# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc9d4fc8-5fb4-5ffa-988c-cfcca41613e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2023 E-4443/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4443-2023_2023-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4443/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4443/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 28. April 2023 in Bulgarien und am 23. Mai 2023 in 

Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 12. Juni 2023 [sog. Dublin-

gespräch] gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner 

zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Bulgariens oder Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zu einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt (vgl. SEM-Akten […] [A] 13). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, aus der Türkei 

kommend nach Bulgarien gereist zu sein. Er habe in Bulgarien aber kein 

Asylgesuch gestellt und er habe nicht dort bleiben wollen. Die Zustände 

seien nicht gut gewesen und er sei schlecht behandelt worden. Beim ersten 

Versuch, die Grenze nach Bulgarien zu überqueren, sei er von Hunden 

gebissen und in die Türkei zurückgeschickt worden. Beim zweiten Versuch 

sei er gefasst und zur Polizeistation gebracht worden. Er habe sich zu-

nächst 16 Tage in einem geschlossenen und danach einige Tage in einem 

freien Camp aufgehalten, bevor er weitergereist sei. Auch in Österreich 

habe er nicht um Asyl ersucht. Er sei aber in beiden Ländern daktylosko-

piert worden. Sein Zielland sei die Schweiz gewesen. 

In medizinischer Hinsicht gab er an, er sei gesund, mache sich aber viele 

Sorgen, da er in der Schweiz bleiben wolle. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Tazkira ein. 

D.  

Am 20. Juni 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

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Seite 3 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 lehnte Österreich das Ersuchen ab 

und führte aus, die bulgarischen Behörden hätten sich mit Schreiben vom 

1. Juni 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO als zuständig 

erklärt, eine Überstellung habe aber nicht stattgefunden, da der Beschwer-

deführer untergetaucht sei. Die bulgarischen Behörden seien über die Ver-

längerung der Überstellungsfrist informiert worden. 

E.  

Am 4. Juli 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Am 7. Juli 2023 hiessen die bulgarischen Behörden das Ersu-

chen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. August 2023 (eröffnet am 10. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Bulgarien 

an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Am 16. August 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 

SEM vom 7. August 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, die Verfügung sei vollständig aufzuheben und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzu-

weisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, sub-eventualiter sei die Sache 

zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der bulgari-

schen Behörden betreffend Zugang zu einem fairen Verfahren zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die superprovisorische Aus-

setzung des Vollzugs, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Als Beschwerdebeilage reichte er die Kopie eines afghanischen (…)aus-

weises ein. 

H.  

Am 17. August 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Be-

schwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 

– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

2.1 Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass Bulgarien zuständig sei, sein Asylverfahren durchzuführen, nach-

dem der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch eingereicht habe und die 

dortigen Behörden seiner Übernahme zugestimmt hätten. Der geäusserte 

Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz ändere nichts daran. Seine 

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Seite 5 

Aussage, er habe weder in Bulgarien noch in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht, stehe im Widerspruch zum Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der Zentraleinheit Eurodac. Es stehe zweifelsfrei fest, dass er in Bulgarien 

und in Österreich als asylsuchende Person registriert worden sei. 

Das Asyl- und Aufnahmesystem in Bulgarien weise keine systemischen 

Mängel auf und Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein. Selbst unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situation in 

Bulgarien bestünden sodann nicht hinreichend konkrete Hinweise dafür, 

dass er dort nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren hätte oder 

in seinem Fall das Gebot des Non-Refoulement missachtet würde. Die 

Überstellung erfolge auf legalem Weg in die Hauptstadt Sofia. Er werde 

sich bei der Rückkehr in einer anderen Situation befinden, als bei seiner 

illegalen Einreise nach Bulgarien. Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit funkti-

onierendem Justizsystem. Sollte der Beschwerdeführer sich ungerecht 

oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich an die zuständigen Be-

hörden in Bulgarien wenden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Sollte sein 

Asylverfahren in Bulgarien aufgrund seiner Abwesenheit abgeschrieben 

worden sein, seien die bulgarischen Behörden verpflichtet, dieses wieder 

aufzunehmen. Sollte sein Gesuch bereits inhaltlich geprüft worden sein, 

könne er nach seiner Rückkehr einen Folgeantrag stellen. Es bestehe kein 

Grund zu Annahme, dass ihm der Zugang zum Asyl- beziehungsweise ei-

nem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) verweigert werde. Art und Umfang der Unterstützung, auf 

welche er in Bulgarien Anspruch habe, richte sich nach Ablehnung des 

Asylgesuchs nach der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) beziehungsweise nach der 

nationalen Gesetzgebung. Art. 14 der Rückführungsrichtlinie enthalte ver-

schiedene Garantien bis zur Rückkehr. Weder lägen Gründe zur Anwen-

dung der Souveränitätsklausel vor noch ergebe sich eine Verpflichtung 

zum Eintritt aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten (A26) verwiesen. 

3.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass 

SEM habe den Sachverhalt unvollständig erstellt und sein rechtliches 

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Seite 6 

Gehör verletzt. Die bulgarischen Behörden hätten dem Rückübernahmeer-

suchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt, weshalb 

davon auszugehen sei, dass sein Asylverfahren abgeschlossen sei. Er 

habe sich aber nur 26 Tage lang in Bulgarien aufgehalten und sei nicht zu 

seinen Asylgründen befragt worden. Dies spreche gegen eine ordnungs-

gemässe Durchführung des Asylverfahrens. Es sei notwendig, bei den bul-

garischen Behörden weitere Informationen über das durchgeführte Verfah-

ren einzuholen. Es könne ausserdem nicht beurteilt werden, ob sein Asyl-

gesuch in einer Weise geprüft worden sei, welche dem Grundsatz des Non-

Refoulement-Gebots Rechnung trage. Er sei nämlich aus Afghanistan ge-

flüchtet, da er aufgrund seiner Tätigkeit als (…) für die frühere Regierung 

von den Taliban verfolgt werde. Gemäss einigen Organisationen gebe es 

Hinweise dafür, dass Bulgarien sich über das Non-Refoulement-Gebot hin-

wegsetze. Das SEM habe sich im Entscheid nicht mit den konkreten Be-

gebenheiten vor Ort auseinandergesetzt, was jedoch aufgrund der zahlrei-

chen Berichte über die schlechten Zustände im bulgarischen Asylwesen 

geboten gewesen wäre. Bei einer Überstellung drohe die konkrete Gefahr 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK und einer Kettenabschiebung nach Af-

ghanistan, wo sein Leben bedroht sei. Das SEM hätte sich auch konkret 

mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen ausei-

nandersetzen müssen. Es habe sich nicht mit allen konkreten Umständen 

des Einzelfalls befasst und sein Ermessen nicht ausgeübt, weshalb die Sa-

che zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

E-4443/2023 

Seite 7 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Der Beschwerdeführer hat am 28. April 2023 in Bulgarien ein Asylge-

such eingereicht. Nachdem die bulgarischen Behörden am 7. Juli 2023 

dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 4. Juli 2023 innerhalb der 

massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO zustimmten, steht die Zu-

ständigkeit Bulgariens zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdefüh-

rers grundsätzlich fest. 

5.  

5.1 Ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz könnte sich allerdings aus 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ergeben.  

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien nicht 

grundsätzlich abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht system-

bedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange-

hörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr 

vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asyl-

entscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedin-

gungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. 

E-4443/2023 

Seite 8 

E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht pra-

xisgemäss nicht von systemischen Mängeln aus (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5; D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 

E. 4.4 f.; E-2061/2023 vom 20. April 2023 E. 7). An dieser Rechtsprechung 

vermögen die Verweise auf Berichte verschiedener Organisationen nichts 

zu ändern.  

6.  

6.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend 

von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulgarien 

Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weite-

ren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus Verfahrensrichtlinie sowie der 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Bulgarien halte seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. 

Dafür braucht es indessen konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der 

gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 

7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

6.2 Eingangs ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer vorge-

brachte Unterbringung in einem geschlossenen Camp nicht per se als un-

rechtmässig zu betrachten ist. Angesichts seiner Ausführungen ist davon 

E-4443/2023 

Seite 9 

auszugehen, dass die Unterbringung im geschlossenen Camp aufgrund 

seines illegalen Grenzübertritts beziehungsweise illegalen Aufenthalts er-

folgt ist. Ausserdem wurde er seinen Angaben zufolge nach 16 Tagen in 

ein offenes Camp überführt. Weiter ist festzustellen, dass die bulgarischen 

Behörden ihre Bereitschaft, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, ent-

gegen dem Ersuchen der Schweiz nicht auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO, sondern auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gestützt haben. Daraus 

ergibt sich, dass sie den Antrag um Schutz abgelehnt haben. Näheres dazu 

ist vorliegend aber nicht bekannt. Wurde das Verfahren des Beschwerde-

führers aufgrund seiner Abwesenheit in Bulgarien eingestellt, ohne dass 

seine Asylgründe materiell geprüft wurden, wird es grundsätzlich problem-

los wieder aufgenommen (vgl. Asylum Information Database [AIDA] 

Country Report: Bulgaria, 2021 Update, S. 39 ff., https://asylumineu-

rope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf). Gegen 

einen negativen Asylentscheid kann der Beschwerdeführer den Rechtsweg 

beschreiten. Für den Fall, dass sein Gesuch bereits Gegenstand einer ma-

teriellen Überprüfung durch die bulgarischen Behörden gebildet hat, steht 

es ihm frei, nach seiner Überstellung ein Mehrfach- oder ein Wiedererwä-

gungsgesuch zu stellen. So oder anders hat der Beschwerdeführer jedoch 

nicht hinreichend dargetan, dass der Entscheid in Bulgarien in Verletzung 

internationaler Verfahrensbestimmungen ergangen sein könnte (vgl. Ur-

teile des BVGer E-3824/2023 vom 17. Juli 2023 E.7.2 und F-3473/2019 

vom 25. Mai 2020 E.5.3.1 f.). Es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, 

dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen und der 

Entscheid in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips ergangen sein 

könnte, dies gilt auch hinsichtlich der geltend gemachten kurzen Verfah-

rensdauer. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzu-

stellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Aus den Vor-

bringen des Beschwerdeführers kann auch nicht geschlossen werden, 

dass Bulgarien in seinem Fall gegen die Verfahrensrichtlinie verstossen  

und ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie und Rückfüh-

rungsrichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei 

einer allfälligen Einschränkung wäre der Beschwerdeführer gehalten, sich 

an die dortigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern, beispielsweise mit Hilfe 

der Organisation Bulgarian Helsinki Committee (BHC), welche regelmässig 

Flüchtlingsunterkünfte aufsuche und asylsuchende Personen bezüglich 

des Dublinverfahrens berate (vgl. https://familie.asyl.net/innerhalb-euro-

pas/nach-dublin-iii-vo/besonderheiten-einzelner-mitgliedstaaten m.w.H., 

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Seite 10 

abgerufen am 22.08.2023). Vor diesem Hintergrund erweist sich auch der 

Sachverhalt als hinreichend abgeklärt und erstellt, und das SEM hat alle 

entscheidenden Umstände des Einzelfalls in seine Prüfung einbezogen, 

weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzuweisen ist. 

6.3 Zusammenfassend bestehen keine zwingenden Selbsteintrittsgründe 

und es besteht kein Raum für die beantragte Einholung individueller Ga-

rantien.  

7.  

Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist Bulgarien der zur Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers zuständige Staat. Es bestand kein zwingender 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO und es sind keine Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe 

im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Bulgarien ver-

fügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

E-4443/2023 

Seite 11 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4443/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: