# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753d0913-24e6-5d44-9222-31da4a46c743
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RA250005-O1
**Docket/Reference:** RA250005-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RA250005-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

9kGeschäfts-Nr.: RA250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 28. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschwerdeführerin

Kanton Zürich,

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Bülach 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Entschädigung unentgeltliche 

Rechtsvertretung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Bülach im summarischen Verfahren vom 14. Mai 2025 (AH210033-C)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessverlauf

1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 reichte B._____ (fortan Kläger) eine ar-

beitsrechtliche Klage beim Arbeitsgericht des Bezirksgerichts Bülach als Einzelge-

richt  ein.  Mit  Eingabe  vom  21.  Oktober  2020  zeigte  die  Beschwerdeführerin, 

Rechtsanwältin A._____, an, mit der Interessenswahrung des Klägers betraut wor-

den zu sein. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. Januar 2021 stellte dieser 

im Vergleich zu seiner ursprünglichen Klage abgeänderte Rechtsbegehren und er-

stattete die Klagebegründung (Urk. 5/1 E. 1). Ferner stellte er ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege (Urk. 5/3/1 E. 5). Mit Verfügung vom 22. April 2021 wurde 

die Streitigkeit dem Kollegialgericht unterbreitet und das Verfahren vor dem Einzel-

gericht  abgeschrieben  (Urk.  5/1).  Das  Kollegialgericht  eröffnete  das  vorliegende 

Geschäft (AH210033-C). Die schriftliche Replik wurde am 25. August 2021 erstattet 

(Urk.  5/9),  die  Duplik  am  1.  November  2021  (Urk.  5/15).  Die  am  31.  März  2022 

durchgeführte  Instruktions-/Vergleichsverhandlung  scheiterte  (Prot.  I  S.  6  f.).  Mit 

Verfügung vom 5. Mai 2022 wurde das Gesuch des Klägers um Gewährung der 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wurde ihm die Beschwerdeführerin als 

unentgeltliche  Rechtsbeiständin  bestellt  (Urk.  5/27).  Am  20. Juli  2023  fand  die 

Hauptverhandlung mit Beweisabnahme (Zeugeneinvernahme) statt (Prot. I S. 17 

ff.). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 14. Dezember 2023 wurde der Klä-

ger  befragt.  Die  anschliessenden  Vergleichsgespräche  scheiterten  (Prot.  I  S.  49 

ff.). Mit Verfügung vom 1. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin eine Akonto-

zahlung  über  Fr.  10'770.–  ausgerichtet  (Urk.  5/51).  Der  Kläger  erstattete  seinen 

schriftlichen Schlussvortrag mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 (Urk. 5/62), die Be-

klagte ihren mit Eingabe vom 20. November 2024 (Urk. 5/68). Am 16. Januar 2025 

erging das Urteil, mit welchem die Klage abgewiesen wurde. Eine Entscheidgebühr 

wurde nicht erhoben und der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten eine Partei-

entschädigung  von  Fr.  9'500.–  zu  bezahlen  (Urk.  5/70).  Das  Urteil  erwuchs  in 

Rechtskraft.

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2. Mit  Eingabe  vom  3.  März  2025  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  die  Vor-

instanz  unter Einreichung einer Honorarnote um eine zusätzliche Entschädigung 

zur  bereits  geleisteten  Akontozahlung  aus  der  Gerichtskasse  in  der  Höhe  von 

Fr. 10'464.45. Dabei machte sie für die gesamte Dauer ihrer Vertretung (20. Okto-

ber  2020  bis  22.  Januar  2025)  einen  Zeitaufwand  von  86.55  Stunden  zu  einem 

Stundenansatz  von  Fr. 220.–,  Auslagen  von  Fr.  661.15  (Fr.  7.30  Porti,  Fr.  82.60 

Reisespesen und Fr. 571.25 Kleinspesenzuschlag) sowie einen Mehrwertsteuer-

zuschlag von Fr. 1'532.30 geltend (Urk. 5/72). Mit Verfügung vom 11. März 2025 

wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um sich zur Kürzung der Honorar-

note zu äussern (Urk. 5/73). Die Beschwerdeführerin liess sich innert erstreckter 

Frist (Urk. 5/76; Urk. 5/78) mit Eingabe vom 17. April 2025 vernehmen (Urk. 5/80). 

Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 setzte die Vorinstanz die Entschädigung der Be-

schwerdeführerin  auf  Fr. 10'992.85  (inkl.  Barauslagen  und  Mehrwertsteuer)  fest, 

wovon Fr. 10'770.– bereits ausgerichtet worden seien (Urk. 2 = Urk. 5/82).

3.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juni 2025 Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 14. Mai 2025, Ver-

fahren Nr. AH210033-C, sei aufzuheben.

2.

3.

Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen 
und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers 
im Verfahren AH210033-C sei auf CHF 21'234.00 (inkl. CHF 661 
Barauslagen und MwSt) festzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt) zulasten 
des Beschwerdegegners."

4.

Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 5/1–83) wurden beigezogen. Praxisgemäss 

ist die unentgeltlich verbeiständete Person nicht anzuhören (OGer ZH PC200006 

vom 29. April 2020 E. 1.5). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz 

(Art. 324 ZPO) wird verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.

II. Prozessuales

1. Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der der Beschwerdeführerin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers zugesprochenen Entschädigung. Die 

Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der 

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selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 110 ZPO). Sie wurde fristgerecht erhoben (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6) 

und die Beschwerdeführerin ist berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Her-

absetzung  ihrer  Entschädigung  im  eigenen  Namen  Beschwerde  zu  führen 

(ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3, m.w.H.). 

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeführerin nicht, soweit sie in ihrer Be-

schwerde unter Abschnitt C ihre vorinstanzliche Stellungnahme vom 17. April 2025 

eins zu eins wiederholt (Urk. 1 Rz. 3–7 = Urk. 5/80 S. 1 f.). Darauf ist entsprechend 

nicht weiter einzugehen.

3.

Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

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III. Beurteilung der Beschwerde

1.1. Die  Vorinstanz  hat  die  Grundsätze  zur  Bemessung  der  Entschädigung  der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 E. 3). Es kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden. Hervorzuheben ist 

nochmals, dass bei der Pauschalentschädigung (zu deren Zulässigkeit: BGE 143 

IV 453 E. 2.5) alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes 

aufgefasst  werden  und  der  effektive  Zeitaufwand  lediglich  im  Rahmen  des 

Tarifansatzes  berücksichtigt  wird  (BGE  141  I  124  E.  3.2  und  E. 4.3,  m.w.H.). 

Folglich wird die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht einfach nach der Rechnung 

"Stunden mal Stundenansatz" honoriert. Zudem hat das Bundesgericht in BGE 143 

IV 453 seine langjährige Praxis relativiert hat, nach welcher dann kein Spielraum 

für eine abstrahierende Bemessungsweise bestand, wenn eine Entschädigung zu-

gesprochen werden sollte, die – gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf 

seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im Ergebnis zu einem 

Stundenansatz  von  deutlich  unter  CHF 180.–  geführt  hätte  (s.  auch  BGer 

6B_1045/2017  vom  27. April  2018  E. 3.1).  Entsprechend  setzt  das  pauschalisie-

rende Vorgehen keine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz 

von Fr. 180.– mehr voraus, da es nicht in das Belieben der unentgeltlichen Rechts-

vertretung gestellt sein kann, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl 

Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richten sich 

Honorarpauschalen  nicht  in  erster  Linie  nach  dem  Umfang  der  Bemühungen,  ist 

der  tatsächlich  geleistete  Aufwand  zunächst  nur  sehr  bedingt  massgebend. 

Gleichwohl  sind  die  sachbezogenen  und  angemessenen  Bemühungen  zu 

entschädigen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGer 5D_163/2019 vom 24. Februar 2020, 

E.  6.1).  Pauschalen  nach  Rahmentarifen  erweisen  sich  erst  dann  als 

verfassungswidrig,  wenn  sie  auf  die  konkreten  Verhältnisse  in  keiner  Weise 

Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses 

zu den vom unentgeltlichen Rechtsbeistand geleisteten Diensten stehen (BGE 141 

I 124 E. 4.3). Wird das Honorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag 

festgesetzt, kann von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten 

Honorarrechnung abgesehen werden (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 m.H. auf BGE 141 

I 124 E. 4.5).

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1.2. Damit gehen die Einwände der Beschwerdeführerin fehl, die Kürzung führe 

zu einem Honorar von lediglich Fr. 109.85 pro Stunde und die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht  verletzt,  weil  sie  nicht  ausgeführt  habe,  welche  ihrer  geltend 

gemachten  Positionen  im  Leistungsbeschrieb  nicht  gerechtfertigt  seien  (Urk.  1 

Rz. 16 f.).

2.1. Die  Vorinstanz  erwog,  der  Streitwert  im  vorliegenden  Verfahren  habe 

Fr. 27'760.– betragen. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung belaufe sich 

gemäss § 4 AnwGebV auf Fr. 4'754.– (ohne MwSt.). Wie für die Parteientschädi-

gung  der  Beklagten  erscheine  auch  für  die  Entschädigung  der  unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung des Klägers eine Verdoppelung der Grundgebühr angemes-

sen, wobei zur Begründung auf die entsprechenden Ausführungen in der Urteils-

begründung vom 16. Januar 2025 verwiesen werden könne (Urk. 5/70 S. 15). Damit 

würde die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorlie-

gende Verfahren Fr. 9'508.– betragen, wobei Barauslagen und MwSt. hinzukämen 

(Urk. 2 E. 4).

2.2. Die Rechtsvertreterin des Klägers mache eine Entschädigung in der Höhe von 

insgesamt  Fr. 21'234.45  (inkl.  Barauslagen  und  MwSt.)  geltend.  Dies  erscheine 

massiv überhöht. Einerseits vor dem Hintergrund der in Erwägung-Ziffer 3 darge-

legten Grundsätze, andererseits aber auch, weil sich die Sach- und Rechtslage für 

ein Verfahren in der Art des vorliegenden als durchschnittlich gestaltet habe. Es sei 

(lediglich, aber immerhin) zu prüfen gewesen, ob die Beklagte aufgrund einer Ver-

letzung der Fürsorgepflicht für die Erkrankung des Klägers verantwortlich gewesen 

sei und sie ihm daher nicht hätte kündigen dürfen. Die geltend gemachten Aufwen-

dungen in der Höhe von insgesamt Fr. 21'234.45 erschienen aber auch vor dem 

Hintergrund, dass der Streitwert Fr. 27'760.– betragen habe, massiv überhöht. An-

gesichts des Umstandes, dass die Grundgebühr für eine Parteientschädigung beim 

vorliegenden  Streitwert  Fr. 4'754.–  betragen  habe  und  grundsätzlich  die  Summe 

der Zuschläge die Höhe der Grundgebühr nicht überschreiten dürften, hätte eine 

Partei, welche die Kosten für ihre Rechtsvertretung selbst zu übernehmen habe, 

kaum die geltend gemachte Summe (Fr. 21'234.45) in ihre Rechtvertretung "inves-

tiert". Auch von einer unentgeltlichen Rechtsvertretung sei zu erwarten, dass sie 

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ihre Tätigkeit gemessen am fraglichen Streitwert angemessen und verhältnismäs-

sig  ausübe;  seien  doch  die  geltenden  Entschädigungsregelungen  als  bekannt 

vorauszusetzen (Urk. 2 E. 5).

2.3. Die Beschwerdeführerin mache in ihrer Stellungnahme zusammengefasst pri-

mär geltend, dass es sich bei den eingeklagten Fr. 30'000.– nur um einen formellen 

Streitwert handle. So habe sie bereits in der Klagebegründung ausgeführt, dass der 

eingeklagte Betrag bloss eine Teilklage darstelle und sie sich vorbehalte, die rest-

lichen Fr. 150'000.– zu einem späteren Zeitpunkt einzuklagen. Der effektive Streit-

wert liege somit bei Fr. 180'000.–, dies insbesondere weil gemäss jüngster bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung die rechtskräftige Abweisung einer echten Teilklage 

spätere  Klagen  über  andere  Anspruchsteile  ausschliesse.  Dies  sei  sodann  der 

Grund für die durch das hiesige Einzelgericht veranlasste Verfahrensüberweisung 

an das Kollegialgericht. Im Hinblick darauf, dass der geltend gemachte Gesamts-

chaden Fr. 180'000.– betrage, sei ein Honorar von Fr. 21'000.– nicht überhöht. Es 

sei davon auszugehen, dass auch der Rechtsanwalt der Gegenseite ein weit höhe-

res Honorar als Fr. 20'000.– erhalten habe. Der Kläger habe aus Gründen der Waf-

fengleichheit Anspruch auf eine gleich gute Vertretung (Urk. 2 E. 6).

2.4. Es sei unbestritten – so die Vorinstanz weiter –, dass der Streitwert bei Teil-

klagen nur die eingeklagte (Teil-)Forderung betrage. Das Gesetz unterscheide da-

bei nicht zwischen einem formellen – jenem der Teilklage – und einem effektiven – 

jenem des Gesamtanspruches – Streitwert. Im Falle einer echten Teilklage liege es 

im Machtbereich der klagenden Partei, über die Höhe der eingeklagten (Teil-)For-

derung und somit über die Höhe des Streitwertes zu entscheiden. Dieser Entscheid 

sei ein prozesstaktischer Entscheid, durch welchen der Kläger bei Verminderung 

des Streitwertes unter anderem die Verminderung von Prozesskosten – sowohl der 

Gerichtsgebühren wie auch der Parteientschädigung – und somit eine Verminde-

rung des Prozesskostenrisikos herbeiführen könne. In arbeitsrechtlichen Verfahren 

könne  die  Gerichtsgebühr  gemäss  Art. 114  Abs.  1  lit. c  ZPO  gänzlich  entfallen, 

wenn der Streitwert höchstens Fr. 30'000.– betrage. Das Bundesgericht habe er-

klärt, die Verfolgung solcher Vorteile sei legitim, wobei insbesondere das Erheben 

einer Teilklage zur Reduktion des Kostenrisikos grundsätzlich zulässig sei. Vorlie-

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gend sei infolge eines Streitwerts von Fr. 27'760.– keine Entscheidgebühr erhoben, 

die Zeugenentschädigung auf die Staatskasse genommen und eine Parteientschä-

digung von "nur" Fr. 9'500.– gesprochen worden, was im Interesse des Klägers sei. 

Für den Fall einer Teilklage sähen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen 

keine höhere Entschädigung für eine unentgeltliche Rechtsvertretung vor als wenn 

es sich beim fraglichen Streitwert nicht um eine Teilklage handeln würde. Dies er-

scheine auch konsequent. Andernfalls entstünde folgende Situation: Die klagende 

Partei erhebe lediglich eine Teilklage, um für den Fall eines Unterliegens keine Ge-

richtskosten bezahlen zu müssen und um die geschuldete Parteientschädigung an 

die Gegenseite, die beklagte Partei tief zu halten. Selbst jedoch würde ihre eigene 

Entschädigung resp. diejenige ihrer eigenen unentgeltlichen Rechtsvertretung an-

hand des Streitwerts festgelegt, welcher vorgelegen hätte, wenn der gesamte An-

spruch eingeklagt worden wäre. Während die beklagte Seite also für das Verfahren 

eine  reduzierte,  auf  dem  effektiven  Streitwert  basierende  Prozessentschädigung 

erhielte,  würde  die  Rechtsvertretung  der  klagenden  Partei  eine  viel  höhere  Ent-

schädigung erhalten, wenn deren Entschädigung doch auf Grundlage eines (viel) 

höheren Streitwerts berechnet würde. Unter den gegebenen Umständen sei damit 

die Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen auf Grundlage des Streitwerts von 

Fr. 27'760.– zu entschädigen (Urk. 2 E. 7). 

2.5. Daran vermöge auch ihr Einwand nichts zu ändern, dass das Einzelgericht 

vorliegend das Verfahren zum Kollegialgericht – und somit vom vereinfachten ins 

ordentliche Verfahren – überwiesen habe. Gemäss § 25 GOG liege es ab einem 

Streitwert von Fr. 15'000.– im Ermessen des Einzelgerichts, ein Verfahren an das 

Kollegialgericht zu überweisen. Wie das Einzelgericht damals erkannt habe – und 

wie es auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme wiedergegeben habe 

– würde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine allfällige Abweisung ei-

ner Teilklage die Gutheissung über weitere Teilklagen ausschliessen. Das Bundes-

gericht habe dabei ausgeführt, dass das Gericht bei der Abweisung einer echten 

Teilklage zur Erkenntnis gelangt sein müsse, dass aus dem behaupteten Sachver-

halt überhaupt keine Forderung zustehe, weshalb es sich mit der gesamten von der 

klagenden Partei behaupteten Forderung auseinanderzusetzen habe. Es sei in An-

betracht dessen, dass der behauptete Gesamtanspruch etwa Fr. 180'000.– betrage 

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und somit sechs Mal grösser sei, als die für die sachliche Zuständigkeit entschei-

dende  Streitwertgrenze  von  Fr. 30'000.–,  in  keiner  Weise  zu  beanstanden,  dass 

das Einzelgericht das Verfahren im Hinblick auf die Mitprüfung eines latenten An-

spruches von über Fr. 150'000.– an das Kollegialgericht überwiesen habe. Dieser 

Umstand vermöge jedoch nach dem Gesagten am eigentlichen Streitwert des Ver-

fahrens  nichts  zu  ändern.  Dies  insbesondere,  wenn  –  um  das  Bundesgericht  zu 

zitieren – "die klagende Partei es in der Hand hat, den Gesamtbetrag anstelle eines 

Teils davon einzuklagen" (Urk. 2 E. 8).

2.6. Zum  Einwand,  das  Verfahren  habe  mit  fünf  Jahren  sehr  lange  gedauert, 

müsse entgegnet werden, dass der Arbeitsaufwand sich grundsätzlich an der An-

zahl Verhandlungen und der Anzahl Schriftenwechsel bemesse, und nicht an der 

vergangenen  Zeit  seit  Klageeinreichung.  Entscheidend  sei  der  tatsächliche  Auf-

wand der Rechtsvertretung. Es sei vorliegend nicht erkennbar, inwiefern sich die 

Dauer des Verfahrens durch Richterwechsel vorliegend auf den für die Rechtsver-

tretung nötigen Aufwand konkret ausgewirkt hätte. Auch die Beschwerdeführerin 

habe dazu nichts konkret ausgeführt. Es sei korrekt, dass mit der Überweisung an 

das Kollegialgericht ein gewisser Mehraufwand entstehe. Dieser sei jedoch damit 

abgegolten,  dass  jede  zusätzliche  Verhandlung  zur  schlussendlichen  maximal 

möglichen  Verdoppelung  der  Grundgebühr  der  Anwaltsentschädigung  eingeflos-

sen sei (Urk. 2 E. 9). 

2.7. Dem Einwand, es handle sich vorliegend um ein komplexes Verfahren, könne 

insofern nicht gefolgt werden, als "nur" die Frage zu prüfen gewesen sei, ob die 

Beklagte aufgrund einer Verletzung der Fürsorgepflicht für die Erkrankung des Klä-

gers  verantwortlich  gewesen  sei  und  sie  ihm  daher  nicht  hätte  kündigen  dürfen 

(Urk. 2 E. 10). 

2.8. Zusammenfassend sei die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung des Klägers für das vorliegende Verfahren auf Fr. 9'508.– festzusetzen. 

Hinzu kämen Barauslagen und die Mehrwertsteuer. An Barauslagen seien insge-

samt Fr. 661.15 geltend gemacht worden, was so zu entschädigen sei. Damit be-

laufe  sich  die  Entschädigung  auf  insgesamt  Fr. 9'992.85  [recte:  Fr.  10'992.85]. 

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Fr. 10'770.–  seien  im  Sinne  einer  Akontozahlung  bereits  ausgerichtet  worden 

(Urk. 2 E. 11).

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz halte fest, dass das von ihr gel-

tend gemacht Honorar massiv überhöht erscheine. Dieses Wording spreche Bände 

und zeige klar, dass es nur eine Vermutung der Vorinstanz sei, welche nicht auf 

Fakten basiere, führe sie denn auch solche in ihrer Begründung nicht ansatzweise 

an (Urk. 2 Rz. 17).

Diese Rüge erweist sich als offensichtlich haltlos. Die Vorinstanz begründete über 

fünf Seiten, weshalb das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Honorar 

übersetzt  sei  und  ging  dabei  auf  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer 

Stellungnahme vom 17. April 2025 ausführlich ein (Urk. 2 E. 4–10). Einzig in Bezug 

auf ihren Einwand, wonach sie nach der ersten Hauptverhandlung mitgeteilt habe, 

dass der Kläger keinen Vergleich wolle und die Verhandlung vom 31. März 2022 

daher unnötig gewesen sei (Urk. 5/80 S. 2), äusserte sich die Vorinstanz nicht, wie 

die Beschwerdeführerin zutreffend erkennt (Urk. 2 Rz. 19). Die Beschwerdeführerin 

wurde jedoch auch für diese Verhandlung entschädigt (Urk. 2 E. 4 i.V.m. Urk. 5/70 

E. 5.2), sodass daraus kein Nachteil in Bezug auf das Honorar ersichtlich ist. Ferner 

zeigt  die  Beschwerdeführerin  nicht  auf,  inwiefern  die  Vorinstanz  das  Verfahren 

nicht effizient geführt haben soll (Urk. 2 Rz. 19). Mit ihrer sinngemässen Kritik, die 

Vorinstanz habe mit ihrer Verfahrensführung ihren Aufwand und damit das geltend 

gemachte Honorar selbst verursacht (Urk. 1 Rz. 19), ist sie daher nicht zu hören.

3.2. Soweit die Beschwerdeführer sodann ihre vorinstanzliche Argumentation wie-

derholt, dass das eigentliche Streitinteresse Fr. 180'000.– betragen habe, der Pro-

zess auch entsprechend dieses Streitwerts geführt worden sei, jeder Dritte genau 

so gehandelt und entsprechend in seine Anwältin "investiert" hätte, gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine rechtskräftige Abweisung einer echten Teil-

klage spätere Klagen ausschliesse und u.a. auch aus diesem Grund die Klage an 

das Kollegialgericht überwiesen worden sei (Urk. 1 Rz. 12 f.; Urk. 2 E. 6), ohne sich 

mit den ausführlichen und fundierten vorinstanzlichen Erwägungen hierzu (Urk. 2 

E. 7 f.)  auseinanderzusetzen,  genügt  sie  den  Begründungsanforderungen  (oben 

E. II. 2) nicht. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.

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3.3. Weiter sind ihre pauschalen Behauptungen, es habe eine grosse Summe auf 

dem Spiel gestanden und das Honorar sei in Anbetracht der Grösse des Verfahrens 

sowie  der  Komplexität  und  der  unzähligen  Verhandlungen  angemessen  (Urk.  2 

Rz. 13), nicht ausreichend, um eine erhöhte Verantwortung, Schwierigkeit oder ei-

nen erhöhten Zeitaufwand, was eine Erhöhung der Grundgebühr nach § 4 Abs. 2 

AnwGebV  rechtfertigen  würde,  darzulegen.  Auch  führt  die  Beschwerdeführerin 

nicht  aus,  welche  Grundgebühr  anstelle  der  von  der  Vorinstanz  veranschlagten, 

ihrer Ansicht nach angemessen wäre. Ebenso wenig zeigt sie auf, inwiefern es sich 

vorliegend  rechtfertigen  würde,  von  der  in  §  11  Abs.  3  AnwGebV  vorgesehenen 

Regel abzuweichen, dass die Summe der Zuschläge höchstens die Gebühr nach 

§ 11 Abs. 1 AnwGebV beträgt; und dies ist auch nicht ersichtlich.

3.4. Soweit die Beschwerdeführerin moniert, in der Aufzählung der zusätzlichen 

Verhandlungen und notwendigen Rechtschriften in Erwägung 5.2 des Urteils vom 

16. April 2025 sei die erste Hauptverhandlung vom 26. Januar 2021 vergessen ge-

gangen (Urk. 1 Rz. 9), übersieht sie, dass diese Verhandlung von der Grundgebühr 

(§  11  Abs.  1  AnwGebV)  abgedeckt  ist,  sodass  für  diese  kein  weiterer  Zuschlag 

nach § 11 Abs. 2 AnwGebV zu gewähren ist.

3.5. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, in der Verfügung vom 1. März 2024 

sei festgehalten worden, dass sie seit dem 21. Oktober 2020 am Verfahren beteiligt 

sei,  schon  ein  beachtlicher  Zeitaufwand  angefallen  sei  und  zurzeit  nicht  ausge-

schlossen  werden  könne,  dass  das  Verfahren  noch  eine  gewisse  Zeit  andauern 

werde, weshalb die Akontozahlung bewilligt worden sei. Dass diese Akontozahlung 

über Fr. 10'770.– nun alles gewesen und alle weiteren Verfahrensabschnitte kos-

tenlos gewesen sein sollen, sei verfassungswidrig (Urk. 1 Rz. 14).

Dass  bereits  ein  beachtlicher  Aufwand  angefallen  sei  und  nicht  ausgeschlossen 

werden könne, dass das Verfahren noch eine gewisse Zeit andauern würde, bildete 

die  Voraussetzung  für  die  Ausrichtung  einer  Akontozahlung  (Urk.  5/51  S.  2).  Mit 

dem ausbezahlten Betrag von Fr. 10'770.– (davon Fr. 770.– Mehrwertsteuer) wur-

den jedoch nicht die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwendungen der Be-

schwerdeführerin definitiv abgegolten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich 

um eine Akontozahlung handelte. Die Vorinstanz wies denn auch darauf hin, dass 

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die  Zahlung  die  Festsetzung  der  Entschädigung  nicht  präjudizieren  dürfe,  mithin 

der Rechtsbeiständin einstweilen nur ein Teilbetrag zuzusprechen sei, zumal die 

für  die  Entschädigung  grundsätzlich  massgebenden  Bemessungsgrundlagen 

(§ 2 ff. AnwGebV) noch nicht definitiv feststünden (Urk. 5/51 S. 2). Ihr Einwand, alle 

weiteren  Verfahrensschritte  seien  kostenlos  gewesen,  geht  daher  an  der  Sache 

vorbei, wobei anzumerken ist, dass im Zeitpunkt der Gewährung der Akontozah-

lung lediglich noch die schriftlichen Schlussvorträge/Stellungnahmen zum Bewei-

sergebnis ausstanden, die über einen Zuschlag nach § 11 Abs. 2 AnwGebV abge-

golten wurden (Urk. 2 E. 4 i.V.m. Urk. 5/70 E. 5.2).

3.6. Nicht nachvollziehbar sind schliesslich die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin,  wonach  der  vorinstanzliche  Entscheid  im  Umkehrschluss  bedeuten  würde, 

dass  ein  unentgeltlicher  Anwalt  nie  eine  Teilklage  machen  dürfte,  da  der  Anwalt 

dann stets seine eigenen Honorarinteressen und nicht diejenigen des Mandaten in 

den Vordergrund stellen müsste (Urk.1 Rz. 18). Die Vorinstanz hat sämtliche Vor-

teile einer Teilklage ausführlich dargelegt (Urk. 2 E. 7). Im Übrigen steht es einer 

Rechtsvertretung frei, ein Mandat abzulehnen.

3.7. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe nicht an-

gegeben,  in  welchen  Zeitspannen  wie  viel  gekürzt  worden  sei,  womit  unklar  sei, 

welche Bemühungen welchem Mehrwertsteuersatz unterstünden und wie sie bzw. 

die  C._____  AG  gegenüber  den  Steuerbehörden  abzurechnen  habe  (Urk. 1  Rz. 

20). 

Die  Vorinstanz  berücksichtigte  einen  Mehrwertsteuerzuschlag  von  Fr.  823.70 

(Fr. 10'992.85 Gesamtentschädigung -  Fr. 10'169.15 Honorar inkl. Barauslagen), 

was einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % entspricht. Da der grösste Aufwand vor 

dem 1. Januar 2024 anfiel und im Jahr 2024 einzig noch der schriftliche Schluss-

vortrag ausstand, ist nicht zu beanstanden, dass insgesamt mit diesem Ansatz ge-

rechnet wurde.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

- 13 -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Die Bemessung der Entscheidgebühr 

richtet  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des  Obergerichts  vom  8. September 

2010  (GebV  OG).  Sie  ist,  basierend  auf  einem  Streitwert  von  Fr. 9'533.–  (ohne 

Mehrwertsteuerzuschlag),  in  Anwendung  von  §  4 Abs. 1,  § 8  Abs. 1  und  § 12 

Abs. 1  GebV  OG  auf  Fr. 1'000.–  festzusetzen.  Ausgangsgemäss  ist  sie  der  Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Von der Zusprechung einer Partei-

entschädigung ist abzusehen.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt.

4.

 Für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  keine  Parteientschädigungen 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel 

für sich und den Kläger, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

- 14 -

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 9'533.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr