# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fef4020-d0d4-5841-bcc0-ade32ac0f1ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2016 D-1948/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1948-2015_2016-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1948/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2015 / N (…). 

 

 

D-1948/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

– reisten am (…) Februar 2015 legal mit Visa in die Schweiz ein und such-

ten hierzulande am 23. Februar 2015 um Asyl nach. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das SEM den Beschwerdefüh-

renden mit, sie seien per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszent-

rums F._______ zugewiesen worden. Am 25. Februar 2015 mandatierten 

sie einen Rechtsvertreter.  

C.  

Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 wurden am 26. Februar 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum F._______ befragt und am 9. beziehungs-

weise 10. März 2015 vom SEM zu den Asylgründen vertieft angehört.  

C.a Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er stamme 

aus dem in der Nähe der Stadt G._______ (arabisch H._______) gelege-

nen Ort I._______ (Provinz J._______). Er sei nicht politisch aktiv gewe-

sen. Nach Absolvierung des obligatorischen Militärdienstes habe er im Jahr 

(…) die Beschwerdeführerin 2 geheiratet. Er habe nach dem (…-)jährigen 

Schulbesuch keinen Beruf erlernt. Seit dem Jahr (…) sei er in staatlichen 

(…) in verschiedenen Bereichen (bspw. […]) in unterschiedlichen Funktio-

nen (bspw. als […]) tätig gewesen. Er sei aus Syrien ausgereist, weil er von 

verschiedener Seite gesucht worden sei: Vom sogenannten Islamischen 

Staat (IS), der Al-Nusra-Front, den Apuci (Anhänger Abdullah Öcalans, ge-

meint ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union [Partiya 

Yekitîya Demokrat, PYD] respektive die kurdischen Volksverteidigungsein-

heiten [Yekîneyên Parastina Gel, YPG]) und dem syrischen Regime. Bei 

Ausbruch des Bürgerkriegs habe er in einer (…) in K._______ gearbeitet. 

Während einer Nachtschicht im August 2012 hätten vermummte und be-

waffnete Angehörige des IS die (…) überfallen. Er und vier Arbeitskollegen 

seien gefesselt und etwa drei Stunden festgehalten worden. Die Täter hät-

ten Wertgegenstände wie Computer und Werkzeuge mitgenommen und 

ihnen beim Weggang gedroht, sie dürften niemandem von dem Überfall 

erzählen. Er habe aber dennoch – gegen den Willen seiner Arbeitskollegen 

– den Projektleiter angerufen. Die angerückten Behördenvertreter hätten 

sie getadelt, nicht früher Bescheid gegeben zu haben, und sie beschuldigt, 

die gestohlenen Gegenstände allenfalls selbst verkauft zu haben. Noch in 

D-1948/2015 

Seite 3 

derselben Nacht habe ihn seine Frau vom Haus des Nachbarn aus ange-

rufen und ihm mitgeteilt, dass vermummte Personen in ihr Haus gestürmt 

seien und nach ihm gefragt hätten. Er vermute, der IS habe von seinem 

Telefonat mit dem Vorgesetzten erfahren und deshalb sein Haus verwüstet. 

Er habe am nächsten Morgen einen Freund telefonisch gebeten, seine Fa-

milie mit dem Auto abzuholen. Unterwegs sei er zugestiegen und sie seien 

nach I._______ gefahren. Er habe seinen Vorgesetzten informiert, dass er 

nicht nach K._______ zurückkehren werde. Der Vorgesetzte habe ihm ver-

sichert, dass dies kein Problem sei und er in einigen Tagen in der (…) in 

L._______ (zu M._______ gehörend), wo sich die Hauptdirektion der (…) 

befinde, weiterarbeiten könne. Kurz darauf sei er mit seiner Familie in ein 

Haus in L._______ gezogen und habe die Arbeit in der Administration der 

dortigen (…) aufgenommen. Praktisch alle Mitarbeiter von den anderen 

(…) seien in dieser Zeit nach M._______ versetzt worden. Nachdem aber 

der IS auch die (…) in M._______ angegriffen und es dort keine Arbeit mehr 

gegeben habe, sei er ab anfangs 2013 nicht mehr zur Arbeit gegangen. Da 

sie – wie zuvor in K._______ – nicht mehr in dem Haus in L._______ hätten 

bleiben können, seien sie nach I._______ zurückgekehrt. Dieses Mal habe 

er den Arbeitgeber nicht über seinen Weggang informiert. Etwa im März 

oder April 2013 habe er letztmals den Lohn erhalten. Danach seien die 

Zahlungen eingestellt worden und er habe von einem Freund erfahren, 

dass sein Name auf einer Liste stehe, auf der Personen verzeichnet seien, 

die nicht mehr bei der Arbeit erschienen seien. In den Augen des Regimes 

sei das Verlassen der Arbeitsstelle genauso schlimm wie das Desertieren 

aus dem Militärdienst. Er gehe deshalb davon aus, dass ein Verfahren we-

gen Nichterscheinens bei der Arbeit gegen ihn eingeleitet worden sei. Eine 

diesbezügliche Amnestie sei ihm nicht bekannt. Er sei in diesem Zusam-

menhang in I._______ einmal von einem Apuci und drei oder vier Mal vom 

Dorfratspräsidenten der PYD aufgesucht und gefragt worden, weshalb er 

nicht mehr zur Arbeit gehe. Da sich die Lage für seine Familie in Syrien 

nicht verbessert habe und er über (…) von der Möglichkeit einer Visumser-

langung erfahren habe, seien sie während des Ramadanfests im Jahr 2014 

in die Türkei geflohen, wobei ihnen der Grenzübertritt erst beim dritten An-

lauf geglückt sei. Von der Türkei aus seien sie dann mit Schweizer Visa in 

die Schweiz gereist. 

C.b Die Beschwerdeführerin 2 machte ihrerseits im Wesentlichen geltend, 

sie sei nicht politisch aktiv gewesen. Sie seien aus Syrien geflüchtet, da ihr 

Mann vom IS und dem syrischen Regime bedroht worden sei. Bis August 

2012 hätten sie in K._______ gewohnt. Ihr Mann habe in der dortigen (…) 

gearbeitet. Eines Nachts seien vier vermummte Männer in militärischer 

D-1948/2015 

Seite 4 

Kleidung – wahrscheinlich Anhänger des IS – in ihr Haus gekommen und 

hätten nach ihrem Mann gefragt. Als sie ihn nicht angetroffen hätten, hätten 

sie das Mobiliar zerstört und sie auf den Kopf geschlagen. Nachdem die 

Männer verschwunden seien, habe sie vom Nachbarhaus aus ihren Mann 

angerufen. Dieser habe ein Taxi organisiert, das sie am nächsten Morgen 

abgeholt und nach I._______ gebracht habe; ihr Mann sei unterwegs zu-

gestiegen und habe ihr erzählt, dass der IS oder die Al-Nusra-Front in jener 

Nacht das (…) gestürmt hätten und er annehme, dass ein Arbeitskollege 

dem IS verraten habe, dass er (der Beschwerdeführer 1) den Vorgesetzten 

informiert habe. Auf dem Weg von K._______ nach I._______ hätten sie 

bei Kontrollpunkten des Regimes, der Apuci und des IS ihre Identitätskar-

ten zeigen müssen und danach passieren dürfen. In I._______ seien sie 

nur etwa zehn Tage geblieben. Danach seien sie nach L._______ gezogen, 

wo ihr Mann wiederum in der lokalen (…) gearbeitet habe. Als aber die Al-

Nusfra-Front und der IS das dortige Gebiet nach drei oder vier Monaten 

unter sich aufgeteilt und die (…) übernommen hätten, seien sie wieder 

nach I._______ zurückgekehrt. Ein Freund habe ihrem Mann erzählt, dass 

er (der Beschwerdeführer 1) am Arbeitsort auf einer Liste stehe. Weshalb 

wisse sie nicht, vielleicht weil er nicht mehr zur Arbeit gegangen sei. In 

I._______ sei ihr Mann vom Asaish (kurdische Sicherheitsorganisation 

bzw. Nachrichtendienst) belästigt worden; ein Mann habe ihn gefragt, wes-

halb er nicht mehr zur Arbeit gehe. Nach zwei gescheiterten Grenzübertrit-

ten – beim ersten Versuch sei sie vor Erschöpfung ohnmächtig geworden 

und beim zweiten seien sie und die Beschwerdeführerin 3 im Stacheldraht 

hängen geblieben – seien sie in die Türkei gelangt, von wo aus sie mit Visa 

in die Schweiz gereist seien, wo sich ihre (Verwandte) aufhalte. 

C.c Die Beschwerdeführerin 3 brachte im Wesentlichen vor, sie sei nicht 

politisch aktiv gewesen und habe weder mit der syrischen Regierung noch 

mit dem IS Probleme gehabt. Während ihr Vater in K._______ gearbeitet 

habe, habe sie bei einer (Verwandten) in N._______ gewohnt. Dort habe 

sie ein Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) angesprochen und 

gefragt, ob sie an einer Sitzung teilnehmen möchte. Sie habe dies verneint 

und sei nicht mehr behelligt worden. Ihre (Verwandte) sei aber eines Tages 

nicht mehr von der Schule nach Hause gekommen und auch ihr (Verwand-

ter) sei verschwunden. Laut ihrer (Verwandten) seien sie wahrscheinlich 

von Apuci mitgenommen worden. Sie sei daraufhin nicht mehr zur Schule 

gegangen. Bezüglich der Probleme ihres Vaters wisse sie nur, dass er an 

der Arbeitsstelle gesucht worden sei. Zwei Männer des Asaish hätten nach 

ihm gefragt.  

D-1948/2015 

Seite 5 

C.d Der Beschwerdeführer 4 gab im Wesentlichen an, er sei bis ins Jahr 

2014 in die Schule gegangen. Er sei nicht politisch aktiv gewesen und habe 

keinen Kontakt mit der PKK oder Apuci gehabt. Sein Vater habe aber Prob-

leme bekommen, als er in K._______ gearbeitet habe. Vier oder fünf ver-

mummte Personen seien in ihr Haus gekommen, hätten das Mobiliar be-

schädigt, seine Mutter auf den Kopf geschlagen und nach seinem Vater 

gefragt. Nachdem die Angreifer verschwunden seien, hätten sie vom Nach-

barhaus aus seinen Vater angerufen. Dieser habe ein Auto geschickt, das 

sie nach I._______ gebracht habe. Dort sei nichts mehr passiert. 

C.e Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle (vgl. A50, A51, 

A52, A53, A60, A61, A62, A63) und die eingereichten Beweismittel (Identi-

tätskarte und Pass des Beschwerdeführers 1, Familienbüchlein, Laissez-

Passer-Dokumente, Impfausweise der Kinder, Arbeitsausweise des Be-

schwerdeführers 1 […]) bei den vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

D.  

Das SEM stellte den Beschwerdeführenden am 12. März 2015 den Entwurf 

des Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 

E.  

In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2015 brachten die Beschwerdefüh-

renden im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei weiterhin im Vi-

sier des IS. Aus der beiliegenden Schnellrecherche der Schweizer Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 12. März 2015 gehe zudem hervor, dass bei Verlas-

sen des Arbeitsplatzes eine unverhältnismässige Verfolgung drohe.  

F.  

F.a Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. März 2015 stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erach-

tete, weshalb es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden aufschob.  

F.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden 1 bis 4 vermöchten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. 

Bei dem Überfall des IS auf die staatliche (…) im August 2012 habe es sich 

nicht um einen gezielt gegen den Beschwerdeführer 1 gerichteten Angriff 

D-1948/2015 

Seite 6 

gehandelt. Der Überfall sei vielmehr auf die in Syrien vorherrschende Situ-

ation allgemeiner Gewalt und die Machtansprüche verschiedener Kriegs-

parteien zurückzuführen. Zudem sei der Übergriff auf den Beschwerdefüh-

rer 1 nicht von asylrechtlich relevanter Intensität gewesen. Seit der Haus-

stürmung in der Nacht im August 2012 sei der Beschwerdeführer 1 keinen 

Behelligungen durch den IS mehr ausgesetzt gewesen. Es sei deshalb 

nicht davon auszugehen, dass der IS weiterhin nach ihm suche, zumal der 

Beschwerdeführer 1 kein politisches Profil aufweise. Es bestehe demnach 

auch keine objektiv begründete Furcht, aufgrund des Telefonanrufs an den 

Vorgesetzten im August 2012 in Zukunft seitens des IS Benachteiligungen 

ausgesetzt zu sein. Diese Einschätzung werde durch die Aussage der Be-

schwerdeführerin 2 unterstützt, Kontrollpunkte des IS auf dem Weg von 

K._______ nach I._______ nach Vorweisen der Identitätskarte problemlos 

passiert zu haben. Die Hausstürmung im August 2012 vermöge auch hin-

sichtlich der Beschwerdeführenden 2 und 4 keine asylrechtliche Relevanz 

gemäss Art. 3 AsylG zu entfalten.  

Staatsangestellte bedürften in Syrien zum Reisen grundsätzlich einer Be-

willigung. Gegen Personen, die ihren Arbeitsplatz ohne Bewilligung verlas-

sen hätten, werde ein Gerichtsverfahren eröffnet. Die gesetzliche Strafan-

drohung für unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes betrage bis zu drei 

Jahre Haft. In der Praxis betrage die Strafe jedoch meist maximal zwei Mo-

nate, wobei regelmässig Amnestien erlassen würden. Es sei durchaus 

möglich, dass der Beschwerdeführer 1 wegen Verlassens des Arbeitsplat-

zes auf eine Liste gesetzt und ein entsprechendes Verfahren gegen ihn 

eröffnet worden sei. Dies wäre jedoch aufgrund der syrischen Gesetzge-

bung rechtmässig. Zudem könne ein Staatsangestellter, der Syrien ohne 

Bewilligung verlassen habe und deswegen verurteilt worden sei, gemäss 

den Kenntnissen des SEM zurückkehren und seine Stelle unter Berufung 

auf die besagte Amnestie wieder antreten. Es sei deshalb davon auszuge-

hen, dass keine begründete Furcht bestehe, einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG seitens des syrischen Regimes ausgesetzt 

zu sein, zumal der Beschwerdeführer 1 angegeben habe, keine weiteren 

Probleme mit dem Regime gehabt zu haben. Die Besuche des Dorfrats-

präsidenten und eines Angehörigen der Asaish, bei denen der Beschwer-

deführer 1 nach dem Grund für das Verlassen der Arbeitsstelle gefragt wor-

den sei, könnten ebenfalls nicht als asylrechtlich relevant im Sinne von 

Art. 3 AsylG gewertet werden. Es habe sich dabei nicht um Massnahmen 

gehandelt, die aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Le-

ben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten, so dass 

sich der Beschwerdeführer 1 dieser Situation nur durch Flucht ins Ausland 

D-1948/2015 

Seite 7 

hätte entziehen können. Auch die Begegnung der Beschwerdeführerin 3 

mit der PYD, die sie einmal hinsichtlich der Teilnahme an einer Sitzung 

angefragt habe, könne nicht als derart intensiv eingestuft werden, als dass 

sie bereits asylrechtliche Relevanz zu begründen vermöchte. Die Be-

schwerdeführenden hätten im Rahmen des Bürgerkriegs schwierige Le-

bensumstände und Situationen allgemeiner Gewalt erlebt, die belastend 

gewesen seien und schliesslich zur Flucht geführt hätten. Es liege aber 

keine persönliche Verfolgungssituation vor. Die erlittenen Nachteile seien 

aufgrund der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Le-

bensbedingungen, die in Syrien aufgrund des Bürgerkriegs vorherrschen 

würden, entstanden und würden keine asylbeachtliche Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen könne daher verzichtet werden. Die Beschwerdefüh-

renden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesu-

che seien abzulehnen.  

Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 

13. März 2015 vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es 

bestünden keine Anzeichen für die Annahme, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 nach dem Vorfall vom August 2012 weiterhin im Visier des IS stehen 

würde, zumal er mit diesem seither keine Probleme mehr gehabt habe. 

Hätte der IS tatsächlich ein weitergehendes Interesse an ihm gehabt, wäre 

zu erwarten gewesen, dass der IS auch in M._______ nach dem Be-

schwerdeführer 1 gesucht hätte. Beim Verlassen des Arbeitsplatzes sei 

nicht von einer unverhältnismässig hohen Strafe auszugehen. Die praxis-

gemäss ausgesprochene Strafe betrage – wie ausgeführt – maximal zwei 

Monate. Anzeichen, dass vorliegend eine höhere Strafe ausfallen würde, 

lägen keine vor. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, dass der IS die 

(…) in M._______ übernommen und es dort keine Arbeit mehr gegeben 

habe. Es sei daher nicht anzunehmen, dass das syrische Regime ihn ver-

dächtigen würde, zur Opposition übergegangen zu sein. In der SFH-

Schnellrecherche werde darauf hingewiesen, dass Personen mit wichtigen 

Funktionen im syrischen Regime bei unbewilligtem Verlassen der Stelle als 

Landesverräter gelten würden. Der Beschwerdeführer 1 habe indes keine 

zentrale Position in der (…) gehabt, weshalb nicht davon auszugehen sei, 

dass er künftig eine derartige Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem be-

stätige die SFH, dass das syrische Regime regelmässig Amnestien er-

lasse. Das SEM halte deshalb an seinen Kenntnissen fest, dass die Ge-

fängnisstrafe – anders als Geldbussen – erlassen werde, wenn man nicht 

zur Arbeit zurückkehre. Da die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab-

D-1948/2015 

Seite 8 

zulehnen seien, sei die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvoll-

zug werde jedoch in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berück-

sichtigung der Aktenlage als unzumutbar erachtet, weshalb die Beschwer-

deführenden vorläufig aufzunehmen seien.  

G.  

Mit Schreiben vom 16. März 2015 teilte der bisherige Rechtsvertreter dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

H.  

H.a Mit Eingabe vom 26. März 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch Rechtsanwalt Steiner (mandatiert am 18. März 2015) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen, unter gleichzeitiger Feststellung des Fortbeste-

hens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. Zudem wurde um vollumfängliche Einsicht in die als unwe-

sentlich, bereits bekannt und intern gekennzeichneten vorinstanzlichen Ak-

ten sowie in die Akten A49, A64 und A66 (Untersuchungsberichte Grenz-

wachtkorps [Dokumentenprüfung]), A67 (Abklärung NDB) und A69 (inter-

ner Antrag auf vorläufige Aufnahme) und um Gewährung einer Frist zur 

entsprechenden Beschwerdeergänzung ersucht. Des Weiteren sei das 

SEM anzuweisen, seine Quellen betreffend die in der angefochtenen Ver-

fügung genannte Strafandrohung bei unerlaubten Verlassens eines staat-

lichen Arbeitsplatzes in Syrien offenzulegen. 

H.b Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

geltend, sie würden eine Klärung der Frage, ob es sich bei der zehntägigen 

Beschwerdefrist um Kalender- oder Arbeitstage handle, begrüssen. Das 

SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es ihnen nicht vollumfäng-

liche Akteneinsicht gewährt und die eingereichten Beweismittel nicht pagi-

niert und in einem Beweismittelkuvert abgelegt habe. In die Akten A1 bis 

D-1948/2015 

Seite 9 

A6 (Personalienblätter), A49, A64 und A66 (Untersuchungsberichte Grenz-

wachtkorps [Dokumentenprüfung]), A67 (Abklärung NDB) und A69 (inter-

ner Antrag auf vorläufige Aufnahme) sei Einsicht zu gewähren. Das SEM 

habe zudem die Begründungspflicht verletzt, indem es nicht erklärt habe, 

weshalb es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachte, respektive 

nur auf die Umstände und die Aktenlage verwiesen habe, ohne ihre kurdi-

sche Ethnie und die Tatsache, dass sie eine Familie mit minderjährigen 

Kindern seien, explizit zu erwähnen. Auch habe es die Beweismittel nicht 

konkret gewürdigt; so beziffere das SEM das Geburtsjahr der Beschwer-

deführerin 3 mit (…), obwohl im Impfausweis (…) vermerkt sei. Überdies 

habe das SEM nicht erwähnt, dass ihnen die Flucht erst beim dritten Ver-

such geglückt und es dabei für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zu trau-

matisierenden Erlebnissen gekommen sei (Steckenbleiben im Stachel-

draht, Ohnmacht der Beschwerdeführerin 2), die (Verwandte) des Be-

schwerdeführers 1 in der Schweiz sei, der Beschwerdeführer 1 nach dem 

Überfall auf die (…) im August 2012 von Behördenmitgliedern befragt und 

wegen verspäteter Meldung des Überfalls als Verräter bezichtigt worden 

sei, bei der Hausstürmung mit der Inbrandsetzung ihres Hauses gedroht 

und die Beschwerdeführerin 2 geschlagen worden sei, es in K._______ re-

gelmässig zu Überfällen durch den IS gekommen sei, der IS dem Be-

schwerdeführer 1 bei weiterer Arbeit für die Regierung mit dem Tod gedroht 

habe und zwei Arbeitskollegen beim nächsten Überfall durch den IS getötet 

worden seien, der Hauptsitz der Verwaltung der (…) in M._______ gewe-

sen sei und der Beschwerdeführer 1 dort in der Administration gearbeitet 

habe, und ihre Häuser in K._______ und L._______ beschlagnahmt wor-

den seien. Das SEM habe keine weiteren Abklärungen (bspw. weitere An-

hörungen) durchgeführt, sondern die Vorbringen als asylrechtlich nicht re-

levant eingestuft. Auch habe es davon abgesehen, das Dossier der (Ver-

wandten) beizuziehen. Des Weiteren habe es die Befragung der Be-

schwerdeführerin 2 trotz Verständigungsproblemen mit dem Übersetzer 

fortgesetzt. Der Beschwerdeführer 1 sei seinerseits bei der Befragung im-

mer wieder unterbrochen worden. Dies zeige, dass das SEM den Sachver-

halt nicht vollständig und richtig abgeklärt habe, weshalb die Sache zurück-

zuweisen sei, wobei ihnen der Status als vorläufig Aufgenommene bei ei-

ner Rückweisung belassen werden müsse.  

Sollte die Sache nicht zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, seien 

ihre Vorbringen als asylrechtlich relevant zu qualifizieren. Sie seien sowohl 

vom IS als auch vom syrischen Regime und der PYG (recte: PYD) persön-

lich und in erheblichem Masse verfolgt worden. Zur Flucht aus Syrien hät-

ten sie sich erst entschlossen, als der IS Ende 2012 auch M._______ unter 

D-1948/2015 

Seite 10 

seine Herrschaft gebracht habe und für sie keine Fluchtalternative mehr 

vorhanden gewesen sei. Nachdem der Beschwerdeführer 1 seine Beam-

tentätigkeit ohne Erlaubnis aufgegeben habe, seien sie nicht mehr nur vom 

IS, sondern auch von den syrischen Behörden und der PYD verfolgt wor-

den. Zwar habe es sich bei dem Überfall auf die (…) in K._______ im Au-

gust 2012 nicht um einen gezielt gegen den Beschwerdeführer 1 gerichte-

ten Überfall gehandelt, aber er sei dabei als Staatsangesteller in den Au-

gen des IS zum Feind geworden. Während der Festhaltung habe er den 

IS-Anhängern seine Identitätskarte zeigen müssen. Daher kenne der IS 

seine Identität, Ethnie und sein Heimatdorf. Zudem hätten die IS-Anhänger 

ihm und seinen Arbeitskollegen mit dem Tod gedroht, sollten sie den Über-

fall melden und weiterhin für die Regierung arbeiten. Der Beschwerdefüh-

rer 1 habe sich diesem Befehl widersetzt und den Vorgesetzten benach-

richtigt, um zu vermeiden, vom Arbeitgeber als IS-Unterstützer angesehen 

zu werden. Angesichts dessen, dass der IS innerhalb der syrischen Behör-

den zahlreiche Anhänger und Spitzel habe, sei davon auszugehen, dass 

der IS von seiner Meldung Kenntnis erlangt habe. Das SEM verkenne den 

Zusammenhang zwischen dem Überfall auf die (…) und der Stürmung des 

Hauses; ihr Haus sei in jener Nacht als einziges angegriffen worden. Zu-

dem hätten die IS-Anhänger bei der Hausstürmung nach dem Beschwer-

deführer 1 gefragt, so dass diesbezüglich nicht von einem zufälligen Über-

fall gesprochen werden könne. Dass sich die betreffenden Geschehnisse 

bereits im August 2012 ereignet hätten und sie seither keiner Behelligung 

durch den IS mehr ausgesetzt gewesen seien, mindere die Verfolgungsge-

fahr durch den IS nicht. Sie hätten den Fängen des IS nur entkommen 

können, weil sie immer wieder umgezogen seien und sich vor der Ausreise 

in ein vorwiegend von der PYD beherrschtes Gebiet zurückgezogen hät-

ten. Das unbeschadete Passieren der Kontrollen des IS im August 2012 

verwundere angesichts der kurzen Zeitspanne nicht. Hätten sie mit der 

Flucht aus K._______ länger zugewartet, wäre das Passieren nicht mehr 

möglich gewesen. Angesichts der ungewissen Entwicklung in Syrien sei 

die Bedrohung durch den IS nach wie vor präsent, zumal die Kurden für 

den IS nicht nur aufgrund ideologischer Differenzen, sondern auch auf-

grund territorialer und wirtschaftlicher Machtansprüche ein Feindbild seien 

und gezielt verfolgt würden. Es werde diesbezüglich auf die beiliegenden 

respektive im Internet abrufbaren Berichte verwiesen. Das SEM habe es 

bisher unterlassen, die Frage einer Kollektivverfolgung der Kurden durch 

den IS in Syrien abzuklären. Eine solche sei angesichts des brutalen Vor-

gehens des IS zu bejahen. Ob auch eine Kollektivverfolgung seitens des 

syrischen Regimes vorliege, könne daher offen bleiben.  

D-1948/2015 

Seite 11 

Die Behauptung des SEM, das unerlaubte Verlassen der Arbeitsstelle 

werde lediglich mit maximal zwei Monaten Haft bestraft und es würden re-

gelmässig Amnestien erlassen, werde bestritten. Mangels Quellenanga-

ben sei dies – wie auch die Behauptung, ein verurteilter Staatsangestellter 

könne zurückkehren, sich auf die Amnestie berufen und die Stelle wieder 

antreten – eine reine Parteibehauptung. Im Übrigen würden die Auskünfte 

der Schweizer Botschaft in O._______, auf die sich das SEM stütze, vom 

22. August 2014 datieren und seien damit veraltet. Es werde diesbezüglich 

auf die SFH-Schnellrecherche vom 12. März 2015 verwiesen. Es lägen 

keine Anhaltspunkte vor, dass dem Beschwerdeführer 1 eine Amnestie ge-

währt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass ihm, der von den 

Behörden bereits nach dem Überfall im August 2012 als Verräter beschul-

digt worden sei, eine unverhältnismässige Strafe drohe oder er bereits in 

Abwesenheit zu einer solchen verurteilt worden sei. Es werde in diesem 

Zusammenhang auch auf BVGE 2015/3 bezüglich eines syrischen Asylsu-

chenden kurdischer Ethnie, der wegen Militärdienstverweigerung eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, verwiesen. Der Be-

schwerdeführer 1 befinde sich in einer ähnlichen Situation, da die Arbeits-

niederlegung einer Militärdienstverweigerung gleichzusetzen sei. Die Tat-

sache, dass die PYD über die Arbeitsverweigerung im Bild gewesen sei, 

deute auf eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden hin. Zudem 

zeige dies auch, dass es sich bei der Arbeitsverweigerung nicht um eine 

Lappalie handle, ansonsten die PYD den Beschwerdeführer 1 deswegen 

kaum aufgesucht hätte. Die PYD schrecke auch nicht davor zurück, Min-

derjährige zu rekrutieren, habe sie doch versucht, die Beschwerdeführe-

rin 3 auf ihre Seite zu ziehen. Es werde auf das Update III des UNHCR 

vom 27. Oktober 2014 ("International Protection Considerations with Re-

gard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update III") und weitere, 

im Internet abrufbare Berichte verwiesen, in denen Menschenrechtsverlet-

zungen der PYD beziehungsweise YPG und des Asaish aufgezeigt wür-

den. Die PYD setze ihren Machtanspruch mit totalitären Mitteln durch und 

werde dabei von der PKK unterstützt. Obwohl die Kurden als Einheit gegen 

gemeinsame Feinde wie den IS kämpfen würden, bestehe betreffend Aus-

richtung und Macht innerhalb der kurdischen Gemeinschaft Uneinigkeit. 

Sie (die Beschwerdeführenden) hätten deshalb begründete Furcht vor ei-

ner asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die PYD und ihre Verbün-

dete. Das UNHCR habe in seinem Update III vom 27. Oktober 2014 eine 

dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien festgestellt. 

Laut UNHCR müsse ein syrischer Asylsuchender das Kriterium einer ge-

zielten, individuellen Verfolgung nicht erfüllen, um die Flüchtlingseigen-

D-1948/2015 

Seite 12 

schaft zu erfüllen. Das SEM sei aufzufordern, die Einschätzung des UN-

HCR zu berücksichtigen und die entsprechenden Konsequenzen – die 

Herabsetzung der Anforderungen für die Bejahung einer begründeten 

Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung – zu ziehen. Sie (die Be-

schwerdeführenden) wären bei einer Rückkehr nach Syrien einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer 1 sei 

Kurde und Staatsangesteller, der die Arbeitsstelle verlassen habe und vom 

Regime als Verräter angesehen werde. Hinzu kämen die Verfolgung durch 

den IS und die Probleme mit der PYD.  

Sollte die Flüchtlingseigenschaft bei der Ausreise aus Syrien verneint wer-

den, wäre sie im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Exilsyrer würden durch 

die syrischen Geheimdienste überwacht. Die Schweiz sei diesbezüglich als 

UNO-Sitz und wichtiger Standort für politische und wirtschaftliche 

Zusammenkünfte wie die Syrien-Friedenskonferenz in einer besonderen 

Situation. Das SEM habe es unterlassen, zur Frage der Gefährdung auf-

grund von Nachfluchtgründen ausführlich Stellung zu nehmen. Es sei un-

zulänglich, die vorläufige Aufnahme aufgrund der Sicherheitslage in Syrien 

anzuordnen, ohne die aktuelle Entwicklung im Herkunftsland zu berück-

sichtigen. Ihnen würde bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich rele-

vante Verfolgung von Seiten des syrischen Regimes, des IS oder der Al-

Nusfra-Front und der PYD drohen. Sollte die Flüchtlingseigenschaft den-

noch nicht bejaht werden, wäre zumindest die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen. 

H.c Zur Stützung ihrer Vorbringen verwiesen die Beschwerdeführenden 

auf diverse, im Internet einsehbare in- und ausländische Berichte und Zei-

tungsartikel zur Lage in Syrien sowie auf die im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichte SFH-Schnellrecherche vom 12. März 2015. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2015 verzichtete der Instruktions-

richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Ent-

scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung auf einen späteren Zeitpunkt, zumal die in Aussicht gestellte Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung bisher nicht eingereicht worden sei.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2015 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag um Einsicht in die Akten A67 (Abklärung NDB) und A69 (interner 

Antrag auf vorläufige Aufnahme) ab. Den Antrag um Einsicht in die vom 

D-1948/2015 

Seite 13 

SEM als bekannt gekennzeichneten Akten A1 bis A6 hiess er demgegen-

über gut und wies das SEM an, entsprechende Einsicht zu gewähren. Das 

Gesuch um Einsicht in die als Akten anderer Behörden gekennzeichneten 

Akten A49, A64 und A66 (Untersuchungsberichte Grenzwachtkorps [Doku-

mentenprüfung]) überwies er zur Prüfung an das SEM. Bezüglich des An-

trags um Offenlegung der Quelle betreffend der in der angefochtenen Ver-

fügung genannten Strafandrohung bei unerlaubten Verlassens eines staat-

lichen Arbeitsplatzes (vgl. Fussnoten S. 6 der Verfügung: "Auskunft der 

Schweizerischen Botschaft in O._______, 22. August 2014") stellte der In-

struktionsrichter fest, dass sich die erwähnte Auskunft oder Informationen 

zur Erhebung derselben den vorinstanzlichen Akten nicht entnehmen lies-

sen. Er wies das SEM an, den Beschwerdeführenden die Hintergründe der 

Erhebung dieser Auskunft in geeigneter Weise offenzulegen, und darzule-

gen, ob diese allgemeiner Natur oder fallspezifisch sei.  

K.  

Am 5. Juni 2015 wies das SEM die Beschwerdeführenden dem Kanton 

P._______ zu.  

L.  

Am 12. Juni 2015 stellte das SEM den Beschwerdeführenden das Akten-

verzeichnis und Kopien der Akten A1 bis A6, A49, A64 und A66 zu.  

M.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführen-

den bezüglich der Erhebung der in der angefochtenen Verfügung zitierten 

Auskunft der Schweizer Botschaft in O._______ vom 22. August 2014 mit, 

es habe sich nicht um eine fallspezifische Abklärung, sondern um die Er-

hebung von Informationen über Syrien allgemeiner Natur gehandelt. Die 

entsprechende Auskunft, die Informationen über diverse Fragestellungen 

betreffend Syrien enthalten habe, sei dem SEM am 22. August 2014 zuge-

stellt worden. Die Quellen der Schweizer Botschaft seien dem SEM nicht 

bekannt und könnten nicht offengelegt werden. In der Regel handle es sich 

dabei um Vertrauenspersonen der Botschaft.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2015 – eröffnet am 23. Juni 2015 – 

räumte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung eine Frist von fünfzehn Tagen ein. 

D-1948/2015 

Seite 14 

O.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführeden eine Be-

schwerdeergänzung ein. Sie machten geltend, es sei willkürlich, dass be-

züglich der Botschaftsabklärung das rechtliche Gehör nicht gewährt wor-

den sei. Im Übrigen sei die Botschaftsabklärung nicht aussagekräftig und 

nicht relevant, zumal es sich nicht um eine einzelfallspezifische Abklärung 

gehandelt habe und dem SEM die Quellen der Schweizer Botschaft nicht 

bekannt seien. Zudem sollte die Abklärung zumindest für das Bundesver-

waltungsgericht aus den Akten ersichtlich sein, ansonsten das Verfahren 

zu einem Geheimverfahren verkomme. Es gehe auch nicht an, dass das 

SEM die Kurzuntersuchungsberichte A49, A64 und A66 in der angefochte-

nen Verfügung nicht erwähnt habe, kämen diese doch zum Schluss, dass 

die eingereichten Dokumente echt seien respektive keine objektiven Fäl-

schungsmerkmale aufweisen würden, womit sie ihre Identität belegt hät-

ten, was wiederum die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen bestätige. 

P.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine 

vom 23. März 2015 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nach.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.  

R.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. Es liege weder eine schwerwiegende Ge-

hörsverletzung noch eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-2172/2014 vom 1. Mai 2014 

festgestellt, dass es sich bei der zehntägigen Beschwerdefrist um Kalen-

dertage handle. Bezüglich der Rüge der Nichterstellung eines Beweismit-

telkuverts sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei den eingereichten Do-

kumenten um Identitätsdokumente handle, die gemäss Praxis des SEM 

nicht als Beweismittel aufgeführt würden. Fraglich könne einzig sein, ob 

der Berufsausweis und die (…) des Beschwerdeführers 1 als Beweismittel 

hätten eingestuft werden müssen. Die Dokumente seien aber alle im Ent-

scheid aufgelistet und dahingehend gewürdigt worden, dass weder die 

Identität der Beschwerdeführenden noch der Beruf des Beschwerdefüh-

rers 1 angezweifelt worden seien. Den Beschwerdeführenden seien daher 

aus dem Vorgehen des SEM keine Nachteile erwachsen. Bezüglich der 

D-1948/2015 

Seite 15 

Rüge der Weiterführung der Befragung der Beschwerdeführerin 2 trotz 

Verständigungsproblemen sei darauf hinzuweisen, dass der damalige 

Rechtsvertreter keine Einwände vorgebracht und dem Vorgehen somit im-

plizit zugestimmt habe. Auch die Beschwerdeführerin 2 habe sich mit dem 

Vorgehen einverstanden erklärt. Zudem habe die Dolmetscherin auf die 

Beschwerdeführerin 2 Rücksicht genommen und Sätze wiederholt. Die Be-

schwerdeführerin 2 habe denn am Ende der Befragung auch angegeben, 

die Dolmetscherin gut verstanden zu haben. Der Einwand des heutigen 

Rechtsvertreters, die Befragung hätte abgebrochen werden müssen, sei 

deshalb nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich des gerügten Nichtbeizugs des 

Dossiers der (Verwandten) des Beschwerdeführers 1 sei darauf hinzuwei-

sen, dass die (Verwandte) bereits im Jahr (…) in die Schweiz eingereist sei 

und daher kein Zusammenhang zu deren Asylvorbringen bestehe. Der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer 1 in der Befragung zur Person unterbro-

chen worden sei, habe nicht zu einem Rechtsnachteil geführt. Bei der Erst-

befragung würden die Asylgründe nur summarisch erhoben und es stehe 

dem SEM offen, Asylsuchende bei zu weit gehenden Ausführungen zu un-

terbrechen. Der Beschwerdeführer 1 habe in der Anhörung Gelegenheit er-

halten, sich ausführlich zu seinen Asylgründen und dem Reiseweg zu äus-

sern. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

seien alternativer Natur. Beim Vorliegen einer Bedingung (in casu: Unzu-

mutbarkeit) könne daher auf die Erörterung der beiden anderen Kriterien 

(Unzulässigkeit, Unmöglichkeit) verzichtet werden. Das Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und das Asylgesetz würden definieren, unter welchen Voraussetzungen 

eine Person als Flüchtling anzuerkennen sei. Dabei seien die einzelfallspe-

zifischen Umstände massgebend. Allein die Zugehörigkeit zu einem Kol-

lektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfol-

gungsmotivation sei, reiche in der Regel nicht zur Begründung der Flücht-

lingseigenschaft. Die schweizerische Asylpraxis gehe nicht davon aus, 

dass in Syrien eine Kollektivverfolgung von Kurden herrsche. Die syrische 

Nationalität der Beschwerdeführenden respektive ihre kurdische Ethnie so-

wie die im Rahmen des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile würden daher 

nicht zwangsläufig zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die 

Anerkennung als Flüchtling setze vielmehr eine gezielte und genügend in-

tensive Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes voraus. Diese Vorausset-

zungen seien vorliegend nicht erfüllt. Bezüglich des Einwands, das syri-

sche Regime würde den Beschwerdeführer 1 aufgrund des Verlassens der 

Arbeitsstelle als oppositionell gesinnt betrachten, weshalb er einer Risiko-

gruppe zuzurechnen sei, werde auf die entsprechenden Erläuterungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen. Das SEM gehe nicht davon aus, 

D-1948/2015 

Seite 16 

dass der Beschwerdeführer 1 asylrechtlich relevanten Benachteiligungen 

durch das heimatliche Regime ausgesetzt sein werde.  

S.  

In ihrer Replik vom 21. August 2015 entgegneten die Beschwerdeführen-

den, eine Beschwerdefrist von zehn Kalendertagen sei zur Gewährleistung 

eines wirksamen Rechtsschutzes zu kurz. Indem das SEM kein Beweis-

mittelkuvert erstellt habe, sei es seiner Aktenführungspflicht nicht ausrei-

chend nachgekommen. Zwar habe das SEM die Beweismittel in der Verfü-

gung erwähnt, eine Würdigung sei aber nicht erfolgt. Das SEM habe zudem 

dem Rechtsvertreter nicht alle Beweismittel zugestellt, was eine Gehörs-

verletzung darstelle. Die Beschwerdeführerin 2, die zu Beginn ihrer Befra-

gung darauf hingewiesen habe, dass sie die Dolmetscherin nicht gut ver-

stehe, habe nicht die Wahl gehabt, eine andere Übersetzerin zu verlangen; 

vielmehr sei ihr geraten worden, die Befragung fortzuführen, verbunden mit 

der Möglichkeit der mehrmaligen Wiederholung von Fragen. Es wiege 

schwer, dass das SEM die Befragung nicht von sich aus abgebrochen 

habe, zumal der Anhörung im Asylverfahren herausragende Bedeutung zu-

komme. Mit dem Nichtbeizug des Dossiers der (Verwandten) des Be-

schwerdeführers 1 habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt. Die Frage, 

ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Asylverfahren bestehe, 

könne ohne eine Dossierkonsultation nicht beurteilt werden. Angesichts 

des vom SEM häufig erhobenen Vorwurfs an Asylsuchende, sich bei der 

Befragung zur Person nicht genügend detailliert geäussert zu haben, 

wiege es schwer, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Befragung unter-

brochen worden sei. Es werde bestritten, dass die Wegweisungshinder-

nisse alternativer Natur seien. Bezüglich der Problematik der Kollektivver-

folgung der Kurden in Syrien werde nochmals auf das Update III des UN-

HCR vom 27. Oktober 2014 verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe diese Problematik im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als 

Referenzurteil publiziert) aufgegriffen und auf die Handlungsoption von 

Art. 4 AsylG (vorübergehende Schutzgewährung durch den Bundesrat) 

hingewiesen.  

T.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 regten die Beschwerdeführenden unter 

erneutem Verweis auf das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 und das UNHCR-Update III vom 27. Oktober 2014 die Einholung ei-

ner weiteren Vernehmlassung der Vorinstanz an. Die Anforderungen für die 

Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung 

D-1948/2015 

Seite 17 

seien bei syrischen Asylsuchenden herabzusetzen. Die allgemeine Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in Syrien habe sich in letzter Zeit massiv 

verschlechtert, wozu Russland mit seiner militärischen Unterstützung des 

Regimes beitrage. Da davon auszugehen sei, dass die Verfolgung Oppo-

sitioneller und vermeintlicher Feinde noch intensiviert werde, nehme auch 

die Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden zu. Es werde in die-

sem Zusammenhang auf aktuelle, im Internet einsehbare in- und ausländi-

sche Zeitungsartikel verwiesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsyG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in die Testphase 

des Verfahrenszentrums Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV).  

1.3 Die Beschwerde wurde formgerecht und innert der gesetzlichen Frist 

von zehn (Kalender-)Tagen eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.  

2.  

D-1948/2015 

Seite 18 

2.1 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

fortbestehen würden, ist zufolge Unzulässigkeit nicht einzutreten. Bei der 

vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine 

nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1), die aufgrund 

ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusam-

men mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen 

beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten kann. Mangels gesetzlicher 

Grundlage kann es keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht an-

geordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. bspw. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3280/2014 vom 16. März 2016, E-2481/2015 

vom 21. Mai 2015). Die Beschwerdeführenden haben den negativen Asyl-

entscheid und die damit verbundene Wegweisung angefochten. Die vom 

SEM angeordnete vorläufige Aufnahme kann somit erst mit der Ausfällung 

des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 

2.2 Auf den Eventualantrag um Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist in Ermangelung eines schutzwürdigen Interesses 

nicht einzutreten. Gemäss konstanter Rechtsprechung sind die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) alterna-

tiver Natur (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). Sobald eine Bedin-

gung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit) erfüllt ist, ist 

der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit 

der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in je-

nem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach 

Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen 

sind. Im Übrigen würde eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs, soweit nicht mit der Flüchtlingseigenschaft ver-

bunden, keine andere Rechtsstellung bewirken als eine – wie vorliegend – 

wegen Unzumutbarkeit angeordnete vorläufige Aufnahme. Das Rechts-

schutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätz-

licher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-1948/2015 

Seite 19 

4.  

4.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen, wonach das SEM das rechtliche Ge-

hör, die Begründungspflicht und die Pflicht zur richtigen und vollständigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe, sind vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-

ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der 

Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.3 Die Beschwerdeführenden rügten, das SEM habe ihnen in die Akten 

A67 (Abklärung NDB) und A69 (interner Antrag auf vorläufige Aufnahme) 

keine Einsicht gewährt. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfügung vom 

13. April 2015 zu verweisen, in der bereits festgestellt wurde, dass hinsicht-

lich der Akten A67 und A69 keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor-

liegt. In die Akten A1 bis A6 (Personalienblätter) sowie A49, A64 und A66 

(Untersuchungsberichte Grenzwachtkorps [Dokumentenprüfung]) wurde 

den Beschwerdeführenden am 12. Juni 2015 Einsicht gewährt und sie 

konnten dazu Stellung nehmen (vgl. die Beschwerdeergänzung vom 8. Juli 

2015), so dass keine Gehörsverletzung mehr vorliegt.  

D-1948/2015 

Seite 20 

Hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung im Zusammenhang 

mit der in der angefochtenen Verfügung genannten Strafandrohung bei 

Verlassens eines staatlichen Arbeitsplatzes in Syrien ist ebenfalls auf die 

Zwischenverfügung vom 13. April 2015 zu verweisen. Das SEM kam der 

Aufforderung zur Offenlegung der Hintergründe der Erhebung der fragli-

chen Auskunft der Schweizer Botschaft in O._______ vom 22. August 

2014 und der Darlegung, ob die Auskunft allgemeiner Natur oder fallspezi-

fisch sei, am 16. Juni 2015 nach und teilte den Beschwerdeführenden mit, 

dass es sich nicht um eine einzelfallspezifische Abklärung, sondern um die 

Erhebung allgemeiner Informationen über Syrien gehandelt habe. Eine Ge-

hörsverletzung liegt somit auch diesbezüglich nicht mehr vor. 

Bezüglich der Rüge, das SEM habe die Beweismittel (Identitätskarte, Pass 

und Arbeitsausweise des Beschwerdeführers 1, Familienbüchlein, Lais-

sez-Passer-Dokumente, Impfausweise der Kinder) nicht paginiert und ge-

würdigt, ist festzustellen, dass das SEM die betreffenden Dokumente ent-

gegengenommen und in der Verfügung vom 16. März 2015 explizit er-

wähnt hat (vgl. S. 2 Ziffer 3). Hinsichtlich der Würdigung ist auf die Ausfüh-

rungen in der Vernehmlassung vom 3. August 2015 zu verweisen, wonach 

das SEM aufgrund der besagten Dokumente weder die Identität der Be-

schwerdeführenden noch die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in Frage 

gestellt hat. Eine Nichtbeachtung entscheidwesentlicher Beweismittel liegt 

damit – unabhängig von der Frage deren Akturierung – nicht vor.  

Auch die Rüge, das SEM habe einige Aussagen nicht explizit erwähnt (vgl. 

Beschwerdeschrift vom 26. März 2015 S. 9 ff.), vermag keine Gehörsver-

letzung zu begründen. Zwar hat sich das SEM in der Verfügung vom 

16. März 2015 nicht mit jedem Argument der Beschwerdeführenden ein-

zeln und eingehend auseinandergesetzt, dies ist aber entgegen der von 

den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung auch nicht notwendig. 

Die angefochtene Verfügung beinhaltet eine genügend ausführliche Dar-

stellung des Sachverhalts. Aus dem Entscheid wird ersichtlich, von wel-

chen Kriterien sich das SEM leiten liess und weshalb es zum ablehnenden 

Ergebnis gelangte. Die Verfügung konnte sachgerecht angefochten wer-

den. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.  

4.4 Die Beschwerdeführenden monierten weiter, das SEM habe die Pflicht 

zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem der Be-

schwerdeführer 1 bei der Befragung unterbrochen und die Befragung der 

Beschwerdeführerin 2 trotz Verständigungsproblemen fortgesetzt worden 

sei, und keine weiteren Abklärungen (neuerliche Anhörungen und Beizug 

D-1948/2015 

Seite 21 

des Dossiers der [Verwandten] des Beschwerdeführers 1) vorgenommen 

worden seien. Auch diese Einwände gehen fehl. Aus dem Protokoll der Be-

fragung des Beschwerdeführers 1 vom 26. Februar 2015 geht hervor, dass 

er zwei Mal unterbrochen wurde: bei der Darlegung des Reisewegs nach 

Q._______ (vgl. A50 S. 8) und der Schilderung dessen, was ihm seine Frau 

über die Hausdurchsuchung im August 2012 erzählt habe (vgl. A50 S. 10). 

Rechtsnachteile sind ihm daraus keine erwachsen. Er konnte das von ihm 

selbst Erlebte, d. h. seine Asylgründe, im vorinstanzlichen Verfahren um-

fassend darlegen (vgl. A50 und A60). Der Bitte der Beschwerdeführerin 2 

um Wiederholung einer Frage zu Beginn ihrer Befragung am 26. Februar 

2015 (vgl. A53 S. 2) wurde gefolgt und sie bestätigte am Ende der Befra-

gung, dass sie die Dolmetscherin, die langsam gesprochen und Fragen bei 

Bedarf wiederholt habe, gut verstanden habe (vgl. A53 S. 10). Den Über-

setzer bei der Anhörung vom 10. März 2015 verstand sie ebenfalls gut (vgl. 

A61 S. 1 F1). Auch die Beschwerdeführerin 2 konnte somit ihre Asylgründe 

umfassend schildern (vgl. A53 und A61). Die Notwendigkeit zusätzlicher 

Anhörungen ist daher nicht ersichtlich. Auch aus dem Umstand, dass das 

SEM das Dossier der (Verwandten) des Beschwerdeführers 1 nicht beige-

zogen hat, ergeben sich keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht, datieren die Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden im 

Jahr 2014 zur Flucht aus Syrien bewogen haben, doch lange nach der im 

Jahr (…) erfolgten Einreise der (Verwandten) in die Schweiz. Das SEM er-

achtete den Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als 

rechtsgenüglich erstellt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Die 

Würdigung des Sachverhalts bildet nunmehr Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. 

4.5 Die Beschwerdeführenden rügten überdies, das SEM habe nicht aus-

reichend begründet, weshalb es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar 

erachte. Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. Aus der Verfügung ist er-

sichtlich, dass das SEM die Beschwerdeführenden aufgrund der durch den 

Bürgerkrieg geprägten Sicherheitslage in Syrien im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG für konkret gefährdet hält und deshalb den Wegweisungsvoll-

zug als unzumutbar erachtet. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

Beschwerdeführenden durch die zu ihren Gunsten verfügte vorläufige Auf-

nahme beziehungsweise deren Begründung beschwert sein sollten. 

4.6 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rückweisungsanträge sind 

daher abzuweisen. 

D-1948/2015 

Seite 22 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund 

bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Gezielte, von asyl-

rechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen 

dann, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Ein-

schränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimat- oder Herkunfts-

staates ausgesetzt ist, sondern darüber hinaus als Individuum wegen ihrer 

politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit 

oder Herkunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1, 2008/12 E. 7). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, 

wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, viel-

mehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligun-

gen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Ver-

folgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

D-1948/2015 

Seite 23 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie-

gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.  

6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht ge-

nügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten.  

6.2 Einleitend ist hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden zitierten 

Auffassung des UNHCR, es sei für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht erforderlich, dass eine Verfolgung persönlich auf eine Person abziele, 

anzumerken, dass diese für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend 

ist. Eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt reicht entsprechend der konstanten Praxis des Ge-

richts nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen (vgl. hierzu etwa 

das Urteil E-4542/2014 vom 23. März 2016).  

6.3 Bei den Ereignissen im August 2012 – Überfall auf die (…) in 

K._______ durch IS-Angehörige, bei dem der Beschwerdeführer 1 wie an-

dere Arbeitskollegen drei Stunden festgehalten worden sei, und Haus-

durchsuchung durch vermummte Personen (vermutungsweise IS-Anhä-

nger), bei der die Beschwerdeführerin 2 geschlagen worden sei – handelte 

es sich zweifellos um einschneidende und belastende Erlebnisse. Es kann 

diesbezüglich aber nicht von einer gezielten und von asylrechtlich relevan-

ter Intensität geprägten Verfolgung der Beschwerdeführenden im Sinne 

von Art. 3 AsylG gesprochen werden. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, 

dass diese Ereignisse in der Bürgerkriegssituation in Syrien begründet 

sind. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor künf-

tiger gezielter, asylrechtlich relevanter Verfolgung der Beschwerdeführen-

den durch den IS im Sinne von Art. 3 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage 

nicht vor. Die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben vermögen an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern. Nach den Ereignissen im August 2012 

konnten die Beschwerdeführenden die IS-Kontrollposten auf dem Weg von 

K._______ nach I._______ nach Vorweisen der Identitätskarten problem-

los passieren. Der Einwand in der Beschwerdeschrift vom 26. März 2015, 

wonach ein unbeschadetes Passieren bei längerem Zuwarten in 

K._______ wohl kaum mehr möglich gewesen wäre, vermag kein weiter-

gehendes konkretes Interesse des IS an den Beschwerdeführenden zu be-

gründen. Wäre der Beschwerdeführer 1 tatsächlich weiterhin persönlich im 

D-1948/2015 

Seite 24 

Visier des IS gestanden, hätte der IS wohl auch in M._______, wo der Be-

schwerdeführer 1 bis anfangs 2013 gearbeitet, oder in I._______, wo sich 

die Familie noch bis zur Ausreise im Jahr 2014 aufgehalten habe, nach ihm 

gesucht, seien dem IS doch aufgrund der Vorweisung der Identitätskarte 

während der Festhaltung im August 2012 nicht nur die Tätigkeit, sondern 

auch die Personalien und der Heimatort des Beschwerdeführers 1 bekannt 

gewesen. Die Beschwerdeführenden waren jedoch bis zur Ausreise keinen 

persönlichen Behelligungen seitens des IS mehr ausgesetzt (vgl. A60 S. 14 

F108). Soweit der Beschwerdeführer 1 implizit geltend machte, die Gefahr, 

Opfer eines weiteren Übergriffs zu werden, habe sich verstärkt, nachdem 

auch die (…) in M._______ vom IS (und der Al-Nusfra-Front) eingenom-

men worden sei und er als Angestellter bei einer allfälligen Kontrolle als 

regierungsfreundlich hätte erscheinen können, handelt es sich um eine aus 

der allgemeinen Bürgerkriegssituation resultierende Gefährdung, welcher 

mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs angemessen Rechnung getragen wurde.  

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 als staatlicher Angestellter 

nicht mehr an seinen Arbeitsplatz in M._______ zurückgekehrt ist, nach-

dem der IS und die Al-Nusra-Front die (…) übernommen hätten und es dort 

keine Arbeit mehr gegeben habe, lässt nach Ansicht des Gerichts nicht au-

tomatisch auf dessen Flüchtlingseigenschaft schliessen. Dem Einwand, 

das Verlassen des Arbeitsplatzes sei einer Militärdienstverweigerung 

gleichzusetzen, kann nicht gefolgt werden. Auch vermag die Behauptung, 

der Beschwerdeführer 1 gelte seit dem Überfall auf die (…) in K._______ 

im August 2012, bei dem er wegen zu später Benachrichtigung der Vorge-

setzten getadelt worden sei, bei den syrischen Behörden als Verräter und 

Regimegegner, nicht zu überzeugen. Nach dem Überfall im August 2012 

bescheinigte der Vorgesetzte dem Beschwerdeführer 1, es sei kein Prob-

lem, wenn er nicht an den Arbeitsplatz in K._______ zurückkehre und er 

könne stattdessen in der (…) in L._______ (M._______) weiterarbeiten 

(vgl. A60 S. 14 F105). Dies wäre kaum der Fall gewesen, wäre dem Be-

schwerdeführer 1 tatsächlich ein massgebliches Fehlverhalten angelastet 

worden, das geeignet gewesen wäre, ihn in den Augen der syrischen Be-

hörden als Verräter respektive gefährlichen Regimegegner erscheinen zu 

lassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1, der 

gemäss eigenen Angaben keinen politischen Aktivitäten nachging, den ob-

ligatorischen Militärdienst geleistet und seit dem Jahr (…) als staatlicher 

Angestellter in (…) gearbeitet hat, als unbescholten galt. Eine objektiv be-

gründete Furcht, dass ihm wegen des Fernbleibens vom Arbeitsplatz nach 

der Einnahme der (…) in M._______ durch den IS und die Al-Nusra-Front 

D-1948/2015 

Seite 25 

anfangs 2013 Verfolgungsmassnahmen in flüchtlingsrechtlich relevantem 

Ausmass seitens des syrischen Regimes drohen würden, ist zu verneinen. 

Es ist in diesem Zusammenhang auf die nicht zu beanstandenden Ausfüh-

rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, wonach 

diesbezüglich regelmässige Amnestien ergehen würden, die den Betroffe-

nen allfällige, praxisgemäss maximal zwei Monate betragende Haftstrafen 

erlassen und stattdessen lediglich eine Geldbusse auferlegen würden, was 

mangels hinreichender Intensität des Eingriffs keine Asylrelevanz zu be-

gründen vermöge (vgl. hierzu auch das Urteil D-5512/2014 vom 2. März 

2016 E. 6.3). Konkrete Anzeichen, dass der Beschwerdeführer 1 mit an-

derweitigen, die Anforderungen von Art. 3 AsylG erfüllenden Massnahmen 

zu rechnen hätte, liegen nicht vor, zumal er, der keinen Beruf erlernt habe, 

keine herausragende Führungsposition im syrischen Regime innegehabt, 

sondern in den (…) untergeordnete Tätigkeiten als (…) oder (…) ausgeübt 

habe.  

Die Erkundigungen des Dorfratspräsidenten der PYD und eines Angehöri-

gen der Asaish stellen ebenfalls keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Auch die einmalige Be-

gegnung der Beschwerdeführerin 3 mit einem Mitglied der PKK respektive 

PYD, bei der eine Sitzungseinladung ausgesprochen worden sei, die sie 

abgelehnt habe, vermag keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten.  

6.4 Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführenden, Kurden seien 

als Flüchtlinge anzuerkennen, da die kurdische Bevölkerung in Syrien, 

speziell durch den IS, kollektiv verfolgt werde, ist vorab auf die restriktiven 

Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5). Die Beschwerdeführenden sind 

syrische Staatsangehörige und – anders als staatenlose, nicht registrierte 

und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen 

statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Es ist 

derzeit nicht bekannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer Ethnie 

in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, 

dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. 

hierzu etwa die Urteile D-5717/2014 vom 10. März 2016, D-1163/2015 vom 

22. Januar 2016 und E-5710/2014 vom 30. Juli 2015). Die kurdische Eth-

nie der Beschwerdeführenden genügt daher nicht, um eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt auch in Bezug auf 

den IS. Dieser geht gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität 

vor und allein aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine ge-

D-1948/2015 

Seite 26 

steigerte Furcht vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die dies-

bezüglich geltend gemachte Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen 

Bürgerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-

gemessen Rechnung getragen wurde. 

6.5 Soweit die Beschwerdeführenden eine Gefährdung aufgrund der Über-

wachung der Exilsyrer durch die syrischen Geheimdienste geltend ma-

chen, ist auf das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 zu ver-

weisen. Demnach geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen Überwachung aller Exilsyrer, sondern einer 

selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung schliessen lässt, rechtfertigt sich des-

halb nur, wenn diese sich mit exilpolitischen Tätigkeiten in besonderem 

Mass exponiert, d. h. wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des 

Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen 

Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Re-

gimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.  

Die Beschwerdeführenden waren laut eigenen Angaben in Syrien nicht po-

litisch aktiv und machen keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend. Es liegen 

deshalb keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sie als ernsthafte und po-

tenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste auf sich gezogen haben könnten und deshalb befürchten 

müssten, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrecht-

lich relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

6.6 Schliesslich vermag die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der 

Schweiz ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, die Beschwerdeführenden 

wären bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausge-

setzt. Zwar kann aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht ausge-

schlossen werden, dass sie bei der Wiedereinreise Befragungen durch die 

syrischen Behörden unterzogen würden. Da sie aber nicht darzulegen ver-

mochten, im Zeitpunkt des Verlassens Syriens Ziel asylrechtlich relevanter 

Verfolgung gewesen respektive als exponierte Regimegegner im Fokus 

der syrischen Behörden gestanden zu sein, ist nicht davon auszugehen, 

D-1948/2015 

Seite 27 

dass sie bei einer Rückkehr Massnahmen in asylrechtlich relevantem Aus-

mass befürchten müssten. Die Verweise auf Berichte zur allgemeinen Lage 

in Syrien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

6.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das 

SEM hat damit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asyl-

gesuche entsprechend abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-

führungen in den Rechtsmitteleingaben und die übrigen, an dieser Stelle 

nicht namentlich aufgeführten Beweismittel näher einzugehen, da sie an 

der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

7.  

7.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an; sie 

berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heu-

tigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 

AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. Diese Anordnung erwächst mit dem vorliegenden Urteil in 

Rechtskraft. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit auf diese einzutreten ist. 

9.  

D-1948/2015 

Seite 28 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen je-

doch mit Verfügung vom 17. Juli 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung 

abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1948/2015 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: