# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec956ba-9c73-5266-89fc-0c69721cc92e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.07.2013 PC120034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120034_2013-07-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120034-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter 

 lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

 Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Urteil vom 8. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 13. Juni 2012 (FE120058-M) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen vor Vorinstanz seit März 2012 in einem Scheidungs-

verfahren, welches mit unbegründetem Urteil vom 6. Juni 2012 abgeschlossen 

wurde (VI-Urk. 20). Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) er-

suchte mit Eingabe vom 7. Juni 2012 (bei der Vorinstanz eingegangen am 

8. Juni 2012) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege für das durchge-

führte Scheidungsverfahren (VI-Urk. 23). Die Vorinstanz hat das Armenrechtsge-

such des Beklagten mit Verfügung vom 13. Juni 2012 abgewiesen. 

2. Hiergegen hat der Beklagte innert Frist Beschwerde erhoben (Urk. 1). Die 

Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. 

3. Am 4. Juli 2013 fand ein Referentenwechsel statt.  

II. 

1. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit der Begrün-

dung abgewiesen, eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge sei nur ausnahmsweise möglich und der Beklagte lege nicht dar, weshalb ein 

solcher Ausnahmefall vorliege (Urk. 2 S. 2). 

2. Der Beklagte stellt sich in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, 

zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 7. Juni 2012 sei das Scheidungsver-

fahren noch rechtshängig gewesen, weshalb kein Fall einer rückwirkenden Bewil-

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliege. Vor diesem Hintergrund sei er 

auch nicht verpflichtet gewesen, einen allfälligen Ausnahmecharakter seines Ge-

suchs zu begründen (Urk. 1 S. 3 f.). 

3.1 Die Kritik des Beklagten geht an der Sache vorbei. Zwar trifft es zu, dass 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor und während der gesamten Dau-

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er der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens gestellt werden kann (vgl. Art. 119 

Abs. 1 ZPO). Dass das beklagtische Armenrechtsgesuch vorliegend während der 

Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens gestellt wurde, 

stellt die Vorinstanz indes gar nicht in Abrede. Vielmehr geht es darum, dass die 

unentgeltliche Rechtspflege ihre Wirkungen erst mit der Gesuchseinreichung, also 

ex nunc, entfaltet (vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 24 und Art. 

119 N 12; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 

119 N 3; BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 4). Die unentgeltliche Rechtspflege bewirkt 

die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten 

(unentgeltliche Prozessführung, Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und im Falle der 

entsprechenden Notwendigkeit zur Wahrung der Interessen die gerichtliche Be-

stellung eines Rechtsbeistandes (unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO).  

3.2 Der Beklagte stellte sein Armenrechtsgesuch am 7. Juni 2012. Nach dem 

7. Juni 2012 wurden dem Beklagten keine Vorschuss- und Sicherheitsleistungen 

auferlegt. Gleiches gilt für Gerichtskosten. Diese wurden bereits mit Urteil vom  

6. Juni 2012 (mithin einen Tag vor dem Armenrechtsgesuch) festgesetzt und dem 

Beklagten zur Hälfte auferlegt. Obwohl das genannte Urteil den Parteien erst am 

11. Juni 2012 zugestellt worden ist, beziehen sich die Urteilswirkungen auf den 

Zeitpunkt der Entscheidfällung zurück (vgl. hierzu BGE 130 IV 101 Erw. 2.1 und 

2.2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 390 Fn 

114). Zwar ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung  davon auszugehen, 

dass Urteile ihre Wirksamkeit nur erlangen können, wenn sie überhaupt jemals 

eröffnet werden. Soweit aber eine Mitteilung an die Parteien erfolgt (und dies ist 

vorliegend unbestrittenermassen geschehen), steht nichts entgegen, die Urteils-

wirkungen auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung zurückzubeziehen. Dies drängt 

sich insofern auf, als dass der urteilende Richter von den Verhältnissen im Zeit-

punkt der Fällung des Urteils ausgehen muss und er die Eröffnung - gerade bei 

schriftlicher Mitteilung - nur beschränkt selber steuern kann. Insofern wurden die 

Gerichtskosten dem Beklagten mit Urteil vom 6. Juni 2012 definitiv auferlegt. 

Nach der Gesuchseinreichung am 7. Juni 2012 wurde der Beklagte hingegen 

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nicht weiter mit Gerichtskosten belastet. Mit Bezug auf die Aufwendungen des 

Rechtsbeistandes fällt nach dem 7. Juni 2012 nur noch das Studium des unbe-

gründeten Endentscheides (VI-Urk. 20) in Betracht. Da der Endentscheid vom 

6. Juni 2012 auf der Parteivereinbarung basiert, welche die Parteien anlässlich 

der Einigungsverhandlung geschlossen haben, an welcher der Beklagte in Beglei-

tung seines Rechtsvertreters anwesend war, handelt es sich dabei um einen 

mutmasslich äusserst geringen Aufwand im zweistelligen Bereich. Dass der Be-

klagte nicht in der Lage ist, einen solch geringfügigen Betrag aus eigener Tasche 

zu begleichen, ist nicht ersichtlich.  

3.3 Für eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (also für 

den Zeitraum vor dem 7. Juni 2012) fehlt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

die vom Gesetz geforderte Ausnahmesituation. Eine rückwirkende Entfaltung der 

Wirkungen kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn beispielsweise die zeitli-

che Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung es nicht 

zulässt, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, 

oder wenn eine anwaltlich nicht vertretene Partei ihren Anspruch nicht kannte und 

auch nicht hätte kennen müssen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 119 N 4). Von dieser Möglichkeit der rückwir-

kenden Bewilligung ist jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen (Lukas 

Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). Dass eine solche Ausnahmesituation 

hier vorliegt, hat der Beklagte weder geltend gemacht, noch ist sie aus den Akten 

ersichtlich. Der Beklagte war seit Beginn des Scheidungsverfahrens anwaltlich 

vertreten und der Verfahrenshergang weist keine Anhaltspunkte auf, dass es sich 

um ein Verfahren gehandelt hätte, in welchem zeitlich dringliche Prozesshandlun-

gen vorgenommen worden wären. Die Klägerin hat die Scheidungsklage einge-

reicht, worauf die Parteien zur Einigungsverhandlung vorgeladen wurden und sich 

in diesem Rahmen in einer Parteivereinbarung geeinigt haben. Zwischen der Kla-

geeinreichung (VI-Urk. 1) und dem Abschluss der Parteivereinbarung (VI-Urk. 19) 

sind rund drei Monate verstrichen, in denen es dem Beklagten ohne Weiteres 

möglich gewesen wäre, ein Armenrechtsgesuch zu stellen. Auch anlässlich der 

Einigungsverhandlung hatte der Beklagte Gelegenheit, um unentgeltliche Rechts-

pflege zu ersuchen. Insofern kann von einer Ausnahmesituation, welche eine 

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rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit eine Entfal-

tung ihrer Wirkungen in der Vergangenheit rechtfertigen würde, nicht die Rede 

sein. Das Armenrechtsgesuch des Beklagten wurde daher von der Vorinstanz zu 

Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

III. 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens zu befinden. 

2. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich kei-

ne Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-

schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren hat der Beklagte nicht beantragt. 

Ein solches Gesuch wäre nach Art. 119 Abs. 5 ZPO aber für das Rechtsmittelver-

fahren neu zu stellen.  

3. Der Beklagte unterliegt mit seiner Beschwerde und wird daher kostenpflich-

tig (Art. 106 ZPO). Die Gerichsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 

Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 750.– festzusetzen und dem Beklagten aufzuer-

legen.  

Mangels relevanter Umtriebe ist auf die Zusprechung einer  Parteientschädigung 

an die Klägerin zu verzichten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 8. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 8. Juli 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Mangels relevanter Umtriebe ist auf die Zusprechung einer  Parteientschädigung an die Klägerin zu verzichten.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...