# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f45ec5-9039-5df5-aa3c-e0f9c032423b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.05.2013 PQ130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130009_2013-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ130009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. 

L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw D. Weil. 

Beschluss und Urteil vom 13. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Zürich vom 21. März 
2013 i.S. C._____, geb. tt.mm.2003, D._____, geb. tt.mm.2004, E._____, geb. 
tt.mm.2007, F._____, geb. tt.mm.2009, und G._____, geb. tt.mm.2011; 
VO.2013.2 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich) 

 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbe-
hörde der Stadt Zürich (neu: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt 

Zürich KESB) für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2003, D._____, geb. 

tt.mm.2004, E._____, geb. tt.mm.2007, F._____, geb. tt.mm.2009, und G._____, 

geb. tt.mm.2011, je eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und 

setzte H._____ zum Beistand ein. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Be-

schlüsse wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 10/2/3-7). Mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2012 erhob die Kindsmutter A._____ dagegen Beschwerde 

beim Bezirksrat Zürich und beantragte u.a. neben der Aufhebung der Beistand-

schaften für die Kinder, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder 

herzustellen (act. 10/1 S. 2). Gegen die genannten Beschlüsse erhob auch der 

Kindsvater B._____ selbständig Beschwerde, ohne jedoch den Entzug der auf-

schiebenden Wirkung anzufechten. Der Bezirksrat Zürich hat hierzu ein separates 

Verfahren eröffnet (Verfahren VO.2013.008) (vgl. act. 9 S. 2). 

1.2.  Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2013 wies der Bezirksrat Zürich die 
Beschwerde der Kindsmutter gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab (act. 10/10). Dagegen liess die Kindsmutter Beschwerde beim 

Obergericht erheben (Geschäfts-Nr. PQ130001; act. 10/18+18/1). Die Kammer 

hob mit Beschluss vom 6. März 2013 die Präsidialverfügung vom 24. Januar 2013 

auf und wies die Sache zur Beurteilung durch den zuständigen Bezirksrat (Kolle-

gium) zurück (act. 9 S. 3, act. 10/21). Mit Beschluss der Kammer II des Bezirksra-

tes Zürich vom 21. März 2013 wurde die Beschwerde gegen den Entzug der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde − nach Ergänzung des Verfahrens − er-

neut abgewiesen (act. 10/33 = act. 9 S. 9). Gleichzeitig erwog der Bezirksrat, auf-

grund des engen Sachzusammenhangs dränge sich eine Vereinigung der beiden 

Beschwerden der Kindseltern auf, wozu den Parteien Frist zur freigestellten Stel-

lungnahme eingeräumt wurde (act. 9 S. 8+9). 

- 3 - 

1.3. Gegen den Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 21. März 
2013 liess die Kindsmutter und Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 

2013, eingegangen beim Gericht am 8. April 2013, fristgemäss Beschwerde erhe-

ben und beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom  

21. Dezember 2012 wiederherzustellen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-

ständin (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 10. April 2013 wurde dem Beschwerde-

gegner eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten 

(act. 12). Die Verfügung wurde dem Beschwerdegegner am 19. April 2013 zuge-

stellt (act. 15). Innert Frist und bis heute hat er keine Beschwerdeantwort einge-

reicht. Hingegen hatte er mit Eingabe vom 12. April 2013 gegen den Beschluss 

der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 21. März 2013 selber Beschwerde 

erheben lassen (Geschäfts-Nr. PQ130012). Auf diese wurde mit Beschluss vom 

16. April 2013 nicht eingetreten. Der Beschluss wurde zu den vorliegenden Akten 

beigezogen (act. 16). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Am 1. Januar 2013 ist die Teilrevision des ZGB zum Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst auch diverse Verfahrensvor-

schriften (vgl. die neuen Art. 440 ff. ZGB). Gleichzeitig traten die kantonalen Ein-

führungsbestimmungen dazu in Kraft (im Wesentlichen das sog. EG KESR). Wie 

bereits im Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2013 (act. 10/21 S. 4 f.) erwogen 

wurde, enthält das Übergangsrecht des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 

keinen Vorbehalt für hängige Verfahren, sondern verlangt das neue Verfahrens-

recht im Gegenteil sofort Anwendung. Wie bisher bei der Berufung kantonalen 

Rechts (vgl. §§ 187 ff. GOG) kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, 

wenn die Vorinstanz oder das Obergericht nichts anderes anordnen (Art. 450 c 

ZGB i.V. m. Art. 314 Abs. 1 ZGB; vgl. ferner aArt. 314 Ziff. 2 ZGB). Ein Entzug der 

aufschiebenden Wirkung hat allgemein nur ausnahmsweise und im Einzelfall zu 

erfolgen und muss sich mit den Besonderheiten des konkreten Falles begründen 

lassen. Es sind die Interessen an einem sofortigen Vollzug des Entscheides ge-

gen jene an einer rechtsstaatlich einwandfreien Prüfung der Rechtslage gegenei-

nander abzuwägen. Der Entzug kommt von vornherein immer nur bei Gefahr im 

Verzug und Dringlichkeit in Frage (BSK Erw.schutz-Geiser, Art. 450c N 7). Wie 

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nach bisherigem Recht gilt dabei, dass das Kindeswohl die Richtschnur bei der 

Frage der Notwendigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist (Fam-

Komm Erwachsenenschutz/Cottier, Art. 314 N 26). Kindesschutzmassnahmen 

sind regelmässig dringlich. Das Gefährdungspotential ist, wo Rechtsmittelverfah-

ren anstehen, selbst bei beförderlicher Behandlung ausgeprägt, da der kindliche 

Zeitbegriff von jenem der Erwachsenen abweicht und das Kind (je jünger es ist) 

selbst verhältnismässig kurze Zeitspannen als wesentlich länger empfinden wird. 

Es drängt sich daher auf, zumindest bezüglich Anordnungen, die unmittelbar die 

Situation des Kindes berühren, Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung zu ent-

ziehen; diese kann von der Rechtsmittelinstanz gegebenenfalls wieder erteilt wer-

den (vgl. dazu BSK ZGB I-Breitschmid, aArt. 314/314a N 6). 

3.  

3.1. Auslöser für die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 
2 ZGB für die Kinder der Parteien war die Verhaftung der Kindseltern am 6. No-

vember 2012 im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten, worüber die Vormund-

schaftsbehörde bereits vorgängig informiert worden war. Die Kinder wurden auf 

Wunsch der Mutter zur Grossmutter vs. gebracht; wegen beengenden Platzver-

hältnissen wurden in der Folge die beiden älteren Töchter und das kleinste Kind 

zur Schwester des Kindsvaters, Frau Rechtsanwältin lic. iur. I._____, verbracht. 

Anlässlich der Hausdurchsuchung im Haus der Kindseltern durch die Polizei wur-

de eine Unordnung in den meisten Zimmern festgestellt, eine grosse Anzahl an 

Waffen und Munition (auch in den Kinderzimmern) aufgefunden und ausserdem 

eine gross angelegte Vorratshaltung (Lebensmittel, Saatgut und Konserven) fest-

gestellt. Daneben seien im und um das Haus auch Benzinkanister mit Brennstoff 

verteilt gewesen, und durch die Brandschutzexperten sei festgestellt worden, 

dass das Haus aufgrund von Brandgefahr nicht beheizt werden dürfe, bis die 

Mängel behoben seien. Im Dachstock seien sehr viele Medikamente gefunden 

worden. Die Vormundschaftsbehörde gab beim zuständigen Sozialzentrum einen 

Abklärungsbericht in Auftrag. Darin wurde die Errichtung einer Erziehungsbei-

standschaft für alle Kinder beantragt. Die abklärenden Sozialarbeiterinnen kamen 

zum Schluss, dass es im grossmütterlichen Haushalt einer zusätzlichen Unter-

- 5 - 

stützung bedürfe und dass die Eltern auch langfristig auf Unterstützung angewie-

sen seien. Die inhaftierte Kindsmutter erklärte sich mit der Errichtung einer Bei-

standschaft einverstanden. Am 18. Dezember 2012 (und damit noch vor Erlass 

der angefochtenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde vom 19. Dezember 

2012) wurde die Kindsmutter aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie widerrief, 

da der designierte Beistand in der Sache voreingenommen und befangen und da-

her völlig ungeeignet sei, ihre Einwilligung zur Errichtung der Beistandschaft (vgl. 

act. 11/96+97). Die Rechtsvertreterinnen der Eltern erachteten den Abklärungsbe-

richt als unbrauchbar. Die Vormundschaftsbehörde kam indes zum Schluss, auf-

grund der anlässlich der Verhaftung im Haus der Familie herrschenden Zustände 

und der Tatsache, dass der Familie die Rückkehr in ihr Heim aufgrund des Feue-

rungsverbotes bis auf weiteres verwehrt sei, sei es offensichtlich, dass die Kinds-

mutter, die erst tags zuvor aus der Untersuchungshaft  entlassen worden sei, der 

Unterstützung durch eine versierte Fachperson bedürfe, um Fragen der Unter-

kunft, Betreuung und Förderung für alle Kinder sowie deren Finanzierung zu klä-

ren und entsprechende Massnahmen einzurichten. Die Kinder lebten durch die 

herrschenden Verhältnisse und die Belastung der Eltern in einer andauernden 

Krisensituation und seien dadurch in ihrer Entwicklung gefährdet. Die Errichtung 

einer Erziehungsbeistandschaft sei dringend notwendig, nicht nur um die Eltern in 

ihrer Erziehungsarbeit und bei den Entscheiden betreffend Unterbringung und Be-

treuung zu stützen sowie eine kontinuierliche, adäquate Begleitung und Betreu-

ung zu gewährleisten, sondern auch um für all die involvierten Stellen eine zu-

ständige Ansprechperson zur Verfügung zu stellen, die über klar definierte Kom-

petenzen verfüge. Der Beistand habe dabei namentlich für die geeignete Unter-

bringung, Betreuung und schulische Entwicklung der Kinder zu sorgen und die 

notwendigen Therapien sicherzustellen. Ferner habe er in Zusammenarbeit mit 

den Eltern die Lebensverhältnisse der Familie weiter zu klären, ihre Ressourcen 

und den Unterstützungsbedarf zu eruieren sowie die Kinder in medizinischen,  

therapeutischen und sämtlichen administrativen Belangen zu vertreten, sofern  

die Eltern dazu nicht in der Lage erschienen. Zum Wohl der Kinder sei es not-

wendig, dass der Beistand seine Tätigkeit umgehend aufnehmen könne (vgl.  

act. 10/2/3-7). 

- 6 - 

3.2. Der Bezirksrat hat in seinem Beschluss an der Würdigung seines Präsidenten 
grundsätzlich festgehalten, wonach fest stehe, dass die Eltern vor ihrer Inhaftie-

rung Schusswaffen, Munition, Schusswesten, Brennstoffe und Medikamente im 

Haus der Familie, teilweise in den Kinderzimmern angehäuft und gelagert hätten, 

was als Gefährdung des Kindeswohls zu betrachten sei. Das Aufwachsen von 

Kindern in einer Umgebung, welche sich durch eine Präsenz von Schusswaffen 

und explosiven Brennstoffen auszeichne, zeuge nicht von einem grossen Verant-

wortungsbewusstsein der Eltern; deren Verhalten in der Vergangenheit könne 

nicht als kindergerecht bezeichnet werden. Dies werde auch gestützt durch Be-

obachtungen anderer Personen im Zeitpunkt der Verhaftung der Kindseltern, wel-

che Verwahrlosungstendenzen dokumentiert hätten. Auch der Abklärungsbericht 

vom 3. Dezember 2012, welcher den Eltern zwar durchaus einen liebevollen Um-

gang mit den Kindern bescheinige, gehe davon aus, dass die Eltern auch für die 

Zeit nach ihrer Entlassung aus der Haft Unterstützung bzw. Begleitung benötig-

ten. Zurzeit lägen keine Anhaltspunkte vor, dass mit der Rückkehr der Beschwer-

deführerin in ihr Haus keinerlei Gefährdung der Kinder mehr vorliege, und dass 

sie alleine in der Lage sei, für die Kinder adäquat zu sorgen, woran die Tatsache, 

dass das Haus heute von Waffen und den anderen Gegenständen gesäubert sein 

dürfte, nichts ändere. Ob für die Zukunft davon ausgegangen werden könne, dass 

die Beschwerdeführerin genügend für die Kinder, allenfalls unter Beanspruchung 

privater Ressourcen, sorgen könne, müsse im Hauptverfahren vertieft abgeklärt 

werden (act. 9 S. 4 f.). Der Bezirksrat hält dafür, auch die Berücksichtigung der 

weiteren Entwicklung der Situation der Kinder seit dem Entscheid des Bezirks-

ratspräsidenten ändere an dieser Würdigung nichts (act. 9 S. 5 ff.). Die eingehol-

ten Stellungnahmen der KESB, der Beschwerdeführerin und des Beistandes zeig-

ten zunächst eine unterschiedliche Wahrnehmung der gesundheitlichen Situation 

der Kinder auf. Während gemäss der Beschwerdeführerin alles in Ordnung sein 

solle, schilderten die mit den Kindern befassten Fachpersonen Verhaltensverän-

derungen oder zumindest Auffälligkeiten im Verhalten der Kinder. Generell schei-

ne sich die Familie, einschliesslich die älteren Kinder, gegen aussen (Schule, Bei-

stand) abzugrenzen, so dass keine Informationen über die Familie nach aussen 

dringen, was eine Beurteilung durch die Behörde erschwere. Mit Sicherheit habe 

- 7 - 

sich die Situation seit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses geändert. Das 

Haus sei vermutungsweise von Waffen und Explosionsmitteln gesäubert und wie-

der bewohnbar, die finanzielle Situation der Familie scheine vorerst gesichert. 

Demgegenüber sei der Vater, welcher wohl die treibende Kraft hinter der Waffen- 

und Brennstoffsammlung gewesen sei, neuerdings (am 14. März 2013) aus dem 

Gefängnis entlassen worden. Es sei davon auszugehen, dass er sich wieder im 

Haus der Familie aufhalte. Eine Sicherheit, dass nicht schleichend wieder Zu-

stände einkehrten, wie sie anlässlich der Verhaftung der Kindseltern angetroffen 

worden seien, bestehe nicht. Eine Gefährdung könne jedenfalls im heutigen Zeit-

punkt nicht ausgeschlossen werden, denn jene Zustände wären ohne Weiteres 

als kindswohlgefährdend zu qualifizieren. Deshalb und angesichts der Tatsache, 

dass zumindest Anzeichen vorhanden seien, welche Zweifel an der adäquaten 

Betreuung der Kinder weckten, erscheine der Entzug der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde auch heute gerechtfertigt. Bezüglich der Situation der Kin-

der dürften weitere Abklärungen nötig sein, welche jedoch den Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens sprengen würden. Anzumerken sei, dass es die Beschwer-

deführerin in der Hand hätte, mit einer offeneren Haltung gegenüber den Behör-

den die genannten Zweifel zu zerstreuen. Insgesamt erscheine es gerechtfertigt, 

aus Gründen des Kindesschutzes der Beistandschaft sofortige Wirkung zuzu-

sprechen, bevor allenfalls weitere, vertiefte Abklärungen vorgenommen und in der 

Sache entschieden werden könne.  

4.  Nicht zu entscheiden ist vorliegend, wo es lediglich um die Erteilung bzw. den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung geht, ob eine Beistandschaft für die Kinder 

zu Recht errichtet worden und zu bestätigen ist. Dies bleibt vielmehr dem Ent-

scheid des Bezirksrats in der Hauptsache vorbehalten. Festgestellt werden kann, 

dass die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB keine 

Anordnung darstellt, die unmittelbar die Situation der Kinder berührt (wie etwa ein 

Obhutsentzug oder ein Besuchsrecht). Der ernannte Beistand ist denn bisher 

auch kaum tätig geworden, zumal sich die Beschwerdeführerin (und wohl auch 

der Beschwerdegegner) einer Beistandschaft widersetzen und daher fraglich ist, 

ob deren Anordnung ihren Zweck überhaupt erfüllen kann. Wenn im Zeitpunkt des 

Erlasses der Beschlüsse durch die Vormundschaftsbehörde am 19. Dezember 

- 8 - 

2012 von einer gewissen Dringlichkeit und Gefahr in Verzug ausgegangen wurde, 

ist das nicht zu beanstanden. Obwohl die Kindsmutter tags zuvor aus der Unter-

suchungshaft entlassen worden war, stellte sich die Frage der Unterbringung der 

Kinder. Eine Rückkehr ins Haus der Parteien erschien aufgrund der vorgefunde-

nen Zustände nicht möglich, und es stellte sich auch die Frage, ob die Kindsmut-

ter allein in der Lage sei, für sich und die Kinder (insbesondere auch in finanzieller 

Hinsicht) allein zu sorgen. In dieser Situation erschien es durchaus angebracht, 

dass der Beistand zum Wohle der Kinder seine Tätigkeit sofort sollte aufnehmen 

können. 

Wie der Bezirksrat selber festhält, hat sich die Situation seit Erlass des angefoch-

tenen Beschlusses indes verändert. Die Grossmutter der Kinder ist Eigentümerin 

eines Hauses in Zürich. Nach der Haftentlassung wohnte die Beschwerdeführerin 

mit ihren Kindern bei der Grossmutter. Schusswaffen, Munition, Brennstoffe und 

Medikamente wurden von der Polizei aus dem Haus der Parteien entfernt (be-

schlagnahmt). Das Haus wurde zudem gemäss Auflage der Stadt Zürich in Stand 

gestellt, d.h. alle übermässigen Brandlasten wurden entfernt und der Kamin ge-

reinigt. Die Nachkontrolle durch die Feuerpolizei der Stadt Zürich fand am 16. Ja-

nuar 2013 statt; das Feuerungsverbot wurde aufgehoben (act. 5/17; vgl. auch  

act. 5/18). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren fünf Kindern in ihr Haus zurückge-

kehrt. Dafür, dass die Beschwerdeführerin mit der Betreuung ihrer Kinder überfor-

dert wäre, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit 

nach. Drei Kinder besuchen bereits die Schule, so dass sie tagsüber nur zwei 

Kinder zu betreuen hat. Die Schwägerin, Frau I._____, bestätigte zudem, dass sie 

die Familie unterstütze und täglich Kontakt habe. Allen fünf Kindern gehe es in al-

len Belangen gut. Das Haus sei sauber und aufgeräumt. Die finanzielle Versor-

gung sei familiär (durch die Grossmutter/Schwiegermutter) sichergestellt 

(act. 10/23/1+3). Wie dem Bericht des Beistandes (act. 10/30) zu entnehmen ist, 

sind die schulischen Leistungen von C._____ und D._____ konstant geblieben. 

Die Klassenlehrerin von C._____ bestätigt, dass es C._____ gut geht, und sie mit 

sauberen, der Witterung angepassten Kleidern zur Schule kommt. Der Klassen-

lehrerin von D._____ ist aufgefallen, dass diese viel besser angezogen zur Schule 

komme als früher. E._____, der das erste Kindergartenjahr im J._____ besucht, 

- 9 - 

hat Fortschritte gemacht. Bei F._____ besteht möglicherweise ein Bedarf nach ei-

ner heilpädagogischen Förderung der Frühentwicklung. Dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht gewillt wäre, der Tochter diese Förderung zukommen zu lassen, wird 

nicht behauptet. Dass die Eltern nicht in der Lage wären, die Kinder in medizini-

schen, therapeutischen oder administrativen Belangen zu vertreten, ist nicht er-

sichtlich. 

Insgesamt kann nach dem Gesagten weder von einer unmittelbaren Gefährdung 

der Kinder noch einer besonderen Dringlichkeit ausgegangen werden, welche ein 

sofortiges Handeln des Beistandes als erforderlich erscheinen liesse. Nicht ge-

folgt werden kann dem Bezirksrat, dass allein deswegen, weil sich der Beschwer-

degegner seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft Mitte März 2013 

auch wieder im Haus der Familie aufhalten dürfte, von einer möglichen Gefahr für 

die Kinder auszugehen ist. Dafür, dass schleichend wieder Zustände einkehren 

könnten, wie sie vor der Verhaftung der Parteien bestanden, bestehen keine kon-

kreten Anhaltspunkte. Viel mehr spricht zudem die Vermutung dafür, dass der 

Beschwerdegegner während der noch laufenden Strafuntersuchung sich wohlver-

halten wird. Nicht gefolgt werden kann dem Bezirksrat auch, wenn er von Anzei-

chen dafür spricht, welche Zweifel an der adäquaten Betreuung der Kinder weck-

ten. Er spricht damit wohl das Verhalten der Kinder an, die in der Schule nichts 

mehr von zuhause erzählen und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin so-

wohl C._____ als auch D._____ vom Hort abgemeldet hat (act. 10/30 S. 2 und 3). 

Dass sich die Familie nach dem Vorgefallenen gegen Aussen abzuschotten ver-

sucht, ist zumindest nachvollziehbar. Insbesondere sind auch die Erfahrungen der 

Beschwerdeführerin mit dem Beistand nach ihrem eigenen Empfinden sehr nega-

tiv ausgefallen (vgl. dazu insb. act. 2 S. 14). Nicht auszuschliessen ist, dass die 

Kinder unter dieser Situation leiden. Dies liesse sich aber kurzfristig auch nicht 

durch einen Beistand ändern. 

5. Entsprechend diesen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und es ist 
der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschie-

bende Wirkung wieder zu erteilen.  

- 10 - 

6. Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren ersucht (act. 2 S. 2 und S. 15 ff.). Die 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO wird gemäss Art. 117 ZPO ge-

währt, wenn eine Partei zum einen nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um 

die mutmasslichen Prozesskosten sowie die allfälligen Kosten ihrer sachlich ge-

botenen Rechtsverbeiständung zu tragen, und zum anderen zugleich ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, an dem sich auch der Beschwerde-

gegner nicht beteiligt hat, fallen die Kosten für das Beschwerdeverfahren ausser 

Ansatz. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird mit Bezug auf die 

Kosten daher gegenstandslos und ist abzuschreiben. Hingegen ist es mit Bezug 

auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu prüfen.  

Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist zu bejahen. Weder die Beschwerde-

führerin noch ihr Ehemann, der Beschwerdegegner, sind erwerbstätig. Sie haben 

zur Zeit weder Einkommen noch Vermögen (act. 5/32+37-38). Ihr Grundbedarf 

wird durch die Mutter des Beschwerdegegners abgedeckt (act. 5/33). Ihre Vermö-

genswerte wurden in der Strafuntersuchung beschlagnahmt (act. 5/34-36). Die 

Beschwerde ist, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, nicht aussichtslos, 

und auch die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung ist zu bejahen. Der Be-

schwerdeführerin ist daher Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche 

Rechtsvertreterin zu bestellen. Sie wird nach Eingang ihrer Honorarnote mit sepa-

ratem Beschluss zu entschädigen sein. 

Dem Beschwerdegegner sind durch das Beschwerdeverfahren keine Umtriebe 

entstanden, die zu entschädigen wären. Es ist ihm daher keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen.   

 

- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird, soweit es sich auf die Befreiung von Gerichtskosten be-

zieht, abgeschrieben. 

2. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgelt-

liche Rechtsvertreterin bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerde der Be-

schwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung wie-

der erteilt. 

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde der Stadt Zürich, den Beistand H._____, die Direktion der Justiz 

und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksen-

dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 12 - 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

  
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw D. Weil 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 13. Mai 2013
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich (neu: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich KESB) für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2003, D._____, geb. tt.mm.2004, E._____, geb. tt.mm.2...
	1.2.  Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2013 wies der Bezirksrat Zürich die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (act. 10/10). Dagegen liess die Kindsmutter Beschwerde beim Obergericht erheben (G...
	1.3. Gegen den Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 21. März 2013 liess die Kindsmutter und Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2013, eingegangen beim Gericht am 8. April 2013, fristgemäss Beschwerde erheben und beantragen, es s...
	2. Am 1. Januar 2013 ist die Teilrevision des ZGB zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst auch diverse Verfahrensvorschriften (vgl. die neuen Art. 440 ff. ZGB). Gleichzeitig traten die kantonalen Einführungsbestimmunge...
	3.
	3.1. Auslöser für die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für die Kinder der Parteien war die Verhaftung der Kindseltern am 6. November 2012 im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten, worüber die Vormundschaftsbehörde bereit...
	3.2. Der Bezirksrat hat in seinem Beschluss an der Würdigung seines Präsidenten grundsätzlich festgehalten, wonach fest stehe, dass die Eltern vor ihrer Inhaftierung Schusswaffen, Munition, Schusswesten, Brennstoffe und Medikamente im Haus der Familie...
	4.  Nicht zu entscheiden ist vorliegend, wo es lediglich um die Erteilung bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung geht, ob eine Beistandschaft für die Kinder zu Recht errichtet worden und zu bestätigen ist. Dies bleibt vielmehr dem Entscheid des Be...
	Wie der Bezirksrat selber festhält, hat sich die Situation seit Erlass des angefochtenen Beschlusses indes verändert. Die Grossmutter der Kinder ist Eigentümerin eines Hauses in Zürich. Nach der Haftentlassung wohnte die Beschwerdeführerin mit ihren K...
	Insgesamt kann nach dem Gesagten weder von einer unmittelbaren Gefährdung der Kinder noch einer besonderen Dringlichkeit ausgegangen werden, welche ein sofortiges Handeln des Beistandes als erforderlich erscheinen liesse. Nicht gefolgt werden kann dem...
	5. Entsprechend diesen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und es ist der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen.
	6. Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren ersucht (act. 2 S. 2 und S. 15 ff.). Die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO wird gemäss Art. 117 ZPO gewährt, wenn eine Pa...
	Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, an dem sich auch der Beschwerdegegner nicht beteiligt hat, fallen die Kosten für das Beschwerdeverfahren ausser Ansatz. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird mit Bezug auf die Kosten daher gegenstand...
	Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist zu bejahen. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann, der Beschwerdegegner, sind erwerbstätig. Sie haben zur Zeit weder Einkommen noch Vermögen (act. 5/32+37-38). Ihr Grundbedarf wird durch die Mutte...
	Dem Beschwerdegegner sind durch das Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, soweit es sich auf die Befreiung von Gerichtskosten bezieht, abgeschrieben.
	2. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung wieder erteilt.
	2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, den Beistand H._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – a...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...