# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4e2ec06-eea4-5fb3-b641-9bc8f7506d25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 E-1498/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1498-2021_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1498/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung nach Italien;  

Verfügung des SEM vom 30. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1498/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 12. Januar 2021 im Bundesasylzentrum 

B._______ ein Asylgesuch. Dabei gab er an, er habe den Heimatstaat am 

(…) Oktober 2015 verlassen und sei am 28. Januar 2018 nach Italien ge-

langt. Von dort aus sei er am 30. September 2020 in die Schweiz gereist, 

wo er sich bei seinem Cousin aufgehalten habe. 

Der Beschwerdeführer trug bei der Einreise eine Aufenthaltsbewilligung für 

Italien, gültig bis zum (…) 2023, auf sich. 

B.  

In Absprache und im Einverständnis mit dem vormaligen amtlichen Rechts-

beistand gewährte das SEM dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ge-

hörlosigkeit nach schriftlicher Erfassung der Personalien und nach einem 

Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 

26. Januar 2021 schriftlich das rechtliche Gehör dazu, dass aufgrund der 

Sachlage beabsichtigt werde, gemäss Art.  31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien weg- 

zuweisen.  

C.  

Einem am 27. Januar 2021 an die italienischen Behörden gerichteten Ge-

such um Rückübernahme des Beschwerdeführers stimmten diese am 

8. Februar 2021 zu.  

D.  

Am 16. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme 

betreffend Nichteintreten und Wegweisung nach Italien zu den erstinstanz-

lichen Akten. In der Eingabe wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Weg-

weisung nach Italien sei für ihn nicht zumutbar. Er habe dort zwei Jahre 

lang mit einer Aufenthaltsbewilligung, allerdings ohne jegliche Unterstüt-

zung auf der Strasse verbringen müssen; ab und zu habe er von Bekann-

ten aus Eritrea, die er in Mailand angetroffen habe, etwas Hilfe bekommen. 

Im Verlauf des Jahres 2020 sei er schwer erkrankt. Aufgrund von Verstän-

digungsproblemen habe er keine zufriedenstellende medizinische Hilfe er-

halten. Als es ihm schlechter gegangen sei, sei er im September 2020 zum 

Cousin in die Schweiz gereist. Abklärungen im Spital hätten eine tuberku-

löse Lymphadenitis ergeben und es sei hier eine Behandlung eingeleitet 

worden. Zudem habe er seine (ebenfalls gehörlose) Frau, die sich noch in 

Ägypten aufhalte, nicht nach Italien nachkommen lassen können, da dies 

von einer Arbeitsstelle und Wohnung abhängig gemacht worden sei. 

E-1498/2021 

Seite 3 

Mit der Stellungnahme wurde ein Arztbericht des (…)spitals C._______ 

vom 23. Dezember 2020 und ein Schreiben des Spitalzentrums 

D._______, Pneumologie, vom 14. Januar 2021 eingereicht. Diese würden 

die Lymphknoten-Tuberkulose bestätigen, welche eine dringende Behand-

lung erfordere. 

E.  

E.a Am 29. März 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Ent-

scheidentwurf betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaa-

tenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien zur Stellungnahme. 

E.b In der Stellungnahme vom 29. März 2021 liess der Beschwerdeführer 

darum ersuchen, von einer Wegweisung nach Italien abzusehen. Er wie-

derholte dabei im Wesentlichen seine Angaben vom 26. Februar 2021 im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs. Er befürchte, in Italien wieder auf der 

Strasse leben zu müssen. Die Hürden für ihn als Gehörlosen seien dort viel 

zu hoch, um an Sozialhilfen zu gelangen. In der Schweiz könne er auf Un-

terstützung des Cousins sowie dessen Familie zählen und seine Ehefrau 

zu sich holen. Im Entscheidentwurf stelle das SEM fest, sein Fall sei nicht 

mit demjenigen in einem Verfahren D-5780/2019 vergleichbar; eine  

Begründung dazu fehle völlig. Weiter halte das SEM zwar fest, eine Über-

stellung nach Italien würde erst nach Abschluss der Tuberkulose-Behand-

lung erfolgen – dies sei jedoch im Dispositiv des Entscheidentwurfs nicht 

ersichtlich und die Ausreisefrist sei auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

festgelegt. Bei der Berechnung der Ausreisefrist müsse jedoch die ab- 

geschlossene medizinische Behandlung mitberücksichtigt werden,  

ansonsten Dispositiv und Verfügungsinhalt sich widersprechen würden, 

was mithin sogar einen Kassationsgrund darstellen würde.  

F.  

Am 30. März 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil er bereits in  

Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz (Dispositivziffern 1 und 2). Die vor-

aussichtlich bis 30. Juni 2021 dauernde Antituberkulose-Therapie könne er 

in der Schweiz zu Ende führen; spätestens am 1. Juli 2021 müsse er die 

Schweiz verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach 

Italien zurückgeführt werden könne (Dispositivziffer 3). Für den Fall, dass 

die Frist wegen der Corona-Pandemie nicht ausreichen sollte, stehe es 

dem Beschwerdeführer frei, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und 

begründet um Fristerstreckung zu ersuchen (Dispositivziffer 4). Das SEM 

E-1498/2021 

Seite 4 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und be-

auftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. April 2021 (Datum 

Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er erhebe gegen die Verfü-

gung des SEM Beschwerde; es sei ihm jedoch nicht möglich, innerhalb der 

kurzen Beschwerdefrist von fünf Tagen eine Beschwerdebegründung zu 

formulieren, weshalb er um eine Fristverlängerung bis zum 19. April 2021 

ersuche.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

In seiner Verfügung vom 7. April 2021 nahm der Instruktionsrichter die Ein-

gabe vom 5. April 2021 als – stark verbesserungsbedürftige – Beschwerde 

entgegen. Er stellte fest, die Beschwerdefrist sei durch das Gesetz definiert 

und könne nicht richterlich erstreckt werden, die gesetzliche Frist zur Ver-

besserung betrage im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 110 Abs. 1 

AsylG drei Tage. Er wies das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab Erhalt die-

ser Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung 

wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2021 eröffnet.  

J.  

Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 12. April 2021 (Datum des 

Poststempels) fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten.  

Er beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der SEM- 

Verfügung vom 30. März 2021 und das Eintreten auf sein Asylgesuch, 

eventuell die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme. 

K.  

Am 13. April 2021 (Datum des Poststempels) – einen Tag nach Ablauf der 

Verbesserungsfrist gemäss Zwischenverfügung vom 7. April 2021 – reichte 

der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Darin beantragte er inhaltlich zusätzlich die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie, eventualiter, die 

E-1498/2021 

Seite 5 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid. In pro-

zessualer Hinsicht wurde zudem um Gewährung der "integrale[n] unent-

geltliche[n] Rechtspflege" ersucht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und – nach dem rechtzeitigen Einrei-

chen einer hinreichenden Beschwerdeverbesserung am 12. April 2021 – 

auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

E-1498/2021 

Seite 6 

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl bildeten demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge (vgl. Eingabe 

vom 13. April 2021) ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt 

prüft. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das  

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM stellte fest, Abklärungen hätten bestätigt, dass der Beschwer-

deführer in Italien als Flüchtling anerkannt sei. Die italienischen Behörden 

hätten sich am 8. Februar 2021 bereiterklärt, ihn zurückzunehmen. Mit dem 

in Italien erlangten Schutzstatus verbunden sei der Zugang zu Unterstüt-

zungsleistungen des italienischen Staates und zur nationalen staatlichen 

Gesundheitsversorgung. Italien habe die sogenannte Qualifikationsrichtli-

nie 2011/95/EU umgesetzt. Diese regle namentlich Ansprüche von Perso-

nen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen, deren 

Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung sowie auch zu medizinischer Ver-

sorgung. Folglich stünden dem Beschwerdeführer (notfalls einklagbare) 

Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische 

Versorgung zu. Eine Garantie auf bezahlte Erwerbstätigkeit gebe es in kei-

nem Staat, wobei allgemein schwierige wirtschaftliche Lebensbedingun-

gen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach 

Italien nicht zu widerlegen vermöchten. 

5.2 Die vorliegend für den Beschwerdeführer bestehenden beträchtlich  

erhöhten Verständigungsschwierigkeiten beim Geltendmachen der An-

sprüche würden nicht angezweifelt. Allerdings könne der in der Schweiz 

E-1498/2021 

Seite 7 

lebende Cousin den Beschwerdeführer bei der Kommunikation mit den  

italienischen Behörden nötigenfalls unterstützen. Weiter könne sich der  

Beschwerdeführer neben den staatlichen Stellen an eine der in Italien zahl-

reich vorhandenen privaten und internationalen Organisationen wenden 

und die Hilfe der nationalen Gehörlosenorganisation "Ente Nazionale Sordi 

– ONLUS APS" einholen, die auf regionaler Ebene tätig sei. Zudem seien 

in Italien die Grundlagen für die staatlichen Unterstützungsleistungen für 

Gehörlose gesetzlich definiert. Sollten die italienischen Behörden im  

Zusammenhang mit dem Nachzug der Ehefrau nicht rechtskonform  

handeln, stehe dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen.  

5.3 Mit dem Schutzstatus habe der Beschwerdeführer in Italien Zugang zu 

den entsprechenden Gesundheitsversorgungen und der Erhalt der benö-

tigten Medikamente und Behandlungen sei gewährleistet. Die im Dezem-

ber 2020 begonnene Tuberkulose-Therapie könne er in der Schweiz zu 

Ende führen. Die Überstellung nach Italien werde erst nach Abschluss der 

Behandlung erfolgen und bei der Organisation der Überstellung werde dem 

Gesundheitszustand Rechnung getragen. 

5.4 Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entwurf würden keine an-

deren Schlussfolgerungen rechtfertigen. Hinsichtlich des zitierten Urteils 

BVGer D-5780/2019 sei zu präzisieren, dass dieses insoweit nicht ver-

gleichbar mit dem Fall des Beschwerdeführers sei, als es sich dort um die 

Wegweisung einer Familie mit Kleinkind mit medizinischen Problemen 

nach Griechenland gegangen sei, und jene Konstellation in verschiedener 

Hinsicht vom vorliegenden Fall abweiche. Der Abschluss der medizini-

schen Behandlung in der Schweiz werde antragsgemäss im Dispositiv be-

rücksichtigt.  

6.  

In der Beschwerde und in den beiden Beschwerdeergänzungen vom 

12. und 13. April 2021 werden vornehmlich die bereits aktenkundigen Ein-

wände und Befürchtungen für den Fall einer Wegweisung nach Italien wie-

derholt und auf die Berichte über die prekären Verhältnisse hingewiesen, 

in denen Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Italien leben müss-

ten. Das SEM verstehe gemäss seinen Erwägungen die zusätzlichen indi-

viduellen Schwierigkeiten, die sich in Italien für den Beschwerdeführer er-

geben würden und verweise auf staatliche und private sowie internationale 

Organisationen, an die er sich wenden könne. Wegen seiner Gehörlosig-

keit könne er sich jedoch nicht selbst an diese Stellen wenden, dies sei 

E-1498/2021 

Seite 8 

auch der Grund für sein Asylgesuch in der Schweiz. Entgegen der Auffas-

sung des SEM könne der Cousin ihm in Italien nicht helfen. Dieser lebe in 

der Schweiz und kenne das italienische System nicht, weshalb er ihm nur 

hier in der Schweiz helfen könne. Er gehöre zu einer extrem vulnerablen 

Personengruppe und bitte das SEM darum, sein Asylgesuch nochmals zu 

überdenken und ihm eine Chance in der Schweiz zu geben, wo er von der 

Unterstützung des Cousins profitieren könne. Eventualiter sei die Verfü-

gung des SEM wegen falscher Feststellung des Sachverhalts, Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und Verletzung der Begründungspflicht aufzuhe-

ben. 

7.  

7.1 In der Eingabe vom 13. April 2021 wird gerügt, das SEM habe das 

rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachver-

halt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dies müsse die Kassation der 

angefochtenen Verfügung zur Folge haben.  

7.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der 

Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.  

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig und richtig festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher 

Begründung dargelegt, wieso auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht einzutreten sei. Es hat sich auch hinreichend mit der Frage auseinan-

dergesetzt, ob sich der Vollzug seiner Wegweisung nach Italien als zuläs-

sig, zumutbar und möglich erweise und dies mit inhaltlich überzeugender 

(allerdings etwas unübersichtlich strukturierter) Begründung bejaht. Das 

SEM hat seine Verfügung so begründet, dass der Beschwerdeführer sich 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und diesen sach- 

gerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, 

ergibt sich im Übrigen bereits aus seinen drei Eingaben an das Bundes-

verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche 

Einschätzung seiner Gefährdungssituation kritisiert, beschlägt dies nicht 

die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine 

Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). 

Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM auch 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist abzuwei-

sen. 

  

E-1498/2021 

Seite 9 

8.  

8.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich zuvor aufgehalten hat. 

8.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre 

Schutzstatus mit Aufenthaltstitel gewährt worden. Italien ist ein verfol-

gungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und die 

italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers am 8. Februar 2021 zugestimmt. Damit ist er eine Person mit interna-

tionalem Schutz mit einem Aufenthaltsrecht in Italien. Aufgrund dieses 

Schutzstatus wird es ihm möglich sein, sich zu gegebener Zeit um Verlän-

gerung der noch bis (…) 2023 gültigen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen 

(vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom 

Juni 2020, S. 145 f.). 

8.3 Das SEM ist bei dieser Sachlage zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG  auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

E-1498/2021 

Seite 10 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die 

Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im 

Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht-

liche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle / Minh 

Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a 

AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

10.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

11.  

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Lymphknoten- 

Tuberkulose bleibt unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen in 

der vorinstanzlichen Verfügung festzuhalten, dass er die in der Schweiz 

begonnene medizinische Behandlung fortführen und abschliessen kann. 

Die Überstellung nach Italien wird erst nach Beendigung der Behandlung 

erfolgen und bei der Organisation der Überstellung wird dem Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers Rechnung getragen. 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder ei-

nen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2617/2016

E-1498/2021 

Seite 11 

12.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

12.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der 

Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er 

einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und zu gegebener Zeit die Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung wird beantragen können. Es droht 

im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulement-Ver-

bots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen 

Behandlung. 

12.4 Der medizinische Sachverhalt kann nicht unter die vom EGMR in sei-

nem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gegen  

Belgien), §183, genannten "other very exceptional cases" subsumiert wer-

den. Der Beschwerdeführer ist nicht so schwer erkrankt (und körperlich be-

einträchtigt), dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle 

der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irre-

versiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit 

übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenser-

wartung, ausgesetzt zu sein. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund des-

sen, dass in Italien die medizinische Versorgung gewährleistet ist (vgl. etwa 

Urteil BVGer E-683/2021 vom 2. März 2021 E. 8.6). 

12.5 Den vorliegenden Akten und namentlich den entsprechenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das 

SEM der individuellen Situation des Beschwerdeführers bewusst ist und 

sich in seinem Entscheid auf die eingereichten ärztlichen Unterlagen ab-

gestützt hat. Im angefochtenen Entscheid wurde ausdrücklich festgehal-

ten, die im Zeitpunkt der Überstellung anstehenden Massnahmen situati-

onsgerecht zu treffen, wobei auch der aufgrund der Covid-19-Pandemie 

bestehenden Situation Rechnung getragen werde. 

12.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. 

  

E-1498/2021 

Seite 12 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in 

eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU 

gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit 

subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26  

[Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 

Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, 

Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richt-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn ei-

ner existenziellen Notlage aussetzen.  

13.3 Im Bericht des (…)spitals vom 23. Dezember 2020 wurde bei ihm un-

ter anderem "Schwerhörigkeit rechts bei Taubheit links seit Geburt"  

diagnostiziert. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei 

Unterstützungsbedarf wegen seiner Gehörlosigkeit – allenfalls unter Zu-

hilfenahme der von der Vorinstanz in ihrer Verfügung erwähnten Hilfs- 

organisationen für Gehörlose – an die italienischen Behörden zu wenden 

und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

Daran vermögen seine Aussagen, nach dem Verlassen des Camps habe 

er keine Unterkunft gefunden, auf der Strasse leben müssen und sich 

mehrheitlich allein täglich durchschlagen müssen, nichts zu ändern. Ent-

gegen seiner Auffassung dürfte es dem Cousin auch ohne vertiefte Kennt-

nisse des italienischen Systems durchaus möglich sein, mitunter nament-

lich als Gehörlosendolmetscher und bei Bedarf vor Ort Hilfestellung zu leis-

ten oder mindestens Erstkontakte mit Gehörlosenorganisationen zu knüp-

fen und dem Beschwerdeführer zu vermitteln. Schliesslich hat der Be-

schwerdeführer erwähnt, in Italien Landsleute getroffen zu haben, die ihm 

zwischendurch geholfen hätten und um deren Hilfe er nötigenfalls ebenfalls 

wieder angehen könnte.  

13.4 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegwei-

sung demnach auch als zumutbar. 

E-1498/2021 

Seite 13 

14.  

Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AIG zu qualifizieren, zumal die italienischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weil sich 

seine Beschwerdebegehren als aussichtslos erwiesen haben, sind die  

materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Dieses Gesuch ist abzuweisen. Falls 

in der diesbezüglich nicht ganz eindeutig formulierten Eingabe vom 13. Ap-

ril 2021 ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung gestellt worden sein sollte, wäre demnach auch dieses abzuwei-

sen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1498/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: