# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2d7d63-f17a-5d9f-bed7-233757fa5f06
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.11.2016 SU150110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150110_2016-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150110-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen 

Dr. Janssen und lic. iur. Wasser-Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 15. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 
betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 21. September 2015 (GC150097) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 18. November 2014 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der 

Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV, Art. 2 VBÖG und Art. 21 

VBÖG in Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 lit. c VBÖG schuldig.  

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 803.– (Fr. 250.– 

Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2014-070-441 vom 18. November 2014 so-

wie Fr. 553.– Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. 

Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert. Die gemäss Strafbefehl Nr. 2014-070-

441 vom 18. November 2014 für aktengebundene Fotos erhobenen Kosten 

im Betrag von Fr. 40.– werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung 

überlassen. 

-   3   - 

Berufungsanträge:  

a) des Verteidigers des Beschuldigten:  

 (Urk. 44 S. 2) 

 1. Es sei das Urteil vom 21. September 2015 des Bezirksgerichts Zürich 

aufzuheben und der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizu-

sprechen.  

 2. Es sei der Berufungsklägerschaft eine angemessene Parteientschädi-

gung auszurichten.  

 3. Im Übrigen unter KEF zu Lasten der Staatskasse.  

b) des Stadtrichteramtes Zürich: 

 (Urk. 64) 

 Abweisung der Berufung  

 

__________________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Am 18. November 2014 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des 

Stadtrichteramtes Zürich wegen unbewilligter vorübergehender Benützung öffent-

lichen Grundes zu politischen Sonderzwecken durch Teilnahme an einer nicht 

bewilligten Demonstration gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Polizeiver-

ordnung der Stadt Zürich (APV) und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Be-

nutzung des öffentlichen Grundes (VBÖG) in Verbindung mit Art. 26 VBÖG und 

Art. 26 APV mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 2). Dagegen erhob der 

-   4   - 

Beschuldigte mit Schreiben vom 21. November 2014 Einsprache (Urk. 3). Nach 

durchgeführter Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl fest und 

überwies das Verfahren der Vorinstanz (Urk. 14 und 16). Die Vorinstanz bestätig-

te den Entscheid des Stadtrichteramtes mit Urteil vom 21. September 2015, wel-

ches es am 2. Oktober 2015 mündlich eröffnete (Urk. 43; Prot. I S. 18).  

2. Gegen das Urteil der Vorinstanz liess der Beschuldigte am 8. Oktober 2015 

fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 39). Nach Erhalt des begründeten Urteils 

am 25. November 2015 (Urk. 42/2) reichte die Verteidigung innert Frist die Beru-

fungserklärung mit Poststempel vom 15. Dezember 2015 ein (Urk. 44). Das Stadt-

richteramt verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 48). Am 12. Januar 2016 

reichte die Verteidigung das Datenerfassungsblatt des Beschuldigten ein (Urk. 51 

und 52). Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen (Urk. 53). Der Beschuldigte stellte am 1. Februar 2016 

den Beweisantrag, es sei die Praxis der Stadt Zürich betreffend der Bewilligung 

unbewilligter Demonstrationen auf Platz einzuholen (Urk. 56). Mit Eingabe vom 

15. Februar 2016 verwies er sodann vollumfänglich auf seine Berufungserklärung 

(Urk. 58). Dem Stadtrichteramt wurde in der Folge mit Präsidialverfügung vom 

24. Februar 2016 Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie zur Stellung-

nahme zum Beweisantrag angesetzt (Urk. 59). Die Vorinstanz verzichtete am 

26. Februar 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 61). Das Stadtrichteramt beantragte 

am 18. März 2016 die Abweisung der Berufung (Urk. 64). Diese Eingabe wurde 

dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 4. April 2016 zur Kenntnis zuge-

stellt (Urk. 65). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Bezüglich der von 

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der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung ist die Kognition des Be-

rufungsgerichts nicht wie bei der Feststellung des Sachverhaltes eingeschränkt, 

sondern frei (Hug/Scheidegger in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 23 zu Art. 398). 

2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 3. Oktober 2014, von 18 bis 19 

Uhr in der Querhalle des Hauptbahnhofs Zürich an einer Kundgebung "…" teilge-

nommen zu haben, obwohl er unmittelbar vor Beginn der Demonstration durch die 

Polizei darauf hingewiesen worden sei, dass es sich nicht um eine bewilligte De-

monstration handle und die Teilnahme an einer solchen verboten sei. Dennoch 

habe er sich der demonstrierenden Gruppe angeschlossen (Urk. 2). An dieser 

Stelle ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine Kundgebung handelte, 

weshalb nachfolgend nur dieser Begriff verwendet wird. Unter Kundgebung ver-

steht man eine an einem Ort verweilende Gruppierung im Gegensatz zu einer 

Demonstration, welche eine Ortsverschiebung voraussetzt (vgl. dazu Urk. 45/2). 

3. Nicht bestritten ist vorliegend, dass im Bahnhofsareal des Hauptbahnhofs 

Zürich zur fraglichen Zeit eine unbewilligte Kundgebung stattfand, der Beschuldig-

te durch die Polizei kontrolliert wurde und sich der Beschuldigte an der Kundge-

bung beteiligte (Urk. 3; Urk. 11 S. 2; Urk. 44 S. 3; Prot. I S. 8 ff.). Der Beschuldigte 

bestreitet indessen, gewusst zu haben, dass für die Kundgebung eine Bewilligung 

notwendig gewesen wäre bzw. dass ihm diese Information durch die Polizei mit-

geteilt worden sei (Urk. 44 S. 3 f. und 8 f.; Prot. I S. 10). In rechtlicher Hinsicht 

macht er im Hauptstandpunkt geltend, dass es sich beim Bahnhofgelände nicht 

um öffentlichen Grund handle, eventualiter, dass kein gesteigerter Gemeinge-

brauch vorliege (Urk. 44 S. 6 ff.). Sodann beruft er sich auf die Verletzung der 

Meinungs- und Versammlungsfreiheit, welche vorliegend in unverhältnismässi-

gem Masse eingeschränkt worden seien (Urk. 44 S. 9-17). 

4. Wie noch zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte aus rechtlichen Gründen 

freizusprechen, weshalb auf ein Erstellen des subjektiven Sachverhaltes verzich-

tet werden kann (vgl. nachfolgend). 

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5. Da die Kundgebung auf dem Areal des Hauptbahnhofs Zürich stattfand, ist 

zu prüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen hier anwendbar sind.  

5.1 Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr ist gestützt auf Art. 87 BV 

Sache des Bundes. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind eine spezi-

algesetzliche öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersön-

lichkeit (vgl. Art. 2 und Art. 25 SBBG). Sie sind verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer 

Aufgabe notwendige Infrastruktur bereitzustellen, wozu auch Bahnhöfe gehören 

(Art. 3 Abs. 1 SBBG). Dabei handelt es sich gemäss Lehre und bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung um eine der unmittelbaren Erfüllung der Verwaltungsaufga-

be des öffentlichen Verkehrs gewidmete öffentliche Sache im engeren Sinn. Die 

Verfügungsmacht darüber und deren Zweckbestimmung richten sich nach dem 

öffentlichen Recht; dieses regelt unter anderem die konkreten Nutzungsmöglich-

keiten und den Schutz der öffentlichen Sachen im engeren Sinn vor Beschädi-

gungen. Soll nicht nur eine ordentliche Nutzung der öffentlichen Sachen im enge-

ren Sinn möglich sein, so ist es auch Aufgabe des öffentlichen Rechts, die Zuläs-

sigkeit und den Umfang der ausserordentlichen Nutzung zu regeln (BGE 138 I 

274 E. 1.4 mit Hinweisen). Da die Verwaltung von öffentlichen Sachen im engeren 

Sinn die Wahrnehmung einer Staatsaufgabe ist, sind die SBB dabei grundrechts-

gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV; vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.1). 

5.2 Die SBB sind von Bundesrechts wegen autonom hinsichtlich der Bahnhof-

bewirtschaftung (vgl. oben und BGE 138 I 274 insbes. E. 1.5). Diese Autonomie 

kann somit nicht durch die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen 

Grundes der Stadt Zürich (VBÖG) eingeschränkt und ein Verstoss gegen diese 

Verordnung auch nicht gestützt auf die Strafbestimmungen gemäss Art. 26 VBÖG 

respektive der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) bestraft 

werden. Dass auch das Bundesgericht der Meinung war, dass die grundsätzliche 

Autonomie der SBB zu beachten ist, ergibt sich daraus, dass es in BGE 138 I 274 

den Entscheid der Vorinstanz, es seien die SBB zu verpflichten, den Plakataus-

hang des strittigen Plakats zu bewilligen, schützte (E. 4). Veranlasst durch diesen 

Entscheid, in welchem die grundsätzliche Autonomie der SBB hinsichtlich der 

Bahnhofsbewirtschaftung nicht in Frage gestellt wurde, erliessen die SBB dann 

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auch die seit 1. Januar 2013 in Kraft stehende Regelung der öffentlichen Bereiche 

des Areals der SBB, die vom Vertreter des Beschuldigten beigelegt wurde 

(Urk. 45/4). In deren Ziff. 3 wird die ausserordentliche Nutzung des Areals der 

SBB zu Promotions- und Veranstaltungszwecken geregelt. Aus Art. 2.2 und 

Art. 3.1 ergibt sich, dass die Durchführung einer Kundgebung der Bewilligungs-

pflicht unterliegt. Gemäss Art. 6 dieser Regelung können Verstösse gegen die 

Vorschriften dieser Regelung unter anderem zu Wegweisungen und Strafanzei-

gen (insbes. gestützt auf Art. 86 Eisenbahngesetz [EBG]) führen. 

5.3 Für eine doppelte Bewilligungspflicht, wie MOSER dies in gewissen Situatio-

nen als nicht ausgeschlossen erachtet (André Werner Moser, Der öffentliche 

Grund und seine Benützung, Bern 2011, S. 191 f.), besteht kein Anlass. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb für das Abhalten einer Veranstaltung auf Zirkulationsflä-

chen im Bahnhof in Ergänzung zu einer Bewilligung der Bahnbehörden – je nach 

Massgabe des kantonalen oder kommunalen Rechts – eine zusätzliche Bewilli-

gung der Stadt Zürich erforderlich sein sollte. Dies wird in der Praxis in der Stadt 

Zürich auch nicht so gehandhabt. 

5.4 Dass für die fragliche Kundgebung keine Bewilligung der SBB vorlag, ist un-

bestritten. Eine anklagegemässe Verurteilung des Beschuldigten, wie sie die Vor-

instanz in ihrem Urteil vom 21. September 2015 vorgenommen hat, scheidet je-

doch wie oben ausgeführt aus, weil die Gesetze, gestützt auf welche diese er-

gangen ist, nicht anwendbar sind. Eine Verurteilung nach Art. 86 aEGB (Fassung 

vom 1. Juli 2013), auf welchen die Regelung der SBB verweist, kommt – wie auch 

eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB – a pri-

ori nicht in Frage, da es sich dabei in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung um 

ein Antragsdelikt handelte, jedoch kein Antrag gestellt wurde. Ergänzend sei an-

gemerkt, dass nach Art. 86 Abs. 1 EBG in der heutigen Fassung kein Antrag mehr 

verlangt ist. 

5.5 Es wäre allenfalls möglich gewesen, den Beschuldigten wegen Missachtung 

polizeilicher Anweisungen im Sinne von Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV 

zu büssen, da die polizeilichen Befugnisse – im Gegensatz zur VBÖG – ohne 

Weiteres auf dem Areal der SBB gelten und die Polizei jederzeit befugt ist, gegen 

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Störungen einzuschreiten und die öffentliche Ruhe und Sicherheit herzustellen. 

Eine Verurteilung deswegen fällt jedoch ausser Betracht, da dies nicht angeklagt 

ist. 

6. Der Beschuldigte ist somit aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weshalb 

sich auch eine Prüfung des gestellten Beweisantrags erübrigt. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens (Dispositivziffer 4) auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf 

die Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Kosten des Strafbefehls sowie die nach-

träglichen Untersuchungskosten (Urk. 2 und 14) sind dem Stadtrichteramt Zürich 

zur Abschreibung zu überlassen. 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören die Kosten für die Vertretung durch einen Wahl-

verteidiger, die zu vergüten sind, wenn der Beizug eines Anwalts angesichts der 

beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, 

StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 7). Die Höhe der Entschädigung rich-

tet sich nach den kantonalen Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der 

Verteidiger der beschuldigten Person aufgewendet hat. Diesbezüglich lässt sich 

§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV entnehmen, dass die Grundgebühr vor Einzelgericht 

einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptver-

handlung in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– beträgt. Im Berufungsverfahren 

wird sie nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen (§ 18  

AnwGebV). Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang den Verhältnissen 

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entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein (Wehrenberg/Frank, in: 

BSK StPO, Art. 429 N 15 und 17).  

Der vorliegende Fall erweist sich in rechtlicher Hinsicht wie oben ausgeführt als 

genügend komplex, um den Beizug eines Anwalts zu rechtfertigen. Die vom Be-

schuldigten geltend gemachten Aufwendungen für die erbetene Verteidigung ste-

hen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur 

Wichtigkeit der Sache, weshalb sie grundsätzlich zu entschädigen sind. Die vom 

Verteidiger angesprochenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bericht-

erstattung der B._____ [Tageszeitung] sind indessen nicht zu vergüten. Solche 

sind am 14. September 2015 und am 5. Oktober 2015 in der Kostenaufstellung 

enthalten (Urk. 67/1 S. 2 und Urk. 67/2, insgesamt 0.6 Stunden). Ein genaues 

Ausscheiden ist jedoch aufgrund der Angabe mehrerer Positionen an beiden be-

sagten Daten nicht möglich, weshalb die Rechnung leicht abzurunden ist. Weiter 

ist zu berücksichtigen, dass der vorliegende Fall einen engen Zusammenhang mit 

fünf anderen Fällen hat, in welchen der Verteidiger die entsprechenden Beschul-

digten auch vertritt. Die Eingaben in den sechs verschiedenen Verfahren sind im 

Berufungsverfahren nahezu identisch, weshalb auch hier eine leichte Reduktion 

als angezeigt erscheint. Ausgehend von einer geltend gemachten Prozessent-

schädigung von rund Fr. 18'000.– für alle sechs Verfahren ist dem Beschuldigten 

somit eine anteilsmässige Prozessentschädigung von einem Sechstel, Fr. 3'000.– 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer), zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der 

Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV und Art. 21 Abs. 1 VBÖG in 

Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 VBÖG nicht schuldig und wird frei-

gesprochen. 

2. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2014-070-441 sowie die nachträglichen Un-

tersuchungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung 

überlassen.  

-   10   - 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 4) und die Kos-

ten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.  

4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger (für sich und zuhanden des Beschuldigten) 

− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

6. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   11   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. November 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

 
 
 
 

	Urteil vom 15. November 2016
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV, Art. 2 VBÖG und Art. 21 VBÖG in Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 lit. c VBÖG schuldig.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Am 18. November 2014 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich wegen unbewilligter vorübergehender Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Sonderzwecken durch Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration ge...
	2. Gegen das Urteil der Vorinstanz liess der Beschuldigte am 8. Oktober 2015 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 39). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 25. November 2015 (Urk. 42/2) reichte die Verteidigung innert Frist die Berufungserklärung mi...
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder be...
	2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 3. Oktober 2014, von 18 bis 19 Uhr in der Querhalle des Hauptbahnhofs Zürich an einer Kundgebung "…" teilgenommen zu haben, obwohl er unmittelbar vor Beginn der Demonstration durch die Polizei darauf hingewies...
	3. Nicht bestritten ist vorliegend, dass im Bahnhofsareal des Hauptbahnhofs Zürich zur fraglichen Zeit eine unbewilligte Kundgebung stattfand, der Beschuldigte durch die Polizei kontrolliert wurde und sich der Beschuldigte an der Kundgebung beteiligte...
	4. Wie noch zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weshalb auf ein Erstellen des subjektiven Sachverhaltes verzichtet werden kann (vgl. nachfolgend).
	5. Da die Kundgebung auf dem Areal des Hauptbahnhofs Zürich stattfand, ist zu prüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen hier anwendbar sind.
	5.1 Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr ist gestützt auf Art. 87 BV Sache des Bundes. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind eine spezialgesetzliche öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 2 und...
	5.2 Die SBB sind von Bundesrechts wegen autonom hinsichtlich der Bahnhofbewirtschaftung (vgl. oben und BGE 138 I 274 insbes. E. 1.5). Diese Autonomie kann somit nicht durch die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich (V...
	5.3 Für eine doppelte Bewilligungspflicht, wie Moser dies in gewissen Situationen als nicht ausgeschlossen erachtet (André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Bern 2011, S. 191 f.), besteht kein Anlass. Es ist nicht ersichtlich, w...
	5.4 Dass für die fragliche Kundgebung keine Bewilligung der SBB vorlag, ist unbestritten. Eine anklagegemässe Verurteilung des Beschuldigten, wie sie die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 21. September 2015 vorgenommen hat, scheidet jedoch wie oben ausg...
	5.5 Es wäre allenfalls möglich gewesen, den Beschuldigten wegen Missachtung polizeilicher Anweisungen im Sinne von Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV zu büssen, da die polizeilichen Befugnisse – im Gegensatz zur VBÖG – ohne Weiteres auf dem Area...

	6. Der Beschuldigte ist somit aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weshalb sich auch eine Prüfung des gestellten Beweisantrags erübrigt.
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 4) auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf die Gerichtskasse z...
	3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO...
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV und Art. 21 Abs. 1 VBÖG in Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 VBÖG nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2014-070-441 sowie die nachträglichen Untersuchungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 4) und die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger (für sich und zuhanden des Beschuldigten)
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.