# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6ce1ff-7a89-53f0-b27c-ad760037282e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.05.2020 19-7064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-7064_2020-05-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-7064

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 12.05.2020

BDE 2020 Nr. 44
Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG; Art. 42 PBG. Planungszonen bezwecken die 
Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Es steht im 
pflichtgemässen planerischen Ermessen der Planungsbehörde, ob sie eine 
Planungszone erlassen will oder nicht und es besteht kein klagbarer 
Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (Erw. 
4.1). Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG enthält zwar die Möglichkeit, nicht aber eine 
Pflicht, in Wohnzonen die Errichtung von nicht auf den Standort 
angewiesenen Antennenanlagen auszuschliessen. Die Gemeinden sind 
einzig gehalten, die Anwendung dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen 
Wohnzonen unter pflichtgemässer Ausübung ihres Planungsermessens im 
Planerlassverfahren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen (Erw. 4.4).

BDE 2020 Nr. 44 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

19-7064 

 

Entscheid Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 

Rekurrentin  Genossenschaft A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 19. August 2019) 

 

 

Betreff  Antrag auf Erlass einer Planungszone 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Genossenschaft A.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grund-

stück Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss gelten-

dem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 4. Dezember 1998 zum Teil 

in der Wohn-Gewerbe-Zone und zum Teil in der Wohnzone.  

 

[…] 

Ausschnitt aus Zonenplan der Gemeinde Z.___ 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Die B.___ AG, Renens, plante ursprünglich die Erstellung einer 

Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 002 und reichte ein entsprechen-

des Baugesuch bei der Gemeinde Z.___ ein. Grundstück Nr. 002 be-

findet sich östlich des Grundstücks Nr. 001 und liegt in der Wohnzone. 

Vor diesem Hintergrund beantragte die Genossenschaft A.___, vertre-

ten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 26. Februar 

2018 beim Gemeinderat Z.___ den Erlass einer Planungszone für alle 

Flächen der Wohnzone gemäss kommunalem Zonenplan zuzüglich ei-

nes Streifens von 30 m um sämtliche Wohnzonen herum. Am 3. April 

2018 beschloss der Gemeinderat Z.___ den Erlass einer Planungs-

zone für Mobilfunkantennen. Diese Planungszone umfasst sämtliche 

Wohnzonen (WE, W2 – W4) im ganzen Gemeindegebiet. Dieser Be-

schluss erwuchs in Rechtskraft. 

 

c) Im Dezember 2018 reichte die B.___ AG ein Baugesuch bei der 

Gemeinde Z.___ ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Grund-

stück Nr. 003, welches sich ebenfalls östlich des Grundstücks Nr. 001, 

jedoch weiter südlich als Grundstück Nr. 002 und damit in der Wohn-

Gewerbe-Zone befindet. Innert der Auflagefrist vom 9. bis 19. Februar 

2019 erhob die Genossenschaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

Einsprache gegen dieses Bauvorhaben.  

 

B.  

a) Mit Gesuch vom 30. März 2019 beantragte die Genossen-

schaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter beim Gemeinderat Z.___ 

den Erlass einer Planungszone oder die Erweiterung der geltenden 

Planungszone 3. April 2018 für alle Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone 

gemäss kommunalen Zonenplan im Hinblick auf die Erstellung von 

Mobilfunkanlagen. Begründet wurde das Gesuch zusammengefasst 

damit, dass das Grundstück Nr. 003 zwar (noch) der Wohn-Gewerbe-

Zone zugeschieden, jedoch mit einem Mehrfamilienhaus mit reiner 

Wohnnutzung überbaut sei. Im Rahmen der anstehenden Gesamtre-

vision des Zonenplans sei insbesondere zu prüfen, ob die heutige Nut-

zung der einzelnen Flächen mit dem Sinn und Zweck der bestehenden 

Zonierung übereinstimme. Für Wohnzonen habe die Gemeinde die 

Möglichkeit, die Erstellung von Mobilfunkantennenanlagen zu untersa-

gen, wenn diese nicht auf den konkreten Standort angewiesen seien. 

Die Politische Gemeinde Z.___ habe beschlossen, diese Option im 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 3/11 

 

Rahmen der anstehenden Gesamtrevision von Baureglement und Zo-

nenplan zu prüfen. 

 

b) Mit Beschlüssen Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 erteilte der 

Gemeinderat Z.___ der B.___ AG die Baubewilligung für den Neubau 

der Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 003 und wies die Einsprache 

der Genossenschaft A.___ ab. Gegen diese Beschlüsse erhob die Ge-

nossenschaft A.___ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-

4340). Im gleichen Rahmen erhob sie Rechtsverweigerungsbe-

schwerde mit der Begründung, der Gemeinderat Z.___ habe bislang 

keinen Entscheid gefällt über ihr Gesuch um Anordnung einer Pla-

nungszone bzw. um Erweiterung der bereits erlassenen Planungs-

zone. Das entsprechende Rekursverfahren Nr. 19-4340 wurde am 

13. September 2019 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, 

weil der Gemeinderat Z.___ am 19. August 2019 seine Beschlüsse 

Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 widerrufen und aufgehoben hatte 

(Beschluss Nr. 265 des Gemeinderates Z.___). 

 

c) Ebenfalls am 19. August 2019 erteilte der Gemeinderat Z.___ 

(erneut) die Baubewilligung für den Bau der Mobilfunkanlage auf 

Grundstück Nr. 003 und wies die Einsprache der Genossen-

schaft A.___ ebenso ab wie das Gesuch um Erlass einer Planungs-

zone (Beschlüsse Nrn. 266 und 267). 

 

C.  

Gegen die Beschlüsse Nrn. 266 und 267 vom 19. August 2019 erhob 

die Genossenschaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben 

vom 9. September 2019 einerseits Rekurs hinsichtlich der erteilten 

Baubewilligung und der Abweisung ihrer Einsprache (hängiges Re-

kursverfahren Nr. 19-7063; nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens) und andererseits Rekurs gegen die Abweisung ihres Antrags 

auf Erlass einer Planungszone. Mit Rekursergänzung vom 24. Okto-

ber 2019 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Ziff. 3 und 4 des Einspracheentscheids des Gemein-

derates Z.___ vom 19. August 2019 (Titel des Be-
schlusses: Einspracheentscheid i.S. Baugesuch 
Nr. 174-2018) seien aufzuheben. 

2. Die Angelegenheit sei an den Gemeinderat Z.___ zu-
rückzuweisen zur Beschlussfassung und Publikation 
der Erweiterung der rechtswirksamen Planungszone 
gemäss den Anträgen der Rekurrentin vom 30. März 
2019: 

1. Hauptantrag:  
Für alle Flächen, die nach dem rechtsgültigen Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ der Wohn-Gewerbe-
Zone zugeschieden sind, sei möglichst rasch, spä-
testens bis 30. April 2019, eine Planungszone 
nach Art. 42 ff. des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) zu erlassen (oder 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 4/11 

 

den Geltungsbereich der bereits erlassenen Pla-
nungszone auszudehnen) und die Verfügung zu 
eröffnen. 

Eventualantrag:  
Für jene Flächen, die nach dem rechtsgültigen Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ der Wohn-Gewerbe-
Zone zugeschieden sind und die weitgehend mit 
reinen Wohnbauten überbaut sind oder für die 
rechtskräftig bewilligte Projekte für Wohnbauten 
bestehen, sei möglichst rasch, spätestens bis 
30. April 2019, eine Planungszone nach Art. 42 ff. 
PBG zu erlassen (oder den Geltungsbereich der 
bereits erlassenen Planungszone auszudehnen) 
und die Verfügung zu eröffnen. 

2. Der Zweck der Planungszone sei im Sinn von 
Art. 42 Abs. 2 PBG wie folgt zu umschreiben: 

a) "Im Rahmen der Gesamtrevision des Zonenplans 

wird geprüft, inwieweit die Flächen in der geltenden 

Wohn-Gewerbe-Zone, die tatsächlich ganz oder im 

überwiegenden Mass für Wohnnutzungen genutzt 

werden, der Wohnzone zuzuweisen sind.  

 

b) Es wird im Rahmen der Gesamtrevision nach 

Art. 175 PBG geprüft, im Baureglement Vorschriften 

über Antennenanlagen dahingehend zu erlassen, 

dass die Erstellung von nicht auf den Standort ange-

wiesenen Antennenanlagen in den heutigen und künf-

tigen Wohnzonen ausgeschlossen ist."  

 
3. Eventualbegehren (zum Rechtsbegehren Nr. 2):  

Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4. Das Baugesuchsverfahren Nr. 174-2018 für die Erstel-
lung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Grund-
stück Nr. 003, Z.___, sei in Anwendung von Art. 45 
PBG zu sistieren, sofern die Gesuchstellerin dieses 
nicht zurückzieht.  

5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Zonenplan der Gemeinde 

Z.___ sei noch nicht an das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) angepasst und die Gemeinde Z.___ verpflichtet, dem-

nächst eine Gesamtrevision der Ortsplanung vorzunehmen. Im Rah-

men der Gesamtrevision des Zonenplans sei insbesondere zu prüfen, 

ob die heutige Nutzung der einzelnen Flächen mit dem Sinn und 

Zweck der bestehenden Zonierung übereinstimme. Zu überprüfen 

seien insbesondere die Flächen, die der Wohn-Gewerbe-Zone zuge-

schieden seien. Auf diesen Flächen befänden sich oft reine Wohnbau-

ten; dementsprechend müssten diese Flächen richtigerweise der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 5/11 

 

Wohnzone zugewiesen werden, wofür das Grundstück Nr. 003 ein 

"Musterbeispiel" sei.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 teilt die  

Vorinstanz mit, dass am angefochtenen Entscheid festgehalten werde 

und sie verweist auf die dortigen Ausführungen. Damit beantragt sie 

sinngemäss die Abweisung des Rekurses. 

 

b) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 führt die B.___ AG, ver-

treten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, aus, 

der Rekurs richte sich gegen den Beschluss der Vorinstanz, das Ge-

such um Erlass einer Planungszone abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werde. Sie (die B.___ AG) sei in diesem Rekursverfahren nicht 

Partei und verzichte auf eine Stellungnahme. 

 

c) Am 23. Dezember 2019 wurde der Rekurrentin antragsgemäss 

Einsicht in die Rekursakten gewährt.  

 

d) Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 teilt die Rekurrentin mit, es sei 

Vormerk davon zu nehmen, dass die B.___ AG mitgeteilt habe, nicht 

Partei des vorliegenden Rekursverfahrens zu sein. Ausserdem ver-

langt sie den Beizug weiterer Vorakten. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Neue Planungszonen können ab Vollzugsbeginn des PBG – in-

folge direkter Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Planungs-

zone (siehe dazu Anhang zum Kreisschreiben zu den übergangsrecht-

lichen Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz vom 8. März 

2017) – nur noch nach den Verfahrensvorschriften nach Art. 44 PBG 

erlassen werden. Somit ist der Nichterlass einer Planungszone, die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 6/11 

 

bereits unter neuem Recht hätte erlassen werden müssen, ebenfalls 

gestützt auf die Bestimmungen des PBG zu überprüfen. 

 

3.  

Die Rekurrentin stellt verschiedene Beweisanträge. Sie beantragt na-

mentlich die Durchführung eines Augenscheins, eine persönliche An-

hörung, den Beizug der "Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 001", den 

Beizug der "Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 003", den Beizug der 

"Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 002", die Edition des "Zeitplan[s] 

Gesamtrevision Ortsplanung Z.___", den Beizug der "Bauakten Bau-

gesuch Nr. 148-2017" und einen Amtsbericht mit "Übersicht über die 

Wohnnutzung auf Flächen, die der WG-Zone zugeschieden sind". Fer-

ner macht die Rekurrentin geltend, bei den der vorinstanzlichen Stel-

lungnahme vom 11. November 2019 beigelegten Vorakten handle es 

sich um die genau gleichen Akten wie im Baubewilligungsverfahren, 

was nicht den geltenden Vorschriften entspreche. Die  

Vorinstanz sei anzuhalten, alle Vorakten zuzustellen, wozu insbeson-

dere auch alle Unterlagen über die bereits rechtskräftige Planungs-

zone gehörten.  

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-

sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-

botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-

chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP; CAVELTI/VÖGELI, Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 966). 

 

3.2 Festzustellen ist zunächst, dass die Rekurrentin der Rekurser-

gänzung vom 24. Oktober 2019 sowohl ihr Gesuch um Erlass einer 

Planungszone vom 26. Februar 2018 (act. 5) als auch die Publikation 

der Planungszone vom 4. April 2018 (act. 6) beilegte. Die diesbezüg-

lich relevanten Angaben zum Sachverhalt bzw. zur bereits erlassenen 

Planungszone sind somit aktenkundig und blieben unbestritten. Inso-

fern erübrigen sich zum Vornherein weitere Beweisabnahmen. 

 

3.3 Hinzu kommt, dass – wie zu zeigen sein wird – kein Anspruch 

auf Erlass einer Planungszone besteht, weshalb sich eine Prüfung der 

diesbezüglichen Voraussetzungen erübrigt. Daran vermögen die be-

antragten Beweismittel nichts zu ändern bzw. sie sind untauglich für 

den Beweis des Bestands eines Anspruchs auf Erlass einer Planungs-

zone. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben 

sich aus den Verfahrensakten und von den beantragten Beweisvor-

kehren sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Auf deren Ab-

nahme ist zu verzichten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 7/11 

 

4.  

Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht darauf verzichtet, für die zur Wohn-Gewerbe-Zone 

gehörenden Flächen des Gemeindegebiets Z.___ hinsichtlich der an-

stehenden Gesamtrevision des Zonenplans und mit Blick auf die Er-

stellung von Mobilfunkantennenanlagen eine Planungszone zu erlas-

sen bzw. die für Wohnzonen bereits bestehende Planungszone zu er-

weitern. In rechtlicher Hinsicht stützt sich die Rekurrentin insbeson-

dere auf Art. 42 PBG, Art. 27 des eidgenössischen Raumplanungsge-

setzes (SR 700; abgekürzt RPG) und auf eine Fundstelle in einem 

Kommentar zum RPG (A. RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan-

nen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, 

Art. 27 Rz. 44). Zusammenfassend schlussfolgert sie, es sei eine Pla-

nungszone zu erlassen, wenn objektiv Anlass für eine Überprüfung der 

Vorschriften bestehe. Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, sei 

der Gemeinderat nicht frei, eine Planungszone zu erlassen oder nicht. 

Vielmehr sei er zum Erlass der vorsorglichen, zeitlich befristeten Mas-

snahme verpflichtet. Die Rekurrentin geht damit implizit davon aus, es 

bestehe bei erfüllten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erlass einer 

Planungszone (so im Übrigen ausdrücklich Rekursergänzung vom 

24. Oktober 2019 Ziff. V.4). 

 

4.1 Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungs-

freiheit der Planungsbehörden. Künftigen Nutzungsplänen und -vor-

schriften wird durch den Erlass einer Planungszone eine sogenannte 

negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen nur noch er-

teilt werden, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung nicht er-

schwert wird. Der Erlass von Planungszonen liegt zwar nicht im Belie-

ben der Behörden, sondern diese sind aufgrund ihrer Planungspflicht 

zum Erlass von Planungszonen verpflichtet, wenn beabsichtigte Nut-

zungspläne tatsächlich gefährdet sind. Zuständig für den Erlass einer 

Planungszone bleibt aber die zuständige Gemeindebehörde. Es steht 

deshalb in ihrem pflichtgemässen planerischen Ermessen, ob sie eine 

Planungszone erlassen will oder nicht. Nach konstanter Rechtspre-

chung besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf 

Erlass einer Planungszone (VerwGE B 2019/6 vom 1. Juli 2019 

Erw. 4; VerwGE B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.2; 

VerwGE B 2019/110 vom 17. Dezember 2019 Erw. 6.1; je mit Hinwei-

sen). Aus der von der Rekurrentin zitierten Kommentierung von 

Art. 27 RPG (A. RUCH, a.a.O., Art. 27 Rz. 44) ergibt sich nichts Abwei-

chendes. Eine Änderung der bisherigen Praxis lässt sich damit nicht 

begründen, zumal im kantonalen Recht gerade keine Grundlage für 

einen klagbaren Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer 

Planungszone geschaffen wurde (so ausdrücklich VerwGE B 2019/60 

vom 19. September 2019 Erw. 3.2 und VerwGE B 2019/110 vom 

17. Dezember 2019 Erw. 6.1). 

 

4.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss, sie sei zum 

Erlass der Planungszone zuständig, nachdem diese der Wahrung der 

öffentlichen Interessen der Gemeinde diene. Eine Planungszone 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 8/11 

 

diene nicht dem Zweck der Interessenwahrung Dritter durch einen Ein-

griff in das Eigentum Anderer. Da die Gemeinde Z.___ keine planeri-

schen Interessen in besagten Zonen verfolge, werde das Instrument 

der Planungszone nicht ergriffen. Die Vorinstanz beschloss deshalb, 

es werde das Gesuch um Erlass einer Planungszone "abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten werden" könne.  

 

4.3 Offen bleiben kann, ob die Rekurrentin grundsätzlich einen An-

spruch auf Überprüfung und/oder Änderung des hier in Frage stehen-

den Nutzungsplans (Zonenplan, insb. Flächen der Wohn-Gewerbe-

Zone) hat, sofern dafür die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zur dies-

bezüglichen Rechtslage ausführlich BDE Nr. 9/2019 vom 25. Februar 

2019 Erw. 3 – 5.2; zusammengefasst und bestätigt in VerwGE 

B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.3). Unabhängig davon hat 

sie keinen (klagbaren) Anspruch auf Erlass einer Planungszone. Dem-

entsprechend kann selbst auf eine summarische Prüfung, ob sich eine 

Planungszone bezüglich der Flächen der Wohn-Gewerbe-Zonen als 

rechtskonform erweisen würde, verzichtet werden (in diesem Sinn 

auch VerwGE B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.3). Viel-

mehr lag es im Ermessen der Vorinstanz, ob sie – entsprechend den 

Anträgen der Rekurrentin – eine Planungszone für die Flächen der 

Wohn-Gewerbe-Zonen erlassen will oder nicht. Dass die Vorinstanz 

den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten bzw. ihr Er-

messen falsch angewendet haben könnte, ist nicht ersichtlich.  

 

4.4 Da die Vorinstanz nach eigenen Angaben auch nicht beabsich-

tigt, die bestehenden Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone im Rahmen 

der anstehenden Ortsplanungsrevision in die Wohnzone überzufüh-

ren, erübrigte sich der Erlass eine Planungszone ohnehin zum Vorn-

herein. Der Ausschluss von Mobilfunkantennenanlagen ist gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG lediglich in Wohnzonen zulässig (vgl. 

BDE Nr. 70/2019 vom 12. November 2019 Erw. 3.4). Es hätte somit 

auch sachlich gesehen überhaupt kein Anlass für den Erlass einer Pla-

nungszone bestanden. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, 

wenn im Rahmen der Revision des kommunalen Nutzungsplans ein-

zelne Flächen der heutigen Wohn-Gewerbe-Zone (und allenfalls auch 

das streitbetroffene Grundstück) – trotz der fehlenden Planungsab-

sicht der Vorinstanz – neu der Wohnzone zugeteilt würden. Auch in 

diesem Fall bliebe es dabei, dass Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG zwar die 

Möglichkeit, nicht aber eine Pflicht enthält, in Wohnzonen die Errich-

tung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen aus-

zuschliessen. Die Gemeinden sind einzig gehalten, die Anwendung 

dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen Wohnzonen unter pflicht-

gemässer Ausübung ihres Planungsermessens im Planerlassverfah-

ren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen. Dabei ist es primär Aufgabe des Rates, 

dieses planerische Ermessen nach vorgängiger Konsultation der Be-

völkerung (Mitwirkungsverfahren, vgl. Art. 4 Abs. 2 RPG, Art. 34 Abs. 

2 PBG) auszuüben und der Bürgerschaft gestützt darauf einen Vor-

schlag zu unterbreiten, gegen welchen diese mit dem fakultativen Re-

ferendum korrigierend einschreiten kann (Art. 36 PBG; vgl. VerwGE 

B 2019/110 vom 17. Dezember 2019 Erw. 6.2). Nebst dem Entscheid, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 9/11 

 

ob – und gegebenenfalls welche – Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone 

neu der Wohnzone zuzuteilen sind, fiele auch der Entscheid gemäss 

Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG in das planerische Ermessen der Politischen 

Gemeinde Z.___. Auch ein Verzicht auf eine solche Regelung wäre 

mit dem übergeordneten Recht vereinbar (vgl. BDE Nr. 24/2019 vom 

3. Mai 2019 Erw. 4.6). Weil die Politische Gemeinde nicht verpflichtet 

ist, die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennen-

anlagen in Wohnzonen auszuschliessen, kann sie nicht verpflichtet 

werden, diesbezügliche Planungszonen zu erlassen. Auch vor diesem 

Hintergrund wird deutlich, dass die Vorinstanz auf den Erlass einer 

Planungszone verzichten durfte, ohne Recht zu verletzen.  

 

4.5 Die Rekurrentin wendet mit Blick auf die Begründung des ange-

fochtenen Beschlusses ein, die Vorinstanz habe sich zu verschiede-

nen vorgebrachten Gründen nicht geäussert, sondern einzig festge-

halten, dass eine Planungszone "nicht Dritten helfen dürfe", womit 

Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP nicht eingehalten sei. Zutreffend ist, dass 

nach dieser Bestimmung eine Verfügung nebst anderem die Gründe 

enthalten soll, auf die sie sich stützt. Nachdem aber wie gezeigt kein 

klagbarer Anspruch auf Erlass einer Planungszone besteht, genügt die 

Begründung der Vorinstanz, wonach sie über keine planerischen 

Interessen in besagten Zonen verfüge. Der Rekurs ist auch unter 

diesem Gesichtspunkt unbegründet.  

 

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz in Ausübung 

ihres Ermessens auf den Erlass einer Planungszone für die Flächen 

der Wohn-Gewerbe-Zonen verzichten durfte und keine Verletzung der 

Begründungspflicht vorliegt. Die von der Rekurrentin beantragte Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erlass bzw. Erweiterung 

einer Planungszone erwiese sich deshalb als unzulässiger Eingriff in 

die Gemeindeautonomie. Gleiches gilt für die – eventualiter bean-

tragte – Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

 

4.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im ange-

fochtenen Beschluss sowohl in den Erwägungen als auch im Be-

schlussdispositiv das Gesuch der Rekurrentin abgewiesen wurde, "so-

weit darauf eingetreten werden kann". Angesichts des gewählten 

Wortlauts und der Tatsache, dass die Vorinstanz Erwägungen zum Er-

lass einer Planungszone machte, ist davon auszugehen, dass sie auf 

den Antrag der Rekurrentin eintrat und diesen abwies. Dies geschah 

grundsätzlich zu Unrecht; mangels klagbarem Anspruch hätte die  

Vorinstanz darauf nicht eintreten dürfen (vgl. VerwGE B 2019/110 vom 

17. Dezember 2019 Erw. 6.2; VerwGE B 2019/60 vom 19. September 

2019 Erw. 3.3). Nachdem der Rekurrentin aus dem – zu Unrecht er-

folgten – Eintreten auf ihren Antrag kein Nachteil erwuchs, kann aber 

davon abgesehen werden, den Entscheid der Vorinstanz diesbezüg-

lich zu korrigieren.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 10/11 

 

5.  

Die Rekurrentin beantragt, es sei (auch) Ziff. 4 des angefochtenen Be-

schlusses aufzuheben und es sei das "Baugesuchsverfahren Nr. 174-

2018 für die Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem 

Grundstück Nr. 003, Z.___" zu sistieren. Sie begründet ihren Sistie-

rungsantrag dahingehend, dass im Zeitpunkt der Einreichung ihres 

Gesuchs um Erlass einer Planungszone vom 30. März 2019 alle  

Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone erfüllt gewesen 

seien, sodass die Prüfung von Baugesuchen, die nach dem 31. De-

zember 2018 publiziert worden seien und die dem Zweck der Pla-

nungszone nicht entsprächen, zu sistieren seien. 

 

Entgegen der rekurrentischen Annahme existiert wie dargelegt kein 

Anspruch auf Erlass einer Planungszone und die Vorinstanz durfte auf 

einen solchen Erlass verzichten. Unter diesen Umständen stösst die 

rekurrentische Begründung des Sistierungsantrags ins Leere. Ihr An-

trag ist abzuweisen und der Rekurs erweist sich auch insofern als un-

begründet, als damit die Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen Ent-

scheids beantragt wird. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet 

war, eine Planungszone zu erlassen oder das Baugesuchsverfahren 

Nr. 174-2018 zu sistieren. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbe-

gründet und ist genauso abzuweisen wie der rekurrentische Antrag auf 

Sistierung des Baugesuchsverfahrens Nr. 174-2018.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

7.2 Der von der Rekurrentin am 17. September 2019 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

8.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP). 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 11/11 

 

8.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.   

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der Genossenschaft A.___, Y.___, wird 

abgewiesen. 

 

b) Der Sistierungsantrag der Genossenschaft A.___ wird abgewie-

sen. 

 

2.  

a) Die Genossenschaft A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 17. September 2019 von der Genossenschaft A.___ ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren der Genossenschaft A.___ um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 44
	Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG; Art. 42 PBG. Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Es steht im pflichtgemässen planerischen Ermessen der Planungsbehörde, ob sie eine Planungszone erlassen will oder nicht und es besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (Erw. 4.1). Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG enthält zwar die Möglichkeit, nicht aber eine Pflicht, in Wohnzonen die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen auszuschliessen. Die Gemeinden sind einzig gehalten, die Anwendung dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen Wohnzonen unter pflichtgemässer Ausübung ihres Planungsermessens im Planerlassverfahren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen (Erw. 4.4).

		2024-05-27T00:08:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen