# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42a91465-3aad-5e19-b2dd-19a503eb26a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2009 IV 2009/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-67_2009-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/67

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 28.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2009
Anfechtungsgegenstand; Verfügungsinhalt; mit der von Amtes wegen 
vorgenommenen periodischen Anpassung der Höhe des Taggeldansatzes an 
die Einkommensentwicklung wurde die früher für die Dauer der gesamten 
Umschulung auf je drei Wochentage festgelegte Taggeldberechtigung nicht 
zum Verfügungsinhalt, sodass mangels Sachurteilsvoraussetzung auf die 
Beschwerde betreffend Anzahl Taggelder pro Woche nicht eingetreten 
werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 28. Juli 2009, IV 2009/67). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_782/2009.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Bruno Räbsamen

Entscheid vom 28. Juli 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christof Steger, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Taggeld

Sachverhalt:

A.   

A.a G.___, Jahrgang 1978, wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juni 2004 

eine Umschulung in Form eines Arbeitsvolontariats und des berufsbegleitenden Kurses 

'Interior Designer IBW' am Institut für berufliche Weiterbildung in A.___ vom 16. August 

2004 bis 31. Juli 2005 zugesprochen (IV-act. 94). Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 legte 

die IV-Stelle das Taggeld auf Fr. 123.20 fest (IV-act. 98). Nach Abschluss dieser ersten 

Umschulungsetappe im Sommer 2005 zeichnete sich ab, dass der Versicherte erst im 

Sommer 2006 mit der zweiten Etappe, einer Umschulung zum Designer FH 

Innenarchitekt an der Fachhochschule für Gestaltung in B.___, würde beginnen 

können. Entsprechend wurde am 11. August 2005 ein Unterbruch der Umschulung 

verfügt (IV-act. 110). Auf Gesuch hin sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Verfügung vom 28. März 2006 die Fortsetzung der Umschulung in Form einer 

Ausbildung zum Techniker TS Innenarchitektur an der Baugewerblichen Berufsschule 

C.___ vom 20. Februar 2006 bis 28. Februar 2010 zu (IV-act. 133). Für diesen Zeitraum 

gewährte sie mit Verfügung vom 4. April 2006 Taggeld in der Höhe von Fr. 123.20. Da 

der Versicherte in seiner angestammten Tätigkeit nicht zu mindestens 50% 

arbeitsunfähig sei, werde ihm das Taggeld nur für drei Einzeltage pro Woche (zwei 

Schultage und ein Lerntag) ausgerichtet (IV-act. 139). Eine weitere Verfügung vom 

11. Mai 2006 legte das Taggeld nach Anpassung an die Lohnentwicklung ab 1. Mai 

2006 bis 28. Februar 2010 auf Fr. 128.80 fest (IV-act. 141). Die Verfügungen erwuchsen 

jeweils unangefochten in Rechtskraft.

A.b Auf das Gesuch des Versicherten vom 12. Juni 2007 um wiedererwägungsweise 

Aufhebung der Taggeldverfügungen vom 4. April bzw. 11. Mai 2006 und 

Neufestsetzung der Taggeldansprüche trat die IV-Stelle mit Mitteilungsschreiben vom 

21. November 2007 nicht ein (IV-act. 159). Mit Entscheid vom 28. Mai 2008 wies das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die vom Versicherten gegen diesen 

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Nichteintretensentscheid eingereichte Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war 

(IV-act. 165). Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

vom 29. August 2008 ebenfalls ab (IV-act. 167).

B.   

B.a Mit Verfügung vom 27. Januar 2009 setzte die IV-Stelle das Taggeld für die 

Umschulungsperiode vom 1. Mai 2008 bis 28. Februar 2010 infolge Anpassung an die 

Entwicklung des Erwerbseinkommens auf Fr. 132.80 fest. Wie in den bisherigen 

Taggeldverfügungen vom 4. April und 11. Mai 2006 wurde nur für drei Einzeltage pro 

Woche (zwei Schultage und ein Lerntag) Taggeld gewährt (IV-act. 169).

B.b Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2009 liess der Versicherte mit Eingabe vom 

24. Februar und Ergänzung vom 17. März 2009 Beschwerde erheben mit dem Antrag, 

die Verfügung vom 27. Januar 2009 betreffend Umschulungstaggeld sei aufzuheben 

und das IV-Taggeld sei gesetzeskonform, d.h. ohne Einschränkung auf drei Einzeltage 

pro Woche auszurichten (act. G 1 und 3). Der Beschwerdeführer macht insbesondere 

geltend, es sei nicht beachtet worden, dass die Erwerbstätigkeit ein Praktikum und 

keine ordentliche Erwerbstätigkeit darstelle. Von Juni 2006 bis Januar 2008 habe er zu 

60% bei der Firma D.___ GmbH in E.___ gearbeitet und dort im Jahr 2006 rund Fr. 

1'000.- brutto pro Monat und im Jahr 2007 Fr. 1'300.- bzw. Fr. 1'400.- pro Monat 

verdient. Seit März 2008 arbeite er im gleichen Pensum von 60% bei der Firma F.___ 

für Fr. 2'040.- brutto pro Monat. Diese Tätigkeiten seien Teil der Umschulung zum 

Techniker TS Innenarchitektur, die von Februar 2006 bis Februar 2010 daure und für 

die die Umschulung verfügt worden sei. Bei der Arbeitstätigkeit gehe es um 

ausbildungsbegleitende und umschulungsbedingte Praktika zur Unterstützung der 

schulischen Ausbildung. Der Beschwerdeführer erziele dabei einen nicht 

existenzsichernden Praktikumslohn. Er sei auf der Basis des früheren Lohnes als 

Metallbauschlosser taggeldberechtigt, unter Anrechnung allfälliger Erwerbseinkünfte 

während der Eingliederungsjahre. Der Taggeldanspruch richte sich nach Art. 22 Abs. 1 

IVG. Es gehe vorliegend um die Arbeitsverhinderung bei der Eingliederung an 

zusammenhängenden Tagen. Gemäss Arztbericht vom 3. April 2003 sei er in seinem 

angestammten Beruf als Metallbauschlosser zu 100% arbeitsunfähig. Im Übrigen sei 

nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unerheblich, dass im 

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vorliegenden Fall das Umschulungstaggeld schon wiederholt für drei Einzeltage pro 

Woche festgelegt worden sei. Diese Taggeldverfügungen stünden einer Überprüfung 

der Taggeldverfügung vom 27. Januar 2009 betreffend Anzahl Einzeltage pro Woche 

nicht entgegen.

B.c Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Die Taggeldberechtigung für drei Tage pro Woche sei 

dem Beschwerdeführer bereits in der Verfügung vom 28. März 2006 betreffend 

"Kostengutsprache für die Fortsetzung der Umschulung" unter Ziff. 7 angekündigt 

worden. Am 4. April 2006 sei mit der entsprechenden Verfügung die 

Taggeldberechtigung für nur drei Einzeltage pro Woche (zwei Schultage und ein 

Lerntag) für die ganze zweite Umschulungsetappe vom 20. Februar 2006 bis 28. 

Februar 2010 festgelegt worden. Schon die Verfügung vom 11. Mai 2006 sei gemäss 

Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. Mai 2008 eine Anpassungsverfügung 

gewesen, mit der das Taggeld ab Mai 2006 wegen der alle zwei Jahre 

vorzunehmenden Aufwertung des für die Taggeldbemessung massgebenden 

Einkommens von Fr. 123.20 auf Fr. 128.80 erhöht worden sei. Dies sei auch der Grund 

gewesen für die Verfügung vom 27. Januar 2009, mit welcher das Taggeld ab Mai 2008 

auf Fr. 132.80 festgesetzt wurde. Vorliegend handle es sich um einen offenen 

Dauersachverhalt (die 2. Etappe der bis Februar 2010 dauernden Umschulung), der im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die 

zuletzt ergangene Taggeldverfügung vom 11. Mai 2006 mit Wirkung ab Mai 2006 bis 

Februar 2010 sei anpassungsbedürftig, weil während der Eingliederung alle zwei Jahre 

das für die Taggeldbemessung massgebende Einkommen aufzuwerten sei. Die 

angefochtene Verfügung vom 27. Januar 2009 mit Wirkung ab Mai 2008 bis Februar 

2010 sei deshalb nur bezüglich der anpassungsbedürftigen Sachverhaltsänderung 

(Aufwertung des massgebenden Einkommens) hin überprüfbar. Eine umfassende 

Neuprüfung des Taggeldanspruchs, insbesondere die Taggeldberechtigung für nur drei 

Einzeltage pro Woche, welche erstmals mit Verfügung vom 4. April 2006 für die ganze 

zweite Umschulungsetappe festgelegt worden sei, habe aus verfahrensrechtlichen 

Gründen zu unterbleiben. Der Beschwerdeführer habe nichts gegen die Erhöhung des 

Taggeldes wegen der Aufwertung des massgebenden Einkommens eingewendet. Die 

angefochtene Verfügung sei somit nicht zu beanstanden (act. G 6).

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B.d In der Replik vom 8. Juni 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. 

Beim vorliegend streitigen IV-Taggeld handle es sich um eine vorübergehende 

Leistung. Solchen Leistungen stehe gemäss neuester bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung bei einer Überprüfung die Rechtskraft nicht entgegen. Bei 

rechtskräftig befristeten Leistungen bestehe nur eine Art materieller 

"Rechtskraftbindung" mit der Wirkung, dass eine widerlegbare Vermutung dafür 

bestehe, dass die bisherigen Annahmen weiter zutreffen. Die Vermutung der Richtigkeit 

der alten Taggeldverfügung sei widerlegt worden. Vorliegend gehe es um eine 

Neufestsetzung eines Taggeldes am Ende einer befristeten Leistung, bei welcher 

Gelegenheit alte Rechtsfehler nicht fortgeschrieben werden sollen. Bei offensichtlich 

jetzt vorliegender besserer Einsicht in die richtige Berechnung des Taggeldanspruchs 

sei es geradezu rechtsmissbräuchlich, sich auf die fehlende Revidierbarkeit zu berufen 

und zu behaupten, es liege gegen den Wortlaut der Verfügung kein zeitlich befristetes 

Taggeld bzw. wegen Ablaufs der Befristung keine neue Taggeldverfügung vor (act. G 

10).

B.e Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 19. Juni 2009 an ihrem Antrag 

fest und verzichtet im Übrigen auf eine Duplik (act. G 12).

B.f  Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, sofern entscheidrelevant, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.  

1.1  Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob im Rahmen der 

Anfechtung der Verfügung vom 27. Januar 2009, mit welcher die Höhe des Taggeldes 

an die Einkommensentwicklung angepasst worden ist, auch die grundsätzliche 

Taggeldberechnung und insbesondere die gerügte Anzahl der ausgerichteten 

Taggelder pro Woche überprüft werden kann. Nicht beanstandet worden ist die Höhe 

des Taggeldes.

1.2  Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige 

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Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 

insoweit keine Verfügung ergangen ist oder eine solche erlassen und unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist (BGE 131 V 164 neues FensterErw. 2.1 mit Hinweisen; 

Entscheid des Bundesgerichts vom 22. August 2001[I 11/00, Erw. 1b]).

1.3  Mit Verfügung vom 4. April 2006 setzte die Beschwerdegegnerin erstmals die 

konkrete Höhe des Taggeldes im Rahmen der mit Verfügung vom 28. März 2006 

zugesprochenen Umschulung für den Zeitraum vom 20. Februar 2006 bis 28. Februar 

2010 fest. In beiden Verfügungen wurde das Taggeld für die Dauer der 

Eingliederungsmassnahme auf drei Tage pro Woche (zwei Schultage und ein Lerntag) 

festgelegt. Die Ausbildung sei berufsbegleitend konzipiert, sodass die Absolventen 

nebenbei ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Zudem sei der Beschwerdeführer 

in seiner gewohnten Tätigkeit nicht zu mindestens 50% arbeitsunfähig (IV-act. 133 und 

139; vgl. auch IV-act. 155). Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen.

1.4  Während der Eingliederung ist alle zwei Jahre von Amtes wegen durch die 

Ausgleichskasse zu prüfen, ob sich das für die Taggeldbemessung massgebende 

Einkommen geändert hat. Trifft dies zu, ist das Taggeld für die Zukunft neu 

festzusetzen (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], Rz 3046). Eine solche Anpassung wurde 

mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2009 vorgenommen. 

Dabei wurde das Taggeld für die bereits früher verfügten drei Einzeltage pro Woche 

von bis anhin Fr. 128.80 mit Wirkung ab 1. Mai 2008 auf Fr. 132.80 erhöht. Die 

Verfügung erfolgte ausdrücklich aufgrund der von Amtes wegen vorzunehmenden 

Erwerbseinkommensanpassung (IV-act. 169-1/2). Damit wurde einzig das für die 

Berechnung des Taggeldansatzes massgebende Erwerbseinkommen der 

Lohnentwicklung bzw. der Teuerung angepasst. Diesem infolge der Aufwertung des 

massgebenden Erwerbseinkommens veränderten Sachverhalt wurde mit der 

Revisionsverfügung vom 27. Januar 2009 Rechnung getragen. Weder aus dem 

Administrativverfahren noch aus der Verfügung vom 27. Januar 2009 selber ergeben 

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sich Anhaltspunkte dafür, dass auch die Anzahl der pro Woche ausgerichteten 

Taggelder Gegenstand der Abklärungen der Beschwerdegegnerin vor Erlass dieser 

Verfügung gewesen wäre. Ein Zurückkommen auf die bereits früher für die Dauer der 

Umschulung festgelegte Anzahl Taggelder pro Woche ist somit im vorliegenden 

Verfahren nicht möglich, da einzig die regelmässig von Amtes wegen vorzunehmende 

Anpassung der Taggeldhöhe Gegenstand des von der Beschwerdegegnerin 

durchgeführten Revisionsverfahrens bildete und den tatsächlichen rechtlichen 

Bedeutungsgehalt der Verfügung vom 27. Januar 2009 darstellt.

1.5  Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf BGE 133 V 57 die 

Rechtskraftfähigkeit der früheren Taggeldverfügungen in Zweifel zieht und die 

uneingeschränkte Überprüfbarkeit des Taggeldanspruchs behauptet, kann seiner 

Argumentation nicht gefolgt werden. In BGE 133 V 57 wird höchstrichterlich 

festgehalten, dass es sich bei Heilbehandlungen und UV-Taggeldern nicht um 

Dauerleistungen im Sinn von Art. 17 Abs. 2 ATSG handelt, sondern um 

vorübergehende Leistungen. Solche könnten – sofern die Anspruchsvoraussetzungen 

nicht mehr erfüllt bzw. weggefallen sind, d.h. sobald von der Fortsetzung der ärztlichen 

Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet 

werden darf – auch rückwirkend eingestellt werden. Aus diesem Grund ist nach 

Meinung des Bundesgerichts Art. 17 Abs. 2 ATSG auf diese Leistungen nicht 

anwendbar. Dass es für UV-Taggelder demzufolge keinerlei Rechtskraftschutz geben 

könne, namentlich auch nicht bezüglich Leistungskriterien wie etwa die 

Taggeldberechnung oder Anzahl Taggelder pro Woche, kann daraus nicht geschlossen 

werden. Im zitierten Entscheid fügt das Bundesgericht überdies an (wohl mit Blick auf 

die in der Literatur vertretene abweichende Auffassung), dass die Nichtanwendbarkeit 

von Art. 17 Abs. 2 ATSG "jedenfalls für die Unfallversicherung" gelte. Es wird also offen 

gelassen, ob Gleiches auch für Taggelder der Invalidenversicherung gelten müsste. IV-

Taggelder sind zwar – wie UV-Taggelder – ebenfalls keine Dauerleistungen; sie 

unterscheiden sich aber von UV-Taggeldern dadurch, dass ihre Leistungsdauer 

definiert ist (sie entspricht in der Regel der Dauer der verfügten 

Eingliederungsmassnahme) und somit grundsätzlich von Anfang an feststeht, wann die 

Anspruchsvoraussetzungen spätestens dahinfallen werden. Der Grund, weshalb das 

Bundesgericht Art. 17 Abs. 2 ATSG auf UV-Taggelder nicht für anwendbar hält bzw. 

eine rückwirkende Leistungseinstellung für zulässig erachtet, kann bei IV-Taggeldern, 

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die an eine zeitlich befristete Eingliederungsmassnahme geknüpft sind, nicht angeführt 

werden.

1.6   Für die Überprüfung des am 28. März bzw. 4. April 2006 rechtskräftig verfügten 

Taggeldanspruchs für drei Wochentage fehlt es nach dem Gesagten an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, sodass 

diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Eine nachträgliche 

Sachverhaltsänderung, die Anlass geben könnte zu einer Revision, wird vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. In Bezug auf die konkrete Berechnung des 

ab 1. Mai 2008 geltenden Taggeldansatzes sind keine Mängel ersichtlich. Es wurden 

denn in diesem Zusammenhang auch keine Einwände erhoben. Vielmehr wurde – wie 

bereits im Gesuch um Wiedererwägung und im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren 

vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (IV 2008/16) – einzig die 

Neufestsetzung der Anzahl Taggelder pro Woche beantragt.

2.  

2.1  Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2009 ist somit abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann.

2.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- erscheint 

als angemessen. Sie ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist anzurechnen. Der zu viel geleistete Anteil von Fr. 

200.-- ist ihm zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

bis

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2. Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird angerechnet. Der zu viel geleistete Betrag von Fr. 

200.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

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		2025-07-19T14:37:17+0200
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