# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5cf8a65-c579-58c8-a21f-ac5dce66eb83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/318
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-318_2017-09-28.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/318

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 
Abs. 1 VRV.Wer beim Lenken eines Motorfahrzeuges während längerer Zeit 
das Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als 
Informationsquelle benutzt, ist nicht in der Lage, auf die jeweils erforderliche 
Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust 
zweckmässig zu reagieren. Da dabei gleichzeitig die visuelle, geistige und 
motorische Aufmerksamkeit beansprucht wird, ist die Ablenkung beim 
Ablesen von Informationen grösser als beim blossen Telefonieren ohne 
Freisprechanlage. Der Beschwerdeführer hat zumindest eine leicht erhöhte 
abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen 
(Verwaltungsgericht, B 2015/318).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2017 nicht 
ein (Verfahren 1C_621/2017).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. besitzt den Führerausweis seit 1985. Im Administrativmassnahmenregister ist er 

mit vier Führerausweisentzügen für die Dauer von jeweils einem Monat verzeichnet, 

letztmals wegen zweimaligen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h innerorts um 17 km/h und um 16 km/h im Rückfall, vollzogen vom 

22. Januar bis 21. Februar 2013.

B. Am Donnerstag, 10. Juli 2014, fiel einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich auf der 

Autobahn A1 in Winterthur in Fahrtrichtung St. Gallen um 5.28 Uhr auf, wie der 

Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 00000 auf der Normalspur einen 

Schlenker nach rechts zur Randlinie machte. Als sie auf dem Überholstreifen parallel 

zum Personenwagen fuhr, stellte sie fest, wie dessen Lenker ein Mobiltelefon mit grün-

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weiss leuchtendem Display in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hielt. Sie 

verliess die Autobahn beim Rastplatz Forrenberg, um anschliessend wieder hinter dem 

Personenwagen auf die Autobahn zu fahren. In der Folge machte das Fahrzeug 

wiederholt Schwenker zur Mittellinie und nach rechts über die Randlinie. Als die 

Patrouille den Personenwagen wiederum überholte, konnte sie nochmals während fünf 

Sekunden beobachten, wie der Lenker das Mobiltelefon mit grün-weiss leuchtendem 

Display in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hielt. Die anschliessende 

polizeiliche Kontrolle ergab, dass es sich beim Lenker um X.Y. handelte.

Gestützt auf den Polizeirapport vom 18. Juli 2014 verurteilte das Statthalteramt des 

Bezirks Winterthur X.Y. mit Strafbefehl vom 6. Oktober 2014 wegen einer einfachen 

Verkehrsregelverletzung (Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des 

Fahrzeuges beeinträchtigt; Hantieren mit dem Mobiltelefon während der Fahrt) zu einer 

Busse von CHF 400. Auf Einsprache hin wurde X.Y. einvernommen und die Busse am 

27. November 2015 wegen eines geringeren Verschuldens als ursprünglich 

angenommen auf CHF 250 reduziert. Der Vorwurf des Hantierens mit dem Mobiltelefon 

während der Fahrt wurde nicht mehr erhoben.

C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eröffnete wegen des Vorfalls vom 

10. Juli 2014 am 3. Februar 2015 gegen X.Y. ein Administrativmassnahmeverfahren 

und stellte ihm den Entzug des Führerausweises wegen einer mittelschweren 

Widerhandlung in Aussicht. Das am 5. Februar 2015 versandte Schreiben, in welchem 

X.Y. eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt wurde, wurde von 

dessen Sohn A.Y. am 14. Februar 2015 entgegen genommen. Nachdem keine 

Stellungnahme eingegangen war, verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

am 5. März 2015 einen zweimonatigen Entzug des Führerausweises und auferlegte 

X.Y. die Verfahrenskosten von CHF 250. Die Verfügung wurde am 10. März 2015 

zugestellt. Gleichentags ersuchte X.Y. mit der Begründung, er habe wegen 

Landesabwesenheit von den Schreiben erst jetzt Kenntnis genommen, das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt um Ansetzung der Frist zur Stellungnahme ab 

10. März 2015. Nachdem ihm vom Statthalteramt Winterthur versichert worden sei, 

nach der Herabsetzung der Busse werde keine Administrativmassnahme erfolgen, 

dürfte es sich nicht um eine mittelschwere Widerhandlung handeln. Das Amt, bei 

welchem das Ersuchen am 11. März 2015 eingegangen war, teilte ihm am 25. März 

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2015 – mithin einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – mit, das Verfahren sei mit 

der Verfügung vom 10. März 2015 abgeschlossen worden und wies ihn auf das „in der 

Verfügung aufgeführte Rechtsmittel“ hin. Auf die Stellungnahme könne deshalb nicht 

mehr eingetreten werden. Mit Schreiben vom 18. April 2015 wandte sich X.Y. erneut an 

das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit der Aufforderung, die Frist zur 

Stellungnahme wiederherzustellen. Gleichzeitig ergänzte er die – jetzt als Einsprache 

bezeichnete – Stellungnahme vom 10. März 2015.

D. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt übermittelte die Eingabe von X.Y. vom 

18. April 2015 samt den eingereichten Beilagen am 29. April 2015 zuständigkeitshalber 

als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission. Diese behandelte die Eingabe von 

X.Y. vom 10. März 2015 als rechtzeitig erhobenen Rekurs gegen die Verfügung vom 

5. März 2015 und die Eingabe vom 18. April 2015 als Ergänzung dazu. Am 23. Juni 

2015 erhielt die Rechtsschutzversicherung von X.Y. zur Prüfung der Kostengutsprache 

für einen Anwalt die vollständigen Akten samt Polizeivideo zur Einsichtnahme. Eine 

Stellungnahme ging nicht ein. Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs am 

26. November 2015 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung mit Ausnahme des 

Kostenspruchs auf und entzog X.Y. den Führerausweis wegen leichter Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats. Die amtlichen 

Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1‘200 wurden X.Y. zur Hälfte auferlegt.

E. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 30. November 2015 versandten 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 

12. Dezember 2015 (Postaufgabe: 14.12.15) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem – sinngemässen – Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das 

Verfahren sei folgenlos einzustellen und die amtlichen Kosten seien – vom Staat – zu 

übernehmen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hielt am 12. April 2016 an seinen 

Anträgen fest. Der Beschwerdegegner reichte dem Gericht am 13. Juni 2016 einen 

rechtskräftigen Entscheid des Kreisgerichts T. vom 13. Mai 2016 ein, mit welchem der 

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Beschwerdeführer wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung 

der Verkehrsregelnverordnung mit CHF 400 gebüsst wurde. Beschwerdeführer und 

Vorinstanz erhielten Kenntnis vom Akteneingang.

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 941.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Rekurs gegen den vom Beschwerdegegner verfügten Führerausweisentzug die 

Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid lediglich teilweise gutgeheissen hat, ist 

zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde gegen den am 30. November 2015 versandten Entscheid wurde mit 

Eingabe vom 12. Dezember 2015 (Postaufgabe: 14.12.15) rechtzeitig erhoben und 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb 

einzutreten.

2. Bei Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) zu 

beurteilen sind, werden keine Administrativmassnahmen angeordnet (Art. 16 Abs. 2 

des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, SVG). Alle anderen Widerhandlungen gegen 

das Strassenverkehrsgesetz können dagegen Administrativmassnahmen nach sich 

ziehen (BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 2.1). Gemäss Art. 16a SVG 

begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes 

Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach einer leichten Widerhandlung wird die fehlbare 

Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht 

entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In 

besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Ein 

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besonders leichter Fall im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG liegt nach der Rechtsprechung 

vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die 

Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein 

besonders leichtes Verschulden trifft (BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 

2.2.3). Die Auslegung des „besonders leichten Falles“ im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG 

kann sich an den Verkehrsregelverletzungen orientieren, die nach dem 

Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen nach 

sich ziehen (BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Mit einer 

Ordnungsbusse von CHF 100 können Motorfahrzeugführer bestraft werden, die 

während der Fahrt ein Telefon ohne Freisprecheinrichtung verwenden (Art. 1 Abs. 1 des 

Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03, OBG, in Verbindung mit Ziff. 311 des Anhangs 1 

zu Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031, OBV). Zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer eine Verkehrsregel verletzt (dazu nachfolgend Erwägung 3) und 

dadurch zumindest eine leichte Widerhandlung begangen hat (dazu nachfolgend 

Erwägung 4) und welche Administrativmassnahme gegebenenfalls gerechtfertigt ist 

(dazu nachfolgend Erwägung 5).

3. Indem der Beschwerdeführer die folgenlose „Einstellung“ des Verfahrens beantragt, 

geht er davon aus, er habe mit seinem Verhalten am frühen Morgen des 10. Juli 2014 

auf der Autobahn A1 bei Winterthur als Lenker des Personenwagens mit dem 

amtlichen Kennzeichen SG 00000 keine Verkehrsregel verletzt.

3.1. Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss jederzeit in der 

Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf 

jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 127 II 302 E. 3c). Er muss 

seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 

VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des 

Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass 

seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie 

Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 

3 VRV).

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Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, 

richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den 

örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen 

(BGE 137 IV 290 E. 3.6, 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E. 2b; 120 IV 63 E. 2a). Demnach 

darf ein Fahrer, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, zum Ablesen der 

Geschwindigkeit oder der Treibstoffreserve kurz auf das Armaturenbrett blicken. 

Gleiches gilt auch bei einem kurzen Blick auf die Uhr oder ein im Fahrzeug eingebautes 

Navigationssystem, bei dem die Führung des Lenkers auch durch Sprachausgabe 

erfolgt (BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 2.1). Eine Verletzung von Art. 3 

Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwendung von Kommunikations- und 

Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch 

tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2c).

Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegenüber explizit jede die Fahrzeugbedienung 

erschwerende Verrichtung. Der Lenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen 

Hand halten (vgl. Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken 

gebraucht wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der 

Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des 

Lichtschalters und dergleichen zur Verfügung (BGer 1C_183/2016 vom 22. September 

2016 E. 2.1.1). Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte 

Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen 

und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – stets zumindest eine abstrakte 

Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE 120 IV 63 E. 2a). Ob eine 

Verrichtung das Lenken oder andere Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, 

der Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des 

Lichtschalters erschwert beziehungsweise verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der 

Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche 

Verrichtung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewendet 

noch die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Erschwerung der 

Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch von 

längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige 

Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die 

Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert (BGer 6B_894/2016 vom 14. März 

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2017 E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 120 IV 63 E. 2d und BGer 6B_1183/2014 vom 27. 

Oktober 2015 E. 1.4).

3.2. In der Befragung unmittelbar im Anschluss an die Beobachtungen der 

Polizeipatrouille gab der Beschwerdeführer an, er halte sein Mobiltelefon meistens in 

der Hand, um zu sehen, ob ihn jemand anrufe. Er habe ein Geschäft und müsse stets 

präsent sein. Er habe es in die Hand genommen, vielleicht drei Sekunden auf das 

Display geschaut und es auf der Höhe des Lenkrades gehalten. Sonst habe er auf die 

Strasse geblickt und sei aufmerksam gewesen. Es sei möglich, dass er kurz nach 

rechts zur Randlinie gekommen sei und korrigiert habe. Das sei aber zu keinem 

Zeitpunkt unkontrolliert gewesen. Solch einen Schwenker mache man auch während 

der normalen Fahrt. Er habe am Mobiltelefon absolut nichts vorgenommen, sondern 

nur auf das Display geblickt (act. 7/6, Seite 21). Die Aussagen des Beschwerdeführers 

anlässlich der Einvernahme nach seiner Einsprache im Strafbefehlsverfahren sind nicht 

aktenkundig. Zusammen mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer zur Illustration 

seines Verhaltens eine Fotografie eingereicht, welche ihn mit einem Mobiltelefon in der 

linken Hand am Steuer eines Personenwagens zeigt. Er hält das Gerät mit dem 

Daumen und zwei Fingern. Der Daumen, soweit er über das Gerät hinausragt, liegt auf 

dem Lenkrad. Ringfinger und kleiner Finger sind gebeugt und berühren das Lenkrad 

nicht. Das Display liegt unterhalb des waagrechten Durchmessers des Lenkrades (act. 

1, Beleg 1).

3.3. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV, welcher die Zuwendung der Aufmerksamkeit dem 

Verkehr und der Strasse verlangt, ist nicht bereits dadurch verletzt, dass der 

Fahrzeuglenker während der Fahrt ein Telefongespräch führt. Hält er indessen dazu 

das Telefongerät mit der einen Hand, nimmt er eine Verrichtung im Sinn von Art. 3 Abs. 

1 Satz 2 VRV vor, welche die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise erschwert 

(BGE 120 IV 63 E. 2c und d). Keine solche Verrichtung liegt demgegenüber gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn der Lenker ein Mobiltelefon auf der 

Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich bei regem 

Verkehrsaufkommen ununterbrochen während 15 Sekunden in der linken Hand hält, 

ohne dabei den Blick von der Strasse abzuwenden und ohne zu telefonieren oder 

andere Manipulationen daran vorzunehmen. 15 Sekunden sind keine lange Dauer im 

Sinne der Rechtsprechung. Es lagen in diesem Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

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die Bedienung des Fahrzeugs nicht gewährleistet war, das heisst, es war davon 

auszugehen, dass der Lenker die verkehrsrelevanten Manipulationen mit der anderen 

Hand vornehmen konnte. Im konkreten Fall büsste die linke Hand durch das Halten des 

Telefons nicht an Beweglichkeit ein. Bei einer geänderten Verkehrssituation hätte der 

Lenker das Telefon sofort weglegen können. Das Gesichtsfeld des Lenkers war nicht 

eingeschränkt und die freie Bewegung des Kopfes für notwendige Seitenblicke oder 

die Beobachtung des Rückspiegels nicht behindert (BGer 6B_1183/2014 vom 27 

Oktober 2015 E. 1.5 und 1.6).

Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt hingegen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer 

ein Navigationsgerät oder Mobiltelefon nicht bloss in der Hand hält, sondern 

gleichzeitig seinen Blick von der Strasse abwendet und auf das Gerät richtet, um sich 

zu einer Wohnung leiten zu lassen beziehungsweise dem Gerät Richtungsanweisungen 

zu entnehmen. Der in diesem Fall vorgebrachte Einwand des Lenkers, das Gerät sei so 

platziert gewesen, dass er mit dem Blick auf die Strasse gleichzeitig im Augenwinkel 

das Gerät habe einsehen können, so dass er den Blick nicht vom Verkehr abgewandt 

und für mehrere Sekunden auf das Gerät gerichtet habe, lässt die Annahme, er habe 

zum Ablesen der Richtungsanweisungen seinen Blick insgesamt mehr als nur wenige 

Sekunden auf das Gerät gerichtet, nicht willkürlich erscheinen (BGer 1C_183/2016 vom 

22. September 2016 E. 2.2-2.4). Gleiches gilt gemäss Bundesgericht, wenn ein A4-

Blatt zur Betrachtung beziehungsweise zum Lesen der sich darauf befindlichen 

Informationen während längerer Zeit in einer dazu geeigneten Position auf der Höhe 

der Mittelkonsole still festgehalten wird, weil dadurch die Verfügbarkeit der haltenden 

Hand und damit die Bedienung des Fahrzeugs in einem Masse erschwert wird, bei dem 

davon auszugehen ist, dass die verkehrsrelevanten Manipulationen nicht mehr 

rechtzeitig und in der erforderlichen Weise vorgenommen werden können (BGer 

1C_422/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3).

3.4. Auf welche Tatsachen die Strafbehörde für ihren Schuldspruch abstellte, ist nicht 

bekannt, da kein Protokoll der Befragung des Beschwerdeführers nach der Einsprache 

im Strafbefehlsverfahren in den Akten liegt. Aus der Sachverhaltsschilderung der 

Polizei und den Angaben des Beschwerdeführers im Administrativverfahren ist zu 

schliessen, dass er gewohnheitsmässig und damit auch am fraglichen Morgen 

zumindest auf einem längeren Streckenabschnitt der Fahrt auf der Autobahn und damit 

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während längerer Zeit das Mobiltelefon zum Ablesen von Informationen in der linken 

Hand in einer Position am Lenkrad stabilisierte, welche die Verfügbarkeit der haltenden 

Hand und damit die Bedienung des Fahrzeugs in höherem Mass erschwerte, als dies 

beim blossen Halten des Gerätes der Fall wäre. Er hielt das Gerät so in der Hand, dass 

es zumindest die Funktion als Informationsquelle erfüllen konnte. Sein Verhalten 

entspricht insoweit dem Telefonieren während der Fahrt, bei dem das Telefon für 

längere Zeit am Ohr gehalten wird. Dass der Beschwerdeführer das Gerät beim 

Steuerrad hielt, ist nicht erheblich, weil er damit das eventuell erforderliche rasche 

Drehen des Lenkrades oder die Vornahme anderer verkehrsbedingter Handgriffe wenn 

auch nicht verunmöglicht, so doch erschwert hat. Zudem führt das Ablesen von 

Informationen, zu dessen Zweck der Beschwerdeführer sein Mobiltelefon offenbar 

gewohnheitsmässig in der linken Hand am Lenkrad hält, dazu, dass der Blick immer 

wieder für längere Augenblicke auf das Gerät gerichtet ist (vgl. dazu BGer 

1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 2.6). Die eingereichte Fotografie zeigt 

ausserdem, dass das Display erheblich tiefer liegt als die Anzeigen auf dem 

Armaturenbrett und deshalb zum Ablesen eine entsprechend weiter ausholende und 

damit mehr Zeit beanspruchende Augenbewegung erforderlich ist.

Zumal der Beschwerdeführer am fraglichen Morgen auf der Autobahn A1 von Zürich 

her kommend in Winterthur unterwegs an seinen Wohnort in Q. war, erscheint es 

zudem nicht glaubwürdig, dass er das Gerät lediglich als Navigationssystem einsetzte. 

Dient das Halten des Mobiltelefons in der linken Hand am Lenkrad aber auch der 

Aufnahme von Informationen über eingehende Anrufe und Mitteilungen, kommt hinzu, 

dass die Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers in von ihm nicht bestimmbaren 

Momenten von der Strasse und vom Verkehr abgelenkt wird. Auch wenn dazu keine 

Manipulationen am Gerät selbst nötig sein sollten, beeinträchtigt dieses Verhalten die 

Aufmerksamkeit in einem über das zulässige hinaus gehenden Mass und verletzt damit 

Art. 3 Abs. 1 VRV. Unglaubwürdig erscheint es schliesslich, dass der 

Beschwerdeführer, wenn er das Mobiltelefon in der von ihm fotografisch 

dokumentierten Position in der Hand hält, lediglich über den Eingang von Anrufen und 

Mitteilungen informiert sein will. Die Fotografie zeigt den Daumen in einer Position, 

welche ohne weiteres eine Bedienung des Geräts erlaubt. Entspricht es seiner 

Gewohnheit, sich so auf dem Laufenden zu halten, erscheint es naheliegend, dass er 

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auf eingehende Nachrichten nötigenfalls auch reagiert, mithin das Mobiltelefon bedient 

(vgl. dazu BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 2.3.1).

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am frühen 

Morgen des 10. Juli 2014 als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn A1 bei 

Winterthur in Fahrtrichtung St. Gallen Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 

1 VRV verletzt hat, indem er während längerer Zeit das Mobiltelefon in der linken Hand 

am Lenkrad hielt und als Informationsquelle benutzte.

4. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von einer leichten Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen ist oder ob ein besonders leichter Fall 

im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG vorliegt.

Das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung wird mit einer 

Ordnungsbusse von CHF 100 bestraft (vgl. oben Erwägung 2). Das Verhalten des 

Beschwerdeführers hat jedoch nicht höchstens eine bloss gleich grosse Gefährdung 

hervorgerufen. Der Beschwerdeführer hat während seiner Fahrt auf der Autobahn bei 

einer Geschwindigkeit von rund 120 km/h bei – wie dem Polizeivideo entnommen 

werden kann – durchaus regem Verkehrsaufkommen und nasser Fahrbahn sein 

Mobiltelefon in der linken Hand am Lenkrad gehalten, um darauf zumindest 

Informationen abzulesen. Zwar wird die Bedienung des Fahrzeugs unabhängig davon 

erschwert, ob ein Mobiltelefon zum Telefonieren oder zum Ablesen von Informationen 

während längerer Zeit an einem bestimmten Ort gehalten wird. Dagegen ist zu 

beachten, dass die visuellen Ressourcen eines Fahrers durch das Betrachten des 

Displays eines Telefons oder Navigationsgeräts zu 100 Prozent und durch das 

Telefonieren nur in sehr geringem Masse beansprucht wird. Zudem hat der Fahrer das 

Gerät in seiner Hand jeweils zum Ablesen in eine geeignete Position beziehungsweise – 

je nach Lichteinfall – Neigung zu bringen und die gelesene Information geistig zu 

verarbeiten. Demnach wird dabei – ähnlich wie beim Schreiben einer Nachricht – 

gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit beansprucht, 

weshalb die Ablenkung beim Ablesen von Informationen auf einem in der Hand 

gehaltenen Gerät grösser ist als beim blossen Telefonieren ohne Freisprechanlage. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer sich als äusserst 

geübten Auto- und Rennfahrer einschätzt, der das Fahren von Fahrzeugen um einiges 

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besser beherrsche, als 99,99 Prozent aller anderen „Strassenteilnehmer“ (act. 7/2; vgl. 

dazu im Übrigen auch BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 3.4 und 

1C_422/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.4).

Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer seine Aufmerksamkeit in einem Mass 

von der Strasse und vom Verkehr abgewendet, das zumindest eine leicht erhöhte 

abstrakte Verkehrsgefährdung schuf. Aus dem Polizeivideo wird ersichtlich, dass sein 

Fahrzeug auf der Normalspur zunächst an der Leitlinie, welche die Normal- von der 

Überholspur trennt, entlang und kurze Zeit später rechts auf die Randlinie fährt. Im 

Polizeirapport wird zumindest ein weiterer Schwenker gegen die Randlinie 

beschrieben. Eine solche Linienführung ist zumindest geeignet, nachfolgende 

Fahrzeuglenker insbesondere auf der Überholspur zu verunsichern. Die Strafbehörde 

hat denn auch – obwohl dies gemäss Art. 11 Abs. 1 OBG auch im ordentlichen 

Strafverfahren möglich wäre – keine Ordnungsbusse mehr ausgesprochen. Die Gefahr, 

welche der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten für die anderen Verkehrsteilnehmer 

geschaffen hat, erscheint nicht mehr als besonders gering. Unter diesen Umständen 

kann offen bleiben, ob sein Verschulden noch als besonders leicht zu bezeichnen wäre, 

was bei diesem offensichtlich gewohnheitsmässigen Verhalten kaum der Fall sein wird.

5. Dem Beschwerdeführer war der Führerausweis wegen zweimaligen Überschreitens 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 16 beziehungsweise 

17 km/h für die Dauer eines Monats vom 22. Januar 2013 bis 21. Februar 2013 

entzogen. Die neuerliche Widerhandlung beging er am 10. Juli 2014, mithin vor Ablauf 

zweier Jahre nach Ablauf dieses Entzugs. Die Vorinstanz hat ihm deshalb den 

Führerausweis zu Recht gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG für die Dauer eines Monats 

entzogen. Dabei handelt es sich um eine Mindestentzugsdauer, die gemäss Art. 16 

Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden darf. Der Hinweis des 

Beschwerdeführers, er sei auf den Führerausweis dringendst angewiesen, ist deshalb 

unbehelflich (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3, 135 II 334 E. 2.2, 138 E. 2.4, 132 II 234 E. 2).

6. Der Beschwerdeführer beantragt, die amtlichen Kosten des Verfahrens seien vom 

Staat zu tragen. Der Beschwerdegegner hat das Administrativverfahren am 5. März 

2015 zu Recht mit einer Entzugsverfügung abgeschlossen. Dass die Vorinstanz mit 

dem angefochtenen Entscheid die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von 

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CHF 250 nicht aufgehoben hat, ist deshalb nicht zu beanstanden. Im Rekursverfahren 

wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr von CHF 1‘200 zur Hälfte auferlegt. 

Indessen hat er im Verfahren vor dem Beschwerdegegner von der Möglichkeit, sich 

vernehmen zu lassen, seinen Angaben nach wegen eines Auslandaufenthalts, keinen 

Gebrauch machen können und deshalb mit Eingaben an den Beschwerdegegner vom 

10. März 2015 und vom 18. April 2015 um Wiederherstellung dieser Frist ersucht. 

Dieses Gesuch hat der Beschwerdegegner nicht behandelt. Vielmehr hat er mit einer 

Reaktion – nämlich dem Hinweis auf das Rechtsmittel – bis nach Ablauf eben dieser 

Rechtsmittelfrist zugewartet. Unter diesen Umständen blieb ungeklärt, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht auf das Rekursverfahren verwiesen war oder ob die 

Einwendungen bereits vom Beschwerdegegner hätten geprüft werden müssen. Da im 

Verfahren vor Rekursinstanz gemäss Art. 46 Abs. 1 VRP nicht nur die Rechtmässigkeit, 

sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden kann, war die Vorinstanz nicht 

gehalten, die Angelegenheit zur neuen Prüfung und zu neuer Entscheidung an den 

Beschwerdegegner zurückzuweisen. Indessen rechtfertigt die Unterlassung des 

Beschwerdegegners, über die Fristwiederherstellung zu entscheiden oder aber die 

Eingabe vom 10. März 2015 als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission 

weiterzuleiten, die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens gestützt auf Art. 95 Abs. 1 

und 2 VRP vollständig dem Staat aufzuerlegen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in der Sache als unbegründet. 

Soweit sie die Tragung der amtlichen Kosten im Verfahren vor dem Beschwerdegegner 

und im Rekursverfahren betrifft, ist sie teilweise gutzuheissen. Der Kostenspruch im 

vorinstanzlichen Entscheid ist aufzuheben. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

von CHF 1‘200 sind vom Staat zu tragen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den gesamten im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘200 zurückzuerstatten.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln dem Beschwerdeführer und zu einem Fünftel 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Der 

Anteil des Beschwerdeführers ist mit seinem Kostenvorschuss von CHF 1‘500 zu 

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verrechnen. CHF 300 sind ihm zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils des 

Staats ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des angefochtenen 

Entscheides aufgehoben.

2. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1‘200 werden dem Staat 

auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer den im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1‘200 zurückzuerstatten.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 bezahlt der 

Beschwerdeführer zu vier Fünfteln unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1‘500. CHF 300 werden ihm zurückerstattet. Einen Fünftel 

der Kosten trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
	Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV.Wer beim Lenken eines Motorfahrzeuges während längerer Zeit das Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als Informationsquelle benutzt, ist nicht in der Lage, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Da dabei gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit beansprucht wird, ist die Ablenkung beim Ablesen von Informationen grösser als beim blossen Telefonieren ohne Freisprechanlage. Der Beschwerdeführer hat zumindest eine leicht erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (Verwaltungsgericht, B 2015/318).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_621/2017).

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