# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd8944e-3d5c-5343-bf8a-e013cacabba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2020 D-5093/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5093-2019_2020-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5093/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Sudan,  

alias  

B._______, geboren am (…),  

Eritrea,  

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

substituiert durch MLaw Rahel Moser,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (…). 

 

D-5093/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. August 2010 um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz nachsuchte, 

dass er am 1. September 2010 zu seiner Person und zu seinem persönli-

chen Hintergrund, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere, zu sei-

nem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde 

(vgl. act. A 1/14: Protokoll der Befragung zur Person [BzP]),  

dass er zu Beginn der BzP angab, er sei am (…) in C._______ geboren, er 

sei ein Staatsangehöriger von Eritrea und er verfüge über keine weitere 

Staatsangehörigkeit (vgl. a.a.O., Ziffn. 1.05-1.10),  

dass er gleichzeitig angab, er habe von seiner Geburt bis zu seiner Aus-

reise am (…) 2009 immer in C._______ gelebt, wo er auch während knapp 

zehn Jahren zur Schule gegangen sei (vgl. a.a.O., Ziffn. 3 und 8),  

dass er schliesslich gegen Ende der BzP vorbrachte, er habe [eigentlich] 

von 1981 bis 1994 im Sudan gelebt, da seine Eltern wegen des Krieges 

dorthin geflohen und erst nach der Unabhängigkeit von Eritrea wieder in 

die Heimat zurückgekehrt seien, und er könne deswegen auch Arabisch, 

da die Schule dort in arabischer Sprache gewesen sei (vgl. a.a.O., Ziff. 18),  

dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens für die weiteren Vorbringen 

anlässlich der Gesuchseinreichung auf die Akten verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer am 16. November 2010 seine eritreische Iden-

titätskarte zu den Akten reichte,  

dass das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) am 11. Januar 2011 

einen Nichteintretensentscheid in Anwendung der Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren erliess, den es aber am 31. Januar 2011 wieder aufhob, 

nachdem der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde erhoben hatte (vgl. 

BVGer-Abschreibungsbeschluss D-521/2011 vom 3. Februar 2011),  

dass das BFM sechs Monate später aufgrund der Aktenlage zum Schluss 

gelangte, es könne bereits aufgrund der BzP ein positiver Asylentscheid 

ausgefällt werden, weshalb keine Bundesanhörung notwendig sei,  

D-5093/2019 

Seite 3 

dass das BFM in der Folge dem Asylgesuch des Beschwerdeführers ent-

sprach, indem es mit Verfügung vom 2. August 2011 feststellte, er erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft, und ihm Asyl in der Schweiz gewährte, 

dass dem Beschwerdeführer nach erfolgter Asylgewährung eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, die Bestand hat,  

dass dem Beschwerdeführer sodann auf sein Gesuch hin am (…) 2011 ein 

Schweizer Reiseausweis ausgestellt wurde,  

dass er mit diesem ersten Ausweis mehrmals Reisen in den Sudan unter-

nahm (gemäss Aktenlage erstmals […], dann […], dann […] und schliess-

lich […]; vgl. dazu den bei den Akten liegenden abgelaufenen Reiseaus-

weis), 

dass dieser erste Reiseausweis kurz vor Ablauf seiner Gültigkeit durch ei-

nen neuen Reiseausweis ersetzt wurde (am […] 2016), 

dass das Migrationsamt des Kantons D._______ am 18. Oktober 2018 ans 

SEM gelangte und unter Vorlage der Kopie eines Schreibens der Schwei-

zerischen Botschaft in Khartum vom (…) um Bericht darüber ersuchte, ob 

im Falle des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 AsylG die Beendigung 

des Asyls geprüft werde,  

dass dabei vom Migrationsamt ausgeführt wurde, laut dem Schreiben der 

Botschaft handle es sich beim Beschwerdeführer um einen sudanesischen 

und nicht um einen eritreischen Staatsbürger,  

dass in dem Schreiben der Botschaft unter dem Betreff "Gesuch um Fami-

liennachzug" unter anderem ausgeführt wird, bei der Überprüfung der ein-

gereichten Unterlagen sei zum Vorschein gekommen, dass es sich bei 

B._______ um einen sudanesischen Staatsangehörigen handle, der am 

(…) geboren sei,  

dass vom Migrationsamt zwar das Schreiben der Botschaft ans SEM ge-

sandt wurde, aber nicht die in dem Schreiben unter den Titeln "Bericht An-

walt", "Geburtsurkunde Ehefrau" und "Auszug aus den Identifikationsregis-

tern Sudan, Ehemann" erwähnten Beilagen (vgl. act. B 1/3),  

dass das SEM diese Beilagen gemäss Aktenlage nie nachverlangt hat,  

D-5093/2019 

Seite 4 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 

und unter dem Titel "Ihr Asylstatus: Rechtliches Gehör im Hinblick auf einen 

eventuellen Asylwiderruf und/oder Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft" zur Stellungnahme aufforderte,  

dass es dabei ausführte, gemäss Mitteilung des Migrationsamtes des Kan-

tons Zürich habe im Rahmen eines Familiennachzugsgesuches festgestellt 

werden können, dass er nicht wie behauptet ein eritreischer, sondern viel-

mehr ein sudanesischer Staatsangehöriger sei,  

dass es deshalb davon ausgehe, dass er ein Staatsangehöriger von Sudan 

sei, und somit anzunehmen sei, dass er das SEM über seine wahre Iden-

tität und Nationalität getäuscht habe,  

dass der Beschwerdeführer am 6. November 2018 – handelnd als Mitun-

terzeichner unter eigenem Namen, aber unter der Adresse und assistiert 

von einer Beratungsstelle (…) – mit einem Gesuch um Gewährung von 

Akteneinsicht und um Fristerstreckung ans SEM gelangte,  

dass er in seiner Eingabe namentlich geltend machte, für ihn sei nicht er-

sichtlich, aus welchen Gründen ihm ein Statusentzug angedroht werde,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 14. November 2018 über die 

vorgenannte Beratungsstelle die ersuchte Fristerstreckung gewährte und 

ihm die laut Aktenverzeichnis zur Einsicht freien Akten zustellte,  

dass demgemäss aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dem Be-

schwerdeführer seien dabei nur die Akten zu seinem ursprünglichen Asyl-

verfahren zugestellt worden, wogegen das vorgenannte Schreiben des 

Migrationsamtes vom 18. Oktober 2018 nicht offengelegt worden sei 

(vgl. act. B 1/3; im Aktenverzeichnis als Aktentyp "C" [Akten anderer Be-

hörde] von einer Einsichtnahme ausgeschlossen),  

dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2018 eine Stellungnahme 

einreichte (wiederum assistiert von der erwähnten Beratungsstelle),  

dass er in seiner Stellungnahme vorab geltend machte, die relevanten Ak-

ten seien ihm nicht zugestellt worden, und er gleichzeitig festhielt, für ihn 

sei weiterhin nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ihm seine Flüchtlings-

eigenschaft aberkannt werden soll,  

D-5093/2019 

Seite 5 

dass er nach dieser Feststellung ausführlich Stellung zu dem bis dahin 

nicht bei den Akten liegenden Botschaftsbericht nahm (bzw. zu dem von 

der Botschaft erwähnten "Bericht Anwalt"), wie auch zu einem für ihn an-

geblich nicht verständlichen Registerauszug (der von der Botschaft er-

wähnte "Auszug aus den Identifikationsregistern Sudan"), die er sich über 

das Migrationsamt des Kantons Zürich erhältlich gemacht habe,  

dass er dabei zur Hauptsache geltend machte, er sei kein Staatsangehöri-

ger des Sudan, zumal die anderslautenden Aussagen im Botschaftsbericht 

klar unzutreffend seien (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 

dass sich das Migrationsamt des Kantons D._______ am 31. Januar 2019 

und 28. Februar 2019 beim SEM nach dem Verfahrensstand erkundigte 

und sinngemäss um eine Verfahrensbeschleunigung ersuchte,  

dass diese Anfragen vom SEM am 6. März 2019 dahingehend beantwortet 

wurden, dass die Prüfung des Asylwiderrufs noch hängig sei, 

dass zwischenzeitlich auch die vorerwähnte Beratungsstelle in eigenem 

Namen ans SEM gelangt war und darum ersucht hatte, den Beschwerde-

führer direkt über den Verfahrensstand zu informieren,  

dass diese Anfrage ohne Beantwortung zu den Akten gelegt wurde,  

dass der Beschwerdeführer am 27. April 2019 (wiederum assistiert von der 

vorerwähnten Beratungsstelle) nochmals zum vorerwähnten Botschaftsbe-

richt (bzw. "Bericht Anwalt") Stellung nahm, indem er ergänzende Angaben 

und Ausführungen dazu machte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass er gleichzeitig rügte, die von ihm ersuchte Einsicht in die relevanten 

Akten sei ihm nach wie vor nicht gewährt worden,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer zweieinhalb Monate später – mit 

Schreiben vom 11. Juli 2019 und über die vorerwähnte Beratungsstelle – 

eine anonymisierte Fassung des verfahrensauslösenden Schreibens des 

Migrationsamtes vom 18. Oktober 2018 zukommen liess (act. B 1/3), zu-

sammen mit einer Kopie des BzP-Protokolls vom 1. September 2010,  

dass es dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit bot, sich innert 

Frist "nochmals schriftlich zu äussern" (vgl. act. B  11/3 [S. 1 unten]),  

D-5093/2019 

Seite 6 

dass innert angesetzter Frist keine weitere Eingabe des Beschwerdefüh-

rers einging, worauf das SEM mit Verfügung vom 9. August 2019 und ge-

stützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) entschied, dem Be-

schwerdeführer werde die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihm 

gewährte Asyl werde widerrufen,  

dass in diesem Entscheid namentlich ausgeführt wurde, dem Beschwerde-

führer sei am 25. Oktober 2018 und am 11. Juli 2019 die Gelegenheit ein-

geräumt worden, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen, jedoch hätten 

sich weder er noch seine Rechtsvertreterin innert Frist vernehmen lassen,  

dass das SEM diesen Entscheid an die vorerwähnte Beratungsstelle 

sandte,  

dass diese am 19. August 2019 in eigenem Namen ans SEM gelangte und 

die Vorinstanz darauf hinwies, dass sie über keine Vertretungsvollmacht 

verfüge, weshalb sie darum bitte, den Entscheid direkt dem Beschwerde-

führer zu eröffnen,  

dass in dieser Eingabe gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass es 

offensichtlich nicht zutreffe, dass sich der Beschwerdeführer nicht zur Sa-

che habe vernehmen lassen, habe er doch im Rahmen von insgesamt drei 

Eingaben sehr ausführlich Stellung genommen, obwohl ihm bis heute 

keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei,  

dass das SEM als Folge dieser Eingabe den vorgenannten Entscheid durch 

einen neuen, inhaltlich aber gleichlautenden Entscheid ersetzte, indem es 

mittels neuer Verfügung vom 27. August 2019 (eröffnet am 29. August 2019) 

wiederum entschied, dem Beschwerdeführer werde die Flüchtlingseigen-

schaft aberkannt und das ihm gewährte Asyl werde widerrufen,  

dass sich der Beschwerdeführer ab dem 5. September 2019 durch den 

rubrizierten Rechtsanwalt vertreten liess, der gleichentags der rubrizierten 

Substitutin Vertretungsvollmacht erteilte,  

dass der Beschwerdeführer am folgenden Tag über seine neu mandatierte 

Rechtsvertretung mit einem Akteneinsichtsgesuch ans SEM gelangte,  

dass in diesem Gesuch ausdrücklich um Einsichtnahme in alle Akten so-

wohl des Aberkennungs- als auch des Vorverfahrens ersucht wurde,  

D-5093/2019 

Seite 7 

dass das SEM mit Schreiben vom 11. September 2019 zwar Akteneinsicht 

gewährte, gemäss Aktenlage aber nur in die Akten des Aberkennungsver-

fahrens, wobei es das vorerwähnte Aktenstück B 1/3 (das Schreiben des 

Migrationsamts vom 18. Oktober 2018) – das es am 11. Juli 2019 schon 

einmal offengelegt hatte – von einer Einsichtnahme ausschloss, weil für 

eine Einsichtnahme in dieses Aktenstück nicht das SEM, sondern die kan-

tonale Behörde zuständig sei,  

dass die Rechtsvertretung am 23. September 2019 mit einem zweiten Ge-

such um vollständige Akteneinsicht ans SEM gelangte,  

dass dieses Gesuch vom SEM am 23. September 2019 beantwortet wurde, 

wobei es nunmehr die Akten aus dem Vorverfahren zustellte,  

dass der Beschwerdeführer am 30. September 2019 – handelnd durch seine 

Rechtsvertretung – gegen den Aberkennungsentscheid vom 27. August 

2019 Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die vollumfängliche Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt, verbunden mit der Feststellung, dass er weiter-

hin asylberechtigt und anerkannter Flüchtling sei, eventualiter die Rückwei-

sung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Bei-

ordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand er-

suchte,  

dass er im Rahmen seiner Beschwerde namentlich eine Verletzung seines 

Anspruchs auf das rechtliche Gehör rügt, wobei er dem SEM gleich meh-

rere prozessuale Fehler und Versäumnisse vorhält,  

dass darauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird,  

dass vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen für die weiteren 

Beschwerdevorbringen auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass am 2. Oktober 2019 der Eingang der Beschwerde bestätigt wurde,  

dass am 23. Oktober 2019 und 14. Januar 2020 zwei kurze Beschwerde-

ergänzungen nachgereicht worden sind (vgl. dazu die Akten),   

D-5093/2019 

Seite 8 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-

fensichtlich begründet erweist, soweit die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung zufolge Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör be-

antragt wird,  

dass daher über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu ent-

scheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass vom Beschwerdeführer namentlich gerügt wird, das SEM habe sei-

nen Anspruch auf das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht und zudem 

in schwerwiegender Weise verletzt,  

dass sich die diesbezüglichen Rügen insgesamt als begründet erweisen,  

dass das SEM seinen Entscheid auf den Widerrufstatbestand gemäss 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG stützt, laut dem das Asyl widerrufen und die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt wird, wenn diese von der ausländischen 

Person durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen 

erschlichen wurden,  

D-5093/2019 

Seite 9 

dass das SEM in dieser Hinsicht zur Hauptsache ausführt, nachdem sich 

der Beschwerdeführer nicht zur Sache habe vernehmen lassen, sei unbe-

stritten, dass er die Schweizer Behörden über seine Herkunft getäuscht 

habe,  

dass sich dies nämlich aus der Mitteilung des Migrationsamtes des Kan-

tons D._______ [vom 18. Oktober 2018] und dem Schreiben der Botschaft 

in Khartum vom (…) ergebe, zu denen der Beschwerdeführer aber nicht 

Stellung genommen habe,  

dass diese Erwägungen offenkundig an der Aktenlage vorbeigehen, nach-

dem der Beschwerdeführer gleich mehrmals und auch sehr ausführlich zur 

Sache Stellung genommen hat, unter klarer Bestreitung des gegen ihn er-

hobenen Vorhalts einer sudanesischen Staatsangehörigkeit,  

dass das vollständige Fehlen einer Auseinandersetzung mit seinen bei den 

Akten liegenden Stellungnahmen eine schwere Verletzung des Anspruchs 

auf das rechtliche Gehör darstellt, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und 

in Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird,  

dass dieser Anspruch einerseits der Aufklärung des Sachverhalts dient und 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

darstellt, das in schwerwiegender Weise verletzt wird, wenn die Behörde  

– wie vorliegend – auf jegliche Auseinandersetzung mit den Vorbringen der 

betroffenen Person zur Sache verzichtet (Verletzung der Begründungs-

pflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf das rechtliche Gehör),  

dass eine Verletzung der Begründungspflicht im Weitern auch von daher 

vorliegt, weil sich das SEM in seinem Entscheid jeglicher eigenen Ausei-

nandersetzung mit der Sache enthalten hat, indem es pauschal auf die Mit-

teilung der kantonalen Behörde respektive auf das dieser beiliegende, je-

doch offenkundig unvollständige Botschaftsschreiben abgestellt hat,  

dass das SEM in diesem Zusammenhang gerade auch seiner Pflicht zur 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nach-

gekommen ist (Art. 12 VwVG),  

dass es nämlich zwingend gehalten gewesen wäre, nach Eingang des 

Schreibens vom 18. Oktober 2018 die vollständigen kantonalen Akten bei-

zuziehen und nicht bloss auf ein einzelnes und zudem offenkundig unvoll-

ständiges Aktenstück von dieser Seite abzustellen (das Botschaftsschrei-

ben vom […] ohne die zugehörigen Beilagen),  

D-5093/2019 

Seite 10 

dass mittlerweile zwar weitere kantonale Akten vorliegen, zumal der Be-

schwerdeführer solche eingereicht hat, es jedoch als völlig offen erscheint, 

ob die Akten damit vollständig sind,  

dass es gleichzeitig auch nicht angeht, die Beschaffung notwendiger kan-

tonaler Akten – auf die sich das gesamte Verfahren stützt – alleine dem 

Beschwerdeführer zu überbinden,  

dass die vorgenannten Umstände nicht nur in ihrer Summe, sondern je für 

sich eine schwere Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör dar-

stellen, was eine Heilung auf Beschwerdeebene ausschliesst (vgl. BVGE 

2009/53 E. 7.3 und 2013/23 E. 6.1.3, je m.w.H.),  

dass eine Heilung gerade auch deshalb auszuschliessen ist, weil es nicht 

angeht, dass sich das Gericht als erste Instanz mit den materiellen Aspek-

ten der Sache und den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandersetzt, zumal dem Beschwerdeführer dadurch die Möglich-

keit des Instanzenzuges verlustig ginge,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur ordnungsgemässen Behandlung und anschlies-

senden Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen ist,  

dass bei dieser Sachlage auf eine Auseinandersetzung mit den weiterge-

henden Beschwerdevorbringen prozessualer Natur (bspw. betreffend die 

Qualifikation der verfahrensauslösenden Eingabe der kantonalen Behörde 

vom 18. Oktober 2018 als "Akte anderer Behörde") verzichtet werden kann,  

dass ebenso auf eine Auseinandersetzung mit den ausführlichen Be-

schwerdevorbringen materieller Natur verzichtet werden kann, zumal sich 

damit nunmehr vorab das SEM im Rahmen der Neubeurteilung der Sache 

auseinanderzusetzen hat, 

dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit sich das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) im 

Urteilszeitpunkt als gegenstandslos erweist,  

D-5093/2019 

Seite 11 

dass dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), womit auch das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung (nach Art. 102m Abs. 1 Bst. b AsylG) gegenstandslos wird,  

dass vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote ein-

gereicht worden ist, auf die Nachforderung einer solchen jedoch verzichtet 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da sich der sachlich notwendige Auf-

wand für die Beschwerdeführung abschätzen lässt,  

dass die Parteientschädigung, die dem Beschwerdeführer vom SEM zu 

entrichten ist, aufgrund der Aktenlage und der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) auf Fr. 1'750.– (inkl. Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen ist, 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5093/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. August 2019 wird aufgehoben und die 

Sache zur ordnungsgemässen Behandlung und anschliessenden Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: