# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a88b625b-eba2-5910-97e0-68fce34ac9c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2025 E-4594/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4594-2025_2025-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4594/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Mathias Lanz, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;  

Gerichtsschreiberin Irène Meier. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

E-4594/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 1. November 2023 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) seine Anhörung zu den Asylgründen. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der Ver-

folgung durch seine zwei Brüder aus der Türkei geflohen zu sein. Diese 

hätten ihn bereits seit vielen Jahren aufgrund seiner Homosexualität ge-

sucht und ihm über Facebook und telefonisch mit dem Tod gedroht. Bei 

einer Rückkehr in die Türkei fürchte er, von seinen Brüdern getötet zu wer-

den. 

A.b Zum Nachweis seiner Vorbringen sowie seiner HIV-Infektion reichte 

der Beschwerdeführer seine Laborwerte vom (…) 2023, ein medizinisches 

Datenblatt für Arztbesuche im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ mit 

Einträgen vom (…) und (…) 2023 sowie Screenshots von seinem öffentli-

chen Facebook-Profil ein. Zudem reichte er seine türkische Identitätskarte 

(im Original) ein. 

A.c Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte des-

sen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

B.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. Juni 2025 liess der 

Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 4. Juni 2025 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zwecks weiterer Abklärungen 

für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen ein undatiertes Schreiben der leitenden Ärztin des 

C._______, eine Einschätzung zum Beschwerdeführer der (…) vom 

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Seite 3 

10. Juni 2025 sowie ein in deutscher Sprache verfasstes Schreiben des 

Beschwerdeführers bei. 

C.  

Am 26. Juni 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 4 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und die-

se dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zur sog. Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

Der Beschwerdeführer führt als Grund für seine Ausreise insbesondere die 

Verfolgung durch seine zwei Brüder aufgrund seiner Homosexualität an. Er 

habe innerhalb der Türkei immer wieder umziehen müssen. Zuletzt habe 

er in Ankara gewohnt, wo sein Haus durch eine (…) zerstört worden sei. Er 

habe die Wahl gehabt, entweder sein Haus wieder aufzubauen oder das 

Geld zur Ausreise aus der Türkei zu verwenden. Da er befürchtet habe, 

später nicht mehr über genügend Geld für einen weiteren Umzug zu verfü-

gen, sollten die Brüder ihn in Ankara aufzuspüren, habe er sich für die Aus-

reise entschieden. Auf Beschwerdeebene hebt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen die mangelnde Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der tür-

kischen Behörden aufgrund seiner Homosexualität hervor und weist auf 

eine bevorstehende Gesetzesrevision hin, welche die Situation für Homo-

sexuelle in der Türkei verschlechtern werde. Der Gesetzesentwurf durch-

laufe derzeit das Parlament. In der Türkei könnte eine Person, die öffentlich 

dazu ermutige, es lobe oder fördere, sich gegen das angeborene biologi-

sche Geschlecht und die allgemeine Moral zu verhalten, künftig mit einer 

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Der Entwurf sehe 

zudem Haftstrafen für nicht-heterosexuelle Paare von bis zu vier Jahren 

vor, wenn diese eine symbolische Hochzeit abhielten. 

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Seite 5 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes durch die 

Vorinstanz, weil diese seine Verfolgungssituation und die Ablehnung seiner 

Flüchtlingseigenschaft auf einen veralteten Sachverhalt respektive auf eine 

überholte Gesetzeslage in der Türkei abgestellt haben soll. Die Vorinstanz 

habe zur Begründung des angefochtenen Entscheids das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4039/2020 vom 17. November 2020 herange-

zogen, jedoch eine geplante Gesetzesänderung in der Türkei, welche die 

Rechte von homosexuellen Menschen einschränken soll, nicht berücksich-

tigt. Sollte daran gezweifelt werden, dass er von der zu erwartenden Ge-

setzesänderung betroffen wäre, müsse er ergänzend befragt werden. 

6.2 Die Rechtsprechung des Urteils D-4039/2020, wonach in der Türkei 

Homosexualität nach wie vor legal ist, nicht von einer generellen Verfol-

gung von homosexuellen Personen ausgegangen werden kann und die 

türkischen Behörden auch gegenüber LGBTQI+-Personen schutzfähig und 

schutzwillig sind, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht jüngst in meh-

reren Urteilen (vgl. Urteile des BVGer E-4563/2025 vom 7. August 2025 

E. 7.2; D-1690/2025 vom 15. Mai 2025 E. 7.2; D-364/2025 vom 4. März 

2025 E. 6.2; D-8083/2024 vom 26. Februar 2025 E. 6.1; D-5566/2024 vom 

1. November 2024 S. 9). Es ist also grundsätzlich nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz vorliegend auf das Urteil D-4039/2020 abgestellt hat.  

6.3 In Bezug auf die geltend gemachte Gesetzesänderung ist festzuhalten, 

dass diese aktuell noch nicht auf der Tagesordnung des türkischen Parla-

ments steht (vgl. dazu unten E. 7.2). Dass die Vorinstanz diesen Gesetz-

entwurf, dessen Inkraftsetzung und Umsetzung nach wie vor offen ist, in 

der Entscheidfindung nicht berücksichtigt hat, ist ihr daher nicht anzulas-

ten. Sodann ist aus den Akten auch kein weiterer Abklärungsbedarf ersicht-

lich. Auf eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers zu allfälligen 

Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf ihn persönlich kann nach dem Ge-

sagten verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H.; BVGE 2008/24 E. 7.2). Weder liegt eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Untersuchungsgrundsatzes 

vor. 

6.4 Die formelle Rüge des Beschwerdeführers geht daher insgesamt fehl 

und das Begehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 

weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung ist abzuweisen. Soweit der 

Beschwerdeführer eine Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren moniert, 

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Seite 6 

so ist ihm zwar darin zuzustimmen, dass eine solche eher lange ist, jedoch 

kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anträge stellt er diesbe-

züglich keine. 

7.  

Zu prüfen ist weiter die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

die Gewährung von Asyl. 

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Homosexualität 

im Länderkontext der Türkei für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht hinreichend ist, zumal diese in der Türkei weder strafbar noch illegal 

ist (vgl. Urteile des BVGer D-1690/2025 E. 7.2; D-364/2025 E. 6.2; 

D-4039/2020 E. 7.7). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letz-

ten Jahren wiederholt mit der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der 

türkischen Behörden betreffend Personen, die der LGBTQI+-Gemeinschaft 

angehören, auseinandergesetzt. Dabei geht es grundsätzlich davon aus, 

dass die türkischen Behörden auch hinsichtlich homosexueller Personen 

schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. zuletzt Urteil des BVGer 

E-4563/2025 E. 7.2). Daran vermag auch das allgemeine Vorbringen des 

Beschwerdeführers, der türkische Staatsapparat sei homophob, nichts zu 

ändern. Ihm ist es deshalb zuzumuten, sich wenn nötig, schutzsuchend an 

die heimatlichen Behörden zu wenden. Dies gilt auch für die geltend ge-

machte Verfolgung durch seine Brüder. Seinen Aussagen zufolge hat er 

sich indes nie schutzsuchend an die türkischen Behörden gewendet. Ent-

sprechend finden sich in den Akten keine Hinweise darauf, dass ihm ein 

staatlicher Schutz verweigert worden wäre.  

7.2 An der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit vermag auch die ange-

führte allfällige Gesetzesrevision nichts zu ändern. Gemäss Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem türkischen Parlament zwar 

von der Partei HÜDA-PAR (Partei der freien Sache) ein Gesetzentwurf vor-

gelegt, der die Rechte von LGBTQI+-Personen einschränken würde 

(vgl. International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association 

[ILGA World]: Turkey poised to further roll back LGBTI rights amid ongoing 

democratic crackdown, 03.06.2025, < https://www.ilga-europe.org/ 

press-release/press-release-turkey-poised-to-further-roll-back-lgbti-rights-

amid-ongoing-democratic-crackdown/ >, abgerufen am 21.08.2025). Die-

ser ist allerdings noch nicht auf der Tagesordnung des türkischen Parla-

ments (vgl. KAOS GL: The Ministry of Health has imposed an age limit of 

21 for trans people's hormone medications, 27.06.2025, 

< https://kaosgl.org/en/single-news/the-ministry-of-health-has-imposed-

E-4594/2025 

Seite 7 

an-age-limit-of-21-for-trans-people-s-hormone-medications >, abgerufen 

am 21.08.2025). Damit bleiben die Annahme des Gesetzentwurfes und da-

raus resultierende Konsequenzen rein hypothetisch. Ausserdem ist allein 

der Erlass von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Handlungen 

unter Strafe gestellt werden, noch nicht als Massnahme zu betrachten, die 

für Betroffene einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 

Schliesslich legt der Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nur sehr 

vage und mutmassend dar, inwiefern er durch den genannten Gesetzent-

wurf aktuell überhaupt betroffen wäre respektive betroffen sein könnte. 

7.3 Im Weiteren sind mit der Vorinstanz Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Drohnach-

richten seiner Brüder vor der Ausreise anzubringen. Tatsächlich erscheint 

es wenig nachvollziehbar, dass er keine dieser Nachrichten gespeichert, 

oder in irgendeiner Weise dokumentiert hätte. Sodann ist auch insoweit mit 

der Vorinstanz einig zu gehen, als die HIV-Infektion, die zurückliegende 

Tätigkeit im Sexgewerbe und das öffentliche Facebook-Profil des Be-

schwerdeführers (lautend auf einen anderen Namen, wo er in weiblicher 

Aufmachung zu sehen ist) asylrechtlich nicht relevant sind. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 Ziff. II) 

verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen der zu-

treffenden vorinstanzlichen Einschätzung nichts Stichhaltiges entgegenzu-

setzen. 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 8 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Vorliegend werden mit dem Wegweisungsvollzug keine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen verletzt (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es sind keine Hin-

weise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat Folter oder 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unter-

worfen wird (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK). Im Weiteren findet das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement sowie der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher oder sozialer Art lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen ver-

wiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 Ziff. III/2). Der 

Beschwerdeführer leidet nach eigenen Angaben trotz seiner HIV-Infektion 

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Seite 9 

an keinen weiteren gesundheitlichen Beschwerden, verfügt über eine 

zehnjährige Schulbildung inklusive begonnenem (…) -Ausbildungsgymna-

sium und Arbeitserfahrung betreffend die Arbeit in Supermärkten, Dolmet-

schertätigkeiten sowie im Sexgewerbe. Zudem verfügt er über Freunde in 

der Türkei und damit über ein soziales Netzwerk, welches ihn nach der 

Rückkehr zumindest zu Beginn unterstützen kann. Zudem konnte der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits vor seiner Zeit in Ankara 

für etwa ein Jahr bei einem Freund in D._______ wohnen. Zwar erscheint 

es nachvollziehbar, dass eine erneute Tätigkeit im Sexgewerbe offenkun-

dig, nicht zuletzt auch aufgrund der HIV-Infektion und den damit verbunde-

nen Risiken nicht möglich ist. Jedoch kann aus seinen Angaben und den 

Beschwerdebeilagen geschlossen werden, dass es ihm trotz seiner, be-

reits seit dem Jahr (…) bestehenden HIV-Infektion möglich gewesen ist, 

über mehrere Jahre seinen Lebensunterhalt in der Türkei zu bestreiten. 

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Arbeitssuche auch auf-

grund der HIV-Infektion mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte, dennoch ist nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr 

in die Türkei in eine existenzbedrohende Notlage. Schliesslich erscheint 

auch die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers weiterhin gesi-

chert. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG 

auch als möglich, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig, zumutbar 

und möglich. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

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Seite 10 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

(Art. 102m AsylG) sind – ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit – ab-

zuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Irène Meier 

 

 

Versand: