# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2faba1ce-26cc-582f-9887-45cea8720ecc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2024 E-1410/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1410-2021_2024-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1410/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Markus König,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Togo,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1410/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

und wurde am 1. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ summarisch befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 27. No-

vember 2017 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Eine 

ergänzende Anhörung fand am 26. März 2018 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, togolesischer 

Staatangehöriger aus C._______, Region D._______, zu sein und zuletzt 

in Lomé gelebt zu haben. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und ein 

(…)studium begonnen. Nachdem sein Bruder im Dezember 2003 in die 

Schweiz ausgereist sei, habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Das 

Militär habe ihn zu Hause aufgesucht und er habe in seine Heimatstadt 

zurückkehren müssen. Zwischen 2004 und 2006 habe er daher in Benin 

gelebt. Im Jahr 2006 sei er in seinen Heimatstaat zurückgekehrt und habe 

in der Folge keine Probleme mehr gehabt und als (…) gearbeitet. Im Jahre 

2007 habe er ein eigenes Geschäft in der (…)branche gegründet und sei 

dafür in den Jahren 2011 und 2014 nach Frankreich und Deutschland ge-

reist. Im Jahr 2009 sei er Direktor der E._______ geworden. Die Firma 

habe er mit F._______ gegründet; dieser sei (…) eines (…) des togolesi-

schen Präsidenten namens G._______ Gnassingbé (kurz: G._______) ge-

wesen. G._______ habe sich 2010 an der Firma beteiligt. Das Unterneh-

men habe sich um die Instandhaltung von Gebäuden der Regierungsmit-

glieder gekümmert, Aufträge der staatlichen (…)unternehmen erhalten, für 

G._______ Bauarbeiten ausgeführt und Geld transferiert. Am 3. April 2015 

habe der Beschwerdeführer Geld von der Bank geholt und zu G._______ 

nach Hause gebracht, wo auch dessen (…) H._______ zugegen gewesen 

sei, der ihm erzählt habe, er unterstütze die Präsidentschaftswahlen und 

habe vorbereitete Wahlzettel dabei, um die Wahlen zu fälschen. 

H._______ habe den Beschwerdeführer um Unterstützung gebeten, was 

dieser aber mit Verweis auf die lediglich geschäftlich bestehenden Bezie-

hungen abgelehnt habe. Am 11. April 2015 habe der Beschwerdeführer ei-

nen Anruf von einem Bekannten, I._______, der Generalsekretär der 

J._______ (J._______) sei, erhalten und sie hätten sich tags darauf getrof-

fen. Sie hätten über die aktuelle politische Situation in Togo gesprochen 

und der Beschwerdeführer habe seine Meinung zum Ausdruck gebracht, 

dass eigentlich genügend finanzielle Mittel für die Bezahlung öffentlicher 

Bediensteter vorhanden wäre, diese Gelder aber unter anderem für Wahl-

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Seite 3 

betrug ausgegeben würden. Am 15. April 2015 sei er zu G._______ gefah-

ren, der ihn mit einem aktuellen Radio-Interview von I._______, in welchem 

dieser die vom Beschwerdeführer erhaltenen Informationen betreffend den 

Wahlbetrug weiterverbreitet habe, konfrontiert habe. Die Wache von 

G._______ habe ihn festgenommen, er sei körperlich schwer misshandelt 

und in einem Gebäude ohne weitere Gefangene eingesperrt worden. Am 

18. April 2015 sei es zu einer Wachablösung gekommen. Der neu zustän-

dige Wachmann, den er gekannt habe, habe ihm zur Flucht verholfen, in-

dem er die Zellentür offengelassen und hinter dem Gebäude Kleider und 

Geld für den Beschwerdeführer deponiert habe. Tags darauf habe er Togo 

verlassen und sich zunächst in Benin bei Verwandten aufgehalten. Später 

sei er nach Mailand weitergereist und von dort in die Schweiz. Am 21. April 

2015 habe sich ein Sergeant bei seiner Schwester nach seinem Verbleib 

erkundigt. Sein Fahrzeug sei von den Behörden beschlagnahmt worden. 

Seine Ehefrau sei sodann im März 2017 bei einer Demonstration angegrif-

fen und geschlagen worden und habe im August mit dem gemeinsamen 

Kind den Wohnort innerhalb des Heimatstaats gewechselt. 

Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer seine togolesische Identitätskarte, einen Sozialversiche-

rungsausweis, seine Autoregistrierung und seinen internationalen Führer-

schein (alles in Kopie) sowie einen USB-Stick mit verschiedenen Fotos, 

einer Tonaufnahme von I._______ und einer Dokumentation über die ge-

walttätigen Milizen in Togo zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 14. August 2018 ersuchte die Vorinstanz die 

Schweizerische Botschaft in Akkra um verschiedene Abklärungen den Be-

schwerdeführer betreffend. Am 24. Januar 2019 erhielt das SEM eine 

Rückmeldung der Botschaft bezüglich der Kosten, Dauer und Komplexität 

der in Auftrag gegebenen Abklärungen. 

B.b Am 29. Januar 2020 stellte das SEM eine erneute Botschaftsanfrage. 

C.  

Eine am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht – durch die mit 

Vollmacht vom 27. Mai 2020 mandatierte Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers – eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde mit Urteil 

E-4371/2020 vom 26. Oktober 2020 gutgeheissen und das SEM wurde an-

gewiesen, über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zeitnah zu ent-

scheiden. 

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 übermittelte die Schweizerische Bot-

schaft in Akkra einen Teilbericht zu den Abklärungsergebnissen. Aufgrund 

der darin enthaltenen Informationen beschloss das SEM, die Abklärungen 

im Ausland zu beenden und informierte die zuständige Botschaft mit  

E-Mail vom 16. Februar 2021 darüber. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 ersuchte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers um Akteneinsicht beim SEM und reichte einen Arztbericht 

vom 21. Januar 2021 betreffend den psychischen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers zu den Akten.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 – eröffnet am 26. Februar 2021 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. März 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken-

nen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er 

um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, um Priorisierung der vorliegen-

den Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurden die Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen, und MLaw Lara Märki wurde dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

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Seite 5 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 27. April 2021 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerde Stellung. 

J.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2021 wurde eine Replik eingereicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 4. November 2021 wurden zwei Berichte der K._______ 

vom 27. April 2021 und 3. August 2021 zum psychischen Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers sowie eine Kostennote eingereicht. 

L.  

Mit Eingabe vom 21. März 2022 wurde ein Brief von I._______ vom 

10. Februar 2022, ein Artikel zum Schicksal zweier Rückkehrender, ein 

Link zu einem Interview mit I._______ vom 29. Januar 2022 sowie ein Be-

richt der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 1. November 2021 

eingereicht.  

M.  

Mit Eingabe vom 20. März 2023 liess der Beschwerdeführer mehrere Arzt-

berichte einreichen (Zahnarztbericht vom 24. Februar 2023; Ambulante Be-

handlung im L._______ bezüglich Rückenschmerzen vom 14. Mai 2022: 

Bericht der Urologie vom 2. Juli 2022, Ambulante Behandlung bezüglich 

Rückenschmerzen vom 23. Juni 2022; Ambulante Behandlung im 

L._______ bezüglich des (…) vom 28. und 29. Oktober 2022; Physiothera-

pieverordnungen vom 23. Juni 2022 und 9. März 2023; aktuelle Rezepte). 

N.  

Auf Beschwerdeebene wurden mehrere Verfahrensstandsfragen einge-

reicht und beantwortete. Zuletzt wurde mit Eingabe vom 23. Januar 2024 

unter Beilage eines Arbeitszeugnisses vom 19. Januar 2021 sowie einer 

Rechnung zur Zahnbehandlung vom 23. November 2023 um einen baldi-

gen Entscheid ersucht. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die  

Vorinstanz zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

4.2 Gerügt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör so-

wie des Untersuchungsgrundsatzes. Insbesondere liege die Vermutung 

nahe, dass die verfügende Person bereits mit dem Ziel, einen negativen 

Asylentscheid zu verfassen, das Falldossier übernommen habe. Aus dem 

Aktenverzeichnis gehe hervor, dass mehrere Wechsel bei der Fallverant-

wortung vorgenommen worden seien. Die unterzeichnende Person habe 

aber das Dossier, welches bereits seit mehr als fünf Jahren hängig gewe-

sen sei, lediglich einen Monat bei sich gehabt. Ausführungen, die für die 

Glaubhaftigkeit sprechen würden sowie eingereichte Beweismittel seien ig-

noriert worden. Auch sei der medizinische Sachverhalt, insbesondere im 

Hinblick auf die erlittene Folter im Heimatstaat, ungenügend abgeklärt wor-

den. Des Weiteren wird in der Replik auf die mangelhafte Gewährung der 

Akteneinsicht und damit die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorlie-

genden Verfahren hingewiesen. So habe die Vorinstanz das Aktenein-

sichtsgesuch des Beschwerdeführers erst nach zweimaliger Nachfrage 

und nach Ablauf der Beschwerdefrist gewährt. Bezüglich der Botschafts-

anfragen sei die Akteneinsicht zudem nur ungenügend gewährt worden, 

indem lediglich eine Zusammenfassung des Inhalts der Botschaftsanfra-

gen zur Verfügung gestellt worden sei. Aus der entsprechenden Zusam-

menfassung gehe nicht hervor, ob die Frage 2 (wohl die Frage zur Fest-

nahme des Beschwerdeführers) durch die Botschaftsabklärung beantwor-

tet worden sei. Ebenfalls ungeklärt sei geblieben, wie die Botschaft hin-

sichtlich ihrer Abklärungen über die E._______ vorgegangen sei und wel-

che Informationen über die E._______ erhältlich gemacht worden seien. 

4.3 Aufgrund der vorliegenden Akten lässt sich nicht auf eine massgebliche 

Verfahrenspflichtverletzung in Bezug auf die ergangenen Handwechsel 

schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keinerlei objektive An-

zeichen für eine Befangenheit der betreffenden Sachbearbeiterin (vgl. 

Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die von der Rechtsvertretung genannten 

Gründe für eine angebliche Befangenheit entbehren nicht nur der Sach-

lichkeit, sondern auch jeder Grundlage. Es ist festzuhalten, dass allein auf-

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grund der kurzen Dauer, in welcher das vorliegende Dossier in der Zustän-

digkeit der verfügenden Person gewesen ist, nicht auf Befangenheit ge-

schlossen werden kann.  

4.4 Ebenso hat das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abge-

klärt, den eingereichten Beweismitteln Rechnung getragen und auch sämt-

liche relevante Umstände berücksichtigt. Ob der Begründung der Verfü-

gung in allen Punkten gefolgt werden kann oder nicht, ist indes eine Frage 

der materiellen Beurteilung des Sachverhalts.  

4.5  

4.5.1 In Bezug auf die Gewährung der Einsicht in die Akten der Botschafts-

abklärung ist Folgendes festzustellen: Die Akteneinsicht wurde erst am 

25. März 2021 (Datum Ausgang SEM: 29. März 2021) gewährt 

(act. A55/2). Dies obschon die (partielle) Botschaftsantwort (act. A42/9) 

dem SEM bereits seit dem 2. Oktober 2020 vorlag und die Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mehrfach entsprechende Gesuche um Akten-

einsicht an das SEM richtete. Das SEM hat es mithin versäumt, dem Be-

schwerdeführer vor Erlass des ablehnenden Asylentscheids vom 23. Feb-

ruar 2021 und auch vor Ablauf der Beschwerdefrist am 27. März 2021 das 

rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und -antwort einzuräumen.  

4.5.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt dann nicht zur Aufhe-

bung des Entscheids, wenn eine Heilung der Gehörsverletzung in Betracht 

fällt, das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung 

nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die 

freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwen-

dung zukommt (vgl. dazu BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; 

BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.w.H.). 

4.5.3 Vorliegend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aufgrund der Gehörsverletzung aufzuheben und die Sache an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Das SEM edierte am 25. März 2021 zwar nicht 

die gesamte Botschaftsanfrage, aber den wesentlichen Inhalt der Anfrage 

an die Botschaft sowie der Antwort in Form einer Zusammenfassung, so 

dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der erhaltenen Informationen im 

Rahmen der Replik vom 13. Mai 2021 möglich war, sich ein Bild von den 

anvisierten Abklärungen zu machen und sich hierzu zu äussern. Aus der 

nur partiellen Botschaftsantwort ergeben sich keine Hinweise auf Informa-

tionen, die die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers hätte beach-

ten und materiell qualifizieren müssen. Ferner hat die Vorinstanz in ihrem 

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Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass die Botschaftsabklärung und de-

ren Teilergebnisse nicht entscheidrelevant seien und hat diese nicht zum 

Nachteil des Beschwerdeführers verwendet. Vor diesem Hintergrund so-

wie angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht über die 

volle Kognition verfügt und eine Rückweisung an die Vorinstanz zu einem 

formalistischen Leerlauf führen würde, ist die Gehörsverletzung als geheilt 

zu betrachten. Der Gehörsverletzung ist gleichwohl im Rahmen der Kos-

ten- und Entschädigungsfolge gebührend Rechnung zu tragen. 

4.6 Insgesamt sind mithin keine Verfahrensverletzungen erkennbar, die 

eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz notwendig machen 

könnten. Der entsprechende Subeventualantrag ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die zentralen Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen würden. Zwar 

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werde seine berufliche Laufbahn nicht angezweifelt, ausserdem seien 

seine Aussagen spontan, kohärent und weitestgehend widerspruchsfrei 

ausgefallen. Die Umstände seiner Verfolgung aber habe er nur unsubstan-

ziiert und unpersönlich geschildert. So habe er das Gespräch mit 

G._______ vom 15. April 2015 insgesamt knapp beschrieben und weder 

persönliche Details noch Realkennzeichen in seine Ausführungen einflies-

sen lassen, obschon es sich offensichtlich um ein sehr prägendes Ereignis 

gehandelt haben dürfte. Trotz mehrmaliger Nachfragen auch im Rahmen 

der ergänzenden Anhörung seien seine Schilderungen rein deskriptiv ge-

blieben. Ebenfalls seien seine Ausführungen die erlittene Folter betreffend 

nicht überzeugend ausgefallen. Er habe zwar chronologisch und kohärent 

berichtet, jedoch wiederum persönliche Details, die die Qualität von erleb-

nisbasierten Aussagen ausmachen würden, missen lassen. Auf Nachfra-

gen hin habe er sowohl die erlittenen Misshandlungen als auch die Begleit-

umstände der Folter, wie der Ort und die anwesenden Personen, nur sehr 

knapp und wortkarg wiedergegeben. Ebenfalls habe er in Bezug auf die 

darauffolgenden Ereignisse, wie die Beschreibung der Zelle oder des Ta-

gesablaufs, nur vage Angaben machen können. Des Weiteren seien seine 

Ausführungen zur angeblichen Flucht detailarm und unspezifisch ausgefal-

len. So habe er die Flucht nicht spontan schildern können, habe zentrale 

Elemente der Flucht übersprungen und, selbst als er in der ergänzenden 

Anhörung explizit darauf angesprochen worden sei, keine weiteren Details 

oder persönliche Eindrücke anführen können. Schliesslich habe er die Um-

stände rund um die Freundschaft mit I._______ lediglich detailarm geschil-

dert und bloss Auskünfte über ihn gegeben, die im Internet auffindbar 

seien. Es sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Aussagen 

selbst ohne Erlebnishintergrund habe machen können und es daher an der 

Substanziiertheit der Vorbringen fehle. 

Im Weiteren würden die Vorbringen des Beschwerdeführers der allgemei-

nen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechen. Im Zusammen-

hang mit den Präsidentschaftswahlen in Togo sei bereits Ende 2014 eine 

breite und koordinierte Opposition aktiv geworden. Zudem seien die Wah-

len aufgrund des Wahlbetrugsverdachts Anfang 2015 stark kritisiert und 

daher auch verschoben worden. Unter diesen Umständen sei es nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im April 2015 beschuldigt 

worden sein soll, Informationen zum Wahlbetrug an die Opposition weiter-

geleitet zu haben. Ebenfalls sei es nicht plausibel, dass er diese Informati-

onen I._______, einem bekannten Aktivisten, überhaupt weiterleiten 

würde, nachdem er sehr eng mit verschiedenen Mitgliedern der Familie 

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Seite 11 

Gnassingbé verbunden gewesen sei. Weiter sei nicht logisch, wie der Be-

schwerdeführer mit den geschilderten Folterverletzungen eine derart 

schwierige Flucht habe auf sich nehmen können oder aus welchen Grün-

den ihm der Bekannte, der als Wachmann gearbeitet habe, überhaupt 

hätte helfen sollen.  

In einer Gesamtabwägung aller Elemente, die für oder gegen die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, sei eine Ver-

folgung im Heimatstaat nicht glaubhaft gemacht worden. Daran würden 

weder die ebenfalls als unglaubhaft zu erachtenden Vorbringen zur Verfol-

gung seiner Ehefrau noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern 

vermögen.  

6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Aussagen 

des Beschwerdeführers zahlreiche Realkennzeichen und auch unwesent-

liche Details enthalten hätten. So habe er sich mehrfach der direkten Rede 

bedient und habe beispielsweise die am 15. April 2015 geführten Gesprä-

che mit M._______ und G._______ wiedergeben können. Es sei verständ-

lich, dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung hierzu 

nicht noch detailliertere Ausführungen gemacht habe, zumal er bereits an 

der ersten Anhörung ausführliche Schilderungen vorgenommen habe und 

die vom Sachbearbeiter gestellten Fragen weder explizit das Gespräch mit 

G._______ betroffen noch Raum für freie Rede gelassen hätten. Auch in 

Bezug auf die Abläufe nach dem Gespräch mit G._______ habe der Be-

schwerdeführer erneut Details und Realkennzeichen genannt, welche die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen weiter bestärkt hätten. Es sei ferner der 

Fragetechnik des SEM (insbesondere durch das Stellen von geschlosse-

nen Fragen) geschuldet, dass er sich nicht eingehend habe äussern kön-

nen. Seine Antworten seien durchwegs spontan, kohärent und wider-

spruchsfrei ausgefallen. Dasselbe gelte auch für die erlittene Folter. Er 

habe zahlreiche Einzelheiten und Realkennzeichen genannt, habe den 

Raum, in dem er gefangen gehalten worden sei, detailliert und lebensnah 

beschrieben und durch seine Aussagen gezeigt, dass er tatsächlich Leid 

erlitten habe. Der Umstand, dass er sich an der ergänzenden Anhörung 

nicht mehr mit demselben Detailierungsgrad zur Folter geäussert habe, 

könne ihm nicht angelastet werden. Es sei nachvollziehbar, dass er dem-

selben Befrager nicht noch einmal in allen Einzelheiten das Erlebte habe 

schildern wollen. Ferner habe er nachträgliche Details an der ergänzenden 

Anhörung genannt, die das SEM nicht gewürdigt habe. Auch habe sein 

Vortrag Realkennzeichen aufgewiesen und er habe unaufgefordert Zeich-

nungen angefertigt, die den vorgetragenen Sachverhalt stützen würden. In 

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Bezug auf den vorinstanzlichen Vorwurf, seine weiteren Antworten seien 

knapp ausgefallen, sei festzustellen, dass es verständlich sei, wenn der 

Beschwerdeführer eine Person in Militärkleidung nur schwer beschreiben 

könne. Ihm seien im Übrigen keine Fragen zum Aussehen des Offiziers 

gestellt worden. Auch hinsichtlich der weiteren Ereignisse (Befragung 

durch den Offizier, Folter, Übernachtung im Militärcamp sowie die Flucht) 

habe er stets widerspruchsfrei, ausführlich, lebensnah und mit Realkenn-

zeichen versehen geantwortet. Des Weiteren werde sein Detaillierungs-

grad durch die befragende Person bestätigt und mehrfach positiv an der 

Anhörung erwähnt. In Bezug auf seine Beziehung mit I._______ sei darauf 

hinzuweisen, dass kaum Fragen hierzu gestellt worden seien, beziehungs-

weise diese vom Beschwerdeführer missverstanden worden seien. Ent-

sprechend sei der Beschwerde ein Schreiben von I._______ vom 8. März 

2021, in welchem die Vorbringen und die freundschaftliche Beziehung zum 

Beschwerdeführer bestätigt werde, beigelegt worden.  

Selbst wenn der generelle Verdacht auf Wahlbetrug bereits vor dem Verrat 

durch den Beschwerdeführer bestanden habe, habe es sich bei seinen In-

formationen immerhin um solche aus erster Hand gehandelt. Es sei mithin 

nachvollziehbar, dass ihm aufgrund des Verrats eine Bestrafung gedroht 

habe. Seine Beziehung zur Familie Gnassingbé sei rein wirtschaftlicher Art 

gewesen; mit I._______ habe ihn hingegen mehr verbunden, ebenso habe 

er sich über die allgemeine Situation in seinem Heimatland empört. Das 

Handeln des Beschwerdeführers sei mithin durchaus logisch und nachvoll-

ziehbar. Dass dem Beschwerdeführer die Flucht trotz seiner Verletzungen 

gelungen sei, liege an seinem Überlebenswillen. Was genau das Motiv sei-

nes Fluchthelfers gewesen sei, sei unklar, spreche aber nicht für die Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen.  

Insgesamt seien die Aussagen des Beschwerdeführers detailliert, präzise 

und konkret ausgefallen und er habe seine Vorbringen glaubhaft machen 

und mit diversen Beweismitteln belegen können. Auch die Botschaftsab-

klärung bestätige den von ihm geschilderten Sachverhalt. Es sei im Übri-

gen auffallend, dass die Vorinstanz eine derart lange Bearbeitungsdauer 

benötigt habe und es scheine, als habe sie nach Beendigung der Bot-

schaftsabklärung keine andere Möglichkeit gesehen, als in den Protokollen 

nach Unglaubhaftigkeitselementen zu suchen. 

Die Lage in Togo für politisch Oppositionelle sei bis heute kritisch, wie eine 

Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 26. Mai 2017, der Jahresbericht 2015 von Amnesty International, ein 

E-1410/2021 

Seite 13 

Bericht von Justiceinfo.net vom 31. März 2016 sowie ein Artikel von Amne-

sty International vom 9. Dezember 2020 zeigen würden. Der Beschwerde-

führer sei den togolesischen Behörden bekannt und laufe Gefahr, im Falle 

seiner Wegweisung nach Togo als politisch Oppositioneller aufgefasst, auf-

gegriffen und erneut Opfer von Misshandlungen zu werden. Ausserdem 

leide der Beschwerdeführer bis heute noch physisch und psychisch unter 

den Folgen der Folter. Bereits aufgrund dieses Traumas sei ihm die Flücht-

lingseigenschaft zu gewähren.  

6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass auch unter Berück-

sichtigung des mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungsschreibens 

vom I._______ an den Erwägungen festzuhalten sei, zumal darin einzig 

eine Bekanntschaft mit einem nicht genannten Zuständigen der J._______ 

angesprochen werde, hingegen weder eine Freundschaft noch ein relevan-

tes Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und I._______ erwähnt 

werde.  

6.4 Replizierend wurde in materieller Hinsicht unter Beilage eines weiteren 

Bestätigungsschreibens von I._______ ausgeführt, dass der Beschwerde-

führer bereits an den Anhörungen das freundschaftliche Verhältnis zu 

I._______ habe glaubhaft machen können. Dass sich das erste einge-

reichte Schreiben nicht explizit dazu äussere, könne nicht darüber hinweg-

täuschen, dass zumindest die Überfälle auf die Ehefrau des Beschwerde-

führers übereinstimmend mit dessen Aussagen geschildert worden seien. 

Es könne nunmehr ein weiteres Schreiben von I._______ eingereicht wer-

den, in welchem die freundschaftliche Beziehung zwischen beiden erwähnt 

werde und die Inhaftierung des Beschwerdeführers im April 2015. 

7.  

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten im Ergebnis die Einschätzung 

der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft 

nicht glaubhaft machen konnte respektive eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Heimatstaat oder die objektive Furcht vor einer sol-

chen zu verneinen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab 

auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (s. Verfügung S. 5 ff.; s.o. 

E. 6.1). 

7.2  

7.2.1 Zwar sind seine Aussagen zu seiner beruflichen Tätigkeit und den 

Fluchtumständen vor allem in der ersten einlässlichen Anhörung weitge-

hend substanziiert, widerspruchsfrei und sehr ausführlich ausgefallen. Mit 

E-1410/2021 

Seite 14 

der Vorinstanz ist aber festzustellen, dass sein Vorbringen, er habe dem 

Oppositionellen I._______ Informationen zum geplanten Wahlbetrug zu-

kommen lassen und sei deswegen ins Visier der Familie Gnassingbé ge-

raten, in sich nicht schlüssig ist und konstruiert erscheint. Wie schon vom 

SEM ausgeführt, wurden die Präsidentschaftswahlen in Togo bereits An-

fang des Jahres 2015 wegen des Verdachts auf Wahlbetrug kritisiert und 

deshalb verschoben. Es erscheint daher wenig plausibel, dass die vom Be-

schwerdeführer am 11. April 2015 angeblich anlässlich eines geselligen 

Beisammenseins mit I._______ und einem seiner Freunde weitergeleiteten 

Informationen (dass ein Bruder respektive Halbbruder des Präsidenten 

vorhabe, mit fingierten Wahlzetteln die Wahl zu beeinflussen) überhaupt 

eine Aussenwirkung oder gar einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl ge-

habt und damit eine Reaktion Gnassingbés erfordert hätten.  

7.2.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss 

seit dem Jahr 2009 geschäftlich und wirtschaftlich eng mit der Familie 

Gnassingbé verbunden gewesen sein will. So habe sich seine Firma, an 

welcher G._______, ein Bruder des Präsidenten, beteiligt gewesen sei, um 

die Instandhaltung von Gebäuden der Regierungsmitglieder gekümmert, 

Aufträge der staatlichen (…)unternehmen erhalten und für G._______ 

Bauarbeiten durchgeführt. Er habe auch Arbeiten und Gefälligkeiten für 

G._______ persönlich ausgeführt, Geldgeschäfte für ihn erledigt und sei 

oft bei ihm zu Besuch gewesen (s. act. A23/24 F36 ff.). Zudem habe er 

Bekannte für die Rekrutierung in die Armee empfohlen; über die Firma 

N._______ habe er für die Armee Lieferungen getätigt. Vor diesem Hinter-

grund erstaunt es doch sehr, dass der Beschwerdeführer Mitte April 2015 

das Vertrauen seiner Geschäftspartner missbrauchen und vertrauliche In-

formationen zum Wahlbetrug weiterleiten würde. Der Einwand auf Be-

schwerdeebene, er sei mit der Familie Gnassingbé lediglich wirtschaftlich 

verbandelt gewesen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen 

dem Beschwerdeführer und G._______ eine jahrelange Geschäftsbezie-

hung, die von einer gewissen Vertrautheit geprägt zu sein scheint, bestand 

und der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden in der Abhängigkeit 

des besagten G._______ stand.  

7.2.3 Des Weiteren bleibt unklar, in welchem Verhältnis der Beschwerde-

führer zu I._______, einem bekannten Aktivisten, steht und wieso er die-

sem gegenüber sein Wissen preisgeben sollte. Sein Vorbringen, es ver-

binde sie eine enge Freundschaft, ergibt sich weder aus seinen Ausführun-

gen (vgl. act. A23/24 F90 f., act. A19/18 F54) noch wird dies durch die drei 

als Beweismittel eingereichten Schreiben von I._______ datierend vom 

E-1410/2021 

Seite 15 

8. März 2021, 10. Mai 2021 und vom 10. Februar 2022 bestätigt. Ohnehin 

sind die Schreiben als reine Gefälligkeitsschreiben ohne weiteren Beweis-

wert zu erachten. Auffallend ist diesbezüglich, dass in den beiden ersten 

Schreiben nur marginal auf den Beschwerdeführer Bezug genommen wird; 

der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt, insbesondere die 

enge Freundschaft zu I._______ und das Gespräch mit ihm Mitte April 

2015, wird in keiner Weise bestätigt. Vielmehr wird im Schreiben vom 

8. März 2021 bestätigt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 

21. August 2017 vorstellig geworden sei und einen Überfall auf sie am 

17. August 2017 durch Gendarmen gemeldet habe (Beschwerdebeilage 

5). Festgehalten wird ohne weitere Ausführungen sodann lediglich, dass 

der Beschwerdeführer zu einem Mitglied der J._______ in einer freund-

schaftlichen Beziehung gestanden habe. Insgesamt entsteht der Eindruck, 

dass diese Bestätigungsschreiben konstruiert sind und dazu verhelfen sol-

len, dem Beschwerdeführer ein oppositionelles Profil zu verleihen. Nach-

dem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 die Be-

weistauglichkeit dieses eingereichten Schreibens mit Verweis auf dessen 

Inhalt als gering eingeschätzt hatte, wurde auf Replikebene ein weiteres 

Schreiben der J._______ vom 10. Mai 2021 eingereicht. In diesem wurde 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste aktiv Gesuchter 

stehe, dies weil er einen demokratischen Wechsel des Regimes im Lande 

anstrebe; ein Sachverhalt der so vom Beschwerdeführer nie geltend ge-

macht wurde. Im Weiteren wurde ausgeführt, I._______ habe anlässlich 

eines in der Schweiz gegebenen Interviews auf O._______ im Oktober 

2016 den Beschwerdeführer namentlich erwähnt. Zwar erwähnt I._______ 

den Vornamen eines in der Schweiz lebenden Landsmannes 

«P._______», nennt aber weder einen Nachnamen noch weitere Einzelhei-

ten, die einen Bezug zum Beschwerdeführer herstellen könnten. Unter Be-

rücksichtigung des Umstandes, dass I._______ in jenem Interview andere 

Personen, namentlich Journalisten explizit beim vollen Namen nennt und 

deren Situation schildert, ergibt sich für den Beschwerdeführer bei der blos-

sen Nennung seines Vornamens kein Gefährdungselement, zumal nicht 

eindeutig ist, ob seine Person damit gemeint ist. Festzustellen ist nämlich, 

dass der Beschwerdeführer selbst das Interview weder an der Anhörung 

noch an der ergänzenden Anhörung erwähnte. Soweit in einem weiteren 

Schreiben von I._______, datierend vom 10. Februar 2022 (Eingabe vom 

21. März 2022, Beilage 1), Bezug genommen wird auf verschiedene 

Landsleute des Beschwerdeführers, die nach der Rückkehr nach Togo auf-

grund oppositionspolitischer Aktivitäten in Togo strafrechtlich verfolgt wür-

den oder inhaftiert worden seien, ist festzuhalten, dass kein Bezug zum 

Beschwerdeführer vorliegt. Dasselbe gilt auch für den nachgereichten Link 

E-1410/2021 

Seite 16 

zu einem weiteren Interview von I._______ mit dem Radiosender 

O._______ vom 29. Januar 2022, aus welchem kein Zusammenhang mit 

dem Beschwerdeführer ersichtlich ist. 

7.2.4 Des Weiteren sind die Ausführungen des Beschwerdeführers im 

Rahmen der ergänzenden Anhörung zur Konfrontation mit G._______ am 

15. April 2015 sowie die vom Beschwerdeführer anschliessend nach eige-

nem Bekunden erlittene Folter erstaunlich knapp und unpersönlich ausge-

fallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden und 

eingehenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (angefochtene Ver-

fügung, S. 6 f.). Selbst auf mehrfache Nachfragen des Fachspezialisten hin 

blieben seine Schilderungen detailarm, oberflächlich und teils auswei-

chend (act. A23/24 F41 ff.).   

7.2.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geschilderte Festnahme und 

Inhaftierung, aus welcher ihm die Flucht gelungen sein will, schliesst sich 

das Gericht der vorinstanzlichen Beurteilung an; auf diese ist vorab zu ver-

weisen (s. angefochtene Verfügung, S. 5 ff.; s.o. E. 6.1). Die geschilderten 

Umstände sind diesbezüglich nicht detailliert wiedergegeben, sie wirken 

konstruiert und sind in sich nicht schlüssig. So will der Beschwerdeführer, 

der sich nach eigenem Bekunden in einer Art Einzelhaft befunden hat, mit-

hilfe eines Gendarms, den er gekannt habe, geflohen sein. Besagter Be-

kannter habe die Zellentür offen gelassen und ihm Kleider und Geld hinter 

dem Gebäude, in welchem der Beschwerdeführer gefangen gewesen sei, 

deponiert. Der Beschwerdeführer bringt vor, den Gendarm gekannt zu ha-

ben, weil er diesem zum Eintritt in die Armee verholfen habe. Dass diese 

flüchtige Bekanntschaft den Wachmann dazu bewegt haben soll, seine 

Karriere oder gar seine persönliche Integrität für den Beschwerdeführer zu 

gefährden, ist kaum glaubhaft. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer 

auch auf Nachfrage geltend gemacht hat, er sei von Gendarmen bewacht 

worden. Bei der Person, welche ihm zur Flucht verholfen haben soll, han-

delte es sich aber nach eigenem Bekunden um eine Person, die als Soldat 

in den Dienst getreten ist und der Beschwerdeführer vermochte diese Di-

vergenz auf Nachfrage auch nicht schlüssig aufzulösen (vgl. act. A23/24 

F186 f.). Den darauffolgenden Fluchtverlauf schildert der Beschwerdefüh-

rer sodann unsubstanziiert; wiederum fallen seine Antworten auf spezifi-

sche Fragen des Fachspezialisten knapp und ausweichend aus (vgl. 

act. A23/24 F144 ff.). 

7.2.6 Insgesamt entsteht nicht der Eindruck, dass es sich bei den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers um persönlich Erlebtes handelt. Vielmehr wirkt 

E-1410/2021 

Seite 17 

seine Fluchtgeschichte aufgrund der fehlenden inneren Logik und Nach-

vollziehbarkeit weitgehend konstruiert. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die Ausführungen auf Beschwerdeebene unter Verweis auf verschie-

dene Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation in Togo 

nichts zu ändern.  

7.3 Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass sich auch in Bezug auf den 

seit dem Jahr 2004 in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdefüh-

rers mit Asylstatus nicht auf eine Verfolgung oder objektive Gefahr einer 

solchen im Sinne von Reflexverfolgung schliessen lässt. Der Beschwerde-

führer hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Probleme des Bru-

ders hätten mit dem vormaligen Präsidenten zu tun gehabt, er selbst habe 

nach dem Tod des Präsidenten keine Probleme mehr wegen des Bruders 

gehabt (vgl. act. A19/18 F63 ff.).  

7.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat.  

8.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-1410/2021 

Seite 18 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Togo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem keine konkre-

ten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer 

Ausschaffung nach Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die 

Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 

2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils 

m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Togo bietet zum 

heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwer-

deführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig.  

  

E-1410/2021 

Seite 19 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die allgemeine Lage in Togo ist aktuell weder von Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint (s. Urteil des BVGer 

E-6158/2020 vom 10. Juni 2022 E. 8.2). Es bestehen auch sonst keine 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr nach Togo einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, 

dass er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht 

in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Der Beschwerdefüh-

rer verfügt über einen Schulabschluss und eine Ausbildung als (…). Er ar-

beitete in seinem Heimatland in unterschiedlichen Branchen und verfügt 

damit über Berufserfahrung. Zudem leben in Togo die Mutter, Geschwister 

sowie die Ehefrau und das Kind des Beschwerdeführers (act. A6/12 F3.01; 

A19/18 F42; A23/24 F10). Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliede-

rung in Togo sind sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht als 

gut zu bezeichnen.  

9.3.3 Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden stehen 

einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstan-

ter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Den Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer an Rückenschmerzen, Zahnschmerzen, Hautprob-

lemen ([…]) und urologischen Beschwerden leidet. Zudem leidet er an De-

pressionen und Schlafstörungen. Bezüglich aller genannten Beschwerden 

befindet er sich in der Schweiz in ärztlicher, psychologischer beziehungs-

weise physiotherapeutischer Behandlung und nimmt entsprechende Medi-

kation zu sich. Ohne die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-

führers zu verharmlosen, muss festgestellt werden, dass diese im Sinne 

der oben erwähnten Rechtsprechung nicht so schwerwiegend sind, dass 

E-1410/2021 

Seite 20 

sie dem Vollzug seiner Wegweisung nach Togo entgegenstehen. Es wird 

von der grundsätzlichen Behandelbarkeit der Krankheiten in Togo, insbe-

sondere in Lomé, ausgegangen (vgl. u.a. Urteile des BVGer  

E-5397/2020 vom 14. April 2022 E. 7.4; E-7106/2018 vom 4. Mai 2021  

E. 7.3). Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunfts-

land nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht 

den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer noch nicht unzu-

mutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit 

der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlech-

terung seines Gesundheitszustands nach sich ziehen würde, was vorlie-

gend nicht zutrifft. Ergänzend kann sodann darauf verwiesen werden, dass 

es dem Beschwerdeführer freisteht, sich vor seiner Ausreise aus der 

Schweiz einen Medikamentenvorrat anzulegen und, falls notwendig, nach 

Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim SEM ein Gesuch um Rück-

kehrhilfe zu stellen (Art. 93 AsylG und Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), um bei-

spielsweise für eine angemessene Zeit die Kosten für die notwendige me-

dizinische Versorgung zu übernehmen.  

9.3.4 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug in allgemeiner wie 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar einzustufen. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Togo zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1– 4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-1410/2021 

Seite 21 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 15. April 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gut. Entsprechend sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben.  

11.2 Aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. E. 4.2.6) ist dem 

Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im Beschwerdeverfahren 

letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine 

angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der 

Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels 

erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47  

E. 5). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) ist die vom SEM an den Beschwerdeführer 

auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 300.– festzusetzen. 

11.3 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurde das Ge-

such um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne vom 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG für das Beschwerdeverfahren gutgeheissen und 

MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbeiständin einge-

setzt. Ihr ist für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

ein amtliches Honorar auszurichten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 9–14 VGKE). Die mit Eingabe vom 4. November 2021 eingereichte 

Kostennote weist einen Stundenaufwand von 16.5 Stunden, bei einem 

Stundenansatz von Fr. 220.– im Falle des Unterliegens, sowie Barausla-

gen in der Höhe von Fr. 60.30 auf. Der Aufwand scheint unter Berücksich-

tigung der weiteren Eingaben der Rechtsvertretung vom 21. März 2022 und 

20. März 2023 in zeitlicher Hinsicht angemessen, ist jedoch um die durch 

das SEM auszurichtende Parteientschädigung zu kürzen. Demnach ist zu 

Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von aufgerundet Fr. 3’390.– 

(inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-1410/2021 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 300.– auszurichten.  

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lara Märki, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 3’390.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: