# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 341bafc9-78ca-56da-903c-210e28647a1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2024 D-3930/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3930-2024_2024-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3930/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner,   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch Urs Jehle,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3930/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Geschwister) suchten am 12. April 2024 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informations-

system (CS-VIS) ergab, dass ihnen von Deutschland vom 24. Dezember 

2023 bis am 7. Januar 2024 gültige Visa ausgestellt worden waren. 

B.  

Am 19. April 2024 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zu ihrer Per-

son befragt und am 25. April 2024 im persönlichen Dublin Gespräch in An-

wesenheit ihrer Rechtsvertretung angehört.  

Sie machte hinsichtlich des Reisewegs und ihres persönlichen Hinter-

grunds im Wesentlichen geltend, gemeinsam mit ihrem minderjährigen 

Bruder im Oktober 2020 beziehungsweise 2022 aus Eritrea ausgereist und 

jeweils unter Alias-Namen über verschiedene Länder (Kenia, Uganda, Tür-

kei, Griechenland, Italien) mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln (Flug-

zeug, Zug) in die Schweiz eingereist zu sein. Ihre Mutter sei am 9. Sep-

tember 2020 gestorben und ihr Vater sei Soldat bei der eritreischen Armee. 

In der Schweiz habe sie einen volljährigen Bruder. Auf Nachfrage gab sie 

in gesundheitlicher Hinsicht an, ausser medikamentös behandelter Unter-

leibsschmerzen gesund zu sein. 

Am 15. Mai 2024 fand mit dem Beschwerdeführer eine Erstbefragung (EB) 

unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung statt. Er machte bezüglich des Reiseweges im Wesentli-

chen geltend, im Oktober 2020 gemeinsam mit seiner Schwester aus Erit-

rea ausgereist, zunächst nach Äthiopien und alsdann nach Nigeria gegan-

gen zu sein. In Nigeria hätten er und seine Schwester ein Visum für 

Deutschland erhalten und sie seien von dort nach Frankfurt am Main ge-

flogen. Nachdem sie weiter nach Frankreich gereist seien und vergeblich 

versucht hätten, zu einem in Grossbritannien lebenden Bruder zu gelan-

gen, seien sie mit dem Zug in die Schweiz gefahren. Hier lebe der Bruder 

C._______, den er bis dahin als Drei- oder Vierjähriger letztmals gesehen 

habe. Er wolle mit ihm und seiner Schwester zusammenbleiben. 

Zur gesundheitlichen Situation gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage 

an, er habe Schlafprobleme und erhalte aufgrund seiner Augenprobleme 

eine Brille. 

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Seite 3 

Hinsichtlich der Zuständigkeit Deutschlands für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren und zu einem beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

äusserten sich die Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs dahingehend, sie würden nicht nach Deutschland gehen, sondern in 

der Schweiz mit ihrem Bruder zusammenleben wollen. 

C.  

Am 6. Mai 2024 beantragte die Rechtsvertretung beim SEM einen  

(Selbst-) Eintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und 

brachte hauptsächlich ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis der Ge-

schwister und die Bereitschaft des Bruders C._______ vor, sie bei sich auf-

zunehmen und im Integrationsprozess zu unterstützen.  

D.  

Das SEM ersuchte die deutschen Behörden gestützt auf die deutschen 

Visa am 28. Mai 2024 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss 

Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Am 4. Juni 2024 hiessen die deutschen Behörden das 

Ersuchen gut.  

E.  

Am 12. Juni 2024 vereinte das SEM die zunächst separat geführten Dos-

siers der Beschwerdeführenden. 

F.  

Mit am 14. Juni 2024 eröffneter Verfügung vom 13. Juni 2024 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung 

aus der Schweiz nach Deutschland an, forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 

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Seite 4 

der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Vorinstanz, auf 

ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung der Sache 

an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Tren-

nung, aber koordinierte Behandlung ihrer Dossiers, um einen sofortigen 

Wegweisungsvollzugsstopp sowie die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und unter Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.  

Der Beschwerde lagen nebst den Vollmachten und der angefochtenen Ver-

fügung mit Empfangsbestätigung ein Abklärungsformular (Privatunterbrin-

gung UMA) vom 2. Mai 2024, eine Kopie eines handschriftlichen Schrei-

bens vom 19. Juni 2024 und ein Schreiben von «La Fraternité» vom 6. April 

2023 (Rekurs), bei. 

H.  

Der Instruktionsrichter setzte mit Verfügung vom 25. Juni 2024 den Vollzug 

der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme per so-

fort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-3930/2024 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo-

rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das-

selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, 

sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas-

sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur 

Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande-

ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführenden verfügen über Visa in Deutschland, die am 

7. Januar 2024 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen 

sind (A33/3, A40/3). Nachdem die deutschen Behörden dem 

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Seite 6 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO fristgerecht am 4. Juni 2024 zugestimmt haben, steht die grundsätzli-

che Zuständigkeit Deutschlands gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest 

(A46/3, A47/3). 

Der Einwand der Beschwerdeführenden, wegen des in der Schweiz leben-

den Bruders nicht nach Deutschland zu wollen, ändert nichts an der fest-

gestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Deutschlands, räumt doch die 

Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren An-

trag prüfenden Staat selbst auszuwählen. 

4.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit des deutschen Staates wird so weit 

nicht explizit bestritten, jedoch wollen die Beschwerdeführenden die Zu-

ständigkeit der Schweiz aus Art. 8 Absatz 1 Dublin-III-VO (unbegleitete 

Minderjährige mit Geschwistern im Gesuchsstaat) für den Beschwerdefüh-

rer ableiten. Der minderjährige Beschwerdeführer war stets in Begleitung 

eines volljährigen Familienmitgliedes (Schwester) beziehungsweise der 

Beschwerdeführerin, welcher er seinem Vernehmen nach besonders na-

hesteht, weshalb es sich bei ihm nicht um einen unbegleiteten Minderjäh-

rigen handelt, Art. 8 Dublin-III-VO folglich auf ihn nicht anwendbar ist. Des-

sen ungeachtet, kann er mit seiner Schwester nach Deutschland weiterrei-

sen, so dass die Zuständigkeitsnorm von Art. 8 Dublin-III-VO auch aus die-

sem Grund nicht greifen würde. Soweit die Beschwerdeführenden geltend 

machen, die (alleinige) Wegweisung der Schwester sei aufgrund des un-

bestrittenen, besonderen Abhängigkeitsverhältnisses nicht zulässig (Be-

schwerde, S. 6), zielt auch diese Argumentation ins Leere, da die Vo-

rinstanz die Verbindung der Geschwister eben gerade schützt, ihre Dos-

siers zusammenlegte (A55/2) und die Zustimmung Deutschlands alsdann 

im Sinne von Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren; vgl. A46/3, A47/3) 

erfolgte. Eine Trennung der Geschwister durch eine Wegweisung ist nicht 

Gegenstand des Verfahrens. Damit erübrigen sich auch Erwägungen zur 

diesbezüglich in der Beschwerde geltend gemachten möglichen Verlet-

zung des Kindeswohls.  

4.5 Da Art. 8 Abs. 1 Dublin-III.VO nicht einschlägig ist, hat die Vorinstanz 

zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich beim in der Schweiz lebenden 

erwachsenen (angeblichen) Bruder der Beschwerdeführenden nicht um ei-

nen Familienangehörigen im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III VO handelt, und ist zutreffend zum Schluss gelangt, selbst bei 

bestehender Verwandtschaft bestünden ihrerseits keine Hinweise auf ein 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III VO (vi-

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Seite 7 

Entscheid, S. 5 f.). Es lässt sich kein Zuständigkeitskriterium aus seiner 

Anwesenheit in der Schweiz ableiten. Damit steht die staatsvertragliche 

Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens weiterhin grundsätzlich fest. 

4.6  

4.6.1 Vor diesem Hintergrund erweisen sich die formellen Rügen einer un-

vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs als unbegründet. Aus vorstehenden Erwägungen, wie auch aus der 

angefochtenen Verfügung selbst, ist ersichtlich, dass sich das SEM mit hin-

reichender Begründung mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltsele-

menten und den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten 

der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat. Aus der Rüge einer 

fehlenden Anhörung vor der positiven Umsetzung der Vorinstanz von den 

(von den Beschwerdeführenden) selbst vorgebrachten Anliegen ist nichts 

zu ihren Gunsten abzuleiten. Es kann der Vorinstanz angesichts der mehr-

fachen diesbezüglichen Vorbringen (A24/1; A25/1; A38/10, Ziff. 9.01; Be-

schwerde, S. 3 und 5 f.) nicht vorgeworfen werden, dass sie die Dossiers 

zusammengeführt und die Beschwerdeführenden als Familieneinheit be-

trachtet hat. Der Beschwerdeführer fühlt sich gemäss eigenen Angaben 

von seiner Schwester beschützt, sie seien zusammen aufgewachsen, sie 

sei immer an seiner Seite gewesen und er wolle nicht von ihr getrennt wer-

den (A38/10, Ziff. 5.01). Bei der Behandlung als Familieneinheit besteht 

unbestritten ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführenden. 

Aus dem Vorbringen einer (ungewollten faktischen) Sorgerechtsüber-

nahme der volljährigen Beschwerdeführerin kann demnach nichts zu ihren 

Gunsten abgeleitet werden, zumal sie kein Sorgerecht für den Beschwer-

deführer innehat.  

 

Demgemäss ist das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz abzuweisen. 

 

4.6.2 Aufgrund des Gesagten ist auch der verfahrensrechtliche Antrag auf 

Trennung der Verfahrensdossiers abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

D-3930/2024 

Seite 8 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Es gibt keine Gründe für die Annahme, das deutsche Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. anstelle 

vieler: Urteile des BVGer D-3964/2024 vom 19. Juli 2023 E. 7.3 und E-

3051/2023 vom 1. Juni 2023 E. 6.2). Solche wurden von den Beschwerde-

führenden auch nicht geltend gemacht. Die staatsvertragliche Zuständig-

keit Deutschlands bleibt bestehen. 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

5.3 Da es sich, wie oben gesehen (E.4.4), beim Beschwerdeführer nicht 

um einen UMA handelt, sind seine diesbezüglichen Ausführungen zu Do-

kumenten etc. unerheblich.  

5.4 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

 

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Seite 9 

5.5 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt 

keinen Grund zur Annahme, die Überstellung der Beschwerdeführenden 

nach Deutschland würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder 

Deutschland würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei allfälligen 

Problemen können sie sich im funktionierenden Rechtsstaat Deutschlands 

an die dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.6 In gesundheitlicher Hinsicht geht aus den Akten die Bestätigung der 

Angaben der Beschwerdeführenden in ihren Anhörungen hervor. Gemäss 

den Arztberichten vom 13. Mai 2024 und 17. Mai 2024 ist die Beschwerde-

führerin nebst den medikamentös behandelten Unterleibsbeschwerden ge-

sund und es sind ausser für Impfungen keine ärztlichen Termine ausste-

hend (A49/2, A50/2, 51/2). Der Beschwerdeführer ist ebenfalls gesund und 

erhält eine Brille; wegen des Todes seiner Mutter leidet er an Albträumen, 

weshalb ein Termin beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst ge-

plant sei (Augenarztbericht vom 29. April 2024, Arztbericht vom 13. Mai 

2024; A49/2; A48/3).  

Mit der zwangsweisen Rückweisung der Beschwerdeführenden ist offen-

kundig kein Verstoss gegen Art. 3 EMRK ersichtlich (vgl. dazu 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), insbesondre handelt 

sich bei ihnen auch nicht um Schwerkranke, die durch die Abschiebung mit 

einem «real risk» konfrontiert würden (vgl. dazu Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 

Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, auch für all-

fällige psychische Leiden, verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, 

den Beschwerdeführenden würde dort eine allfällig notwendige medizini-

sche Abklärung und/oder Behandlung verweigert (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie).  

D-3930/2024 

Seite 10 

5.7 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung 

umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche 

Bande. So kann die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und 

dem mutmasslichen Bruder C._______ ebenfalls darunterfallen, sofern 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Nach der 

Rechtsprechung setzt dies indessen zusätzlich voraus, dass zwischen die-

sen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht und, da 

kein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis vorliegt, die privaten Interessen 

der Beschwerdeführenden die öffentlichen Interessen am Vollzug der Dub-

lin-III VO überwiegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2021 VI/1, E. 14-15.5). Ein 

solches ist weder aus den Akten noch aus den Angaben der Beschwerde-

führenden ersichtlich. Das eingereichte Schreiben eines Rekurses vom 6. 

April 2023 im Auftrag von C._______ oder die Signalisation einer allfälligen 

Aufnahmebereitschaft mit handschriftlichem Brief begründet kein Abhän-

gigkeitsverhältnis im genannten Sinne (vgl. Beschwerde, S. 3 ff., Be-

schwerdebeilagen 4 bis 6). Bis zur Einreise in die Schweiz haben sich die 

Geschwister viele Jahre nicht gesehen und keinen Kontakt gehabt 

(A38/10, Ziff. 3.02, 5.01). Zudem wollten die Beschwerdeführenden eigent-

lich zu einem anderen Bruder nach England und sind nur in die Schweiz 

gereist, weil dieser Plan scheiterte (A38/10, Ziff. 3.03, Ziff. 5.01). Es ist nicht 

ohne Weiteres von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Bezie-

hung zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ auszugehen. 

Ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu 

Art. 8 EMRK, das einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen 

würde, ist nicht ersichtlich. Es steht C._______ im Übrigen frei, die Be-

schwerdeführenden auch von der Schweiz aus zu unterstützen.  

5.8 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ergeben sich weder aus den 

Akten noch aus der Beschwerde Hinweise auf eine mögliche Verletzung 

bei einem Wegweisungsvollzug nach Deutschland. Der Beschwerdeführer 

ist erst seit kurzem in der Schweiz (Asylgesuch vom 12. April 2024) und es 

ist auch in Berücksichtigung der Akten keine Verwurzelung anzunehmen. 

Mit den zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung ist 

festzuhalten und auf diese zu verweisen (vi-Entscheid, S. 7 f.).  

5.9 Es ist festzuhalten, dass – entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde – kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völ-

kerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum 

Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über 

D-3930/2024 

Seite 11 

Ermessen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung er-

sichtlich sind. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten und hat – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-

stellung nach Deutschland angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb die verfahrensrechtlichen Anträge auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-

standslos geworden sind. Der am 25. Juni 2024 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. 

9.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).                                       

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3930/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: