# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 438cfd13-dd0b-5ab2-bf58-c2430201ac82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 24.10.2017 420 17 225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-17-225_2017-10-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 24. Oktober 2017 (420 17 225) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel des Schuldners (Art. 46 SchKG); Fixierungswirkung 

(Art. 53 SchKG)  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuarin i.V. Aileen Kreyden 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Dätwyler, Bahnhofplatz 7, 

8401 Winterthur,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  

A. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2016 bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsidentin A.____ in 

der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamts Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung 

für eine Forderung gegen B.____ über CHF 13‘538.32 nebst Zins zu 5% vom 15. August 2015 

bis zum 8. Juli 2016. In der Folge verlangte A.____ am 31. Oktober 2016 die Fortsetzung der 

Betreibung, worauf das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 25. November 2016 die Pfändung 

für den 1. Dezember 2016 ankündigte. Nachdem die Pfändung am angekündigten Datum nicht 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stattfinden konnte, wies das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 9. Januar 2017 das Fortset-

zungsbegehren des Gläubigers mit der Begründung zurück, der Schuldner sei mittlerweile vom 

bisherigen Wohnort in X.____ nach Y.____ gezogen. Der Gläubiger müsse das besagte Begeh-

ren beim Betreibungsamt am neuen Wohnort der Schuldnerschaft einreichen. Am 30. Mai 2017 

stellte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Dätwyler, beim Betreibungsamt Basel-

Landschaft neuerlich das Fortsetzungsbegehren. Auch dieses Begehren wies das Betreibungs-

amt Basel-Landschaft mit Schreiben vom 13. Juni 2017 zurück. Zur Begründung führte es aus, 

der Schuldner habe sich bei der Gemeinde X.____ definitiv abgemeldet. 

B. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2017 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf 

Dätwyler, an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess beantragen, die 

Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzu-

weisen, die Betreibung fortzusetzen. Zudem sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die 

Wohnsitzfrage mit der Gemeinde Y.____ geklärt sei, alles unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Schuldner habe 

keinen Wohnsitz in Y.____ begründet. Wenn weder ein Aufenthaltsort noch ein neuer Wohnsitz 

eruiert werden könne, sei die Einleitung der Betreibung am letzten bekannten Wohnsitz mög-

lich. Eine Anmeldung bei der Gemeinde sei lediglich ein Indiz für das Bestehen eines Wohnsit-

zes. 

C. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2017 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft, 

die Beschwerde sei abzuweisen und auf eine Sistierung sei zu verzichten. Zur Begründung 

führte es im Wesentlichen aus, die Bearbeitung des Fortsetzungsbegehrens falle nicht in den 

Zuständigkeitsbereich des Kantons Basel-Landschaft, da sich der Schuldner bei der Gemeinde 

X.____ abgemeldet habe und kein Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft habe ausfindig ge-

macht werden können. Aufgrund der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens beim Betrei-

bungsamt V.____ im Kanton W.____ könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer ebenfalls von der Zuständigkeit des genannten Amtes ausgehe. 

D. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 28. Juli 2017 an seinen Anträgen der Be-

schwerdeschrift fest. Er ergänzte, gemäss Art. 53 SchKG sei die Betreibung nach der Pfän-

dungsankündigung am bisherigen Orte fortzusetzen. Da die Pfändung im vorliegenden Verfah-

ren am 25. November 2016 angekündigt worden sei, hätte das Fortsetzungsbegehren nicht 

mehr zurückgewiesen werden dürfen. Ferner habe er am 22. Februar 2017 ein Akteneinsichts-

gesuch beim Betreibungsamt Basel-Landschaft gestellt, welchem bis heute nicht entsprochen 

worden sei. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 

muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-

bracht werden. § 11 EG SchKG hält im Übrigen fest, dass sich das betreibungsrechtliche Be-

schwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 

13. Juni 1988 (VwVG; SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. Im 

vorliegenden Fall wird die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens des Betreibungsamtes 

Basel-Landschaft vom 13. Juni 2017 angefochten. Dies stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt 

dar. Gemäss Sendungsverlauf der Schweizerischen Post hat der Schuldner die Rückweisung 

am 15. Juni 2017 entgegengenommen, sodass die Frist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs 

am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO) am 26. Juni 2017 abgelaufen ist. Durch Aufgabe der 

Beschwerdeschrift am 26. Juni 2017 bei der Schweizerischen Post hat der Beschwerdeführer 

die Frist somit gewahrt. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung 

eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-

hebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständigkeit 

der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Behandlung 

der Angelegenheit ergibt sich sodann aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da auch alle übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist damit auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hat die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens 

vom 13. Juni 2017 damit begründet, dass der Schuldner vom bisherigen Wohnort in X.____ 

weggezogen sei und sich am 13. Juni 2017 definitiv abgemeldet habe. Dagegen wendet der 

Beschwerdeführer zunächst ein, das Fortsetzungsbegehren hätte nicht mehr zurückgewiesen 

werden dürfen, da das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 25. November 2016 die Pfändung 

angekündigt habe und gemäss Art. 53 SchKG die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt 

werde, wenn der Schuldner nach der Pfändungsankündigung seinen Wohnsitz wechselt. Art. 53 

SchKG sieht in der Tat eine Fixierungswirkung vor, gemäss welcher ein Wohnsitzwechsel bei 

der Betreibung auf Pfändung ab Zustellung der gültigen Pfändungsankündigung unbeachtlich 

ist. Danach ist die Betreibung – selbst wenn der Schuldner seinen Wohnsitz wechselt – am bis-

herigen Betreibungsort fortzusetzen. Die Pfändungsankündigung vom 25. November 2016 be-

zog sich jedoch auf das Fortsetzungsbegehren vom 31. Oktober 2016. Dieses wurde mit Ent-

scheid vom 9. Januar 2017 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid nicht 

angefochten. Er hätte jedoch die mit Entscheid vom 9. Januar 2017 allfällig erfolgte Verletzung 

der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit aufgrund Eintritts der Perpetuierungswirkung 

gemäss Art. 53 SchKG rechtzeitig mit Beschwerde rügen müssen. Nach Ablauf der Beschwer-

defrist kann er sich nicht mehr auf die (Un)zuständigkeit berufen, da der Rückweisungsent-

scheid vom 9. Januar 2017 nun in Rechtskraft erwachsen ist (SCHMID, Basler Kommentar 

SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 30 zu Art. 46 SchKG). Für das zweite Fortsetzungsbegehren vom 30. 

Mai 2017, dessen Rückweisung am 13. Juni 2017 vorliegend angefochten wird, wurde hinge-

gen die Pfändung noch nicht angekündigt, sodass diesbezüglich keine Fixierungswirkung ein-

getreten sein kann. Im Übrigen wäre auch für das erste Fortsetzungsbegehren vom 31. Oktober 

2016 eine Fixierungswirkung nur dann anzunehmen, wenn die Pfändungsankündigung gültig 

erfolgt ist, d.h. dem Schuldner ordnungsgemäss zugestellt worden ist (BGer 7B.241/2005 vom 

6. März 2006 E. 3.3). Im vorliegenden Fall kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die 

Zustellung der Pfändungsankündigung vom 25. November 2016 erfolgreich war. Der aktuelle 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Status der Betreibung Nr. 000 lautet gemäss Betreibungsprotokoll „Zahlungsbefehl zugestellt“, 

was den Schluss nahe legt, dass die Pfändungsankündigung nicht zugestellt wurde, weshalb 

der Betreibungsort für das erste Fortsetzungsbegehren ohnehin nicht gemäss Art. 53 SchKG 

perpetuiert worden wäre. Im Ergebnis kann somit auf der Grundlage von Art. 53 SchKG keine 

Zuständigkeit des Betreibungsamts Basel-Landschaft begründet werden. 

3.1 Vorliegend gilt es deshalb weiter zu prüfen, ob das Betreibungsamt Basel-Landschaft zu 

Recht seine Zuständigkeit in Bezug auf das Fortsetzungsbegehren vom 30. Mai 2017 verneinte, 

d.h. ob das Betreibungsamt Basel-Landschaft für die Fortsetzung der Betreibung entsprechend 

dem Fortsetzungsbegehren vom 30. Mai 2017 zuständig ist. Gemäss Art. 46 SchKG ist ein 

Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben (SCHMID, a.a.O., N 4 zu Art. 46 SchKG). Der 

Wohnsitzbegriff bestimmt sich nach dem Zivilrecht. Danach befindet sich der Wohnsitz am Ort, 

an welchem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Unter Berücksich-

tigung der gesamten Lebensverhältnisse ist zu entscheiden, wo sich der berufliche, soziale und 

private Lebensmittelpunkt befindet. Indizien für die Wohnsitzbestimmung sind der Ort der 

Schriftenhinterlegung und derjenige des familiären Umfelds und der Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit. Ferner ist zu berücksichtigen, wo die Steuern gezahlt werden und wo das Stimmrecht 

ausgeübt wird (JEANNERET/STRUB, Kurzkommentar SchKG I, 2. Aufl. 2014, N 3 ff. zu Art. 46 

SchKG; SCHMID, a.a.O., N 44 zu Art. 46 SchKG). Der Gläubiger muss zwar dem Betreibungs-

amt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners machen. Behauptet der Schuldner 

aber einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist der Schuldner 

hierfür beweispflichtig (JEANNERET/ STRUB, a.a.O., N 6 zu Art. 46 SchKG; SCHMID, a.a.O., N 11 

zu Art. 48 SchKG). 

3.2 Indem das Betreibungsamt Basel-Landschaft das Fortsetzungsbegehren vom 

30. Mai 2017 mit der Begründung ablehnt, der Schuldner habe sich in X.____ definitiv abge-

meldet, verkennt es vorab, dass der Ort der Hinterlegung der Schriften lediglich ein Indiz zur 

Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist. Es muss vielmehr ermittelt werden, ob der 

Schuldner seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich verlegt hat. Selbst wenn der Schuldner seinen 

festen Wohnsitz aufgegeben hätte, kann er aber an seinem letzten Wohnsitz in der Schweiz 

betrieben werden, solange kein neuer Wohnsitz nachgewiesen oder vom Schuldner mitgeteilt 

wurde und derselbe unbekannten Aufenthalts ist (BGE 120 III 110 E. 1b; JEANNERET/STRUB, 

a.a.O., N 6 zu Art. 46 SchKG; SCHMID, a.a.O., N 58 f. zu Art. 46 SchKG). In einem solchen Fall 

kann der Gläubiger den neuen Wohnsitz des Schuldners gar nicht ausfindig machen. Folglich 

hat das Betreibungsamt Betreibungshandlungen am Betreibungsort des bisherigen Wohnsitzes 

vorzunehmen, sofern keine Umstände vorliegen, die den Fortbestand des Schweizer Wohnsit-

zes ausschliessen (BGE 120 III 110 E. 1b). Vorliegend kann nicht abschliessend bestimmt wer-

den, ob der Schuldner tatsächlich seinen Wohnsitz aufgegeben und einen neuen begründet hat. 

Hierzu ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Schuldner den Wohnsitz in X.____ nie bestrit-

ten hat und die Begründung eines neuen Wohnsitzes nie behauptet, mitgeteilt oder gar bewie-

sen hat, dies, obwohl er dafür beweispflichtig ist (vgl. oben E. 3.1; JEANNERET/ STRUB, a.a.O., 

N 6 zu Art. 46 SchKG). Ferner handelt es sich bei der neuen Adresse in Y.____ lediglich um 

eine care of-Adresse. Schliesslich hat sich der Schuldner nicht selbst umgemeldet. Vielmehr 

wurde er von der Gemeinde X.____ abgemeldet, da sich sowohl der Schuldner als auch dessen 

Ehefrau offenbar weigerten, die Abmeldung vorzunehmen. Dies ergibt sich aus zwei E-Mails 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Gemeinde X.____ vom 7. und 8. Dezember 2016, in welchen Herr Spörri der Gemeinde-

verwaltung X.____ ausführt: „Ich habe C.____ aufgefordert, dass sie ihren Mann bei der Ge-

meinde abmeldet. Leider hat sie dies bis heute noch nicht gemacht.“ Am Folgetag schreibt er: 

„B.____ wurde in der EWK per 31.12.2016 (…) an den Z.____weg 6c, Y.____ abgemeldet. (…). 

Ich habe alles organisiert, C.____ zwar informiert, aber sie musste nichts unterschreiben und 

halte auch den Kopf dafür hin, wenn B.____ allenfalls ausruft.“ Aufgrund all dieser Indizien kann 

somit festgehalten werden, dass einerseits unklar ist, ob der Schuldner seinen Wohnsitz in 

X.____ überhaupt aufgegeben hat und andererseits auch, ob er in Y.____ einen neuen begrün-

det hat. Den vom Gläubiger behaupteten Wohnsitz in X.____ hat er nie bestritten und die Um-

stände des Falles schliessen X.____ als Wohnsitz jedenfalls nicht aus. Aus diesen Gründen 

kann der Schuldner im vorliegenden Fall an seinem bisherigen Wohnsitz in der Schweiz, d.h. in 

X.____, betrieben werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Schuldner – wie vom Beschwerde-

führer behauptet, aber nicht bewiesen (Ziff. 5 der Beschwerde) – inzwischen wieder in X.____ 

angemeldet ist. Entsprechend ist das Betreibungsamt Basel-Landschaft für die Fortsetzung der 

Betreibung Nr. 000 örtlich zuständig und es hat zu Unrecht das Fortsetzungsbegehren mit 

Schreiben vom 13. Juni 2017 zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.  

4. Abschliessend bleibt zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer auch insofern Recht zu 

geben ist, als ihm zwingend und innert angemessener Frist Akteneinsicht zu gewähren gewe-

sen wäre. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung 

des Akteneinsichtsrechts unabdingbar dafür ist, damit die betroffene Partei in Kenntnis aller 

Umstände Beschwerde erheben kann.  

5. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteient-

schädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Rückweisungsentscheid des 

Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 13. Juni 2017 aufgehoben. Das 

Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die Betreibung 

Nr. 000 fortzusetzen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 

 

 

Aileen Kreyden 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht