# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f24ebf-1905-573c-b0cd-16c045271a23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.10.2017 SB170223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170223_2017-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170223-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

R. Bretscher 

Urteil vom 19. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Meier,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Fahren ohne Berechtigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  

vom 3. April 2017 (GB160006) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 20. Oktober 2016 ist 

diesem Urteil angeheftet (Urk. 7). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 38 S. 16 ff.) 

"Das Einzelgericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in 

Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, 

− der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von 
Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 
CHF 17.– (entsprechend CHF 170.–). 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 

festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 50.– bestraft, bei schuld-
haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 800.00   Gebühr für das Vorverfahren 

CHF 1'600.00   Kosten total. 

6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt. 

7. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird ab-

gewiesen. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

 Der Verteidigung:  

 (Urk. 41 S. 2) 

Es sei in Aufhebung des Urteils vom 3. April 2017 der Beschuldigte von 

Schuld und Strafe frei zu sprechen; 

Eventuell: 

Es sei gegenüber dem Beschuldigten aufgrund eines Verschuldens, welches 

gegebenenfalls lediglich geringfügig gewesen wäre, von Strafe Umgang zu 

nehmen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 3. April 2017 wurde der Be-

schuldigte des Fahrens ohne Berechtigung sowie der Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 17.– bestraft. Deren Vollzug wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Zudem wurde der Beschuldigte mit einer Busse 

von Fr. 50.– bestraft, unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe 

von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung. Die Kosten wurden 

dem Beschuldigten auferlegt und der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung 

einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 38 S. 16 f.). 

2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seine erbetene Ver-

teidigung am 15. April 2017 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 35) und nach 

Zustellung des begründeten Urteils am 23. Mai 2017 (Urk. 37/2) – ebenfalls frist-

gerecht – am 12. Juni 2017 dem Obergericht die Berufungserklärung einreichen 

(Urk. 41). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2017 wurde die Berufungser-

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klärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft 

zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nicht-

eintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte 

zu erteilen und zu belegen (Urk. 44). Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 erklärte die 

Staatsanwaltschaft, auf eine Anschlussberufung und die Stellung eines Antrages 

zu verzichten (Urk. 46). Die Verteidigung reichte am 11. Juli 2017 das ausgefüllte 

Datenerfassungsblatt sowie weitere Beilagen betreffend die finanziellen Verhält-

nisse des Beschuldigten ein (Urk. 48 und 50/1-4). 

3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung 

seiner Verteidigung (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden und  

– abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 53) – auch keine  

Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Be-

rufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.). 

II.  Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch hinsichtlich Fahrens ohne 

Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 15 

Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit 

Art. 10 Abs. 4 SVG, gegen den Strafpunkt sowie gegen die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen, nicht aber gegen die Kostenfestsetzung durch die Vorinstanz. 

Eventualiter beantragt die Verteidigung, es sei aufgrund eines geringfügigen Ver-

schuldens von einer Strafe Umgang zu nehmen (Urk. 41 S. 2; Prot. II S. 4 f.).  

1.2. Damit kann festgehalten werden, dass Dispositiv-Ziffer 5 nicht angefochten 

und somit in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzustellen ist (Art. 399 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im übrigen Umfang steht der 

angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt 

des Verschlechterungsverbotes zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

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2. Formelles 

2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet. 

2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Be-

rufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. 

3. Gültigkeit der Anklage 

3.1. Mit Datum vom 20. Oktober 2016 wurde gegen den Beschuldigten durch die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Strafbefehl erlassen (Urk. 7). Nachdem die 

Verteidigung fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhoben (Urk. 9) 

und die Staatsanwaltschaft ergänzende Untersuchungshandlungen im Sinne von 

Art. 355 Abs. 1 StPO vorgenommen hatte (vgl. Urk. 10), hielt die Staatsanwalt-

schaft in der Folge am Strafbefehl fest und überwies diesen zusammen mit den 

Akten an die Vorinstanz (Urk. 17). Der Strafbefehl wurde dadurch zur Anklage-

schrift.  

3.2. Gemäss § 102 Abs. 2 GOG können die stellvertretenden Staatsanwältinnen 

und Staatsanwälte keine Anklagen erheben oder vertreten. Dasselbe gilt für  

Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte, wobei deren Befugnisse 

noch weiter beschnitten sind (vgl. § 102 Abs. 3 GOG). Da im vorliegenden Fall die 

Verfügung vom 13. Dezember 2016 betreffend Überweisung des Strafbefehls so-

wohl von Assistenz-Staatsanwalt MLaw D. Wolfensberger als auch vom 

Stv. Leitenden Staatsanwalt R. Meier unterzeichnet wurde, ist – wie dies auch die 

Vorinstanz aufgrund einer summarischen Prüfung feststellte (Urk. 18) – von einer 

gültigen Anklageerhebung auszugehen, zumal sich auch sonst keine Anhalts-

punkte für eine mangelhafte Anklage ergeben. 

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III. Sachverhalt  

1.1 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wirft dem Beschuldigten mit Strafbe-

fehl vom 20. Oktober 2016 (Urk. 7) zusammengefasst vor, er habe am 23. August 

2016 um ca. 19:00 Uhr den Personenwagen Audi A3, ZH…, in ... [Adresse], ge-

lenkt, obschon er nicht über den für diese Fahrt notwendigen Führerausweis ver-

fügt habe, sondern lediglich einen Lernfahrausweis besessen habe, jedoch ohne 

dass hierbei die vorgeschriebene Begleitperson auf dem Beifahrersitz anwesend 

gewesen wäre, sondern sich diese stattdessen auf dem rechten Rücksitz befun-

den habe. Dabei sei der Beschuldigte bei seinem Tun fälschlicherweise davon 

ausgegangen, dass er als Lernfahrer berechtigt sei, ein Fahrzeug zu lenken, so-

bald sich eine entsprechende Begleitperson im Auto befinde. Der Beschuldigte 

hätte aber, hätte er sich vorab beim Strassenverkehrsamt, bei der Polizei oder bei 

einem Fahrlehrer informiert, wie dies von einem verantwortungsbewussten Auto-

mobilisten erwartet werden dürfe, erkennen können und müssen, dass die Be-

gleitperson immer neben dem Fahrzeugführer Platz nehmen müsse. 

Weiter habe der Beschuldigte anlässlich der Fahrt vom 23. August 2016 sei-

nen Lernfahrausweis nicht mit sich geführt. 

1.2 Der Beschuldigte zeigte sich in der Untersuchung, anlässlich der Haupt-

verhandlung sowie anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung (Urk. 3 S. 1 ff; 

Urk. 10 S. 2 ff.; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 53) bezüglich des ihm gemachten Vorwurfs 

umfassend geständig. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit 

dem übrigen Untersuchungsergebnis, so insbesondere auch den Beobachtungen 

der Polizei (vgl. Urk. 1 S. 3 f.), weshalb der anklagebildende Sachverhalt rechts-

genügend erstellt ist. 

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IV. Rechtliche Würdigung 

1. Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m. 
Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG 

1.1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung korrekt 

dargestellt und zutreffend erwogen, dass es sich bei der vom Beschuldigten un-

ternommenen Fahrt vom 23. August 2016 um eine Lernfahrt gehandelt hat. Auf 

ihre Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden (Urk. 38 S. 5). 

1.2. Dass es sich um eine Lernfahrt des Beschuldigten gehandelt hat, wird auch 

durch die Verteidigung nicht bestritten. Indessen macht die Verteidigung geltend, 

die Begleitperson, B.______, habe dem Beschuldigten vorgeschlagen, unter ihrer 

Aufsicht noch einige Parkierübungen auf dem grossen Parkplatz von C._____ 

[Ortschaft] durchzuführen. Der Beschuldigte habe gewusst, dass eine Begleitper-

son mit Führerausweis im Auto sein musste und habe deshalb das Angebot gerne 

angenommen. Die Begleitperson habe sodann hinten rechts Platz genommen und 

habe die Verkehrssituation von dort einwandfrei überblicken und jederzeit eingrei-

fen können, etwa mittels Zugriff zur Handbremse zwischen den Sitzen des Audi 

A3 (die Verteidigung spricht hier fälschlicherweise von einem Audi 80; Urk. 41 

S. 5 f.). 

1.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, setzt der objektive Tatbestand 

von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG voraus, dass eine Lernfahrt entweder ganz ohne Be-

gleitperson ausgeführt wird oder eine Person zur Begleitung im Fahrzeug an-

wesend ist, diese jedoch die objektiven Voraussetzungen dafür nicht erfüllt 

(BUSSMANN, in Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassen-

verkehrgesetz, Basel 2014, Art. 95 N 64). Bei der zweiten Variante ist für die 

Strafbarkeit des Lernfahrers erforderlich, dass dieser weiss oder nach den Um-

ständen annehmen muss, dass die objektiven Voraussetzungen der Begleitung 

nicht vorliegen (BUSSMANN, a.a.O., Art. 95 N 65). Zu den objektiven Voraus-

setzungen einer Begleitperson gehören gemäss Art. 15 Abs. 1 SVG, dass sie das 

23. Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden 

Führerausweis besitzt, wobei dieser im Zeitpunkt der Lernfahrt definitiv und gültig 

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sein muss (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 7 ff.). Die Begleitperson hat zudem gemäss 

Art. 15 Abs. 2 SVG dafür zu sorgen, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt 

wird und der Fahrschüler keine Verkehrsvorschriften verletzt. Dabei ist die Be-

gleitperson nicht ein gewöhnlicher Beifahrer, sondern sie ist von Gesetzes wegen 

an der Führung des Fahrzeugs durch den Fahrschüler beteiligt. Die Begleitperson 

nimmt gegenüber dem Fahrschüler eine Ausbildungs- und Überwachungsaufgabe 

wahr und hat ihn auf Gefahren aufmerksam zu machen und Anweisungen zu er-

teilen (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 14). Für die pflichtgemässe Ausführung dieser 

Aufgabe ist es notwendig, dass die Begleitperson auf dem Beifahrersitz Platz 

nimmt. Davon ausgenommen sind einzig Rückwärtsfahrten, Parkmanöver und 

Fahrten auf Übungsplätzen (Art. 27 Abs. 2 VRV). Die Begleitperson muss zu je-

dem Zeitpunkt leicht die Handbremse erreichen können, sodass sie nötigenfalls in 

den Führungsvorgang durch Ziehen der Handbremse, Herumreissen des Steuers 

oder Betätigung des Gaspedals eingreifen kann (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 15; 

BGE 128 IV 272 E. 3.1; BGE 118 Ib 524 E. 2; BGE 91 IV 147 E. 1). 

1.2.2. Zwar ist aufgrund des Gesagten der Verteidigung insofern zuzustimmen, 

als dass B.______ die objektiven Voraussetzungen des 23. Altersjahres sowie 

den Besitz eines gültigen und definitiven Führerausweises für einen Zeitraum 

über drei Jahre erfüllt (vgl. Urk. 1 S. 2). Es ist jedoch keineswegs so, dass allein 

entscheidend wäre, dass der Beschuldigte im Besitze des Lernfahrausweises war 

und sich im Fahrzeug eine fahrberechtigte Begleitperson befand, wie dies die Ver-

teidigung behauptet (Urk. 41 S. 6). Vielmehr werden weitere Anforderungen an 

die Begleitperson und den Lernfahrer gestellt, welche – wie die Vorinstanz zu 

Recht erwogen hat – im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurden: B.______ hielt sich 

während der Fahrt nicht wie vorgeschrieben auf dem Beifahrersitz neben dem 

Beschuldigten auf, sondern sie sass auf dem rechten Rücksitz des Fahrzeuges. 

Von dieser Position aus war es ihr nicht möglich, an das Steuer des Fahrzeuges 

zu gelangen und in den Führungsvorgang einzugreifen. Die Handbremse wäre für 

sie zwar rein theoretisch erreichbar gewesen, allerdings gilt es zu berücksichti-

gen, dass sich die Begleitperson durch ihre Sitzposition hinten rechts im Fahrzeug 

zuerst in die Mitte und nach vorne hätte beugen müssen, um die Handbremse zu 

erreichen. Zu bedenken gilt es dabei auch, dass B.______ durch das vorschrifts-

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mässige Anlegen des Sicherheitsgurtes zusätzlich den Widerstand desselben für 

den Griff an die Handbremse zu überwinden gehabt hätte, was ihre Reaktionsfä-

higkeit weiter einschränkte. Überdies hatte sie von ihrer Position aus – entgegen 

der Ansicht der Verteidigung – aufgrund des sich vor ihr befindlichen Beifahrersit-

zes keine freie Sicht durch die Frontscheibe. Eine gebührende Reaktion auf eine 

Gefahrensituation war von ihrer Position aus jedenfalls nicht möglich. Der Be-

schuldigte selber musste sich dies ebenfalls eingestehen, indem er auf die Frage, 

ob B.______ als Begleitperson geeignet gewesen sei, antwortete: "Sie ist auf je-

den Fall trotzdem dafür geeignet. Wäre sie vorne gesessen, auf jeden Fall." 

(Urk. 10 S. 4). Auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte der 

Beschuldigte, die Begleitperson "muss natürlich vorne sitzen". Jemand im Auto 

müsse den Überblick haben, falls er etwas verkehrt mache, dass sie im schlimms-

ten Fall eingreifen und die Handbremse ziehen könne (Urk. 53 S. 4). 

Nicht nur nebensächlich erscheint zudem, dass sich B.______ offenbar gar 

nicht bewusst war, dass es sich um eine Lernfahrt gehandelt hat. Dass Verständi-

gungsprobleme, wie sie die Verteidigung verorten will (Prot. I S. 9), zu dieser 

Aussage von B.______ geführt haben, ist unwahrscheinlich, da diese gegenüber 

dem rapportierenden Polizeibeamten ausführte, sie brauche keine Übersetzung, 

sie verstehe ihn (den rapportierenden Polizisten) gut (Urk. 1 S. 4). Es erscheint 

deshalb mehr als fraglich, ob B.______ aufgrund des fehlenden Bewusstseins be-

treffend Durchführen einer Lernfahrt überhaupt nur schon eine Grundbereitschaft 

für ein Eingreifen in den Lenkvorgang aufgewiesen hat. 

Letztlich kann dies aber auch offen bleiben, denn entscheidend ist das Fol-

gende: Art. 27 Abs. 2 VRV schreibt in Konkretisierung von Art. 15 SVG explizit 

vor, dass auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen der Begleiter neben dem 

Führer Platz zu nehmen hat; davon ausgenommen sind nur Übungsplätze, Rück-

wärtsfahrten oder der Parkiervorgang. Zweifellos lag keine Ausnahmesituation 

wie ein Parkiervorgang vor. Dass man sich bei der fraglichen Fahrt allenfalls auf 

dem Weg zu einem Parkplatz befand (vgl. Urk. 41 S. 6), um den Parkiervorgang 

vor der Führerprüfung am darauffolgenden Tag nochmals zu üben, kann offen-

sichtlich nicht genügen. Dass B.______ nicht neben dem Beschuldigten auf dem 

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Beifahrersitz Platz genommen hat, ist allseitig unbestritten. Objektiv betrachtet 

handelte es sich bei B.______ – und so hat sie sich wohl auch selber begriffen – 

deshalb weniger um eine Begleitperson im Sinne von Art. 27 VRV, sondern um 

eine blosse Mitfahrerin. 

1.3. Weiter bringt die Verteidigung unter Verweis auf Bundesgerichtsentscheid 

BGE 128 IV 272 E. 3.1. Abs. 3 vor, B.______ habe als Begleitperson und Inhabe-

rin des Führerausweises gemäss Art. 100 Ziff. 3 SVG die Verantwortung für die 

Einhaltung der vorgeschriebenen Pflichten gehabt. Der Beschuldigte, so die Ver-

teidigung weiter, habe darauf vertraut, dass die Begleitperson wusste, was sie zu 

tun hatte. Die Vorinstanz habe die Verantwortung der Begleitperson mit keinem 

Wort gewürdigt und schiebe die Schuld ausschliesslich dem Lernfahrer zu. Aus 

den genannten Gründen – der Beschuldigte habe die Gesetzesvorschrift von 

Art. 95 lit. d SVG erfüllt und es sei Sache der fahrberechtigten Begleitperson ge-

wesen, auf dem richtigen Platz zu sitzen, sei der Beschuldigte freizusprechen 

(Urk. 41 S. 6). 

1.4. Was die Verteidigung aus dem von ihr zitierten Entscheid ableiten will, ist 

unklar. Zusammengefasst wird im nämlichen Entscheid festgehalten, dass nicht 

nur Fahrzeugführer sei, wer hinter dem Lenkrad sitze, sondern auch der Beifah-

rer, der nötigenfalls in den Führungsvorgang des Lenkers eingreife. Der Fahr-

schüler dürfe den Motorwagen nur zusammen mit dem Begleiter führen, und es 

sei der Begleiter, der für die Einhaltung der Verkehrsregeln und die Vermeidung 

von Unfällen zu sorgen hat. Der Begleiter sei damit nicht ein gewöhnlicher Beifah-

rer, er sei im Gegenteil von Gesetzes wegen an der Führung des Fahrzeuges 

durch den Fahrschüler beteiligt. In diesem Sinn würden beide, Fahrschüler und 

Begleiter, das Fahrzeug gemeinsam führen. Diese Auslegung entspreche dem 

Willen des Gesetzgebers. Im alten Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (MFG) sei gestan-

den, dass der Begleiter "die Verantwortlichkeit als Führer trage". In der Botschaft 

zum Strassenverkehrsgesetz sei im Zusammenhang mit dem heute geltenden 

Art. 100 Ziff. 3 SVG festgehalten, dass die Rechtsprechung zu Art. 14 MFG über-

nommen werde und das Gesetz den Begleiter "zum Führer des Fahrzeugs erklä-

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re". In Erwägung 3.3 wird weiter festgehalten, Art. 100 Ziff. 3 SVG übernehme die 

zur Geltungszeit von Art. 14 MFG ergangene Rechtsprechung zur Frage, inwie-

weit der Fahrschüler für Verletzungen von Verkehrsregeln selber strafrechtlich 

verantwortlich sei. Im entsprechenden BGE 80 IV 125, wo festgehalten werde, 

dass "auch der Fahrschüler im Rahmen der ihm…belassenen Verantwortung 

Führer…ist", sei es darum gegangen, festzuhalten, dass entgegen früherer Praxis 

der Fahrschüler unter Umständen strafbar sein könne, sei es neben dem Beglei-

ter, sei es allein, beispielsweise wenn er sich bewusst und gewollt den Weisungen 

des Begleiters widersetzt. 

Aufgrund des Gesagten erhellt, dass sich der von der Verteidigung zitierte 

Entscheid in erster Linie mit der Strafbarkeit der Begleitperson auseinander-

zusetzen hatte und nicht mit der Strafbarkeit des Fahrzeugführers. Nicht entnom-

men werden kann dem Entscheid jedenfalls eine alleinige Verantwortlichkeit der 

Begleitperson für die Einhaltung der Verkehrsregeln, wie dies die Verteidigung 

suggeriert (Urk. 41 S. 6). Vielmehr ergibt sich aus dem Entscheid klar, dass Fahr-

schüler und Begleiter das Fahrzeug zusammen führen, mithin Fahrschüler und 

Begleiter das Fahrzeug gemeinsam führen. Das kann nicht anders verstanden 

werden, als dass auch die Verantwortung grundsätzlich gleichzeitig bei beiden 

liegt (BGE 128 IV 272 E. 3.1). Dies entspricht auch dem geltenden Recht und es 

ist eine parallele Verantwortlichkeit von Lernfahrer ("nach dem Stand seiner Aus-

bildung") und Begleitperson (aus der Übernahme der Begleitung folgende Pflich-

ten) möglich (Art. 100 Ziff. 3 Abs. 2 SVG). Dass B.______ somit durch ihr Verhal-

ten allenfalls gegen ihr obliegende Pflichten verstossen hat, kann letztlich nicht 

dazu führen, dass der Beschuldigte straflos bliebe. Abschliessend ist zu erwäh-

nen, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Beurteilung des Ver-

haltens des Beschuldigten geht. Eine allfällige Strafbarkeit von B.______ war we-

der Thema des vorinstanzlichen Verfahrens noch ist es Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens. 

1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist. 

Zu prüfen gilt es nun den subjektiven Tatbestand. 

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1.6. Die Vorinstanz erwog betreffend den subjektiven Tatbestand zutreffend, 

dass in Abweichung der Grundregel von Art. 12 Abs. 1 StGB gemäss Art. 100 

Ziff. 1 Abs. 1 SVG auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, soweit es das SVG 

nicht ausdrücklich anders bestimmt. Der für das SVG geltende Begriff der Fahr-

lässigkeit bestimmt sich nach Art. 12 Abs. 3 StGB (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., 

Art. 100 N 3). Demnach handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt. 

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-

achtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnis-

sen verpflichtet ist. Zu beachten ist die Konkretisierung in Art. 100 Ziff. 3 Abs. 2 

SVG, wonach der Fahrschüler für strafbare Handlungen auf Lernfahrten nur ver-

antwortlich ist, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung 

hätte vermeiden können. 

Ganz allgemein lässt sich festhalten, dass sich die Verantwortlichkeit des 

Begleiters, so wie des Fahrschülers, nach dem Ausbildungstand des Letzteren 

richtet: Je höher bzw. grösser das technische Können und die Erfahrung des 

Schülers, desto weniger weit reicht die Verantwortlichkeit des Begleiters und um-

gekehrt (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 100 N 29). Mit der Vorinstanz ist fest-

zuhalten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt die theoretische Fahrprüfung 

bereits seit zwei Jahren absolviert hatte und kurz davor war, die praktische Fahr-

prüfung abzulegen. Auch die Verteidigung selber betonte, dass es sich beim Be-

schuldigten um einen sehr routinierten und erfahrenen Teilnehmer im Strassen-

verkehr handle, welcher schon mit dem Roller wöchentlich 60 Kilometer und spä-

ter mit dem Auto mit seinem Vater weite Strecken u.a. über Pässe usw. in die 

Kantone Wallis und Graubünden gefahren sei (vgl. Urk. 41 S. 4 f.). Von einem 

solchen darf jedoch auch erwartet werden, dass er eben entsprechend dem Stand 

seiner Ausbildung und Erfahrung weiss, dass die Beifahrerin die Voraussetzun-

gen einer Begleitperson nicht erfüllt, wenn sie auf dem Rücksitz Platz nimmt. Der 

Beschuldigte hätte die betreffenden Vorschriften kennen müssen. Dies räumte er 

denn auch ein, indem er auf Frage des vorinstanzlichen Gerichts, ob ihm der Sinn 

der Regel, dass die Begleitperson auf dem Beifahrersitz Platz nehmen müsse, 

bekannt sei antwortete: "Ja, es ist mir wahrscheinlich leider entfallen. […]" (Prot. I 

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S. 7). Weiter gab der Beschuldigte auf die Frage, ob er nicht an diese Regel ge-

dacht habe oder nicht darum wusste, zu Protokoll, er habe nicht daran gedacht 

(Urk. 10 S. 3 Frage 14 f.). Dass er nicht daran gedacht habe, gab er auch anläss-

lich der heutigen Berufungsverhandlung zu Protokoll (Urk. 53 S. 3 und 5). Diese 

Antworten implizieren gerade, dass der Beschuldigte an sich um die Regel wuss-

te, er im fraglichen Moment aber (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) nicht daran 

dachte, allenfalls – wie dies die Verteidigung anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung und auch heute ausführte – weil er zu sehr auf den Prüfungs-

erfolg der Fahrprüfung vom darauffolgenden Tag fokussiert war, weshalb er "zu 

wenig realisierte, dass die Beifahrerin hinten Platz nahm und nicht vorne" (Prot. I 

S. 8; Prot. II S. 5 f.). Aber auch aufgrund der erwähnten zahlreichen Lernfahrten  

– gemäss Beschuldigtem "mehrere Tausend Kilometer" (Urk. 10 S. 3 Frage 16) –, 

anlässlich welchen die Begleitperson immer neben ihm gesessen habe (Urk. 10 

S. 3 f.), hätte ihm auffallen können und müssen, dass die Begleitperson nicht ne-

ben ihm, sondern auf der Rückbank Platz genommen hat. Der Beschuldigte han-

delte deshalb fahrlässig, als er seine Fahrt dennoch angetreten hat. Der sub-

jektive Tatbestand ist erfüllt. 

1.7. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar, wes-

wegen der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechtigung im 

Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 

Abs. 1 SVG zu bestätigen ist. 

2. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 
Ziff. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG 

Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche weder der Er-

gänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 7 f.). Der vorinstanzliche 

Schuldspruch betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist 

zu bestätigen, zumal dies auch von der Verteidigung nicht bestritten wird. 

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V. Sanktion 

1. Absehen von einer Strafe 

1.1. Die Verteidigung beantragt eventualiter, es sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 

Abs. 2 SVG von einer Strafe Umgang zu nehmen, da gegebenenfalls nur ein sehr 

geringfügiges Verschulden anzunehmen sei (Urk. 41 S. 7). 

1.2. In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von 

der Strafe Umgang genommen. Der Begriff des besonders leichten Falles ist bei 

Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften aufgrund der Gefahren, denen an-

dere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt werden, eng auszulegen (BGE 95 IV 22 

E. 1c). Das Bundesgericht hat an die Bejahung des leichten Falles stets hohe An-

forderungen gestellt und von einer Bestrafung nur abgesehen, wenn eine noch so 

geringe Strafe im Verhältnis zum Verschulden des Täters als geradezu stossend 

hart erscheint (BGE 117 IV 302 E. 3b cc); 135 IV 130 E. 5.3.4.). Ein besonders 

leichter Fall kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur angenommen 

werden, wenn der Täter gute Gründe hatte, von den Vorschriften abzuweichen 

und er nach den gegebenen Umständen die Gewissheit haben konnte, durch sein 

verkehrswidriges Verhalten niemanden zu gefährden (BGE 95 IV 22 E. 1c). 

Die Vorinstanz erwog, dass die Tat am 23. August 2016 stattgefunden habe, 

zwei Monate nach dem 18. Geburtstag des Beschuldigten am tt.mm.2016. Zum 

Tatzeitpunkt sei es dem Beschuldigten erst zwei Monate erlaubt gewesen, Lern-

fahrten durchzuführen. Er könne somit zweifelsohne nicht als erfahrener Lenker 

bezeichnet werden, selbst wenn er – wie vom Beschuldigten behauptet werde 

(Urk. 10 S. 3; Prot. I S. 8) – während den zwei Monaten seit seinem 18. Geburts-

tag häufig mit seinem Vater Übungsfahrten ausgeführt habe. Durch sein Ver-

halten habe der Beschuldigte als Neulenker nicht nur sich selbst, sondern auch 

die drei weiteren im Fahrzeug anwesenden Personen gefährdet. Hinzu komme, 

dass die entsprechende Fahrt nicht auf einem Übungs- oder Parkplatz stattgefun-

den habe, sondern im regulären Strassenverkehr, wodurch der Beschuldigte auch 

alle anderen Verkehrsteilnehmer einer Gefahr ausgesetzt habe. Es seien weder 

Gründe ersichtlich, weshalb der Beschuldigte von den Verkehrsvorschriften hätte 

-  15  - 

abweichen sollen, noch habe er nach den gegebenen Umständen die Gewissheit 

haben können, durch sein verkehrswidriges Verhalten niemanden zu gefährden. 

Die Vorinstanz schloss, die hohen Anforderungen an die Bejahung eines leichten 

Falles i.S.v. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG seien vorliegend nicht erfüllt, weshalb 

nicht von einer Strafe abgesehen werden könne. 

1.3. Im Allgemeinen lassen Verletzungen von Verkehrsregeln, die wesentlich für 

die Sicherheit des Strassenverkehrs sind, grundsätzlich keinen Raum für die An-

nahme eines besonders leichten Falls im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. 

So wurde das Vorliegen eines besonders leichten Falles beispielsweise verneint 

bei einem Verstoss gegen Art. 39 Abs. 1 SVG (verfrühte Blinkanzeige, konkret 

ca. 70 Meter vor der Kreuzung), bei einem Verstoss gegen das Gebot des 

Rechtsfahrens, bei Missachtung des Signals "Einbahnstrasse" oder auch bei ei-

nem Verstoss gegen das Verbot des Rechtsüberholens (zum Ganzen: KESHELAVA 

/DANGUBIC, a.a.O., Art. 100 N 6). Vergleicht man nun den zu beurteilenden Fall mit 

den gerade genannten Verfehlungen, so wiegt dieser mindestens gleich schwer. 

Die durch den Beschuldigten verletzten Normen dienen im Wesentlichen dazu, 

das von Lernfahrern ausgehende Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein-

zudämmen und somit in der Konsequenz der Sicherheit des Strassenverkehrs. 

Mit der Vorinstanz ist zudem zu erwähnen, dass sich während der Lernfahrt drei 

weitere Personen im Auto aufgehalten haben. Durch sein Verhalten gefährdete er 

deshalb nicht nur die weiteren Verkehrsteilnehmer, sondern auch direkt die Mitin-

sassen im Fahrzeug. Hervorzuheben ist zudem, dass der Beschuldigte sich zwar 

bereits zwei Jahre mit einem Motorroller im Strassenverkehr bewegte. Die Teil-

nahme am Strassenverkehr mit einem Motorroller ist aber etwas anderes als die 

Teilnahme mit einem Auto (Schaltvorgang, Grösse des Motorfahrzeuges, etc.). In 

Bezug auf die Führung eines Autos hat er mit der Vorinstanz als nicht erfahrener 

Lenker zu gelten. Kommt hinzu, dass die Fahrt durch ein Wohngebiet am frühen 

Abend während der Sommerzeit stattgefunden hat, zu welcher Zeit sich noch vie-

le Leute, so insbesondere auch Kinder, im Freien aufhalten. Es besteht somit kein 

Raum für die Annahme eines besonders leichten Falls im Sinne von Art. 100 

Ziff. 1 Abs. 2 SVG, welcher zu einem Absehen von der Strafe führen müsste. 

-  16  - 

1.4. Die Verteidigung bringt weiter vor, selbst wenn man ein geringfügiges 

Selbstverschulden annehme, sei zu bedenken, dass der Beschuldigte durch die 

Erschwernisse seines Arbeitswegs während des provisorischen Entzugs des Füh-

rerausweises vom 23. August 2016 bis zum 16. September 2016 genügend be-

straft worden sei. Komme hinzu, dass der Tag des Vorfalls nur ein Tag vor seiner 

Führerprüfung gewesen sei, weshalb der Prüfungstermin verfallen sei und ein 

neuer Termin erst nach Wochen angesetzt worden sei (Urk. 41 S. 7). 

1.5. Mit ihrem Vorbringen macht die Verteidigung implizit Art. 54 StGB geltend, 

wonach das Gericht von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter durch 

die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe un-

angemessen wäre. Unmittelbar betroffen durch die Folgen seiner Tat ist der Tä-

ter, wenn diese seine eigenen Rechtsgüter schädigte. Unzureichend sind blosse 

mittelbare Folgen wie beispielsweise die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen 

den Täter (HUG, OFK-StGB, Art. 54 N 1a). Eine Anwendung von Art. 54 StGB 

scheidet somit nur schon deshalb aus, weil es sich bei den von der Verteidigung 

(Urk. 41 S. 7) sowie dem Beschuldigten (Prot. II S. 6) vorgebrachten Folgen ledig-

lich um mittelbare Folgen der Straftat handelt. Auch unter diesem Aspekt kann 

nicht von einer Bestrafung des Beschuldigten Umgang genommen werden. 

2. Strafrahmen und konkrete Strafzumessung 

2.1. Die Vorinstanz hat den konkret anwendbaren Strafrahmen korrekt bemes-

sen und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zur 

Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 38 S. 9 ff). 

2.2. Zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, es sei zunächst zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht gänzlich ohne Begleitperson gefah-

ren sei, sondern diese lediglich am falschen Platz im Auto gesessen sei. Aller-

dings hätten sich drei weitere Personen im Auto befunden, wobei eine davon 

noch minderjährig gewesen sei. Der Beschuldigte habe als unerfahrener Lenker 

nicht nur seine Mitfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer gefähr-

det. Insgesamt zeuge die Tathandlung jedoch von einer geringen kriminellen 

Energie. Diese Ausführungen sind korrekt und können übernommen werden mit 

-  17  - 

der Korrektur, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner Benutzung des Motor-

rollers über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren durchaus eine gewisse Erfahrung 

im Strassenverkehr zugestanden werden kann (vgl. Urk. 41 S. 4 f.), er also nicht 

pauschal als unerfahrener Lenker zu gelten hat. Als Autofahrer hingegen hat er  

– wie bereits oben erwähnt – als Neulenker zu gelten. Ergänzend gilt es weiter zu 

berücksichtigen, dass es sich – wie die Verteidigung zu Recht ausführt – nur um 

eine relativ kurze Fahrt von D._____ [Ortschaft] nach C._____ gehandelt hat, wo-

bei in Anbetracht der Tageszeit von einem geringen Verkehrsaufkommen ausge-

gangen werden kann, aufgrund des Umstandes, dass die Fahrt durch Wohngebiet 

führte, jedoch eine Gefahr für Passanten bestanden hat. Das objektive Tatver-

schulden ist als leicht zu qualifizieren. 

2.3. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschul-

digte die Tat ohne deliktischen Willen begangen habe. Er habe im Tatzeitpunkt 

keine kriminellen Absichten gehabt, sondern habe einzig unvorsichtig und un-

bedacht gehandelt. Indes sei er durchaus in der Lage gewesen, die Begleitperson 

korrekt zu platzieren und so eine Verletzung der Verkehrsvorschriften ohne gros-

sen Aufwand zu vermeiden. Auch die subjektive Tatschwere sei als leicht 

zu qualifizieren. Diese Ausführungen erweisen sich als zutreffend und können 

übernommen werden.  

2.4. Was die Täterkomponente angeht, so ist aus dem bisherigen Verfahren und 

der heutigen Berufungsverhandlung bekannt, dass der Beschuldigte am 

tt.mm.1998 geboren wurde und eine Kochlehre bei der E._____ in F._____ [Ort-

schaft] absolviert hat. Derzeit besucht er die Berufsmaturitätsschule. Der Be-

schuldigte wohnt bei seinem Vater in D._____, wobei er für die Logis nichts be-

zahlen muss (Prot. I S. 5 f.). Die Krankenkasse wird ebenfalls vom Vater des Be-

schuldigten bezahlt (Urk. 53 S. 2). Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Unter-

stützungspflichten zu erfüllen. Vorstrafen weist der Beschuldigte ebenfalls nicht 

auf. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich aus dem Vorleben und den per-

sönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine Strafminderungs- oder Strafer-

höhungsgründe ergeben. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschul-

digten ebenfalls nicht auszumachen. Leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist, 

-  18  - 

dass der Beschuldigte die ihm im Strafbefehl vorgeworfene Tat zu keinem Zeit-

punkt bestritten und den Sachverhalt stets eingestanden hat. Wie die Vorinstanz 

allerdings zu recht erwogen hat, kann beim Beschuldigten kaum Reue oder Ein-

sicht in das Unrecht seiner Straftat ausgemacht werden. Vielmehr hat er sich so-

wohl während der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft als auch während 

der Hauptverhandlung dahingehend geäussert, dass er das gegen ihn geführte 

Strafverfahren als übertrieben erachte ("Ich finde das ehrlich gesagt ein bisschen 

ein Kindergarten. Das ist ein bisschen ein Witz. Die ganze Sache ist recht über-

trieben" [Urk. 10 S. 2 Frage 5]). Eine tatsächliche Einsicht ins Unrecht seines Ver-

haltens muss dem Beschuldigten – entgegen seinen Beteuerungen (Prot. II S. 6) 

– abgesprochen werden, was entsprechend nicht zu einer Strafminderung führen 

kann. Dass sich der Beschuldigte seit der Tat wohlverhalten hat, wirkt sich – ent-

gegen der Vorinstanz – nicht strafmindernd aus (vgl. Urk. 38 S. 12). Ein korrektes, 

deliktsfreies Verhalten während laufender Strafuntersuchung darf grundsätzlich 

vorausgesetzt werden und stellt keine besondere Leistung dar. Das Wohlverhal-

ten ist daher strafzumessungsneutral zu werten (Urteil des Bundesgerichts 

6B_570/2010 vom 24. August 2010 E. 2.5 m.w.H.). 

2.5. Wenn die Vorinstanz in Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten 

eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen festsetzt (Urk. 38 S. 12 f.), so bewegt sie 

sich damit im alleruntersten Bereich der möglichen Strafe und ist diese sicher 

nicht zu hoch ausgefallen. Diese ist deshalb zu übernehmen. 

2.6. Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe unter Verweis auf die persönlichen 

und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 17.– festgesetzt. Die im 

Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren aufgrund des Besuches der Berufsma-

turitätsschule verschlechterten finanziellen Verhältnisse – der Beschuldigte erzielt 

derzeit keinen Verdienst (Urk. 53 S. 1) – sind vorliegend aber nicht zu berücksich-

tigen. Der Beschuldigte hat keine eigenen Ausgaben. Für Kost und Logis muss 

der Beschuldigte nichts abgeben und die Krankenkasse wird durch den Vater des 

Beschuldigten bezahlt (Urk. 53 S. 2). Ausserdem ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte in absehbarer Zukunft die Schule abgeschlossen und wieder ein 

-  19  - 

zumindest vergleichbares Einkommen haben wird. Die von der Vorinstanz festge-

setzte Tagessatzhöhe von Fr. 17.– ist deshalb zu bestätigen. 

2.7. Betreffend die Bussenfestsetzung kann vollumfänglich auf die dies-

bezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welche weder der 

Ergänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 8 und 13 ff.). Die Festsetzung 

einer (akkumulierten) Busse in der Höhe von Fr. 50.– erweist sich als ange-

messen, zumal dies auch durch die Verteidigung nicht moniert wird. Zu bestätigen 

ist auch die vorinstanzliche Festsetzung von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe, ent-

spricht dies doch bereits dem Minimum (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

VI. Vollzug 

Nur schon aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist der beding-

te Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu be-

stätigen, wobei sich dies im konkreten Fall aber auch als angemessen erweist. 

Gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB ist ein bedingter Vollzug der Busse nicht möglich, 

diese ist demnach zu vollziehen.  

VII. Kosten und Entschädigung 

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

1.1 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des Vorverfahrens 

sowie die Entscheidgebühr in der Höhe von je Fr. 800.– (Urk. 38 S. 17). 

1.2 Die Verteidigung moniert diese vorinstanzliche Kostenauflage. Zusammen-

gefasst macht sie geltend, der Beschuldigte habe mit der gerichtlichen Be-

urteilung durch die Vorinstanz eine Reduktion der von der Staatsanwaltschaft ver-

fügten bedingten Geldstrafe um 43% erreicht. Die Busse sei von Fr. 300.– um 

84% auf Fr. 50.– reduziert worden. Trotz dieser Reduktion seien dem Beschuldig-

ten die Verfahrensgebühren der Staatsanwaltschaft sowie zusätzlich die Ge-

richtskosten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 800.– auferlegt worden. So sei er 

insgesamt mit Kosten von Fr. 1'650.– konfrontiert. Obwohl der Beschuldigte mit 

-  20  - 

seiner Einsprache hinsichtlich des Strafmasses weitgehend obsiegt habe, stehe 

er, verglichen mit einem Einspracheverzicht, finanziell um Fr. 550.– schlechter da. 

Wenn ein Beschuldigter durch die Anrufung des Richters in einem wesentlichen 

Teil obsiege, müsse die Konsequenz eine Ermässigung der Verfahrensgebühren 

sowohl der Staatsanwaltschaft wie insbesondere auch diejenigen der Vorinstanz 

sein. Alles andere erscheine unverhältnismässig (Urk. 41 S. 9 f.). 

1.3 Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden der Strafbe-

fehl und die gerichtliche Beurteilung im Fall der Einsprache eine Einheit, die ins-

gesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann. Das Einsprachever-

fahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren, weshalb die Bestimmungen 

über die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-

siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung gelangen 

(Urteil 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2.) Vielmehr sind die prozessualen 

Nebenfolgen in der Weise zu bestimmen, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich 

Anklage erhoben worden wäre (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 

E. 2.3.2; zum Ganzen: Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Grundlage 

für die Kostentragung bildet deshalb auch im vorliegenden Fall Art. 426 Abs. 1 

StPO. 

1.4 Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 3. April 2017 schuldig gesprochen. Dabei fällt die Sanktion im 

Verhältnis zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland 20. Oktober 

2016 zwar merklich milder aus. Der Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a 

StPO ist dadurch dennoch nicht eröffnet, gilt ein dergestalt "fehlerhafter" Strafbe-

fehl nach der bundesgerichtlichen Praxis doch nicht als "fehlerhafte Verfahrens-

handlung" im Sinne der zitierten Norm. Es hat deshalb bei der Regel von Art. 426 

Abs. 1 StPO zu bleiben, wonach die verurteilte Person die Kosten zu tragen hat. 

Bei diesem Ausgang bleibt auch kein Raum für die Zusprechung einer Entschädi-

gung für das erstinstanzliche Verfahren (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Die vor-

instanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) ist 

somit zu bestätigen. 

-  21  - 

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzuset-

zen. 

2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der appelierende Beschuldigte unterliegt 

vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-

legen sind (Art. 428 StPO). Demgemäss ist dem Beschuldigten auch für das Be-

rufungsverfahrens keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 und Art. 436 

StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 3. April 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1. […] 

 2. […] 

 3. […] 

 4. […] 

 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 800.00   Gebühr für das Vorverfahren 

CHF 1'600.00   Kosten total. 

 6. […] 

 7. […] 

 8. […] 

 9. […]" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-  22  - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG 

in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, 

− der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von 

Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 17.– sowie mit einer Busse von Fr. 50.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tage. 

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7) 

wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

-  23  - 

− die Vorinstanz 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  
(PIN-Nr.: …) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2017
	 Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 38 S. 16 ff.)
	"Das Einzelgericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG,
	 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 17.– (entsprechend CHF 170.–).
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 50.– bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4)
	Es sei in Aufhebung des Urteils vom 3. April 2017 der Beschuldigte von Schuld und Strafe frei zu sprechen;
	Eventuell:
	Es sei gegenüber dem Beschuldigten aufgrund eines Verschuldens, welches gegebenenfalls lediglich geringfügig gewesen wäre, von Strafe Umgang zu nehmen;
	unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales

	1. Umfang der Berufung
	1.1. Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch hinsichtlich Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgese...
	1.2. Damit kann festgehalten werden, dass Dispositiv-Ziffer 5 nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im übrigen Umfang steht der angefochtene Ent...

	2. Formelles
	2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
	2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV...

	3. Gültigkeit der Anklage
	3.1. Mit Datum vom 20. Oktober 2016 wurde gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Strafbefehl erlassen (Urk. 7). Nachdem die Verteidigung fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhoben (Urk. 9) und die Staatsanw...
	3.2. Gemäss § 102 Abs. 2 GOG können die stellvertretenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte keine Anklagen erheben oder vertreten. Dasselbe gilt für  Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte, wobei deren Befugnisse noch weiter beschnitt...
	III.  Sachverhalt
	1.1 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wirft dem Beschuldigten mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2016 (Urk. 7) zusammengefasst vor, er habe am 23. August 2016 um ca. 19:00 Uhr den Personenwagen Audi A3, ZH…, in ... [Adresse], gelenkt, obschon er nicht ...
	Weiter habe der Beschuldigte anlässlich der Fahrt vom 23. August 2016 seinen Lernfahrausweis nicht mit sich geführt.
	1.2 Der Beschuldigte zeigte sich in der Untersuchung, anlässlich der Hauptverhandlung sowie anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung (Urk. 3 S. 1 ff; Urk. 10 S. 2 ff.; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 53) bezüglich des ihm gemachten Vorwurfs umfassend gest...
	IV.  Rechtliche Würdigung

	1. Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
	1.1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung korrekt dargestellt und zutreffend erwogen, dass es sich bei der vom Beschuldigten unternommenen Fahrt vom 23. August 2016 um eine Lernfahrt gehandelt hat. Auf ihre Ausführungen kann...
	1.2. Dass es sich um eine Lernfahrt des Beschuldigten gehandelt hat, wird auch durch die Verteidigung nicht bestritten. Indessen macht die Verteidigung geltend, die Begleitperson, B.______, habe dem Beschuldigten vorgeschlagen, unter ihrer Aufsicht no...
	1.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, setzt der objektive Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG voraus, dass eine Lernfahrt entweder ganz ohne Begleitperson ausgeführt wird oder eine Person zur Begleitung im Fahrzeug anwesend ist, dies...
	1.2.2. Zwar ist aufgrund des Gesagten der Verteidigung insofern zuzustimmen, als dass B.______ die objektiven Voraussetzungen des 23. Altersjahres sowie den Besitz eines gültigen und definitiven Führerausweises für einen Zeitraum über drei Jahre erfül...
	Nicht nur nebensächlich erscheint zudem, dass sich B.______ offenbar gar nicht bewusst war, dass es sich um eine Lernfahrt gehandelt hat. Dass Verständigungsprobleme, wie sie die Verteidigung verorten will (Prot. I S. 9), zu dieser Aussage von B._____...
	Letztlich kann dies aber auch offen bleiben, denn entscheidend ist das Folgende: Art. 27 Abs. 2 VRV schreibt in Konkretisierung von Art. 15 SVG explizit vor, dass auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen der Begleiter neben dem Führer Platz zu neh...
	1.3. Weiter bringt die Verteidigung unter Verweis auf Bundesgerichtsentscheid BGE 128 IV 272 E. 3.1. Abs. 3 vor, B.______ habe als Begleitperson und Inhaberin des Führerausweises gemäss Art. 100 Ziff. 3 SVG die Verantwortung für die Einhaltung der vor...
	1.4. Was die Verteidigung aus dem von ihr zitierten Entscheid ableiten will, ist unklar. Zusammengefasst wird im nämlichen Entscheid festgehalten, dass nicht nur Fahrzeugführer sei, wer hinter dem Lenkrad sitze, sondern auch der Beifahrer, der nötigen...
	Aufgrund des Gesagten erhellt, dass sich der von der Verteidigung zitierte Entscheid in erster Linie mit der Strafbarkeit der Begleitperson auseinanderzusetzen hatte und nicht mit der Strafbarkeit des Fahrzeugführers. Nicht entnommen werden kann dem ...
	1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist. Zu prüfen gilt es nun den subjektiven Tatbestand.
	1.6. Die Vorinstanz erwog betreffend den subjektiven Tatbestand zutreffend, dass in Abweichung der Grundregel von Art. 12 Abs. 1 StGB gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, soweit es das SVG nicht ausdrücklich a...
	Ganz allgemein lässt sich festhalten, dass sich die Verantwortlichkeit des Begleiters, so wie des Fahrschülers, nach dem Ausbildungstand des Letzteren richtet: Je höher bzw. grösser das technische Können und die Erfahrung des Schülers, desto weniger w...
	1.7. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar, weswegen der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG zu bestä...

	2. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG
	Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche weder der Ergänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 7 f.). Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Widerhan...
	V.  Sanktion

	1. Absehen von einer Strafe
	1.1. Die Verteidigung beantragt eventualiter, es sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Strafe Umgang zu nehmen, da gegebenenfalls nur ein sehr geringfügiges Verschulden anzunehmen sei (Urk. 41 S. 7).
	1.2. In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von der Strafe Umgang genommen. Der Begriff des besonders leichten Falles ist bei Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften aufgrund der Gefahren, denen andere Verkehrsteilnehm...
	Die Vorinstanz erwog, dass die Tat am 23. August 2016 stattgefunden habe, zwei Monate nach dem 18. Geburtstag des Beschuldigten am tt.mm.2016. Zum Tatzeitpunkt sei es dem Beschuldigten erst zwei Monate erlaubt gewesen, Lernfahrten durchzuführen. Er kö...
	1.3. Im Allgemeinen lassen Verletzungen von Verkehrsregeln, die wesentlich für die Sicherheit des Strassenverkehrs sind, grundsätzlich keinen Raum für die Annahme eines besonders leichten Falls im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. So wurde das Vo...
	1.4. Die Verteidigung bringt weiter vor, selbst wenn man ein geringfügiges Selbstverschulden annehme, sei zu bedenken, dass der Beschuldigte durch die Erschwernisse seines Arbeitswegs während des provisorischen Entzugs des Führerausweises vom 23. Augu...
	1.5. Mit ihrem Vorbringen macht die Verteidigung implizit Art. 54 StGB geltend, wonach das Gericht von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre....

	2. Strafrahmen und konkrete Strafzumessung
	2.1. Die Vorinstanz hat den konkret anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 38 S. 9 ff).
	2.2. Zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, es sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht gänzlich ohne Begleitperson gefahren sei, sondern diese lediglich am falschen Platz im Auto gesessen sei. Allerdings hätten sich...
	2.3. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschuldigte die Tat ohne deliktischen Willen begangen habe. Er habe im Tatzeitpunkt keine kriminellen Absichten gehabt, sondern habe einzig unvorsichtig und unbedacht gehandelt. In...
	2.4. Was die Täterkomponente angeht, so ist aus dem bisherigen Verfahren und der heutigen Berufungsverhandlung bekannt, dass der Beschuldigte am tt.mm.1998 geboren wurde und eine Kochlehre bei der E._____ in F._____ [Ortschaft] absolviert hat. Derzeit...
	2.5. Wenn die Vorinstanz in Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen festsetzt (Urk. 38 S. 12 f.), so bewegt sie sich damit im alleruntersten Bereich der möglichen Strafe und ist diese sicher nicht zu hoch ausg...
	2.6. Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe unter Verweis auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 17.– festgesetzt. Die im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren aufgrund des Besuches der Berufsmaturitätsschule ver...
	2.7. Betreffend die Bussenfestsetzung kann vollumfänglich auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welche weder der Ergänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 8 und 13 ff.). Die Festsetzung einer (akkumulierten) Bu...
	VI.  Vollzug
	VII.  Kosten und Entschädigung

	1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
	1.1 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des Vorverfahrens sowie die Entscheidgebühr in der Höhe von je Fr. 800.– (Urk. 38 S. 17).
	1.2 Die Verteidigung moniert diese vorinstanzliche Kostenauflage. Zusammengefasst macht sie geltend, der Beschuldigte habe mit der gerichtlichen Beurteilung durch die Vorinstanz eine Reduktion der von der Staatsanwaltschaft verfügten bedingten Geldst...
	1.3 Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden der Strafbefehl und die gerichtliche Beurteilung im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann. Das Einspracheverfahren ist daher a...
	1.4 Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 3. April 2017 schuldig gesprochen. Dabei fällt die Sanktion im Verhältnis zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland 20. Oktober 2016 zwar mer...

	2. Kosten des Berufungsverfahrens
	2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
	2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der appelierende Beschuldigte unterliegt vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind (Art. 4...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 3. April 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG,
	 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 17.– sowie mit einer Busse von Fr. 50.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tage.
	5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  (PIN-Nr.: …)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.