# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5775dc8-d8d4-5add-986c-da1c1035f3b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.01.2021 HE200480
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200480_2021-01-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200480-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschrei-

ber Rudolf Hug 

 

Urteil vom 12. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, …,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort 
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstückes de 
Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzu-
tragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, D._____-strasse 
… in E._____ ZH, für eine Pfandsumme von CHF 295'298.70 
zzgl. Zinsen von 5%. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) 
zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (Datum Poststempel) reichte die Ge-

suchstellerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1, 

act. 2 und act. 3/1-7). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 wurde dem Gesuch 

im Umfang der Grundforderung einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei ent-

sprochen und das Grundbuchamt C._____ einstweilen angewiesen, ein Pfand-

recht im entsprechenden Umfang vorläufig im Grundbuch einzutragen. Im Umfang 

der Zinsforderung wurde auf das Gesuch nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde der 

Gesuchsgegnerin Frist zur Gesuchsantwort angesetzt unter der Androhung, dass 

im Säumnisfalle aufgrund der Akten entschieden werde (act. 4). Innert Frist reich-

te die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme ein.  

2. Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für die For-

derungen hat der Handwerker oder Unternehmer, der auf einem Grundstück zu 

Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugru-

bensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert hat 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Der Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerker-

pfandrechtes richtet sich gegen den Eigentümer des Grundstückes, auch wenn 

die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins 

Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu 

erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemel-

dete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 

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3. Aufgrund der unbestrittenen Darstellung der Gesuchsgegnerin ist glaubhaft, 

dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag Nr. 21300 zwischen der 

Gesuchstellerin als Auftragnehmerin und der F._____ S.à.r.l. vom 

12./13. Dezember 2019 (act. 2 Rz. 8; act. 3/5) verschiedene individuelle Stahl-

bauarbeiten auf der im Alleineigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Liegen-

schaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, D._____-strasse … in E._____ ZH (vgl. act. 3/3) er-

bracht hat, die im Umfang von CHF 295'298.70 unbezahlt geblieben sind (vgl. act. 

1 Rz. 10; act. 3/7), sowie, dass diese Arbeiten zu einem Zeitpunkt nach dem 2. 

September 2020 vollendet wurden (act. 2 Rz. 9). Da individuelle Stahlarbeiten 

pfandberechtigte Arbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB sind und die 

Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt wurde (Ablauf der Eintra-

gungsfrist frühestens am 2. Januar 2020, Eintrag erfolgt am 16. Dezember 2020, 

vgl. act. 7), ist das Gesuch, soweit darauf eingetreten wurde (vgl. act. 4), gutzu-

heissen und die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist zu be-

stätigen.  

4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser 

Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches 

(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren 

behandelt. Als zureichender Grund für eine derartige Fristerstreckung wird nur die 

Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht 

beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von 

CHF 295'298.70 auszugehen, weshalb die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 8'000.– festzusetzen ist. Die 

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weiteren Kosten betragen CHF 158.65 (Rechnung Nr. 154283.01 des Grund-

buchamts C._____ vom 17. Dezember 2020; act. 8).  

6. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren – 

unter Säumnisandrohung – lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. 

Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind 

die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfand-

rechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des 

Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

7. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-

trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung 

zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 16. Dezember 2020 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, D._____-strasse …, E._____, für eine 

Pfandsumme von CHF 295'298.70. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 15. März 2021 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

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3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'000.–.  

Die weiteren Kosten betragen: CHF 158.65 (Rechnung Nr. 154283.01 des 

Grundbuchamtes C._____ vom 17. Dezember 2020). Allfällige weitere Kos-

ten bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 295'298.70. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

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Zürich, 12. Januar 2021 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Rudolf Hug 
 

	Urteil vom 12. Januar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 16. Dezember 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 15. März 2021 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'000.–.  Die weiteren Kosten betragen: CHF 158.65 (Rechnung Nr. 154283.01 des Grundbuchamtes C._____ vom 17. Dezember 2020). Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden keine Parteientsch...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).