# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c075fc1f-b857-5245-8715-47832d56a68c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250005-O1
**Docket/Reference:** RU250005-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250005-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 20. Januar 2025

A._____, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch B._____ GmbH

betreffend Forderung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Zollikon vom 

10. Dezember 2025 (GV.2024.00059)

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Erwägungen:

1.

a)

Beim Friedensrichteramt Zollikon (Vorinstanz) ist ein Schlichtungs-

verfahren  mit  einem  Streitwert  von  Fr. 12'050.65  hängig;  in  diesem  Verfahren 

setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.-- an (Urk. 2).

b) Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 (Postaufgabe 23. Dezember 2024) 

stellte die Beklagte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2):

"1.

 2.

 3

 4.

 5.

 6.

Abnahme der Beschwerde-Frist an Obergericht Zürich

Temporäre Verfahrenssistierung bis mind. 31. März 2025, sollte Klägerin 
Erledigung und Löschung der Betreibung nicht ordnungsgemäss und ent-
sprechend Zusage vornehmen

Eventuell Wiederherstellung dieser Frist nach Genesung, frühestens ab 
dem 1. April 2025

Subeventuell Fristerstreckung

Kostenneutral und ressourcenschonend für das Gericht, sei dieses rein 
vorsorglich, fristgerecht eingereichte Schutzgesuch von Obergericht Zü-
rich  vorerst  nur  als  fristgerecht  eingegangen  entgegenzunehmen,  vor-
zugsweise niederschwellig und wenn möglich ohne Eröffnung einer Ge-
schäftsnummer

Es sei vorab Behandlung dieses Gesuchs, die Verlaufsmeldung der Ge-
suchstellerin  abzuwarten,  ob  die  Verwalterin  Erledigungsmeldung,  inkl. 
Löschung  des  Eintrags  im  Betreibungsregister  entsprechend  Zusage, 
vorgenommen habe oder nicht – mit Hoffnung des ungerecht Beklagten, 
dass  dem  Obergericht  Zürich  alles  als  gegenstandslos  geworden,  ver-
meldet werden kann"

c)

Da die Beklagte bereits am 21. Dezember 2024 eine ähnliche Eingabe 

per E-Mail eingereicht hatte (Urk. 4; Eingang 23. Dezember 2024), wurde ihr mit 

Schreiben  vom  23. Dezember  2024  dargelegt,  dass  eine  Erstreckung  bzw.  Ab-

nahme der Beschwerdefrist nicht möglich sein werde und Gesuche um Sistierung, 

Fristabnahme  etc.  hinsichtlich  des  Verfahrens  CP240001-G  beim  Bezirksgericht 

Meilen zu stellen seien; um der Beklagten unnötige Kosten zu ersparen, wurde ihr 

Gelegenheit gegeben, bis am 6. Januar 2025 auf ein formelles Verfahren zu ver-

zichten (Urk. 6): Die Beklagte hat darauf nicht reagiert. Daher war das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zu eröffnen.

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d)

Da sich die Anträge sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzu-

lässig erweisen, kann auf weitere Prozesshandlungen wie auch auf einen Beizug 

der vorinstanzlichen Akten verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a)

Die Beklagte ersucht einerseits um eine Abnahme der Frist zur Be-

schwerdeerhebung  gegen  die  Verfügung  des  Friedensrichteramts  Zollikon  vom 

10. Dezember  2024,  eventualiter  Wiederherstellung,  subeventualiter  Erstreckung 

der Frist (Urk. 1 Anträge 1, 3 und 4). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde 

ist eine vom Gesetz vorgegebene Frist (Art. 321 ZPO); als solche gesetzliche Frist 

kann sie weder erstreckt noch abgenommen werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Eine 

von der Beklagten gewünschte "vorsorgliche" Wiederherstellung ist nicht möglich; 

darüber hinaus würde eine Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) voraussetzen, dass 

die säumige Partei innert Frist weder selbst handeln noch einen Vertreter beauftra-

gen konnte und letzteres wird von der Beklagten nicht einmal behauptet.

Ohnehin  ist  für  ein  Rechtsmittel  (u.a.)  Prozessvoraussetzung,  dass  der 

Rechtsmittelkläger  durch  den  angefochtenen  Entscheid  einen  Nachteil  erleidet; 

ohne diese sog. Beschwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Inter-

esse an der Beurteilung seines Rechtsmittels und ist dementsprechend auf ein sol-

ches nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Vorliegend wurde 

mit der Verfügung des Friedensrichteramtes Zollikon vom 10. Dezember 2024 ein-

zig  der  Klägerin  eine  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  angesetzt;  die 

Beklagte wurde dagegen zu nichts verpflichtet. Daher könnte auf eine Beschwerde 

von ihr nicht eingetreten werden.

b)

Die Beklagte ersucht andererseits um eine Verfahrenssistierung bis min-

destens 31. März 2025 (Urk. 1 Antrag 2). Aufgrund ihrer unterzeichneten Eingabe 

(Urk. 1) wäre zu vermuten, dass sich dieser Antrag auf das Schlichtungsverfahren 

bei der Vorinstanz bezieht. In der ersten E-Mail-Eingabe war allerdings von einem 

Verfahren  beim  Bezirksgericht  Meilen  (CP240001-G;  Urk. 4  S. 2)  die  Rede  und 

auch das eingereichte ärztliche Zeugnis ist an jenes Gericht adressiert (Urk. 3/2). 

Dies kann jedoch letztlich offen bleiben, denn so oder so wäre ein Sistierungsge-

such (Art. 126 Abs. 1 ZPO) bei der Schlichtungsbehörde oder beim Bezirksgericht 

Meilen  einzureichen,  jedoch  nicht  beim  Obergericht  (erst  eine  abgelehnte  Sistie-

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rung  könnte  dann  beim  Obergericht  angefochten  werden;  Art. 126  Abs. 2  ZPO). 

Dementsprechend kann auf das Sistierungsgesuch nicht eingetreten werden.

c)

Nach dem Gesagten sind die Gesuche der Beklagten um Fristabnahme, 

Fristerstreckung und Fristwiederherstellung abzuweisen und ist auf das Gesuch um 

Verfahrenssistierung  nicht  einzutreten.  Da  die  Beklagte  im  Übrigen  (noch)  keine 

Beschwerde  erhoben  hat,  ist  das  Beschwerdeverfahren  abzuschreiben  (Art. 242 

ZPO).

3.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert in der Haupt-

sache Fr. 12'050.65 (Urk. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- fest-

zusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-

ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Die Gesuche der Beklagten um Fristabnahme, Fristerstreckung und Fristwie-

derherstellung werden abgewiesen. Auf das Gesuch um Verfahrenssistierung 

wird nicht eingetreten.

Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt.

2.

3.

4.

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5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'050.65.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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