# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d89bbd45-865d-5782-a964-18922001b937
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.05.2016 LB160015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160015_2016-05-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie der Leitende 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 25. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

Kläger und Berufungsbeklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

 

betreffend Erbteilung / Auskunftserteilung / Absetzung Willensvollstrecker 

(vorsorgliche Massnahme) 

 
Berufung gegen einen Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichtes Meilen 

vom 26. Januar 2016; Proz. CP150001 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. - 1.1 Die Parteien sind die Kinder der am tt.mm.2013 verstorbenen D._____. 

Der Sohn A._____ war in den Jahren zuvor als Verwalter des mütterlichen Ver-

mögens tätig und ist Willensvollstrecker von †D._____ geworden. Das mütterliche 

Vermögen bzw. der Nachlass umfasst u.a. Vermögenswerte auf Konten bzw. in 

(Wertschriften-)Depots bei der UBS und der CS sowie ein Schliessfach bei der 

Bank Leu bzw. Clariden Leu AG, heute CS (im Folgenden: Schliessfach Nr. … bei 

der CS). Laut Darstellung von A._____ gegenüber dem Bezirksgericht Meilen sol-

len sich "Per Todestag" im Schliessfach "aus Sicherheitsgründen" Gold und Bar-

mittel im Wert "von rund Fr. 1.15 Mio." befunden haben (vgl. act. 5/22  

S. 14, dort lit. b). 

 Die Steuererklärung 2012 von †D._____ wies ein Vermögen von gerundet 

Fr. 2'354'000.- auf, dessen Anteil an Wertschiften und Depotwerten und Konto-

guthaben bei der UBS und CS sich auf rund Fr. 1'750'000.- belief (vgl. act. 5/5/12, 

Wertschriftenverzeichnis – Beiblatt). Im Jahr zuvor lag der entsprechende Wert 

von Wertschriften und Guthaben bei rund Fr. 1'900'000.- (vgl. act. 5/5/11, Wert-

schriftenverzeichnis – Beiblatt), im Jahr 2010 bei rund Fr. 2'010'000- (vgl. 

act. 5/5/10, Wertschriftenverzeichnis – Beiblatt) und im Jahr 2008 gar noch bei 

rund Fr. 2'417'000.- (vgl. act. 5/5/8, Wertschriftenverzeichnis – Beiblatt). Im 

Schliessfach lagernde Werte weisen diese Steuererklärungen nicht aus. 

 Am Todestag von †D._____ kam es auf Veranlassung von A._____ übri-

gens im Namen seiner Mutter zum Kauf von 95 Goldbarren zu je 100 Gramm 

durch die UBS mit einem Wert von rund Fr. 403'000.- (vgl. act. 5/5/15). Zu grösse-

ren Gold(barren)geschäften von A._____ im Namen seiner Mutter war es bereits 

zwischen 2005 und 2010 gekommen, meist über ein bestehendes Depot, aber 

auch unter Benutzung von physischen Beständen in Schliessfächern bei der heu-

tigen CS (Verkauf von 40 Kg am Schalter am 16. Februar 2009; vgl. act. 5/5/17). 

Zu den Bewegungen von Edelmetallen/Werten in oder aus einem Schliessfach 

- 3 - 

liess sich seitens der Bank ansonsten vertragsbedingt (Mietvertrag) nichts fest-

stellen (vgl. act. 5/5/17). 

1.2 Die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen von †D._____ erfolgte mit Urteil 

vom 4. Oktober 2013. In der Folge legte der Willensvollstrecker A._____ den Mit-

erben weder ein genaueres Inventar des Nachlasses noch wenigstens eine Steu-

ererklärung per Todestag vor. Auch zu einer Erbensitzung kam es nicht. Bis zum 

15. April 2015 legte der Beklagte als Willensvollstrecker den Klägern unbestritte-

nermassen einzig Vermögensausweise der UBS und der CS per Todestag und 

per Ende 2013 vor (vgl. act. 5/5/13, ferner act. 5/2 S. 14, unten, sowie dazu 

act. 5/22 und 5/31). 

 Am 29. April 2015 unterzeichnete der Beklagte als Willensvollstrecker, 

wohnhaft in E._____, Spanien, zuhanden der Steuerbehörden einen Inventarfra-

gebogen (vgl. act. 5/58/4), in dem er u.a. angab, die Erblasserin habe über unver-

steuertes Vermögen verfügt und Steuervertreter sei F._____ (a.a.O., S. 4). Dem 

Inventarfragebogen legte er sodann u.a. ein selbst verfasstes Tresoröffnungspro-

tokoll bei (vgl. a.a.O. sowie act. 5/72/4), das auf den 29. April 2015 datiert ist, in 

dem er angab, in einem Schliessfach in Zürich bei der "Credit Suisse, … Zürich" 

befänden sich 13 Kg Gold, Fr. 679'000.- an Bargeld, zudem "42 Vreneli 20.-, 68 

Österreich 20.-" sowie diverse weitere Goldmünzen und andere Wertgegenstän-

de, die in einer "beil. handschriftliche[n] Aufstellung" mit dem Titel "Inventar per 

tt.mm.13" aufgeführt seien (vgl. act. 5/72/4, S. 2). 

1.3 Auf Ersuchen von F._____, dipl. Steuerexperte, fand am 18. September 2015 

im Rahmen eines amtlichen Befundes durch das Stadtammannamt Zürich … eine 

"Tresoröffnung für Steuerinventar" statt (vgl. act. 5/72/2, S. 1). Der Tresoröffnung 

und der anschliessenden Befundaufnahme durch den Stadtammann wohnten als 

"Gesuchsteller und Steuervertreter" F._____, der Beklagte als Willensvollstrecker 

sowie zwei Vertreter des Steueramtes G._____ bei (a.a.O.). Der Stadtammann 

öffnete im Tresorraum der Credit Suisse an der … [Adresse] das Tresorfach 

Nr. … und stellte fest, dass dieses leer war (vgl. a.a.O., S. 1/2). Hernach begab 

sich der Stadtammann offenkundig aufgrund entsprechender Instruktionen – sei 

es des Willensvollstreckers A._____ und/oder des beigezogenen Steuervertreters 

- 4 - 

F._____ – zur Bank Julius Bär & Co AG an der … [Adresse]. Dort wurde das Tre-

sorfach Nr. … geöffnet, das im Wesentlichen Folgendes enthielt (vgl. a.a.O., S. 2-

4): 13 Kg Gold in Barren, Bargeld von Fr. 580'000.- und € 455.-, diverse Gold-

münzen, darunter 66 Goldmünzen "Franz Josef 1915", "42 Goldvreneli 20er" so-

wie weitere Goldmünzen und weitere Wertgegenstände (Erinnerungsmünzen, Uh-

ren, Schmuck). 

1.4 Bereits Ende August 2014 leiteten B._____ und C._____ (fortan: die Kläger) 

gegen A._____ (fortan: der Beklagte) ein Verfahren auf Auskunftserteilung, Erb-

teilung und Absetzung als Willensvollstrecker ein. Das Schlichtungsgesuch ging 

am 4. September 2014 beim zuständigen Friedensrichteramt G._____ ein. Die 

Schlichtungsverhandlung wurde nach Absprache mit den Parteien auf den 

21. Oktober 2014 festgesetzt und es ergingen entsprechende Vorladungen. Mit 

Schreiben vom 15. Oktober 2014 liess der Beklagte über den von ihm beigezoge-

nen Rechtsanwalt Y._____ um Verschiebung der Verhandlung auf einen Termin 

nach der ersten Novemberwoche ersuchen (vgl. act. 5/23/1). Am 16. Oktober 

2014 bestätigte der Friedensrichter den Eingang des Verschiebungsgesuches per 

E-Mail und teilte mit, dass dem Gesuch nicht stattgegeben werde (vgl. act. 

5/23/2). Davon nahm der Adressat der E-Mail, Rechtsanwalt Y._____, am 19. Ok-

tober 2014 Kenntnis und teilte dem Friedensrichter u.a. mit, er sei nicht bevoll-

mächtigt, den Kläger an der Schlichtungsverhandlung zu vertreten (vgl. 

act. 5/23/3). An der Schlichtungsverhandlung erschien der Beklagte nicht, wes-

halb der Friedensrichter eine Nichteinigung feststellte und am 22. Oktober 2014 

den Klägern die Klagebewilligung aus- und postalisch zustellte (vgl. act. 5/1, S. 3). 

1.5 Die Kläger reichten die Klagebewilligung zusammen mit einem Schriftsatz, der 

vom 9. Februar 2015 datiert und der Post an diesem Tag übergeben worden war 

(vgl. act. 5/2 S. 1), beim Bezirksgericht Meilen ein. Sie stellten dabei Auskunfts-

begehren, beantragten die Erbteilung sowie die Absetzung des Beklagten als Wil-

lensvollstrecker (vgl. act. 5/2 S. 2-5). 

2. - 2.1 Die Kläger beantragten mit ihrer Klage vom 9. Februar 2015 beim Be-

zirksgericht vor dem Hintergrund, dass der Beklagte keine erkennbaren Tätigkei-

ten als Willensvollstrecker unternommen hatte, zudem vorab den Erlass vorsorgli-

- 5 - 

cher Massnahmen, nämlich die Anordnung, es sei dem Beklagten als Willensvoll-

strecker zu verbieten, ohne ihre Zustimmung über Nachlassaktiven zu verfügen. 

Insbesondere sollen ihm alleinige Verfügungen über die Mittel auf den Nach-

lasskonten bei der UBS AG sowie ein Portfolio und das Tresorfach bei der Credit 

Suisse untersagt sein (vgl. act. 5/2 S. 5 und S. 36 f. und 39). 

 Der Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 5. März 2014 (recte: 2015; vgl. 

act. 5/22) Stellung zum Begehren auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Er 

beantragte die Abweisung des Gesuches (vgl. a.a.O., S. 2). Seinen Antrag auf 

Abweisung begründete er u.a. mit dem Antrag, es ihm die Frist zur Stellungnahme 

abzunehmen, legte ferner seine Sicht der Dinge dar und äusserte sich über den 

Kläger 2 (vgl. act. 5/22 S. 13 ff.). Weiter äusserte er sich zum "Eventualbegehren 

(Ziff. 9.1. oben)" und machte eine Interessenkollision bei Rechtsanwalt X1._____ 

geltend, der auf Wunsch der Klägerin 1 zu deren Mitwirkungsbeistand bestellt 

worden war (was der Beklagte unter Berufung auf seine Eigenschaft als der Klä-

gerin 1 nahestehende Person erfolglos durch alle Instanzen angefochten hatte; 

vgl. act. 5/91 [Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Dezember 2015]). Dabei bean-

tragte er die Sistierung des Prozesses bis zum Entscheid über diese Interessen-

kollision (vgl. a.a.O., S. 7-12). Unter "Formelles" wies der Beklagte überdies da-

rauf hin, es sei die Klagebewilligung vom 22. Oktober 2014 ungültig (vgl. a.a.O., 

S. 2-6). Mit Eingabe vom 14. April 2015 warf der Beklagte zudem die Frage der 

rechtzeitigen Einreichung der Klagebewilligung auf, wobei er selbst bemerkte, die 

Frist für das Einreichen sei wohl mit dem 9. Februar 2015 abgelaufen (vgl. 

act. 5/31, dort insbes. S. 2). Wie eben erwähnt, wurde die Klagebewilligung mit 

der Klageschrift am 9. Februar 2015 der Post übergeben, also selbst nach Dar-

stellung des Beklagten fristgerecht eingereicht. 

2.2 Das Bezirksgericht erliess am 15. April 2015 die beantragten vorsorglichen 

Massnahmen (den entsprechenden Beschluss focht der Beklagte erfolglos an) 

und setzte den Klägern am 22. April 2015 Frist an, um zu den diversen Anträgen 

des Beklagten in der Eingabe vom 5. März 2015 Stellung zu nehmen (vgl. 

act. 5/36). Die Kläger gaben ihr Stellungnahmen in der Folge ab (vgl. act. 5/41 

und 5/45). 

- 6 - 

 Mit Eingabe vom 17. August 2015 reichte der Beklagte Ergänzungen zu sei-

nem Schriftsatz vom 5. März 2015 ein (vgl. act. 5/53 f.). Im Wesentlichen bean-

tragte er, es sei Rechtsanwalt X1._____ wegen der bereits behaupteten Interes-

senkollision zu verbieten, die Klägerin 1 im Prozess zu vertreten, festzustellen, 

dass der Vertreter des Klägers 2 gegen Treu und Glauben handle, weil er die Ver-

tretung des Klägers 2 in Kenntnis des Interessenkonflikts von Rechtsanwalt 

X1._____ übernommen habe und diesen legitimiere, sowie den Prozess bis zur 

rechtskräftigen Entscheidung über seine Anträge zu sistieren (vgl. act. 5/53 S. 2). 

Das Bezirksgericht holte wiederum Stellungnahmen der Kläger ein (vgl. act. 5/55), 

die auch erstattet wurden (vgl. act. 5/57 f. und act. 5/61 f.). Im Nachgang dazu 

teilten die Kläger zudem mit, die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 

Anwälte habe nach einer Verzeigung von Rechtsanwalt X1._____ und von 

Rechtsanwalt X2._____ durch den Beklagten mit entsprechenden Beschlüssen 

anfangs September 2015 keine Verfahren an die Hand genommen (vgl. act. 5/65 

f. und act. 5/69 f.). 

2.3 Im Oktober 2015 ersuchte der Kläger 2 aufgrund des Ergebnisses des amtli-

chen Befundes bei der Öffnung der Tresore in der Credit Suisse und Bank Julius 

Bär & Co AG (vgl. vorn Ziff. I/1.3) u.a. um den Erlass weiterer vorsorglicher Mass-

nahmen und die Absetzung des Beklagten als Willensvollstrecker (vgl. act. 5/71 

f.). Die Klägerin 1 schloss sich dem Antrag des Klägers 2 an (vgl. act. 5/76). Der 

Beklagte beantragte die Abweisung der neuen Begehren um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen, die Aufhebung der im April 2015 angeordneten vorsorglichen Mas-

snahme und vorgängig den Entscheid des Gerichtes über die Fragen (vgl. 

act. 5/85 S. 2) der "Ungültigkeit der Klagebewilligung (Prozessvoraussetzung)" 

und das "Vorliegen rechtswidriger Interessenkollisionen seitens der klägerischen 

Rechtsvertreter (Prozesshindernis)". 

 Am 26. Januar 2016 erliess das Bezirksgericht folgenden Beschluss (vgl. 

act. 4 [= 5/88] dort S. 9 f.): 

1. In Ergänzung von Dispositivziffer 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 
15. April 2015 wird dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnah-
me in seiner Funktion als Willensvollstrecker verboten, ohne Zustimmung 
der Kläger insbesondere auch über die Nachlassaktiven im Nachlass 
D._____ sel. bei der Bank Julius Bär & Co. AG, … [Adresse], Tresorfach 

- 7 - 

Nr. … und weitere zwischen dieser Bank und dem Nachlass von D._____ 
sel. bestehende Bankbeziehungen, zu verfügen. 

2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses muss 
der Beklagte mit einer Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung (Art. 292 StGB; Bestrafung mit Busse bis CHF 10'000.–) 
rechnen. 

3. Den Klägern wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses 
angesetzt, um ihre Anträge vom 6. bzw. 8. Oktober 2015 im Sinne von Zif-
fer 3 der vorstehenden Erwägungen zu erläutern. 

4. Der Antrag des Beklagten, es sei mangels Vorliegens einer gültigen Klage-
bewilligung auf die Klage nicht einzutreten, wird abgewiesen. 

5. Die Anträge des Beklagten Ziffern 1 bis 4 vom 17. August 2015 und Ziffer 3 
vom 5. November 2015 werden abgewiesen. 

6. Die Kosten des Massnahmeverfahrens werden mit dem Endentscheid er-
hoben. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug Ziffer 1 
und 2 sowie unter Beilage eines Dispositivauszugs Ziffer 1 und 2 des Zirku-
lationsbeschlusses vom 15. April 2015 (act. 32) an die Julius Bär & Co. AG, 
… [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

8. Eine Berufung gegen die Dispositivziffern 1 und 2 dieses Beschlusses kann 
innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses 
Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 
2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge 
zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Ver-
zeichnis beizulegen. 

 Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 4 ZPO). 
 Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
9. Eine Berufung gegen Dispositivziffer 4 dieses Beschlusses kann innert 30 

Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Ent-
scheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu 
stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Ver-
zeichnis beizulegen. 

10. Eine Beschwerde gegen Dispositivziffer 5 dieses Beschlusses kann innert 
10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Ent-
scheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 
8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu 
stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Ver-
zeichnis beizulegen. 

 Der Beklagte reichte mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 innert den 

10tägigen Rechtsmittelfristen gemäss den Dispositivziffern 8 und 10 des Be-

schlusses vom 26. Januar 2016 ein ausdrücklich mit Berufung bezeichnetes 

Rechtsmittel ein. Dieses Rechtsmittel wurde von der Kammer im Verfahren mit 

der Geschäftsnummer LB160008 behandelt. Das Verfahren fand mit Beschluss 

- 8 - 

und Urteil vom 16. März 2016 seinen Abschluss. Dabei wurde im Wesentlichen 

die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Beschluss 

und Urteil der Kammer vom 16. März 2016 sind mittlerweile Gegenstand des 

bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 5A_298/2016 (vgl. act. 14). 

3. - 3.1 Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 erhob der Beklagte Berufung ge-

mäss Dispositivziffer 9 des Beschlusses vom 26. Januar 2016 und stellte dabei 

die folgenden Anträgen (vgl. act. 2 S. 2): 

1. "Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Januar 2016, 
insbes. Dispositivziffer 4 vollumfänglich aufzuheben; 

2. Auf die mit Eingabe vom 9. Februar 2015 eingereichte Klage sei nicht ein-
zutreten; 

3. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu gewähren; 

4. Eventualiter sei das Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen 
zu sistieren, bis die Frage des Vorliegens rechtswidriger Interessenkollisio-
nen des Vertreters der Klägerin 2, RA X1._____ und RA X2._____ (Kläger 
2) rechtskräftig entschieden ist; 

5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mwst.) zulasten der 
Kläger." 

3.2 Mit Verfügung vom 7. März 2016 wurde dem Beklagten Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses i.S.v. Art. 98 ZPO angesetzt (vgl. act. 9), der hernach ge-

leistet wurde (vgl.11). Die vorinstanzlichen Akten (vorinstanzliche Geschäftsnum-

mer CP150001) wurden, soweit sie bereits zum Verfahren mit der Geschäfts-

nummer LB16008 beigezogen worden waren (es sind das die act. 5/1-96), zu den 

Akten des vorliegenden Verfahrens genommen (vgl. act. 12), die übrigen Restak-

ten des Bezirksgerichtes (act. 7/97-101) von diesem beigezogen. 

 In der Verfügung vom 7. März 2016 (act. 9) wurde überdies vorgemerkt, 

dass die vom Beklagten angezeigte Adresse an der …-Gasse … in … lediglich 

ein Zustellungsdomizil bezeichnet. Das Rubrum wurde deshalb entsprechend an-

gepasst. Der Beklagte, dessen Wohnsitz seit langem (und offenbar) ununterbro-

chen in Spanien liegt (vgl. act. 6), und zwar aktuell vermutlich in E._____ (so je-

denfalls die Angaben des Beklagten gegenüber den Steuerbehörden; siehe vorn 

Ziff. I/1.2) wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er allfällige Ände-

rungen seines Zustelldomizils in der Schweiz dem Gericht von sich aus mitzutei-

- 9 - 

len habe, ansonsten im Fall gescheiterter postalischer Zustellung an das bisheri-

ge Zustellungsdomizil eine Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt 

erfolgen werde (vgl. act. 9 Dispositivziffer 2). 

 Weiter wurde der Beklagte in Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 7. März 

2016 ausdrücklich auf die Erwägungen 3 hingewiesen, in denen dargelegt wurde, 

dass der Beklagte gehalten ist, zur Vervollständigung seiner Personalien unaufge-

fordert seine aktuelle Wohnadresse bekannt zu geben (vgl. act. 9 S. 3 und 4). Ein 

gleicher Hinweis erging bereits zuvor im Verfahren LB160008. Der Beklagte hat 

bis heute seine erweiterten Personalien (genaue aktuelle Wohnadresse im Aus-

land) nicht bekannt gegeben. 

3.3 Am 26. April 2016 ging bei der Kammer die Mitteilung des Bundesgerichtes 

ein, gegen den Beschluss und das Urteil vom 16. März 2016 im Verfahren 

LB160008 sei vom Beklagten Beschwerde erhoben worden (vgl. act. 14). Zu-

gleich wurde um die Zustellung der Akten des Verfahrens LB160008 zum bun-

desgerichtlichen Verfahren 5A_298/2016 ersucht, darunter die act. 5/1-96, die 

ebenfalls Teil der Akten dieses Verfahrens sind. Die Akten wurden dem Bundes-

gericht in der Folge zugestellt, unter Hinweis auf das vorliegende hängige Verfah-

ren (vgl. act. 15). Auf Ersuchen wurden diese Akten vom Bundesgericht der 

Kammer vorübergehend zur Verfügung gestellt und liegen heute vor (vgl. act. 17). 

 Die Berufung erweist sich – wie zu zeigen sein wird – streckenweise als un-

zulässig und im Übrigen sogleich als unbegründet, weshalb auf die Einholung von 

Berufungsantworten verzichtet wurde und heute über sie entschieden werden 

kann. Den Klägern ist aber noch je ein Doppel der Berufungsschrift samt Beilagen 

(act. 2 f.) zuzustellen. 

II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. - 1.1 Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Sie muss daher be-

gründet werden und hat ebenfalls einen Antrag darüber zu enthalten, wie von der 

Rechtsmittelinstanz zu entscheiden sei. Aufschiebende Wirkung kommt ihr grund-

sätzlich von Gesetzes wegen im Umfang der Anträge zu (vgl. Art. 315 Abs. 1 

- 10 - 

ZPO), ausser es geht um vorsorgliche Massnahmen (vgl. Art. 315 Abs. 4 ZPO). 

Soweit vorsorgliche Massnahmen oder prozessleitende Verfügungen angefochten 

werden, beträgt die gesetzliche Berufungs- bzw. Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. 

Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 ZPO), im Übrigen 

beträgt die Berufungsfrist 30 Tage (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Werden diese ge-

setzlichen Fristen nicht eingehalten, ist auf ein entsprechendes Rechtsmittel nicht 

einzutreten. Nicht einzutreten ist auf ein Rechtsmittel ebenfalls dann, wenn es 

keinen wenigstens sinngemässen Antrag des Rechtsmittelklägers dazu enthält, 

wie die Rechtsmittelinstanz an der Stelle der Vorinstanz nach seiner Auffassung 

zu entscheiden habe. 

 Mit der Berufung ist die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz zu rügen 

(Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechende Rügen von 

der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu 

begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil 

LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholun-

gen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen 

Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am 

angefochtenen Entscheid bzw. den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch 

BGE 138 III 375). 

 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-

weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-

ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). 

1.2. Der Beklagte beantragt mit seinem Berufungsantrag 1 die Aufhebung des 

Beschlusses des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Januar 2016, und dabei insbe-

sondere die vollumfängliche Aufhebung der Ziffer 4 dieses Beschlusses. Der 

Wortlaut des Berufungsantrages 1 lässt annehmen, der Beklagte wolle den Be-

schluss vom 26. Januar 2016 insgesamt aufgehoben haben, also auch in den 

weiteren Punkten und nicht bloss in Bezug auf die Dispositivziffer 4. Und es recht-

fertig sich diese Annahme mit Blick auf den als Eventualantrag gestellten Beru-

- 11 - 

fungsantrag 4, mit dem der Beklagte die Sistierung des Verfahrens um vorsorgli-

che Massnahmen verlangt. 

 Im Beschluss vom 26. Januar 2016 hat das Bezirksgericht in den Dispositiv-

ziffern 1 und 2 über vorsorgliche Massnahmen entschieden sowie in der Disposi-

tivziffer 5 prozessleitende Entscheidungen getroffen. Ferner hat es den Beru-

fungskläger in den Dispositivziffern 8 und 10 richtig darauf hingewiesen, es sei 

gegen diese Anordnungen in den Dispositivziffern 1, 2 und 5 eine Berufung bzw. 

Beschwerde innert 10 Tagen zu erheben. Diese Frist von 10 Tagen war am 

29. Februar 2016, als der Beklagte seine hier vorliegende Berufung (act. 2) erhob, 

schon längst verstrichen. Deshalb kann auf diese Berufung, soweit mit ihr auch 

die Dispositivziffern 1, 2 und 5 des Beschlusses vom 26. Januar 2016 angefoch-

ten werden sollen, nicht eingetreten werden. Auf die Berufung kann, soweit sie 

sich auch gegen die Dispositivziffern 1, 2 und 5 des Beschlusses vom 26. Januar 

2016 richtet, aber ebenso deshalb nicht eingetreten werden, weil der Beklagte – 

wie vorhin gesehen – gegen die Dispositivziffern 1, 2 und 5 des Beschlusses vom 

26. Januar 2016 bereits früher (nämlich innert der mit korrekt belehrten 10tägigen 

Frist) Berufung bei der Kammer geführt hat, worauf er selbst hinweist (vgl. act. 2 

S. 3 [Ziff. 1.5]), und das entsprechende Rechtsmittelverfahren unter der Prozess-

nummer LB160008 bereits hängig war (vgl. dazu auch Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO), 

als er die Berufung vom 29. Februar 2016 bei der Kammer erhob. 

 Über das Rechtsmittel des Beklagten im Verfahren LB160008 wurde von der 

Kammer übrigens am 16. März 2016 befunden und damit u.a. auch über die vor-

sorglichen Massnahmen. Gegen den Entscheid der Kammer vom 16. März 2016 

ist nun beim Bundesgericht ein vom Beklagten veranlasstes Beschwerdeverfah-

ren hängig (vgl. vorn Ziff. I/2.3, a.E.). Dessen Gegenstand bilden mutmasslich 

auch die vorsorglichen Massnahmen, und sind sie es nicht, so ist bzw. wäre das 

Verfahren über sie am 16. März 2016 beendet worden. So oder so sind die vor-

sorglichen Massnahmen gemäss Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 

26. Januar 2016 nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens, wes-

halb auch auf den als Eventualbegehren gestellten Berufungsantrag 4 des Be-

klagten dann nicht eingetreten werden könnte, wenn die Berufung hinsichtlich der 

Berufungsanträge 1 und 2 abzuweisen ist. Um selbst das nicht zu vergessen: Der 

- 12 - 

Berufungsantrag 4 kann sich ebenfalls nicht auf vorsorgliche Massnahmen bezie-

hen, die im Rahmen dieses Berufungsverfahrens mit der Geschäftsnummer 

LB160015 beantragt wurden. Namentlich der Beklagte hat keinen solchen Antrag 

gestellt (vgl. act. 2). 

 In Bezug auf die Anordnungen des Bezirksgerichtes in den Dispositivziffern 

3 und 6 des Beschlusses vom 26. Januar 2016 ist nicht ersichtlich, inwieweit der 

Beklagte von ihnen nachteilig betroffen wäre (und er vermag entsprechendes 

denn auch nicht darzutun; vgl. act. 2). Es fehlt daher insoweit an der Rechtsmit-

telvoraussetzung der Beschwer (analog Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO für Klagen). Auch 

das führt zu einem entsprechenden Nichteintreten auf die Berufung. 

1.3 Auf die Berufung ist aus den vorhin dargelegten Gründen nicht einzutreten, 

soweit sie sich gegen andere Anordnungen bzw. Entscheide des Bezirksgerichts 

im Beschluss vom 26. Januar 2016 bezieht als auf die in Dispositivziffer 4 ausge-

sprochene Abweisung des Antrags des Beklagten, auf die Klage der Kläger vom 

9. Februar 2015 sei nicht einzutreten. 

 Soweit mit dem Berufungsantrag 1 nur die Dispoziffer 4 des vorinstanzlichen 

Beschlusses angefochten wird, liegt mit dem Berufungsantrag 2 ein Antrag des 

Beklagten vor, wie nach seiner Auffassung durch die Rechtsmittelinstanz zu ent-

scheiden ist. Die Berufungsschrift enthält dazu ebenfalls eine Begründung (vgl. 

act. 2 S. 8 ff.), weshalb insoweit auf die Berufung einzutreten ist. 

2. - 2.1 Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, zu den Prozessvorausset-

zungen i.S. des Art. 59 ZPO gehöre auch eine gültige Klagebewilligung. Das ent-

spricht allgemeiner Auffassung, höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa 

BGE 139 III 375, 140 III 70 oder 140 III 227) und ist zutreffend. Weiterungen dazu 

erübrigen sich folglich. 

 Anzumerken ist hingegen, dass die Prüfung der Frage, ob die Prozessvo-

raussetzungen gegeben sind, keine "essentielle Vorfrage" ist (vgl. act. 2 S. 8), 

sondern eine Eintretensfrage, die das Gericht von Amtes wegen zu beantworten 

hat (vgl. Art. 60 ZPO). Das Bezirksgericht hat diese Frage verneinend beantwortet 

(vgl. act. 4 S. 6). Es ging im Wesentlichen davon aus, der Beklagte habe im Pro-

zess, insbesondere schon in der Eingabe vom 5. März 2014 (act. 5/22) den Ein-

- 13 - 

wand vorgebracht, der Vertreter der Klägerin 1, Rechtsanwalt Dr. X1._____, be-

finde sich in einem Interessenkonflikt und sei auszuwechseln, wobei das Verfah-

ren bis dahin zu sistieren sei. Das zeige deutlich, dass ernsthaft nicht hätte erwar-

tet werden können, bei einer Verschiebung der Verhandlung hätten sich die Par-

teien einigen können. Wäre der Beklagte der Meinung gewesen, bei der zur Zeit 

bestehenden Vertretung der Klägerin 1 sei eine gütliche Einigung möglich, hätte 

er jederzeit die frühzeitige Durchführung einer Instruktionsverhandlung i.S. des 

Art. 226 ZPO verlangen können. Es könne daher offen bleiben, ob der Friedens-

richter das Verschiebungsgesuch des Beklagten zu Recht abgewiesen habe. 

2.2 Der Beklagte geht in seiner Berufungsschrift konkret auf die Argumentation 

des Bezirksgerichtes ein, indem er sie aus seiner Sicht rekapituliert (vgl. act. 2 

S. 8, dort Ziff. 2.2). Anschliessend hält der Beklagte fest, die Vorinstanz habe die 

durch seine Tätigkeit für die "Akademie …" bedingten Gründe für die Verschie-

bung der Schlichtungsverhandlung implizite akzeptiert (vgl. a.a.O., S. 8 [unten]), 

und er weist danach breit (vgl. act. 2 S. 8 ff., dort Ziff. 2.3) und grösstenteils auch 

neu (vgl. act. 5/22 S. 2-4, act. 5/85 S. 2-4) darauf hin, welche kulturelle Bedeutung 

der "Akademie …" zukommt, für die er tätig war und ist. Erwähnt werden dabei 

insbesondere Tätigkeiten und Kontaktpflegen im Februar 2016 in Bosnien mit Ra-

diostationen (act. 2 S. 10 f.) sowie Verlängerungen von Zusammenarbeiten mit 

Radiosendern, die seit bald einem Jahr oder seit über einem Jahr bestehen (vgl. 

act. 2 S. 11). 

 In praktisch wörtlicher Wiederholung des bereits dem Bezirksgericht zwei 

Mal vorgetragenen (vgl. act. 5/22 S. 4 [Ziff. 1.7], act. 5/85 S. 4 [Ziff. 1.7]) hält der 

Beklagte u.a. weiter fest, die Schlichtungsverhandlung vom 21. Oktober 2014 hät-

te eine ideale Gelegenheit für ein erstes Vergleichsgespräch sein können und 

seine persönliche Anwesenheit sei deshalb unerlässlich gewesen, zumal sich die 

Parteien bis dahin noch nie zu einer Erbenversammlung hätten treffen können, 

nachdem der Beklagte als Willensvollstrecker dazu verschiedene Initiativen un-

ternommen habe, die die Kläger aber vereitelt hätten (vgl. act. 2 S. 13). 

 Endlich legt der Beklagte dar, weshalb nach seiner Auffassung die Klage-

bewilligung, die der Friedensrichter den Klägern im Nachgang zur auf den 21. Ok-

tober 2014 angesetzten Schlichtungsverhandlung ausgestellt hatte (vgl. act. 5/1), 

- 14 - 

ungültig ist. Die Ungültigkeit liege darin, so der Beklagte im Wesentlichen, dass 

der Friedensrichter trotz zureichender Verschiebungsgründe auf der Durchfüh-

rung der Schlichtungsverhandlung beharrt habe (vgl. act. 2 S. 13). Dabei habe der 

Friedensrichter zum Vornherein gewusst, bzw. hätte er wissen müssen, dass bei 

Abwesenheit des Beklagten keinerlei Aussicht auf eine Beilegung des Streits zwi-

schen den Parteien bestehe (vgl. a.a.O., S. 14). Die gesetzliche Pflicht eines 

Friedensrichters liege darin, den Versuch ernsthafter Aussöhnung vorzunehmen. 

Diese Pflicht habe der Friedensrichter durch die Ablehnung des Verschiebungs-

gesuches des Klägers (recte: des Beklagten) verletzt (a.a.O., S. 13). Es liege 

nicht im Ermessen des Friedensrichters, ob er die Verhandlung durchführe und 

unter welcher Beteiligung (vgl. a.a.O.). 

3. - 3.1 Was der Beklagte in der Berufung lediglich wiederholt, genügt den Anfor-

derungen an eine Begründung nicht (vgl. vorn Ziff. II/1.1). Unbeachtlich zu bleiben 

hat weiter gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO, was der Kläger wie erwähnt neu vor-

trägt, soweit es überhaupt rechtlich erheblich ist. Letzteres trifft jedenfalls nicht auf 

die breiten Ausführungen des Beklagten zu den Tätigkeiten der "Akademie …" im 

Jahre 2016 in Bosnien zu sowie zur Entstehungsgeschichte dieser "Akademie" 

zu. Denn hier geht es – worauf der Beklagte selbst verweist – um ganz anderes, 

nämlich um die Antwort auf die Frage, ob die Klagebewilligung vom 22. Oktober 

2014 gültig ist, nachdem der Beklagte der Verhandlung vom 21. Oktober 2014 

unbestrittenermassen fern geblieben war. 

3.2 - 3.2.1 Nimmt eine Partei an einer Schlichtungsverhandlung, von der sie – wie 

hier unbestrittenermassen auch der Beklagte – durch die Vorladung Kenntnis hat-

te, nicht teil, so ist sie grundsätzlich säumig. Ist die beklagte Partei, wie es hier 

unbestrittenermassen der Beklagte schon im Schlichtungsverfahren war, säumig, 

dann hat die Schlichtungsbehörde so zu verfahren, wie wenn keine Einigung zu 

Stande gekommen wäre (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO): Sie hat gemäss Art. 209 

Abs. 1 ZPO die Nichteinigung festzuhalten und die Klagebewilligung zu erteilen, 

und zwar in aller Regel, wie sie hier gegeben war, der klagenden Partei (vgl. 

Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO), also den Klägern. Diesen gesetzlichen Vorschriften 

entsprechend ist der Friedensrichter vorgegangen. Im Raum steht daher einzig 

- 15 - 

noch die Frage, ob der Friedensrichter den Beklagten zu Recht für säumig halten 

durfte. Gemäss den allgemeinen Regeln der ZPO, die insoweit auch für das 

Schlichtungsverfahren gelten, ist als säumig zu betrachten, wer an einer Verhand-

lung nicht teilnimmt (vgl. Art. 147 Abs. 1 ZPO) und zuvor über die Folgen dieser 

Nichtteilnahme, also die sog. Säumnisfolgen, aufgeklärt worden war (vgl. Art. 147 

Abs. 3 ZPO). Das war hier der Fall: Der Beklagte war in der Vorladung zur 

Schlichtungsverhandlung ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen wor-

den (vgl. act. 5/46/1). 

 Der Grundsatz, die Nichtteilnahme an einer Verhandlung ziehe stets die 

Säumnisfolgen nach sich, fusst auf der Annahme, die Nichtteilnahme an der Ver-

handlung gereiche der säumigen Partei zum Vorwurf bzw. Verschulden. Diese 

Annahme lässt sich indessen offensichtlich nicht stets aufrecht erhalten, weshalb 

der Art. 148 ZPO einer an sich säumigen Partei die Möglichkeit einräumt, die 

Wiederherstellung zu verlangen, also den Verhandlungstermin neu anzusetzen, 

wenn sie glaubhaft darzulegen vermag, dass sie an der Nichtteilnahme kein oder 

nur ein geringes Verschulden trifft. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sie ob-

jektiv an der Teilnahme verhindert war oder wenigstens zureichende andere 

Gründe gegeben waren, welche die Nichtteilnahme aus objektiver Warte gesehen 

als entschuldbar erscheinen lassen. Der Beklagte beruft sich auf letzteres, näm-

lich darauf, dass er rechtzeitig ein Verschiebungsgesuch gestellt habe, das vom 

Friedensrichter nicht hätte abgelehnt werden dürfen. 

3.2.2 Gemäss der allgemeinen Bestimmung des Art. 135 lit. b ZPO, die auch für 

das Schlichtungsverfahren Geltung erheischt, kann ein Erscheinungstermin vom 

Gericht bzw. der Schlichtungsbehörde dann verschoben werden, wenn vor dem 

Termin darum ersucht wird und zureichende Gründe für die Verschiebung beste-

hen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes 

dabei nicht (vgl. BGer, Urteil 5A_121/2014 vom 13. Mai 2014, E. 3.3). Und es gilt 

daher der Grundsatz, dass es solange beim mit der Vorladung festgesetzten Ver-

handlungstermin bleibt, bis dieser durch Bewilligung des Gesuches widerrufen 

wird. Bis dahin darf auch keine stillschweigende Bewilligung des Gesuches ange-

nommen werden (so daher zutreffend etwa BÜHLER, in. BSK-ZPO, 2. A, Basel 

2013, Art. 135 N 28, HUBER, in: Dike-Komm-ZPO, Zürich 2011, Art. 135 N 15, 

- 16 - 

WEBER, in: KuKo ZPO, 2. A., Basel 2014, Art. 135 N 6, je mit Hinweisen auch auf 

die Judikatur). 

 Es ist ein Verschiebungsgesuch jedoch mit pflichtgemässem Ermessen zu 

prüfen und es sind dabei zum einen die für die Verschiebung geltend gemachten 

Gründe einzubeziehen (vgl. dazu etwa BÜHLER, a.a.O., Art. 135 N 19 ff., 

A. STAEHELIN, in: Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 135 N 3 f., WEBER, 

a.a.O, Art. 135 N 3 f., HUBER, a.a.O., Art. 135 N 10 ff., sowie BOHNET, in: CPC 

commenté, Bâle2011, Art. 135 N 3-5), namentlich deren Hinderungsgehalt und 

Dringlichkeit aus objektiver Sicht (wie z.B. unverschuldete Verhinderung infolge 

Krankheit, Unfall; ferner etwa der Todesfall einer nahestehenden Person und da-

mit einhergehende Verpflichtungen, sodann beispielsweise berufliche oder famili-

äre Verpflichtungen am Termin, die im Zeitpunkt der Vorladung zum Termin 

schon bestanden und nicht leichthin verschiebbar sind). Zum anderen sind zu be-

rücksichtigen die Prozessförderungspflicht (vgl. dazu insbesondere Art. 203 

Abs. 1 ZPO) und die Beachtung des sog. Rechtsverzögerungsverbotes, nament-

lich daher etwa das Interesse der Gegenpartei an einer beförderlichen Behand-

lung sowie die mit einer Verschiebung einhergehende Verzögerung, ferner der 

Zeitpunkt, in dem der Verschiebungsgrund eingetreten ist und der, in dem das 

Verschiebungsgesuch (erst) gestellt wurde. Denn es verstösst gegen Treu und 

Glauben, ein Verschiebungsgesuch trotz Kenntnis des Hinderungsgrundes hin-

auszuzögern und erst kurz vor dem Termin zu stellen [vgl. ZR 1996 Nr. 71, 

S. 233]. 

 Der Hinderungsgrund (also die zureichenden Gründe) ist von der Partei, die 

das Gesuch stellt, sodann – analog der Regelung des Art. 148 ZPO – nicht ein-

fach zu behaupten, sondern substanziert darzulegen und glaubhaft zu machen. 

Zusammen mit dem Gesuch sind daher – so weit möglich – Urkunden einzu-

reichen, aus denen hervorgeht, dass der geltend gemachte Hinderungsgrund be-

steht, so z.B. Arztzeugnis, Dienstaufgebot, Vorladung zu einer Verhandlung oder 

Untersuchung, Buchungsbelege usf.; vgl. auch BGer Urteil 8C_106/2011 vom 

1. Juni 2011, E. 2.6: "bildet nur einen zureichenden Grund, wenn durch Unterlagen be-
legt wird, welche genau bezeichneten … Obliegenheiten den Vorgeladenen von der Ver-

- 17 - 

handlung abhalten und weshalb sie gerade zur Zeit der Verhandlung verrichtet werden 

müssen"). 

3.2.3 Der Beklagte hat sein Verschiebungsgesuch durch einen Anwalt am 15. Ok-

tober 2014 stellen und damit begründen lassen, dass er "überraschend und ohne 

Vorankündigung" für ein Kunstfilmprojekt, für das "Treffen und Verhandlungen mit 

herausragenden Flamencokünstlern und Zugangstermine für historische Gebäude 

und Institutionen erforderlich" seien, "kurzfristig die nur schwer zu erwirkenden 

Zusagen für diverse Termine zwischen dem 17. Oktober und der ersten Novem-

berwoche" erhalten habe. Ohne die Wahrung der Termine wäre das Projekt ent-

schieden gefährdet (vgl. act. 5/23/1 S. 2). 

 Um was für ein Filmprojekt es sich genau handelte und an welchen Tagen 

der Beklagte welche Termine an welchen Ort zu wahren hatte, geht daraus eben-

so wenig hervor wie eine Verhinderung am Dienstag, 21. Oktober 2014 um 10.30 

Uhr bzw. eine Verhinderung oder wenigstens Unzumutbarkeit rechtzeitiger An- 

und/oder Rückreise zum Termin. Es geht aus dem Gesuch auch nicht hervor, 

wann die "überraschenden" Terminzusagen den Beklagten genau erreichten, 

welche das Filmprojekt förderten. Immerhin handelte es sich nach Darstellung des 

Beklagten um Zusagen, was voraussetzt, dass er zuvor schon Terminanfragen 

gestellt hatte. Wann und wie das der Fall war, kann dem Gesuch ebenfalls nicht 

entnommen werden. Substanzierte und insofern schlüssige Anhaltspunkte für ei-

ne Verhinderung am 21. Oktober 2014 (10.30 Uhr) fehlten dem Gesuch bereits 

insoweit. Belege, welche das unsubstanzierte Gesuch objektiv zu stützen ver-

mochten und auf deren Erforderlichkeit die Vorladung zur Verhandlung hingewie-

sen hatte (vgl. act. 5/46/1 S. 2, dort Ziff. 2), liess der Beklagte mit dem Gesuch 

sodann nicht einreichen. Darauf hat die Klägerin 1 im bezirksgerichtlichen Verfah-

ren zutreffend verwiesen (vgl. act. 5/45 S. 4). Durch einen Anwalt vertreten, der 

darum weiss bzw. wissen muss, dass zum einen festgesetzte Termine so lange 

gelten, bis sie nicht widerrufen wurden, sowie zum anderen, dass Verschiebungs-

gründe durch Urkunden zu belegen und damit glaubhaft zu machen sind, liess der 

Beklagte in seinem Gesuch auch nicht in Aussicht stellen, er werde solche Belege 

noch nachreichen. Und er reichte, worauf die Klägerin 1 ebenfalls schon zutref-

fend hinwies (vgl. a.a.O.), auch im bezirksgerichtlichen Verfahren solche Belege 

- 18 - 

nicht ein. Dass Belege zu Terminen, also die Bestätigung von Terminen bzw. de-

ren Verabredung nicht nachgereicht werden können, behauptete der Beklagte im 

Übrigen weder im bezirksgerichtlichen Verfahren noch heute, und das denn doch 

wohl mit Fug. 

 Das Verschiebungsgesuch, das der Beklagte am 15. Oktober 2014 schrift-

lich abfassen und dem Friedensrichter zukommen liess, erwies sich daher als un-

zureichend begründet und machte keinen Hinderungsgrund glaubhaft. Daher ist 

es nicht zu beanstanden, wenn der Friedensrichter ihm nicht stattgab. Zureichen-

de Gründe für die Nichtteilnahme des Beklagten an der Schlichtungsverhandlung 

lagen damit nicht vor. Der Beklagte war folglich am 21. Oktober 2014 säumig, mit 

der Folge (vgl. vorn Ziff. II/3.2.1), dass sich die Klagebewilligung als gültig erweist. 

 Der Vollständigkeit halber anzumerken ist noch, dass das Gesuch vom 

15. Oktober 2014 keinen erkennbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit des Be-

klagten für die "Akademie …" herstellt, geschweige denn einen Zusammenhang 

mit Tätigkeiten für die "Akademie" in Bosnien. Aus dem Gesuch geht hingegen 

hervor, dass der Beklagte seinen Anwalt zwecks Gesuchstellung "von unterwegs 

nach Andalusien" (vgl. act. 5/23/1 S. 2) kontaktiert hatte. 

3.3 Unabhängig davon, dass der Beklagte mit einem sachlich nicht hinreichend 

begründeten und damit unbegründeten und zudem unbelegten Gesuch um Ver-

schiebung der Verhandlung nachgesucht hatte, dessen Abweisung durch den 

Friedensrichter deshalb nicht zu beanstanden ist, erweist sich der Standpunkt des 

Beklagten, die Klagebegründung sei nicht gültig, ebenfalls aus den folgenden 

Gründen als unhaltbar. 

3.3.1 Im Oktober 2014 hatte der Beklagte seinen Wohnsitz nach eigenen Anga-

ben (vgl. vorn Ziff. I/1.2) in E._____ (vgl. auch act. 6). E._____ hat rund 67'000 

Einwohner und liegt in der spanischen Provinz …, die zur Region Andalusien ge-

hört. Nach Andalusien reiste der Beklagte wie eben gesehen auch am 15. Okto-

ber 2014, als er seinen Anwalt zwecks Stellung eines Verschiebungsgesuches 

kontaktierte (vgl. act. 5/23/1, S. 2: "von unterwegs nach Andalusien"), weshalb als 

erstellt gelten darf, dass sich der Beklagte am 15. Oktober 2014 in Kenntnis des 

auf den 21. Oktober 2014 angesetzten Schlichtungstermin auch an seinen Wohn-

- 19 - 

sitzort begab. Anderes machte er denn auch weder im bezirksgerichtlichen Ver-

fahren geltend noch mit der Berufung (vgl. act. 2). Dass der Beklagte der Kammer 

trotz zweimaligem Hinweis, seine genaue Wohnadresse bekannt zu geben, eben 

diese genaue Wohnadresse bislang verschwiegen hat (vgl. vorn Ziff. I/3.2), ändert 

daran nichts. 

 Parteien mit Wohnsitz im Ausland haben das Recht, sich in der Schlich-

tungsverhandlung vertreten zu lassen (vgl. Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO). Es ist ihnen 

jedoch unbenommen, gleichwohl an der Verhandlung teilzunehmen. Unter dem 

Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben, der auch das Prozess-

recht beherrscht (vgl. Art. 52 ZPO), ist es von daher nicht zu beanstanden, dass 

der Friedensrichter bei der Ablehnung des Verschiebungsgesuches auf die Mög-

lichkeit der Vertretung in der Verhandlung hinwies (vgl. act. 5/23/2). Und ebenso 

nicht zu beanstanden ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, 

dass der Friedensrichter aufgrund des von einem Anwalt im Namen des Beklag-

ten eingereichten Verschiebungsgesuches davon ausging, der Beklagte sei durch 

einen in der Sache hinreichend orientierten Anwalt vertreten, nachdem ihm die 

anwaltliche Vertretung des Beklagten schon früher bezeigt (vgl. act. 5/46/1 S. 1) 

und der Schlichtungstermin nach Absprachen mit sämtlichen Beteiligten auf den 

21. Oktober 2014 festgesetzt worden war (vgl. act. 5/23/2). Unter dem Aspekt von 

Treu und Glauben zu beanstanden ist hingegen, dass der Friedensrichter vom 

Beklagten nach Erhalt der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung, welche als 

Wohnsitzadresse des Beklagten die …-Gasse … in … benennt sowie eine an-

waltliche Vertretung bezeigt (vgl. act. 5/46/1, S. 1), offenkundig in Unkenntnis 

darüber gelassen wurde, dass der Beklagte seit 1988 keinen Wohnsitz mehr an 

der …-Gasse … in … hat (vgl. act. 6), sondern sich in Spanien aufhält, und zwar 

in Andalusien, wohin er am 15. Oktober 2014 gerade reiste. Die Unterlassung der 

Mitteilung der tatsächlichen Verhältnisse kann dem Beklagte sodann nicht als 

blosses Versehen angerechnet werden, weil er selbst sowohl dem Bezirksgericht 

als auch der Kammer und dem Bundesgericht in der Folge als seine Adresse 

stets diejenige an der …-Gasse … in … angab (vgl. etwa act. 5/22, act. 2, act. 

5/23/4 und act. 14) und so den Anschein erweckte, es handle sich dabei um seine 

Wohnsitzadresse und nicht um die blosse Zustelladresse einer im Ausland wohn-

- 20 - 

haften Person. Hinzu kommt, dass der Beklagte – wie gesehen – seine tatsächli-

che Wohnadresse bis heute nicht bekannt gegeben hat und sich die an die bloss 

als Zustelladresse geltende Adresse …-Gasse … gerichtete Post neuerdings um-

leiten lässt, und zwar an die Adresse "H._____, A._____, …-Strasse …, …" (vgl. 

act. 3/2, ferner siehe etwa act. 13/1, dort folgende Einträge: "Fr. 01.04.2016 19:18 

Nachsendeauftrag" und "Mo 11.04.2016 16:57 Zugestellt Schalter … Zürich …"). 

Darin liegt eine seit Beginn der Streitigkeiten vom Beklagten bewusst praktizierte 

Nichtbekanntgabe der tatsächlichen Wohnsitzverhältnisse gegenüber den Orga-

nen der Zivilgerichtsbarkeit, für die sich keine sachliche Rechtfertigung findet. Das 

ist als rechtsmissbräuchlich zu werten. Und es ist dem Beklagten daher verwehrt, 

aus der Ablehnung seines Verschiebungsgesuches durch den Friedensrichter, 

soweit diese von unrichtigen tatsächlichen Verhältnissen ausging, zu denen auch 

die Verschleierung der tatsächlichen Wohnsitzverhältnissen gehört, etwas zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. 

3.3.2 Bei diesem Ergebnis spielt es keine Rolle, dass der Beklagte an der Schlich-

tungsverhandlung teilnehmen wollte, wie er geltend macht. Soweit es gleichwohl 

noch darauf ankommen könnte, wäre sodann auf die insgesamt zutreffenden Er-

wägungen 4 des Bezirksgerichtes im angefochtenen Entscheid zu verweisen, wo-

nach nicht ernsthaft zu erwarten gewesen wäre, dass sich die Parteien an der 

Schlichtungsverhandlung hätten einigen können.  

 Ergänzend zu den zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichtes sowie 

diese noch verdeutlichend müsste bei der Prüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 60 

ZPO) zudem noch der Hintergrund des vom Beklagten aufgeworfenen Interes-

senkonflikts berücksichtigt werden. Dieser besteht in der Streitigkeit zwischen 

dem Beklagten und der Klägerin 1 um die Liegenschaft "Chesa …", welche – wie 

die Kammer aufgrund mehrerer vom Beklagten erfolglos angehobenen und 

rechtskräftig entschiedenen Rechtsmittelverfahren weiss (Geschäfte Nr.: 

LB130052, PQ140035, PQ140085, LB150062) – schon lange vor dem Oktober 

2014 wegen einer Klage des Beklagten gerichtlich ausgefochten wurde. Im We-

sentlichen ging es darum, dass der Beklagte die ihm zu Lebzeiten seines und der 

Klägerin 1 Vaters zu Eigentum übertragene Liegenschaft "Chesa …" als einzigen 

noch unverteilten Bestandteil des väterlichen Nachlasses behauptete, unbescha-

- 21 - 

det dessen, dass dieser Nachlass aufgrund eines vom Beklagten erstellten Erbtei-

lungsvertrages ebenfalls schon seit Jahren vollständig verteilt war. Zu berücksich-

tigen wäre ebenso, dass der Beklagte bis im Frühling 2015 keine erkennbaren 

sachdienlichen Bemühungen als miterbender Willensvollstrecker unternahm (vgl. 

vorn Ziff. I/1.2). Hingegen traten im Zusammenhang mit der erst im September 

2015 erfolgten Tresoröffnung zuhanden der Steuerbehörden Ungereimtheiten zu 

Tage, die ebenfalls nur als Ausdruck der Verschleierung der tatsächlichen Ver-

hältnisse begriffen werden können (vgl. vorn Ziff. I/1.3). Von einer vergleichsreifen 

Situation kann hier nicht die Rede sein. 

 Der sinngemässe Einwand des Beklagten, die Klagebewilligung sei ungültig, 

weil der Friedensrichter mit der Abweisung des Verschiebungsgesuches den ge-

setzlichen Zweck einer friedlichen Streitbeilegung in der Schlichtungsverhandlung 

verhindert habe, wäre vor diesem Hintergrund gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB 

i.V.m. Art. 52 ZPO jedenfalls nicht zu hören. Und es bliebe selbst dann beim Er-

gebnis gültiger Klagebewilligung, wenn man die vorhin dargelegten anderen 

Gründe, die je für sich schon zum selben Ergebnis führen, nicht gelten lassen 

wollte. 

- 22 - 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind dessen Kosten dem Beklag-

ten als unterliegendem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, dem Beklagten nicht, weil er un-

terliegt, den Klägern nicht, weil ihnen keine Umtriebe angefallen sind, die es zu 

entschädigen gölte. 

 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie teilweise § 10 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 2'500.- festzusetzen. Für die Liquidation der Kosten gilt Art. 111 Abs. 1 ZPO.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Beklagten vom 29. Februar 2016 gegen den Beschluss 

des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Januar 2016 wird abgewiesen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.- festgesetzt, dem 

Beklagten und Berufungskläger auferlegt sowie mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Für das zweitinstanzlichen Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Klä-

ger unter Beilage je eines Doppels von act. 2 und der Beilagen act. 3/1-8, 

sowie an das Bezirksgericht Meilen (Abteilung). 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 23 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.- offensichtlich. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Leitende Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 
 
 
 
 

	Urteil vom 25. Mai 2016
	Erwägungen:
	1. In Ergänzung von Dispositivziffer 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 15. April 2015 wird dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme in seiner Funktion als Willensvollstrecker verboten, ohne Zustimmung der Kläger insbesondere auch über die ...
	2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses muss der Beklagte mit einer Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB; Bestrafung mit Busse bis CHF 10'000.–) rechnen.
	3. Den Klägern wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses angesetzt, um ihre Anträge vom 6. bzw. 8. Oktober 2015 im Sinne von Ziffer 3 der vorstehenden Erwägungen zu erläutern.
	4. Der Antrag des Beklagten, es sei mangels Vorliegens einer gültigen Klagebewilligung auf die Klage nicht einzutreten, wird abgewiesen.
	5. Die Anträge des Beklagten Ziffern 1 bis 4 vom 17. August 2015 und Ziffer 3 vom 5. November 2015 werden abgewiesen.
	6. Die Kosten des Massnahmeverfahrens werden mit dem Endentscheid erhoben.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug Ziffer 1 und 2 sowie unter Beilage eines Dispositivauszugs Ziffer 1 und 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 15. April 2015 (act. 32) an die Julius Bär & Co. AG, … [Adresse], je gegen E...
	8. Eine Berufung gegen die Dispositivziffern 1 und 2 dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werd...
	Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 4 ZPO).
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	9. Eine Berufung gegen Dispositivziffer 4 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der ...
	10. Eine Beschwerde gegen Dispositivziffer 5 dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In d...
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Beklagten vom 29. Februar 2016 gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Januar 2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.- festgesetzt, dem Beklagten und Berufungskläger auferlegt sowie mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Für das zweitinstanzlichen Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Kläger unter Beilage je eines Doppels von act. 2 und der Beilagen act. 3/1-8, sowie an das Bezirksgericht Meilen (Abteilung).
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...