# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 774796bf-0d01-5a34-a81c-b2218e6d39cc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 22.11.2023 SK 2023 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-89_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 23 89

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. November 2023 

Besetzung Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Windler

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Kollegialgericht) vom 14. September 2022 
(PEN 21 242)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Kollegialgericht; nachfolgend Vor-
instanz) fällte betreffend den Beschuldigten und Berufungsführer A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter) am 14. September 2022 folgendes Urteil (pag. 1100 
ff.; Hervorhebungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen Hehlerei, angeblich begangen zwischen 07.11.2008 und 21.08.2017 in C.________;

2. wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, angeblich mehrfach begangen im Febru-
ar 2017 bzw. festgestellt am 21.08.2017 in C.________, D.________;

3. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich mehrfach began-
gen im Jahr 2015 oder 2016 sowie ca. im Mai/Juni 2017;

wird eingestellt,

unter Auferlegung der anteilsmässigen, auf die eingestellten Verfahrensteile entfallenden Verfah-
renskosten von CHF 4'866.65 (zzgl. anteilsmässiger Auslagen für die amtliche Verteidigung) an den 
Kanton Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen

1.1. am 12.05.2017, ab ca. 00:38 Uhr, Autobahn K.________ in E.________, F.________, 
durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 84 km/h;

1.2. am 13.05.2017, ca. 02:28 Uhr, Autobahn K.________ in E.________, F.________, durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 84 km/h;

1.3. am 13.06.2017, ca. 21:22 Uhr, Autobahn K.________, Region G.________, durch Über-
schreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 92 km/h;

2. der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen

2.1. am Sonntag, 02.07.2017, ca. 10:48 Uhr, in H.________, I.________, durch Überschreiten 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 41 km/h und 39 km/h;

2.2. am Freitag, 21.07.2017, ca. 13:15 Uhr, in H.________, I.________, durch Überschreiten 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 48 km/h;

III.

A.________ wird

in Anwendung der 
Art. 27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SVG, 
Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV, 

3

Art. 34, 40, 42 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 106, 43, 44, 47, 49 Abs. 1 aStGB, 
Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten.

Davon sind 6 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 25 Monaten wird der Vollzug auf-
geschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 13'500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

3. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 30 Tage festgesetzt.

4. Zu 2/3 der Verfahrenskosten (ohne Auslagen für die amtliche Verteidigung und ohne Kosten für 
die Übersetzungen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden), 
ausmachend CHF 9'733.35.

Kosten der Untersuchung CHF 7’300.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 6’500.00
Total CHF 13’800.00

Kosten der Staatsanwaltschaft CHF 800.00
Total CHF 800.00

Total Verfahrenskosten CHF 14’600.00

Die gesamten Gebühren setzen sich zusammen aus:

Die gesamten Auslagen setzen sich zusammen aus:

Die im Zusammenhang mit dem Beschluss des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
25.03.2021 und des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens entstandenen erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'000.00 des 
Regionalgerichts Emmental-Oberaargau und von CHF 2'000.00 des Obergerichts des Kantons 
Bern, insgesamt bestimmt auf CHF 4'000.00 (zzgl. Kosten für die in diesem Zusammenhang an-
gefallenen Auslagen für die amtliche Verteidigung) werden in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 
StPO dem Kanton Bern auferlegt.

Die Kosten für die Übersetzungen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person 
nötig wurden, ausmachend CHF 680.00, werden dem Kanton Bern auferlegt.

IV.

1. Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt 
B.________ im Zusammenhang mit dem Beschluss des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau PEN 20 164 vom 25.03.2021 und des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens BK 
21 150 wird auf CHF 4'029.85 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt.

2. Die amtliche Entschädigung für die übrige amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechts-
anwalt B.________ wird auf CHF 10'555.35 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt.

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3. Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit zusätzlichen CHF 6'643.35 (CHF 14'585.20 abzgl. der bereits ausgerichteten 
CHF 7'941.85).

4. A.________ hat dem Kanton Bern 2/3 der auf die übrige Verteidigung gemäss Ziff. 2 hiervor 
ausgerichteten amtlichen Entschädigung, ausmachend CHF 7'036.90, zurückzuzahlen, sobald 
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Es wird festgestellt, 
dass Rechtsanwalt B.________ auf die Geltendmachung des Nachforderungsrechts gemäss 
Art. 42a Abs. 2 KAG verzichtet hat. 

In Bezug auf die amtliche Entschädigung für seine amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 
B.________ im Zusammenhang mit dem Beschluss des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau PEN 20 164 vom 25.03.2021 und des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens BK 
21 150 gemäss Ziff. 1 hiervor treffen A.________ keine Rück- oder Nachzahlungspflichten.

V.

Weiter wird verfügt:

1. Folgende Gegenstände werden mit Zustimmung des Beschuldigten zur Vernichtung eingezogen 
(Art. 69 StGB):

- 1 CS-Spray, Anti-Aggression

- 1 Patrone

2. Folgende Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit Zu-
stimmung des Beschuldigten an die Berechtigte, die J.________, herausgegeben (Art. 267 
Abs. 1 und 3 StPO):

- 1 Halskettenanhänger Platin950 / Gold750 und 1 Brillant 0.03 ct tls

- 1 Fingerring Platin950 / Gold750 und 1 Brillant 0.08 ct

- 1 Fingerring Platin950 / Gold750 und 1 Brillant 0.1 ct

- 1 Halskettenanhänger Platin950 / Weissgold750 mit 1 Opal blau

- 1 Halskettenanhänger Platin950 / Gold750 und 1 Brillant ct

- 1 Tahitiperle Tropf

- 1 Tahitiperle 7.5mm Durchmesser

- 1 Tahitiperle 8.5 mm Durchmesser

- 1 Tahitiperle 9.2 mm Durchmesser

- 1 Tahitiperle 11.9 mm Durchmesser

- 1 Paar Ohranhänger Weissgold750, Tahitiperlen Tropf

- 1 Fingerring Platin950 / Gold750 mit Safir Cabochon

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. September 
2022 fristgerecht Berufung an (pag. 1107). Die Urteilsbegründung (pag. 1117 ff.) 
wurde den Parteien mit Verfügung vom 15. Februar 2023 zugestellt (pag. 1188 ff.). 
Mit Eingabe vom 13. März 2023 erklärte er fristgerecht Berufung und beschränkte 
diese auf Ziff. II. und III. des erstinstanzlichen Urteils (pag. 1192; pag. 1195 f.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend Generalstaatsanwalt-

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schaft) hat weder Anschlussberufung erklärt noch Gründe für ein Nichteintreten 
geltend gemacht (pag. 1201). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung vom 21. und 22. November 2023 
wurden von Amtes wegen ein ADMAS-Auszug, datierend vom 26. Oktober 2023 
(pag. 1225 ff.), sowie ein Strafregisterauszug, datierend vom 26. Oktober 2023 
(pag. 1224), eingeholt. 

Sodann wurde die Kantonspolizei Solothurn mit der Erstellung eines Leumundsbe-
richts, inkl. Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse, beauftragt (pag. 1220). 
Aufgrund unbekannten Aufenthalts des Beschuldigten konnte diese den Auftrag 
nicht erfüllen (pag. 1223). Nach erfolgter Abklärung des Aufenthaltsorts des Be-
schuldigten über seinen amtlichen Verteidiger konnte der bei der Polizeistelle am 
aktuellen Wohnort des Beschuldigten in Auftrag gegebene Leumundsbericht nicht 
mehr innert Frist erstellt werden (pag. 1228; pag. 1230).

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte ergänzend zur Per-
son und zur Sache einvernommen (pag. 1231 ff.).

4. Anträge der Parteien

4.1 Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ bestätigte und begründete anlässlich der Berufungsver-
handlung namens des Beschuldigten die bereits mit der Berufungserklärung vom 
13. März 2023 gestellten Anträge (pag. 1238; pag. 1196; Hervorhebungen im Ori-
ginal):

Herr A.________ vgt., sei freizusprechen von den drei Vorwürfen der qualifiziert groben Verkehrs-
regelverletzungen sowie von den zwei Vorwürfen der groben Verkehrsregelverletzungen gemäss 
Ziff. II., 1. u. 2. des Urteils vom 14.09.2022.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

4.2 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete anlässlich der Berufungsver-
handlung die folgenden Anträge (pag. 1245 ff.; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
(Kollegialgericht) vom 14. September 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich 

1. der Einstellungen von den Anschuldigungen der

1.1. Hehlerei, angeblich begangen zwischen 07.11.2008 und 21.08.2017 in C.________; 

1.2. Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, angeblich mehrfach begangen im Februar 2017 
bzw. festgestellt am 21.08.2017 in C.________, D.________;

1.3. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich mehrfach begangen im 
Jahr 2015 oder 2016 sowie ca. im Mai/Juni 2017,

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unter Auferlegung der anteilsmässigen, auf die eingestellten Verfahrensteile entfallenden Verfah-
renskosten von CHF 4'866.65 (zzgl. anteilsmässiger Auslagen für die amtliche Verteidigung) an den 
Kanton Bern.

2. der weiteren Verfügungen betreffend

2.1. Einziehung von 1 CS-Spray, Anti-Aggression, und 1 Patrone zur Vernichtung (Ziff. V.1. erst-
instanzliches Urteilsdispositiv);

2.2. Herausgabe diverser Gegenstände an die J.________ nach Eintritt der Rechtskraft (Ziff. 
V.2. erstinstanzliches Urteilsdispositiv);

II.

A.________ sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils schuldig zu erklären:

1. der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen

1.1. am 12.05.2017, ab ca. 00:38 Uhr, Autobahn K.________ in E.________, F.________, durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 84 km/h;

1.2. am 13.05.2017, ca. 02:28 Uhr, Autobahn K.________ in E.________, F.________, durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 84 km/h;

1.3. am 13.06.2017, ca. 21:22 Uhr, Autobahn K.________, Region G.________, durch Überschr-
teiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 92 km/h;

2. der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen

2.1. am 02.07.2017, ca. 10:48 Uhr, in H.________, I.________, durch Überschreiten der signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 41 km/h und 39 km/h;

2.2. am 21.07.2017, ca. 13:15 Uhr, in H.________, I.________, durch Überschreiten der signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 48 km/h.

III.

A.________ sei in Anwendung von Art. 27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SVG, 
Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV, Art. 2 Abs. 1, 40, 42 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 106, 43, 44, 47, 49 Abs. 1 
StGB, aArt. 34 StGB, Art. 426 Abs. 1 StPO

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten. Davon seien 6 Monate zu vollziehen. Für eine Teil-
strafe von 25 Monaten sei der Vollzug aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzuset-
zen;

2. zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 13'500.00. Der 
Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen;

3. zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung sei auf 30 Tage festzusetzen;

4. zur Bezahlung von 2/3 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und zur Bezahlung der oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessen Gebühr gemäss Art. 21 VKD).

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen:

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Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf Ziff. II. und III. des erstinstanzli-
chen Urteils. Durch die Kammer neu zu beurteilen sind somit die Schuldsprüche 
wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzungen und grober Verkehrsregelver-
letzungen, der Sanktionenpunkt sowie die Auferlegung von 2/3 der Verfahrenskos-
ten. In Rechtskraft erwachsen sind damit die teilweise Einstellung des Verfahrens 
inklusive der damit verbundenen Kostenfolgen (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils), 
die Entschädigungsfolgen (Ziff. IV. des erstinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der 
Rückzahlungsverpflichtung) sowie die weiteren Verfügungen (Ziff. V. des erstin-
stanzlichen Urteils).

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der genannten Punkte über volle Kogniti-
on (Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0; 
Fassung vom 1. August 2023]). Mangels Berufung oder Anschlussberufung der 
Generalstaatsanwaltschaft ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gebun-
den, d.h., sie darf das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).

6. Verwertbarkeit der Beweismittel als Zufallsfunde

6.1 Vorbemerkungen

In ihrem Urteil hat die Vorinstanz das Strafverfahren gegen den Beschuldigten we-
gen Hehlerei, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge Unverwertbarkeit sämtlicher Beweismit-
tel bzw. infolge Verjährung (Übertretung gegen das Waffengesetz) eingestellt, was 
unangefochten blieb. Bereits mit Verfügung vom 30. Juni 2020 hat die Regionale 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das Verfahren gegen den Beschuldigten 
wegen vorsätzlicher Tötung, eventuell Mord, qualifizierter Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz sowie Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedens-
bruchs und Übertretungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eingestellt (vgl. 
pag. 679 ff.).

Vorliegend geht es somit einzig noch um den Vorwurf der groben und der qualifi-
ziert groben Verkehrsregelverletzung, beides mehrfach begangen (Ziff. I.1. der An-
klageschrift). Die Vorinstanz behielt sich diesbezüglich vor, den Sachverhalt 
gemäss Ziff. I.1.1.4. der Anklageschrift als grobe Verkehrsregelverletzung zu wür-
digen (pag. 1077). Auf Hinweis der Vorinstanz berichtigte die Regionale Staatsan-
waltschaft Emmental-Oberaargau zudem mündlich den Sachverhalt gemäss 
Ziff. I.1.1.4. der Anklageschrift, indem das Wort «ausserorts» gestrichen wurde 
(pag. 1078).

Die angeklagten Strassenverkehrsdelikte sind allesamt auf Video aufgezeichnet, 
sodass die Sachverhalte weitgehend erstellt sind. Fraglich ist denn auch vielmehr, 
ob die Beweismittel überhaupt verwertet werden dürfen.

Mit Beschluss BK 21 150 vom 19. Juli 2021 hat die Beschwerdekammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern festgestellt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens 

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gegen den Beschuldigten zwar unrechtmässig war. Abweichend zur Vorinstanz ge-
langte sie jedoch zum Ergebnis, dass es sich um keine Beweisausforschung han-
delt bzw. die Beweismittel nicht absolut unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 
StPO sind und als Zufallsfunde zu behandeln sind (pag. 1019 ff.).

Es stellt sich damit – wie bereits vor der Vorinstanz – die Frage, ob und inwiefern 
die unrechtmässige Wiederaufnahme des Verfahrens Auswirkungen auf die Ver-
wertbarkeit der daraus hervorgegangenen Beweise als Zufallsfunde hat. Hierfür ist 
zum einen zu prüfen, ob Art. 141 Abs. 2 StPO anwendbar ist und gegebenenfalls 
dessen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Schwere der aufzuklären-
den Straftat. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die zur Erhebung der Zufalls-
funde führenden Zwangsmassnahmen auch für die neuentdeckten Delikte hätte 
angeordnet werden dürfen.

6.2 Zur Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 2 StPO

Die Vorinstanz erwog einleitend, die im Wiederaufnahmeverfahren vorgenomme-
nen Beweiserhebungen seien infolge der Unrechtmässigkeit der Wiederaufnahme 
des Verfahrens ebenfalls unrechtmässig erfolgt, was einer Verletzung von Gültig-
keitsvorschriften i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO gleichkommen müsse. Die im un-
rechtmässigen Wiederaufnahmeverfahren erhobenen Beweise resp. Zufallsfunde 
seien folglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen (unter 
Hinweis auf SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Aufl. 2017, Rz. 1068; Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom 18. Dezem-
ber 2018 E. 2.3.2.).

Diesen Überlegungen kann sich die Kammer anschliessen. Die Beweise wurden 
gestützt auf eine unrechtmässige Wiederaufnahme, d.h. in einem unrechtmässigen 
Wiederaufnahmeverfahren erhoben, womit es an einer zulässigen rechtlichen 
Grundlage für diese Beweiserhebung fehlt. In Übereinstimmung mit den Erwägun-
gen der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern ist von keiner ab-
soluten Unverwertbarkeit auszugehen (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des 
Obergerichts des Kantons Bern, pag. 1019 ff.), und ist stattdessen zu prüfen, ob 
eine relative Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt. Dies ent-
spricht zugleich der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.4. und E. 1.5., teilweise pu-
bliziert in BGE 149 IV 369), wonach selbst im Falle einer Beweisausforschung von 
keiner absoluten Unverwertbarkeit auszugehen und die Voraussetzungen von 
Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen sind. Im vom Bundesgericht beurteilten Fall hatte 
eine Hausdurchsuchung am Domizil des Vaters der beschuldigten Person stattge-
funden, anlässlich welcher die ihn belastenden Videoaufnahmen gefunden wurden. 
Obwohl diese Hausdurchsuchung unzulässig war und eine eigentliche Beweisaus-
forschung vorlag, nahm das Bundesgericht keine absolute Unverwertbarkeit an und 
prüfte gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO die relative Verwertbarkeit der aufgefunde-
nen Beweismittel. Nichts Anderes muss für den vorliegenden Fall gelten. 

Nach dem Gesagten sind die im Rahmen des unrechtmässig wiederaufgenomme-
nen Strafverfahrens aufgefundenen Videoaufnahmen nicht absolut unverwertbar 
und ist deren Verwertbarkeit in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen.

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6.3 Voraussetzungen nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Art. 141 Abs. 2 StPO lautet wie folgt:

Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften er-
hoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwe-
rer Straftaten unerlässlich.

Massgebend ist demnach in erster Linie, ob eine schwere Straftat vorliegt. Auf die-
se Voraussetzung wird nachfolgend unter E. 6.5. eingegangen.

Daran anknüpfend hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Interes-
senabwägung zu erfolgen: Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher 
überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse 
der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.1. mit weite-
ren Hinweisen, nicht publiziert in BGE 149 IV 369). Bei dieser Interessenabwägung 
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht allein das öffentliche In-
teresse an der Wahrheitsfindung und der Strafanspruch des Staates, sondern auch 
der Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen 
(BGE 147 IV 9 E. 1.4.4.).

6.4 Grundlage zur Beurteilung der «schweren Straftat»

Die Kammer geht mit der Vorinstanz einig, dass die Beurteilung, ob die Vorausset-
zungen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO gegeben sind, basierend auf dem Ergebnis 
der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung zu erfolgen hat. Diese Vorge-
hensweise wurde seitens der Parteien nicht beanstandet und entspricht der Recht-
sprechung des Obergerichts des Kantons Bern (Urteil der 2. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 18 423 E. 8.5.). Eine vorgängige summarische 
Prüfung, wie von der Vorinstanz vorgenommen, drängt sich vorliegend nicht auf. 
Stattdessen ist unter Bezugnahme auf die nachfolgende Beweiswürdigung und 
rechtliche Würdigung die Verwertbarkeit der Zufallsfunde abschliessend zu prüfen.

6.5 Prüfung der Voraussetzung der «schweren Straftat»

6.5.1 Voraussetzung der «schweren Straftat» im Allgemeinen

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind für die Frage, ob eine Straftat 
i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, nicht generell gewisse Tatbestände und deren 
abstrakte Strafandrohungen, sondern die gesamten Umstände des konkreten Falls 
zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, 
sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das ge-
schützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vor-
gehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.1. mit 
weiteren Hinweisen, nicht publiziert in BGE 149 IV 369; BGE 147 IV 9 E. 1.4.2.). 
Dass Gefährdungsdelikte von Vornherein nicht als schwere Straftaten in Frage kä-
men, lässt sich weder dem Gesetz noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
entnehmen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. Sep-
tember 2023 ist vielmehr das Gegenteil der Fall. In diesem Urteil sprach sich das 
Bundesgericht ausdrücklich für die Verwertbarkeit von Beweismitteln bei Ge-

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schwindigkeitsüberschreitungen aus, obschon es bei einer Gefährdung der 
Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und des Lebens geblieben war (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3. und 1.5.4.2., nicht 
publiziert in BGE 149 IV 369). Massgeblich sind somit auch bei Gefährdungsdelik-
ten die gesamten Umstände des konkreten Falls.

6.5.2 Rechtsprechung des Bundesgerichts zur schweren Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 
StPO im Bereich von Art. 90 Abs. 3 (a)SVG

Bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist 
die Voraussetzung der schweren Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig erfüllt (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4. mit weiteren Hinweisen; 6B_821/2021 
vom 6. September 2023 E. 1.5.3., nicht publiziert in BGE 149 IV). Zu diesem 
Schluss gelangte es im letztgenannten Urteil unter Berücksichtigung der folgenden 
konkreten Tatumstände (Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. Septem-
ber 2023 E. 1.5.3., nicht publiziert in BGE 149 IV 369):

Der Beschwerdeführer fuhr am 10. April 2015 mit seinem Motorrad in Schwarzenberg mit einer Ge-
schwindigkeit von mindestens 122 km/h, obwohl auf der betreffenden Strasse eine Höchstgeschwin-
digkeit von 60 km/h ausserorts signalisiert war. Der kurvige Strassenabschnitt war nicht richtungsge-
trennt und verlief entlang einer Felswand, bei der ausdrücklich auf die Gefahr von Steinschlag auf-
merksam gemacht wurde. Darauf folgte ein unübersichtlicher Fussgängerstreifen und eine Einfahrt. 
Im Anschluss grenzte die Strasse an eine Wiese und sie war nicht durch Zäune oder Schranken von 
der Umgebung abgetrennt. Wäre ein Felsbrocken, ein Fussgänger, ein anderes Fahrzeug, das in die 
Strasse eingebogen wäre, oder ein Tier, das über die Wiese gelaufen wäre, dem Beschwerdeführer in 
die Quere gekommen, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Unfall gekommen. 

Am 17. August 2014 überschritt der Beschwerdeführer in Malters die kurz vor Dorfausgang, aber 
dennoch innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit seinem Motorrad um mindestens 
57 km/h. Auch diese Strasse war nicht richtungsgetrennt. Es handelte sich um eine Strecke mit viel 
Gegenverkehr, Fussgängerstreifen und Wohnhäusern, die entlang eines Gehsteigs verlief. Die Vor-
instanz schloss, dass sich das bei derart hohen Geschwindigkeiten bestehende Risiko eines Unfalls 
durch den innerörtlichen Strassenverlauf und die Verkehrssituation noch weiter erhöhte. 

Durch die Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG gehe der 
Täter das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern durch 
vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln ein. Mit anderen Worten ge-
fährde ein solcher Täter das mit Art. 90 Abs. 3 SVG unmittelbar geschützte 
Rechtsgut der Verkehrssicherheit und auch das mittelbar geschützte Rechtsgut des 
Lebens erheblich. Das Bundesgericht ordnete diese beiden qualifiziert groben Ver-
kehrsregelverletzungen daher als schwere Straftaten i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO 
ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3., 
nicht publiziert in BGE 149 IV 369).

6.5.3 Rechtsprechung des Bundesgerichts zur schweren Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 
StPO im Bereich von Art. 90 Abs. 2 (a)SVG

Das Bundesgericht hat sich mit Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 einge-
hend mit der Frage befasst, ob grobe Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 
Abs. 2 SVG als schwere Straftaten gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO gewertet werden 

11

können, und bejahte dies im Grundsatz. Aus den Erwägungen geht hervor, dass 
auch bei Art. 90 Abs. 2 SVG die konkreten Tatumstände massgebend sind. Bezo-
gen auf den konkret zu beurteilenden Fall erwog es was folgt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.2., nicht publiziert in BGE 149 
IV 369):

Unbesehen davon, dass die Vorinstanz das vorschriftswidrige Überholen und das Fahren auf der Ge-
genfahrbahn an einer unübersichtlichen Stelle je isoliert als Delikt nach Art. 90 Abs. 2 SVG wertete, 
sind diese Verkehrsregelverletzungen ebenso als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 
StPO einzustufen. Bei offensichtlich krass übersetzten Geschwindigkeiten, gefährdete der Beschwer-
deführer beim Überholen einen aus der Gegenrichtung herannahenden Motorradfahrer massiv und 
fuhr er in einer unübersichtlichen Rechtskurve auf der linken Fahrbahn, sodass es mit hoher Wahr-
scheinlichkeit zu einer Kollision gekommen wäre, wäre ein anderes Fahrzeug entgegengekommen. 
Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser beiden Taten ist damit höher als dasjenige des Be-
schwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. der Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen 
zu gewichten. Dasselbe muss schlechterdings in Bezug auf den Vorwurf des unerlaubten Fahrens am 
10. April 2015 gelten, beging der Beschwerdeführer dieses Delikt doch während einer Fahrt, auf der 
er wissentlich und willentlich ein erhöhtes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 
einging (vgl. E. 1.5.3 hiervor). Kommt hinzu, dass ihm der Lernfahrausweis erst kurz zuvor auf unbe-
stimmte Zeit entzogen worden war.

Bei den weiteren groben Verkehrsregelverletzungen verneinte es eine schwere 
Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO mit folgender Begründung (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.2., nicht publiziert in BGE 
149 IV 369):

Hingegen sind die übrigen groben Verkehrsregelverletzungen nicht als schwere Straftaten im Sinne 
von Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren. Auch wenn die zahlreichen Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen inner- und ausserorts teils recht hoch waren, verliefen sie ohne besondere Vorkommnisse. Bei 
diesen Vorwürfen geht das private Interesse des Beschwerdeführers an der Unverwertbarkeit der 
fraglichen Beweise dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vor.

Für die Frage, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 
als schwere Straftat gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden kann, sind 
demnach die konkreten Tatumstände massgebend, wobei auch eine erhöhte abs-
trakte Gefährdung genügen kann.

6.5.4 Fahrten vom 12. Mai, 13. Mai und 13. Juni 2017

Gemäss nachfolgendem Beweisergebnis überschritt der Beschuldigte die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h am 12. Mai, 13. Mai und 13. Juni 2017 zwei-
mal um mindestens 84 km/h (Fahrten vom 12. und 13. Mai 2017) und einmal um 
mindestens 92 km/h (Fahrt vom 13. Juni 2017) und machte sich dadurch gemäss 
nachfolgender rechtlicher Würdigung jeweils der qualifiziert groben Verkehrsregel-
verletzung strafbar (vgl. E. 15.2., 15.3. und 15.4.). Gestützt auf die zuvor wiederge-
gebene bundesgerichtliche Rechtsprechung bildet das abstrakte Strafmass nicht 
das ausschliessliche Kriterium zur Bestimmung der schweren Straftat i.S.v. Art. 141 
Abs. 2 StPO. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksich-
tigen. 

12

Den qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen liegen zusammengefasst die 
folgenden Umstände zugrunde (vgl. zum Ganzen E. 9., 10. und 11.):

- Am 12. Mai 2017 fuhr der Beschuldigte nachts mit einem Beifahrer und einge-
schaltetem Fernlicht mit einer Geschwindigkeit von mindestens 204 km/h 
während mindestens 9 Sekunden auf dem doppelspurigen Autobahnabschnitt 
der K.________ von L.________ in Richtung M.________, auf dem eine 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt. Zeitweise zeigte der Tachometer eine 
Geschwindigkeit von 220 km/h und von 170 km/h. Der Beschuldigte fuhr ein-
händig und ohne Sicherheitsgurt. Es herrschte ein geringes Verkehrsaufkom-
men, wobei der Beschuldigte sich zum Schluss rasch einem anderen Fahrzeug 
näherte. Auf- und Ausfahrten sind keine ersichtlich.

- Am 13. Mai 2017 fuhr der Beschuldigte wiederum nachts mit einem Beifahrer 
mit einer Geschwindigkeit von mindestens 204 km/h während 30 Sekunden auf 
dem Autobahnabschnitt der K.________ von L.________ in Richtung 
M.________, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt. Gegen 
Schluss der Videoaufnahme verlangsamte er. Der Beschuldigte fuhr einhändig 
und ohne Sicherheitsgurt. Es herrschte ein geringes Verkehrsaufkommen, wo-
bei der Beschuldigte sich zum Schluss rasch einem anderen Fahrzeug auf der 
gleichen Spur näherte. Während der Fahrt passierte er den Rastplatz 
«N.________».

- Am 13. Juni 2017 fuhr der Beschuldigte bei Dämmerung mit einer Geschwin-
digkeit von mindestens 212 km/h auf einem Autobahnabschnitt der K.________ 
in G.________, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt. Er hielt 
diese Geschwindigkeit während 24 Sekunden. Ab Sekunde 4 ist ein Überhol-
manöver des Beschuldigten zu sehen, indem dieser einen auf der Normalspur 
fahrenden Kleinlaster unter Beibehaltung der Geschwindigkeit auf der Überhol-
spur passierte. Mit Ausnahme des Kleinlasters sind auf der Videoaufnahme 
keine weiteren Verkehrsteilnehmer zu sehen. Die Fahrt führte über eine leichte 
Linkskurve. Die Videoaufnahme erstellte der Beschuldigte selbst, indem er das 
Mobiltelefon mit der rechten Hand hielt und mit der linken Hand das Lenkrad 
hielt. Gegen Ende der Videoaufnahme liess er das Lenkrad kurz komplett los, 
um mit dem linken Zeigefinger auf das Tachometer zu zeigen. 

Der Beschuldigte erfüllte mit diesen Handlungen gemäss nachfolgender rechtlicher 
Würdigung den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. d aSVG gleich 
mehrfach und ging wissentlich und willentlich ein erhöhtes Risiko eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern ein (vgl. E. 15.2., 15.3. und 15.4.). Er gefähr-
dete dabei das mit Art. 90 Abs. 3 SVG unmittelbar geschützte Rechtsgut der Ver-
kehrssicherheit und das mittelbar geschützte Rechtsgut des Lebens mehrmals er-
heblich, namentlich bei den Fahrten vom 12. und 13. Mai 2017 hinsichtlich des Bei-
fahrers sowie der Insassen der jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeuge, zu denen er 
jeweils rasch aufschloss. Bei der Fahrt vom 13. Juni 2017 gefährdete er zudem den 
oder die Insassen des mit einer Geschwindigkeit von 212 km/h überholten Kleinlas-
ters. Als Beweggrund für die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen stand 
die Freude an der Beschleunigung bzw. am schnellen Fahren und die Absicht, mit 
den Videos anzugeben, im Vordergrund. Dies zeigt sich bereits daran, dass auf 

13

den Videoaufnahmen der Tachometer im Fokus steht und er am 13. Juni 2017 mit 
dem Zeigefinger darauf zeigte (vgl. E. 9.3., 10.3. und 11.3.).

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bzw. der vom Bundesgericht ge-
nannten Kriterien gelangt die Kammer zum Schluss, dass es sich bei den qualifi-
ziert groben Verkehrsregelverletzungen vom 12. Mai, 13. Mai und 13. Juni 2017 um 
schwere Straftaten i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO handelt.

6.5.5 Fahrten vom 2. und 21. Juli 2017

Gemäss nachfolgendem Beweisergebnis überschritt der Beschuldigte die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h am 2. Juli 2017 um mindestens 41 km/h und 
mindestens 39 km/h sowie am 21. Juli 2017 um mindestens 48 km/h und machte 
sich dadurch gemäss nachfolgender rechtlicher Würdigung jeweils der groben Ver-
kehrsregelverletzung strafbar (vgl. E. 16.2. und 16.3.). Gestützt auf die zuvor wie-
dergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung bildet das abstrakte Strafmass 
nicht das ausschliessliche Kriterium zur Bestimmung der schweren Straftat i.S.v. 
Art. 141 Abs. 2 StPO. Vielmehr sind erneut die gesamten Umstände des Einzelfalls 
zu berücksichtigen. 

Den groben Verkehrsregelverletzungen liegen zusammengefasst die folgenden 
Umstände zugrunde (vgl. zum Ganzen E. 12. und 13.):

- Am 2. Juli 2017 beschleunigte der Beschuldigte tagsüber mit einem Beifahrer 
innerorts in H.________, Fahrtrichtung O.________, als Lenker eines Perso-
nenwagens BMW auf einem Abschnitt, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit 
von 60 km/h gilt, auf mindestens 101 km/h und auf mindestens 99 km/h und 
hielt diese Geschwindigkeiten jeweils für eine kurze Zeit. Der Beschuldigte fuhr 
dabei einhändig und ohne Sicherheitsgurt. Es herrschte ein normales Ver-
kehrsaufkommen, wobei der Beschuldigte insgesamt sechs Fahrzeuge kreuzte. 
Die Fahrt führte an nicht bzw. nicht gut einsehbaren Einfahrten vorbei sowie 
über Fussgängerstreifen und entlang ungeschützter Trottoirs. Die Sichtverhält-
nisse waren gut und die Strasse trocken.

- Am 21. Juli 2017 beschleunigte der Beschuldigte tagsüber innerorts in 
H.________ auf der I.________ als Lenker eines Personenwagens BMW auf 
einem Abschnitt, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, auf 
mindestens 108 km/h und hielt diese Geschwindigkeit für eine kurze Zeit. Der 
Beschuldigte fuhr dabei ohne Sicherheitsgurt und einhändig, wobei er mit der 
rechten Hand die Videoaufnahme mit seinem Mobiltelefon erstellte. Der Be-
schuldigte kreuzte bei hoher Geschwindigkeit ein Fahrzeug und fuhr hinter 
mehreren Fahrzeugen. Zum Ende der Videoaufnahme hin, als der Tachometer 
noch eine Geschwindigkeit von 74 km/h anzeigte, schloss der Beschuldigte auf 
das vor ihm fahrende Fahrzeug auf, welches sich unmittelbar vor einem Fuss-
gängerstreifen befand. Im Übrigen herrschte ein normales Verkehrsaufkom-
men. Die Fahrt führte an mehreren Einfahrten vorbei, entlang ungeschützter 
Trottoirs sowie an einer sich in der Mitte der Strasse befindenden Verkehrsin-
sel, die eine leichte Kurve nach links erzwingt. Die Videoaufnahme endet unmit-
telbar vor einem signalisierten Fussgängerstreifen und unmittelbar nachdem 

14

der Beschuldigte «nicht schlecht, ha» sagte. Die Sichtverhältnisse waren gut 
und die Strasse trocken. 

Der Beschuldigte erfüllte mit diesen Handlungen gemäss nachfolgender rechtlicher 
Würdigung den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 aSVG gleich mehrfach wissentlich 
und willentlich (vgl. E. 16.2. und 16.3.). Die Geschwindigkeitsüberschreitungen lie-
gen an der Grenze zum Raserdelikt im Sinne von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 
aSVG. Bei beiden Fahrten passierte der Beschuldigte mit Geschwindigkeiten von 
rund 100 km/h jeweils korrekt entgegenkommende Fahrzeuge. Eine derart schnelle 
Beschleunigung auf 100 km/h kann rasch zum Verlust der Kontrolle über das Fahr-
zeug führen und daraus folgend zu einer schweren Kollision mit – wie im vorliegen-
den Fall – korrekt entgegenkommenden Fahrzeugen, bei der mit Schwerverletzten 
und Todesopfern zu rechnen ist. Da der Beschuldigte jeweils nur einhändig lenkte, 
lag die Wahrscheinlichkeit eines solchen Kontrollverlusts nochmals deutlich näher. 
Bei der Fahrt vom 21. Juli 2017 hielt der Beschuldigte zudem mit der rechten Hand 
sein Mobiltelefon, um seine Fahrt zu filmen, was nicht nur seine Aufmerksamkeit, 
sondern auch seine Reaktionsmöglichkeiten weiter reduzierte. Die Insassen der 
korrekt entgegenkommenden Fahrzeuge und bei der Fahrt vom 2. Juli 2017 der 
Beifahrer des Beschuldigten wurden durch dieses höchst egoistische und leichtsin-
nige Verhalten erheblich an Leib und Leben gefährdet. Zu berücksichtigen ist fer-
ner, dass innerorts jederzeit mit einer eine fahrerische Reaktion erfordernden (un-
erwarteten) Verkehrssituation zu rechnen ist. Aufgrund der starken Beschleuni-
gung, der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Fahrweise des Beschuldigten 
(nur eine Hand am Lenkrad und bei der Fahrt vom 21. Juli 2017 die andere Hand 
am Mobiltelefon) war das Risiko, dass der Beschuldigte weder rechtzeitig noch 
adäquat reagieren kann und/oder im Zuge einer Reaktion die Beherrschung über 
sein Fahrzeug verliert und es zu einem Unfall mit Schwerverletzten oder Todesop-
fern kommt, enorm hoch. Dies ergibt sich nicht zuletzt bereits daraus, dass die ge-
fahrenen Geschwindigkeiten (annähernd) jene erreichten, die aufgrund der ihr we-
gen der Geschwindigkeit inhärenten Gefahr nur auf richtungsgetrennten Autobah-
nen zu fahren erlaubt ist (über 100 km/h), auf welchen weder mit entgegenkom-
menden, noch in die Fahrbahn ein- oder abbiegenden Fahrzeugen noch mit lang-
sameren und schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fahrradfahrer oder Fussgän-
ger zu rechnen ist. Mit seinen massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-
orts gefährdete der Beschuldigte das mit Art. 90 Abs. 2 SVG unmittelbar geschütz-
te Rechtsgut der Verkehrssicherheit und das mittelbar geschützte Rechtsgut des 
Lebens somit mehrmals erheblich und resultierte aus seinem Fahrverhalten eine 
überaus hohe abstrakte Gefahr. Als Beweggrund für die massiven Geschwindig-
keitsüberschreitungen stand die Freude an der Beschleunigung bzw. am schnellen 
Fahren und die Absicht, mit den Videos anzugeben («nicht schlecht, ha»), im Vor-
dergrund. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Tachometer im Zentrum der Vi-
deoaufnahmen steht (vgl. E. 12.3. und 13.3.).

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände bzw. der vom Bundesgericht genann-
ten Kriterien gelangt die Kammer zum Schluss, dass es sich bei den groben Ver-
kehrsregelverletzungen vom 2. und 21. Juli 2017 ebenfalls um schwere Straftaten 
i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO handelt.

15

6.6 Interessenabwägung i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO

In einem weiteren Schritt sind die Interessen, welche gegen und für die Verwert-
barkeit der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss Ziff. I.1. der Anklage-
schrift stehenden Beweismittel sprechen, gegeneinander abzuwägen.

Diesbezüglich ist einerseits den Umständen, die zu den Durchsuchungen und den 
Zufallsfunden führten, Beachtung zu schenken. So gründete die Anordnung der 
Durchsuchungen auf einer unzulässigen Wiederaufnahme, welche mit einem Ein-
griff in das öffentliche und private Interesse an der Wahrung grundsätzlicher Ver-
fahrensgarantien einherging (unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens acht 
Jahre nach Aufhebung der Strafverfolgung). Auch die Beschwerdekammer spricht 
in ihrem Beschluss BK 21 150 von einer Verletzung des Grundsatzes ne bis in 
idem und der Unschuldsvermutung, wenn auch nicht im Kerngehalt (vgl. Beschluss 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 
150 vom 19. Juli 2021 E. 6.5). Das Interesse an der Wahrung zentraler Verfah-
rensgarantien bzw. der Beachtung des Verbots der doppelten Strafverfolgung 
(Art. 11 Abs. 1 StPO) und des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 10 
Abs. 1 StPO) spricht somit grundsätzlich gegen die Verwertbarkeit. Mit der Haus-
durchsuchung und der Durchsuchung der sichergestellten elektronischen Daten-
träger wurde nicht zuletzt in die geschützte Privatsphäre des Beschuldigten einge-
griffen.

Auf der anderen Seite gilt es zu berücksichtigen, dass die Beweise nicht mittels 
geheimer verdeckter Überwachungsmassnahmen erlangt wurden, die deutlich 
stärker in die Rechte des Beschuldigten eingegriffen hätten. Den obgenannten In-
teressen steht zudem das gewichtige öffentliche Interesse an der Wahrung der 
Verkehrssicherheit gegenüber, welche der Beschuldigte mit seinem Fahrverhalten 
mehrfach und massiv gefährdete (vgl. E. 6.5.4. und 6.5.5. hiervor). So besteht ein 
gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufklärung und Ahndung schwerer Ver-
kehrsdelikte, namentlich von massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und 
sog. Raserdelikten, die andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar und erheblich an 
Leib und Leben gefährden.

Letzteres gilt besonders für die Fahrten vom 12. Mai, 13. Mai und 13. Juni 2017, 
bei denen der Beschuldigte als Lenker eines Personenwagens die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 84 km/h bzw. mindestens 
92 km/h überschritt und dabei rasch auf andere Fahrzeuge aufschloss bzw. einen 
Kleinlaster überholte (vgl. E. 9.3.,10.3. und 12.3.). Mit diesen massiven Geschwin-
digkeitsüberschreitungen hat der Beschuldigte ein erhebliches Risiko geschaffen, 
die Kontrolle über sein Fahrzeug zu verlieren und Unfälle mit Schwerverletzten und 
Todesopfern zu verursachen. Mit Blick darauf, dass der Beschuldigte jeweils ein-
händig lenkte, lag ein solcher Kontrollverlust nochmals näher. Dies gilt insbesonde-
re für die Fahrt vom 13. Juni 2017, bei welcher der Beschuldigte die Fahrt selber 
mit der rechten Hand filmte und seine Aufmerksamkeit somit nur beschränkt dem 
Fahren und dem Verkehr zuwendete. Bei den Fahrten vom 12. und 13. Mai 2017 
kommt hinzu, dass sie nachts erfolgten und die Sichtverhältnisse dadurch einge-
schränkt waren. Bei den gefahrenen Geschwindigkeiten hätte der Beschuldigte 
kaum rechtzeitig auf Hindernisse auf der Fahrbahn (Objekte, Personen oder Tiere) 

16

reagieren können. Der Beschuldigte gefährdete dadurch nicht nur sich selbst, son-
dern auch das Leben der Insassen der anderen Fahrzeuge und – bei den Fahrten 
vom 12. und 13. Mai 2017 – seines Beifahrers erheblich. Das öffentliche Interesse 
an der Ahndung solcher massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen ist äusserst 
gross und überwiegt im Ergebnis die Interessen, die gegen die Verwertbarkeit der 
Beweismittel sprechen.

Bei den Fahrten vom 2. und 21. Juli 2017 überschritt der Beschuldigte als Lenker 
eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um min-
destens 41 km/h und mindestens 39 km/h bzw. mindestens 48 km/h. Bei beiden 
Fahrten kreuzte er jeweils korrekt entgegenkommende Fahrzeuge. Im Vergleich zu 
den Fahrten vom 12. Mai, 13. Mai und 13. Juni 2017 fuhr der Beschuldigte zwar 
langsamer und die Geschwindigkeitsüberschreitungen dauerten weniger lange. 
Nichtsdestotrotz schuf er mit seinem Fahrverhalten eine vergleichbar grosse Ge-
fahr für die Insassen der entgegenkommenden Fahrzeuge und – bei der Fahrt vom 
2. Juli 2017 – des Beifahrers. So erfolgten die Geschwindigkeitsüberschreitungen 
innerorts und an der Grenze zum Raserdelikt i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 
aSVG. Die Fahrbahn war zudem nicht richtungsgetrennt und es hielten sich andere 
Verkehrsteilnehmer auf der (Gegen-)Fahrbahn auf, was bei einem Kontrollverlust 
des Beschuldigten über das Fahrzeug mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Un-
fall mit Schwerverletzten oder Todesopfern geführt hätte. Mit Blick darauf, dass der 
Beschuldigte jeweils einhändig lenkte, lag ein solcher Kontrollverlust nochmals 
näher. Dies gilt insbesondere für die Fahrt vom 21. Juli 2017, bei der er wiederum 
selber filmte, wodurch seine Aufmerksamkeit nur beschränkt dem Fahren und dem 
Verkehr zukam. Das öffentliche Interesse an der Ahndung solcher massiven Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen, mit denen eine erhebliche Gefährdung des Le-
bens einhergeht, ist äusserst gross und überwiegt im Ergebnis die Interessen, die 
gegen die Verwertbarkeit der Beweismittel sprechen.

Nach dem Gesagten überwiegen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss 
Ziff. I.1. der Anklageschrift die Interessen an der Verwertbarkeit der Videoaufnah-
men die Interessen, die gegen eine Verwertbarkeit sprechen.

Anzufügen ist, dass entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung (pag. 1240 f.) kei-
ne Umstände ersichtlich sind, die eine Verletzung des Gebots des fairen Verfah-
rens in Bezug auf die vorliegend zu prüfenden Anklagepunkte annehmen liessen. 
Namentlich findet die Behauptung, dass das Strafverfahren wegen des Tötungsde-
likts in der Absicht wiedereröffnet worden sei, Druck auszuüben, etwas zu provo-
zieren und etwas zu bewirken (pag. 1241), in den Akten keine Stütze. Soweit die 
Verteidigung ferner vorbringt, den anderen einvernommenen Personen sei jeweils 
gesagt worden, dass ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen eines 
Tötungsdelikts eröffnet worden sei, ohne dass die Polizei auf die Unschuldsvermu-
tung hingewiesen habe (pag. 1241), ist anzumerken, dass die einzuvernehmenden 
Personen gemäss Art. 143 Abs. 1 StPO über den Gegenstand des Strafverfahrens 
zu informieren waren (vgl. u.a. pag. 727 und pag. 735). Inwiefern dies dem Gebot 
des fairen Verfahrens widerspricht, ist nicht ersichtlich. Auch sonst fehlen Anhalts-
punkte dafür, dass dem Beschuldigten insgesamt kein faires Verfahren gewährt 

17

worden wäre. Nicht zuletzt war der Beschuldigte von Beginn an anwaltlich vertei-
digt.

6.7 Hypothetische Zulässigkeit der zugrundeliegenden Zwangsmassnahme

Als weitere Voraussetzung für die Verwertbarkeit der Zufallsfunde bleibt zu prüfen, 
ob die zu ihrer Erhebung führenden Zwangsmassnahmen auch für das neu ent-
deckte Delikt hätten angeordnet werden dürfen. 

Die Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung und der Durchsuchung von Auf-
zeichnungen kennen keine Einschränkung auf gewisse Vergehen oder Verbrechen 
(DIEGO R. GFELLER/OLIVIER THORMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 33 f. zu Art. 243 StPO mit weite-
ren Hinweisen). Bei den oberinstanzlich noch zu beurteilenden Delikten (qualifiziert 
grobe und grobe Verkehrsregelverletzungen) hätten die Zwangsmassnahmen der 
Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Aufzeichnungen somit ohne Weiteres 
angeordnet werden können.

6.8 Fazit

Nach dem Gesagten sind sämtliche Beweismittel im Zusammenhang mit den Vor-
würfen gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift als Zufallsfunde verwertbar.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Hinsichtlich der allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1141 f., Ziff. III.1. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

8. Vorbemerkungen

Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beweismittel äusserst eingehend 
und sorgfältig gewürdigt und den erstellen Sachverhalt jeweils treffend dargelegt 
hat. In der nachfolgenden Beweiswürdigung wird die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung deshalb jeweils vorab wiedergegeben und unter Bezugnahme auf die Vor-
bringen der Parteien ergänzt.

9. Fahrt vom 12. Mai 2017

9.1 Vorwurf gemäss Ziff. I.1.1.1. der Anklageschrift (pag. 670 f.)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Freitag, 12. Mai 2017, ab ca. 00:38 Uhr 
auf der Autobahn K.________ (E.________) zwischen L.________ und 
M.________ als Lenker eines Personenwagens Mercedes-Benz die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um ca. 120 km/h überschritten zu haben 
(Geschwindigkeit gemäss Tacho zeitweise über 240 km/h). Der Beschuldigte habe 
durch diese Handlungen wissentlich und willentlich eine elementare Verkehrsregel 
verletzt und sei das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesop-
fern eingegangen (besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit; Raserdelikt).

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9.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt wie folgt fest-
gehalten (pag. 1143, Ziff. III.2.1.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte gab auf Vorhalt der Standbilder (Fotodokumentation zu Sammelrapport / Deliktsblatt 
Nr. 4, p. 360) aus Videoaufnahme vom 12.05.2017/00:46 Uhr (IMG_3706.mp4, p. 138) zu, dass er die 
Person auf dem Foto sei und bestritt nicht, der Lenker gewesen zu sein (p. 355 Z. 176 ff.; p. 1084 
Z. 39). Dass die Fahrt auf der Autobahn K.________ (E.________), F.________, erfolgt sei, ist indes 
bestritten. Der Beschuldigte gab zu Protokoll, es könne sein, dass […] das in Deutschland oder im 
Kosovo passiert sei (p. 355 Z. 168 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte auf 
Vorhalt des vorgenannten Vorwurfs (Ziff. III.2.1. hiervor) zu Protokoll, das sei nicht gut, «aber ent-
schuldigen Sie mich». Er habe gedacht, dass es in Deutschland gewesen sei. So habe er es gedacht, 
als er die Fotos angeschaut habe (p. 1084 Z. 30 ff.).

9.3 Konkrete Beweiswürdigung

Die Vorinstanz führte zur Fahrt vom 12. Mai 2017 beweiswürdigend was folgt aus 
(pag. 1143 ff., Ziff. III.2.1.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Die anlässlich der Datenauswertung des Handys des Beschuldigten sichergestellte Videodatei vom 
12.05.2017/00:46 Uhr (IMG_3706.mp4, p. 138) zeigt einen 22 Sekunden langen Ausschnitt einer 
Fahrt, wobei insbesondere der Tacho, das seitliche Portrait des Lenkers als auch die gefahrene Stre-
cke ersichtlich sind. Beim Lenker handelt es sich unbestrittenermassen um den Beschuldigten (p. 360 
und p. 355 Z. 176 ff.; p. 1084 Z. 39; damit übereinstimmend der Rapport des Kriminaltechnischen 
Diensts vom 28.11.2019, p. 144). Aufgrund der Perspektive ist davon auszugehen, dass die Fahrt von 
einem Beifahrer gefilmt wurde. Weiter ist ersichtlich, dass der Beschuldigte das Fahrzeug einhändig 
lenkte und keinen Sicherheitsgurt trug. Ab Sekunde 15 ist zu erkennen, dass die Fahrt auf dem dop-
pelspurigen Autobahnabschnitt der K.________ von L.________ in Richtung M.________, auf dem 
die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt, erfolgt (vgl. p. 139). Die Strecke konnte aufgrund der im 
Berichtsrapport vom 01.11.2019 genannten Merkmale eindeutig dem Streckenabschnitt ab km 
019.000-017.800 zugeordnet werden (p. 139). Die Aufnahme beginnt, als der Tacho bereits eine Ge-
schwindigkeit von 240 km/h anzeigte; die Beschleunigung bis auf diese Geschwindigkeit ist auf der 
Aufnahme nicht ersichtlich. Die Geschwindigkeit von 240 km/h wurde anschliessend während mindes-
tens 9 Sekunden gehalten. Nach 15 Sekunden zeigte der Tacho eine Geschwindigkeit von 220 km/h 
und nach 21 Sekunden eine solche von 170 km/h an. Die Fahrt erfolgte auf dem Überholstreifen und 
endete mit dem Wechsel auf den Normalstreifen. Ob dabei jemand überholt wurde, ist indes nicht er-
sichtlich. Die Fahrbahn war zu diesem Zeitpunkt trocken und aus der Aufnahme geht hervor, dass die 
Aussentemperatur 13,5 Grad Celsius betrug (vgl. auch p. 125). Die Fahrt erfolgte nachts bei einge-
schaltetem Fernlicht. Es herrschte insgesamt ein geringes Verkehrsaufkommen, wobei der Lenker 
sich zum Schluss rasch, aber noch mit einigem Abstand, einem anderen Fahrzeug näherte, ohne vor 
Ende der Aufnahme zu diesem aufgeschlossen zu haben (ab Sekunde 15). Schliesslich ist ab Sekun-
de 15 auch ein an der Kühlerhaube befestigter Mercedes-Stern zu erkennen.

Aufgrund der Videodatei vom 12.05.2017/00:46 Uhr (IMG_3706.mp4, p. 138), des Berichtsrapports 
vom 01.11.2019 (p. 139 ff.), des Rapports des Kriminaltechnischen Diensts vom 28.11.2019 (p. 142 
ff.), des Deliktblatts (p. 117 ff.) sowie der Aussagen des Beschuldigten (p. 355 Z. 176 ff.; p. 1084 
Z. 39) ist erstellt, dass der Beschuldigte am Freitag, 12.05.2017 ab zirka 00:38 Uhr auf dem Abschnitt 
der K.________ von L.________ in Richtung M.________ ab km 019.000-017.800 als Lenker eines 
PW Mercedes-Benz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h massiv überschritt. Entgegen 

19

dem angeklagten Sachverhalt kann jedoch hinsichtlich der tatsächlich gefahrenen nicht ohne Weite-
res von der auf dem Tacho angezeigten Geschwindigkeit ausgegangen werden, zumal Tachometer 
gemäss den einschlägigen Vorschriften zu hohe Geschwindigkeiten anzeigen dürfen (vgl. nachste-
hend). Das fragliche Fahrzeug konnte auch keiner technischen Untersuchung zugeführt werden.

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen vollumfänglich anschliessen. Die Vor-
instanz hat insbesondere den Inhalt der Videoaufnahme eingehend zusammenge-
fasst. Ergänzt werden kann, dass durchwegs laute Musik zu hören ist und primär 
der Tachometer im Zentrum der Videoaufnahme steht. 

Ebenfalls anschliessen kann sich die Kammer den Erwägungen der Vorinstanz zur 
Berechnung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit (pag. 1144 f., S. 28 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung), wonach im Bereich zwischen 40 km/h und 
120 km/h bei Fahrzeugen der Klassen M (und N) die Formel gemäss Art. 55 Abs. 2 
Bst. b der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 
(VTS; SR 741.41; 0 ≤ [angezeigte Geschwindigkeit – tatsächliche Geschwindigkeit] 
≤ 0,1 x tatsächliche Geschwindigkeit + 6 km/h) anzuwenden ist. Geschwindig-
keitsmesser müssen dem Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere im 
UNECE-Reglement Nr. 39 beschrieben ist (Art. 55 Abs. 2 Satz 1 VTS). Die am Ge-
schwindigkeitsmesser angezeigte Fahrgeschwindigkeit darf nie unter der tatsächli-
chen Geschwindigkeit liegen (Art. 55 Abs. 2 Satz 2 VTS). Zu den Fahrzeugen der 
Klassen M gehören insbesondere «Personenwagen», also leichte Motorwagen 
zum Personentransport mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer oder 
Führerin (Art. 11 Abs. 2 Bst. a VTS).

Bei einer angezeigten Geschwindigkeit von deutlich über 120 km/h ist hingegen die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend nicht vorschriftsgemässe Nach-
fahrmessung heranzuziehen, wonach Art. 8 Abs. 1 Bst. i Ziff. 2 der Verordnung des 
ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) 
analog anzuwenden ist. Kann in solchen Fällen die Geschwindigkeit lediglich ge-
stützt auf die Anzeige auf dem Tachometer festgestellt werden, ist mithin in analo-
ger Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Bst. g [heute Bst. i] Ziff. 2 VSKV-ASTRA ein Si-
cherheitsabzug von 15% vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2020 
vom 26. November 2020 E. 2.2.).

Vorliegend liegt die angezeigte Geschwindigkeit bei 240 km/h und damit deutlich 
über 120 km/h, weshalb die hiervor erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung 
anzuwenden ist. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsabzugs von 15% resultiert 
in dubio pro reo eine tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit von 204 km/h.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am Freitag, 12. Mai 2017, 
ab ca. 00:38 Uhr auf der Autobahn K.________ (E.________) zwischen 
L.________ und M.________ als Lenker eines Personenwagens Mercedes-Benz 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 84 km/h über-
schritt.

20

10. Fahrt vom 13. Mai 2017

10.1 Vorwurf gemäss Ziff. I.1.1.2. der Anklageschrift (pag. 670 f.)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Sonntag, 13. Mai 2017, um ca. 
02:28 Uhr auf der Autobahn K.________ (E.________) zwischen L.________ und 
M.________ als Lenker eines Personenwagens Mercedes-Benz die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um ca. 120 km/h überschritten zu haben 
(Geschwindigkeit gemäss Tacho zeitweise über 240 km/h). Der Beschuldigte habe 
durch diese Handlungen wissentlich und willentlich eine elementare Verkehrsregel 
verletzt und sei das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesop-
fern eingegangen (besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit; Raserdelikt).

10.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt wie folgt fest-
gehalten (pag. 1146, Ziff. III.2.2.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte bestritt auf Vorhalt der Fotos (p. 362) wiederum nicht, die Person auf den Fotos zu 
sein (p. 356 Z. 181 ff.). Er wisse jedoch nicht, ob das in der Schweiz oder im Ausland gewesen sei 
(p. 356 Z. 181 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung hatte der Beschuldigte zu diesem Vorfall nichts 
mehr zu sagen (p. 1085 Z. 27 ff.).

10.3 Konkrete Beweiswürdigung

Beweiswürdigend führte die Vorinstanz zur Fahrt vom 13. Mai 2017 was folgt aus 
(pag. 1146 f., Ziff. III.2.2.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Die sichergestellte Videodatei vom 13.05.2017/02:28 Uhr (IMG_3726.mp4, p. 138) zeigt eine 34 Se-
kunden lange Aufnahme einer Fahrt auf einer doppelspurigen Autobahn. Gemäss Berichtsrapport 
vom 01.11.2019 handelt es sich dabei um den Autobahnabschnitt der K.________ von L.________ in 
Richtung M.________, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt (p. 140). Aufgrund be-
stimmter Merkmale konnte die Strecke eindeutig dem Streckenabschnitt ab km 019.800-017.900 zu-
geordnet werden (s. zu den Merkmalen ausführlich p. 140). Auf der von einem unbekannten Beifahrer 
erstellten Aufnahme ist ab Sekunde 3 und spätestens ab Sekunde 8 ersichtlich, dass es sich beim 
Lenker um den Beschuldigten handelt (vgl. auch den Rapport des Kriminaltechnischen Diensts vom 
28.11.2019, p. 145). Es ist zu erkennen, dass dieser das Lenkrad wiederum nur einhändig hielt und 
keinen Sicherheitsgurt trug. Der Tacho zeigte zu Beginn der Aufnahme eine Geschwindigkeit von 
240 km/h, die über 30 Sekunden hinweg gehalten und erst dann verlangsamt wurde. Die Fahrt erfolg-
te nachts bei trockenen Strassenverhältnissen bei einer Aussentemperatur von 13 Grad Celsius auf 
dem rechten Fahrtstreifen. Es herrschte ein geringes Verkehrsaufkommen, auf der Aufnahme ist je-
doch zu erkennen, dass der Beschuldigte sich zum Schluss rasch, aber noch mit einigem Abstand ei-
nem anderen Fahrzeug auf der gleichen Spur näherte, ohne bis zum Ende der Aufnahme diesem 
aufgeschlossen zu haben. Auf- oder Ausfahrten sind auf der Aufnahme selbst keine ersichtlich. Dem 
Berichtsrapport vom 01.11.2019 kann allerdings entnommen werden, dass das Fahrzeug bei km 
19.700 den Rastplatz «N.________» passierte. 

Gestützt auf die Videodatei vom 13.05.2017/02:28 Uhr (IMG_3726.mp4, p. 138), den Berichtrapport 
vom 01.11.2019 (p. 139 ff.), den Rapport des Kriminaltechnischen Diensts vom 28.11.2019 (p. 142 
ff.), das Deliktsblatt (p. 117 ff.) sowie die Aussagen des Beschuldigten (p. 356 Z. 181 ff.; p. 1085 
Z. 27 ff.) ist erstellt, dass der Beschuldigte am Samstag, 13.05.2017, um zirka 02:28 Uhr auf der Au-

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tobahn K.________ von L.________ in Richtung M.________ als Lenker eines PW Mercedes-Benz 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h erneut massiv überschritt. 

Die Kammer kann sich diesen erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an-
schliessen. Ergänzt werden kann, dass durchwegs laute Musik zu hören ist und 
primär der Tachometer im Zentrum der Videoaufnahme steht.

Unter Berücksichtigung des Sicherheitsabzugs von 15%, der gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung bei einer angezeigten Geschwindigkeit von deutlich 
über 120 km/h zu gewähren ist (vgl. E. 9.3. hiervor), resultiert in dubio pro reo eine 
tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit von 204 km/h.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am Sonntag, 13. Mai 2017, 
um ca. 02:28 Uhr auf der Autobahn K.________ (E.________) zwischen 
L.________ und M.________ als Lenker eines Personenwagens Mercedes-Benz 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 84 km/h über-
schritt.

11. Fahrt vom 13. Juni 2017

11.1 Vorwurf gemäss Ziff. I.1.1.3. der Anklageschrift (pag. 670 f.)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Sonntag, 13. Juni 2017 um ca. 21:22 
Uhr auf der Autobahn K.________ in der Region G.________ als Lenker eines 
Personenwagens Mercedes-Benz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 
km/h um ca. 130 km/h überschritten zu haben (Geschwindigkeit gemäss Tacho 
zeitweise über 250 km/h). Der Beschuldigte habe durch diese Handlungen wissent-
lich und willentlich eine elementare Verkehrsregel verletzt und sei das hohe Risiko 
eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen (besonders 
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Raserdelikt).

11.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt wie folgt fest-
gehalten (pag. 1147, Ziff. III.2.3.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte glaubte nicht, dort gefahren zu sein (p. 356 Z. 196 ff.) und bestritt somit den vorge-
worfenen Sachverhalt. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, sich nicht an die-
sen Vorfall erinnern zu können (p. 1085 Z. 42 ff.).

11.3 Konkrete Beweiswürdigung

Beweiswürdigend führte die Vorinstanz zur Fahrt vom 13. Juni 2017 was folgt aus 
(pag. 1147 f., Ziff. III.2.3.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Auf der 24 Sekunden langen Aufnahme vom 13.06.2017/21:22 Uhr (IMG_4298.mp4, p. 138) ist wie-
derum eine Fahrt auf einer Autobahn zu sehen. Gemäss dem Deliktsblatt wurde die Filmsequenz auf 
der Autobahn K.________ in G.________ durch den Lenker eines Personenwagens der Marke Mer-
cedes erstellt (p. 120), was mit den Standortkoordinaten der Aufnahme übereinstimmt. Der fehlbare 
Lenker ist auf der Aufnahme nicht zu identifizieren (so auch p. 120). Weil aber die Standortkoordina-
ten der Videosequenz angefügt sind, muss die Aufnahme mit dem Handy des Beschuldigten erstellt 
worden sein (p. 120). Wie der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung selbst ausführte, verbin-
de ihn mit der Region G.________, dass sei seine Familie dort lebe. Er gehe einmal pro Woche dort-

22

hin (p. 1086 Z. 6 f.). Ein weiteres Indiz, dass es sich beim Lenker um den Beschuldigten handelt, ist 
der Umstand, dass auf der Aufnahme dieselbe Musik zu hören ist, wie sie auch auf der Aufnahme 
vom 12.05.2017/00:46 Uhr (IMG_3706.mp4, p. 138) zu erkennen ist. Schliesslich ist auf der Aufnah-
me zu sehen, dass der Lenker das Steuer nur einhändig hielt; in der anderen Hand hielt er das Han-
dy, um die Fahrt aufzunehmen.

Für das Gericht bestehen vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass 
die Aufnahme mit dem Handy des Beschuldigten erstellt wurde, es sich um denselben Personenwa-
gen wie bei den Fahrten vom 12. und 13.05.2017 handelt, und der Beschuldigte wöchentlich seine 
Familie in der Region G.________ besucht, keine Zweifel, dass es sich beim fraglichen Lenker um 
den Beschuldigten handelt.

Die Aufnahme beginnt bei einer auf dem Tacho angezeigten Geschwindigkeit von 250 km/h, die 
während der gesamten Aufnahme über 24 Sekunden gehalten wird. Die Fahrt erfolgte zu Beginn auf 
dem rechten Fahrstreifen. Ab Sekunde 4 ist ein Überholmanöver des Beschuldigten zu sehen, indem 
dieser einen auf der Normalspur fahrenden Kleinlaster unter Beibehaltung der Geschwindigkeit auf 
der Überholspur passierte. Die Fahrt führte bei trockenen Strassenverhältnissen und einer Aussen-
temperatur von 26.5 Grad Celsius über eine leichte Linkskurve. Obwohl die Dämmerung bereits ein-
gesetzt hatte, war es zum Zeitpunkt der Aufnahme noch relativ hell. Abgesehen vom überholten Klein-
laster sind auf der Aufnahme keine weiteren Verkehrsteilnehmer zu sehen. 

Die Kammer kann sich diesen erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an-
schliessen. Es bestehen keine Zweifel, dass es sich beim Lenker um den Beschul-
digten handelt. Zu ergänzen ist, dass durchwegs laute Musik zu hören ist, primär 
der Tachometer im Zentrum der Videoaufnahme steht und der Beschuldigte 
während ungefähr einer Sekunde das Lenkrad nicht hielt, als er mit dem linken 
Zeigefinger auf das Tachometer zeigte (pag. 138, «IMG_4298.mp4», 00:23).

Unter Berücksichtigung des Sicherheitsabzugs von 15%, der gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung bei dieser Geschwindigkeit von deutlich über 120 km/h 
zu gewähren ist (vgl. E. 9.3. hiervor), resultiert in dubio pro reo eine tatsächlich ge-
fahrene Geschwindigkeit von 212 km/h.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am 13. Juni 2017 um ca. 
21:22 Uhr auf der Autobahn K.________ in der Region G.________ als Lenker ei-
nes PW Mercedes-Benz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 
mindestens 92 km/h überschritt.

12. Fahrt vom 2. Juli 2017

12.1 Vorwurf gemäss Ziff. I.1.2. der Anklageschrift (pag. 671)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 2. Juli 2017 um ca. 10:48 Uhr in 
H.________, Fahrtrichtung O.________, als Lenker eines Personenwagens BMW 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um ca. 57 km/h überschritten zu 
haben (Geschwindigkeit gemäss Tacho 117 km/h). Durch die grobe Verletzung 
dieser Verkehrsregel habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorgerufen oder sie zumindest in Kauf genommen.

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12.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt wie folgt fest-
gehalten (pag. 1150, Ziff. III.2.5.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte ist geständig, am fraglichen Tag gefahren zu sein. Er habe damals Geburtstag ge-
habt und sei mit dem Auto herumgefahren (p. 357 Z. 211 ff.; so auch p. 323 Z. 1638 ff.).

12.3 Konkrete Beweiswürdigung

Beweiswürdigend führte die Vorinstanz zur Fahrt vom 2. Juli 2017 was folgt aus 
(pag. 1150 ff., Ziff. III.2.5.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Für das Gericht ist – in Übereinstimmung mit diesem Geständnis (p. 357 Z. 211 ff.) – erstellt, dass der 
Beschuldigte am 02.07.2017 um zirka 10:48 Uhr in H.________, Fahrtrichtung O.________, als Len-
ker eines PW BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts zwei Mal erheblich, 
nämlich um 41 km/h und 39 km/h überschritten hat. 

So geht auch aus der Videodatei vom 02.07.2017/10:48 Uhr (IMG_4514.mp4, p. 138) hervor, dass es 
sich beim Lenker um den Beschuldigten handelt. Weiter ist zu sehen, dass Letzterer erneut keinen 
Sicherheitsgurt trug und das Lenkrad durchgehend einhändig hielt. Die aufgenommene Fahrt dauerte 
24 Sekunden und begann mit einer auf dem Tacho angezeigten Geschwindigkeit von 74 km/h. Der 
Aufnahme sowie den Ausdrucken von Google-Street-View (gefahrene Strecke ab p. 1062 ff., vgl. zu 
den Signalisationen p. 1058 ff.) kann entnommen werden, dass die Aufnahme der Fahrt etwa auf 
Höhe des zweiten der drei sich auf der linken Seite der Strasse stehenden Mehrfamilienhäuser mit 
Lärmschutz aus Holz begann (vgl. p. 1062). Vor den Mehrfamilienhäusern und der linken Strassensei-
te entlang befindet sich ein ungeschütztes Trottoir für Fussgänger sowie Fahrradfahrer (vgl. p. 1062). 
Auch die rechte Strassenseite wird von einem für Fahrradfahrer gedachten Trottoir – nicht aber für 
Fussgänger (vgl. das entsprechende Verbot auf p. 1058) – gesäumt, wobei ein zirka ein Meter breiter 
Grasstreifen die Strasse und das Trottoir stellenweise trennt (vgl. p. 1062). Die erste Beschleunigung 
begann auf Höhe eines braun-grauen Gebäudes auf der linken Strassenseite (vgl. auch p. 1062) und 
führte an einer Verkehrsinsel vorbei, die eine leichte Anpassung der Spur erzwang. Kurz vor Errei-
chen der Geschwindigkeit von 117 km/h wurde eine einsehbare Einfahrt einer Nebenstrasse auf der 
linken Strassenseite sowie auf gleicher Höhe eine einsehbare Einfahrt des Trottoirs als Fahrradweg 
auf der rechten Seite der Strasse passiert (vgl. p. 1063), wobei unmittelbar danach eine weitere Ver-
kehrsinsel leichte Spuranpassung erzwingt. Bei Erreichen der Geschwindigkeit von 117 km/h befand 
sich das Fahrzeug etwa auf Höhe eines grauen Gebäudes mit Zackendach auf der linken Strassen-
seite und verlangsamte anschliessend bis auf 76 km/h (beides gemäss Tacho; vgl. auch p. 1063). Die 
Verlangsamung erfolgte entlang zweier weiterer (Parkplatz- und Nebenstrassen-)Einfahrten auf der 
linken Strassenseite und einer wiederum eine leichte Spuranpassung erzwingenden Verkehrsinsel 
(p. 1064; vgl. auch Google-Street-View online). Unmittelbar danach folgte die zweite Beschleunigung 
auf 114 km/h (gemäss Tacho), beginnend auf Höhe mehrerer Wohnhäuser an der linken Strassensei-
te. Die Strasse beschreibt hier zunächst eine erste leichte S-Kurve (links-rechts), wobei nach der et-
was ausgeprägteren zweiten S-Kurve (links-rechts) auch rechtsseitig der Strasse nacheinander fünf 
Wohnhäuser stehen. Im gleichen Bereich säumen nach wie vor zwei Trottoirs, beide ohne Schutz, die 
Strassenseiten (vgl. p. 1065). Das Trottoir auf der rechten Seite – welches im zuvor beschriebenen 
Streckenverlauf nur als Fahrradweg benutzt werden durfte, ist ab dem ersten rechtsseitig gelegenen 
Wohnhaus wieder für Fussgänger zugänglich (vgl. p. 1058 und 1065). Die Strasse führt entlang der 
zu diesen Wohnhäusern gehörenden Einfahrten weiter in Richtung einer Kuppe und passiert dabei 
einen ersten Fussgängerstreifen mit Mittelinsel, welche eine doppelte Spuranpassung (rechts-links) 

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erzwingt. Aufgrund eines «Lärmschutzes», Pflanzen und Hecken können die vier von fünf Einfahrten 
rechts zu den jeweiligen Grundstücken gar nicht und eine fünfte nur sehr schlecht eingesehen werden 
(vgl. p. 1065 f.). Das Fahrzeug erreichte den Höhepunkt der zweiten Beschleunigung mit einer Ge-
schwindigkeit von 114 km/h (gemäss Tacho) in etwa auf Höhe des letzten der vier linksseitig der 
Strasse bzw. des zweiten der rechtsseitig derselben gelegenen Häuser und damit unmittelbar vor be-
sagtem Fussgängerstreifen. Danach wurde – soweit noch auf Video aufgezeichnet – wiederum ver-
langsamt bis auf eine Geschwindigkeit von 90 km/h. Dabei ist ersichtlich, wie unmittelbar nach Errei-
chen der Geschwindigkeit von 114 km/h der erste Fussgängerstreifen passiert wurde (Sekunde 21 
i.V.m. p. 1067). Die Aufzeichnung endet, bevor auf der beschriebenen Kuppe ein weiterer Fussgän-
gerstreifen folgt. Die Fahrt erfolgte tagsüber bei guten Sichtverhältnissen. Der Fotodokumentation 
zum Sammelrapport / Deliktsblatt Nr. 4 kann entnommen werden, dass es an diesem Tag leicht reg-
nete, die Fahrbahn jedoch trocken war (p. 367). Es herrschte ein normales Verkehrsaufkommen 
(p. 367); auf der Aufnahme ist erkennbar, dass der Beschuldigte insgesamt sechs Fahrzeuge kreuzte. 
Es ist ferner ersichtlich, dass die Aufnahme durch einen unbekannten Mitfahrer erstellt wurde. 

Die Kammer kann sich diesen erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an-
schliessen. Ergänzt werden kann, dass durchwegs laute Musik zu hören ist und 
primär der Tachometer im Zentrum der Videoaufnahme steht.

Das gefahrene Fahrzeug ist ein Personenwagen BMW und gilt als Fahrzeug der 
Klasse M gemäss Art. 11 Abs. 2 Bst. a VTS. Die angezeigten Geschwindigkeiten 
liegen zwischen 40 km/h und 120 km/h. In Anwendung der in E. 9.3. hiervor ge-
nannten Formel gemäss Art. 55 Abs. 2 Bst. b VTS ist bei einer angezeigten Ge-
schwindigkeit von 117 km/h von einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von 
minimal rund 101 km/h auszugehen und bei einer angezeigten Geschwindigkeit 
von 114 km/h von einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von minimal rund 
99 km/h.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. Juli 2017 um ca. 
10:48 Uhr in H.________, Fahrtrichtung O.________, als Lenker eines Personen-
wagens BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 
41 km/h und mindestens 39 km/h überschritt.

13. Fahrt vom 21. Juli 2017

13.1 Vorwurf gemäss Ziff. I.1.1.4. der Anklageschrift (pag. 671) und Berichtigung 
(pag. 1078)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Juli 2017 um ca. 13:15 Uhr in 
H.________ auf der I.________ (ausserorts) als Lenker eines Personenwagens 
BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um ca. 64 km/h überschrit-
ten zu haben (Geschwindigkeit gemäss Tacho zeitweise über 124 km/h). Der Be-
schuldigte habe durch diese Handlungen wissentlich und willentlich eine elementa-
re Verkehrsregel verletzt und sei das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletz-
ten oder Todesopfern eingegangen (besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit; Raserdelikt).

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung berichtigte der damals zustän-
dige Staatsanwalt den Sachverhalt auf Hinweis des Gerichtspräsidenten dahinge-
hend, dass das Wort «(ausserorts)» gestrichen wurde (pag. 1078).

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13.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt wie folgt fest-
gehalten (pag. 1148, Ziff. III.2.4.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Vom Beschuldigten wurde der Vorwurf bestritten. Er glaube nicht, dass es sich um sein Auto handle 
(p. 357 Z. 219 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung konnte der Beschuldigte nichts zum Vorwurf aus-
sagen, er wisse es nicht (p. 1086 Z. 42 ff.).

13.3 Konkrete Beweiswürdigung

Beweiswürdigend führte die Vorinstanz zur Fahrt vom 21. Juli 2017 was folgt aus 
(pag. 1148 ff., Ziff. III.2.4.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Aus der Videodatei vom 21.07.2017/13:15 Uhr (IMG_4783.mp4, p. 138) geht hervor, dass die aufge-
nommene Fahrt bei einer Geschwindigkeit von 57 km/h (gemäss Tacho) beginnt. Es erfolgte unmittel-
bar eine kurze Verlangsamung auf 54 km/h. Anschliessend wurde innert 6 Sekunden auf eine Ge-
schwindigkeit von 124 km/h (gemäss Tacho) beschleunigt und wiederum verlangsamt. Ab Sekunde 
10 filmte sich der fragliche Lenker selbst von vorne und lässt sich dadurch als Beschuldigter identifi-
zieren (vgl. auch p. 120). Es ist zu erkennen, dass der Beschuldigte wiederum keinen Sicherheitsgurt 
trug und das Steuer nur einhändig hielt. Gestützt auf die Aufnahme und die Ausdrucke von Google-
Street-View (p. 1071 ff.) kann festgestellt werden, dass die Fahrt auf der I.________ in Richtung 
P.________ bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (p. 1071) innerorts (vgl. feh-
lende Signale «Ortsende auf Hauptstrassen» oder «Ortsende auf Nebenstrasse», Art. 1 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 50 f. der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) zunächst unter 
Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h links neben einem mit «STT» beschrif-
teten Gebäudekomplex entlang führte, wobei vor dem Gebäudekomplex zwei Einfahrten (vgl. p. 1072 
und p. 1061 aus der anderen Fahrtrichtung) zu dessen Parkplätzen ersichtlich sind. Beide Strassen-
seiten sind mit Trottoirs gesäumt, wobei das Trottoir rechts auch von Fussgängern benutzt werden 
darf. Die unter Beschleunigung erfolgte Fahrt führte weiter an einer sich in der Mitte der Strasse be-
findenden Verkehrsinsel, die eine leichte Kurve nach links erzwingt, vorbei (vgl. zum Ganzen p 1072). 
Der weitere Streckenverlauf der Fahrt verlief nach wie vor entlang des ungeschützten Trottoirs für 
Fussgänger sowie Fahrradfahrer (vgl. p. 1073). Die Höchstgeschwindigkeit von 124 km/h wurde er-
reicht und die anschliessende Verlangsamung erfolgte vor einer weiteren sich in der Mitte der Strasse 
befindenden Verkehrsinsel (vgl. p.1073). Schliesslich ist erkennbar, dass das Trottoir auf der rechten 
Seite der Strasse, zirka ab Ende der Verkehrsinsel, mittels eines etwa ein Meter breiten Grasstreifens, 
auf dem sich in regelmässigen Abständen Leitpfosten und Bäume befinden, von der Strasse getrennt 
wird. Gleichzeitig ist das Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» ersichtlich. Die Aufnahme der 
Fahrt endet etwa auf Höhe des zur Garage «Q.________» gehörenden Aussenparkplatzes auf der 
rechten Seite und unmittelbar vor einem signalisierten Fussgängerstreifen (vgl. zum Ganzen p. 1074). 
Der Beschuldigte kreuzte während der 13 Sekunden langen Fahrt ein Fahrzeug (Sekunde 6) und folg-
te mehreren Fahrzeugen. Zum Ende der Aufnahme hin, als der Tacho eine Geschwindigkeit von 
74 km/h anzeigte, schloss der Beschuldigte schliesslich relativ nah auf das vor ihm fahrende Auto, 
welches sich kurz vor dem Fussgängerstreifen befand, auf. Im Übrigen herrschte ein normales Ver-
kehrsaufkommen (vgl. dazu auch p. 370). Der Fotodokumentation zum Sammelrapport / Deliktsblatt 
Nr. 4 kann weiter entnommen werden, dass die Fahrbahn trocken und das Wetter sonnig war 
(p. 370). 

26

Aufgrund des Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am 21.07.2017 um zirka 13:15 Uhr in 
H.________ auf der I.________ als Lenker eines PW BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
60 km/h massiv überschritten hat. 

Die Kammer kann den erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich anschlies-
sen. Ergänzt werden kann, dass durchwegs Musik zu hören ist und primär der Ta-
chometer im Zentrum der Videoaufnahme steht. Zudem drehte der Beschuldigte 
das Mobiltelefon kurz vor Ende der Videoaufnahme in die Richtung seines Gesichts 
und sagte «nicht schlecht, ha».

Das vorliegend gefahrene Fahrzeug ist ein Personenwagen BMW und gilt als Fahr-
zeug der Klasse M gemäss Art. 11 Abs. 2 Bst. a VTS. Da die angezeigte Ge-
schwindigkeit (124 km/h) nur ganz geringfügig über 120 km/h liegt, rechtfertigt es 
sich, die in E. 9.3. hiervor genannte Formel gemäss Art. 55 Abs. 2 Bst. b VTS an-
zuwenden. Der Sicherheitsabzug von 15% gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung soll denn auch nur bei Geschwindigkeiten, die deutlich über 120 km/h liegen, 
zur Anwendung kommen. Demnach ist bei einer angezeigten Geschwindigkeit von 
124 km/h von einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von minimal 108 km/h 
auszugehen.

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte am 21. Juli 2017 um ca. 
13:15 Uhr in H.________ auf der I.________ als Lenker eines Personenwagens 
BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 48 km/h 
überschritt.

III. Rechtliche Würdigung

14. Vorbemerkungen und anwendbares Recht

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen der Fahrten vom 12. Mai, 13. Mai 
und 13. Juni 2017 der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 aSVG schuldig. Am 1. Oktober 2023 – mithin nach dem erstin-
stanzlichen Urteil – trat der neue Art. 90 Abs. 3ter SVG und die revidierte Fassung 
von Art. 90 Abs. 4 SVG in Kraft.

Gemäss Art. 90 Abs. 3ter SVG können Täter, die nicht innerhalb der letzten zehn 
Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr 
mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder 
Tötung anderer verurteilt wurden, bei Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 3 
SVG mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Da mit 
dieser Bestimmung lediglich ein nach unten erweiterter Strafrahmen und die Mög-
lichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe eingeführt wurde, ist deren Anwendbarkeit 
erst im Rahmen der Strafzumessung zu prüfen (vgl. E. 17.).

Bei der Anpassung des Wortlauts von Art. 90 Abs. 4 SVG handelt es sich gemäss 
Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes wiederum lediglich um eine 
Klarstellung, dass bei Vorliegen einer der im Gesetz genannten Geschwindigkeits-
überschreitungen der Tatbestand von Artikel 90 Abs. 3 SVG nicht automatisch als 
erfüllt gilt und den Gerichten eine Einzelfallbeurteilung zusteht (vgl. Botschaft vom 
17. November 2021 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 2021 3026, 

27

S. 74; vgl. ferner: BGE 142 IV 137 E. 11.2., bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 
6B_931/2019 vom 17. Januar 2020 E. 1.3.3.). Der neue Art. 90 Abs. 4 SVG erweist 
sich damit nicht als das mildere Recht, weshalb der in den Tatzeitpunkten geltende 
Art. 90 Abs. 4 aSVG anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB).

Art. 90 Abs. 2 SVG blieb seit dem 12. Mai 2017 unverändert; es ist mithin der in 
den Tatzeitpunkten geltende Art. 90 Abs. 2 aSVG anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 2 
StGB).

Betreffend die Fahrt vom 21. Juli 2017 hat die Vorinstanz anlässlich der Hauptver-
handlung einen Würdigungsvorbehalt betreffend Art. 90 Abs. 2 aSVG angebracht 
und in der Folge einen Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 3 aSVG verneint und den 
Beschuldigten wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 aSVG) schul-
dig erklärt. Angesichts des zu beachtenden Verschlechterungsverbots kann hin-
sichtlich der Fahrt vom 21. Juli 2017 kein Schuldspruch wegen qualifiziert grober 
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 aSVG) ergehen, weshalb sich weitere Aus-
führungen diesbezüglich erübrigen.

15. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung

15.1 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 aSVG macht 
sich strafbar, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das 
hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, nament-
lich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, 
waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Mo-
torfahrzeugen. Art. 90 Abs. 3 aSVG ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um mindestens 80 km/h, wo die Höchst-
geschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 Bst. d aSVG). Unter dem 
III. Titel «Verkehrsregeln» hält Art. 27 Abs. 1 aSVG u.a. fest, dass Signale und 
Markierungen zu befolgen sind. Sodann beträgt die Geschwindigkeit für Fahrzeuge 
unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h in Ortschaf-
ten, 80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Au-
tobahnen, 100 km/h auf Autostrassen und 120 km/h auf Autobahnen (Art. 32 Abs. 2 
aSVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Vorschriften über die Ge-
schwindigkeit grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Sicherheit 
des Strassenverkehrs (statt vieler: BGE 121 IV 230 E. 2c.). Das nach Art. 90 Abs. 3 
aSVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder Schwer-
verletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgsein-
tritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein «hohes» Risiko. Da bereits 
die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG die naheliegende 
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung von Abs. 3 
die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu verlangen. 
Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr kann in Anlehnung an 
Art. 90 Abs. 2 aSVG nur genügen, wenn aufgrund besonderer Umstände, wie Ta-
geszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr 
oder gar einer Verletzung besonders nahelag und letztlich nur vom Zufall abhing, 

28

dass sich diese nicht verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung im 
Sinne von Art. 90 Abs. 3 bzw. 4 aSVG bejaht, folgt daraus nahezu zwangsläufig, 
dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von Unfällen mit Todesopfern 
oder Schwerverletzten angenommen werden muss (zum Ganzen: Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3.1. mit weiteren Hinwei-
sen).

Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 bzw. 4 aSVG erfordert Vorsatz be-
züglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirkli-
chung, wobei Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, 
einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich. Nach ständiger 
Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbe-
standsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall 
eines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch uner-
wünscht sein (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2021 vom 
14. September 2022 E. 4.3.2. mit weiteren Hinweisen).

15.2 Fahrt vom 12. Mai 2017

Die Vorinstanz hat den als erwiesen erachteten Sachverhalt rechtlich wie folgt ge-
würdigt (pag. 1153 f., Ziff. IV.2.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte überschritt am 12.05.2017 ab zirka 00:38 Uhr auf der Autobahn K.________ 
(E.________) zwischen L.________ und M.________ die auf diesem Abschnitt geltende Höchstge-
schwindigkeit von 120 km/h um 84 km/h. 

Damit liegt gemäss den zuvor zitierten Gesetzesbestimmungen objektiv eine Verletzung elementarer 
Verkehrsregeln vor. Der Beschuldigte schuf mit der massiv übersetzten und auch absolut sehr hohen 
Geschwindigkeit von 204 km/h ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 
– insbesondere auch für seinen Mitfahrer, der die Fahrt gefilmt hat. Vorliegend lag der Eintritt einer 
konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung besonders nahe. Die übrigen Verkehrsteilnehmer wurden 
dadurch qualifiziert erhöht abstrakt gefährdet. Angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit war es 
dem Beschuldigten kaum möglich, auf unvorhersehbares Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer 
oder auf andere unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Objekte, Personen oder Tiere auf der Fahrbahn) zu 
reagieren. Infolgedessen war sein Fahrverhalten besonders gefährlich und riskant, zumal er das 
Steuer auch nur einhändig hielt. Wer derart schnell fährt, hat sein Fahrzeug bei (stets möglichen) un-
erwarteten Umständen kaum noch im Griff. Dass sich kein Unfall mit Personen- oder Sachschäden 
ereignete, ist damit letztlich allein dem Zufall geschuldet. Es liegen offenkundig keine aussergewöhn-
lichen Umstände vor, die den Beschuldigten zu entlasten vermöchten. Der objektive Tatbestand von 
Art. 90 Abs. 3 SVG ist somit erfüllt.

In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte die massive Geschwindigkeitsübertretung direktvorsätz-
lich begangen, zumal es ihm augenscheinlich darum gegangen ist, den Tachometer zu filmen, um mit 
der gefahrenen, massiv übersetzten Geschwindigkeit anzugeben. Das Risiko eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern hat er zumindest in Kauf genommen. 

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Der Beschuldigte fuhr 
nachts, weshalb sein Fahrverhalten auch angesichts der eingeschränkten Sicht-
verhältnisse besonders gefährlich und riskant war. Unabhängig der konkreten Um-
stände muss auf Autobahnen in der Schweiz nicht damit gerechnet werden, dass 
ein Verkehrsteilnehmer mit 204 km/h unterwegs ist. Ein solches Fahrverhalten ist 

29

für andere Verkehrsteilnehmer nicht vorhersehbar und auch deswegen besonders 
gefährlich und riskant.

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 12. Mai 2017 den Tatbestand der 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. d 
aSVG durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobah-
nen um mindestens 84 km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungs-
gründe wurden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

15.3 Fahrt vom 13. Mai 2017

Die Vorinstanz hat den als erwiesen erachteten Sachverhalt rechtlich wie folgt ge-
würdigt (pag. 1154, Ziff. IV.2.3. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Gestützt auf das Beweisergebnis fuhr der Beschuldigte am 13.05.2017 um zirka 02:28 Uhr auf der 
Autobahn K.________ (E.________), F.________, mit einer tatsächlichen Geschwindigkeit von min-
destens 204 km/h und überschritt damit die in Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG vorgesehene Grenze. Damit ist 
der objektive Tatbestand der qualifizierten groben Verkehrsverletzung erfüllt. Erschwerend wirkt sich 
aus, dass er dadurch nicht nur sich selber, sondern auch seinen Beifahrer, der die Filmaufnahme er-
stellt hat, gefährdet hat. Als gefährlich ist weiter auch der Umstand zu werten, dass der Beschuldigte 
das Lenkrad nur einhändig hielt. Zumal er während der übersetzten Fahrt den Rastplatz 
«N.________» passierte und sich gegen Ende der Aufnahme einem anderen Fahrzeug auf der glei-
chen Spur rasch näherte, gefährdete er in besonderem Masse erhöht abstrakt übrige Verkehrsteil-
nehmer. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG.

Indem der Beschuldigte auch diese Fahrt filmen liess, ist wiederum erstellt, dass der Beschuldigte 
bewusst und gewollt auf die massiv übersetzte Geschwindigkeit beschleunigte und um damit zu prah-
len. Er handelte in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung direktvorsätzlich. Das Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern nahm er zumindest in Kauf. 

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Der Beschuldigte fuhr 
wiederum nachts, weshalb sein Fahrverhalten auch angesichts der eingeschränk-
ten Sichtverhältnisse besonders gefährlich und riskant war. Wie bei der Fahrt vom 
13. Juni 2017 war es dem Beschuldigten kaum möglich, auf unvorhersehbares 
Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer oder auf andere unvorhersehbare Ereig-
nisse (z.B. Objekte, Personen oder Tiere auf der Fahrbahn) zu reagieren. Wer der-
art schnell fährt, hat sein Fahrzeug bei (stets möglichen) unerwarteten Umständen 
kaum mehr im Griff. Dass sich kein Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern 
ereignete, ist damit letztlich dem Zufall geschuldet. Unabhängig der konkreten Um-
stände muss auf der Autobahn in der Schweiz nicht damit gerechnet werden, dass 
ein Verkehrsteilnehmer mit 204 km/h unterwegs ist. Sein Fahrverhalten ist für an-
dere Verkehrsteilnehmer mithin nicht vorhersehbar und auch deswegen besonders 
gefährlich und riskant.

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 13. Mai 2017 den Tatbestand der 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. d 
aSVG durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobah-
nen um mindestens 84 km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungs-
gründe wurden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

30

15.4 Fahrt vom 13. Juni 2017

Die Vorinstanz hat den als erwiesen erachteten Sachverhalt rechtlich wie folgt ge-
würdigt (pag. 1154 f., Ziff. IV.2.4. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte fuhr am 13.06.2017 um zirka 21:22 Uhr auf der Autobahn K.________ in der Region 
G.________ bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer tatsächlichen Ge-
schwindigkeit von mindestens 212 km/h und damit mindestens 92 km/h zu schnell. Der Grenzwert von 
Art. 90 Abs. 4 SVG wurde eindeutig überschritten. Durch den Wechsel auf die Überholspur und das 
anschliessende Überholen des Kleinlasters mit massiver Geschwindigkeitsdifferenz setzte er neben 
sich selbst und den übrigen Verkehrsteilnehmern – insbesondere auch den Fahrzeugführer des Klein-
lasters – einer besonders hohen abstrakten Gefährdung aus und schuf ein hohes Risiko eines Unfalls 
mit Schwerverletzten oder Todesopfern. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte das Steuer nur 
einhändig hielt, ist als gefährlich zu erachten. Mithin ist der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 
SVG erfüllt.

Der Beschuldigte filmte die Fahrt und die Geschwindigkeitsübertretung, weshalb wiederum davon 
ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte und das Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern zumindest in Kauf genommen hat (siehe Ziff. IV.1.2. 
und IV.1.3. hiervor).

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Der Beschuldigte liess 
das Lenkrad bei der Fahrt vom 13. Juni 2017 sogar kurzzeitig komplett los, um auf 
das Tachometer zu zeigen, was das Fahrverhalten nochmals gefährlicher und ris-
kanter machte. Zugleich wird dadurch der Grund für die Videoaufnahme nochmals 
deutlich erkennbar: Der Fokus der Videoaufnahme lag auf dem Tachometer bzw. 
der gefahrenen, massiv übersetzen Geschwindigkeit. Wie bei der Fahrt vom 
13. Juni 2017 war es dem Beschuldigten kaum möglich, auf unvorhersehbares 
Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer oder auf andere unvorhersehbare Ereig-
nisse (z.B. Objekte, Personen oder Tiere auf der Fahrbahn) zu reagieren. Wer der-
art schnell fährt, hat sein Fahrzeug bei (stets möglichen) unerwarteten Umständen 
kaum mehr im Griff. Dass sich kein Unfall mit Personen- oder Sachschäden ereig-
nete, ist damit letztlich dem Zufall geschuldet. Unabhängig der konkreten Umstän-
de muss auf der Autobahn in der Schweiz nicht damit gerechnet werden, dass ein 
Verkehrsteilnehmer mit 212 km/h unterwegs ist. Sein Fahrverhalten ist für andere 
Verkehrsteilnehmer mithin nicht vorhersehbar und auch deswegen besonders ge-
fährlich und riskant.

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 13. Juni 2017 den Tatbestand der 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. d 
aSVG durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobah-
nen um mindestens 92 km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungs-
gründe wurden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

16. Grobe Verkehrsregelverletzung

16.1 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 aSVG macht sich 
strafbar, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Unter dem III. Titel «Verkehrs-

31

regeln» hält Art. 27 Abs. 1 aSVG u.a. fest, dass Signale und Markierungen zu be-
folgen sind. Sodann beträgt die Geschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen 
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h in Ortschaften, 80 km/h aus-
serhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 
100 km/h auf Autostrassen und 120 km/h auf Autobahnen (Art. 32 Abs. 2 aSVG 
i.V.m. Art. 4a Abs. 1 VRV).

In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der 
Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und 
die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte 
Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten 
Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirkli-
chung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 aSVG, 
wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar 
einer Verletzung naheliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Ja-
nuar 2022 E. 1.3.1. mit weiteren Hinweisen).

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe 
Fahrlässigkeit. Dies ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Ge-
fährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist, mithin insbesondere bei 
Vorsatz, einschliesslich Eventualvorsatz (BGE 130 IV 32 E. 5.1.). Rücksichtslos ist 
unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. 
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die objektiven – und 
grundsätzlich auch die subjektiven – Voraussetzungen der groben Verkehrsregel-
verletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Auf-
grund der erhöhten Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1. mit weite-
ren Hinweisen).

16.2 Fahrt vom 2. Juli 2017

Der Beschuldigte überschritt am 2. Juli 2017 um ca. 10:48 Uhr in H.________, 
Fahrtrichtung O.________, die auf diesem Abschnitt geltende Höchstgeschwindig-
keit von 60 km/h zwei Mal, nämlich um mindestens 41 km/h und um mindestens 
39 km/h. Die Vorinstanz hat diesen als erwiesen erachteten Sachverhalt rechtlich 
wie folgt gewürdigt (pag. 1156 f., Ziff. IV.3.3. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):

Die beiden Beschleunigungen, die im Rahmen derselben Fahrt in zeitlich unmittelbarer Nähe erfolg-
ten, sind als Tateinheit zu qualifizieren, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Beschul-
digte vor der Fahrt nur einen Tatentschluss gefasst hatte. Durch die Überschreitung der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 41 km/h und 39 km/h erfüllte der Beschuldigte, ungeachtet 
der konkreten Umstände, die objektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung nach 
Art. 90 Abs. 2 SVG. Auch diese Fahrt wurde gefilmt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass 
der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. 

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Bei der starken Be-
schleunigung und gefahrenen Geschwindigkeit von mindestens 101 bzw. 99 km/h 

32

war es dem Beschuldigten kaum möglich, auf (unvorhersehbares) Verhalten der 
übrigen Verkehrsteilnehmer oder auf andere (unvorhersehbare) Ereignisse wie auf 
die Strasse laufende Kinder zu reagieren. Der Beschuldigte schuf mit seinem Fahr-
verhalten nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für die Insassen der entgegenkom-
menden und vor ihm fahrenden Fahrzeuge.

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 2. Juli 2017 den Tatbestand der gro-
ben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 aSVG durch Überschreiten der 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um mindestens 
41 km/h und um mindestens 39 km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldaussch-
liessungsgründe wurden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

16.3 Fahrt vom 21. Juli 2017

Der Beschuldigte überschritt am 21. Juli 2017 um ca. 13:15 Uhr auf der I.________ 
in H.________ die auf diesem Abschnitt geltende Höchstgeschwindigkeit von 
60 km/h um mindestens 48 km/h.

Durch das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 
mindestens 48 km/h erfüllte der Beschuldigte, ungeachtet der konkreten Umstände, 
die objektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 
Abs. 2 aSVG. Bei der gefahrenen Geschwindigkeit war es dem Beschuldigten 
kaum möglich, auf (unvorhersehbares) Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer 
oder auf andere (unvorhersehbare) Ereignisse wie auf die Strasse laufende Kinder 
zu reagieren. Der Beschuldigte schuf mit seinem Fahrverhalten nicht zuletzt eine 
erhebliche Gefahr für die Insassen der entgegenkommenden und vor ihm fahren-
den Fahrzeuge. Auch bei dieser Videoaufnahme liegt der Fokus auf dem Tachome-
ter. Kurz vor Schluss der Aufnahme ist zudem der Kommentar «nicht schlecht, ha» 
des Beschuldigten zu hören. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldig-
te direktvorsätzlich handelte.

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 21. Juli 2017 den Tatbestand der 
groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 aSVG durch Überschreiten der 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um mindestens 48 
km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe wurden keine 
geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

IV. Strafzumessung

17. Anwendbares Recht

Der Beschuldigte hat die Widerhandlungen gegen das SVG vor dem 1. Januar 
2018 begangen, weshalb grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende, alte Sanktio-
nenrecht anwendbar ist, sofern das Neuere nicht das Mildere ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 
StGB).

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der (nach dem erstinstanzlichen Urteil) 
am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Art. 90 Abs. 3ter SVG hinsichtlich der 
Schuldsprüche wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung anzuwenden ist. 
Gestützt auf Art. 90 Abs. 3ter SVG kann der Täter bei Widerhandlungen nach 

33

Art. 90 Abs. 3 SVG neu mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe be-
straft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen ei-
nes Verbrechens oder Vergehens im