# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0bb6962-3866-560d-8b4e-a258334eb829
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2015 RU150018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150018_2015-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU150018-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 22. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 12. März 2015 (VO150011-O) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 12. März 2015 wies der Präsident des Obergerichts des 

Kantons Zürich das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan 

Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-

tungsverfahren gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forderung aus 

Schadenersatz ab (Urk. 12 S. 8). 

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. März 2015 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. März 2015) innert Frist Be-

schwerde mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 11 S. 1): 

Das vorinstanzliche Urteil vom 12. März 2015 sei aufzuheben und es sei dem Gesuchsteller 

für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm 

Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Rechtsanwalt 

lic. iur. B._____ hatte den Gesuchsteller in zwei Verfahren vertreten. So vertrat er 

ihn einerseits in einem Verfahren gegen C._____ betreffend eine Forderung im 

Umfang von Fr. 8'906.10 zuzüglich 5% Zins seit 1. April 2007 (Urk. 8/1 S. 2). Die-

se Klage wurde aufgrund einer Verjährungseinrede des damaligen Beklagten mit 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 10. Dezember 2010 ab-

gewiesen (Urk. 8/1) – gemäss dem heutigen Gesuchsteller und damaligen Kläger 

zu Unrecht, da die Forderung effektiv nicht verjährt gewesen sei und sein damali-

ger Rechtsvertreter und heutiger Beklagter, Rechtsanwalt lic. iur. B._____, diesen 

Einwand verspätet vorgebracht habe (Urk. 1 S. 4). Weiter vertrat Rechtsanwalt lic. 

iur. B._____ den Gesuchsteller im Verfahren gegen D._____ und C._____ betref-

fend eine Forderung von Fr. 301'280.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 10. De-

zember 2003, gestützt auf einen Exklusiv-Mäklervertrag (Urk. 8/2 S. 2). Diese 

Klage wurde schliesslich vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 28. Juni 2007 

abgewiesen (Urk. 8/2); im Berufungsverfahren gegen dieses Urteil wurde dem 

Gesuchsteller mit Beschluss vom 2. Juli 2012 die noch vor Vorinstanz gewährte 

unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung entzogen 

(Urk. 8/3). Der Gesuchsteller konnte in der Folge den geforderten Kostenvor-

- 3 - 

schuss von Fr. 30'000.– nicht bezahlen, weshalb es letztlich beim Entscheid der 

Erstinstanz vom 28. Juni 2007 blieb. Der Gesuchsteller hat nun ein Verfahren ge-

gen seinen damaligen Rechtsvertreter angehoben und verlangt Schadenersatz in-

folge Sorgfaltspflichtverletzung. Er macht sinngemäss geltend, dass ihm – wäre 

Rechtsanwalt lic. iur. B._____ seiner jeweiligen Substantiierungspflicht nachge-

kommen – die Forderungen vollumfänglich zugesprochen worden wären (Urk. 1 

S. 4, S. 8 f.). Im Umfang von Fr. 8'906.10 zuzüglich 5% Zins beurteilte die Vor-

instanz die Klage als nicht aussichtslos, im übrigen Umfang von Fr. 301'280.– zu-

züglich 5% Zins beurteilte sie die Klage als aussichtslos und wies damit das Be-

gehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gesamthaft ab (Urk. 12).  

4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-

reichten Unterlagen (Urk. 14/2 Blatt 1 und Urk. 14/3) neu und damit unzulässig 

und unbeachtlich. 

5. Da es sich vorliegend um zwei Rechtsbegehren handelt, welche auf 

verschiedenen Sachverhalten fussen (Schadenersatz gestützt auf Sorgfalts-

pflichtverletzung aus der Vertretung im Verfahren gegen D._____ und C._____ 

[Geschäfts Nr. CG070032 und LB110067-O; Urk. 8/2-3] sowie Schadenersatz ge-

stützt auf Sorgfaltspflichtverletzung aus der Vertretung im Verfahren gegen 

C._____ [Geschäfts Nr. FO100175, Urk. 8/1]), sind diese gesondert zu prüfen und 

- 4 - 

die Frage der Aussichtslosigkeit je separat zu beurteilen; bei mehreren Rechtsbe-

gehren können bloss einzelne aussichtslos sein, so dass nur für jene die Voraus-

setzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sein können. In solchen 

Fällen kann sich die unentgeltliche Rechtspflege auf den nichtaussichtslosen Teil 

der Klage beschränken (L. Huber in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische 

Zivilprozessordnung [ZPO], St. Gallen 2011, Art. 118 N 20). Die Klage betreffend 

Schadenersatz aus der Vertretung im Verfahren gegen C._____ und D._____ hat 

der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt bereits anhängig gemacht (Urk. 5 S. 1 

f. und Urk. 6). Offen ist, ob damit auch die Klage betreffend Schadenersatz aus 

der Vertretung im Verfahren gegen C._____ eingereicht worden ist, da die Klage 

vor dem Friedenrichteramt auf insgesamt Fr. 301'288'906.10 lautet (Urk. 6). Dies 

kann indes offenbleiben, da ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege bereits vor Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 

ZPO).  

6.1.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Klage des Gesuchstellers gegen den 

ihn im Verfahren gegen D._____ und C._____ vertretenden Rechtsanwalt lic. iur. 

B._____ hauptsächlich (im Umfang von Fr. 301'280.– zzgl. 5% Zins) aussichtslos 

sei. So habe das Bezirksgericht Zürich die Klage am 28. Juni 2007 nicht mangels 

Substantiierung des Klagefundaments abgewiesen, sondern massgeblich, weil es 

zur Ansicht gelangt sei, die Beklagten hätten den der Streitigkeit zugrundeliegen-

den Vertrag erfüllt, weshalb auch keine Vertragsverletzung vorgelegen habe (Urk. 

12 S. 5 f.).  

6.1.2 Dem hält der Gesuchsteller beschwerdeweise entgegen, dass 

Rechtsanwalt lic. iur. B._____ im damaligen Verfahren auch hätte bestreiten müs-

sen, dass die Beklagten ihren Pflichten nachgekommen seien. Dies habe er un-

terlassen, weshalb er eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen habe (Urk. 11 

S. 1).  

6.1.3 Diese Behauptung ist neu, begründete der Gesuchsteller seinen An-

spruch auf Schadenersatz gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ vor Vorinstanz 

doch lediglich pauschal damit, dass dieser den der damaligen Forderung zugrun-

deliegenden Vertragsinhalt vom 7./11. Juli 2003 ungenügend und mangelhaft 

- 5 - 

bzw. überhaupt nicht dargelegt habe, weshalb die Klage abgewiesen worden sei 

(Urk. 1 S. 8 f.). Ebenso wenig findet sich diese Behauptung im Schreiben von 

Rechtsanwalt Dr. X._____ an die E._____ vom 3. Juni 2014, auf welches der Ge-

suchsteller vor Vorinstanz in Ergänzung seiner Begründung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwiesen hat (Urk. 3/50 S. 6). Ent-

sprechend aber ist die Behauptung vorliegend unzulässig und unbeachtlich.  

6.2.1 Des Weiteren verwarf die Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchstel-

lers, wonach das Obergericht die gegen das damalige Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 28. Juni 2007 erhobene Berufung als aussichtslos qualifiziert habe, 

weil die Begründung von Rechtsanwalt lic. iur. B._____ ungenügend bzw. zu we-

nig substantiiert gewesen sei. Das Obergericht sei vielmehr bereits deshalb von 

der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgegangen, weil die Konkursverwaltung 

der vom Gesuchsteller geltend gemachten Forderung über Fr. 301'280.– keinen 

relevanten Wert beigemessen habe, da das Konkursverfahren sogleich mangels 

Aktiven eingestellt worden sei und weil auch die Gläubiger nicht von der Werthal-

tigkeit dieser Forderung ausgegangen seien (Urk. 12 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 

8/3 S. 5 f.).  

6.2.2 Der Gesuchsteller führt beschwerdeweise aus, dass diese Feststel-

lung der Vorinstanz aktenwidrig und falsch sei: Der Konkursrichter habe keine der 

sieben Debitorenguthaben von fast Fr. 800'000.– geprüft und auch die Gläubiger 

hätten daran kein Interesse gezeigt (Urk. 11 S. 2). 

6.2.3 Dieser Einwand geht fehl: Die Vorinstanz hat lediglich aus dem Be-

schluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2012 

zitiert (vgl. Urk. 8/3 S. 5 f.). Hätte der Gesuchsteller gegen die damalige Feststel-

lung opponieren und geltend machen wollen, dass die Forderung vom Kon-

kursamt gar nicht geprüft worden sei und damit auch nicht als wertlos habe quali-

fiziert werden können, so hätte er dies in dem dafür zur Verfügung stehenden 

Rechtsmittel gegen diesen Beschluss vorbringen müssen. Im vorliegenden Ver-

fahren ist er damit nicht mehr zu hören. So bringt der Gesuchsteller insbesondere 

nicht vor, dass es falsch sei, dass im damaligen Beschluss vom 2. Juli 2012 die 

Aussichtslosigkeit der Berufung massgeblich mit dieser Begründung festgestellt 

- 6 - 

worden sei und nicht mit fehlender Substantiierung der Berufung. Damit aber hat 

es sein Bewenden.  

6.3.1 Schliesslich will der Gesuchsteller mindestens für den von der Vor-

instanz nicht als aussichtslos qualifizierten Teil der (weiteren) Klage (im Umfang 

von Fr. 8'906.10, zzgl. 5% Zins) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wissen 

(Urk. 11 S. 1).  

6.3.2 Dem kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist korrekt, dass die Vor-

instanz die Aussichtslosigkeit dieser Klage verneint hat und es sich vorliegend um 

eine auf einen anderen Sachverhalt gestützte Forderungsklage handelt, was eine 

nur diesen Anspruch umfassende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zuliesse (vgl. Ausführungen in Ziffer 5. hiervor). Indes fehlt es dem Begehren an 

der weiteren Voraussetzung der Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

Nach Eingang des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 5. Februar 2015 Frist 

an, um sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu vervoll-

ständigen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle das Gesuch abge-

wiesen werde. Dabei hatte die Vorinstanz erwogen, dass weitgehend unklar ge-

blieben sei, wie die finanzielle Situation der Einzelfirma des Gesuchstellers aus-

sehe. Er habe es insbesondere unterlassen, eine aktuelle Erfolgsrechnung und 

Bilanz seiner Einzelfirma einzureichen. Unter diesen Umständen sei es nicht mög-

lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. 

Entsprechend sei er aufzufordern, seine Vermögensverhältnisse umfassend mit 

aktuellen Belegen und einer aktuellen Steuererklärung zu dokumentieren sowie 

Ausführungen zur finanziellen Situation seiner Einzelfirma zu machen und insbe-

sondere eine aktuelle Erfolgsrechnung und Bilanz vorzulegen (Urk. 4 S. 2 f.).  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 verwies der Gesuchsteller lediglich auf 

seine Eingabe vom 19. Januar 2015 und hielt fest, dass er sein Gesuch ausführ-

lich begründet habe; er habe dargelegt, dass gegen ihn und seine Einzelfirma im 

Jahre 2012 der Konkurs eröffnet worden sei. Er sei seit Jahren mittellos und meh-

rere Gerichte – so auch das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2014 – 

hätten ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ebenso habe er seine Pflich-

- 7 - 

ten gegenüber Dritten umfassend dargelegt. Zudem sei er Bezüger von Ergän-

zungsleistungen, wobei die Stadt Zürich seine finanziellen Verhältnisse alle zwei 

Jahre überprüfe. Nach dem Konkurs 2012 habe er seine Tätigkeit mit der Einzel-

firma eingestellt; er sei nur noch minimal tätig, um seine Existenz zu bestreiten. 

Seit dem Konkurs verfüge er über keine Bilanz und Erfolgsrechnung mehr. Das 

Geschäftskonto der Einzelfirma sei zudem per 5. Juni 2002 saldiert worden, was 

auch belegt sei (Urk. 7).  

Diese Ausführungen des Gesuchstellers stehen im Widerspruch zu denjeni-

gen in seiner Eingabe vom 19. Januar 2015. Darin hatte der Gesuchsteller gel-

tend gemacht, mit seinem Einzelunternehmen einer Beschäftigung von 20-30% 

nachzugehen, um seine Schulden abzubezahlen und seinen Verpflichtungen ge-

genüber Dritten nachzukommen (Urk. 1 S. 7). Geht der Gesuchsteller aber nach 

wie vor einer Geschäftstätigkeit im Umfang von 20-30% in seinem Einzelunter-

nehmen nach – welche im Übrigen nach wie vor im Handelsregister eingetragen 

ist und unter welcher Firma der Gesuchsteller auch nach aussen auftritt –, hätte 

er immerhin über seine Einnahmen und Ausgaben mit dem Einzelunternehmen 

Buch zu führen bzw. unabhängig von einer allfälligen Buchführungspflicht gemäss 

Art. 957 f. OR dem Gericht eine entsprechende Aufstellung über Einnahmen und 

Ausgaben einzureichen gehabt, welche die Geschäftsvorfälle und Ereignisse er-

fassen. Es wäre seine Pflicht gewesen, dem Gericht aufzuzeigen, welche Ein-

nahmen er mit seiner Einzelunternehmung generiert und welche Ausgaben anfal-

len. So scheinen Einnahmen wohl zu erfolgen, ansonsten der Gesuchsteller nicht 

behaupten würde, damit seinen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukom-

men. Inwiefern ein positiver Saldo und damit Gewinn verbleibt, wäre vom Gericht 

zu beurteilen gewesen, was in Ermangelung einer entsprechenden Aufstellung 

aber nicht möglich gewesen ist. Daran vermag auch das Einreichen der Steuerer-

klärung 2013 und die darin enthaltene Deklaration – wie vom Gesuchsteller gel-

tend gemacht (Urk. 7 S. 2) – nichts zu ändern (Urk. 8/B). Diese ist denn auch we-

nig aussagekräftig, da dort ein Schuldenverzeichnis fehlt (obschon der Gesuch-

steller vor Vorinstanz offene Schulden geltend gemacht hat, Urk. 1 S. 7 mit Ver-

weis auf Urk. 3/44-48) und unklar ist, wofür der Betrag unter der Rubrik "Haupter-

werb" Fr. -35'567.– steht und wie dieser zustande gekommen ist. Diesbezügliche 

- 8 - 

Belege fehlen ebenso. Schliesslich vermag auch die Saldierung des angeblichen 

Geschäftskontos nichts zu Gunsten des Gesuchstellers zu bedeuten. So handelt 

es sich dabei um das Konto der F._____ (Urk. 3/15); die Einzelunternehmung des 

Gesuchstellers trägt indes die Firma "G._____" (Urk. 3/1). Indem der Gesuchstel-

ler keine ergiebigen Belege hinsichtlich seiner Einzelunternehmung eingereicht 

hat, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Damit ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klage in der Höhe von Fr. 8'906.10 trotz 

fehlender Aussichtslosigkeit aus diesem Grund abzuweisen. 

6.3.3 Schliesslich aber verfügt der Gesuchsteller mit seinem Einkommen 

aus der AHV-Rente, den Ergänzungsleistungen und der Rente aus Deutschland 

im Gesamtbetrag von Fr. 3'654.– (Urk. 1 S. 5; Urk. 3/13-14; Urk. 3/14A) über ei-

nen Überschuss von Fr. 300.–. Entgegen seiner Ansicht beträgt sein Bedarf nicht 

Fr. 4'705.55 pro Monat, sondern lediglich Fr. 3'354.– (vgl. Urk. 1 S. 6):  

Positionen vom Gesuchsteller geltend 
gemacht: 

 

Eigenbedarf /Grundbedarf Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– 

Miete Wohnung (inkl. Erhö-
hung) 

Fr. 1'325.– Fr. 1'325.– 

Krankenversicherungsprämie Fr. 472.– Fr. 472.– 

Ärztlich verordneter Kurauf-
enthalt1) 

Fr. 360.– Fr. 0.– 

Barnotbedarf2) Fr. 600.– Fr. 0.– 

Telefon/TV/Internet Fr. 135.95 Fr. 136.– 

Nicht versicherte Medikamen-
te3) 

Fr. 60.– Fr. 0.– 

Zahnarztkosten/3 Notfälle Kie-
ferentzündung4) 

Fr. 0.– Fr. 0.– 

Franchise/Selbstbehalt3) Fr. 90.– Fr. 83.– 

Mobiltelefon5) Fr. 82.60 Fr. 0.– 

Energiekosten2) Fr. 90.– Fr. 0.– 

Minimaler Autokostenanteil6) Fr. 200.– Fr. 84.– 

Mitgliedschaft Partei und Mie-
terverband2) 

Fr. 40.– Fr. 0.– 

Steuern 2012 Fr. 50.– Fr. 50.– 

Schulden7) offen Fr. 0.– 

Total Fr. 4'705.55. Fr. 3'354.– 

- 9 - 

1) Zwar findet sich für diese Position eine Verordnung, jedoch kein Beleg 

über die entsprechenden Kosten (Urk. 3/19). Da die Verordnung vom 17. Juni 

2014 datiert und der Gesuchsteller geltend macht, jährlich zur Kur zu müssen, 

müsste eine entsprechende Rechnung über die Kosten vorhanden sein. Damit ist 

nicht ersichtlich, wie hoch die effektiven Kosten sind. Ebenso wenig geht aus den 

eingereichten Unterlagen hervor, inwiefern diese Kosten nicht von einer Versiche-

rung gedeckt sind und ob sie tatsächlich regelmässig anfallen. Entsprechend ist 

der Betrag nicht zu berücksichtigen.  

2) Diese Positionen (Barnotbedarf, Energiekosten, Mitgliedschaftsbeiträ-

ge) gehören in den Grundbetrag (Ziffer II./1.2 des Kreisschreibens der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 

2009, fortan Kreisschreiben). Entsprechend sind diese Positionen nicht zu be-

rücksichtigen.  

3) Unter der Position "Nicht versicherte Medikamente" verweist der Ge-

suchsteller auf seine Beilage 21 (= Urk. 3/22/1-4). Diese indes betrifft Zahnarzt-

kosten. Die nicht versicherten Behandlungskosten finden sich in den vom Ge-

suchsteller mit Beilage 20 bezeichneten Beleg (= Urk. 3/21). Diese Kosten belau-

fen für das Jahr 2014 auf Fr. 690.70 und setzen sich massgeblich aus dem Betrag 

der Franchise (Fr. 300.–) sowie dem Selbstbehalt (Fr. 106.10) zusammen. Diese 

Kosten aber werden dem Gesuchsteller unter der Position Franchise (max. 

Fr. 700.–/Jahr) und Selbstbehalt (ca. Fr. 300.–/Jahr) mit Fr. 83.– pro Monat 

(Fr. 1'000.–/Jahr : 12 Monate = Fr. 83.–) angerechnet. Weitere, von der Kranken-

versicherung ungedeckt gebliebene Kosten hat der Gesuchsteller weder behaup-

tet noch belegt.  

4) Unter diesem Titel macht der Gesuchsteller keinen Betrag geltend. 

Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass er hierbei auf die vier Zahnarzt-

rechnungen (Urk. 3/22/1-4) über Fr. 127.65, Fr. 175.15, Fr. 192.75 und Fr. 272.–, 

(d.h. total Fr. 767.55, entsprechend Fr. 63.95/Monat) aus dem Jahr 2014 verwei-

sen möchte, kann dieser Betrag nicht angerechnet werden. So führt der Gesuch-

steller selber aus, dass es sich um drei Notfälle (Kieferentzündung) gehandelt ha-

- 10 - 

be. Inwiefern solche Kosten aber auch weiterhin in dieser Höhe anfallen werden, 

ist unklar. So hat der Gesuchsteller nicht ausgeführt, wann die Kosten für eine 

mögliche Zahnprothese anfallen werden (Urk. 1 S. 6 mit Verweis auf Beleg 26 

[recte: 27] = Urk. 3/27). Entsprechend ist die Position nicht zu berücksichtigen.  

5) Die geltend gemachten Mobiltelefonkosten sind im Betrag für Tele-

fon/TV/Internet enthalten, welcher mit Fr. 136.– dem gerichtsüblichen Betrag ent-

spricht. Entsprechend ist kein zusätzlicher Betrag für das Mobiltelefon zu berück-

sichtigen.  

6) Dem Gesuchsteller als Rentner ist ein Betrag für Mobilität in der Höhe 

der Kosten eines Billets für den öffentlichen Verkehr anzurechnen. Dieses ent-

spricht in der Stadt Zürich monatlich Fr. 84.– (Ziffer III./3.4 a des Kreisschreibens), 

zumal – wie erwähnt – nicht belegt ist, dass der Gesuchsteller das Auto zur Aus-

übung seiner beruflichen Tätigkeit effektiv benötigt und es sich damit um ein 

Kompetenzstück im Sinne von Ziffer III./3.4 b des Kreisschreibens handelt.  

7) Schliesslich ist dem Gesuchsteller auch kein Betrag zur Schuldentil-

gung anzurechnen. So geht aus den meisten eingereichten Darlehensverträgen 

bzw. Rechnungen hervor, dass die Schulden bereits getilgt sein sollten (Urk. 3/44-

46 Urk. 3/48-49). Der Gesuchsteller macht lediglich geltend, dass diese Schulden 

noch offen seien, ohne indes darzulegen, inwiefern er diese auch effektiv – allen-

falls in Raten – bezahlt oder ob ihm eine Stundung gewährt worden ist. Anderer-

seits handelt es sich bei einem Darlehen um Schulden, deren Rückzahlung erst 

noch geregelt werden muss (Urk. 3/47).  

Damit aber verbleibt dem Gesuchsteller ein Überschuss von Fr. 300.– zum 

Begleichen der Verfahrenskosten vor der Schlichtungsbehörde. Diese betragen 

gemäss § 3 der Gerichtsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (GebV 

OG) bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.– maximal Fr. 420.–. Inwiefern es dem 

Gesuchsteller damit nicht möglich sein sollte, diese Kosten innert kurzer Zeit in 

Raten zu begleichen, ist nicht einzusehen.  

- 11 - 

6.3.4 Entsprechend aber fehlt es an der Voraussetzung der Mittellosigkeit. 

So hat der Gesuchsteller einerseits hinsichtlich der Einzelunternehmung seine 

Mitwirkungspflicht verletzt, da er keine Auskunft über deren Einnahmen und Aus-

gaben erteilt hat. Andererseits verbleibt dem Gesuchsteller nach Deckung seines 

Bedarfs ein Überschuss, welcher es ihm ermöglicht, die im Schlichtungsverfahren 

anfallenden Kosten zu begleichen.  

6.3.5 Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern der Gesuchsteller für das 

Schlichtungsverfahren auf einen Rechtsvertreter angewiesen sein sollte, zumal er 

hinsichtlich dieser Klage – unter Verweis auf das Schreiben von Rechtsanwalt 

Dr. X._____ – durchaus in der Lage war, das Klagefundament darzulegen.  

6.3.6 Damit aber ist die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen.  

6.4 Im Übrigen wiederholt der Gesuchsteller lediglich das bereits vor Vor-

instanz Ausgeführte, ohne sich mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz aus-

einanderzusetzen. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensicht-

lich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-

genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren 

(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG 

und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

- 12 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zü-

rich, Kreise 4 + 5 (Geschäfts Nr. GV.2015.00027), je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 22. Mai 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5 (Geschäfts Nr. GV.2015.00027), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...