# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2669e4cc-e719-5a56-9255-4316ae394d8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 E-4125/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4125-2009_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4125/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, 
B._______, 
C._______, 
D._______, 
E._______, 
F._______, 
Kosovo,

alle vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4125/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, eine aus G._______(Kosovo) stammende alba-
nischsprachige Familie der Ethnie der Roma, verliessen den Kosovo 
eigenen Angaben zufolge am 10. Dezember 2007 und gelangten auf 
dem Landweg am 12. Dezember 2007 in die Schweiz, wo sie gleichen-
tags ein Asylgesuch stellten. Am 19. Dezember 2007 wurden die Be-
schwerdeführer  1,  2  und  3  im Transitzentrum Altstätten  summarisch 
befragt. Für die Dauer des Verfahrens wurden die Beschwerdeführer 
dem  Kanton  H._______  zugewiesen.  Am  14.  April  2009  führte  das 
Bundesamt  eine  Anhörung  mit  den  Beschwerdeführenden  1  bis  3 
durch.

Diese  machten  im  Wesentlichen  geltend,  die  Probleme  hätten  nach 
dem Krieg begonnen. Am (...) seien maskierte Bewaffnete in ihr Haus 
eingedrungen  und  hätten  Geld  und  Schmuck  verlangt.  Die 
Beschwerdeführer seien geschlagen worden, die Beschwerdeführerin 
2 habe in der Folge eine Fehlgeburt erlitten. Der Beschwerdeführer 1 
habe  nach  dem  Überfall  Anzeige  eingereicht,  woraufhin  es  immer 
wieder Probleme gegeben habe; namentlich habe die Familie wieder-
holt  Geldbeträge leisten  müssen. Nachdem der  Beschwerdeführer  1 
einige Wochen vor der Ausreise erneut um Geld angegangen und da-
bei massiv misshandelt worden sei, habe sich die Familie zur Ausreise 
entschlossen,  zumal  sie  auch Opfer der allgemeinen Schikanen und 
Diskriminierungen gegenüber den Roma in Kosovo geworden sei. Zum 
Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer verschiedene den 
Vorfall vom (...) betreffende Zeitungsartikel zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 – eröffnet am 29. Mai 2009 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  lehnte die Asylgesuche ab und verfügte deren Wegwei-
sung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte die Vor-
instanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2009 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Un-

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zulässigkeit,  eventuell  die  Unzumutbarkeit  des Vollzugs der Wegwei-
sung festzustellen und als Folge davon sei für die Beschwerdeführer 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Begründung der Rechts-
begehren wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Über  offensichtlich  begründete  oder  unbegründete  Beschwerden 
wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 
111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufge-

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zeigt,  um  eine  offensichtlich  begründete  Beschwerde,  weshalb  der 
Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen  ausgesetzt  zu werden (Art. 3  Abs. 1 
AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. (Art. 7 Abs. 1 AsylG).

3.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer 
hielten den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigen-
schaft beziehungsweise von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen ei-
nes  asylrelevanten  Sachverhalts  nicht  stand.  Nach  Anordnung  der 
Wegweisung  qualifizierte  das  BFM  den  Wegweisungsvollzug  als 
durchführbar, insbesondere auch zumutbar und möglich.

4.2 In ihrem Rechtsmittel bestrittten die Beschwerdeführer die Richtig-
keit  der Argumentation der Vorinstanz zum Asylpunkt und verwiesen 
darauf, dass sie als Angehörige einer ethnischen Minderheit in Kosovo 
weiterhin mit Verfolgung rechnen müssten. 

5.

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5.1 Gemäss  konstanter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt 
sich der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ash-
kali  und  Ägyptern  in  den  Kosovo  angesichts  Situation  dieser  ethni-
schen Minderheiten nur dann als zulässig und zumutbar bezeichnen, 
wenn  eine  Einzelfallabklärung  vor  Ort  ergeben  hat,  dass  bestimmte 
Reintegrationskriterien  erfüllt  sind  (vgl.  BVGE  2007/10  E. 5.3  ff. 
S. 111 ff.). 

5.2 Vorliegend hat das BFM keine Abklärungen der Sachlage vor Ort 
vorgenommen  und  damit  auf  einer  ungenügend  erstellten  Sachver-
haltsgrundlage entschieden. Nachdem aufgrund der  nachzuholenden 
Abklärungen auch Rückschlüsse auf die (vom BFM teilweise vernein-
te) Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführer zu erwar-
ten sind, erscheint es sachgerecht, die ganze Verfügung zu kassieren 
und die Frage der Flüchtlingseigenschaft  und der Asylgewährung im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens offen zu lassen.

5.3 Die  Beschwerde ist  insoweit  gutzuheissen,  als  damit  die  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Die Akten sind dem 
BFM zur Weiterführung des Asylverfahrens, zur korrekten und vollstän-
digen Feststellung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid über 
das Asylgesuch zurückzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 VwVG).

Den Beschwerdeführenden steht eine Entschädigung für die ihnen  er-
wachsenen notwendige und verhältnismässig hohen Parteikosten ge-
mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu. Seitens der Rechtsvertretung wurde kei-
ne Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann 
indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für 
das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 
14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 
ff.  VGKE)  ist  das  BFM anzuweisen,  den  Beschwerdeführenden  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. aller  Auslagen) 
auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 wird aufgehoben und die 
Sache zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inklusi-
ve aller Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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