# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea65c100-01b3-506e-b70e-4271f79963ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 E-4110/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4110-2006_2007-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4110/2006
kom/che/scb
{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2007

Mitwirkung: Richter König, Schürch, Badoud
Gerichtsschreiberin Chastonay

X._______, geboren _______, Irak
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. August 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / Ref.-Nr._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der  taubstumme  Beschwerdeführer,  ein  aus  A._______  stammender  Araber 
schiitischen  Glaubens,  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am 
3. September 2001 und gelangte über die Türkei am 25. September 2001 in die 
Schweiz,  wo er  am 27.  September  2001 ein  Asylgesuch  stellte.  Am 2.  Oktober 
2001 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum (vormals Empfangsstelle) 
Kreuzlingen  erstmals  befragt.  Für  den  Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens 
wurde er dem Kanton St.  Gallen zugewiesen.  Am 6. November 2001 wurde der 
Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde ausführlich zu seinen 
Asylgründen angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  seine  Eltern  stammten 
ursprünglich aus dem Iran; er sei jedoch in A._______ aufgewachsen. Seine zwei 
Brüder B._______ und C._______ seien für die kommunistische Partei D._______ 
tätig gewesen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer und die ganze Familie 
Anfang  Februar  1982  von  den  irakischen  Sicherheitskräften  festgenommen 
worden.  Der Vater  sei  nach fünf Tagen Gefängnisaufenthalt  umgekommen; sein 
Leichnam  sei  der  Familie  nie  übergeben  worden.  Der  Beschwerdeführer  sei 
zusammen mit  seiner Mutter  und dem Bruder E._______ nach einem Monat mit 
der  Aufforderung  entlassen  worden,  den  Irak  zu  verlassen.  B._______  und 
C._______  seien  inhaftiert  geblieben.  Der  Beschwerdeführer  habe  inzwischen 
erfahren,  dass  beide  während  der  Haft  umgebracht  worden  seien.  Nach  der 
Haftentlassung  habe  sich  die  Familie  in  den  Iran  begeben.  Dort  habe  der 
Beschwerdeführer fast zwanzig Jahre lang mit einer "Greencard" gelebt. Mit seiner 
früheren Ehefrau, von der er seit 1997 geschieden sei, habe er drei Kinder. Sein 
Bruder  E._______  sei  im  Jahr  1993  in  die  Schweiz  geflüchtet  und  habe  Asyl 
erhalten.  Als  Iraker  im  Iran  habe  er  zusehends  Probleme  bekommen;  mit  der 
"Greencard"  habe  er  nur  beschränkte  Bewegungsfreiheit  gehabt,  beispielsweise 
seien  ihm  Auslandreisen  untersagt  gewesen,  und  er  habe  nicht  in  staatlichen 
iranischen Firmen arbeiten können.  Seine Kinder seien ebenfalls  mit  Problemen 
konfrontiert gewesen. Etwa im Mai 2001 habe er die "Greencard" den iranischen 
Behörden abgegeben,  da er  habe ausreisen wollen.  In der Folge habe er diese 
nicht  mehr  zurück  erhalten  und  die  Polizei  habe  ihn  zum  Verlassen  des  Iran 
aufgefordert. Aus diesen Gründen sei er in die Schweiz gelangt.

Die Vorinstanz führte am 18. Oktober 2002 über die Schweizerische Vertretung in 
Teheran nähere Abklärungen durch. Zum Abklärungsergebnis vom 10. März 2003 
wurde dem Beschwerdeführer  am 10.  April  2003 das rechtliche  Gehör  gewährt. 
Der  Beschwerdeführer  reichte  am  12.  April  2003  seine  Stellungnahme  zu  den 
Akten.

Der  Beschwerdeführer  reichte  betreffend  seine  zwei  Brüder  B._______  und 
C._______  zwei  Schreiben  der  Stiftung  für  F._______,  datierend  vom  10.  Juli 
2003, ein, worin bestätigt wurde, dass die beiden Brüder umgekommen seien.

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B. Das  Bundesamt  stellte  mit  Verfügung  vom  12.  August  2005  -  eröffnet  am 
15. August  2005  -  fest,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  genügten  den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 
Zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Herkunfts-  respektive 
Heimatstaat  ordnete  die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers an.

C. Mit  Beschwerde  vom  8.  September  2005  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  durch  den  damaligen 
Rechtsvertreter  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
beantragen; er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
des  unterzeichnenden  Rechtsvertreters  beantragt.  Zudem  ersuchte  der 
Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensakten des Bruders E._______. Auf 
die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

D. Mit  Verfügung  vom 14.  September  2005  wies  der  zuständige  Instruktionsrichter 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  ab. 
Hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 
auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verwiesen.  Bezüglich  des  Gesuches  um 
Akteneinsicht  in  das  Dossier  des  Bruders  E._______  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  seine  Akten  würden  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung sowie zur Gewährung der beantragten Akteneinsicht überwiesen.

E. Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 30. September 2005 an seiner 
Verfügung  fest  und beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Diese Stellung-
nahme wurde dem Beschwerdeführer am 8. November 2005 zur Kenntnis gebracht 
und ihm Gelegenheit gegeben, seine allfälligen Gegenäusserungen sowie allfällige 
Ergänzungen - im Nachgang zur vom Bundesamt inzwischen erhaltenen Aktenein-
sicht - innert Frist zu den Akten zu reichen.
Der Beschwerdeführer liess am 16. November 2005 seine Stellungnahme/Ergän-
zung fristgerecht einreichen.

F. Mit  Schreiben  vom  16.  Mai  2006  teilte  die  Rechtsvertreterin  die 
Mandatsübernahme  mit  und  ersuchte  um  Akteneinsicht  vor  einem  allfälligen 
negativen  Entscheid  sowie  um  Gewährung  einer  Frist  von  zehn  Tagen  zur 
Ergänzung  der  bestehenden  Dossiers.  Als  Beilage  wurde  ein  vom 
Beschwerdeführer  unterzeichneter  Entzug  des  Mandats  des  bisherigen 
Rechtsvertreters eingereicht.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 nahm der zuständige Instruktionsrichter Kenntnis 
von der Mandatsübernahme. Hinsichtlich des Gesuches um Akteneinsicht  wurde 
unter  Hinweis  darauf,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  im  Besitz  der 
entsprechenden Akten sei, auf den bisherigen Rechtsvertreter verwiesen. Auf das 
Ansetzen einer Frist zur allfälligen Ergänzung des Dossiers wurde verzichtet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff.  VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung unter anderem fest, seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers  hätten  sich  die  Verhältnisse  im  Irak  grundlegend  verändert. 
Durch  die  militärische  Intervention  der  USA und  ihrer  Verbündeten  im  Frühjahr 

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2003  sei  das  Regime  von  Saddam  Hussein  gestürzt  und  eine  provisorische 
Übergangsregierung  eingesetzt  worden.  Insgesamt  existiere  das  alte 
Verfolgerregime damit nicht mehr, weshalb die Furcht vor einer Verfolgung durch 
das Regime Saddam Husseins zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr begründet sei. 
Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  daher  offensichtlich  nicht 
asylrelevant.

4.2

4.2.1 In  der  Beschwerde  wird  festgehalten,  die  Fluchtgründe  des  Beschwerdeführers 
hingen eng mit denjenigen seines Bruders E._______ zusammen, welcher in der 
Schweiz  Asyl  erhalten  habe.  Diese  Akten  seien  entsprechend  in  die 
Entscheidfindung  einzubeziehen.  Die  Vorinstanz  bezweifle  vorliegend  die 
Glaubhaftigkeit  der  Fluchtgründe  des  Beschwerdeführers  nicht.  Hinsichtlich  des 
entscheidenden  Zeitpunktes  für  die  Beurteilung  der  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft treffe zwar zu, dass sich die Lage im Irak seit der Ausreise 
des  Beschwerdeführers  im  Februar  1982  wesentlich  und  dauerhaft  verändert 
habe, nachdem das Regime von Saddam Hussein seine Macht durch die Invasion 
der  Alliierten  verloren  habe.  Damit  stehe  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  von 
Seiten dieses Regimes an sich keine Verfolgung mehr  zu befürchten habe.  Der 
Beschwerdeführer  berufe  sich  in  diesem  Zusammenhang  jedoch  auf  den 
Ausnahmetatbestand  des Vorliegens zwingender  Gründe im Sinne von Art.  1  C 
Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 
1951  (FK,  SR  0.142.30),  welcher  gemäss  Grundsatzentscheid  der 
Asylrekurskommission  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission, EMARK, 1995 Nr. 16 E. 6 Bst. b auf alle Flüchtlinge, somit 
auch auf den Beschwerdeführer anwendbar sei.

4.2.2 Als  Fluchtgründe  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  Anfang  Februar 
1982 mit  allen Familienmitgliedern  verhaftet  worden.  Während dieser Haft  seien 
der  Vater  und  die  Brüder  B._______  und  C._______  schwer  gefoltert  und 
schliesslich  getötet  worden.  Nähere  Angaben  hierüber  vermöge  der 
Beschwerdeführer  jedoch  keine  zu  machen.  Der  Beschwerdeführer  sei  mit  dem 
Bruder  E._______  und  der  Mutter  etwa  Anfang  März  1982  freigekommen,  sie 
hätten jedoch den Irak verlassen müssen.  Da sie unter  dem damaligen Regime 
wegen ihrer  ursprünglich  iranischen Herkunft  als Ausländer  gegolten hätten und 
nie die irakische Staatsangehörigkeit hätten erwerben können, hätten sie mit der 
Ausreise aus dem Irak jedes Recht verloren, in den Heimatstaat zurückzukehren. 
Der  Beschwerdeführer  habe während  seines  Aufenthaltes  im Iran die  persische 
Staatsbürgerschaft nicht erworben und bezeichne sich daher als Staatenloser. Im 
Iran habe der Beschwerdeführer eine Familie gegründet  und mehr oder weniger 
unbehelligt  von  den Behörden  gelebt.  In  der  Folge  sei  jedoch  die  so  genannte 
"Greencard" nicht mehr erneuert worden. Nachdem festgestanden habe, dass eine 
Rückkehr  in  den  Irak  wegen  "akuter  asylrelevanter  Verfolgungsgefahr"  zu 
gefährlich, andererseits zufolge der fehlenden Papiere auch nicht möglich sei, sei 
der Beschwerdeführer in die Schweiz zum Bruder gelangt. Damit sei erstellt, dass 
sich  der  Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Irak  in  einer 
Verfolgungssituation befunden habe und damals zu Recht begründete Furcht vor 
politisch  motivierter  Verfolgung gehabt  habe.  Seit  seiner  Ausreise  im Jahr  1982 
habe der Beschwerdeführer keinerlei  Kontakt  mehr zum Irak gehabt.  Angesichts 

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der schwerwiegenden Verfolgungsmassnahmen und der Ermordung seines Vaters 
und der zwei Brüder wolle er auch keine Kontakte mehr zum Verfolgerstaat. Der 
Beschwerdeführer  habe  in  der  Vergangenheit  derart  schwer  traumatisierende 
Erlebnisse erlitten, dass diese sein Verhältnis zum Irak als Heimatstaat dauerhaft 
und  endgültig  belastet  hätten.  Es  könne  ihm  in  keiner  Weise  mehr  zugemutet 
werden, mit staatlichen Funktionären des früheren Verfolgerstaates in Kontakt zu 
treten.  Dies  gelte  um so mehr,  als  der  Beschwerdeführer  als  Taubstummer  auf 
besonders  schonungsvollen  Umgang und besondere  Kommunikationsfähigkeiten 
seines  Gegenübers  angewiesen  sei.  Insgesamt  seien  beim  Beschwerdeführer 
damit  triftige  Gründe  im  Sinne  von  Art.  1  C  Ziff.  5  Abs.  2  FK  gegeben.  Diese 
zwingenden Gründe habe die Vorinstanz weder geprüft noch berücksichtigt.

4.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 30. September 2005 fest, für eine 
Asylgewährung gestützt  auf Art.  3 AsylG i.V.m. Art.  1 C Ziff.  5 Abs. 2 FK seien 
vorliegend die, kumulativ zu erfüllenden, Voraussetzungen nicht gegeben. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer habe im Heimatstaat asylrelevante Verfolgung erlitten 
hätte, welche im Zeitpunkt der Entscheidfällung jedoch abgeschlossen sei, könne 
das  Vorliegen  von  triftigen  respektive  zwingenden  Gründen  im  Sinne  der 
Flüchtlingskonvention nicht bejaht werden. Der Beschwerdeführer habe weder in 
den  Befragungen  geltend  gemacht,  er  habe  Folterungen  erlitten,  noch  würden 
Hinweise  dafür  vorliegen,  er  sei  durch  die  eigens  erlittene  Verfolgung  und 
derjenigen seiner Familie - namentlich der Tötung des Vaters und zweier Brüder - 
selber  traumatisiert  worden.  Auch  seien  keine  Anhaltspunkte  dafür  vorhanden, 
dass er Zeuge schwerer Misshandlungen oder Tötungen gewesen wäre.

4.4 In  seiner  Stellungnahme  und  Ergänzung  vom  16.  November  2005  liess  der 
Beschwerdeführer  ausführen,  er  sei  psychisch  in  einer  schwierigen  Situation, 
nachdem seine bejahrte Mutter  im Iran nicht  mehr für  die Kinder sorgen könne. 
Diese  hätten  zudem  die  öffentliche  Schule  verlassen  müssen,  nachdem  sie 
aufgrund der Ausreise des Beschwerdeführers und Vaters im Iran ihrerseits nicht 
mehr aufenthaltsberechtigt  seien. Hinsichtlich der Rückkehrmöglichkeiten sei  auf 
die Akten des Bruders E._______ hinzuweisen; dort finde sich ein Schreiben des 
UNHCR vom 5. Januar 1995, welches die Sachdarstellung des Beschwerdeführers 
bestätige.  Ebenso  würden die traumatisierenden Erlebnisse  aus dem Jahr  1982 
durch die Aussagen des Bruders E._______ bestätigt. Zudem bestätigten Berichte 
anerkannter  Menschenrechtsorganisationen,  dass  schon  im  Jahr  1982  jede 
Festnahme durch den irakischen Geheimdienst mit schweren Misshandlungen und 
Folter  verbunden  gewesen  sei.  Dass  der  Beschwerdeführer  davon  nicht 
ausdrücklich  gesprochen  habe,  liege  einerseits  an  der  eingeschränkten 
Ausdrucksmöglichkeit sowie daran, dass die Übersetzung über den Bruder erfolgt 
sei;  andererseits  seien  solche  Misshandlungen  in  Gewahrsam  derart 
selbstverständlich  erfolgt,  dass  die betroffene  Person diese kaum von sich aus, 
sondern nur auf  ausdrückliche Nachfrage hin erwähne. Aus diesen Gründen sei 
daran festzuhalten, dass der Beschwerdeführer derart traumatisierende Erlebnisse 
gehabt habe, dass von triftigen Gründen im Sinne von Art. 1 C Ziff.  5 Bst. 2 FK 
auszugehen sei.

4.5

4.5.1 Vorweg ist - nach antragsgemässem Beizug der Asylakten von E._______, dem 
Bruder  des  Beschwerdeführers  -  festzustellen,  dass  darin  die  Festnahmen  der 

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zwei  Brüder  B._______  und  C._______,  sowie  diejenige  des  Vaters,  des 
Beschwerdeführers mit E._______ und der Mutter als solche bestätigt werden. Aus 
den Aussagen von E._______ ergibt sich auch, dass dieser gemeinsam mit dem 
Beschwerdeführer und der Mutter von 1982 bis 1991 mit einer "Greencard" im Iran 
gelebt hat.  Den Akten ist aber auch zu entnehmen, dass E._______ im Iran mit 
einer irakischen Organisation in Kontakt gekommen und deren Mitglied geworden 
ist. Im Jahr 1991 ist E._______ mit dieser Organisation in den Irak zurückgekehrt 
und  hat  aktiv  die  schiitischen  Aufständischen  unterstützt  sowie 
Ausbildungstätigkeiten  ausgeübt.  Im Frühjahr  1993  verliess  E._______  den Irak 
und ersuchte  in  der  Schweiz  um Asyl.  In  seinen Aussagen bestätigt  E._______ 
sodann, dass der Beschwerdeführer im Iran eine eigene Familie gegründet habe. 
Gemäss  den  Aussagen  von  E._______  ist  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
ursprünglich Irakerin gewesen, aber bereits im Jahr 1970 in den Iran gelangt und 
verfügt  über  die  iranische  Staatsbürgerschaft.  E._______  bestätigt  auch  die 
allgemein schwierige Situation im Irak sowohl im Zeitpunkt der Deportation in den 
Iran im Jahr 1982 als auch Anfang der neunziger Jahre, als er sich wiederum im 
Irak  befunden  habe.  Weitere  Erkenntnisse,  namentlich  hinsichtlich  der 
persönlichen  Asylgründe  des  Beschwerdeführers  und  des  nunmehr  von  ihm 
hierbei  geltend  gemachten  Vorliegens  von  zwingenden  Gründen  im  Sinne  der 
Flüchtlingskonvention,  lassen sich dem Beizugsdossier  jedoch nicht  entnehmen. 
Auch ist  nach den obigen Ausführungen  festzustellen,  dass  die Asylgründe von 
E._______ im Wesentlichen zwischen 1991 und 1993 entstanden sind. Damit ist 
jedoch nicht von einer Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers im Vergleich 
zu seinem Bruder E._______ auszugehen, welcher nachfolgend zum Ereignis von 
1982  eigene  und  in  keinem  Zusammenhang  zu  Beschwerdeführer  stehende 
Verfolgungsgründe geltend gemacht und vor diesem Hintergrund Asyl erhalten hat. 
Die diesbezüglichen Ausführungen erweisen sich damit als nicht stichhaltig.

4.5.2 Die  Asylgewährung  soll  Schutz  vor  aktueller  oder  künftiger  Verfolgung  bieten. 
Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist daher, wer namentlich im Zeitpunkt 
der  Ausreise  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Entscheidend  ist  indessen,  ob  die 
Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor Verfolgung aktuell begründet 
erscheint. Vor diesem Hintergrund ist eine allenfalls eingetretene Veränderung der 
objektiven  Situation  im  Heimatland  seit  der  Ausreise  zu  berücksichtigen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a und b S. 20 f. / 1996 Nr. 18 E. 3d.aa S. 170 f. / 1994 Nr. 
24 E. 8a S.  177,  welche Praxis  weiterhin gilt).  Ausnahmsweise ist  eine erlittene 
Vorverfolgung  auch  nach  Wegfall  einer  zukünftigen  Verfolgungsgefahr  als 
asylrechtlich  relevant  zu  erachten,  wenn  eine  Rückkehr  in  den  früheren 
Verfolgerstaat  aus  zwingenden,  auf  diese  Verfolgung  zurückgehenden  Gründen 
nicht zumutbar ist (Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK). Auf "zwingende Gründe" kann sich 
dabei  nur  berufen,  wer  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  sämtliche  Voraussetzungen  zur  Bejahung  der 
Flüchtlingseigenschaft erfüllte, dagegen nicht, wer den ehemaligen Verfolgerstaat 
erst  in  einem  Zeitpunkt  verlassen  hat,  als  die  Verfolgungsgefahr  bereits 
weggefallen war (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 14 / 2000 Nr. 2 E. 8b S. 20 f. / 
1999 Nr. 7 E. 4b S. 46 f.).

Als "zwingende Gründe" (bzw. "raison impérieuses" oder "compelling reasons"; zur 

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ungenauen Übersetzung dieses Begriffes in der in die Systematische Sammlung 
des Bundesrechts aufgenommenen deutschsprachigen Version - nämlich "triftige 
Gründe"  -  vgl.  EMARK 1995 Nr.  16  E.  6c  S.  166)  fallen  auch traumatisierende 
Erlebnisse in Betracht, allerdings nur, wenn diese vor der Flucht eingetreten sind 
und bei der betreffenden Person eine Langzeittraumatisierung ausgelöst haben, in 
dem  Sinne,  dass  eine  nachvollziehbare,  eigentliche  psychische  Unmöglichkeit 
besteht,  mit  staatlichen  Vertretern  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  in  einen 
minimalen  Kontakt  zu  treten,  die  auf  besonders  leidvolle  und  intensive 
Verfolgungsmassnahmen zurückzuführen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5a S. 12 / 
2000 Nr. 21 E. 6b S. 199 / 1998 Nr. 16 E. 4b S. 138 / 1997 Nr. 14 E. 6c S. 121 / 
1996 Nr. 42 E. 7e S- 371 f. / 1995 Nr. 16 E. 6d S. 166 ff.).

Bestehende psychische Blockaden im oben genannten Sinne können somit unter 
Umständen auch dann als  "zwingende Gründe"  anerkannt  werden,  wenn dieser 
Staat nunmehr demokratisch geführt wird und lediglich eine Kontaktnahme mit der 
Botschaft dieses Staates notwendig wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f S. 170). 
Die  psychologische  Unmöglichkeit  bezieht  sich  mithin  nicht  auf  den  "Ort  des 
Schreckens", sondern auf den Staat, der diese "Schrecken" im früheren Zeitpunkt 
verübt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13).

4.5.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer bei den Befragungen zu seinen Asylgründen 
geltend gemacht, er sei zusammen mit den Eltern und dem Bruder E._______ im 
Februar  1982 festgenommen worden.  Der Vater  sei  im Gefängnis  gestorben.  Er 
habe später erfahren, dass auch die Brüder getötet worden seien. Er sei mit der 
Mutter und dem Bruder nach etwa einem Monat freigekommen, sie hätten jedoch - 
wie viele Iraner - den Irak verlassen müssen und seien am 5. oder 7. März 1982 in 
den Iran gegangen. Sie hätten etwa sechs Monate in einem Flüchtlingslager für 
irakische  Flüchtlinge  gelebt.  Danach  seien  sie  mit  Hilfe  von  Angehörigen 
mütterlicherseits  nach  G._______  und  später  nach  H._______  gegangen;  an 
beiden Orten würden Angehörige leben. Seit dem Jahr 1987 hätten sie in Teheran 
gelebt.  Er  habe  sich  zuvor  im  Irak,  allein  schon  weil  er  taubstumm  sei,  nicht 
politisch  betätigt.  Da  er  aus  einer  politischen  und  dazu  schiitischen  Familie 
stamme, habe man ihn aber beispielsweise am Arbeitsplatz ausgelacht, und auch 
Polizisten  oder  andere  Beamte  hätten  sich  manchmal  wegen  seiner 
gesundheitlichen Situation über ihn lustig gemacht. Im Iran habe er die Greencard 
letztlich zurückgegeben, weil seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt 
gewesen seien. Er habe im Ausland versuchen wollen, für sich und besonders für 
die Kinder eine bessere Zukunft  aufzubauen (vgl.  Protokoll  Fremdenpolizei,  S. 7 
f.). Er habe im Iran keine Probleme mit den staatlichen Stellen gehabt ausser dass 
diese ihm die Greencard nicht mehr zurückgegeben und ihn zum Verlassen des 
Iran aufgefordert hätten (vgl. a.a.O., S. 9).

Darüber,  wie  die  einmonatige  Inhaftierung  zwischen  Februar  und  März  1982 
abgelaufen  ist,  hat  der  Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen  keine  näheren 
Angaben  gemacht.  Auch  den  Akten  des  Bruders  E._______  sind  hierzu  -  wie 
bereits  erwähnt  -  keine  weitergehenden  Erkenntnisse  zu  entnehmen.  Auf 
Beschwerdeebene  (Stellungnahme  vom  16.  November  2005)  wird  dazu 
ausgeführt,  bereits  im  Jahr  1982  sei  jede  Festnahme  durch  einen  irakischen 
Geheimdienst mit schweren Misshandlungen und/oder Folterungen im technischen 

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Sinne  verbunden  gewesen.  Auch  die  Vorinstanz  anerkenne  in  ihrer 
Vernehmlassung  vom  30.  September  2005,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Heimatstaat  asylrelevanten  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt 
gewesen sei.

Die  Vorinstanz  hat  in  der  Verfügung  vom  12.  August  2005  mit  Bezug  auf  den 
Entscheidzeitpunkt  die  Flüchtlingseigenschaft  als  nicht  gegeben  beurteilt.  In  der 
Vernehmlassung  vom  30.  September  2005  nahm  sie  Stellung  zu  den 
Beschwerdevorbringen  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  des  Vorliegens  von 
zwingenden  Gründen  im  Sinne  von  Art.  1  C  Ziff.  5  Abs.  2  FK  und  kam,  nach 
Auflisten der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, zum Schluss, eine dieser 
Voraussetzungen  sei  nicht  erfüllt.  Aus  den  diesbezüglichen  Formulierungen 
("Mögen  die  ersten  beiden  Voraussetzungen...  erfüllt  sein...",  Vernehmlassung, 
S. 2), ist dabei zu schliessen, dass die Vorinstanz die Frage nach dem Bestehen 
der Flüchtlingseigenschaft  im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak letztlich nicht 
abschliessend  geprüft  hat.  Der  gegenteiligen  Auffassung  in  der  Stellungnahme 
vom 16. November 2005 kann nicht gefolgt werden.

Dass die Vorinstanz diese Frage nach dem Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 
im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak offen gelassen hat, ist namentlich vor dem 
Hintergrund  dessen,  dass  auch  vergangene  Verfolgung  nach  dem  Wegfall  der 
Verfolgungsgefahr  in  der  Regel  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  begründen 
vermag, nicht  zu beanstanden.  Aus der vorliegenden Sachlage ergibt sich,  dass 
der Beschwerdeführer, wäre er im September 2001, fast zwanzig Jahre nach den 
geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, aus dem Iran nicht in die Schweiz, 
sondern  in  den  Irak  ausgereist  -  entgegen  den  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene,  wonach  er  wegen  "akuter  asylrelevanter  Verfolgungsgefahr" 
nicht  in  den Irak habe zurückkehren können (vgl.  Beschwerde,  S.  7)  -  nicht  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen  hätte 
befürchten müssen. Durch den zwanzigjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers 
im Iran wäre der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen früher 
erlittenen  staatlichen  Verfolgung  und  der  Ausreise  vorliegend  offensichtlich 
unterbrochen  worden.  Der  Beschwerdeführer  müsste  nach  dem oben  Gesagten 
dartun  können,  dass  er  im  Moment  der  Einreise  in  die  Schweiz  sämtliche 
Voraussetzungen  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  hätte, 
ansonsten er sich nicht auf das Vorliegen von zwingenden Gründen berufen kann.

Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer durch die Festnahme im Jahr 1982, 
bei  welcher  zwei  Brüder  und  der  Vater  umgekommen  seien,  zwar  zweifellos 
nachhaltige  Einschnitte  in  seinem Leben erfahren.  Selbst  ausgehend  von dabei 
erlittenen  Schlägen  und  Misshandlungen,  welche  gemäss  seinen  Angaben  (vgl. 
oben) selbstredend immer bei Festnahmen durch den Geheimdienst erfolgt seien, 
könnte  indessen  vorliegend  nicht  davon  gesprochen  werden -  und ist  auch den 
Akten nicht zu entnehmen -, der Beschwerdeführer wäre selber derart  leidvollen 
und  intensiven  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  gewesen,  dass  sich  diese 
Erlebnisse  als  Langzeittrauma  im  Sinne  der  erwähnten  Rechtsprechung 
ausgewirkt hätten. Die geltend gemachten Erlebnisse des Beschwerdeführers im 
Zeitpunkt der Ausreise in den Iran, mithin im Jahr 1982, hätten sein Verhältnis zum 

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Irak zweifellos erheblich beeinträchtigt. Indessen wären den Akten keine Hinweise 
auf eine psychologische Unmöglichkeit jeglicher Kontaktnahme mit dem heutigen 
irakischen Staat  oder auch nur  dessen Auslandvertretung zu entnehmen,  zumal 
der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  diesbezüglichen  psychischen  Probleme 
geltend macht. Zwar führte er in der Stellungnahme vom 16. November 2005 aus, 
sich  in  einer  schweren  psychischen  Belastungssituation  zu  befinden.  Er  bezog 
diese jedoch  auf  die  Sorge  um seine Kinder,  welche  im Iran verblieben  waren. 
Auch  sonst  sind  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  für  eine  schwerwiegende, 
andauernde psychische Belastung zu entnehmen. Dass er, als Angehöriger einer 
politischen schiitischen Familie, einer solchen bereits im Irak ausgesetzt gewesen 
sei,  hat  der  Beschwerdeführer  ebenfalls  nicht  geltend  gemacht.  Er  hat  lediglich 
angegeben, er sei deswegen und weil er taubstumm sei, mitunter am Arbeitsplatz 
und  von  Vertretern  staatlicher  Organe  ausgelacht  worden.  Diese 
nachvollziehbaren  Darlegungen  vermögen  ebenfalls  nicht  auf  eine  aktuell 
bestehende  psychologische  Unmöglichkeit  einer  Kontaktnahme  mit  irakischen 
Behörden  oder  einer  Rückkehr  in  den  heutigen  Irak  schliessen.  Gemäss  den 
Ausführungen des Beschwerdeführers  liegt  demgegenüber  vielmehr  der Schluss 
nahe,  dass er,  nachdem er im Iran die Greencard nicht  mehr erhalten hat,  eine 
Rückkehr in den Irak namentlich und massgeblich im Wissen um die schwierigen 
Lebensumstände  in  diesem  Staat  ausgeschlossen  hat.  Aufgrund  der  gesamten 
Verfahrensumstände  ist  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  zum  damaligen  Zeitpunkt  im  Heimatland  aufgrund  seiner 
Angehörigen der reellen und aktuellen Gefahr einer so genannten Anschluss- oder 
Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen wäre. 

4.6 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 
aufweisen und namentlich auch keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1 C 
Ziff.  5  Abs.  2  FK  zu  erkennen  sind.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

6. Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 
2001 Nr. 21).

7. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 12. August 2005 den Beschwerdeführer 
zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der  Schweiz 
aufgenommen. Damit erübrigen sich heute weitere Erwägungen zur Wegweisung 

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oder zur Durchführbarkeit deren Vollzugs.

8. Der Beschwerdeführer konnte nicht dartun, inwiefern die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und 
unvollständig feststelle oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 
Beschwerde  ist  daher  abzuweisen.  Bei  diesem  Verfahrensgang  erwächst  die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft.

9. Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Da  der 
Beschwerdeführer nach wie vor über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt und 
das  Verfahren  auch  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  bezeichnet  werden 
konnte,  sind diese vorliegend in Gutheissung des Gesuches auf Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erlassen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______)

- I._______

Der Richter Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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