# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c62f0aae-4928-55d7-afd5-7ccf2cbcb7ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.08.2021 810 21 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-69_2021-08-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 17. August 2021 (810 21 69) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Gebührenverfügung / Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung der Messbeständigkeit von 
Waagen 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiberin i.V. Isabelle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 

  
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Gebührenverfügung betreffend Überprüfung der Messbeständigkeit von 

Waagen (RRB Nr. 305 vom 9. März 2021) 
 
 
 
A. A.____ war Geschäftsführer der Einzelunternehmung B.____ mit Sitz in C.____, wel-
che im Januar 2020 aus dem Handelsregister Basel-Landschaft gelöscht wurde. Er betreibt 
unter anderem Handel mit Edelmetallwaren jeglicher Art, wobei der Ankauf über Ankaufsveran-
staltungen in der ganzen Schweiz erfolgt. 
 

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B. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) versuchte im Zeitraum 
von Januar 2017 bis Frühjahr 2019 vergeblich, mit A.____ einen Termin für die Kontrolle der 
Messbeständigkeit der von ihm im Edelmetallgeschäft verwendeten Waagen zu vereinbaren. 
A.____ machte mit E-Mail vom 24. Januar 2017 und in der nachfolgenden Kommunikation mit 
der Behörde deutlich, er werde bei der Fachstelle Messwesen nichts melden, da seine Mess-
mittel gesetzeskonform seien. 
 
C. Am 25. Februar 2019 kontrollierte die Fachstelle Messwesen des KIGA unangekündigt 
eine von A.____ im Rahmen einer Ankaufsveranstaltung in einem Restaurant in D.____ ver-
wendete Waage (Fabrikat von Mettler Toledo, Seriennummer B 151557011) und stellte fest, 
dass das Siegel gebrochen und die Gültigkeitsdauer der Eichung abgelaufen war. Die Fachstel-
le führte die Nacheichung vor Ort durch. 
 
D. Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 wurde A.____ strafbewehrt aufgefordert, alle verwen-
deten Messmittel bis zum 14. Juni 2019 zu melden und sich diesbezüglich mit dem KIGA in 
Verbindung zu setzen. A.____ meldete dem KIGA daraufhin eine weitere Waage (Fabrikat von 
Kern, Seriennummer WF16021124). 
 
E. Um die neu gemeldete Waage in die Kartei aufzunehmen, vereinbarten das KIGA und 
A.____ ein Treffen am 24. Juni 2019 in D.____. Anlässlich des Termins wurde festgestellt, dass 
die Waage von Kern eine bis Ende 2019 gültige Werkseichung besass. Eine Nacheichung 
konnte aufgrund des fehlenden Stromkabels nicht durchgeführt werden. 
 
F. Die vom KIGA ausgestellte Gebührenrechnung vom 1. Juli 2019 wurde von A.____ 
nicht bezahlt. Ebenfalls blieben die Zahlungserinnerung vom 14. August 2019, die erste Mah-
nung vom 19. September 2019, die zweite Mahnung mit Betreibungsandrohung vom 18. Mai 
2020 sowie das Betreibungsbegehren vom 23. Juli 2020 erfolgslos. Gegen den Zahlungsbefehl 
erhob A.____ am 4. August 2020 Rechtsvorschlag. 
 
G. Am 8. Dezember 2020 erliess das KIGA gegen A.____ eine Gebührenverfügung, wel-
che die Rechnung vom 1. Juli 2019 ersetzte, und stellte ihm einen Betrag von Fr. 338.25 in 
Rechnung. 
 
H. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 20. Dezember 2020 beim 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. 
 
I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 305 vom 9. März 2021 wurde die Beschwerde 
vom 20. Dezember 2020 abgewiesen. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid im We-
sentlichen damit, dass A.____ mehrmals seine Mitwirkungspflicht im Rahmen von Messmittel-
kontrollen verletzt habe. Die erhobenen Gebühren stellten die Kosten dar, die der Fachstelle 
Messwesen durch die Kontrollen bei A.____ entstanden seien. 
 

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J. Mit Eingabe vom 16. März 2021 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungs-
rats vom 9. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Regierungsratsentscheids vom 9. März 2021, wobei er dies im Wesentlichen damit begründet, 
dass die Waage, die er im Offenverkauf mitführe, stets geeicht sei. 
 
K. Der Regierungsrat reichte am 17. Mai 2021 seine Vernehmlassung ein. Er beantragt 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird auf die vom Beschwerde-
führer verletzten Melde- und Mitwirkungspflichten verwiesen, aufgrund deren ein kostenpflichti-
ger Mehraufwand entstanden sei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
1.2 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Vorliegend ist zu beurteilen, ob der Regierungsrat die Gebührenverfügung des KIGA 
vom 8. Dezember 2020 zu Recht geschützt hat. 
 
4.1 Im Handel und Geschäftsverkehr verwendete Waagen unterstehen der Kontrolle durch 
die kantonalen Eichämter. Wer ein solches Messmittel verwendet, muss dessen messtechni-
sche Eigenschaften regelmässig hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen überprüfen las-
sen (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Messwesen [MessG] vom 17. Juni 2011). 
Die zuständigen Stellen prüfen während der ganzen Verwendungsdauer eines Messmittels pe-
riodisch dessen Messbeständigkeit. Die Messbeständigkeit wird zusätzlich immer dann geprüft, 
wenn Anzeichen dafür bestehen, dass das Messmittel nicht mehr den rechtlichen Anforderun-
gen entspricht, Sicherungsmechanismen verletzt sind oder messrelevante Teile repariert wur-
den. Die Messmittel müssen in einem einwandfreien Zustand zur Prüfung gestellt werden 

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(Art. 24 Abs. 1 der Messmittelverordnung [MessMV] vom 15. Februar 2006). Die in Art. 13 
Abs. 1 MessG statuierte Mitwirkungspflicht sieht vor, dass den Vollzugsorganen unentgeltlich 
Auskunft, Unterstützung und freier Zutritt zu den Messmitteln zu gewähren ist. Nach Art. 21 
Abs. 1 MessMV ist die Verwenderin dafür verantwortlich, dass das von ihr verwendete Messmit-
tel den rechtlichen Anforderungen entspricht und die Verfahren zur Erhaltung der Messbestän-
digkeit nach Art. 24 MessMV durchgeführt werden. Gemäss Art. 21 Abs. 2 MessMV muss die 
Verwenderin den Einsatz eines neuen Messmittels melden und der zuständigen Vollzugsbehör-
de jederzeit über die von ihr verwendeten Messmittel Auskunft geben können. 
 
4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 MessG sind die Kantone für die Prüfung der Messbeständigkeit 
und der Mengenangabe sowie für die Durchführung der nachträglichen Kontrolle zuständig. 
Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Dekrets zum Bundesgesetz über das Messwesen (Dekret 
Messwesen) vom 21. März 1985 ist das KIGA für die Organisation und Administration des 
Messwesens im Kanton zuständig. Ihm untersteht die Fachstelle für das Messwesen (kantonale 
Eichstätte) mit ihren Eichmeistern und Eichbeamten. 
 
4.3 Art. 19 Abs. 1 MessG sieht vor, dass die Vollzugsorgane Gebühren für ihre Verfügun-
gen und Dienstleistungen erheben. Kann eine Eichung, eine Kontrolle oder die Nachschau nicht 
erfolgreich durchgeführt werden, weil das Messmittel nicht den Vorschriften entspricht oder weil 
andere von der gebührenpflichtigen Person zu verantwortende Gründe vorliegen, so können 
eine Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls ein Überzeitzuschlag und Auslagen verrechnet 
werden (Art. 7 der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen [EichGebV] 
vom 23. November 2005). Der Stundenansatz für die Gebühren, die nach Zeitaufwand berech-
net werden, beträgt Fr. 123.--, wobei für die Berechnung des Zeitaufwandes die Arbeitszeit auf 
Viertelstunden aufgerundet wird (Anhang Abschnitt A der EichGebV). Auf Verlangen oder bei 
Streitigkeiten über die Rechnung wird eine Gebührenverfügung erlassen (Art. 10 EichGebV). 
Die Gebühren für die Kontrolle und Eichung von Messmitteln stellen eine Kausalabgabe dar. 
Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt 
für eine bestimmte staatliche Leistung oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Die Gebühr 
soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die von der abgabepflichtigen Person veran-
lasste Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rn. 2758 f.). 
 
5.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid bilden die mit Schreiben vom 8. Dezember 
2020 verfügten Gebühren den Zusatzaufwand ab, welcher der Fachstelle Messwesen durch die 
Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers entstanden sei. Die Gebührenerhebung sei vom 
Gesetz vorgesehen. Der in Rechnung gestellte Aufwand sei durch den Beschwerdeführer ver-
anlasst worden, davon umfasst sei namentlich eine Nachschau mit Eichung einer Waage, das 
Versenden mehrerer Briefe, das Verfassen von Verfügungen, Führen von Telefonaten und die 
Aufnahme der Waage von Kern in die Kartei mit dem Versuch der Nacheichung. Entscheidend 
für die verfügten Gebühren sei das renitente Verhalten des Beschwerdeführers, welches bei der 
Fachstelle für Messwesen einen derartigen Mehraufwand verursacht habe. Im Ergebnis seien 
die Gebühren zu Recht verfügt worden. 
 

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5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vom 16. März 2021 vor, dass 
er immer eine geeichte Waage mit sich führe, welche einmal pro Jahr kontrolliert werde. Für 
seine Geschäftstätigkeit benötige er nur eine Waage, weshalb auch nur diese eine Waage zu 
eichen sei. Er müsse keine Angaben zu seinen weiteren Waagen machen, da er diese nicht im 
Edelmetallgeschäft verwende, sondern lediglich privat. 
 
6.1 Die Fachstelle Messwesen stellte dem Beschwerdeführer den ab dem 25. Februar 
2019 entstandenen Mehraufwand (teilweise) in Rechnung. Der Aufwand und die Auslagen wur-
den von der Fachstelle Messwesen in den Akten detailliert festgehalten (handschriftliche Akten-
notizen und E-Mail vom 24. Oktober 2019). Darunter fällt die Nachschau vom 25. Februar 2019 
mit Eichung der Waage von Mettler Toledo, wodurch ein Aufwand von 1.5 Stunden entstanden 
ist. Da in den Jahren zuvor stets mehrere Waagen geeicht worden waren und der Beschwerde-
führer im persönlichen Gespräch die Existenz anderer Waagen erwähnt hatte, vermutete die 
Fachstelle Messwesen die geschäftsmässige Verwendung weiterer unangemeldeter Waagen. 
Sie setzte deswegen am 12. April 2019 ein Schreiben auf mit der Aufforderung an den Be-
schwerdeführer, sämtliche Waagen zu melden (Aufwand 1 Stunde). Nachdem der Beschwerde-
führer auf das Schreiben nicht reagiert hatte, erfolgten am 15. Mai 2019 zwei Telefonate mit 
dem Beschwerdeführer, in welchen er wiederum aufgefordert wurde, seinen Pflichten nachzu-
kommen (Aufwand: 15 Minuten). Aufgrund der anhaltenden Verweigerungshaltung des Be-
schwerdeführers verfasste die Fachstelle Messwesen die Verfügung vom 17. Mai 2019, wofür 
insgesamt ein Aufwand von 4 Stunden und 25 Minuten benötigt wurde, nicht zuletzt weil die  
– an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse versandte – Verfügung zunächst nicht 
zugestellt werden konnte, was weitere Abklärungen erforderlich machte. Es folgte am 11. Juni 
2019 ein weiteres Telefonat mit dem Beschwerdeführer, um einen Termin zu vereinbaren (Auf-
wand: 10 Minuten). Beim anschliessenden Termin vom 24. Juni 2019 zur Aufnahme der Waage 
von Kern in die Kartei und dem Versuch der Nacheichung wurden weitere 1.5 Stunden aufge-
wendet. 
 
6.2 Vorliegend ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführer aktenkundig 
mehrmals seine Melde- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Messmittelkontrollen verletzt 
hat. Entgegen seiner in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist er gesetzlich zur Kooperati-
on mit der Vollzugsbehörde verpflichtet und hat ihr insbesondere die eingeforderten Auskünfte 
zu den Messmitteln vollständig und wahrheitsgemäss zu erteilen. Anlässlich der Nacheichung 
vom 25. Februar 2019 hat sich herausgestellt, dass die vom Beschwerdeführer verwendete 
Waage nicht rechtskonform war, da das Siegel gebrochen und die Gültigkeit der Eichung abge-
laufen waren. Damit hat der Beschwerdeführer seine Pflicht nach Art. 21 Abs. 1 MessMV ver-
letzt, da es in seiner Verantwortung ist, rechtskonforme Waagen in seinem Geschäftsbetrieb zu 
verwenden. Zudem hat der Beschwerdeführer seine Meldepflicht nach Art. 21 Abs. 2 MessMV 
verletzt, weil sich im Rahmen der Nacheichung herausgestellt hat, dass er mindestens eine 
weitere meldepflichtige Waage besitzt. Aufgrund dessen folgte auf die Nacheichung am 
12. April 2019 und nochmals am 15. Mai 2019 die Aufforderung an den Beschwerdeführer, sei-
ne in Verwendung stehenden Waagen zu melden. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Auf-
forderung nicht nachgekommen war, erliess das KIGA am 17. Mai 2019 eine Verfügung und 
setzte dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 14. Juni 2019 zur Meldung aller verwendeten 

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Waagen. Der Beschwerdeführer präsentierte beim anschliessenden Treffen mit dem KIGA am 
24. Juni 2019 eine noch nicht in die Kartei aufgenommene Waage. Deshalb kann seinen Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift, dass er nur eine Waage für seine Geschäftstätigkeit ver-
wende, nicht gefolgt werden. Die neu in die Kartei aufgenommene Waage besass zwar eine 
gültige Eichung bis Ende 2019, eine Nacheichung konnte jedoch aufgrund des fehlenden 
Stromkabels nicht durchgeführt werden. Wiederum verletzte der Beschwerdeführer seine Mit-
wirkungspflicht, da das Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit aus von ihm zu verant-
wortenden Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Es ist aus den Akten klar ersichtlich, 
dass der Mehraufwand der Behörde auf die mutwillige Verletzung der Melde- und Mitwirkungs-
pflichten durch den Beschwerdeführer zurückzuführen ist. 
 
6.3 Die mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 verfügten Gebühren sind gemäss Art. 7 
EichGebV vorgesehen und rechnen den Mehraufwand (zumindest teilweise) ab, welcher der 
Fachstelle Messwesen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung entstanden ist. Dieser 
Aufwand wurde wie oben dargelegt durch das renitente Verhalten des Beschwerdeführers ver-
ursacht, der seinen eichrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war. Der doku-
mentierte Aufwand der Fachstelle Messwesen ab dem 25. Februar 2019 umfasst 7 Stunden 
und 50 Minuten. Davon hat das KIGA als Zusatzaufwand lediglich 2.75 Stunden à (den gesetz-
lich vorgegebenen) Fr. 123.-- in Rechnung gestellt. Diese 2.75 Stunden setzen sich zusammen 
aus der Nachschau vom 25. Februar 2019 (0.75 Stunden), dem Schreiben vom 12. April 2019 
(1 Stunde), den Telefonaten vom 15. Mai 2019 (0.25 Stunden) und dem Mehraufwand beim 
Termin vom 24. Juni 2019 (0.75 Stunden). Der Betrag von Fr. 338.25 für die administrativen 
Tätigkeiten des KIGA wurde durch den Beschwerdeführer veranlasst und ist diesem somit 
rechtmässig auferlegt worden. 
 
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungs-
pflichten im Rahmen des Messwesens mehrmals nicht nachgekommen ist, weshalb bei der 
Fachstelle Messwesen resp. dem KIGA ein Mehraufwand entstanden ist. Die Gebührenverfü-
gung des KIGA ist nicht zu beanstanden und wurde folglich vom Regierungsrat zu Recht ge-
schützt. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.  
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer auferlegt und sind mit 
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Par-
teikosten sind wettzuschlagen.  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.