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**Case Identifier:** 9fb29a09-1ada-53e0-8d2c-7842d9e460c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.10.2009 AA080172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080172_2009-10-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080172/U1/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä-

rin Michaela Sauer 

Zirkulationsbeschluss vom 22. Oktober 2009 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

…  

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Y.,  

… 

Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt 
 

betreffend  

Kaution / unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung 

  

Nichtigkeitsbeschwerde gegen Beschlüsse der I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2008 (LN080015/U, damit ver-

einigt LN080041) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

 1. a) Am 6. Februar 2008 machte der Kläger beim Bezirksgericht ______ 

(fortan Erstinstanz) eine Forderungsklage gegen den Beklagten anhängig, mit 

welcher er die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von Fr. 300'000.– 

nebst 5% Zins seit 1. November 2005, der Betreibungskosten (Fr. 200.–) sowie 

der Gebühren und Auslagen des Friedensrichteramtes ______ (Fr. 477.–) ver-

langte (BG act. 2 S. 2). Mit Zirkular-Beschluss vom 18. Februar 2008 wurde der 

Kläger in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO verpflichtet, eine Prozesskaution in der 

Höhe von Fr. 42'000.– zu leisten, ansonsten auf die Klage nicht eingetreten werde 

(BG act. 5 S. 2). 

  b) Gegen diesen Zirkular-Beschluss erhob der Kläger Rekurs. Gleich-

zeitig stellte er (erstmals) den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und zugleich ein amtlicher Verteidiger (Herr Dr.iur. ______ in 

______) zu bestellen (OG 1 [Verfahren LN08015] act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 

18. März 2008 sistierte das Obergericht des Kantons Zürich das Rekursverfahren, 

bis die Erstinstanz über das vom Kläger gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters entschieden habe (OG 1 act. 6 S. 3). 

  c) Die Erstinstanz wies das Armenrechtsgesuch mit Beschluss vom 

16. Juni 2008 ab (OG 1 act. 7 S. 6). In der Folge erhob der Kläger gegen diesen 

Entscheid ebenfalls Rekurs. Dieser wurde vom Obergericht des Kantons Zürich 

unter der Prozessnummer LN080041 angelegt, jedoch mit Beschluss vom 3. Ok-

tober 2008 mit dem Rekursverfahren LN080015 vereinigt und unter dieser Num-

mer weitergeführt (OG 2 [Verfahren LN080041] act. 4 S. 2). 

  d) Mit Beschluss vom (ebenfalls) 3. Oktober 2008 wies das Obergericht 

des Kantons Zürich (fortan Vorinstanz) das klägerische Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren ab. Sodann wies die 

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Vorinstanz – soweit sie darauf eintrat – die beiden Rekurse des Klägers ab und 

bestätigte die Beschlüsse der Erstinstanz (d.h. den Zirkular-Beschluss vom 

18. Februar 2008 sowie den Beschluss vom 16. Juni 2008). In der Folge setzte 

die Vorinstanz dem Kläger erneut eine Frist zur Leistung der Prozesskaution von 

Fr. 42'000.– an (OG 1 act. 10 S. 8). 

 2. a) Gegen diesen dem Kläger (fortan Beschwerdeführer) am 7. Oktober 

2008 zugestellten (OG 1 act. 11/1) obergerichtlichen Entscheid, dessen Be-

schwerdefähigkeit (als Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozesslei-

tenden Entscheids der Erstinstanz ergangen ist) ausser Frage steht (vgl. § 281 

ZPO; Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-

nung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 10 zu § 281), richtet sich die vorliegende, innert 

gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 

3. November 2008 (KG act. 1). Der Beschwerdeführer beantragt damit, es seien 

die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2008 voll-

umfänglich aufzuheben (KG act. 1 S. 4). 

  b) Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2008 wurden die vor-

instanzlichen Akten beigezogen und der Beschwerde wurde die aufschiebende 

Wirkung verliehen (KG act. 5 S. 2). Eine Kaution war dem Beschwerdeführer nicht 

aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlas-

sung zur Beschwerde (KG act. 9). Aufgrund der Ausführungen des Beschwerde-

führers in der Nichtigkeitsbeschwerde, wonach der beim Entscheid der Vorinstanz 

mitwirkende Vorsitzende in seiner Würdigung dem Beschwerdeführer gegenüber 

gänzlich befangen sei, gab Oberrichter Dr. A. mit Schreiben vom 18. November 

2008 im Sinne von § 100 Abs. 1 GVG die gewissenhafte Erklärung ab, sich ge-

genüber dem Beschwerdeführer nicht befangen zu fühlen; aus seiner Sicht liege 

ein Ablehnungsgrund nicht vor (KG act. 10). Eine Kopie dieser Erklärung des Prä-

sidenten der I. Zivilkammer des Obergerichts wurde den Parteien zur Kenntnis-

nahme zugestellt (KG act. 11 S. 2). Mit seiner rechtzeitigen Beschwerdeantwort 

beantragt der Beklagte (fortan Beschwerdegegner) die vollumfängliche Abwei-

sung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 13 S. 2). Diese Eingabe wurde dem 

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Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 zugestellt (KG act. 15 

S. 2). 

II. 

 1. a) Mit dem zweiten der beiden angefochtenen Beschlüsse wurden die 

bezirksgerichtlichen Beschlüsse betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes bestätigt und dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leis-

tung der Prozesskaution angesetzt. Dabei handelt es sich um einen prozesslei-

tenden Beschluss. Gegen einen solchen ist eine selbständige Nichtigkeitsbe-

schwerde nur unter den Voraussetzungen von § 282 Abs. 1 ZPO zulässig. Gegen 

einen die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden und eine Prozesskaution 

auferlegenden Entscheid ist eine Nichtigkeitsbeschwerde unter diesem Aspekt 

ohne weiteres zulässig (Kass.-Nr. AA070113 vom 16. Juli 2008, Erw. II.1.; mit 

Verweisung auf Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 5b zu § 282). 

  b) Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Beschlüsse vom 

3. Oktober 2008 aufzuheben (KG act. 1 S. 4 sowie auch S. 1). Damit richtet sich 

die Beschwerde also auch gegen den ersten der beiden vorinstanzlichen Be-

schlüsse; mit anderen Worten auch gegen die vorinstanzliche Vereinigung der 

beiden Rekursverfahren mit den Prozessnummern LN080041 und LN080015. 

  Es ist nicht ersichtlich (und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht 

dargetan), inwieweit dem Beschwerdeführer durch diese prozessleitende Anord-

nung ein schwer wiedergutzumachender Nachteil drohen könnte oder durch de-

ren selbständige Anfechtung ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein 

weitläufiges Verfahren erspart werden könnte. Damit ist diesbezüglich aber keine 

der (alternativen) Voraussetzungen für die selbständige Anfechtbarkeit prozesslei-

tender Entscheide erfüllt (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO; s.a. BGer 2C_513/2007 vom 

5. Dezember 2007), weshalb auf die Beschwerde insoweit mangels (selbständi-

ger) Beschwerdefähigkeit des Vereinigungsentscheids nicht einzutreten ist. Im 

Übrigen dürften die Vorschriften über die Vereinigung und Trennung von Prozes-

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sen, welche einen dahingehenden Entscheid weitgehend ins freie Ermessen des 

Gerichts stellen (vgl. § 40 Abs. 3 und § 58 Abs. 2 ZPO), von der Natur der Sache 

her auch kaum einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz (im Sinne von § 281 Ziff. 

1 ZPO) beinhalten (vgl. Kass.-Nr. 95/88, Entscheid vom 5. April 1989 i.S. T., Erw. 

3; aber auch Kass.-Nr. 97/530, Entscheid vom 8. Dezember 1998, Erw. III.12); je-

denfalls könnte ein Nichtigkeitsgrund nur bei Ermessensmissbrauch oder 

-überschreitung vorliegen (Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 42 zu § 281), was in 

der Beschwerde jedoch nicht geltend gemacht wird. 

 2. a) Die vom Beschwerdeführer eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ist 

nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen, sondern – wie schon die 

Klageschrift an das Bezirksgericht ______ vom 5. Februar 2008 (BG act. 2) und 

die Rekurseingabe vom 6. März 2008 (OG 1 act. 2) (nicht aber die Rekurseingabe 

vom 27. Juni 2008 [OG 2 act. 2], welche der Beschwerdeführer eigenhändig un-

terschrieben hat) – lediglich mit einer "sogenannten Stempelunterschrift".  

  b) Gemäss § 131 GVG sind schriftliche Eingaben zu unterzeichnen; die 

eigenhändige Unterschrift ist Gültigkeitserfordernis. Im Interesse der Rechtssi-

cherheit wird verlangt, dass eine zu den Akten zu nehmende Rechtsschrift von 

der Partei oder ihrem Vertreter eigenhändig unterzeichnet ist. Die Unterzeichnung 

auf einer Matrize und die Einreichung eines Abzugs derselben, das Einreichen ei-

ner blossen Fotokopie oder eines Telefaxes genügen den Anforderungen von 

§ 131 GVG nicht (Hauser/ Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-

fassungsgesetz, Zürich 2002, N 2 zu § 131). 

  c) Das Fehlen der (eigenhändigen) Unterschrift ist ein heilbarer Mangel 

(Hauser/ Schweri, a.a.O., N 4 zu § 131). Folglich wäre dem Beschwerdeführer 

grundsätzlich eine Frist anzusetzen (gewesen), um dem Kassationsgericht ein mit 

seiner Originalunterschrift unterzeichnetes Exemplar seiner Beschwerdeschrift 

vom 3. November 2008 einzureichen. Dies mit der Androhung, dass ansonsten 

auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Da aber – wie aufzuzei-

gen sein wird – aus anderen Gründen auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einge-

treten werden kann, kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer eine 

solche Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. 

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 3. a) Der Beschwerdeführer führt aus, der vorinstanzliche Vorsitzende, 

"Herr Kollega A.", sei ohnehin in seiner Würdigung gegenüber dem Beschwerde-

führer gänzlich befangen, habe er doch eine Rüge einstecken müssen, wobei er 

von ihm mit harten Bandagen angefasst worden sei. Offensichtlich könne es "Kol-

lega A." nicht ertragen, dass der Beschwerdeführer sich das Recht einräume, 

nicht nur mit dem groben Besen beim Obergericht des Kantons Zürich durchzufe-

gen, sondern dass er den feinstrukturierten Besen einsetze, um des "Kollegen 

A.'s" unzulässige Würdigungen, welche nicht einmal ansatzweise mit dem 

Rechtsstaat in Einklang zu bringen seien, ganz massiv zu rügen. So stelle die 

Auffassung des Obergerichts lediglich ein Nachgeplapper der Auffassung des Be-

zirksgerichts ______ dar. Eine "Eselhaftigkeit" dulde der Beschwerdeführer je-

doch nicht, sondern er erwarte von Oberrichtern, dass sie selbst denken und wür-

digen würden. Letztendlich werde ein Oberrichter zum Oberstaatsdiener gewählt 

und solle sich auch wie ein solcher verhalten. Nicht umsonst werde den Oberrich-

tern aus Steuergeldern pünktlich jeden Monat ein beachtliches Salär auf dem 

Konto gutgeschrieben (KG act. 1 S. 1 f.). 

  b) Soweit der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen allenfalls die 

Befangenheit von Oberrichter Dr. A. (oder anderer Oberrichter) und damit dessen 

(bzw. deren) Ablehnung geltend machen will, ist festzuhalten, dass die Behaup-

tungen vom Beschwerdeführer nicht genügend substanziiert werden. Folglich ist 

darauf nicht einzutreten. 

  c) Selbst wenn darauf einzutreten und davon auszugehen wäre, dass 

die Ablehnung analog zu § 102 Abs. 2 GVG hier im Rechtsmittelverfahren geltend 

gemacht werden könnte, weil der geltend gemachte Ablehnungsgrund frühestens 

mit den Entscheid-Erwägungen zur Kenntnis genommen werden konnte (vgl. RB 

1996 Nr. 98), lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers kein richterli-

ches Verhalten entnehmen, das einen Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 GVG 

darstellen würde. Mängel des Verfahrens wären allenfalls Beschwerdegründe im 

Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, welche gegen den Entscheid selbst vorzubringen 

wären, nicht jedoch als Ablehnungsgründe gegenüber einem Richter. Ein Ableh-

nungsbegehren gegen den vorinstanzlichen Vorsitzenden, Oberrichter Dr. A., 

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oder andere Oberrichter – soweit die Eingabe des Beschwerdeführers als solches 

zu verstehen ist – wäre somit ohne Weiteres abzuweisen. 

 4. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerdeschrift ist der Be-

schwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. 

Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfas-

sender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich 

des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hin-

sicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund 

des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im 

Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den be-

haupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 

Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestrei-

tungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, 

über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im Beschwer-

deverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO) nicht zu-

lässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 

[und N 7b zu § 115]; Spühler/ Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich 

und im Bund, Zürich 1999, S. 75); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). 

  Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nich-

tigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den 

darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen 

und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem bestimmten Mangel, nämlich 

einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO, behaftet seien. Die blosse Ver-

weisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür 

nicht. Insbesondere geht es auch nicht an, frühere Eingaben (oder andere Akten-

stücke) zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde(begründung) zu erklären. 

Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem in 

appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in 

Abrede gestellt und dieser die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt 

wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des 

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vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, 

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So 

muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, 

in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des ange-

fochtenen Entscheids auf Grund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen will-

kürlich sein sollen, wobei es hiefür nicht ausreicht, tatsächliche Annahmen der 

Vorinstanz bloss zu bestreiten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ein-

fach die eigene gegenüberzustellen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen An-

nahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder 

nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sol-

len, genau anzugeben. Schliesslich ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO hinrei-

chend präzis aufzuzeigen, inwiefern welcher wesentliche Verfahrensgrundsatz 

verletzt worden sei. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-

rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar ei-

nes anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen 

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-

cherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/ Vock, a.a.O., 

S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Genügt die Be-

schwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diesen (eine Rechtsmittel-

voraussetzung darstellenden) Begründungsanforderungen nicht, kann auf die 

entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden. 

 5. a) Die Vorinstanz führte in ihrer Entscheidbegründung aus, die Erstin-

stanz habe das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung 

abgewiesen, Letzterer sei nicht bereit, seine aktuellen Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Damit sei seine Mittel-

losigkeit nicht ausgewiesen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung abzuweisen sei. Hinsichtlich des Gesuchs um Bestellung 

eines "amtlichen Verteidigers", welches die Erstinstanz zu Recht als Gesuch um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters behandelt habe, habe die Erst-

instanz ausgeführt, der Beschwerdeführer gebe sich als Rechtskonsulent aus und 

es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er eines Rechtsvertreters bedürfe (KG 

act. 2 S. 4). 

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  Der Auffassung der Erstinstanz, der Beschwerdeführer habe keine ge-

nügenden Belege insbesondere zu seinem Einkommen eingereicht, stimmte die 

Vorinstanz zu. Aufgrund der den Beschwerdeführer hinsichtlich des Armenrechts 

treffenden Mitwirkungspflicht obliege es dem Beschwerdeführer, seine finanziellen 

Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Die Steuer-

erklärungen seien nicht unerhebliche Unterlagen, insbesondere, da der Be-

schwerdeführer vor Erstinstanz ausgeführt habe, über seine selbstständige Tätig-

keit weder Bilanzen noch Erfolgsrechnungen zu erstellen.  

  Sodann erachtete es die Vorinstanz als in höchstem Masse wider-

sprüchlich, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen täglich 

Rechtsschriften und sonstige Korrespondenzen in seiner Funktion als Rechtskon-

sulent im öffentlichen Baurecht produziere und als Immobilienökonom, Berater 

und Projektverfasser mandatiert werde, damit jedoch lediglich ein monatliches 

Einkommen von Fr. 2'623.– oder noch weniger erziele. 

  Mittellosigkeit setze zudem voraus, dass ein Gesuchsteller sämtliche 

eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausgeschöpft habe. Dazu ge-

höre auch die Ausschöpfung allfälliger Kredite. Es sei nicht ersichtlich, weshalb 

die mit Bezug auf Luxusgüter wie Uhren und Autos gemäss eigenen Aussagen 

des Beschwerdeführers so grosszügigen Sponsoren und Freunde des Beschwer-

deführers nicht auch in der Lage und willens sein sollten, dem Beschwerdeführer 

den für ihn offensichtlich wichtigen, wenn nicht gar existenziellen Prozess zu fi-

nanzieren. 

  Aus all dem ergebe sich, dass der Beschwerdeführer seine Mittellosig-

keit nicht rechtsgenügend nachzuweisen bzw. zu belegen vermöge. Nachdem 

auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters Mittellosigkeit voraus-

setze, sei der Rekurs nicht nur hinsichtlich der Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung, sondern auch hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters abzuweisen. Damit könne offen bleiben, ob der Beschwerdefüh-

rer als Rechtskonsulent für die Führung des Verfahrens auf den Beistand eines 

Rechtsvertreters angewiesen sei (KG act. 2 S. 5 f.). 

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  b) Nachdem der Beschwerdeführer zudem auch geltend gemacht hat-

te, die ihm auferlegte Prozesskaution von Fr. 42'000.– sei "exorbitant", ging die 

Vorinstanz bei diesem Zwischenergebnis hernach auf die Angemessenheit der 

Höhe der auferlegten Kaution ein. Sie kam zum Schluss, dass angesichts eines 

Streitwerts von rund Fr. 300'000.– und der Tatsache, dass die Kaution für die Ge-

richtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung der Gegenpartei zu leisten 

sei, die festgesetzte Kautionshöhe durchaus innerhalb des Ermessens der Vorin-

stanz liege. Folglich bestätigte die Vorinstanz auch diesbezüglich den Entscheid 

der Erstinstanz (KG act. 2 S. 6 f.). 

 6. a) Der Beschwerdeführer reichte im hängigen Nichtigkeitsverfahren zu-

sammen mit seiner Beschwerdeschrift drei Belege (betr. Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung in einem Verfahren im Kanton Thurgau, Einschät-

zungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 2007, direkte Bundessteuer 2007; 

vgl. KG act. 3/1 - 3/3) ein. Diese Belege haben im Kassationsverfahren als unzu-

lässige neue Vorbringen zu gelten (vgl. oben Ziffer 4 Abs. 1) und es kann darauf 

nicht weiter eingegangen werden. 

  b) In formeller Hinsicht fällt zunächst auf, dass der gestellte Rechtsmit-

telantrag nicht eindeutig erkennen lässt, gegen welche vorinstanzlichen Anord-

nungen (Dispositivziffern) sich die Beschwerde letztlich richtet (vergleiche zum 

Antrag des Beschwerdeführers aber immerhin oben Ziffer 1.b) bzw. inwiefern das 

vorinstanzliche Entscheiddispositiv abzuändern sei. Aber auch sonst vermag die 

Beschwerde den vorstehend (unter Ziffer 4) skizzierten gesetzlichen Anforderun-

gen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgese-

hen davon, dass darin konkrete Verweisungen auf bestimmte Stellen im ange-

fochtenen Beschluss oder in den vorinstanzlichen Akten fehlen (z.B. rügt der Be-

schwerdeführer, es gehe aus sämtlichen eingereichten Dokumenten hervor, dass 

er mittellos sei [KG act. 1 S. 3 Abs. 3], führt aber nicht aus, welchen konkreten 

Dokumenten dies zu entnehmen sei), lassen die Ausführungen in der Beschwer-

deschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezugnahme auf die von 

der Vorinstanz gegebene Entscheidbegründung über weite Strecken vermissen 

(z.B. tut es im konkreten Verfahren nichts zur Sache, dass der Beschwerdeführer 

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in mehreren anderen Verfahren als Freigesprochener oder Sieger mit wehenden 

Fahnen aus dem Gerichtssaal trat, jedoch hierfür keine Geldentschädigung zuge-

sprochen bekam [KG act. 1 S. 3 Abs. 2]). Jedenfalls wird in der Beschwerde nicht 

rechtsgenügend aufgezeigt, inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Be-

schluss zum Nachteil des Beschwerdeführers an einem Mangel im Sinne von 

§ 281 Ziff. 1 - 3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzung 

(welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder 

auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe. 

Dies geht z.B. auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers, im Kanton 

Zürich gehe es den Richtern nur darum, einen nicht alltäglichen und unbequemen 

Rechtskonsulenten mundtot zu machen und vom juristischen Fechtboden abzu-

ziehen (KG act. 1 S. 3 Abs. 1), nicht hinreichend klar hervor. 

  Statt also konkret einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen, beschränkt 

sich der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen im Wesentlichen darauf, zu 

behaupten, dass sich seine Mittellosigkeit aus den in den Akten befindlichen Do-

kumenten ergeben würde und ihm die unentgeltliche Prozessführung im Rahmen 

von Prozessen in anderen Kantonen durchs Band bewilligt würde. Mit den ent-

scheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich jedoch damit nicht in 

rechtsgenügender Weise auseinander, sondern übt er der Sache nach rein 

appellatorische und als solche nicht zu hörende Kritik am vorinstanzlichen Ent-

scheid bzw. am (für ihn negativen) Ausgang des Rekursverfahrens.  

  An anderer Stelle beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, Aus-

führungen zur Sache selbst, d.h. zum Sachverhalt und zur rechtlichen Grundlage 

seiner Klageforderung, zu machen. So z.B. wenn er sich dazu äussert, weshalb er 

gegen den Willen des Beschwerdegegners die Mieten im ______ in ______ nicht 

erhöht habe und ihm in der Folge das Mandat als Verwalter entzogen worden sei, 

dass er in den drei Jahren davor manchen Prozess für den Beschwerdegegner 

durchgezogen habe und sich für Letzteren mit den Behörden auseinandergesetzt 

habe, und dass aus den drei Jahren Tätigkeit für den Beschwerdegegner als 

Rechtskonsulent und Immobilienökonom ein Stapel von über 50 cm produzierter 

Akten resultiere, mit welchen er seine Forderung belegen und beweisen könne 

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(KG act. 1 S. 3 Abs. 7 und 8 sowie S. 4 Abs. 1). Auch hier geht der Beschwerde-

führer auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz nicht ein. Da die 

damit aufgeworfenen Fragen nicht Gegenstand des obergerichtlichen Rekursver-

fahrens waren (bei dem es lediglich um die Bewilligung bzw. Verweigerung des 

Armenrechts und um die Kautionsauflage ging), können sie auch nicht zum The-

ma des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Mangels rechts-

genügender Begründung kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-

den (§ 288 ZPO). 

 7. Die Beschwerde vermöchte im Übrigen auch dann nicht durchzudrin-

gen, wenn man einzelne Rügen des Beschwerdeführers als den formellen Anfor-

derungen genügend betrachten wollte: 

  a)  So ginge z.B. die Rüge des Beschwerdeführers, es könne nicht an-

gehen, dass die Vorinstanz mangels anderer Argumente ausführe, Sponsoren 

und Freunde hätten für die Kaution von Fr. 42'000.– aufzukommen (KG act. 1 S. 2 

Abs. 3), bei materieller Beurteilung offensichtlich fehl: Der Beschwerdeführer 

selbst hatte nämlich in seiner Rekurseingabe verlauten lassen, dass Freunde und 

Sponsoren ihm immer wieder unter die Arme greifen würden, sei es mit einem 

Drucker, Kopierer, Fax, Scanner, Büromaterial, einem Jeep V8, mit wertvollen Uh-

ren oder einem passenden Outfit (OG 2 act. 2 S. 4). Angesichts dieser Tatsache 

durfte die Vorinstanz durchaus davon ausgehen, dass die grosszügigen Sponso-

ren und Freunde des Beschwerdeführers auch willens seien, dem Beschwerde-

führer einen für ihn wichtigen Prozess zu finanzieren (insbesondere nachdem der 

Beschwerdeführer auch nirgends glaubhaft ausführte und auch in der Nichtig-

keitsbeschwerde nicht geltend machte, dass dem nicht so sei). Da Mittellosigkeit 

voraussetzt, dass ein um das Armenrecht ersuchender Gesuchsteller sämtliche 

eigenen Hilfsmitttel zur Finanzierung des Prozesses ausgeschöpft haben muss 

(Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 11 zu § 84), nahm die Vorinstanz zu Recht an, 

der Beschwerdeführer könne angesichts des Vorhandenseins grosszügiger 

Sponsoren und Freunde von diesen auch Kredit für den vorliegenden Prozess 

erwarten. Damit vermochte er seine Mittellosigkeit auch diesbezüglich nicht zu be-

legen. 

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  b) Von vornherein unbegründet wäre bei materieller Prüfung auch der 

Einwand des Beschwerdeführers, wonach er lediglich die Steuererklärung 2005 

vorlegen könne, sei er aufgrund eines Steuerkommissärs, welcher ihn unstatthaft 

und ungeniert "angepöbelt" habe, doch nicht mehr willens, Steuererklärungen 

auszufüllen. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, Steuererklärungen seien nicht 

unerhebliche Unterlagen, insbesondere da der Beschwerdeführer über seine 

selbstständigen Tätigkeiten weder Bilanzen noch Erfolgsrechnungen erstelle. Auf-

grund der den Beschwerdeführer hinsichtlich des Armenrechts treffenden Mitwir-

kungspflicht obliege es ihm aber, seine finanziellen Verhältnisse umfassend dar-

zustellen und soweit möglich zu belegen (KG act. 2 S. 5). Die Vorinstanz hielt 

dem Beschwerdeführer nicht vor, dass er entgegen möglicherweise einschlägiger 

Vorschriften keine Buchhaltung führe (vgl. Rüge des Beschwerdeführers KG 

act. 1 S. 4 Abs. 3). Sie durfte aber aufgrund des Nichteinreichens einer aktuellen 

Steuererklärung durchaus zum Schluss kommen, der Beschwerdeführer habe 

seine Vermögensverhältnisse weder umfassend dargestellt noch belegt. Dabei 

dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung 

der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je kom-

plexer (der Beschwerdeführer ist selbstständig erwerbend) diese Verhältnisse 

sind (vgl. BGE 120 I 179, Erw. 3.a). Der Schluss der Vorinstanz, dass die Mittello-

sigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen bzw. die Bedürftigkeit zu ver-

neinen sei, wäre angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer insbeson-

dere zu seinem Einkommen keine genügenden Belege eingereicht hat, nicht zu 

beanstanden (wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte). 

  c) Ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der im Wesentlichen zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 4 - 7), auf welche zur Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen werden 

kann, auch sonst in materieller Hinsicht nicht evident ist, inwiefern der angefoch-

tene Beschluss an einem (der kassationsgerichtlichen Prüfung unterliegenden) 

Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO leiden solle. 

 8. Nachdem der vorinstanzliche Beschluss als solcher (Abweisung der 

Rekurse des Beschwerdeführers) im Kassationsverfahren standhält, ist schliess-

-   14   - 

lich auch nicht ersichtlich (und in der Beschwerde im Übrigen auch nicht näher 

dargelegt), inwiefern die darin festgesetzten (und implizit mitangefochtenen; vgl. 

KG act. 1 S. 4 Abs. 8), den allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 

ZPO entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche 

Verfahren zu bemängeln sein sollten. Auch diesbezüglich ist kein Nichtigkeits-

grund dargetan. 

 9. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde den for-

mellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügt. Folglich ist 

auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Damit entfällt die der Beschwer-

de verliehene aufschiebende Wirkung. Dem Beschwerdeführer ist demgemäss 

die Frist zur Kautionsleistung gemäss dem bezirksgerichtlichen Zirkularbeschluss 

vom 18. Februar 2008 erneut anzusetzen. 

III. 

 1. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens in An-

wendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel von 

§ 64 Abs. 2 ZPO dem mit seinem (Rechtsmittel-)Antrag (auf Aufhebung des vorin-

stanzlichen Entscheids) unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese 

bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), nach § 4 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessenden und gemäss § 7 

und § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich zu reduzierenden Gerichtsgebühr.  

 2. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, den Beschwerdegegner für 

die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 

Abs. 1 ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrags ist zur Prozessentschädi-

gung kein Mehrwertsteuerzusatz hinzuzuschlagen (Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006). 

 3.  a) Der Beschwerdeführer führt aus, wenn er gemäss dem Präsidenten 

des Bezirksgerichts ______ nicht in der Lage sei, eine genügende Klageschrift 

einzureichen, so müsse er durch einen amtlichen Verteidiger vertreten sein (KG 

act. 1 S. 4 Abs. 6).  

-   15   - 

  b) Sollte sich das beschwerdeführerische Gesuch (sinngemäss: um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) auch auf das Verfahren vor 

Kassationsgericht beziehen – wovon zu seinen Gunsten auszugehen ist –, ist die-

ses schon infolge Aussichtslosigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. 

IV. 

 1. Beim vorliegenden Beschluss, der das Verfahren (als gesamtes) nicht 

abschliesst, handelt es sich (in der Terminologie des BGG) um einen Zwischen-

entscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der eine vermögensrechtliche Zivilsache mit 

einem Streitwert von rund Fr. 300'000.– zum Gegenstand hat (vgl. Art. 51 Abs. 1 

lit. c BGG sowie BGE 133 III 648, Erw. 2.3; BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, 

Erw. 1.2). Damit ist der Mindeststreitwert für die ordentliche Beschwerde in Zivil-

sachen erreicht (vgl. Art. 74 Abs. 1 BGG). Folglich (und weil der Rechtsweg ge-

gen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt; 

vgl. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2; BGer 5A_85/2007 vom 17. April 2007, Erw. 1.2; 

BGer 5A_531/2007 vom 9. November 2007, Erw. 1.2) steht gegen den Beschluss 

des Kassationsgerichts die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an 

das Bundesgericht offen. Seine selbstständige Anfechtbarkeit setzt jedoch vor-

aus, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG), was gegebenenfalls vom Bundesgericht zu entscheiden wäre 

(vgl. dazu immerhin BGer 5A_10/2007 vom 23. März 2007, Erw. 2.3). 

 2. Schliesslich beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassati-

onsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige 

Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids 

mittels Beschwerde ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kas-

sationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. BGer 

4A_216/2008 vom 20. August 2008, Erw. 1.2).  

 

-   16   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwer-

de verliehene aufschiebende Wirkung.  

3. Dem Beschwerdeführer läuft eine letzte Frist von 20 Tagen ab Zustellung 

dieses Beschlusses, um die Prozesskaution in der Höhe von Fr. 42'000.– 

gemäss Zirkularbeschluss des Bezirksgerichts ______ vom 18. Februar 

2008, unter den dort genannten Bedingungen und Androhungen, zu leisten. 

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 3'750.–. 

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

6. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.– zu entrich-

ten. 

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt rund Fr. 300'000.–. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheids des 

Obergerichts vom 3. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

-   17   - 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-

rich, I. Zivilkammer, sowie an das Bezirksgericht ______ (ad CG080007), je 

gegen Empfangsschein. 

 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die juristische Sekretärin: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 22. Oktober 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: