# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ade6823-179b-55be-ad93-69fd167c6e13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2024 D-101/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-101-2024_2024-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-101/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-101/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 1. November 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 20. November 2023 – in Anwesenheit seiner zugewiesenen 

Rechtsvertretung – eingehend zu seinen Asylgründen angehört wurde und 

zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei syrischer Staatsangehöriger, 

ethnischer Kurde und habe zuletzt in B._______ gelebt, 

dass er sich bei der politischen Abteilung der syrischen Regierung hätte 

melden müssen, nachdem er den Namen seiner [Verwandten] in seinem 

Familienbüchlein habe korrigieren lassen wollen, und befürchtet habe, in 

diesem Zusammenhang ohne Grund respektive aufgrund der Tätigkeiten 

seiner [Verwandten] bei der kurdischen Selbstverwaltung ([...] sowie [...]) 

inhaftiert oder zum Verschwinden gebracht zu werden,  

dass er vor diesem Hintergrund sowie wegen der ohnehin schlechten Si-

cherheitslage am 20. September 2023 aus Syrien ausgereist sei und sich 

Angehörige der syrischen Behörden in der Folge einmal bei seinem Nach-

barn nach seinem Verbleib erkundigt hätten,  

dass er zum Beleg seiner Identität seine syrische Identitätskarte (im Origi-

nal) sowie sein Familienbüchlein (in Kopie) ins Recht legte,  

dass das SEM am 29. November 2023 den im Asyl- und Wegweisungs-

punkt ablehnenden Verfügungsentwurf – zusammen mit den editionspflich-

tigen Akten – an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stel-

lungnahme übermittelte,  

dass die Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 

ausführte, der Beschwerdeführer sei mit dem Verfügungsentwurf einver-

standen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 (gleichentags eröff-

net) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen 

Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, da-

gegen den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme aufschob,  

D-101/2024 

Seite 3 

dass ebenfalls am 5. Dezember 2023 die Rechtsvertretung das Mandat 

niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2024 (Datum des 

Poststempels) gegen den ablehnenden Asylentscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 2. Februar 2024 aufforderte, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Ver-

fügung eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdever-

besserung einzureichen, wobei andernfalls auf die Eingabe vom 4. Januar 

2024 nicht eingetreten werde,  

dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer gemäss Sen-

dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 5. Februar 2024 zugestellt 

wurde,  

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine am 9. Februar 2024 

neu mandatierte Rechtsvertretung – mit Eingabe vom 12. Februar 2024 

(Datum des Poststempels) innert Frist eine den gesetzlichen Anforderun-

gen genügende Beschwerdeverbesserung ins Recht legte und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchte,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2024 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 

Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde – abwies und den Be-

schwerdeführer aufforderte, bis zum 6. März 2024 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnis-

fall,   

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 6. März 2024 fristgerecht ge-

leistet wurde, 

 

 

D-101/2024 

Seite 4 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und (nach Ver-

besserung) formgerecht eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 [SR 142.318] 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf (nach Leisten des Kostenvor-

schusses) einzutreten ist,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

 

D-101/2024 

Seite 5 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss 

gelangt, dass das SEM in seinen Erwägungen zutreffend festgehalten hat, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht,  

dass namentlich die Erwägungen des SEM, wonach dem Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr nach Syrien in Anbetracht des Umstandes, dass er 

in Syrien nie Probleme mit den syrischen Behörden gehabt habe und nicht 

politisch aktiv gewesen sei, nicht in naher Zukunft und mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/1.), zu bestätigen sind,  

dass auch die Erwägungen des SEM, wonach es sich bei den Vorbringen 

des Beschwerdeführers rund um den syrischen Bürgerkrieg und die unsi-

chere Lage nicht um Nachteile handle, denen asylrechtliche Relevanz zu-

komme (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/2.), nicht zu beanstanden sind,  

dass das SEM diesen Nachteilen im Übrigen mit der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III) Rechnung ge-

tragen hat,  

dass die Beschwerdevorbringen, wonach sein Nachbar das behördliche 

Erkundigen nach seiner Ausreise bestätigen könne und er darüber hinaus 

dank der Hilfe eines Anwalts in Syrien in Erfahrung gebracht habe, dass er 

gegenwärtig bei den syrischen Behörden keinen Strafregisterauszug be-

stellen könne, was ein behördliches Ermittlungsverfahren belege (vgl. Be-

schwerdeverbesserung Art. 3), aufgrund obiger Erwägungen nicht geeig-

net sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen (mangelnde Intensität),  

dass der Beschwerdeführer auch aus den auf Beschwerdeebene in Kopie 

eingereichten Beweismitteln (internes Dokument der syrischen Behörden, 

schriftliche Erklärungen des Nachbarn und seines Anwalts in Syrien sowie 

Dienstausweise seiner [Verwandten] bei der kurdischen Selbstverwaltung 

[vgl. Beschwerdeverbesserung; Beilagen 3 bis 6]), wie nachfolgend aufge-

zeigt wird, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,  

dass das interne Dokument der syrischen Behörden lediglich in Kopie vor-

liegt und daher kaum Beweiskraft hat,  

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Seite 6 

dass daraus im Übrigen lediglich hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 

im Strafregister nicht verzeichnet ist, womit es ihm nicht gelingt, eine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen,  

dass es sich bei den schriftlichen Erklärungen des Nachbarn und seines 

Anwalts in Syrien erfahrungsgemäss um Gefälligkeitsschreiben handelt, 

denen kaum Beweiskraft zukommt,  

dass die Dienstausweise seiner [Verwandten] unbestrittene Sachverhalts-

elemente stützen,   

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen  

Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeord-

net wurde, 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 5. Dezember 2023 – wie bereits 

mehrfach festgehalten – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ange-

ordnet hat und sich deshalb praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen,  

dass sich insgesamt aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die 

angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG 

standhält und die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der am 

6. März 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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