# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 948662c1-9739-5d8c-bc76-469e95c09387
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht ZK.2013.9 (AG.2014.150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZK-2013-9_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Besondere zivilrechtliche
  Abteilung

  

 

ZK.2013.9

 

ENTSCHEID

 

Vom 6. März 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Heiner Wohlfart   

und
Gerichtsschreiberin Dr. Caroline Meyer Honegger

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                            Gesuchsteller

[…]  

vertreten durch [...], Advokat, 

[…]   

 

gegen

 

B_____ Holding AG                                                              Gesuchsgegnerin

[…] 

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[…]   

 

 

Gegenstand

 

Gesuch an die einzige
kantonale Instanz

 

betreffend Sonderprüfung

Sachverhalt

 

Im Jahre 2009
gewährte die B_____ AG einer nicht genannten Gesellschaft ein Darlehen von rund
CHF 6,5 Millionen, welches beitragsmässig ungefähr dem Kaufpreis der von der B_____
AG im selben Jahr verkauften 3'033 Vorzugsaktien zum Durchschnittspreis von je
CHF 2'000.– entspricht. An der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft
vom 28. Juni 2013 hat der Minderheitsaktionär A_____ zu diesem Darlehen und zu
damit zusammenhängenden Aspekten Fragen gestellt und unter anderem zur
Abklärung dieser Fragen die Einleitung einer Sonderprüfung beantragt. Nachdem
die Generalversammlung seinen Antrag abgelehnt hatte, hat A_____ mit Gesuch vom
 26. September 2013 beim Appellationsgericht beantragt, es sei unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin ein Sonderprüfer
einzusetzen im Zusammenhang mit dem erwähnten Darlehen an eine Drittperson, dem
allfälligen Zusammenhang zum Verkauf der 3'033 Aktien der Gesuchsgegnerin, dem
allfälligen Zusammenhang zum Verlassen der 30 Mitarbeiter der B_____ Romandie
im Jahr 2012, dem allfälligen Zusammenhang zur Restrukturierung der B_____
Gruppe in Frankreich im Jahr 2012 und allfälligen Interessenkollisionen. Mit
Gesuchsantwort vom 6. Dezember 2013 hat die B_____ Holding AG (Gesuchsgegnerin)
beantragt, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers. Mit Verfügung
vom 12. Dezember 2013 teilte der Instruktionsrichter den Parteien unter anderem
mit, dass vorgesehen sei, über das Gesuch aufgrund der Akten und ohne Verhandlung
zu entscheiden. Zudem kündigte der Instruktionsrichter an, im Fall der Anordnung
einer Sonderprüfung C_____, Advokat, Basel, auch im vorliegenden Verfahren als
Sonderprüfer zu ernennen (wie im Verfahren ZK.2012.15 zwischen den gleichen
Parteien), und setzte den Parteien Frist, um allfällige Ablehnungsgründe
geltend zu machen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 hat der Gesuchsteller zur
Gesuchsantwort Stellung genommen, an seinen Rechtsbegehren festgehalten und
mitgeteilt, dass keine Ablehnungsgründe vorlägen. Die Gesuchsgegnerin hat sich
nicht mehr vernehmen lassen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der Entscheid ist aufgrund der Akten gefällt worden.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1          Örtlich
zuständig für Klagen gegen eine juristische Person ist das Gericht an deren
Sitz (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Sitz der Gesuchsgegnerin befindet sich in
Basel. Sachlich und funktionell zuständig für die Einsetzung eines
Sonderprüfers nach Art. 697b OR ist eine einzige kantonale Instanz (Art. 5 Abs.
1 lit. g ZPO). Dabei handelt es sich im Kanton Basel-Stadt um die besondere
zivilrechtliche Abteilung des Appellationsgerichts (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2
Ziff. 1 EG ZPO). Diese entscheidet als Einzelgericht (§ 11 Abs. 3 i.V.m. §
9 Abs. 2 Ziff. 1 lit. c EG ZPO und Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO).

 

1.2          Der
Streitwert beträgt nach Ansicht des Gesuchstellers CHF 60’000.–. Der vom
Gesuchsteller bezifferte Streitwert ist allerdings so nicht nachvollziehbar,
zumal er diesen im Verfahren ZK.2012.15 auf CHF 31'250.– (entsprechend ¼ von
CHF 125'000.– als potentiellem Schaden) geschätzt hat, wobei ein Darlehen
von CHF 1'250'000.– zur Debatte gestanden hatte. Vorliegend handelt es sich um
ein Darlehen von rund CHF 6'500'000.–. Der Gesuchsteller hält nach wie vor 10%
des Aktienkapitals der Gesuchsgegnerin und macht wiederum geltend, bei der
Sonderprüfung gehe es nicht um eine Leistungsklage, sondern um Informationsansprüche.
Rechnet man daher vergleichbar, beläuft sich der Streitwert vorliegend auf rund
CHF 162'500.–.

 

1.3          Ein
doppelter Schriftenwechsel findet im summarischen Verfahren zwar in der Regel
nicht statt (BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254; Chevalier,
in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage 2013, Art. 253 ZPO N 11 f.) und ist im vorliegenden Verfahren
auch nicht angeordnet worden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die
Gesuchsantwort dem Gesuchsteller zuzustellen ist und dieser gestützt auf sein Replikrecht
dazu Stellung nehmen kann (vgl. dazu das erste Verfahren, AGE ZK.2012.15 vom 4. Januar 2013 mit Hinweisen). Entsprechend ist die Stellungnahme des Gesuchstellers vom 20. Dezember 2013 vorliegend zu berücksichtigen.

 

2.

2.1          Es
ist unbestritten, dass der Gesuchsteller sein Recht auf Auskunft in der
Generalversammlung vom 28. Juni 2013 ausgeübt hat, dass diese seinem Antrag auf Einleitung einer Sonderprüfung nicht entsprochen hat und dass der Gesuchsteller
mindestens 10 % des Aktienkapitals vertritt. Auch die Verwirkungsfrist von drei
Monaten ist vom Gesuchsteller gewahrt worden (Art. 697b Abs. 1 OR).

 

2.2          Wie
jede Klage setzt das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers zunächst ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers voraus. Die Durchführung der
Sonderprüfung muss dem Gesuchsteller die Ausübung von Rechten oder die
Beurteilung von Chancen ermöglichen, wozu er ohne die verlangten Informationen
nicht in der Lage wäre. An einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse fehlt es
insbesondere, wenn die Fragen, die abgeklärt werden sollen, durch die Auskünfte
des Verwaltungsrats bereits zweifelsfrei geklärt sind. Voraussetzung für die
Zulässigkeit eines Sonderprüfungsbegehrens ist deshalb insoweit, dass die
Aktionäre bei vernünftiger Betrachtung Anlass haben konnten, an der
Vollständigkeit oder an der Richtigkeit der vom Verwaltungsrat erteilten
Auskünfte zu zweifeln (BGE 132 III 261 E. 3a S. 266; vgl. BGE 138 III 252 E.
3.1 S. 257).

 

Das Begehren um
Sonderprüfung setzt gemäss Art. 697b Abs. 2 OR weiter voraus, dass der
Gesuchsteller glaubhaft macht, dass ein Verhalten oder Unterlassen der Gründer
oder Organe bestimmte gesetzliche oder statutarische Bestimmungen verletzen und
damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben. Das Gericht darf hierbei
weder blosse Behauptungen genügen lassen, noch einen stringenten Beweis
verlangen. Aufgrund vorgebrachter Verdachtsmomente muss eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass Handlungen oder Unterlassungen der genannten
Personen Schaden angerichtet haben könnten. Dem Gesuch ist „bereits dann zu
entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen
nach Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Prüfung als einigermassen
aussichtsreich oder doch zum Mindesten als vertretbar erweisen“ (BGE 138 III
252 E. 3.1 S. 257). Die Sonderprüfung als Mittel der Informationsbeschaffung
des Aktionärs über interne Vorgänge der Gesellschaft ist darauf ausgerichtet,
konkrete Tatsachen zu ermitteln, und darf nicht auf eine rechtliche Beurteilung
oder ein Werturteil abzielen (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; BGer 4A_260/2013
vom 6. August 2013 E. 3.1 und 4.1). 

 

2.3      Der
Präsident des Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin beantwortete anlässlich der
Generalversammlung vom 26. Juni 2012 die Frage 1 des Gesuchstellers betreffend das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem von der B_____ AG gewährten
Darlehen über gut CHF 6 Millionen und den Verkauf von 3'033 Aktien der B_____
AG im Jahr 2009 sowie die Frage 2 des Gesuchstellers betreffend den Zusammenhang
zwischen der Gesellschaft, welche das Darlehen erhielt, und dem Investor,
welcher die Aktien der B_____ AG kaufte, wie folgt: Er könne die Namen von
Drittparteien, die als Darlehensnehmer oder Aktienerwerber Vertragsparteien der
Gesuchsgegnerin seien, aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekannt geben.
Damit wurden die beiden Fragen jedoch nicht beantwortet. Der Präsident des
Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin hat sodann zu den Fragen 3 und 4 (ob der
Darlehensnehmer die E_____ -Gruppe oder eine ihrer Gesellschaften sei und ob
der Käufer der 3’033 Aktien im Jahr 2009 zur E_____ -Gruppe oder einer ihrer
Gesellschaften gehöre) im gleichen Wortlaut und damit ebenfalls nicht
beantwortet. Für diese Fragen ist daher ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen. 

 

Frage 5 ging
dahin, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats oder deren Familienmitglieder
Parteien eines Aktionärbindungsvertrags mit dem Käufer der 3'033 Aktien der B_____
AG seien. Frage 6 sollte klären, ob zwischen dem Kauf der 3'033 Aktien der B_____
AG im Jahr 2009 und dem Verlassen von 30 Mitarbeitern der Gesuchsgegnerin in
der Romandie im Jahr 2012 ein Zusammenhang bestehe, respektive ob dieser Aktienkauf
in einem Zusammenhang mit der Restrukturierung des Geschäfts in Frankreich im
Jahr 2012 stehe (Frage 7). Frage 8 wollte klären, ob Mitglieder des
Verwaltungsrats oder deren Familienangehörige bezüglich dieser Transaktionen involviert
oder interessiert seien. Der Präsident des Verwaltungsrats hat die Fragen 5 bis
8 verneint mit der Feststellung, dass dies nicht der Fall sei. Die letzte Frage
9, mit der sich der Gesuchsteller danach erkundigte, wie der Verwaltungsrat
sicherstelle, dass Interessenkonflikte vermieden werden können, beantwortete
der Präsident in dem Sinne, dass ein Interessenkonflikt nicht ersichtlich sei;
die Mitglieder des Verwaltungsrats hätten keine Interessen auf der
Marktgegenseite. Die Frage erübrige sich sodann, nachdem sich aus der
Beantwortung der anderen Fragen ergeben habe, dass weder Mitglieder des
Verwaltungsrats noch Familienangehörige persönliche Interessen an den
Rechtsgeschäften hätten (Gesuchsantwort S. 28 f.).

 

Die Verneinung
einer Frage stellt ebenfalls eine Antwort dar. Die Fragen 5 bis 8 sind damit
grundsätzlich beantwortet worden. Zu prüfen ist indessen, ob der Gesuchsteller
Anlass hat, an der richtigen und vollständigen Beantwortung zu zweifeln (vgl.
BGer 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 5.1). Dies ist vorliegend der Fall: So
legt der Gesuchsteller dar, dass die B_____ AG entsprechend einer
kontinuierlichen Praxis im Jahre 2008 3'033 eigene Aktien auf dem Markt kaufte
zum Durchschnittspreis von CHF 2'149.10 und diese im folgenden Jahr zum
Durchschnittspreis von CHF 2'000.– und damit mit einem Verlust von insgesamt rund
CHF 450'000.– wieder verkaufte. Im gleichen Jahr 2009 gewährte die
Gesuchsgegnerin ein Darlehen von rund CHF 6,5 Millionen, das mit einem
Grundpfand gesichert sei, an eine Drittpartei. Die Gesuchsgegnerin erklärte, dass
es sich bei der Darlehensnehmerin um eine operativ tätige Industriegesellschaft
handle, deren Identität nicht offengelegt werde. In der Gesuchsantwort (S. 10 N
29) ergänzte die Gesuchsgegnerin, „dass der Darlehensnehmer und der
Aktienerwerber zum gleichen Konzern gehören“ würden, „es sich dabei jedoch um
zwei verschiedene Gesellschaften“ handle. Der Präsident bestätigte sodann
anlässlich der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 auf Frage des Gesuchstellers, dass ein Grossteil der 30 Mitarbeiter, welche die B_____ Romandie im Jahre
2012 verlassen hatten, zum Konkurrenzunternehmen D_____ in Chavornay, eine
Gesellschaft der E_____ -Gruppe, wechselten. 

 

Der
Gesuchsteller schliesst aus diesen Umständen auf Verdachtsmomente, die eine
Schädigung der Gesellschaft durch Interessenkonflikte und Sorgfalts- und
Treuewidrigkeiten verursacht haben sollen. Er nimmt an, dass die 3'033 Aktien
an die E_____ -Gruppe verkauft und dieser dafür auch das Darlehen von über CHF
6 Millionen gewährt wurde. Er erkennt auch einen möglichen Zusammenhang im
Wechsel von gegen 30 Mitarbeitenden von der B_____ Romandie zur Firma D_____ ,
die zur E_____ -Gruppe gehört. Da die Gesuchsgegnerin und die E_____ -Gruppe
direkte Konkurrenten sind, geht der Gesuchsteller davon aus, dass der
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt und grundsätzlich
Schaden verursacht haben kann (vgl. auch unten). Diese Würdigung ist –
jedenfalls bei summarischer Prüfung – verständlich. Damit bestehen die
vorausgesetzten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten
des Präsidenten. Das Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers an einer
Sonderprüfung ist daher für alle Fragen grundsätzlich zu bejahen.

 

2.4      Der
Gesuchsteller macht geltend, dass Mitglieder des Verwaltungsrats der
Gesuchsgegnerin ihre Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt hätten, indem sie
an konkurrenzierende Unternehmen sowohl eigene Aktien verkauft, als auch ein
Darlehen gewährt hätten. Dadurch sei der Wert der Gesuchsgegnerin vermindert
worden. Darauf weise unter anderem auch der Weggang von etwa 30 Angestellten
der Gesuchsgegnerin zum Konkurrenzunternehmen D_____, das zur E_____ -Gruppe gehöre,
hin, ebenso die Restrukturierung der Gesuchsgegnerin im französischen Markt.
Die Gewährung eines nicht nachweislich ausreichend gesicherten Darlehens von
über CHF 6 Millionen an ein direktes Konkurrenzunternehmen stelle dabei einen potentiellen
Schaden dar, weil die Darlehensgewährung nicht zum Kerngeschäft (Zweck) der
Gesuchsgegnerin gehöre, das Guthaben anders und vielmehr im Interesse der Gesuchsgegnerin
hätte eingesetzt werden müssen und die Unterstützung mit Millionenbeträgen die
Konkurrenz stärke, was im Gegenzug die Gesuchsgegnerin schwäche. Mitglieder des
Verwaltungsrats müssten die Interessen der eigenen Gesellschaft in guten Treuen
wahren. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass Mitglieder des
Verwaltungsrats den Interessen des Präsidenten, seiner Familie und/oder anderen
Aktionären wie der E_____ -Gruppe gegenüber den Gesellschaftsinteressen der
Gesuchsgegnerin den Vorzug gegeben hätten (S. 36). In diesem Zusammenhang weist
er auch auf die seit Jahren schwelenden Konflikte und Prozesse der Parteien
hin.

 

Der
Gesuchsteller hat wie dargelegt glaubhaft zu machen, dass Organe Gesetze oder
Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder Aktionäre geschädigt haben können
(Art. 697b Abs. 2 OR; vgl. auch ZK.2012.15 vom 4. Januar 2013). Plausible Verdachtsmomente müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für einen Schaden sprechen.
Dabei reicht etwa eine abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts nicht aus.
Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte für eine konkrete Interessenkollision
vorliegen (vgl. BGer 4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 4.3 f.). Der Gesuchsteller muss jedoch „nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein
der anspruchsbegründenden Tatsachen herbeiführen, sondern es genügt, wenn eine
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Zur
Berücksichtigung der Schwierigkeit der Informationsbeschaffung ist zugunsten
des Gesuchstellers das Beweismass reduziert“ (BGer 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 8.1; BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257). 

 

Unbestritten
sind der Kauf von 3'033 eigenen Aktien durch die Gesuchstellerin im Jahr 2008 und
ihr Verkauf im Jahr 2009 mit einem Verlust von rund CHF 450'000.– an ein
einziges Unternehmen. Darlehensnehmer und Aktienkäufer sind unbestritten operativ
tätige Unternehmen, die zum gleichen Konzern gehören. Im Jahr 2012 haben gegen
30 Angestellte die Gesuchsgegnerin in der Romandie verlassen und zur Firma D_____
gewechselt, welche ein Konkurrenzunternehmen ist und zur E_____ -Gruppe gehört.
Für die Bedeutung des Verkaufs von 3'033 Aktien verweist der Gesuchsteller
darauf, dass diese Anzahl Aktien 5,87% des Kapitals der B_____ AG entsprechen.
Die Veräusserung eines Anteils dieser Grösse an ein Konkurrenzunternehmen erscheint
konkret geeignet, das eigene Unternehmen zu schädigen: Vorliegend ist
unbestritten, dass die Gruppe F_____ etwa 63% und die Gruppe B_____  etwa 30%
der Aktien kontrollieren. Die hier umstrittenen 3'033 Aktien sind daher für
Abstimmungen mit einem 2/3 Quorum relevant. Ihr Verkauf ist deshalb von erheblicher
Bedeutung, so dass die Abwicklung zwangsläufig relevant ist für Fragen im Zusammenhang
mit der Erfüllung der Sorgfalts- und Treuepflichten von Verwaltungsratsmitgliedern.
Die Gesuchsgegnerin führt selber aus, dass der Darlehensnehmer und der
Aktienerwerber zwar verschiedene Gesellschaften seien, jedoch zum gleichen Konzern
gehörten (Gesuchsantwort S. 10). Aufgrund dieser Tatsache erscheint ein Zusammenhang
zwischen dem Verkauf der Aktien und der Darlehensgewährung naheliegend, zumal
die Gesuchsgegnerin diesen Zusammenhang nach wie vor nicht substantiiert
bestritten hat, womit eine implizite Anerkennung im Raum steht. Konkrete
Hinweise auf Vertragsschlüsse mit der Konkurrenz ergeben sich auch daraus, dass
an der Generalversammlung 2013 ein Kadermitarbeiter ([...]) der E_____ -Gruppe
und der D_____ anwesend war und zuvor im Jahre 2012 rund 30 Mitarbeitende der
Gesuchsgegnerin in der Romandie zum Konkurrenzunternehmen D_____ wechselten.
Der Abbruch der Zusammenarbeit zwischen der Gesuchsgegnerin und der B_____ SA
in Frankreich ergänzen die Hinweise auf mögliche Aktivitäten von oder mit Konkurrenzunternehmen,
die in einem Zusammenhang mit dem Aktienverkauf stehen können. Hinzu kommt,
dass im Geschäftsbericht 2012 zu lesen ist, dass „die Basler Liegenschaft
verkauft und erneut gemietet“ worden sei, „um flüssige Mittel freizustellen“;
zudem wurde als Priorität die „[s]trenge Überwachung der Liquidität“ aufgeführt
(Gesuchsbeilage 13 S. 2 f.). Der Verlust „ganzer Teams an die Konkurrenz“ habe
das Schweizer Geschäft, „das für den bedeutendsten Teil der Liquidität aus […]
innerhalb der B_____ Gruppe sorgte“, massgeblich beeinträchtigt (a.a.O. S. 5). Unter
diesen Umständen erscheint die Darlehensgewährung und Blockierung der
Liquidität ebenfalls geeignet, dem Unternehmen Schaden zuzufügen.

 

2.5      Nach
dem Gesagten erscheint auch die Gefahr einer schädlichen Interessenkollision
konkret und glaubhaft. So kaufte die Gesuchsgegnerin eigene Aktien zu einem
höheren Preis, als sie diese nur kurze Zeit später wieder weiterverkaufte. Sie
gewährte im gleichen Zeitraum im ungefähren Umfang des Verkaufspreises einem
Drittunternehmen ein hohes Darlehen. Daraus folgt die konkrete Wahrscheinlichkeit,
dass das Darlehen zur Tilgung des Kaufpreises der Aktien diente. Das ergibt
sich neben dem zeitlichen Zusammenhang auch aus der etwa übereinstimmenden Höhe
von Kaufpreis und Darlehen. Der Verkauf der Aktien und die Gewährung des Darlehens
sind zudem konkret geeignet, die Gesellschaft und damit Aktionäre zu schädigen,
etwa indem der Aktienverkauf zu einem Verlust von etwa CHF 0,5 Millionen
führte. Diese Tatsache ist unabhängig von einem OTC-Preis (vgl. Gesuchsantwort
Ziff. 24) und folgt insbesondere aus dem Zeitpunkt des Verkaufs. Auch wird die
Darlehensgewährung kaum dem Wachstum der Gesuchsgegnerin dienen, weil Darlehen
nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören und das entsprechende Kapital bei einem Einsatz
für die Bezahlung von Aktien der Gesuchsgegnerin nicht dem wirtschaftlichen
Wachstum der Gesellschaft dienen kann, sondern als blockiert erscheint. Hinzu
kommt, dass der Betrag mit über CHF 6 Millionen auch für die Gesuchsgegnerin hoch
ist (vgl. Geschäftsbericht 2012, Gesuchsbeilage 13) und im Übrigen bereits ein
anderes Darlehen über CHF 1,25 Millionen Anlass für eine Sonderprüfung gebildet
hat. Nebst einem möglichen Schaden durch die wenig oder unproduktive
Blockierung von Kapital und Liquidität (zudem im Sinne eines Klumpenrisikos) kann
sich ein zusätzlicher Schaden ergeben, wenn das Darlehen nicht mit
ausreichenden Sicherheiten verbunden worden ist. Allein die Zusicherung der
Gesuchsgegnerin, das Darlehen sei grundpfandgesichert, muss nicht genügend
sein, falls das Grundpfand nicht ausreichend werthaltig wäre. Der Gesuchsteller
erkennt in diesen Umständen zudem Hinweise darauf, dass Mitglieder des
Verwaltungsrats respektive Angehörige von solchen Abmachungen mit den Käufern der
3'033 veräusserten Aktien der Gesuchsgegnerin geschlossen haben, die allein
ihren Interessen dienen und denjenigen der Gesellschaft schaden können. Damit
kann tatsächlich Art. 717 Abs. 1 OR verletzt sein. Die Verletzung von
Gesetzesbestimmungen und eine Schädigung der Gesellschaft erscheinen damit zusammenfassend
als ausreichend glaubhaft gemacht.

 

3.

3.1      Aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die
Einsetzung eines Sonderprüfers gegeben sind und ein solcher einzusetzen ist. Er
wird die vom Gesuchsteller gestellten Fragen zu untersuchen haben, so zum Darlehen
über mehr als CHF 6 Millionen der B_____ AG an eine Drittperson, welches in den
Büchern der Gesuchsgegnerin nach wie vor aufgeführt ist, dem allfälligen Zusammenhang
zum Verkauf der 3'033 Aktien der B_____ AG, dem allfälligen Zusammenhang zum
Verlassen der 30 Mitarbeitenden der B_____ Romandie im Jahre 2012, dem
allfälligen Zusammenhang zur Restrukturierung der B_____ Gruppe in Frankreich
im Jahre 2012 und allfälligen Interessenkollisionen der involvierten Personen. Sollten
sich Antworten auf einzelne Fragen angesichts gewonnener Erkenntnisse
erübrigen, hätte dies der Sonderprüfer so festzuhalten.

 

3.2      Die
Kosten der Sonderprüfung trägt grundsätzlich die Gesellschaft (Art. 697g Abs. 1
OR). Sie hat daher die Kosten vorzuschiessen. Über die Verfahrenskosten wird im
Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens entschieden werden.

 

 

Demgemäss erkennt
die besondere zivilrechtliche Abteilung: 

 

://:        1. Es wird ein Sonderprüfer eingesetzt
zur Untersuchung des an eine Drittperson gewährten Darlehens der B_____ AG über
mehr als CHF 6 Millionen, welches in den Büchern der Gesuchsgegnerin nach wie
vor aufgeführt ist, dem allfälligen Zusammenhang zum Verkauf der 3'033 Aktien
der B_____ AG, dem allfälligen Zusammenhang zum Verlassen der 30 Mitarbeitenden
der B_____ Romandie im Jahre 2012, dem allfälligen Zusammenhang zur Restrukturierung
der B_____ Gruppe in Frankreich im Jahre 2012 und allfälligen
Interessenkollisionen der involvierten Personen.

 

            2. Als Sonderprüfer wird ernannt: C_____,
Advokat, […].

 

            3. Der Sonderprüfer hat die folgenden
Fragen abzuklären:

 

            3.1 Besteht irgendein direkter oder
indirekter Zusammenhang zwischen dem Darlehen der B_____ AG in Höhe von über
CHF 6 Millionen und dem Kauf von 3'033 Aktien B_____ AG durch eine Drittpartei
im Jahre 2009?

 

            3.2 Besteht ein direkter oder indirekter
Zusammenhang zwischen den involvierten Parteien, namentlich zwischen der
Gesellschaft, welche das Darlehen in Höhe von über CHF 6 Millionen erhielt, und
dem Investor, welcher die Aktien der B_____ AG kaufte?

 

            3.3 Ist der Darlehensnehmer/Begünstigte
des Darlehens über CHF 6 Millionen die E_____ -Gruppe, eine Gesellschaft der E_____
-Gruppe oder die E_____ -Familie?

 

            3.4 Ist der Käufer der 3'033 Aktien B_____
AG im Jahre 2009 die E_____ -Gruppe, eine Gesellschaft der E_____ -Gruppe oder
die E_____ -Familie?

 

            3.5 Sind Mitglieder des Verwaltungsrats
oder deren Familienmitglieder direkt oder indirekt Parteien eines
Aktionärbindungsvertrags mit dem Investor, welcher die 3'033 Aktien der B_____
AG im Jahre 2009 kaufte?

 

            3.6 Besteht eine Verbindung zwischen dem
Kauf der 3'033 B_____ AG Aktien im Jahre 2009 und dem Verlassen von 30
Mitarbeitern der B_____ Holding AG in der Romandie im Jahre 2012?

 

            3.7 Besteht ein Zusammenhang zwischen dem
Kauf der 3'033 B_____ AG Aktien  im Jahre 2009 mit der Restrukturierung des
Geschäfts in Frankreich im Jahre 2012?

 

            3.8 Sind Mitglieder des Verwaltungsrats
oder deren Familienmitglieder direkt oder indirekt involviert und/oder
interessiert an den vorgenannten Transaktionen?

 

            3.9 Wie stellte der Verwaltungsrat
sicher, dass Interessenkonflikte vermieden werden?

 

            4. Die Gesuchsgegnerin hat für die
Sonderprüfung einen Vorschuss von CHF 15'000.– an die Gerichtskasse zu
leisten. Eine Erhöhung des Kostenvorschusses bleibt vorbehalten.

 

            5. Über die Verfahrenskosten wird mit dem
Erledigungsentscheid entschieden.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Dr. Caroline Meyer Honegger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.