# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d2da1f9-6885-5903-862a-bcc1e5aa19b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2014 B-1635/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1635-2014_2014-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1635/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Michael Tschudin. 

 

 
 

Parteien 

 
1. CT Cinetrade AG,  

Nüschelerstrasse 44, 8001 Zürich,   

2. Teleclub AG,  

Löwenstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich,   

3. Swisscom (Schweiz) AG,  

Legal Services & Regulatory Affairs, 3050 Bern,   

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marcel Meinhardt 

und/oder Urban Broger, Lenz & Staehelin,  

Bleicherweg 58, 8027 Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

 
gegen 

 

 
1. upc cablecom GmbH,  

Zollstrasse 42, 8005 Zürich,   

2. Quickline AG,  

Dr. Schneiderstrasse 16, 2560 Nidau,   

3. sasag Kabelkommunikation AG,  

Mühlenstrasse 21, 8200 Schaffhausen,   

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Jürg Borer  

und/oder Dr. Samuel Jost, Schellenberg Wittmer AG,  

Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich 1,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

 

Wettbewerbskommission WEKO,  

Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verfügung vom 24. Februar 2014 in Sachen Parteistellung in 

der Untersuchung 32-0243. 

 

 

B-1635/2014 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. April 2013 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission 

("Sekretariat") im Einvernehmen mit der Vorinstanz (handelnd durch ein 

Mitglied des Präsidiums [Art. 1 Abs. 1 Bst. d des Geschäftsreglements 

der Wettbewerbskommission vom 1. Juli 1996]) eine Untersuchung ge-

mäss Art. 27 Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, 

SR 251) gegen die Beschwerdeführerinnen. Die Untersuchung soll zei-

gen, ob der Beschwerdeführerin 1 alleine oder den Beschwerdeführerin-

nen 1 und 3 gemeinsam im Bereich der Übertragung von Sportinhalten im 

Pay-TV eine marktbeherrschende Stellung zukommt und ob sie diese ge-

gebenenfalls missbrauchen, indem sie Geschäftsbeziehungen verwei-

gern, Handelspartner diskriminieren, unangemessene Geschäftsbedin-

gungen erzwingen oder Angebote unzulässigerweise koppeln (SHAB, 

16. April 2013, Nr. 72/131; angefochtene Verfügung, Rz. 1). 

B.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 stellten die Beschwerdegegnerinnen ein 

Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend den Zugang 

zum Live-Sport-Angebot der Beschwerdeführerin 2, namentlich hinsicht-

lich der Kanäle "Teleclub Sport 4-29". Ausserdem beantragten die Be-

schwerdegegnerinnen die Einräumung der Parteistellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch um vor-

sorgliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-4637/2013 vom 9. Juli 2014 

abgewiesen (RPW 2014/2, S. 452 ff.). Im Rahmen der Prüfung der Sach-

urteilsvoraussetzungen hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

Beschwerdegegnerinnen (im Verfahren B-4637/2013 in der Rolle der Be-

schwerdeführerinnen) ein wirtschaftliches Interesse an einem einstweili-

gen Schutz hatten und somit auf die Beschwerde einzutreten war (E. 1.5). 

Dagegen konnte ein Nachteil für den wirksamen Wettbewerb nicht nach-

gewiesen werden, um eine vorsorgliche, gestaltende Massnahme anzu-

ordnen. Deshalb wurde das Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz ab-

gewiesen (E. 6). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 

 

B-1635/2014 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 hiess die Vorinstanz das Gesuch 

um Parteistellung mit folgendem Dispositiv gut: 

"1. Die upc cablecom AG, die Finecom Telecommunications AG und die 

sasag Kabelkommunikation AG werden als Dritte mit Parteistellung in 

der Untersuchung 32-0243: Sport im Pay-TV beteiligt.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. [Eröffnung]" 

Die Vorinstanz begründete die Gewährung der Parteistellung im Wesent-

lichen damit, dass es Anhaltspunkte für eine Benachteiligung der Be-

schwerdegegnerinnen betreffend einen Teil des Teleclub-Sportangebots 

gebe. Sie seien deshalb stärker als jedermann vom Ausgang der Unter-

suchungen betroffen und stünden in einer besonders nahen Beziehung 

zum Untersuchungsgegenstand. Die Gewährung der Parteistellung zu 

Beginn des Verfahrens könne indes nicht mit der materiellen Beurteilung 

(konkreter tatsächlicher Nachteil für die Beschwerdegegnerinnen) ver-

knüpft werden, weil dafür die Grundlagen im Verlauf des Verfahrens erst 

noch abzuklären seien. Die Gewährung der Parteistellung stelle daher 

auch kein Präjudiz für das Vorliegen einer Wettbewerbsbehinderung dar 

(angefochtene Verfügung, Rz. 30 ff.). 

E.  

Gegen die Verfügung vom 24. Februar 2014 erhoben die Beschwerdefüh-

rerinnen mit Schreiben vom 27. März 2014 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 

"1. Die Zwischenverfügung der WEKO vom 24. Februar 2014 sei aufzu-

heben und es sei cablecom, Finecom und sasag keine Parteistellung 

im WEKO-Verfahren 32-0243 zu gewähren. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

gegnerinnen." 

Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, es bestehe kein 

Konkurrenzverhältnis zwischen ihnen und den Beschwerdegegnerinnen 

soweit die Herstellung von Programminhalten betroffen sei. Ausserdem 

sei die beanstandete Abrede ohne Einfluss auf die Beschwerdegegnerin-

nen geblieben. Zumal diese ihren Umsatz sogar noch steigern konnten 

(Beschwerde, S. 14 ff.). In Bezug auf die Sachurteilsvoraussetzungen 

B-1635/2014 

Seite 5 

bringen sie vor, die (bestrittene) Parteistellung der Beschwerdegegnerin-

nen würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Be-

schwerdeführerinnen führen. Würde die Parteistellung der Beschwerde-

gegnerinnen anerkannt, würde dies bedeuten, dass unter anderen jeder 

der rund 250 Kabelnetzbetreiber als Partei zugelassen werden müsste. 

Dies würde im Wesentlichen zu einer unzumutbaren Verlängerung der 

Untersuchung der Vorinstanz und zu unzumutbaren zusätzlichen Kosten 

betreffend Verteidigung und Abdeckung von Geschäftsgeheimnissen für 

die Beschwerdeführerinnen führen. Schliesslich fürchten sie infolge der 

Parteistellung eine grössere Publizität (Beschwerde, S. 20 ff.). 

F.  

Mit Schreiben vom 28. April 2014 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis 

auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlas-

sung und reichte die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens in elektroni-

scher Form ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 stellen die Beschwerdegegnerinnen folgen-

de Rechtsbegehren: 

"1. Auf die Beschwerde der CT Cinetrade AG, Teleclub AG und  

Swisscom (Schweiz) AG vom 27. März 2014 sei nicht einzutreten; 

Eventualantrag: 

1. Die Beschwerde der CT Cinetrade AG, Teleclub AG und  

Swisscom (Schweiz) AG vom 27. März 2014 sei abzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

führerinnen." 

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, ein nicht wieder gut-

zumachender Nachteil der Beschwerdeführerinnen sei nicht ersichtlich. 

Es sei davon auszugehen, dass keine weiteren Gesuche um Zulassung 

als Partei im Untersuchungsverfahren gestellt worden seien. Diese Infor-

mation sei bei der Vorinstanz jedoch noch zu erheben. Insbesondere sei 

auch nicht ausreichend, dass die Zulassung Dritter als Partei zu einer 

Verteuerung des Verfahrens führen würde (Beschwerdeantwort, S. 4 ff.). 

Hinsichtlich des Eventualantrags bringen die Beschwerdegegnerinnen 

vor, es sei ein deutlich spürbarer wirtschaftlicher Nachteil erstellt. Dabei 

könne es nicht auf ein Konkurrenzverhältnis ankommen, da der wirksame 

Wettbewerb auch zulasten von Unternehmen auf der nachgelagerten 

B-1635/2014 

Seite 6 

Marktstufe beschränkt werden könne, was eine unmittelbare und direkte 

Betroffenheit zur Folge habe (Beschwerdeantwort, S. 9 ff.). 

H.  

Am 8. Juli 2014 wurde telefonisch eine Erkundigung betreffend weiteren 

Anträgen auf Einräumung der Parteistellung bei der Vorinstanz eingeholt. 

Ein Mitarbeiter der Sekretariats informierte das Gericht dahingehend, 

dass neben den Beschwerdegegnerinnen lediglich der Swisscable Ver-

band für Kommunikationsnetze einen Antrag auf Parteistellung gestellt 

habe. Dieser Antrag sei jedoch wieder zurückgezogen worden. 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 wurde den Verfahrensbeteiligten die Be-

schwerdeantwort und die Aktennotiz vom 8. Juli 2014 zum Telefonat mit 

dem Sekretariat zugestellt. Eine Replik wurde den Beschwerdeführerin-

nen freigestellt. 

J.  

Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen ih-

re Replik ein und erklärten, an den in der Beschwerde gestellten Rechts-

begehren vollumfänglich festzuhalten. Sie sind der Ansicht, die "Prüffra-

ge" betreffend selbständiger Anfechtbarkeit müsse lauten, ob das in der 

Zwischenverfügung Angeordnete durch den Endentscheid wieder besei-

tigt werden könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil das Verfahren 

verlängert und verteuert würde. 

K.  

Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde den Beschwerdegegnerinnen 

und der Vorinstanz Frist zur freigestellten Duplik gesetzt. Mit Schreiben 

vom 27. August 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer 

Duplik. 

L.  

Die Beschwerdegegnerinnen reichten mit Schreiben vom 17. September 

2014 ihre Duplik (inkl. Kostennote) ein und erklärten ebenfalls an ihren 

gestellten Anträgen vollumfänglich festzuhalten. 

M.  

Mit Verfügung vom 18. September 2014 wurde die Duplik der Beschwer-

degegnerinnen (inkl. Kostennote) den übrigen Verfahrensbeteiligten zur 

Kenntnis zugestellt. 

B-1635/2014 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft vom Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-6180/2013 vom 29. April 2014, E. 1; vgl. auch BVGE 2007/6, E. 1, mit 

weiteren Hinweisen). 

1.1  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemeint sind Anordnun-

gen im Einzelfall, d.h. individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheits-

akte, durch welche ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis 

rechtsgestaltend oder feststellend in erzwingbarer Weise geregelt wird 

(BVGE 2011/32, E. 1.1, auch publiziert in RPW 2010/2, S. 242 ff.). Der 

angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2014, welcher das Gesuch um 

Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen gutheisst, ist eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgericht 

B-3985/2013 vom 1. Juli 2014, E. 1.1 mit Hinweisen, auch publiziert in 

RPW 2014/2, S. 461 ff.). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht nach 

Art. 33 Bst. f VGG (i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) für die Behandlung 

der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. 

1.2  

Der Entscheid über die Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen ist ei-

ne Zwischenverfügung, welche von der Vorinstanz selbständig eröffnet 

wurde. Gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung i.S.v. Art. 46 

Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der 

Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-

tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde. Ist die Beschwerde nach diesem Absatz 1 nicht zulässig 

oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwi-

schenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfecht-

bar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 

Abs. 2 VwVG). 

B-1635/2014 

Seite 8 

1.3  

Da es vorliegend einzig um die Frage der Einräumung der Parteistellung 

der Beschwerdeführerinnen im laufenden Hauptverfahren vor der Vorin-

stanz geht, wäre eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht 

geeignet, sofort einen Endentscheid im Untersuchungsverfahren der Vor-

instanz bzw. deren Sekretariat herbeizuführen. Die zu beurteilende Zwi-

schenverfügung regelt somit einen einzelnen prozessualen Aspekt eines 

Verfahrens, ohne dieses zu einem Abschluss zu bringen (vgl. REGI-

NA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrens-

recht, Zürich 2012, Rz. 370 f.). 

1.4  

Der geltend gemachte, nicht wieder gutzumachende Nachteil muss nicht 

rechtlicher Natur sein; eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen tatsäch-

lichen – namentlich wirtschaftlichen Interessen – genügt, sofern es dem 

Beschwerdeführer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine 

Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Be-

schwerdeführer hat den behaupteten Nachteil zu substantiieren, ausser 

dieser liegt offensichtlich und unzweifelhaft vor (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts B-3985/2013 vom 1. Juli 2014, E. 1.2.2, und 

B-2390/2008 vom 6. November 2008, E. 2.1.2, beide mit weiteren Hin-

weisen; MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, 

N 10 f. zu Art. 46; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, 

Rz. 2.47).  

1.5  

Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerinnen auf ein 

schutzwürdiges tatsächliches Interesse betreffend die Gewährung der 

Parteistellung für die Beschwerdegegnerinnen berufen können. Ein sol-

ches Interesse an der Aufhebung der Parteistellung Dritter noch vor dem 

Hauptentscheid wird in der Lehre und Rechtsprechung nur ausnahms-

weise bejaht (vgl. etwa BGE 129 II 183, E. 3.2.2; SAMUEL JOST, Die Par-

teien im verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren in der Schweiz, Basel 

2013, S. 373 f.). 

 

 

B-1635/2014 

Seite 9 

1.5.1  

Im Folgenden werden die einzelnen von den Beschwerdeführerinnen 

vorgebrachten Gründe für einen Nachteil geprüft. Als erstes machen die 

Beschwerdeführerinnen einen ausufernden Parteibegriff durch die Vorin-

stanz geltend. 

1.5.1.1  

Für den Fall, dass die Behauptung, ein Konkurrent würde privilegiert be-

handelt, für die Parteistellung ausreichen würde, befürchten die Be-

schwerdeführerinnen, jeder der rund 250 Kabelnetzbetreiber sowie jeder 

der dutzenden von Betreibern von Internet Protocol Television Verbrei-

tungsinfrastrukturen oder Programmangeboten könnte ohne Weiteres als 

Partei in der laufenden Untersuchung einbezogen werden. Dies würde 

das Untersuchungsverfahren aufgrund des rechtlichen Gehörs der zu-

sätzlichen Parteien verzögern (Beschwerde, S. 20). Deshalb sehen sie 

das Beschleunigungsgebot durch die Vorinstanz als verletzt an (Replik, 

S. 7). 

Die Beschwerdegegnerinnen sind dagegen der Ansicht, der Umstand al-

leine, dass Dritte als Parteien zugelassen würden, bewirke nicht einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da eine blosse Verlängerung oder 

Verteuerung des Verfahrens hierzu nicht genüge (Beschwerdeantwort, 

S. 5 f.). 

1.5.1.2  

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerinnen einzig 

gegen das Dispositiv der angefochtenen Verfügung wehren können. Die 

Begründung zum Parteibegriff der Vorinstanz kann nicht angefochten 

werden. Weiter würde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auf-

grund der Beteiligung von 250 neuen Parteien nur dann in Betracht fallen, 

wenn mit einer solchen Beteiligung effektiv gerechnet werden könnte. 

Vor der Vorinstanz sind keine weiteren Gesuche betreffend Parteistellung 

von Dritten hängig. Das einzige weitere Gesuch während über einem 

Jahr Untersuchungsdauer stammt vom Swisscable Verband für Kommu-

nikationsnetze und wurde wieder zurückgezogen. Selbst wenn die Vorin-

stanz weiteren Dritten Parteistellung einräumen würde, wäre eine grosse 

Zahl von weiteren Eingaben nicht zu erwarten. Eine kartellrechtliche Ein-

gabe und die Wahrnehmung von Parteirechten ist auch für Dritte regel-

mässig mit erheblichen Kosten verbunden. Dies zeigt gerade das zurück-

gezogene Gesuch um Parteistellung des genannten Verband, welches 

B-1635/2014 

Seite 10 

nicht von einem einzelnen Kabelnetzbetreiber eingereicht wurde. Dem-

nach erscheint die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen eher theore-

tischer Natur zu sein. Schliesslich ist auf die obligatorische Vertretung 

nach Art. 11a VwVG und darüber hinausgehend auf Art. 43 Abs. 2 KG 

hinzuweisen, wonach ein Vertreter für mehr als 20 Parteien bzw. 5 Ver-

fahrensbeteiligte verlangt werden darf. 

In Bezug auf das Beschleunigungsgebot vermögen die Beschwerdeführe-

rinnen ebenfalls nicht zu überzeugen (Beschwerde, S. 22); auch wenn sie 

für den Fall der Nichtbeseitigung der Parteistellung eine formelle Rechts-

verweigerung geltend machen (Beschwerde, S. 26 f.). Vielmehr besteht 

die Gefahr, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren die laufende Un-

tersuchung der Vorinstanz verzögert. Um diese weiterzuführen bzw. ab-

zuschliessen muss die Vorinstanz die Parteirechte gewähren. Die Unklar-

heit über die Parteiqualität könnte das Untersuchungsverfahren daher 

blockieren. 

Insofern als die Beschwerdeführerinnen eine höhere Sanktion infolge ei-

nes höheren Zuschlags betreffend Dauer der Zuwiderhandlung aufgrund 

eines längeren Verfahrens befürchten (Beschwerde, S. 22), ist ebenfalls 

kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Selbstredend ste-

hen ihnen bereits während des Verfahrens andere Möglichkeiten zur Risi-

kominimierung zur Verfügung. 

1.5.2  

Weiter befürchten die Beschwerdeführerinnen unzumutbar hohe Kosten, 

weil sie durch die Zulassung der Beschwerdegegnerinnen als Parteien im 

Untersuchungsverfahren gezwungen seien, ihre eigenen Eingaben auf 

Geschäftsgeheimnisse hin zu prüfen (Beschwerde, S. 23). Die Be-

schwerdegegnerinnen lassen dieses Argument nicht gelten, da eine 

Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse ohnehin erforderlich sei. An-

sonsten wären den Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Durchführung 

von Untersuchungshandlungen (z.B. an Dritte gerichtete Auskunftsbegeh-

ren) nicht bekannt, welche Informationen sie offen legen dürfen und wel-

che nicht (Beschwerdeantwort, S. 7). 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen ein Interesse an der 

Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen haben. Der Aufwand für die 

Bezeichnung solcher Geschäftsgeheimnisse kann im Einzelfall zwar be-

trächtlich sein. Die Beschwerdeführerinnen substantiieren jedoch nicht, 

warum der Aufwand gerade in diesem Verfahren besonders gross sein 

B-1635/2014 

Seite 11 

soll. Die Schwärzung von Geschäftsgeheimnissen im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren (und auch im Verfahren um vorsorgliche Massnah-

men B-4637/2013) waren kaum mit einem grossen Aufwand verbunden. 

Ausserdem können die Beschwerdeführerinnen Verfügungen der Vorin-

stanz zur Bezeichnung von Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich sepa-

rat anfechten. 

1.5.3  

Ferner wehren sich die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Beschwerde ge-

gen weitere Publizität. Wenn die Beschwerdegegnerinnen als Parteien 

zugelassen würden, erhielten diese praktisch unbeschränkten Zugang zu 

den Verfahrensakten. Daraus gewonnene Erkenntnisse könnten nach 

aussen dringen bzw. diese könnten gegen die Beschwerdeführerinnen 

eingesetzt werden (z.B. Zivilklagen; Beschwerde, 24 ff.). Die Beschwer-

degegnerinnen führen dazu aus, dass sie nur in geschäftsgeheimnisbe-

reinigte Dokumente Einsicht erhalten würden (Beschwerdeantwort, 

S. 7 f.). Die Beschwerdegegnerinnen sind der Auffassung, dass die Wett-

bewerbsbehörden durchaus in der Lage seien, Geschäftsgeheimnisse 

der Verfahrensbeteiligten vor gegenseitiger Einsichtnahme zu schützen, 

zumal sich diese Problematik in kartellrechtlichen Untersuchungsverfah-

ren regelmässig stellen würde (Duplik, S. 4). 

Die Beschwerdeführerinnen sehen keinen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil in der Publizität des Verfahrens an sich. Die Untersuchungser-

öffnung wurde gemäss Art. 28 Abs. 1 KG durch amtliche Publikation im 

SHAB bekanntgegeben (vgl. Sachverhalt A.; vgl. zur Informationspolitik 

der Wettbewerbsbehörden auch die Zwischenverfügung des Bundesver-

altungsgerichts B-6180/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 4.1, 

RPW 2014/2, S. 469 ff.). Vielmehr befürchten sie, dass die Beschwerde-

gegnerinnen die aus dem Verfahren gewonnenen Kenntnisse für Ihre 

Zwecke verwenden und den Beschwerdeführerinnen dadurch ein Nach-

teil erwachsen würden. Dieses Risiko ist jedem Verfahren mit Parteistel-

lung Dritter inhärent und kann für die Schwelle von Art. 46 Abs. 1 

Bst. a VwVG grundsätzlich keine Rolle spielen. Auch der Umstand, dass 

einige Verfahrensbeteiligte bereits seit Jahren über kartellrechtliche Ver-

fahren und andere Massnahmen gegeneinander vorgehen, kann nicht 

dazu führen, dass die Schwelle für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfü-

gungen erreicht wird. 

Zudem ist der Kausalzusammenhang zwischen der Akteneinsicht durch 

die Beschwerdeführerinnen und einer negativen Publizität nicht substanti-

B-1635/2014 

Seite 12 

iert vorgetragen. So ist unklar, welche Informationen nach Ansicht der 

Beschwerdeführerinnen problematisch wären. Weiter ist unklar, welche 

Informationen ausschliesslich die Beschwerdegegnerinnen verwenden 

würden. Ein Nachteil würde im vorliegenden Kontext – wenn überhaupt – 

lediglich dann in Betracht fallen, wenn Informationen (die keine Ge-

schäftsgeheimnisse sind) von Dritten verwendet würden, ohne dass sie in 

der zu erwartenden verfahrensabschliessenden Verfügung erläutert wür-

den. Vorliegend ist indes naheliegend, dass die wichtigsten (und allenfalls 

heiklen) Informationen auch Eingang in die verfahrensabschliessende 

Verfügung der Vorinstanz finden. Deshalb ist kein nicht wieder gutzuma-

chender Nachteil der Beschwerdeführerinnen infolge zusätzlicher Publizi-

tät ersichtlich. 

1.6  

Demnach erwächst den Beschwerdeführerinnen infolge der angefochte-

nen Zwischenverfügung betreffend die Parteistellung der Beschwerde-

gegnerinnen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Es leuchtet an-

hand der bisherigen Prozessgeschichte nicht ein, warum sich neben den 

Beschwerdegegnerinnen noch bis zu 250 weitere Parteien mit jeweils se-

paraten Eingaben am Verfahren beteiligen sollten. Die Kostengründe und 

die befürchtete Publizität wurden nicht substantiiert vorgetragen. Folglich 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.  

Würde dagegen auf die Beschwerde eingetreten, wäre diese wohl abzu-

weisen. Wie bereits im Urteil B-4637/2013 vom 9. Juli 2014 festgehalten 

wurde, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerinnen durch 

das Fehlen von gewissen Programminhalten im Wettbewerb benachteiligt 

sein könnten und Kunden verlieren bzw. weniger Kunden gewinnen könn-

ten. Deshalb hatten die Beschwerdegegnerinnen im Parallelverfahren ein 

wirtschaftliches Interesse daran, einen einstweiligen Schutz bereits wäh-

rend des Untersuchungsverfahrens zu erstreiten (E. 1.5). Demnach wäre 

vorliegend auch von einem deutlichen, spürbaren wirtschaftlichen Nach-

teil eines Konkurrenten auszugehen (vgl. zur Parteistellung im kartell-

rechtlichen Verfahren BGE 139 II 328, E. 4.5). Dabei kann es nicht darauf 

ankommen, ob die Beschwerdegegnerinnen als Konkurrentinnen oder 

Abnehmerinnen anzusehen sind (PHILIPPE BORENS, Die Rechtsstellung 

Dritter im Kartellverwaltungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft 

und der Schweiz, Basel 2000, S. 207 ff.; SAMUEL JOST, Die Parteien im 

verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren in der Schweiz, Basel 2013, 

S. 293). 

B-1635/2014 

Seite 13 

3.  

Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Aus-

lagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist 

nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung 

und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG, 

Art. 2 Abs. 1 VGKE). 

Unter Berücksichtigung aller Umstände werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 6'000.– festgesetzt (vgl. Verfügung vom 31. März 2013) und den Be-

schwerdeführerinnen zu gleichen Teilen auferlegt. Der von ihnen einbe-

zahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

4.  

Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben den obsiegenden Be-

schwerdegegnerinnen für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwen-

digen Kosten eine Parteientschädigung zu erstatten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

4.1  

Gemäss Art. 10 VGKE wird insbesondere das Anwaltshonorar nach dem 

notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen 

(Abs. 1). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindes-

tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–. In diesen Ansätzen ist die Mehr-

wertsteuer nicht enthalten (Abs. 2). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinte-

resse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtan-

waltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Abs. 3). 

Bei der Bemessung der Parteientschädigung innerhalb des gesetzlichen 

Rahmens steht dem Bundesverwaltungsgericht ein gewisses Ermessen 

zu. Das Honorar berechnet sich mithin einzig nach dem Aufwand und 

nicht nach dem Streitwert. Eine summenmässig bestimmte feste Ober-

grenze besteht nicht. Indessen umfasst die Parteientschädigung nur die 

notwendigen Kosten (Urteil des Bundesgerichts 2C_343/2010, 

2C_344/2010 vom 11. April 2011, E. 8.3.1 und E. 8.3.4). 

 

B-1635/2014 

Seite 14 

4.2  

Die Beschwerdegegnerinnen haben am 17. September 2014 für ihre 

Rechtsvertretung eine detailliert begründete Kostennote eingereicht. Aus-

gehend von rund 87 aufgewendeten Stunden und Stundenansätzen zwi-

schen Fr. 300.–/h und Fr. 400.–/h machen sie für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht Parteikosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 29'947.70 (inkl. MwSt) geltend. 

Der geltend gemachte Aufwand der Beschwerdegegnerinnen erscheint 

aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen von eher prozessualer Natur 

übermässig. Es ist davon auszugehen, dass gewisse anwaltliche Abklä-

rungen im Parallelverfahren über die vorsorgliche Massnahme teilweise 

für das vorliegende Verfahren verwertet werden konnten – insbesondere 

hinsichtlich des Sachverhalts. Vor diesem Hintergrund und unter Berück-

sichtigung aller Umstände erscheint ein Aufwand von Fr. 12'000.– als an-

gemessen. Den Beschwerdegegnerinnen ist somit zulasten der Be-

schwerdeführerinnen eine Parteientschädigung im reduzierten Umfang 

von Fr. 12'000.– (inkl. MwSt) zuzusprechen. Diese Parteientschädigung 

haben die Beschwerdeführerinnen den Beschwerdegegnerinnen nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu gleichen Teilen zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 

und 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

  

B-1635/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.– werden den Beschwer-

deführerinnen zu gleichen Teilen auferlegt; der einbezahlte Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

3.  

Den Beschwerdegegnerinnen wird je zu gleichen Teilen zulasten der Be-

schwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 12'000.– (inkl. MwSt) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 32-0243; Gerichtsurkunde) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Urech Michael Tschudin 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 3. Oktober 2014