# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93acb19e-c442-5862-ad8e-e61a386faee5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.11.2023 ZVE.2023.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-35_2023-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZVE.2023.35  
(VZ.2021.20)  

Art. 79 

 

Entscheid vom 24. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Walker  

 

 
   

Kläger   A,  

[…] 

vertreten durch Hannes Streif, Rechtsanwalt,  

[…]  

 

 
   

Beklagte   B._____  

[…] 

vertreten durch Benjamin Kamber, Rechtsanwalt, 

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Beschluss des Bezirksgerichts Bremgarten, Arbeitsgericht, 

vom 6. September 2023 betreffend Aktenbeizug und Beweisanträge 

 

im vereinfachten Verfahren (Arbeitsvertrag) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger reichte am 10. Juni 2021 beim Bezirksgericht Bremgarten, Ar-

beitsgericht, eine arbeitsrechtliche (Teil-)Klage ein.  

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 15. September 2021 stellte die Beklagte unter ande-

rem den Verfahrensantrag, dass das Verfahren aus prozessökonomischen 

Gründen zunächst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu beschrän-

ken sei.  

 

1.3. 

Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten, Arbeitsgericht, ver-

fügte am 4. November 2021 unter anderem, dass das Prozessthema einst-

weilen auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

beschränkt wird. 

 

1.4. 

Der Kläger beantragte mit Replik vom 26. November 2021, dass auf die 

Klage einzutreten sei; die Beklagte beantragte mit Duplik vom 3. März 

2022, dass auf die Klage mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten 

sei. 

 

1.5. 

Am 8. April 2022 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, 

Arbeitsgericht, dass die Akten des Scheidungsverfahrens aaa als ergän-

zendes Beweismittel von Amtes wegen beigezogen werden. 

 

1.6. 

Am 20. April 2022 erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons Aargau 

eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde. 

 

1.7. 

Mit Entscheid vom 27. Juni 2022 hob das Obergericht in teilweiser Gutheis-

sung der Beschwerde des Klägers die Verfügung des Präsidenten des Be-

zirksgerichts Bremgarten, Arbeitsgericht, vom 8. April 2022 auf. 

 

2. 

2.1. 

Am 6. September 2023 beantragte der Kläger u.a. die Edition von Loginda-

ten sowie von Daten des Badgesystems in Givisiez durch die Beklagte.  

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Am 6. September 2023 beschloss das Bezirksgericht Bremgarten, Arbeits-

gericht: 

 

" 1. 

Es wird der Auszug aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom tt.mm.jjjj 

im Scheidungsverfahren aaa beschränkt auf die Aussagen der Parteien über 

die berufliche Situation des Klägers als ergänzendes Beweismittel von Amtes 

wegen beigezogen. 

 

2.  

Die übrigen Beweisanträge werden einstweilen abgewiesen." 

 

3. 

3.1. 

Am 25. September 2023 erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons 

Aargau fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 

Die Verfügung des Arbeitsgerichts Bremgarten vom 6. September 2023 

(VZ.2021.20) inklusive der darin getroffenen Anordnungen seien aufzuheben. 

 

2. 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren ohne Beizug des Protokolls 

aus dem Scheidungsverfahren aaa, beschränkt auf die Aussagen der Par-

teien über die berufliche Situation des Klägers, fortzuführen. 

 

3. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den auszugsweisen Beizug der 

Akten aus dem Scheidungsverfahren aaa betroffenen Personen (Parteien des 

Verfahrens aaa) vor Zustellung der Urkunden an die Beschwerdegegnerin das 

rechtliche Gehör zur geplanten Offenlegung zu gewähren. 

 

4. 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, die vom Kläger beantragten Daten des Bad-

gesystems und der Logindaten bei der Beschwerdegegnerin zu edieren. 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zuzüg-

lich gesetzlicher Mehrwertsteuer). 

 

VERFAHRENSANTRÄGE: 

 

Der Beschwerde sei bereits vor Anhörung der Gegenpartei (superproviso-

risch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 

Es seien die Akten des Verfahrens ZVE.2022.26 beizuziehen." 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Obergerichts vom 27. Septem-

ber 2023 wurde das klägerische Gesuch um Aufschub der Vollstreckung in 

Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Brem-

garten, Arbeitsgericht, vom 6. September 2023 gutgeheissen und dem 

Rechtsmittel des Klägers insoweit die aufschiebende Wirkung erteilt. Im 

Übrigen wurde das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung abgewiesen. 

Die Beschwerde wurde an die Beklagte zur Erstattung einer Beschwerde-

antwort zugestellt. Es wurden die Akten des Verfahrens ZVE.2022.26 des 

Obergerichts des Kantons Aargau beigezogen. 

 

3.3. 

Die Beklagte erstattete am 6. Oktober 2023 Beschwerdeantwort mit den 

Anträgen: 

 

" 1. 

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 sei voll-

umfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers." 

 

3.4. 

Am 25. und 27. Oktober 2023 reichte der Kläger je eine weitere Eingabe 

ein.  

 

3.5. 

Die Beklagte reagierte hierauf mit Eingabe vom 2. November 2023. 

 

3.6. 

Am 20. November 2023 reichte der Kläger eine Stellungnahme zur Eingabe 

der Beklagten vom 2. November 2023 ein.  

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Prozessleitende Verfügungen, die – wie vorliegend – gemäss Gesetz nicht 

selbständig anfechtbar sind, können mit Beschwerde angefochten werden, 

wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Es ist umstritten, ob es sich beim nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil um einen Nachteil rechtlicher Natur han-

deln muss, wie ihn das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG verlangt (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1; so STERCHI, in: 

Berner Kommentar [BK ZPO], 2012, Bd. II, N. 12 zu Art. 319 ZPO sowie 

SPÜHLER, in: Basler Kommentar [BSK ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 319 

ZPO), oder nicht (so FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 13 und 15 zu Art. 319 ZPO; BLI-

CKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, Kommentar [DIKE-Komm-ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 40 zu 

Art. 319 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 

2019, § 26 Rz. 31a). Die Bejahung eines rechtlichen Nachteils setzt voraus, 

dass er sich mit einem günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich 

beseitigen lässt, wobei die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1). An-

ordnungen betreffend die Beweisführung bewirken nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung in aller Regel keinen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da mit Beschwerde gegen den 

Endentscheid für gewöhnlich erreicht werden kann, dass ein zu Unrecht 

verweigerter Beweis abgenommen oder ein zu Unrecht erhobener Beweis 

aus den Akten gewiesen wird. Davon gibt es aber Ausnahmen, so nament-

lich, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse of-

fengelegt werden müssen. Der Wortlaut von Art. 156 ZPO verlangt die Ge-

fährdung "schützwürdiger Interessen", "wie insbesondere Geschäftsge-

heimnisse". Zu den schutzwürdigen Interessen gemäss Art. 156 ZPO ge-

hören sodann insbesondere auch die Persönlichkeit und ihre Bestandteile 

(BGE 4A_58/2021 E. 1.2 und E. 3.4.1 je m.w.H. [nicht publiziert in BGE 148 

III 84]; BGE 4A_466/2019 E. 6). 

 

Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gehört das Rechtsschutzin-

teresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens 

entspricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer (ZÜRCHER, ZPO-

Komm., N. 14 zu Art. 59 ZPO). Die Beschwerdebefugnis setzt mit anderen 

Worten ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Be-

schwerde voraus (vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1).  

 

 - 6 - 

 

 

1.2. 

Mit Beschwerde bringt der Kläger vor, die Äusserungen der Parteien im 

Scheidungsverfahren aaa vor dem Bezirksgericht Bremgarten betreffend 

die Arbeitsorte des Klägers hingen massgeblich mit der Betreuung der bei-

den damals betreuungsbedürftigen Kinder der Scheidungsparteien zusam-

men. Auch wenn nur ein Auszug aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, 

beschränkt auf die Aussagen der Parteien über die berufliche Situation des 

Klägers, anstelle der gesamten Scheidungsakten beigezogen würde, ge-

langten Informationen aus dem Geheim- und Familienbereich des Klägers 

und seiner Familie zur Beklagten (Beschwerde S. 5 f.). Eine solche Offen-

legung sei nicht nötig, verfüge doch die Vorinstanz über weitere, weit aus-

sagekräftigere Beweisofferten, welche sie allerdings aus nicht genannten 

Gründen ausser Acht lasse (Beschwerde S. 6). Zudem würde eine solche 

Offenlegung gegenüber der damaligen Ehefrau und den involvierten Kin-

dern das Amtsgeheimnis verletzen, weil Betreuungs- und Arbeitssituation 

in den Aussagen zusammenhingen (Beschwerde S. 6). Ferner bestehe für 

den amtswegigen Beizug der Scheidungsakte denn auch keine Rechts-

grundlage. Weder bei den Bestimmungen der ZPO über die Beweismittel 

noch an einem anderen Ort sei statuiert, dass Akten aus anderen Verfahren 

beigezogen werden könnten. Dafür wäre aber eine gesetzliche Grundlage 

nötig, zumal das Amtsgeheimnis gelte und dieses nur bei Vorliegen einer 

rechtlichen Grundlage durchbrochen werde (Beschwerde S. 9). 

 

1.3. 

Mit Beschwerdeantwort bestreitet die Beklagte die Beschwer des Klägers. 

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein nicht leicht wiedergutzumachen-

der Nachteil drohen soll. Es sei ausschliesslich der Beizug eines Auszugs 

aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom tt.mm.jjjj im Scheidungsver-

fahren aaa beschränkt auf die Aussagen der Parteien über die berufliche 

Situation des Klägers verfügt worden. Seine Aussagen über die berufliche 

Situation im Verfahren aaa müssten deckungsgleich sein mit seinen Aus-

sagen im Verfahren VZ.2021.20 (Beschwerdeantwort S. 2). Auch die Ab-

weisung des Beweisantrags über die Edition der Logindaten sowie der Da-

ten des Badgesystems führe zu keinem nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil. Ein solcher werde vom Kläger auch nicht geltend gemacht (Be-

schwerdeantwort S. 3). 

 

1.4. 

Die Vorinstanz beschloss im angefochtenen Beschluss vom 6. September 

2023, dass "der Auszug aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 

tt.mm.jjjj im Scheidungsverfahren aaa beschränkt auf die Aussagen der 

Parteien über die berufliche Situation des Klägers" als ergänzendes Be-

weismittel von Amtes wegen beigezogen werde. Entgegen der Behauptung 

des Klägers ist gestützt auf diese Anordnung nicht davon auszugehen, 

dass Informationen aus dem Geheim- und Familienbereich des Klägers 

und seiner Familie zur Beklagten gelangten. Es mag zwar zutreffen, dass 

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die Äusserungen der Parteien im Scheidungsverfahren betreffend die Ar-

beitsorte des Klägers massgeblich mit der Betreuung der beiden damals 

betreuungsbedürftigen Kinder zusammenhingen, doch ist gerichtsnoto-

risch, dass entsprechende Aussagen zur beruflichen Situation, auch wenn 

sie im Hinblick auf die Betreuungsregelung getätigt werden, im Protokoll 

üblicherweise derart festgehalten sind, dass keine weiteren Informationen, 

welche den Geheim- und Familienbereich betreffen, ersichtlich sind. Der 

Kläger hat weder substantiiert dargetan noch begründet, dass bzw. wes-

halb dies vorliegend nicht zutreffen soll. Überdies wird aus der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 8. April 2022 (act. 199) ersichtlich, dass 

es offenbar um Aussagen des Klägers über dessen Berufsauslagen geht 

und nicht um die Betreuungssituation. Soweit sich der Kläger erneut auf 

den Geheimbereich seiner ehemaligen Ehefrau und den Kindern beruft und 

wiederum eine Amtsgeheimnisverletzung geltend macht, dringt er nicht 

durch. Beigezogen werden soll nicht mehr die ganze Scheidungsakte, son-

dern lediglich das Protokoll der Hauptverhandlung des Scheidungsverfah-

rens und dies einzig auszugsweise, nämlich die berufliche Situation des 

Klägers betreffend. Inwiefern dies den Geheim- und Privatbereich seiner 

ehemaligen Ehefrau und/oder seiner Kinder tangieren sollte, ist nicht er-

sichtlich und wird vom Kläger auch nicht annähernd substantiiert dargelegt 

(Beschwerde S. 14). Eine Amtsgeheimnisverletzung scheidet damit eben-

falls aus. Soweit der Kläger abermals rügt, es fehle die gesetzliche Grund-

lage für den angeordneten Aktenbeizug, ist er auf ZVE.2022.26 E. 3.1 und 

E. 3.2 zu verweisen. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 

 

In Bezug auf die beantragte Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der ange-

fochtenen Verfügung (Beschwerdebegehren Nr. 1 und 2) hat der Kläger mit 

seinen Ausführungen somit weder sein schutzwürdiges Interesse (Be-

schwer) ausreichend dargetan, noch, dass ihm beim Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.  

 

1.5. 

Auch in Bezug auf die beantragte Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung (Beschwerdebegehren Nr. 1) bzw. der beantrag-

ten Anweisung der Vorinstanz, die vom Kläger beantragten Daten des Bad-

gesystems und der Logindaten bei der Beklagten zu edieren (Beschwerde-

begehren Nr. 4), bringt der Kläger keinen nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteil vor. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich, kann doch mit einem 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid ohne Weiteres erreicht werden, dass 

ein allenfalls zu Unrecht verweigerter Beweis abgenommen wird (vgl. E. 1.1 

hiervor). 

 

1.6. 

Mit Beschwerdebegehren Nr. 3 beantragt der Kläger eventualiter, "[d]ie 

Vorinstanz sei anzuweisen, den auszugsweisen Beizug der Akten aus dem 

Scheidungsverfahren aaa betroffenen Personen (Parteien des Verfahrens 

 - 8 - 

 

 

aaa) vor Zustellung der Urkunden an die Beschwerdegegnerin das rechtli-

che Gehör zur geplanten Offenlegung zu gewähren [sic]". 

 

Der Kläger hatte bereits Gelegenheit, sich gegenüber der Vorinstanz zum 

Beizug des Protokollauszugs zu äussern, und hat dies auch getan 

(act. 335). In Bezug auf das rechtliche Gehör seiner damaligen Ehefrau – 

wie auch den Kindern – kommt dem Kläger weder eine Beschwer zu noch 

droht ihm selber ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Dazu kommt, 

dass im Beschwerdeverfahren neue Anträge ohnehin ausgeschlossen sind 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

1.7. 

Zusammengefasst ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten.  

 

2.  

2.1. 

Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten 

aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 weder 

für das Verfahren vor erster Instanz noch im Rechtsmittelverfahren Ge-

richtskosten erhoben (RÜEGG/RÜEGG, BSK ZPO, N. 2 zu Art. 114 ZPO). 

 

2.2. 

Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist gestützt auf Art. 116 

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 EG ZPO für das Verfahren vor erster Instanz 

wie auch im Beschwerdeverfahren abzusehen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

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wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 

1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art.  119 BGG). 

 

 - 10 - 

 

 

   

Aarau, 24. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker