# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc9c043c-64d7-5c53-80bb-1cc82ce89bfa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2012 A-2811/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2811-2011_2012-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2811/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser,    

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang,  

Obere Zäune 14, Postfach 408, 8024 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, 

Postfach, 2501 Biel,    

Vorinstanz,  

 

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,    

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Radioempfangsgebühren. 

 

 

A-2811/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 11. März 2009 sandte die Billag AG (nachfolgend Bil-

lag) A._______ einen Fragebogen über dessen Radio- und Fernsehemp-

fang zu und forderte ihn unter Hinweis auf die Gebührenpflicht für den 

privaten Radio- und Fernsehempfang auf, diesen auszufüllen und zu-

rückzusenden.  

B.  

A._______ nahm mit Schreiben vom 29. März 2009 auf das vorerwähnte 

Schreiben der Billag Bezug und hielt u.a. fest:  

Obwohl ich weder Radio höre noch fernsehe, scheint es, dass ich gemäss 

Ihrem Punkt 7a [Empfang von Radioprogrammen via Computer über Inter-

net], allenfalls unter die Radiogebührenpflicht falle. 

Im Weiteren führte er aus, die Gebührenpflicht für den Fernsehempfang 

über einen Computer unterliege offenbar anderen Voraussetzungen als 

jene für den Radioempfang. Er ersuchte die Billag um Erläuterung dieser 

Ungleichbehandlung sowie um ergänzende Angaben, welche Computer-

software die Gebührenpflicht für den Radioempfang auslöse.  

C.  

Mit Schreiben vom 15. April 2009 sandte die Billag A._______ den Fra-

gebogen erneut zu, woraufhin dieser der Billag mit Schreiben vom 3. Mai 

2009 eine Kopie seines Schreiben vom 29. März 2009 zukommen liess.  

D.  

Die Billag hat A._______ mit Schreiben vom 25. Mai 2009 erläutert, unter 

welchen Voraussetzungen von einem gebührenpflichtigen privaten Radio- 

und Fernsehempfang auszugehen sei. A._______ nahm mit Schreiben 

vom 7. Juli 2009 auf die Ausführungen der Billag Bezug und hielt fest, 

dass seine Fragen damit nicht beantwortet würden.  

E.  

Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte die Billag A._______ mit, er un-

terliege seit dem 1. April 2009 der Gebührenpflicht für den privaten Ra-

dioempfang, da er eigenen Angaben zu Folge einen Computer besitze, 

der über einen Breitbandanschluss mit dem Internet verbunden sei.  

A-2811/2011 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 20. August 2009 ersuchte A._______ die Billag um Er-

lass einer Feststellungsverfügung, wonach er von der Pflicht zur Leistung 

von Gebühren für den privaten Radioempfang zu befreien sei. Zur Be-

gründung brachte er im Wesentlichen und unter Verweis auf die techni-

schen Eigenschaften der Datenübertragung über Internet vor, allein der 

Besitz eines Computers und eines Breitbandinternetanschlusses vermö-

ge keine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang zu begründen.  

G.  

Die Billag hielt mit Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 fest, 

A._______ besitze eigenen Angaben zu Folge einen Computer sowie ei-

nen Breitbandinternetanschluss und sei demzufolge in der Lage, über In-

ternet Radioprogramme zu empfangen. Er verfüge damit über ein be-

triebsbereites Empfangsgerät i.S.v. Art. 57 Bst. b der Radio- und Fern-

sehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und sei für den 

privaten Radioempfang gebührenpflichtig.  

H.  

Gegen die Feststellungsverfügung der Billag vom 31. August 2009 erhob 

A._______ mit Eingabe vom 23. September 2009 Beschwerde beim 

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte die Aufhebung 

der Feststellungsverfügung der Billag vom 31. August 2009 und es sei 

festzustellen, dass er von der Pflicht zur Leistung von Gebühren für den 

privaten Radioempfang zu befreien sei.  

Zur Begründung hielt A._______ im Wesentlichen fest, es sei nicht mög-

lich, einen Computer mit Breitbandinternetanschluss so einzurichten, 

dass damit keine Radioprogramme empfangen werden könnten. Da er 

also gar keine Möglichkeit habe, sich von der Gebührenpflicht zu befrei-

en, dürften ihm auch keine Gebühren auferlegt werden. Zudem hätten 

Gesetz- und Verordnungsgeber den technischen Besonderheiten der 

Übertragung von Radioprogrammen über das Internet, die sich wesent-

lich von der herkömmlichen Übertragung unterscheide, keine Beachtung 

geschenkt. Für den Radioempfang über das Internet dürften daher keine 

Gebühren erhoben werden. 

I.  

Das BAKOM wies die Beschwerde von A._______ nach durchgeführtem 

Schriftenwechsel mit Verfügung vom 4. April 2011 ab. Es hielt fest, mit ei-

nem handelsüblichen und über Breitband ans Internet angeschlossenen 

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Computer könnten eine Vielzahl von Radioprogrammen in – verglichen 

mit herkömmlichen Radioempfangsgeräten – gleichwertiger Qualität emp-

fangen werden. Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und 

Fernsehen (RTVG, SR 784.40) unterscheide hinsichtlich der Gebühren-

pflicht zudem nicht danach, wie bzw. auf welchem Weg Radioprogramme 

empfangen würden. Ein Computer mit Breitbandinternetanschluss sei da-

her als ein zum Empfang von Radioprogrammen geeignetes Empfangs-

gerät anzusehen und unterliege der Gebührenpflicht.  

J.  

Gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 4. April 2011 erhebt 

A._______ (Beschwerdeführer) am 17. Mai 2011 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz 

aufzuheben und festzustellen, dass ein Computer mit Internetanschluss 

und vorhandener Mediasoftware nicht unter die Gebührenpflicht falle, 

weshalb auch er selbst keiner solchen unterliege.  

In seiner Begründung rügt der Beschwerdeführer die von der Billag (Erst-

instanz) festgestellte und von der Vorinstanz bestätigte Gebührenpflicht 

als verfassungs- und gesetzeswidrig. Er verweist insbesondere auf die 

technischen Unterschiede zwischen herkömmlichem Radioempfang und 

jenem über das Internet. Da für ihn keine Möglichkeit bestehe, sich von 

der Gebührenpflicht zu befreien und diese unabhängig davon bestehe, ob 

er tatsächlich Radio höre, werde im Ergebnis die Nutzung des Internets 

einer Gebühr unterstellt. Hierzu fehle es jedoch an einer genügenden 

Grundlage in Verfassung und Gesetz. 

K.  

Die Erstinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 auf 

Abweisung der Beschwerde. Sie führt im Wesentlichen aus, die Gebüh-

renpflicht für den Empfang von Radioprogrammen sei wie das gesamte 

RTVG technologieneutral ausgestaltet worden. Die Gebührenpflicht be-

stehe demnach, sobald ein für den Empfang von Programmen geeigne-

tes Gerät betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werde und dies un-

abhängig davon, über welche Infrastruktur die Programme verbreitet wür-

den. Es fielen daher auch multifunktionale Geräte wie Computer unter die 

Gebührenpflicht, sobald beispielswiese über einen Breitbandinternetan-

schluss Radioprogramme empfangen werden könnten. 

 

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Seite 5 

L.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 eben-

falls auf Abweisung der Beschwerde und verweist wie schon die Erstin-

stanz darauf, dass es für die Gebührenpflicht nicht von Belang sei, wie 

der Empfang von Radioprogrammen technisch zu Stande komme und ob 

von der Möglichkeit zum Empfang von Radioprogrammen tatsächlich 

Gebrauch gemacht werde. Massgebend sei einzig die Eignung eines Ge-

rätes zum Empfang.  

M.  

Auf die von den Parteien im weiteren Verlauf des Schriftenwechsels ins 

Recht gelegten Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen ist, soweit ent-

scheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer 

Behörde i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind. Als Verfügungen gelten 

nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide. 

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 

Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 

VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Aus-

nahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der erhobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Ver-

fahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen 

Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Verfü-

gungsadressat hat er daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges 

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Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz 

und ist aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung berechtigt.  

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) ist aus diesen Gründen einzutreten. Anzu-

merken ist, dass Streitgegenstand einzig das durch die vorinstanzliche 

Verfügung geregelte, noch streitige Rechtsverhältnis ist. Die Vorinstanz 

hat die gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 31. August 2009 erho-

bene Beschwerde abgewiesen und damit deren Verfügung bestätigt. Die 

Erstinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 31. August 2009 lediglich über 

die – abstrakte – Gebührenpflicht des Beschwerdeführers entschieden. 

Konkrete Gebührenrechnungen waren entsprechend nicht Gegenstand 

des Verfahrens vor der Vorinstanz und sind es auch nicht im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren. Es ist daher nachfolgend einzig zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer unterliege der 

Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang. Zunächst ist jedoch auf 

die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei 

der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Erstinstanz sei 

zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 sachlich 

nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätte sie sein Begehren an die Vorin-

stanz überweisen müssen, die wiederum ein erstinstanzliches Verfahren 

durchzuführen gehabt hätte. Zur Begründung verweist er auf die Ausfüh-

rungen der Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung im Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht. Darin habe diese festgehalten, es stehe ihr 

als Gebührenerhebungsstelle nicht zu, die gesetzlichen Grundlagen auf 

ihre Richtigkeit und Verfassungskonformität hin zu überprüfen. 

Die Erstinstanz erlässt nach Art. 69 Abs. 1 RTVG und Art. 65 Abs. 2 Bst. b 

RTVV die für die Erhebung der Empfangsgebühren erforderlichen Verfü-

gungen. Hierzu gehören notwendigerweise auch Verfügungen über Be-

stand oder Nichtbestand der Gebührenpflicht. Beim Erlass entsprechen-

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der Verfügungen hat sich die Erstinstanz auf gültiges Recht zu stützen. 

Sie ist also grundsätzlich verpflichtet, bei der Anwendung einer Bestim-

mung diese vorfrageweise auf ihre Gültigkeit und insbesondere auf die 

Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht hin zu überprüfen. Auf-

grund der Verwaltungshierarchie und mit Blick auf Art. 190 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) ergeben sich jedoch Einschränkungen. Eine untergeordnete 

Behörde wie vorliegend die Erstinstanz ist grundsätzlich verpflichtet, eine 

gesetzeskonforme bundesrätliche Verordnung anzuwenden, selbst wenn 

diese im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen sollte (OLIVER ZI-

BUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 49 N 13). Dasselbe gilt 

aufgrund von Art. 190 BV für Bundesgesetze. Verwaltungshierarchie und 

Art. 190 BV betreffen die Anwendung von Bundesgesetzen und bundes-

rätlichen Verordnungen im Einzelfall, ändern aber nichts an der sachli-

chen Zuständigkeit der Erstinstanz zum Erlass von Feststellungsverfü-

gungen über die Gebührenpflicht. Der Vorhalt des Beschwerdeführers, 

die Erstinstanz sei zum Erlass der Feststellungsverfügung sachlich nicht 

zuständig gewesen, geht daher fehl. 

3.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Erstinstanz habe sich nicht mit 

seinen Vorbringen insbesondere zu den Besonderheiten der Datenüber-

tragung via Internet und den technischen Aspekten im Zusammenhang 

mit der Nutzung eines Computers auseinandergesetzt. Vielmehr habe sie 

sich darauf beschränkt, auf ihre Merkblätter zu verweisen. Die Vorinstanz 

habe so ihre Begründungspflicht verletzt und es hätten ihm aus diesem 

Grund im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kosten auferlegt werden 

dürfen.  

Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde 

die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt. Daraus leitet die Rechtsprechung eine Begrün-

dungspflicht der Behörde ab, da sich meist nur anhand der Verfügungs-

begründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berück-

sichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; 

BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb). Die Begründung muss 

dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite 

Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind we-

nigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (BGE 136 I 229 

E. 5.2). Die Begründung muss sich jedoch nicht zwingend aus der Verfü-

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gung selbst ergeben. Der Verweis auf ein separates Schriftstück oder auf 

frühere Entscheide kann als Begründung genügen (BGE 123 I 31 E. 2c; 

FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 35 N 13). 

Die Erstinstanz hat in ihrer Verfügung vom 31. August 2009 ausgeführt, 

dass nach Art. 57 Bst. b RTVV auch multifunktionale Geräte wie Compu-

ter der Gebührenpflicht unterliegen würden, sobald ein gleichwertiger 

Empfang von Radioprogrammen möglich sei. Sie hielt zudem fest, dass 

es nicht darauf ankomme, ob jemand tatsächlich Radio höre und auf wel-

chem Weg die Programme empfangen würden. Im Übrigen verweist sie 

auf ihr Auslegungspapier zur Radio- und Fernsehverordnung, das auf 

dem Internet frei zugänglich sei. Damit hat die Erstinstanz die wesentli-

chen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Es ist 

denn auch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, 

dass ein sachgerechtes Anfechten der erstinstanzlichen Verfügung nicht 

möglich gewesen wäre. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, 

dass die Erstinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Der 

entsprechende Vorhalt des Beschwerdeführers erweist sich als unbe-

gründet.  

3.3. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es sei bereits das 

Schreiben der Erstinstanz vom 4. August 2009 betreffend seine Gebüh-

renpflicht als Verfügung zu qualifizieren gewesen. Dieses habe jedoch die 

Form der Verfügung nicht gewahrt. Das Schreiben vom 4. August 2009 

sei nicht als Verfügung bezeichnet gewesen und es habe eine Rechtsmit-

telbelehrung gefehlt.  

Schriftliche Verfügungen sind nach Art. 35 Abs. 1 VwVG als solche zu be-

zeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-

hen. Hält die Behörde die Formvorschriften nicht ein, liegt ein Eröffnungs-

fehler vor, woraus den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 

VwVG). Die Vorinstanz hat mit Feststellungsverfügung vom 31. August 

2009 über die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers entschieden und 

dabei die Formvorschriften gewahrt. Ob bereits das Schreiben vom 

4. August 2009 als Verfügung zu qualifizieren ist und diesbezüglich ein 

Eröffnungsfehler vorliegt, kann daher offen bleiben. Jedenfalls ist dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil entstanden und ein allfälliger Formfehler 

im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 4. August 2009 hätte aus 

diesem Grund keine Folgen (vgl. BVGE 2009/43 E. 1.1.7). 

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Seite 9 

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erstinstanz zum Erlass 

der Feststellungsverfügung über die Gebührenpflicht des Beschwerdefüh-

rers sachlich zuständig war. Sie hat in ihrer Verfügung zudem die wesent-

lichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und 

damit ihre Begründungspflicht erfüllt. Die formellen Rügen des Be-

schwerdeführers sind aus diesen Gründen abzuweisen.  

4.  

Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz eine unrichtige bzw. unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor, indem die-

se festgestellt habe, es bestünde keine Verpflichtung, einen Computer mit 

Internetzugang zu besitzen. Ob eine solche Verpflichtung besteht, kann 

vorliegend offen bleiben, da es sich hierbei, wie die nachfolgenden Aus-

führungen zeigen werden, nicht um eine rechtserhebliche Sachverhalts-

feststellung handelt. Insofern erweist sich auch der Vorhalt des Be-

schwerdeführers als unbegründet, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unrichtig festgestellt. 

5.  

5.1. In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig und daher zu prüfen, ob ein 

Computer, der über einen Breitbandanschluss mit dem Internet verbun-

den ist, ein betriebsbereites Empfangsgerät im Sinne von Art. 68 Abs. 1 

RTVG darstellt und daher unter die Gebührenpflicht fällt. Der Beschwer-

deführer bestreitet dies. Zur Begründung hält er fest, ein Computer mit 

Breitbandinternetanschluss sei aufgrund der technischen Unterschiede 

zwischen herkömmlichem Radioempfang und jenem über das Internet 

kein Empfangsgerät i.S.v. Art. 68 RTVG und es sei auch nicht von einem 

gleichwertigen Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV auszugehen.  

5.2. Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG muss, wer ein zum Empfang von Radio-

programmen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält 

oder betreibt, eine Empfangsgebühr bezahlen. Welche Gerätekategorien 

als zum Empfang geeignet sind, regelt der Bundesrat. Er hat dabei insbe-

sondere zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch 

für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der 

Gebührenpflicht unterstehen. Nach Art. 57 Bst. a RTVV fallen unter die 

Gebührenpflicht Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder 

ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten. Multi-

funktionale Geräte fallen unter die Gebührenpflicht, falls sie hinsichtlich 

Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den 

Geräten nach Art. 57 Bst. a RTVV gleichwertig sind (Art. 57 Bst. b RTVV). 

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Seite 10 

Ob ein Computer mit Breitbandinternetanschluss unter die Gebühren-

pflicht fällt, ergibt sich nicht unmittelbar aus Gesetz und Verordnung. Un-

strittig handelt es sich nicht um ein Gerät i.S.v. Art. 57 Bst. a RTVV, das 

zum Programmempfang bestimmt ist oder ausschliesslich zum Pro-

grammempfang bestimmte Bestandteile wie beispielsweise eine einge-

baute Antenne enthält. Radioprogramme können vorliegend einzig über 

das Internet empfangen werden. Es ist daher durch Auslegung von 

Art. 57 Bst. b RTVV zu ermitteln, ob ein Computer mit Breitbandinternet-

anschluss als multifunktionales Gerät im Sinne der genannten Bestim-

mung zu qualifizieren und hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Pro-

grammangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Art. 57 Bst. a 

RTVV gleichwertig ist.  

5.3. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen, d.h. es sind die 

gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegations-

norm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksich-

tigen (BGE 137 V 167 E. 3.3; BGE 126 V 93 E. 4b). Es ist daher nachfol-

gend zunächst zu untersuchen, welche Anordnungen und Wertungen 

Art. 68 Abs. 1 RTVG betreffend die Gebührenpflicht zu Grunde liegen, 

insbesondere mit Blick auf den Empfang von Radioprogrammen mittels 

multifunktionaler Geräte. Hierzu ist Art. 68 Abs. 1 RTVG auszulegen.  

Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG ist auch 

zu bestimmen, was die Gesetzesdelegation gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 2 

RTVG umfasst. Nach der Rechtsprechung ist die Delegation von Recht-

setzungsbefugnissen nur zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz 

enthalten ist, nicht durch die Verfassung ausgeschlossen wird, sich auf 

ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der 

Regelung selber enthält (BGE 128 I 113 E. 3c). Wichtige rechtsetzende 

Bestimmungen müssen nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip in einem 

Gesetz im formellen Sinn enthalten und zudem hinreichend bestimmt sein 

(BGE 131 II 13 E. 6.3 und 6.5.1). 

5.4.  

5.4.1. Den Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Be-

stimmung, der anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs auf seinen 

Wortsinn hin zu untersuchen ist (grammatikalische Auslegung). Ist der 

Wortlaut nicht klar oder sind verschiedene Interpretationen möglich, so 

muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wah-

ren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung und ihren Zweck, auf die dem 

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Seite 11 

Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der 

Bestimmung im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Bei neue-

ren Gesetzen, wie vorliegend dem RTVG, kommt den Gesetzesmateria-

len – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechts-

verständnis – eine besondere Stellung zu (BGE 137 V 167 E. 3.2; BVGE 

2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz. 91, 97, 101 und 121). 

5.4.2. Eine Legaldefinition des Begriffs multifunktionales Gerät ist weder 

im RTVG noch in der RTVV zu finden. Offenbar wurde eine nähere Um-

schreibung des Begriffs mit Blick auf dessen klare Bedeutung nach dem 

allgemeinen Sprachgebrauch nicht als erforderlich erachtet. Gemäss Du-

den (www.duden.de) ist ein multifunktionales Gerät eines, das verschie-

dene Bedürfnisse zu befriedigen bzw. verschiedene Aufgaben zu erfüllen 

vermag. Unter Gerät wiederum ist gemäss Duden eine Anlage oder eine 

Maschine zu verstehen, mit deren Hilfe etwas bearbeitet oder hergestellt 

werden kann (vgl. zu den Begriffen multifunktional und Gerät auch RENA-

TE WAHRIG-BURFEIND, Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gü-

tersloh/München 2011, S. 602 und 1033).  

Ein Computer bzw. PC ist gemäss Duden eine elektronische Rechen- 

bzw. Datenverarbeitungsanlage (vgl. auch WAHRIG-BURFEIND, a.a.O, 

S. 334). Als solche ist ein Computer typischerweise dazu geeignet, eine 

Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zu erfüllen. Dies zeigt sich besonders 

deutlich im Bereich der Fernmeldedienstleistungen und des Rundfunks. 

Digitalisierung und Datenkompression haben dazu geführt, dass mit ei-

nem Computer nebst dem Zugriff auf Online-Dienste auch Telefonie und 

Fernsehen möglich sind (PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 

3. Aufl., Bern 2007, Kap. 8 Rz. 13 mit Hinweisen). Der Wortlaut der Ge-

setzesdelegation gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG geht also klar dahin, dass 

unter einem multifunktionalen Gerät u.a. ein Computer zu verstehen ist 

und damit auch ein Computer grundsätzlich als Empfangsgerät in Be-

tracht kommt – vorausgesetzt, er erfüllt die vom Verordnungsgeber zu 

bestimmenden Voraussetzungen.  

5.4.3. Das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung findet sich in den 

Gesetzesmaterialen bestätigt. Der Begriff des multifunktionalen Gerätes 

wurde erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Art. 68 

Abs. 1 RTVG (bzw. von Art. 76 des Entwurfs zum RTVG [BBl 2003 1805]) 

dem Gesetz hinzugefügt. Auslöser war ein Änderungsantrag von Stände-

http://www.duden.de/

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Seite 12 

rätin Erika Forster-Vannini, der darauf abzielte, die Benützung des Com-

puters zum Empfang von Radioprogrammen über das Internet nicht der 

Gebührenpflicht zu unterstellen. Hierzu sollte Art. 68 Abs. 1 RTVG dahin-

gehend abgeändert werden, dass nur zum Empfang bestimmte Geräte 

unter die Gebührenpflicht fallen, wovon bei multifunktionalen Geräten 

i.d.R. nicht auszugehen sei. Die Gebührenpflicht solle nur entstehen, 

wenn tatsächlich Radio gehört bzw. fern gesehen werde (Antrag und Vo-

tum von Ständerätin Erika Forster-Vannini, AB 2005 S 100 f.). Dem An-

trag von Ständerätin Erika Forster-Vannini hielt Ständerat Rolf Escher für 

die Kommission entgegen, dass mittels eines Computers problemlos und 

in der gleichen Qualität Radioprogramme empfangen werden könnten wie 

mittels herkömmlicher Radiogeräte. Sollten hierfür keine Empfangsge-

bühren geschuldet sein, liesse sich die Gebührenpflicht einfach umgehen, 

indem das herkömmliche Radiogerät durch einen Computer ersetzt wür-

de, was jedoch nicht der Meinung der Kommission entspreche (Votum 

von Ständerat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101; im glei-

chen Sinne die Ausführungen von Bundesrat Moritz Leuenberger im 

Ständerat, AB 2005 S 101). 

Der Änderungsantrag bzw. das Anliegen von Ständerätin Erika Forster-

Vannini fand keinen Niederschlag im Gesetz. Zwar wurde Art. 68 Abs. 1 

RTVG aufgrund ihres Änderungsantrages ergänzt, dies jedoch gerade 

entgegen dem Anliegen der Antragstellerin dahingehend, dass – im 

Grundsatz – auch multifunktionale Geräte unter die Gebührenpflicht fal-

len. Stände- und Nationalrat hielten daran fest, weiterhin alle zum Emp-

fang geeigneten Geräte der Gebührenpflicht zu unterstellen, wobei der 

Bundesrat zu bestimmen hat, welche Gerätekategorien zum Empfang 

geeignet sind. Unerheblich ist jedenfalls, ob jemand tatsächlich Radio 

hört. Entsprechendes hält auch der erläuternde Bericht des Eidgenössi-

schen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) zur RTVV fest und verweist insbesondere auf die Beweisschwie-

rigkeiten, die andernfalls entstünden (UVEK, Total revidierte Radio- und 

Fernsehverordnung [RTVV], Erläuternder Bericht vom 9. März 2007, hier-

nach: Erläuternder Bericht zur RTVV, S. 32). 

5.4.4. Die Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG ergibt somit, dass auch 

multifunktionale Geräte wie Computer als Empfangsgeräte in Betracht 

kommen, wobei der Bundesrat zu regeln hat, unter welchen Vorausset-

zungen sie der Gebührenpflicht unterstehen. Hierbei hat er sich an den 

Rahmen der Gesetzesdelegation zu halten. Nach den Gesetzesmateria-

lien sollen multifunktionale Geräte nur dann unter die Gebührenpflicht fal-

A-2811/2011 

Seite 13 

len, wenn sie einen mit herkömmlichen Geräten vergleichbaren Empfang 

von Radioprogrammen ermöglichen (Votum von Ständerat Rolf Escher 

für die Kommission, AB 2005 S 101; Ausführungen von Bundesrat Moritz 

Leuenberger im Ständerat, AB 2005 S 101). Damit findet sich das Wichti-

ge im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips im Gesetz. Zwar sind die 

Kostenpflichtigen der Empfangsgebühr in Art. 68 Abs. 1 RTVG nur im 

Grundsatz bestimmt und kommt dem Bundesrat beim Erlass der Ausfüh-

rungsvorschriften ein gewisser Spielraum zu. Mit Blick auf die wegen der 

rasanten technischen Entwicklung erforderliche Flexibilität erscheint dies 

jedoch vorliegend gerechtfertigt, zumal der Handlungsspielraum des 

Bundesrates durch das Gesetz klar wird (vgl. BGE 131 II 13 E. 6.5; Urteil 

des Bundesgerichts 1P.363/2002 vom 7. Mai 2003 E. 2.3.2). 

Was der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien 

gegen die Unterstellung multifunktionaler Geräte unter die Gebühren-

pflicht einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere lassen sich 

die vorstehend erwähnten Ausführungen von Bundesrat Moritz Leuen-

berger im Ständerat vernünftigerweise nicht dahingehend verstehen, ein 

Computer falle nur unter die Gebührenpflicht, wenn er ein physisch vor-

handenes herkömmliches Radiogerät ersetze. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass ein Computer als multifunktionales Gerät unter die Gebüh-

renpflicht fällt, wenn damit ein gleichwertiger Empfang von Radiopro-

grammen möglich ist, also mit einem Computer anstelle eines herkömmli-

chen Gerätes Radioprogramme empfangen werden können (vgl. das Vo-

tum von Ständerat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101). 

5.4.5. Als zulässig erweist sich auch die Delegation von Rechtsetzungs-

befugnissen an den Bundesrat. Sie ist in einem Gesetz im formellen Sinn 

enthalten und beschränkt sich auf die Konkretisierung der Eignung zum 

Empfang von Radioprogrammen und damit auf ein bestimmtes, genau 

umschriebenes Sachgebiet. Die wichtigen Regelungen, insbesondere die 

Bestimmung der grundsätzlich Zahlungspflichtigen, ist zudem im Gesetz 

selbst enthalten. Damit bleibt nachfolgend zu prüfen, ob Art. 57 Bst. b 

RTVV den Rahmen der Delegationsnorm einhält und die Vorinstanz mit 

Bezug auf den Beschwerdeführer zu Recht davon ausgegangen ist, dass 

ein Computer mit Breitbandinternetanschluss aufgrund von Art. 57 Bst. b 

RTVV als Empfangsgerät i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG zu qualifizieren ist 

und daher unter die Gebührenpflicht fällt. 

5.5. Nach Art. 57 Bst. b RTVV fallen multifunktionale Geräte unter die 

Gebührenpflicht, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Pro-

A-2811/2011 

Seite 14 

grammangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Art. 57 Bst. a 

RTVV gleichwertig sind. Der erläuternde Bericht des UVEK zur RTVV 

verweist in diesem Zusammenhang auf das Gebot rechtsgleicher Be-

handlung. Hiernach sei es geboten, auch multifunktionale Geräte wie 

Computer der Gebührenpflicht zu unterstellen, wenn mit ihnen ein 

gleichwertiger Empfang von Radioprogrammen möglich sei (UVEK, Er-

läuternder Bericht zur RTVV, S. 32 f.). Ob von einem gleichwertigen Emp-

fang von Radioprogrammen auszugehen ist, bestimmt sich nach den 

Wortlaut von Art. 57 Bst. b RTVV also nach der Vielfalt des empfangbaren 

Programmangebots und der Empfangsqualität. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen damit zwei Krite-

rien vor, die es erlauben, die Gleichwertigkeit des Radioempfangs zu be-

urteilen. Daran ändert nichts, dass es sich um relativ abstrakte Kriterien 

handelt und sich die Gleichwertigkeit im Laufe der technischen Entwick-

lung verändern kann. Als sachgerecht erscheint es zudem, für die Frage 

der Gleichwertigkeit an den herkömmlichen Radioempfang anzuknüpfen, 

an Geräte also, die zum Programmempfang bestimmt sind oder hierzu 

bestimmte Bestandteile enthalten und unstrittig unter die Gebührenpflicht 

fallen. Die Gebührenpflicht wird damit – im Vergleich zum alten Recht – 

insofern nicht erweitert, als nach wie vor gebührenpflichtig ist, wer zum 

Empfang von Radioprogrammen geeignete Geräte bereithält. 

Damit hält sich der Bundesrat an den Rahmen der Delegationsnorm und 

bestimmt auf sachgerechte Art und Weise, unter welchen Voraussetzun-

gen multifunktionale Geräte unter die Gebührenpflicht fallen. Ein Verstoss 

gegen das Willkürverbot ist entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers nicht erkennbar. Ein solcher liegt nicht bereits vor, wenn ein Ver-

fügungsadressat mit den Wertungen des Gesetzgebers nicht einverstan-

den ist. Ohnehin wären die Wertungen des Gesetzgebers für das Bun-

desverwaltungsgericht aufgrund von Art. 190 BV verbindlich (BGE 133 V 

42 E. 3.1; BGE 131 II 562 E. 3.2). Anzumerken ist, dass der Bundesrat 

mit dem Erlass von Art. 57 Bst. b RTVV das zu Recht hat werden lassen, 

was Bundesrat Moritz Leuenberger bereits anlässlich der parlamentari-

schen Beratungen festhielt. Im Ständerat hat er im Zusammenhang mit 

dem vorerwähnten Antrag von Erika Forster-Vannini ausgeführt, der Be-

sitz eines Computers mit Breitbandinternetanschluss solle nur dann mit 

Gebühren belastet werden, wenn er ein Radio zu substituieren vermöge, 

also einen qualitativ gleichwertigen Empfang ermögliche (Votum von 

Bundesrat Moritz Leuenberger im Ständerat, AB 2005 S 101). 

A-2811/2011 

Seite 15 

5.6. Der Beschwerdeführer besitzt eigenen Angaben zufolge einen Com-

puter mit Breitbandinternetanschluss. Er hält dies in seiner Stellungnah-

me vom 26. September 2011 ausdrücklich fest und deutet es auch in sei-

nem Schreiben an die Erstinstanz vom 29. März 2009 an. Es ist daher mit 

der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Wei-

teres, d.h. ohne grossen Aufwand, in der Lage ist, eine Vielzahl von Ra-

dioprogrammen in derselben Qualität zu empfangen wie mit einem her-

kömmlichen Radiogerät. Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch 

nicht. Vielmehr sieht er die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit des 

Empfangs aufgrund der technischen Unterschiede zwischen herkömmli-

chem, unidirektionalem Empfang und jenem über das Internet, einem bi-

direktionalen Empfang von Radioprogrammen, als nicht gegeben. Nach 

dem klaren Wortlaut von Art. 57 Bst. b RTVV bestimmt sich die Gleich-

wertigkeit des Empfangs jedoch einzig nach Programmvielfalt und  

-qualität. Die Art, wie Radioprogramme übertragen werden, ist ohne Be-

lang. Der Gesetzgeber hat das RTVG bewusst technologieneutral aus-

gestaltet, wie auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift an 

die Vorinstanz festhält (vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 

18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio 

und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1592 und 1663). Zudem hat der Ge-

setzgeber den vorerwähnten Antrag von Erika Forster-Vannini abgelehnt, 

mit dem Computer mit Breitbandinternetanschluss grundsätzlich von der 

Gebührenpflicht hätten befreit werden sollen (vgl. die Voten von Stände-

rat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101 und AB 2005 S 939). 

Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei 

einem Computer mit Breitbandinternetanschluss um ein Empfangsgerät 

i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG handelt (vgl. auch das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-2182/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 5.3; ebenso 

ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bundesgesetz vom 24. März 2006 über 

Radio und Fernsehen [RTVG], Bern 2008, Art. 68 N 3). Die angefochtene 

Verfügung erweist sich damit als gesetzeskonform und es sind die dies-

bezüglichen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet abzuweisen. 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer rügt die angefochtene Verfügung weiter als 

verfassungswidrig. In diesem Zusammenhang ist vorab auf Art. 190 BV 

hinzuweisen, wonach Bundesgesetze und das Völkerrecht für das Bun-

desverwaltungsgericht massgebend und daher selbst im Fall einer fest-

gestellten Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind. Dasselbe gilt für un-

selbständige Verordnungen des Bundesrates. Sie müssen angewandt 

werden, wenn sich der Verstoss gegen die Bundesverfassung bereits aus 

A-2811/2011 

Seite 16 

dem Gesetz bzw. der Delegationsnorm ergibt. Lehre und Rechtsprechung 

sehen in Art. 190 BV jedoch bloss ein Anwendungsgebot und keine Ein-

schränkung der Prüfungsbefugnis (BGE 136 II 120 E. 3.5.1 mit Hinwei-

sen; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O, Rz. 2089). Es ist dem Bundesver-

waltungsgericht also nicht verwehrt, die angefochtene Verfügung trotz 

Gesetzmässigkeit auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Sollte 

die angefochtene Verfügung gegen die Bundesverfassung verstossen 

und dieser Verstoss nicht bereits in einem Bundesgesetz angelegt sein, 

wäre sie aufzuheben.  

6.2. Der Beschwerdeführer verweist im Zusammenhang mit der gerügten 

Verfassungswidrigkeit zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesge-

richts. Dieses qualifiziere die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen 

als Regalabgabe, die für die Inanspruchnahme des Fernmelderegals des 

Bundes geschuldet sei. Zwischenzeitlich sei das Fernmelderegal des 

Bundes in Bezug auf den Empfang von Radioprogrammen jedoch auf ei-

ne blosse Meldepflicht reduziert worden. Die Radioempfangsgebühr kön-

ne daher keine Regal- bzw. Konzessionsabgabe mehr darstellen, werde 

doch hierbei überhaupt kein Regalrecht in Anspruch genommen. Sie sei 

also entweder als Zwecksteuer zu qualifizieren, wobei es für die Einfüh-

rung einer solchen Steuer an einer Ermächtigung in der Bundesverfas-

sung fehle, oder es sei die Empfangsgebühr (weiterhin) als Kausalabga-

be anzusehen. In diesem Fall dürfe sie jedoch mit Blick auf die Individual-

adäquanz nicht losgelöst vom tatsächlichen Konsum von Radioprogram-

men erhoben werden. 

Das Bundesgericht hat in BGE 105 Ib 389 ausführlich die technische 

Entwicklung im Bereich des – ursprünglichen – Postregals dargestellt und 

kam zum Ergebnis, das heutige Fernmelderegal umfasse grundsätzlich 

alle elektrischen Einrichtungen, die der Übermittlung von Informationen 

dienten, also auch das Radio. Der Gesetzgeber habe sodann den Betrie-

ben des Bundes das ausschliessliche Recht erteilt, Sende- und Emp-

fangseinrichtungen zu erstellen und zu betreiben, wobei zum Erstellen 

und zum Betrieb solcher Anlagen Konzessionen erteilt werden könnten 

(BGE 105 Ib 389 E. 2). Hierfür sei eine Entschädigung geschuldet, die als 

Regalabgabe zu qualifizieren sei und entsprechend das Recht abgelte, 

Programme empfangen zu dürfen (BGE 109 Ib 308 E. 2, 3 und 5; vgl. 

auch BVGE 2007/15 E. 3 und 4). An dieser Rechtsprechung hielt das 

Bundesgericht bisher fest (BGE 121 II 183 E. 3; Urteil des Bundesge-

richts 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2; Urteil des Bundesge-

richts 2A.200/2006 vom 22. September 2006 E. 2.3). 

A-2811/2011 

Seite 17 

Der Empfang von Radioprogrammen fällt, was die technische Seite be-

trifft, sachlich nach wie vor unter die fernmelderechtliche Zuständigkeit 

des Bundes i.S.v. Art. 92 BV (GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Art. 92 

N 1 und 5; MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtnatur der Radio- und Fernseh-

empfangsgebühr, in: Medialex 2004, S. 146 f.; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 

RTVG). Die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Fernmelderegals 

obliegt jedoch dem Gesetzgeber (BIAGGINI, a.a.O., Art. 92 N 6). Dieser 

sieht, anders als früher, hinsichtlich des Empfangs von Radioprogrammen 

in Art. 68 Abs. 3 RTVG nurmehr eine blosse Meldepflicht vor. Die Bewilli-

gungspflicht, wie sie nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über 

Radio und Fernsehen (aRTVG) noch bestand, wurde aus grundrechtli-

chen Überlegungen fallen gelassen. Vor diesem Hintergrund fragt sich, 

ob die Empfangsgebühr i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG nach wie vor als Kon-

zessionsabgabe qualifiziert werden kann (vgl. DUMERMUTH, a.a.O, 

S. 147-149; ROLF H. WEBER, Finanzierung der Rundfunkordnung, Zürich 

2000, S. 180). Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben. Die 

Gebühr für den Empfang von Radioprogrammen ist vom Gesetzgeber in 

Art. 68 Abs. 1 RTVG und damit einem Bundesgesetz im formellen Sinne 

vorgesehen. Daran hat sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von 

Art. 190 BV zu halten.  

6.3.  

6.3.1. Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Verfügung 

weiter ein, sie verstosse in verschiedener Hinsicht gegen den Grundsatz 

der rechtsgleichen Behandlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV. So rügt er zunächst 

die Ungleichbehandlung von Radio- und Fernsehempfang via Internet. 

Während es beim Radioempfang via Internet ausreiche, dass jemand 

über einen Breitbandinternetanschluss oder ADSL und die entsprechen-

de, frei zugängliche Software verfüge, werde beim Fernsehempfang zu-

sätzlich der Abschluss eines Abonnements oder eine Registrierung bei 

einem Anbieter von kostenlosem Zugang vorausgesetzt, damit ein Emp-

fangsgerät unter die Gebührenpflicht falle. Dies Ungleichbehandlung sei 

sachlich nicht gerechtfertigt, könnten doch die Anbieter von Radiopro-

grammen über Internet ohne Weiteres ebenfalls eine Registrierungspflicht 

einführen, was wiederum ihm die Möglichkeit gäbe, sich der Gebühren-

pflicht zu entziehen. 

Der Beschwerdeführer verkennt, dass hinsichtlich des Fernsehempfangs 

eben (noch) kein gleichwertiger Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV mög-

lich ist, ohne dass ein Abonnement abgeschlossen oder eine Registrie-

A-2811/2011 

Seite 18 

rung vorgenommen wurde. Entsprechend ist dies Voraussetzung dafür, 

dass ein Empfangsgerät unter die Gebührenpflicht fällt. Demgegenüber 

besteht für den Empfang von Radioprogrammen seitens der Empfänger 

weder die Pflicht zum Abschluss eines Abonnements noch einer Regist-

rierung. Entsprechend ist dies auch nicht Voraussetzung für einen 

gleichwertigen Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV. Der Vorhalt des Be-

schwerdeführers, die Ungleichbehandlung von Radio- und Fernsehemp-

fang im Vollzug von Art. 57 Bst. b RTVV sei sachlich nicht gerechtfertigt, 

geht daher fehl. 

6.3.2. Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt rechtsgleicher Behandlung rügt 

der Beschwerdeführer die Ungleichbehandlung von privatem und gewerb-

lichem Empfang von Radioprogrammen. Nach der Praxis der Erstinstanz 

könne ein Betrieb von der gewerblichen Gebührenpflicht hinsichtlich mul-

tifunktionaler Geräte ausgenommen werden, indem er den Angestellten 

eine interne schriftliche Weisung erteile, die den Empfang von Radiopro-

grammen über Internet am Arbeitsplatz verbiete. Indem sich auf diese 

Weise auch Kleinst- oder Einzelunternehmen von der Gebührenpflicht be-

freien könnten, ihm dies aber verwehrt sei, werde der Grundsatz der 

rechtsgleichen Behandlung verletzt.  

Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Möglichkeit der Befreiung von 

der gewerblichen Gebührenpflicht nach der Praxis der Erstinstanz ein 

Subordinationsverhältnis voraussetzt, also eine Weisungsgebundenheit 

des Arbeitnehmers. Nur in diesem Fall kann überhaupt eine interne 

schriftliche Weisung erteilt werden und nur in diesem Fall ist eine Befrei-

ung von der Gebührenpflicht möglich (vgl. Billag AG, Auslegung der Ra-

dio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für 

den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio- und 

Fernsehprogrammen, Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag, 

1. Januar 2012, S. 29 bzw. Billag AG, Gewerblicher resp. Kommerzieller 

Empfang von Radioprogrammen, Anhang zur Auslegung der Radio- und 

Fernsehverordnung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für den Emp-

fang von Radio- und Fernsehprogrammen, 31. Oktober 2008, S. 4). Auch 

bei Kleinstbetrieben besteht aus arbeitsrechtlicher Sicht die Möglichkeit, 

mittels interner Weisung den Empfang von Radioprogrammen über Inter-

net am Arbeitsplatz zu verbieten. Demgegenüber besteht bei Einzelunter-

nehmen diese Möglichkeit nicht, weshalb sie sich denn auch nicht von 

der gewerblichen Gebührenpflicht zu befreien vermögen. Die Möglichkeit 

der Befreiung von der Gebührenpflicht ist mit Blick auf die Weisungsge-

bundenheit eines Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt. Die angefochte-

A-2811/2011 

Seite 19 

ne Verfügung verstösst daher nicht gegen den Grundsatz der rechtsglei-

chen Behandlung, auch wenn betreffend den privaten Radioempfang eine 

solche Möglichkeit der Befreiung nicht besteht.  

Für den Beschwerdeführer ist es verständlicherweise ärgerlich, dass er 

sich nicht von der Gebührenpflicht befreien kann, ohne gleichzeitig auf 

seinen Computer bzw. den Breitbandinternetanschluss zu verzichten. An 

der Gebührenpflicht vermag dies aber nichts zu ändern. Der Gesetzgeber 

war sich bewusst, dass mit der Unterstellung multifunktionaler Geräte un-

ter die Gebührenpflicht aus Gründen der Rechtsgleichheit neue Rechts-

ungleichheiten geschaffen werden (vgl. das Votum von Ständerat Rolf 

Escher für die Kommission, AB 2005 S 101). Diese Wertung des Gesetz-

gebers ist für das Bundesverwaltungsgericht wie auch für die Vor- und die 

Erstinstanz verbindlich (Art. 190 BV). 

6.3.3. Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung vor dem 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung stand. Die von der Erstinstanz 

in ihrer Praxis getroffenen Unterscheidungen in Bezug auf den Radio- 

und Fernsehempfang via Internet und die private und gewerbliche Ge-

bührenpflicht sind sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrechtlich 

nicht zu beanstanden.  

6.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die angefochtene Ver-

fügung bzw. die hiermit verfügte Pflicht, monatlich Fr. 13.75 für den priva-

ten Radioempfang bezahlen zu müssen, verstosse gegen das Äquiva-

lenzprinzip. Zum einen dürfe die Empfangsgebühr nicht unabhängig vom 

tatsächlichen Konsum erhoben werden, zum anderen stehe sie in keinem 

Verhältnis zum Nutzen, den der Beschwerdeführer aus dem Recht zum 

Empfang von Radioprogrammen zu ziehen vermöge.  

In Bezug auf die Individualadäquanz kann auf das vorstehend in den 

E. 5.4.3 und 5.4.4 Ausgeführte verwiesen werden. Im Übrigen ist festzu-

halten, dass die Radioempfangsgebühr – vorausgesetzt, es handelt sich 

um eine Kausalabgabe – dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher 

Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips unterliegt. Hiernach darf 

die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven 

Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten.  

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt eine Gebühr 

von Fr. 13.75 das Äquivalenzprinzip nicht (Urteil des Bundesgerichts 

2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.4-3.6 mit Hinweisen auf die 

A-2811/2011 

Seite 20 

Rechtsprechung). Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers 

erweisen sich daher als unbegründet. Dasselbe gilt in Bezug auf die ge-

rügte Verletzung der Empfangsfreiheit i.S.v. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 

Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Solange eine Ge-

bühr wie vorliegend nicht prohibitiv wirkt und Personen nicht von Informa-

tionen ferngehalten werden, ist die Erhebung der Radioempfangsgebühr 

mit der Informationsfreiheit vereinbar (Urteil des Bundesgerichts 

2C_714/2009 vom 26. November 2009 E. 3.1). Anzumerken ist, dass eine 

Radioempfangsgebühr von jährlich Fr. 169.15 natürlich Einschränkungen 

finanzieller Art nach sich ziehen kann. Solange der Betrag wie vorliegend 

jedoch relativ gering ausfällt, sind weder das Äquivalenzprinzip noch die 

Empfangsfreiheit verletzt. 

6.5. Zuletzt rügt der Beschwerdeführer, die Erstinstanz habe durch ihr 

Unvermögen, Klarheit über die Voraussetzungen der Gebührenpflicht zu 

schaffen und seine berechtigten Fragen zu beantworten, gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben i.S.v. Art. 9 BV verstossen.  

Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrau-

enswürdiges Verhalten seitens der Behörden. Er verleiht den Privaten ei-

nen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das Verhalten 

der Behörden und verbietet widersprüchliches Verhalten (ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622 f.). Die Erstinstanz hat dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 25. Mai 2009 erläutert, dass ein Com-

puter mit Breitbandinternetanschluss und Mediasoftware unter die Ge-

bührenpflicht für den privaten Radioempfang fällt. Entsprechende Infor-

mationen lagen auch bereits dem ersten Schreiben der Erstinstanz vom 

11. März 2009 bei und auf der Homepage der Erstinstanz ist deren An-

wendungspraxis in Sachen Empfangsgebühren frei zugänglich dokumen-

tiert. Insbesondere ist ausgeführt, was unter einem multifunktionalen Ge-

rät zu verstehen ist, unter welchen Voraussetzungen dieses unter die 

Empfangsgebühr fällt und wer von der Gebührenpflicht befreit ist. Inwie-

fern sich die Erstinstanz vorliegend in Widerspruch zu dieser Anwen-

dungspraxis gesetzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lassen 

sich aus Treu und Glauben nicht weitergehende Erläuterungspflichten der 

Erstinstanz ableiten. Die Erstinstanz hat daher nicht gegen Treu und 

Glauben verstossen. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist 

unbegründet.  

A-2811/2011 

Seite 21 

6.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

bzw. die ihr zugrunde liegenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmun-

gen nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, die Empfangsfreiheit, das 

Äquivalenzprinzip und den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen 

und insofern verfassungskonform sind. Offen bleiben kann die Frage, ob 

die Empfangsgebühr weiterhin als Konzessionsabgabe bzw. als Regal-

gebühr zu qualifizieren ist. Die Gebührenpflicht ist in einem Bundesgesetz 

im formellen Sinn vorgesehen und daher für das Bundesverwaltungsge-

richt verbindlich.  

7.  

Insgesamt ergib sich, dass auch multifunktionale Geräte wie ein Compu-

ter mit Breitbandinternetanschluss unter die Gebührenpflicht i.S.v. Art. 68 

Abs. 1 RTVG fallen, wenn wie vorliegend ein hinsichtlich Programmvielfalt 

und -qualtität gleichwertiger Empfang von Radioprogrammen möglich ist. 

Dies ergibt sich im Grundsatz bereits aus Art. 68 Abs. 1 RTVG. Der Bun-

desrat hat in Art. 57 Bst. b RTVV lediglich und auf sachgerechte Art und 

Weise konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen von einem gleich-

wertigen Empfang auszugehen ist. Die von der Erstinstanz in ihrer An-

wendungspraxis getroffenen Unterscheidungen zwischen privatem und 

gewerblichem Empfang sowie zwischen Radio und Fernsehen verstossen 

zudem nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Die Beschwerde ist da-

her insgesamt abzuweisen.  

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als 

unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzuset-

zen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen.  

8.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 

 

  

A-2811/2011 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird mit den auferlegten Kosten 

verrechnet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (…; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Benjamin Kohle 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: