# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e6cbba5-91d4-5fbb-b924-21b3925db44a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-10-10
**Language:** de
**Title:** Materielle Koordination von kommunalem und kantonalem baurechtlichem Entscheid.
**Docket/Reference:** BRKE III Nrn. 0148-0149/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0148-0149_2007_723.pdf

## Full Text

BRKE III Nrn. 0148 und 0149/2007 vom 10. Oktober 2007 in BEZ 2007 Nr. 52

Der  Gemeinderat  X  verweigerte  die  Bewilligung  für  die  Erstellung  eines  17  m 
hohen Silos mit der Begründung, das geplante Silo ordne sich auf Grund seiner Hö-
he  nicht  genügend  in  seine  Umgebung  ein,  wogegen  sich  mehrere  kleine  Silos  ge-
nügend einordnen würden. Demgegenüber bewilligte die Baudirektion Kanton Zürich 
im formell  koordinierten  Verfahren  das  Silo  mit  der  Begründung,  dieses  ordne  sich 
gemäss  den  (von  der  Baudirektion  anzuwendenden)  Vorschriften  der  Verordnung 
zum Schutz des Greifensees genügend ein, während die Erstellung mehrerer kleiner 
Silos ausser Betracht fallen würde. Der Bauherr focht die Bauverweigerung des Ge-
meinderates  X  mit  dem  Antrag  auf  Erteilung  der  baurechtlichen  Bewilligung  für  das 
geplante Silo an. Die Baurekurskommission III hob beide Verwaltungsentscheide auf 
und wies die Sache zur materiell koordinierten Neubeurteilung an die für die Koordi-
nation verantwortliche kommunale Baubehörde zurück. 

Aus den Erwägungen:

4. (…) Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone der Gemeinde X und
grenzt unmittelbar an die Kernzone Y. Zudem liegt das Baugrundstück in den Land-
schaftsschutzzonen  III  A  und  III  B  gemäss  der  Verordnung  zum  Schutze  des  Grei-
fensees. Im Übrigen stösst die Parzelle an eine Staatsstrasse an. 

Dementsprechend hat die Baudirektion nebst der bereits erwähnten Bewilligung 
gemäss der Verordnung zum Schutz des Greifensees mit derselben Verfügung vom 
29. November 2006 auch eine Bewilligung gemäss Art. 22 des Raumplanungsgeset-
zes  (RPG;  raumplanerische  Bewilligung)  und  eine  strassenpolizeiliche  Bewilligung 
für das Vorhaben erteilt.

5.3.  Vernehmlassungsweise  bringt  die  Baudirektion  vor,  die  vorliegenden  Ent-
scheide missachteten das Koordinationsgebot. (…) Der Baubewilligungsbehörde sei 
die Restkompetenz hinsichtlich der Einordnung und Gestaltung des Silos abzuerken-
nen. Der Rekurs sei gutzuheissen und die Gemeinde sei anzuweisen, in dieser Sa-
che neu zu verfügen. (…)

6. Zu prüfen ist, ob die in Rede stehenden Verfügungen hinreichend koordiniert

worden sind. 

Die Bestimmung von Art. 25a RPG statuiert unter dem Titel «Grundsätze für die 
Koordination»  Folgendes:  Erfordert  die  Errichtung  oder  die  Änderung  einer  Baute 

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oder  Anlage  Verfügungen  mehrerer  Behörden,  so  ist  eine  Behörde  zu  bezeichnen, 
die für ausreichende Koordination sorgt (Abs. 1). Die für die Koordination verantwort-
liche Behörde sorgt für die inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemein-
same oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 lit. d). Die Verfügungen 
dürfen keine Widersprüche enthalten (Abs. 3). Alsdann verlangt Art. 33 Abs. 4 RPG, 
für  die  Anfechtung  von  Verfügungen,  auf  welche  Art.  25a  Abs.  1  RPG  Anwendung 
findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.

Die  Bestimmung  von  §  8  Abs.  1  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV)  be-
schränkt  sich  im  Wesentlichen  darauf,  die  wiedergegebenen  Grundsätze  von  Art. 
25a RPG zu wiederholen. Nach § 9 Abs. 1 lit. a BVV ist im Regelfall die örtliche Bau-
behörde die für die Koordination verantwortliche Behörde.

Zu unterscheiden ist demnach zwischen der Pflicht zur formellen und zur mate-
riellen Koordination. Erstere – die Pflicht zur gemeinsamen und gleichzeitigen Eröff-
nung  der  Verfügungen – ist  vorliegend  unstrittigermassen  befolgt  worden.  Näher  zu 
prüfen  ist  indes  die  materielle  Koordination.  Das  Bundesgericht  fasst  seine  Recht-
sprechung  hierzu  wie  folgt  zusammen:  Sind  für  die  Verwirklichung  eines  Projektes 
verschiedene  materiellrechtliche  Vorschriften  anzuwenden  und  besteht  zwischen 
diesen  Vorschriften  ein  derart  enger  Sachzusammenhang,  dass  sie  nicht  getrennt 
und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen, so muss diese Rechtsan-
wendung  von  Verfassungs- und  Bundesrechts  wegen  materiell  koordiniert  werden. 
Es  gilt  Lösungen  zu  finden,  bei  denen  alle  Regelungen  möglichst  gleichzeitig  und 
vollumfänglich  zum  Zuge  kommen  und  das  Ergebnis  gesamthaft  sinnvoll  ist  (BGE 
117 Ib 28 ff., E. 2).

7.1.  Bei  der  Beurteilung  der  Einordnung  des  strittigen  Silos  gelangen  sowohl 
Ziff. 4.3. der Verordnung zum Schutz des Greifensees als auch die Gestaltungsvor-
schrift von § 238 PBG zur Anwendung. Trotz der dem Baugrundstück benachbarten 
Kernzone  kommt  allerdings  nicht  Absatz  2  von  §  238  PBG  zum  Zuge.  Nach  dieser 
Bestimmung  ist  bei  der  Gestaltung  von  Bauten  und  Anlagen  auf  benachbarte 
Schutzobjekte  besondere  Rücksicht  zu  nehmen.  Das  Verwaltungsgericht  hat  in  ei-
nem  neueren  Entscheid  festgestellt,  dass  eine  Kernzone  als  solche  noch  kein 
Schutzobjekt  bilde.  Für  die  Anwendung  von  §  238  Abs.  2  PBG  müssten  sich  dort 
vielmehr  dem  Bauvorhaben  benachbarte,  individuell  inventarisierte  bzw.  geschützte 
Objekte befinden (BEZ 2006 Nr. 55). Solches ist hier indes aus den Akten nicht er-
sichtlich und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Demnach kommt lediglich 
die  Bestimmung  von  §  238  Abs.  1  PBG  zur  Anwendung.  Im  Übrigen  gelangt  die  in 
der  vorstehend  angesprochenen  Kernzone  geltende,  eine  gute  Einpassung  verlan-
gende  Gestaltungsvorschrift  von  Art.  3  der  Bau- und  Zonenordnung  (vgl.  Art.  3  der 
Kernzonenvorschriften)  nur  innerhalb, nicht  aber  auch  in  der  Nachbarschaft  dieser 
Kernzone  zur  Anwendung  und  bildet  daher  vorliegend  keine  Rechtsgrundlage  zur 
Beurteilung des Silos. 

7.2.  Gemäss  Ziff.  4.3.  der  Verordnung  zum  Schutz  des  Greifensees  darf  eine 
Bewilligung  nur  dann  erteilt  werden, wenn die vorgesehen Massnahmen sich gut in 
das Orts- und Landschaftsbild einfügen.

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und 
in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Gan-

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zen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamt-
wirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben.

Für  die  Überprüfung  der  Übereinstimmung  des  Bauvorhabens  mit  Ziff.  4.3.  der 
Verordnung zum Schutz des Greifensees ist ausschliesslich die Baudirektion Kanton 
Zürich  die  zum  Entscheid  zuständige  Stelle  (Ziff.  1.4.1.2  des  Anhanges  zur  BVV). 
Betreffend die Erfüllung der gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG ist 
demgegenüber der Gemeinderat X sachlich zuständig. Dieser hat zwar die Begrün-
dung fehlender Einordnung zu Unrecht auf die Einordnungsbestimmung der Verord-
nung zum Schutz des Greifensees sowie auf die Einordnungsbestimmung der Kern-
zone Weiler abgestützt. Ungeachtet dieser unrichtigen Rechtsanwendung hat er da-
mit jedoch von der ihm zustehenden Kompetenz zur Beurteilung der Einordnung des 
Bauvorhabens in seine Umgebung Gebrauch gemacht und erweist sich diese Beur-
teilung  insoweit  als  rechtsbeständig.  Vernehmlassungsweise  beruft  sich  der  Ge-
meinderat richtigerweise denn (auch) auf § 238 PBG. 

8. Sind somit für die Prüfung der Gestaltung und Einordnung des streitbetroffe-
nen  Silos  sowohl  der  Gemeinderat  X  als  auch  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  – je 
gestützt  auf  Bestimmung  aus  verschiedenen  Erlassen,  die  aber  in  ihrem  wesentli-
chen  Gehalt  identisch  sind  – gleichermassen  zuständig,  besteht  zwischen  diesen 
Behörden  offensichtlich  die  Pflicht  zur  materiellen  Koordination,  welche  sie  mit  der 
Fällung widersprüchlicher Entscheide klar verletzt haben. 

Diese Pflichtverletzung lässt sich nun nicht etwa dadurch «heilen», dass, wie die 
Baudirektion  dies  verlangt,  der  Gemeinde  ihre  «Restkompetenz»  aberkannt  wird. 
Dies würde klar gegen die bestehende baurechtliche Kompetenzordnung verstossen, 
der  zufolge  die  Gemeinde  zur  Überprüfung  des  Bauvorhabens  auf  seine  Überein-
stimmung mit § 238 PBG sachlich zuständig ist (§ 318 PBG). Hierbei kommt ihr auf 
Grund der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) ein qua-
lifizierter  Ermessenspielraum  zu.  Mit  andern  Worten  würde  eine  solche  «Aberken-
nung» der Kompetenz der Gemeinde, die im Übrigen unter keinem Titel als blosse so 
genannte «Restkompetenz» eingestuft werden  kann,  auch  noch  einen  Verstoss ge-
gen  die  verfassungsrechtlich  geschützte  Gemeindeautonomie  darstellen.  Besagtes 
Ansinnen der Baudirektion erweist sich damit als unhaltbar. 

Die  Pflicht  zur  materiellen  Koordination  wäre  vorliegend  nur  dann  nicht  weiter 
erheblich, wenn sich der Entscheid der Gemeinde als klar unvertretbar erwiese. Dies-
falls  könnte  die  Bauverweigerung  des  17  m  hohen  Silos  ohne  weiteres  aufgehoben 
und die Gemeinde zur Erteilung der Baubewilligung eingeladen werden, welche als-
dann (…) in materieller Übereinstimmung mit der Bewilligung der Baudirektion stün-
de,  womit  dem  Gebot  der  materiellen  Koordination  jedenfalls  im  Ergebnis  hinrei-
chend Genüge getan wäre. Die Auffassung der Gemeinde, das Silo ordne sich nicht 
genügend  ein,  erweist  sich  indes  angesichts  der  geplanten  Höhe,  der  landschaftli-
chen  Empfindlichkeit  der  Umgebung  sowie  der  nahen  Kernzone  als  durchaus  ver-
tretbare Auffassung, womit die Aufhebung des baurechtlichen Entscheides des Ge-
meinderates entfällt. Umgekehrt steht nach dem Gesagten in Aussicht, dass ein dem 
Gemeinderat  möglicherweise  genehmes  Projekt  mit  mehreren  kleineren  Silos  von 
der Baudirektion nicht bewilligt würde. Somit führt die Verletzung der Koordinations-
pflicht  – wie  den  Parteien  bereits  mit  Verfügung  vom  27.  Juni  2007  in  Aussicht  ge-
stellt – ohne weiteres zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide, soweit sie das 

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17 m hohe Silo betreffen; dies unter Rückweisung der Sache zur materiell koordinier-
ten, d.h. in vollumfänglich widerspruchsfreie Entscheide ausmündenden Neubeurtei-
lung.