# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 783a306e-45e1-510b-9b5d-7839dd342b14
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.11.2023 SST.2023.244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-244_2023-11-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.244 
(ST.2023.13; STA.2021.1525) 

 

 

Beschluss vom 27. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1992, von Eritrea, 

mit unbekanntem Aufenthalt 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Raub, versuchte Erpressung, mehrfache Drohung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die amtliche Verteidigerin hat mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 aus 

«Diligenzgründen» die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts 

Zurzach vom 5. Juli 2023 erklärt. Die amtliche Verteidigerin hat ausgeführt, 

dass es nach Zustellung des Dispositivs nicht möglich gewesen sei, mit 

dem Beschuldigten Kontakt (Post, E-Mail, Telefon) aufzunehmen. 

 

2. 

2.1. 

Dem Obergericht ist nicht bekannt, wo sich der Beschuldigte zurzeit aufhält. 

Eine Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle hat ergeben, dass er nicht mehr 

an der bisherigen Adresse wohnhaft und sein Aufenthalt unbekannt sei. Es 

liegt mithin keine Adresse vor, an welche eine Vorladung zugestellt werden 

könnte. Die amtliche Verteidigerin konnte ebenfalls trotz umfangreicher 

Bemühungen keinen Kontakt mehr mit dem Beschuldigten herstellen. 

Deshalb war es der amtlichen Verteidigerin auch nicht möglich, das 

begründete erstinstanzliche Urteil mit dem Beschuldigten zu besprechen. 

Die amtliche Verteidigerin hat somit die Berufung nach Vorliegen des 

begründeten Urteils ohne Rücksprache mit dem Beschuldigten oder – wie 

sie selbst ausführt – aus «Diligenzgründen» erklärt. 

 

2.2. 

Verweigert der berufungsführende Beschuldigte die Bekanntgabe seines 

Aufenthaltsortes, sodass ihm die Vorladung nicht zugestellt werden kann, 

greift die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO (BGE 148 IV 362). 

Dabei ist ohne Belang, ob die amtliche Verteidigung Kontakt mit dem 

Beschuldigten hatte. Unerheblich ist auch, ob er tatsächlich den Willen 

hatte, am Berufungsverfahren teilzunehmen. Denn es liegt in der Natur der 

Rückzugsfiktion, dass sie ohne weiteres greift, wenn die Voraussetzungen 

dafür erfüllt sind. Es reicht nicht aus, wenn der Beschuldigte der amtlichen 

Verteidigung nach Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils – oder gar bloss 

nach mündlicher Eröffnung sowie Begründung – mitteilt, dass er damit nicht 

einverstanden ist. Vielmehr muss der Wille, dass eine Überprüfung durch 

das Obergericht erfolgt, während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend 

gegeben sein. Durch den Umstand, dass keine Vorladung erfolgen kann, 

wird fingiert, dass kein Interesse vorhanden ist und dass die Berufung als 

zurückgezogen gilt (BGE 148 IV 362 E. 1.9.2). Der Beschuldigte kann nicht 

die Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig 

die Mitwirkung daran verweigern, indem er sogar für seine amtliche 

Verteidigerin unerreichbar bleibt. Dieses Verhalten lässt auf einen 

konkludenten Verzicht auf eine Beurteilung durch das Obergericht 

schliessen, so dass die Berufung als zurückgezogen gilt. Ein solches 

Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (BGE 149 IV 259). 

 

 - 3 - 

 

 

Steht aus den dargelegten Gründen fest, dass der Beschuldigte nicht 

vorgeladen werden kann und eine Vertretung durch die bisherige amtliche 

Verteidigerin im mündlichen Berufungsverfahren (vgl. Verfügung vom 

30. Oktober 2023 betreffend Anordnung des mündlichen Verfahrens; es 

sind weder ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden noch liegt ein 

Urteil eines Einzelgerichts vor, vgl. Art. 406 Abs. 1 sowie Abs. 2 StPO) 

mangels eines bis und mit dem Rechtsmittelverfahren bestehenden Willens 

des Beschuldigten auf Überprüfung durch das Obergericht nicht möglich 

ist, ist das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abzuschreiben. 

 

2.3. 

Es gehört nicht zu den Sorgfaltspflichten einer amtlichen Verteidigerin, die 

Berufung in Ermangelung eines aktuellen und direkten Kontakts und somit 

insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils der 

Vorinstanz ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des 

Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären 

oder später mündlich oder schriftlich zu begründen (ständige Praxis des 

Obergerichts, statt vieler: als Leitentscheid publizierter Beschluss des 

Obergerichts SST.2022.29 vom 16. März 2022). 

 

Nachdem nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz keine 

aktuelle Instruktion bzw. Willensäusserung des Beschuldigten hinsichtlich 

der Berufungserklärung vorgelegen hatte – frühere Willensäusserungen 

hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln bleiben genauso wie eine 

verfrühte Berufungserklärung unbeachtlich – und die amtliche Verteidigerin 

mangels jeglicher Kontaktmöglichkeiten auch keine nachträgliche 

Genehmigung nachreichen kann, kann nicht von einer gültigen Vertretung 

ausgegangen werden. 

 

3. 

Nach dem Gesagten liegt der Grund für den fingierten Rückzug beim 

Beschuldigten, nicht jedoch derjenige für das Nichteintreten. Die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens trägt die Partei, die das Rechtsmittel 

zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer 

sie verursacht (vgl. Art. 417 StPO). Da es nicht zu den Sorgfaltspflichten 

einer amtlichen Verteidigerin gehört, die Berufung in Ermangelung eines 

aktuellen Kontakts und somit insbesondere ohne einer nach Vorliegen des 

begründeten Urteils ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des 

Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären 

oder später mündlich oder schriftlich zu begründen, können die Kosten der 

amtlichen Verteidigerin auferlegt werden (vgl. als Leitentscheid publizierter 

Beschluss des Obergerichts SST.2022.29 vom 16. März 2022; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_508/2011 vom 12. September 2011; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1087/2018 vom 14. März 2019 E. 2; GRIESSER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 

Zürich 2020, N. 4 zu Art. 417 StPO mit Hinweisen). Davon ist vorliegend 

 - 4 - 

 

 

aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise abzusehen, da die 

amtliche Verteidigerin im mutmasslich besten Interesse des Beschuldigten 

handeln wollte und nicht ein Extremfall anwaltlichen Fehlverhaltens 

vorliegt. Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten auf 

die Staatskasse zu nehmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der 

Antrag der amtlichen Verteidigerin, sie sei aus dem Amt zu entlassen und 

es sei ein neuer amtlicher Verteidiger zu bestellen, gegenstandslos 

geworden. Allfällige Aufwendungen der amtlichen Verteidigerin im 

Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren sind nicht notwendig 

gewesen bzw. hätten ohne weiteres vermieden werden können und sind 

entsprechend nicht zu entschädigen. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt 

abgeschrieben, soweit auf die Berufung einzutreten ist. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3. 

Der amtlichen Verteidigerin wird für das obergerichtliche Verfahren keine 

Entschädigung ausgerichtet. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 27. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann