# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aade6cf-405f-542b-af3a-2b9030c9f08b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.04.2007 IV 2007/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-19_2007-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 27.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2007
Art. 28 Abs. 1 IVG; Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens für 
die Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 27. April 2007, IV 2007/19). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_362/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. April 2007

In Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

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A.- Die 1958 geborene M.___ meldete sich am 2./6. September 2002 wegen 

chronischer Rückenschmerzen, Schlaflosigkeit, Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit 

und Konzentrationsstörungen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an 

und beantragte namentlich eine Rente. Sie arbeite als Wicklerin bei der A.___ zu einem 

Einkommen von Fr. 3'340.-- pro Monat. Die Arbeitgeberin bescheinigte am 20. 

September 2002, die Versicherte arbeite bereits an einem Sitz-/Steharbeitsplatz. Dr. 

med. B.___, Allg. Medizin FMH, C.___, gab im Arztbericht vom 26. September 2002 

bekannt, die Versicherte leide an einem chronischen cervicocephalen Schmerzsyndrom 

mit diskreten degenerativen HWS-Veränderungen und Fehlstatik bei muskulärer 

Dysbalance, sowie an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom mit 

St. n. DH-Operation L4/L5 1994, Osteochondrose untere LWS und Fehlstatik, 

Depression und Adipositas. Sie sei vom 18. März 2002 bis 5. Mai 2002 zu 100 %, dann 

bis 14. August 2002 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Seither sei sie bis auf weiteres 

zu 100 % arbeitsunfähig. Chronische Schmerzen bestünden schon bei leichter 

Belastung bei körperlicher Arbeit. Besser wäre wechselnde Arbeit ohne Zwangshaltung 

mit nur leichten Gewichten unter 10 kg. Gemäss der Klinik D.___ sollte die (bisherige) 

Arbeit zu 100 % zumutbar sein, gemäss der Versicherten könne sie nicht arbeiten. Es 

werde ein Versuch mit 50 % gemacht. Falls keine schlüssige Beurteilung durch die 

Klinik D.___ erfolgt sei (der definitive Austrittsbericht liege noch nicht vor), müsste 

allenfalls eine weitere Arbeitsabklärung in die Wege geleitet werden. Es bestehe eine 

Diskrepanz zwischen körperlichen Befunden und subjektivem Empfinden, 

möglicherweise zurückzuführen auf eine Depression. Im vorläufigen Austrittsbericht 

vom 21. September 2002 hatte die Klinik D.___ angegeben, es lägen (erstens) ein 

chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom mit/bei diskreten degenerativen HWS-

Veränderungen (insbesondere C7/Th1), Fehlstatik bei Fehlhaltung und muskulärer 

Dysbalance, und Tendenz zur Symptomausweitung, sowie (zweitens) ein chronisches 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links mit St. n. Diskushernienoperation L4/L5 

1994, fortgeschrittener Osteochondrose L4/5 und L5/S1, und Fehlstatik bei Fehlhaltung 

und muskulärer Dysbalance mit Haltungsinsuffizienz vor. Für die aktuelle leichte Arbeit 

sei die Versicherte zu 100 % arbeitsfähig; längerfristig sei die Suche nach einer nicht-

repetitiven leichten Arbeit sinnvoll. Falls eine Arbeitsfähigkeit nicht möglich sei, dränge 

sich eine IV-Anmeldung auf. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 wies die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch der 

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Versicherten ab. Körperlich schwere Arbeiten seien ihr nicht zumutbar, doch bestehe 

für die bisherige Tätigkeit als Maschinenbedienerin und jede andere körperlich leichte 

Tätigkeit ohne repetitive Aufgaben eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.

B.- a) Am 29. Dezember 2003 machte lic. iur. G. Reljic, Rechtsberatung für Ausländer, 

für die Versicherte geltend, der Hausarzt sei der Meinung, die Versicherte sei seit dem 

18. März 2002 zu 50 bzw. 100 % arbeitsunfähig. In der IV-Anmeldung und in den 

Berichten des Hausarztes seien auch psychische Beschwerden angegeben gewesen. 

Er werde den Bericht eines Neuropsychiaters einreichen, wenn er einen solchen 

erhalten haben werde. Am 13. Januar 2004 gab er einen Bericht von Dr. med. E.___, 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Januar 2003 zu den Akten, tags 

darauf einen Bericht von Dr. B.___ vom 7. Januar 2004. Dr. B.___ hatte berichtet, die 

Versicherte sei seit Februar 2003 20 Mal in der Sprechstunde gewesen und habe über 

die persistierenden Nacken- und Kreuzschmerzen geklagt. Zusätzlich sei ein 

eindrücklicher depressiver Zustand zu beobachten gewesen, weswegen die 

Versicherte bei Dr. E.___ in Behandlung sei. Es sei ein chronifiziertes Schmerzsyndrom 

festzustellen, das wegen der generalisierten Schmerzen schwierig zu erfassen und zu 

behandeln sei. Er habe regelmässig Lokalanästhesien und begleitend einige Sitzungen 

Physiotherapie eingesetzt. Angesichts der Diskrepanz sei eine MEDAS-Abklärung 

indiziert. Nach Angaben von Dr. E.___ lag bei der Versicherten eine chronische 

Depression mit zeitweisen starken somatischen Symptomen vor. Die Symptome wie 

Suizidimpulse, Angst, Antriebslosigkeit und Schlafstörungen hätten trotz angepasster 

Medikation nur ungenügend kupiert werden können. Die Versicherte sei weiterhin zu 

100 % arbeitsunfähig und leide ständig unter chronischen Rückenschmerzen. Am 28. 

Januar 2004 füllte die Versicherte ein Anmeldeformular aus. Die Arbeitgeberin gab am 

12. Februar 2004 bekannt, der letzte effektive Arbeitstag der Versicherten sei am 14. 

August 2002 gewesen. Sie (die Arbeitgeberin) habe das Arbeitsverhältnis auf den 31. 

März 2003 gekündigt.

b) Dr. B.___ teilte im IV-Arztbericht vom 23. Februar 2004 mit, unter der intensiven 

medikamentösen antidepressiven Therapie sei eine Stabilisierung der Depression 

erreicht worden. Die Versicherte sei seit dem 5. August 2002 zu 100 % arbeitsunfähig. 

Leichte, adaptierte, welchselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangsstellung mit 

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Handhabung von Gewichten unter 15 kg seien ihr zumutbar, zu Beginn zu 50 %, dann 

allenfalls mehr. Er halte eine medizinische Abklärung für notwendig.

c) Dr. E.___ erklärte am 13. Mai 2004, die Versicherte sei vom 15. Juni 2002 bis 1. 

August 2002 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen und sei seither zu 100 % arbeitsunfähig 

für jegliche Arbeit.

d) Auf Vorschlag des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) wurde am 8. Juli 2004 eine 

bidisziplinäre Abklärung in Aussicht genommen.

e) Am 1. Dezember 2004 reichte der Rechtsvertreter der Versicherten einen Bericht von 

Dr. med. F.___, Rheumatologie FMH, G.___, vom 19. November 2004 ein. Danach 

bestünden (erstens) ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom links, Segment L4/

L5 mit hochgradiger Osteochondrose und geringen linksseitigen narbigen 

Veränderungen ohne Hinweise für eine Nervenwurzelkompression, Segment L5/S1 mit 

Chondrose und geringer Retrolisthesis L5 ohne Nervenwurzelkompression: MRI vom 

10.11.04, Status nach Diskushernien-Operation L4/L5 links 1994, (zweitens) ein 

chronisches Thorakal- und Zervikalsyndrom bei diskreten degenerativen 

Veränderungen vor allem C7/Th1, (drittens) eine Fibromyalgie, (viertens) eine 

chronische Depression und (fünftens) Adipositas. Als Fabrikarbeiterin liege aufgrund 

der psychomuskuloskelettalen Problematik sicherlich definitiv eine Arbeitsunfähigkeit 

von 100 % vor. Auch für eine optimal angepasste leichte körperliche Arbeit werde in 

der Praxis kaum eine Arbeitsfähigkeit zu erzielen sein.

f) Dr. med. H.___, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und für Physikalische Medizin 

und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, erstattete im Juni 2006 sein vom 9. 

Januar 2006 datiertes Gutachten mit Wiedergabe einer interdisziplinären (im 

Zusammenwirken mit Dr. med. I.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

gefundenen) Stellungnahme vom 23. November 2005/9. März 2006. Danach werde die 

Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte und jede andere körperlich leichte Tätigkeit 

durch die diagnostizierten körperlichen und psychischen Störungen nicht 

eingeschränkt. Dr. H.___ diagnostizierte chronische ausgebreitete Schmerzen ohne 

identifizier- bzw. definierbares Substrat und eine neuroradiologisch (11/04) 

fortgeschrittenere diskoprive Segmentdegeneration L4/5 bei Status nach lumbaler DH-

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Operation links 1994. Dr. I.___ diagnostizierte gemäss seinem vom 20. April 2006 

datierten Gutachten an Dr. H.___ eine somatoforme Störung bei vorbestehender eher 

einfach strukturierter Persönlichkeit. Die Störung entspreche am ehesten einer 

schwach ausgeprägten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung.

g) Aufgrund einer Stellungnahme des RAD ersuchte die IV-Stelle Dr. H.___ um eine 

ergänzende Auseinandersetzung mit der Diagnose der Fibromyalgie und mit den 

vorliegenden diametral abweichenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Dr. H.___ legte 

am 11. Oktober 2006 dar, in Bezug auf die Diagnose der Fibromyalgie bestehe keine 

Diskrepanz zu seinem Gutachten; die Diagnosen seien identisch. Ob und in welchem 

Ausmass die bildgebend diagnostizierten Wirbelsäulenpathologien Anteil am beklagten 

Beschwerdebild hätten, lasse sich schwer beantworten. Sie würden aber mit Sicherheit 

nicht das subjektiv zum Ausdruck gebrachte Ausmass an körperlicher und sozialer 

Beeinträchtigung erklären. Dr. F.___ beschränke sich bei der Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit nicht allein auf Leiden, für die er als Sachverständiger gelte, oder er 

nehme nicht zur medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit Stellung. Im Übrigen erfülle 

die Fibromyalgie die Voraussetzungen zur Begründung einer Invalidität nicht, lägen 

doch keine psychische Erkrankung oder anders qualifizierte kumulative Kriterien vor. 

Dr. I.___ hatte am 26. August 2006 erklärt, seine und die Arbeitsunfähigkeitsschätzung 

von Dr. E.___ seien nicht vergleichbar, weil sie auf verschiedenen Beurteilungskriterien 

beruhten. Er halte an seiner Beurteilung fest.

h) Mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2006 stellte die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle des Kantons St. Gallen eine Abweisung des Leistungsgesuchs (Rente) in 

Aussicht. Der Rechtsvertreter der Versicherten nahm am 20. November 2006 

ablehnend Stellung und ergänzte am 6. Dezember 2006, Dr. E.___, Dr. F.___ und Dr. 

B.___ seien übereinstimmend der Meinung, die Versicherte sei für sämtliche Tätigkeiten 

nicht mehr arbeitsfähig. Angesichts der gänzlich unterschiedlichen Beurteilung durch 

die Gutachter schlage er eine stationäre multidisziplinäre Untersuchung vor.

i) Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das 

Gesuch der Versicherten ab. Für die Tätigkeit als Maschinenbedienerin wie für 

sämtliche anderen körperlich leichteren Erwerbstätigkeiten ohne repetitive Aufgaben 

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bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Dem Gutachten von Dr. H.___ und Dr. I.___ 

komme ein höherer Beweiswert zu als den Beurteilungen der behandelnden Ärzte.

C.- a) Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 8. Januar 2007 

(Poststempel: 9. Januar 2007). Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Zusprechung einer ganzen Rente oder ergänzende 

Abklärungen der Sache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie könne die 

Begründung der Beschwerdegegnerin für den Vorzug der Einschätzung des 

Gutachtens nicht akzeptieren. Die drei behandelnden Ärzte wüssten am besten über 

ihren Gesundheitszustand Bescheid. Sie sei zu einer multidisziplinären Untersuchung 

bereit. In der Beilage reiche sie einen Bericht von Dr. B.___ vom 19. Dezember 2006 

und einen solchen von Dr. F.___ vom 21. Dezember 2006 ein. Dr. B.___ hatte erklärt, 

die Beschwerdeführerin sei zufolge des chronischen lumbospondylogenen 

Schmerzsyndroms, des zervikozephalen Syndroms bei bekannten degenerativen 

Veränderungen der HWS und LWS und der Diskushernienoperation L4/L5 von 1994 nur 

noch für leichtere adaptierte Arbeiten in wechselnder Position arbeitsfähig, und zwar zu 

50 %. Dr. F.___ hatte am 21. Dezember 2006 bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 

als Fabrikarbeiterin sicherlich definitiv nicht mehr arbeitsfähig sei. Selbst für eine 

optimal angepasste, leichte körperliche Arbeit halte er eine verwertbare Arbeitsfähigkeit 

für unrealistisch. Die angefochtene Verfügung beurteile er als nicht korrekt.

b) Ergänzend reicht die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2007 einen Arztbericht von 

Dr. E.___ vom 10. Januar 2007 ein, wonach er sie aus psychiatrischer Sicht für 

weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig halte. Die Diagnosen der chronischen Depression 

und der Fibromyalgie seien mehrfach von anderen Fachärzten bestätigt worden. 

Weshalb die Beschwerdegegnerin zu einem anderen Schluss als zu einer 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % gelangen könne, erscheine ihm nicht nachvollziehbar. 

Zwar habe sich ein Teil der Symptomatologie unter der hohen Dosierung von 

Antidepressiva und Neuroleptika leicht gebessert, doch sei die Beschwerdeführerin 

weiterhin überhaupt nicht belastbar.

D.- In ihrer Beschwerdeantwort vom 7./8. März 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Dres. B.___, E.___ und F.___ 

hätten gegenüber dem Jahr 2004 unveränderte Einschätzungen abgegeben und 

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übereinstimmend keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin dokumentiert. Es könne auf das Gutachten abgestellt werden. Dr. 

H.___ habe erklärt, er habe während des knapp zweistündigen Aufenthalts der 

Beschwerdeführerin in der Praxis keine averbalen und motorischen 

Schmerzäusserungen oder skelettale Funktionsbeeinträchtigungen beobachten 

können. Im Kontrast dazu habe sie sich, wenn ihre Mitarbeit gefordert gewesen sei, 

sehr viel behinderter gegeben. Er habe auch keine Gesetzmässigkeiten eines 

Wirbelsäulenleidens erkennen können und daraus auf vor allem im Subjektiven 

wurzelnde Schmerzklagen geschlossen. Der RAD sei ebenfalls zum Schluss 

gekommen, dass die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen zur Begründung 

einer Invalidität nach dem Gutachten nicht vorlägen. Es lägen bei der 

Beschwerdeführerin keine selbständig diagnostizierten psychischen Leiden im Sinne 

einer psychischen Komorbidität vor und auch die anderen Voraussetzungen seien nicht 

erfüllt. Die Arbeitsunfähigkeit werde lediglich mit der Fibromyalgie begründet.

E.- Mit Replik vom 15. März 2007 und Eingabe vom 20. März 2007 halten die Parteien 

an ihren Anträgen fest.

II.

1.- Mit der angefochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2006 hat die 

Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom Dezember 

2003 abgewiesen. Sie ist auf die Neuanmeldung unbestrittenermassen eingetreten. 

Das lässt sich nicht beanstanden, lautet der allgemeine Verfahrensgrundsatz der 

Eintretenshürde bei Neuanmeldungen nach einer vorausgegangenen Rentenabweisung 

doch - entgegen dem nicht massgebenden Wortlaut von Art. 87 Abs. 4 IVV - lediglich, 

dass der Gesuchsteller das Vorliegen eines aktuell rentenbegründenden Sachverhalts 

glaubhaft machen muss. Ein Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist - anders als im 

Rentenrevisionsverfahren - hier nicht erforderlich (Franz Schlauri, in SBVR, Soziale 

Sicherheit, 2. A., Die Militärversicherung, Rz 137 mit Fn 190 f.).

2.- a) Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell 

abzuklären und sich zu vergewissern, ob die behauptete Invalidität auch tatsächlich 

vorliegt (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S M. vom 20. 

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April 2005, I 797/04). Sie hat dabei das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S J. vom 9. März 2005, I 23/05; vgl. BGE 130 V 77 E. 3.2.3).

b) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung 

besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie wenigstens zur 

Hälfte invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % vor, so besteht 

Anspruch auf eine Viertelsrente oder, sofern ein Härtefall gegeben ist, auf eine halbe 

Rente (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Nach dem revidierten Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der 

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 

%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 

und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

c) Für die Invaliditätsbemessung, welche das Mass der Zurücksetzung der 

erwerblichen Leistungsfähigkeit infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung ergeben soll, 

sind zunächst die medizinischen Vorbedingungen von Bedeutung.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin stellt auf das Gutachten von Dr. H.___ und Dr. I.___ ab. 

Der Rheumatologe ging von einer Segmentdegeneration L4/5 bei St. n. lumbaler 

Diskushernienoperation links 1994 aus und bezeichnete daneben noch chronische 

ausgebreitete Schmerzen ohne identifizierbares bzw. definierbares Substrat. Es fällt 

zunächst auf, dass keine HWS-Diagnose gestellt wurde, während doch sowohl in der 

Klinik D.___ wie von Dr. F.___ ein zervikozephales Schmerzsyndrom bzw. Thorakal- 

und Zervikalsyndrom bei degenerativen HWS-Veränderungen (insbesondere C7/Th1) 

festgestellt worden war. Dass auf Höhe C5/6 eine leichte Höhenabnahme des 

Intervertebralraumes und eine leicht akzentuierte HWS-Lordose vorliegen, hat Dr. H.___ 

in der Befundaufnahme berücksichtigt, die nach den andern ärztlichen Berichten 

besonders betroffene Etage C7/Th1 hat er nicht erwähnt. Nebst dem lumbalen Leiden 

geht er stattdessen von Schmerzen ohne identifizierbares Substrat aus. Anderseits ist 

einzuräumen, dass die HWS-Befunde von der Klinik D.___ und von Dr. F.___ als diskret 

bzw. minim eingeschätzt werden und dass ihnen weniger Bedeutung als dem LWS-

Syndrom beigemessen wird. Nur in Bezug auf die HWS-Beschwerden hat die Klinik 

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D.___ eine Tendenz zur Symptomausweitung festgestellt. Aufgrund der 

übereinstimmenden Angaben der Klinik D.___ (HWS-Beweglichkeit der 

Beschwerdeführerin ausserhalb der Untersuchungssituation deutlich geringer 

eingeschränkt als darin; übertriebenes Schmerzgebaren), von Dr. B.___ und den 

Gutachtern ist anderseits davon auszugehen, dass eine Diskrepanz zwischen den 

objektivierbaren Befunden und den subjektiv geäusserten Beschwerden besteht. Was 

die Fibromyalgie betrifft, welche Dr. F.___ gemäss seinem Bericht vom November 2004 

diagnostiziert hatte, nachdem er eine Druckdolenz an 12 von 18 typischen 

muskuloskelettalen Punkten gefunden hatte, stellte sich Dr. H.___ auf den Standpunkt, 

diese Diagnose decke sich mit seiner Feststellung der chronischen ausgebreiteten 

Schmerzen ohne identifizier- bzw. definierbares Substrat. Dr. I.___ hatte entsprechend 

aus psychiatrischer Sicht eine somatoforme Störung diagnostiziert. Noch im 

September 2002 war dagegen von der Klinik D.___ dafürgehalten worden, ein 

Fibromyalgiesyndrom liege nicht vor; alle fibromyalgischen Tenderpoints waren negativ 

gewesen. Ein solches kann sich allerdings auch erst im Zeitablauf entwickelt haben.

b) Nach dem Dargelegten ist davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin ein 

lumbales Leiden und eine somatoforme Schmerzstörung (bzw. eine Fibromyalgie) 

vorliegen. Die Diagnose einer chronischen Depression liess sich gutachterlich nicht 

bestätigen. Es war diesbezüglich offenbar eine Stabilisierung erreicht worden.

c) Zu beachten ist, dass die Invalidenversicherung nicht nach Art und Genese des 

Gesundheitsschadens fragt, welcher die Erwerbsunfähigkeit beeinträchtigt, sondern 

dass die Arbeitsunfähigkeit massgebend ist, welche sich aus dem 

Gesundheitsschaden ergibt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die drei 

behandelnden Ärzte (die Dres. E.___, F.___ und B.___) seien der Auffassung, dass sie in 

sämtlichen Tätigkeiten gänzlich arbeitsunfähig sei. Dies trifft indessen nicht zu, hält Dr. 

B.___ doch dafür, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % sei in leichterer, adaptierter Arbeit in 

wechselnden Positionen gegeben. Selbst der Hausarzt geht also durchaus davon aus, 

dass eine nicht unwesentliche Arbeitsfähigkeit erhalten geblieben ist. Bezüglich der 

psychiatrischen Probleme verweist er auf die "entsprechenden psychiatrischen 

Beurteilungen". Bei den Vorbehalten, die Dr. F.___ anderseits gegen eine 

Arbeitsfähigkeit in einer leichten Arbeit anbringt, kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass sie weniger medizinisch als vielmehr arbeitsmarktlich begründet sind 

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(Verwertbarkeit unrealistisch). Eine eindeutige Arbeitsunfähigkeitsschätzung für leichte 

Arbeit lässt sich nicht herauslesen. Von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % geht 

hingegen Dr. E.___ aus. Er führt sie allerdings gerade auf die Depression zurück, die 

hierfür nach der Aktenlage nicht angeführt werden kann.

d) Auf der anderen Seite stehen die Beurteilungen der Gutachter Dr. H.___ und Dr. 

I.___, welche der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit für leichte, angepasste 

Arbeiten von 100 % attestieren. Dieser Beurteilung der Gutachter, die sich mit den 

Vorakten und den geklagten Beschwerden auseinandergesetzt haben, kommt einiges 

Gewicht zu. Auf ihre Einschätzung kann abgestellt werden. Die degenerativen 

Wirbelsäulenveränderungen der Beschwerdeführerin, die nach der Beurteilung des 

rheumatologischen Gutachters einen teilweise deutlich über das Alter 

hinausreichenden Schweregrad erreichen und eine erhöhte Stör- und 

Belastungsabhängigkeit bewirken, schliessen - was nachvollziehbar ist - schwere 

Arbeiten aus. Sie lassen aber körperlich leichte Tätigkeiten uneingeschränkt zu. Es ist 

aus psychiatrischer Sicht in einer solchen Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit 

ausgewiesen, und auch die nachfühlbare Schmerzsituation schliesst es nicht aus, dass 

der Beschwerdeführerin eine leichte Arbeit ganztags zugemutet werden kann. Es 

gehört zur Schadenminderungspflicht, ein vernünftiges Mass an Medikamenten zur 

Schmerzbekämpfung einzunehmen.

4.- Wenn Dr. H.___ in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2006 darauf hinweist, 

dass die Fibromyalgie bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur 

Begründung einer Invalidität sozialversicherungsrechtlich nicht erfülle, ist allerdings 

anzumerken, dass es Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist, den Gesundheitszustand 

zu beschreiben und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). 

Folgerungen über die Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen, die sich auf die medizinische 

Empirie stützen, z.B. die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung oder ein vergleichbarer pathogenetisch unklarer syndromaler Zustand 

mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist, ordnet die Rechtsprechung 

hingegen den Rechtsfragen zu (BGE 132 V 398 f. E. 3.2). Der Arzt dagegen hat (allein) 

die medizinischen Grundlagen für den Entscheid über die zumutbare Arbeitsleistung 

herzustellen. Er hat zu beurteilen, ob und inwiefern eine versicherte Person über 

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psychische Ressourcen verfügt, die es ihr erlauben, trotz ihrer subjektiv erlebten 

Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (BGE 130 V 355 E. 2.2.4). Die (rein) 

psychiatrische Erklärbarkeit einer Schmerzsymptomatik allein genügt im Weiteren für 

eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsbegründung nicht (vgl. BGE 130 V 354 f. 

mit Hinweisen). Das Leiden der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (und der 

Fibromyalgie, vgl. Pra 2007 Nr. 38 232) ist dadurch gekennzeichnet, dass sich für 

geklagte körperliche Symptome trotz adäquater medizinischer (Differential-)Diagnostik 

keine eindeutigen körperlichen Ursachen finden lassen (BGE 130 V 399 E. 6.1, mit 

Hinweis auf Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und 

sozialen Schwierigkeiten, in: Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, S. 

1382). Vorliegend besteht indessen sicher ein organisches Substrat. Allerdings geht 

offenbar das bekundete Schmerzerleben über das damit Erklärbare hinaus, welches für 

die bei Anwendung der zumutbaren Anstrengung sich ergebende Arbeitsfähigkeit 

massgeblich ist.

5.- Angesichts der vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hat die 

Beschwerdegegnerin Leistungen der Invalidenversicherung an die Beschwerdeführerin 

zu Recht abgelehnt.

6.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

b) Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu bezahlen, 

die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt werden 

(Art. 69 Abs. 1bis IVG, vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind ermessensweise auf Fr. 

600.-- zu veranschlagen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist damit zu 

verrechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-- unter Verrechnung 

mit dem bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T16:31:36+0200
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