# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d002d11e-29ac-5d9e-8e10-9561ee97cbf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 D-3482/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3482-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3482/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
30. Juli 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3482/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  nach  eigenen  Angaben  am 
5. November  2001  und  gelangte  in  den  Iran,  wo  er  in  der  Stadt 
P._______  mehrere  Monate  verblieb.  Am  1.  Juni  2002  verliess  der 
Beschwerdeführer den Iran und reiste in die Türkei. Vom 25. Juni 2002 
bis zum 5. August 2002 hielt sich der Beschwerdeführer in I._______ 
auf. Versteckt in diversen Lastwagen gelangte der Beschwerdeführer 
am 11. August 2002 in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag 
um Asyl nachsuchte. Am 22. August 2002 fand (...) die Empfangsstel-
lenbefragung statt. Die Anhörung zu den Asylgründen durch die  zu-
ständige  kantonale  Behörde  des  Kantons  X._______  erfolgte  am 
18. Oktober 2002.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und stamme aus T._______ in 
der Provinz Suleymaniya. Von 1993 bis 1995 habe er gelegentlich, von 
1995  bis  zu  seiner  Ausreise  regelmässig  Alkohol  (...)  in  den  Iran 
geschmuggelt. Er habe deswegen mit der islamistischen Gruppierung 
"Jund  al-Islam"  Probleme  bekommen.  Deren  Mitglieder  hätten  ihn 
mehrfach  zu  Hause  aufgesucht  und  von  ihm  verlangt,  mit  dem 
Alkoholschmuggel  aufzuhören,  zu  beten  und  nach  islamischen 
Gesetzen zu leben. In diesem Zusammenhang sei er im August 2001 
an  einem  provisorischen  Kontrollpunkt  der  Jund  al-Islam  von  deren 
Anhängern  einmal  festgenommen  und  eine  Nacht  lang  festgehalten 
worden. Weitere Probleme habe er keine gehabt. Am 21. September 
2001  sei  ein  "Krieg"  zwischen  der  Jund  al-Islam  und  der  PUK 
(Patriotische  Union  Kurdistans),  der  örtlichen  Regierungsbehörde 
ausgebrochen,  der  bis  November  2001  gedauert  habe.  Am 
4. November  2001  hätten  Mitglieder  der  PUK  die  Jund  al-Islam 
angegriffen und die Kämpfer der Jund al-Islam hätten sich deswegen 
ins Dorf T._______ zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich 
mit  einem  Freund  auf  dem  Dach  des  Familienhauses  aufgehalten. 
Plötzlich sei eine Handgranate im Hof ihres Hauses explodiert. Dabei 
sei er am Bauch und an den Beinen verletzt worden. Der Freund sei 
unverletzt  geblieben  und  habe  ihn  mit  Einverständnis  der  Eltern 
umgehend nach P._______ im Iran in ein Spital  gebracht. Dort  habe 
man ihn am Bauch operiert und die Granatsplitter entfernt. Nach drei 
Tagen habe er das Spital verlassen können und sich zu seinem gleich-

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falls  in  P._______  wohnhaften  Freund  begeben.  Von  zirka  Mitte 
Dezember  2001  bis  Mitte  Mai  2002  habe  ihn  seine  Ehefrau  in 
P._______  besucht,  sei  danach  aber  wieder  in  den  Irak  zu  seinen 
Eltern  zurückgekehrt.  Auch  er  habe  zunächst  wieder  in  den  Irak 
zurückreisen  wollen,  habe  sich  allerdings  wegen  der  schlechten 
Sicherheitslage anders  entschieden,  und den Iran  daher  am 1. Juni 
2002 in Richtung Türkei verlassen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  keine  Identitätspapiere  zu  den  Akten. 
Diesbezüglich führte er aus, die Identitätskarte, den Nationalitätenaus-
weis sowie den Führerschein zu Hause bei den Eltern gelassen zu ha-
ben und sich um deren Zusendung in die Schweiz zu bemühen. 

C.
Mit  Verfügung vom 30. Juli  2004 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete sei-
nen Entscheid  im Wesentlichen damit,  dass  die  Vorbringen  des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  standhielten.  Der  Beschwerdeführer  habe  im  Nordirak  keine 
Probleme mit der regierenden PUK geltend gemacht und lediglich vor-
getragen, er werde allein von Angehörigen der Jund al-Islam verfolgt. 
Die Jund al-Islam sei indessen eine private Körperschaft (Partei), wes-
halb keine staatliche oder quasistaatliche Verfolgung vorliege. Ferner 
könne davon ausgegangen werden, dass ihn die PUK vor den Über-
griffen der Islamisten vor Ort schützen würde. Im Weiteren sei die Jund 
al-Islam nach den Kämpfen mit der PUK, anlässlich welcher die PUK 
die  Macht  im  Herkunftsgebiet  des  Beschwerdeführers  zurückerobert 
habe, Ende 2001 aufgelöst worden und zahlreiche Anhänger der Jund 
al-Islam hätten zur neu gegründeten Gruppierung "Ansar al Islam" ge-
wechselt. Im Zusammenhang mit  den grundlegenden Veränderungen 
im Irak habe diese Partei im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers 
stark an Bedeutung verloren und sei durch kurdische Truppen mit Un-
terstützung ausländischer Streitkräfte aus der Herkunftsregion des Be-
schwerdeführers nahezu vollständig verdrängt worden. Dabei habe die 
PUK ihrerseits eine stabile Machtposition erreicht. Vor diesem Hinter-
grund habe der Beschwerdeführer folglich nicht  mehr  zu befürchten, 
durch islamistische Gruppierungen bedroht zu werden. Den Wegwei-
sungsvollzug  erachtete  das  Bundesamt  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

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D.
Mit  Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
vom 6. September  2004  beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  Ent-
scheid  des  Bundesamtes  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. In 
prozessualer Hinsicht sei ihm für die Verfahrenskosten die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2004 teilte die ARK dem 
Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens  in  der  Schweiz  abwarten.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses wurde antragsgemäss verzichtet und der Entscheid über die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Urteilszeitpunkt 
verwiesen.

F.
Am 7. Februar 2006 übermittelte die ARK die Akten der Vorinstanz zur 
Vernehmlassung. 

G.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 hob das BFM die Verfügung vom 
30. Juli 2004 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs auf. Da es 
den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Irak  als  unzumutbar  erachtete, 
verfügte es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.

H.
Die  ARK  gab  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
20. Februar 2006 Gelegenheit,  sich darüber zu äussern, ob er seine 
Beschwerde  zurückziehen  oder  an  dieser  festhalten  wolle.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde darauf  hingewiesen,  bei  unbenutztem Fristab-
lauf werde das Verfahren in der gesetzlich vorgesehenen Weise fortge-
führt. Innerhalb der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein.

I.
Am  10. September  2006  forderte  die  ARK die  Vorinstanz  zu  einem 
zweiten, auf den Asylpunkt beschränkten Schriftenwechsel auf. In ihrer 
Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 wur-

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de  dem  Beschwerdeführer  die  vorinstanzliche  Stellungnahme  ohne 
Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak bestünde nach 
wie vor Gefahr, von Fundamentalisten umgebracht zu werden. Weder 
der PUK noch den ausländischen Truppen sei es gelungen, die Funda-
mentalisten  endgültig  zu  verdrängen,  weshalb  Anschläge  auch  im 
Herrschaftsgebiet der PUK an der Tagesordnung seien.

5.

5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllt. 

5.2 In Bezug auf die geltend gemachte Festnahme durch die Jund al-
Islam im August 2001 ist zunächst festzustellen, dass der Beschwer-
deführer  seinerzeit  für  eine  Nacht  an einem provisorischen Kontroll-
punkt der Jund al-Islam festgehalten wurde und dieser Vorfall gemäss 
eigenen Angaben des Beschwerdeführers keine weiteren Konsequen-

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zen für ihn hatte (vgl. Akte A9/19, S. 12 f.). Die geschilderte, einmalige, 
nächtliche Belästigung erweist  sich damit  als  nicht  geeignet,  um als 
ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten. Hin-
sichtlich des Vorfalls vom 4. November 2001, anlässlich dessen eine 
Handgranate in den Hof des Elternhauses des Beschwerdeführers ge-
worfen worden sei, wobei der Beschwerdeführer infolge der Explosion 
Verletzungen am Bauch und am Bein davongetragen habe, ist sodann 
zu bemerken, dass diese Handlung nicht als gegen den Beschwerde-
führer  persönlich  gerichtet  zu  qualifizieren  ist.  So  soll  gemäss  den 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zwischen  der  PUK  und  der 
Jund al-Islam zwischen September bis November 2001 ein Krieg ge-
herrscht  haben,  wobei  sich  Kämpfer  der  Jund  al-Islam  ins  Dorf 
T._______  zurückgezogen  hätten.  Am  4.  November  2001  habe  die 
PUK  die  Anhänger  der  Jund  al-Islam  in  T._______  angegriffen.  An 
diesem  Tag  sei  die  Handgranate  im  Hof  des  Elternhauses  des 
Beschwerdeführers  explodiert.  Der  Beschwerdeführer  weiss  jedoch 
nicht, wer die Handgranate tatsächlich geworfen hat (vgl. Akte A9/19, 
S. 7 und 9), womit bereits die Urheberschaft der Tat lediglich auf einer 
Vermutung des Beschwerdeführers basiert. Konkrete Hinweise darauf, 
dass  die  Jund  al-Islam  die  Handgranate  gezielt  gegen  den 
Beschwerdeführer  geworfen  hat,  gehen  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers nicht hervor und es sind auch keine Indizien dafür 
ersichtlich, dass die Jund al-Islam dem Beschwerdeführer ernsthaften 
Schaden hätte zufügen wollen. Insofern der Beschwerdeführer geltend 
macht,  die  Jund  al-Islam  sei  mit  seiner  Arbeitstätigkeit  als 
Alkoholschmuggler  ebenfalls  nicht  einverstanden  gewesen,  ist  zu 
bemerken,  dass  die  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  kein 
asylrechtlich relevantes Motiv für eine Verfolgung darstellt und es dem 
Beschwerdeführer  jederzeit  offen  stand,  sein  nicht  ganz  legales 
Arbeitsfeld zu wechseln. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur Publikation vorgese-
henen  Urteil  BGVE  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  festgestellt, 
dass  die  Sicherheitsbehörden  in  den  drei  kurdischen  Provinzen des 
Nordiraks,  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya,  im  heutigen  Zeitpunkt 
grundsätzlich  schutzfähig  und  -willig  sind.  Insbesondere  sind  sie 
grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei Nordprovinzen Schutz 
vor  allfälliger  Verfolgung  zu  gewähren,  sowie  grundsätzlich  in  der 
Lage,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls  eine 
Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut 
dotiert und gelten als professionell und straff organisiert. Gemäss offi-

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ziellen  Verlautbarungen  der  kurdischen  Regionalregierung  akzeptiert 
diese  das  Gebaren  islamistischer  Extremisten  nicht  und  geht  auch 
gegen  sie  vor.  Grundsätzlich  besteht  somit  eine  funktionierende 
Schutz-Infrastruktur,  auf  welche  der  Beschwerdeführer  auch  nach 
seiner Rückkehr bei Bedarf zurückgreifen kann. 

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf wei-
tere  Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil 
sie  am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts ändern kön-
nen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt,  dass der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Nachdem die  Beschwerde im Asylpunkt  abzuweisen ist  und der 
Beschwerdeführer -  abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus - 
weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über einen An-
spruch auf die Erteilung eines solchen verfügt, erfolgte die Anordnung 
der Wegweisung (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 30. Juli 2004) zu Recht (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die wei-
terhin gültigen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die durch die Vorinstanz 
verfügte Wegweisung ist zu bestätigen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art.  44 Abs. 2  AsylG)  Die  Voraussetzungen für  die 
vorläufige Aufnahme werden seit  dem 1. Januar 2008 in Art. 83 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar 
2008 wurde die  vorläufige Aufnahme durch Art. 14a  des Bundesge-
setzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-

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länder  (aANAG, BS 1 121)  geregelt,  welches zeitgleich  mit  dem In-
krafttreten des AuG aufgehoben wurde (Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I An-
hang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesänderung nichts 
geändert.

7.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen. Ferner  kann der 
Vollzug nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete 
Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 

7.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und 
weggewiesenen)  Asyl  suchenden  Person  wiederum  die  Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshin-
dernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr-
schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

7.4 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 16. Februar 2006 die Ziffern 
4 und 5 ihrer Verfügung vom 30. Juli  2004 aufgehoben und den Be-
schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen. Damit ist die Beschwerde, soweit 
sie die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung betrifft, gegenstands-
los. Die angeordnete vorläufige Aufnahme erwächst mit vorliegendem 
Urteil in Rechtskraft.

8.
Zusammenfassend steht somit fest, dass der Beschwerdeführer nicht 
dartun konnte, inwiefern die angefochtene Verfügung - soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist - Bundesrecht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt  unrichtig und unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist dem-

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zufolge hinsichtlich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 
der Abweisung des Asylgesuches und der Anordnung der Wegweisung 
zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2004 wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten auf den 
Endentscheid verwiesen. Seit  dem 25. November 2002 geht  der Be-
schwerdeführer einer Erwerbstätigkeit  als Küchengehilfe beziehungs-
weise Koch nach, weshalb er nicht als bedürftig gilt. Damit entfällt eine 
der beiden Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG. Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung ist daher abzuweisen und dem Be-
schwerdeführer sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die um die 
Hälfte  reduzierten  Kosten  im  Betrag  von  Fr. 300.--  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Angesichts des teilweise Obsiegens - welches rechnerisch praxis-
gemäss als hälftiges Obsiegen beurteilt wird - wäre dem Beschwerde-
führer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Dem unver-
tretenen Beschwerdeführer sind indessen keine verhältnismässig ho-
hen  Kosten  entstanden,  weshalb  keine  Parteientschädigung  auszu-
richten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Einzahlungsschein;  vorin-
stanzliche Verfügung vom 30. Juli 2004 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N ._______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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