# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 192afff9-3959-572a-8342-381cf3309a7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 A-1823/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1823-2023_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1823/2023, A-1825/2023 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch 

 MLaw Alisa Burkhard, Rechtsanwältin,  

Vectra Advisors AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in  

Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (MAC). 

 

 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 12. Dezember 2021 stellte die Israel Tax Authority (nachfolgend: 

ITA) gestützt auf das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die ge-

genseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch das Protokoll vom 

27. Mai 2010 (SR 0.652.1; nachfolgend: MAC), ein Ersuchen um Amtshilfe 

an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz oder 

ESTV). 

Die ITA ersuchte um Informationen über einzelne Bankkonten, die sie in 

einer Liste aufführt (sog. Listenersuchen). Die nachgesuchten Informatio-

nen betreffen in erster Linie die Identität der mit den Konten verbundenen 

Personen im relevanten Zeitraum ("all the account holder[s], the benefi-

cial[s] owner[s] and/or the authorized person[s], signatory[ries]"). Als Zweck 

des Ersuchens werden die Steuerveranlagung und die Durchführung eines 

Steuer(straf-)verfahrens ("[criminal] tax proceedings") genannt, als be-

troffene Steuer die Einkommenssteuer und als Besteuerungszeitraum der 

Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020.  

Die ITA erklärte, sie habe aufgrund einer früheren Amtshilfe der ESTV 

Kenntnis von in Israel nicht deklarierten Konten (sog. Erstkonten) erhalten. 

Deren Guthaben seien auf andere Konten (sog. Zweitkonten) transferiert 

worden. Diese seien ihr gegenüber nicht deklariert worden und Gegen-

stand des Ersuchens. 

A.b Am 23. Dezember 2021 bat die Vorinstanz die ersuchende Behörde 

um die Erläuterung des Ersuchens in mehreren Punkten. Mit E-Mail vom 

3. Januar 2022 führte die ITA unter anderem aus, es bestehe der Verdacht, 

dass die mit den Zweitkonten verbundenen, in Israel ansässigen Personen 

Steuerpflichten im ersuchenden Staat verletzt hätten ("[...] there is a gene-

ral suspicion that any other Israeli resident linked to the same accounts 

could also be non-compliant"). 

A.c Mit Verfügung vom 8. April 2022 forderte die ESTV die (...) und die (...) 

(nachfolgend: (...) bzw. (...) oder Informationsinhaberin) auf, die ersuchten 

Informationen einzureichen. Diese kamen der Aufforderung nach. 

A.d Die ESTV eröffnete in der Folge unter anderem die folgenden Verfah-

ren betreffend die Beschwerdeführerin:  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 3 

– Nr. (...) betreffend das Konto Nr. (...) bei der (...); 

– Nr. (...) betreffend das Konto Nr. (...) bei der (...). 

A.e Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 gewährte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin Akteneinsicht.  

A.f In ihrer Stellungnahme vom 17. November 2022 sowie mit Eingaben 

vom 18. Januar 2023 und 27. Februar 2023 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin um Zustellung eines nicht geschwärzten Annex A zum Ersuchen der 

ITA.  

B.  

Am 3. März 2023 bzw. 28. Februar 2023 erliess die Vorinstanz in den oben 

genannten Verfahren ihre Schlussverfügung. Sie ordnete im Wesentlichen 

an, es seien die von der Informationsinhaberin herausgegebenen Unterla-

gen über die Beschwerdeführerin und das jeweils streitbetroffene Konto an 

die ITA zu übermitteln.  

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Voraussetzungen für 

die Leistung der ersuchten Amtshilfe nach dem MAC seien erfüllt. Insbe-

sondere seien die nachgesuchten Informationen für die Beurteilung der 

Steuersituation der betroffenen Person im ersuchenden Staat voraussicht-

lich relevant. 

C.  

Am 31. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

jeweilige Schlussverfügung. Sie beantragt im Hauptbegehren deren Aufhe-

bung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Bundes. Even-

tualiter seien bestimmte sie betreffende Informationen in den zu übermit-

telnden Unterlagen zu schwärzen. In Bezug auf das Konto Nr. (...) bei der 

(...) seien zudem die Angaben über den Kontostand und über bestimmte 

natürliche Personen zu schwärzen. Subeventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und 

zum Erlass einer neuen Schlussverfügung zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

sei dabei anzuweisen, der Beschwerdeführerin den nicht geschwärzten 

Annex A zum Amtshilfeersuchen zuzustellen und ihr eine Frist zur Stellung-

nahme einzuräumen. Die Vorinstanz sei ferner anzuweisen, die Vorbringen 

in ihren Stellungnahmen vom 17. November 2022 und 27. Januar 2023 so-

wie eine allfällige Stellungnahme zum nicht geschwärzten "Annex A" beim 

Erlass der neuen Schlussverfügung zu berücksichtigen. 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 4 

Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, es seien sämtliche Unterlagen 

im Zusammenhang mit diesem Amtshilfeverfahren nach Abschluss des 

Verfahrens zu vernichten oder ihrer Rechtsvertretung herauszugeben. 

Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, es 

seien die Beschwerdeverfahren zu vereinigen, die sie im Zusammenhang 

mit dem Ersuchen der ITA anhängig gemacht habe. 

Zur Begründung ihres Hauptbegehrens macht sie in erster Linie geltend, 

es bestehe keine Verbindung zwischen ihr oder dem streitbetroffenen 

Bankkonto und dem ersuchenden Staat. Sie sei auf (...) ansässig und somit 

nicht in Israel steuerpflichtig. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete darauf die nachfolgenden Be-

schwerdeverfahren betreffend die Beschwerdeführerin: 

– A-1823/2023 betreffend das Verfahren der Vorinstanz Nr. (...) über das 

Konto Nr. (...) bei der (...); 

– A-1825/2023 betreffend das Verfahren der Vorinstanz Nr. (...) über das 

Konto Nr. (...) bei der (...). 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 wies die damalige Instruktionsrichterin – 

nach einem zur Frage der Vereinigung durchgeführten Schriftenwechsel 

(Stellungnahmen der Vorinstanz vom 2. Juni 2023 und der Beschwerde-

führerin vom 19. Juni 2023) – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ver-

einigung der Verfahren ab, weil unterschiedliche Anträge der Verfahrens-

beteiligten vorlägen. Sie wies darauf hin, dass eine Vereinigung – sollte sie 

sich im Verlauf des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen als ge-

boten erweisen – auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verfügt werden 

könne. 

F.  

Am 30. August 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Sie 

beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei 

diese abzuweisen. 

G.  

Am 21. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerin. 

I.  

Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das innerstaatliche Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). Soweit dieses Gesetz 

nichts anderes bestimmt, ist das VwVG anwendbar (Art. 5 Abs. 1 StAhiG). 

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des vorliegend anwend-

baren MAC (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Behand-

lung der Beschwerde zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). 

2.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Schlussverfügung und 

Person, deren Daten übermittelt werden sollen, betroffene Person im Sinne 

von Art. 3 Bst. a StAhiG und als solche zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG).  

2.3 Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Leistung von 

Amtshilfe richtet. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es seien sämt-

liche Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Amtshilfeverfahren nach 

Abschluss des Verfahrens zu vernichten oder ihrer Rechtsvertretung her-

auszugeben, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz hat 

hierüber keine Anordnung getroffen, weshalb der Antrag ausserhalb des 

Streitgegenstands liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer A-

6680/2020 vom 27. September 2011 E. 6.2; ZIBUNG/HOFSTETTER, Praxis-

kommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 49 N 51). 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 6 

2.4 Es erscheint aus prozessökonomischen Gründen sachgerecht, die 

oben (vgl. Sachverhalt, D) aufgeführten Beschwerdeverfahren, die beide 

die Beschwerdeführerin betreffen, zu vereinigen. Diese hängen sachlich 

eng zusammen, zumal sie dasselbe Ersuchen sowie dieselben Sach- und 

Rechtsfragen zum Gegenstand haben (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. b BZP i.V.m 

Art. 4 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 

E. 1). 

3.  

Einzugehen ist zuerst auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs.  

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz sei ihren Prüf- 

und Begründungspflichten nicht nachgekommen. Sie argumentiert, die 

Schlussverfügung nehme keinen expliziten Bezug auf ihre Stellungnah-

men.  

3.1.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, sie lege in 

transparenter Weise alle Gründe dar, die sie für ihren Entscheid für relevant 

halte. Darüber hinaus sei es den Parteien zumutbar, die Schlussverfügung 

von Anfang bis Ende durchzulesen, um die Antworten auf ihre Argumente 

zu finden. 

3.1.3 Nach Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, 

alle erheblichen Vorbringen der Parteien. Dies muss sich auch in der Be-

gründung der Verfügung widerspiegeln (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-

hörde muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten ausdrücklich aus-

einandersetzen. Es genügt, wenn sie darlegt, welches die wesentlichen 

Gründe für ihre Entscheidung waren (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 

232 E. 5.1; Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 2.2.2). 

3.1.4 Die Vorinstanz hat für jedes im Listenersuchen aufgeführte Bank-

konto ein eigenes Verfahren eröffnet (vgl. Eingabe der Vorinstanz vom 

2. Juni 2023); insgesamt handelt es sich um elf Verfahren, die sie am 

28. Februar 2023 und am 3. März 2023 mit diversen Schlussverfügungen 

abgeschlossen hat. Dass ihre Erwägungen weitgehend standardisiert sind, 

ist bei dieser Ausgangslage – auch mit Blick auf die Verfahrensökonomie – 

nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 vom 10. Mai 

2021 E. 1.5.4). Aus der Schlussverfügung geht hinreichend hervor, wes-

halb die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Amtshilfe als erfüllt 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 7 

erachtet. Die Verfügung ist klar aufgebaut, womit es der anwaltlich vertre-

tenen Beschwerdeführerin zumutbar war, die für sie relevanten Erwägun-

gen zu identifizieren. Dass die Beschwerdeführerin die Verfügung nicht 

sachgerecht anfechten konnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Eine Verlet-

zung der Prüf- und Begründungspflicht liegt somit nicht vor. 

3.1.5 Selbst wenn im Übrigen die Vorinstanz ihre Prüf- und Begründungs-

pflicht verletzt hätte, wäre ein solcher Verstoss im Verfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht, das volle Überprüfungsbefugnis hat (Art. 49 VwVG), 

geheilt worden (vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 vom 10. Mai 2021 

E. 1.5.4). Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung zu den wesent-

lichen Einwänden der Beschwerdeführerin – wenn auch kurz und teilweise 

durch Verweis auf ihre Verfügung – geäussert, und diese hatte die Mög-

lichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung ihres Rechts 

auf Akteneinsicht im vorinstanzlichen Verfahren Nr. (...) betreffend das 

Konto Nr. (...) bei der (...). Sie habe am 18. Oktober 2022 von der Vo-

rinstanz zusammen mit dem Informationsschreiben einen vollständig ge-

schwärzten Annex A zum Ersuchen erhalten und dies in ihrer Stellung-

nahme vom 17. November 2022 gegenüber der Vorinstanz gerügt.  

Die ihr mitgeteilten Informationen erlaubten es ihr – so die Beschwerdefüh-

rerin – nicht, das vom Ersuchen betroffene Konto zu identifizieren und zu 

überprüfen, ob es sich um dasselbe Konto handelt, über welches Informa-

tionen nun übermittelt werden sollen. Es sei ihr somit nicht möglich, die 

Grundlage für den Entscheid der ESTV, Informationen sie betreffend an die 

ITA zu übermitteln, zu überprüfen und sich wirksam zu verteidigen.  

3.2.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG informiert die ESTV die betroffene Per-

son über die wesentlichen Teile des Ersuchens. In der Botschaft wird dazu 

ausgeführt, die betroffene Person müsse aufgrund der Information erken-

nen können, ob sie tatsächlich das Subjekt der Untersuchung sei und was 

ihr vorgeworfen werde (vgl. Botschaft zur Änderung des Steueramtshilfe-

gesetzes vom 16. Oktober 2013, BBl 2013 8369, 8376 zu Art. 14 Abs. 1). 

Nach Art. 15 Abs. 1 StAhiG können sich die beschwerdeberechtigten Per-

sonen am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen. Soweit 

die ausländische Behörde Geheimhaltungsgründe hinsichtlich gewisser 

Aktenstücke glaubhaft macht, kann die ESTV einer 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 8 

beschwerdeberechtigten Person die Einsicht in die entsprechenden Akten-

stücke nach Art. 27 VwVG verweigern (Abs. 2).  

3.2.3 Die Vorinstanz führt in der Schlussverfügung aus, sie habe über die 

wesentlichen Elemente des Ersuchens und über die zur Übermittlung vor-

gesehenen Informationen informiert. In ihrer Vernehmlassung äussert sie 

sich nicht zur diesbezüglichen Rüge. 

3.2.4 Vorliegend gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben und E-Mail vom 18. Oktober 2022 Akteneinsicht in den betref-

fenden Verfahren Nr. (...) und Nr. (...). In diesem Zusammenhang stellte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter anderem das Ersuchen der ITA 

sowie dessen Annex A zu. Dieser umfasste eine fünfzeilige Tabelle mit den 

Rubriken "Closing Year", "Israeli TIN", "Date Of Birth", "Relation To Ac-

count", "Last Name", "First Name", "Closing Account Number" und "Closing 

Bank". Eine Zeile betrifft ein Bankkonto bei der (...), während die anderen 

Zeilen je ein Bankkonto bei der (...) zum Gegenstand haben. In Bezug auf 

das Konto bei der (...) sind alle kontobezogenen Angaben geschwärzt. 

Demgegenüber sind die entsprechenden Angaben zu den anderen Konten 

ungeschwärzt. Gemäss diesen war C._______ im Jahr der Saldierung 

("closing year") an diesen wirtschaftlich berechtigt. 

Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Ver-

fahren ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht stichhaltig auf, 

dass sie nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StAhiG über die wesentlichen 

Teile des Ersuchens informiert worden ist. Vielmehr hat sie im Rahmen der 

Akteneinsicht eine in den wesentlichen Teilen ungeschwärzte Kopie des 

Ersuchens und der dazu gemachten Erläuterungen der ITA erhalten. Aus 

dem Ersuchen geht hervor, dass die ITA um Angaben zur Identität von Per-

sonen ersucht, die mit bestimmten Zweitkonten in Verbindung stehen, auf 

die Guthaben von in Israel steuerbaren und nicht deklarierten Erstkonten 

transferiert worden sind (vgl. Sachverhalt, A); demnach musste die Be-

schwerdeführerin im Klaren darüber gewesen sein, in welchem Umfang 

und weshalb die ITA um Amtshilfe nachgesucht hat. Ihr Vorbringen, dass 

sie das streitbetroffene Konto bei der (...), dessen Inhaberin sie war (vgl. 

nachfolgend E. 5.5.1), aufgrund der geltend gemachten Schwärzungen 

nicht hat identifizieren können, ist tatsachenwidrig. In ihrer Stellungnahme 

vom 17. November 2022 bezog sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich 

auf das streitbetroffene Konto. Als Beilage ihrer Stellungnahme reichte sie 

zudem einen ungeschwärzten Auszug über das streitbetroffene Konto bei 

der (...) ein. Dies zeigt, dass sie sich im vorinstanzlichen Verfahren sehr 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 9 

wohl wirksam gegen die Übermittlung der sie betreffenden Bankkontoda-

ten verteidigen konnte.   

4.  

In materieller Hinsicht erhebt die Beschwerdeführerin Einwände gegen die 

zeitliche Anwendbarkeit des MAC (vgl. nachfolgend E. 4.2) und die voraus-

sichtliche Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen (vgl. nach-

folgend E. 5 ff.).  

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der räumliche und sachliche Geltungsbe-

reich des MAC eröffnet ist, weil sowohl Israel als auch die Schweiz Ver-

tragsparteien des MAC sind und das Ersuchen die Einkommenssteuer zum 

Gegenstand hat (vgl. Sachverhalt, A; Art. 2 Abs. 1 Bst. a MAC). 

4.2 Umstritten ist, ob das MAC in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist.  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Voraussetzungen von Art. 28 

Abs. 7 MAC (vgl. zum Wortlaut E. 4.2.4) für eine Amtshilfe über frühere 

Besteuerungsperioden seien nicht gegeben. So sei die Voraussetzung ei-

nes vorsätzlichen Verhaltens offenkundig nicht erfüllt. Als juristische Per-

son könne sie nicht mit Vorsatz handeln. Es dürfe der ITA darum keine 

Amtshilfe geleistet werden betreffend Informationen aus dem Zeitraum vor 

dem 1. Januar 2018. Das streitbetroffene Bankkonto sei am 30. November 

2014 geschlossen worden. Die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen 

beträfen Sachverhalte aus dem Jahr 2014, weshalb die in Frage stehenden 

Bankunterlagen nicht übermittelt werden dürften. 

4.2.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, die Schweiz 

könne Israel gestützt auf Art. 28 Abs. 7 MAC Amtshilfe für den am 1. Januar 

2014 beginnenden Steuerzeitraum gewähren. Denn gemäss dem Ersu-

chen bestehe der Verdacht, dass die Personen, die mit den auf der Liste 

der ITA aufgeführten Konten verbunden seien, Einkünfte nicht deklariert 

hätten, die im ersuchenden Staat steuerbar seien. Ein solches Verhalten 

sei laut dem Ersuchen in Israel ein vorsätzliches Steuervergehen, das der 

strafrechtlichen Verfolgung unterliege. Es gebe mit Blick auf den Vertrau-

ensgrundsatz keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. 

4.2.3 Der zeitliche Geltungsbereich des MAC wird zunächst in dessen 

Art. 28 Abs. 6 geregelt. Danach gilt das MAC für die Amtshilfe im Zusam-

menhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem 1. Januar 

des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Übereinkommen 

in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für eine 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 10 

Vertragspartei in Kraft getreten ist. Der Zeitraum, für den die Amtshilfe zu-

lässig ist, bestimmt sich dabei für jedes bilaterale Verhältnis separat. Das 

MAC muss für beide Parteien anwendbar sein, weshalb der spätere Zeit-

punkt massgebend ist (vgl. Botschaft zur Genehmigung des Übereinkom-

mens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in 

Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfe-

gesetzes] vom 5. Juni 2015 [nachfolgend: Botschaft MAC], BBl 2015 5585, 

5619 zu Art. 28 Abs. 6 und 7). Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 

1. Januar 2017 und für Israel am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die 

Schweiz kann Israel deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-

gungen – für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2018 Amtshilfe ge-

währen. 

4.2.4 Die ersuchende Behörde stützt ihr Ersuchen auf Art. 28 Abs. 7 MAC. 

Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme zu Abs. 6 dar und lautet wie folgt:  

"Ungeachtet des Absatzes 6 gilt dieses Übereinkommen in der durch das Pro-

tokoll von 2010 geänderten Fassung für Steuersachen im Zusammenhang mit 

vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt, und zwar ab dem Zeitpunkt 

des Inkrafttretens für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit früheren Be-

steuerungszeiträumen oder Steuerverbindlichkeiten."  

Demnach kann die Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 7 

MAC grundsätzlich auch für Besteuerungsperioden, die zeitlich vor der In-

kraftsetzung des Abkommens liegen, Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5619; Urteil des BVGer A-6926/2019 vom 13. Dezember 2021 

E. 3.1.5). Konkret wird der zeitliche Anwendungsbereich des Abkommens 

in jenen Fällen ausgeweitet, in denen dem Ersuchen vorsätzliches Verhal-

ten zu Grunde liegt, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt. 

Die ITA führt – wie erwähnt (vgl. Sachverhalt, A) – den Verdacht an, dass 

die Personen, die mit den auf der Liste genannten Konten verbunden sind, 

in Israel steuerbare Einkünfte nicht deklariert hätten. Sie bezeichnet ein 

solches Verhalten als vorsätzliches Steuervergehen, das der strafrechtli-

chen Verfolgung unterliege.  

 

Sie führt diesbezüglich Folgendes aus: 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 11 

"The tax matters involving intentional conduct (failure to report income and 

assets abroad) are liable to prosecution under the criminal laws of Israel. (…) 

Income and/or capital derived from income of an Israeli taxpayer, even if de-

rived outside of Israel, should be declared and taxed under the Israel Tax Or-

dinance. Failure to comply provides a criminal offense under Article 217 of the 

Israel Tax order 2017, discussing wrongful or incomplete declaration/filing." 

In Erläuterung ihres Ersuchens präzisierte die ITA am 3. Januar 2022, dass 

mit "Israeli taxpayer" jede Person mit steuerlicher Ansässigkeit in Israel ge-

meint sei ("any other Israeli resident"). Der im Ersuchen dargelegte Ver-

dacht bezieht sich somit auf Personen, die in Israel beschränkt oder unbe-

schränkt steuerlich ansässig sind. 

4.2.5 Das Amtshilfeverfahren ist ein Hilfsverfahren zugunsten eines (allfäl-

ligen) Hauptverfahrens im ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat hat des-

halb keine eigenen Untersuchungen anzustellen, ob der im Ersuchen dar-

gestellte Sachverhalt zutrifft; auch ist es Sache des ersuchenden Staats, 

seine Gesetzgebung auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer 

A-1964/2022 vom 18. März 2024 E. 2.4). Nach dem völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzip besteht dabei prinzipiell kein Anlass, an Sachverhaltsdar-

stellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 144 II 

206 E. 4.4). Die ESTV ist deshalb an die Sachverhaltsdarstellung im Ersu-

chen gebunden, soweit diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken 

oder Widersprüche sogleich entkräftet werden kann. Gleiches gilt für die 

vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen, deren Richtigkeit ver-

mutet wird (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 

1. März 2021 E. 2.2.5). Ist die Schwelle eines begründeten Anfangsver-

dachts erreicht, so ist die Amtshilfe lediglich dann zu verweigern, wenn es 

der betroffenen Person gelingt, den Verdacht mit Urkunden klar und ent-

scheidend zu widerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 18. März 

2024 E. 2.3). 

4.2.6 Es bestehen vorliegend konkrete Anhaltspunkte, dass die mit den 

Zweitkonten verbundenen Personen – darunter die Beschwerdeführerin – 

sich in Israel steuerrechtswidrig verhalten haben. Dies wird im Rahmen der 

Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit näher darzulegen sein 

(vgl. nachfolgend E. 5.5). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die 

entsprechenden – nachvollziehbaren und plausibel erscheinenden – Anga-

ben der ITA offenkundig unzutreffend sind. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin muss sich der Verdacht auf vorsätzliche Missachtung 

steuerrechtlicher Verpflichtungen bei einem Listenersuchen nicht auf ein-

zelne Individuen beziehen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 12 

die betroffene Person der ersuchenden Behörde bei Einreichung ihres Lis-

tenersuchens nicht bekannt ist. Vielmehr genügt es, wenn er sich in allge-

meiner Weise auf die vom Ersuchen erfassten Personen bezieht (vgl. BGE 

146 II 150 E. 6.2.2; nachfolgend E. 5.3 ff.; Urteil des BVGer vom A-

1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.3.3.1, 4.4.2).  

Die ITA vermag daher einen begründeten Anfangsverdacht darzutun, dass 

die vom Ersuchen erfassten Personen, darunter die Beschwerdeführerin, 

Einkünfte im ersuchenden Staat vorsätzlich nicht deklariert haben könnten 

(vgl. nachfolgend E. 5.5 f.). Weiter ist davon auszugehen, dass ein solches 

Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staats der strafrechtlichen 

Verfolgung unterliegt (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 14. Juni 

2024 E. 5.1.3, Amtshilfe an Israel). Das MAC ist demnach gemäss Art. 28 

Abs. 7 rückwirkend anwendbar. 

Ob tatsächlich eine vorsätzliche und strafbare Steuerrechtsverletzung vor-

liegt, ist nicht im vorliegenden Amtshilfevollzugsverfahren, sondern in ei-

nem allfälligen Hauptverfahren im ersuchenden Staat zu entscheiden (vgl. 

Urteil des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 3.9). Der Einwand der 

Beschwerdeführerin, sie könne als juristische Person nicht vorsätzlich han-

deln, beschlägt ebenfalls das materielle Recht des ersuchenden Staats 

und ist vor dessen Behörden geltend zu machen (vgl. vorstehend E. 4.2.5).  

4.2.7 Die Schweiz hat einen Vorbehalt nach Art. 30 Abs. 1 Bst. f MAC an-

gebracht: Sie hat erklärt, sie wende in Fällen, in denen es einen Besteue-

rungszeitraum gebe, Art. 28 Abs. 7 MAC nur auf Amtshilfe im Zusammen-

hang mit Besteuerungszeiträumen an, die am oder nach dem 1. Januar 

des dritten Jahres vor dem Jahr beginnen, in dem das Übereinkommen für 

eine Vertragspartei in Kraft getreten ist (vgl. Urteil des BVGer A-6857/2019 

vom 13. Dezember 2019 E. 3.1.5). 

Die Schweiz kann Israel entsprechend ihrem Vorbehalt für Besteuerungs-

zeiträume ab dem 1. Januar 2014 Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5620 zu Art. 28 Abs. 6 und 7; Urteil des BVGer A-6857/2019 vom 

13. Dezember 2021 E. 3.1.5). Das Ersuchen bezieht sich auf den Besteu-

erungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 (vgl. Sachver-

halt, A) und ist damit zeitlich vom MAC erfasst. 

4.2.8 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass das streit-

betroffene Konto bei der (...) (A-1823/2023) vor dem 1. Januar 2018 sal-

diert worden sei, die zeitliche Anwendbarkeit des MAC bestreitet, ist ihr 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 13 

Einwand unbegründet, zumal die Saldierung nach dem 1. Januar 2014 er-

folgte. Die nachgesuchten Angaben fallen demzufolge in den relevanten 

und vom MAC erfassten Besteuerungszeitraum. 

5.  

Strittig und zu beurteilen ist sodann die Voraussetzung der voraussichtli-

chen Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen nach Art. 4 

Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 MAC. 

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die voraussichtliche Erheblich-

keit zunächst ein, sie sei auf den (...) ansässig und somit in Israel nicht 

steuerpflichtig. Es gebe keine steuerlich relevante Verbindung zwischen ihr 

oder den streitbetroffenen Konten einerseits und Israel andererseits. So 

seien die am jeweiligen Konto im relevanten Besteuerungszeitraum wirt-

schaftlich berechtigten Personen in Israel weder ansässig noch steuer-

pflichtig gewesen. Dasselbe gelte für die Aktionäre der Beschwerdeführe-

rin.  

In den nachgesuchten Bankunterlagen sei zwar bei C._______ als am 

Konto wirtschaftlich berechtigte Person eine israelische Adresse aufge-

führt. Diese habe jedoch ausschliesslich als Korrespondenzadresse für die 

Banken gedient und sei irrtümlicherweise als Domiziladresse ausgewie-

sen. Zu dieser Adresse sei im israelischen Grundbuch ein Block (...) Par-

zelle (...) eingetragen. Gemäss dem Grundbuchblatt zu dieser Parzelle sei 

der Grundeigentümer der israelische Staat. Hinsichtlich der Parzelle be-

stehe ein Mietverhältnis (auf Hebräisch: "Chakira") mit G._______ (Israel 

ID Nr. [...]), einem Verwandten von C._______. C._______, D._______ und 

E._______ selbst hätten nie an dieser Adresse gewohnt; auch habe die 

Liegenschaft nicht in ihrem Eigentum gestanden. C._______ sei während 

der relevanten Zeitperiode zu keinem Zeitpunkt in Israel ansässig oder 

steuerpflichtig gewesen. Vielmehr lebe er seit 1998 mit seiner zweiten Ehe-

frau, die er (...) geheiratet habe sowie den beiden gemeinsamen, minder-

jährigen Kindern ([...] geboren) ohne Unterbruch in (...). Beide Söhne seien 

in (...) geboren und besuchten aktuell dort die Schule. C._______ sei zu-

dem seit (...) bei (...) in (...) angestellt und habe (...) eine Wohnung in (...) 

erworben, die er seither mit seiner Familie bewohne. Er habe dementspre-

chend seine Steuererklärungen in (...) eingereicht. Dass er in (...) steuerlich 

ansässig sei, belegten auch die (...) "Tax Residency Certificates". Er habe 

sich in der vom Ersuchen erfassten Zeitperiode nur wenige Tage in Israel 

aufgehalten. Konkret sei er zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 16. 

März 2023 bloss wenige Tage in Israel gewesen. So habe er sich im Jahr 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 14 

2014 nachweislich 13 Tage, im Jahr 2015 11 Tage und seit dem Jahr 2016 

überhaupt nicht mehr in Israel aufgehalten. Er sei denn auch nachweislich 

nicht im israelischen Steuerregister registriert.  

Zum Konto Nr. (...) bei der (...) (A-1825/2023) macht die Beschwerdeführe-

rin geltend, an diesem sei ein gewisser H._______ mit Wohnsitz in (...) 

wirtschaftlich berechtigt gewesen. Dies zeigten die Formulare A von der 

(...) vom 9. Dezember 2015 und vom 22. Dezember 2021 über das Bank-

konto der Beschwerdeführerin.  

Es sei schliesslich nicht ersichtlich, inwiefern eine blosse Überweisung von 

Vermögenswerten von einem (angeblich) der Deklaration in Israel unterlie-

genden Konto auf ein Bankkonto der Beschwerdeführerin die Annahme be-

gründen könnte, dass diese Steuerverpflichtungen in Israel nicht erfüllt 

habe. 

Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass die einverlangten Unterlagen für die 

Beurteilung von Steuerangelegenheiten der Beschwerdeführerin in Israel 

erheblich seien. 

5.2 Die Vorinstanz hält dafür, die nachgesuchten Informationen erfüllten 

die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit. Es sei erwiesen, 

dass die mit den Erstkonten verbundenen israelischen Steuerpflichtigen ih-

ren Steuerpflichten in Israel nicht nachgekommen seien. Da die nicht de-

klarierten Vermögenswerte auf diesen Konten direkt auf Zweitkonten trans-

feriert worden seien, bestehe ein konkreter Verdacht auf Steuerverstösse 

gegenüber allen Personen, die mit den Zweitkonten verbunden seien. 

Denn jene Personen, die durch ihre Verbindung zu den betroffenen Zweit-

konten identifiziert würden, hätten eine nachweisliche Verbindung zu nicht 

deklarierten Vermögenswerten in Israel und zu Personen, die ihre Steuer-

pflicht in Israel nicht erfüllt hätten. Dies reiche aus, um eine Steuerpflicht in 

Israel plausibel zu machen (vgl. Schlussverfügung, Ziff. 5.5, 5.9, S. 14 f.).  

Was die Identität der wirtschaftlich Berechtigten am visierten Konto an-

gehe, seien – so die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – nur die Informa-

tionen verbindlich, die bei der Bank registriert sind. Die Beschwerdeführe-

rin sei gemäss den von der Bank erhaltenen Informationen während des 

vom Ersuchen erfassten Zeitraums bei der Bank jeweils als wirtschaftlich 

Berechtigte am visierten Konto (recte: als Kontoinhaberin) registriert gewe-

sen. Ein Fehler der Bank in der Verwaltung der persönlichen Daten der 

Beschwerdeführerin gehe aus den von der Beschwerdeführerin 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 15 

eingereichten Dokumenten nicht hervor. Die ESTV könne die Angaben der 

Bank deshalb nicht in Frage stellen. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der ersuchte 

Staat auf Ersuchen des anderen Staates diesem alle Informationen, die für 

die Anwendung oder Durchsetzung seines innerstaatlichen Rechts betref-

fend die unter das MAC fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. 

5.3.2 Die Rechtsprechung zur Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkom-

men kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechen-

den Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleich-

bar sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2). 

Dies betrifft namentlich die voraussichtliche Erheblichkeit (vgl. Botschaft 

MAC, BBl 2015 5604 zu Art. 5 und 5612 zu Art. 18; Urteil des BVGer A-

4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 4.2, 6.2). 

5.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn bei Einreichung des Ersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, 

dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden. 

Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht er-

heblich herausstellen. Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann 

in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staates 

beschränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden 

Staat verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersu-

chen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu ge-

eignet sind, den im Amtshilfegesuch geäusserten Verdacht zu beweisen. 

In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle 

vorzunehmen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 

vom 29. Oktober 2018 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2763/2019 vom 26. Ok-

tober 2021 E. 7.2 f.). 

5.3.4 Die Rechtsprechung hat die Voraussetzung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit bei Amtshilfeersuchen, die die betroffenen Personen – wie vor-

liegend – nicht namentlich identifizieren, konkretisiert. Um unzulässige Be-

weisausforschungen, d.h. "fishing expeditions", auszuschliessen, muss die 

ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen (vgl. BGE 143 II 136 E. 6.1.2; Ur-

teil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2; Urteil des BVGer 

A-1965/2023 vom 18. März 2024 E. 2.2.1.3):  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 16 

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben und zudem die 

spezifischen Umstände aufführen, die zum Ersuchen geführt ha-

ben; 

(ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und die Gründe aufzei-

gen, die annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hät-

ten ihre steuerrechtlichen Pflichten verletzt, wobei konkrete An-

haltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten vorliegen müs-

sen, und  

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen geeignet sind, die 

Erfüllung dieser Verpflichtungen herbeizuführen. 

Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ursprünglich 

ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, sondern 

auch für Listenersuchen (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3; Urteil des BVGer A-

1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). 

5.4  

5.4.1 Was den steuerlichen Bezug der betroffenen Person zum ersuchen-

den Staat anbelangt, hat der um Amtshilfe ersuchte Staat bloss zu prüfen, 

ob das Ersuchen Anhaltspunkte nennt, die im ersuchenden Staat eine – 

beschränkte oder unbeschränkte – Steuerpflicht begründen könnten. Lie-

gen solche Anhaltspunkte vor, ist zu beurteilen, ob die betroffene Person 

diese sogleich entkräften kann (vgl. Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 

15. Mai 2019 E. 4.2). Führt ein Bankdokument in Bezug auf eine mit einem 

Konto verbundene Person einen Domizilcode auf, stellt dies einen hinrei-

chenden Anknüpfungspunkt für eine potenzielle Steuerpflicht im betreffen-

den Staat dar (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.2.5 f.; Urteile des BVGer A-

5680/2023 vom 18. November 2024 E. 3.3.2; A-1562/2018 vom 3. August 

2020 E. 4.2, m.w.H.). Ob die betroffene Person im ersuchenden Staat tat-

sächlich steuerlich ansässig ist, ist eine materielle Frage, die von dessen 

Behörden zu beurteilen ist (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2; Urteil vom A-

5680/2023 vom 18. November 2024 E. 3.3.2). Der Zweck eines Ersuchens 

um Amtshilfe kann denn auch gerade darin bestehen, abzuklären, ob die 

betroffene Person im ersuchenden Staat steuerpflichtig ist. Es ist dabei 

möglich, dass mehrere nationale Rechtsordnungen die Steuerpflicht einer 

Person beanspruchen. Dies steht einer Amtshilfeleistung der Schweiz je-

doch nicht entgegen (vgl. Urteil des BVGer A-3072/2020 vom 14. Dezem-

ber 2021 E. 2.9). Ein zwischenstaatlicher Streit über die steuerliche 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 17 

Ansässigkeit einer Person ist in einem Verständigungsverfahren unter den 

direkt beteiligten Ländern – zu denen die Schweiz vorliegend soweit er-

sichtlich nicht gehört – zu entscheiden (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.1, 3.6 f.; 

Urteil des BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.3 f.). 

5.4.2 Wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 5.1), wendet die Beschwerdefüh-

rerin gegen die voraussichtliche Erheblichkeit ein, sie sei auf den BVI an-

sässig und im ersuchenden Staat weder ansässig noch steuerpflichtig. 

Es bestehen indes genügende Anknüpfungspunkte für eine potentielle 

Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im ersuchenden Staat: Die vorlie-

gend nachgesuchten Bankunterlagen führen als Domiziladresse ("Domi-

cile Address") von C._______ als im relevanten Besteuerungszeitraum am 

jeweiligen Konto wirtschaftlich berechtigte Person eine Adresse in Israel 

auf. Zudem war die Beschwerdeführerin – als Inhaberin – jeweils mit einem 

Konto verbunden, auf das Guthaben eines in Israel steuerbaren und nicht 

deklarierten Kontos überwiesen wurden. Es erscheint deshalb gesamthaft 

betrachtet als möglich, dass die Beschwerdeführerin während der relevan-

ten Besteuerungsperiode im ersuchenden Staat – unbeschränkt oder be-

schränkt – steuerlich ansässig war.  

5.4.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die von ihr einge-

reichten Unterlagen sind nicht geeignet, die vorhandenen Anhaltspunkte 

für eine steuerliche Ansässigkeit von C._______ in Israel sogleich zu ent-

kräften. Die ins Recht gelegten amtlichen Bescheinigungen über die steu-

erliche Ansässigkeit in (...) und der Umstand, dass C._______ seine Steu-

ererklärung im relevanten Zeitraum jeweils in (...) eingereicht hat, schlies-

sen nicht von vornherein aus, dass eine steuerliche Ansässigkeit in einem 

anderen Staat bestanden hat (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.6 f.; Urteil des 

BVGer B-3072/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 2.9). Hieran ändert im 

Lichte der aufgezeigten Praxis (vgl. vorstehend E. 5.4.1) auch nichts, dass 

C._______ nicht im Steuerregister des ersuchenden Staats eingetragen 

ist. 

An diesem Ergebnis vermag auch die Bescheinigung des israelischen In-

nenministeriums vom (...) über Ein- und Ausreisedaten von C._______ 

nichts zu ändern. Diese weist für C._______ die folgenden Ein- und Aus-

reisedaten auf: 

 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 18 

Date departed Date entered 

(...) –––––––– 

(...) (...) 

(...) (...) 

(...) (...) 

(...) (...) 

 

Demnach hat sich C._______ in der vom Ersuchen erfassten Periode le-

diglich wenige Male und jeweils für relativ kurze Zeit im ersuchenden Staat 

aufgehalten. Die Bescheinigung ist jedoch mit der – nicht näher erläuterten 

– Bemerkung versehen, dass nicht alle Aufenthalte erfasst seien ("The 

above has additional historical travels that were not printed on this certifi-

cate"). Dies ist dahingehend zu verstehen, dass weitere Ein- und Ausreisen 

erfolgt sind. Es bestehen daher Zweifel an der Vollständigkeit der in der 

Bescheinigung aufgelisteten Daten.  

Die Beschwerdeführerin reicht zwar Kopien des jeweiligen israelischen und 

(...) Passes von C._______ ein, die keine relevanten Ein- und Ausreise-

stempel enthalten. Dies vermag jedoch die Anhaltspunkte für einen steuer-

lichen Bezug zum ersuchenden Staat nicht sogleich zu widerlegen, umso 

mehr als der Pass nicht bei jeder Ein- und Ausreise von den israelischen 

Behörden abgestempelt werden muss (vgl. Deutsche Botschaft in Israel, 

<tel-aviv.diplo.de> > Service > Hinweise zur Einreise nach Israel, abgeru-

fen am 30.6.2025). 

Die Beschwerdeführerin kann weder stichhaltig dartun noch ist sonstwie 

ersichtlich, dass die in den zur Übermittlung bestimmten Unterlagen für 

C._______ angegebenen Domiziladresse in Israel auf einem offensichtli-

chen Fehler der Informationsinhaberin beruht. Es besteht im vorliegenden 

Amtshilfeverfahren kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Angabe der Infor-

mationsinhaberin zu zweifeln (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 

14. Juni 2024 E. 7.2.2).  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 19 

Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermögen die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin zu weiteren am Konto wirtschaftlich berechtigten Perso-

nen und zu ihren Aktionären sowie zu deren Sitz oder Wohnsitz.  

5.4.4 Aufgrund der erwähnten Anhaltspunkte erscheint es deshalb gesamt-

haft betrachtet als möglich, dass die Beschwerdeführerin während der re-

levanten Besteuerungsperiode im ersuchenden Staat – unbeschränkt oder 

beschränkt – steuerlich ansässig war. Ob ihre steuerliche Ansässigkeit im 

relevanten Zeitraum tatsächlich in Israel gelegen hat, ist – wie aufgezeigt 

– nicht im Rahmen dieses Amtshilfeverfahrens, sondern in einem allfälligen 

Steuer- oder Strafsteuerverfahren im ersuchenden Staat zu klären. 

5.5 Es ist des Weiteren zu prüfen, ob die von der Rechtsprechung entwi-

ckelten Kriterien zur Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit bei 

Listenersuchen (vgl. vorstehend E. 5.3.4) vorliegend erfüllt sind. 

5.5.1 Das Ersuchen beschreibt die anvisierte Gruppe hinreichend detail-

liert. So können die zur umschriebenen Gruppe gehörenden Personen, da-

runter die Beschwerdeführerin, anhand ihrer Verbindung mit einem be-

stimmten, im Listenersuchen aufgeführten Konto identifiziert werden. Die 

Beschwerdeführerin war gemäss den nachgesuchten Kontounterlagen In-

haberin der vorliegend streitbetroffenen Konten bei der (...) (A-1823/2023) 

und der (...) (A-1825/2023). Das Konto bei der (...) wurde per 30. November 

2014 saldiert, worauf das Guthaben im Dezember 2014 laut den Kontoun-

terlagen an die (...) transferiert wurde ("This account was part of the trans-

fer of assets which took place between our Bank and (...) Bank in Decem-

ber 2014").  

Die Darstellung der Umstände, die zum Ersuchen geführt haben, erscheint 

ebenfalls genügend (vgl. Sachverhalt, A.a, sowie nachfolgend). Die erste 

Voraussetzung ist damit erfüllt. 

5.5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch die zweite 

Voraussetzung erfüllt. Die zur umschriebenen Gruppe gehörenden Perso-

nen waren im relevanten Zeitraum mit (Zweit-)Konten verbunden, auf die 

Vermögenswerte von in Israel steuerrechtswidrig nicht deklarierten (Erst-) 

Konten transferiert worden waren. Die Zweitkonten sind im ersuchenden 

Staat ebenfalls nicht deklariert worden. Diese Umstände begründen kon-

krete Anhaltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten der mit den 

Zweitkonten verbundenen Personen in Israel (vgl. mutatis mutandis BGE 

146 II 150 E. 6.2.5 f.; Urteile des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 20 

E. 6.8; A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.3.3.1; vorstehend 

E. 4.2.5). Es bestehen zudem, wie dargelegt, hinreichende Anhaltspunkte 

für einen steuerlichen Bezug der Beschwerdeführerin zum ersuchenden 

Staat (vgl. vorstehend E. 5.4).  

Die ITA legt sodann – unter Hinweis auf die anwendbaren Bestimmungen 

des israelischen Steuerrechts (vgl. vorstehend E. 4.2.4) – rechtsgenüglich 

dar, dass das weltweite Einkommen einer in Israel steuerlich ansässigen 

Person in Israel steuerbar ist. 

5.5.3 Die dritte Voraussetzung ist ebenfalls gegeben. Wie erwähnt (vgl. 

vorstehend E.  5.5.1), war die Beschwerdeführerin während des relevanten 

Besteuerungszeitraums Inhaberin des betreffenden (Zweit-)Kontos. Die 

nachgesuchten Informationen ermöglichen es der ITA zu beurteilen, ob die 

Beschwerdeführerin allfällige Steuerpflichten in Israel missachtet hat. Für 

diese Beurteilung erscheinen die nachgesuchten Bankunterlagen dem-

nach als potentiell geeignet. 

5.5.4 Dass im ersuchenden Staat kein steuerrechtliches Verfahren gegen 

die Beschwerdeführerin hängig ist, steht der nachgesuchten Amtshilfe 

ebenfalls nicht entgegen. Es ergibt sich weder aus dem MAC noch aus 

dem innerstaatlichen Recht, dass die Leistung von Amtshilfe ein bereits 

hängiges Steuerverfahren im ersuchenden Staat voraussetzt. Wollte man 

eine solche Voraussetzung aufstellen, dürfte dies die – gemäss Rechtspre-

chung grundsätzlich zulässige (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 

18. März 2024 E. 2.2.1.2) – Stellung eines Listenersuchens, bei dem die 

betroffenen Personen auf andere Weise als durch ihren Namen identifiziert 

werden, regelmässig verunmöglichen. Dies wäre jedoch nicht im Sinne des 

MAC, das einen wirksamen Informationsaustausch bezweckt (vgl. Bot-

schaft MAC, 5612 zu Art. 18; vgl. auch den OECD-Kommentar zu Art. 26 

Abs. 1, Ziff. 5: "The standard of 'foreseeable relevance' is intended to pro-

vide for exchange of information in tax matters to the widest possible ex-

tent"). Es sieht denn auch in Art. 18 Abs. 1 Bst. b MAC vor, dass die jeweils 

betroffene Person auch anderweitig als durch ihren Namen identifiziert 

werden kann.  

5.6 Es besteht demzufolge eine vernünftige Möglichkeit, dass die nachge-

suchten Informationen für die Beurteilung der Steuerbelange der Be-

schwerdeführerin in Israel voraussichtlich erheblich sind. Gegenteiliges 

legt diese nicht überzeugend dar. Eine unzulässige Beweisausforschung 

liegt nicht vor. 

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 21 

6.  

Dass weitere Voraussetzungen der Amtshilfe nicht erfüllt wären, macht die 

Beschwerdeführerin nicht stichhaltig geltend und ist auch nicht ersichtlich. 

Dies gilt auch für die weiteren formellen Anforderungen an den Inhalt eines 

Ersuchens nach Art. 18 Abs. 1 MAC. Die angefochtene Schlussverfügung 

ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde dagegen abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis ist auf das Eventualbegeh-

ren auf Schwärzung bestimmter Informationen nicht weiter einzugehen. 

7.  

Die Verfahrenskosten werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 

der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie bemessen 

sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-

rung und finanzieller Lage der Parteien und betragen bei Streitigkeiten 

ohne Vermögensinteresse Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind – unter Berücksichtigung von Synergien bei der Behandlung der 

Parallelverfahren – auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Der Betrag ist den geleis-

teten Kostenvorschüssen in selber Höhe zu entnehmen. Eine Parteient-

schädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

8.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 

Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren A-1823/2023 und A-1825/2023 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Robert Weyeneth 

 

  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand:  

 

  

A-1823/2023, A-1825/2023 

Seite 24 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)