# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4100e622-f947-592a-bd15-ef0984a8bcc9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.06.2010 IV 2008/445
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-445_2010-06-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/445

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 08.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2010
Art. 87 Abs. 4 IVV. Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger 
Abweisung eines Rentengesuchs. Das Novenrecht im Beschwerdeverfahren 
umfasst nicht die Möglichkeit, die gegenüber der IV-Stelle misslungene 
Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung durch neue Eingaben an 
das Gericht nachträglich noch zu retten, denn das könnte zum paradoxen 
Resultat führen, dass eine rechtmässige Nichteintretensverfügung 
nachträglich als rechtswidrig aufgehoben werden müsste. Streitgegenstand 
des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Glaubhaftmachung, sondern 
ausschliesslich die Frage, ob die der IV-Stelle eingereichten medizinischen 
Unterlagen ausreichen, eine erhebliche nachträgliche 
Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Deshalb handelt es sich bei 
erst dem Gericht eingereichten medizinischen Unterlagen nicht um Noven, 
sondern um Unterlagen, die nichts mit dem Beschwerdeverfahren zu tun 
haben und deshalb aus dem Recht gewiesen werden müssen, selbst wenn 
sie an sich geeignet sind, eine erhebliche nachträgliche Veränderung 
glaubhaft zu machen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 8. Juni 2010, IV 2008/445).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-

Hug, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 8. Juni 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Gmür, Obere Bahnhofstrasse 11, 

Postfach 253, 9501 Wil SG 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

A.   

T.___ (Jg. 1953) meldete sich am 27. Juni 2000 zum Bezug von IV-Leistungen an. Sie 

gab an, sie habe den Beruf einer Coiffeuse erlernt. Gemäss den Angaben von Dr. med. 

A.___ vom 19. September 2000 litt sie an einer chronischen Zervikobrachialgie 

rechtsbetont bei Osteochondrose C5/6. Diese Krankheit hatte gemäss den Angaben 

der Versicherten schon seit über zwanzig Jahren chronische Nackenschmerzen mit 

Ausstrahlung in den rechten Arm zur Folge. Bei einer Haushaltabklärung vom 9. Januar 

2001 gab die Versicherte an, im hypothetischen "Gesundheitsfall" wäre sie zu 50% 

erwerbstätig. Der Orthopäde Dr. med. B.___ berichtete in einem Gutachten vom 24. 

September 2001, die Versicherte klage über stechende Nackenschmerzen mit 

Ausstrahlung beidseits in den Schultergürtel, über stechende lumbale Schmerzen, über 

stechende Ellbogenschmerzen und über stechende Schmerzen in beiden Knien. Alle 

diese Schmerzen seien zunehmend. Die Versicherte habe aber angegeben, sie nehme 

keine Schmerzmittel ein. Dr. med. B.___ diagnostizierte eine Osteochondrose und 

Unkarthrose mit begleitender Diskusdegeneration und flachbogiger subligamentärer 

zirkumferentieller, nicht komprimierender Diskushernie C4/5, C5/6 und C6/7, eine 

Trapeziusmyogelose bds., einen V. a. eine leichte Chondropathie bei St. n. medialer 

Teilmeniskektomie links, einen V. a. eine leichte Chondropathie am rechten Kniegelenk, 

Senk-/Spreizfüsse bds., anamnestisch ein lumbovertebrales Syndrom und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anamnestisch Ellbogenschmerzen bds. Die MEDAS Ostschweiz stellte in einem 

polydisziplinären Gutachten vom 26. Februar 2003 folgende Diagnosen: 

Undifferenzierte Somatisierungsstörung bei histrionischer Persönlichkeit und diffuses 

chronisches Schmerzsyndrom vorwiegend zervikozephal und panvertebral mit vielen 

vegetativen Begleitbeschwerden. Sie führte dazu aus, bei der aktuellen Untersuchung 

habe die Versicherte über seit vielen Jahren bestehende Schmerzen im Nacken und 

Hinterkopf, im ganzen Rücken, speziell im Kreuz, und in den meisten Gelenken geklagt. 

Die Rückenstatik und –beweglichkeit sei normal gewesen. Auch die peripheren 

Gelenke seien normal beweglich gewesen. Die ausgiebigen radiologischen 

Abklärungen hätten degenerative Veränderungen der unteren HWS gezeigt, die aber 

ein übliches Altersmass nicht wesentlich überstiegen hätten. Es seien viele Zeichen 

nicht-organischen Krankheitsverhaltens festzustellen gewesen (diffuse 

Symptombeschreibung, sehr hohe Schmerzbewertung, weitgehende Erfolglosigkeit 

bisheriger Behandlungen, nicht plausibles Ausmass der angeführten Behinderung im 

Vergleich zu den klinischen und radiologischen Beurteilungen, extrem tiefe Bewertung 

der eigenen Leistungsfähigkeit im PACT-Test). In einer Ergänzung zum Gutachten teilte 

die MEDAS Ostschweiz am 21. Juli 2003 u.a. mit, Osteochondrosen, Unkarthrosen und 

subligamentäre Diskushernien an der unteren HWS seien bei einem hohen Prozentsatz 

(auch beschwerdefreier) 50-jähriger Personen vorhanden. Eine leichte Chondropathie 

sei keine sehr erhebliche Diagnose. Die mediale Teilmeniskektomie links sei ein 

Routineeingriff gewesen, der üblicherweise kaum wesentliche Folgen hinterlasse. 

Senk- und Spreizfüsse könnten durch Einlagen korrigiert werden.

B.   

Der Rheumatologe Dr. med. C.___ berichtete dem Hausarzt Dr. med. A.___ am 10. Juni 

2004, er habe folgende Diagnosen erhoben: Fibromyalgiesyndrom, chronisches 

Panvertebralsyndrom bei muskulärer Dysbalance, multisegmentale Dysfunktionen und 

degenerative Veränderungen der HWS und leicht auch der LWS, Restless legs-

Syndrom anamnestisch, St. n. arthroskopischer Meniskusoperation rechts 8/2003, 

Thalassaemia minor. Die MEDAS Ostschweiz führte am 23. Februar 2005 (richtig: 

23. Februar 2006) in einem zweiten Gutachten aus, die Versicherte habe über eine 

chronische Müdigkeit, Schmerzen von den Füssen bis zum Kopf bereits nach 

leichtesten körperlichen Tätigkeiten, über rezidivierendes nächtliches Erwachen, über 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schmerzhafte Blockaden der HWS und über morgendliche Anlaufbeschwerden mit 

erneuter Verschlechterung gegen Abend geklagt. Folgende Diagnosen seien erhoben 

worden: undifferenzierte Somatisierungsstörung, histrionische Persönlichkeitsstruktur, 

chronifiziertes diffuses, generalisiertes Schmerzsyndrom, zervikozephal und 

panvertebral betont (Osteochondrosen, Unkovertebralspondylosen mit flachbogigen 

subligamentären Diskushernien C4/5 bis C6/7 ohne Neurokompression, mässiggradige 

Spondylarthrose der distalen LWS, Skoliose, dorsaler Überhang, Haltungsinsuffizienz), 

Knicksenkfüsse bds. mit Insuffizienz der Tibialis posterior-Sehne rechts (op. 

Reinsertion der Tibialis posterior-Sehne rechts 1/2002) sowie – ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit – St. n. zweimaliger arthroskopischer Meniskusteilresektion rechts 

(letztmals 8/2003), Operation IV. Zehe rechts und navikuläre Verschmälerung bds. 

11/1993, Osteopenie, subklinische Hypothyreose, Thalassaemia minor, anamnestisch 

Restless-legs-Syndrom. Bei der Untersuchung sei eine deutliche Diskrepanz zwischen 

den von der Versicherten geschilderten Beschwerden und den objektivierbaren 

klinischen Befunden aufgefallen. Die bildgebenden Untersuchungen der ganzen 

Wirbelsäule, der Füsse bds. und der OSG bds. hätten gegenüber den Voraufnahmen 

keine Progredienz der degenerativen Veränderungen mit unveränderten 

Osteochondrosen C4/5 bis C6/7, Unkovertebralspondylosen und mässigen 

Spondylarthrosen der distalen LWS gezeigt. Aus somatischer Sicht sei keine 

Verschlechterung seit dem Vorgutachten zu objektivieren. Auch die psychiatrische 

Beurteilung habe eine unveränderte Situation ergeben. Als Coiffeuse sei die Versicherte 

zu 35% arbeitsfähig, in einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit zu 60% und als 

Hausfrau zu 90%. In Anwendung der gemischten Methode ermittelte die IV-Stelle einen 

Invaliditätsgrad von 4%. Mit einer Verfügung vom 21. April 2006 wies sie das 

Rentengesuch der Versicherten ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.   

Am 13. Dezember 2007 füllte die Versicherte erneut eine Anmeldung zum Bezug von 

IV-Leistungen aus. Im Gesuchsformular wurden folgende Diagnosen genannt: 

chronifiziertes diffuses generalisiertes Schmerzsyndrom zervikozephal und 

panvertebral, chronische Fussschmerzen bds. bei Knick-Senkfüssen bds. und St. n. 

mehreren Operationen und weiterhin bestehender Fehlstellung D IV rechts, subakutes 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links mit/bei Facettensyndrom L3/4, kleine 

mediale Diskushernie L3/4, Varusgonarthrosen, leichte Anämie bei bekannter 

Thalassaemia minor, interstitielle Zystitis (St. n. Operation 04/2007). Die IV-Stelle wies 

die Versicherte am 21. Dezember 2007 darauf hin, dass eine für den Anspruch 

erhebliche Veränderung glaubhaft gemacht werden müsse. Sie forderte die Versicherte 

auf, entsprechende Unterlagen einzureichen. Die Versicherte stellte verschiedene 

medizinische Unterlagen zu. Dr. med. D.___ vom RAD fasste den Inhalt dieser 

Unterlagen am 11. Februar 2008 folgendermassen zusammen: irritative 

Miktionsbeschwerden bei hypokapazitativer Harnblase (alle 30 bis 60 Min. auf die 

Toilette, Behandlung durch die Versicherte abgebrochen), St. n. Fraktur Metatarsale V 

rechts (konsolidiert) und Fehlstellung D IV rechts, minimale mediale Diskushernie L3/4 

ohne neurale Kompression (fragliche Relevanz für das aktuelle Beschwerdebild), 

Rückenproblematik und artikuläre Beschwerden in eindrücklicher Weise durch 

weichteilrheumatische Beschwerden überlagert, Korrektur-OP der Zehen IV und V 

vorgesehen. Dr. med. D.___ ging davon aus, dass eine Veränderung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht sei. Ihrer Auffassung nach war aber noch 

offen, ob sich dies auf die Arbeitsfähigkeit auswirkte. Sie empfahl, die Fussoperation 

abzuwarten. Am 12. Februar 2008 forderte die IV-Stelle einen entsprechenden 

Arztbericht an. Dr. med. E.___ übermittelte am 13. Juni 2008 eine Zusammenfassung 

der Krankengeschichte: Am 18. Dezember 2007 war festgestellt worden, dass eine 

erneute Fussoperation notwendig war. Die Operation war am 22. Februar 2008 erfolgt. 

Am 4. März 2008 hatte die Versicherte keine Beschwerden mehr verspürt. Am 14. April 

2008 hatte sie angegeben, sie sei mit der Position der Zehe IV rechts sehr zufrieden. 

Dasselbe hatte sie am 27. Mai 2008 angegeben. Allerdings war beim Tragen modischer 

Schuhe im Bereich des lateralen Narbenrandes ein brennender Schmerz im rechten D 

IV aufgetreten. Dr. med. E.___ hatte reizlose Narbenverhältnisse mit anatomischer 

Zehenposition und einen leichten Druckschmerz im Bereich des quer verlaufenden 

lateralen Hohmannschnittes diagnostiziert. Dr. med. D.___ hielt am 30. Juni 2008 fest, 

der Gesundheitszustand habe sich verändert. Neu seien die irritative 

Blasenentleerungsstörung und eine Korrektur der Zehenfehlstellung. Postoperativ habe 

die Versicherte noch Probleme bei längerem Stehen. Wegen der Blasenstörung müsse 

die Versicherte häufig die Toilette aufsuchen. Dr. med. D.___ ging von einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Erwerbstätigkeit von nach wie vor 60% aus. 

Notwendig seien eine Sitzgelegenheit und eine in der Nähe gelegene Toilette.

D.   

Mit einem Vorbescheid vom 13. August 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie beabsichtige, nicht auf die Neuanmeldung einzutreten. Die Versicherte wandte 

am 2. September 2008 ein, sie müsse alle 20 Min. Wasser lösen. Das sei nicht die 

Folge einer Entzündung, sondern einer chronischen Erkrankung. Es sei schwierig, mit 

dieser Krankheit auszukommen. Die Fibromyalgie bestehe schon seit längerer Zeit. Mit 

einer Verfügung vom 26. September 2008 trat die IV-Stelle nicht auf die Neuanmeldung 

vom 13. Dezember 2007 ein.

E.  

Die Versicherte erhob am 17. Oktober 2008 Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 

machte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert. Sie müsse alle 

20 Min. Wasser lösen. Ursache sei eine chronische Krankheit. Welcher Arbeitgeber 

stelle jemanden ein, der dauernd auf der Toilette sei. Der fast wöchentliche Gang zum 

Chiropraktiker und eine bevorstehende Operation zeigten zudem ebenfalls eine 

Verschlechterung.

F.  

Die IV-Stelle beantragte am 9. Januar 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte 

aus, in orthopädischer Hinsicht seien keine Umstände erkennbar, die eine dauernde 

Verschlechterung glaubhaft machen könnten. Die operativen Eingriffe hätten bloss zu 

einer passageren Verschlechterung geführt. Es sei nicht glaubhaft, dass die 

Miktionsstörung das behauptete Ausmass habe. Zudem sei davon auszugehen, dass 

dieses Problem seit Jahren bestehe. Die Versicherte habe angegeben, die 

Erstdiagnose sei im Januar 2006 erfolgt. Massgebend sei aber nur die 

Sachverhaltsentwicklung seit dem 21. April 2006. Die Glaubhaftmachung sei also an 

der fehlenden Wesentlichkeit der geltend gemachten Veränderungen gescheitert.

G.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Versicherte liess am 2. Februar 2009 die Aufhebung der angefochtenen 

Nichteintretensverfügung und die Rückweisung an die IV-Stelle zur Festlegung des 

Invaliditätsgrades beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, die Behauptung, es 

sei keine Veränderung glaubhaft gemacht, müsse als aktenwidrig qualifiziert werden. In 

der Stellungnahme des RAD vom 30. Juni 2008 sei nämlich von einer Veränderung des 

Gesundheitszustandes ausgegangen worden. Nach dem Erlass der 

Abweisungsverfügung am 21. April 2006 seien folgende Krankheiten diagnostiziert 

worden: leichtgradige chronische, nicht aktive Gastritis, Pollakisurie, Nykturie, 

Duodenitis, Antrumgastritis, intermittierende Refluxbeschwerden, funktionelle 

Darmbeschwerden mit Stuhlunregelmässigkeiten, Splenomegalie, schmerzhafter, 

derber und anteflektierter Uterus, subakutes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, 

Fibromyalgie, Varusgonarthrosen, chronische Refluxkrankheit, Laktoseintoleranz, 

mediane Diskushernie L3/4. All diese Beschwerden seien nicht Gegenstand des am 21. 

April 2006 abgeschlossenen Verfahrens gewesen. Sie seien also als neu zu betrachten. 

Unbeachtlich sei, ob diese Beschwerden am 21. April 2006 bereits bestanden hätten 

oder nicht. Es genüge, dass sie am 21. April 2006 nicht in die Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit eingeflossen seien. Im Vordergrund stünden die Darm- und 

Blasenbeschwerden. Diese hätten sich trotz Operationen und der Verabreichung 

diverser Medikamente nicht verbessert. Die Blasenbeschwerden hätten zur Folge, dass 

sie keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Es sei ein Bericht des 

Hausarztes einzuholen. Am 27. Februar 2009 liess die Versicherte einen Bericht des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 12. Februar 2009 einreichen. Gemäss diesem Bericht 

lagen eine hyperaktive Blase mit ausgeprägt irritativen Miktionsbeschwerden bei 

hypokapazitativer Blase, anamnestisch mit Unverträglichkeit von Anticholinergika, mit 

St. n. Zystoskopie mit Harnblasenspülzytologie sowie PE Blase und Blasendistension 

am 12.04.07, mit St. n. Botulinumtoxin-Injektion am 16.04.07 und mit St. n. 

Zystoskopie, Injektion von Botulinumtoxin und Blasendistension am 16. 

Dezember 2008 bei erneuter Zunahme der Beschwerden vor. Dazu hatten die Ärzte 

des Kantonsspitals ausgeführt, laut Miktionsprotokoll komme es zu dreissig Miktionen 

pro Tag. Die Urinproduktion betrage 4 L pro Tag, weil die Versicherte sehr viel trinke. 

Die maximalen Portionen seien 330 ml, jedoch öfters auch kleinere Mengen von nur 

30-40 ml. Man habe der Versicherten empfohlen, die tägliche Trinkmenge von 4 L auf 2 

L zu reduzieren. Im Begleitschreiben zuhanden des Rechtsvertreters der Versicherten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hatte Dr. med. F.___ angegeben, mit der Notwendigkeit, dreissigmal täglich die Toilette 

aufzusuchen, sei eine deutlich reduzierte Fähigkeit verbunden, den Beruf der Coiffeuse 

auszuüben. Der Rechtsvertreter der Versicherten machte am 27. Februar 2009 geltend, 

das treffe natürlich auch für die Tätigkeit im Haushalt zu.

H.   

Die IV-Stelle wandte am 26. März 2009 ein, die neu eingereichten Akten seien zum 

vornherein nicht geeignet, eine wesentliche Veränderung glaubhaft zu machen, denn 

Streitgegenstand sei nur die Frage, ob die Versicherte bis zum Erlass der 

Nichteintretensverfügung eine wesentliche Veränderung glaubhaft gemacht habe. Es 

sei ausschliesslich die Aufgabe der Versicherten gewesen, die zur Glaubhaftmachung 

notwendigen Unterlagen beizubringen. Massgebend seien nur Veränderungen im 

Gesundheitszustand, die nach der Abweisungsverfügung eingetreten seien. Es sei eine 

erhebliche Veränderung glaubhaft zu machen. Die Miktionsproblematik sei 

vorbestehend. Ausserdem sei dabei stark übertrieben worden. Höchstwahrscheinlich 

könnte die Situation dadurch beherrscht werden, dass die Trinkmenge auf ein 

normales Mass reduziert würde.

Erwägungen:

1.  

Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV 

erfüllt sind, wenn im neuen Leistungsgesuch also glaubhaft gemacht wird, dass sich 

der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe 

(Art. 87 Abs. 4 IVV). Entgegen der von der Beschwerdeführerin offenbar vertretenen 

Auffassung genügt es demnach nicht, irgendeine Veränderung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Vielmehr muss es sich um eine (glaubhaft 

gemachte) Veränderung des Gesundheitszustandes handeln, die einen anderen 

Invaliditätsgrad bewirkt. Diese Veränderung des Invaliditätsgrades muss zudem für den 

Anspruch erheblich sein. Erheblich ist sie in Fällen wie dem vorliegenden nur, wenn neu 

ein Invaliditätsgrad von mindestens 40% (Art. 28 Abs. 2 IVG) glaubhaft gemacht ist. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auch wenn der Wortlaut der Abs. 4 und 3 des Art. 87 IVV dies nicht zum Ausdruck 

bringt, muss die erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades doch nach der 

Abweisung des früheren Rentenbegehrens eingetreten sein. Das ergibt sich aus dem 

Wesen der Revision (Art. 17 ATSG), die ausschliesslich der Anpassung rechtskräftig 

festgesetzter, laufender Dauerleistungen an eine nachträgliche Änderung des 

leistungserheblichen Sachverhalts dient. Die bereits vor der Eröffnung der 

Abweisungsverfügung eingetretene Veränderung des leistungserheblichen 

Sachverhalts gehört in den Anwendungsbereich der prozessualen Revision bzw. der 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG). Art. 87 Abs. 3 IVV regelt die 

Voraussetzungen des Eintretens auf ein Revisionsgesuch, also auf ein Gesuch um eine 

Anpassung einer laufenden Rente an eine nachträgliche Veränderung des 

Invaliditätsgrades. Deshalb muss auch Art. 87 Abs. 4 IVV, der die Voraussetzungen des 

Art. 87 Abs. 3 IVV ohne Modifikation oder Einschränkung analog anwendet, auf 

nachträgliche Sachverhaltsveränderungen beschränkt sein. Eine 

Sachverhaltsveränderung, die vor der Eröffnung der Abweisungsverfügung erfolgt ist, 

kann also nie ein Eintreten auf eine Neuanmeldung gestützt auf Art. 87 Abs. 4 IVV 

erlauben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt das auch für eine 

Sachverhaltskomponente, die bei der Eröffnung der Abweisungsverfügung bereits 

verändert, der IV-Stelle aber noch nicht bekannt war oder bekannt sein konnte. Mit 

dem Erlass einer Verfügung ist nämlich notwendigerweise die Fiktion verbunden, dass 

der gesamte relevante (Dauer-) Sachverhalt, wie er sich bis zum Tag der 

Verfügungseröffnung entwickelt hat, erhoben und gewürdigt worden sei. Dass eine 

bestimmte, möglicherweise leistungserhebliche Sachverhaltsentwicklung, die der 

Eröffnung der Abweisungsverfügung vorausgegangen ist, bei der 

Sachverhaltswürdigung übersehen oder nicht als solche erkannt worden ist, ändert 

deshalb nichts daran, dass die Abweisungsverfügung die Rechtswirkungen des 

(Dauer-) Sachverhalts bis und mit dem Eröffnungstag regelt. Deshalb ist es 

ausgeschlossen, im Sinne des Art. 87 Abs. 4 IVV eine relevante Erhöhung des 

Invaliditätsgrades glaubhaft zu machen, indem man medizinische Unterlagen beibringt, 

die auf eine unzureichende Sachverhaltserhebung bis zur Eröffnung der 

Abweisungsverfügung hindeuten. Im vorliegenden Fall muss eine allfällige relevante 

Sachverhaltsveränderung gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV also nach dem 21. April 2006 

eingetreten sein.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Art. 87 Abs. 4 IVV überträgt der sich nach einer rechtskräftigen Abweisung neu 

anmeldenden versicherten Person die Glaubhaftmachungslast. Die sich neu 

anmeldende Person kann sich also nicht darauf beschränken, eine nachträgliche 

erhebliche Erhöhung ihres Invaliditätsgrades zu behaupten und es dann der IV-Stelle 

unter Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz überlassen, herauszufinden, ob diese 

Behauptung glaubhaft sei oder nicht. Vielmehr muss sie selbst der IV-Stelle 

Arztzeugnisse u.ä. vorlegen, welche die behauptete nachträgliche Erhöhung des 

Invaliditätsgrades als glaubhaft erscheinen lassen. Unterlässt die versicherte Person 

die Glaubhaftmachung der behaupteten Erhöhung oder vermögen die der IV-Stelle 

zugestellten Belege die behauptete Erhöhung nicht glaubhaft zu machen, so tritt die IV-

Stelle nicht auf die Neuanmeldung ein. Diese Nichteintretensverfügung entspricht Art. 

87 Abs. 4 IVV und ist deshalb rechtmässig. Würde man nun das Novenrecht im 

Beschwerdeverfahren so auslegen, dass die Glaubhaftmachung durch neue Belege im 

Beschwerdeverfahren nachgeholt werden könnte, müsste eine rechtmässige 

Nichteintretensverfügung als rechtswidrig aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt 

werden, auf die Neuanmeldung einzutreten. Das kann das Novenrecht im 

Beschwerdeverfahren nicht leisten. Die gegenteilige Behauptung beruht auf einer 

fehlerhaften Definition des Streitgegenstandes bei derartigen Beschwerdeverfahren. 

Streitgegenstand ist nicht die Glaubhaftmachung selbst, sondern nur die Frage, ob die 

IV-Stelle zu Recht gestützt auf die ihr vorgelegten Belege nicht auf die Neuanmeldung 

eingetreten sei. Als Noven können in einem solchen Beschwerdeverfahren also 

höchstens Belege zugelassen werden, die der Klärung der Frage nach der 

Glaubhaftmachung bereits vor der IV-Stelle dienen. Nicht zugelassen sind Belege, die 

direkt der Glaubhaftmachung der behaupteten nachträglichen erheblichen 

Sachverhaltsveränderung gegenüber dem Versicherungsgericht dienen. Die von der 

Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten, die der 

Beschwerdegegnerin nicht vorgelegen haben, sind deshalb aus dem Recht zu weisen, 

weil sie nur der Nachholung der Glaubhaftmachung der behaupteten nachträglichen 

erheblichen Erhöhung des Invaliditätsgrades dienen können.

3.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die rechtskräftige Abweisungsverfügung beruht in bezug auf den medizinischen Teil 

des Sachverhalts auf dem MEDAS-Gutachten vom 23. Februar 2006. Der von den 

Sachverständigen der MEDAS ermittelte Gesundheitszustand bildet somit weitgehend 

die Vergleichsbasis, an der die Behauptung der Beschwerdeführerin zu prüfen ist, dass 

sich ihr Gesundheitszustand und damit ihr Invaliditätsgrad nachträglich 

leistungserheblich verändert habe. Verglichen wird nicht mit dem am 13. Dezember 

2007 (Datum der Neuanmeldung) objektiv bestehenden Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin, sondern mit dem Gesundheitszustand, wie er in den der 

Beschwerdegegnerin mit der Neuanmeldung bzw. im Verfahren der Eintretensprüfung 

zugegangenen medizinischen Akten dargestellt worden ist. Im MEDAS-Gutachten sind 

folgende Diagnosen angeführt: undifferenzierte Somatisierungsstörung, histrionische 

Persönlichkeitsstruktur, chronifiziertes diffuses generalisiertes Schmerzsyndrom, 

zervikozephal und panvertebralbetont (Osteo-chondrosen, Unkovertebralspondylosen 

mit flachbogiger subligamentärer Diskushernie C4/5 bis C6/7 ohne Neurokompression, 

mässiggradige Spondylarthrose der distalen LWS, Skoliose, dorsaler Überhang, 

Haltungsinsuffizienz), Knicksenkfüsse bds. mit Insuffizienz der Tibialis posterior-Sehne 

rechts. Die der Beschwerdegegnerin mit oder nach der Neuanmeldung zugegangenen 

medizinischen Unterlagen äussern sich nicht zur psychischen Gesundheitssituation. 

Die Beschwerdeführerin hat also gar nicht versucht, eine relevante Veränderung ihres 

psychischen Zustandes glaubhaft zu machen. Eine allfällige relevante Veränderung 

müsste demnach somatischer Natur sein. In bezug auf die Rückenproblematik taucht 

in den neuen Unterlagen eine Beeinträchtigung im Bereich L3/4 auf. Diese 

Beeinträchtigung ist aber nicht neu, auch wenn erstmals ein Facettensyndrom L3/4 und 

eine kleine mediale Diskushernie L3/4 angegeben worden sind. Es scheint also 

höchstens eine nachträgliche Verschlechterung eingetreten zu sein. Diese 

Verschlechterung hat aber keine relevanten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

entfaltet. Sensomotorische und motorische Defizite sind nämlich nicht vorhanden und 

die Schmerzsymptomatik hat durch eine Infiltration L3/4 deutlich reduziert werden 

können. Bei der Nachkontrolle hat die Beschwerdeführerin angegeben, sie sei 

beschwerdearm. Die Diagnose einer Fibromyalgie ist bereits vor dem Erlass der 

rechtskräftigen Abweisungsverfügung von einem behandelnden Arzt gestellt, von den 

medizinischen Sachverständigen aber nie bestätigt worden. Auch die MEDAS hat in 

ihrem zweiten Gutachten statt der Fibromyalgie ein diffuses generalisiertes 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schmerzsyndrom angegeben. Es ist also nicht neu eine Fibromyalgie aufgetreten, 

sondern ein und dasselbe - unveränderte – Krankheitsbild ist erneut von einem 

behandelnden Arzt als Fibromyalgie interpretiert worden. Die früher als Hauptproblem 

betrachteten Beeinträchtigungen der HWS tauchen in den von der Beschwerdeführerin 

im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Unterlagen gar nicht mehr 

auf. In bezug auf die Rückenbeschwerden sowohl im LWS- als auch im HWS-Bereich 

hat die Beschwerdeführerin demnach keine für ihren Invaliditätsgrad erhebliche 

Veränderung glaubhaft gemacht. Dasselbe gilt für die Knieprobleme, denn bereits im 

zweiten MEDAS-Gutachten ist dieser Beeinträchtigung Rechnung getragen worden 

und die neuen medizinischen Unterlagen weisen diesbezüglich weder eine 

Veränderung noch eine Verschlimmerung aus. In bezug auf die Probleme mit dem 

rechten Fuss hat sich insofern eine Veränderung ergeben, als nach der Abweisung des 

Rentengesuchs eine Operation durchgeführt worden ist. Diese Operation hat den 

Gesundheitszustand aber verbessert, so dass es sich dabei zum vornherein nicht um 

eine erhebliche Sachverhaltsveränderung handeln kann. Somit verbleibt die irritative 

Blasenstörung als einzige mögliche relevante Veränderung des Gesundheitszustandes. 

Die von der Beschwerdeführerin mit oder nach der Neuanmeldung eingereichten 

medizinischen Unterlagen zeigen, dass diese Gesundheitsbeeinträchtigung bereits seit 

langer Zeit bestanden hat. Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass nach der 

rechtskräftigen Abweisung des Rentengesuchs eine erhebliche Verschlechterung 

eingetreten wäre, dass die Beschwerdeführerin also erst seit kurzer Zeit mit dem 

Problem einer übermässig hohen Miktionsfrequenz zu kämpfen hätte. Selbst wenn eine 

solche Verschlimmerung eingetreten wäre, läge keine für den Invaliditätsgrad relevante 

Veränderung vor, denn die Notwendigkeit, tagsüber alle 30 bis 60 Min. die Toilette 

aufzusuchen, schränkt die Arbeitsfähigkeit nicht merklich ein, wenn sowohl die 

Erwerbstätigkeit als auch der Arbeitsplatz dieser Beeinträchtigung Rechnung tragen. 

Auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt finden sich Arbeitsplätze, die 

nicht nur allen anderen behinderungsbedingten Anforderungen, sondern auch dem 

häufigen Miktionsbedarf angepasst sind.

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit denjenigen 

medizinischen Unterlagen, die sie mit der Neuanmeldung oder während des Verfahrens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Eintretensprüfung durch die Beschwerdegegnerin eingereicht hat, keine 

leistungserhebliche nachträgliche Sachverhaltsveränderung hat glaubhaft machen 

können. Im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin selbst einen Bericht von Dr. med. 

E.___ angefordert hat, kann kein stillschweigender Eintretensentscheid der 

Beschwerdegegnerin erblickt werden, denn dabei hat es sich – ständiger Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gemäss – um eine grundsätzlich 

zulässige Hilfestellung der Beschwerdegegnerin bei der Glaubhaftmachung gehandelt, 

die auch darin hätte bestehen können, die Beschwerdeführerin auf die Notwendigkeit 

des Einreichens eines Berichts von Dr. med. E.___ aufmerksam zu machen. Die 

Beschwerdegegnerin ist mit der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2008 zu 

Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 13. Dezember 2007 eingetreten, so dass die 

Beschwerde abzuweisen ist. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführerin hat 

die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. Diese bemessen sich 

nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dieser Aufwand rechtfertigt eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-, die durch den von der Beschwerdeführerin geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt ist. Das Begehren um die Zusprache einer 

Parteientschädigung ist abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2010
	Art. 87 Abs. 4 IVV. Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Abweisung eines Rentengesuchs. Das Novenrecht im Beschwerdeverfahren umfasst nicht die Möglichkeit, die gegenüber der IV-Stelle misslungene Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung durch neue Eingaben an das Gericht nachträglich noch zu retten, denn das könnte zum paradoxen Resultat führen, dass eine rechtmässige Nichteintretensverfügung nachträglich als rechtswidrig aufgehoben werden müsste. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Glaubhaftmachung, sondern ausschliesslich die Frage, ob die der IV-Stelle eingereichten medizinischen Unterlagen ausreichen, eine erhebliche nachträgliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Deshalb handelt es sich bei erst dem Gericht eingereichten medizinischen Unterlagen nicht um Noven, sondern um Unterlagen, die nichts mit dem Beschwerdeverfahren zu tun haben und deshalb aus dem Recht gewiesen werden müssen, selbst wenn sie an sich geeignet sind, eine erhebliche nachträgliche Veränderung glaubhaft zu machen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2010, IV 2008/445).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:44:32+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen