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**Case Identifier:** 2f17bd07-ab5b-58ff-b913-c68ef54cd488
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.02.2021 B 2020/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-53_2021-02-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.03.2021

Entscheiddatum: 10.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2021
Strassenprojekt und Teilstrassenplan. Art. 32 f. und 48 Abs. 2 StrG 
(sGS 732.1); Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1). Streitig war die Art der Ausführung 
des Strassenprojekts "Erschliessung X.__" und die Zulässigkeit der daraus 
resultierenden Enteignung. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass 
für die Strassenplanung nicht sämtliche relevanten Umstände 
Berücksichtigung gefunden hätten. Der angefochtene Entscheid lasse sich 
nicht aufrechterhalten. Die Sache sei zur Projektanpassung im Sinn der 
Feststellungen des Tiefbauamtes an die Gemeinde zurückzuweisen. Die 
Frage der Rechtmässigkeit der Enteignung brauchte unter diesen 
Umständen nicht weiter erörtert zu werden (Verwaltungsgericht, B 2020/53).

Entscheid vom 10. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Baukonsortium B.__, c/o C.__ GmbH,

D.__

E.__

Beschwerdegegner 1-3,

sowie

Politische Gemeinde Y.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Strassenprojekt und Teilstrassenplan "Neubau Erschliessung X.__"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 erliess der Gemeinderat Y.__ das 

Strassenprojekt "Erschliessung X.__" samt Teilstrassenplan. Mit dem Strassenprojekt 

soll die vom Baukonsortium B.__ geplante Überbauung auf Grundstück Nr. 000__, 

Grundbuch Y.__, mit zwei Zweifamilienhäusern und drei Einfamilienhäusern 

erschlossen werden. Die als Gemeindestrasse dritter Klasse geplante 

A.a. 

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Erschliessungsstrasse zweigt an der Grenze der Grundstücke Nrn. 001__ und 002__ 

von der bestehenden X.__-strasse (Gemeindestrasse zweiter Klasse) ab. Am Ende der 

geplanten, rund 78 m langen Erschliessungsstrasse ist ein Wendeplatz vorgesehen. Die 

Kosten für den Strassenbau werden von der privaten Bauherrschaft (Baukonsortium 

B.__) getragen. Strassenprojekt und Teilstrassenplan lagen vom 7. März bis 5. April 

2018 öffentlich auf. Gleichzeitig wurde das Bauprojekt des Baukonsortiums B.__ 

öffentlich aufgelegt.

A.__ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, St. Gallen, erhob als Eigentümerin 

des durch das Strassenprojekt betroffenen Grundstücks Nr. 001__ mit Eingabe vom 

5. April 2018 Einsprache gegen das Strassenprojekt, den Teilstrassenplan und die 

Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung sowie das Bauprojekt des 

Baukonsortiums. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, es stünden 

alternative Erschliessungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche keine 

Eigentumsbeschränkung bei ihr (A.__) zur Folge hätten. Sodann sei das 

Strassenprojekt weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes 

erforderlich. Die Enteignung auf ihrem Grundstück sei nicht zulässig. Durch die Strasse 

würde ihr Grundstück in der Mitte durchtrennt. Die Erschliessungsstrasse erweise sich 

als unverhältnismässig (act. G 13/8/11). Nach einem Einigungsversuch wies der 

Gemeinderat Y.__ die Einsprache gegen das Strassenprojekt und den Teilstrassenplan 

mit Beschluss vom 14. August 2018 ab. Zur Begründung legte er unter anderem dar, 

dass die Erschliessung von Bauland im öffentlichen Interesse erfolge. Das Grundstück 

Nr. 000__ in der Wohnzone "2 Vollgeschosse Hanglage" liege innerhalb des 

Überbauungsplans X.__ vom 5. März 1976. Letzterer zeige die künftige Erschliessung 

des Grundstücks Nr. 000__ auf. Der Erschliessungskorridor im Bereich des 

Grundstücks von A.__ sei am 17. Mai 1984 grunddienstbarkeitsrechtlich gesichert 

worden. Die heutigen Anforderungen an einen Einlenker verlangten eine leichte 

Abweichung gegenüber dem Verlauf des Fuss- und Fahrwegrechts. Einschliesslich der 

Beanspruchung für die Sichtzonen betrage der Landbedarf ab dem Grundstück von 

A.__ rund 44 m  und zerteile dieses nicht in zwei Hälften. Eine zweckmässige 

Erschliessung sei ohne Beanspruchung des Grundstücks der Einsprecherin nicht 

möglich. Wenn die neue Erschliessungsstrasse sieben Wohneinheiten erschliesse, 

diene sie der übrigen Erschliessung und sei als Gemeindestrasse dritter Klasse 

einzuteilen (act. G 13/1/1).

A.b. 

2

Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt Frei für A.__ am 3. September 2018 

A.c. 

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B.  

Rekurs (act. G 13/1). In der Rekursergänzung vom 31. Oktober 2018 wies der 

Rechtsvertreter unter anderem darauf hin, dass durch den zwischenzeitlich bewilligten 

und realisierten Bau einer Garage auf dem Grundstück von A.__ die Linienführung nicht 

mehr realisierbar und damit kein Strassenbau auf ihrem Grundstück möglich sei. Durch 

den Verzicht auf eine Einsprache gegen das Baugesuch hätten die Berechtigten auf die 

Dienstbarkeit verzichtet und diese sei untergegangen (act. G 13/6). In der 

Rekursvernehmlassung vom 3. Dezember 2018 hielt der Gemeinderat Y.__ unter 

anderem fest, dass das Fuss- und Fahrwegrecht nicht untergegangen sei. Es 

beanspruche eine Fläche von 33 m  einschliesslich einer nicht nutzbaren Restfläche 

von 11 m . Das angefochtene Projekt belaste das Grundstück von A.__ (mit einem 

Landbedarf von ca. 24 m ) somit weniger als die Linienführung gemäss Fuss- und 

Fahrwegrecht; das nicht bewilligte Dach werde nicht berührt (act. G 13/8). Nach 

Erstattung eines Amtsberichts vom 15. März 2019 durch das Tiefbauamt/Kantonales 

Strasseninspektorat (act. G 13/13) und Durchführung eines Augenscheins am 3. Juli 

2019 (act. G 13/17) wies das Baudepartement den Rekurs mit Entscheid vom 4. März 

2020 ab, soweit es darauf eintrat (act. G 2).

2

2

2

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Frei für A.__ mit Eingabe vom 19. März 

2020 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und das 

Baugesuch für das Strassenbauprojekt und den Teilstrassenplan "Neubau 

Erschliessung X.__" sei abzuweisen (Ziffer 1). Eventualiter sei der Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Ziffer 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer (Ziffer 3). 

In der Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2020 bestätigte und begründete der 

Rechtsvertreter die gestellten Anträge (act. G 7).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 26. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung verwies sie auf 

den angefochtenen Entscheid und äusserte sich ergänzend zu den Vorbringen in der 

Beschwerde (act. G 12). Die Beschwerdebeteiligte beantragte in ihrer Vernehmlassung 

vom 14. August 2020 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Zur Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid vom 14. August 2018 

und ihre Stellungnahmen vom 22. November 2018 und 24. September 2019 im 

Rekursverfahren. Zusätzlich äusserte sie sich zu den Vorbringen in der Beschwerde 

(act. G 15). Das Baukonsortium B.__/C.__ GmbH (Beschwerdegegnerin 1) äusserte sich 

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die 

Beschwerdeeingabe vom 19. März 2020 (act. G 1) in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2020 (act. G 7) zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die 

Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung 

zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Interesse im 

"praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in 

seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung 

materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand des angefochtenen 

Entscheids mit sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis 

ist vorliegend zu bejahen, nachdem die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des 

durch das Strassenprojekt direkt betroffenen Grundstücks Nr. 001__ mit der 

Prozessführung eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgt. Auf die Beschwerde ist 

damit einzutreten.

in der Stellungnahme vom 20. August 2020 mit dem Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 16). Die 

Beschwerdegegner 2 und 3 (D.__, E.__) verzichteten stillschweigend auf eine 

Stellungnahme (act. G 17).

Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2020 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seine Rechtsbegehren (act. G 20). Hierzu äusserten sich die 

Beschwerdegegnerin 1 mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 (act. G 24) und die 

Beschwerdebeteiligte mit Eingabe vom 2. November 2020 (act. G 25). Von der ihnen 

eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu machten die Verfahrensparteien 

keinen Gebrauch (act. G 26).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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2.   

Streitig ist vorliegend die Art der Ausführung des Strassenprojekts "Erschliessung X.__" 

und die Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung (Landbedarf von ca. 24 m

und Sichtzonen von 20 m  ab dem Grundstück der Beschwerdeführerin). Die 

Klassierung der geplanten Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse dritter Klasse 

blieb demgegenüber unbestritten. Die von den Verfahrensbeteiligten zum Teil 

thematisierte (privatrechtliche) Frage des Bestandes und des Inhalts der 

Grunddienstbarkeit (Fuss- und Fahrwegrecht) zu Lasten des Grundstücks der 

Beschwerdeführerin bildete nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, 

weshalb die Vorinstanz hierauf zu Recht nicht eintrat (act. G 2 S. 6 Ziffer 2.1 am 

Schluss). Dementsprechend ist auf diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin 

(act. G 20 S. 3) auch in diesem Verfahren nicht einzutreten.

2.1. 

2

2

Der Bau der Strasse muss sich mit Blick zumindest auf eine der in Art. 32 StrG 

genannten Voraussetzungen als notwendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist jedoch 

nicht erst dann notwendig, wenn eine Alternativlösung (sowie allenfalls eine 

Nullvariante) zum vornherein ausscheidet, sondern bereits dann, wenn der Bau als 

verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von Art. 33 StrG als sinnvoll und 

sachlich begründet erscheint (vgl. VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1). 

Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau folgende Aspekte zu beachten: Schutz des 

Menschen und seiner Umwelt (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten 

(lit. c); Ortsbild- und Heimatschutz (lit. d); Natur- und Landschaftsschutz (lit. e); die 

anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f); 

sparsamer Verbrauch des Bodens (lit. g). Diese Grundsätze sind bei der Planung, 

Projektierung und Ausführung einer Strasse zwingend zu beachten (P. Schönenberger, 

in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 

12. Juni 1988, Rz. 1 zu Art. 33). Bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen 

Interesses am Bau von Gemeindestrassen besitzt die politische Gemeinde 

grundsätzlich Autonomie (Art. 38 Abs. 1 StrG). Allerdings wird die Autonomie durch die 

in Art. 32 StrG geregelten Voraussetzungen für den Strassenbau begrenzt, an welche 

die politische Gemeinde gebunden ist (vgl. Art. 89 der Kantonsverfassung, sGS 111.1). 

Eine Strasse darf nur gebaut werden, wenn eine der namentlich in Art. 32 StrG 

genannten Voraussetzungen dies erfordert (VerwGE B 2010/61 a.a.O. E. 2.1; sowie 

B 2009/197 vom 15. April 2010 E. 2.1).

2.2. 

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Enteignungen von privatem Eigentum sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen 

Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind (vgl. 

BGE 115 Ia 29 mit Hinweisen). Art. 48 Abs. 2 StrG verweist auf das Enteignungsgesetz 

(sGS 735.1, EntG), sofern das StrG nichts anderes bestimmt. Nach Art. 5 lit. a EntG ist 

die Enteignung zulässig für den Bau eines öffentlichen oder überwiegend im 

öffentlichen Interesse liegenden Werks. Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass der 

Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit 

unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann. Insbesondere darf die 

Enteignung nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten 

Zweck steht (Art. 6 EntG; Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende 

Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen voraus. Verfassungsrechtliche 

Gesichtspunkte sowie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101) gebieten, dass das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der 

Verhältnismässigkeit einer formellen Enteignung umfassende Kognition ausübt und 

sich nicht nur auf die Rechtskontrolle beschränkt (VerwGE B 2012/182 vom 11. Juni 

2014, E. 4 mit Hinweisen).

Im Amtsbericht vom 15. März 2019 legte das Strasseninspektorat dar, der 

Überbauungsplan X.__ vom 5. März 1976 mit besonderen Vorschriften (besV) enthalte 

keine Angaben zu einer angedachten Erschliessung des Gebietes der heutigen Parzelle 

Nr. 000__. Die im Richtplan Nr. 003__ vom März 1974 (Art. 5 besV) vorgesehene 

Erschliessung im Bereich der Parzelle Nr. 000__ sei aus dem beigelegten Plan 

ersichtlich. Das im Grundbuch zu Lasten der Parzelle Nr. 001__ eingetragene Fuss- 

und Fahrwegrecht verlaufe nicht im Erschliessungsperimeter X.__, sondern rund 

20-35 m südlich davon. Mit der Überbauung auf Parzelle Nr. 001__ sei dieses endgültig 

unterbrochen worden (s. Beilage). Die Beilage enthalte auch die Situation der 

vorgesehenen Erschliessung gemäss Projekt vom 28. September 2017 (rev. 

14. November 2017). Für die Sichtzonen beim Einlenker sei eine Beobachtungsdistanz 

von 2.5 m (Minimum) angewendet worden. Die vorgesehene Fahrbahnbreite von 3 m 

mit teilweise nur einseitigem Bankett von 50 cm lasse ein Kreuzen von zwei 

Personenwagen nicht zu. Neben den Zufahrten zu Parkplätzen/Garagen gebe es keine 

Ausweichstellen. Im Bereich des Einlenkers sei das Kreuzen von zwei PW's zu 

gewährleisten; der vorgesehene Einlenker sei für dieses Manöver zu eng. Der 

vorgesehene Kehrplatz genüge nur für PW's (nicht für Lastwagen). Die vorgesehene 

Absturzsicherung gemäss Normalprofil sei ungenügend. Die Verwendung der 

2.3. 

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bergseitigen Sickerleitung als Längsleitung der Strassenentwässerung sei längerfristig 

ungeeignet (Wurzeleinwuchs). Je nach Ausgestaltung der geplanten PW-Abstellfläche 

im Auge des Einlenkers X.__-strasse könne die Sichtberme tangiert werden. Zudem sei 

die Zu- und Wegfahrt im Einlenkerbereich verkehrssicherheitstechnisch problematisch. 

Das Strasseninspektorat kam vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass der Einlenker 

X.__-strasse um 3-5 m bergwärts verschoben und damit das Grundstück Nr. 001__ 

geschont werden könnte, ohne dabei die Sichtzone auf ein kritisches Mass zu 

reduzieren. Der Einlenker sei so weit zu öffnen, dass an dieser Stelle zwei 

Personenwagen kreuzen könnten (1). Beim Beginn der Fahrbahnbreite 3 m Richtung 

Westen sei (mit Vorteil bergseits) eine Ausweichstelle zu schaffen (2). Am Ende der 

Sackgasse sei zusammen mit den Vorplätzen der Garage eine Wendemöglichkeit für 

einen 8 m langen Lastwagen zu schaffen. Das notwendige Befahren der privaten 

Grundstücke sei rechtlich sicherzustellen (3). Auf den Parkplatz beim Einlenker in die 

X.__-strasse sei zu verzichten (4). Die Absturzsicherung auf der Stützmauer sei 

normgerecht zu erstellen (5; act. G 13/13). In der Stellungnahme zum 

Augenscheinprotokoll vermerkte das Strasseninspektorat ergänzend, dass sich die 

vorgesehene Erschliessung bezogen auf die geometrischen Anforderungen als 

absolutes Minimum erweise. Im Übrigen sei ein Wenden für Lastwagen nur unter 

Einbezug privater Vorflächen möglich, was rechtlich zu sichern wäre. Der 

Wendehammer entspreche nicht der Norm (act. G 13/18). In der Stellungnahme vom 

11. Juni 2019 wies die Beschwerdebeteiligte darauf hin, dass das Fuss- und 

Fahrwegrecht vom 17. Mai 1984 sehr wohl im Bereich des Erschliessungsperimeters 

X.__ verlaufe und nach wie vor gültig sei. Die Bauherren hätten den 

Erschliessungsperimeter explizit aufgrund dieses Fuss- und Fahrwegrechts gewählt 

(act. G 13/15).

Im angefochtenen Entscheid stellte die Vorinstanz unter anderem fest, dass Grundlage 

des vom Beschwerdegegner eingereichten Baugesuchs und des Teilstrassenplans der 

Überbauungsplan X.__ vom 2. April 1974 (genehmigt durch Baudepartement am 

5. März 1976) sowie der Richtplan 003__ vom März 1974 bilde. Darin sei vorgesehen, 

dass das heutige Grundstück Nr. 000__ über den nachträglich durch die Errichtung 

eines Fuss- und Fahrwegrechts gesicherten Korridor zu erschliessen sei. Die 

Erschliessung für die beabsichtigte Überbauung liege im öffentlichen Interesse. Die 

Beschwerdeführerin bestreite weder die gesetzliche Grundlage für den Erlass des 

Teilstrassenplans noch die Zweckmässigkeit der Erschliessung. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin vermöge die Strasse die technischen 

Minimalanforderungen zu erfüllen, auch wenn für den Wendehammer private Vorplätze 

2.4. 

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beansprucht würden. Sodann würden alternative Erschliessungsmöglichkeiten von der 

Beschwerdeführerin weder aufgezeigt noch seien solche ersichtlich. Das 

privatrechtliche Fuss- und Fahrwegrecht bestehe seit 1984. Die Linienführung des 

Strassenprojekts verlaufe bei der Abzweigung von der X.__-strasse auf der 

gemeinsamen Grenze der Grundstücke Nr. 000__ und 002__. Aus topographischen 

Gründen sei keine hälftige Verlegung gewählt worden. Damit erweise sich der Eingriff in 

das Grundstück der Beschwerdeführerin weit weniger schwer, als wenn die 

Linienführung gemäss Fuss- und Fahrwegrecht gewählt worden wäre. Die 

Linienführung (gemäss Strassenprojekt) erweise sich sogar für den Fall des von der 

Beschwerdeführerin behaupteten Erlöschens des Fuss- und Fahrwegrechts als 

verhältnismässig. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung der geplanten 

Überbauung überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem 

ungeschmälerten Eigentum (act. G 2).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Auffassung der Vorinstanz, wonach die 

Erschliessungsstrasse gerade noch zur Erschliessung der geplanten Überbauung 

geeignet sei, erstaune, würden doch im Amtsbericht mehrere Punkte des geplanten 

Strassenprojekts bemängelt. Die Kreuzungsmöglichkeit von PW's sei aus Gründen der 

Verkehrssicherheit unerlässlich, konkret jedoch nicht gegeben. Gleichermassen sehe 

das Projekt keine Ausweichmöglichkeiten vor. Die Aussage im Amtsbericht, dass auch 

der kleinste LKW-Typ keine Chance habe, im Bereich der projektierten Erschliessung 

zu wenden, sei auch anlässlich des Augenscheins nicht relativiert worden. Wenn die 

Vorinstanz schon ein öffentliches Interesse am Strassenprojekt mit der Erschliessung 

mehrerer Wohneinheiten begründe, so seien an diese Erschliessung bezüglich 

Zweckmässigkeit mindestens die üblichen Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz 

gehe fehl, wenn sie ausführe, die technische Ausgestaltung der Erschliessungsstrasse 

erfülle gerade noch das absolute Minimum. Sie stütze sich einzig auf die aus dem 

Kontext gerissene Aussage im Bericht vom 17. September 2019, während im 

Amtsbericht aufgeführte Mängel unbeachtet blieben. Die Erschliessungsplanung sei 

technisch ungenügend und nicht zweckmässig. Die mit dem Strassenbauprojekt 

verbundene Enteignung der Beschwerdeführerin sei auch nicht verhältnismässig. Im 

Amtsbericht sei eine alternative Erschliessungsmöglichkeit vorgeschlagen worden 

(Verschiebung des Einlenkers um 3-5 m bergwärts), welche die Schonung des 

Grundstücks der Beschwerdeführerin zur Folge hätte und dementsprechend ein 

milderes Mittel darstelle. Ebenfalls denkbar erscheine eine Erschliessung über 

Nordwesten über die R.__-strasse (mit Tiefgarage; Amtsbericht vom 15. März 2019). 

Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben (act. G 7).

2.5. 

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3.  

Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt sind 

grundsätzlich die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) 

massgebend, wobei ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit entsprechen muss und sie nicht ungeachtet der konkreten 

Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen (VerwGE B 2018/52 vom 27. Februar 2019 

E. 5.1 zweiter Absatz mit Hinweis auf VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 2017, E. 11.1; 

VerwGE B 2011/110 vom 20. März 2012, E. 4; GVP 1990 Nr. 99). Nach der VSS-Norm 

SN 640 045 "Projektierung, Grundlagen; Strassentyp Erschliessungsstrassen" vom 

April 1992, Ziff. 5 Abs. 1, werden die Sicherheitsanforderungen an 

Erschliessungsstrassen allgemein durch geringe Verkehrsmengen und niedrige 

Geschwindigkeiten angestrebt, weshalb der Ausbaustandard generell niedrig 

anzusetzen ist. Der Erschliessungsstrassentyp "Zufahrtsweg" dient der Erschliessung 

von bis zu 30 Wohneinheiten. Er ist auf den Grundbegegnungsfall "PW/Fahrrad bei 

stark reduzierter Geschwindigkeit" und eine durchschnittliche stündliche 

Verkehrsbelastung von maximal 50 Fahrzeugen ausgerichtet. Für Zufahrtswege genügt 

ein Fahrstreifen; sie müssen in der Regel keinen Wendeplatz aufweisen und nicht 

durchgehend befahrbar sein. Es handelt sich um Fusswege, die zum gelegentlichen 

Befahren mit Motorfahrzeugen vorgesehen und entsprechend befestigt sind. Für die 

seltenen Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen können angrenzende 

Bankettflächen und Vorplätze einbezogen werden (VSS-Norm a.a.O., Ziff. 8 Abs. 6). 

Gemäss VSS-Norm SN 640 201 "Geometrisches Normalprofil" vom Oktober 1992 

beträgt das für einen Personenwagen erforderliche horizontale Lichtraumprofil 2 bis 

2.1 m bei Geschwindigkeiten von 0 bis 40 km/h, für einen Lastwagen bzw. ein 

landwirtschaftliches Fahrzeug beträgt das horizontale Lichtraumprofil bei den 

erwähnten Geschwindigkeiten 2.7 bis 2.8 m und dasjenige eines Fahrradlenkers 0.9 bis 

1.1 m. Bei stark reduzierter Geschwindigkeit (bis 30 km/h) ist beim 

Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad eine Strassenbreite von mindestens 3.4 m (keine 

Steigungen) und beim Begegnungsfall PW/PW eine Breite von mindestens 4.4 m 

erforderlich (vgl. VerwGE B 2018/52 a.a.O. E. 5.1 zweiter Absatz mit Hinweisen).

3.1. 

Mit dem streitigen Strassenprojekt sollen vorerst sieben Wohneinheiten (zwei 

Zweifamilienhäuser, drei EFH) erschlossen werden. Der Amtsbericht vom 15. März 

2019 vermerkt wie dargelegt mehrere Mängelpunkte des Strassenprojekts, 

insbesondere die Unmöglichkeit des Kreuzens von zwei PW bei einer Fahrbahnbreite 

3.2. 

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von 3 m mit teilweise nur einseitigem Bankett von 50 cm, das Fehlen von (rechtlich 

gesicherten) Ausweichstellen neben den Zufahrten zu Garagen und Parkplätzen, die 

Unmöglichkeit des Kreuzens von zwei PW im Bereich des Einlenkers, die fehlende 

Befahrbarkeit des Kehrplatzes für Lastwagen, eine unzureichende Absturzsicherung 

gemäss Normalprofil, die fehlende Eignung der bergseitigen Sickerleitung als 

Längsleitung der Strassenentwässerung und eine verkehrssicherheitstechnisch 

problematische Zu- und Wegfahrt im Einlenkerbereich. Das Strasseninspektorat 

vermerkte gestützt darauf in vier Punkten einen konkreten Anpassungsbedarf (act. 

G 13/13). Seine Feststellung in der Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll, wonach 

sich die vorgesehene Erschliessung "als absolutes Minimum" erweise, bezog sich 

explizit lediglich auf die geometrischen Anforderungen an die Strasse (act. G 13/18). Es 

bleibt damit bei den festgestellten verkehrssicherheitstechnischen Mängeln der 

geplanten Erschliessungsstrasse und der Tatsache, dass ein Wenden für Lastwagen 

(öffentliche Dienste) nur unter Einbezug privater Vorflächen möglich ist, was rechtlich 

zu sichern wäre, und dass der Wendehammer nicht der Norm entspricht. Die vom 

Strasseninspektorat veranschlagten Anpassungen erscheinen umso mehr erforderlich, 

als die rund 78 m lange Strasse - bei teilweise fehlendem Bankett - selbst die für den 

Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad erforderliche Breite gemäss der erwähnten VSS-

Norm (3.4 m ohne Steigung) nicht aufweist (act. G 13/18). Hinzu kommt, dass das 

Gelände anerkanntermassen sehr steil ist (act. G 12 S. 2; vgl. Höhenkurvenkarte 

Geoportal), was erhöhte Anforderungen an die Strassenbreite vor allem auch für den 

Winterbetrieb mit sich bringt. Um für Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen die 

angrenzenden Bankettflächen benutzen zu können (vgl. vorstehende E. 3.1), müssen 

diese zumindest zureichend vorhanden sein, was konkret nicht der Fall ist. Die 

rechtliche Sicherung des Einbezugs privater Vorflächen für Begegnungsfälle zwischen 

Motorfahrzeugen und für das Wenden von längeren Fahrzeugen (öffentliche Dienste) 

wurde bislang nach Lage der Akten nicht abschliessend festgelegt. Eine rechtliche 

Sicherung im erwähnten Sinn bildet Bestandteil des Strassenprojekts und kann 

entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 (act. G 16 S. 1 unten) nicht erst 

nach Abschluss der Erschliessung privatrechtlich vereinbart werden. Beim 

Strassenplan handelt es sich um einen Sondernutzungsplan, dessen 

Rechtsbeständigkeit sich nicht ohne Weiteres nach kurzer Zeit wieder in Frage stellen 

lässt, zumal eine diesbezügliche Abänderung geänderte Verhältnisse voraussetzt (vgl. 

Art. 12 und 14 StrG; vgl. VerwGE B 2019/210 vom 25. Juni 2020 E. 4.2.2 dritter 

Absatz). Der von der Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2020 

angeführte Umstand, dass sie nach dem Erwerb des Grundstücks Nr. 000__ und des 

für den Strassenbau benötigten Teils des Grundstücks Nr. 002__ 

(Vertragsbeurkundung am 26. Oktober 2020) Eigentümerin des gesamten, für den Bau 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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der Strasse, der Ausweichplätze und Wendemöglichkeiten benötigten Landes sei (act. 

G 24), lässt die Notwendigkeit der Projektanpassung nicht hinfällig werden, zumal es 

dabei um eine Gemeindestrasse geht, für deren Funktionsfähigkeit nicht auf (im 

Zeitpunkt der Veräusserung einzelner Teilgrundstücke noch zu treffende; vgl. act. G 24 

S. 2) privatrechtliche Abmachungen abgestellt werden darf. Dass eine Festlegung der 

rechtlichen Sicherung des Befahrens privater Flächen im Strassenprojekt nötig ist, zeigt 

sich auch in der Feststellung der Vorinstanz, dass eine grosszügigere Ausgestaltung 

des Wendehammers (und damit eine bessere Befahrbarkeit) schlicht nicht möglich 

gewesen sei (act. G 12 S. 2).

Grundsätzlich ändert das Verwaltungsgericht einen sachlich haltbaren und 

zweckmässigen Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz zwar selbst dann nicht, 

wenn es eine andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet (vgl. statt vieler VerwGE 

2014/202 vom 19. Juli 2016, E. 3.3 und VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.4). 

Vorliegend fanden für die Strassenplanung jedoch wie dargelegt nicht sämtliche 

relevanten Umstände Berücksichtigung. Wenn die Vorinstanz festhält, die 

angefochtene Erschliessung sei die einzig mögliche Variante, da das Gelände sehr steil 

und eine andere Erschliessung erheblichen Mehraufwand verursachen würde (act. G 12 

S. 2), ist festzuhalten, dass es vorliegend vorderhand um die Prüfung der vom 

Strasseninspektorat vorgeschlagenen Anpassungen des bestehenden Projekts und 

eine entsprechend angepasste Realisierung geht und nicht um eine gänzlich andere 

Erschliessung. Dabei versteht es sich, dass die vom Strasseninspektorat (wegen der 

Unmöglichkeit des Kreuzens von zwei PW im Bereich des Einlenkers) als nötig 

erachtete Verschiebung des Einlenkers um 3-5 m bergwärts bei den bestehenden 

Geländeverhältnissen nicht kostenneutral ist. Bei der Verschiebung des Einlenkers 

handelt es sich vorab darum, den Einlenker soweit zu öffnen, dass zwei PW's 

(zumindest) dort kreuzen können (vgl. act. G 13/13 Ziffer 1). Damit erübrigt sich 

aufgrund des von der Beschwerdebeteiligten angeführten Umstandes, dass die 

Bauherren (Beschwerdegegner) die Erschliessung über das Fuss- und Fahrwegrecht 

gewählt hätten (act. G 15), eine Verschiebung des Einlenkers offensichtlich nicht, da die 

Verschiebung vorab verkehrssicherheitstechnisch begründet ist. Im Übrigen stünde 

eine gänzlich andere (noch aufwändigere) Erschliessungsvariante erst dann zur 

Diskussion, wenn sich die Anpassungen nicht realisieren liessen. Der angefochtene 

Entscheid lässt sich vor diesem Hintergrund nicht aufrechterhalten. Die Sache ist zur 

Projektanpassung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte 

zurückzuweisen. Die Frage der Rechtmässigkeit der Enteignung braucht unter diesen 

Umständen nicht weiter erörtert zu werden.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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4.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung des Entscheids 

vom 4. März 2020 gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

Damit ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung des 

Entscheids vom 4. März 2020 gutzuheissen und die Sache zur Prüfung und Anpassung 

des Projektes im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der am Verfahren teilnehmenden 

Beschwerdegegnerin 1 (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der Beschwerdeführerin ist der für das Beschwerdeverfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 4'000 zurückzuerstatten.

Für das Rekursverfahren erfolgt die Kostenverlegung analog, indem die amtlichen 

Kosten von CHF 3'500 der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt werden. Der 

Beschwerdeführerin ist der für jenes Verfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'000 zurückzuerstatten.

4.1. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben - sowohl vom Grundsatz als auch vom 

Verfahrensausgang her - keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N. 19 f. zu 

Art. 98  VRP). Hingegen hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Entschädigung für 

das Beschwerde- und für das Rekursverfahren durch die Beschwerdegegnerin 1. Das 

Verwaltungsgericht spricht bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und 

unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist eine Entschädigung der 

obsiegenden Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit 

insgesamt CHF 6‘000 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 240) und Mehrwertsteuer 

(Art. 29 HonO) angemessen.

4.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 werden der 

Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss 

von CHF 4'000 zurückerstattet.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 3'500 werden der 

Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der für jenes Verfahren 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000 zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin 1 entschädigt die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 6'000 zuzüglich Barauslagen 

von CHF 240 und Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2021
	Strassenprojekt und Teilstrassenplan. Art. 32 f. und 48 Abs. 2 StrG (sGS 732.1); Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1). Streitig war die Art der Ausführung des Strassenprojekts "Erschliessung X.__" und die Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass für die Strassenplanung nicht sämtliche relevanten Umstände Berücksichtigung gefunden hätten. Der angefochtene Entscheid lasse sich nicht aufrechterhalten. Die Sache sei zur Projektanpassung im Sinn der Feststellungen des Tiefbauamtes an die Gemeinde zurückzuweisen. Die Frage der Rechtmässigkeit der Enteignung brauchte unter diesen Umständen nicht weiter erörtert zu werden (Verwaltungsgericht, B 2020/53).

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