# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc43f25-5872-5bef-8aa3-935f66525bfd
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-18
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 18.01.2018 OG O4V-17-22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-22_2018-01-18.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen  
 

 
Gegenstand Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (REM 17 2 / CBO ) 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 18. Januar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 22 
 
 

Sitzungsort Herisau 
 
 

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Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Entscheid des Departements Inneres und Sicherheit vom 6. Juli 2017 sei 

aufzuheben. 

 2. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nicht zu widerrufen. 

 3. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei zu verlängern. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (geb. am XX.XX.1995) ist venezolanische Staatsangehörige. Am 18. September 2013 

reiste sie zwecks Sprachaufenthalt in die Schweiz ein. In Rorschach heiratete sie am 30. 

August 2014 den Schweizerbürger C___, worauf ihr eine bis zum 24. November 2016 

gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar zog am 24. November 2014 nach 

Speicher, und am 1. Mai 2015 nahm es Wohnsitz in Trogen. Mit Entscheid vom 19. August 

2016 genehmigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts im Rahmen eines 

Eheschutzverfahrens eine Vereinbarung der beiden Ehegatten. Darin wurde u.a. 

festgestellt, dass die Eheleute seit dem 10. Februar 2016 getrennt leben und diese den 

gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben.  

 

B. Mit Eingabe vom 13. September 2016 beantragte A___ die Verlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Inneres, Abteilung Migration, teilte ihr mit Schreiben 

vom 6. Dezember 2016 mit, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt seien, weshalb es sich veranlasst sehe, das 

Verlängerungsgesuch abzuweisen und A___ aus der Schweiz wegzuweisen.  

 

C. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Inneres, Abteilung 

Migration (im Folgenden: Vorvorinstanz), am 19. Januar 2017 den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung von A___ und wies diese an, spätestens am 28. Februar 2017 die 

Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der 

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Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft erloschen sei und keine 

wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt von A___ erforderlich machten.  

 

D. Gegen diese Verfügung liess A___, vertreten durch RA B___, mit Eingabe vom 9. Februar 

2017 Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben u.a. mit den Anträgen, die 

Verfügung aufzuheben und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen.  

 

E. Mit Entscheid vom 6. Juli 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit (im 

Folgenden: Vorinstanz) den Rekurs ab. Gleichzeitig verlängerte es die Ausreisefrist bis zum 

31. Oktober 2017. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 

Ehegatten seit dem 10. Februar 2016 getrennt lebten und mit einer Wiederaufnahme der 

Ehegemeinschaft nicht zu rechnen sei. Die gesetzlich festgelegte Mindestdauer, welche ein 

eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen könnte, sei nicht erreicht. Die Rekurrentin 

könne aber auch keine persönlichen Gründe geltend machen, welche wichtig genug wären, 

um eine weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu rechtfertigen. Allein der Hinweis auf die 

kulturelle Vielfalt oder den ideellen Nutzen, den der Aufenthalt der Rekurrentin in der 

Schweiz bringen könne, genüge nicht als Begründung. Auch der Umstand, dass sie vor 

knapp vier Jahren als 18-jährige in die Schweiz eingereist sei, könne nicht als Grund für ein 

eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgeführt werden. Im Übrigen habe die Rekurrentin auch 

nicht geltend gemacht, die Rückkehr in die Heimat sei unzumutbar. Die Bestimmungen des 

Ausländergesetzes dienten u.a. dazu, die Zuwanderung in die Schweiz, aber auch das 

Aufenthaltsrecht in diesem Land zu regeln. Allein persönliche Interessen genügten nicht, 

um diese Bestimmungen ausser Kraft zu setzen. Das Verhalten der Vorvorinstanz könne 

daher weder als unverhältnismässig noch als willkürlich bezeichnet werden. Die 

angefochtene Verfügung erweise sich damit als angemessen und korrekt.  

 

F. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch 

RA B___, mit Eingabe vom 14. August 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. Als Begründung machte sie im 

Wesentlichen geltend, dass sie nun seit über drei Jahren in der Schweiz lebe und sich in 

dieser Zeit sowohl ein soziales als auch ein berufliches Umfeld aufgebaut habe. Sie sei in 

der Schweiz vernetzt, integriert und spreche fliessend deutsch. Unabhängig von ihrem 

Noch-Ehemann führe sie ein selbständiges Leben. Auch nachdem ihre Ehe gescheitert sei, 

habe sie sich für ein eigenständiges Leben in der Schweiz entschieden. Die 3 ½ Jahre in 

der Schweiz seien im Hinblick auf das Alter der Beschwerdeführerin von Bedeutung, 

machten sie doch 1/7 ihres bisherigen Lebens aus. Insbesondere in diesem Altersabschnitt 

bilde sich die Persönlichkeit eines Menschen aus, es handle sich um lebensprägende Jahre 

im Leben einer erst Achtzehnjährigen. Sie habe sich auf Dauer für ein Leben in der 

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Schweiz entschieden, was von einer nicht allzu starken heimatlichen Verwurzlung zeuge. 

Indem die Vorinstanz all dies ausser Acht gelassen habe, habe sie ihr Ermessen klar 

überschritten. Der ehrenamtliche Einsatz der Beschwerdeführerin bei der D___ sei sehr 

geschätzt worden. Sie sei als hoch motiviert, offen und unkompliziert und ihr Engagement 

als gar unersetzlich beschrieben worden. Die reine Anknüpfung am Erfordernis der 

dreijährigen Ehe scheine insbesondere in einem derartigen Fall als unbefriedigend bzw. 

unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin sei unabhängig von ihrem späteren Ehemann 

in die Schweiz eingereist und habe auch nach der faktischen Trennung als eigenständige 

Persönlichkeit ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Volkswirtschaft der Schweiz 

geleistet. Bei jedem staatlichen Handeln müsse der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

beachtet werden. Dabei sei eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse 

an der Ausreise des Betroffenen und dem privaten Interesse an dessen Verbleiben 

vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin arbeite seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz, und 

ihre Arbeit sei bis anhin wertvoll und geschätzt. Sie habe sich nichts zu Schulden kommen 

lassen und sei keineswegs negativ aufgefallen, im Gegenteil. Ein ausgewogenes Verhältnis 

zwischen schweizerischer und ausländischer Bevölkerung liege im öffentlichen Interesse. 

Bei der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um eine Staatsangehörige eines 

klassischen Migrationslandes. Sie sei als Venezolanerin eher eine Rarität und bereichere 

die hiesige Kultur. Sie passe nicht ins Bild der klassischen Migration, in die gängigen 

ausländerrechtlichen Vorschriften, welche die Eindämmung der Migration beabsichtigten, 

und bilde eine Ausnahme, weshalb sie auch als solche zu behandeln sei. Die ständige 

ausländische Wohnbevölkerung aus Amerika habe per 31. Dezember 2015 lediglich 3.8% 

betragen. Insbesondere im Hinblick auf den in Art. 30 Abs. 1 lit. g Aug statuierten 

kulturellen Austausch erscheine es eher als Bereicherung für die Schweiz, wenn eine 

Person wie die Beschwerdeführerin, ein Interesse am Aufenthalt in unserem Land habe 

und sich hier mit Blick auf eine Zukunft in der Schweiz eine eigene Existenz aufbaue. Der 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung der Beschwerdeführerin verletzten 

damit das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Vorinstanz habe ihr Ermessen 

überschritten.  

 

 Ein direkter Aufenthaltsanspruch aus wichtigen Gründen ergebe sich, wenn der betroffenen 

Person die Rückkehr in ihre Heimat unzumutbar sei. Aufgrund der aktuellen politisch und 

sozial angespannten Lage in Venezuela könne der Beschwerdeführerin eine Rückkehr 

nach Venezuela unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände nicht zugemutet werden. 

Laut den Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen häuften sich in 

Venezuela gewaltsame Übergriffe seitens der staatlichen Behörden gegenüber der 

Zivilbevölkerung. Es sei erwiesen, dass in Venezuela vermehrt Zivilisten einfach so und 

ohne rechtstaatliches Verfahren in Haft gerieten und auch weiterhin dieser Gefahr 

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ausgesetzt seien. Es seien Fälle dokumentiert, in denen Inhaftierte nur einen 

eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen und Familien erhalten hätten, was die 

Betroffenen einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen – wie Folter und 

Misshandlungen – ausgesetzt habe. Das Recht der Beschwerdeführerin auf Freiheit der 

Meinungsäusserung sei in ihrem Herkunftsland nicht mehr gewährleistet. Es bestehe eine 

hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin schutzlos der Verfolgung und 

willkürlichen Bestrafung durch die Behörden ausgesetzt sei, mache sie von ihrem 

Menschenrecht Gebrauch, insbesondere da sie mehrere Jahre im Ausland verbracht habe. 

Verschiedene dokumentierte Verstösse gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen der 

EMRK, des Uno Pakts I und des UNO Pakts II würden dies belegen. Das eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätige, dass in Venezuela eine 

medizinische Versorgung selbst in grossen Städten nicht gewährleistet sei. Im 

Herkunftsland der Beschwerdeführerin liege ein rechtliches Vakuum vor. Unter 

Berücksichtigung dieser fatalen Umstände sei es für die Beschwerdeführerin unzumutbar in 

ihr Heimatland zurückzukehren. In den nächsten Wochen und Monaten sei von einer 

weiteren Verschlimmerung der Lage auszugehen.  

 

G. Die Vorvorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. August 2017 auf eine Stellungnahme. 

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 23. August 2017 mit den eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren vernehmen. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher 

eingegangen. 

 

H. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 replizieren, worauf die 

Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 eine Duplik einreichte. Darauf wird 

ebenfalls, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen.  

 

I. Auf die Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 20. Februar 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für 

die in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben.  

 

 

 

  

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Erwägungen  

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 

ist damit einzutreten.  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 

Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario).  

 

3. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und 

Ausländer, Ausländergesetz, AuG, SR 142.20). Nach Auflösung der Ehe oder 

Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine 

erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige persönliche 

Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b 

AuG).  

 

3.1 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt kumulativ voraus, das die 

Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 

besteht. Erstgenannte Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin klar nicht, lebten die 

Eheleute doch höchstens während 18 Monate in ehelicher Gemeinschaft, was auch in der 

Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Daher kann die Beschwerdeführerin aus Art. 50 

Abs. 1 lit. a AuG nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn anzunehmen wäre, dass sie 

sich – wie von ihr geltend gemacht – inzwischen sprachlich, sozial und beruflich erfolgreich 

integriert hat. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist folglich, unabhängig von 

einer erfolgreichen Integration, zu verneinen. 

 

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3.2 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 

1 lit. b AuG den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich 

machen. Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die betreffende Ehegattin 

Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde 

oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 

Abs. 2 AuG). Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) genannten Kriterien für die 

Beurteilung eines Härtefalls hinzugezogen werden, auch wenn sie hierfür – einzeln 

betrachtet – nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Art. 31 Abs. 1 

VZAE zählt folgende Kriterien auf: die Integration (lit. a), die Respektierung der 

Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 

der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer 

der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeiten der 

Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Damit sollen schwerwiegende Härtefälle 

vermieden werden, wobei den Behörden ein gewisser Ermessenspielraum in humanitärer 

Hinsicht zukommt (BGE 136 II 4 E. 5.3). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und 

wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf 

weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine 

besonderen Probleme darstellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). 

Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark 

gefährdet zu gelten hat und nicht, ob eine Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher 

Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der 

Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit 

ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung verbunden sind 

(BGE 137 II 345 E. 3.2.3).   

 

3.3 Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin Opfer ehelicher Gewalt oder die Ehe nicht 

aus freiem Willen geschlossen wurde, liegen keine vor. Die Beschwerdeführerin ist im Alter 

von 18 Jahren in die Schweiz gekommen, lebt hier erst seit rund viereinhalb Jahren, hat in 

der Schweiz keine Verwandten und ist kinderlos. Vertiefte persönliche Beziehungen zur 

hiesigen Bevölkerung werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Sie ist 

damit in persönlicher und sozialer Hinsicht nicht besonders in der Schweiz verwurzelt und 

verfügt hier über keine durch das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 

der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und nach Art. 13 Abs. 1 

der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) geschützten Beziehungen. Die 

Beschwerdeführerin wurde in ihrer Heimat sozialisiert und hat in Venezuela ihre 

persönlichkeitsprägenden Jugendjahre verbracht. Die heimatliche Sprache und Gebräuche 

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sind ihr nach wie vor bestens bekannt. Ihre Familie lebt noch in Venezuela, womit sie mit 

deren Unterstützung rechnen darf. Dies dürfte es ihr erlauben, ihr dortiges soziales 

Beziehungsnetz und vorheriges Leben wieder aufzunehmen. Die soziale 

Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheint damit nicht als „stark“ gefährdet, was 

einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz klar entgegensteht. Der blosse Umstand, dass 

die Sicherheits- und Wirtschaftslage hier besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss 

keinen entsprechenden wichtigen persönlichen Grund, auch wenn die betroffene Person in 

der Schweiz integriert erscheint, eine Landessprache mehr oder weniger konkret 

beherrscht, eine Arbeitsstelle hat, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen vermag 

und sie auch nicht straffällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_661/2016 vom 9. 

November 2016 E. 3.3 und 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Die 

Beschwerdeführerin besitzt somit auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG keinen 

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.  

 

4. In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 

wobei sie jedoch in ihrer in Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 

bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 

und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 

von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die 

Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 

den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.  

 

4.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin liegt 

in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor die Beschwerdeführerin eine gefestigte 

Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 

30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Dieses öffentliche Interesse kann nur durch entsprechend 

gewichtige private Interessen der Beschwerdeführerin aufgewogen werden. Wie bereits 

erläutert, wuchs die Beschwerdeführerin in Venezuela auf, und sie lebte dort bis zum 

18. September 2013. Die kinderlose Beschwerdeführerin hält sich damit erst seit relativ 

kurzer Zeit in der Schweiz auf, wobei zudem ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende 

Wirkung der Rechtsmittel zurückzuführen ist. Zuvor hat sie ihr ganzes Leben in Venezuela 

verbracht, weshalb keineswegs von einem langen und lebensprägenden Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden kann. Zwar kann nicht in Abrede 

gestellt werden, dass sie sich um Integration in die schweizerischen Verhältnisse bemüht, 

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doch ist ihre soziale und berufliche Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten, 

dass ihre Reintegration in Venezuela unsicher wäre. Bei dieser kann ihr zudem der 

Ausbildungsaufenthalt in der Schweiz durchaus dienlich sein. Soweit die 

Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie als Venezolanerin nicht ins Bild der 

klassischen Migration passe und als Ausnahme zu behandeln sei, gilt es festzuhalten, dass 

das Ausländergesetz keine nationalen Differenzierungen vornimmt und eine 

Sonderbehandlung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer südamerikanischen Herkunft 

nicht mit dem Verbot der rechtsungleichen Behandlung vereinbar wäre. Daran vermag auch 

der Hinweis auf Art. 30 Abs. 1 lit. g AuG (kultureller Austausch) nichts zu ändern, zumal 

sich diese Bestimmung auf die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit bezieht. Auch wenn die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im 

Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die Schlussfolgerung gezogen 

werden, dass ihrer Rückkehr keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt 

umso mehr, als dass sie mit 22 Jahren noch sehr jung ist und in Venezuela ihre Familie 

lebt.  

 

4.2 Der generelle Hinweis auf die politischen Verhältnisse in Venezuela stellt keinen Grund dar, 

welche eine Rückreise der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland unzumutbar erscheinen 

lassen. Auch wenn das politische Klima in Venezuela weiterhin angespannt ist, hat sich die 

Sicherheitslage seit dem Entscheid der Vorinstanz nicht verschlechtert (vgl. die aktuellen 

Reisehinweise für Venezuela des Eidgenössischen Departements für auswärtige 

Angelegenheiten [EDA] auf www.eda.admin.ch). Zudem wurde nach wie vor keine 

Reisewarnung für Venezuela ausgesprochen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die 

politischen und hygienischen Zustände sind vorab allgemeiner Natur (Amnesty 

International) und beziehen sich nicht auf ihre konkrete Situation. Sie scheint dabei zu 

verkennen, dass die allgemeine, in einem spezifischen Land vorherrschende soziale, 

humanitäre oder wirtschaftliche Situation ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der 

Einzelperson nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs keinen Grund für 

die Eröffnung des Anwendungsbereichs des konventions- und verfassungsrechtlich 

garantierten Verbots unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 EMRK bildet (Urteil EGMR 

J.K. et al. gegen Schweden vom 4. Juni 2015 [Nr. 59166/12], § 51). Wie bereits angetönt, 

stellt zudem der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Schweiz 

besser als im Heimatsstaat ist, keinen wichtigen persönlichen Grund dar. Im Übrigen macht 

die Beschwerdeführerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass sie 

unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet oder in Venezuela politisch gefährdet ist 

bzw. gar verfolgt wird. Damit stösst sie auch mit ihrem Verweis auf Art. 7 und 10 EMRK 

sowie Art. 12 UNO Pakt I (SR 103.1) ins Leere. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

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stellt demzufolge für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Härte dar und erweist sich 

als verhältnismässig.  

 

4.3  In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 

öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung höher als die privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des 

vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich.  

 

5.  Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 

Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der Ausreisefrist 

ein allfälliges Rechtsmittelverfahren ausser Acht gelassen haben, ist der 

Beschwerdeführerin eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 

vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils 

als gerechtfertigt.  

 

6. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 

eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘300.00 als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 

Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 

unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerde abgewiesen 

wird und die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

beantragen liess, ist das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer 

Parteientschädigung abzuweisen. 

  

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Demnach erkennt das Obergericht:  

 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz innert 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils zu 

verlassen.  
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'300.-- auferlegt. Diese wird 

im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
4. Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, den Beschwerdegegner und die 

Vorinstanz. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 1.3.18