# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c070286e-a37b-5d84-89d5-aeed21da8c43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.01.2018 LF170058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF170058_2018-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF170058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 12. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____, 

Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. Stiftung B._____, 
2. C._____ Schweiz,  

3. D._____,  

4. E._____  

Berufungsbeklagte, 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
 

im Nachlass von F._____, geboren am tt. Mai 1947, von Zürich, gestorben 
am tt.mm.2017, wohnhaft gewesen ... [Adresse], 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 8. September 2017 (EL170716) 
 

- 2 - 

 

Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 8. September 2017: 

(act. 20 = act. 23; nachfolgend zitiert als act. 20) 

1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie der Testamente zugestellt. 

Die Originaltestamente bleiben im Gerichtsarchiv aufbewahrt. 

2. Die eingesetzten Erben (Ziff. III/D.6-10) sind berechtigt, die Ausstellung des 

auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen.  

3. Der Erbschein wird ausgestellt, sofern die gesetzlichen Erben (Ziff. ll) oder 

die aus früherer Verfügung Bedachten (Ziff. lll/A+B) dagegen nicht innert 

Monatsfrist, von der Zustellung dieses Urteils an gerechnet, durch Eingabe 

an das Einzelgericht Einsprache erheben. 

4. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. 

Die Regelung des Nachlasses ist Sache der eingesetzten Erben. 

5. Die Kosten betragen: 

Fr. 2500.00   Entscheidgebühr 

Fr. 221.00   Barauslagen 

Fr. 2721.00   Kosten total. 

 
6. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von 

A._____ (Ziff. II.2.) bezogen. 

7./8. [Mitteilungen/Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (act. 21 S. 2): 
 

"1. Es sei die Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 
vom 8. September 2017 (EL170716-L) aufzuheben. 

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 2. In der Testamentseröffnung seien die begünstigten Personen des 
Testamentes vom 24. Februar 2006 (Ziff. III/D.6-10) als Ver-
mächtnisnehmer zu qualifizieren. 

 3. Die Kosten des Verfahrens seien den Berufungsbeklagten aufzu-
erlegen und es seien diese zu verpflichten, dem Berufungskläger 
eine angemessene Parteientschädigung (zzgl. 8 % MwSt.) zu ent-
richten." 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Am tt.mm.2017 verstarb F._____ (nachfolgend: Erblasserin), geboren am tt. 

Mai 1947, mit letztem Wohnsitz in Zürich (act. 3). Daraufhin reichten diverse Per-

sonen dem Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (nach-

folgend Vorinstanz) verschiedene von der Erblasserin verfasste letztwillige Verfü-

gungen offen zur Eröffnung ein (vgl. act. 1a-d). Es handelt sich dabei um das Tes-

tament vom 12. September 1988, das undatierte "Testament personnel pour 

G._____", das Testament vom 13. Mai 1995, das Testament vom 16. August 

2001, das Testament vom 24. Februar 2006 sowie das Testament vom 31. Juli 

2016. In der Folge ermittelte die Vorinstanz anhand der beigezogenen Familien-

scheine die gesetzlichen Erben (act. 3-4b) sowie die Identität der in den einge-

reichten letztwilligen Verfügungen eingesetzten Erben und übrigen Begünstigten 

(act. 7-14 und act. 16).  

1.2. Mit Urteil vom 8. September 2017 eröffnete die Vorinstanz die bei ihr einge-

reichten Testamente. Sie hielt zunächst fest, die Erblasserin habe ihre Schwester, 

H._____, und ihren Bruder, A._____ (nachfolgend: Berufungskläger), als gesetzli-

che Erben hinterlassen (act. 20 E. II). Zudem gab sie zusammengefasst wieder, 

was die Erblasserin inhaltlich in ihren Testamenten verfügt hatte und legte diese 

provisorisch aus, um die zur Erbfolge gelangenden Erben zu ermitteln (vgl. act.20 

E. III). Sie ordnete an, dass allen Beteiligten eine Kopie der letztwilligen Verfü-

gungen zugestellt werde (act. 20 Dispositiv-Ziffer 1). Weiter stellte sie dem Beru-

fungskläger sowie der Stiftung B._____, C._____ Schweiz, D._____ und E._____ 

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(nachfolgend: Berufungsbeklagte) als eingesetzten Erben die Ausstellung eines 

Erbscheins in Aussicht (act. 20 Dispositiv-Ziffer 2) und hielt fest, ein solcher werde 

ausgestellt, sofern nicht die gesetzlichen Erben und/oder die aus früheren Verfü-

gungen Bedachten dagegen innert Monatsfrist durch Eingabe an sie Einsprache 

erheben würden (act. 20 Dispositiv-Ziffer 3). Mit Schreiben vom 22. September 

2017 erklärte H._____, auf die Erbschaft zu verzichten (act. 18).  

1.3. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 erhob der Berufungskläger Berufung ge-

gen den vorinstanzlichen Entscheid, wobei er das eingangs wiedergegebene Be-

gehren stellte (act. 21).  

1.4. Die Akten des Testamentseröffnungsverfahrens der Vorinstanz wurden bei-

gezogen (act. 1-18). Da sich die Berufung als unbegründet erweist, kann in An-

wendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Berufungsantwort ver-

zichtet werden. Die Sache ist damit spruchreif und ohne Weiterungen zu ent-

scheiden. 

2. Erwägungen der Vorinstanz und Standpunkt des Berufungsklägers 

2.1. Die Vorinstanz kam bei ihrer vorläufigen, unpräjudiziellen Auslegung der 

Testamente der Erblasserin zum Schluss, massgeblich sei dasjenige vom 

24. Februar 2006, da die Erblasserin darin alle früheren letztwilligen Verfügungen 

aufgehoben habe. In diesem Testament habe sie ihren (damaligen) Ehemann auf 

den Pflichtteil gesetzt und die Parteien als Erben eingesetzt. Aufgrund der inzwi-

schen ausgesprochenen Scheidung würden lediglich die Parteien zur Erbfolge ge-

langen (vgl. act. 20 E. III).  

2.2. Der Berufungskläger ist sowohl mit der Erwägung, die letztwillige Verfügung 

vom 24. Februar 2006 sei die Massgebliche, als auch mit der Überlegung, das 

Erbrecht des Ehemannes sei aufgrund der Scheidung entfallen, einverstanden 

(vgl. act. 21 Rz 5 f. und 8). Er ist jedoch der Ansicht, die nicht verwandten Be-

günstigten seien nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer zu qualifizieren 

(act. 21 Rz 7 und 11 f.). Zudem macht er geltend, als gesetzlicher Erbe gelange 

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er zur Erbfolge, ebenso wie theoretisch seine Schwester H._____, die das Erbe 

jedoch ausgeschlagen habe (act. 21 Rz 15 f.). 

3. Prozessuale Vorbemerkungen 

3.1. Bei der Eröffnung letztwilliger Verfügungen handelt es sich um erbrechtliche 

Sicherungsmassregeln, das entsprechende Verfahren gehört zu den Angelegen-

heiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zü-

rich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 

ZGB i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB, § 24 lit. c und 

§ 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO sowie zum Ganzen auch ZK ZPO-

Feller/Bloch, 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 5 ff. m.w.H.). Gegen Erledigungsentscheide 

im summarischen Verfahren ist die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO zulässig 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO), sofern es sich um nicht vermögens-

rechtliche Streitigkeiten handelt oder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

der Rechtsmittelstreitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

Vorliegend handelt es sich entgegen dem Berufungskläger (vgl. act. 21 Rz 4) um 

eine vermögensrechtliche Streitigkeit. So geht es bei der vorläufigen Qualifikation 

der Parteien als Vermächtnisnehmer oder Erben nicht um eine Statusklage (vgl. 

act. 21 Rz 4) und sind erbrechtliche Angelegenheiten naturgemäss vermögens-

rechtlicher Art (BGE 135 III 578 E. 6.3), was auch für die erbrechtlichen Siche-

rungsmassregeln gilt (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 30; 

Engler/Jent, a.a.O., S. 424). Weil die vorliegend strittigen Fragen, ob die Parteien 

als Erben oder als Vermächtnisnehmer zu qualifizieren sind und ob sie den ge-

samten Nachlass erhalten sollen oder diesen mit den gesetzlichen Erben zu teilen 

haben, grundsätzlich den gesamten Nachlass betreffen, ist für den Streitwert auf 

den gesamten Nachlass von rund Fr. 1'050'000.– (vgl. Aktenumschlag Vo-

rinstanz) abzustellen. Damit liegt der Streitwert ohne weiteres über Fr. 10'000.–, 

weshalb das Rechtsmittel vorliegend die Berufung ist. 

3.2. Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels und damit auch der 

Berufung ist die Beschwer; sie ist das für das Rechtsmittelverfahren von Amtes 

wegen zu beachtende Pendant zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen 

Verfahren, welches eine Prozessvoraussetzung darstellt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a 

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ZPO). Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Er-

hebung eines Rechtsmittels befugt ist, der ein von der Rechtsordnung geschütz-

tes, d.h. ein schutzwürdiges Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der 

Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides besitzt (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a; 

ZK ZPO-Reetz, 3. Aufl. 2016, Vor Art. 308 ff. N 30).  

 Der Berufungskläger macht geltend, er sei durch den angefochtenen Ent-

scheid beschwert. Die Erbschaft des Vaters der Erblasserin, des Berufungsklä-

gers und ihrer Schwester H._____ sei noch nicht verteilt, wobei ein Erbteilungs-

prozess aufgrund der strittigen Verhältnisse nicht ausgeschlossen sei. Es spiele 

eine erhebliche Rolle, wer Rechtsnachfolger der Erblasserin sei (act. 21 Rz 13). 

Würden die Berufungsbeklagten nämlich als Erben qualifiziert, könnte ohne sie 

als Teil der Erbengemeinschaft nicht über das Erbe entschieden werden, was 

insbesondere angesichts des französischen Domizils des Berufungsbeklagten 4 

die Verwaltung bzw. Aufteilung des Erbes erschweren könnte. Als Vermächtnis-

nehmer hätten sie hingegen keine Erbenstellung, sondern nur einen Anspruch auf 

die jeweiligen Vermächtnisse (act. 21 Rz 14 und 16). Er selbst bleibe als gesetzli-

cher Erbe ohnehin zur Erbfolge berechtigt (act. 21 Rz 15).  

 Bei dieser Ausgangslage hat der Berufungskläger an einem Entscheid über 

die Frage, ob die aus dem Testament Bedachten als Erben oder als Vermächt-

nisnehmer zu qualifizieren sind und ob er als gesetzlicher Erbe zur Erbfolge ge-

langt, ein schützenswertes Interesse. Dies, obwohl dem Entscheid des Eröff-

nungsgerichts keine bindende Wirkung zukommt (vgl. E. 3.1 und 4.3) – wie der 

Berufungskläger richtig vorbringt, könnten sich die Parteien gestützt auf die provi-

sorische Auslegung der Vorinstanz nämlich bereits als Erben verhalten, bis in ei-

ner Erbschaftsklage über die Erbenstellung entschieden worden ist (act. 21 Rz 

16). Auch ist dem Berufungskläger zuzustimmen, dass eine Einsprache gegen die 

Ausstellung der Erbscheine nicht zum angestrebten Ziel führen würde (vgl. act. 21 

Rz 18). Mit einer Einsprache könnte bloss erreicht werden, dass die mit dem an-

gefochtenen vorinstanzlichen Entscheid in Aussicht gestellten Erbscheine derzeit 

nicht ausgestellt werden können, nicht jedoch, dass ein nach dem Standpunkt des 

Berufungsklägers richtiger Erbschein in Aussicht gestellt (und hernach ausge-

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stellt) wird, woran er ebenfalls ein schützenswertes Interesse hat. Folglich ist der 

Berufungskläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur 

Berufung legitimiert.  

3.3. Im Übrigen wurde die Berufung rechtzeitig (vgl. act. 17) sowie schriftlich, mit 

Anträgen versehen und begründet im Sinne von Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 

Abs. 1 ZPO bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz eingereicht. Es 

ist daher auf die Berufung einzutreten. 

4. Zur Berufung im Einzelnen 

4.1. Die Vorinstanz begründete nicht näher, weshalb sie zum Schluss kam, die 

Erblasserin habe die Parteien im Testament vom 24. Februar 2006 neben dem 

auf den Pflichtteil gesetzten (damaligen) Ehemann als Erben eingesetzt (vgl. 

act. 20 E. III). 

4.2. Der Berufungskläger begründet seinen Standpunkt, die Parteien seien nicht 

als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer zu qualifizieren, damit, dass dies dem 

klaren Wortlaut des Testamentes entspreche. Dass die Erblasserin Quoten ver-

fügt habe, sei kein verlässliches Indiz für eine Erbeneinsetzung, sei doch das 

Quotenvermächtnis eine allgemein bekannte Rechtsfigur. Gerade weil das Eröff-

nungsgericht nur eine prima facie Auslegung vornehme, erweise sich das Vorge-

hen, das Testament entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut auszulegen, als un-

richtig (act. 21 Rz 7 und 11 f.). Sodann ist der Berufungskläger wie aufgeführt der 

Meinung, als gesetzlicher Erbe zusammen mit seiner Schwester H._____ – wel-

che das Erbe allerdings ausgeschlagen habe – anstelle des weggefallenen Ehe-

mannes in die Erbfolge eingetreten zu sein (act. 21 Rz 15 f.). 

4.3. Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet, dass die Behör-

de vom Inhalt einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und den Inhalt den Be-

troffenen zur Kenntnis gibt. Ihr Zweck ist die Information über das Vorhandensein 

sowie den Inhalt des Testaments und die Einräumung einer Kontrollmöglichkeit 

an die Erben (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 557 N 1 f. und 

Art. 558 N 1). Hierzu hat das Gericht insbesondere die Erben zu ermitteln, um 

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diese gegebenenfalls vorzuladen. Ebenso sind alle übrigen Beteiligten zu eruie-

ren, denen die Eröffnung gemäss Art. 558 ZGB mitzuteilen ist. Der Zweck dieser 

Information ist die Ermöglichung der Wahrung ihrer Rechte (BSK ZGB II-Karrer/ 

Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 557 N 7 f. und Art. 558 N 1), ist die Eröffnung doch 

etwa fristauslösend für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungs-

klage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) (BSK ZGB II-Karrer/ 

Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 557 N 22 und Art. 558 N 11). Zudem hat das Eröff-

nungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzuneh-

men und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszu-

stellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer prima facie als Be-

rechtigter zu gelten hat. Bei der Auslegung ist in erster Linie zu ermitteln, was der 

Erblasser unter der im Testament enthaltenen Verfügung nach den konkreten 

Umständen subjektiv verstand und was er mit ihr wollte. Das Eröffnungsgericht 

kann sich im Wesentlichen auf das Dokument bzw. den Inhalt der letztwilligen 

Verfügung beschränken. Die Berücksichtigung ausserhalb der Testamentsurkun-

de liegender Beweismittel zur Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers er-

folgt grundsätzlich erst durch das (im Streitfall angerufene) ordentliche Zivilge-

richt. Die Auslegung des Testaments durch das Eröffnungsgericht basiert auf ei-

ner summarischen Prüfung und hat deshalb auch nur provisorischen Charakter; 

für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche 

Wirkung (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 557 N 11; Engler/Jent, 

a.a.O., S. 427; OGer ZH LF160012 vom 10. März 2016 E. 3b; vgl. auch ZR 82 Nr. 

66 und ZR 84 Nr. 90). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit der letzt-

willigen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse 

befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzuru-

fenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (anstatt vieler: ZR 77 Nr. 131, ZR 82 

Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90). Die Kammer prüft daher nach ständiger Praxis im 

Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentser-

öffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist (vgl. etwa OGer 

ZH LF110058 vom 14. Juli 2011 E. 2.2; OGer ZH LF160054 vom 29. September 

2016 E. 2.3). 

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4.4. Vorliegend ist damit zu prüfen, ob die Vorinstanz im Sinne einer vorläufigen 

Prüfung und Auslegung des Testaments vom 24. Februar 2006 davon ausgehen 

durfte, die Parteien seien Erben des gesamten Nachlasses und nicht nur Ver-

mächtnisnehmer betreffend eines Teils davon. Das fragliche Testament lautet wie 

folgt: 

 "Testament 

 Ich, F._____, geb. am tt. Mai 1947, will folgendes: 
 Alle früheren Testamente sind hiermit aufgehoben. 

 Meinen Mann setze ich auf den Pflichtteil. 
 Der Rest soll wie folgt verteilt werden: 
 1/4 für B._____ International (...projekte)  

 1/4 für C._____ Schweiz 
 1/4 für meinen Bruder A._____ (geb. 1955) 

 1/8 für D._____, geb. tt.5.1948, ... 
 1/8 für E._____ 
 Die Begünstigten sind Vermächtnisnehmer. 

 Zürich, 24. Feb. 2006 
 [gezeichnet]" 

4.5. Bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens der Erblasserin ist im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens lediglich auf diese letztwillige Verfügung vom 

24. Februar 2006 abzustellen. Ausserhalb dieser Urkunde liegende Beweismittel 

sind wie erwähnt (noch) nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig haben nicht zum 

Erblasserwille gehörende Umstände wie etwa die Beweggründe des Berufungs-

klägers oder Überlegungen zur praktischen Auswirkung Einfluss auf die Ausle-

gung. 

4.6. Wer Erbe ist, erbt die ganze Erbschaft oder einen Teil davon mit dem Tod 

des Erblassers als Universalsukzessor; er wird folglich (Mit)Inhaber der Vermö-

gensrechte und haftet auch für die Schulden des Erblassers. Ein Vermächtnis-

nehmer hingegen erhält einen Vermögensvorteil nicht in Universal-, sondern in 

Singularsukzession. Ihm steht nur ein obligatorischer Anspruch gegenüber dem 

Beschwerten auf Übertragung der vermachten Vermögenswerte zu und er haftet 

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nicht für die Erbschaftsschulden (BSK ZGB II-Staehelin, 5. Aufl. 2015, Art. 483 

N 2).  

 Ob in einem konkreten Fall eine Erbeneinsetzung oder ein Vermächtnis vor-

liegt, ist im Einzelfall zu ermitteln. Massgeblich ist wie bereits erwähnt der Wille 

des Erblassers (BSK ZGB II-Staehelin, 5. Aufl. 2015, Art. 483 N 3). Der Wortlaut 

ist primäres Auslegungsmittel, zusammen mit dem systematischen Zusammen-

hang, der "inneren Logik" bzw. der erkennbaren "Leitidee" der Anordnung (BSK 

ZGB II-Breitschmid, 5. Aufl., Art. 469 N 22 m.w.H.). Das Gesetz enthält in Art. 483 

Abs. 2 ZGB zudem die – wiederlegbare – Vermutung, dass jede Verfügung, nach 

der ein Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten soll, 

als Erbeneinsetzung zu betrachten ist. Wird allerdings der Reinnachlass nach Ab-

zug der Schulden zugewendet, handelt es sich um ein Vermächtnis, da der Be-

dachte nicht für die Schulden haften soll. So existiert insbesondere das soge-

nannte Quotenvermächtnis, was bedeutet, dass eine bestimmte Quote von den 

nach Abzug der Schulden verbleibenden Aktiven vermacht wird (zum Ganzen 

BSK ZGB II-Staehelin, 5. Aufl. 2015, Art. 483 N 3 m.w.H.).  

4.7. In einem ersten Schritt ist zu überlegen, was die Erblasserin im Zeitpunkt 

der Verfassung des Testamentes vom 24. Februar 2006 wollte, als sie noch mit 

G._____ verheiratet war. Ausgehend vom klaren Wortlaut und der Leitidee der 

letztwilligen Verfügung ist der damalige Ehemann als Erbe zu betrachten und sind 

die übrigen Begünstigten als Vermächtnisnehmer zu qualifizieren. Bei den ihnen 

zugedachten Bruchteilen handelte es sich um Quotenvermächtnisse, die der 

Ehemann als Universalsukzessor nach Abzug der Erbschafts- und Erbgangs-

schulden vom Reinnachlass hätte ausrichten müssen.  

4.8. Mit der Scheidung von G._____ am 11. Juni 2011 (vgl. act. 3) entfiel dessen 

Erbrecht von Gesetzes wegen (vgl. Art. 120 Abs. 2 ZGB). Die Erblasserin passte 

ihr Testament der veränderten Sachlage jedoch nicht an. Unter Berücksichtigung 

dieses Umstandes stellt sich die Frage, was ab der Veränderung der Verhältnisse 

ihr Wille war.  

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 Zunächst ist zu prüfen, ob jemand und falls ja wer in die Position des wegge-

fallenen Erben eintrat. Primär in Frage kommen der Berufungskläger sowie die 

Schwester H._____ als gesetzliche Erben. Deren Eintritt in die Erbenstellung des 

Ehemannes ist allerdings ausgehend von der inneren Logik des Testamentes 

vom 24. Februar 2006 zu verneinen: Die Erblasserin setzte den Berufungskläger 

ausdrücklich als einen von mehreren Vermächtnisnehmern und damit als Singu-

larsukzessor ein und begünstigte ihre Schwester gar nicht. Entsprechend kann es 

nicht ihr Wille gewesen sein, dass ihre Geschwister – dass H._____ die Erbschaft 

ausschlug bzw. darauf verzichtete (vgl. act. 18), kann für die Auslegung keine 

Rolle spielen – anstelle ihres ehemaligen Ehemannes Universalsukzessoren sein 

sollen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Berufungskläger, der im Verhält-

nis zu den übrigen Begünstigten keine Vorrangstellung einnimmt, eine solche er-

halten soll, indem er zusätzlich Erbe wird. Zum selben Ergebnis führt im Übrigen 

die Überlegung, dass die Erblasserin den grösstmöglichen Teil ihres Nachlasses 

– d.h. alles, was nicht einem pflichtteilsgeschützten Erben zustand – den von ihr 

spezifisch Begünstigten zukommen lassen wollte, nicht aber ihren gesetzlichen 

Erben. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass niemand bevorzugt in den 

durch den Wegfall des Ehemannes als Erbe frei gewordenen Teil des Nachlasses 

eintrat und dieser nun vielmehr zum frei verfügbaren "Rest" gehört.  

 Dies führt dazu, dass der gesamte Nachlass als "Rest" auf die im Testament 

vom 24. Februar 2006 genannten Begünstigten entfällt. Würde nur der letzte Satz 

der letztwilligen Verfügung betrachtet und würden die Parteien demnach als Ver-

mächtnisnehmer qualifiziert, würde dies bedeuten, dass keine Erben vorhanden 

wären und die Erbschaft folglich an den Kanton fallen würde (vgl. Art. 466 ZGB). 

Dieser müsste den Parteien die ihnen jeweils zugedachte Quote des Reinnach-

lasses nach Abzug der Schulden ausrichten. Da die Erblasserin jedoch vollstän-

dig über ihren Nachlass verfügte und abschliessend festhielt, wer daran beteiligt 

sein solle, erscheint es aber als naheliegender, dass sie den Kanton nicht invol-

vieren wollte, sondern die Begünstigten nun mangels sonstiger Erben nicht mehr 

nur als Singularsukzessoren mit einem obligatorischen Anspruch gegenüber dem 

nicht mehr vorhandenen Erben, sondern selbst als Erben sah. Eine solche Quali-

fikation entspricht im Übrigen auch der gesetzlichen Vermutung (Art. 483 Abs. 2 

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ZGB), zumal die Parteien zu Quoten eingesetzt wurden. Im Rahmen der im Tes-

tamentseröffnungsverfahren vorzunehmenden lediglich vorläufigen und summari-

schen Auslegung der letztwilligen Verfügung vom 24. Februar 2006 ist die Qualifi-

kation der Parteien als Erben durch die Vorinstanz folglich nicht zu beanstanden.  

4.9. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Der Berufungskläger ist 

zur Klärung der Frage, wie das Testament vom 24. Februar 2006 definitiv auszu-

legen ist, wozu auch ausserhalb der Urkunde liegende Beweismittel heranzuzie-

hen sein werden, auf den ordentlichen Zivilprozess zu verweisen. Entgegen sei-

ner Ansicht wird die Beweislast in einem solchen Prozess durch den angefochte-

nen Summarentscheid nicht umgekehrt (vgl. act. 21 Rz 17). Sollte es in einem or-

dentlichen Prozess zu einem Auslegungsstreit kommen, werden die entsprechen-

den Regeln zur Beweislast gelten (vgl. BGE 131 III 106 ff., insb. E. 1). Der Ent-

scheid der Vorinstanz kehrt alleine die Parteirollenverteilung um, fällt doch nun 

dem Berufungskläger in einem Prozess zur Durchsetzung seines Standpunktes 

die Klägerrolle zu.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in 

zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit (OGer ZH 

LF140076 vom 13. Oktober 2014 E. 7; OGer ZH LF130039 vom 27. Juni 2013 

E. 5). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beru-

fungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausge-

hend vom Streitwert von Fr. 1'050'000.– in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Berufungskläger nicht 

aufgrund des Ausgangs des Verfahrens und den Berufungsbeklagten nicht, weil 

ihnen im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu ent-

schädigen gölte. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes in Erb-

schaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. September 2017 wird be-

stätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beru-

fungskläger auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage von Doppeln von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 
15. Januar 2018 
 
 

	Urteil vom 12. Januar 2018
	Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. September 2017: (act. 20 = act. 23; nachfolgend zitiert als act. 20)
	1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie der Testamente zugestellt. Die Originaltestamente bleiben im Gerichtsarchiv aufbewahrt.
	2. Die eingesetzten Erben (Ziff. III/D.6-10) sind berechtigt, die Ausstellung des auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen.
	3. Der Erbschein wird ausgestellt, sofern die gesetzlichen Erben (Ziff. ll) oder die aus früherer Verfügung Bedachten (Ziff. lll/A+B) dagegen nicht innert Monatsfrist, von der Zustellung dieses Urteils an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht ...
	4. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des Nachlasses ist Sache der eingesetzten Erben.
	5. Die Kosten betragen:
	6. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. II.2.) bezogen.
	7./8. [Mitteilungen/Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	4.4. Vorliegend ist damit zu prüfen, ob die Vorinstanz im Sinne einer vorläufigen Prüfung und Auslegung des Testaments vom 24. Februar 2006 davon ausgehen durfte, die Parteien seien Erben des gesamten Nachlasses und nicht nur Vermächtnisnehmer betreff...
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit (OGer ZH LF140076 vom 13. Oktober 2014 E. 7; OGer ZH LF130039 vom 27. Juni 2013 E. 5). Ausgangsgemäss s...
	5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Berufungskläger nicht aufgrund des Ausgangs des Verfahrens und den Berufungsbeklagten nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. September 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage von Doppeln von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...