# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d75b5332-93e2-5edc-8874-bc81390e1ebe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 30.08.2001 RV. 2001.50061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV--2001-50061_2001-08-30.pdf

## Full Text

2001 Kantonale Steuern 415 

94 Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge 2. Säule zwecks 
Wohneigentumsförderung; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG). 

- Bei Rückzahlung einer Kapitalleistung aus 2. Säule bei Ver-
äusserung des damit erworbenen Wohneigentums ist die er-
neute Kapitalleistung zwecks Wiedererwerb von Wohneigen-
tum wiederum voll steuerpflichtig. 

 30. August 2001 in Sachen G., RV. 2001.50061/K 6287 

Sachverhalt 

1. Gemäss "Meldung über Vorbezüge für Wohneigentumsförde-
rung" vom 4. Dezember 1995 hat W. G. von der "Personalvorsorge-
stiftung S. " am 31. August 1995 aus 2. Säule eine Kapitalleistung 
von Fr. 30'000.-- erhalten. 

2. Mit Verfügung vom 4. Juni 1996 hat die StK H. (damaliger 
Wohnsitz von W. G.) auf einem Betrag von Fr. 24'000.-- (Fr. 30'000.-- 
abzüglich Freibetrag von 20 % = Fr. 6'000.--) eine Jahressteuer zu 
40 % des Tarifs B (W. G. war damals verheiratet) erhoben. Mit Kor-
rektur-Verfügung vom 23. Februar 1998 wurde die Jahressteuer auf-
gehoben und der Steuerbetrag von Fr. 647.10 (zuzüglich Vergütungs-
zins von 6 %) zurückerstattet, weil W. G. die Fr. 30'000.-- an die 
"Personalfürsorgestiftung S. " zurückbezahlt hat. 

3. Gemäss "Meldung über Vorbezüge für Wohneigentumsförde-
rung" vom 27. Juni 1997 hat W. G. von der "Personalvorsorgestiftung 
S. " am 30. Juni 1997 aus 2. Säule eine Kapitalleistung von 
Fr. 110'000.-- erhalten.  

4. Mit Verfügung vom 26. September 1997 hat die StK R. 
(neuer Wohnsitz von W. G.) auf einem Betrag von Fr. 88'000.-- 
(Fr. 110'000.-- abzüglich Freibetrag von 20 % = Fr. 22'000.--) eine 
Jahressteuer zu 40 % des Tarifs A (W. G. wurde zwischenzeitlich 
geschieden) erhoben. 

416 Steuerrekursgericht 2001 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent hat am 31. August 1995 von der "Personal-
vorsorgestiftung S." aus der 2. Säule eine Kapitalleistung von 
Fr. 30'000.-- zwecks Finanzierung einer Eigentumswohnung in H. 
erhalten. Die StK H. hat unbestrittenermassen zu Recht auf einem 
Betrag von Fr. 24'000.-- (Fr. 30'000.-- abzüglich Freibetrag von 
20 %) eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B erhoben. Aufgrund der 
Scheidung des Rekurrenten hat dieser im Jahr 1995 die Wohnung in 
H. wieder verkauft und im Jahr 1997 in R. eine neue Wohnung ge-
kauft.  

 b) Art. 30d BVG lautet wie folgt:  
"1 Der bezogene Betrag muss vom Versicherten oder von seinen Er-

ben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn: 
 a. das Wohneigentum veräussert wird; 
 b. ... 
 c. ... 
4 Will der Versicherte den aus einer Veräusserung des Wohneigentums 

erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von zwei Jahren wie-
derum für sein Wohneigentum einsetzen, so kann er diesen Betrag auf eine 
Freizügigkeitseinrichtung überweisen.  

..."  
c) Den Akten liegt eine von der Vertreterin des Rekurrenten 

eingereichte Kopie eines Einzahlungsscheines bei, aus welchem 
hervorgeht, dass K. und H. F. am 6. März 1997 zugunsten der "Per-
sonalvorsorgestiftung S." für W. G. Fr. 30'000.-- einbezahlt haben. 
Die Fr. 30'000.-- wurden also im Sinne von Art. 30d Abs. 1 lit. a 
BVG an die Vorsorgeeinrichtung, von welcher der Vorbezug 
stammte, zurückbezahlt und nicht im Sinne von Art. 30d Abs. 4 BVG 
auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen. Diese Rückzahlung 
der Fr. 30'000.-- an die Vorsorgeeinrichtung war denn auch der 
Grund für die Rückerstattung des Steuerbetrages von Fr. 647.10 
durch die StK H. (vgl. Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Wohn-
eigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV] 
vom 3. Oktober 1994, Art. 83a Abs. 2 BVG). Dass die Rückerstat-
tung des Steuerbetrages ohne ein Gesuch seitens des Rekurrenten 

2001 Kantonale Steuern 417 

erfolgte (vgl. Art. 14 Abs. 3 WEFV, wonach für die Rückerstattung 
des Steuerbetrages ein schriftliches Gesuch an diejenige Behörde zu 
richten ist, die ihn erhoben hat), vermag an deren Rechtmässigkeit 
nichts zu ändern. Der Einwand, die Rückerstattung sei nicht mittels 
einer anfechtbaren Verfügung erfolgt, ist aktenwidrig. Die Korrektur-
Verfügung vom 23. Februar 1998 war mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen. Die rekurrentische Konstruktion der "treuhänderi-
schen Deponierung" des Vorbezuges von Fr. 30'000.-- bei der Vor-
sorgeeinrichtung ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher keine 
(steuerlich) anzuerkennende Alternative für eine Überweisung an 
eine Freizügigkeitseinrichtung zwecks Wiedereinsetzung für Wohn-
eigentum. Die Vorinstanz ist daher gestützt auf die Meldung vom 
27. Juni 1997 unter den vorliegenden Umständen zu Recht bei der 
Erhebung der Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG) von einer Kapi-
talleistung von Fr. 110'000.-- (und nicht lediglich Fr. 80'000.--) aus-
gegangen. 

95 Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a 
aStG). 

- Keine Verlustverrechnung bei Jahressteuer.  

 18. Januar 2001 in Sachen Sch., RV.2000.50212/K 6243 

 

Aus den Erwägungen 

4. a) Der Rekurrent erhielt anfangs 1997 infolge Austritts aus 
einer Anwaltskanzlei eine Kapitalzahlung aus 2. Säule im Betrag von 
Fr. 125'111.40. Die Vorinstanz hat darauf eine Jahressteuer zu 40 % 
des Tarifs B erhoben. Die Rekurrenten beantragen, es sei das steuer-
bare Einkommen aus Kapitalabfindung auf Fr. 0.-- festzusetzen. Sie 
begründen dies mit einem Verlustvortrag von Fr. 20'763'100.-- aus