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**Case Identifier:** eff01fd3-a064-5fea-b61a-7c2b128134d6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.06.2024 745 24 4 / 144 (745 2024 4 / 144)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-24-4---144_2024-06-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Juni 2024 (745 24 4 / 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein hypothetisches Einkommen der 

Ehegattin eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern sie auf eine zumutbare Erwerbstä-

tigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet  
 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Der 1956 geborene A.____ bezieht seit dem 1. November 2019 eine um zwei Jahre 
vorbezogene Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zudem richtet ihm 
die Ausgleichskasse Basel-Landschaft seit 1. November 2019 Ergänzungsleistungen (EL) zu 
dieser AHV-Rente aus. Mit Verfügung vom 4. August 2023 nahm die Ausgleichskasse eine 
Neuberechnung des EL-Anspruchs von A.____ ab September 2023 vor. Dabei rechnete sie ihm 

 

 
 
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als Einnahme ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner 1966 geborenen Ehefrau B.____ 
in der Höhe von Fr. 39`031.-- pro Jahr an. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache 
bei der Ausgleichskasse, mit der er ausschliesslich die erfolgte Anrechnung des hypothetischen 
Erwerbseinkommens seiner Ehefrau beanstandete. Diese Einsprache wies die Ausgleichskasse 
mit Einspracheentscheid vom 15. November 2023 ab.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwalt Daniel Altermatt namens und 
im Auftrag von A.____ am 5. Januar 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den EL-Anspruch ab Septem-
ber 2023 neu zu berechnen, wobei dem Beschwerdeführer kein hypothetisches Erwerbsein-
kommen seiner Ehefrau anzurechnen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2024 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Replik vom 8. April 2024 hielt der Versicherte an den in der Beschwerde gestellten 
Anträgen und wesentlichen bisherigen Ausführungen fest. Zudem legte er seiner Eingabe einen 
Auszug aus dem Individuelle Konto (IK) seiner Ehefrau und diverse, seine Ehefrau betreffende 
Arztberichte bei. Die Beschwerdegegnerin teilte am 18. April 2024 mit, dass sie auf die Einrei-
chung einer Duplik verzichte.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
C.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be-
schwerde des Versicherten vom 5. Januar 2024 ist demnach einzutreten. 
 
2. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer 
bei der EL-Anspruchsberechnung ab September 2023 als Einnahme zu Recht ein hypotheti-
sches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau in der Höhe von Fr. 39'031.-- pro Jahr anrechnete. 

 

 
 
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3.1 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG vom 22. März 2019 (EL-Reform) und der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen zu dieser EL-
Reform halten in Abs. 1 fest, dass für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, 
für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen 
oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während 
dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt. Daher sind Berechnun-
gen nach altem und nach neuem Recht im Sinne von Vergleichsrechnungen einander gegen-
über zu stellen. Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung setzt voraus, dass der EL-
Anspruch bereits vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen entstanden ist. Dies trifft im 
vorliegenden Fall zu, bezieht der Versicherte doch seit November 2019 Ergänzungsleistungen 
zu seiner AHV-Altersrente. 
 
3.2 In Nachachtung dieser übergangsrechtlichen Regelung hat die Ausgleichskasse bei 
der Beurteilung des Leistungsanspruchs ab September 2023 die erforderliche Vergleichsrech-
nung vorgenommen und festgestellt, dass das alte Recht für den Versicherten günstiger ist. 
Entsprechend hat sie das hypothetische Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers, wel-
ches sie diesem ab September 2023 als Einnahme anrechnet, nach den alten, bis Ende 2020 
gültig gewesenen Regelungen bemessen. Dass vorliegend grundsätzlich die altrechtlichen 
Bestimmungen zur Anwendung gelangen, wird auch vom Beschwerdeführer - zu Recht - nicht 
in Frage gestellt.  
 
4.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Aus-
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen ange-
rechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Ehepaaren 
1'500 Franken übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a Satz 1 ELG in der bis Ende 2020 gültig gewese-
nen Fassung). Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung).  
 
4.2.1 Nach der zu der letztgenannten Bestimmung ergangenen Rechtsprechung ist unter 
dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines 
EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern sie auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Da gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 jeder Ehegatte nach seinen Kräf-
ten zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen muss, ist die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit durch den Ehegatten erforderlich, wenn objektive Umstände den anderen Ehegatten 
daran hindern, eine Arbeit aufzunehmen, und sich dieser deshalb in einer Notlage befindet. 
Dies ergibt sich auch aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Beistandspflicht zwischen 
Ehegatten. Übt somit der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann 
von der nicht invaliden Ehegattin, die bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, ver-
langt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen (BGE 
150 V 105 E. 6.4.4 mit Hinweisen).  
 

 

 
 
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4.2.2 Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes 
sind die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Zumutbarkeit einer Auf-
nahme oder Ausdehnung der Arbeitstätigkeit beurteilt sich dabei nach familienrechtlichen 
Grundsätzen (vgl. Art. 163 ZGB). Massgebend sind das Alter, der Gesundheitszustand, die 
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die frühere Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie 
gegebenenfalls die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Juni 2023, 9C_255/2023, E.4.2.1 mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) 
Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2021, 9C_134/2021, E. 4.1 mit 
Hinweisen). 
 
4.2.3 Der Ehefrau oder dem Ehemann ist sodann eine realistische Übergangsfrist für die 
Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit einzuräumen. Dieser Grundsatz gilt unab-
hängig davon, ob erstmals Ergänzungsleistungen beantragt oder laufende Leistungen neu be-
rechnet werden (BGE 142 V 12 E. 5.4 mit Hinweisen).  
 
4.2.4 Nach der Rechtsprechung besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass ein Ehepart-
ner seine Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich verwerten kann. Diese Vermutung kann im Prinzip 
nicht unter Hinweis auf mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Arbeitserfahrung umgestos-
sen werden, zumindest nicht in Bezug auf eine Hilfstätigkeit. Der Nachweis der Unverwertbar-
keit setzt in der Regel erfolglos gebliebene Arbeitsbemühungen voraus. Er ist gelungen, wenn 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Erwerbsfähigkeit nicht umgesetzt 
werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2023, 9C_255/2023, E.4.2.2 mit zahlrei-
chen Hinweisen).  
 
5.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid macht die Ausgleichskasse zur Begründung 
ihres Schritts, dem Versicherten in der EL-Berechnung als Einnahme ein hypothetisches Ein-
kommen seiner Ehefrau anzurechnen, im Wesentlichen geltend, diese habe sich - trotz mehrfa-
cher anderslautender Aufforderungen - lediglich in qualitativ ungenügender Weise um Stellen 
bemüht. Dadurch habe sie die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt. Im Einzelnen 
führt die Ausgleichskasse dazu aus, man habe den Versicherten bereits im Rahmen einer 
früheren Verfügung vom 1. April 2020 darauf hingewiesen, dass ihm nach einer Übergangszeit 
ein hypothetisches Mindesteinkommen seiner nicht invaliden Ehefrau angerechnet werde, so-
fern diese keine Nachweise von Arbeitsbemühungen einreichen werde. Dasselbe gelte, wenn 
die Bemühungen qualitativ oder quantitativ ungenügend seien. In der Folge habe der Versicher-
te ab Mai 2020 bis Juni 2023 Bewerbungsnachweise seiner Ehefrau eingereicht. Zudem habe 
man eine Bestätigung des Dienstes D.____ erhalten, wonach die Ehefrau des Versicherten von 
September bis anfangs Dezember 2020 einen Deutschkurs besucht habe. Die eingereichten 
Bewerbungsnachweise hätten aber über den gesamten Zeitraum vom Mai 2020 bis Juni 2023 
Mängel aufgewiesen, welche die Aussicht, eine Arbeitsstelle zu erhalten, zumindest erheblich 
vermindert hätten. Entsprechend sei die Ehefrau des Versicherten mit insgesamt fünf Schreiben 
zur Verbesserung der Bewerbungsschreiben aufgefordert worden, mit den Hinweis, dass die 
Nichterfüllung der aufgelisteten Voraussetzungen bei der EL-Berechnung ihres Ehemannes die 
Anrechnung eines hypothetischen Mindesteinkommens zur Folge haben werde. Ebenfalls habe 

 

 
 
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man auf die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung beim Bewerbungsprozedere, bei-
spielsweise durch den Ausländerdienst, das regionale Arbeitsvermittlungszentrum oder einen 
Sozialdienst aufmerksam gemacht. Trotz dieser klaren Hinweise, was in den Bewerbungs-
schreiben konkret zu beachten sei, habe man keine Verbesserung feststellen können. 
 
5.2 Verschiedene Faktoren wie etwa die fehlende Schul- und Ausbildung, gesundheitliche 
Probleme, das fortgeschrittene Alter oder eine längere Abwesenheit vom Berufsleben können 
die Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit einer Person, die eine Erwerbstätigkeit auf-
nehmen oder ausdehnen soll, erschweren oder gar als unzumutbar erscheinen lassen. Liegen 
Anhaltspunkte auf eine Häufung derartiger Faktoren vor, hat die Ausgleichskasse im Einzelfall 
zu prüfen, ob der betroffenen Person eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Sie darf 
sich in einer solchen Konstellation nicht darauf beschränken, die Anrechenbarkeit eines hypo-
thetischen Einkommens ohne weitere Abklärungen einzig mit dem Fehlen von quantitativ und 
qualitativ genügenden Stellenbemühungen zu begründen (Entscheid des Kantonsgerichts vom 
20. August 2020, Verfahren-Nr. 745 20 123, E. 3.3). Lassen die genannten Faktoren eine Er-
werbstätigkeit von vornherein als unzumutbar erscheinen, ist auf den von der betroffenen Per-
son zu erbringenden Nachweis erfolgloser Stellenbemühungen zu verzichten (vgl. auch das 
Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 2009, 9C_539/2009, E. 5.2.2).  
 
5.3.1 Vorliegend machte der Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren geltend, 
dass seine Ehefrau an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Im Rahmen der Beschwer-
debegründung substantiierte er diesen Einwand und im Rahmen der Replik reichte er auch ent-
sprechende medizinische Unterlagen ein, die allesamt vor dem Einspracheentscheid datieren 
und die Jahre 2021 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids betreffen. Diese 
Unterlagen äussern sich zwar nicht zur Arbeitsfähigkeit, dies ist jedoch insoweit erklärbar, als 
die Ehegattin des Versicherten im betreffenden Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachging. Den 
Berichten ist aber immerhin zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit zwei 
bis drei Jahren an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet und deswegen in 
regelmässiger ärztlicher Behandlung mit entsprechenden Untersuchungen steht. In der Be-
schwerdebegründung wird in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass die Ehefrau 
des Versicherten aufgrund gesundheitlicher Probleme während mehrerer Monate mit ihren Stel-
lenbemühungen habe pausieren müssen.  
 
5.3.2 Obwohl der Versicherte bereits im Einspracheverfahren auf gesundheitliche Probleme 
der Ehefrau hinwies, prüfte die Ausgleichskasse diese Vorbringen nicht weiter. Sie nahm insbe-
sondere keinerlei Abklärungen hierzu vor, sondern konzentrierte sich einzig auf den Aspekt der 
ungenügenden Stellenbemühungen. Ausser Acht liess die Ausgleichskasse sodann, dass die 
Ehegattin des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids 57 ½ 
Jahre alt war. Auch wenn mit diesem Alter allein noch keine Unverwertbarkeit der Arbeitsfähig-
keit angenommen werden kann, stellt es - jedenfalls in Kombination mit den gesundheitlichen 
Problemen - im Hinblick auf die Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit einen ungünsti-
gen Faktor dar. Im Weiteren zeigt der IK-Auszug der Ehegattin des Versicherten, dass diese 
seit 2015 nicht mehr erwerbstätig war. Auch diese mittlerweile doch längere Abwesenheit vom 
Berufsleben dürfte sich ungünstig auf die Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit aus-

 

 
 
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wirken. Im Übrigen dokumentieren die im IK-Auszug vermerkten Zahlen, dass die Ehefrau des 
Versicherten in ihrem ganzen Erwerbsleben nie auch ein nur annähernd so hohes Gehalt erziel-
te wie das hypothetisches Einkommen, das die Ausgleichkasse dem Ehemann in der EL-
Berechnung als Einnahme anrechnete.  
 
5.4 Aus dem Gesagten folgt, dass im Fall der Ehegattin des Beschwerdeführers doch An-
haltspunkte für das Vorliegen verschiedener ungünstiger Faktoren bestehen, die in ihrer Häu-
fung die Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit erschweren oder sie gar als unzumutbar 
erscheinen lassen könnten. Vor diesem Hintergrund hätte die Ausgleichskasse die Ehegattin 
des Beschwerdeführers zumindest explizit auffordern müssen, Auskünfte über ihre Schul- und 
Ausbildung, über ihre bisherigen beruflichen Tätigkeiten und insbesondere zu ihren gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen zu erteilen und entsprechende Dokumente vorzulegen. Gestützt auf 
die Ergebnisse ihrer Abklärungen hätte sie sodann prüfen und - im Bestreitungsfall begründet - 
darlegen müssen, ob und in welchem Ausmass der Ehefrau des Beschwerdeführers (noch) 
eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Indem sie dem Beschwerdeführer stattdessen 
ohne weitere Abklärungen in Aussicht stellte, dass ihm in der EL-Berechnung als Einnahme ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet werde, falls diese nicht ernst-
hafte und quantitativ genügende Stellenbewerbungen einreiche, hat sie ihre Sachverhaltsabklä-
rungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG verletzt. Die Ausgleichskasse hat folglich das 
Versäumte nachzuholen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. November 2023 ist 
deshalb aufzuheben und die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer 
neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die vorliegende Beschwerde ist in 
diesem Sinne gutzuheissen.  
 
6. Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes zu ergänzen: Fragen wirft im vorliegenden 
Fall auch die konkrete Bemessung des dem Beschwerdeführer angerechneten hypothetischen 
Einkommens seiner Ehefrau auf. Die Ausgleichskasse bezifferte dieses im "Berechnungsblatt 
der EL ab 09.2023" auf Fr. 39'031.--. Im angefochtenen Einspracheentscheid führt sie dazu aus, 
sie habe sich praxisgemäss auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundes-
amts für Statistik gestützt, wobei sie von der LSE 2020 und innerhalb dieser "vom tiefsten Wert" 
der Frauenlöhne im Sektor "Dienstleistungen" ausgegangen sei. Das Abstellen auf die LSE-
Tabellenlöhne ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - grundsätzlich nicht zu 
beanstanden (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2018, 9C_316/2018, 
E. 7.1), der konkret ermittelte Betrag lässt sich aber nicht nachvollziehen, zeigt doch die Aus-
gleichskasse in ihren Ausführungen nicht weiter auf, wie sie zu diesem gelangte. Der Hinweis 
allein, man habe sich auf den "tiefsten Wert" der Frauenlöhne im Sektor "Dienstleistungen" der 
LSE 2020 gestützt, vermag diesbezüglich nicht zu genügen. Dieser "tiefste Wert" beläuft sich 
gemäss der Tabelle "TA1_tirage_skill_level" auf Fr. 3`908.-- (Sparte "Sonstige persönliche 
Dienstleistungen", Anforderungsniveau 1), was hochgerechnet auf ein Jahresgehalt zu einem 
höheren Betrag als dem von der Ausgleichskasse ermittelten Einkommen führen würde. So-
dann ist nicht ersichtlich, ob die Ausgleichskasse von dem anhand der LSE ermittelten Ein-
kommen, bei dem es sich um einen Bruttolohn handelt, die obligatorischen Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes von insgesamt 6,4 % abzog (vgl. dazu das Urteil des Bundes-
gerichts vom 5. Dezember 2017, 9C_792/2017, E. 3.1). Ebenfalls nicht festgehalten ist schliess-

 

 
 
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lich, welches Arbeitspensum (Voll- oder Teilpensum) die Ausgleichskasse der Ehegattin des 
Beschwerdeführers als zumutbar erachtete. Wie es sich mit diesen Fragen verhält, braucht hier 
aber nicht mehr weiter erörtert zu werden, da der angefochtene Einspracheentscheid nach dem 
oben Gesagten ohnehin aufzuheben und die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. 
 
7. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 
 
7.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozial-
versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kos-
tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwaltung zur weiteren Abklärung und Entscheidung (mit noch offenem Ausgang) unter dem 
Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unab-
hängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventu-
alantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt ausdrücklich 
auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2023, 
9C_379/2022, E. 4.2; BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer ist 
demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 14. Mai 2024 für das vorlie-
gende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht 
der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen 
sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur An-
wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden 
sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen im Betrag von Fr. 106.--. Dem 
Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘545.75 
(9 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 106.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 % auf 
Fr. 270.80 bzw. von 8,1 % auf Fr. 2'085.20) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-

 

 
 
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sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 
15. November 2023 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren 
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen 
wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'545.75 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer von 7,7 % auf Fr. 270.80 bzw. von 8,1 % auf 
Fr. 2'085.20) zu bezahlen.  

 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
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