# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92bbf68a-a1fc-5234-aa48-b670e50736f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2009/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-189_2010-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/189

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.03.2010

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Aufgrund der Ausschliesslichkeit 
des Asylverfahrens hat ein abgewiesener Asylbewerber grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens nach dem Ausländergesetz um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/189).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.Y., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geb. 1989, nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, reiste am 

18. Juni 2007 illegal in die Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2007 ein Asylgesuch. 

Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 23. Januar 2009 auf das 

Asylgesuch nicht ein. Es stellte fest, der Gesuchsteller habe falsche Angaben zu seiner 

Herkunft gemacht und gefälschte Identitätspapiere eingereicht. Es lägen keine 

entschuldbaren Gründe vor, die es dem Gesuchsteller verunmöglicht hätten, Reise- 

oder Identitätspapiere einzureichen. Eine vom Gesuchsteller gegen den negativen 

Asylentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

vom 5. Februar 2009 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Ausländeramt 

setzte in der Folge eine Ausreisefrist bis 23. Februar 2009 an. Am 20. Februar 2009 

stellte X.Y. durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch 

um Gewährung von Asyl, eventuell vorläufige Aufnahme. Gleichentags stellte er durch 

seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Eingabe als Revisionsgesuch und wies 

dieses mit Entscheid vom 21. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat.

Das Ausländeramt entschied mit Verfügung vom 23. Juli 2009, es könne kein Verfahren 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden. X.Y. halte sich noch nicht 

fünf Jahre in der Schweiz auf, weshalb der Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 

Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, abgekürzt AsylG) 

zur Anwendung komme.

B./ Mit Eingabe vom 5. August 2009 erhob X.Y. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs 

beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem Antrag, die Verfügung des 

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Ausländeramts sei aufzuheben, es sei auf einen humanitären Härtefall zu erkennen und 

das Bundesamt für Migration um Zustimmung zur Erteilung einer Bewilligung zu 

ersuchen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 

7. Oktober 2009 ab. Es erwog, eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit 

des Asylverfahrens liege nicht vor, weshalb kein Verfahren um Erteilung einer 

fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden könne, solange der 

Rekurrent nicht aus der Schweiz ausgereist sei.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2009 stellte X.Y. beim 

Sicherheits- und Justizdepartement ein Gesuch um Revision und beantragte, "es sei 

revisionsweise das zuvor rekursweise bei Ihnen geltend gemachte Aufenthaltsbegehren 

materiell gutzuheissen", das Verfahren sei bis zum Eintreffen der neuen Dokumente 

gutzuheissen, eventuell sei die Eingabe als Beschwerde gemäss Rechtsmittelbelehrung 

an die zuständige Instanz zu überweisen und von einer Kostenauflage sei aus 

humanitären Gründen abzusehen. Das Sicherheits- und Justizdepartement übermittelte 

die Eingabe vom 19./23. Oktober 2009 dem Verwaltungsgericht als 

Beschwerdeinstanz. Dieses wies das Gesuch um Verzicht auf Kostenauflage und 

unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 ab.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2009 die 

Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; vgl. 

VerwGE B 2009/150 vom 22. September 2009, in: www.gerichte.sg.ch). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 19./23. Oktober 

2009 wurde rechtzeitig eingereicht und kann als den gesetzlichen Anforderungen 

genügend betrachtet werden (Art. 11 Abs. 3 und Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

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Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz 

einzutreten.

2. Art. 14 AsylG lautet wie folgt:

Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig 

angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur 

Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine 

asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung 

(Abs. 1).

Der Kanton kann mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach diesem Gesetz 

zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:

a. die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre 

in der Schweiz aufhält;

b. der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war; und

c. wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt (Abs. 2).

Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem 

Bundesamt unverzüglich (Abs. 3).

Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes 

Parteistellung (Abs. 4).

Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem 

Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos (Abs. 5).

Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den 

ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden (Abs. 6).

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2.1. Der Beschwerdeführer ist abgewiesener Asylbewerber. Eine vorläufige Aufnahme 

wurde im Asylverfahren nicht angeordnet. Das Revisionsgesuch wurde abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten war. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Wegweisung 

verfügt. Art. 14 Abs. 1 AsylG statuiert den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 

Asylverfahrens, falls nicht ein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbewilligung besteht. Nur bei einer Person, die sich seit Einreichung des 

Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, kann ein Kanton mit 

Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Aus der 

Regelung von Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG ergibt sich, dass der Kanton vorerst blosser 

Antragsteller ist und erst nach einer allfälligen Zustimmung des Bundesamtes, welches 

seinerseits dem Ausländer Parteistellung (einschliesslich Beschwerderecht) einräumen 

muss, die Erteilung oder auch nur die Zusicherung einer Bewilligung ins Auge fassen 

kann. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend 

machen kann, steht, vom Gesetzgeber gewollt (Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AsylG), kein 

Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales 

Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen (Urteil des Bundesgerichts BGE 

2D_90/2008 vom 9. September 2008 mit Hinweis auf die Urteile 2C_526/2008 vom 17. 

Juli 2008 E. 2, 2D_79/2008 vom 6. August 2008 E. 2 sowie 2D_81/2008 vom 5. August 

2008 E. 2).

Dies bedeutet, dass ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der die Frage einer 

Bewilligungserteilung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zum Gegenstand hat, nicht mit 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (vgl. 

Art. 83 lit. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110, abgekürzt BGG). Zudem 

ist auch die Möglichkeit, gegen einen solchen Entscheid subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde zu erheben, weitgehend eingeschränkt, wenn nicht gar 

ausgeschlossen (Urteil 2D_90/2008 vom 9. September 2008).

2.2. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. 

Ausserdem hält er sich seit Einreichung des Asylgesuchs weniger als fünf Jahre in der 

Schweiz auf. Die in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen vermögen am 

Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nichts zu ändern. Vorinstanz und 

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Ausländeramt haben aufgrund der dargelegten Grundsätze die Einleitung eines 

Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert. Der 

Beschwerdeführer versucht offensichtlich, die Wegweisung zu torpedieren. Entgegen 

seinen Ausführungen in der Beschwerde impliziert die fünfjährige Anwesenheitsfrist 

nicht lediglich die Vermutung einer fortgeschrittenen Integration. Art. 14 Abs. 2 AsylG 

ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass im Anschluss an ein Asylverfahren bzw. 

als Reaktion auf den Vollzug des Asylentscheids ein Verfahren zur Erteilung einer 

Bewilligung nach dem Ausländergesetz (SR 142.20) eingereicht werden kann, um den 

Vollzug des Asylentscheids zu verhindern. Inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid auf einen unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt abgestellt 

hat bzw. inwiefern sie Rechtsnormen oder allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft 

anwendete, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt. Die Beschwerde ist 

daher als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügung vom 26. 

Oktober 2009, Art. 13 Ziff. 611 und 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

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3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.         R.           W.

 

Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (vgl. 

aber das Urteil des Bundesgerichts 2D_90/2008 vom 9. September 2008, E. 2.1).

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