# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eca3206-7fa7-5608-bb94-f5c742da9dae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 D-4294/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4294-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4294/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Stöckli, Richter Scherrer 
Gerichtsschreiberin Leisinger 

X._______, geboren_______, Irak,
wohnhaft_______, 
vertreten durch Tarig Hassan,_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 28. September 2005 i.S. Flüchtlingseigenschaft und Asyl / 

N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, sunnitischer Religionszugehörigkeit aus _______, verliess 
seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Mai 2003 und gelangte über 
die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder am 21. Juli 2003 in die Schweiz, wo 
er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 25. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer 
in der Empfangsstelle _______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum _______) 
zu  seinen  Ausreisegründen  befragt.  In  der  Folge  wurde  er  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton _______ zugewiesen.  Die zuständige kantonale Be-
hörde hörte den Beschwerdeführer am 20. August 2003 zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, seinen Heimatstaat nach dem Einmarsch der amerikanischen Trup-
pen und dem Sturz des Saddam-Regimes aus Furcht vor Racheakten ihm gegen-
über verlassen zu haben. Sowohl sein Vater als auch seine Brüder hätten vor dem 
Einmarsch der  amerikanischen Truppen in  den Irak in der Baath-Partei  wichtige 
Ämter eingenommen. So sei sein Vater ein bekannter Parteiführer gewesen. Sein 
älterer Bruder sei seit 1996 Sicherheitsoffizier in der genannten Partei im Quartier 
Maemun gewesen. Der andere Bruder sei seit zirka 1992 Mitglied einer Studenten-
organisation namens Al Itihad Al Aam Lithalabat Wa Chabab al Irak (Generalunion 
der Studenten und der irakischen Jugend) und dort ebenfalls als Sicherheitsoffizier 
tätig gewesen. Er - der Beschwerdeführer - selbst  sei während seines Studiums 
zwar aktives Mitglied der Baath-Partei  gewesen jedoch nach seinem Studienab-
bruch aus krankheitsbedingten Gründen aus der Partei ausgetreten. 

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, nach dem Sturz des Saddam-
Regimes  hätten  ehemals  vom Saddam-Regime Verfolgte  Rache  an ehemaligen 
Baathisten  genommen.  Einem  solchen  Racheakt  seien  am  Abend  des  15.  Mai 
2003 auch seine beiden Brüder sowie der Vater zum Opfer gefallen. An besagtem 
Tag sei sein Vater um 17. 00 Uhr auf den Bazar gegangen. Aus Furcht vor Rache-
akten habe sich der Vater von beiden Brüdern, die als Leibwächter fungiert hätten, 
auf den Bazar begleiten lassen. Er - der Beschwerdeführer - habe unterdessen im 
Haus geschlafen. Erwacht sei er, nachdem er im Haus Schüsse gehört habe. So-
fort  sei er aufgestanden und habe von der oberen Etage aus gesehen, dass die 
zwischenzeitlich vom Markt zurückgekehrten Familienmitglieder im Salon des Hau-
ses von vier Unbekannten erschossen worden seien. Die Täter habe er nicht iden-
tifizieren können, da sie Masken getragen und das Haus blitzartig wieder verlas-
sen hätten. Nach der Tat hätten sich im und vor dem Haus die Nachbarn versam-
melt, darunter der Onkel des Beschwerdeführers, der ihm dringend zur sofortigen 
Flucht geraten habe. Mit dem im Haus vorhandenen Bargeld habe er sich deshalb 
zirka eine halbe bis dreiviertel  Stunde nach der Tat auf die Flucht begeben. Zu-
nächst sei er mit einem Taxi nach _______ zu seiner Tante gereist.  Diese habe 
ihm jedoch nicht für längere Zeit Unterschlupf bieten wollen, aus Angst, aufgrund 
der Anwesenheit des Beschwerdeführers selbst Opfer von Racheakten zu werden. 

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Seine Tante habe ihm deshalb einen Schlepper organisiert, mit dessen Hilfe er am 
16. Mai 2003 aus dem Heimatstaat ausgereist sei und sich in die Türkei begeben 
habe, von wo er weiter in die Schweiz gereist sei. 

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B. Mit Verfügung vom 28. September 2005 - eröffnet am 30. September 2005 - wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges angeordnet. 

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 
am 31. Oktober 2005 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) und beantragte,  es sei  seine Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren. Im Weiteren wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahrensgesetz  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D. Mit Verfügung vom 4. November 2005 wurde das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen. Auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde  aufgrund  eines  bestehenden  Sicher-
heitskontos verzichtet. 

E. In der Vernehmlassung vom 9. November 2005 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-
gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F. Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  27.  De-
zember 2005 zur Kenntnis gebracht. 

G. Am 30.  März  2006 verheiratete  sich  der  Beschwerdeführer  mit  einer  Schweizer 
Bürgerin, hielt aber im Hinblick auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asyl-
gewährung an der Beschwerde fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorins-

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tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Ver-
fügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff.  1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat - sofern zuständig - per 1. Januar 2007 die bei 
der am 31. Dezember 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
als Adressat der angefochtenen Verfügung legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.2 Nachdem der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Heirat  im Besitz  einer  gültigen 
Aufenthaltsbewilligung ist, bilden nur noch die Dispositivziffern 1 und 2 der ange-
fochtenen Verfügung, mithin die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, 
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. 

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art.  3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise 
solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit  und in absehbarer Zukunft  begründe-
terweise befürchten muss,  welche ihr  gezielt  und aufgrund bestimmter,  in Art.  3 
Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Her-
kunftsstaats zugefügt  worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. 
Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung muss aber nicht nur anlässlich der Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat, sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt des Asylentscheids ak-
tuell  sein.  Begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher  Verfolgung  liegt  entspre-
chend nur vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - 
aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit verwirklicht und würde sich - auch noch aus heutiger Sicht - mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss 

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entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete 
Indizien  vorliegen,  welche  den Eintritt  der  erwarteten  -  und aus  einem der  vom 
Gesetz  abschliessend  aufgezählten  Motive  erfolgenden  -  Benachteiligung  als 
wahrscheinlich  und  -  dementsprechend  -  die  Furcht  davor  als  realistisch  und 
nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  die  zutreffende  und  weiterhin  zu 
beachtende  Praxis  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK),  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  1993  Nr.  21  E.  3  S.  138;  WALTER  K LINÄ ,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

4.

4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  nicht  genügen.  So  habe  der  Beschwerdeführer  widersprüchliche  Angaben 
über den Ablauf des Geschehens im Zusammenhang mit dem Tod seines Vaters 
und seiner Brüder gemacht. Beispielsweise habe er anlässlich der kantonalen An-
hörung zu Protokoll gegeben, dass er nach den Schüssen aus seinem Zimmer in 
der ersten Etage kommend seine Familie tot auf dem Boden gesehen habe und 
diese von vier  maskierten  Personen  umgebracht  worden  seien,  er,  nachdem er 
seine  Pistole  aus  dem  Zimmer  geholt  habe,  jedoch  niemanden  mehr  gesehen 
habe. Kurz darauf habe er jedoch vorgetragen, beim Eintreffen in das Erdgeschoss 
vier Personen mit Gesichtsmasken gesehen zu haben, die gerade dabei gewesen 
seien, das Haus zu verlassen. Ferner habe der Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragung in der Empfangsstelle  erklärt,  mit  eigenen Augen gesehen zu haben, 
wie seine Familie getötet worden sei, kurz darauf jedoch ausgeführt, diese sei be-
reits  tot  gewesen,  als  er  in  das  Erdgeschoss  gekommen sei.  Letztere  Aussage 
habe er auch anlässlich der kantonalen Anhörung wiederholt. Zudem habe der Be-
schwerdeführer vorgetragen, dass er in seinem Zimmer gewesen sei, als die Täter 
an die Tür geklopft hätten. Im Rahmen der kantonalen Befragung habe er hinge-
gen erklärt, erst die Schüsse hätten ihn geweckt. In der Empfangsstelle habe der 
Beschwerdeführer ausserdem erklärt,  er habe seine Identitätskarte unterwegs in 
der  Türkei  verloren.  Nachträglich  habe sich aber  herausgestellt,  dass  diese Be-
hauptung nicht der Wahrheit entsprochen habe, er sich dieses Dokument per Post 
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten habe zustellen lassen, was ganz offen-
sichtlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eheschliessung stehen wür-
de. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, erübrige sich eine Auseinan-
dersetzung mit der Frage der Asylrelevanz der Vorbringen. 

4.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber im Wesentlichen ausgeführt, die Aussa-
ge, der Beschwerdeführer hätte niemanden mehr gesehen, als er aus seinem Zim-
mer gekommen sei, habe dieser zu einem späteren Zeitpunkt der Befragung selbst 
dahingehend  präzisiert,  als  er  ausgesagt  habe,  die  Täter  zwar  nicht  im  Haus 
selbst, jedoch beim Verlassen des Hofes gesehen zu haben. Zudem sei aufgrund 
der  Begrifflichkeiten  Haus  und  Hof  im  Arabischen  nicht  mehr  nachvollziehbar, 
welchen  Begriff  der  Beschwerdeführer  zu  welchem  Zeitpunkt  verwendet  habe. 

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Was die in der Empfangsstelle gemachte Aussage anbelange, er habe mit eigenen 
Augen  gesehen,  wie  seine  Familie  getötet  worden  sei,  sei  als  strikte 
Zusammenfassung  des  Sachverhaltes  anlässlich  dieser  lediglich  summarischen 
Befragung in  dem Sinne zu verstehen gewesen,  als  er  Zeuge des Geschehens 
gewesen  sei.  Auch  im  Hinblick  auf  die  Aussage,  der  Beschwerdeführer  sei  in 
seinem Zimmer gewesen, als die Täter an die Tür geklopft hätten,g sei wieder von 
einer resümierten Erzählweise auszugehen. Im Weiteren wurde vorgetragen, zwar 
habe  sich  die  Vorinstanz  nicht  zur  Frage  der  Asylrelevanz  geäussert,  jedoch 
sollten  in  Anbetracht  der  Tatsache,  dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers 
feststünde, Abklärungen betreffend den Vorfall  sowie die aktuelle Bedrohung der 
Familie  getroffen  werden.  Ehemalige  Baath-Führungsmitglieder  und  ihre 
Familienangehörigen  seien  heute  in  besonderem  Masse  Racheakten  im 
Heimatstaat des Beschwerdeführers ausgesetzt. 

Für die weiteren Ausführungen wird auf die Akten verwiesen. 

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, 
dass die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG zu beurteilen sind, als 
zutreffend zu erachten und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeig-
net sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

5.2 Zwar ist  dem Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der zahlreichen zur Verfügung 
stehenden Quellen zur Lagesituation im Heimatstaat des Beschwerdeführers be-
kannt, dass nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen im März 2003 verübte 
Gewalttaten innerhalb der Zivilbevölkerung sich in grossem Masse auch im Sinne 
von Racheakten gegen ehemalige Funktionäre und Unterstützer der Baath-Partei 
und des Regimes Saddam Husseins richteten. Zutreffend verweist die Vorinstanz 
jedoch  auf  die  Widersprüche  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Aspekten 
seines Vorbringens, die die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Flucht aus-
lösenden Umstände als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erscheinen lassen. 

5.2.1 In der Tat hat der Beschwerdeführer die Ereignisse am Abend des 15. Mai 2003, 
welche letztlich fluchtauslösend für ihn gewesen sein sollen, in wesentlichen As-
pekten widersprüchlich geschildert. Die von der Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang ausgemachten Widersprüche, insbesondere im Hinblick auf die Schilderung 
des genauen Ablaufes der Ermordung der Familienmitglieder, vermochte der Be-
schwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  plausibel  aufzulösen.  So hat  der 
Beschwerdeführer beispielsweise im Rahmen der kantonalen Anhörung in seiner 
einleitenden Asylbegründung in dezidierter Weise das Tötungsereignis geschildert. 
Dabei hat er ausgeführt, nachdem er vom oberen Stock aus seinen Vater und die 
Brüder tot im Salon habe liegen sehen, sei er in sein Zimmer gelaufen, um seine 
Pistole  zu  holen.  Nachdem  er  aus  seinem  Zimmer  zurückgekehrt  sei,  habe  er 
jedoch  niemanden  mehr  gesehen  (vgl.  A  8,  S.  8).  Demgegenüber  hat  der 

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Beschwerdeführer  auf  die  Aufforderung  in  einem  späteren  Zeitpunkt  der 
Befragung, die Ereignisse nochmals genau zu beschreiben ausgeführt,  nachdem 
er seine Pistole aus dem Zimmer geholt habe, sei er die Treppe nach unten gelau-
fen und habe vier Personen gesehen, die gerade dabei gewesen seien das Haus 
zu verlassen (vgl. A 8, S. 9). Eine Präzisierung, wie dieser Widerspruch in der Be-
schwerdeschrift gerechtfertigt wird, kann dies nach Auffassung des Gerichts nicht 
darstellen. Ebenso untauglich erscheinen die Erklärungsversuche in der kantona-
len Befragung, auf diesen Widerspruch angesprochen (vgl.  A 8, S. 17).  Der Be-
schwerdeführer  trug  im  Weiteren  auf  die  Frage,  woher  er  gewusst  habe,  dass 
seine Familienmitglieder tot gewesen seien,  vor,  es sei viel Blut auf dem Boden 
gewesen (vgl. A 8, S. 10). Auf den Vorhalt am Ende der Anhörung hin, als ange-
hender  Krankenpfleger  müsse  er  sich  bewusst  darüber  gewesen  sein,  dass  die 
Blutmenge auf dem Boden auch täuschen könne und sich konkret vom Tod seiner 
Familienmitglieder  überzeugt  haben,  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe 
mehr  als  100-120  Schüsse  gehört,  die  Gesichter  seines  Vaters  und der  Brüder 
seien von vielen Kugeln getroffen worden und verschandelt gewesen (vgl. A 8, S. 
17).  Diesen  wesentlichen  Umstand  hatte  der  Beschwerdeführer  bis  dahin  mit 
keinem Wort erwähnt, weshalb diese Aussage  nach Ansicht des Gerichts als eine 
die Widersprüche und das Verhalten des Beschwerdeführers nicht rechtfertigende 
Schutzbehauptung zu erachten ist, zumal sie in Anbetracht der Dauer einer über 
hundertfachen Schussabgabe in zeitlichem Widerspruch mit  der Aussage,  er sei 
durch die Schüsse geweckt worden und habe sofort das Zimmer verlassen, sei die 
Treppe herunter gegangen und habe schon vom Anfang der Treppe aus die drei 
Leichen gesehen, steht. 

5.2.2 Schliesslich sind einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers auch als in wesent-
lichen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  und  Logik  des  Handelns  widerspre-
chend und aus diesem Grund als unglaubhaft zu würdigen. 

So ist zum einen nicht nachvollziehbar, warum der Vater des Beschwerdeführers, 
der  Racheakte  seitens  Dritter  in  solchem Masse befürchtet  haben soll,  dass  er 
zwei seiner Söhne als Leibwächter mit auf den Markt genommen haben soll, mas-
kierten und bewaffneten unbekannten Männern die Tür ohne weiteres geöffnet und 
diese  eingelassen  hat.  Gemäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers  sei  die  Ein-
gangstür nicht aufgebrochen und der Beschwerdeführer offenbar auch nicht durch 
eine allfällige Auseinandersetzung, sondern erst durch die Schüsse geweckt wor-
den.  Auch  die  gesamten  Fluchtumstände  des  Beschwerdeführers  nach  der  Tat 
vermögen  nicht  einzuleuchten.  So  ist  beispielsweise  vor  dem  Hintergrund  der 
strengen gesellschaftlichen und religiösen Sitten nicht  nachvollziehbar,  dass der 
Beschwerdeführer unmittelbar nach der Tat die Flucht aus dem elterlichen Haus 
nach  _______  angetreten  haben  will,  ohne  sich  in  irgendeiner  Weise  um  die 
Bestattung  seiner  engsten  Familienangehörigen  zu  kümmern.  Der 
Beschwerdeführer gab im Weiteren an, sich bereits eine halbe Stunde nach der 
Ermordung seiner Familienmitglieder am Abend des 15. Mai 2003 mit einem Taxi 
nach  _______  zu  einer  Tante  begeben  zu  haben.  Diese  habe  ihm  am 
darauffolgenden Tag einen Schlepper  vermittelt,  mit  welchem er am selben Tag 
aus dem Irak ausgereist sei.  Vor dem Hintergrund der zum damaligen Zeitpunkt 

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herrschende Kriegsumstände erscheint es bereits als unwahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer wie von ihm behauptet,  problemlos und ohne jedes Passieren 
von  Strassensperren  oder  Kontrollpunkten  mit  dem  Taxi  aus  _______  nach 
_______ gereist ist (vgl. A 8, S. 15). Ebenso unwahrscheinlich ist auch, dass es 
dem  Beschwerdeführer,  der  _______  erst  am späten  Abend  des  15.  Mai  2003 
verlassen  haben  will,  problemlos  gelungen  sein  soll,  mit  Hilfe  eines  von  der  in 
_______ lebenden Tante angeheuerten Schleppers, über den Nordirak bereits am 
16.  Mai  2003  auszureisen.  Nicht  einzuleuchten  vermag  ausserdem,  dass  der 
Beschwerdeführer  aus  dem elterlichen  Haus  zwar  für  seine  Flucht  7'500  $  und 
50'0000  irakische  Dinar  Tabeh  mit  sich  genommen  haben  will,  hingegen  seine 
Identitätspapiere  im  Haus  verblieben  sein  sollen.  Seine  Begründung,  er  habe 
aufgrund des Schocks nicht daran gedacht, Papiere mit sich zu nehmen und auch 
nicht gewusst, dass er später den Irak verlassen werde (vgl. A 8, S. 11), überzeugt 
insbesondere  nicht,  als  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  gewillt  war,  sein 
elterliches Wohnhaus endgültig zu verlassen. 

Lediglich ergänzend sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen 
Tag keine Beweise für die angeblichen politischen Aktivitäten oder den Tod seines 
Vaters und seiner beiden Brüder zu den Akten gereicht hat, obwohl er offensicht-
lich mit  Familienangehörigen in Kontakt  gestanden haben muss, welche ihm die 
per Post gesendeten und durch die Grenzbehörden sichergestellten Identitätspa-
piere zukommen liessen. 

5.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im 
Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Insbesondere 
enthalten  die  Ausführungen  keine  neuen  Erkenntnisse,  welche  die  ernsthaften 
Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  die 
beträchtlichen  Ungereimtheiten  hinsichtlich  wesentlicher  Punkte  zu  beseitigen 
vermögen. Der Antrag in der Beschwerdeschrift auf weitere Abklärungen des Bun-
desverwaltungsgerichts  im Heimatland zur Gefährdungssituation der Familie  des 
Beschwerdeführers  ist  vor  dem Hintergrund  vorstehender  Erwägungen abzuwei-
sen.

6. Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen  an die  Glaubhaftmachung der  Flüchtlingseigenschaft  nach Art.  7 
AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abge-
lehnt.

7. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 
32 Bst. a AsylV 1 wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die 

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Asyl suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung ist. Der Beschwerdeführer verfügt nach der Heirat mit einer Schweizer-
bürgerin  über eine gültige Aufenthaltsbewilligung.  Damit  ist  das Beschwerdever-
fahren  im  Wegweisungspunkt  infolge  Wegfall  des  Anfechtungsobjekts 
gegenstandslos geworden.

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der 
Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und unvollständig  feststellt  und  unange-
messen ist.  Die Beschwerde ist  deshalb  abzuweisen,  soweit  sie nicht  die Frage 
der angeordneten Wegweisung als solcher betreffend als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben ist. 

9. Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind die diesbezüg-
lich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige  Parteientschädigung 
entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu ver-
legen (vgl. Art. 5 und 15 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]. Nachdem dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund 
seiner Heirat  mit  einer Schweizer Staatsbürgerin erteilt  wurde und mithin auf ei-
nem im Beschwerdeverfahren nachträglich eingetretenen, ausserhalb des Asylver-
fahrens liegenden fremdenpolizeilichen Sachverhalt beruht, sind dem Beschwerde-
führer die umfassenden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen und 
ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

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