# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd2106a0-a518-5608-a0e1-a69699bf9bce
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.10.2010 BP.2010.54
**Docket/Reference:** BP.2010.54
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2010-54_2010-10-06

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).

Verfügung vom 6. Oktober 2010  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A. CORPORATION, vertreten durch Rechtsanwalt 
Florian Baumann, 

 
Gesuchstellerin 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 
 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2010.54 
(Hauptverfahren: BB.2010.91)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 9. September 2010 das gegen B. 
und Mitbeschuldigte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei 
(Art. 305bis Ziff. 2 StGB) und des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 
Abs. 2 StGB) geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einstellte 
(BB.2010.91, act. 1.2); 

 
- sie weiter anordnete, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und 

Vermögenswerte mittels separaten Verfügungen freigegeben würden 
(BB.2010.91, act. 1.2); 

 
- die Gesuchstellerin hiergegen mit Beschwerde vom 24. September 2010 

an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und nebst 
der Aufhebung der Einstellungsverfügung u. a. beantragt, der Beschwerde 
sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und/oder es sei die Gesuchsgegne-
rin anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhan-
denen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung der Beschwerde aufrecht zu erhalten (act. 1); 

 
- die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2010 mitteilte, dass sie auf eine Ver-

nehmlassung betreffend aufschiebende Wirkung verzichte (act. 3); 
 

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten 
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt 
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen 
Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Un-
tersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet  
oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden 
gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die 
Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Ver-
fahren], Diss. Zürich 1978, S. 87); 

 
- mit der angefochtenen Verfügung das Ermittlungsverfahren eingestellt und 

die Freigabe der noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswer-
te lediglich in Aussicht gestellt wurde; 

 
- es hinsichtlich der von der Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch offensichtlich 

beabsichtigten Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen demnach wohl 
noch an einem konkreten Anfechtungsobjekt fehlt; 

 

- 3 - 

 

 

- eine vorzeitige Freigabe der beschlagnahmten Beweismittel und Vermö-
genswerte aber bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde die mit 
den Beschlagnahmen verfolgten Zwecke (Sicherstellung von Beweismitteln 
bzw. von Vermögenswerten, die allenfalls der Einziehung unterliegen) ver-
eiteln könnte; 

 
- es sich daher im vorliegenden Fall rechtfertigt, das Gesuch insofern gutzu-

heissen als die Gesuchsgegnerin anzuweisen ist,  die Beschlagnahme be-
züglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur 
rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten; 

 
- die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache verbleiben; 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird insofern gutge-

heissen als die Bundesanwaltschaft angewiesen wird, die Beschlagnahme 
bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur 
rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten. 

 
2. Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache. 

 
 

Bellinzona, 6. Oktober 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Florian Baumann 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.