# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c12b0d6-3387-5a18-bc83-1cb6e9cccf8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2017 E-5434/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5434-2017_2017-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5434/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Hanna Stoll, Freiplatzaktion Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5434/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

12. Oktober 2015. Am 16. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und 

suchte am 19. November 2015 um Asyl nach. Am 24. November 2015 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte ihn am 5. Mai 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen 

an.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe von sei-

ner Geburt an bis im Jahr 2009 in B._______ (Distrikt Mullaitivu) gelebt. 

Wegen des Krieges sei seine Familie im selben Jahr nach C._______, ins 

D._______, gebracht worden. Danach habe er bis im (…) 2013 in 

E._______ („Vanni-Gebiet“) gelebt. Von dort sei er nach F._______ gegan-

gen und von (…) 2014 bis zur Ausreise habe er sich wieder in E._______ 

aufgehalten. 

Sein Onkel G._______ sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen. Dieser habe nach dem Krieg die Rehabilitation durchlau-

fen und sei im (…) 2011 aus der Rehabilitationshaft entlassen worden. An-

schliessend habe der Onkel mit ihm und seiner Familie in E._______ ge-

lebt. Die Behörden hätten seinen Onkel nach dessen Entlassung wieder-

holt befragt und belästigt. Das Criminal Investigation Departement (CID) 

habe ausserdem versucht, seinen Onkel zu einer Zusammenarbeit zu be-

wegen beziehungsweise ihn als Spitzel einzusetzen. Der Onkel habe des-

halb im (…) 2012 Sri Lanka verlassen. 

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, im Jahr 2009 habe ihn die LTTE 

zwangsrekrutieren wollen. Er sei an seinem Wohnort festgenommen und 

in ein Camp nach H._______ gebracht worden. In derselben Nacht sei ihm 

die Flucht gelungen. Im (…) 2012, zwei Tage nach der Ausreise des On-

kels, seien Angehörige des CID zu seiner Familie nach Hause gekommen 

und hätten wissen wollen, wo sich sein Onkel aufhalte. Erst auf behördli-

chen Druck hin habe die Mutter gesagt, dass der Onkel ausgereist sei. In 

der Folge sei er – der Beschwerdeführer – jeden Monat einmal durch An-

gehörige des CID befragt worden, wobei ihm immer dieselben Fragen ge-

stellt worden seien. Er sei verdächtigt worden, seinen Onkel beim Aufbau 

der LTTE in I._______ beziehungsweise in Sri Lanka zu unterstützen. 

Nachdem sein Vater informiert worden sei, dass er demnächst festgenom-

men werden sollte, habe ihn der Vater zu (…) nach F._______ gebracht. 

Dort habe er J._______ kennengelernt. Am  (…) oder (…) 2014 sei dieser 

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Seite 3 

zusammen mit weiteren Personen festgenommen worden. Den Verhafte-

ten sei vorgeworfen worden, Plakate der Armee heruntergerissen zu ha-

ben. Da er – der Beschwerdeführer - ebenfalls anwesend gewesen sei, sei 

er kontrolliert worden und die Beamten des CID hätten angekündigt, sie 

würden auf ihn zurückkommen. (…) habe ihn daraufhin zurück zu seiner 

Mutter nach B._______ gebracht. Am selben Abend sei er zu einer 

Grosstante nach E._______ gereist und habe sich dort versteckt gehalten. 

In der darauffolgenden Zeit sei er überall gesucht worden. Eine weitere 

Grosstante lebe ebenfalls in E._______. Der CID habe deren Haus durch-

sucht. Er und seine Familie hätten Angst bekommen. Schliesslich sei er 

ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton be-

auftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. September 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und Hanna 

Stoll, MLaw, als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien von Fotos seiner 

Verwandten, einen Zeitungsartikel, einen Informationsbrief, eine Kopie ei-

nes Ausweises von K._______ sowie eine Kopie des Aufenthaltsstatus von 

G._______ in I._______ zu den Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. September 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung des (…) vom 25. September 2017 ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 verzichtete die Instruktions-

richterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-5434/2017 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 8. November 2017 ersuchte MLaw Cora Dubach um Ein-

setzung als amtliche Rechtsbeiständin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese vorliegend nicht 

entzogen hat. Der entsprechende Antrag auf Feststellung der aufschieben-

den Wirkung ist daher gegenstandslos. 

5.  

 

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

 

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

6.2 Es sei schwer nachvollziehbar, dass das CID derart viel Aufwand be-

trieben haben solle, um den Beschwerdeführer regelmässig zu kontrollie-

ren und zu befragen, zumal die LTTE-Tätigkeiten seines Onkels den Be-

hörden seit Ende des Bürgerkrieges und seiner Rehabilitationshaft im Jahr 

2011 bekannt gewesen seien. Es sei durchaus möglich, dass sein Onkel 

Mitglied der LTTE gewesen sei und nach dem Ende des Bürgerkrieges die 

Rehabilitation durchlaufen habe. Allerdings wirke der Versuch des Be-

schwerdeführers konstruiert, daraus ein behördliches Interesse an seiner 

Person abzuleiten. Er selber habe nicht klar begründen können, auf wel-

chen Annahmen der Verdacht der Behörden beruhen solle. Obschon es 

während eines Jahres monatlich zu Befragungen gekommen sei, könne er 

kaum Angaben bezüglich des Inhalts der Befragungen machen. Es sei zu-

dem nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden ihn derart 

häufig zu seinem Onkel befragt haben sollten, zumal dieser in I._______ 

leben solle und er keinen Kontakt mit ihm pflege. Ausserdem habe er nicht 

hinlänglich erklären können, warum die LTTE anstatt seines Vaters einen 

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Seite 6 

(…)jährigen Jungen hätten zwangsrekrutieren sollen. Auch sei nicht nach-

vollziehbar, dass das CID nach einem Jahr regelmässiger Befragungen 

plötzlich herausgefunden habe, dass er 2009 aufgrund einer Zwangsrek-

rutierung bei den LTTE gewesen sei. Es sei erstaunlich, dass die Geheim-

dienstleute anlässlich des Vorfalls mit dem heruntergerissenen Poster 

seine Identitätskarte kontrolliert, allerdings nichts unternommen hätten, 

obschon er zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei. Stattdessen sei 

ihm mitgeteilt worden, wo Erkundigungen über ihn eingezogen würden. 

Wenn tatsächlich ein so grosses behördliches Interesse an seiner Person 

bestanden hätte, wäre dieses Vorgehen der Behörden sehr erstaunlich. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb er nach diesem Vorfall ausgerechnet 

wieder nach B._______ zurückgekehrt sei, obschon er ursprünglich von 

dort nach F._______ geflüchtet sei. Nicht zu überzeugen vermöge sodann 

seine Erklärung, weshalb er nicht im Besitz eines Reisepasses sei. Ge-

mäss eigenen Angaben habe er sich im Jahr (…) oder (…) einen Pass 

ausstellen lassen, mit welchem er nach L._______ und M._______ gereist 

sei. Er habe diesen Reisepass nach seiner Ausreise dem Schlepper gege-

ben. Demzufolge sei er legal ausgereist. Es sei schwer nachvollziehbar, 

dass er für die Ausreise im Jahr 2015 die Flughafenbehörde habe beste-

chen müssen, nachdem er im Jahr (…) oder (…) mit diesem Pass legal 

nach L._______ gereist sei. Schliesslich seien seine Aussagen zu den ein-

zelnen Besuchen des CID und die Reaktion der Eltern darauf, sehr knapp, 

schematisch und ohne Realkennzeichen ausgefallen. Die eingereichten 

Beweismittel seien nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Verfol-

gungssituation zu stützen. 

6.3 Zu Art. 3 AsylG führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe 

keine Verfolgung glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis Oktober 

2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe mithin noch sechs Jahre im 

Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risi-

kofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden ausgelöst. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

7.  

 

7.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es 

sei erstens in Betracht zu ziehen, dass sein Onkel für die LTTE gekämpft 

habe und nun als Flüchtling in I._______ lebe. Dies werde von der Vor-

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Seite 7 

instanz nicht in Frage gestellt. Zweitens sei hervorzuheben, dass sein On-

kel und er ein gutes Verhältnis gehabt hätten, was auch nach aussen sicht-

bar gewesen sei. Drittens sei der Beschwerdeführer während des Krieges 

selber von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Viertens seien weitere ent-

fernte Verwandte im Krieg für die LTTE gestorben und gälten als Märtyrer. 

Unter Berücksichtigung der Ländersituation in Sri Lanka präsentierten all 

diese Faktoren ein grosses Risiko für ihn. Seine Vorbringen seien vor die-

sem Hintergrund äusserst plausibel. Sinngemäss rügt der Beschwerdefüh-

rer, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig 

angewendet und verletze damit Bundesrecht. 

 

7.2 Die vorinstanzliche Würdigung der Vorbringen ist nicht zu beanstan-

den. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb 

die Aussagen des Beschwerdeführers jeglicher Logik des Handelns wider-

sprechen würden, nicht nachvollziehbar, schematisch und knapp seien so-

wie keine Realkennzeichen aufweisen würden. Alleine aus der Tatsache, 

dass er sehr ausführliche Schilderungen gemacht hat, kann er nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Der Befrager hat ihn unterbrochen, weil er aus-

führliche Schilderungen über Ereignisse machte, die bereits Jahre zurück-

liegen und somit nicht kausal für seine Ausreise waren (vgl. SEM-Akten 

A20/30 F64-F66). Mit dem ausführlichen Wiederholen des aktenkundigen 

Sachverhalts sowie einzelner Aussagepassagen, dem Hinweis auf die spe-

zifische Ländersituation und dem Festhalten, er habe stringent, nicht ober-

flächlich und realistisch ausgesagt, legt der Beschwerdeführer nicht dar, 

inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die eingereichten Be-

weismittel sind sodann nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu ge-

langen. Namentlich vermag er aus der Kopie des Aufenthaltsstatus des 

Onkels in I._______ sowie dem Hinweise auf weitere Verwandte, die sich 

im Ausland aufhalten und teilweise als Flüchtlinge anerkannt wurden, so-

wie solche, die als Märtyrer gestorben sind, nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten.  

8.  

 

8.1 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verbindung 

zu den LTTE ist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Situation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Personen zu 

verweisen. 

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Seite 8 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-

den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise re-

spektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

8.3 Der Beschwerdeführer konnte kein Engagement für die LTTE dartun. 

Soweit er sich auf seine Tätigkeiten für seinen Onkel bezieht, sind seine 

Vorbringen nicht glaubhaft. Weiter hat er keine exilpolitischen Tätigkeiten 

erwähnt, womit auch dieser Risikofaktor wegfällt. Es kann auch nicht davon 

ausgegangen werden, dass er in der „Stop“- oder „Watch-List“ verzeichnet 

ist. Insgesamt ist daher in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht anzu-

nehmen, dass ihm die sri-lankischen Behörden Bemühungen vorwerfen, 

den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Die Tatsache, 

dass der tamilische Beschwerdeführer nach einem längeren Aufenthalt und 

einem durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz nach Sri Lanka zurück-

kehrt, genügt für sich alleine nicht, eine Furcht vor Verfolgung zu begrün-

den. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-5434/2017 

Seite 9 

10.  

 

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. angeführtes Referenz-

urteil E-1866/2015 E. 12 ff.; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgehalten, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, dass zurückkehrenden Tamilen in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen 

Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerde-

führer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er befürchten muss, bei 

einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Aus den Akten 

ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

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Seite 10 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Referenzurteil 

E-1866/2015 (E. 13.2) zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar 

ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbeson-

dere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-

tion) bejaht werden kann. In seinem neusten als Referenzurteil publizierten 

Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesver-

waltungsgericht nun auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als 

zumutbar (Urteil E. 9.5). 

Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt hat, 

verfügt der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Bezie-

hungsnetz, auf welches er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgrei-

fen kann. Sein Vater ist (…) und die Familie bewirtschaftet (…) und (…). 

Insoweit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr finanziell abgesichert ist und nicht in eine existentielle Notlage 

geraten wird. Sodann verfügt er über eine gute Schulbildung und es ist ihm 

zuzumuten, sich weiter auszubilden oder sich um eine Arbeitsstelle zu be-

mühen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine gültige Identi-

tätskarte, womit es ihm möglich sein sollte, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

 

E-5434/2017 

Seite 11 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

 

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung 

sowie die amtliche Verbeiständung. Aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche abgewiesen werden. Im Übrigen ist darauf hin-

zuweisen, dass MLaw Hanna Stoll die Voraussetzungen zur Einsetzung 

als amtliche Rechtsbeiständin nicht erfüllt. Da das Verfahren zum Zeitpunkt 

des Gesuchs von MLaw Cora Dubach vom 8. November 2017 spruchreif 

war, bestand für das Gericht keinen Anlass, diese als amtliche Rechtsbei-

ständin einzusetzen. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5434/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: