# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62de8c3d-084a-5ca0-9e7a-7bb031043e74
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.02.2024 SST.2023.291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-291_2024-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.291 
(ST.2023.63; STA.2023.1473) 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1979, von Courtepin, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeugs) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 27. April 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen 

den Beschuldigten den folgenden Strafbefehl: 

 

[…] 
 

Sachverhalt: 
 

Überlassen eines Motorfahrzeuges an Person ohne Führerausweis 
(Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) 
 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug einer 
Person überlassen, die nicht im Besitze des erforderlichen Führerausweises ist. 
 

Begangen: 
Ort:  […] Q._____, R-weg […], 
  Firmensitz der B._____ AG 
Zeitraum: Donnerstag, 1. September 2022, bis Freitag, 30. September 2022 
Fahrzeug: Personenwagen AG […], Mercedes 
 
Vorgehen: Der Beschuldigte ist innerhalb der B._____ AG, R-weg […], […] Q._____, 
verantwortlich für die Fahrzeugflotte. In dieser Funktion hat er im Zeitraum vom 1. 
September 2022 bis 30. September 2022 den Personenwagen AG […] C._____ 
(separates Verfahren) zur Benutzung übergeben, obwohl dieser nicht im Besitz eines dafür 
erforderlichen Führerausweises ist. C._____ lenkte denn auch am 19. November 2022 das 
erwähnte Fahrzeug, obwohl sein Führerausweis auf Probe am 18. Juni 2022 abgelaufen 
war. 
 

Dieses Verfahren ist strafbar gemäss: 
Dem oben aufgeführten Gesetzesartikel sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
 

Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 

1. . Einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 240.00, bedingt aufgeschoben bei 
einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

2. Einer Busse von  CHF 3'000.00. 
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
13 Tagen. 

 

3. Den Kosten 
 

 - Strafbefehlsgebühr  CHF 900.00 
 

 Rechnungsbetrag  CHF 3'900.00 
 

Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat 
verfügt. 

 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 

5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 
 
[…] 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten fällte am 21. September 

2023 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an 
einen Führer ohne erforderlichen Ausweis i.S. des Strassenverkehrsgesetzes gemäss 
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe von 
5 Tagessätzen zu je Fr. 230.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf 
Fr. 1'150.00. 
 
2.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von 
Fr. 100.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 
vollzogen. 
 
4. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 1'000.00 
Gerichtsgebühr Fr. 1'000.00 
andere Auslagen Fr. 30.00 
Total Fr. 2'030.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'030.00. 
 
5. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 15. Dezember 2023 beantragte der 

Beschuldigte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 8. Januar 2024 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, die Geldstrafe sei auf 60 Tagessätze à Fr. 240.00 und 

die Verbindungsbusse auf Fr. 3'000.00 zu erhöhen. 

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 26. Februar 2024 statt. Der 

Beschuldigte hielt an seinen Berufungsanträgen fest und beantragte die 

Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Die 

Staatsanwaltschaft hielt an ihren Anschlussberufungsanträgen fest und 

beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen fahrlässiger Überlassung 

eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erfreulichen Ausweis (Art. 95 

Abs. 1 lit. e SVG) verurteilt. 

 

2. 

Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG macht sich strafbar, wer ein 

Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen 

Ausweis nicht hat. 

 

3. 

3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte als Verantwortlicher für die 

Fahrzeugflotte der B._____ AG am 1. September 2022 den 

Personenwagen Mercedes Benz mit dem Kennzeichen AG […] zur 

Benützung als persönlich zugewiesenes Geschäftsfahrzeug an C._____ 

übergeben hat, dessen Führerausweis auf Probe zu dieser Zeit seit dem 

18. Juni 2022 abgelaufen war. Ebenso ist unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte bei der Übergabe des persönlichen Fahrzeuges an C._____ 

im September 2022 keine Kenntnis davon hatte, dass Letzterer nicht mehr 

im Besitz eines gültigen Führerausweises war (vorinstanzliches Urteil 

E. 2.2.3; vgl. Aussagen des Beschuldigten: act. 15/12, 24.3/17, 64; 

Aussage von C._____: act. 23/49). Der objektive Tatbestand von Art. 95 

Abs. 1 lit. e SVG ist damit erfüllt. 

 

3.2. 

Mit der Vorinstanz fällt die vorsätzliche Tatbegehung gestützt auf den 

erstellten Sachverhalt ausser Betracht (vorinstanzliches Urteil E. III/2.2.3). 

 

Offen bleiben kann, ob der Beschuldigte fahrlässig gehandelt hat. Denn der 

Beschuldigte bringt zurecht vor, dass ihm mit der Anklage fahrlässiges 

Handeln nicht vorgeworfen worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat dem 

Beschuldigten im zur Anklage erhobenen Strafbefehl nach Nennung von 

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG vielmehr ausschliesslich vorgeworfen, er habe 

 - 5 - 

 

 

«vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug einer Person 

überlassen, die nicht im Besitze des erforderlichen Führerausweises» sei. 

Der in Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG die fahrlässige Tatbegehung umschreibende 

Passus «oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann», dass er 

den erforderlichen Ausweis nicht hat, findet sich in der Anklage nicht. Auch 

im konkret angeklagten Sachverhalt, der im Strafbefehl unter «Vorgehen» 

aufgeführt wird, findet sich kein Vorwurf einer fahrlässigen Tatbegehung 

bzw. einer pflichtwidrigen Unaufmerksamkeit. Es wird nur festgehalten, 

dass der Beschuldigte einen Personenwagen an C._____ übergeben habe, 

obwohl dieser nicht im Besitz eines dafür erforderlichen Führerausweises 

gewesen sei. Somit ist entgegen der Vorinstanz nicht zu prüfen, ob der 

Beschuldigte in Bezug auf die Übergabe des Fahrzeuges an C._____ 

fahrlässig gehandelt hat, denn ein Schuldspruch unter Annahme einer 

fahrlässigen Tatbegehung würde den Anklagegrundsatz mangels einer 

entsprechenden Sachdarstellung in der Anklageschrift verletzen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 

sowie 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3).  

 

Wenn es die Staatsanwaltschaft unterlässt, dem Beschuldigten die Tatbe-

standsvariante der fahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e 

SVG vorzuwerfen bzw. in der Anklageschrift alle tatsächlichen Umstände 

anzuführen, aus denen sich ein fahrlässiges Handeln (möglicherweise) 

ergeben könnte, sondern es dabei belässt, dem Beschuldigten 

vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, führt dies nicht zur Verpflichtung des 

Gerichts, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Anklageänderung oder 

Anklageerweiterung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3; BGE 148 IV 124 

E. 2.6.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.5), 

zumal es vorliegend nicht um eine schwere Straftat geht. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

begründet und er ist – entgegen der Vorinstanz – von Schuld und Strafe 

freizusprechen. Ist der Beschuldigte freizusprechen, ist die auf die 

Strafzumessung beschränkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

Zudem ist der anwaltlich vertretene Beschuldigte hinsichtlich seiner 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 

im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9 

Abs. 1 sowie Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT). Dabei steht der Anspruch 

ausschliesslich der frei mandatierten Verteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO 

 - 6 - 

 

 

in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung). Sämtliche bis zum 

31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen sind mit Fr. 220.00 sowie einem 

Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und sämtliche ab dem 1. Januar 2024 

erbrachten Leistungen mit Fr. 240.00 sowie einem Mehrwertsteuersatz von 

8.1 % zu entschädigen (zur Anwendbarkeit des per 1. Januar 2024 

revidierten Anwaltstarifs: als Leitentscheid publiziertes Urteil des 

Obergerichts SST.2023.62 vom 26. Januar 2024 E. 4.2.2). 

 

Für das Berufungsverfahren ist die Entschädigung gestützt auf die 

Kostennote der Verteidigerin – ergänzt um die effektive Dauer der 

Verhandlung, jedoch bei einem Stundenansatz gemäss Anwaltstarif sowie 

gesetzlicher Mehrwertsteuer (siehe vorstehend) – auf Fr. 1'993.75 

festzusetzen.  

 

Für das erstinstanzliche Verfahren ist die Entschädigung gestützt auf die 

Kostennote der Verteidigerin – ohne Sekretariatsarbeit (Dossier-Eröffnung, 

Ablage Verfahrensakten, etc.) und bei einem Stundenansatz gemäss 

Anwaltstarif (siehe vorstehend) – auf Fr. 2'751.30 festzusetzen.  

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'993.75 auszurichten. 

 

2.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, der Verteidigerin des 

Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'751.30 auszurichten. 

 

 

 - 7 - 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann