# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 805eaa98-13bb-5341-b617-49b0946c2fde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 A-1446/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1446-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

19.10.2023 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_622/2023) 

 
 
 
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-1446/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiber Tobias Egli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Serafe AG, 

Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ, 

Erstinstanz,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Radio- und Fernsehgebühren; Haushaltabgabe. 

 

 

 

A-1446/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachstehend: Beschwerdeführer) teilte der Schweizerischen 

Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachstehend: Serafe 

AG bzw. Erstinstanz) am 25. Juni 2020 per E-Mail mit, er schaue nicht fern 

und höre auch nicht Radio und das schon seit vielen Jahren. Zudem könne 

er die Rechnung nicht bezahlen. Dabei bezog er sich gemäss Betreff (…) 

auf die Rechnung der Serafe AG vom 18. Juni 2020. 

B.  

Mit förmlichem Opting-out-Gesuch vom 12. Februar 2021 ersuchte der Be-

schwerdeführer bei der Erstinstanz um Abgabebefreiung für den Haushalt 

mit der Nummer (…). Im Formular kreuzte er an, dass in seinem Haushalt 

ein «multifunktionales Gerät (Computer, Laptop, Tablet, Smartphone)» vor-

handen sei. Die Erstinstanz lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 8. No-

vember 2022 ab und stellte fest, der Beschwerdeführer bleibe im Zeitraum 

vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 abgabepflichtig. 

C.  

Gegen die Verfügung der Erstinstanz erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 15. November 2022 Beschwerde beim Bundesamt für Kommu-

nikation BAKOM (nachstehend: Vorinstanz) und ersuchte sinngemäss um 

Gutheissung des Gesuchs. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Verfü-

gung vom 3. März 2023 ab und verzichtete dabei auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten. 

D.  

Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Worten «Hiermit rei-

che ich fristgemäss meine Verwaltungsbeschwerde ein gegen das beilie-

gende Verfügungsschreiben. Ich bin mit der Ablehnung nicht einverstan-

den». Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin begründete 

der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel mit Eingabe vom 27. März 2023 

damit, dass er von der Sozialhilfe lebe, nie einen Fernseher oder ein Radio 

gehabt habe und der TV-Anschluss plombiert sei. 

E.  

Aufgrund der vermuteten Mittellosigkeit wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit gegeben, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. 

Das Gesuch erfolgte mit Eingabe vom 18. April 2023. Mit Zwischenverfü-

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gung vom 26. April 2023 hiess das Gericht das Gesuch aufgrund der Akten 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 schliesst die Vorinstanz unter Ver-

weis auf die in der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2023 gemachten 

Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz liess sich 

nicht vernehmen. 

G.  

Am 12. September 2023 (Poststempel) ging eine weitere Eingabe des Be-

schwerdeführers samt der Rechnung (…) vom 28. August 2023 ein, die der 

Erstinstanz und der Vorinstanz zugestellt wurden. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da 

sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG 

erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio 

und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

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1.3 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren 

und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Be-

gehren um Befreiung von der Haushaltabgabe abgewiesen wurde, sowohl 

formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert 

ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung vom 3. März 2023 und die Gutheissung seines Abgabebefreiungsge-

suchs.  

3.1  

3.1.1 Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finan-

zierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von 

Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt 

und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Es handelt sich nach 

aktuellem Recht um eine geräteunabhängige Abgabe. Sie wurde einge-

führt, weil infolge des technischen Wandels zunehmend unklarer geworden 

war, was ein «Empfangsgerät» ist (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 

4976).  

3.1.2 Für eine Übergangszeit (konkret bis zum 31. Dezember 2023) be-

steht nach Art. 109c Abs. 1 RTVG die Möglichkeit, dass alle Mitglieder ei-

nes Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- oder Fernseh-

programmen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, auf Gesuch 

hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Abgabe befreit werden 

(sog. Opting-out). Die Abweisung eines solchen Gesuchs ist vorliegend im 

Streit. 

3.1.3 Der Beschwerdeführer kreuzte im Gesuchsformular um Befreiung 

von der Abgabepflicht (Opting-out) handschriftlich an, in seinem Haushalt 

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sei ein multifunktionales Gerät vorhanden. Damit besitzt er ein Empfangs-

gerät im Sinne des Gesetzes und fällt unter die Abgabepflicht. 

3.2 Zufolge Art. 68a Abs. 1 RTVG bestimmt der Bundesrat die Höhe der 

Haushaltabgabe und er hat dabei gesetzlich festgelegte Kriterien zu be-

rücksichtigen (wie etwa die Kosten für die Finanzierung der Programme 

und des übrigen publizistischen Angebots der Schweizerischen Radio- und 

Fernsehgesellschaft [SRG] zur Erfüllung des Programmauftrags; vgl. 

Bst. a). 

3.2.1 Art. 69b RTVG regelt i.V.m. Art. 61 der Radio- und Fernsehverord-

nung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) die Befreiung von der Abga-

bepflicht für Privathaushalte. Gemäss dem hier interessierenden Art. 69b 

Abs. 1 Bst. a RTVG werden auf ihr Gesuch hin Personen befreit, die jähr-

liche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Er-

gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) erhalten; die Befreiung erfolgt 

rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, 

längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungs-

stelle. 

3.2.2 Im Zuge der Revision des RTVG hat der Gesetzgeber Ausnahmere-

gelungen für bestimmte Kategorien geschaffen, um den tatsächlichen Un-

terschieden Rechnung zu tragen. Mit Blick auf Art. 69b RTVG sind aller-

dings nicht Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, sondern einzig Bezüge-

rinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

Bst. a ELG abgabebefreit. Laut Ziff. C.3.1. Abs. 1 Bst. g der geltenden 

Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS; verfügbar 

unter: <https://rl.skos.ch/>, abgerufen am 13. September 2023) umfasst 

der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in Privathaushalten mitunter die 

Ausgabenposition «Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV». Hierfür 

wird den Kantonen im Rahmen der Ausrichtung von Sozialhilfe empfohlen, 

eine von der Grösse des Haushalts abhängige Gesamtpauschale auszu-

richten, die beispielsweise auch die Ausgabenpositionen «Nahrungsmittel, 

Getränke und Tabakwaren» (Bst. a), «Bekleidung und Schuhe» (Bst. b) 

und die Kosten der allgemeinen Haushaltsführung (Bst. d) beinhaltet. 

3.2.3 Der Gesetzgeber hatte die Abgabebefreiung von Sozialhilfebezüge-

rinnen und -bezügern bei der Gesetzesrevision ausdrücklich verworfen. In 

der Botschaft wurde dazu ausgeführt, dass eine Befreiung vom Bezahlen 

der Haushaltabgabe für Personen, die Sozialhilfe empfangen würden, nicht 

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angebracht sei, da gemäss den von den Kantonen anerkannten Richtlinien 

der SKOS die Kosten für die Empfangsgebühr im Existenzminimum be-

rücksichtigt seien. Der Ertragsausfall durch die Befreiung der Ergänzungs-

leistungen beziehenden Personen betrage jährlich über 100 Millionen 

Franken, sodass jeder gebührenzahlende Haushalt einen Solidaritätsbei-

trag von rund Fr. 37.– leiste. Eine Abgabebefreiung der Personen, die So-

zialhilfe bezögen, würde die Kosten auf über 150 Millionen Franken, auf 

über Fr. 50.– Solidaritätsbeitrag je Haushalt ansteigen lassen (vgl. Bot-

schaft RTVG 2013, BBl 2013 4991). Auch wurde betont, dass das Bedürf-

nis, ungleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln, in Massenverfahren 

an die Grenze der Praktikabilität stosse. Eine von Nationalrat Cédric Wer-

muth am 14. März 2018 eingereichte Motion (Nr. 18.3158), die mittels Re-

vision von Art. 69b RTVG die Abgabebefreiung von Sozialhilfebezügerin-

nen und -bezügern verlangte, wurde im Parlament nicht behandelt und in-

folgedessen am 19. Juni 2020 abgeschrieben. Der Bundesrat hatte dazu 

in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2018 ausgeführt, dass von einer sol-

chen Änderung abzusehen sei, weil eine Befreiung der von der Sozialhilfe 

unterstützten Privathaushalte zu einem Einnahmenverlust in der Grössen-

ordnung von 58 Millionen Franken führen würde. Um den gleichen Ertrag 

zu erzielen, müssten diese Mindereinnahmen durch eine Erhöhung des 

Abgabetarifs für Haushalte beziehungsweise des Basistarifs für Unterneh-

men von jährlich Fr. 365.– auf Fr. 380.– kompensiert werden. Im Übrigen 

bildete diese Frage bereits bei der Totalrevision des RTVG im Jahr 2002 

Gegenstand verschiedener Diskussionen (vgl. Botschaft RTVG 2002, 

BBl 2003 1642 f.). 

3.2.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass ein Sozialhilfebezüger allein we-

gen dieses Umstands nicht von der Abgabepflicht zu befreien ist. Dies gilt 

auch für den Beschwerdeführer. Er ist somit auch als Sozialhilfebezüger 

abgabepflichtig. 

3.3 Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

4. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerde-

verfahrens zu befinden. 

4.1 Da der Beschwerdeführer unterliegt, wären ihm die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vor-

instanz und das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Tobias Egli 

  

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Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 9 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)