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**Case Identifier:** 66ac5897-2be7-5eb7-a0da-66ff4b0b8477
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.01.2007 ST.2006.110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2006-110_2007-01-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2006.110

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.01.2007

Entscheiddatum: 22.01.2007

Entscheid Kantonsgericht, 22.01.2007
Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 47, 34, 42 Abs. 1 i.V.m. 44 Abs. 1 StGB, Fahren mit 75 
km/h innerorts, grobe Verkehrsregelverletzung; Strafzumessung 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Januar 2007, ST.2006.110).

Zum Sachverhalt:

 

1. Am Dienstag, 23. August 2005, um 12.16 Uhr, lenkte X seinen Personenwagen von 

Bronschhofen her kommend auf der Hauptstrasse in Richtung Wil. Auf der Höhe 

Hauptstrasse 64 wurde er von der Kantonspolizei St. Gallen anlässlich einer 

Geschwindigkeitskontrolle innerorts mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h gemessen. 

Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 5 km/h resultierte eine 

rechtlich relevante Geschwindigkeit von 75 km/h.

2. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau wurde der Angeklagte am 10. 

Mai 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 610.00 

verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache. Der Einzelrichter des Kreisgerichtes 

Alttoggenburg-Wil verurteilte ihn mit Urteil vom 14. September 2006 wegen grober 

Verkehrsregelverletzung und fällte eine Busse von Fr. 600.00 aus. Für die Löschung im 

Strafregister wurde eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt, die Kosten des 

Verfahrens wurden dem Angeklagten auferlegt.

3. Dagegen erklärte der Verteidiger fristgerecht Berufung. Er verlangte einen Freispruch 

von der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) und einen Schuldspruch 

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wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG). Die Staatsanwaltschaft 

trug auf Abweisung der Berufung an.

 

Aus den Erwägungen:

 

1. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Wird die Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten, ist ungeachtet der konkreten 

Umstände objektiv eine schwere Verkehrsgefährdung bzw. grobe 

Verkehrsregelverletzung gegeben (vgl. BGE 123 II 40 E. 1d). Wer die 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, tut 

das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung ist hier deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme 

kommt etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint 

hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 41 E. 

1f). Auch auf etwas atypischen Innerortsstrecken erfordert die im Vergleich zu Strassen 

ausserhalb von Ortschaften grundsätzlich erhöhte Gefahrenlage, eine grobe 

Verkehrsregelverletzung schon bei Überschreitungen der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der konkreten Verhältnisse 

anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2004; 6S.99/2004).

2. Der Angeklagte bringt vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz in dubio pro reo 

verletzt, wenn sie festhalte, er habe die signalisierte Geschwindigkeit um genau 25 km/

h überschritten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er weniger als 25 km/h 

zu schnell gefahren sei bzw. dass die errechnete Geschwindigkeit aufgerundet worden 

sei.

Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit Hilfe des Radar-Geschwindigkeitssystems 

Multanova 6F, METAS 11614, welches ordnungsgemäss gewartet und installiert wurde 

(vgl. act. 10, 12/1 und 2). Das Gerät gibt die Fahrgeschwindigkeit in ganzen 

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Kilometerschritten als Mindestgeschwindigkeit an. Es steht damit fest, dass der 

Angeklagte mindestens 80 km/h (bzw. 75 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge) und 

damit im Minimum 25 km/h zu schnell gefahren ist.

3. Die fragliche Strecke liegt im Innerortsbereich. Aus der Fotodokumentation der 

Polizei geht hervor, dass die Signale "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" vor 

Ortsbeginn gut sichtbar beidseits der Strasse vor einer unübersichtlichen Linkskurve 

aufgestellt sind (vgl. act. 11). Das wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt; er 

macht auch nicht geltend, die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sei rechtswidrig 

signalisiert gewesen.

Indem der Angeklagte innerorts mit mindestens 25 km/h zu schnell gefahren ist, hat er 

den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt.

4. Der Angeklagte hätte die deutlich sichtbare Signalisation sehen müssen. Die 

ungenügende Aufmerksamkeit entlastet ihn nicht. Damit ist auch der subjektive 

Tatbestand erfüllt. Die Ausführungen des Verteidigers, der Vorwurf der groben 

Verkehrsregelverletzung lasse sich nicht halten, weil kein einziges der vom 

Bundesgericht für die Annahme eines deutlichen Innerortscharakters vorgegebenen 

Kriterien erfüllt sei (dichte Überbauung, beidseitige Führung eines Trottoirs usw.; vgl. B/

8 und B/15), wären nur dann relevant, wenn die betreffende Strecke nicht als 

Innerortsstrecke mit genereller Höchstgeschwindigkeit signalisiert gewesen wäre (vgl. 

BGE 123 II 37 ff.). Es ist daher nicht weiter auf diese Ausführungen einzugehen. Aus 

dem gleichen Grund ist auch der Beweisantrag zur Vornahme eines Augenscheins 

abzuweisen.

 

III.

1. Der Angeklagte hat eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen. Sein Verschulden 

wiegt schon deshalb nicht mehr leicht, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

innerorts nicht nur knapp, sondern um die Hälfte überschritten hat. Dennoch wird er 

aber nicht, wie sein Verteidiger geltend machte, als "Raser" behandelt und in eine 

Reihe mit jenen Tätern gestellt, die in unverantwortlicher Weise Gesundheit und Leben 

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anderer Verkehrsteilnehmer leichtfertig aufs Spiel setzen. Beim Angeklagten handelt es 

sich vielmehr um einen grundsätzlich verantwortungsbewussten Autolenker, der seit 

vielen Jahren völlig klaglos als Aussendienstmitarbeiter regelmässig am 

Strassenverkehr teilnimmt. Berücksichtigt man die Vorstrafenlosigkeit, den guten 

allgemeinen Leumund sowie die Wirkung des zu erwartenden Führerausweisentzuges 

von mindestens drei Monaten (vgl. Art. 16c SVG; BGE 129 II 173 und 123 II 466), so 

erscheint eine Geldstrafe von 4 Tagessätzen angemessen (Art. 34 i.V.m. Art. 47 StGB). 

Gestützt auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten (monatliches 

Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn Fr. 8'341.00, Ehefrau nicht berufstätig, 

Unterstützung von Sohn bei Ausbildung) wird der Tagessatz auf Fr. 150.00 festgesetzt 

(Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug sind fraglos 

erfüllt (Art. 42 StGB). Eine zusätzliche Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB ist vorliegend 

nicht angezeigt, da der Angeklagte durch den obligatorischen Führerausweisentzug in 

seiner beruflichen Tätigkeit sehr stark eingeschränkt wird. Damit kann keinesfalls 

gesagt werden, er erfahre keine spürbare Sanktion durch eine bedingt vollziehbare 

Geldstrafe (vgl. BGE 129 II 173 und 123 II 466 zur Notwendigkeit einer 

"Gesamtbeurteilung" von Strafen und administrativrechtlichen Massnahmen). Schon 

gar nicht kann argumentiert werden, der Angeklagte fahre besser als ein Täter, der nur 

eine Übertretung begangen hätte, da jener mit einer (unbedingten) Busse nach Art. 106 

StGB bestraft worden wäre. Jener Täter hätte nämlich nur einen Führerausweisentzug 

von höchstens einem Monat zu erwarten gehabt, sodass bei einer Gesamtbetrachtung 

von Strafe und Administrativmassnahme der Angeklagte letztlich eben doch schlechter 

wegkommt, wenn er die Innerortshöchstgeschwindigkeit um mehr und nicht um 

weniger als 25 km/h überschreitet.

2. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren 

bedingt aufgeschoben. Bewährt sich der Angeklagte während der Probezeit nicht, so 

muss die Prognose seines künftigen Legalverhaltens neu gestellt werden und der 

Angeklagte müsste mit dem Vollzug der Geldstrafe rechnen. Die Verurteilung zu einer 

bedingt vollziehbaren Strafe hätte sodann gleich wie die Verurteilung zu einer 

vollziehbaren Strafe im Rahmen der Bewertung der Täterkomponenten Auswirkungen 

auf die Festsetzung des Strafmasses bei einer neuen Verurteilung.

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