# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51302bf9-4d30-5284-9968-8f69ebff6c91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 E-5321/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5321-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5321/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.    

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff,  

Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5321/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – ersuchte 

am (…) Oktober 2021 um Asyl in der Schweiz. Ein Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass er am (…) 

2012 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 22. Oktober 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. November 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. 

In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer aus, er habe in 

Österreich zwei Mal einen negativen Entscheid erhalten und im April 2020 

– nach dem letzten negativen Entscheid, den er Mitte März 2020 erhalten 

habe – das Land eigenständig verlassen, um nicht nach Afghanistan de-

portiert zu werden. Er sei dann nach Italien und von dort Richtung Grie-

chenland in die Türkei gereist, wo er rund vier Monate geblieben sei. Da-

nach sei er zu seiner Familie in den Iran weitergereist, wo er sieben Monate 

verbracht habe, bevor er nach Afghanistan ausgeschafft worden sei. Dort 

sei er rund einen Monat geblieben und im Juli 2021 erneut ausgereist. Er 

sei über den Iran und die Türkei nach Italien gegangen, wo er im Oktober 

2021 angekommen sei. Er habe sich dort eine Woche aufgehalten und sei 

nicht registriert worden. Danach sei er direkt in die Schweiz gekommen. 

Belege für seinen Aufenthalt ausserhalb Europas könne er – bis auf einen 

Betrag von 5'000 Touman, den er bei sich habe – nicht vorlegen. In Öster-

reich habe er sieben Jahre verbracht, aber keine Chance auf einen Aufent-

halt erhalten. Er könne dort nicht leben und arbeiten. Gesundheitliche Be-

schwerden machte er nicht geltend. 

E-5321/2021 

Seite 3 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung von Belegen über seinen 

Aufenthalt ausserhalb Europas. 

Der Beschwerdeführer reichte innert dieser Frist keine Belege beim SEM 

ein. 

D.  

D.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d beziehungsweise b Dublin-III-VO er-

suchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 18. November 

2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

D.b Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 

1. Dezember 2021 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Österreich. Es beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

G.  

Mit Beschwerde vom 7. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

lässt der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertre-

ter beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Es sei ihm für die Dauer 

des Asylverfahrens zu erlauben, in der Schweiz zu bleiben. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weite-

ren Abklärungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu ge-

währen. 

E-5321/2021 

Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht bittet der Rechtsvertreter um Gewährung 

der vollständigen Einsicht in die Akten des SEM und Einräumung einer an-

gemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung und weiterer Beweismittel. 

Zusammen mit der Eingabe wurden ein Fotoausdruck und ein UBS-Stick 

mit einem Video eingereicht. 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. Dezember 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

antragsgemäss per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-5321/2021 

Seite 5 

2.3 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zusammen mit der ange-

fochtenen Verfügung die editionspflichtigen Akten ausgehändigt (vgl. Dis-

positivziffer 5 der angefochtenen Verfügung). In der Rechtsmitteleingabe 

wird nicht ansatzweise begründet, in welche Aktenstücke keine Einsicht 

gewährt worden sein soll. Die Ausführungen in der Beschwerde lassen viel-

mehr darauf schliessen, dass die Akten dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweise seiner Rechtsvertretung vollständig vorliegen. Zudem weist 

die Beschwerdesache weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch 

eine besondere Schwierigkeit auf. Eine erneute Zustellung der vorinstanz-

lichen Akten ist ebenso wie die Gewährung einer Nachfrist zur Beschwer-

deergänzung mithin auch nach Art. 53 VwVG nicht angezeigt. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

ausreichend Gelegenheit hatte Beweismittel einzureichen. Das SEM hatte 

ihm hierzu eine zehntägige Frist eingeräumt, welche der – bereits damals 

rechtlich vertretene – Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen liess. Die 

Gesuche um Akteneinsicht und um Ansetzen einer Nachfrist zur Beschwer-

deergänzung sowie zum Einreichen weiterer Beweismittel sind folglich ab-

zuweisen. 

3.   

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die österreichischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. 

E-5321/2021 

Seite 6 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

3.5 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 Abs. 

2 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe insgesamt eineinhalb 

Jahre ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er implizit geltend, 

die Zuständigkeit Österreichs sei erloschen. 

4.2 Rechtsprechungsgemäss können sich Asylsuchende in Beschwerde-

verfahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung 

E-5321/2021 

Seite 7 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (BVGE 2017 VI/9 E. 

5.3.2). 

4.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Österreichs er-

loschen ist beziehungsweise ob das am 18. Oktober 2021 in der Schweiz 

gestellte Asylgesuch – angesichts des vom Beschwerdeführer behaupte-

ten zwischenzeitlichen Aufenthalts in der Türkei, im Iran und in Afghanistan 

– einen neuen Antrag im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) 

Dublin-III-VO darstellt. 

5.  

5.1 Das SEM vertrat gegenüber den österreichischen Behörden die Auf-

fassung, dass es die Aussagen des Beschwerdeführers über das Verlas-

sen des Dublin-Raums als wenig wahrscheinlich erachte, da er trotz ein-

geräumter Frist keine Beweismittel für seinen Aufenthalt ausserhalb des 

Dublin-Raums eingereicht habe. Die Schweizer Behörden sähen es viel-

mehr als wahrscheinlich an, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Ver-

lassen Österreichs in Europa aufgehalten habe. Demzufolge würden sie 

nicht von einem Erlöschensgrund gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO aus-

gehen, sondern weiterhin Österreich als für das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren des Beschwerdeführers zuständig erachten. 

5.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-

III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 

Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-

keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-

aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-

III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 

welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-

ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 

5.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

E-5321/2021 

Seite 8 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. Anhang II, Ver-

zeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 

5.4 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer keine Be-

weismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsverordnung ein. Seine Vorbrin-

gen und die von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente 

(ausgedrucktes Foto, das den Beschwerdeführer zusammen mit seiner 

Mutter und den Nachbarn im Sommer 2020 in B._______ zeigen soll, und 

ein Video, in welchem ihn seine Familienangehörigen umarmen) stellen 

bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in 

Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung 

dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten 

Ausreise aus dem Dublin-Raum zu würdigen sind. 

5.4.1 Das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto ist augenscheinlich un-

geeignet, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen 

mehrmonatigen Aufenthalt im Iran glaubhaft zu machen. Unbesehen des 

Umstands, dass das Foto über den Zeitpunkt der Aufnahme keinerlei Rück-

schlüsse zulässt, weist es deutliche Anzeichen einer Fotomontage auf, was 

den Schluss nahelegt, dass es ausschliesslich für die Bedürfnisse des vor-

liegenden Verfahrens hergestellt wurde. 

E-5321/2021 

Seite 9 

Das eingereichte Whatsapp-Video sei von einer Nachbarin der Familie auf-

genommen worden, als der Beschwerdeführer im Sommer 2020 von sei-

nen Familienmitgliedern am Busterminal «C._______» in Teheran in Emp-

fang genommen worden sei. Das Video zeigt den Beschwerdeführer in ei-

nem grösseren Gebäude mit mehreren Personen, welche ihn nacheinan-

der umarmen. Auch dem Video kommt aufgrund der fehlenden Zeitangabe 

kein grosser Beweiswert zu. Zweifel kommen zudem bezüglich des Ortes 

auf, an welchem sich die Szene abgespielt haben soll. Das Gebäude ähnelt 

eher dem Imam Khomeini International Airport in Teheran als einem Bus-

terminal. Merkwürdig erscheint zudem, dass im Video weder die Familien-

mitglieder/Freunde/Nachbarn noch die Unbeteiligten im Hintergrund eine 

Schutzmaske tragen, obwohl im Iran angesichts der hohen Covid-19-Infek-

tionszahlen im Sommer 2020 eine Maskenpflicht galt (vgl. beispielsweise 

die Informationen unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Iran?s= 

&p=1&n=1&nid=115780, abgerufen am 9. Dezember 2021). Schliesslich 

ist im Video nicht erkennbar, ob die Personen den Beschwerdeführer tat-

sächlich in Empfang nehmen oder sich von ihm verabschieden. Insgesamt 

vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Video nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. 

5.4.2 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wei-

tere Dokumente hätte einreichen können, wenn er tatsächlich über einen 

längeren Zeitraum in der Türkei oder im Iran gelebt hätte. Belege, Urkun-

den, Korrespondenzen oder anderweitige personalisierte Dokumente, die 

auf eine längere Anwesenheit des Beschwerdeführers in diesen Ländern 

schliessen liessen, fehlen vollständig. Dies erscheint wenig lebensnah. 

Personen, die mehrere Monate an einem bestimmten Ort leben, gelangen 

während dieser Zeit naturgemäss in den Besitz verschiedenartiger Belege, 

die mit ihrer Anwesenheit an diesem Ort in Verbindung gebracht werden 

können.  

5.4.3 Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu seiner angeblichen Ausreise über Italien und Grie-

chenland in die Türkei und von dort in den Iran, wo er sieben Monate ge-

blieben sei, erhebliche Zweifel wecken. Es ist kaum nachvollziehbar, dass 

sich der Beschwerdeführer nach einem langjährigen Aufenthalt in Europa 

zu einem Zeitpunkt (Frühjahr-Sommer 2020) in den Iran begibt, als sich die 

meisten der zu passierenden Länder aufgrund des Coronavirus im Lock-

down oder in einer ausserordentlichen Lage befanden.     

E-5321/2021 

Seite 10 

5.4.4 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der 

eingereichten Belege, deren inhaltlicher Unstimmigkeiten, deren fehlender 

Eignung, die Präsenz des Beschwerdeführers an einem bestimmten Ort zu 

belegen, sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Ausreise 

festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer – auch unter Berücksichti-

gung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Be-

weismasses – augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Auf-

enthalt ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuwei-

sen. 

5.5 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 18. Oktober 2021 

in der Schweiz gestellte Asylgesuch stellt keinen neuen Antrag im Sinne 

von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, der ein neues Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde.  

6.  

6.1 Im Weiteren ist mit dem SEM festzustellen, dass Österreich gemäss  

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch nach Abschluss des Asylverfahrens 

bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Rege-

lung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt. 

6.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. 

Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

6.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Insbeson-

E-5321/2021 

Seite 11 

dere gibt es keine Hinweise darauf, dass die Behandlung seines Asylge-

suchs mangelhaft gewesen und seine Wegweisung in Verletzung des Non-

Refoulement-Verbots verfügt worden sein könnte. In diesem Zusammen-

hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 

per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prin-

zip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat 

(«one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl-

gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; 

vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Österreich führt gemäss den Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, 

die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 

33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

6.4 Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem Selbstein-

trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Dabei gilt 

auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.5 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vo-

raussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 

und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

6.6 Im Übrigen liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt unvollständig erstellt oder das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt hätte. Folglich besteht kein Anlass zur Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen, womit das 

entsprechende Eventualbegehren, welches ohnehin nicht näher begründet 

wurde, abzuweisen ist. 

E-5321/2021 

Seite 12 

6.7 Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6.8 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. Dezember 2021 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. 

6.9 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5321/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: