# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee4da207-0c10-59e8-a1ae-62b671860696
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.01.2024 B 2023/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-192_2024-01-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/192

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.02.2024

Entscheiddatum: 18.01.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.01.2024
Asyl- und Ausländerrecht, Rentneraufenthaltsbewilligung, Art. 14 Abs. 1 
AsylG und Art.  28 AIG. Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um 
Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin nach Art. 28 AIG. Da die 
Beschwerdeführerin in der Schweiz bereits zweimal einen negativen 
Asylentscheid erhalten hatte, seitdem nicht ausgereist ist und sie keinen 
Anspruch auf eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 EMRK 
und Art. 13 BV hatte, wurde ihr Gesuch mangels Parteistellung abgewiesen. 
Nach dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens kann eine 
asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise 
nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um 
Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser 
es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. (Verwaltungsgericht B 
2023/192).

Entscheid vom 18. Januar 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. 

Gerichtsschreiber Katirci

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Rajeevan Linganathan, LBP Rechtsanwälte, 

Ludwig-Schläfli-Weg 17, Postfach 1594, 3400 Burgdorf,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung als Rentnerin

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, Staatsangehörige von Sri Lanka, reiste am 3. November 2015 in die Schweiz ein 

und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 27. April 2018 wies das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Gesuch ab und ordnete ihre Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. Das Bundesverwaltungsgericht wies 

die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. November 2019 ab. In der Folge 

setzte das SEM A.__ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 8. Januar 2020. 

Diese Frist verstrich ungenutzt.

Mit Schreiben vom 12. März 2020 stellte A.__ beim Migrationsamt des Kantons St. 

Gallen (im Folgenden: das Migrationsamt) ein Gesuch um humanitäre 

Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen Härtefalles. Das Migrationsamt trat 

auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2020 nicht ein. Auf den dagegen am 

6. Juni 2020 erhobenen Rekurs trat das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) mit 

Entscheid vom 2. September 2020 ebenfalls nicht ein.

Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 stellte A.__ beim SEM ein Mehrfachgesuch. Mit 

Verfügung vom 9. September 2020 wies das SEM dieses Gesuch ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Vollzug bis zum 4. November 2020 an. In der Folge verlängerte 

das SEM die Ausreisefrist bis zum 21. April 2021.

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B.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 ersuchte A.__ das Migrationsamt um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer Übersiedlung als Rentnerin. Mit Verfügung 

vom 17. April 2023 wies das Migrationsamt dieses Gesuch ab und wies A.__ unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung aus der 

Schweiz sowie dem Schengen-Raum und der Europäischen Union weg. Dagegen 

rekurrierte A.__ am 3. Mai 2023 an das SJD, welches auf den Rekurs mangels 

Legitimation mit Entscheid vom 4. September 2023 nicht eintrat.

C.

Mit Eingabe vom 20. September 2023 und Ergänzung vom 25. Oktober 2023 erhob 

A.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid 

des SJD (Vorinstanz) vom 4. September 2023. Am 15. November 2023 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids ungeachtet ihrer 

Legitimation in der Sache selbst zur Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 

4. September 2023 wurde mit Eingabe vom 20. September 2023 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. Oktober 2023 in formeller sowie 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP, Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.

2.

Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, verkennt sie, dass der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP); hinzu 

kommt, dass ihrem Anliegen, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Schweiz 

bis

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verbleiben zu können, schon dadurch Rechnung getragen ist, dass das Migrationsamt 

die Ausreisefrist (von 60 Tagen) an die Rechtskraft knüpfte. Im Übrigen werden das 

Gesuch der Beschwerdeführerin sowie ihr Antrag, ihr sei der prozedurale Aufenthalt im 

Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (SR 142.20, AIG, vgl. dazu VerwGE B 2020/154 vom 

26. Oktober 2020 E. 2.2 ff., mit Hinweisen) zu bewilligen, mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos; sie können daher abgeschrieben werden 

(vgl. dazu Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 VRP und BGer 2C_852/2014 vom 

2. Oktober 2015 E. 2.2, mit Hinweis).

3.

Strittig ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der 

Beschwerdeführerin komme kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

zu, womit Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) der Einleitung eines 

Verfahrens um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 

entgegenstehen würde und die Vorinstanz zu Recht die Parteistellung der 

Beschwerdeführerin verneint hätte und auf deren Rekurs nicht eingetreten wäre.

Nach dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens kann eine 

asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch 

auf deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 AsylG). Ein solcher Anspruch kann sich aus der 

ausländerrechtlichen Gesetzgebung ergeben, auf der Bundesverfassung beruhen oder 

aber völkerrechtliche Bestimmungen zur Grundlage haben. Er muss aber nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts offensichtlich sein (vgl. BGE 145 I 308 E. 3.1, mit 

Hinweisen). Der Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG besteht darin, dass nicht parallel zwei 

Verfahren durchgeführt werden. Die Regelung soll verhindern, dass Asylsuchende das 

Asylverfahren verschleppen oder eine drohende Wegweisung hinauszögern, indem sie 

nach dem negativen Asylentscheid zusätzlich um eine fremdenpolizeiliche 

Aufenthaltsbewilligung nachsuchen. Art. 14 Abs. 1 AsylG bedeutet nicht, dass ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung materiell ungeprüft bliebe; das 

Nichteintreten bedeutet vielmehr, dass der betroffene Ausländer vorerst ausreisen 

muss. Der abgewiesene Asylbewerber, der um eine ausländerrechtliche Bewilligung 

nachsuchen will, muss demnach gleich wie jeder andere Ausländer, der ein Gesuch um 

Aufenthaltsbewilligung stellt, den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten. Es 

verhält sich analog wie bei einem Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt 

3.1. 

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in die Schweiz eingereist ist und nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften 

Entscheid beantragt; auch er hat den Entscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten 

(Art. 17 Abs. 1 AIG; siehe auch BGer 2C_947/2016 vom 13. März 2017 E. 3.4, mit 

Hinweisen).

Wie die Vorinstanz in Erwägung 2b/aa des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 5) 

zutreffend dargetan hat, ergibt sich aus Art. 28 AIG von vornherein kein Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. dazu BGer 2C_124/2023 vom 

28. August 2023 E. 1.2, mit Hinweis), was die Beschwerdeführerin denn auch 

anerkennt (vgl. act. 6, S. 2). Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

im Rekursverfahren gestützt auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) richtigerweise 

Parteistellung hätte zugestehen müssen.

3.2. 

Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 

Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in erster Linie auf die Kernfamilie. Andere familiäre 

Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Bestimmung. 

Ausnahmsweise kann auch die Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen 

Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. Denkbar ist dies etwa bei einem 

schwerwiegend erkrankten Elternteil, bei welchem die Betreuung durch ein hier 

lebendes erwachsenes Kind als unabdingbar erscheint. Erforderlich ist in diesen Fällen, 

dass die Unterstützung nur von den betreffenden, in der Schweiz 

anwesenheitsberechtigten Angehörigen gewährleistet werden kann. Liegt kein 

derartiges Abhängigkeitsverhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 

durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen 

(BGer 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2, mit Hinweisen). Ein Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern wird praxisgemäss nicht leichthin 

angenommen (BGer 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.4).    

Unabhängig vom Vorliegen einer familiären Beziehung kann eine ausländerrechtlich 

Fernhaltemassnahme unter besonderen Umständen das von Art. 8 EMRK geschützte 

Recht auf Achtung des Privatlebens verletzen. Voraussetzung dafür ist die besondere 

Verwurzelung im Land. Erforderlich ist, dass die betreffende Person in der Schweiz 

besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur unterhält, 

3.2.1. 

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die über eine normale Integration hinausgehen. Dies wird vermutet, wenn sich die 

Person während zehn Jahren rechtmässig im Land aufgehalten hat (BGer 2C_769/2022 

vom 19. Oktober 2023 E. 6.2; VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 

E. 5.2.2-5.2.4, je mit Hinweisen).

Die Vorinstanz erwog, dass die Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

erwachsen seien und dass kein relevantes Abhängigkeitsverhältnis der 

Beschwerdeführerin zu ihren Kindern bestehe, weshalb der Schutz des Familienlebens 

nicht greife. Auf den Schutz des Privatlebens könne sich die Beschwerdeführerin auch 

nicht berufen, da sie sich seit weniger als acht Jahren in der Schweiz aufhalte, wobei 

es sich nicht um einen bewilligten Aufenthalt handle. Das Bundesgericht habe selbst 

bei einem längeren Aufenthalt das Bestehen eines Aufenthaltsanspruches wiederholt 

verneint, soweit die Anwesenheit zu keiner überdurchschnittlichen Verbundenheit mit 

den hiesigen Verhältnissen geführt habe. Eine bloss faktische, unbewilligte 

Aufenthaltsdauer könne im Rahmen von Art. 8 EMRK grundsätzlich ohnehin nicht 

berücksichtigt werden. Eine besonders ausgeprägte Integration der 

Beschwerdeführerin sei im Übrigen auch nicht ersichtlich. Im Übrigen sei auch bereits 

im Entscheid des SJD vom 2. September 2020 betreffend Gesuch um Erteilung einer 

humanitären Aufenthaltsbewilligung festgehalten worden, dass kein Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestehe. Auch in jenem Verfahren sei der 

Beschwerdeführerin deshalb keine Parteistellung zugekommen; daran habe sich in der 

Zwischenzeit nichts geändert (act. 2, E. 2b/aa-cc).

3.2.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, ihr sei eine Aufenthalts-

bewilligung zu erteilen, da ihre Kinder über genügend finanzielle Mittel verfügen würden 

und da sie nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ein Anrecht auf die Achtung des Privat- 

und Familienlebens habe. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid ihr Ermessen 

missbraucht. Ihr − der Beschwerdeführerin − komme Parteistellung zu, da Art. 13 

EMRK bei einer geltend gemachten Verletzung von Konventionsrecht (bspw. Art. 8 

EMRK) ein umfassendes Beschwerderecht vorsehe. Eine Verweigerung der effektiven 

Teilhabe am Familienleben faktisch bis zum Lebensende sei auch materiell 

konventionswidrig. Die Behauptung der Vor-instanz, dass kein Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen den Kindern und der Mutter bestehen würde, sei falsch. Die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und der vorliegende Entscheid 

sei unangemessen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, entscheidende 

Sachverhaltselemente in die Beurteilung einfliessen zu lassen, so etwa, dass eine enge 

3.2.3. 

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Betreuungsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern bestehe, 

dass eine Betreuung im Heimatland ausgeschlossen sei und dass genügend finanzielle 

Mittel bestehen würden. Die medizinische Versorgung sei in Sri Lanka derart schlecht, 

dass ihr − der Beschwerdeführerin − ein menschenwürdiges Leben nur im Bunde ihrer 

Familie in der Schweiz möglich sei. Eine Anwendung von Art. 14 Abs. 1 AsylG, nur weil 

die Gesuchstellerin das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Inland 

gestellt habe, stelle eine offensichtliche Rechtsverweigerung dar, da dieses Vorgehen 

allein Praktikabilitätsüberlegungen geschuldet sei.

Die Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig. Den Akten kann zwar 

entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz in einer 

psychiatrischen Behandlung befand und sie auch an weiteren Erkrankungen leidet 

(Migrationsakten, S. 143 ff., 298 ff.). Dieser Umstand alleine vermag jedoch noch kein 

Abhängigkeitsverhältnis zu den Kindern zu begründen. Die Beschwerdeführerin 

begründet die Abhängigkeit mit abstrakten Behauptungen, führt jedoch im 

Beschwerdeverfahren nicht substantiiert aus und belegt auch nicht weiter (vgl. dazu 

Art. 90 lit. a und b AIG und BGer 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4, mit 

Hinweisen), weshalb eine Abhängigkeit zu ihren erwachsenen Kindern bestehen sollte 

(act. 1 BS 5/b-e; act. 6 BS 3/a. und BS 5/a.). Sie macht darüber hinaus geltend, dass 

eine Behandlung in ihrem Heimatland nicht möglich und dass die gesundheitliche 

Versorgung dort sehr schlecht sei. Auch diesbezüglich bleiben ihre Ausführungen 

äusserst oberflächlich. Dass eine Behandlung in Sri Lanka grundsätzlich möglich ist, 

wurde bereits im Rahmen der beiden Asylgesuche geprüft und bestätigt 

(Migrationsakten, S. 57, 93 ff., 267). Die Beschwerdeführerin hat keine Nachweise dafür 

erbracht, dass sie sich um einen Behandlungsort in Sri Lanka bemüht hat. Ihren 

Kindern sollte es möglich sein, für eine genügende Betreuung im Heimatland zu 

sorgen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Lebenshaltungskosten in Sri 

Lanka um ein Vielfaches tiefer sind als in der Schweiz (vgl. BGer 2C_396/2021 vom 27. 

Mai 2021 E. 4.3). Sie können die Beschwerdeführerin generell weiterhin finanziell 

unterstützen, auch wenn diese sich in Sri Lanka befindet. Ein Aufenthalt in der Schweiz 

ist dafür nicht notwendig (vgl. BGer 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.4). Es ist 

verständlich, dass es für die Beschwerdeführerin schwierig ist, ihre Kinder zu verlassen, 

es besteht jedoch gestützt auf Art. 8 EMRK keine Verpflichtung der Signatarstaaten 

dafür zu sorgen, dass Eltern oder Schwiegereltern ihren Lebensabend – ohne bisherige 

Beziehung zum Land und die nötigen finanziellen Mittel – bei ihren erwachsenen 

Kindern verbringen können (BGer 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2). Die 

3.2.4. 

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4.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie 

ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.      

Aufgrund des Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Beschwerdeführerin kann den Kontakt mit ihren Kindern auch über digitale Mittel und 

Besuchsaufenthalte aufrechterhalten. Auf den Schutz des Privatlebens kann sich die 

Beschwerdeführerin ebenfalls nicht berufen. Sie erfüllt weder die Voraussetzung des 

rechtmässigen zehnjährigen Aufenthaltes, noch macht sie eine besondere 

Verwurzelung zur Schweiz geltend. Eine solche ist aus den Akten auch nicht ersichtlich.

Damit liegen in einer Gesamtbetrachtung nicht genügend Sachverhaltselemente vor, 

welche es der Beschwerdeführerin erlauben, in vertretbarer Weise einen Anspruch auf 

Schutz des Privat- oder Familienlebens und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV darzutun. Mangels dieses "arguable 

claim" kann sie sich nicht erfolgreich auf den Anspruch auf eine wirksame Beschwerde 

im Sinn von Art. 13 EMRK berufen. Demzufolge durfte die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eintreten, ohne 

Recht zu verletzen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Eine Prüfung der Aufenthaltsbewilligungserteilung nach Art. 28 AIG erübrigt sich 

mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin. Der Vollständigkeit halber ist 

diesbezüglich immerhin festgehalten, dass das Migrationsamt und die Vorinstanz das 

entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin der Sache nach sorgfältig beurteilt 

haben. Die in der Schweiz lebenden Kinder verfügen offensichtlich nicht über die 

notwendigen finanziellen Mittel, um eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 28 AIG i.V.m. 

Art. 25 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 

142.201, VZAE) zu begründen. Darüber hinaus ist aktenkundig (Migrationsakten S. 94, 

255), dass sich nicht sämtliche Kinder der Gesuchstellerin in der Schweiz befinden.

3.3. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Gestattung des 

prozeduralen Aufenthalts wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.

4.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

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		2024-05-27T02:04:38+0200
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