# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5645a3f-65ba-5e34-a50f-68821937c343
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2013 B 2012/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-207_2013-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/207

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.05.2013

Entscheiddatum: 22.05.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 22.05.2013
Strassenverkehrsrecht, Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 16c SVG. 
Anwendung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten bei einer erneuten 
schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften innerhalb 
von fünf Jahren. Selbst besondere Umstände des Einzelfalls - wie 
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug 
zu führen - können nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen 
Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden; diese wurde im zu 
beurteilenden Fall nicht überschritten (Verwaltungsgericht, B 2012/207).

Urteil vom 22. Mai 2013 Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; 

Gerichtsschreiber Dr. iur. H. Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen, Vorinstanz,

und

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, 

Beschwerdegegner,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geb. 1963, war der Führerausweis am 8. April 2003 für einen Monat wegen 

Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes entzogen worden (act. 8-8/35 

und 36). Am 2. November 2006 war er wegen einer Unaufmerksamkeit verwarnt 

worden (act. 8-8/24). Wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer 

Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und Verletzung der Verkehrsregeln 

war ihm der Führerausweis vom 13. Januar 2008 bis 12. April 2008 erneut entzogen 

(act. 8-8/26).

Am 25. April 2011, um 9.58 Uhr, fuhr X.Y. auf seinem Motorrad Aprilia auf der 

Rapperswilerstrasse von Neuhaus herkommend in Richtung Wattwil mit einer rechtlich 

relevanten Geschwindigkeit von 123 km/h (auf Höhe Eggweid/Ricken) bei einer 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Bei der Einvernahme durch die 

Kantonspolizei St. Gallen anerkannte er, die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

überschritten zu haben, bezweifelte aber das Ausmass der Überschreitung (act. 8-8/7). 

Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X.Y. mit Strafbefehl vom 10. Mai 2011 

wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 

vierzig Tagessätzen zu je Fr. 60.-- (act. 8-8/12-14). Eine dagegen erhobene Einsprache 

zog er am 8. März 2012 zurück, worauf der Strafbefehl rechtskräftig wurde (act. 8-8/10 

und 11). Das während des Strafverfahrens sistierte Administrativverfahren wurde am 

20. April 2012 wieder aufgenommen (act. 8-8/17).

Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog X.Y. mit Verfügung vom 

4. Mai 2012 den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten. Es erwog, es liege 

eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vor, weshalb 

aufgrund des Führerausweisentzuges im Jahre 2008 die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer zwölf Monate betrage (vgl. act. 8-8/32-34).

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B./ Gegen die Verfügung vom 4. Mai 2012 erhob X.Y. am 18. Mai 2012 Rekurs mit dem 

Antrag, die Entzugsdauer sei herabzusetzen und es sei nebst seinen jährlichen 

"Kilometerleistungen" zu berücksichtigen, dass es sich bei ihm um eine Existenzfrage 

handle, er auf den Führerschein für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit dringend 

angewiesen und bei einer Zeitspanne von vier Jahren kein Wiederholungstäter sei 

(act. 8-1).

Die Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend Vorinstanz) wies den Rekurs mit 

Entscheid vom 30. August 2012 (Versand: 6. September 2012) ab. Sie erwog, es sei 

erstellt, dass X.Y. in Ricken die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 

km/h überschritten habe, was eine schwere Widerhandlung darstelle. Das Verschulden 

von X.Y. beruhe zumindest auf grober Fahrlässigkeit, da eine solche Überschreitung 

gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Lenker nicht verborgen 

bleiben könne, er überdies in der Gegend wohne, als Aussendienstmitarbeiter 

angestellt und ihm daher die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

ausserorts bekannt sei. Weiter hielt die Verwaltungsrekurskommission fest, dass bei 

der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände 

des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, wobei die Mindestentzugsdauer jedoch selbst 

bei untadeligem automobilistischem Leumund und beruflicher Angewiesenheit auf den 

Führerausweis nicht unterschritten werden dürfe. Da X.Y. im Jahr 2008 der 

Führerausweis bereits wegen einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen 

worden sei, betrage die Mindestentzugsdauer zwölf Monate.

C./ Mit Eingabe vom 20. September 2012 erhob X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Entzugsdauer zu reduzieren.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2012 unter 

Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der 

Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt (nachfolgend Beschwerdegegner) verzichtete 

auf eine Vernehmlassung.

Die einzelnen Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen des 

Beschwerdeführers werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass der Sachverhalt unrichtig 

festgestellt (dazu E. 3) und auf seine Darstellungen nicht eingegangen worden sei (dazu 

E. 4). Er macht sodann geltend, niemanden gefährdet zu haben (dazu E. 5), und sieht 

sich nicht als Wiederholungstäter, weil er — im Verfahren von 2008 — nicht habe 

beweisen können, dass er den Alkohol erst nach dem Unfall zu sich genommen habe 

(dazu E. 6).

3. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich der Beschwerdeführer 

auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid 

beruhe auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 

Abs. 2 VRP). Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den 

Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen, insbesondere durch Beizug 

von Urkunden (Art. 12 Abs. 1 VRP). Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 

besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und 

die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 

Abs. 2 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen 

Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der 

Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig 

gewürdigt werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2.Aufl. 2003, Rz. 587). Im Übrigen ist die Administrativbehörde — wie die Vorinstanz 

zutreffend dargelegt hat (angefochtener Entscheid E. 2a) — nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen 

der Strafbehörde gebunden (vgl. BGer 1C_446/2011 vom 15. März 2012 E. 5.1 mit 

Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 136 II 447 E. 3.1).

Als Beweis liegt die Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei St. Gallen vom 

25. April 2011 im Recht (act. 8-8/5). Der Beschwerdeführer gab bereits anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, dass die gemessene Geschwindigkeit gemäss 

seinem "Tacho" höchstens bei 105 km/h oder maximal 30 km/h über der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gelegen sei (act. 8-8/7). Im Strafverfahren erhob der 

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Beschwerdeführer denn auch — wie bereits erläutert — Einsprache gegen den 

Strafbefehl, welcher aufgrund der Geschwindigkeitsmessung bzw. 

Geschwindigkeitsübertretung erlassen wurde. Durch den Rückzug der Einsprache 

wurde der Strafbefehl vom 10. Mai 2011 rechtskräftig. Der Beschwerdegegner wie 

auch die Vorinstanz stützten ihr Urteil auf die Erhebungen im Strafverfahren und somit 

auf die im Recht liegende Geschwindigkeitsmessung. Aus den Akten ergeben sich 

keine Hinweise, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht korrekt durchgeführt worden 

wäre. Somit wurde der Sachverhalt weder falsch noch aktenwidrig festgestellt.

4. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid vom 30. August 2012 auf die Frage der 

Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ein (angefochtener Entscheid E. 2). Indem 

sie auf die wegen einer schweren Widerhandlung vom 13. Januar bis 12. April 2008 

vollzogene Administrativmassnahme hinwies und die bei einem Rückfall innerhalb von 

fünf Jahren anwendbare Mindestentzugsdauer anwandte, brachte sie zum Ausdruck, 

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung als Wiederholungstäter im 

Sinne des Gesetzes zu behandeln sei. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

existenziellen Bedeutung des Führerausweises für den Beschwerdeführer und der 

vierjährigen Unbescholtenheit als Motorfahrzeuglenker bei hoher jährlicher 

Kilometerleistung verwies sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestentzugsdauer, 

welche ungeachtet besonderer Umstände nicht unterschritten werden dürfe 

(angefochtener Entscheid E. 4b). Soweit der Beschwerdeführer eine ungenügende 

Begründung des angefochtenen Entscheides und damit eine Verletzung von Art. 106 

Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) in Verbindung mit 

Art. 58 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP, wonach Rekursentscheide zu begründen 

sind, durch die Vorinstanz rügt, erweist sie sich somit als unbegründet.

5. Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen 

(Art. 16 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere 

Widerhandlung, wer durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Für 

Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung genaue Limiten festgelegt, 

um besonders leichte, leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen 

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voneinander abzugrenzen. Danach begeht ungeachtet der konkreten Umstände eine 

schwere Widerhandlung, wer ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 

km/h und mehr überschreitet (BGE 132 II 234 E. 3.1; Ph. Weissenberger, Kommentar 

zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 4 zu Art. 16c SVG).

Der Beschwerdeführer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 

km/h überschritten und damit objektiv eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 

16c SVG begangen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe niemanden gefährdet. 

Gemäss dem Radarbild und seiner eigenen Sachdarstellung hat er andere 

Verkehrsteilnehmer überholt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringt die 

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h und mehr ohne 

Weiteres eine erhöhte abstrakte Gefährdung mit sich, d.h. unabhängig von weiteren, 

die Gefährlichkeit dieses Verhaltens erhöhenden Umständen. Bei einer derartigen 

Geschwindigkeit besteht insbesondere ein erhebliches Risiko, dass der Lenker bei 

einem überraschenden Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer oder bei Hindernissen 

nicht mehr sachgerecht reagieren kann und es deshalb zu einem Unfall kommt, bei 

dem Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten. Ebenso kann bei einem solchen 

Tempo bereits eine vorübergehende Unaufmerksamkeit für eine Kollision auch mit 

entgegenkommenden Fahrzeugen genügen. Das Risiko einer Frontalkollision mit 

schweren Folgen ist dabei auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse wesentlich höher 

als auf richtungsgetrennten Autobahnen (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 

E. 2.5 mit Hinweisen). Deshalb qualifizierte die Vorinstanz die vorliegende 

Geschwindigkeitsübertretung zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinne des 

Strassenverkehrsgesetzes.

6. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der 

Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen 

mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Wie bereits 

von der Vorinstanz festgestellt, war dem Beschwerdeführer der Führerausweis für drei 

Monate vom 13. Januar bis 12. April 2008 - mithin drei Jahre vor der am 25. April 2011 

begangenen erneuten schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften - wegen einer schweren Widerhandlung entzogen. Das 

Verfahren bezüglich des Führerausweisentzuges von 2008 ist rechtskräftig erledigt. 

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Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe im damaligen Verfahren nicht 

beweisen können, dass er den Alkohol erst nach dem Unfall zu sich genommen habe, 

ist deshalb unbehelflich. Abgesehen davon stellt bereits die Verweigerung einer 

Blutprobe für sich allein betrachtet eine schwere Widerhandlung dar (vgl. Art. 16c 

Abs. 1 lit. d SVG). Somit hat die Vorinstanz zu Recht Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG 

angewendet.

Dieser Umstand hat zur Folge, dass bei der Bemessung der 

Führerausweisentzugsdauer von einer Mindestdauer von zwölf Monaten ausgegangen 

werden muss. Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsgesetzes 

wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die 

Mindestentzugsdauer nun nicht mehr unterschritten werden. Ziel der Revision war 

"eine einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und wiederholten 

Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 31. März 1999 

zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, in: Bundesblatt 1999 S. 4485). Die 

besonderen Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, sollen neu nur bis zur gesetzlich 

vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden können (vgl. Art. 16 

Abs. 3 Satz 1 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). 

Deshalb besteht – wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat – kein Raum, um dem 

Beschwerdeführer den Führerausweis für die Dauer von weniger als zwölf Monaten zu 

entziehen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3).

7. Zusammenfassend zogen weder die Administrativbehörde noch die Vorinstanz 

unrichtige Schlüsse aus den vorhandenen Beweismaterialien. Ebenfalls sind sie auf die 

Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen. Insbesondere berücksichtigten sie 

bei der Zumessung, dass der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen auf den 

Führerausweis angewiesen ist. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind 

somit unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. (…)

Demnach hat das Verwaltungsgericht

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zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.—bezahlt der 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  Dr. iur. Henk Fenners

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1001 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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