# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a82247f7-4388-5341-baf6-ccce793b81b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.08.2005 S 2005 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-63_2005-08-18.pdf

## Full Text

S 05 63

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruchsberechtigung

1. a) …, geboren 1962, ist verheiratet und gelernter Laborant. Im Januar 2002 

erhob der Versicherte erstmals Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 

Gemäss Schreiben der … AG (nachfolgend: HH AG) vom 12. Februar 2003 

war der Versicherte seit dem 1. Januar 2003 bei ihr im Zwischenverdienst als 

Allrounder für ca. sechs Monate à fünf Stunden pro Tag angestellt. Am 28. 

November 2003 wurde der Versicherte von der Regionalen Arbeitsvermittlung 

… angewiesen, sich beim … für ein Beschäftigungsprogramm anzumelden, 

was er in der Folge auch tat. Im Schreiben vom 17. Dezember 2003 

informierte der … das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

(nachfolgend: KIGA) darüber, dass sein Beschäftigungsprogramm für den 

Versicherten aus terminlichen Gründen nicht in Frage komme, da dieser im 

Zwischenverdienst bei einer Drittfirma arbeite und dadurch stark ausgelastet 

sei. Gestützt auf diese Erkenntnis und nach eingeholter Stellungnahme des 

Versicherten verfügte das KIGA am 12. Februar 2004 die Ablehnung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 

2005 aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit. Dieser Entscheid wurde mit 

Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 bestätigt. Zwischenzeitlich hatte sich 

der Versicherte am 30. April 2004 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet.

b) Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 5. Oktober 2004 (VGU S 04 86) 

den Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung auf. Es 

stellte fest, dass die vom KIGA verfügte Einstellungsdauer offensichtlich 

falsch sei. Es sei aktenkundig, dass der Versicherte die zur Überbrückung 

angenommene Arbeits- und Erwerbstätigkeit bei der HH AG, welche Grund 

für die fehlende Vermittlungsfähigkeit des Versicherten war, bereits seit dem 

1. Januar 2003 ausübte und höchstens bis Ende April 2004 verlängert werden 

sollte. Somit sei einerseits die Ursache für die Ablehnung wegen fehlender 

Vermittlungsfähigkeit schon am 1. Januar 2003 gesetzt worden. Andererseits 

entfalle der fallrelevante Einstellungsgrund spätestens ab Mai 2004, weshalb 

eine Ablehnung des Anspruchs bis Ende Juni 2005 sachlich nicht vertretbar 

und deshalb zu korrigieren sei.

c) Gestützt auf das verwaltungsgerichtliche Urteil erliess das KIGA am 28. 

Februar 2005 eine neue Verfügung. Es stellte fest, dass der Versicherte in der 

Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 bei der HH AG im 

Zwischenverdienst gearbeitet habe, weshalb der Versicherte für diese Zeit 

auch nicht vermittlungsfähig gewesen sei. Deshalb lehnte das KIGA den 

Anspruch des Versicherten wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit vom 1. 

Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 ab. Eine dagegen erhobene Einsprache 

wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 29. April 2005 ab.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 13. Mai 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der 

angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Im Zeitraum vom 1. Januar 

2004 bis 30. April 2004 habe er keinen Zwischenverdienst gehabt, weshalb er 

ab dem 1. Januar 2004 sowohl objektiv als auch subjektiv vermittelbar 

gewesen sei. Das KIGA sei in seinem Entscheid gar nicht auf diesen Zeitraum 

eingetreten, obwohl das Gericht es angewiesen habe, auch den Zeitraum vom 

1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 näher zu prüfen. Das KIGA nehme gar 

keine Stellung dazu, verneine jedoch die Vermittlungsfähigkeit.

3. In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2005 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Es erklärte, dass es, nachdem ihm die 

Beschwerde vom Gericht zur Stellungnahme zugestellt worden sei, mit dem 

Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen habe. Man habe ihm dargelegt, 

dass das KIGA ihm die Vermittelbarkeit gestützt auf das 

Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 und die Zwischenverdienstabrechnung vom 

1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 abgesprochen habe. Dies wiederum 

bedeute, dass er in der Zeit davor und vor allem danach, bis zu seiner 

Abmeldung, vermittlungsfähig gewesen sei. Aufgrund des Entscheides sei 

völlig klar, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 als vermittlungsfähig 

gegolten habe. Obwohl er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden 

sei, habe er an seiner Beschwerde festgehalten. Dem Beschwerdeführer 

gehe es wohl nur um die Auszahlungen im Jahre 2004. Eine Berechnung und 

Auszahlung der Leistungen für das Jahr 2004 durch die Arbeitslosenkasse sei 

jedoch schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Verfügung vom 28. 

Februar 2005 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Weiter führte die 

Vorinstanz aus, dass die Beschwerde mutwillig sei. Aus dem angefochtenen 

Entscheid gehe nämlich klar hervor, dass der Beschwerdeführer vom KIGA 

lediglich für das Jahr 2003 für vermittlungsunfähig befunden worden sei, was 

man ihm zudem auch ausdrücklich telefonisch erklärt habe.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre 

Argumentation zu vertiefen und zu präzisieren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

vom 29. April 2005 respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 

28. Februar 2005. Zu entscheiden ist, ob das KIGA betreffend die 

Vermittlungsfähigkeit auch für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 

verfügt hat.

2. Vorweg ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht im Urteil S 04 86 klar 

festgehalten hat, die Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers habe 

diesen vermittlungsunfähig gemacht. Auf diese Frage kommt das Gericht 

folglich nicht mehr zurück. Da der Beschwerdeführer nachweislich in der Zeit 

vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 im Zwischenverdienst tätig war, 

hat das KIGA zu Recht für besagte Zeit seine Vermittlungsunfähigkeit 

angenommen. Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers musste das 

KIGA nicht nur den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 überprüfen. Das Gericht 

stellte nämlich fest, dass die Angaben des KIGA bezüglich der 

Einstellungsdauer deshalb nicht zutreffen konnten, weil der 

Beschwerdeführer die Tätigkeit bei der HH AG bereits seit dem 1. Januar 2003 

ausübte und diese nach seinen Angaben höchstens bis zum 30. April 2004 

dauern sollte. Dem Urteil nach war das KIGA somit gehalten, die 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2003 bis zum 

30. April 2004 nochmals zu überprüfen. 

3. a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass er für die 

Zeit ab dem 1. Januar 2004 vermittlungsfähig gewesen sei. Für diesen 

fraglichen Zeitraum habe das KIGA jedoch nicht verfügt, was es gemäss 

Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 aber hätte tun sollen. Demnach stellt die 

Beschwerde eine Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dar. Im Folgenden ist somit zu 

prüfen, ob das KIGA in der Verfügung vom 28. Februar 2005 auch betreffend 

die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 einen Entscheid gefällt hat.

b) Das KIGA bringt in seiner Stellungnahme vor, dass es dem Beschwerdeführer 

für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 die 

Vermittlungsfähigkeit abgesprochen habe. Hieraus ergebe sich klar, dass es 

ihn für das Jahr 2004 als vermittlungsfähig betrachtet habe. Dieser Ansicht 

kann nicht gefolgt werden, ist doch der Verfügung auf den ersten Blick 

keineswegs zu entnehmen, dass die zuständige Behörde auch für die Zeit 

vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 verfügt hat. Umgekehrt kann aus 

dieser Tatsache aber ebenfalls nicht geschlossen werden, dass das KIGA es 

unterlassen habe, über diesen Zeitraum zu verfügen. Vielmehr muss diese 

Frage im Zusammenhang mit den Erwägungen in VGU 04 86 geklärt werden.

c) Gemäss VGU S 04 86 hat das Gericht das KIGA verpflichtet, für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2003 bis 30. April 2004 die tatsächliche Beschäftigungsdauer 

des Beschwerdeführers bei der HH AG und damit die Dauer der 

Vermittlungsunfähigkeit zu ermitteln. Betrachtet man nun die Verfügung vom 

28. Februar 2005 im Zusammenhang mit vorerwähntem Urteil, so ergibt sich 

zweifellos, dass das KIGA mit seiner Verfügung, der Beschwerdeführer sei für 

die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 vermittlungsunfähig 

gewesen, gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass für die nachfolgende Zeit bis 

zum 30. April 2004 Vermittlungsfähigkeit gegeben war.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der Verfügung des KIGA 

vom 28. Februar 2005, welche im Zusammenhang mit dem 

Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 gelesen werden muss, e contrario ergibt, 

dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 

als vermittlungsfähig zu betrachten ist. Damit erweist sich die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist.

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61 

lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos. 

Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 

Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Vorliegend 

erachtet der Beschwerdegegner das Verhalten des Beschwerdeführers als 

mutwillig. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde 

festgehalten habe, obwohl ihm das KIGA nach Beschwerdeanhebung 

telefonisch erklärt habe, dass mit der Verfügung vom 28. Februar 2005 sowohl 

über das Jahr 2003 als auch über das Jahr 2004 entschieden worden sei. 

Hierzu ist zu bemerken, dass die Unklarheit beim Beschwerdeführer nicht 

diesem angelastet werden darf. Hätte das KIGA in der angefochtenen 

Verfügung Vermittlungsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 

24. Dezember 2003 und zusätzlich Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. 

Januar 2004 bis 30. April 2004 festgestellt, so hätten jegliche Unklarheiten 

vermieden werden können. Dass der Beschwerdeführer trotz nachträglicher 

Erklärungen seitens des KIGA an der Beschwerde festgehalten hat, um so 

eine verbindliche Antwort bezüglich bestehender Unklarheit zu erhalten, kann 

ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sein Verhalten ist nicht als mutwillig 

zu werten, weshalb ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.