# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e48da9a-c96d-5369-8c5e-9d481d8bdd0a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-09
**Language:** de
**Title:** Leistungsabweisung infolge Nichterscheinens zur polydisziplinären Begutachtung. Anreise zur Begutachtung nach Basel zumutbar. Beschränkung der Reisefähigkeit nicht ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2018.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00062
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
vom
9.
April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1963 geborene
X.___
, seit 2009 erwerbslos,
meldete sich am 19. Oktober 2015 unt
er Hinweis auf
eine
Darmerkrankung
,
Hautkrankheiten, Bandscheibenleide
n
sowie diverse psychische
Leiden bei der
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3
, vgl. Urk. 8/6
).
Daraufhin
zog die IV-Stelle einen Auszug des individuellen Kontos des Versicherten bei und
tätigte
medizinische
sowie
erwerbliche Abklärungen
(Urk. 8/7
-8
, Urk. 8/12
und
Urk. 8/14
).
1.2
Mit Mitteilung
en
vom 8. April 2016
gewährte
die IV-Stelle
Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung und erteilte
– unter Abschluss einer Zielvereinbarung (vgl. Urk.
8/23
) – Kostengutsprache für eine Potentialabklärung durch die
p
sy
chiatrische K
linik
Z.___ (
Urk. 8/18
-19
).
Für die Dauer der Ein
gliederungsmassnahme vom 6. Juni bis am 1. Juli 2016 wurde
dem Versicherten mit Verfügung vom 15. April 2016 ein Taggeld der Invalidenversicherung
zuge
sprochen (Urk. 8/21).
Mit Mitteilung vom 24. Juni 2016 wurde der Versicherte über die
vorzeitige
Beendigung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen
per 22. Juni 2016
informiert (Urk. 8/24).
Am 30. August 2016 setzte die IV-Stelle den Versicherten darüber in Kenntnis, dass sie zur Klärung seiner Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine/Innere Medizin, Gast
roenterologie, Psychiatrie) al
s notwendig erachte (Urk. 8/32) und
gab
am 12. Dezember 2016 beim
Begutachtungsinstitut
A.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (Urk. 8/34).
Auf
Ersuchen
des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
wurde der Begutachtungsauftrag um die Disziplin der Dermatologie ergänzt (vgl. Urk. 8/100
und Urk. 8/122/4
).
Nachdem sich hinsicht
lich Reisefähigkeit des Versicherten ein längerer Schriftenwechsel entwickelt (
Urk.
8/39-46) und die IV-Stelle (vergeblich) in Aussicht gestellte Untersuchun
gen durch die behandelnden Ärzte abgewartet hatte (
Urk.
8/51, 52, 56, 98-99), forderte sie den Versicherten unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht am
4.
April 2017
auf,
die Bereitschaftserklärung
zur ärztlichen Begutachtung
bis spä
testens am 28. April 2017 ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden sowie sich umgehend mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen, um neue Termine für die Begutachtung zu vereinbaren (Urk. 8/102
und 8/103
).
Mit Schrei
ben vom 20. April 2017 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle darum, die Begut
achtung in der Nähe seines Domizils durchzuführen, alternativ könnten die Ärzte
ihn
auch
zu
Hause
begutachten
(Urk. 8/108).
Mit
Schreiben
vom 5. Mai 2017 hielt die IV-Stelle
unter Hinweis darauf, dass aufgrund der Akten keine Reiseunfähig
keit ausgewiesen sei,
an der polydisziplinären Begutachtung bei der
A.___
fest
und setzte eine letzte Frist
zur Einreichung der
Bereitschaftserklärung
bis spätestens am 15. Mai 2017
(Urk. 8/109
und 8/110
).
Dieser Aufforderung
kam der Versicherte
nicht nach. Stattdessen
reichte
er
zwei ärztliche
Zeugnisse ein
,
die
eine Anreise zur Begutachtung
ans A.___
als unzumutbar bezeichneten
(Urk. 8/112-113).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 9. Juni 2017, Urk. 8/123; Einsprache vom 19. Juni 2017, Urk. 8/125) wies die
IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2018 ab (Urk. 2 = Urk. 8/130).
2.
Gegen die Verfügung vom 10. Januar 2018 erhob der Versicherte am 16. Januar 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die IV-Stelle zur neuen Abklärung in der Nähe seines Domizils.
Alternativ könnten die Ärzte
ihn zu
Hause begutachten.
Eventualiter beantragte er die Rückerstattung der einbezahlten Prämien (Urk. 1). Mit Eingabe vom 2
0.
Februar 2018 beantragte der
Beschwerdeführer
die Würdigung von zusätzlichem Beweismaterial und einen Lokaltermin, damit sich das Gericht selber ein Bild über seinen schlechten Zustand machen könne. Seinen Eventualantrag ergänzte er dahingehend, als die Berechnung der Rückzahlung der Prämien mit
tels Zinseszins-Formel zu erfolgen habe (Urk. 5). Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten Urk. 8/1-131), was dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 43
Abs.
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein.
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43
Abs.
2 ATSG).
1.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
1.3
Gemäss Art. 7b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) können Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
Insbesondere kann der Versiche
rungsträ
ger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob
die erfolgte Anspruchsverneinung im Rahmen eines Aktenentscheides infolge unterbliebener Mitwirkung rechtens ist
.
2.2
Die
Beschwerdegegnerin
begründet ihre abweisende Verfügung im Wesentlichen damit, dass der
Beschwerdeführer
in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die angeordneten Termine zur polydisziplinären Begutachtung nicht wahrgenommen habe,
weshalb mangels notwendiger weiterer medizinischer Abklärungen der Leistungsanspruch nicht überprüft werden könne
. Die angegebenen Gründe, wes
halb die Termine nicht wahrgenommen worden seien, könnten
aus medizinischer Sicht
nicht nachvollzogen werden
(Urk. 2).
2.
3
Dahingegen stellte sich der
Beschwerdeführer
in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, da es ihm meistens sehr schlecht gehe, könne er nicht
ans A.___
reisen, um sich begutachten zu lass
en.
Die Begutachtung sei in der Nähe seines Domizils oder alternativ bei ihm zu Hause vorzunehmen
(Urk. 1).
3.
3.1
Bei den Akten finde
n
sich
zahlreiche ärztliche Berichte
aus den Jahren 2012 bis 2015
,
welche
mangels Aktualität
von vornherein
keine Beurteilung des Gesund
heitszustandes des
Beschwerdeführer
s im massgebenden Zeitraum zulassen
(vgl. Urk.
8/47, Urk. 8/50
/1-2
, Urk. 8/54, Urk. 8/61-63, Urk. 8/
74
,
Urk. 8/
76-
8
4
und Urk. 8/115-118
)
.
Auch die
vereinzelten
Berichte
aktuelleren Datums
lassen keine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführer
s
zu, zumal sich
die
diese
n zugrundeliegenden Untersuchungen jeweils
auf
den Bereich
der Dermatologie (vgl. Urk.
8/53 und Urk. 8/66)
beziehungsweise
der Psychiatrie (vgl. Urk. 8/26 und Urk. 8/30)
beschränk
en
, während
sich
die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers
– gemäss dessen eigenen Angaben
(vgl. etwa Urk. 8/8/4, Urk. 8/12/1 und Urk. 8/14/7)
–
insbesondere
im
Bereich
der inneren Medizin
manifestier
en
(vgl.
Urk. 8/3/6
, Urk. 8/25/4-6
).
Hinzu kommt, dass a
lle
in den Akten
vorzufindenden
ärztlichen Berichte
sehr kurz gehalten
sind und
sich
keine
ärztliche
n
A
ngaben
zur
Arbeitsfähigkeit
finden lassen
.
Somit
ist
fest
zuhalten
, dass
die
vorlieg
enden medizinischen Unterlagen
eine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführer
s
nicht erlauben
.
Da d
ie gesundheitlichen Einschränkungen des
Beschwerdeführer
s verschiedene medizinische Disziplinen
betreffen
,
drängt
sich
zur
umfassende
n
Beurteilung sei
nes Gesundheitszustandes und seiner Arbeitsfähigkeit eine
polydisziplinäre Untersuchung auf
.
Damit steht ausser Frage, dass es sich bei der von der
Beschwerdegegnerin
angeordneten Begutachtung um eine für die Beurteilung des Rentenanspruchs notwendige Untersuchung handelt
, was vom
Beschwerdeführer
so auch nicht in Abrede gestellt wurde.
Ohne konkret entgegenstehende Umstände ist die Zumutbarkeit von üblichen medizinischen Untersuchungen generell zu bejahen (vgl.
Kieser
, a.a.O.,
Rz
82 zu Art. 43 mit Hinweisen), zumal
wenn eine erhöhte
Inanspruchnahme der Invalidenversicherung (namentlich
der
Bezug einer Rente) in Frage steht, womit die Anforderungen an die Schadenmin
derungspflicht zulässigerweise strenger sind (BGE 134 I 111 E. 8.2).
Zu klären ist jedoch,
ob die
Beschwerdegegnerin
das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
korrekt durchgeführt hat und ob der
Beschwerdeführer
seiner
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht
nachgekommen ist
.
3.2
Die
Beschwerdegegnerin
informierte den
Beschwerdeführer
am
30. August 2016 über die Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Untersuchung
(Urk. 8/32)
.
Am 15. Dezember 2016 wurde dem
Beschwerdeführer
mitgeteilt, dass die polydisziplinäre Begutachtung durch die
A.___
durchgeführt
werde
.
Zudem wurden
ihm
die Gutachterpersonen bekannt gegeben.
Ort, Datum und Zeit wür
den ihm direkt von der Gutachterstelle mitgeteilt. In der betreffenden Mitteilung
erfolgte unter anderem der Hinweis an den
Beschwerdeführer
, dass
die
Beschwer
degegnerin
aufgrund der Akten verfügen oder Nichteintreten beschliessen könne, sollte
er
seinen Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkom
men. Im Weiteren
wies die
Beschwerdegegnerin
auf
die Möglichkeit der Leis
tungskürzung oder –
verweigerung
nach Art. 7b IVG
hin
(Urk. 8/38).
Am 13. Januar 2017 wurde der
Beschwerdegegnerin
von der
A.___
telefonisch
mitge
teilt, sie habe versucht
,
mit dem
Beschwerdeführer
die
konkreten
Termine für die Begutachtung vom 20. März 2017 zu vereinbaren. Die Ehefrau des
Beschwerde
führer
s habe aber erklärt
, der
Beschwerdeführer
könne nicht zur Begutachtung
erscheinen
, da es ihm ganz schlecht gehe (Urk. 8/45). Da sich der
Beschwerde
führer
der Begutachtung
letztlich
nicht unterzogen hatte, wurde er mit Schreiben vom 4. April 2017 aufgefordert, die Bereitschaftserklärung betreffend Begutach
tung bis spätestens zum
28. April 2017 zu unterzeichnen und zurückzusenden, wobei eine entsprechende Säumnis als Verweigerung der Begutachtung gelte und aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde. Gleichzeitig wurde der
Beschwerdeführer
dazu aufgefordert, sich umgehend mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen, um neue Termine für die Begutachtung zu vereinbaren (Urk. 8/102).
Mit Schreiben vom 20. April 2017
ersuchte
der
Beschwerdeführer
darum, die Begutachtung in der Nähe seines Domizils durchzuführen, reichte aber weder die Bereitschaftserklärung ein
,
noch setzte er sich nachweislich zwecks Terminabsprache mit der
Begutachtungsstelle in Kontakt (
vgl.
Urk. 8/108).
Am 5. Mai 2017 forderte die
Beschwerdegegnerin
den
Beschwerdeführer
unter Hin
weis auf die Rechtsfolgen
gemäss
Art. 43 ATSG
erneut
auf, sich spätestens bis am 15. Mai 2017 mit der Gutachterstelle in Verbindung zu setzen und Termine
zu vereinbaren.
Wiederum
wurde der
Beschwerdeführer
dazu
aufgefordert
,
die
aus
gefüllte und unterzeichnete Bereitschaftserklärung bis spätestens am 15. Mai 2017
zurückzusenden
(Urk. 8/109).
Innert Frist gingen bei der
Beschwerdegegne
rin
zwei ärztliche Zeugnisse der behandel
nden Ärzte ein, gemäss welchen
dem
Beschwerdeführer
eine Reise zur Begutacht
ung ans A.___
nicht zugemutet wer
den könne (Urk. 8/112-113).
Wiederum reichte der
Beschwerdeführer
keine
unterzeichnete
Bereitschaftserklärung ein und
setzte sich
– soweit
ersicht
-
lich
–
auch nicht
mit der Begutachtungsstelle zwecks Absprache eines
Begutach
-
tungs
termins
in Verbindung
.
Nach dem Gesagten hat die
Beschwerdegegnerin
das Mahn- und
Bedenkzeitver
fahren
formell korrekt durchgeführt, indem sie dem
Beschwerdeführer
–
jeweils
unter Gewährung einer angemessenen Bedenkzeit –
die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht beziehungsweise des Nicht
mit
wirkens an der Begutach
tung
gar wiederholt
angedroht hat
.
3.3
Der
Beschwerdeführer
begründet seine fehlende Mitwirkung bei der gutachterli
chen Untersuchung mit der aufgrund seines Gesundheitszustandes bestehenden Unmög
lichkeit, zur Begutachtung ans A.___
zu reisen. Er
stützt sich dabei ins
besondere auf die ärztlichen Zeugnisse
der behandelnden Ärzte Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin,
und
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 12. Mai 2017
beziehungsweise
vom
15. Mai 2017 (Urk. 8/112 und Urk. 8/113).
In den betreffenden Zeugnissen wird
im Wesentlichen
ausgeführt
, dem
Beschwerdeführer
sei es aus gesundheit
lichen Gründen unzumutbar, zur Begutachtung
bis
ans A.___
zu reisen.
Begrün
det wird dies mit einem
psychisch
wie
auch somatisch schlechten Gesundheits
zustand
.
Den
betreffenden
ärztlichen Zeugnissen lassen
sich
weder
Diagnosen
nach Befunde entnehmen
, welche die behauptete Unzumutbarkeit
dieser
Reise  nachvollziehbar
erscheinen
liessen
.
Zu berücksichtigen ist überdies die Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V
465 E. 4.5 mit Hinweis).
D
ie eingereichten Arztzeugnisse
sind damit
nicht geeignet, eine
relevante Beschrän
kung der
Reisefähigkeit zu belegen. Daneben lässt a
uch die weitere
Aktenlage nicht darauf schliessen, dass im massgebenden Zeitpunkt gesundheitliche Ein
schränkungen vorgelegen
hätten
, welche eine Reise ans A.___
für den
Beschwer
deführer
unzumutbar machten.
In Kenntnis der
Vorakten
und insbesondere auch der beiden ärztlichen Zeugnisse
erachtete es
denn
auch Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, in seiner Stellungnahme für den RAD vom 24. Mai 2017 als dem
Beschwerdeführer
aus versicherungsmedizinischer Sicht durchaus zumutbar,
für eine
Begutachtung beim A.___
vorstellig zu werden (Urk. 8/122/5).
Vor diesem Hintergrund ist eine Beschränkung der Reisefähigkeit des Beschwer
deführers nicht ausgewiesen.
Nachdem der
Beschwerdeführer
sowohl per Ein
schreiben als auch telefonisch wiederholt auf
seine Mitwirkungspflicht und die hohe Relevanz der Begutachtung hingewiesen wurde, musste ihm die Wichtigkeit derselben
bewusst sein.
Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wurde
d
er Beschwerdeführer
bereits
im vorhergehenden Verwaltungsverfahren durch seine Ehefrau unterstützt.
Ihre Unterstützung beinhaltete
dabei auch
die Möglichkeit und Bereitschaft
dazu,
den
Beschwerdeführer
mit dem
privaten Personenwagen
an einen bestimmten Ort zu
fahren
. So wurde im Abschlussbericht
der
Z.___
vom 30. Juni 2016
festgehalten, das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln bereite dem
Beschwerdeführer
Schwierigkeiten, weshalb ihn seine Ehefrau mit dem Fahrzeug zur Eingliederungsmassnahme fahre
(Urk. 8/26/1)
.
Auch im Zuge der Korrespondenz mit dem
Universitätsspital
E.___
gab die Ehefrau des
Beschwerdeführer
s an, sie arbeite noch bis
am
5.
August 2016 jeweils morgens
und könnte ihren Mann in den
darauffolgenden
zwei Wochen auch an einem Morgen in die
E.___
bringen (Urk. 8/52/3).
Auch von Seiten der
Beschwerdegeg
nerin
erfuhr der
Beschwerdeführer
Unterstützung, zumal
er nachweislich
auf die Möglichkeit der Finanzie
rung einer Hotelübernachtung
am Vorabend
der
Begutachtung
oder
der Beantragung eines
Fahrdienstes hingewiesen wurde (vgl.
Urk. 8/39,
Urk. 8/105).
Entschuldbare Gründe für die fehlende Mitwirkung
bezie
hungsweise objektive Umstände, welche gegen die Zumutbarkeit der angeordne
ten Begutachtung gesprochen hätten,
lagen nach dem Gesagten mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit nicht vor.
4.
Nach dem Gesagten ist
ein
e
Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an Untersu
chungen gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG
vorliegend gegeben (vgl. E.
3.3
). Da auch das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
korrekt durchgeführt wurde (E.
3.2
) und die Untersuchung sowohl notwe
ndig als auch zumutbar war (E. 3.1
), ist die Leis
tungsverweigerung nicht zu beanstanden. Demnach ist die Beschwerde
in ihrem Hauptantrag
abzuweisen
.
Aufgrund der ausgewiesenen schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht erübrigt sich
– entgegen den nachträglich gestellten
Anträgen
des
Beschwerdeführer
s (vgl. Urk. 5) – die Vornahme von weiteren Sach
verhaltsabklärungen durch das Gericht.
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle
Umstände des einzelnen Falles
zu berücksichtigen
(Art. 7b Abs. 3 IVG). Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urteil
des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 2
2.
November 2013 E. 3
mit Hinweis). Dementsprechend ist d
ie
Sanktion der
Leis
tungsverweigerung wegen unterlassener Mitwirkung
wie bei der Anwendung
von Art.
43
Abs.
3 ATSG
nur bezüglich derjenigen Zeitspanne zulässig, während wel
cher die Mitwirkung verweigert wurde
(vgl.
Kieser
,
a.a.O.,
Rz
103 zu
Art.
43 ATSG
)
.
Das heisst
einer Prüfung des Leistungsanspruchs für die Zukunft im Rah
men einer Neuanmeldung
steht
grundsätzlich
nichts im Wege (
Urteil
e
des Bun
desgerichts
8C_281/2012
vom 30. Mai 2012 E. 3.2.2
mit Hinweis
,
8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen)
.
I
m Rahmen einer
allfälligen Neu
anmeldung
wird
der
Beschwerdeführer
zu berücksichtige
n
haben, dass es die Mit
wirkungspflicht
von ihm
verlangt, sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen.
Dabei besteht
kein Anspruch darauf, am Wohnort oder möglichst nahe am Wohnort begutachtet
zu
werden. Von Gesetzes wegen sind die Gutach
terstellen bei polydisziplinären Gutachten nach dem Zufallsprinzip zu bestimmen (vgl.
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV).
Stünde es im Belieben der IV-Stelle, aus Gründen wie einem vom Beg
utachtungsort entfernt gelegenen
Wohnort
der versicherten Per
son eine Neuzuteilung des Begutachtungsauftrages vorzunehmen, würde die mit
der Zuteilung nach dem Zufallsprinzip angestrebte Zielsetzung – die Vermeidung einer ergebnisorientierten Vergabe – unterlaufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_389/2016 vom 8. November 2016 E. 5.1).
Der Beschwerdeführer wird sich somit auch dann einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen haben, wenn diese nicht in der Nähe seines Wohnortes stattfindet.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Hinsichtlich des Eventualantrages hat die Beschwerdegegnerin (als sachlich unzuständige Behörde) weder eine Verfügung erlassen noch in abschliessender Weise Stellung bezogen, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzu
treten ist. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer darauf hinzuwei
sen, dass die Versicherungsunterstellung und damit grundsätzlich die Beitrags
pflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gemäss
Art.
1b IVG in Verbin
dung mit
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung obligatorisch ist.
5.
Da der Streitgegenstand des Verfahrens die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung
betrifft
,
ist es kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG)
und ermessensweise auf Fr. 600.--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem unterliegenden
Beschwerdeführer
aufzuer
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.--
werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y
.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKübler