# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10745868-544c-56df-ae91-1f189fb38a1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2022 F-1218/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1218-2022_2022-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1218/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 Dr. iur. A._______, Rechtsanwalt, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-1218/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______, eine 1979 geborene kenianische Staatsangehörige (nachfol-

gend: Gesuchstellerin), ersuchte am 7. Dezember 2021 auf der schweize-

rischen Botschaft in Nairobi um ein Schengen-Visum für einen dreimonati-

gen Aufenthalt in der Schweiz. Als Zweck ihrer Reise vermerkte sie, ihre in 

der Schweiz wohnhafte Schwester, C._______, und deren Familie besu-

chen zu wollen. Als Gastgeber gab sie den Lebenspartner ihrer Schwester, 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Gastgeber) an.  

B.  

Mit Formularverfügung vom 9. Dezember 2021 verweigerte die schweize-

rische Botschaft das Visum mit der Begründung, dass die fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nicht als 

hinreichend gesichert erscheine. 

C.  

Gegen die Visumsverweigerung vom 9. Dezember 2021 erhob der Gast-

geber am 11. Januar 2022 Einsprache bei der Vorinstanz. 

D.  

Nachdem sie beim zuständigen kantonalen Migrationsamt um die Durch-

führung von zusätzlichen Abklärungen ersucht hatte, wies die Vorinstanz 

die Einsprache mit Verfügung vom 22. Februar 2022 ab. 

E.  

Am 14. März 2022 gelangte der Gastgeber mit Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfü-

gung aufzuheben und die schweizerische Botschaft in Nairobi sei einzula-

den, der Gesuchstellerin ein 90-tägiges Einreisevisum für die Schweiz zu 

erteilen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, als 

Garantie für die korrekte Wiederausreise der Gesuchstellerin eine Sicher-

heitsgarantie bei der Bundesgerichtskasse (recte: Bundesverwaltungsge-

richtskasse) in einer durch das Gericht festzulegenden Höhe von bis zu 

Fr. 100'000.- zu hinterlegen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2022 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der 

Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dies tat der Be-

schwerdeführer fristgerecht.  

F-1218/2022 

Seite 3 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2022 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 28. April 2022. Er hielt an seinen Aus-

führungen fest und offerierte die Überweisung einer Kaution von 

Fr. 100'000.- oder auch eines höheren Betrages an die Kasse des Bundes-

verwaltungsgerichts.  

I.  

Die Vorinstanz nahm die ihr durch das Bundesverwaltungsgericht einge-

räumte Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik innert Frist nicht wahr.  

J.  

Mit Eingaben vom 21. Mai 2022 und vom 3. Oktober 2022 gelangte der 

Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Er beanstan-

dete unter anderem die in seinen Augen überlange Verfahrensdauer, for-

derte eine förmliche Entschuldigung des Gerichts hierfür und offerierte die 

Hinterlegung einer Kaution von Fr. 1'000'000.- bei der Kasse des Bundes-

verwaltungsgerichts.  

K.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer ein Urteil bis zum Ende des Jahres in Aussicht.  

L.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 bekräftigte der Beschwerdeführer seine 

Absicht, eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'000'000.- auf das Konto des 

Bundesverwaltungsgerichts überweisen zu wollen. Zudem ersuchte er um 

die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache.  

 

  

F-1218/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Einspracheverfahren teilgenommen und 

ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt. Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Obwohl der anberaumte Besuchszeitraum verstrichen ist, muss 

auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies 

belegt schon die Einreichung des Rechtsmittels. Auf die frist- und formge-

rechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 sinn-

gemäss eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf recht-

liches Gehör geltend. Er bringt vor, die Rechtsstaatlichkeit verlange es, ihn 

und seine Lebenspartnerin persönlich anzuhören. Das sei ihnen von der 

Vorinstanz verweigert worden. Mit selbiger Eingabe ersuchte er sodann 

auch das Bundesverwaltungsgericht um eine persönliche Anhörung.  

F-1218/2022 

Seite 5 

3.2 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht der betroffenen 

Person, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Ent-

scheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der recht-

zeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indes-

sen räumt Art. 29 Abs. 2 BV – entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers – keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein. Auch steht die 

Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht 

entgegen. Die Behörde kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, 

wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung ge-

bildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 140 E. 5.3 

m.w.H. und zur antizipierten Beweiswürdigung Art. 33 Abs. 1 VwVG und 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.3 Der Beschwerdeführer offerierte der Vorinstanz erstmals mit Schreiben 

vom 14. April 2022, mit seiner Lebenspartnerin zu einem persönlichen Ge-

spräch zu erscheinen. Zu diesem Zeitpunkt war die Streitsache bereits 

beim Bundesverwaltungsgericht rechtshängig und die Vorinstanz infolge 

des Devolutiveffekts der Beschwerde und der deshalb auf das Bundesver-

waltungsgericht übergegangenen Prozessleitungsbefugnis nicht mehr für 

eine Anhörung zuständig (vgl. Art. 54 VwVG und zur Wirkung des Devolu-

tiveffekts im Beschwerdeverfahren REGINA KIENER, in: VwVG – Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54 

N. 7 ff.). Die Rüge der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz geht deshalb 

fehl.  

3.4 In Bezug auf den Antrag auf persönliche Anhörung vor Bundesverwal-

tungsgericht ist Folgendes festzuhalten: Der rechtskundige Beschwerde-

führer begründet sein Begehren damit, dass es im vorliegenden Verfahren 

um seine persönliche Glaubwürdigkeit als Gastgeber gehe. Das Gericht 

zweifelt – wie auch die Vorinstanz – die Integrität des Beschwerdeführers 

nicht an. Dieser kann jedoch lediglich in gewisser finanzieller Hinsicht, nicht 

aber für die Handlungen und Absichten seiner Gäste Garantien abgeben. 

Er kann also für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der Gesuchstellerin 

nicht rechtswirksam einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m.w.H.; 2009/27 

E. 9). Das Gericht geht deshalb davon aus, dass eine persönliche Anhö-

rung nichts an der richterlichen Überzeugung in der vorliegenden Sache 

ändern würde. Der Antrag ist dementsprechend abzuweisen. 

 

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Seite 6 

4.  

Der Beschwerdeführer fordert mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 eine Ent-

schuldigung des Bundesverwaltungsgerichts für die Dauer des Beschwer-

deverfahrens und einen sofortigen Entscheid. Das Gericht hat ihm gegen-

über mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 sein Bedauern darüber zum 

Ausdruck gebracht, dass aufgrund der hohen Arbeitslast der Abteilung VI 

keine verbindlichen Angaben zu einem genauen Entscheiddatum gemacht 

werden könnten. Für eine darüberhinausgehende förmliche Entschuldi-

gung sieht das Gericht keinen Anlass. Die Dauer des Beschwerdeverfah-

rens von rund neun Monaten erweist sich als dem Streitgegenstand ange-

messen und erscheint auch im Rahmen des verfassungsmässigen Be-

schleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. dazu etwa Urteil des 

BGer 2C_318/2013 vom 5. September 2013 E. 2) als vertretbar. 

5.  

5.1 Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt das Gesuch einer keni-

anischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 

Tagen nicht überschritten wird, fällt die Streitsache in den persönlichen und 

sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, 

mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- 

und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

5.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen-

gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

5.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

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Seite 7 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichend finanzielle Mit-

tel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, 

dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufent-

halts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht im Schengener Informationssys-

tem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(vgl. zu den Einreisevoraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und 

Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]).  

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

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Seite 8 

5.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

6.  

6.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

6.2 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-

Visums mit der Begründung, der beabsichtigte Aufenthaltszweck habe 

nicht zweifelsfrei festgestellt werden können und das Risiko einer nicht an-

standslosen Wiederausreise müsse als hoch betrachtet werden. Die Ge-

suchstellerin stamme mit Kenia aus einem Land, aus welchem als Folge 

der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhält-

nisse der Zuwanderungsdruck anhalte. Erfahrungsgemäss versuchten 

viele Personen sich insbesondere auch im westlichen Ausland eine ver-

meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Bestehe dort bereits ein gewisses 

familiäres Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und 

anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Wie 

aus den Gesuchsunterlagen zu entnehmen sei, oblägen der Gesuchstelle-

rin in ihrem Heimatland berufliche und familiäre Verantwortlichkeiten, wel-

che sich wohl kaum mit einem Besuchsaufenthalt von drei Monaten ver-

einbaren lassen dürften. Gemäss eigenen Aussagen gehe sie einer gere-

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gelten Erwerbstätigkeit nach. Es hätten jedoch keine Gehaltsnachweise er-

bracht werden können. Das Bankkonto der Gesuchstellerin weise Einzah-

lungen auf, welche höher seien, als die von ihr angegebenen Lohnzahlun-

gen. Auch sei auf dem eingereichten Kontoauszug der Name des Arbeit-

gebers nicht ersichtlich. Die beabsichtigte lange Abwesenheit erscheine 

schliesslich weder in Bezug auf die Betreuung ihrer elfjährigen Tochter 

noch auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes als plausibel.  

6.3 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz in der Be-

schwerdeschrift entgegen, er und die Schwester der Gesuchstellerin könn-

ten nichts Anderes tun, als nochmals in klaren Worten zu bezeugen und zu 

versichern, dass auf gar keinen Fall eine Absicht der Gesuchstellerin be-

stehe, in der Schweiz oder im EU-Raum verbleiben zu wollen. Letztere sei 

sehr zufrieden mit ihrem Leben und Umfeld in Nairobi zusammen mit ihrer 

Tochter. Die Bedenken der Vorinstanz in Bezug auf die Betreuung der 

Tochter während der Abwesenheit der Gesuchstellerin seien unbegründet. 

Diese habe schon öfter für längere Zeit beim Vater gelebt. In Bezug auf die 

bemängelten fehlenden Gehaltsnachweise sei festzuhalten, dass dies irre-

levant sei. Der kenianische Kontoauszug brauche nicht die Sorge der Im-

migrationsbehörde zu sein, da der Beschwerdeführer und seine Lebens-

partnerin für alle Auslagen während des gesamten Aufenthalts zahlen wür-

den. Sie beide würden zudem die hundertprozentige Zusicherung abge-

ben, dass die Gesuchstellerin auf gar keinen Fall auch nur daran denke, 

längere Zeit in der Schweiz zu bleiben oder unterzutauchen. 

6.4 In ihre Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie zweifle keinesfalls 

an der Integrität der Gastgeber. Diese könnten indessen lediglich in finan-

zieller Hinsicht, nicht jedoch für die Handlungen und Absichten ihrer Gäste 

Garantien abgeben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die an-

standslose Wiederausreise garantiert und hierfür eine Sicherheitsgarantie 

bei der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts hinterlegt werden könne, 

vermöge an ihrem Entscheid deshalb nichts zu ändern. Hinzu komme die 

weiterhin instabile politische und wirtschaftliche Lage in Kenia, welche den 

Auswanderungsdruck noch verstärken dürfte.  

6.5 Mit Replik vom 28. April 2022 bringt der Beschwerdeführer vor, die Hal-

tung der Vorinstanz in dieser Sache, namentlich das abgrundtiefe Miss-

trauen seien für ihn und seine Lebenspartnerin schockierend und letztlich 

respektlos. Sie hätten offeriert, zu einem persönlichen Gespräch nach Bern 

zu reisen. Auf dieses Angebot sei die Vorinstanz nicht eingegangen, was, 

bei allem Verständnis für Zeitdruck, an eine Schande grenze. Dass seine 

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Integrität in Zweifel gezogen werde, sei inakzeptabel. Diese Einstellung der 

Vorinstanz sei einem unbescholtenen Bürger gegenüber unwürdig. Wenn 

er sage, dass die eingeladene Person nicht die Absicht habe, in der 

Schweiz zu bleiben, dann sei das nicht einfach so dahingesagt, sondern 

es sei so, «ohne Wenn und Aber». Dieses von ihm bei seiner Ehre abge-

gebene Statement dürfe und müsse als «in Stein gemeisselt» gelten. Die 

Vorinstanz scheine im Weiteren rechtlich nicht zu wissen, was eine Garan-

tie sei, und was sie – einmal abgegeben – bedeute.  

6.6 Kenia ist die treibende Wirtschaftskraft in Ostafrika und spielt auch si-

cherheitspolitisch eine wichtige Rolle in der Region. Das Land zählt nach 

Nigeria und Südafrika zu den drei grössten Volkswirtschaften in Sub-Sa-

hara-Afrika. Nichtsdestotrotz lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung in 

extremer Armut, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch und Korruption ist weit 

verbreitet (vgl. Deutsches Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung, ˂ www.bmz.de ˃ Länder ˃ Länderliste durch-

suchen ˃ Kenia ˃ sowie Wirtschaftskammern Österreich, ˂ www.wko.at ˃ 

Themen ˃ Aussenwirtschaft ˃ Länderspezifische Informationen ˃ Kenia: 

Information zu Wirtschaft, Recht und Steuern sowie Reisen ˃, beide abge-

rufen am 14. November 2022). Im ganzen Land bestehen latente politische 

Spannungen, die aus geringfügigem Anlass zu Gewalttaten führen können. 

Die Gefahr terroristischer Anschläge ist landesweit erhöht (vgl. Eidgenös-

sisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, ˂ www.eda.ad-

min.ch ˃Reisehinweise & Vertretungen ˃ Länderauswahl ˃ Kenia ˃ Reise-

hinweise für Kenia sowie Deutsches Auswärtiges Amt, ˂ www.auswaerti-

ges-amt.de ˃ Aussen- und Europapolitik ˃ Länder ˃ Kenia ˃Kenia: Reise- 

und Sicherheitshinweise, beide abgerufen am 14. November 2022). Auf 

dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Ent-

wicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsin-

dikators erstellt wird, belegt Kenia Platz 152 von 191 gelisteten Ländern 

(vgl. ˂ https://hdr.undp.org ˃ Reports and Publications ˃ Human Develop-

ment Report 2021-22, abgerufen am 14. November 2022). In Anbetracht 

dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko 

einer nicht fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf gesuchstellende 

Personen aus Kenia allgemein als erheblich einschätzt. 

7.  

7.1 Bei der Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Umständen auch 

sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-

gen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt 

http://www.bmz.de/
http://www.wko.at/
http://www.eda.admin.ch/
http://www.eda.admin.ch/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
https://hdr.undp.org/

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Seite 11 

werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derarti-

gen Verbindlichkeiten haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht re-

gelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

7.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 43-jährige alleinerzie-

hende Mutter von einer Tochter im Alter von elf Jahren. In der Beschwerde 

wird ausgeführt, die Tochter habe schon öfter und gerne für längere Zeit 

bei ihrem Vater gelebt, der auch in Nairobi wohne. Das werde sie auch 

während der anstehenden Abwesenheit der Mutter tun. Was diese Bezie-

hung der Gesuchstellerin zu ihrer Tochter anbelangt, so ist festzuhalten, 

dass in Verhältnissen wie den vorliegenden die Existenz eigener Kinder 

– zumindest solange intakte Aussichten auf einen späteren Nachzug be-

stehen – in der Regel nicht von einem Entschluss zur Emigration abhalten 

kann (vgl. Urteil des BVGer F-1618/2020 vom 4. November 2021 E. 7.2). 

7.3  

7.3.1 Unter diesen Umständen muss der wirtschaftlichen Situation der Ge-

suchstellerin in Kenia besonderes Augenmerk gewidmet werden. Entge-

gen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist diese keinesfalls irrele-

vant. Vielmehr dient sie der Einstufung der Verwurzelung der Gesuchstel-

lerin im Heimatland und damit der Klärung der Frage, ob sie beabsichtigen 

könnte, im Ausland Fuss zu fassen und allfällige Angehörige von dort aus 

zu unterstützen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-2086/2020 vom 17. Mai 2021 

E. 6.4). Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgehens ist bei Personen, 

die nicht in sicheren wirtschaftlichen Verhältnissen leben, höher einzustu-

fen, als bei solchen, deren Existenz insofern gesichert erscheint. Dass die 

Beweisführungslast für die wirtschaftlichen Verhältnisse im Heimatland bei 

der gesuchstellenden Person liegt, wurde bereits dargelegt (vgl. vorste-

hend E. 6.1).  

7.3.2 Gegenüber der schweizerischen Botschaft in Nairobi gab die Ge-

suchstellerin im Rahmen des Gesuchsverfahrens an, als «Human Res-

source Officer» für das Unternehmen (…) zu arbeiten und monatlich 

KES 100'000.- zu verdienen. Ein dem Gesuch beigelegtes Schreiben die-

ser Unternehmung vom 22. November 2021 bestätigt das im Wesentli-

chen. Die Gesuchstellerin führte weiter aus, sie erhalte keine Lohnabrech-

nungen. Aus einem ebenfalls beigelegten Bankauszug wird für den Monat 

Oktober 2021 eine Überweisung von KES 70'000.- und eine von 

KES 100'000.- ersichtlich. Für den Monat November 2021 ergibt sich eine 

Zahlung von KES 200'000.-. Der Urheber der Zahlungen ist allerdings nicht 

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Seite 12 

erkennbar. Weitere Zahlungsbelege fehlen. Vor diesem Hintergrund kam 

die Vorinstanz zum Schluss, dass die behauptete wirtschaftlich gesicherte 

Existenz der Gesuchstellerin in Kenia nicht hinreichend belegt sei. Der Be-

schwerdeführer unterliess es auf Beschwerdeebene bewusst, Beweise für 

das Gegenteil beizubringen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in Erman-

gelung hinreichende Belege für die Vorbringen des Beschwerdeführers – 

etwa in der Form weiterer Bankkontoauszüge – deshalb an der Sachver-

haltswürdigung der Vorinstanz fest. Dies drängt sich auch deshalb auf, weil 

der Beschwerdeführer die Gesuchstellerin im Widerspruch zu den von ihr 

im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben in der Replik vom 

28. April 2022 nicht als angestellte Arbeitnehmerin, sondern als selbstän-

dige Geschäftsfrau bezeichnet. Eine stabile berufliche Situation der Ge-

suchstellerin in Kenia wird durch diesen Widerspruch weiter in Zweifel ge-

zogen. 

7.4 Somit ergibt sich, dass die Gesuchstellerin den hinreichenden Beleg 

einer sicheren wirtschaftlichen Existenz in Kenia, welche sie von einer 

Emigration abhalten könnte, schuldig bleibt. Dass ihr dort besondere ge-

sellschaftliche Verpflichtungen obliegen würden, macht sie sodann nicht 

geltend. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko, dass sie die Schweiz 

nach ihrem Aufenthalt nicht wieder verlassen könnte, auch unter Berück-

sichtigung der vorgebrachten familiären Bindungen im Heimatland erheb-

lich.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, ihm sei Gelegenheit zu 

geben, als Garantie für die korrekte Wiederausreise der Gesuchstellerin 

eine Sicherheitsgarantie bei der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts in 

einer durch das Gericht festzulegenden Höhe von bis zu Fr. 100'000.- zu 

hinterlegen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat er die Bereitschaft 

mitgeteilt, eine Kaution in der Höhe von Fr. 1'000'000.- einzuzahlen.  

8.2 Es fragt sich, ob dem Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

der Gesuchstellerin und den in diesem Fall insbesondere entstehenden 

Aufenthalts- und Rückreisekosten vorliegend mit der Auferlegung einer 

Kaution Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AIG [vgl. hierzu und zum 

Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 E. 8.3]). Die vorgängige 

Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 

Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch Anhang I) ebenfalls dazu dienen, 

Gewähr für die sichere Wiederausreise bei Ablauf des Visums zu bieten 

F-1218/2022 

Seite 13 

(vgl. Urteile des BVGer F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 7.1; 

F-560/2019 vom 25. Juni 2019 E. 6.6).  

8.3 Im Urteil BVGE 2018 VII/6 wurde die Möglichkeit der Hinterlegung ei-

ner Kaution für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt einer 35-jährigen, ver-

heirateten Frau aus Gambia bei ihrem Cousin in der Schweiz bejaht, da ihr 

als Mutter von drei minderjährigen Kindern sowie als Ehe- und Hausfrau 

eine familiäre Verantwortung oblag, die besondere Gewähr für eine Rück-

kehr ins Heimatland bot. Ihre wirtschaftliche Situation konnte als eher vor-

teilhaft bezeichnet werden. In weiteren Fällen, in denen das Bundesver-

waltungsgericht auf Beschwerdegutheissung schloss und die Visumsertei-

lung unter der Bedingung einer Kautionszahlung als möglich erkannte, war 

die soziale und wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Person im 

Heimatland jeweils belegtermassen als hinreichend stabil einzustufen 

(vgl. etwa Urteile des BVGer F-2086/2020 vom 17. Mai 2021 E. 6.4; 

F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 6.4). Zumindest waren aber meh-

rere anstandslose Ausreisen aus dem Schengen-Raum aktenkundig und 

lag damit auch ein künftig regelkonformes Verhalten nahe (vgl. Urteile des 

BVGer F-5925/2018 vom 24. Juni 2020 E. 8.7; F-1022/2019 vom 14. Feb-

ruar 2020 E. 8.5). Die Lage der Gesuchstellerin stellt sich insofern anders 

dar, als sie – wie gesehen (vgl. vorstehend E. 7) – ein regelmässiges Ein-

kommen sowie gesellschaftliche oder soziale Verpflichtungen nicht rechts-

genüglich nachgewiesen bzw. gar nicht geltend gemacht hat. In familiärer 

Hinsicht scheint ihre minderjährige Tochter sodann gemäss eigenen Anga-

ben bereits in der Vergangenheit über längere Zeit beim Vater gelebt zu 

haben. Damit ist nicht auszuschliessen, dass deren Betreuung auch bei 

Abwesenheit der Gesuchstellerin längerfristig sichergestellt wäre. Es ist im 

Weiteren kein anlassbezogener, zeitlich eng umgrenzter Besuchsaufent-

halt beabsichtigt (z.B. Hochzeit). Vielmehr scheint die beantragte Visums-

dauer von 90 Tagen für einen Familienbesuch als sehr lange (vgl. Urteil 

F-2075/2020 E. 6.4.2 am Ende; BVGE 2019 VII/1 E. 10). Zudem verfügt 

die Gesuchstellerin in der Schweiz durch ihre Schwester und deren Leben-

spartner über ein vorbestehendes familiäres Beziehungsnetz, was das 

Emigrationsrisiko erhöht. Der Umstand, dass sie gemäss Aktenlage im 

Jahr 2015 nach der Erteilung eines 14-tägigen Schengen-Visums fristge-

recht aus dem Schengen-Raum ausgereist ist, ist zwar zu ihren Gunsten 

zu gewichten. Er führt aber gesamthaft gesehen kein anderes Ergebnis 

herbei. Das Bundeverwaltungsgericht kommt vor dem Hintergrund der ak-

tuellen Aktenlage vielmehr zum Schluss, dass sich das Risiko einer nicht 

F-1218/2022 

Seite 14 

fristgerechten Wiederausreise auch unter Berücksichtigung der Hinterle-

gung einer Kaution nicht auf ein vertretbares Niveau senken lässt. Das 

Eventualbegehren des Beschwerdeführers ist demnach abzuweisen.  

8.4 Mit der unzureichenden Gewähr der Wiederausreise fehlt es demnach 

an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen 

Visums für den Schengen-Raum. Gründe für die Ausstellung eines Visums 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 5.5) wurden von den Be-

teiligten nicht geltend gemacht. Solche sind denn auch nicht ersichtlich. 

9.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-1218/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 5. April 2022 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

 

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