# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e3b6513-aa7a-5f11-941e-1d7786bce027
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.03.2025 LF240120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240120_2025-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240120-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie 

Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 21. März 2025

in Sachen

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-str. 1/2, B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch C._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____,

gegen

D._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____

betreffend Forderung (Rechtsschutz in klaren Fällen)

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 26. November 2024 (ER240025)

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 26. September 2024 gelangte die Gesuchstellerin an die 

Vorinstanz und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) 

ein Forderungsbegehren gegen den Gesuchsgegner in Höhe von CHF 54'473.40 

(zzgl. Zins zu 5 % seit 12. Juni 2024; Rechtsbegehren Ziffer 1 in act. 5/1). Zudem 

beantragte sie, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamts 

Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2024, aufzuheben 

(Rechtsbegehren Ziffer 2 in act. 5/1). Der Gesuchsgegner liess sich auch innert 

der erstreckten Frist nicht zum Gesuch vernehmen (act. 4, act. 7 und act. 8). Mit – 

zunächst unbegründetem – Entscheid vom 26. November 2024 hiess die Vorin-

stanz das Forderungsbegehren gut (Dispositiv-Ziffer 1), trat auf das Rechtsbegeh-

ren Ziffer 2 allerdings nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; act. 5/10; begründete Ausferti-

gung: act. 5/13 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]). 

2.1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erhob die Ge-

suchstellerin fristgerecht Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen 

Entscheids (act. 2; zur Rechtzeitigkeit: act. 5/14/1). Mit Verfügung vom 24. De-

zember 2024 wurde ihr Frist angesetzt, um für das Berufungsverfahren einen 

Kostenvorschuss zu leisten (act. 6). Der Vorschuss ging am 7. Januar 2025 innert 

Frist ein (act. 7 f.). Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 wurde dem Gesuchsgeg-

ner daraufhin Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (act. 9). Mit Ein-

gabe vom 31. Januar 2025 (Datum Poststempel) reichte der Gesuchsgegner 

seine Berufungsantwort ein, ohne diese eigenhändig unterschrieben zu haben 

(act. 12). Ihm wurde entsprechend mit Verfügung vom 3. Februar 2025 die Ein-

gabe zurückgesandt mit der Aufforderung, diese mit einer Originalunterschrift zu 

versehen und der Kammer einzureichen; für den Säumnisfall wurde ihm ange-

droht, dass die Eingabe vom 31. Januar 2025 als nicht erfolgt gilt (act. 13). Am 

3. Februar 2025 reichte der Gesuchsgegner eine von ihm unterzeichnete Beru-

fungsantwort ein, wobei es sich dabei nicht um dasjenige Exemplar handelt, das 

ihm mit Verfügung vom 3. Februar 2025 zurückgesandt wurde (vgl. act. 15 mit der 

in den Akten befindlichen Kopie von act. 12). 

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2.2.1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 (Datum Poststempel) gelangte die Ge-

suchstellerin an die Kammer und beantragte, das Berufungsverfahren unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Gesuchsgegners als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben (act. 16). Sie macht darin geltend, der 

Gesuchsgegner habe am 22. Januar 2025, und damit nachdem sie am 17. De-

zember 2024 das Berufungsverfahren anhängig gemacht habe, den betriebenen 

Betrag von CHF 54'473.40 samt Betreibungskosten getilgt; somit sei das Beru-

fungsverfahren gegenstandslos geworden. Da die Gegenstandslosigkeit einzig 

durch das Verhalten des Gesuchsgegners begründet sei, habe er für die Prozess-

kosten aufzukommen.

2.2.2. Dem Gesuchsgegner wurde daraufhin mit Verfügung vom 12. Februar 

2025 Frist angesetzt, um zur Eingabe der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen 

(act. 18). Innert erstreckter Frist nahm der inzwischen vertretene Gesuchsgegner 

mit Eingabe vom 12. März 2025 (Datum Poststempel) Stellung (act. 19 – 23).

3.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Pro-

zessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss ein 

schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den ange-

fochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist. Fehlt das Rechtsschutzin-

teresse bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit, so ist ein Nichteintretensent-

scheid zu fällen. Bei Wegfall nach Eintritt der Rechtshängigkeit ist das Verfahren 

stattdessen gemäss Art. 242 ZPO infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben 

(GSCHWEND/STECK in: BSK ZPO, 4. Auflage 2024, Art. 242 N 5 f.).

3.2. Der Gesuchsgegner hat die in Betreibung gesetzte Forderung samt Kos-

ten nach Erhebung der Berufung unbestrittenermassen getilgt (vgl. act. 16 Rz. 2 

und act. 23 Rz. 4). Damit hat die Gesuchstellerin kein Interesse an der Fortset-

zung der Betreibung und damit auch kein Rechtsschutzinteresse (mehr) am vor-

liegenden Berufungsverfahren. Das Berufungsverfahren ist im Sinne von Art. 242 

ZPO als gegenstandslos abzuschreiben.

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4.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-

legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht 

von den Verteilungsgrundsätzen in Art. 106 ZPO abweichen, wenn das Verfahren 

als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht. 

Dabei ist für die Kostenverlegung je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat, bei welcher Partei die Gründe 

eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben, wel-

ches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und welche Partei unnöti-

gerweise Kosten verursacht hat. Das Gericht darf sich nach der Rechtsprechung 

grundsätzlich zwar nicht auf ein einzelnes dieser Kriterien versteifen. Vielmehr hat 

es im Rahmen seines Ermessensentscheids sämtliche Kriterien zu berücksichti-

gen. Je nach Sachlage ist allerdings anerkannt, dass vorab auf einzelne Kriterien 

abzustellen ist (BGE 142 V 551 E. 8.2; BGer 5A_78/2018 vom 14. Mai 2018 

E. 2.3.1, je m.w.H.). Ist der Grund für die Gegenstandslosigkeit des Prozesses 

dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben, sind die Kosten in der Regel dieser 

Partei aufzuerlegen. 

4.1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin das Begehren um Be-

seitigung des Rechtsvorschlags überhaupt erst einleiten musste, weil der Ge-

suchsgegner Rechtsvorschlag erhob. Er wollte damit allerdings lediglich seinen 

(behaupteten) Liquiditätsengpass überbrücken (act. 23 Rz. 3 f.). Die Erhebung 

des Rechtsvorschlags erweist sich damit als missbräuchlich, zumal dieser 

Rechtsbehelf (einzig) dazu dient, die materiell- oder vollstreckungsrechtliche Zu-

lässigkeit der Betreibung zu bestreiten. Da der Gesuchsgegner danach die betrie-

bene Forderung erst nach Erhebung des Rechtsmittels tilgte, liegt der Grund für 

die Gegenstandslosigkeit in seinem Verhalten. 

4.1.2. Ferner ist in Bezug auf die Erfolgsaussichten der Berufung Folgendes 

festzuhalten: Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, 

dass die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner am 5. Juni 2024 betrieben habe. 

Der Gesuchsgegner habe gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben. Das 

darauffolgende Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei mit Urteil des 

Einzelgerichts des Bezirks Meilen vom 30. Juli 2024 rechtskräftig abgewiesen 

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worden. Entsprechend sei auf das Rechtsöffnungsbegehren [sic] zufolge abgeur-

teilter Sache nicht einzutreten (act. 4 E. 5). Allerdings hat die Gesuchstellerin 

nicht um Erteilung der Rechtsöffnung, sondern gestützt auf Art. 79 SchKG ein 

Forderungsbegehren gestellt (Rechtsbegehren Ziffer 1 in act. 5/1) und um Aufhe-

bung des Rechtsvorschlags in der fraglichen Betreibung ersucht (Rechtsbegehren 

Ziffer 2 in act. 5/1; vgl. auch Verweis auf Art. 79 SchKG in act. 5/1 Rz. 32); sie 

strebte damit eine sog. Anerkennungsklage an, die auch im Rahmen von Art. 257 

ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) eingeleitet werden kann. Eine Anerken-

nungsklage ist eine materiellrechtliche Klage mit der Besonderheit, dass sie ein 

vollstreckungsrechtliches Element aufweist, während das Verfahren auf (provisori-

sche oder definitive) Rechtsöffnung hingegen ein reines Vollstreckungsverfahren 

bzw. ein rein betreibungsrechtliches Verfahren ist. Da sich die Prozessthemen un-

terscheiden, entfaltet ein Rechtsöffnungsurteil keine materielle Rechtskraft für den 

Forderungsprozess (zum Ganzen BGE 148 III 30 E. 2.2. m.w.H.). Nach dem Ge-

sagten wäre die Berufung der Gesuchstellerin gutgeheissen worden, wenn der 

Gesuchsgegner die Forderung nicht doch noch getilgt hätte. 

Ohne dies im Zeitpunkt seiner Berufungsantwort vom 31. Januar 2025 zu 

begründen, beantragte der Gesuchsgegner lediglich, das Berufungsverfahren auf 

seine Gegenstandslosigkeit zu prüfen und dieses einzustellen, sofern die Prüfung 

ergebe, dass die Forderungen beglichen worden seien. Andernfalls beantragte er, 

die Klage [recte wohl: die Berufung] kostenpflichtig abzuweisen (act. 15 S. 1). Da-

mit schloss er sich nicht den Berufungsanträgen der Gesuchstellerin an und ent-

hielt sich auch nicht eines Antrags; eine Auferlegung der Kosten an den Kanton 

ist folglich ungeachtet der Frage, ob eine "Justizpanne" vorlag (dahingehend 

act. 23 Rz. 7), von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGer 5A_61/2012 vom 

23. März 2012 E. 4 und BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4., je 

m.w.H.). Entsprechend hätte er als unterliegend gegolten.

4.1.3. Zusammenfassend sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen.

4.2. Der Streitwert der Berufung beträgt CHF 54'473.40 (act. 2 Rz. 4). In An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 2, 4 und 8 Abs. 1 GebV OG ist die Ent-

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scheidgebühr auf CHF 1'500.– festzusetzen. Das Berufungsverfahren wird zwar 

ohne Anspruchsprüfung erledigt; eine Reduktion im Sinne von § 10 Abs. 1 GebV 

OG ist dennoch nicht gerechtfertigt, nachdem sich der Urteilsantrag im Zeitpunkt 

der Mitteilung der Gegenstandslosigkeit bereits in Zirkulation befand.

4.3. Ferner ist der Gesuchsgegner antragsgemäss (vgl. Rechtsbegehren Zif-

fer 2 in act. 2) zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu 

bezahlen. In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 9 und § 11 

Abs. 1 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf CHF 1'000.– (zzgl. MwSt.) fest-

zusetzen.

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt und 

dem Gesuchsgegner auferlegt.

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Vorschuss von CHF 1'500.– bezogen. Der Ge-

suchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin CHF 1'500.– zu ersetzen.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– (zzgl. MwSt.) zu zah-

len.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von act. 15 und eines Doppels von act. 23, sowie an das Be-

zirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 54'473.40.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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