# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d50f14b-e13b-5d2e-918c-b2ed4a28b319
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.07.2013 HE130120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130120_2013-07-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130120-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni 

 

Urteil vom 4. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____ AG,   
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 sinngemäss) 

Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB 
einstweilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des 
Grundstücks der Beklagten ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch 
einzutragen 
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 
...strasse ..., ... D._____, 
für eine Pfandsumme von Fr. 62'050.60 nebst Zins zu 5% seit 
01.02.2013. 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  

Am 19. April 2013 überbrachte die Klägerin das Gesuch um vorläufige Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1). Mit gleichentags ergangener Verfügung 

wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen, ein Bauhandwerkerpfandrecht 

im verlangten Betrag, aber ohne Zins, vorläufig im Grundbuch einzutragen (Prot. 

S. 3-4). Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum 

klägerischen Begehren angesetzt (Prot. S. 3-4). Die Beklagte beantwortete das 

Gesuch mit Eingabe vom 13. Mai 2013 (act. 13). Daraufhin setzte das 

Einzelgericht der Klägerin mit Verfügung vom 14. Mai 2013 Frist an, um 

darzulegen, wann die letzten Arbeiten an der ...strasse ... ausgeführt wurden 

(Prot. S. 5). Die Eingabe der Klägerin erfolgte am 27. Mai 2013 (act. 19). Hierzu 

nahm die Beklagte mit Eingabe vom 10. Juni 2013 Stellung (act. 28). Mit 

Verfügung vom 12. Juni 2013 (Prot. S. 7) wurde der Klägerin die Gelegenheit 

eingeräumt, zu den neuen Vorbringen Stellung zu nehmen. Dies tat sie mit 

Eingabe vom 18. Juni 2013 (act. 32). Diese Eingabe wurde der Beklagten mit 

Verfügung vom 19. Juni 2013 zugestellt (Prot. S. 8). 

- 3 - 

2.  

Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft an der ...strasse ... in D._____, 

unter anderem des Stockwerkeigentumsanteils mit der Grundbuchblattnummer ..., 

in dem sich eine Arztpraxis befindet. Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im 

Bereich Haustechnik, insbesondere Heizung, Solartechnik und Sanitäranlagen. 

Sie hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Praxisräume verschiedene 

Arbeiten betreffend "Lüftung" und "Kälte" an der betreffenden Liegenschaft 

erbracht.  

Die Klägerin legt verschiedene Rechnungen vor, die unbezahlt geblieben seien 

(act. 1, act. 2/4-7). Als Fertigstellungsdatum nannte sie den 30. Januar 2013 mit 

dem Stichwort "Abnahme" (act. 1). Die Beklagte wendet dagegen ein, dass nur 

ein Teil der Arbeiten im Rahmen des Werkvertrages erbracht wurden und dass 

die Arbeiten bereits wesentlich früher, nämlich bis spätestens 7. Dezember 2012, 

vollendet wurden (act. 13 S. 3). Weil die Eintragung am 19. April 2013 erst nach 

Ablauf der viermonatigen Frist erfolgt sei, sei das vorgemerkte Pfandrecht zu 

löschen. 

3.  

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und 

Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Ein Anspruch besteht auch 

für reine Materiallieferungen, allerdings nur, wenn der Baustoff für das betreffende 

einzelne Bauwerk aufgrund einer individuellen Bestellung (mittels eines 

Baubeschriebes, aufgrund der Position in einem Leistungsverzeichnis oder nach 

einem Plan) eigens hergestellt wird. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 

N 299 ff. und 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier 

Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).  

- 4 - 

Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so 

muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder 

höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu 

bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes 

dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt namentlich bei unklarer oder 

unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, 

Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101(1982) 

II Halbband S. 158, ZR 79 Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das 

Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.).  

4.  

Die Klägerin hat glaubhaft dargetan, dass sie die folgenden Arbeiten gestützt auf 

einen oder mehrere Werkverträge erbrachte, dass diese Arbeiten pfandberechtigt 

sind und dass die für diese Arbeiten in Rechnung gestellten Beträge bisher nicht 

bezahlt wurden: 

- Gemäss Werkvertrag vom 22. August, 23. August und 17. September 2012 war 

die Klägerin mit der "Anpassung der Lüftungsanlage" beauftragt (act. 33/7). Für 

diese Arbeiten stellte die Klägerin am 9. Januar 2013 den Restbetrag von 

CHF 9'300.40 (inkl. MWSt) in Rechnung (act. 2/6).  

- Sodann führte die Klägerin auch Arbeiten an der "Kälteinstallation" aus, deren 

Umfang sich aus der Offerte vom 15. Oktober 2012 (act. 2/4) ergeben dürfte. 

Dass dieser Beilage die Seite 3 fehlt und die Seiten 6-8 doppelt angeheftet 

sind, worauf die Beklagte hinweist (act. 13 S. 3), schadet der Glaubhaftigkeit 

nicht. Für diese Arbeiten stellte die Klägerin am 20. Dezember 2012 den Betrag 

von CHF 31'654.25 (inkl. MWSt) in Rechnung (act. 2/4).  

- Im Zusammenhang mit der Kälteinstallation führte die Klägerin sodann Arbeiten 

betreffend "Nachkühlung Praxisräume Lüftung" aus. Deren (geplanter) Umfang 

- 5 - 

ergibt sich aus der Offerte vom 17. Dezember 2012 (act. 2/7). Für diese 

Arbeiten stellte die Klägerin am 20. Dezember 2012 den Betrag von 

CHF 19'708.45 (inkl. MWSt) in Rechnung (act. 2/7). 

- Schliesslich erbrachte die Klägerin Arbeiten, die sie in der Offert- und 

Rechnungsstellung als "Planungsarbeiten Sanitär" bezeichnet. Hierfür stellte 

sie am 8. Januar 2013 den Restbetrag von CHF 1'387.60 (inkl. MWSt) in 

Rechnung (act. 2/5). 

5.  

Die Beklagte bestreitet, dass die viermonatige Eintragungsfrist für einen 

Pfandanspruch betreffend dieser Arbeiten gewahrt ist. Das wirft erstens die Frage 

auf, ob von einem einheitlichen Fristbeginn auszugehen ist (5.1.), und zweitens 

die Frage, ob die Frist oder eine der Fristen bereits vor dem 19. Dezember 2012 

zu laufen begonnen hatte (5.2.).  

5.1.  

Von einem einheitlichen Fristbeginn ist dann auszugehen, wenn die Arbeiten 

gestützt auf denselben Werkvertrag, gestützt auf eine werkvertragliche Einheit 

oder gestützt auf mehrere, funktionell verbundene Werkverträge ausgeführt 

wurden. Ansonsten ist für die Arbeiten jedes Werkvertrages von einem je eigenen 

Fristbeginn auszugehen, auch wenn die Verträge zwischen denselben Parteien 

und mit Bezug auf dieselbe Liegenschaft abgeschlossen wurden. Eine 

werkvertragliche Einheit wird zum Beispiel bei Bestellungsänderungen oder 

Nachtragsarbeiten ausgegangen (vgl. Schumacher, a.a.O., N 1174 ff.). Eine 

funktionale Einheit liegt vor, wenn die Bauarbeiten zwar in verschiedenen 

Verträgen geregelt sind, aber in technischer Hinsicht eine Einheit bilden (vgl. 

Schumacher, a.a.O., N 1186). 

Die von der Klägerin erbrachten Arbeiten unter dem Titel "Anpassung 

Lüftungsanlage", "Kälteinstallation" und "Nachkühlung Praxisräume Lüftung" 

betreffen dieselbe Anlage. Schon deswegen ist aufgrund des technischen 

Zusammenhangs der Arbeiten von einem einheitlichen Fristbeginn auszugehen. 

- 6 - 

Dass sich die Klägerin gegenüber den Bauherren zunächst in einem 

umfangreichen Werkvertrag zu Anpassungen an der Lüftungsanlage verpflichtete 

und später aufgrund von einfachen Offerten weitere Arbeiten an dieser Anlage 

übernahm, lässt eine rollende Planung vermuten. Insofern erscheint es sogar als 

wahrscheinlich, dass es sich bei den späteren Arbeiten um Nachträge zum 

früheren Werkvertrag handelt Darauf weist auch der Umstand hin, dass die 

Klägerin der Bauherrschaft für die später vereinbarten Arbeiten dieselben Rabatte 

anbieten musste (vgl. act. 2/4, 6-7). Vermutlich waren diese Arbeiten also sogar 

unter demselben Werkvertrag geschuldet, was auf einen einheitlichen Fristbeginn 

schliessen lässt.  

Weniger klar ist der Fristbeginn in Bezug auf die als "Planungsarbeiten Sanitär" 

bezeichneten Arbeiten. Eine technischer Zusammenhang oder eine einheitliche 

Vertragsleistung liegen nicht auf der Hand. Allerdings wird in der Rechnung vom 

18. Oktober 2012 auf die Offerte betreffend Lüftungsanlage verwiesen, sodass 

zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht ein Zusammenhang besteht. Die Beklagte 

äussert sich nicht zum Thema Sanitärplanung. Unter diesen Umständen kann ein 

einheitlicher Fristbeginn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen werden, auch wenn erhebliche Zweifel bestehen. Mit Blick auf 

den oben erwähnten Charakter des summarischen Eintragungsverfahrens 

erscheint es daher gerechtfertigt, auch diese Arbeiten unter dem einheitlichen 

Fristbeginn zu behandeln. 

Demnach ist für das summarische Verfahren von einem einheitlichen Fristbeginn 

für sämtliche Arbeiten auszugehen. 

5.2.  

Die Bestimmung des Fristbeginns bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. 

Der Begriff der Arbeitsvollendung wird auch in der Lehre kontrovers diskutiert. 

Selbst die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht ganz 

konsistent. Es lässt sich mal ein restriktiveres und mal ein extensiveres 

Verständnis beobachten: Nach der restriktiven Auslegung gelten nur 

objektspezifische und funktional notwendige Bauarbeiten als fristauslösende 

- 7 - 

Vollendungsarbeiten. Nach der extensiven Auslegung beginnt die Frist erst zu 

laufen, wenn der Unternehmer alle Verrichtungen, die er gemäss Werkvertrag 

schuldete, ausgeführt hat (siehe SCHUMACHER, a.a.O. N 1101 ff.).  

Da im vorliegenden Fall das Pfandrecht am 19. April 2013 im Grundbuch 

vorgemerkt wurde, ist die Eintragungsfrist gewahrt, wenn die Arbeiten erst am 

19. Dezember 2012 oder später fertiggestellt wurden. Die Klägerin bezeichnete im 

Verlauf des Verfahrens verschiedene Arbeiten, die als Arbeitsvollendung in Frage 

kommen, unter anderem die "Lüftungskontrolle" vom 10. Januar 2013. Dabei 

handelt es sich wohl um eine Vollendungsarbeit gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB. Die 

Lüftungskontrolle war Bestandteil der unter dem Werkvertrag geschuldeten 

Leistungen (act. 33/7, zweitletztes Blatt). Aufgrund des eingereichten Protokolls 

(act. 20/2) ist glaubhaft, dass die Kontrolle am 10. Januar 2013 durch die E._____ 

durchgeführt wurde. 

Einzuräumen ist, dass sich aus den von den Parteien genannten Präjudizien und 

der Lehre kein klares Bild der Rechtslage ergibt: In BGE 106 II 22 ging es zwar 

um die Einregulierung einer Heizung, allerdings nur nebenbei. Der Entscheid 

beruht aber auf der Einschätzung, dass das Demontieren und 

Wiederanschliessen der Heizkörper (um in der Zwischenzeit Malerarbeiten 

auszuführen) eine wesentliche Vollendungsarbeit handelt. Ob auch das 

Einregulieren einer Heizung für sich allein als Vollendungsarbeit zu betrachten 

wäre, ergibt sich daraus nicht. In ZR 109/2010 Nr. 66 bezeichnete das 

Handelsgericht (im ordentlichen Verfahren) das Einregulieren von 

Klimakonvektoren und die Inbetriebnahme von Kältemaschinen als 

untergeordnete Arbeiten (S. 276). Gleichzeitig ging es davon aus, dass diese 

Handlungen nicht entbehrlich waren (S. 274). Im Unterschied zum vorliegenden 

Fall waren diese Arbeiten vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart worden. Zudem 

stützte sich das Handelsgericht für sein Urteil damals auf andere Gründe. In der 

Lehre wird zum Teil ein restriktives Verständnis propagiert (vgl. SCHUMACHER, 

Ergänzungsband, 3. Aufl. 2011, N 252). Bei dieser Ausgangslage ist denkbar, 

dass die Rechtssprechung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles 

differenziert. Derartige Unsicherheiten in der Rechtslage gehen im Rahmen des 

- 8 - 

summarischen Verfahrens nicht zu Lasten des Ansprechers. Da auch 

geringfügige Arbeiten als Vollendungsarbeiten in Frage kommen, namentlich 

wenn es sich um unerlässliche Arbeiten handelt, und da die Lüftungskontrolle im 

vorliegenden Fall Bestandteil der geschuldeten Leistungen war, lässt sich darin 

durchaus Vollendungscharakter erkennen.  

Die beklagtischen Vorbringen vermögen diese Einschätzung nicht zu erschüttern. 

Die Beklagte bestreitet, dass die Kontrolle erst am 10. Januar 2013 durchgeführt 

worden sei. Sie bemängelt, dass das Protokoll nicht unterzeichnet sei und kein 

Datum enthalte (act. 28 S. 3). Das Datum des 10. Januar 2013 ist auf den zwei 

Seiten jeweils unten rechts vermerkt. Dass das Dokument ohne Unterschrift 

weniger Überzeugungskraft ausstrahlt als ein unterschriebenes, wäre vor allem 

dann von Bedeutung, wenn dem behaupteten Kontrolltermin ein anderer, früherer 

Termin entgegengesetzt worden wäre und auch dieser Termin mit einem 

Dokument belegt wäre. So aber vermag das Dokument hinreichend glaubhaft zu 

machen, dass am 10. Januar 2013 diese Kontrolle stattfand.  

Sodann bringt die Beklagte vor, die Arztpraxis sei am 7. Dezember 2012 

eingeweiht worden und ab dem 17. Dezember 2012 sei dort bereits operiert 

worden (act. 13 S. 3). Beides schliesst allerdings nicht aus, dass die Klägerin 

später noch Vollendungsarbeiten erbrachte. Gerade wenn es sich bei den 

Arbeiten vom 10. Januar 2013 mehr um eine Prüfung der kältetechnischen 

Installation handelte und weniger um eine Lüftungskontrolle, was die Beklagte 

selber vorbringt (act. 28 S. 3), ist angesichts der Jahreszeit nicht leicht 

verständlich, warum nicht bereits vor dieser Prüfung hätte operiert werden 

können.  

Die Beklagte legt überdies ein Zertifikat ("F._____ AG) vor (act. 29/1), das vor der 

ersten Operation habe eingeholt werden müssen und das am 11. Dezember 2012 

ausgestellt worden sei. Die Bedeutung dieses Zertifikates ist dem Gericht nicht 

bekannt und ergibt sich nur teilweise aus dem Text der Urkunde. Es bezieht sich 

offenbar nur auf einen bestimmten Bereich der Räumlichkeiten ("OP - Zone"). 

Demgegenüber steht nicht fest, dass sich die Arbeiten der Klägerin auf diesen 

Bereich beschränkt hätten.  

Schliesslich bringt die Beklagte vor, bei den Arbeiten am 10. Januar 2013 habe es 

- 9 - 

sich um eine blosse Mängelbehebung gehandelt (act. 28 S. 3-4). Nach ihren 

Ausführungen könnte damit ein Defekt an der Kaltwasserpumpe (act. 28 S. 3) 

oder eine Beschädigung der C-Bus-Steuerung (act. 28 S. 5) gemeint sein. Ob es 

sich hierbei um von der Klägerin zu vertretende Mängel an ihrem Werk handelt 

oder um Anpassungsbedarf auf Seiten der Bauherrschaft, kann das Gericht nicht 

mit der notwendigen Gewissheit beurteilen. Immerhin scheint die Bauherrschaft 

für die Behebung der Mängel eine neue Offerte eingeholt zu haben, was eher auf 

Anpassungsbedarf ihrerseits schliessen lässt. 

Insgesamt vermögen die Vorbringen der Beklagten zwar gewisse Zweifel am 

klägerischen Tatsachenvortrag zu wecken. Trotzdem erscheint es unter 

Beachtung der diskutierten Umstände nicht unwahrscheinlich, dass die 

viermonatige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB am 10. Januar 

2013 zu laufen begann. Wenn dies zutrifft, wurde die Eintragungsfrist mit 

vorläufiger Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 19. April 2013 

gewahrt. Es erübrigt sich daher, die weiteren behaupteten Arbeiten auf ihren 

Vollendungscharakter zu prüfen. 

5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass an der Eintragungsfähigkeit der 

klägerischen Arbeiten gewisse Zweifel bestehen. Wie aus den Erwägungen 

ersichtlich wird, ist ein Anspruch aber nicht ausgeschlossen. Im Lichte der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die vorläufige Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts zu bestätigen und der endgültige Entscheid über die 

Eintragungsfähigkeit dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorzubehalten.  

6.  

Eine Mahnung wurde weder behauptet noch glaubhaft gemacht, weshalb für den 

Zinsanspruch kein Pfandrecht eingetragen werden konnte. 

7.  

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Beachtung von § 4 Abs. 2 

und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen. 

Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten 

- 10 - 

durch das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche 

Klage nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig 

aufzuerlegen, und sie ist überdies antragsgemäss zu verpflichten, der Beklagten 

eine Parteientschädigung zu bezahlen (siehe Art. 105 ZPO).  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 19. April 2013 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Stockwerkeigentumsanteil GGBl. ... 

der Liegenschaft ...strasse ..., ... D._____ (Kat. Nr. ..., GBBl. …) 

für eine Pfandsumme von CHF 62'050.60. 

Im Mehrbetrag wird das Massnahmebegehren abgewiesen. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 9. September 2013 angesetzt, um eine Klage auf 

definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei 

Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) 

löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'300.00. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, 

dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht 

anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-

Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie 

verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'200 zu 

bezahlen. 

- 11 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 62'050.60. 

 

Zürich, 4. Juli 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. Matthias Nänni 

 

 

	Urteil vom 4. Juli 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 sinngemäss)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1.
	2.
	3.
	Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein...
	Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Ein...

	4.
	5.
	5.1.
	5.2.
	5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass an der Eintragungsfähigkeit der klägerischen Arbeiten gewisse Zweifel bestehen. Wie aus den Erwägungen ersichtlich wird, ist ein Anspruch aber nicht ausgeschlossen. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspr...

	6.
	7.
	Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Beachtung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten durch das ordentliche G...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 19. April 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 9. September 2013 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'300.00.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, der Beklagten eine Part...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...