# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a84d234a-6625-5879-a5bb-e5c74bd8d479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2016 E-1451/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1451-2016_2016-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1451/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern, 

Beschwerdeführende 1–3,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1451/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 6. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 12. Januar 2016 fanden die Befragungen zur Person statt 

und es wurde das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand und zur Zu-

ständigkeit Deutschlands und der Wegweisung dorthin gewährt.  

B.  

Gemäss der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac haben die Beschwerde-

führenden am 3. Januar 2016 in Deutschland um Asyl nachgesucht. Ge-

stützt hierauf ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 18. Februar 

2016 um Übernahme. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch am 

19. Februar 2016 gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 (zugestellt am 29. Februar 2016) trat 

das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 7. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei der 

negative Entscheid des SEM vom 22. Februar 2016 aufzuheben, mit su-

perprovisorischer und provisorischer Verfügung der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Kantonspolizei Bern 

anzuweisen, die Vollzugsbemühungen sofort einzustellen und das SEM 

anzuweisen, die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin 

samt ihrer Kinder in der Schweiz fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht sei 

das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen der älteren Tochter 

D._______ aus sachlichem Zusammenhang zu koordinieren und die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 10. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 

E-1451/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden beantragen, das Verfahren sei zu koordinie-

ren mit dem Verfahren ihrer volljährigen Tochter D._______. Der Familien-

einheit ist im Rahmen einer Überstellung Rechnung zu tragen. Da die Toch-

ter volljährig ist, besteht hingegen kein Grund, die Verfahren auf Beschwer-

deebene zu koordinieren, zumal auch die Vorinstanz getrennte Verfahren 

durchgeführt und zwei selbstständige Verfügungen erlassen hat (Verfü-

gung vom 18. Februar 2016 betreffend die volljährige Tochter und Verfü-

gung vom 22. Februar 2016 betreffend die Beschwerdeführenden [Mutter 

mit minderjährigen Kindern]). Der prozessuale Antrag ist abzuweisen.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

E-1451/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in-

wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler-

haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die  

Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zuständig-

keit Deutschlands erkannt und die deutschen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch 

wurde gutgeheissen. Deutschland ist somit verpflichtet, die Personen wie-

der aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu 

treffen. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, eine 

Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun. 

Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung von Art. 8 EMRK gel-

tend. Einerseits berufen sie sich auf Art. 15 Dublin-II-VO, mithin auf eine 

Norm, die nicht mehr in Kraft ist. Anderseits nehmen sie ohne Referenz 

Bezug auf ein Urteil eines europäischen Gerichtshofes vom 6. November 

2012, wobei offen bleibt, ob ein Urteil des EuGH (Europäischer Gerichts-

hof) oder des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ge-

meint ist. Zur Begründung führen sie aus, der Familienbegriff beschränke 

sich zwar im Wesentlichen auf die Kernfamilie, aber in besonderen Kons-

tellationen würden auch anderen Familienangehörige unter den Begriff fal-

len. Die Beschwerdeführerin 1 sei aus kulturellem und religiösem Brauch 

für ihre volljährige Tochter verantwortlich. Da ihre Tochter mit ihr in einem 

Haushalt zusammengelebt habe und alle gemeinsam die Flucht ergriffen 

E-1451/2016 

Seite 5 

hätten, würde eine Überstellung nach Deutschland eine Trennung von Fa-

milienmitgliedern darstellen. Auch habe die älteste Tochter der Beschwer-

deführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Schwester sei 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Sie, als alleinerziehende und hoch 

traumatisierte Frau, benötige Schutz und Beistand, welchen sie durch ihre 

Angehörigen erhalte. Ausserdem rufen die Beschwerdeführenden die Er-

messensklausel an (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Sofern die Beschwerdeführenden das Urteil des EuGH vom 6. November 

2012 C-245/11 meinen, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ablei-

ten. Das Urteil betrifft Art. 15 Dublin-II-VO, der in der Dublin-III-VO eine 

Neufassung erhalten hat (Art. 16 Dublin-III-VO). Wie schon unter altem 

Recht ist auch unter Art. 16-III-VO zu prüfen, ob eine Hilfsbedürftigkeit un-

ter anderem wegen schwerer Krankheit oder ernsthafter Behinderung be-

steht (Urteil, a.a.O, Rz. 41 f.). Die Beschwerdeführenden haben in der Erst-

befragung aber angegeben, gesund zu sein (SEM-Akten, A3, S. 10 und A4, 

S. 8), weshalb die vorgebrachte Hilfsbedürftigkeit auf Beschwerdeebene 

nicht überzeugt. Im Übrigen können sie – sofern notwendig – auf die Un-

terstützung der deutschen Behörden zählen, die den entsprechenden EU-

Mindestnormen für Unterbringung und Betreuung offensichtlich nachkom-

men. In Bezug auf die Tochter und die vorläufig aufgenommene Schwester 

ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 8 EMRK 

berufen können, weil ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nicht ersicht-

lich ist (dazu BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Die Überstellung nach Deutschland 

als zuständigen Dublin-Staat verletzt kein Recht.  

Schliesslich liegen auch keine Umstände vor, die einen – nach Ermessen 

zu beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der 

Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, 

SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigten. Die Ermes-

sensausübung der Vorinstanz stellt keine Rechtsverletzung dar. Sie ist zu 

Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung und die entsprechende An-

weisung an die Vollzugsbehörden ist gegenstandslos. 

E-1451/2016 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1451/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: