# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37bbe881-e2ff-5a3d-bf20-276f667b29de
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 23.01.2023 ZSU.2022.249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-249_2023-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.249  
(SF.2022.15)  

Art. 7 

 

Entscheid vom 23. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Donauer 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Michael Salzer, Rechtsanwalt, 

Bleicherweg 45, Postfach 1542, 8027 Zürich    

 

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Michael Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Möhrlistrasse 97, Postfach, 8050 Zürich    

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eheschutzbegehren vom 22. Juli 2022 beantragte die Klägerin beim 

Bezirksgericht Zurzach u.a.: 

 

"6. 
Der Gesuchsgegner sei rückwirkend für ein Jahr ab Einleitung des 
vorliegenden Verfahrens und für die weitere Dauer des Getrenntlebens zur 
Bezahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen (Bar- und 
Betreuungsunterhalt) in Höhe von mindestens CHF 1'500.00 pro Kind 
zuzüglich allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen zu verpflichten. 
 
Die genaue Höhe der Kinderunterhaltsbeträge kann mangels 
sachdienlicher Belege zurzeit nicht genau beziffert werden. Konkrete 
Anträge zur Höhe des Unterhalts müssen vorbehalten bleiben, bis der 
Gesuchsgegner seine finanziellen Verhältnisse dargelegt und belegt hat. 
 
7. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an ihren 
persönlichen Unterhalt einen angemessenen Betrag, mindestens 
CHF 2'000.00, rückwirkend für ein Jahr ab Einleitung des vorliegenden 
Verfahrens zu bezahlen. 
 
Die genaue Höhe der persönlichen Unterhaltsbeiträge kann mangels sach-
dienlicher Belege zurzeit nicht genau beziffert werden. Konkrete Anträge 
zur Höhe des Unterhalts müssen vorbehalten bleiben, bis der 
Gesuchsgegner seine finanziellen Verhältnisse dargelegt und belegt hat. 
 
[…] 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, 
zulasten des Gesuchsgegners." 

 

1.2. 

Am 8. September 2022 stellte der Beklagte mit der Klageantwort u.a. 

folgende Begehren: 

 

"7. 
Die Kindesunterhaltsbeiträge (monatlich) seien für die Dauer des 
Getrenntlebens in einer ersten Phase bis 31. August 2023 maximal wie 
folgt festzusetzen:  
CHF 920 Barunterhalt für C., CHF 302 Betreuungsunterhalt für C. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen  
CHF 920 Barunterhalt für D., CHF 302 Betreuungsunterhalt für D. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen  
CHF 810 Barunterhalt für E., CHF 302 Betreuungsunterhalt für E. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen 
 

 - 3 - 

 

 

 

Für die Zeit ab 1. September 2023 seien die Kinderunterhaltsbeiträge wie 
folgt festzusetzen:  
CHF 820 Barunterhalt für C., CHF 302 Betreuungsunterhalt für C. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen  
CHF 820 Barunterhalt für D., CHF 302 Betreuungsunterhalt für D. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen  
CHF 710 Barunterhalt für E., CHF 302 Betreuungsunterhalt für E. zzgl. 
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und 
Ausbildungszulagen 
 
Bereits bezahlte Beiträge an die Deckung von Kinderkosten sowie als 
Alimente deklarierte Banküberweisungen seien vollumfänglich anzu-
rechnen, d. h. von den Unterhaltsbeiträgen abzuziehen bzw. an künftige 
Unterhaltsbeiträge anzurechnen. 
 
Dem Gesuchsgegner sei Gelegenheit zu geben, nach Erfüllen des 
Auskunftsbegehrens seine Rechtsbegehren anzupassen. 
 
8. 
Es sei festzustellen, dass kein Trennungsunterhalt an die Gesuchstellerin 
persönlich geschuldet ist. 
 
9. 
Alle übrigen Rechtsbegehren der Gesuchstellerin seien vollumfänglich 
abzuweisen." 

 

1.3. 

Am 15. September 2022 fand eine Verhandlung vor dem Präsidium des 

Bezirksgerichts Zurzach statt, an welcher die Parteivertreter mündlich 

Replik und Duplik erstatteten, die Parteien befragt wurden und die Partei-

vertreter zum Beweisergebnis Stellung nahmen. Die Parteien hielten im 

Wesentlichen an ihren Anträgen fest. 

 

1.4. 

Mit Entscheid vom 26. Oktober 2022 erkannte das Gerichtspräsidium 

Zurzach insbesondere: 

 

"5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der gemeinsamen Kinder C., D. und E. rückwirkend ab 1. Januar 2022, bis 
zur Volljährigkeit, monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden 
Monats, folgende Unterhaltsbeiträge (zzgl. der durch den Gesuchsgegner 
bezogenen Kinderzulagen) zu bezahlen: 
 
Für C. 
 
- CHF 1'617.75  ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
- CHF 1'387.35  ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
- CHF 1'558.75  ab 1. Januar 2024  
 
 
 

 - 4 - 

 

 

 

Für D. 
 
- CHF 1'617.75  ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
- CHF 1'387.35  ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
- CHF 1'358.75  ab 1. Januar 2024  
 
Für E. 
 
- CHF 1'559.35  ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
- CHF 1'387.35  ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
- CHF 1'358.75  ab 1. Januar 2024 
 
6. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönli-
chen Unterhalt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, monatlich im Voraus, 
jeweils auf den ersten eines jeden Monats folgende persönlichen Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen: 
 
- CHF 490.90  ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
- CHF 457.35  ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
- CHF 400.20  ab 1. Januar 2024 
 
7. 
Bereits vom Gesuchsgegner geleistete Zahlungen an die Gesuchstellerin 
und die Kinder mit Unterhaltscharakter können mit den vorstehend festge-
haltenen Unterhaltsverpflichtungen verrechnet werden." 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihm am 31. Oktober 2022 in begründeter Ausfertigung zuge-

stellten Entscheid erhob der Beklagte am 10. November 2022 fristgerecht 

Berufung mit den Anträgen: 

 

"1. 
Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) sei 
hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 5 wie folgt abzuändern: 
Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den 
Unterhalt der gemeinsamen Kinder C., D. und E. von 1. Januar 2022 bis 
zur Volljährigkeit wie folgt zu bezahlen: 
 
Für C. 
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 
CHF 1267.29 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024 
 
Für D. 
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 
CHF 1267.20 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024 
 
Für E. 
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 
CHF 1267.20 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 

 - 5 - 

 

 

 

CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024 
 
Bereits vom Berufungskläger geleistete Zahlungen an die Berufungs-
beklagte und die Kinder mit Unterhaltscharakter werden angerechnet. 
 
2.  
Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) sei 
hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 6 wie folgt abzuändern: 
 
Es wird festgestellt, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist. 
 
3. 
Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass das Urteil des Bezirksgerichts 
Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) im Übrigen in Rechtskraft erwachsen 
ist. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten. 
 
Prozessual 
Auskunftsbegehren 
1. 
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, über ihre Einkommens- und 
Ausgabensituation (inkl. Vermögen) umfassend und mit Belegen Auskunft 
zu erteilen. 
 
Zweiter Schriftenwechsel 
2. 
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 
 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
3. 
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei ihm als unentgeltlicher Rechts-
beistand mit Wirkung per 31. Oktober 2022 (Datum der Zustellung des 
angefochtenen Entscheids an den Unterzeichneten) einzusetzen." 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 24. November 2022 beantragte die Klägerin: 

 

"1. 
Die Berufung des Beklagten sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Das Auskunftsbegehren des Beklagte sei abzuweisen. 
 
3. 
Es sei kein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 
 
4.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten 
des Beklagten. 
 
 
 

 - 6 - 

 

 

 

5. 
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskosten-
beitrag für die Vertretung in der Höhe von CHF 5'000.00 zu bezahlen. 
 
6. 
Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Michael Salzer ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 

2.3. 

Am 9. Dezember 2022 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein. Er 

hielt an den Rechtsbegehren fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung 

gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 

lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 

ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO); sie hat Rechtsmittelanträge zu enthalten, was sich aus der 

Begründungspflicht ergibt (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016 [ZPO-Komm.], N. 34 zu 

Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). Geht es um eine auf eine Geldleistung 

gerichtete Forderung, so ist eine Bezifferung erforderlich; dies gilt auch im 

Anwendungsbereich der Offizialmaxime (BGE 137 III 617 E. 4.3. und 

E. 4.5.; REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO mit div. 

Hinweisen). Werden die Anforderungen an die Rechtsmittelanträge nicht 

eingehalten, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung 

und diese ist durch Nichteintreten zu erledigen (REETZ/THEILER, ZPO-

Komm., a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). In der Berufungsbegründung 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im 

erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-

zusetzen (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit 

blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die 

von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis 

nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Bean-

standungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der 

Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein 

allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts 

dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue 

vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu 

untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr 

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vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensicht-

lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und 

der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen 

Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der 

Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen 

reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 E. 5). Die Einschränkung, 

dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und 

Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 

III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im 

Bereich der Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 

ZPO) und der Richter ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizial-

maxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- resp. Erforschungs-

maxime befreien die Parteien sodann weder von ihrer Behauptungs- und 

Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in 

diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die 

geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorge-

brachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485 

E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2, BGE 5A_485/2012 E. 5). Verweigert 

eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. 

Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei 

welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, 

N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen 

(BGE 5A_239/2017 E. 2.3). 

 

2. 

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Unterhaltsbeiträge für 

die drei Kinder C., D. und E. (Dispositiv Ziffer 5) und die Klägerin (Dispositiv 

Ziffer 6). Im Übrigen ist der angefochtene Entscheid unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge nach der Methode der 

Existenzminima mit Überschussverteilung, welche das Bundesgericht als 

grundsätzlich verbindlich erklärt hat. Dabei werden die vorhandenen 

Ressourcen (effektive oder hypothetische Einkommen) auf die beteiligten 

Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihen-

folge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt der Kinder, ehelicher und 

nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das betreibungsrechtliche 

bzw. bei genügend Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum 

(zu welchem typischerweise u.a. die Steuern, den finanziellen Verhält-

nissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

orientierte Wohnkosten und allenfalls eine angemessene Schuldentilgung 

gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Über-

schuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Der 

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Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und den minder-

jährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt (BGE 147 III 

265 E. 7.1 bis 7.3). Im Mankofall ist dem Unterhaltsschuldner das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz ging bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge von drei 

Phasen aus: Phase 1 von Januar 2022 bis April 2023, Phase 2 von Mai 

2023 (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Klägerin) bis 31. Dezember 

2023 und Phase 3 ab Januar 2024 (erhöhter Grundbedarf von C.). 

 

3.2.2. 

Zunächst wurden die Einkommen ermittelt (Entscheid E. 9.5.2.): Beim 

Beklagten Fr. 8'654.55 und bei der Klägerin Fr. 0.00 (Phase 1) bzw. 

Fr. 1'428.95 (ab Phase 2). Den drei Kindern rechnete die Vorinstanz die 

Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.00 als Einkommen an. 

 

3.2.3. 

Weiter wurden die familienrechtlichen Existenzminima festgelegt (Ent-

scheid E. 9.5.1.). 

 

Beim Beklagten für Phase 1 auf Fr. 2'877.80 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; 

Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 800.00; KVG-Prämie: Fr. 350.45; 

Arbeitswegkosten: Fr. 107.35; auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00; 

Steuern: Fr. 200.00) und für Phase 2 und 3 auf Fr. 3'577.80 (neu: höhere 

Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'500.00). 

 

Bei der Klägerin für Phase 1 auf Fr. 2'575.85 (Grundbetrag: Fr. 1'350.00; 

Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'350.85 abzgl. Wohnkostenanteil der 

drei Kinder Fr. 675.45; KVG-Prämie: Fr. 350.45; Steuern: Fr. 200.00) und 

für Phase 2 und 3 auf Fr. 2'763.85 (neu: Arbeitswegkosten: Fr. 100.00; aus-

wärtige Verpflegung: Fr. 88.00). 

 

Bei C. für Phase 1 auf Fr. 713.70 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-

kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 88.55), für Phase 2 Fr. 913.70 

(neu: Fremdbetreuungskosten: Fr. 200.00) und für Phase 3 auf Fr. 1'113.70 

(neu: erhöhter Grundbetrag: Fr. 600.00). 

 

Bei D. für Phase 1 auf Fr. 713.70 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-

kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 88.55) und für Phase 2 und 3 

Fr. 913.70 (neu: Fremdbetreuungskosten: Fr. 200.00). 

 

Bei E. für Phase 1 auf Fr. 655.30 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-

kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 30.15) und für Phase 2 und 3 

Fr. 913.70 (neu: Fremdbetreuung: Fr. 200.00; KVG-Prämie: Fr. 88.55). 

 - 9 - 

 

 

 

3.2.4. 

Dadurch resultierte jeweils ein Überschuss von Fr. 1'718.20 (Phase 1), 

Fr. 1'600.75 (Phase 2) bzw. Fr. 1'400.75 (Phase 3). Dieser wurde nach 

grossen und kleinen Köpfen zu jeweils 2/7 den Ehegatten (Phase 1: 

Fr. 490.90; Phase 2: Fr. 457.35; Phase 3: Fr. 400.20) und zu jeweils 1/7 

den Kindern (Phase 1: Fr. 245.45; Phase 2: Fr. 228.70; Phase 3: 

Fr. 200.10) zugewiesen. Der Ehegattenunterhalt der Klägerin entsprach 

ihrem jeweiligen Überschussanteil (Entscheid E. 10.4.)  

 

4. 

4.1. 

Bezüglich Betreuungsunterhalt ist strittig, ab wann und basierend auf 

welchem Arbeitspensum der Klägerin ein hypothetisches Arbeitseinkom-

men anzurechnen ist (Berufung S. 14 f.). 

 

4.2. 

Zum Einkommen der Klägerin hielt die Vorinstanz fest, dass sie ihre 

Erwerbstätigkeit im Jahre 2019 aufgegeben habe und momentan nicht 

arbeitstätig sei. Aufgrund der Aussagen der Klägerin anlässlich der 

Verhandlung vom 15. September 2022 (act. 49) und ihrer langjährigen 

Berufserfahrung [...] sei ihr ab der zweiten Phase [ab 1. Mai 2023] ein 

hypothetisches Arbeitspensum von 40 % anzurechnen. Der Brutto-

Medianlohn einer angestellten [...] mit ihren Qualifikationen betrage 

gemäss Lohnrechner Salarium Fr. 1'673.00, was netto rund Fr. 1'428.95 

ergebe. Der Klägerin sei eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren, 

da sie neben einer Anstellung auch eine passende Betreuungslösung für 

die drei gemeinsamen Kinder organisieren müsse. Somit sei bei der 

Klägerin ab 1. Mai 2023 (zweite Phase) von einem hypothetischen Netto-

Monatseinkommen in der Höhe von Fr. 1'428.95 auszugehen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-

tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er nicht in 

der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln (Eigenversorgungs-

kapazität) zu decken (vgl. BGE 5A_524/2020 E. 4.6.1, BGE 5A_239/2017 

E. 2.1, 5A_907/2018 E. 3.4.4; AEBI-MÜLLER, Familienrechtlicher Unterhalt 

in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter vom 3. Mai 2021, Rz. 9), wofür 

den Ehegatten, der Unterhalt beansprucht, vorliegend die Klägerin, die 

Beweislast trifft (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 5A_1049/2019 E. 4.4). 

 

4.3.2. 

Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das 

tatsächlich erzielte Einkommen massgebend. Es kann aber ein hypo-

thetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen 

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zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2). Gemäss Recht-

sprechung gilt ab dem Trennungszeitpunkt, wenn – wie vorliegend – keine 

vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht, 

das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit 

zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung 

einer bestehenden Tätigkeit (BGE 147 III 249 E. 3.4.4 und BGE 147 III 308 

E. 5.2).  

 

Gemäss dem Schulstufenmodell nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der (je 

nach Kanton mit dem Kindergarten- oder mit dem eigentlichen Schuleintritt 

erfolgenden) obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Er-

werbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche 

von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiter-

werb zuzumuten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). 

 

4.3.3. 

Der Beklagte führt vor Obergericht aus, bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren habe er geltend gemacht, dass der Klägerin ab Eintritt des jüngsten 

Kindes in den Kindergarten ein hypothetisches 50 %-Pensum anzurechnen 

sei. Dafür sei auf ein Nettoeinkommen von Fr. 2'500.00 pro Monat 

abzustellen (Berufung N. 23). Die Vorinstanz habe der Klägerin ein 

Nettoeinkommen von Fr. 1'428.95 angerechnet. Dabei habe sie klares 

Recht und klare Rechtsprechung verletzt, indem sie lediglich auf ein 40 %-

Pensum abgestellt habe. Bei einem 50 %-Pensum müsse die Klägerin ein 

Einkommen von mindestens Fr. 1'786.20 erzielen. Die Vorinstanz habe 

ohne Begründung und entgegen der massgeblichen Bundesgerichtspraxis, 

die sie selber zitiere (BGE 144 III 481 E. 4.7.6), erwogen, dass der Klägerin 

lediglich ein Einkommen bei einem 40 %-Pensum anzurechnen sei. Dies 

verstosse gegen Bundesrecht. Als Einkommen sei bei der Klägerin 

Fr. 1'786.20 einzusetzen (Berufung N. 24).  

 

4.3.4. 

Die Klägerin bringt vor, dass sie im Jahre 2019 auf Wunsch des Beklagten 

ihre Arbeitstätigkeit aufgegeben habe. Mit Bezug auf das Pensum sei zu 

berücksichtigen, dass sich die Klägerin um drei Kinder im Alter von fünf, 

sechs und acht Jahren kümmere. Der Beklagte verkenne, dass es sich bei 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Schulstufenmodell um 

einen Entscheid handle, der nicht auf alle Fälle stets gleich angewendet 

werden müsse. Vielmehr gelte, dass in berechtigten Fällen – wie vorliegend 

einer gegeben sei – eine andere Regelung gelten könne und müsse. Aus 

dem Sachverhalt gehe hervor, dass sich die Klägerin neben der 

zukünftigen Teilzeitstelle [...] hauptsächlich um drei kleine Kinder kümmern 

müsse. Unter diesen Umständen sei ein Arbeitspensum von 50 % nicht 

zumutbar. Es sei daher der Vorinstanz zu folgen, wobei festzuhalten sei, 

 - 11 - 

 

 

 

dass ein Arbeitspensum von 40 % als eher hoch einzuschätzen sei 

(Berufungsantwort N. 19).  

 

4.3.5. 

Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass die Schulstufenregel nicht rein 

schematisch anzuwenden ist, sondern dem Einzelfall Rechnung zu tragen 

ist. Insbesondere ist die tatsächliche Erwerbsmöglichkeit anhand der 

üblichen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarktlage etc.) zu 

prüfen. Weiter ist zu beachten, dass bei mehreren Kindern die verbleibende 

ausserschulische Betreuungslast (Aufgabenhilfe, Vorkehrungen im Krank-

heitsfall etc.) grösser ausfällt als bei nur einem Kind und deshalb eine 

Erwerbstätigkeit von 50 % bzw. 80 % gemäss Schulstufenmodell allenfalls 

nicht zumutbar ist (BGE 144 III 481 E. 4.7.9). 

 

Nach ihren eigenen Aussagen vor Vorinstanz kann sich die Klägerin 

vorstellen, als angestellte [...] in einem 40 %-Pensum zu arbeiten (act. 49). 

Die Vorinstanz rechnete ihr aufgrund ihrer Angaben sowie ihrer 

langjährigen Berufserfahrung daher ein hypothetisches Einkommen auf der 

Basis eines 40 %-Pensums von netto Fr. 1'428.95 an. Die Vorinstanz 

begründete nicht, weshalb der Klägerin ein – wie gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung grundsätzlich verlangtes – 50 %-Pensum nicht 

zumutbar sei. Der Beklagte legt jedoch auch nicht substantiiert dar, 

inwiefern eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

vorliegend unhaltbar sein soll. Ein pauschaler Verweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung (insb. BGE 144 III 481), ohne dem 

konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, genügt nicht. Zu beachten ist 

vorliegend, dass bei drei Kindern im Alter von fünf, sechs und acht Jahren 

ein erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Die Anrechnung eines hypothe-

tischen Einkommens auf der Basis eines 40 %-Pensums für die 

Trennungszeit ist somit nicht zu beanstanden. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beklagte macht geltend, die Übergangsphase bis Mai 2023 sei durch 

Ermessensmissbrauch zu grosszügig bemessen. Aufgrund der starken 

Nachfrage nach [...] und der Berufserfahrung sollte ihr der Wiedereinstieg 

ins Berufsleben schnell gelingen. Ab Januar 2023 sei bei der Klägerin 

daher ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'786.20 pro Monat zu 

berücksichtigen (Berufung N. 24). 

 

4.4.2. 

Die Klägerin bringt vor, dass die Übergangsfrist bis Ende April 2023 

angemessen sei, da die Klägerin erst eine neue Stelle suchen und die 

Fremdbetreuung der drei Kinder organisieren müsse (Berufungsantwort 

N. 19). 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.4.3. 

Wird einer Partei ein hypothetisches Einkommen angerechnet, so ist ihr 

grundsätzlich eine Übergangsfrist einzuräumen (BGE 129 III 417 E. 2.2), 

welche nach der Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erst-

maligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu 

laufen beginnt. Der Klägerin wurde die Obliegenheit zur Erzielung eines 

Erwerbseinkommens erstmals mit dem angefochtenen Entscheid vom 

26. Oktober 2022 eröffnet, wobei ihr unter Berücksichtigung der Organi-

sation einer passenden Betreuungslösung für die drei Kinder eine Über-

gangsfrist bis Mai 2023 gewährt wurde. Diese sechsmonatige Frist 

erscheint unter den gegebenen und bereits von der Vorinstanz berück-

sichtigten Umständen angemessen und ist nicht zu beanstanden. 

 

4.5. 

Im Ergebnis ist der Klägerin – entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz 

– ab Mai 2023 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 1'428.95 basierend auf 

einem 40 %-Pensum anzurechnen. 

 

5. 

5.1. 

Bezüglich der Berechnung des Bedarfs des Beklagten beanstandet dieser 

diverse Positionen (insbesondere Anrechnung bzw. Höhe der Wohnkosten, 

Arbeitsweg und Steuern). 

 

5.1.1. 

5.1.1.1. 

Betreffend Anrechnung der Wohnkosten bringt der Beklagte vor, er wohne 

seit der Trennung bei seinen Eltern in R., wobei er aus Kulanzgründen in 

den ersten Monaten keine Miete habe bezahlen müssen. Ab 1. Juni 2022 

sei ein Mietzins von Fr. 1'750.00 vereinbart gewesen. Die Vorinstanz habe 

unzulässigerweise bis 30. April 2023 einen Wohnkostenbeitrag von 

Fr. 800.00 angerechnet (Berufung Nr. 17 ff.). Aus den mit der Berufung 

eingereichten Bankbelegen (Berufungsbeilage 8) sowie der Vereinbarung 

zwischen dem Beklagten und seinen Eltern (Berufungsbeilage 5) seien die 

Mietzinszahlungen im Betrag von jeweils Fr. 1'750.00 an die Eltern des 

Beklagten ersichtlich. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz einzig mit 

Hinweis, wie die Wohnung der Eltern des Beklagten beschaffen sei, 

begründe, dass die Mietzinshöhe von Fr. 1'750.00 übersetzt sei. Dem 

Beklagten seien ab 1. Juni 2022 Wohnkosten von monatlich Fr. 1'750.00 

anzurechnen (Berufung N. 25).  

 

5.1.1.2. 

Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid (E. 9.5.2. S. 28 f.), dass beim 

Beklagten in der ersten Phase, in der er bei seinen Eltern wohne, ange-

messene Wohnkosten zu berücksichtigen seien. Die vereinbarten Wohn-

kosten von Fr. 1'750.00 erschienen jedoch übersetzt, zumal es sich nicht 

 - 13 - 

 

 

 

um eine in sich geschlossene Wohnung handle, bei welcher die sanitären 

Anlagen, der Wohnbereich, die Küche sowie auch der Eingang geteilt 

würden. Für die erste Phase sei daher auf ein Wohnkostenbeitrag von 

Fr. 800.00 abzustellen. Dieser werde berücksichtigt, da davon auszugehen 

sei, dass seine Eltern explizit den Beklagten begünstigen wollten und nicht 

auch die Klägerin und die Kinder. 

 

5.1.1.3. 

Der Beklagte legt mit der Berufung neue Belege ins Recht 

(Berufungsbeilagen 5 und 8). Aus den Bankbelegen (Berufungsbeilage 8) 

ist ersichtlich, dass drei Zahlungen über Fr. 1'750.00 an die Mutter des 

Beklagten geleistet wurden. Die Buchungen wurden am 5. und 

23. September 2022 sowie am 26. Oktober 2022 ausgeführt. 

 

Die eingereichten Belege stehen im Widerspruch zu den Aussagen des 

Beklagten. Anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2022 führte der 

Beklagte selbst aus, dass er momentan keine Mietzinse an seine Eltern 

zahle (act. 44 und 52). Gemäss den neu eingereichten Bankbelegen 

(Berufungsbeilage 8) überwies der Beklagte seiner Mutter jedoch am 

5. September 2022 – und damit noch vor der Verhandlung – Fr. 1'750.00. 

Wofür diese Überweisung getätigt wurde oder ob sie allenfalls rückvergütet 

wurde, geht aus den Akten jedoch nicht hervor. 

 

Mit dem Vorbringen, die Vorinstanz begründe "einzig mit dem Hinweis wie 

die Wohnung beschaffen" sei, dass die Mietzinshöhe übersetzt sein solle, 

setzt sich der Beklagte nicht substantiiert mit der Argumentation der Vor-

instanz auseinander. Der Beklagte bewohnt mit seinen Eltern eine 4.5-

Zimmerwohnung, wobei ihm zwei Zimmer zur alleinigen sowie die sanitären 

Anlagen und die Küche zur Mitbenützung zur Verfügung stehen. Der Kläger 

konnte vor Vorinstanz nicht belegen, wie hoch die monatlichen 

Gesamtkosten der Wohnung sind (act. 53). Die Vorinstanz musste sich 

somit auf die Beschaffenheit der Wohnung stützen, um einen angemessen 

Wohnkostenbeitrag für den Beklagten zu ermitteln. Dass sie Fr. 1'750.00 

als übersetzt erachtet und daher bis zum Bezug einer eigenen Wohnung 

einen Wohnkostenbeitrag von Fr. 800.00 eingesetzt hat, ist nicht zu 

beanstanden. 

 

5.1.2. 

5.1.2.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte ab Mai 2023 (Phase 2; E. 9.5.2 S. 28 f.) im 

Existenzminimum des Beklagten Wohnkosten von Fr. 1'500.00. Es solle 

dem Beklagten ermöglicht werden, eine eigene Wohnung zu finden, in 

welcher auch seine drei Kinder für Übernachtungen zu Besuch kommen 

können. Aus diesem Grund sei auf eine 3.5-Zimmerwohnung abzustellen. 

Da der Beklagte in S. arbeite, seine Eltern in R. und die Kinder in T. 

 - 14 - 

 

 

 

wohnhaft seien, seien die Möglichkeiten gross und dem Beklagten seien 

Wohnkosten von Fr. 1'500.00 anzurechnen. 

 

5.1.2.2. 

Der Beklagte bringt vor, der von der Vorinstanz angenommene Mietzins 

von Fr. 1'500.00 sei im Raum R. oder in der der Region S. weder 

marktüblich noch ermessensweise zu rechtfertigen. Eine aktuelle Abfrage 

bei Immoscout24 für eine 3.5-Zimmerwohnung ergebe Mietzinse von 

Fr.2'000.00 aufwärts. In der Region S.-U.-Q. ergebe sich ein ähnliches Bild. 

Daher seien dem Beklagten ab 1. Januar 2023 Wohnkosten von 

Fr. 2'500.00 anzurechnen. 

 

5.1.2.3. 

Gemäss Ziffer II./1 lit. b der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und 

Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtlinien; 

KKS.2005.7], können nur die angemessenen Wohnkosten – welche 

gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht Bezug nehmenden 

Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine alleinstehende Person 

Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen sollten (BGE 5C.6/2002 

E. 4b/cc, 5P.6/2004 E. 4.4) – im Existenzminimum angerechnet werden. Im 

Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b 

ELG demgegenüber heute für eine alleinstehende Person Mietkosten von 

monatlich Fr. 1'465.00 in der Region 1, von Fr. 1'420.00 in der Region 2 

und von Fr. 1'295.00 in der Region 3 als Ausgaben anerkannt. Die 

Gemeinden R. und S. gehören zur Region 2, die Gemeinde T. zur Region 

3 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/ sozialversicherungen/ ergaen-

zungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen-

zungsleistungen.html).  

 

Vorliegend haben die Parteien Anspruch auf die Deckung des familien-

rechtlichen Existenzminimums und damit den finanziellen Verhältnissen 

angemessene Wohnkosten. Unter Berücksichtigung, dass im Bereich des 

Ergänzungsleistungsrechts für den alleinstehenden Beklagten Mietkosten 

von monatlich Fr. 1'420.00 berücksichtigt würden, sind die geltend 

gemachten Mietkosten von Fr. 2'000.00 bis Fr. 2'500.00 als übersetzt zu 

qualifizieren. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass der Beklagte drei 

Kinder hat, die ihn regelmässig besuchen und die über das Wochenende 

bei ihm übernachten. Insofern hat der Beklagte einen höheren Platzbedarf 

als eine alleinstehende Person. Die von der Vorinstanz eingesetzten 

Fr. 1'500.00 für eine 3.5-Zimmerwohnung sind daher ab der 2. Phase 

angemessen auf Fr. 1'700.00 zu erhöhen. 

 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/%20sozialversicherungen/%20ergaen%1fzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen%1fzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/%20sozialversicherungen/%20ergaen%1fzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen%1fzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/%20sozialversicherungen/%20ergaen%1fzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen%1fzungsleistungen.html

 - 15 - 

 

 

 

5.2. 

5.2.1. 

Weiter beanstandet der Beklagte, es sei mehrfach nicht haltbar, dass bei 

ihm für den Arbeitsweg ein monatlicher Betrag von Fr. 107.35 berück-

sichtigt worden sei. Die Vorinstanz habe dem Fahrzeug des Beklagten den 

erforderlichen Kompetenzcharakter abgesprochen mit der Begründung, er 

könne als Aussendienstmitarbeiter die Kundenfahrten auch mit dem 

öffentlichen Verkehr bewältigen. Die Erwägung der Vorinstanz zur 

Benutzung des öffentlichen Verkehrs, um zu den Kunden zu gelangen, 

verstosse gegen Bundesrecht. Während die Vorinstanz bei der Klägerin bei 

einem Arbeitspensum von 40 % ohne Prüfung von Belegen 

ermessensweise von Fr. 100.00 ausgehe, habe sie beim Beklagten 

lediglich Fr. 107.00 berücksichtigt. Es sei nicht miteinbezogen worden, 

dass der Beklagte als Aussendienstmitarbeiter arbeite, seine Arbeitgeberin 

schweizweit Einsatzgebiete habe und es dem Beklagten daher unzumutbar 

sei, mit dem öffentlichen Verkehr zu den Kunden zu gelangen. Die 

Vorinstanz habe den Begriff der Kompetenzqualität falsch ausgelegt. 

Ausserdem reiche er eine erst nach dem Verfahren erhaltene Bestätigung 

seines Arbeitgebers ins Recht, die eben diese Kompetenzqualität 

nachweise (Berufung N. 26, Berufungsbeilage 7). 

 

5.2.2. 

Die Vorinstanz erwog zum Arbeitsweg (E. 9.5.2. S. 30 ff.), der Arbeitsweg 

des Beklagten von R. nach S. nehme mit dem Auto bei guter Verkehrslage 

26 Minuten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 33 Minuten in 

Anspruch. Da der Wohnort des Beklagten gut mit dem öffentlichen Verkehr 

erschlossen sei, der Beklagte keine Nacht- oder Schichtarbeit leiste und 

mit dem Auto nicht mehr als eine halbe Stunde Zeit einsparen könne, sei 

dem für den Arbeitsweg benutzen Privatfahrzeug der erforderliche 

Kompetenzcharakter abzusprechen. Zudem greife das Argument des 

Beklagten nicht, dass er als Aussendienstmitarbeiter auf ein Fahrzeug 

angewiesen sei und die Entschädigung für die Fahrten mit dem Lohn 

abgegolten seien (act. 54), da er es unterlassen habe, entsprechende 

Belege einzureichen und grundsätzlich der Arbeitgeber für den Aussen-

dienst ein Fahrzeug zur Verfügung stellen oder dies entsprechend 

entschädigen müsse. Für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem 

öffentlichen Verkehr seien dem Beklagten die Kosten für ein Jahresabon-

nement (3 Zonen) anzurechnen, ausmachend Fr. 1'288.00 pro Jahr, und 

somit Fr. 107.35 pro Monat. 

 

5.2.3. 

Gemäss Ziffer II/4 lit. d der SchKG-Richtlinien sind die Kosten für den 

Arbeitsweg im Existenzminimum zu berücksichtigen. Für den öffentlichen 

Verkehr sind die effektiven Auslagen, für die Benützung eines Motorrads 

Fr. 55.00 und für ein Auto, sofern diesem Kompetenzqualität zukommt, die 

festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berücksichtigen.  

 - 16 - 

 

 

 

5.2.4. 

Ein Auto hat Kompetenzcharakter, wenn es für die Zurücklegung des 

Arbeitsweges oder die Berufsausübung unabdingbar ist. Der Beklagte 

argumentiert, die Bestätigung seiner Arbeitgeberin (Berufungsbeilage 7) 

beweise den Kompetenzcharakter seines Fahrzeugs. Die genannte 

Bestätigung belegt jedoch nur, dass der Beklagte sein Privatfahrzeug auch 

für geschäftliche Zwecke benutzt hat. Ob und inwiefern diese Nutzung des 

privaten Fahrzeugs unabdingbar ist und ihm für die geschäftlichen Fahrten 

nicht auch ein Fahrzeug des Geschäfts zur Verfügung stünde, belegt der 

Beklagte damit jedoch nicht. Somit ist nicht erstellt, dass dem 

Privatfahrzeug des Beklagten Kompetenzqualität zukommt und es sind – 

entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz – die Kosten für ein 

Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs von Fr. 1'288.00, also 

monatlich Fr. 107.35, anzurechnen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Zu den im Bedarf der Klägerin und des Beklagten eingesetzten Steuern hat 

die Vorinstanz ausgeführt (E. 9.5.2. S. 33), ermessensweise sei auf die 

genaue Berechnung der Steuern zu verzichten, da unklar sei, an welchem 

Ort der Beklagte steuerpflichtig sein werde, und davon ausgegangen 

werden könne, dass aufgrund der geleisteten Unterhaltsbeiträge sich die 

Steuerlast der Parteien in einem ähnlichen Rahmen bewegen werde. 

Daher wurde den Parteien eine monatliche Steuerbelastung von Fr. 200.00 

angerechnet. 

 

5.3.2. 

Der Beklagte macht geltend (Berufung N. 31 f.), die Vorinstanz habe lapidar 

ausgeführt, der Steuersitz des Beklagten sei nicht bekannt, und die 

ermessenweise Berücksichtigung von Fr. 200.00 pro Monat sei unhaltbar. 

Naheliegend wäre gewesen, den Steuerrechner des Bundes zu bemühen 

und einen realistischen Steuerbetrag zu berechnen, d.h. ihn in R. "zu 

besteuern". Bei Eingabe der Steuerfaktoren in den Steuerrechner ergebe 

dies eine monatliche Steuerlast von Fr. 580.00. Weiter laufe es dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider, die Steuerbelastung für beide 

Parteien gleich hoch zu setzen. 

 

5.3.3. 

Die Klägerin führt aus (Berufungsantwort N. 25), es gebe keinen Grund, 

den Ermessensentscheid des Gerichts in Frage zu stellen. Führe man sich 

vor Augen, dass der Beklagte im Jahr 2022 Unterhalt von total 

Fr. 63'429.00 von seinem Einkommen abziehen könne, ergebe dies ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 40'419.00. Die Klägerin müsse den vollen 

Betrag der Unterhaltszahlungen als Einkommen versteuern. Da ihr jedoch 

höhere Abzüge zustünden, dürfte sich die Steuerlast der Parteien in einem 

ähnlichen Rahmen bewegen. 

 - 17 - 

 

 

 

5.3.4. 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die 

Steuern zu berücksichtigen. In den eherechtlichen Summarverfahren kann 

nicht verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine 

exakte Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug 

der Steuern kann ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhalts-

berechnung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von 

vornherein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, in: Das Familienrecht, Die 

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, 

N. 72 zu Art. 163 ZGB). 

 

5.3.5. 

Entgegen den Ausführungen in der Berufung ergibt sich bei Wohnsitz in der 

Gemeinde R. für das Jahr 2022 und dem Einkommen des Beklagten von 

Fr. 40'425.00 ([Fr. 8'654.55 Nettoeinkommen x 12] ./. [{Fr. 490.90 

Ehegattenunterhalt + Fr. 1'617.75 Unterhalt C. + Fr. 1'617.75 Unterhalt D. 

+ Fr. 1'559.35 Unterhalt E.} x 12] gemäss Steuerrechner des Bundes eine 

jährliche Steuerbelastung von Fr. 2'760.00 bzw. monatlich Fr. 230.00 

Dabei ist als einziger weiterer Abzug jener für Versicherungsprämien und 

Zinsen von Sparkapitalien bereits berücksichtigt. Zieht man in Betracht, 

dass der Beklagte in den letzten Jahren jeweils namhafte zusätzliche 

Steuerabzüge vorgenommen hat, insbesondere für Berufsauslagen und 

Schuldzinsen (vgl. die an der Verhandlung vom 15. September 2022 

eingereichte Steuererklärung 2021 und Steuerveranlagung 2020), 

erscheinen die dem Beklagten angerechneten Steuerkosten von Fr. 200.00 

jedenfalls nicht unangemessen tief. Auch in diesem Punkt ist der 

vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. 

 

5.4. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Bedarf des Beklagten ab 

1. Mai 2023 (ab Phase 2) eine Erhöhung der Wohnkosten auf Fr. 1'700.00 

vorzunehmen ist. Im Übrigen hat die die Vorinstanz die Bedarfspositionen 

beim Beklagten und der Klägerin korrekt ermittelt.  

 

5.5. 

Das Existenzminimum des Beklagten ist nach dem Gesagten durch die 

angepassten Wohnkosten von Fr. 1'700.00 ab 1. Mai 2023 (für Phase 2 

und Phase 3) wie folgt festzusetzen: Fr. 3'777.80 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'700.00; KVG-Prämie: Fr. 350.45; 

auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00; Arbeitsweg: Fr. 107.35; Steuern: 

Fr. 200.00). 

 

Die Existenzminima der Klägerin sowie der drei Kinder sind nicht anzu-

passen. 

 

 - 18 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Der Beklagte beanstandet weiter die von der Vorinstanz vorgenommene 

Überschussverteilung. Es bleibe kein Raum für eine Überschussverteilung, 

da sonst das Existenzminimum des Beklagten angegriffen würde. Nach der 

Rangfolge der zueinander in Konkurrenz tretenden Unterhaltskategorien 

sei zu berücksichtigen, dass in erster Linie das Existenzminimum des 

Beklagten zu decken sei (Berufung N. 33). 

 

6.2. 

Die Klägerin hält entgegen, dass in keiner Weise in das Existenzminimum 

des Beklagten eingegriffen werde. Die Vorinstanz habe die Unterhaltsbe-

rechnung inklusive Überschussverteilung korrekt vorgenommen. 

 

6.3. 

Die Vorinstanz stellte in E. 9.6. ihres Entscheides die Leistungsfähigkeit der 

Parteien für alle drei Phasen fest und wies darauf hin, dass bei der Klägerin 

in jeder Phase ein Manko zu verzeichnen sei. Der Betreuungsunterhalt 

entspreche diesem Fehlbetrag. 

 

Verbleibe [danach] ein Überschuss, sei dieser den gemeinsamen 

unmündigen Kindern und den Ehegatten zuzuweisen. 

 

Anschliessend stellte die Vorinstanz für jede Phase den Überschuss fest 

und verteilte diesen jeweils nach grossen und kleinen Köpfen, d.h. jeweils 

1/7 für die Kinder und 2/7 für die Parteien. 

 

Die Vorinstanz hielt zudem fest (E. 10.3.), da nach vollständiger Deckung 

des Kindesunterhalts ein Überschuss verbleibe, könne ein persönlicher 

Unterhaltsbeitrag für die Klägerin festgesetzt werden, welcher 2/7 des 

Überschusses betrage. In der ersten Phase betrage der Überschuss 

Fr. 1'718.20, in der zweiten Phase Fr. 1'600.75 und in der dritten Phase 

Fr. 1'400.75, somit stünden der Klägerin eheliche Unterhaltsbeiträge für 

Phase 1 von monatlich Fr. 490.90, für Phase 2 von Fr. 457.35 und für 

Phase 3 von Fr. 400.20 zu. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Wie voranstehend festgestellt, sind die Wohnkosten ab dem 1. Mai 2023 

auf Fr. 1'700.00 zu erhöhen. Da aber auch nach dieser Anpassung noch 

ein Überschuss resultiert, kann grundsätzlich auf die Ausführungen der 

Vorinstanz zur Überschussberechnung (E. 9.6. und E. 10.) verwiesen 

werden. Die nach grossen und kleinen Köpfen im Sinne der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung vorgenommene Überschussverteilung ist grund-

sätzlich nicht zu beanstanden.  

 

 - 19 - 

 

 

 

6.4.2. 

Im Ergebnis resultieren bei der Überschussverteilung jedoch andere 

Zahlen. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 ergeben sich 

keine Veränderungen. Für die Zeit vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 

(Phase 2) beläuft sich der Überschuss beim Beklagten auf Fr. 1'400.75, 

d.h. der Überschuss beträgt pro Kind Fr. 200.10 und pro Ehegatte 

Fr. 400.20. In der Zeit ab 1. Januar 2024 (Phase 3) verbleibt ein Über-

schuss von Fr. 1'200.75, d.h. der Überschuss beträgt pro Kind Fr. 171.50 

und pro Ehegatte Fr. 343.00. 

 

7. 

Nach dem Gesagten sind die vom Beklagten zu bezahlenden 

Unterhaltsbeiträge wie folgt anzupassen: 

 

Phase 2: 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 

 

Unterhalt C. Fr. 1'358.75 

Unterhalt D. Fr. 1'358.75 

Unterhalt E. Fr.  1'358.75 

Total Fr. 4'076.25 

 

Ehegattenunterhalt Fr. 400.20 

 

Phase 3: ab 1. Januar 2024 

 

Unterhalt C. Fr. 1'530.15 

Unterhalt D. Fr. 1'330.15 

Unterhalt E. Fr.  1'330.15 

Total Fr. 4'190.45 

 

Ehegattenunterhalt Fr. 343.00 

 

8. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beklagten in Bezug auf 

die Anrechnung der Wohnkosten als begründet und ist somit teilweise 

gutzuheissen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. 

 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte obsiegt zwar in Bezug auf die 

Anrechnung der Wohnkosten, jedoch ist sein Obsiegen so geringfügig, 

dass es sich nicht rechtfertigt, der Klägerin Kosten aufzuerlegen. Die 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 7 VKD). Die vom 

Beklagten der Klägerin zu bezahlende Parteientschädigung ist ausgehend 

von einer Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutz-

verfahren von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter 

 - 20 - 

 

 

 

Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung 

und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits 

sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer 

andererseits auf Fr. 2'218.60 (= [Fr. 3'350.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x 

1.077) festzusetzen. 

 

10. 

10.1. 

Sowohl der Beklagte (Berufung N. 37 ff.) als auch die Klägerin (Berufungs-

antwort N. 32 ff.) beantragen für das Berufungsverfahren die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

 

10.2. 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der 

Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögens-

verhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 7 zu Art. 117). Das Gericht hat den 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber 

nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich 

offenzulegen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Massgebend ist der Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 E. 5.1). Die Einkommens- und Vermö-

genssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der mut-

masslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er 

in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen 

oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkom-

mensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen 

Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen 

(BGE 135 I 223 f. E. 5.1, mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind dabei nur 

die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren 

eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 E. 4b); jede hypo-

thetische Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich 

unzulässig (EMMEL, ZPO-Komm., a.a.O., N. 5 zu Art. 117 ZPO; BÜHLER, 

Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 148). Nach der 

Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale 

Zwangsbedarf aus dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25% 

auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie 

den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren 

regelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen. Schulden gegenüber 

Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1]) 

werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren 

 - 21 - 

 

 

 

Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenz-

gütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen 

(BGE 5A_707/2009 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

10.3. 

Aufgrund der offensichtlichen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichts-

losigkeit ihrer Rechtsbegehren ist beiden Parteien die unentgeltliche 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die 

Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, 

Präsidium Familiengericht, vom 26. Oktober 2022 aufgehoben und durch 

folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

5. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der gemeinsamen Kinder C., D. und E. rückwirkend ab 1. Januar 2022, bis 
zur Volljährigkeit, monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden 
Monats, folgende Unterhaltsbeiträge (zzgl. der durch den Gesuchsgegner 
bezogenen Kinderzulagen) zu bezahlen: 
 
Für C. 
 
Fr. 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
Fr. 1'530.15 ab 1. Januar 2024 
 
Für D. 
 
Fr. 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
Fr. 1'330.15 ab 1. Januar 2024 
 
Für E. 
 
Fr. 1'559.35 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
Fr. 1'330.15 ab 1. Januar 2024 
 
6. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den 
persönlichen Unterhalt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, monatlich im 
Voraus, jeweils auf den ersten jeden Monats, folgende persönlichen 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
 
 

 - 22 - 

 

 

 

Fr. 490.90 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 
Fr. 400.20 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 
Fr. 343.00 ab 1. Januar 2024 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtpflege 

werden gutgeheissen. Der Klägerin wird lic. iur. Michael Salzer, Rechts-

anwalt, Zürich, und dem Beklagten MLaw Michael Zimmermann, Rechts-

anwalt, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten 

auferlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter 

dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. 

 

4. 

Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der 

Klägerin die zweitinstanzlichen Parteikosten in der richterlich festgesetzten 

Höhe von Fr. 2'218.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

 - 23 - 

 

 

 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 23. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer