# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b12902-3d9b-5d76-a968-04159de00e69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 D-4982/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4982-2007_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4982/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...) alias D._______, geboren 
(...), alias E._______, geboren (...),
Volksrepublik China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. Juni 2007 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4982/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-
staat  am 10. Juli  2006 und gelangte am 28. August 2006 via Frank-
reich und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er 
am  gleichen  Tag  im  (...)  ein  Asylgesuch  stellte.  Anlässlich  der 
Befragung vom 11. September 2006 im Empfangszentrum sowie der 
Anhörung vom 5. Dezember 2006 durch (...) machte der Beschwerde-
führer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, 
er  habe  im  Ort  X._______  (Y._______,  Z._______,  Ütsang)  in  der 
Familie einer Tante mütterlicherseits gelebt. Diese habe ihn als Waisen 
aufgenommen. Er sei zwar nie zur Schule gegangen, doch habe ihm 
seine Tante Lesen, Schreiben und Rechnen beigebracht. Bis zur Aus-
reise aus dem Heimatstaat habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Er 
sei nie festgenommen worden, sei nie im Gefängnis gewesen und we-
der gerichtlich angeklagt noch verurteilt  worden. Des Weiteren sei er 
nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und habe auch nie mit ei-
ner Organisation sympathisiert. Er sei auch nicht politisch verfolgt wor-
den. Im Hinblick auf eine bessere Zukunft habe er sich entschlossen, 
den Tibet zu verlassen und in Nepal eine neue Existenz aufzubauen. 
Es seien wirtschaftliche Gründe gewesen, welche ihn dazu bewogen 
hätten, den Heimatstaat zu verlassen. Am 28. August 2006 sei er von 
Nepal aus auf dem Luftweg direkt an einen Ort  gereist,  welcher wie 
„Paris“ geklungen habe. Von dort aus habe er die Reise mit dem Zug 
fortgesetzt. Auf der Reise habe der Schlepper jeweils ein grünes Büch-
lein vorgewiesen. Die Reise habe er selber bezahlt. Seine Eltern hät-
ten ihm zwei Kilogramm Gold und Familienschmuck für seine spätere 
Bildung hinterlassen. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe 
er telefonischen Kontakt mit seiner Tante aufgenommen.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 gewährte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis aus er-
kennungsdienstlichen Ermittlungen. Mit Eingaben vom 5. und 8. Febru-
ar 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und räumte ein, er 
habe bereits im Jahre 2003 in Belgien und im Jahre 2004 in der Bun-
desrepublik Deutschland Asylgesuche eingereicht.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 – eröffnet am 2. Juli 2007 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-

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weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung hielt 
die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien tatsachenwidrig, zumal sie in wesentlichen Punkten den 
gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprächen. Der Beschwerde-
führer  habe  nämlich  im  Empfangszentrum  geltend  gemacht,  seine 
Identität laute A._______ (geboren [...],  China); er sei im Jahre 2006 
aus  China  ausgereist  und  noch  nie  zuvor  im  Ausland  gewesen 
beziehungsweise  habe  in  keinem  anderen  Land  ein  Asylgesuch 
eingereicht.  Erkennungsdienstliche  Abklärungen  des  BFM  hätten 
indessen  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  im Jahre  2003  unter 
der Identität C._______ (geboren [...], China) in Belgien und im Jahre 
2004  unter  der  Identität  D._______  (geboren  [...],  China)  in 
Deutschland  Asylgesuche  eingereicht  habe,  welche  abschlägig  ent-
schieden worden seien. In seiner Replik habe der Beschwerdeführer 
denn auch die Korrektheit dieses Abklärungsergebnisses bestätigt. Zu-
sammenfassend  sei  deshalb  festzuhalten,  dass  die  obenerwähnten 
Angaben des Beschwerdeführers im Empfangszentrum und anlässlich 
der Anhörung nicht geglaubt werden könnten. Hinzu komme, dass der 
Beschwerdeführer den Heimatstaat nicht zum geltend gemachten Zeit-
punkt verlassen habe und der geltend gemachte Reiseweg ausserhalb 
Chinas ebenfalls nicht  der Realität  entspreche. Ferner  habe der  Be-
schwerdeführer eine Identitätskarte eingereicht,  bezüglich welcher er 
geltend gemacht habe, er  habe sie legal  erworben beziehungsweise 
sie sei echt. Aufgrund des Ausstellungsdatums sei die Identitätskarte 
jedoch am 20. Mai 2005 ausgestellt worden, einem Zeitpunkt, zu dem 
sich  der  Beschwerdeführer  –  wie  die  obenerwähnten  Abklärungser-
gebnisse  belegten  –  erwiesenermassen  nicht  in  China  aufgehalten 
habe. In der Folge überwögen die Zweifel an der Echtheit dieses Do-
kumentes ebenso wie an der  Richtigkeit  der  in  der  Schweiz geltend 
gemachten Identität. Des Weiteren seien Vorbringen dann unglaubhaft, 
wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der 
Logik des Handelns widersprächen. In diesem Zusammenhang habe 
der  Beschwerdeführer  vorgebracht,  er  habe  seinen  Wohnort  im  Juli 
2006 verlassen und sei in ausschliesslich nächtlichen Fussmärschen – 
weshalb er die Ortschaften unterwegs nicht benennen könne – in 25 
Tagen über  den  Ort  (...)  illegal  nach  Nepal  gelangt.  Angesichts  der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer explizit vorgebracht habe, er sei 
nicht verfolgt, widerspreche die geltend gemachte Vorgehensweise, die 
Wegstrecke im Schutze der  Dunkelheit  und  zu Fuss  zurückzulegen, 
der  allgemeinen  Erfahrung  und  der  Logik  des  Handelns.  Dass  der 
Beschwerdeführer  China  unter  den  geltend  gemachten 

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Voraussetzungen  –  er  verfüge  über  Geld  und  sei  nicht  verfolgt 
beziehungsweise  habe  keine  Probleme  mit  den  Behörden  –  illegal 
verlassen  habe,  widerspreche  ebenfalls  der  allgemeinen  Erfahrung 
und der Logik des Handelns. Dementsprechend könne weder der gel-
tend gemachte Reiseweg zur chinesischen Grenze noch die geltend 
gemachte Ausreiseart geglaubt werden. Es sei vielmehr davon auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  gänzlich  legalem  Weg nach 
Europa  gelangt  sei.  Auch  habe  der  Beschwerdeführer  geltend  ge-
macht,  seine  Familie  habe  ihm  zwei  Kilogramm Gold  und  Familien-
schmuck für die zukünftige Ausbildung hinterlassen. Dies entspreche 
einem für tibetische Verhältnisse grossen Besitz. Der Beschwerdefüh-
rer habe zudem vorgebracht, er stehe mit der Tante, bei der er gelebt 
habe, in telefonischem Kontakt. Dies sei  ein weiteres Indiz für einen 
gehobenen Lebensstandard. Vor dem Hintergrund dieser Angaben ver-
möchten  seine  Aussagen,  er  sei  in  ärmlichen  Verhältnissen  aufge-
wachsen, im Vergleich mit einem europäischen Standard zwar zutref-
fen. Demgegenüber  träfen sie  im Quervergleich  mit  dem tibetischen 
Standard nicht  zu. Deshalb  widersprächen auch diese Angaben des 
Beschwerdeführers der allgemeinen Erfahrung. Zusammenfassend sei 
festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund ih-
rer in allen Bereichen – Identität, Vorbringen und Reiseweg – hinrei-
chenden  Widersprüchlichkeit  der  Glaubwürdigkeit  entbehrten.  Damit 
erübrige es sich, auf weitere vorhandene Unstimmigkeiten einzugehen. 
Schliesslich könne sich der Beschwerdeführer in Anbetracht der Un-
glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  zur  Ausreise  aus  dem Heimatstaat 
auch  nicht  auf  die  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  1 
publizierte Praxis berufen.

C.
Mit Beschwerde vom 20. Juli 2007 (Datum der Postaufgabe) beantrag-
te der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Ferner sei die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen und ihm eine Frist zur 
Beschwerdeergänzung einzuräumen. Schliesslich beantragte der Be-
schwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begrün-
dung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 30. Juli  2007 gewährte der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  Ein-
sicht in die Akten, teilte ihm mit, er könne den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  und  forderte  ihn  gleichzeitig 
dazu auf, eine allfällige Beschwerdeergänzung bis am 10. August 2007 
einzureichen.
Mit  Eingabe  vom 23.  Juli  2007  (Datum  der  Postaufgabe:  2.  August 
2007) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie 
am 14. August  2007 (Datum der  Postaufgabe: 16. August  2007)  ein 
Fristerstreckungsgesuch zu den Akten.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2007 wies der Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Fristerstreckung 
für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie diejenigen um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis 
zum 5. September 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzu-
zahlen.
Mit Eingabe vom 28. August 2007 reichte der Beschwerdeführer eine 
weitere Beschwerdeergänzung zu den Akten. Daraufhin teilte der In-
struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdefüh-
rer mit Zwischenverfügung vom 29. August 2007 mit, an der Zwischen-
verfügung vom 21. August 2007 des Bundesverwaltungsgerichts werde 
vollumfänglich festgehalten.
Am 31. August 2007 gelangte die Zwischenverfügung vom 21. August 
2007  mit  dem postalischen  Vermerk  „nicht  abgeholt“  zurück  an  das 
Bundesverwaltungsgericht.
In der Folge übermittelte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer mit Zwischenverfügung vom 3. September 2007 nochmals den In-
halt der Zwischenverfügung vom 21. August 2007 (an die aktuelle Ad-
resse)  und  setzte  ihm  eine  neue  Frist  zur  Leistung  des  Kostenvor-
schusses bis zum 18. September 2007.
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Frist 
geleistet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 In der Beschwerde vom 20. Juli  2007 beteuert  der Beschwerde-
führer, er sei tatsächlich illegal aus China geflüchtet. Dies sei erforder-
lich gewesen, weil ihn die Chinesen andernfalls gefangen genommen, 
gefoltert  und den Schmuck und das Gold konfisziert  hätten. Den Be-
schwerdeergänzungen vom 23. Juli und 28. August 2007 ist zu entneh-
men, er habe nie einen Reiseausweis von China besessen. Auch des-
halb habe er den Heimatstaat unter Umgehung der Grenzkontrolle ver-
lassen.  Es  handle  sich  dabei  um  einen  Gesetzesverstoss,  welcher 
nach chinesischem Recht mit Gefängnis oder strenger Folter bestraft 
werde.

3.2 Wie  sich aus den Akten ergibt,  stellte der Beschwerdeführer an-
lässlich  der  Anhörung  vom 5. Dezember  2006  in  Abrede,  jemals  ir-
gendwelche Probleme mit den Behörden des Heimatstaats gehabt zu 
haben (vgl. A8/18 S. 8) und brachte unter anderem vor: „Ich muss of-
fen  gestehen,  dass  ich  politisch  nicht  verfolgt  werde.  Es  sind  wirt-
schaftliche  Gründe,  welche  mich  zur  Flucht  veranlassten“,  habe  er 
doch bei seiner Tante in „ärmlichen Verhältnissen“ gelebt. Nicht einmal 
als praktizierender Buddhist (vgl. A8/18 S. 9 und 10) sah sich der Be-
schwerdeführer mit irgendwelchen Problemen konfrontiert. Ausserdem 
verfügte er über das erforderliche Reisegeld, weshalb die geltend ge-
machte illegale Ausreise aus dem Tibet – für eine Flucht gab es ohne-
hin keinerlei  Anlass - unglaubhaft  erscheint. Im Übrigen hat  der Be-
schwerdeführer  kein  Reisepapier  zu  den  Akten  gegeben,  obwohl  er 
nach eigenen Angaben auf dem Luftweg von Nepal nach Paris gereist 
sei (vgl. A1/8 S. 5). Derartige Reisen sind indessen in Anbetracht der 
hohen  Sicherheitstandards  im  Luftverkehr  grundsätzlich  nicht  ohne 
gültiges  Reisepapier  möglich.  Dementsprechend  ist  davon  auszuge-
hen, er habe - entgegen seinen Vorbringen im Verfahrenszentrum - ei-
nen  Reisepass  besessen.  Sein  Vorbringen,  er  habe  keine  Ahnung, 

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welches  Identitätspapier  er  bei  den  Grenzübertritten  vorgewiesen 
habe, zumal nicht er selbst, sondern sein Schlepper „irgend etwas ge-
macht“  (vgl.  A1/8  S.  3  und  4)  beziehungsweise  den  Behörden  „ein 
grünes Büchlein  vorgelegt“  (A8/18 S. 5)  habe,  erscheint  demgegen-
über  wirklichkeitsfremd und somit  unglaubhaft. Dementsprechend ist 
die Identität  des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Im Übrigen 
wird auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

3.3 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers zu Recht abgelehnt.

3.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls durch die 
Asylgesuchseinreichung im Ausland einen Grund für zukünftige Verfol-
gung  durch  die  chinesischen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  die 
Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss 
Art. 54 AsylG erfüllt.

3.5 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als 
subjektive  Nachfluchtgründe gelten  insbesondere  unerwünschte  exil-
politische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog. 
Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn 
sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

3.6 Die  Schweizerische  Asylrekurskommission (ARK)  hat  in  EMARK 
2006 Nr. 1 festgelegt, dass bei illegal aus China ausgereisten Tibetern, 
welche - ohne sich vorher länger in Indien oder Nepal aufgehalten zu 
haben - in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt  haben und hier über 
eine  längere  Zeit  verblieben  sind,  vom  Vorliegen  subjektiver  Nach-
fluchtgründe auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 6). Den Ausreiseschilderun-
gen des Beschwerdeführers ist  zu entnehmen, dass er  den Heimat-
staat  im  Jahre  2006 unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  verlassen 
habe, obwohl er im Heimatstaat weder verfolgt war und auch keinerlei 
Probleme mit den Behörden geltend gemacht hat.  Wie indessen sei-
nen Ausführungen im Rahmen seiner Stellungnahme vom 8. Februar 

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2007 sowie den Akten zu entnehmen ist,  stellte  er  bereits  im Jahre 
2003 in  Belgien ein Asylgesuch.  Ob er  vorgängig ein Ausreisevisum 
erhalten hat, kann an dieser Stelle offenbleiben, zumal der Beschwer-
deführer  zweifellos  inzwischen  die  mit  einem  Ausreisevisum  immer 
verbundene Dauer eines legalen Aufenthalts ausserhalb Chinas längst 
überschritten haben dürfte. 
Flüchtlingsrechtlich  relevante  Übergriffe  sind  gemäss  der  bisherigen 
Praxis  insbesondere  dann  zu  befürchten,  wenn  die  chinesischen 
Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stellung eines Asylgesuches 
im  westlichen  Ausland  aufmerksam werden  und  somit  der  Verdacht 
exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserungen aufkommt. 
Diese Gefahr wiederum ist umso grösser, je länger der Aufenthalt im 
Ausland dauerte. Ab welchem Zeitpunkt das entsprechende Risiko nun 
als  nur  entfernt  möglich  oder  eben  als  überwiegend  wahrscheinlich 
und  damit  flüchtlingsrechtlich  relevant  zu  beurteilen  ist,  ist  am 
konkreten  Einzelfall  zu  messen.  Der  Beschwerdeführer  hält  sich  im 
heutigen Zeitpunkt seit bald fünf Jahren im Ausland auf. Dieser Fallum-
stand  dürfte  vorliegend  unter  Berücksichtigung  der  angespannten 
Lage in Tibet insgesamt genügen, um die Aufmerksamkeit der Grenz-
kontrollbehörden  zu  wecken.  Der  Beschwerdeführer  hat  aus  diesem 
Grund begründete Furcht vor gezielten und intensiven Übergriffen im 
Falle der Wiedereinreise.
Damit  ist  ihm begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG  zuzuerkennen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe 
Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem 
Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen. 

3.7 Abschliessend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz an-
gesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  verneint,  jedoch  die 
Asylgewährung zu Recht verweigert hat. Die Vorinstanz hat als Folge 
des negativen Asylentscheides zudem zu Recht die Wegweisung des 
Beschwerdeführers angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.
Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers durch Rückschaf-
fung in die Volksrepublik China erweist sich mithin nicht nur als unzu-
mutbar,  sondern  muss  überdies  zufolge  erstellter  Flüchtlingseigen-

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schaft auch als unzulässig erachtet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, 
Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.
Die angefochtene Verfügung ist  daher  zu bestätigen,  soweit  sie  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Weg-
weisung aus der  Schweiz anordnet. Sie  ist  demgegenüber  aufzuhe-
ben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und den Vollzug der Wegweisung anordnet. Die Beschwerde ist 
daher teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  beantragt  werden.  Soweit  der  Be-
schwerdeführer  demgegenüber  die  Asylgewährung beantragt,  ist  die 
Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
gemäss bisheriger Praxis die um zwei Drittel zu reduzierenden Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 200.-- fest-
zusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dementspre-
chend  sind  dem Beschwerdeführer  Fr. 400.--  des  am 5. September 
2007 geleisteten Kostenvorschusses zurückzuerstatten.

6.2 Nachdem dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des teilwei-
sen Obsiegens keine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  die  Anerkennung der  Flüchtlingseigen-
schaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im 
Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 29. Juni 2007 werden aufgehoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  200.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- verrechnet. Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Rückerstattungsformular)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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