# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90118f54-e433-541f-aa39-150ab94426cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 D-4452/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4452-2023_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4452/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…) 

Somalia,  

beide vertreten durch Carla Müller, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4452/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die somalische Staatsangehörige A._______ reiste am 22. Dezember 

2022 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Auf dem 

Personalienblatt gab sie an, sie sei am (…) 2005 geboren worden und mit-

hin minderjährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass sie am 28. März 2022 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 16. Januar 2023 mandatierte sie die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

C._______. 

A.d Am 18. Januar 2023 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

bei den französischen Behörden betreffend die Beschwerdeführerin ein In-

formationsersuchen nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.e Am 23. Januar 2023 erteilte das SEM der Beschwerdeführerin eine 

Bewilligung für die Wochenendunterbringung bei ihrer Schwester (N […]; 

vorläufige Aufnahme seit dem (…) Mai 2018). 

A.f Am 30. Januar 2023 führte das SEM – im Beisein der Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführerin – eine Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger 

Asylsuchender (EB UMA) durch. Dabei machte die Beschwerdeführerin 

geltend, sie sei im Oktober 2021 mit dem Flugzeug aus Somalia in die Tür-

kei und von dort mit dem Boot nach Griechenland gelangt. Mit Hilfe des 

Schleppers sei sie mit dem Flugzeug von Griechenland nach Frankreich 

geflohen und habe sich dort vom (…) Monat des Jahres 2022 aufgehalten. 

Anschliessend sei sie mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Sie gab ferner 

zu Protokoll, Analphabetin zu sein und am (…) 2005 geboren worden zu 

sein. Sie wisse ihr genaues Geburtsdatum, weil sie eine Geburtsurkunde 

habe. Als sie von den französischen Behörden registriert worden sei, habe 

sie einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben. Als 

Grund dafür führte sie an, der Schlepper habe ihr Angst gemacht und 

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Seite 3 

gesagt, sie würde in ein Heim kommen und misshandelt werden, wenn sie 

ihr richtiges Geburtsdatum angeben würde.  

A.g Am 29. beziehungsweise 31. Januar 2023 beantworteten die französi-

schen Behörden das Ersuchen des SEM vom 18. Januar 2023 und teilten 

mit, die Beschwerdeführerin sei bei ihnen unter den Personalien 

D._______, geboren am (…) 2000, registriert. Ihr Asylgesuch vom 

28. März 2022 sei am 30. September 2022 erstinstanzlich abgewiesen 

worden.  

A.h Mit Eingabe vom 3. März 2023 reichte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin Kopien des somalischen ID-Zertifikats sowie der Ge-

burtsurkunde der Beschwerdeführerin zu den Akten. 

A.i Am 24. März 2023 hiessen die französischen Behörden das Ersuchen 

des SEM um Übernahme der Beschwerdeführerin vom 10. März 2023 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut.  

A.j Entsprechend dem schriftlichen Auftrag des SEM vom 27. März 2023 

wurde am (…) März 2023 durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) (…) 

eine forensische Lebensaltersschätzung durchgeführt. Im Altersgutachten 

vom 5. April 2023 kamen die Ärzte zum Schluss, die Beschwerdeführerin 

habe ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren und ein Min-

destalter von 16.2 Jahren. Das von der Beschwerdeführerin angegebene 

Geburtsdatum könne zutreffen. 

A.k Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 19. April 2023 schrift-

lich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung ihres Alters im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum vom 

(…) 2004 sowie zur allfälligen Wegweisung nach Österreich oder Bulgarien 

(recte: Frankreich) für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens. 

A.l In ihrer Stellungnahme vom 24. April 2023 hielt die Beschwerdeführerin 

an ihrer Minderjährigkeit fest. Sie beantragte, es sei von der geplanten Al-

tersanpassung im ZEMIS abzusehen. Für den Fall einer Anpassung des 

Geburtsdatums sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen, da sie 

mit der Altersanpassung nicht einverstanden sei. Ferner beantragte sie 

aufgrund von Hinweisen auf Menschenhandel eine vertieftere Abklärung 

des Sachverhalts in Frankreich und das Durchführen einer Zusatzbefra-

gung.  

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Seite 4 

A.m Am 9. und am 23. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin Arztbe-

richte vom 5. Mai respektive vom 10. Mai 2023 ein, in welchen unter ande-

rem Zyklusstörungen (ICD-10: N925), Schmerzen bei der Monatsblutung, 

Ein- und Durchschlafstörungen (ICD-10: G47-0) sowie eine posttraumati-

sche Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) festgestellt wurden. 

A.n Am 12. Mai 2023 wurde die Beschwerdeführerin zum möglichen Tat-

bestand des Menschenhandels angehört. Gleichentags wurde sie von der 

Vorinstanz als potentielles Opfer von Menschenhandel (OMH) anerkannt 

und es wurde ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen einge-

räumt. 

A.o Im Arztbericht vom 9. Juni 2023 wurde bei der Beschwerdeführerin – 

nebst den bereits bekannten Diagnosen – eine Schwangerschaft festge-

stellt. 

A.p Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 wies die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin auf deren Schwangerschaft (Schwangerschaftswoche 

[…]) hin und reichte einen Kurzbericht der Fachstelle Frauenhandel und 

Frauenmigration (FIZ) vom 5. Juni 2023 ein.  

A.q Am 14. Juni 2023 erfolgte die Zuweisung der Beschwerdeführerin an 

den Kanton E._______. 

A.r Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 forderte das SEM die Beschwerdefüh-

rerin zur Stellungnahme im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und 

dem Beziehungsstand mit dem Kindsvater auf. Die Beschwerdeführerin 

nahm am 27. Juli 2023 dazu Stellung. Gleichentags informierte das SEM 

die französischen Behörden über die Schwangerschaft der Beschwerde-

führerin. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. August 2023 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, 

stellte fest, ihr Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…) 2004, mit Be-

streitungsvermerk, verfügte die Wegweisung nach Frankreich und forderte 

sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

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Seite 5 

Beschwerdeführerin und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 16. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin – 

handelnd durch ihre Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Ver-

fügung vom 9. August 2023 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und ihr Geburtsdatum im ZEMIS auf 

den (…) 2005 anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte sie, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuwei-

sen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag unter anderem eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung der Beschwerdeführerin vom 15. August 2023 bei. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin 

nach Frankreich mit superprovisorischer Massnahme per sofort einstwei-

len ausgesetzt. 

C.c Mit Verfügung vom 22. August 2023 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die 

Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig informierte sie die Parteien, dass über das 

Begehren hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS im separaten 

Verfahren D-4457/2023 entschieden werde, hiess das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, eine 

Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

C.d In der Vernehmlassung vom 28. August 2023 verwies die Vorinstanz 

auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid und erklärte, sie halte 

vollumfänglich daran fest. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdefüh-

rerin am 4. September 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

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Seite 6 

C.e Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin informierte das Bundes-

verwaltungsgericht mit Eingabe vom 26. September 2023 darüber, dass 

sich die Beschwerdeführerin derzeit in ambulanter psychiatrischer bezie-

hungsweise psychotherapeutischer Behandlung im Sanatorium F._______ 

befinde. 

D.  

Am (…) 2023 brachte die Beschwerdeführerin ihr Kind, B._______, in der 

Schweiz zur Welt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragte explizit die Abänderung des im ZEMIS 

vermerkten Geburtsdatums ([…] 2004) auf den (…) 2005 (vgl. Rechtsbe-

gehren 3 der Beschwerde). Die vorliegende Beschwerde richtet sich dem-

nach sowohl gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Asylge-

such als auch gegen die ZEMIS-Eintragung. Über das Begehren auf Än-

derung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist praxisgemäss nicht 

im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb bezüglich der 

beantragten Datenänderung im ZEMIS ein separates Verfahren unter der 

Geschäftsnummer D-4457/2023 zu führen ist (vgl. hierzu u.a. Urteil des 

BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Das Beschwerdeverfahren 

betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Überstellung in einen an-

deren Dublin-Mitgliedstaat ist angesichts der Dringlichkeit des Verfahrens 

(vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen und das ZEMIS-Beschwerdever-

fahren wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen sein. 

4.  

Das während des hängigen Beschwerdeverfahrens am (…) 2023 gebo-

rene Kind der Beschwerdeführerin, B._______, wird in das vorliegende Be-

schwerdeverfahren einbezogen.   

5.  

5.1 Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 8 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

6.2 Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird 

eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines – hier interessierenden –

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Davon ausgenommen sind die 

Zuständigkeitskriterien in den Art. 8-10 Dublin-III-VO, sofern diese dem 

Schutz des Kindeswohls und des Familienlebens der betroffenen Personen 

dienen (vgl. Urteil des EuGHs C-582/17 und C-583/17 vom 2. April 2019 

i.S. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., Rz. 83). 

Die Prüfung des Schutzgesuchs ist in diesen Fällen vom Aufenthaltsstaat 

selbst durchzuführen (KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen 

Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 8 Dublin-III-VO Rz. 33). 

6.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO wird ein Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs einer unbegleiteten Minderjährigen zuständig, 

wenn sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des Kindes 

rechtmässig in diesem Mitgliedstaat aufhält, und es dem Wohl der Minder-

jährigen dient.  

 

7.  

7.1 Im vorliegenden Fall reiste die Beschwerdeführerin von Somalia in die 

Türkei und von dort auf dem Seeweg zuerst in Griechenland ein, von wo 

sie nach Frankreich gelangte. Dort wurde sie gemäss Eurodac am 

28. März 2022 registriert und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Die fran-

zösischen Behörden hiessen das Ersuchen des SEM um Übernahme der 

Beschwerdeführerin am 24. März 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO gut. Bei dieser Sachlage wäre grundsätzlich Frankreich zu-

ständig für das Asyl- und Wegweisungsverfahren.  

 

7.2 Da sich die ältere Schwester der Beschwerdeführerin rechtmässig in 

der Schweiz aufhält (vorläufige Aufnahme seit dem (…) Mai 2018), könnte 

sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO eine vorrangige Zuständigkeit 

der Schweiz ergeben (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), falls die Beschwer-

deführerin als minderjährig zu erachten wäre (vgl. dazu auch FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 8). 

 

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Seite 9 

8.  

8.1 Nach dem Gesagten ist nachfolgend vorab zu prüfen, ob das SEM die 

Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. 

 

8.2 Im Dublin-Zuständigkeitsverfahren ist das Alter von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung zu befinden (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1 sowie BVGE 

2019 I/6; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 m.w.H.). In einer Gesamt-

würdigung müssen die Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, 

überwiegen (BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es der asylgesuchstellenden 

Person nicht, ihre Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, so ist 

von der Beweislosigkeit und mithin von der Volljährigkeit der betroffenen 

Person auszugehen (vgl., statt vieler, Urteil des BVGer D-966/2022 vom 

11. März 2022 E. 3.6 m.H.). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 

8.3 Die asylsuchende Person hat bei der Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) mitzuwirken. Unter 

anderem hat sie ihre Identität offenzulegen und ihre Reisepapiere und 

Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

8.4 Für die Beurteilung des Alters einer asylsuchenden Person fallen in 

erster Linie von dieser Person selbst abgegebene oder von den Behörden 

auf andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere in Be-

tracht, das heisst Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. a VwVG; ihnen 

kommt – ihre Echtheit vorausgesetzt – ein hoher Beweiswert zu. Reicht die 

asylsuchende Person keine Identitätspapiere ein, welche die Behauptung, 

minderjährig zu sein, stützen könnten, darf jedoch allein daraus noch nicht 

der Schluss gezogen werden, dieser Person sei es nicht gelungen, ihre 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, sondern es sind zuvor die angege-

benen Gründe für dieses Versäumnis auf deren Plausibilität zu prüfen (vgl. 

EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1 m.w.H.). 

8.5  

8.5.1 Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise oder bestehen Hin-

weise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mün-

digkeitsalter bereits erreicht hat, so kann im Rahmen der Feststellung des 

Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt 

werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen 

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Seite 10 

Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).  

8.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit die-

ser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. EMARK 2004 

Nr. 30 E. 6.1, BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 f.). Je nach Ergebnis ergeben sich 

aus dem Altersgutachten unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das 

Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person. Praxisgemäss 

sind von den vier in der Schweiz angewandten Methoden der medizini-

schen Altersabklärung die Schlüsselbeinanalyse und die zahnärztliche Un-

tersuchung zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

Person geeignet. Gestützt auf die Handknochenanalyse und die ärztliche 

körperliche Untersuchung lassen sich demgegenüber keine zuverlässigen 

Angaben zur Frage machen, ob eine Person das 18. Altersjahr bereits 

überschritten hat. Die Handknochenanalyse wird aber dennoch regelmäs-

sig durchgeführt, um zu ermitteln, ob eine Schlüsselbein- respektive Ske-

lettaltersanalyse oder eine zahnärztliche Untersuchung überhaupt nötig 

sind. Sofern sich nämlich bereits aus der Handknochenanalyse eine erheb-

liche Wahrscheinlichkeit eines minderjährigen Alters ergibt, weil die Hand-

knochen noch nicht verknöchert sind, kann auf die mit einer weitaus höhe-

ren Strahlenbelastung verbundenen Untersuchungen der Zähne und des 

Schlüsselbeins verzichtet werden (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1). Allerdings 

lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das 

Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda 

E. 4.2.1 ff.). 

9.  

9.1 Zur Begründung seines Dublin-Nichteintretensentscheids führte das 

SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Minderjäh-

rigkeit nicht glaubhaft darlegen können und es sei folglich von ihrer Volljäh-

rigkeit auszugehen.  

9.2  

9.2.1 So habe die Beschwerdeführerin bei ihrem Asylgesuch in Frankreich 

am 28. März 2022 angegeben, sie heisse G._______, geboren am (…) 

2000 beziehungsweise H._______, geboren am (…) 2000, und sich als 

volljährig ausgegeben. Im schweizerischen Asylverfahren habe sie zwar in 

Übereinstimmung mit ihren Aussagen Kopien ihrer Geburtsurkunde sowie 

eines Identitätsnachweises zu den Akten gereicht, indessen seien diese 

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Seite 11 

Dokumente von den somalischen Behörden auf betrügerische Art und 

Weise leicht erhältlich und besässen folglich keine Beweiskraft, zumal sie 

ohnehin nur in Kopie vorlägen. 

9.2.2 Weiter zweifelte das SEM die Aussage der Beschwerdeführerin an, 

wonach sie ihr Geburtsdatum aufgrund ihrer Geburtsurkunde seit jeher ge-

kannt habe, da ihre Geburtsurkunde gemäss eingereichter Ausweiskopien 

erst am (…) 2021 in Mogadischu ausgestellt worden sei. Auch die Behaup-

tung, sie wisse den Grund für die Ausstellung der Geburtsurkunde nicht, 

obwohl diese vor weniger als zwei Jahren und nur wenige Monate vor ihrer 

geltend gemachten Ausreise aus Somalia ausgestellt worden sei, werfe 

Fragen auf. Die Schwester der Beschwerdeführerin, I._______, geboren 

am (…) 1992, Somalia (N […]), habe in ihrer Anhörung zu den Asylgründen 

nie den Besitz irgendwelcher Ausweisdokumente geltend gemacht, da das 

Gebiet in J._______ unter der Kontrolle der Al-Shabaab gestanden habe. 

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe wegen ihrer Nervosität 

in der Erstbefragung vergessen zu erklären, dass die Geburtsurkunde im 

Hinblick auf die Ausreise ausgestellt worden sei, wurde als nicht plausibel 

erachtet und die Aussagen als unglaubhaft eingestuft. 

9.2.3 Zwar stimme das in der Erstbefragung behauptete Alter im Zeitpunkt 

der Ausreise aus Somalia von 16 Jahren im (…) 2021 (SEM-Akte 15/11, 

S. 4, F. 1.17.04) mit dem geltend gemachten Geburtsdatum vom (…) 2005 

überein, nicht aber mit ihrer ebenfalls in der Erstbefragung gemachten Aus-

sage, sie sei im (…) 2021 im Alter von 15 Jahren ausgereist (SEM-Akte 

15/11, S. 8, F. 5.01). Damit ergebe sich ein Widerspruch zum behaupteten 

Geburtsdatum. 

9.2.4 Ferner stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe von 

Anfang an offengelegt, dass sie sich in Frankreich mit einem anderen Ge-

burtsdatum und Vornamen sowie als volljährige Person registriert habe, 

was ihr zugutegehalten werde. Die Erklärung für diese Registrierung werde 

aber aufgrund ihres ausweichenden und vagen Aussageverhaltens ange-

zweifelt. Zudem sei sie in Frankreich nach eigenen Angaben mehrere Mo-

nate lang mit anderen weiblichen Asylsuchenden in einer Wohnung unter-

gebracht gewesen und es sei davon auszugehen, dass sie sich in dieser 

Zeit ohne ständige Kontrolle durch ihren Schlepper mit den anderen 

Frauen habe austauschen können. Deshalb überzeuge der Hinweis, dass 

ihr Schlepper ihr Angst gemacht und dadurch ihr Verhalten beeinflusst 

habe, nicht. Vielmehr ging das SEM davon aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin nach Erhalt des negativen Entscheids in Frankreich beschlossen 

D-4452/2023 

Seite 12 

habe, zu ihrer Schwester in die Schweiz zu reisen, um sich durch die Gel-

tendmachung ihrer Minderjährigkeit einen Vorteil im Asylverfahren in der 

Schweiz zu verschaffen. Ausserdem seien die Aussagen der Beschwerde-

führerin in Bezug auf die familiären Verhältnisse lückenhaft und im Wider-

spruch zu den Aussagen der Schwester gewesen. Trotz fehlender Anga-

ben zum Alter der Geschwister habe sie den Altersunterschied zu ihrer in 

der Schweiz lebenden Schwester korrekt errechnen können. 

9.2.5 In Bezug auf das Ergebnis des Altersgutachtens des IRM K._______ 

vom 5. April 2023, in welchem ein Mindestalter von 16.2 Jahren festgestellt 

wurde, anerkannte die Vorinstanz zwar die mögliche Übereinstimmung mit 

dem behaupteten Alter der Beschwerdeführerin, wies aber darauf hin, dass 

es sich dabei lediglich um das tiefstmögliche, nicht aber um das wahr-

scheinlichste oder tatsächliche Alter handle. Das Altersgutachten sei weder 

ein Indiz für noch gegen die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin. Es 

gebe allerdings ein durchschnittliches Alter von 18-23 Jahren an und lasse 

eine Volljährigkeit zu. Es sei in Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihres Asylge-

suchs in der Schweiz bereits volljährig gewesen sei. 

10.  

10.1 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, dass in der Gesamtbe-

trachtung jene Elemente klar überwiegen würden, welche für eine Minder-

jährigkeit der Beschwerdeführerin sprechen würden.  

10.2 Die Beschwerdeführerin habe mit Einreichung der Kopien ihrer Ge-

burtsurkunde sowie ihres ID-Zertifikats ihre Mitwirkungspflicht erfüllt. Die 

Festlegung des SEM, im somalischen Kontext nur diplomatischen Reise-

pässen eine gewisse Beweiskraft zuzumessen, sei für eine somalische 

Bürgerin wie sie, die aus armen, ländlichen Verhältnissen stamme, eine 

kaum überwindbare Hürde. Immerhin deckten sich die Aussagen mit dem 

Geburtsdatum auf den eingereichten Dokumenten. 

10.3 In Bezug auf die Widersprüche in ihrem Aussageverhalten erinnerte 

die Beschwerdeführerin daran, dass das Beweismass der Glaubhaftigkeit 

gelte und hierfür gerade nicht widerspruchsfreie Aussagen erforderlich 

seien. Nicht nur die kurze Dauer der Erstbefragung von zweieinhalb Stun-

den (inklusive Rückübersetzung), sondern auch die Verunsicherung und 

Traumatisierung durch die Erfahrungen in Frankreich hätten Einfluss auf 

den Detailgrad und die Widerspruchsfreiheit der Aussagen gehabt. Die Wi-

dersprüche zu den Aussagen der Schwester seien in der Stellungnahme 

D-4452/2023 

Seite 13 

zum rechtlichen Gehör vom 24. April 2023 nachvollziehbar erklärt worden 

und beträfen zudem nur Nebenpunkte, welche nicht zentral seien für ihr 

Alter. 

10.4 Zum Ergebnis des Altersgutachtens stellte die Beschwerdeführerin 

zusammenfassend fest, dass es mit ihren Angaben vereinbar und als Indiz 

für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu werten sei. 

10.5 Schliesslich räumte die Beschwerdeführerin ein, dass die Registration 

in Frankreich gewissen Anlass zu Zweifeln an ihrer Minderjährigkeit zulas-

sen könne, hob aber gleichzeitig hervor, dass es sich hierbei um das ein-

zige Indiz handle, das gegen ihre Darstellung spreche. In der Folge be-

fasste sie sich in der Beschwerdeschrift ausführlich mit diesem Punkt (Be-

schwerde vom 16. August 2023, S. 8 ff.). Sie beschrieb ihr Abhängigkeits-

verhältnis zu ihrem Schlepper und wie dieser Druck auf sie ausgeübt habe: 

Er habe ihr Angst gemacht und sie gedrängt, den französischen Behörden 

falsche Angaben zu ihrem Alter zu machen, um sie weiterhin kontrollieren 

und ausbeuten zu können. Ohne Bezugspersonen und in einem ihr frem-

den Land sei sie dem Schlepper schutzlos ausgeliefert gewesen und habe 

exakt das tun müssen, was dieser von ihr verlangt habe. 

11.  

11.1 In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2023 verwies die Vorinstanz 

auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an denen sie vollum-

fänglich festhalte.  

 

11.2 Mit Eingabe vom 26. September 2023 liess die Beschwerdeführerin 

das Gericht informieren, dass sie sich aktuell in ambulanter psychiatrischer 

beziehungsweise psychotherapeutischer Behandlung im Sanatorium 

F._______ befinde. In einem Telefongespräch mit der Rechtsvertretung 

vom 21. September 2023 habe die behandelnde Oberärztin erklärt, dass 

basierend auf dem Erstgespräch ein klarer Behandlungsbedarf bestehe. 

12.  

12.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen auf die detaillierten Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 9.2 hiervor). 

D-4452/2023 

Seite 14 

12.2 Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin keine 

Identitätspapiere abgegeben hat, welche ihr geltend gemachtes Alter be-

weisen könnten. Namentlich die eingereichten Kopien einer Geburtsur-

kunde und eines Identitätsnachweises aus Somalia sind aufgrund ihrer ein-

fachen Fälschbarkeit offensichtlich nicht geeignet, ihr Alter zu beweisen.  

12.3  

12.3.1 Des Weiteren ergeben sich für das Gericht vorliegend keine An-

haltspunkte, welche geeignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur 

Altersabklärung des IRM K._______ vom 5. April 2023 in Frage zu stellen: 

Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten entspricht die abgeschlos-

sene knöcherne Entwicklung der Hand nach THIEMANN, NITZ und SCHME-

LING im vorliegenden Fall einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren 

(18.1 ± 0.6). In der Standardliteratur nach GREULICH und PYLE ist dieser 

Befund einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren zuzuordnen, d.h. 

die knöcherne Handentwicklung ist abgeschlossen. Nach aktuellen Ergeb-

nissen von TISÈ entspricht dies einem Mindestalter von 16.2 Jahren.  

Daraus ergab sich die Indikation zur Durchführung einer Untersuchung der 

Zähne (E. 12.3.2 hiernach) und einer computertomographischen Untersu-

chung der Schlüsselbeine (E. 12.3.3 hiernach). 

12.3.2 Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte bei 

der Betroffenen an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollstän-

diger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden. An den Weis-

heitszähnen (3. Molaren) fand sich in Regio 18, 28, 38 und 48 jeweils ein 

Mineralisationsstadium von H nach DEMIRJIAN. Daraus ergeben sich Ent-

wicklungsstadien, welche nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 22 bis 

23 Jahren (22.7 ± 1.9, 22.7 ± 1.9, 23.0 ± 1.8, 23.1 ± 1.8) schliessen lassen. 

Das Mineralisationsstadium H der Weisheitszähne lässt nach KNELL ET AL. 

und OLZE ET AL. bei einer europäischen Population auf ein Mindestalter von 

17 Jahren schliessen. Im Gutachten (SEM- Akte 24/7, S. 4 ff.) wird aber 

darauf hingewiesen, dass Abweichungen durch ethnische Unterschiede 

aufgrund der angegebenen Herkunft aus Somalia berücksichtigt werden 

müssten. Mangels Referenzdaten für eine weibliche Population aus Soma-

lia wurden Daten für eine weibliche Bevölkerung aus Botswana herange-

zogen, welche für das Mineralisationsstadium H des Zahns 28 ein Mindest-

alter von 15.11 Jahren sowie für das Mineralisationsstadium H des Zahns 

38 ebenfalls ein Mindestalter von 15.11 Jahren ergaben. 

D-4452/2023 

Seite 15 

12.3.3 Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile weisen in 

der computertomographischen Untersuchung beidseits ein Stadium 3a 

nach KELLINGHAUS und SCHMELING auf. Dabei entspricht das vorliegende 

Stadium 3a nach WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen Lebensalter von 

19 Jahren (19.0 ± 2.3) sowie einem Mindestalter von 15.5 Jahren. 

12.3.4 In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergab sich bei der 

Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Untersuchung am 31. März 2023 

ein durchschnittliches Lebensalter von 18-23 Jahren und ein (höchstes) 

Mindestalter von 16.2 Jahre. Gemäss Gutachten konnte im Zeitpunkt der 

Untersuchung ein chronologisches Lebensalter von 17 Jahren und 11 Mo-

naten zutreffen (vgl. SEM-Akte 24/7, S. 6). 

12.3.5 Nach ständiger Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsge-

richts gelten die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdi-

gung und es kommt umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise 

an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen 

der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person darstellen. Allerdings 

lässt sich in Konstellationen wie in der vorliegenden, in denen das Mindest-

alter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahn-

ärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, anhand der medizinischen 

Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer 

Person machen. Stattdessen sind sowohl eine Voll- als auch eine Minder-

jährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber ma-

chen lässt, was wahrscheinlicher ist (zum Ganzen: BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2). 

12.4  

12.4.1 Die Beschwerdeführerin gab auf dem Personalienblatt ferner an, sie 

sei am (…) 2005 geboren worden (vgl. SEM-Akte 1/1). Es ist unbestritten, 

dass sie in Frankreich abweichende Angaben zu ihrer Identität, welche sich 

lose aus Teilen ihres echten Namens zusammensetzte, und zu ihrem Ge-

burtsdatum gemacht (geboren am […] respektive […] 2000) und sich dort 

demzufolge als volljährig ausgegeben hat. Die hierfür gelieferte Erklärung 

der Beschwerdeführerin, sie sei von ihrem Schlepper genötigt worden, bei 

den französischen Behörden unter Angabe falscher Informationen ein Asyl-

gesuch einzureichen, damit sie nicht in ein Heim respektive Gefängnis 

kommen und dort misshandelt würde (SEM-Akte 15/11, F 2.06; SEM-Akte 

33/17 F 23), vermag die Zweifel an ihrer Minderjährigkeit nicht zu widerle-

gen.  

 

D-4452/2023 

Seite 16 

12.4.2 Hinsichtlich ihrer Aussagen zu ihrem Alter im Rahmen der Befragun-

gen muss sich die Beschwerdeführerin Ungereimtheiten vorwerfen lassen. 

So hat sie bezüglich ihres Alters während der Ausreise einmal 16 und ein-

mal 15 Jahre angegeben (SEM-Akte 15/11, F 1.17.04 und F 5.01). Ihr ist 

insofern Recht zu geben, als dieser Widerspruch allein für die Frage der 

Glaubhaftigkeit beziehungsweise für den Ausgang des Verfahrens nicht 

von ausschlaggebender Bedeutung ist. Besonders schwierig nachvollzieh-

bar sind jedoch die diffusen, widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die 

Umstände, wie sie Kenntnis von ihrem Geburtsdatum erlangt haben soll 

(vgl. SEM-Akte 15/11, F 1.06, F 4.04). Sie erklärte einerseits, sie kenne es, 

weil sie eine Geburtsurkunde gehabt habe und andererseits, weil sie es 

«immer gekannt habe» (vgl. SEM-Akte 15/11 F 1.06). Falls es stimmen 

würde, dass sie ihr Alter immer schon gekannt hat, wäre es naheliegender, 

sie hätte es im Kindesalter durch ihre Eltern oder andere Verwandte erfah-

ren, und nicht durch eine Urkunde. Die Beschwerdeführerin bestätigte 

auch auf erneutes Nachfragen hin, dass sie im Gegensatz zu den meisten 

in Somalia ihr Geburtsdatum wisse, weil sie eine Geburtsurkunde gehabt 

habe (ebenda, F 1.06 letzte Zeile). Weiter stellen sich ungelöste Fragen im 

Zusammenhang mit den am 3. März 2023 eingereichten Kopien eines 

Identitätszertifikates und einer Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 

aus Somalia (vgl. Eingabe vom 3. März 2023). Obwohl diese Dokumente 

offenbar am (…) 2021 und damit nur wenige Monate vor ihrer geltend ge-

machten Ausreise im (…) 2021 aus Somalia ausgestellt worden sein sol-

len, gab die Beschwerdeführerin an, sie kenne den Grund für die Ausstel-

lung der Geburtsurkunde nicht (SEM-Akte 15/11, F 4.04).  

12.4.3 Die Berichte der Beschwerdeführerin entbehren damit in wichtigen 

Punkten der nötigen Stringenz und Plausibilität. Gerade auch bei Sachver-

haltselementen, welche dergestalt knapp und intellektuell überschaubar 

sind, dass Widersprüche grundsätzlich nicht erwartet werden können (AN-

DREAS GEIPEL, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Auflage, Bonn 2017, 

§ 17 Rz. 68). Im Lichte dieser Umstände ist der Vorinstanz im Ergebnis 

zuzustimmen und die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin als nicht 

glaubhaft zu erachten.  

12.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Sinne einer Gesamt-

würdigung festzustellen, dass die Indizien, welche für die Volljährigkeit der 

Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen. Das Bundesverwaltungsge-

richt kommt – in Anbetracht des vorliegend anwendbaren Beweismasses 

der Glaubhaftmachung («la simple vraisemblance»; «la semplice verosi-

miglianza»; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.3) – daher insgesamt betrachtet und 

D-4452/2023 

Seite 17 

im Einklang mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es der Beschwerdefüh-

rerin nicht gelungen ist, ihre Minderjährigkeit nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen und sie deshalb als volljährig zu betrachten ist. 

Das SEM gelangte demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederauf-

nahmeersuchen an die französischen Behörden. 

13.  

13.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

13.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl., statt vieler, 

Urteil des BVGer F-4731/2023 vom 8. September 2023). Unter diesen Um-

ständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt. 

14.  

14.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asyl-

gesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

14.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

D-4452/2023 

Seite 18 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

 

14.3  

14.3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die französischen Behörden das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Die blosse Tatsa-

che, dass ein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt jedoch noch keine Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. Urteil des BVGer E-5512/

2023 vom 1. November 2023 E. 9.2.3 m.w.H.), und es bestehen auch keine 

Hinweise darauf, dass das französische Asylverfahren nicht in rechtsstaat-

lich korrekter Weise und unter Beachtung der anwendbaren völkerrechtli-

chen Bestimmungen, namentlich auch des Non-Refoulement-Gebots, 

durchgeführt worden ist. Es steht der Beschwerdeführerin frei, allfällige 

neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den dortigen Behör-

den vorzubringen. 

 

14.3.2 An diesen Feststellungen vermag auch die durch die Beschwerde-

führerin geäusserte Angst vor einer Überstellung nach Frankreich nichts zu 

ändern (vgl. SEM-Akte 33/17 F 124 und 128; vgl. aber SEM-Akte 15/11 

F 8.01). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

bei allfälligen Problemen im Zusammenhang mit dem Schlepper oder mit 

den Aufnahmebedingungen die Möglichkeit hätte, sich an die französi-

schen Behörden zu wenden und ihre diesbezüglichen Rechte einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

14.4  

14.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person durch die 

Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

D-4452/2023 

Seite 19 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

 

14.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der 

Erstbefragung UMA vom 30. Januar 2023 anführte, sie habe (…) (vgl. 

SEM-Akte 15/11 F 8.02). Im ärztlichen Kurzbericht vom (…) wurde bei ihr 

unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) 

diagnostiziert und im Kurzbericht vom (…) ein Termin für eine psychothe-

rapeutische Sitzung bei den Psychologen des stadtärztlichen Dienstes ver-

einbart. Im ärztlichen Kurzbericht vom (…) wurde erstmals die Schwanger-

schaft der Beschwerdeführerin erwähnt (vgl. SEM-Akte 32/3, 38/3 und 

39/4). Am 9. Juni 2023 wurde ein psychopathologischer Befund erstellt und 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin wach sei, keine Hinweise auf 

Orientierungsstörung bestünden und ihre Konzentration, Auffassung sowie 

ihr Gedächtnis regelrecht seien. Zwar würden traumatische Erlebnisse wie-

dererlebt werden, Hinweise auf Wahn, Halluzinationen oder eine Ich-Stö-

rung gebe es allerdings keine. Weiter sei die Beschwerdeführerin affektiv 

leicht deprimiert, sie habe aber einen regelrechten Appetit und es bestün-

den keine Suizidgedanken, Suizidplan oder Hinweise auf eine aktuelle Su-

izidalität. Die diagnostische Beurteilung schloss mit einer posttraumati-

schen Belastungsstörung und der Verabreichung von (…) sowie einer Fol-

gekonsultation als weiteres Vorgehen (vgl. SEM-Akte 41/6 und 49/3). Mit 

Schreiben vom 18. Juli 2023 erfuhr die Vorinstanz vom Migrationsamt des 

Kantons E._______, dass die Beschwerdeführerin beim Erstgespräch bei 

der (…) ausser ihrer Schwangerschaft keine medizinischen Erkrankungen 

oder Bedürfnisse erwähnt habe (vgl. SEM-Akte 57/2). In ihrer Stellung-

nahme zum rechtlichen Gehör vom 27. Juli 2023 machte die Beschwerde-

führerin darauf aufmerksam, dass sie weiterhin psychiatrischer Therapie 

bedürfe (SEM-Akte 63/5). 

In ihrer Beschwerde vom 16. August 2023 machte die Beschwerdeführerin 

die Gefahr einer schweren Retraumatisierung sowie weiteren Destabilisie-

rung und damit raschen, wesentlichen und unwiderruflichen Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands geltend. Mit Schreiben vom 26. September 

2023 erfolgte der Hinweis auf eine ambulante psychiatrische 

D-4452/2023 

Seite 20 

beziehungsweise psychotherapeutische Behandlung der Beschwerdefüh-

rerin im Sanatorium F._______. Die behandelnde Oberärztin gehe von ei-

nem klaren Handlungsbedarf aus. Entgegen ihrer Ankündigung reichte die 

Beschwerdeführerin weder einen Bericht der behandelnden Ärztin noch 

andere Dokumente, wie beispielsweise Eintrittsdokumente, des Sanatori-

ums F._______ zu den Akten. Vor diesem Hintergrund darf mit Blick auf die 

Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 8 AsylG) davon aus-

gegangen werden, dass sich die psychischen Beschwerden der Beschwer-

deführerin zwischenzeitlich jedenfalls nicht verschlechtert haben. Am (…) 

2023 gebar die Beschwerdeführerin ihr Kind.  

14.4.3 Das Gericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin psychisch 

belastet ist. Die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind je-

doch nicht von derartiger Schwere, dass sie einer Überstellung nach Frank-

reich im Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung entgegenste-

hen könnten. Zudem können die genannten Beschwerden in Frankreich 

(weiter-)behandelt werden. Frankreich verfügt über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur, welche die Beschwerdeführerin in Anspruch neh-

men kann (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2023 vom 26. Oktober 2023 

E. 6.3.4 m.w.H.). Indizien dafür, dass Frankreich der Beschwerdeführerin 

eine adäquate medizinische Behandlung, darunter namentlich die Weiter-

führung der bisherigen Medikation und eine allenfalls erforderliche psychi-

atrische Behandlung, verweigern würde, liegen nicht vor. Der aktuelle Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin führt somit für den Fall einer 

Überstellung nach Frankreich nicht zur Annahme einer drohenden Verlet-

zung von Art. 3 EMRK. Es besteht folglich keine Veranlassung weitere Arzt-

berichte einzuholen oder solche abzuwarten. 

14.5 Sodann ist die Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin am (…) 

2023 und dessen Kindeswohl zu berücksichtigen. Hinsichtlich einer allfälli-

gen familiären Beziehung oder eines Abhängigkeitsverhältnisses der Be-

schwerdeführerin zum behaupteten Vater ihres neugeborenen Kindes ist 

anzumerken, dass es sich beim diesem um einen vorläufig aufgenomme-

nen Landsmann der Beschwerdeführerin handelt (vgl. SEM-Akte 63/5). Mit 

Schreiben vom 13. Juni 2023 erklärte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin, der behauptete Kindsvater wolle sich um das Kind kümmern 

und es anerkennen (SEM-Akte 40/7, S. 2). Die Beschwerdeführerin hat es 

jedoch fast gänzlich unterlassen, die allfällige Beziehung zum Vater des 

Kindes zu beschreiben. Sie selbst erklärte zunächst noch ohne Ambiva-

lenz, sie wolle die Schwangerschaft abbrechen und den Mann, den sie ge-

troffen habe, wolle sie nicht heiraten (SEM-Akte 39/4, S. 2 ff.). Später 

D-4452/2023 

Seite 21 

entschied sie sich um und sagte, es doch «versuchen» zu wollen, den be-

haupteten Kindsvater zu heiraten (vgl. SEM-Akte 41/6, S. 5). Nach der Ge-

burt des Kindes ersuchte das Zivilstandsamt der L._______ mit Schreiben 

vom 28. Dezember 2023 um Einsichtnahme in das Asyldossier der Be-

schwerdeführerin, da die von ihr vorgelegten Dokumente und Erklärungen 

im Zusammenhang mit der Geburt und Beurkundung des Kindes im Per-

sonenstandsregister offenbar widersprüchlich sowie unvollständig seien 

(vgl. Schreiben des Zivilstandsamts der L._______, S. 3). Weiter enthält 

die Datenbank des ZEMIS bis heute keinen Hinweis auf die Identität des 

Vaters des Kindes. Dies steht im Widerspruch zur bereits erwähnten Be-

teuerung, der behauptete Kindsvater wolle das Kind anerkennen (vgl. 

SEM-Akte 40/7, S. 2). Auch wenn ihre Rechtsvertreterin die Beziehung in 

der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 27. Juli 2023 als sehr lie-

bevoll und fürsorglich bezeichnete, kann aus den Akten insgesamt gefol-

gert werden, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Partner 

keine gefestigte Beziehung und kein Abhängigkeitsverhältnis vorliegen, die 

einer Wegweisung entgegenstehen würden. 

14.6 Zusammenfassend ist kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht 

zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälli-

gen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

korrekt ausgeübt hätte. 

15.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 

und hat  in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Frankreich 

angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

17.  

Der am 17. August 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

D-4452/2023 

Seite 22 

18.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr mit Instruktions-

verfügung vom 22. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und den Akten nicht entnommen werden kann, dass sie heute 

nicht mehr bedürftig ist, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.  

 

 

 

 

(Dispositiv auf nächster Seite) 

  

D-4452/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese das vom SEM verfügte 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung aus 

der Schweiz nach Frankreich zum Gegenstand hat. 

2.  

Der weitere Gegenstand der Beschwerde wird im Verfahren D-4457/2023 

behandelt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski 

 

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