# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3013ea96-d267-523d-a90e-2e71ba8fbcf0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.04.2014 R 2012 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-21_2014-04-01.pdf

## Full Text

R 12 21

5. Kammer

URTEIL
vom 2. Oktober 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. a) Parzelle Nr. 94 befindet sich im Quartierplangebiet … in der Gemeinde ... Sie ist 

der Hotel- und Kurzone zugewiesen, für welche die (Lärm-

)Empfindlichkeitsstufe (ES) II gilt. Eigentümer sind … Der Gastronomie- und 

Unterhaltungsbetrieb auf Parz. 94 ist als Gewerbe- und Nutzbaute (Restaurant 

„…“ mit Terrasse und Schirmbar im Erdgeschoss [EG] und Disko-Club „…“ im 

Untergeschoss [UG]) konzipiert. Vor dem Diskolokal befinden sich im Osten 

eine Reihe gekofferter Parkplätze und dahinter im Norden und im Westen ein 

grösseres, bekiestes Abstellareal. Weiter südlich liegt das Dorfzentrum mit dem 

150 m entfernt gelegenen Sporthotel … samt Dancing der … AG sowie den 

unmittelbar benachbarten Parzellen Nr. 46 und Nr. 47 zur Parzelle 94. 

b) Am 24. Januar 2011 hatte die kommunale Baubehörde dem Gesuch von … für 

die Erstellung von Stahlmasten und Fassadenreklame stattgegeben, 

gleichzeitig aber die Einsprache der Eheleute … (Eigentümer der auf der 

gegenüberliegenden Bachseite im Südosten situierten Parzelle Nr. 117) 

insoweit gutgeheissen, als sie zur Auflage machte, dass die an der Spitze der 

Stahlmasten angebrachten Leuchten keinesfalls als Dreh- oder Blinklichter 

verwendet bzw. die Scheinwerfer der Autofront nur mit schwach leuchtenden 

LED-Lichtern betrieben werden dürften. Ausserdem sollten zur Ermittlung der 

vom Unterhaltungsbetrieb … AG ausgehenden Lärmimmissionen bei der 

Ingenieure … AG ein Gutachten eingeholt werden.  

c) Am 14. April 2011 lag das Gutachten der … AG vor. Der Inhalt dieses 

Gutachtens ist in der Verfügung vom 26. August 2011 (S. 3-6) 

zusammengefasst. Das Gutachten wurde in der Folge den betroffenen Parteien 

zur Stellungnahme zugestellt und alle Parteien formulierten und begründeten in 

der Folge ihre Anträge. Auch dazu kann auf die erwähnte Verfügung (betreffs 

Betriebsauflagen) der Baubehörde verwiesen werden.

d) Bereits am 16. August 2011 hatten … und die … AG ein Baugesuch 

eingereicht, welches die Vergrösserung des Restaurants um die Fläche des 

vorbestehenden Ladens, die Legalisierung des Terrassenbetriebes sowie den 

Einbau von Schleusen beim Eingang der Diskothek beinhaltete.

e) Dagegen erhoben die Eheleute …, die … AG, … sowie … Einsprache. Im 

Rahmen des Einspracheverfahrens wurde gegenüber dem 

Gemeindepräsidenten und dem Gemeindevorstand zudem noch eine 

Ausstandseinrede erhoben. 

f) Mit Entscheid vom 27. Januar 2012 erteilte die Baubehörde die beantragte 

Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Zugleich wies 

sie die Einsprachen mehrheitlich ab. Gutgeheissen wurden die Einsprachen 

bezüglich der Einwände der Pflichtparkplätze, wobei festgestellt wurde, dass 

die Bauherrschaft die gerügten Mängel in der Zwischenzeit bereits behoben 

habe. Die Ausstandseinreden der Eheleute … wurden abgewiesen.

2. Dagegen erhoben die Eheleute … am 29. Februar 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

Der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung der 

Ausstandsbestimmungen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Gemeinde … zurückzuweisen.

Eventuell sei der angefochtene Entscheid wie folgt zu ergänzen:

a) Auf der Terrasse sei jede Beschallung zu untersagen. Subentuell sei die 
Beschallung auf die Zeit von 15.00 – 18.00 zu begrenzen. 

b) Die Öffnungszeit des Gesamtbetriebes (Disko, …) sei bis 22.00 zu 
beschränken.

c) Jede Art von  Musik- und künstlicher Lärmerzeugung, die nicht über die 
verfügten Schallpegelbegrenzer liefen (Livekonzerte mit eigenen Verstärkern 
etc.), seien zu verbieten.

d) Die Beschallung der Terrasse durch Anheben des Dachs der Schirmbar oder 
durch das Offenlassen der Türen des „Restaurants“ sei zu untersagen.

e) Es sei zwischen dem neuen Restaurant und der Terrasse eine wirkungsvolle 
Schallschutzschleuse mit zwei Türen, bei denen eine stets geschlossen sein 
müsse, zu verfügen.

f) Betreiber und Eigentümer seien zu verpflichten, die Einhaltung der 
gesetzlichen Vorschriften durch Beschäftigung eines qualitativ 
ausgewiesenen professionellen Ordnungsdienstes sicherzustellen.

g) Die Schallschutzschleuse im Untergeschoss (Hauptraum der Disko) sei 
einem neuen Bewilligungsverfahren zu unterziehen. Eventuell sei zu 
verfügen, dass die betreffende Schallschutzschleuse so auszugestalten sei, 
dass eine der beiden Türen stets geschlossen sei.

Ferner wurde beantragt, alle Verfahren betreffend Immissionen, 

Baubewilligungen und Betrieb des … zu vereinigen.

Sie hätten im Baubewilligungsverfahren Ausstandseinreden gegen … und … 

erhoben. Bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens habe … als 

Gemeinderatsvizepräsident Einsitz genommen. … sei aber nicht Mitglied der 

Baubehörde, ordentlicher Ersatz wäre … gewesen. Der Entscheid über die 

Ausstandsbegehren sei daher von einer falsch zusammengesetzten Behörde 

gefällt worden und daher nicht rechtmässig. Massgebend seien die 

Bestimmungen von Art. 6c VRG.

Die Ablehnung der Ausstandsbegehren sei auch materiell widerrechtlich. Die 

Baubehörde und insbesondere deren Exponenten … und … hätten eine klare 

Tendenz zu einem immissionsrechtlichen Sonderfall … gezeigt. Er habe vorerst 

auf die Erhebung von Ausstandseinreden verzichtet. Die bewusste 

Schickanierung im Zusammenhang mit dem Fristerstreckungsgesuch habe 

dann die Situation verändert. Die Baubehörde habe sich mit den beiden 

Ausstandseinreden kaum substanziell auseinandergesetzt.

Die Baubehörde habe ihm bis zum 9. Januar 2012 Frist angesetzt zur 

Einreichung einer Stellungnahme. Am Vorabend des 9. Januar 2012 sei der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dann an einer akuten Darmgrippe 

erkrankt. Er sei 100% arbeitsunfähig gewesen. Die Büropartnerin habe dann bei 

der Gemeinde per Fax und telefonisch um eine Notfrist bis 13. Januar 2012 

gebeten. Schliesslich habe die Sekretärin des Gemeindepräsidenten, Frau …, 

ihr ausgerichtet, dass die Fristerstreckung in Ordnung gehe. Am 10. Januar 

2012 habe sich dann Herr … telefonisch gemeldet und sich geweigert, die 

Fristerstreckung zu akzeptieren und schriftlich zu bestätigen. So unter Druck 

gesetzt habe der Rechtsvertreter dann die Stellungnahme noch am 10. Januar 

2012 eingereicht. Gleichzeitig habe er gegen … ein Ausstandsbegehren 

gestellt, da das Verhalten von Herrn … zeige, dass er in der Sache nicht neutral 

sei.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 habe die Baubehörde dann die 

Fristerstreckung schriftlich bewilligt.

Gemäss dem bundesrechtlichen Vorsorgeprinzip sei Lärm wenn immer möglich 

zu vermeiden. Eine generelle Beschallung einer Terrasse und deren Umgebung 

während des ganzen Tages sei auch nicht zulässig, wenn die Werte des Cercle 

Bruit eingehalten würden. Nur dort, wo ein gewisser Lärm unabdingbar sei, 

kämen diese Werte zur Anwendung. Die Beschallung der Terrasse sei daher zu 

untersagen.

In der angefochtenen Verfügung werde die Beschallung im Winter bis 19.00  

eingeschränkt, im Sommer bis 20.00 Uhr. Der Beginn der Beschallung sei nicht 

geregelt.  Theoretisch wäre daher eine Beschallung ab Mitternacht zulässig. 

Wenn also das Verwaltungsgericht die Beschallung nicht vollständig verbiete, 

müssten zumindest klare zeitliche Grenzen gesetzt werden, im besten Fall von 

15.00 bis 18.00 Uhr.

Die Immissionen könnten nur dann wirkungsvoll beschränkt werden, wenn für 

den ganzen Betrieb eine generelle Limitierung der Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr 

angeordnet werde.

Die Gemeinde habe zwar verfügt, dass die Beschallung der Schirmbar und 

Terrasse über ein Reglersystem erfolgen müsse. Die Betreiber des … 

unterliefen diese Auflage, indem sie in der Schirmbar und teilweise auf der 

Terrasse Live-Musik spielen liessen, bei welcher die Musiker ihre eigenen 

Verstärker verwendeten, die nicht über das Reglersystem liefen. Es werde 

daher beantragt, dass jede Art der Musikerzeugung über das angeregelte 

System laufen müsse.

Die Auflagen der Gemeinde würden teilweise dadurch umgangen, dass das 

Dach der Schirmbar angehoben werde und die Türen zum Restaurant offen 

gelassen würden, wodurch zusätzlicher Lärm nach Aussen dringe. Dies sei zu 

untersagen.

Der Eingang zum Restaurant sei gleichzeitig Ein- und Ausgang zur Disco im 

Untergeschoss. Auch hier sei eine Schleuse einzubauen, damit sichergestellt 

sei, dass immer eine Türe geschlossen sei.

Als Ergänzung zur Beschränkung der Betriebszeiten sei die Betreiberin zur 

Einrichtung eines permanenten Ordnungsdienstes zu verpflichten, der die 

Lärmexzesse in der Umgebung des Lokals zu unterbinden habe.

Gerügt werde auch der Umstand, dass die Haupteingangsschleuse zum 

Untergeschoss nie öffentlich ausgeschrieben worden sei. Die Zustellung 

irgendwelcher Korrekturpläne ersetze das ordentliche Bewilligungsverfahren 

nicht.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Der Einwand, die Baubehörde habe die Ausstandsbegehren in widerrechtlicher 

Zusammensetzung beurteilt, erweise sich als falsch. In der Gemeinde … setze 

sich die Baubehörde gemäss Art. 3 BauG aus zwei Behörden zusammen, 

nämlich aus dem Gemeindevorstand und aus der Baukommission. 

Dementsprechend seien bei Verhinderung der einzelnen Mitglieder 

unterschiedliche Regelungen anwendbar. Für die Mitglieder des 

Gemeindevorstandes gelte, dass für das verhinderte Mitglied der 

Gemeinderatsvizepräsident und bei dessen Verhinderung das amtsälteste 

Mitglied des Gemeinderates Einsitz nehme (Art. 29 Abs. 2 GV). Baufachchef … 

sei als Mitglied der Baukommission durch einen Stellvertreter der 

Baukommission zu ersetzen gewesen.

Die Ausstandseinreden seien zu Recht abgewiesen worden. Es treffe in keiner 

Weise zu, dass die Baubehörde und insbesondere deren Exponenten sich nicht 

richtig um das Problem der Lärmimmissionen gekümmert hätten. Ebensowenig 

treffe zu, dass sie sich nicht um die Kontrolle der Lärmimmissionen gekümmert 

habe. Auch die in der Beschwerde hochgespielte Aussage von … bezüglich der 

Legalisierung der Beschallung im Bereich der Terrasse sei so nicht richtig. Er 

habe an der fraglichen Einigungsverhandlung lediglich ausgeführt, dass wenn 

im laufenden Verfahren die Terrasse legalisiert werde, müsse eine Beschallung 

entsprechend anderen Terrassen in … möglich sein, wenn die Musikanlage die 

Richtlinien des Cercle Bruit einhalte. Zudem liege es in der Natur von 

Einigungsverhandlungen, dass die Parteien angehalten werden sollen, ihren 

Standpunkt zu überdenken.

Zudem zeige das vom Gemeindepräsident und vom Baufachchef 

unterzeichnete Schreiben der Baubehörde vom 4. November 2012 an das …, 

dass diese keineswegs gewillt seien, die uneingeschränkte Beschallung der 

Terrasse mit Aussenlautsprechern zu dulden.

Was das Fristerstreckungsgesuch betreffe, vermöge grundsätzlich allein die 

Tatsache einer missliebigen prozessualen Handlung noch nicht einen 

Ausstandsgrund zu setzen. Hier gelte dies umso mehr, als die Frist ja 

schlussendlich antragsgemäss verlängert worden sei. Zu beachten sei, dass es 

sich beim Gemeindepräsidenten und beim Baufachchef um juristische Laien 

handle, die zum ersten Mal vor eine solche Situation einer Fristerstreckung 

gestellt worden und die unsicher gewesen seien, ob dieses Gesuch nicht von 

der Behörde selber behandelt werden müsse. Tatsächlich habe sich dann der 

Gemeindevorstand am 11. Januar 2012 mit diesem Gesuch befasst und diesem 

stattgegeben. Der genaue Ablauf im Zusammenhang mit diesem 

Fristerstreckungsgesuch sei anders gewesen. Frau … habe der Büropartnerin 

des Rechtsvertreters am 9. Januar 2012 nicht telefonisch mitgeteilt, dass der 

Gemeindepräsident der Fristerstreckung zugestimmt habe. Vielmehr habe er ihr 

ausrichten lassen, dass er dieses Gesuch dem Gemeindevorstand unterbreiten 

werde, dass es aber wohl bewilligt werde. Am folgenden Tag habe dann … mit 

der Büropartnerin des Rechtsvertreters telefoniert und dabei wiederum 

ausgeführt, dass der Gemeindevorstand sich mit diesem Gesuch befassen 

werde.

Die Einwände bezüglich der Beschallung der Terrasse seien unbegründet. Die 

Baubehörde habe dem Betreiber die Auflage gemacht, im erweiterten 

Restaurant und auch auf der vorgelagerten Terrasse einen 

Schallpegelbegrenzer einzubauen und zwar so, dass sich im Aussenbereich die 

geltenden Grenzwerte gemäss Richtlinie Cercle Bruit einhalten liessen. Zudem 

habe die Baubehörde angeordnet, dass das Kundenverhalten und die 

Bedienung auf der Terrasse das ruhige und gesunde Wohnen bei 

massgebenden Empfängerpunkten der Empfindlichkeitsstufe (ES) II in keiner 

Weise beeinträchtigen dürfe und dass sich die Baubehörde in jedem Fall 

vorbehalte, nach Inbetriebnahme der Gaststätte eine Überprüfung der 

Lärmsituation vorzunehmen. Damit sei garantiert, dass die vorgeschriebenen 

Grenzwerte eingehalten seien. Zwar treffe zu, dass nur dort, wo ein gewisser 

Lärm unabdingbar mit dem Betrieb eines Geschäfts verbunden sei, die 

Einhaltung dieser Werte genüge. Vorliegend sei diese Voraussetzung erfüllt; 

denn in … gehöre ein solcher Terrassenbetrieb zum unverzichtbaren Angebot 

eines Restaurants.

Hinzu komme, dass der Terrassenbetrieb zeitlich eingeschränkt sei (Winter bis 

19.00, Sommer bis 20.00 Uhr).

Der zulässige Beginn der Beschallung sei zwar nicht geregelt. Mangels 

Nachfrage würde es aber niemanden einfallen, schon vor Mittag damit zu 

beginnen. Sollte sich der Betrieb anders entwickeln, könnte immer noch 

nachträglich interveniert werden.

Eine generelle Limitierung der Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr sei nicht 

gerechtfertigt. Es bestehe kein Grund, dieses Restaurant anders zu behandeln 

als die anderen im Dorf. Es gelte für alle eine Öffnungszeit bis 24.00 Uhr. Von 

der Terrasse seien wegen der auferlegten Beschränkungen (Beschallung im 

Winter bis 19.00, im Sommer bis 20.00) keine zusätzlichen Immissionen zu 

befürchten.

Der Antrag, es sei ein Reglersystem für jede Art der Musik und Lärmerzeugung 

zu verwenden, sei sachlich nicht begründet. Die Gemeinde würde sofort 

einschreiten, wenn sich die Betreiber über die Auflage in Ziff. 6 lit. d 

hinwegsetzen würden.

Was die angebliche Anhebung des Daches der Schirmbar und das Offenlassen 

der Türen zum bestehenden Restaurant betreffe, seien diese Teile des 

Betriebes nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Gemeinde werde aber diesem 

Einwand nachgehen.

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Musik aus der Disco durch das 

Restaurant hindurch nach aussen dringe. Wenn das der Fall wäre, könnte dies 

auf Grund der Verfügung vom 26. August 2011 nur dazu führen, dass die 

Musikbeschallung in der Disco weiter herabgesetzt werden müsste.

Was den verlangten Ordnungsdienst betreffe, sprächen die Beschwerdeführer 

ein allfälliges Problem der Disco an und nicht des Restaurants, so dass 

zusätzliche Auflagen nicht gerechtfertigt seien.

Die Schallschutzschleuse auf der Ostseite sei nicht wie geplant bündig mit dem 

Mauerwerk erstellt worden, sondern sie sei hinter einem 1.45 m tiefen und 2.4 

m Windfang erstellt worden. Daher habe die Gemeinde bereinigte Pläne und 

eine korrigierte Ausnützungsziffer-Berechnung verlangt und diese geringfügige 

Änderungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren bewilligt. Es sei also 

alles korrekt abgelaufen. Das gleiche gelte im Übrigen für den 

Parkplatznachweis.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin 2) 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

Die Begründungen decken sich im Wesentlichen mit jenen der Gemeinde, so 

dass auf eine Wiedergabe der Ausführungen verzichtet wird.

5. Der zweite Schriftenwechsel diente lediglich der Verdeutlichung der bisherigen 

Ausführungen.

6. Am 27. September 2012 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) noch einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem ein Beschwerdeführer 

anwesend war. Die Beschwerdegegnerin (Gemeinde/Vorinstanz) war durch den 

Gemeindepräsidenten, den Baufachamtsleiter und ihren Rechtsvertreter (RA 

Dr. …) vertreten. Seitens der Beschwerdegegner (… AG & Mitbeteiligte) waren 

drei Personen in Begleitung ihres Rechtvertreters (RA …) zugegen. Als 

Beigeladene im Parallelverfahren R 11 81 waren zudem noch … (für die … 

AG/Sporthotel …/Dancing „…“) in Begleitung seines Rechtsvertreters (RA …) 

sowie der benachbarte … (Eigentümer Parz. 47/Hotel …), sowie der 

Beschwerdeführer in den Verfahren R 11 101/R 12 20 bzw. sein 

Rechtsvertreter (RA …) präsent. Allen Anwesenden wurde dabei im Zuge eines 

Rundganges auf der Liegenschaft (Parz. 94) von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr – an 

fünf verschiedenen Standorten – die Gelegenheit geboten, sich auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen betreffend Musiklärm von der 

Schirmbar auf der Terrasse (Erdgeschoss) und im Besonderen aus dem 

nächtlichen Diskothekenbetrieb samt Verkehrs- und Personenlärm infolge 

Gästebesuches des dortigen Tanz- und Vergnügungslokals „…“ 

(Untergeschoss) zu äussern. Seitens der Beschwerdegegnerin wurde noch ein 

Schreiben vom 11. März 2011 betreffend „Lärmemissionen des 

Gastwirtschaftsbetriebes“ der Beschwerdeführer (verfasst von RA …) zu den 

Akten gegeben. Ferner erstellte das Gericht noch insgesamt 30 Fotos von den 

genauen Orts-, Erschliessungs- und Raumverhältnissen auf und um die 

Parzelle 94 des … (am Standort 1: 10 Fotos betreffend Eingangs-/Terrassen-, 

Restaurations- und Schirmbarbereich; am Standort 2: 6 Fotos betreffend 

Zugangs- und Innenbereich des Disko-Clubs „…“; am Standort 3: 6 Fotos 

betreffend Strassenzufahrts- und vorderer [gekofferter] Parkplatzbereich zum 

Disko-Club; am Standort 4: 5 Fotos betreffend hinteres [bekiestes] 

Parkplatzareal auf Parzelle 94 samt Umgebung; am Standort 5: 3 Fotos 

betreffend Parkplatzverhältnisse auf den benachbarten Parzellen 46/47, 

unmittelbar im Süden zur Parzelle 94 in Richtung Dorfzentrum der Gemeinde. 

Über die Ausführungen am Augenschein wurde ein Protokoll erstellt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 27. Januar 2012, worin die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin/Vorinstanz) die Baubewilligung für das Gesuch vom 16. 

August 2011 betreffend Vergrösserung des Restaurants um die Fläche des 

vorbestehenden Verkaufsladens, die Legalisierung des Terrassenbereiches 

sowie den Einbau von Schleusen beim Eingang zur Diskothek erteilte und 

zugleich die dagegen erhobene Einsprache der im Südosten auf Parzelle 117 

(überbaut mit Wohn-/Geschäftshaus auf der gegenüberliegenden Bachseite) 

situierten Nachbarn (Beschwerdeführer) – mit Ausnahme der Einwände gegen 

die in der Zwischenzeit behobenen Mängel betreffend 

Pflichtparkplätze/Parkierungssystem – abwies. Zudem wurde in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht auch noch die Ausstandseinrede der 

Beschwerdeführer gegen die korrekte Zusammensetzung der Baubehörde 

bezüglich der Behandlung der Ausstandsbegehren abgewiesen.

Beschwerdegegenstand bilden die Fragen, ob die Vorinstanz formell korrekt 

und im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung handelte, als sie die 

beantragte Baubewilligung samt Umnutzung unter Auflagen und Bedingungen 

(vgl. dazu Verfügung vom 26. August 2011) erteilte.

2. a) Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass eine eigentliche 

Vereinigung der zwei Beschwerden (R 12 20 und 21; Anfechtungsobjekt: 

Entscheid vom 27. Januar 2012) mit den übrigen Fällen (R 11 81, 101, 102; 

Anfechtungsobjekt: Verfügung vom 26. August 2011) nicht angezeigt ist, weil 

sie sich alle wohl mit der gleichen Liegenschaft auf Parzelle 94, nicht aber mit 

den gleichen Gegenständen befassen. Vorliegend geht es einzig um die 

Erweiterung der Aussenterrasse, die geringfügige Vergrösserung des 

Restaurants und die baulichen Lärmschutzvorkehrungen im Eingangsbereich 

zur Diskothek (Einbau Schleusensystem). Das Gericht erachtet es deshalb für 

richtig und angemessen, die fünf Beschwerdefälle zwar zeitgleich, aber 

inhaltlich getrennt voneinander zu behandeln.

b) Weiter ist verfahrensrechtlich der Einwand der fehlerhaften Behandlung der 

Ausstandsbegehren zu klären. Umstritten ist dazu die Frage, ob die 

Baubehörde beim Entscheid über die Ausstandseinreden gegen den 

Gemeindepräsidenten und den Gemeindevorstand richtig zusammengesetzt 

war. Dass dabei die Ausstandsvorschriften von Art. 6a, 6b und 6c des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; allesamt am 1. 

Januar 2011 in Kraft getreten) auch für die Gemeinden gelten, ist für das 

Gericht aufgrund der Formulierung in Art. 2 VRG (wonach auf das 

Verwaltungsverfahren vor […] Gemeindebehörden die allgemeinen 

Verfahrensgrundsätze […] Anwendung finden) klar und wird zudem sowohl von 

den Beschwerdeführern als auch von der Vorinstanz anerkannt. Damit ist auch 

erstellt, dass in Anwendung von Art. 6c Abs. 1 lit. c VRG die Kollegialbehörde – 

hier also die Baubehörde – in Abwesenheit der betroffenen Personen über die 

Ausstandseinreden zu entscheiden hatte. Eine andere Frage ist, wie die 

Baubehörde für diesen Entscheid zusammengesetzt sein muss. Auf diese 

Frage geben die zitierten kantonalen Vorschriften keine Antwort. Diese Antwort 

muss im kommunalen Recht gesucht werden. Für die hier konkret zur 

Diskussion stehende Baubehörde gibt es keine spezielle Stellvertreterregelung. 

Indessen ist die Baubehörde der Vorinstanz aus dem Gemeindevorstand und 

der Baukommission zusammengesetzt und für diese beiden Behörden kennt 

das Gemeinderecht je eigene Stellvertreterbestimmungen. An diese 

Bestimmungen (vgl. Art. 3 des kommunalen Baugesetzes [BauG] sowie Art. 29 

Abs. 2 der Gemeindeverfassung [GV]) hat sich die Vorinstanz vorliegend 

gehalten und den Gemeindepräsidenten durch den Vizepräsidenten des 

Gemeinderats bzw. den Gemeindevorstand durch den Stellvertreter der 

Baukommission ersetzt. Die Baubehörde war deshalb korrekt 

zusammengesetzt. Es bestand folglich keine Veranlassung, auf die Regelung 

von Art. 6c Abs. 1 lit. d VRG (Entscheid über Ausstandsstreitigkeit durch 

vorgesetzte Behörde in den übrigen Fällen) zurückzugreifen und demnach 

einen anderen Spruchkörper über die aufgeworfene Ausstandsproblematik 

entscheiden zu lassen. An der die Ausstandseinreden behandelnden 

Zusammensetzung der Baubehörde gibt es infolgedessen aus 

verfahrensrechtlicher Sicht nichts auszusetzen.

c) Materiell ist vorweg festzustellen, dass es durchaus sein mag, dass sich 

einzelne Mitglieder der Baubehörde oder die Baubehörde selbst sich in der 

vorliegenden sehr emotionalen Auseinandersetzung nicht immer sehr geschickt 

verhalten haben. Die Tatsache, dass eine Behörde nicht auf jedes Begehren 

eingeht, lässt diese bzw. ihre Mitglieder aber noch nicht per se als 

voreingenommen erscheinen. Das Gleiche trifft auf die Umstände der – letztlich 

doch noch gewährten – Fristerstreckung zu. In dieser Beziehung darf den 

Exponenten der Baubehörde durchaus zugestanden werden, dass sie mit dem 

Umgang hinsichtlich der zum Zuge kommenden Verfahrensvorschriften nicht 

sonderlich vertraut waren und deshalb zuerst die Auffassung vertraten, die 

Fristerstreckung müsse ebenfalls durch die zuständige Baubehörde – welche 

auch materiell über die Baubewilligung befinde – genehmigt werden. Wie 

bereits gesagt, ist die beantragte Fristerstreckung – trotz Hektik und 

Unsicherheit – letztlich aber dann doch noch rechtzeitig genehmigt worden, so 

dass den Beschwerdeführern kein Schaden aus dem anfänglichen Zögern der 

Vorinstanz entstanden ist. 

3. a) Was die Behandlung der materiellen Rügen gegen die erteilte Baubewilligung 

vom 27. Januar 2012 mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen betrifft, gilt 

es vorweg klarzustellen, dass Gegenstand dieser Beschwerde nur die darin 

geregelten Themenbereiche – „Umnutzung der Disco“ mit Vergrösserung des 

Restaurants anstelle des bestehenden Ladens, Legalisierung/Baugenehmigung 

für Aussenterrasse sowie Installation/Einbau von Lärmschutzmassnahmen 

[lärmdämpfende Eingangsschleusen] bei der Disco – sein können. Nicht 

Beschwerdethema dieses Verfahrens können aber die schon mit behördlicher 

Verfügung vom 26. August 2011 getroffenen Lärmschutzmassnahmen in den 

Bereichen Schirmbar und Aussenterrasse, in den Innenbereichen des Disko-

/Nachtlokals im Untergeschoss sowie bezüglich des 

Verkehrsleitsystems/Parkplatzregimes sein. In Bezug auf die dagegen 

erhobenen Bedenken und Einwände kann auf die Beschwerde derselben 

Beschwerdeführer vom 27. September 2011 (im Parallelverfahren R 11 102) 

bzw. die übrigen zwei Beschwerden (in den zwei Parallelverfahren R 11 101 

und R 11 81) hingewiesen werden, worin in den entsprechenden Urteilen des 

Verwaltungsgerichts bereits zur Zonenkonformität und Zulässigkeit solcher 

Gastronomie- und Vergnügungslokale in der betreffenden Hotel- und Kurzone 

(Art. 25 BauG), zum Musik- und Ausschrankbetrieb in der Schirmbar auf der 

Terrasse im Südwesten auf Parzelle 94 und zu den zukünftig generell für alle 

vergleichbaren Restaurations-, Gästebeherbergungs- und Vergnügungslokale 

geltenden Betriebsöffnungszeiten (Wiedereinführung Polizeistunde ab 24.00 

Uhr für Restaurant und 02.00 Uhr für Diskotheken) – einschliesslich der dazu 

durchgeführten Zeugen- und Parteibefragungen -  Stellung bezogen wurde und 

die Betriebsauflagen beurteilt wurden. Auf diese Themenbereiche tritt das 

Gericht hier – entweder mangels Regelung im angefochtenen Entscheid vom 

27. Januar 2012 selbst oder sonst infolge schon erfolgter Beurteilung in den 

Verfahren R 11 81, 101 und 102 – nicht (mehr) ein. Auf die Beschwerde vom 

29. Februar 2012 wird daher nur noch eingetreten, soweit die Bewilligung für 

die Bereiche (Vergrösserung Restaurant, Legalisierung Terrasse, Einbau 

Schleusen) als rechtswidrig bezeichnet wurde. 

b) Wie der gerichtliche Augenschein vom 27. September 2012 gezeigt hat, ist der 

frühere Parkplatzbereich im Süden der Parzelle 94 (vgl. dazu Plan Nr. 2010-

01/3 vom 15.02.2010) in der Zwischenzeit zur einer Aussenterrasse mit 

rötlichen Steinplatten, mit Bestuhlung und mehreren Tischen im vorderen 

Bereich umfunktioniert worden. Diese Umnutzung bedurfte einer 

eigenständigen Bewilligung, weshalb die Bauherrin am 16. August 2011 eben 

auch ein entsprechendes Bauprojekt bei der Baubehörde einreichte, um diese 

neue Verwendung prüfen und anschliessend laut kommunalem Baugesetz 

bewilligen zu lassen. Dasselbe gilt hinsichtlich des im hinteren Bereich zuvor 

geführten Ladens, welcher durch die Errichtung der südlich erweiterten 

Schirmbar abgelöst wurde. Die Beschwerdeführer verkennen nun, dass es aus 

baupolizeilicher Sicht keine Rolle spielt, ob es sich dabei um eine gewöhnliche 

Restaurationserweiterung oder um einem Annexbetrieb mit Bar und 

Musikanlage (mit/ohne Schirmdach und mobilen Glaswänden) handelt, solange 

die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Ausnützungsziffer, Grenzabständen, 

Gebäudekubatur und Lärmschutznormen (ES II) eingehalten sind. Was die 

kritisierten Lärmimmissionen aus dem Terrassenbetrieb angeht, so wurde 

diesen Befürchtungen exakt mit den Schutzmassnahmen in der behördlichen 

(Betriebsauflagen-) Verfügung vom 26. August 2011 gebührend Rechnung 

getragen. Für eine Verschärfung der dort angeordneten (Lärmreduktions-) 

Massnahmen besteht aus der Sicht des Gerichts aber derzeit keine 

Veranlassung. Dies betrifft einmal vor allem die Beschallung der 

Aussenterrasse, für die verschiedene Auflagen formuliert worden sind (Einbau 

Schallpegelbegrenzer, Einhaltung der geltenden Grenzwerte laut Richtlinie 

Cercle Bruit, Verbot der Beeinträchtigung des ruhigen und gesunden Wohnens, 

nachträgliche Lärmkontrollen, zeitliche Beschränkung der Beschallung). Es 

besteht anhand der bisher gewonnenen Erkenntnisse (vgl. das Schreiben der 

Gemeinde vom 10./13. August 2012 mit Auswertung der angeordneten 

Lärmschutzmassnahmen bzw. zweites Schreiben der Gemeinde vom 18./19. 

September 2012 mit Bestätigung der früheren Messwerte und 

Auswertungsresultate) daher aktuell kein weiterer Regelungsbedarf. Die 

Legalisierung der erstellten Aussenterrasse ist der Baubehörde umso einfacher 

gefallen, als das Fassungsvermögen der vor Ort bewirteten Gäste und 

Besucher durch die Erweiterung des Restaurants nach der Umnutzung des 

Ladens in etwa gleich geblieben ist (ca. 75 Sitzplätze). Der Betrieb ist daher von 

der Vorinstanz zu Recht der Kategorie zwischen 61-90 Sitzplätze zugeordnet 

worden, womit auch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Sanitäranlagen 

(drei Damen-WC’s, zwei Handwaschbecken, ein Herren-WC, drei Pissoirs und 

nochmals zwei Handwaschbecken) korrekt erfolgte. Hinsichtlich des örtlich 

angepassten Parkierungs- und Verkehrsregimes sind mit der neuen 

Strassenzufahrt von Norden mit bekiestem, grossen Parkareal im Westen und 

mit einer Reihe gekofferter Parkplätze unmittelbar im Osten vor dem 

Haupteingang zum Disko-Club ebenfalls deutliche Verbesserungen – 

gegenüber den ursprünglich Parkplätzen im Süden auf Parzelle 94 nahe der 

Grenze zur Parzelle 46 – geschaffen worden. Hinzu kommen noch das eigene 

Parkareal im Norden (inkl. Bus-/Carabstellplätze) und das Areal auf der 

unmittelbar daran angrenzenden Nachbarparzelle 93. Weiter wurden gar noch 

vier zusätzliche Parkplätze auf Parzelle 48 (Doppelnutzung) zu Gunsten der 

Parzelle 94 nachgewiesen und diese Verpflichtung grundbuchlich gesichert. Für 

die Zweckmässigkeit und den Nutzen von Schleusen im Eingangsbereich zur 

Diskothek kann indessen wiederum auf die Feststellungen im Zuge des 

gerichtlichen Augenscheins vom 27. September 2012 und die dazu bereits 

getroffenen Lärmreduktionsmassnahme in der Verfügung vom 26. August 2011 

verwiesen werden. Die vorgängig gemachten Erfahrungen mit der Auswertung 

der Schallpegelbegrenzer haben sich seither nochmals bestätigt und es haben 

sich somit auch insofern für den Eingangsbereich zur Diskothek mittels 

(lärmdämpfender) Schleusen keine zusätzlichen Betriebseinschränkungen oder 

(Bau-) Auflagen aufgedrängt.  

c) In Anbetracht der soeben geschilderten Orts- und Betriebsverhältnisse ist das 

Gericht zur Überzeugung gelangt, dass aktuell kein Handlungsbedarf seitens 

der Gemeinde ausgewiesen ist, da die bereits angeordneten und danach auch 

umgesetzten Schutzmassnahmen durchaus wirksam und zielführend für eine 

noch tolerierbare Lärmbelastung sind und sich die Vorinstanz (vgl. Verfügung 

vom 26. August 2011) zudem ausdrücklich vorbehielt, allenfalls noch weitere 

Massnahmen (z.B. Verpflichtung für privaten Sicherheits-/Ordnungsdienst auf 

Parkierungsareal und beim Eingang zur Diskothek, Überprüfung der 

Schliessungszeiten; Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Eintrittsschleusen bei 

Diso usw.) zu treffen. Sollten die baulich und organisatorisch bisher 

angeordneten Massnahmen jedoch effektiv nicht ausreichend sein, um ein 

einigermassen „störungsfreies Wohnen und Schlafen“ in den Abend- und vor 

allem Nachtstunden im näheren Umkreis des Gastronomie- und 

Unterhaltungslokals zu ermöglichen, wäre die Vorinstanz indessen gehalten, 

mit verschärften Auflagen einzugreifen und die somit offenkundig 

unterschätzten Missstände zu beseitigen. Sollten also zusätzliche Erkenntnisse 

anhand neuer Messungen erlangt werden, stünde einer erneuten Überprüfung 

und Anpassung der bis dahin verfügten und im Wesentlichen schon in die 

Realität umgesetzten Lärmschutzmassnahmen durch die Vorinstanz natürlich 

nichts im Wege. Eine baupolizeiliche „Nachbesserung“ bezüglich Auflagen 

muss bei (neuen) Fakten jederzeit zulässig und möglich sein.

d) Im Übrigen wäre auch die generelle Beschränkung der Öffnungszeit des 

Restaurants und der Aussenterrasse bis 22.00 Uhr unhaltbar. Dies würde hier 

umso mehr gelten, als die zur Diskussion stehenden baulichen Veränderungen 

keine nennenswerte Verschlechterung der Lärmsituation mit sich brachten. Die 

weiter vorgebrachten Einwände entbehren jeder sachlichen Grundlage, 

weshalb (um unnötige Wiederholungen zu vermeiden) hierzu auf die Argumente 

der Vorinstanz verwiesen werden darf.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 27. Januar 2012 ist demzufolge rechtmässig 

und vertretbar, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom 29. 

Februar 2012 (im Verfahren R 12 21) führt, soweit darauf vorliegend überhaupt 

eingetreten werden kann. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG – unter solidarischer Haftung für das Ganze – den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haben die anwaltlich vertretenen, 

obsiegenden Beschwerdegegner laut Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wobei das streitberufene 

Gericht die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 3‘000.-- (inkl. 8% 

Mehrwertsteuer und gerichtlichem Augenschein) festsetzt. In diesem Umfang 

haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegner also noch für deren 

anwaltlichen Arbeits- und Zeitaufwand zu entschädigen. Der Vorinstanz 

(Beschwerdegegnerin/Gemeinde) steht hingegen laut Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

solche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 428.--

zusammen Fr. 3‘428.--

gehen solidarisch zulasten der Eheleute ... und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Eheleute … haben die … AG & Mitbeteiligte aussergerichtlich mit 

insgesamt Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Februar 2014 

teilweise gutgeheissen (1C_164/2013).