# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b794386-837d-5959-9bac-d49e484d8f39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH; angeblich ungewollter Eintrag im Handelsregister; schweres Verschulden durch Unterzeichnung von angeblich ungelesenen Dokumenten; Handelsregistereintrag ist massgebend.
**Docket/Reference:** AK.2016.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2016.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00048
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
13. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wagen
Wagen Schmid Rechtsanwälte
Rössligasse 4, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
Die
Y.___
mit Sitz in Zürich
war der
Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen
und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (vgl. Urk. 8/1-2). Mit Urteil vom 2. September 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die Gesellschaft den Konkurs. Am 12. Mai 2015 wurde das Verfahre
n mangels Aktiven eingestellt. N
achdem die erforderliche Sicherheit geleistet worden war, wurde
das eingestellte Konkursverfahren aber dennoch durchgeführt
(Urk. 9)
.
1.
1.2
Im Konkursverfahren der
Y.___
meldete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Januar 2015 (Urk. 7/119) eine Forderung für ges
chuldete Beiträge an die AHV/IV
/EO, FAK und ALV in der Höhe von Fr. 47'417.40 zur Kollokation an. Die dagegen vom Konkursamt
Z.___
erhobene Einsprache (Urk. 7/116) wurde am 7. Mai 2015 zurückgezogen (Urk. 7/124).
Das Inventar und der Kollokationsplan lagen bereits vom 20. März 2015 bis zum
30. März beziehungsweise 9. April 2015 zur Einsichtnahme auf (vgl. Urk. 7/120
/1).
Am 2. April 2015 teilte das Konkursamt der Ausgleichskasse mit, dass sie (sofern nicht ausgewöhnliche Umstände einträten) mit ihrer Forderung vermutlich voll zu Schaden kommen werde (
Urk.
7/123).
Mit Urteil des Konkursrichters vom 12. Mai 2015 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt (Urk. 9).
1.2
Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 (Urk. 7/133) verpflichtete die Ausgleichskasse
X.___
, der im Handelsregister des Kantons Zürich als
Gesellschafter und
Geschäftsführer der
Y.___
eingetragen war, zur Bezahlung
von Schadenersatz
in der Höhe
von Fr. 47'122.8
5.
Die dagegen mit Eingabe vom 6. April 2016 (Urk.
7
/135) erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 6. Juli 2016 (Urk. 2) teilweise gutgeheissen und die geforderte Schadenersatzsumme auf
Fr.
40'447.95 reduziert.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 7. September 2016 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei der Einsprache-Entscheid
vom 6. Juli 2016 in Dispositiv
Ziffer
2 aufzuheben;
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde
gegnerin, die Entschädigung zuzüglich der
MWSt
zum dannzumaligen Satz, derzeit zu 8 %.
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2016 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was
X.___
zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 8
A
).
Von Amtes wegen wurde ein Handelsregisterauszug der
Y.___
beigezogen (Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden
verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25 lit. c). Gleiches gilt für die bis 3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
1.2.3
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schaden
-
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15
E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hinweisen).
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG, wenn sie in die Verteilungsliste und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen).
1.3
Im Konkurs der
Y.___
wurden - wie erwähnt -
am 20. März 2015 der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt (Urk. 7/120/1). Zudem teilte das Konkursamt der Beschwerdegegnerin am 2. April 2015 mit, dass sie vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Damit wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG in Gang gesetzt. Mit Erlass der
Schadenersatzverfügung vom 15.
Februar 2016 (Urk. 7/133) wahrte
die Ausgleichskasse die genannte Frist. Die streitgegenständliche Forderung ist demnach nicht verjährt.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten,
Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer im Wesentlichen
auf
die Jahresabrechnungen der
Y.___
für die Jahre 2013
(Urk. 7/16)
und 2014
(Urk. 7/51) sowie den Bericht des Revisors über die Arbeitgeberkontrolle vom 3. Juli bis 22. August 2014 samt entsprechender Belastung (Urk. 7/63). Im Weiteren liegen diverse
Mahnungen (Urk. 7/21-23, 7/45, 7/48-49
und
7/72
),
Betreibungsbegehren (Urk. 7/50
und
7/73)
und
Verzugszins
-
abrechnungen (Urk. 7/30
und
7/64
) bei den Akten.
Aus den Jahresabrechnungen der
Y.___
für die Jahre 2013 (Urk. 7/16) und 2014 (Urk. 7/51) sowie dem Revisionsbericht (Urk. 7/63) ergibt sich, dass die
Y.___
im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2014 Lohnzahlungen von insgesamt Fr.
275'277.75
(= Fr. 169'805.
75 + Fr.
12'220.
+ Fr. 95'315.
./. Fr. 2'063.
)
ausgerichtet hat.
Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung
der gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversicherun
gs
beiträge (inklusive Nebenkosten) und der von der
Y.___
geleisteten Zahlungen. Danach besteht ein Saldo von Fr.
40'447.95 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/1-2).
2.2.2
Der Beschwerdeführer liess das Quantitativ der Schadenersatzforderung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Recht nicht in Zweifel ziehen. Die Scha
dens
höhe ist aufgrund der Akten ausgewiesen. Mangels
offenkundiger Anhaltspunkte
für Berechnungsfehler ist somit die Schadensberechnung der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 40'447.95 zu bestätigen.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine
gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung die
ser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
den ihr als Arbeitgeberin obliegenden
Zahlungsverpflichtungen
in den Jahren 2013 und 2014 nicht nachkam. Die einzige Zahlung der Gesellschaft an die Beschwerdegegnerin datiert vom 3. August 2012; es handelte sich um eine Zahlung von Fr. 40.
(vgl. Urk. 8/1). Die
Y.___
richtete von Januar 2013 bis April 2014 Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 275'277.75 aus, blieb der Beschwerdegegnerin aber darauf ge
schuldete Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) von Fr. 40'447.95 schuldig (vgl.
vorstehend
E. 2.2).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die
Y.___
Vorschriften im Sinne
Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung öffentlichrechtlicher Arbeitgeber
pflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerde
führers
zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S.
619 E. 3a).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlan
genden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende
Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur
Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer liess zu seiner Entlastung im Wesentlichen vortragen, dass
sein Stiefsohn,
A.___
, ihm im Herbst 2012 auf irgendeine Weise Unterschriften abgerungen habe, mit welchen es
A.___
gelungen sei, den Beschwerdeführer ohne dessen Wissen als Inhaber und Geschäftsführer der
Y.___
ins Handelsregister eintragen zu lasse
n und für die Gesellschaft ein Konto
bei der
B.___
zu eröffnen.
A.___
habe sich seit 2012 ohne Wissen des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der
Y.___
ausge
-
geben und sei für sie Verbindlichkeiten eingegangen, obschon er weder über Vollmachten des Beschwerdeführers noch über eine im Handelsregister eingetragene Zeichnungsberechtigung verfügt habe. Der Beschwerdeführer habe davon nichts gewusst.
A.___
habe den Beschwerdeführer auf betrügerische Art und Weise getäuscht und müsse wohl auch Unterschriften gefälscht haben. Auch gegenüber der Beschwerdegegnerin sei stets
A.___
und nicht der Be
-
schwerdeführer
aufgetreten. Dass sich der Beschwerdeführer im Herbst 2012 Unterschriften habe abnötigen lassen, ohne auf die Notwendigkeit zu bestehen, auch zu sehen, zu erkennen und zu wissen, was genau er unterschreibe, könne als fahrlässig bezeichnet werden. Angesichts der geschilderten Umstände und der Unterlassungen der Beschwerdegegnerin komme dieser Fahrlässigkeit aus dem Jahre 2012 keine adäquate Kausalität zum nun geltend gemachten Schaden mehr zu. Niemand müsse damit rechnen, dass die Beschwerdegegnerin jemanden als Vertreter eines anderen akzeptiere, obwohl dieser nicht im Handelsregister eingetragen sei und über keine Vollmacht verfüge (Urk. 1).
5.2
Vorweg ist festzuhalten, dass in diesem Prozess nicht zu untersuchen ist,
ob der Konkurs der
Y.___
allenfalls hätte vermieden werden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen diesbezüglich irgendein Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Insbesondere ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu klären, ob diesen Drittpersonen irgendein strafrechtlich relevantes Verhalten zugerechnet werden kann. Soweit also der Be
-
schwerdeführer
(wenig substantiiert) ausführen liess, dass sein Stiefsohn
A.___
Unterschriften gefälscht haben müsse, ist das im vorliegenden Kontext nur von Belang, falls dadurch ein etwaiges Verschulden des Beschwerdeführers zu relativieren
oder
ausz
uschliessen wäre oder
wenn dadurch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden unterbrochen worden wäre.
Abgesehen davon, ist im vorliegenden Verfahren einzig zu entscheiden, ob die
Y.___
die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
5.3
5.3.1
Laut dem Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich amtete der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2012 als einziger und einzelzeichnungsberechtigter Ge
-
schäftsführer
der
Y.___
(Urk.
9), einem kleinen Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur relativ wenigen Angestellten (vgl. Urk. 7/16 und 7/51). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss vom einzigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung praxisgemäss verlangt werden, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unter
-
nehmens hat.
5.3.2
Soweit der Beschwerdeführer vortragen liess, dass ihm gar nicht bewusst gewesen sei, dass er im Handelsregister
als Geschäftsführer der
Y.___
einge
tragen gewesen sei, und dass sein Stiefsohn ihm wohl unter einem Vorwand Unterschriften abgerungen
haben
müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Sachverhaltsdarstellung angesichts der Formenstrenge
, welche die
Handelsre
-
gisterverordnung
(HRegV) vorsieht
nicht als
wahrscheinlich erscheint.
In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf
Art. 931a des Obligationenrechts (OR)
und auf
Art. 18
sowie
Art. 21 HRegV hingewiesen: In beiden Bestimmungen ist vor
gesehen, dass die notwendigen Unterschriften entweder anlässlich der persön
lichen Vorsprache auf dem Handelsregisteramt und unter Vorlage eines persön
lichen Ausweises zu erfolgen haben oder das
s
die Unterschriften zu beglaubigen sind (vgl. zum vorliegend nicht relevanten Fall der selbstständigen elektronischen Bestätigung der eigenen Unterschrift Art. 21 Abs. 3 HRegV).
Aber selbst wenn es sich so verhielte, wie der Beschwerdeführer hat vortragen lassen, gereicht es ihm zum Verschulden, dass er diverse Dokumente (
Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 4. September 2012 [Urk. 7/55/95-96], Anmel
dung zur Eint
ragung in das Handelsregister
vom 21. September
2012 [Urk. 7/55/100-101] und Vertrag betreffend Übertragung der Stammanteile [Urk. 7/55/102-104])
unterzeichnet hat, die er nicht gelesen
und gekannt
haben will und die dazu geführt haben sollen, einen materiell unrichtigen Eintrag im Handelsregister zu veranlassen.
Das Handelsregister dient der Konstituierung und der Identifikation von Rechtseinheiten. Es bezweckt die Erfassung und
Offenle
-
gung
rechtlich relevanter Tatsachen und gewährleistet die Rechtssicherheit sowie den Schutz Dritter im Rahmen zwingend
er Vorschriften des Zivilrechts (Art. 1 HRegV). Als öffentliches
Register
erbringt das Handelsregister gemäss Art. 9 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB)
für die durch
das Register
bezeugten Tatsachen vollen Beweis,
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
Sollte das Vorbringen des Beschwerdeführers
jedoch
tatsächlich zutreffen, müsste er sich den Vorhalt gefallen lassen, dass er durch sein grobfahrlässiges Verhalten (Unterzeichnung von wichtigen Dokumenten
,
ohne diese zuvor
irgendwie
zur Kenntnis zu nehmen) dafür mitverantwortlich
ist, dass ein für die Rechtsordnung und das Wirtschaftsleben der Schweiz ausserordentlich wichtiges öffentliches Register einen falschen Eintrag
enthält
. Dieses Verschulden wiegt in jeder Hinsicht schwer.
Anzufügen bleibt, dass auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Frühling 2014, als er nach eigenen Angaben zum ersten Mal von seiner Geschäftsführer
-
stellung erfahren hat, nicht nachvollziehbar ist. Jedenfalls liess sich der Beschwerdeführer weder im Handelsregister löschen (vgl. Urk. 9) noch ist ein Antrag auf Berichtigung des Handelsregisters (vgl. etwa Art. 152 Abs. 1 lit. b HRegV) aktenkundig.
Bezüglich dem
Unterbleiben einer Strafanzeige
– aus welchen Gründen auch immer – bleibt weiter anzumerken, dass
der Beschwerdeführer auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestands
zu kennen scheint
beziehungsweise nennen lässt
.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer - selbst wenn sein Vortrag den Tatsachen entsprechen sollte - den Eintrag im Handelsregister
ent
-
gegenhalten lassen muss, denn er hätte ihn
diesfalls
durch ein grobfahrlässiges Verhalten mitveranlasst.
5.3.3
Der Beschwerdeführer muss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass die
Y.___
der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2013 und 2014 (bis April 2014) Sozialversicherungsbeiträge (inklusive N
ebenkosten) in der Höhe von
Fr. 40'447.95
schuldig blieb, im selben Zeitraum aber Lohnzahlungen von insge
samt
Fr. 275'277.75
ausrichtete (vgl. E.
2.2
). Mit anderen Worten wurde den Lohnzahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, wodurch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam. Indem der Beschwerdeführer nicht gegen das pflichtwidrige Handeln der
Y.___
einschritt, verletzte er seine öffentlichrechtlichen Pflichten als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass die
Y.___
nur Löhne ausrichtet, für die die Gesellschaft auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten imstande ist (für viele etwa: Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006 mit Hinweis).
Angesichts dessen, dass die Anforderungen an Organpersonen von juristischen
Personen durch das Gesetz nach einem objektiven Massstab festgelegt werden, kann
sich der Beschwerdeführer auch nicht mit dem Hinweis auf seinen schlech
ten Gesundheitszustand oder mit familiären Rücksichtnahmen entlasten.
5.3.4
Schliesslich erweist sich auch der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Adresse der Beschwerdegegnerin, wonach diese ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen sei (vgl. Urk. 1 S. 8), als haltlos.
Von einem Selbst- oder Mitverschulden der Beschwerdegegnerin, das in sinngemässer Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR eine Herabsetzung der streitgegen
-
ständlichen
Forderung rechtfertigte (BGE 122 V 185), kann nicht die Rede sein. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Organe, ihren gesetzlichen Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und zwar ohne dass es hiezu einer vorgängigen Mahnung oder Schuldbetreibung durch die Ausgleichskasse bedürfte. Diese Pflichten der Gesellschaft und ihrer Organe stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Frage, ob die
Y.___
ein bewilligungspflichtiges Geschäft betrieben hat, ohne über die notwendigen Bewilligungen verfügt zu haben
, wie der Beschwerdeführer vortragen liess
. Hinzu kommt,
dass die Ausgleichskasse nicht für die Kontrolle derartiger Bewilligungen zuständig ist.
Der Schaden der Beschwerdegegnerin ist
- wie ausgeführt -
vie
lmehr entstanden,
weil sich der Beschwerdeführer, der sich
bew
usst beziehungsweise
ungewollt
(nach
eigenem Vortrag)
, aber
jedenfalls grob
fahrlässig
als Geschäftsführer der
Y.___
ins Handelsregister hat eintragen lassen, seine von Gesetzes wegen bestehenden Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin verletzt hat. Ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin ist nicht ersichtlich.
5.4
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Das Verschulden des Beschwerdeführers ist vielmehr -
selbst wenn
sein eigener Vortrag den Tatsachen entsprechen sollte - als schwer zu qualifizieren.
Ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin ist
hingegen
zu verneinen.
6
.
6
.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen
Missach
-
tung
von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c).
6
.2
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellte, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen seinem Fehlverhalten (angeb
liches Unterschreiben von
nicht
gelesenen Dokumenten zwecks Erstellung eines materiell unwahren Handelsregistereintrags) und dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden durch das angeblich deliktische Verhalten seines Stiefsohnes unter
-
brochen
worden sei, ist ihm
entgegenzuhalten, dass der adäquate Kausalzusammenhang nur entfiele, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können (
Thomas
Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltung
srates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996
S. 1081; derselbe, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG,
in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108
, je mit Hinweisen). Das ist vorliegend nicht der Fall:
Hätte der Beschwerdeführer die entsprechenden Dokumente nicht ungelesen unterzeichnet, wäre er
nicht
als einziger und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der
Y.___
ins Handelsregister eingetragen worden. Hätte er sich später um die ungelesen unterzeichneten Dokumente gekümmert, hätte er die Angelegenheit beziehungsweise den Registereintrag allenfalls noch berichtigen oder
lösch
en können. Wäre der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten nachgekommen, dann wäre es nicht möglich gewesen, dass
sich
sein Stiefsohn angeblich ohne Wissen des Beschwerdeführer
s
als Geschäftsführer
der
Y.___
betä
tigte und die Be
-
schwerdegegnerin
schädigte. Ohne die grobe Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers wäre der Schaden nicht beziehungsweise nicht in dieser Form entstanden.
Die Grobfahrlässigkeit des Beschwerdeführers ist eine conditio sine qua non für den Eintritt des Schadens der Beschwerdegegnerin.
Zudem
musste nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass mit der ungelesenen Unterzeichnung von juristisch und wirtschaftlich relevanten Dokumenten ein Schaden entstehen kann.
Demzufolge ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Pflichtwid
rigkeiten des Beschwerdeführers
und dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden von Fr. 40'447.95 gegeben, weshalb der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet wurde, dafür Ersatz zu leisten. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Wagen
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker