# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 614c2f96-3d36-5e75-a3e5-9a8f082b5afa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 A-5998/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5998-2010_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5998/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Richterin 

Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich   

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 

 
TalkEasy GmbH, Sihlfeldstrasse 80, 8004 Zürich,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adriel Caro, Kanzlei 

Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle 

Telekommunikation, Bundesgasse 26, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Gebühren. 

 

 

A-5998/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 3. Mai 2010 gelangte Erwin Michel an die Stiftung ombudscom, 

Schlichtungsstelle Telekommunikation (Ombudscom) mit einem Schlich-

tungsbegehren gegen Talk Easy GmbH (Talk Easy). Er machte geltend, 

nie einen Vertrag mit dieser Gesellschaft abgeschlossen zu haben und 

bestritt deren Forderung über Fr. 115.85, die aus Fr. 25.85 für Gesprächs-

kosten und vertraglichem Mindestumsatz sowie im Übrigen aus Mahn- 

und Deaktivierungskosten bestehen soll. Im Anschluss an die Stellung-

nahme von Talk Easy erklärte sich Herr Michel bereit, Fr. 20.40 zu 

bezahlen. Diesen Vorschlag nahm Talk Easy an, worauf ombudscom am 

8. Juni 2010 den Schlichtungsvorschlag erstellte, der auf drei Seiten die 

wörtliche Wiedergabe der Parteivorbringen und die erzielte Einigung 

enthält. Für das Verfahren auferlegte Ombudscom Talk Easy Gebühren 

von Fr. 900.—. Sie stützte sich dabei auf die Einigung im Rahmen des 

Schriftenwechsels, die durchschnittliche Komplexität sowie den mittleren 

Aufwand des Verfahrens. In diesen Gebühren eingeschlossen ist zudem 

der im Gebührenreglement der Ombudscom vorgesehene sog. Fall-

zahler-Zuschlag von 20 % (Verfügung C9922).  

Weitere sieben Schlichtungsverfahren anderer Kunden gegen Talk Easy 

wurden in vergleichbarer Weise abgeschlossen, jeweils unter Auferlegung 

von Fr. 900.— Verfahrenskosten für eine durchschnittliche Komplexität 

und einen mittleren Aufwand (Verfügungen C9956, C10205, C10469, 

C10867, C10331, C10987 und C10912). 

A.b Mit Eingabe vom 26. April 2010 an Ombudscom ersuchte Klaus 

Moser um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen Talk Easy 

und verlangte die rasche und möglichst günstige Auflösung des Vertrages 

mit Talk Easy. Im Verlauf des Schriftenwechsels unterbreiteten sowohl der 

Kunde als auch Talk Easy Kompromissvorschläge; schliesslich einigten 

sich die Parteien auf die sofortige Vertragsauflösung gegen eine Saldo-

zahlung von Fr. 470.—. Am 8. Juni 2010 erstellte Ombudscom gestützt 

auf diese Einigung den Schlichtungsvorschlag, der wiederum die 

Stellungnahmen der Parteien und die Einigung umfasste. Bei der Fest-

setzung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 960.— wurde der im 

Vergleich zu den unter A.a genannten Fällen grössere, als überdurch-

schnittlich bezeichnete, Aufwand berücksichtigt (Verfügung C9653).  

Fünf weitere Schlichtungsverfahren wurden auf gleiche Weise und zu 

denselben Verfahrenskosten zulasten von Talk Easy abgeschlossen (Ver-

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fügungen C9783, C10931, 10879C, C10623 und C10391), während in 

zwei weiteren Verfahren, in denen ebenfalls im Rahmen des 

Schriftenwechsels eine Einigung erzielt werden konnte, für den als 

überdurchschnittlich bezeichneten Aufwand je Fr. 1'020.— von 

Ombudscom in Rechnung gestellt worden sind (Verfügungen C10293 und 

C10720). 

A.c Verena Steiner reichte mit Vollmacht von Hedi Brunner am 5. März 

2010 ein Schlichtungsbegehren gegen Talk Easy bei Ombudscom ein und 

beantragte die Auflösung des Vertrages und die Sistierung sämtlicher 

Rechnungen und Mahnungen. Nachdem im Schriftenwechsel keine 

Einigung erzielt worden war, arbeitete Ombudscom einen Schlichtungs-

vorschlag mit mehrseitigen rechtlichen Erwägungen aus. Dieser sah die 

Zahlung von Fr. 91.55 sowie der weiteren Dienstleistungen, die bis zum 

Anbieterwechsel bei Talk Easy bezogen wurden, durch Frau Brunner vor, 

während Talk Easy auf die Mahngebühren und eine Abschlagszahlung 

verzichten sollte. Die Parteien nahmen diesen Schlichtungsvorschlag an, 

worauf Ombudscom Talk Easy Kosten von Fr. 1'800.— für dieses 

Verfahren mit durchschnittlicher Komplexität, mittlerem Aufwand und 

mittlerem Streitwert auferlegte (Verfügung C9332).  

Ombudscom auferlegte auch für fünf weitere Verfahren Kosten in der 

Höhe von je Fr. 1'800.— (Verfügungen C10123, C10949, C10905, 

C10304 und C10863) und verlangte für andere elf Verfahren je 

Fr. 1'932.— (Verfügungen C8656, C8772, C9183, C8740, C9984, C9513, 

C8946, C9765, C9687, C10151 und C10679), die sie allesamt als 

durchschnittlich komplex, mittel aufwändig und mit mittlerem Streitwert 

bezeichnete und in denen der von ihr ausgearbeitete Schlichtungsvor-

schlag angenommen worden war.  

A.d Am 8. Juni 2010 gelangte die Protekta Rechtsschutzversicherung AG 

für ihren Versicherungsnehmer Karl-Walter Tschirner an die Ombudscom 

und verlangte ein Schlichtungsverfahren gegen Talk Easy mit den 

Anträgen, es sei festzustellen, dass zwischen Talk Easy und Herrn 

Tschirner kein Vertrag bestehe und die Rechnungen zu stornieren seien. 

Zudem sei Herr Tschirner aus dem Kundenstamm der Talk Easy zu 

entfernen. Während des Schriftenwechsels konnte keine Einigung erzielt 

werden, worauf Ombudscom einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitete. 

Ombudscom schrieb insbesondere die Aufzeichnung des telefonischen 

Verkaufsgesprächs wörtlich nieder, würdigte den Sachverhalt und hielt 

fest, dass sich Talk Easy korrekt verhalten hatte, weshalb der Schlich-

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tungsvorschlag die Bezahlung der Vertragsauflösungssumme von 

Fr. 340.— durch den Kunden vorsah. Der Vergleichsvorschlag wurde vom 

Kunden abgelehnt und Ombudscom auferlegte Talk Easy die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'740.— (Verfügung C10349). Die 

Kriterien hierfür waren eine durchschnittliche Komplexität, ein mittlerer 

Streitwert von Fr. 340.—, ein mittlerer Aufwand und die gescheiterte 

Einigung.  

Für drei weitere Verfahren mit denselben Eckwerten verfügte 

Ombudscom Verfahrenskosten von je Fr. 1'872.— (Verfügungen C8934, 

C8790 und C8945). Zudem auferlegte sie für das Verfahren C8830, in 

dem auch keine Einigung zustande gekommen war, Kosten in der Höhe 

von Fr. 1'986.— und bezeichnete dieses als überdurchschnittlich 

aufwändig. Dieser Aufwand scheint teilweise darauf zurückzuführen zu 

sein, dass der Kunde Rudolf Meister anscheinend eine falsche E-Mail-

Adresse angegeben hatte und insbesondere gegen Ende des Verfahrens 

nicht mehr erreicht worden war, jedenfalls fehlen in den Akten 

Stellungnahmen oder Antworten, die sich eindeutig Herrn Meister 

zuordnen lassen. 

A.e Am 14. Januar 2010 reichte Lucie Incardona bei Ombudscom ein 

Schlichtungsbegehren gegen Talk Easy ein und machte geltend, in einem 

Anruf von Talk Easy ihre Bereitschaft erklärt zu haben, Unterlagen über 

deren Angebot zu prüfen, nicht aber einen Vertrag geschlossen zu haben. 

Auf einen Schlichtungsvorschlag von Ombudscom hin unterbreitete Talk 

Easy einen Gegenvorschlag, der in der Folge angenommen wurde. Für 

das Verfahren auferlegte Ombudscom Talk Easy mit Rechnung und 

Verfügung C8595 vom 21. Juni 2010 eine Gebühr von Fr. 2'046.—. 

Massgebend war die durchschnittliche Komplexität des Falles, der 

mittlere Streitwert sowie der überdurchschnittliche Aufwand, der ihr 

erwachsen sei. Weitere fünf Schlichtungsverfahren stufte Ombudscom in 

diesen Kriterien als vergleichbar ein und auferlegte Verfahrenskosten von 

dreimal Fr. 2'046.— (Verfügungen C8810, C10320 und C9015) und je 

einmal Fr. 2'118.— (C9481) sowie Fr. 2'178.— (Verfügung C9537). 

Teilweise musste sie in diesen Verfahren Unterlagen nachverlangen. 

Zusätzlichen Aufwand verursachten auch die Verhandlungen nach 

Unterbreiten des Schlichtungsvorschlags und dessen Anpassung.  

A.f Ernst Röthlisberger gelangte am 1. April 2010 an Ombudscom für ein 

Schlichtungsverfahren gegen Talk Easy. Er machte geltend, dass er sich 

beim Vertragsschluss über die Identität von Talk Easy geirrt habe, den 

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Kundendienst von Talk Easy jedoch in der Folge nicht telefonisch 

erreichen konnte, um vom Vertrag zurückzutreten. Statt den Vertrag 

selber schriftlich zu widerrufen, wandte er sich an seine bisherige 

Fernmeldedienste-Anbieterin (FDA). Einen Schlichtungsvorschlag von 

Ombudscom, der die Vertragsbeendigung gegen Bezahlung von 

Fr. 166.70 vorsah, lehnte Talk Easy ab, erklärte sich jedoch bereit, gegen 

Bezahlung von Fr. 250.— den Vertrag zu beenden. Als Gegenvorschlag 

offerierte Herr Röthlisberger die Bezahlung von Fr. 200.—; diesen nahm 

Talk Easy an. Ombudscom passte den Schlichtungsvorschlag ent-

sprechend an und setzte am 6. September 2010 die Verfahrenskosten 

auf Fr. 2'160.— fest, wobei die Komplexität als durchschnittlich, der 

Streitwert als hoch (Fr. 500.—) und der Aufwand als mittel bezeichnet 

worden war (Verfügung C9764). Für zwei weitere, vergleichbare 

Verfahren verfügte Ombudscom ebenfalls Kosten von Fr. 2'160.— 

(Verfügungen C11030 und C10629) und für ein viertes Fr. 2'028.— 

(Verfügung C11274). 

A.g Am 18. Februar 2010 ersuchte Monika Bühler Ombudscom um 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen Talk Easy. Sie machte 

geltend, dass sie gestützt auf einen Anruf von Talk Easy keinen Vertrag, 

sondern Informationen über das Angebot von Talk Easy wollte und auch 

keinen Vertrag abgeschlossen habe und weigerte sich, die Rechnungen 

über Fr. 47.60 zu bezahlen. Talk Easy stornierte den Vertrag, nachdem 

sie feststellte, dass die Auftragsbestätigung inkl. Rücktrittsbelehrung nicht 

zugegangen war, hielt aber an ihrer Forderung für Abonnements- und 

Fernmeldekosten fest. Ombudscom arbeitete einen Schlichtungsvor-

schlag aus, der die Bezahlung von pauschal Fr. 5.— für Telefongespräche 

zwischen dem 29. Dezember 2009 und dem 4. Januar 2010 vorsah. Talk 

Easy lehnte diesen Vorschlag ab und bestand auf ihrer Forderung. Frau 

Bühler bot anschliessend an, Fr. 23.80 zu bezahlen, womit sich Talk Easy 

einverstanden erklärte. Der Schlichtungsvorschlag wurde entsprechend 

angepasst und Talk Easy wurden die Verfahrenskosten von Fr. 1'775.— 

auferlegt. Ombudscom stützte sich dabei auf die durchschnittliche 

Komplexität, den tiefen Streitwert, den überdurchschnittlichen Aufwand 

und die gescheiterte Einigung (Verfügung C9031). 

A.h Am 7. Juni 2010 gelangte André Enk-Haag, bevollmächtigt von den 

betagten Maria Haag-Zuber und Josef Haag, an Ombudscom mit einem 

Schlichtungsbegehren gegen Talk Easy und verlangte die Stornierung 

des Vertrages und der Forderungen. Talk Easy stornierte den Vertrag, 

weil die Auftragsbestätigung nicht zugegangen zu sein schien, hielt aber 

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an der Forderung über Fr. 30.40 fest. Da sich die Parteien im 

Schriftenwechsel nicht einigten, unterbreitete ihnen Ombudscom am 

23. September 2010 einen Schlichtungsvorschlag, wonach Talk Easy auf 

ihre Forderung verzichten solle. Dieser wurde von beiden Parteien 

angenommen. In der Folge stellte Talk Easy am 21. Oktober 2010 den 

Kunden erneut eine Rechnung über Fr. 30.40 zu, worauf diese nochmals 

an Ombudscom gelangten und eine Verletzung der Vereinbarung rügten. 

Ombudscom holte darauf eine Stellungnahme bei Talk Easy ein, worauf 

diese am 2. Oktober 2010 auf elektronischem Weg mitteilte, Herrn Haag 

einen neuen Blanko-Einzahlungsschein zuzusenden. In einem Telefon-

gespräch mit Ombudscom vom 3. Oktober 2010 wurde schliesslich 

seitens Talk Easy erklärt, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei und dem 

Kunden keine Rechnung hätte zugestellt werden sollen. Mit Verfügung 

C10536 vom 8. Oktober 2010 auferlegte Ombudscom Talk Easy 

Verfahrenskosten von Fr. 1'818.— unter Berücksichtigung der durch-

schnittlichen Komplexität, des tiefen Streitwerts, des überdurchschnitt-

lichen Aufwands und der Einigung der Parteien. 

A.i Elisabeth Pfister reichte am 24. Februar 2010 bei Ombudscom ein 

Schlichtungsbegehren ein und machte geltend, keinen Vertrag mit Talk 

Easy geschlossen und auch keine Auftragsbestätigung erhalten zu 

haben. Talk Easy erklärte im Schriftenwechsel die Bereitschaft, den 

Vertrag umgehend zu stornieren, verlangte jedoch die Bezahlung der 

bisherigen Rechnungen und neuen Gesprächskosten (Fr. 74.75). 

Mangels Einigung arbeitete Ombudscom bis zum 18. Juni 2010 einen 

Schlichtungsvorschlag aus, der die Bezahlung von Fr. 37.75 vorsah. Aus 

den weiteren Akten ist ersichtlich, dass sich die Parteien schliesslich auf 

Fr. 47.85 einigten. In der Folge stellte Talk Easy der Kundin eine 

Rechnung über Fr. 95.75 zu, worauf Ombudscom nochmals an Talk Easy 

gelangte. Mit Verfügung C8813 vom 28. Juli 2010 auferlegte Ombudscom 

Talk Easy Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'422.—, wobei sie eine 

unterdurchschnittliche Komplexität, einen tiefen Streitwert und einen 

überdurchschnittlichen Aufwand geltend machte sowie die Einigung 

berücksichtigte.  

A.j Am 10. März 2010 gelangte Sylvia Mani an Ombudscom mit einem 

Schlichtungsbegehren gegen Talk Easy und verlangte die Auflösung des 

Vertrages wegen Irrtums über die Identität der Anbieterin, ohne Fr. 250.— 

dafür zahlen zu müssen. Der Schriftenwechsel führte zu keiner Einigung, 

worauf Ombudscom am 14. Juli 2010 einen Schlichtungsvorschlag 

unterbreitete. Gemäss diesem sollte Talk Easy die bereits bezahlten 

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Abonnements- und Gesprächskosten behalten, aber auf eine Abschlags-

zahlung von Fr. 250.— verzichten. Talk Easy lehnte den Vorschlag ab, bot 

aber die Vertragsbeendigung gegen eine Zahlung von Fr. 100.— an. Bis 

Ende Juli 2010 ging keine Antwort von Frau Mani ein, worauf sie am 

2. August 2010 zur Stellungnahme aufgefordert wurde. In einem Brief 

vom 2. August 2010 erklärte sie, sie sei "nicht dafür die 100.— Fr. zu 

zahlen" und weiter sei sie "sehr froh, dass Sie [Ombudscom] das alles für 

mich regeln, und mich verstehen". In einem weiteren Telefonat vom 

3. August 2010 klärte Ombudscom Frau Mani darüber auf, dass kein 

weiterer Verhandlungsspielraum bestehe. Sie habe darauf das Scheitern 

der Schlichtung in Kauf genommen. Nachdem Ombudscom den Parteien 

das Scheitern mitgeteilt hatte, meldete sich Frau Mani am 9. August 2010 

erneut bei Ombudscom und erklärte, den Schlichtungsvorschlag doch 

noch annehmen zu wollen, wozu sich Talk Easy ebenfalls bereit erklärte. 

Das Verfahren wurde wieder eröffnet, der Schlichtungsvorschlag 

entsprechend angepasst und von beiden Parteien unterzeichnet. Mit 

Verfügung C9030 vom 23. August 2010 setzte Ombudscom die Ver-

fahrenskosten auf Fr. 2'292.— fest. Sie erachtete die Komplexität des 

Verfahrens als durchschnittlich, den Streitwert als mittel und den Aufwand 

als sehr hoch. 

A.k Schliesslich reichte Therese Wren am 30. März 2010 ein 

Schlichtungsbegehren gegen Talk Easy ein, machte eine Täuschung über 

den Vertragsschluss geltend und verlangte die Annullierung des 

Vertrages sowie der Forderungen von Talk Easy. Der Schriftenwechsel 

brachte keine Einigung. Den Schlichtungsvorschlag, der einen Forde-

rungsverzicht von Talk Easy vorsah, lehnte diese ab, offerierte jedoch die 

Vertragsauflösung gegen die Bezahlung der Abonnements- und 

Fernmeldekosten von Fr. 179.25. Dies lehnte Frau Wren ab. Schliesslich 

einigten sich die Parteien unter Mithilfe der Ombudscom auf die 

Vertragsbeendigung gegen Bezahlung von Fr. 100.—. Der Schlichtungs-

vorschlag wurde entsprechend angepasst und Talk Easy wurden mit 

Verfügung C9563 Verfahrenskosten von Fr. 2'652.— auferlegt. 

Massgebend war die durchschnittliche Komplexität, der hohe Streitwert 

von Fr. 649.70, der sehr hohe Aufwand und die erzielte Einigung.  

B.  

Am 24. August 2010 erhebt TalkEasy (Beschwerdeführerin) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Kostenverfügung C8595 

(vorne A.e) der Ombudscom (Vorinstanz) und beantragt die ersatzlose 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventuell eine massive 

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Reduktion der verfügten Fallpauschale und eine Anweisung an die 

Vorinstanz, höchstens Fr. 150.— als Fallpauschale in Rechnung zu 

stellen. Zur Begründung bringt sie vor, der Vorinstanz fehle die 

Zuständigkeit, über das Zustandekommen von Verträgen zu befinden. 

Zudem seien die Kosten der Vorinstanz unverhältnismässig, der Aufwand 

der Vorinstanz sei gering und die Kosten für ein einziges 

Schlichtungsverfahren würden rund dem jährlichen Umsatz mit 15 

Kunden entsprechen. Dadurch werde der Wettbewerb im Fernmelde-

markt behindert, insbesondere wenn ein marktbeherrschender Anbieter 

ehemalige Kunden zur Einleitung von Schlichtungsverfahren veranlasse. 

C.  

Bis zum 10. Dezember 2010 reicht die Beschwerdeführerin weitere 60 

gleichartige Beschwerden gegen die unter A genannten sowie ein paar 

weitere Gebührenverfügungen ein mit denselben Rechtsbegehren und 

derselben Begründung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die 

Beschwerdeführerin jeweils eine Vereinigung der von ihr bereits eingelei-

teten Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügungen vom 25. Oktober, 

5. November und 7. Dezember 2010 vereinigt das Bundesverwaltungs-

gericht diese Beschwerdeverfahren und sistiert sie bis zum Entscheid im 

vergleichbaren Verfahren A-4903/2010, in dem sich dieselben Rechts-

fragen stellen. 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. März 2011 

die Beschwerde im Verfahren A-4903/2010 gutgeheissen hat, nimmt das 

Gericht mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 das vorliegende 

Verfahren unter Aufhebung der Sistierung wieder auf. 

D.  

Mit Eingaben vom 29. August 2011 und 8. September 2011 kommt die 

Vorinstanz auf einen Teil ihre Kostenverfügungen zurück und erlässt neue 

Verfügungen. Sie senkt in 37 Fällen die beanstandete Gebühr, belässt 

diese in 9 Fällen unverändert und erhöht sie in den restlichen 21 Fällen.  

E.  

Am 27. Oktober 2011 zieht die Beschwerdeführerin 14 Beschwerden 

zurück, worauf das Bundesverwaltungsgericht diese mit Entscheid vom 

1. November 2011 abschreibt. An den übrigen Beschwerden hält die 

Beschwerdeführerin fest, wobei die noch strittigen Gebühren nach der 

Wiedererwägung zwischen Fr. 738.— und Fr. 2'652.— betragen. Ein 

tabellarischer Überblick über diejenigen Verfügungen, die 

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Seite 9 

wiedererwägungsweise geändert worden und deren Beschwerden noch 

hängig sind, ergibt folgendes Bild: 

Beschwerdeverfahren Verfügung urspr. Gebühr neue Gebühr 

A-6207/2010 C9922 Fr. 900.— Fr. 762.—- 

A-6210/2010 C9956 Fr. 900.— Fr. 813.— 

A-6361/2010 C10205 Fr. 900.— Fr. 738.— 

A-6573/2010 C10469 Fr. 900.— Fr. 765.— 

A-6577/2010 C10867 Fr. 900.— Fr. 741.— 

A-6745/2010 C10331 Fr. 900.— Fr. 741.— 

A-6893/2010 C10987 Fr. 900.— Fr. 789.— 

A-6894/2010 C10912 Fr. 900.— Fr. 741.— 

A-6201/2010 C9653 Fr. 960.— Fr. 816.— 

A-6204/2010 C9783 Fr. 960.— Fr. 864.— 

A-6739/2010 C10931 Fr. 960.— Fr. 840.— 

A-6889/2010 C10879 Fr. 960.— Fr. 840.— 

A-7515/2010 C10623 Fr. 960.— Fr. 867.— 

A-7518/2010 C10391 Fr. 960.— Fr. 888.— 

A-6570/2010 C10293 Fr. 1'020.— Fr. 1'143.— 

A-6575/2010 C10720 Fr. 1'020.— Fr. 1'113.— 

A-6565/2010 C9332 Fr. 1'800.— Fr. 1'665.— 

A-7520/2010 C10123 Fr. 1'800.— Fr. 1'828.— 

A-5998/2010 

Seite 10 

A-7890/2010 C10949 Fr. 1'800.— Fr. 2'050.— 

A-6360/2010 C8790 Fr. 1'872.— Fr. 2'199.— 

A-6362/2010 C8945 Fr. 1'872.— Fr. 1'860.— 

A-6883/2010 C8830 Fr. 1'986.— Fr. 1'965.— 

A-6742/2010 C9481 Fr. 2'118.— Fr. 2'265.— 

A-6559/2010 C8810 Fr. 2'046.— Fr. 1'962.— 

A-7733/2010 C10320 Fr. 2'046.— Fr. 2'223.— 

A-7245/2010 C9567 Fr. 2'178.— Fr. 2'505.— 

A-7252/2010 C9764 Fr. 2'160.— Fr. 2'283.— 

A-7886/2010 C11030 Fr. 2'160.— Fr. 1'870.— 

A-7889/2010 C10629 Fr. 2'160.— Fr. 2'188.— 

A-7893/2010 C11274 Fr. 2'028.— Fr. 2'223.— 

A-6563/2010 C8813 Fr. 1'422.— Fr. 1'716.— 

A-6885/2010 C9030 Fr. 2'292.— Fr. 2'283.— 

 

F.  

In den Schlussbemerkungen vom 29. November 2011 beantragt die Vor-

instanz das Nichteintreten auf die Beschwerden, eventuell deren 

Abweisung. Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdeführerin habe 

alle ihre Beschwerden mit einer immer gleich lautenden Begründung 

versehen, bringe nur Pauschalbehauptungen ohne substanziierte Be-

gründung zu den einzelnen Fällen vor und setze sich mit den konkreten 

Verfügungen nicht auseinander. Im Übrigen weist die Vorinstanz auf ihre 

im Gesetz geregelte Finanzierung hin und legt den Ablauf und ihre 

Aufwände für jedes Schlichtungsverfahren dar.  

G.  

Am 16. Januar 2012 reicht die Beschwerdeführerin Schlussbemerkungen 

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Seite 11 

ein und hält an ihren Begehren fest. Zum Nichteintretensantrag der 

Vorinstanz äussert sie sich nicht. Sie betont, dass die Beschwerden 

gegen die ursprünglichen Verfügungen auch die neuen Verfügungen mit 

noch höheren Gebühren mitumfassten und bestreitet die Zuständigkeit 

der Vorinstanz für eine Wiedererwägung zu ihren Ungunsten (reformatio 

in peius). Zu einzelnen Gebührenverfügungen führt sie aus, dass selbst 

die Vorinstanz deren Komplexität als unterdurchschnittlich eingestuft 

habe und der Aufwand daher nur minimal sein könne, ein Aufwand von 

vier oder mehr Stunden nicht nachvollziehbar sei. Die Gebühren würden 

in einem krassen Missverhältnis zum Leistungswert stehen und weder 

das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip einhalten. 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und 

Art. 34 VGG genannten Behörden. 

1.1. Angefochten sind Gebührenverfügungen; diese weisen die Gebühr 

exklusive Mehrwertsteuer aus und legen damit die konkrete 

Zahlungspflicht der Verfügungsadressatin fest. Ihnen beigefügt ist jeweils 

eine Rechnung, die auch die Mehrwertsteuer ausweist. Die Gebührenver-

fügungen sind, jedenfalls zusammen mit den Rechnungen, ein taugliches 

Anfechtungsobjekt und können grundsätzlich beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 1.1.1).  

1.2. Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekom-

branche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 

1997 (FMG, SR 784.10) sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 

2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation 

ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener 

öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt (Art. 33 Bst. h VGG; 

vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6747/2008 vom 

A-5998/2010 

Seite 12 

24. Februar 2011 E. 1.3 und A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 1.1.2). 

Da auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerden zuständig. 

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerde-

führerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügungen der 

Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert. 

1.4. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers 

oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

macht geltend, die eingereichten Beschwerden seien nicht genügend 

begründet und sie setzten sich mit den einzelnen Verfügungen nicht 

genügend auseinander.  

1.4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren 

und Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine allzu hohen 

Anforderungen zu stellen. Aus den Beschwerdeschriften muss ersichtlich 

sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid 

beanstandet wird. Die Begründung der Beschwerde muss sich in 

minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen. 

Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin 

sachbezogen sein. Aus der Beschwerdeschrift muss ferner erkennbar 

sein, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung 

nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt oder inwiefern Sach-

verhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind 

(BGE 131 II 470 E. 1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3439/2007 vom 1. Juni 2007 E. 3; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/ 

Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 52; FRANK SEETHALER/ 

FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Zürich 2009, Art. 52 N 66).  

1.4.2. Die Beschwerdeführerin stellt jeweils das Rechtsbegehren, die 

betreffende Gebührenverfügung aufzuheben, eventuell die verfügte 

Fallpauschale erheblich zu reduzieren. Sie begründet dies damit, dass sie 

A-5998/2010 

Seite 13 

die Vorinstanz als unzuständig erachtet, in den Schlichtungsverfahren 

über die Frage des Zustandekommens eines Vertrages zu entscheiden 

und daher mangels Zuständigkeit auch keine Gebühren verlangen dürfe. 

Selbst für den Fall, dass die Zuständigkeit zu bejahen wäre, führt die 

Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Begründungen an, dass sie eine 

Gebühr von Fr. 2'000.— bzw. Fr. 500.— bis Fr. 1'500.— als unverhältnis-

mässig im Vergleich zur erbrachten Leistung, dem Streitwert und dem 

Aufwand der Vorinstanz erachte. Zudem würde die Gebühr den Wett-

bewerb zwischen den Anbieterinnen von Fernmeldediensten 

beeinträchtigen.  

Die einzelnen Verfügungen, die – wie bei Gebührenverfügungen üblich – 

recht kurz ausgefallen sind, unterscheiden sich lediglich geringfügig bei 

den Ausführungen zum Streitwert, zur Komplexität und dem getätigten 

Aufwand sowie dem Betrag.  

1.4.3. Es ist somit festzustellen, dass sich in den Beschwerdeschriften 

sowohl Rechtsbegehren als auch eine Begründung findet. Als 

Begründung wird einerseits die angeblich in allen Fällen fehlende 

Zuständigkeit, also eine falsche Rechtsanwendung vorgebracht. Diese 

Rüge genügt ohne weiteres den Anforderungen an die Begründungs-

pflicht, zumal diesbezüglich die Fälle gleichartig sind und jeweils das 

Zustandekommen eines Vertrages strittig war. Anderseits wird die 

Angemessenheit der Gebührenhöhe zwischen Fr. 500.— und Fr. 2'000.— 

bestritten. Diese Rüge ist zwar sehr pauschal und ohne Bezug auf die 

von der Vorinstanz in den konkreten Verfahren geltend gemachten 

Bemessungskriterien erfolgt; hingegen geht aus den Beschwerdeschriften 

hervor, dass die Beschwerdeführerin nur eine Gebühr von maximal 

Fr. 150.— als angemessen erachtet. Die Beschwerden genügen damit 

knapp den formellen Anforderungen von Art. 52 VwVG, zumal die 

Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellung nicht beanstandet. Eine 

andere Frage ist freilich, ob die Begründung materiell zutrifft ist, was 

jedoch nicht im Rahmen der Eintretensfragen zu prüfen ist. 

1.5. Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 52 

VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Die Vorinstanz hat zahlreiche Verfügungen in Wiedererwägung gezogen 

und in der Sache neu verfügt. Somit ist das Anfechtungsobjekt zu klären. 

Grundsätzlich geht mit Einreichung der Beschwerde die Zuständigkeit in 

A-5998/2010 

Seite 14 

der Sache auf die Rechtsmittelinstanz über. Davon macht Art. 58 Abs. 1 

VwVG insofern eine Ausnahme, als die Vorinstanz die ursprüngliche 

Verfügung in Wiedererwägung ziehen und neu verfügen kann. Wird den 

Anträgen des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen, kann die 

ursprüngliche Verfügung nur in diesem Umfang als gegenstandslos 

abgeschrieben werden; über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der 

Rechtsstreit aufrechterhalten, so dass die Beschwerdeinstanz über die 

noch streitigen Punkte materiell entscheiden muss (vgl. Art. 58 Abs. 3 

VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-322/2009 vom 14. Juni 

2011 E. 6.1; ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., 

Art. 58 N 45 und N 52; AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., 

Rz. 18 zu Art. 58). Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine 

Anpassung der ursprünglichen Verfügung zu Ungunsten des 

Beschwerdeführers durch die Vorinstanz lite pendente nicht möglich, soll 

dieser doch wie auch im Rechtsmittelverfahren vor einer ungünstigen 

Änderung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz geschützt 

werden. Die Zuständigkeit zum Entscheid über eine allfällige reformatio in 

peius geht aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde auf die 

Beschwerdeinstanz über und die neue Verfügung der Vorinstanz ist als 

ganze nichtig bzw. lediglich als Antrag an die Rechtsmittelbehörde, in 

diesem Sinn zu entscheiden, zu verstehen. Die Beschwerdeinstanz hat 

dann selber über die von der Vorinstanz verlangte reformatio in peius im 

Rahmen von Art. 62 Abs. 2 VwVG zu befinden (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 6.3; PFLEIDERER, 

a.a.O. Art. 58 N 39; vgl. auch MÄCHLER, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 58; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, BASEL 2008, S. 127 Rz. 3.45; ANNETTE 

GUCKELBERGER, Zur reformatio in peius vel melius in der schweizerischen 

Bundesverwaltungsrechtspflege nach der Justizreform, in: Schweize-

risches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2/2010 

S. 108 f.). Hingegen gilt der neue positive oder abweisende Sach-

entscheid der Vorinstanz durch die bereits gegen die ursprüngliche 

Verfügung erhobene Beschwerde als mit angefochten (BGE 113 V 238 E. 

1a; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 N 46). Anfechtungsobjekt der 

vorliegenden Beschwerdeverfahren sind somit die ursprünglichen 

Verfügungen, soweit die Vorinstanz im Rahmen der vorinstanzlichen 

Wiedererwägung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin neu verfügt hat. 

In den übrigen Fällen sind die neuen Verfügungen das 

Anfechtungsobjekt. 

A-5998/2010 

Seite 15 

3.  

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz für die 

Beurteilung von Streitigkeiten, wie sie den angefochtenen Gebührenver-

fügungen zugrunde liegen. In sämtlichen Schlichtungsverfahren haben 

die Kunden den Abschluss eines gültigen Vertrages mit der 

Beschwerdeführerin in Abrede gestellt bzw. Willensmängel geltend 

gemacht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei nur 

befugt, in Streitigkeiten bei bestehendem Vertragsverhältnis zwischen 

FDA und ihren Endkunden zu schlichten, also wenn etwa die Qualität der 

Fernmeldedienste strittig sei. Hingegen sei sie nicht zuständig, rein 

zivilrechtliche Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrages 

zu beurteilen. 

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-4903/2010 vom 

17. März 2011 E. 3.1 ff. entschieden, die Vorinstanz sei zuständig, auch 

zu schlichten, wenn das Zustandekommen von Verträgen über Fern-

meldedienste strittig sei. An dieser Rechtsprechung, die nachfolgend kurz 

zu wiederholen ist, wird festgehalten. 

3.2. Gemäss dem Wortlaut von Art. 12c Abs. 1 FMG kann jede Partei bei 

Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von 

Fernmelde- oder Mehrwertdiensten die Schlichtungsstelle anrufen. Das 

von dieser Bestimmung angesprochene Verhältnis zwischen Kunden und 

FDA ist regelmässig zivilrechtlicher Natur. Der Botschaft zur Änderung 

des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 (BBl 2003 7951 7973) 

lässt sich weiter entnehmen, dass die Kundinnen und Kunden mit Art. 12c 

FMG die Möglichkeit erhalten sollten, Streitigkeiten mit den Anbieterinnen 

von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten vor eine Schlichtungsstelle zu 

bringen, bevor ein Zivilrichter angerufen werde. Dies lässt darauf 

schliessen, dass der Gesetzgeber die Schlichtung von zivilrechtlichen 

Streitigkeiten durch die Vorinstanz vorgesehen hat. Auch aus dem Sinn 

und Zweck dieser Bestimmung ergibt sich nichts anderes, bestehen sie 

doch darin, im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens sachgerechte 

Einigungen zu erreichen, wenn sich der Gang zum (Zivil-) Richter 

angesichts des Streitwertes nicht lohnt (Botschaft, a.a.O., BBl 2003 7951 

7973); es versteht sich dabei von selbst, dass diese Zielsetzung nur dann 

umsetzbar ist, wenn sich die Schlichtungsbehörde ihrerseits zivilrecht-

licher Streitigkeiten annehmen kann (Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 3.1.1 bis 3.1.4). 

A-5998/2010 

Seite 16 

3.3. Die Zuständigkeit der Vorinstanz für zivilrechtliche Streitigkeiten 

umfasst auch die Frage des (nach zivilrechtlichen Kriterien zu 

beurteilenden) Zustandekommens eines gültigen Vertrages zwischen 

FDA und Kunde, wenn diese strittig ist. Denn der Zivilrichter beurteilt auch 

solche Fragestellungen; soll dem Sinn und Zweck von Art. 12c Abs. 1 

FMG (vgl. E. 3.1 hiervor) Nachachtung verschafft werden, muss die 

Schlichtungsbehörde – um ein Gerichtsverfahren allenfalls obsolet 

werden zu lassen – auch auf diesem (Rechts-) Gebiet vermitteln dürfen. 

Ein solches Verständnis entspricht auch demjenigen des Verordnungs-

gebers, gemäss welchem Gegenstand der (vor der Schlichtungsstelle zu 

behandelnden) Streitigkeiten rechtlich relevante Fakten oder Fragen wie 

beispielsweise das Vorliegen einer Schuld sein können (vgl. 

Erläuterungsbericht zur FDV, S. 16). Es ist somit – um sich der Wortwahl 

der Beschwerdeführerin zu bedienen – sehr wohl von einem "Kunden-

/Anbieterverhältnis" im Sinne von Art. 12c Abs. 1 FMG bzw. Art. 43 Abs. 1 

FDV auszugehen, wenn das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses an 

sich umstritten ist. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem 

Geltungsbereich gemäss Art. 2 FMG, geht es doch bei Streitigkeiten über 

das Zustandekommen eines Vertrages mit einem bestimmten FDA 

letztlich um die Frage, ob der Kunde die fernmeldetechnische 

Übertragung von Informationen auch tatsächlich über diesen Anbieter 

abwickeln wollte oder nicht bzw. ob er sich allenfalls auf einen 

Willensmangel berufen kann. Zu beachten ist ferner, dass die 

Beschwerdeführerin jeweils eine Umschaltung des Kundenanschlusses 

zu ihr veranlasst hat, so dass die fernmeldetechnische Übertragung ab 

diesem Zeitpunkt – ungeachtet allfälliger vertraglicher Beziehungen – 

faktisch über sie lief. Es handelt sich somit ohne weiteres um einen 

Gegenstand, welcher in den Geltungsbereich des FMG fällt. Ein allfälliger 

Eingriff in privatrechtliche Verhältnisse erfolgt schliesslich aufgrund einer 

formell gesetzlichen Grundlage im FMG, wobei für deren Beurteilung das 

Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) massgebend und 

von der Vorinstanz anzuwenden ist, allerdings unter Beachtung der 

besonderen Anforderungen an telefonische Preselection-Anträge (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung der Eidgenössischen Kommunikations-

kommission vom 17. November 1997 betreffend das Fernmeldegesetz 

[SR 784.101.112/2]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 

vom 17. März 2011 E 3.2).  

Da Parteien durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden sind 

(Art. 12c Abs. 3 FMG) und es ihnen unbenommen bleibt, jederzeit ans 

Zivilgericht zu gelangen (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. d und Art. 46 FDV), ist 

A-5998/2010 

Seite 17 

der Eingriff ohnehin nicht erheblich. Die Vorinstanz durfte und darf nach 

dem Gesagten in Streitfällen über das Zustandekommen eines Fern-

meldevertrages, wie sie den angefochtenen Gebührenverfügungen 

zugrunde liegen, vermitteln. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit 

erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

4.  

Somit ist zu prüfen, ob die Höhe der Gebühren rechtmässig ist. Gebühren 

sind Kausalabgaben und stellen ein Entgelt für eine staatliche Tätigkeit 

dar. Sie sollen die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die 

Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2626 ff. sowie Rz. 2661). Sie 

bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip), wobei nach 

den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen zum Abgaberecht der 

Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine 

nachgeordnete Behörde delegieren kann, sofern er den Kreis der 

Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der 

Abgabe selber festlegt. Bei Kausalabgaben kann auch die Festlegung der 

Bemessungsgrundlage delegiert werden, weil das Mass der Abgabe 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 

Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit 

Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 

17. März 2011 E. 4.4.1 und 5).  

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung fest-

gehalten, dass die Befugnis der Vorinstanz, kostendeckende Gebühren 

zu erheben, in Art. 40 Abs. 1 Bst. c und Art. 40 Abs. 3 FMG festgehalten 

und rechtmässig ist. Zudem ergibt sich die grundsätzliche Gebühren-

pflicht für die FDA aus Art. 12c Abs. 2 Satz 2 FMG (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 4.1 und 

4.4.2 mit Hinweisen).  

4.2. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den 

Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur 

geringfügig überschreiten (BGE 132 II 47 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch 

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 58 Rz. 13). Eine gewisse Schemati-

sierung oder Pauschalisierung ist dabei nicht ausgeschlossen. Für die 

A-5998/2010 

Seite 18 

Ermittlung des Gesamtaufwandes sind zu den laufenden Ausgaben des 

betreffenden Verwaltungszweiges (wie zum Beispiel Porti, Telefonkosten, 

Löhne und Mietzinse) auch angemessene Rückstellungen, Abschrei-

bungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a.aa, BGE 

120 Ia 171 E. 2a jeweils mit Hinweisen). Zudem kann auch ein Anteil am 

Aufwand der leitenden Behörden dazu gerechnet werden (vgl. BGE 103 

Ia 85 E. 5b). Beim "betreffenden Verwaltungszweig" können nicht nur die 

direkten und unmittelbaren Kosten einer einzelnen Aufgabe berücksichtigt 

werden, sondern eine Gesamtheit von verschiedenen Aufgaben, die 

einen Leistungstyp des Staates begründen (vgl. PIERRE MOOR, Droit 

administratif, vol. III: L'organisation des activités administratives, les biens 

de l'Etat, Bern 1992, S. 368). Es ist dem Gemeinwesen sodann nicht 

verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus 

Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des mangelnden Interesses 

keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann (BGE 120 Ia 

171 E. 2a, BGE 97 I 193 E. 6 jeweils mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen 

auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 vom 2. Septem-

ber 2008 E. 5.1, A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9 sowie A-4903/2010 

vom 17. März 2011 E. 4.4.1 bis 5.1). 

4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-6747/2008 vom 

24. Februar 2011 in E. 7.1 festgestellt, dass das Kostendeckungsprinzip 

im Jahr 2008, in dem von der Vorinstanz ein Defizit von Fr. 17'000.— 

erwirtschaftet worden war, nicht verletzt wurde. Auch in seinem Urteil 

A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.1.1, das den Jahresbericht 2009 

der Vorinstanz würdigte, wurde festgestellt, dass deren Einnahmen die 

Gesamtkosten nur unwesentlich überstiegen, wobei ergänzend festzu-

halten ist, dass auch die dort genannten Beitragszahlungen der Anbieter 

Gebühren darstellen. Aus dem Jahresbericht 2010 ergibt sich ein 

ähnliches Bild, den Gebühreneinnahmen von Fr. 920'683.49 steht ein 

Betriebsaufwand von Fr. 880'524.19 gegenüber. Der Einnahmenüber-

schuss aus den Gebühren beträgt somit weniger als 5 %, bei einer 

Betrachtung des Zeitraums 2008 bis 2010 sogar noch weniger, und 

verletzt daher das Kostendeckungsprinzip nicht. 

5.  

Demzufolge bleibt die Einhaltung des Äquivalenzprinzips zu prüfen. 

Dieses konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Abgabe-

recht und besagt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf, 

sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 

http://links.weblaw.ch/BGE-131-II-735

A-5998/2010 

Seite 19 

E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Der Wert der Leistung 

bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 

oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im 

Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges 

bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse 

Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem 

Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach 

sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterschei-

dungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. 

Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf 

den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur 

schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entschei-

dungsspielraum (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2642). Im Unter-

schied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip 

nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten 

Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe 

und Leistung im konkreten Fall (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., 

§ 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, A-6464/2008 vom 

6. April 2010 E. 9.2 sowie A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 6.1). Zu 

berücksichtigen ist ferner, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die 

Kosten der Vorinstanz decken sollen (Art. 40 Abs. 1 Bst. c FMG). Gerade 

in Verfahren mit einem geringen Streitwert ist es daher grundsätzlich in 

Kauf zu nehmen, dass die erhobenen Gebühren den Streitwert 

übersteigen. Der Wert des Schlichtungsverfahrens besteht letztlich auch 

darin, dass ernsthaft und oft mit Erfolg versucht wird, eine Streitigkeit 

rasch zu beenden. Damit werden deutlich höhere Folgekosten wie ein 

Zivilprozess oder ein Betreibungsverfahren mit allfälligem Rechts-

öffnungsverfahren vermieden. Ein von der Vorinstanz und beiden 

Parteien unterzeichneter Schlichtungsvorschlag stellt überdies eine 

Schuldanerkennung für die darin genannte Forderung dar, die gemäss 

Art. 82 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SchKG, SR 281.1) nötigenfalls zur provisorischen 

Rechtsöffnung berechtigt, sollte der unzufriedene Kunde dennoch seine 

Zahlung verweigern. Es ist schliesslich festzuhalten, dass in den 53 

Schlichtungsverfahren, deren Gebühren hier zu überprüfen sind, nur fünf 

Mal keine Einigung erzielt werden konnte.  

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der 

Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu prüfen. Die Rechtsprechung 

lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

A-5998/2010 

Seite 20 

5.1.1. Nicht zu beanstanden waren die folgenden Gebühren, die jeweils 

den sog. Fallzahler-Zuschlag von 20 % enthielten, soweit dieser erhoben 

worden ist: 

– Fr. 780.— für ein Verfahren mit mehrfachen Vermittlungsbemühungen 

und einem Streitwert von Fr. 450.— (Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.2);  

– Fr. 1'944.— für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 422.25 in 

dem ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet worden ist mit einem 

gewissen Aufwand für Fallanalyse und mehreren rechtlichen Frage-

stellungen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 

17. März 2011 E. 5.3.3);  

– Fr. 1'884.— bei einem Streitwert von Fr. 458.10 für ein Verfahren mit 

mehrfachem Schriftenwechsel, detaillierter Analyse des aufgezeich-

neten Verkaufsgesprächs und zwei Seiten rechtlichen Erwägungen im 

Schlichtungsvorschlag (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.4). 

5.1.2. Als unangemessen bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar 

hat das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber die folgenden Sach-

verhalte eingestuft:  

– Eine Gebühr von Fr. 780.— für ein Verfahren mit einem Streitwert von 

Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen 

Schriftenwechsels einigten und im dem die Vorinstanz eigene 

rechtliche Abklärung nicht nachweisen konnte (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1).  

– Auch eine Gebühr von Fr. 1'494.— für ein Verfahren mit einem 

Streitwert von Fr. 51.80, in dem es um die juristisch einfache Frage 

der Gültigkeit einer Kündigung ging und aus dem ein dreiseitiger 

Schlichtungsvorschlag hervorging, verletzte das Äquivalenzprinzip 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6747/2008 vom 24. Februar 

2011 E. 7.3).  

– Eine Minimalgebühr von Fr. 950.— für Fälle, in denen während des 

Schriftenwechsels noch keine Einigung erzielt werden kann und die 

einen Schlichtungsvorschlag erfordern, ist in einfachen Fällen ohne 

Besonderheiten – etwa bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist, wofür 

die FDA geringfügige Vertragsbeendigungskosten ("un montant 

A-5998/2010 

Seite 21 

totalement dérisoire") verlangt – widerrechtlich (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 7.3.2).  

– Ferner ist eine Gebühr von Fr. 1'700.— für einen aus juristischer Sicht 

einfachen Fall mit Rechtsfragen, mit denen sich die Vorinstanz immer 

wieder befasst, mit einem Streitwert von Fr. 560.— nicht angemessen 

(BVGE 2010/34 E. 9.3).  

– Endlich verletzt auch eine Gebühr von Fr. 1'200.— für einen juristisch 

einfachen Fall mit einem Streitwert von Fr. 560.—, der weder eine 

vertiefte Abklärung erforderte noch einen bedeutenden Aufwand aus 

den Akten erkennen lässt, das Äquivalenzprinzip (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5977/2010 vom 15. Dezember 2011 E. 6.3.4).  

5.2. Die vorliegenden Beschwerden sind im Lichte dieser Recht-

sprechung zu beurteilen und anhand der genannten Kriterien zu messen, 

wobei die gesamte geschuldete Gebühr massgebend ist, also 

einschliesslich allfälliger sog. Fallzahler-Zuschläge. Die Vorinstanz hat 

ursprünglich ihr Gebührenreglement vom 7. Mai 2010, das am 25. Mai 

2010 nach der Genehmigung durch das BAKOM in Kraft getreten ist und 

auch für bereits hängige Schlichtungsverfahren gelten soll, angewandt. 

Dieses sieht für Kurzfälle – diese werden mit Einigung der Parteien im 

Rahmen des Schriftenwechsels abgeschlossen – Verfahrensgebühren 

von Fr. 500.— bis Fr. 1'500.— vor. Für Regelfälle, die ohne Einigung der 

Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels mit einem Schlichtungs-

vorschlag abgeschlossen werden, betragen die Verfahrensgebühren 

Fr. 950.— bis Fr. 3'000.—. Zu diesen Gebühren hinzu kommen 

gegebenenfalls die Fallzahler-Zuschläge in der Höhe von 20 Prozent. Ein 

neues Gebührenreglement wurde am 1. August 2011 in Kraft gesetzt und 

soll ebenfalls für bereits hängige Schlichtungsverfahren gelten. Dieses 

unterscheidet nicht mehr zwischen Kurz- und Regelfall, sondern sieht 

einen Gebührenrahmen von Fr. 200.— bis Fr. 3'000.— vor, zuzüglich den 

20 prozentigen Fallzahler-Zuschlag. Sowohl nach dem alten als auch 

nach dem neuen Gebührenreglement sind bei der Festsetzung der 

Gebühren die Komplexität des Falles, der Streitwert, der Arbeitsaufwand 

und der Verfahrensausgang zu berücksichtigen. Das neue Gebühren-

reglement entspricht den übergeordneten abgaberechtlichen Vorgaben 

besser als das alte und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts, ferner ist es weniger starr. An dessen raschen 

Anwendung bestehen mithin erhebliche öffentliche und private 

Interessen. Es ist zudem für die Gebührenpflichtigen grundsätzlich das 

A-5998/2010 

Seite 22 

günstigere und kann gemäss Rechtsprechung und Lehre auch noch für 

Verfahren, die sich im Zeitpunkt der Rechtsänderung im Rechts-

mittelstadium befinden, angewandt werden, zumal hier auch keine 

Beeinträchtigung von Rechtsschutzinteressen Dritter ersichtlich ist (BGE 

127 II 306 E. 7.c; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20). 

Innerhalb des neuen Gebührenrahmens von Fr. 200.— bis Fr. 3'000.— 

lässt sich für die konkreten Schlichtungsverfahren grundsätzlich eine 

Gebühr festsetzen, die dem Einzelfall angepasst und sowohl mit dem 

Kostendeckungs- als auch mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar ist. Ob 

dies die Vorinstanz jeweils getan hat, ist nachfolgend zu prüfen. 

5.3. Sofern eine Beschwerde ganz oder teilweise gutzuheissen ist, 

entscheidet die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der 

Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Sie entscheidet insbesondere selbst 

in der Sache, wenn sie die Entscheidungsreife selber herbeiführen kann 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7662/2010 vom 19. Mai 

2011; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., 

Art. 61 N 8 ff.). Die Bemessungskriterien für die Gebührenhöhe in den 

einzelnen Beschwerden sind vorliegend bekannt, weshalb ein 

reformatorischer Entscheid möglich und geboten ist, soweit eine 

Beschwerde gutzuheissen ist. 

5.3.1. In den unter A.a genannten Schlichtungsverfahren ist die Einigung 

zwischen den Parteien während des Schriftenwechsels erzielt worden. 

Die Vorinstanz macht geltend, für Telefonate 5 Minuten, für Lektüre und 

Ausarbeitung der Korrespondenz 50 Minuten und nochmals 50 Minuten 

für die Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlages aufgewendet zu 

haben, insgesamt also etwa zwei Stunden. Auch in den anderen Fällen 

macht sie einen Aufwand im Bereich von 1 Stunde 40 Minuten bis 2 

Stunden geltend. Der fünfseitige Schlichtungsvorschlag, dessen zwei 

letzte Seiten bloss für die Unterschriften reserviert sind, beschränkt sich 

auf die Wiederholung der Parteistandpunkte und der Einigung. Aus den 

Akten ergibt sich, dass sich der Aufwand der Vorinstanz darauf be-

schränkte, die recht umfangreiche Eingabe des Kunden mit zahlreichen 

Beilagen ins Informatiksystem einzulesen bzw. einzugeben, die 

Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufzufordern, diese anschlies-

send dem Kunden zuzustellen sowie seine Gegenofferte an die 

Beschwerdeführerin zu übermitteln, deren Annahme festzustellen und 

schliesslich im Schlichtungsvorschlag festzuhalten. Die jeweiligen 

Begleitschreiben bestehen aus Standardtexten bzw. Textbausteinen und 

A-5998/2010 

Seite 23 

finden sich in jedem Verfahren. Die Vorinstanz hat für diese acht unter A.a 

genannten Schlichtungsverfahren zwischen Fr. 738.— und Fr. 813.— in 

Rechnung gestellt. Für einen Aufwand von bis zu 2 Stunden – der in 

dieser Höhe nicht zu beanstanden ist – sind die Gebühren auch unter 

Berücksichtigung der einleitend in E. 5 genannten Kriterien und 

Pauschalisierungsmöglichkeiten sehr hoch ausgefallen. Mit Blick auf die 

bisherige Rechtsprechung, namentlich der in E. 5.1.1 erstes Lemma und 

E. 5.1.2 erstes Lemma genannten Urteile, sowie des Gebührenrahmens, 

der unter Einschluss des Fallzahler-Zuschlages von 20 Prozent Fr. 240.— 

bis Fr. 3'600.— beträgt, verletzt die Vorinstanz mit ihren 

Gebührenforderungen, die Fr. 700.— übersteigen, für diese nicht allzu 

aufwändigen Schlichtungsverfahren das Äquivalenzprinzip. Indessen 

kann der Beschwerdeführerin, die als Eventualantrag zur Aufhebung der 

Gebühren eine Gebühr von höchstens Fr. 150.—beantragt, auch nicht 

entsprochen werden, da eine solche Gebühr den gebotenen Aufwand der 

Vorinstanz offensichtlich nicht zu decken vermag. Die Beschwerden 

A-6207/2010, A-6210/2010, A-6361/2010, A-6573/2010, A-6577/2010, 

A-6745/2010, A-6893/2010 und A-6894/2010 sind somit teilweise 

gutzuheissen und in Änderung der ihnen zugrunde liegenden 

Verfügungen C9922, C9956, C10205, C10469, C10867, C10331, C10987 

und C10912 die Gebühren auf jeweils Fr. 700.— festzusetzen.  

5.3.2. In den unter A.b dargelegten Verfahren macht die Vorinstanz einen 

etwas höheren Aufwand geltend, da die Parteien für die Einigung länger 

verhandelt, also mehr Angebote und Gegenangebote ausgetauscht 

haben. In ihren Schlussbemerkungen beziffert sie den Aufwand für diese 

Verfahren auf zwei bis knapp drei Stunden. Auch in diesen 

Schlichtungsverfahren konnte jeweils eine eigene rechtliche Beurteilung 

bzw. Sachverhaltsanalyse unterbleiben. Die Vorinstanz macht für diese 

Verfahren nach ihrer Wiedererwägung Verfahrenskosten zwischen 

Fr. 816.— und Fr. 1'113.— bzw. Fr. 1'143.— geltend, wobei es sich bei 

den Letzteren um eine reformatio in peius handelt; ursprünglich waren die 

Kosten dieser beiden Verfahren auf Fr. 1'020.— festgesetzt worden. Die 

zusätzlichen Vergleichsangebote und Stellungnahmen rechtfertigen leicht 

höhere Verfahrenskosten, indessen erscheint nur die Gebühr von 

Fr. 816.— für das Verfahren C9653 als gerade noch mit dem 

Äquivalenzprinzip vereinbar, weshalb die Beschwerde A-6201/2010 

abzuweisen ist. Hingegen sind die Beschwerden A-6204/2010, 

A-6570/2010, A-6575/2010, A-6739/2010, A-6889/2010, A-7515/2010, 

und A-7518/2010 in diesem Sinne gutzuheissen unter Aufhebung der 

ihnen zugrunde liegenden Verfügungen. Die Gebühren für die 

A-5998/2010 

Seite 24 

Schlichtungsverfahren C9783, C10293, C10720, C10931, C10879, 

C10623 und C11391 werden auf je Fr. 820.— festgesetzt. 

5.3.3. Für die in A.c genannten Schlichtungsverfahren hat die Vorinstanz 

einen Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet, der in der Folge von den 

Parteien angenommen worden ist. Die Vorinstanz verlangte für diese Art 

von Verfahren Kosten in der Höhe von Fr. 1'665.— bis Fr. 1'932.— und 

bezifferte den Aufwand zwischen 6 und gut 8 Stunden, was insbesondere 

darauf zurückzuführen ist, dass der Schlichtungsvorschlag nicht vom 

selben Juristen oder von derselben Juristin ausgearbeitet wird, der oder 

die den Schriftenwechsel geleitet hat. Eine solche personelle Trennung 

mag zwar die Unparteilichkeit der Beurteilung sicherstellen, ist für zivil- 

aber etwa auch verwaltungsgerichtliche Behörden indes äusserst 

ungewöhnlich und beispielsweise bei Schlichtungsverfahren nach 

Art. 202 ff. der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht 

vorgesehen (vgl. auch Art. 32 des Geschäftsreglements für das Bundes-

verwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]. Die Vorinstanz hält zudem fest, 

dass der Ombudsmann selbst jeden Schlichtungsvorschlag noch prüft. 

Auch dadurch wird neben einer einheitlichen Praxis auch eine objektivere 

Beurteilung sichergestellt. Gerade in Verfahren mit kleinen Streitwerten 

führt die personelle Trennung zu enormen Mehrkosten, die nicht ohne 

weiteres gerechtfertigt und von den kostenpflichtigen FDA zu tragen sind.  

In zwei dieser Fälle beantragt die Vorinstanz eine Erhöhung der Kosten 

auf Fr. 1'828.— bzw. Fr. 2'050.—. Aus der bisherigen Rechtsprechung 

geht hervor, dass in Fällen mit Ausarbeitung eines Schlichtungsvor-

schlags eine Gebühr von Fr. 1'700.— für juristisch einfache, sich vor der 

Vorinstanz wiederholt stellende Fragen gegen das Äquivalenzprinzip 

verstösst (vorne, E. 5.1.2, viertes Lemma), während bei hohen 

Streitwerten und Sachverhaltsanalysen von einem gewissen Umfang 

Gebühren bis zu Fr. 1'944.— gerechtfertigt sein können (E. 5.1.1 zweites 

und drittes Lemma). Zentrale juristische Frage in allen hier streitigen 

Schlichtungsverfahren war das Zustandekommen des Vertrages. Für die 

Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlages musste die Vorinstanz das 

Verkaufsgespräch analysieren, soweit dieses von der Beschwerde-

führerin eingereicht werden konnte. Der gebotene Aufwand für die 

Sachverhaltsfeststellung ist daher höher als im erwähnten Urteil BVGE 

2010/34. Vor diesem Hintergrund und angesichts des nur mittleren 

Streitwertes sind Gebühren bis zu Fr. 1'850.— als rechtmässig zu 

bestätigen, ausgenommen in denjenigen Fällen, in denen der Aufwand 

unter 6 Stunden lag, für die höchstens Fr. 1'750.— gerechtfertigt sind. 

A-5998/2010 

Seite 25 

Somit sind die Beschwerden A-6565/2010, A-7890/2010, A-7894/2010 

und A-8084/2010 abzuweisen. Die übrigen Gebührenverfügungen liegen, 

teilweise erheblich, über diesem Kostenrahmen. Demzufolge sind die 

folgenden Beschwerden teilweise gutzuheissen: A-6006/2010, 

A-6013/2010, A-6197/2010, A-6558/2010, A-6746/2010, A-6886/2010, 

A-6888/2010, A-7516/2010, A-7517/2010 A-7730/2010, A-7520/2010, 

A-7936/2010 und A-8511/2010. Die Gebühren für die Schlichtungs-

verfahren C10123 und C10863 werden auf je Fr. 1'750.— festgesetzt, 

diejenigen der Verfahren C8656, C8772, C9183, C8740, C9984, C8946, 

C9513, C9765, C9687, C10151 und C10679 auf Fr. 1'850.—.  

5.3.4. Die unter A.d. erwähnten Schlichtungsverfahren unterscheiden sich 

im Wesentlichen dadurch von den vorstehend beurteilten, als in jenen 

keine Einigung erzielt werden konnte. Für diese Verfahren will die 

Vorinstanz zwischen 1 Stunde 45 Minuten (C8945) und siebeneinhalb 

Stunden (C8790) aufgewendet haben. Die Einigung oder deren Fehlen 

erscheint grundsätzlich als wenig geeignetes Kriterium für die 

Festsetzung der Gebühren, ist doch kein Einfluss auf die Komplexität und 

den Aufwand der Vorinstanz ersichtlich. Ob und wie die Einigung sich 

tatsächlich auf die Gebührenfestsetzung ausgewirkt hat, ist indessen 

nicht ersichtlich, weichen die hier zu beurteilenden doch kaum von den 

vorangehenden, unter E. 5.3.3 geprüften Gebühren ab. Zur Einhaltung 

des Äquivalenzprinzips kann daher auch in diesen, bezüglich Aufwand 

vergleichbaren Fällen auf die vorangehende Erwägung verwiesen 

werden. Davon ausgenommen ist die Verfügung C8945; für diese ist 

angesichts des geringen Aufwandes nur eine Gebühr im Bereich der in 

E. 5.3.2 genannten Fälle angemessen. Die Beschwerde A-8088/2010 ist 

daher abzuweisen, während die übrigen Beschwerden A-6080/2010, 

A-6360/2010, A-6362/2010 und A-6883/2010 im Sinne der Erwägungen 

teilweise gutzuheissen sind. Die Gebühren für das Verfahren C8945 

werden auf Fr. 820.— festgesetzt, diejenigen der Verfahren C8934, 

C8790 und C8830 auf jeweils Fr. 1'850.—. 

5.3.5. Aus Sicht der Vorinstanz verursachten die unter A.e genannten 

Schlichtungsverfahren einen überdurchschnittlichen Aufwand, was zu den 

höheren Verfahrenskosten führte. Die Angaben zum zeitlichen Aufwand 

vermögen dies jedoch nicht zu belegen, liegen diese gemäss Angaben in 

den Schlussbemerkungen doch zwischen 5 Stunden 20 Minuten und 8 

Stunden und damit im selben Rahmen wie die anderen Verfahren mit 

Schlichtungsvorschlag. Die zusätzliche Korrespondenz bzw. Anpassung 

des Schlichtungsvorschlages vermögen daher nur leicht höhere 

A-5998/2010 

Seite 26 

Verfahrenskosten von höchstens Fr. 1'965.— zu rechtfertigen. 

Demzufolge ist die Beschwerde A-6559/2010 abzuweisen, während die 

Beschwerden A-5998/2010, A-6742/2010, A-7245/2010, A-7733/2010 

sowie A-8202/2010 teilweise gutzuheissen und die Gebühren für die 

Schlichtungsverfahren C8595, C9481, C9567, C10320 und C9015 auf je 

Fr. 1'965.— zu senken sind. 

5.3.6. Der als hoch bezeichnete Streitwert in den vier unter A.f genannten 

Schlichtungsverfahren, der gemäss Akten jeweils mehr als Fr. 500.— 

beträgt, veranlasste die Vorinstanz, höhere Gebühren zwischen 

Fr. 2'028.— und Fr. 2'160.— festzusetzen. Im Rahmen der Wiedererwä-

gung wurden diese in einem Fall (C11030) auf Fr. 1'870.— reduziert und 

in den anderen Fällen auf Fr. 2'188.— (C10629), Fr. 2'223.— (C11274) 

und Fr. 2'283.— (C9764) erhöht. Aus den Akten ergibt sich überdies ein 

Aufwand im üblichen Rahmen. Dass die Vorinstanz den höheren 

Streitwert berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden. Gebühren von bis zu 

Fr. 2'000.— liegen im Rahmen der in E. 5.1.1 zweites Lemma erwähnten 

Rechtsprechung. Demzufolge ist die Beschwerde A-7886/2010 

abzuweisen, wobei die Gebührenverfügung in der Fassung nach der 

Wiedererwägung zu bestätigen ist, also im Betrag von Fr. 1'870.—. 

Teilweise gutzuheissen sind demgegenüber die Beschwerden 

A-7252/2010, A-7889/2010 sowie A-7893/2010. Die Gebühren für die 

vorinstanzlichen Verfahren C9764, C10629 und C11274 werden in 

Aufhebung von deren Verfügungen auf Fr. 2'000.— festgesetzt. 

5.3.7. In den unter A.g, A.h und A.i genannten Verfahren war der 

Streitwert tief, d.h. Fr. 47.60, Fr. 30.40 und Fr. 74.75, und die Parteien 

konnten sich erst in Verhandlungen nach Ausarbeitung eines Schlich-

tungsvorschlages einigen. Für den als überdurchschnittlich bezeichneten 

Aufwand benötigte die Vorinstanz zwischen 5 Stunden 20 Minuten und 8 

Stunden 35 Minuten. Indem Verfahrenskosten festgesetzt worden sind, 

die das 20- bis 60-fache des Streitwertes betragen, hat die Vorinstanz 

jedoch offensichtlich das Äquivalenzprinzip verletzt (vgl. vorne E. 5.1.2, 

zweites und drittes Lemma). Die Beschwerden A-6193/2010, 

A-7891/2010 und A-6563/2010 sind daher teilweise gutzuheissen und die 

Gebühren für die betreffenden Schlichtungsverfahren C9031 auf 

Fr. 450.—, C10536 auf Fr. 500.— und C8813 auf Fr. 700.— zu senken. 

5.3.8. Für das unter A.j aufgeführte Schlichtungsverfahren C9030 macht 

die Vorinstanz einen sehr hohen Aufwand geltend. In der Tat wurde 

dieses Verfahren, nachdem dessen Scheitern festgestellt worden ist, auf 

A-5998/2010 

Seite 27 

Antrag der Kundin und mit dem Einverständnis der Beschwerdeführerin 

wiedereröffnet und konnten sich die Parteien auf das letzte Angebot der 

Beschwerdeführerin einigen. In zeitlicher Hinsicht fällt dieses jedoch mit 6 

Stunden 50 Minuten keineswegs aus dem Rahmen, der für andere 

überdurchschnittlich aufwändige Verfahren gilt. In Bezug auf das 

Äquivalenzprinzip kann daher auf die Ausführungen in E. 5.3.5 verwiesen 

werden. Die Beschwerde A-6885/2010 ist daher in diesem Sinne teilweise 

gutzuheissen und die Gebührenverfügung C9030 auf Fr. 1'965.— 

festzusetzen.  

5.3.9. Schliesslich verfügte die Vorinstanz für das unter A.k genannte 

Schlichtungsverfahren, das erst in Verhandlungen nach Ausarbeitung des 

Schlichtungsvorschlages zu einer Einigung führte und einen Streitwert 

von Fr. 649.70 aufwies und für das ein zeitlicher Aufwand von 8 Stunden 

55 Minuten ausgewiesen wird, Kosten von Fr. 2'652.—. Unter Würdigung 

aller Umstände und im Vergleich zu den in E. 5.3.5 und E. 5.3.6 

genannten Verfahren verletzt auch diese Gebühr das Äquivalenzprinzip. 

Die Beschwerde A-8325/2010 ist daher teilweise gutzuheissen und die 

Gebühr für das zu Grunde liegende Verfahren C9563 auf Fr. 2'000.— zu 

senken. 

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass von den 53 Beschwerden deren 

45 teilweise gutgeheissen, die betreffenden Verfügungen aufgehoben und 

die Gebühren neu festgesetzt werden. Die übrigen 8 Beschwerden 

werden abgewiesen. 

6.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden 

Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundes-

behörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde 

führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich 

der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder 

autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demnach sind der 

Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das für die Kostenver-

legung massgebende Ausmass des Unterliegens der Beschwerdeführerin 

hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 

ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte (MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin beantragte die 

ersatzlose Aufhebung der Kostenverfügung und eventuell deren 

Herabsetzung auf höchstens Fr. 150.—. Sie hat zwar in einer Vielzahl der 

A-5998/2010 

Seite 28 

Beschwerden eine Reduktion der Kosten erreicht, jedoch nicht im 

verlangten Ausmass, weshalb sie zu etwa zwei Dritteln als unterliegend 

zu betrachten ist. Es handelt sich um eine Streitigkeit mit 

Vermögensinteresse, wobei der Streitwert für alle Beschwerden 

zusammen zwischen Fr. 50'000.— und Fr. 100'000.— liegt. In Anwen-

dung von Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) sind die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 6'000.— 

festzusetzen, wovon die Beschwerdeführerin Fr. 4'000.— zu tragen hat. 

Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet, wobei ihr 

die Differenz von Fr. 22'500.— zurückzuerstatten ist. 

7.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung ent-

sprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung haben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere 

Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VKGE). Der Vertreter der 

Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund ihres 

Obsiegens zu einem Drittel (vgl. vorne E. 6) hat ihr die Vorinstanz eine 

gekürzte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.— inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden A-5998/2010, A-6006/2010, A-6013/2010, 

A-6080/2010, A-6193/2010, A-6197/2010, A-6204/2010, A-6207/2010, 

A-6210/2010, A-6360/2010, A-6361/2010, A-6362/2010, A-6558/2010, 

A-6563/2010, A-6570/2010, A-6573/2010, A-6575/2010, A-6577/2010, 

A-6739/2010, A-6742/2010, A-6745/2010, A-6746/2010, A-6883/2010, 

A-6885/2010, A-6886/2010, A-6888/2010, A-6889/2010, A-6893/2010, 

A-6894/2010, A-7245/2010, A-7252/2010, A-7515/2010, A-7516/2010, 

A-7517/2010, A-7518/2010, A-7520/2010, A-7730/2010, A-7733/2010, 

A-7889/2010, A-7891/2010, A-7893/2010, A-7936/2010, A-8202/2010, 

A-8325/2010 und A-8511/2010 werden teilweise gutgeheissen und die 

A-5998/2010 

Seite 29 

Gebühren für die nachfolgend genannten Schlichtungsverfahren folgen-

dermassen neu festgesetzt:  

- C9031 auf Fr. 450.—;  

- C10536 auf Fr. 500.—;  

- C8813, C9922, C9956, C10205, C10331, C10469, C10867, C10912 

und C10987 auf je Fr. 700.—;  

- C8945, C9783, C10293, C10623, C10720, C10879, C10931 und 

C11391 auf je Fr. 820.—;  

- C10123 und C10863 auf je Fr. 1'750.—; 

- C8656, C8740, C8772, C8790, C8830, C8934, C8946, C9183, C9513, 

C9687, C9765, C9984, C10151, C10679 und auf je Fr. 1'850.—;  

- C8595, C9015, C9030, C9481, C9567 und C10320 auf je Fr. 1'965.—;  

- C9563, C9764, C10629 und C11274 auf je Fr. 2'000.—. 

2.  

Die Beschwerden A-6201/2010, A-6559/2010, A-6565/2010, 

A-7886/2010, A-7890/2010, A-7894/2010, A-8084/2010 und A-8088/2010 

gegen die Gebührenverfügungen C9653, C8810, C9332, C11030, 

C10949 in der ursprünglichen Fassung, C10905, C10304 sowie C10349 

werden abgewiesen. 

3.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.— 

auferlegt. Dieser Betrag wird mit den geleisteten Kostenvorschüssen in 

der Höhe von insgesamt Fr. 26'500.— verrechnet. Der Restbetrag von 

Fr. 22'500.— wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht 

einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu 

geben. 

4.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.— (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

A-5998/2010 

Seite 30 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. C8595; Gerichtsurkunde) 

– Das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht 

still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern 

(Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: