# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a2f84e3-7d99-5b31-a547-8a8e9ac1bba1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG250033-O4
**Docket/Reference:** HG250033-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG250033-O4.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG250033-O

U/lh

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und der Oberrich-

ter Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Chri-

stoph Pfenninger und Matthias Städeli sowie der Gerichtsschreiber 

Dario König

Beschluss und Urteil vom 10. Juli 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

1.

2.

B._____ GmbH,

C._____,

Beklagte

betreffend Forderung

 
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1.  Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, 
der Klägerin CHF 106'623.00 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % 
seit dem 19.08.2023 zu bezahlen.

2.  Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-

tes Dielsdorf-Nord sei aufzuheben.

3.  Die Beklagten seien zu verpflichten, sämtliche Verfahrenskosten, 

einschliesslich der Kosten der Schlichtungsverhandlungen, der 
Betreibungskosten, sowie eine angemessene Parteientschädi-
gung an die Klägerin zu bezahlen."

Parteien und Verfahren

A.

Parteien

Die Klägerin ist in der Schweiz sowohl als Importeurin als auch offizielle Händlerin 

für A._____-Nutzfahrzeuge tätig und vertreibt neben neuen und gebrauchten Fahr-

zeugen  auch  technische  Serviceleistungen  sowie  individuelle  Fahrzeuglösungen 

für gewerbliche Kunden (act. 1 S. 4). 

Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____. 

Sie bezweckt insbesondere die Übernahme von Logistik-Aufträgen bzw. Transpor-

ten im In- und Ausland  (act. 1 S. 4; act. 3/2).

Der Beklagte 2 ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten 1 und 

führte bis zur Löschung am tt.mm.2022 das im Handelsregister eingetragene Ein-

zelunternehmen B._____ mit Sitz in E._____. Dieses bezweckte insbesondere den 

Transport von Baumaschinen, Fahrzeugen, Gütern und Recycling-Material (act. 1 

S. 4; vgl. auch act. 3/3 und act. 3/10).

B.

Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 (act. 1) machte die Klägerin die Klage rechts-

hängig. Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 (act. 4) wurde der Klägerin Frist an-

gesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 4'500.– zu leisten und um eine neue 

Vollmacht  einzureichen.  Gleichzeitig  wurde  die  Klage  den  Beklagten  im  zweiten 

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Zustellversuch (vgl. act. 5/2a-b und act. 5/3a-b) am 12. März 2025 zugestellt. Mit 

Eingabe vom 10. März 2025 (act. 6) reichte die Klägerin eine neue Vollmacht (act. 

7) ein. Auch den Kostenvorschuss leistete die Klägerin fristgerecht (vgl. act. 8). Mit 

Verfügung vom 14. März 2025 (act. 9) wurde den Beklagten Frist bis zum 2. Juni 

2025 angesetzt, um eine schriftliche Klageantwort einzureichen. Die Beklagten hol-

ten diese Verfügung innert der Abholfrist bei der Post nicht ab (vgl. act. 10/2-3) und 

reichten innert Frist keine Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 6. Juni 2025 (act. 

11) wurde den Beklagten eine einmalige Nachfrist bis am 1. Juli 2025 angesetzt, 

um ihre Klageantwort einzureichen. Auch diese Verfügung nahmen die Beklagten 

nicht entgegen (act. 10/2-3). Die Beklagten reichten auch innert Nachfrist keine Kla-

geantwort ein.

Erwägungen

1.

Formelles

1.1. Versäumte Klageantwort

Die Klage wurde den Beklagten mit der Verfügung vom 18. Februar 2025 (act. 4) 

im zweiten Versuch zugestellt (vgl. act. 5/2b und act. 5/3b). Die Verfügungen vom 

14. März 2025 (act. 9) und 6. Juni 2025 (act. 11), mit welchen den Beklagten Frist 

zur Einreichung einer Klageantwort bzw. eine entsprechende Nachfrist angesetzt 

wurde, wurden von den Beklagten nicht entgegen genommen. Da sie Kenntnis des 

Verfahrens  hatten,  gelten  gleichwohl  beide  Verfügungen  am  jeweils  siebten  Tag 

nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). 

Die Beklagten reichten auch innert der genannten Nachfrist bis zum 1. Juli 2025 

keine Klageantwort ein.

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO lädt das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

zur Hauptverhandlung vor oder trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, einen 

Endentscheid.  Hierzu  muss  die  Klage  soweit  geklärt  sein,  dass  darauf  entweder 

mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erle-

digt  werden  kann.  Steht  dem  Eintreten  auf  die  Klage  nichts  entgegen,  bedeutet 

Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen 

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hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Rich-

tigkeit  der  klägerischen  Tatsachenbehauptungen  keine  erheblichen  Zweifel  hat 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägeri-

sche Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls 

ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-

dernde  und  rechtsaufhebende  Tatsachen  zu  berücksichtigen,  soweit  sie  in  der 

Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, 

dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von 

Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 

ZPO).

Die  Beklagten  wurden  mit  der  Verfügung  vom  6.  Juni  2025  (act.  11)  auf  diese 

Säumnisfolgen hingewiesen. Da sie auch innert Nachfrist keine Klageantwort ein-

gereicht haben, ist androhungsgemäss zu verfahren. 

1.2.

Zuständigkeit

Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art.  59  Abs.  1  ZPO).  Zu  diesen  Prozessvoraussetzungen  zählt  auch,  dass  das 

Gericht sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

1.2.1. Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Klagen ist gegeben 

(Art. 17 bzw. Art. 31 ZPO; vgl. act. 3/4 S. 1 und 6).

1.2.2. Sachliche Zuständigkeit

Das Handelsgericht ist zur Beurteilung eines Anspruchs sachlich zuständig, wenn 

eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine solche 

ist unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO gegeben, wenn die geschäftliche 

Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO), der Streit-

wert mehr als CHF 30'000.– beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtli-

che  Streitigkeit  handelt  (Art. 6  Abs. 2  lit. b  ZPO)  und  die  Parteien  im  schweizeri-

schen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register ein-

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getragen  sind  (Art. 6  Abs. 2  lit. c  ZPO).  Eine  Einlassung  vor  dem  sachlich  unzu-

ständigen Handelsgericht ist ausgeschlossen (BGE 140 III 355 ff. Erw. 2.4).

Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin (act. 1 S. 3, 6, 10) sowie 

gemäss Handelsregister wurde das Einzelunternehmen des Beklagten 2 einen Tag 

nach dem Vertragsschluss vom tt.mm.2020, mithin am tt.mm.2020 (vgl. act. 3/3), 

im Handelsregister eingetragen und noch vor Rechtshängigkeit der Klage, konkret 

am tt.mm.2022, im Handelsregister wieder gelöscht. Der Beklagte 2 war mit seiner 

Einzelunternehmung mithin weder im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch bis zum 

heutigen  Entscheid  im  Handelsregister  eingetragen.  Die  handelsgerichtliche  Zu-

ständigkeit für die Klage gegen den Beklagten 2 lässt sich auch nicht mit dem be-

haupteten Geschäftsübergang auf die Beklagte 1 oder einer solidarischen (Nach-) 

Haftung des Beklagten 2 begründen (so die Klägerin in act. 1 S. 3). Auch für Klagen 

gegen  Streitgenossen  ist  das  Handelsgericht  nur  zuständig,  wenn  alle  Klagen  in 

seine Zuständigkeit fallen (Art. 6 Abs. 6 ZPO). Auf die Klage gegen den Beklagten 

2 ist deshalb mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. 

b und Abs. 1 [e contrario] ZPO).

Die sachliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte 1 ist hingegen gege-

ben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 44 lit. b GOG).

2.

Unbestrittener Sachverhalt

Der von der Klägerin behauptete und unbestritten gebliebene Sachverhalt (act. 1 

S. 4 ff.) präsentiert sich wie folgt: 

Am tt.mm.2020 schlossen die Klägerin und die Einzelunternehmung B._____ bzw. 

der  Beklagte  2  einen  Kaufvertrag  über  ein  Spezialfahrzeug  des  Typs  A._____ 

… [Modellbezeichnung], das speziell nach den Anforderungen des Beklagten 2 ge-

baut wurde. Der Kaufpreis betrug CHF 624'660.– (inkl. MwSt.). Bestandteil des Ver-

trags waren auch die AGB der Klägerin, welche den Käufer bei Annahmeverzug 

bzw.  bei  Vertragsrücktritt  des  Verkäufers  verpflichtet,  eine  pauschale  Entschädi-

gung von 15% des Kaufpreises zu leisten. Die Einzelunternehmung B._____ war 

vertraglich verpflichtet, das bestellte Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis zu 

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bezahlen.  Die  Klägerin  baute  das  Fahrzeug  termingerecht  und  stellte  es  für  die 

Übergabe bereit. Trotz mehrmaliger Aufforderung holte der Beklagte 2 das Fahr-

zeug  nicht  ab  und  bezahlte  den  Kaufpreis  nicht.  Nachdem  die  von  der  Klägerin 

angesetzte, letzte Frist zur Abholung des Fahrzeugs unbenutzt verstrichen war, er-

klärte sie mit Schreiben vom 9. Mai 2023 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte 

gleichzeitig  gestützt  auf 

ihre  AGB  eine  pauschale  Entschädigung  von 

CHF 106'623.– (inkl. MwSt.). Die entsprechende Rechnung der Klägerin blieb un-

bezahlt.

Die Beklagte 1 wurde am tt.mm.2022 gegründet und am tt.mm.2022 ins Handels-

register eingetragen. Die Gründung erfolgte auf Grundlage eines Sacheinlage- und 

Sachübernahmevertrags, den der Beklagte 2 mit der Beklagten 1 abschloss. Dabei 

brachte er einen Sattelanhänger mit einem Wert von CHF 35'000.–in die Beklagte 

1 ein. Der Beklagte 2 erhielt dafür 200 voll liberierte Stammanteile zu je CHF 100.– 

sowie eine Gutschrift von CHF 15'000.–. Gemäss Sacheinlage- und Sachübernah-

mevertrag konnte die Beklagte 1 ab dem 22. April 2022 als Eigentümerin über die 

Sacheinlage verfügen (act. 1 S. 4 ff.).

3.

Passivlegitimation der Beklagten 1

3.1. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag mit dem Beklagten 

2 abgeschlossen. Die Klägerin stützt ihre Klage gegen die Beklagte 1 auf die An-

nahme (act. 1 S. 7: "ist davon auszugehen"), dass im Jahr 2022 sämtliche Aktiven 

und  Passiven  des  Einzelunternehmens  auf  die  Beklagte  1  übergegangen  seien, 

also eine Vermögensübertragung (im Sinne von Art. 69 ff. FusG, nicht wie von der 

Klägerin vorgebracht nach Art. 181 OR, vgl. Art. 181 Abs. 4 OR) stattgefunden habe 

(act. 1 S. 6 f.). Diese Annahme gründet einerseits auf der Angabe im Handelsregis-

tereintrag des gelöschten Einzelunternehmens des Beklagten 2, wonach dieses in-

folge Geschäftsübergangs gelöscht werde, andererseits auf den Ausführungen des 

Beklagten 2 in der entsprechenden Handelsregisteranmeldung (act. 3/10). In dieser 

kreuzte er im Abschnitt "1. Grund der Löschung" den Grund "Geschäftsübergang " 

an und vermerkte: "Aus der Einzelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____".

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3.2. Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen diese Umstände indes nicht auf 

eine Vermögensübertragung schliessen. Der Eintrag "Löschung infolge Geschäfts-

überganges"  im  Handelsregister  bedeutet  für  sich  genommen  nur,  dass  die  Ge-

schäftstätigkeit  faktisch  durch  eine  Drittperson  (vorliegend  anscheinend  die  Be-

klagte 1) fortgeführt wird (vgl. Art. 39 HRegV). Er gibt jedoch noch keine Auskunft 

darüber, ob auch eine Vermögensübertragung stattfand (ebenso Obergericht Zü-

rich, II. Zivilkammer, Urteil PP230027 vom 14. Februar 2024 Erw. iii.4.3). Hätte eine 

Vermögensübertragung vom Einzelunternehmen des Beklagten 2 auf die Beklagte 

1 stattgefunden, würden sich im Handelsregistereintrag des gelöschten Einzelun-

ternehmens als übertragender Rechtseinheit entsprechende Angaben finden las-

sen (vgl. Art. 139 HRegV). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus dem fehlenden 

Eintrag ist demnach zu schliessen, dass keine Vermögensübertragung stattgefun-

den hat (Art. 73 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 181 Abs. 4 OR). Eine solche ergibt sich im 

Übrigen auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Handelsregistereintrag 

der Beklagten 1 und den eingereichten Beilagen act. 3/11 (Sacheinlage- und Sach-

übernahmevertrag)  und  act.  3/12  (öffentlich  beurkundete  Gründungsurkunde  der 

Beklagten 1). Im Gegenteil ist daraus ersichtlich, dass, wie in der Klage ausgeführt, 

einzig  eine  Sacheinlage/Sachübernahme 

(Sattelanhänger) 

im  Wert  von 

CHF 35'000.– durch den Beklagten 2 stattfand. Daran ändert die Bemerkung des 

Beklagten 2 in der Löschungsanmeldung für sein Einzelunternehmen ("Aus der Ein-

zelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____") nichts, ist mit der Weiterfüh-

rung seiner Tätigkeit in der neu gegründeten Beklagten 1 doch wie ausgeführt nicht 

automatisch eine Vermögensübertragung verbunden. 

3.3. Somit ergibt sich aus der klägerischen Sachdarstellung, dass die Beklagte 1 

nicht Schuldnerin der eingeklagten Forderung sein kann. Eine weitere Auseinan-

dersetzung  mit  der  eingeklagten  Forderung,  insbesondere  auch  dem  Umstand, 

dass  die  eingeklagte  Schadenspauschale  nicht  15%  des  Kaufpreises  entspricht, 

erübrigt sich. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist abzuweisen.

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

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Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Ausgehend vom Gesamtstreitwert von CHF 106'623.– ist die Ge-

richtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie 

unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 6'000.‒ festzusetzen.

Die Beklagten 1 und 2 haben sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen las-

sen, weshalb ihnen keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.

Das Handelsgericht beschliesst:

Auf die Klage gegen den Beklagten 2 wird nicht eingetreten.

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im nachfolgenden Erkennt-

nis entschieden.

1.

2.

3.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nach-

folgendem Erkenntnis.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Das Handelsgericht erkennt sodann:

Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.‒.

Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem ihr geleisteten Kos-

tenvorschuss gedeckt. Der Fehlbetrag wird von der Klägerin nachgefordert.

Den Beklagten 1 und 2 wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 106'623.–.

Zürich, 10. Juli 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Claudia Bühler

Dario König