# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bfabdcb-d97c-55ef-8d3d-83e24f216d7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.03.2024 PD240004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD240004_2024-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD240004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw N. Gautschi 

Urteil vom 6. März 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Erbengemeinschaft B._____,  
a) C._____,   
b) D._____,  
c) E._____,  
d) F._____,  
e) G._____,  
f) H._____,  
g) I._____,  
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

a, b, c, d, e, f und g vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

 

betreffend Aberkennungsklage 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 18. Januar 2024 (MJ230008) 

- 2 - 

  

- 3 - 

Erwägungen: 

1.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 2) erhob der Kläger 

und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde 

gegen die Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach (nachfol-

gend: Vorinstanz) vom 18. Januar 2024 im Verfahren betreffend Aberkennungs-

klage (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/27; act. 6/28 zur Rechtzeitigkeit). In 

dieser Verfügung setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'400.– an und verfügte den 

Beizug der Akten des Verfahrens EB230457-C des Einzelgerichts des Bezirksge-

richtes Bülach (act. 5). Die vorinstanzlichen Akten wurden für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren beigezogen (act. 6/1-32). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2.  

2.1. Der Beschwerdeführer erklärt in der "Beschwerde 1" die "Ziffer 1" zu bean-

standen. Aufgrund seiner weiteren Ausführungen ist davon auszugehen, dass er 

sich hierbei auf die Erwägungsziffer 1 (Prozessgeschichte) und nicht auf die Dis-

positivziffer 1 (Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses) der vor-

instanzlichen Verfügung bezieht. So führt er – soweit nachvollziehbar – sinnge-

mäss aus, er bemängle die unzureichenden Dokumente der Klägerschaft und die 

unzureichende Beweisführung im Rechtsöffnungsverfahren beim Bezirksgericht 

Bülach. Dieses habe – vermutungsweise im vorhergehenden Rechtsöffnungsver-

fahren (Geschäfts-Nr. EB230457) – nur auf die erhaltene Betreibungsurkunde 

Bezug genommen.  

 Unter der Erwägungsziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung wird lediglich 

ein Teil der Prozessgeschichte wiedergegeben, welche in den Erwägungsziffern 2 

und 3 weitergeführt wird. Inwiefern die Erwägungen zur Prozessgeschichte nicht 

richtig seien bzw. worin dem Beschwerdeführer – im Rahmen der vorliegenden 

prozessleitenden Verfügung – durch diese ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (vgl. Art. 319. lit. b Ziff. 2 ZPO), tut er nicht dar und ist auch nicht 

- 4 - 

erkennbar. Auf die "Beschwerde 1" ist somit nicht einzutreten (vgl. statt vieler 

OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; PE110026 vom 6. Februar 

2012, E. II./1). 

2.2. In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha-

be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, 

MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per 

Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal-

tet im "B3"-Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden 

(act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel 

und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die 

Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig 

sei (act. 2).  

 Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel-

lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 

ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-

fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, 

dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel 

versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung 

nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen-

dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – 

soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver-

sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh-

rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/28). Es ist demnach 

kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 

2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei-

sen ist.  

3.  

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 

- 5 - 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen.  

3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und den Beschwerdegegnern 

nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wä-

ren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, orientierungshalber an Rechtsanwalt lic. 

iur. X2._____ sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das 

Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 23'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. März 2024
	Erwägungen:
	1.
	Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 2) erhob der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) vom 1...

	2.
	2.1. Der Beschwerdeführer erklärt in der "Beschwerde 1" die "Ziffer 1" zu beanstanden. Aufgrund seiner weiteren Ausführungen ist davon auszugehen, dass er sich hierbei auf die Erwägungsziffer 1 (Prozessgeschichte) und nicht auf die Dispositivziffer 1 ...
	Unter der Erwägungsziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung wird lediglich ein Teil der Prozessgeschichte wiedergegeben, welche in den Erwägungsziffern 2 und 3 weitergeführt wird. Inwiefern die Erwägungen zur Prozessgeschichte nicht richtig seien bzw....
	2.2. In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er habe in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen...
	Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. ...

	3.
	3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr...
	3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, orientierungshalber an Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je geg...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...