# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f2cdcc1-c9e8-52f1-bc7c-1bd2758c6d50
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.03.2021 II 2021 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-4_2021-03-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 4
II 2021 5

Entscheid vom 18. März 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Kostenbeteiligungen; Rechtsöffnung)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 19__) ist seit dem 1. Januar 2013 bei der B.________ 
AG (nachfolgend: B.________) krankenversichert.

B1. Am 4. Juni 2018, am 2., 9., und 16. Juli 2018, am 13. und 27. August 2018, 
am 3., 17., und 24. September 2018, am 29. Oktober 2018, am 5. und 12. No-
vember 2018, am 10. Dezember 2018 sowie am 7. Januar 2019 stellte die 
B.________ A.________ jeweils Kostenbeteiligungen KVG in der Gesamthöhe 
von Fr. 156.55 in Rechnung. Da die Zahlungen auch nach Zahlungserinnerungen 
ausblieben, mussten die Kostenbeteiligungen KVG am 15. Dezember 2018, 14. 
Februar 2019, 16. März 2019 durch die B.________ erneut gemahnt werden, 
wofür jeweils Fr. 30.-- Mahnspesen pro Mahnung hinzukamen. Eine Frist zur Be-
gleichung der Rechnung von 30 Tagen wurde jeweils angesetzt (vgl. Vi-act. 4). 
Am 9. April 2019 drohte die B.________ A.________ die Betreibung an für den 
Fall, dass der Betrag von Fr. 352.40 für die Kostenbeteiligungen vom 4. Juni 
2018 bis 5. November 2018, die zweimal vergeblich gemahnt worden seien, nicht 
innert 14 Tagen beglichen werde (vgl. Vi-act. 4). Für die Betreibungsandrohung 
wurden ebenfalls Fr. 30.-- in Rechnung gestellt (vgl. Vi-act. 3). Am 13. April 2019,
17. Mai 2019 sowie am 15. Juni 2019 erfolgten weitere Mahnungen, wofür eben-
falls jeweils Fr. 30.-- Mahnspesen hinzukamen und eine Frist von 30 Tagen zur 
Begleichung der Rechnung angesetzt wurde (vgl. Vi-act. 4).

B2. Am 12. Juni 2019 stellte das Betreibungsamt C.________ in der Betreibung 
Nr. 77707 gegen A.________ einen Zahlungsbefehl aus für die obengenannten 
Kostenbeteiligungen KVG in Gesamthöhe von Fr. 156.55, Mahnspesen von 
Fr. 210.-- sowie Dossier-Gebühren von Fr. 80.--. Die Betreibungskosten beliefen 
sich auf Fr. 33.30. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A.________ am 18. Juni 
2019 Rechtsvorschlag (vgl. Vi-act. 5).

B3. Mit Zahlungsverfügung vom 24. Juli 2019 verpflichtete die B.________ 
A.________ zur Zahlung von Fr. 156.55 aus KVG-Kostenbeteiligung (Grundfor-
derung), Fr. 210.-- für Mahnspesen, Fr. 80.-- für Bearbeitungskosten sowie 
Fr. 33.30 für bisherige Betreibungskosten. Zudem hob die B.________ mit der 
Zahlungsverfügung den Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. 77707 auf (vgl. Vi-act. 6).

B4. Gegen die Zahlungsverfügung vom 24. Juli 2019 erhob A.________ am 21. 
August 2019 Einsprache, welche die B.________ mit Einspracheentscheid vom 
1. Dezember 2020 abwies (vgl. Vi-act. 7; 8).

3

C1. Am 11. Februar 2019, am 11. und 25. März 2019, am 8. und 29. April 2019, 
am 27. Mai 2019 sowie am 10. Juni 2019 stellte die B.________ A.________ je-
weils Kostenbeteiligungen KVG in der Gesamthöhe von Fr. 382.85 in Rechnung. 
Da die Zahlungen auch nach Zahlungserinnerungen ausblieben, mussten die 
Kostenbeteiligungen KVG am 17. Mai 2019, am 15. Juni 2019 sowie am 13. Juli 
2019 durch die B.________ erneut gemahnt werden, wofür jeweils Fr. 30.-- 
Mahnspesen pro Mahnung hinzukamen. Eine Frist zur Begleichung der Rech-
nung von 30 Tagen wurde jeweils angesetzt (vgl. Vi-act. 4). Am 2. September 
2019 drohte die B.________ A.________ die Betreibung an für den Fall, dass 
der Betrag von Fr. 514.-- für Kostenbeteiligungen KVG vom 11. März 2019 bis 
25. März 2019, die zweimal vergeblich gemahnt worden seien, nicht innert 14 
Tagen beglichen werde (vgl. Vi-act. 4). Für die Betreibungsandrohung wurden 
ebenfalls Fr. 30.-- in Rechnung gestellt (vgl. Vi-act. 3). Am 14. September 2019 
erfolgte eine weitere Mahnung, wofür ebenfalls Fr. 30.-- Mahnspesen hinzuka-
men und eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung der Rechnung angesetzt wur-
de (vgl. Vi-act. 4).

C2. Am 14. November 2019 stellte das Betreibungsamt C.________ in der Be-
treibung Nr. 78439 gegen A.________ einen Zahlungsbefehl aus für die obenge-
nannten Kostenbeteiligungen KVG in Gesamthöhe von Fr. 382.85, Mahnspesen 
von Fr. 150.-- sowie Dossier-Gebühren von Fr. 80.--. Die Betreibungskosten be-
liefen sich auf Fr. 53.30. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A.________ am 25. 
November 2019 Rechtsvorschlag (vgl. Vi-act. 5).

C3. Mit Zahlungsverfügung vom 11. Dezember 2019 verpflichtete die 
B.________ A.________ zur Zahlung von Fr. 382.85 auf KVG-Kostenbeteiligung 
(Grundforderung), Fr. 150.-- für Mahnspesen, Fr. 80.-- Bearbeitungskosten sowie 
Fr. 53.30 für bisherige Betreibungskosten. Zudem hob die B.________ mit der 
Zahlungsverfügung den Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. 78439 auf (vgl. Vi-act. 5; 6).

C4. Gegen die Zahlungsverfügung vom 11. Dezember 2019 erhob A.________ 
am 16. Dezember 2019 Einsprache, welche die B.________ mit Einspracheent-
scheid vom 1. Dezember 2020 abwies (vgl. Vi-act. 8).

D1. Am 14. Januar 2021 (Postaufgabe gleichentags) erhebt A.________ gegen 
den Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 (Betreibungsverfahren 77707) 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde (unter 
Berücksichtigung des in Art. 38 Abs. 4 Bst. c des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 

4

2000 festgelegten Fristenstillstandes [18. Dezember bis 2. Januar des Folgejah-
res]) mit folgenden Anträgen:

1. Der Einsprache-Entscheid Kundennummer betr. Dossiernummer 180'179 vom 
1.12.20 sei aufzuheben.

2. Die Bearbeitungskosten seien wegen Mehraufwand der B.________ von Fr. 80.- 
auf Fr. 400.- zu erhöhen.

3. Bei Ablehnung von Ziffer 3 (recte 2) seien mindestens Bearbeitungskosten von 
Fr. 100.- zu erheben. (vgl. B.________-Abrechnung vom 13.06.2018, wo wenigs-
tens Fr. 100.- Bearbeitungskosten bei einer tieferen Grundforderung KVG-Kosten 
bet. von Fr. 119.90 erhoben wurden.)

4. Das Verfahren sei kostenfrei.

D2. Ebenfalls am 14. Januar 2021 (Postaufgabe gleichentags) erhebt 
A.________ auch gegen den Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 (Be-
treibungsverfahren 78439) fristgerecht Beschwerde (unter Berücksichtigung des 
in Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG festgelegten Fristenstillstandes [18. Dezember bis 
2. Januar des Folgejahres]) mit folgenden Anträgen:

1. Die beiden Verfahren (Dossiernummer 180'179 und Dossiernummer 213'842) 
seien aufgrund ähnlichen sachlichen Inhalts zu vereinen.

2. Der Einsprache-Entscheid betr. Dossiernummer 213'842 vom 1.12.20 sei aufzu-
heben.

3. Die Bearbeitungskosten seien wegen des Mehraufwandes der B.________ von 
Fr. 80.- auf Fr. 200.- zu erhöhen.

4. Bei Ablehnung von Ziffer 3 seien mindestens Bearbeitungskosten von Fr. 100.- 
zu erheben. (vgl. B.________-Abrechnung vom 13.06.2018 wo wenigstens Fr. 
100.- Bearbeitungskosten bei einer Grundforderung KVG-Kostenbet. von nur Fr. 
199.90 erhoben wurden.)

5. Das Verfahren sei kostenfrei.

D3. Je mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 beantragt die B.________ die 
Abweisung der beiden Beschwerden vom 14. Januar 2021 und Bestätigung der 
Einspracheentscheide vom 1. Dezember 2020 unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten 
des Beschwerdeführers. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom   
6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach 
konstanter Rechtsprechung können Beschwerden vereinigt werden, wenn das 
Gericht für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständig 
ist und sich die verschiedenen Beschwerden im Wesentlichen auf die gleichen 
Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen 
(vgl. VGE III 2018 198 vom 18.12.2019 Erw. 1 mit Hinweisen).

5

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben, da sich 
beide Beschwerden des Beschwerdeführers gegen Einspracheentscheide der 
Vorinstanz richten und einen vergleichbaren Sachverhalt sowie gleiche Rechts-
gründe innehaben und entsprechend analog begründet werden. Die Beschwer-
den unterscheiden sich einzig in Bezug auf die bezifferten Forderungen, weshalb 
kein Grund vorliegt, in casu von der Verfahrensvereinigung abzusehen, zumal 
auch der Beschwerdeführer die Verfahrensvereinigung beantragt und die        
Vorinstanz nicht ausdrücklich dagegen opponiert. Die beiden Beschwerdeverfah-
ren II 2021 4 und II 2021 5 sind folglich zu vereinigen. 

2. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende grundsätzliche 
Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet nicht, dass sie sich 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge-
fasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechen-
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-
ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (vgl. Urteil BGer 1C_318/2019 vom 31.8.2020 Erw. 4 mit Ver-
weis auf BGE 142 II 49 E. 9.2 mit Hinweisen). Dies vorausgeschickt wird festge-
halten, dass auf die gesundheitspolitische Kritik des Beschwerdeführers, die zur 
rechtlichen Falllösung nichts beiträgt, nicht weiter eingegangen wird.

3.1 In casu bestreitet der Beschwerdeführer weder den Bestand und Umfang 
der Grundforderung Kostenbeteiligung KVG vom 4. Juni 2018 bis 7. Januar 2019 
in der Höhe von Fr. 156.55 noch den Bestand und Umfang der Grundforderung 
Kostenbeteiligung KVG vom 11. Februar 2019 bis 10. Juni 2019 in der Höhe von 
Fr. 382.85. Auch die Mahnspesen werden nicht substantiiert bestritten. Streitig 
und nachfolgend zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig die Höhe der Bearbei-
tungskosten.

3.2 Sowohl in seinen Einsprachen vom 21. August 2019 und 16. Dezember 
2019 als auch in seinen Beschwerden vom 14. Januar 2021 macht der Be-
schwerdeführer sinngemäss geltend, dass die Mahnspesen in keinem Verhältnis 
zur Grundforderung stünden (ohne jedoch zu hohe Mahnspesen zu rügen und 
entsprechend eine Reduktion zu beantragen), weshalb die Bearbeitungskosten 
von Fr. 80.-- entsprechend zu erhöhen (sic) seien. Der Beschwerdeführer be-
gründet seine Rüge damit, dass in der (früheren, hier nicht strittigen) 
B.________-Abrechnung vom 13. Juni 2018 für eine Grundforderung der Kos-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49

6

tenbeteiligung KVG von Fr. 119.90 Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- verlangt 
worden seien. Die B.________ habe damals in der Abrechnung vom 13. Juni 
2018 für drei Kostenbeteiligungen KVG eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 100.-- 
verlangt (vgl. Beschwerde Beilage 3). Gemäss dem Beschwerdeführer sei es 
weder logisch noch einzusehen, wieso bei einer höheren Grundforderung tiefere 
Bearbeitungskosten anfallen würden. In den vorliegenden Fällen handle es sich 
um 7 bzw. 14 Kostenbeteiligungen KVG, weshalb aus kaufmännischer Sicht die 
Bearbeitungskosten auf Grund des Mehraufwandes um den Faktor 2 bzw. 4 pro-
portional zu erhöhen seien. Da allerdings ein gewisser Aufwand bereits in den 
Mahnspesen verrechnet worden sei, schlage er eine Abrundung der Bearbei-
tungskosten auf Fr. 200.-- (im Betreibungsdossier 78439) bzw. Fr. 400.-- (im Be-
treibungsdossier 77707) vor. Die Vorinstanz habe bis dato nicht erklären können, 
weshalb für weniger Mahnungen und tiefere Beträge höhere Bearbeitungskosten 
erhoben würden (Fr. 100.-- im Jahr 2018) bzw. umgekehrt: für mehr Mahnungen 
und höhere Beträge seien weniger Bearbeitungskosten verlangt worden (die an-
gefochtenen Fr. 80.--).

4.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Rechtsmittelbefugnis (§ 27 Abs. 1 lit. d VRP). Ist eine Voraussetzung nicht 
gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (vgl. § 27 Abs. 2 VRP).

4.2.1 Die Erhebung einer Beschwerde ist an verschiedene Voraussetzungen ge-
knüpft. Die Beschwerdelegitimation gilt als eine der Eintretensvoraussetzungen 
(vgl. Häfelin/ Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/ St. 
Gallen 2016, Rz. 1142 ff.). Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hatte; durch den angefochtenen Entscheid oder die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt ist; und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung hat (vgl. Art. 
59 ATSG; § 37 Abs. 1 VRP).

4.2.2 Formell beschwert ist, wer am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hatte (vgl. § 37 Abs. 1 Bst. a VRP; 
Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021] vom 20.12.1968; Kiener/ Rütsche/ Kuhn, Öffentliches Ver-
fahrensrecht, 2. Aufl. Zürich/ St.Gallen 2015, Rz. 1427). 

4.2.3 Materiell beschwert ist, wer durch den angefochtenen Akt besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung hat (vgl. Art. 59 ATSG; § 37 Abs. 1 Bst. b und c VRP). Die Legitimationsvor-

7

aussetzung der materiellen Beschwer hat zum Zweck, die sogenannte Popular-
beschwerde auszuschliessen und dient zum Schutz der Rechtsmittelinstanzen 
vor Überlastung, der Rechtssicherheit und der Wahrung einer angemessenen 
Vertretung aller Interessen im Beschwerdeverfahren (vgl. Häfelin/ Müller/ Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2016, Rz. 
1149). Die beiden Voraussetzungen der materiellen Beschwer - besonders 
berührt sein und schutzwürdiges Interesse - verlangen letztlich das Gleiche und 
gehen damit ineinander auf: Wer durch einen Hoheitsakt besonders berührt ist, 
hat eben deshalb ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Ände-
rung (vgl. Kiener/ Rütsche/ Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. Zürich/ 
St.Gallen 2015, Rz. 1432; BGE 135 II 172 Erw. 2.1). Besonders berührt ist eine 
Person, wenn sie in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache 
steht. Die Betroffenheit hat eine gewisse Schwere aufzuweisen; es genügt nicht, 
wenn nur eine sehr geringe Beeinträchtigung vorliegt (vgl. Widerkehr/ Plüss, Pra-
xis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systematische Analyse der Recht-
sprechung, Bern 2020, Rz. 1742 mit weiteren Hinweisen). Das schutzwürdige In-
teresse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-
den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (vgl. BGE 131 II 
587 Erw. 2.1). Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht ist das Interesse nur 
schutzwürdig, wenn der Rechtssuchende durch das Beschwerdeverfahren einen 
realen - materiellen oder ideellen - Nachteil von sich abwenden kann (vgl. BVGE 
2007/20 Erw. 2.4.1).

4.3.1 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Ein-
spracheentscheide ohne Weiteres formell beschwert. 

4.3.2 Was die materielle Beschwer resp. sein schutzwürdiges Interesse an der 
Beschwerdeführung anbelangt, so beantragt der Beschwerdeführer eine Er-
höhung der jeweiligen Bearbeitungskosten von je Fr. 80.-- auf Fr. 200.-- resp. 
Fr. 400.--, was in casu für den Beschwerdeführer nachteilig wäre. Mithin ist der 
Beschwerdeführer überhaupt nicht bestrebt, durch das Beschwerdeverfahren ei-
nen materiellen Nachteil von sich abzuwenden (da es nicht um die Vermeidung 
eines Nachteils geht), nachdem er ausdrücklich einen materiellen Nachteil, eine 
Erhöhung der finanziellen Last beantragt. Der Beschwerdeführer vermag damit 
grundsätzlich kein schützenswertes Interesse aufzuzeigen, das ihn zur einge-
reichten Beschwerde legitimieren würde. Soweit er ausführt, die tieferen Bearbei-
tungskosten seien kaufmännisch nicht sinnvoll und würden die finanzielle Situati-
on der Krankenkasse gefährden, was womöglich einen weiteren Verkauf einer 
Kasse bzw. deren Untergang zur Folge hätte, vermag er nicht aufzuzeigen, in-
wiefern er davon mehr als die Allgemeinheit betroffen wäre, weshalb dieser Ein-

8

wand einer nicht zulässigen Popularbeschwerde gleichkommt. Aus diesen Grün-
den drängt sich ein Nichteintreten auf die vorliegenden Beschwerden auf. Weite-
rungen hierzu erübrigen sich. 

5. Bleibt anzufügen, dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, soweit 
darauf einzutreten wäre.

5.1 Die Voraussetzungen für die Erhebung von Bearbeitungskosten sowie für 
deren Höhe sind dem Beschwerdeführer aus früheren eigenen oder seine Ehe-
frau bzw. Ex-Frau betreffenden Verfahren hinlänglich bekannt (vgl. VGE II 2019 
73 vom 19.12.2019; VGE II 2019 46 vom 23.7.2019; VGE II 2020 92 vom 
15.12.2020). Zu wiederholen ist einzig folgendes: Verschuldet die versicherte 
Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so 
kann der Versicherer angemessene Mahn- und Bearbeitungsgebühren erheben, 
sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 
Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (vgl. Art. 105b Abs. 2 der 
Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102] vom 27.6.1995; 
BGE 125 V 276) und er sich an das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip hält 
(vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich/ Basel/ 
Genf 2010, Rz. 15 f. zu Art. 61 KVG; VGE II 2017 59 vom 12.7.2017 Erw. 4.1 mit 
weiteren Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in 
einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Das Äquivalenzprinzip betrifft nach 
seiner engeren Definition (vgl. Urteil BGer 2C_717/2015 vom 13.12.2015 Erw. 
7.1) nicht das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Ver-
waltung geschuldet ist, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, 
welche die Verwaltung erbringt, definiert als der wirtschaftliche Nutzen, den sie 
dem Pflichtigen bringt, oder als Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme 
der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwal-
tungszweiges. Die Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen keine zusätzliche 
Ertragsquelle der Versicherer, sondern höchstens kostendeckend sein (Urteil 
BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016 Erw. 4.1 und 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die in Rechnung 
gestellten Kostenbeteiligungen nicht beglich, den Mahnungen keine Folge leiste-
te und auch nach Androhung der Betreibung nicht zahlte, worauf die Vorinstanz 
ein Betreibungsdossier (resp. zwei Dossiers) erstellen und die Betreibung einlei-
ten musste. Unbestritten ist ebenso, dass mit Ziff. 34.1 AVB nach KVG (Ausgabe 
2018; vgl. Vi-act. 2) eine ausdrückliche Grundlage gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV 
für die Erhebung von angemessenen Bearbeitungskosten besteht. 

9

5.3 Für die zusätzlichen Aufwendungen der Vorinstanz, welche allein durch die 
Säumigkeit des Beschwerdeführers verursacht wurden, sind einmalige Kosten 
pro Dossiereröffnung von Fr. 80.-- unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- 
und Äquivalenzprinzips angemessen (vgl. Urteil BGer 9C_870/2015 vom 
4.2.2016; Urteil Sozialversicherungsgericht ZH KV.2015.00086 vom 26.5.2017 
Erw. 3.5; Urteil Sozialversicherungsgericht BS KV.2017.9 vom 8.1.2018 Erw. 5; 
vgl. auch VGE II 2019 46 vom 23. Juli 2019 i.S. Beschwerdeführer gegen die 
Vorinstanz). Hinweise, dass sich die Vorinstanz mit den Bearbeitungskosten eine 
zusätzliche Ertragsquelle erschloss, bestehen keine. Das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte Proportionalitätsprinzip, wonach seines Erachtens Proportionalität 
zwischen Grundforderung und Mahnspesen und Bearbeitungskosten bestehen 
muss, weshalb aufgrund der Vielzahl offener Kostenbeteiligungen und der Höhe 
der Mahnspesen die Bearbeitungskosten erhöht werden müssen, existiert so 
nicht. Wie dargelegt, können gemäss dem Äquivalenzprinzip für die Geltendma-
chung eines nur geringfügigen Kostenausstandes prozentual höhere Gebühren 
erhoben werden als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da die 
Eintreibung eines geringfügigen Ausstandes nicht zwangsläufig einen proportio-
nal niedrigeren Zeit- und somit Kostenaufwand erfordert. Zudem verlangt das 
Äquivalenzprinzip, dass die Bearbeitungskosten höchstens kostendeckend sein 
dürfen (vgl. oben Erw. 5.1), aber nicht müssen. Indem die Vorinstanz die Bear-
beitungskosten von Fr. 100.-- im Jahr 2018 auf in casu Fr. 80.-- gesenkt hat, 
dürfte sie dieser Voraussetzung eher mehr als nicht entsprechen. Auch der Be-
schwerdeführer vermag keine das Gegenteil belegenden Hinweise zu geben. Ein 
Rechtsgrund, die Bearbeitungskosten antragsgemäss zu erhöhen, besteht auf 
jeden Fall nicht. Es spielt dies indes ohnehin keine Rolle, da auf die Beschwerde 
mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten ist (vgl. oben Erw. 4).

6.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 
832.10) vom 18. März 1994 musste das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht u.a. für die Parteien kostenlos sein. Für nach dem 1. Januar 2021 
eingeleitete Verfahren gilt neu Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. Übergangsbestimmung 
Art. 83 ATSG). Danach ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Ein-
zelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht 
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferle-
gen. Mithin wurde mit der ATSG-Revision 2019 die allgemeine Kostenlosigkeit 
aufgehoben und es kommt bezüglich Verfahrenskosten das kantonale Recht zur 
Anwendung (Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. VRP), soweit nicht die Kostenlosigkeit 
gemäss neuem Art. 61 lit. fbis ATSG greift. Unverändert können sodann auch 

10

nach der ATSG-Revision einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
auch dann Gerichtskosten auferlegt werden, wenn das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vorsieht. Hieran hat die Revision nichts geändert (BBl 2018 S. 1639), 
wodurch auf die entsprechende Praxis verwiesen werden kann (vgl. BGE112 V 
333 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen; auch Kieser, Kommentar ATSG, 3. Auflage, 
Art. 61 Rz. 66 ff.). 

6.2 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über Leistungen, wo-
durch neu grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben werden können. Da dies neu 
und dem Beschwerdeführer allenfalls noch nicht bewusst war (was an und für 
sich unbeachtlich zu bleiben hat), wird in vorliegendem Verfahren hierauf verzich-
tet, ohne dass der Beschwerdeführer in weiteren Verfahren hieraus Rechte ablei-
ten kann. Zudem wird der Beschwerdeführer ausdrücklich aufmerksam gemacht, 
dass sich eine Kostenauflage vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der 
Leichtsinnigkeit rechtfertigen würde, hat er doch bewusst ein Verfahren ange-
strengt, das ihn schlechterstellen würde, womit die Beschwerdelegitimation of-
fensichtlich verneint werden muss. 

11

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die beiden Beschwerdeverfahren II 2021 4 und II 2021 5 werden vereinigt. 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 77707 des Betreibungsamtes 
C.________ in der Höhe von Fr. 156.55 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 
210.-- und Dossier-Gebühren von Fr. 80.-- wird aufgehoben und der Vorin-
stanz wird diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 78439 des Betreibungsamtes 
C.________ in der Höhe von Fr. 382.85 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 
150.-- und Dossier-Gebühren von Fr. 80.-- wird aufgehoben und der Vorin-
stanz wird diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

4. Es werden im Sinne der Erwägungen keine Kosten erhoben.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. März 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

12

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. März 2021