# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05b77904-8c08-5dbd-8c4e-5bc9d273041e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2018 SU180016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180016_2018-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180016-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Stiefel und  

Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Baechler 

 

Urteil vom 8. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend fahrlässige Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverord-
nung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 13. Februar 2018 (GC170262) 
 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 13. September 2016 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen die 

Preisbekanntgabeverordnung im Sinne von Art. 13 PBV Abs. 1 i.V.m. Art. 14 

Abs. 2 PBV i.V.m. Art. 21 PBV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 665.– (Fr. 350.– 

Verfügungskosten gemäss Strafbefehl Nr. 2016-051-643 vom 16. Septem-

ber 2016 sowie Fr. 315.– Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher 

auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten: 

 (Urk. 26 S. 2) 

 1. Das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und der 

Beschuldigte freizusprechen, 

-   3   - 

 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der 

Staatskasse. 

b) des Stadtrichteramtes Zürich: 

(Urk. 39, sinngemäss) 

Es sei die Berufungsklage abzuweisen. 

__________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

13. Februar 2018 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen 

die Preisbekanntgabeverordnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 PBV jeweils in Ver-

bindung mit Art. 14 Abs. 2 und Art. 21 PBV sowie in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 

lit. b UWG schuldig gesprochen und mit Fr. 300.– Busse bestraft. Ferner wurde 

entschieden, dass an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen trete, 

wenn der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahle, und die Vorinstanz be-

fand über die Kostenfestsetzung und -auflage (Urk. 25 S. 13 f.). Das Urteil wurde 

unter Verweis auf Art. 84 Abs. 3 StPO nicht anlässlich der Hauptverhandlung vom 

13. Februar 2018 mündlich eröffnet (Prot. I S. 9), sondern dem Beschuldigten in 

begründeter Ausfertigung am 29. März 2018 zugestellt (Urk. 21/2). 

2. Der Beschuldigte liess gegen dieses Urteil fristgerecht am 6. April 2018 

bei der Vorinstanz Berufung anmelden (Urk. 23). Mit Eingabe vom 18. April 2018 

reichte der Beschuldigte innert Frist seine Berufungserklärung ein, mit welcher er 

die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und einen Freispruch 

beantragte (Urk. 26). Das Stadtrichteramt verzichtete nach Erhalt der Berufungs-

erklärung (Urk. 27) auf eine Anschlussberufung (Urk. 31). Der Beschuldigte reich-

-   4   - 

te mit Schreiben vom 26. Mai 2018 aufforderungsgemäss (Urk. 27) das Datener-

fassungsblatt sowie Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 29 

und 30). Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen oder auf die bereits vorliegende Berufungserklärung zu 

verweisen (Urk. 32). Der Beschuldigte reichte innert Frist seinen Berufungsantrag 

vom 21. Juni 2018 mit Begründung und Verweis auf die Berufungserklärung so-

wie die Honorarnote seines Rechtsvertreters ein (Urk. 34 und 35). In der Folge 

wurde dem Stadtrichteramt mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2018 Frist zur 

Einreichung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 36). Dieses beantragte innert 

Frist die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die bestehenden Akten und 

verzichtete auf weitere Beweisanträge (Urk. 39). Die Vorinstanz verzichtete auf 

eine Vernehmlassung (Urk. 38). Die Berufungsantwort des Stadtrichteramtes 

wurde dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2018 zugestellt 

(Urk. 40). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (EUGSTER, in: NIGGLI/HEER/ 

WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 402 N 1 f.). Da das vorinstanzliche Urteil durch den Be-

schuldigten vollumfänglich angefochten wurde (vgl. Urk. 26 S. 2), erwächst keine 

Dispositivziffer in Rechtskraft. 

2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil 

sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich un-

richtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise 

können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

-   5   - 

Bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsverletzungen bei der 

durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung besteht keine Ein-

schränkung der Überprüfungsbefugnis. Entsprechend sind sämtliche Rechtsfra-

gen mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern 

auch prozessuale (HUG/SCHEIDEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 2. Aufl., Zürich 

2014, N 23 zu Art. 398 StPO). 

III. Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe als 

Marketing Leiter der B._____, … [Adresse], auf einem Plakat am Bahnhof 

C._____ für ein Leasingangebot mit dem Text: "… [Werbetext] 0.9% LEASING 

PLUS (inklusive: + Service und Verschleiss + Reifen + Ersatzwagen + Versiche-

rungen)" geworben, auf welchem die Spezifizierung, insbesondere Rate pro Mo-

nat, Laufzeit, Anzahl Raten, Barzahlungspreis, effektiver Jahreszins, und so wei-

ter, aufgrund der zwischen Leser und Plakat liegenden Geleisen nicht lesbar ge-

wesen sei (Urk. 2 und 25 S. 4). 

2. Der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt nicht, und dieser ist rechts-

genügend erstellt (Urk. 3, 7, 25 S. 4 f. und Urk. 26 S. 2). Hierzu kann auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 4 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Entsprechend entfällt eine Überprüfung, ob der Sachverhalt durch 

die Vorinstanz offensichtlich unrichtig respektive willkürlich festgestellt wurde. 

3. Der Beschuldigte rügt das vorinstanzliche Urteil vielmehr in rechtlicher 

Hinsicht (Urk. 26 S. 2 ff.). Auf seine einzelnen Vorbringen ist im Rahmen der 

rechtlichen Ausführungen einzugehen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 je-

weils in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 und Art. 21 PBV sowie in Verbindung mit 

-   6   - 

Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG schuldig. Sie erwog, dass es sich bei der Zinsangabe 

um einen Preisbestandteil handle und damit um ein wesentliches Verkaufsargu-

ment. Der Zinssatz sei ein in Prozenten ausgedrückter Preis beziehungsweise 

Preisparameter und damit eine bezifferte Preisangabe. Die fragliche Werbetafel 

nenne einen Leasingzinssatz von 0.9%, weshalb eine Preisangabe im Sinne von 

Art. 13 Abs. 1 PBV vorliege und der Preis folglich im Sinne von Art. 14 PBV zu 

spezifizieren sei, beziehungsweise die Spezifikationen gut lesbar umschrieben 

sein müssten (Urk. 25 S. 9). Die Vorinstanz zeigte diesbezüglich auch die strittige 

Lehre auf, wonach einerseits die Auffassung vertreten werde, die PBV sei ein-

schränkend auszulegen, weshalb keine Preisbekanntgabe im Sinne der Verord-

nung vorliege, soweit nur Preisparameter wie beispielsweise ein Zinssatz genannt 

würden, und andererseits insbesondere das SECO die Auffassung vertrete, die 

Bekanntgabe eines Leasingzinssatzes sei eine Preisbekanntgabe im Sinne der 

Verordnung, da der Zins ein Entgelt sei (Urk. 25 S. 8 f.). Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, dass die Argumentation des SECO überzeugend erscheine. Entspre-

chend seien Angaben zum Leasinggebot zu machen und das Fahrzeug zu spezi-

fizieren, wenn in der Werbung ein Leasingzins genannt werde (Urk. 25 S. 8 f.). 

2. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei einer 

blossen Angabe eines Zinssatzes nicht um eine Preisangabe im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 PBV handle und die Spezifizierungspflicht gemäss Art. 14 PBV nur An-

wendung finde, wenn tatsächlich eine Preisangabe zu einem Leasingangebot 

gemacht werde, indem beispielsweise die Höhe der monatlich zu bezahlenden 

Rate in Franken beworben werde. Alleine mit der Angabe eines Leasingzinssat-

zes werde aber kein konkretes Angebot preislich beworben. Ein Zinssatz finde na-

turgemäss auf eine unbestimmte Anzahl von Waren (hier Fahrzeuge) Anwen-

dung. Er spezifiziere nicht eine einzelne konkrete Ware. Selbst bei bezifferten 

Reduktionsangaben, welche grundsätzlich in gleicher Art und Weise der Spezifi-

zierungs- und Preisbekanntgabepflicht unterstehen würden, sehe die PBV eine 

Ausnahme vor, wenn ein einheitlicher Rabatt für ein klar umschriebenes Sorti-

ment beworben werde (beispielsweise 20% auf alle Tische). Bei einem solchen 

einheitlichen Rabatt für ein ganzes Sortiment werde analog wie bei einem Lea-

singzinssatz keine Preisaussage zu einem einzelnen Warenartikel gemacht, son-

-   7   - 

dern zu einer ganzen Produktegruppe. In einer solchen Situation sei es weder 

sinnvoll noch im Sinne des Irreführungsverbotes geboten, eine Spezifizierung ei-

nes einzelnen Produkteartikels vorzunehmen. Wenn ein Preisparameter automa-

tisch eine Preisangabe im Sinne der PBV darstelle, käme diese Verordnung auch 

zur Anwendung, wenn in einer Leasingwerbung beispielsweise nur die Zeitdauer 

des Leasings genannt würde. Der Leasingpreis stütze sich auf verschiedene Pa-

rameter ab, wie Zeitdauer des Leasings, effektiver Jahreszins, Anschaffungs- und 

Restwert des Fahrzeuges, welche zweifelsohne keine Preisangabe darstellen 

würden. Bei solchen Angaben bestehe nicht das öffentliche Interesse am Schutz 

der Konsumenten vor irreführenden Preisangaben und damit an der Anwendung 

der PBV, sondern das Interesse am Schutz vor unüberlegter Verschuldung, wel-

ches durch die Schutzbestimmungen von Art. 3 Abs. 1 lit. k-n UWG gewährleistet 

werde, was aber nicht Gegenstand dieses Strafverfahrens sei, da kein Strafantrag 

im Sinne von Art. 23 Abs. 2 UWG vorliege (Urk. 26 S. 4 ff.). 

3.1 Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält in 

den Art. 16-20 Vorschriften betreffend die Preisbekanntgabe an Konsumenten. 

Für Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsäch-

lich zu bezahlende Preis bekanntzugeben, soweit der Bundesrat keine Ausnah-

men vorsieht (Art. 16 Abs. 1 UWG). Werden in der Werbung Preise oder Preisre-

duktionen angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat 

zu erlassenden Bestimmungen (Art. 17 UWG). Gemäss Art. 24 Abs. 1 UWG wird 

wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten mit Haft o-

der Busse bis zu Fr. 20'000.– bestraft, wer unter anderem den Vorschriften über 

die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 17) zuwiderhandelt. Handelt der Täter 

fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 24 Abs. 2 UWG).  

3.2 Der Bundesrat hat die ihm durch Art. 16, 17 und 20 UWG delegierte 

Rechtsetzungsbefugnis mit Erlass der Verordnung über die Bekanntgabe von 

Preisen (PBV) wahrgenommen. In dieser wird u.a statuiert, dass, wenn in einer 

Werbung Preise aufgeführt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preis-

grenzen gemacht werden, die tatsächlich zu bezahlenden Preise anzugeben sind 

(Art. 13 Abs. 1 PBV). Aus der Preisbekanntgabe in der Werbung muss deutlich 

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hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit sich der Preis bezieht und die 

Waren sind nach Marke, Typ, Sorte, Qualität und Eigenschaften gut lesbar zu 

umschreiben (Art. 14 Abs. 1 und 2 PBV). Der Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens hängt damit davon ab, ob es sich bei der Angabe "0.9% Leasing Plus" um 

einen Preis im Sinne dieser Bestimmungen handelt.  

4.1 Bei Art. 24 UWG handelt es um (reines) Strafrecht, weshalb die straf-

rechtlichen Prinzipien und Maximen gelten. Entsprechend gelten nicht nur die 

Bestimmungen mit Verfassungsrang (beispielsweise Art. 5 oder 32 BV, Art. 6 und 

7 EMRK), sondern auch Art. 333 Abs. 1 StGB, welcher die allgemeinen Bestim-

mungen des Strafgesetzbuches auf die Strafbestimmungen des Nebenstrafrech-

tes, wozu Art. 23 und 24 UWG gehören, für anwendbar erklärt, soweit das ent-

sprechende Bundesgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt. So gilt auch für 

das UWG das Legalitätsprinzip von Art. 1 StGB und das daraus abgeleitete Be-

stimmtheitsgebot und Analogieverbot (NIGGLI/MAEDER, in: ACKERMANN/GÜNTER 

[Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern 2013, 

S. 614, Rz. 9 f.), weshalb sich im Grundsatz eine restriktive Auslegung der ent-

sprechenden Bestimmungen und damit des Begriffs "Preis" rechtfertigt.  

4.2 Die PBV definiert nicht explizit, was in ihrem Anwendungsbereich unter 

einem Preis für eine Ware zu verstehen ist. Aus den Bestimmungen über ihren 

Geltungsbereich (Art. 2 lit. a, b und c PBV) und die Bekanntgabepflicht (Art. 3 und 

5 PBV) ist jedoch zu schliessen, dass unter dem Preis das von der Konsumentin 

oder dem Konsumenten (nachfolgend Konsument) im Rahmen eines Kaufvertra-

ges als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an der beworbenen 

Ware zu entrichtende Entgelt (vgl. Art. 2 lit. a PBV, Art. 3 PBV, Art. 5 PBV; vgl. 

Art. 184 OR) resp. die damit vergleichbare Gegenleistung zu verstehen, die von 

Konsumenten im Rahmen von Rechtsgeschäften mit wirtschaftlich gleichen oder 

ähnlichen Wirkungen wie der Kauf (z.B. Leasingverträge) für die beworbene Ware 

zu erbringen ist (vgl. Art. 2 lit. b PBV). Die Bekanntgabepflicht bezieht sich dabei 

zwar auf eine spezifizierte Ware (Art. 9 PBV). Ihr Gegenstand sind aber nicht die 

einzelnen Preisparameter, sondern - dem Zweck der Verordnung folgend (Art. 1 

PBV [Klarheit und Vergleichbarkeit der Preise]) - die von einem Konsumenten für 

-   9   - 

die Ware insgesamt effektiv zu erbringende Gegenleistung (Art. 3 PBV). Eine 

Ausnahme gilt einzig für messbare Waren, bei denen unter gewissen Umständen 

der Grundpreis zusätzlich zum Detailpreis anzugeben ist (Art. 5 ff. PBV). Art. 13 

Abs. 1 PBV führt lediglich Preise oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder 

Preisgrenzen und nicht auch Preisbestandteile oder -parameter auf. Dass auch 

blosse Preisparameter ein Warenpreis im Sinne der Verordnung sind, ergibt sich 

aus dieser mithin nicht. Mit der blossen Angabe von Preisparametern genügen 

Händlern ihrer Bekanntgabepflicht beim Angebot oder der Bewerbung von Waren 

nicht. Umgekehrt liegt aber auch keine bezifferte Preiswerbung vor, wenn in einer 

Werbung lediglich Preisparameter genannt werden. Eine andere Betrachtungs-

weise drängt sich unter dem Aspekt des in Art. 1 PBV als Zweck der Verordnung 

genannten Schutzes vor irreführenden Preisangaben nur dann auf, wenn Preispa-

rameter als Warenpreis im Sinne der Verordnung dargestellt werden, dem Kon-

sumenten also vorgegaukelt wird, es handle sich dabei um den für die beworbene 

Ware tatsächlich zu bezahlenden Preis. 

4.3 Das vorliegend zu beurteilende Plakat zeigt verschiedene (Occasions-) 

Fahrzeugmodelle ohne nähere Angaben zu irgendeiner Ausstattung mit der Über-

schrift 0.9% Leasing plus (Urk. 10/1-4). Der Leasingzins, also das vom Konsu-

menten für die Überlassung eines Fahrzeugs zu leistende Entgelt, findet keine 

Erwähnung. Die Zahlenangabe in der beanstandeten Werbung bezieht sich damit 

für Konsumenten erkennbar nicht auf die Gegenleistung für die Übertragung des 

Eigentums an einem spezifischen Fahrzeug bzw. Fahrzeugmodell, sondern auf 

die Gegenleistung für eine Finanzierung bezogen auf eine ganze Warengruppe, 

die lediglich einer der wesentlichen Parameter für die Berechnung des Preises für 

ein Leasingfahrzeug darstellt. Eine Preisaussage im Sinne der PBV liegt damit 

nach dem Erwogenen nicht vor. 

4.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Broschüre "Preisbe-

kanntgabeverordnung PBV, Preisbekanntgabe für Motorfahrzeuge" (erschienen 

Januar 2014, aktualisiert Januar 2018) des SECO nicht rechtsverbindlich ist 

(BGE 117 IV 480 E. 2b). Zudem ist fraglich, ob das SECO einen abweichenden 

Standpunkt einnimmt, da das in der Broschüre aufgeführte Beispiel (SECO Bro-

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schüre, a.a.O., S. 15) nicht dem hier zu beurteilenden Werbeplakat entspricht und 

auch das im vorinstanzlichen Urteil aufgeführte Informationsblatt (Urk. 25 S. 9; 

Preisbekanntgabe bei Motorfahrzeugen: Praxisworkshop ks/cs Kommunikation 

Schweiz, S. 24) nicht den Leasingzinssatz, sondern richtigerweise den Leasing-

zins als Preis angibt, da der Leasingzins durchaus die Gegenleistung für ein 

Fahrzeug ist. 

5.1 Selbst wenn die Auffassung vertreten würde, die Konsumenten seien bei 

diesem Plakat nicht vor irreführenden Preisangaben, sondern vor unüberlegter 

Verschuldung zu schützen, wäre der Beschuldigte freizusprechen. So wird ihm im 

Anklagesachverhalt nicht vorgeworfen, er habe den Leasingzins fehlerhaft bezie-

hungsweise unvollständig angegeben, weshalb sich die Frage, ob diesbezüglich 

detailliertere Angaben erforderlich gewesen wären, gar nicht stellt. Trotzdem ist 

der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass entgegen der Vorinstanz 

(Urk. 26 S. 7 f.) die Art. 36 KKG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. k-n UWG bei der öffentli-

chen Auskündigung über einen Konsumkredit respektive über Leasingverträge 

(Art. 1 Abs. 2 lit. a KKG und Art. 8 Abs. 1 KKG) Anwendung finden würden. Mit 

der Änderung vom 20. März 2015 (Inkrafttreten per 1. Januar 2016) wurde der 

entsprechende Verweis explizit in Art. 8 Abs. 1 KKG aufgenommen. Die Art. 3 

Abs. 1 lit. l und n UWG enthalten gesetzliche Vorschriften zur Spezifizierungs-

pflicht bei Werbung mit Leasing.  

5.2 Verstösse gegen die Spezifizierungspflicht des UWG sind aber nur auf 

Antrag hin strafbar, wobei Strafantrag stellen kann, wer nach Art. 9 und 10 UWG 

zur Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 Abs. 1 und 2 UWG). Da die Aktivlegitimation 

von der tatsächlichen oder zumindest potentiellen Verschlechterung der eigenen 

Stellung im Wettbewerb abhängig ist, können nur im Wettbewerb tatsächlich oder 

potentiell auftretende Personen, insbesondere Mitbewerber, Marktteilnehmer auf 

der Marktgegenseite inkl. Konsumenten, übrige Marktteilnehmer wie Medien oder 

sonstige wettbewerbsrelevant auftretende Dritte sowie speziell legitimierte Ver-

bände und Organisationen und so weiter (vgl. Art. 9 und 10 UWG), aktivlegitimiert 

sein (SPITZ, in: JUNG/SPITZ, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

[UWG], 2. Aufl., Bern 2016, Rz. 13). Der Argumentation des Beschuldigten fol-

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gend (Urk. 26 S. 4), wonach eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. k-n UWG nur 

auf Antrag bestraft werde (Art. 23 Abs. 1 UWG), und mangels Vorliegen eines 

solchen Strafantrages (Art. 23 Abs. 2 UWG), ist eine allfällige Verletzung von 

Art. 3 Abs. 1 lit. k-n UWG nicht zu prüfen, und es erübrigen sich weitergehende 

Erwägungen hierzu. 

6. Da keine Widerhandlung gegen die PBV vorliegt, ist der Beschuldigte in 

Gutheissung der Berufung vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen 

die Preisbekanntgabeverordnung freizusprechen. Bei diesem Ergebnis ist auf die 

übrigen Einwände des Beschuldigten, insbesondere die bestrittenen Vorausset-

zungen der Garantenstellung für die Bejahung eines Fahrlässigkeitsdeliktes nicht 

mehr einzugehen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist, ist zwar die erstinstanzli-

che Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 4) zu bestätigen. Die Kosten der Unter-

suchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen sind aber vollumfänglich auf 

die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 429 lit. a StPO für das gesamte 

Verfahren eine Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung in der von ihm 

geltend gemachten Höhe von Fr. 5'017.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 35) zuzu-

sprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des eingeklagten Deliktes nicht schuldig und wird frei-

gesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

-   12   - 

4. Die Kosten der Untersuchung sowie der Gerichtsverfahren beider Instanzen 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 5'017.– für an-

waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   13   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Baechler 
 

	Urteil vom 8. November 2018
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung im Sinne von Art. 13 PBV Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 PBV i.V.m. Art. 21 PBV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Berufungsanträge:
	__________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte

	1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Februar 2018 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 PBV jeweils in Verbindung mit Art. 14...
	2. Der Beschuldigte liess gegen dieses Urteil fristgerecht am 6. April 2018 bei der Vorinstanz Berufung anmelden (Urk. 23). Mit Eingabe vom 18. April 2018 reichte der Beschuldigte innert Frist seine Berufungserklärung ein, mit welcher er die vollumfän...
	II.  Prozessuales

	1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft er...
	2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruh...
	Bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung besteht keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis. Entsprechend sind sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition z...
	III.  Sachverhalt

	1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe als Marketing Leiter der B._____, … [Adresse], auf einem Plakat am Bahnhof C._____ für ein Leasingangebot mit dem Text: "… [Werbetext] 0.9% LEASING PLUS (inklusive: + Service und Verschlei...
	2. Der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt nicht, und dieser ist rechtsgenügend erstellt (Urk. 3, 7, 25 S. 4 f. und Urk. 26 S. 2). Hierzu kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). ...
	3. Der Beschuldigte rügt das vorinstanzliche Urteil vielmehr in rechtlicher Hinsicht (Urk. 26 S. 2 ff.). Auf seine einzelnen Vorbringen ist im Rahmen der rechtlichen Ausführungen einzugehen.
	IV.  Rechtliche Würdigung

	1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 jeweils in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 und Art. 21 PBV sowie in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG schuldig. Sie erwog, dass es sich bei der Zinsangabe um einen Preisbestan...
	2. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei einer blossen Angabe eines Zinssatzes nicht um eine Preisangabe im Sinne von Art. 13 Abs. 1 PBV handle und die Spezifizierungspflicht gemäss Art. 14 PBV nur Anwendung finde, wenn tat...
	3.1 Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält in den Art. 16-20 Vorschriften betreffend die Preisbekanntgabe an Konsumenten. Für Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt...
	3.2 Der Bundesrat hat die ihm durch Art. 16, 17 und 20 UWG delegierte Rechtsetzungsbefugnis mit Erlass der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) wahrgenommen. In dieser wird u.a statuiert, dass, wenn in einer Werbung Preise aufgeführt oder...
	4.1 Bei Art. 24 UWG handelt es um (reines) Strafrecht, weshalb die strafrechtlichen Prinzipien und Maximen gelten. Entsprechend gelten nicht nur die Bestimmungen mit Verfassungsrang (beispielsweise Art. 5 oder 32 BV, Art. 6 und 7 EMRK), sondern auch A...
	4.2 Die PBV definiert nicht explizit, was in ihrem Anwendungsbereich unter einem Preis für eine Ware zu verstehen ist. Aus den Bestimmungen über ihren Geltungsbereich (Art. 2 lit. a, b und c PBV) und die Bekanntgabepflicht (Art. 3 und 5 PBV) ist jedoc...
	4.3 Das vorliegend zu beurteilende Plakat zeigt verschiedene (Occasions-) Fahrzeugmodelle ohne nähere Angaben zu irgendeiner Ausstattung mit der Überschrift 0.9% Leasing plus (Urk. 10/1-4). Der Leasingzins, also das vom Konsumenten für die Überlassung...
	4.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Broschüre "Preisbekanntgabeverordnung PBV, Preisbekanntgabe für Motorfahrzeuge" (erschienen Januar 2014, aktualisiert Januar 2018) des SECO nicht rechtsverbindlich ist (BGE 117 IV 480 E. 2b). Z...
	5.2 Verstösse gegen die Spezifizierungspflicht des UWG sind aber nur auf Antrag hin strafbar, wobei Strafantrag stellen kann, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 Abs. 1 und 2 UWG). Da die Aktivlegitimation von der tatsäch...
	6. Da keine Widerhandlung gegen die PBV vorliegt, ist der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung freizusprechen. Bei diesem Ergebnis ist auf die übrigen Einwände des Bes...
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist, ist zwar die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 4) zu bestätigen. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen sind aber vollumfänglich auf die Gerichtskasse ...
	2. Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 429 lit. a StPO für das gesamte Verfahren eine Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung in der von ihm geltend gemachten Höhe von Fr. 5'017.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 35) zuzusprechen.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des eingeklagten Deliktes nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten der Untersuchung sowie der Gerichtsverfahren beider Instanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 5'017.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.