# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088e8530-202b-59e1-9f4c-9cbd06209af5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.05.2006 A 2005 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-54_2006-05-31.pdf

## Full Text

A 05 54/55/57/59/60/61/62/63/65/66/67

3. Kammer 

URTEIL
vom 31. Mai 2006

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Perimeter (Einleitung)

1. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2004 orientierte der 

Gemeindevorstand … die Stimmbürger über die vorgesehene Sanierung und 

den Ausbau des „…“. Hierfür solle ein Auflageprojekt, das den gesamten 

Strassenabschnitt „… - … - …“ und „… - …“ beinhalte, ausgearbeitet werden, 

das dann in Teilstücken realisiert werden solle, wobei der für jedes Teilstück 

erforderliche Kredit der Gemeindeversammlung separat beantragt werde. 

Neben der Einholung des Kredites für die Ausarbeitung des Auflageprojekts 

für den gesamten „…“ stand an dieser Versammlung auch der Ausbau des 

ersten Teilstücks „Kantonsstrasse - …“ (u.a. Erneuerung Strassenkörper, 

max. Belastung 18 t; Ausbaubreite: 3 m; Ersatz der Abwasser- und 

Brauchwasserleitung, Ableitung Meteorwasser, Instandhaltung und 

Neuerstellung Stützmauern) zur Diskussion. Ausgehend von einer 

Kostenschätzung von rund Fr. 700'000.-- (Strassenanteil: ca. Fr. 470'000.--) 

wurden die Stimmbürger darüber orientiert, dass die Kosten für die 

Verkehrsanlagen gestützt auf die kommunale Gebührenverordnung und unter 

Berücksichtigung einer angemessenen öffentlichen Interessenz (gemäss 

Vorstandsbeschluss: 40%) auf die Grundeigentümer verteilt werden sollten.

In der Folge bewilligte die Gemeindeversammlung den für die Ausarbeitung 

des Auflageprojekts erforderlichen Kredit (Fr. 85'000.--) sowie auch jenen für 

die Sanierung des Strassenstücks „Kantonsstrasse - …“ (Fr. 700'000.--) und 

der Gemeindevorstand erteilte im Mai 2005 die Baubewilligung.

Am 16. Juni 2005 beschloss der Gemeindevorstand … die Einleitung des 

Perimeterverfahrens für die Sanierung und den Ausbau „…“, Teilstück 

„Kantonsstrasse - …“. Der Einleitungsbeschluss wurde im kantonalen 

Amtsblatt (am 11. August 2005), in den … (12. August 2005) und im Internet 

publiziert und den betroffenen Grundeigentümern auch noch schriftlich 

mitgeteilt. Gleichzeitig wurde auch das Beizugsgebiet festgelegt. Neben den 

vom geplanten Ausbau profitierenden Parzellen im Baugebiet wurden auch 

verschiedene ausserhalb der Bauzonen gelegene Liegenschaften mit 

Wohnnutzung, welche über den … erschlossen werden, ins Beizugsgebiet 

einbezogen. Die erforderlichen Planunterlagen lagen vom 12. August bis zum 

1. September 2005 öffentlich auf. 

2. Dagegen reichten die im Rubrum aufgeführten Personen mit separaten 

Eingaben beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs (A 05 

54/55/57/59/60/61/62/63/65/66/67) ein. Mit weitgehend übereinstimmenden 

Einwänden (so u.a. Verletzung von Verfahrensvorschriften; Mängel bei der 

Festlegung des Beizugsgebietes und der öffentlichen Interessenz; 

Unzulässigkeit des Perimeterverfahrens für Unterhaltsarbeiten) verlangten sie 

jeweils die Aufhebung des angefochtenen Einleitungsbeschlusses; 

eventualiter die Entlassung der jeweils eigenen Parzelle aus dem 

Perimetergebiet.

3. In einer gemeinsamen Vernehmlassung zu sämtlichen Eingaben beantragte 

die Gemeinde … die vollumfängliche Abweisung der Rekurse, soweit auf 

diese überhaupt eingetreten werden könne. Sie machte geltend, dass 

vorliegend kommunales Recht zur Anwendung gelange. Die gerügte 

Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen treffe ebenso wenig zu, wie 

die geltend gemachten Mängel an der Festlegung des Beizugsgebietes und 

des von den Rekurrenten als willkürlich gerügten Einbezugs von lediglich 

nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften mit Wohn- und 

Übernachtungsmöglichkeiten. Der Anteil der öffentlichen Interessenz sei den 

Betroffenen bereits an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben worden. 

Die vorgesehenen Arbeiten (nebst Ersatz der Ab- und Brauchwasserleitungen 

weitgehende Erneuerung und Ausbau der Strasse) würden weit über den 

normalen Unterhalt hinausgehen und dürften daher denn auch perimetriert 

werden.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 

und zu vertiefen.

5. Am 31. Mai 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem verschiedene der Rekurrenten persönlich (A 

05 55, A 05 57,  A 05 61, A 05 62, A 05 65 und A 05 66) bzw. deren 

Rechtsvertreter (A 05 63 und A 05 67) sowie der Baufachchef der Gemeinde 

… begleitet vom gemeindlichen Rechtsvertreter teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei vorweg im Gemeindehaus und in der Folge an 

verschiedenen Standorten im weiträumigen Beizugsgebiet die Gelegenheit 

geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch einmal mündlich 

zu allen aufgeworfenen Fragen ausführlich zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurse A 05 54, A 05 55, A 05 57, A 05 59, A 05 60, A 05 61, A 05 62, 

A 05 63, A 05 65, A 05 66 und A 05 67 richten sich allesamt gegen denselben 

kommunalen Einleitungsbeschluss „Perimeter …“. Sie sind in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleich gelagert, weshalb es sich 

rechtfertigt, sie gestützt auf Art. 32 VGG zusammenzulegen und mit einem 

Urteil zu erledigen.

2. a) Wird Grundeigentum durch öffentliche Erschliessungsanlagen erschlossen, 

entsteht für dieses ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch die 

Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (Schürmann/Hänni, Planungs-, 

Bau- und besonderes Umweltrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 220). Diese so 

genannten Perimeterbeiträge, die Vorzugslasten und somit Kausalabgaben 

darstellen, sind nach den nicht anderweitig zu deckenden Kosten zu 

bemessen und in der Folge auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen 

unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Sondervorteils zu verteilen 

(BGE 118 Ib 57, 110 Ia 209). Gemäss Art. 19 Abs. 2 des 

Raumplanungsgesetzes (RPG) werden die Beiträge der Grundeigentümer 

durch das kantonale Recht geregelt. Im Kanton Graubünden wurde dazu das 

kantonale Perimetergesetz (PG) erlassen, welches seinerseits den 

Gemeinden unter Vorbehalt der Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 

5 bis 10 die Kompetenz zur Regelung des Perimeterverfahrens einräumt und 

nur bei Fehlen einer solchen zur Anwendung kommt (Art. 1 Abs. 2 PG; vgl. 

Priuli, Das neue bündnerische Recht über die Grundeigentümerbeiträge an 

öffentliche Werke, in ZGRG 1/83, S. 2 ff.). Gemäss Art. 29 aKRVO durften die 

Gemeinden abweichende Verfahrensvorschriften erlassen. Die 

Rekursgegnerin hat gestützt darauf und auf Art. 60 der Gemeindeverfassung 

sowie Art. 18 des kommunalen Baugesetzes (BG) am 3. Februar 1994 die 

Gebührenverordnung für Erschliessung, Versorgung, Entsorgung und das 

Baubewilligungsverfahren (nachstehend: GVO) erlassen. In dieser 

Verordnung sind u.a. die Beiträge an die Kosten der Groberschliessung  (Art. 

1 ff. GVO, Art. 7 GVO) und u.a. auch das Perimeterverfahren (Art. 42 und 43 

GVO) geregelt. Die Rekursgegnerin hat somit eigene Perimetervorschriften 

erlassen, welche vollumfänglich anwendbar sind (vgl. Art. 107 nKRG), soweit 

sie nicht mit materiellen Bestimmungen des übergeordneten Rechts in 

Widerspruch stehen. 

b) Die kommunale Regelung auf Verordnungsstufe stellt entgegen der von 

einigen Rekurrenten vertretenen Auffassung eine genügende gesetzliche 

Grundlage für die Beitragserhebung im Perimeterverfahren dar. Die 

Rechtsprechung verlangt, dass zumindest Subjekt, Objekt und 

Bemessungsgrundlage zu erhebender Abgaben in einem Gesetz im formellen 

Sinne enthalten sind. Gemeint ist damit ein zumindest dem fakultativen 

Referendum unterstehender generell-abstrakter Erlass (so bereits: PVG 1992 

Nr. 23). Unbestrittenermassen sind Subjekt, Objekt und 

Bemessungsgrundlage in der kommunalen  Verordnung festgelegt worden. 

Diese wiederum ist durch die Gemeindeversammlung angenommen, weshalb 

es sich letztlich um ein Gesetz im formellen Sinne handelt. 

Im Einleitungsbeschluss ist von den Baukosten für die Sanierung und den 

Ausbau der öffentlichen Quartierstrasse „…“ (Kantonsstrasse - …, 

Ausführungsetappe 2005) die Rede. Dabei handelt es sich nebst dem Ersatz 

der (vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragenen Kosten für die) 

Abwasser- und Trinkwasserleitung und der Ableitung des Meteorwassers um 

die Kosten für die Sanierung und den Ausbau des Strassenkörpers (u.a. 

Erhöhung Tonnage auf 18 t, Ausbau auf 3 m Breite, Erstellung frostsicherer 

Unterbau). Dass dafür von all denjenigen Grundeigentümern, denen durch 

das umschriebene öffentliche Werk ein wirtschaftlicher Sondervorteil 

erwächst, im Rahmen eines Perimeterverfahrens grundsätzlich Beiträge 

erhoben werden können, ist im Lichte des oben Ausgeführten offensichtlich. 

Soweit seitens der Rekurrenten sinngemäss der Einwand eingebracht worden 

ist, es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, um die Kosten 

des Strassenausbaus und der Sanierung im Perimeterverfahren zumindest 

teilweise auf die Grundeigentümer abwälzen zu können, erweist sich ihr 

Rekurs als unbegründet.

c) Soweit seitens verschiedener Rekurrenten die Aufhebung des angefochtenen 

Perimeterbeschlusses mit der Überlegung verlangt wird, dass die 

Verfahrensvorschriften von Art. 42 und 43 GVO unrichtig angewendet worden 

seien, weil der Gemeindevorstand das Beizugsgebiet bereits im 

Einleitungsbeschluss festgelegt habe, obwohl gemäss Art. 43 GVO hierfür die 

Perimeterkommission erst im nachfolgenden Perimeterentscheid zuständig 

wäre, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass Art. 43 GVO die 

Perimeterkommission - nachdem der Einleitungsbeschluss rechtskräftig ist - 

nach Anhörung der Grundeigentümer den Perimeterentscheid erlässt, wobei 

dieser nach lit. b die „Umgrenzung des Perimetergebietes mit allfälliger 

Einteilung in verschiedene Zonen enthält“. Wie die Gemeinde nun zu Recht 

erkannt hat, wird in der angerufenen Bestimmung aber nicht festgelegt, durch 

wen und in welchem Verfahrensschritt die Abgrenzung des Perimetergebietes 

erfolgt. Jedes Perimeterverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei 

Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase; Perimeterentscheid mit 

Kostenverteiler) aus. In der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde als 

Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher 

prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der 

Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu übernehmen ist. In der 

zweiten Phase erlässt die Gemeinde nach Vollendung des Bauwerkes den 

Perimeterentscheid, welcher die Gesamtkosten sowie deren anteilige 

Verteilung auf Grundeigentümer und Öffentliche Hand aufzuführen hat. Die 

Abgrenzung des Perimetergebietes ist dabei regelmässig Teil des 

Einleitungsverfahrens und kann praxisgemäss nur im Rechtsmittelverfahren 

gegen diesen Beschluss beanstandet werden (so bereits: PVG 1983 Nr. 58). 

Dass der Einleitungsbeschluss eines Perimeterverfahrens für die 

Finanzierung von Erschliessungsanlagen eine Abgrenzung des 

Perimetergebietes zwingend mitenthalten muss, hat das Verwaltungsgericht 

in VGE 191/97 einmal mehr bestätigt und die Gründe dafür ausführlich 

dargelegt. Darauf kann, anstelle von Wiederholungen, verwiesen werden. 

Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser gefestigten Praxis abzuweichen.

d) Gehört die Abgrenzung des Perimetergebietes jedoch - wie dargelegt - 

zwingend bereits ins Einleitungsverfahren, ist vorliegend von Amtes wegen zu 

prüfen, ob das Perimetergebiet korrekt abgegrenzt bzw. festgelegt worden ist. 

Auch wenn den Gemeinden bei der Festlegung der Abgrenzung eines 

Beizugsgebietes praxisgemäss ein erheblicher Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zugestanden wird, so muss doch vorausgesetzt 

werden, dass in den Plänen (räumlich) überhaupt ein Beizugsgebiet festgelegt 

und nachvollziehbar abgegrenzt worden ist. Diesbezüglich erweisen sich nun 

aber die aufgelegten Planunterlagen als in gravierendem Masse mangelhaft. 

So sind in den Auflageplänen lediglich im Bereich der Bauzonen im Dorfgebiet 

zwei isolierte Gebietsteile abgegrenzt worden. Nicht einbezogen wurden 

zwischen diesen beiden Dorfteilen liegende, keiner Bauzone zugeschiedene, 

jedoch über dieselbe Strassen (…, Riedweg) erschlossenen Parzellen. 

Bereits diese isolierten Abgrenzungen sind im Lichte der mit dem 

Einleitungsverfahren verfolgten Ziele äusserst problematisch, unsachgerecht 

und im Ergebnis daher denn auch rechtsfehlerhaft.  

Hinzu kommt vorliegend sodann, dass im ausgedehnten, äusserst 

weitläufigen Bereich ausserhalb der Bauzonen (zwischen dem Dorf und den 

Gebieten bis ans Joch) lediglich (nichtlandwirtschaftliche) Gebäude mit einer 

aktuellen Wohnnutzung „bezeichnet“, nicht aber die Parzellen an sich, 

einbezogen worden sind. Im Gegensatz zum Dorfgebiet wurde hier gänzlich 

auf die zwingend notwendige räumliche Abgrenzung und konkrete Festlegung 

eines zusammenhängenden, aufgrund von sachlichen Überlegungen 

nachvollzieh- und überprüfbaren Gebietes abgesehen, was unzulässig ist. Die 

von der Gemeinde vorgebrachten Überlegungen für die konkreten 

Ausscheidungen gehören nicht ins Einleitungsverfahren sondern können - 

wenn überhaupt - Eingang in den Perimeterentscheid finden. Jedenfalls 

erweist sich der Einleitungsbeschluss bereits aufgrund der dargelegten 

Mängel als systemwidrig und krass rechtsfehlerhaft, was bereits die 

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und damit die Gutheissung der 

Rekurse zur Folge haben muss.

3. a) Angesichts der notwendig werdenden umfassenden Überarbeitung und 

Anpassung der Auflagepläne rechtfertigen sich noch einige Bemerkungen. 

Vorweg ist festzuhalten, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb die 

Gemeinde im Einleitungsverfahren auf den Einbezug der vielen, direkt oder 

indirekt über den … erschlossenen landwirtschaftlichen Grundstücke - und 

zwar unbesehen davon, ob sie sich im Dorfgebiet oder ausserhalb der 

Bauzonen befinden - verzichtet hat. Die Auffassung, dass die 

landwirtschaftlichen Grundstücke aus den perimetrierten Arbeiten 

grundsätzlich keinen Sondervorteil ziehen würden, ist - wie verschiedene der 

Rekurrenten zu Recht erkannt und geltend gemacht haben - bereits im Ansatz 

falsch. Nach konstanter Praxis sind bei der Festlegung des Beizugsgebietes 

im ersten Verfahrensteil alle Parzellen einzubeziehen, die aus dem Werk 

einen Sondervorteil ziehen könnten. Solches trifft, wenn schon, nicht nur für 

die bereits überbauten Parzellen im Dorfgebiet oder die aktuell bereits eine 

Wohn- und Übernachtungsmöglichkeit aufweisenden Liegenschaften 

ausserhalb der Bauzonen, sondern - wenigstens dem Grundsatz - nach für 

alle Parzellen, die über den … erschlossen werden und von der Sanierung 

profitieren. In diesem Lichte betrachtet ist es offenkundig, dass nicht nur die 

Eigentümer im Bereich der Bauzonen sondern auch die Bewirtschafter der 

landwirtschaftlichen Grundstücke (insbesondere im dorfnahen Bereich) einen 

konkretisier- und sachlich begründbaren Sondervorteil (zufolge der Erhöhung 

der Tonnage auf 18 t und der Verbreiterung der Strasse auf 3 m; der damit 

einhergehenden einfacheren Erreichbarkeit und erleichterten 

Bewirtschaftbarkeit) aus dem Erschliessungswerk ziehen (vgl. PVG 1993 Nr. 

50; VGU A 01 24, 26, 27 und 29). Diesen Umständen wird die Gemeinde bei 

der korrekten Festlegung des Beizugsgebietes angemessen Rechnung zu 

tragen haben, wobei sie insbesondere auch die Zweiteilung des 

Perimetergebietes im Dorfgebiet hinterfragen müssen wird. Die konkrete 

Bemessung und Festlegung des möglichen Sondervorteils wiederum gehört - 

wie die Gemeinde demgegenüber zu Recht erkannt hat - in den zweiten Teil 

des Perimeterverfahrens.

b) Im Zuge der Überarbeitung der Plangrundlagen wird die Gemeinde auch das 

von ihr gewählte Vorgehen der etappenweisen Realisierung der Sanierung 

des „…“ noch einmal zu überprüfen haben. Zwar ist eine etappenweise 

Realisierung der Sanierung grundsätzlich nicht unzulässig; doch gelten auch 

hierfür Schranken. Wie seitens der Gemeinde nicht in Abrede gestellt worden 

ist, werden zwischen der Realisierung der ersten und aller weiteren Etappen 

der erforderlichen Arbeiten aus finanzpolitischen Gründen grössere 

Zeiträume liegen. Hinzu kommt, dass die zu sanierenden und zu 

perimetrierenden Strassenstücke unterschiedliche Funktionen (öffentliche 

Quartierstrasse im Dorfgebiet; Meliorationsstrasse im Gebiet ausserhalb der 

Bauzonen) erfüllen. Im Lichte des von den Parteien angeführten PVG 1984 

Nr. 62 betrachtet, könnte es daher im konkreten Fall durchaus Sinn machen, 

für die einzelnen Etappen gesonderte Perimeterverfahren mit separaten 

Einleitungsbeschlüssen (zumindest hinsichtlich Baugebiet/Nichtbaugebiet) 

durchzuführen. Ein solches Vorgehen könnte im konkreten Fall auch deshalb 

angezeigt und zweckmässiger sein, weil nicht vorgesehen ist, dass die 

anfallenden Kosten für alle Ausbauetappen erst nach Abschluss aller Arbeiten 

in einem einzigen Verfahren auf alle interessierten Grundeigentümer zu 

verteilen sind. Mit den Rekurrenten ist davon auszugehen, dass die von der 

Gemeinde gewählte Methode der etappenweisen Realisierung insgesamt 

betrachtet schwer nachvollziehbar und wenig sachgerecht ist und auch unter 

dem Aspekt der Gleichbehandlung (so u.a. drohende mehrfache Belastung 

der hinterliegenden Grundeigentümer) zu problematischen Ergebnissen 

führen könnte. 

Angesichts der Grösse des durch den … erschlossenen Gebietes ausserhalb 

der Bauzonen und der Vielzahl der Eigentümer weitab gelegener Grundstücke 

wird sich zudem die Frage stellen, ob zumindest bei den fernab gelegenen 

Grundstücken überhaupt noch ein Sondervorteil vorliegt, der die Auferlegung 

von Kosten rechtfertigt. Die Gemeinde wird jedenfalls nicht umhin kommen, 

im Lichte der zitierten Rechtsprechung hinsichtlich der Methodenwahl und der 

räumlichen Abgrenzung der Perimetergebiete vertieftere Abklärungen 

vorzunehmen und in der Folge das/die Beizugsbebiet/e neu festzulegen 

haben. 

c) Soweit einige der Rekurrenten geltend machen, dass es sich bei den 

Sanierungs- und Ausbauarbeiten um nicht perimetrierbare Unterhaltsarbeiten 

(Art. 6 GVO) handle, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wie die Gemeinde unter 

Verweis auf das Auflageprojekt zu Recht geltend gemacht hat und sich am 

Augenschein auch glaubhaft nachvollziehen liess, gehen die Arbeiten - soweit 

sie überhaupt perimetriert werden - weit darüber hinaus, was noch als reine 

Unterhaltsarbeiten zu qualifizieren wäre (u.a. Erhöhung der Tonnage, 

genereller Ausbau auf 3 m Strassenbreite, Erstellung eines frostsicheren 

Unterbaus). Die diesbezüglichen rekurrentischen Entgegenhaltungen zielen 

ins Leere.

d) Hinsichtlich der von den meisten Rekurrenten kritisierten fehlenden 

Festlegung der öffentlichen Interessenz im Einleitungsbeschluss kann es 

vorliegend insofern sein Bewenden haben, als die Gemeinde bereits 

anlässlich der Gemeindeversammlung bekannt gegeben hat, dass sich diese 

auf 40% belaufe. Im Lichte der eingangs erwähnten kommunalen Verordnung 

(vgl. Art. 7 GVO) betrachtet, erweist sich dieser Ansatz - soweit damit die 

Perimetrierung für die Kosten der öffentlichen Quartierstrasse im Dorfgebiet 

gemeint ist - als korrekt und nicht zu beanstanden. Soweit damit die Kosten 

für die ausserhalb der Bauzonen gelegenen Sanierungsarbeiten gemeint 

sind, wird die Gemeinde im Lichte der obigen Darlegungen jedoch noch 

einmal „über die Bücher“ gehen und angesichts der Vielzahl der profitierenden 

Grundeigentümer den Anteil der öffentlichen Interessenz wohl anpassen 

müssen. 

e) Aufgrund von entsprechenden Äusserungen am Augenschein sei nebenbei 

noch darauf hingewiesen, dass bei der (im zweiten Verfahrensteil 

vorzunehmenden) Ermittlung und Verteilung der zu perimetrierenden Kosten 

vorweg allfällige Subventionen (von Kanton und/oder Bund) sowie vorliegend 

die Kosten für die Sanierung der Brauch- und Abwasserleitungen vorweg von 

den Gesamtkosten in Abzug zu bringen sein werden. Der verbleibende 

Restbetrag ist dann entsprechend der festgelegten (prozentualen) Verteilung 

der öffentlichen und privaten Interessenz auf Gemeinde und die pflichtigen 

Grundeigentümer aufzuteilen. 

f) Angesichts des Ausganges der vorliegenden Rekursverfahren rechtfertigt 

sich abschliessend noch der Hinweis, dass sich an der Anwendbarkeit der 

oben erwähnten kommunalen Bestimmungen auch nach Inkrafttreten des 

neuen Raumplanungsgesetzes (noch) nichts geändert hat (vgl. Art. 107 Abs. 

1 und 2 KRG), diese mithin auch im erforderlich werdenden, korrigierten 

Perimeterverfahren grundsätzlich zur Anwendung gelangen können. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekurrenten in den Verfahren A 

05 62, A 05 63 und A 05 67 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen 

hat. Den übrigen Rekurrenten steht mangels anwaltlicher Vertretung 

praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekursverfahren A 05 54, A 05 55, A 05 57, A 05 59, A 05 60, A 05 61, A 

05 62, A 05 63, A 05 65, A 05 66 und A 05 67 werden gestützt auf Art. 32 

VGG zusammengelegt. 

2. Die Rekurse werden gutgeheissen und der angefochtene Einleitungsbeschluss 

„Perimeter …“ wird aufgehoben.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 442.--

zusammen Fr. 6'442.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

4. Die Gemeinde hat … (A 05 63) mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST), sowie … (A 05 

67) zum einen und … und Mitbeteiligte (A 05 62) zum andern mit insgesamt 

Fr. 5’000.-- (je Rekurs somit Fr. 2'500.-- [inkl. MWST]) aussergerichtlich zu 

entschädigen.