# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8103829-810e-5028-ba0c-7a1ad8e27c6f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 17.10.2018 ZB.2018.31 (AG.2018.698)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2018-31_2018-10-17.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

ZB.2018.31

 

ENTSCHEID

 

vom 17.
Oktober 2018 

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Gabriella Matefi    

und Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Aellen

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                         Gesuchstellerin

[...]                                                                                          Berufungsklägerin

 

gegen

 

B____                                                                                        Gesuchsgegner

c/o [...]                                                                                  Berufungsbeklagter
 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 18. Juni 2018

 

betreffend Gesuch um schriftliche
Begründung

Sachverhalt

 

Mit Entscheid
vom 18. Juni 2018 wies das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt das Gesuch
von A____ vom 11. Juni 2018 um schriftliche Begründung des Entscheides vom
22. Mai 2018 und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

 

Am 26. Juli
2018 gab A____ die gleiche Eingabe vom 11. Juni 2018, die sie am 12. Juni
2018 beim Zivilgericht abgegeben und die zum Entscheid vom 18. Juni 2018 geführt
hatte, erneut am Schalter des Zivilgerichts ab. Diese Eingabe wurde vom Zivilgerichtspräsidenten
mit Verfügung vom 30. Juli 2018 zuständigkeitshalber an das
Appellationsgericht weitergeleitet.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Hat
wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel
wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist dafür gemäss § 44 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) die Einzelrichterin
bzw. die Verfahrensleiterin einschliesslich des Kostenentscheids zuständig
(vgl. AGE ZB.2018.18 vom 14. August 2018 E. 1). 

 

1.2      Die
Berufungsklägerin holte den mit eingeschriebener Post zugestellten Entscheid
vom 18. Juni 2018 nicht ab (vgl. Sendungsverfolgung Post). Der am
20. Juni 2018 zur Abholung gemeldete Entscheid gilt gleichwohl als am 27. Juni
2018 zugestellt, da die Berufungsklägerin in dem von ihr selber angestrengten Verfahren
mit postalischen Zustellungen rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Berufungsklägerin
musste bereits aufgrund des Entscheides vom 22. Mai 2018 um diese
Zustellfiktion wissen. Ungeachtet dessen informierte das Zivilgericht die
Berufungsklägerin mit Schreiben vom 3. Juli 2018 noch einmal über die gesetzliche
Zustellfiktion und stellte ihr den Entscheid vom 18. Juni 2018 per A-Post zur
Kenntnisnahme erneut zu. 

 

1.3      In
der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 18. Juni 2018 ist angegeben,
dass innert einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen Berufung gegen den
Entscheid eingereicht werden kann. Angesichts dessen, dass der Entscheid als am
27. Juni 2018 zugestellt gilt, der zehnte Tag der Frist auf einen Samstag
fiel und sich die Frist somit bis zum nächsten Werktag verlängerte
(Art. 142 Abs. 3 ZPO), hätte eine Berufung spätestens am 9. Juli
2018 der schweizerischen Post übergeben werden müssen. Die dem Zivilgericht am
26. Juli 2018 übergebene Kopie des Schreibens vom 11. Juni 2018
erfolgte somit, insoweit sie als Berufung zu gelten hat, verspätet.

 

Auf die Berufung
ist daher nicht einzutreten.

 

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Berufungsklägerin
die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden
auf eine Gebühr von CHF 300.– festgesetzt. Dem Berufungsbeklagten sind im
Berufungsverfahren keine Kosten entstanden, da auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet wurde.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 18. Juni 2018 (VV.2018.47) wird nicht eingetreten.

 

            Die Berufungsklägerin trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 300.–.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungsklägerin

-      
Berufungsbeklagter

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Nicole Aellen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.