# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e000b939-bb38-5111-b7aa-ed5f46648ae7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2023 RT220164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220164_2023-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220164-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 10. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Amt für Jugend- und Berufsberatung,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 12. August 2022 (EB220239-I)  

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Erwägungen: 

 1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 

stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 31. Mai 2022 (bei der Vorinstanz am 

7. Juni 2022 eingegangen) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 5. April 2022) definitive Rechtsöff-

nung zu erteilen für Fr. 33'909.90 nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2022 sowie für 

die Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, Urk. 

2/1). 

 Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, 

um für die mutmassliche Entscheidgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 350.– 

zu leisten (Urk. 3). Sodann wurden die Parteien in den Erwägungen der Verfü-

gung darauf hingewiesen, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Zustel-

lung durch das Gericht (eingeschriebene Post) am siebten Tag nach dem Zustel-

lungsversuch als zugestellt gelte, sofern die Sendung nicht innerhalb der Abhol-

frist abgeholt werde (unter Hinweis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies gelte auch 

für postalische Sendungen, welche aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags ge-

genüber der Post nicht sofort zugestellt würden, falls die Partei im Zeitpunkt des 

Rückbehaltungsauftrags Kenntnis des laufenden Verfahrens gehabt habe (unter 

Hinweis auf ZR 112 [2013] Nr. 34). Die Parteien müssten deshalb bei Abwesen-

heiten für die Entgegennahme oder Umleitung der Post sorgen. Das Gericht 

nehme in den genannten Fällen keine weiteren Zustellungsversuche vor (Urk. 3 

S. 3 E. 4). Der Gesuchsgegner nahm die als Gerichtsurkunde versandte Verfü-

gung vom 7. Juni 2022 am 14. Juni 2022 persönlich in Empfang (Urk. 4 S. 2). In-

nert Frist (Urk. 4 S. 1) leistete die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss (Urk. 5 

S. 1). 

 Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-

setzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen; dies mit der 

Androhung, dass bei Säumnis der Endentscheid aufgrund der Akten gefällt wer-

de, sofern die Angelegenheit spruchreif sein werde (Urk. 6). Der Gesuchsgegner 

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holte in der Folge diese als Gerichtsurkunde versandte Verfügung bei der zustän-

digen Poststelle nicht ab (Urk. 7). 

 Mit Urteil vom 12. August 2022 entschied die Vorinstanz in unbegründeter 

Form gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO – wie von ihr in der 

Verfügung vom 24. Juni 2022 angedroht (Urk. 6 S. 2) – aufgrund der vorhande-

nen Akten (Urk. 14 S. 2 E. 1) und erteilte der Gesuchstellerin gestützt auf das 

rechtskräftige Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Uster vom 10. Juli 2020 (Urk. 2/2) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 5. April 2022) definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 33'909.90 nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2022, für die Betreibungskosten so-

wie für die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des 

Urteils (Urk. 8). 

 Der Gesuchsgegner verlangte mit Eingabe vom 27. August 2021 (recte: 

2022) innert Frist gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO (Urk. 9 S. 2; 

siehe auch Urk. 8 S. 2 f. Dispositivziffer 6) die schriftliche Begründung des Urteils 

vom 12. August 2022 (Urk. 10-13). 

 Am 30. September 2022 versandte die Vorinstanz das Urteil vom 12. August 

2022 in begründeter Form an die Parteien (Urk. 14 f.), wobei der Gesuchsgegner 

dieses persönlich am 3. Oktober 2022 in Empfang nahm (Urk. 15 S. 1). 

 b) Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 erhob der Gesuchsgegner innert Frist 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) Beschwerde gegen das vorge-

nannte Urteil mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzu-

heben und die Rechtsöffnung zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zzgl. Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchstellerin (Urk. 16 S. 2). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-15). 

 Auf die vom Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift gemachten Aus-

führungen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Ent-

scheidfindung als notwendig erweist. 

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 2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift in formeller Hin-

sicht geltend, die Vorinstanz habe mit der Ausstellung eines Dispositivs (ohne 

Begründung) versucht, sein rechtliches Gehör zu missachten (Urk. 16 S. 3 Ziff. I.3 

lit. b). 

 Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO kann das Gericht sei-

nen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien ohne schriftliche 

Begründung eröffnen. Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine 

Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt 

(Art. 239 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO). Da der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 27. August 2022 die schriftliche Begründung des Urteils vom 12. August 

2022 verlangte, versandte die Vorinstanz dieses in begründeter Form am 

30. September 2022 an die Parteien. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Gesuchsgegners ist demnach nicht ersichtlich. 

 3. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 

2022 sodann vor, obschon der Vorinstanz und der Gesuchstellerin sämtliche fi-

nanziellen Fakten bekannt gewesen seien, seien diese vorsätzlich falsch darge-

stellt worden. Insbesondere seien Beweismittel und Zahlungen absichtlich nicht 

erwähnt worden. Die Gesuchstellerin habe sich im Jahr 2020 im Sinne von Art. 62 

OR im Umfang von über Fr. 26'486.36 ungerechtfertigt bereichert und sich bei 

seinen Konten bedient; im März 2020 mit insgesamt Fr. 18'000.– (unter Hinweis 

auf den Kontoauszug PostFinance März 2020; Urk. 19/3) und im September 2020 

nochmals mit einem Betrag von Fr. 8'486.36 (unter Hinweis auf den Kontoauszug 

PostFinance September 2020; Urk. 19/4). Diesbezüglich sei die Gesuchstellerin 

gemäss Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 20. Dezember 2020 gestän-

dig (unter Hinweis auf Urk. 19/2). Da die Gesuchstellerin ihn mit ihren Verfahren 

in finanzielle Not getrieben habe, hätten auch die verbleibenden Ausstände von 

Fr. 28'148.77 (Fr. 125'990.– abzüglich Fr. 97'841.–) bislang nicht bezahlt werden 

können. Der Ausstand werde jedoch mit Valuta vom 14. Oktober 2022 beglichen 

(unter Hinweis auf die Zahlungsbestätigung PostFinance; Urk. 19/6). Er habe so-

mit seine gesamte Schuld bezahlt, weshalb es auch nicht angebracht sei, Wu-

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cherzinsen in der Höhe von 5 % zu verlangen. Ebenso sei auf die Entscheidge-

bühr und die Parteientschädigung zu verzichten (Urk. 16 S. 8 Ziff. 4 ff.). 

 4. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem 

Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-

tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

 Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-

verfahrens die in den Ziffern 4 bis 6 auf Seite 8 seiner Beschwerdeschrift vorge-

brachten Tatsachenbehauptungen – abgesehen von dem von der Gesuchstellerin 

anerkannten Bezug im September 2020 über Fr. 8'436.36 (vgl. Urk. 1 S. 5 a.E.) – 

sowie die dazu als Beilagen eingereichten Urkunden 19/2-4 und Urkunde 19/6 

erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Diese Vorbringen und Urkunden des Ge-

suchsgegners sind daher im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu be-

trachten und können vorliegend nicht berücksichtigt werden. 

 b) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren in Tabellenform gel-

tend, welche Beträge er in der Periode März 2020 bis April 2022 an bzw. für die 

Gesuchstellerin als Direkt- und Unterhaltszahlungen geleistet habe (Urk. 16 S. 6). 

Sofern es sich dabei nicht um von der Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Ver-

fahren anerkannte Zahlungen handelt (vgl. dazu Urk. 1 S. 5), finden diese vom 

Gesuchsgegner geltend gemachten Leistungen im Beschwerdeverfahren auf-

grund von Art. 326 Abs. 1 ZPO keine Berücksichtigung. Ferner gelang es dem 

Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren auch nicht, diese Zahlungen glaubhaft 

zu machen, da sie unbelegt geblieben sind (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Wie be-

reits erwähnt, können diesbezüglich aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO die Urkun-

den 19/2-4 und 19/6 nicht herangezogen werden, da sie erstmalig im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren eingereicht wurden. Schliesslich setzt sich der Ge-

suchsgegner im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert mit den von der Vorin-

stanz berücksichtigten Zahlungen in Erwägung 2.2.7 des angefochtenen Urteils 

auseinander (Urk. 17 S. 5 f.), weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die im 

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Beschwerdeverfahren vom Gesuchsgegner geltend gemachten Zahlungen einzu-

gehen ist. 

 c) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinander. Damit erweist sich 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen 

werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme 

der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner sei-

nerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel der Urk. 16, 18 und 19/2-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 33'909.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

 
Zürich, 10. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
lm 

	Urteil vom 10. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel der Urk. 16, 18 und 19/2-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...