# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b8d32b-4a3f-57df-8842-240038c952c8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-21
**Language:** de
**Title:** Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt, schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01190
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01190.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01190
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
21. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 23
. A
ugust 2012 hob die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons Zürich, IV-Stelle,
die Verfügung vom
3.
Dezember
2004 (
Urk.
15/20
), mit welcher
X.___
, geboren 1972, rückwirkend ab
1.
Dezember 200
2 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invalidenrente zugesprochen w
o
rde
n war
, auf und stellte die laufenden Rentenleistungen per sofort ein (
Urk.
15/68).
M
it
Urteil
des
hiesigen
Gerichts
vom 2
2.
Oktober
2013 im Verfahren
IV.2012.00852 wurde die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde
in
dem Sinne
gutgehe
issen
, dass die Verfügung vom 2
3.
August 2012
aufgeho
ben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne de
r Erwägungen
,
neu verfüge (Urk. 15/77 E. 5.7
, Dispositiv Ziff. 1).
1.2
In der Folge holte die IV-Stelle unter anderem beim
Z.___
ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 1
3.
April 2016
erstattet wurde (Urk. 15
/113
).
Mi
t Verfügung
vom 2
0.
Juni 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
15/125 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
9.
Juli
2016
gegen die Verfügung vom 2
0.
Juni 2016 (
Urk.
2) Beschwerde
und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben
(
Urk.
1/1, vgl.
Urk.
4,
Urk.
9,
Urk.
12
)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Janu
ar 2017 (
Urk.
14) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistun
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die
betroffene Person
nicht
einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlasse
n. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
Die IV-Stelle hat
gemäss
Art. 57a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen
End
entscheid
über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahren
s
entscheidet die IV-Stelle mit
tels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Par
teien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 IVV). Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG).
1.3
Die versicherte Person hat Anspruch auf
rechtliches
Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versicherten Person umfasst,
vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingrei
fenden Entscheids sich zur Sache zu
äussern
, Einsicht in die Akten zu neh
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern
, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen).
1.4
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten
nicht
darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das
heisst
die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder
nicht
. Nach der Rechtsprechung kann eine -
nicht
besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdein
stanz zu
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über
prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2016 (Urk. 2) kein
V
or
bescheidverfahren
durchgeführt und dem Beschwerdeführer auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt hat.
Dass die Beschwerdegegnerin auf die Durchführung des in Art. 57a IVG zwingend vorgeschriebenen
Vorbescheidverfahrens
verzichtet hat, stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich
nicht
zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Ver
letzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach
Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen
nicht
eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E.
2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall
–
über
haupt kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt und ohne Gewährung des recht
lichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteil
des
Bundesge
richts
I
584/01 vom 24. Juli 2002 E. 2 mit Hinweisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der
Verwal
tungsrechtspflegeorgane
sowie die Kostenlosigkeit des
Vorbescheidverfahren
s
– im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf dasselbe entgegen.
2.2
Die Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer
materiellrechtlichen
Erfolgs
aussichten – in dem Sinne
gutzuheissen
, dass
die angefochtene Verfügung vom 20
.
Juni 2016 (
Urk.
2)
aufzuheben und die Sache an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen ist, damit diese ein
Vorbescheidverfahren
durch
führe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers
über Leistun
gen der Invalidenversicherung neu entscheide
.
3.
Mit Verfügung vom 2. November 2016 waren der Beschwerdeführer sowie die in der Beschwerde genannten Vertreter aufgefordert worden, die
Vertre
tungsverhältnisse
zu klären und dem Gericht eine schriftliche
Vertretungs
vollmacht
entweder für Dr. med.
A.___
oder
lic
. phil.
Y.___
einzureichen (Urk. 6). Nachdem die Verfügung dem Beschwerdeführer am 8.
November 2016 zugestellt worden war (Urk. 7), erteilte er
lic
. phil.
Y.___
am 15. November 2016 die Vollmacht, ihn zu vertreten. Eine weitere Vollmacht für Dr. med.
A.___
sowie
lic
. phil.
Y.___
datiert vom 30.
November 2016 (Unterschrift vom 4. Dezember 2016 und Poststempel vom 5. Dezember 2016).
Der Beschwerdeführer kann sich nicht gleichzeitig durch zwei verschiedene
Personen vertreten lassen. Entsprechend war er aufgefordert worden, ent
wed
er Dr. med.
A.___
oder
lic
. phil.
Y.___
als Vertreter zu bezeichnen (Urk. 6).
Vorliegend wird
Y.___
als Vertreter im Rubrum aufgenommen, da dessen
Bevollmächtigung innerhalb der angesetzten Frist erfolgte. Die zweite Voll
macht vom 30. November 2016 ist dagegen verspätet, weshalb Dr. med.
A.___
nicht als Vertreter des Beschwerdeführers geführt wird, umso mehr, als zwei Vertreter nicht möglich sind.
4
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss
sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass
die angefochtene Verfügung vom 20
.
Juni 2016
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein
Vorbescheid
verfahren
durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Leistungen der Invalidenversicherung
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Dr. med.
A.___
, Erwägung 3
d
ieses Urteils sowie
das Dispo
sitiv
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan