# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1551fd7-e230-5407-a2ea-de6da9f6fb6b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2024 745 23 394 / 45 (745 2023 394 / 45)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-394---45_2024-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Februar 2024 (745 23 394 / 45)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Nichteintreten mangels funktioneller Zuständigkeit des Kantonsgerichts 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen / Rückforderung  
 
 
 
A. A.____ ist seit 2004 Bezügerin einer IV-Rente und seit Oktober 2013 werden ihr Er-
gänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente ausgerichtet. Mit Verfügung vom 13. Dezember 
2022 orientierte die Ausgleichskasse A.____, dass sie sich aufgrund ihrer Teilinvalidität im 
Rahmen der ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit um eine Arbeitsstelle zu bemühen bzw. hierzu pro 
Monat mindestens vier Stellenbewerbungen einzureichen habe. Sollte sie diese Vorgaben nicht 
oder nur teilweise erfüllen, werde ihr nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ein hypotheti-
sches Mindesterwerbseinkommen angerechnet. An dieser Anordnung hielt die Ausgleichskasse 
auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 11. April 2023 fest.  
 

 

 
 
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Mit Verfügung vom 29. November 2023 setzte die Ausgleichskassen den EL-Anspruch von 
A.____ ab Dezember 2023 unter Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Erwerbsein-
kommens neu fest. Zur Begründung machte sie geltend, die Versicherte hätte sich gemäss Ein-
spracheentscheid vom 11. April 2023 um Arbeit bemühen müssen, sie habe der Ausgleichskas-
se aber seither keine Arbeitsbemühungen zugestellt. Die Neuberechnung des EL-Anspruchs ab 
Dezember 2023 habe für den genannten Monat zudem eine Rückforderung von zu viel ausge-
richteten EL-Leistungen in der Höhe von Fr. 1'406.-- zur Folge. 
 
B. Am 19. Dezember 2023 gelangte A.____ mit einer als "Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid der SVA Basel-Landschaft vom 11.4.2023 und die EL-Verfügung/Rück-
forderung vom 29.11.2023" betitelten Eingabe an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht. Darin beantragte sie unter anderem, es sei auf die Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid und die EL-Verfügung/Rückforderung "einzugehen" und es seien der Ein-
spracheentscheid und somit auch die EL-Verfügung/Rückforderung der SVA Basel-Landschaft 
als nichtig zu erklären.  
 
C. Soweit sich die Beschwerde der Versicherten vom 19. Dezember 2023 gegen die EL-
Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. November 2023 richtet, wird sie im Rahmen des vor-
liegenden Entscheids beurteilt. Soweit mit der Beschwerde vom 19. Dezember 2023 zusätzlich 
der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2023 angefochten wird, hat das 
Kantonsgericht ein zweites Beschwerdeverfahren mit dem genannten Einspracheentscheid als 
Anfechtungsobjekt eröffnet (Verfahren-Nr. 745 24 40). Diesbezüglich wird über die Beschwerde 
- ebenfalls heute - im Rahmen eines separaten Urteils entschieden.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. un-
abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit-
tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, 
damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh-
men kann, gehören unter anderen die örtliche, die sachliche und die funktionelle Zuständigkeit 
der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.2 im vorliegenden Verfahren (Nr. 745 23 394) stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, 
ob das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde der Versicherten vom 19. Dezember 
2023, soweit sie sich gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. November 2023 rich-
tet, funktionell zuständig ist.  
 
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 

 

 
 
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6. Oktober 2000 auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Im Zusammenhang mit der Festset-
zung von Leistungsansprüchen nach dem 2. Kapitel des ELG und für Rückforderungen von zu 
Unrecht ausgerichteten EL-Leistungen gilt demnach für das Verwaltungs- und das erstinstanzli-
che Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende 
Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen 
die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf ent-
sprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 
ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra-
che erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen 
(Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versiche-
rungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).  
 
2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache 
erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprü-
fen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das 
Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Viel-
mehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf 
Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen. In diesem 
Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahren Anspruch auf rechtliches 
Gehör besteht. Im Einspracheentscheid hat somit eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen 
der Einsprecherin oder des Einsprechers zu erfolgen. Die Begründung darf sich insbesondere 
nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (Ur-
teil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, III. und 
IV. öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.3.1 mit zahlreichen 
Hinweisen).  
 
2.3 Verfügungen der Ausgleichskassen betreffend Leistungsansprüche nach dem 
2. Kapitel des ELG und betreffend Rückforderungen von EL können somit - abgesehen von 
prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen - nicht mit Beschwerde an das kantonale Versi-
cherungsgericht weitergezogen werden. Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch 
Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Die Durchführung des 
Einspracheverfahrens ist zwingend (Urteile des EVG vom 15. September 2005, C 120/05, 
E. 2.3, und vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.1.3). Es besteht deshalb kein im Belieben 
der Parteien stehendes verzichtbares Recht zur Einsprache. Die Rechtsuchenden haben nicht 
die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren, um ihre Ansprüche geltend zu machen und 
durchzusetzen. Sie haben den Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt (BGE 130 V 
215 E. 7.2.1).  
 
2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass bei EL-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Versicherten 
und Ausgleichskassen nach dem Verfügungserlass zwingend ein Einspracheverfahren durchzu-
führen ist, bevor das kantonale Versicherungsgericht angerufen werden kann.  
 

 

 
 
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3. Somit kann das Kantonsgericht auf die Beschwerde der Versicherten vom 19. Dezem-
ber 2023 gegen die EL-Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. November 2023 mangels funk-
tioneller Zuständigkeit nicht eintreten. Die Angelegenheit ist jedoch gestützt auf § 6 Abs. 2 des 
kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 von Amtes wegen zuständig-
keitshalber der Ausgleichskasse als verfügender Behörde zuzustellen. Diese wird die als Be-
schwerde bezeichnete Eingabe vom 19. Dezember 2023, soweit sie sich gegen die Verfügung 
vom 29. November 2023 richtet, als Einsprache zu behandeln und hierzu einen Einspracheent-
scheid zu erlassen haben.  
 
4. § 20 Abs. 2 VPO hält fest, dass das Verfahren in Sozialversicherungssachen vorbe-
hältlich des hier nicht interessierenden Abs. 2bis für die Parteien kostenlos ist. Es sind deshalb 
für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
durch Präsidialentscheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Der Erlass 
des vorliegenden Nichteintretensentscheids fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden 
Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 (samt Beilagen und Zustell-
couvert) wird zuständigkeitshalber der Ausgleichskasse Basel-Land-
schaft überwiesen. Diese wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen 
die Verfügung der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 29. Novem-
ber 2023 richtet, als Einsprache zu behandeln und hierzu einen Ein-
spracheentscheid zu erlassen haben.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
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