# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b679d8f-9a59-5b62-bbdc-c378c0cdb66b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2013 PS130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130009_2013-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS130009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler. 

Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. Januar 2013 (EK120315) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Am 9. Januar 2013 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Kon-

kurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen auf Begehren der Gläubigerin vom 

31. Oktober 2012 nach vorangegangener Betreibung den Konkurs über den 

Schuldner (act. 3 und 6). Dieser erhob dagegen beim Obergericht mit Eingabe 

vom 24. Januar 2013 rechtzeitig Beschwerde (act. 2; vgl. act. 15/1). Er beantragt 

sinngemäss, die Konkurseröffnung aufzuheben. Im Wesentlichen macht er gel-

tend, die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung getilgt zu haben 

und zahlungsfähig zu sein. 

Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Präsidialverfügung vom 

25. Januar 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung 

zuerkannt (act. 8). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden vom Schuldner 

mit Posteinzahlung vom 24. Januar 2013 bei der Obergerichtskasse bevorschusst 

(act. 2 S. 2, act. 4/4). 

II. 

Die Rechtsmittelinstanz kann eine Konkurseröffnung unter anderem dann aufhe-

ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Ur-

kunden beweist, dass inzwischen (seit der Konkurseröffnung) die Schuld, ein-

schliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt wurde, der geschuldete Betrag bei der 

Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt wurde oder der Gläubiger 

auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die 

Beschwerde ist innert einer Frist von zehn Tagen einzureichen und abschliessend 

zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen und einen der drei Konkurshinderungs-

gründe mit Urkunden nachzuweisen hat (vgl. ZR 110/2011 Nr. 5 zur Praxis unter 

der neuen ZPO). 

- 3 - 

III. 

Der Schuldner belegt mit einer Quittung, dass er bei der Post am 24. Januar 2013 

für die Gläubigerin den Betrag von Fr. 2'797.– eingezahlt hat (act. 4/2; vgl. 

act. 10). Dieser Betrag entspricht der von der Gläubigerin in Betreibung gesetzten 

Forderung einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten. Weiter hat der Schuld-

ner dem Konkursamt C._____ einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet. 

Zusammen mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil des von der Gläu-

bigerin geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– ist dieser Betrag bei Gut-

heissung der Beschwerde hinreichend, um die konkursamtlichen Kosten zu de-

cken und der Gläubigerin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Barvor-

schuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten (act. 4/3, Prot. II S. 2). Die erste Vor-

aussetzung für die Aufhebung des Konkurses ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt die 

Zahlungsfähigkeit des Schuldners. 

IV. 

Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit 

denen der Schuldner die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigen 

kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden 

Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden 

Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den 

Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, 

wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-

nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. 

Der Schuldner ist seit Februar 2009 als Gesellschafter der seit Ende 1992 im 

Handelsregister eingetragenen Kollektivgesellschaft "D._____ " mit Sitz in 

C._____ registriert. Deren Zweck ist die Führung einer … und das Erstellen … 

(act. 7/5). Gemäss Vermerk auf dem Jahresabschluss 2011 beträgt der Gewinn-

anteil des Schuldners 30 % (act. 4/8 S. 1).  

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In der nicht unterzeichneten Steuererklärung 2011 vom 17. September 2012 / 23. 

Januar 2013 weist der Schuldner Einkünfte von Fr. 80'222.– aus, davon 

Fr. 76'203.– aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Sein steuerbares Vermögen de-

klarierte er mit Fr. 30'025.–, Fr. 30'530.– Betriebsvermögen eingeschlossen 

(act. 4/7). Er behauptet, dass die Auftragsbücher der Gesellschaft voll seien, wo-

mit gewährleistet sei, dass er mit seinen Einkünften für alle laufenden Verpflich-

tungen und die Kosten seines Lebensunterhaltes aufkommen könne (act. 2 S. 2). 

Der vom Schuldner eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregister des Betrei-

bungsamtes E._____ über die Periode von Januar 2011 bis 23. Januar 2013 

(act. 4/5) weist 19 Betreibungsverfahren aus. 8 davon mit Betreibungsforderungen 

von insgesamt Fr. 6'866.60 sind infolge Zahlung an das Betreibungsamt erledigt.  

2 mit Betreibungsforderungen von Fr. 5'272.25 sind erloschen. Nach Abzug jenes 

Verfahrens, das zur Konkurseröffnung geführt hat, bleiben 8 Verfahren mit Forde-

rungen von insgesamt Fr. 27'479.35 (ohne Zinsen und Kosten), die noch zu kei-

ner Befriedigung der Gläubiger geführt haben. Offene Verlustscheine sind laut 

Auszug nicht vorhanden. 

Wie der Schuldner mit einer Quittung des Konkursamtes C._____ belegt, hat er 

diesem am 24. Januar 2013 "für die Tilgung der offenen Forderungen gem. Be-

treibungsauszug vom 15.01.2013 nach Gutheissung der Beschwerde" 

Fr. 35'000.– übergeben (act. 4/6). Er macht geltend, dass damit sämtliche offenen 

Forderungen gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug in der Höhe von 

Fr. 35'251.85 – "mit erloschenen" – bezahlt werden könnten (act. 2 S. 2). 

War der Schuldner in der Lage, dem Konkursamt zur Schuldtilgung Fr. 35'000.– 

zu übergeben, lässt dies, selbst wenn die Mittel von Dritten stammen mögen, sei-

ne Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 SchKG als glaubhaft erscheinen. 

V. 

1. Zusammenfassend erweisen sich die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Konkurses als erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das erstinstanzliche 

Konkurserkenntnis aufzuheben. 

- 5 - 

1. Der Schuldner beantragt sinngemäss, den Konkursverwalter anzuweisen, die 
offenen Forderungen gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug aus dem von 

ihm geleisteten Depot von Fr. 35'000.– zu tilgen bzw. die Kontrolle der richtigen 

Verwendung des Bardepots zu übernehmen (act. 2 S. 2). Eine solche Anweisung 

fällt nicht in die Kompetenz des Konkursverwalters. Auf den Antrag ist deshalb 

nicht einzutreten. Mit Aufhebung des Konkurses hat das Konkursamt mit dem 

Schuldner nichts mehr zu tun. Dieser kann aber das Konkursamt ersuchen, die 

Fr. 35'000.– dem Betreibungsamt zu überweisen, damit es damit die offenen For-

derungen bedient und einen Rest dem Schuldner zurückgibt. 

2. Die Kosten beider Instanzen sind trotz Gutheissung der Beschwerde dem 
Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch seine Zahlungssäumnis ver-

anlasst hat. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Antrag des Schuldners, dem Konkursverwalter eine Anweisung zur 

Verwendung des beim Konkursamt geleisteten Depots von Fr. 35'000.– zu 

erteilen, wird nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz und das Konkursamt 

C._____ zusammen mit dem nachstehenden Erkenntnis. 

3. Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im 

summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 

9. Januar 2013, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, 

aufgehoben. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

- 6 - 

rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheid-

gebühr von Fr. 500.– wird dem Schuldner auferlegt. 

5. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, aus dem vom Schuldner geleis-

teten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– und dem vom Konkursgericht über-

wiesenen Teil des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Bar-

vorschusses der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Ab-

zug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-

gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt E._____, je gegen 

Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Isler 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	1. Zusammenfassend erweisen sich die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses als erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das erstinstanzliche Konkurserkenntnis aufzuheben.
	1. Der Schuldner beantragt sinngemäss, den Konkursverwalter anzuweisen, die offenen Forderungen gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug aus dem von ihm geleisteten Depot von Fr. 35'000.– zu tilgen bzw. die Kontrolle der richtigen Verwendung des Bar...
	2. Die Kosten beider Instanzen sind trotz Gutheissung der Beschwerde dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch seine Zahlungssäumnis veranlasst hat.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Antrag des Schuldners, dem Konkursverwalter eine Anweisung zur Verwendung des beim Konkursamt geleisteten Depots von Fr. 35'000.– zu erteilen, wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz und das Konkursamt C._____ zusammen mit dem nachstehenden Erkenntnis.
	3. Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. Januar 2013, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird dem ...
	5. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, aus dem vom Schuldner geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– und dem vom Konkursgericht überwiesenen Teil des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses der Gläubigerin Fr. 1'800.–...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich u...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...