# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b5fda55-5474-52d9-b829-9c3af0523c17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 C-1531/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1531-2008_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1531/2008/mas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, 
Richter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______, 
vertreten durch 
Gasser und Partner AG für Treuhand und Beratung, 
Dorfstrasse 126, 8706 Meilen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1531/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1965  geborene  Schweizer  Bürger  Y._______  lebte  seit  1992  in 
Brasilien.  Aus  einer  Beziehung  mit  Z._______  stammt  der  Sohn 
O._______,  geboren  1993.  Anfang  2003  heiratete  Y._______  die 
brasilianische Staatsangehörige X._______, geboren 1970, mit der er 
bis zu seinem Tod im Februar 2006 in B._______ (Brasilien) lebte.

Am 20. April 2006 meldete sich die Witwe X._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin)  bei  der  Schweizerischen  Alters-  und  Hinterlas-
senenversicherung (AHV) für den Bezug einer Hinterlassenenrente für 
Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz an. Nach Prüfung der 
von ihr angeforderten Unterlagen kam die Schweizerische Ausgleichs-
kasse (SAK) am 19. Juli  2007 zum Schluss, die Beschwerdeführerin 
habe keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Zur Begründung 
führte  sie  aus,  als  Witwe  habe  die  Beschwerdeführerin  nur  dann 
Anspruch  auf  eine  Rente,  wenn  sie  zum Zeitpunkt  des  Todes ihres 
Ehegatten  mindestens  ein  Kind  habe,  oder  aber  – falls  sie  keine 
Kinder habe  – das 45. Altersjahr vollendet habe und mindestens fünf 
Jahre verheiratet gewesen sei. Den Kindern von Witwen oder Witwern 
gleichgestellt  seien Kinder  des verstorbenen Ehegatten,  die im Zeit-
punkt  der Verwitwung mit  der Witwe oder dem Witwer im gemeinsa-
men Haushalt lebten und von ihr oder ihm als Pflegekinder aufgenom-
men würden, oder Pflegekinder, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit 
der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt lebten und von 
ihr oder ihm adoptiert würden. Es liege kein offizielles Dokument vor, 
welches beweise, dass das Kind O._______ zum Zeitpunkt des Todes 
seines Vaters im gemeinsamen Haushalt des Ehepaares gelebt habe. 
Aus diesem Grund müsse das Rentengesuch abgewiesen werden. 

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  bei  der  SAK 
Einsprache  und  reichte  verschiedene  Unterlagen  ein,  die  belegen 
sollten,  dass  O._______  von  ihr  und  ihrem  verstorbenen  Ehemann 
betreut  worden  sei  und  mehrere  Jahre  bei  ihnen  gelebt  habe.  Mit 
Entscheid  vom  6. Februar  2008  wies  die  SAK  die  Einsprache  der 
Beschwerdeführerin  ab  mit  der  Begründung,  die  heutige  Aktenlage 
erlaube es immer noch nicht, eine Witwenrente auszurichten, da der 
offizielle  Nachweis,  dass  das  Kind  O._______  im  Moment  der 
Verwitwung  im  gemeinsamen  Haushalt  gewohnt  habe  und  von  der 

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Witwe  als  Pflegekind  aufgenommen  worden  sei,  nach  wie  vor  aus-
stehe.

C.
Mit Eingaben vom 28. Februar 2008 und 6. März 2008 sowie der Be-
schwerdeergänzung vom 27. März 2008 erhob die Beschwerdeführerin 
beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Einspracheentscheid 
Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Witwenrente. Zur 
Begründung führte sie aus, der Sohn ihres verstorbenen Ehemannes 
habe bereits seit mehreren Jahren bei ihnen im gemeinsamen Haus-
halt gelebt. Zwischen ihr und O._______ bestehe eine richtige Mutter-
Sohn-Beziehung  und  sie  kümmere  sich  sowohl  in  schulischer  und 
finanzieller, als auch in moralischer Hinsicht um eine gute Erziehung 
des Kindes.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2008 führte die SAK aus, das 
Gesuch  um  Auszahlung  einer  Witwenrente  sei  abgewiesen  worden, 
weil die Beschwerdeführerin als kinderlose Witwe unter 45 Jahren die 
Anspruchsbedingungen  nicht  erfülle,  und  weil  der  Sohn  ihres  ver-
storbenen  Ehemannes  nicht  als  ihr  Pflegekind  anerkannt  werden 
könne. Auch die nachgereichten Beweismittel könnten nicht eindeutig 
belegen, dass sich O._______ im Zeitpunkt des Todes seines Vaters 
zusammen  mit  der  Beschwerdeführerin  im  gemeinsamen  Haushalt 
aufgehalten habe, seien doch die Aufenthaltsbestätigung und die Er-
klärung der leiblichen Mutter erst nach dem Tod des Vaters ausgestellt 
worden.  Zudem  sei  auch  der  Nachweis  nicht  erbracht,  dass  das 
Pflegeverhältnis unentgeltlich gewesen sei.

E.
Mit ihrer Replik vom 16. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
weitere Beweismittel bezüglich der Aufenthaltsdauer von O._______ in 
ihrem Haushalt ein.

F.
In der Duplik vom 6. November 2008 führte die SAK aus, die vorge-
legten  Dokumente  wiesen  zwar  darauf  hin,  dass  ein  pflegekind-
ähnliches Verhältnis bestehe. Es stehe aber immer noch nicht fest, ob 
dieses Verhältnis bereits im Zeitpunkt des Todes des Vaters im Februar 
2006 bestanden habe und ob es unentgeltlich gewesen sei.

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G.
Am 17. November 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten  ist  der  Einspracheentscheid  vom  6.  Februar  2008  der 
SAK, mit  dem die Verfügung vom 19. Juli  2007 bestätigt  wurde, wo-
nach die Beschwerdeführerin  keinen Anspruch auf  eine Witwenrente 
hat.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland  gegen  Verfügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. 
Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-
desverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf sie 
einzutreten.

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2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  ATSG  sowie  des 
VwVG (vgl. E. 1.2 hiervor). Dabei finden nach den allgemeinen inter-
temporalrechtlichen Regeln diejenigen Rechtssätze Anwendung, wel-
che im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 
V 1 E. 3.2, vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VVG).

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfü-
gung  verletze  Bundesrecht  (einschliesslich  der  Überschreitung  oder 
des  Missbrauchs  von Ermessen),  beruhe  auf  einer  unrichtigen oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder 
sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht.  Der  Richter  und  die  Richterin  haben vielmehr  jener 
Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen  möglichen  Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 
E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimm-
ter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und 
weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu 
verzichten  (antizipierte  Beweiswürdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwal-
tungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich  1999,  S.  212,  Rz. 

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450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; 
GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 
E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 
umfasst  die  behördliche  und  richterliche  Abklärungspflicht  nicht  un-
besehen  alles,  was  von  einer  Partei  behauptet  oder  verlangt  wird. 
Vielmehr  bezieht  sie  sich  nur  auf  den  im  Rahmen  des  streitigen 
Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu  entscheiden ist 
(GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungs-
behörden  und  Sozialversicherungsgericht  zusätzliche  Abklärungen 
stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn  hierzu  aufgrund  der 
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hin-
weis; Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts  [EVG] I 520/ 
99 vom 20. Juli 2000).

2.3.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis-
mittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwer-
deverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung. Danach 
haben  Versicherungsträger  und  Sozialversicherungsgerichte  die  Be-
weise  frei,  d.h. ohne  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und 
pflichtgemäss  zu  würdigen.  Für  das  Beschwerdeverfahren  bedeutet 
dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem 
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat,  ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-
gen Rechtsanspruchs gestatten.

3.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin als Witwe des 
Versicherten  Anspruch  auf  eine  Hinterlassenenrente  (Witwenrente) 
hat.

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3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder 
Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 
AHVG). Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn 
sie  im  Zeitpunkt  der  Verwitwung  keine  Kinder  oder  Pflegekinder  im 
Sinne von Art.  23 AHVG haben,  jedoch das 45. Altersjahr  vollendet 
haben und mindestens  fünf  Jahre  verheiratet  gewesen sind  (Art.  24 
Abs. 1 AHVG).

Den Kindern von Witwen und Witwern gleichgestellt  sind Kinder des 
verstorbenen  Ehegatten,  die  im  Zeitpunkt  der  Verwitwung  mit  der 
Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr 
oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Art. 25 Abs. 3 aufgenommen 
werden (Art. 23 Abs. 2 Bst. a AHVG) oder Pflegekinder im Sinne von 
Art. 25  Abs. 3,  die im Zeitpunkt  der  Verwitwung mit  der  Witwe oder 
dem Witwer  im gemeinsamen Haushalt  leben  und von ihr  oder  ihm 
adoptiert werden (Art. 23 Abs. 2 Bst. b AHVG).

3.2 Die Beschwerdeführerin, die keine gemeinsamen Kinder mit ihrem 
verstorbenen Ehemann hatte, war im Zeitpunkt seines Todes 35 Jahre 
alt  und  seit  3  Jahren  verheiratet.  Unter  diesen  Umständen  hat  sie 
keinen  Anspruch  auf  eine  Witwenrente  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  1 
AHVG. Zu prüfen ist  daher  im Folgenden,  ob der  Sohn des verstor-
benen Ehegatten als  Pflegekind im Sinne von Art. 23  Abs. 2 Bst. a 
AHVG  zu  betrachten  ist,  wie  dies  die  Beschwerdeführerin  geltend 
macht. 

Art.  23  Abs. 2  Bst.  a und  b  AHVG verweisen für  die  Definition  des 
Begriffs Pflegekinder auf Art. 25 Abs. 3 AHVG, gemäss dem der Bun-
desrat den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente regelt. Gestützt 
auf  diese  Delegationsnorm hat  der  Bundesrat  in  Art.  46  Abs. 2  der 
Verordnung vom 31. Oktober  1947 über  die  Alters-  und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVV, SR 831.101) festgelegt,  dass als Pflegekin-
der  im Sinne von Art.  23 Abs. 2  Bst. b AHVG Kinder  gelten,  denen 
beim  Tod der  Pflegemutter  oder  des  Pflegevaters  eine  Waisenrente 
nach Art. 49 zustehen würde. In gleicher Weise ist auch der Begriff des 
Pflegekindes  in  Art.  23  Abs.  2  Bst.  a AHVG  auszulegen.  Gemäss 
Art. 49  Abs. 1  AHVV haben  Pflegekinder  beim Tod der  Pflegeeltern 
Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unent-
geltlich  zu  dauernder  Pflege  und  Erziehung  aufgenommen  worden 
sind. 

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3.3 Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um die Prüfung des 
Anspruchs auf eine Waisenrente, da der leibliche Sohn des verstorbe-
nen Ehegatten zweifellos  Anspruch auf  eine  solche hat  (vgl. Art. 25 
Abs.  1  AHVG);  vielmehr  ist  zu  untersuchen,  ob  zwischen  der  Be-
schwerdeführerin  und  dem  leiblichen  Sohn  ihres  verstorbenen  Ehe-
mannes ein  Pflegeverhältnis  bestand  und  besteht,  welches  den An-
spruch auf die Ausrichtung einer Witwenrente entstehen lässt. Auch in 
diesem Fall sind die Kriterien der Unentgeltlichkeit und der dauernden 
Pflege und Erziehung heranzuziehen. 

4. Eine Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündi-
ger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist 
kein  selbstständiges  Rechtsinstitut,  sondern  ein  faktisches  Familien-
verhältnis,  dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnis-
ses  beilegt  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts 
[EVG, heute Bundesgericht] H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2).

4.1 Nach der Rechtsprechung gilt als Pflegekind im Sinne von Art. 49 
AHVV  ein  Kind,  das  sich  in  der  Pflegefamilie  tatsächlich  der  Lage 
eines  ehelichen  Kindes  erfreut  und  dessen  Pflegeeltern  die  Verant-
wortung  für  Unterhalt  und  Erziehung  wie  gegenüber  einem eigenen 
Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Ele-
ment  des  Pflegekindverhältnisses  liegt  in  der  tatsächlichen  Übertra-
gung der Lasten und Aufgaben, die gewöhnlich den leiblichen Eltern 
zufallen, auf die Pflegeeltern; auf den Grund der Übertragung kommt 
es nicht  an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, 
namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein 
sagen, sondern hängt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des 
fraglichen Verhältnisses ab (Urteil des EVG H 123/02 vom 24. Februar 
2003 E. 2; ZAK 1992 S. 124 Erw. 3b; je mit Hinweisen). Nach der Ver-
waltungspraxis muss zwischen Pflegekind und Pflegeeltern ein eigent-
liches Pflegeverhältnis  bestanden haben. Das Kind muss zur  Pflege 
und Erziehung und nicht  zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbil-
dung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden 
sein und dort  faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt 
haben. Ohne Belang ist, ob die Pflegeeltern mit dem Pflegekind ver-
wandt sind oder nicht (Rz. 3207 der Wegleitung des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen  vom  1.  Januar  2003  über  die  Renten  [RWL]). 
Das  Pflegeverhältnis  muss  ferner  auf  Dauer  begründet  worden sein, 

wobei  nicht  erforderlich  ist,  dass  es  vor  dem  Rentenfall  schon  be-
stimmte  Zeit  gedauert  hat.  Nach  dem  Tode  eines  Pflegeelternteils 

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muss der überlebende Teil das Pflegeverhältnis allerdings unbefristet 
fortsetzen. Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur 
Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhältnis seit 
der  Begründung  nie  unterbrochen  worden  ist,  dass  die  Eltern  ihre 
Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der 
Pflegeeltern angenommen hat (Rz. 3315 f. RWL). 

4.2 Die  Frage  der  Entgeltlichkeit  eines  Pflegeverhältnisses regelt 
Art. 294  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210; vgl. ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZE-
LER, Bundessozialversicherungsrecht,  3. Aufl.,  Basel  2009,  § 11, 
Rz. 78, Fn.  61). Danach haben Pflegeeltern Anspruch auf  ein ange-
messenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder 
sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Un-
entgeltlichkeit ist allerdings zu vermuten, wenn Kinder von nahen Ver-
wandten  oder  zum  Zweck  späterer  Adoption  aufgenommen  werden 
(Art. 294 Abs. 2 ZGB).

Im Sozialversicherungsrecht gilt  ein Pflegeverhältnis auch dann noch 
als unentgeltlich, wenn die an die Pflegeeltern für das Kind von dritter 
Seite  erbrachten  Leistungen  weniger  als  einen  Viertel  der  tatsäch-
lichen Unterhaltskosten decken (Rz. 3310 RWL; mit Verweis auf ZAK 
1958 S. 335; ZAK 1973 S. 573).

4.3 Zum Nachweis des bestehenden Pflegeverhältnisses hat die Be-
schwerdeführerin diverse Unterlagen eingereicht.

4.3.1 So hat  sie  unter  anderem die Erklärung vom 25. August  2006 
der  leiblichen  Mutter  beigebracht.  In  dieser  notariell  beglaubigten 
Urkunde bestätigt  die leibliche Mutter, dass ihr Sohn O._______ seit 
seinem 4. Lebensjahr bei der Beschwerdeführerin lebt und von ihr auf-
gezogen wird, als wäre er ihr eigenes Kind. Im Weiteren erklärt  sich 
die leibliche Mutter damit einverstanden, dass ihr Sohn im Hinblick auf 
eine  Adoption  weiterhin  von  der  Beschwerdeführerin  betreut  und 
erzogen  wird,  da  diese  die  moralischen,  finanziellen  und  ethischen 
Voraussetzungen  erfülle,  um  eine  gute  Mutter  zu  sein.  Dies  sei  an 
deren Wohnort auch bekannt.

Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin einen richterlichen Entscheid 
vom  19.  Oktober  2006  eingereicht,  wonach  ihr  im  Hinblick  auf  die 
Adoption  des  Kindes  O._______  das  vorübergehende  Sorgerecht 
zugesprochen wird. Auch wenn dieser Entscheid den ausdrücklichen 

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Hinweis enthält, dass es sich um eine provisorische Regelung handle 
und  die  leibliche  Mutter  bezüglich  ihres  Einverständnisses  zur 
Adoption  noch einmal  befragt  werden müsse,  gibt  es  doch keinerlei 
Anhaltspunkte,  die  darauf  hindeuten  würden,  dass  O._______  nicht 
bei seinem verstorbenen Vater und dessen Ehefrau gewohnt hätte.

Allerdings ist festzuhalten, dass in Bezug auf die Aufenthaltsdauer von 
O._______ bei der Beschwerdeführerin unterschiedliche Angaben ge-
macht werden. So spricht die leibliche Mutter davon, dass ihr Sohn seit 
seinem 4. Lebensjahr, also seit 1997/1998, von der Beschwerdeführe-
rin aufgezogen wird, während der Bruder des Verstorbenen in seiner 
Erklärung vom 8. Oktober 2008 bestätigt,  dass O._______ seit  1999 
im gemeinsamen Haushalt  seines verstorbenen Bruders und dessen 
Ehefrau  gelebt  hat.  In  der  Wohnsitzbescheinigung  vom 23.  Februar 
2008  schliesslich  wird  bestätigt,  dass  O._______  seit  8  Jahren 
Wohnsitz an der Rua A._______ in B._______, also dem Wohnsitz der 
Beschwerdeführerin  und  ihres  verstorbenen  Ehemanns,  hatte  – 
demnach seit etwa 2000. Es kann jedoch offen bleiben, ob O._______ 
seit dem Jahre 2000 oder 1999 oder allenfalls schon früher bei seinem 
Vater und dessen Partnerin  (die er  Anfang 2003 ehelichte)  gewohnt 
hat, ist es doch nach der Praxis nicht erforderlich, dass das Pflegever-
hältnis  vor  dem Rentenfall  schon eine bestimmte Zeit  gedauert  hat. 
Entscheidend  ist,  dass  O._______  gemäss  Wohnsitzbescheinigung 
vom 23. Februar 2008 auch nach dem Tod seines Vaters weiterhin und 
dauernd bei der Beschwerdeführerin wohnte. 

Die  Erklärung  der  leiblichen  Mutter  sowie  der  richterliche  Entscheid 
vom 19. Oktober  2006 lassen zudem nur den Schluss zu,  dass das 
Pflegeverhältnis auf längere Dauer ausgerichtet war und ist. Es ist of-
fensichtlich, dass das Pflegeverhältnis seit der Begründung nie unter-
brochen worden ist, und dass die leibliche Mutter ihre Elternrechte seit 
langem nicht mehr ausübt.

4.3.2 Aufgrund  der  vorliegenden  Unterlagen  steht  fest,  dass 
O._______  bereits  seit  längerer  Zeit  bei  seinem verstorbenen  Vater 
und der Beschwerdeführerin gelebt hat, und seit dem Tod des Vaters 
weiterhin bei ihr wohnt und von ihr erzogen wird. Das Erfordernis der 
dauernden Pflege und Erziehung ist damit gegeben.

4.3.3 Was die Unentgeltlichkeit  des Betreuungsverhältnisses angeht, 
werden in der Tat keine konkreten Angaben gemacht. Allerdings spre-
chen die Umstände dafür, dass die leibliche Mutter nicht in der Lage 

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ist, Unterhaltsbeiträge für ihren Sohn zu bezahlen, da aus ihrer Erklä-
rung vom 25. August 2006 hervorgeht, dass sie ledig und Hausfrau ist 
("do  lar")  und  keiner  regelmässigen  Erwerbstätigkeit  nachgeht.  Viel-
mehr hat sie ausdrücklich bestätigt, es sei ihr Wunsch, dass ihr Sohn 
unter  anderem auch aus materiellen Gründen weiterhin von der  Be-
schwerdeführerin aufgezogen werde. Zudem finden sich in den Akten 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin von der leib-
lichen Mutter  oder  Dritten  für  den Unterhalt  von O._______ so  weit 
gehend entschädigt  würde,  dass  ein Viertel  der tatsächlichen Unter-
haltskosten  gedeckt  wären. Für  das  Bundesverwaltungsgericht  steht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der verstorbene Vater 
zusammen mit  der Beschwerdeführerin alleine für den Unterhalt  von 
O._______ aufgekommen ist,  und dass auch weiterhin von einer un-
entgeltlichen  Betreuung  durch  die  Beschwerdeführerin  ausgegangen 
werden kann – umso mehr, als den eingereichten Unterlagen zu ent-
nehmen ist, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, O._______ zu 
adoptieren.

5.
Demnach  ist  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszuge-
hen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und dem Sohn ihres ver-
storbenen Ehemannes im Zeitpunkt der Verwitwung ein unentgeltliches 
Pflegeverhältnis im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Bst. a AHVG in Verbin-
dung mit Art. 49 Abs. 1 AHVV bestanden hat und nach wie vor besteht. 
Damit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Witwenrente ab 
März 2006.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 ist daher 
aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, in dieser Sache nach 
Berechnung der Witwenrente neu zu verfügen. 

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis  Abs.  2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  der  obsiegenden  Be-
schwerdeführerin  eine  von der  Vorinstanz  zu  entrichtende  Parteient-
schädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG;  Art. 7  Abs.  1  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]), 
welche mangels Kostennote gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE aufgrund der 
Akten zu bestimmen ist. Das einer Partei zu entschädigende Honorar 
bestimmt  sich  nach  dem  notwendigen  Zeitaufwand  des  Vertreters, 
wobei  der Stundenansatz für  nichtanwaltliche Vertreter  und Vertrete-
rinnen Fr. 100.– bis Fr. 300.– beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Bun-
desverwaltungsgericht erachtet aufgrund der Akten ein Honorar (inklu-
sive Auslagen, ohne MWSt) von Fr. 1'000.– für angemessen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 
6. Februar 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Anweisung, 
der  Beschwerdeführerin  ab März 2006 eine ordentliche Witwenrente 
auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 1'000.– zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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