# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06cd623-2f49-582d-8150-43fcbe3cb908
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2016 B-4442/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4442-2014_2016-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4442/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Niggli,  

_______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,  

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

 

B-4442/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ führt seit dem Jahr 1979 ein Einzelunternehmen, das den Han-

del mit Bekleidung, Accessoires, Lederwaren, Pneu- und Kettenfahrzeu-

gen sowie Ersatzteilen für Oldtimer-Fahrzeugen bezweckt. Daneben führte 

X._______ weitere Geschäfte unter den Geschäftsbezeichnungen 

"A._______" und "B._______". Für dieses Unternehmen machte 

X._______ unter Verwendung der Bezeichnung "B._______" gegenüber 

der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend auch: Arbeitslo-

senkasse) für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 sowie – 

nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist – ab dem 14. Juli 2011 wirt-

schaftlich bedingte Arbeitsausfälle geltend. In der Folge zahlte die Arbeits-

losenkasse dem Einzelunternehmer X._______ für die Zeiträume 1. Ja-

nuar 2009 bis 31. Dezember 2010 und 14. Juli 2011 bis 31. Januar 2013 

Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 150'811.15 aus. Die Ge-

schäftsbezeichnung "B._______" – wie auch "A._______" – wurde zwi-

schenzeitlich im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 1. Januar 2010 gestützt auf 

Art. 177 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, 

SR 221.411) von Amtes wegen aus dem Handelsregister gestrichen. 

B.  

Am 28. März 2014 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; 

nachfolgend auch: Vorinstanz), ob die vom Einzelunternehmer X._______ 

beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen rechtmässig seien. 

C.  

Mit Revisionsverfügung vom 5. Mai 2014 wies das SECO X._______ an, die 

unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen von Fr. 150'811.15 in-

nert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zurückzuer-

statten. Das SECO begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, 

dass der Betrieb anlässlich der Arbeitgeberkontrolle keine Unterlagen habe 

vorlegen können, aus denen sich die normale Arbeitszeit von C._______ 

und D._______ zuverlässig feststellen lasse. Der Arbeitsausfall lasse sich 

somit nicht bestimmen. Die Arbeitnehmenden hätten im Prüfungszeitraum 

keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 

D.  

Die von X._______ am 12. Juni 2014 dagegen erhobene Einsprache hat 

das SECO mit Entscheid vom 10. Juli 2014 teilweise gutgeheissen. Es hob 

die Verfügung vom 5. Mai 2014 auf und verfügte neu die Rückerstattung 

von Fr. 97'760.25 innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse des Kantons 

B-4442/2014 

Seite 3 

Luzern. Zur Begründung führte das SECO im Wesentlichen an, obwohl 

sich die normale Arbeitszeit bei D._______ nicht abschliessend bestimmen 

lasse, sei zu Gunsten des Betriebs davon auszugehen, dass D._______ 

im Jahre 2010 im väterlichen Betrieb eine 100%ige Anstellung inne und im 

entsprechenden Umfang auch Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ge-

habt habe. In Bezug auf C._______ bleibe es bei der Feststellung, dass 

sich keine normale Arbeitszeit und damit auch kein anrechenbarer Arbeits-

ausfall bestimmen lasse. 

E.  

Hiergegen hat X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. August 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Be-

schwerdeführer beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides in Bezug auf den Rückforderungsbetrag in der 

Höhe von Fr. 97'760.25. Als Begründung legt der Beschwerdeführer dar, 

dass sich in Bezug auf seinen Mitarbeiter C._______ die normale Arbeits-

zeit und ein anrechenbarer Arbeitsausfall bestimmen lasse. Für eine Rück-

zahlung der geleisteten Kurzarbeitszeitentschädigung bestehe kein Grund.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2014 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Ein-

spracheentscheids vom 10. Juli 2014. Die Vorinstanz bringt erneut als Be-

gründung vor, dass der Arbeitsausfall nicht bestimmt werden könne, da 

sich die normale Arbeitszeit nicht bestimmen lasse. 

G.  

Mit Replik vom 1. Dezember 2014 hält der Beschwerdeführer an seinem 

Rechtsbegehren fest. Zur Begründung insistiert der Beschwerdeführer da-

rauf, dass der Arbeitsausfall bestimmbar sei. Eine Rückerstattungspflicht 

bestehe nicht. 

H.  

In der Duplik vom 14. Januar 2015 bestätigt auch die Vorinstanz ihre An-

träge. Sie begründet dies wiederum damit, dass der Arbeitsausfall wegen 

fehlender Bestimmbarkeit der normalen Arbeitszeit nicht ermittelt werden 

könne. 

I.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 wurde die Eingabe der Vorinstanz dem 

B-4442/2014 

Seite 4 

Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, 

allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 

J.  

In seiner Eingabe vom 9. März 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Er begründet dies im Wesentlichen erneut mit der Bestimm-

barkeit des Arbeitsausfalls. 

K.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Vorinstanz im Bereich der Kurzarbeitsentschädi-

gung zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-geset-

zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 101 des Arbeitslosen-

versicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-

entscheids durch diesen besonders berührt und hat an dessen Aufhebung 

oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).  

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Ver-

treter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen 

(Art. 11 Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist fristgerecht bezahlt worden 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. 

VwVG) liegen ebenfalls vor.  

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

2.  

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Seite 5 

2.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen 

einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, 

Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 

garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a bis d AVIG).  

2.2 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit 

ganz eingestellt ist, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a bis d AVIG). Keinen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmer, deren Ar-

beitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kon-

trollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).  

2.3 Als normale Arbeitszeit gilt nach Art. 46 Abs. 1 der Arbeitslosenversi-

cherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV; SR 837.02) die vertrag-

liche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, aber höchstens die ortsübliche Ar-

beitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig (Satz 1). In flexiblen Arbeitszeit-

systemen gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit 

als normale Arbeitszeit (Satz 2). Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur dann, 

wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit 

nicht erreicht (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 AVIV). Als Mehrstunden gelten dabei 

sämtliche ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die ver-

traglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen, nicht jedoch Zeitsaldi bis zu 20 

Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen und betrieblich fest-

gelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen (Art. 

46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AVIV). 

2.4 Der Arbeitsausfall ist nicht bestimmbar, wenn sich die normale Arbeits-

zeit nicht anhand einer vertraglichen Vereinbarung über die von der versi-

cherten Person zu leistenden Arbeitszeit oder anhand der in ihrem Beruf 

oder Erwerbszweig allgemein üblichen Arbeitszeit ermitteln lässt und dem-

gemäss nicht zuverlässig festgestellt werden kann, ob eine Arbeitszeitver-

kürzung tatsächlich einen Arbeits- und Verdienstausfall bewirkt oder in 

Übereinstimmung mit der vertraglichen Abmachung vorgenommen worden 

ist (Urteil des BVGer B-2470/2013 vom 20. November 2014 E. 2.5). 

2.5 Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine be-

triebliche Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV). Dieses Erfor-

dernis ist erfüllt, wenn die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden 

einzelnen Tag in hinreichend verlässlichen Belegen wie Zeiterfassungskar-

ten, Stunden- Regie- oder Reiserapporten festgehalten werden 

(vgl. THOMAS NUSSBAUMER, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 

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Seite 6 

2. Aufl. 2007, S. 2315 Rz. 460). Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über 

die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 

2 AVIV). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die 

Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteil 

des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5 und Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] 8C_1026/2008 

vom 30. Juli 2009 E. 2). Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber 

(Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5 und Urteil des 

EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). 

2.6 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche die Vorin-

stanz führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft stichprobenweise bei den Arbeit-

gebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 4 

AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften 

nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder 

der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeber-

kontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 

83a Abs. 1 und 3 AVIG; Art. 111 AVIV).  

2.7 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 

Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die rechtskräftig 

verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig 

und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 

ATSG; Urteile des EVG C 115/06 vom 4. September 2006, E. 1.2, und 

C 114/05 vom 26. Oktober 2005, E. 1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

B-188/2010 vom 2. März 2011 E. 2).  

2.8 Das vom SECO zur Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen 

erlassene "Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung" (Ausgabe 

Januar 2005 [im Folgenden: Kreisschreiben Kurzarbeitsentschädigung]), 

stellt eine Verwaltungsverordnung dar, welche als Erlass einer Fachbe-

hörde grundsätzlich geeignet ist, für eine einheitliche und rechtsgleiche 

Verwaltungspraxis zu sorgen. Es ist daher jedenfalls insoweit zu berück-

sichtigen, als es eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der mas-

sgebenden Bestimmungen des AVIG und der AVIV zulässt (vgl. zur Bedeu-

tung von Verwaltungsverordnungen allgemein BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 

130 V 163 E. 4.3.1 und 115 V 4 E. 1b). 

3.  

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Seite 7 

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

3.2 Strittig und vorliegend zu beurteilen ist die Rechtmässigkeit der von der 

Vorinstanz verfügten Rückforderung für die Zeiträume 1. Januar 2009 bis 

31. Dezember 2010 und 14. Juli 2011 bis 31. Januar 2013 in Höhe von 

Fr. 97'760.25. Dieser Betrag war an den Beschwerdeführer als Einzelun-

ternehmer für seinen Arbeitnehmer C._______ in Form von Kurzarbeits-

entschädigungen ausbezahlt worden. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er 

habe mit C._______ mittels mündlichem Arbeitsvertrag eine wöchentliche 

Arbeitszeit von 45 Arbeitsstunden vereinbart. Die Lohnsumme sei konstant 

für ein gleichbleibendes Arbeitspensum berechnet worden. Die Lohn-

summe von Fr. 65'000.– entspreche einem Vollzeitarbeitspensum eines Ar-

beiters, der wie C._______ eine Ausbildung als Automechaniker vorzuwei-

sen habe. In einem familiären Kleinstbetrieb wie dem vorliegenden werde 

einer aufwendigen Erfassung der Normalarbeitszeit wenig Beachtung ge-

schenkt. Der Beschwerdeführer habe die normale Arbeitszeit von 

C._______ mittels der AHV-Lohnmeldungen plausibilisiert. Aufgrund der 

gleichgebliebenen, geleisteten Lohnsummen lasse sich für C._______ für 

die Zeitspanne von Januar 2010 bis Januar 2013 eine normale Arbeitszeit 

bestimmen. Der Mitarbeiter sei sowohl vor dem Bezug von Leistungen der 

Kurzarbeitsentschädigung im Jahre 2009 wie auch während der Kontroll-

periode beim Beschwerdeführer in einem 100%igen Anstellungsverhältnis 

tätig gewesen. Anhand der nachgewiesenen normalen Arbeitszeit lasse 

sich ein anrechenbarer Arbeitsausfall bestimmen. Es lägen verschiedene 

betriebliche Unterlagen zur Feststellung der normalen Arbeitszeit von 

C._______ vor.  

In seiner Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass sich die Ar-

beitszeit nachweisen lasse. Der Arbeitsausfall habe bestimmt werden kön-

nen, weil daraufhin die Zahlungen erfolgt seien. Die Arbeitnehmer hätten 

schriftlich die Arbeitszeit bestätigt, die vereinbart und geleistet worden sei. 

Der Arbeitsausfall sei – wenn nicht schon jetzt bestimmbar – auf jeden Fall 

aufgrund der zu leistenden Zeugenaussagen bestimmbar. 

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Seite 8 

4.2 Die Vorinstanz führt in ihrem Einspracheentscheid demgegenüber im 

Wesentlichen an, bezüglich C._______ lasse sich keine normale Arbeits-

zeit und damit auch kein anrechenbarer Arbeitsausfall bestimmen. Ver-

nehmlassungsweise legt die Vorinstanz dar, dass allein gestützt auf die 

mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zuverlässig fest-

gestellt werden könne, inwieweit es sich um eine Arbeitszeitverkürzung 

handle oder ob die reduzierte Arbeitszeit nicht eigentlich der vertraglichen 

Abmachung entspreche. Der Arbeitsausfall könne offensichtlich nicht be-

stimmt werden. Die ausgeprägten Lohnschwankungen liessen keine Rück-

schlüsse auf eine regelmässige Arbeitszeit zu. Für C._______ lasse sich 

die normale Arbeitszeit weder durch eine klare vertragliche Vereinbarung 

bestimmen noch liessen die Lohnzahlungen Rückschlüsse auf eine solche 

zu. Es sei auf ein Arbeitsverhältnis vergleichbar mit jenem einer Abruftätig-

keit zu schliessen. Es bestehe auch in Ermangelung eines klaren und re-

gelmässigen Lohnflusses kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 

Der Arbeitsausfall von C._______ sei auch mit Hilfe der Sozialversiche-

rungsbelege nicht ausreichend bestimmbar. 

In ihrer Duplik bringt die Vorinstanz des Weiteren vor, dass sich die Aus-

führungen betreffend die normale Arbeitszeit in der Bestätigung von 

C._______ vom 7. Juni 2014 mehrheitlich auf eine Zeitspanne bezögen, 

die mehr als fünf Jahre zurückliege. Ausgerechnet während der sechsmo-

natigen Wartezeit vom 1. Januar bis am 14. Juli 2011 solle C._______ ge-

mäss der Bestätigung betreffend Arbeitsvertrag mit X._______ ebenso ei-

nem (mindestens) 45-Stunden-Arbeitsvertrag unterstanden haben wie vor 

dem Januar 2009. Es werde bemängelt, dass keine Nachweise betreffend 

die normale, ausserhalb der Kurzarbeit liegende Arbeitszeit vorlägen. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Kurzarbeitsentschädigung vom Be-

schwerdeführer für D._______ regelmässig und mit Bankbelegen nach-

weisbar ausbezahlt worden sei, während dies für C._______, der angeb-

lich zu denselben Konditionen angestellt gewesen sei, nicht der Fall gewe-

sen sei. Der Arbeitsausfall könne wegen fehlender Bestimmbarkeit der nor-

malen Arbeitszeit nicht ermittelt werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitsent-

schädigung hätte bereits deshalb abgelehnt werden müssen, weil kein kla-

rer vertraglicher Nachweis betreffend die normale Arbeitszeit eruiert wer-

den könne. Sie habe erfolglos versucht, über den Lohn der betroffenen 

Mitarbeitenden des Beschwerdeführers ihre normale Arbeitszeit zu bestim-

men. Der Arbeitsausfall sei aufgrund fehlender Bestimmbarkeit der norma-

len, vertraglichen Arbeitszeit nach wie vor nicht eruierbar. Allein aufgrund 

von nachträglichen Ausführungen durch den Antragssteller beziehungs-

weise durch die allenfalls anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden könne 

B-4442/2014 

Seite 9 

diese nicht bestimmt oder kontrolliert werden, zumal die normale Arbeits-

zeit weit zurückliege und allfällige Loyalitätskonflikte bestünden. 

5.  

5.1 Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist somit, ob die betrieblichen 

Unterlagen des Beschwerdeführers geeignet sind, die normale (vertragli-

che) Arbeitszeit und damit den Arbeitsausfall des Arbeitsnehmers 

C._______ für die Zeiträume 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 und 

14. Juli 2011 bis 31. Januar 2013 hinreichend zu bestimmen. Unstrittig ist 

unter den Parteien nur, dass für C._______ in diesen Zeiträumen eine ge-

nügende Arbeitszeitkontrolle vorhanden gewesen ist.  

5.2 Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist eine behauptete Tatsa-

che von derjenigen Partei zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Diese 

in Art. 8 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 

verankerte Regel gilt auch im öffentlichen Recht. In Verfahren, die der Pri-

vate – wie vorliegend – durch eigenes Begehren einleitet, ist der Gesuch-

steller die beweisbelastete Person. Zudem trifft Prozessparteien auch un-

ter dem Untersuchungsgrundsatz eine Mitwirkungspflicht, insbesondere 

dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben (Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Missachtung der Mitwirkungspflicht kann im Rah-

men der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BGer 

2A.343/2005 vom 10. November 2005 E. 4.2 und Urteil des BVGer B-

8099/2015 vom 31. Mai 2016 E. 5.3.1). 

5.3 Die vertragliche Arbeitszeit im Sinne von Art. 46 Abs. 1 AVIV ergibt sich 

entweder aus den jeweiligen Einzelarbeitsverträgen oder wird durch Nor-

mal- oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, sofern Arbeitgeber und Arbeit-

nehmer einem solchen unterstellt sind (BGE 113 V 230 E. 4a).  

Wenn die normale Arbeitszeit nicht gestützt auf eine vertragliche Vereinba-

rung über die von den Arbeitnehmern zu leistende Arbeitszeit oder gestützt 

auf die im Beruf oder Erwerbszweig des Versicherten allgemein üblichen 

Arbeitszeit ermittelt werden kann und somit nicht verlässlich fest-zustellen 

ist, ob eine Änderung der effektiven Arbeitszeit tatsächlich einen Arbeits- 

und Verdienstausfall bewirkt, ist der Arbeitsausfall nicht ausreichend be-

stimmbar. Dies ist auch der Fall, wenn nicht verlässlich festgestellt werden 

kann, ob eine Änderung der effektiven Arbeitszeit tatsächlich einen Arbeits- 

und Verdienstausfall bewirkt. Eine solche fehlende ausreichende Bestimm-

barkeit des Arbeitsausfalles kann namentlich bei Personen der Fall sein, 

welche eine Abruf- oder Aushilfstätigkeit ausüben und vom Arbeitgeber je 

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Seite 10 

nach Arbeitsausfall sporadisch eingesetzt werden, sodass sie nicht mit ei-

ner regelmässigen arbeitsvertraglich zugesicherten Zahl von Arbeitsstun-

den rechnen können (vgl. Urteil des BVGer B-2470/2013 vom 20. Novem-

ber 2014 E. 2.9; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. 

April 2009, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2009, S. 474 

ff., E. 3.2; Kreisschreiben Kurzarbeitsentschädigung, Ziff. B30 f.; BARBARA 

KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 201; GERHARD 

GERHARDS, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[Arbeitslosenversicherungsgesetz/AVIG], 1987, Bd. I, Rz. 31 zu Art. 31).  

5.4 Ist eine versicherte Person zu regelmässiger Leistung von Teilzeitarbeit 

verpflichtet, gilt die auf dieser Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als nor-

mal. Der Nachweis der geleisteten Arbeitszeit geschieht durch ausreichend 

verlässliche Belege wie Zeiterfassungskarten, Stunden- oder Reiserapp-

orte etc. (vgl. Urteil EVG vom 20. November 1992, in: Arbeitsrecht und Ar-

beitslosenversicherung [ARV] 1992 S. 149, E. 2b; Urteil des EVG vom 

14. November 1989, in: ARV 1989, S. 120, E. 3c). Bei flexiblen Arbeitsver-

hältnissen kann demnach ein anrechenbarer Arbeitsausfall nicht einfach 

verneint werden. In diesem Fall müsste jedoch die effektive Arbeitsauslas-

tung durch Arbeitszeitaufzeichnungen lückenlos dokumentiert werden, da-

mit eine Berechnung des Arbeitsausfalls möglich wird (vgl. Urteile des 

BVGer B-2470/2013 E. 2.9 und B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 3.3; 

BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 207).  

5.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Mitarbeiter 

– und Sohn – C._______ keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlos-

sen hat. Ein Einzelarbeitsvertrag bedarf indessen zu seiner Gültigkeit kei-

ner besonderen Form, sofern das Gesetz es nicht anders bestimmt (vgl. 

Art. 320 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). 

Er kann demnach auch mündlich gültig abgeschlossen werden und gilt 

überdies bereits dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in 

seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umstän-

den nur gegen Lohn zu erwarten ist (vgl. Art. 320 Abs. 2 OR). Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Mitarbeiter C._______ keinen 

schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen hat, bedeutet demnach nicht zum 

Vornherein, dass der Beschwerdeführer mit C._______ keine Abrede be-

treffend den Umfang der normalen Arbeitszeit getroffen hat. Um vorliegend 

einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bejahen zu können, muss 

der Arbeitsausfall jedoch ausreichend bestimmbar sein (vgl. E. 5.3 hiervor). 

B-4442/2014 

Seite 11 

5.6  

5.6.1 Eine genügende Arbeitszeitkontrolle ist in den fraglichen Zeiträumen 

unter den Parteien unbestritten (E. 5.1 vorstehend). Aus den in den Akten 

liegenden Kontrollblättern geht hervor, dass C._______ im Jahre 2010 

durchschnittlich rund 16 Stunden, 2011 rund zehn Stunden, 2012 rund 

zehn Stunden und 2013 rund sechs Stunden pro protokollierte Woche ar-

beitete. Für das Jahr 2009 finden sich in den Akten keine protokollierten 

Wochenstunden (vgl. die Arbeitsstundenrapporte in der Vorakte 8). Aus 

den Protokollen der von C._______ in den fraglichen Zeiträumen geleiste-

ten Wochenstunden lassen sich angesichts der grossen Streuung der an-

gegebenen Stunden – so beispielsweise einmalig 29 Arbeitsstunden in Wo-

che 12 und drei Stunden in Woche 39 des Jahres 2010 – und der in den 

Akten für das Jahr 2009 gänzlich fehlenden Zeitprotokolle allerdings noch 

keine Rückschlüsse auf die ursprünglich mit ihm vereinbarte Normalar-

beitszeit ziehen, welche während den angegebenen Zeiträumen, insbe-

sondere zwischen Juli 2011 und Januar 2013, ohne Kurzarbeit einzuhalten 

gewesen wäre. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass es sich 

bei fraglichem Arbeitsverhältnis um ein konstantes Vollzeitpensum handle, 

welchem eine Lohnsumme von Fr. 65'000.– entspreche (E. 4.1 hiervor). 

Wie in E. 5.6.4 hiernach näher ausgeführt wird, sind in den Akten beispiels-

weise für das Jahr 2010 jedoch nur Bankbelege für Lohneingänge in Höhe 

von total Fr. 28'500.– vorhanden. Hinsichtlich der Jahre 2011, 2012 und 

2013 finden sich in den Akten keine Belege für Lohneingänge (dazu in E. 

5.6.5-7 nachfolgend). Das vom Beschwerdeführer behauptete Vollzeitpen-

sum ist nicht belegt. Allein aufgrund der Kontrollblätter kann – entgegen 

der Ansicht der Parteien – bei unklarer Normalarbeitszeit noch nicht darauf 

geschlossen werden, dass die Arbeitszeitkontrolle in der Tat genügend war. 

5.6.2 C._______ bestätigte dem Beschwerdeführer im Jahre 2014 zwar 

schriftlich, seit Beginn des zwischen ihnen seit Jahren bestehenden Ar-

beitsverhältnisses in einem Vollzeitpensum zu arbeiten, das mindestens 45 

Arbeitsstunden pro Woche umfasse. Dies sei mündlich vereinbart worden 

(Schreiben vom 7. Juni 2014, Beschwerdebeilage 8).  

Das Arbeitsverhältnis ist zumindest seit dem 1. Januar 2003 vorhanden 

(vgl. Beschwerdebeilage 18). Es ist vorliegend jedoch fraglich und zu prü-

fen, ob im vorliegend relevanten Zeitraum tatsächlich von einem vereinbar-

ten Arbeitspensum von 100 % auszugehen ist. 

5.6.3 Wie aus eingereichten Bankbelegen ersichtlich ist, zahlte der Be-

schwerdeführer seinem Mitarbeiter C._______ im Jahre 2009 monatlich 

B-4442/2014 

Seite 12 

regelmässig einen Lohn in Höhe von jeweils Fr. 5'500.– aus (Beschwerde-

beilage 16), so dass der Jahreslohn offenbar Fr. 66‘000.– und nicht wie 

vom Beschwerdeführer behauptet (E. 4.1 hiervor) Fr. 65‘000.– betrug. Dies 

lässt auf ein gleichbleibendes Arbeitspensum und damit auf das Vorhan-

densein einer Abmachung betreffend eine gleichbleibende monatliche Ar-

beitszeit schliessen. Ob es sich dabei in der Tat um ein Arbeitspensum von 

100 % gehandelt hat, wie C._______ dem Beschwerdeführer – seinem Va-

ter – bestätigt, lässt sich anhand der Akten nicht eruieren. Die Aussage von 

C._______, dass in casu der Monatslohn von Fr. 5'500.– für ein Arbeits-

pensum von 100 % ausbezahlt wurde, erscheint mangels Indizien, die auf 

ein anderes Pensum hindeuten würden, indessen soweit glaubhaft. Mithin 

kann im Jahre 2009 von einem 100%igen Arbeitspensum von C._______ 

ausgegangen werden. 

Wieso der beruflichen Vorsorge gegenüber ein Jahreslohn 2009 in Höhe 

von Fr. 76'636.– angegeben wurde (vgl. persönlicher Ausweis der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG vom 28. Juli 2014 für C._______, gültig per 1. Ja-

nuar 2009), geht aus den Akten nicht hervor. Der Ausgleichskasse Luzern 

ist betreffend C._______ ein Jahreslohn in Höhe von Fr. 63'864.– gemeldet 

worden (vgl. Formular "Lohnbescheinigung für das Jahr 2009" vom 17. 

März 2010).  

5.6.4 Im Jahre 2010 richtete der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-

ben seinem Mitarbeiter C._______ monatlich Fr. 5'500.– aus (vgl. Notiz der 

Ausgleichskasse Luzern vom 7. Juni 2011). Bankbelege hierfür sind jedoch 

nur für die Monate Januar, April und August 2010 vorhanden, wie die Vo-

rinstanz zutreffend festgestellt hat. Für die übrigen Monate wurden die 

Löhne unregelmässig und in unterschiedlicher Höhe auf Bankkonti einbe-

zahlt: Fr. 4'000.– für Mai 2010, Fr. 3'500.– für Februar 2010, Fr. 2'500.– für 

September 2010, Fr. 2'000.– für Oktober 2010 sowie nichts für die Monate 

März, Juni und Juli 2010. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwer-

deschrift dar, im Jahr 2010 den Lohn für C._______ auf dessen Bankkonto 

einbezahlt zu haben. Insgesamt sind jedoch nur Bankbelege für Lohnein-

gänge im Jahre 2010 in Höhe von Fr. 28'500.– vorhanden. Im Übrigen 

zahlte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seinem Mitarbeiter 

C._______ den Lohn jeweils bar und ohne Quittung aus (vgl. Beschwerde-

schrift und Formular "Geprüfte Unterlagen im Rahmen der Rechtmässig-

keitsüberprüfung des Leistungsbezuges von Kurzarbeitsentschädigung" 

vom 28. März 2014). Dies ist indessen nicht glaubhaft, da der Beschwer-

deführer seinem anderen Sohn, D._______, insbesondere in den Monaten 

März, Juni und Juli des Jahres 2010 den Lohn auf dessen Bankkonto und 

B-4442/2014 

Seite 13 

zwar in Höhe von jeweils Fr. 6'500.– ausrichtete. Gegenüber der Aus-

gleichskasse Luzern gab der Beschwerdeführer an, C._______ im Jahre 

2010 eine Lohnsumme von Fr. 66'000.– (12 x Fr. 5'500.–) ausbezahlt zu 

haben (vgl. Notiz der Ausgleichskasse Luzern vom 7. Juni 2011). Der be-

ruflichen Vorsorge wurde demgegenüber wie schon für das Jahr 2009 ein 

Jahreslohn in Höhe von Fr. 76'636.– gemeldet (vgl. persönlicher Ausweis 

der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 28. Juli 2014 für C._______, gül-

tig per 1. Januar 2010), der obligatorischen Unfallversicherung offenbar ein 

solcher in Höhe von Fr. 66'000.– (vgl. Notiz auf dem Kontoauszug der 

Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA [im Folgenden: SUVA] 

vom 28. Juli 2014 i.V.m. Formular "Rekapitulation der Lohnmeldung 2010" 

der Ausgleichskasse Luzern vom 31. Mai 2011 mit dortiger Notiz vom 7. 

Juni 2011). Ein steuerlicher Nachweis oder ein anderer Beweis, aus wel-

chem hervorgeht, welchen Jahreslohn C._______ in der Tat genau erhal-

ten hat, fehlt. Höhe und Valuta der nicht mit Bankauszügen belegten Lohn-

zahlungen sind unbekannt.  

Unmittelbare Hinweise auf eine Änderung des zumindest noch im Jahre 

2009 bestehenden Vertrags zwischen dem Beschwerdeführer und 

C._______ sind in den Akten keine gegeben. Auch ist nicht überwiegend 

wahrscheinlich, dass der vom Jahr 2009 abweichende Lohn auf eine Ver-

tragsänderung zurückzuführen ist. Dass die unregelmässigen und unter-

schiedlich hohen Lohnzahlungen eine Folge der andauernden Kurzarbeit 

waren, ist jedenfalls nicht möglich. Denn bei Kurzarbeit werden die Arbeit-

nehmenden mit 80 % des anrechenbaren Verdienstausfalls entschädigt 

(Art. 34 Abs. 1 AVIG).  

5.6.5 In Bezug auf das Jahr 2011 finden sich keinerlei Bankbelege für 

Lohneingänge in den Akten. Laut Aussagen des Beschwerdeführers be-

zahlte er C._______ den Lohn jeweils ohne Quittung in bar aus (vgl. Be-

schwerdeschrift sowie Formular "Geprüfte Unterlagen im Rahmen der 

Rechtmässigkeitsüberprüfung des Leistungsbezuges von Kurzarbeitsent-

schädigung" vom 28. März 2014). Der Beschwerdeführer begründet die 

Barauszahlung in seiner Beschwerdeschrift damit, dass er mit Beginn des 

Jahres 2011 die Geschäftsbank gewechselt habe und mit  

eBanking nicht vertraut gewesen sei. Quittungen seien aufgrund des Ver-

trauensverhältnisses nicht ausgestellt worden. Der Ausgleichskasse Lu-

zern meldete der Beschwerdeführer einen AHV-pflichtigen Jahreslohn von 

Fr. 65'000.– (vgl. Formular "Rekapitulation der Lohnmeldung 2011" vom 

13. August 2012). Bei der beruflichen Vorsorge wurde – in Abweichung von 

den Jahren 2009 und 2010 – ein Jahreslohn in Höhe von Fr. 63'864.– (vgl. 

B-4442/2014 

Seite 14 

persönlicher Ausweis der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 28. Juli 

2014 für C._______, gültig per 1. Januar 2011) und bei der obligatorischen 

Unfallversicherung offenbar ebenfalls ein solcher in Höhe von Fr. 63'864.– 

(vgl. Notiz auf dem Kontoauszug der SUVA vom 28. Juli 2014) angegeben. 

Ein Steuernachweis oder anderer Beweis, welchem der genaue, tatsäch-

lich ausbezahlte Jahreslohn von C._______ entnommen werden könnte, 

fehlt auch für das Jahr 2011. Höhe und Valuta der Lohnzahlungen sind mit-

hin nicht zuverlässig feststellbar. 

5.6.6 Der Beschwerdeführer zahlte C._______ den Lohn im Jahre 2012 

weiterhin jeweils in bar und ohne Quittung aus (vgl. Beschwerdeschrift und 

Formular "Geprüfte Unterlagen im Rahmen der Rechtmässigkeitsüberprü-

fung des Leistungsbezuges von Kurzarbeitsentschädigung" vom 28. März 

2014). Bankbelege für Lohneingänge finden sich keine in den Akten. Der 

Ausgleichskasse Luzern gab der Beschwerdeführer einen AHV-pflichtigen 

Jahreslohn von Fr. 65'000.– an (vgl. Formular "Rekapitulation der Lohn-

meldung 2012" vom 15. Juli 2013). Auch bei der obligatorischen Unfallver-

sicherung ist offenbar ein Jahreslohn in Höhe von Fr. 65'000.– angegeben 

worden (vgl. Notiz auf dem Kontoauszug der SUVA vom 28. Juli 2014). Bei 

der beruflichen Vorsorge wurde hingegen wie im Vorjahr erneut ein Jahres-

lohn in Höhe von Fr. 63'864.– genannt (vgl. persönlicher Ausweis der Stif-

tung Auffangeinrichtung BVG vom 28. Juli 2014 für C._______, gültig per 

1. Januar 2012). Belege für den tatsächlich ausbezahlten Lohn fehlen in 

den Akten. 

5.6.7 Im Jahre 2013 nahm der Beschwerdeführer die Auszahlung des 

Lohns an C._______ nach wie vor in bar und ohne Quittung vor (vgl. Be-

schwerdeschrift und Formular "Geprüfte Unterlagen im Rahmen der Recht-

mässigkeitsüberprüfung des Leistungsbezuges von Kurzarbeitsentschädi-

gung" vom 28. März 2014). Bankbelege für die Lohneingänge wurden für 

das Jahr 2013 keine zu den Akten gereicht. Bei der beruflichen Vorsorge 

ist wiederum ein Jahreslohn in Höhe von Fr. 63'864.– angegeben worden 

(vgl. persönlicher Ausweis der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 28. 

Juli 2014 für C._______, gültig per 1. Januar 2013). Bei der obligatorischen 

Unfallversicherung wurde wie im Vorjahr offenbar ein Jahreslohn in Höhe 

von Fr. 65'000.– gemeldet (vgl. Notiz auf dem Kontoauszug der SUVA vom 

28. Juli 2014). Was der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse Luzern 

meldete, ist nicht bekannt. Welchen Lohn der Beschwerdeführer seinem 

Mitarbeiter in der Tat ausbezahlte, ist mangels entsprechender Belege un-

klar. 

B-4442/2014 

Seite 15 

5.7 Somit erfolgten ab dem Jahr 2010 bis 2013 jeweils in unregelmässigen 

Abständen unterschiedliche Lohnzahlungen an C._______. Ab dem Jahr 

2011 lassen sich aufgrund der Akten sogar überhaupt keine Rückschlüsse 

auf die Arbeitseinsätze von C._______ ziehen, wie die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zutreffenderweise festgestellt hat. Das vom Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde und Replik vorgebrachte 100%ige 

Arbeitspensum von C._______ ist nicht belegt. Seine normale Arbeitszeit 

und infolgedessen auch der anrechenbare Arbeitsausfall sind damit für den 

vorliegend relevanten Zeitraum anhand der vorliegenden Akten nicht be-

stimmbar; dies gilt bereits für das Jahr 2010. 

Daraus ergibt sich, dass die normale Arbeitszeit und demzufolge der Ar-

beitsausfall von C._______ in den Jahren 2009 bis 2013 nicht, wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht, gestützt auf die in den Akten vorhan-

denen Bankbelege, Lohnmeldungen an die Ausgleichskasse Luzern sowie 

Versicherungsausweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der 

SUVA ermittelt werden können. Die Feststellung der Vorinstanz, dass sich 

insbesondere den vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumenten eine 

vereinbarte Arbeitszeit und zugesicherte fixe regelmässige Entlöhnung des 

Mitarbeiters C._______ nicht entnehmen lasse, trifft vollumfänglich zu. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bietet als Beweis für die behauptete Bestimm-

barkeit des Arbeitsausfalls in den Jahren 2009 bis 2013 eine Parteibefra-

gung sowie eine Befragung der Mitarbeiter – und eigenen Söhne – 

C._______ und D._______ und des Treuhänders E._______, F._______, 

an. 

6.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-

gung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die 

Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhe-

bung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweis-

würdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) zu verletzen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen). 

Vorliegend ist nicht erkennbar, wie die beantragte Parteibefragung und Be-

fragung der Mitarbeiter des Beschwerdeführers und dessen Treuhänders 

B-4442/2014 

Seite 16 

den aufgrund der vorhandenen Akten eindeutigen Befund der Nichtbe-

stimmbarkeit des anrechenbaren Arbeitsausfalls in den Jahren 2009 bis 

2013 ändern könnte. Der vom Beschwerdeführer angebotene Beweis in 

Form von Befragungen braucht demnach nicht abgenommen zu werden. 

7.  

Zusammenfassend ist vorliegend der anrechenbare Arbeitsausfall nicht 

hinreichend bestimmbar. Der Beschwerdeführer hat daher in Bezug auf 

seinen Mitarbeiter C._______ zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung bean-

sprucht. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Rückerstattung der für 

diesen Mitarbeiter ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von 

Fr. 97'760.25 verlangt. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegrün-

det und ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kosten-

pflicht gilt auch für Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Ar-

beitslosenversicherungsgesetzes (vgl. Urteile des BVGer B-7902/2007 

vom 24. Juni 2007, E. 10, und B-7898/2007 vom 13. Mai 2008, E. 6.1). 

Geht es wie vorliegend um Vermögensinteressen, richtet sich die Gerichts-

gebühr grundsätzlich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streit-

sache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögens-

interesse mit einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– be-

trägt die Gerichtsgebühr Fr. 1'500.– bis Fr. 5'000.– (Art. 4 VGKE). Im vor-

liegenden Fall beträgt der Streitwert Fr. 97'760.25, weshalb die Gerichts-

gebühr auf Fr. 3'000.– festgelegt wird. Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).   

B-4442/2014 

Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK _______; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und  

Forschung WBF (Gerichtsurkunde)  

und wird mitgeteilt:  

– der Arbeitslosenkasse Kanton Luzern, Bürgenstrasse 12, 6002 Luzern 

(A-Post)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ronald Flury Andrea Giorgia Röllin 

 

  

B-4442/2014 

Seite 18 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 13. September 2016