# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b249709c-8ac1-5934-97f4-a6b312cf5eb5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.09.2009 RF.2009.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-84_2009-09-14.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.84

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.09.2009

Entscheiddatum: 14.09.2009

Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2009
Art. 179 Abs. 1 ZGB. Eheschutzmassnahmen haben provisorischen 
Charakter und können jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert 
werden. Nach einem Verlust der Arbeitsstelle kann bei einem drohenden 
Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum eine Anpassung der 
Unterhaltspflicht sogleich verlangt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 14. September 2009, RF.2009.84).

Sachverhalt:

 

Im Juli 2009 verlangte der Ehemann eine Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Er 

machte geltend, die Arbeitsstelle sei ihm schon auf Ende März 2009 gekündigt worden. 

Nun sei er arbeitslos und erwarte Taggelder von 80 Prozent des letzten Verdienstes 

oder gut Fr. 3'000.– im monatlichen Durchschnitt. Er könne deshalb keinen 

Ehegattenunterhalt mehr bezahlen, ohne in sein Existenzminimum einzugreifen.

 

Aus den Erwägungen:

Die Vorinstanz wies das Gesuch ohne Weiteres ab, weil noch kein Abänderungsgrund 

gegeben sei. Von einer erheblichen und dauerhaften Verschlechterung der 

wirtschaftlichen Situation könne erst gesprochen werden, wenn der Ehemann längere 

Zeit – nach einer Faustregel mindestens während vier Monaten – arbeitslos bleibe. 

Dabei wurde übersehen, dass Eheschutzmassnahmen provisorischen Charakter haben 

und jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert werden können (BernerKomm/

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Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 179 ZGB N 10). Die Abänderung gilt aber nur für die 

Zukunft und wird frühestens von der Einreichung des Gesuchs an wirksam (BGE 111 II 

103, 107; BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, Art. 179 ZGB N 8). Die Lebensrisiken wären 

einseitig verteilt, wenn man von einem auf den Notbedarf gesetzten 

Unterhaltspflichtigen verlangen würde, dass er eine Schlechterstellung vorerst 

hinnimmt und zuwartet, bis sich seine Lage auf tieferem Niveau verfestigt hat. Es muss 

ihm vielmehr gestattet sein, nach einem Verlust der Arbeitsstelle und dem damit 

drohenden Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum sogleich eine 

Anpassung seiner Unterhaltspflicht zu verlangen (KGer SG, FamPra.ch 2003, 636; 

FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 2).

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	Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2009
	Art. 179 Abs. 1 ZGB. Eheschutzmassnahmen haben provisorischen Charakter und können jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert werden. Nach einem Verlust der Arbeitsstelle kann bei einem drohenden Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum eine Anpassung der Unterhaltspflicht sogleich verlangt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. September 2009, RF.2009.84).

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		2025-07-19T14:30:32+0200
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