
bestimmter TPW richtig angeordnet ist, sondern lediglich dazu, wie TPW
generell und tendenziell festzusetzen sind. Indem der Bundesrat festhielt,
wie der TPW «in der Regel» bemessen sein sollte, äusserte er sich dazu nicht
abschliessend. Damit hat er die Möglichkeit, in einem konkreten Fall von
seiner Empfehlung abzuweichen.

Die vier Mitglieder des Bundesrates, gegen die sich das Ausstandsbegehren
richtet, können daher nicht als befangen angesehen werden.

2.3. Die Beschwerdeführerinnen begehren ferner den Ausstand von
Preisüberwacher Werner Marti, weil ihm im Verfahren die Stellung eines
Sachverständigen zukomme. Als solcher unterstehe er ebenfalls der
Unparteilichkeit. Dieser Anforderung könne er vorliegend nicht genügen,
nachdem er sich bereits mit der maximalen Höhe des STPW befasst habe.

Die Preisüberwachung wurde bis heute gar nicht zum STPW der Zürcher
Privatkliniken angehört. Aus den Akten geht denn auch nicht hervor, wann
sich der Preisüberwacher Werner Marti bereits mit der maximalen Höhe
des STPW für die Zürcher Privatkliniken befasst haben soll, weshalb das
vorliegende Ausstandsbegehren, was den Preisüberwacher angeht, nicht
genügend substantiiert ist (vgl. E. 3.2 hiervor).

Nach Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG,
SR. 942.20) hört die Legislative oder die Exekutive des Bundes, welche für
die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung zuständig ist, zuvor
den Preisüberwacher an. Der Preisüberwacher war demnach von Gesetzes
wegen berechtigt, sich im Genehmigungsverfahren des Bundes mit der
Kostenneutralitätsfrage und damit auch dem STPW (in generell-abstrakter
Weise) auseinanderzusetzen. Zudem gehört es nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des
PüG zu seinen Aufgaben, die missbräuchliche Erhöhung von Preisen zu
verhindern oder zu beseitigen.

Wenn in einer Sache die Anhörung eines Fachamtes angezeigt oder gesetzlich
vorgeschrieben ist, so ist es nicht zu vermeiden, dass das gleiche Amt
und die gleichen Personen dieses Amtes sowohl im erstinstanzlichen
Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren Stellung nehmen. Art. 59
VwVG, welcher verlangt, dass die Beschwerdeinstanz mit der Behandlung
der Beschwerdesache weder Personen im Dienste der Vorinstanz noch andere
Personen betraut, die sich an der Vorbereitung der angefochtenen Verfügung
beteiligt haben, darf nicht so weit interpretiert werden, dass ein solches
Vorgehen verunmöglichst würde.

Der Bundesrat sieht aufgrund dieser Ausführungen keinen hinreichenden
Grund für einen Ausstand von Preisüberwacher Werner Marti.

2.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Ausstandsbegehren
gegen die Bundesräte Joseph Deiss, Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und
Samuel Schmid sowie gegen den Preisüberwacher Werner Marti abgewiesen
wird.

2.5. In der Regel soll niemand, gegen den ein Ausstandsgesuch gerichtet
ist, darüber selber entscheiden (vgl. Art. 10 Abs. 1 VwVG; BGE 122 II 471
E. 3a). Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Ausstandsbegehren

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_II_471&resolve=1

offensichtlich unbegründet ist (unveröffentlichter BGE in Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 99/1998, S. 289, S. 293).
Insbesondere muss eine solche Vorprüfung durch die Direktbetroffenen dann
zulässig sein, wenn das Gesuch darauf gerichtet ist, die Beschlussunfähigkeit
der Behörde herbeizuführen (vgl. unveröffentlichter BGE 1P.258/1997 S. 10).

Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März
1997 (RVOG, SR 172.010) hält in Art. 19 Abs. 1 fest, dass der Bundesrat
gültig verhandeln kann, wenn wenigstes vier Mitglieder des Bundesrates
anwesend sind. Der Bundesrat wäre, wenn alle vier genannten Mitglieder der
Landesregierung in den Ausstand treten würden, beschlussunfähig.

Da das Ausstandsbegehren gegen vier Mitglieder des Bundesrates
offensichtlich unbegründet ist, ist es nach dem Gesagten zulässig, wenn bei
dessen Abweisung auch die vier betroffenen Mitglieder mitstimmen. Gegen
den Vorsteher des antragstellenden Departements liegt kein Ausstandsgesuch
vor.

3. In der Sache rügen die Beschwerdeführerinnen imWesentlichen, dass
mit dem vorsorglich festgelegten TPW selbst ein temporärer Betrieb der
Leistungserbringer wirtschaftlich nicht sichergestellt sei. Aus diesem Grund
hätten bereits nach Bekanntgabe des vorsorglich verfügten STPW die Kliniken
X und Y sowie Z eine Schliessung der ambulanten Abteilungen beschlossen.
Ferner hätten die TPW-Berechnungsmodalitäten gemäss Anhang 2 zum
TARMED-Rahmenvertrag zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Der STPW
sei somit rechnungsmässig belegt und eine Unterschreitung dieser durch die
Vertragsparteien berechneten Taxpunktwerthöhe nicht zu rechtfertigen.

Mit der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat kann nur der
Beschwerdegrund der Verletzung von Bundesrecht, nicht aber der Verletzung
von kantonalem Recht gerügt werden (Art. 49 Bst. a VwVG). Bundesrecht ist
aber auch dann verletzt, wenn das kantonale Verfahrensrecht willkürlich
angewendet worden ist; dann ist die Bundesverfassung missachtet, deren
Art. 9 Anspruch darauf gibt, von den staatlichen Organen ohne Willkür
behandelt zu werden.

3.1. Der Regierungsrat hat sich in seinem Entscheid auf § 6 des
Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959
(Verwaltungsrechtspflegegesetz; LS 175.2) gestützt. Nach dieser Bestimmung
trifft die Verwaltungsbehörde die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Unter
welchen Voraussetzungen vorsorgliche Massnahmen als notwendig zu
betrachten sind, regelt das kantonale Recht nicht ausdrücklich.

Nach Ansicht des Regierungsrats war die vorsorgliche Festlegung eines
STPW deshalb nötig, weil zum einen seit 1. Januar 2004 ausschliesslich der
TARMED zur Tarifierung von ärztlichen Leistungen zulässig sei und somit
ohne Festsetzung eines TPW keine gesicherte Grundlage für die Vergütung
von ambulanten Leistungen der Privatspitäler existiere. Zum andern sei im
Rahmen eines Festsetzungsverfahrens die Preisüberwachung anzuhören
und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen,
weshalb das Festsetzungsverfahren mehre Wochen dauern könne.

Der Wortlaut von § 6 Verwaltungsrechtspflegegesetz, welcher den
Regierungsrat ermächtigt, vorsorgliche Massnahmen zu treffen, wenn sie
nötig sind, ohne zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen vorsorgliche

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Massnahmen als notwendig zu betrachten sind, steht dieser Auslegung nicht
entgegen. Ferner wurde gemäss Rahmenvertrag zwischen santésuisse und
H+ Die Spitäler der Schweiz vom 13. Mai 2002, welchen der Bundesrat mit
Entscheid vom 30. September 2002 genehmigte, der Einführungszeitpunkt
für TARMED auf den 1. Januar 2004 festgelegt. Dieser Einführungszeitpunkt
ist auch im vorliegenden Fall verbindlich. Es ist dem Regierungsrat daher
Recht zu geben, dass seit dem 1. Januar 2004 ausschliesslich der TARMED zur
Tarifierung von ärztlichen Einzelleistungen zulässig und eine Tarifierung
nach dem Spitalleistungskatalog (SLK) unzulässig ist. Ebenso trifft es zu,
dass vor einer Tariffestsetzung die Preisüberwachung zu konsultieren
(Art. 14 Abs. 1 PüG) und die Parteien im Tariffestsetzungsverfahren
anzuhören sind. Die Ansicht des Regierungsrates, der Endentscheid könne
aus verfahrenstechnischen Gründen nicht sogleich getroffen werden, war
daher ebenfalls richtig. Dass der Regierungsrat unter diesen Umständen die
vorsorgliche Festlegung eines STPW für die Dauer des Festsetzungsverfahrens
für notwendig hielt, ist zumindest vertretbar.

Dem Regierungsrat kann daher keine Willkür in der Anwendung des
kantonalen Rechts vorgeworfen werden, weil er im angefochtenen
Zwischenentscheid von der Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme
ausging.

3.2. Zu prüfen bleibt, ob der vorsorglich verfügte STPW in der festgelegten
Höhe als willkürlich zu qualifizieren ist.

Eine Missachtung des Willkürverbotes liegt nicht vor, wenn die Festlegung
eines höheren provisorischen STPW ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen
wäre, sondern nur dann, wenn der vorsorglich festgelegte STPW in der Höhe
von einem Franken offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 121 I 114 E. 3a, mit
Hinweisen).

Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid, den STPW vorsorglich
auf 1 Franken festzulegen, imWesentlichen damit, dass die von der
Preisüberwachung bereits für andere Kantone abgegebenen Empfehlungen
für den Endentscheid zum STPW sowohl für öffentliche und öffentlich
subventionierte als auch für Privatspitäler unter einem Franken lägen. Weiter
argumentiert der Regierungsrat, dass der Bundesrat mit der Genehmigung der
Tarifstruktur TARMED gleichzeitig erklärt habe, auf Grund der Entwicklung
der Tarifstruktur und einer Schätzung zu den TPW sei davon auszugehen,
dass der kostenneutrale TPW in der Regel deutlich unter einem Franken
liege und bei Abweichung nach oben höchstens die kalkulierten Kosten
gedeckt werden dürften. Ausserdem würden sowohl die Berechnung des
TPW für Privatspitäler in einer Vertragsgemeinschaft als auch die Kalkulation
der tatsächlichen Kosten aufwendige Erhebungen erfordern und damit
längere Zeit in Anspruch nehmen, weshalb im Rahmen einer vorsorglichen
Massnahme darauf verzichtet werden müsse.

Dem Bundesrat erscheint die vom Regierungsrat getroffene Lösung vertretbar.

Primäres Ziel der vorsorglichen Massnahme muss die Schaffung oder die
Aufrechterhaltung eines Zustandes sein, welcher die Wirksamkeit der
späteren Verfügung garantiert, wie auch immer jene lauten wird (Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage,
Zürich 1998, S. 122, Rz. 335). Die Frage, ob der Zwischenentscheid als

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_I_114&resolve=1

willkürlich zu qualifizieren wäre, wenn damit gerechnet werden müsste,
dass die Spitäler durch einen TPW in der vom Regierungsrat vorsorglich
festgelegten Höhe bereits während des Verfahrens in ihrer wirtschaftlichen
Existenz bedroht wären, kann aber im vorliegenden Fall offen gelassen
werden. Die Beschwerdeführerinnen haben es versäumt, die befürchtete
Finanzierungslücke und das Risiko, diese weder mit eigenen noch mit fremden
Mitteln schliessen zu können, glaubhaft darzulegen. Aufgrund der Akten hält
es der Bundesrat für nicht wahrscheinlich, dass die beschwerdeführenden
Spitäler in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Dies gilt umso
mehr, weil der endgültige Entscheid des Regierungsrates - nach Angaben
der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - spätestens im Frühsommer zu
erwarten ist und der angefochtene Tarif somit nur vorläufig während einer
relativ kurzen Zeitspanne gilt.

Das Argument, eine Unterschreitung des durch die Vertragsparteien gemäss
den Modalitäten des TARMED-Rahmenvertrages berechneten Höhe des
Starttaxpunktwertes sei nicht zu rechtfertigen, - ein Standpunkt, welcher von
santésuisse nicht geteilt wird - kann nicht hier erörtert werden. Diese zentrale
materielle Frage wird vom Regierungsrat im Endentscheid zu beurteilen sein.

Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.137 - Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2004 in Sachen Privatspitäler des

Kantons Zürich gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
Année

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Band 68
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	Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2004 in Sachen Privatspitäler des Kantons Zürich gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich