# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 451b4325-fa89-5ec9-8a9d-105ee09a92a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 D-2489/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2489-2009_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2489/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny De Coulon
Scuntaro;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geb. (...), Kosovo,
alias A._______, geb. (...), Serbien,
dessen Ehefrau
B._______, geb. (...), Kosovo,
alias B._______, geb. (...), Serbien,
und deren Kinder
C._______, geb. (...), Serbien,
D._______, geb. (...), Serbien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 25. März 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2489/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
den Heimatstaat am 21. Januar 2009 und gelangten auf dem Landweg 
am  22.  Januar  2009  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  gleichen  Tag  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ihre Asylgesuche 
stellten. Anlässlich der Befragungen vom 27. Januar 2009 zur Person 
(BzP) sowie der direkten Anhörungen vom 4. Februar 2009 durch das 
BFM  machten  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer 
Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend,  der  Vater  des  Be-
schwerdeführers  sei  bereits  im Sommer 1978 als  Arbeitskraft  in  die 
Schweiz  gezogen.  Der  Beschwerdeführer  hingegen  habe  bis  zum 
Kriegsausbruch im Jahre 1999 mit  Mutter  und Bruder  in  N._______ 
gelebt. Vom Jahre 1999 an bis zur Ausreise hätten die drei bei den im 
Jahre 2004 verstorbenen Grosseltern väterlicherseits gelebt; allerdings 
sei die Mutter ihrem Ehemann bereits im Jahre 2000 in die Schweiz 
nachgefolgt. Mangels Arbeitsmöglichkeiten im Heimatstaat  habe sich 
der  Beschwerdeführer,  seines  Zeichens  ausgebildeter  Maschinen-
schlosser,  im  eigenen,  kleinen  Landwirtschaftsbetrieb  betätigt.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  demgegenüber  bis  im  Januar  2002  zu-
sammen mit  ihrem Bruder  bei  ihren Eltern  in  O._______ in  Serbien 
gelebt.  Auch  sie  habe  ihrem  Beruf  als  Textiltechnikerin  mangels 
Arbeitsmöglichkeiten nicht nachgehen können. Nach dem Umzug nach 
P._______  zu  ihrem Mann und  der  Heirat  im Sommer  2002  sei  sie 
Hausfrau gewesen. Sie hätten als Ehepaar in P._______ in dem immer 
noch  auf  den  Namen  des  verstorbenen  Grossvaters  eingetragenen 
Haus  gewohnt. Dieses  sei  jedoch nicht  mehr  bewohnbar  und  drohe 
einzustürzen. Ein Umzug ins elterliche Haus in N._______, nach wie 
vor im Besitz des Vaters des Beschwerdeführers, sei nicht möglich ge-
wesen, weil das Haus nach 1999 von Albanern annektiert worden sei. 
Obwohl Kaufbelege fehlten, hätten die Besetzer behauptet, das Haus 
gekauft zu haben. Mehrmalige Behördengänge sowie die Einschaltung 
der  unter  Obhut  der  UNMIK geschaffenen  Organisation  Habitat,  die 
auf solche Fälle spezialisiert sei, hätten nichts gefruchtet. In der Folge 
seien  die  Beschwerdeführenden  mit  dem  Auto  nach  Q._______ 
gefahren und seien von dort  aus  mit  einem Minibus in  die  Schweiz 
gereist.

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A.b Die Beschwerdeführenden reichten die nachstehend aufgeführten 
Beweismittel  zu  den  Akten:  die  serbische  Identitätskarte  der  Be-
schwerdeführerin,  die  Fotokopie  des  Führerausweises  des  Be-
schwerdeführers,  dessen  serbische  Identitätskarte,  den  Eheschein 
sowie  die  Geburtsscheine  der  beiden  Kinder  sowie  eine  Zeugen-
erklärung  betreffend  die  geltend  gemachte  Hausbesetzung  durch 
Albaner.

B.
Mit Verfügung vom 25. März 2009 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-
gründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  widersprächen  in  wesentlichen  Punkten  der 
allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des  Handelns.  So  sei  etwa 
festzuhalten,  dass  der  Zustand  des  Hauses  in  P._______  offenbar 
nicht so desolat sei, andernfalls ein Auszug schon früher und nicht erst  
nach fest zehnjähriger Wohnzeit ins Auge gefasst worden wäre. Zudem 
wohne der  Bruder  des Beschwerdeführers nach wie  vor in  dem an-
geblich unbewohnbaren Haus. Zum besetzten Haus in N._______ sei 
festzustellen,  dass  die  wahren  Eigentumsverhältnisse  den  Behörden 
bekannt seien und dass diese auch in der Lage wären, diese durch-
zusetzen. Die geltend gemachte Angst,  in einem solchen Fall keinen 
Schutz zu finden, sei schon deswegen als Ausflucht  zu werten,  weil  
sich der Beschwerdeführer in dieser Sache auffällig passiv verhalten 
habe.  Er  habe  zwar  geltend  gemacht,  die  von  ihm  bezüglich  des 
annektierten Hauses in  N._______ kontaktierte  Organisation  Habitat 
sei  nicht  tätig  geworden,  man habe ihn dort  nicht  ernst  genommen, 
weil die meisten der dort Beschäftigten Albaner seien. Dabei handle es 
sich  um  blosse  Behauptungen,  die  besonders  hinsichtlich  der  bei 
Habitat  Beschäftigten nicht  glaubhaft  seien: Es  sei  auszuschliessen, 
dass eine unter UNMIK-Obhut stehende Organisation hinsichtlich der 
Beschäftigten  eine  Ethnie  bevorzuge.  Der  Beschwerdeführer  habe 
denn auch eingeräumt,  die Behörden hätten die  Hausbesetzer  weg-
weisen können, habe aber gleichzeitig geltend gemacht, dann hätte er 
Probleme mit diesen Leuten bekommen. Den Gang zur Polizei habe er 
wegen  Bedrohungen  seitens  dieser  Leute  aus  Angst  gescheut.  Im 
Übrigen  hätten  die  Beschwerdeführenden  in  erster  Linie  allgemein 
wirtschaftliche und soziale Gründe für ihre Ausreise geltend gemacht 
und in unsubstanziierter Weise erklärt, sie hätten sich aus Angst nicht 

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frei  bewegen können und immer wieder von Schwierigkeiten anderer 
Dorfbewohner  erfahren.  Indessen  garantierten  internationale  Sicher-
heitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) auch nach der An-
erkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo die Sicherheit. 
Schliesslich  sei  der  Vollzug der  Wegweisung nach Serbien zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.

C.a Mit  Fax-Eingabe  vom  18.  April  2009  reichten  die  Beschwerde-
führenden  eine  fragmentarische  Beschwerdeschrift,  bestehend  aus 
dem  Titelblatt  und  der  letzten  Seite  der  Beschwerdeschrift,  zu  den 
Akten.

C.b Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  April  2009  forderte  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerde-
führenden  auf,  innert  sieben  Tagen  ab  Erhalt  dieser  Verfügung  die 
vollständige Beschwerdeschrift  im Original  einzureichen. Diese habe 
zumindest die Beschwerdebegehren sowie die Unterschriften der Be-
schwerdeführenden im Original  zu  enthalten,  verbunden mit  der  An-
drohung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  die  Beschwerde  nicht  ein-
getreten.

C.c In  ihrer  Beschwerdeverbesserung  vom  17.  April  2009  (Post-
stempel vom 29. April 2009) beantragen die Beschwerdeführenden die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden. Zumindest  sei  von 
einer  Wegweisung  abzusehen.  Schliesslich  beantragten  sie  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege.
Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerde-
führenden verschiedene Beweismittel ein.

C.d In der Folge wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs-
gerichts  mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Mai  2009  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  ab  und  forderte  die  Be-
schwerdeführenden auf, bis zum 20. Mai 2009 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

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C.e Die  Beschwerdeführenden  leisteten  den  einverlangten  Kosten-
vorschuss am 15. Mai 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In  ihrer  Beschwerdeschrift  vom 17.  April  2009  machen  die  Be-
schwerdeführenden  im  Wesentlichen  geltend,  sie  kämen  aus  dem 
Kosovo,  gehörten  indessen  der  dortigen  serbischen  Minderheitsbe-
völkerung an. Seit Jahrzehnten schon lebe die serbische Bevölkerung 
in  Angst  vor albanischen Übergriffen. Insbesondere nach dem Krieg 
der NATO gegen Serbien und dem Abzug der serbischen Armee und 
Polizei habe der Terror gegen Serben und nichtalbanische Nationali-
täten  stark  zugenommen,  wie  die  zahlreichen  aufgelegten  Beweis-
mittel  belegten.  Darüber  hinaus  gebe  es  aber  auch  zahlreiche 
individuelle Gründe, welche einer Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in  den  Kosovo  entgegenstünden.  So  sei  ihr  Haus  von  einer 
albanischen  Familie  besetzt.  Aufgrund  von  Diskriminierungen, 
Menschenrechtsverletzungen  und  des  Fehlens  eines  allgemeinen 
Rechtsschutzes  für  ethnische Minderheiten  sei  es  den  Beschwerde-

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führenden unmöglich, im eigenen Haus zu wohnen. Zudem wäre die 
wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht gegeben. Ebenso wenig sei die 
Sicherheit für Personen serbischer Herkunft gewährleistet. Schliesslich 
sei  auch  die  Wegweisung  nach  Belgrad  nicht  zumutbar,  sei  dieser 
Staat  doch  mit  der  Versorgung  der  zahlreichen  Flüchtlinge  aus 
Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo deutlich überfordert 
und  nicht  in  der  Lage,  die  Flüchtlinge  angemessen  zu  versorgen. 
Serbien nehme dementsprechend keine Flüchtlinge mehr auf.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen des BFM in 
ihrer  Eingabe  vom 17.  April  2009  insoweit  nichts  Stichhaltiges  ent-
gegen, als sie in generalisierter Form auf die Probleme von ethnischen 
Serben im Kosovo verweisen, welche mit vielen Beweismitteln belegt 
werden.  Indessen  vermögen  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerde-
schrift  nicht  zu  einer  veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen.  Für 
das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach  Überprüfung  der  Akten 
jedenfalls  keine Veranlassung,  die  diesbezüglichen  Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
zum einen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4  VwVG i.V.m 
Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG).

Zum anderen ist vorliegend – und dies ist entscheidwesentlich – fest -

zustellen, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 von Serbien los-

gesagt und die staatliche Unabhängigkeit proklamiert hat. In der Folge 

anerkannten 65 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 

EU-Mitgliedsländer  den  Kosovo  als  Staat.  Der  Beschwerdeführer  ist 

demnach als  Staatsangehöriger  der  Republik  Kosovo zu betrachten. 

Serbien  hat  indes  die  Unabhängigkeit  des  Kosovo bisher  nicht  an-

erkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung von 2006 ausdrücklich 

als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet. Nach dem serbischen 

Gesetz Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 besitzt  der Beschwerde-

führer  daher  nach  wie  vor  die  serbische  Staatsangehörigkeit,  da  er 

serbischer  Abstammung  ist  und  auf  dem  (ehemaligen)  Staatsgebiet 

der  Republik  Serbien  geboren  wurde  (vgl.  das  zur  Publikation  vor-

gesehene  Grundsatzurteil  BVGE  D-7561/2008).  Die  Beschwerde-

führerin  stammt  aus  O._______  und  ist  somit  ohnehin  serbische 

Staatsangehörige.  Bei  dieser  Sachlage  kann  davon  ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden von den serbischen Behörden 

als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet  werden.  Personen,  die 

mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz 

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eines  Drittstaates  angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der  Staaten, 

dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden 

können.  Der  Beschwerdeführer,  als  aus  dem  Kosovo  stammender 

ethnischer Serbe, kann sich demzufolge mit seiner serbischen Ehefrau 

nach Serbien begeben und dort  aufgrund der  Niederlassungsfreiheit 

Wohnsitz nehmen. Den Akten sind jedenfalls keine Hinweise zu ent-

nehmen,  dass  ihnen  dort  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  drohen 

würde.  Sie  sind  demnach  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  an-

gewiesen. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerde-
führenden  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  oder 

nachweisen konnten. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe oder die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel  weiter  einzugehen.  Die Vorinstanz hat  die  Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 

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heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  ver-

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botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk")  nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124  -  127,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Indessen machten weder  die  aus Serbien in  den Kosovo emigrierte 
Beschwerdeführerin  noch  der  aus  dem  Kosovo  stammende  Be-
schwerdeführer  anlässlich  ihrer  Befragungen  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung in Serbien geltend. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation  in  Serbien lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  ethnischen  Serben  mit 
letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zu-
mutbar. Es  bestehen  zudem  auch  keine  individuellen  Gründe  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur,  die  darauf  hin-
weisen,  dass  die  Beschwerdeführenden in  Serbien in  eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten  könnten.  Beim  Beschwerdeführer 
handelt  es  sich  um  einen  jungen  Mann  mit  einer  Ausbildung  als 
Maschinenschlosser, der in der Lage sein sollte, sich in Serbien eine 
Existenz  aufzubauen.  Zudem  verfügt  seine  Ehefrau  ebenfalls  über 
gute Voraussetzungen für eine Reintegration in Serbien, nämlich zum 
einen  eine Berufsausbildung als  Textiltechnikerin  (Schneiderin). Zum 
anderen leben ihre Eltern sowie ein Bruder nach wie vor in Serbien.  
Diese mögen nicht in der Lage und möglicherweise auch nicht gewillt 

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sein,  die  Beschwerdeführenden längerfristig  zu  beherbergen und  zu 
unterstützen.  Dennoch  kann  angenommen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  zumindest  in  einer  Anfangsphase  mit  deren 
Unterstützung rechnen können.  Daneben kann sich der Beschwerde-
führer  nötigenfalls  auch  von  seinen  in  der  Schweiz  lebenden  Eltern 
unterstützen  lassen,  weshalb  auf  absehbare  Zeit  keine  existenzielle 
Notlage droht.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
15. Mai 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-2489/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem am 15. Mai 2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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