# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e8aed4-6602-5ee2-ba3e-016c11e3dc4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-2171/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2171-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2171/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

alias B._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / N (…). 

 

 

D-2171/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka 

am 15. September 2010, gelangte am 22. September 2010 in die 

Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 28. September 2010 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ befragt. Das 

BFM hörte ihn am 15. Oktober 2010 zu den Asylgründen an. Im Wesentli-

chen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei tami-

lischer Ethnie und stamme aus dem Distrikt D._______, wo er mit seiner 

Familie auch gelebt habe. Im Jahre 2006, als die sri-lankische Armee bis 

nach D._______ vorgerückt sei, habe sein älterer Bruder E._______, ein 

aktives und hochrangiges Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam), die Familie aufgefordert, ins Vanni-Gebiet zu ziehen, da es in 

D._______ zu gefährlich sei. Daher sei die Familie in den Distrikt 

F._______ gezogen, wo er (Beschwerdeführer) für die LTTE-Bank gear-

beitet habe. Im Oktober 2008 habe die Familie wegen der anrückenden 

sri-lankischen Armee wiederum fliehen müssen, zuerst nach G._______, 

später nach H._______, wo die Familie erfahren habe, dass E._______ 

bei Kampfhandlungen umgekommen sei. Anschliessend hätten er und 

seine Eltern sich nach I._______ begeben, wo sie am 20. April 2009 zu-

sammen mit vielen anderen Tamilen in die Hände der sri-lankischen Ar-

mee gefallen seien. Man habe sie schliesslich in einem Camp in 

J._______ inhaftiert, wo er regelmässig von der Armee beziehungsweise 

von Leuten des CID (Criminal Investigation Department) bezüglich seines 

Bruders E._______, seiner Verbindungen zu den LTTE sowie in Bezug 

auf seine Tätigkeit für die LTTE-Bank befragt worden sei. Mit der Hilfe 

seiner im Distrikt J._______ lebenden Tante sei es ihm im Juni 2009 ge-

lungen, aus dem Camp zu fliehen, woraufhin er sich bei ihr versteckt ha-

be. Einige Tage später sei es auch seinen Eltern gelungen, mit der Hilfe 

seiner Tante aus dem Camp zu fliehen, worauf sie ebenfalls bei der Tante 

untergekommen seien. Später seien alle Personen aus dem Camp freige-

lassen worden. Da sein Leben in Gefahr gewesen sei, habe er sich zur 

Ausreise entschlossen.  

A.b Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer ein 

Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Parlamentsmitgliedes vom   

8. Oktober 2010 sowie sechs Farbfotos zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. März 2013 – eröffnet am 18. März 2013 – stellte 

D-2171/2013 

Seite 3 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

C.  

Mit Beschwerde vom 17. April 2013 an das Bundesverwaltungsgericht 

stellte der Beschwerdeführer die nachstehend aufgeführten Anträge: 

1. Das Bundesamt für Migration habe zu beweisen, dass die angeblichen 

Mitarbeiter des BFM, welche die angefochtene Verfügung vom 15. März 

2013 verfasst hätten, tatsächlich berechtigt seien, Verfügungen des BFM zu 

erlassen und es seien in diesem Zusammenhang deren Namen offen zu 

legen.  

2. Die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 sei wegen Verletzung des 

Willkürverbotes aufzuheben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen.  

3. Dem Beschwerdeführer sei von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts 

eine schriftliche Zusicherung abzugeben, dass die Informationen des 

Beschwerdeführers zur Finanzierung der LTTE, welche im Rahmen der 

weiteren Verfahren abgegeben würden, keinen weiteren schweizerischen 

oder ausländischen Angestellten weitergegeben würden und dass auch das 

BFM keine solchen Informationen weitergeben dürfe.  

4. Die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 sei wegen der Verletzung des 

Anspruchs des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben, 

und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 wegen 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

6. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 aufzuheben und 

die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM 

zurückzuweisen. 

7. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 aufzuheben und 

es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es 

sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

8. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 betreffend die 

Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

9. Dem unterzeichnenden Anwalt sei zudem mitzuteilen, welcher 

Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und 

welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der 

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Seite 4 

Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an 

einem Entscheid weiter mitwirken würden.  

Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Vielzahl von Berichten und Doku-

menten zur Lage in Sri Lanka zu den Akten gegeben (Belagen 2-64). 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke 

von vier Farbfotos sowie mehrere Berichte und Dokumente zur Lage in 

Sri Lanka (Beilagen 66-68) zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. Juli 2013 wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zu-

dem wurde die Vorinstanz eingeladen, bis zum 6. August 2013 eine Ver-

nehmlassung einzureichen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde; die Vernehmlassung wurde dem Beschwer-

deführer am 6. August 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. August 2013 reichte der Beschwerdeführer eine 

Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. Gleichzeitig wur-

den mehrere Berichte und Dokumente zur Lage in Sri Lanka (Beilagen 

69-75) zu den Akten gegeben.  

H.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 30. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sich 

das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten vorbehalte, das 

Asylgesuch allenfalls gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) zu beurteilen, zumal gewisse Aussagen des 

Beschwerdeführers widersprüchlich, unplausibel oder unglaubhaft er-

scheinen würden. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, 

sich bis zum 16. September 2013 zu den in der Verfügung aufgeführten 

Unglaubhaftigkeitselementen schriftlich zu äussern. 

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 16. September 2013 nahm der Beschwerdeführer zu 

den in der Verfügung vom 30. August 2013 aufgeführten Unglaubhaftig-

keitselementen Stellung. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel (Bei-

lagen 76-84) bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 

108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 

2007/41 E. 2 S. 529 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 

2013, 3. Aufl., Rz. 1136). 

2.3 Über offensichtlich begründete Beschwerde wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der 

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Seite 6 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

3.  

3.1 Die Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas 

tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine 

Ausreisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefris-

ten aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch sol-

che im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der 

konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf 

zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkeh-

rer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren 

durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des 

BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri 

Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben diese 

zwei tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und 

eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere 

die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür er-

suchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die bei-

den Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend 

auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechts-

kräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lan-

ka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Okto-

ber 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende 

in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: 

"UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit 

Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der 

Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 15. März 2013 zugrunde liegt, of-

fensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, 

dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flücht-

lings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

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Seite 7 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen 

gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das 

Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen 

Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren 

Vorbringen in der Beschwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegen-

den Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 

63 VwVG). 

 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote einge-

reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der 

Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Be-

schwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädi-

gungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den 

Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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