# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50bd6bba-3e92-52d7-8b17-094daa93a766
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2022 E-933/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-933-2022_2022-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-933/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-933/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2021 in der Schweiz ein Asylge-

such einreichte und dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 

zugewiesen wurde,  

dass er am 27. August 2021 zu seinen Asylgründen angehört wurde,  

dass er am 31. August 2021 dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 

11. November 2021 ergänzend angehört wurde,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und im Dorf 

C._______, Distrikt D._______, Provinz E._______, geboren und aufge-

wachsen,  

dass er nach Abschluss der (…) Klasse im Jahr 2010 der Familie in der 

Landwirtschaft geholfen habe,  

dass er seit dem Jahr 2011/2012 zudem zusammen mit einem seiner Bru-

der und seinem engen Freund F._______ die kurdische Arbeiterpartei 

(PKK; Partiya Karkerên Kurdistanê) mit Lebensmitteln und weiteren Ge-

brauchsgütern beliefert habe,  

dass F._______ sich am (…) 2020 mit einem Peshmerga im Ort G._______ 

getroffen habe, um (…) für PKK zu beziehen, 

dass er F._______ zu diesem Termin ein Stück begleitet habe, jedoch an 

der Übergabe der Waren auf Wunsch dieses Peshmerga, der nicht habe 

erkannt werden wollen, nicht dabei gewesen sei, sondern in einem nahe 

gelegenen Laden auf F._______ gewartet habe,  

dass türkische Streitkräfte auf das Auto von F._______ einen Luftangriff 

verübt hätten, bei welchem F._______ ums Leben gekommen sei,  

dass er nach dem Luftangriff mehrfach vom Asayesh befragt worden sei, 

wobei man ihm unterstellt habe, seinen Freund F._______ an den türki-

schen Geheimdienst verraten zu haben beziehungsweise habe man ihn 

der Zusammenarbeit mit der PKK verdächtigt,  

dass er aus Angst vor einer Verhaftung am 26. März 2021 illegal aus dem 

Heimatstaat ausgereist sei und über die Türkei und Balkan-Route in die 

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Schweiz gelangt sei, wo drei Brüder seines verstorbenen Freundes 

F._______ leben würden,  

dass sein Bruder, welcher ebenfalls mit dem Freund F._______ zusammen 

die PKK beliefert habe, zwischenzeitlich inhaftiert sei, 

dass der Beschwerdeführer als Identitätsnachweise eine Kopie der Perso-

nalien seines Reisepasses sowie Kopien der Identitätskarte und des Nati-

onalitätenausweises einreichte,  

dass er zudem zahlreiche Fotos, die ihn zusammen mit dem Freund 

F._______ und weiteren Personen zeigen, sowie Fotos und Videos im Zu-

sammenhang mit dem Anschlag auf F._______ und Kontaktangaben der 

in der Schweiz lebenden Brüder von F._______ einreichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Januar 2022 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anord-

nete,  

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 25. Februar 2022 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, das Asylgesuch sei in Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht wurde sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand, 

dass als Beweismittel Dokumente (in Kopie) eingereicht wurden, bei wel-

chen es sich um Verfahrensdokumente den Bruder des Beschwerdefüh-

rers handeln soll, welcher wegen Unterstützung der PKK zu einer Gefäng-

nisstrafe verurteilt worden sein soll,  

dass die Instruktionsrichterin am 1. März 2022 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte und feststellte, dass der Beschwerdeführer den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, 

  

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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen 

hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat 

und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei das Bundesverwaltungsge-

richt die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und dabei ständiger Praxis folgt, worauf 

verwiesen werden kann (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu seinen fluchtbegründenden Umständen seien 

unglaubhaft,  

dass die Schilderung der Probleme mit dem Asayesh in der Anhörung vom 

27. August 2021 und der ergänzenden Anhörung vom 11. November 2021 

unterschiedlich ausgefallen seien, er in der Anhörung angegeben habe, 

insgesamt drei Mal von diesen vorgeladen worden zu sein, nämlich eine 

Woche nach dem Angriff auf F._______, ein bis zwei Monate danach er-

neut und schliesslich ein letztes Mal im (…) 2021 (Akte […]-22 [nachfol-

gend act. 22], S. 8f.), er hingegen im Rahmen der ergänzenden Anhörung 

lediglich von zwei Kontakten zum Asayesh gesprochen habe und den Kon-

takt im (…) 2021 nicht erwähnt habe (Akte […]-36 [nachfolgend act. 36], 

S. 6f.), 

dass er weiter angegeben habe, man habe ihn beim Asayesh im (…) 2021 

mitgeteilt, dass er C._______ nicht verlassen dürfe (act. 22, S. 9), während 

er in der ergänzenden Anhörung angegeben habe, dies sei ihm beim zwei-

ten und letzten Besuch, rund zwei Monate nach dem Anschlag auf 

F._______, also Ende (…) 2020, gesagt worden (act. 36, S. 7), 

dass er diese Widersprüche auf Vorhalt hin nicht habe auflösen können 

(act. 36, S. 9),  

dass er auch zum Ablauf des zweiten Kontaktes mit den Asayesh wider-

sprüchliche Angaben gemacht habe, indem er in der Anhörung angegeben 

habe, sein Vater sei vom Asayesh vorgeladen und informiert worden, dass 

man mit ihm (Beschwerdeführer) sprechen wolle, worauf der Vater ihm die-

ses Anliegen zu Hause mitgeteilt habe und er zusammen mit dem Vater 

zum Asayesh gegangen sei (act. 22, S. 9), er hingegen in der ergänzenden 

Anhörung gesagt habe, man habe ihn (Beschwerdeführer) zu Hause tele-

fonisch aufgefordert zum Asayesh zu kommen, woraufhin er allein dorthin 

gegangen sei, davon habe nur der Bruder gewusst (act. 36, S. 7f.), 

dass er diesen Widerspruch ebenfalls nicht plausibel habe auflösen kön-

nen (act. 36, S. 8). 

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dass der Beschwerdeführer sich zudem widersprüchlich zum Grund, aus 

dem er mit dem Asayesh Probleme erhalten habe, geäussert habe, er in 

der ergänzenden Anhörung angegeben habe, man habe ihn verdächtigt, 

beim Angriff auf F._______ mit dem türkischen Geheimdienst kooperiert zu 

haben (act. 36, S. 9), in der Anhörung habe er allerdings davon gespro-

chen, dass er mit dem Asayesh auch deshalb Probleme gehabt habe, weil 

er mit der PKK zusammengearbeitet habe (act. 22, S. 10), 

dass er auch in der Anhörung davon gesprochen habe, dass es im (…) 

2021 zu Verhaftungen von Personen, die mit der PKK zusammengearbei-

tet hätten, gekommen sei, und er daher Angst bekommen habe, auch ver-

haftet zu werden (act. 22, S. 9), 

dass er auf Nachfrage keine plausible Erklärung dafür habe liefern können, 

warum er in der ergänzenden Anhörung trotz expliziter Rückfrage diesen 

zweiten Grund für die Probleme mit dem Asayesh nicht erwähnt habe 

(act. 36, S. 9), 

dass der Beschwerdeführer zu den befürchteten Problemen mit der PKK 

ebenfalls keine übereinstimmenden Aussagen getätigt habe, sondern in 

der Anhörung angegeben habe, die PKK habe in einem Laden seines 

Cousins zweimal nach ihm gefragt (act. 22, S. 10), in der ergänzenden An-

hörung wiederum habe er davon gesprochen, einmal habe die PKK im La-

den eines Bekannten nach ihm gefragt (act. 36, S. 11 f.), wobei er auch 

diesen Widerspruch nicht habe auflösen können (act. 36, S. 12), 

dass er zudem in der ergänzenden Anhörung angegeben habe, ausser die-

ser Nachfrage nach ihm in einem Laden sei nichts passiert (act. 36, S. 12), 

in der Anhörung hingegen habe er dargelegt, mehrmals telefonisch von der 

PKK bedroht worden zu sein (act. 22, S. 10), 

dass er darauf angesprochen in der ergänzenden Anhörung angegeben 

habe, deswegen die Telefonnummer gewechselt zu haben, obwohl er wei-

tere Ereignisse in diesem Zusammenhang zuvor verneint habe (act. 36, 

S. 12), 

dass die Ausführungen zu viele Widersprüche in zentralen Punkten enthal-

ten würden und nicht als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gelten könn-

ten, 

dass an dieser Einschätzung auch die eingereichten Beweismittel nichts 

ändern würden, die den Anschlag auf F._______ und die Bekanntschaft 

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zwischen dem Beschwerdeführer und F._______ belegen würden; beides 

werde nicht in Frage gestellt,  

dass eine aus dieser Situation abgeleitete persönliche Verfolgung jedoch 

nicht ersichtlich sei,  

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft mithin nicht erfülle 

und sein Asylgesuch daher abzulehnen sei,  

dass der Beschwerdeführer diesen Ausführungen der Vorinstanz in seiner 

Beschwerde nichts Substanzielles entgegenhält, was geeignet wäre, zu ei-

ner anderen Einschätzung seiner Vorbringen als unglaubhaft zu führen, 

und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwä-

gungen zu verweisen ist,  

dass auch das Gericht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer besag-

ten Freund F._______ gut gekannt hat, sich hingegen aus den im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln, namentlich dem 

Filmmaterial keinerlei Hinweise auf einen Bezug des Beschwerdeführers 

zur Tätigkeit von F._______ finden,  

dass die festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten wesentliche As-

pekte des Vorbringens betreffen, so die Art und den Umfang angeblicher 

Behelligungen verschiedener Akteure (Asayesh / PKK), und der Beschwer-

deführer auch keinen plausiblen Grund dieser Behelligungen nennen 

konnte, sondern sich auch diesbezüglich in die bereits von der Vorinstanz 

festgehaltenen Widersprüche verstrickte,  

dass in der Beschwerde im Wesentlichen nochmals der Sachverhalt wie-

dergegeben wird und die festgestellten Widersprüche, welche eingeräumt 

werden, mit der Traumatisierung des Beschwerdeführers infolge des Todes 

seines Freundes begründet werden (vgl. Ziffer 15 der Beschwerde), 

dass insbesondere das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerde-

führer infolge seiner schlechten psychischen Verfassung die Anhörung so 

schnell wie möglich habe abschliessen wollen und daher keine realisti-

schen Antworten auf die Fragen gegeben habe, in den Akten keine Stütze 

findet,  

dass die Konsultation der Anhörungsprotokolle ergibt, dass der Beschwer-

deführer unterschriftlich die Richtigkeit seiner an sich dezidierten Aussagen 

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bestätigte und auch auf Vorhalt der festgestellten Widersprüche nicht gel-

tend machte, er sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, einen de-

zidierten Sachvortrag zu seinen Asylgründen zu leisten,  

dass eine schlechte psychische Verfassung im Übrigen bisher nicht geltend 

gemacht wurde, insbesondere auch nicht im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens, 

dass die in der Beschwerde angeführten Dokumentationen zu illegitimen 

Bestrafungen (Ziffer 25 ff. der Beschwerde) ebenfalls nicht geeignet sind, 

zu einer anderen Einschätzung zu führen, da sie keinen Bezug zum Be-

schwerdeführer aufweisen,  

dass den auf Beschwerdeebene eingereichten fremdsprachigen Beweis-

mitteln, bei welchen es sich um Kopien handeln soll, die eine Verurteilung 

des Bruders des Beschwerdeführers wegen Unterstützung der PKK bele-

gen sollen (vgl. Beilage 3 und 4 der Beschwerde), kaum Beweiswert zu-

kommt,  

dass die Beweistauglichkeit bereits aufgrund der schlechten Qualität und 

der fehlenden Sicherheitsmerkmale als äussert eingeschränkt angesehen 

werden muss,  

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren zu seinem Bruder und dessen Problemen im Heimatstaat vage und 

rudimentär geblieben sind und es im Übrigen auch in der Beschwerde an 

einer substanziellen Auseinandersetzung fehlt,  

dass die Beweismittel mithin auch im Gesamtkontext nicht geeignet sind, 

einen an sich substanziierten und in sich stimmigen Sachvortrag zu unter-

mauern, weshalb auf die Übersetzung dieser Beweismittel verzichtet wer-

den kann,  

dass zusammenfassend somit festgehalten werden kann, dass der Be-

schwerdeführer keine asylrelevanten Fluchtgründe hat glaubhaft machen 

können und die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu-

recht abgewiesen hat,   

dass sodann für das Eventualbegehren der kassatorischen Rückweisung 

des Verfahrens an die Vorinstanz keine Verfahrenspflichtverletzungen er-

kennbar sind und solche im Übrigen auch nicht geltend gemacht werden, 

weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,  

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dass das Staatssekretariat, sofern es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und 

den Vollzug anordnet; wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie be-

rücksichtigt (Art. 44 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-

fügt, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

dass das SEM, sofern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist, das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 

dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hinwies, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, 

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dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden kann und eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig ist,  

dass sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre,  

dass er gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete 

Bedrohung im Sinne eines «real risk» nachweisen oder glaubhaft machen 

müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), 

dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, nachdem es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine Verfolgung nachzuweisen oder auch nur 

glaubhaft zu machen,  

dass ferner die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet des «Kur-

distan Regional Government (KRG)» den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. den als Referenz-

urteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]         

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, mit Hinweis auf E-847/2014 

vom 13. April 2015; vgl. E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.2.2), 

dass der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind und die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren ist, wenn eine konkrete Gefährdung festgestellt wird; unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG, 

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Seite 11 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis 

zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen 

Provinzen im Nordirak bestätigte und festhielt, in den vier Provinzen des 

KRG – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen 

Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz 

Halabja gebildet – sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen und es lägen keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich 

ändern würde, 

dass diese Einschätzung nach wie vor Gültigkeit hat und die langjährige 

Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende 

Kurdinnen und Kurden somit weiterhin anwendbar bleibt,  

dass angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im 

Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorlie-

gen begünstigender individueller Faktoren ein besonderes Gewicht beizu-

messen ist (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-4484/2021 vom 22. Februar 2022 

E.8.4.1 mit weiteren Hinweisen), 

dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraussetzt, 

dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder län-

gere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Fami-

lie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt, 

dass vorliegend keine Aspekte ersichtlich sind, die darauf schliessen las-

sen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus persönlichen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existen-

zielle Notlage geraten würde, 

dass die Vorinstanz in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwer-

deführers zutreffend festgestellt hat, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen gesunden, jungen Mann handelt, der eigenen Angaben gemäss 

in seinem Heimatort über ein weitverzweigtes familiäres Beziehungsnetz 

verfügt (act. 22 S. 2 ff.),  

dass er aufgrund seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit in der familienei-

genen (…) seinen Lebensunterhalt im Heimatstaat sichern kann,  

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

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Seite 12 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass mit dem vorliegenden Urteil der Antrag auf Verzicht der Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos wird,  

dass die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Beiordnung des mandatierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m 

Abs. 1 AsylG abzuweisen sind, weil sich die Rechtsbegehren als aussichts-

los erwiesen haben,  

dass folglich die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner  

 

 

Versand: