# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0a9db01-7c27-586b-9d16-28042b16aa9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2021 F-6394/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6394-2020_2021-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6394/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch B._______,  

Zustelladresse: c/o C._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6394/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) wurde am 

23. November 2020 anlässlich einer Polizeikontrolle in Wädenswil als Mit-

fahrer in einem Lieferwagen angehalten und wegen des Verdachts auf Ver-

letzung ausländerrechtlicher Vorschriften vorläufig festgenommen. Im Rah-

men der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich wurde ihm das 

rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Entfernungs- und Fernhalte-

massnahme gewährt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2).  

B.  

Mit Strafbefehl vom 24. November 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Limmattal / Albis den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise, il-

legalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer beding-

ten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (wovon zwei Tagessätze 

durch Haft erstanden, bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie einer 

Busse von Fr. 300.– (SEM act. 1). Dieser Strafbefehl erwuchs unangefoch-

ten in Rechtkraft.  

C.  

Am 25. November 2020 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und forderte ihn 

auf, das Land unverzüglich (innert 24 Stunden) zu verlassen (SEM act. 3). 

D.  

Aufgrund dieses Sachverhalts erliess die Vorinstanz bereits am 24. No-

vember 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 26. November 

2020 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren. Gleichzeitig 

ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung. Zur Begründung führte das SEM aus, gemäss den kanto-

nalen Akten sei der Betroffene in der Schweiz ohne Bewilligung einer Er-

werbstätigkeit nachgegangen, womit er gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen habe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländer- und 

Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Aus diesem Grunde habe ihn die 

zuständige Behörde in Anwendung von Art. 64d AIG weggewiesen, wobei 

die Wegweisung sofort zu vollstrecken gewesen sei. Auch gemäss Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sich der Beschwer-

deführer dazu nicht geäussert (SEM act. 4). 

F-6394/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezem-

ber 2020 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreisever-

bots.  

Der Beschwerdeschrift lagen Unterlagen zu seiner beruflichen Tätigkeit in 

Serbien sowie die Police einer für die Zeitspanne vom 17. November 2020 

bis 23. November 2020 abgeschlossenen Reiseversicherung bei (BVGer 

act. 1). 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ein Zustellungsdomizil 

in der Schweiz zu bezeichnen (BVGer act. 3). Dieser Aufforderung kam er 

am 12. Januar 2021 nach (BVGer act. 5).  

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2021 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11). 

H.  

Replikweise hält der Beschwerdeführer am 22. März 2021 am eingereich-

ten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Die Replik war mit Unterla-

gen betreffend eines in der Schweiz getätigten Autokaufs ergänzt (BVGer 

act. 13).  

I.  

Mit Eingabe vom 26. März 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht eine undatierte Erklärung des mit ihm befreundeten 

C._______ zukommen (SEM act. 15). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

 

F-6394/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

In der Rechtsmitteleingabe vom 8. Dezember 2020 beantragt der Be-

schwerdeführer die Anhörung seiner im Kanton Wallis wohnhaften Freun-

din, D._______, und des mit ihm befreundeten, aus dem gleichen serbi-

schen Dorf wie er stammenden und ebenfalls in der Schweiz ansässigen 

C._______. In der Replik schlägt er im Sinne einer Beweisofferte dessen 

Einvernahme als Zeugen vor. Über die Beweisanträge wurde bislang nicht 

befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der 

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Seite 5 

Entscheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. 

WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 

N. 38).   

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Das Verwal-

tungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt 

(MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhö-

rung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesver-

waltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist insofern frei, 

als sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Ge-

richt genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und 

welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander 

hätten (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und 

Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset-

zung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin-

reichend abklären lässt; es handelt sich mit anderen Worten um ein sub-

sidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4).  

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.3 Vorliegend erschliesst sich der entscheidrelevante Sachverhalt in hin-

reichender Weise aus den Akten. So erhielt der Beschwerdeführer bereits 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmittel-

verfahrens Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. Von C.______ 

liegt zudem eine schriftliche Erklärung vor (siehe BVGer act. 15). Ent-

scheidrelevantes wäre bei einem Parteiverhör bzw. einer Zeugeneinver-

nahme nicht zu erwarten. Von den beantragten Beweisvorkehren kann 

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deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen 

Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG 

Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreise-

verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 

Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als 

fünf Jahren ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Ein-

reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die 

Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, 

wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 

werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Wider-

handlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 

diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 

(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. an-

stelle vieler: Urteil des BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2). 

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Seite 7 

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die kantona-

len Akten vor, in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche 

Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. In der angefoch-

tenen Verfügung figuriert ausserdem der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 

1 Bst. a AIG i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG (sofort vollstreckbare Weg-

weisung). Der Beschwerdeführer seinerseits macht geltend, die verhängte 

Massnahme beruhe auf Missverständnissen. Er habe nicht illegal hier ge-

arbeitet, sondern sich ausschliesslich zu Besuchszwecken und wegen ei-

nes Autokaufes in der Schweiz aufgehalten. 

5.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 

E. 6.3.4 und MARC SPESCHA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer F-3451/2018 vom 22. Januar 2020 E. 5.1 sowie 

EGLI/MEYER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang 

für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur 

stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a 

Abs. 1 VZAE). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts ist lediglich dort keine Erwerbstätigkeit im rechtstechnischen Sinne 

anzunehmen, wo Arbeitsleistungen ausserhalb des geschäftlichen Be-

reichs eines Begünstigten durch nahe Angehörige vorgenommen werden, 

wobei massgeblich ist, dass dieser Tätigkeit gerade wegen der verwandt-

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Seite 8 

schaftlichen und emotionalen Nähe des Leistungserbringers zum Begüns-

tigten ein besonderer Charakter zukommt, der nicht durch beliebige Dritte 

ersetzt werden kann (sog. Sozialadäquanz; vgl. dazu statt vieler: Urteile 

des BVGer F-6220/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2; C-5190/2014 vom 25. 

September 2015 E. 5.3.3; je m.H.). Arbeitsleistungen im gewerblichen Be-

reich dagegen sind grundsätzlich als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, es 

sei denn, es komme ihnen eine völlig untergeordnete Bedeutung zu. 

5.2 Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 

18. November 2020 mit einem Reisebus in die Schweiz gelangte. In der 

Folge verrichtete er für C._______ im Magazin der Firma «X._______ 

GmbH» in Wädenswil (wo Letzterer tätig ist) während mehrerer Stunden 

Reinigungsarbeiten. Zudem begleitete er ihn am 23. November 2020 in Ar-

beitskleidern und mit Werkzeug ausgestattet zu Montagearbeiten auf eine 

Baustelle in Au/ZH, wo er ihm aushalf. Anlässlich der anschliessenden Po-

lizeikontrolle im Firmenbus trug er verschmutzte Arbeitskleider und er hatte 

Werkzeug bei sich (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH 

act.] act. 3 und 4). In der gleichentags durchgeführten polizeilichen Einver-

nahme präzisierte der Beschwerdeführer, an drei Tagen während jeweils 

zwei bis drei Stunden im Magazin der betreffenden Firma Reinigungsarbei-

ten ausgeführt zu haben. Zudem habe er C._______ vor der Anhaltung 

ungefähr zwei Stunden lang auf einer Baustelle assistiert. Er habe jedoch 

nicht für Geld gearbeitet, sondern seinem Freund, bei welchem er unent-

geltlich logiere, lediglich geholfen (ZH act. 2). Den gewerblichen Bereich 

betreffend und nicht auf einen isolierten Einzelfall beschränkt, fallen die 

beschriebenen unterstützenden Handlungen, entgegen der Annahme der 

Beteiligten, zweifelsohne unter den Begriff der bewilligungspflichtigen Er-

werbstätigkeit.   

5.3 Was im Rechtsmittelverfahren dagegen vorgebracht wird, entbehrt jeg-

licher Grundlage. Dass die in der angefochtenen Verfügung erhobenen 

Vorwürfe auf Missverständnissen basierten, kann aufgrund der anlässlich 

der Polizeikontrolle angetroffenen Situation (Beschwerdeführer mit 

schmutziger Arbeitskleidung in Lieferwagen) und der klaren Aussagen der 

Beteiligten ausgeschlossen werden (siehe E. 5.2 hiervor). Soweit die Dis-

krepanzen zum Einvernahmeprotokoll im Nachhinein mit Verständigungs-

problemen und Zeitdruck während des Verhörs erklärt werden, ist die Dar-

stellung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung zu werten. So ent-

hält das Protokoll besagter polizeilicher Einvernahme keine Anhaltspunkte 

für Unregelmässigkeiten. Im Gegenteil erweisen sich seine Antworten als 

detailliert und schlüssig. Er hat denn auch unterschriftlich bestätigt, dass 

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ihm seine Aussagen rückübersetzt und sie korrekt wiedergegeben worden 

seien (ZH act 2). Mängel der beschriebenen Art wären nach deren Fest-

stellung im Übrigen im Strafverfahren geltend zu machen gewesen. Zu kei-

nem anderen Ergebnis führt die nachgereichte schriftliche Erklärung von 

C._______ (BVGer act. 15), die als reine Gefälligkeit erscheint und sich in 

keiner Weise mit den aktenkundigen Erkenntnissen in Einklang bringen 

lässt. Eine weitere Ungereimtheit ist darin zu erblicken, dass der Beschwer-

deführer behauptete, das Hauptmotiv seiner Reise in die Schweiz sei der 

Besuch seiner Freundin gewesen, wiewohl er die ganze Zeit bei 

C._______ logierte. Was schliesslich die Reise-Versicherungs-Police so-

wie die Unterlagen zur Berufstätigkeit in Serbien und zum Autokauf anbe-

langt, so wird nicht ersichtlich, inwiefern die genannten Belege eine vo-

rübergehende Erwerbstätigkeit hierzulande auszuschliessen vermöchten. 

Aufgrund dessen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer im dargelegten Umfang einer Erwerbstätigkeit 

im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist.  

5.4 Wegen rechtswidriger Einreise, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und 

rechtswidrigen Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer auch strafrecht-

lich belangt. Der entsprechende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lim-

mattal / Albis vom 24. November 2020 blieb, soweit ersichtlich, unange-

fochten (SEM act. 1). Von den dortigen Feststellungen und Erkenntnissen 

abzuweichen, besteht nur schon aufgrund der Aussagen des Beschwerde-

führers gegenüber der Kantonspolizei Zürich kein Anlass (zur Bindungswir-

kung strafrechtlicher Erkenntnisse auf das ausländerrechtliche Administra-

tivverfahren vgl. etwa BGE 139 II 95 E. 3.2 und BGE 137 I 363 E. 2.3.2 

oder BVGE 2013/33 E. 4.3 je m.H.). Die Voraussetzungen für den Erlass 

eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sind somit erfüllt. 

5.5 Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat am 25. November 2020 ge-

stützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG ausserdem eine sofort vollstreckbare Weg-

weisung verfügt. Diese Verfügung ist ebenfalls rechtskräftig. Wird die Weg-

weisung nach Art. 64d Abs. 2 AIG sofort vollzogen, so ist gemäss Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AIG grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Vor-

instanz kommt dabei lediglich ein stark eingeschränktes Entschliessungs-

ermessen zu (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1). Vor diesem Hinter-

grund hat das SEM gegen den Beschwerdeführer zu Recht auch ein Ein-

reiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verhängt. 

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Seite 10 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, 

welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. 

Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 

6.  

6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die angefochtene Fernhaltemassnahme in rich-

tiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Ent-

scheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb 

des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG 

in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 

108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten 

privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung general-

präventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter 

Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteile des BGer 2C_516/2014 vom 

24. März 2015 E. 4.3.2 oder 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 je 

m.H.). Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, 

den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünf-

tig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. F-1827/2018 E. 7.1). Mit seinem Ver-

halten, das eine strafrechtliche Verurteilung und eine sofort vollstreckbare 

Wegweisung nach sich gezogen hat, hat der Beschwerdeführer nach dem 

bisher Gesagten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

bzw. unter diesen Oberbegriff fallende Rechtsgüter gefährdet. Damit be-

steht ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner befristeten Fernhal-

tung. 

6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüber zu stellen. Diese bestehen in der Aufrechterhaltung 

und Pflege der Kontakte zu C._______ und seiner hierzulande ansässigen 

Freundin. Näheres zu dieser Beziehung ist nicht bekannt. Die privaten In-

teressen vermögen jedoch weder eine Aufhebung noch eine Verkürzung 

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Seite 11 

des Einreiseverbots zu rechtfertigen. Die vorübergehende Einschränkung 

in der Pflege der genannten Kontakte hat der Beschwerdeführer selbst zu 

verantworten und grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Diese Einschränkung 

ist insoweit nicht erheblich, als Kontakte für limitierte Zeit auch anders als 

durch Einreisen des Beschwerdeführers in die Schweiz (z.B. mittels mo-

derner Kommunikationsmittel oder durch Treffen ausserhalb des Schen-

gengebiets) zu verwirklichen sind. In unumgänglichen Fällen stünde auch 

das Instrument der kurzzeitigen Suspension (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG, BVGE 

2013/4 E. 7.4.3 m.H.) zur Verfügung. 

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre 

befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Nicht zu beanstanden ist 

schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet 

sämtlicher Schengen-Staaten verboten worden ist. Es bleibt den Schen-

gen-Staaten unbenommen, dem Beschwerdeführer bei Vorliegen beson-

derer Gründe die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. hierzu Art. 

6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex 

für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzko-

dex, SGK]). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen.  

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

F-6394/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 2. Februar 2021 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […])  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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