# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c49043c-3dc9-5fcb-92c4-ff75f0c16640
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.06.2016 110 2016 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-60_2016-06-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2016/226 vom 4.11.2016). Das Bundesgericht ist nicht auf die 

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingetreten (BGE 1C_574/2016 

vom 19.1.2017).

RA Nr. 110/2016/60 Bern, 14. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, Kirchgasse 31, 
3812 Wilderswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 8. April 
2016 (bbew 255/2015; Ausbau Heizzentrale)

RA Nr. 110/2016/60 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. November 2015 bei der Gemeinde Wilderswil 

ein Baugesuch ein für den Ausbau der Heizzentrale auf Parzelle Wilderswil Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Der Erweiterungsbau umfasst gemäss Baugesuch eine 4 MW 

Holzfeuerungsanlage und eine 4 MW Ölfeuerung als Redundanz sowie die Erweiterung 

des Brennstofflagers. Die Parzelle liegt im Gebiet der Überbauungsordnung D.________ 

mit Empfindlichkeitsstufe (ES) IV und im Bereich der Gewässerschutzzone A. Gegen das 

Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 8. April 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung sowie die Ausnahmebewilligungen für Bauten und 

Anlagen im Gewässerraum (Art. 48 WBG1/Art. 41c GSchV2) und für das Unterschreiten des 

Strassenabstandes (Art. 80 SG3). Auf die Einsprache trat es nicht ein.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 8. April 2016 und die Erteilung des Bauabschlags.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Wilderswil verzichtet in 

ihrer Eingabe vom 26. Mai 2016 auf einen Antrag. Die Vorinstanz hält mit Stellungnahme 

vom 13. Mai 2016 am angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 

2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei der 

1 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
2 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/60 3

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die BVE hat dieses Gesuch mit 

Verfügung vom 6. Juni 2016 abgewiesen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Die Beschwerde entspricht den Form- und 

Fristvorschriften.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die materielle 

Legitimation abgesprochen und ist auf seine Einsprache nicht eingetreten. Mit seiner 

Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen diesen 

Nichteintretensentscheid, durch den er formell und materiell beschwert ist. Insoweit ist auf 

die Beschwerde einzutreten.7

2. Einsprachelegitimation

a) Gemäss Art. 35 Abs. 2 BauG können Personen, welche durch das Bauvorhaben 

unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind, gegen das Bauvorhaben 

Einsprache erheben. Sie müssen durch dieses in höherem Mass als die Allgemeinheit 

betroffen sein und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben. Die 

Betroffenheit kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber 

hinreichend sein, d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung 

5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
7 Vgl. BVR 1990 S. 224 E. 3

RA Nr. 110/2016/60 4

eines materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss 

persönlich und unmittelbar sein.

Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers 

nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu 

sein, zur Einsprache legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des 

freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe.8 Auch 

ein indirektes Betroffensein als Gewerbetreibender begründet keine 

Einsprachelegitimation.9

b) Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer wohne in Unterseen. Die Distanz zum 

Bauvorhaben betrage ca. 4 km Luftlinie. Er bringe gegen das Bauvorhaben Einwände vor, 

die politischer Natur sein oder ihn als Gewerbekonkurrenten betreffen könnten. In beiden 

Fällen sei er nicht in einer Intensität betroffen, die ihn zur Einsprache berechtige.

Dagegen führt der Beschwerdeführer an, er sei als Gründungsmitglied und Aktionär der 

Beschwerdegegnerin an deren positiver Entwicklung interessiert. Ferner habe er einen 

Zusammenarbeitsvertrag mit der E.________, einer bisherigen Konkurrentin der 

Beschwerdegegnerin; die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen beabsichtigten die 

Gründung einer neuen Gesellschaft, welche die E.________ mit der Beschwerdegegnerin 

in einem Konzern zusammenfasse. Als Beschwerdegründe führt er sinngemäss an, mit 

dem Bauvorhaben werde dem Ziel der sparsamen und effizienten Energienutzung gemäss 

Art. 34 KEnG10 ungenügend nachgelebt. Die Konzentration auf einen Standort führe zu 

unnötigen Transporten, was im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gewürdigt 

worden sei. Weiter sei die Betriebssicherheit der Anlage ungenügend, da nur ein 

Hallenkran vorhanden sei. Trete bei diesem eine Panne auf, stehe die Anlage still.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation des Beschwerdeführers. Seine 

Aktionärsinteressen könne er an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 

einbringen, sie legitimierten ihn nicht zur Beteiligung am baurechtlichen Verfahren. Ob ein 

Bauvorhaben sinnvoll sei, bilde nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Im 

8 BGE 127 II 264 E. 2c S. 269; Urteil des Bundesgerichtes 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 3.4
9 BVR 1990 S. 224 E. 3
10 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 

RA Nr. 110/2016/60 5

Übrigen sei aus den Bauplänen ersichtlich, dass zwei parallel geführte Krane montiert 

würden.

c) Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er das 

Bauprojekt unter dem Aspekt der Energieeffizienz kritisch beurteilt und als störungsanfällig 

betrachtet. Er scheint zudem die Unternehmensstrategie der Beschwerdegegnerin im 

Hinblick auf deren eigenes wirtschaftliches Gedeihen zu bemängeln. Aus seinen 

Ausführungen geht jedoch nicht hervor, dass er in eigenen schutzwürdigen Interessen 

unmittelbar berührt wäre. Als Aktionär der Beschwerdegegnerin ist er nur mittelbar 

betroffen. Eine Konkurrenzsituation bzw. ein Interesse an einer Zusammenarbeit im 

Rahmen einer Konzernierung begründet nach dem Gesagten keine Legitimation. Auch 

wenn der Beschwerdeführer an der Beschwerdegegnerin offenbar ein besonderes 

Interesse hat, resultiert daraus kein besonderes Berührtsein in Bezug auf das 

Bauvorhaben. Allein das Bauprojekt bildet zudem Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids. Argumente gegen die Unternehmensstrategie der Beschwerdegegnerin oder 

gegen die Energiestrategie der Region können im vorliegenden Baubeschwerdeverfahren 

ohnehin nicht gehört werden.

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert war. Die Vor-

instanz ist zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten. Auch für eine Beschwerde 

gegen das Bauvorhaben an sich fehlt ihm die Legitimation. Auf die materiellen Rügen ist 

nicht einzutreten.

3. Ergebnis und Kosten

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV11). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 

8. April 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin