# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c69c00-dab4-525c-9fb0-0d77bec8888c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.02.2013 AVI 2012/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-37_2013-02-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 22.02.2013

Entscheiddatum: 22.02.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2013
Art. 31 Abs. 1 lit b AVIG, Art. 32 Abs. 1 AVIG, Art. 33 Abs. 1 AVIG; 
Kurzarbeitsentschädigung. Wegen Umsatz- und Nettoerlössteigerung 
Arbeitsausfall verneint. Selbst bei Bejahung eines Arbeitsausfalls infolge 
Nichtzustandekommens eines Folgegrossauftrags ist dessen 
vorübergehende Charakter zu verneinen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 22. Februar 2013, AVI 
2012/37).

Versicherungsrichterin Marie Löhrer (Vorsitz), a.o. Versicherungsrichterin Gertrud 

Condamin-Voney, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp 

Geertsen

 

Entscheid vom 22. Februar 2013

in Sachen

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Perret, Grossfeldstrasse 40, Postfach 380, 

7320 Sargans,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung (betriebsüblicher Arbeitsausfall)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   Die A.____ AG, mit Sitz in B.___ hatte bereits in der Zeit Dezember 2008 bis 

November 2010 Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 1'267'885.80 bezogen. 

Aufgrund einer am 15. April 2011 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle forderte das 

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) mit Verfügung vom 6. Mai 2011 wegen 

Nichtkontrollierbarkeit des geltend gemachten Arbeitsausfalls die gesamte 

Kurzarbeitsentschädigung zurück (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 24. April 2012, B-4571/2011). Nachdem ein Nachfolgegeschäft mit der Firma 

C.____ im Sommer 2011 mit einem Auftragsvolumen von rund Fr. 5'000'000.-- 

aufgrund der damaligen Frankenstärke nicht habe realisiert werden können, bezog die 

Gesellschaft für den Gesamtbetrieb erneut während der Dauer vom 1. September bis 

30. November 2011 Kurzarbeitsentschädigung (vgl. zum Ganzen Einspracheentscheid 

vom 2. Dezember 2011, act. G 3/B6).

A.b   Am 25. November 2011 (Datum Postaufgabe) ersuchte die Gesellschaft um 

Fortsetzung der Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb (act. G 3/A8). Gegen die Auszahlung 

der Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 

2012 erhob das Amt für Arbeit mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 Einspruch (act. 

G 3/A9).

A.c   Dagegen erhob die Gesellschaft am 17. Januar 2012 Einsprache (act. G 3/A12). 

Im Februar 2012 reichte die Gesellschaft der Kantonalen Arbeitslosenkasse die 

Abrechnungsunterlagen für Dezember 2011 ein (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters 

vom 17. Februar 2012, act. G 3/B26). Das Amt für Arbeit wies die Einsprache mit 

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Einspracheentscheid vom 19. März 2012 ab. Zur Begründung brachte es vor, der 

Umsatz sei nicht eingebrochen. Wenn auch ein erheblicher Auftragsverlust habe 

hingenommen werden müssen, so zeigten die Unternehmenszahlen des Jahres 2011 

verglichen mit denjenigen des Jahres 2010 deutlich, dass dieser durch den Verkauf 

anderer Produkte habe aufgefangen werden können. Selbst wenn durch die Kosten der 

Produktentwicklung, die hohen Lagerkosten und die Marktlancierungsmassnahmen die 

Liquidität stark beansprucht worden sei, so sei doch festzuhalten, dass dies 

betriebsübliche Kosten darstellen würden, die nicht durch Kurzarbeitsentschädigung 

abgedeckt werden könnten (act. G 3/A16).

B.     

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 20. April 2012. Die Beschwerdeführerin beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen dessen Aufhebung und die Bewilligung der anbegehrten 

Kurzarbeitsentschädigungen für die Dauer vom 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 2012. 

Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner verkenne das Ziel der Kurz­

arbeitsentschädigung, wende den Begriff des wirtschaftlichen Grundes falsch an und 

taxiere Umstände sowie konjunkturelle Gründe zu Unrecht als Betriebsrisiko. Entgegen 

der beschwerdegegnerischen Ansicht könne das Vorliegen eines wirtschaftlichen 

Grundes nicht einzig davon abhängig gemacht werden, ob ein Umsatzeinbruch 

vorliege oder nicht. Ausgangspunkt der gegenwärtigen Situation bilde der Umstand, 

dass im Sommer 2011 ein Nachfolgegeschäft mit einem Auftragsvolumen von rund 

Fr. 5'000'000.-- wegen der Frankenstärke nicht habe realisiert werden können. In der 

momentanen wirtschaftlichen Situation stelle dieser Auftragsverlust zweifelsfrei einen 

aussergewöhnlichen und vorübergehenden Umstand dar, der zu einer 

Entschädigungsberechtigung führe, was der Beschwerdegegner schliesslich auch im 

Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2011 betreffend die Entschädigungsperiode 

vom 1. September bis 30. November 2011 anerkannt habe. Wieso der 

Beschwerdegegner diesen Umstand nun nicht mehr gelten lassen wolle, sei weder 

einsichtig noch nachvollziehbar. Nachvollziehbar sei aber, dass ein derartiger 

Auftragsverlust in der gegenwärtig schwierigen Situation nicht einfach innert weniger 

Monate kompensiert werden könne. Der Auftragsverlust sei nicht Folge mangelnder 

Konkurrenzfähigkeit. Weitere Ursachen seien das zurückhaltende Bestellverhalten der 

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Euro-Kunden und die immer noch anhaltende Frankenstärke. Sie sei zuversichtlich, die 

momentane Durststrecke innert nützlicher Frist überwinden und damit sämtliche 

Arbeitsplätze erhalten zu können (act. G 1).

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2012 beantragt der Beschwerdegegner 

unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c   Die Beschwerdeführerin hat nach einer Einsichtnahme in die Akten auf eine 

weitere Stellungnahme verzichtet (act. G 7).

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn u.a. der 

Arbeitsausfall anrechenbar und vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass 

durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er 

auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a 

AVIG) und wenn er zudem je Abrechnungsperiode mindestens 10% der Arbeitsstunden 

ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt 

geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch 

dann nicht als anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie 

Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und 

wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die 

zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). 

Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er branchen-, berufs- oder 

betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird 

(Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende 

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Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 374 E. 2a 

mit Hinweisen; ARV 1999 Nr. 10 S. 50 E. 2).

1.2    Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall dann, wenn mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass der Betrieb innert nützlicher Frist wieder zur 

vollen Beschäftigung zurückkehren kann. Davon ist auszugehen, wenn nicht konkrete 

Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen. Die Verhältnisse sind im 

Zeitpunkt der angefochtenen Einspruchsverfügung prospektiv zu beurteilen. Weil zu 

diesem Zeitpunkt oft nur Mutmassungen über die weitere Entwicklung angestellt 

werden können und sich entsprechende Beurteilungskriterien kaum finden lassen, ist 

die Prognose zurückhaltend zu stellen und im Zweifel davon auszugehen, dass der 

Arbeitsausfall vorübergehender Natur ist und mit der Kurzarbeitsentschädigung die 

Arbeitsplätze erhalten werden können (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 

Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, Rz 470; BGE 121 V 373 E. 2a). Der 

Umstand, dass ein Arbeitgeber bzw. eine Arbeitgeberin in der Vergangenheit 

wiederholt Kurzarbeit eingeführt hat, lässt für sich allein nicht den Schluss zu, dass ein 

neuerlicher Arbeitsausfall wahrscheinlich nicht vorübergehend sein werde und dass mit 

der Kurzarbeit die Arbeitsplätze nicht erhalten werden könnten (BGE 111 V 384 E. 2b).

2.      

Der Beschwerdegegner wendet gegen einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

ab Dezember 2011 ein, die Beschwerdeführerin habe gegenüber dem Rechnungsjahr 

2010 (Umsatzvolumen 2010: Fr. 3'251'306.--, 2011: Fr. 3'690'038.--) im Jahr 2011 ein 

Umsatzplus erzielt. Wenn auch ein erheblicher Auftragsverlust habe eingesteckt 

werden müssen, so zeigten diese Umsatzzahlen, dass dieser durch den Verkauf 

anderer Produkte habe aufgefangen werden können (act. G 3/A16).

2.1    Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 einen Umsatz von 

insgesamt Fr. 3'690'038.-- meldete, der 13% über dem des Vorjahres von 

Fr. 3'251'306.-- lag (act. G 3/A18). Hinzu kommt, dass der geschätzte Umsatz für den 

Monat November 2011 im Betrag von Fr. 300'000.-- in etwa dem Jahresdurchschnitt 

entsprach. Zwar liegt der für den Monat Dezember 2011 geschätzte Umsatz von 

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Fr. 210'000.-- deutlich unter diesem Jahresdurchschnittswert. Allerdings ist dabei zu 

berücksichtigen, dass bereits der Dezemberumsatz der Jahre 2008 und 2009 deutlich 

unter den damaligen Jahresdurchschnittszahlen lag. Ferner ist zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdeführerin die Umsatzschätzung offenbar eher zurückhaltend 

vorzunehmen pflegt, was sich aus der Voranmeldung vom 25. Mai 2010 ergibt 

(Umsatzschätzung: Mai 2010: Fr. 200'000.--, Juni 2010: Fr. 180'000.-- und Juli 2010: 

Fr. 180'000.-- [act. G 3/A4]; tatsächliche Umsatzzahlen: Mai 2010: Fr. 248'295.--, Juni 

2010: Fr. 320'522.-- und Juli 2010: Fr. 191'797.-- [act. G 3/A18]).

2.2    Die genannten Umstände sprechen gegen einen relevanten Umsatzrückgang 

bzw. Rückgang der Nachfrage nach den von der Beschwerdeführerin angebotenen 

Gütern und Dienstleistungen sowie einen damit zusammenhängenden Arbeitsausfall. 

Diese Sichtweise wird durch die im Erlassverfahren AVI 2013/3 eingereichte 

Erfolgsrechnung für das Jahr 2011 vom 28. Juni 2012 bestätigt. Denn diese weist u.a. 

einen Nettoerlös von Fr. 5'389'305.-- (Vorjahr: Fr. 3'698'181.--) und einen im Vergleich 

zum Vorjahr mehr als doppelt so hohen Personalaufwand aus (Fr. 1'382'449.--; Vorjahr: 

Fr. 670'960.--; act. G 1.4 im Verfahren AVI 2013/3). Vor diesem Hintergrund kann nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem anrechenbaren Arbeitsausfall 

ausgegangen werden.

3.      

Selbst wenn das Vorliegen eines relevanten Arbeitsausfalls aufgrund des Wegfalls des 

Grossauftrags bejaht würde, so könnte dieser nicht bloss als vorübergehend 

bezeichnet werden. So gab die Beschwerdeführerin selbst an, der fragliche Auftrag - 

und damit überwiegend wahrscheinlich die entsprechend angefallene Arbeitsleistung - 

hätte sich über eine Laufzeit von "ca. 7 Jahren" erstreckt (Schreiben der 

Beschwerdeführerin vom 21. November 2011, act. G 1.4, S. 4).

4.      

Da der vorliegend umstrittene Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Kurzarbeitsentschädigung bereits aus anderen Gründen zu verneinen ist, kann offen 

bleiben, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall wirtschaftlich bedingt ist.

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5.      

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ausgangsgemäss hat die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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