# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 481c923d-bf07-598c-99c6-a10d062b8f39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 E-4739/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4739-2021_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4739/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

sowie dessen Kinder,   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Serbien,   

alle vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

E-4739/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 28. September 2020 zusam-

men mit ihrer Mutter respektive Ehefrau F._______ (separates Beschwer-

deverfahren E-4745/2021) in der Schweiz um Asyl nach und wurden dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) Zürich zugewiesen. Am 7. Oktober 2020 wur-

den sie zu ihren Personalien befragt (Personalienaufnahme, PA) und am 

23. (Beschwerdeführer und Sohn B._______) respektive 24. (Sohn 

C._______) November 2020 in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung zu ih-

ren Asylgründen befragt.  

A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen Folgendes geltend (die ebenfalls angehörten Söhne 

B._______ und C._______ bestätigten im Wesentlichen die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, weshalb auf eine separate Wiedergabe ihrer Vor-

bringen nachfolgend verzichtet wird): 

Er sei Bosniake und habe seit seiner Geburt in G._______ gelebt. Nach 

Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht sei er als (…) tätig gewesen. (…) 

habe er religiös und (…) standesamtlich geheiratet. Zusammen mit seiner 

Frau und den gemeinsamen vier Kindern sowie seinem Bruder und dessen 

Familie hätten sie im Elternhaus in bescheidenen Verhältnissen gelebt. 

Seine Frau habe noch vor ihrer Heirat einen Verkehrsunfall gehabt, der 

indirekt zum Tod einer Person beigetragen habe. Seit (…) sei ein Gerichts-

verfahren in dieser Sache hängig gewesen. Seit circa (…) sei der Fall vom 

Gericht aber abgeschlossen worden. Seine Frau sei zur Zahlung einer ho-

hen Genugtuungssumme verurteilt worden. Diese hätten sie jedoch nicht 

bezahlen können, weshalb die Familienangehörigen des Verstorbenen 

(Angehörige der Familie H._______) begonnen hätten, seine Familie zu 

bedrohen. Am (…) sei er in der Nacht von Unbekannten auf der Strasse 

bedroht und verprügelt worden. Auf eine Anzeige habe er aber verzichtet, 

da es keine Zeugen gegeben habe. Am (…) 2019 sei dann sein ältester 

Sohn (B._______) auf der Strasse von einem Mitglied der Familie 

H._______ auf den Gerichtsfall angesprochen und bedroht worden. Da-

raufhin habe er (der Beschwerdeführer) sich unverzüglich auf den Polizei-

posten begeben, um eine Anzeige zu erstatten. Ein Polizist habe die An-

zeige zunächst aufgenommen. Dann sei aber der Polizeipräsident erschie-

nen. Als er sich mit diesem alleine im Raum befunden habe, habe dieser 

ihn als Bosniake beschimpft und die Anzeige zerrissen. In der Folge habe 

er nichts mehr unternommen, um eine Anzeige zu erstatten. Am (…) 2020 

E-4739/2021 

Seite 3 

seien zwei Personen der Familie H._______ mit einem Auto vor ihr Haus 

gefahren und hätten ihn beschimpft und bedroht. Am (…) 2020 sei schliess-

lich sein ältester Sohn erneut bedroht worden. Daraufhin hätten sie sich 

entschlossen, Serbien zu verlassen und mit der Familie in die Schweiz zu 

reisen; sein Vater habe früher in der Schweiz gearbeitet. Am (…) Septem-

ber 2020 hätten sie gemeinsam Serbien verlassen und tags darauf die 

Schweiz erreicht.  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre serbischen Reisepässe, die 

Identitätskarte des Beschwerdeführers (jeweils im Original) sowie diverse 

Beweismittel betreffend das Gerichtsverfahren von F._______ (16 an der 

Zahl, vgl. Auflistung in E. I Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung) ein. 

B.  

Mit Zuteilungsentscheid vom 3. Dezember 2020 wurden die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Die mit 

Vollmachten vom 14. Oktober 2020 mandatierte Rechtsvertretung erklärte 

gleichentags ihr Mandatsverhältnis mit den Beschwerdeführenden für be-

endet. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 – eröffnet am 22. Oktober 2021 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Gleichzeitig händigte sie ihnen die 

editionspflichtigen Akten aus. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Oktober 2021 

beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz sowie 

subeventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die 

Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die 

Bestellung der rubrizierten Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Die vollständigen vorinstanzlichen Akten (inkl. Zustellnachweis der vor-

instanzlichen Verfügung) lagen dem Gericht erst am 11. November 2021 

vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass Übergriffe 

durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur 

dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Staat weder schutzwillig 

noch schutzfähig sei. Schutz sei generell gewährleistet, wenn funktionie-

rende wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung 

und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Der Zugang zu die-

sem Schutz und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein.  

Dies sei bei den Beschwerdeführenden der Fall. Die dargelegten Vorfälle 

stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt wür-

den. In Einzelfällen könne es aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethni-

schen Minderheit zwar vorkommen, dass Behördenvertreter meist niederer 

Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholtem 

Intervenieren nicht einleiteten. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen 

fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden 

Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Der serbische Staat sei be-

strebt, Verfehlungen von Beamten zu ahnden. Der Beschwerdeführer habe 

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zunächst angegeben, den Übergriff auf ihn, bei welchem er verprügelt wor-

den sei, nicht zu Anzeige gebracht zu haben, da seine Frau ihm davon 

abgeraten habe. Da er gar nicht erst den Versuch unternommen habe, bei 

den serbischen Behörden um Schutz zu ersuchen, könne diesen auch 

nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen 

werden. Hinsichtlich der Anzeige betreffend die verbale Bedrohung seines 

älteren Sohnes habe er angegeben, dass der Polizeipräsident die Entge-

gennahme der Anzeige verhindert habe. Dazu befragt, ob seine Familie 

angesichts des geltend gemachten Fehlverhaltens der Behörde weitere 

Schritte unternommen habe, habe er geltend gemacht, darauf verzichtet 

zu haben, da er damit die Situation nur verschlimmert hätte. Weiter habe 

er eigenen Angaben zufolge einmal mit einem Polizisten über den Vorfall 

gesprochen und dieser habe ihm geraten, sich an das Gericht zu wenden; 

dies habe er jedoch unterlassen. Schliesslich fänden sich in seinen Aussa-

gen auch keine weiteren Hinweise darauf, dass er oder seiner Familie sich 

auf dem Rechtsweg gegen die geltend gemachte Untätigkeit der Behörden 

zur Wehr gesetzt hätten. Folglich sei vielmehr davon auszugehen, dass er 

nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um hinsichtlich ihrer Probleme 

Hilfe zu erhalten. Überdies sei festzuhalten, dass sich die Lage der ethni-

schen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels 

merklich verbessert habe und mit weiteren Verbesserungen in den Berei-

chen Antidiskriminierung und Minderheitenschutz zu rechnen sei.  

Seine Schilderungen sowie die seiner Ehefrau seien hinsichtlich des Ver-

suches einer Anzeigeerstattung sodann stark widersprüchlich ausgefallen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es zu einem für die Einschätzung 

ihrer weiteren Lebensperspektive in Serbien so zentralen Punkt zu wider-

sprüchlichen Angaben gekommen sei. 

Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat 

auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe in ihrem Fall nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant.  

5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde hielten die Beschwerdeführenden 

eingangs fest, dass ihre Vorbringen glaubhaft ausgefallen seien, was vom 

SEM im Allgemeinen auch nicht bestritten worden sei. Entgegen der Mei-

nung des SEM bestehe hinsichtlich des Vorfalls auf dem Polizeiposten gar 

kein Widerspruch. Ausserdem habe die Ehefrau des Beschwerdeführers 

hierzu keine Aussagen aus erster Hand machen können, da sie gar nicht 

anwesend gewesen sei.  

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Seite 7 

Sie hätten versucht, bei der serbischen Polizei eine Strafanzeige gegen die 

Familie H._______ einzureichen. Der Kommandant des Polizeipostens 

habe sich jedoch persönlich eingemischt und die Entgegennahme der An-

zeige verhindert, den Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen Zuge-

hörigkeit beleidigt sowie ihm für den Fall, dass er sich noch einmal melden 

sollte, bedroht. Sie hätten daher keine Möglichkeiten gesehen, sich wirk-

sam zu wehren und ihr Leben zu schützen; sie hätten keine Mittel gehabt, 

sich gegen den Kommandanten zur Wehr zu setzen. Aufgrund des jahr-

zehntelangen Rechtsstreits mit der Familie H._______ seien sie zermürbt 

und als mittellose muslimische Bosniaken hätten sie in einem korrupten 

System wie Serbien keine Chance. Der serbische Staat verweigere ihnen 

aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit den Schutz. Des-

halb erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihnen Asyl zu ge-

währen.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

kam in ihrer Verfügung mit zutreffender Begründung zum Schluss, die ser-

bischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig und die geltend ge-

machten Übergriffe deshalb flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Mit ihrer Be-

schwerdeeingabe vermögen die Beschwerdeführenden den überzeugen-

den vorinstanzlichen Argumenten nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, 

zumal sich diese im Wesentlichen in der Wiederholung des bereits bekann-

ten Sachverhalts und in pauschalen Gegenbehauptungen erschöpft. Mit 

den nachfolgenden Ergänzungen kann daher zur Vermeidung von Wieder-

holungen auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, wel-

che vollumfänglich zu bestätigen sind. 

6.2 Der Bundesrat hat Serbien als sicheren Drittstaat («safe country») im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, SR 142.311, Anhang 2). Für 

sichere Drittstaaten besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass eine 

asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine 

relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter 

und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Dies gelingt den 

Beschwerdeführenden vorliegend nicht. Die Gründe hierfür wurden von der 

Vorinstanz zutreffend und ausführlich dargelegt. Selbst bei Wahrunterstel-

lung der angeblichen Intervention und Drohungen durch den Polizeikom-

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Seite 8 

mandanten (an deren Glaubhaftigkeit durchaus berechtigte Vorbehalte an-

zubringen wären), welcher die Aufgabe ihrer Anzeige verhindert haben soll, 

müssen sie sich vorhalten lassen, nicht sämtliche innerstaatlichen Möglich-

keiten ausgeschöpft respektive den Rechtsweg beschritten zu haben (al-

lenfalls auch unter Mandatierung eines Rechtsanwalts, wie sie es ja bereits 

in den vorangegangenen Gerichtsverfahren mit der finanziellen Unterstüt-

zung von Verwandten getan hätten, vgl. vorinstanzliche Akten […]-55/19 

[nachfolgend act. 55] F85, F104 f.; act. 54 F24; act. 66 F60, F78). Sodann 

geht aus den Akten nicht hervor, dass sie von den serbischen Behörden 

generell aufgrund ihrer Ethnie oder Religion diskriminiert worden wären. Im 

Gegenteil: Ihren Aussagen ist unter anderem zu entnehmen, dass sich an-

dere Polizeibeamte durchaus hilfsbereit und pflichtbewusst gezeigt haben 

und dazu bereit waren, ihre Anzeige entgegenzunehmen (vgl. act. 55, F83, 

F103; act. 66 F48); Mit ihrem pauschalen Hinweis auf ihre bosniakische 

Ethnie und ihre Religionszugehörigkeit in ihrer Beschwerdeeingabe vermö-

gen sie die genannte gesetzliche Regelvermutung klarerweise nicht zu wi-

derlegen. Es ist daher davon auszugehen, die serbischen Behörden wür-

den ihnen im Falle einer Rückkehr den benötigten Schutz gewähren.  

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zu-

mutbar und möglich. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung 

gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Aus den Akten ergä-

ben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rück-

kehr nach Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es sei davon auszuge-

hen, dass sie in Serbien weiterhin ein Auskommen finden könnten und die 

Rückkehr in ihren Heimatstaat daher als zumutbar zu erachten sei.  

8.4 Gemäss den Beschwerdeführenden drohe ihnen im Falle einer Rück-

kehr nach Serbien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung, weshalb sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufzunehmen seien. Bei einer Rückkehr stünden sie auch in finanzieller 

und sozialer Hinsicht vor dem Nichts. In das Elternhaus könnten sie nicht 

zurückkehren, da der Bruder nicht bereit sei, sie wieder aufzunehmen. 

Ihnen drohe daher die Obdachlosigkeit. Eine Rückkehr sei des Weiteren 

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Seite 10 

auch mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren. Vor allem der älteste Sohn 

sei durch die Verfolgung spürbar gestresst und stehe unter grossem Druck. 

Er habe Angst, dass ihm die Familie H._______ weiter auflauere. Bei einer 

Rückkehr müsste er sozial völlig isoliert leben. Die Kinder hätten sich in der 

Schweiz gut eingelebt und besuchten seit Frühling 2021 den Schulunter-

richt. Der Vollzug der Wegweisung würde für sie bedeuten, erneut aus ih-

rem Umfeld herausgerissen zu werden, sich zum zweiten Mal in eine un-

bekannte Zukunft begeben und sich alles neu aufbauen zu müssen. Der 

Vollzug sei daher auch unzumutbar.  

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

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Seite 11 

Kinder betroffen so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kin-

deswohl einen weiteren Prüfungspunkt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 

Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, 

die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. (vgl. ausführ-

lich BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.) 

8.6.1 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Krieg, Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet und der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar. Der Bundesrat hat Serbien per 1. Januar 

2018 denn auch als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in welchen 

eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung 

über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung 

von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die Regelvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges kann durch konkrete und 

substanziierte Hinweise umgestossen werden. 

Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, ange-

sichts der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers, des Zugangs zu Sozi-

alhilfe sowie der finanziellen Zuwendungen von Verwandten würden sie bei 

einer Rückkehr nach Serbien nicht in eine existenzbedrohende Situation 

geraten. Der neuerliche Hinweis in der Beschwerde auf ihre prekäre finan-

zielle Lage vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zudem ver-

fügen sie in Serbien – nebst dem Bruder des Beschwerdeführers – über 

zahlreiche weitere Verwandte, auf deren Unterstützung sie eigenen Anga-

ben zufolge bereits öfters zählen konnten (vgl. act. 54 F11-15; act. 55 F61, 

F73; act. 65 F17 f.; act. 66 F15, F19, F22-24, F32, F78). Mit ihrem pau-

schalen und rein behauptungsweise angeführten Beschwerdeeinwand, der 

Bruder weigere sich, sie wieder aufzunehmen, weshalb ihnen die Obdach-

losigkeit drohe, vermögen sie die erwähnte Regelvermutung nicht zu wi-

derlegen.  

Mit Bezug auf das Kindeswohl ist festzustellen, dass sich die Beschwerde-

führenden erst seit September 2020 in der Schweiz aufhalten. Im Falle der 

(…) und knapp (…) Söhne kann alleine aufgrund ihres Alters nicht von ei-

ner fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, 

zumal ihre Eltern (noch) die wichtigsten Bezugspersonen bilden. Auch im 

Falle der älteren Söhne steht die relativ kurze, rund einjährige Aufenthalts-

dauer in der Schweiz der Annahme einer fortgeschrittenen Verwurzelung 

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Seite 12 

in der Schweiz entgegen. Weder in den vorinstanzlichen noch den Be-

schwerdeakten finden sich Hinweise, welche zu einer gegenteiligen An-

nahme führen könnten. Eine Wegweisung nach Serbien hätte damit klar-

erweise keine derartige Entwurzelung zur Folge, dass eine Rückkehr dort-

hin dem Kindeswohl abträglich wäre. Im Übrigen besteht – wie vorgängig 

ausgeführt – für die Beschwerdeführenden die Möglichkeit der Inanspruch-

nahme staatlichen Schutzes, weshalb sich auch die durch die angebliche 

Verfolgung durch die Familie H._______ hervorgerufenen Angst- und 

Stressgefühle in Grenzen halten dürften und dem Vollzug der Wegweisung 

ebenfalls nicht hinderlich sind. 

8.6.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.7 Die Beschwerdeführenden verfügen allesamt über gültige serbische 

Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen 

Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG (recte Art. 102m Abs. 1 

AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die 

Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen 

Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um 

E-4739/2021 

Seite 13 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen-

den Direktentscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4739/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori