# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c76ce34e-3366-5e27-ab5e-738834b766b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 D-2520/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2520-2010_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2520/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), dessen Ehefrau 
2. B._______, geboren  (...),
deren gemeinsame Kinder 
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
6. F._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
alle vertreten durch Dieter Roth, Advokat, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2520/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden 1 bis 5 eigenen Angaben zufolge am 
26.  November  2009  zusammen  mit  der  Mutter  des  Beschwerde-
führenden 1 (N [...]) in die Schweiz einreisten und am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchten, 

dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2  anlässlich  der  Kurz-
befragungen durch das BFM vom 7. Dezember 2009 im Transitzentrum 
G._______ und der Anhörungen vom 28. Dezember 2009 durch das 
Bundesamt  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen 
geltend machten, sie seien ethnische Roma und hätten sich vor ihrer 
Ausreise  aus  Bosnien  und  Herzegowina  zusammen  mit  den  Be-
schwerdeführenden  3  bis  5  sowie  der  Mutter  des  Beschwerde-
führenden 1 abwechselnd in H._______ und I._______ aufgehalten, 

dass  sie  ihren  Lebensunterhalt  durch  den  Verkauf  von  gebrauchten 
Kleidern auf verschiedenen Märkten bestritten hätten, wobei es jedoch 
immer wieder zu Konflikten mit  der Polizei  und der "Nicht-Roma Be-
völkerung"  gekommen  sei,  da  diese  Leute  sie  aufgrund  ihrer  Zuge-
hörigkeit zur Ethnie der Roma nicht in Ruhe hätten arbeiten lassen, 

dass sie im Jahre 2002 auf dem Markt in H._______ von der Polizei 
belästigt  und  geschlagen  worden  seien,  sie  diesen  Vorfall  auf  dem 
Polizeiposten gemeldet hätten, die Polizei jedoch nichts unternommen 
habe, 

dass  sie  deshalb  nach  I._______  gegangen  seien,  wo  der 
Beschwerdeführende 1 im Mai 2009 von J._______, der mit der Polizei 
zusammen arbeite, mit dem Tod bedroht worden sei für den Fall, dass 
er nicht verschwinde, 

dass sie deshalb nach H._______ zurückgekehrt seien, wo sie in einer  
Baracke gelebt hätten, 

dass dort kurze Zeit später Unbekannte den Beschwerdeführenden 1 
in der Nacht zusammengeschlagen hätten, 

dass  der  Beschwerdeführende  1  am  folgenden  Tag  zusammen  mit 
seiner  Mutter  diesen Vorfall  bei  der örtlichen Polizei  gemeldet  habe, 

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diese  jedoch  nichts  unternommen,  sondern  sie  lediglich  ausgelacht 
und schliesslich aus der Polizeistation hinausgeworfen habe, 

dass  sie  -  die  Beschwerdeführenden 1 und 2  -  schliesslich  am 
25. November 2009 zusammen mit ihren Kindern und der Mutter des 
Beschwerdeführenden 1 ihr Heimatland mit der Hilfe eines Schleppers 
verlassen  hätten,  da  sie  die  Drohungen  und  die  ständigen 
Malträtierungen nicht mehr ausgehalten hätten, 

dass  für  den  detaillierten  Inhalt  der  Sachverhaltsvorbringen  auf  die 
angefochtene Verfügung sowie auf die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2  bei  der  Einreichung  ihrer 
Asylgesuche beziehungsweise anlässlich der Kurzbefragungen diverse 
fremdsprachige  Dokumente  einreichten,  darunter  auf  ihre  Namen 
ausgestellte  Identitätskarten,  eine  auf  den  Namen der  Beschwerde-
führenden 2 ausgestellte "Märtyrerkarte", ausgestellt am 11. Mai 2009, 
sowie fünf Bescheinigungen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 6. April 2010 - eröffnet am folgenden 
Tag - in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Weg-
weisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete  und  mit  der  Eröffnung  der  Verfügung  Einsicht  in  die 
editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines  Nichteintretens-
entscheides  auf  die  Tatsache  hinwies,  dass  der  Bundesrat  mit  Be-
schluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina als verfolgungs-
sicheren  Staat  ("safe  country")  im  Sinne  von  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG bezeichnet habe, und ferner die länderspezifischen historischen 
und politischen Beweggründe für diesen Beschluss nachzeichnete,

dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country"  die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art 34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, 

dass  solche  Hinweise  vorliegend  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich, 
sondern  die  Asylvorbringen  aus  zahlreichen  Gründen  unglaubhaft 
seien,

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dass die  Asylvorbringen der  Beschwerdeführenden sowie der  Mutter 
des  Beschwerdeführenden  1  widersprüchlich  und  ungereimt  aus-
gefallen seien, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten, 

dass  beispielsweise  der  Beschwerdeführende  1  geltend  gemacht 
habe,  sie  seien  im  Juli  2009  von  I._______  nach  H._______ 
zurückgekehrt,  wo sie sich bis  zur Ausreise am 25. November  2009 
ununterbrochen  aufgehalten  hätten,  demgegenüber  die 
Beschwerdeführende 2 vorgebracht habe, sie seien erst zirka zwanzig 
Tage  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland  von  I._______  nach 
H._______ zurückgekehrt, 

dass der Beschwerdeführende 1 zudem zu Protokoll gegeben habe, er 
sei von J._______ einmal bedroht worden, hingegen die Beschwerde-
führende  2  ausgesagt  habe,  der  Beschwerdeführende  1  sei  einige 
Male von J._______ bedroht worden, 

dass der Beschwerdeführende 1 ausserdem bezüglich des nächtlichen 
Überfalls auf die Baracke im Jahre 2009 anlässlich der Kurzbefragung 
zu Protokoll  gegeben habe, bei  der  Polizei  habe einer  der  Beamten 
etwas  aufgeschrieben,  als  er  mit  seiner  Mutter  dort  den  Vorfall  ge-
meldet gehabt habe, er dies demgegenüber bei der Anhörung verneint 
und  geltend  gemacht  habe,  er  und  seine  Mutter  seien  von  den 
Polizisten lediglich ausgelacht worden, 

dass  der  Beschwerdeführende  1  überdies  vorgebracht  habe,  man 
habe zwei bis drei Mark bezahlen müssen, um Waren auf dem Markt 
verkaufen zu können, die Beschwerdeführende 2 dagegen diesbezüg-
lich ausgesagt habe, die Gebühr für den Zugang zum Markt habe fünf  
Mark betragen, 

dass zudem die von den Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend ge-
machten  erschwerten  wirtschaftlichen  Lebensbedingungen,  wie  sie 
insbesondere für die Roma in Bosnien und Herzegowina gelten sollen, 
keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen 
würden, 

dass bezüglich allfälliger Malträtierungen und Übergriffe im Alltag an-
zumerken  sei,  dass  es  in  Bosnien  und  Herzegowina  in  den  ver-
gangenen Jahren vereinzelt zu solchen auf Angehörige der ethnischen 
Minderheiten, namentlich der Roma, gekommen sei, 

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dass  auch  Benachteiligungen  und  Schikanen  nicht  restlos  aus-
geschlossen  werden  könnten,  jedoch  vom  Vorhandensein  eines 
adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, 

dass  sich  aus  den  Akten  mithin  keine  Hinweise  ergeben  würden, 
welche geeignet wären, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  zudem  zulässig,  zumutbar  und 
möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter 
-  mit  Eingabe  vom 14. April  2010  (Poststempel)  gegen  diesen  Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und 
dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
sei  ihnen Asyl  zu gewähren,  eventualiter  sei  die Beschwerde gutzu-
heissen und  das  Verfahren  mit  der  Weisung an  das BFM zurückzu-
weisen, auf ihr Asylgesuch vom 26. November 2010 einzutreten und 
das  Gesuch  materiell  zu  prüfen,  subeventualiter  sei  die  Weg-
weisungsverfügung aufzuheben und ihre  vorläufige  Aufnahme in  der 
Schweiz anzuordnen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchen liessen, es 
sei festzustellen, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in 
der Schweiz abwarten können, wobei das Migrationsamt des Kantons 
K._______  anzuweisen  sei,  vorläufig  von  jeglichen  Vollzugs- 
beziehungsweise  Wegweisungsmassnahmen  ihnen  gegenüber 
abzusehen,  und  es  sei  ihnen  für  den  Fall  des  Unterliegens  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  sowie  die  Beiordnung  des 
unterzeichnenden  Rechtsanwalts  als  unentgeltlichen  Rechtsbeistand 
zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten, 

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeschrift  ein Ausdruck eines Internetberichts vom 
8. April 2010 beilag, 

dass die  vorinstanzlichen Akten am 16. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

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dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Begehren, es sei festzustellen, 
dass  die  Beschwerdeführenden  den  Ausgang  des  Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten können, wobei das Migrationsamt 
des  Kantons  K._______  anzuweisen  sei,  vorläufig  von  jeglichen 
Vollzugs- beziehungsweise Wegweisungsmassnahmen gegenüber den 
Beschwerdeführenden  abzusehen,  mangels  Rechtsschutzinteresse 
nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass daher auf das Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist, soweit 
darin beantragt wird, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich volle Kognition zukommt, 

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  "safe 
countries") nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 25. Juni  2003  Bosnien  und 
Herzegowina  zum "safe country"  im Sinne  von Art. 6a  Abs. 2  Bst. a 
AsylG  erklärt  hat  und  von  dieser  Einschätzung  im  Rahmen  der 
periodischen  Prüfung  (vgl.  Art. 6a  Abs. 3  AsylG)  bisher  nicht  ab-
gewichen ist, 

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dass das Bundesamt Bosnien und Herzegowina daher zu Recht und 
unbestrittenerweise  als  auf  der  bundesrätlichen  Liste  verfolgungs-
sicherer  Staaten  stehend  erkannt  hat  und  somit  die  formelle  Be-
dingung  für  den  Erlass  eines  Nichteintretensentscheides  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG grundsätzlich erfüllt ist, 

dass  die  in  der  angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweg-
gründe für diesen Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 2003 offensicht-
lich  gesetzlich  zureichend abgestützt  sind (Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  und 
Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorliegenden Verfahren keiner Diskussion 
zugänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung  allfällig  in  concreto 
dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung,

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3  Bst. b  und  Art. 35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Be-
stimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), 

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247), 

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist, 

dass,  sobald  sich  aus  den  Akten  Hinweise  auf  Verfolgung  ergeben, 
deren  Unglaubhaftigkeit  nicht  bereits  auf  den  ersten  Blick  erkannt 
werden  kann,  auch  bei  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten einlässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die  Vorinstanz zutreffend und in nachvollziehbarer  Begründung 
festgestellt  hat,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine  Hinweise  auf 
Verfolgung, welche nicht offensichtlich haltlos sind, zu indizieren ver-
mögen  und  in  den  diesbezüglichen  Erwägungen  kein  Be-
anstandungspotenzial zu erkennen ist, 

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dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den diesbezüglichen Inhalt der angefochtenen Verfügung zu den vor-
gehaltenen  Widersprüchen  und  Ungereimtheiten  der  Beschwerde-
führenden 1 und 2 (vgl. dort E. I) verwiesen werden kann,

dass  die  erkannten  Unglaubhaftigkeitselemente  offenkundig  und 
augenfällig  sind  und  keinen  andern  Schluss  zulassen,  als  dass  die 
Verfolgungsvorbringen nicht der Wahrheit entsprechen,

dass  der  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  keine  andere  Sichtweise  er-
kennen lässt, da das darin Aufgeführte nicht geeignet ist, die in den 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden  1  und  2  enthaltenen  Wider-
sprüche und Ungereimtheiten zu entkräften,  zumal  die  Beschwerde-
führenden  1  und  2  die  Protokolle  mit  ihren  Unterschriften  ge-
nehmigten, 

dass  der  Einwand,  es  bestehe  eine  nicht  nachvollziehbare  Anders-
behandlung mit der Mutter des Beschwerdeführenden 1, da auf deren 
Asylgesuch  vom  26.  November  2009  im  Gegensatz  zu  den  Asyl-
gesuchen der Beschwerdeführenden materiell eingetreten worden sei, 
nicht  zutrifft,  zumal  aus  den  Akten  der  Mutter  des  Beschwerde-
führenden 1 ersichtlich ist, dass mit Verfügung vom 6. April 2010 auch 
auf ihr Asylgesuch in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht ein-
getreten wurde, 

dass  die  Beschwerdeführenden  auch  aus  dem  in  der  Beschwerde-
schrift  erwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-407/2010 
nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da das BFM im vorliegend zu 
beurteilenden Fall - im Gegensatz zu jenem - die Asylvorbringen der  
Beschwerdeführenden bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft er-
kannt und keine unzulässige Überprüfung dieser  Vorbringen auf  ihre 
flüchtlings-  beziehungsweise  asylrechtliche  Relevanz  nach  Art.  3 
AsylG vorgenommen hat, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlicher  Prüfung  der 
Akten  zur  Ansicht  gelangt,  dass  im  Verfahren  der  Beschwerde-
führenden keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen,  welche nicht auf 
den ersten Blick als haltlos erkennbar wären, 

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde  bezüglich  der  Situation  der  Roma  nichts  zu  ändern  ver-

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mögen,  da  sie  lediglich  die  allgemeine  Situation  in  Bosnien  und 
Herzegowina  und  diejenige  der  dort  lebenden  Roma  beschreiben, 
jedoch nicht individuell verwertbar sind,

dass  aufgrund  der  unglaubhaften  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden vorliegend die Frage offen gelassen werden kann,  ob die 
Vorinstanz in  einem Nebenpunkt  die  von den  Beschwerdeführenden 
geltend  gemachten  erschwerten  Lebensbedingungen  im  Heimatland 
zu Recht einer Prüfung nach Art. 3 AsylG unterzogen hat,

dass  nach  dem  Gesagten  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen,  die  sich  nicht  als  
offensichtlich  haltlos  erweisen,  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  er-
sichtlich  sind,  die  den  Beschwerdeführenden  in  Bosnien  und 
Herzegowina droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass mit Blick auf die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina - 
und  in  Anlehnung  an  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  -  keine  An-
haltspunkte  ersichtlich  sind,  die  auf  eine,  die  Beschwerdeführenden 
bedrohende, menschenrechtswidrige Behandlung schliessen lassen, 

dass insbesondere die nach wie vor bestehende Diskriminierung der 
Roma  in  Bosnien  und  Herzegowina  nicht  eine  Intensität  erreicht, 
welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden dorthin als generell 
unzumutbar erscheinen lässt,

dass ausserdem anzunehmen ist, die jungen - und soweit aktenkundig 
- gesunden Beschwerdeführenden 1 und 2 werden bei einer Rückkehr 
in der Lage sein, für ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder auf-
zukommen, zumal sie über Berufserfahrung (Verkauf von Altkleidern) 
verfügen  und  aufgrund  ihrer  unglaubhaften  Vorbringen  nicht  davon 
auszugehen ist,  dies würde ihnen durch die Polizei  in unzumutbarer 
Weise erschwert, 

dass  die  Beschwerdeführenden  sodann  laut  eigenen  Angaben  über 
ein  soziales  Beziehungsnetz  in  Bosnien  und  Herzegowina  verfügen 
und angesichts der in diesem Land traditionellerweise engen sozialen 
Familienbande anzunehmen ist, dass ihre Verwandten sie nötigenfalls 
unterstützen werden, 

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 zudem über nahe Verwandte 
(Schwester,  Onkel,  Tanten)  in  Schweden,  Deutschland  und  Serbien 
verfügen,  die  sie  -  falls  erforderlich  -  bei  einer  Rückkehr  finanziell  
unterstützen können, 

dass  insbesondere  angesichts  der  konkreten  Umstände  des  vor-
liegenden Falles  auch nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  das Kindeswohl 

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bezogen auf die Beschwerdeführenden 3 bis 6 den Wegweisungsvoll-
zug  unzumutbar  erscheinen  lassen  könnte,  zumal  der  allgemein 
höhere  Lebensstandard  in  der  Schweiz  in  Bezug  auf  Bosnien  und 
Herzegowina keine Unzumutbarkeit zu begründen vermag und sich die 
Beschwerdeführenden 3 bis 6 in Begleitung ihrer wichtigsten Bezugs-
personen, nämlich ihrer Eltern, befinden,

dass  somit  weder  allgemeine  noch  individuelle  Unzumutbarkeits-
gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
zuweisen ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus den vorliegenden Er-
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

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D-2520/2010

(Dispositiv nächste Seite)

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D-2520/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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