# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 301d6194-cdc2-579b-839f-171e2a325069
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.07.2020 ZV.2020.135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2020-135_2020-07-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2020.135

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.12.2020

Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2020
Art. 301a ZGB: Im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung des Wegzuges 
eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland geht es nicht um die Frage, ob 
es für das Kind besser wäre, wenn beide Elternteile im Inland verblieben. Die 
entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, 
wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es 
sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Familienrecht, 16. Juli 2020, ZV.2020.135).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

 

Die Eheleute A. und B. leben seit dem 29. Juli 2019 getrennt. Mit Entscheid des 

Familienrichters vom 8. Mai 2020 betreffend Eheschutzmassnahmen wurden die 

beiden gemeinsamen Söhne C. und D. in die Obhut der Mutter, B., gegeben. Die 

ehemals eheliche Liegenschaft in Z. wurde der Ehefrau und den Kindern zur alleinigen 

Nutzung zugewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann, A., Berufung, 

weshalb die Sache beim Einzelrichter in Familiensachen des Kantonsgerichts St Gallen 

hängig ist. Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 macht der Ehemann geltend, seine Ehefrau 

plane, zusammen mit den Kindern C. und D. nach …., Deutschland, umzuziehen. Er 

stellte den Antrag, die Ehefrau sei superprovisorisch, d.h. ohne vorherige Anhörung, zu 

verpflichten, die Schweizer wie auch die Deutschen Pässe der beiden gemeinsamen 

Söhne beim Kantonsgericht zu hinterlegen. Der Ehefrau sei unter Strafandrohung 

gemäss Art. 292 StPO superprovisorisch zu verbieten, die Schweiz mit den Söhnen zu 

verlassen.

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Aus den Erwägungen:

[…]

 

3.    Nachdem beim Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichtes u.a. die 

zweitinstanzliche Regelung eines Teils der Elternrechte und -pflichten hängig ist, ist 

dieser auch für Regelung der weiteren, damit zusammenhängenden Elternrechte und -

pflichten zuständig.

 

4.    Eine superprovisorische Verfügung ergeht, wenn einerseits aufgrund einer 

angemessen klaren Tatsachen- und Rechtslage hervorgeht, dass der geltend 

gemachte Anspruch besteht, und andererseits die Dringlichkeit von der 

antragstellenden Partei nicht selbst verschuldet ist. Wenn die Dringlichkeit von der 

antragstellenden Partei verursacht ist, darf keine Verfügung ergehen und es ist die 

andere Partei vor dem Erlass des Entscheides anzuhören.

 

1. Was die zweitgenannte Voraussetzung betrifft, […]

6.      Zur erstgenannten Voraussetzung ist Folgendes zu sagen: Gemäss BGE 142 III 

481 E. 2.6 geht es im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung des Wegzuges eines 

Elternteils mit den Kindern ins Ausland nicht um die Frage, "ob es für das Kind besser 

wäre, wenn beide Elternteile im Inland verbleiben würden. Die entscheidende

Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem 

auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden 

Elternteil aufhält (vgl. ….)." Nachdem der vorinstanzliche Familienrichter die Obhut für 

die Kinder der Mutter übertragen hat, kann nicht von vorne herein davon die Rede sein, 

dass das Wohl der Kinder bei einem Wegzug mit der Mutter nach Deutschland nicht 

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gewahrt wäre. Es ist nicht von vorne herein eine angemessen klare Verletzung des 

Kindeswohls zu erkennen.

[Der Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung wurde abgelehnt.]

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	Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2020
	Art. 301a ZGB: Im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung des Wegzuges eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland geht es nicht um die Frage, ob es für das Kind besser wäre, wenn beide Elternteile im Inland verblieben. Die entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. Juli 2020, ZV.2020.135).

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		2025-07-19T03:40:36+0200
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