# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e60051-4014-5539-b072-1c1459643d41
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.12.2012 470 2012 252 (470 12 252)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-252_2012-12-10.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

10. Dezember 2012 (470 12 252) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichteintretensentscheid  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel 

 

Parteien A.____,   

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Strafgerichtspräsidentin, Poststrasse 3, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Nichteintretensentscheid 

Beschwerde gegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Ba-

sel-Landschaft vom 24. Oktober 2012 

 

 
 
 
A. Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt-

abteilung Sissach, A.____ wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (mehr-

 

 
 
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faches Überschreiten der allgemeinen, fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwin-

digkeit auf Autobahnen) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 690.00. Für den 

Fall der Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen festgelegt; im 

Übrigen wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 150.00 auferlegt. 

Der Strafbefehl wurde am 3. Juli 2012 per Einschreiben an den Beschuldigten versendet und 

der Staatsanwaltschaft am 18. Juli 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. 

 

B. Mit Schreiben vom 9. August 2012 forderte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Sissach, den Beschuldigten zur Bezahlung der ausstehenden Busse und der 

Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl auf. 

 

C. Daraufhin erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. August 2012 bei der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vorsorglich Einsprache gegen den Straf-

befehl vom 3. Juli 2012 und gegen die Mahnung vom 9. August 2012. Die Einsprache wurde 

damit begründet, dass er die ihm vorgeworfenen Übertretungen nicht begangen habe; ausser-

dem sei ihm der Strafbefehl nicht zugestellt worden, was möglicherweise mit seinem Umzug 

zusammen hänge. Er vertrete überdies die Ansicht, dass die Einsprachefrist wie in anderen 

Rechtsstaaten erst mit Zustellung der Verfügung beginnen sollte. 

 

D. Mit Schreiben vom 24. September 2012 bestätigte der Beschuldigte seine Einsprache 

vom 28. August 2012 und führte aus, dass er sich zum Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz befun-

den und ihm das fotografierte Fahrzeug gar nicht zur Verfügung gestanden habe.  

 

E.  Am 12. Oktober 2012 überwies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Sissach, die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Strafgericht Basel-Landschaft 

und beantragte Nichteintreten, da die Einsprache zufolge Fristablaufs verspätet erfolgt sei. 

 

F. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 24. Oktober 2012 trat die Strafgerichtsprä-

sidentin Basel-Landschaft mangels Rechtzeitigkeit der Einsprache vom 28. August 2012 auf 

den Fall nicht ein und stellte fest, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 3. Juli 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1). Im Übrigen wurden dem Beschuldigten 

die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 396.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens 

von CHF 246.00 sowie einer Gerichtsgebühr von CHF 150.00, auferlegt (Ziff. 2). Das Strafge-

richt begründete den Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass die Staatsanwalt-

 

 
 
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schaft gemäss den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen berechtigt gewesen sei, dem 

in Deutschland wohnhaften Beschuldigten den Strafbefehl direkt zuzustellen. Der mit einge-

schriebener Post versendete Strafbefehl habe vorliegend jedoch nicht zugestellt werden kön-

nen, weshalb er an die Staatsanwaltschaft retourniert worden sei. Da der Beschuldigte aufgrund 

des hängigen Strafverfahrens sowie der weiteren Korrespondenz mit der Staatsanwältin in die-

ser Sache mit der Zustellung einer weiteren Mitteilung habe rechnen müssen, finde die Zustel-

lungsfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO Anwendung. Der Strafbefehl vom 3. Juli 2012 gel-

te somit nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom 10. Juli 2012 und nach Ablauf 

der 7-tägigen Frist als am 17. Juli 2012 zugestellt. Somit habe die 10-tägige Einsprachefrist am 

18. Juli 2012 zu laufen begonnen und am 27. Juli 2012 geendet. Infolgedessen hätte die Ein-

sprache des Beschuldigten spätestens am 27. Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft abgegeben 

oder der Post zu Handen der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden müssen. Indem die Ein-

sprache aber erst am 28. August 2012, rund einen Monat später, der Post übergeben worden 

sei, habe der Beschuldigte die Einsprache offensichtlich zu spät erhoben. Auf die Einsprache 

könne somit wegen Ungültigkeit zufolge Verspätung nicht eingetreten werden und der Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2012 sei in Rechtskraft erwachsen. 

 

G.  Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. November 2012 Beschwerde an das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und machte geltend, dass sowohl der 

Strafbefehl wie auch die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 24. Oktober 2012 rechts-

widrig seien. Er führte sinngemäss aus, dass bei einem im Ausland weilenden Empfänger die 

Anwendung einer lediglich 10-tägigen, nationalen Beschwerdefrist einen Verstoss gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip darstelle. Zudem habe er im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbe-

fehls vom 3. Juli 2012 nicht mehr am X.____weg 86 in Y.____ gewohnt, sondern sei bereits an 

den neuen Wohnort an der Z.____strasse 743 in Y.____ gezogen. Es sei ihm deshalb unmög-

lich gewesen, vom Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2012 Kenntnis zu erlan-

gen. 

 

H. Mit Eingabe vom 14. November 2012 teilte die Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft 

mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und unter Hinweis auf die Begründung der ange-

fochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde beantrage. Ergänzend wies sie darauf 

hin, dass der Beschuldigte sich kurz vor seinem Umzug mit E-Mail vom 20. Juni 2012 bei der 

Staatsanwaltschaft gemeldet habe. Dabei habe er seine neue Adresse trotz Kenntnis seines 

unmittelbar bevorstehenden Umzugs nicht mitgeteilt. Die Parteien hätten gemäss der bundes-

 

 
 
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gerichtlichen Rechtsprechung während eines Prozessrechtsverhältnisses nach Treu und Glau-

ben dafür besorgt zu sein, dass ihnen behördliche Akte rechtsgültig zugestellt werden können. 

Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht Basel-Landschaft hätten demnach davon ausge-

hen dürfen, dass die Zustellung an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse erfolgen 

könne. 

 

 

Erwägungen 

 

 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegen Verfügungen, Beschlüsse 

und Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte zulässig, wobei verfahrensleitende Ent-

scheide ausgenommen sind. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die fal-

sche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, womit die Be-

schwerde ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können alle 

Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (STEPHENSON/THIRIET, BSK 

StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-

scheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 385 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 396 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde anzugeben, welche Punkte 

des Entscheides er anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) 

und welche Beweismittel er anruft (lit. c). Nach Art. 385 Abs. 3 StPO beeinträchtigt die unrichti-

ge Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe deren Gültigkeit nicht, da es einzig auf den Willen der 

Partei ankommt, den angefochtenen Entscheid durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen zu 

lassen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 385 N 8). 

 

1.2 Mit Eingabe vom 3. November 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung 

der Strafgerichtspräsidentin vom 24. Oktober 2012 Beschwerde. Da sich weder eine Sen-

dungsverfolgungs-Nummer noch ein Rückschein in den Akten befindet, muss davon ausgegan-

gen werden, dass die Beschwerde vorliegend rechtzeitig erfolgte. Der Beschwerdeführer macht 

sinngemäss geltend, dass die Berücksichtigung einer 10-tägigen Einsprachefrist bei einem im 

Ausland wohnenden Beschuldigten gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse. 

Ausserdem habe er bereits am 3. Juli 2012 nicht mehr an der Zustelladresse gewohnt, weshalb 

er vom Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2012 nicht habe Kenntnis nehmen 

 

 
 
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können. Es geht demnach aus der Beschwerde hervor, aufgrund welcher Gründe die Verfügung 

der Vorinstanz aufzuheben sei. Zwar benennt der Beschwerdeführer die aufzuhebende Ziffer 1 

des Dispositivs nicht ausdrücklich, allerdings ergibt sich dies sinngemäss aus dem Schreiben 

vom 3. November 2012, was unter der Berücksichtigung, dass es sich hierbei um eine Laien-

eingabe handelt, bei welcher praxisgemäss weniger hohe Ansprüche an die Begründungspflicht 

gestellt werden, ausreicht. Der Beschwerdeführer hat sein Rechtsmittel demnach ausreichend 

begründet. Da es sich beim strafrechtlichen Vorwurf gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 103 StGB in casu um eine Übertretung han-

delt, ist laut Art. 395 lit. a StPO die Verfahrensleitung, d.h. der Präsident des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter sachlich zuständig. Auf die form- und 

fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

2.1 Wie der Beschwerdeführer geltend macht, verstosse die Anwendung der 10-tägigen Ein-

sprachefrist durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, gegen 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Damit argumentiert er sinngemäss, die Vorinstanz 

hätte in seinem Fall aufgrund seines Wohnsitzes im Ausland und des damit zusammenhängen-

den längeren Postweges von Liestal bis nach Y.____ eine verlängerte Einsprachefrist gewäh-

ren müssen. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Erstens handelt es sich bei der Ein-

sprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche Frist (SCHMID, Praxiskommentar 

StPO, 2009, Art. 354 N 2). Die Erstreckung einer gesetzlichen Frist ist gemäss allgemeinen 

Prozesslehren, explizit normiert in Art. 89 Abs. 1 StPO, ausgeschlossen (SCHMID, a.a.O., Art. 89 

N 1; RIEDO, Basler Kommentar StPO, Art. 89 N 6). Das Prozessrecht statuiert auch keine ver-

längerte Beschwerdefrist für im Ausland wohnhafte Personen. Zweitens legte bereits die Vorin-

stanz in ihrer Begründung dar, dass eine Frist gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO erst am Folgetag 

der Mitteilung zu laufen beginnt (Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 24. Oktober 2012, 

S. 2, II 1., erster und zweiter Absatz). Im vorliegenden Fall gilt der Strafbefehl vom 3. Juli 2012, 

sieben Tage nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom 10. Juli 2012 (vgl. Sen-

dungsnachverfolgung, act. 83), als am 17. Juli 2012 zugestellt. Somit begann die 10-tägige Ein-

sprachefrist am 18. Juli 2012 zu laufen und endete am 27. Juli 2012 (Verfügung der Strafge-

richtspräsidentin vom 24. Oktober 2012, S. 3, II 2.). Diesen Ausführungen konnte der Be-

schwerdeführer entnehmen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist erst mit Zustellung des Strafbe-

fehls zu laufen beginnt. Die Einsprachefrist ist in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 StPO eingehal-

ten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der 

Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. 

 

 
 
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Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass seine Rüge, wonach er aufgrund seines Wohnsitzes 

im Ausland in Bezug auf die 10-tägige Einsprachefrist benachteiligt sei, haltlos ist. Die Be-

schwerde ist somit diesbezüglich abzuweisen. 

 

2.2 Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, 

welche nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 

erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens ein Prozessrechtsverhält-

nis, während welchem die Parteien zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet sind 

und unter anderem dafür zu sorgen haben, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren 

betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung 

eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während eines laufenden Verfahrens mit 

der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 123 

III 492 E. 1; 119 V 89 E. 4b).  

 

Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, dass er zur Zeit des erfolglosen Zustellungsversuchs 

gar nicht mehr an der Zustellungsadresse wohnhaft gewesen sei, weshalb er vom Strafbefehl 

keine Kenntnis habe erlangen können. Die Ausführungen der Vorinstanz über die Zustellungs-

fiktion werden damit seitens des Beschwerdeführers nicht beanstandet. Vielmehr wird implizit 

geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gehalten gewesen wäre, ihm den Strafbefehl an 

die neue Wohnadresse zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit Schreiben vom 5. Mai 

2012 bei der Stadtverwaltung Y.____ die Adresse des Beschwerdeführers (act. 65) und infor-

mierte diesen in der Folge mit Schreiben vom 5. Juni 2012, zugestellt an die Adresse am 

X.____weg 86 in Y.____, über das laufende Strafverfahren (act. 69). Es wurde ihm dabei mitge-

teilt, dass der auf die Firma B.____ GmbH lautende Personenwagen mit dem Nummernschild 

NR.____ am 22. August 2011 um 22:10 Uhr sowie um 22:24 Uhr in Tenniken zweimal die 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h bzw. 100 km/h, nach Abzug einer Sicherheitsmarge, um 

34 km/h bzw. 18 km/h überschritten habe. Der heutige Beschwerdeführer wurde dabei aufge-

fordert, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, welche Person den Wagen zum Zeitpunkt der Ge-

schwindigkeitsüberschreitungen gelenkt habe. Aufgrund eines Lichtbildvergleiches gehe die 

Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich beim Lenker um den Angeschriebenen gehandelt 

habe. Ohne seinen Gegenbericht bis zum 25. Juni 2012 werde ihm der entsprechende Strafbe-

fehl zugestellt. Mit E-Mail vom 20. Juni 2012 und dem als Anhang versendeten Schreiben glei-

chen Datums teilte der Beschwerdeführer mit, dass es sich beim fotografierten Lenker nicht um 

 

 
 
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seine Person gehandelt habe. Er habe sich zu jener Zeit nicht in der Schweiz befunden und das 

Foto des Lenkers stimme nicht mit seinen Gesichtszügen überein (act. 71-75).  

 

Zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschwerdeführer bestand beim erfolglosen Zustel-

lungsversuch vom 10. Juli 2012 aufgrund des hängigen Strafverfahrens ein Verfahrensverhält-

nis. Mit dem genannten Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2012 teilte diese dem 

Beschuldigten mit, dass ein Strafbefehl gegen ihn erlassen werde. Demnach musste der Be-

schwerdeführer damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der gesetzten Frist 

einen Strafbefehl erlassen und ihm zustellen würde (SCHMID, a.a.O., Art. 85 N 9). Es hätte ihm 

somit oblegen, der Staatsanwaltschaft rechtzeitig seine neue Adresse mitzuteilen bzw. zumin-

dest eine zeitnahe Umleitung der Briefpost an seine neue Wohnadresse zu veranlassen. Im 

Gegenteil teilte der Beschwerdeführer noch mit Eingabe vom 20. Juni 2012 lediglich seinen 

aktuellen Wohnort am X.____weg 86 in Y.____ mit, obwohl ihm sein unmittelbar bevorstehen-

der Umzug zweifelsohne bekannt war. Die Verletzung dieser prozessualen Obliegenheit hat zur 

Folge, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft unberechtigt und die 

eingeschriebene Sendung mit Zustellungsversuch an die der Staatsanwaltschaft bekannten 

Adresse korrekt erfolgt ist. Die Beschwerde ist demnach auch diesbezüglich abzuweisen. 

 

3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Somit gehen die Verfahrenskosten dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind gestützt auf § 13 Abs. 2 GebT 

auf CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von 

CHF 50.00, festzulegen.  

 

Da der Beschwerdeführer vorliegend vollständig unterliegt und überdies im Beschwerdeverfah-

ren nicht anwaltschaftlich vertreten war, entfällt die Ausrichtung einer Parteientschädigung zum 

vornherein. 

 

 
 
Demnach wird erkannt: 
 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 
 
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 2. Die Verfahrenskosten von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V.  
 
 
 
 

 
Elisabeth Vogel