# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e101434-537d-5ab7-a521-5aa3c2072bec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.05.2003 AGVE_2003_72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-72_2003-05-16.pdf

## Full Text

2003 Registerrecht 301 

IX. Registerrecht 

 

72 Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramtes. 
- Die Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers ist beschränkt. 

Selbst wenn er auf die Möglichkeit eines ungerechtfertigten Eintrags 
aufmerksam gemacht wird, hat er bloss auf die Einhaltung jener 
zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen 
Interesse oder zum Schutz Dritter aufgestellt sind. 

- Weder das OR noch die HRegV verlangen einen besonderen Beschluss 
des Verwaltungsrates über die Anmeldung einer Zeichnungsberech-
tigung beim Handelsregisteramt. Vielmehr genügt für die Anmeldung 
schon eine durch alle Mitglieder des Verwaltungsrates unterzeichnete 
Handelsregisteranmeldung. 

 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. Mai 

2003 in Sachen T. gegen das Departement des Innern. Publiziert im 
Jahrbuch des Handelsregisters 2003. 

2003 Verwaltungsrechtspflege 303 

X. Verwaltungsrechtspflege 

 

73 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Ziff. 11 VRPG 
(Zulassung zu einer Prüfung). 
- Bei der gerichtlichen Überprüfung der Zulassung zu einer Prüfung 

gemäss § 52 Ziff. 11 VRPG geht es um die Beurteilung von Prüfungs-
voraussetzungen, welche rein formaler Natur sind und keine Bewer-
tungskomponenten beinhalten (Erw. 2/c/bb).  

- Der Begriff der Prüfung in § 52 Ziff. 11 VRPG beschränkt sich nach 
heutigem Verständnis nicht auf einen einheitlichen, zeitlich eng be-
grenzten Prüfungsakt, sondern kann in verschiedene Teilelemente, wie 
Testate, Vordiplomprüfungen, Diplomprüfungen aufgeteilt sein, die 
sich auf die ganze Länge des Studiums verteilen (Erw. 2/c/cc).  

- Die Erteilung eines Testats als Ausdruck für genügende Leistungen 
kann nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung 
gemäss § 52 Ziff. 11 VRPG sein (Erw. 2/d).  

- Ist das Testat Voraussetzung zur Zulassung zur Diplomarbeit und 
wurde es nicht erteilt, ist die Überprüfung der Frage, ob jemand zur 
Diplomarbeit zuzulassen sei, ebensowenig Sache des Verwaltungsge-
richts wie die Frage, ob das Testat zu Recht nicht erteilt wurde 
(Erw. 3).  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 22. Januar 2003 in Sa-
chen R.P. gegen Entscheid des Regierungsrates.  

Aus den Erwägungen 

1. Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde formell auf 
§ 52 Ziff. 11 VRPG. Die Vorinstanz bejaht eine Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 11 VRPG, allerdings unter 
Vorbehalt (siehe hinten, Erw. 2/a). Das Verwaltungsgericht prüft 
seine Zuständigkeit indessen von Amtes wegen (§ 6 VRPG). Es darf