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**Case Identifier:** 3f420a37-fcf8-5ab8-875c-1b8065d10a9c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.03.2025 460 24 161 (460 2024 161)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-24-161_2025-03-19.pdf

## Full Text

Seite 1   

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. März 2025 (460 24 161) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln etc.  

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), Richterin  

Helena Hess; Gerichtsschreiberin Anja Dillena 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle,  

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Werner Rufi,  

Schmiedengasse 7, Postfach, 4104 Oberwil,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-

Landschaft vom 9. April 2024 

 

 
 
 

 
 
Seite 2   

A. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgerichts-

vizepräsidium) vom 9. April 2024 wurde A.____ (fortan: Beschuldigter) der Hinderung einer Amts-

handlung, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der mehrfa-

chen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu je Fr. 20.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von 

Fr. 200.-- (beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-

zahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 286 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV, Art. 18 Abs. 1 SSV, Art. 

19 SSV), Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 

Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Betreffend die mehr-

fache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zeitraum vor dem 9. April 2021 

wurde zufolge Eintritts der Verjährung das Verfahren eingestellt (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem 

wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens 

von Fr. 2'450.-- sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 500.--, auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3).  

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 9. April 2024 meldete der Be-

schuldigte, vertreten durch Advokat Werner Rufi, mit Eingabe vom 22. April 2024 die Berufung 

an. In seiner Berufungserklärung vom 30. Juli 2024 begehrte der Beschuldigte, es sei das Urteil 

des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 9. April 2024 mit Bezug auf den ergangenen Schuldspruch 

(Dispositiv-Ziffer 1) aufzuheben, und der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen (Zif-

fer 1). Eventualiter sei der Beschuldigte einzig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln 

schuldig zu sprechen (Ziffer 2). Subeventualiter sei der Beschuldigte der Hinderung einer Amts-

handlung, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen (Ziffer 3). Ausserdem sei je nach dem 

Ausgang des Verfahrens dem Beschuldigten eine angemessene Parteientschädigung gemäss 

Art. 429 StPO zuzusprechen (Ziffer 4), unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates (Ziffer 5).  

 

 
 
 

 
 
Seite 3   

Sodann stellte er die Beweisanträge, es sei der Beschuldigte von der Rechtsmittelinstanz anläss-

lich einer Gerichtsverhandlung oder auf schriftlichem Wege zu befragen (Ziffer 6), unter o/e-Kos-

tenfolge zu Lasten des Staates (Ziffer 7).  

 

Zudem stellte er die Verfahrensanträge, es werde um prompte Zustellung der vorinstanzlichen 

Akten ersucht (Ziffer 8), es sei der Rechtsvertretung des Beschuldigten eine angemessene Frist 

zur Einreichung der Berufungsbegründung anzusetzen (Ziffer 9), es sei eine Beweismittelfrist für 

weitere Beweisanträge im Sinne von Art. 331 Abs. 2 StPO anzusetzen (Ziffer 10), es sei dem 

Beschuldigten ein Replikrecht zu allfälligen Eingaben und Stellungnahmen von Seiten der Beru-

fungsgegnerin und der Vorinstanz zur vorliegenden Berufungserklärung einzuräumen (Ziffer 11), 

unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates (Ziffer 12).  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), teilte mit Eingabe vom 2. August 2024 mit, dass sie weder einen Antrag auf 

Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre.  

 

D. Der Beschuldigte wiederholte mit Berufungsbegründung vom 18. Oktober 2024 seine 

mit Berufungserklärung vom 30. Juli 2024 gestellten Rechtsbegehren. 

 

E. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 19. November 2024 die 

Abweisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.  

 

F. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. November 2024 wurde mitunter der 

Schriftenwechsel geschlossen, der Beschuldigte zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung ge-

laden und der Staatsanwaltschaft freigestellt, bis zum 2. Dezember 2024 ein Gesuch um Dispen-

sation vom Erscheinen an der mündlichen Berufungsverhandlung zu stellen.  

 

G. Die Staatsanwaltschaft ersuchte mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 um Dispensation 

von der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung. 

 

H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. Dezember 2024 wurde die Staatsanwalt-

schaft von der Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung dispensiert.  

 

 
 
 

 
 
Seite 4   

I. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 19. März 2025 erscheinen 

der Beschuldigte und dessen Verteidiger, Advokat Werner Rufi, welcher die Anträge gemäss den 

eingereichten Rechtsschriften wiederholt. Auf die weiteren Ausführungen des Beschuldigten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der 

Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Beru-

fungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 

Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss 

Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. 

 

2. Angefochten wird das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 9. April 2024, welches 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den Akten ergibt sich, dass das entsprechende 

Urteilsdispositiv des Strafgerichtsvizepräsidiums dem Beschuldigten am 12. April 2024 zugestellt 

worden ist (act. S127). Mit schriftlicher Berufungsanmeldung vom 22. April 2024 (act. S185) und 

mit Berufungserklärung vom 30. Juli 2024 hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und 

ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Als beschuldigte Person hat er ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung des erstinstanzlichen Entscheides im Sinne 

seiner Anträge. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 

als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 

lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche For-

malien, weshalb auf diese einzutreten ist. 

 
 
 

 
 
Seite 5   

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der seitens des Beschul-

digten eingereichten Schriften zeigt sich, dass er das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums bis 

auf dessen Dispositiv-Ziffer 2 (Einstellung) vollumfänglich anficht. Im Berufungsverfahren sind 

somit die Schuldsprüche wegen der Hinderung einer Amtshandlung, der Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der mehrfachen einfachen Verletzung von Ver-

kehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Straf-

zumessung sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschuldigten Gegen-

stand der richterlichen Überprüfung. Nicht mehr Gegenstand bildet sodann die Einstellung betref-

fend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zeitraum vor dem 9. April 

2021. Zufolge des Schlechterstellungsverbots, der sogenannten "reformatio in peius", kann der 

angefochtene Entscheid aufgrund des Umstandes, dass nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel 

ergriffen hat, nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

 

III. Materielles 

1. Ausgangslage und Parteistandpunkte 

1.1 In seinem Urteil vom 9. April 2024 erwog das Strafgerichtsvizepräsidium, der Beschul-

digte habe sich der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht, in-

dem er bei der Autofahrt am 15. Mai 2021 zunächst am Bahnhof X.____ ein allgemeines Fahr-

verbot missachtet, auf der anschliessenden Fahrt in Richtung Y.____ die zulässige Höchstge-

schwindigkeit um 10 km/h überschritten sowie auf dem B.____weg in Z.____ erneut ein Fahrver-

bot für Motorwagen und Motorräder nicht beachtet habe. Er habe sich zudem der Hinderung einer 

Amtshandlung schuldig gemacht, indem er trotz Bemerkens der seinetwegen mit Blaulicht hinter 

ihm fahrenden Polizeipatrouille am Ortsausgang X.____ weitergefahren sei und somit die Ver-

hinderung einer Polizeikontrolle billigend in Kauf genommen habe. Dadurch, dass er das Fahr-

zeug an einem abgelegenen Waldrand abgestellt, darauffolgend die Flucht zu Fuss angetreten, 

anschliessend Cannabis konsumiert und damit die Verhinderung eines Alkohol- beziehungsweise 

Drogentests billigend in Kauf genommen habe, habe er sich sodann der Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht. Der Beschuldigte habe sich 

ebenso der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht, 

indem er mehrfach vorsätzlich Cannabis konsumiert habe.  

 

 
 
 

 
 
Seite 6   

1.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 18. Oktober 

2024 vorab geltend, es stelle sich die Frage, ob je nach Beurteilung des vorliegenden Strassen-

verkehrsfalles nicht auch andere Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG, 

SR 741.01) einzustellen seien. Der Beschuldigte habe nur in einer ersten Phase zu Beginn die 

Polizei und deren Fahrzeug wahrgenommen, nämlich in dem Moment, in welchem er am Bahnhof 

X.____ ein allgemeines Fahrverbot missachtet habe. In den späteren Phasen des Vorfalls habe 

er die Polizei beziehungsweise deren Fahrzeug in objektiver Hinsicht nicht mehr in einer für ihn 

massgebenden Weise wahrgenommen und sich nicht weiter verfolgt gefühlt. Die von der Vo-

rinstanz angenommene Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit sei um einiges zu hoch an-

gesetzt. Die rechtliche Wertung der Aussagen der Polizisten sowie der unbeteiligten Anwohner 

reiche für eine Verurteilung nicht aus. So hätten die Polizisten den Lenker nie genügend genau 

gesehen, um dessen Geschwindigkeit konkret einschätzen zu können, und auch die Aussagen 

der Anwohner würden sehr subjektiv und übertrieben erscheinen. Betreffend die Missachtung der 

Fahrverbotssignale habe jeweils ein Sachverhaltsirrtum vorgelegen. So habe der Beschuldigte 

beim Bahnhof X.____ irrtümlich angenommen, es gebe kein Fahrverbot, weil dieses früher nicht 

bestanden habe. Auch beim Fahrverbot in der B.____strasse [recte: B.____weg] in Z.____ sei er 

von der irrigen Annahme ausgegangen, dieses gelte nur an Wochentagen; überdies habe er sich 

im Wochentag geirrt. Entgegen der Haltung der Vorinstanz seien diese Aussagen keine Schutz-

behauptungen.  

 

Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung sei sowohl in objektiver wie auch in subjekti-

ver Hinsicht nicht erfüllt. Er habe die Amtshandlung beziehungsweise die polizeiliche Kontrolle 

bis zum Ende seiner Fahrt nicht konkret wahrgenommen. Auch betreffend den Vorwurf der Ver-

eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sei zu beachten, dass der Be-

schuldigte nicht mit einer polizeilichen Nachfahrt habe rechnen und auch nicht habe annehmen 

müssen, dass seine Fahrfähigkeit durch die Polizei überprüft werde. Deshalb sei ihm nicht be-

wusst gewesen, dass er sich mit seinem Verhalten einer allfälligen Massnahme entziehe oder 

deren Zweck vereitle, was er sodann auch nicht in Kauf habe nehmen müssen. Es liege schliess-

lich entgegen den Erwägungen der Vorinstanz auch keine Konkurrenz zwischen den Tatbestän-

den der Hinderung einer Amtshandlung und Art. 91a SVG vor, vielmehr gehe Art. 91a SVG als 

speziellere Norm vor. Im Hinblick auf den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz sei sodann die Annahme eines leichten Falles zu prüfen, da der 

 
 
 

 
 
Seite 7   

Beschuldigte gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Strafgerichtsvizepräsidium nur unge-

fähre Angaben getätigt habe, die im Zweifelsfalle zu seinen Gunsten auszulegen seien.  

 

Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 19. März 2025 bringt der Beschul-

digte ergänzend vor, es sei sein positives Nachtatverhalten zu berücksichtigen, namentlich sei er 

stets kooperativ gewesen.  

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft verweist mit Berufungsantwort vom 19. November 2024 zu-

nächst auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, welche sie als zutreffend erachtet. Einer 

allfälligen Verjährung von Übertretungen stehe Art. 97 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetz-

buchs (StGB, SR 311.0) entgegen. Betreffend den Vorwurf nach Art. 91a SVG sei selbst nach 

der Darstellung der Motivation des Beschuldigten aus seiner eigenen Sicht von Eventualvorsatz 

auszugehen. Hinsichtlich der Frage der Konkurrenz zwischen Art. 91a SVG und Art. 286 StGB 

gelte es zu bemerken, dass die Polizei den Beschuldigten aus mehreren Gründen verfolgt habe, 

wobei die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nur einen der 

Gründe dargestellt habe. Sodann sei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, 

gemäss welcher der regelmässige Konsum von Cannabis, welchen der Beschuldigte selber ein-

gestanden habe, nicht als leichter Fall anzusehen sei. 

 

2. Beweiswürdigung, Sachverhalt und Rechtliches 

2.1 Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art des 

Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren Stich-

haltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 

Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, 

Art. 10 N 41 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 25 ff.). 

 

2.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in 

 
 
 

 
 
Seite 8   

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Bestehen un-

überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 

so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Der vorge-

nannte Grundsatz verpflichtet das Gericht, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach Würdi-

gung aller vorhandenen Beweise erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbestandsver-

wirklichung bestehen oder bestehen müssten (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 235; WOHLERS, a.a.O., Art. 10 N 11 ff.). 

Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus 

überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht vorliegen. 

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht. Auf der anderen Seite ist absolute 

Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des menschlichen Urteils-

vermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indessen ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit. 

Wichtige Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben neben der 

Urteilsbegründung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissenschaftliche 

Erkenntnisse, gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der gesunde 

Menschenverstand (TOPHINKE, a.a.O., Art. 10 N 83, mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_850/2018 

vom 1. November 2018, E. 1.1.2 und 1.3.1). 

 

2.1.3 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-in-

stanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf 

die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue 

tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren 

vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 82 N 10 f., mit Hinweisen). 

 

2.2 Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln  

2.2.1 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV) 

2.2.1.1 Das Berufungsgericht folgt grundsätzlich den zutreffenden Sachverhaltsdarstellungen 

der Vorinstanz in E. II.2.1 des angefochtenen Entscheids, auf welche an dieser Stelle vorab 

 
 
 

 
 
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verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich 

als teilweise ergänzend und sollen die wesentlichen Punkte noch einmal hervorheben. 

 

Im vorliegenden Fall wurde die Geschwindigkeit nicht mittels eines Radargeräts aufgezeichnet, 

was jedoch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 

StPO; vgl. vorstehende E. III.2.1.1) nicht zwingend erforderlich ist, um eine Geschwindigkeits-

überschreitung als erstellt zu betrachten. So liegen Zeugenaussagen der beiden Polizisten Fw 

C.____ vom 10. November 2021 (act. 297 ff.) und Fw D.____ vom 17. November 2021 (act. 317 

ff.) vor, welche beide beschrieben, dass sich der Abstand zum Beschuldigten kontinuierlich ver-

grösserte, obschon sie selbst mit einer überhöhten Geschwindigkeit von ca. 10 bis 20 km/h un-

terwegs gewesen seien (act. 305). Daneben liegen die Beobachtungen von diversen unbeteilig-

ten Anwohnern in den Akten, welche unabhängig voneinander von sich aus bei der Polizei einen 

weissen Opel Corsa gemeldet haben, der mit "massiv übersetzter Geschwindigkeit" (act. 293) 

beziehungsweise "wie ein Gestörter" (act. 195) vorbeigefahren oder "durchgeflitzt" (act. 195) sei.  

 

Auch der Beschuldigte bestreitet nicht, zu schnell gefahren zu sein. So gab er anlässlich der 

polizeilichen Befragung vom 16. Mai 2021 zu Protokoll, er sei mit 50 km/h durchs Quartier in 

X.____ gefahren beziehungsweise er sei im Quartier zu schnell gefahren, denn dort gelte eine 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (act. 269). Auch in der Einvernahme vom 23. No-

vember 2021 gab er an, in der Tempo-30-Zone nie mehr als 40 bis 50 km/h auf dem Tacho gehabt 

zu haben (act. 339, vgl. 341) beziehungsweise in der Tempo-40-Zone nicht mehr als 50 bis 60 

km/h gefahren zu sein (act. 341). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 10 km/h 

wird somit auch vom Beschuldigten zugestanden. Entsprechend erweist sich der angeklagte 

Sachverhalt als erstellt. Es ist zusammen mit der Vorinstanz und in Bindung an die Anklageschrift 

von einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h auszugehen.  

 

2.2.1.2 In Bezug auf die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhalts kann vorliegend eben-

falls vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils (E. II.2.1) verwie-

sen werden, welchen sich die Berufungsinstanz anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Voll-

ziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Des Weiteren beschränkt der Bundesrat gemäss 

Art. 32 Abs. 2 SVG die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Er ist damit er-

mächtigt, für alle Strassen (Art. 4a Abs. 1 Verkehrsregelverordnung [VRV, SR 741.11]) wie auch 

 
 
 

 
 
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für einzelne Fahrzeugarten (Art. 5 VRV) Geschwindigkeitsbeschränkungen respektive Höchstge-

schwindigkeiten vorzusehen. Indem der Beschuldigte bei seiner Fahrt die zulässige Höchstge-

schwindigkeit um 10 km/h überschritten hat, hat er sich der einfachen Verletzung der Verkehrs-

regeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und Abs. 

5 VRV schuldig gemacht, wobei in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer von einem 

einheitlichen Tatentschluss getragenen Handlungseinheit auszugehen ist.  

 

2.2.2 Nichtbeachtung von Fahrverbotssignalen (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 

SSV und Art. 19 SSV) 

2.2.2.1 Hinsichtlich des relevanten Sachverhalts kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen 

unter E. II.2.2 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, welchen sich das Berufungsgericht 

vorbehaltlos anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). In den nachfolgenden Erwägungen sind insbe-

sondere nochmals die Aussagen des Beschuldigten hervorzuheben, welcher die Missachtung 

der Fahrverbotssignale am Bahnhof in X.____ sowie auf dem B.____weg in Z.____ in Fahrtrich-

tung Z.____ zumindest in objektiver Hinsicht nicht bestreitet (act. 267 und act. 339). Soweit der 

Beschuldigte beziehungsweise sein Verteidiger vor Berufungsgericht vorbringt, jeweils in Bezug 

auf beide Fahrverbotssignale einem Sachverhaltsirrtum unterlegen zu sein, ist zu bemerken, dass 

der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Mai 2025, angesprochen auf das Fahr-

verbot am Bahnhof X.____, nicht geltend machte, von diesem Verbot nichts gewusst oder sich in 

einem Irrtum befunden zu haben (act. 266 ff.). In seiner Befragung vom 23. November 2021 sagte 

er betreffend das nämliche Fahrverbot sodann aus, dass es "blöd" gewesen sei, da man früher 

habe durchfahren dürfen, machte jedoch auch da nicht geltend, dass er davon ausgegangen sei, 

dass zum damaligen Zeitpunkt kein Fahrverbot bestanden habe (act. 337). Vor der Vorinstanz 

gab er bezüglich des Fahrverbots am Bahnhof X.____ zu Protokoll, er sei geradeausgefahren, 

ohne gross nachzudenken, und habe dann das Polizeiauto gesehen, worauf ihm in den Sinn 

gekommen sei, dass da ein Fahrverbot bestehe, jedoch noch nicht lange (Prot. HV Strafgericht, 

S. 5). Auch vor Kantonsgericht bekundet er, ihm sei in den Sinn gekommen, als er die Polizei 

gesehen habe, dass "vorne" eine grosse Fahrverbotstafel stehe (Prot. HV Kantonsgericht, S. 6). 

Ein relevanter Sachverhaltsirrtum betreffend das Fahrverbotssignal am Bahnhof X.____ findet in 

den Aussagen des Beschuldigten folglich keine Stütze. Schliesslich ist festzustellen, dass das 

Fahrverbotssignal am Bahnhof X.____ gut ausgeschildert (act. 207) und der in Y.____ wohnhafte 

Beschuldigte überaus ortskundig ist.  

 

 
 
 

 
 
Seite 11   

Ebendies hat auch für das Fahrverbotssignal in Z.____ in Fahrtrichtung Z.____ zu gelten 

(act. 217). Hinsichtlich dieses Fahrverbotssignals sagte der Beschuldigte in der Einvernahme 

vom 15. Mai 2021 aus, er habe – irrig – gedacht, das Fahrverbot gelte nur für das Wochenende 

und nicht zwischen Montag bis Freitag (act. 339). Beim 15. Mai 2021 handelte es sich allerdings 

um einen Samstag. Soweit der Verteidiger geltend macht, der Beschuldigte habe sich zudem im 

Wochentag geirrt, findet diese Behauptung ebenfalls keine Stütze in den Depositionen des Be-

schuldigten. Vielmehr gab der Beschuldigte an, an jenem Tag nicht gearbeitet und ausgeschlafen 

zu haben (act. 335), weshalb davon auszugehen ist, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass es 

sich bei jenem Tag, dem 15. Mai 2021, nicht um einen Werktag gehandelt hat. Das Vorbringen 

des Sachverhaltsirrtums erweist sich daher als blosse Schutzbehauptung und der in der Anklage 

geschilderte Sachverhalt ist als erstellt zu betrachten.  

 

2.2.2.2 In rechtlicher Hinsicht kann vorliegend vollumfänglich auf die zutreffende Begründung 

des Strafgerichtsvizepräsidiums in E. II.2.2 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, welcher 

sich die Berufungsinstanz vollumfänglich anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Tatbestand von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV, 

SR 741.21) und Art. 19 SSV ist durch das Verhalten des Beschuldigten erfüllt. Der Schuldspruch 

der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln seitens der Vorinstanz ist daher zu 

bestätigen. 

 

2.3 Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB) 

2.3.1 Betreffend die relevanten Erwägungen zum Sachverhalt kann vorab auf die korrekten 

vorderrichterlichen Ausführungen in E. II.3. des angefochtenen Urteils verwiesen werden, wel-

chen sich das Kantonsgericht anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Nachfolgend werden die zentra-

len Punkte nochmals hervorgehoben. Der Beschuldigte sagte in der Befragung vom 16. Mai 2021 

aus, dass er wegen der drohenden Busse davongefahren sei (act. 267). Als er von X.____ in 

Richtung Z.____ gefahren sei, habe er Blaulicht gesehen und die Polizei bemerkt (act. 269). Das 

Blaulicht habe er weiter unten im Dorf gesehen und gedacht, dass sie ihm hinterherfahren 

(act. 269). Er habe nicht angehalten, da er im ersten Moment gemeint habe, er komme der Polizei 

davon beziehungsweise damit er keine Busse bekomme, weil er nichts gemacht habe (act. 273). 

Auch habe er zurückgedacht an einen Vorfall vor ein paar Jahren, bei welchem er ebenfalls der 

Polizei mit einem Roller davongefahren sei. Er habe gedacht, das könne er jetzt auch wieder so 

machen (act. 273). Die Frage, ob er mitbekommen habe, dass die Polizei ihn habe kontrollieren 

 
 
 

 
 
Seite 12   

wollen, bejahte er sodann: Während der Fahrt habe er dies mitbekommen, aber anfangs noch 

nicht, da habe er kein Zeichen zum Anhalten gesehen und auch nicht anhalten müssen; danach 

aber schon (act. 275).  

 

Auch anlässlich der Einvernahme vom 23. November 2021 gab der Beschuldigte an, dass ihm 

"zunächst" nicht bewusst gewesen sei, dass er Fahrerflucht begangen habe (act. 335). Er habe 

nicht vorgehabt, dass so etwas passiere, womit er meine, dass er Probleme mit der Polizei be-

komme (act. 335). Bereits am Bahnhof [in X.____] habe er die Polizei gesehen und gedacht, 

wenn er so fahre, würden sie ihn vielleicht nicht sehen (act. 337). Wirklich bemerkt habe er das 

Polizeiauto auf dem "E.____" beim Bikepark in Richtung Z.____ (act. 339). Er habe nicht ange-

halten, weil er gedacht habe, der Abstand sei so gross, dass sie ihn nicht mehr einholen würden; 

zudem habe er noch etwas zum Rauchen dabeigehabt, was nicht ideal gewesen sei (act. 339). 

Es sei eine "saublöde" Entscheidung gewesen, zu flüchten (act. 343). Vor Strafgericht sagte er 

schliesslich aus, dass er erst beim Bikepark das Polizeiauto bemerkt und vermutet habe, dass es 

wegen ihm unterwegs sei. Ein deutliches Zeichen, dass es wegen ihm gewesen sei, habe er 

jedoch nicht gesehen. Diese Route habe er gewählt, weil er gedacht habe, "vielleicht hat es die 

Polizei gesehen, vielleicht nicht". Er habe so versucht, der drohenden Busse aus dem Weg zu 

gehen. Ein klares Zeichen zum Anhalten habe er jedoch nicht gesehen (Prot. HV Strafgericht, 

S. 5). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gibt der Beschuldigte ebenfalls an, 

dass er nicht angehalten habe, weil "es kein Zeichen gegeben" habe, er habe nur das Polizeiauto 

gesehen. Als er sich auf dem Hügel befunden habe, habe er im Rückspiegel im Dorf Blaulicht 

wahrgenommen und in dem Moment nicht gedacht, dass dies wegen ihm sei (Prot. HV Kantons-

gericht, S. 7 f.). Er bestätigt allerdings, dass er die Vermutung gehabt habe, dass das Blaulicht 

ihm gelten könnte, er jedoch gehofft habe, dass dies nicht der Fall sei (Prot. HV Kantonsgericht, 

S. 8 f.).  

 

Neben den Depositionen des Beschuldigten ist der Polizeirapport vom 21. Mai 2021 zu erwäh-

nen, gemäss welchem F.____ am 16. Mai 2021 angegeben hat, der Beschuldigte habe ihm er-

zählt, "dass er Mist gemacht habe, er sei mit dem PW von der Polizei abgehauen". Schliesslich 

liegen die Zeugenaussagen der Polizisten Fw C.____ vom 10. November 2021 und Fw D.____ 

vom 17. November 2021 vor. Gemäss Aussagen von Fw D.____ habe sich die Polizei nach dem 

Abbiegen nach dem Bahnhof X.____ durch das Einschalten der Matrix bemerkbar gemacht. Als 

der Lenker keine Anstalten gemacht habe, anzuhalten, seien das Blaulicht und das Horn 

 
 
 

 
 
Seite 13   

eingesetzt worden. Er gehe davon aus, dass der Lenker das Blaulicht und das Horn bemerkt 

haben müsse, da dieser sich in jenem Moment in einem engen Gässlein ca. 40 bis 50 Meter vor 

ihnen befunden habe (act. 321).  

 

Aus den Aussagen des Beschuldigten ergeht, dass dieser sehr wohl realisiert hat, dass die Polizei 

mit Blaulicht unterwegs war, wobei er zumindest vermutet hat, dass dies seinetwegen sein 

könnte. Auch wenn er vor Berufungsgericht vorbringt, die Hoffnung gehabt zu haben, dass die 

Polizeifahrt beziehungsweise das Blaulicht nicht ihm gelte, durfte er nicht darauf vertrauen. Indem 

er trotz Bemerkens des wegen ihm mit Blaulicht hinter ihm fahrenden Polizeiautos beim Bikepark 

in Richtung Z.____ seine Weiterfahrt unbeirrt fortsetzte, hat er die Verhinderung einer Polizeikon-

trolle mindestens billigend in Kauf genommen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist 

damit zu bestätigen (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

2.3.2 In Bezug auf die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhalts kann vorliegend eben-

falls vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils (E. II.3.) ver-

wiesen werden, welchen sich die Berufungsinstanz anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss 

Art. 286 Abs. 1 StGB macht sich der Hinderung einer Amtshandlung strafbar, wer eine Behörde, 

ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer 

Amtsbefugnisse liegt. Als Amtshandlung hat grundsätzlich jede Betätigung des Beamten in seiner 

öffentlich-rechtlichen Funktion zu gelten. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und weitere 

Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher 

Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Für Letztere gilt 

dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Handlung amtlichen Charakter hat, die 

mithin im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Funktion steht. Dies ist 

immer dann der Fall, wenn die Handlung für die Amtsausübung und dessen Zweck notwendig ist 

(STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 N 9 ff.). Als Hinde-

rung einer Amtshandlung gilt jede Handlung, welche diese derart beeinträchtigt, dass sie nicht 

reibungslos durchgeführt werden kann. Das Ergebnis der inkriminierten Verhaltensweise besteht 

demgemäss in einer Erschwerung der Amtshandlung, die regelmässig zu einer Verzögerung der-

selben führt. Eine Verhinderung im Sinne des Verunmöglichens wird somit nicht vorausgesetzt, 

ist aber selbstverständlich eingeschlossen. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung 

ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt darin, dass die Amtshand-

lung unterbleibt oder ihre Durchführung erschwert, verzögert oder behindert wird. Insoweit 

 
 
 

 
 
Seite 14   

genügt, dass sich das (vorgängige) Verhalten des Täters auf die Ausführung der amtlichen Hand-

lung beziehungsweise die Amtsperson tatsächlich auswirkt. Ein weitergehender Erfolg wird nicht 

vorausgesetzt (BGE 133 IV 97 E. 4.2, 5.2; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 N 4 ff.; STEFAN 

TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 286 N 2).  

 

Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten, mithin der Flucht vor der Polizei, zumindest vorüber-

gehend die als Amtshandlungen zu qualifizierende Anhaltung sowie die anschliessende Durch-

führung einer Polizeikontrolle verhindert. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte in der 

Nacht des 15. Mai 2021 beim Polizeihauptposten in X.____ nachträglich vorstellig wurde, konnte 

doch die Kontrolle während mehrerer Stunden nicht durchgeführt werden. Der Beschuldigte, wel-

cher die ihm mit Blaulicht folgende Polizeipatrouille bemerkt und vermutet hat, dass diese ihm 

folgt, sowie gar angibt, davongefahren zu sein, in der Hoffnung, einer Busse beziehungsweise 

der Polizei zu entkommen, hat damit zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Der Tatbestand 

von Art. 286 Abs. 1 StGB ist folglich erfüllt und der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen.  

 

2.4 Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a 

Abs. 1 SVG) 

2.4.1 Das Berufungsgericht folgt grundsätzlich den zutreffenden Sachverhaltsdarstellungen 

des Vorderrichters in E. II.4. des angefochtenen Urteils, auf welche an dieser Stelle vorab ver-

wiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorhebend ist Folgendes festzuhalten: Wie vor-

stehend festgestellt, ist der Beschuldigte vor der ihm nachfahrenden Polizeipatrouille mit deutlich 

übersetzter Geschwindigkeit geflüchtet (vgl. E. III.2.2.1 und E. III.2.3.1). Bereits aus diesem Um-

stand sowie aufgrund der von ihm selbst zugestandenen Tatsache, wonach er zu diesem Zeit-

punkt Cannabis mit sich geführt habe (act. 339), hat der Beschuldigte mit der Anordnung zur 

Überprüfung der Fahrfähigkeit fraglos rechnen müssen. Unbestritten ist sodann, dass der Be-

schuldigte nach seiner Fahrt beziehungsweise der Flucht vor der ihm folgenden Polizeipatrouille 

das Fahrzeug an einem abgelegenen Waldrand abgestellt hat, anschliessend zu Fuss weggelau-

fen ist und Cannabis konsumiert hat (act. 241, 275; Prot. HV Strafgericht, S. 5). Zum Abstellen 

des Autos am besagten Ort sagte er aus, sein Gedanke sei gewesen, dass wenn das Auto dort 

stehe und niemand beim Auto sei, die Polizei ihn nicht mehr weiterverfolgen würde (Prot. HV 

Strafgericht, S. 5). Durch den Zeitablauf und insbesondere den Konsum von Cannabis wurde es 

schliesslich verunmöglicht, mit der erst Stunden später durchgeführten Blut- und Urinabnahme 

 
 
 

 
 
Seite 15   

den Nachweis der Fahrfähigkeit zum Zeitpunkt der Fahrt zu erbringen (vgl. act. 251 ff.). Der in 

der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt ist folglich erstellt.  

 

2.4.2 In rechtlicher Hinsicht kann grundsätzlich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen des Strafgerichts in E. II.4. verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In den nachfolgenden 

Erwägungen werden die relevanten rechtlichen Punkte nochmals zusammengefasst.  

 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 

SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Ate-

malkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet 

wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 

Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. 

Der Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe kann gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch 

ohne Unfall erfüllt sein (BGE 95 IV 144), beispielsweise, wenn sich ein eindeutig angetrunkener 

Täter einer allgemeinen Polizeikontrolle entzieht und dabei Signale und Weisungen der Polizei 

(Art. 27 Abs. 1 SVG) vorsätzlich missachtet (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG/OBG, 

2. Aufl. 2014, Art. 91a N 13). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird nicht vorausgesetzt, 

dass eine Untersuchung bereits angeordnet wurde. Vielmehr kann eine Zweckvereitelung auch 

begehen, wer mit der Anordnung einer Untersuchung bloss rechnen musste (CHRISTOF RIEDO, 

Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 91a N 224).  

 

Ein Sich-Entziehen liegt zunächst immer dann vor, wenn eine betroffene Person die Anordnung 

oder Durchführung einer Untersuchungsmassnahme verunmöglicht, indem sie die Flucht ergreift, 

sich versteckt oder einschliesst (RIEDO, a.a.O., Art. 91a N 169). So entzieht sich etwa jene Person 

einer angeordneten oder sich abzeichnenden Kontrolle der Fahrunfähigkeit durch die Polizei ak-

tiv, die sich nach einem Selbstunfall vom Unfallort entfernt beziehungsweise versteckt, den Zei-

chen der Polizei zum Anhalten keine Folge gibt, oder nach einer positiven Atem-Alkoholprobe zu 

Fuss flüchtet (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 91a N 14).  

 

Der Zweck einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit lässt sich auf unterschiedliche 

Weise vereiteln. Es stehen in der Praxis Konstellationen im Vordergrund, in denen der Täter nach 

der Fahrt Substanzen zu sich nimmt, die das Testergebnis als unbrauchbar erscheinen lassen 

(RIEDO, a.a.O., Art. 91a N 219). Das Bundesgericht führte bereits mit BGE 95 IV 144 aus, dass 

 
 
 

 
 
Seite 16   

der Täter, der im konkreten Fall mit einer Blutprobe oder anderen Massnahmen als reale Wahr-

scheinlichkeit rechnet oder rechnen muss, nichts unternehmen darf, das die Vornahme einer un-

verfälschten Untersuchung stören könnte (vgl. auch BGE 103 IV 142 E. 2b). Der Tatbestandsva-

riante der Vereitelung macht sich sodann schuldig, wer in Kenntnis der drohenden Blutprobe oder 

der in Art. 91a Abs. 1 SVG genannten weiteren Untersuchungsmassnahmen den Unfallort ver-

lässt, sich heimbegibt und dort weiter Alkohol oder weitere die Fahrfähigkeit beeinträchtigende 

Substanzen zu sich nimmt, auch wenn rechtzeitig eine Blutprobe oder andere Untersuchung 

durchgeführt werden kann (sog. Nachtrunk oder Cognac-Alibi, wobei nicht nur der nachträgliche 

Konsum von Alkohol mitumfasst wird, sondern auch andere Substanzen, welche die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigen können; BGE 102 IV 40; RIEDO, a.a.O., Art. 91a N 221, FN 120; WEISSENBERGER, 

a.a.O., Art. 91a N 16). Die Variante der Vereitelung einer Blutprobe ist erfüllt, wenn durch das 

tatbestandsmässige Verhalten die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im mas-

sgebenden Zeitpunkt mittels Analyse der Blutprobe verunmöglicht wird, wenn also etwa ein gel-

tend gemachter Nachtrunk die Ermittlungen der Blutalkoholkonzentration durch die Analyse der 

Blutprobe in relevanter Weise beeinträchtigt (BGE 6S.412/2004; WEISSENBERGER, a.a.O., 

Art. 91a N 16). Denn dadurch wird den Behörden ein Nachweis der Fahrunfähigkeit zum Zeit-

punkt der Fahrt verunmöglicht (RIEDO, a.a.O., Art. 91a N 221). Entsprechendes gilt auch für an-

dere Untersuchungsmassnahmen, wie beispielsweise die Atemalkoholprobe (Art. 55 Abs. 1 

SVG, Art. 11 der Strassenverkehrskontrollverordnung [SKV, SR 741.013]) oder Drogenschnell-

tests beziehungsweise Urinproben, wenn die betreffende Person nach dem Anlass für eine ent-

sprechende Kontrolle etwa Cannabis oder Kokain konsumiert (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 91a 

N 16).  

 

Indem der Beschuldigte das Fahrzeug stehen liess, sich zu Fuss entfernte und anschliessend 

Cannabis konsumierte, vereitelte er zweifellos die Feststellung der Fahrunfähigkeit. Das diesbe-

zügliche Verfahren musste prompt eingestellt werden (act. 385 ff.). Wie bereits dargelegt, hat der 

Beschuldigte aufgrund seiner Flucht vor der Polizei sowie wegen des mitgeführten Cannabis mit 

entsprechenden Massnahmen zur Überprüfung der Fahrfähigkeit offensichtlich rechnen müssen. 

Durch seinen Cannabiskonsum bei seiner Flucht zu Fuss hat er Art. 91a SVG mindestens even-

tualvorsätzlich erfüllt.  

 

Zur Konkurrenz zu Art. 286 StGB ist in Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass in casu ein 

Fall von Realkonkurrenz vorliegt, da vorliegend zu verschiedenen Zeitpunkten verwirklichte 

 
 
 

 
 
Seite 17   

Tathandlungen in Frage stehen und somit beide Tatbestände nebeneinander zur Anwendung 

kommen.  

 

2.5 Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 

BetmG) 

2.5.1 Es kann betreffend die relevanten Erwägungen zum Sachverhalt vorab auf die entspre-

chenden vorinstanzlichen Ausführungen unter E. II.5. des angefochtenen Urteils verwiesen wer-

den, welchen sich das Berufungsgericht vollumfänglich anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der 

Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 23. November 2021 (act. 343) zu Protokoll, 

jedes zweite Wochenende Cannabis zu konsumieren, dies etwa seit Herbst 2020. Diese Deposi-

tionen bestätigt der Beschuldigte vor Kantonsgericht (Prot. HV Kantonsgericht, S. 5, 9). Der an-

geklagte Sachverhalt ist damit erstellt.  

 

2.5.2 In rechtlicher Hinsicht kann ebenfalls gänzlich auf die zutreffenden Ausführungen des 

Strafgerichtsvizepräsidiums verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; angefochtenes Urteil, 

E. II.5.). Der mehrfache, vorsätzliche Konsum von Betäubungsmitteln erfüllt den Tatbestand von 

Art. 19a Ziff. 1 Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121). Bei einem regelmässigen Konsum 

wie in casu besteht kein Raum für die Annahme eines leichten Falles (BGE 124 IV 44; STEPHAN 

SCHLEGEL/OLIVER JUCKER, BetmG, 4. Aufl. 2022, Art. 19a N 22). Der vorinstanzliche Schuld-

spruch ist damit zu bestätigen.  

 

2.6 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die von der Vorinstanz ausgefällten 

Schuldsprüche bestätigt werden und die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abzuwei-

sen ist.  

 

3. Strafzumessung  

[…] 

 

IV. Kosten 

[…] 

 
 
 

 
 
Seite 18   

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 

9. April 2024, lautend:  

 

"1. A.____ wird der Hinderung einer Amtshandlung, der Vereite-

lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der 

mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie 

der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz schuldig erklärt und verurteilt  

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu je CHF 20.00, 

 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

sowie 

 

zu einer Busse von CHF 200.00,  

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 286 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 

5 VRV, Art. 18 Abs. 1 SSV, Art. 19 SSV), Art. 91a Abs. 1 SVG, 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 

44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

2. Das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Zeitraum vor dem 9. April 2021 wird 

zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt.  

 
 
 

 
 
Seite 19   

3. A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die 

Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 2’450.00 sowie der Gerichtsgebühr von 

CHF 500.00. 

[…] 

4. […]" 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfäng-

lich bestätigt und zum integralen Bestandteil dieses Urteils er-

klärt. 

 

   

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 

4'000.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 3'750.-- sowie Auslagen 

von Fr. 250.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

   

 III. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

   

 IV. […] 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin  
 
 
 
 
Anja Dillena 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.