# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036290f5-e7ea-5ff7-94bd-b1814eb83d61
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.08.2015 120 2015 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-31_2015-08-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/31 Bern, 19. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Y.________Genossenschaft
Beschwerdeführerin

und

X.________
Beschwerdegegner

sowie

Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 10. April 2015 
(Autoreparaturwerkstatt)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer einer Liegenschaft am Z.________gässli, in 

der er vor rund 30 Jahren ohne Baubewilligung eine kleine Autoreparaturwerkstätte 

einrichtete. Die Parzelle Biel Gbbl. Nr. A.________ hat eine Fläche von 94 m2 und liegt in 

der Mischzone A. Die Beschwerdeführerin, die gegenüber eine neue Wohnsiedlung 

erstellte, reichte am 15. März 2013 eine baupolizeiliche Anzeige gegen den 

Beschwerdegegner ein. Am 25. April 2014 verfügte die Stadt Biel, dass kein 

baupolizeiliches Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

durchgeführt werde. Die BVE hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 10. September 

2

2014 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung auf.1 Sie wies die Vorinstanz an, in 

Bezug auf die Einhaltung der umweltrechtlichen Immissionsvorschriften, den Brandschutz 

und das Parkieren ein baupolizeiliches Verfahren mit weiteren Abklärungen durchzuführen. 

Am 17. Februar 2015 teilte der Beschwerdegegner der Vorinstanz mit, dass er die 

Geschäftstätigkeit per 31. Dezember 2014 aufgegeben habe. Er habe das Händlerschild 

BE B.________ U dem Strassenverkehrsamt Orpund zurückgegeben und das Eichamt 

informiert, dass er keine Abgastests mehr durchführe. In Zukunft werde er die Liegenschaft 

als privaten Lagerraum nützen.

 

2. Am 10. April 2015 erliess die Stadt Biel folgende Verfügung: 
1. Die Abklärung, ob die umweltrechtlichen Immissionsvorschriften eingehalten sind, ist mit 

der Einstellung des Autoreparaturbetriebs hinfällig geworden.

2. Der Brandschutz ist in allen Teilen der Liegenschaft Z.________gässli 4 gewährleistet.

3. Das Parkieren eines Fahrzeuges auf der Privatparzelle Nr. A.________ auf dem 

Z.________gässli ist zulässig.

4. Die Abteilung Stadtplanung schliesst das baupolizeiliche Verfahren gegen Herrn 

X.________ ab.

5. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 1'000.00 (…) und werden der 

Y.________Genossenschaft (…) auferlegt. (…).

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2015 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, 

die Verfügung der Vorinstanz vom 10. April 2015 sei aufzuheben. Eventualiter seien die 

Verfahrenskosten angemessen herabzusetzen.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner nahm mit 

Eingabe vom 3. Juni 2015 zu den einzelnen Rügen Stellung und beantragt sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Biel beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 

1 BDE vom 10. September 2014, RA Nr. 120/2014/29
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

5. Juni 2015, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu 

bestätigen. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin kann als Anzeigerin Parteistellung beanspruchen (Art. 46 Abs. 2 

Bst. a BauG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. Nutzung, Brandschutz

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei nicht klar, ob die Liegenschaft nun als 

Einstellhalle für private Autos oder für die Instandstellung von Gebrauchtwagen genutzt 

werde. Die heute zulässige Nutzung müsse im Hinblick auf eine künftige Vermietung der 

Liegenschaft oder eine Rechtsnachfolge klar definiert und begrenzt werden. Nur so sei 

gewährleistet, dass eine Überschreitung der zulässigen Nutzung oder eine künftige 

Umnutzung in einem Verfahren geprüft werden könnten. Der Beschwerdegegner bringt 

dagegen vor, das Z.________gässli sei im Jahr 2014 durch die Bautätigkeit der 

Beschwerdeführerin mehrmals tage- bis wochenlang gesperrt oder nur schwer passierbar 

gewesen. Er habe dadurch viel Kundschaft verloren und das Geschäft aufgeben müssen. 

Zurzeit sei er ein bis zwei Mal pro Woche während einer bis fünf Stunden in der Werkstatt 

und arbeite an seinen Oldtimern und PW. Die Vorinstanz macht geltend, seit der Aufgabe 

der gewerblichen Tätigkeit diene das Gebäude nur noch als Lager, wie es ursprünglich im 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

Jahr 1905 bewilligt worden sei. Selbst wenn der Beschwerdegegner die Liegenschaft als 

private Werkstatt für Revisionen an seinen Fahrzeugen nutze, liege keine 

Nutzungsänderung vor. 

b) Der Beschwerdegegner hat seinen Gewerbebetrieb unbestritten Ende 2014 

aufgegeben und nutzt das Gebäude nun zeitweilig als Werkstatt für Reparaturen an seinen 

eigenen Fahrzeugen sowie als Lagerraum. Er ist daran, die Werkstatt aufzulösen und die 

Gerätschaften zu verkaufen. Es besteht kein Anlass, an den Angaben des 

Beschwerdegegners zu zweifeln. Die heutige Nutzung erfolgt nur noch privat und ist 

demnach weniger intensiv als zu Zeiten des Betriebs einer Autoreparaturwerkstätte. Die 

Auswirkungen auf Raum und Umwelt (Immissionen, Verkehrsbelastung) haben 

entsprechend abgenommen. Von der Art und der zeitlichen Dimension her wird der Raum 

heute noch im Rahmen eines Hobbys gebraucht. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse 

daran, im Hinblick auf die Nachfolge alle zulässigen Nutzungen zu definieren, da es sich 

um hypothetische Fragen handelt. Die Nutzungsmöglichkeiten werden durch die 

Zonenvorschriften begrenzt. Ob sich die künftige Nutzung eines Mieters oder 

Rechtsnachfolgers im Rahmen bewegt, der 1905 für dieses Gebäude bewilligt wurde, wird 

dann zu beurteilen sein, wenn ein konkretes Vorhaben besteht. Soweit die 

Beschwerdeführerin verlangt, dass die Nutzung des Gebäudes präzisiert und begrenzt 

werden müsse, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

c) Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Gebäudeversicherung des Kantons 

Bern (GVB) die Einhaltung der Brandschutzvorschriften für die aktuelle Nutzung als 

Privatwerkstatt abgeklärt habe. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Vorinstanz hat die GVB die damals noch gewerblich betriebene Autoreparaturwerkstätte 

am 2. Juli 2013 eingehend geprüft und keine Mängel festgestellt. Am 3. März 2015 führte 

die GVB zusammen mit einem Vertreter der Baupolizeibehörde der Stadt Biel eine 

Besichtigung vor Ort durch und bestätigte am 12. März 2015, dass sie keine 

Brandschutzmängel festgestellt habe. Sie hielt fest, einer "Umnutzung der 

Autoreparaturwerksatt in ein Lager [steht] aus brandschutztechnischer Sicht nichts im 

Wege. Diese Stellungnahme gilt nicht auf weitere Umnutzung des Lagers. Sollte sich 

diesbezüglich etwas ändern, bitten wir Sie, die entsprechenden Instanzen zu 

kontaktieren."4 

4 Schreiben der GVB vom 12. März 2015, Vorakten der Stadt Biel, vor Register 1

5

Der GVB ist aus der diesjährigen Besichtigung der Liegenschaft bekannt, dass der Raum 

immer noch als Werkstatt eingerichtet ist, die zwar nicht mehr gewerblich genutzt wird, in 

der der Beschwerdegegner jedoch ab und zu Reparaturen an seinen eigenen Autos 

ausführt. Der Beschwerdegegner informierte die GVB nach dem Erhalt des Schreibens 

vom 12. März 2015 zudem telefonisch und schriftlich, dass er weiterhin Reparaturen und 

Revisionen an seinen Privatfahrzeugen durchführe und verlangte eine Berichtigung,5 was 

von der GVB jedoch unbeantwortet blieb. Mit der Formulierung, dass eine "weitere 

Umnutzung" gemeldet werden müsse, hat die GVB demnach die Aufnahme einer neuen 

gewerblichen Tätigkeit gemeint und nicht die private Weiternutzung der Werkstatt im 

Umfang eines Hobbys. Die GVB hat das Gebäude in dem Zustand besichtigt, in dem es 

eingerichtet ist und heute gebraucht wird, nämlich als private Werkstatt. Wären bei dieser 

Besichtigung brandschutzrelevante Mängel festgestellt worden, hätte die GVB diese gerügt 

und deren Behebung verlangt. Dies war aber nicht der Fall, im Gegenteil bestätigte die 

GVB im zweiten Satz ihrer Stellungnahme vom 12. März 2015, dass sie keine 

Brandschutzmängel festgestellt habe. Dementsprechend sah sie sich auch nach der 

"Richtigstellung" des Beschwerdegegners vom 7. April 2015 nicht veranlasst, ihre 

Beurteilung zu ändern. Der von der GVB formulierte Vorbehalt betrifft eine zukünftige 

(gewerbliche) Umnutzung, welche nicht erfolgt ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin 

erweist sich somit als unbegründet.

d) Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Liegenschaft trotz fehlendem 

Kanalisationsanschluss über einen Wasseranschluss verfüge, was negative Folgen für die 

Umwelt haben könne. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur sehr allgemein 

gehalten und enthält keinen Hinweis, wo sich dieser Wasseranschluss befinden soll und ob 

dadurch verschmutzte Abwässer entstehen, die unrechtmässig entsorgt werden. In den 

Akten deutet nichts auf einen Wasseranschluss hin. Dem Protokoll des früheren Wasser- 

und Energiewirtschaftsamtes (WEA, heute Amt für Wasser und Abfall, AWA) vom 21. Juni 

1991 ist zu entnehmen, dass das Gebäude weder über einen 

Wasserversorgungsanschluss noch über einen Kanalisationsanschluss verfügt und dass 

die Wascharbeiten durch Drittfirmen ausgeführt werden. Dem AWA ist kein anderer 

Zustand bekannt, hat es doch der Vorinstanz auf deren Anfrage hin am 2. April 2013 

kommentarlos das Protokoll des WEA vom 21. Juni 1991 zugestellt.6 Der 

5 Schreiben vom 7. April 2015, Vorakten der Stadt Biel, vor Register 1
6 Vorakten, Register 1

6

Beschwerdegegner hat im Jahr 2005 verneint, dass er einen Wasseranschluss hat.7 

Unbestritten gibt es in der Werkstatt keine Sanitäranlagen.8 Es deutet auch nichts darauf 

hin, dass der Beschwerdegegner in der Zwischenzeit eine Wasserleitung eingezogen 

hätte. Ausserdem ist davon auszugehen, dass dem Vertreter der Baupolizeibehörde der 

Stadt Biel anlässlich des Augenscheins im März 2015 ein Wasseranschluss in dieser doch 

kleinen Liegenschaft wohl aufgefallen wäre. Für dessen Bewilligung wäre die Gemeinde 

zuständig (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bst. a KGSchG9). Die Beschwerdeführerin macht auch nicht 

geltend, dass der Beschwerdegegner Autos, Motoren oder dergleichen waschen oder 

sonst wie verschmutzte Abwässer entsorgen würde. Es bestehen somit keine konkreten 

Anzeichen, dass ein Wasseranschluss vorhanden ist und durch dessen Gebrauch 

verschmutzte Abwässer entstehen. Die Rüge ist somit unbegründet. Die 

Baupolizeibehörde kann aber jederzeit einschreiten, sollte sich der Verdacht auf einen 

unbewilligten Wasseranschluss erhärten oder verschmutztes Abwasser unrechtmässig 

entsorgt werden (vgl. Art. 6 und 7 GSchG10). 

 

 

3. Parkieren

a) Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegegner sein Auto vor der 

Werkstatt parkiere und teilweise auch fremden Grund als Parkplatz beanspruche. Auch 

wenn es sich nicht um eine öffentliche Strasse im Sinne des SG11 und des 

Strassenverkehrsrechts handle, sei ein Autoabstellplatz baubewilligungspflichtig. Auf der 

Parzelle Nr. A.________ sei nie ein Autoabstellplatz bewilligt worden; ein solcher wäre 

auch nicht bewilligungsfähig, da der Platz nicht den Normen entspreche. Ausserdem 

schränke das parkierte Fahrzeug die Fahrbahnbreite ein und erschwere für die Feuerwehr 

und Sanität den Zugang zur Siedlung. Aufgrund der fehlenden Manövrierfläche müsse der 

Beschwerdegegner rückwärts aus dem Gässli fahren, was die Verkehrssicherheit 

gefährde. Für Nutzungen ohne bauliche Massnahmen bestehe auch keine 

Besitzstandsgarantie. Es sei Sache der Behörden, die unrechtmässige Nutzung des 

7 Brief des Anwalts des Beschwerdegegners vom 23. Februar 2005 S. 2, Vorakten Register 2
8 BDE vom 10. September 2014, E. 4e, RA Nr. 120/2014/29
9 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
10 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
11 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

7

Vorplatzes auf der Parzelle Nr. A.________ zu unterbinden, zum Beispiel durch ein 

Benützungsverbot.

Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, er parkiere sein Auto nur dann auf seinem 

Vorplatz, wenn er in der Werkstatt arbeite, was ein bis zwei Tage pro Woche der Fall sei. 

Bevor die Siedlung der Beschwerdeführerin erstellt worden sei, habe er im sogenannten 

Hinterhof von der Vorinstanz zwei Parkplätze mieten können. Den Vorplatz habe er jedoch 

auch früher zum Ein- und Ausladen von Ersatzteilen genutzt. Das von der 

Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Foto zeige das Aufladen des schweren Autolifts auf 

das Fahrzeug des Käufers. Es handle sich somit um Warenumschlag und nicht um 

Parkieren. Der Vorplatz vor seinem Gebäude sei genügend gross, um seinen Wagen 

darauf abzustellen. Es treffe zu, dass er seit dem Wegfall des Wendeplatzes im Hinterhof 

rückwärts aus dem Z.________gässli ausfahren müsse. Dies sei aber für die Besucher, 

Handwerker und Lieferanten der Siedlung nicht anders. Das Z.________gässli sei vor dem 

Bau der neuen Wohnsiedlung ca. 5,5 m breit gewesen. Nun betrage die Strassenbreite nur 

noch 4 m. 

Die Vorinstanz macht geltend, das Z.________gässli diene heute zur Erschliessung der 

Gebäude Z.________gässli Nr. 1, 2 und 4. Es handle sich um eine Privatstrasse mit 

Wegrechten, die über Privatparzellen verlaufe. Streitigkeiten seien deshalb unter den 

Anliegern zu regeln. Das Abstellen eines Fahrzeuges sei zulässig und stehe nicht im 

Widerspruch zur zonenrechtlichen Ordnung. Dies beeinträchtige weder die 

Verkehrssicherheit noch schränke es den Zugang zur Siedlung in irgendeiner Weise ein. 

Ein Unterbinden jeglichen Abstellens eines Fahrzeuges auf der Parzelle des 

Beschwerdegegners wäre unverhältnismässig und komme zumindest im heutigen 

Zeitpunkt unter keinem Titel in Frage. Anders könnte die Situation aussehen, wenn 

dereinst der planerisch angedachte Verbindungsweg zwischen D.________gasse, 

E.________strasse und F.________strasse erstellt würde, was allerdings auch die 

Aussenbestuhlung bei der Wohnsiedlung betreffen würde. Die Realisierung dieses 

öffentlichen Durchganges stehe aber im heutigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.

b) Es ist unbestritten, dass auf der Parzelle Nr. A.________ kein Parkplatz bewilligt ist 

und dafür auch kein Baugesuch eingereicht wurde. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, 

wonach das Parkieren eines Fahrzeugs auf der Privatparzelle Nr. A.________ auf dem 

Z.________gässli zulässig sei, ist nicht so zu verstehen, dass damit ein Parkplatz bewilligt 

8

wird − eine Baubewilligung ohne Baugesuch ist nicht möglich. Für die Auslegung von Ziffer 

3 ist die Begründung heranzuziehen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Parkplatz 

unter die Besitzstandsgarantie fällt, da der Vorplatz seit rund 30 Jahren und bereits vor der 

Einführung des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 zum Abstellen eines Autos genutzt wurde. 

Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht dagegen vor, dass eine reine Nutzung nicht unter 

der Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG steht, da diese − abgeleitet aus der 

Eigentumsgarantie − nicht die Nutzung als solche, sondern nur den Schutz für die 

getätigten Investitionen bezweckt.12 Die Nutzung des Areals vor der Werkstatt als Parkplatz 

fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie.

c) Bei Bauvorhaben, die einen Parkplatzbedarf verursachen, muss auf dem Grundstück 

oder in der Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und 

Fahrräder errichtet werden. Wenn es die Verhältnisse erfordern, können Eigentümer auch 

verpflichtet werden, nachträglich eine ausreichende Anzahl Parkplätze zu erstellen (Art. 16 

BauG). Die Berechnung der Anzahl Parkplätze nach Art der Nutzung bzw. des 

Bauvorhabens ergibt sich aus Art. 51 und 52 BauV13. So ist für das Wohnen, für 

gewerbliche bzw. kommerzielle Tätigkeiten und Bauvorhaben, die einem grossen 

Benutzerkreis offenstehen, wie Restaurants, Spitäler oder Schulen, der Parkplatzbedarf 

gesondert zu berechnen. Solange der Beschwerdegegner die Autoreparaturwerkstätte 

gewerblich betrieb, hatte sein Betrieb einen Parkplatzbedarf gemäss der Kategorie 

Arbeiten, Gewerbe, Dienstleistungen. Heute besteht der Gewerbebetrieb nicht mehr. Wie 

oben dargelegt, nutzt der Beschwerdegegner seine Werkstatt ein bis zwei Mal pro Woche 

im Rahmen eines Hobbys. Ausserdem ist er daran, die Werkstätte aufzulösen. Eine solche 

Nutzung fällt weder unter die Rubrik Wohnen, noch unter gewerbliche Tätigkeiten oder 

öffentliche Freizeitangebote. Die aktuelle Nutzung als Hobbyraum löst somit keinen 

Parkplatzbedarf aus. Der Beschwerdegegner muss daher weder auf dem Grundstück noch 

anderswo einen Parkplatz nachweisen. 

d) Damit stellt sich die Frage, ob das gelegentliche Parkieren vor der Werkstatt zulässig 

ist. Das Gebäude des Beschwerdegegners verfügt über keinen eigenen Vorplatz oder 

Vorland, sondern steht direkt an der Strasse. Der Beschwerdegegner parkiert sein Auto 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3, 
N. 1 und 2a; VGE 2013/55 vom 10. März 2014 E. 4.2.2
13 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

9

demnach nicht auf einem abgetrennten oder abtrennbaren Teil seines Grundstücks, 

sondern auf der Fahrbahn. 

Das Z.________gässli ist keine eigene Strassenparzelle, sondern verläuft über die 

Grundstücke Biel Gbbl. Nr. G.________, Nr. A.________ sowie Nr. H.________ mit 

Baurecht Nr. I.________. Die Parzelle Nr. H.________ ist im Eigentum der 

Einwohnergemeinde Biel, Baurechtsnehmerin des Grundstücks Nr. I.________ ist die 

Beschwerdeführerin. Nach übereinstimmender Meinung der Beteiligten ist das 

Z.________gässli eine altrechtliche Privatstrasse geblieben, die mit Wegrechten belastet 

ist. Soweit aus den Vorakten erkennbar, besteht keine Widmung zugunsten der 

Öffentlichkeit. Das Z.________gässli ist somit keine öffentliche Gemeindestrasse. Dies 

schliesst aber nicht aus, dass es sich dennoch um eine öffentliche Strasse im Sinne des 

SVG14 handelt, da im Strassenverkehrsrecht andere Kriterien ausschlaggebend sind. Für 

das Strassenverkehrsrecht ist einzig massgebend, ob die Verkehrsfläche dem Verkehr 

dient und tatsächlich einem unbestimmbaren Kreis von Verkehrsteilnehmenden zur 

Benützung offen steht.15 Bei einer nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassenfläche, 

die von der Allgemeinheit tatsächlich benützt werden kann, sind für das Parkieren die 

Bestimmungen des SVG anwendbar.16

e) Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, gemäss der 

Baulinienordnung der Stadt Biel befinde sich das umstrittene Parkfeld im öffentlichen 

Verkehrsraum. Der öffentliche Verbindungsweg sei jedoch noch nicht erstellt worden. Das 

Z.________gässli sei heute eine private Sackgasse, die ausschliesslich privatem 

Gebrauch bzw. der Erschliessung der Gebäude Nr. 1, 2 und 4 diene. Die 

Beschwerdeführerin teilt diese Meinung. Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, es handle 

sich immer noch um eine öffentliche Sackgasse, die im Moment als Privatstrasse genutzt 

werde.

 

f) Der Begriff der öffentlichen Strasse wird von der Rechtsprechung im Hinblick auf die 

Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr extensiv interpretiert, damit die Verkehrsregeln 

des SVG und seinen Nebenerlassen umfassend zur Geltung kommen. Neben den 

14 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
15 Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, 1994, S. 29
16 Adrian Haas, a.a.O. S. 99 

10

öffentlichen Fahrverkehrsflächen gehören auch die der Allgemeinheit zur Verfügung 

stehenden Fussverkehrsflächen dazu. Alle Strassen, die jedermann zugänglich sind bzw. 

nicht ausschliesslich (erkennbar) privatem Gebrauch dienen, sind öffentlich (Art. 1 SVG 

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV17). Nach der Rechtsprechung ist eine Verkehrsfläche 

öffentlich, wenn sie einem unbestimmten Benutzerkreis von Verkehrsteilnehmenden offen 

steht, wozu auch Fussgänger und Fussgängerinnen zählen.18 Selbst das eingezäunte 

Areal eines Güterbahnhofs, zu dem nur Fahrzeuge Zutritt haben, die Waren abholen oder 

bringen, gilt nach der Rechtsprechung als öffentlich, da die Lieferanten einem 

unbestimmten Personenkreis angehören, ebenso der private Vorplatz einer Fabrik, dessen 

privater Gebrauch für Dritte weder mit einer Abschrankung noch einem Verbot 

gekennzeichnet ist. Auch eine Zufahrtsstrasse im Privateigentum, an der ein Wegrecht 

zugunsten der Anwohner besteht, ist eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG.19 

g) Im Baulinienplan der Stadt Biel20 ist das Z.________gässli als öffentlicher 

Verkehrsraum bezeichnet. Dass die Strasse nie als Verbindungsstrasse realisiert wurde, 

sondern bislang eine Sackgasse geblieben ist, ändert nichts an dieser Qualifikation, 

ebenso wenig der Bau der Wohnsiedlung mit der vermehrten privaten Beanspruchung der 

Verkehrsfläche. Aus den Akten geht nicht hervor, und dies wird auch von keiner Partei 

geltend gemacht, dass das Z.________gässli für Dritte klar erkennbar mittels 

Abschrankung und signalisiertem Verbot als ausschliesslich privater Bereich 

gekennzeichnet und mit einem Durchgangsverbot für Fahrzeuge und Fussgänger belegt ist 

(vgl. Art. 1 Abs. 2 VRV, Art. 5 SVG, Art. 113 SSV21).22 Das Z.________gässli dient zur 

Erschliessung von drei Gebäuden, wovon zwei nicht zur autofreien Siedlung gehören 

(Z.________gässli 2 und 4), und der Zugang ist mit Wegrechten sichergestellt. Die 

Situation ist daher vergleichbar mit obgenannter Konstellation einer Zufahrtsstrasse im 

Privateigentum mit Wegrechten, die eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG darstellt. 

Die Strasse wird von Besuchern, Lieferanten oder früher auch von den Kunden der 

17 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
18 Fabian Voegtlin, Abgrenzung der öffentlichen von der privaten Verkehrsfläche, in Strassenverkehr 2/2014 
S. 25ff, S. 26; Christoph J. Rohner, Schutz von Verkehrsflächen im Privateigentum, insbesondere Parkplätzen, 
in Strassenverkehr 4/2014, S. 65 ff., S. 66 und Fussnote 6; BGE 107 IV 55 E. 2a
19 Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 66; BGE 104 IV 105, E. 3; Giger Hans, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 1 
S. 29; Fabian Voegtlin, a.a.O., S. 27ff, mit zahlreichen Hinweisen auf die Gerichtspraxis
20 Baulinienordnung der Stadt Biel, genehmigt am 20. Oktober 2004
21 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
22 Vgl. Adrian Haas, a.a.O., S. 29, 45; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 66  

11

Autoreparaturwerkstätte benutzt, sei es mit Fahrzeugen oder zu Fuss, und ist auch für 

Dritte ohne weiteres zugänglich. Faktisch steht das Z.________gässli somit einem 

unbestimmten Personenkreis offen, auch wenn dieser zahlenmässig begrenzt ist. Das 

Z.________gässli stellt somit eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG dar. 

Das Halten und Parkieren auf dem Z.________gässli untersteht deshalb dem 

Strassenverkehrsrecht23 und ist grundsätzlich zulässig, auch wenn keine spezielle 

Parkfeldmarkierung angebracht ist (vgl. Art. 37 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 18 und 19 VRV).24 

h) Ein Parkierungs- bzw. Benutzungsverbot kann sich auch nicht aus dem Umstand 

ergeben, dass seit dem Neubau der Wohnsiedlung die Wendemöglichkeit auf dem 

Hinterhof entfallen ist, so dass nur noch rückwärts aus dem Z.________gässli ausgefahren 

werden kann. Dieser Umstand hat mit der Frage der Zulässigkeit des Haltens und 

Parkierens auf dem Z.________gässli keinen direkten Zusammenhang. Da das 

Z.________gässli drei Liegenschaften erschliesst, betrifft die erschwerte Ausfahrt nicht nur 

den Beschwerdegegner, sondern auch alle anderen Automobilisten, seien es Besucher, 

Handwerker, Lieferanten oder andere. Das Rückwärtsfahren muss in solchen Fällen mit 

der im Verkehr gebotenen Vorsicht erfolgen (Art. 36 Abs. 4 SVG). Falls die 

Verkehrssicherheit bei der Ausfahrt aus dem Z.________gässli beeinträchtigt wäre, hätte 

dies auch der Bewilligung des Bauvorhabens der Beschwerdeführerin entgegenstehen 

müssen. 

i) Zusammenfassend löst die heutige Nutzung auf der Parzelle Nr. A.________ keinen 

Parkplatzbedarf aus. Das Z.________gässli ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne 

des SVG, auf der das Parkieren im Rahmen der Bestimmungen des 

Strassenverkehrsrechts zulässig ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin dem 

Beschwerdegegner im Rahmen der Vereinbarung vom 7. Juni 2012 zusicherte, dass sie 

die Zufahrt mit Motorfahrzeugen zur Autoreparaturwerkstätte "dulde".25 Eine solche Zufahrt 

beinhaltet nach dem allgemeinen Verständnis zwangsläufig auch das Abstellen des 

Fahrzeugs. Falls das Parkieren die Baurechtsdienstbarkeit der Beschwerdeführerin 

tangieren sollte, ist sie auf die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe verwiesen. 

23 Vgl. auch VGE Nr. 21305 vom 14. März 2002 E. 4b/bb
24 Adrian Haas, a.a.O., S. 36 f.
25 Vorakten der Stadt Biel, Register 1

12

4. Verfahrenskosten der Vorinstanz

a) Die Beschwerdeführerin beantragt eine angemessene Herabsetzung der verfügten 

Gebühren. Sie begründet dies damit, dass die Vorinstanz den Verwaltungsaufwand selber 

veranlasst habe, das Verfahren in deren Interesse liege und es ihre Sache sei, für die 

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Nach dem Rückweisungsentscheid 

der BVE sei die Vorinstanz verpflichtet gewesen, das Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen. Im Übrigen habe die Vorinstanz ihren Aufwand dadurch minimiert, dass sie 

nach der Geschäftsaufgabe des Beschwerdegegners darauf verzichtet habe, das 

Wiederherstellungsverfahren in vollem Umfang durchzuführen. Die Vorinstanz wendet 

dagegen ein, das Verfahren sei durch die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführerin 

ausgelöst worden. Bei einem Gebührenrahmen zwischen Fr. 800.− und Fr. 5'000.− sei die 

festgelegte Gebühr von Fr. 1'000.− eher zu tief als zu hoch angesetzt. 

b) Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet nur auf Herabsetzung der vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten. Aus der Begründung ergibt sich aber, dass die Beschwerdeführerin 

nicht die Höhe der Kosten beanstandet, sondern vielmehr den Umstand, dass ihr diese 

Kosten auferlegt wurden. 

Die Behörde setzt allfällige Verfahrenskosten in der Verfügung fest (Art 107 Abs. 1 

VRPG26). Anders als für das Beschwerdeverfahren enthält das VRPG für das 

Verwaltungsverfahren keine allgemeine Regel über die Kostenverlegung. Wer diese 

Kosten zu tragen hat, bestimmt sich nach den verschiedenen Sacherlassen und, falls diese 

keine Regelung enthalten, nach dem Verursacherprinzip.27 Die Gemeinde kann für ihre 

Tätigkeit im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren gestützt auf ihren Gebührentarif 

Verfahrenskosten erheben (Art. 51 Abs. 1 und 3 BewD28). Das Dekret regelt aber nur für 

das Baubewilligungsverfahren, wer die Kosten tragen muss (Art. 52 Abs. 1 BewD); für das 

Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 

entsprechende Bestimmung. Mangels spezialgesetzlicher Regelung ist die 

Kostenverlegung bei baupolizeilichen Anzeigen daher nach dem Verursacherprinzip 

vorzunehmen. Demnach soll diejenige Person den Aufwand bezahlen (oder sich 

26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 107 N. 1
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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angemessen daran beteiligen), welche die Amtshandlung veranlasst oder verursacht hat, 

wobei kein Verschulden erforderlich ist. Die Kostentragungspflicht entfällt im Allgemeinen 

nur für Verfahren, deren Durchführung einzig der Öffentlichkeit dient, wie beispielsweise 

beim Steuerveranlagungsverfahren.29 Das Verursacherprinzip ist im Gebührenreglement 

der Stadt Biel umgesetzt (Art. 3 und 4 Abs. 2 aGebR30).

c) Das Baupolizeiverfahren wurde durch die baupolizeiliche Anzeige der 

Beschwerdeführerin ausgelöst. Die Anzeige war zwar nicht in jeder Hinsicht begründet, 

kann aber dennoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Die 

Umnutzung zur damals noch betriebenen Autoreparaturwerkstätte war nie bewilligt worden, 

so dass ein formell unrechtmässiger Zustand bestand.31 Demnach hat der 

Beschwerdegegner die Ursache für das baupolizeiliche Verfahren gesetzt.32 Andererseits 

ist zu berücksichtigen, dass dieser Zustand damals bereits 30 Jahre andauerte, die 

Vorinstanz seit mindestens 23 Jahren Kenntnis davon hatte und in dieser Zeit nie 

baupolizeilich eingeschritten ist.33 Hinzu kommt, dass sich die Situation mit dem Neubau 

der autofreien Wohnsiedlung massgeblich verändert hat, was nicht dem 

Beschwerdegegner angelastet werden kann: Durch die neue Nutzung des Hinterhofs 

entfielen die zwei Parkplätze, die er bis anhin von der Stadt Biel hatte mieten können. 

Insofern wäre wünschbar gewesen, wenn die Vorinstanz auch den damaligen (und wohl 

zukünftigen) Parkplatzbedarf der Liegenschaft des Beschwerdegegners geregelt hätte, als 

sie der Beschwerdeführerin das Baurecht einräumte (BR I.________). Die Frage nach der 

Einhaltung des umweltrechtlichen Immissionsschutzes wurde ebenfalls erst mit dem Bau 

der Wohnsiedlung aktuell, da das Gebiet vorher offenbar eine "Industriebrache" war, in der 

die Autoreparaturwerkstätte nicht störte.34 Unter diesen Umständen wäre es unbillig, die 

29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1 f.; Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, 2014, S. 308 Rz. 755 ff.
30 Stadt Biel, Reglement vom 17. Oktober 1990 über die Erhebung von Gebühren, in Kraft bis 30. Juni 2015 
(aGebR, SGR 670.1)
31 BDE vom 10. September 2014, E. 3, RA Nr. 120/2014/29
32 Vgl. BDE vom 27. Dezember 2010, E. 5, RA Nr. 120/2010/50; BDE vom 30. Juni 2010, E. 8e, RA 
Nr. 120/2009/36
33 Vgl. BDE vom 10. September 2014, E. 3, RA Nr. 120/2014/29
34 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2013 an den Stadtpräsidenten, S. 3, Vorakten 
Register 1; vgl. Luftaufnahme auf google maps, zuletzt besucht am 6. August 2015

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vorinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner anzulasten (vgl. Art. 4 ZGB35). 

Diese Kosten trägt demnach die Vorinstanz. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 900.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Sie werden der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag 

nicht durch. Sie obsiegt lediglich in Bezug auf die Verlegung der vorinstanzlichen 

Gebühren. Die Beschwerdeführerin gilt daher zu 2/3 als unterliegend und hat Fr. 600.− der 

Verfahrenskosten zu bezahlen. Da die vorinstanzlichen Gebühren nicht dem 

Beschwerdegegner auferlegt werden können, unterliegt er nicht. Die restlichen 

Verfahrenskosten trägt somit der Kanton.

b) Die Parteien waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).

III. Entscheid 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Kostenverlegung in Ziffer 5, erster 

Satz der Verfügung der Gemeinde Biel/Bienne vom 10. April 2015 wird aufgehoben. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die Stadt Biel.

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Biel/Bienne vom 10. April 2015 

bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

35 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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2. Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 900.−. Davon werden Fr. 600.− der 

Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die restlichen 

Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Y.________Genossenschaft, eingeschrieben

- X.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin