# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfe3a1f6-1885-5f6e-b2ac-fda9a80f9b30
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Strassenrecht. Genehmigungsentscheid des Bezirksrats gemäss § 15 Abs. 2 Satz 2 StrG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0067/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0067_2015_123.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0067/2015 vom 29. April 2015 in BEZ 2016 Nr. 45 

(Auf  eine  gegen  diesen  Entscheid  erhobene  Beschwerde 
trat  das 
Verwaltungsgericht  mit  VB.2015.00341  vom  24.  August  2016  nicht  ein. 
Bemerkungsweise  bestätigte  das  Verwaltungsgericht  den  Entscheid  des 
Baurekursgerichts.) 

Der  Stadtrat  hatte  das  Projekt  für  den  Ersatz  einer  Brücke  einschliesslich 
Umgebungsanpassungen festgesetzt. Gegen diese Projektfestsetzung erhoben 
Eigentümer  von  Parzellen,  die  innerhalb  des  vom  Strassenprojekt  erfassten 
Gebietes lagen, Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Die  strittige  Projektfestsetzung  umfasst  den  Ersatz  der  Brücke  der  B.-
Strasse  über  den  Fluss  G.,  welche  die  Anforderungen  an  den 
Hochwasser_schutz  nicht  mehr  erfüllt  und  deshalb  durch  eine  neue 
Konstruktion in sogenannter Schmetterlingsform ersetzt werden soll, sowie die 
Neugestaltung  und  Aufwertung  der  Uferbereiche  entlang  der  G.  Der  G.-Quai 
soll ein Trottoir mit einer Sitzstufe als Randabschluss und Bänken erhalten. Der 
Park  auf  der  gegenüberliegenden  Seite  soll  offen  und  mit  zahlreichen 
Pflanzeninseln  gestaltet  werden.  Entlang  des  G.-Ufers  ist  vorgesehen,  eine 
Sitzstufenanlage  zu  erstellen  und  neue  Weidenbäume  zu  pflanzen.  Zudem  ist 
geplant, die bestehende Trafostation durch einen redimensionierten Neubau zu 
ersetzen.  Hinzu  kommen  technische  Anpassungen  und  die  Sanierung  der 
Kanalisationsanlagen.  

Für  diese  Neugestaltung  sind  partielle  Landerwerbe  bzw.  Enteignungen 

anstossender Grundstücke notwendig. 

3.  Die  Rekurrierenden  wenden  unter  anderem  ein,  auf  die  Verbreiterung 
des  Gehweges  entlang  des  Flusses  G.  sowie  auf  die  Erweiterung  des  der  G. 
zugewandten  Platzes  mit  Brunnen  und  damit  auch  auf  die  Enteignung  einer 
Teilfläche ihres Grundstückes sei zu verzichten.  

4.1  Gemäss  §  15  StrG  werden  Projekte  für  Gemeindestrassen  vom 
Gemeinderat  festgesetzt.  Die  Projekte  sind  vor  der  Festsetzung  während  30 
Tagen  öffentlich  aufzulegen;  die  Planauflage  ist  zu  publizieren  (§  16  StrG). 
Einsprachen  gegen  das  Projekt  können  innerhalb  der  Auflagefrist  erhoben 
werden,  wobei mit der  Einsprache  alle  Mängel des  Projektes  geltend  gemacht 
werden  können  (§ 17 Abs.  1  und  Abs.  2 Satz  1  StrG).  Über Einsprachen  wird 
mit  der  Festsetzung  entschieden.  Wer  es  unterlassen  hat,  Einsprache  zu 
erheben, kann den Entscheid nicht anfechten (§ 17 Abs. 4 StrG). 

Die Gemeinde hat zudem mit der Publikation des Vorhabens angeordnet, 
dass  Einsprachen  gegen  die  Enteignung  sowie  Entschädigungsbegehren  etc. 
ebenfalls bereits innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen (§ 17 Abs. 2 
Satz 2 StrG). Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob bzw. in welchem Umfang 
ist, 
eine  vorgesehene  Enteignung 

für  das  strittige  Projekt  notwendig 

 
 
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grundsätzlich  auch  Streitgegenstand  im  Rekursverfahren  sein  kann,  was 
vorliegend denn auch der Fall ist. 

4.2  Gemäss  §  15  Abs.  2  StrG  bedarf  der  Festsetzungsbeschluss  bei 
Projekten  für  Gemeindestrassen,  wenn  wie  vorliegend  –  entsprechende 
Baulinien  wurden  nicht 
festgesetzt  (§  110  PBG)  –  die  Erteilung  des 
Enteignungsrechtes  erforderlich  ist,  der  Genehmigung  durch  den  Bezirksrat. 
Diese wurde (noch) nicht eingeholt. 

Gemäss  §  5  Abs.  3  PBG  in  der  Fassung  vom  28.  Oktober  2013,  in  Kraft 
seit 1. Juli 2014, sind Genehmigungsentscheide zusammen mit dem geprüften 
Akt  zu  veröffentlichen  und  aufzulegen.  Zweck  dieser  Neuregelung  ist  unter 
anderem,  dass  bereits  das  Baurekursgericht  eine  genehmigungsbedürftige 
kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem  Genehmigungsentscheid  oder 
aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung soll beurteilen können.  

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(Art. 

werden 

können 

überprüft 

strassenrechtlichen  Projektfestsetzungen 

Besagte Norm des Planungs- und Baugesetzes bezieht sich zwar nur auf 
die  in  diesem  Gesetz  geregelten  raumplanerischen  Festsetzungen.  Ihre 
förmliche  Geltung  reicht  nicht  darüber  hinaus.  Indes  erscheint  es  nach 
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zwingend, diese Ordnung auch bei 
genehmigungsbedürftigen 
zur 
Anwendung  zu  bringen.  Der  Genehmigungsentscheid  muss  durch  ein 
des 
kantonales  Gericht 
Bundesgerichtsgesetzes  [BGG]);  Art.  29a  der  Bundesverfassung  [BV];  Ulrich 
Häfelin/Walter  Haller/Helen  Keller,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  8.  A., 
2008, Rz. 845 f.). Hierbei ist von einem zweistufigen Instanzenzug auszugehen 
(Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV]), womit ausser Betracht fällt, dass 
erst das Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz den Genehmigungs-
entscheid  einholt  und  beurteilt.  Alsdann  entfällt  es,  Projektfestsetzung  und 
im  selben  Rechtsmittelverfahren,  sondern 
Genehmigungsentscheid  nicht 
gestaffelt  zu  beurteilen.  Dies  könnte  zur  Folge  haben,  dass  sich  bei  der 
Beurteilung des Genehmigungsentscheides Aspekte ergeben, die schon bei der 
Beurteilung des Festsetzungsentscheides – mit entsprechender Auswirkung auf 
den Rechtsmittelentscheid – zu beachten gewesen wären. Die Koordination im 
Rechtsmittelverfahren  erfordert  die  Beurteilung  von  Festsetzungs-  und 
Genehmigungsentscheid 
in  ein  und  demselben  Verfahren.  Der  positive 
Genehmigungsentscheid ist nicht als separates Anfechtungsobjekt aufzufassen, 
sondern  zusammen  mit  dem  genehmigten  Akt  anzufechten,  weil  in  derselben 
Sache  der  Rechtsweg  nicht  mehrfach  zu  eröffnen  ist  (Jürg  Bosshart/Martin 
Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19 Rz. 29.).  

Eine Verfahrensbestimmung, welche die Überprüfung des bezirksrätlichen 
Genehmigungsentscheides  durch  das  Baurekursgericht  ausschlösse,  gibt  es 
nicht.  §  41  Abs.  1  StrG  und  §  329  PBG  nehmen  einzig  Akte  des  Regierungs-
rates vom Rekurs an das Baurekursgericht aus.  

5.  Vorliegend  wurde  bis  dato  lediglich  der  angefochtene  Beschluss  den 
betroffenen  Grundeigentümern  zugestellt.  Der  Genehmigungsentscheid  des 
Bezirksrats  liegt  nicht  vor.  Der  Festsetzungsbeschluss  ist  für  sich  alleine  noch 
nicht anfechtbar. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb auf diesen 

 
 
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nicht  einzutreten  ist  (vgl.  BRGE  IV  Nr.  0041/2015  =  BEZ  2016  Nr.  17; 
www.baurekursgericht-zh.ch).  

Nach Einholung des Genehmigungsentscheides werden beide Entscheide 

gemeinsam schriftlich zu eröffnen sein.  

Hernach  werden  die  Rekurrierenden,  soweit  sich  dies  aufgrund  einer 
allfälligen Nichtgenehmigung des Beschlusses nicht als obsolet erweist, erneut 
Rekurs erheben müssen. Der Vollständigkeit halber sind die Rekurrierenden in 
diesem Zusammenhang bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung 
der  Entschädigungshöhe  dem  Verfahren  vor  der  Schätzungskommission 
vorbehalten ist und vor Baurekursgericht nicht verlangt werden kann. 

6. Somit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.