# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94dce7a8-4968-542a-a18d-49beeea4d2e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-168_2010-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Legitimation zur Beschwerde, Art. 64 Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation 
einer unterlegenen Anbieterin zur Anfechtung des Zuschlags in einem 
Wettbewerbsverfahren (Verwaltungsgericht, B 2010/168).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener;

Ersatzrichter lic. iur. D. Gmünder Perrig, Paul Somm; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. 

Vögeli

_______________

 

In Sachen

Ralph Baenziger Architekten AG,Postfach 3968, 8021 Zürich 1,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Auftraggebergemeinschaft Ostschweizer Feuerwehrausbildungs-zentrum Bernhardzell, 

 

Vorinstanz,

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vertreten durch die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

und

 

Streiff Architekten,dipl. Arch. ETH/SIA, Pfingstweid-strasse 31a, 8005 Zürich,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum 

Bernhardzell, Errichtung eines Feuerwehrausbildungszentrums, Projektwettbewerb

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die für die Ausbildung der Feuerwehren zuständigen Organe der Kantone 

St. Gallen, Thurgau und beider Appenzell führten einen Wettbewerb für die 

Projektierung des Ostschweizerischen Feuerwehr-Ausbildungszentrums in Bernhardzell 

durch. Die Aufgabenstellung umfasste die Projektierung eines Logistikgebäudes mit 

Schulungsräumen, Kantine und Übernachtungsmöglichkeiten sowie eines Brandhauses 

für Feststoff- und Gasbefeuerung. Als Veranstalter des Wettbewerbs wurde das 

Hochbauamt des Baudepartements des Kantons St. Gallen bestimmt. Der 

Projektwettbewerb wurde als offenes, anonymes, einstufiges Verfahren ausgeschrieben 

und durchgeführt. In der Ausschreibung wurde auf Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB), Art. 39 f. der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, abgekürzt VöB) sowie auf die subsidiär geltende Ordnung 142 für 

Architektur und Ingenieurwettbewerbe des SIA (abgekürzt Ordnung SIA 142) 

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verwiesen. Zur Beurteilung der Projekte wurde ein im Wettbewerbsprogramm 

namentlich bekanntgegebenes Preisgericht eingesetzt. Die Auftraggebergemeinschaft 

beabsichtigte gemäss Wettbewerbsprogramm, entsprechend der Beurteilung und der 

Empfehlungen des Preisgerichts den Verfasser des vom Preisgericht zur Ausführung 

empfohlenen Projekts mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Als Vorbehalte 

wurden die privatrechtliche Einigung über den Honorarvertrag sowie die Projekt- und 

Kreditgenehmigung durch die zuständigen Stellen angebracht.

Innert der Ausschreibungsfrist wurden 51 Projekt-arbeiten eingereicht. Zwölf Projekte 

wurden von einer Preiserteilung ausgeschlossen, namentlich wegen Verstössen gegen 

das Baurecht sowie gegen die Rahmenbedingungen betr. Raumprogramm. Am 28. Mai 

2010 genehmigte das Preisgericht seinen abschliessenden Bericht. Es beantragte der 

Auftraggebergemeinschaft, das Projekt Nr. 19, "locus foci", der Streiff Architekten, 

Zürich, zur Weiterbearbeitung und Ausführung zu empfehlen.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 entschied die Auftraggebergemeinschaft, die Streiff 

Architekten mit der Weiterbearbeitung des Projekts gemäss Wettbewerbsprogramm zu 

beauftragen und hielt fest, für die Detailplanung der Brandhäuser sei ein vom 

Auftraggeber bestimmter Spezialist beizuziehen.

B./ Gegen die am 30. Juni 2010 versandte Zuschlagsverfügung erhob die Ralph 

Baenziger Architekten AG, Zürich, mit Eingabe vom 12. Juli 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und stellte verschiedene Anträge und Begehren, unter anderem 

den Antrag, die Zuschlagsverfügung vom 30. Juni 2010 und alle Prämierungen seien 

aufzuheben, es sei die Prämierung und der Zuschlag an das Projekt "locus foci" 

aufzuheben und es seien die Prämierungen des zweitrangierten Projekts "Fahrenheit 

451" und des funktional untauglichen Projekts "ERNST" aufzuheben und das gegen 

Perimeter-abstände verstossende Projekt "Grisu" sei auszuschliessen, ebenso seien 

die Prämierungen der übrigen zwei Projekte, welchen keine Verstösse nachgewiesen 

werden könnten, konsequenterweise ebenfalls aufzuheben. Ausserdem wurde 

beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 19. Juli 2010, das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung sei abzuweisen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 

eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.

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Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und lud Vorinstanz und 

Beschwerdegegner ein, zu den materiellen Ausführungen in der Beschwerde Stellung 

zu nehmen.

Mit Eingabe vom 13. August 2010 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.

Die Beschwerdeführerin wurde am 18. August 2010 eingeladen, innert 14 Tagen zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Der Vertreter der 

Beschwerdeführerin übermittelte dem Gericht am 23. August 2010 ein Arztzeugnis über 

eine medizinische Behandlung am 23. Juli 2010. Innerhalb der angesetzten Frist wurde 

aber weder ein Fristerstreckungsgesuch noch eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung eingereicht. In der Folge wurde den Beteiligten am 14. September 

2010 angezeigt, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei.

Die Begründung des angefochtenen Entscheids sowie die weiteren Anträge und 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 2 und 

Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1).

1.1. Zunächst ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung des 

Zuschlags zu prüfen.

Die anwendbaren Vorschriften des Submissionsrechts enthalten keine Regeln über die 

Legitimation zur Anfechtung vergaberechtlicher Verfügungen. Folglich richtet sich die 

Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Ausschreibung nach kantonalem 

Recht (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

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2. Aufl., 1. Bd., Zürich 2007, Rz. 850). Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) ist 

zur Beschwerde befugt, wer an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.

Mit dem Erfordernis des "eigenen" Interesses wird zum Ausdruck gebracht, dass der 

Zweck der Verwaltungsrechtspflege auch nach der heutigen Rechtslage vorab dem 

Schutz des Einzelnen dient. Gegen behördliches Handeln soll daher grundsätzlich nur 

einschreiten können, wer selbst davon betroffen ist (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 387). Das zweite 

Element besteht in der "Schutzwürdigkeit" des oder der geltend gemachten Interessen. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Rechtsmittelbefugnis nicht 

nur dann zu bejahen, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht, sondern auch dann, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner 

tatsächlichen Interessensstellung mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die 

Allgemeinheit. Dabei darf die Beeinträchtigung der Interessenlage nicht nur subjektiv 

empfunden werden, sondern muss insofern objektivierbar sein, als der 

Beschwerdeführer stärker als irgendwer berührt sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Das schutzwürdige 

Interesse liegt im "praktischen Nutzen" bzw. in "handfesten Belangen", den ein 

erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde. Diese Anforderungen sollen die verpönte 

Popularbeschwerde ausschliessen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 389 ff. mit weiteren 

Hinweisen).

Gestützt auf diese Grundsätze ist der in einem Vergabeverfahren abgewiesene Anbieter 

zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert, wenn er bei Gutheissung seiner Beschwerde 

eine realistische Chance hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder 

wenn er eine neue Ausschreibung des Submissionsverfahrens herbeiführen kann, so 

dass er die Möglichkeit erhält, ein neues Angebot einzureichen (GVP 2001 Nr. 18). Ist 

sein Angebot dagegen chancenlos und kommt auch keine neue Ausschreibung oder 

Bewertung der Angebote in Frage, kann ihm die Aufhebung des angefochtenen 

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Entscheids keinen Vorteil verschaffen und ist er demzufolge nicht zu dessen 

Anfechtung legitimiert.

1.2. Die Frage, ob die Legitimation zur Beschwerde davon abhängig gemacht werden 

kann, ob ein Beschwerdeführer eine realistische Chance auf den Zuschlag hat, wird in 

Praxis und Schrifttum kontrovers beurteilt (vgl. Galli/Moser/ Lang/Clerc, a.a.O., Rz 856). 

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Praxis entschieden, dass ein Anbieter, der 

aufgrund seiner Unternehmensstruktur die Eignungskriterien offensichtlich nicht erfüllt 

und den Auftrag nicht übernehmen kann, nicht zur Beschwerde gegen eine 

Ausschreibung legitimiert ist (GVP 2006 Nr. 77). Im Beschwerdeverfahren gegen einen 

Zuschlag bildet aber allein der Umstand, dass ein Anbieter eine relativ schlechte 

Bewertung erzielte, keinen hinreichenden Grund, ihm die Legitimation zur Beschwerde 

abzusprechen. Nimmt ein Anbieter an einer Ausschreibung teil und erhält nicht er, 

sondern ein Konkurrent den Zuschlag, so ist er durch diesen Entscheid grundsätzlich 

mehr als irgendein Dritter in seinen eigenen Interessen betroffen. Ob der Betroffene 

eine grosse oder eine geringe Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, ist nicht 

allein ausschlaggebend. Solange der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, kann der 

Beschwerdeführer eine Wiederholung der Ausschreibung verlangen, wodurch er seine 

Chancen auf einen Zuschlag wahren kann (GVP 2001 Nr. 18). In einem 

Wettbewerbsverfahren setzt die Beschwerdelegitimation somit voraus, dass der 

Betroffene geltend macht, der Zuschlag sei dem Gewinner zu Unrecht erteilt worden, 

und er selbst habe bei einer Aufhebung des Vergabeentscheids eine realistische 

Chance darauf, den Zuschlag zu erhalten, weil keine anderen Beiträge eingereicht 

worden seien, die offensichtlich besser als der eigene Beitrag einzustufen sind, oder 

behauptet, die Jurierung leide an derart gravierenden Mängeln, dass die Beurteilung als 

Ganzes wiederholt werden müsse (vgl. B. Messerli, Der Planungs- und 

Gesamtleistungswettbewerb im öffentlichen Beschaffungsrecht, Bern 2004, S. 48).

1.3. Im vorliegenden Fall wurde ein einstufiger Wettbewerb durchgeführt. In einem 

ersten Wertungsdurchgang wurden sämtliche Projekte gemäss den aufgestellten 

Beurteilungskriterien bewertet und verglichen. In der Folge beschloss das Preisgericht, 

30 Projekte auszuscheiden. In einem zweiten Wertungsdurchgang wurden die 

verbliebenen Projekte erneut gemäss den Beurteilungskriterien geprüft. In der Folge 

wurden weitere 16 Projekte ausgeschieden, unter anderem das Projekt Nr. 37 

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"chirichum" der Beschwerdeführerin. Nach dem zweiten Wertungsdurchgang wurden 

alle Projekte einem Kontrollrundgang unterzogen und im Quervergleich überprüft. In 

der Folge wurde entschieden, das Projekt Nr. 19 "locus foci" nicht auszuscheiden. 

Anschliessend legte das Preisgericht die Rangierung der Projekte fest. Im ersten Rang 

wurde das Projekt Nr. 19 "locus foci" rangiert. Das Preisgericht empfahl der Vorinstanz, 

dieses zur Weiterbearbeitung zu bestimmen. Ausserdem wurden weitere fünf Projekte 

rangiert und angekauft, nämlich die Projekte Nr. 14 "Fahrenheit 451", Nr. 31 "Zwipf", 

Nr. 40 "ERNST", Nr. 4 "Bianca" und Nr. 36 "Grisu". Die Vorinstanz vergab den 

Zuschlag gemäss der Empfehlung des Preisgerichts dem Projekt Nr. 19 "locus foci".

1.4. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Zuschlagsverfügung vom 30. Juni 2010 und 

alle Prämierungen seien aufzuheben, insbesondere sei die Prämierung und der 

Zuschlag an das Projekt Nr. 19 "locus foci" aufzuheben, ebenso die Prämierung des 

Projekts "Fahrenheit 451" wegen Verstössen, das Projekt "ERNST" wegen funktionaler 

Untauglichkeit und das Projekt "Grisu" wegen Verstosses gegen die 

Perimeterabstände. Weiter hielt die Beschwerdeführerin fest, die Prämierungen der 

beiden übriggebliebenen Projekte, denen keine Verstösse nachgewiesen werden 

könnten, seien "konsequenterweise" ebenfalls aufzuheben. In der 

Beschwerdebegründung äussert sie sich ausführlich zu den Mängeln der Projekte 

"locus foci", "Fahrenheit 451", "ERNST" und "Grisu". Rügen gegen die Projekte Nr. 31 

"Zwipf" und Nr. 04 "Bianca" werden keine erhoben.

Die Beschwerdeführerin anerkennt ausdrücklich, dass den Projekten Nr. 31 "Zwipf" 

und Nr. 4 "Bianca" keine Verstösse gegen Ausschreibungsbedingungen nachzuweisen 

seien. Sie macht lediglich geltend, die Prämierung dieser beiden Projekte seien 

"konsequenterweise" ebenfalls aufzuheben. Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. 

Es wäre vielmehr inkonsequent, wenn Projekte, die keine Mängel aufweisen, gleich 

behandelt würden wie solche, welche die Bedingungen der Ausschreibung nicht 

realisieren. Die Beschwerdeführerin hält einem Teil der rangierten Projekte Mängel und 

Fehler vor. Würden sämtliche rangierten Projekte als fehlerhaft bzw. mangelhaft gerügt, 

hätte die Beschwerdeführerin eine realistische Chance, in einer weiteren Wertung 

nochmals mit ihrem Projekt zum Zuge zu kommen. Nachdem sie aber ausdrücklich 

anerkennt, dass zwei der sechs rangierten Projekte keine Verstösse aufweisen, und sie 

mit ihrem eigenen Projekt in einem früheren Wertungsdurchgang ausgeschieden ist, 

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hätte sie auch dann, wenn ihre Rügen gegen die vier substantiiert kritisierten Projekte 

gutgeheissen würden, keine Chance auf einen Zuschlag. Das Begehren, auch die 

Prämierung der beiden mängelfreien Projekte sei aufzuheben, entbehrt zudem jeglicher 

Begründung.

1.5. Die Beschwerdeführerin hat verschiedene Anträge gestellt. Über das Begehren um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde bereits entschieden. Soweit sich die 

Begehren gegen Entscheidungen des Preisgerichtes richten, kann nicht darauf 

eingetreten werden (vgl. Messerli, a.a.O., S. 47). Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich 

die Zuschlagsverfügung der Vorinstanz. Soweit die Begehren die beantragte 

Wiederholung des Wettbewerbsverfahrens betreffen, kann ebenfalls nicht darauf 

eingetreten werden. Ebenso kann auf jene Begehren nicht eingetreten werden, welche 

eine materielle Behandlung der Beschwerde voraussetzen oder die sich auf die 

beantragte neue Zuschlagsverfügung beziehen.

1.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin selbst dann, wenn 

ihre Rügen gegen die vier substantiiert kritisierten Projekte gutgeheissen würden, keine 

Chance auf einen Zuschlag hat. Soweit sie die Rangierung der beiden mängelfreien 

Projekte anficht, fehlt es der Beschwerde an einer Begründung. Diese ist 

Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VRP). Die Begründung kann im Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens nicht 

nachträglich vorgebracht werden. Gemäss Art. 17 Abs. 3 IVöB sind Beschwerden 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen. Dem Begehren um 

Ansetzung einer Nachfrist zu ergänzenden Begründung kann daher nicht entsprochen 

werden. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Chance auf den Zuschlag 

hat, da ihr Begehren um Aufhebung der Rangierung der mängelfreien Projekte jeglicher 

Begründung entbehrt, wodurch ihr die Legitimation für die übrigen Begehren 

abzusprechen ist. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügung vom 

20. Juli 2010 von Fr. 1'000.--; vgl. Art. 13 Ziff. 611 und 622 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist anzurechnen.

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen, und der Beschwerdegegner hat sich am Verfahren nicht beteiligt (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz (durch die Gebäudeversicherungsanstalt, 9001 St. Gallen)

-   den Beschwerdegegner

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am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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