# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2653473-8591-512a-acdc-42c3b0564894
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.07.2005 B 2005/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-50_2005-07-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/50

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.07.2005

Entscheiddatum: 05.07.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 5. Juli 2005
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 27 VöB (sGS 841.11). Die 
Auftraggeberin ist nicht zur Berücksichtigung einer Unternehmervariante 
verpflichtet. Werden für Schränke einer Laboreinrichtung Schiebetüren 
verlangt, so entspricht ein Angebot mit Flügeltüren dem 
Leistungsverzeichnis nicht (Verwaltungsgericht, B 2005/50).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz), Verwaltungsrichter

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder 

Perrig; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

Waldner AG, Laboreinrichtungen, Zürichstrasse 57,

Postfach 422, 8340 Hinwil,

Beschwerdeführerin,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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St.Galler Gerichte

R. Von Allmen AG, Eiweg 1, 4461 Böckten,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; bauliche Massnahmen

am Schulgebäude Gossau der Pädagogischen Hochschule

St. Gallen; Laboreinrichtungen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Hochbauamt des Baudepartements des Kantons St. Gallen führte zur 

Beschaffung der Laboreinrichtungen für das Schulgebäude Gossau der 

Pädagogischen Hochschule St. Gallen ein Einladungsverfahren durch. Innert der 

angesetzten Frist reichten vier Anbieter eine Offerte ein. Mit Verfügung vom 18. März 

2005 vergab das Hochbauamt den Zuschlag für die Beschaffung der 

Laboreinrichtungen zum Preis von Fr. 148'445.-- (inkl. MWSt) der R. Von Allmen AG, 

Böckten. Als Begründung wurde angeführt, deren Angebot sei das wirtschaftlich 

günstigste und preislich das günstigste derjenigen Offerten, welche den Vorgaben 

entsprächen. Die Anbieterin bilde, im Gegensatz zur billigsten Anbieterin 

(Unternehmervariante), welche keine Lehrlinge ausbilde, vier Lehrlinge aus.

B./ Mit Eingabe vom 21. März 2005 erhob die Waldner AG, Hinwil, Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Zuschlag zugunsten der R. Von Allmen AG sei 

aufzuheben und neu zu beurteilen. Zur Begründung bringt sie im wesentlichen vor, die 

Auftraggeberin bezeichne ihr Angebot als Unternehmervariante. Sie halte jedoch fest, 

dass sie die Submissionsunterlagen vollständig ausgefüllt eingereicht habe und es sich 

bei ihrer Offerte deshalb nicht um eine Unternehmervariante im Sinn der Verordnung 

über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) handle. Es treffe 

zwar zu, dass die Sammlungsschränke in der bewährten Standardausführung mit Glas-

Flügeltüren gerechnet seien anstatt mit den im Wortlaut verlangten 

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Schiebetürschränken. Einen ähnlichen Vorbehalt habe sie auch bei der Farbgebung 

gemacht.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2005 auf Abweisung der 

Beschwerde. Sie hält fest, die Auftraggeberin sei nicht verpflichtet, Varianten und 

Teilangebote zu berücksichtigen. In den Ausschreibungsunterlagen sei festgehalten 

worden, dass die Einreichung einer Unternehmervariante (Zusatzvariante zur 

ausgeschriebenen Lösung) nur zusammen mit einem vollständigen Angebot für die 

ausgeschriebene Aufgabe gemäss unverändertem Leistungsverzeichnis zugelassen 

sei. Damit stehe fest, dass das Einreichen einer Unternehmervariante nur zusammen 

mit einem vollständigen Angebot zulässig und die Auftraggeberin nicht verpflichtet 

gewesen sei, Varianten zu berücksichtigen. Aus den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin gehe eindeutig hervor, dass diese innert der Eingabefrist für die 

ausgeschriebenen Leistungen kein vollständiges Angebot eingereicht habe, da sie 

namentlich den Mehrpreis für die Glasschiebefronten der Hängeschrankanlagen in ihrer 

Offerte nicht ausgewiesen habe.

Die Beschwerdegegnerin beteiligte sich am Verfahren nicht.

Am 2. Mai 2005 teilte die Vorinstanz mit, am 28. April 2005 sei der Vertrag zwischen 

dem Hochbauamt und der R. Von Allmen AG abgeschlossen worden.

In ihren Stellungnahmen vom 6. und 12. Mai 2005 hielten die Verfahrensbeteiligten an 

ihren Anträgen fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als nicht berücksichtigte 

Anbieterin zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

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Beschwerdeschrift vom 21. März 2005 wurde rechtzeitig innerhalb der Frist von zehn 

Tagen eingereicht und kann formal und inhaltlich als den gesetzlichen Anforderungen 

genügend betrachtet werden (Art. 15 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB; Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2./ Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Ueberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige 

oder unvollständige Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht gerügt werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). Diese 

Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Beschaffungsverfügungen kann somit nur geprüft werden, ob die Vorinstanz ihr 

Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte (vgl. 

statt vieler GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

Art. 27 Abs. 1 VöB bestimmt, dass der Anbieter zusätzlich zum verlangten Angebot 

Varianten oder Teilangebote einreichen kann. Vorbehalten bleiben abweichende 

Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen (Art. 27 Abs. 2 VöB).

Fest steht, dass die Vorinstanz in der Einladung zur Offertstellung ausdrücklich 

Glasschiebetürvitrinen bzw. Glasschiebefronten bzw. Schiebetürgarnituren verlangte. 

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrem Begleitschreiben zur Offerte fest, die 

Sammlungsschränke seien mit Glas-Flügel-türen gerechnet. Einen weiteren Vorbehalt 

machte sie bezüglich der Farbe der Stahlrohrgestelle. Wie die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung zutreffend festhält, hat die Beschwerdeführerin diesen Sachverhalt 

nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich als zutreffend anerkannt, 

dass sie die Sammlungsschränke in ihrer bewährten Standard-ausführung mit Glas-

Flügeltüren anstatt den im Wortlaut verlangten Schiebetürschränken gerechnet habe. 

Einen ähnlichen Vorbehalt habe sie auch bei der Farbgebung gemacht, wo sie 

ebenfalls auf die kalkulierten Standardfarben aufmerksam gemacht habe. Der 

zuständige Sachbearbeiter der mit der Beschaffung beauftragten Unternehmung kenne 

ihre qualitativ hochstehende Standardausführung sehr wohl aus früheren Aufträgen, 

und es gebe gute technische und wirtschaftliche Argumente, die dafür sprächen. Sie 

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habe ihm gegenüber ihre Bereitschaft erklärt, auf Wunsch eine Sonderausführung zu 

liefern, und sie habe auch ihren Mehrpreis genannt. Dieser liege immer noch deutlich 

unter dem berücksichtigten Preis der Beschwerdegegnerin.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen nicht darzutun, inwiefern der 

Zuschlag rechtswidrig ist oder auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt beruht. Es 

steht ausser Frage, dass das Angebot der Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

Ausführung der Schranktüren nicht dem Leistungsverzeichnis entsprach. Die 

Auftraggeberin hat ausdrücklich Schiebetürvitrinen bzw. Glasschiebefronten verlangt, 

während das Angebot der Beschwerdeführerin auf Flügeltüren basierte. Somit hat die 

Vorinstanz deren Angebot zu Recht als Unternehmervariante bezeichnet. Es handelte 

sich bei der Art und Ausführung der Türen nicht nur um eine geringfügige Abweichung, 

sondern um eine von der Auftraggeberin explizit verlangte Eigenschaft des zu 

beschaffenden Objekts. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin 

gleichzeitig mit dem eingereichten Angebot auch ein solches unterbreiten müssen, 

welches den verlangten Spezifikationen genau entsprach. Indem sie ausschliesslich ein 

Angebot mit Flügeltüren anstelle eines solchen mit Schiebetüren einreichte, unterliess 

sie dies, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt stellt, die 

Beschwerdeführerin habe kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Angebot 

eingereicht.

Ob die mit der Beschaffung beauftragte Unternehmung die Qualität der 

Standardprodukte der Beschwerdeführerin kennt und welche Vorteile diese Produkte 

haben, ist im vorliegenden Fall nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es stand der 

Auftraggeberin frei, die aus ihrer Sicht zweckmässigen Objekte in der ihr zweckmässig 

erscheinenden Ausführung zu verlangen und deren Anforderungen dementsprechend 

zu umschreiben. Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag ist nicht zu prüfen, ob 

die von der Auftraggeberin verlangte Leistung als solche sinnvoll ist oder nicht. Es ist 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz gute Gründe hatte, die Sammlungsschränke 

bzw. Laborschränke mit Schiebetüren anstatt mit Flügeltüren zu beschaffen.

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Vorinstanz 

zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Angebot der Beschwerdeführerin eine 

Unternehmervariante war und die Beschwerdeführerin kein Angebot eingereicht hat, 

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das dem Leistungsverzeichnis entspricht. Folglich ist die Beschwerde gegen den 

Zuschlag als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ueber ausseramtliche Kosten ist mangels Antrags nicht zu befinden (Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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