# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 226adad7-6cbe-5ead-a904-ac484b736250
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2021 D-5441/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5441-2020_2021-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5441/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5441/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

21. Dezember 2018 und gelangte mit dem Schiff nach Indien, dem Flug-

zeug nach Frankreich und dem Zug am 9. Januar 2019 in die Schweiz, wo 

er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 29. Januar 2019 wurde er sum-

marisch befragt. Am 7. Juni 2019 wurde er einlässlich und am 28. August 

2020 ergänzend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, auf einem Feld in der Nähe eines Grundstückes der 

Familie seien Waffen gefunden worden. Deshalb sei er am (…) 2018 auf 

dem Weg zu diesem Feld beziehungsweise auf diesem Feld um den Mittag 

herum verhaftet worden. Er sei in ein Camp gebracht und in einen Raum 

gesperrt worden. Dort sei bereits sein Nachbar, ein ehemaliges Mitglied 

der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), gewesen, welcher offenbar 

zuvor misshandelt worden sei. Er (der Beschwerdeführer) sei gefragt wor-

den, ob er die Waffen vergraben habe oder wisse, wer es gewesen sei. 

Dabei sei er ebenfalls misshandelt worden. Nach sechs Stunden bezie-

hungsweise am nächsten Morgen hätte er zu einem anderen Camp trans-

feriert werden sollen, sei dann aber in einem Wald freigelassen worden. 

Dort sei er von einer Person mit dem Motorrad abgeholt und nach Mannar 

gebracht worden. Im Weiteren sei er bei einer Bombenexplosion während 

des letzten Krieges schwer verletzt worden. Dreizehn Mitglieder seiner Fa-

milie seien dabei getötet worden. Seither sei er mit seinen Geschwistern 

bei seiner Grossmutter aufgewachsen. Zu diesen Ereignissen sei er von 

verschiedenen Hilfsorganisationen befragt worden. Im Anschluss hätten 

sich Armeeangehörige jeweils erkundigt, was er diesen Leuten gesagt 

habe. Seine Geschwister hätten wegen diesen Einschüchterungen das Zu-

hause im Jahr 2013 verlassen. Er habe auch an ein paar Demonstrationen 

zu vermissten Personen teilgenommen. Zudem habe er einen Onkel, wel-

cher rehabilitiert worden sei, und ein weiterer Onkel habe bei den LTTE als 

Chauffeur gearbeitet. Nach den verheerenden Bombenanschlägen im April 

2019 seien das Haus seiner Familie durchsucht und seine Papiere be-

schlagnahmt worden. 

Zur Stützung seines Gesuches reichte er unter anderem einen Zeitungsar-

tikel über die Bombenexplosion, der seine Familie zum Opfer gefallen sei, 

den Totenschein seiner Eltern und Spitaldokumente ihn betreffend zu den 

Akten. 

D-5441/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 – eröffnet am 5. Oktober 2020 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – erhob 

mit Eingabe vom 4. November 2020 gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Er-

teilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2020 stellte die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein.  

E.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Arztberichte zu den Akten. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

G.  

Mit Replik vom 8. Januar 2021 verwies der Beschwerdeführer auf seine 

Ausführungen in der Beschwerde.  

 

 

 

D-5441/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Aus-

führungen seien in einigen wichtigen Punkten widersprüchlich ausgefallen. 

Dies betreffe vor allem die Beschreibung der erlittenen Übergriffe. So habe 

er an der Befragung angegeben, er sei geschlagen und mit Zigaretten ver-

brannt worden. An der Anhörung habe er hingegen gesagt, er sei geschla-

gen worden und sie hätten ihm die Hand verdreht. Auf explizite Rückfrage 

habe er angegeben, keine weitere Folter erlitten zu haben. Auf diesen Wi-

derspruch angesprochen habe er lediglich angegeben, es sei ihm nicht in 

den Sinn gekommen. Weiter habe er sich auch in zeitlicher Hinsicht wider-

sprochen. An der Befragung habe er angegeben, er hätte am nächsten Tag 

verlegt werden sollen. An der Anhörung habe er hingegen gesagt, dies sei 

noch am gleichen Tag, bei Dämmerung gewesen. Auf diesen Widerspruch 

angesprochen habe er eine dritte Version vorgebracht, wonach es Nacht 

gewesen sei, er sich aber nicht an die Zeit erinnern könne. Schliesslich 

habe er sich an der Befragung auch zur Reise nach Mannar widerspro-

chen. Nach seinem Reiseweg befragt habe er zunächst angegeben, mit 

dem Bus dorthin gelangt zu sein. Bei den Gesuchsgründen habe er dann 

aber gesagt, er sei mit dem Motorrad dorthin gefahren worden. Auch die-

sen Widerspruch habe er auf Nachfrage nicht aufzulösen gewusst. Einige 

seiner Aussagen seien zudem vage und nicht detailliert ausgefallen. So 

habe er nicht erklären können, weshalb sie im Zusammenhang mit den 

Waffenfunden ihn, der während der Kriegszeit noch ein Kind gewesen sei, 

und nicht seinen Onkel, der ein LTTE-Mitglied gewesen sei, verhaftet hät-

ten. Auch habe er nicht erklären können, wie sein Onkel von der Verhaftung 

erfahren habe und wie dieser seine Entlassung und seine Ausreise in so 

kurzer Zeit habe organisieren können. Er habe lediglich angegeben, dass 

jemand vielleicht gesehen habe, wie er mitgenommen worden sei, und sei-

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Seite 6 

nen Onkel informiert habe. Weiter habe er hinzugefügt, er wisse nicht, wie-

viel sein Onkel bezahlt habe und wie er das Geld in so kurzer Zeit habe 

auftreiben können. 

Auch bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer allfälligen Rück-

kehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter 

Verfolgung ausgesetzt wäre. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flug-

hafen und am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-

mass an. Der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise keine Verfol-

gung glaubhaft machen können. Vielmehr habe er bis im Dezember 2018 

noch neun Jahre nach Kriegsende in Sri Lanka gelebt. Allfällige Risikofak-

toren, welche zur Zeit seiner Ausreise existiert hätten, hätten nicht zu einer 

staatlichen Verfolgung geführt. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er 

bei einer Rückkehr nun eine Verfolgung zu befürchten hätte. Auch die ak-

tuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge 

diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe der Beschwerdefüh-

rer die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungsele-

ment vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung 

seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, die Vorinstanz berufe sich 

in ihrer Verfügung lediglich auf kleine angebliche Widersprüche. Zur Ver-

wertung bei der Glaubhaftigkeitsprüfung müssten diese aber diametral sein 

und wesentliche Aspekte seines Asylgesuches betreffen. An der Anhörung 

sei ihm das Folterelement des Handverdrehens sehr präsent gewesen, zu-

mal er an dieser Hand zuvor schon zwei Finger verloren habe. Auf die 

Frage, was das Schlimmste an den Folterungen gewesen sei, habe er 

denn auch dies angegeben. Bei den Folgefragen habe er nicht verstanden, 

dass es um die Ausschliesslichkeit der erlebten Folterungen auf Schläge 

und Handverdrehen gegangen sei. Vor diesem Hintergrund könne ihm die 

Vorinstanz nicht vorwerfen, das Zigarettenverbrennen nicht erwähnt zu ha-

ben. Es sei nachvollziehbar, dass er nur die schlimmsten Folterungen er-

wähnt habe, zumal es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe. 

Inwiefern sich die Schilderungen zu seiner Verhaftung widersprächen, 

habe die Vorinstanz nicht weiter ausgeführt. Vielmehr habe er einen freien 

ausführlichen mehrseitigen Bericht zur Antwort gegeben. Zudem habe 

seine Beschreibung Gefühlsregungen beinhaltet, die über das Stereotype 

hinausgingen. Dies betreffe gerade die Angst, die er beschrieben habe, als 

er im Wald hätte aus dem Auto steigen sollen. Weiter könne er sich nicht 

erklären, wie sich die unrichtigen Aussagen, dass er erst am Folgetag frei-

gelassen worden sei und dass er mit dem Bus nach Mannar gefahren sei, 

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ins Befragungsprotokoll eingeschlichen hätten. Feststehe, dass er an an-

derer Stelle an der Befragung angegeben habe, mit dem Motorrad hinge-

fahren worden zu sein. Schliesslich habe er die Vorinstanz bereits darüber 

informiert, dass sein Onkel Kontakte zur Armee gehabt und für diese Sand 

transportiert habe. So sei eine Freilassung innert kürzester Zeit möglich 

gewesen. Je nach finanziellen Möglichkeiten könne auch eine schnelle 

Ausreise durch ein Schlepperteam organisiert werden. Dies erkläre auch, 

weshalb er die genauen Konditionen nicht gewusst habe. Dass sein 

Schlepperschiff so schnell abgelegt habe, möge Zufall sein. 

Nach dem Gesagten sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle 

mehrere Risikofaktoren gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (Referenzurteil vom 15. Juli 2016 E-1866/2015). Er sei bereits in-

haftiert worden wegen des Verdachtes auf eine Beteiligung an einem Waf-

fenversteck beziehungsweise entsprechenden Kenntnissen darüber. Auch 

habe er mehrere sichtbare Narben, die ihn bei einer Rückschaffung als 

Opfer von Folter oder Krieg erkennbar machen würden. Diese Annahme 

werde durch den aktuellen Regierungswechsel und die damit einherge-

hende Zunahme an Repression bestätigt. Diesbezüglich sei auch auf die 

Verhaftung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft zu verwei-

sen. Sie habe Daten von ihrem Mobiltelefon preisgeben müssen, auf wel-

chem sich Namen von Personen befunden hätten, die vor kurzem ein Asyl-

gesuch auf der Schweizer Botschaft gestellt hätten. Dieses rechtswidrige 

Vorgehen der Regierung lasse vermuten, dass auch gegenüber zurückge-

schafften Asylsuchenden aus der Schweiz vermehrt vorgegangen werde. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass der Beschwerde-

führer die Wahlen im Jahr 2019 weder als Gefährdungselement vorge-

bracht habe noch eine persönliche Verbindung zu diesen Ereignissen auf-

weise. Das Gleiche gelte für die Entführung der Botschaftsmitarbeiterin, 

zumal er nie auf der Botschaft ein Asylgesuch gestellt habe. 

4.4 In der Replik wurden keine weiteren Ausführungen gemacht. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

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oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zuzustimmen, dass seine 

Aussagen zu seiner Verhaftung in freier Rede relativ ausführlich ausgefal-

len sind. So berichtete er über zwei Seiten hinweg über die Ereignisse und 

beschrieb gewisse Details, wie beispielsweise die Angst, als er im Wald 

hätte aussteigen sollen. Dass der Beschwerdeführer die Verhaftung unsub-

stantiiert beschrieben habe, macht die Vorinstanz denn auch gar nicht gel-

tend. Die Detailliertheit betrifft aber überwiegend die Mitnahme und die 

Freilassung. Die Haft selber beschrieb der Beschwerdeführer weniger de-

tailliert. Insbesondere waren aber seine Aussagen auf Rückfrage hin sehr 

kurz und allgemein geblieben (vgl. A15 F69 ff. und F83). Dies ist als Hin-

weis darauf zu werten, dass er auswendig gelerntes oder von Dritten ge-

hörtes in freier Rede wiedergeben, auf Rückfragen aber nicht spontan re-

agieren konnte. Zudem sagte er zunächst, sein Nachbar sei vor ihm verhört 

worden und er habe davon nichts mitbekommen, um später zu sagen, ihm 

seien die gleichen Fragen gestellt worden. Darauf angesprochen antwor-

tete er: «Jetzt habe ich nachgedacht und es ist in meine Erinnerung ge-

kommen, dass sie ihn auch einige Fragen vor mir gefragt haben.» (vgl. A15 

F77). Wie das SEM richtig ausführte, verstrickte sich der Beschwerdefüh-

rer denn auch in weitere Widersprüche. Dass es sich dabei um nebensäch-

liche Elemente und nicht zentrale Punkte seines Asylgesuches gehandelt 

habe beziehungsweise die Widersprüche nicht diametral gewesen seien, 

trifft nicht zu. So sind eben gerade die Folterungen ein zentrales Element 

seines Asylgesuches. Wenn auch vom Beschwerdeführer nicht erwartet 

werden kann, dass er diese detailliert beschreibt, sollten doch zumindest 

die Angaben, die er macht, grob übereinstimmen. Auch wenn er die Aus-

schliesslichkeit nicht ganz verstand und das Handverdrehen subjektiv als 

schlimmer empfand, ist es doch bemerkenswert, dass er trotz mehrmaligen 

Rückfragen zu Foltererlebnissen das Verbrennen mit Zigaretten an der An-

hörung zunächst nicht erwähnte, und dann auf explizite Rückfrage pau-

schal antwortete, dies habe er vergessen. Auch der Widerspruch in Bezug 

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auf die zeitliche Einordnung muss als relevant bezeichnet werden, macht 

es doch einen Unterschied, ob er im Wald, wo er sich so fürchtete, in der 

Dämmerung, nachts oder am Morgen freigelassen wurde. Ebenso zentral 

ist es, ob er eine Nacht im Bunker verbringen musste oder am gleichen Tag 

freigelassen wurde. Die pauschale Behauptung in der Beschwerde, dass 

es sich im Befragungsprotokoll um einen Fehler gehandelt habe, vermag 

nicht zu überzeugen. Dem Protokoll sind keine Hinweise auf Verständi-

gungsprobleme zu entnehmen und der Beschwerdeführer hat dessen 

Richtigkeit unterschriftlich bestätigt. Ebenfalls als zentral zu bezeichnen ist 

die Frage, wie der Beschwerdeführer nach Mannar reiste, weil dies direkt 

Teil der Flucht aus der Haft war. Auffällig ist auch hier wieder, dass er bei 

der Frage nach der Ausreise spontan den Bus angab, und erst bei den 

Gesuchsgründen an das Motorrad, als Teil seiner offenbar auswendig ge-

lernten Fluchtgeschichte dachte. In Bezug auf die geltend gemachte feh-

lerhafte Protokollierung ist auf das soeben Ausgeführte zu verweisen. 

5.3 Im Weiteren führt aber das SEM insbesondere zu Recht aus, es sei 

nicht nachvollziehbar, dass die Militärangehörigen den Beschwerdeführer 

mitnahmen und nicht den Onkel. Es ging um Waffen, die offenbar schon 

lange da vergraben waren. Der Beschwerdeführer war bei Kriegsende (…) 

Jahre alt. Dass er irgendwelche Informationen zu den Waffenfunden geben 

könnte, scheint sehr unwahrscheinlich. Viel eher wäre wohl der Onkel an-

gegangen worden, welcher obendrein für die LTTE tätig gewesen war. Ins-

besondere kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass 

der Onkel die Freilassung und die Ausreise in dermassen schneller Zeit 

aus dem Nichts heraus organisieren konnte. So wurde der Beschwerde-

führer am Mittag festgenommen, noch am Abend desselben Tages freige-

lassen, unmittelbar nach Mannar transportiert, von wo er schon am nächs-

ten Tag in ein Schiff steigen konnte. Dass sein Onkel Beziehungen zur Ar-

mee gehabt und für diese Sand transportiert habe, vermag diese enorme 

Geschwindigkeit der Ereignisse nicht überzeugend zu erklären. 

5.4 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt wer-

den, dass sich eine Verhaftung im von ihm geschilderten Rahmen, mit den 

angegebenen Folterungen abgespielt hat. 

5.5 Die eingereichten Beweismittel vermögen am Gesagten nichts zu än-

dern, zumal sie keinen direkten Bezug zu den Fluchtgründen des Be-

schwerdeführers haben. Zusammenfassend sind die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen. 

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Seite 10 

6.  

Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im publizierten Leitentscheid BVGE 

2011/24 verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Dazu gehö-

ren unter anderen namentlich Personen, die Opfer oder Zeugen schwerer 

Menschenrechtsverstösse wurden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.3). Im Refe-

renzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle 

Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen 

und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende 

tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das 

Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, 

Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, 

an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhan-

densein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergange-

nen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekriti-

schen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-

lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsäch-

lichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegrün-

dende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten 

Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem 

Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka ein-

reisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das 

Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risiko-

faktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person 

ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer 

eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben 

wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). 

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Seite 11 

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht. 

6.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im 

Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Wie dargelegt, kann 

ihm nicht geglaubt werden, dass er vor seiner Ausreise im Zusammenhang 

mit Waffenfunden verhaftet beziehungsweise dass ihm Verbindungen zu 

den LTTE unterstellt wurden. Zwar gehört der Beschwerdeführer als Opfer 

schwerer Menschenrechtsverstösse zu einer Risikogruppe. Dies allein 

reicht aber zum Vorliegen einer Verfolgungsfurcht nicht aus. Der Beschwer-

deführer gibt in diesem Zusammenhang lediglich an, sie seien immer wie-

der von Menschenrechtsorganisationen befragt worden. Die Behörden hät-

ten im Anschluss jeweils auch wissen wollen, was sie diesen Leuten gesagt 

hätten. Weitere Nachteile machte der Beschwerdeführer während den 

neun Jahren, die er nach Kriegsende noch in Sri Lanka lebte, aber nicht 

geltend. Zudem ist zu betonen, dass der Beschwerdeführer bei Kriegsende 

erst (…) Jahre alt war und er offensichtlich auch keinerlei Auskunft zu den 

Tätern des Bombenanschlags geben kann. Dass er nunmehr bei einer 

Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. 

Auch die Narben und das Fehlen von zwei Fingern dürfte in diesem Zu-

sammenhang plausibel zu erklären und angesichts der Bekanntheit des 

Bombenanschlags (vgl. eingereichter Zeitungsbericht) auch zu belegen 

sein. Die niederschwelligen LTTE-Verbindungen seines Vaters (zwangs-

weises Training) und seiner beiden Onkel (Rehabilitierung nach Tätigkeit 

für die TRO [Tamil Rehabilitation Organisation] beziehungsweise Tätigkeit 

für die LTTE als Chauffeur in der Landwirtschaft) vermögen ebenfalls keine 

Verfolgungsfurcht zu begründen, zumal der Tod des Vaters viele Jahre zu-

rückliegt und die beiden Onkel offenbar unbehelligt vor Ort leben. Der Be-

schwerdeführer hat diesbezüglich vor seiner Ausreise denn auch keine 

Probleme geltend machte. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung 

der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer ei-

nige Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft 

würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen 

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Seite 12 

im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Der 

Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen. 

Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben 

ausgeführt, nicht bestätigen. 

Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht über-

wiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. 

Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-5441/2020 

Seite 13 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

D-5441/2020 

Seite 14 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-2820/2020 vom 30. August 2021 E. 9.2.2). 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese 

Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-2820/2020 vom 30. August 2021 E. 9.3.2). 

8.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer habe immer im Nor-

den Sri Lankas gelebt. Er sei jung und verfüge über ausgedehnte berufliche 

Erfahrung in verschiedenen Bereichen. Er habe ein familiäres Beziehungs-

netz, auf welches er sich stützen könne, und die Familie besitze viele Län-

dereien. Er selber habe seine wirtschaftliche Situation denn auch als gut 

beschrieben. Auch sein Gesundheitszustand stehe einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht entgegen. Seine Verletzungen würden aus Kindheitstagen 

stammen und hätten ihn bis anhin nicht an einem normalen Leben gehin-

dert. Seine Beschwerden seien gegebenenfalls mit Schmerzmittel behan-

delbar und auch in Sri Lanka behandelt worden. 

In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass sein Onkel ihn wiederaufnehmen würde. Dieser befürchte 

D-5441/2020 

Seite 15 

wegen seiner Probleme eine Gefährdung der eigenen Kinder. Er wäre so-

mit auf sich alleine gestellt. Hinzu kämen die Einschränkungen, die er auf-

grund der Kriegsverletzungen habe. Sein wirtschaftliches Fortkommen 

ohne familiären Schutz und Unterstützung wäre erschwert. 

8.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Onkel werde den Be-

schwerdeführer wegen seinen Problemen nicht mehr aufnehmen, ist auf 

obenstehende Erwägungen zu verweisen, wonach ihm diese Probleme 

nicht geglaubt werden konnten. Seine Verletzungen stammen, wie vom 

SEM erwähnt, aus Kindheitstagen und haben sein wirtschaftliches Fort-

kommen bis anhin nicht erschwert. Zudem wurde die schmerzende Hand 

gemäss dem nachträglich zur Beschwerde eingereichten Arztbericht in der 

Schweiz behandelt und der Fremdkörper entfernt. Auch die weiteren Ein-

schätzungen des SEM zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

sind zu bestätigen. Daran vermag auch der weitere nachträglich zur Be-

schwerde eingereichte Arztbericht nichts zu ändern. Zwar wird dort am 

Rand ein posttraumatisches Zustandsbild erwähnt, weitergehende Ausfüh-

rungen werden hierzu aber nicht gemacht. Vielmehr wird die Psyche des 

Beschwerdeführers aktuell als stabil bezeichnet. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-5441/2020 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

23. November 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten aufzu-

erlegen. 

Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist unbesehen des Aus-

gangs des Verfahrens zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin reichte mit 

der Beschwerde eine Kostennote zu den Akten. Der darin ausgewiesene 

zeitliche Aufwand erscheint etwas überhöht und ist angemessen zu kürzen. 

Das Honorar ist demnach und unter Berücksichtigung des seither angefal-

lenen Aufwandes auf insgesamt Fr. 1’650.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5441/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird als amtlicher Rechtsbeiständin vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’650.– zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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