# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ae7f50e-aebc-5d55-b67d-66064dcfb232
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.03.2000 ZZ.2000.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-26_2000-03-06.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 26

 

 

Art. 54 GSchG. Kostenauflage für antizipierte
Ersatzvornahme. Auf den Auslagen dürfen keine
"Amortisationszuschläge" erhoben werden. Ein unverhältnismässiger
Einsatz der Feuerwehr ist nicht zu vergüten.

 

 

Auf dem Areal der Firma
H. in W. ereignete sich ein Ölunfall. Der Brunnenmeister der Bürgergemeinde,
X., und ein Ortungstechniker, P., hatten nach einem Wasserleitungsbruch
gesucht. P. stiess ein Stemmeisen in die Erde. Dabei wurde das umhüllende Rohr
einer Verbindungsleitung zur Diesel-Tankstelle der Firma H. verletzt, so dass
Öl ausfloss. Die Feuerwehr konnte ca. 20 l Öl auffangen. Der kontaminierte
Boden wurde ausgehoben und deponiert. Es konnte die ganze Ölverlustmenge zurückgewonnen
werden. Einige Tage später zeichnete sich an einer weiteren Stelle eine
geringfügige Kontamination mit Öl ab. Eine Untersuchung zeigte einen Haarriss
am Schutzrohr. Die Kontamination umfasste nur wenige dm3
Erdmaterial. Des Weiteren wurden an der Pumpe der Tankstelle schleichende
Abgänge von Öl festgestellt. Das Material wurde auf einer Fläche von drei
Quadratmetern vollständig ausgeräumt. Der beigezogene Geologe stellte fest, die
Unfallstelle liege in der Schutzzone S III der Grundwasserfassung
"B.-strasse" in W. Der Abstand zur Fassung betrage ungefähr 200
Meter. Das Volkswirtschaftsdepartement berechnete, durch diesen Unfall seien
dem Kanton Kosten in der Höhe von Fr. 18'262.70 entstanden. H. habe es
unterlassen, für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung der Anlagen zu
sorgen. Ferner wären Schutzmassnahmen zu treffen gewesen, die es ermöglichen,
Flüssigkeitsverlust zu verhindern. H. sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Er habe weder die Leitung noch die Tanksäule regelmässigen Kontrollen
unterzogen. Er sei deshalb als Verhaltensstörer zu qualifizieren. Als Inhaber
der schadhaften Anlage sei er zudem auch Zustandsstörer.  P. habe beim Suchen
eines Wasserleitungsbruchs die Verbindungsleitung zwischen Öltank und Tanksäule
durch einen Hieb mit dem Stemmeisen verletzt. Er habe damit unmittelbar die
Ursache dafür gesetzt, dass Öl habe auslaufen können. Auch der weitere Haarriss
an der Leitung sei auf die Ortung des Wasserleitungsbruchs zurückzuführen. Herr
P. sei deshalb Verhaltensstörer in Bezug auf zwei Schadenstellen. Die Kosten
wurden zu 95% (oder Fr. 17'349.60) H. und zu 5 % (Fr. 913.10) Herrn P.
auferlegt. Herr P. hat die Rechnung bezahlt. H. führt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Gericht heisst die Beschwerde teilweise gut:

 

2. Die Kosten der zur
Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie die zur
Feststellung und zur Behebung eines Schadens getroffenen behördlichen
Massnahmen sind dem Verursacher zu überbinden (Art. 54 GSchG). Diese Bestimmung
entspricht Art. 8 aGSchG, so dass die Praxis zu dieser altrechtlichen Norm auch
für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung herangezogen werden kann (vgl.
BBl 1987, II 1150). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 59 des Umweltschutzgesetzes
(USG, SR 814.01; vgl. BGE 118 Ib 413 ff.; vgl. auch die zusammenfassende
Darstellung von M. Pergolis, Umweltschaden-Haftpflicht - Ausgewählte Fragen im
Zusammenhang mit der Kostenauflage an den Verursacher (Störer), in: SVZ 1995,
S. 258 ff.). Während die Kostenauflage unter altem Recht fakultativ war, ist
sie heute obligatorisch (BGE 122 II 26).

 

Als Verursacher gelten
nach Lehre und Rechtsprechung die "Störer" (vgl. die bereits unter
der Herrschaft der alten Gewässerschutzgesetzgebung ergangenen BGE 91 I 295 und
102 Ib 206f.; ZBl 1981, S. 371). Unter den Begriff des Störers können auch alle
in § 7 Abs. 2 der kantonalen Gewässerschutzverordnung (BGS 712.912.)
aufgezählten weiteren möglicherweise Kostenpflichtigen (Fehlbare,
Bewilligungsempfänger, Eigentümer oder Nutzungsberechtigte) fallen. Der
polizeirechtliche Begriff des Störers ist unabhängig vom Haftpflichtrecht. Die
Störereigenschaft wird ausschliesslich durch ein objektives Verhalten
("Verhaltensstörer") oder die tatsächliche Herrschaft über einen
Zustand ("Zustandsstörer") begründet. Ein Verschulden wird nicht
vorausgesetzt, so dass auch verantwortlich gemacht werden kann, wer weder
vorsätzlich noch fahrlässig handelt. Ebenso wenig ist eine Rechtswidrigkeit
erforderlich (BGE 114 Ib 52 f.). Als Verhaltensstörer gilt derjenige, dessen
eigene oder unter seiner Verantwortlichkeit von Dritten vorgenommene Handlungen
oder Unterlassungen die schädigende Einwirkung verursacht haben. Als Zustandsstörer
gilt jene Person, die aufgrund ihrer Beziehungen zu einer Sache (z.B. weil sie
die Sache als Eigentümer inne hat oder als Besitzer nutzt) diese wieder in
einen Zustand bringen muss, welcher der öffentlichen Ordnung entspricht (vgl.
etwa aus der neueren Rechtsprechung BGE 119 Ib 492; BGE 118 Ib 407, 114 Ib 44,
je mit zahlreichen weiteren Hinweisen). 

 

Kommen mehrere Personen
als Störer in Betracht, so muss die Behörde die Kosten unter diesen nach dem
subjektiven und objektiven Anteil eines jeden Beteiligten an der Verursachung
aufteilen. Die Behörde kann demnach nicht einen der Störer mit der vollen
Zahlungspflicht belasten und es ihm überlassen, sich mit weiteren
Verantwortlichen auseinander zu setzen (ZBl 1991, S. 212 ff.). Unter den
verschiedenen Verursachern besteht keine Solidarhaft (vgl. schon Gueng: Zur
Haftungskonkurrenz im Polizeirecht, ZBl 1973, S. 257 ff.; BGE 102 Ib 210f.;
AGVE 1982, Nr. 34; AGVE 1980, Nr. 21; BVR 1985, S. 453). Die Kosten sind
vielmehr nach möglichst genauer Abklärung des Unfallhergangs zu verteilen.
Dabei stehen das Verschuldenselement und das kausale Element nebeneinander, das
heisst, nicht nur der schuldhaft eine Gewässerverschmutzung oder die Gefahr
einer solchen herbeiführende Verhaltensstörer wird mit Kosten belegt, sondern
auch der bloss durch seine Herrschaft über die polizeiwidrige Sache mit dem
Schadenfall verknüpfte schuldlose Zustandsstörer. Als weitere Kriterien für die
Kostenverteilung auf mehrere Verursacher kennt die Praxis die wirtschaftliche
Interessenlage der Beteiligten sowie Billigkeit und Praktikabilität. In
Übereinstimmung mit anderen Kausalhaftungen soll demnach bei der Kostentragung
für Schutz- und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich auch derjenige mitwirken,
der Situationen schafft, die mit oder ohne Verschulden Dritter zu Gewässerverschmutzungen
führen können (ZBl 1991, S. 216). Im Vordergrund steht der schuldhafte
Verhaltensstörer; als letzter heranzuziehender Verantwortlicher kommt der
schuldlose Zustandsstörer in Betracht (BGE 102 Ib 210 f.). Ist einer der
Beteiligten sowohl Verhaltens- als auch Zustandsstörer, so können die anderen
Störer trotzdem im Rahmen ihrer Verursacheranteile zur Kostentragung herangezogen
werden (BGE 101 Ib 417 ff.; ZBl. 1987, S. 305).

 

3. Im vorliegenden Fall
hat das Amt für Umweltschutz den Schadenfall untersucht. Im Bericht wurde unter
anderem festgehalten, die Tanksäule habe einen Defekt aufgewiesen. Der Sockel
und das Schutzrohr seien nicht abgedichtet gewesen, so dass Öl ins Erdreich
versickern und in das Schutzrohr fliessen konnte. Nach Art. 4 Abs. 2 VWF
(Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten,
SR 814.202) wären periodische Funktionskontrollen geboten gewesen, die die
Mängel sicherlich zu Tage gefördert hätten. Das Amt sah sich in der Folge
veranlasst, eine Sanierungsverfügung zu erlassen, und als diese nicht befolgt
wurde, hat das Amt im Juli 1999 sogar verfügt, die Anlage sei ausser Betrieb zu
setzen.

 

Daraus ist zu folgern,
der Beschwerdeführer H. habe es lange Zeit unterlassen, seine Anlage korrekt
kontrollieren und warten zu lassen. Er ist deshalb im Sinne der oben
dargestellten Rechtsprechung sowohl als Zustands- als auch als Verhaltensstörer
einzustufen. Seine Unterlassung ist umso unverständlicher, weil sein Grundstück
unbestrittenermassen in einer Schutzzone nach der Gewässerschutzverordnung (SR
814.201) liegt. Der Umstand, dass das Schutzrohr mit Öl gefüllt war, hat es
überhaupt erst ermöglicht, dass der Ortungstechniker mit einem durch ein
Stemmeisen versetzten Hieb einen Schaden zu verursachen vermochte. (...)

 

Es ergibt sich somit,
dass die durch die Vorinstanz vorgenommene Kostenaufteilung grundsätzlich nicht
zu beanstanden ist.

 

4. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem Einwand verhält,
der Amortisationszuschlag hätte nicht in dieser Form erhoben werden dürfen.
Anhang VI, Ziffer 8 der Schadendienstverordnung (BGS 712.922) lautet:
"Amortisationen für Organisation (Investitionen): 25%". Diese
Formulierung ist unklar: Sollen die organisatorischen Aufwendungen für den
konkreten Fall belastet werden, was keinen namhaften Betrag ausmachen dürfte?
Geht es darum, die Schadendienst-Organisation zu finanzieren oder sind nur
Investitionskosten im Einzelfall abzugelten? Die Norm erfüllt die
Bestimmtheitserfordernisse nicht, die im Abgaberecht zu stellen sind. Es ist
ihr deshalb die Anwendung zu versagen.

 

Das Verwaltungsgericht
verkennt nicht, dass die verrechneten Tarife ohne Zuschlag kaum mehr in allen
Bereichen kostendeckend sein werden, zumal sich der Kanton auch an der
Ausbildung der Mannschaft der Feuerwehren beteiligt. Dies müsste aber dazu
führen, die Kosten der einzelnen Positionen korrekt und kostendeckend zu
kalkulieren, mithin die Verordnung zu revidieren. Eine Revision der Verordnung
ist denn auch bereits im Gange.

 

Was die Kosten
anbetrifft, fällt weiter auf, dass die Feuerwehren eine grosse Mannschaft
aufgeboten haben und dafür Kosten fakturieren, die als übersetzt erscheinen. Die
Feuerwehr W. rückte mit 19 Mann an, die insgesamt 52 Stunden im Einsatz waren.
Hinzu kommen 74 Stunden (9 Mann) der Feuerwehr O. Dies, um insgesamt 

8 m3 kontaminiertes Erdreich durch private Firmen abgraben und entsorgen
zu lassen.

 

5. Die Beschwerde erweist
sich somit als begründet. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Kostenrechnung
ist ermessensweise auf Fr. 13'500.- herabzusetzen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 6. März 2000