# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5187841f-3f3e-5775-b520-39eaeca66d5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2012 D-6333/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6333-2010_2012-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6333/2010/sma 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______ B._______, geboren am [...], 

Türkei,  

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. August 2010  

 

 

D-6333/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und 

stammt aus C._______ (Kreis D._______, Provinz Mardin). Gemäss ei-

genen Angaben reiste er im März oder April 2010 aus seinem Heimatdorf 

nach Adapazari (Provinz Sakarya), wo er während dreier Monate bei sei-

ner dort lebenden Schwester wohnte. Am 2. Juli 2010 verliess er die Tür-

kei, reiste am 5. Juli 2010 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichen-

tags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylge-

such. Am 12. Juli 2010 wurde er durch das Bundesamt für Migration 

(BFM) summarisch und am 3. August 2010 eingehend zu seinen Asyl-

gründen befragt. Anschliessend wurde er für die Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton Bern zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen Folgendes geltend: Im Jahr 2003 hätten die türki-

schen Sicherheitskräfte sein Heimatdorf gestürmt. Das Dorf beziehungs-

weise die dort wohnhafte Familie B._______ habe in der Folge eine Kla-

ge eingereicht. Die Bewohner des Dorfes beziehungsweise die Angehöri-

gen der Familie B._______ würden seither unterdrückt. Er selbst sei un-

gefähr seit dem Jahr 2007 Mitglied der kurdischen Partei DTP (Demokra-

tik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesellschaft) beziehungs-

weise von deren Nachfolgeorganisation BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; 

Partei des Friedens und der Demokratie). Als Mitglied dieser Parteien ha-

be er oft in verschiedenen Städten, so in D._______, E._______, Mardin 

und Diyarbakir, an Kundgebungen teilgenommen, um gegen den Krieg zu 

demonstrieren. Bei diesen Demonstrationen seien die Teilnehmenden von 

den türkischen Sicherheitskräften photographiert worden. Er selbst sei 

zweimal (Angabe anlässlich der Erstbefragung) beziehungsweise einmal 

(Angabe bei der eingehenden Anhörung), nämlich irgendwann im Jahr 

2009, verhaftet und während einiger Stunden festgehalten worden, wobei 

man ihn geschlagen habe. Einige Monate vor seiner Ausreise seien viele 

seiner Kameraden, die ebenfalls an Demonstrationen teilgenommen hät-

ten, verhaftet worden. Einer dieser Freunde sei sogar zu einer Haftstrafe 

von fünfzehn Jahren verurteilt worden. Aus Angst, dass diese Kameraden 

seinen Namen verraten könnten, habe er sein Heimatdorf verlassen und 

sei zu seiner Schwester nach Adapazari gegangen. Dort würden die Kur-

den aber ebenfalls unterdrückt, und er habe deshalb die Türkei verlassen 

müssen. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass er er-

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Seite 3 

wartet habe, bald zum Militärdienst eingezogen zu werden. Als Kurde lau-

fe er Gefahr, im Militärdienst umgebracht zu werden. Als Beweismittel gab 

der Beschwerdeführer zwei Bestätigungen von Mitgliedschaftsanträgen 

bei der DTP beziehungsweise bei der BDP zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. August 2010 (eröffnet am 6. August 2010) lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. Die Ablehnung des Asylgesuchs begründete das 

Bundesamt im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant. 

D.  

Mit jeweiligen Eingaben an das BFM vom 9. August 2010 und (durch sei-

nen Rechtsvertreter) vom 1. September 2010 ersuchte der Beschwerde-

führer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach 

das Bundesamt mit Schreiben vom 16. August 2010 beziehungsweise 

vom 6. September 2010. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. September 2010 focht der 

Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Dabei beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde. Mit 

der Eingabe übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel ein vom 

18. August 2010 datierendes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts 

seiner Familie sowie die Telefax-Kopie eines Protokolls der Staatsanwalt-

schaft in D._______ vom 1. September 2010. Auf die Begründung der 

Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2010 wurde das Gesuch um 

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Seite 4 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen. Der Antrag auf Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwer-

de wurde demgegenüber abgewiesen.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 9. November 2010 hielt das BFM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2010 wurde dem Beschwer-

deführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Dezember 2010 nahm der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Auf die ent-

sprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü-

gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998  

(AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfah-

ren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staa-

tes vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 5 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich 

Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht-

lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden  

(Art. 7 AsylG). 

4.  

Der Einschätzung des BFM, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

seien weder glaubhaft ausgefallen noch in asylrechtlicher Hinsicht rele-

vant, ist zu folgen, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen. 

4.1.  

4.1.1. Mit Blick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist zunächst in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesamts festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer in widersprüchlicher Weise von seinen Ver-

haftungen durch die türkischen Sicherheitskräfte berichtete. Während er 

bei der summarischen Erstbefragung explizit ausführte, er sei zweimal 

kurzzeitig festgenommen worden, stellte er sich anlässlich der eingehen-

den Anhörung auf entsprechende Nachfrage hin auf den Standpunkt, er 

sei lediglich einmal festgenommen worden; an ein zweites Mal könne er 

sich nicht erinnern. Ein derartiger Widerspruch im Zusammenhang mit ei-

nem wesentlichen Element der Asylvorbringen ist nicht nachvollziehbar.  

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4.1.2. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwer-

deführers auch in weiterer Hinsicht nicht zu überzeugen vermögen. So 

konnte er auf entsprechende Frage hin nicht einmal angeben, in welcher 

Jahreszeit seine Verhaftung des Jahres 2009 erfolgt sein soll. Weiter 

konnte er in keiner Weise dazu Auskunft geben, unter welchen konkreten 

Umständen die behaupteten Verhaftungen von Parteikameraden erfolgt 

seien. In Bezug auf jenen Freund, der wegen seiner Beteiligung an pro-

kurdischen Demonstrationen durch die türkische Justiz zu einer Haftstrafe 

von fünfzehn Jahren verurteilt worden sein soll, vermochte der Be-

schwerdeführer - obwohl er mit der Familie des Genannten in Kontakt 

gewesen sein will - nicht einmal anzugeben, in welcher Stadt - D._______ 

oder Mardin - die Kundgebung abgehalten wurde, anlässlich derer jener 

Freund verhaftet worden sei. Schliesslich ist festzuhalten, dass die mit 

der Beschwerdeschrift geltend gemachten Übersetzungsprobleme - 

Durchführung der summarischen Erstbefragung in türkischer Sprache, je-

ne der eingehenden Anhörung in einem kurdischen Idiom, das für den 

Beschwerdeführer schwer verständlich gewesen sei - nicht als von Be-

lang eingestuft werden können, nachdem der Beschwerdeführer anläss-

lich beider Befragungen ausdrücklich zu Protokoll gab, er habe den Dol-

metscher gut verstanden, und auch sonst keine Hinweise vorliegen, es 

seien nennenswerte Schwierigkeiten bei der Verständigung aufgetreten. 

4.2. Weiter ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Probleme mit den türkischen Sicherheitsbehörden auch nicht als 

asylrechtlich relevant einzustufen sind. Zwar kann davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer Mitglied der kurdischen Partei DTP 

beziehungsweise BDP (als deren Nachfolgeorganisation) war. Auch ist 

durchaus möglich, dass er im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an 

prokurdischen Demonstrationen von Behelligungen durch türkische Si-

cherheitskräfte betroffen war. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer aber 

zu Protokoll, er wisse nicht, ob er gesucht werde. Er habe dies lediglich 

befürchtet, nachdem einige seiner Freunde verhaftet worden seien, müs-

se er doch davon ausgehen, dass diese seinen Namen verraten hätten. 

Abgesehen von diesen vagen Vermutungen liegen jedoch keinerlei kon-

krete Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend ge-

macht, eine hohe Haftstrafe zu befürchten habe. Aus der Behauptung an 

sich, dass ein Freund des Beschwerdeführers möglicherweise - unter 

Umständen, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt sind - zu einer 

langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, können mit Blick auf die Person 

des Beschwerdeführers keine Schlüsse gezogen werden. Dabei ist auch 

zu berücksichtigen, dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers in 

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keiner Weise hervorgeht, er habe ausser der regelmässigen Teilnahme 

an Demonstrationen spezifische politische Aktivitäten entfaltet, die zu ei-

ner besonderen Exponiertheit seiner Person geführt haben könnten. Auch 

gab er zu Protokoll, es sei nie eine Anklage gegen ihn erhoben oder ein 

Verfahren eröffnet worden. Es kann somit davon ausgegangen werden, 

dass die erlebten konkreten Behelligungen - eine einmalige oder allenfalls 

zweimalige kurzzeitige Inhaftierung - ausschliesslich im Zusammenhang 

mit den jeweiligen Demonstrationen standen. Für weitergehende, allen-

falls im Sinne von Art. 3 AsylG relevante staatliche Verfolgungsmassnah-

men bestehen keinerlei konkrete Hinweise.  

4.3. Wie sich zeigt, vermögen auch die Beweismittel, die der Beschwer-

deführer im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene einge-

reicht hat, nicht zu einem anderen Schluss zu führen. 

4.3.1. Zunächst ist in Bezug auf die gegenüber der Vorinstanz abgegebe-

nen Bestätigungen von Mitgliedschaftsanträgen bei der DTP beziehungs-

weise der BDP festzuhalten, dass die Tatsache einer blossen Zugehörig-

keit zu diesen Parteien nicht ohne weiteres mit einer Gefährdung im Sin-

ne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen ist. Wie vorhin ausgeführt wurde, 

weist der Beschwerdeführer keinerlei eigenständiges politisches Profil 

auf. Die genannten Beweismittel sind somit offensichtlich nicht geeignet, 

über die mögliche Parteizugehörigkeit hinaus eine asylrelevante Gefähr-

dung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen.  

4.3.2. Dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Schrei-

ben des türkischen Rechtsanwalts der Familie des Beschwerdeführers, 

F._______, vom 18. August 2010 ist gemäss der übermittelten deutschen 

Übersetzung im Wesentlichen zu entnehmen, dass das Dorf C._______ 

im Jahr 2003 von einer militärischen Operation betroffen gewesen sei, 

wobei aus den Reihen der Familie B._______ ein Toter und drei Verletzte 

zu beklagen gewesen seien. Anschliessend seien weitere Angehörige der 

Familie B._______ einem Strafverfahren unterworfen worden. Der Be-

schwerdeführer sei aufgrund dieser Ereignisse der Ansicht, ein Leben in 

Sicherheit sei für ihn in der Türkei nicht möglich. Dazu ist festzuhalten, 

dass die geltend gemachten Ereignisse bezüglich des Dorfs C._______ 

nicht zu bestreiten sind (vgl. diesbezüglich noch anschliessend, E. 4.4.2). 

Aussagen über konkrete, gegen den Beschwerdeführer selbst gerichtete 

Verfolgungsmassnahmen des türkischen Staats sind dem Schreiben je-

doch nicht zu entnehmen. Insofern ist das Beweismittel allenfalls im Hin-

blick auf die Frage von Relevanz, ob der Beschwerdeführer in der Türkei 

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Seite 8 

aufgrund seiner familiären Beziehungen der Gefahr einer Reflexverfol-

gung ausgesetzt ist (dazu nachfolgend, E. 4.4). 

4.3.3.  

4.3.3.1 Um eine konkrete, in erster Linie gegen den Beschwerdeführer 

selbst gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen, wurde im 

Beschwerdeverfahren ausserdem die Telefax-Kopie eines Protokolls der 

Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 1. September 2010 einge-

reicht. Daraus geht gemäss der vorliegenden deutschen Übersetzung im 

Wesentlichen hervor, ein gewisser G._______ habe am 1. September 

2010 bei der Oberstaatsanwaltschaft von D._______ folgende Anzeige 

eingereicht: Eine Person, die er in der Folge als A._______ B._______ 

habe identifizieren können, habe sich ihm etwa vor vier Monaten im Zent-

rum der Stadt D._______ genähert und ihn mit den Worten bedroht: "Stell 

deine Zusammenarbeit mit dem Staat ein, sonst passiert dir etwas." In 

der Folge sei er ausserdem mehrmals telephonisch beschimpft und be-

droht worden. Beim Anrufer habe es sich ebenfalls um A._______ 

B._______ gehandelt. Er, G._______, verlange, dass gegen A._______ 

B._______ vorgegangen werde. 

4.3.3.2 Das BFM hat sich im Rahmen seiner Vernehmlassung zu diesem 

Beweismittel geäussert und dabei unter anderem den Standpunkt vertre-

ten, es sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer in den Besitz die-

ses behördeninternen Dokuments habe gelangen können. In der Replik 

liess der Beschwerdeführer hierzu durch seinen Rechtsvertreter ausfüh-

ren, sein Vater sei (implizit: durch die türkischen Behörden) kontrolliert 

worden, da in der Anzeige dessen Telephonnummer genannt worden sei. 

Dies habe seinen Vater aufhorchen lassen, und in der Folge sei es dem 

türkischen Rechtsanwalt seiner Familie, F._______, gelungen, das Do-

kument zu erlangen.  

4.3.3.3 Es ist zunächst festzustellen, dass diese Erklärung des Be-

schwerdeführers nicht zu überzeugen vermag. In der Tat ist nicht nach-

vollziehbar, weshalb das Protokoll einer Anzeige beim Staatsanwalt zu ei-

nem Zeitpunkt, als offenbar noch kein Strafverfahren in Gang gesetzt 

worden war - denn sonst wäre ein entsprechendes diesbezügliches Do-

kument erhältlich gewesen -, dem Rechtsanwalt der angezeigten Person 

ausgehändigt werden sollte. Das Beweismittel gibt ausserdem zu weite-

ren erheblichen Zweifeln Anlass. Gemäss dem vom 1. September 2010 

datierenden Aussageprotokoll soll G._______ behauptet haben, die Be-

drohung durch den Beschwerdeführer sei etwa vier Monate zuvor, also 

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Seite 9 

ungefähr Ende April oder Anfang Mai, erfolgt. Zu jenem Zeitpunkt jedoch 

hielt sich der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen be-

reits bei seiner Schwester in Adapazari in der Provinz Sakarya im Nord-

westen der Türkei auf.  

4.3.3.4 Weiter ist festzustellen, dass die eingereichte Kopie des Aussage-

protokolls offenbar per Telefax versandt wurde, da sie am oberen Rand 

einen entsprechenden Sende- oder Empfangsvermerk ("01/09 2010 MI 

12:34 [JOB NR 6833]") aufweist. Aus diesem Aufdruck ist ersichtlich, dass 

die Versendung des Dokuments per Telefax am 1. September 2010 er-

folgte. Es ist in keiner Weise erklärlich, wie das am 1. September 2010 

ausgefertigte Dokument der Oberstaatsanwaltschaft von D._______ be-

reits gleichentags durch F._______ hätte erlangt werden können - wobei 

die türkischen Justizbehörden zuvor Nachforschungen beim Vater des 

Beschwerdeführers angestellt haben sollen -, sodass es an diesem Da-

tum per Telefax versendbar war.  

4.3.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem genannten Proto-

koll der Oberstaatsanwaltschaft D._______ zum einen bereits inhaltlich 

keinerlei Beweiswert für den behaupteten Sachverhalt zukommt. Zum 

anderen ist aufgrund der erwähnten Unstimmigkeiten zu schliessen, dass 

es sich dabei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entweder um ein ge-

fälschtes Dokument handelt oder aber das Protokoll auf Falschaussagen 

der Person G._______ beruht, mit dem Zweck, die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers zu stützen.  

4.4. Im Beschwerdeverfahren wird schliesslich geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei aufgrund der Probleme, welche die Familie 

B._______ - deren Angehöriger er sei - seit dem Jahr 2003 mit den türki-

schen Sicherheitsbehörden habe, der Gefahr einer Reflexverfolgung aus-

gesetzt.  

4.4.1. Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus 

einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Ver-

folgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person 

auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der 

Reflexverfolgung; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h, 1994 Nr. 17).  

4.4.2. Zu den Hintergründen der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Reflexverfolgungsgefahr ist Folgendes festzuhalten.  

D-6333/2010 

Seite 10 

4.4.2.1 Am 19. Februar 2004 ersuchten insgesamt vierzehn volljährige 

Mitglieder der aus C._______ in der Provinz Mardin stammenden Gross-

familie B._______ - durch unterschiedlichen Verwandtschaftsgrad mitein-

ander verbunden - sowie sieben (damals) minderjährige Kinder bei der 

schweizerischen Botschaft in Ankara um Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz und um Asyl. Diese Gesuche wurden zunächst durch das dama-

lige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr BFM) mit jeweiligen Verfü-

gungen vom 17. September, vom 11. Oktober und vom 18. November 

2004 abgelehnt. Entsprechende Beschwerden wurden durch die damali-

ge Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 1. Juli 

2005 gutgeheissen. Nach erfolgter Einreise der betroffenen Personen in 

die Schweiz lehnte das Bundesamt mit jeweiligen Verfügungen vom 

31. Januar 2008 die betreffenden Asylgesuche erneut ab. Die entspre-

chenden Beschwerden wurden durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-1306/2008 vom 4. Dezember 2008 gutgeheissen, verbunden mit 

der Anordnung, es sei sämtlichen betroffenen Beschwerdeführenden in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. 

4.4.2.2 Die in die damaligen Asylgesuche eingeschlossenen Angehörigen 

der Grossfamilie B._______ machten im Laufe der sie betreffenden Ver-

fahren im Wesentlichen geltend, am [...] 2003 seien nachts Soldaten einer 

militärischen Spezialeinheit zu ihrem Heimatdorf gekommen und hätten 

auf mehrere Familienangehörige geschossen. Dabei seien ein Angehöri-

ger getötet und vier weitere Dorfbewohner verletzt worden. Ein weiterer 

Angehöriger, der als Oberhaupt der Grossfamilie bezeichnete H._______ 

B._______, sei, als er die Verletzten nach G._______ ins Spital habe 

bringen wollen, unterwegs durch die Gendarmerie aufgehalten und in 

schwerwiegender Weise misshandelt und selbst verletzt worden. Als 

möglichen Grund für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gaben die Be-

troffenen an, eine Tochter von H._______ B._______ sei einen Monat zu-

vor aus der Haft entlassen worden, nachdem sie wegen des Vorwurfs der 

Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei 

Kurdistans) eine langjährige Haftstrafe abgesessen habe. Auch seien vie-

le Familienangehörige als Mitglieder der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, 

Demokratische Volkspartei) bekannt gewesen. Im Lauf der Zeit hätten 

verschiedene Familienmitglieder deswegen Probleme mit den Behörden 

gehabt. Unter anderem seien zwei weitere Angehörige der Familie 

B._______ unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft im Gefängnis ge-

wesen. Ein führender Vertreter kurdischer Parteien, [...], sei ein Onkel von 

H._______ B._______. Nach dem Vorfall vom [...] 2003 habe H._______ 

B._______ bei der Staatsanwaltschaft in G._______ eine Anzeige einge-

D-6333/2010 

Seite 11 

reicht. Danach seien H._______ B._______ und weitere Mitglieder der 

Familie mehrfach massiv durch Angehörige der Sicherheitskräfte bedroht 

worden. Gegen H._______ B._______ und weitere Familienmitglieder 

seien in der Folge ausserdem Strafverfahren wegen separatistischer Um-

triebe eingeleitet worden.  

4.4.2.3 Im Rahmen der beiden erwähnten beschwerdeinstanzlichen Beur-

teilungen der Verfolgungssituation der erwähnten Angehörigen der Gross-

familie B._______ wurde festgestellt, die geltend gemachten Bedrohun-

gen seien glaubhaft, und die Lage sämtlicher vom damaligen Verfahren 

Betroffenen sei als Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG zu qua-

lifizieren. 

4.4.3. Mit Blick auf den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ist 

festzustellen, dass selbst unter Berücksichtigung seiner verwandtschaftli-

chen Beziehungen - so handelt es sich nach seinen Angaben bei einer 

der soeben erwähnten, in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Per-

sonen, I._______ B._______, um einen Onkel - mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit nicht von einer asylrechtlich relevanten Gefahr einer Re-

flexverfolgung auszugehen ist. Zu diesem Schluss führt, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen zwar erwähnte, sein Dorf 

beziehungsweise Angehörige seiner Grossfamilie hätten im Anschluss an 

die Ereignisse vom [...] 2003 Probleme mit den türkischen Sicherheitsbe-

hörden gehabt. In Bezug auf seine eigene Person erwähnte er in diesem 

Zusammenhang jedoch weder konkret erlebte Schwierigkeiten noch ent-

sprechende Befürchtungen, sondern beschränkte die Schilderung seiner 

Asylgründe auf die zuvor (E. 4.1 und 4.2) in Erwägung gezogenen Vor-

bringen, insbesondere aufgrund seiner Teilnahme an prokurdischen De-

monstrationen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-

führer zum Zeitpunkt der Auseinandersetzungen um das Dorf C._______ 

vom Jahr 2003 erst dreizehn Jahre alt war. Des Weiteren erwähnte er im 

Kontext mit den Ereignissen vom [...] 2003 anlässlich der durchgeführten 

Befragungen auch keinerlei spezifische Probleme seiner eigenen Kern-

familie (Eltern und Geschwister, die mit Ausnahme der in Adapazari le-

benden Schwester im Übrigen allesamt in C._______ wohnhaft geblieben 

sind). Somit ist - auch mangels irgendwelcher anderweitiger Hinweise - 

davon auszugehen, dass die gegen andere Mitglieder der Grossfamilie 

B._______ angestrengten Strafverfahren die eigentliche Kernfamilie des 

Beschwerdeführers nicht betrafen. Auch in Bezug auf zwei Brüder seines 

Vaters, die ebenfalls nach wie vor in C._______ wohnhaft seien, berichte-

te er von keinen konkreten Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden. 

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Seite 12 

Mit der Beschwerdeschrift wurde in der Folge zwar geltend gemacht, En-

de August 2010 habe auch der Vater des Beschwerdeführers das Dorf 

verlassen müssen, nachdem ihn die türkischen Sicherheitsbehörden 

mehrmals aufgesucht und befragt hätten. Indessen wurde in keiner Weise 

ausgeführt, weshalb diese Befragungen derart gewesen sein sollen, dass 

der Vater des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt das Dorf habe ver-

lassen müssen, nachdem er im Anschluss an die Vorfälle vom [...] 2003 

während beinahe sieben Jahren dort wohnhaft geblieben war. Auch hatte 

der Beschwerdeführer noch anlässlich seiner am 3. August 2010 stattge-

fundenen Anhörung von keinerlei Schwierigkeiten seines Vaters berichtet. 

Das genannte Vorbringen auf Beschwerdeebene bezüglich des Vaters 

des Beschwerdeführers ist somit als nachgeschoben einzustufen, wobei 

davon auszugehen ist, dass jener nach wie vor in C._______ lebt.  

4.5. Schliesslich ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzuge-

hen, er fürchte, im Falle seiner Einziehung in die türkische Armee umge-

bracht zu werden. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, 

dass eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss kon-

stanter Rechtsprechungspraxis grundsätzlich keine asylrechtlich relevan-

te Verfolgung darstellt. Eine andere Beurteilung drängt sich dann auf, 

wenn die wehrpflichtige Person wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu 

leisten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven mit einer unverhält-

nismässig strengen Bestrafung rechnen muss (vgl. etwa EMARK 2001 

Nr. 15 E. 8d/da, 2004 Nr. 2 E. 6b/aa). Der Beschwerdeführer machte an-

lässlich seiner Anhörungen geltend, es drohe ihm im Militärdienst Gefahr, 

weil er Kurde sei. Im vorliegenden Fall sind indessen keine konkreten 

Hinweise ersichtlich, der Beschwerdeführer habe tatsächlich - sollte er 

sich dem Dienst in der türkischen Armee entziehen - aufgrund seiner 

Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen 

oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen mit 

einer höheren Strafe zu rechnen als Refraktäre und Deserteure ohne ei-

nen solchen spezifischen Hintergrund. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen anlässlich seiner 

Anhörungen bis zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht zum Militärdienst 

einberufen worden ist. Schliesslich ist festzustellen, dass auch unter Be-

rücksichtigung seiner verwandtschaftlichen Beziehungen - insofern ge-

stützt auf das zur Gefahr einer Reflexverfolgung zuvor Gesagte - keine 

ernsthaften Gründe für die Annahme ersichtlich sind, dem Beschwerde-

führer drohe im Dienst in der türkischen Armee eine asylrechtlich relevan-

te Behandlung. 

D-6333/2010 

Seite 13 

4.6. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu 

Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asyl-

relevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie EMARK 

2001 Nr. 21). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

6.2.  

6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

D-6333/2010 

Seite 14 

(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer-

deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-

führers ergeben sich ausserdem - und zwar unter Berücksichtigung sei-

ner verwandtschaftlichen Beziehungen - auch keine konkreten und ge-

wichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Aus-

schaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. 

EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Ben-

said, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse 

Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren 

Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, 

dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Voll-

zug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.3.2. Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Weg-

weisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner 

auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Be-

schwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere ist 

auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit aktenkundig 

gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben vor seiner Aus-

reise im heimatlichen Dorf in der Landwirtschaft tätig war, möglich sein 

D-6333/2010 

Seite 15 

wird, sich in der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen liegen keine wesentlichen 

Gefährdungsmomente vor, die dagegen sprechen würden, dass der Be-

schwerdeführer wieder in sein Heimatdorf C._______ zurückkehren kann. 

Dort besitzt der Beschwerdeführer ein familiäres Netz (Eltern und drei 

Geschwister, darunter ein volljähriger Bruder; zwei Onkel väterlicher-

seits). Sollte der Beschwerdeführer es vorziehen, nicht nach C._______ 

zurückzukehren, so ist darauf hinzuweisen, dass er auch in anderen Lan-

desteilen der Türkei über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt (eine 

volljährige Schwester in Adapazari in der Provinz Sakarya; ein Onkel vä-

terlicherseits in Istanbul; eine Tante mütterlicherseits in Ankara), womit er 

auch an jenen Orten gegebenenfalls auf eine gewisse Unterstützung wird 

zählen können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar 

zu bezeichnen. 

6.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 

6.5. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-

gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 17. September 2010 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerde-

führer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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