# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f265f617-38ca-52a1-928f-064566ff04c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-197_2018-09-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/197

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.09.2018

Entscheiddatum: 12.09.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 12.09.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Das 
Strassenbauprojekt steht im Zusammenhang mit anderen Strassen- und 
Tunnelprojekten, so dass eine Verzögerung das geplante optimale 
Zusammenspiel der einzelnen Realisationsphasen beeinträchtigt. Indessen 
stehen Infrastrukturprojekte wie das vorliegende stets in einem weiteren 
Kontext, mit welchem die Erforderlichkeit eines umgehenden 
Vertragsschlusses begründet werden könne. Bei solchen Beschaffungen die 
Ansprüche nicht berücksichtigter Bewerber von vornherein auf ein 
Feststellungsinteresse und einen – auf die Kosten der Offerte und des 
Prozesses – beschränkten Schadenersatzanspruch zu reduzieren, wäre mit 
dem Zweck des Vergaberechts nicht vereinbar. Das öffentliche Interesse am 
umgehenden Vertragsabschluss erscheint von einigem, aber nicht schon für 
sich allein betrachtet überwiegendem Gewicht.Die Preiskurve verläuft flach. 
Werden die Bewertungen nach den übrigen Zuschlagskriterien indessen auf 
die gleiche Spanne bezogen und die Kurven gleich steil, verändert sich das 
Ergebnis zulasten des Angebots der Beschwerdeführerinnen. Die Bewertung 
der strittigen Angebote hinsichtlich der Zuschlagskriterien der Erfahrung, 
der Qualität und der Termine erscheinen bei der gebotenen summarischen 
Betrachtung sachlich nachvollziehbar begründet und im Rahmen des 
vorinstanzlichen Ermessens liegend.Das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2018/197).

Verfahrensbeteiligte

ARGE Umfahrung Wattwil, bestehend aus

- STRABAG AG, Unterrohrstrasse 5, 8952 Schlieren,

- De Zanet AG, Wilenstrasse 1, 8722 Kaltbrunn,

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- Marti AG, Bauunternehmung, Steinbruch und Ingenieurbüro, Bitzi, 8766 Matt,

- LINTH STZ AG Bauunternehmung, Im Wyden 9, 8762 Schwanden GL,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A.HSG in Law Franz-Xaver Ulrich, SPIESS+PARTNER 

Büro für Baurecht, Kirchenweg 5, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

ARGE Toneatti JOBI, c/o Toneatti AG Jona, Stampfstrasse 50, 8645 Jona, bestehend 

aus

- Toneatti AG Jona,

- Toneatti AG Bilten,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerinnen,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just, Vincenz & Partner, 

Masanserstrasse 40, 7000 Chur,

 

Gegenstand

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Vergabe Kantonsstrasse Nr. 13 Wattwil/Ebnat-Kappel: Umfahrung Wattwil 2. 

Etappe (Trassee- und Belagsbau) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die STRABAG AG, die De Zanet AG, die Marti AG, Bauunternehmung, Steinbruch und 

Ingenieurbüro, und die LINTH STZ AG, Bauunternehmung, (Beschwerdeführerinnen), 

die zusammen die ARGE Umfahrung Wattwil bilden, haben gegen den vom Tiefbauamt 

für das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) gestützt auf einen 

entsprechenden Beschluss der Regierung vom 14. August 2018 am 17. August 2018 

versandten und am 20. August 2018 zugestellten Zuschlag für den Trassee- und 

Belagsbau Kantonsstrasse Nr. 13 in Wattwil/Ebnat-Kappel (Umfahrung Wattwil 

2. Etappe) an die ARGE Toneatti JOBI (Beschwerdegegnerinnen) mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 30. August 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

stellvertretende Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der 

Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. August 2018 den Abschluss des 

Vertrags einstweilen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten mit Stellungnahme vom 

5. September 2018, es sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 6. September 2018, das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, und reichte dem Gericht die Vergabeakten ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, fällt der Entscheid über das Gesuch in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

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Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende 

Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und 

keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die 

summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso 

besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger schwer die gerügten 

Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen Interesses wiegen (vgl. 

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 

2018, Rz. 425).

3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, öffentliche Interessen, welche einen 

sofortigen Vertragsabschluss rechtfertigten, bestünden nicht. Die Dringlichkeit dürfe 

nur eine Rolle spielen, wenn sie nicht auf eine ungenügende Zeitplanung der 

Vergabebehörde, welche die Möglichkeit einer Beschwerde bei ihrer Terminplanung zu 

berücksichtigen habe, zurückgehe. Es handle sich nicht um ein unerwartetes 

Bauprojekt. Die dagegen erhobenen Beschwerden seien vom Bundesgericht am 

3. März 2016 abgewiesen worden (1C_393/2014). Die Arbeiten hätten so 

ausgeschrieben werden können, dass ein Beginn im September 2018 auch noch nach 

einem Beschwerdeverfahren möglich gewesen wäre. Stattdessen sei mit der 

Ausschreibung bis April 2018 zugewartet worden, so dass der Zuschlag erst einen 

Monat vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn habe erteilt werden können. Der Anspruch 

auf Ersatz der Aufwendungen, welcher nach Abschluss des Vertrags noch geltend 

gemacht werden könne, sei offensichtlich kein adäquater Ersatz für den Zuschlag. Das 

Interesse der Beschwerdeführerinnen sei angesichts des entgehenden Gewinns und 

der entgehenden Referenzen für spätere Submissionen erheblich. – Die Vorinstanz hält 

dem entgegen, nach dem Abschluss der Beschwerdeverfahren gegen das Projekt im 

Frühjahr 2016 habe zunächst die Ausschreibung der Ingenieurarbeiten im selektiven 

Verfahren durchgeführt werden müssen. Diese Arbeiten seien im April 2017 vergeben 

worden. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung benötigten die folgenden 

ordentlichen Planungsschritte des Bauprojekts und der Ausschreibung je zirka sechs 

Monate. Zudem hätten Landerwerbsverhandlungen die Planung beeinflusst. Der 

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Baubeginn sei sodann bewusst auf den Herbst gelegt worden, damit der 

Oberbodenabtrag bei trockener Witterung erfolgen könnten. Andernfalls würden sich 

der Baubeginn um mindestens sechs Monate und die Fertigstellung bis auf den 

Deckbelag wegen des Winterunterbruchs um ein zusätzliches Jahr bis frühestens Ende 

2022 verzögern. Die Arbeiten müssten sodann mit dem Tunnelbau koordiniert werden, 

da dessen Ausbruch als Schüttmaterial im Trassee verwendet werde. Die 

Inbetriebnahme der Umfahrung Bütschwil im Jahr 2020 werde zu undosiert und 

markant zunehmendem Verkehr führen, der über die ohnehin stark belastete 

Ebnaterstrasse fliessen und die Gefahr auch schwerer Unfälle in Wattwil erheblich 

erhöhen werde.

Einerseits weisen die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass 

die Vergabebehörde bei der Terminplanung auch die Möglichkeit einer Beschwerde im 

Vergabeverfahren mit zu berücksichtigen hat. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um 

einen Auftrag in der Grössenordnung des vorliegenden handelt, der für das 

wirtschaftliche Fortkommen der Anbieter von entsprechender Bedeutung ist und bei 

dessen Vergabe deshalb die Wahrscheinlichkeit einer Beschwerde erhöht erscheint. 

Zudem hat die Vorinstanz dem Zuschlagskriterium "Termine" selbst lediglich ein 

Gewicht von 10 Prozent zugemessen. Anderseits steht das Projekt im Zusammenhang 

mit anderen Strassen- und Tunnelprojekten, so dass eine Verzögerung das geplante 

optimale Zusammenspiel der einzelnen Realisationsphasen beeinträchtigt. Indessen 

stehen Infrastrukturprojekte wie das vorliegende stets in einem weiteren Kontext, mit 

welchem die Erforderlichkeit eines umgehenden Vertragsschlusses begründet werden 

könnte. Bei solchen Beschaffungen die Ansprüche nicht berücksichtigter Bewerber von 

vornherein auf ein Feststellungsinteresse und einen – auf die Kosten der Offerte und 

des Prozesses – beschränkten Schadenersatzanspruch zu reduzieren, wäre mit dem 

Zweck des Vergaberechts nicht vereinbar. Unter den dargelegten Umständen erscheint 

das öffentliche Interesse am umgehenden Vertragsschluss von einigem, aber nicht 

schon für sich allein betrachtet überwiegendem Gewicht.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Handhabung des Preiskriteriums mit einer 

zu geringen Gewichtung bei gleichzeitig flachem Verlauf der Preiskurve. Bei der 

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Vergabe der Arbeiten zur Ausarbeitung des Detailprojekts und die Bauausführung für 

den Sanierungstunnel "Belchen" habe das Bundesgericht eine Preiskurve, bei welcher 

ein im Vergleich mit dem billigsten um 50 Prozent teureres Angebot noch die Hälfte der 

maximalen Punktzahl erzielte, als unzulässig flach beurteilt (BGer 2P.230/2006 vom 

5. März 2007). Die vorliegende Preiskurve – das um 42 Prozent teurere teuerste 

Angebot habe noch 60 Prozent der Maximalpunktzahl erzielt – sei noch flacher, und 

faktisch komme dem Preiskriterium nicht das bekanntgegebene Gewicht von 35 

Prozent zu. Die Preisspanne müsse sich nach der realistischerweise zu erwartenden 

Streuung der Offertsummen richten. Sie müsse sich nicht automatisch nach dem 

teuersten Angebot – das vorliegend 18 Prozent teurer als das zweitteuerste sei – 

richten. Die übrigen Angebote lägen innerhalb einer Spanne von 20 Prozent. Bei einer 

Spanne von 25 Prozent und einer linearen Verteilung der Punkte hätte das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen mit maximal 103.2 Punkten bewertet werden dürfen.

Konnte die Ausschreibung gestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB selbständig 

angefochten werden, so darf auf sie im Anschluss an den Zuschlag grundsätzlich nicht 

mehr zurückgekommen werden, es sei denn, die volle Bedeutung und Tragweite des 

Inhalts einzelner Anordnungen sei auch bei objektiver Betrachtungsweise noch wenig 

klar und ergebe sich für die Interessenten erst im Verlauf des weiteren Verfahrens mit 

genügender Eindeutigkeit (vgl. GVP 2015 Nr. 41 mit Hinweisen). Dementsprechend 

können sich die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag 

nicht mehr gegen die mit der Ausschreibung bekanntgegebene Gewichtung des 

Preises mit 35 Prozent wenden. Zulässig ist jedoch vorliegend die Rüge, die – in den 

Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebene – Preiskurve gehe von einer unzulässig 

breiten oder engen Preisspanne aus. Wie steil die – zwar lineare – Preiskurve verläuft 

und insbesondere bei welchem Preis die minimale Punktzahl erreicht wird, kann erst 

ermittelt werden, wenn die konkret offerierten Preise bekannt sind (vgl. dazu VerwGE B 

2017/84 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch).

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von fünf Anbieterinnen tatsächlich offerierten 

Preise – das mit CHF 60'416'460.45 teuerste Angebot ist um CHF 17'870'301.50 oder 

42 Prozent teurer als das mit CHF 42'546'158.95 billigste Angebot – nicht eine 

realistische Preisspanne wiedergeben, sind nicht ersichtlich. Allein aus dem Umstand, 

dass die Preise nicht gleichmässig auf die Preisspanne verteilt sind, sondern die 

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Differenz zwischen den beiden mit Offertpreisen von CHF 60'416'460.45 und 

CHF 50'828'323.95 teuersten Angeboten 18 Prozent beträgt, kann jedenfalls noch kein 

solcher Schluss gezogen werden, zumal es sich bei der Anbieterin, welche das teuerste 

Angebot einreichte, um ein im Tiefbau etabliertes Unternehmen handelt. Jedenfalls bei 

der gebotenen summarischen Prüfung ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz die Preiskurve entsprechend der bekanntgegebenen Formel gestützt auf 

die tatsächlich offerierten Preise ermittelt hat.

Die Vorinstanz anerkennt, dass die Preiskurve flach verläuft. Ein solcher Verlauf ist – 

worauf die Beschwerdeführerinnen an sich zu Recht hinweisen – geeignet, die 

Gewichtung des Preiskriteriums zu unterlaufen, es sei denn, die Bewertungskurven für 

die übrigen Zuschlagskriterien verlaufen gleichermassen flach. Dies erscheint mit Blick 

auf die Gesamtbeurteilung der Angebote nach den einzelnen Zuschlagskriterien zwar 

fraglich. Indessen verläuft die Preiskurve steiler als jene der übrigen Zuschlagskriterien 

(vgl. act. 8/21, grüne Linien). Insoweit ist davon auszugehen, dass dem Preis in der 

Bewertung vergleichsweise sogar ein grösseres als das bekanntgegebene Gewicht 

zukommt. Werden die Bewertungen auf die gleiche Spanne bezogen und die Kurven 

gleich steil, verändert sich zudem das Ergebnis zulasten des Angebots der 

Beschwerdeführerinnen (vgl. act. 8/21, rote Linien; act. 8/23, Bewertung mit 

angepassten Preis- und Bewertungskurven analog VerwGE B 2017/84 vom 17. Mai 

2017 [Zwischenverfügung] und vom 14. Dezember 2017 [Hauptentscheid] sowie 

VerwGE B 2018/172 vom 20. Juli 2018 [Zwischenverfügung], www.gerichte.sg.ch), 

indem sich ihr Rückstand von 14.2 auf 78.4 von 400 gewichteten Punkten erhöht 

(Gesamtpunktzahl Beschwerdegegnerinnen 320.9 [grün] und 322.2 [rot], 

Gesamtpunktzahl Beschwerdeführerinnen 306.7 [grün] und 243.8 [rot]) führte.

4.2. Die Beschwerdeführerinnen erachten ihr Angebot hinsichtlich der 

Zuschlagskriterien "Erfahrung", "Qualität" und "Termine" als ungerechtfertigt tief 

bewertet.

4.2.1. Der Vergabebehörde steht bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der 

Qualität aufgrund ihrer – dem Gericht selber abgehenden – technischen Kenntnisse ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht 

einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4; 139 II 185 E. 9.3 mit Hinweisen auf 

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BGE 135 II 356 E. 3.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1). Dies gilt 

insbesondere bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Referenzen und technischer 

Berichte.

4.2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, Gründe für die erheblichen Abzüge 

bei der Erfahrung und die bessere Bewertung der Zuschlagsempfängerin würden aus 

dem Vergabeentscheid nicht ersichtlich. Die von ihnen angegebenen Referenzen 

erfüllten die bekanntgegebenen Anforderungen vollumfänglich. Sie deckten sämtliche 

Arbeitsgattungen ab. Ausführungsbedingungen, Komplexität und Bauvolumen der 

Projekte seien vergleichbar.

Referenzobjekte dürfen und müssen – im Rahmen des Ermessens der Vergabebehörde 

– differenziert bewertet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mit den 

angegebenen Referenzobjekten aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit mit dem 

Ausschreibungsgegenstand die Eignung der Anbieterin dargetan wird. Die Vorinstanz 

erläutert die Bewertung der von den Beschwerdeführerinnen angegebenen 

Referenzobjekte in der Vernehmlassung vom 6. September 2018 detailliert und – 

jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung – sachlich nachvollziehbar, wenn 

sie ausführt, der Ausbau der Autobahn A8 Ulm-Augsburg oder der innerstädtische 

Knotenumbau sei mit einem Trasseeneubau im steilen Gelände weniger vergleichbar, 

jedoch sei dem Projekt "Schöllenen" eine hohe Ähnlichkeit attestiert worden. 

Demgegenüber hätten die Beschwerdegegnerinnen mehrere Projekte (Neubau 

Kantonsstrasse Pfäfers-Valens, Strassenausbau Gross-Steinbach mit Lehnenviadukt in 

Hanglage) mit einer hohen Ähnlichkeit und in der gleichen Grössenordnung bezeichnet.

4.2.3. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, bei der Bewertung des Technischen 

Berichts – der nebst den Ausführungen zur Baustellenorganisation und Logistik zur 

Beurteilung des Angebots nach dem Zuschlagskriterium der "Qualität" führte – sei 

unklar, ob die Aufzählung der Anforderungen an den Technischen Bericht beispielhaft 

oder abschliessend sei. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich zu sämtlichen 

genannten Anforderungen geäussert. Die Vorinstanz habe mit der Festlegung einer 

maximalen Seitenzahl dessen Detaillierungsgrad und Vollständigkeit selbst Grenzen 

gesetzt.

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In der Vernehmlassung vom 6. September 2018 führt die Vorinstanz mit Blick auf die 

Formulierungen im Anhang 6 der Ausschreibungsunterlagen nachvollziehbar aus, die 

Anforderungen seien in nicht abschliessender Weise angegeben worden ("zum 

Beispiel", act. 2/6). Ebenso ist aufgrund des Formulars Zuschlagskriterien, welches Teil 

der Ausschreibungsunterlagen war, klar, dass die Ausführungen der Anbieterinnen zur 

Baustellenorganisation und Logistik für die Bewertung der Angebote von Bedeutung 

sein sollten (act. 2/3, rotes Blatt). Sodann legt die Vorinstanz differenziert und sachlich 

nachvollziehbar dar, weshalb der Technische Bericht der Beschwerdeführerinnen 

schlechter als jener der Beschwerdegegnerinnen beurteilt wurde. Sie führt aus, der 

Bericht sei im Vergleich mit jenem der Beschwerdegegnerinnen weniger ausführlich, 

wobei die Risikoanalyse sehr allgemeingültig gehalten sei. Die auftragsspezifischen 

Risiken (Geologie, Hangwasser, Grundwasser, Altlasten, Umgang mit inventarisierten 

beziehungsweise geschützten Bereichen usw.) würden nicht abgehandelt. Die 

Baustellenbewirtschaftung erweise sich als umständlich, da diese durch den 

Baufortschritt behindert werde. Aufgrund der vor Ort vorgesehenen Betonanlage 

bestehe eine gewisse Unsicherheit bezüglich Qualität des Betons sowie der Einhaltung 

der Termine. Schliesslich sei auch die Ver- und Entsorgung der Baustelle mit Strom, 

Wasser und Abwasser unklar.

4.2.4. Bei der Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerinnen nach dem 

Zuschlagskriterium der Termine wird in der Beschwerde vorgebracht, wie es in den 

Ausschreibungsunterlagen verlangt worden sei, seien in ihrem Angebot die 

Hauptarbeiten aufgelistet und in sinnvolle Teilleistungen gegliedert worden. Es seien 

Abhängigkeiten aufgezeigt und der Ressourcen- und Personaleinsatz angegeben 

worden.

Ob die Beschwerde in diesem Punkt als begründet erscheint, kann offenbleiben, da 

auch die Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerinnen beim 

Zuschlagskriterium "Termine" mit dem Punktemaximum, das heisst mit 40 statt mit 30 

gewichteten Punkten, am Gesamtergebnis nichts zu ändern vermöchte.

4.2.5. Insgesamt erscheinen die Bewertungen der strittigen beiden Angebote durch die 

Vorinstanz hinsichtlich der Zuschlagskriterien der Erfahrung, der Qualität und der 

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Termine bei der hier gebotenen summarischen Betrachtung sachlich nachvollziehbar 

begründet und im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens liegend.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde auch unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass die öffentlichen Interessen am unmittelbaren Vertragsschluss 

nicht von entscheidendem Gewicht sind, nicht als ausreichend begründet erscheint. 

Auch wenn – wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen – die aufschiebende 

Wirkung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht bloss ausnahmsweise 

erteilt werden darf, ist doch auch zu berücksichtigen, dass sie nur bei Vorliegen guter 

Gründe gewährt werden muss, kommt doch grundsätzlich dem öffentlichen Interesse 

an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheids von Vornherein einiges 

Gewicht zu (BGer 2C_755/2009 vom 19. Januar 2010 E. 3.4, 2D_130/2007 vom 

26. Februar 2008 E. 2.1, 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1). Das Gesuch der 

Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 

dementsprechend abzuweisen. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB 

einen allfälligen formellen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

6. Die Beschwerdegegnerinnen sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist 

bis 1. Oktober 2018 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Der Vorinstanz ist 

Gelegenheit zu geben, innert gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 6. September 

2018 gegebenenfalls zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist 

wird Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen.

7. Die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens sind dem Verfahrensausgang 

entsprechend zu verlegen, zumal die Vorinstanz die Zuschlagsverfügung entsprechend 

den Vorgaben von Art. 41 Abs. 3 VöB ausreichend begründet hat. Demnach sind sie 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 2‘400 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 24‘000 zu verrechnen. CHF 21‘600 verbleiben bei der 

Hauptsache. Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren nicht zu 

entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Die Beschwerdeführerinnen 

unterliegen, und weder die Beschwerdegegnerinnen noch die Vorinstanz – der als den 

Zuschlag verfügendes Gemeinwesen ohne kein entsprechender Anspruch zukommt 

bis

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(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 829, R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 176) – haben die 

Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung unter Entschädigungsfolge beantragt.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 1. Oktober 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 14. August 2018 zu ergänzen (je in dreifacher 

Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die amtlichen Kosten dieser 

Zwischenverfügung von CHF 2'400 unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 24'000. CHF 21'600 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T05:44:50+0200
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