# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e829028-318b-530a-95fb-bb36436273db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.10.2016 WPR.2016.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2016-162_2016-10-28.pdf

## Full Text

2016 Migrationsrecht 143 

enthaltsbewilligung erteilt und die angeordnete Wegweisungsverfü-
gung damit hinfällig wird (BGE 140 I 1, Erw. 5.2; ANDREAS ZÜND, 
in: MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER 
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 4. Auflage, Zürich 2015, Art. 79 N 4; MARTIN BUSINGER, Aus-
länderrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, 
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 74 f.). 

8.2. 
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits 

vom 13. April 2007 bis zum 8. Januar 2009 mit mehreren Unter-
brüchen in ausländerrechtlicher Haft, ohne dass die Wegweisung je 
vollzogen worden wäre. Am 30. Januar 2009 heiratete der Gesuchs-
gegner eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt aufgrund der 
Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach-
zugs. Mit Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung liess die ausstel-
lende Behörde von dem Vorhaben ab, den Gesuchsgegner aus der 
Schweiz wegzuweisen. Die erneute Wegweisung des Gesuchsgeg-
ners wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung 
bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

Nach dem Gesagten erhellt, dass der neuerlichen Wegweisung 
des Gesuchsgegners aus der Schweiz ein neues Verfahren zu Grunde 
liegt, womit die zwischen dem 13. April 2007 und 8. Januar 2009 er-
standene ausländerrechtliche Haft nicht an die nun angeordnete Haft 
anzurechnen ist.  

(…) 
(Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit 
Urteil vom 23. Dezember 2016 [2C_1091/2016] ab.) 

 

22 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot 

Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Schweizer Behörden be-

züglich Papierbeschaffung gegenüber der ausländischen Vertretung in 

der Schweiz während mehr als zwei Monaten untätig sind und aufgrund 

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der Sicherheitslage im Zielstaat für unbestimmte Dauer davon abgesehen 

wird, die Reisepapiere vor Ort zu beschaffen. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 28. Oktober 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2016.162). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die 

Verlängerung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist, unter anderem 
Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die für den Vollzug der Weg- 
oder Ausweisung notwendigen Vorkehren im Sinne von Art. 76 
Abs. 4 AuG umgehend getroffen worden sind (Beschleunigungs-
gebot). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes führt zur sofor-
tigen Beendigung der Ausschaffungshaft. 

2.2. 
Der Vertreter des Gesuchsgegners bemängelt, dass die Schwei-

zer Behörden bis anhin einzig interne administrative Abklärungen 
getroffen hätten, welche zu keinerlei Aussenwirkungen geführt 
hätten. Es stellt sich somit die Frage, ob das Beschleunigungsgebot 
ausreichend beachtet wurde. 

Gemäss der bundesrichterlichen Rechtsprechung gilt das Be-
schleunigungsgebot als verletzt, wenn im Hinblick auf die Aus-
schaffung während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr 
getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das 
Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber 
zurückgeht (vgl. dazu BGE 124 II 49, Erw. 3a, S. 51 mit Hinweisen; 
bestätigt unter anderem mit Urteil des Bundesgerichts vom 13. April 
2013 [2C_285/2013], Erw. 5.1). Die Behörden sind gestützt auf das 
Beschleunigungsgebot zwar nicht gehalten, in jedem Fall schema-
tisch bestimmte Handlungen vorzunehmen, müssen das Verfahren je-
doch zielgerichtet vorantreiben, da ansonsten kein schwebendes 

2016 Migrationsrecht 145 

Verfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK mehr vorliegt 
(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist 
dabei insbesondere die konkrete Situation im angefragten Zielland 
sowie die Erfahrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden 
bezüglich der Papierbeschaffung mit diesem Land gemacht haben. 
Ein längeres Zuwarten nach einer Anfrage kann insbesondere dann 
angezeigt sein, wenn sich ein Monieren der ausstehenden Antwort in 
der Verangenheit als kontraproduktiv erwiesen hat. Obschon den 
Behörden ein gewisser Spielraum bei der Einschätzung der 
Geeignetheit der erforderlichen (weiteren) Schritte zukommt, 
rechtfertigt sich ein mehr als zweimonatiges Zuwarten nur bei klaren 
Anzeichen, dass ein früheres Nachfragen kontraproduktiv war 
(AGVE 2014, S. 120 f.). 

2.3. 
Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot forderte der Einzel-

richter das MIKA mit Beweisanordnung vom 20. Oktober 2016 auf, 
anlässlich der heutigen Verhandlung eine Aufstellung sämtlicher 
konkreter Bemühungen der Schweizer Behörden gegenüber den ira-
kischen Behörden zur Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für 
den Gesuchsgegner vorzulegen. In der Folge reichte der Gesuchstel-
ler an der heutigen Verhandlung diverse Akten des SEM ein. 

Anlässlich der letzten Haftverhandlung wurde durch den Ge-
suchsteller vorgebracht, das SEM werde den Fall des Gesuchsgeg-
ners dem irakischen Botschafter Ende August 2016, nach dessen 
Rückkehr aus dem Irak, erneut unterbreiten. Zudem sei die geplante 
Dienstreise des SEM nach Bagdad neu für den Oktober 2016 ange-
setzt worden, um vor Ort eine Lösung zu finden. Das SEM betonte in 
einem Schreiben vom 15. Juli 2016 überdies die hohe Kooperations-
bereitschaft der irakischen Behörden in Fällen wie dem Vorliegen-
den. Zum Zeitpunkt der letzten Haftverhandlung vom 27. Juli 2016 
lag damit noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. 
Vielmehr bestand die begründete Aussicht, dass der Fall des Ge-
suchsgegners dem irakischen Botschafter in Bern in absehbarer Zeit 
erneut vorgelegt oder eine Lösung aufgrund der Dienstreise des SEM 
gefunden werden kann. 

146 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Anders verhält es sich zum heutigen Zeitpunkt. Die auf Okto-
ber 2016 geplante Dienstreise des SEM ist aufgrund der prekären 
Sicherheitslage im Irak offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben 
worden. Bezüglich des erneuten Gesuchs um Ausstellung von Ersatz-
reisepapieren für den Gesuchsgegner ist den durch das MIKA anläss-
lich der heutigen Verhandlung abgegebenen Akten des SEM zu ent-
nehmen, dass das SEM das erneute Gesuch dem irakischen Botschaf-
ter in Bern erst am 20. Oktober 2016 zugestellt hat. Obschon das 
MIKA die pendente Papierbeschaffung beim SEM mehrfach moniert 
hatte, wurde die Angelegenheit durch das SEM offenbar erst am 
3. Oktober 2016 wieder an die Hand genommen. Entgegen der Aus-
kunft des SEM vom 19. September 2016, der Neuantrag werde noch 
in dieser Woche dem irakischen Botschafter unterbreitet, wurde der 
Neuantrag betreffend Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erst 
am 19. Oktober 2016 verfasst. Den Akten können keine Hinweise 
entnommen werden, welche eine plausible Erklärung für eine derart 
lange Verzögerung geben würden. Dies umso weniger, als das SEM 
im Juli 2016 die hohe Kooperationsbereitschaft der irakischen Be-
hörden besonders hervorgehoben hat und sich deshalb ein nach-
drückliches Vorgehen seitens der Schweizer Behörden umso mehr 
aufgedrängt hätte. Unter diesen Umständen erstaunt es, dass der 
Neuantrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapieres erst mehr als 
eineinhalb Monate nach der auf Ende August 2016 angekündigten 
Rückkehr des irakischen Botschafters nach Bern übermittelt wurde. 
Das Vorbringen des Gesuchstellers, das SEM habe internen Wei-
sungen zufolge zuerst Abklärungen zur Situation im Irak vornehmen 
müssen, ist unbehelflich und kann allenfalls erklären, weshalb noch 
immer kein Reisepapier vorliegt, stellt aber keine Rechtfertigung für 
die Untätigkeit der Schweizer Behörden dar. Weshalb die internen 
Abklärungen des SEM erst Anfang Oktober 2016 erfolgten, ist nicht 
nachvollziehbar. 

2.4.  
Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM seit der letzten 

Haftverhandlung vom 27. Juli 2016 bis zum 19. Oktober 2016 kei-
nerlei konkreten Bemühungen unternommen hat, sich mit dem iraki-
schen Botschafter in Bern in Verbindung zu setzen und die Papierbe-

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schaffung für den Gesuchsgegner voranzutreiben, obschon die 
irakischen Behörden gemäss Auskunft des SEM kooperationsbereit 
sind. Nachdem von einer Dienstreise des SEM nach Bagdad auf-
grund der prekären Sicherheitslage im Irak vorerst abgesehen wird, 
besteht auch diesbezüglich keine Hoffnung, für den Gesuchsgegner 
Reisepapiere erhältlich zu machen. Das Beschleunigungsgebot 
wurde unter diesen Umständen im vorliegenden Fall verletzt und der 
Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. (…) 

 

23 rechtskräftiger Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Gesuch um 

Wiedererwägung gemäss § 39 Abs. 2 VRPG; (kein) Anspruch auf ma-

terielle Behandlung des Gesuchs 

- Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Gleich wie bei einem Gesuch 

um Wiedererwägung sind die Verwaltungsbehörden jedoch nur dann 

verpflichtet darauf einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidwesentlich verän-

dert haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre. 

- Die Geburt eines Kindes ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung zwar grundsätzlich entscheidwesentlich. Wurde das Kind 

aber in einem Zeitpunkt gezeugt, als die betroffene Person bereits 

nicht mehr mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen konnte, kann 

sie sich nicht auf die selbst herbeigeführte neue familiäre Situation 

berufen. Die Migrationsbehörden sind unter diesen Umständen nicht 

verpflichtet, auf das Gesuch um Wiedererwägung bzw. erneute 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Februar 

2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration 

(WBE.2015.241).