# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 887743d5-0815-5ffc-9290-a2c16d9d1387
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2008 B-5297/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5297-2008_2008-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5297/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

B-5297/2008
A._______,
B-5298/2008
B._______,
B-5299/2008
C._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jodok Wicki, 
u/o Rechtsanwalt Albert Comboeuf, 
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Vorinstanz.

Internationale Amtshilfe für eine 
Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-5297/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Amtshilfegesuch  vom 3. März  2008  gelangte  die  U.S. Securities 
and Exchange Commission (SEC) an die Eidgenössische Bankenkom-
mission (EBK, Vorinstanz)  und  ersuchte sie um amtshilfeweise Über-
mittlung  bestimmter  Informationen  und  Unterlagen  betreffend  den 
Handel mit Aktien der Global Development and Environmental Resour-
ces, Inc. (GDVE). Zur Begründung führte die SEC aus, über die Privat-
bankiers  Rahn  &  Bodmer  (R & B)  seien  zwischen  August 2005  und 
Mai 2006  insgesamt  155'400 Aktien  der  GDVE verkauft  worden. Die 
Mehrheit  dieser  Transaktionen  seien  in  demselben  Zeitraum getätigt 
worden, in welchem auch unzutreffende und irreführende Medienmit-
teilungen seitens der GDVE veröffentlicht worden seien. Des Weiteren 
habe  A._______  (Beschwerdeführer 1)  vermutlich  fälschlicherweise 
die "Notice of Conversion" vom 25. Juli 2005 als "Director" der R & B 
unterzeichnet.  Es  bestehe  deshalb  Grund  zur  Annahme,  dass  eine 
Marktmanipulation und somit eine Verletzung der amerikanischen Ef-
fektenhandelsvorschriften vorliege, insbesondere des Verbots betrüge-
rischer oder täuschender Verhaltensweisen. 

Im Einzelnen ersuchte die SEC um Übermittlung der Identität des/der 
wirtschaftlich  Berechtigten  spezifischer  über  die  R & B  getätigter 
Transaktionen; der Kontoeröffnungsunterlagen; der zusätzlichen Infor-
mationen über den/die wirtschaftlich Berechtigten; der Dokumente zu 
Personen, juristischen Personen oder Behörden betreffend die Bewe-
gungen  des  fraglichen  Kontos;  der  monatlichen  oder  periodischen 
Kontoauszüge  für  den  Zeitraum  vom  1. Januar  2005  bis  1. Januar 
2007; aller Dokumente über Dispositionen des Kontos, welche einen 
Gegenwert gleich oder mehr als USD 5'000.- betreffen; sämtlicher Kor-
respondenz und anderer Dokumente betreffend die Kommunikation mit 
dem/den wirtschaftlich Berechtigten. Weiter bat sie um eine schriftliche 
Erklärung  der  R & B,  dass  der  Beschwerdeführer 1  kein  Mitarbeiter 
oder Direktor der Bank sei und somit nicht berechtigt gewesen sei, im 
Namen der R & B die "Notice of  Conversion" zu unterschreiben. Für 
die Zeit vom 23. August 2005 bis 3. September 2005 setzte die SEC 
den Handel mit GDVE-Aktien aus (Trading Suspension).

B.
Mit  Schreiben vom 4. März 2008 wandte sich die EBK an die R & B 
und bat darum, ihr die von der SEC ersuchten Informationen und Un-

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terlagen  zukommen  zu  lassen.  In  der  Folge  reichte  die  R & B  am 
17. März 2008 die gewünschten Unterlagen ein. Daraus und aus den 
Erläuterungen  der  R & B  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 1 
gegenüber  der  GDVE eine  wandelbare  Forderung  hatte,  die  er  am 
25. Juli 2005 namens der R & B mittels der "Notice of Conversion" in 
Aktien  umwandeln  liess,  welche  im  Umfang  von  926'171 Stück  am 
3. August 2005 zu seinen Gunsten eingebucht wurden; der Beschwer-
deführer 1 vom 10. August 2005 bis am 22. November 2005 insgesamt 
143'800 Aktien  der  GDVE  verkaufen  liess;  der  Beschwerdeführer 1 
kein Mitarbeiter oder Direktor der Bank und somit nicht berechtigt war, 
im  Namen  der  R & B  die  "Notice  of  Conversion"  zu  unterschreiben; 
B._______ (Beschwerdeführer 2) für die C._______ (Beschwerdefüh-
rerin 3) vom 21. September 2005 bis zum 20. Januar 2006 insgesamt 
9'400 Aktien der GDVE verkaufen liess, wobei  jener die Titel  (insge-
samt 15'000) vom Beschwerdeführer 1 am 20. September 2005 erhal-
ten hatte und die Verkäufe vom Beschwerdeführer 1 zum Teil angekün-
digt worden waren; die Beschwerdeführer 1 und 2 an den Vermögens-
werten der Beschwerdeführerin 3 wirtschaftlich berechtigt  waren; der 
Beschwerdeführer 2 im April und Mai 2006 auf eigene Rechnung den 
Verkauf von insgesamt 5'600 Aktien der GDVE in Auftrag gab, welche 
er am 7. April 2006 von der Beschwerdeführerin 3 erhalten hatte.

Mit Schreiben vom 25. März 2008 forderte die EBK die R & B auf, die 
Beschwerdeführenden vom Amtshilfeersuchen der SEC in Kenntnis zu 
setzen und zu einer  Stellungnahme einzuladen. Gleichzeitig  forderte 
sie  von  der  R & B  zusätzliche  Unterlagen  an,  welche  diese  am 
26. März 2008 einreichte. Dabei erklärte die R & B, dass sie in ihren 
Akten keinerlei Hinweise auf eine Gegenleistung für die Übertragung 
der insgesamt 15'000 Aktien der GDVE des Beschwerdeführers 1 an 
die Beschwerdeführerin 3 habe finden können. 

Mit  Eingabe  vom  19. Mai  2008  reichten  die  Beschwerdeführenden 
zwei Stellungnahmen ein.

Die SEC gab am 23. Mai 2008 bekannt, dass die tags zuvor eine Zivil-
klage gegen sechs Personen, unter anderem gegen den Beschwerde-
führer 1 (nicht jedoch gegen die Beschwerdeführer 2 und 3), beim U.S. 
District  for  the  Middle  District  of  Florida  eingereicht  habe. Dem Be-
schwerdeführer 1 warf sie darin vor, an einer betrügerischen Machen-
schaft ("pump-and-dump scheme") beteiligt gewesen zu sein. 

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Am 2. Juni 2008 liess die EBK den Beschwerdeführenden die im Ge-
such der  SEC erwähnten Medienmitteilungen sowie  die  Bekanntma-
chung  der  SEC  zukommen.  Die  Beschwerdeführenden  reichten  am 
13. Juni 2008 eine weitere Stellungnahme ein.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juli  2008 gab die EBK dem Gesuch der SEC 
vollumfänglich statt. Sie ordnete die Übermittlung der erbetenen Infor-
mationen, einschliesslich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten 
und den Auftraggebern der 23 erfragten Transaktionen zwischen dem 
10. August  2005  und dem 2. Mai  2006. Darüber  hinaus verfügte  die 
EBK, dass Informationen und Unterlagen zu zwei Transaktionen vom 
29. Dezember 2005 und 20. Februar 2006 der SEC weitergeleitet wür-
den.

D.
Gegen die Verfügung vom 25. Juli 2008 erhoben die Beschwerdefüh-
renden am 14. August 2008 je einzeln Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der EBK sei aufzuhe-
ben. Mit Eventualanträgen ersuchen sie, den Umfang der Übermittlung 
von Informationen einzuschränken; einzelne Unterlagen, Belege, Infor-
mationen, Konto-/  Depotauszüge und Korrespondenz seien gar nicht 
oder zumindest nur in Bezug auf einen enger begrenzten Zeitraum zu 
übermitteln und in diesem Fall zudem teilweise unleserlich zu machen. 

Darüber hinaus ersuchen die Beschwerdeführenden, die sie betreffen-
den  Verfahren  getrennt  voneinander  zu  führen. Der  Beschwerdefüh-
rer 2 und die Beschwerdeführerin 3 beantragen eventualiter,  nur ihre 
beiden Verfahren vereinigt zu belassen und vom Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer 1 zu trennen. 

E.
Die  zur  Vernehmlassung  eingeladene  EBK  schliesst  auf  Abweisung 
der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden haben am 26. September 
2008 je eine Replik eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Amtshilfeverfügungen  der  EBK  (Art. 38  Abs. 5 
des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 

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1995 [BEHG, SR 954.1]  und Art. 31  i.V.m. Art. 33  Bst. f  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen, sie 
berührenden Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember 
1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen 
an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschriften  sind  gewahrt  (Art. 38 
Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvo-
raussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).  Auf  die Beschwerden ist 
daher einzutreten.

2.
Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren verei-
nigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltli-
chen Zusammenhang stehen, sie  die gleichen Parteien betreffen und 
sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein sol-
ches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse al-
ler Beteiligten (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 4 VwVG; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  B-7902/2007  und  B-7903/2007  vom  24. Juni  2007 
E. 1; BGE 131 V 222 E. 1, BGE 123 V 214 E. 1). 

Im hier zu beurteilenden Fall richten sich alle drei Beschwerden gegen 
die gleiche Verfügung der EBK vom 9. September 2008. In Frage steht 
ein jedenfalls weitgehend identischer Sachverhalt. Entsprechendes gilt 
für die sich stellenden Rechtsfragen. Die Beschwerdeführenden wer-
den im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im vorins-
tanzlichen Verfahren, vom gleichen Anwalt vertreten, der für sie nahe-
zu identische Beschwerden und Stellungnahmen eingereicht hat. Die 
EBK hat deshalb darauf verzichtet, gegen die drei Beschwerdeführen-
den getrennte Verfahren zu führen, und sie hat nur eine Verfügung er-
lassen.  Gegen  dieses  verfahrenmässige  Vorgehen  haben  die  Be-
schwerdeführenden nicht opponiert. Vor Bundesverwaltungsgericht be-
gründen sie nicht näher, inwiefern die Vereinigung der Beschwerdever-
fahren ihre Geheimhaltungsinteressen konkret beeinträchtigen könnte. 
Solches  ist  auch  nicht  ersichtlich,  zumal  den  Beschwerdeführenden 
bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  vollständige  Akteneinsicht  ge-
währt worden ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Einwand der Beschwerdeführen-
den, es bestehe die Gefahr, dass ihnen Sachverhalte des Geheimbe-

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reichs der anderen Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wür-
den, als unsubstanziiert und unbegründet. Es ist auch nicht zu erken-
nen, dass und inwiefern ihnen durch die gleichzeitige Behandlung der 
Beschwerden  andere  Nachteile  erwachsen  würden.  Damit  steht  der 
Vereinigung  der  drei  Verfahren  B-5297/2008,  B-5298/2008  und 
B-5299/2008  nichts  entgegen  und  ist  der  Verfahrensantrag  der  Be-
schwerdeführenden abzuweisen. 

3.
Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet 
sich  nach Art. 38  BEHG, welcher  seit  dem 1. Februar  2006 in  einer 
neuen Fassung in Kraft ist (AS 2006 197). Da es sich bei dieser Be-
stimmung um eine  verfahrensrechtliche  Vorschrift  handelt,  findet  sie 
mit ihrem Inkrafttreten auch auf Sachverhalte Anwendung, die sich in 
einem früheren Zeitpunkt  verwirklicht  haben. Art. 38 BEHG in seiner 
geltenden Fassung ist somit im hier zu beurteilenden Fall anwendbar.

Gemäss Art. 38 BEHG darf die EBK in ihrer Eigenschaft als Aufsichts-
behörde ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich 
zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, so-
fern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulie-
rungen  über  Börsen,  Effektenhandel  und  Effektenhändler  verwendet 
oder  zu  diesem Zweck  an  andere  Behörden,  Gerichte  oder  Organe 
weitergeleitet werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip), und die 
ersuchenden Behörden an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden 
sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die 
Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 
Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).

In Anwendung der neuen Regelung von Art. 38 BEHG dürfen ausländi-
sche Finanzmarktaufsichtsbehörden wie die SEC nunmehr Informatio-
nen und Unterlagen, die sie von der EBK amtshilfeweise erhalten ha-
ben,  -  unter  den  genannten  Voraussetzungen  -  ohne  deren  Zustim-
mung an Dritte weiterleiten. Damit hat der Gesetzgeber nicht nur das 
Prinzip  der  langen Hand  aufgegeben,  sondern  auch  das Verbot  der 
Weiterleitung  an  Strafverfolgungsbehörden  eingeschränkt.  Nach  gel-
tendem Recht ist die doppelte Strafbarkeit von der EBK nicht zu prü-
fen, solange als die ausländische Behörde Informationen ausschliess-
lich zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen verwendet bzw. 
zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiter-
leitet  (Urteile  des Bundesgerichts  2A.266/2006 vom 8. Februar  2007 

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E. 3.1  mit  weiteren  Hinweisen,  2A.576/2006  vom  7. Februar  2007 
E. 2.3.1 und 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.1.2). Nach wie vor er-
forderlich  ist  aber  die  Zustimmung der  EBK,  wenn die  ausländische 
Behörde die ihr übermittelten Informationen und Unterlagen für einen 
anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, 
Effektenhandel  und  Effektehändler  verwenden  bzw.  weiterleiten  will 
(Art. 38 Abs. 6 BEHG). 

4.
Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  dass  der  angefochtene 
Entscheid das Erhältlichkeitsprinzip, das Legalitätsprinzip und das Ver-
bot treuwidriger bzw. missbräuchlicher Amtshilfegesuche verletze und 
die  hoheitliche  Informationsbeschaffung  unter  US-Recht  unzulässig 
sei. 

4.1 Bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) handelt 
es  sich  um eine ausländische Aufsichtsbehörde,  welcher  die  Vorins-
tanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG grundsätzlich Amtshilfe zu 
leisten hat (Urteil  des Bundesgerichts 2A.13/2007 vom 3. September 
2007 E. 5,  mit  weiteren Hinweisen; Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts B-2921/2008 vom 17. Juli  2008 E. 3.3.). Die SEC sichert  in ih-
rem Gesuch zu, die übermittelten Angaben nur zur Durchsetzung von 
Finanzmarktregulierungen  beziehungsweise  im  Zusammenhang  mit 
der in der Anfrage genannten Zweckbestimmung zu gebrauchen und 
andernfalls vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Vorinstanz zu 
ersuchen.  Der  angefochtene  Entscheid  enthält  die  entsprechenden 
Vorbehalte in Ziffer 3 und 4 des Dispositivs. Der SEC kann somit Amts-
hilfe geleistet werden, sofern die dazu erforderlichen weiteren Voraus-
setzungen erfüllt sind.

4.2 Nach dem in  der  Lehre  für  die  Amtshilfe  geforderten  Erhältlich-
keitsprinzip soll die EBK einer ersuchenden ausländischen Aufsichts-
behörde  nur  dann Informationen  und  Unterlagen  übermitteln  dürfen, 
wenn und soweit diese sowohl nach schweizerischen Recht als auch 
nach dem Recht der ersuchenden Behörde erhältlich gemacht werden 
können. Die ausländische Aufsichtsbehörde dürfe nicht  mehr verlan-
gen, als nach ihrem eigenem Recht erlaubt wäre (HANS-PETER SCHAAD 
in:  Kommentar  zum  schweizerischen  Börsengesetz,  Basel  2007, 
Art. 38 N 98). Ob dieses für die Rechtshilfe geltende Prinzip auch im 
Rahmen der  Amtshilfe zu beachten ist,  hat  das Bundesgericht  offen 
gelassen (BGE 128 II 407 E. 5.3.3, BGE 126 II 86 E. 4c).

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4.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die SEC 
habe nach der Erhebung einer Zivilklage ihre Amtshilfefähigkeit einge-
büsst, weshalb sie die grundsätzlich bestehenden hoheitlichen Befug-
nisse zur Informations- und Beweismittelbeschaffung auf dem Territori-
um der  USA verloren habe. Ausserhalb  ihres  Territoriums könne sie 
mangels Grundlage nicht über grössere Befugnisse verfügen, weshalb 
der Amtshilfeweg mit Anhängigmachung einer Zivilklage auszuschlies-
sen  sei.  Sie  reichen  dazu  ein  Gutachten  von  einem  US-amerikani-
schen Rechtsanwalt ein. 

4.2.2 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, die SEC habe ihr Amtshilfe-
gesuch gestellt, bevor sie vor den US-Gerichten eine Zivilklage einge-
reicht habe. Die Ausführungen im Gutachten würden sich in Bezug auf 
die  Frage  der  Amtshilfefähigkeit  aber  auf  die  Zeit  nach Klageeinrei-
chung beziehen, weshalb daraus für den vorliegenden Fall nichts ab-
geleitet  werden könne. Im Übrigen seien unabhängig  vom Zeitpunkt 
der Einreichung einer Zivilklage parallel dazu auch administrative Un-
tersuchungen möglich.

4.2.3 Ob das Erhältlichkeitsprinzip in Amtshilfeverfahren überhaupt zu 
beachten ist,  kann hier offen gelassen werden. Es wird von den Be-
schwerdeführenden zu Recht nicht behauptet, dass es der SEC nach 
US-amerikanischem Recht generell verwehrt wäre, Dokumente und In-
formationen wie  die  hier  in  Frage stehenden im Inland  erhältlich  zu 
machen. Beim Erhältlichkeitsprinzip kann es jedoch nur auf die prinzi-
pielle  rechtliche Befugnis  der  ersuchenden Behörde ankommen,  Be-
weiserhebungen der fraglichen Art im Inland vorzunehmen, und nicht 
darauf, ob einer Beweismassnahme im Einzelfall  ein rechtliches Hin-
dernis  entgegensteht.  Ob  derartige  (Verfahrens-)Hindernisse  beste-
hen, bedarf häufig einer vertieften Prüfung und lässt sich mitunter nur 
durch  rechtskräftige  Gerichtsurteile  der  zuständigen  ausländischen 
Behörden selber klären. Wollte man das Erhältlichkeitsprinzip auf die 
Frage ausweiten, ob die ausländische Behörde Informationen im kon-
kreten Fall innerstaatlich hätte erhältlich machen können oder ob dem 
Verfahrenshindernisse  entgegen  gestanden  wären,  müssten  die 
schweizerische  Behörde  eine  hypothetische  Frage  beantworten,  die 
von zahlreichen offenen Faktoren abhinge. Gegebenenfalls müsste die 
EBK bzw. das Bundesverwaltungsgericht die gesuchstellende auslän-
dische Behörde zur Stellungnahme einladen und ein Rechtsgutachten 
(z.B. beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung) einholen. 
Solches würde Amtshilfeverfahren unter Umständen auf Jahre hinaus 

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blockieren. Amtshilfeverfahren sind aber vom Gesetzgeber als schnelle 
Verfahren konzipiert (vgl. Art. 38 Abs. 4 BEHG).

4.2.4 Abgesehen davon hat  die  EBK den Verfahrensregeln  im ersu-
chenden Staat nicht im Detail nachzugehen. Steht die grundsätzliche 
Zuständigkeit der ausländischen Behörde zur Einreichung des Amts-
hilfegesuchs fest, kann und muss sich die EBK in Bezug auf das aus-
ländische Recht auf die Prüfung beschränken, ob das Amtshilfegesuch 
nicht  offensichtlich  missbräuchlich  oder  unzulässig  ist.  Diese  einge-
schränkte Kognition gilt auch für das Bundesverwaltungsgericht. 

Das vom Beschwerdeführer  eingereichte  Gutachten befasst  sich  mit 
der Frage, wie es sich mit "requests for evidence" der SEC "pursuant 
to its administrative powers" verhält. Es befasst sich nur mit  der Be-
weiserhebung durch die SEC nach Einreichung der Zivilklage. Zudem 
lässt  es  die  Frage  unbeantwortet,  ob  seine  Ausführungen  auch  für 
Amtshilfegesuche an ausländische Behörden gelten  oder  ob sie  nur 
Beweiserhebungen im Inland gegenüber der beklagten Gegenpartei im 
Zivilprozess betreffen. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht ge-
prüft  zu  werden.  Die  Beweiserhebung  wurde  mit  Einreichung  des 
Amtshilfegesuchs  der  SEC  eingeleitet  und  mit  der  Einreichung  der 
fraglichen Auskünfte und Unterlagen durch die Bank bei der EBK ab-
geschlossen; beides erfolgte zeitlich vor der Einreichung einer Zivilkla-
ge der SEC vor einem US-amerikanischen Gericht. Der anschliessend 
ergangene Entscheid der EBK betrifft nur die Frage der Übermittlung 
der erhobenen Beweise an die SEC und stellt keine Beweiserhebungs-
massnahme  dar.  Ausgehend  davon  lässt  sich  nicht  erkennen,  dass 
und  inwiefern  das  Amtshilfegesuch  dadurch  als  offensichtlich  miss-
bräuchlich bzw. rechtswidrig erscheinen könnte, dass die SEC es nach 
Einreichung der Zivilklage nicht zurückgezogen hat und keinen Antrag 
auf Sistierung des Verfahrens gestellt hat. 

4.2.5 Soweit  die  Beschwerdeführenden vorbringen,  das Amtshilfege-
such diene in unzulässiger Weise dazu, die fraglichen Dokumente und 
Informationen in das Zivilverfahren einzubringen, übersehen sie, dass 
dieses ausschliesslich der Durchsetzung von Regulierungen über Bör-
sen-, Effektenhandel und Effektenhändler dient, die SEC dazu befugt 
war und der Gesetzgeber dabei ausdrücklich auch die Möglichkeit der 
öffentlichen Zugänglichkeit  der Informationen in Kauf  genommen hat 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5).

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4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rügen der Verletzung des 
Legalitätsprinzips sowie des Verbots treuwidriger und missbräuchlicher 
Amtshilfegesuche  offensichtlich  unbegründet  sind.  Im  Übrigen  kann 
auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die 
Ausführungen der  Vorinstanz  in  ihrer  Stellungnahme verwiesen wer-
den. 

5.
Die  Beschwerdeführenden  bestreiten  den  genügenden  Anfangsver-
dacht. Zudem stelle das Amtshilfegesuch eine unzulässige reine Be-
weisausforschung ("fishing expedition") dar und der angefochtene Ent-
scheid verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Auch sei  die Sach-
darstellung unvollständig, unrichtig oder gar aktenwidrig. Schliesslich 
werde mit dem Amtshilfeersuchen bezüglich der "Notice of Conversi-
on" die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgangen.

5.1 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu 
stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermitt-
lung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden 
Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur 
Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich ge-
eignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Kon-
kret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstel-
len, welcher den Anfangsverdacht auslöst,  die gesetzlichen Grundla-
gen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und 
Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 126 
II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium 
erst  Indizien  oder  abstrakte  Hinweise  auf  eine  mögliche  Verletzung 
börsenrechtlicher  Vorschriften  bestehen (BGE 125 II  65 E. 6b; Urteil 
des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und 
die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermute-
ten  Unregelmässigkeiten  stehen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2, 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, 
mit  Hinweisen).  Verboten  sind  reine  Beweisausforschungen  ("fishing 
expeditions"; BGE 128 II 407 E. 5.2.1).

Es  ist  Sache  der  Betroffenen,  einen  Anfangsverdacht  zu  entkräften, 
beispielsweise indem sie nachweisen, dass sie mit dem in Frage ste-
henden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun haben, 
weil  ein  umfassender  Vermögensverwaltungsauftrag  vorliegt  und  die 
Transaktion ohne ihr Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa). 

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Die Vorinstanz ist grundsätzlich an die Darstellungen im Amtshilfege-
such gebunden, sofern dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lü-
cken  oder  Widersprüchen  entkräftet  werden  kann  (BGE  129  II  484 
E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Hürde für die Annahme solcher 
Mängel ist relativ hoch. Das Amtshilfegesuch muss einzig so abgefasst 
sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Amtshil-
fe geprüft werden kann; soweit die Behörden des ersuchenden Staates 
verpflichtet  sind,  in  diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt 
darzulegen, kann von ihnen nicht  erwartet werden, dass sie dies lü-
ckenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln ge-
bliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterla-
gen  erst  noch  geklärt  werden  müssen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.152/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1, mit Hinweisen). 

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft 
als  Amtshilfebehörde eine Art  "Hilfsfunktion"  bei  der Sachverhaltser-
mittelung ausübt, indem sie der ausländischen Behörde unter den Vor-
aussetzungen  von  Art. 38  BEHG  spezifische  Sachverhaltselemente 
liefert. Die vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Ausle-
gung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländi-
schen Aufsichtsrechts sind aber allein  die Aufgabe der ersuchenden 
Behörde  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2980/2007  vom 
26. Juli 2007 E. 6.2). 

Bei ihrem Entscheid berücksichtigt die Aufsichtsbehörde (EBK) über-
dies  den Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit. Sie  darf  Informationen 
über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Ange-
legenheit  verwickelt  sind,  nicht  an die  ersuchende ausländische Be-
hörde übermitteln (Art. 38 Abs. 4 BEHG; BGE 129 II 407 E. 5.2.1).

5.2 Die SEC schildert in ihrem Amtshilfegesuch, dass sie aufgrund ei-
ner vom Beschwerdeführer 1 vermutlich fälschlich namens der R & B 
als deren Direktor unterzeichneten "Notice of Conversion" im Juli 2005 
sowie sechs falscher und irreführender Medienmitteilungen seitens der 
GDVE zwischen Juli 2005 und August 2005 Grund zur Annahme habe, 
es  liege  eine  Verletzung  amerikanischer  Effektenhandelsvorschriften 
vor. Dabei  legt sie die erwähnten Dokumente bei und nennt  die ein-
schlägigen Rechtsvorschriften. Es handelt sich insbesondere um das 
Verbot betrügerischer oder täuschender Verhaltensweisen gemäss Se-
curities Act von 1933 bzw. Securities and Exchange Act von 1934. Zu-
dem bezeichnet  sie die gewünschten Auskünfte und Unterlagen und 

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den Kreis der interessierenden Transaktionen (vgl. vorne Sachverhalt 
Bst. A).

5.2.1 Der von der SEC geäusserte Verdacht auf Marktmanipulation ist 
angesichts der im Gesuch dargelegten Anhaltspunkte nachvollziehbar 
und  überzeugend. Von einer  reinen  Beweisausforschung  kann  keine 
Rede sein. Die SEC hat rechtsgenüglich die Gründe für den geltend 
gemachten Anfangsverdacht, die gesetzliche Grundlage für ihre Unter-
suchung, die in Frage kommenden Tatbestände und den Bezug der er-
suchten  Informationen  zu  den  vermuteten  Unregelmässigkeit  darge-
legt. Für den Tatbestand der Marktmanipulation ist insbesondere nicht 
erforderlich, dass sich der Kurs der Aktien während der fraglichen Zeit-
spanne tatsächlich in der beabsichtigten oder in auffälliger Weise ent-
wickelt  oder die vom Amtshilfegesuch Betroffenen aus börsenrechtli-
chen Transaktionen einen Gewinn erzielt haben (Urteil des Bundever-
waltungsgerichts B-4675/2008 vom 29. August 2008 E. 5.1, mit weite-
ren Hinweisen).

5.2.2 Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden sind of-
fensichtlich  ungeeignet,  den  Anfangsverdacht  bezüglich  einer  Markt-
manipulation zu entkräften. 

Zunächst  ist  darauf hinzuweisen,  dass allein  der Stand der Untersu-
chung durch die SEC keinen Einfluss auf die Höhe der Anforderungen 
an den Anfangsverdacht entfalten kann. Sodann stellen die Beschwer-
deführenden nicht  in Frage, dass sie in  Bezug auf  die GDVE selber 
oder  über  ihre  Vertreter  Börsenaufträge  erteilt  haben.  Ob  die  täu-
schenden Pressemitteilungen ihnen zurechenbar sind und die "Notice 
of Conversion" kausal für die Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften 
ist, wird von der SEC aufgrund der ihr übermittelten Informationen erst 
noch zu beurteilen sein; zudem klärt die SEC generell Unregelmässig-
keiten im fraglichen Marktzusammenhang ab, also auch allfällige Ver-
fehlungen Dritter, wozu die ersuchten Informationen ohne weiteres die-
nen können. Von der  SEC und nicht  im Rahmen des Amtshilfeersu-
chens abzuklären ist ferner, wie schon erwähnt, insbesondere die all-
fällige Bedeutung der Aussetzung des Handels mit den fraglichen Akti-
en, deren spätere Kursentwicklung sowie der von einzelnen Protago-
nisten gegebenenfalls erzielte Gewinn. 

Schliesslich vermögen die Beschwerdeführen nicht aufzuzeigen, dass 
und inwiefern die Darstellung der SEC offensichtliche Fehler, Lücken 

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oder Widersprüche enthält, welche die Verlässlichkeit des Amtshilfege-
suchs grundsätzlich in Frage stellen würden. 

5.2.3 Art. 38 BEHG hat gegenüber dem früheren Recht die Tragweite 
des Vertraulichkeitsprinzips stark eingeschränkt. Ausgehend davon ist 
nicht zu erkennen, inwiefern mit dem Amtshilfeverfahren die strenge-
ren Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen umgangen wür-
den, wie der Beschwerdeführer 1 behauptet. Die vom Beschwerdefüh-
rer 1 unterzeichnete "Notice of Conversion" steht in einem klaren Zu-
sammenhang  zur  Marktüberwachung  im  Bereich  der  Durchsetzung 
von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler. 

5.3 Sowohl  die  Auszüge,  Unterlagen  und  Korrespondenz  des  Be-
schwerdeführers 1  vor  dem  1. Juli  2005  und  nach  dem  23. August 
2005,  als  auch  diejenigen  des  Beschwerdeführers  2  und  der  Be-
schwerdeführerin 3 vor dem 23. August 2005 und die "Notice of Con-
version" vom 25. Juli 2005 stehen in einem sachlichen und zeitlichen 
Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten und können 
der SEC bei der Abklärung des Anfangsverdachts dienen. Bei der bör-
sengesetzlichen Amtshilfe bleibt grundsätzlich kein Raum für eine ei-
genständige Anwendung des Art. 6 des Bundesgesetzes über den Da-
tenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1). Art. 38 BEHG enthält 
eine  spezifische  Datenschutzregelung,  welche  dem  Datenschutzge-
setz vorgeht (BGE 126 II 126 E. 5, mit weiteren Hinweisen). Es ist so-
mit kein Grund ersichtlich, die Unterlagen auf einen bestimmten Zeit-
raum zu  begrenzen,  einzelne  Textstellen  integral  unleserlich  zu  ma-
chen oder nicht zu übermitteln. Die Eventual- und Subeventualbegeh-
ren der Beschwerdeführenden sind unbegründet und abzuweisen. 

5.4 Die spontane Amtshilfe ist zulässig, wenn es dabei um die Über-
mittlung  von  aufsichtsrechtlich  relevanten  Informationen  geht  (BGE 
125  II  65  E. 7,  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.170/2006  vom  8. Mai 
2006  E. 2.3.1).  Die  gegenüber  dem  Amtsgehilfegesuch  zusätzlichen 
Informationen  (Unterlagen  zu  den  Transaktionen  vom  29. Dezember 
2005 und 20. Februar  2006),  welche die  Vorinstanz  der  SEC liefern 
will, können aufsichtsrechtlich von Bedeutung sein und dürfen übermit-
telt werden, weil es sich dabei um Informationen zum Handel mit Akti-
en der GDVE in dem vom Amtshilfegesuch abgedeckten Zeitraum han-
delt. 

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6.
Damit  sind  die  Beschwerden  abzuweisen.  Den  unterliegenden  Be-
schwerdeführenden  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vereinigung der Verfahren hat zu ei-
nem erheblich geringeren Aufwand geführt, was sich auch auf die Ver-
fahrenskosten niederschlägt. Diese sind auf insgesamt Fr. 3'000.- fest-
zusetzen,  was  dem Kostenvorschuss  entspricht,  der  von  jedem Be-
schwerdeführenden einzeln geleistet wurde. Die Verfahrenskosten wer-
den  den  Beschwerdeführenden  zu  gleichen  Teilen  auferlegt  und  mit 
den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Restbe-
träge von je Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden aus der Ge-
richtskasse zurückerstattet. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden kei-
nen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7 
Abs. 1 VGKE). 

7.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen  werden  (Art. 83  Bst. h  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.- werden den Beschwer-
deführenden zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kos-
tenvorschüssen von je Fr. 3'000.- verrechnet. Die Restbeträge von je 
Fr. 2'000.-  werden den Beschwerdeführenden aus der Gerichtskasse 
zurückerstattet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer
- die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

Versand: 6. November 2008 

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