# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d00c30b-6f38-553d-a0c4-bbba61dfb4eb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-05-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.05.1986 ZZ.1986.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-12_1986-05-12.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 12

 

 

Art. 95 Abs. 1 SchKG. Transfersummen für
Fussballspieler sind keine pfändbaren Aktiven, sondern blosse Anwartschaften,
wenn deren Entstehung vom Eintritt ungewisser, zukünftiger Tatsachen abhängt.

 

 

Das Betreibungsamt pfändet beim FC X. die Transfersummen von
8 auf der Transferliste erschienenen Spielern. Die von der Gläubigerin dagegen
erhobene Beschwerde hiess die Aufsichtsbehörde aus folgenden Gründen gut:

 

1. Die Aufsichtsbehörde forderte das Betreibungsamt dazu
auf, in der Vernehmlassung zur Beschwerde zu den Fragen Stellung zu nehmen, ob
es sich bei den gepfändeten Transfersummen um bestehende oder zukünftige
Forderungen handle und wer allenfalls Schuldner dieser Forderungen des
Fussballclubs X. sei. Das Betreibungsamt hat in der Vernehmlassung keine
konkreten Angaben darüber gemacht, ob bereits Übertrittsverträge mit Dritten
bestehen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei den
Transfersummen, wenn überhaupt, nur um Aktiva handelt, die im Hinblick auf
mögliche Transfers, bzw. als Kapitalwert für die genannten Spieler in der
Buchhaltung des Fussballclubs X. aufgeführt sind.

 

Voraussetzung jeder Pfändung ist das Vorhandensein eines
Vermögenswertes (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. 1, § 24 Rz 96, S. 352).Blosse Anwartschaften oder
Erwartungen hingegen bilden keine pfändbaren Aktiven (Fritzsche/Walder, a.a.O.,
§ 24 Rz 97, S. 256 f.; BGE 97 III 27; BlSchKG 40/1976, Nr. 10, S. 17).Um eine
Anwartschaft handelt es sich dann, wenn nicht nur der Zeitpunkt der Fälligkeit
der Forderung ungewiss ist (dies incertus quando), sondern die Entstehung der
Forderung überhaupt vom Eintritt einer ungewissen Tatsache (dies incertus an)
abhängt (BGE 99 II 55; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen
Obligationenrechtes, 3. Aufl., Bd. 2, S. 46 f.).Ungewiss ist im vorliegenden
Fall, ob

 

-- die Spieler, deren Transfersummen gepfändet wurden, den
Verein überhaupt wechseln werden (darüber sagt allein die Transferliste nichts
aus, vielmehr ist dazu die Bindung an einen neuen Verein notwendig),

-- bei einem Wechsel überhaupt Transfersummen bezahlt werden
müssten, was der freien Disposition der Parteien unterliegt (insofern sich die
Parteien darüber nicht einig sind, entscheidet die Transferkommission der
Nationalliga),

-- allfällige Transfersummen verfallen werden, weil Spieler
in einen Klub der Regionalliga wechseln, oder ganz mit dem Fussball aufhören.

 

Es ist deshalb noch ungewiss, ob der FC X. jemals Ansprüche
auf Transfersummen durch einen allfälligen Vereinswechsel der auf der
Transferliste aufgeführten Spieler erwerben wird. Die Transfersummen stellen
somit zumindest einstweilen keine pfändbaren Vermögenswerte dar, weshalb deren
Pfändung aufzuheben ist.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. Mai 1986