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**Case Identifier:** c61e9225-a9cf-560e-be54-e325f82b8263
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.07.2014 IV-2014/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-16_2014-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/16

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.07.2014

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 
741.01). Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung nicht mit den Einwänden des Rekurrenten 
auseinandersetzte; Heilung der Verletzung im Rekursverfahren. Bestätigung 
des Sicherungsentzugs zufolge psychischer Störung und der 
Abstinenzauflage (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014, 
IV-2014/16).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Thomas Eisenring, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 18, 

9230 Flawil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- Wegen auffälligen Verhaltens in einem Restaurant in A wurde X am 12. Januar 2013 

vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Kantonale Psychiatrische 

Klinik (nachfolgend: KPK) Wil eingewiesen. Die Polizei informierte das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen über den Vorfall und 

wies darauf hin, dass sich aufgrund des Krankheitsbildes eine Überprüfung der 

Fahreignung des X aufdränge. Das Strassenverkehrsamt ordnete daraufhin eine 

verkehrsmedizinische Begutachtung beim Institut für Rechtsmedizin (nachfolgend: 

IRM), St. Gallen, an. Die entsprechenden Untersuchungen fanden am 14. Mai 2013 

statt. Im Bericht vom 15. Juli 2013 verneinten die Verkehrsmediziner die Fahreignung 

wegen einer psychiatrischen (nachfolgend: psychischen) Störung mit instabilem Verlauf 

bei zumindest episodenhaftem Alkoholüberkonsum. Gestützt auf dieses Gutachten 

verbot das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 18. Juli 2013 das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort.

In der Nacht vom 18./19. Juli 2013, 01.00 Uhr – bevor X Kenntnis vom vorsorglichen 

Führerausweisentzug erhielt –, lenkte er in A ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand. 

Weil er auffallend schnell unterwegs war, versuchte ihn eine Polizeipatrouille 

anzuhalten. Der Rekurrent beschleunigte jedoch sein Fahrzeug und floh mit hohem 

Tempo in Richtung B. Dort konnte er – hinter einer Holzbeige kauernd – von der Polizei 

gestellt und kontrolliert werden. Die Blutanalyse ergab eine Alkoholkonzentration von 

mindestens 1.22 ‰. Der Führerausweis wurde auf der Stelle eingezogen. Das 

Strassenverkehrsamt teilte X daraufhin mit, aufgrund dieser schweren 

Verkehrsregelverletzung sei im laufenden Sicherungsentzugsverfahren die zusätzliche 

Verhängung einer Sperrfrist von mindestens drei Monaten vorgesehen. Nachdem der 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gegen die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Juli 2013 mit Entscheid vom 24. Oktober 

2013 abgewiesen hatte (VRKE IV-2013/99), entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis mit Verfügung vom 22. Januar 2014 wegen mangelnder Fahreignung 

auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Sperrfrist von drei Monaten an (19. Juli bis 

18. Oktober 2013). Die Aufhebung des Führerausweisentzugs wurde an folgende 

Bedingungen geknüpft (Ziffer 6 der Verfügung): regelmässige psychiatrisch-

fachärztliche Kontrolle und Behandlung mit Medikamenteneinnahme strikt nach 

ärztlicher Verordnung. Einreichen eines psychiatrisch-fachärztlichen Zeugnisses, das 

einen mindestens einjährigen stabilen, günstigen, symptomfreien Krankheitsverlauf 

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bestätigt, kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Arzt und 

Beratungsstelle) von mindestens 12 Monaten, verkehrsmedizinische 

Kontrolluntersuchung.

B.- Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 erhob X bei der Verwaltungsrekurskommission 

Rekurs. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 

22. Januar 2014 sei aufzuheben, und es sei ein Warnungsentzug von drei Monaten für 

die Zeit vom 19. Juli bis 18. Oktober 2013 auszusprechen, eventuell sei die Verfügung 

aufzuheben und ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen, subeventuell sei 

Ziffer 6 der Verfügung aufzuheben, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, unter Kosten und Entschädigungsfolge. Auf die weiteren Ausführungen zur 

Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 26. März 2014 auf eine Vernehmlassung.

Mit Entscheid vom 11. April 2014 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. Februar 2014 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent bringt vor, die Vorinstanz sei in ihrer Verfügung vom 22. Januar 2014 

nicht auf die Einwände in seiner Stellungnahme vom 13. September 2013 eingegangen. 

Sie habe im Gegenteil tatsachenwidrig behauptet, er habe keine Stellungnahme 

eingereicht. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide 

zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des 

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vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, 

N 27 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll 

wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung 

muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur 

möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinn 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Auf der anderen Seite 

bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren 

Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein 

weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten 

Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen 

eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 

Gallen [VerwGE] B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und 

Rechtsprechung, publiziert in: www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 18. 

Juli 2013 vorsorglich und gewährte ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum 

vorgesehenen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Die Verfügung ging dem 

Rekurrenten nach eigenen Angaben am 22. Juli 2013 zu. Innert der gesetzten Frist von 

10 Tagen äusserte er sich dazu nicht, erhob jedoch gegen den vorsorglichen 

Führerausweisentzug Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Am 2. August 

2013 gewährte die Vorinstanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör zur vorgesehenen 

Anordnung einer Sperrfrist von drei Monaten wegen der Widerhandlung vom 19. Juli 

2013. Dazu liess sich Rekurrent mit Schreiben vom 13. September 2014 vernehmen. Er 

bezeichnete die Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen und nahm 

gleichzeitig Stellung zum vorgesehenen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Er 

brachte im Wesentlichen vor, das dem Entscheid zugrunde liegende Gutachten des 

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IRM St. Gallen vermöge weder einen übermässigen Alkoholkonsum mit 

Suchtgefährdung noch eine Trunksucht nachzuweisen. Zudem seien psychologische 

Aspekte im Gutachten gar nicht geprüft worden und könnten deshalb nicht als 

Begründung für einen Sicherungsentzug dienen. Nachdem der Abteilungspräsident den 

Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 

abgelehnt hatte, informierte die Vorinstanz den Rekurrenten mit Schreiben vom 27. 

November 2013 über ihre Absicht, an der vorgesehenen Massnahme festzuhalten und 

gab ihm Gelegenheit sich dazu zu äussern. Soweit aus den Akten ersichtlich, machte 

der Rekurrent keinen Gebrauch davon. Es ist davon auszugehen, dass sich der Hinweis 

in der Verfügung vom 22. Januar 2014 ("Nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter 

des Rekurrenten wird keine Stellungnahme eingereicht.") auf diesen Sachverhalt 

bezog. Dies änderte jedoch nichts daran, dass sich der Rekurrent bereits mit Schreiben 

vom 13. September 2013 zum vorgesehenen Sicherungsentzug geäussert und die 

Aussagekraft des Gutachtens des IRM St. Gallen in Frage gestellt hatte. Die Vorinstanz 

setzte sich damit nicht auseinander, sondern hielt lediglich fest, gemäss 

verkehrsmedizinischem Gutachten des IRM St. Gallen vom 15. Juli 2013 bestehe 

wegen einer psychischen Störung mit instabilem Verlauf bei zumindest episodenhaftem 

Alkoholüberkonsum eine mangelnde Fahreignung. Mit den vom Rekurrenten 

vorgebrachten Einwänden setzte sie sich nicht auseinander, so dass aus der Verfügung 

nicht hervorging, weshalb sie ihren Entscheid trotz der Vorbehalte des Rekurrenten auf 

das Gutachten stützte. Diese Ausführungen genügten den Anforderungen an die 

Begründung nicht.

Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ist 

jedoch abzusehen, denn das Gericht verfügt über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP); 

mithin können alle Mängel gerügt werden, und das Gericht kann die Begründung 

nachholen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den 

Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom 

Verfahrensausgang im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist. Dabei ist 

jedoch zu berücksichtigen, dass dem Rekurrenten das ärztliche Gutachten des IRM 

St. Gallen vorlag; ebenso die einzelrichterliche Beurteilung im Entscheid vom 23. 

Oktober 2013 (vorsorglicher Führerausweisentzug, VRKE IV-2013/99), worin die 

ärztlichen Fachmeinungen nach einer summarischen Prüfung als nachvollziehbar 

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bezeichnet wurden. Es war dem Rekurrenten deshalb trotz mangelhafter Begründung 

durch die Vorinstanz möglich, deren Verfügung sachgerecht anzufechten.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz die Fahreignung des Rekurrenten zu 

Recht gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM St. Gallen vom 15. 

Juli 2013 verneinte. Sie erwog, gemäss Gutachten leide der Rekurrent an einer 

psychischen Störung mit instabilem Verlauf bei zumindest episodenhaftem 

Alkoholüberkonsum und entzog ihm den Führerausweis für unbestimmte Zeit. 

Unbestritten ist hingegen die Dauer des Führerausweisentzugs bzw. der Sperrfrist von 

drei Monaten wegen der Widerhandlung vom 19. Juli 2013.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Nicht geeignet, ein Fahrzeug 

zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über die körperliche und geistige 

Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a 

SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder wer 

aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim 

Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht nehmen wird (lit. c). Im Bereich der eigentlichen Alkoholsuchterkrankung 

rechtfertigt sich die Ablehnung der Fahreignung bereits bei Vorliegen eines 

verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs. Letzterer liegt vor, wenn das Führen von 

Motorfahrzeugen und ein die Fahreignung beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht 

hinreichend sicher getrennt werden können oder zu erwarten ist, dass die untersuchte 

Person zukünftig ein Motorfahrzeug unter Alkoholeinfluss lenken wird oder als Folge 

eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere 

Führen eines Motorfahrzeuges in Frage stellen. Die Beurteilung der Fahreignung bei 

Alkoholproblemen beruht folglich nicht ausschliesslich auf einem Suchtnachweis, 

sondern berücksichtigt auch die übrigen gesetzlich festgelegten Anforderungen (VRKE 

IV-2012/99 vom 10. Januar 2013 E. 2b/aa, publiziert in: www.gerichte. sg.ch).

Auch psychische Erkrankungen können die Fahreignung beeinflussen. So ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Annahme zulässig, dass das Vorliegen einer 

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Schizophrenie-Erkrankung die Fahreignung in der Regel, aber nicht zwingend 

ausschliesst (vgl. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/

St. Gallen 2011, Art. 16d N 15 f.; BGE 133 II 384 E. 5.2). Eine derartige Erkrankung 

stellt eine psychische Störung dar. Letzterer Begriff umfasst die anerkannten 

Krankheitsbilder der Psychiatrie, das heisst Psychosen und Psychopathien, seien sie 

körperlich begründbar oder nicht. Dazu gehören auch Suchtkrankheiten, unabhängig 

davon, ob es sich um eine Drogen-, Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit handelt 

(BSK Erw.Schutz-Henkel, Art. 390 N 11). Bei einer psychischen Störung handelt es sich 

um einen klinisch erkennbaren Komplex von Symptomen oder 

Verhaltensauffälligkeiten, die auf der individuellen Ebene mit Belastung und 

Beeinträchtigung von Funktionen verbunden sind (vgl. BSK Erw.Schutz-Geiser/

Etzensberger, Art. 426 N 15 ff.). Ob eine psychische Störung gegeben ist, beurteilen 

die Sachverständigen nach dem weltweit anerkannten Diagnoseklassifikationssystem 

ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO; Kapitel V, mit den Klassen F00 bis 

F99; Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter 

Gesundheitsprobleme [engl. The International Classification of Diseases (ICD)], Kapitel 

V: Mental and Behavioural Disorders; C. Bernhart, Handbuch zur fürsorgerischen 

Unterbringung, Basel 2011, Rz. 268 ff.; Dilling/Freyberger, Taschenführer zur ICD-10-

Klassifikation psychischer Störungen, 6. Aufl., Bern 2012).

b) Der Gutachter sprach dem Rekurrenten die Fahreignung wegen einer psychischen 

Störung mit instabilem Verlauf bei zumindest episodenhaftem Alkoholüberkonsum ab. 

Er stützte seinen Bericht auf Laborberichte, Befunde der körperlichen Untersuchung 

und ein persönliches Gespräch sowie, zur Erfassung der psychiatrischen Aspekte, auf 

ein vom Rekurrenten anlässlich der Begutachtung eingereichtes ärztliches Zeugnis 

seines Psychiaters – eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie und 

Amtsarztes –, ein am 1. Mai 2013 mit diesem Arzt geführtes Telefongespräch und den 

Austrittsbericht der KPK Wil vom 16. Januar 2013. Der Gutachter kam zum Schluss, 

beim Rekurrenten sei von einer psychischen Erkrankung in Form einer affektiven 

Störung auszugehen. Folge man den Angaben des Rekurrenten bestehe bei ihm 

zudem ein übermässiger Alkoholkonsum mit alkoholbedingten Wesensveränderungen 

in Form von aggressivem Verhalten und unbedachtem Handeln sowie mit 

Kontrollverlust. Dementsprechend habe die Haarprobe Resultate ergeben, die für einen 

moderaten bis übermässigen Alkoholkonsum sprächen. Dass die 

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Laboruntersuchungen keinen erhöhten MCV-Wert – dabei handelt es sich um einen aus 

dem Blut ermittelten Parameter, mit welchem Alkoholkonsum indirekt nachgewiesen 

werden kann (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1) – ergeben habe, stehe nicht im Widerspruch 

dazu, da unauffällige Laborwerte aufgrund eher geringer Sensitivität einen überhöhten 

Alkoholkonsum nicht ausschlössen. Dieser Wert sei jedoch im Januar 2013 erhöht 

gewesen, was für einen chronisch überhöhten Alkoholkonsum spreche.

c) Der Rekurrent bringt im Wesentlichen vor, das verkehrsmedizinische Gutachten sei 

nicht geeignet, eine Alkoholsucht zu belegen. Aufgrund der Untersuchungsresultate 

stehe fest, dass er nicht an einer Sucht leide. Im Weiteren enthalte das Gutachten keine 

psychiatrische Beurteilung, es stütze sich lediglich auf Fremdberichte und sei in 

wesentlichen Punkten zweifelhaft bzw. nicht schlüssig. So spreche der Psychiater von 

einer "gegenwärtig remittierten" Störung. Dies bedeute, dass in den letzten Monaten 

keine Symptome aufgetreten seien. Zudem sei der Austrittsbericht der KPK Wil 

unvollständig; die wohl aussagekräftigste Seite 2 (von insgesamt drei) fehle.

d) Wegen der seiner Ansicht nach fehlenden psychiatrischen Beurteilung im 

verkehrsmedizinischen Gutachten verlangt der Rekurrent im Eventualantrag das 

Einholen eines verkehrspsychologischen Gutachtens. Mit einem 

verkehrspsychologischen Gutachten wird einerseits geprüft, ob eine günstige 

Legalprognose besteht und die betroffene Person sich in Zukunft an die Regeln des 

Strassenverkehrs halten wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Andererseits dient es der 

Abklärung der psychophysischen Leistungsfähigkeit. Es gibt Aufschluss darüber, ob 

bei einem Menschen Hirnleistungsdefizite (kognitive Beeinträchtigungen in den 

Bereichen optische Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, 

Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit) in einem Ausmass bestehen, dass eine 

Teilnahme als Lenker der entsprechenden Fahrzeugkategorie am Strassenverkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine Überforderung darstellen würde. Entsprechende 

Fragestellungen werden insbesondere mittels verkehrspsychologischer Leistungstests 

überprüft (BGE 133 II 384 E. 3.5). Im vorliegenden Fall geht es aber weder um die 

Legalprognose noch um die psychophysische Leistungsfähigkeit des Rekurrenten; 

vielmehr stellt sich die Frage, ob beim Rekurrenten eine die Fahreignung 

beeinträchtigende psychische Störung vorliegt. Der Eventualantrag auf Einholung eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens ist deshalb mangels Entscheidwesentlichkeit 

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abzuweisen. Dass der Verkehrsmediziner kein psychiatrisches Gutachten erstellen 

liess, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Ihm lagen aktuelle und eindeutige Befunde 

des Psychiaters des Rekurrenten und der KPK Wil vor; darauf durfte er abstützen. Die 

Fachärzte diagnostizierten übereinstimmend eine bipolare affektive Störung mit 

psychotischen Symptomen (F31.2 gemäss Diagnosekriterien ICD-10). Hierbei handelt 

es sich um eine Störung, die durch wenigstens zwei Episoden charakterisiert ist, in 

denen Stimmung und Aktivitätsniveau des Betroffenen deutlich gestört sind. Diese 

Störung besteht einmal in gehobener Stimmung, vermehrtem Antrieb und Aktivität 

(Hypomanie oder Manie), dann wieder in einer Stimmungssenkung und vermindertem 

Antrieb und Aktivität (Depression; vgl. ICD-Code 2014, publiziert in: www.ops.icd-

code.de). Dass die Ärzte der KPK Wil im Austrittsbericht von einer manischen Phase 

ausgingen, während der Psychiater des Rekurrenten die Störung als gegenwärtig 

"remittiert" – d.h. aktuell ohne erkennbare Symptome – bezeichnete, kann mit den 

unterschiedlichen Diagnosezeitpunkten erklärt werden. Auch der Rekurrent bestritt eine 

Krankheit nicht grundsätzlich. Er führte gegenüber dem Gutachter zwar aus, von der 

Diagnose "nichts mitbekommen zu haben", fügte jedoch an, aktuell erlebe er eine sehr 

stabile Phase und verzichte auf das ihm verschriebene Medikament. Er erkenne, "wenn 

es wieder anziehe". Sobald er sich schlechter fühle, werde er Depakine wieder 

einnehmen (act. 11/59). Dieses vom Psychiater verschriebene Medikament wird unter 

anderem zur Behandlung manischer Episoden bei Patienten, die an bipolaren manisch-

depressiven Störungen leiden, verwendet (vgl. Arzneimittel-Kompendium der Schweiz, 

publiziert in: www.kompendium.ch). Angesichts der fachärztlichen Diagnosen und der 

Selbsteinschätzung des Rekurrenten erscheint die Beurteilung des Gutachters, es 

bestehe eine psychische Störung, nachvollziehbar. Zu prüfen ist, ob die Fahreignung 

des Rekurrenten durch die Krankheit beeinträchtigt wird.

e) aa) Der Gutachter führte dazu aus, in ausgeprägt depressiven oder manischen 

Phasen komme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung wesentlicher für die 

Verhaltenssteuerung im Strassenverkehr verantwortlicher emotionaler Funktionen, 

weshalb bei bipolaren Erkrankungen eine sorgfältige Beurteilung des Verlaufs 

erforderlich sei; dazu sei in der Regel eine Beobachtungszeit von mindestens einem 

Jahr notwendig. Der vorbeugenden Medikation komme dabei eine besondere 

Bedeutung zu. Bei Auftreten mehrerer manischer oder schwer depressiver Phasen mit 

kurzen Intervallen und bei nicht vorhandenem vorbeugendem Schutz sei die 

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Fahreignung auch ohne Symptome grundsätzlich nicht gegeben. Dies sei beim 

Rekurrenten der Fall. Er weise die notwendige Stabilität nicht auf, weshalb ihm die 

Fahreignung abzusprechen sei. Zu dieser Beurteilung gelangte auch der Psychiater des 

Rekurrenten. Er gab am 6. Juni 2013 gegenüber dem Gutachter an, ob der Rekurrent 

derzeit die verordneten Medikamente einnehme, wisse er nicht. Aus psychiatrischer 

Sicht sei die Fahreignung derzeit nicht gegeben, und es bleibe ein einjähriger stabiler 

Verlauf abzuwarten.

bb) Die Ausführungen der Fachärzte sind nachvollziehbar. Der Rekurrent ist zur 

Stabilisierung seiner Krankheit auf Medikamente angewiesen; dies bestreitet er nicht. 

Er setze Depakine jedoch nur ein, wenn er spüre, dass es ihm wieder schlechter gehe. 

Auf diese Weise ist es jedoch nicht möglich, eine dauerhafte psychische Stabilität zu 

erreichen. Um eine wirksame Behandlung sicherzustellen, ist es äusserst wichtig, dass 

Depakine regelmässig eingenommen wird (vgl. Arzneimittel-Kompendium). Nur mittels 

medikamentöser Langzeitprophylaxe, d.h. vorbeugender Therapie, kann das 

Wiederauftreten von manischen oder depressiven Krankheitsphasen meist zuverlässig 

unterdrückt werden. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil insbesondere bei 

manischer Symptomatik die Fahreignung grundsätzlich nicht gegeben ist (Dittmann/

Seeger, Psychische Störungen und Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin 

[Hrsg.], Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 1. Aufl. 2005, S. 52). In 

einer solchen Phase befand sich der Rekurrent als er am 13. Januar 2013 mittels 

fürsorgerischer Unterbringung in die KPK Wil eingeliefert wurde. Bereits drei Tage 

später wurde er aufgrund der Zusicherung, die Medikamente zu Hause weiterhin 

einzunehmen, wieder entlassen. Wie lange er sich an diese Vereinbarung hielt, ist nicht 

bekannt. Fest steht, dass er im Zeitpunkt der Begutachtung, im Mai 2013, auf die 

Medikamente verzichtete. Dies räumte er gegenüber dem Gutachter ein. Damit setzte 

er sich der Gefahr einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus. 

Ob das Ereignis vom 18./19. Juli 2013 eine Folge des Medikamentenverzichts war, ist 

den Akten nicht zu entnehmen. Das Verhalten des Rekurrenten und seine zum Teil 

nicht nachvollziehbaren Äusserungen – er floh mit stark übersetzter Geschwindigkeit, 

versteckte sich anschliessend hinter einer Holzbeige, um wie er sagte, die Polizei zu 

prüfen bzw. deren Sommerloch auszufüllen, und erklärte zum Ergebnis des 

Atemlufttests: "Dann bin ich eigentlich noch ganz anständig. Mit 1.1 Promille lohnt sich 

das doch fast nicht. Mit 3 Promille hätte sich das schon gelohnt." – deuten jedoch auf 

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eine starke Angetriebenheit hin und trugen damit Züge einer Manie bzw. einer 

Hypomanie. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Ins Gewicht fällt vielmehr, dass es dem 

Rekurrenten wegen der unregelmässigen Medikation an der notwendigen emotionalen 

Stabilität fehlt. Er bietet deshalb keine Gewähr dafür, ein Motorfahrzeug sicher führen 

zu können (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Ob die Fahreignung bei zuverlässiger Einnahme 

von Depakine gegeben ist, lässt sich nur anhand einer sorgfältigen Beurteilung des 

Verlaufs beurteilen (vgl. Dittmann/Seeger, a.a.O., S. 51).

cc) Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Führerausweis demnach zu Recht auf 

unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung folgerichtig von einer regelmässigen 

psychiatrisch-fachärztlichen Kontrolle und Behandlung abhängig. Zu prüfen ist, ob die 

zusätzlich angeordnete Abstinenzauflage angemessen war.

f) Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, dass weder die Resultate der Haaranalyse noch 

die Laborunterwerte einen übermässigen Alkoholkonsum im Untersuchungszeitraum 

(Januar bis Mai 2013) belegen; auszuschliessen ist er jedoch nicht. Der gemessene 

EtG-Wert im kurzen Haarsegment (0 bis 1 cm ab Kopfhaut) betrug 38 pg/mg bzw. unter 

Berücksichtigung einer Messunsicherheit von +/- 25 Prozent 28.5 pg/mg (vgl. zur 

Messtoleranz VerwGE B 2010/247 vom 9. November 2010 E. 2.2, publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch). Der Wert liegt damit nur knapp unter 30 pg/mg. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung deuten über diesem Grenzwert liegende 

Messergebnisse auf risikoreichen bzw. starken bis chronisch-exzessiven 

Alkoholkonsum hin (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_243/2010 vom 10. Dezember 

2010 E. 2.7). Der Umstand, dass er den Alkoholkonsum vor der Untersuchung nicht 

drosselte bzw. ganz davon absah, wirft indessen kein günstiges Licht auf das 

Konsumverhalten des Rekurrenten. Eine Alkoholsucht ist hingegen nicht 

nachgewiesen. Der Rekurrent räumte gegenüber dem Gutachter ein, regelmässig 

Alkohol zu konsumieren. Sein Konsumverhalten habe bereits zu Reaktionen aus seinem 

Umfeld geführt. Man habe ihn darauf hingewiesen, dass die Alkoholverträglichkeit nicht 

"optimal" sei; das treffe zu. Schon geringe Mengen führten bei ihm zu verbal 

aggressivem, beleidigendem Verhalten und unbedachtem Handeln. Dies bestätigte sich 

anlässlich der Trunkenheitsfahrt in der Nacht vom 18./19. Juli 2013, bei der sich der 

Rekurrent einer polizeilichen Kontrolle wider alle Vernunft durch Flucht zu entziehen 

und sich sogar vor der Polizei zu verstecken versuchte. Er hat damit im Übrigen auch 

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bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, Strassenverkehr und Alkohol zu trennen. Ins 

Gewicht fällt, dass der Rekurrent nicht fähig oder willens scheint, sich mit den Folgen 

und Gefahren seines Konsumverhaltens auseinanderzusetzen. Auf die Frage, ob er 

wegen der Hinweise seiner Bekannten über seinen Umgang mit Alkohol nachgedacht 

habe, führte er aus, er mache sich damit sicher nicht beliebt, wisse dafür aber, woran 

er mit den Leuten sei (act. 11/58). Zu grossen Bedenken hinsichtlich der Fahreignung 

gibt insbesondere auch seine anlässlich der polizeilichen Befragung vom 19. Juli 2013 

geäusserte Bemerkung Anlass, mit einem Atemlufttestwert von 1.1 ‰ sei er noch 

"ganz anständig; das lohne sich doch fast nicht". Vor diesem Hintergrund ist die 

gutachterliche Feststellung, der Rekurrent neige zu einem "zumindest episodenhaften 

Alkoholüberkonsum", nachvollziehbar. Damit besteht eine erhöhte Gefahr, dass der 

Rekurrent – vor allem in einer instabilen Phase der psychischen Krankheit – wiederum 

ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand lenken könnte (vgl. Seeger, a.a.O., S. 25). Die 

Abstinenzauflage ist deshalb gerechtfertigt und erscheint zudem verhältnismässig, 

zumal der Genuss von Alkohol während der Behandlung mit Depakine ohnehin zu 

vermeiden ist (vgl. Arzneimittel-Kompendium). Dass er aus beruflichen Gründen 

dringend auf den Führerausweis angewiesen sei, macht der Rekurrent – anders als im 

Rekurs gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug (VRKE IV-2013/99) – nicht 

geltend.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis zu Recht wegen mangelnder Fahreignung auf unbestimmte Zeit entzog 

und eine dreimonatige Sperrfrist anordnete. Nicht zu beanstanden sind zudem die 

Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs, insbesondere erscheint die kontrollierte 

und fachlich betreute Alkoholabstinenz angesichts der psychischen Krankheit des 

Rekurrenten notwendig. Der Rekurs ist demnach im Haupt-, Eventual- und 

Subeventualantrag abzuweisen.

4.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während des 

Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen, denn er unterliegt mit seinen Begehren (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Infolge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist 

jedoch eine hälftige Aufteilung der Kosten auf den Staat und den Rekurrenten 

sachgerecht. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 750.– 

zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent und der Staat haben die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– je zur 

Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird mit dem Kostenanteil des

     Rekurrenten verrechnet und im Restbetrag von Fr. 750.– zurückerstattet.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
	Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit den Einwänden des Rekurrenten auseinandersetzte; Heilung der Verletzung im Rekursverfahren. Bestätigung des Sicherungsentzugs zufolge psychischer Störung und der Abstinenzauflage (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014, IV-2014/16).

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