# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b968270-3469-50d8-92b1-f2cdfa288567
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 D-1533/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1533-2021_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1533/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1533/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt im Dorf B._______ (Provinz C._______), verliess sein Heimat-

land eigenen Angaben gemäss am 1. September 2019. Am 11. November 

2020 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 17. November 2020 nahm das SEM die Personalien des Be-

schwerdeführers auf (Personalienaufnahme, PA) und befragte ihn zum 

Reiseweg. 

A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 20. November 2020 

ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Der Beschwerdeführer erklärte, er 

werde innerhalb von zehn Tagen Ausweisdokumente beschaffen. Auf ge-

sundheitliche Probleme angesprochen, gab er an, er habe aufgrund erlit-

tener Schläge Kopf- sowie Zahnschmerzen und Schmerzen an der Wange. 

Zudem leide er unter Schlaflosigkeit und Stress. 

A.d Mit Schreiben der vormaligen Rechtsvertretung vom 1. Februar 2021 

reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte und Foto-

grafien ein, die ihn verletzt in einem Behandlungsraum zeigten. Ausserdem 

reichte er zwei ärztliche Berichte (…) vom 6. und 13. Januar 2021 ein. 

A.e Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 19. Februar 2021 einen 

ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______, (…), vom 9. Februar 2021 und 

einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 17. Dezember 2020 

zukommen. Diagnostiziert wurden eine posttraumatische Belastungsstö-

rung (PTBS; ICD-10 F43.1) und eine mittelgradige depressive Episode 

(ICD-10 F32.1). 

A.f Am 24. Februar 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seinen in 

F._______ lebenden Eltern gehe es psychisch nicht gut, seit er einmal fast 

tot nach Hause gekommen sei. Er vermeide es, mit ihnen darüber zu spre-

D-1533/2021 

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chen. Der Umstand, dass sie (Angehörige des Sicherheitsapparats; An-

merkung des Gerichts) ab und zu nach Hause kämen, um nach ihm zu 

suchen, stresse vor allem seine Mutter. Nach Absolvierung der Matura 

habe er an der Universität "(…)" studiert, habe das Studium aber abbre-

chen müssen. Im Monat Dei 1396 (Ende Dezember 2017) sei im Iran lan-

desweit gegen die Regierung demonstriert worden. Er habe an den Pro-

testen teilgenommen, um sich für ein besseres Leben, gegen die Teuerung, 

gegen die religiöse Diktatur und für Gerechtigkeit einzusetzen. Er sei auch 

nicht damit einverstanden gewesen, dass ihr Geld für Terrorismus im Aus-

land ausgegeben werde, obwohl der Iran grosse wirtschaftliche Probleme 

habe und das Volk in einer miserablen Situation lebe. Am ersten Tag habe 

er zusammen mit einem Freund demonstriert und einige Flugblätter verteilt, 

am zweiten Tag sei er allein gewesen. Am zweiten Tag hätten mehr Leute 

demonstriert, es seien aber auch mehr Sicherheitskräfte anwesend gewe-

sen. Plötzlich hätten einige Leute Sachbeschädigungen begangen und 

Feuer gelegt. Die Polizei habe eingegriffen, weshalb er zu einer nahelie-

genden Strasse geflohen sei. Drei dort neben einem Auto stehende Perso-

nen hätten ihn angegriffen. Er habe begriffen, dass es sich um Beamte 

gehandelt habe. Er habe ein wenig Widerstand geleistet, sei aber mit ei-

nem Spray ins Gesicht und einem Elektroschocker am Bein «lahmgelegt» 

worden. Er sei vor die Rückbank eines Wagens geworfen worden und die 

beiden Personen, die hinten eingestiegen seien, hätten ihn getreten. Wäh-

rend der Fahrt, die in einem Hof geendet habe, sei er beschimpft worden. 

Sie hätten ihn unter Schlägen aus dem Auto geholt und in ein Gebäude 

gebracht, wo sie mit einem Lift in den Keller gefahren seien. Als die Lifttüre 

sich geöffnet habe, habe er drei Personen gesehen; eine sei gesessen, die 

beiden anderen seien neben ihr gestanden. Er sei erneut geschlagen wor-

den und habe neben eine Wand stehen müssen, da eine der Personen 

habe Fotografien von ihm machen wollen. Er habe Widerstand geleistet 

und gefragt, wer diese Leute seien. Er sei so heftig geschlagen worden, 

dass er bereit gewesen sei, sich fotografieren zu lassen. Auf der rechten 

Seite des dort stehenden Tischs habe es einen Gang gegeben; man habe 

erkennen können, dass es «wie eine Haftstelle» ausgesehen habe. Als er 

zehn bis fünfzehn Menschen erblickt habe, habe er derartige Angst bekom-

men, dass er nicht habe hineingehen wollen. Sie hätten ihn wieder heftig 

geschlagen und als er zu sich gekommen sei, habe er sich in einem Spital 

befunden; seine Eltern seien auch dort gewesen. Er habe sich in einem 

komaähnlichen Zustand befunden. Er habe erfahren, dass er auf eine 

Strasse gelegt und dort von einem Passanten gefunden worden sei. Als 

sein Vater ihn anzurufen versucht habe, habe der Passant das Gespräch 

entgegengenommen und seinem Vater gesagt, wo er liege. Seine Eltern 

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hätten ihn ins Spital gebracht. Am folgenden Morgen sei er operiert worden, 

da alle seine Zähne gebrochen gewesen seien. In seinem Kinn befinde 

sich nun eine Platte und er sei auch am Kiefer operiert worden. Sein Vater 

habe ihn in der Nacht nach der Operation wegbringen lassen. Zuerst habe 

er zirka eine Woche bis zehn Tage bei seiner Grossmutter verbracht; wäh-

rend dieser Zeit habe ihm sein Vater erzählt, dass man ihr Haus durchsucht 

habe und einige seiner Sachen, darunter einen Laptop und ein paar Flug-

blätter, mitgenommen habe. Sein Vater habe gesagt, er müsse eine Weile 

in den Norden des Irans gehen, wo sie in einem Dorf Freunde gehabt hät-

ten. Zwei Wochen später sei sein Elternhaus erneut durchsucht worden. 

Seine Eltern seien bedroht worden und man habe ihnen gesagt, man 

werde ihren Sohn finden. Die Drohungen seien weitergegangen. Sein Va-

ter habe gesagt, es sei besser, wenn er (der Beschwerdeführer) für eine 

Weile in die Türkei gehe, und habe einen Schlepper gefunden, der ihn ille-

gal ins Ausland gebracht habe. Vor etwa einem Monat sei das Haus seiner 

Eltern erneut gestürmt worden; man werfe ihnen vor, dass sie ihn unter-

stützten. Als er bei den Freunden im Dorf gelebt habe, habe er befürchtet, 

abgeholt zu werden. Er sei eine Weile beim Arzt und einige Male wegen 

einer Visumsangelegenheit in F._______ gewesen. Er habe sich nicht in 

einem normalen Zustand befunden und habe nachts nicht schlafen kön-

nen. Er habe Albträume gehabt und sich davor gefürchtet, aus dem Haus 

zu gehen. Er habe zu überleben versucht. 

A.g Das SEM stellte der vormaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers am 3. März 2021 seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

Diese übermittelte am selben Tag ihre Stellungnahme. 

A.h Die vormalige Rechtsvertreterin teilte dem SEM am 5. März 2021 mit, 

das Mandatsverhältnis sei beendet. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. März 2021 – eröffnet am selben Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. April 2021 liess der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Asylentscheid des SEM 

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Seite 5 

sei vollumfänglich aufzuheben und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers sei gutzuheissen. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men. Subeventualiter sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärun-

gen an das SEM zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des unterzeichnen-

den Rechtsanwalts ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Eingabe lagen ein Bericht von Amnesty International vom 25. Januar 

2019 und ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 

2021 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung mit Instruktionsverfügung 

vom 9. April 2021 gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Er gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Babak Fargahi als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlas-

sung an das SEM. 

E.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. April 2021 

für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 

G._______ zu. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2021 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 28. Mai 

2021 von der Vernehmlassung in Kenntnis. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 2. Juni 2021, der eine Ho-

norarnote vom gleichen Tag beilag, seine neue Wohnadresse mitteilen. 

I.  

Mit Eingabe vom 2. August 2021 erfolgten weitere Ausführungen des 

Rechtsvertreters zum Verfahren des Beschwerdeführers, dies unter ande-

rem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des UN-Ausschusses zur Ver-

hütung von Folter (CAT) und unter Beilage eines ärztlichen Eintrittsberichts 

von Dr. med. H._______ und med. pract. I._______ ([…]) vom 9. Juli 2021 

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Seite 6 

sowie eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 

2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung AsylG; 

SR 142.318]; Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdefüh-

rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers seien hinsichtlich der Festnahme und des 

Gewahrsams einigermassen substanziiert ausgefallen, die übrigen Ausfüh-

rungen liessen aber den erwarteten Erlebnisbezug vermissen. Trotz wie-

derholter Nachfrage habe er kaum Angaben zur behördlichen Suche nach 

ihm und der damit einhergehenden Behelligungen seiner Eltern liefern kön-

nen. Er sei nicht in der Lage gewesen, einigermassen präzise Angaben zur 

Anzahl oder zur Regelmässigkeit der Behördensuche zu machen. Er habe 

erklärt, nicht zu wissen, welche Behörde und weshalb diese ihn suche. 

Auch Nachfragen zu den beschlagnahmten Gegenständen habe er vage 

und oberflächlich beantwortet. Insbesondere in diesem Zusammenhang 

wären von ihm Antworten zu erwarten gewesen, die gewisse Rückschlüsse 

auf die zuständigen Behörden oder die Gründe für die Suche nach ihm 

erlaubt hätten. Auch seine Aussagen zur verfahrensrechtlichen Situation 

seien ausweichend gewesen, habe er doch pauschal erklärt, im Iran gebe 

es so etwas wie rechtmässig eingeleitete Verfahren nicht. Als er im weite-

ren Verlauf der Anhörung darauf angesprochen worden sei, dass nicht 

nachvollziehbar werde, weshalb die Personen über einen Zeitraum von 

mehreren Jahren nach ihm gesucht hätten, hätten seine Antworten, die zu 

erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Anstatt auf die 

fallspezifischen Umstände einzugehen, habe er verallgemeinernde und 

ausweichende Aussagen gemacht. Ebenso habe es sich verhalten, als er 

auf seine legale Ausreise und damit zusammenhängende Risikoüberlegun-

gen angesprochen worden sei. Er habe pauschal entgegnet, es habe sich 

bei ihm nicht um eine Person mit relevantem politischen Profil gehandelt, 

und er wisse ohnehin nicht, wie die Organisation der Ausreise abgelaufen 

sei, weil sich sein Vater darum gekümmert habe. Schliesslich liessen auch 

die Angaben zu seinem rund eineinhalbjährigen Aufenthalt bei nicht näher 

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definierten Bekannten im Dorf B._______ jeglichen persönlichen Bezug 

vermissen. Aufgrund des Gesagten sei es ihm nicht gelungen, die vorge-

brachte behördliche Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Die eingereichten Fotografien, auf denen seine Verletzungen ersichtlich 

seien, könnten in irgendeinem Zusammenhang aufgenommen worden 

sein, was durch die Eingabe seiner (damaligen: Anmerkung des Gerichts) 

Rechtsvertreterin vom 24. Februar 2021 verdeutlicht werde. Ansonsten 

habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung keiner-

lei Unterlagen eingereicht. Auch die ärztliche Diagnose vermöge die Ver-

folgungssituation nicht zu belegen. Diese könne keinen schlüssigen Be-

weis für die Ursache der Traumatisierung liefern. Es sei denkbar, dass das 

festgestellte psychische Leiden auf ein im Iran erlebtes Ereignis zurückzu-

führen sei, jedoch könne dieses und dessen Hintergrund allein durch die 

Diagnose nicht als erstellt erachtet werden. Die Diagnose könne die als 

unglaubhaft qualifizierte Verfolgungssituation nicht belegen. 

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der behördlichen Verfolgung könne da-

rauf verzichtet werden, näher auf die Angaben des Beschwerdeführers, er 

sei niederschwellig in den sozialen Medien aktiv gewesen, einzugehen. 

Seine diesbezüglichen Ausführungen seien auch in diesem Punkt ausge-

sprochen vage und oberflächlich ausgefallen. 

Dem Hinweis in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin zum Entscheid-

entwurf, gemäss Rechtsprechung bestehe eine Regelvermutung, dass auf-

grund erlittener Vorverfolgung eine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu bejahen sei, ohne dass der Aspekt einer drohenden Wiederho-

lung weiter zu prüfen sei, könne nicht gefolgt werden. Vorliegend gehe das 

SEM von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorverfolgung aus. 

Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer eine behördliche 

Suche erfinden müsste, wenn er aufgrund der erwähnten Festnahme und 

dem anschliessenden Gewahrsam tatsächlich behördliche Verfolgung be-

fürchten müsste. Es könne deshalb offenbleiben, ob diese Geschehnisse 

(Festnahme und im Gewahrsam erlittene Gewalt) als glaubhaft zu werten 

seien. Die Gewährung von Asyl sei kein Instrument, um vergangenes Un-

recht zu kompensieren. 

Unter Berücksichtigung der bisher eingereichten ärztlichen Berichte, na-

mentlich des psychiatrischen Berichts vom 9. Februar 2021, erscheine die 

Diagnose als hinreichend gefestigt. Der medizinische Sachverhalt werde 

als erstellt erachtet. 

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Seite 9 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend ausführlich der Sachverhalt geschil-

dert und geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei auf dem Posten, auf 

den er am zweiten Protesttag mitgenommen worden sei, wahrscheinlich 

identifiziert worden, selbst wenn er sich daran aufgrund seiner Panik nicht 

mehr erinnern könne. Bereits die Ausführungen in Bezug auf die Fest-

nahme und den Gewahrsam, welche das SEM als substanziiert erachte, 

machten eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft. Es sei klar, dass er zur 

behördlichen Suche bei den Eltern keine präzisen Angaben machen 

könne, da er diese von seinen Eltern erfahren habe. Sein Vater habe ihm 

nur sporadisch und unter Sicherheitsvorkehrungen Bericht erstatten kön-

nen. Es sei nachvollziehbar, dass die Eltern ihm zu seinem eigenen Schutz 

nicht minutiös über die Behelligungen berichtet hätten. Er wisse bis heute 

nicht, welche Behörden nach ihm fahndeten. Es dürfte auch dem SEM klar 

gewesen sein, dass die zivilen Sicherheitsorgane sich nicht auswiesen, zu-

mal die Beamten nicht einmal ihre Namen nennten. Er habe dem SEM ge-

sagt, es könnten Sepah, Basij, Ettelaat oder sonstige zivile Beamte sein. 

Dass er freimütig sage, er wisse nicht, welche Behörde ihn suche, sei ein 

deutliches Zeichen für den Wahrheitsgehalt der Aussage, hätte er doch 

einfach eine Behörde nennen können. Der Vorhalt, er habe nicht sagen 

können, was beschlagnahmt worden sei, sei aktenwidrig, habe er doch 

ausdrücklich mitgeteilt, sein Laptop und Flugblätter seien beschlagnahmt 

worden. Inwiefern die beschlagnahmten Gegenstände Rückschlüsse auf 

die zuständige Behörde und die Fahndung erlaubten, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, ihm dies vorzuhalten. Es 

seien keine weiteren Gegenstände beschlagnahmt worden und das SEM 

verfalle erneut einer willkürlichen Beweiswürdigung. Das SEM verkenne 

auch, dass er schwer traumatisiert sei. Er habe sich in seinem Versteck in 

B._______ in einem traumatischen Zustand befunden, was er dem SEM 

deutlich gesagt habe. Das Haus habe er kaum verlassen, er habe sich al-

lenfalls im Garten aufgehalten, was er dem SEM mitgeteilt habe. Seine 

diesbezüglichen Ausführungen seien offen und freimütig gewesen. Der Be-

schwerdeführer nässe noch heute das Bett. Hinsichtlich der verfahrens-

technischen Frage, die das SEM anspreche, sei festzustellen, dass er nicht 

verallgemeinert und nicht gesagt habe, es gebe im Iran keine Verfahren. 

Er habe gesagt, es gebe keine rechtsstaatlichen Verfahren, was bei politi-

schen Verfahren korrekt sei. Es sei klar, dass bei laufenden polizeilichen 

Ermittlungen nicht gesagt werde, ob und inwiefern gegen ihn ermittelt 

werde. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass er sich dem Zugriff der 

Behörden entzogen habe.  

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Seite 10 

Das SEM hätte mehr in Erfahrung bringen können, wenn es eine zweite 

Anhörung durchgeführt hätte, um ihn mit seiner Argumentation zu konfron-

tieren, was unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs geboten sei. Es ad-

ressiere seine Vorwürfe zum ersten Mal an ihn, ohne ihm Gelegenheit ge-

geben zu haben, sich dazu zu äussern, womit der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt werde. In Bezug auf die Sachverhaltsermittlung verfalle das 

SEM in Willkür. Insgesamt gesehen seien die Ausführungen des Be-

schwerdeführers äusserst glaubhaft, er behaupte nichts wider besseres 

Wissen und lege Wissenslücken offen. Die von ihm erlebten Vorgänge 

habe er substanziiert und lebhaft geschildert. Es gebe keinen Anlass an 

seinen Aussagen zu zweifeln. Er sei (…) Jahre alt gewesen, als er sich im 

Dezember 2017 an den Protesten im Iran beteiligt habe. Er habe sich zum 

ersten Mal bei einem der grössten Proteste in der jüngeren Geschichte des 

Irans politisch betätigt. Das SEM verkenne, dass das Regime im Nachgang 

an diese Unruhen die Protestierenden brutal verfolgt habe. 2018 seien 

7000 Personen verhaftet worden, weil sie an den Protesten teilgenommen 

hätten. Neun Menschen seien während der Haft ums Leben gekommen. 

Die Repression habe Menschen betroffen, die lediglich an der Demonstra-

tion teilgenommen hätten. Die Teilnahme daran führe im Iran zur Verfol-

gung und zu Lebensgefahr. Er habe an den Protesten teilgenommen, Flug-

blätter verteilt und sei durch Sicherheitskräfte verhaftet und gefoltert wor-

den, was zur Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung ausrei-

che. 

Das SEM vernachlässige sodann die gesundheitliche Situation des Be-

schwerdeführers, indem es feststelle, die Gewaltsituation und die Fest-

nahme seien durch die Erkrankung des Beschwerdeführers nicht belegt. 

Es verfalle in Willkür, wenn es ohne Angabe von Gründen die ärztlichen 

Feststellungen übergehe, und verletze den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Das SEM scheine zu verlangen, dass die Krankheit eine mehrjährige 

behördliche Suche beweisen solle. Es bleibe im Dunkeln, wie dies medizi-

nisch zu bewerkstelligen sei. Das SEM habe weder den Beschwerdeführer 

damit konfrontiert noch selbst eine medizinische Begutachtung in Auftrag 

gegeben. 

Der Beschwerdeführer habe in Anwendung der Rechtsprechung für die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft mindestens glaubhaft gemacht, 

dass ihm im Iran Verfolgung drohe. Das Asylgesuch sei gutzuheissen. 

Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich feststellen zu lassen. Es 

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Seite 11 

zweifle ohne Anlass und willkürlich an den Feststellungen der Psychiaterin. 

Das Krankheitsbild sei gemäss Rechtsprechung als gewichtiges Indiz für 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu erachten. Eine eingehende medizini-

sche Abklärung seines Krankheitsbildes sei von grosser Bedeutung, weil 

er in psychischer Hinsicht in einer so schlechten Verfassung sei, dass eine 

Rückkehr in den Iran als Vollzugshindernis im Sinne von Art. 83 AIG zu 

erachten sei. Hätte das SEM seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgelebt, 

hätte es ihn gestützt auf den Bericht der Fachärztin als Schutzbedürftigen 

anerkennen müssen. Sollte es diesem nicht folgen, hätte es einen Arztbe-

richt in Auftrag geben müssen, um den medizinischen Sachverhalt rechts-

genüglich abzuklären. Das SEM habe diesen Umstand ignoriert und ver-

falle in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung der Willkür. Vorliegend gehe 

aus den aktenkundigen Arztberichten hervor, dass aufgrund der festgestell-

ten körperlichen und psychischen Misshandlungsspuren davon auszuge-

hen sei, dass der Beschwerdeführer Opfer von massiver Gewalt durch ira-

nische Sicherheitskräfte geworden sei. Zudem halte die Ärztin fest, dass er 

schwer traumatisiert sei. Somit lägen ernsthafte Hinweise dafür vor, dass 

er Opfer von massiver Gewalt geworden und traumatisiert sei. Bei solch 

ernsthaften Hinweisen gehe die Beweisführungslast auf das SEM über. Es 

obliege dem SEM, den Sachverhalt korrekt und vollständig zu erstellen. 

Sollte es trotz der ernsthaften Hinweise auf Folter an der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen zweifeln, obliege es dem SEM, ein Istanbul Protokoll-Gut-

achten zu erstellen, dem gemäss Bundesverwaltungsgericht und internati-

onaler Praxis erhöhter Beweiswert zukomme.  

Das SEM übergehe die Regelvermutung, wonach bei erlittener Vorverfol-

gung eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen sei. 

Gerade im Iran seien erwiesenermassen anlässlich der Unruhen Ende 

2017 Protestierende noch lange Zeit danach verfolgt, eingesperrt und ge-

tötet worden. 

5.  

5.1  

5.1.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte mehr in Er-

fahrung bringen können, wenn es eine zweite Anhörung des Beschwerde-

führers durchgeführt hätte, um ihn mit seiner Argumentation zu konfrontie-

ren. Es habe ihm keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Damit 

sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 

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Seite 12 

5.1.2 Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das SEM hat der damaligen 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 3. März 2021 seinen Ent-

scheidentwurf, dem die beabsichtigte Würdigung der Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu entnehmen war, zur Stellungnahme zugestellt. Diese 

reichte gleichentags eine Stellungnahme ein, auf die das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung einging. Das SEM war somit nicht gehalten, eine 

zweite Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen, um «mehr in Er-

fahrung zu bringen», da der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Anhö-

rung zu den Asylgründen, die eingereichten Beweismittel und die Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf als erstellt erachtet werden konnte. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers wurde nicht verletzt. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, das SEM habe sich 

über die fachärztliche Einschätzung der den Beschwerdeführer behandeln-

den Psychiaterin hinweggesetzt, womit es den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt habe. 

5.2.2 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Asylgründen (Art. 7 AsylG) ob-

liegt den Asylbehörden, da es sich bei der Frage, ob die Vorbringen einer 

asylsuchenden Person glaubhaft sind oder nicht, um eine Rechtsfrage 

handelt. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die in den vorlie-

genden ärztlichen und psychiatrischen Berichten gestellten Diagnosen 

nicht in Zweifel gezogen und sich mithin auch nicht ohne Angabe von Grün-

den über die Einschätzung der Fachärztin für Psychiatrie hinweggesetzt 

wie in der Beschwerde unterstellt wird. Vor diesem Hintergrund bestand 

auch kein Anlass, eine fachärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers 

zu veranlassen. Der Beschwerdeführer respektive seine damalige Rechts-

vertreterin wurden alsdann mit dem Entscheidentwurf vom 3. März 2021 

davon in Kenntnis gesetzt, das SEM gehe davon aus, dass die Diagnose 

einer PTBS keinen schlüssigen Nachweis über die spezifische Ursache der 

Traumatisierung, die derselben zugrunde liege, zu liefern vermöge. Auch 

dazu konnte sich der Beschwerdeführer mittels seiner damaligen Rechts-

vertreterin in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2021 äussern. Sein An-

spruch auf rechtliches Gehör wurde auch diesbezüglich nicht verletzt. 

5.2.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur dann vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-

tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist 

D-1533/2021 

Seite 13 

vorliegend nicht der Fall. Allein der Umstand, dass das SEM den Sachver-

halt anders gewürdigt hat als vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

erwartet, bedeutet keine Willkür (vgl. statt vieler: BGE 140 III 264 E. 2.3). 

Im Übrigen wird in der Beschwerde weder näher ausgeführt noch ist er-

sichtlich, inwiefern die als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und 

Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren 

sind.  

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die erhobenen formellen Rügen 

unbegründet sind. Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, besteht 

auch keine Veranlassung, die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärun-

gen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag 

ist folglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer hat die Vorkommnisse, die sich anlässlich sei-

ner Teilnahme an den Protesten von Ende 2017 zugetragen haben sollen, 

im Wesentlichen substanziiert geschildert. 

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 2021 wird 

eine PTBS diagnostiziert, unter welcher der Beschwerdeführer leide. Seine 

psychische Erkrankung wird von der ihn behandelnden Psychiaterin auf die 

im Heimatland erlittenen Misshandlungen zurückgeführt. Der Beschwerde-

führer hat jedoch gegenüber der Psychiaterin einen in einem wesentlichen 

Punkt von seinen Angaben bei der Anhörung zu den Asylgründen abwei-

chenden Sachverhalt geschildert. Bei der Anhörung brachte er vor, er sei 

im Anschluss an seine Teilnahme an der Demonstration von zivilen Beam-

ten in einem Auto mitgenommen und zu einem Gebäude, in dem sich eine 

Zelle befunden habe, gebracht worden, wo man ihn bewusstlos geschla-

gen habe. Anschliessend müsse er von den Beamten auf einer Strasse 

abgelegt worden sein, wo ein Passant ihn entdeckt habe, der einen Anruf 

seines Vaters auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers entgegenge-

nommen habe. Er sei von seinen Eltern, die ihn aufgrund der Angaben des 

Passanten gefunden hätten, mit dem Auto in das Spital gebracht worden. 

D-1533/2021 

Seite 14 

(vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 6 ff. und S. 10). Gegenüber der Psychiaterin 

sagte er gemäss deren Bericht vom 9. Februar 2021 hingegen, "Terroris-

ten", die für die Regierung arbeiteten, hätten ihn bei einer friedlichen De-

monstration erwischt und bewusstlos geschlagen. Sie hätten ihn für tot ge-

halten und auf der Strasse liegengelassen; er sei von einem Passanten in 

ein Krankenhaus gebracht worden. 

Dem psychiatrischen Konsilium von Dr. med. E._______ vom 17. Dezem-

ber 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ihm erzählt habe, 

er müsse immer wieder daran denken, wie er im Iran wegen seiner Aktivi-

täten von der Polizei verhaftet und anschliessend gefesselt worden sei. Er 

sei in Haft bedroht, beschimpft und geschlagen worden. Man habe ihm ge-

droht, ihn zu vergewaltigen. Schliesslich habe man ihn auf offener Strasse 

abgelegt, wo andere Menschen ihn gefunden und ins Spital gebracht hät-

ten. In der Folge habe er eineinhalb Jahre versteckt in F._______ gelebt, 

bevor er aus dem Iran geflüchtet sei. Bei der Anhörung zu den Asylgründen 

sagte der Beschwerdeführer nicht, er sei von der Polizei verhaftet und 

misshandelt worden. Vielmehr gab er an, er wisse nicht, wer ihn festge-

nommen habe. Auch die Angabe, er sei auf offener Strasse von anderen 

Menschen gefunden und ins Spital gebracht worden, steht im Widerspruch 

zu seinen Aussagen bei der Anhörung. Schliesslich brachte der Beschwer-

deführer bei der Anhörung vor, er habe sich nach den erlittenen Misshand-

lungen im Dorf B._______ und nicht in F._______ versteckt.  

Im Eintrittsbericht der (…) vom 9. Juli 2021 wird unter dem Titel "Soziobio-

grafische Anamnese" unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer 

habe ein (…)Studium absolviert. Er habe vor drei Jahren in F._______ an 

einer Demonstration teilgenommen, bei der er von Polizisten festgenom-

men und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen worden sei. Weil 

sie gedacht hätten, er sei tot, hätten sie ihn in einem Vorort der Stadt ab-

gestellt. Er habe sich notfallmässig einer Kieferoperation unterziehen müs-

sen. Da er weiterhin von der Polizei gesucht worden sein, habe er sich für 

ein Jahr lang in verschiedenen Orten im Iran verstecken müssen. Da ein 

Leben im Iran nicht mehr zumutbar gewesen sei, sei er ausgereist. Diese 

Angaben des Beschwerdeführers stehen sowohl im Widerspruch zu den 

Aussagen, die er bei der Anhörung zu den Asylgründen, als auch zu den-

jenigen, die er gegenüber Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ 

machte. 

6.2.2 Die vorstehend wiedergegebenen, in mehrfacher Hinsicht deutlich 

anderslautenden Schilderungen des Sachverhalts führen zu erheblichen 

D-1533/2021 

Seite 15 

Zweifeln an den Angaben, die der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM 

machte. 

6.3 Der Beschwerdeführer antwortete auf die ihm bei der Anhörung ge-

stellte Frage, was er im Moment der Festnahme bei sich getragen habe, er 

habe nur sein Handy und Geld dabeigehabt. Er sei von den Personen, die 

ihn im Gebäude, in das er gebracht worden sei, misshandelt hätten, nicht 

befragt worden. Diese Personen hätten ihn nach der Folterung einfach auf 

eine Strasse gelegt (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 9 f.). Diese Schilderung 

des Sachverhalts überzeugt in verschiedener Hinsicht nicht. Den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers folgend, sei er von den Personen, die ihn 

festgenommen hätten, und auch von den Personen, die bereits am Ort ge-

wesen seien, an den er gebracht worden sei, nicht zu seiner Identität be-

fragt worden. Da er zum Zeitpunkt der Festnahme nur sein Handy und Geld 

auf sich getragen habe, ist nicht erkennbar, wie man ihn hätte identifizieren 

können, zumal er den Behörden eigenen Angaben gemäss nicht bekannt 

gewesen sei (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 14). Ebenso wenig nachvollzieh-

bar erscheint, dass die Behörden den Beschwerdeführer auf einer Strasse 

abgelegt hätten, wenn er für sie von weiterem Interesse gewesen wäre, 

wovon angesichts der geltend gemachten jahrelangen Suche nach ihm 

auszugehen wäre. Die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung werden 

dadurch bestärkt. 

6.4 Bei der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich 

nach seiner Einlieferung in ein Spital in einem komaähnlichen Zustand be-

funden. Am folgenden Morgen sei er operiert worden, seine oberen und 

unteren Zähne seien gebrochen gewesen und in seinem Kinn sei eine 

Platte angebracht worden. Da sein Vater sich Sorgen gemacht habe, dass 

die Beamten ihn nach der Operation abholen würden, sei er in der Nacht 

nach der Operation zu seiner Grossmutter gebracht worden (vgl. SEM-act. 

[…]-26/18 S. 6 f.). Angesichts des schlechten Zustands, in dem der Be-

schwerdeführer sich nach Einlieferung in das Spital befunden habe, und 

des Umstandes, dass er sich angesichts der geschilderten Verletzungen  

– alle Zähne seien gebrochen gewesen und in seinem Kiefer habe eine 

Platte eingesetzt werden müssen – zweifellos einer mehrstündigen Opera-

tion in Vollnarkose hätte unterziehen müssen, ist nicht davon auszugehen, 

dass er bereits wenige Stunden nach der Operation aus dem Spital hätte 

entlassen werden können. Die vom Beschwerdeführer beim SEM einge-

reichten Fotografien, die ihn mit im Kieferbereich erlittenen Verletzungen 

zeigen, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

D-1533/2021 

Seite 16 

6.5 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass der 

Beschwerdeführer seine Erlebnisse, die sich nach der geltend gemachten 

Teilnahme an der Demonstration zugetragen hätten, nicht in derselben 

Dichte schilderte, wie die Ereignisse um die Demonstration. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Suche nach ihm bei seinen Eltern ist dies zumin-

dest teilweise nachvollziehbar, da er bei den angeblichen behördlichen 

Suchaktionen nicht zugegen gewesen wäre, hinsichtlich seines Aufenthalts 

im Dorf indessen nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer von der erlitte-

nen Gewalt geprägt gewesen sein dürfte, wäre zu erwarten gewesen, dass 

er sein Leben im Dorf – er soll sich von Ende Dezember 2017/Anfang 2018 

bis im Sommer 2019 in B._______ aufgehalten haben – substanziierter 

und detaillierter hätte schildern können. Einerseits gab er an, das Risiko, 

dass man ihn im Dorf hätte finden können, sei viel geringer (als in 

F._______; Anmerkung des Gerichts) gewesen, anderseits sagte er so-

gleich, er habe jeden Tag damit gerechnet, dass man ihn abholen werde. 

Gefragt, was er die ganze Zeit gemacht habe, antwortete er, er sei zu 

Hause geblieben und habe sich nicht in einem normalen Zustand befun-

den. Ab und zu habe er im kleinen Garten des Hauses, in dem er sich auf-

gehalten habe, Blumen gewässert und «andere kleine Sachen» gemacht 

(vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 12 f.). Mit keinem Wort erwähnte er die Inter-

aktionen mit seinen Gastgebern, obwohl es angesichts der angeblichen 

Dauer seines Aufenthalts in B._______ darüber einiges hätte zu berichten 

geben müssen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers lassen nicht 

den Eindruck entstehen, er habe sich tatsächlich während rund eineinhalb 

Jahren versteckt gehalten. 

6.6 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, seine Ausreise aus 

dem Iran sei von seinem Vater organisiert worden, der seinen weiteren 

Verbleib im Dorf als zu gefährlich erachtet habe (vgl. SEM-act. […]-26/18 

S. 7 und S. 13). Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass der Vater des 

Beschwerdeführers, der sich um das Wohlergehen seines Sohnes erheb-

liche Sorgen gemacht habe, eine legale Ausreise über den Flughafen von 

F._______ organisiert haben soll, der bekanntermassen streng kontrolliert 

wird. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er sei keine politisch 

relevante Persönlichkeit gewesen (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 14), vermag 

nicht zu überzeugen. Wäre er in der von ihm geschilderten Intensität bei 

seinen Eltern gesucht worden (der Beschwerdeführer gab bei der Anhö-

rung an, er sei bei ihnen noch im Januar 2021 gesucht worden [vgl. SEM-

act. […]-26/18 S. 7]), hätten sein Vater und er es wohl nicht gewagt, den 

Weg der legalen Ausreise zu wählen, da sie nicht wussten, ob er (der Be-

schwerdeführer) zur Fahndung ausgeschrieben war oder nicht.  

D-1533/2021 

Seite 17 

6.7 Bei der PA sagte der Beschwerdeführer, er habe einen Reisepass ge-

habt (vgl. SEM-act. […]-11/7 Ziff. 4.02 S. 4). Während der Anhörung gab er 

auf entsprechende Frage hin an, der Schlepper habe ihm denselben abge-

nommen (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 5). Im Weiteren erklärte der Be-

schwerdeführer, sein Vater habe einige Male versucht, für ihn ein Visum zu 

erhalten, was jedoch nicht geklappt habe. Sein Vater habe für ihn einen 

Schlepper gefunden, damit dieser ihn illegal ins Ausland bringe. Dieser 

Schlepper habe ihn illegal ins Ausland gebracht (vgl. SEM-act. […]-26/18 

S. 7 und S. 13). Im weiteren Verlauf der Anhörung machte der Beschwer-

deführer geltend, er sei versehen mit seinem Reisepass legal auf dem Luft-

weg in die Türkei gereist. Der Schlepper sei für die Weiterreise von der 

Türkei aus beigezogen worden (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 13). Der Be-

schwerdeführer gab hinsichtlich der Rolle, die der Schlepper gespielt habe, 

an, dieser habe ihm den Pass in der Türkei abgenommen. Er habe gesagt, 

«es sei gefährlich, mit dem Pass weiterzureisen, da man ausgeschafft 

werde, wenn man erwischt werde». Unmittelbar darauf sagte der Be-

schwerdeführer, er habe den Schlepper nicht gesehen, dieser habe jeman-

den geschickt, der ihn am Strand bis zum Boot begleitet habe. Die Person, 

die der Schlepper geschickt habe, habe ihm den Pass abgenommen (vgl. 

SEM-act. […]-26/18 S. 15). Die Angaben zur Aufgabe des Schleppers und 

zur Rolle, die er während der Reise des Beschwerdeführers gespielt habe, 

weichen, wie aufgezeigt, erheblich voneinander ab, was der Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen ebenfalls abträglich ist. 

6.8 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht auszuschlies-

sen, dass er in seinem Heimatland Opfer eines gewaltsamen Übergriffs 

geworden sein könnte und deshalb traumatisiert ist. Es ist ihm wie vorste-

hend aufgezeigt jedoch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er von 

den heimatlichen Behörden als Teilnehmer an einer Demonstration identi-

fiziert und abgeführt wurde, beziehungsweise, dass er sich während ein-

einhalb Jahren vor den heimatlichen Behörden verstecken musste und von 

diesen auch noch im Jahr 2021 bei seinen Eltern gesucht wurde und wei-

terhin gesucht wird. Aufgrund der legal erfolgten Ausreise des Beschwer-

deführers und seinen ungereimten Angaben zur Rolle eines angeblich bei-

gezogenen Schleppers ist vielmehr davon auszugehen, dass er nicht be-

fürchtete, von den heimatlichen Behörden an der Ausreise gehindert oder 

gar festgenommen zu werden. 

6.9 Die psychiatrischen Berichte von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 

2021 beziehungsweise von Dr. med. H._______ und med. pract. I._______ 

D-1533/2021 

Seite 18 

vom 9. Juli 2021 vermögen an diesen Schlussfolgerungen nichts zu än-

dern. Hinsichtlich der Einwände in der Beschwerde ist nochmals darauf 

hinzuweisen, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen einer 

asylsuchenden Person (Art. 7 AsylG) eine Rechtsfrage ist, die von den 

Asylbehörden vorzunehmen ist. Aus einer ärztlichen beziehungsweise psy-

chiatrischen Diagnose kann grundsätzlich nicht auf die Ursache einer ge-

sundheitlichen Störung geschlossen werden. Fachärztliche Berichte kön-

nen zwar im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen die Glaub-

haftigkeit einer geltend gemachten Verfolgung sprechenden Elemente mit-

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1), sie 

sind indessen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvor-

bringen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Ursachen für die ge-

sundheitlichen Probleme nicht verbindlich (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 

7.2.2). Vorliegend ergibt sich, dass die Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers in wesentlichen Punkten (behördliche Suche nach ihm bis 

ins Jahr 2021, Leben in einem Versteck von Ende 2017 bis zur Ausreise 

am 1. September 2019) nicht glaubhaft sind. 

6.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar 

an den Demonstrationen gegen das iranische Regime vom Dezember 

2017 teilgenommen haben und in diesem Zusammenhang Opfer von (be-

hördlicher) Gewalt geworden sein könnte. Keine Zweifel bestehen sodann 

an der diagnostizierten Traumatisierung des Beschwerdeführers, deren Ur-

sache möglicherweise in den ebenerwähnten Gewalterfahrungen begrün-

det sein könnte. Übereinstimmend mit dem SEM ist jedoch festzustellen, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, 

dass er sich nach der Behandlung der erlittenen Verletzungen während 

eineinhalb Jahren verstecken musste und er in dieser Zeit von den Behör-

den gesucht worden sei beziehungsweise bis heute gesucht werde. 

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

D-1533/2021 

Seite 19 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz.11.17 und 11.18]). 

7.2 Wie vorstehend festgehalten ist es möglich, dass der Beschwerdefüh-

rer im Iran infolge einer Teilnahme an einer Demonstration Opfer von ge-

walttätigen Übergriffen wurde. Ob für die von ihm erlittenen Verletzungen 

Vertreter staatlicher Behörden, mit dem Staat zusammenarbeitende «Ter-

roristen» oder private Drittpersonen verantwortlich sind, kann angesichts 

der widersprüchlichen und in wesentlichen Teilen unglaubhaften Angaben 

des Beschwerdeführers nicht beurteilt werden. Da er gemäss seinen Aus-

sagen nach den erlittenen Verletzungen noch über eineinhalb Jahre im Iran 

lebte und nicht glaubhaft machen konnte, dass er in dieser Zeit gesucht 

wurde und sich deshalb vor den heimatlichen Behörden verstecken 

musste, kann nicht davon ausgegangen werden, es hätten ihm erneute 

Übergriffe gedroht und er habe deshalb im Zeitpunkt der Ausreise begrün-

dete Furcht vor Verfolgung hegen müssen. Gemäss seinen Angaben hatte 

der Beschwerdeführer mit den heimatlichen Behörden – ausser der als 

nicht glaubhaft gewerteten behördlichen Suche nach ihm aufgrund seiner 

Teilnahme an den Demonstrationen Ende 2017 – keine Probleme, sodass 

ihm auch im heutigen Zeitpunkt keine objektiv begründete Furcht vor ihm 

nach einer Rückkehr in den Iran drohender asylrechtlich relevanter Verfol-

gung zuerkannt werden kann. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Asylge-

währung nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, 

sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient. Daran ändern auch die 

Hinweise auf die Rechtsprechung des CAT in der Stellungnahme vom 

D-1533/2021 

Seite 20 

2. August 2021 (vgl. Ziff. 3) nichts, denn auch Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) schützt 

eine Person nur dann vor Abschiebung, wenn stichhaltige Gründe für die 

Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Da 

nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer von den irani-

schen Behörden gesucht wird, besteht kein Anlass für eine solche An-

nahme. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, da an deren Wahrheitsgehalt insgesamt über-

wiegende Zweifel bestehen. Das SEM hat demnach zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, 

auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, 

da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-1533/2021 

Seite 21 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In An-

betracht der vorstehenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers und deren asylrechtlicher Relevanz, ist ihm 

dies nicht gelungen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mög-

licherweise an den Kundgebungen vom Dezember 2017 teilnahm, kann 

entgegen der in der Eingabe vom 2. August 2021 vertretenen Auffassung 

D-1533/2021 

Seite 22 

nicht geschlossen werden, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rück-

kehr in den Iran Folter, da angesichts der Unglaubhaftigkeit von erhebli-

chen Teilen seiner Vorbringen gerade nicht geschlossen werden kann, er 

sei von den iranischen Sicherheitsbehörden identifiziert und gesucht wor-

den. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, der Beschwerdefüh-

rer werde von den heimatlichen Behörden auch im heutigen Zeitpunkt we-

der verdächtigt, regimekritisch aktiv gewesen zu sein, noch werde er ge-

sucht. Praxisgemäss lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Iran den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravie-

renden Krankheitsbild kann bezüglich des Beschwerdeführers nicht aus-

gegangen werden. Zudem ist die medizinische Versorgungslage im Iran 

auf einem relativ hohen Niveau (vgl. Urteil des BVGer E-4597/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 11.2.3) und es kann davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und 

psychiatrischen Begleitung, weshalb dem Vollzug der Wegweisung weder 

Art. 3 EMRK noch das Recht auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK entge-

genstehen. Daran vermag auch der Hinweis in der Eingabe vom 2. August 

2021 auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 

2017 nichts zu ändern, zumal auch das erwähnte Gericht in seinem Ent-

scheid festhält, es gehe nicht davon aus, dass psychische Erkrankungen 

im Iran – zumindest in grösseren Städten – nicht hinreichend behandelt 

werden könnten (vgl. a.a.O. Rn. 33).  

9.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung dessen, 

dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine 

Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug 

der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als 

zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/ 2018 vom 

11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1). 

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist 

ein junger Mann, der über eine gute Schulbildung und ein verwandtschaft-

liches Beziehungsnetz verfügt (vgl. SEM-act. […]-26/18 S. 3 f.). Ohne die 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der allgemeinen wirt-

schaftlichen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist davon auszu-

gehen, dass er im Verband seiner Familie für seinen Lebensunterhalt auf-

kommen können wird. Seinen Angaben gemäss hatte er im Iran ein funkti-

onierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegration in sei-

nem Heimatland behilflich sein wird. Es darf davon ausgegangen werden, 

dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr anfänglich unterstützen 

können und werden. 

9.4.3 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des 

Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich 

die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Un-

zumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunfts-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; Urteil 

des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen 

Beschwerden (PTBS und mittelgradige depressive Episode) ist davon aus-

zugehen, dass diese für ihn mit Sicherheit belastend sind. Bei einer Rück-

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kehr in den Iran wird er möglicherweise nicht von einer gleichwertigen psy-

chotherapeutischen Unterstützung profitieren können wie in der Schweiz. 

Das Gesundheitssystem im Iran weist jedoch – wie bereits vorstehend fest-

gehalten – ein relativ hohes Niveau auf, was auch für die Behandlung psy-

chischer Probleme gilt. Im Iran praktizieren 1'800 Psychiater und es gibt 

über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilun-

gen (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More 

Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 

12/1, S. 36 ff.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer im Iran zumindest eine elementare medizinische und 

psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Angesichts des psychi-

atrischen Berichte vom 9. Februar 2021 und vom 9. Juli 2021 kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass er nebst der Einnahme der verordneten Me-

dikamente, die offenbar nicht die gewünschte psychische Entlastung be-

wirkt haben, auch einer Psychotherapie bedarf; seine psychischen Prob-

leme könnten aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedoch auch im 

Heimatstaat behandelt werden. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des 

Beschwerdeführers könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 

Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Er hat die 

Möglichkeit, sich allenfalls mit Unterstützung der ihn betreuenden Psychi-

aterin auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht aus-

zuschliessenden vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes kann im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt 

und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine 

adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) 

sichergestellt wird. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr 

in den Iran zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

seines Gesundheitszustandes führen würde. 

9.4.4 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden 

Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugängli-

chen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen 

ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen 

ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

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Seite 25 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden (vgl. Ziffer 4 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruk-

tionsverfügung vom 9. April 2021 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

12.  

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Rechtsanwalt Dr. iur. Babak Fargahi als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszu-

richten. 

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12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur 

der notwendige Aufwand entschädigt. 

12.3 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 2. Juni 2021 einge-

reicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 12 Stunden und 30 Mi-

nuten (à Fr. 220.–) sowie Spesen von Fr. 34.30 aufgeführt werden. In der 

Eingabe vom 2. August 2021 werden zusätzlich zwei weitere Stunden Auf-

wand veranschlagt. Dies erscheint insgesamt als angemessen. Dem 

Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) somit ein 

amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 3475.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3475.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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