# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2837c1b-5db6-5709-95bd-1d0c19acf6ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.05.2016 SU160027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160027_2016-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160027-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Grieder 

Beschluss vom 23. Mai 2016 

in Sachen 
 
Statthalteramt Bezirk Horgen,  

Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin 

 
sowie 

 
Veterinäramt des Kantons Zürich,  

Verfahrensbeteiligte und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 
gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend  
Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung  

bei der Haltung von Pferden und Rindvieh 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 

5. Januar 2016 (GC150028) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Januar 

2016 vom Vorwurf diverser Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und 

die Tierschutzverordnung freigesprochen (Urk. 9 S. 1 f.). Der Entscheid wurde 

dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 20) und den übrigen 

Parteien auf dem Postweg zugestellt (Urk 10/1-3), worauf das Statthalteramt  

Horgen am 8. Januar 2016 (Poststempel; Urk. 11) und das Veterinäramt des  

Kantons Zürich ebenfalls am 8. Januar 2016 (Poststempel; Urk. 12) fristgerecht 

Berufung anmeldeten. In der Folge wurde das begründete Urteil (Urk. 14) dem 

Statthalteramt Horgen am 13. April 2016 (Urk. 15/1) um dem Veterinäramt des 

Kantons Zürich am 14. April 2016 (Urk. 15/2) zugestellt.  

2. Das Veterinäramt des Kantons Zürich zog seine Berufung innert der gesetz-

lichen Frist zu Einreichung einer Berufungserklärung mit Schreiben vom 20. April 

2016 (Poststempel; Urk. 18) zurück, wovon Vormerk zu nehmen ist.   

3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur ein-

getreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus Hug, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4.11.2013, E. 1.3.2. mit Verweisen). 

4. Das Statthalteramt Horgen meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber 
in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung nicht ein-

zutreten ist.  

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

 

1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Horgen vom 8. Januar 2016 wird 

nicht eingetreten.  

2. Vom Rückzug der Berufung des Veterinäramtes des Kantons Zürich wird 

Vormerk genommen. 

3. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 

5. Januar 2016 rechtskräftig. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Horgen, Postfach, 8010 Horgen 
− das Veterinäramt des Kantons Zürich, Zollstr. 20, 8090 Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 23. Mai 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 

	Beschluss vom 23. Mai 2016
	Erwägungen:
	1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Januar 2016 vom Vorwurf diverser Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung freigesprochen (Urk. 9 S. 1 f.). Der Entscheid wurde dem Beschuldigten glei...
	2. Das Veterinäramt des Kantons Zürich zog seine Berufung innert der gesetzlichen Frist zu Einreichung einer Berufungserklärung mit Schreiben vom 20. April 2016 (Poststempel; Urk. 18) zurück, wovon Vormerk zu nehmen ist.
	3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser...
	4. Das Statthalteramt Horgen meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung nicht einzutreten ist.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Horgen vom 8. Januar 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Vom Rückzug der Berufung des Veterinäramtes des Kantons Zürich wird Vormerk genommen.
	3. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 5. Januar 2016 rechtskräftig.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Horgen, Postfach, 8010 Horgen
	 das Veterinäramt des Kantons Zürich, Zollstr. 20, 8090 Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.