# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80a54c42-1043-5bc2-bdc4-abb74a5c1da2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.01.2022 B 2021/165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-165_2022-01-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/165

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.03.2022

Entscheiddatum: 13.01.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.01.2022
Berichtigung Steuerveranlagung (Jahressteuer Liquidationsgewinn, 
Kantons- und Gemeindesteuer). Art. 197 f. StG (sGS 811.1). Art. 51-53 StHG 
(SR 642.14). Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Steuerfaktoren für die 
Steuerobjekte "Liquidationsgewinn" und "fiktiver Einkauf Pensionskasse" 
seien vom Beschwerdegegner (Steueramt) in der "Berechnung 
Liquidationsgewinn" vorweg festgelegt worden. In der gestützt darauf 
erlassenen und später in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsverfügung/
Schlussrechnung sei der zuvor berechnete Steuerfaktor des einen 
Steuerobjektes je dem anderen Steuerobjekt zugeordnet worden. Letzteres 
habe zu einer fehlerhaften Berechnung der einfachen Jahressteuer geführt. 
Die Steuerfaktoren seien somit von der zuvor erstellten "Berechnung 
Liquidationsgewinn" fehlerhaft in die Verfügung/Schlussrechnung 
übertragen worden. Hierbei handle es sich augenscheinlich um ein Versehen 
im Sinn einer fehlerhaften Willensäusserung (Erklärungsirrtum) und nicht um 
das Resultat einer fehlerhaften Willensbildung gestützt auf einen 
bestimmten Denkvorgang ("Kopfarbeit") bzw. eine rechtliche Würdigung. Im 
Weiteren habe dem Fehler auch nicht die Verwendung eines die 
Rechtsanwendung automatisierenden Veranlagungsprogramms zugrunde 
gelegen, welcher der Berichtigung nicht zugänglich wäre, sondern eine 
manuelle Übertragung von zuvor ermittelten Zahlen in die Verfügung. 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Verwaltungsgericht, 
B 2021/165).

Entscheid vom 13. Januar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

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Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Berichtigung (Jahressteuer Liquidationsgewinn; Kantons- und Gemeindesteuern 

2018)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Ehepaar A.__ und B.__ bewirtschaftete in X.__ bis Anfang 2018 einen 

landwirtschaftlichen Betrieb. In diesem Zeitpunkt gab A.__ die selbständige Tätigkeit 

als Landwirt auf und übergab den Betrieb dem Sohn. Am 24. Oktober 2019 deklarierte 

das Ehepaar zufolge Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit einen 

Liquidationsgewinn von CHF 1'854'700, bestehend aus einem fiktiven Einkauf in die 

zweite Säule (berufliche Vorsorge) von CHF 260'900 und einem übrigen 

A.a. 

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B.  

Liquidationsgewinn von CHF 1'593'800. Am 12. März 2020 wurden sie für die Kantons- 

und Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Liquidationsgewinn von 

CHF 139'800 zum Satz von 4 % und einem steuerbaren fiktiven Einkauf in die 

berufliche Vorsorge von CHF 1'762'500 zu einem Satz von 2% veranlagt (act. G 7/6 I/

24). Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Am 3. Dezember 2020 teilte das 

Kantonale Steueramt dem Ehepaar A.__ und B.__ verfügungsweise mit, es habe sich 

bei der Erfassung der Jahressteuer für den Liquidationsgewinn ein "Schreibversehen … 

im EDV-System eingeschlichen". Es seien die Steuerfaktoren für den 

Liquidationsgewinn falsch erfasst bzw. vertauscht worden, was zu einer nicht korrekten 

Steuerberechnung geführt habe. Es handle sich um einen Schreibfehler, da der Wille 

ein anderer gewesen sei. Den Steuerpflichtigen wurde eine berichtigte 

Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung Jahressteuer Liquidationsgewinn, 

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2018, zugestellt. Die 

Jahressteuer erhöhte sich von ursprünglich CHF 102'129.50 auf CHF 182'507.05 

(Kantons- und Gemeindesteuern 2018) bzw. von CHF 43'333.50 auf CHF 162'902 

(direkte Bundessteuer 2018; act. G 7/6 II/1 f.). 

Den gegen diese Verfügung am 22. Dezember 2020 vom Ehepaar A.__ und B.__ 

erhobenen Rekurs (act. G 7/1) wies die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid 

vom 17. Juni 2021 ab und auferlegte den Rekurrenten amtliche Kosten von CHF 500 

(act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhoben A.__ und B.__ mit Eingabe vom 20. Juli 2021 

Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sowie die zugrundeliegende 

Berichtigungsverfügung seien aufzuheben (act. G 1).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 23. September 2021 Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 6). Der Beschwerdegegner teilte am 4. Oktober 2021 den Verzicht 

auf eine Stellungnahme mit, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde (act. G 

9). Die Beschwerdeführer verzichteten stillschweigend auf eine weitere Äusserung (act. 

G 10).

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig und die 

Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde befugt. Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 20. Juli 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 

811.1, StG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb 

einzutreten.

2.  

Auf die Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

Streitig ist, ob die Vorinstanz die Berichtigungsverfügung des Beschwerdegegners vom 

3. Dezember 2020 betreffend die am 20. März 2020 rechtskräftig veranlagte 

Jahressteuer 2018 auf dem Liquidationsgewinn und auf dem fiktiven Einkauf in die 

berufliche Vorsorge zu Recht bestätigte. - Eine unangefochten gebliebene und damit 

formell rechtskräftig gewordene Verfügung ist nicht allein deswegen einer Abänderung 

zugänglich, weil sich im Nachhinein ergibt, dass sie an einem ursprünglichen 

Rechtsfehler leidet. Auszugehen ist vom Grundsatz, dass Veranlagungsverfügungen 

mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGer 2C_519/2011 

vom 24. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann 

nur noch unter besonderen Bedingungen zurückgekommen werden. Im Steuerrecht ist 

dies der Fall, wenn die Voraussetzungen der Revision (Art. 197 StG; Art. 51 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz; SR 642.14, StHG]), der Berichtigung (Art. 

198 StG; Art. 52 StHG) oder der Nachsteuererhebung (Art. 199 ff. StG; Art. 53 f. StHG) 

vorliegen. Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe sind ausgeschlossen und 

können weder von der steuerpflichtigen Person noch von der öffentlichen Hand 

angerufen werden (vgl. BGer 2C_200/2014 vom 4. Juni 2015 E. 2.4.1 mit Hinweis auf 

2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3, in: StR 67/2012 S. 367, und 2C_596/2012 

vom 19. März 2013 E. 2.3, in: StR 68/2013 S. 474). Insbesondere bleibt für die im 

übrigen Verwaltungsrecht bekannte Wiedererwägung nach Ablauf der Einsprachefrist 

kein Raum (vgl. BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.1. 

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Gemäss Art. 198 Abs. 1 StG können Rechnungsfehler und Schreibversehen in 

rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert fünf Jahren nach Eröffnung auf 

Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt 

werden. Der Wortlaut der Bestimmung deckt sich mit Art. 52 StHG und Art. 150 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, DBG). Der 

Berichtigungstatbestand soll sicherstellen, dass rechtskräftige Verfügungen und 

Entscheide, die aufgrund eines Kanzleifehlers den wirklichen Willen der betreffenden 

Steuer- oder Steuergerichtsbehörde unzutreffend zum Ausdruck bringen, möglichst 

formlos korrigiert werden können. Der Tatbestand räumt der Verwaltungs- oder 

Gerichtsbehörde das Recht ein, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen 

rechtskräftigen Einspracheentscheid zurückzukommen, begrenzt diese Befugnis 

indessen in zeitlicher (absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren) wie sachlicher 

(Kanzleifehler) Hinsicht. Berichtigungsfähige Kanzleifehler haben den Ausdruck des 

Verfügungsinhalts und des behördlichen Willens, also die Willensäusserung zum 

Gegenstand. Bei der Berichtigung geht es damit um die Klarstellung eines 

Erklärungsirrtums, in welchem sich die Steuerbehörde befand (BGer 2C_596/2012 vom 

19. März 2013 E. 2.4 mit Hinweisen). Im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen 

Widerruf der Verfügung, der auf die Bereinigung bis hin zur Aufhebung der Verfügung 

insgesamt abzielt, im Steuerrecht jedoch aufgrund des Numerus clausus der 

steuerrechtlichen Gründe für die Abänderung rechtskräftiger Verfügungen und 

Entscheide keine Anwendung findet, dient der steuerrechtliche 

Berichtigungstatbestand dazu, vereinzelte, geringfügige Unstimmigkeiten zu beseitigen 

(vgl. BGer 2C_519/2011, a.a.O., E. 3.4.2). Die Bestimmung trägt damit auch den 

Charakter einer Schutznorm zugunsten der steuerpflichtigen Person. Kennzeichnend 

für Kanzleifehler ist, dass sie bei der behördlichen „Handarbeit“ auftreten (vgl. BGer 

2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.4).

Die von den Kanzleifehlern abzugrenzenden Verfügungsfehler entspringen dagegen der 

„Kopfarbeit“. Ein inhaltlicher Fehler der Verfügung und damit der Willensbildung der 

Behörde liegt vor, wenn die Verfügung auf einer unzutreffenden tatbeständlichen oder 

rechtlichen Würdigung beruht, ungeachtet dessen, ob für die steuerpflichtige Person 

erkennbar ist, dass sich die Behörde in einem Sach- oder Rechtsirrtum und damit 

einem eigentlichen Grundlagenirrtum befand. Veranlagungsfehler sind nicht 

berichtigungsweise, sondern im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hierzu verfügt 

auch die öffentliche Hand über die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (BGer 

2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.5 mit Hinweisen).

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Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die relevanten 

Steuersätze in der Veranlagungsverfügung vom 12. März 2020 korrekt zugeordnet 

seien, nämlich der Steuersatz von 4 % dem Liquidationsgewinn und der Steuersatz von 

2 % dem fiktiven Einkauf in die Pensionskasse (Art. 52  Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 

StG). Es sei somit nicht von einer falschen Rechtsanwendung oder einer 

unzutreffenden rechtlichen Würdigung auszugehen. Ein Fehler in der Verfügung, 

welcher der Willensbildung entsprochen habe, aber auf einer irrtümlichen 

Sachverhaltsfeststellung beruhe, liege ebenfalls nicht vor. Der Sachverhalt sei, wie aus 

der "Berechnung Liquidationsgewinn" vom 12. März 2020 ersichtlich sei, korrekt 

festgestellt worden. In diesem Formular sei ein zu besteuernder übriger 

Liquidationsgewinn von CHF 1'762'500 (Art. 52  Abs. 2 letzter Satz StG) und ein als 

fiktiver Einkauf zu besteuernder Liquidationsgewinn von CHF 139'800 (Art. 52  Abs. 2 

erster Satz StG) festgestellt worden. Eine willentliche Zuweisung des Betrags von 

CHF 1'762'500 als "fiktiver Einkauf Pensionskasse" anstatt "Liquidationsgewinn" bzw. 

des Betrages von CHF 139'800 als "Liquidationsgewinn" anstatt "fiktiver Einkauf in die 

Pensionskasse" könne in dem Versehen der veranlagenden Person nicht erblickt 

werden. Vielmehr sei der wirkliche Wille der Steuerbehörde, der sich aus der 

"Berechnung Liquidationsgewinn" vom 12. März 2020 ergebe, unzutreffend zum 

Ausdruck gebracht worden, indem von der veranlagenden Person die beiden 

Steuerfaktoren falsch (nämlich vertauscht) erfasst worden seien. Es liege ein typischer 

Übertragungsfehler vor, der auf eine Flüchtigkeit und nicht auf falsche Willensbildung 

zurückzuführen sei. Der Fehler sei bei der Willensäusserung unterlaufen, weshalb von 

einem berichtigungsfähigen Kanzleifehler auszugehen sei. Daran vermöge nichts zu 

ändern, dass es nach der Rechtsprechung (BGer 2C_519/2011, a.a.O., E. 3.5.3) 

fraglich sei, ob ein Übertragungsfehler (Eingabefehler anlässlich eines manuell 

vorzunehmenden Veranlagungsschrittes) als "Schreibversehen" einzustufen sei. Das 

Bundesgericht habe die Frage explizit offengelassen und lediglich festgehalten, die 

Auswirkungen des Versehens (Zuordnung der Gesamtheit der Steuerfaktoren zu einem 

unzutreffenden Steuerjahr) seien erheblich. Die Berichtigung hätte faktisch zur 

Aufhebung der Veranlagung geführt. In der Veranlagungsverfügung vom 12. März 2020 

seien jedoch die beiden Faktoren (Geldbeträge) vertauscht eingetragen worden. Auch 

geringfügige Unstimmigkeiten könnten, wie vorliegend, mit erheblichen finanziellen 

Auswirkungen verbunden sein. So sei vom Bundesgericht eine Situation als 

berichtigungsfähig beurteilt worden, bei welcher anlässlich der Ermittlung des 

Durchschnittseinkommens zweier Jahre ein Kommafehler (0.3 statt 3 Mio. Franken) 

aufgetreten sei; die Berufung der steuerpflichtigen Person auf die Bestandeskraft der 

Verfügung sei dort als rechtsmissbräuchlich eingestuft worden (Verweis in BGer 

2.2. 

bis

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2C_596/2012 vom 13. März 2012 E. 2.6). Die Berichtigung der Jahressteuer für den 

Liquidationsgewinn sei nicht zu beanstanden (act. G 2 S. 7 f.).

Die Beschwerdeführer wenden ein, die Vorinstanz widerspreche sich in ihrem 

Entscheid selbst und gehe unzureichend auf bedeutende Sachverhalte ein. Wenn der 

steuerrechtliche Berichtigungstatbestand dazu diene, vereinzelte geringfügige 

Unstimmigkeiten zu beseitigen, sei vorliegend zu beurteilen, ob der zugrundeliegende 

Fehler lediglich als "vereinzelt und/oder geringfügig" einzustufen sei. Ein Vertauschen 

der Steuerfaktoren könne nicht als "vereinzelt und/oder geringfügig" betrachtet 

werden. Ein zu hundert Prozent falsches Abfüllen aller manuell notwendigen Angaben 

stelle weder eine vereinzelte noch eine geringfügige Unstimmigkeit dar. Wenn es für die 

Veranlagungsverfügung notwendig sei, dass man im System genau zwei Werte (fiktiver 

Einkauf, übriger Liquidationsgewinn) einzugeben habe und dies die einzigen Parameter 

seien, die manuell abzufüllen seien, dann sei die Handarbeit (das Eintippen von Ziffern) 

das Produkt von Kopfarbeit in Verbindung mit den vorliegenden Werten und dem 

anzuwendenden EDV-System. Für die an der Veranlagung beteiligten Personen habe 

kein reiner Routinefall vorgelegen. Die Abwicklung sei nicht einem alltäglichen Muster 

zuzuweisen, was wiederum etwas mehr Kopfarbeit vorausgesetzt habe. Es liege kein 

berichtigungsfähiger Kanzleifehler, sondern ein Veranlagungs-/Verfügungsfehler vor, 

welcher auf dem Rechtsmittelweg hätte geltend gemacht werden müssen (act. G 1).

2.3. 

Dem von der Vorinstanz in ihrem Entscheid angeführten BGer 2C_519/2011, a.a.O., lag 

als Sachverhalt ein Eingabefehler anlässlich eines manuell vorzunehmenden 

Veranlagungsschrittes zugrunde, der zur Folge hatte, dass die Gesamtheit der 

Steuerfaktoren einem unzutreffenden Steuerjahr zugeordnet wurde. Das Bundesgericht 

konnte die Frage offenlassen, ob der Übertragungsfehler als „Schreibversehen“ im Sinn 

des Berichtigungstatbestandes zu werten ist (vgl. BGer 2C_519/2011, a.a.O., E. 3.5.3), 

da die Beschwerde aus anderen Gründen abzuweisen war. Für das vorliegende 

Verfahren lässt sich dem erwähnten Urteil auch insofern keine verwertbare Aussage 

entnehmen, als dort festgehalten wurde, dass es zur Frage, ob ein Versehen (in der 

Jahreszahl) einen berichtigungsfähigen Tatbestand darstelle, keine allgemeingültige 

Antwort gebe (vgl. BGer 2C_519/2011, a.a.O., E. 3.5.2). Zum Einwand der 

Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, es sei nicht nachvollziehbar bzw. 

widersprüchlich, dass im angefochtenen Entscheid einmal kein Kanzleifehler vorliegen 

solle (act. G 2 S. 6) und weiter hinten (act. G 2 S. 7) dann doch wieder von einem 

berichtigungsfähigen Kanzleifehler ausgegangen werde (act. G 1 S. 2), ist festzuhalten, 

2.4. 

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dass auf falscher Rechtsanwendung bzw. "Kopfarbeit" (Willensbildung) beruhende 

Kanzleifehler (act. G 2 S. 6 erster Absatz) nicht im Sinn von Art. 198 StG 

berichtigungsfähig sind, während Fehler bei der Willensäusserung ("Handarbeit"; act. G 

2 S. 7) einer Berichtigung grundsätzlich zugänglich sind (vgl. auch vorstehende E. 2.1 

Absätze zwei und drei). Ein Widerspruch lässt sich hierin nicht erblicken.

Vorliegend wurden die Steuerfaktoren für die Steuerobjekte "Liquidationsgewinn" und 

"fiktiver Einkauf Pensionskasse" vom Beschwerdegegner in der "Berechnung 

Liquidationsgewinn" vom 12. März 2020 (act. G 7/6 I/23) vorweg festgelegt. In der 

gestützt darauf erlassenen und später in Rechtskraft erwachsenen 

Veranlagungsverfügung/Schlussrechnung vom 12. März 2020 wurde der zuvor 

berechnete Steuerfaktor des einen Steuerobjektes je dem anderen Steuerobjekt 

zugeordnet (act. G 7/6 I/24). Letzteres führte zu einer fehlerhaften Berechnung der 

einfachen Jahressteuer. Die Steuerfaktoren wurden somit von der zuvor erstellten 

"Berechnung Liquidationsgewinn" fehlerhaft in die Verfügung/Schlussrechnung 

übertragen. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um ein Versehen im Sinn einer 

fehlerhaften Willensäusserung (Erklärungsirrtum) und nicht um das Resultat einer 

fehlerhaften Willensbildung gestützt auf einen bestimmten Denkvorgang ("Kopfarbeit") 

bzw. eine rechtliche Würdigung. Unzutreffend erscheint von daher die Feststellung der 

Beschwerdeführer, wonach vorliegend die "Handarbeit" (das Eintippen von Ziffern) das 

Produkt von "Kopfarbeit" sei (act. G 1 S. 2 unten). Im Weiteren lag dem Fehler auch 

nicht die Verwendung eines die Rechtsanwendung automatisierenden 

Veranlagungsprogramms zugrunde, welcher der Berichtigung nicht zugänglich wäre 

(vgl. VerwG B 2015/80 vom 25. Februar 2016 E. 2.3 dritter Absatz und E. 3), sondern 

eine manuelle Übertragung von zuvor ermittelten Zahlen in die Verfügung. Sodann führt 

die Berichtigung vorliegend nicht zur Aufhebung der Veranlagung insgesamt, sondern 

lediglich zu einer Korrektur derselben. Der Umstand, dass eine an sich geringfügige 

Korrektur erhebliche Auswirkungen auf den Steuerbetrag zeitigte, ändert nichts am 

Vorliegen eines berichtigungsfähigen Sachverhalts. Letzteres gilt auch für die von den 

Beschwerdeführern angeführte Überlegung, dass eine zusätzliche kurze 

Überschlagsrechnung den Fehler wohl hätte erkennen lassen (act. G 1 S. 3 oben). Die 

Tatsache, dass diese nachträgliche Überschlagsrechnung nicht gemacht wurde, zeigt 

im Übrigen ebenfalls, dass es bei der manuellen Übertragung am (ausreichenden) 

Denkvorgang bzw. an der "Kopfarbeit" gefehlt hatte. Insgesamt lässt sich damit nicht 

beanstanden, dass die Vorinstanz das Bestehen eines der Berichtigung zugänglichen 

Tatbestandes bejahte.

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3.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von CHF 2'000, unter Verrechnung 

mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von den 

Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12); der Betrag wird mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet.  

3.1. 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche 

Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdegegner haben ebenfalls keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98

VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP). Alle drei haben auch keinen Entschädigungsantrag gestellt.

3.2. 

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