# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b6420a-c0ae-54ff-b1f7-b5ef3935d781
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2016 C-4014/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4014-2015_2016-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

28.06.2016 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_593/2016) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-4014/2015 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, 

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-4014/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im Septem-

ber 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im 

Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die 

Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 

28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September 

2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5).  

B.  

Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 

2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______ 

die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum, 

seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu 

verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte 

mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung 

des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar 

2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das 

gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale 

Akten S. 173 und S. 105).  

C.  

Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27. 

November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese 

stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der 

finanziellen Situation von A._______ – Sozialhilfebezug und Schuldenwirt-

schaft – mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199 

f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar 

2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nach-

gehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte; 

am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.).  

D.  

Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, ge-

währte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das 

rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF 

76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, wes-

halb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 

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Seite 3 

(VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Hei-

matland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen 

Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersicht-

lich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-

gung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f).  

E.  

Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei 

in der Schweiz verschiedentlich – zuletzt temporär – erwerbstätig gewesen. 

Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht, 

weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine 

Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik 

gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit 

habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn 

aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wie-

der über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden be-

gleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April 

2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosen-

geld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Ge-

meinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung statt-

findet" (Vorakten S. 211).  

F.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der 

Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenle-

ben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. 

Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit ge-

richtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben 

der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben. 

Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE 

die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert 

habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner 

Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine 

Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014, 

nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen 

Deutschkurs A2 angemeldet.  

Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprä-

chen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77 

Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so 

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Seite 4 

lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prä-

genden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger 

Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese 

zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abge-

sehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar, 

weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moder-

ner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die 

gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar.  

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache 

infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher 

Rechtspflege und Verbeiständung.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mitt-

lerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Er-

werbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen. 

"Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen. 

Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten. 

Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von 

der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner 

Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die 

Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen. 

Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm, 

dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit 

dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen In-

tegration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufs-

tätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Ar-

beit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener In-

tegration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen". 

Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integra-

tion im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beur-

teilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die 

Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von 

Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der 

ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine 

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Seite 5 

Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aar-

burg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatli-

chen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig 

pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt. 

Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen, 

dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl 

die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser 

Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt.  

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Be-

weismittel – u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten 

Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 – 

beigefügt. 

H.  

Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-

schenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als 

aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsge-

such des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwi-

schenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz 

die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 beste-

henden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stel-

lenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fort-

dauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die ange-

häuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst 

recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen 

wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er 

erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des 

vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Glei-

che gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlun-

gen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbei-

träge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm gel-

tend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.  

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Seite 6 

J.  

In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Be-

schwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er 

nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängi-

geres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssitua-

tion und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt. 

Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vo-

rinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein 

Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten – auch was den laufen-

den und offenen Kindesunterhalt angehe – auch künftig nachkommen 

werde.  

Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile 

auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zwei- 

bis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch 

zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn ange-

sichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernach-

ten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die 

Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden.  

K.  

Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende 

Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung 

zum Sohn – zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe – 

werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu 

seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden.  

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Feb-

ruar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und sei-

nem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Miet-

vertrages eingereicht.  

M.  

Der weitere Akteninhalt – auch der der beigezogenen kantonalen Akten –

wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer 

kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 

VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82, 

83 und 90 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des 

Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG 

den Bundesrat ermächtigt. 

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit 

für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM 

überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprüngli-

chen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der 

am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die 

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Seite 8 

neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE – Folge der bis dahin teilweise nicht 

eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 

E. 4.3 und E. 4.4) – verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in 

Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligun-

gen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann 

das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kan-

ton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.  

3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 

bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziel-

len Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass 

eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber ge-

mäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige 

Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall. 

4.  

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer 

erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche 

Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen 

(vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE). 

5.  

Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die auslän-

dische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesver-

fassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben 

und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art. 

77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für 

den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 

2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets 

bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen 

Unterbrüchen […]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist ent-

gegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Mo-

naten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur 

während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen 

nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat 

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Seite 9 

das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 

2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung 

die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt. 

Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle 

wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenom-

men Prüfung als gegenwärtiges – für die insbesondere rückblickend zu be-

urteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes – Bemühen um Teil-

nahme am Erwerbsleben betrachtet.  

5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für 

eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie 

auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht 

vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezem-

ber 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdi-

gung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner 

Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur In-

anspruchnahme von Sozialhilfe zwangen.  

5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitli-

che Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise 

"rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der 

Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-auf-

enthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch 

keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten 

Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich 

weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar 

Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander 

schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau 

stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] so-

wie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146 

und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und 

den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem 

Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispiels-

weise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen. 

Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme 

von Beweisen von Amtes wegen entgegen.  

5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwer-

deführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei […] 

verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in 

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Seite 10 

seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit 

dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und 

in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene 

einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zu-

trifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt 

bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz – 2011 – und dem der Rechts-

mitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle 

durch eine Zeitarbeitsfirma – der […] – vermittelt wurde und dass der Be-

schwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz 

vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist 

von daher nicht anzunehmen.  

5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von 

daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanz-

lichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und 

nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssitu-

ation – einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung – auf ihm 

nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung 

hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospek-

tiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Be-

schwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu fin-

den und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. 

Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstä-

tigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben 

wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank 

dem neuen Anstellungsverhältnis „die weiteren Schritte in Richtung voll-

ständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hin-

sicht, in Bälde folgen“ würden. 

Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers 

kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche 

Sprache beherrscht.  

6.  

Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt 

des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.  

6.1 Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE – 

vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde 

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Seite 11 

oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale 

Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die bei-

den erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensicht-

lich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage 

stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die 

dortige Reintegration möglich wäre.  

Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer 

im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste. 

Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen 

Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen 

Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehen-

den familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch 

angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei so-

wohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt 

es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde 

(vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4). 

6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann 

aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden, 

zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der 

Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die 

Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 

1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). So-

mit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser 

Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichti-

gen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund 

des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Famili-

enlebens.  

  

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Seite 12 

7.  

Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberech-

tigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf 

dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte 

Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 einge-

leitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte beson-

dere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn 

der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen – und nicht mehr, wie 

früher verlangt, darüberhinausgehenden – Besuchsrechts ausgeübt wird. 

Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn 

beruft sich – unter Vorlage von Fotos – auch der Beschwerdeführer, ver-

nachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im 

Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein 

müssen.  

7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8 

Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt, 

wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in 

der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und 

das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt 

werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sor-

geberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberech-

tigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird, 

wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und 

die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben 

hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbe-

sondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 

Bst. b AuG entwickelt (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kom-

mentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation 

besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1 

VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils 

und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das 

Schweizer Bürgerrecht.  

7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte 

Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorlie-

genden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz 

lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe be-

zieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in 

C-4014/2015 

Seite 13 

der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für 

den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künf-

tiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die 

hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von 

Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert.  

7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8 

EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemein-

schaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat. 

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Ver-

zicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die 

Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfü-

gung (Ziff. 18) zureichend thematisiert.  

7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus 

Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur 

am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern 

auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat 

der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass 

er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er 

6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung 

über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten 

S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch 

mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell 

nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen, 

dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den fami-

liären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer 

aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE 

kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vo-

rinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid ge-

troffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte 

Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher 

nicht zu beanstanden.  

9.  

Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung 

C-4014/2015 

Seite 14 

hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c 

AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich.  

10.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergeb-

nis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht 

ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu. 

 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

C-4014/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (mit den Akten […] und einer Kopie der Eingabe vom 10. 

Februar 2016) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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