# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27314fd3-4633-5d2f-824f-7b45427035cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.08.2014 VO140095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140095_2014-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140095-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

zur Vorbereitung einer Klage betreffend "Abänderung Scheidungsurteil" er-

suchen (act. 1 S. 1 und 2). Am 7. August 2014 liess sie weitere Unterlagen 

ins Recht reichen (act. 4 und 5/1-3). 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Be-

zirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. In einem allfälligen folgenden 

Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein erneutes Gesuch zu stellen. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ersuchen. Gemäss Art. 198 lit. c ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren - für 

welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - für streiti-

ge Verfahren betreffend Abänderung von rechtskräftigen Scheidungsurteilen 

(vgl. DIKE Kommentar-ZPO Egli, Art. 198 N 9). Für das möglicherweise be-

vorstehende Abänderungsverfahren im Sinne von Art. 134 ZGB vor dem 

Bezirksgericht wird aufgrund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist deshalb in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 

lit. b ZPO) und die Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleis-

tungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) nicht einzutreten. 

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2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung. An-

spruch auf die Bestellung einer solchen hat eine Partei dann, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig-

keit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und 

sie für die gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters 

bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand auch zur Vorberei-

tung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302). Die 

Bestellung eines solchen rechtfertigt sich jedoch nur bei Vorliegen ganz be-

sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 

Abs. 3 VE-ZPO). Die vorprozessuale Rechtsverbeiständung soll der bedürf-

tigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge 

gefassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die 

dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei 

schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu 

treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige 

Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisi-

ko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten 

handeln, die gegebenenfalls von der vom Prozessgericht zu bewilligenden 

unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der 

Prozessaussichten.  

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

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rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Gemäss dem ins Recht gereichten Scheidungsurteil des Bezirksgerichts 

Meilen vom 11. Juni 2012 generierte die Gesuchstellerin dannzumal ein mo-

natliches Erwerbseinkommen von Fr. 450.- netto und erhielt überdies eine 

monatliche IV-Rente von Fr. 1'491.-, monatliche Ergänzungsleistungen von 

Fr. 1'177.- sowie eine monatliche IV-Kinderrente von Fr. 597.-. Vermögen 

besass sie keines (act. 3/1 S. 15). Die Gesuchstellerin macht geltend, die fi-

nanziellen Verhältnisse hätten sich seither nicht massgeblich verändert. Sie 

erhalte weiterhin eine IV-Rente, Zusatzleistungen sowie eine Entschädigung 

für ihre Arbeit in der geschützten Werkstatt (act. 1 S. 1), und belegt dies mit-

tels Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 8. Mai 2013 

(act. 5/1) sowie mittels Budgets 2014 des Mandatszentrums Erwachsenen-

schutz der Stadt … (act. 5/2). Letzterem zufolge stehen den Einnahmen von 

Fr. 3'075.- Aufwendungen von Fr. 2'980.35 entgegen. Die Vermögenslosig-

keit der Gesuchstellerin ist ebenfalls ausgewiesen (act. 5/2). Demzufolge ist 

von der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.6.  Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen der Rechtsvertreterin 

(act. 1) davon ausgegangen werden, dass die Vorbereitung der Klage be-

treffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 11. Juni 2012 mit Blick auf 

die Zuteilung der elterlichen Sorge eine anwaltliche Mitwirkung erfordert. Es 

ist daher im konkreten Fall sinnvoll, wenn die Gesuchstellerin bereits im 

Rahmen der Prozessvorbereitung anwaltlich vertreten ist und auf diese Wei-

se ein unnötiges strittiges Verfahren und damit verbundene Kosten vermie-

den werden können. 

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2.7. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung 

einer vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erfüllt, wes-

halb dem Gesuch zu entsprechen ist. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein all-

fälliges erstinstanzliches Verfahren wird nicht eingetreten.  

2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf ein noch nicht anhängig gemachtes 

Verfahren betreffend Abänderung Scheidungsurteil in Sachen A._____ ge-

gen B._____ für die Prozessvorbereitung (bis zur Rechtshängigkeit) in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltli-

che Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. 

Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung 

von maximal Fr. 1'600.–. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorbereitung des 

Prozesses trägt der Kanton Zürich. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der 

Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie 

zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 6 - 

 

Zürich, 12. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 12. August 2014
	
	Erwägungen:
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Gemäss Art. 198 lit. c ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - für streitige Verfahren betreffe...
	2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung. Anspruch auf die Bestellung einer solchen hat eine Partei dann, wenn sie nicht über die erforderlichen...
	2.5. Gemäss dem ins Recht gereichten Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 11. Juni 2012 generierte die Gesuchstellerin dannzumal ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 450.- netto und erhielt überdies eine monatliche IV-Rente von Fr. 1'49...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein allfälliges erstinstanzliches Verfahren wird nicht eingetreten.
	2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf ein noch nicht anhängig gemachtes Verfahren betreffend Abänderung Scheidungsurteil in Sachen A._____ gegen B._____ für die Prozessvorbereitung (bis zur Rechtshängigkeit) in der Person von Rechtsanwältin lic....
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorbereitung des Prozesses trägt der Kanton Zürich.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. August 2014