# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4be80e0d-3bd8-53b9-beb8-475f8ed66682
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.03.2012 420 2012 40 (420 12 40)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2012-40_2012-03-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 13. März 2012 (420 12 40) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 

 

 

Besetzung  Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Edgar Schürmann 
(Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____, Inh. der Einzelfirma B.____ 
Gesuchsteller 

  gegen 

  C.____ 
vertreten durch D.____ AG 
Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist  
Gesuch vom 18. Januar 2012 

 

A. Am 16. Dezember 2011 erliess das Betreibungsamt Liestal in der Betreibung 
Nr. 21120490 einen Zahlungsbefehl gegen A.____, Inhaber der Einzelfirma B.____ mit Sitz in 
Augst BL. Der Zahlungsbefehl wurde am 3. Januar 2012 E.____, Mitarbeiter der Einzelfirma 
B.____, zugestellt. Innerhalb der zehntägigen Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. 

B. Mit Datum vom 18. Januar 2012 gelangte A.____ an das Bezirksgericht Liestal und stellte 
in der Betreibung Nr. 21120490 des Betreibungsamtes Liestal ein Gesuch um Wiederherstel-
lung der Rechtsvorschlagsfrist. Er führte aus, die Schweizerische Post habe den Zahlungsbe-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fehl in der Betreibung Nr. 21120490 an einen nicht bevollmächtigten Mitarbeiter ausgehändigt. 
Die Post habe sich mit Schreiben vom 17. Januar 2012 für den Fehler entschuldigt. Zur Zeit der 
Zustellung habe er sich in den Ferien aufgehalten und habe erst nach Rückkehr, am 17. Januar 
2012 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt. Er habe daher nicht fristgemäss Rechtsvorschlag 
erheben können. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber an die Aufsichtsbehörde Schuld-
betreibung und Konkurs weitergeleitet. 

C. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 unterbreitete die Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist der Gläu-
bigerschaft und dem Betreibungsamt Liestal zur fakultativen Stellungnahme. Die Gläubigerin 
wurde zudem angefragt, ob sie im Sinne von Art. 33 Abs. 3 SchKG auf die Geltendmachung der 
Nichteinhaltung der Rechtsvorschlagsfrist verzichte. Ferner wurde der Gesuchsteller angehal-
ten, für das Verfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 100.00 zu leisten. 

D. In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 führte das Betreibungsamt Liestal aus, die 
Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21120490 sei seitens des Betreibungs-
amtes Liestal korrekt erfolgt. 

E. Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis 
davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzten Frist zu handeln, binnen der gleichen 
Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich 
um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge-
such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich zuständig. Da die 
Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefehl angesetzt wird, ist die Aufsichts-
behörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden Gesuchs zuständig. Will der Betriebene 
Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder in-
nert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären 
(Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich 
gleichfalls innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. 

2.1 Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherstellung einer verpassten Frist nur mög-
lich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Im Ge-
gensatz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche die Wiederherstellung erlaubt, wenn 
die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. Art. 148 
ZPO), ist im SchKG die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut un-
verschuldeten Hindernisses geknüpft. Demzufolge ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei 
objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder 
entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen. Die Verhinderung, die fristgerechte Rechts-
handlung vornehmen zu können, muss mithin unvorhergesehen und vollkommen unverschuldet 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sein. Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob ein unver-
schuldetes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis verantwortlich war, können auf-
grund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden, die auf das Vorhandensein eines unver-
schuldeten Hindernisses schliessen lassen: Unfall, schwere plötzliche Erkrankung, Militärdienst, 
Übermittlungsfehler sowie falsche Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, sofern der Emp-
fänger die Unrichtigkeit der Aussage nicht leicht hätte feststellen können. Dagegen sind zum 
Beispiel Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung, dauernde Abwesenheit ohne Bekanntga-
be einer Adresse, kurzfristige Abwesenheit oder Erkrankung sowie fehlerhafte Fristberechnung 
keine hinreichenden Gründe (NORDMANN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 33 N 10 ff. mit 
Hinweisen). 

2.2 Vorliegend führt der Schuldner als Hindernisse an, welche ihm die rechtzeitige Erhebung 
des Rechtsvorschlags verunmöglicht hätten, er sei in den Ferien gewesen und der Zahlungsbe-
fehl sei fälschlicherweise einem nicht bevollmächtigten Mitarbeiter zugestellt worden. Er habe 
daher nicht fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG wer-
den an natürliche Personen gerichtete Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung 
oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht ange-
troffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person 
oder an einen Angestellten erfolgen. Unter die Angestellten des Schuldners sind sämtliche Mit-
arbeiter zu zählen, also nicht nur Mitglieder des Kaders. Angestellter ist, wer als dem Schuldner 
untergeordnete Hilfsperson bei der Ausübung seines Berufes mitwirkt (ANGST, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, Basel 2010, Art. 64 N 20). Da der Schuldner selbst an seinem Arbeitsort nicht angetrof-
fen wurde, überreichte die Mitarbeiterin der Schweizerischen Post den Zahlungsbefehl an 
E.____. Als Mitarbeiter des Schuldners - die Mitarbeitereigenschaft von E.____ wurde seitens 
des Schuldners nicht bestritten - bedarf dieser keiner speziellen Vollmacht, um einen Zahlungs-
befehl entgegennehmen zu können. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erweist sich daher als 
rechtmässig. Der Gesuchsteller macht nun geltend, aufgrund seiner Ferienabwesenheit habe er 
nicht fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Der Gesuchsteller muss sich entgegen 
halten lassen, dass er sich im Hinblick auf seine Abwesenheit entsprechend hätte organisieren 
und seine Mitarbeiter entsprechend hätte instruieren müssen. Ausserdem geht aus den Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers in keiner Weise hervor, wie lange er sich in den Ferien aufgehalten 
haben soll und es fehlt überhaupt an einem Nachweis von einem Ferienaufenthalt. Gemäss 
obigen Ausführungen (vgl. E. 2.1) stellt Ferienabwesenheit ohnehin keinen hinreichenden 
Grund für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist dar. Somit liegt letztlich kein unver-
schuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vor, weshalb das Gesuch um Wieder-
herstellung der Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen ist. 

Der Gesuchsteller wird auf Art. 86 Abs. 1 SchKG hingewiesen, wonach derjenige, welcher die 
Erhebung des Rechtsvorschlags unterlassen und infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, 
den bezahlten Betrag innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozessweg zurückfor-
dern kann. 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde ist das Verfahren betreffend die Wieder-
herstellung des Rechtsvorschlags kostenpflichtig (Amtsbericht 1997, S. 39). Da der Gesuchstel-
ler unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen. Die Aufsichtsbehörde setzt die Ent-
scheidgebühr auf CHF 200.00 fest. Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine Pauschalgebühr, 
mit der auch die Auslagen als mit abgedeckt gelten (Art. 49 GebV SchKG). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird ab-
gewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 geht zu Lasten des Gesuchstel-
lers. 

Vizepräsidentin 
 
 
 
Barbara Jermann Richterich 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Nathalie Aebischer