# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5e848b7-f7b2-5bb6-91e4-d8edc181af72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-4454/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4454-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4454/2009
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, angeblich geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4454/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge ein christlicher 
Igbo  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  C._______  -  am  28. Juni 
2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei er keine Identitätspa-
piere zu den Akten reichte,

dass  das  BFM angesichts  der  Erklärung des Beschwerdeführers,  er 
sei am (...) geboren, eine Knochenanalyse durchführen liess,

dass  die  am 3. Juli  2008  durchgeführte  radiologische  Untersuchung 
des Handskeletts  des  Beschwerdeführers  ein  Alter  von mehr  als  18 
Jahren ergab,

dass der Beschwerdeführer am 11. Juli  2008 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  (EVZ)  Chiasso  zum  Reiseweg,  seinen  Personalien 
sowie summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt wurde,

dass ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-
analyse gewährt und zudem mitgeteilt  wurde, für das weitere Verfah-
ren werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen (vgl. act. A1 S. 7),

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
15. Juli  2008  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  D._______ 
zuwies,

dass das  BFM den Beschwerdeführer  am 8. Mai  sowie  am 24. Juni 
2009 gestützt auf  Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  ohne  Beizug  einer  Vertrauensperson  ausführlich 
zu seinen Asylgründen befragte,  

dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch damit begründete, er sei 
eines  Tages zu einer  Veranstaltung einer  militanten Gruppe namens 
E._______ eingeladen worden,

dass  die  Militanten den Eingeladenen anlässlich  jener  Versammlung 
auch ihr Waffenversteck gezeigt hätten,

dass er sich nach der Veranstaltung geweigert habe, sich den Militan-
ten anzuschliessen,

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dass die Leute der E._______ ihn in der Folge zu Hause gesucht und 
dabei an seiner Stelle seinen Vater getötet hätten,

dass er  sich daraufhin versteckt  und Nigeria  im Mai  2008 verlassen 
habe,

dass er zunächst von Lagos aus mit einem Schiff an einen unbekann-
ten Ort in Europa gelangt und anschliessend per Zug in die Schweiz 
eingereist sei,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird,

dass der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung keine 
Identitätspapiere eingereicht hat,

dass er zur Begründung ausführte, nie einen Pass oder eine Identitäts-
karte  besessen  beziehungsweise  beantragt  zu  haben  und  deshalb 
auch keine Möglichkeit zu besitzen, derartige Dokumente zu beschaf-
fen (vgl. A1 S. 4 f.),

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 2. Juli  2009  -  eröffnet  am 3. Juli 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Wegweisungsvollzug anordnete,

dass der  Beschwerdeführer  dagegen mit  Eingabe vom 10. Juli  2009 
(Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
einreichte und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe-
ben; es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren; eventuell  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegwei-
sung  unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich  sei  und die  vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen;  es  sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten; die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie 
jegliche Datenweitergabe  an  dieselben  zu unterlassen; eventuell  sei 
bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt  nachfolgender Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass mithin auf den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft  und auf  Asylgewährung nicht  einzu-
treten ist,

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dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer es trotz entsprechender Aufforderung un-
terliess, im Moment der Einreichung des Asylgesuchs beziehungswei-
se innert 48 Stunden danach Dokumente zu seiner Identifizierung ab-
zugeben und bis zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich auch keine An-
strengungen unternommen hat, um ein rechtsgenügliches Identitätspa-
pier im Sinne der erwähnten Bestimmung einzureichen,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe nie ein Reise- 
oder Identitätspapier besessen und sei ohne ein solches von Nigeria 
nach Europa beziehungsweise in die Schweiz gereist, angesichts der 
strengen  Kontrollen  an  wichtigen  Grenzübergängen  ungeachtet  der 
Behauptung,  als  blinder  Passagier  an  Bord  des  Schiffes  gereist  zu 
sein, als nicht realistisch erscheinen,

dass zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Einzelheiten 
seiner Reiseroute, wonach er von Lagos per Schiff innert etwa eines 

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Monats  nach  Europa  gelangt  sei,  jedoch  weder  den  Ankunftshafen 
nennen noch die anschliessend per Zug zurückgelegte Reiseroute nä-
her  beschreiben  könne  (vgl.  act.  A1  S. 7),  angesichts  seiner  guten 
Englischkenntnisse sowie seiner Befähigung, Lesen und Schreiben zu 
können (vgl. A1 S. 2), nicht realistisch erscheinen und nicht zu seiner 
Glaubwürdigkeit beitragen,

dass der sinngemässe Erklärungsversuch in der Beschwerde, er habe 
Einzelheiten seiner Reise nach Europa zufolge seiner gedanklichen Fi-
xierung  auf  die  Rettung  seines  Lebens  keine  Beachtung  geschenkt 
(vgl. Beschwerde S. 3 oben), bereits angesichts der Realitätsferne des 
Ausmasses seiner Wahrnehmungsschwäche nicht zu überzeugen ver-
mag, 

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden rechts-
genügliche Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass der Beschwerdeführer somit - soweit er behauptet, minderjährig 
zu sein - seine gesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht verletzt hat, der 
zufolge Asylsuchende unter anderem verpflichtet sind, ihre Identität of-
fen zu legen und in der Empfangsstelle Reisepapiere und Identitäts-
ausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), 

dass der Begriff der Identität auch das Geburtsdatum umfasst (Art. 1a 
Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass der Beschwerdeführer ferner auf die Frage hin, woher er sein ge-
naues Geburtsdatum kenne, in wenig überzeugender Manier antworte-
te, sein Vater habe ihm dieses mitgeteilt, als er die 5. Sekundarschule 
besucht habe (vgl. act. A29 S. 7 Fragen und Antworten 67 f.),

dass  folglich  -  nach  der  Beweislastverteilungsregel  von  Art.  8  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210: „Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 
Rechte ableitet.”) -  von der Unglaubhaftigkeit  der geltend gemachten 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und damit von dessen Volljäh-
rigkeit auszugehen ist,

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dass  sodann  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
seinen Heimatstaat aus Furcht vor seiner Tötung durch Militante  der 
Gruppierung E._______ verlassen zu haben,  im Ergebnis  zutreffend 
mangels Substanz sowie aufgrund diverser Widersprüche im Zusam-
menhang mit  den geltend gemachten Ereignissen als nicht glaubhaft 
erachtet hat, 

dass der Beschwerdeführer beispielsweise anlässlich seiner Anhörung 
vom 11. Juli 2008 erklärte, sein Vater sei etwa eine Woche nach der im 
Januar  2008  abgehaltenen  Einladungsveranstaltung  der  E._______ 
umgebracht worden (vgl. act. A1 S. 6), wogegen er bei der Anhörung 
vom 8. Mai 2009 aussagte, sein Vater sei am 14. Februar 2008 getötet 
worden (vgl. act. A23 S. 6),

dass die entsprechende Erklärung in der Beschwerde, sein Vater sei 
einen Monat und nicht eine Woche nach der Versammlung der Grup-
pierung  E._______  getötet  worden  -  die  fragliche  Protokollierung 
anlässlich  seiner  Anhörung  vom  11.  Juli  2008  beruhe  auf  einem 
Missverständnis  (vgl.  Beschwerde  S.  4)  -  nicht  überzeugt,  da  der 
Beschwerdeführer  damals  unterschriftlich  die  Richtigkeit  des 
Protokolls bestätigt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  anlässlich  seiner  Anhörung 
vom 11. Juli 2008 anfänglich erklärt hat, eine schriftliche Einladung zur 
Veranstaltung der E._______ erhalten zu haben (vgl. act. A1 S. 5), um 
nachträglich -  auf  den Verbleib jenes Schreibens angesprochen -  zu 
behaupten, nie eine schriftliche Einladung erhalten zu haben, sondern 
von einem Freund mündlich zum Besuch der Veranstaltung angeregt 
worden zu sein (vgl. act. A1 S. 6),

dass  zur  Vermeidung  weitergehenderer  Wiederholungen  auf  die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. BFM-
Verfügung S. 3 f. E. I/2.) verwiesen werden kann,

dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzu-
gehen,  da  diese  die  Erwägungen  des  BFM  nicht  zu  entkräften 
vermögen,

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

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dass das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-

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ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Nigeria droht,

dass aufgrund der früheren Ausführungen die behauptete Minderjäh-
rigkeit des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben und dieser folg-
lich als volljährig zu betrachten ist, weshalb er sich auch nicht auf den 
Geltungsbereich  des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) berufen kann,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen - individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü-
ber nicht mehr zu befinden ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos zu qualifizieren und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG  abzu-
weisen ist,

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dass nach dem Entscheid in der Hauptsache auch der Antrag, die zu-
ständige Behörde sei  vorsorglich anzuweisen,  die Kontaktnahme mit 
den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Daten-
weitergabe an dieselben zu unterlassen, gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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