# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0651fd-9575-5fac-b580-80c9a0ebf5b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 D-2505/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2505-2008_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2505/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Kamerun,
alias B._______, geboren (...), Kamerun,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungs-
stelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 11. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2505/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführerin  eigenen Angaben zufolge Yaoundé am 
30. März 2008 auf dem Luftweg verliess und am folgenden Tag nach 
ihrer Landung auf dem Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. März 2008 die Einreise in die 
Schweiz  vorläufig  verweigerte  und  der  Beschwerdeführerin  für  die 
Dauer des Asylverfahrens,  längstens für 60 Tage, den Transitbereich 
des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass  die  summarische  Befragung  am  Flughafen  Zürich  am  1.  April 
2008 und die Direktanhörung zu den Asylgründen durch das BFM am 
4. April 2008 erfolgte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte,  sie  habe sich geweigert,  die  20. Frau 
des Dorfchefs zu werden,

dass  sie  in  einem günstigen  Moment  aus  dem Haus  des  Dorfchefs 
("Chefferie")  geflohen sei  und sich  zunächst  bei  der  Mutter  und  an-
schliessend bei ihrer Tante in C._______ habe verstecken können,

dass sie in  C._______ von gewissen jungen Leuten erkannt  worden 
sei,  weshalb  sie  diesen  Ort  habe  verlassen  und  nach  D._______ 
weiterreisen müssen,

dass  ihr  dort  das  Gleiche passiert  sei,  weshalb  sie  zu  ihrem Onkel 
nach E._______ geflohen sei,

dass  sie  selbst  in  E._______  von  einem  Mädchen,  das  der  (Name 
einer Schülervereinigung) angehöre, erkannt worden sei, weshalb der 
Onkel sie zu einem Freund geschickt habe,

dass sie auch dort gefunden und von diesem Mädchen zusammen mit 
einer Gruppe zusammengeschlagen worden sei,

dass der Onkel sie daraufhin wieder zu sich genommen habe, und weil 
sie nach wie vor gesucht worden sei, ihre Ausreise organisiert habe, 
zumal  die Leute des Dorfchefs das Haus der Tante angezündet und 
der Mutter ein Auge ausgestochen hätten,

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dass für weitere Einzelheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin 
auf die Protokolle sowie auf die Zusammenfassung des Sachverhalts 
in der Verfügung des BFM vom 11. April 2008 (siehe sogleich), welche 
sich bei einer Nachprüfung als deckungsgleich mit den Akten heraus-
stellt, zu verweisen ist,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 11. April 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  dass  die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen vermöchten, 
zumal sie äusserst unsubstanziiert vorgetragen worden seien,

dass sie beispielsweise nicht in der Lage gewesen sei,  ihr Dorf, den 
konkreten Weg vom Wohnhaus zum Haus des Dorfchefs noch das An-
wesen des Dorfchefs zu beschreiben,

dass  im  Weiteren  schwer  nachvollziehbar  sei,  dass  zwischen  dem 
Dorfchef und ihrer Familie keine Absprache und keinerlei Vorbereitun-
gen für die Eheschliessung getroffen worden seien,

dass  schliesslich  die  Aussagen  bezüglich  ihrer  Aufenthalte  in 
C._______,  D._______  und  E._______  sehr  dürftig  und  teils 
widersprüchlich ausgefallen seien,

dass ihre ausweichenden und vagen Antworten vielmehr den Eindruck 
vermittelten, sie wolle den tatsächlichen Wohnort und den Aufenthalts-
ort der letzten Jahre nicht preisgeben,

dass sie auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben sei, wie sie 
in einer Millionenstadt wie E._______ oder in einer sehr grossen Stadt 
wie D._______ immer wieder hätte erkannt werden sollen,

dass somit die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden, so dass ihre Asyl-
relevanz nicht geprüft werden müsse,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

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dass die Beschwerdeführerin mit Fax-Eingabe und Beschwerdeeinga-
be  vom 18. April 2008  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der Entscheid 
des BFM vom 11. April 2008 sei aufzuheben, mindestens sei die Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Einreise 
zu bewilligen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Begehren gestellt wurde, es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. April 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich  vorliegend, wie nachfol-

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gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass vorab nach Prüfung der Akten zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefoch-
ten Verfügung zu verweisen ist,

dass die fehlende Anschaulichkeit, die Lebendigkeit und die fehlenden 
Realkennzeichen bei der Beschreibung der einzelnen Handlungsabläu-
fe sowie die Häufung der Zufälle nicht den Eindruck erwecken, die Be-
schwerdeführerin habe das Geschilderte im behaupteten Umfang tat-
sächlich erlebt,

dass  die  Beschwerdevorbringen  nicht  geeignet  sind,  zu  einer  vom 
BFM abweichenden Beurteilung zu führen, zumal sie nichts Stichhalti-
ges den vorinstanzlichen Erwägungen entgegenzusetzen vermögen,

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dass zudem der Hinweis auf das Institut der Zwangsheirat in Kamerun 
in casu mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin zu keiner anderen Beurteilung führt, und deshalb auch keine weite-
ren Abklärungen angezeigt erscheinen,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-

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halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihr im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  vorliegend weder  die  allgemeine Lage im Heimatstaat  der  Be-
schwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass die Beschwerdeführerin jung und – soweit aktenkundig – gesund 
ist, sowie über ein familiäres Beziehungsnetz in Kamerun verfügt, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei die-
sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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