# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b87e8075-74eb-5eee-abb8-853ecc8e090c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.09.2008 AC080014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080014_2008-09-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC080014/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard

Oertli sowie der juristische Sekretär Titus Graf

Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2008

in Sachen

X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend

Wiederaufnahme

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2008 (UW080003/U/mp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

I.

1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde erstinstanzlich mit Urteil der I.

Strafkammer des Obergerichtes vom 28. Januar 2002 der vollendet versuchten

vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1

aStGB sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff.

2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig ge-

sprochen und mit sechs Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der erstandenen

Haft) bestraft. Er wurde für die Dauer von zehn Jahren aus dem Gebiet der

Schweiz verwiesen, wobei der Vollzug dieser Nebenstrafe nicht aufgeschoben

wurde (OG act. 6). Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde, welche mit Beschluss des Kassationsgerichtes vom 2.

Juni 2003 abgewiesen wurde (Kass.-Nr. 2002/147S, act. 42). Die gegen diesen

Beschluss vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde

mit Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 19. No-

vember 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Kass.-Nr.

2002/147S, act. 46/5). Das obergerichtliche Urteil vom 28. Januar 2002 ist somit

in Rechtskraft erwachsen.

2.1 Mit Schreiben vom 4. März 2008 wandte sich der Beschwerdeführer an

die I. Strafkammer des Obergerichtes und ersuchte um Aufhebung des Urteils

vom 28. Januar 2002 und Neubeurteilung der Sache (OG act. 4). In der Folge

wurde dem Beschwerdeführer von der Revisionskammer des Obergerichtes mit

Brief vom 25. März 2008 mitgeteilt, dass er sinngemäss ein Revisionsgesuch

stelle, jedoch keinen Revisionsgrund dartue, weshalb gestützt auf das Schreiben

vom 4. März 2008 kein formelles Revisionsverfahren eröffnet werde; der Be-

schwerdeführer könne jedoch innert einer zwanzigtägigen Frist erklären, wenn er

auf der Durchführung eines solches Verfahrens bestehe (OG act. 5). Dem Brief

wurde ein Auszug von § 449 StPO beigelegt. Der Beschwerdeführer teilte der Re-

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visionskammer anschliessend schriftlich mit, dass er um die Eröffnung eines Re-

visionsverfahrens ersuche (OG act. 2).

2.2 Mit Beschluss vom 24. Mai 2008 wies die Revisionskammer das Wie-

deraufnahmegesuch ab (OG act. 15). Dieser Beschluss wurde dem Beschwer-

deführer am 11. Juni 2008 zugestellt (OG act. 9/1). Fristgerecht meldete der Be-

schwerdeführer hierauf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 10), worauf

ihm am 20. Juni 2008 Frist zur Begründung dieses Rechtsmittels angesetzt wurde

(OG Prot. S. 5). Die entsprechende Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am

28. Juni 2008 zugestellt (OG act. 13).

3.1 Am 18. Juli 2008 ging beim Kassationsgericht die Beschwerdebegrün-

dung (KG act. 1) ein, welcher verschiedene Fotos beigelegt wurden (KG act. 3).

Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer von Seiten des

Kassationsgerichtes unter anderem mitgeteilt, dass die Beschwerdebegründung

den gesetzlichen Anforderungen kaum entspreche, weshalb auf die Beschwerde

voraussichtlich nicht eingetreten werden könne; der Beschwerdeführer wurde zu-

dem darauf hingewiesen, dass er die Beschwerdebegründung innert der bis zum

8. September 2008 laufenden Frist ergänzen könne (KG act. 7). In seinem unda-

tierten, am 2. September 2008 eingegangenen Schreiben, ergänzte der Be-

schwerdeführer die Beschwerdebegründung (KG act. 9). Eine weitere Eingabe

ging von ihm innert (genannter) Frist nicht ein.

3.2 Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann

in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO davon abgesehen werden, der Vo-

rinstanz und der Oberstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur fakultativen Äusserung

zur Beschwerde zu erteilen.

4. Zu erwähnen ist, dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der

Revisionskammer keine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erho-

ben hat.

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II.

1. Vorab ist festzuhalten, dass gegen den obergerichtlichen Revisionsent-

scheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (ZR 105 Nr. 47).

2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen Fol-

gendes: Der Beschwerdeführer verkenne offensichtlich das Wesen des Revisi-

ons- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens. Dieses Verfahren sei keine Fortsetzung

des Verfahrens vor dem Sachrichter. Es sei Sache des Revisionsklägers, der ein

Sachurteil in Revision ziehen wolle, selber allfällige neue, konkrete Tatsachen

und/oder Beweismittel vorzubringen, welche seines Erachtens dem erkennenden

Sachgericht nicht bekannt gewesen seien und welche allein oder in Verbindung

mit früher erhobenen Tatsachen seine Freisprechung oder eine mildere Bestra-

fung rechtfertigen könnten (§ 449 Ziff. 3 StPO), oder einen Revisionsgrund im

Sinne von § 449 Ziff. 1 oder 2 StPO geltend zu machen. Dies tue der Beschwer-

deführer in seiner Gesuchsbegründung in keiner Weise. Seine Beanstandungen

hinsichtlich der Zusammensetzung des Gerichtes und der Entscheidfällung direkt

im Anschluss an die Hauptverhandlung seien haltlos, sein Vorbringen bezüglich

der "Hauptzeugin" sei nichtssagend und seine übrigen Einwände hätten - soweit

nicht zum Vornherein unwesentlich - die gegen ihn geführte Strafuntersuchung

und mithin dem Sachgericht bekannt gewesene Umstände zum Gegenstand und

erschöpften sich in blossen Behauptungen. Damit stelle sich das Wiederaufnah-

megesuch sofort als unbegründet dar und sei folglich abzuweisen (Beschluss, S.

2/3).

3.1 Der Beschwerdeführer ist vorab darauf hinzuweisen, dass im Kassati-

onsverfahren nur geprüft werden kann, ob die Vorinstanz (vorliegend die Revisi-

onskammer des Obergerichtes) im angefochtenen Entscheid einen Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 430 Abs. 1 StPO gesetzt hat. Ein Beschwerdeführer muss

daher im Sinne von Rügen darlegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit

einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Er hat sich hierfür konkret mit dem ange-

fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeits-

grund in der Beschwerdeschrift selbst nachzuweisen (§ 430 Abs. 2 StPO). Noven,

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d.h. neue Tatsachen oder Beweismittel, sind im Kassationsverfahren nicht zuläs-

sig (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;

Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde

in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdebegründung und der Er-

gänzung dazu zusammengefasst vor, die I. Strafkammer des Obergerichtes sei in

ihrem Urteil vom 28. Januar 2002 von der Version des "Mitangeschuldigten" über

den Tatablauf ausgegangen und habe den Schuldspruch wegen vorsätzlicher

Tötung darauf gestützt; eine Tatrekonstruktion würde jedoch ergeben, dass die

von ihm im Strafverfahren geltend gemachte Version über den Tatablauf zutref-

fend sei.

Der Beschwerdeführer nimmt keinerlei argumentativen Bezug auf den vorin-

stanzlichen Entscheid und setzt sich somit mit den darin enthaltenen Erwägun-

gen, mit denen sein Revisionsgesuch abgewiesen wurde, nicht auseinander. Ab-

gesehen davon legt er nicht unter Hinweis auf die Akten dar, dass er das soeben

genannte Vorbringen im Sinne eines Revisionsgrundes vor Vorinstanz geltend

gemacht hat. Da die Revisionsinstanz nur geltend gemachte Revisionsgründe

prüft, weist der Beschwerdeführer somit nicht nach, dass die Vorinstanz im ge-

nannten Kontext einen Nichtigkeitsgrund gesetzt hat. Dass die Vorinstanz solches

in anderem Zusammenhang getan hätte, macht er nicht geltend. Die vom Be-

schwerdeführer als Beilage eingereichten Fotos (KG act. 3) sind Noven und damit

im Kassationsverfahren unzulässig. Aus diesen Gründen genügt die Beschwerde

den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Deshalb ist auf sie nicht

einzutreten.

4. Der Beschwerdeführer führt in seinen beiden Schreiben aus, aus finan-

ziellen Gründen sei ihm der Beizug eines Anwalts für die Beschwerdebegründung

nicht möglich gewesen (KG act. 1 S. 4 und act. 9 S. 1). Diese Ausführungen kön-

nen nicht als Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Kassati-

onsverfahren verstanden werden. Doch selbst wenn von einem solchen Antrag

auszugehen wäre, wäre er abzuweisen. Im Revisionsverfahren (und im Kassati-

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onsverfahren gegen einen Revisionsentscheid) besteht kein Anspruch auf einen

amtlichen Verteidiger, wenn das Verfahren bzw. die Beschwerde aussichtslos ist

(BGE 129 I 134 f.; ZR 96 Nr. 118 m.w.H.; RB 2004 Nr. 73; Kass.-Nr. AC060015,

Beschluss vom 31. Mai 2006 i.S. S. Erw. 6 m.H.; Kass.-Nr. AC070013, Beschluss

vom 1. November 2007 i.S. M. Erw. II/5 m.H.). Im vorliegenden Fall liegt aus den

angeführten Gründen Aussichtslosigkeit vor.

III.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren ko-

stenpflichtig (§ 396a StPO).

IV.

Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das

Bundesgericht erhoben werden. Zudem läuft gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs.

6 BGG neu die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskammer des

Obergerichtes.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 500.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

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BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskam-

mer des Obergerichtes vom 24. Mai 2008 mit Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Revisionskammer des Oberge-

richtes und die I. Strafkammer des Obergerichtes (ad Proz.-Nr. SE010026),

je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: