# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09376361-cd4e-5289-b2b8-cdb17cd6ffd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 C-1787/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1787-2007_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1787/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______ 
Zustellungsdomizil: Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1787/2007

Sachverhalt:

A.
Am  25.  November  2006  beantragte  die  1983  geborene  X._______, 
Staatsangehörige von Sri Lanka, bei der Schweizerischen Botschaft in 
Colombo  ein  Visum  für  einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  bei 
ihrer im Kanton Bern lebenden Bekannten  Y._______. Sie  gab dabei 
an, ihre Gastgeberin werde für ihre Aufenthaltskosten in der Schweiz 
aufkommen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Vertretung 
das Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die zuständige Behörde der Stadt Bern (Einwohnerdienste, 
Migration und Fremdenpolizei, EMF) bei der Gastgeberin Abklärungen 
zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen hatte, sprach sie 
sich  gegenüber  der  Vorinstanz  mit  Schreiben  vom 10.  Januar  2007 
gegen die Einreise der Gesuchstellerin aus und wies dabei u.a. auf die 
unzureichende Vermögenssituation der Gastgeberin hin.

C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch von X._______ ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verwei-
gern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte 
Erfahrung zeige,  würden insbesondere  Touristen-  oder  Besuchervisa 
immer  wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier 
niederlassen  möchten,  missbraucht.  Die  Gesuchstellerin  stamme 
immerhin aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach 
wie  vor  stark  anhalte. Soweit  ersichtlich  oblägen  ihr  in  ihrer  Heimat 
weder  zwingende  berufliche  oder  gesellschaftliche  Verpflichtungen 
noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  welche  das  vorgängig  be-
schriebene Risiko entsprechend gering erscheinen liessen.

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  X._______  am  22.  Februar  2007 
Beschwerde  mit  dem  Begehren  um  Erteilung  der  beantragten 
Einreisebewilligung. Sie macht geltend, sie gehe in ihrer Heimat einer 

Seite 2

C-1787/2007

geregelten  Arbeit  nach  und  werde,  auch  weil  ihr  Arbeitgeber  sie 
schätze, dorthin zurückkehren. Sie lebe in der Nähe von Colombo, in 
der Region Wattala,  welche nicht  als  Krisengebiet  gelte  und dessen 
Bevölkerung keinem besonderen Abwanderungsdruck ausgesetzt sei. 
Der  Beschwerde  beigefügt  ist  eine  Urlaubsbescheinigung  sowie  ein 
schriftliche Erklärung der  Gastgeberin  und ihres Sohnes,  welche für 
die Wiederausreise der Beschwerdeführerin und die Übernahme ihrer 
hiesigen Aufenthaltskosten garantieren. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Die  Gesuchstellerin  sei  jung,  kinderlos  und unver-
heiratet. Auch wenn sie in ihrer Heimat über eine Anstellung verfüge, 
könne sie dies im Hinblick auf das dortige wirtschaftliche Umfeld und 
die  schlechten  sozialen  Absicherungen  möglicherweise  nicht  davon 
abhalten,  ins  Ausland  zu  emigrieren.  Zudem  bestünden  keine  ver-
wandtschaftlichen Beziehungen zu ihrer Gastgeberin.

F.
Mit  Verfügung vom 14. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen.  Die  hierfür  gesetzte  Frist  liess  sie  jedoch  ungenutzt 
verstreichen. 

G.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  in  Art.  33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden. 
Darunter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung 
einer Einreisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht end-

Seite 3

C-1787/2007

gültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2). 

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

Seite 4

C-1787/2007

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG). Gewisse Grup-
pen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. AVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Die Gesuchstellerin  kann sich  auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und  unterliegt  aufgrund  ihrer  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland des Gesuchstellers und unter Berücksichtigung der 

Seite 5

C-1787/2007

persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid 
getroffen hat.

5.1 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen 
sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit 
Anfang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwischen 
dem  Militär  und  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  aus-
gebrochen  sind.  Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und 
Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt 
Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waf-
fenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 ge-
kündigt;  seither  haben  die  Gefechte  im  Norden  des  Landes  zu-
genommen  und  das  politische  Klima  ist  sehr  gespannt  (Quellen: 
<http://www.auswaertiges-amt.de  >  und  <http://www.eda.admin.ch>, 
Stand:  jeweils  Mai  2008;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2-7.5).

Die Verhältnisse in Sri Lanka widerspiegeln sich in einer anhaltend ho-
hen Emigrationsrate. Die Bereitschaft,  das Land auf  der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 618 srilankische Staatsangehörige um Asyl ersucht. 
In der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht Sri Lanka knapp 
hinter der Türkei an fünfter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so 

Seite 6

http://www.auswaertiges-amt.de/

C-1787/2007

sehr in der Tatsache, dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als 
vielmehr darin, dass diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Aus-
land,  sondern  nach  illegaler  oder  sonstwie  erwirkter  Einreise  in  der 
Schweiz eingereicht werden. Umgehungsmechanismen sind aber auch 
insofern gang und gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, 
trotz gegenteiliger Zusicherungen, Verlängerungsgesuche gestellt wer-
den oder versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere auslän-
derrechtliche Grundlage abzustützen.

5.2 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ausschliesslich 
aufgrund der  allgemeinen Lage im Herkunftsland auf  eine nicht  hin-
reichend gesicherte Ausreise zu schliessen. Die soeben dargelegten 
Umstände entbinden daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beur-
teilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verpflichtungen die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise be-
günstigen. 

5.3 Die Beschwerdeführerin  ist  25 Jahre alt,  ledig und kinderlos. Zu 
ihren persönlichen  Verhältnissen hat  sie  lediglich  dargelegt,  sie  ver-
füge  über  ein  feste  Arbeitsstelle,  an  der  sie  von  ihrem  Arbeitgeber 
geschätzt werde. Ihre Gastgeberin hat diese Angaben in ihrer schrift-
lichen  Erklärung  vom  19.  Februar  2007  insoweit  bestätigt,  als  sie 
angibt,  X._______  arbeite  fest  als  Fabrikarbeiterin.  Dies  lässt 
allerdings  auch  keine  Zweifel  daran,  dass  die  Eingeladene  nicht  in 
wirtschaftlich günstigen Verhältnissen lebt, was sich auch an dem Um-
stand zeigt, dass die mit dem Besuchsaufenthalt verbundenen Kosten 
nicht von ihr selbst,  sondern von der Gastgeberin übernommen wer-
den  sollen.  Insofern  darf  bezweifelt  werden,  dass  der  Beschwerde-
führerin in ihrer Heimat besondere berufliche oder familiäre Verpflich-
tungen  obliegen,  die  sie  ernsthaft  von  einer  Emigration  abhalten 
würden.  Auch  die  Tatsache,  dass  offensichtlich  noch  Familienange-
hörige in Sri  Lanka leben,  ändert  an dieser Einschätzung nichts,  da 
bekanntermassen ein Aufenthalt in den europäischen Industrieländern 
für viele Migranten auch deshalb attraktiv ist,  weil  sie beabsichtigen, 
von dort aus zum Unterhalt der in der Heimat verbliebenen Familien-
mitlieder beizusteuern. Dafür, dass nunmehr die Schweiz das Zielland 
für  einen dauerhaften Verbleib sein könnte,  spricht  schliesslich  auch 
die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin lediglich die Tochter einer 
früheren Schulfreundin der Gastgeberin ist (vgl. die in den vorinstanz-
lichen Akten befindliche Auskunft an die Migrationsbehörde der Stadt 
Bern vom 5. Januar 2007), was auf keine enge persönliche Beziehung 

Seite 7

C-1787/2007

beider  Frauen  hindeutet.  Der  von  X._______  angegebene 
Besuchszweck ist daher zu bezweifeln, so dass für ihre anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  keine  günstige  Prognose  gestellt 
werden kann. 

5.4 An  der  dargelegten  Risikoeinschätzung  vermögen  die  gegentei-
ligen  Zusicherungen  der  Gastgeberin  nichts  zu  ändern,  zumal  ihre 
Angaben  zu  den  in  Sri  Lanka  lebenden  Familienangehörigen  von 
X._______  widersprüchlich  sind  und  je  nachdem  zu  einer  anderen 
Einschätzung des Emigrationsrisikos führen. So hat die Gastgeberin in 
der  der  Beschwerdeeingabe beigefügten Erklärung vom 19. Februar 
2007 angegeben, ihr Gast lebe in Colombo im Kreise seiner Familie, 
während  sie  noch  am  5.  Januar  2007  gegenüber  der  Migrations-
behörde  der  Stadt  Bern  dargelegt  hatte,  die  erwähnten  Familienan-
gehörigen würden in Jaffna leben. Unterstellt  man die Richtigkeit der 
letzteren Version,  so wird deutlich,  dass die offenbar aus dem nörd-
lichen Krisengebiet stammende Beschwerdeführerin wenig Motivation 
zu  einer  Rückkehr  haben dürfte  und lediglich  gefälligkeitshalber  von 
der hier lebenden Freundin ihrer Mutter eingeladen wurde.

6.
Wie oben  (Erwägungen  2)  dargelegt,  muss  sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht nicht darauf beschränken, den von der Vorinstanz ange-
führten Aspekt  der fristgerechten Wiederausreise zu überprüfen. Ab-
gesehen davon gibt  es  nämlich  auch Anhaltspunkte  dafür,  dass  der 
Lebensunterhalt  der  Gesuchstellerin  während  ihres  hiesigen  Aufent-
halts nicht sichergestellt sein könnte (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d aVEA). 
Hierfür spricht, dass die Migrationsbehörde der Stadt Bern die finan-
ziellen Mittel der Gastgeberin für nicht ausreichend erachtet und dabei 
betont  hat,  der  von  ihr  vorgelegte  Kontoauszug  weise  lediglich  ein 
Guthaben von Fr. 8'080.-  aus (siehe Schreiben EMF Bern/BFM vom 
10. Januar 2007). Letztlich kann diese Frage vor dem sachlichen und 
rechtlichen  Hintergrund  des  aufgezeigten  Emigrationsrisikos  jedoch 
offen bleiben.

7.
Die  Vorinstanz  durfte  unter  den  gegebenen  Umständen  zu  Recht 
davon  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Beschwerde-
führerin sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
lit.  c  aVEA).  Zwar  lässt  sich  diese  Einschätzung  nicht  zu  einer  ge-
sicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung 

Seite 8

C-1787/2007

einer  Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 266 266)
- EMF der Stadt Bern (Ref. BN 9 954 648)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

Seite 9