# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef51eb9-f8c6-56d2-973f-3cc07cf65ccd
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-06
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 06.10.2016 VG.2016.00079 (VG.2016.437)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00079_2016-10-06.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 6. Oktober 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00079

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Sicherheit und Justiz

    	
    Beschwerdegegnerin

    
	
    Staats- und
    Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  Entzug des Führerausweises

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ verursachte am 10. Januar 2015 in […],
  Deutschland, einen Selbstunfall. indem er nach einem Lichtsignal-Stopp wegen
  zu starker Beschleunigung mit einem Personenwagen gegen einen Ampelmast
  prallte. Sowohl am Personenwagen als auch am Ampelmast entstand Sachschaden.
  Da die Polizei Mundalkoholgeruch feststellte, wurde eine Blutentnahme
  durchgeführt, welche eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ ergab.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Amtsgericht […] bestrafte A.______ mit
  Strafbefehl vom 27. März 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des
  Strassenverkehrs mit einer Geldstrafe in der Höhe von 4'000 Euro. Zudem
  entzog es ihm die Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und
  untersagte sämtlichen deutschen Behörden, ihm während neun Monaten eine neue
  Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in
  Rechtskraft. 

  
	
   

  
	
  1.3 Am 30. Juni 2016 entzog die Staats- und
  Jugendanwaltschaft Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
  Abteilung Administrativmassnahmen), A.______ den Führerausweis wegen des
  Vorfalls vom 10. Januar 2015 für sechs Monate ab dem 9. August 2016.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 12.
  Juli 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
  der Abteilung Administrativmassnahmen vom 30. Juni 2016.

  
	
   

  
	
  Die Abteilung
  Administrativmassnahmen sistierte den Abgabetermin des Führerausweises
  von A.______ am 25. Juli 2016 bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
  Verfahrens und schloss am 13. September 2016
  auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
  der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
  SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer rügt, er sei wegen des
  Vorfalls vom 10. Januar 2015 bereits ausreichend bestraft worden. Ihm seien
  wegen des Sachschadens beträchtliche Kosten entstanden und das Fahren eines
  Personenwagens sei ihm für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits
  für insgesamt ein Jahr verboten worden, weshalb ein zusätzlicher Entzug für
  das Gebiet der Schweiz unbillig sei und einer doppelten Sanktionierung
  gleichkäme. Des Weiteren sei es ihm wegen der langsamen Bearbeitung des
  Landratsamts […] bis heute nicht möglich, am Strassenverkehr in Deutschland
  teilzunehmen, obschon er aus beruflichen und privaten Gründen darauf
  angewiesen sei. Ferner sei die Beschwerdegegnerin erst nach einem Jahr über
  den Vorfall vom 10. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt worden, weshalb sich
  das schweizerische Verfahren verzögert habe und er benachteiligt worden sei.
  Sodann bedeute eine Entzugsdauer von sechs Monaten eine aussergewöhnliche
  Härte und es sei ihm nicht möglich, die mit dem Entzug verbundenen Nachteile
  während der gesamten Dauer auszugleichen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, der
  Beschwerdeführer habe die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug im Sinne
  von Art. 16cbis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
  (SVG) erfüllt, da er eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
  begangen habe und seine Fahrberechtigung für das Gebiet des Tatortstaates
  rechtskräftig aberkannt worden sei. In Bezug auf die Entzugsdauer sei zu
  Gunsten des Beschwerdeführers vom Kaskadensystem abgewichen worden. Jedoch
  sei die verfügte Entzugsdauer angesichts seines Verschuldens und der als
  schwer einzustufenden Verkehrsgefährdung gerechtfertigt, wobei bereits
  berücksichtigt worden sei, dass er aus beruflichen Gründen auf den
  Führerausweis angewiesen sei. Ferner sei eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
  nicht gerechtfertigt und eine Dauer von lediglich drei Monaten widerspräche
  dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, zumal auf die Anwendung des
  Kaskadensystems verzichtet worden sei. Schliesslich könne der Beschwerdeführer
  aus dem Umstand, dass das Landratsamt […] die Aberkennung seiner
  Fahrerlaubnis noch nicht abgeschlossen habe, nichts zu seinen Gunsten
  ableiten, weshalb sich der verfügte Warnungsentzug insgesamt als rechtmässig
  erweise.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 16cbis Abs. 1 SVG wird der
  Lernfahr- oder der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland
  entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die
  Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu
  qualifizieren ist (lit. b). 

  
	
   

  
	
  3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht […]
  dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland am
  27. März 2015 für die Dauer von neun Monaten entzog. Zudem untersagte es den
  zuständigen deutschen Behörden, ihm während dieser Dauer eine neue
  Fahrerlaubnis auszustellen. Damit liegt ein Fahrverbot vor, welches von der
  zuständigen ausländischen Behörde verfügt wurde. Der Entscheid erwuchs am 14.
  April 2015 in Rechtskraft, weshalb die Voraussetzung von Art. 16cbis
  Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist.

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Nach Widerhandlungen gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
  Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
  Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der
  Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 

  
	
   

  
	
  Das Gesetz unterscheidet
  zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a - Art.
  16c SVG). Nach einer
  leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den
  vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere
  Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für
  mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf
  jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2 - 4 SVG). Nach einer
  mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu
  entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren
  Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2
  lit. a SVG). Die Mindestentzugsdauer beträgt sodann zwölf Monate, wenn
  in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren
  Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften entzogen worden war (Art. 16c Abs. 2
  lit. c SVG). Eine schwere
  Widerhandlung begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer
  qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Als
  qualifiziert gilt gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der
  Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
  Strassenverkehr vom 21. März 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 ‰ oder mehr.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Das Amtsgericht […] ging in seinem Strafbefehl
  davon aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Januar 2015 einen Selbstunfall
  verursacht und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ aufgewiesen. Da nicht von diesen Feststellungen
  abzuweichen ist, ist die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
  vom 10. Januar 2015 als schwer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
  zu qualifizieren, was der Beschwerdeführer auch anerkennt. Folglich sind die
  Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im
  Ausland gemäss Art. 16cbis
  Abs. 1 SVG erfüllt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss Art. 16cbis Abs. 2 SVG sind bei
  der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen
  Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die
  Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei
  Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet
  sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht
  überschreiten.

  
	
   

  
	
  4.2 Art. 16cbis Abs. 2 SVG bezweckt die
  Vermeidung einer Doppelbestrafung. Begeht eine Person mit schweizerischem
  Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine
  Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet
  aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht
  entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist
  daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16cbis SVG unter den dort
  genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises
  durch die hiesige Behörde vor, was jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung
  führen darf. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen
  müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind bei der Festlegung
  der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die
  betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit trägt das Gesetz dem
  Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich
  stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat
  oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet.
  Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug
  lenken, weshalb sie das ihnen auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht
  trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls
  kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art.
  16cbis Abs. 2 SVG ausdrücklich zulässt (vgl. zum Ganzen BGE 141 II
  256 E. 2.3).

  
	
   

  
	
  4.3 

  
	
  4.3.1 Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 4.
  Mai 2012 zufolge einer schweren Widerhandlung gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten entzogen. Die
  vorliegend strittige schwere Widerhandlung geschah am 10. Januar 2015
  und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2
  lit. c SVG. Demzufolge wäre die Beschwerdegegnerin berechtigt, die am
  Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots zu überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG
  e contrario).

  
	
   

  
	
  4.3.2 Eine Einzelfallprüfung ergibt,
  dass der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen regelmässig in Deutschland
  unterwegs ist, was selbst die Beschwerdegegnerin anerkennt. Sodann ist aus
  dem Polizeirapport vom 13. Januar 2015 ersichtlich, dass seine Ehefrau
  in […] wohnt, weshalb er auch aus privaten Gründen oft nach Deutschland
  reist. Folglich trifft ihn das Fahrverbot innerhalb Deutschlands erheblich,
  weshalb davon auszugehen ist, dass bereits ein Teil des Unrechtsgehalts der begangenen
  Verkehrsregelverletzung abgegolten wurde. Weiter ist bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen,
  dass das vorgenannte Fahrverbot bis heute aufrechterhalten wird und sich
  bereits auf beinahe 18 Monate erstreckt. Diesbezüglich brachte die
  zuständige deutsche Behörde implizit vor, dass sie die Wiedererteilung der
  deutschen Fahrerlaubnis vom Bestand der schweizerischen Fahrerlaubnis abhängig
  mache. Folglich ist davon auszugehen, dass sich das deutsche Fahrverbot bis
  zum rechtskräftigen Entscheid der schweizerischen Behörden hinzieht.

  
	
   

  
	
  Demgegenüber
  wurde der Beschwerdeführer auf allen übrigen Territorien während der Dauer
  des deutschen Fahrverbots nicht eingeschränkt. Darüber hinaus bringt die Beschwerdegegnerin
  zu Recht vor, dass das Verschulden sowie die Verkehrsgefährdung hinsichtlich
  des Ereignisses vom 10. Januar 2015 schwer wiegen. Schliesslich wurde
  dem Beschwerdeführer der Führerausweis
  bereits am 4. Mai 2012 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften entzogen, was in der Schweiz zu einer
  Entzugsdauer von mindestens zwölf Monaten geführt hätte.

  
	
   

  
	
  4.3.3 Nach dem Dargelegten erscheint der nachträgliche
  Entzug des schweizerischen Führerausweises von sechs Monaten, welcher zu
  einem fast zweijährigen Fahrverbot auf deutschem Territorium führen würde,
  als unangemessen. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer während
  des deutschen Fahrverbots auf den übrigen Staatsgebieten ein Fahrzeug führen
  durfte und das Verschulden sowie die Gefährdung der Widerhandlung vom 10.
  Januar 2015 schwer wiegen, erweist sich im Sinne einer Gesamtsanktionierung
  eine Reduktion des schweizerischen Ausweisentzugs um drei Monate als gerechtfertigt.
  Eine solche Reduktion ist nach dem Dargelegten (vgl. vorstehende E.
  II/4.2) und entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zulässig.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur teilweisen
  Gutheissung der Beschwerde. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
  vom 30. Juni 2016 ist in dem Sinne abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer
  der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
  i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise,
  werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2
  VRG). Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist
  ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte
  auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom
  bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- sind dem
  Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mangels Vorliegens
  besonderer Umstände steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu
  (Art. 138 Abs. 4 VRG), während vom Beschwerdeführer eine solche nicht
  beantragt wurde.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
    vom 30. Juni 2016 wird in dem Sinne abgeändert, als dass dem Beschwerdeführer
    der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer
    auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
    geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden dem
    Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]