# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ac7d279-8c56-5701-8dd3-3e944aab5ee0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.02.2021 PS210017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210017_2021-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 9. Februar 2021 

in Sachen 

 

Konkursamt Thalwil,   
Beschwerdeführer 

 

betreffend Einigungsverhandlung / Verwertung eines Anteils am Gemein-
schaftsvermögens (einfache Gesellschaft) im Konkursverfahren über 
A._____ 
   

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Erwägungen: 

1. Über A._____ wurde der Konkurs eröffnet. Im Inventar dieses Konkursver-

fahren befindet sich ein Liquidationsanteil an einer einfachen Gesellschaft beste-

hend aus A._____ und B._____, welcher zwei Grundstücke an der C._____-

strasse … in … Zürich umfasst (act. 2).  

2. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 gelangt das Konkursamt Thalwil an das 

Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen. Gemäss Ausführungen des Konkursamtes würden A._____ und 

B._____ seit Eröffnung des Konkursverfahrens den Zugang zu den notwendigen 

Informationen erschweren oder verhindern und das Konkursamt bei Entscheidun-

gen der einfachen Gesellschaft aussen vor lassen. Es sei mehrfach versucht wor-

den, eine gütliche Einigung zu finden. Zuletzt sei eine Einigungsverhandlung ge-

mäss Art. 9 VVAG über die Auflösung der einfachen Gesellschaft gescheitert. 

Deshalb werde nun gestützt auf Art. 9 und 10 VVAG beantragt, dass sich die Auf-

sichtsbehörde dieser Sache annehme und die Verwertung und Auflösung der ein-

fachen Gesellschaft herbeiführe (act. 2).  

3.1. Für die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen 

hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren vorgesehen (Art. 132 SchKG). Die 

Einzelheiten sind in der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Ge-

meinschaftsvermögen geregelt (VVAG; SR 281.41). Dieses spezielle Verfahren 

ist auch auf den Anteil an einer einfachen Gesellschaft anwendbar, sofern die 

Gesellschafter nicht Miteigentum vereinbart haben (Art. 1 Abs. 2 VVAG). Wird die 

Verwertung eines Gesamthandanteils verlangt, so versucht das Betreibungsamt 

zunächst, zwischen dem pfändenden Gläubiger, dem Schuldner und den andern 

Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch 

Abfindung des Gläubigers, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Fest-

stellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 

Abs. 1 VVAG). Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betrei-

bungsamt die Teilnehmer der Einigungsverhandlung zur Einreichung von Anträ-

gen über die weiteren Verwertungsmassnahmen auf. Es leitet nach Ablauf der 

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angesetzten zehntägigen Frist die Akten an die zuständige Aufsichtsbehörde wei-

ter (Art. 10 Abs. 1 VVAG). 

3.2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren. Der Kanton Zürich machte von der Möglichkeit eines zweistufigen In-

stanzenzuges Gebrauch, wobei die Bezirksgerichte die untere Aufsichtsbehörden 

über die Betreibungs- und Konkursämter sind (Art. 13 SchKG und § 17 Abs. 1 EG 

SchKG). Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 10 Abs. 1 VVAG i.V.m. Art. 132 

Abs. 1 SchKG ist daher die untere Aufsichtsbehörde. Gleiches gilt im Übrigen für 

die Durchführung einer Einigungsverhandlung im Sinne von § 9 Abs. 1 VVAG 

(vgl. § 9 Abs. 3 VVAG i.V.m. § 4 der Verordnung über die und Betreibungs- und 

Gemeindeammannämter [LS 281.1]). Das Konkursamt Thalwil hätte sich folglich 

an das zuständige Bezirksgericht zu wenden.  

3.3. Da nicht bekannt ist, ob das Konkursamt die Beteiligten nach gescheiterter 

gütlicher Einigung bereits aufgefordert hat, Anträge über die weiteren Verwer-

tungsmassnahmen im Sinne von Art. 10 VVAG zu stellen, wird von einer Weiter-

leitung der Eingabe des Konkursamtes an die zuständige untere kantonale Auf-

sichtsbehörde abgesehen und die Eingabe dem Konkursamt retourniert, damit die 

allenfalls fehlenden Anträge noch eingeholt werden können. Das vorliegende Ver-

fahren ist am Register abzuschreiben.  

  

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Es wird beschlossen: 

1. Die Eingabe wird dem Konkursamt Thalwil im Sinne der Erwägungen re-

tourniert.  

2. Das vorliegende Verfahren PS210017 wird am Register abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung an das Konkursamt Thalwil unter Rücksendung der 

Eingabe (act. 2) gegen Empfangsschein. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
11. Februar 2021 
 
 
 

	Beschluss vom 9. Februar 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Eingabe wird dem Konkursamt Thalwil im Sinne der Erwägungen retourniert.
	2. Das vorliegende Verfahren PS210017 wird am Register abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung an das Konkursamt Thalwil unter Rücksendung der Eingabe (act. 2) gegen Empfangsschein.