# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17a12e69-9c8e-553d-abc0-b238f3fc41b1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.11.2019 BG.2019.48
**Docket/Reference:** BG.2019.48
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2019-48_2019-11-20

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. November 2019  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
Parteien   

KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. CANTONE TICINO, Ministero pubblico,  
 
2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 
  
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2019.48 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. A. (wohnhaft in Lugano) suchte eine rentable aber sichere Investition für 
EUR 1 Mio. Eine Bekannte (wohnhaft in Monte Carlo) seines langjährigen 
Finanzbetreuers (wohnhaft in Neapel) habe ihm im Jahr 2017 den Kontakt 
zu B. (wohnhaft in Rom) und C. (wohnhaft in Spanien) geknüpft. C. habe sich 
durch Referenzen vorgestellt, unter anderem der deutschen Treuhandgesell-
schaft "D.". Er habe A. einen vertrauenswürdigen Eindruck gemacht.  
 
Am 17. Mai 2018 unterschrieb A. in Rom einen Vermögensverwaltungsver-
trag mit E. Limited (Gibraltar), wobei B. für die Gesellschaft zeichnete. A. sei 
gesagt worden, E. Limited gehöre C. Die Vereinbarung habe vorgesehen, 
dass A. das Anfangskapital zur Verfügung stelle. Am 21. Mai 2018 überwies 
A. 1 Mio. (wohl Euro) auf das Kontokorrent der D. Schweiz AG, Z./SZ (SEPA-
Transfer). Es sei dies die Tochtergesellschaft der deutschen Treuhandge-
sellschaft "D.". A. sei in der Folge gebeten worden, eine Aktiengesellschaft 
zu gründen, um künftige Investitionsgewinne zu erhalten und zu verwalten. 
Er habe die Gesellschaft nie verwendet und sie zwischenzeitlich wieder li-
quidiert.  
 
Die weitere Kommunikation mit B. und C. sei langwierig und undurchsichtig 
gewesen und sie erscheint als mühsam und fruchtlos. Sie spielte sich per  
E-Mail ab. Die Rückzahlung habe sich ständig verzögert. A. habe sein Geld 
nie wiedergesehen. Er gehe davon aus, dass nie ernsthaft ein Investitions-
plan habe ausgeführt werden sollen. D. Schweiz AG habe A. jegliche Aus-
kunft über den Bestimmungsort des von ihm auf das Treuhandkonto einge-
zahlten Geldes verweigert, da sie keine vertragliche Beziehung mit ihm hätte.  
 
 

B. A. reichte am 23. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 
Strafanzeige gegen die je einzeln zeichnungsberechtigten Personen der D. 
Schweiz AG ein, nämlich F. (Z./SZ), G. (Stuttgart), H. (Y./Baden-Württem-
berg) sowie C. und B. Sie richtete sich auch gegen weitere, unbekannte Per-
sonen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug (Art. 146 StGB) und Veruntreu-
ung (Art. 138 StGB).  
 
 

C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend StA/SZ) erteilte 
am 12. August 2019 der Kantonspolizei Schwyz den Ermittlungsauftrag, zum 
Zwecke der Klärung des Gerichtsstands vor Ort zu überprüfen, ob die D. 
Schweiz AG am Domizil gemäss Handelsregister eine Geschäftstätigkeit 
ausübe.  

 

- 3 - 

 

 

Die Kantonspolizei Schwyz rückte am 13. August 2019 in der Person eines 
Sachbearbeiters Dienst Wirtschaftsdelikte nach Z./SZ aus. Er fand an der 
angegebenen Adresse das ehemalige Hotel I. in Renovation vor. Es verfügte 
weder über Briefkästen noch eine Sonnerie. Eine Doppelgarage mit Park-
plätzen befand sich ca. 50m davon entfernt. Die Garage war das oberste 
Stockwerk eines ca. vierstöckigen Hauses, das sich zwischen Strasse und 
See an die Felswand anlehnte. Eine Wendeltreppe führte vom Parkplatz zum 
Seeufer hinunter, gesichert durch ein Glashäuschen mit verschlossener 
Türe. Zwischen Glashäuschen und Parkplatz stand ein nicht beschrifteter 
Briefkasten. Hinter dem Briefkasten an der Glaswand des Häuschens war, 
auf Bodenhöhe und fast nicht erkennbar, ein weisses Blatt Papier befestigt. 
Darauf stand die Adresse "I. Resort, F. & Co" sowie "Herr und Frau F.". Da-
rüber sind fünf Gesellschaften aufgeführt, darunter die D. Schweiz AG. Die 
Abklärungen deuteten gemäss Sachbearbeiter darauf hin, dass die D. 
Schweiz AG dort über keine eigenen Büros verfüge. 
 
 

D. Die StA/SZ stellte am 19. August 2019 eine Gerichtsstandsanfrage an den 
Kanton Tessin. Dieser lehnte seine Zuständigkeit am 27. August 2019 ab. 
Am 4. September 2019 leitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Schwyz den abschliessenden Meinungsaustausch ein. Die angefragten Kan-
tone Tessin (6. September 2019) und Zürich (24. September 2019) lehnten 
ihre Zuständigkeit ab. Dem schloss sich die Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich am 8. Oktober 2019 an.  
 
 

E. Daraufhin gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz am 
18. Oktober 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie 
beantragt (act. 1 S. 2), es seien die Strafbehörden des Kantons Tessin, even-
tualiter des Kantons Zürich, für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 
den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und 
zu beurteilen.  
 
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 
Umkehrschluss).  
 
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 

- 4 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die 
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 
(TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton 
im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 
Abs. 4 StPO). 
 

1.2 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die 
betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach 
den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons 
gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag-
liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tat-
sachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen 
(vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.22 vom 
25. August 2016 E. 2.2 m.w.H.).  
 
Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichts-
ständen vor (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, 
S. 58; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 59 f.) und befindet sich dort, wo der Täter ge-
handelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei der Bestimmung des 
Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, 
wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungsdelikt han-
delt, der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt 
(vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1; SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 61, 76, 95 ff.; siehe schon SCHOCH VON SCHAFFHAUSEN, Der Ort 
der Verbrechensbegehung beim Distanzdelikt nach schweizerischem Recht, 
1929, S. 85 ff.).  

- 5 - 

 

 

 
1.3 Vorliegend gibt es wenige Anknüpfungspunkte für eine Schweizer Gerichts-

barkeit, aber es gibt sie. So leistete A. seine Überweisung auf ein Treuhand-
konto der D. Schweiz AG, welches von der Bank J. in Zürich geführt wird. 
Die bisherigen Abklärungen, wonach die D. Schweiz AG über keine Büros in 
Z./SZ verfüge, genügt nicht zur Klärung des Gerichtsstands. So befindet sich 
ihr Briefkasten offenbar bei F. in Z./SZ, einem Zeichnungsberechtigten und 
Mitbeschuldigten. Er könnte befragt werden. Weiter könnten die Geschäfts-
bücher der D. Schweiz AG Aufschlüsse geben. Sodann könnten die Zah-
lungsbelege des Kontos bei der Bank J. die Umstände erhellen. Schliesslich 
ist auch eine Befragung von A. nicht ausgeschlossen.  
 
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schreibt den beteiligten 
Staatsanwaltschaften keine Untersuchungsmassnahmen vor. Indes haben 
die beteiligten Kantone vorliegend nicht alle für die Festlegung des Gerichts-
stands wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhe-
bungen durchgeführt. Die bisher getätigten Abklärungen erlauben jedenfalls 
nicht, den Gerichtsstand zuverlässig festzustellen. Solange die Frage der 
Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein 
Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid 
über den Gerichtsstand erfordert. Das Vorgehen ist, soweit im Interesse des 
Verfahrens angezeigt, interkantonal abzustimmen. Auf das vorliegende Ge-
richtsstandsgesuch ist zurzeit nicht einzutreten. 

 
 

2. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 
 

Bellinzona, 20. November 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zustellung an 
 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 
- Ministero pubblico del Cantone Ticino; unter Beilage von act. 1 in Kopie 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich; unter Beilage von act. 1 in Kopie 

 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.