# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de84e89-ab81-5556-87a5-d79ed39c5fd4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.07.2023 LC230008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC230008_2023-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC230008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiber MLaw S. Widmer 

Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
 Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 27. Dezember 2022; Proz. FP200007 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers und Berufungsklägers: 
(sinngemäss; act. 1 und act. 31) 

1. Es sei Dispositivziffer 6. des Scheidungsurteils des Bezirksge-
richts Dielsdorf vom 27. März 2019 (Kinderunterhaltsbeiträge  
gemäss Art. 133 ZGB, Art. 276 ZGB) wie folgt abzuändern: 
6.1. Der Kläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts 
der beiden Töchtern C._____, geb. am tt.mm 2001, D._____, 
geb. tt.mm 2003 einen Kinderunterhaltsbeitrag zu bezahlen von 
maximal je Fr. 750.–, zzgl. ges. und vertr. Kinderzulagen, pro 
Kind ab sofort bis zum ordentlichen Abschluss einer angemesse-
nen Ausbildung (auch über die Mündigkeit hinaus). 
6.2. Der Kläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts 
und Erziehung der beiden Kindern E._____, geb. am tt.mm 2005 
und F._____, geb. am tt.mm 2008 Kinderunterhaltsbeitrag zu be-
zahlen von maximal Fr. je 1'250.–, zzgl. ges. und vertr. Kinderzu-
lagen, ab sofort bis zum ordentlichen Abschluss einer angemes-
senen Ausbildung (auch über die Mündigkeit hinaus). 
Sofern die gesetzlichen und vertraglichen Kinderzulagen von der 
Beklagten bezogen werden, sei der Kläger im Umfang der von 
der Beklagten bezogenen Kinderzulagen von der Bezahlung der 
ges. und vertr. Kinderzulagen zu befreien. 

2. Es sei Dispositivziffer 7.a) betr. nachehelichen Unterhalt des 
Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. März 
2019 entsprechend den aktuellen finanziellen Verhältnissen der 
Parteien und der Erwerbsmöglichkeiten der Beklagten unter An-
rechnung eines fiktiven monatlichen Erwerbseinkommens von 
mindestens Fr. 4'450.– bis 30.09.2020 und von mindestens 
Fr. 6'777.– ab 1.10.2020 aufzuheben und wie folgt neu festzuset-
zen: 
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten ab 1. April 2020 an ih-
ren persönlichen Unterhalt jeweils monatlich im Voraus folgenden 
Beitrag zu bezahlen: 

 - Fr. 1'250.– bis längstens 31. März 2021. 
Eventualiter sei der Beklagten ab 1. April 2020 bis 31. März 2021 
ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 1'980.– sowie 
ab 1. April 2021 bis 30. September 2021 ein solches von 
Fr. 2'250.– und ab 1. Oktober 2021 (Übertritt des Sohnes F._____ 
in die Oberstufe) bis 1. Oktober 2024 (16. Altersjahr von F._____) 
ein solches von Fr. 3'600.– anzurechnen. 
 
Demgemäss sei der Kläger eventualiter zu verpflichten, der Be-
klagten ab 1. April 2020 bis 30. September 2021 einen monatli-
chen Unterhaltsbetrag von Fr. 2'490.– und ab 1. Oktober 2021 bis 

- 3 - 

1. Oktober 2024 einen solchen von Fr. 1'140.– jeweils im Voraus 
zu bezahlen. 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf dessen Auf-
forderung hin, die entsprechende Nachweise für die Bemühungen 
für die Erhöhung des derzeitigen Arbeitspensums von 10% auf 
mindestens 70% zu erbringen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten, zuzüglich ges. Mehrwertsteuer von derzeit 7.7% auf der 
beantragten Parteientschädigung. 

 

Rechtsbegehren der Beklagten und Berufungsbeklagten: 
(act. 24) 

"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2.a) Eventualiter sei der Unterhalt für die Beklagte in Ziffer 7 lit. a) der 

mit Scheidungsurteil vom 27.03.2019 genehmigten Scheidungs-
konvention wie folgt anzupassen: 

 Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils an ihren persönlichen Unterhalt jeweils monat-
lich im Voraus folgenden Betrag pro Monat zu bezahlen: 

 • CHF 80.00 
 bis zum Wegfall der ersten Kinderalimente gemäss Ziffer 6, längs-

tens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
 • CHF 1 '330. 00 
 danach bis zum Wegfall der zweiten Kinderalimente gemäss  

Ziffer 6, längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
 • CHF 2'530.00 
 danach bis zum Wegfall der dritten Kinderalimente gemäss  

Ziffer 6, längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
 • CHF 3'780.00 
 danach bis zum Wegfall der vierten Kinderalimente gemäss  

Ziffer 6, längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
 Zusätzlich sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten jeweils 

die Hälfte allfälliger Zusatzvergütungen bis zu einem Gesamtbe-
trag von jährlich CHF 40'000.00 zu überweisen und sich gegen-
über der Beklagten jeweils unaufgefordert und mittels schriftlichen 
Belegen (Bonusabrechnung, Abrechnung Beteiligungsrechte, 
Lohnausweis) auszuweisen. 

b) Die obgenannte Unterhaltsreduktion, sei mit einem Vorbehalt zu 
versehen, wonach wieder die im Scheidungsurteil festgelegte  

- 4 - 

Unterhaltsregelung gilt, falls die in Ziffer 7 lit. b) der genehmigten 
Scheidungskonvention aufgeführten Zusatzvergütungen über  
einem jährlichen Gesamtbetrag von netto CHF 40'000.00 liegen. 

c) Bei einer allfälligen Reduktion der Kinderalimenten seien die ob-
genannten Unterhaltszahlungen um den entsprechenden Diffe-
renzbetrag zu erhöhen. 

d) Für den Fall einer Unterhaltsreduktion sei festzuhalten, dass der 
in Ziffer 8 der genehmigten Scheidungskonvention festgehaltene 
Bedarf der Kinder und/oder der Beklagten nicht gedeckt ist. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers 
(zuzüglich MWST von derzeit 7.7 %)." 

 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Die Klage vom 31. März 2020 betreffend Abänderung des Scheidungsurteils 

des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. März 2019 wird abgewiesen. 

2. Die prozessualen Anträge des Klägers werden abgewiesen.  

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8’600.– festgesetzt.  

4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt 

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 10'695.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

6. (Mitteilung) 

7.-8. (Rechtsmittel)  

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 46 S. 2 f.): 
 

"1. Das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Dielsdorf vom 27. 
Dezember 2022 (FP200007) sei vollumfänglich aufzuheben. 
Dementsprechend seien Dispositivziffern 3. - 5. betr. Kosten- und 

- 5 - 

Entschädigungsfolgen aufzuheben und gemäss dem Ausgang 
des vorliegenden Berufungsverfahrens neu festzusetzen. 

2.  Die in Ziffer 6 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Dielsdorf 
vom 27. März 2019 (FE180153) festgesetzten Kinderunterhalts-
beiträge für die Kinder C._____, geb. am tt.mm 2001,  
D._____, geb. am tt.mm 2003, E._____, geb. am tt.mm 2005 und 
F._____, geb. am tt.mm 2008 seien auf den 1. April 2020 (Einrei-
chung der Abänderungsklage) auf maximal Fr. 1'350.00 pro Kind, 
zzgl. vertraglich oder gesetzlich bezogene Kinder- und Ausbil-
dungszulagen, herab- bzw. neu festzusetzen. 

3.  Es sei der nacheheliche Unterhalt gemäss Ziffer 7. a) der Schei-
dungsvereinbarung vom 27. März 2019 und dem Ursprungsent-
scheid vom 27. März 2019 (FE180153) abzuändern und unter An-
rechnung eines fiktiven monatlichen Nettoerwerbseinkommens 
der Berufungsbeklagten wie folgt neu festzusetzen: 
• Fr. 525.00 ab 1. April 2020 (Einreichung der Abänderungs-   

klage) bis 31. Juli 2021 
 • Fr. 1'215.00 ab 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 
 • Fr. 2'207.00 ab 1. August 2022 bis 31. Juli 2024 
 • Fr. 2'489.00 ab 1. August 2024 bis 31. Juli 2027. 
4.  Demgemäss sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Beklag-

ten ab 1. April 2020 (Einreichung der Abänderungsklage) die in 
Ziff. 2 und 3 hiervor genannten Unterhaltsbeiträge bis längstens 
zum Abschluss der Erstausbildung von F._____, geb. tt.mm 2008, 
jeweils im Voraus auf den ersten eines Monats zu bezahlen. 

5.  Eventualiter sei das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 27. Dezember 2022 (FP200007) aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zur Anpassung des Ursprungsent-
scheids vom 27. März 2019 (FE180153) im Sinne der Erwägun-
gen zurückzuweisen. 

6.  Es sei festzustellen, dass die Bezahlung des nachehelichen Un-
terhalt an die Beruf[ung]sbeklagte gemäss Ziffer 7. c) der Schei-
dungsvereinbarung vom 27. März 2019 und dem Ursprungsent-
scheid vom 27. März 2019 (FE180153) infolge des über drei Jah-
re dauernden Zusammenlebens der Beruf[ung]sbeklagten in ehe-
ähnlicher Gemeinschaft mit einer erwachsenen Person spätes-
tens seit 1. Juli 2021 sistiert ist. 

7.  Eventualiter sei die Bezahlung des nachehelichen Unterhalt an 
die Beruf[ung]sbeklagte gemäss Ziffer 7. c) der Scheidungsver-
einbarung vom 27. März 2019 und dem Ursprungsentscheid vom 
27. März 2019 (FE180153) infolge des über drei Jahre dauernden 
Zusammenlebens der Beruf[ung]sbeklagten in eheähnlicher Ge-
meinschaft mit einer erwachsenen Person seit 1. Juli 2021 zu sis-
tieren. 

- 6 - 

8.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. ges. MwSt 
sowohl für das erst- wie zweitinstanzliche Verfahren zulasten der 
Beklagten." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 54 S. 2 f.): 
 

"1.  
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. 
a) 
Eventualiter sei der Unterhalt für die Beklagte in Ziffer 7 lit. a) der mit 
Scheidungsurteil vom 27.03.2019 genehmigten Scheidungskonvention 
wie folgt anzupassen: 
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils an ihren persönlichen Unterhalt jeweils monatlich im  
Voraus folgenden Betrag pro Monat zu bezahlen: 
• CHF 80.00 
bis zum Wegfall der ersten Kinderalimente gemäss Ziffer 6, längstens 
bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
• CHF 1'330.00 
danach bis zum Wegfall der zweiten Kinderalimente gemäss Ziffer 6, 
längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
• CHF 2'530.00 
danach bis zum Wegfall der dritten Kinderalimente gemäss Ziffer 6, 
längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
• CHF 3780.00 
danach bis zum Wegfall der vierten Kinderalimente gemäss Ziffer 6, 
längstens bis zum vollendeten 19. Altersjahr von F._____ 
Zusätzlich sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten jeweils die 
Hälfte allfälliger Zusatzvergütungen, bis zu einem Gesamtbetrag der 
Zusatzvergütungen von jährlich CHF 40'000.00, zu überweisen und 
sich gegenüber der Beklagten jeweils unaufgefordert und mittels 
schriftlichen Belegen (Bonusabrechnung, Abrechnung Beteiligungs-
rechte, Lohnausweis) auszuweisen. 
b) 
Die obgenannte Unterhaltsreduktion sei mit einem Vorbehalt zu verse-
hen, wonach wieder die im Scheidungsurteil festgelegte Unterhaltsre-
gelung gilt, falls die in Ziffer 7 lit. b) der genehmigten Scheidungskon-
vention aufgeführten Zusatzvergütungen über einem jährlichen Ge-
samtbetrag von netto CHF 40'000.00 liegen. 

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c) 
Bei einer allfälligen Reduktion der Kinderalimenten seien die obge-
nannten Unterhaltszahlungen um den entsprechenden Differenzbetrag 
zu erhöhen. 
d) 
Für den Fall einer Unterhaltsreduktion sei festzuhalten, dass der in Zif-
fer 8 der genehmigten Scheidungskonvention festgehaltene Bedarf der 
Kinder und/oder der Beklagten nicht gedeckt ist. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (zu-
züglich MWST von derzeit 7.7 %)." 

 
 

Erwägungen: 

I. 
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) und die Beklagte und Beru-

fungsbeklagte (fortan: Beklagte) wurden mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks-

gerichts Dielsdorf vom 27. März 2019 geschieden (act. 4/1). Mit Eingabe vom 31. 

März 2020 reichte der Kläger beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf 

(Vorinstanz) eine Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ein und 

beantragte die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (act. 1). Am 16. Juli 2020 

wurden die Einigungsverhandlung und eine Verhandlung betreffend vorsorgliche 

Massnahmen durchgeführt (Prot. VI S. 4 f.). Mit Eingabe vom 6. August 2020 zog 

der Kläger sein Begehren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurück  

(act. 16). In der Hauptsache wurde ein zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt, 

mit Klageantwort vom 15. Dezember 2020 (act. 24), Replik vom 22. Mai 2021 

(act. 31) und Duplik vom 4. Oktober 2021 (act. 37). Es folgten eine Stellungnahme 

des Klägers vom 16. November 2021 (act. 40) und eine Eingabe der Beklagten 

vom 2. Dezember 2021 (act. 42). Am 27. Dezember 2022 erging das Urteil der 

Vorinstanz (act. 43 = act. 47/1 = act. 48 [Aktenexemplar]). 

2. Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 erhob der Kläger Berufung mit den ein-

gangs wiedergegebenen Anträgen (act. 48). Im Weiteren stellte er prozessuale 

Anträge betreffend Edition und Auskunft (act. 48 S. 3). Die vorinstanzlichen Akten 

- 8 - 

wurden beigezogen und vom Kläger wurde mit Verfügung vom 1. März 2023 ein 

Kostenvorschuss eingeholt (act. 49; act. 51). Mit Verfügung vom 20. März 2023 

wurde der Beklagten Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 52). Die 

Beklagte erstattete mit Eingabe vom 11. Mai 2023 die Berufungsantwort (act. 54), 

welche dem Kläger mit Verfügung vom 9. Juni 2023 zugestellt wurde (act. 56). 

Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

1. Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent-

scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht er-

hoben (Art. 311 ZPO; vgl. act. 44/2) und der Kläger ist beschwert. Der Berufung 

steht insoweit nichts entgegen.  

2.  

2.1 Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von  

offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstin-

stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Parteien ha-

ben mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zei-

gen, wo sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und 

Einreden erhoben haben. Sie haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stüt-

zen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom  

11. April 2016 E. 2.2). In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht bei dieser 

Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den 

Rügen vorgetragenen Argumente der Parteien gebunden, sondern sie wendet 

das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Das Berufungsgericht kann die 

Rügen der Parteien auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abwei-

sen (BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.2).  

- 9 - 

2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Eine Klageänderung ist nur noch möglich, wenn die Voraussetzun-

gen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder 

Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). 

Der Kläger hat im Rahmen der Berufung neue Rechtsbegehren gestellt und neue 

Behauptungen vorgebracht (act. 46 S. 2 f. [Anträge Ziffer 6 und 7] und S. 34 ff.). 

Hierauf ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen (s. E. IV.3).  

III. 

1.  

1.1 Die Parteien schlossen im Scheidungsverfahren eine Scheidungskonventi-

on, die mit Scheidungsurteil vom 27. März 2019 genehmigt wurde (beigezogene 

Akten Proz. Nr. FE180151-D, act. 19 und 20). Unter Ziffer 6 der Vereinbarung  

regelten sie den Kinderunterhalt (für die vier Kinder C._____, D._____, E._____ 

und F._____) und unter Ziffer 7 den nachehelichen Unterhalt. Der Gesamtunter-

halt für die Kinder und die Beklagte beträgt bis zum Wegfall der ersten Kinderali-

mente  

Fr. 8'250.–, danach bis zum Wegfall der zweiten Kinderalimente Fr. 7'500.–, da-

nach bis zum Wegfall der dritten Kinderalimente Fr. 6'700.– und schliesslich bis 

zum Wegfall der vierten Kinderalimente, längstens bis zum vollendeten 19. Alters-

jahr von F._____ Fr. 5'950.– (je zuzüglich Ausbildungszulage; Ziffer 6 und Ziffer 7 

lit. a). Ziffer 7 lit. b enthält eine Regelung zur Beteiligung der Beklagten am Bonus 

und Ziffer 7 lit. c eine sog. Konkubinatsklausel. Unter Ziffer 8 werden die Grundla-

gen der Unterhaltsregelung festgehalten. Von Bedeutung sind vorliegend vor al-

lem die Regelungen gemäss Ziffer 7 lit. b und Ziffer 8:  

"7. Nachehelicher Unterhalt 

a) 

[…] 

- 10 - 

b)  

Der dem Gesuchsteller überwiesene Bonus oder ihm zugewiesene Beteiligungsrechte ab 
Freigabedatum oder andere zusätzliche Vergütungen des Gesuchstellers werden zwischen den 
Parteien für die Jahre bis und mit 2023 (Auszahlung im Jahr 2024) wie folgt 
aufgeteilt: 

Liegen die obgenannten Nettovergütungen jährlich über einem Gesamtbetrag von CHF 40'000.00, 
so bezahlt der Gesuchsteller der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt, zusätzlich zur 
Unterhaltszahlung gemäss lit. a), ein Drittel des über CHF 40'000.00 liegenden Gesamtbetrages, 
maximal CHF 48'000.00 pro Jahr, zahlbar innert 10 Tagen nach Auszahlung der Zusatzvergütung. 

Der Gesuchsteller weist sich gegenüber der Gesuchstellerin unaufgefordert und mittels schriftli-
chen Belegen (Bonusabrechnung, Abrechnung Beteiligungsrechte, Lohnausweis) über die Höhe 
der bezogenen Zusatzvergütungen aus, sofern die der Gesuchstellerin geschuldete Zusatzzah-
lung unter CHF 48'000. 00 pro Jahr liegt. 

Beispiele: 1) Erhält der Gesuchsteller einen Nettobonus von CHF 160'000.00, so ist der 
Gesuchstellerin ein Betrag von CHF 40'000.00 zu überweisen. 2) Beläuft sich der Nettobonus auf 
CHF 500'000.00 pro Jahr, so hat die Gesuchstellerin Anspruch auf CHF 48'000.00 (Maximalbe-
trag). 3) Beträgt der Bonus CHF 40'000.00 pro Jahr, so entfällt eine Bonusbeteiligung der Ge-
suchstellerin (Sockelbetrag nicht erreicht). 

c) 

[…] 

8. Grundlage der Unterhaltsregel 

Die Unterhaltsregelung beruht auf dem bisherigen Lebensstandard der Gesuchstellerin und ihren 
Kindern. 

•  Die Gesuchstellerin erzielt aktuell ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 480.00. Es 
wird davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin ihr monatliches Nettoeinkommen all-
mählich steigert und spätestens ab dem vollendeten 16. Altersjahr von F._____ ein monatli-
ches Nettoeinkommen von CHF 4'500.00 erzielt. 

•  Der Gesuchsteller erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 12'517.00, zuzüglich 
Kinder-/Ausbildungszulagen und Bonus in variierender Höhe. 

Der gebührende Bedarf der Parteien beträgt: 
o Gesuchsteller: Fr. 6'250. 00 
o Gesuchstellerin Fr. 4'250.00 
o C._____ Fr. 2'000.00 (davon 1'000.00 Betreuungsbedarf) 
o D._____ Fr. 2'000.00 (davon 1'000.00 Betreuungsbedarf) 
o E._____ Fr. 2'000.00 (davon 1'000.00 Betreuungsbedarf) 
o F._____ Fr. 2'000.00 (davon 1'000.00 Betreuungsbedarf)" 

1.2 Mit Kündigungsschreiben vom 25. Juni 2019 wurde das Arbeitsverhältnis 

des Klägers bei der G._____ aufgelöst und der Kläger wurde freigestellt (act. 4/3). 

Am 3. Juli 2019 schlossen die G._____ und der Kläger einen Aufhebungsvertrag 

(act. 26/2). Am 12. Dezember 2019 unterzeichnete der Kläger einen neuen Ar-

beitsvertrag mit der H._____ AG (act. 4/4).  

- 11 - 

2. 

2.1 Mit seiner Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils verlangt der 

Kläger eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Seine Ausführungen im erstin-

stanzlichen Verfahren werden im angefochtenen Urteil ausführlich wiedergegeben 

(act. 48 S. 7 ff.). Im Wesentlichen macht er geltend, seine finanziellen Verhältnis-

se hätten sich per 1. April 2020 geändert (act. 1 S. 5). Während er und die  

Beklagte im Zeitpunkt des Scheidungsurteils davon ausgegangen seien, dass  

er neben dem monatlichen Fixeinkommen einen jährlichen Bonus von rund  

Fr. 500'000.– erhalten werde, verdiene er im Rahmen seiner neuen Anstellung bei 

der H._____ AG Fr. 12'172.60 (zuzüglich Kinder- und Familienzulagen und Pau-

schalspesen), ohne dass ihm Bonuszahlungen in der Grössenordnung der ver-

gangenen Jahre bei der G._____ zuständen. Damit resultiere eine effektive Ein-

kommenseinbusse von 73.7 %, was zweifellos erheblich sowie von Dauer sei 

(act. 1 S. 6, 13). Bei der H._____ AG habe der Bonus für das Geschäftsjahr 2020 

nur  

Fr. 10'000.– betragen (act. 31 S. 4). Hohe sechsstellige Boni wie bei Banken sei-

en im Brokerbereich (in dem die H._____ AG als Geldmarktbrokerin tätig sei) 

schlicht nicht möglich (act. 31 S. 5). Im Weiteren kritisierte der Kläger die Unter-

haltsregelung gemäss Scheidungskonvention und hielt dafür, das Scheidungsge-

richt hätte diese nicht genehmigen dürfen. Ohne Hinzurechnung des jährlichen 

Bonus hätte er die in der Scheidungskonvention vereinbarten Unterhaltsbeiträge 

nicht bezahlen können und würde bei ihm ein Manko entstehen. Vor diesem Hin-

tergrund seien die monatlichen Kinderunterhaltsbeträge übersetzt und nicht mit 

der Offizialmaxime vereinbar. Die Beklagte könne ihren Barbedarf durch Erhö-

hung ihres Arbeitspensums selbst decken und sei dazu gemäss dem Schulstu-

fenmodell auch verpflichtet. Durch die hohen Kinderunterhaltsbeiträge und die 

vereinbarte Bonusregelung partizipiere sie zweimal am Bonus und aufgrund der 

überhöhten Alimente und der nicht anrechenbaren Lehrlingslöhne der beiden äl-

testen Kinder könne sie umfangreiche Ersparnisse bilden. Es bestünden im Wei-

teren signifikante Hinweise dafür, dass in den Kinderunterhaltsbeiträgen ein nicht 

deklarierter nachehelicher Unterhalt verborgen sei. In diesem Sinne seien die 

monatlichen Kinderunterhaltsbeiträge auch unabhängig vom Alter des jeweiligen 

- 12 - 

Kindes festgelegt worden. Das bundesgerichtliche Schulstufenmodell sei anläss-

lich der Scheidungsverhandlungen nicht besprochen worden. Die Parteien hätten 

sich vielmehr von der veralteten "10/16 Regelung" leiten lassen. In der Schei-

dungskonvention fänden sich noch weitere atypische Unterhaltsregelungen. Ei-

nerseits erhöhten sich die Kinderunterhaltsbeiträge bei Wegfall des Betreuungs-

unterhalts automatisch, andererseits bestehe im Verhältnis von Kinderalimenten 

und nachehelichem Unterhalt eine ungewöhnliche Akkreszenzklausel. Die mit den 

atypischen Unterhaltsregelungen verbundenen Implikationen wiesen darauf hin, 

dass die Parteien bei Abschluss der Scheidungskonvention mit hohen Bonuszah-

lungen gerechnet hätten (act. 1 S. 6 ff. und act. 31 S. 12 ff. mit ausführlichen 

Neuberechnungen des Unterhalts). 

2.2 Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Abänderungsgrunds. Im  

vorinstanzlichen Verfahren führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Der Kläger 

erhalte an der neuen Arbeitsstelle praktisch das gleiche Basissalär wie bei seiner 

ehemaligen Arbeitgeberin. Zusätzlich werde ihm vertraglich ein Bonus auf freiwil-

liger Basis in Aussicht gestellt, wobei die entsprechende Formulierung ähnlich sei 

wie im Arbeitsvertrag mit der G._____ (act. 24 S. 7 f. m.H.a. act. 4/4 und act. 

26/3). Der Arbeitsvertrag mit der H._____ AG sehe überdies vor, dass der Kläger 

nach Ablauf der Probezeit, d.h. Ende März 2020, zum Direktionsmitglied ernannt 

werde. Die H._____ AG weise ein starkes Wachstum auf, was sich insbesondere 

auf die Höhe der Bonuszahlungen auswirken werde (act. 24 S. 8). Falsch sei, 

dass die Parteien von einem künftigen Bonus in der Grössenordnung von Fr. 

500'000.– ausgegangen seien. Vielmehr sei die künftige Bonussituation ungewiss 

gewesen. Um die Unsicherheiten betreffend Bonus zu regeln, hätten die Parteien 

in ihre Scheidungskonvention eine separate Bonusregelung aufgenommen. Diese 

Regelung sei abschliessend und lasse keinen Raum für Interpretationen. Die Ver-

gleichsgespräche seien in weiten Teilen direkt zwischen den Parteien geführt 

worden, wobei die beiden Rechtsvertreterinnen beratend zur Seite gestanden hät-

ten. Sie (die Beklagte) habe ursprünglich eine Unterhaltszahlung bis zum Eintritt 

ins AHV-Alter und eine hälftige Bonusbeteiligung beansprucht. Zudem sei für sie 

wichtig gewesen, zuverlässig auf regelmässige Unterhaltszahlungen vertrauen zu 

dürfen. Der Kläger seinerseits habe eine zeitliche Beschränkung der persönlichen 

- 13 - 

Unterhaltszahlungen und keine Bonusbeteiligung gewollt. Schliesslich hätten sich 

die Parteien irgendwo in der Mitte gefunden. Dabei sei vom Kläger insbesondere 

auch ein Abzug beim persönlichen Unterhalt von monatlich Fr. 1'000.00 in den 

Raum gestellt worden für den Fall, dass ihm kein Bonus ausbezahlt werden sollte. 

Dies sei von ihr jedoch abgelehnt worden, da sich umgekehrt eine hohe Bonus-

zahlung mit der von den Parteien getroffenen Regelung erheblich zu Gunsten des 

Klägers ausgewirkt habe. Der Kläger habe sich schliesslich mit dem Verzicht auf 

einen zusätzlichen Abzug von Fr. 1'000.00 einverstanden erklärt; umgekehrt sei 

sie (die Beklagte) dem Kläger beispielsweise nochmals bei der Unterhaltsdauer 

entgegen gekommen. Zu beachten sei auch, dass der Kläger bereits damals ge-

wusst habe, dass er im Jahr 2019 eine Bonuszahlung von Fr. 400'000.00 (Bonus 

für das Geschäftsjahr 2018) erhalten würde (act. 24 S. 7 f. m.H.a. act. 26/6). Zu-

mindest habe er Ende 2018/Anfang 2019 zumindest in etwa gewusst, mit was für 

einem Bonus im Jahr 2019 zu rechnen sein dürfte (act. 37 S. 7). Somit stehe fest, 

dass im vorliegenden Fall selbst dann nicht von veränderten Verhältnissen aus-

zugehen sei, wenn dem Kläger überhaupt kein Bonus ausbezahlt würde (act. 24 

S  12). Bei der Bonusregelung in der Scheidungskonvention sei jede mögliche  

Bonushöhe berücksichtigt worden, und zwar von einem Nullbonus bis zu einem 

Bonus von jährlich über Fr. 184'000.00. Es sei somit eben gerade nicht von einem 

Bonus, wie er zuletzt von der G._____ geleistet worden sei, sondern von einem 

Bonus in variierender Höhe ausgegangen worden (act. 37 S. 5). Es sei auch da-

rauf hinzuweisen, dass der Kläger nach der Scheidung von zwei hohen Bonus-

zahlungen von mindestens Fr. 514'000.– profitiert habe (2019: Fr. 400'000.– ab-

zgl. Fr. 48'000.– Anteil Beklagte; 2020: Fr. 200'000.– abzgl. Fr. 48'000.– Anteil 

Beklagte; 2021: Fr. 10'000.–), von denen er ihr (der Beklagten) nur einen verhält-

nismässig kleinen Anteil habe abgeben müssen. Sodann bedeute ein Bonus unter 

Fr. 48'000.00 auch für sie automatisch eine Unterhaltsreduktion. So erhalte sie 

seit dem neuen Stellenantritt des Klägers keinerlei Bonus mehr, was automatisch 

eine monatliche Unterhaltsreduktion von Fr. 4'000.00 (im Vergleich zu einer vollen 

Bonusbeteiligung) zur Folge habe (act. 37 S. 6). Die Beklagte wies im Weiteren 

darauf hin, dass der Kläger sich nur beschränkt zur Zulässigkeit einer Abände-

rungsklage äussere, sondern stattdessen eine Neuüberprüfung des Scheidungs-

- 14 - 

urteils verlange. Dies sei jedoch nicht zulässig, da die Abänderungsklage nicht 

dazu bestimmt sei, ein Scheidungsurteil nachträglich zu korrigieren (vgl. act. 24 

S. 4 ff.). Überdies seien die beiden Töchter C._____ und D._____ inzwischen voll-

jährig, weshalb sie (die Beklagte) diesbezüglich nicht mehr passivlegitimiert sei 

(act. 37 S.  3). 

2.3 Die Vorinstanz führte zur Kritik des Klägers am Scheidungsurteil aus, die 

Wahl der Unterhaltsberechnungsmethodik des Ursprungsentscheides und weitere 

in der Konvention getroffene Vereinbarungen könnten nicht Grundlage eines Ab-

änderungsverfahrens sein. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck der Abände-

rungsklage, ein allenfalls fehlerhaftes Ursprungsurteil zu korrigieren. Ungeachtet 

dessen überzeugten die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers auch inhalt-

lich nicht (act. 48 S. 18 f. mit Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung). Die dem Scheidungsurteil zugrunde liegende Scheidungskonvention sei 

von den anwaltlich vertretenen Parteien im Rahmen von aussergerichtlichen Ver-

handlungen gemeinsam erarbeitet worden. Im Resultat habe sich ein Gesamtpa-

ket ergeben, mit individuellen Unterhaltsregelungen und Bonusbeteiligungen, wel-

ches der Komplexität der Umstände Rechnung getragen habe. Aufgrund der vor-

liegend zweifelsfrei günstigen finanziellen Verhältnisse habe es auch im Ermes-

sen des Scheidungsrichters gelegen, dieses in einer Konvention verbriefte Ge-

samtpaket zu genehmigen und zum Urteil zu erheben. Dies habe das Schei-

dungsgericht in Kenntnis möglicher Differenzen zur höchstrichterlichen Recht-

sprechungspraxis getan. Vor diesem Hintergrund laufe die Kritik des Klägers am 

Ursprungsentscheid ins Leere. Das ursprüngliche Scheidungsurteil sei weder 

falsch noch sei das richterliche Ermessen überschritten worden (act. 48 S. 19). 

Was die vom Kläger geltend gemachte Reduktion seiner wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit betreffe, seien die finanziellen Verhältnisse des Klägers, wie sie 

dem Scheidungsurteil zugrunde gelegen hätten, den aktuellen Verhältnissen ge-

genüberzustellen. Im Ursprungsentscheid habe sich die finanzielle Leistungsfä-

higkeit aus einem monatlichen Fixeinkommen von Fr. 12'517.– (zuzüglich Kinder- 

und Ausbildungszulagen) und jährlichen variablen Bonuszahlungen gespiesen. 

Bei der neuen Stelle habe sich das Basissalär sogar marginal gesteigert, weshalb 

hauptsächlich zu eruieren sei, ob sich die jährlichen Bonuszahlungen verändert 

- 15 - 

hätten. Insbesondere aufgrund der Ausführungen des Klägers vor dem Schei-

dungsgericht anlässlich der Anhörung vom 27. März 2019 sei davon auszugehen, 

dass sich der jährliche Bonus bei der G._____ im Rahmen von Fr. 200'000.– bis 

Fr. 600'000.– bewegt habe. Diesem Bonus gelte es nun den Bonus bei der neuen  

Arbeitgeberin des Klägers gegenüberzustellen. Der Kläger habe ausführen las-

sen, der Bonus bei der H._____ AG habe für das Jahr 2020 Fr. 10'000.– betra-

gen, wovon aufgrund der Behauptungs- und Beweislage ausgegangen werden 

könne (act. 48 S. 20). Unter Berücksichtigung des fast unveränderten Basissalärs 

sei zu resümieren, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers 

seit dem Scheidungsurteil durch den unfreiwilligen Stellenwechsel wesentlich ver-

ringert habe. Ausgehend von einem Mittelwert der Bonuszahlungen bei der 

G._____ von Fr. 400'000.– und Fr. 10'000.– bei der H._____ AG habe sich der 

Bonus von monatlich Fr. 33'333.55 (400'000/12) auf Fr. 833.35 (10'000/12) redu-

ziert. Diese Veränderung sei in diesem Ausmass von den Parteien in der Schei-

dungskonvention nicht antizipiert worden und sei folglich unvorhersehbar gewe-

sen. Andernfalls wäre die Scheidungskonvention grundlegend anders ausgestal-

tet worden. Demgemäss liege in der ersten Prüfstufe ein Abänderungsgrund im 

Sinne von Art. 129 ZGB und Art. 286 Abs. 2 ZGB vor (act. 48 S. 21). 

In einem zweiten Schritt aktualisierte die Vorinstanz die Parameter der Unter-

haltsberechnung. Vorab hielt sie fest, bei der Ermittlung der Parameter des Ur-

sprungsentscheids stelle sich das Problem, dass diese mehrheitlich Resultat von 

Vergleichsverhandlungen seien. So betrage etwa der Bedarf der einzelnen Kinder 

stets Fr. 2'000.–, ohne dass dem Alter, dem Einkommen oder den sonstigen Ver-

hältnissen der jeweiligen Kinder Rechnung getragen worden wäre. Diese pau-

schale Bedarfsbemessung indiziere, dass der Bedarf nicht nach der gerichtsübli-

chen Bedarfsberechnung, sondern als integrativer Bestandteil eines Gesamtpa-

kets bestimmt worden sei. Ähnlich verhalte es sich mit dem Einkommen des Klä-

gers, welches sich aufgrund der variablen Bonuszahlungen nicht exakt bestim-

men lasse. Dieser Unbeständigkeit sei in der Scheidungsvereinbarung mit einer 

entsprechenden Bonusregelung Rechnung getragen worden. Folglich lasse sich 

nicht exakt bestimmen, auf welchen Einkommenszahlen des Klägers der Ur-

sprungsentscheid fusse. Die einzelnen Parameter des Ursprungsentscheides sei-

- 16 - 

en Teil eines Gesamtpakets aus Bedarfs- und Einkommensschätzungen. Dieses 

in der Scheidungsvereinbarung geschnürte Gesamtpaket lasse sich jedoch nicht 

eins zu eins mit den neuen, exakt bestimmbaren Parametern ins Verhältnis set-

zen. Um dieser Problematik entsprechend zu begegnen, sei vorliegend an den 

definierbaren Parametern anzuknüpfen. In Anlehnung an die Herangehensweise 

des Klägers in der Klagebegründung sei in einem ersten Schritt die finanzielle 

Leistungsfähigkeit des Klägers zu bestimmen. Dies sei der einzige Parameter, 

welcher sich im Vergleich zum Ursprungsentscheid wesentlich verändert habe 

(act. 48 S. 21 f.). Alsdann prüfte die Vorinstanz, wie sich die verringerte finanzielle 

Leistungsfähigkeit (vgl. act. 48 S. 23 ff.) auf die Kapazität des Klägers zur Leis-

tung von Unterhaltsbeiträgen bzw. den ihm verbleibenden Überschuss auswirkt, 

wobei sie gestützt auf das Scheidungsurteil vier Phasen unterschied (Phase 1: 

1.  April 2020 bis 31. Juli 2021 [Abschluss Erstausbildung D._____]; Phase 2:  

1. August 2021 bis 31. Juli 2022 [Abschluss Erstausbildung C._____]; Phase 3: 

1.  August 2022 bis Abschluss Erstausbildung E._____ bzw. F._____; Phase 4: 

bis Abschluss Erstausbildung E._____ bzw. F._____). Daraus ergebe sich, so die  

Vorinstanz, dass bei gleichbleibenden Unterhaltsverpflichtungen in den Phasen 1 

bis 3 ein sich stetig verkleinerndes Manko bestehe (Phase 1: - Fr. 2'243.–; Phase 

2: - Fr. 1'493.–; Phase 3: - Fr. 693.–); in Phase 4 bestehe kein Manko mehr 

(act.  48 S. 27 ff.). 

Schliesslich nahm die Vorinstanz eine Schlusskontrolle vor und prüfte, ob sich ei-

ne Abänderung rechtfertige. Sie verwies darauf, dass es sich bei der Scheidungs-

vereinbarung um einen Kompromiss handle und führte verschiedene Regelungen 

an, die auf gegenseitige Zugeständnisse hindeuteten. Insgesamt habe eine aus-

gewogene Gesamtlösung resultiert. Was die Bonusregelung betreffe, könne es 

nicht angehen, dass der Kläger in guten Bonusjahren von den tief angesetzten 

maximalen Bonusbeteiligungen der Beklagten profitiere und dann bei schlechte-

ren Bonusjahren eine Neuregelung verlange. Das Gesamtpaket sei nicht einseitig 

zum wirtschaftlichen Vorteil des Klägers abzuändern, solange ihm die mit dem 

Gesamtpaket verbundenen wirtschaftlichen Implikationen noch zumutbar seien. 

Dies sei vorliegend der Fall. Aufgrund der kurzen Zeitdauer der Mehrbelastung 

und den für den Kläger eher vorteilhaften Bestimmungen in der Scheidungskon-

- 17 - 

vention sei es dem Kläger zuzumuten, die Unterhaltsbeiträge für eine begrenzte 

Zeit nötigenfalls aus seinem Vermögen zu bestreiten. Dabei handle es sich nicht 

um einen – vom Kläger so titulierten – Reservefonds. Vielmehr gehe es darum, 

die in der Scheidungskonvention verhandelte Risikoverteilung nicht einseitig zu 

Lasten der Beklagten neu abzuwickeln (act. 48 S. 30 ff.). 

3. 

3.1 Der Kläger stellt sich in der Berufungsschrift auf den Standpunkt, kein ver-

kapptes Revisionsbegehren gestellt zu haben, um damit ein allenfalls fehlerhaftes 

Ursprungsurteil zu korrigieren. Seine Kritik am Scheidungsurteil sei allerdings 

entgegen der Vorinstanz berechtigt; die Scheidungsvereinbarung hätte nicht ge-

nehmigt werden dürfen (act. 46 S. 7 ff., 9 ff.). Die Vorinstanz gehe aber richtig da-

von aus, dass grundsätzlich ein Abänderungsgrund vorliege (act. 46 S. 6 f.). Was 

die Aktualisierung der Parameter betreffe, sei mit der Vorinstanz darin übereinzu-

stimmen, dass seine (des Klägers) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzige 

Parameter sei, welcher sich zum Ursprungsentscheid wesentlich verändert habe 

(act.  46 S. 9). Die Berechnung seines monatlichen Nettoeinkommens sei nicht zu 

beanstanden, ausser mit Bezug auf die Anrechnung des Bonusanteils von monat-

lich Fr. 833.35. Beim Bonusanteil handle es sich um eine Gratifikation, d.h. um ei-

ne freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, die keinen festen Lohnbestandteil bilde. 

Abgesehen davon handle es sich nicht um eine Netto-, sondern um eine Brutto-

bonuszahlung, weshalb die darauf zu entrichtenden Sozialabgaben in Abzug zu 

bringen seien (act. 46 S. 13 f.). Aufgrund des ihm anrechenbaren Einkommens 

und seines Bedarfs (vgl. act. 46 S. 14 f.) resultierten bei gleichbleibenden Unter-

haltsbeiträgen hohe Mankos auf seiner Seite sowie hohe Überschüsse auf Seiten 

der Beklagten (act. 46 S. 14 ff.). Dies führe entgegen der Vorinstanz zu einem er-

heblichen und unzumutbaren finanziellen Ungleichgewicht zu seinen Lasten. Dies 

gelte unabhängig davon, ob man (wie von ihm beantragt) der Beklagten ein fikti-

ves Einkommen anrechne oder nicht. Wiewohl es zutreffe, dass die Parteien in 

der Scheidungsvereinbarung einen Kompromiss mit einer separaten und unübli-

chen Bonusbeteiligung der Berufungsbeklagten ausgehandelt hätten, so bleibe 

dennoch festzuhalten, dass sich die damaligen Prognosen der Parteien über die 

Einkommensentwicklung des Berufungsklägers und die Bonuszahlungen mit der 

- 18 - 

Kündigung seiner Kaderstelle bei der G._____ buchstäblich in Luft aufgelöst hät-

ten, womit die Parteien nicht gerechnet hätten und auch nicht hätten rechnen 

können. Es könne nicht sein, dass sich das von den Parteien vereinbarte "Ge-

samtpaket" nicht mehr öffnen lasse. Nicht nur autoritativ festgesetzte, sondern 

auch vertraglich ausgehandelte Unterhaltbeiträge könnten herabgesetzt, aufge-

hoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden (act. 46 S. 12, 19 ff.). Im 

Weiteren stellt der Kläger auch in der Berufungsschrift Unterhaltsberechnungen 

an (vgl. act. 46 S. 26 ff.). Darüber hinaus hält er gestützt auf Ziffer 7 lit. c der 

Scheidungskonvention neu dafür, der nacheheliche Unterhalt sei sistiert bzw. zu 

sistieren, da die Beklagte mit ihrem Lebenspartner zusammenlebe (act. 46 S. 34 

ff.). 

3.2 Die Beklagte weist in ihrer Berufungsantwort – wie schon vor Vorinstanz – 

darauf hin, dass die beiden Töchter C._____ (geb. tt.mm 2001) und D._____ 

(geb. tt.mm 2003) volljährig seien und sie nicht bzw. nicht länger passivlegitimiert 

sei, soweit es um eine Unterhaltsreduktion betreffend diese beiden Töchter gehe. 

Bei der Tochter E._____ werde ihre Passivlegitimation am tt.mm 2023 enden, so 

dass die Abänderungsklage in diesem Umfang mangels Passivlegitimation ohne 

weitere materielle Prüfung abzuweisen sei (act. 54 S. 6). Sodann hätte die Vo-

rinstanz die Klage bereits mangels einer wesentlichen, dauernden und nicht vor-

hersehbaren Veränderung der Verhältnisse abweisen müssen. Eine nachträgliche 

Anpassung der vergleichsweise definierten tatsächlichen Bemessungsgrundlagen 

könne nur erfolgen, wenn neue Tatsachen einträten, die klarerweise ausserhalb 

des Spektrums der von den Parteien für möglich, aber ungewiss gehaltenen Ent-

wicklungen lägen. Die Beklagte schliesst – in Wiederholung ihrer Ausführungen 

vor Vorinstanz (act. 54 S. 7 ff.) –, dass die vereinbarte Bonusregelung auch die 

Möglichkeit eines fehlenden oder reduzierten Bonus (z.B. wie vorliegend von Fr. 

10'000.–) mitumfasse und dass entsprechend gar keine veränderten Verhältnisse 

vorlägen, welche eine Abänderung des Ehescheidungsurteils rechtfertigen wür-

den (act. 54 S. 9). Im Weiteren sei ein Abänderungsverfahren nicht dazu be-

stimmt, ein Scheidungsurteil nachträglich zu korrigieren, selbst wenn dieses Män-

gel aufgewiesen haben sollte (was vorliegend nicht der Fall sei); ein Abände-

rungsverfahren sei kein Korrektiv für schlechte Prozessführung im Scheidungs-

- 19 - 

prozess (act. 54 S. 11). Soweit der Kläger einen Eingriff in sein familienrechtliches 

Existenzminimum behaupte, wären vorab seine gesamten Einkünfte (inkl. Aktien-

gewinne und Vermögenserträgnisse aus seinem beträchtlichen Vermögen) zu be-

rücksichtigen. Der Kläger befinde sich wirtschaftlich in komfortablen Verhältnis-

sen, was sich etwa daran zeige, dass er seit neuestem einen Porsche Panamera 

(mit einem Verkaufspreis von mindestens Fr. 124'500.–) fahre (act. 54 S. 12). 

Zum Lohn des Klägers seien auch die Pauschalspesen, Aktieneinkünfte und 

Vermögenserträgnisse zu rechnen (wobei das Vermögen des Klägers nach der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung noch mindestens Fr. 1.3 Mio. betragen ha-

be und er zudem im Jahr 2020 bzw. 2021 in den Genuss einer Erbschaft gekom-

men sei, welche ebenfalls zusätzliche Erträgnisse generiere; act. 54 S. 15). Der 

Kläger gehe sodann fehl, wenn er die Berechnung der Vorinstanz im Rahmen ei-

ner Billigkeitsüberprüfung in eigenwilliger Weise zur Grundlage für eine zweistufi-

ge Unterhaltsberechnung nehme (vgl. act. 54 S. 16). Was schliesslich den kläge-

rischen Antrag auf Sistierung betreffe, sei dieser verspätet erfolgt und in der Sa-

che nicht berechtigt (act. 54 S. 21 ff.). 

IV. 

1.  

1.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Abänderung von nachehe-

lichen Unterhaltsbeiträgen und von Kindesunterhaltsbeiträgen sowie die bei der 

Prüfung eines Abänderungsbegehrens anzuwendende Methodik wiedergegeben 

(act. 48 S. 13 ff.). Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Hervorzuheben 

ist, was folgt. 

1.2 Die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen setzt voraus, dass sich die Ver-

hältnisse erheblich verändern (Art. 129 Abs. 1 ZGB; Art. 286 Abs. 2 ZGB), d.h. 

wichtige und dauerhafte neue Tatsachen eintreten, die eine andere Regelung ge-

bieten. Das Abänderungsverfahren hat nicht zum Ziel, das erste Urteil zu korrigie-

ren. Es bezweckt nicht eine Revision des Scheidungsurteils, sondern eine Anpas-

sung des rechtskräftigen Urteils an die neuen Umstände. Eine Tatsache ist neu, 

wenn sie bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags im Scheidungsurteil nicht be-

rücksichtigt wurde. Entscheidend ist nicht die Vorhersehbarkeit der neuen Um-

- 20 - 

stände, sondern ausschliesslich die Tatsache, dass der Unterhaltsbeitrag ohne 

Berücksichtigung dieser zukünftigen Umstände festgelegt wurde. Der entschei-

dende Zeitpunkt für die Beurteilung, ob neue Umstände eingetreten sind, ist der 

Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Änderung des Scheidungsurteils. Für 

die Bestimmung des Einkommens und seiner voraussichtlichen Entwicklung ist 

somit auf diesen Zeitpunkt abzustellen (zum Ganzen BGE 137 III 604 E. 3.3.1 u. 

4.1.1; BGE 138 III 289 E. 11.1.1; BGer 5A_230/2019 vom 31. Januar 2020 E. 6.1; 

BGer 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 2.3; BGer 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 

E. 3.1). Beruht eine Unterhaltsregelung in einem Scheidungsurteil auf einer zwi-

schen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, kann gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung eine "Anpassung nur verlangt werden, wenn erhebli-

che tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeit-

punkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an 

wesentlich und dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tat-

sachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sach-

lage zu bewältigen (sog. caput controversum), zumal hier eine Referenzgrösse 

fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden 

könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des 

Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichs-

parteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen" (BGE 142 III 518 E. 2.6.1). 

1.3 Stellt das Gericht fest, dass sich die Verhältnisse aufgrund neuer Tatsachen 

erheblich und dauerhaft verändert haben, hat es sämtliche Elemente, die das 

Scheidungsgericht in Betracht gezogen hat, zu aktualisieren. Dabei sind auch je-

ne Veränderungen zu berücksichtigen, die für sich alleine keine Abänderung zu 

rechtfertigen vermöchten (BGE 138 III 289 E. 11.1.1 f.; BGer 5A_874/2019 vom 

22. Juni 2020 E. 3.2). 

1.4 Schliesslich sind die dem Scheidungsurteil zu Grunde liegenden Verhältnis-

se den aktualisierten Verhältnissen gegenüberzustellen und es ist zu beurteilen, 

ob eine hinreichend bedeutende Veränderung der Verhältnisse gegeben ist, um 

eine Neuverteilung der Unterhaltslasten zu rechtfertigen (BGer 5A_18/2016 vom 

24. November 2016 E. 2.4). Eine Neufestsetzung der Unterhaltspflicht ist nur vor-

- 21 - 

zunehmen, wenn ansonsten mit Blick auf das Scheidungsurteil ein unzumutbares 

Ungleichgewicht zwischen den involvierten Personen entstehen könnte 

(BGer  5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1). 

2. 

2.1 Der Kläger macht geltend, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich 

seit dem Scheidungsurteil derart verändert, dass eine Anpassung der Unterhalts-

regelung erforderlich sei. Massgeblich sind auf der einen Seite die wirtschaftlichen 

Verhältnisse, die dem Scheidungsurteil zugrunde lagen, und auf der anderen Sei-

te die aktuellen Verhältnisse. 

2.2.1 Welche wirtschaftlichen Verhältnisse der gerichtlich genehmigten Schei-

dungsvereinbarung zu Grunde lagen, ergibt sich grundsätzlich aus den in Art. 282 

Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 301a lit. a ZPO vorgeschriebenen Angaben zum Ein-

kommen und Vermögen eines Ehegatten bzw. Elternteils. Für die Bestimmung 

dessen, was die Parteien mit ihrer Scheidungskonvention – und damit insbeson-

dere auch mit diesen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen – zu verein-

baren beabsichtigten, muss die Vereinbarung durch das Abänderungsgericht 

ausgelegt werden. Die Auslegung einer Scheidungskonvention erfolgt nach den 

allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung (BGer 5A_351/2019 vom 3. Dezem-

ber 2019 E. 3.3.1 mit dem Hinweis, dass BGE 143 III 520 E. 6.2 nicht einschlägig 

sei, da er das Erläuterungsverfahren betrifft). Gemäss den allgemeinen Ausle-

gungsregeln ist primär zu ermitteln, von welchen übereinstimmenden Vorstellun-

gen die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind. Lässt sich 

der wirkliche Wille der Parteien nicht mehr feststellen oder bleibt eine tatsächliche 

Willensübereinstimmung unbewiesen, ist eine objektivierte Auslegung nach dem 

Vertrauensprinzip vorzunehmen, d.h. die Vereinbarung ist so auszulegen, wie sie 

nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver-

standen werden durfte und musste (BGer 5C.197/2003 vom 30. April 2004 E. 2.2; 

BGer 5A_351/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 3.3.1; Staub, Die Abänderung  

familienrechtlicher Entscheide, Zürich u.a. 2022, Rz. 362). Zu den massgeblichen 

Umständen können namentlich auch die dem Abschluss der Vereinbarung  

vorausgehenden Verhandlungen gehören (vgl. BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 27; 

- 22 - 

Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 

I, Zürich u.a. 2020, Rz. 1212 ff.).  

2.2.2 Ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien wird nicht konkret be-

hauptet. Vorzunehmen ist damit eine objektivierte Auslegung nach dem Vertrau-

ensprinzip.  

2.2.3 Ausgangspunkt der Auslegung bildet Ziffer 8 der Scheidungskonvention, in 

der als Grundlage der Unterhaltsregelung beim Kläger "ein monatliches Nettoein-

kommen von CHF 12'517.00, zuzüglich Kinder-/Ausbildungszulagen und Bonus in 

variierender Höhe" festgehalten wird (vorne E. III.1.1). Die Höhe des Bonus oder 

die Bandbreite, in welcher der Bonus variiert, wurden nicht definiert. Insbesondere 

ist von einem Mindestwert nicht die Rede. Aufgrund des Wortlauts kann der Bo-

nus damit auch bei Fr. 0.– liegen. 

2.2.4 Von Bedeutung ist im Zusammenhang mit dieser Ziffer 8 sowie der Angabe 

"Bonus in variierender Höhe" im Weiteren Ziffer 7 lit. b der Scheidungskonvention, 

welche sich unter dem Titel des nachehelichen Unterhalts mit Bonuszahlungen 

und mit der Beteiligung der Beklagten an diesen befasst. Danach hat die Beklagte 

zusätzlich zur Unterhaltszahlung gemäss Ziffer 7 lit. a Anspruch auf ein Drittel des 

über Fr. 40'000.– liegenden Bonus-Gesamtbetrags, maximal auf Fr. 48'000.– pro 

Jahr. Beträgt der Bonus Fr. 40'000.– oder weniger, wird der "Sockelbetrag nicht 

erreicht" und hat die Beklagte keinen Anspruch auf eine Bonusbeteiligung (vgl. 

Ziff. 7 lit. b Bsp. 3). Die Regelung unterstreicht zum einen, dass sich die Parteien 

konkret mit der Möglichkeit befassten, dass der Bonus sich nicht nur in der Grös-

senordnung von mehreren hunderttausend Franken bewegen, sondern in Zukunft 

auch Fr. 40'000.– oder weniger betragen könnte. Ausgeschlossen werden sollte, 

dass die Beklagte in einem solchen Fall am Bonus beteiligt wird. Nicht vereinbart 

wurde dagegen, dass bei einem Bonusanteil von Fr. 40'000.– oder weniger auch 

die ordentlichen Unterhaltsbeiträge gesenkt werden, obwohl sich eine solche Re-

gelung – wenn sie dem Willen der Parteien entsprochen hätte – geradezu aufge-

drängt hätte. 

- 23 - 

2.2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Gestützt auf den Wortlaut und die 

Systematik der Scheidungsvereinbarung ist klar, dass ein Bonus Fr. 40'000.–  

oder weniger (und damit auch von Fr. 0.-) innerhalb des Spektrums möglicher zu-

künftiger Entwicklungen lag, welches die Parteien ins Auge gefasst haben. 

Gleichwohl unterliessen sie es, für diesen Fall eine Reduktion des Unterhaltsbei-

trags zu vereinbaren bzw. im Rahmen der Angaben zu den der Unterhaltsrege-

lung zu Grunde liegenden Verhältnissen einen Mindestbonus vorzusehen. 

2.2.6 In Frage steht, ob die Umstände ein von Wortlaut und Systematik der 

Scheidungsvereinbarung abweichendes Verständnis aufdrängen. So hält der Klä-

ger dafür, man sei von einem jährlichen Bonus in der Grössenordnung von Fr. 

500'000.– ausgegangen (act. 1 S. 6). Auch die Vorinstanz orientiert sich an einem 

Bonus im Rahmen von Fr. 200'000.– bis Fr. 600'000.– (act. 48 S. 20). Sie stützt 

sich dabei auf folgende Ausführungen des Klägers anlässlich der Anhörung vor 

dem Scheidungsgericht: "Ich habe bei der G._____ seit 1996 einen Arbeitsvertrag 

mit Bonusberechtigung. Die Höhe dieses Bonus variiert jedoch stark zwischen 

Fr.  200'000.– und Fr. 600'000.–. Der Bonus wird jedoch in Zukunft wieder tiefer 

ausfallen. Dieses Jahr wird der Bonus Fr. 400'000.– betragen" (Prot. FE180153-

D, S. 6). Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, lässt sich hieraus nicht ablei-

ten, man sei für die Zukunft – im Sinne einer Grundlage der Unterhaltsregelung – 

übereinstimmend von einem Bonus zwischen Fr. 200'000.– und Fr. 600'000.– 

ausgegangen. Der Kläger bezog sich vielmehr auf Werte aus der Vergangenheit 

und wies gleichzeitig darauf hin, dass der Bonus in Zukunft tiefer sein dürfte. Dar-

über hinaus nehmen beide Parteien in ihren Rechtsschriften Bezug auf ihre Ver-

handlungen, die zum Abschluss der Konvention geführt haben, und insbesondere 

auf den aktenkundigen E-Mail-Verkehr zwischen den (damaligen) Rechtsvertrete-

rinnen der Parteien (act. 15/6 = act. 26/6; vgl. 24 S. 11 f.; act. 31 S. 10 f. Rz. 17; 

act. 40 S. 7 Rz. 16). Daraus ergibt sich, dass seitens des Klägers unter anderem 

eine Reduktion des persönlichen Unterhalts um Fr. 1'000.– pro Monat vorge-

schlagen worden war für den Fall, dass ihm kein Bonus ausbezahlt werden sollte. 

Die Beklagte lehnte dies ab und auf eine entsprechende Klausel wurde in der 

Folge verzichtet (act. 24 S. 12; act. 40 S. 7 Rz. 16). Aus diesem Umstand, den 

beide Parteien ausdrücklich bestätigen, ergibt sich deutlich, dass beide Parteien 

- 24 - 

sich im Rahmen der Konventionsverhandlungen bewusst waren bzw. nach Treu 

und Glauben davon ausgehen durften und mussten, dass der Bonus in Zukunft 

auch Fr. 0.– betragen konnte und dass auch in einem solchen Fall keine Redukti-

on der Unterhaltsbeiträge erfolgen sollte. 

2.2.7 Nichts zu ändern vermag das Vorbringen des Klägers, der Schwellenwert 

von Fr. 40'000.– in Ziffer 7 lit. b der Scheidungskonvention sei als Kompromiss 

eingebaut worden, um sicherzustellen, dass er die monatlichen Unterhaltsbeiträge 

auch in einem Geschäftsjahr, in welchem kein oder nur ein tiefer Bonus ausbe-

zahlt werde, bestreiten könne (act. 31 S. 9). Zum einen bestätigt der Kläger damit 

selbst, die Möglichkeit eines Bonusausfalls bedacht zu haben. Zum andern lässt 

sich daraus nicht herleiten, dass dem Kläger jedes Jahr ein Mindestbonus von 

Fr.  40'000.– zukommen müsste bzw. ein Bonus von Fr. 40'000.– oder weniger zu 

einer Anpassung der Unterhaltsbeiträge berechtigen sollte. Richtig ist zwar, dass 

der Kläger alleine mit seinem jährlichen Fixeinkommen nicht in der Lage ist, die 

vereinbarten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Parteien wussten allerdings im 

Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention (tt.mm 2019 [act. 18] bzw. 

27. März 2019 [act. 19]), dass der Kläger für das Jahr 2019 einen Bonus von Fr. 

400'000.– erhalten wird, wovon gemäss der Regelung in Ziffer 7 lit. b Fr. 

352'000.– dem Kläger verbleiben und Fr. 48'000.– der Beklagten zukommen wür-

de. Sie wussten damit auch, dass der Kläger (im schlimmsten Fall) alleine mit 

diesem ausbezahlten Bonus in der Lage sein würde, allfällige zukünftige Jahre 

ohne oder mit einem tiefen Bonus zu überbrücken und die Unterhaltsbeiträge wei-

terhin zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Vereinbarung auch nicht 

unangemessen. 

2.2.8 Nicht zu hören ist der Kläger schliesslich, soweit er sich über die für ihn sei-

ner Ansicht nach nachteilige Unterhaltsregelung auslässt und dafür hält, das 

Scheidungsgericht hätte diese nicht genehmigen dürfen. Wie die Vorinstanz rich-

tig festgehalten hat, dient das Abänderungsverfahren nicht dem Ziel, das Schei-

dungsurteil zu korrigieren. Daran ändert nichts, dass der Kläger die damals ge-

troffene und vom Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung nicht mehr für an-

gemessen hält, weil sich die Verhältnisse nicht so entwickelten, wie er es sich 

- 25 - 

gewünscht hatte. Die Möglichkeit, dass sich die Verhältnisse so entwickeln könn-

ten, hatten die Parteien – wie gesehen – durchaus bedacht. 

2.2.9 Festzuhalten ist, dass eine Auslegung der Scheidungsvereinbarung gestützt 

auf den Wortlaut, den systematischen Zusammenhang und die Umstände ergibt, 

dass die in Ziffer 8 der Vereinbarung ("Grundlage der Unterhaltsregel") zum Klä-

ger festgehaltenen Einkommensverhältnisse ("monatliches Nettoeinkommen von 

CHF 12'517.00, zuzüglich Kinder-/Ausbildungszulagen und Bonus in variierender 

Höhe") so zu verstehen sind, dass der Bonus auch Fr. 0.– betragen kann und 

dennoch keine Veränderung der Verhältnisse vorliegt, die zu einer Herabsetzung 

der Unterhaltsbeiträge führen kann. 

2.3 Was die aktuellen Verhältnisse betrifft, erzielt der Kläger an seiner neuen 

Stelle ein Fixeinkommen in der gleichen Grössenordnung wie zuvor. Auch die 

Bonusregelungen im Vertrag mit der G._____ einerseits und jene im Vertrag mit 

der  

H._____ AG anderseits stimmen inhaltlich im Wesentlichen überein (act. 15/3: 
"[…] Der Spezialbonus stellt eine freiwillige Leistung der Bank dar. Er ist rechtlich nicht 

durchsetzbar und wird bei der Festsetzung des versicherten Gehalts nicht berücksichtigt"; 

act. 4/4 Ziff. 4: "[…] können Sie eventuell in Genuss einer jährlichen Prämie/Bonus 

kommen welche in vollem Ermessen des Arbeitgebers ist. […]"). Tatsächlich reduzierte 

sich der Bonus gemäss den Vorbringen des Klägers und der von ihm eingereich-

ten Bestätigung (act. 32/17) aber auf Fr. 10'000.– (act. 46 S. 13; s.a. act. 47/2-4). 

Dies führt dazu, dass er der Beklagten gemäss der Regelung von Ziffer 7 lit. b der 

Scheidungskonvention keinen Anteil am Bonus mehr zahlen muss. Ein Grund für 

eine Abänderung der ordentlichen Unterhaltsbeiträge ist dies dagegen nach dem 

Ausgeführten nicht. Ein Bonus von lediglich Fr. 10'000.– wurde von den Parteien 

bei Abschluss der Scheidungskonvention und der Festlegung der Unterhaltsbei-

träge als mögliche zukünftige Tatsache berücksichtigt und bildet keinen Abände-

rungsgrund. 

2.4 Nicht eingegangen werden muss auf die Ausführungen der Vorinstanz und 

des Klägers zur zweiten und dritten Stufe der Prüfung des Abänderungsbegeh-

rens. Die prozessualen Anträge des Klägers betreffend Auskunft und Edition (An-

- 26 - 

träge Ziffer 9-11) sind sodann mangels praktischer Bedeutung abzuweisen. Nicht 

geprüft werden muss auch die Einwendung der Beklagten, wonach sie hinsichtlich 

der Kinderunterhaltsbeiträge teilweise nicht (mehr) passivlegitimiert sei.  

3.  

3.1 Der Kläger beantragt im Rahmen der Berufung neu, es sei festzustellen, 

dass die Bezahlung des nachehelichen Unterhalts infolge des über drei Jahre 

dauernden Zusammenlebens der Berufsbeklagten in eheähnlicher Gemeinschaft 

mit einer erwachsenen Person spätestens seit 1. Juli 2021 sistiert sei, eventualiter 

sei die Bezahlung des nachehelichen Unterhalt aus demselben Grund seit 1. Juli 

2021 zu sistieren (act. 46 S. 3, Anträge Ziffer 6 und 7). Er stützt sich dabei auf Zif-

fer 7 lit. c der Scheidungsvereinbarung und macht geltend, die Beklagte wohne 

seit 2018 mit ihrem neuen Lebenspartner in einem eheähnlichen Verhältnis zu-

sammen. Es sei davon auszugehen, dass dieser anteilsmässig an die Kosten Bei-

träge leiste. Nicht erbringen könne er (der Kläger) den urkundlichen Nachweis der 

Wohnsitznahme in I._____, weil der Lebenspartner der Beklagten als J._____ 

Kantonspolizist im Kanton J._____ Wohnsitz haben müsse und sich in I._____ 

nicht anmelden könne (act. 46 S. 35). In prozessualer Hinsicht macht der Kläger 

geltend, es handle sich bei der beantragten Feststellung des Eintritts der Sistie-

rung des nachehelichen Unterhalts um ein echtes Novum im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 ZPO, welches weder im Zeitpunkt der Abänderungsklage am 1. April 2020 

noch anlässlich der Einigungsverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens am 

16. Juli 2020, noch bei der Einreichung der Klagereplik am 22. Mai 2021 mangels 

Ablaufs der dreijährigen Frist des eheähnlichen Zusammenlebens gemäss Ziff. 7 

lit. c der Scheidungsvereinbarung vorgelegen habe. Im Übrigen habe er bereits in 

seiner vorinstanzlichen Replik geltend gemacht, dass die Beklagte in einer ehe-

ähnlichen Gemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebe, weshalb sich 

ihre Kosten reduzieren würden (act. 46 S. 36). 

3.2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Eine Klageänderung ist nur noch möglich, wenn die Voraussetzun-

- 27 - 

gen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder 

Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). 

3.2.2 Wie die Beklagte richtig einwendet, ist nicht dargetan und zu sehen, wieso 

es dem Kläger nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, im Zeitpunkt des von 

ihm behaupteten Eintritts des Sistierungsgrunds (1. Juli 2021) im vorinstanzlichen 

Verfahren eine Noveneingabe zu machen (vgl. act. 54 S. 23 f.). Er tat dies nicht 

einmal in seiner Stellungnahme zur Duplik vom 16. November 2021 (act. 40). Im 

Rahmen der Berufungsschrift ist das Novenvorbringen jedenfalls verspätet und 

gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässig. Nicht mehr möglich ist damit 

nach Art. 317 Abs. 2 ZPO auch die Klageänderung. Auf die neuen Anträge ge-

mäss Ziffer 6 und 7 der Berufung ist nicht einzutreten.  

3.3  Im Übrigen wären die klägerischen Anträge aufgrund der Behauptungs- und 

Beweislage auch in der Sache abzuweisen. So behauptete der Kläger in der Rep-

lik im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten, "dass die Beklagte seit ge-

raumer Zeit mit einem Polizeibeamten aus dem Kanton J._____ in einem eheähn-

lichen Verhältnis zusammenlebe" (act. 31 S. 28). Als Beweis beantragte er die 

persönliche Befragung der Beklagten und behielt sich für den Bestreitungsfall wei-

tere Beweismittel vor (ebd.). Die Beklagte führte hierzu in der Duplik aus, es 

handle sich bei dieser Behauptung um einen Schuss ins Blaue. Sie lebe mit ihren 

Kindern allein in der ehelichen Liegenschaft und daran werde sich auch nichts 

ändern; irgendwelche Kostenbeteiligungen ihres Partners gebe es nicht (act. 37 

S. 19). Auch in der Berufungsschrift bringt der Kläger nun offensichtlich aufs Ge-

ratewohl pauschal vor, die Beklagte lebe mit ihrem Partner "seit geraumer Zeit, 

d.h. ab 2018 […] in einem eheähnlichen Verhältnis" zusammen (act. 46 S. 34). Er 

unterlässt es, irgendwelche Anhaltspunkte für ein solches Zusammenleben (bzw. 

für ein Zusammenleben "in eheähnlicher Gemeinschaft mit einem Lebenspartner 

in derselben Wohnung" gemäss Ziffer 7 lit. c der Scheidungsvereinbarung) darzu-

tun, über welche Beweis abgenommen werden könnte. Eine allgemeine, auf gut 

Glück aufgestellte Behauptung dieser Art (in der Hoffnung, das Beweisverfahren 

werde irgendetwas Verwertbares ergeben) ist unwirksam.  

- 28 - 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Anträge des Berufungsklä-

gers betreffend Sistierung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags gemäss den Zif-

fern 6 und 7 der Berufung nicht einzutreten ist sowie die prozessualen Anträge 

betreffend Auskunft und Edition gemäss den Ziffern 9 bis 11 der Berufung abzu-

weisen sind. Im Weiteren ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten 

ist. Das Urteil der Vorinstanz vom 27. Dezember 2022 ist zu bestätigen. 

V. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von rund 

Fr. 323'000.– (vgl. act. 48 S. 34 f.) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.– festzu-

setzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG). Die vom Klä-

ger an die Beklagte zu bezahlende Parteientschädigung ist auf Fr. 7'000.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1, 2 und 3 sowie 

§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Anträge des Berufungsklägers betreffend Sistierung des nacheheli-

chen Unterhaltsbeitrags gemäss den Ziffern 6 und 7 der Berufung wird nicht 

eingetreten.  

2. Die prozessualen Anträge des Berufungsklägers betreffend Auskunft und 

Edition gemäss den Ziffern 9 bis 11 der Berufung werden abgewiesen. 

3. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. Das Urteil 

des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Dezember 2022 

wird bestätigt. 

- 29 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt, 

dem Berufungskläger auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrech-

net. 

3. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Partei-

entschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu zahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 323'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. M. Stammbach 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Widmer 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2023
	Rechtsbegehren des Klägers und Berufungsklägers: (sinngemäss; act. 1 und act. 31)
	Rechtsbegehren der Beklagten und Berufungsbeklagten: (act. 24)
	Urteil des Einzelgerichtes:
	1. Die Klage vom 31. März 2020 betreffend Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. März 2019 wird abgewiesen.
	2. Die prozessualen Anträge des Klägers werden abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8’600.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 10'695.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	6. (Mitteilung)
	7.-8. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Anträge des Berufungsklägers betreffend Sistierung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags gemäss den Ziffern 6 und 7 der Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die prozessualen Anträge des Berufungsklägers betreffend Auskunft und Edition gemäss den Ziffern 9 bis 11 der Berufung werden abgewiesen.
	3. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Dezember 2022 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt, dem Berufungskläger auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
	3. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu zahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...