# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 187a825e-e455-5b27-b323-647bfcdeac90
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.08.2023 715 22 274 / 186 (715 2022 274 / 186)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-274---186_2023-08-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. August 2023 (715 22 274 / 186) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Sara Ledergerber, 
Rechtsanwältin, lelex Rechtsanwälte, Allmendstrasse 7, Postfach, 
8002 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Die 1963 geborene A.____ hatte sich am 23. Februar 2023 erstmals zur Arbeitsvermitt-
lung und am 1. März 2023 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Ar-
beitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 23. Februar 2023 angemeldet. 
Sie machte ihren Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis bei der B.____ GmbH geltend. Mit Verfü-
gung Nr. xxx/2022 vom 3. März 2022 lehnte die Arbeitslosenkasse den geltend gemachten An-
spruch mit der Begründung ab, dass A.____ Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzel-
unterschriftsbefugnis der B.____ GmbH sei. Sie übe daher eine arbeitgeberähnliche Stellung 

 

 
 
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aus, weshalb sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Daran hielt die Arbeits-
losenkasse auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 7. April 2022 
fest. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
Am 27. Juni 2022 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsvermittlung an und am 30. Juni 2022 
erhob sie bei der Arbeitslosenkasse Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2022. 
Als Grund hierfür gab sie an, die B.____ GmbH habe ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben. Mit 
Verfügung Nr. yyy/2022 vom 11. Juli 2022 lehnte die Arbeitslosenkasse den geltend gemachten 
Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung wiederum ab. A.____ sei nach wie vor als 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschriftsbefugnis der B.____ GmbH im 
Handelsregister eingetragen, womit ihr weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung zukomme. 
Hiergegen erhob A.____ Einsprache bei der Arbeitslosenkasse, wobei sie darauf hinwies, dass 
sie die B.____ GmbH an ihren Sohn übertragen habe. Den Vertrag betreffend die Übertragung 
der Stammanteile habe sie persönlich am Schalter des Handelsregisteramts abgegeben, die 
Stammteilübertragung sei jedoch noch nicht erfolgt. Mit Einspracheentscheid vom 2. September 
2022 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. A.____ habe die GmbH zwar an ihren 
Sohn übertragen, dieser übe jedoch anderweitig eine Vollzeittätigkeit aus. Es sei daher davon 
auszugehen, dass sich die Versicherte lediglich pro forma aus dem Handelsregister habe aus-
tragen lassen. Sie habe nach wie vor die Möglichkeit, massgeblich auf die Firmenentscheide 
Einfluss zu nehmen, womit ihr zumindest faktisch weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung 
zukomme.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 2. September 2022 erhob A.____, vertreten 
durch Rechtsanwältin Sara Ledergerber, am 30. September 2022 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit folgenden Rechtsbegehren: 

 
„1. Die Verfügung Nr. yyy/2022 vom 11. Juli 2022 betreffend Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juli 2022 sei aufzuheben. 
 
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2022, spätestens jedoch ab 15. Juli 

2022 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr einnahm und ihr Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung daher besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdefüh-
rerin sind folglich ab 1. Juli 2022, spätestens jedoch ab 15. Juli 2022 Taggelder zuzusprechen, 
sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.  

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“ 

 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2022 beantragte die Arbeitslosenkasse 
die Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Das Kantonsgericht zog zur Vervollständigung der Aktenlage beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) C.____ das die Beschwerdeführerin betreffende Dossier bei und 
gab den Parteien Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Während die Arbeitslosenkasse am 
3. März 2023 mitteilte, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte, reichte die Beschwerdeführe-
rin am 27. März 2023 eine solche ein. Gleichzeitig nahm sie in dieser Eingabe ausführlich zur 
Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse vom 16. Dezember 2022 Stellung. In der Folge erklärte 
die Arbeitslosenkasse am 30. Mai 2023, dass sie auf eine Duplik zu den letztgenannten Ausfüh-

 

 
 
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rungen der Beschwerdeführerin verzichte und ausdrücklich an den Vorbringen in der Vernehm-
lassung vom 16. Dezember 2022 festhalte. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 
lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlie-
gend hat die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb 
die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 30. Sep-
tember 2022 ist demnach einzutreten. 
 
2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Be-
schwerdeführerin für die Zeit ab 1. Juli 2022 zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim-
mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits-
losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die ar-
beitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
jedoch ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidun-
gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie 
vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und 
sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine 
rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche 
ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem 

 

 
 
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Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen 
praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch 
an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Ar-
beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des Bundesge-
richts vom 21. März 2018, 8C_102/2018, E. 6.2 mit Hinweisen; vgl. auch BARBARA KUPFER 
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).  
 
3.3 Zu beachten gilt es gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung weiter, dass von der 
Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur arbeitgeberähnliche Perso-
nen selbst und deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten, nicht jedoch andere Verwandte aus-
geschlossen sind (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
III. und IV. öffentlich-rechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 28. November 2006, 
C 146/06, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).  
 
3.4 Das geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien ge-
messen werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übrig las-
sen. Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Per-
son im Handelsregister gelöscht worden ist. Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist das 
Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende Dritte er-
kennbar (Urteil des EVG vom 3. April 2006, C 267/04, E. 4.2 mit Hinweisen). Widersprechen die 
tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich dem Handelsregistereintrag, ist von 
ersteren auszugehen. Kann z.B. der tatsächliche Rücktritt in zeitlicher Hinsicht anhand eines 
Beschlusses der Generalversammlung (Rücktritt aus dem Verwaltungsrat) oder einer notariel-
len Urkunde (z. B. Übertragung der GmbH-Stammanteile an Drittperson) nachgewiesen wer-
den, ist bereits dieser Zeitpunkt für das definitive Ausscheiden entscheidend (Weisung "AVIG-
Praxis ALE" des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), B28 [in der hier anwendbaren, ab 
1. Juli 2022 geltenden Fassung]). 
 
4.1 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur 
die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieb-
lichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach je-
weils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund 
der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 V 270 E. 3). Massgebend ist mithin 
die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor-
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst 
(zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) 
sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft 
als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Ent-

 

 
 
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scheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor-
schreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
4.2 Umgekehrt ist bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen 
unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens 
auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregistereintrag möglich. Aller-
dings ist in diesen Einzelfällen eine tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende 
Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) konkret nachzuweisen. Sie kann beispielsweise nicht 
schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse angenommen werden. So ver-
neinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in einem Urteil vom 
13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der Mut-
ter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, 
dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan sei. Auch im Fall einer 
versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer war, sah 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Anlass, aufgrund verwandtschaftli-
cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr 
entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die 
Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen zu sein schien (vgl. 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Mass-
nahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müssen vorgenommen oder veran-
lasst werden, wenn dazu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Rechtserheblich sind dabei alle Tatsa-
chen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu ent-
scheiden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hin-
weisen). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streiti-
gen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Sozialversicherungs-
recht - Rechtsprechung [SVR] 2020 MV Nr. 3, E. 3.3.1). 
 
5.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen 
eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozi-
alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit 
Hinweisen). 
 
5.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 4.1 hiervor) Sache des 

 

 
 
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Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammen-
tragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
6.1 Wie den Akten entnommen werden kann, war die Beschwerdeführerin im Aussendienst 
der B.____ GmbH angestellt. Vom 16. Oktober 2019 bis 15. Juli 2022 war sie als einzige Ge-
sellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschriftsbefugnis der genannten GmbH mit 
Sitz in D.____ im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Mit Vertrag vom 
23. Juni 2022 übertrug die Beschwerdeführerin ihre Stammanteile an der B.____ GmbH an ih-
ren Sohn E.____. Laut ihrer Schilderung in der Einsprache vom 13. Juli 2022 unterzeichneten 
sie und ihr Sohn diesen Vertrag am 23. Juni 2022 am Schalter des Handelsregisteramtes in 
Arlesheim. Bis zum Erlass der ablehnenden Kassenverfügung vom 11. Juli 2022 bzw. bis zu 
ihrer Einsprache vom 13. Juli 2022 sei diese Übertragung der Stammanteile aus Gründen, die 
nicht sie zu vertreten habe, noch nicht im Handelsregister eingetragen worden. Die entspre-
chenden Einträge und Anpassungen im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wurden 
in der Folge am 15. Juli 2022 vollzogen. Auf diesen Zeitpunkt hin wurden der Eintrag der Be-
schwerdeführerin gelöscht und E.____ neu als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzelunterschriftsbefugnis der B.____ GmbH (mit einer neuen Domiziladresse in D.____) ein-
getragen. Nachdem sich die Versicherte zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2022 angemeldet hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse deren Anspruch mit der Begründung ab, 
es stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Anspruchstellerin in der Zeit nach 
dem 1. Juli 2022 in der B.____ GmbH immer noch zumindest faktisch eine arbeitgeberähnliche 
Stellung ausübe. Damit gehöre sie zum Personenkreis, der vom Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung ausgeschlossen sei.  
 
6.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.2 hiervor), ist bei kleineren Betrieben mit wenig ausge-
prägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entschei-
dungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handels-
registereintrag möglich. Allerdings ist in diesen Einzelfällen eine tatsächliche und insbesondere 
immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) konkret nachzuweisen. 
 
6.3 Die Arbeitslosenkasse begründet im angefochtenen Einspracheentscheid ihre Ein-
schätzung, wonach der Beschwerdeführerin zumindest faktisch weiterhin eine arbeitgeberähnli-
che Stellung in der B.____ GmbH zukomme, im Wesentlichen wie folgt: Die Versicherte habe 
die GmbH zwar an ihren Sohn übertragen, dieser übe jedoch anderweitig eine Vollzeittätigkeit 
aus. Für die Übertragung habe sie keinen Kaufpreis verlangt und auch nicht erhalten. Sie habe 
sich aber bewusst gegen den Verkauf ihrer Unternehmung an einen Drittbetrieb entschieden 
bzw. die GmbH trotz Stilllegung nicht liquidieren wollen. Die Beschwerdeführerin habe somit ein 
starkes Interesse, die Firma aufrecht zu erhalten. Es sei davon auszugehen, dass sie sich ledig-

 

 
 
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lich pro forma aus dem Handelsregister habe austragen lassen. Es sei aber nicht Sinn und 
Zweck der Arbeitslosenversicherung, Unternehmerrisiken abzudecken. "Gemäss Akten" habe 
die Versicherte nämlich wegen der Corona-Pandemie keine Kundenbesuche tätigen und keine 
Policen generieren können. Das unternehmerische Risiko werde somit auf die Arbeitslosenkas-
se verlagert. Diese Schlussfolgerung dränge sich nach der kurz nach ihrer Anmeldung bei der 
Arbeitslosenversicherung erfolgten Übertragung der B.____ GmbH an ihren anderweitig vollzei-
tig erwerbstätigen Sohn auf. Im Übrigen bilde auch die Stilllegung einer Gesellschaft laut 
Rechtsprechung kein taugliches Kriterium, um das definitive Ausscheiden einer arbeitgeberähn-
lichen Person aus der Firma zu belegen. Da die Beschwerdeführerin immer noch auf die Ge-
schicke der Unternehmung Einfluss nehme könne, hindere sie die momentane Stilllegung des 
Betriebs nicht daran, sich gegebenenfalls selbst wieder einzustellen, bleibe es ihr doch nach 
wie vor möglich, einen allfälligen Reaktivierungsbeschluss und weitere Geschäftsentscheidun-
gen massgeblich zu beeinflussen. Schliesslich sei auch zu beachten, dass die Beschwerdefüh-
rerin nach aussen - beispielsweise auf ihrem Linkedin-Account - weiterhin als selbständige Un-
ternehmerin der B.____ GmbH auftrete. 
 
6.4 Diese Argumente der Arbeitslosenkasse und der daraus gezogene Schluss, wonach 
die Beschwerdeführerin zumindest faktisch weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung in der 
B.____ GmbH innehabe, vermögen aus den nachfolgenden Gründen nicht zu überzeugen. In 
tatsächlicher Hinsicht steht unbestrittenermassen fest, dass der Eintrag der Beschwerdeführerin 
im Handelsregister per 15. Juli 2022 gelöscht wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist auf-
grund dieser Löschung grundsätzlich das definitive Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus 
der B.____ GmbH zu vermuten. Etwas Anderes kann deshalb nur gelten, wenn hinreichende 
Gründe vorliegen, die geeignet sind, diese Vermutung mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu widerlegen. Dies ist hier nicht der Fall, es verhält sich vielmehr so, dass 
verschiedenste Fakten bereits für sich allein betrachtet, aber insbesondere auch, wenn man sie 
insgesamt würdigt, klar für die Richtigkeit der Darstellung der Beschwerdeführerin sprechen, 
wonach sie per 1. Juli 2022 definitiv aus der B.____ GmbH ausschied und ihr in der Zeit danach 
auch keine faktische Organstellung in der Gesellschaft mehr zukam. So wurde die B.____ 
GmbH mit dem Austritt der Beschwerdeführerin stillgelegt. Die letzten relevanten Buchungen 
der Firma betreffen denn auch die Bezahlung der Handelsregisterkosten für die Übertragung 
der Stammanteile (Buchung vom 15. Juli 2022) sowie die Rückzahlung eines Privatdarlehens 
an die Beschwerdeführerin (Buchung vom 28. Juli 2022). Dies wird durch die F.____ GmbH, die 
Treuhänderin der B.____ GmbH, bestätigt (E-Mail vom 5. Oktober 2022) bzw. durch den Kon-
toauszug der Bank G.____ AG vom 27. Februar 2023 belegt. Ebenso trat die Versicherte per 
Ende Juni 2022 aus der beruflichen Vorsorge der B.____ GmbH aus (Bestätigung der Stiftung 
H.____ vom 16. September 2022). Nichts für ihren Standpunkt ableiten kann die Arbeitslosen-
kasse sodann aus dem Hinweis, dass der Sohn der Versicherten, dem die GmbH übertragen 
worden sei, anderweitig eine Vollzeittätigkeit ausübe. Soweit die Arbeitslosenkasse damit zum 
Ausdruck bringen will, es sei nicht realistisch, dass der Sohn der Versicherten neben seiner 
Vollzeitstelle auch noch eine Gesellschaft führe, übersieht sie, dass dieser die operative Ge-
schäftstätigkeit der GmbH seit der Übernahme der Gesellschaft nicht wieder aufgenommen hat. 
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zu Recht geltend, es sei nicht einzusehen, inwie-
fern es mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht vereinbar sein solle, die Anteile an einer stillen Ge-

 

 
 
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sellschaft zu halten. Zutreffend ist hingegen der Einwand der Arbeitslosenkasse, wonach die 
Versicherte auf ihrem Linkedin-Account nach aussen weiterhin als selbständige Unternehmerin 
der B.____ GmbH aufgetreten sei. Diesem Umstand kommt jedoch kein zu starkes Gewicht zu, 
werden solche Einträge doch häufig nicht zeitnah aktualisiert. Von massgeblicher Bedeutung ist 
dagegen ein anderer Sachverhaltsaspekt, nämlich die Stellensuche der Beschwerdeführerin. 
Wie den Akten entnommen werden kann, bewarb sich diese seit 8. Juni 2022 regelmässig und 
in grösserem Umfang auf Vollzeitstellen. Die Bemühungen waren schliesslich erfolgreich, konn-
te die Beschwerdeführerin doch per 6. März 2023 eine Arbeitsstelle mit einem Beschäftigungs-
grad von 80 % bei I.____ antreten. Diese intensive und letztlich erfolgreiche Stellensuche der 
Beschwerdeführerin belegt in erheblichem Masse, dass ihr Ausscheiden aus der B.____ GmbH 
von Anfang an definitiven Charakter hatte und dass die Versicherte zu keiner Zeit die Absicht 
hatte, sich - über ihren Sohn - gegebenenfalls selbst wieder in der B.____ GmbH einstellen zu 
lassen und deren Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen. Aus all diesen Gründen kann des-
halb dem Standpunkt der Arbeitslosenkasse, wonach die Beschwerdeführerin auch nach der 
Übertragung der Stammanteile und ihrem Ausscheiden aus der GmbH weiterhin noch - zumin-
dest faktisch - eine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ GmbH innegehabt habe, nicht 
gefolgt werden.  
 
6.5 Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3.4 hiervor) bestimmt sich der Zeitpunkt des definiti-
ven Ausscheidens der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma grundsätzlich nach dem 
Zeitpunkt der Löschung des Eintrags im Handelsregister. Die Löschung erfolgte vorliegend am 
15. Juli 2022. Widersprechen jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweis-
lich dem Handelsregistereintrag, ist von ersteren auszugehen. Kann z.B. der tatsächliche Rück-
tritt in zeitlicher Hinsicht anhand eines Beschlusses der Generalversammlung oder einer notari-
ellen Urkunde nachgewiesen werden, ist bereits dieser Zeitpunkt für das definitive Ausscheiden 
massgebend. Vorliegend vereinbarten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn die Übertragung 
der Stammanteile an der B.____ GmbH mit schriftlichem Vertrag vom 23. Juni 2022. Vom sel-
ben Tag datiert das Protokoll betreffend "Übertragung Stammanteile der B.____ GmbH" und 
ebenfalls noch am 23. Juni 2022 gaben die Beschwerdeführerin und ihr Sohn diese Dokumente 
am Schalter des Handelsregisteramtes Basel-Landschaft ab und ersuchten dieses um Vornah-
me der erforderlichen Anpassungen des Handelsregistereintrags der B.____ GmbH. Vor die-
sem Hintergrund rechtfertigt es sich, das definitive Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus 
der B.____ GmbH und den Wegfall einer arbeitgeberähnlichen Stellung in der genannten Ge-
sellschaft in zeitlicher Hinsicht - abweichend von der am 15. Juli 2022 erfolgten Löschung im 
Handelsregister - bereits auf den 23. Juni 2022 festzusetzen. Da die Versicherte ab 1. Juli 2022 
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, hat sie, sofern die noch zu prüfenden weiteren An-
spruchsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, somit grundsätzlich ab dem 1. Juli 2022 An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
 
7. Nach dem Gesagten ist vorliegend nicht - bzw. jedenfalls nicht mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - erstellt, dass die Beschwerdeführerin auch 
nach der Anmeldung zum Leistungsbezug per 1. Juli 2022 zumindest faktisch weiterhin eine 
arbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ GmbH innehatte und deshalb zum Personenkreis 
gehörte, der vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. Somit lehnte die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse im angefochtenen Einspracheentscheid die Anspruchsberechtigung der Be-
schwerdeführerin ab 1. Juli 2022 zu Unrecht mit dieser Begründung ab. Daraus folgt, dass der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 2. September 2022 aufzuheben und die Angelegenheit 
an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen ist. Diese wird die weiteren Anspruchsvoraussetzun-
gen zu prüfen und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 
1. Juli 2022 neu zu verfügen haben. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzu-
heissen.  
 
8.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozial-
versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kos-
tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin machte in ihrer Honorarnote vom 8. Juni 2023 für das vorliegende Verfahren 
einen Zeitaufwand 17,25 Stunden und Auslagen von Fr. 129.50 geltend. Während Letztere zu 
keinen Beanstandungen Anlass geben, muss der geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch 
bezeichnet werden. Zum einen enthält die Honorarnote unter dem 16. Dezember 2022 Bemü-
hungen von 45 Minuten, die nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren, sondern mit einer "Einstellungsverfügung wegen angeblich zu später Einreichung von 
Suchbemühungen" stehen und die hier somit zu streichen sind. Darüber hinaus erweisen sich 
aber auch der im Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung erbrachte Aufwand und ins-
besondere die im Zeitraum vom 13. Februar bis 14. März 2023 für die Redaktion der Stellung-
nahme zu den Ausführungen der Arbeitslosenkasse ausgewiesenen Bemühungen von 6 Stun-
den und 10 Minuten insgesamt als zu hoch. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, das 
Honorar der Rechtsvertreterin nicht auf der Grundlage der ausgewiesenen Bemühungen von 
17,25 Stunden, sondern auf der Basis eines insgesamt als angemessenen erachteten Zeitauf-
wands von 13,25 Stunden festzusetzen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungs-
prozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenan-
satz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 3‘707.05 (13,25 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 129.50 
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 

 

 
 
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zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 
vom 2. September 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prü-
fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer 
neuen Verfügung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zu-
rückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'707.05 (inkl. Ausla-
gen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
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