# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5012a872-49ce-5f8f-8ddc-81565ca20151
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.07.2023 SB220214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220214_2023-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220214-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec 

und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Brülisauer 

 

Urteil vom 4. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
10. Februar 2022 (DG210135) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. August 2021 

(Urk. D1/21) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 48 S. 27 ff.) 

1. Das Verfahren betreffend die mehrfache Unterlassung der Buchführung im 

Sinne von Art. 166 StGB sowie das Vergehen gegen das Waffengesetz im 

Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG 

wird eingestellt. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG, 

− der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 

Abs. 1 lit. a SVG, 

− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG sowie 

− der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG. 

3. Vom Vorwurf der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 

StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 

30 Tagen, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Untersuchungshaft er-

standen sind, wird widerrufen. 

5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 

44 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 

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116 Tage durch Haft bereits erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 

2020 ausgefällten Strafe, und mit einer Busse von Fr. 500.–. 

6. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.  

7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

8. Es wird keine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtab-

hängigkeit) angeordnet. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. August 2021 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 850.– wird – soweit ausreichend – zur 

Deckung der Busse und der Verfahrenskosten verwendet. 

10. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

26. August 2021 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und 

nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwen-

dung bzw. Vernichtung überlassen: 

− 1 Knittersack mit Kokain (Asservat-Nr. A014'672'674), 
− 1 Schlagring schwarz (Asservat-Nr. A014'672'947), 
− 1 Feinwaage (Asservat-Nr. A014'672'981). 

11. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

26. August 2021 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldig-

ten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben: 

− Mobiltelefon der Marke Samsung (Asservat-Nr. A014'672'710), 
− 5 SIM-Karten (Asservat-Nr. A014'672'889), 
− 1 Speicherkarte SanDisk (Asservat-Nr. A014'672'890), 
− Mobiltelefon iPhone weiss/rosé (Asservat-Nr. A014'672'992), 
− Mobiltelefon iPhone weiss/silber (Asservat-Nr. A014'673'008), 
− Mobiltelefon iPhone weiss/silber (Asservat-Nr. A014'673'020), 
− SIM-Karte Lebara (Asservat-Nr. A014'673'075), 
− Fahrzeugschlüssel Bentley (Asservat-Nr. A014'673'111). 

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Verlangt der Beschuldigte nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Ent-

scheids die Herausgabe dieser Gegenstände, werden diese durch die La-

gerbehörde vernichtet. 

12. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten mit Fr. 16'068.60 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.  

13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 1'049.15   Gutachten/Expertisen etc. 
Fr.  870.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 150.–   Kosten Entsiegelungsverfahren GT210009-L 

Fr. 16'068.60   Entschädigung amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.  

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung: 

(Urk. 65 S. 1 f.) 

1. Ziff. 4, 5, 6, 14 und 15 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

10. Februar 2022 (Geschäfts-Nr. DG210135-L) seien aufzuheben. 

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2. Auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 

ausgefällten Freiheitsstrafe von 30 Tagen, wovon bis und mit heute 

2 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sei zu verzichten. 

3. Der Berufungskläger sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 

35 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 116 Tage 

durch Haft bereits erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

7. Oktober 2020 ausgefällten Strafe, und mit einer Busse von Fr. 200.–. 

4. Die Strafe gemäss Ziff. 3 vorstehend sei teilbedingt auszusprechen bei 

einer unbedingten Strafe von 14 Monaten und einer bedingten Strafe 

von 21 Monaten. Bezüglich der bedingten Strafe sei eine Probezeit von 

zwei Jahren anzusetzen.  

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien 

dem Berufungskläger zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Staats-

kasse zu nehmen. Die dem Berufungskläger auferlegten Verfahrens-

kosten seien definitiv abzuschreiben und es sei auf eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verzichten.  

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des 

Staates.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 54 S. 1; schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.  

 

  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 10. Februar 2022 meldete die 

amtliche Verteidigung gleichentags und damit rechtzeitig Berufung an (Prot. I. 

S. 24; Urk. 41; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde dem Beschul-

digten am 8. April 2022 zugestellt (Urk. 47/2), worauf er am 14. April 2022 (Datum 

des Poststempels) fristgerecht die auf den Strafpunkt, inklusive Massnahme, be-

schränkte Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO einreichen liess 

(Urk. 50). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2022 wurde die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschlussberufung oder 

eines Nichteintretensantrags angesetzt (Urk. 52). Mit Eingabe vom 22. April 2022 

erklärte die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anschlussberufung, beantragte 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stellte ein Gesuch um Dispensa-

tion von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, welches unter dem Datum 

vom 29. August 2022 bewilligt wurde (Urk. 54). Der Beschuldigte, welcher sich 

wegen einer anderen Strafe im ordentlichen Strafvollzug in der Strafanstalt Saxer-

riet befand (vgl. Urk. 33), wurde per 20. Mai 2022 aus der Haft auf freien Fuss 

entlassen (Urk. 56; Urk. 58 ff.).  

3. Am 30. August 2022 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

7. März 2023 vorgeladen (Urk. 57). Unter dem Datum vom 6. März 2023 mussten 

die Ladungen abgenommen und die Berufungsverhandlung in der Folge auf den 

4. Juli 2023 verschoben werden (vgl. Urk. 63 f.). Anlässlich der Berufungsver-

handlung liess der Beschuldigte die eingangs aufgeführten Anträge stellen 

(Prot. II S. 3 f.; Urk. 65 S. 1 f.). 

4. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungs-

gericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punk-

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ten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht ange-

fochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine 

enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Die Berufung des Be-

schuldigten richtet sich – nachdem er seine Berufungsanträge im Sinne einer (zu-

lässigen) Einschränkung der Berufung anlässlich der Berufungsverhandlung än-

derte und das Absehen von der ambulanten Massnahme (Dispositivziffer 8) nicht 

mehr anficht bzw. seinen diesbezüglichen Berufungsantrag zurückzog (vgl. 

Urk. 65 S. 1 und S. 3) – gegen den vorinstanzlich angeordneten Widerruf und die 

ausgesprochene Strafe (Dispositivziffer 4 bis 6) sowie die Kostenauflage (Disposi-

tivziffer 14 und 15, Urk. 50 S. 2; Urk. 65 S. 1 f.). Die Festlegung der Ersatzfrei-

heitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Dispositivzif-

fer 7) wurde von der Verteidigung nicht angefochten, weist aber einen engen 

Konnex zur (angefochtenen) Strafzumessung auf, weshalb diese Ziffer ebenfalls 

nicht rechtskräftig ist. In Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil vom 

10. Februar 2022 folglich hinsichtlich der Dispositivzif-

fern 1 (Verfahrenseinstellung), 2 (Schuldsprüche), 3 (Freispruch), 8 (Absehen von 

ambulanter Massnahme), 9 bis 11 (Beschlagnahmungen), 12 und 

13 (Kostenfestsetzung), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.  

II. Strafe / Vollzug / Widerruf 

1. Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten 

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen 

Vorstrafe mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 44 Monaten, teilweise als Zusatz-

strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

7. Oktober 2020, und Fr. 500.– Busse (Urk. 48 S. 28).  

1.2. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Appellation das Absehen von einem 

Widerruf und die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten als Ge-

samtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020, und Fr. 200.– Busse. Er beantragt 

den Aufschub der Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten unter Ansetzung ei-

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ner Probezeit von 2 Jahren (Urk. 65 S. 1 f.). Da einzig der Beschuldigte Berufung 

erhoben hat, ist das Verschlechterungsverbot zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

2. Vorbemerkungen 

2.1. Gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz ist eine Strafe 

wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Dossier 1), Ent-

wendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG 

(Dossier 10), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG (Dossier 2 und Dossier 10) sowie mehrfacher Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Dossier 1) auszufällen. 

2.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 wegen qualifizierter einfacher Körperver-

letzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und mehrfachen qualifizierten 

Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB mit einer Freiheitsstrafe von 

30 Tagen, bedingt vollziehbar, mit einer Probezeit von 4 Jahren, und Fr. 700.– 

Busse bestraft (vgl. Urk. 62 und Urk. 12 in den Beizugsakten 2020/10033682). 

Damit liegt teilweise retrospektive Konkurrenz bezüglich des Fahrens ohne Be-

rechtigung in Dossier 2, begangen am 2. Oktober 2020, vor. Dieses vom Be-

schuldigten begangene Delikt wäre ebenfalls im Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 

zu beurteilen gewesen, hätte man zum damaligen Zeitpunkt davon Kenntnis ge-

habt (Art. 49 Abs. 2 StGB). 

2.2.1. Im Hinblick auf Dossier 1 ist festzustellen, dass der Beschuldigte für das 

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz über einen Zeitraum von Frühling 

2020 bis 1. Februar 2021 bzw. für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmit-

telgesetzes vom 10. Februar 2019 bis 1. Februar 2021 zu sanktionieren ist. Im 

Hinblick auf das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz liegt jedoch kein 

Fall von retrospektiver Konkurrenz vor.  

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2.2.2. In einem ähnlich gelagerten Fall erwog das Bundesgericht hinsichtlich eines 

gewerbsmässigen Betruges das Folgende: "[…] Wenn das Gericht annimmt, dass 

der Täter wegen der verschiedenen Betrugshandlungen wegen gewerbsmässigen 

Betruges verurteilt werden muss, kann der Umstand, dass gewisse dieser Hand-

lungen vor einer früheren Verurteilung begangen worden sind, nicht dazu führen, 

auf die rechtliche Qualifikation zurückzukommen, indem zum Beispiel erwogen 

wird, dass sie für sich allein betrachtet nicht genügten, um die Qualifikation der 

Gewerbsmässigkeit zu begründen. Es ist daher im Bereich der Strafzumessung 

eine Straftat des gewerbsmässigen Betruges als Ganzes zu betrachten. Im Falle 

der teilweisen retrospektiven Konkurrenz rechtfertigt es sich anzunehmen, dass 

eine solche Straftat sich in eine Gruppe von Straftaten einfügt, in der die letzte 

angenommene Betrugshandlung stattfindet. Wenn somit ein Täter mehrere – die 

Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB rechtfertigende – Betrugshandlungen be-

gangen hat, die durch eine selbständige Verurteilung unterbrochen worden sind, 

muss der Betroffene allein wegen gewerbsmässigen Betruges verurteilt werden 

und gelangt Art. 49 Abs. 2 StGB nicht zur Anwendung" (BGE 145 IV 377 E. 2.3.3 

= Pra 109 [2020] Nr. 26).  

2.2.3. Diese Erwägungen gelten analog für den Straftatbestand des Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, welcher sich auch dadurch auszeichnet, dass 

die einzelnen strafbaren Handlungen nicht für sich allein betrachtet, aber gemein-

sam mit anderen früheren oder späteren Handlungen eine den Strafrahmen er-

weiternde qualifizierte Straftat begründen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als 

dass die Vorinstanz den Beschuldigten nicht wegen mehrfacher Tatbegehung 

verurteilte (vgl. Urk. 49 S. 28). Die letzte vom Tatbestand des Verbrechens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz erfasste Handlung des Beschuldigten datiert vom 

1. Februar 2021. Sie erfolgte daher nach der auf den 7. Oktober 2020 zurückge-

henden Verurteilung. Eine Strafe wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmit-

telgesetzt ist demnach ausserhalb von Art. 49 Abs. 2 StGB festzusetzen. 

2.2.4. Anders präsentiert sich die Sachlage bei den mehrfachen Übertretungen 

des Betäubungsmittelgesetzes, bei welchen keine als Einheit zu betrachtende 

qualifizierte Straftat, sondern eine mehrfache Tatbegehung vorliegt, und deshalb 

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eine teilweise retrospektive Konkurrenz – in Bezug auf die Übertretungen im Zeit-

raum 10. Februar 2019 bis 7. Oktober 2020 – gegeben ist. 

2.3. Des Weiteren ist für die Strafzumessung relevant, dass der Beschuldigte die 

Delikte gemäss Dossier 10 (Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch und 

Fahren ohne Berechtigung) sowie – nach dem Erwogenen – auch mehrheitlich 

die Delikte gemäss Dossier 1 (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

und mehrfache Übertretung desselben nach dem 7. Oktober 2020) innert der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 an-

gesetzten Probezeit von 4 Jahren beging, weshalb der Widerruf der bedingt aus-

gesprochenen Strafe zu prüfen ist (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

3. Grundsätze der Strafzumessung 

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 

IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Entsprechendes gilt für die Bildung 

der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des 

Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2 und E. 3; 

BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden. 

3.2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver Konkur-

renz eine Zusatzstrafe in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwerer 

bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden 

wären. Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die Strafen der 

neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind (BGE 142 IV 

265 E. 2.3.1 und 2.4.2). Zum konkreten Vorgehen bei der Strafzumessung im Fall 

teilweiser retrospektiver Konkurrenz hat das Bundesgericht wiederholt festgehal-

ten, dass die Delikte vor dem Ersturteil und diejenigen danach getrennt bzw. 

selbstständig zu behandeln sind. Es ist somit zwischen Taten, die vor und sol-

chen, die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu unterscheiden. Das Zweitge-

richt hat zunächst zu beurteilen, ob bezüglich der Taten, welche vor dem Ersturteil 

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begangen wurden, unter Berücksichtigung der ins Auge gefassten Strafart die Bil-

dung einer Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht kommt. Ist dies 

der Fall, hat es in Anwendung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB ergebenden 

Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe festzulegen. Kann 

Art. 49 Abs. 2 StGB nicht angewandt werden, weil die für die vor dem Urteil be-

gangenen Straftaten vorgesehene Strafart von derjenigen der bereits verhängten 

Strafe abweicht, so hat das Gericht eine zu kumulierende Strafe zu verhängen. 

Anschliessend hat es für die nach dem Ersturteil begangenen Taten eine unab-

hängige Strafe festzulegen, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 

StGB. Schliesslich hat das Zweitgericht die für die vor dem Ersturteil begangenen 

Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe mit derjenigen für 

die neuen Taten zu addieren (BGE 145 IV 1 = Pra 108 [2019] Nr. 137 E. 1.3; Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_759/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.2; 6B_144/2019 

vom 17. Mai 2019 E. 4.3.1). 

3.3. Bei der Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 

StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB hat das Gericht nach neuster Rechtspre-

chung des Bundesgerichts methodisch von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" 

auszugehen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den 

Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Anschliessend ist die-

se mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Daraus 

ergibt sich die Gesamtstrafe. Bilden die "Einsatzstrafe" für die neu zu beurteilen-

den Probezeitdelikte und die Vorstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Gericht 

der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation 

durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung 

tragen. Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass eine Gesamtstrafenbil-

dung voraussetzt, dass die widerrufene und die neue Strafe gleichartig sind (BGE 

145 IV 146 E. 2.3.1 und 2.4.2 m.w.H.). 

3.4. Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren Rechtsprechung den 

Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich von bis 

sechs Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe und Geldstrafe 

(BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und 3.6). Das Gericht hat sich zur Wahl der Strafart für 

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die konkreten Delikte zu äussern und – nach Festsetzung einer hypothetischen 

Einsatzstrafe für das schwerste Delikt – namentlich bei alternativ zur Verfügung 

stehender Geld- oder Freiheitsstrafe für die weiteren Delikte im Hinblick auf das 

Gebot der Verhältnismässigkeit anzugeben, warum sie für diese weiteren Taten 

jeweils eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, 4.1 und 

4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 3.2.1). Das Ge-

richt bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und 

setzt danach das Strafmass aufgrund des Verschuldens fest, andernfalls die bei 

der Wahl der Sanktionsart entscheidenden Kriterien unbeachtet blieben (BGE 147 

IV 241 E. 3.2). Als wichtiges Kriterium bei der Wahl der Strafart ist die Zweckmäs-

sigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein so-

ziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 

E. 3.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung ste-

henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel-

fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be-

troffenen eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).  

4. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum vor Erlass des Strafbe-
fehls (Zeitraum bis 7. Oktober 2020) 

4.1. Der Beschuldigte lenkte am Freitag, 2. Oktober 2020, trotz Entzug des Füh-

rerausweises den Personenwagen seiner Freundin von seinem damaligen Woh-

nort an der B._____-strasse … in C._____ bei D._____ bis zur E._____-strasse 

… in … Zürich, wofür er von der Vorinstanz wegen Fahrens ohne Berichtigung 

schuldig gesprochen wurde (Urk. 48 S. 8 und S. 28). Der Strafrahmen beträgt 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (vgl. Art. 95 Abs. 1 SVG). 

4.2. Betreffend die objektive Tatschwere ist zu erwägen, dass es sich um eine 

einzelne Fahrt mit einer Strecke von weniger als 10 Kilometern, mithin um eine 

kürzere Strecke, handelt. Jedoch ist aufgrund des Zeitpunkts des Vergehens – 

Freitag um 16.45 Uhr – notorisch, dass ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkom-

men herrschte. Objektiv wiegt das Verschulden dennoch leicht. Bei der subjekti-

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ven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass er als Tatmotiv angab, gefahren zu sein, 

weil er seiner Freundin habe imponieren wollen (Urk. D2/3/1 S. 2). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung erklärte er, dass ihm das Fahren ein Gefühl von Freiheit 

gegeben habe (Prot. II S. 20). Er handelte folglich aus rein egoistischen Beweg-

gründen. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, dass seine Freundin, 

welche sich als Beifahrerin im Auto befand, gefahren wäre. Der Beschuldigte 

handelte zudem mit direktem Vorsatz. Ihm wurde der Führerausweis mit Verfü-

gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 26. März 2014 unbe-

fristet entzogen (Urk. D8/2/5), was dem Beschuldigten anerkanntermassen be-

wusst war (Urk. D2/1/1 S. 2; Urk. D2/3/1). Sein Verhalten offenbart damit eine 

Gleichgültigkeit gegenüber behördlichen Anordnungen und dem Gesetz. Jedoch 

ist die an den Tag gelegte kriminelle Energie als leicht zu beurteilen. Die subjekti-

ve Tatschwere vermag die objektive Tatschwere nicht weiter zu relativieren, so 

dass es insgesamt bei einem leichten Tatverschulden bleibt. 

4.3. Bei der Sanktionsart erweist sich mit der Vorinstanz einzig eine Freiheits-

strafe als zweckmässige Sanktion. Der Beschuldigte liess sich in der Vergangen-

heit auch durch den mehrfachen Vollzug von Freiheitsstrafen nicht von weiterer 

Delinquenz abhalten. Er wies am 2. Oktober 2020 insgesamt 8 Vorstrafen auf, 

wovon er 7 Mal (unter anderem) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe bestraft 

wurde, wobei die Freiheitsstrafe in 3 Fällen mindestens ein Jahr betrug. Im Hin-

blick auf das Fahren ohne Berechtigung sind 6 der 8 Vorstrafen einschlägig. Der 

Beschuldigte delinquierte während der letzten Jahre im Bereich des Strassenver-

kehrs konstant und ohne erkennbare Unterbrüche (Urk. 62). In diesem Zusam-

menhang ist auch zu berücksichtigen, dass ihm der Führerausweis aufgrund sei-

ner einschlägigen Delinquenz und verschiedenen, erfolglos gebliebenen behördli-

chen Massnahmen unbefristet entzogen wurde (Urk. D8/2/5). Er erklärt auch 

selbst, dass ihn die Verurteilungen und Bestrafungen damals nicht spürbar beein-

druckt hätten (Prot. II S. 20). Angesichts dieser Uneinsichtigkeit und der regel-

mässigen Missachtung des Rechtssystems erscheint eine (unbedingte) Geldstra-

fe nicht als eine zweckmässige Sanktion, die den Beschuldigten vor weiterer De-

linquenz abhalten könnte. Wie dargelegt, vermochte dies nicht einmal der Vollzug 

der 7 vorausgehenden Freiheitsstrafen zu bewirken. Selbst wenn die Vollzugs-

-   14   - 

prognose günstig lauten würde, was angesichts der Aussage des Beschuldigten, 

Schulden von über Fr. 100'000.– zu haben und Privatkonkurs anmelden zu wollen 

sowie kein Vermögen zu haben (Prot. II S. 10 und S. 16; vgl. auch Prot. I S. 12; 

Urk. D1/2/10 F/A 44 ff.), nicht naheliegend erscheint, wäre aufgrund der fehlenden 

präventiven Effizienz keine Geldstrafe auszusprechen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.5 m.w.H.). Auch die Verteidigung 

beantragt ausschliesslich eine Freiheitsstrafe (Urk. 50 S. 3; Urk. 65 S. 1 f.). Eine 

solche lässt sich überdies mit den Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein 

soziales Umfeld vereinbaren, da er derzeit über keine wirklich gefestigten Le-

bensumstände bzw. Strukturen verfügt (vgl. nachstehend Erw. II.7.). Es drängt 

sich daher auf, als hypothetische Einsatzstrafe eine Freiheitsstrafe auszufällen. 

4.4. Isoliert betrachtet, erscheint für das Fahren ohne Berichtigung gemäss Dos-

sier 2 eine hypothetische Einsatzstrafe von 45 Tagen Freiheitsstrafe dem leichten 

Verschulden als angemessen. 

4.5. Nachfolgend ist die Täterkomponente zu berücksichtigen. 

4.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt 

wiedergegeben (Urk. 48 S. 15), sodass darauf verwiesen werden kann. Nochmals 

zu wiederholen ist, dass er Vater von fünf Kindern von vier verschiedenen Frauen 

ist, zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung keiner Erwerbstätigkeit 

nachging und keine Alimente zahlte. Zum damaligen Zeitpunkt befand er sich in 

einer Beziehung mit seiner Lebenspartnerin F._____, welche die Mutter seines 

jüngsten Kindes ist (Prot. I S. 9 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der 

Beschuldigte im Hinblick auf seine aktuellen Verhältnisse ergänzend zu Protokoll, 

nach seiner Haftentlassung im Mai 2022 wieder mit F._____ zusammengezogen 

zu sein, wobei dies nicht funktioniert habe und es zur Trennung gekommen sei. 

Es sei eine schwierige Zeit gewesen, und er habe sein Leben wieder ordnen 

müssen (Prot. II S. 6 und S. 9). Ende Oktober 2022 habe er eine 100 %-Stelle als 

Sicherheitsmitarbeiter bei der Firma G._____ AG angefangen, wobei er kurz da-

raufhin einen Unfall erlitten habe. Er habe damals monatlich mindestens 

Fr. 3'800.– netto verdient (Prot. II S. 6 und S. 8 f.; Urk. 66/10 ff.). Im November 

2022, in der Phase der Trennung von F._____, habe er einen Rückfall erlitten, 

-   15   - 

weswegen er in der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) gewesen sei. Seit-

her sei er clean und besuche wegen seines Betäubungsmittelkonsums und Ag-

gressionsverhaltens wöchentlich die Therapie. Bei Bedarf nehme er Antidepressi-

va (Prot. II S. 6, S. 11 ff. und S. 16 f.;Urk. 66/1-2). Seit letztem Jahr lebe er wieder 

mit Frau H._____ – die Mutter seiner Zwillinge – zusammen. Es laufe sehr gut 

(Prot. II S. 10 und S. 17 f.). Letzte Woche habe er zudem eine neue Vollzeitstelle 

angetreten. Er arbeite nun als Kundenbetreuer bei der Firma I._____ AG im Be-

reich Kredit und Immobilen, wo er Fr. 5'400.– netto pro Monat verdiene. Zu die-

sem Job sei er über einen Freund gekommen (Prot. II S. 7 ff. und S. 16 f.; 

Urk. 66/13). Ebenfalls habe er mit Frau J._____ vom Projekt "K._____" Kontakt 

aufgenommen und unterrichte Kinder im Boxclub seines Vaters bzw. stehe diesen 

mit Ratschlägen zur Seite. Im Übrigen verbringe er seine Freizeit hauptsächlich 

mit seinen Kindern (Prot. II S. 6, S. 9 und S. 16; vgl. Urk. 66/15 f.). Seit kurzem 

gebe es zudem eine Besuchsrechtsregelung für seine jüngste Tochter L._____. 

Für sie müsste er auch Alimente bezahlen (Prot. II S. 6 und S. 10; Urk. 66/3 ff.). 

Seine Schulden seien zwischenzeitlich angewachsen und würden über 

Fr. 100'000.– betragen. Er sei am Sparen, um Ende Jahr Privatkonkurs anmelden 

zu können, und leiste monatliche Abzahlungen von Fr. 650.– (Prot. II S. 10 f. und 

S. 16, vgl. zum Ganzen Prot. II S. 6 ff.). Aus den dargelegten persönlichen Ver-

hältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.  

4.5.2. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der zu beurteilenden Delinquenz bereits 

mehrfach vorbestraft. Der erste im Strafregister verzeichnete Eintrag ist ein Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. Juni 2012 wegen 

mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruches und mehrfachen Dieb-

stahls, wofür er mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft wurde. 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 22. Januar 2013 folgte eine Verurtei-

lung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, Hehlerei, mehrfachen Führens 

eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustand, Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qua-

lifizierter Blutalkoholkonzentration und Betäubungsmittelkonsum zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und Fr. 400.– Busse. Mit Strafbefehl der 

Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 13. Juni 2013 wurde 

-   16   - 

der Beschuldigte erneut wegen diversen SVG-Delikten (u.a. mehrfacher grober 

Verletzung der Verkehrsregeln) und Veruntreuung verurteilt. Er wurde bestraft mit 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen und Fr. 1'000.– Busse. In der 

Folge wurde er von der gleichen Untersuchungsbehörde mit Strafbefehl vom 

27. Juni 2013 wegen Hinderung einer Amtshandlung und Fahrens eines Motor-

fahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 20 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen - Kulm 

vom 12. November 2013 folgte die Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrs-

regeln und Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, wo-

für er mit 6 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe und Fr. 120.– Busse bestraft 

wurde. Per 24. Oktober 2016 wurde er – betrifft alle vorgenannten Vorstrafen – 

bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei Bewährungshilfe und eine Probe-

zeit von 2 Jahren angeordnet wurden. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich, II. Strafkammer, vom 16. September 2016 wurde er wegen falscher An-

schuldigung, mehrfachen Betruges, erneut (diesmal mehrfach) Führens eines Mo-

torfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises und Fahrens in angetrunkenem 

Zustand, mehrfacher Urkundenfälschung und wegen mehrfacher Veruntreuung 

mit 18 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.– Busse bestraft. Der 

Beschuldigte war deswegen erneut im Vollzug und wurde am 26. Januar 2018 

bedingt aus der Haft entlassen, wobei erneut Bewährungshilfe und eine Probezeit 

von einem Jahr angeordnet wurden. Diese bedingte Entlassung wurde in der Fol-

ge vom Bezirksgericht Dielsdorf am 11. Mai 2020 widerrufen. Bei den Vorstrafen 

2 bis 6 handelt es sich allesamt um teilweise Zusatzstrafen zu einer vorausge-

henden Verurteilung. In der Folge wurde der Beschuldigte durch die Eidgenössi-

sche Spielbankenkommission ESBK unter dem Datum vom 15. April 2019 wegen 

Übertretung des Spielbankengesetzes schuldig gesprochen und mit Fr. 6'000.– 

Busse bestraft. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 11. Mai 2020 folgte 

schliesslich eine Verurteilung wegen diversen SVG-Delikten (u.a. wegen pflicht-

widrigem Verhalten bei Unfall), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und 

Vergehens gegen das Waffengesetz. Hierfür wurde er mit 12 Monaten unbeding-

ter Freiheitsstrafe, als Gesamtstrafe mit der widerrufenen bedingten Entlassung, 

und Fr. 1'000.– Busse bestraft (Urk. 62). Diese 8 Vorstrafen sind in Bezug auf den 

-   17   - 

Strassenverkehr und namentlich in Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung in 

7 Fällen sowie hinsichtlich der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes in 

2 Fällen einschlägig (vgl. Erw. II.4.3.). Der Beschuldigte führte sein deliktisches 

Verhalten über Jahre unbeirrt weiter, was – wie bereits erwogen – von hoher Un-

einsichtigkeit und erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung 

zeugt. Die Vorstrafen führen daher zu einer (gemessen an der hypothetischen 

Einsatzstrafe) deutlichen Straferhöhung im Bereich von rund einem Drittel. 

4.5.3. Der Vorinstanz ist schliesslich ebenfalls darin zu folgen, dass die Zugabe 

des Sachverhalts angesichts der erdrückenden Beweislage nur als minim straf-

mindernd zu werten ist (Urk. 48 S. 15 f.). 

4.5.4. Somit erscheint für Dossier 2 nach Berücksichtigung der Täterkomponente 

eine hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe dem Verschulden 

als angemessen.  

4.6. Zudem ist hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes im Zeitraum vom 10. Februar 2019 bis 7. Oktober 2020 eine Gesamtbusse 

auszufällen (Art. 49 Abs. 1 StGB), wobei sich eine Gesamtbetrachtung aufdrängt. 

Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im vorgenannten Zeitraum von rund 

1 ½ Jahren in erheblichem Umfang Betäubungsmittel konsumierte und sie zu die-

sem Zwecke auch besass. Er konsumierte jeden zweiten Tag bzw. jeden Tag Ko-

kain. Auch die Haaranalyse des IRM hat beim Beschuldigten eine mittelstarke bis 

starke Einnahme/Applikation von Kokain nachgewiesen (vgl. Urk. D1/8/7 S. 2 f.). 

In Berücksichtigung des insgesamt noch leichten Verschuldens, seines Geständ-

nisses und seinen dargelegten, nach wie vor sehr angespannten finanziellen Ver-

hältnissen (vgl. Art. 106 Abs. 3 StGB) erweisen sich für diesen Zeitraum Fr. 300.– 

Busse als angemessen. 

4.7. Da sowohl hinsichtlich der auszusprechenden Freiheitsstrafe als auch hin-

sichtlich der Busse teilweise Gleichartigkeit mit der rechtskräftigen Grundstrafe 

besteht, sind die Voraussetzungen für eine jeweilige Zusatzstrafe in Anwendung 

von Art. 49 Abs. 2 StGB erfüllt. 

-   18   - 

5. Zusatzstrafe 

5.1. Wie dargelegt, ist die Grundstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 7. Oktober 2020) eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen und 

Fr. 700.– Busse. 

5.2. Da für die neu zu beurteilende Tat des Fahrens ohne Berechtigung die hy-

pothetische Einsatzstrafe auf 60 Tage Freiheitsstrafe festgelegt wurde und damit 

teilweise die gleiche Strafart gegeben ist, kommt eine Zusatzstrafenbildung ge-

mäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Frage. Das Fahren ohne Berechtigung im Sinne von 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und das Grunddelikt (qualifizierte einfache Körperverlet-

zung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB) weisen die gleiche abstrakte 

Strafdrohung auf, weshalb zur Bestimmung des schwersten Delikts auf die kon-

krete Schwere abzustellen ist. Das Fahren ohne Berechtigung erweist sich im 

konkreten Fall – auch da es sich um den siebten Wiederholungsfall handelt – im 

Vergleich zum Grunddelikt – Schlag mit dem rechten Handrücken ins Gesicht der 

Lebenspartnerin mit Augenverletzung und erheblichen Schmerzen als Folge an-

lässlich eines verbalen Disputs (vgl. Urk. 12 S. 3 in den Beizugsakten 

2020/10033682) – als die schwerere Straftat, weshalb die hierfür festgesetzte 

Strafe von 60 Tagen um die Grundstrafe unter Berücksichtigung des Asperations-

prinzips auf 75 Tage zu erhöhen ist. Von dieser Gesamtstrafe ist die rechtskräfti-

ge Grundstrafe von 30 Tagen abzuziehen, was eine Zusatzstrafe von 45 Tagen 

bzw. 1 ½ Monaten ergibt. Im Ergebnis ist der Beschuldigte für das Fahren trotz 

Entzug des Führerausweises in Dossier 2 mit einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Mona-

ten als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 7. Oktober 2020 zu bestrafen. 

5.3. Für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wurde 

Fr. 300.– Busse festgelegt. Damit ist auch diesbezüglich im Vergleich zur Grund-

strafe die gleiche Strafart gegeben und eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 

Abs. 2 StGB festzulegen. Erneut ist infolge gleicher abstrakter Strafandrohung – 

sowohl bei Tätlichkeiten (Art. 126 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB) als auch bei 

der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes beträgt der Strafrahmen Busse 

bis Fr. 10'000.– (Art. 19a BetmG i.V.m. Art. 26 BetmG, Art. 333 Abs. 3 StGB und 

-   19   - 

Art. 106 Abs. 1 StGB) – auf die konkrete schwere der Delikte abzustellen. Das 

Grunddelikt der mehrfachen qualifizierten Tätlichkeiten – Schläge bei mehrfachen 

Gelegenheiten gegenüber seiner damaligen Lebenspartnerin (Urk. 12 S. 3 f. in 

den Beizugsakten 2020/10033682) – erweist sich im konkreten Fall, was nicht zu-

letzt auch an der Höhe der ausgesprochenen Strafe zu erkennen ist, im Vergleich 

zum Betäubungsmittelkonsum als schwerer, weshalb die dafür ausgesprochene 

Busse von Fr. 700.– um die neu festzusetzende Busse unter Berücksichtigung 

des Asperationsprinzips auf Fr. 950.– zu erhöhen ist. Von dieser Busse ist wiede-

rum die rechtskräftige Grundstrafe von Fr. 700.– abzuziehen, wodurch eine Zu-

satzstrafe von Fr. 250.– Busse resultiert. Im Ergebnis ist der Beschuldigte für die 

mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Zeitraum vom 10. Feb-

ruar 2019 bis 7. Oktober 2020 mit Fr. 250.– Busse als Zusatzstrafe zum Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 zu bestra-

fen.  

6. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum nach Erlass des Strafbe-
fehls (Zeitraum ab 7. Oktober 2020) 

6.1. Der Beschuldigte ist im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2020 wegen Verbre-

chens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Entwenden eines Fahrzeuges zum 

Gebrauch und Fahrens ohne Berechtigung sowie für die mehrfache Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes zu bestrafen. Die durch den Beschuldigten began-

gene schwerste Straftat ist dabei das Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG, wo-

für ein ordentlicher Strafrahmen von nicht unter 1 Jahr bis 20 Jahren Freiheitsstra-

fe vorgesehen ist (Art. 40 Abs. 2 StGB) und womit eine Geldstrafe von bis zu 

180 Tagessätzen verbunden werden kann (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Delikts-

mehrheit stellt zwar einen Strafschärfungsgrund dar (Art. 49 Abs. 1 StGB). Jedoch 

führen Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und 

ihn nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). Da 

keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, ist die Deliktsmehrheit bei der 

Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu be-

-   20   - 

rücksichtigen. Die Strafe ist folglich innerhalb eines Strafrahmens von nicht unter 

1 Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe zu bemessen. Für die mehrfache Übertre-

tung des Betäubungsmittelgesetzes ist von Gesetzes wegen zusätzlich eine Bus-

se von bis Fr. 10'000.– auszufällen (Art. 26 BetmG, Art. 333 Abs. 3 StGB, Art. 106 

Abs. 1 StGB). 

6.2. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dossier 1) 

6.2.1. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu den 

Strafzumessungskriterien im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz verwiesen 

werden (Urk. 48 S. 16 f.). Wiederholend und teilweise präzisierend ist hinsichtlich 

der objektiven Tatschwere bei Betäubungsmitteldelikten festzuhalten, dass sich 

diese neben der im vorinstanzlichen Urteil erwähnten Bedeutung der Drogen-

menge auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, der Willensrichtung, mit 

welcher der Täter gehandelt hat, und den Beweggründen beurteilt 

(BGE 118 IV 342 E. 2c). Massgebend sind dabei u.a. die Häufigkeit und Dauer 

der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche Energie, die hierar-

chische Stellung sowie die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. Da-

neben kommt es darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist 

und was er mit dieser gemacht hat (SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 

4. Aufl., Zürich 2022, N 15 ff. zu Art. 47 StGB). Die Betäubungsmittelmenge ist 

zwar ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, ihr kommt jedoch keine vorrangige Be-

deutung zu. Massgebend ist das Verschulden und dieses hängt wesentlich auch 

davon ab, in welcher Funktion und mit welcher Intensität der Täter am Betäu-

bungsmittelhandel mitwirkte. Die genaue Drogenmenge und der Reinheitsgrad 

verlieren namentlich an Gewicht, je mehr man sich von der Grenze entfernt, ab 

welcher ein Fall als schwer im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu betrachten 

ist und wenn mehrere Qualifikationsgründe nach Art. 19 Abs. 2 BetmG gegeben 

sind (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2014 vom 24. 

November 2014 E. 2.3.2). 

6.2.2. Die Verteidigung beanstandet die von der Vorinstanz gewählte Einsatzstra-

fe von 40 Monaten nicht, bemängelt aber diverse andere Punkte der vor-

instanzlichen Strafzumessung. Sie macht geltend, dass die Menge der verkauften 

-   21   - 

Drogen unter dem Titel der Gefährdung des Abnehmerkreises nicht ein zweites 

Mal berücksichtigt und die Einsatzstrafe deswegen nicht erhöht werden könne. 

Eine Erhöhung von 10 % – und nicht 20 %, wie von der Vorinstanz vorgenommen 

– könne zwar aufgrund der Tatsache vorgenommen werden, dass es zu 

14 Kokainverkäufen gekommen sei. Jedoch sei die Kokainabhängigkeit des Be-

schuldigten, welche überwiegend, wenn nicht sogar ausschliesslich, für seine fi-

nanziellen Probleme und damit für seinen Entschluss, selbst Suchtmittel zu ver-

kaufen, verantwortlich gewesen sei, stärker, mithin mit einem Abzug von 30 %, zu 

berücksichtigen. Die Annahme der Vorinstanz, dass der Betäubungsmittelhandel 

zugleich der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Beschuldigten gedient ha-

be, sei unzutreffend. Schliesslich rechtfertige sich unter Berücksichtigung, dass 

der Beschuldigte im Hinblick auf das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelge-

setz nicht einschlägig vorbestraft sei, eine Erhöhung aufgrund der Vorstrafen um 

maximal 20% (Urk. 65 S. 4 ff.).  

6.2.3. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldig-

te über einen Zeitraum von mehreren Monaten eine Drogenmenge von insgesamt 

1 Kilogramm Kokain, mit einem Reinheitsgehalt von ca. 86 % und damit 

860 Gramm reines Kokain, an eine unbekannte Vielzahl von Menschen – mindes-

tens an sechs Abnehmer – vermittelte bzw. zum Zwecke des späteren Verkaufs 

lagerte oder mitsichführte. Dementsprechend wurde die Grenze für den mengen-

mässig schweren Fall von 18 Gramm reinem Kokain (vgl. BGE 109 IV 143 E. 3b) 

– auch wenn man zugunsten des Beschuldigten vereinzelt von einem tieferen 

Reinheitsgehalt ausgehen würde (vgl. Urk. 38 S. 11 f.) – um ein Vielfaches über-

schritten. Selbst wenn die Menge für die Beurteilung der objektiven Tatschwere 

alleine nicht entscheidend ist, so fällt eine derartige Drogenmenge für die Festle-

gung des objektiven Tatverschuldens dennoch erheblich ins Gewicht. Die Grenze 

zum schweren Fall wurde bei Kokain bei einer Menge von 18 Gramm angesetzt, 

weil es sich um eine harte Droge mit unbestritten stark gesundheitsgefährdender 

und abhängigkeitserzeugender Wirkung und damit einem hohen Gefährdungspo-

tential handelt. Es konnten dem Beschuldigten mindestens 14 separate Kokain-

geschäfte nachgewiesen werden, womit ein nicht mehr nur gelegentlicher Handel 

gegeben ist, was sich ebenfalls leicht verschuldenserhöhend auswirkt. Ebenso zu 

-   22   - 

berücksichtigen ist, dass er Kokain grösstenteils nicht an Endabnehmer, sondern 

an Personen verkaufte, die ihrerseits mit Kokain handelten (vgl. beispielhaft 

Urk. D1/1/1 S. 5; Urk. D1/1/4 S. 5; Urk. D1/2/1 S. 2; Urk. D1/3/1 S. 10; Urk. D1/3/4 

S. 3), was von der Verteidigung unberücksichtigt bleibt. Zudem wurde seine Be-

täubungsmittelhandelstätigkeit erst durch seine Verhaftung behördlich beendet. 

Jedoch konnten ihm keine weitergehenden planerischen bzw. organisatorischen 

Vorkehrungen nachgewiesen werden, und sein Vorgehen ist nicht als professio-

nell zu bezeichnen. Insgesamt ist er damit immer noch auf einer unteren Hierar-

chiestufe anzusiedeln. Des Weiteren blieben der Kreis der Abnehmer – soweit 

bekannt – vergleichsweise überschaubar. Angesichts der insgesamt aber be-

trächtlichen Menge und der zahlreichen Vorgänge ist ein nicht mehr leichtes Ver-

schulden gegeben. Dies stimmt auch mit der Strafmassempfehlung von 

SCHLEGEL/JUCKER überein, welche als Orientierungshilfe für die Festsetzung einer 

Strafe herangezogen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2016 vom 

16. März 2017 E. 3.2) und welche bei einer Kokainmenge von 860 Gramm reinem 

Kokain eine Einsatzstrafe im Bereich von 36 bis 42 Monaten Freiheitsstrafe und 

selbst bei einer unteren Hierarchiestufe (Stufe 4) eine Strafe von 3 bis 5 Jahren 

vorsieht (SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, a.a.O., N 32 und N 45 zu Art. 47 

StGB). 

Bei der subjektiven Tatschwere hat der Beschuldigte in Bezug auf den Verkauf 

von Betäubungsmitteln und im Hinblick auf die Gefährdung der Gesundheit vieler 

Menschen vorsätzlich gehandelt. Ferner nahm er zumindest in Kauf, dass er 

dadurch die Gesundheit seiner Abnehmer schädigt. Verschuldensmindernd ist zu 

berücksichtigen, dass sein Handel der Finanzierung des eigenen Betäubungsmit-

telkonsums diente, wobei entgegen der Ansicht der Verteidigung keine verminder-

te Zurechnungsfähigkeit vorlag (vgl. Urk. 39/4), da es sich beim Beschuldigten 

nicht um einen eigentlichen Beschaffungskriminellen handelt. Nach seiner Verhaf-

tung erklärte er, fast täglich Betäubungsmittel konsumiert zu haben (Urk. D1/2/1 

F/A 29). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte er aus, im Zeit-

raum von Frühling 2020 bis zur Verhaftung im Februar 2021 jeden zweiten Tag 

Kokain konsumiert zu haben (Prot. I S. 11 f.), welche Aussage er im Wesentlichen 

auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte (Prot. II S. 11). Er habe mit 

-   23   - 

so grossen Mengen an Kokain gehandelt, um seinen Eigenkonsum zu finanzie-

ren. Auf die Frage, weshalb er nicht einfach arbeiten gegangen sei, antwortete er, 

damals keine Arbeitsstelle gehabt zu haben (Prot. I S. 13; vgl. auch Urk. D1/2/8 

F/A 43). Mit der Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund auch zu bemerken, dass 

aufgrund der gesamthaft umgesetzten Drogenmengen von 860 Gramm reinem 

Kokain und der Tatsache, dass der Beschuldigte keiner Arbeit nachging, davon 

auszugehen ist, dass der Drogenhandel nebst der Finanzierung des eigenen Be-

täubungsmittelkonsums auch der Finanzierung des Lebensunterhalts diente, mit-

hin das Verhalten des Beschuldigten über reine Beschaffungskriminalität hinaus-

ging. Dass der Beschuldigte in jenem Zeitraum mindestens versucht hätte, seinen 

Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten, ist nicht ersichtlich. Für den Ein-

wand der Verteidigung, dass es dem Beschuldigten aufgrund seiner Sucht gar 

nicht möglich gewesen sei, zu arbeiten, oder er keine Arbeitsstelle hätte finden 

können, bestehen keinerlei Anhaltspunkte (Urk. 38 S. 10 i.V.m. Prot. I S. 18). Und 

selbst wenn der Beschuldigte, wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 65 S. 6), ein 

einfaches und kostengünstiges Leben geführt haben mag, so fielen immer noch 

Lebensunterhaltskosten an, die es zu decken galt. Insgesamt ist nach dem Erwo-

genen aber nicht von einem rein egoistischen Gewinnstreben, sondern mindes-

tens teilweise von suchtbedingtem Handeln auszugehen, was leicht verschul-

densmindernd berücksichtigt werden kann. Bei einer Gesamtbetrachtung wird die 

objektive Tatschwere leicht relativiert. Es bleibt aber insgesamt bei einem nicht 

leichten Verschulden.  

6.2.4. Das im Rahmen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht 

leichte Verschulden des Beschuldigten zieht angesichts des Strafrahmens eine 

hypothetische Einsatzstrafe von 40 Monaten Freiheitsstrafe nach sich. Eine zu-

sätzliche Verbindungsgeldstrafe ist nicht angezeigt. 

6.3. Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahren ohne Berech-

tigung (Dossier 10) 

6.3.1. Der Beschuldigte behändigte am 23. Oktober 2020 den Personenwagen 

seiner Freundin ohne deren Wissen sowie Erlaubnis und fuhr mit diesem trotz 

Entzug des Führerausweises von seinem damaligen Wohnort bis zur E._____-

-   24   - 

strasse … in … Zürich, wofür er von der Vorinstanz wegen Entwendung eines 

Fahrzeugs zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Berechtigung schuldig gespro-

chen wurde (Urk. 48 S. 8 und S. 28). Der Strafrahmen beträgt je Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (vgl. Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG). Mit der Vorinstanz rechtfertigt es sich angesichts des engen zeitlichen 

Zusammenhangs der beiden Delikte, diese zusammen zu behandeln. Die Strafen 

sind dennoch einzeln festzulegen. 

6.3.2. Bei der objektiven Tatschwere ist betreffend die Entwendung eines Fahr-

zeugs zum Gebrauch zu gewichten, dass der Beschuldigte den Schlüssel des Au-

tos seiner Freundin entwendete, welcher für ihn in der gemeinsamen Wohnung 

frei zugänglich war. Die objektive Tatschwere ist als leicht zu bewerten. Bei der 

subjektiven Tatschwere ist direktvorsätzliches Handeln zu berücksichtigen. Insge-

samt erscheint die kriminelle Energie als gering. Jedoch ist leicht verschuldenser-

höhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Vertrauen seiner Freundin 

ausnützte und er für das Entwenden des Schlüssels gezielt einen Zeitpunkt wähl-

te, in dem diese am Schlafen war. Seine Freundin hatte ihm vorgängig gesagt, 

dass er ihr Auto nicht führen dürfe (vgl. Urk. D10/1 S. 3). An einer strafrechtlichen 

Verfolgung des Beschuldigten ist sie jedoch nicht interessiert (Urk. D10/6/3). Die 

subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere dennoch nicht massge-

blich zu erhöhen. Es bleibt bei einem leichten Verschulden. 

6.3.3. Betreffend die objektive Tatschwere des Fahrens ohne Berechtigung ist zu 

gewichten, dass es sich wiederum um eine einzelne Fahrt am Nachmittag und ei-

ne kürzere Strecke von weniger als 10 Kilometern handelt. Die Tatschwere ist in 

objektiver Hinsicht als leicht zu werten. Im Hinblick auf die subjektive Tatschwere 

handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wusste um den unbefristeten Füh-

rerausweisentzug (Urk. D10/2; vgl. Urk. D8/2/5) und entschied sich dennoch, ein 

Motorfahrzeug zu lenken. Mit der Vorinstanz ist auch keine Dringlichkeit oder Not-

situation zu erkennen, welche sein Verhalten verständlich erscheinen liesse, und 

dem Beschuldigten wären Alternativen zur Verfügung gestanden. Wie bereits er-

wähnt, gab ihm das Fahren angeblich ein Gefühl von Freiheit und beruhigte ihn 

(vgl. Prot. II S. 20). Die Fahrt erfolgte aus reiner Bequemlichkeit und damit aus 

-   25   - 

egoistischen Beweggründen. Erheblich verschuldenserhöhend fällt ins Gewicht, 

dass er nur gerade 3 Wochen vor diesem Vorfall bereits von der Polizei wegen 

Fahrens ohne Berechtigung neuerlich verzeigt wurde (Urk. D2/1/1; vgl. 

Erw. II.4.1.). Jegliche Einsicht in das Unrecht seiner Taten lässt der Beschuldigte 

damit vermissen. Vielmehr offenbart er wiederum die Gleichgültigkeit gegenüber 

der geltenden Rechtsordnung. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive 

Tatschwere leicht zu erhöhen. Insgesamt bleibt es aber im Hinblick auf diese eine 

Fahrt und angesichts des weiten Strafrahmens bei einem leichten Tatverschul-

den. 

6.3.4. Hinsichtlich der Wahl der Freiheitsstrafe als Sanktionsart kann auf das be-

reits Erwogene verwiesen werden (vgl. Erw. II.4.3.), was auch an dieser Stelle 

vollumfänglich zutrifft. Für das Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch er-

weist sich damit eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten und für das Fahren ohne Be-

rechtigung eine solche von 2 Monaten als angemessen. In Anwendung des Aspe-

rationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe für das Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz um 2 ½ bzw. 1 ½ Monate und damit insgesamt um 4 

Monate auf 44 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

6.4. Täterkomponente 

6.4.1. Zur Täterkomponente kann auf die schon gemachten Erwägungen mit 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden (vgl. Erw. II.4.5.).  

6.4.2. In Bezug auf das Vorleben kommt die neunte Vorstrafe erschwerend hinzu, 

nämlich die mit vorerwähntem Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 wegen qualifizier-

ter einfacher Körperverletzung und mehrfachen qualifizierten Tätlichkeiten, be-

gangen an seiner damaligen Lebenspartnerin und Mutter seines jüngsten Kindes 

F._____, ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 1 Monat und Fr. 700.– 

Busse. Sodann ist – was die Verteidigung unberücksichtigt lässt – die Delinquenz 

während laufender Strafuntersuchung und die Tatbegehung während laufender 

Probezeit straferhöhend zu veranschlagen. Andererseits ist zu beachten, dass im 

Hinblick auf die Betäubungsmitteldelinquenz, welche den gewichtigen Teil der 

Strafe bildet, nur 2 Vorstrafen wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

-   26   - 

teilweise einschlägig sind. Im Hinblick auf die Strassenverkehrsdelikte sind wiede-

rum 6 Vorstrafen einschlägig. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände führen 

die Vorstrafen zu einer deutlichen Straferhöhung im Bereich von rund einem Vier-

tel der hypothetischen Gesamtstrafe. 

6.4.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im 

Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten 

eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wir-

ken strafmindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse kön-

nen eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 

E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in 

welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein Geständnis kann 

bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung somit zu-

gunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und 

Reue ist. In der Nichtanfechtung von Schuldsprüchen kann gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung kein Geständnis erblickt werden, welches eine Straf-

reduktion rechtfertigen würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_24/2012 vom 19. Ap-

ril 2012 E. 2.4.4). Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgespro-

chen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem 

Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von al-

lem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin  

oder nach Vorlage entsprechender Beweise oder gar erst nach Ergehen eines 

erstinstanzlichen Schuldspruches. Ferner gehört kooperatives Verhalten in der 

Untersuchung dazu, wenn beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines Be-

schuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen 

werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen 

wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn 

all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. 

Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mindern 

(WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, 

N 169 ff. zu Art. 47 StGB). 

-   27   - 

6.4.4. Erheblich strafmindernd ist mit der Vorinstanz das Geständnis des Be-

schuldigten zu werten. Auch wenn er nach der Abwicklung eines Drogengeschäf-

tes von der Polizei verhaftet werden konnte (vgl. Urk. D1/12/2) und diverse Chat-

nachrichten vorlagen, sich mithin bereits eine erdrückende Beweislage präsentier-

te, gestand er im Hinblick auf das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelge-

setz, welche den Hauptteil der Strafe ausmacht, bereits in einem frühen Verfah-

rensstadium weit mehr ein, als nachgewiesen war, und erleichterte damit die Stra-

funtersuchung in erheblichem Masse. Ob ihm der Handel mit reinem Kokain im 

Umfang von 860 Gramm ohne das Geständnis hätte nachgewiesen werden kön-

nen, ist offen. Auch wenn sich im Bereich des Strassenverkehrs die Zugabe des 

Sachverhalts angesichts der erdrückenden Beweislage nicht stark strafmindernd 

auswirken kann, erscheint nach dem Erwogenen insgesamt eine Strafreduktion 

von knapp einem Drittel als angemessen. 

6.4.5. Durch Gegenüberstellung der straferhöhenden und strafmindernden Fakto-

ren ist die Einsatzstrafe demnach unter dem Strich aufgrund der Täterkomponen-

te um 2 Monate auf 42 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren.  

6.5. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

Hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ist eine 

Gesamtbusse auszufällen (Art. 49 Abs. 1 StGB), wobei sich erneut eine Gesamt-

betrachtung aufdrängt. Es ist diesbezüglich auf das bereits im Hinblick auf die 

mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor dem 7. Oktober 2020 

Erwogene zu verweisen (vgl. Erw. II.4.6.), was auch an dieser Stelle, mit der ein-

zigen Abweichung, dass der Tatzeitraum knapp vier Monate beträgt, vollumfäng-

lich zutrifft. In Berücksichtigung des kürzeren Tatzeitraums, des insgesamt noch 

leichten Verschuldens, des Geständnisses des Beschuldigten sowie seinen dar-

gelegten, nach wie vor sehr angespannten finanziellen Verhältnissen (vgl. 

Art. 106 Abs. 3 StGB) erweist sich an dieser Stelle eine Busse von Fr. 200.– als 

angemessen. 

-   28   - 

6.6. Zwischenergebnis 

Der Beschuldigte ist demnach für die neuen, während der Probezeit gemäss 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 be-

gangenen Delikte mit einer Gesamtstrafe von 42 Monaten und Fr. 200.– Busse zu 

bestrafen. 

7. Widerruf und Gesamtstrafenbildung  

7.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Widerrufs nach Art. 46 

StGB zutreffend dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 48 S. 22). 

7.2. Der Beschuldigte beging, wie erwogen, während der Probezeit gemäss 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 ein 

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfache Übertretung des-

selben sowie mehrere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wo-

für er mit einer Gesamtstrafe von 42 Monaten und Fr. 200.– Busse zu bestrafen 

ist. Der Vorinstanz ist insbesondere in ihren Erwägungen zu folgen, wenn sie vor-

bringt, dass die Betäubungsmitteldelinquenz als Verbrechen zu qualifizieren ist, 

welches die Gesundheit einer potentiell sehr grossen Gruppe von Konsumenten 

gefährdet. Die Delinquenz des Beschuldigten während der Probezeit wiegt mit 

anderen Worten schwer, was auch an der konkret ausgesprochenen Strafe zu er-

kennen ist. Des Weiteren unterstreicht der Beschuldigte mit seinem Verhalten im 

Strassenverkehr erneut seine langjährige Delinquenz in diesem Bereich. Er liess 

sich durch die mit vorgenanntem Strafbefehl angesetzte Probezeit weder beein-

drucken noch in seinem Verhalten beeinflussen. Es vergingen nur wenige Tage 

nach Erlass des Strafbefehls, bis er erneut delinquierte. Vor diesem Hintergrund 

muss ihm eine eigentliche Schlechtprognose gestellt werden. Das Vorbringen der 

Verteidigung, wonach sich der Beschuldigte vor der letzten Haftstrafe nie länger 

im Strafvollzug befunden und ihn dieser merklich beeindruckt habe, was ihn von 

weiterer Delinquenz abhalten werde (vgl. Urk. 65 S. 15), ist aktenwidrig. Wie vor-

stehend erwogen (vgl. Erw. II.4.5.2.), befand sich der Beschuldigte schon mehr-

fach für längere Zeit im Strafvollzug, was ihn bislang nicht weiter beeindruckte. 

Eine eigentliche Schlechtprognose liegt schliesslich auch deshalb vor, weil seine 

-   29   - 

Lebensumstände – entgegen der Verteidigung (Urk. 65 S. 11 ff.) – nach wie vor 

als nicht gefestigt erscheinen. Zwar ist dem Beschuldigten zugutezuhalten, dass 

er sich freiwillig in eine Suchtmittel- und Aggressionstherapie begeben hat und 

diese auch regelmässig besucht (vgl. Urk. 66/1-2). Ebenso ist positiv zu bewerten, 

dass er sich um seine Kinder kümmert (Urk. 66/4, Urk. 66/8 f.; Prot. II S. 9) und 

sich für Jugendliche engagiert (vgl. Urk. 66/14 ff.). Dies ändert indes nichts daran, 

dass keine stabilen Verhältnisse vorliegen. Der Beschuldigte wurde im Mai 2022 

aus dem Strafvollzug entlassen, wobei er sich kurz daraufhin von seiner damali-

gen Lebenspartnerin trennte und mit Bezug auf seinen Betäubungsmittelkonsum 

im November 2022 einen Rückfall erlitt, weswegen er sich in einer Klinik befand 

(Prot. II S. 6, S. 12 und S. 16 f.). Ende Oktober 2022 konnte der Beschuldigte 

zwar eine neue Arbeitsstelle als Sicherheitsdienstmitarbeiter beginnen 

(Urk. 66/10). Indes war er aufgrund eines Unfalls nur wenige Tage nach Arbeits-

beginn krankgeschrieben und konnte seine Arbeit nicht fortsetzen (Urk. 66/11 f.; 

Prot. II S. 6). Im Juli 2023 wechselte er seine Arbeitsstelle und arbeitet seit kur-

zem neu als Kundenbetreuer in der Finanzbranche, wobei ihm dieser Job von ei-

nem Bekannten vermittelt wurde und er sich derzeit noch in Schulung sowie in der 

Probezeit befindet (Urk. 66/13; Prot. II S. 7 f. und S. 17). Zudem ist hinsichtlich 

seiner persönlichen Verhältnisse zu erwägen, dass er sich, nachdem er sich von 

der Mutter seiner jüngsten Tochter getrennt hatte, seit letztem Jahr wieder in einer 

Beziehung mit der Mutter seiner Zwillinge, H._____, befindet (Prot. II S. 10 und 

S. 17). Diese betreffend hatte er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung angegeben, wegen ihr durch die Hölle gegangen zu sein. Er machte sie un-

ter anderem auch dafür verantwortlich, dass er deliktisch in Erscheinung getreten 

war (vgl. Prot. I S. 10 f.). Zwar erklärte er anlässlich der Berufungsverhandlung, 

dass er damals allen Leuten die Schuld zugeschoben habe und er für das Vorge-

fallene selber verantwortlich sei sowie dass es mit H._____ sehr gut laufe, seit er 

sich verändert habe (vgl. Prot. II S. 17 f.), was die bestehenden Zweifel an der 

Stabilität dieser Beziehung indes nicht auszuräumen vermag. Das Vorbringen der 

Verteidigung, wonach sich der Beschuldigte in gefestigten und konstanten per-

sönlichen Verhältnissen befinde, überzeugt deshalb nicht. Sofern vor diesem Hin-

tergrund überhaupt von einer Destabilisierung infolge Strafantritt gesprochen wer-

-   30   - 

den kann (vgl. Urk. 66/2), ist zu bemerken, dass der Strafvollzug zwangsläufig zu 

einer gewissen Destabilisierung führt, was hinzunehmen ist. Entsprechend ist der 

bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 7. Oktober 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu widerrufen.  

7.3. Da das Erfordernis der gleichartigen Strafen zur Bildung einer Gesamtfrei-

heitsstrafe erfüllt ist, ist die zuvor festgelegte Strafe von 42 Monaten Freiheitsstra-

fe mit der zu widerrufenden Vorstrafe von 30 Tagen Freiheitsstrafe angemessen 

und unter Beachtung des Asperationsprinzips zu erhöhen. Im Ergebnis ist der Be-

schuldigte damit unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe 

von 42 ½ Monaten und mit Fr. 200.– Busse zu bestrafen. 

8. Ergebnis 

8.1. Zur festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 42 ½ Monaten und Fr. 200.– 

Busse sind die bereits festgelegten Zusatzstrafen von 1 ½ Monaten Freiheitsstra-

fe und Fr. 250.– Busse hinzuzuzählen (vgl. dazu statt Weiterer BGE 145 IV 1 

E. 1.3), womit sich eine Freiheitsstrafe von 44 Monaten (3 Jahre und 8 Monate) 

und Fr. 450.– Busse ergibt. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse 

schuldhaft nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszusprechen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). 

8.2. Die bereits erstandene Haft ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Anrechnung der erstande-

nen Haft an eine ausgesprochene Sanktion weder Tat- noch Verfahrensidentität 

erforderlich (BGE 141 IV 236 E. 3.2 f., m.w.H.). Entsprechend sind 118 Tage Haft 

(116 Tage im vorliegenden Verfahren und 2 Tage aus dem Verfahren der zu wi-

derrufenden Vorstrafe) an die Gesamtstrafe anzurechnen. 

9. Vollzug 

9.1. Bei der ausgefällten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten kommt der 

bedingte Vollzug nicht in Frage (Art. 42 und Art. 43 StGB) und die Busse ist von 

Gesetzes wegen zu bezahlen (Art. 105 StGB). 

-   31   - 

9.2. Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass dem Be-

schuldigten in Anbetracht der mehrfach dargelegten legalprognostisch überaus 

bela-stenden Umstände auch bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen kein  

(teil-)bedingter Vollzug gewährt werden könnte. Entgegen der Verteidigung 

(Urk. 38 S. 13) begründen auch die familiären Verhältnisse des Beschuldigten 

keine erhöhte Strafempfindlichkeit, die dem unbedingten Vollzug entgegenstünde 

(vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_1036/2018 vom 28. November 2018 

E. 3.6).  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIES-

SER, SK StPO, N 14 zu Art. 428).  

1.2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-

kosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kosten der amtlichen Verteidigung stellen 

ebenfalls Bestandteile der Verfahrenskosten dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), wel-

che jedoch einstweilen aus der Gerichtskasse zu bezahlen sind, wobei Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.  

1.3. Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen wird, die Verfahrens-

kosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die ver-

schiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig 

auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten ver-

bleiben gestützt auf Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO beim 

Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.5).  

1.4. Nachdem die Verfahren betreffend die mehrfache Unterlassung der Buch-

führung und das Vergehen gegen das Waffengesetz vor Vorinstanz eingestellt 

-   32   - 

wurden sowie ein Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Misswirtschaft erfolgte 

und es sich dabei um Anklagekomplexe handelt, die sich von den Schuldsprü-

chen klar abgrenzen lassen, sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersu-

chung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, antragsgemäss (vgl. Urk. 65 S. 2 und S. 17 f.) im Umfang 

von 4/5 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der An-

sicht der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie argumentiert, dass keine 

gesonderten Kosten entstanden seien (Urk. 48 S. 26), wurden doch auch in die-

sen Dossiers Einvernahmen durchgeführt (vgl. Urk. D4/3/2; Urk. D5/3/1 und 

Urk. D5/4/1). Dem Umstand, dass sich die Untersuchung betreffend den Drogen-

handel am umfangreichsten und aufwändigsten präsentierte, ist insofern Rech-

nung zu tragen, als lediglich 1/5 der Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen ist. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind schliesslich auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO ist im Umfang von 4/5 vorzubehalten. 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu veran-

schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).  

2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Appellation weitestgehend. Dement-

sprechend sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjeni-

gen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Einzig der Umstand, 

dass die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens im Um-

fang von 1/5 auf die Staatskasse zu nehmen sind und die Busse um Fr. 50.– re-

duziert wurde, rechtfertigt keine andere Kostenauflage. Hinsichtlich der auf die 

Gerichtskasse zu nehmenden Kosten der amtlichen Verteidigung, welche auf 

Fr. 5'452.40 (inkl. MwSt.) festzusetzen sind (vgl. Urk. 67), bleibt die Rückzah-

lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Im heutigen Zeitpunkt ist 

entgegen dem Antrag der Verteidigung (vgl. Urk. 38 S. 18; Urk. 65 S. 18 S. 2) – 

wie auch bei den Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

-   33   - 

– keine definitive Abschreibung der Kosten vorzunehmen. Der finanziell ange-

spannten Situation des Beschuldigten kann beim Kostenbezug Rechnung getra-

gen werden. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 10. Februar 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstel-

lung), 2 (Schuldsprüche), 3 (Freispruch), 8 (Absehen von ambulanter Mass-

nahme), 9 bis 11 (Beschlagnahmungen), 12 und 13 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

7. Oktober 2020 für eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen unter Ansetzung einer 

Probezeit von 4 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird unter Einbezug der vorstehend gemäss Dis-

positiv-Ziffer 1 widerrufenen bedingten Freiheitsstrafe bestraft mit einer Frei-

heitsstrafe von 44 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 118 Tage durch Haft 

bereits erstanden sind, und mit Fr. 450.– Busse, teilweise als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

7. Oktober 2020. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit 

Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Be-

schuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

-   34   - 

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO bleibt im Umfang von 4/5 vorbehalten. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'452.40   amtliche Verteidigung. 

 
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, betr. 
Unt.Nr. 2020/10033682 gemäss Disp.-Ziff. 1 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.  

-   35   - 

8. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten strafrechtlichen Ab-

teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bun-

desgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. Juli 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Brülisauer 
 

 

	Urteil vom 4. Juli 2023
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 48 S. 27 ff.)
	1. Das Verfahren betreffend die mehrfache Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB sowie das Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG wird eingestellt.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
	 der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
	 des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie
	 der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.

	3. Vom Vorwurf der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 30 Tagen, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird widerrufen.
	5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 44 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 116 Tage durch Haft bereits erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltsc...
	6. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
	7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	8. Es wird keine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtabhängigkeit) angeordnet.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. August 2021 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 850.– wird – soweit ausreichend – zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten verwendet.
	10. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. August 2021 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen:
	 1 Knittersack mit Kokain (Asservat-Nr. A014'672'674),
	 1 Schlagring schwarz (Asservat-Nr. A014'672'947),
	 1 Feinwaage (Asservat-Nr. A014'672'981).

	11. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. August 2021 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben:
	 Mobiltelefon der Marke Samsung (Asservat-Nr. A014'672'710),
	 5 SIM-Karten (Asservat-Nr. A014'672'889),
	 1 Speicherkarte SanDisk (Asservat-Nr. A014'672'890),
	 Mobiltelefon iPhone weiss/rosé (Asservat-Nr. A014'672'992),
	 Mobiltelefon iPhone weiss/silber (Asservat-Nr. A014'673'008),
	 Mobiltelefon iPhone weiss/silber (Asservat-Nr. A014'673'020),
	 SIM-Karte Lebara (Asservat-Nr. A014'673'075),
	 Fahrzeugschlüssel Bentley (Asservat-Nr. A014'673'111).

	Verlangt der Beschuldigte nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids die Herausgabe dieser Gegenstände, werden diese durch die Lagerbehörde vernichtet.
	12. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Fr. 16'068.60 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Ziff. 4, 5, 6, 14 und 15 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Februar 2022 (Geschäfts-Nr. DG210135-L) seien aufzuheben.
	2. Auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 30 Tagen, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind...
	3. Der Berufungskläger sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 116 Tage durch Haft bereits erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/...
	4. Die Strafe gemäss Ziff. 3 vorstehend sei teilbedingt auszusprechen bei einer unbedingten Strafe von 14 Monaten und einer bedingten Strafe von 21 Monaten. Bezüglich der bedingten Strafe sei eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien dem Berufungskläger zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Staatskasse zu nehmen. Die dem Berufungskläger auferlegten Verfahrenskosten seien definitiv abzuschreiben und es sei auf e...
	6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung
	II.  Strafe / Vollzug / Widerruf

	1. Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten
	1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen Vorstrafe mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 44 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020, und F...
	1.2. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Appellation das Absehen von einem Widerruf und die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten als Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland v...
	2. Vorbemerkungen
	2.1. Gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz ist eine Strafe wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Dossier 1), Entwendung eines ...
	2.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und mehrfachen qualifizierten Tätlichkeiten im Sinne ...
	2.2.1. Im Hinblick auf Dossier 1 ist festzustellen, dass der Beschuldigte für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz über einen Zeitraum von Frühling 2020 bis 1. Februar 2021 bzw. für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vom...
	2.2.2. In einem ähnlich gelagerten Fall erwog das Bundesgericht hinsichtlich eines gewerbsmässigen Betruges das Folgende: "[…] Wenn das Gericht annimmt, dass der Täter wegen der verschiedenen Betrugshandlungen wegen gewerbsmässigen Betruges verurteilt...
	2.2.3. Diese Erwägungen gelten analog für den Straftatbestand des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, welcher sich auch dadurch auszeichnet, dass die einzelnen strafbaren Handlungen nicht für sich allein betrachtet, aber gemeinsam mit andere...
	2.2.4. Anders präsentiert sich die Sachlage bei den mehrfachen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, bei welchen keine als Einheit zu betrachtende qualifizierte Straftat, sondern eine mehrfache Tatbegehung vorliegt, und deshalb eine teilweise re...
	3. Grundsätze der Strafzumessung
	3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 IV 217 E. 2.3 ff...
	3.2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver Konkurrenz eine Zusatzstrafe in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Eine Z...
	3.3. Bei der Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB hat das Gericht nach neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts methodisch von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszugehen, die es ...
	3.4. Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich von bis sechs Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe und Geldstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.3....

	4. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum vor Erlass des Strafbefehls (Zeitraum bis 7. Oktober 2020)
	4.1. Der Beschuldigte lenkte am Freitag, 2. Oktober 2020, trotz Entzug des Führerausweises den Personenwagen seiner Freundin von seinem damaligen Wohnort an der B._____-strasse … in C._____ bei D._____ bis zur E._____-strasse … in … Zürich, wofür er v...
	4.2. Betreffend die objektive Tatschwere ist zu erwägen, dass es sich um eine einzelne Fahrt mit einer Strecke von weniger als 10 Kilometern, mithin um eine kürzere Strecke, handelt. Jedoch ist aufgrund des Zeitpunkts des Vergehens – Freitag um 16.45 ...
	4.3. Bei der Sanktionsart erweist sich mit der Vorinstanz einzig eine Freiheitsstrafe als zweckmässige Sanktion. Der Beschuldigte liess sich in der Vergangenheit auch durch den mehrfachen Vollzug von Freiheitsstrafen nicht von weiterer Delinquenz abha...
	4.4. Isoliert betrachtet, erscheint für das Fahren ohne Berichtigung gemäss Dossier 2 eine hypothetische Einsatzstrafe von 45 Tagen Freiheitsstrafe dem leichten Verschulden als angemessen.
	4.5. Nachfolgend ist die Täterkomponente zu berücksichtigen.
	4.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt wiedergegeben (Urk. 48 S. 15), sodass darauf verwiesen werden kann. Nochmals zu wiederholen ist, dass er Vater von fünf Kindern von vier verschiedenen Frauen ist, zum Ze...
	4.5.3. Der Vorinstanz ist schliesslich ebenfalls darin zu folgen, dass die Zugabe des Sachverhalts angesichts der erdrückenden Beweislage nur als minim strafmindernd zu werten ist (Urk. 48 S. 15 f.).
	4.5.4. Somit erscheint für Dossier 2 nach Berücksichtigung der Täterkomponente eine hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe dem Verschulden als angemessen.
	4.6. Zudem ist hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Zeitraum vom 10. Februar 2019 bis 7. Oktober 2020 eine Gesamtbusse auszufällen (Art. 49 Abs. 1 StGB), wobei sich eine Gesamtbetrachtung aufdrängt. Es ist festzuhalt...
	4.7. Da sowohl hinsichtlich der auszusprechenden Freiheitsstrafe als auch hinsichtlich der Busse teilweise Gleichartigkeit mit der rechtskräftigen Grundstrafe besteht, sind die Voraussetzungen für eine jeweilige Zusatzstrafe in Anwendung von Art. 49 A...

	5. Zusatzstrafe
	5.1. Wie dargelegt, ist die Grundstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020) eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen und Fr. 700.– Busse.
	5.2. Da für die neu zu beurteilende Tat des Fahrens ohne Berechtigung die hypothetische Einsatzstrafe auf 60 Tage Freiheitsstrafe festgelegt wurde und damit teilweise die gleiche Strafart gegeben ist, kommt eine Zusatzstrafenbildung gemäss Art. 49 Abs...
	5.3. Für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wurde Fr. 300.– Busse festgelegt. Damit ist auch diesbezüglich im Vergleich zur Grundstrafe die gleiche Strafart gegeben und eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB festzulegen...

	6. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum nach Erlass des Strafbefehls (Zeitraum ab 7. Oktober 2020)
	6.1. Der Beschuldigte ist im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2020 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Entwenden eines Fahrzeuges zum Gebrauch und Fahrens ohne Berechtigung sowie für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes z...
	6.2. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dossier 1)
	6.2.1. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu den Strafzumessungskriterien im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz verwiesen werden (Urk. 48 S. 16 f.). Wiederholend und teilweise präzisierend ist hinsichtlich der objektiven ...
	6.2.2. Die Verteidigung beanstandet die von der Vorinstanz gewählte Einsatzstrafe von 40 Monaten nicht, bemängelt aber diverse andere Punkte der vorinstanzlichen Strafzumessung. Sie macht geltend, dass die Menge der verkauften Drogen unter dem Titel ...
	6.3. Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahren ohne Berechtigung (Dossier 10)
	6.4. Täterkomponente
	6.4.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd....
	6.4.4. Erheblich strafmindernd ist mit der Vorinstanz das Geständnis des Beschuldigten zu werten. Auch wenn er nach der Abwicklung eines Drogengeschäftes von der Polizei verhaftet werden konnte (vgl. Urk. D1/12/2) und diverse Chatnachrichten vorlagen,...
	6.5. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

	7. Widerruf und Gesamtstrafenbildung
	8. Ergebnis
	9. Vollzug
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 10. Februar 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstellung), 2 (Schuldsprüche), 3 (Freispruch), 8 (Absehen von ambulanter Massnahme), 9 bis 11 (Besch...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2020 für eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen.
	2. Der Beschuldigte A._____ wird unter Einbezug der vorstehend gemäss Dispositiv-Ziffer 1 widerrufenen bedingten Freiheitsstrafe bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 118 Tage durch Haft bereits erstanden sind, und ...
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wer...
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäs...
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, betr. Unt.Nr. 2020/10033682 gemäss Disp.-Ziff. 1
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.