# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 668dc38b-a8a6-556b-b946-344b213b7667
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-22
**Language:** de
**Title:** Abweisung; EL-Anspruchsberechnung bestätigt. Verzichtsvermögen aufgrund Liegenschaft und ausbezahltem Freizügigkeitsguthaben, wie schon mit Urteil ZL.2016.0006 vom 29. September 2017 beurteilt, auch bezüglich des neuen Kalenderjahres zu berücksichtigen. Sozialhilfeunterstützung ändert nichts daran. Überweisung zur Anspruchsberechnung wegen neuer Mietzinserhöhung pendente lite.
**Docket/Reference:** ZL.2021.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2021.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00020
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
2
2.
Juni 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1.
X.___
, geboren 1950, bezog von Juni 1999 bis Mai 2011 eine Rente der Invalidenversicherung und ab September 2013 die AHV-Rente (Urk.
7/361 S. 2
).
Von
Oktober
1999 bis zum Wegzug nach Y.___
per 1. Mai 2011 (Urk.
7
/2 S. 2, Urk.
8
/V/52) war er bei der
Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: AZL),
zum Bezug von Zusatz
leistungen zur AHV/IV angemeldet (
Urk. 7/7,
Urk.
7
/164, Urk.
7
/180
, Urk. 8/V1
).
Im September 2013 meldete sich der Versicherte nach
seinem Zuzug in die
Stadt Zürich
(Urk.
7
/254 S. 4) erneut beim AZL zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/247a).
Nach A
bklärungen der finanziellen Ver
hältnisse hielt das AZL mit Verfügung vom 27. Januar 2014 fest, dass der
Versicherte
für die Zeit ab September 2013 und ab Januar
2014 keinen Anspruch auf Zusatzleistun
gen habe. Dabei berück
sichtigte das AZL in der ZL-Berechnung für das Jahr 2013 den Betrag von Fr. 309‘144.-- und für das Jahr 2014 von Fr. 299‘144.-- als Vermögen beziehungsweise Verzichtsvermögen aufgrund einer nicht deklarierten aus
ländischen Liegenschaft und eines Alterskapitals der 2. Säule (Urk.
7/268b
, Urk.
7
/257-258, Urk.
7
/248/7
). Mit Ver
fügung vom 29. Januar 2014 verpflichtete das AZL den
Versicherten
zudem zur Rückerstattung von Fr. 52‘737.-- der von Januar 2009 b
is März 2011 geleisteten Zusatz
leistungen (Urk.
7
/268a). Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 26. März 2014 Einsprache (Urk.
7
/268), au
f welche das AZL mit
Einsprache
entscheid
vom
12. Mai 2014 teils zufolge ver
späteter Einsprache und teils wegen Gegenstands
losigkeit nicht eintrat (Urk.
8
/V/60). Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten
in Rechtskraft.
1.2
Am 4. Februar 2015 legte der Versicherte de
m
AZL eine Verkehrswertschätzung seiner ehemaligen Liegenschaft in Serbien
vom Dezember 2014 vor und bean
tragte eine Neuberechnung der Zusatzleistungen (Urk.
7
/282-283
). Mit Ver
fügung vom 27. Februar 2015 (Urk.
8
/V/61
)
hielt das AZL unter Anrechnung eines
Ver
zichtsvermögens
von Fr. 271‘000.-- fest, dass ab Februa
r 2015 kein An
spruch auf Zusatz
leistungen bestehe. Dagegen erhob der Versicherte mit S
chreiben vom 16. April 2015 Ein
sprache (Urk.
7
/288), welche das AZL mit
Ein
spracheentscheid
vom 24. No
vember 2015 abwies (Urk.
8/V63
).
Die dagegen er
hobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Ka
ntons Zürich mit Urteil vom 29.
September 2017
im Verfahren ZL.2016.00006
teilweise gut und wies die
Sa
che
an das AZL
zur Festlegung der Höhe des Anspruchs
des Versicherten auf
Zusatz
leistungen ab Februar 2015
unter Berücksichtigung eines Ver
zichts
ver
mögens
von Fr. 227'781.--
zurück
(Urk. 7/361 S. 19)
.
Das Urteil er
wuchs un
angefochten in Rechtskraft.
1.3
Dementsprechend führte
das AZL
eine neue
Berechnung des ZL-Anspruchs
durch und verfügte
am 6. Dezember 2017
den ZL-Anspruch
rückwirkend ab Februar 2015 sowie
ab Januar
2018 neu (Urk. 8/V64-65).
Bezüglich dieser Jahre (2015-2018) und für die folgenden Jahre berücksichtigte das AZL in den ZL-Anspruchsberechnungen das gerichtlich festgelegte Verzichtsvermögen
,
jeweils gekürzt um die Amortisation von Fr. 10'000.-- pro Jahr im Sinne von Art. 17a Abs. 1
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELV;
in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung, ab 1. Januar 2021: Art. 17
e Abs. 1
ELV
; Urk. 8/V65 [
2015-
2018], Urk. 8/V69 [2019], Urk. 8/V73A
[2020]
).
Mit
(automatisierter)
Verfügung vom 15. Dezember 2020 ermittelte das AZL einen Anspruch auf Ergänzungsleistung ab Januar 2021 von Fr. 5'762.-- pro Jahr respektive (gerundet) Fr. 481.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung von Fr. 470.--
; Urk. 8/V77
).
Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 korrigierte das AZL diese auf Jahresende jeweils automatisch erlassene Ver
fügung, indem sie in der Anspruchsberechnung das weiterhin berücksichtigte Verzichtsvermögen von bisher Fr. 177’00
0
.-- (Urk. 8/V77 S. 4) um Fr. 10'000.-- auf Fr. 167'00
0
.-- reduzierte und dem Versicherten ab Januar 2021 Ergänzungs
leistungen von Fr. 6'762.-- pro Jahr respektive (gerundet) Fr. 564.-- pro Monat zusprach (inklusive Prämienverbilligung von Fr. 470.--; Urk. 8/V78).
Dagegen er
hob der Versicherte am
30. Januar 2021
Einsprache
(Urk. 7/
435
)
, welche das AZL mit
Einspracheentscheid
vom 24.
Februar 2021 abwies, soweit
es
darauf eintrat (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
1
5.
März 2021
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, es sei
der
Einspracheentscheid
vom 24. Februar
2021 auf
zuheben und
es sei
das in der Anspruchsberechnung berücksichtigte Vermögen
korrekt
zu bestimmen
,
sowie
die B
es
chwerdegegnerin
sei
zu verpflichten, das ih
m zustehende
Einkommen
von zirka Fr.
1'500.-- rückwirkend f
ür die letzten sieben Jahre (84
Monate) zu erbringen
(Urk. 1
). Die Beschwerde
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), was dem
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 7.
April 2021 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk. 9). Mit Eingaben vom 23. Juli 2021 (Urk. 11) und vom 8. April 2022 (Urk. 17)
gab
der
Beschwerdeführer
unter anderem den Entscheid des Sozial
zentrums
A.___
der Stadt Zürich
vom 11. November 2016
und
diverse
Arztzeugnisse
zu den Akten
(Urk. 12/1-2, Urk. 18/1-7).
Die
Beschwerde
gegnerin
reichte dazu keine Stellungnahme ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der ELV in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangs
recht
lichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangs
rechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechts
erhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen
(EL)
, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistun
gen bei laufenden Fällen per 1.
Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Refo
rm, KS-R EL, Stand 1.
Januar 2021,
Rz
2101).
Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL
Rz
1302).
In Fällen, in denen das Vermögen am
1.
Januar 2021 über d
er zulässigen Schwelle nach Art.
9a Abs
.
1 ELG liegt, entfällt die Vergleichs
rechnung, da unter dem neuen Recht kein EL-Anspruch mehr bestünde. Die
Ergänzungsleistungen
dieser Personen sind weiterhin nach dem bis
herigen Recht zu berechnen (KS-R EL
Rz
2103).
1.2
Hier bildet der Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. Januar 2021
den
Gegenstand des Verfahrens (Urk. 2).
Laut
de
n
betreffenden
Verfügungen vom 15. Dezember 2020 (Urk. 8/V77) und
6.
Januar 2021 (Urk. 8/V78), mit welchen die Anspruchsperiode ab Januar 20
21
beurteilt wurde, wurde der Anspruch
des
Beschwerdeführer
s
auf
Zusatzleistungen
in Anwendung
der
Übergangs
bestimmung
en
(Abs. 1)
nach dem bisherigen Recht bestimmt
, da dies im Ver
gleich mit der ZL-Anspruchsberechnung nach neuem Recht vorteilhafter für den
Beschwerdeführer
ist.
Im Folgenden finden daher
die
bis am 31. Dezember
2020 gültig gewesenen
Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten.
Davon ausgenommen sind die An
passungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der
nach bisherigem Recht vorgenommenen
EL-Berechnung zu berück
sich
tigen
(Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf, Betrag für die Prämie der ob
ligatorischen Krankenpflegeversicherung
oder der jeweiligen
Prämienregion für das Jahr 2021;
vgl.
KS-R-EL
Rz
2223–2226)
.
2.
2.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inv
alidenver
sicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13,
15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV [
ZLG
]
).
2.2
2.2
.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Nach Art. 26 ELV erhalten Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen einen Gesamtbetrag, bestehend aus der Ergänzungs
leistung und dem Differenzbetrag zur Prämienverbilligung; dieser Gesamtbetrag entspricht mindestens der Höhe der Prämienverbilligung, auf die sie Anspruch haben.
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnahmen angerechnet werden un
ter anderem Einkünfte aus beweg
lichem und unbewegliche
m Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
.
b ELG) sowi
e (bei Alters
rent
nerinnen und Altersrentnern) ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1
lit
.
c ELG). Grundsätzlich anrechen
bar sind
auch Liegenschaften eines Ver
sicherten im Aus
land (Urteil des Bundesger
ichts 8C_187/2007 vom 22. Novem
ber 2007 E. 6.2).
Ebenfalls als Einnahmen berücksichtigt werden
Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
2.2.2
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5
lit
. b ELG h
at der Bundesrat in Art. 17 ELV
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen.
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV zum Verkehrs
wert einzusetzen. Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht
im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG
vorliegt, ist der Verkehrswert massgebend (Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17 Abs. 6 ELV). Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. Ziffer 2.2.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Voll
zug der Zusatzleistungen zur AHV/IV [Stand am 1. Januar 2021]).
2.3
2.3.1
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundes
verfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungs
leistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Ein
künfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Ein
künfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen
tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V
329
E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungs
rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich (
«
Verzicht
»
) voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögens
verminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (
Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
2.
3
.3
In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die Berücksichtigung eines Ver
mögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweis). Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurückliegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jähr
liche Reduktion gemäss Art. 17a ELV Rechnung getragen (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.- vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend
(Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).
2.
4
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tat
sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub
haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach ob
jektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denk
bare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür
rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
2
.5
N
ach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über
Ergänzungsleistungen in zeit
licher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rah
men der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher
berücksichtigte Berechnungs
faktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3)
.
Sie ermöglicht der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für voraus
gegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestrittenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des
angefochtenen
Einsprache
entscheid
es
(Urk. 2)
aus
,
in der Umrechnungsverfügung vom 15. Dezember 2020
und in der Verfügung vom 6. Januar 2021 seien Verzichtsvermögen von Fr. 177’00
0
.-- respektive (nach Abzug der jährlichen Amortisation von Fr. 10'000.-- nach Art. 17a ELV) Fr. 167’00
0
.-- berücksichtigt worden. Die An
rechnung von verzichtetem Vermögen sei bereits einmal Gegenstand eines Ein
sprache- und Beschwerdeverfahrens gewesen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe richtigerweise mit Urteil ZL.2016.0006 vom 29.
September
2017 das im Juli 2011
vom
Beschwerdeführer
bezogene Freizügigkeitskapital
(2. Säule)
von Fr. 91'369.65 zur Anrechnung als Verzichtsvermögen zugelassen, nachdem
dieses ohne Nachweis verbraucht worden sei. Ausserdem habe der
Beschwerdeführer
im Juli 2013 mindestens eine Liegenschaft in Serbien an seine Tochter verschenkt; der Wert dieser Schenkung sei ebenfalls bereits Gegenstand desselben Rechtmittelverfahrens gewesen. Das Gericht habe den Wert der im Jahr 2013 verzichteten Liegenschaften auf Fr. 176'781.-- festgelegt. Der
Beschwerde
führer
gehe davon aus, dass er sich mit der Schenkung seiner Liegenschaften an die Tochter bezüglich seines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen folgenlos diese
s
Vermögen
s
entledigt habe, was jedoch nicht der Fall sei. Denn
Schenkungen würden den Tatbestand des Vermögensverzichts in jedem Fall ohne Weiteres erfüllen, da die fehlende Gegenleistung für diese Art des Eigentums
übergangs gerade kennzeichnendes Merkmal sei.
Vermögenswerte
, auf die ver
zichtet worden sei,
würden in der Anspruchsberechnung so aufgenommen und behandelt,
wie wenn sie noch vorhanden wären. Dabei sei die Amortisationsregel nach A
rt.
17a ELV
(ab 2021: A
rt.
17e ELV) berücksichtigt worden und das Ver
zichtsvermögen von F
r.
257'000.-- im Jahr 2013 schrittweise auf aktuell Fr. 167'000.-- im Jahr 2021 reduziert worden.
In der automatisch erstellten Um
rechnungsverfügung vom
15. Dezember 2020
sei die Amortisation für das Jahr 2021 (noch) nicht erfolgt, diese habe mit der
Verfügung vom 6. Januar 2021
von Hand für dieselbe Periode (2021) durchgeführt werden müssen. Bezüglich der weiteren Einwände des
Beschwerdeführer
s, es seien die monatlichen «Abzüge» von Fr. 200.-- einzustellen beziehungsweise es seien ihm monatlich Leistungen von Fr. 1'500.-- auszuzahlen, habe die generelle Überprüfung der Berechnungs
grundlagen keine anderen Ergebnisse gebracht. Alle Grundlagen würden den gesetzlichen Bestimmungen oder den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
Seine
allgemeine Kritik betreffend (unfreiwilliger) Pensionierung mit 63 Jahren und Ver
weisung an die Sozialen Dienste
stehe nicht im Zusammenhang mit der angefochtenen Anspruchsberechnung. Auf die diesbezüglichen Einwände sei mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten
(Urk. 2).
3
.2
D
er Beschwerdeführer bringt
dagegen
- mit identischem Wortlaut wie in der Ein
sprache (Urk.
7/435
) -
vor
,
mit dem ihm monatlich zur Verfügung stehenden Be
trag von Fr. 1'600.--, wovon Fr. 1'000.-- für die Miete eingesetzt werden müssten, könne ein Mensch in der Schweiz nicht leben. Insbesondere könne er
sich
als Krebspatient und Diabetiker mit dem verbleibenden Betrag von
Fr. 600.-- nicht gesund ernähren, was ihm sein Hausarzt bestätigt habe.
Ein Mensch in der Schweiz benötige zum Leben Fr. 3'200.-- pro Monat.
Er frage sich immer noch, wie die Beschwerdegegnerin in der ZL-Anspruchsberechnung auf den unter den Einnahmen berücksichtigten Betrag von Fr. 136'163.-- komme
und weshalb sie ihm diesen Betrag noch immer anrechne
.
Aufgrund dessen erhalte er von der Beschwerdegegnerin nur Fr. 94.-- pro Monat.
Er habe gleich zu Beginn, als er die Diagnose Lungenkrebs erhalten habe,
alles auf seine Tochter über
schrieben, falls ihm etwas passieren würde. Die diesbezügliche Bestätigung liege bereits bei den Akten. Des Weiteren sei er frühzeitig mit 63 Jahren von der Beschwerdegegnerin («durch Sie») pensioniert worden, was er gar nicht ge
wünscht habe.
Als dies passiert sei, seien ihm Fr. 200.-- pro Monat abgezogen worden, was er nicht verstehe. Damit würden ihm Fr. 16'800.-- fehlen (84 Monate à Fr. 200.--).
Im eingereichten Entscheid des Sozialamtes vom 11. November
2016 (
Urk.
12/2) werde genau
erwähnt, weshalb ihm das Sozialamt seit einigen Jahren noch einen Betrag abziehe. Dies sei im Verfahren zu berücksichtigen.
Aus
serdem müsste er von der Beschwerdegegnerin zirka Fr. 1'500.-- erhalten, so dass ihm Fr. 126'000.-- zur Verfügung gestellt werden müssten. Da er pensioniert sei, verstehe er nicht, weshalb er an den Sozialdienst verwiesen worden sei, obschon die Unterstützung von der Beschwerdegegnerin erfolgen müsste.
Der Fall
müsse nochmals überprüft werden
(
Urk. 1
, Urk. 11, Urk. 17
).
4.
4.1
Das Prozessthema, welches im vorliegenden Gerichtsverfahren des Verwaltungs
rechts zu beurteilen ist, wird durch den Anfechtungsgegenstand und - anders als im Privatrecht - nicht durch das Rechtsbegehren des Beschwerdeführe
rs
be
stimmt.
Dieser
Anfechtungsgegenstand wiederum wird durch den angefochtenen Entscheid d
er Verwaltungsbehörde definiert. Denn
i
m ver
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor
gängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines
Einsprache
entscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Ver
fügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Bei fehlender Sachurteilsvoraussetzung ist
im Verwaltungsrecht
auf ein Begehren nicht einzutreten.
Hier bestimmt sich der Anfechtungsgegenstand durch den angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vom 24. Februar 2021 (Urk. 2), mit welchem die Einsprache gegen die
Verfügung
vom
6.
Januar 2021 (Urk. 8/V78) betreffend die Anspruchs
periode ab Januar 2021 beurteilt wurde
,
soweit darauf eingetreten wurde
.
Mass
geblicher Anfechtungsgegenstand bildet damit
in materieller Hinsicht
allein der Anspruch auf Zusatzleistungen (ZL) für das Jahr 202
1.
Allein dieser Anspruch ist im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zu prüfen.
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Anträge stellt, fehlt es an einem beschwerdeweise (Art. 56 Abs. 1
ATSG) weiterziehbaren Anfechtungs
gegens
tand und ist auf die Beschwerde
inso
fern daher nicht einzutreten.
4.2
4.2.1
Dies betrifft namentlich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem An
spruch auf Zusatzleistungen vor Januar 2021
und auf das
dort
in den
ZL-Berechnung
en
berücksichtigte Vermögen
früherer
J
ahre
.
Insbesondere
gehört
der vom
Beschwerdeführer
geltend gemachte
Anspruch
auf
Leistungen in der Höhe
von zirka Fr. 1'500.-- pro Monat für die letzten sieben Jahre vor Januar 2021
nicht zum
Anfechtungsgegenstand
. Der ZL-Anspruch für
die
früheren Jahre
war
denn auch
bereits
mit den damaligen, bis 2020 erlassenen Verfügungen (und teil
weise
Einspracheentscheiden
) der
Beschwerdegegnerin
, sowie bezüglich des Jahres 2015 mit
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2016.00006 vom 29.
September
2017 (Urk. 7/361),
rechtskräftig und damit abschliessend beurteilt
worden
; sie
sind
mithin
einer
weiteren
Überprüfung
entzogen
.
4.2.2
Hier ebenfalls nicht
zu beurteilen sind die Sozialleistungen der Fürsorgebehörde. Hierzu verweist
der
Beschwerdeführer
(Urk. 11)
auf
den Entscheid der Stellen
leitung des Sozialzentrums
A.___ der
Stadt Zürich
vom 11. November 2016 (Urk.
12/2), mit welchem
ein Abzug von Fr. 140.70 pro Monat
von den an ihn ausgerichteten Sozialleistungen
verfügt wurde
zur Tilgung
der Rückforderung der Sozialen Dienste Zürich ihm gegenüber
im Betrag von Fr. 47'010.--
gemäss dem Entscheid vom 30. Januar 2014 (Urk. 7/402), bestätigt mit
Einspracheentscheid
der Sonderfall- und
Einsprachekommission
der Sozial
behörde der Stadt Zürich vom 28.
August
2014 (Urk. 7/403
).
Der Abzug von Fr. 140.70 pro Monat (15 % des Grundbedarfs) wurde mit Entscheid der Stellen
leitung des Sozialzentrums
A.___ der
Stadt Zürich
vom 6. Februar 2018 für weitere zwölf Monate bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Urk. 7/404).
Die
Rückforderung
der
zu Unrecht bezogenen Leistungen für September 2007 bis Januar 2014 hatte die Sozialbehörde
verfügt,
nachdem
das Inspektorat des Sozialdepartementes der Stadt Zürich eine Ermittlung durchgeführt hatte und
be
kannt
ge
worden war, dass
der Beschwerdeführer bezüglich seiner finanziellen Situation falsche A
ussagen gemacht hatte
(Ermittlungsbericht vom 10. Dezember 20
1
2, Urk. 7/254)
, was auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zog
(
Straf
befehl vom
1
9.
November 2013
,
Urk.
7/
262
;
Urk. 7/403 S. 4 ff.).
Diese und überhaupt Entscheide der Fürsorgebehörde sind
in
Verfahren
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und insbesondere im vor
liegenden Verfahren
betreffend Zusatzleistungen nicht z
u beurteilen. Hierzu fehlt es -
nebst dem allein durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin
vom 24. Februar 2021 (Urk. 2) definierten Anfechtungs
gegenstand - schon an der sachlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts (vgl.
§ 2
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht
,
G
SVGer
).
Soweit der
Beschwerdeführer
den
Abzug
von Fr. 140.70 pro Monat
von
den
Sozialhilfe
leistungen rügt, ist auf die Beschwerde
somit
nicht einzutreten.
4.3
4.3.1
In Bezug auf den
vom
Beschwerdeführer
(Urk. 1) angesprochene
n
Umstand, dass er - wie er geltend macht unfreiwillig - frühzeitig mit 63 Jahren pensioniert wurde und dadurch seine AHV-Rente geringer ausfällt, ist die
Beschwerde
gegnerin
mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
auf seine Einsprache zu Recht nicht eingetreten.
Denn e
ine
Überprüfung der Höhe und Berechnung der AHV-Renten im ZL-Verfahren durch die Durchführungsstellen ist nicht zulässig, auch vorfrageweise nicht. Die Zuständigkeit zur Festsetzung der AHV-Renten liegt bei den Ausgleichskassen (Art. 63 Abs. 1
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG; Art. 53 ff AHVG) und nicht bei den Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden, mit
hin nicht bei der Beschwerdegegnerin. Die Durchführungsstellen für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Gemeinden - und somit auch die Beschwerdegegnerin - sind an die durch die AHV-Behörde festgelegten
Rentenbetreffnisse
gebunden und haben in den ZL-Berechnungen die von den Ausgleichskassen festgelegten AHV-Rentenbeträge als Einnahmen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG). Dies gilt nach Art. 15a ELV auch für den Fall eines Rentenvorbezuges nach Art. 40 AHVG. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht nicht über den An
spruch auf
AHV-Leistungen neu entschieden.
Die Beschwerde ist insofern abzu
weisen.
4.3.2
Im Übrigen bewirkt die gekürzte AHV-Rente, welche in der ZL-Berechnung je
weils als Einnahme angerechnet wird, einen höheren Ausgabenüberschuss, was zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen um den gekürzten Betrag höher ausfällt. Diesen Effekt hat die gekürzte AHV-Rente auch in der hier zu beurteilenden Berechnung zum ZL-Anspruch für das Jahr 2021
gemäss
der Verfügung vom 6. Januar 2021 (Urk. 8/V78). Denn die Höhe der AHV-Rente des
Beschwerdeführer
s von Fr. 15'900.-- pro Jahr (Urk. 7/426 S. 2)
wurde in dieser ZL-Berechnung von der
Beschwerdegegnerin
korrekt eingesetzt (Urk. 8/V78 S. 4).
4.4
Zu
prüfen
bleibt
im Folgenden allein
, ob die
Beschwerdegegnerin
den
Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2021 zu Recht auf Fr. 6'762.-- pro Jahr respektive
(gerundet) Fr. 564.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung von Fr. 470.--; Urk. 8/V78)
festgesetzt hat.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer
(Urk. 1) rügt
bezüglich der
Anspruchsberechnung ab Januar 2021
den für den Vermögensverzehr gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG massgeblichen
Vermögen
sbetrag
von
Fr.
136'163.--
. Dieser setzt sich
gemäss der Berechnung der
Beschwerdegegnerin
gemäss der Verfügung vom 6. Januar 2021
wie folgt zusammen:
Reinvermögen von Fr. 173'663.--, bestehend aus beweg
lichem Vermögen von Fr. 2.--, Sachwerten von Fr.
6'661.-- und einem Verzicht auf Vermögen von Fr. 167'000.--, abzüglich d
es Vermögensfreibetrages von Fr. 37'500.--
(
Art. 11 Abs. 1
lit
. c
ELG; Urk. 8/V78 S. 4).
5.2
Beim Betrag von Fr. 6'661.-- (Sachwerte) handelt es sich um das Fahrzeug des
Beschwerdeführer
s VW
Golf
Jahrgang 2008
(Urk. 7/412),
dessen Wert
die
Beschwerdegegnerin
mittels der
Websit
e
www.fahrzeugmarkt.ch/autowert
auf diesen Betrag festgesetzt hat (Urk. 7/413).
Dies ist nicht zu beanstanden, zumal
der
Beschwerdeführer
dagegen im Einzelnen nichts vorbring
t
.
5.3
5.3.1
Der in der
Anspruchsberechnung ab Januar 2021
unter dem Titel «Verzicht auf Vermögen»
berücksichtigte
Betrag von Fr. 167’00
0
.--
(Urk. 8/V78 S. 4)
entspricht
dem mit Urteil des
Sozialversicherung
sgerichts ZL.2016.00006 vom 29.
September 2017
festgesetzten
Verzichtsve
rmögen nach Art. 11 Abs. 1
lit
.
g ELG im Jahr 2015 von
Fr. 227'781.--
(E. 5.1; Urk. 7/361 S. 17 f.)
nach Rundung und Abzug der Amortisation von 2016 bis 2021 von jährli
ch Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs.
1 ELV;
Fr. 227'
000
.--
- [6 x Fr.
10'000.--] =
Fr. 167’00
0
.--
).
Die Amortisation gemäss Art. 17a ELV wurde von der
Beschwerdegegnerin
korrekt vorgenommen.
Auch die Anrechnung eines Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG) an sich
in der
Anspruchsberechnung ab Januar 2021 gemäss der Verfügung vom 6. Januar 2021 und die Höhe dieses Vermögens von
Fr. 167’00
0
.-- (Urk. 8/V78 S. 4) sind nicht zu beanstanden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5.3.2
Im
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2016.00006 vom
29.
September
2017
wurde festgehalten, dass
die Schenkung des
im Alleineigentum des
Beschwerdeführer
s (E. 4; Urk. 7/361 S. 15 ff.) befindlichen
G
rundstückes
mit zwei Wohnhäusern in B.___
, Serbien, verzeichnet im G
rundbuch des Bezirkes
MC._
__ mit der Kataster-Nr. …
, an
dessen
Tochter
am 19. Juli 2013
eine
Verzichtshandlung im Sinne von A
rt.
11 A
bs. 1
lit
.
g ELG
d
arstellt
(E
.
2.3.2, Urk. 7/361 S. 9)
. Den
nach Art.
17 Abs. 5 ELV massgebliche
n
Verkehrswert der Liegenschaft bemessen auf den Zeitpunkt dieser Verzichtshandlung am 19. Juli 2013
setzte das Gericht auf
Euro 143
'
725
.--
(E. 3.3, Urk. 7/361 S. 13)
respektive
umgerechnet
auf
Fr.
176‘781.--
fest
(E. 5.1, Urk. 7/361 S. 17). In Anwendung von Art. 17a ELV mit Amortisation
erstmals per 2015 (Reduktion um Fr. 10'000.--) schloss das Gericht aufgrund der Schenkung der Liegenschaft in Serbien an die Tochter auf einen Vermögensverzicht von Fr.
166‘781.--
per 2015 (E. 5.1, Urk. 7/361 S. 17). Zusätzlich wurde die (im dortigen Verfahren unstrittige) An
rechnung in der
ZL-
Anspruchsberechnung ab Februar 2015 von
(gerundet)
Fr. 61‘000.--
als Verzichtsvermögen nach
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG bestätigt; dies zufolge des dem Beschwerdeführer am 11.
Juli 2011 von der Fr
eizügigkeits
stiftung 2.
Säule der Bank D.___
ausbezahlten Kapitals in der Höhe von Fr.
91‘369.65
, für dessen Verwendung kein
Nachweis
erbracht worden war (
E. 2.
3
.1 und
E. 5.1
;
Urk. 7/361
S. 9 und
S. 1
8
).
Insgesamt erkannte das Gericht auf ein Verzichtsvermögen (A
rt.
11 A
bs.
1
lit
.
g ELG) von Fr. 227'781.--, welches von der
Beschwerdegegnerin
bei der Festlegung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Zusatzleistungen ab Februar 2015 zu berücksichtigen war (E. 5
und Dispositiv Ziff. 1
; Urk. 7/361 S. 18
f.
).
5.3.3
Zwar
verwehren rechtskräftig
beurteilte
Berechnungsgrundlagen
-
wie
dieses
vom Gericht
für das Jahr 2015 festgelegte Verzichtsvermögen - grundsätzlich nicht, dass sie
im Rahmen der jährlichen Neuberechnung ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren
für ein neues Kalenderjahr neu festlegt werden (vgl. E. 2.5 hiervor).
Jedoch
besteht
hierzu
kein A
nlass. E
s liegen keine neuen Hinweise vor, die eine andere Bewertung der Verzichtsvermögen zuliessen, und d
er
Beschwerdeführer
hat nichts vorgebracht
,
das
es rechtfertigen würde, von
den
Sachverhaltsf
eststellungen im
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2016.00006 vom 29.
September
2017
in Bezug auf den
hier zu beurteilenden ZL-Anspruch ab Januar 2021
abzuweichen.
Der
Beschwerdeführer
erklärt selbst
,
e
r habe gleich zu Beginn, als er die Diagnose Lungenkrebs erhalten habe, alles auf seine Tochter überschrieben, falls ihm etwas passieren würde
(Urk. 1)
.
Wie die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Ent
scheid zutreffend
erwog
(Urk. 2 S.
2
),
stellt
eine solche
Schenkung
ein Rechts
geschäft dar, bei dem die fehlende Gegenleistung gerade das kennzeichnende Merkmal darstellt (vgl. Art. 239 des Obligationenrechts).
Die Überschreibung der Vermögenswerte
auf die Tochter erfolgte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung, was einer Verzichtshandlung
im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG entspricht (vgl. BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach dem Gesetz sind solche V
ermögenswerte als (hypothetisches)
Vermögen
in der ZL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen
,
obschon
der Schenkende, hier der
Beschwerdeführer
, nicht mehr über diese verschenkten Vermögenswerte verfügen kann
und
auch wenn
die Schenkung respektive die Verzichtshandlung schon
länger zurückliegt (vgl. BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweis).
Die Umstände, welche den
Beschwerdeführer
zu dieser Schenkung veranlasst haben,
namentlich,
dass er sich aufgrund seiner Erkrankung dazu veranlasst sah, sind im Hinblick auf A
rt.
11 A
bs. 1
lit
.
g ELG unerheblich.
Anders zu entscheiden hiesse,
Miss
bräuchen
,
die
mit Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG
gerade verhindert werden soll
en
,
Tür und Tor zu öffnen.
5.3.4
Somit hat die
Beschwerdegegnerin
in der Anspruchsberechnung ab Januar 2
021 gemäss der Verfügung vom 6.
Januar 2021
zu Recht unter dem Titel «Verzicht auf Vermögen» den Betrag
von
Fr.
167’00
0
.--
angerechnet
(Urk. 8/V78 S.
4)
.
Insgesamt erweist sich das
von der
Beschwerdegegnerin
für die Anspruchsperiode ab Januar 2021
berücksichtigte Vermögen von total Fr. 173'663.-- als korrekt
. Nach Abzug des Vermögensfreibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG
) resultiert der für den Vermögensverzehr massgebende Betrag von Fr. 136'163.--, wovon bei Altersrentnern wie dem
Beschwerdeführer
nach Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG ein Zehntel, mithin gerundet Fr. 13'616.-- als Einnahme anzu
rechnen ist, was zusammen mit
der
AHV-Rente
von Fr. 15'900.-- die in der Ver
fügung vom 6. Januar 2021
(Urk. 8/V78 S. 4)
korrekt ermittelten anrechenbare Einnahmen (Art. 11 ELG) von insgesamt
Fr. 29'516.-- ergibt.
5.4
5.4.1
Was der
Beschwerdeführer
des Weiteren vorbringt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Zwar trifft das
Vorbringen des
Beschwerdeführer
s,
seine
Unterstützung
müsse, da er pensioniert sei, von der
Beschwerdegegnerin
erfolgen
und nicht vom Sozialdienst (Urk. 1), insofern grundsätzlich zu, als d
ie Unter
stützung der öffentlichen Sozialhilfe stets - auch im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen - subsidiär
ist
(vgl.
§ 2 Abs.
2 des Sozialhilfegesetzes, SHG; Urteil des Bun
desgerichts 9C_365/2018 vom 12. September 2018 E.
5.5)
.
Jedoch
wird
dies
in der Berechnung des ZL-Anspruchs berücksichtigt, indem die
Unter
stützung der öffentlichen Sozialhilfe
, hier die Leistungen der Sozialen Dienste Zürich, nicht als Einnahmen angerechnet werden (
Art.
11 Abs. 3
lit
. b ELG), was die
Beschwerdegegnerin
auch in der
Berechnung zum ZL-Anspruch für das Jahr 2021
gemäss
der Verfügung vom 6. Januar 2021 (Urk. 8/V78) richtig beachtet hat.
Es ist
aber
nicht Sache der Ergänzungsleistungen respektive der ZL-Behörde
,
Entscheide
der Sozialbehörde
zu korrigieren und/oder
finanziell auszugleichen, indem sie etwa Eingriffe in den Grundbedarf aufgrund eines Entscheides der Sozialbehörde, wie dies hier mit dem Abzug von Fr. 140.70 pro Monat von den laufenden Sozialhilfeleistungen zur Begleichung einer Rückerforderung
geschehen ist
(Urk. 7/402-405)
, durch zusätzliche Leistungen kompensiert. Dazu besteht keine gesetzliche Grundlage.
5.4.2
Die ZL-Behörde hat den ZL-Anspruch nach den gesetzlichen Vorgaben, insbe
sondere des ELG und der ELV, zu bestimmen. Wenn
wie hier
ein Verzichts
vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG in der ZL-Berechnung anzurechnen ist und dadurch der Anspruch auf
Zusatz
leistungen
verringert wird, entspricht dies der gesetzlichen Konzeption und
dem
Willen des G
esetzgebers,
woran sich die rechtsanwendenden Behörden, so auch die
Beschwerdegegnerin
u
nd das Gericht, zu halten haben,
selbst
wenn
die
Unterstützung
der
öffentlichen Sozial
hilfe
notwendig
wird
.
Den
n
der Grundsatz,
dass b
ei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann, weil Zweck der
Ergänzungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung ist, steht
gerade
unter dem
Vorbehalt, dass Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist, anzurechnen sind (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
Das Gesetz will EL-Bezüger, die auf Vermögenswerte verzichtet haben,
gerade
nicht gleich behandeln wie solche, d
ie ihr Vermögen behalten haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3.
Mai 2018 E. 6.2).
D
aher
dringt auch das Vorbringen
des
Beschwerdeführer
s, ein Mensch benötige in der Schweiz zum Leben F
r.
3'200.-- und mit dem ihm zur Verfügung stehenden Betrag von Fr.
1'600.-- pro Monat könne ein Mensch in der Schweiz nicht leben
sowie
sich als Krebspatient und Diabetiker nicht gesund ernähren
(Urk. 1)
, nicht durch.
5.5
Somit bleibt es dabei, dass die
Beschwerdegegnerin
den für den Vermögens
verzehr gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG massgeblichen Vermögensbetrag von Fr.
136'163.--
und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) von insgesamt Fr. 29'516.-- in der Anspruchsberechnung ab Januar 2021 gemäss der Verfügung vom 6. Januar 2021
(Urk. 8/V78 S. 4) korrekt
ermittelt hat.
6.
6.1
Betreffend die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 ELG)
hat der
Beschwerdeführer
die Mitteilung der Stiftung E.___
vom 2
3.
Februar 2021 zu einer Mietzinserhöhung ab September 2021 eingereicht (Urk. 18/6); er hat damit sinngemäss eine entsprechende Erhöhung der Mietausgaben in der ZL-Anspruchsberechnung beantragt. Da es sich dabei um eine Mietzinserhöhung im Jahr 2021 handelt, ist
hier
darauf einzugehen
.
6.2
6.2.1
In der ZL-Anspruchsberechnung zur
Verfügung vom 6. Januar 2021
wurde
n
für die Periode ab Januar 2021 Mietausgaben von Fr. 11'028.--
(12 x
Fr.
919.--; Urk. 7/422
[ohne Betrag für die Privathaftpflichtversicherung von Fr. 4.--]
)
an
erkannt
(Urk.
8/V78 S. 4)
, mithin noch nicht
der
maximal anrechenbare Betrag gemäss Art.
10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
1 ELG von Fr. 13'200.-- pro Jahr.
Gemäss
dem Schreiben der Stiftung E.___
vom 23. Februar 2021 beträgt der Mietzins ab September
2021 nunme
hr Fr. 13'416.-- pro Jahr (12
x
Fr
. 1'118.--; Urk. 18/6
[ohne Betrag für die Privathaftpflicht
versicherung von Fr. 4.--]
).
Damit ist eine erhebliche Änderung
im Sinne von
Art.
25 A
bs.
1
lit
.
c
ELV
eingetreten
.
Jedoch ist die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 25 Abs. 2
lit
. b ELV im Fall von A
bs. 1
lit
.
c bei Erhöhung des Aus
gabenüberschusses
erst auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen.
6.2.2
Wann und ob die Mietzins
erhöhung
der
Beschwerdegegnerin
bereits vor der gerichtlichen Verfügung vom 22. April 2022 (Urk. 19) zur Kenntnis gebracht wurde
, ist dem Gericht nicht bekannt. Die
Beschwerdegegnerin
hat sich zur Stellungnahme zu
r
vom
Beschwerdeführer
eingereichten Mitteilung betreffend Mietzinserhöhung (U
rk.
17, Urk. 18/6) nicht verlauten lassen (Urk. 19).
Falls die Mietzinserhöhung der
Beschwerdegegnerin
bereits im Zeitraum von September 2021 bis März 2022, mithin vor April 2022
(Eingang Meldung des Beschwerdeführers beim Gericht im April 2022, Urk. 17)
mitgeteilt wurde, wäre die Änderung ab dem Monat dieser Mitteilung zu berücksichtigen und über den Anspruch entsprechend neu zu verfügen. Falls die
Beschwerdegegnerin
erstmals mit der gerichtlichen Verfügung vom 22. April 2022 (Urk. 19) von der Mietzins
erhöhung erfahren hat, wäre diese ab April 2022 in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen und über den Anspruch ab April 2022 entsprechend neu zu ver
fügen (
Art. 25 Abs. 2
lit
. b ELV
).
6.
3
Die Sache ist daher diesbezüglich an die
Beschwerdegegnerin
zur Berück
sichtigung der Mietzinserhöhung
in der ZL-Anspruchsberechnung des
Beschwerdeführer
s
nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 10 Abs. 1
lit
. b
Ziff.
1 ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung und
Art. 25 Abs. 1
lit
. c ELV
in Verbindung mit
Art. 25 Abs. 2
lit
. b ELV
), frühestens ab 1. September 2021, spätestens ab 1. April 2022, zu
überweisen.
7.
Da mit dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 24. Februar
2021 (Urk. 2) die
Verfügung vom 6. Januar 2021
(Urk. 8/V78) bestätigt wurde, mit welcher der ZL-Anspruch des
Beschwerdeführer
s
ab Januar 2021 nach dem Gesagten
zu Recht auf Fr. 6'762.-- pro Jahr respektive (gerundet) Fr. 564.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung von Fr. 470.--; Urk. 8/V78) festgesetzt wurde
,
erweist sich dieser als rechtmässig.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Sache wird
nach
Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides
an die Beschwerde
gegnerin
zur Verfügung im Sinne der Erwägungen
(Mietzinserhöhung)
überwiesen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann