# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7eb3aef-4901-567b-ae31-cb533bfb2572
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 04.06.2013 RB130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_RB130014_2013-06-04.pdf

## Full Text

Art. 93 Abs. 1 ZPO, Klagenhäufung Forderung und Pfandrecht. Die Streitwer-
te der beiden Begehren werden zusammen gerechnet. Wenn die Nähe der beiden 
Begehren den Aufwand vermindert, ist das bei der Gebührenfestsetzung zu be-
rücksichtigen.  

 

Das Bezirksgericht hat die Bestätigung eines vorsorglich eingetragenen Bau-
handwerkerpfandrechts im ordentlichen Verfahren und gleichzeitig die Klage auf 
Zahlung des Werklohns zu beurteilen. Das Pfandrecht wird nur für einen Teil des 
Werklohns beansprucht. Streitig ist die Höhe des Kostenvorschusses. 
 
 

   (aus den Erwägungen des Obergerichts) 

2. 

2.1. Das Gesetz sieht in Art. 98 ZPO die Möglichkeit des Gerichts vor, von der 

klagenden Partei einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Ge-

richtskosten zu verlangen. Die Gerichtskosten richten sich im Kanton Zürich nach 

der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 (Art. 95 f. 

ZPO), welche unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Fal-

les streitwertabhängige Entscheidgebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d 

GebV OG). 

2.2. Die Vorinstanz legte dem von der Beschwerdeführerin einverlangten Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 31'750.-- unter Kumulation des Streitwertes der 

Pfandklage in Höhe von Fr. 487'938.15 und des Streitwertes der Werklohnforde-

rung von Fr. 622'959.25 einen gesamthaften Streitwert in Höhe von rund Fr. 1.1 

Mio. zu Grunde. Sie setzte sich dabei mit den diesbezüglichen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin auseinander und erwog unter ausführlicher Darlegung der 

Lehre und unter Hinweis auf einen bundesgerichtlichen Entscheid (4D_30/2009 

vom 1. Juli 2009, E. 1.1), dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sich 

der Streitwert nicht ausschliesslich nach der Höhe der Forderung bemesse, son-

dern dass eine Zusammenrechnung der Streitwerte der beiden Ansprüche statt-

finde. Dies mit der Begründung, dass Klagen auf Bezahlung des Werklohns sowie 

auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zwei verschiedene Be-

gehren seien, die separat erhoben und unterschiedlich beurteilt werden könnten.  

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren in teilweiser Wie-

derholung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen dagegen vor, dass auf Grund der 

Akzessorietät des Pfandrechts keine Zusammenrechnung der Streitwerte von 

Pfandklage und Werklohnforderung stattfinde. Sie stützt sich hierfür im Wesentli-

chen auf die Ausführungen von SCHUMACHER, der nach ihrer Ansicht die "wohl 

bedeutendste Schweizer Lehrmeinung in der Materie" sei. Im Weiteren hält sie 

den von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid als singulär und nicht 

aussagekräftig, weil es dort nur am Rande um ein Bauhandwerkerpfandrecht ge-

gangen sei und sich das Bundesgericht auf die Auffassung von SCHUMACHER 

gestützt habe, welcher dieser explizit nicht mehr vertrete. Im Weiteren verweist 

sie auf die Lehrmeinung von STEIN-WIGGER, den Bundesgerichtsentscheid 

4C.95/2003 vom 25. August 2003 sowie BGE 106 II 22, E. 1, und BGE 55 II 39,  

E. 1. 

2.4. Umstritten ist somit die Streitwertberechnung in Verfahren, in welchen eine 

Pfandklage mit einer Forderungsklage kombiniert wird. Gemäss Art. 91 Abs. 1 

ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Im Falle einer Kla-

gehäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, so-

fern sie sich gegenseitig nicht ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Zu klären ist 

daher die Frage, ob sich die Ansprüche auf definitive Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts und auf Bezahlung der Werklohnforderung gegenseitig aus-

schliessen.  

a) In seinem Entscheid 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009 entschied das Bundesge-

richt für den konkreten Fall, dass sich der Streitwert aus der Addition des einge-

forderten Restbetrages des Werklohnes und der zur Eintragung zu bringenden 

Pfandsumme ergibt. Es verweist dabei auf die 3. Aufl. 2008 der Ausgabe "Das 

Bauhandwerkerpfandrecht", worin SCHUMACHER ebendiesen Standpunkt ein-

nimmt (S. 559 N 1521). In seinem Ergänzungsband von 2011 distanziert sich 

SCHUMACHER indes von dieser Meinung (SCHUMACHER, Das Bauhandwer-

kerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Auflage, Zürich 2011, S. 224 N 726). Er 

vertritt heute die Ansicht, dass eine Zusammenrechnung von Ansprüchen nur 

stattfinden dürfe, wenn die Streitwerte voneinander unabhängig bestünden, was 

auf Grund der Akzessorietät des Pfandrechts zur Werklohnforderung nicht so sei. 

Diesfalls sei ausschliesslich die Höhe der Forderung massgebend, weil in wirt-

schaftlicher Hinsicht nur eine Leistung gefordert werde (gl. M.: ZK ZPO-STEIN-

WIGGER, 2. Aufl. 2013, Art. 93 N 9 f.; BK ZPO-STERCHI, Art. 93 N 6).  

b) Demgegenüber vertritt DIGGELMANN die Auffassung, Ansprüche auf defini-

tive Eintragung des Bauhanderwerkerpfandrechts und auf Zahlung des Werkloh-

nes würden sich im Sinne von Art. 93 ZPO gerade nicht ausschliessen, weil sie 

separat erhoben und unterschiedlich beurteilt werden könnten. Daran ändere 

nichts, dass die Leistung letztlich nur einmal erbracht werden könne (DIGGEL-

MANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 93 N 1). Auch die Kammer vertrat bisher diese 

Ansicht (vgl. OGer ZH, LB090042 vom 19. Oktober 2009, S. 9) und eine Ände-

rung der Praxis erscheint im vorliegenden Fall nicht angezeigt:  

 Das Bundesgericht hat sich soweit ersichtlich nach der Meinungsänderung 

von SCHUMACHER zur vorliegenden Streitfrage bislang nicht explizit geäussert. 

Insbesondere kann auch aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Bundes-

gerichtsentscheiden nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Sie ergingen alle 

vor dem vorgenannten Entscheid und befassen sich ausschliesslich mit dem 

Streitwert einer Pfandklage und nicht mit dem Streitwert, wenn gleichzeitig die 

definitive Eintragung eines Pfandrechts und der Werklohn eingeklagt werden. Da 

jedoch gewisse Parallelen zwischen der hier zu beurteilenden Frage und der 

Konstellation, wenn gleichzeitig mehrere Solidarschuldner für die gleiche Forde-

rung eingeklagt werden, bestehen, rechtfertigt sich ein Blick auf die jüngste 

höchstrichterliche Rechtsprechung zur Streitwertberechnung bei eingeklagten 

Solidarschuldnern. Das Bundesgericht hielt im Entscheid vom 20. November 2012 

unter Hinweis auf die Botschaft zur ZPO zunächst allgemein fest, dass die Zu-

sammenrechnung von geltend gemachten Ansprüchen gemäss Art. 93 ZPO sich 

deshalb rechtfertige, weil sich der wirtschaftliche Wert eines Prozesses erhöhe. 

Die Anwendung der Zusammenrechnungsregel setze demnach voraus, dass eine 

Mehrheit von verschiedenen Begehren geltend gemacht würden, die sich über-

dies nicht ausschliessen würden. Vor diesem Hintergrund verneinte das Bundes-

gericht die Anwendbarkeit der Zusammenrechnungsregel bei Solidarschuldnern, 

mit der Begründung, das Begehren laute nur auf Zahlung eines bestimmten Geld-

betrages, es würde somit wirtschaftlich bloss eine Leistung verlangt und es fehle 

an verschiedenen bzw. "mehreren geltend gemachten Ansprüchen" (BGE 139 III 

24 E. 4).  

 Gerade in diesen Punkten besteht indes der Unterschied zur Kombination 

einer Pfandklage mit der Werklohnforderung, weil hier zwei verschiedene Begeh-

ren gestellt werden, namentlich ein Begehren auf Bezahlung des Werklohnes und 

ein Begehren auf Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch. Diese Begehren 

weisen unterschiedliche Voraussetzungen auf, die vom Gericht zu prüfen sind. 

Auch wenn unbestritten ist, dass das Bauhandwerkerpfandrecht in materieller 

Hinsicht von der Werklohnforderung abhängt (sog. Akzessorietät) und die Pfand-

klage lediglich einen präparatorischen Charakter hat, handelt es sich letztlich for-

mal um zwei Begehren. Das wird hier insbesondere dadurch verdeutlicht, dass 

die auf die jeweiligen Begehren entfallenden Streitwerte eine unterschiedliche 

Höhe aufweisen (nämlich: Fr. 487'938.15 und Fr. 622'959.25). Im Weiteren ist bei 

diesen Klagen in rechtlicher Hinsicht zwar derselbe Lebenssachverhalt betroffen. 

Dennoch geht es nicht um die gleiche "wirtschaftliche Leistung", dient das eine 

doch dem direkten Erhalt von Geld und das andere "nur" der Sicherung dieses 

Anspruches.  

c) Daraus erhellt, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Ansprüche in 

Anwendung von Art. 93 Abs. 1 ZPO zu Recht zusammenrechnet. Auf Grund des 

Zusammenhanges der Begehren besteht allerdings von Vornherein eine Syner-

gie, die eine Vereinfachung des Verfahrens mit sich bringt. Dieser Einsparung im 

Aufwand ist im Rahmen der Gebührenfestsetzung pauschal Rechnung zu tragen, 

indem die streitwertabhängigen Gebühren nicht separat gestützt auf die jeweiligen 

Streitwerte bestimmt und anschliessend zusammengerechnet werden. Eine ent-

sprechende Reduktion der Gebühren ergibt sich infolge des degressiv ausgestal-

teten Gebührentarifs der anwendbaren Gebührenverordnung, wenn die Streitwer-

te zuerst addiert werden und erst danach die Gebühr berechnet wird.  

2.5. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 93 Abs. 1 ZPO zu Recht eine Streitwertkumulation vorgenommen hat. 

Der Streitwert beträgt in der Hauptsache somit rund Fr. 1.1 Mio. Der von der Vor-

instanz gestützt darauf anhand der mutmasslichen Gerichtskosten gemäss § 4 

GebV OG erhobene Vorschuss von Fr. 31'750.-- erscheint nicht unangemessen, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 4. Juni 2013 

Geschäfts-Nr.: RB130014-O/U