# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a5f5237-d150-5a32-aa3e-80f2cc3d05ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2025 D-5658/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5658-2025_2025-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5658/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch MLaw Natalya Michel, Berner  

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-5658/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 22. Mai 2023 erfolgte die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen ge-

mäss Art. 29 AsylG (SR 142.31).  

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe Georgien wegen seinen (…) 

verlassen. Zudem habe er unter einer (…) gelitten und nicht mehr in sei-

nem Heimatstaat bleiben wollen. In Georgien gebe es keine (…) und er 

hoffe, in der Schweiz eine (…) zu erhalten. Zudem wisse er, dass es hier 

gute Ärzte gebe und schwere Krankheiten erfolgreich behandelt würden.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-3346/2023 vom 23. Juni 2023 gut, hob die 

vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rück.  

Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend 

aus, dass sich aus den Akten kein Verzicht des Beschwerdeführers auf 

eine unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung ergebe und die am 

22. Mai 2023 erfolgte Anhörung zu den Asylgründen entsprechend zu Un-

recht ohne die Anwesenheit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im 

Sinne von Art. 102f Abs. 1 AsylG durchgeführt worden sei. Dies stelle eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da der Beschwerdeführer nicht von 

der im Asylgesetz für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen unent-

geltlichen Rechtsvertretung habe profitieren können.  

C.c In der Folge wurde das erstinstanzliche Asylverfahren wieder aufge-

nommen und am 12. Juli 2023 dem erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d 

AsylG zugeteilt. Für seinen weiteren Aufenthalt wurde der Beschwerdefüh-

rer dem Kanton B._______ zugewiesen.  

D-5658/2025 

Seite 3 

D.  

Am 10. Juni 2025 erfolgte – in Anwesenheit einer Rechtsvertretung – eine 

ergänzende Anhörung gemäss Art. 29 AsylG. 

Der Beschwerdeführer machte dabei erneut geltend, seine Ausreise aus 

Georgien sei ausschliesslich aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme 

erfolgt. Er sei (…) und in die Schweiz gekommen, weil er eine neue (…) 

benötige. In Georgien würde er keine (…) erhalten. Die Kosten für die (…) 

in Georgien seien vom Staat übernommen worden. Allerdings seien die 

technischen Geräte in C._______, wo er behandelt worden sei, veraltet 

gewesen. In D._______ gebe es zwar neue Geräte, aber aufgrund einer 

fehlenden Unterkunft bleibe ihm eine (…) dort verwehrt. 

Sodann habe er bei der ersten Anhörung nicht erwähnt – da er geglaubt 

habe, die Informationen seien nicht relevant –, dass seinem (…) während 

einer Demonstrationsteilnahme (…) untergeschoben worden seien und 

deshalb ein Gerichtsverfahren hängig sei. Diese Informationen habe er von 

seiner Mutter erfahren. Von ihr habe er weiter erfahren, dass auch er (der 

Beschwerdeführer) hätte verhaftet werden sollen, aber dies aufgrund sei-

ner Landesabwesenheit nicht möglich gewesen sei. 

Im Jahr 2010 beziehungsweise 2011 sei er zu einer Freiheitsstrafe von (…) 

Jahren verurteilt worden, davon (…) Jahre bedingt (ihm seien […] unterge-

schoben worden und er sei beschuldigt worden, einen […] begangen zu 

haben). Er habe nur (…) im Gefängnis verbracht. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2025 – eröffnet am 30. Juni 2025 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt (Dispositivziffer 1). Es lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie 

den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5) an. Ferner wurden die 

editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (Dispositiv-

ziffer 6). 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht wiederum Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Vollzugs-

punkt. Es sei die Unzulässigkeit (eventuell Unzumutbarkeit) des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn 

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Seite 4 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklä-

rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 30. Juli 2025 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Hinsichtlich des Prozessgegenstands ergibt sich aus den Beschwerdean-

trägen und deren Begründung, dass sich die Beschwerde ausschliesslich 

gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung rich-

tet. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers und die Anordnung der Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositiv-Ziffern 1 – 3) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen.  

  

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Seite 5 

3.   

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.   

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-3346/2023 vom 

23. Juni 2023 – wie bereits erwähnt (vgl. Bst. C.b) – festgestellt, dass die 

von der Vorinstanz durchgeführte Anhörung vom 22. Mai 2023 zu Unrecht 

ohne die Anwesenheit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von 

Art. 102f Abs. 1 AsylG durchgeführt worden ist. Die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und zu neuem Entscheid – nach vorgängig erneut 

durchzuführender Anhörung in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsver-

tretung (ausgenommen es liege ein ausdrücklicher Verzicht vor) – an das 

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SEM zurückzuweisen (vgl. a.a.O. S. 7). Ob die unterbliebene Vertretung 

und Verbeiständung die vollumfängliche Ungültigkeit der mängelbehafte-

ten Rechtshandlung, mithin der Anhörung, nach sich zieht (vgl. Urteil des 

BVGer F-5211/2021 vom 7. Januar 2022 E. 6.2 m.H.a. Urteil des BVGer E-

3048/2018 vom 20. September 2018 E. 8.5.2), muss vorliegend nicht ab-

schliessend geprüft werden. Aus der Wiederholungspflicht der Anhörung 

ergibt sich jedoch klar, dass sich die fehlerbehaftete erste Anhörung nicht 

zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken darf. 

5.3 Das SEM hat zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowohl auf das Anhörungsprotokoll vom 10. Juni 2025 (vgl. SEM-Ak-

ten act. […]–73/11) als auch auf dasjenige vom 22. Mai 2023 (vgl. SEM-

Akten act. […]–33/11) Bezug genommen (vgl. angefochtene Verfügung S. 

8 f.). Dies obwohl es dem Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden 

Anhörung am 10. Juni 2025 (im Anschluss an sechs Standard-Einleitungs-

fragen) ausschliesslich Fragen zu seinen Asylgründen und der Gesund-

heitsversorgung im Heimatland gestellt hat. Auch die Anschlussfragen der 

Rechtsvertretung befassten sich vorwiegend mit diesen Aspekten (ausge-

nommen teilweise F40). Entsprechend geht aus der angefochtenen Verfü-

gung hervor, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auf die Aussagen anlässlich der – man-

gelhaften und damit nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertbaren 

– Anhörung vom 22. Mai 2023 gestützt hat beziehungsweise stützen 

musste. So hat es seine dortigen Angaben zu Schulbildung, Berufserfah-

rung sowie familiärer und wirtschaftlicher Situation in die Beurteilung ein-

fliessen lassen, was unter anderem dazu führte, dass der Wegweisungs-

vollzug in individueller Hinsicht als zumutbar qualifiziert wurde. 

5.4 Indem sich das SEM demnach bei seinem Entscheid betreffend Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auf das mängelbehaftete Anhörungspro-

tokoll vom 22. Mai 2023 abgestützt hat und sich die dortigen Angaben zu 

Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt haben, basiert die ange-

fochtene Verfügung im vorliegenden Fall auf einer unrichtigen und unvoll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen fest-

gestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-

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führen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grund-

sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts einer erneuten Anhörung des Be-

schwerdeführers bedarf, die den Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

sprengen würden.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt 

beantragt wird. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 

vom 24. Juni 2025 sind demnach aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Rahmen der anschliessenden Neubeurteilung sind auch die Ausführungen 

der Beschwerde vom 29. Juli 2025 zu berücksichtigen.  

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Endentscheid erweist sich das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 

8.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltliche Prozessführung wird damit ebenfalls gegenstands-

los.  

8.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In ihrer Kos-

tennote vom 15. Juli 2025 weist die Rechtsvertreterin einen Betrag von 

insgesamt Fr. 1’670.– aus. Die nicht weiter substanziierte Spesenpau-

schale von Fr. 50.– ist vom Gericht nur im Rahmen der aktenkundigen Por-

tokosten (Fr. 6.80) zu entschädigen. Der ausgewiesene Zeitaufwand von 

insgesamt 10 Stunden erscheint angesichts des Umfangs der Beschwer-

deeingabe und vergleichbarer Fälle zu hoch und ist auf 8 Stunden zu re-

duzieren. Der Stundenansatz von Fr. 150.– ist nicht zu beanstanden. Die 

vom SEM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt 

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Fr. 1’304.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung erübrigt sich 

damit. 

  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 24. Juni 2025 werden 

aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur anschliessenden Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1’304.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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