# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a828e3f2-9233-5110-b97d-0eb730232ca0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250001-O4
**Docket/Reference:** PS250001-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250001-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Leitender Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler

Urteil vom 9. April 2025

in Sachen

A._____ ICAV, 

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____ AG, 

Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____, 

Sachwalter: Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. C._____ und Rechtsanwalt Dr. iur. 

D._____, 

betreffend Nachlassstundung

Beschwerde gegen Verfügungen des Nachlassgerichtes des Bezirksgerich-

tes Hinwil vom 19. Dezember 2024 (EC240001)

- 2 -

Erwägungen:

1.

Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.1. Das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Hinwil (nachfolgend: die Vorin-

stanz) gewährte der Schuldnerin B._____ AG mit Verfügung vom 30. April 2024 

eine provisorische Nachlassstundung von vier Monaten und bestellte Rechtsan-

wältin lic. iur. C._____ und Rechtsanwalt Dr. iur. D._____ (beide Partner bei 

E._____) als provisorische Sachwalter (act. 7/5). Mit Verfügung vom 23. August 

2024 verlängerte die Vorinstanz die der Schuldnerin gewährte provisorische 

Nachlassstundung um weitere vier Monate bis 31. Dezember 2024 (act. 7/16). 

1.2. Die A._____ ICAV ersuchte die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. November 

2024 um Entlassung der Schuldnerin aus der provisorischen Nachlassstundung, 

eventualiter um Verweigerung der definitiven Nachlassstundung und subeventua-

liter um Entlassung der provisorischen Sachwalter und um deren Ersatz durch ei-

nen anderen (provisorischen) Sachwalter (act. 27).  

1.3. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 ersuchte die Schuldnerin um Gewäh-

rung der definitiven Nachlassstundung für die Dauer von einstweilen sechs Mona-

ten, verbunden mit dem Antrag, die provisorischen Sachwalter als definitive Sach-

walter zu bestellen (act. 7/32). Gleichentags reichten die provisorischen Sachwal-

ter der Vorinstanz einen Bericht zu den Akten und ersuchten ebenfalls darum, es 

sei der Schuldnerin die definitive Nachlassstundung für einstweilen sechs Monate 

zu gewähren unter Bestellung der provisorischen Sachwalter als definitive Sach-

walter. Im Weiteren beantragten die provisorischen Sachwalter, es sei sowohl ih-

nen als auch der Schuldnerin von allfälligen Akteneinsichtsgesuchen Dritter 

Kenntnis zu geben und vorgängig rechtliches Gehör zu gewähren (act. 7/36).  

1.4. Die Vorinstanz führte – nach Vorladung der Schuldnerin und der provisori-

schen Sachwalter – am 16. Dezember 2024 die Verhandlung gemäss Art. 294 

Abs. 2 SchKG durch (Vi-Prot. S. 2 ff.). 

1.5. Am 19. Dezember 2024 erliess die Vorinstanz die folgenden Verfügungen 

(act. 3 = act. 6 = act. 7/52; nachfolgend zitiert als act. 6):

- 3 -

"Es wird verfügt:

1.

Der Gesuchstellerin sowie den Sachwaltern wird das rechtliche Gehör bei all-

fälligen Akteneinsichtsgesuchen von Drittpersonen gewährt.

2. 

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgender Verfügung.

Es wird weiter verfügt:

1.

Der Gesuchstellerin wird eine definitive Nachlassstundung von sechs Mona-

ten von heute an gerechnet bis 19. Juni 2025 gewährt.

2. 

Als definitive Sachwalter mit Einzelzeichnungsberechtigung werden bestellt:

- Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. C._____,
- Rechtsanwalt Dr. iur. D._____

Sie werden beauftragt, einen Zwischenbericht mit den dazugehörigen Akten 

bis spätestens 5. Juni 2025 (Eingangsdatum) dem Gericht einzureichen.

Die definitiven Sachwalter werden darauf hingewiesen, dass sie das Gericht 

unverzüglich zu informieren haben, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Sa-

nierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags mehr besteht.

3.

Es werden folgende Stundenansätze festgesetzt:

- Mandatsleiter, Partner, Konsulenten:
- Senior Associates
- Associates
- Substituten
- Leitung Service Center
- Mitarbeitende Service Center

Fr. 420.–
Fr. 370.–
Fr. 340.–
Fr. 180.–
Fr. 200.–
Fr. 80.–

4 

Der Antrag der Sachwalter von der Gesuchstellerin monatliche Akontozahlun-

gen direkt zu beziehen, wird gutgeheissen.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem geleisteten 

5. 

6.

Kostenvorschuss bezogen.

[7.-8. Mitteilung, Rechtsmittel]"

Der Entscheid über die definitive Stundung wurde am tt.mm.2024 im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (act. 5/3). 

1.6. Nach Eingang eines Gesuchs der A._____ ICAV um Akteneinsicht 

(act. 7/57) stellte die Vorinstanz der A._____ ICAV den begründeten Stundungs-

- 4 -

entscheid vom 19. Dezember 2024 zu (mit Einverständnis der Schuldnerin und 

der Sachwalter, vgl. act. 7/55-56, 7/60); im darüber hinausgehenden Umfang wies 

die Vorinstanz das Gesuch um Akteneinsicht mit Verfügung vom 27. Dezember 

2024 ab (vgl. act. 5/4 = act. 7/65). 

Für weitere Einzelheiten zum erstinstanzlichen Verfahrensgang ist auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz zu den Verfügungen vom 19. Dezember 2024 zu verwei-

sen (act. 6 S. 3 ff.).

1.7. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2024 erhob die A._____ ICAV Beschwerde 

gegen die [Zweit-] Verfügung vom 19. Dezember 2024. Sie stellt die folgenden 

Beschwerdeanträge (act. 2 S. 2): 

Materielle Anträge:

"1.

Es sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der 

Konkurs über die Beschwerdegegnerin zu eröffnen, eventualiter die Sache an 

die Vorinstanz zur Eröffnung des Konkurses zurückzuweisen;

2.

Eventualiter zu Antrag 1 sei Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und es seien die definitiven Sachwalter zu entlassen sowie ein 

neuer Sachwalter zu bestimmen, eventualiter sei die Sache zur Ernennung ei-

nes neuen Sachwalters an die Vorinstanz zurückzuweisen;

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin."

Formeller Antrag:

"Es sei zwecks Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdefüh-

rerin infolge vollständiger Verweigerung des Akteneinsichtsrechts die Gelegenheit 

zu geben, die Akten gänzlich einzusehen und innerhalb von 10 Tagen ab Gewäh-

rung der Akteneinsicht die Begründung dieser Beschwerde zu ergänzen bzw. die 

Beschwerde zurückzuziehen."

Die A._____ ICAV wird nachfolgend als Beschwerdeführerin, die Schuldnerin 

B._____ AG als Beschwerdegegnerin bezeichnet. 

1.8. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 setzte die Vorsitzende der Kammer 

der Beschwerdeführerin Frist an, um für die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

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einen Vorschuss von Fr. 3'500.– zu bezahlen (act. 8). Die Beschwerdeführerin 

leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 12). 

1.9. Die Beschwerdegegnerin stellte mit Eingabe vom 20. Januar 2025 das Ge-

such, es sei ihr vor einem Entscheid über den Antrag auf Akteneinsicht eine Frist 

zur Stellungnahme anzusetzen (act. 10). Am 14. Februar 2025 ging eine weitere 

Eingabe der Beschwerdeführerin beim Obergericht ein (act. 13). 

1.10. Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 wurde der Beschwerdegegnerin Frist 

angesetzt, um sich zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht zu 

äussern (act. 15). 

1.11. Die Beschwerdegegnerin nahm am 10. März 2025 fristgerecht (act. 16) 

Stellung zum Akteneinsichtsgesuch. Sie beantragte, das Gesuch sei abzuweisen, 

und ersuchte eventualiter um Anordnung von Schutzmassnahmen, unter Angabe 

bestimmter Akten, welche gar nicht bzw. nur in geschwärzter Form herauszuge-

ben seien (act. 17). 

1.12. Mit Beschluss vom 14. März 2025 schützte die Kammer das Gesuch um 

Erlass von Schutzmassnahmen teilweise und gewährte der Beschwerdeführerin 

im Übrigen Aktensicht, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen, um zu den ein-

gesehenen Akten Stellung zu nehmen (act. 19). Die Beschwerdeführerin nahm 

am 17. März 2025 in diesem Umfang Einsicht in die Akten (act. 20/1) und nahm 

innert Frist mit Eingabe vom 27. März 2025 Stellung zu den eingesehenen Akten 

(act. 22). 

1.13. Mit Eingabe vom 18. März 2025 ersuchten die Sachwalter um Einblick in 

bestimmte Aktenstücke (act. 21). Mit Verfügung vom 31. März 2025 wurde den 

Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Gesuch zu äussern (act. 24). Beide Par-

teien erklärten innert Frist, sie hätten keine Einwände gegen die von den Sach-

waltern beantragte Akteneinsicht (act. 26, 28). Die Beschwerdeführerin reichte 

gleichzeitig eine Noveneingabe zu den Akten (act. 28). 

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1.14. Es wurde davon abgesehen, der Beschwerdegegnerin Frist zur Stellung-

nahme bzw. zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.

Vorbemerkungen zum Verfahren

2.1. Gegen den Entscheid über die definitive Nachlassstundung steht sowohl 

dem Schuldner als auch seinen Gläubigern die Beschwerde nach der ZPO offen 

(Art. 295c Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 

ZPO). Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin der Beschwerdegegnerin (vgl. 

act. 5/2). Sie erhob die Beschwerde innert Frist sowie schriftlich und begründet 

(vgl. Art. 321 Abs. 1 f. ZPO). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.2. Das gerichtliche Nachlassverfahren unterliegt weitgehend dem Offizial-

grundsatz. Insbesondere hat das Nachlassgericht, wenn die Voraussetzungen ei-

ner definitiven Stundung nicht gegeben sind, von Amtes wegen den Konkurs über 

die Schuldnerin zu eröffnen (Art. 294 Abs. 3 SchKG). Das Nachlassgericht ent-

scheidet im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO); es stellt den Sachver-

halt von Amtes wegen fest (Art. 255 lit. a ZPO). Die Bestimmung statuiert keinen 

uneingeschränkten, sondern den sog. eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz. 

In dessen Anwendungsbereich wirkt das Gericht bei der Feststellung des Sach-

verhalts mit, doch es ist in erster Linie Sache der Parteien, das Tatsächliche vor-

zutragen und die Beweismittel zu nennen; sie tragen die Verantwortung für die 

Sachverhaltsermittlung (vgl. BGer 5A_172/ 2023 vom 12. Januar 2024, E. 3.7.1-2; 

zum Untersuchungsgrundsatz vgl. auch BSK ZPO-MAZAN, 4. Auflage 2024, 

Art. 255 N 6, sowie SENN, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 4. Auflage 2025, 

Art. 255 N 1). 

2.3. Die Beschwerde ist in Wahrung der Rechtsmittelfrist grundsätzlich absch-

liessend zu begründen (OGer ZH PS230175 vom 29. September 2023, E. 2.1). 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Das 

Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens 

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dar, sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid 

auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. 

Die Beschwerdebegründung hat sich deshalb sachbezogen mit der Begründung 

des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen. Namentlich ist darzulegen, 

aufgrund welcher Sachverhaltselemente bzw. Rechtsgrundlagen sich die Be-

schwerdeanträge rechtfertigen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von 

sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli-

chen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese nicht sel-

ber vortragen. Sie beschränkt sich grundsätzlich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Beanstandungen. Soweit eine genü-

gende Beanstandung vorgebracht wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht 

von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 sowie OGer ZH 

PC220012 vom 27. Mai 2022, E. II.2; vgl. ferner OGer ZH PS220051 vom 10. Ja-

nuar 2023, E. 2.2 sowie OGer ZH RT210050 vom 30. August 2021, E. 4). Diese 

Begründungsanforderungen gelten auch, soweit – wie hier im geschilderten Um-

fang – der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime massgeblich sind 

(vgl. OGer ZH LY220044 vom 1. November 2022, E. 2.2). 

2.4. Die Kammer verwies bereits im Beschluss vom 14. März 2025 (vgl. vorne 

Ziff. 1.12 und act. 19) zum Novenrecht auf ihre Praxis zu anderen gerichtlichen 

Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts, in welchen ein Gläubiger erst vor der 

Rechtsmittelinstanz Parteistellung erlangt (vgl. zum Verfahren der Anerkennung 

ausländischer Konkursdekrete nach Art. 166 ff. IPRG: ZR 2013 Nr. 23 E. 3.3.5). 

Es handelt sich bei der Beschwerde in solchen Fällen um eine erstmalige Äusse-

rung, welche den das Beschwerdeverfahren prägenden Einschränkungen des No-

venverbots von Art. 326 ZPO nicht unterstellt ist (anders als im Fall der Be-

schwerde eines Schuldners, der selber um Stundung ersuchte: vgl. OGer ZH 

PS240220 vom 26. November 2024, E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin erst 

nach Ablauf der Beschwerdefrist Einsicht in Akten nehmen konnte (vgl. vorne Ziff. 

1.12), stellt auch die spätere Stellungnahme zu diesen Akten (act. 22) eine erst-

malige Äusserung im geschilderten Sinn dar; auch diese ist vom Novenverbot 

nach Art. 326 ZPO ausgenommen. Das Gesagte ist indessen abzugrenzen von 

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einer umfassenden Ergänzung der Beschwerde; eine solche ist wie geschildert 

nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig. Aus diesem Grund wies die Kammer 

den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der 

Beschwerde mit Beschluss vom 14. März 2025 ab (act. 19). 

Die geschilderte Praxis über die erstmalige Äusserung der Gläubigerin im Rah-

men ihrer Beschwerde führt indessen nicht zu einer vollständigen Aufhebung des 

Novenverbots von Art. 326 Abs. 1 ZPO. Die Ausnahme von diesem betrifft nur die 

effektiv erstmalige Äusserung im Verfahren, d.h. die Beschwerde selber und die 

Stellungnahme zu erst nach dieser eingesehenen Akten. Das Novenverbot ist nur 

insoweit eingeschränkt, als es der Beschwerdeführerin möglich sein soll, sich ein-

mal unbeschränkt und in Kenntnis der Grundlagen des angefochtenen Entscheids 

im Verfahren einzubringen. Eine weitergehendes Abweichen von den gesetzli-

chen Regelungen über das Beschwerdeverfahren ist nicht erforderlich, um der 

Beschwerdeführerin eine angemessene Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen. 

Für den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens nach der Begründung der 

Beschwerde und der Einsichtnahme in die Akten gilt das Novenverbot und sind 

daher sowohl echte als auch unechte Noven unzulässig (vgl. ZR 2013 Nr. 23 

E. 3.3.5 a.E.). Die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. April 2025 vor-

gebrachten Noven (act. 28, 29/1-2) sind deshalb nicht zu hören. Soweit dessen 

ungeachtet darauf eingegangen wird, geschieht dies nur der Vollständigkeit hal-

ber. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht in sämtliche Ak-

ten erstmals am 17. März 2025 Einsicht erhielt. Sie verfügte bereits bei Einrei-

chung der Beschwerde zusätzlich zum angefochtenen Entscheid über weitere Un-

terlagen, so etwa über das Sanierungskonzept der Beschwerdegegnerin in der 

am 25. Oktober 2024 vorgestellten Form (act. 7/29/5), eine gleichentags vorge-

stellte Präsentation der Sachwalter über den Stand des Nachlassverfahrens 

(act. 7/29/12) und andere Dokumente mehr, welche sie mit ihrem eingangs er-

wähnten Gesuch (vgl. vorne Ziff. 1.2) der Vorinstanz einreichte (vgl. act. 7/27 und 

7/29/1-13). Mit diesen Dokumenten konnte die Beschwerdeführerin sich ohne wei-

tere Akteneinsicht bereits während der Beschwerdefrist auseinandersetzen und 

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insofern sind Noven nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

3.

Entscheid über die definitive Stundung / Konkurseröffnung

3.1. Vorbemerkungen 

3.1.1.  Das Nachlassgericht bewilligt vor Ablauf der provisorischen Stundung für 

weitere vier bis sechs Monate die definitive Stundung, wenn sich während der 

provisorischen Stundung ergibt, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung ei-

nes Nachlassvertrags besteht (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Besteht keine solche Aus-

sicht, eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (Art. 294 

Abs. 3 SchKG). Die Vorinstanz wies zutreffend auf die allgemeinen Voraussetzun-

gen, auf die erforderlichen Darlegungen der Beschwerdegegnerin und auf das 

Verfahren der definitiven Nachlassstundung hin (act. 6 S. 5 ff.); darauf kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es rechtfertigen sich die fol-

genden Hervorhebungen bzw. Präzisierungen: 

Die Bewilligung der definitiven Stundung setzt voraus, dass sich die bei der provi-

sorischen Bewilligung unterstellte Aussicht auf Sanierung bzw. Abschluss eines 

Nachlassvertrags zwischenzeitlich im Sinne einer realistischen Aussicht erhärtet 

hat. Das Nachlassgericht soll rasch entscheiden. Es stellt massgebend auf den 

Sachwalterbericht ab und entscheidet im Rahmen einer summarischen Beurtei-

lung. Erforderlich ist ebenfalls, dass die Fortführung der Stundung die Gläubige-

rinteressen nicht übermässig gefährdet (BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auf-

lage 2021, Art. 294 N 3, 8; SK SchKG-UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/EXNER, 4. Auf-

lage 2017, Art. 294 N 3 f.; HUNKELER/SCHÖNMANN, in: Boesch et al., Klagen und 

Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Rz. 11.50; WOHL, Kon-

kurs nach vorgängiger Nachlassstundung, BlSchK 2024 S. 284 ff., S. 285 f.; KÄ-

LIN, Anforderungen an den Sanierungsplan, in: Sprecher (Hrsg.), Sanierung und 

Insolvenz von Unternehmen IX, Neue Entwicklungen, Zürich 2019, S. 17). Eine 

präzise Quantifizierung der vorauszusetzenden Wahrscheinlichkeiten ist aller-

dings kaum möglich. Die Beurteilung der Aussicht auf Sanierung ist keine exakte 

Wissenschaft, sondern Ermessensausübung im Einzelfall. Dabei ist ein gewisses 

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Mass an Unsicherheit zu tolerieren, zumal eine Sanierung immer mit Risiken ver-

bunden ist (vgl. LANG, Die Aussicht auf Sanierung, Diss. Zürich 2019, S. 107 ff.). 

Es ist nicht zu verlangen, dass die Chancen gleich gross oder grösser sind als die 

Risiken, zumal dies in der Praxis nicht verlässlich beurteilt werden kann. Richt-

schnur ist das Gläubigerinteresse (WOHL, a.a.O.). 

3.1.2.  Der im Gesetz nicht definierte Begriff der "Sanierung" ist als Oberbegriff zu 

verstehen. Eine Sanierung im Sinne der Abwendung bzw. Bewältigung einer fi-

nanziellen Krise des schuldnerischen Betriebs kann mit oder ohne Nachlassver-

trag erfolgen und im Weiteren auch mit oder ohne Fortbestand der juristischen 

Persönlichkeit des Schuldners (vgl. BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auflage 

2021, Art. 294 N 6a; vgl. auch KUKO SchKG-HUNKELER, 2. Auflage 2014, Vor 

Art. 293-336 N 14 f.). Für die Beschwerdegegnerin und die Sachwalter steht mo-

mentan das Ziel eines ordentlichen Nachlassvertrags mit Dividendenvergleich im 

Vordergrund (Art. 314 SchKG; vgl. act. 6 S. 16).

3.2.

Zusammenfassung des angefochtenen Entscheids

3.2.1.  Die Vorinstanz bejahte zunächst den Sanierungsbedarf der Beschwerde-

gegnerin, die nicht in der Lage sei, eine seit Mitte Juni 2024 zur Rückzahlung fäl-

lige Obligationsanleihe über Fr. 170 Mio. zuzüglich des offenen Jahreszinses von 

Fr. 3'187'500.– zu bedienen und die überdies aufgrund einer Wertberichtigung auf 

den Sacheinlagen zufolge eines Risikos einer Wertverminderung (sog. Impair-

ment-Risiko) auf der Spitalliegenschaft (derzeit stillgelegtes Bauprojekt nach Kün-

digung des TU-Vertrags durch die F._____ AG, was zu einer Abschreibung von 

Fr. 110 Mio. auf den Sacheinlagen geführt habe) überschuldet sei. Die Vorinstanz 

verweist dazu auf den von der KPMG überprüften und für korrekt befundenen 

Zwischenabschluss der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2024 (vgl. 

act. 6 S. 9 ff. mit Hinweis auf act. 7/38/8).

3.2.2.  Die Vorinstanz ging sodann auf die Unterlagen, insb. auf den Bericht der 

provisorischen Sachwalter vom 9. Dezember 2024 ein (act. 7/36) und erwog zu-

sammengefasst, das Sanierungskonzept der Beschwerdegegnerin stelle noch 

keine finale Sanierungslösung dar und sei nicht als konkreter Vorschlag für einen 

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ordentlichen Nachlassvertrag zu verstehen. Vielmehr sei es ein aktueller Zwi-

schenstand der Sanierungsarbeiten und skizziere eine Sanierungslösung, welche 

verschiedene Elemente betrieblicher und finanzieller Natur kombiniere. Das Be-

triebsmodell und das mit dem Business Plan 6.1 anfangs 2024 eingeleitete Ergeb-

nisverbesserungsprogramm "…" solle weiterverfolgt werden. Das aktuelle Nut-

zungskonzept erlaube mit Einsparungen beim Personalaufwand, Effizienzsteige-

rungen und einem strikten Kostenmanagement einen kostendeckenden Spitalbe-

trieb auch unter Berücksichtigung der Beratungs- und Sachwalterkosten. Nach 

der Beurteilung der G._____ AG (G._____) – welche die Beschwerdegegnerin bei 

der Erarbeitung von Betriebsmodellen und Sanierungsmassnahmen unterstützt 

(vgl. act. 7/29/5 S. 13) – könne damit in den Jahren 2025 und 2026 sowie danach 

ein positiver EBITDA von Fr. 7 Mio. pro Jahr erwirtschaftet werden. Die Be-

schwerdegegnerin verzeichne für die Zeit vom 30. April 2024 bis 29. November 

2024 einen Anstieg der Liquidität von rund Fr. 39.6 Mio. (auch infolge von gewis-

sen Sondereffekten, etwa mehrerer Erfüllungsgarantien der F._____ AG). Das 

(bereits erwähnte) Bauprojekt (Fertigstellung des Ergänzungsbaus) werde initial 

nicht weiterverfolgt. Mittelfristig werde die Integration des Spitals H._____ in einen 

überregionalen Spitalverbund angestrebt. Die Sanierung der Bilanz und die Wie-

derherstellung der Zahlungsfähigkeit solle durch einen Eigenkapitaleinschuss der 

Aktionärsgemeinden und einen Schuldenschnitt zulasten der unprivilegierten 

Gläubiger erfolgen. Geplant sei, dass mit der Eigenkapitalerhöhung nach Abzug 

des für die Ablösung von Bauhandwerkerpfandrechten erforderlichen Betrags die 

betriebsnotwendige Liquidität sichergestellt werde, so dass die gesamten frei ver-

fügbaren liquiden Mittel im Rahmen des Schuldenschnitts den Gläubigern zur 

Verfügung gestellt werden könnten. Dabei werde momentan von einer Dividende 

von 30-35% gerechnet. Das sei für die Gläubiger gegenüber einer aktuell ge-

schätzten Konkursdividende von rund 21.5% (für die Drittklassforderungen) vor-

teilhaft. Die Vorinstanz verwies im Weiteren auf die Feststellung der Sachwalter, 

wonach die privilegierten Forderungen sichergestellt seien und der operative Spi-

talbetrieb (inkl. Berater- und Sachwalterkosten) vollständig durch die laufenden 

Erträge finanziert werden könne. Aus diesen Gründen gehe sie, so die Vorin-

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stanz, davon aus, dass sie einen Nachlassvertrag bestätigen könne (act. 6 S. 11 

ff.). 

3.3. Wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin / Sanierungskonzept

Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den vorstehend aufgezeigten Anga-

ben der Vorinstanz über die wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin und 

über ihr Sanierungskonzept auseinander. Sie verweist einzig in ihrer Eingabe vom 

13. Februar 2025 auf eine Äusserung der Gemeindepräsidentin einer Aktionärs-

gemeinde, wonach im Sanierungsplan der Beschwerdegegnerin steigende Zahlen 

für stationäre Behandlungen vorgesehen seien, was nicht habe erklärt werden 

können (act. 13 S. 2, act. 14/1-2). Dies stellt zum einen keine hinreichend begrün-

dete Rüge gegenüber dem angefochtenen Entscheid dar. Zum anderen wäre die 

Rüge verspätet, da die Beschwerdeführerin sich mit der entsprechenden Angabe 

im Sanierungskonzept (Version vom 25. Oktober 2024, act. 7/29/5 S. 5) – von 

dem sie wie erwähnt bereits Kenntnis hatte (vgl. vorne Ziff. 2.4) – ohne weiteres in 

der Beschwerde selber hätte auseinandersetzen können. Der Umstand, dass 

diese Angabe (als Aussage der Gemeindepräsidentin) im Februar 2025 in der 

Zeitung zu lesen war, macht sie vor diesem Hintergrund nicht zu einem (zulässi-

gen) Novum. 

Die Beschwerdeführerin zeigt im Übrigen keine konkreten Anhaltspunkte auf, wel-

che Zweifel an den geschilderten Feststellungen der Vorinstanz über die wirt-

schaftliche Situation der Beschwerdegegnerin zu wecken vermöchten, und solche 

Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich. Mit diesen Feststellungen hat es daher 

für das Beschwerdeverfahren sein Bewenden. Auf den Sanierungs- und Stun-

dungsbedarf ist nicht weiter einzugehen. Für den zu fällenden Entscheid ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Betrieb während der Stundung 

kostendeckend führt (inkl. Sachwalter- und Beraterkosten) und die privilegierten 

Forderungen sichergestellt sind (vgl. Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Ferner ist 

darauf abzustellen, dass die Stundung sich bereits positiv auf die Liquidität der 

Beschwerdegegnerin ausgewirkt hat und dass sie in Anwendung der mit dem Sa-

nierungskonzept verbundenen Sparbemühungen positive wirtschaftliche Ergeb-

nisse erzielt (EBITDA = Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen). 

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3.4. Prüfungstiefe hinsichtlich der Chancen auf das Zustandekommen eines 

Nachlassvertrags

3.4.1.  Die Beschwerdeführerin macht geltend, die provisorischen Sachwalter hät-

ten ihre Aufgaben hinsichtlich der näheren Prüfung der Sanierungsaussicht nach 

Art. 293b Abs. 1 SchKG nicht wahrgenommen. Insbesondere hätten sie es unter-

lassen, bei Aktionären, Finanzinstituten, Lieferanten, Arbeitnehmern und Kunden 

Informationen einzuholen, ob und welcher Nachlassvertrag denkbar sei (act. 2 

S. 4 mit Hinweis auf BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auflage 2021, Art. 293b 

N 8; vgl. auch act. 22 S. 2-4). Dazu ergäben sich weder aus dem angefochtenen 

Entscheid noch aus veröffentlichten Unterlagen der Sachwalter irgendwelche An-

haltspunkte. Zudem hätten die Sachwalter den Kontakt zum Vertreter der Anlei-

hegläubiger (gewählt an deren Versammlung vom 25. Oktober 2024) verweigert 

(act. 2 S. 4). Es sei nicht klar, was für einen Nachlassvertrag die Vorinstanz 

meine, wenn sie ihre Meinung äussere, einen Nachlassvertrag bestätigen zu kön-

nen. Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, einen Nachlassvertrag in rele-

vanten Konturen darzustellen. Eine konkrete positive Sanierungsprognose sei 

mangels hinreichender Informationen nicht möglich (act. 2 S. 4, S. 7). Insbeson-

dere fehle es an den unerlässlichen Hinweisen darauf, dass die Quoren gemäss 

Art. 305 Abs. 1 SchKG hinsichtlich eines Nachlassvertrags erreicht würden (act. 2 

S. 7). 

3.4.2.  Die Sachwalter verfügen bei ihren Entscheiden im Nachlassverfahren über 

ein breites Ermessen (vgl. BERNHEIM/GEIGER, Der Sachwalter im Nachlassverfah-

ren, ZZZ 2021 S. 663 ff., S. 664). Der gesetzliche Prüfungsauftrag der provisori-

schen Sachwalter bezieht sich nach der erwähnten Gesetzesbestimmung auf die 

Chancen des Zustandekommens "eines" Nachlassvertrages. Die definitive Stun-

dung setzt sodann wie erwähnt voraus, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestäti-

gung "eines" Nachlassvertrags besteht (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Damit ist nicht 

gesagt, dass Abklärungen bezüglich eines bestimmten Nachlassvertrags voraus-

gesetzt wären, insbesondere mit Blick auf eine bestimmte Einigung mit den Gläu-

bigern. Vom Nachlassgericht kann entsprechend auch nicht verlangt werden, 

dass es für die Bewilligung der definitiven Stundung einen Nachlassvertrag in re-

- 14 -

levanten Konturen darstellt. Es ergibt sich aus dem Gesetz ferner keine zwin-

gende Pflicht der Sachwalter, bereits während der provisorischen Stundung mit 

allen in der von der Beschwerdeführerin zitierten Kommentarstelle erwähnten An-

spruchsgruppen in Verhandlungen zu treten und dies zu dokumentieren. 

Mit der Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass es nicht schadet, 

wenn das Sanierungskonzept mit Hilfe der definitiven Stundung (erst) weiter ver-

feinert werden soll und noch kein ausformulierter Nachlassvertrag besteht (act. 6 

S. 16). Wichtiger erscheint in dieser Phase die Prüfung der Vermögenslage der 

Beschwerdegegnerin und von deren zukünftiger Entwicklung während der Stun-

dung (vgl. BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., Art. 293b N 8, und vorne Ziff. 3.2). Was die 

wiedergegebene Äusserung des Vertreters der Anleihegläubiger angeht, wonach 

ihm der Kontakt zu den Sachwaltern nicht gewährt und "wichtige Unterlagen" 

nicht zur Verfügung gestellt worden seien (act. 5/5), lässt sich daraus nichts für 

den Entscheid Wesentliches ableiten. Es ergibt sich im Übrigen aus den von der 

Beschwerdegegnerin selber vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen, dass die 

Beschwerdegegnerin und die Sachwalter die Anleihegläubiger verschiedentlich 

orientierten und informierten (vgl. act. 7/29/5, 7/29/12). Aus der von der Be-

schwerdeführerin zitierten Angabe des Sachwalters D._____ anlässlich der Ver-

handlung vom 16. Dezember 2024 – wonach die Sachwalter geprüft hätten, ob 

eine realistische Chance auf einen Nachlassvertrag bestehe, was sie nach aktuel-

lem Stand bejaht hätten, und wonach weniger als zehn Gläubiger auf die Sach-

walter zugekommen seien, die Sachwalter ferner seitens der Gläubiger nicht mit 

Voten bombardiert worden seien und sie gerade auch von Dienstleistern und Lie-

feranten keine kritischen Voten erhalten hätten (Vi-Prot. S. 7 oben) – folgt im Übri-

gen entgegen der Beschwerdeführerin (act. 22 S. 2) nicht, dass die Sachwalter 

"völlig passiv" geblieben wären. Auch der Hinweis, wonach die Honorarnoten der 

Sachwalter "kaum" einen Austausch mit Gläubigern aufzeigten (act. 22 S. 3), 

rechtfertigt diesen Schluss nicht. Ferner lässt sich aus den Angaben der Be-

schwerdegegnerin anlässlich der erwähnten Verhandlung, wonach noch offen sei, 

ob Gläubiger eher Geld wollten oder allenfalls Aktien oder Genusscheine (act. 22 

S. 3 mit Hinweis auf Vi-Prot. S. 7), nichts für den Entscheid Wesentliches ableiten. 

Es schadet nach dem Gesagten nicht, wenn solche Aspekte einer konkreten Sa-

- 15 -

nierungslösung erst im Verlauf der definitiven Stundung erarbeitet werden. Was 

schliesslich den Kontakt zu den Aktionärsgemeinden betrifft, hielt die Vorinstanz 

fest, die Beschwerdegegnerin habe eine Eigenkapitalerhöhung um Fr. 45 Mio. bis 

Fr. 55 Mio. beantragt und die Erfolgswahrscheinlichkeit einer solchen Eigenkapi-

talerhöhung hänge von den Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden ab 

(act. 6 S. 13). Welche weitergehenden Abklärungen bei den Aktionärsgemeinden 

die Sachwalter danach im jetzigen Zeitpunkt hätten vornehmen müssen (vgl. 

act. 2 S. 4), wird von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, und es ist dies 

auch nicht ersichtlich. Weiterungen dazu erübrigen sich.

3.4.3.  Keine realistische Aussicht auf das Zustandekommen eines Nachlassver-

trags besteht, wenn bereits offensichtlich ist, dass die Quoren für die Annahme 

des Nachlassvertrags durch die Gläubiger gemäss Art. 305 Abs. 1 SchKG nicht 

erreichbar sein werden (BSK SchKG I-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auflage 2021, 

Art. 294 N 10b); nach einer anderen Auffassung soll bereits das Vorliegen konkre-

ter Hinweise dafür, dass die Quoren nicht erreicht werden, der definitiven Stun-

dung entgegen stehen (SK SchKG-UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/EXNER, 4. Auflage 

2017, Art. 294 N 4). Auf die Frage, wie es sich hinsichtlich solcher Anzeichen ver-

hält, wird nachfolgend eingegangen. Mit Blick auf den Umfang der vom Sachwal-

ter bzw. vom Nachlassgericht vorzunehmenden Prüfung ist an dieser Stelle fest-

zuhalten, dass aus dem Gesagten nicht geschlossen werden kann, es müssten 

(umgekehrt) Anzeichen aufgezeigt werden, dass die Quoren effektiv zustande 

kommen. Dass bereits ein konkreter Nachlassvertragsentwurf vorliegt, ist wie ge-

sehen nicht vorausgesetzt. Auch ist dem Begehren um definitive Stundung nicht 

entgegenzuhalten, dass (noch) keine Schuldenreduktion erfolgt ist, weil die Gläu-

biger (noch) keine Forderungsverzichte abgegeben haben (KÄLIN, Anforderungen 

an den Sanierungsplan, in: Sprecher (Hrsg.), Sanierung und Insolvenz von Unter-

nehmen IX, Neue Entwicklungen, Zürich 2019, S. 17). Die Ansicht der Beschwer-

deführerin, es seien konkrete Anzeichen für die Zustimmung der erforderlichen 

Quoren zu einem Vertragsentwurf erforderlich (vgl. auch act. 22 S. 5), geht fehl. 

- 16 -

3.5. Konkrete Hinweise für Nichterreichen der Quoren gemäss Art. 305 Abs. 1 

SchKG

3.5.1.  Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gläubiger seien vom 

Sachwalter zwar nicht befragt worden, hätten sich aber anderweitig geäussert. 

Am 25. Oktober 2024 habe eine Anleihegläubigerversammlung stattgefunden. Die 

Anleihegläubiger hätten über einen Vorschlag zur Verlängerung der Anleihe um 

drei Jahre, deren Besicherung und die Erhöhung des Zinssatzes von 0.5% p.a. 

abgestimmt. Anleihen von Fr. 112'565'000 hätten für diesen Antrag gestimmt und 

nur solche von Fr. 2'625'000 dagegen. Sie, so die Beschwerdeführerin weiter, 

habe dem Gericht am 13. Dezember 2024 weitere Ja-Stimmen im Umfang von 

Fr. 930'000 eingereicht. Damit seien nun Anleihenstimmen von Fr. 113'495'000 

für den Antrag vorgelegen, was dem Quorum von Art. 1170 Abs. 1 OR entspre-

che. Die Beschwerdegegnerin habe sich geweigert, die Genehmigung beim zu-

ständigen Gericht einzuholen (Art. 1176 ff. OR). Unter Berücksichtigung weiterer 

Ja-Stimmen von Fr. 930'000, welche am 12. Dezember 2024 angezeigt worden 

seien, ergebe sich ein Total von Fr. 114'425'000 Ja-Stimmen, was bei einem 

Fremdkapital von Fr. 276.2 Mio., von welchen ca. Fr. 250 Mio. nicht privilegiert 

sein dürften, einem Anteil von 41.4% entspreche. Dabei handle es sich um mehr 

als die Minderheit von einem Drittel, die gemäss Art. 305 SchKG in der Lage sei, 

jeglichen Nachlassvertrag zu blockieren. Diese Abstimmung hänge mit dem 

Nachlassvertrag zusammen. Die Beschwerdegegnerin selber habe die Anlei-

hegläubigerversammlung so terminiert, dass sie den Anleihegläubigern ihr Sanie-

rungskonzept bzw. den Nachlassvertrag habe präsentieren können. Sie habe so-

mit selber ihr Nachlasskonzept mit der Abstimmung an der Anleihegläubigerver-

sammlung verknüpft und habe bewirken wollen, dass ihr Konzept gutgeheissen 

und der Antrag der Anleihegläubiger abgewiesen würde. Das sei misslungen und 

die Anleihegläubiger hätten mit ihrer Abstimmung implizit gegen das Nachlass-

konzept gestimmt. Damit liege eine deutliche Opposition gegen das Nachlasskon-

zept vor; die Gläubiger würden den vorgestellten Schuldenschnitt nicht akzeptie-

ren und könnten ihn gemäss Art. 305 SchKG blockieren bzw. sie hätten die vorge-

schlagene Sanierungslösung "in Bausch und Bogen verworfen" (act. 22 S. 4). An-

dere Informationen über die Position der Gläubiger lägen nicht vor (act. 2 S. 5 f.). 

- 17 -

Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wie die Sachwalter und die 

Vorinstanz zum Schluss kommen könnten, es würden keine konkreten Hinweise 

vorliegen, dass die Quoren gemäss Art. 305 Abs. 1 SchKG nicht erreicht würden 

(act. 2 S. 6). 

3.5.2.  Mit der Vorinstanz (act. 6 S. 16) ist festzuhalten, dass die konsultative Ab-

stimmung der Anleihegläubiger über die Änderung der Anleihebestimmungen 

nicht mit der Zustimmung oder Ablehnung zu einem allfälligen Sanierungskonzept 

bzw. Nachlassvertrag zusammenhängt. Dass die Beschwerdegegnerin die Anlei-

hegläubigerversammlung als Gelegenheit nutzte, die Gläubiger über ihr Sanie-

rungskonzept zu informieren, leuchtet ohne Weiteres ein. Dem Entscheid der An-

leihegläubiger kann sodann zwar entnommen werden, dass sie eine Verlänge-

rung der Anleihe zu einem höheren Zinssatz gegenüber dem Sanierungskonzept 

der Beschwerdegegnerin mit einem Schuldenschnitt bevorzugen würden. Aller-

dings ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Gläubiger nicht die Mög-

lichkeit haben, eine solche Änderung der Bestimmungen über die Anleihe gegen 

den Willen der Beschwerdegegnerin durchzusetzen (act. 6 S. 14; Art. 1173 Abs. 2 

OR). Aufgrund der von der Vorinstanz aufgezeigten Ausführungen der Sachwalter 

und der Beschwerdegegnerin lehnen diese eine Umschuldung ab, weil dadurch 

der Sanierungsbedarf nicht behoben, sondern lediglich – zu schlechteren Konditi-

onen – zeitlich verschoben würde; dem ist mit der Vorinstanz (act. 6 S. 13 f.) zu-

zustimmen. Unabhängig davon gibt es nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdegegnerin einer entsprechenden Änderung der Anlei-

hebestimmungen zustimmen würde. Die Umschuldung, welche die Anleihegläubi-

ger (so die Beschwerdeführerin) gegenüber dem Nachlasskonzept der Beschwer-

degegnerin bevorzugen, ist damit aktuell keine realistische Option. Die Bezeich-

nung der Abstimmung der Anleihegläubiger über die Umschuldung als "symbo-

lisch" im Gesuch um definitive Stundung bezog sich darauf, dass die Anleihegläu-

biger wissen mussten, dass die von ihnen bevorzugte Lösung "Umschuldung" 

nicht realistisch war (act. 22 S. 4 f. mit Hinweis auf act. 7/32). Daraus lässt sich 

entgegen der Beschwerdeführerin nicht schliessen, die Abstimmung sei in Wirk-

lichkeit eine solche über das Sanierungskonzept gewesen. Ob die Anleihegläubi-

ger das Nachlasskonzept der Beschwerdegegnerin auch dann in gleichem Um-

- 18 -

fang ablehnen, wenn die Alternative nicht (wie anlässlich der – so die Beschwer-

deführerin – "impliziten" Abstimmung vom 25. Oktober 2024) eine Umschuldung, 

sondern ein Konkurs der Beschwerdegegnerin ist, steht nicht fest (vgl. auch Vi-

Prot. S. 9). Die Alternative ist bei diesem Entscheid eine völlig andere, mit unter-

schiedlichen Konsequenzen für die Gläubiger. Entscheidend für ihren Entscheid 

wird dannzumal sein, inwieweit die Gläubiger im Fall eines Konkurses mit einer 

teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen. Diesbezüglich bestehen Unklar-

heiten, auf die weiter unten noch eingegangen wird. Klare Anhaltspunkte dafür, 

dass die Quoren nach Art. 305 Abs. 1 SchKG nicht erreicht würden, sind nach 

dem Gesagten nicht ersichtlich. Umso weniger ist das Nichterreichen der Quoren 

geradezu offensichtlich. 

Die Beschwerdeführerin reichte mit Noveneingabe vom 3. April 2025 nebst ande-

rem den Detailbericht der Fachexperten der Aktionärsgemeinden vom 21. März 

2025 zu den Akten (act. 28, act. 29/3). Im Detailbericht wird unter dem Titel Haup-

trisiken darauf hingewiesen, dass die Gläubiger einen Nachlassvertrag ablehnen 

könnten (act. 28 S. 3, act. 29/2 S. 4). Auch dies ist kein klarer Anhaltspunkt dafür, 

dass die Quoren für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags nicht erreicht 

würden. Ohnehin handelt es sich bei diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin 

um ein unzulässiges Novum (vgl. vorne Ziff. 2.4). 

3.6. Politisches Risiko bei den Aktionärsgemeinden

3.6.1.  Wie vorne erwähnt, beinhaltet die von den Sachwaltern und der Beschwer-

degegnerin angestrebte Sanierungslösung eine Kapitalerhöhung seitens der Akti-

onärsgemeinden der Beschwerdegegnerin. Die Aktionärsgemeinden hätten sich, 

so die Beschwerdeführerin, dahingehend geäussert, dass für einen Schulden-

schnitt im Interesse der Gläubiger keine Steuergelder eingesetzt werden dürften. 

Die Zahlungen der Gemeinden seien danach auf eine Anschubfinanzierung limi-

tiert und die Gemeinden seien nicht bereit, direkt oder indirekt Zahlungen an die 

Gläubiger zu leisten (act. 2 S. 4). Ob die Aktionärsgemeinden den geforderten 

Beiträgen zustimmen würden, sei ungewiss, da die Stimmbürger sich ernsthaft 

fragen würden, warum sie ein Spital finanzieren sollen, welches die Gesundheits-

direktion als entbehrlich bezeichnet habe (act. 2 S. 5). Die Gemeinden I._____ 

- 19 -

und J._____ würden ihren Stimmbürgern nunmehr gemäss Medienmitteilung vom 

11. Februar 2025 eine Ablehnung des Beitrags zugunsten der Beschwerdegegne-

rin empfehlen und die Gemeindepräsidentin von I._____ habe sich in einem Inter-

view in der K._____ vom 12. Februar 2025 äusserst kritisch zum Gelingen des 

Sanierungsplans der Beschwerdegegnerin geäussert (act. 13, act. 14/1-2). Weiter 

hätten die Gemeinden dem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin kürzlich das 

Vertrauen entzogen (act. 2 S. 6). 

3.6.2.  Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Erfolgsaussichten der von der 

Beschwerdegegnerin angestrebten Kapitalerhöhung von den Abstimmungen in 

den einzelnen Gemeinden abhängen. Es trifft zu, dass bezüglich der anstehenden 

Abstimmungen erhebliche Ungewissheiten bestehen. Dabei ist nach den bereits 

aufgezeigten Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Ziff. 3.2) davon auszugehen, dass 

eine Sanierung, insbesondere ein Nachlassvertrag mit Dividendenvergleich, ohne 

Kapitalerhöhung wenig Aussichten auf Erfolg hätte. 

3.6.3. Die Vorinstanz rechnet mit den Abstimmungen in den Gemeinden ca. Ende 

2025 oder Anfang 2026 (act. 6 S. 13). In J._____ soll die Abstimmung gemäss 

der erwähnten Medienmitteilung (act. 14/2) indes bereits anlässlich der Gemein-

deversammlung im Juni 2025 erfolgen. Vor dem Hintergrund der erwähnten Mei-

nungsäusserung der Gemeindepräsidentin von I._____ besteht ein Risiko, dass 

die Kapitalerhöhung in den anstehenden Abstimmungen teilweise (insb. in 

I._____ und J._____) abgelehnt wird. Die politischen Unwägbarkeiten gerade in 

Fragen des Gesundheitswesens sind dabei aber nicht ausser Acht zu lassen. Es 

kann somit nicht gesagt werden, es bestünden aktuell keine realistischen Aus-

sichten auf das Zustandekommen der Kapitalerhöhung und – als Konsequenz da-

von – keine realistischen Sanierungschancen. Nur der Vollständigkeit halber sei 

darauf hingewiesen, dass gemäss öffentlich zugänglichen Informationen die wei-

teren 10 Aktionärsgemeinden ihren Stimmbürgern im jetzigen Zeitpunkt einen po-

sitiven Entscheid über die erwähnte Kapitalerhöhung empfehlen (vgl. https://www. 

H._____.ch/de/…). Dass der Stadtrat von H._____ gemäss dem (mit Novenein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2025 eingereichten) Antrag und Wei-

sung an das Stadtparlament vom 12. März 2025 die Zustimmung unter den Vor-

- 20 -

behalt "der Genehmigungen der übrigen Aktionärsgemeinden" stellt und keinen 

Puffer vorsieht, um Fehlbeträge aufzufangen (vgl. act. 28 S. 2, act. 29/1 S. 2), ver-

deutlicht die erwähnten politischen Unwägbarkeiten, doch es kann  auch daraus 

nicht  geschlossen werden, dass keine realistische Chancen auf das Zustande-

kommen der Kapitalerhöhung bestehen. Ohnehin handelt es sich dabei wie er-

wähnt um ein unzulässiges Novum. 

Festzuhalten ist indes bereits an dieser Stelle, dass diese Beurteilung in einer 

späteren Phase allenfalls anders ausfallen kann. 

3.7. Angemessenheit des Sanierungsbeitrags der Aktionärsgemeinden 

(Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)

3.7.1.  Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, auch wenn die Aktionärsge-

meinden den geforderten Beitrag leisten würden, sei nicht ersichtlich, wie eine 

solche blosse Anschubfinanzierung für die Gläubiger akzeptabel sein könnte 

(act. 2 S. 4). Nach der von der Beschwerdegegnerin angestrebten Lösung würde 

sodann die im angefochtenen Entscheid nicht näher verdeutlichte Überschussli-

quidität den Gläubigern zur Verfügung stehen. Sie habe, so die Beschwerdeführe-

rin weiter, vernommen, dass die G._____ den gegenwärtigen Wert des Betriebs 

der Beschwerdeführerin auf rund Fr. 143 Mio. schätze. Die Schulden seien erheb-

lich höher. Das bedeute, dass die Aktien der Aktionärsgemeinden einen Wert von 

Fr. 0.– hätten oder geringfügig höher, wenn man die Option auf Rückerhalt der 

Kontrolle über die Beschwerdegegnerin durch Befriedigung der Gläubiger mit ein-

berechne. Die Aktionärsgemeinden würden somit durch ihre Bezahlung von Fr. 45 

- 55 Mio. ein Geschäft im Wert von Fr. 143 Mio. erwerben, wobei die Zahlung der 

Gemeinden im Geschäft verbliebe und somit gar nicht verloren sei; tatsächlich 

würden die Gemeinden keinen Beitrag nach Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG leisten 

und ein Geschäft im Wert von Fr. 143 Mio. ohne Gegenleistung erhalten (act. 2 

S. 7 f.). 

3.7.2.  Die Bestätigung eines ordentlichen Nachlassvertrags nach Art. 314 Abs. 1 

SchKG ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Anteilsinhaber einen ange-

messenen Sanierungsbeitrag leisten (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Dies heisst 

- 21 -

indessen nach richtigem Verständnis nicht, dass ein Sanierungsbeitrag der An-

teilseigner absolut zwingend ist; vielmehr kann von einem solchen auch gänzlich 

abgesehen werden, wenn die Interessen der Gläubiger gemäss Dividendenver-

gleich auch dann besser gewahrt würden, als dies im Konkurs der Fall wäre (vgl. 

AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auf-

lage, § 54 N 77; STAUBER/TALBOT, Die Praxis des Nachlassgerichts Zürich zum re-

vidierten Sanierungsrecht, AJP 2017 S. 874 ff., S. 882, und nachfolgend Ziff. 3.8).

3.7.3. Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich dem angefochtenen Entscheid 

zumindest indirekt entnehmen, mit welcher ungefähren Überschussliquidität (die 

den Gläubigern im Rahmen des Schuldenschnitts zur Verfügung stehen soll) der-

zeit gerechnet wird. Wie erwähnt, gehen die Sachwalter und die Vorinstanz von 

einer Nachlassdividende von 30-35% aus (act. 6 S. 18); bei nicht privilegierten 

Schulden von Fr. 250 Mio. (so die Beschwerdeführerin, act. 2 S. 5) entspricht dies 

einem Betrag von Fr. 75 - 87.5 Mio., der den Gläubigern zur Verfügung stünde. 

Der Betrag von Fr. 75 Mio., den die Beschwerdeführerin ihrer Berechnung zu-

grunde legt (act. 2 S. 7), entspricht damit dem unteren Bereich des Schätzungs-

rahmens. 

Es ist danach rein rechnerisch zwar richtig, dass die Gemeinden für ihre Eigenka-

pitalerhöhung von Fr. 45 - 55 Mio. einen höheren Gegenwert erhalten. Dass die 

aufgewendeten Mittel in die Beschwerdegegnerin einbezahlt werden und somit 

(indirekt) bei den Aktionärsgemeinden verbleiben, liegt grundsätzlich in der Natur 

jeder Kapitalerhöhung; entscheidend ist, dass die Mittel für den weiteren Betrieb 

der Beschwerdegegnerin haften werden. Dass dies nicht ohne Risiko ist, zeigt 

sich an den bereits aufgezeigten politischen Unwägbarkeiten. Es ist vor diesem 

Hintergrund nicht ohne Widerspruch, wenn die Beschwerdegegnerin die ange-

strebte Lösung unter dem Aspekt von Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG als ausge-

sprochen "gutes Geschäft" für die Gemeinden darstellt, während sie mit Blick auf 

die Chancen der Volksabstimmungen das Risiko betont, das bestehe, weil die 

Stimmbürger sich fragen würden, ob sie ein als entbehrlich bezeichnetes Spital fi-

nanzieren sollen (act. 2 S. 5). 

- 22 -

Nach den vorstehenden Ausführungen schadet es nicht, dass ein konkretes Sa-

nierungskonzept im Sinne eines Nachlassvertrags erst im Verlauf der definitiven 

Stundung entwickelt und verfeinert werden soll. Im Gleichlauf damit ist hinzuneh-

men, dass sich (was die Beschwerdeführerin beanstandet, vgl. act. 22 S. 6) auch 

die konkrete Angemessenheit des Beitrags der Aktionärsgemeinden erst im weite-

ren Verlauf wird beurteilen lassen; diese Beurteilung wird massgeblich vom kon-

kretisierten Sanierungskonzept bzw. von den näheren Konturen eines Nachlass-

vertrags abhängen. 

Ob die angestrebte Lösung für die Gläubiger akzeptabel erscheinen wird, hängt 

letzten Endes nicht entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang die Aktio-

närsgemeinden einen Beitrag leisten (vgl. Ziff. 3.7.2), sondern in erster Linie da-

von, wie die Gläubiger ihre Chancen auf Befriedigung ihrer Ansprüche im Rah-

men eines Nachlassvertrags gegenüber einem Konkurs einschätzen. Auf diese 

Frage wird nachfolgend eingegangen. 

3.8. Kein besseres Ergebnis eines Konkurses

3.8.1.  Die Bestätigung des Nachlassvertrags setzt voraus, dass die Gläubiger bei 

dessen Abschluss voraussichtlich bessergestellt werden als durch die sofortige 

Eröffnung des Konkurses (BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auflage 2021, 

Art. 294 N 10a; SK SchKG-UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/EXNER, 4. Auflage 2017, 

Art. 294 N 4). Die Vorinstanz geht mit den Sachwaltern davon aus, dass der Spi-

talbetrieb der Beschwerdegegnerin im Falle eines Konkurses zeitnah innerhalb ei-

nes Monats geschlossen werden müsste. Die Aktiven wären daher vom Fortfüh-

rungs- auf den Liquidationswert zu korrigieren. Die Konkurseröffnung würde, so 

die Vorinstanz weiter, mit einer grossen Unruhe bei Mitarbeitern, Beleg- und 

Hausärzten, Patienten und Lieferanten einhergehen. Die Mitarbeitenden könnten 

aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels in kürzester Zeit neue Arbeitsstellen 

finden und es sei fraglich, ob Hausärzte und Patienten der Beschwerdegegnerin 

weiterhin vertrauen würden. Der Leistungsauftrag der Gesundheitsdirektion des 

Kantons Zürich sei an die wirtschaftliche Stabilität des Spitalbetriebs gebunden 

sowie an die Fähigkeit, eine qualitativ einwandfreie medizinische Versorgung si-

cherzustellen. Es bestehe ein grosses Risiko, dass der Leistungsauftrag im Fall 

- 23 -

eines Konkurses und eines allfälligen Betriebsverkaufs aus dem Konkurs entzo-

gen würde. Unter Hinweis auf Schätzungen der Liegenschaften sowie Angaben 

zu Liquidationskosten, Dauerschuldverhältnissen und Mitarbeiterforderungen kam 

die Vorinstanz zum Schluss, dass die von den Sachwaltern und der Beschwerde-

gegnerin für ein Konkursszenario angenommene Dividende der Drittklassforde-

rungen von 21.5% realistisch erscheine. Die Interessen der Gläubiger seien daher 

mit einem Nachlassvertrag, bei welchem momentan von einer Dividende von 30-

35% ausgegangen werde, besser gewahrt als mit einer Konkurseröffnung (act. 6 

S. 17 f.). 

3.8.2.  Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Sachwalter und die Vorin-

stanz würden versuchen, die im Übrigen schlechte Prognose dadurch zu retten, 

dass sie den Konkurs als Katastrophenszenario darstellten. Es bestehe kein 

Grund, weshalb eine Weiterführung des Betriebs im Konkurs nach Art. 238 Abs. 1 

SchKG nicht möglich sein sollte. Zwar sei es richtig, dass die Genehmigung zum 

Einschluss des Spitals in der Spitalliste nach § 7 Abs. 2 SPFG nicht übertragen 

werden dürfe. Es spreche aber nichts dagegen, dass eine Erwerberin des Be-

triebs beim Regierungsrat des Kantons Zürich erfolgreich ein entsprechendes Ge-

such stellen könnte. Wenn die bereits erwähnte Bewertung der G._____ stimme, 

sei von einem Wert des Betriebs von Fr. 143 Mio. auszugehen. Wenn ein Verkauf 

zu diesem Wert angenommen werde, resultiere ein fast doppelt so gutes Ergebnis 

wie dasjenige, das den Gläubigern heute angeboten werden solle. Im Übrigen 

wäre die Beschwerdegegnerin, wenn sie tatsächlich von einem derart negativen 

Konkursszenario ausgehen würde, verpflichtet, eine Tochtergesellschaft vorzube-

reiten, welche den Betrieb im Falle eines Konkurses sofort übernehmen könnte 

und im Hinblick darauf ein entsprechendes Gesuch beim Regierungsrat stellen 

würde (act. 2 S. 8 f.). Die Beschwerdegegnerin verfüge über die notwendigen In-

formationen dafür, und es sei sicher, dass ein solcher Antrag beförderlich erledigt 

würde (act. 22 S. 7).

3.8.3.  Die Ausführungen der Vorinstanz und der Sachwalter zu den Folgen einer 

Konkurseröffnung sind nachvollziehbar. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

sind auch hier nicht ohne Widerspruch, wenn sie mit Blick auf die Aktionärsge-

- 24 -

meinden das Risiko betont, dass die Stimmbürger ein als entbehrlich bezeichne-

tes Spital nicht finanzieren wollen, aber gleichzeitig davon ausgeht, es werde sich 

ohne weiteres eine Käuferin finden, welche bereit wäre, den Spitalbetrieb mit allen 

politischen Unwägbarkeiten zu übernehmen bzw. eine Auffanggesellschaft würde 

die Zulassung auf der Spitalliste ohne Weiteres erhalten, da der Regierungsrat 

am 27. März 2024 im Entscheid zum Subventionsantrag ausgeführt habe, das 

Spital H._____ sei "nicht einfach überflüssig" (act. 22 S. 7). Letzteres ist insoweit 

zu relativieren, als der Regierungsrat im genannten Entscheid lediglich den Spital-

listenplatz als "Hinweis auf eine gewisse Versorgungsnotwendigkeit des Spitals" 

verstand. Unmittelbar im Anschluss daran räumte der Regierungsrat ein, dass 

diese Einschätzung sich im Lauf der Zeit ändern könne; nach derzeitiger Ein-

schätzung könnten in den meisten Leistungsgruppen die derzeit durch das Spital 

H._____ erbrachten Fälle bereits kurzfristig, in jedem Fall aber mittel- und lang-

fristig gut von anderen Spitälern kompensiert werden (act. 3/19 S. 4 f.). Der Re-

gierungsrat sah damit mittel- und langfristig in der Tendenz gerade keine Versor-

gungsnotwendigkeit des Spitals der Beschwerdegegnerin. Die Einschätzung der 

Beschwerdeführerin widerspricht im Übrigen auch den Angaben, welche die 

Sachwalter im Gesuch um definitive Stundung machten, unter Hinweis auf das 

Schreiben der Gesundheitsdirektion vom 13. Juni 2024 (act. 7/36 S. 20, 

act. 7/23); danach ist heute schwer abschätzbar, ob die Leistungsaufträge auf 

eine Auffanggesellschaft übertragen würden. Es ist vor diesem Hintergrund insge-

samt ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin und die 

Sachwalter eine Zukunft des Spitals in erster Linie innerhalb eines anzustreben-

den Verbunds erblicken und nicht im Rahmen eines selbständigen Spitalbetriebs 

der Beschwerdegegnerin oder einer Auffanggesellschaft. 

3.8.4.  Es geht im vorliegenden Verfahren im Übrigen nicht darum, zu beurteilen, 

ob andere, von der Beschwerdsegegnerin zurzeit nicht verfolgte Sanierungsmass-

nahmen erfolgversprechender wären als die derzeit verfolgten. Die von der Be-

schwerdeführerin mehrfach erwähnte Gründung einer Auffanggesellschaft ist mit-

hin unter dem Aspekt des vorteilhafteren Konkurses zu prüfen (und nicht als ei-

genständige Sanierungsmassnahme). 

- 25 -

Es stellt sich zunächst die Frage, woher die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeit-

punkt die Mittel nehmen sollte, um eine Tochtergesellschaft vorzubereiten, die in 

der Lage wäre, den Spitalbetrieb aus der allfälligen Konkursmasse zu überneh-

men und weiterzuführen. Wird, was die Beschwerdeführerin anregt (act. 22 S. 7), 

die aktuelle Liquiditätsreserve der Beschwerdegegnerin dafür verwendet, so 

würde damit der Beschwerdegegnerin ein erheblicher Teil der Mittel entzogen, 

welche aktuell die Basis für eine mögliche Sanierung darstellen (vgl. vorne Ziff. 

3.2.2). Gleichzeitig möchte die Beschwerdeführerin die liquiden Mittel bei Grün-

dung einer Auffanggesellschaft in erheblichem Umfang bei der Beschwerdegeg-

nerin belassen, um damit die Bauhandwerkerpfandrechte bzw. die entsprechen-

den Schulden auf der Spitalliegenschaft zu decken (act. 22 S. 8). Weitere nam-

hafte Mittel für die Befriedigung der Gläubiger könnten sich so erst aus einer Ver-

wertung der Auffanggesellschaft ergeben, umso mehr wenn (so die Beschwerde-

führerin) auch die Spitalliegenschaft auf die Auffanggesellschaft übertragen würde 

(act. 22 S. 7 f.). Der von G._____ geschätzte Wert des Betriebs von Fr. 143 Mio. 

wäre dann im Wesentlichen – abgesehen von dem für die Bauhandwerkerpfand-

rechte bei der Beschwerdegegnerin verbliebenen Betrag – in die Auffanggesell-

schaft investiert. Unter Berücksichtigung der erwähnten politischen Unwägbarkei-

ten über die Weiterführung des Spitalbetriebs kann – entgegen der Beschwerde-

führerin – nicht davon ausgegangen werden, dass der Spitalbetrieb bzw. die Auf-

fanggesellschaft zum von G._____ geschätzten Wert von Fr. 143 Mio. "versilbert" 

werden könnte (oder gar höher, was die Beschwerdeführerin aus der möglichen 

Rücknahme der Abschreibung auf dem Bauprojekt im Falle der Fortsetzung des-

selben schliesst, act. 22 S. 7). Vielmehr wäre mit einem erheblichen Risiko zu 

rechnen, dass angesichts aller erwähnten Unwägbarkeiten kein vorteilhafter Er-

trag erzielt werden könnte. Zu betonen ist ferner, dass der gegenwärtige kosten-

deckende Betrieb mit Erzielung gewisser positiver Ergebnisse nur aufgrund er-

heblicher Sparbemühungen und Investitionsverzichte möglich ist (act. 6 S. 11). 

Dies verstärkt die erwähnten Vorbehalte. Nicht zuletzt ist mit der Beschwerdegeg-

nerin (act. 7/32 S. 22) davon auszugehen, dass im Falle einer Veräusserung des 

Spitalbetriebs an eine private Käuferschaft die Kapitaleinschüsse der Aktionärsge-

meinden mehr als fraglich wären, wodurch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

- 26 -

des Spitalbetriebs weiter verschärft würden. Die Annahmen der Beschwerdefüh-

rerin hinsichtlich einer Übernahme und Weiterführung des Spitalbetriebs im Fall 

der Konkurseröffnung vermögen aus den geschilderten Gründen im jetzigen Zeit-

punkt nicht zu überzeugen. Sie erscheinen zu hypothetisch. Auch wenn der Spi-

talbetrieb an sich den von der Beschwerdeführerin erwähnten Wert haben mag, 

kann aktuell nicht davon ausgegangen werden, dieser sei bei einem Verkauf des 

Spitalbetriebs realisierbar. Die weiteren Vorbringen dazu in der Noveneingabe 

vom 3. April 2025 (act. 28 S. 3) sind aus den eingangs geschilderten Gründen 

nicht zu hören. Auch wenn dessen ungeachtet auf sie eingegangen würde, ver-

möchten sie im Übrigen keinen anderen Schluss zu rechtfertigen. 

3.8.5.  Der Vollständigkeit halber ist auf die Bemerkung der Beschwerdeführerin 

einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin offenbar bestrebt sei – wenn sie 

die Gläubiger "abgeschüttelt" habe – am Kapitalmarkt neue Mittel aufzunehmen, 

um den zwischenzeitlich stillgelegten Neubau (vgl. vorne Ziff. 3.2.1) fertigzustel-

len. Die Beschwerdeführerin erkennt hier Anzeichen, die an das erinnern würden, 

was der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung missbräuchli-

cher Konkurse zu verhindern versuche. Dieses Vorgehen würde der Beschwerde-

gegnerin ermöglichen, die erwähnte Abschreibung auf den Sacheinlagen zurück-

zunehmen. Damit käme man zu einem Wert des Betriebs, welcher weitgehend 

zur Deckung der Forderungen aller Gläubiger ausreiche. Das unterstreiche, dass 

der angebliche Vorschlag für einen Nachlassvertrag komplett unangemessen sei 

(act. 2 S. 9 f.). Sie habe, so die Beschwerdeführerin weiter, in Erfahrung gebracht, 

dass ein sog. Investorenprozess, der ihr gegenüber geheim gehalten worden sei, 

nach wie vor voll im Gange sei, was in den Sachwalterberichten und dem Gesuch 

um provisorische Stundung indirekt bestätigt werde. Wie die Vorinstanz ange-

sichts geplanter Sale & Lease Back-Transaktionen (Verkauf von Spitalliegen-

schaften mit anschliessender Vermietung an die Beschwerdegegnerin; vgl. 

act. 7/1 S. 7 f.), die offensichtlich Liquidationshandlungen darstellten, den Antrag 

auf Bestellung eines Gläubigerausschusses habe ablehnen können, sei nicht 

nachvollziehbar (act. 22 S. 7, 10). 

- 27 -

Die Bestellung eines Gläubigerausschusses (Art. 295a SchKG) ist nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. Die eingangs erwähnte Offizialmaxime führt 

nicht dazu, dass die Beschwerdeinstanz anstelle des erstinstanzlichen Nachlass-

gerichts von Amtes wegen entsprechende erstmalige Anordnungen trifft. Die Vor-

instanz lehnte die Bestellung eines Gläubigerausschusses im angefochtenen Ent-

scheid ab (act. 6 S. 23 ff.) und die Beschwerdeführerin beanstandete dies in der 

Beschwerde nicht (act. 2). Sollte sie mit ihrer Bemerkung in der Stellungnahme 

vom 27. März 2025 (act. 22 S. 9) einen solchen Antrag stellen wollen, wäre er 

verspätet. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass entsprechende 

Handlungen, auch wenn sie diskutiert wurden, sich je derart konkretisiert hätten, 

dass ihre Umsetzung zu einer realistischen Option geworden wäre. Schliesslich 

ist zu bemerken, dass ein Gläubigerausschuss mit Blick auf allfällige Liquidations-

handlungen lediglich die Aufgaben übernähme, die andernfalls das Nachlassge-

richt wahrzunehmen hat (Art. 298 Abs. 2 SchKG). Entsprechende Handlungen 

sind daher ohne Gläubigerausschuss nicht einfach ohne Weiteres ausgeschlos-

sen (vgl. BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Auflage 2021, Art. 298 N 17, 20). 

Die Beschwerdeführerin erklärt nicht, woher sie Kenntnis von der Absicht der Be-

schwerdegegnerin habe, die Abschreibung auf dem stillgelegten Bauprojekt rück-

gängig zu machen. Im Sanierungskonzept der Beschwerdegegnerin (Fassung 

vom 25. Oktober 2024), über welches die Beschwerdeführerin verfügte, wird dazu 

unter "Zielbild" die nach Entlassung aus der Nachlassstundung angestrebte Inte-

gration in einen Spitalverbund beschrieben, welche die Fertigstellung des Erweite-

rungsbaus im Rahmen einer gemeinsamen künftigen Finanzierungs- und Immobi-

lienstrategie ermöglichen könnte (act. 7/29/5 S. 7). Angedacht ist in diesem Sinn 

offenbar eine gemeinsame zukünftige Finanzierung des Erweiterungsbaus im 

Rahmen eines allfälligen Beitritts zu einem Spitalverbund (vgl. auch act. 7/36 

S. 18 Rz. 86). Die Überlegung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

könnte ein solches Vorgehen alleine anstreben, sobald sie ihre Gläubiger über ei-

nen Nachlassvertrag "losgeworden wäre", erscheint im jetzigen Zeitpunkt hypo-

thetisch. Selbst wenn eine Kapitalaufnahme zwecks Fertigstellung des Baupro-

jekts seitens der Beschwerdegegnerin einmal in Erwägung gezogen worden wäre, 

wäre damit nicht gesagt, dass die Nachlassstundung im Rahmen einer aktuellen 

- 28 -

Einschätzung (und alleine auf eine solche kommt es an) als nicht im Gläubigerin-

teresse liegend zu betrachten wäre. Es fehlt an jeglicher konkreter Grundlage für 

die Annahme, ein entsprechendes Unterfangen könnte gelingen, und ein Konkurs 

– in dessen Rahmen ein Investor den Spitalbetrieb erwerben und auf diesem Weg 

vorgehen könnte – wäre im Vergleich zu einem Nachlassvertrag deshalb vorteil-

haft. 

Im Übrigen wäre, selbst wenn die Beschwerdegegnerin ein solches Vorgehen ein-

mal erwogen hätte und die Abschreibung auf den Sacheinlagen zurückgenommen 

werden könnte, nicht ohne Weiteres auf ein missbräuchliches Vorgehen zu 

schliessen, wie es die Beschwerdeführerin andeutet. Ein solches würde zunächst 

weiter voraussetzen, dass die Beschwerdegegnerin die Abschreibung aufgrund 

des eingangs erwähnten Impairment-Risikos (vgl. vorne Ziff. 3.2.1), die sie mit 

dem geschilderten Vorgehen allenfalls wieder rückgängig machen könnte, auf 

eine treuwidrige Art und Weise bewirkt hätte. Die Beschwerdegegnerin müsste 

zudem die Liquiditätsprobleme, die in erster Linie Anlass zum Stundungsbegeh-

ren gaben (die Überschuldung infolge der erwähnten Abschreibung verstärkte die 

Probleme lediglich), auf irgend eine Weise vorgeschoben haben; andernfalls geht 

der angedeutete Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe das "Abschütteln" der 

Gläubiger ähnlich wie bei einem missbräuchlichen Konkurs geplant, ins Leere. Es 

gibt dafür keinerlei Anhaltspunkte. Auf die Frage ist nicht weiter einzugehen. 

3.9.

Zusammenfassung

Den Rügen der Beschwerdeführerin gegenüber der Einschätzung der Vorinstanz, 

wonach hinsichtlich eines Nachlassvertrags realistische Erfolgsaussichten vorlie-

gen, ist nicht zu folgen. Massgeblich ist nach dem Gesagten, dass die Beschwer-

degegnerin ihren Betrieb aktuell kostendeckend zu führen vermag und sie im 

Rahmen der Nachlassstundung positive Ergebnisse erzielt (was die Beschwerde-

führerin nicht in Frage gestellt hat). Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-

hen, dass eine sofortige Konkurseröffnung gegenüber der Fortführung der Stun-

dung im jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der Gläubiger wäre. Die Bewilligung 

der definitiven Stundung eröffnet die realistische Chance auf ein besseres Ergeb-

nis im Rahmen eines Nachlassvertrags. Die bestehenden Risiken, insbesondere 

- 29 -

im Hinblick auf die Kapitalerhöhungen durch die Aktionärsgemeinden, sind dem-

gegenüber im jetzigen Zeitpunkt von geringerem Gewicht. Die definitive Stundung 

ist daher im Interesse der Gläubiger. 

Es ist allerdings festzuhalten, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme im 

jetzigen Zeitpunkt handelt. Je länger die Stundung dauert, desto konkretere Aus-

sichten auf einen Sanierungserfolg sind zu verlangen. Es besteht in diesem Sinn 

– insbesondere mit Blick auf allfällige zukünftige Verlängerungsentscheide nach 

Art. 295b SchKG – die Erwartung, dass sich die Sanierungsaussichten in den 

kommenden Monaten weiter erhärten, zum einen hinsichtlich der Chancen auf 

Realisierung der angestrebten Kapitalerhöhung, zum anderen aber auch mit Blick 

auf die Konturen eines konkreten Nachlassvertrags und auf dessen Realisierung. 

Für weitere Abklärungen besteht im aktuellen Zeitpunkt kein Anlass. Der Be-

schwerdeantrag Nr. 1 der Beschwerdeführerin ist aus den geschilderten Gründen 

abzuweisen. 

4.

Bestellung der definitiven Sachwalter

4.1. Die Beschwerdeführerin macht im Eventualantrag geltend, es seien die von 

der Vorinstanz bestellten definitiven Sachwalter zu entlassen und es sei ein neuer 

Sachwalter zu bestimmen (eventualiter durch die Vorinstanz; act. 2 S. 2). Die 

Sachwalterin C._____ sei mit einem Behördenmitglied der Gemeinde L._____ 

ZH, einer Aktionärsgemeinde der Beschwerdegegnerin, verheiratet; daher sei so-

wohl die Sachwalterin als auch ihr im gleichen Anwaltsbüro arbeitender Kollege 

befangen (act. 2 S. 10, act. 7/27 S. 6 f.; vgl. bereits vorne Ziff. 1.2).

4.2. Die Vorinstanz verwies dazu auf die Angaben der Beschwerdegegnerin 

und der Sachwalterin anlässlich der Verhandlung vom 16. Dezember 2024 und 

erwog, die Gemeinde L._____ ZH sei eine von zwölf Trägergemeinden der Be-

schwerdegegnerin. Dass Personen in einer politischen Behörde unterschiedliche 

Meinungen verträten, sei üblich. Der Ehemann der Sachwalterin C._____ befinde 

sich im Ausstand, wenn der Gemeinderat Themen behandle, welche die Be-

schwerdegegnerin betreffen. Weiter stehe die Sachwalterin C._____ persönlich 

- 30 -

nicht in einem Näheverhältnis zur Beschwerdegegnerin. Nicht sie, sondern ihr 

Ehemann habe das politische Amt inne. Das führe ebenfalls nicht zu einem Nähe-

verhältnis, welches den Anschein der Befangenheit objektiv begründen würde. 

Rechtsanwältin C._____ und Rechtsanwalt D._____ seien daher als definitive 

Sachwalter zu bestellen(act. 6 S. 22 f.). 

4.3. Würdigung

4.3.1.  Auch wenn regelmässig – so auch hier – Personen aus dem privatwirt-

schaftlichen Bereich mit dem Mandat als Sachwalter betraut werden, agieren die 

Sachwalter als öffentlich-rechtliche Organe der Zwangsvollstreckung. Auf ihre Ge-

schäftsführung ist unter anderem Art. 10 SchKG anwendbar (Art. 295 Abs. 4 

SchKG). Die Sachwalter haben somit – gleich wie die Beamten und Angestellten 

der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehör-

den – in den Ausstand zu treten, wenn ein konkreter Ausstandsgrund nach Art. 10 

Abs. 1 Ziff. 1-3 vorliegt (Handeln in eigener Sache oder in der Sache einer nahe-

stehenden Person nach den Bestimmungen) oder wenn sie aus anderen Gründen 

befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Grundsätzlich unterliegt die 

Amtstätigkeit des Sachwalters der betreibungsrechtlichen Beschwerde und sind 

Ausstandspflichtverletzungen daher auf diesem Weg geltend zu machen. Wird al-

lerdings – wie hier – Beschwerde gegen den Einsetzungsentscheid des Nachlass-

gerichts erhoben, so ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (nach Art. 319 ff. 

ZPO) auch die Frage, ob die eingesetzten Sachwalter genügend qualifiziert und 

genügend objektiv sind (vgl. SK SchKG-WEINGART, 4. Auflage 2017, Art. 10 N 29). 

Dazu gehört die Prüfung von Ausstandsgründen. Nach der Rechtsprechung sind 

die Rechtsuchenden nach Treu und Glauben gehalten, Ausstandsgründe unver-

züglich nach Kenntnisnahme geltend zu machen, ansonsten diese als verwirkt 

gelten. Das gilt auch für den Ausstand gestützt auf Art. 10 SchKG (vgl. BGer 

5A_917/2022 vom 20. März 2023, E. 3.2). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit 

und damit auch für den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Ausstandsgrund trägt 

die Partei, die sich auf den Ausstand beruft (vgl. WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm 

et al., ZPO Komm., 4. Auflage 2025, Art. 49 Art. N 11). 

- 31 -

4.3.2. Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 19. November 2024 an 

die Vorinstanz erstmals geltend, sie habe "in Erfahrung gebracht", dass der Ehe-

mann der Sachwalterin C._____ Gemeinderat der Gemeinde L._____ ZH, einer 

Aktionärsgemeinde der Beschwerdegegnerin, sei (act. 7/27 S. 6). Sie verdeutlich 

nicht, wann sie Kenntnis von diesem Umstand erhalten habe. 

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. April 

2024 die provisorische Nachlassstundung und bestellte Rechtsanwältin C._____ 

als provisorische Sachwalterin. Die Verfügung wurde am tt.mm.2024 im Amtsblatt 

publiziert (act. 7/5-6). Der Ehemann der Sachwalterin C._____ ist Gemeinderat 

der Gemeinde L._____ ZH. Er ist nach den Feststellungen der Vorinstanz Vorste-

her des Ressorts M._____ (act. 6 S. 22). Dieser Sachverhalt wäre grundsätzlich 

zwar nicht notorisch (Art. 151 ZPO), doch es ist offenkundig, dass die vorliegende 

Nachlasssache in der Region der Beschwerdegegnerin auf grosses Interesse der 

Öffentlichkeit traf und nach wie vor trifft. Eine kurze Internetrecherche zeigt, dass 

die Ehebeziehung zwischen der Sachwalterin und einem Gemeinderat von 

L._____ ZH bereits am tt.mm.2024 in den Medien diskutiert wurde (https://…; zu-

letzt abgerufen am 19. Februar 2025). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen vermag, dass sie den Ausstands-

grund unverzüglich nach seiner Entdeckung geltend gemacht hat. Bereits aus die-

sem Grund kann der geltend gemachte Ausstandsgrund der Bestellung der Sach-

walter nicht entgegen gehalten werden.

4.3.3.  Ohnehin wäre ein Ausstandsgrund aber mit der Vorinstanz zu verneinen, 

so dass auf die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung nicht weiter eingegan-

gen werden muss:

4.3.3.1.  Der Ausstandsgrund von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG (Handeln von 

Amtspersonen in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmäch-

tigte oder Angestellte sie sind) betrifft bei juristischen Personen auch deren Or-

gane (vgl. BSK SchKG I-PETER, 3. Auflage 2021, Art. 10 N 9; KREN KOSTKIEWICZ, 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 4. Auflage 2024, N 111). Entsprechend gilt 

als Handeln in eigener Sache im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO auch der Fall 

einer massgebenden bzw. beherrschenden Beteiligung bzw. Mitgliedschaft der 

- 32 -

Amtsperson an der juristischen Person im Sinne einer faktischen Organschaft 

(vgl. WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 4. Auflage 2025, Art. 47 

N 9; BSK ZPO-WEBER, 4. Auflage 2024, Art. 47 N 20). Allerdings ist im vorliegen-

den Fall nicht die Sachwalterin, sondern ihr Ehemann Organ einer Aktionärsge-

meinde der Beschwerdegegnerin. Der Ausstandsgrund von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 

SchKG ist damit nicht gegeben, wobei offen bleiben kann, ob eine quasi mittel-

bare Organschaft (Organschaft an einer Person, die ihrerseits Aktionärin der Par-

tei ist, aber nicht deren Organ) einen Ausstandsgrund nach der Bestimmung zu 

begründen vermöchte.  

4.3.3.2. Befangenheit im Sinne der Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 

SchKG ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen 

in Bezug auf die Unparteilichkeit einer Amtsperson bzw. eines Organs der 

Zwangsvollstreckung zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, 

dass diese tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorlie-

gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit 

objektiv zu begründen vermögen. Nicht jede irgendwie geartete Beziehung zwi-

schen dem Organ und den Parteien begründet für sich den Verdacht der Befan-

genheit (BSK SchKG I-PETER, 3. Auflage 2021, Art. 10 N 11, N 14). Die Ausle-

gung des Auffangtatbestands nach der erwähnten Ziff. 4 kann sich gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung an der Rechtsprechung und dem Schrifttum zu 

anderen Verfahrensgesetzen des Bundes orientieren (BGer 5A_917/2022 vom 

20. März 2023, E. 3.1; BSK SchKG I-PETER, 3. Auflage 2021, Art. 10 N 11). 

4.3.3.3. Bloss mittelbare Beziehungen zwischen der Amtsperson und einer Partei 

begründen grundsätzlich keine Befangenheit (WULLSCHLEGER, a.a.O., Art. 47 N 38 

zu Art. 47; DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 3. Auflage 2025, Art. 47 N 9). Sie kön-

nen immerhin in besonderen Fällen zur Anwendung des Auffangtatbestands 

(Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO bzw. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) führen, so etwa auch 

bei Beteiligungen an juristischen Personen unterhalb der erwähnten Schwelle 

(vgl. DIGGELMANN, a.a.O., Art. 47 N 26, sowie vorne Ziff. 4.3.3.1). Zu verlangen ist 

bei allen Fällen eines mittelbaren Interesses eine gewisse Intensität im Sinne ei-

- 33 -

ner unmittelbaren Reflexwirkung auf die Lebenssphäre oder Rechtsstellung der 

Gerichts- bzw. Amtsperson (BSK ZPO-WEBER, 4. Auflage 2024, Art. 47 N 20). 

Das Gesagte gilt auch für die Ehe oder Lebensgemeinschaft mit einer Person, die 

ihrerseits befangen wäre bzw. ist. Sie stellt für sich alleine keinen Befangenheits-

grund dar (WULLSCHLEGER, a.a.O., Art. 47 N 38). Nach dem bei WULLSCHLEGER, 

a.a.O., zitierten Entscheid BGer 1P.630/2003 vom 23. Januar 2004, E. 3.2, ver-

möchte der beim Lebenspartner vorliegende Ausstand unter Umständen auch die 

Amtsperson selber zu erfassen, wenn der Lebenspartner in der Sache persönlich 

engagiert ist. Dies verneinte das Bundesgericht bei einem Gerichtspräsidenten, 

gegen den eine Partei erfolgreich ein Ablehnungsbegehren gestellt hatte. Hinter-

grund des Ablehnungsbegehrens war, dass der Gerichtspräsident in einem Zivil-

verfahren den Anschein erweckt habe, er habe sich gestützt auf Vorwissen aus 

der Strafuntersuchung in Bezug auf den Ausgang des Zivilverfahrens vorzeitig 

festgelegt. Das Bundesgericht erkannte keine Anzeichen dafür, dass der Ge-

richtspräsident ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang habe erkennen 

lassen. Der beim Gerichtspräsident vorliegende Ausstand wirkte sich deshalb 

nicht auf seine Lebenspartnerin aus (die als Richterin am gleichen Gericht am-

tete), und der ihr gegenüber geltend gemachte Ausstandsgrund wurde verneint. 

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Mittelbarkeit des Interesses 

aufgrund der Ehe der Sachwalterin eine doppelte ist, da ihr Ehemann selber ledig-

lich Organ einer Aktionärsgemeinde (von vielen) der Beschwerdegegnerin ist. Er 

hat damit seinerseits auch nur ein mittelbares Interesse. Es gibt keine Anhalts-

punkte dafür, dass der Ehemann der Sachwalterin als … [Vorsteher des M._____] 

direkt und regelmässig in die Belange der Beschwerdegegnerin involviert wäre. 

Bei Entscheiden des Gemeinderats, welche die Beschwerdegegnerin betreffen, 

tritt er wie gesehen in den Ausstand (vorne Ziff. 4.2). Anzeichen für ein persönli-

ches Interesse und Engagement des Ehemanns für die Belange der Beschwerde-

gegnerin – das über den Bezug hinaus geht, der bei allen Einwohner/innen der 

Aktionärsgemeinden vorliegt – sind somit nicht ersichtlich. Die geforderte Intensi-

tät der mittelbaren Beziehung im Sinne einer unmittelbaren Reflexwirkung auf die 

Lebenssphäre der Sachwalterin C._____ ist insgesamt klar nicht gegeben. Bei 

- 34 -

der Sachwalterin, und damit auch bei ihrem Bürokollegen, besteht aus diesen 

Gründen kein Anschein von Befangenheit. 

Es ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Rechtsanwalt 

D._____ und Rechtsanwältin C._____ als definitive Sachwalter bestellte. Der Be-

schwerdeantrag 2 ist abzuweisen. 

4.4. Die Beschwerde ist aus den geschilderten Gründen vollumfänglich abzu-

weisen. 

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist 

auf Fr. 3'500.– festzusetzen (Art. 54 und Art. 61 GebV SchKG) und mit dem Kos-

tenvorschuss der Beschwerdeführerin zu verrechnen. Eine Parteientschädigung 

ist nicht zuzusprechen, der Beschwerdeführerin infolge ihres Unterliegens und der 

Beschwerdegegnerin sowie den Sachwaltern mangels Aufwendungen im vorlie-

genden Verfahren, die zu entschädigen wären, sowie mangels entsprechender 

Anträge.

1.

2.

3.

4.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt, der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an 

–

die Beschwerdeführerin unter Beilage von Doppeln bzw. Kopien von 

act. 10, 17 und 26,

- 35 -

–

die Beschwerdegegnerin unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Ko-

pie von act. 2, 5/2-7, act. 13, act. 22 f. sowie act. 28 und 29/1-2, 

–

an die Sachwalter unter Beilage je einer Kopie des erstinstanzlichen 

Protokolls und der act. 7/4, 7/8, 7/10, 7/11, 7/15 und 7/22, 

–

das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Hinwil,

je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 36 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassgerichts im Sinne von 
Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Leitende Gerichtsschreiber:

lic. iur. T. Engler

versandt am:
10. April 2025