# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17122034-62dc-5a8e-a5ea-4a7aa126eb2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.10.2017 BRGE I Nr. 0147/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0147-2017_2017-10-20.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 147/2017 vom 20. Oktober 2017 in BEZ 2019 Nr. 8 
 
(Bestätigt mit VB.2017.00772 vom 19. April 2018.) 

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Baubewilligung für den 
Neubau von zwei Mobilfunk-Antennenanlagen auf dem Flachdach eines 
Mehrfamilienhauses erteilt. Die Mieterin der Attikawohnung des 
Standortgebäudes gelangte mit Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons 
Zürich und beantragte, die Abschirmung des Flachdaches gegen die 
Mobilfunkstrahlung müsse bereits vor der Inbetriebnahme realisiert werden und 
nicht erst, falls die innert einer Woche ab Inbetriebnahme der Antenne 
durchzuführende Kontrollmessung eine Überschreitung des Grenzwertes 
ergebe. 

Aus den Erwägungen: 

1. Die Rekurrentin bringt sinngemäss hauptsächlich vor, die für die in ihrer 
Wohnung gelegenen «Orte mit empfindlicher Nutzung» (OMEN) berechneten 
elektrischen Feldstärken von 2,11 V/m am OMEN 2 und 2,10 V/m am OMEN 10 
könnten nur dank einer zusätzlichen Dämpfung des Daches gegen 
Mobilfunkstrahlen erreicht werden. Gleichwohl habe die Vorinstanz in 
Dispositivziffer I.3 des angefochtenen Beschlusses vorgegeben, dass die 
Dämpfung nur dann erstellt werden müsse, wenn die innert einer Woche 
durchzuführende Abnahmemessung eine Überschreitung des Grenzwertes 
aufzeige. Dies sei nicht statthaft. 

Die Vorinstanz erwidert im Wesentlichen, die Rechtsmittelinstanzen hätten 
mehrmals entschieden, dass es zulässig sei, vor der Installation einer 
zusätzlichen Dachdämpfung mittels einer Abnahmemessung zunächst 
abzuklären, ob eine Abschirmungsmassnahme überhaupt erforderlich sei. 

2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999, Stand 1. Juli 2016 
(NISV), muss der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 
Emissionsbegrenzungen festlegt, der für die Bewilligung zuständigen Behörde 
ein Standortdatenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt wird. Nach 
Absatz 2 muss das Standortdatenblatt enthalten: die aktuellen und geplanten 
technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung 
von Strahlung massgebend sind (lit. a); den massgebenden Betriebszustand 
nach Anhang 1 (lit. b); Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung: an 
dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist, 
an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am 

stärksten ist, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der 
Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist (lit. c Ziff. 1 bis 3); einen 
Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt (lit. d).  

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
NISV Vollzugsempfehlungen erlassen (Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, 
Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, 2002; VE-NISV). Diese 
konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verordnungen 

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und sollen eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen. Die Grundlage für die 
rechnerische Prognose bilden demnach die beantragte Sendeleistung, die 
Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne, die Senderichtung, der Abstand von 
der Antenne und die relative Lage des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel 
zur Hauptstrahlrichtung).  

Wenn sich der betreffende Aufenthaltsort im Innern eines Gebäudes und 
die Antennen ausserhalb des Gebäudes befinden, dann wird die Strahlung 
beim Durchtritt durch die Gebäudehülle je nach Baustoff mehr oder weniger 
stark gedämpft. Die Gebäudedämpfung für Eisenbeton oder einer 
Metallfassade beträgt etwa 15 dB und diejenige für Backstein 5 dB. Für Holz ist 
keine Dämpfung zu berücksichtigen. 

3.1 Die Standortdatenblattberechnungen zeigen, dass der 
Anlagegrenzwert bei den OMEN 2 und 10 (Standortgebäude; Dachgeschoss) 

nur eingehalten werden kann, wenn eine strahlendämmende Schicht zur 
Abschirmung der Antennenstrahlen angebracht wird. In Dispositivziffer I.3 des 
angefochtenen Entscheids wird verfügt, dass die Bauherrschaft innert einer 
Woche ab Inbetriebnahme bezüglich den OMEN 2 und 10 durch ein 
unabhängiges Messbüro eine Abnahmemessung zu veranlassen hat. Werde 
der Anlagegrenzwert eingehalten, so würden sich weitere Massnahmen 
erübrigen. Andernfalls sei die Basisstation gleichentags abzuschalten und dürfe 
erst nach Realisierung der strahlendämmenden Massnahmen wieder 
eingeschaltet werden.  

4.2. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist für die Bewilligung 
einer neuen Anlage in erster Linie grundsätzlich die rechnerische 
Strahlungsprognose massgeblich. Der Abnahmemessung kommt lediglich eine 
Kontrollfunktion zu: Sie wird, im Sinne einer zusätzlichen Kontrolle, angeordnet, 
wenn die rechnerische Prognose an einem OMEN 80 Prozent des 
Anlagegrenzwertes erreicht. Liegt die gemessene NIS-Belastung unter dem 
berechneten Wert, so ergibt sich daraus auch kein Anspruch des 
Anlageinhabers auf eine Erhöhung der Sendeleistung über den bewilligten 
Bereich hinaus (Ziffer 2.1.8 VE-NISV). Diese von der Vollzugsempfehlung 
vorgeschriebene Vorgehensweise ist gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (BGr, 24. 
September 2002, 1A.264/2000, E. 3.1, www.bger.ch und BGr, 12. Dezember 
2005, 1A.118/2005, E. 5, www.bger.ch und BRKE I Nr. 0344/2009, E.5.1 = BEZ 
2010 Nr. 51). Aus den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden des 
Verwaltungs- und des Baurekursgerichts kann für den vorliegenden Rekurs 
nichts abgeleitet werden. Der diesen Rekursverfahren zugrundeliegende 
Sachverhalt war entscheidend anders. In diesen bestand zusammengefasst 
Konsens darüber, dass zwar gemäss den Berechnungen im Standortdatenblatt 
der Grenzwert nicht eingehalten werde, die bestehende Dachkonstruktion aber 
dennoch in Wahrheit eine genügende Strahlendämpfung aufwies. Das 
Verwaltungsgericht führte mit Entscheid vom 23. Mai 2007 diesbezüglich aus, 
dass das Nichteinhalten des rechnerischen Grenzwertes die Anordnung einer 
Kontrollmessung dann nicht ausschliesse, wenn Anhaltspunkte beständen, 
gemäss welchen der Grenzwert im Betrieb der Anlage (trotz der rechnerischen 
Überschreitung) eingehalten sein könnte (VB.2007.00070, E. 7.2). 

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Vorliegend sind hingegen keinerlei «Anhaltspunkte» gegeben, wonach die 
vorbestehende Konstruktion eine hinreichende Strahlendämpfung aufweisen 
könnte. Wie die Vorinstanz selber ausführt, ist nicht zu erwarten, dass der 
Anlagegrenzwert ohne die vorgesehene Abschirmungsmassnahme eingehalten 
werden könnte. Die private Rekursgegnerin führt ergänzend aus, dass das 
Attikageschoss bekanntermassen in Leichtbauweise erstellt worden sei. Dies 
mache eine vollständige Abschirmung des Daches mitsamt Oblichtern 
zwingend notwendig. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zulässig, 
ausnahmsweise die Anlage ohne zusätzliche Dachdämpfung in Betrieb zu 
nehmen. Dieses Vorgehen widerspricht den oben erwähnten Ausführungen 
sowie dem Sinn und Zweck der Immissionsprognose bzw. des 
Standortdatenblattes. Da die Vorinstanz offensichtlich selber der Ansicht ist, 
dass durch den Verzicht auf eine Dämpfung die Einhaltung der Grenzwerte 
nicht zu erwarten ist, hätte sie die Inbetriebnahme ohne zusätzliche 
Dachdämpfung nicht bewilligen dürfen und die Rekurrentin nicht einer absehbar 
grenzwertüberschreitenden Mobilfunkstrahlung für den Zeitraum von bis zu 
einer Woche aussetzen dürfen. Die Dachdämpfung ist vielmehr wie im 
Baugesuch vorgesehen anzubringen.