# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ff81a1-d43f-5a75-9c79-eecc536804b6
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-31
**Language:** de
**Title:** Erbschaftssteuer
**Docket/Reference:** ES.2011.2
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ES_2011_2_qy.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ES.2011.2 

Entscheid 

31. August 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch RA Dr.iur. C,  

Rekurrenten,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Erbschaftssteuer 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Am 19. Oktober 2009 verstarb D, wohnhaft gewesen im Ausland. In seinem 

Testament vermachte er A und B je Fr. 20'000.-. Mit Verfügungen vom 17. November 

2010  auferlegte  das  kantonale  Steueramt,  Dienstabteilung 

Inventarkontrol-

le/Erbschaftssteuer,  den  beiden  Vermächtnisnehmern  eine  Erbschaftssteuer  von  je 

Fr. 2'400.-. 

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  wies  das  kantonale  Steueramt  am 

25. März 2011 ab. 

C.  Mit  Rekurs  vom  20.  April  2011  liessen  A  und  B  dem  Steuerrekursgericht 

beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  Ausserdem  verlangten  sie 

eine Parteientschädigung. 

In  seiner  Rekursantwort vom 19.  Mai 2011 schloss das kantonale Steueramt 

auf Abweisung des Rechtsmittels. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige nach § 43 Abs. 1 

des  Erbschafts-  und  Schenkungssteuergesetzes  vom  28.  September  1986/13.  Sep-

tember  2010  (ESchG)  Rekurs  beim  Steuerrekursgericht  erheben.  Laut  §  43  Abs.  3 

ESchG sind die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Einschätzungen für die 

Staatssteuer sinngemäss anwendbar (§§ 147 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997; 

StG). 

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2. Einspracheinstanz ist laut § 41 Abs. 1 ESchG die Finanzdirektion. Gemäss 

§  13  der  Verordnung  über  die  Organisation  des  kantonalen  Steueramts  vom  17.  De-

zember 2008 obliegen der Dienstabteilung Inventarkontrolle und Erbschaftssteuer der 

"Vollzug des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes für die Finanzdirektion" (lit. i) 

wie auch der "Entscheid über Einsprachen gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern" 

(lit.  j).  Diese  Zuständigkeitsordnung  hat  das  Verwaltungsgericht  mit  Entscheid  SR 

91/0024 vom 5. September 1991 für rechtens befunden (Richner/Frei, Kommentar zum 

Zürcher  Erbschafts-  und  Schenkungssteuergesetz,  1996,  §  41  N  49).  Die  nämliche 

Ordnung gilt im Übrigen auch im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A., 

2006, § 140 N 7 f.). 

3. Nach § 3 Abs. 1 ESchG unterliegen der Erbschaftssteuer alle Vermögens-

übergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund 

einer  Verfügung  von  Todes  wegen.  Steuerpflichtig  ist  der Empfänger  des  übergehen-

den  Vermögens  (§  8  Abs.  1  ESchG).  Unter  dem  Randtitel  "Steuerfreie  Beträge"  ge-

währt § 21 ESchG verschiedene Abzüge von den steuerbaren Vermögensübergängen, 

so Fr. 30'000.- für alle übrigen erwerbsunfähigen oder beschränkt erwerbsfähigen un-

terstützungsbedürftigen Personen (Abs. 2 lit. b). Dieser sog. Invaliditätsabzug soll die-

jenigen  Erben  privilegieren,  die  aufgrund  ihrer  Einkommens-  und  Vermögensverhält-

nisse  zur  Bestreitung  des  Lebensunterhalts  auf  eine  Unterstützung  angewiesen  sind 

(VGr, 18. März 2009 E. 2.1, SR.2008.00014, www.vgrzh.ch). 

4. a) Im Einspracheentscheid, an dem in der Rekursantwort festgehalten wird, 

stellt sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt, dass § 21 Abs. 2 lit. b ESchG 

hier  nicht  anwendbar  sei.  Denn  diese  Bestimmung  verlange  für  den  Abzug  kumulativ 

den  Nachweis  der  verminderten  Erwerbsfähigkeit  als  auch  der  Bedürftigkeit.  Die  Ver-

mächtnisnehmerin sei als Studentin an der Universität Zürich immatrikuliert und über-

dies in der Steuerperiode 2009 für zwei Arbeitgeber tätig gewesen. Mithin fehle es an 

einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB hätten Eltern, 

soweit  es  für  sie  zumutbar  sei,  für  den  Unterhalt  der  sich  in  Ausbildung  befindlichen 

mündigen  Kinder  aufzukommen,  bis  diese  eine  entsprechende  Ausbildung  ordnungs-

gemäss abzuschliessen vermöchten. Laut Steuererklärung 2010 hätten die Eltern der 

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beiden  Rekurrenten  in  der  Steuerperiode  2009  ein  steuerbares  Einkommen  von  

Fr. 238'604.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 628'605.- deklariert und könnten 

daher  für  den  Unterhalt  ihrer  Kinder  aufkommen.  Demnach  fehle  es  auch  an  der  Be-

dürftigkeit derselben. 

Dem  halten  die  Rekurrenten  entgegen,  dass  der  streitbetroffene  Abzug  nicht 

von der gesetzlichen Unterstützungspflicht durch die Eltern abhänge; vielmehr gehe es 

einzig  darum,  ob  in  der  Ausbildung  stehende  Kinder  erwerbsunfähig  und  unterstüt-

zungsbedürftig seien oder nicht. Im Entscheid SR.2008.00014 vom 18. März 2009 ha-

be  das  Verwaltungsgericht  erkannt,  dass  die  Unfähigkeit,  ein  Arbeitseinkommen  zu 

erzielen,  auch  altersbedingt  sein  könne.  Die  herrschende  Lehre  nehme  beim  Unter-

stützungsabzug  gemäss  §  34  StG  an,  dass  eine  Unterstützungsbedürftigkeit  auch  im 

Fall der Ausbildung bejaht werde. Dies treffe für die beiden Rekurrenten zu. Deren Ein-

kommen und Vermögen überschritten die Schwellen der Bedürftigkeit nicht. 

b)  aa)  Nach  Zustellung  der  Steuerveranlagungen  richtete  der  Vertreter  der 

Rekurrenten  eine  Anfrage  an  die  Dienstabteilung  Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer, 

worin er sich nach der Auslegung von § 21 Abs. 2 lit. b ESchG erkundigte. In der Folge 

erhielt  er  von  zwei  Steuerkommissären  widersprüchliche  Auskünfte.  Weil  sich  der 

massgebende Sachverhalt mit den Vermögensübergängen aufgrund der Vermächtnis-

se  bereits  vorher  verwirklicht  hat,  worauf  sich  die  Adressaten  zu  Einsprache  und  Re-

kurs  entschlossen  haben,  ist  ihnen  aus  den  gegenläufigen  Auskünften  jedoch  kein 

Nachteil erwachsen, auf  den sie sich nach Treu  und Glauben berufen könnten  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Vorbem. zu §§ 119 - 131 N 57 ff.). 

bb) Nach dem Wortlaut von § 21 Abs. 2 lit. b ESchG setzt die Gewährung des 

Steuerfreibetrags  von  Fr.  30'000.-  voraus,  dass  der  Empfänger  der  Erbschaft  oder 

Schenkung sowohl erwerbsunfähig oder nur beschränkt erwerbsfähig wie auch unter-

stützungsbedürftig ist. Weil sich die Rekurrenten als Studentin bzw. Mittelschüler beide 

noch  in  Ausbildung  befinden,  besteht  altersbedingt  eine  höchstens  beschränkte  Er-

werbsfähigkeit (VGr, 18. März 2009, SR.2008.00014 E. 2.1.2, www.vgrzh.ch). Zu prü-

fen bleibt, ob sie zusätzlich noch unterstützungsbedürftig sind oder nicht. Der Rekurs-

gegner  verneint  die  Unterstützungsbedürftigkeit  mit  dem  Argument,  dass  die  Eltern 

gestützt auf Art. 277 ZGB den Rekurrenten gegenüber unterhaltspflichtig seien. 

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Als  Objektsteuer  muss  die  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer  grundsätzlich 

keine  Rücksicht  auf  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  des  Empfängers  nehmen. 

Gleichwohl tut dies der zürcherische Gesetzgeber mit der Gewährung von steuerfreien 

Beträgen gemäss § 21 ESchG (Richner/Frei, § 21 N 16). Ähnliche Regelungen finden 

sich  auch  in  anderen  kantonalen  Erlassen  zur  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer 

(vgl. Steuerinformationen,  hrsg.  von  der  Schweiz.  Steuerkonferenz,  Die  Erbschafts- 

und  Schenkungssteuern  [Stand  der  Gesetzgebung:  1.  Januar  2009],  S.  23  ff.; 

www.estv.admin.ch).  Unterstützungsbedürftigkeit  wird  nach  der  Praxis  angenommen, 

wenn eine alleinstehende Person nur über ein steuerbares Einkommen von höchstens 

Fr.  13'000.-  und  ein  steuerbares  Vermögen  von  höchstens  Fr.  46'000.-  verfügt  (Wei-

sung  der  Finanzdirektion  über  Sozialabzüge  und  Steuertarife  vom  20.  September 

2000, ZStB Nr. 20/001 Rz. 33). Laut Steuererklärung 2009 beträgt das steuerbare Ein-

kommen der Rekurrentin in der Steuerperiode 14'312.-, was über dem Grenzbetrag der 

genannten  Weisung  liegt.  Die  Unterstützungsbedürftigkeit  kann  nicht  nur  aufgrund  ei-

nes ausreichenden Einkommens oder Vermögens entfallen, sondern auch durch Sur-

rogate,  welche  das  wirtschaftliche  Fortkommen  des  Berechtigten  beeinflussen.  Dazu 

ist nach zutreffender Auffassung des kantonalen Steueramts auch die Unterhaltspflicht 

der Eltern zu rechnen. Gemäss Art. 277 ZGB dauert diese bis zur Mündigkeit des Kin-

des (Abs. 1). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, 

soweit  es  ihnen  nach  den  gesamten  Umständen  zugemutet  werden  darf,  für  seinen 

Unterhalt  aufzukommen,  bis  eine  entsprechende  Ausbildung  ordentlicherweise  abge-

schlossen werden kann (Abs. 2). Dass die elterliche Unterhaltspflicht im vorliegenden 

Fall mit Bezug auf beide Rekurrenten besteht, steht nach den Akten fest und wird denn 

auch  nicht  bestritten.  Im  Zusammenhang  mit  den  Sozialabzügen  gemäss  §  34  StG 

stellt die Rechtsprechung hinsichtlich der Unterstützungsbedürftigkeit von Minderjähri-

gen in erster Linie auf die Verhältnisse der unterhaltsverpflichteten Eltern ab. Sind die-

se in der Lage, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen und tun sie das auch, fällt ein 

Unterstützungsabzug ausser Betracht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 34 N 64).  Es 

erscheint  sachgerecht,  diese  Ordnung  auch  bei  der  Auslegung  von  §  21  Abs.  2  lit.  b 

ESchG für massgeblich zu erklären. 

cc)  Bei  den  Rekurrenten  handelt  es  sich  um  die  Nichte  bzw.  um  den  Neffen 

des  Erblassers.  Daher  ist  der  Zuschlag  zu  der  nach  §  22  Abs.  1  ESchG  ermittelten 

einfachen Steuer gemäss § 23 Abs. 1 lit. e ESchG das Fünffache und nicht  – wie im 

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Einspracheentscheid  irrtümlich  angenommen  –  gemäss  §  23  Abs.  1  lit.  f  ESchG  das 

Sechsfache.  

Aus  diesen  Gründen  ist  der  Rekurs  teilweise  gutzuheissen  und  die  Erb-

schaftssteuer für A und B auf je (2% von Fr. 20'000.- x 5 =) Fr. 2'000.- herabzusetzen. 

5.  Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Gerichtskosten  kraft  §  43  Abs.  3 

ESchG  i.V.m.  §  151  Abs.  1  StG  je  zu  fünf  Zwölfteln  den  Rekurrenten  und  zu  einem 

Sechstel dem Rekursgegner aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung muss den über-

wiegend  unterliegenden  Rekurrenten  nach  §  17  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 versagt bleiben. 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Erbschaftssteuern  der  Rekurrenten 

werden von je Fr. 2'400.- auf je Fr. 2'000.- herabgesetzt. 

[…] 

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