# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12589f4a-64c7-54fc-98aa-d82553b65500
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.08.2010 EL 2009/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-43_2010-08-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 04.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 04.08.2010
Art. 14a ELV: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach einer 
Anpassungsfrist von drei Monaten nach Beendigung des Bezugs von ALV-
Taggeldern (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. August 2010, EL 2009/43).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 4. August 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Baumann, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach,

9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a G.___ (Jahrgang 1959) wurde mit Verfügungen vom 6. und 23. Oktober 2008 mit 

Wirkung ab 1. Mai 2007 auf Grund eines Invaliditätsgrads von 50% eine halbe Rente 

zugesprochen (IV-act. 142 und 148). Am 25. März 2009 meldete sich der Versicherte 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Er gab an, er erziele kein 

Erwerbseinkommen. Seit 16. November 2007 sei er bei der Arbeitslosenversicherung 

(ALV) ausgesteuert (EL-act. 27).

A.b Mit Verfügungen vom 11. Juni 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen dem Versicherten ab 1. Dezember 2007 EL in unterschiedlicher 

Höhe zu (EL-act. 8-4/9). Für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 30. November 2007 

verneinte sie auf Grund der ALV-Taggelder bis Mitte November 2007 einen EL-

Anspruch, weil insgesamt ein Einnahmeüberschuss resultierte (EL-act. 8-1/9 und 10). 

Ab 1. Dezember 2007 rechnete sie dem Versicherten ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen gemäss seiner Erwerbsfähigkeit in der Höhe von Fr. 18'140.-- an 

und berechnete einen EL-Anspruch von insgesamt Fr. 763.-- monatlich (ordentliche EL 

von Fr. 614.-- und ausserordentliche EL von Fr. 149.--) (EL-act. 12). Vom 1. Januar bis 

30. Juni 2008 erhöhte sie den Anspruch auf EL unter Berücksichtigung der 

angepassten Prämienverbilligung für das Jahr 2008 sowie eines 

sozialversicherungsrechtlichen Nichterwerbstätigenbeitrags auf insgesamt Fr. 807.-- 

(EL-act. 13). Ab 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 betrug die EL neu insgesamt 

Fr. 852.-- monatlich, weil der Mietzins ab diesem Datum erhöht worden war (EL-act. 

14). Die EL-Durchführungsstelle sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2009 noch eine 

ordentliche EL von Fr. 661.-- zu. Das angerechnete hypothetische Einkommen erhöhte 

sich ab 1. Januar 2009 auf den Betrag von Fr. 18'720.-- (EL-act. 15).

A.c Gegen diese Verfügungen liess der Versicherte am 13. Juli 2009 Einsprache 

erheben und die Aufhebung der Verfügungen beantragen, soweit ein hypothetisches 

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Einkommen angerechnet werde. Eventualiter sei ihm ohne Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens eine Übergangsfrist von einem halben Jahr zu gewähren, 

um weitere Nachweise zu erbringen, dass seine Arbeitskraft nicht verwertbar sei. Wie 

aus den Beilagen hervorgehe, habe er sich anhaltend und intensiv beworben. So habe 

er seit Frühling 2006 über 200 Bewerbungen geschrieben. Die lange 

Berufsabwesenheit als Informatiker sowie sein fortgeschrittenes Alter seien bei der 

aktuellen Wirtschaftslage hinderlich für eine erfolgreiche Stellensuche. Auch 

Bewerbungen für sogenannte Hilfsarbeiten seien erfolglos geblieben, weil er als 

überqualifiziert gelte. Insgesamt sei daher die Vermutung der Verwertbarkeit der 

Arbeitsfähigkeit auf Grund der ausgewiesenen Arbeitsbereitschaft und der intensiven 

Arbeitsbemühungen klar als widerlegt zu betrachten, weshalb von der Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens abzusehen sei (EL-act. 2).

A.d Mit Einspracheentscheid vom 6. November 2009 hiess die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache des Versicherten teilweise gut. Der Versicherte habe während der Dauer 

des ALV-Taggeldbezugs von Mai 2006 bis November 2007 durchschnittlich acht 

Bewerbungen pro Monat nachgewiesen, wobei davon auszugehen sei, dass diese 

Anzahl Bewerbungen vom zuständigen RAV als ausreichend betrachtet worden sei. 

Damit könne nicht gesagt werden, dass nach Ausschöpfung der ALV-Taggelder der 

Versicherte nahtlos ab 1. Dezember 2007 selbstverschuldet arbeitslos geworden sei 

und ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen habe angerechnet werden dürfen. Ab 

März 2008 sei die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens hingegen 

gerechtfertigt. Mit lediglich drei Bewerbungen pro Monat von Dezember 2007 bis Juni 

2009 habe der Versicherte zu geringe Arbeitsbemühungen unternommen, um damit die 

Vermutung der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit zu widerlegen. Denn der 

Versicherte habe die Unüberwindbarkeit der Arbeitslosigkeit Monat für Monat zu 

belegen. Der Hinweis auf die prekäre Arbeitsmarktlage vermöge daran nichts zu 

ändern, denn die Arbeitsmarktsituation sei für sich allein nie geeignet, die 

Überwindbarkeit der Arbeitslosigkeit als zum vornherein als ausgeschlossen 

erscheinen zu lassen. Auch lasse sich aus der Umschreibung der adaptierten 

Erwerbstätigkeit gemäss IV-Akten keine besonders starke Verengung des noch in 

Frage kommenden Stellenmarkts erblicken, welche das Finden einer Stelle unmöglich 

machen würde. Dennoch sei schwer zu verstehen, dass der Versicherte die ihm von 

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der IV-Stelle des Kantons St. Gallen angebotene Hilfe bei der Stellensuche abgelehnt 

habe (G act. 1.2.1).

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid lässt der Versicherte am 4. Dezember 2009 Beschwerde 

erheben. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. November 

2009. Sodann seien ihm gestützt auf rechtsgenügliche Berechnungen die gesetzlichen 

Leistungen, nämlich für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2008 EL von zumindest 

Fr. 1'759.-- pro Monat, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 von Fr. 1'804.-- pro Monat 

und ab 1. Januar 2009 von Fr. 1'645.-- pro Monat zuzusprechen und auszurichten. 

Eventualiter sei ihm ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens eine 

Übergangsfrist von einem halben Jahr zu gewähren, um weitere Nachweise dafür zu 

erbringen, dass seine (Rest-) Erwerbsfähigkeit nicht verwertbar sei. Der 

Beschwerdeführer gibt an, er suche seit Juni 2005 eine Arbeitsstelle. Bis zur 

Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung vom 16. November 2007 habe er sich 

über 200 Mal beworben - ohne Erfolg. Dies widerlege zunächst die Vermutung der 

Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit. Im Übrigen schränkten die Teilarbeitsfähigkeit, die 

lange Berufsabwesenheit sowie sein Alter die Möglichkeiten zur Stellenbewerbung 

erheblich ein. Sodann habe die Wirtschaftslage die Erfolgsaussichten, wieder eine 

Stelle zu finden, sehr begrenzt. Weiter führe die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung 

zu einer nicht unerheblichen Verengung der noch in Frage kommenden Stellen. Auch 

habe er sein Interesse an Arbeitsvermittlungsbemühungen der IV-Stelle durchaus 

kundgetan. Vor diesem Hintergrund seien die seit Dezember 2007 in etwas reduziertem 

Umfang getätigten Bewerbungen ausreichend. Daher liege keine Verzichtshandlung 

des Beschwerdeführers vor. Von der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ab 1. März 2008 sei bis auf weiteres abzusehen. Die von der 

Beschwerdegegnerin gewährte Anpassungsfrist von drei Monaten bis zur 

Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens müsse gemäss dem 

Eventualantrag als zu kurz bemessen angesehen werden und sei zumindest auf sechs 

Monate zu erhöhen. Im Dezember 2007 habe der genaue Invalidenrentenanspruch 

noch nicht festgestanden (G act. 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 17. Dezember 2009 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (G act. 3).

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B.c Am 15. Februar 2010 reicht der Beschwerdeführer Bewerbungsbemühungen für die 

Zeit von Dezember 2009 und Januar 2010 ein sowie ein Schreiben der A.___ vom 18. 

Oktober 2009, wonach keine Stelle für den Beschwerdeführer hätte gefunden werden 

können. Diese Unterlagen seien eine zusätzliche Bestätigung dafür, dass er seine 

Resterwerbsfähigkeit nicht verwerten könne (G act. 9).

B.d Die Beschwerdegegnerin erachtet die neu eingereichten Unterlagen von 

Arbeitsbemühungen in den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010 als Gesuch um 

Ausscheidung des hypothetischen Erwerbseinkommens aus der laufenden EL-

Berechnung. Da der Einspracheentscheid die Zeit ab Dezember 2007 betreffe, seien 

die eingereichten Unterlagen für die Beurteilung irrelevant (G act. 11).

Erwägungen:

1.  

1.1  Auf 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Das neue ELG ersetzt dasjenige Gesetz vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 

2007 gültig gewesenen Fassung. In Bezug auf die vorliegend umstrittene Frage der 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat sich die Rechtslage materiell indes 

nicht geändert.

1.2  Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; Art. 3a Abs. 1 aELG). Die 

anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem 

Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG 

(Art. 3b und 3c aELG) sowie Art. 11 bis 18  der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen 

ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG (Art. 3c Abs. 1 

aELG) unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). Eine 

Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 

auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 

und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte 

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nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der 

Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 [P 18/02]; BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 2001 S. 133 

E. 1b).

1.3  Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV bestimmt, dass bei Teilinvaliden das Einkommen aus 

einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzurechnen ist, wobei als 

anrechenbares Mindesteinkommen für noch nicht sechzigjährige Versicherte bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60% der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von 

Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG gilt. Nach der Rechtsprechung 

kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem teilinvaliden Versicherten 

vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Organen der 

Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a 

ELV festgelegten Grenzbeträge zu erreichen. Dies hat eine Umkehr der Beweislast zur 

Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu 

verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende 

Erwerbseinkommen angerechnet wird (ZAK 1989 S. 568 E. 3c). Die gesetzliche 

Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 

Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, die bei der Bemessung der 

Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische 

Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153 E. 2c mit Hinweisen). 

Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen sind nicht nur Indizien, die die natürliche 

Vermutung für die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit widerlegen, sondern sie sind 

auch Ausdruck der (insbesondere in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zum Ausdruck 

kommenden) Pflicht, soweit als möglich aus eigener Kraft den Existenzbedarf zu 

bestreiten. Die nicht widerlegte Vermutung für die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit 

bewirkt auf der anderen Seite eine Vermutung für die Verletzung der Pflicht zur 

selbstverantwortlichen Finanzierung des Existenzbedarfs und damit für den gemäss 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG relevanten Verzicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens (vgl. die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen EL 2007/14 vom 14. Juni 2007, E. 3 f., und EL 2007/21 vom 8. November 

2007, E. 2).

2.  

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2.1  Der Beschwerdeführer hat sich nach der Zusprache einer halben Rente der 

Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Mai 2007 (Verfügungen vom 6. und 

23. Oktober 2008) im März 2009 zum Bezug von EL angemeldet. Damit ist der 

Anspruch auf EL über einen rückwirkenden Zeitraum ab Mai 2007 zu überprüfen. Von 

Mai 2006 bis November 2007 war der Beschwerdeführer arbeitslos gemeldet und hat 

ALV-Taggelder bezogen (EL-act. 23-10/10). Diese Taggelder führen für die EL-

Berechnung ab Mai 2007 bis November 2007 zu einem Einnahmeüberschuss, so dass 

sich für diesen Zeitraum kein EL-Anspruch ergibt. Bestritten ist der EL-Anspruch ab 

1. Dezember 2007, wobei einzig die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

strittig ist.

2.2  Der Beschwerdeführer hat während des Bezugs der ALV-Taggelder zwischen 

sechs und zehn Bewerbungen, also durchschnittlich acht Bewerbungen pro Monat 

(insgesamt 156 Bewerbungen von April 2006 bis November 2007) getätigt (EL-act. 

44-1/57 bis 4-30/57). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Anzahl 

Bewerbungen vom Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) als ausreichend 

betrachtet worden ist. Grundsätzlich ist die Beendigung der ALV-Taggeldberechtigung 

als Folge der "Aussteuerung" oder als Folge des Wegfalls der Vermittlungsfähigkeit 

(wozu gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] auch die 

subjektive Bereitschaft gehört, eine zumutbare Arbeit anzunehmen) nicht geeignet, 

einen Verzicht auf die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit anzunehmen und ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Einer versicherten Person, die zur 

Wahrung ihres ALV-Taggeldanspruchs Arbeitsbemühungen vorweisen musste, kann 

nicht unterstellt werden, dass sie mit dem Ende der ALV-Taggeldberechtigung ohne 

weiteres sofort eine Arbeitsstelle hätte finden oder sich hätte selbständig machen 

können. Dies gilt auch dann, wenn die ALV-Taggeldberechtigung wegen des Fehlens 

der subjektiven Vermittlungsbereitschaft gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG endet, denn auch 

dann ändert sich nichts daran, dass die bis dahin erfolgten Arbeitsbemühungen 

erfolglos geblieben sind. Mit dem Ende der ALV-Taggeldberechtigung wird es nicht 

leichter, eine Stelle zu finden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn anzunehmen ist, dass 

die versicherte Person bereits während der Periode der ALV-Taggeldberechtigung eine 

Stelle gefunden hätte, wenn sie bereit gewesen wäre, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen. Hat es eine versicherte Person aber während der Zeit der ALV-

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Taggeldberechtigung trotz ausreichender Arbeitsbemühungen mit Hilfe des RAV nicht 

geschafft, eine Stelle zu finden, dann wird ihr dies wohl auch nach dem Ende des ALV-

Taggeldbezugs nicht sofort und ohne weiteres gelingen. Der Beschwerdeführer hat 

nach Ende der ALV-Taggelder weiterhin keine Arbeitsstelle gefunden. Die Gewährung 

einer gewissen Anpassungsfrist, um das Bewerbungsverhalten an die veränderte 

Situation anzupassen, ist daher gerechtfertigt. Eine Anpassungsfrist von drei Monaten, 

wie sie die Beschwerdegegnerin gewährt hat, erscheint dem Gericht angemessen. In 

einer solchen Frist hätte allenfalls eine Hilfsarbeit gefunden werden können.

2.3  Zu prüfen ist, ob die Arbeitsbemühungen auch nach Ablauf dieser Anpassungsfrist 

ausreichend waren. An der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers hat sich seit dem 

Ende des ALV-Taggeldbezugs nichts geändert. Hingegen haben seine Bemühungen, 

eine Arbeitsstelle zu suchen, mit der "Aussteuerung" aus der ALV-Taggeldberechtigung 

markant abgenommen. Von März bis Mai 2008 wurden lediglich vier Bewerbungen pro 

Monat, im Juni 2008 zwei und im Juli 2008 eine Bewerbung getätigt. Von August 

bis Oktober 2008 wurden keine Arbeitsbemühungen unternommen. Im November 2008 

liegt der Nachweis für eine und im Dezember 2008 für zwei Bewerbungen vor. Für 

Januar bis Juni 2009 liegen Nachweise für drei Bewerbungen pro Monat vor (EL-act. 

4-31/57 bis 4-37/57). Aus der in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zum Ausdruck kommenden 

Schadenminderungspflicht folgt, dass der Beschwerdeführer alles in seiner Macht 

stehende vorzukehren hat, um den Eintritt einer Situation zu verhindern, in der sein 

Existenzbedarf nicht mehr gedeckt ist. Er ist deshalb verpflichtet, sich selbst 

(gegebenenfalls unter Ausnützung staatlicher Hilfsangebote) um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen, um seine Resterwerbsfähigkeit verwerten und so eine Unterschreitung des 

Existenzbedarfs (und damit die Entstehung eines EL-Anspruchs) zu verhindern. Vom 

Beschwerdeführer kann deshalb erwartet werden, dass er im selben Umfang wie 

während des Bezugs von ALV-Taggeldern Bewerbungsbemühungen unternimmt. Denn 

es ist kein Grund ersichtlich, weshalb gegenüber dem sozialversicherungsrechtlichen 

Zweig der EL eine geringere Anforderung an die Schadenminderungspflicht gestellt 

werden sollte als gegenüber dem Zweig der ALV. Daher sind durchschnittlich drei bis 

vier Bewerbungen pro Monat nicht als ausreichend zu betrachten. Das Schreiben der 

A.___ vom 28. Oktober 2009 ersetzt die eigenen Bemühungen des Beschwerdeführers 

nicht. Sollte der Beschwerdeführer das Angebot der Invalidenversicherung betreffend 

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berufliche Massnahmen in Form von Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen wollen, 

kann er sich jederzeit dafür wieder anmelden.

2.4  Zu prüfen bleibt, ob die gesundheitlichen Einschränkungen die Verwertbarkeit der 

Resterwerbsfähigkeit verunmöglichen und so den Erfolg ausreichender 

Stellenbemühungen von vornherein vereiteln würden. Bei der Festsetzung der 

anrechenbaren Einkommen Teilinvalider haben sich die EL-Organe grundsätzlich an die 

Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu halten und eigene Abklärungen nur 

bezüglich invaliditätsfremder Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen 

(BGE 117 V 202 neues Fenster E. 2b). Gemäss den IV-Akten leidet der 

Beschwerdeführer seit Jahren an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung vom 

narzisstischen und paranoiden Typus (ICD-10: F61.0). Mit Bericht vom 18. Dezember 

2007 hat die behandelnde Psychiaterin Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, eine Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit 29. Mai 2006 

verneint, weil die gesundheitliche Störung das Finden und vor allem das Behalten einer 

Arbeitsstelle trotz guter beruflicher Qualifikation verunmögliche. Auf Grund der 

Persönlichkeitsstörung bestehe keinerlei Teamfähigkeit und eine Erschwernis, sich 

vorgesetzten Personen unterzuordnen. Eine selbständige Tätigkeit käme allenfalls in 

Frage (IV-act. 121). Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

erachtete in seinem Gutachten vom 14. Mai 2008 eine Arbeitsfähigkeit von 50% trotz 

der psychischen Störungen bei "richtiger Willensanstrengung" als zumutbar. Diese 

50% könne der Beschwerdeführer aufteilen auf vier Stunden am Tag am Stück oder 

verteilen auf Vor- und Nachmittag. Geeignet seien vor allem Arbeitsstellen ohne regen 

Kontakt mit Mitarbeitern oder auswärtigen Personen. Es sei dem Beschwerdeführer 

zumutbar, in dieser Arbeitszeit seine Äusserungen und unangemessene Kritik unter 

Kontrolle zu halten (IV-act. 127). Die 50%ige Arbeitsfähigkeit war dem 

Beschwerdeführer erst mit der Begutachtung im Mai 2008 bekannt. Die behandelnde 

Psychiaterin hat seit Mai 2006 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die 

Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers war aber eher höher, hat er sich doch 

während dieser Zeit umfassend um Arbeitsstellen bemüht. Daher kann auch 

rückwirkend auf die 50%ige Arbeitsfähigkeit abgestellt werden. Durch die 

beschriebenen Einschränkungen vermindert sich unbestrittenermassen das Spektrum 

der dem Beschwerdeführer grundsätzlich noch offen stehenden Möglichkeiten auf dem 

Arbeitsmarkt. Doch selbst wenn seine Chancen, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, 

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als eher gering einzustufen wären, kann bei der aktuellen Aktenlage doch nicht von 

einer gänzlichen Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ausgegangen werden. 

Ebenso wenig ist erstellt, dass der Beschwerdeführer nur noch im geschützten 

Rahmen eingesetzt werden könnte. Der Beschwerdeführer ist folglich grundsätzlich 

gehalten, sich ernsthaft und intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu sind drei 

bis vier Bewerbungen pro Monat nicht ausreichend. Gelingt es ihm trotz solcher von 

ihm nachzuweisender Stellenbemühungen nicht, auf dem konkreten Arbeitsmarkt eine 

für ihn geeignete Stelle zu finden, so wäre für die Zukunft von der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens abzusehen. Bedingung dafür wäre jedoch, dass 

der Beschwerdeführer fortgesetzt den Nachweis der erfolglosen Arbeitsbemühungen 

erbringt. Die Anrechnung des hypothetischen Einkommens ab März 2008 ist somit 

korrekt.

2.5  Im Übrigen sind die im Rahmen der Replik eingereichten Arbeitsbemühungen für 

die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 im vorliegenden Verfahren nicht zu 

beurteilen, da in zeitlicher Hinsicht lediglich der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 6. November 2009 zugetragen hat, 

relevant ist (BGE 129 V 167 E. 1). Die Beschwerdegegnerin wird eine weitere 

Anrechnung des hypothetischen Einkommens ab Dezember 2009 separat zu prüfen 

haben.

2.6  Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Bemühungen des 

Beschwerdeführers, eine unselbständige Anstellung zu finden, aussichtslos wären, 

hätte der Beschwerdeführer seine Fähigkeiten als Informatiker in einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit anbieten können. Das angerechnete hypothetische Einkommen 

beträgt insgesamt Fr. 18'140.-- (ab Januar 2009 Fr. 18'724.--) (EL-act. 12). Pro Monat 

wäre somit ein Einkommen von rund Fr. 1'500.-- zu erzielen gewesen. Ein solches 

Einkommen hätte möglicherweise nach einer gewissen Aufbauphase mit einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit erreichbar sein können. Der Beschwerdeführer hätte 

über das Internet sowohl seine Dienste anbieten als auch Kunden akquirieren können, 

womit der Kontakt mit Kunden hätte minimiert werden können. Dazu erscheint eine 

Aufbauphase von drei Monaten als ausreichend, da keine Mitarbeiter eingestellt oder 

aufwändige Materialien hätten angeschafft werden müssen.

3.  

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Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG)

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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