# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c851e43-2c1b-5402-9c49-7437755d0e72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2015 E-6249/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6249-2015_2015-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6249/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6249/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 5. Juli 2015 

über Italien in die Schweiz ein und reichte hier am 6. Juli 2015 ein Asylge-

such ein. Am 9. Juli 2015 wurde er dazu vom SEM summarisch befragt. Im 

Rahmen dieser Befragung gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör 

zur allfälligen staatsvertraglichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid des SEM mit Wegweisung nach Italien. Dabei erklärte er, 

mit dem Gedanken hierhergekommen zu sein, dass er als Flüchtling auf-

genommen werde.  

B.  

Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die 

italienischen Behörden am 13. Juli 2015 um Übernahme des Beschwerde-

führers. Diese nahmen innert der festgelegten Frist keine Stellung. 

C.  

Mit am 25. September 2015 eröffneter Verfügung vom 16. September 2015 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies 

ihn nach Italien weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Gleichzeitig stellte das 

SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das Verfahren sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asyl-

verfahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um vorsorglichen Vollzugsstopp und Befreiung von der Vorschusspflicht 

sowie von der Bezahlung der Verfahrenskosten. 

E.  

Am 6. Oktober 2015 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten 

zugestellt. 

E-6249/2015 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgenügend eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

2.3  Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

E-6249/2015 

Seite 4 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

4.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass 

die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens aufgrund der Angaben des Beschwerdefüh-

rers sowie des Umstands, dass die italienischen Behörden zum Übernah-

megesuch keine Stellung genommen hätten, feststehe. Die grundsätzliche 

staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens bleibt in der Beschwerde unbestrit-

ten. 

5.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbin-

dung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts 

angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht jedoch ein Verstoss gegen 

übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende 

Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts und entsprechend eine Pflicht, von einer 

Überstellung abzusehen und den Selbsteintritt auszuüben (BVGE 2010/45 

E. 7.2). 

6.  

Es ist von der Vermutung auszugehen, Italien halte seine völker- und EU-

rechtlichen Verpflichtungen ein, halte sich insbesondere an das Rückschie-

bungsverbot sowie die Aufnahmevorschriften der EU. Der Beschwerdefüh-

rer bringt nichts vor,  was geeignet wäre, diese Vermutung umzustossen. 

Bei der in der Beschwerde angerufenen Mitteilung der Vorsteherin des Eid-

genössischen Justiz- und Polizeidepartments, 1500 Asylsuchende in der 

Schweiz aufzunehmen, handelt es sich entgegen der Beschwerde um eine 

blosse politische Willenskundgabe ohne Rechtswirkung. Daher vermag sie 

im vorliegenden Verfahren nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die 

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Seite 5 

Rüge der krassen Ermessensunterschreitung sowie der Unverhältnismäs-

sigkeit sind nach dem Gesagten offenkundig  unbegründet. Folglich hat die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass in Würdigung der Aktenlage sowie 

der geltend gemachten Umstände keine Gründe vorlägen, welche einen 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. Demnach besteht kein Anlass zur 

Rückweisung der Sache oder zur Anweisung der Vorinstanz zum Selbst-

eintritt. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).     

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

9.  

Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich bei einer summarischen Prü-

fung der Akten als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit ungeachtet, in 

Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die übrigen Prozes-

santräge sind mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos ge-

worden.  

10.          

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: