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**Case Identifier:** 1c90141d-efcc-5e94-b6d4-ecfa2545b760
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.04.2016 810 15 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-204_2016-04-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. April 2016 (810 15 204) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Anspruch auf Parteientschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
 
 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Kostenentscheid (RRB Nr. 1088 vom 30. Juni 2015) 
 

 

 

A. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) verfügte am 15. Oktober 2013 den Wi-
derruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz von A.____. Auf 
ein Gesuch um Familiennachzug trat es nicht ein. Die von A.____ dagegen erhobene Be-
schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regie-

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rungsratsbeschluss (RRB) Nr. 367 vom 18. März 2014 ab. Sodann lehnte der Regierungsrat 
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat in Liestal, am 31. März 
2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Das Kantonsgericht hiess mit Urteil vom 12. November 2014 die Beschwerde von 
A.____ gut, hob den RRB Nr. 367 vom 18. März 2014 auf und sprach ihm eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 6‘784.30 zu Lasten des Regierungsrates zu. Zudem wies es die Ange-
legenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat 
zurück. 
 
C. Daraufhin entschied der Regierungsrat mit RRB Nr. 1088 vom 30. Juni 2015, dass 
A.____ keine Verfahrenskosten auferlegt würden (Ziff. 1) und keine Parteientschädigung ausge-
richtet werde (Ziff. 2). Ausserdem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen (Ziff. 3). Zur Begründung führte der Regierungsrat aus, dem AfM 
könne keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, sodass auch kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung bestehe. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wurde mangels Bedürf-
tigkeit abgewiesen. 
 
D. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, weiterhin vertreten durch 
Alain Joset, Advokat, am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, Zif-
fer 2 des regierungsrätlichen Entscheides sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine an-
gemessene Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren auszurichten. Eventuali-
ter sei Ziffer 2 des Entscheides aufzuheben und der Regierungsrat gerichtlich anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren 
auszurichten. Subeventualiter seien die Ziffern 2 und 3 des Entscheides aufzuheben und der 
Regierungsrat gerichtlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das regierungsrätliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewil-
ligen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass 
– entgegen der Ansicht des Regierungsrates – der ursprüngliche RRB eine Rechtsverletzung 
dargestellt habe, weshalb ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 beantragt der Regierungsrat, die Be-
schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. 
Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und hat ein schutzwür-

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diges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind er-
füllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den.  
 
3. Streitgegenstand im vorliegenden Sachverhalt bildet die Frage, ob der Regierungsrat 
dem Beschwerdeführer zu Recht keine Parteientschädigung zusprach.  
 
4. Gemäss § 22 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 hat die ganz oder teilweise obsiegende beschwerdeführende 
Partei Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, sofern der Vorinstanz Rechtsver-
letzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Nach § 22 Abs. 4 VwVG BL werden 
Parteientschädigungen nur für den Beizug einer anwaltlichen Vertretung zugesprochen. Ein 
solcher Anspruch entfällt hingegen, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Ver-
fügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der 
Beizug einer anwaltlichen Vertretung offensichtlich unbegründet war (§ 22 Abs. 5 VwVG BL).  
 
5.1 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, dass der Regierungsrat mit der Verweigerung 
der Zusprechung einer Parteientschädigung eine Rechtsverletzung begangen habe. Er macht 
geltend, dass das Kantonsgericht mit der Gutheissung seiner Beschwerde vom 31. März 2014 
erkannt habe, dass der RRB Nr. 367 vom 18. März 2014 eine Rechtsverletzung darstelle. Diese 
Tatsache versuche der Regierungsrat insbesondere mit dem Hinweis auf ein Novum zu negie-
ren. Dies gehe jedoch deshalb fehl, weil das Kantonsgericht zwar aufgrund der wiederholten 
Delinquenz des Beschwerdeführers vom Vorliegen eines Widerrufsgrundes ausgegangen sei, 
es aber verneinte, dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Blick auf die im 
Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung als verhältnismässig und damit zulässig er-
weise.  
 
5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Für die Beurtei-
lung der Frage, ob Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler begangen wurden, muss 
immer auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abgestellt werden. Nur wenn der Behörde 
angesichts der ihr damalig bekannten Verhältnisse vorgeworfen werden kann, Rechtsverletzun-
gen oder grobe Verfahrensfehler begangen zu haben, ist eine Parteientschädigung zu entrich-
ten (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 30. Januar 2013 [810 12 187] E. 5.1). Entscheidwesentlich für den 
vorliegenden Fall ist damit, ob der Entscheid des AfM (nicht derjenige des Regierungsrates) 
eine Rechtsverletzung darstellte und folglich eine Parteientschädigung hätte ausgerichtet wer-
den müssen.  
 
5.3 In seinem Entscheid vom 12. November 2014 hielt das Kantonsgericht fest, dass die 
strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers ausreichend gewesen seien, um vom 

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Vorliegen des Widerrufsgrundes ausgehen zu können. Im Rahmen der Verhältnismässigkeits-
prüfung erwog das Kantonsgericht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz aktenkundig 
viele soziale Kontakte und ein soziales Beziehungsnetz hat. Weiter berücksichtigte es den Um-
stand, dass er das Patent zur Führung eines Gastronomiebetriebes mit Alkoholausschank er-
worben hatte, um im Familienbetrieb des Vaters tätig sein zu können. Diese Tatsachen waren 
dem AfM zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt gewesen. Hinzu kommt, dass die 
Erwerbssituation des Beschwerdeführers erst im Rahmen der Parteiverhandlung endgültig ge-
klärt werden konnte. Schliesslich gab er auch erst in der damaligen Parteiverhandlung zu Pro-
tokoll, dass das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren um Familiennachzug seiner 
in der Türkei geehelichten Partnerin infolge einer in der Türkei anhängig gemachten Scheidung 
gegenstandslos geworden sei. Das Kantonsgericht hielt in seinem Entscheid ausdrücklich fest, 
dass diese neuen Aspekte im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu Gunsten des Be-
schwerdeführers zu berücksichtigen seien (vgl. E. 6.3). 
 
5.4 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass sich die Umstände, aufgrund derer das AfM den 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung verfügt hatte, bis zum Entscheid des Kantonsgerichts 
massgeblich verändert hatten beziehungsweise der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Par-
teiverhandlung entscheidwesentliche Tatsachen preis gab, die für die Aufhebung des Entschei-
des des Regierungsrates massgebend waren. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides 
lag der Widerrufsgrund (wie auch das Kantonsgericht bestätigte) vor und der Widerruf war unter 
den damals gegebenen Umständen verhältnismässig, womit dem AfM weder eine Rechtsver-
letzung noch grobe Verfahrensfehler vorgeworfen werden können. Soweit der Beschwerdefüh-
rer vorbringt, der vom AfM verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei im Lichte von 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 unzulässig gewesen, so sei an 
dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ele-
mente für die Interessenabwägung im Rahmen aufenthaltsbeendender Massnahmen nach Aus-
ländergesetz dieselben sind wie diejenigen nach der EMRK (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2; BGE 
139 I 31 E. 2.3.2 f.; BGE 139 I 145 E. 2.4). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass dem 
Beschwerdeführer für das regierungsrätliche Verfahren keine Parteientschädigung entrichtet 
wurde.  
 
6.1 Die Verweigerung der Parteientschädigung ist ohnehin aufgrund der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer gerechtfertigt. Gemäss § 22 Abs. 5 VwVG BL 
entfällt der Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der ange-
fochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht mitverursacht 
hat.  
 
6.2 Zwar gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss die Behörde den 
Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt (§ 9 VwVG BL), auch im ausländerrechtlichen Verfah-
ren. Die Untersuchungsmaxime wird im Ausländerrecht allerdings durch eine besondere Mitwir-
kungspflicht der Parteien erheblich relativiert (vgl. Art. 90 des Bundesgesetzes über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS 
HUGI YAR/THOMAS GEISER, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.273). Die Mitwirkungs-

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pflicht bestimmt die Parteien, aktiv zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen. Die Mitwir-
kungspflicht gilt namentlich für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Be-
hörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). 
 
6.3 Der Verfügung des AfM ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem 
AfM mehrfach seine Mitwirkungspflicht verletzte. So versäumte er es beispielsweise, dem AfM 
die in seinem Schreiben vom 8. Juli 2013 in Aussicht gestellten Unterlagen zu seiner Wohnsitu-
ation (Mietvertrag), zu seinen hiesigen sozialen Kontakten (Zusammenstellung seiner Freunde) 
und zu seiner Erwerbssituation (Arbeitsvertrag) einzureichen. Im erwähnten Schreiben gab er 
zwar an, mit seinen Eltern ein Restaurant übernommen zu haben und dort zu arbeiten, entspre-
chende Belege zu seinem Einkommen reichte er aber nicht ein. Seinen am 11. Juli 2013 erlang-
ten Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes reichte er dem Regierungs-
rat mit Schreiben vom 20. Februar 2014 ein. Die Lohnabrechnungen des Jahres 2014 sowie die 
Veranlagungsverfügungen der Staatssteuer 2011 und 2012 gab der Beschwerdeführer im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht mit Schreiben vom 21. August 2014 zu 
den Akten. Die darin in Aussicht gestellte Einreichung der Veranlagung Staatssteuer für das 
Jahr 2013 blieb aus. Die Jahresrechnung 2013 und die Steuerveranlagungen 2011 und 2012 
der B____ GmbH wurden im Rahmen der Parteiverhandlung vor Kantonsgericht am 
12. November 2014 als Noven unterbreitet. Ebenfalls erst vor Kantonsgericht wurde die Tatsa-
che bekannt gegeben, dass die Scheidung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-
frau in der Türkei anhängig gemacht worden war. In Bezug auf die Wohnsituation kann den Ak-
ten entnommen werden, dass der Beschwerdeführer es jeweils versäumte, sich bei seinen häu-
figen Umzügen in eine andere Gemeinde ab- beziehungsweise anzumelden, so dass zum Ver-
fügungszeitung keine Klarheit über seine aktuelle Wohnsituation bestand. Wie bereits erwähnt, 
blieb der Beschwerdeführer dem AfM den im Schreiben vom 8. Juli 2013 angekündigten Miet-
vertrag schuldig. Aus diesen Erläuterungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer erst im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens wesentliche Informationen lieferte und Belege nachreichte. 
 
6.4 Bei den oben erwähnten Umständen handelt es sich ohne Zweifel um solche, welche 
der Beschwerdeführer besser kannte als die Behörde und welche diese ohne seine Mitwirkung 
nicht mit vernünftigem Aufwand erheben konnte. Demnach hat der Beschwerdeführer die Feh-
lerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung seiner gesetzlichen Mitwir-
kungspflicht mitverursacht, weshalb er gemäss § 22 Abs. 5 VwVG BL keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat. 
 
7. In Bezug auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, wonach ihm für das regie-
rungsrätliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei, ist den Akten zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer im ursprünglichen Verfahren seinen Antrag auf unentgelt-
liche Rechtspflege in der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 20. Dezember 2013 zu-
rückgezogen hatte (vgl. S. 1). Demnach erweist sich dieser Antrag vorliegend als gegenstands-
los. Daran ändert auch nichts, dass der Regierungsrat fälschlicherweise auf das Begehren ein-
ging. 
 

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8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Be-
schwerdeführer deshalb die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu tragen. Nach § 21 
Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts 
bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 
VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.