# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59ddd4d0-f446-5fc2-8642-02bcd8ce965d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230385-O1
**Docket/Reference:** SB230385-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230385-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

m Geschäfts-Nr.: SB230385-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 28. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 

14. März 2023 (DG220028)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Septem-

ber 2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/18).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50 S. 41 ff.)

1.

Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht:











gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB 
(Dossier 1)

Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 2)

mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dos-
siers 1 und 3)

mehrfache Übertretung von Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG (Dos-
sier 4)

fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne 
Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 und 3 AIG (Dossier 5)

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 34 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer 

Busse von Fr. 3'000.–.

3.

4.

Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

a) Die Busse ist zu bezahlen.

b) Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.

5.

a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 8 Jahre des 

Landes verwiesen.

b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem angeordnet.

6.

Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft werden auf den Zivilweg 

verwiesen.

- 3 -

7.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:

4'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung

19'500.–   amtl. Verteidigungskosten (inkl. MWST)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. Davon ausgenommen sind die Kosten der 

amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von 

Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.

Berufungsanträge:

a)

Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 71 S. 1)

1.

Es sei Herr A._____  des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB freizusprechen.

2.

Es sei Herr A._____  der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

3.

Es sei Herr A._____  des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB 

freizusprechen.

4.

Es sei Herr A._____  der mehrfachen Übertretung von Art. 88 Abs. 1 

und 2 AHVG freizusprechen.

5.

6.

Es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.

Es sei von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem abzusehen.

- 4 -

7.

Es seien die Kosten der Untersuchung sowie des Verfahrens vor Be-

zirks- und Obergericht sowie die Aufwendungen der amtlichen Verteidi-

gung auf die Gerichtskasse zu nehmen.

b)

Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 70 S. 2)

1.

Der Beschuldigte sei wegen wiederholter Beschäftigung von Auslände-

rinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 

und 2 AIG sowie wegen Täuschung der Behörden im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig zu sprechen.

2.

Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten und ei-

ner Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

3.

Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. März 

2023 (DG220028) zu bestätigen.

______________________________________

Erwägungen:

I.  Prozessgeschichte

1.

Das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, hat mit Urteil vom 14. März 2023 im 

Verfahren DG220028 entschieden. Gegen diesen Entscheid wurde seitens des Be-

schuldigten fristgerecht die Berufung angemeldet (Prot. I S. 54) und in der Folge 

auch erklärt (Urk. 53). Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2023 wurde der Privat-

klägerin sowie der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachstehend: Staatsanwalt-

schaft oder Anklagebehörde) die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt 

sowie Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder einen Nichteintre-

tensentscheid zu beantragen (Urk. 54). Mit Eingabe vom 3. August 2023 teilte der 

Leitende  Staatsanwalt  lic.  iur. B._____  mit,  dass  das  Berufungsverfahren  an 

Staatsanwalt MLaw C._____  delegiert werde (Urk. 56). Weiter erhob die Staatsan-

- 5 -

waltschaft mit Eingabe vom 3. August 2023 die Anschlussberufung (Urk. 57). Die 

Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (Urk. 55/3). Mit Präsidialverfü-

gung vom 30. August 2023 wurde den Parteien eine Kopie der Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk. 58). Am 5. September 2023 wurden die Par-

teien zur Berufungsverhandlung auf den 4. Juni 2024 vorgeladen (Urk. 60), welche 

jedoch am 23. Mai 2024 abzitiert wurde (Urk. 62). In der Folge wurde neu auf den 

24. Januar 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 63).

2.

Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung seiner 

amtlichen Verteidigung, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ , sowie als Vertreter der 

Staatsanwaltschaft Staatsanwalt MLaw C._____  (Prot. II S. 5). 

II.  Prozessuales

1.

Verletzung des Anklageprinzips

1.1. Die Verteidigung machte im vorinstanzlichen Verfahren – wie auch heute – 

geltend,  dass  hinsichtlich  des  Tatvorwurfs  "A.  Betrug"  das  Anklageprinzip  nach 

Art. 9 StPO verletzt sei und der Beschuldigte somit vom Vorwurf des Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen sei. Im Wesentlichen machte sie 

geltend, dass die Schadenssumme in der Anklageschrift lediglich mit einer Spann-

weite  zwischen  Fr. 40'000.–  und  Fr.  400'000.–  umgrenzt  sei.  Es  sei  für  den  Be-

schuldigten unklar, in welchem Betrag er im Bezugszeitraum vom 1. Juni 2015 bis 

Ende August 2019 zu Unrecht Sozialhilfegelder bezogen haben soll. Die Höhe der 

effektiv zu Unrecht bezogenen Sozialhilfegelder sei der Anklageschrift nicht zu ent-

nehmen (Urk. 40 S. 1 f.; Urk. 42 S. 2 f.; Prot. I S. 6 f.; Urk. 69 S. 2 ff.).

1.2. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, dass die in der Anklageschrift ge-

nannten  Fr. 400'000.–  nicht  dem  Schadensbetrag  entsprechen  würden,  sondern 

dies der Betrag gewesen sei, den der Beschuldigte gegenüber den Behörden offi-

ziell hätte deklarieren müssen. Würde man vom Gesamtbetrag ausgehen, der auf 

seinen Konten eingegangen sei und der ihm finanziell zuzurechnen wäre, so hätte 

der Beschuldigte keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt und der Schaden würde 

sich  auf  den  Gesamtbetrag  belaufen,  den  er  von  den  Sozialbehörden  erhalten 

- 6 -

habe,  mithin  auf  rund  Fr. 100'000.–.  Da  in  der  Anklageschrift  von  "maximal" 

ca. Fr. 400'000.– gesprochen werde, sei diese Schadenssumme in der Höhe der 

tatsächlich  ausgerichteten  Sozialhilfeleistungen  mitumfasst  und  in  der  Anklage-

schrift somit genügend umschrieben (Urk. 41 S. 3; Prot. I S. 6; Prot. II S. 9 f.). 

1.3. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklageprinzip bestimmt 

die  Anklageschrift  den  Gegenstand  des  Gerichtsverfahrens  (Umgrenzungsfunk-

tion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b 

EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt ge-

bunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch 

die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; 143 IV 63 

E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichtes 7B_286/2022 vom 22. Ok-

tober 2024 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die 

beschuldigte Person verurteilt wird, obwohl die Anklageschrift den inhaltlichen An-

forderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über 

den  angeklagten  Sachverhalt  hinausgeht.  Das  Anklageprinzip  dient  ferner  dem 

Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den An-

spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 

63  E.  2.2;  Urteile  des  Bundesgerichtes  7B_286/2022  vom  22. Oktober  2024 

E. 2.2.1; 6B_370/2024 vom 5. August 2024 E. 2.2; je mit Hinweisen). Unter dem 

Gesichtspunkt  der  Informationsfunktion  ist  massgebend,  dass  die  beschuldigte 

Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte 

angemessen ausüben kann. 

1.4. Die Vorinstanz wies die Rüge der Verteidigung ab und stellte fest, dass keine 

Verletzung des Anklageprinzips vorliege (Urk. 50 S. 6). Der Vorinstanz ist im Er-

gebnis beizupflichten. Sie übersieht jedoch im Rahmen ihrer Begründung, dass die 

Fr. 400'000.– die Zahlungseingänge auf den Konten des Beschuldigten darstellen. 

Diese  Zahlungseingänge  sind  aber  nicht  –  wie  dies  die  Anklageschrift  aufführt 

(Urk. D1/18 S. 7) – mit dem maximalen Schaden der Stadt W._____ gleichzuset-

zen. Vielmehr besteht der maximale Schaden der Stadt W._____ in den während 

der Bezugsperiode vom 1. Juni 2015 bis Ende August 2019 effektiv ausbezahlten 

Sozialhilfebeiträgen im Umfang von gesamthaft Fr. 95'458.50 (Urk. D1/2/3 S. 10), 

- 7 -

welcher  ausbezahlte  Betrag  auch  seitens  der  Verteidigung  vor  Vorinstanz  aner-

kannt  wurde  (Urk.  42  S. 3  Rz.  5).  Der  Verteidigung  ist  indes  dahingehend  bei-

zupflichten, dass die Anklageschrift die vom Beschuldigten effektiv bezogenen So-

zialhilfegelder an keiner Stelle erwähnt und der ausgewiesene Schadensbetrag von 

maximal Fr. 400'000.– offensichtlich unzutreffend ist. Dieser Umstand führt jedoch 

nicht zu einer Verletzung des Anklageprinzips. Der Rahmen des Vermögensscha-

dens bleibt dennoch abgesteckt, da sich dieser einzig im Bereich der in der Ankla-

geschrift genannten mindestens zu kürzenden Beiträge von ca. Fr. 43'823.60 bis 

höchstens  zum  Gesamtbetrag  der  ausgerichteten  Sozialhilfeleistungen  bewegen 

kann. Der Anklageschrift lässt sich zudem klar entnehmen, was dem Beschuldigten 

vorgeworfen  wird,  weshalb  er  sich  auch  rechtsgenügend  verteidigen  konnte  und 

dies auch im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens getan hat. Es war bereits 

anlässlich  der  vorinstanzlichen  Hauptverhandlung  für  die  Verteidigung  und  die 

Staatsanwaltschaft  klar  bzw.  offensichtlich,  dass  der  maximale  Schadensbetrag 

nicht Fr. 400'000.– betragen kann (Urk. 40; Urk. 41 insb. S. 3; Prot. I S. 5 f. u. 49). 

Der Vermögensschaden wird behauptet, erläutert sowie im Rahmen einer Spann-

weite  angegeben.  Diese  Umschreibung  genügt  demzufolge  dem  Anklageprinzip 

(vgl.  Urteile  des  Bundesgerichtes  7B_7/2021  und  7B_6/2021  vom  5. März  2024 

E. 8.4.2; 6B_1367/2019 vom 17. April 2020 E. 6.3; Urteil des Bundesstrafgerichtes 

vom 15. Dezember 2021, Geschäfts-Nr.: SK.2020.21, E. 1.6.2.2). Eine Verletzung 

der Verteidigungsrechte sowie des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten ist folg-

lich nicht ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch nicht näher konkretisiert. Ob 

die der Anklageschrift zugrundeliegenden Tatbestandselemente beweismässig er-

stellt werden können oder für die Anwendung der angerufenen Strafnorm ausrei-

chend sind, mithin ein Schaden und dessen Höhe bewiesen werden kann, ist je-

doch nicht unter dem Aspekt des Anklageprinzips zu prüfen, sondern wird Gegen-

stand des materiellen Entscheides gestützt auf die Beweiswürdigung sein (vgl. Ur-

teil  des  Obergerichtes  Zürich  vom  5. Oktober 2017,  Geschäfts-Nr.:  SB160417, 

E. 8.4). So genügt denn auch für die Beurteilung, ob ein Betrug zu bejahen ist, der 

Umstand,  dass  ein  Schaden  erlitten  wurde.  Das  genaue  Ausmass  desselben  ist 

- 8 -

erst bei der Strafzumessung sowie im Rahmen des Zivilpunkts relevant (Urteile des 

Bundesgerichtes 6B_493/2014, 6B_494/2014 vom 17. November 2015 E. 4.6.6). 

1.5.

In  Bezug  auf  den  gewerbsmässigen  Betrug  im  Sinne  von  Art. 146 

Abs. 2 StGB,  den  die  Vorinstanz  in  Abweichung  zur  rechtlichen  Würdigung  der 

Staatsanwaltschaft als erfüllt betrachtete (vgl. Urk. 50 S. 21), sind gemäss der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung in der Anklageschrift die Qualifikationsmerkmale 

der Gewerbsmässigkeit zu umschreiben, mithin die Zeit und Mittel, die die beschul-

digte Person für die deliktische Tätigkeit aufwendete, die Häufigkeit der Einzelakte 

innerhalb eines bestimmten Zeitraums, die erzielten und angestrebten Einkünfte, 

wobei die Nennung der Verwendung der erlangten Gelder genügt (vgl. Urteile des 

Bundesgerichtes 6B_767/2019 vom 7. April 2020 E. 1.3; 6B_709/2021 vom 12. Mai 

2022 E. 1.3.2). Vorliegend umschreibt die Anklageschrift die konkreten Einzelhand-

lungen des Beschuldigten, mit welchen er die Sozialhilfebehörde getäuscht haben 

soll.  Weiter  wird  die  erzielte  Deliktssumme  zumindest  annäherungsweise  einge-

grenzt. Schliesslich wird in der Anklage auch ausgeführt, dass der Beschuldigte die 

ihm ausgerichteten Sozialhilfeleistungen für seine eigenen Bedürfnisse verwendet 

habe, obschon ihm diese Beiträge zumindest (weiter) hätten gekürzt werden müs-

sen. Nach dem Gesagten ist das Anklageprinzip im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO 

auch im Falle einer von der Anklageschrift abweichenden rechtlichen Beurteilung 

hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB gewahrt.

2.

Privatklägerschaft

In Bezug auf Dossier 2 (Anklagevorwurf C. Diebstahl) konstituierte sich die Privat-

klägerin,  D._____  AG,  mit  Formularerklärung  vom  14. September 2021  als  Zivil- 

und  Strafklägerin,  wobei  sie  ihre  Schadenersatz-  sowie  Genugtuungsforderung 

einstweilen unbeziffert liess (Urk. D2/11/9). Anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung  vom  14. März 2023  bezifferte  die  Privatklägerin  ihre  Forderung  und 

verlangte die Zusprechung von Fr. 33'717.50 zuzüglich Zins (Prot. I S. 4; Urk. 38). 

Die Vorinstanz hat die Zivilansprüche der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen 

(Urk. 50 S. 39, 41 [Dispositiv-Ziffer 6]). Die entsprechende Dispositiv-Ziffer 6 (Zivil-

- 9 -

forderungen) blieb vorliegend unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

E. I.3.2), weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 

3.

Umfang der Berufung

3.1. Gemäss  Art.  402  StPO  hat  die  Berufung  im  Umfang  der  Anfechtung  auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend  gehemmt.  Das  Berufungsgericht  überprüft  somit  das  erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das 

Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein 

insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3 und 6B_99/2012 vom 14. November 2012 

E. 5.3.1; Bähler, BSK StPO II, 3. A. 2023, Art. 402 StPO N 1 f.).

3.2. Der  Beschuldigte  verlangt  mit  seiner  Berufung  (Urk. 53  S. 2)  einen  Frei-

spruch und die Aufhebung der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldpunkt vorbehalt-

lich Lemma 5 betreffend fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Aus-

länder  ohne  Bewilligung  im  Sinne  von  Art. 117  Abs. 1  und  3  AIG  [Dossier 5]),  2 

bis 4 (Strafe und Vollzug), 5 und 6 (Landesverweisung und Ausschreibung im SIS), 

7 (Kostenfestsetzung) und 8 teilweise (Kostenauflage; mit Ausnahme der Entschä-

digung  für  die  amtliche  Verteidigung).  Die  Staatsanwaltschaft  ficht  mit  ihrer  An-

schlussberufung den Schuldspruch wegen fahrlässiger Beschäftigung von Auslän-

derinnen und Ausländer ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 und 3 AIG 

(Dossier 5),  mithin  Dispositivziffer 1  Lemma 5,  und  Dispositivziffer 2  (Strafe)  an 

(Urk. 57  S. 1).  In Anbetracht dessen wird Dispositivziffer 1  (Schuldpunkt) vollum-

fänglich angefochten und ist – entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 23) – somit in 

keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Gestützt auf die Berufung des Beschul-

digten sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft blieb somit einzig die 

Dispositivziffer  6  (Zivilforderungen)  unangefochten,  wobei  Dispositivziffer 8  (Kos-

tenauflage) vollumfänglich als mitangefochten zu gelten hat. Das Urteil des Bezirks-

gerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 14. März 2023 ist demnach lediglich betreffend 

Dispositivziffer 6 (Zivilforderung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss 

- 10 -

festzustellen ist. In den angefochtenen Punkten ist der erstinstanzliche Entscheid 

– teilweise  unter  Berücksichtigung  des  Verschlechterungsverbotes  im  Sinne  von 

Art. 391 Abs. 2 StPO – gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.

4.

Beweisverfahren

4.1. Über  Tatsachen,  die  unerheblich,  offenkundig,  der  Strafbehörde  bekannt 

oder  bereits  rechtsgenügend  erwiesen  sind,  wird  nicht  Beweis  geführt (Art. 139 

Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vor-

weggenommener  (antizipierter)  Beweiswürdigung  annehmen  können,  ihre  Über-

zeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 

E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).

4.2. Die Verteidigung stellte mit Eingabe vom 15. Januar 2025 (Urk. 65) den Be-

weisantrag auf Einvernahme der Tochter des Beschuldigten, I'._____ , unter Beizug 

einer norwegisch sprechenden Dolmetscherin anlässlich der heutigen Berufungs-

verhandlung  und  ersuchte  darum,  dass  zwei  Beilagen  zu  den  Akten  zu  nehmen 

seien.  Während  der  Beweisantrag  auf  Zeugeneinvernahme  der  Tochter  des  Be-

schuldigten mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2025 einstweilen abgewiesen 

wurde, wurden die eingereichten Beilagen zu den Akten genommen (Urk. 67). 

4.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung die Ein-

vernahme von N._____, V._____ ,O._____ und I'._____ jeweils als Zeuge (Prot. II 

S. 9). Wie sich nachfolgend im Rahmen der Beurteilung des Schuldpunkts bzw. der 

Landesverweisung zeigen wird, kann von der Befragung der erwähnten Personen 

abgesehen werden, da von deren Aussagen kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu 

erwarten ist.

4.4. Weitere Beweiserhebungen wurden in zweiter Instanz nicht beantragt und 

drängen sich – abgesehen von der Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes 

wegen nicht auf. 

- 11 -

III.  Schuldpunkt

1.

Tatvorwürfe

Hinsichtlich der Tatvorwürfe kann auf die Anklageschrift vom 16. September 2022 

verwiesen werden (Urk. D1/18). 

2.

Beweisgrundsätze

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung umfassend und zu-

treffend wiedergegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab dar-

auf zu verweisen ist (Urk. 50 S. 6 ff.).

2.2. Anzufügen  bleibt,  dass  das  rechtliche  Gehör  nach  Art. 29  Abs. 2  BV  ver-

langt, dass das Gericht die Vorbingen des von einem Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung be-

rücksichtigt. Es darf sich hierbei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschrän-

ken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und je-

dem  rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen  und  diese  widerlegen  (BGE 147  IV 

409 E. 5.3.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 

E. 2.2; je m.w.H.). 

3.

Anklagevorwurf A (Betrug)

3.1. Sachverhalt

3.1.1. Bei den Akten finden sich im Wesentlichen folgende massgeblichen verwert-

baren  Beweismittel,  um  den  Anklagesachverhalt  zu  erstellen:  Die  Aussagen  des 

Beschuldigten samt Beilagen (Urk. D1/3/1-5; Prot. I S. 13 ff.), die Strafanzeige der 

Stadt  W._____  als  Geschädigte 

(Urk.  D1/1)  samt  Beilagen 

(Urk. D1/1; 

Urk. D1/2/1- 12),  der  Ermittlungsbericht  der  Kantonspolizei  Zürich  samt  Beilagen 

(Urk. D1/4/1-5), die Editionsunterlagen diverser Banken (Urk. D1/5-8), die Handels-

registerakten 

(Urk.  D1/9/1-7),  die  Steuerunterlagen  und  die  SVA-Akten 

(Urk. D1/9- 11)  sowie  die  Aussagen  der  Auskunftsperson  E._____    (Urk. D2/3; 

- 12 -

D2/6)  und  diejenigen  der  Auskunftsperson  resp.  Zeugin  F._____    (Urk. D2/4; 

Urk. D2/8).

3.1.2. Zur  allgemeinen  Glaubwürdigkeit  der  Personen  ist  festzuhalten,  dass  der 

Beschuldigte ein offenkundiges Interesse daran hat, die Geschehnisse in einem für 

ihn  günstigen  Licht  erscheinen  zu  lassen.  Darüber  hinaus  kannten  sich  der  Be-

schuldigte  sowie  die  Auskunftsperson  E._____  seit  Ende  2017  (Urk. D2/6  S. 5 

F/A 12). Den Beizugsakten des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich lässt sich ent-

nehmen, dass der Beschuldigte E._____ am 6. Februar 2020 tätlich angriff, indem 

er jenem an den Hals griff sowie einen Schlag gegen dessen Brust versetzte. Hier-

für wurde der Beschuldigte mit einer Busse wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB bestraft  (Beizugsakten Stadtrichteramt  der Stadt  Zürich [Geschäfts-

Nr. 2020-010-350]; Strafbefehl vom 8. Mai 2020). Weiter standen der Beschuldigte 

und die E._____ über mehrere Jahre in einer geschäftlichen Beziehung zueinan-

der, wobei die genauen Anstellungsverhältnisse umstritten blieben. So führte der 

Beschuldigte  aus,  für  E._____    gearbeitet  zu  haben  und,  dass  dieser  ihm  einen 

Arbeitsvertrag  habe  ausstellen  wollen,  was  E._____  jedoch  nie  gemacht  habe 

(Urk. D1/3/1 S. 11 f. F/A 60 ff.; Urk. D1/3/4 S. 35 F/A 191). E._____ führte diesbe-

züglich aus, dass der Beschuldigte nie bei ihm angestellt gewesen sei, sondern als 

Subunternehmer für ihn Arbeiten auf dem Bau verrichtet und hierfür Rechnung ge-

stellt habe (Urk. D2/6 S. 3 F/A 8, S. 9 F/A 31). Die Zeugin F._____ bestätigte so-

dann, dass der Beschuldigte als Subunternehmer für E._____ tätig gewesen sei, 

gab indes weiter an, nichts Näheres zum genauen Anstellungsverhältnis sagen zu 

können  (Urk. D2/4  S. 2  F/A 7;  Urk. D2/8  S. 4  F/A  15,  S. 8  F/A  39).  Hinsichtlich 

F._____ ist festzuhalten, dass sie die Geschäftspartnerin von E._____ ist, mithin 

als Subunternehmerin von E._____ tätig ist (Urk. D2/6 S. 14 F/A 49; Urk. D2/8 S. 3 

F/A 8). Entsprechend ist die berufliche Verflechtung der Zeugin F._____ sowie der 

Auskunftsperson E._____ im Rahmen der Würdigung ihrer Aussagen zu berück-

sichtigen. Zu unterstreichen ist, dass die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Perso-

nen, auf welche noch einzugehen sein wird, im Vordergrund steht (BGE 147 IV 534 

E. 2.3.3).

- 13 -

3.1.3.

Standpunkt des Beschuldigten

3.1.3.1.

Seitens des Beschuldigten wird anerkannt, dass er am 24. März 2015 

beim  Sozialamt  der  Stadt  W._____  einen  Antrag  auf  Ausrichtung  von  Sozialhilfe 

gestellt  (Urk. D1/3/1  S. 6  F/A  30)  und  im  anklagegegenständlichen  Zeitraum  ge-

samthaft ca. Fr. 96'000.– an Sozialhilfegeldern bezogen hat (Urk. 42 S. 3 Rz. 5). 

Ebenso  ist  unstreitig,  dass  die  in  der  Anklageschrift  aufgelisteten  Zahlungsein-

gänge auf drei Konten bei der Bank UBS, deren Inhaber der Beschuldigte ist, erfolgt 

sind, und er diese Bankkonten der Sozialhilfe der Stadt W._____ nicht offengelegt 

hat (Urk. D1/3/4 S. 13 f. F/A 76, S. 17 F/A 90; Prot. I S. 18 ff.). Der Beschuldigte 

führte in der Untersuchung aus, er habe Gelder, die er als Entschädigung für seine 

Arbeitsleistung erhalten habe, stets dem Sozialamt mitgeteilt (Urk. D1/3/1 S. 13 f. 

F/A 73  f.,  81;  D1/3/3  S. 2,  7,  14;  Urk.  D1/3/4  S. 7,  11).  In  der  erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung gestand der Beschuldigte jedoch ein, dass er weder die erwähn-

ten  Bankkonten  noch  die  in  der  Anklageschrift  umschrieben  Gutschriften  gegen-

über  dem  Sozialamt  deklariert  habe  (Prot. I  S. 19).  Der  Beschuldigte  räumte  so-

dann ein, dass ihm die Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse, mit-

hin auch die besagten Zahlungseingänge, bekannt gewesen sei und er vom So-

zialamt  wiederholt  schriftlich  und  telefonisch  dazu  aufgefordert  worden  sei 

(Urk. D1/3/1 S. 8 ff. F/A 44 ff.; Urk. D1/3/4 S. 9 F/A 51; Prot. I S. 17 ff.). 

3.1.3.2.

In Abrede gestellt wird seitens des Beschuldigten, dass er mit Vorsatz 

gehandelt  habe,  da  er  sich  nicht  daran  erinnert  habe,  die  Zahlungseingänge  zu 

melden,  und  er  vom  Sozialamt  auch  nicht  danach  gefragt  worden  sei  (D1/3/4 

S. 8 f.; Prot. I S. 20 f.; Urk. 42 Rz. 8 f.). Am Gros der auf seinen Bankkonten einge-

gangenen, relevanten Zahlungen habe er ohnehin nicht partizipiert bzw. sich nicht 

dadurch  bereichert.  Teilweise  habe  er  Versicherungsleistungen  erhalten,  die  für 

Freunde von ihm bestimmt gewesen seien und denen er die Gelder weitergeleitet 

habe  (Urk.  D1/3/4  S. 11  f.).  Er  habe  sodann  Gelder  von  seinem  Auftraggeber, 

E._____, erhalten. Diese seien insbesondere für die Entschädigung von Arbeitern 

auf einer Baustelle in G._____ oder für Baumaterial bestimmt gewesen, weshalb 

für ihn auch kein Anlass bestanden habe, den Sozialbehörden den Eingang dieser 

- 14 -

Gelder zu melden (Urk. D1/3/3 S. 15; D1/3/4 S. 7 ff.; Prot. I S. 20 f.; Urk. 42 Rz. 8 

f.). 

3.1.3.3.

Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  stellte  sich  der  Beschuldigte  auf 

den Standpunkt, E._____  habe ihm das Geld auf das Bankkonto überwiesen und 

er habe es am nächsten oder übernächsten Tag den Arbeitern von E._____  über-

geben (Prot. II S. 17). Die Verteidigung brachte ergänzend vor, der Beschuldigte 

habe  die  auf  seinen  UBS-Konten  eingegangenen  Beträge  von  gesamthaft 

Fr. 401'798.68  lediglich  treuhänderisch  gehalten  und  an  seinen  finanziellen  Ver-

hältnissen habe sich nichts verändert, weshalb auch keine Veranlassung zur Mel-

dung  dieser  Zahlungseingänge  gegenüber  dem  Sozialamt  bestanden  habe 

(Urk. 71 S. 4 ff.).

3.1.4. Hinsichtlich der vom Beschuldigten erwähnten Gelder, die er von E._____  

zur Begleichung der Mitarbeiterlöhne bzw. für Baumaterialen erhalten haben soll, 

gab E._____  zu Protokoll, dass der Beschuldigte bzw. die H._____  bzw. die I.____ 

Inhaber A._____ ihm immer wieder Rechnungen, die sich auf total Fr. 300'000.– 

bis Fr. 400'000.– belaufen hätten, geschickt habe, die er bezahlt habe (Urk. D2/6 

S. 5). Der Beschuldigte sei nie bei ihm angestellt gewesen und habe von ihm dem-

entsprechend  auch  kein  Salär  erhalten  (Urk. D2/6  S. 9).  E._____    bestreitet  so-

dann, dass das überwiesene Geld auch für die Bezahlung der Mitarbeiter bestimmt 

gewesen sei (Urk. 6/2 S. 10 F/A 33). Der Beschuldigte habe die Arbeiter angestellt 

und deren Lohn bezahlt (Urk. 6/2 S. 10 F/A 36). Auf die konkreten Überweisungen 

der K._____ GmbH, M._____ AG und der J._____ GmbH in den Jahren 2018 und 

2019 an den Beschuldigten angesprochen, führte E._____  aus, dass der Beschul-

digte Leistungen erbracht habe, die in Rechnung gestellt worden seien (Urk. D2/6 

S. 12 ff.). Die Geschäftspartnerin von E._____ , F._____ , äusserte sich in diesem 

Zusammenhang lediglich dahingehend, dass es sich beim Beschuldigten um einen 

Subunternehmer gehandelt habe, wobei ihr das nähere Anstellungsverhältnis nicht 

bekannt gewesen sei (Urk. D2/8 S. 8 F/A 39; Urk. D2/4 S. 2 F/A 7). Der Beschul-

digte  bestätigte  vor  Vorinstanz,  dass  er  die  aktenkundigen  Rechnungen  vom 

22. Juni 2018, 15. August 2018 und 1. Oktober 2018 gestellt habe (Urk. D2/6 An-

hang; Prot. I S. 21) und auch für die L._____ AG Abbrucharbeiten erbracht habe, 

- 15 -

wofür er bezahlt worden sei (Prot. I S. 22). Aus den Ausführungen des Beschuldig-

ten ergibt sich somit insgesamt, dass er über seine Unternehmen Arbeitsleistungen 

für E._____  bzw. dessen Gesellschaften erbracht und diese Leistungen in Rech-

nung gestellt hatte (vgl. Urk. D1/3/4 S. 35, 37), auch wenn er sich teilweise selbst 

– untechnisch gesehen – als Angestellter von E._____  betrachtete. Aus den vor-

liegenden Rechnungen der I._____  Inhaber A._____  bzw. der H._____  geht indes 

nicht  hervor,  ob  damit  eine  Entschädigung  für  die  vom  Beschuldigten  erbrachte 

Leistung  geltend  gemacht  wird  oder  ob  diese  Forderung  auch  Arbeitsmaterial 

und/oder weitere Mitarbeiter/Angestellte umfasst, was letztlich offenbleiben kann. 

Der Beschuldigte gab jedenfalls zu Protokoll, dass er dabei auch etwas verdient 

habe bzw. sich seine monatlichen Einnahmen zwischen Fr. 1'500.– bis Fr. 2'000.– 

bewegt  hätten  (Urk. D1/3/4  S. 16  F/A 86;  Prot. I  S. 22,  32;  vgl.  aber  Urk. D1/3/3 

S. 16, wonach von diesem Geld vielleicht Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– für ihn bestimmt 

gewesen  sei),  weshalb  das  Vorbringen  der  Verteidigung,  dass  der  Beschuldigte 

finanziell nicht von den Geldeingängen profitiert habe (Urk. 71 S. 4 f.), nicht über-

zeugt. In Bezug auf die anklagegegenständlichen Zahlungseingänge, welche von 

den Unternehmen von E._____ (J._____ GmbH, K._____ GmbH und L._____ AG, 

M._____ AG) stammten, ist mit der Staatsanwaltschaft anzunehmen (Urk. 41 S. 2; 

Prot. II S. 26), dass diese Gelder letztlich zumindest nur teilweise dem Beschuldig-

ten zukamen und für ihn allein bestimmt waren, zumal der Beschuldigte über seine 

Unternehmen verschiedentlich auch Mitarbeiter beschäftigt hatte, die es zu entloh-

nen galt (vgl. auch nachstehend E. III./7.1 ff. und 8.1 ff.). In Anbetracht dessen kann 

von einer Einvernahme von N._____ und O._____ abgesehen werden. Nachdem 

sich nicht erstellen lässt, in welcher konkreten Höhe der Beschuldigte jeweils an 

diesen Zahlungen partizipierte, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass sich 

sein monatlicher Verdienst im Zusammenhang mit den Arbeiten für E._____  in der 

von ihm angegebenen Höhe von mindestens  Fr. 1'500.– belief. Mithin ist ausge-

hend von den vorliegenden Zahlungseingängen bzw. gefälschten Lohnabrechnun-

gen anzunehmen, dass der Beschuldigte im Jahr 2017 während drei Monaten, im 

Jahr  2018  während  elf  Monaten  und  im  Jahr  2019  während  neun  Monaten  für 

E._____  bzw. dessen Unternehmen tätig war und jeweils (zusätzliche) Arbeitsein-

künfte in der Höhe von monatlich Fr. 1'500.– erzielte. Betreffend die weiteren Zah-

- 16 -

lungseingänge, die der Beschuldigte, namentlich aufgrund von Versicherungsleis-

tungen oder als Entschädigung für weitere Arbeitsleistungen, erhalten hat, ist hin-

gegen davon auszugehen, dass diese allein dem Beschuldigten zugingen und er 

finanziell gesehen vollumfänglich daran partizipierte. Denn es sind den Akten keine 

Hinweise  zu  entnehmen,  dass  diese  Leistungen  nicht  für  den  Beschuldigten  ge-

dacht gewesen wären und der Beschuldigte konnte diesbezüglich auch keine wei-

teren Angaben vorbringen, obwohl dies von ihm zu erwarten gewesen wäre. Zu-

sammenfassend erzielte der Beschuldigte in den Jahren 2015 bis 2019 namhafte 

Einkünfte entweder im Zusammenhang mit den Arbeiten für E._____  bzw. dessen 

Unternehmen (nachstehend "Arbeitseinkünfte") oder für anderweitige Arbeitsleis-

tungen  bzw.  Versicherungsleistungen  (nachstehend  "sonstige  Einkünfte"),  die  er 

unbestrittenermassen der Sozialbehörde der Stadt W._____ nicht offenlegte. Diese 

zusätzlichen  Einnahmen  hätten  auch  unter  Berücksichtigung  der  eingereichten 

Lohnabrechnungen zweifellos eine Kürzung der Sozialhilfe zur Folge gehabt, na-

mentlich mindestens im folgenden Umfang:







Jahr 2015: um Fr. 4'759.10 (sonstige Einkünfte);

Jahr 2016: um Fr. 9'535.35 (sonstige Einkünfte);

Jahr 2017: um Fr. 4'500.– (Arbeitseinkünfte) und um Fr. 2'588.55 (sons-

tige Einkünfte), mithin total ca. Fr. 7'088.55;



Jahr 2018: um Fr. 3'461.05 (zusätzliche Arbeitseinkünfte; unter Berück-

sichtigung  der  eingereichten  Lohnabrechnungen)  und  um  Fr. 2'819.80 

(sonstige Einkünfte), mithin total Fr. 6'280.85;



Jahr  2019:  um  Fr. 5'751.–  (zusätzliche  Arbeitseinkünfte;  unter  Berück-

sichtigung  der  eingereichten  Lohnabrechnungen)  und  um  Fr. 7'275.80 

(sonstige Einkünfte), mithin total Fr. 13'026.80.

Zusammenfassend wurden dem Beschuldigten während des anklagegegenständ-

lichen Zeitraums gesamthaft rund Fr. 40'700.– zu viel an Sozialhilfeleistungen aus-

gerichtet bzw. die Sozialhilfe wäre um diesen Betrag zu kürzen gewesen, was ent-

gegen  der  Vorinstanz  (Urk. 50  S. 10)  auch  den  finanziellen  Schaden  der  Stadt 

W._____ darstellt, da sich dieser ausgehend vom Anspruch des Beschuldigten auf 

- 17 -

wirtschaftliche Sozialhilfe bestimmt und nicht danach, ob die Gemeinde bei Kennt-

nis der Geldflüsse die Leistungen eingestellt bzw. sistiert hätte. Wie sich nachste-

hend noch zeigen wird, reichte der Beschuldigte sodann verschiedene gefälschte 

Lohnabrechnungen bei der Stadt W._____ ein, um gewisse Einkünfte zu plausibili-

sieren (nachstehend E. III./4.1). Der Beschuldigte anerkannte im bisherigen Ver-

fahren zwar, dass ihm die Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse, 

mithin  auch  die  besagten  Zahlungseingänge,  bekannt  gewesen  sei,  und  er  vom 

Sozialamt wiederholt dazu aufgefordert worden sei (Urk. D1/3/1 S. 8 ff. F/A 43 ff.; 

Urk. D1/3/4 S. 9 F/A 51; Prot. I S. 17 ff.). Die Verteidigung brachte indes anlässlich 

der Berufungsverhandlung vor, der Beschuldigte habe das entsprechende Formu-

lar, mit welchem auf die Meldepflicht hingewiesen werde, gar nicht (richtig) verstan-

den,  da  ihm  das  Formular  nicht  übersetzt  worden  sei  (Urk. 71  S. 7).  Abgesehen 

davon, dass dieses Problem vom Beschuldigten selbst nicht angeführt wurde, er-

scheinen allfällige Verständigungsschwierigkeiten mit den Sozialbehörden als we-

nig plausibel. Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung konnte sich die 

Vorinstanz ein hinreichendes Bild über die Deutschkenntnisse des Beschuldigten 

machen  und  dem  Beschuldigten  wurden  zumindest  in  mündlicher  Hinsicht  gute 

Kenntnisse der Deutschen Sprache attestiert (vgl. Prot. I S. 23 f.). Der Beschuldigte 

verzichtete sodann im Rahmen der Einvernahme vom 9. Mai 2020 ausdrücklich auf 

eine  Übersetzung  (Urk.  D2/2  S. 1),  was  ebenfalls  für  genügende  Deutschkennt-

nisse spricht. Nach dem Gesagten überzeugt das Argument der Verteidigung um 

die angeblich mangelhaften Kenntnisse des Beschuldigten betreffend die ihm ob-

liegende Meldepflicht bei veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnissen 

infolge fehlender Übersetzung bzw. genügender Sprachkenntnisse nicht.

3.1.5. Der  angeklagte  Sachverhalt  betreffend  Anklagevorwurf A  (Betrug)  ist  mit 

vorstehenden Präzisierungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht 

erstellt.

3.2. Rechtliche Würdigung

3.2.1. Die Vorinstanz hat die Rechtstheorie zum Tatbestand des Betrugs im Sinne 

von  Art. 146  Abs. 1  StGB  zutreffend  wiedergegeben,  weshalb  darauf  verwiesen 

werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen bzw. hervorzuheben ist, dass je-

- 18 -

des Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 

abweichende Vorstellung hervorzurufen, als Täuschung gilt (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 

143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 

73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Bezieher von Sozialhilfe 

oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu sei-

nen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht gemäss bundes-

gerichtlicher  Rechtsprechung  durch  zumindest  konkludentes  Handeln  aktiv  (vgl. 

BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; 140 IV 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 E. 2.2; Urteile des 

Bundesgerichtes  6B_642/2023  vom  25. September  2023  E. 1.3.2;  6B_261/2022 

vom 2. Juni 2023 E. 3.2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.2; je mit Hin-

weisen).  Die  Täuschung  muss  zudem  arglistig  sein.  Arglist  ist  nach  ständiger 

Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder 

sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen An-

gaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit beson-

derer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Ge-

täuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen vor-

aussieht,  dass  dieser  die  Überprüfung  der  Angaben  aufgrund  eines  besonderen 

Vertrauensverhältnisses  unterlassen  werde.  Arglist  scheidet  aus,  wenn  der  Ge-

täuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden 

können.  Auch  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Opfermitverantwortung  erfordert  die 

Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmög-

liche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist le-

diglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht be-

achtet (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3 und 1.3.1; 142 IV 

153  E.  2.2.2;  135  IV  76  E.  5.2  mit  Hinweisen;  Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_261/2022  vom  2.  Juni  2023  E.  3.2.2;  6B_1362/2020  vom  20.  Juni  2022 

E. 19.4.3 mit Hinweisen). Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Recht-

sprechung  handelt  eine  Behörde  leichtfertig,  wenn  sie  eingereichte  Belege  nicht 

prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für 

die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterla-

gen einzureichen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_642/2023 vom 25. September 

- 19 -

2023 E. 1.3.2; 6B_261/2022 vom 2. Juni 2023 E. 3.2.2; 6B_334/2021 vom 9. De-

zember 2022 E. 3.3.2; 6B_393/2022 vom 17. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweisen). Hin-

gegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozial-

hilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten Unterlagen 

keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und 

Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichtes 6B_338/2020 vom 3. Fe-

bruar 2021 E. 3.2.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Besteht 

eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die 

Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gel-

ten  schon  einfache  falsche  Angaben  als  arglistig  (Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.2; 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; 

6B_338/2020, 6B_357/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Be-

hörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-

pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteile des Bundesge-

richtes 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.2; 6B_932/2015 vom 18. November 

2015 E. 3.4).

3.2.2. Mit  der  Vorinstanz  ist  zu  konstatieren,  dass  der  Beschuldigte  am 

24. März 2015 das Antragsformular für die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozial-

hilfe unterzeichnet hatte und dabei ausdrücklich die Kenntnisnahme der ihm oblie-

genden Pflichten, namentlich die Auskunftspflicht bezüglich Veränderungen in den 

im  Antrag  angegebenen  Einkommens-,  Vermögens-  und  Familienverhältnissen, 

bestätigt hatte (vgl. Urk. D1/2/4 S. 12). Der Beschuldigte verschwieg erstelltermas-

sen in den folgenden Jahren in den Gesprächen mit der Sozialbehörde Einkünfte 

sowie Bankkonten bzw. legte Einnahmen nur selektiv und unvollständig offen und 

reichte auch gefälschte Lohnabrechnungen zur Täuschung ein. Entgegen der Ver-

teidigung ist der Sozialhilfebehörde nicht im Sinne der Opfermitverantwortung vor-

zuwerfen, sie hätte von sich aus die Einkommenssituation des Beschuldigten ge-

nauer prüfen müssen (Urk. 42 S. 3 f.; Urk. 71 S. 9). In diesem Zusammenhang ist 

in Erinnerung zu rufen, dass es sich bei der Ausrichtung von Sozialleistungen um 

ein Massengeschäft handelt, weshalb die Sozialhilfebehörde im Lichte vorstehend 

zitierter Rechtsprechung grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass die Angaben 

des mitwirkungspflichtigen Beschuldigten wahrheitsgetreu sind und keiner generel-

- 20 -

len Überprüfungspflicht unterliegen. Den Akten ist denn auch nicht zu entnehmen, 

dass die Sozialhilfebehörde Hinweise auf unvollständige oder wahrheitswidrige An-

gaben des Beschuldigten gehabt hätte, bei denen sich weitere Abklärungen aufge-

drängt  hätten,  zumal  aus  den  Angaben  des  Beschuldigten  die  nicht  deklarierten 

Bankkonten und Einkünfte nicht ersichtlich wurden. Der Verteidigung ist grundsätz-

lich beizupflichten, dass die Sozialhilfebehörde bei einem Blick ins Handelsregister 

hätte feststellen können, dass die H._____  zum Zeitpunkt der Einreichung der frag-

lichen Lohnabrechnungen für die Monate Februar 2018 bis August 2018 und Okto-

ber 2018 bis Juni 2019 bereits gelöscht war (Urk. 42 S. 3 f.; vgl. hierzu Urk. D1/9/2 

und 3). Nachdem der Sozialhilfe der Stadt W._____ offenbar bekannt war, dass der 

Beschuldigte  zumindest  im  Jahr  2016  bereits  für  die  H._____    erwerbstätig  war 

(Urk. D1/2/2  S. 1),  ist  ihr  jedoch  nicht  zum  Vorwurf  zu  gereichen,  dass  sie  keine 

erneute Überprüfung der angeblichen Arbeitgeberin vornahm, als der Beschuldigte 

die entsprechenden Lohnabrechnungen bzw. die Arbeits-/Lohnbescheinigung ein-

reichte, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Gesellschaft zu die-

sem Zeitpunkt bereits nicht mehr existierte (vgl. dazu auch nachstehend E. 4.1.3). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschuldigte die Sozialhilfebehörde ge-

zielt in die Irre geführt hat. Mithin ist vorliegend auch das objektive Tatbestandsele-

ment der arglistigen Täuschung erfüllt. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschul-

digte in Anbetracht der Gesamtumstände zweifellos direktvorsätzlich, zumal er of-

fenbar in Kenntnis um die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten Einnahmen ver-

schwieg und die gefälschten Lohnabrechnungen zur Plausibilisierung gewisser Ein-

künfte einreichte, um weiterhin Sozialhilfe beziehen zu können. 

3.2.3. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten entgegen der An-

klageschrift nicht als blossen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, sondern 

sieht den qualifizierenden Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 2 StGB als erfüllt an (Urk. 50 S. 18 ff.). Die Vorinstanz hat die rechts-

theoretischen  Grundsätze  zum  qualifizierten  Tatbestandsmerkmal  der  gewerbs-

mässigen  Tatbegehung  kurz  wiedergegeben  (Urk. 50  S. 21  ),  wonach  Gewerbs-

mässigkeit vorliegt, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die 

deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines 

bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, 

- 21 -

dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt, wobei bereits 

eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit genügt. Wesentlich ist, dass sich der Tä-

ter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf einge-

richtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaf-

ten  Beitrag  an  die  Kosten  zur  Finanzierung  seiner  Lebensgestaltung  darstellen 

(BGE  147  IV  176  E. 2.2.1;  123  IV  113  E.  2c;  Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_333/2018 vom 23. April 2019 E. 2.3.1; 6B_793/2019 vom 12. September 2019 

E. 1.2). Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 2 StGB verlangt Vorsatz und 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich auf die 

Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten, wobei Eventu-

alvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_341/2019 vom 21. Februar 2020 

E. 1.3.2). Der Umstand, dass es sich vorliegend um einen Betrug im Zusammen-

hang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen handelt, schliesst – entgegen der 

Staatsanwaltschaft (Urk. 70 S. 5) – die Anwendung des qualifizierenden Tatbestan-

des der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB nicht von vornher-

ein  aus  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_932/2015  vom  18. November  2015 

E. 4.2 f.).

3.2.4. Gemäss  vorstehend  erstelltem  Sachverhalt  deklarierte  der  Beschuldigte 

während der Unterstützungsperiode von Juni 2015 bis Ende August 2019 zusätzli-

ches Einkommen von ca. Fr. 40'700.– nicht, welches bei Kenntnis der Sozialbehör-

den von den Sozialhilfeleistungen in Abzug gebracht worden wäre. Mithin erzielte 

der Beschuldigte durch die Ausrichtung der ungekürzten Leistungen während rund 

4 Jahren 

im  Durchschnitt  ein  zusätzliches  monatliches  Einkommen  von 

ca. Fr. 847.–,  was  einem  Drittel  der  an  den  Beschuldigten  ausgerichteten  durch-

schnittlichen monatlichen Sozialhilfeleistungen entspricht. Der Beschuldigte dekla-

rierte  bei  Antragstellung  seine  Bankkonten  bei  der  UBS  nicht,  verschwieg  über 

Jahre hinweg trotz entsprechender Aufforderungen seine Einkünfte gegenüber der 

Sozialhilfebehörde und reichte überdies während rund eineinhalb Jahren über ein 

Dutzend gefälschte Lohnabrechnungen ein, sodass auch nicht von einer einzelnen 

Täuschungshandlung die Rede sein kann (vgl. BGE 140 IV 11 E. 2.4.1; Urteil des 

Bundesgerichtes  6B_333/2018  vom  23. April  2019  E. 2.4.1).  Mithin  übte  der  Be-

schuldigte die betrügerische Tätigkeit jahrelang und regelmässig zumindest in der 

- 22 -

Art eines Nebenberufs aus. Diese Handlungsweise zeigt auch auf, dass sich der 

Beschuldigte darauf eingerichtet hatte, diese zusätzlichen Sozialhilfeleistungen zu 

erhalten,  um  damit  seinen  Lebensunterhalt  zu  finanzieren.  Dementsprechend  ist 

das  Merkmal  der  Gewerbsmässigkeit  erfüllt,  weshalb  der  Beschuldigte  des  ge-

werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig zu 

sprechen ist.

4.

Anklagevorwurf B (Mehrfache Urkundenfälschung)

4.1. Sachverhalt

4.1.1. Für  die  massgebenden  Beweismittel  zur  Sachverhaltserstellung  kann  hier 

auf die beim Anklagevorwurf A (Betrug) wiedergegebenen Beweismittel, insbeson-

dere die als Beilagen bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen Februar 2018 

bis Juni 2019 (Urk. D1/2/7/6a-s) verwiesen werden (vorstehend E. III./3.1). 

4.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, anerkannte der Beschuldigte im Rah-

men  der  Untersuchung  sowie  der  vorinstanzlichen  Hauptverhandlung  diverse 

Lohnabrechnungen lautend auf die H._____  zugunsten von ihm (Urk. D1/2/7/6a-

s) selbst erstellt oder in seinem Auftrag erstellen lassen zu haben sowie diese mo-

natlich bei den Sozialbehörden eingereicht zu haben. Weiter anerkannte er auch, 

dass die darin gemachten Angaben teilweise falsch sind, so insbesondere hinsicht-

lich des Quellensteuerabzugs und der AHV-Beiträge, welche nie an die SVA Zürich 

bezahlt worden seien (Urk. D1/3/3 S. 13 ff. F/A 72 ff.; Prot. I S. 24 f.). 

4.1.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt der Beschuldigte, dass die an-

klagegegenständlichen Belege gefälscht gewesen seien (Prot. II S. 17). Die Vertei-

digung brachte ergänzend vor, der Beschuldigte habe im Auftrag seines Bruders 

V._____, dem damaligen Inhaber der H._____, die fraglichen Lohnabrechnungen 

erstellt. Die Einzelunternehmung sei zwar aus dem Handelsregister gelöscht wor-

den, jedoch bloss, weil sie keinen Umsatz von über Fr. 100'000.– mehr erzielt habe. 

Die  Gesellschaft  sei  indes  weiterhin  geschäftstätig  bzw.  aktiv  gewesen  (Urk. 71 

S. 17 f.). Diese Vorbringen erfolgten erstmals vor Schranken des Berufungsgerich-

tes.  In  Anbetracht  des  Umstands,  dass  der  Beschuldigte  bereits  in  der  Untersu-

- 23 -

chung  einräumte,  dass  er  die  gegenständlichen  Lohnabrechnungen  erstellte 

(Urk. D1/3/3 S. 13 F/A 72; D1/3/4 S. 36 F/A 196) bzw. in seinem Auftrag von einem 

Kollegen erstellen liess (Prot. I S. 25), erscheint die Behauptung, die Lohnabrech-

nungen seien im Auftrag des Bruders erstellt worden als nachgeschobene Schutz-

behauptung und wenig glaubhaft. Hinzu kommt, dass gemäss dem Handelsregis-

terauszug die Einzelunternehmung H._____  infolge Geschäftsaufgabe am 12. Ja-

nuar  2018  erloschen  ist  (Urk. D1/9/1  und  3)  und  folglich  wurde  die  Gesellschaft 

– entgegen der Verteidigung (Urk. 71 S. 11 und 17) – nicht aufgrund eines Umsat-

zes unter Fr. 100'000.– trotz aufrechterhaltener Geschäftstätigkeit aus dem Han-

delsregister ausgetragen. Angesichts dessen kann auch von einer Befragung des 

Bruders des Beschuldigten, V._____ , abgesehen werden. Insgesamt gesehen ist 

auf die Depositionen des Beschuldigten während der Untersuchung und vor Vor-

instanz abzustellen. Nach dem Gesagten ist der Anklagesachverhalt somit in ob-

jektiver sowie subjektiver Hinsicht erstellt.

4.2. Rechtliche Würdigung

4.2.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer 

in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen 

eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder wer eine Ur-

kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Fälschen ist das Herstellen einer un-

echten Urkunde (Urkundenfälschung im engeren Sinne). Eine Urkunde ist unecht, 

wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller über-

einstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als 

ihrem tatsächlichen Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, 

dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies 

ist gemäss der insoweit vorherrschenden sogenannten "Geistigkeitstheorie" derje-

nige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht (BGE 137 

IV 167 E. 2.3.1; Urteile 6B_721/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.3; 6B_573/2020 

vom 19. Juli 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

- 24 -

sprechung kommt – entgegen der Vorinstanz (Urk. 50 S. 22) – einer Lohnabrech-

nung,  soweit  nicht  besondere  gesetzliche  Vorschriften  bestehen,  keine  erhöhte 

Glaubwürdigkeit  zu  (BGE  118  IV  363  E.  2;  Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_219/2021  vom  19. April  2023  E. 5.3;  6B_1022/2019  vom  30. Oktober  2019 

E. 4.2; 6B_163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.3.1). Eine Lohnabrechnung ist grund-

sätzlich nicht bestimmt und geeignet, die Wahrheit der darin enthaltenen Angaben 

betreffend die Höhe des Lohns zu beweisen. Der Lohnabrechnung kommt hinge-

gen  in  Bezug  auf  die  Urkundenfälschung  im  engeren  Sinn  Urkundenqualität  zu. 

Eine  Lohnabrechnung  ist  bestimmt  und  geeignet  zu  beweisen,  dass  der  daraus 

ersichtliche Aussteller dem wirklichen Aussteller der Abrechnung entspricht (Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 5.3; 6B_163/2016 vom 

25. Mai 2016 E. 3.3.1). Das Gleiche hat auch für Arbeitgeberbestätigungen bzw. 

Arbeitsverträge zu gelten. Sie sind bestimmt und geeignet zu beweisen, dass der 

Aussteller dieser Dokumente der Arbeitgeber der darin genannten Person ist. 

4.2.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt fabrizierte der Beschuldigte zwischen dem 

1. März 2018 und dem 28. Juni 2019 insgesamt 16 Lohnabrechnungen und eine 

Arbeits-/Lohnbescheinigung,  die  unrichtigerweise  das  Einzelunternehmen 

H._____, welches am tt.mm.2018 im Handelsregister gelöscht wurde (Urk. D1/9/1), 

als Arbeitgeber bzw. Aussteller ausweisen. Mithin sind die vorliegenden Lohnab-

rechnungen bzw. die Arbeitsbescheinigung nicht vom daraus ersichtlichen Ausstel-

ler erstellt worden und die daraus hervorgehenden Angaben wurden nicht von die-

sem gemacht, weshalb es sich bei den vorliegenden Lohnabrechnungen bzw. der 

Lohnbescheinigung  um  unechte  Urkunden  handelt.  Davon  abgesehen  sind  die 

darin  gemachten  Angaben  unbestrittenermassen  auch  inhaltlich  unwahr,  soweit 

dies im Zusammenhang mit der Urkundenfälschung im engeren Sinn von Relevanz 

ist. Der Beschuldigte fälschte diese Lohnabrechnungen, um Einkünfte aus ander-

weitiger Arbeitstätigkeit gegenüber den Sozialbehörden zu rechtfertigen bzw. einen 

Anspruch  auf  Sozialhilfeleistungen  begründen  zu  können.  In  subjektiver  Hinsicht 

handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. 

- 25 -

4.2.3. Es  sind  weder  Rechtfertigungs-  noch  Schuldausschlussgründe  ersichtlich, 

weshalb sich der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.

5.

Anklagevorwurf C (Diebstahl)

5.1. Sachverhalt

5.1.1. Zur Erstellung des Sachverhaltes liegen die folgenden verwertbaren Beweis-

mittel bei den Akten: Die Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. D2/2), die Einver-

nahmen der Auskunftsperson E._____ (Urk. D2/3, Urk. D2/6) sowie der Auskunfts-

person resp. Zeugin F._____ (Urk. D2/4; Urk. D2/8), der Polizeirapport der Kan-

tonspolizei  Zürich  (Urk.  D2/1),  diverse  Akten  und  Fotos  des  Gabelstaplers 

(Urk. D2/5;  Urk. D2/7) 

sowie  Unterlagen 

des  Strassenverkehrsamtes 

(Urk. D2/9-10).

5.1.2. Der  Beschuldigte  hat  in  der  Untersuchung  und  vor  Vorinstanz  anerkannt, 

dass  er  den  Gabelstapler  beim  Strassenverkehrsamt  Zürich  auf  sich  bzw.  die 

I._____ Inhaber A._____ umgeschrieben hatte und später verkaufte (Urk. D2/2 S. 2 

f.; D1/3/4 S. 22 f.). Er bestreitet hingegen, dass er den Gabelstapler ohne Einwilli-

gung des damaligen Eigentümers an sich genommen und verkauft habe, sondern 

er habe im Auftrag von E._____, Geschäftsführer der Privatklägerin, gehandelt, um 

die  Arbeiter  mit  dem  Verkaufserlös  zu  bezahlen  (Urk. D3/4  S. 22;  Prot. I  S. 26). 

Letzterer  habe  ihm  den  Fahrzeugschlüssel  sowie  die  -papiere  übergeben 

(Urk. D3/4 S. 24 F/A 122; Prot. I S. 26). Bei dieser Sachdarstellung blieb der Be-

schuldigte auch im Rahmen der Berufungsverhandlung. Er gab in diesem Zusam-

menhang zu Protokoll, er habe von E._____  nicht nur den Gabelstapler, sondern 

auch den Fahrzeugausweis eines Mercedes erhalten, den er verkaufen sollte, um 

die Löhne zu bezahlen. Er habe jedoch von der Garage die Information erhalten, 

dass der Mercedes geleast sei, weshalb dieser nicht verkauft werden könne. Daher 

- 26 -

habe er den Fahrzeugausweis zurückgegeben und nur den Gabelstapler verkauft 

und damit die Löhne bezahlt (Prot. II S. 18).

5.1.3. Hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson E._____ 

sowie der Zeugin F._____ ist auf die bereits gemachten Hinweise im Anklagevor-

wurf A (Betrug) zu verweisen (vgl. E. III.3.1.1). Ergänzend ist zu berücksichtigen, 

dass es sich im Zusammenhang mit Anklagevorwurf C (Diebstahl) bei E._____ um 

den Geschäftsführer der geschädigten Unternehmung, D._____  AG, handelte. Mit 

der Geltendmachung einer Forderungssumme von über Fr. 30'000.– im Namen der 

Geschädigten  ist  davon  auszugehen,  dass  E._____    –  wenn  auch  nur  indirekt  – 

ebenso  ein  gewisses  finanzielles  Interesse  am  Ausgang  des  Verfahrens  hat.  Es 

trifft zwar zu, dass die Aussagen des Beschuldigten im Verfahren nicht durchwegs 

konsistent waren. So verstrickte er sich in Bezug auf den Ablauf der Auftragsertei-

lung bzw. die Abwicklung des Verkaufs in Widersprüche. Zu Beginn brachte er vor, 

er  habe  mit  Einverständnis  der  Privatklägerin  den  Gabelstapler  verkauft,  um 

ausstehende Löhne der Arbeiter zu begleichen. In der Annahme, dass das Fahr-

zeug auf seinen Namen registriert sein müsse, habe er den Gabelstapler auf seinen 

Namen umschreiben lassen (Urk. D1/3/4 S. 24 F/A 124). Später gab der Beschul-

digte  zu  Protokoll,  er  habe  das  Fahrzeug  auf  seinen  Namen  eingelöst,  damit 

E._____  ihm keine Falle stellen könne und er den Gabelstapler verkaufen könne, 

wie  er  es  wolle  (Prot. I  S. 27).  Der  Beschuldigte  brachte  jedoch  konstant  vor,  er 

habe von E._____  die Fahrzeugpapiere des Gabelstaplers und von einem Merce-

des erhalten, um die ausstehenden Löhne mit dem Verkaufserlös bezahlen zu kön-

nen (vgl. Urk. D2/2/2 S. 2 F/A 5; Urk. D1/3/5 S. 2 F/A 6; Prot. II S. 18). Die K._____ 

GmbH – für die der Beschuldigte über seine Einzelunternehmung I._____ Inhaber 

A._____ als Subunternehmer tätig war (vgl. vorstehende E. 3.1.4) – befand sich zu 

diesem  Zeitpunkt  offenbar  in  erheblichen  Liquiditätsschwierigkeiten  und  wurde 

schliesslich  am  14.  Dezember  2020  aufgelöst.  Weiter  machte  der  Beschuldigte 

bzw. seine Einzelunternehmung gegenüber E._____ bzw. der K._____ GmbH eine 

tiefe sechsstellige Forderung, namentlich für ausstehende Lohnzahlungen und Ent-

schädigungen  für  geleistete  Arbeiten,  geltend  (vgl.  Urk. 72/1),  was  ebenfalls  auf 

massive finanzielle Probleme der Gesellschaft von E._____ hinweist. Vor diesem 

Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte im Auftrag 

- 27 -

von E._____ bzw. dessen Gesellschaft den Gabelstapler zur Herstellung kurzfristi-

ger Liquidität und zur teilweisen Tilgung der ihm bzw. der I._____ Inhaber A._____ 

gegenüber bestehenden offenen Forderung versilberte. Selbst wenn dem nicht so 

wäre, wäre ohnehin fraglich, ob der Beschuldigte mit einer Bereicherungsabsicht 

gehandelt hätte, da er gegenüber E._____ bzw. dessen Gesellschaft eine ausste-

hende Forderung hatte, die er mit der Aneignung des Gabelstaplers zumindest teil-

weise befriedigt hätte. 

5.2. Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  der  Beschuldigte  vom  Vorwurf  des 

Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB freizusprechen ist.

6.

Anklagevorwurf D (mehrfache Urkundenfälschung)

6.1. Sachverhalt

6.1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 50 S. 13) anerkannte der Beschul-

digte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. April 2021 (Urk. D1/3/4 

S. 34 ff.  F/A 181  ff.)  sowie  anlässlich  der  Hauptverhandlung  (Prot. I  S. 29 f.)  den 

Anklagesachverhalt. In der Berufungsverhandlung stellte sich der Beschuldigte hin-

gegen auf den Standpunkt, er habe keine Urkunden gefälscht (Prot. II S. 18 f.). 

6.1.2. Wie vorstehend dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass zwischen dem 

Beschuldigten und E._____ bzw. einer seiner Gesellschaften ein Arbeitsverhältnis 

bestand, sondern der Beschuldigte war mit seiner Einzelunternehmung I._____  In-

haber  A._____  als  Auftragsnehmerin  tätig  (vgl.  vorstehende  E. 3.1.4).  In  diesem 

Sinne galt es auch keinen aktuell bestehenden Zustand im Sinne eines Arbeitsver-

hältnisses zu verbriefen, wie die Verteidigung erstmals im Berufungsverfahren vor-

brachte  (Urk.  71  S.  22).  Dem  seitens  der  Verteidigung  erhobenem  Einwand, 

E._____  sei  mit  der  Erstellung  der  anklagegegenständlichen  Dokumente  einver-

standen gewesen (Urk. 71 S. 22), stehen die Aussagen des Beschuldigten entge-

gen, wonach er keinen Kontakt mit E._____ gehabt habe und ihn nicht um Ausstel-

lung eines Vertrags ersuchen konnte (Urk. D1/3/4 S. 34 f.). Mit seiner Sachdarstel-

lung stehen auch die Depositionen von E._____  in Einklang, der nicht nur ein Ar-

beitsverhältnis mit dem Beschuldigten negierte, sondern auch glaubhaft darlegte, 

- 28 -

dass diese Dokumente nicht von der K._____ GmbH erstellt worden sind (Urk. D2/6 

S. 15). In Anbetracht dessen ist auf die Sachdarstellung des Beschuldigten in der 

Untersuchung abzustellen und der Anklagesachverhalt D von Dossier 3 erstellt.

6.2. Rechtliche Würdigung

6.2.1. Zu den rechtstheoretischen Grundsätzen zur Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Ziff. 1 StGB kann auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden 

(vgl. vorstehend E. III./4.2.1). 

6.2.2. Der  Beschuldigte  hat  anerkanntermassen  vier  Lohnabrechnungen  für  die 

Monate Oktober, November und Dezember 2019 sowie für Januar 2020, den Ar-

beitsvertrag vom 25. September 2019 und eine Arbeitsbestätigung vom 17. Februar 

2019, welche allesamt die K._____ mit Sitz in P._____ als Arbeitgeberin auswei-

sen, der Stadt W._____ eingereicht. Diesen Dokumenten kommt gemäss rezitierter 

Rechtsprechung  mit  Blick  auf  die  Urkundenfälschung  i.e.S.  Urkundenqualität  zu. 

Bei  der  K._____  GmbH  handelt  es  sich  entgegen  der  Vorinstanz  nicht  um  eine 

(ehemalige) Gesellschaft des Beschuldigten, sondern sie war eine der von E._____ 

geführten Gesellschaften (vgl. Urk. 50 S. 22; Urk. D1/3/4 S. 35). Dass diese Doku-

mente nicht von der K._____ GmbH ausgestellt wurden bzw. er nicht als dessen 

rechtmässiger  Vertreter  handelte, hat  der  Beschuldigte  in  der  Untersuchung  und 

vor Vorinstanz eingestanden, weshalb es sich folglich um unechte Urkunden han-

delt. Der Beschuldigte reichte die Unterlagen bei der Stadt W._____ mit der Moti-

vation, einen Anspruch auf die weitere Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe 

geltend machen zu können, ein, mithin um einen unrechtmässigen Vorteil zu erlan-

gen. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich.

6.2.3. Eine  wie  von  der  Verteidigung  geltend  gemachte  Notstandshandlung  im 

Sinne von Art. 17 StGB (vgl. Urk. 71 S. 22) ist nicht erkennbar, da keine unmittel-

bare, nicht anders abwendbare Gefahrenlage im Sinne des Gesetzes ersichtlich ist 

und auch nicht substantiiert dargetan wird (vgl. Urk. 71 S. 22). Ebenso wenig sind 

weitere  Rechtfertigungs-  oder  Schuldausschlussgründe  ersichtlich,  weshalb  sich 

der  Beschuldigte  der  mehrfachen  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251 

Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.

- 29 -

7.

Anklagevorwurf E (Widerhandlungen gegen das AHVG)

7.1. Sachverhalt

7.1.1. Zur Erstellung des Sachverhaltes betreffend Dossier 4 liegen nebst den Aus-

sagen des Beschuldigten insbesondere die folgenden verwertbaren Beweismittel 

bei den Akten: Die Strafanzeige der SVA Zürich (Urk. D4/1), der Revisionsbericht 

der SVA Zürich (Urk. D4/4), diverse Lohndeklarationen der Jahre 2018 bis 2021 

(Urk. D4/6), die AWA-Meldung betreffend Verdacht auf Schwarzarbeit samt Beila-

gen  (Urk. D4/7)  sowie  diverse  weitere  Unterlagen  der  SVA  Zürich  (Urk. D4/2-3; 

Urk. D4/5; Urk. D4/8).

7.1.2. Der Beschuldigte anerkannte betreffend Dossier 4 in der Untersuchung und 

auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, keine Lohndeklarationen 

bei der SVA Zürich für die bei seiner Einzelunternehmung I._____ Inhaber A._____ 

gemeldeten resp. angestellten Mitarbeiter eingereicht zu haben resp. sich in Bezug 

auf die AHV-Abgaben nicht korrekt verhalten zu haben (Urk. D1/3/5 S. 5 ff. F/A 23 

ff.; Prot. I S. 31 ff.). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2. März 2021 

führte der Beschuldigte sodann aus, dass er E._____ gesagt habe, dass Letzterer 

diese Mitarbeiter bezahlen müsse, inkl. AHV (Urk. D1/3/1 S. 12 F/A 64). Dem Be-

schuldigten war damit bewusst, dass im Rahmen der Lohnzahlungen auch AHV-

Beiträge zu leisten waren. Obschon er anlässlich der Hauptverhandlung ausführte, 

die Mitarbeiter bei seiner Einzelunternehmung leidlich angemeldet und keinen Lohn 

bezahlt zu haben sowie vom Rest nichts zu wissen (Prot. I S. 31 ff.), gab er zuvor 

zu Protokoll, dass der Plan gewesen sei, dass er von E._____ alle 15 Tage Geld 

auf  das  UBS-Konto  erhalten  würde,  um  die  Mitarbeiter  zu  bezahlen,  was  er  ge-

macht habe. Die Mitarbeiter seien im Jahre 2019 bei der Einzelunternehmung an-

gestellt gewesen, hätten jedoch nur Arbeiten während drei Monaten auf der Bau-

stelle  in  G._____  für  E._____  verrichtet.  Er  habe  den  Mitarbeitern  alle  15 Tage 

Fr. 1'500.–  bezahlt,  wobei  er  selber  lediglich  Fr.  1'500.–  bis  Fr. 2'000.–  verdient 

habe (Urk. D1/3/3 S. 14 ff. F/A 89-100; Urk. D1/3/5 S. 5 ff. F/A 24-29; Urk. D1/3/4 

S. 16  F/A  86).  Im  Übrigen  anerkannte  er  anlässlich  der  Hauptverhandlung  aber 

auch, dass es seine Pflicht als Arbeitgeber gewesen wäre, die Lohndeklarationen 

auszufüllen und der AHV einzureichen (Prot. I S. 32). Anlässlich der Berufungsver-

- 30 -

handlung brachte der Beschuldigte hingegen vor, er habe keine Mitarbeiter enga-

giert (Prot. II S. 19), was mit Blick auf seine vorstehend wiedergegebenen Deposi-

tionen in der Untersuchung und vor Vorinstanz jedoch wenig überzeugend ist.

7.1.3. Die Eintragung der Einzelunternehmung I._____ Inhaber A._____ im Han-

delsregister erfolgt am 6. September 2018 (Urk. D1/9/4). Weder den SVA-Unterla-

gen (Urk. D4/1-9) noch den Steuererklärungen 2016 (Einkommen der Einzelunter-

nehmung H._____ ) und 2017 (Einschätzung) des Beschuldigten (Urk. D1/11/8-9) 

lässt  sich  entnehmen,  dass  in  diesen  Jahren  Löhne  über  die  I._____  Inhaber 

A._____ an Angestellte oder den Beschuldigten selbst geflossen sind. Die Akten 

der SVA Zürich halten demgegenüber fest, dass der Beschuldigte bzw. sein Ein-

zelunternehmen I._____ Inhaber A._____ im Jahre 2018 (November und Dezem-

ber) 10 Mitarbeiter sowie von Januar bis Juli 2019 26 Mitarbeiter beschäftigt hatte 

(Urk. D4/6). In Übereinstimmung mit der Verteidigung (Urk. 42 S. 12) ist der ankla-

gegegenständliche  Vorwurf  der  fehlenden  Einreichung  von  ausgefüllten  Lohnde-

klarationen auf die Jahre 2018 (November und Dezember) sowie 2019 (Januar bis 

Juli) einzugrenzen. 

7.1.4. Der  Einwand  der  Verteidigung,  wonach  mangels  entsprechender  Doku-

mente davon auszugehen ist, dass die griechischen Mitarbeiter aufgrund des Ver-

hältnisses zwischen EU/EFTA und der Schweiz ihre Sozialversicherungsbeiträge 

in  Griechenland  leisteten  und  der  Beschuldigte  somit  nicht  verpflichtet  gewesen 

wäre  entsprechende  Beiträge  an  die  SVA  Zürich  abzuliefern,  ist  nicht  zu  hören 

(Urk. 42 S. 12 f.). Der Beschuldigte hat anerkannt, diese Mitarbeiter bei seiner Ein-

zelunternehmung angestellt zu haben. Als Arbeitgeber hat er somit die Pflicht ab-

zuklären,  ob  die  Mitarbeiter  bereits  in  einem  anderen  Land  ihre  sozialversiche-

rungsrechtlichen Beiträge entrichten oder diese in der Schweiz zu leisten sind. Im 

Übrigen hat der Beschuldigte im gesamten Verfahren nie erwähnt, dass die Mitar-

beiter ihre Beiträge bereits im Ausland entrichten würden und er deshalb die AHV-

Beiträge  nicht  leistete.  Auch  der  Einwand  der  Verteidigung  bezüglich  der  albani-

schen  Mitarbeiter  (Urk. 52  S. 13)  übersieht  den  Umstand,  dass  der  Beschuldigte 

als Arbeitgeber in der Pflicht war, korrekte Lohnauszahlungen sowie AHV-Beiträge 

abzurechnen und sich bei entsprechender Unkenntnis zu informieren. Darüber hin-

- 31 -

aus  war  es  nicht  so,  dass  er  diese  Mitarbeiter  nicht  offenlegte,  sondern  der  Be-

schuldigte unterliess es unabhängig von der Staatsangehörigkeit seiner Mitarbeiter 

überhaupt Lohndeklarationen einzureichen oder AHV-Beiträge zu bezahlen. 

7.1.5. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass erstellt ist, dass der Be-

schuldigte es für sein Einzelunternehmen I._____  Inhaber A._____ unterliess, der 

SVA Zürich im Jahr 2018 eine ausgefüllte Lohndeklaration einzureichen. Hierdurch 

hat sich der Beschuldigte der Beitragspflicht entzogen. In Bezug auf das Jahr 2019 

gilt es zu bemerken, dass der Beschuldigte zwar eine Lohndeklaration einreichte, 

diese  jedoch  unvollständig  war  (vgl.  Urk. D4/1  S.  3  f.;  Urk. D4/4).  Die  Anklage 

macht dem Beschuldigten indes die Einreichung einer unvollständigen Lohndekla-

ration nicht zum Vorwurf (vgl. Urk. D1/18 S. 12), weshalb darauf nicht näher einzu-

gehen ist.

7.1.6. Weiter anerkannte der Beschuldigte, dass er nicht zur AHV-Arbeitgeberkon-

trolle am 6. Juli 2021 erschien (Prot. I S. 33). Die Verteidigung machte diesbezüg-

lich geltend, dass der Beschuldigte nicht mit einer AHV-Arbeitgeberkontrolle habe 

rechnen müssen, da die Einzelunternehmung I._____ Inhaber A._____ bereits am 

tt.mm.2020, d.h. über ein Jahr zuvor, aus dem Handelsregister gelöscht worden sei 

und der Beschuldigte bereits im Jahre 2020 keine Angestellten mehr gehabt habe 

(Urk. 42 S. 13 f.). Den Akten der SVA Zürich lässt sich entnehmen, dass der Be-

schuldigte mit eingeschriebenem Brief vom 21. Mai 2021 zur Arbeitgeberkontrolle 

auf  den  6. Juli 2021  vorgeladen  wurde.  Dieser  Brief  wurde  nicht  abgeholt 

(Urk. D4/4/3).  Zwar  hatte  der  Beschuldigte  am  4.  März  2021  eine  Einvernahme 

beim  Konkursamt,  anlässlich  welcher  er  darauf  hingewiesen  wurde,  für  die  ord-

nungsgemässe Postzustellung besorgt zu sein (Urk. D4/1 S. 2), wobei dieser Hin-

weis auf Postzustellungen des Konkursamtes beschränkt war (vgl. Urk. D4/4). Ge-

stützt darauf kann einhergehend mit der Verteidigung (vgl. Urk. 71 S. 26 f.) jedoch 

nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschuldigte  in  einem  anderen  Zu-

sammenhang  (SVA  Zürich  statt  Konkursamt)  mit  einer  Zustellung  der  Vorladung 

zur  AHV-Arbeitgeberkontrolle  rechnen  musste  (vgl.  statt  vieler  BGE 138  III  225 

E. 3.1; Urteil des Bundesgerichtes 9C_285/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.3.1; je mit 

weiteren Hinweisen). Dies gilt umso mehr, als das betreffende Unternehmen be-

- 32 -

reits  über  ein  Jahr  gelöscht  war  und  auch  seit  dem  Jahr 2020  keine  Mitarbeiter 

mehr beschäftigte. Ebenso wenig lässt sich rechtsgenügend erstellen, dass der Be-

schuldigte vom ebenfalls per A-Post versandten Schreiben und der darin enthalte-

nen Vorladung unter Strafandrohung tatsächlich Kenntnis erhalten hat.

7.1.7. Der Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte mit einer AHV-Arbeitgeber-

kontrolle bzw. Vorladung rechnen musste, lässt sich nach dem Gesagten nicht er-

stellen, weshalb entgegen der Vorinstanz keine Zustellfiktion angenommen werden 

kann (vgl. Urk. 50 S. 14). Das Nichterscheinen anlässlich der AHV-Arbeitgeberkon-

trolle vom 6. Juli 2021 kann ihm folglich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der 

Beschuldigte ist somit der Widerhandlung gegen Art. 88 Abs. 2 AHVG freizuspre-

chen. 

7.2. Rechtliche Würdigung

7.2.1. Den Tatbestand von Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung  (SR  831.10; AHVG)  erfüllt,  wer  sich  durch  unwahre 

oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder 

teilweise  entzieht.  Strafbar  ist  nach  dieser  Bestimmung  jedoch  nicht  schon,  wer 

bloss seiner Pflicht, die Beiträge zu bezahlen, nicht nachkommt, sondern nur, wer 

dem Gebot, bei der Feststellung seiner Beitragspflicht mitzuwirken, zuwiderhandelt 

(BGE  89  IV  167  E. 1;  so  auch  KIESER,  in:  Stauffer/Cardinaux,  RBS  -  Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 86–88 AHVG N 2; FREY, 

in: Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG, Kommentar, Art. 87 AHVG N 2; MEYER/

UTTINGER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], LPP et LFLP, Lois fédérales sur la 

prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage 

dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, 2010, Art. 76 

LPP N 19). Allgemein ausgedrückt erfüllt den Tatbestand, wer bei den zuständigen 

Behörden den Eindruck erweckt, dass er nicht der Beitragspflicht unterworfen ist 

oder dass sich seine Beitragspflicht auf einen tieferen Beitrag bezieht (MEYER/UT-

TINGER,  a.a.O.,  Art.  76  LPP  N  19).  Nach  Art. 88  Abs.  1  und  2  AHVG  macht  sich 

strafbar, wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich eine unwahre Aus-

kunft erteilt oder die Auskunft verweigert bzw. wer sich einer von der zuständigen 

- 33 -

Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmög-

licht, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 87 AHVG erfüllt ist.

7.2.2. Der Beschuldigte kümmerte sich als Inhaber der I._____ Inhaber A._____ 

keinen Deut um die ihm obliegenden Belange in Bezug auf die AHV und traf – trotz 

entsprechender Mahnung (vgl. Urk. D4/1 und 5) – nicht die geringsten Anstalten, 

um seiner Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen nachzukommen, 

indem er bereits die erforderlichen Angaben zur Feststellung von Art und Umfang 

seiner  Beitragspflicht  bzw.  zur  Beitragsfestsetzung  nicht  machte  und  damit  eine 

grundsätzliche und umfassende Verweigerungshaltung zum Ausdruck brachte, wo-

mit  er  mit  Blick  auf  vorstehende  Ausführungen  den  Tatbestand  von  Art.  87 

Abs. 2 AHVG erfüllt (vgl. auch Urteile des Obergerichtes Zürich vom 26. April 2024, 

SB230383, E. 4.3; SB180351 vom 22. November 2018 E. 3.7). Entgegen der Vor-

instanz (Urk. 50 S. 24) wird ein Schaden infolge Entzugs der Beitragspflicht tatbe-

standsmässig nicht vorausgesetzt, weshalb ihre entsprechenden Erwägungen, mit 

welchen im Ergebnis von einem Schuldspruch nach Art. 87 Abs. 2 AHVG abgese-

hen  wird,  nicht  nachvollziehbar  sind.  Dementsprechend  wäre  der  Beschuldigte 

nach  dem  Gesagten  des  Vergehens  gegen  das  AHVG  im  Sinne  von  Art. 87 

Abs. 2 AHVG wegen Entziehung von der Beitragspflicht schuldig zu sprechen, wel-

chem jedoch das Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO ent-

gegensteht  (vgl.  BGE  139  IV  282  E. 2.5),  weil  die  Staatsanwaltschaft  in  diesem 

Punkt keine Anschlussberufung erhoben hat (vgl. Urk. 57 S. 1). Eine Verurteilung 

wegen  der  Widerhandlung  gegen  Art. 88  Abs. 1  oder  Abs. 3  AHVG  fällt  ebenso 

ausser  Betracht,  da  dieser  Vorwurf  in  der  vorliegenden  Konstellation  durch 

Art. 87 AHVG  konsumiert  wird  (vgl.  auch  Urteile  des  Obergerichtes  Zürich  vom 

26. April 2024, SB230383, E. 4.3; SB180351 vom 22. November 2018 E. 3.7) und 

davon abgesehen bereits verjährt wäre.

7.2.3. Der Beschuldigte ist somit von den Vorwürfen betreffend die Widerhandlun-

gen  gegen  das  Bundesgesetz  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) freizusprechen.

- 34 -

8.

Anklagevorwurf F (Wiederholte Beschäftigung von Ausländern ohne Be-

willigung und Täuschung der Behörden; eventualiter fahrlässige Beschäfti-

gung von Ausländern ohne Bewilligung)

8.1. Sachverhalt

8.1.1. Zur Erstellung des Sachverhaltes liegen neben den Aussagen des Beschul-

digten (Urk. D1/3/1; D1/3/4 und 5) der Schlussbericht des Sozialdepartements Wal-

lis samt Beilagen (Urk. D5/2-4) mit nachfolgender Einschränkung als verwertbare 

Beweismittel  bei  den  Akten.  Der  Beschuldigte  wurde  am  14. Februar  2019  vom 

kantonalen  Beschäftigungsinspektorat  des  Kantons  Wallis  einvernommen 

(Urk. D5/2/15.1  ff.).  Um  Beweismittel,  die  in  einem  Verwaltungsverfahren  erlangt 

wurden, auch in einem Strafverfahren verwerten zu können, ist massgebend, dass 

die entsprechende Beweisabnahme den in einem Strafprozess geltenden Grund-

sätzen entspricht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beweiserhe-

bung  im  Verwaltungsverfahren  unter  hinreichender  Beachtung  des  Grundsatzes 

nemo  tenetur  erfolgt  ist.  Mithin  ist  erforderlich,  dass  die  beschuldigte  Person  im 

Verwaltungsverfahren auf ihr Recht hingewiesen wird, jede Mitwirkung und insbe-

sondere die Aussage zu verweigern, und sie nicht einem unzulässigen Zwangsmit-

tel im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO ausgesetzt wird (Urteil des Bundesgerichtes 

1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 4.2; Urteil des Bundesstrafgerichtes CA.2020.10 

vom 2. August 2021 E. 2.1.5.9). Gemäss dem vorliegenden Einvernahmeprotokoll 

wurde  der  Beschuldigte  zwar  auf  sein  Aussageverweigerungsrecht  hingewiesen, 

jedoch wurde er gleichzeitig darüber informiert, dass ein Schweigen als Verweige-

rung der Zusammenarbeit mit entsprechenden Sanktionsfolgen angesehen werden 

könne.  Indem  vorliegend  die  Aussageverweigerung  mit  einer  Sanktion  bedroht 

wurde, wurde das strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg erheblich unterminiert, 

weshalb – entgegen der Vorinstanz (Urk. 50 S. 16 f.) – die Einvernahme des Be-

schuldigten  vom  14. Februar  2019  (Urk. D5/2/15.1  ff.)  nicht  zu  seinen  Lasten  im 

Strafverfahren verwertet werden kann, zumal bereits zum Zeitpunkt der Befragung 

des Beschuldigten genügend Hinweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten 

vorlagen.

- 35 -

8.1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten hinsichtlich Dossier 5 der fahrläs-

sigen  Beschäftigung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  ohne  Bewilligung  im 

Sinne von Art. 117 Abs. 1 und 3 AIG schuldig (Urk. 50 S. 41).

8.1.3. Der  Beschuldigte  machte  zusammengefasst  Folgendes  geltend:  E._____  

resp. dessen Ingenieur aus Griechenland, N._____, habe Mitarbeiter aus Griechen-

land geholt, die auf der Baustelle in G._____  gearbeitet hätten. Diese Mitarbeiter 

habe E._____  dem Beschuldigten überlassen, wobei der Beschuldigte diese ge-

meldet sowie deren Ausweise bei sich gehabt habe. Er habe Fotografien der Aus-

weise der Mitarbeiter aus Griechenland auf seinem Mobiltelefon (Urk. D1/3/4 S. 23 

F/A 118). Darüber hinaus habe E._____  auch weitere Mitarbeiter aus dem Ausland 

geholt,  diese  seien  Albaner  mit  einem  Aufenthaltstitel  in  Griechenland  und  nicht 

berechtigt gewesen, in der Schweiz zu arbeiten. Der Beschuldigte gab diesbezüg-

lich aber an, dass er mit den albanischen Gastarbeitern nichts zu tun gehabt habe 

(Urk. D1/3/1 S. 11 f. F/A 62, 63). Erst nachdem es eine Razzia gegeben habe, habe 

sich herausgestellt, dass nicht alle Arbeiter Griechen, sondern darunter auch Alba-

ner gewesen seien. Der Beschuldigte gab an, damit nichts zu tun gehabt zu haben. 

Er habe lediglich vier Italiener und vier Griechen über sein Unternehmen angemel-

det (Urk. D1/3/4 S. 28 F/A 142). Der Beschuldigte bestätigte aber, allen Mitarbei-

tern den Lohn bezahlt zu haben, wobei er das Geld hierfür von E._____ erhalten 

habe. Angestellt seien die Arbeiter aber bei E._____ gewesen (Urk. D1/3/4 S. 28 

F/A 143 f.). Auf Nachfrage und Vorhalt der Tatbestandsaufnahme durch die Kon-

trolleure im Wallis bestätigte der Beschuldigte, dass er die betroffenen fünf albani-

schen Mitarbeiter bei seiner Firma angestellt und entlöhnt habe (Urk. D1/3/4 S. 29 

F/A 147). Er selbst habe lediglich vier Italiener und vier bis fünf Griechen persönlich 

angemeldet,  die  albanischen  Mitarbeiter  habe  er  nicht  selbst  angemeldet 

(Urk. D1/3/4 S. 32 F/A 168). Arbeitsverträge habe er für die albanischen Mitarbeiter 

auch keine ausgestellt, lediglich für die vier italienischen und vier oder fünf griechi-

schen  Mitarbeiter  (Urk. D1/3/4  S. 29  F/A 149).  In  seiner  staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 20. Januar 2022 sagte der Beschuldigte aus, dass E._____  sie-

ben bis acht Arbeiter aus Griechenland gebracht habe, die er (der Beschuldigte) 

2019 für 90 Tage angestellt habe. Er habe diese Mitarbeiter bezahlt, wobei ein Lohn 

von Fr. 3'000.– pro Monat von E._____ vorgegeben worden sei (Urk. D1/3/5 S. 6 

- 36 -

F/A 27). Der Beschuldigte gab an, dass E._____ ihm gesagt habe, die Personen 

seien Griechen, weshalb er sie auch als Griechen angemeldet habe. Er habe nicht 

gewusst,  dass  es  Albaner  gewesen  seien  (Urk. D1/3/4  S. 29).  Für  die  Aussagen 

des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung kann auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 16). In der Berufungsver-

handlung bekräftigte der Beschuldigte vor Schranken seine bisherigen Aussagen, 

dass  er  tatsächlich  gedacht  habe,  die  fraglichen  Arbeiter  seien  Griechen  und  er 

habe erst von der Polizei von deren albanischen Staatsbürgerschaft erfahren. Die 

Arbeiter seien sodann von E._____ engagiert worden (Prot. II S. 19 f.).

8.1.4. Nach dem Ausgeführten anerkannte der Beschuldigte, dass die im Anklage-

sachverhalt genannten Arbeiter Q._____, R._____, S._____, T._____ und U._____ 

für die I._____ Inhaber A._____ als Hilfsarbeiter auf der Baustelle in G._____  ge-

arbeitet  haben  und  er  ihnen  hierfür  monatlich  Fr. 3'000.–  als  Lohn  auszahlte 

(Urk. D1/3/4 S. 28 ff.). Dies wird auch von den bei den Akten liegenden Lohnab-

rechnungen  bestätigt  (vgl. u.a.  Urk. D5/7.5-7.7;  9.5-9.7,  11.6,  13.5-13.7).  Diese 

Personen wurden unbestrittenermassen am 25. Oktober 2018 bzw. am 4. Februar 

2019 als griechische Staatsangehörige gemeldet, obwohl sie albanischer Nationa-

lität waren (Prot. I S. 35). Bestritten blieb hingegen, dass der Beschuldigte gewusst 

habe, dass es sich bei den Arbeitern tatsächlich um albanische Staatsangehörige 

handelte und er diese somit wissentlich falsch angemeldet habe (vgl. Prot. I S. 33; 

Urk. D1/3/4 S. 28 F/A 142 und S. 34 F/A 180). 

8.1.5. Gestützt  auf  die  Aussagen  des  Beschuldigten  war  ihm  bewusst,  dass  er 

diese Anmeldung als Arbeitgeber hätten vornehmen müssen und er auch für die 

Kontrolle der Ausweisschriften verantwortlich ist (Prot. I S. 35 f.). Den Ausweisen 

lässt  sich  zwar  entnehmen,  dass  diese  Mitarbeiter  albanische  Staatsangehörige 

sind (vgl. Urk. D5/3/8.5-8.6, 10.5-10.6, 12.5, 14.5). Dennoch lässt sich nicht mit ge-

nügender  Gewissheit  erstellen,  dass  der  Beschuldigte  diese  Ausweisdokumente 

tatsächlich mit der nötigen Aufmerksamkeit geprüft hatte. Vor dem Hintergrund sei-

ner Depositionen erscheint auch nachvollziehbar, dass er sich auf die Angaben von 

E._____ bezüglich der angeblichen griechischen Staatsbürgerschaft der Arbeiter 

gestützt und die entsprechenden Ausweispapiere – ohne nähere Sichtung – ledig-

- 37 -

lich an seinen Buchhalter weitergeleitet hatte (vgl. Urk. D1/3/4 S. 29 f.). Es kann 

indes  nicht  erstellt  werden,  dass  der  Beschuldigte  tatsächlich  um  die  albanische 

Staatsangehörigkeit  der  fraglichen  Personen  wusste  bzw.  er  in  Kauf  genommen 

hat, dass diese keine griechische Staatsbürgerschaft innehatten und dementspre-

chend einer Bewilligungspflicht unterlagen. 

8.2. Rechtliche Würdigung

Nach  Art. 117  Abs. 1  StGB  wird  bestraft,  wer  als  Arbeitgeberin  oder  Arbeitgeber 

vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschrei-

tende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleis-

tungserbringer keine Bewilligung besitzt. Die Tat kann auch fahrlässig begangen 

werden (Abs. 3). Nachdem der Beschuldigte seine Kontrollpflicht vernachlässigte 

und sich blauäugig auf die Angaben von E._____ stützte, handelte er pflichtwidrig 

unvorsichtig, was zur Folge hatte, dass er ausländische Arbeiter beschäftigte, die 

in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt waren. Dem-

entsprechend  ist  das  Verhalten  des  Beschuldigten  als  fahrlässige  Beschäftigung 

von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 

und 3 AIG zu qualifizieren. Eine Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 

Abs.1 AIG fällt damit ausser Betracht. Nachdem es sich beim Tatbestand der fahr-

lässigen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im 

Sinne  von  Art. 117  Abs. 1  und  3  AIG  um  eine  Übertretung  handelt,  die  gemäss 

Art. 109 StGB innert 3 Jahren verjährt, ist die Verjährung bereits vor dem erstin-

stanzlichen Urteil vom 14. März 2023 eingetreten, sodass das Verfahren betreffend 

Dossier 5 (Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern) infolge Verjährung 

einzustellen ist (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).

9.

Fazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und der mehrfachen Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Von den weiteren Vorwür-

fen ist der Beschuldigte freizusprechen.

- 38 -

IV.  Strafe

1.

Grundlagen

Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung 

im  Wesentlichen  umfassend  und  zutreffend  erörtert  (vgl.  Urk. 50  S. 26  f.,  34  f.). 

Darauf und auf die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile des 

Bundesgerichtes  6B_1239/2023  vom  22. Januar  2024  E. 1.1;  6B_619/2019  vom 

11. März 2020 E. 3.3; BGE 144 IV 313; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 

132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann verwiesen werden.

2.

Anwendbares Recht

In Bezug auf das betreffend die Strafe anwendbare Recht ist festzuhalten, dass per 

1. Juli 2023 im Rahmen einer erneuten Revision des Strafgesetzbuches eine Har-

monisierung  der  Strafrahmen  innerhalb  des  Sanktionenrechts  erfolgte  (vgl. 

BBI 2018 S. 2728). In diesem Zusammenhang ist für den vorliegenden Fall rele-

vant, dass im revidierten Art. 146 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Mo-

naten bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. Dementsprechend handelt es sich bei der 

altrechtlichen Regelung um das mildere Recht, welches gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB 

zur Anwendung gelangt. 

3.

Sanktionsart

3.1. Die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe 

auszusprechen  ist,  beurteilt  sich  gemäss  Art.  47  StGB  nach  dem  Ausmass  des 

(Einzeltat-)Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Geldstrafe gegen-

über der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt. Das Gericht trägt bei der Wahl der 

Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren 

Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksam-

keit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 

144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei 

alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquiva-

lenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die 

- 39 -

persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft 

(BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen 

der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass 

mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht 

schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3, 

217  E. 3.3.3;  134  IV  97  E.  4.2.2;  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_355/2021  vom 

22. März 2023 E. 3.3).

3.2. Mit der Vorinstanz ist einherzugehen, dass vorliegend bereits aufgrund der 

Tatschwere für den gewerbsmässigen Betrug und des Sachzusammenhangs mit 

der mehrfachen Urkundenfälschung (Dossier 1) eine Freiheitsstrafe auszufällen ist. 

In Bezug auf die mehrfache Urkundenfälschung (Dossier 3) ist zu bemerken, dass 

angesichts der Tatschwere und insbesondere der vier Vorstrafen (Urk. 52; Urk. 61; 

Urk. 64), mit welchen der Beschuldigte bereits zu Geldstrafen verurteilt wurde, wo-

von eine unbedingt ausgefällt wurde, nicht unerhebliche Zweifel an einer genügend 

spezialpräventiven  Wirkung  einer  Geldstrafe  bestehen,  weshalb  diesbezüglich 

ebenfalls  eine  Freiheitsstrafe  angezeigt  ist,  um  den  Beschuldigten  genügend  zu 

beeindrucken und von einer erneuten Delinquenz abzuhalten. Die Ausfällung einer 

Geldstrafe erscheint bereits deshalb als unzweckmässig.

3.3. Vorliegend stellt der gewerbsmässige Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

und  Abs. 2  aStGB  mit  einem  Strafrahmen  von  einer  Freiheitsstrafe  von  bis  zu 

10 Jahren das schwerste Delikt dar, wobei keine Gründe ersichtlich sind, den or-

dentlichen  Strafrahmen  zu  verlassen.  Diese  Strafe  wird  hernach  mit  den  für  die 

mehrfache  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251  Ziff. 1  StGB  festgesetzten 

Strafen zu asperieren sein. 

4.

Tatkomponente

4.1. Gewerbsmässiger Betrug

4.1.1. In Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug fällt in objektiver Hinsicht in Be-

tracht,  dass  der  Beschuldigte  über  mehrere  Jahre  hinweg  die  Sozialbehörden 

täuschte, wobei sein Vorgehen (Verheimlichung von Bankkonten und Einkünften; 

- 40 -

Einreichung von gefälschten Urkunden) ein nicht zu vernachlässigendes Mass an 

krimineller  Energie  offenbarte  und  eine  gewisse  Raffinesse  zeigte.  Der  Beschul-

digte vereinnahmte dadurch Sozialhilfeleistungen von rund Fr. 40'700.–, auf die er 

bei  wahrheitsgemässer  Angabe  über  seine  finanziellen  Verhältnisse  keinen  An-

spruch hatte. Es handelt sich hierbei um eine ansehnliche Deliktssumme, wobei im 

Rahmen  des  gewerbsmässigen  Betrugs  klarerweise  weit  höhere  Deliktssummen 

denkbar sind. 

4.1.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Dass der 

Beschuldigte aus rein finanziellen Interessen handelte, wirkt sich strafzumessungs-

neutral aus, da dieses Motiv jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). Das Verhalten des Be-

schuldigten ist indes insofern besonders verwerflich, als der Sozialhilfe die Aufgabe 

zukommt, Menschen die sich in einer Notlage befinden, zu unterstützen, was ihm 

bewusst  war.  Insgesamt  wird  die  objektive  Tatschwere  durch  die  subjektive 

Tatschwere  leicht  erhöht,  sodass  sich  insgesamt  ein  gerade  nicht  mehr  leichtes 

Verschulden des Beschuldigten ergibt. 

4.1.3. Vor dem Hintergrund des weiten Strafrahmens von 10 Jahren erscheint hier-

für eine Einsatzstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.

4.2. Mehrfache Urkundenfälschung

4.2.1. Hinsichtlich  Dossier 1  bezüglich  der  objektiven  Tatschwere  fällt  insbeson-

dere die Art und Weise der Tatbegehung erschwerend ins Gewicht. Der Beschul-

digte fälschte über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren 16 Lohnabrechnun-

gen und eine Lohnbescheinigung und reichte diese zur Täuschung bei der Sozial-

hilfebehörde ein, wobei diese letztlich lediglich Mittel zum Zweck waren. Das objek-

tive Tatverschulden ist innerhalb des Strafrahmens als nicht mehr leicht zu betrach-

ten. In subjektiver Hinsicht ist massgebend, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich 

handelte,  sodass  eine  allfällige  Strafminderung  wegen  Eventualvorsatzes  nicht 

zum  Tragen  kommt.  Im  Ergebnis  rechtfertigt  sich  angesichts  der  gesamten 

Tatschwere bei isolierter Betracht eine Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe. 

In Asperation zum eingangs gewürdigten gewerbsmässigen Betrug erweist sich an-

- 41 -

gesichts des engen sachlichen Zusammenhangs eine Straferhöhung um 4 Monate 

als gerechtfertigt.

4.2.2. Betreffend  Dossier 3  ist  mit  der  Vorinstanz  bezüglich  der  objektiven 

Tatschwere  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  während  zwei  Monaten  delin-

quierte und dabei sechs Urkunden fälschte (vier Lohnabrechnungen, ein Arbeits-

vertrag und eine Arbeitsbestätigung), die er bei der Sozialhilfe der Stadt W._____ 

einreichte.  Sowohl  in  zeitlicher  als  auch  in  quantitativer  Hinsicht  wiegt  die 

Tatschwere weniger schwer als bei Dossier 1, sodass von einem noch leichten Ver-

schulden auszugehen ist. In subjektiver Hinsicht kann auf vorstehende Ausführun-

gen zu Dossier 1 verwiesen werden. Bei isolierter Betracht erscheint eine Freiheits-

strafe  im  Bereich  von  5 Monaten  als  angemessen.  In  Asperation  zu  den  bereits 

gewürdigten Strafen rechtfertigt sich eine Erhöhung von 3 Monaten auf 23 Monate 

Freiheitsstrafe.

5.

Täterkomponente

5.1. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann zunächst 

auf  die  entsprechenden  und  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  (Urk. 50 

S. 32) sowie auf die nachstehenden zur Landesverweisung gemachten Erwägun-

gen  (hinten  E. VI./2.2)  verwiesen  werden.  Im  Rahmen  der  Bewertung  der  Täter-

komponente ergeben sich auch nach der Befragung des Beschuldigten im Beru-

fungsverfahren in persönlicher Hinsicht keinerlei Aspekte, welche sich auf die Straf-

zumessung auswirken (vgl. Prot. II S. 10 ff.).

5.2. Der Beschuldigte verfügt über vier Vorstrafen, wobei er zuletzt zu einer un-

bedingten  Geldstrafe  verurteilt  wurde  und  insbesondere  die  letzte  Vorstrafe  aus 

dem Jahr 2018 nicht sonderlich lang zurückliegt (Urk. 52; Urk. 61; Urk. 64). Es ist 

offensichtlich,  dass  der  Beschuldigte  aufgrund  dieses  belasteten  Vorlebens  eine 

erhebliche Unbelehrbarkeit an den Tag legt, woraus sich mit der Vorinstanz eine 

deutliche Straferhöhung von 6 Monaten zu ergeben hat.

5.3. Der Beschuldigte war in den wesentlichen Punkten nicht geständig. Seine 

jeweiligen rudimentären Zugeständnisse waren grossteils der relativ klaren Beweis-

- 42 -

lage geschuldet. Jedoch kann nicht unbesehen bleiben, dass sein Eingeständnis 

im Zusammenhang mit den Urkundenfälschungsdelikten die diesbezügliche Straf-

verfolgung erleichterte. Eine bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Einsicht 

oder Reue ist beim Beschuldigten indes nicht festzustellen. In Anbetracht dessen 

vermag sich das Nachtatverhalten des Beschuldigten nur geringfügig – im Umfang 

von 3 Monaten – zu seinen Gunsten auszuwirken.

5.4. Die  Untersuchung  und  die  gerichtlichen  Verfahren  wurden  angesichts  der 

zahlreichen Vorwürfe durchaus beförderlich geführt, weshalb sich hinsichtlich des 

Beschleunigungsgebotes keine Beanstandungen ergeben.

6.

Fazit

Nach Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint es mithin angemes-

sen, den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu bestrafen.

V.  Vollzug

1.

1.1.

Im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sank-

tionenrechts wurden Art. 42 und 43 StGB revidiert. Die revidierten Bestimmungen 

sind für den Beschuldigten nicht milder, weshalb das alte Recht zur Anwendung 

gelangt  (vgl. Art.  2  Abs.  2  StGB;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_429/2021  vom 

3. Mai 2022 E. 2.7.1; 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 3.2.1 und 6B_254/2018 

vom 6. September 2018 E. 1.2). 

1.2. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig 

ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 

aStGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen 

(Art. 43 Abs. 2 aStGB). Nach Art. 43 Abs. 3 Satz 1 aStGB muss bei der teilbedingten 

Freiheitsstrafe sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil min-

destens sechs Monate betragen. Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe 

gemäss Art. 43 aStGB ist wie bei Art. 42 aStGB, dass die Legalprognose des Täters 

- 43 -

nicht  schlecht  ausfällt.  Fällt  die  Legalprognose  nicht  negativ  aus,  tritt  der  teilbe-

dingte Freiheitsentzug an die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen 

vollbedingten  Strafvollzuges.  Besteht  hingegen  keinerlei  Aussicht,  dass  sich  der 

Täter durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub im Hinblick auf 

sein  zukünftiges  Legalverhalten  positiv  beeinflussen  lässt,  ist  die  Strafe  in  voller 

Länge zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 1 E. 5.3.1; je mit Hinweisen). 

1.3. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-

stimmt es der verurteilten Person eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 

Abs. 1 StGB). Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen 

Rahmens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der 

Persönlichkeit und dem Charakter der verurteilten Person sowie der Gefahr ihrer 

Rückfälligkeit (BGE 95 IV 121 E. 1).

2.

Die heute auszufällende Freiheitsstrafe von 26 Monaten lässt in objektiver 

Hinsicht einen teilbedingten Aufschub zu. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass 

der Strafregisterauszug des Beschuldigten vier Vorstrafen aufweist. Der Beschul-

digte wurde in der Vergangenheit lediglich mit (bedingten) Geldstrafen bzw. Bussen 

bestraft. Mit Strafbefehl vom 6. August 2018 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

wurde der Beschuldigte erstmals zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– als Gesamtstrafe und 300.– Busse verurteilt. Der Beschuldigte 

befand sich bis dato  nicht in  Haft  (Urk. 52; Urk. 61; Urk. 64). Vor diesem Hinter-

grund besteht trotz der erkennbaren Renitenz des Beschuldigten gerade noch die 

berechtigte Hoffnung, dass der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe eine hinrei-

chende Warnwirkung auf ihn haben dürfte, um ihn inskünftig von weiteren Strafta-

ten abzuhalten. Nachdem das vorliegend zu beurteilende Verhalten des Beschul-

digten durchaus eine nicht zu vernachlässigende kriminelle Energie offenbarte und 

er hierfür mit 26 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen ist, sprechen die Gesamtum-

stände dafür, dass dem Verschulden des Beschuldigten lediglich mit einem hohen 

unbedingten Strafanteil angemessen Rechnung getragen werden kann und er ge-

nügend  beeindruckt  wird,  wobei  ihm  die  Möglichkeit  des  Vollzugs  der  Freiheits-

strafe  in  Halbgefangenschaft  (vgl.  Urk. 71  S. 27)  nicht  von  Vornherein  verwehrt 

werden soll (vgl. Art. 77b StGB). In Würdigung der dargelegten Umstände erscheint 

- 44 -

es angemessen, die Freiheitsstrafe im Umfang von 12 Monaten zu vollziehen und 

im übrigen Umfang von 14 Monaten aufzuschieben, wobei sich bei einer Gesamt-

betrachtung eine Probezeit von 4 Jahren rechtfertigt.

VI.  Landesverweisung

1.

Ausgangslage

Die Vorinstanz belegte den Beschuldigten mangels eines persönlichen Härtefalls 

mit einer Landesverweisung für die Dauer von 8 Jahren unter Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (Urk. 50 S. 35 ff.).

Während  die  Staatsanwaltschaft  vor  Vorinstanz  aufgrund  des  Vorliegens  eines 

Vollzugshindernisses (Staatenlosigkeit des Beschuldigten) das Absehen von einer 

Landesverweisung  beantragte  (Urk. 42  S. 11  f.),  äusserte  sich  die  Verteidigung 

nicht zur Landesverweisung (vgl. Urk. 42; Prot. I S. 45 f.). Im Berufungsverfahren 

machte  die  Verteidigung  geltend,  dass  von  einer  Landesverweisung  abzusehen 

sei, weil ein persönlicher Härtefall des Beschuldigten vorliege und seine privaten 

Interessen die öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung überwiegten (Urk. 71 

S. 28 ff.).

2.

Beurteilung

2.1.

2.1.1. Betreffend die Grundvoraussetzungen der Landesverweisung kann auf die 

Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden, welches sich korrekt zur 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB äusserte (Urk. 50 S. 36), wobei 

aufgrund  des  gewerbsmässigen  Betrugs  im  Sinne  von  Art. 146  Abs. 2  StGB  zu-

sätzlich eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB vorliegt. Die Bestimmungen 

zur obligatorischen Landesverweisung sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten 

(AS 2016 2329) und demnach auch nur auf Delikte anwendbar, die nach dem Zeit-

punkt des Inkrafttretens begangen wurden (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2). Wie die Vor-

instanz  zutreffend  erwog,  stellte  der  Beschuldigte  bereits  am  24. März  2015  das 

Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe, die ihm per 1. Juni 2015 von 

- 45 -

der Stadt W._____ ausgerichtet wurde. Der Beschuldigte erfüllte indes den Tatbe-

stand des gewerbsmässigen Betrugs unter anderem, indem er der Sozialhilfebe-

hörde im Zeitraum vom 1. März 2018 bis 28. Juni 2019 gefälschte Lohnabrechnun-

gen  einreichte.  Angesichts  dessen  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  obligatori-

sche Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB grundsätzlich erfüllt, zumal der Be-

schuldigte keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt. 

2.1.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Härtefallklausel restrik-

tiv anzuwenden (vgl. statt vieler BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 ff.). Von der Anordnung 

der Landesverweisung kann demzufolge nur ausnahmsweise unter den kumulati-

ven Voraussetzungen abgesehen werden, dass der Landesverweis einen schwe-

ren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib 

in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Zu berücksichtigen 

sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, zu der 

die  Beachtung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung,  die  Respektierung  der 

Werte  der  Bundesverfassung,  die  Sprachkompetenzen,  die  Teilnahme  am  Wirt-

schaftsleben oder am Erwerb von Bildung und die familiären Bindungen des Aus-

länders in der Schweiz bzw. in der Heimat zählen, der Gesundheitszustand und die 

Resozialisierungschancen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.1; 6B_33/2022 vom 

9. Dezember 2022 E. 3.2.3; 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.1; je mit Hin-

weisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufent-

haltsdauer  eine  Verwurzelung  in  der  Schweiz  anzunehmen  (BGE  146  IV  105 

E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hin-

ausgehende  private  Beziehungen  beruflicher  oder  gesellschaftlicher  Natur 

(vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichtes 6B_856/2023 vom 8. Januar 

2024 E. 3.2; 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2). 

2.1.3. Der  Vollzug  der  obligatorischen  Landesverweisung  kann  gemäss  Art.  66d 

Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein 

von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein 

Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

- 46 -

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen 

gefährdet  wäre;  davon  ausgenommen  ist  der  Flüchtling,  der  sich  gemäss  Art. 5 

Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 

lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug 

auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völker-

rechts  entgegenstehen.  Das  (flüchtlingsrechtliche)  Non-refoulement-Gebot  im 

Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, wel-

ches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Die Ausnahme vom 

Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist 

restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des 

Zufluchtsstaats eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Urteile des Bundesge-

richtes  6B_1367/2022  vom  7.  August  2023  E.  1.3.2;  6B_45/2020  vom  14. März 

2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Ge-

bot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig 

eines  ausländerrechtlichen  Status,  der  begangenen  Straftaten  oder  des  Gefähr-

dungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_1367/2022  vom  7.  August  2023  E. 1.3.2;  6B_1042/2021  vom  24.  Mai  2023 

E. 5.3.3;  je  mit  Hinweisen). Allfällige  Vollzugshindernisse  spielen  schon  bei  der 

strafgerichtlichen  Anordnung  der  Landesverweisung  nach  Art.  66a  Abs.  2  StGB, 

d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 

E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt sol-

che Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Ver-

hältnisse stabil sind und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung de-

finitiv  bestimmbar 

ist 

(Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1042/2021  vom 

24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; je mit Hinwei-

sen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die An-

ordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 

455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbe-

hörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sa-

churteils  noch  nicht 

feststehen,  zuständig 

(Urteile  des  Bundesgerichtes 

- 47 -

6B_1367/2022  vom  7.  August  2023  E.  1.3.2;  6B_1042/2021  vom  24.  Mai  2023 

E. 5.3.3; je mit Hinweisen).

Gemäss Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 BV darf sodann niemand in einen Staat ausge-

schafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmensch-

licher Behandlung oder Bestrafung droht. Auch laut Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkom-

men  gegen  die  Folter  darf  ein  Vertragsstaat  eine  Person  nicht  in  einen  anderen 

Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe 

für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Schliess-

lich regelt Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher bzw. ernied-

rigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  werden  darf.  Nach  der  Rechtspre-

chung des EGMR sind indes restriktive Kriterien anzuwenden, um ein solches Ri-

siko zu bejahen. Es gilt unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu 

erörtern, ob das Risiko einer unmenschlichen Strafe oder Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen kon-

kret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (vgl. Urteile des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte vom 23. März 2016, F.G. c. Schweden, Nr. 43611/11, 

§ 113 und vom 28. Februar 2008, Saadi c. Italien, Nr. 37201/06], § 125 + 128; vgl. 

auch  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1042/2021  vom  24. Mai  2023  E. 5.3.3; 

6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.7 und 6B_45/2020 vom 14. März 2022 

E. 3.3.5).

2.2. Der  Beschuldigte  ist  am  tt. Februar  1979  in  Syrien  geboren  und  ebendort 

aufgewachsen. Im Mai 2003 reiste er im Alter von 24 Jahren als Asylsuchender in 

die Schweiz ein, wobei sein Gesuch um Asyl abgewiesen wurde. Im Februar 2015 

wurde ein erneutes Asylgesuch des Beschuldigten abgewiesen. Es wurde aber auf-

grund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschuldigten darauf erkannt, dass er die 

Flüchtlingseigenschaften im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt, weshalb 

der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschuldigten  aufgeschoben  wurde.  Überdies 

wurde der Beschuldigte im Januar 2010 vom Bundesamt für Migration gestützt auf 

das Internationale Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 

28. September 1954 (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40) als Staatenlo-

ser anerkannt. Weiter verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung (Urk. D15/6, 

- 48 -

insb. S. 8 ff.; 58 ff.). Der Beschuldigte besuchte in Syrien die Primarschule und hat 

keine Berufsausbildung. In der Schweiz arbeitete er von 2007 bis 2013 im Gastge-

werbe und führte von 2013 bis 2015 ein eigenes Restaurant. Anschliessend bezog 

er Sozialhilfe, da er keine Arbeitslosenunterstützung erhielt. Nach ca. zwei Jahren 

begann  er  im  Transportwesen  zu  arbeiten  und  war  dann  in  der  Baubranche  er-

werbstätig. Aktuell arbeitet der Beschuldigte im Stundenlohn in einer Pizzeria. Auf-

grund einer Operation am Rücken ist er nur eingeschränkt arbeitstätig und wird vom 

Sozialamt unterstützt, wobei eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt 

sei (Prot. II S. 12; Prot. I S. 8 ff.; Urk. D1/3/5 S. 7 f.). Der Beschuldigte verfügt über 

kein Vermögen, jedoch über Schulden in der Höhe von rund Fr. 100'000.– (Prot. I 

S. 10; Prot. II S. 13). Dementsprechend ist der Beschuldigte in der Schweiz wirt-

schaftlich eher wenig integriert. Zudem spricht nichts gegen eine Erwerbstätigkeit 

im Ausland. Der Beschuldigte verfügt über gewisse Deutschkenntnisse, war im Ver-

fahren  indes  dennoch  auf  einen  Dolmetscher  angewiesen,  wobei  ihm  die 

Vorinstanz  gute  mündliche  Deutschkenntnisse  attestierte  (vgl.  Prot. I  S. 5,  23; 

Prot. II S. 5). Seine Arabischkenntnisse seien gut (Prot. I S. 38). In Bezug auf seine 

persönliche Situation gab der Beschuldigte an, religiös verheiratet zu sein und eine 

siebenjährige Tochter zu haben, die mit der Ehefrau in Norwegen lebe (Urk. D1/3/5 

S. 9  f.;  Prot. I  S. 7  f.).  Mit  seiner  Ehefrau  pflege  er  keinen  Kontakt  mehr  (Prot. II 

S. 15). Mit der Tochter stehe er indes wöchentlich telefonisch in Kontakt und sie 

sähen sich einmal im Jahr persönlich (Prot. II S. 15). Es kann daher ohne Weiteres 

angenommen werden, dass zwischen dem Beschuldigten und seiner Tochter eine 

nahe und gelebte Beziehung über die Landesgrenzen hinweg besteht. Eine dies-

bezügliche Befragung der Tochter des Beschuldigten, I'._____, erübrigt sich damit. 

Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich sodann, dass die Kernfamilie des Be-

schuldigten nicht in der Schweiz lebt, sodass sich der Beschuldigte nicht auf Art. 8 

EMRK berufen kann. In der Schweiz seien eine Schwester und vier Brüder wohn-

haft. Die weiteren Geschwister des Beschuldigten lebten in der Türkei, im Irak und 

in Syrien (Urk. D1/3/5 S. 9 f. F/A 38). Angesichts der vom Beschuldigten geschil-

derten Umstände ist nicht von besonders intensiven, über eine normale Integration 

hinausgehenden  privaten  Beziehungen  auszugehen.  Gesamthaft  betrachtet  liegt 

- 49 -

– abgesehen von der Staatenlosigkeit und Flüchtlingseigenschaft des Beschuldig-

ten – kein schwerer persönlicher Härtefall vor. 

2.3.

2.3.1. Zu der von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Frage eines Vollzugshin-

dernisses im Sinne von Art. 66d StGB infolge der Staatenlosigkeit des Beschuldig-

ten (vgl. Urk. 41 S. 11 f.) äusserte sich  die Vorinstanz nicht. Sie erwog lediglich, 

dass dem Beschuldigten keine unmittelbare Gefahr in Syrien drohe (Urk. 50 S. 37). 

Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung diesbezüglich erst-

mals vor, dass sich die Situation der Kurden in Syrien seit dem Regimesturz ver-

schlechtert habe und es keine Möglichkeit gebe, den Beschuldigten angesichts sei-

ner Staatenlosigkeit in ein anderes Land auszuweisen (Urk. 71 S. 32). 

2.3.2. Staatenlose dürfen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 

haben, grundsätzlich nicht des Landes verwiesen werden. Nach Art. 31 des Staa-

tenlosen-Übereinkommens  darf  ein  Staatenloser,  der  sich  rechtmässig  in  der 

Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ord-

nung ausgewiesen werden. Es gelten dieselben Massstäbe wie sie in Art. 32 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlings-

konvention, FK; SR 0.142.30) statuiert sind (vgl. ZURBRÜGG/HRUSCHKA, BSK StGB, 

N 112 zu Art. 66a StGB). Nach Art. 32 FK darf ein Flüchtling, der sich rechtmässig 

in der Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen 

Ordnung  ausgewiesen  werden.  Insofern  wird  die  Möglichkeit  der  Ausweisung 

flüchtlings- bzw. asylrechtlich beschränkt (BGE 135 II 110 E. 2.2.1; Urteil des Bun-

desgerichtes 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3). Nach der ausländerrecht-

lichen Praxis setzt die Aus- oder Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings – un-

abhängig davon, ob er über eine Aufenthalts- oder über eine Niederlassungsbewil-

ligung verfügt (vgl. Art. 60 AsylG) – zumindest eine schwerwiegende Gefährdung 

der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  voraus  (Art. 65  AsylG i.V.m. Art.  64, 

Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 68 AIG; Urteile des Bundesgerichtes 6B_747/2019 vom 

24. Juni  2020  E. 2.2.3;  2C_108/2018  vom  28.  September  2018  E. 3.2  und 

2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2). Diese Voraussetzung ist im Rahmen 

- 50 -

der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB umzusetzen (vgl. zum Ganzen 

auch ZURBRÜGG/HRUSCHKA, BSK StGB, Art. 66a StGB N 92 f. und 112). 

2.3.3. Vorliegend  delinquierte  der  Beschuldigte  über  mehrere  Jahre  hinweg  und 

hat  sich  dabei  des  gewerbsmässigen  Betrugs  und  der  mehrfachen  Urkundenfäl-

schung  schuldig  gemacht  (vgl.  vorstehend  E. III./9).  Hinzu  kommt,  dass  der  Be-

schuldigte vorbestraft war und auch während der Probezeit straffällig wurde (vgl. 

Urk. 52, 64). Auch wenn die jeweilige Delinquenz für sich allein genommen nicht 

als gravierend zu erachten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_747/2019 vom 

24. Juni 2020 E. 2.2.4), handelt es sich nicht um Bagatelldelikte, was denn auch 

eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten nach sich zieht. Das Verhalten des Beschul-

digten zeugt sodann von einer erheblichen Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit, 

wobei ihm unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren der teilbedingte Vollzug 

zu  gewähren  ist,  wobei  12 Monate  der  ausgefällten  Freiheitsstrafe  zu  vollziehen 

sind.  Bei  einer  Gesamtbetrachtung  ist  eine  schwerwiegende  Gefährdung  der  öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung zu bejahen. Dementsprechend steht Art. 31 des 

Staatenlosen-Übereinkommens bzw. Art. 32 FK einer Landesverweisung im Sinne 

von Art. 66a StGB grundsätzlich nicht entgegen.

2.3.4. Wie den Migrationsakten zu entnehmen ist, ist der Beschuldigte kurdischer 

Ethnie und er beteiligte sich am 15. März 2004 an einer Besetzung der syrischen 

Mission in Genf, weshalb ihm angesichts dieser exilpolitischen Aktivität eine Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zuerkannt wurde. Im Rah-

men seines ersten Asylgesuchs im Jahr 2003 konnte der Beschuldigte gegenüber 

den Migrationsbehörden indes nicht glaubhaft machen, dass er zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Syrien ein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes gewesen wäre 

(Urk. D15/6). Vor Schranken der Vorinstanz brachte der Beschuldigte vor, er sei in 

Syrien verfolgt und auch in der Schweiz bedroht worden (vgl. Prot. I S. 39 f.). Die 

exilpolitische  Aktivität  des  Beschuldigten  liegt  zwar  rund  20 Jahre  zurück  und  es 

kam  am  8. Dezember  2024  zu  einem  Regimewechsel 

in  Syrien 

(vgl. 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sy-

rien/reisehinweise-fuersyrien.html). Die Entwicklung der politischen Situation in Sy-

rien ist jedoch aktuell wenig vorhersehbar, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt mehr 

- 51 -

als fraglich erscheint, dass der Beschuldigte von Syrien als Staatsbürger anerkannt 

wird und nach Syrien zurückkehren kann. Nachdem der Beschuldigte zu einer teil-

bedingten  Freiheitsstrafe  von  26 Monaten,  wovon  12 Monate  zu  vollziehen  sind, 

verurteilt wird, ist nicht davon auszugehen, dass sich die volatile Sicherheitslage 

und die humanitäre, politische und wirtschaftliche Situation in Syrien bis nach dem 

Strafvollzug wesentlich ändern wird. Dementsprechend ist bei dieser Ausgangslage 

gerade noch von einer Landesverweisung abzusehen, da sie nach dem Gesagten 

nicht vollziehbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1176/2021 vom 26. April 

2023 E. 5.1.3).

VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  haben  die  Parteien  nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-

besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.2). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für die Fälle vor, dass die Voraus-

setzung für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.

Die Verteidigung brachte keine substantiellen Einwendungen gegen die erst-

instanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 7) vor (vgl. Urk. 71 S. 34 f.), wes-

halb diese zu bestätigen ist.

3.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1, § 2 Abs. 1 lit. b, c 

und d sowie § 14 Abs. 1 GebV OG).

4.

Der Berufungsprozess brachte im Schuldpunkt insofern eine Änderung des 

Urteils der Vorinstanz, indem der Beschuldigte von den Vorwürfen des Diebstahls 

(Dossier 2),  der  Widerhandlungen  gegen  das  AIG  (Dossier 4)  freizusprechen  ist 

und das Verfahren betreffend Dossier 5 (Beschäftigung von Ausländerinnen und 

- 52 -

Ausländern ohne Bewilligung) einzustellen ist. Weiter wird von der Anordnung einer 

Landesverweisung  abgesehen.  Nachdem  sich  die  Untersuchung  jedoch  als  not-

wendig erwies, zumal die Einstellung von Dossier 5 infolge Verjährung erfolgt und 

das Verschlechterungsverbot einem Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen 

das AHVG entgegensteht, sind diese Kosten dem Beschuldigten – mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung; vorbehaltlich der Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO –  vollumfänglich  aufzuerlegen.  Die 

Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen sind – nachdem der Schuld-

punkt betreffend den Hauptvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkun-

denfälschung in zweiter Instanz zu bestätigen ist – dem Beschuldigten im Umfang 

von zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

men,  wobei  die  Rückzahlungspflicht  des  Beschuldigten  gemäss  Art. 135 

Abs. 4 StPO zu zwei Dritteln vorbehalten bleibt.

5.

Die  amtliche  Verteidigung  des  Beschuldigten  macht  für  ihre  Bemühungen 

und Barauslagen vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 17'822.20 (inkl. MWST) 

geltend (Urk. 73). In Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung des Falles 

erscheint es mithin angemessen, die amtliche Verteidigerin pauschal mit insgesamt 

Fr. 16'000.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 53 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abtei-

lung, vom 14. März 2023 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Zivilforderungen) in 

Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Dossier 5 (Beschäfti-

gung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung) wird infolge 

Verjährung eingestellt.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

4. Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____  ist schuldig





des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 aStGB; sowie

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

Von den weiteren Vorwürfen wird der Beschuldigte A._____  freigesprochen.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe.

2.

3.

- 54 -

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 14 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen.

5.

6.

7.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

16'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 % bzw. 8,1 % MWST).

8.

Die Kosten der Untersuchung, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-

teidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

9.

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Be-

schuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt zu zwei Dritteln vorbehalten.

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden 
der Privatklägerin

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.)

- 55 -

sowie in vollständiger Ausfertigung an











die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden 
der Privatklägerin

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 8087 Zürich 
(betr. ABR-Nr. …)

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an













die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), 8090 Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 56 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 28. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

M.A. HSG Eichenberger

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.