# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe723073-447d-5230-9fcf-99e298b5c6b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 D-1745/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1745-2008_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1745/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______ geboren X._______, Irak,
alias B._______, geboren Z._______, Irak,
alias C._______, geboren Y._______, Irak,
V._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 18. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1745/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  aus  R._______,  Nordirak,  reichte  am  24.  Januar 
2003 in der Empfangsstelle W._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wur-
de er vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 1. Januar 2005: Bun-
desamt für Migration, BFM) am 29. Januar 2003 summarisch befragt 
und am 3. Februar 2003 eingehend zu seiner Person und zu seinen 
Fluchtgründen direkt angehört.

Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  nach  eigenen  Angaben  am 
5. Januar 2004 und gelangte zu Fuss, mit dem Auto und per Lastwa-
gen über die H._______ in die Schweiz. Er brachte vor, in R._______ 
ein Geschäft  mit  CD's, DVD's und Videokassetten geführt  zu haben. 
Weil in seinem Geschäft pornographisches Material gefunden worden 
sei, hätten ihn die Sicherheitskräfte der U._______ im April 2001 ver-
haftet und er sei  vom Gericht in R._______ zu einer Gefängnisstrafe 
von 14 Monaten und 25 Tagen verurteilt worden. Nach Verbüssung der 
Strafe sei  er im Juni 2002 aus dem Gefängnis entlassen worden. Er 
habe sein ganzes Geld in das Geschäft investiert und sei, da die Be-
hörden sein Geschäft beschlagnahmt hätten, nach seiner Entlassung 
völlig mittellos gewesen. Aus diesem Grund habe  er den Irak verlas-
sen. 

B.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 wies das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 24. Januar 2003 ab und ordnete dessen Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, unter Ausschluss des 
Wegweisungsvollzugs  in  den  zentralstaatlich  kontrollierten  Teil  des 
Irak. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien und deshalb 
den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhiel-
ten.

C.
Der  Beschwerdeführer  erhob  mit  Eingabe  vom  9. März  2003  (Post-
stempel) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommis-
sion (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Februar 2003. Er 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

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den  Wegweisungsvollzug  sowie  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme. 

D.
Das BFM hob mit Entscheid vom 9. Januar 2006 die angefochtene Ver-
fügung vom 7. Februar 2003, soweit sie den Vollzug der Wegweisung 
betraf,  wiedererwägungsweise auf,  und nahm den Beschwerdeführer 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der 
Schweiz auf. 

E.
Mit Beschluss des Einzelrichters vom 12. Januar 2006 schrieb die ARK 
die Beschwerde als gegenstandslos ab. 

F.
Das BFM informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. No-
vember  2007,  es  werde  erwogen,  die  verfügte  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben.  Nach  einer  umfassenden  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage werde der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als 
zumutbar erachtet. Das BFM forderte den Beschwerdeführer auf, dies-
bezüglich bis zum 5. Dezember 2007 schriftlich Stellung zu nehmen 
und allfällige Gründe, die gegen eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme und den Vollzug der Wegweisung sprechen würden,  darzule-
gen. 

G.
Mit  Schreiben vom 16. November  2007 nahm der  Beschwerdeführer 
Stellung. Er  brachte  vor,  dass  die  allgemeine Sicherheitslage in  der 
Region Kurdistan weiterhin unvorhersehbar  bleibe. So seien im Jahr 
2007 zahlreiche Anschläge verübt worden, bei welchen es viele Opfer 
gegeben habe. Anders als in den zentralen und südlichen Landesteilen 
präsentiere  sich  die  Lage  in  den  kurdisch  regierten  Provinzen  zwar 
vergleichsweise ruhig und sicher, vor dem Hintergrund der politischen 
Spannungen könne sich die Situation allerdings rasch ändern. Die Auf-
nahmekapazitäten in den kurdischen Provinzen seien beschränkt. Die 
angespannte soziale Situation könne durch eine hohe Zahl von Rück-
kehrenden zusätzlich belastet werden. Es stimme nur teilweise, dass 
er in R._______ ein stabiles soziales Netz vorfinde. Seine Familienan-
gehörigen würden unter der unruhigen Situation leiden. Zudem habe 
er Angst, bei einer Rückkehr durch Islamisten gefährdet zu werden, da 
er  nach  seiner  Verhaftung  gemäss  islamischen  Gesetzen  verurteilt 
worden sei. Der Staat im Nordirak könne die Kontrolle der Gesellschaft 

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durch  islamistische Gruppen  nicht  verhindern,  weil  er  sehr  schwach 
sei. Schliesslich sei er in der Schweiz gut integriert, lebe er doch seit 
Januar 2003 hier, arbeite seit Juni 2006 temporär als Bauarbeiter, sei 
fürsorgeunabhängig und verfüge über einen einwandfreien Leumund. 
Ab Januar 2008 könne er zudem um eine B-Bewilligung ersuchen. 

H.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 hob das BFM die mit Verfügung 
vom 9. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und setzte 
dem Beschwerdeführer eine Frist zum Verlassen des Landes. 

I.
Mit Beschwerde vom 14. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer, 
die Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 sei aufzuheben, es sei 
die Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme von Amtes wegen zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-
suchte  er  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2008 wies der zuständige Inst-
ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ab und wies den Beschwerdeführer 
an, bis zum 7. April 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leis-
ten, andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Be-
schwerdeführer  bezahlte  den  von  ihm  verlangten  Kostenvorschuss 
fristgerecht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

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Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei-
ne solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufhob.

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5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). 

Das BFM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
wegen der fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbringen. Soweit der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde eine Gefährdung durch islamis-
tische  Gruppen  geltend  macht  und  vorbringt,  der  Staat  im  Nordirak 
könne die Kontrolle der Gesellschaft durch islamistische Gruppen nicht 
verhindern,  weil  er  sehr  schwach sei,  ist  festzuhalten,  dass der  Be-
schwerdeführer  der  vorinstanzlichen  Würdigung  in  der  Beschwerde 
keine  substanziellen  Hinweise  entgegen  setzt,  zumal  die  Verfügung 
des BFM in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft unangefochten blieb 
und in Rechtskraft erwachsen ist. Anzufügen ist, dass das Bundesver-
waltungsgericht  im  Grundsatzurteil  vom  22. Januar  2008  (BVGE 
2008/4 E. 6.1-6.7 S. 40 ff.)  die  Lage in  den drei  irakisch-kurdischen 
Nordprovinzen analysierte und festhielt, die Sicherheits- und Justizbe-

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hörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen seien grundsätzlich 
in der Lage und willens, den Einwohnern der drei nordirakischen Pro-
vinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Für gewisse Bevölkerungs-
gruppen seien allerdings Vorbehalte angebracht,  namentlich für Kriti-
ker  der  beiden  Mehrheitsparteien,  kritische  Medienschaffende, 
Islamisten,  aus dem Zentralirak  eingewanderte  alleinstehende arabi-
sche Männer und allenfalls sich gegen den kurdischen Machtanspruch 
stellende Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Im 
vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer als Gründe für die ihm 
angeblich drohende Gefährdung weder politische Aktivitäten noch sei-
ne Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit geltend und es beste-
hen auch sonst keine Hinweise darauf, dass er einer der erwähnten, 
stärker  gefährdeten  Bevölkerungsgruppen  angehört.  Demgemäss  ist 
davon auszugehen, dass er, selbst wenn seine Furcht, von Islamisten 
bedroht  zu werden, begründet wäre, in der Provinz R._______ beim 
Staat Schutz finden könnte. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

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weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung hielt  das BFM fest,  dass auf-
grund der Sicherheits-  und Menschenrechtslage in  den drei  von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt herr-
sche. Die Tatsache, dass zudem zwischen Juli  2003 und September 
2007 rund 500 Iraker mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien 
(davon 84% in  den  Nordirak  inkl.  Mossul  und  Kirkuk),  unterstreiche 
diese  Beurteilung  der  Situation.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher 
grundsätzlich  zumutbar.  Es  seien  im  vorliegenden  Fall  keine  indivi-
duellen  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprechen würden. Der  Beschwerdeführer habe seinen letzten Wohn-
sitz in der Provinz R._______ gehabt und es lebten gemäss seinen ei-
genen Angaben noch verschiedene Verwandte dort. Er  verfüge über 
ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm in der Anfangsphase un-
terstützend zur Seite stehen werde. Der junge und gesunde Beschwer-
deführer sollte in der Lage sein, sich in seinem Heimatland zu reinteg-
rieren  und  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu  schaffen.  Dem 
Beschwerdeführer stehe es zudem offen, vom Angebot der Rückkehr-
hilfe Gebrauch zu machen. 

5.3.2 In der Beschwerdeschrift wendet der Beschwerdeführer, wie be-
reits in seiner Stellungnahme, ein, die Situation in der Region Kurdis-
tan sei nach wie vor von Gewalt geprägt und es würden immer wieder 
Anschläge verübt, welchen Menschen zum Opfer fielen. Anders als in 
den zentralen und südlichen Landesteilen präsentiere sich die Lage in 
den kurdisch regierten Provinzen vergleichsweise ruhig und sicher. Vor 
dem Hintergrund der politischen Spannungen in der gesamten Region 
könne sich die Situation allerdings rasch ändern. Die Aufnahmekapazi-
täten  in  den  kurdischen  Provinzen  seien  beschränkt  und  die  ange-

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spannte soziale Situation könnte durch eine hohe Zahl von Rückkeh-
renden zusätzlich belastet werden. Er habe zudem immer noch Angst 
vor der Reaktion islamistischer Gruppen und dem islamischen Gesetz, 
nach welchem er damals wegen Handels mit pornographischen DVD's 
verurteilt  worden sei. Er wisse nicht,  was mit  ihm geschehen würde, 
wenn er  zurückgehen müsste,  und ob er  wieder  verurteilt  werde. Er 
habe auch keine Zukunftsperspektiven im Nordirak und wisse nicht, ob 
er angesichts des Umstands, dass er im Gefängnis gewesen sei, eine 
Arbeit finden würde. Seine Integration sei aufgrund seiner Vergangen-
heit,  insbesondere seiner  Verurteilung und Haftstrafe erschwert. Seit 
ca. eineinhalb Jahren habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie 
und somit kein familiäres oder soziales Netz, auf welches er zurück-
greifen könnte. Er habe sich vollständig in die schweizerische Gesell-
schaft integriert und betrachte nun deren Kultur und Werte als mass-
gebend. Er arbeite seit 2004 in der Schweiz und lebe unabhängig von 
der Fürsorge. Er habe Angst, in seine Heimat zurückzukehren. 

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  Urteilen  BVGE 
2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordi-
rak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich ins-
besondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum Schluss, 
dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen an-
gespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumut-
bar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5 E.7.5.8 S. 72 f.). Dies 
entbinde allerdings  nicht  davon,  in  jedem Einzelfall  eine  individuelle 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. 
Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze voraus, dass die be-
treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine länge-
re Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-
schaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den  herr-
schenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und  wirt-
schaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 
der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von ge-
sellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammenfas-
send sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteienbeziehungen verfügen,  in der Regel  zumutbar. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-

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tagte sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht. 

Der  junge  und  gemäss  der  Aktenlage  gesunde  Beschwerdeführer 
stammt ursprünglich aus R._______ und hat  dort  seit  seiner Geburt 
zusammen mit  seiner Familie gelebt. Seine Eltern, seine fünf Brüder 
und drei  Schwestern  leben nach wie vor dort. Es kann somit  davon 
ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimat-
staat auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn 
bei der Reintegration unterstützt. Da er  alleinstehend ist und nicht für 
den  Unterhalt  einer  Familie  aufkommen  muss,  wird  es  ihm möglich 
sein, sich in R._______ wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubau-
en. Die Rückkehrhilfe des BFM wird ihm dabei  den Einstieg erleich-
tern. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er bei einer 
Rückkehr  nicht  einer  dem  Wegweisungsvollzug  entgegenstehenden 
existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 1994 Nr. 
19 E. 6.a-b.). Der Einwand des Beschwerdeführers, die wirtschaftliche 
Integration  in  seiner  Heimatprovinz  sei  ihm aufgrund seiner  Vergan-
genheit, insbesondere aufgrund seiner Verurteilung und Haftstrafe un-
möglich,  vermag an dieser Beurteilung nichts  zu ändern. Sofern der 
Beschwerdeführer geltend macht, der Vollzug der Wegweisung sei auf-
grund seiner vollständigen Integration in der Schweiz unzumutbar, ist 
festzuhalten, dass es bei der Frage nach der Zumutbarkeit eines Weg-
weisungsvollzugs nicht um die Beurteilung der Situation eines Asylsu-
chenden in der Schweiz, sondern der Situation im Herkunftsland geht 
(vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6.a S. 148 mit weiteren Hinweisen). Das 
Kriterium des Integrationsgrades eines Asylsuchenden in der Schweiz 
konnte gemäss bisherigem Recht (alt  Art. 44 Abs. 3 AsylG) im Rah-
men einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, welche dem Weg-
weisungsvollzug allenfalls entgegenstehen würde, berücksichtigt wer-
den. Diese Bestimmung wurde mit der Revision des AsylG jedoch auf-
gehoben  (dazu  AS 4745  4751;  BBl  2002  6845).  Das  revidierte,  am 
1. Januar  2007  in  Kraft  getretene  AsylG  hält  stattdessen  in 
Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fest, dass der Kanton mit Zustimmung des 
Bundesamtes einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilen kann, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein 
schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt.  Wie  aus  dieser  Be-
stimmung ersichtlich wird,  liegt  die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung  aufgrund  der  fortgeschrittenen  Integration  grundsätzlich  in  der 
Kompetenz der  kantonalen Behörden und nicht  beim Bundesverwal-
tungsgericht.  Das  Vorbringen,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  auf-

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grund  der  vollständigen  Integration  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz unzumutbar, ist  deshalb für das vorliegende Verfahren nicht 
massgeblich. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, der Beschwerde-
führer könne in der Schweiz um eine B-Bewilligung ersuchen. Diesbe-
züglich könnte der Beschwerdeführer auch aus der Bestimmung von 
Art. 84 Abs. 5 AuG nichts zu seinen Gunsten ableiten, bezieht sich die-
se Bestimmung doch auf die Handhabung der Aufenthaltsbewilligung 
durch die kantonalen Behörden und stellt keine eigenständige Rechts-
grundlage  für  die  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  dar  (PETER 
BOLZLI,  in:  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI 
(Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG, Rz. 15). Auch 
dieses  Vorbringen  ist  deshalb  für  das  vorliegende  Verfahren  nicht 
massgeblich. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach 
dem Gesagten fällt eine Fortführung der vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. März 2008 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- M._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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