# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840c0026-ec87-5600-9065-2090fcad161d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 E-5838/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5838-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5838/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
9. August 2010 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5838/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger aus 
und  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______  (Bundesstaat  C._______), 
seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im  Juni  2007  verliess 
und  nach  Aufenthalten  von  insgesamt  zehn  Monaten  in  Niger  und 
Libyen am 21. April 2008 auf dem Seeweg nach Italien gelangte, von 
wo  er  am  8. Mai 2010  mit  dem  Zug  in  die  Schweiz  gelangte  und 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 19. Mai 2010  i(...) 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, sein Vater 
sei in seinem Ward (Stadtteil) Chairman für die Partei D._______ ([...], 
gewesen, 

dass  Mitglieder  der  Partei  E._______  ([...],)  versucht  hätten,  ihn  für 
ihre Partei anzuwerben, er jedoch seiner Partei treu geblieben sei,

dass der Vater hierauf  (...)  von Auftragsmördern  erschossen worden 
sei, wobei auch andere Personen verletzt worden seien,

dass der Beschwerdeführer als einziger lebender Zeuge des Vorfalls 
die Täter kenne und über deren Parteizugehörigkeit  Bescheid wisse, 
weshalb er bei der Polizei Anzeige erstattet habe, 

dass  er  deshalb  um  sein  Leben  gefürchtet  und  sich  vor  diesem 
Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  aussagegemäss  am  21. April 2008  in 
Italien ein Asylgesuch gestellt hat,

dass ihm im Rahmen der Befragung zu diesem Sachverhalt  im Hin-
blick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens das rechtliche Gehör ge-
währt wurde, 

dass  er  in  seiner  Stellungnahme  auf  entsprechende  Fragen 
antwortete,  er  habe  in  Italien  zwei  Jahre  lang  auf  ein  "documento" 
gewartet und als er ein solches erhalten habe, habe er keine Arbeit 
gefunden, weshalb er in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die 

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Schweiz gekommen sei (A1 S. 8), 

dass das BFM am 9. Juni 2010 die italienischen Behörden um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und bis am 10. Juli 2010 
keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. August 2010 (am folgenden Tag 
eröffnet)  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies, ihn  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den Kanton Luzern mit  dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe 
keine aufschiebende Wirkung,

dass es zur  Begründung anführte,  der  Beschwerdeführer  habe aus-
gesagt, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68] sowie Übereinkom-
men  vom 17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über 
die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitz-
standes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in 
Norwegen  gestellten  Asylantrags)  Italien  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig sei,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
9. Juni 2010  von  den  italienischen  Behörden  innert  Frist  (bis  am 
10. Juli 2010) keine Antwort erhalten habe, weshalb die Zuständigkeit 
gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf Italien übergegangen 
sei,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens am 10. Januar 2011  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien keine Gründe geltend ge-
macht  habe, die praxisgemäss einem Vollzug nach Italien entgegen-
stünden, 

dass ausserdem keine Hinweise bestünden, wonach sich Italien nicht 
an die massgebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen oder die ein-
schlägigen  Normen  der  Konvention  vom  4. November 1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit – in englischer Sprache gehaltener – 
Beschwerde  vom  16. August 2010  (Poststempel)  in  materieller  Hin-
sicht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren; 
eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragte sowie darum ersuchte,  eventualiter  sei  die auf-
schiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen,  die  zu-
ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den Behörden des Heimat-  oder Herkunftsstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und er sei  bei  bereits 
erfolgter  Datenweitergabe  darüber  in  einer  separaten  Verfügung  zu 
informieren,

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dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts mit 
Verfügung vom 18. August 2010 den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich 
aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in ei -
ner Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch 
– abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV, [SR 101] und Art. 
33a Abs. 1 VwVG), 

dass  die  Rechtsmitteleingabe  des  Beschwerdeführers  zwar  nicht  in 
einer der erwähnten Sprachen verfasst ist, aus prozessökonomischen 
Gründen aber auf  eine Übersetzung verzichtet  werden kann,  da der 
Inhalt der in Englisch gehaltenen Beschwerdeeingabe verständlich ist,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  –  vor-
behältlich der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

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Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass mit anderen Worten das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer 
Gutheissung  der  Beschwerde  ein  kassatorisches  Urteil  auszufällen 
hätte,  weshalb  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl 
beantragt wird, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass  sich  aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  ergibt,  dass 
dieser  am  21. April 2008  in  Italien  Asyl  beantragt  hat  und  dabei 
daktyloskopisch erfasst worden ist (A1 S. 7),

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  des  vom  Beschwerdeführer  am 
8. Mai 2010  in  der  Schweiz  eingereichten  Asylantrags  zuständig  ist 
(vgl. vorstehend S. 3, Dublin-II-VO, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass das BFM die  italienischen Behörden am 9. Juni 2010  um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. 
e und Art. 20 Dublin-II-VO) und diese die Frist zur Stel lungnahme bis 
zum 10. Juli 2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts 
der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages –  beziehungsweise gegebenenfalls  für  den  Vollzug der 
Wegweisung  nach  rechtskräftigem  Verfahrensabschluss  –  staats-
vertraglich zuständig ist,

dass  Italien  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. De-
zember 1984  gegen  Folter  oder  andere  grausame,  unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass hinsichtlich der in der Beschwerde aufgeführten grundsätzlichen 
Vorbehalte gegenüber  der  Behandlung Asylsuchender  in  Italien ("no 
job" resp. "no financial or accommodation assistance") festzuhalten ist, 
dass  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asysuchende  zwar  in  der 
Kritik  steht,  in  den  Aufenthalts-  und  Verfahrensbedingungen  für 
Personen,  welche  sich  im  Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Italien 
aufhalten, indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist, 
wie  das  Bundesverwaltungsgericht  zuletzt  in  zahlreichen  Urteilen 
festgestellt hat (vgl. etwa das Urteil E-2902/2010 vom 11. Mai 2010 mit 
weiteren Hinweisen),

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dass  vorliegend  in  Italien  der  Asylantrag  des  Beschwerdeführers 
offenbar in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren geprüft wurde, 

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden jedoch bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisatio-
nen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom)  organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechts-
beratung anbietet,

dass unter diesen Umständen und mangels anderweitiger, über blosse 
Mutmassungen  des  Beschwerdeführers  hinausgehender  konkreter 
Anhaltspunkte kein Grund für die Annahme besteht, er würde im Fall  
seiner Rückkehr nach Italien in eine existenzbedrohende Notlage ge-
raten,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache die prozessua-
len  Anträge  (Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung,  vorsorgliche  An-
weisung  an  die  zuständige  Behörde,  die  Kontaktaufnahme  mit  den 
Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Daten-
weitergabe  an  diese  zu  unterlassen,  eventualiter  –  bei  bereits  er-
folgter Datenweitergabe – entsprechende Information des Beschwer-
deführers in einer separaten Verfügung) gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
und 2 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens 
die Kosten von Fr. 600.– (Art.  1-3  des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Jan Feichtinger

Versand: 

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