# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfaa05d9-d55c-5173-88de-d839356ab061
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.06.2023 SST.2023.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-16_2023-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2023.16 

(ST.2021.103; StA.2020.6295) 

 

 

Urteil vom 15. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Yalin 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1988, von der Dominikanischen Republik, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 27. Mai 2021 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. Abs. 2 lit. a BetmG. 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 17. Mai 

2022 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn 

unter Widerruf des mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 

bedingt gewährten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu einer 

unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. Weiter ordnete es 

eine Landesverweisung von 10 Jahren sowie die Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an und 

entschied über die beschlagnahmten Gegenstände und die Kostenfolgen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 12. Januar 2023 beantragte der Beschuldigte, 

er sei – anstatt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG – der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG schuldig 

zu sprechen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von maximal 

10 Monaten zu bestrafen. Auf den Widerruf des mit Urteil des Kreisgerichts 

Rheintal vom 29. März 2017 für die Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt 

ausgesprochenen Strafvollzugs sei zu verzichten, stattdessen die 

Probezeit um ein Jahr zu verlängern und den Beschuldigten zu verwarnen. 

Schliesslich sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. 

 

2.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 15. Juni 2023 statt. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Strafmass und die 

Anordnung einer Landesverweisung. Im Übrigen ist das Urteil der 

Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbe-

strittenen Punkte findet grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet und 

den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig 

gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG freizusprechen und stattdessen nur der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG schuldig 

zu sprechen. 

 

2.2. 

Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, 

dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten 

zugänglich gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 

20. Juni 2022 E. 1.3.1). Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die 

Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen 

in Gefahr bringen kann, wovon bei Kokain ab einem Grenzwert von 

18 Gramm reinem Kokain auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312 Regeste; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2). 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt bereits zur Anwendung, wenn die 

Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte 

bestimmt waren. Ein mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. b BetmG kann auch in der Form des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. g BetmG vorliegen (BGE 138 IV 100). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, am 10. September 2020 in 

Spreitenbach auf Höhe des Shoppi Tivoli bei den Parkplätzen vor der Post 

ein Cellophansäcklein mit 149.60 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt von 

100% [Cocain Hydrochlorid]) in seinem Personenwagen Skoda Octavia ZH 

[…] transportiert zu haben, welches er zuvor zu einem unbekannten 

Zeitpunkt und von einem unbekannten Lieferanten an einem unbekannten 

 - 4 - 

 

 

 

Ort erhalten haben soll, und das dafür bestimmt gewesen sei, es weiter zu 

veräussern. Es sei dem Beschuldigten bewusst gewesen, zumindest habe 

er damit gerechnet und in Kauf genommen, dass die von ihm transportierte 

Betäubungsmittelmenge einem unbestimmten Kreis potentieller 

Konsumenten zugänglich gemacht werden könnte oder durchaus geeignet 

gewesen sei, eine grosse Anzahl neuer Abhängiger zu schaffen.  

 

2.3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 10. September 2020 149.60 Gramm Kokain mit einem 

Reinheitsgrad von 100% erhalten und in seinem Personenwagen Skoda 

Octavia transportiert hat (Plädoyer der Verteidigung S. 3.). Der 

Beschuldigte macht jedoch zusammenfassend geltend, dass das Kokain 

lediglich für eine Person bestimmt gewesen sei, einem Bekannten aus 

früheren Zeiten, weshalb auch keine Gefährdung der Gesundheit vieler 

Menschen bestanden habe (Plädoyer der Verteidigung S. 3). 

 

2.3.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 

E. 2.2.3). 

 

2.3.4. 

Der Beschuldigte, der sich unbestrittenermassen im Drogenhandel 

auskannte (siehe Vorstrafen), hat beinahe 150 Gramm reines Kokain in 

seinem Fahrzeug mit sich geführt. Die erhebliche Drogenmenge mit einem 

Verkaufswert von mehr als zehntausend Franken und der hohe 

Reinheitsgrad von 100% sprechen dafür, dass es sich um für die 

Weiterveräusserung an Dritte bestimmtes Kokain gehandelt hat. Dafür 

spricht auch der Umstand, dass er neben dem Kokain zwei Mobiltelefone 

mit unterschiedlichen Nummern, die nicht auf ihn registriert waren 

(Untersuchungsakten [UA] act. 149; UA act. 243) und wie es im 

Drogenhandel typisch ist, mit sich führte. Die beim Beschuldigten 

sichergestellte Menge Kokain liegt deutlich über einem Vorrat für den 

blossen Eigenkonsum oder den Konsum von nur wenigen Personen. Dem 

Beschuldigten, der nach eigenen Angaben kein Kokain konsumiert (UA 

 - 5 - 

 

 

 

act. 14, 50; vorinstanzliches Protokoll S. 18, act. 103; dafür spricht auch 

das negative Ergebnis des Drugwipe-Tests anlässlich der Festnahme vom 

10. September 2020, UA act. 38), kann nicht geglaubt werden, wenn er 

ausführt, dass das Kokain nur für einen einzigen Endabnehmer und 

Konsumenten bestimmt gewesen sei. Mithin sind seine Ausführungen, er 

habe einem Kollegen von ihm, einem «Banker», einen Gefallen getan und 

habe das Kokain bei einem Lieferanten abgeholt und ihm anschliessend 

bringen wollen, sei aber zuerst in Spreitenbach noch ein Geschenk 

einkaufen gegangen (vorinstanzliches Protokoll S. 19, act. 104; Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 5), als blosse Schutzbehauptungen zu 

qualifizieren. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschuldigte 

– welcher sich im Zeitpunkt des Vorfalles unter anderem wegen 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Halbgefangen-

schaft befand (UA act. 34 ff.) – aus reiner Gefälligkeit für einen Kollegen für 

dessen Konsum rund 150 Gramm Kokain abgeholt und transportiert haben 

soll. Dass er sich während des an sich schon risikobehafteten Unter-

fangens noch dafür entschieden haben soll, mit knapp 150 Gramm Kokain 

im Auto in Spreitenbach anzuhalten, um ein Geschenk für einen Kollegen 

zu kaufen, lassen die Behauptungen des Beschuldigten zusätzlich abwegig 

und unglaubhaft erscheinen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sich 

weigerte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obwohl 

eine substanzierte Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente 

vernünftigerweise erwartet werden durfte. So weigerte er sich, anzugeben, 

um wen es sich bei seinem Kollegen, dem Banker, handelt, wo man sich 

getroffen habe, wo er das Kokain abgeholt hat und wo er es hätte 

hinbringen sollen (vorinstanzliches Protokoll S. 19 und 21, act. 104 und 

106; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Dadurch fehlen 

überprüfbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden 

Behauptungen. Unter diesen Umständen darf das Gericht in freier 

Beweiswürdigung die Aussagen des Beschuldigten als unglaubhaft 

qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 

E. 4.1). 

 

Insgesamt bestehen bei freier Würdigung aller Beweise und Indizien und 

einer aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung keine Zweifel 

daran, dass der Transport von rund 150 Gramm reinen Kokains durch den 

Beschuldigten im Hinblick auf eine spätere Veräusserung nicht nur an eine 

oder wenige bestimmte Personen, sondern im Rahmen des Drogenhandels 

an Dritte bzw. einen unbestimmten Abnehmerkreis erfolgt ist – wie es ihm 

im Übrigen entgegen seinem Vorbringen im Anklagesachverhalt auch 

vorgeworfen wird –, wobei der Beschuldigte zumindest angenommen 

haben muss, dass die erhebliche Menge Kokain, die den Grenzwert für die 

Annahme eines schweren Falles um mehr als das Achtfache überschritten 

hat, mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr 

bringen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni 

2022 E. 1.3.4 und 1.5, je mit weiteren Hinweisen). Offen bleiben kann, wie 

 - 6 - 

 

 

 

es sich mit den auf einem der sichergestellten Mobiltelefone enthaltenen 

Chatnachrichten verhält, kommt diesen für das gewonnene Beweis-

ergebnis doch keine entscheidende Bedeutung zu und wird deshalb auch 

nicht darauf abgestützt (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO).  

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er hat sich der qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen. 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.2. 

Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis 

zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor.  

 

Der Beschuldigte hat eine Menge von 149.60 Gramm reinen Kokains 

zwecks Weiterveräusserung an Dritte mit sich geführt. Ausgangspunkt für 

die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des qualifizierten 

Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. 

Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den 

negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen 

(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 

BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende 

Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere 

und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge 

der Drogen. Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge 

mit grossem Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Der Grenzwert für 

einen mengenmässig schweren Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 

145 IV 312 Regeste) hat der Beschuldigte mit 149.6 Gramm reinem Kokain 

um mehr als das Achtfache überschritten. Entsprechend hoch ist die davon 

ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. 

die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei 

regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber 

auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, 

im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium 

abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzu-

messungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine 

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Bedeutung zu. Eine erhebliche Drogenmenge darf bei der Festsetzung der 

Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend 

gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 

6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Auch wenn im Drogenhandel 

mitunter deutlich grössere Betäubungsmittelmengen gehandelt werden, ist 

die sichergestellte Menge nicht zu bagatellisieren, zumal die vom 

Beschuldigten mitgeführte Drogenmenge einen sehr hohen Reinheitsgrad 

von 100% aufweist, was sich ebenfalls erschwerend auf das Verschulden 

auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). 

 

Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen 

handelt es sich beim Transport von Betäubungsmitteln nicht um eine der 

schwersten Formen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz. Es ist aber auch nicht zu verharmlosen; denn auch wer 

Drogen nur transportiert – insbesondere zwecks Weiterveräusserung – 

spielt eine für das Funktionieren des Drogenhandels massgebliche Rolle. 

 

Im Übrigen ist ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere 

kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tat-

bestands hinausgeht, nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und 

Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des 

Beschuldigten neutral zu werten. 

 

Verschuldenserhöhend ist das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über 

das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Insbesondere ist der 

Beschuldigte nicht drogenabhängig. Es ist nicht ersichtlich, dass er aus 

einer grossen finanziellen Not heraus, aufgrund einer subjektiv als 

aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem Druck anderer 

Personen gehandelt hätte. Er befand sich im Zeitpunkt des Vorfalles in 

Halbgefangenschaft und konnte entsprechend seiner beruflichen Tätigkeit 

als Folierer nachgehen (UA act. 34 ff.). Mithin befand er sich nicht in einer 

akuten Notlage. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Normen des 

Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung gegen sie und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 

E. 1 S. 114; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, 

Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem 

vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in 

Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von 

einer dafür angemessenen Strafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe 

auszugehen.  

 

 - 8 - 

 

 

 

3.2.1. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist mehrfach vorbestraft, was – insbesondere aufgrund der einschlägigen 

Vorstrafen – straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). 

So wurde er – allfällige weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem 

Strafregister entfernte Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung zulasten 

des Beschuldigten nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 135 IV 87) – mit 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2016 wegen qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichts 

Rheintal vom 29. März 2017 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, Sach-

beschädigung, Amtsanmassung, mehrfacher Nötigung, Übertretung des 

Fernmeldegesetzes, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Freiheitsberaubung 

und Entführung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2016 zu 

einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einem unbedingt 

vollziehbaren Anteil von 12 Monaten (entgegen des Strafregisterauszuges, 

siehe UA act. 4 und 34) sowie einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Weiter 

verurteilte ihn das Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 60.00 und verlängerte die Probezeit 

des bedingt vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

vom 29. März 2017 um ein Jahr auf drei Jahre. Schliesslich verurteilte die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 

7. Januar 2020 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00, verzichtete auf 

den Widerruf des bedingt vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe vom 29. März 2017 und sprach stattdessen eine 

Verwarnung aus. Die zahlreichen Vorstrafen haben den Beschuldigten 

offensichtlich nicht davon abgehalten, während laufender Probezeit und 

nach nur zehn Tagen nach Antritt des Vollzugs des unbedingt vollziehbaren 

Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März 2017 in Form 

der Halbgefangenschaft (UA act. 34) erneut zu delinquieren. Der 

Beschuldigte hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug von 

Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe 

Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Mithin handelt 

es sich bei ihm um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter. 

 

Der Beschuldigte war hinsichtlich des mitgeführten Kokains in seinem 

Fahrzeug geständig, ein Leugnen wäre aber aufgrund der klaren 

Beweislage (Anhaltung durch die Polizei, «auf frischer Tat» erwischt) auch 

offensichtlich zwecklos gewesen. Das Geständnis hat die Strafverfolgung 

nicht erleichtert und ist daher auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Wer 

im Übrigen wie der Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs des schweren 

 - 9 - 

 

 

 

Falls der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht 

geständig ist, sondern dem Gericht abenteuerlich anmutende Geschichten 

über den Zweck des Transports des Kokains unterbreitet, kann hinsichtlich 

des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig sein. Die von 

ihm bekundete Reue geht denn auch nicht über eine blosse Tatfolgenreue 

hinaus. Unter diesen Umständen ist eine Strafminderung, wie sie bei einem 

von Anfang an vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen Täter 

möglich ist, ausgeschlossen.  

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des bald 35 Jahre alten 

Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante 

Faktoren. Er durchlebte zwar keine einfache Jugend (so war er nach 

eigenen Angaben ab dem 14. Lebensjahr in verschiedenen Pflegefamilien, 

UA act. 8), jedoch war diese anscheinend weder von Gewalt und 

Aggressivität geprägt, noch steht sie in direktem Zusammenhang mit der 

Tat. Eine Strafminderung ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. Er 

lebt seit seiner ausländerrechtlichen Wegweisung aus der Schweiz in der 

Dominikanischen Republik, wobei seine langjährige Partnerin und die 

gemeinsame Tochter in der Schweiz wohnen (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3; MIKA Akten S. 724 ff.). Die Rechtsprechung hat 

wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug 

einer Freiheitsstrafe als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen 

ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die insgesamt erheblich negative 

Täterkomponente im Umfang von ½ Jahr straferhöhend zu berück-

sichtigen. 

 

3.2.2. 

Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe 

von 3 Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten angemessen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB und 

Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe – jedoch 

nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlechtprognose ist 

auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 

IV 1 E. 5.3.1). Wurde – wie vorliegend (siehe dazu sogleich) – der Täter 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 

mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn 

 - 10 - 

 

 

 

besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB), was auch 

im Rahmen des teilbedingten Strafvollzugs möglich ist (BGE 144 IV 277).  

 

Der Beschuldigte hat die qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz noch während laufender Probezeit für den bedingt 

ausgesprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil 

des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 begangen. Begeht der 

Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist 

deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 

das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die 

widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer 

Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann 

der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine 

Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen). 

 

3.3.2. 

Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen unbelehrbaren Wieder-

holungstäter handelt, hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug 

von Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe 

Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Die am 

10. September 2020 begangene qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz hat er nur gerade zehn Tage nach Antritt des 

Vollzugs einer 12-monatigen Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangen-

schaft und während noch laufender Probezeit für den bedingt ausge-

sprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil des 

Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 bzw. der vom Bezirksgericht 

Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019 bis 8. Oktober 2020 um ein Jahr 

verlängerten Probezeit begangen. Ihm ist auch unter Berücksichtigung der 

Wechselwirkung des Vollzugs der neuen Strafe und der Widerrufsstrafe 

eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen, zumal sich die Lebens-

umstände des Beschuldigten nicht grundlegend verändert haben, auch 

wenn dieser mittlerweile aufgrund ausländerrechtlichen Bestimmungen aus 

der Schweiz weggewiesen wurde und seither in Q. in der Dominikanischen 

Republik lebt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Im Gegenteil 

dürfte sich die persönliche Situation und Stabilität des Beschuldigten 

aufgrund der örtlichen Trennung zu B., mit der er eine gemeinsame 

Tochter, geboren am tt.mm.2012, hat, zusätzlich verschlechtert haben. Im 

Übrigen konnten ihn die Partnerschaft mit B. und seine Verantwortung 

 - 11 - 

 

 

 

gegenüber der gemeinsamen Tochter bereits früher nicht von der 

Begehung von Straftaten abhalten. 

 

Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Freiheitsstrafe von 

3 Jahren unbedingt auszusprechen und der für den bedingt ausge-

sprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil des 

Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 zu widerrufen. Da es sich um 

gleichartige und vollziehbare Freiheitsstrafen handelt, ist gemäss Art. 46 

Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine 

Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue 

Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperations-

prinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe 

wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Amtsanmassung, 

mehrfacher Nötigung, Übertretung des Fernmeldegesetzes, Hausfriedens-

bruchs, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung und Wider-

handlung gegen das Waffengesetz steht in keinem Zusammenhang zum 

vorliegenden Delikt. Der Gesamtschuldbeitrag ist entsprechend hoch zu 

veranschlagen. Der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamt-

strafenbildung erfolgten Asperation ist durch eine gemässigte Berück-

sichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 

146 E. 2.4). Es rechtfertigt sich, die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 

3 Jahren aufgrund der rechtskräftigen Widerrufstrafe von 10 Monaten 

angemessen auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Nachdem nur der 

Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, bleibt es aufgrund des 

Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) jedoch bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. 

 
3.4. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen 

(10. September 2020 bis 6. Dezember 2020) ist auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). Die im Verfahren 

der Widerrufsstrafe des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 

ausgestandene Untersuchungshaft von 70 Tagen wurde bereits vollum-

fänglich an den unbedingt ausgesprochenen Anteil von 12 Monaten 

angerechnet.  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 

lit. o StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen und eine 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. 

 

Der Beschuldigte macht geltend, es liege ein Härtefall vor. Zudem bestehe 

kein überwiegendes öffentliches Interesse, da er sowieso nicht mehr in der 

Schweiz lebe (Plädoyer der Verteidigung S. 15). 

 - 12 - 

 

 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1179/2021 

vom 5. Mai 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er 

hat mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung 

gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen und ist deshalb grundsätzlich 

für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der heute beinahe 35 Jahre alte Beschuldigte ist in Q. in der 

Dominikanische Republik geboren, wo er auch heute wieder lebt. Er ist 

bereits im Jahr 1995 im Alter von knapp sieben Jahren in die Schweiz 

gekommen. Er verfügte über die Niederlassungsbewilligung C, bis diese 

mit Verfügung vom tt.mm.2021 widerrufen worden ist und er nach Eintritt 

der Rechtskraft am tt.mm.2022 die Schweiz verlassen musste (UA act. 7; 

MIKA-Akten act. 1 und 792 ff.). 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten lag bis zu seiner ausländer-

rechtlich bedingten Ausreise in der Schweiz. Er besuchte an verschiedenen 

Orten in R. die Grundschule, bevor er im Jahr 2002 an die Privatschule der 

Organisation «C.» und später in das Jugendheim D. in S. kam (MIKA-Akten 

act. 339). Nach eigenen Angaben des Beschuldigten lebte er während 

seiner Schulzeit auch in verschiedenen Pflegefamilien (UA act. 9). Danach 

hat er – immer noch unter der Aufsicht der Organisation «C.» – eine 

landwirtschaftliche Anlehre begonnen, welche er nach etwa einem Jahr 

wieder abgebrochen hat. Danach arbeitete er über die Organisation «C.» 

weiter in der Landwirtschaft (UA act. 9 f.; MIKA-Akten act. 339). Ab dem 

 - 13 - 

 

 

 

Jahr 2010 hat der Beschuldigte an verschiedenen Orten Temporärarbeiten 

ausgeführt, bevor er zwei bis drei Jahre bei der Firma E. und Co. AG in T. 

als Akkordmaurer gearbeitet hat. Ab dem Jahr 2016 bis zur vorläufigen 

Festnahme am 10. September 2020 hat er in der F. in U. als Folierer und 

Autoaufbereiter gearbeitet (UA act. 10; MIKA-Akten act. 339). Der 

Beschuldigte spricht Schweizerdeutsch und Spanisch (UA act. 7; MIKA-

Akten act. 402). Bis zur ausländerrechtlichen Ausweisung aus der Schweiz 

lebte er zusammen mit seiner langjährigen Partnerin B., der gemeinsamen 

Tochter G. (geb. tt.mm.2012) sowie der Tochter von B. aus einer früheren 

Partnerschaft, H. (geb. tt.mm.2007), in V. (UA act. 8). Aktuell wohnt der 

Beschuldigte bei einem Freund in der Dominikanischen Republik (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 3). Die Angehörigen des Beschuldigten 

leben in der Schweiz und in den USA (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 3). Zu seinem Vater – dessen Aufenthaltsort ihm unbekannt ist – hat er 

nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr (UA act. 7; vorinstanzliches 

Protokoll S. 14, act. 99; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Der 

Beschuldigte hatte viele Bekannte in der Schweiz, wobei sein enger 

Freundeskreis immer kleiner wurde (UA act. 14).  

 

Der Beschuldigte hat zwar bis zu seiner Wegweisung aus der Schweiz am 

hiesigen Wirtschaftsleben teilgenommen und war insbesondere nie auf 

Sozialhilfe angewiesen (MIKA-Akten act. 338, 347, 358, 376 und 384). 

Jedoch hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben Schulden von mehr 

als Fr. 100'000.00 (MIKA-Akten act. 370 ff., 672 ff.; vorinstanzliches 

Protokoll S. 18, act. 103; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4), 

weshalb er in wirtschaftlicher Hinsicht nur als beschränkt integriert gelten 

kann. 

 

Zur Beurteilung der Integration des Beschuldigten ist auch seine frühere 

Delinquenz zu berücksichtigen, wobei auch im Strafregister gelöschte 

Straftaten miteinzubeziehen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte weist 

zahlreiche, teils einschlägige Vorstrafen auf (vgl. MIKA-Akten act. 188 ff.; 

aktueller Strafregisterauszug). So wurde er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Februar 2009 wegen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.00, Probezeit drei Jahre, sowie 

einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 12. Januar 2016 wurde er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

14 Monaten, Probezeit zwei Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichts 

Rheintal vom 29. März 2017 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, 

Sachbeschädigung, Amtsanmassung, mehrfacher Nötigung, Übertretung 

des Fernmeldegesetzes, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Freiheits-

beraubung und Entführung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

 - 14 - 

 

 

 

als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 

2016 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einem 

unbedingt vollziehbaren Anteil von 12 Monaten (siehe UA act. 4), sowie 

einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Weiter verurteilte ihn das 

Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019 wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 

35 Tagessätzen à Fr. 60.00 und verlängerte die Probezeit des bedingt 

vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März 

2017 um ein Jahr. Schliesslich verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 7. Januar 2020 wegen Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen à Fr. 60.00, verzichtete auf den Widerruf des bedingt 

vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März 

2017 und sprach stattdessen eine Verwarnung aus. Die zahlreichen 

strafrechtlichen Verurteilungen – wobei es sich bereits bei den bisherigen 

Delikten teilweise um Verbrechen gehandelt hat – sowie die 

Gleichgültigkeit, mit der er die vorliegend zu beurteilende qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz trotz mehrerer 

(un)bedingter Geldstrafen, Bussen sowie (un)bedingter Freiheitsstrafen 

während verlängerter Probezeit sowie während des Vollzugs einer 

Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft begangen hat, zeugen 

eindrücklich von einer erschreckenden Geringschätzung der hiesigen 

Rechts- und Werteordnung und sprechen gegen eine positive Integration 

des Beschuldigten. Vielmehr handelt es sich um einen unbelehrbaren 

Wiederholungstäter. Weiter haben auch die zwei ausländerrechtlichen 

Verwarnungen vom 6. August.2009 (MIKA-Akten act. 3 f.) und 18 .Mai 

2016 (im Sinne einer letzten Chance, MIKA-Akten act. 38 ff.) den 

Beschuldigten nicht davon abgehalten, erneut straffällig zu werden, 

weshalb die Niederlassungsbewilligung des Beschuldigten mit Verfügung 

vom tt.mm.2021 schliesslich widderrufen und er aus der Schweiz 

weggewiesen wurde (MIKA-Akten act. 724 ff.).  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den grössten Teil seines Lebens 

in der Schweiz verbracht und war hier bis zu seiner ausländerrechtlichen 

Wegweisung entsprechend verwurzelt. Die Integration des Beschuldigten 

in der Schweiz ist jedoch nicht über das hinausgegangen, was angesichts 

seiner langen Anwesenheitsdauer ohnehin zu erwarten gewesen wäre. 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich insbesondere seine 

zahlreichen, zum Teil einschlägigen Verurteilungen aus. 

 

4.4.2. 

Der Beschuldigte wurde bereits ausländerrechtlich aus der Schweiz 

weggewiesen und hält sich seit Dezember 2022 – und somit seit einem 

halben Jahr – in seinem Heimatland auf (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3). Unter diesen Umständen erübrigen sich grundsätzlich 

weitergehende Ausführungen hinsichtlich seiner Integrationschancen in 

 - 15 - 

 

 

 

der Dominikanischen Republik. Der Vollständigkeit halber ist aber zu 

erwähnen, dass der Beschuldigte gesund und der spanischen Sprache 

mächtig ist und auch sein Alter nicht gegen eine Integration im Heimatland 

spricht (UA act. 7). Er ist in der Dominikanischen Republik geboren hat dort 

bis kurz vor seinem 7. Lebensjahr gelebt. Angehörige hat er dort nach 

eigenen Angaben keine mehr (UA act. 7; vorinstanzliches Protokoll S. 14, 

act. 99; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Sein Heimatland 

besuchte er – bis zu seiner Wegweisung aus der Schweiz – sodann 

mehrmals und teilweise für mehrere Wochen (vorinstanzliches Protokoll 

S. 13, act. 98; UA act. MIKA-Akten act. 368 und 403). Mithin sind ihm die 

Kultur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes zumindest nicht fremd. 

Auch in beruflicher Hinsicht gestalten sich die Chancen auf eine 

erfolgreiche Reintegration nicht schlechter, als der Beschuldigte sie in der 

Schweiz vorgefunden hat. Dass die Wirtschaftslage in der 

Dominikanischen Republik allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein 

könnte, vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit 

Hinweisen).  

 

Hinsichtlich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte – bevor er vor einem halben Jahr die 

Schweiz verlassen hat – sich seit dem 31. August 2020 durchgehend in 

Haft befunden hat. Der Kontakt zu seiner Partnerin und seiner Tochter ist 

entsprechend seit längerer Zeit eingeschränkt. Der Verfügung des Amts für 

Justizvollzugs des Kantons St. Gallen vom tt.mm.2020 ist zudem zu 

entnehmen, dass die Beziehung zu seiner Tochter bereits vor Haftantritt 

nicht besonders eng gewesen sein konnte. So wurde die geltend gemachte 

regelmässige Kinderbetreuung bei der Bewilligung der Halbgefangenschaft 

nicht berücksichtigt, da diese «auf Nachfrage nicht weiter konkretisiert 

[wurde] bzw. eine detaillierte Aufstellung der Betreuungszeiten und 

Betreuungsaufgaben fehlt» (UA act. 35). Im Übrigen kann der Beschuldigte 

den Kontakt zu B. und der gemeinsamen Tochter über moderne 

Kommunikationsmittel aufrechterhalten und es besteht die Möglichkeit von 

Besuchen in der Dominikanischen Republik oder einem Drittland 

ausserhalb des Schengenraums, wie beispielsweise den USA, wo er nach 

eigenen Angaben über Angehörige verfügt. Dies führt nicht zu einer 

unzumutbaren Härte, zumal die Dauer der Landesverweisung zeitlich 

beschränkt ist (siehe dazu unten). Die Landesverweisung bedeutet für den 

Beschuldigten zweifellos eine gewisse Härte. Diese geht aber nicht über 

das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der 

Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm oder sogar 

wollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 

E. 3.4.2). 

 

 - 16 - 

 

 

 

4.4.3. 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe 

von 40 Monaten verurteilt, wobei er bereits einschlägig vorbestraft ist. Er 

hat mit dem Transport von beinahe 150 Gramm reinem Kokain zwecks 

Weiterveräusserung zur Verbreitung eines gefährlichen Betäubungsmittels 

– oder in den Worten des EGMR – einer Geissel der Menschheit 

beigetragen (vgl. Urteil des EGMR Nr. 6009/10 vom 2. Juni 2015 i.S. K.M. 

gegen die Schweiz § 55). Es handelt sich beim Beschuldigten um einen 

unbelehrbaren Wiederholungstäter, dem eine eigentliche Schlecht-

prognose zu stellen ist. Angesichts der begangenen schweren Straftat 

sowie der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist von einer hohen 

Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und einem entsprechend hohen 

öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten aus der 

Schweiz auszugehen.  

 

4.4.4. 

Insgesamt wäre unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschuldigte in 

der Schweiz aufgewachsen ist und bis zu seiner ausländerrechtlichen 

Ausweisung unbestrittenermassen seinen Lebensmittelpunkt in der 

Schweiz hatte, wo er zusammen mit seiner Partnerin und der 

gemeinsamen Tochter lebte und auch gearbeitet hat, trotz seiner 

insgesamt mangelhaften wirtschaftlichen Integration und seiner 

erheblichen und wiederholten Delinquenz im Bereich des Betäubungs-

mittelhandels, ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 

StGB knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe öffentliche Interesse 

an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschuldigten am 

Verbleib in der Schweiz deutlich, zumal der Beschuldigte über gar keine 

Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz mehr verfügt. Auch 

ausländerrechtlich wurde das öffentliche Interesse am Widerruf seiner 

Niederlassungsbewilligung angesichts seines deliktischen Verhaltens und 

der damit einhergehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit als 

höherrangig gewichtet als sein Interesse, in der Schweiz zu verbleiben 

(siehe zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2C_447/2022 vom 

23. August 2022). Dass er bereits ausländerrechtlich aus der Schweiz 

weggewiesen worden ist, ändert – entgegen der Ansicht des Beschuldigten 

(Plädoyer der Verteidigung S. 15) – nichts daran, dass nach dem Gesagten 

die Voraussetzungen für eine (strafrechtliche) Landesverweisung erfüllt 

sind und eine solche mithin anzuordnen ist. Diese erweist sich sowohl unter 

dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.  

 

Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, 

der erheblichen Schwere der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz sowie der ungünstigen Legalprognose und damit 

 - 17 - 

 

 

 

der hohen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit, ist die Dauer der 

Landesverweisung mit der Vorinstanz auf 10 Jahre festzusetzen. 

 

4.4.5. 

Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen 

Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt und es wird eine obligatorische 

Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass 

er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine 

Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, 

sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 

(SIS) anzuordnen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des 

Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die anlässlich 

der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote und angepasst an die 

effektive Dauer der Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 3'960.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen 

(Art. 135 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.  

 

Nachdem die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen ist 

und es beim Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz bleibt, erweist sich die vorinstanzliche Kosten-

verlegung nach wie vor als korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 8'625.90 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'100.00) sind ihm demnach 

aufzuerlegen. 

 - 18 - 

 

 

 

6.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger und dem früheren amtlichen Verteidiger für 

das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigungen sind 

nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr 

darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigungen sind vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie in 

Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 

Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB 

 

als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten 

 

verurteilt. 

 
2.2. 

Der mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 für die 

teilbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt gewährte Vollzug von 

10 Monaten wird widerrufen. Der zu vollziehende Anteil von 10 Monaten 

bildet Bestandteil der Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1.  

 

2.3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 88 Tagen (10. September 

2020 bis 6. Dezember 2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet. 

 

 - 19 - 

 

 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer 

von 10 Jahren des Landes verwiesen.  

 

Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS) 

auszuschreiben. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

4.1. 

Die beschlagnahmten 149.6 Gramm Kokain werden eingezogen. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

4.2. 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf 

Verlangen hin ausgehändigt: 

 

- 1 SIM-Blister, mit 4 «Lycamobile» SIM-Karten 

- 2 Geldtransferbelege 

- 1 Natel Samsung SM-N976B Galaxy Note 10+ […] mit Ladekabel 

 

Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

4.3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die beim Beschuldigten beschlagnahmten Vermögenswerte von 

Fr. 2'961.25 werden gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO und Art. 442 Abs. 4 

StPO zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'960.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 20 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'625.90 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'943.75, sowie 

dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Robert Frauchiger, eine 

Entschädigung von Fr. 810.80 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung von gesamthaft Fr. 9'754.55 wird vom Beschuldigten 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 15. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six Yalin