# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a0209a9-6836-5b2a-ab44-a4b47268bbd9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.06.2021 EL 2019/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-33_2021-06-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.11.2021

Entscheiddatum: 01.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
Art. 9 ELG. Art. 10 ELG. Art. 11 ELG. Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. 
Berechnung des EL-Anspruchs. Zeitlich massgebender Sachverhalt: 
Verfügungsdatum (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/33). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_376/2021.

Entscheid vom 1. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/33

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 285). Mit einer Verfügung vom 20. 

Juli 2011 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mangels eines 

anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (EL-act. 273). Der 

Anspruchsberechnung liess sich entnehmen (EL-act. 272), dass sie die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung des EL-

Ansprechers und der Ehefrau, Hypothekarzinsen, eine Pauschale für 

Gebäudeunterhaltskosten, den Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft und 

eine Nebenkostenpauschale sowie die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf 

als Ausgaben anerkannt hatte. Als Einnahmen hatte sie die Rente der 

Invalidenversicherung und eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, (geringfügige) 

Vermögenserträge, den Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft und den 

Eigenmietwert einer nicht selbst bewohnten Liegenschaft sowie ein tatsächliches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 49’400 Franken und ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen des EL-Ansprechers von 12’700 Franken angerechnet. Das hatte 

einen Einnahmenüberschuss von 16’890 Franken pro Jahr ergeben. Am 8. August 2011 

erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen diese Verfügung (EL-act. 270). Er 

machte geltend, er habe sämtliche Ausgaben und Einnahmen deklariert und belegt; 

das sei aber offenbar sinnlos gewesen, weil die EL-Durchführungsstelle gar nicht auf 

diese Angaben abgestellt habe. Mit einem Entscheid vom 26. Januar 2012 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 259). Der EL-Ansprecher liess in der 

A.a. 

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Folge eine Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben 

(EL-act. 258). Dieses hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2012 auf und wies 

die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung betreffend den 

Gesundheitszustand der Ehefrau, die effektiven Arbeitseinsätze und die effektiv 

erzielten Lohneinnahmen der Ehefrau sowie die Stellenbemühungen der Ehefrau des 

EL-Ansprechers an die EL-Durchführungsstelle zurück (Urteil EL 2012/7 vom 23. 

Oktober 2012; vgl. EL-act. 250). Nach weiteren Sachverhaltsabklärungen erliess die 

EL-Durchführungsstelle am 18. Juli 2013 eine Verfügung, mit der sie das 

Leistungsbegehren erneut mangels eines anspruchsbegründenden 

Ausgabenüberschusses abwies (EL-act. 235). Zur Begründung führte sie an, aufgrund 

der medizinischen Akten, die vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 

gewürdigt worden seien, sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Ehefrau 

des EL-Ansprechers für leidensadaptierte Tätigkeiten im massgebenden Zeitraum 

auszugehen. Die Ehefrau habe teilweise ein Erwerbseinkommen erzielt, aber der 

Verdienst sei deutlich tiefer als ein durchschnittlicher Lohn für eine Hilfsarbeiterin 

gewesen. Trotzdem habe sie kaum Stellenbemühungen getätigt. Deshalb müsse ihr ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, dessen Betrag auf drei 

Viertel des statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterinnenlöhne, also auf 33’075 

Franken (= 44’100 Franken × 0,75), festzusetzen sei.

Am 11. September 2013 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Ver­

fügung vom 18. Juli 2013 erheben (EL-act. 220). Sein Rechtsvertreter machte geltend, 

streitig sei nur die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau. 

Entgegen der Ansicht der EL-Durchführungsstelle habe sich die Ehefrau sehr intensiv 

um eine Arbeitsstelle bemüht. Sie habe hauptsächlich telefonische Bemühungen 

getätigt, die sie allerdings nicht dokumentiert habe. Die EL-Durchführungsstelle habe 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Im Übrigen habe die Ehefrau ihre (nicht selbst 

bewohnte) Eigentumswohnung per 31. Mai 2013 verkauft. Der Gesamterlös habe sich 

nach der Tilgung der Hypothekarschulden und nach dem Einkauf in die berufliche 

Vorsorge im Umfang des für den Wohnungskauf ursprünglich bezogenen Sparkapitals 

auf 9’600 Franken belaufen. Im Januar 2015 liess der EL-Ansprecher mit der 

Begründung die „Ausscheidung“ des hypothetischen Erwerbseinkommens beantragen, 

er habe im __ 2014 das 60. Altersjahr vollendet (EL-act. 200). Mit einem Entscheid vom 

A.b. 

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23. Juni 2015 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 187). Zur 

Begründung führte sie an, die Ehefrau des EL-Ansprechers habe nicht nachweisen 

können, dass sie sich ausreichend ernsthaft, aber erfolglos um eine Arbeitsstelle 

bemüht habe. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erweise sich 

damit als rechtmässig. Die Hinweise auf den Verkauf der nicht selbst bewohnten 

Liegenschaft im Mai 2013 und auf die Vollendung des 60. Altersjahres des EL-

Ansprechers im __ 2014 lägen ausserhalb des Gegenstandes des 

Einspracheverfahrens; die Hinweise würden als eine sinngemässe Neuanmeldung zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen qualifiziert und im Rahmen eines neu zu eröffnenden 

Verwaltungsverfahrens behandelt. Der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2015 

erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

In der Folge prüfte die EL-Durchführungsstelle einen Anspruch auf eine ordentliche 

und eine ausserordentliche Ergänzungsleistung ab Juni 2013. Mit einer Verfügung vom 

28. Juli 2015 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab 

dem 1. Januar 2015 eine der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung als sogenannte Minimalgarantie entsprechende 

bundesrechtliche, ordentliche Ergänzungsleistung von 748 Franken pro Monat sowie 

eine kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung von 417 Franken pro 

Monat zu (EL-act. 173). Die Anspruchsberechnung hatte für die Zeit vom 1. Juni 2013 

bis zum 31. Dezember 2014 einen Einnahmenüberschuss von 35 Franken pro Jahr und 

für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 unter Berücksichtigung derselben, aber betraglich 

leicht divergierenden Ausgaben- und Einnahmenpositionen einen Ausgabenüberschuss 

von 5’498 Franken ergeben. Das Berechnungsblatt zur Verfügung (EL-act. 169 f.) wies 

die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

der Eheleute, Hypothekarzinsen, eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten, den 

Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft, die Nebenkostenpauschale sowie 

die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge, 

Sparzinsen, den Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft und ein – teils 

tatsächlich erzieltes, teils hypothetisches – Erwerbseinkommen der Ehefrau im 

Gesamtbetrag von 38’443 Franken (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) als 

Einnahmen aus. Am 4. August 2015 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen 

A.c. 

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die Verfügung vom 28. Juli 2015 (EL-act. 160). Er machte geltend, seine Ehefrau habe 

sich bereits im Februar 2014 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet. Sie sei nicht in der Lage, ein höheres als das tatsächliche Einkommen zu 

erzielen. Bei der Anspruchsberechnung sei ein falscher Betrag der Invalidenrente aus 

der beruflichen Vorsorge berücksichtigt worden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die 

EL-Durchführungsstelle den Eigenmietwert zu 100 Prozent und nicht zu 80 Prozent 

(Abzug von 20 Prozent für den Gebäudeunterhalt) berücksichtigt habe. Mit einer 

verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Oktober 2015 sistierte die EL-

Durchführungsstelle das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Verwaltungsverfahrens betreffend allfällige Leistungen der Invalidenversicherung für die 

Ehefrau des EL-Bezügers (EL-act. 154).

Am 21. Dezember 2015 erging eine sogenannte „Umrechnungsverfügung“, mit der 

die EL-Durchführungsstelle die laufende ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2016 an eine Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung anpasste; die ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb 

unverändert (EL-act. 152). Am 26. Januar 2016 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache 

gegen diese Verfügung (EL-act. 146). Er beanstandete wiederum die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau und die fehlende Berücksichtigung 

der Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten von 20 Prozent des Eigenmietwertes. 

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017 infolge einer weiteren 

Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung; die ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb weiterhin 

unverändert (EL-act. 134). Am 10. Januar 2017 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache 

gegen diese Verfügung (EL-act. 131). Er wies wiederum darauf hin, dass seiner Ehefrau 

kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe. Zudem machte er 

geltend, sein Sparguthaben belaufe sich nicht mehr – wie noch im Jahr 2015 – auf 

54’574 Franken; das Bankkonto weise einen Minussaldo von 19 Franken auf. Die EL-

Durchführungsstelle forderte den EL-Bezüger am 20. Januar 2017 auf (EL-act. 123), 

den Vermögensverzehr im Jahr 2015 von über 50’000 Franken zu belegen. Andernfalls 

werde sie bei der Anspruchsberechnung ein hypothetisches Vermögen und einen 

hypothetischen Vermögensertrag berücksichtigen müssen. In der Folge reichte der EL-

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/21

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Bezüger diverse Belege ein, die eine Begleichung von verschiedenen Forderungen 

nachwiesen. Am 8. Juni 2017 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit 

der sie die Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des verbrauchten Vermögens 

per 1. Januar 2017 neu festsetzte; die Korrektur der Anspruchsberechnung blieb 

allerdings ohne Einfluss auf den Betrag der ordentlichen und der ausserordentlichen 

Ergänzungsleistung (EL-act. 99). Am 3. Juli 2017 erhob der EL-Bezüger eine 

Einsprache gegen diese Verfügung (EL-act. 95). Er beanstandete die Berücksichtigung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau. Mit einem Schreiben vom 6. 

Juli 2017 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, dass sie die 

Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erst nach dem 

Abschluss des hängigen IV-Rentenverfahrens der Ehefrau beantworten werde (EL-act. 

93). Am 18. Dezember 2017 verfügte die EL-Durchführungsstelle eine Erhöhung der 

ordentlichen Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 als Folge einer Erhöhung der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; die 

ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb unverändert (EL-act. 90).

Im Juni 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, ein 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

85). Im Juli 2018 gingen ihr das ausgefüllte Formular und die dazu gehörenden Belege 

zu (EL-act. 82). Am 17. August 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger 

mit, dass er weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die bisherige ordentliche und 

ausserordentliche Ergänzungsleistung habe (EL-act. 67). Am 3. September 2018 erhob 

der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Mitteilung vom 17. August 2018 (EL-act. 

64). Er machte geltend, er lebe bereits seit dem 1. Mai 2018 von seiner Ehefrau 

getrennt. Aus Kostengründen müsse er allerdings weiterhin im selben Haus wie seine 

Ehefrau wohnen. Durch einen willkürlichen Gerichtsentscheid seien seine 

Lebensversicherung und sein Bankkonto mit einer Arrestverfügung belegt worden. Die 

Ehefrau sei aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeitsfähig, weshalb kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe. Der EL-Bezüger werde 

um eine IV-Rentenrevision betreffend ihn selbst ersuchen, da er mittlerweile zu mehr 

als zu 61 Prozent invalid sei. Am 17. September 2018 wies die EL-Durchführungsstelle 

den EL-Bezüger darauf hin, dass sie die Einsprache mit den hängigen Einsprachen 

vereinige; das Einspracheverfahren bleibe weiterhin sistiert (EL-act. 62).

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/21

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Am 6. Dezember 2018 teilte der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle mit (EL-

act. 61), dass das Versicherungsgericht seiner Ehefrau für die Zeit von Oktober 2014 

bis und mit Februar 2016 eine befristete halbe Rente der Invalidenversicherung 

zugesprochen habe. Für die Zeit ab dem 1. März 2016 bestehe gemäss dem 

Gerichtsentscheid bei einem Invaliditätsgrad von 37 Prozent kein Rentenanspruch 

mehr. Noch bevor die EL-Durchführungsstelle die Sistierung des Einspracheverfahrens 

aufhob, erliess sie am 20. Dezember 2018 eine Verfügung, mit der sie die ordentliche 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2019 an eine Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, an eine 

Erhöhung der Lebensbedarfspauschale und an eine Erhöhung der Invalidenrente des 

EL-Bezügers anpasste; die ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb weiterhin 

unverändert (EL-act. 58). Am 9. Januar 2019 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache 

gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2018 (EL-act. 54). Die Einsprachebegründung 

entsprach jener der Einsprache vom 3. September 2018 gegen die Mitteilung vom 17. 

August 2018. Die zuständige AHV/IV-Zweigstelle meldete der EL-Durchführungsstelle 

im Februar 2019, dass die Eheleute nicht mehr freiwillig getrennt lebten (EL-act. 44 f.). 

Mit einem Schreiben vom 12. März 2019 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-

Bezüger darauf hin (EL-act. 36), dass sie vorsehe, der Ehefrau gestützt auf den Art. 14a 

Abs. 2 ELV für die Zeit, für die ihr eine befristete halbe Rente zugesprochen worden sei, 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’210 Franken (Jahr 2014) respektive von 

19’290 Franken (Jahre 2015 und 2016) anzurechnen. Für die Zeit ab dem 1. März 2016 

werde sie voraussichtlich – wie ursprünglich – ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

von 31’074 Franken berücksichtigen. Unter Berücksichtigung des Rentenanspruchs 

der Ehefrau werde für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 29. Februar 2016 ein 

Einnahmenüberschuss resultieren, der den Bezug einer ordentlichen 

Ergänzungsleistung für diesen Zeitraum ausschliessen werde. Der kantonale 

Gesetzgeber habe den Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung per 

31. Dezember 2015 aufgehoben und nur – im Sinne einer Übergangsbestimmung – für 

jene EL-Bezüger über den 31. Dezember 2015 hinaus weiterhin einen Anspruch auf 

eine ausserordentliche Ergänzungsleistung vorgesehen, die bis zum 31. Dezember 

2015 effektiv eine ausserordentliche Ergänzungsleistung bezogen hätten. Müsste im 

Einspracheentscheid ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ordentliche 

Ergänzungsleistung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 29. Februar 2016 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/21

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und damit auch ein Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung für diesen 

Zeitraum tatsächlich verneint werden, hätte der EL-Bezüger am 31. Dezember 2015 

keine ausserordentliche Ergänzungsleistung mehr bezogen, weshalb er auch über den 

29. Februar 2016 hinaus keinen Anspruch mehr auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung haben könnte, weil er nicht mehr in den Anwendungsbereich der 

kantonalen Übergangsbestimmung fallen würde. Der EL-Bezüger liess am 28. März 

2019 geltend machen (EL-act. 34), bei richtiger Betrachtung dürfe der Ehefrau ab dem 

Beginn des sogenannten Wartejahrs am 24. Juni 2013 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden. Selbst bei einem allfälligen kurzen 

Unterbruch des EL-Anspruchs müsse die kantonale Besitzstandsregelung zur 

Anwendung kommen, da die Rente für die Ehefrau ja von Beginn weg nur befristet 

zugesprochen worden sei.

Mit einer Verfügung vom 25. April 2019 setzte die IV-Stelle den Betrag der 

Invalidenrente des EL-Bezügers rückwirkend ab dem 1. Oktober 2014 unter 

Berücksichtigung des befristeten Rentenanspruchs der Ehefrau neu fest (EL-act. 29 f.). 

Das hatte eine geringfügige Erhöhung der laufenden Rente um 14 Franken pro Monat 

sowie eine Nachzahlung von insgesamt 767 Franken für die Zeit vom 1. Oktober 2014 

bis zum 30. April 2019 zur Folge. Mit einer Verfügung vom selben Tag sprach die IV-

Stelle der Ehefrau des EL-Bezügers eine befristete Rente für die Zeit von Oktober 2014 

bis und mit Februar 2016 im Gesamtbetrag von 16’155 Franken zu (EL-act. 27). 

Ebenfalls am 25. April 2019 erging auch der Einspracheentscheid der EL-

Durchführungsstelle betreffend die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 28. Juli 

2015, vom 21. Dezember 2015, vom 19. Dezember 2016, vom 8. Juni 2017, vom 18. 

Dezember 2017 und vom 20. Dezember 2018 (EL-act. 25), mit dem sie die ordentliche 

und die ausserordentliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juni 2013 neu 

festsetzte. Für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 30. September 2014 resultierte 

wiederum eine der sogenannten Minimalgarantie entsprechende ordentliche 

Ergänzungsleistung sowie eine dem früheren Betrag von 417 Franken pro Monat 

entsprechende ausserordentliche Ergänzungsleistung. Für die Zeit vom 1. Oktober 

2014 bis zum 29. Februar 2016 bestand neu weder ein Anspruch auf eine ordentliche 

noch ein Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung. Ab dem 1. März 

2016 bestand wieder ein Anspruch auf eine der Minimalgarantie entsprechenden 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/21

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B.  

ordentlichen Ergänzungsleistung, die EL-Durchführungsstelle verneinte aber einen 

Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung. Am 26. April 2019 erliess die 

EL-Durchführungsstelle eine entsprechende Rückforderungsverfügung über einen 

Betrag von 10’196 Franken (EL-act. 28). Bereits am 25. April 2019 war eine Verfügung 

ergangen, mit der die IV-Stelle die Rentennachzahlung mit der EL-Rückforderung 

verrechnet hatte (EL-act. 13).

Am 27. Mai 2019 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2019 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Ausrichtung der „gesetzlichen Leistungen“ und eventualiter 

die Durchführung weiterer Abklärungen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur 

Begründung führte sie aus (vgl. act. G 5), der Ehefrau des Beschwerdeführers dürfe für 

den gesamten massgebenden Zeitraum kein hypothetisches Erwerbseinkommen, 

sondern nur das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet werden. Unter 

Berücksichtigung dieses Umstandes resultiere ein Ausgabenüberschuss, der einen 

Anspruch sowohl auf eine ordentliche als auch auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung begründe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. September 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, dass 

sich seine Ehefrau im Umfang des ihr zumutbaren Masses ausreichend ernsthaft, aber 

erfolglos um eine Arbeitsstelle respektive um eine Ausdehnung des Arbeitspensums 

bemüht habe. Folglich sei die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

als rechtmässig zu qualifizieren.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 4. November 2019 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

B.c. 

Die vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren neu mandatierte 

Rechtsvertreterin reichte am 9. Dezember 2019 eine Honorarnote über 4’894.75 

Franken ein (act. G 13 und G 13.1).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/21

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Erwägungen

1.  

Am 29. Juli 2020 informierte die Beschwerdegegnerin das Versicherungsgericht 

über einen per 30. Juni 2020 erfolgten Wegzug des Beschwerdeführers ins Ausland 

(act. G 15). Am 21. August 2020 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass es mit der 

geplanten Auswanderung leider nicht geklappt habe, weshalb er wieder in die Schweiz 

zurückgekehrt sei (act. G 17).

B.e. 

Das Versicherungsgericht wies den Beschwerdeführer am 18. November 2020 

darauf hin (act. G 19), dass die Zusprache einer ausserordentlichen, 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung für eine in den für dieses Beschwerdeverfahren 

massgebenden Zeitraum fallende Zeit möglicherweise als rechtswidrig zu qualifizieren 

sei, weil die alte, bis zum 31. Dezember 2015 geltende kantonalrechtliche Regelung 

ihrem Wortlaut nach nur die Berücksichtigung von effektiv bezahlten Mietzinsen 

vorgesehen habe. Der Beschwerdeführer habe jedoch effektiv keine Miete bezahlen 

müssen; ihm sei vielmehr ein fiktiver Eigenmietwert angerechnet worden. Vor diesem 

Hintergrund müsse der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit einer reformatio in peius 

rechnen, weshalb ihm die Gelegenheit gegeben werde, seine Beschwerde 

zurückzuziehen oder Stellung zur möglichen reformatio in peius zu nehmen. Der 

Beschwerdeführer liess am 8. Dezember 2020 geltend machen (act. G 20), die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Eigenmietwertes bei der 

Bemessung der ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung sei auch für die 

Interpretation der kantonalrechtlichen Bestimmungen massgebend. Die 

Nichtberücksichtigung des Eigenmietwertes bei der Anwendung der 

kantonalrechtlichen Normen würde das Gleichbehandlungsgebot, das Willkürverbot 

sowie den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen.

B.f. 

Die einen Tag nach der Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 

25. April 2019 erlassene Verfügung vom 26. April 2019 ist eine reine Vollzugsverfügung 

gewesen, das heisst ihren Inhalt hat nur die Rückforderung der aus der rückwirkenden 

Neuberechnung des EL-Anspruchs gemäss dem Einspracheentscheid vom 25. April 

2019 resultierende Differenz zwischen den effektiv ausbezahlten und den rechtmässig 

geschuldeten Ergänzungsleistungen gebildet. Die Verfügung vom 26. April 2019 hat 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/21

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folglich den Gegenstand des am 25. April 2019 abgeschlossenen Einspracheverfahrens 

nicht tangiert, weshalb der Einspracheentscheid vom 25. April 2019 in diesem 

Beschwerdeverfahren ohne Einschränkung auf seine Rechtmässigkeit zu prüfen ist.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. April 2019 setzt sich 

notwendigerweise aus zwei Entscheiden zusammen, nämlich aus einer rückwirkend 

abgestuften Zusprache einer ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung für 

die Zeit ab Juni 2013 und aus einer befristeten rückwirkenden Zusprache einer 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung für die Zeit von Juni 2013 

bis und mit September 2014. Dem Beschwerdeführer hat es also frei gestanden, 

keinen, nur einen oder beide Einspracheentscheide vom 25. April 2019 anzufechten. 

Die Beschwerde vom 27. Mai 2019 richtet sich sowohl gegen den Einspracheentscheid 

betreffend die ordentliche Ergänzungsleistung als auch gegen den 

Einspracheentscheid betreffend die ausserordentliche Ergänzungsleistung. Sie ist bei 

genauer Betrachtung also eine Kombination aus einer Beschwerde im Sinne der Art. 56 

ff. ATSG betreffend die ordentliche Ergänzungsleistung und aus einem 

kantonalrechtlichen Rekurs im Sinne der Art. 40 ff. VRP betreffend die 

ausserordentliche Ergänzungsleistung. Die gemeinsame Behandlung im Einsprache- 

und im Beschwerdeverfahren hat nur verfahrensökonomische Gründe gehabt; die 

beiden Streitgegenstände können dadurch nicht zu einem Streitgegenstand 

„verschmolzen“ sein. Dem Beschwerdeführer steht es deshalb frei, beispielsweise nur 

den Beschwerdeentscheid betreffend die ordentliche Ergänzungsleistung beim 

Bundesgericht oder nur den Rekursentscheid betreffend die ausserordentliche 

Ergänzungsleistung beim Verwaltungsgericht anzufechten. Diesem Umstand wird 

soweit möglich mit einer entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des 

Dispositivs sowie mit einer doppelten Rechtsmittelbelehrung Rechnung getragen.

1.2. 

Da es sich beim mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. April 2019 

abgeschlossenen Einspracheverfahren um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren 

gehandelt hat, hat es ausschliesslich die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 28. Juli 2015 bezweckt, das heisst sein Gegenstand hat zwingend jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen. Jenes hat die Prüfung einer 

Neuanmeldung zum Leistungsbezug ab Juni 2013 zum Inhalt gehabt, was bedeutet, 

dass in jenem Verwaltungsverfahren sämtliche Anspruchsvoraussetzungen sowie alle 

Ausgaben- und Einnahmenpositionen der Anspruchsberechnung ab Juni 2013 haben 

geprüft werden müssen. Weil der Gegenstand des Einspracheverfahrens – seinem Sinn 

und Zweck als Rechtsmittelverfahren folgend – nicht weiter als der Gegenstand des 

Verwaltungsverfahrens hat sein dürfen, kann in zeitlicher Hinsicht nur der Sachverhalt 

1.3. 

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bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. Juli 2015 massgebend gewesen 

sein.

Obwohl die Verfügung vom 28. Juli 2015 nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, 

sondern angefochten worden ist, hat die Beschwerdegegnerin sofort mit dem Vollzug 

begonnen, indem sie dem Beschwerdeführer die verfügte Ergänzungsleistung 

ausbezahlt hat. Gerichtsnotorisch werden leistungszusprechende Verfügungen von der 

Beschwerdegegnerin in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle sofort – also vor 

dem Eintritt der formellen Rechtskraft – vollzogen, weshalb unterstellt werden muss, 

dass jeder materiellen leistungszusprechenden Verfügung der Beschwerdegegnerin 

eine im Dispositiv nicht erwähnte Vollzugsanordnung „anhaftet“, die vorsieht, dass die 

noch nicht verbindlich zugesprochene Leistung sofort ausbezahlt wird. Formal 

betrachtet muss es sich dabei um eine eigenständige Verfügung handeln, denn der 

sofortige Vollzug ergibt sich nicht direkt aus der materiellen Leistungszusprache. Die 

Beschwerdegegnerin hätte den sofortigen Vollzug der Verfügung vom 28. Juli 2015 bei 

einem formell korrekten Vorgehen explizit anordnen müssen. Die Eröffnung der 

Vollzugsverfügung ist also mangelhaft erfolgt, aber dem Beschwerdeführer sind daraus 

keine Nachteile entstanden, weil die Vollzugsverfügung die für den Beschwerdeführer 

optimale Vollzugsanordnung enthalten hat, nämlich die sofortige und uneingeschränkte 

Auszahlung der gesamten materiell zugesprochenen Ergänzungsleistung. Folglich 

besteht keine Veranlassung, der unangefochten gebliebenen Vollzugsverfügung zur 

materiellen Verfügung vom 28. Juli 2015 die Verbindlichkeit abzusprechen, weshalb die 

Rechtmässigkeit der Vollzugsverfügung in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu 

prüfen ist. Da die Ergänzungsleistung sofort, aber unter einem Korrekturvorbehalt für 

den Fall, dass der Einspracheentscheid die materielle Verfügung nicht bestätigen sollte, 

in diesem Sinne also vorsorglich ausgerichtet worden ist, kann es sich bei den später 

ergangenen Revisionsverfügungen vom 21. Dezember 2015, vom 19. Dezember 2016, 

vom 8. Juni 2017, vom 18. Dezember 2017 und vom 20. Dezember 2018 nur um 

Modifikationen der vorsorglichen Leistungsausrichtung für die Dauer des hängigen 

Einspracheverfahrens gehandelt haben. Mit dem rechtskräftigen Abschluss des 

Einspracheverfahrens wären sie folglich ohne Weiteres dahingefallen (vgl. etwa BSK 

ATSG-Bolt, Art. 52 nAbs. 4 N 12). Weil der Einspracheentscheid vom 25. April 2019 

aber angefochten worden und deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weil der 

vorsorgliche Vollzug der ursprünglichen Ergänzungsleistungszusprache immer noch 

fortdauert und weil der Beschwerdeführer alle die vorsorgliche Leistungsausrichtung 

modifizierenden Verfügungen angefochten hat, ist in diesem Beschwerdeverfahren – im 

Sinne eines weiteren Streitgegenstandes – auch die Rechtmässigkeit der während des 

Einspracheverfahrens ergangenen Modifikationen der vorsorglichen 

1.4. 

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2.  

Leistungsausrichtung zu prüfen. Sobald ein formell rechtskräftiges Urteil betreffend die 

ursprüngliche Leistungszusprache ab Juni 2013 vorliegen wird, werden die 

vorsorglichen Verfügungen vom 21. Dezember 2015, vom 19. Dezember 2016, vom 8. 

Juni 2017, vom 18. Dezember 2017 und vom 20. Dezember 2018 „automatisch“ ihre 

Wirkung verlieren. Die Beschwerdegegnerin wird dann „definitiv“ über den 

Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit nach dem Erlass der 

(einzigen) einspracheweise angefochtenen Verfügung am 28. Juli 2015 verfügen 

müssen, denn bekanntlich ist nur die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung (und nicht auch die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass 

des Einspracheentscheides) massgebend (vgl. etwa den Entscheid EL 2012/37 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 2. März 2015).

Der Beschwerdeführer hat als Bezüger einer Invalidenrente mit Wohnsitz und 

dauerndem Aufenthalt in der Schweiz die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen 

nach Art. 4 ELG im hier massgebenden Zeitraum erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin 

die Hinweise des Beschwerdeführers vom Juni 2013 im Rahmen eines 

Einspracheverfahrens betreffend eine frühere Verfügung auf zwischenzeitliche relevante 

Sachverhaltsveränderungen zu Recht als eine neue Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen qualifiziert hat und da keine Ausnahme vom Regelfall des Art. 12 

Abs. 1 ELG vorgelegen hat, hat der Beschwerdeführer frühestens ab dem 1. Juni 2013 

einen Anspruch auf eine ordentliche und eine ausserordentliche (kantonale) 

Ergänzungsleistung haben können.

2.1. 

Die (ordentliche) Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die nach Art. 

10 ELG anerkannten Ausgaben die gemäss dem Art. 11 Abs. 1 ELG massgebenden 

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), wobei die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusammen zu rechnen sind (Art. 9 Abs. 2 

ELG). Als Ausgaben sind die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die Pauschale 

für den allgemeinen Lebensbedarf eines Ehepaars, die Hypothekarzinsen für die 

selbstbewohnte Liegenschaft sowie die Gebäudeunterhaltspauschale von 20 Prozent 

des amtlichen Eigenmietwertes zu berücksichtigen. Entgegen der sich auf keine 

gesetzliche Grundlage stützenden Auffassung des Bundesgerichtes dürfte der 

Eigenmietwert eigentlich weder als Ausgaben- noch als Einnahmenposition 

berücksichtigt werden (vgl. die ausführlich begründeten Entscheide EL 2013/14 und EL 

2013/23 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 28. April 2015 und vom 1. Juli 

2014). Zu den Auswirkungen der – der (unbegründeten) Auffassung des 

2.2. 

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Bundesgerichtes folgenden – Anrechnung eines Eigenmietwertes wird in den 

nachstehenden Ausführungen eingegangen (vgl. E. 2.5). Bei der Anspruchsberechnung 

hat die Beschwerdegegnerin einen Hypothekarzins von 11’919 Franken berücksichtigt. 

Dabei dürfte sie sich wohl auf die Steuerveranlagungsverfügung vom 25. Februar 2015 

betreffend das Steuerjahr 2013 (EL-act. 196–3) gestützt haben. Sie hat allerdings 

übersehen, dass bei der Steuerveranlagungsverfügung unter der Position 

„Schuldzinsen“ nicht nur Hypothekarschuldzinsen, sondern sämtliche Schuldzinsen 

berücksichtigt werden (was sich im Übrigen aus der Anmerkung des Steuerkommissärs 

zu jener Position der Steuerveranlagungsverfügung ergibt; vgl. EL-act. 196–4). Der 

Hypothekarzins der Festhypothek hat 10’400 Franken betragen (EL-act. 213–6). Das 

Ausgabentotal für die Zeit ab Juni 2013 beläuft sich auf 8’256 Franken 

(Krankenkassenprämienpauschale) + 10’400 Franken (Hypothekarzins) + 4’080 Franken 

(20 Prozent des Eigenmietwertes als Gebäudeunterhaltspauschale) + 28’815 Franken 

(Lebensbedarfspauschale) = 51’551 Franken. Für die Zeit ab Januar 2014 sind leicht 

höhere Pauschalprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu 

berücksichtigen, weshalb für die Zeit ab Januar 2014 ein entsprechend höheres 

Ausgabentotal von 51’839 Franken zu berücksichtigen ist. Per 1. Januar 2015 sind die 

kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

erneut geringfügig erhöht worden; auch die allgemeine Lebensbedarfspauschale ist 

leicht erhöht worden. Die übrigen Ausgabenpositionen sind (allenfalls mangels einer 

entsprechenden Änderungsmeldung) weiterhin unverändert geblieben, womit sich für 

die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 28. Juli 2015 ein Ausgabentotal von 52’391 

Franken ergibt.

 2.3. 

Als effektive Einnahmen haben den Eheleuten hauptsächlich die 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge zur 

Verfügung gestanden, die sich ab Juni 2013 auf 17’028 + 6’155 = 23’183 Franken pro 

Jahr belaufen haben. Zum Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft als fiktive 

Einnahmenposition wird in der nachfolgenden E. 2.5 Stellung genommen. Das nach 

dem Verkauf der nicht selbst bewohnten Liegenschaft vorübergehend vorhandene 

Sparguthaben hat im Jahr 2013 Zinsen von 203 Franken (vgl. EL-act. 196–3), im Jahr 

2014 Zinsen von 182 Franken (vgl. EL-act. 188–17) und im Jahr 2015 Zinsen von 129 

Franken (vgl. EL-act. 194–10 ff.) abgeworfen. Als weitere effektive Einnahmenquelle hat 

den Eheleuten das von der Ehefrau tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen zur 

Verfügung gestanden, das sich im Jahr 2013 auf 20’415 Franken belaufen hat.

2.3.1. 

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Als Versicherungsleistung bezweckt die Ergänzungsleistung die Deckung eines 

zufällig eingetretenen „Schadens“, das heisst eines Ausgabenüberschusses im Sinne 

des Art. 9 Abs. 1 ELG, den die versicherte Person und die in die Anspruchsberechnung 

mit einbezogenen Personen nicht selbst herbeigeführt oder teilweise mitverursacht 

haben. Soweit ein Ausgabenüberschuss auf eine Verletzung der im VVG als 

„Schadenverhinderungspflicht“ (Art. 14 VVG) und „Rettungspflicht“ (Art. 61 VVG; im 

Sozialversicherungsrecht Schadenminderungspflicht genannt) bezeichneten Pflichten 

zurückzuführen und daher nicht als zufällig eingetreten zu qualifizieren ist, darf er nicht 

durch eine entsprechende Ergänzungsleistung abgedeckt werden. Der Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG sieht deshalb vor, dass Einnahmen, auf die verzichtet worden ist, so 

anzurechnen sind, wie wenn sie erzielt würden, womit die Ergänzungsleistung dem 

selbstverschuldeten „Schaden“ entsprechend tiefer ausfällt. Der Beschwerdeführer ist 

im hier massgebenden Zeitraum nicht vollständig invalid gewesen; er hat keine ganze, 

sondern eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 

61 Prozent bezogen, was bedeutet, dass er grundsätzlich ein Erwerbseinkommen hätte 

erzielen können. Da nicht nachgewiesen worden ist, dass er an der Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit und damit an der Erzielung eines entsprechenden 

Erwerbseinkommens gehindert gewesen wäre, hätte er gemäss den überzeugenden 

Ausführungen im Entscheid IV 2005/11 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 23. 

November 2005 (ab März 2002) ein Erwerbseinkommen erzielen können, das 90 

Prozent (sog. Tabellenlohnabzug von zehn Prozent) von 50 Prozent 

(Arbeitsfähigkeitsgrad) des statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterlöhne 

entsprochen hätte (56’894 Franken × 90% × 50% = 25’653 Franken für das Jahr 2002; 

vgl. EL-act. 373). Dieses zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist wesentlich höher 

als das von der Beschwerdegegnerin in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in 

Verbindung mit dem Art. 14a Abs. 2 ELV angerechnete Einkommen von lediglich zwei 

Dritteln der allgemeinen Lebensbedarfspauschale gewesen. Die Beschwerdegegnerin 

scheint übersehen zu haben, dass es sich bei den im Art. 14a Abs. 2 ELV genannten 

Beträgen nur um Minimalbeträge handelt, denn der Art. 14a Abs. 2 ELV sieht nach 

seinem völlig klaren Wortlaut vor, dass „mindestens“ diese Beträge anzurechnen sind. 

Der Umstand, dass im Anwendungsbereich des ELG – anders als im 

Anwendungsbereich des IVG – nicht der allgemeine und ausgeglichene, sondern der 

tatsächliche Arbeitsmarkt massgebend ist, rechtfertigt es nicht, den Betrag des 

hypothetischen Erwerbseinkommens bei der EL-Anspruchsberechnung grundsätzlich 

anders als den Betrag des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens bei der 

Invaliditätsbemessung festzusetzen, denn der allgemeine und ausgeglichene 

Arbeitsmarkt unterscheidet sich vom tatsächlichen Arbeitsmarkt nur bezüglich der 

2.3.2. 

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Chancen auf eine Anstellung, denen aber nicht bei der Festsetzung des Betrages eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens, sondern bei der Beantwortung der Frage, ob 

überhaupt ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei, Rechnung 

getragen wird. Allerdings legt es das Abstellen auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt bei 

der Festsetzung des hypothetischen Erwerbseinkommens nahe, das Lohnniveau der 

entsprechenden Grossregion anstelle des gesamtschweizerischen Lohnniveaus zu 

berücksichtigen. Da das Lohnniveau in der Grossregion Ostschweiz notorisch etwa 

zehn Prozent tiefer als das gesamtschweizerische Lohnniveau ist, ist der oben 

erwähnte Betrag von 25’653 Franken (für das Jahr 2002) um zehn Prozent zu kürzen. 

Zudem sind die hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge – einschliesslich der 

Beiträge an die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung und an die obligatorische 

berufliche Vorsorge – von insgesamt neun Prozent abzuziehen (vgl. den Entscheid EL 

2019/53 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 5. November 2019). Unter 

Berücksichtigung der Lohnentwicklung in den Jahren 2002–2013 (Indexstand 2002: 

110.9 Punkte bei Basis 1993 = 100 Punkte; Indexstand 2013: 126.5 Punkte) ergibt sich 

zusammenfassend für das hypothetische Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 

ein Betrag von 23’965 Franken (= 25’653 Franken × 90% × 91% × 126.5 ÷ 110.9).

Der Ehefrau des Beschwerdeführers ist für das Jahr 2013 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen, denn sie hat in jenem Jahr ein tatsächliches 

Erwerbseinkommen von 20’415 Franken erzielt und damit ihre Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem massgebenden Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung aller relevanten 

Umstände voll ausgenutzt: Gemäss den massgebenden medizinischen Akten 

respektive der überzeugend begründeten Würdigung dieser Akten im Entscheid IV 

2016/267 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 14. November 2018 ist sie im 

damaligen Zeitpunkt nämlich nur zu 50 Prozent arbeitsfähig gewesen, weshalb sie auf 

dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur ein zumutbares 

Invalideneinkommen von 24’207 Franken hätte erzielen können. Unter 

Berücksichtigung des aus dem Abstellen auf die Lohnverhältnisse in der Grossregion 

Ostschweiz resultierenden Abzugs von zehn Prozent und der 

Sozialversicherungsbeiträge von neun Prozent ergibt sich für die EL-

Anspruchsberechnung ein zumutbares Erwerbseinkommen von 19’826 Franken. Weil 

dieses minimal tiefer als das tatsächlich erzielte Einkommen ist, steht die Anrechnung 

eines hypothetischen anstelle des tatsächlichen Erwerbseinkommens mangels eines 

„Verzichts“ nicht zur Diskussion. Zusammenfassend ergibt sich für das Jahr 2013 ein 

Total der Erwerbseinkommen von 44’380 Franken. Von diesem ist ein Freibetrag von 

1’500 Franken abzuziehen; die Differenz ist nur zu zwei Dritteln anzurechnen (sog. 

2.3.3. 

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„Privilegierung“ des Erwerbseinkommens). Damit ergibt sich ein anrechenbares 

Erwerbseinkommen von 28’587 Franken für das Jahr 2013. Weil die Ehefrau des 

Beschwerdeführers ihre Arbeitsstelle per Ende Dezember 2013 wegen Unzufriedenheit 

betreffend die Lohnhöhe gekündigt hat (vgl. act. G 7.5.19), ohne bereits eine neue 

Stelle zu haben und weil für die Zeit ab Januar 2014 keine Belege für ausreichend 

ernsthafte, aber erfolglose Arbeitsbemühungen existieren, die den Schluss erlauben 

würden, die Ehefrau sei ab Januar 2014 unverschuldet arbeitslos gewesen, ist für die 

Zeit ab Januar 2014 ein hypothetisches Erwerbseinkommen im oben erwähnten Betrag 

von 19’826 Franken anzurechnen. Zusammen mit dem hypothetischen 

Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers von 23’965 Franken ergibt sich für die Zeit 

ab Januar 2014 ein anrechenbarer Betrag von 28’194 Franken (= [19’826 + 23’965 – 

1’500] × 2 ÷ 3).

Da der Beschwerdeführer ab April 2014 eine unselbständige Erwerbstätigkeit 

ausgeübt hat, hat die Beschwerdegegnerin ab April 2014 anstelle des hypothetischen 

das tatsächliche Erwerbseinkommen berücksichtigt. Das ist falsch gewesen, weil das 

tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen deutlich tiefer als das hypothetische 

Erwerbseinkommen gewesen ist und weil ein Nachweis dafür fehlt, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, eine Arbeitsstelle zu finden, an der er 

einen dem hypothetischen Erwerbseinkommen entsprechenden Lohn hätte erzielen 

können. Für die Zeit ab April 2014 ist deshalb weiterhin der Betrag des bisher 

angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens zu berücksichtigen, der sich aus 

dem effektiv erzielten und – gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG – aus dem 

Verzichtseinkommen zusammensetzt.

2.3.4. 

Ab Oktober 2014 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Rente der 

Invalidenversicherung im Betrag von 11’124 Franken bezogen; die Rente des 

Beschwerdeführers ist auf denselben Zeitpunkt hin von 17’028 Franken auf 17’184 

Franken erhöht worden. Dadurch hat sich das Einnahmentotal ab Oktober 2014 um 

insgesamt 11’280 Franken erhöht. Per 1. Januar 2015 sind die Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung an die Teuerung angepasst worden, wodurch sich die 

Einnahmen der Eheleute um insgesamt 132 Franken erhöht haben. Zusammenfassend 

ergibt sich für die Zeit ab Juni 2013 ein Einnahmentotal von 23’183 + 203 + 28’587 = 

51’973 Franken, für die Zeit ab Januar 2014 ein solches von 23’183 + 182 + 28’194 = 

51’559 Franken, für die Zeit ab Oktober 2014 ein solches von 51’559 + 11’280 = 

62’839 Franken und für die Zeit ab Januar 2015 ein solches von 62’918 Franken.

2.3.5. 

Das Einnahmentotal von 51’973 Franken für die Zeit ab Juni 2013 übersteigt das 

für jenen Zeitraum massgebende Ausgabentotal von 51’551 Franken um 422 Franken. 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/21

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3.

Gemäss dem Art. 5 des St. Galler ELG in der bis zum 31. Dezember 2015 

Für die Zeit ab Januar 2014 ergibt sich bei einem Einnahmentotal von 51’559 Franken 

und einem Ausgabentotal von 51’839 Franken ein minimaler Ausgabenüberschuss von 

280 Franken. Für die Zeit ab Oktober 2014 resultiert wieder ein Einnahmenüberschuss, 

der sich auf 62’839 – 51’839 = 11’000 Franken beläuft. Für die Zeit ab Januar 2015 

ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von 62’918 – 52’391 = 10’527 Franken. 

Zusammenfassend hat also nur von Januar bis und mit September 2014 ein (minimaler) 

anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss vorgelegen, der an sich die Zusprache 

einer den kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung der Eheleute entsprechenden sogenannten 

Minimalgarantie von 8’544 Franken pro Jahr respektive von 712 Franken pro Monat 

und damit von insgesamt 9 × 712 = 6’408 Franken gerechtfertigt hätte.

Mit Blick auf die beiden Bundesgerichtsurteile 9C_551/2014 vom 13. März 2015 

und 9C_330/2015 vom 21. Juli 2015 müsste mit einer Aufhebung eines die nicht 

nachvollziehbar begründete und bundesrechtswidrige Auffassung des Bundesgerichtes 

zum Eigenmietwert ignorierenden Urteils des Versicherungsgerichtes gerechnet 

werden. Da das Bundesgericht Abweichungen von seiner Praxis (hier zur 

Eigenmietwertanrechnung) mit einer Kostenfolge für den Kanton zu ahnden pflegt, 

wäre damit zu rechnen, dass dem Kanton St. Gallen die Gerichtskosten und die 

Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt würden. Das 

Versicherungsgericht sieht sich deshalb gezwungen, nicht der gesetzlichen 

Konzeption, sondern der Auffassung des Bundesgerichts zu folgen, das heisst – zum 

Nachteil des Beschwerdeführers – fiktive Einnahmen und fiktive Ausgaben im Betrag 

des Eigenmietwertes der selbst bewohnten Liegenschaft als Einnahmen und Ausgaben 

zu berücksichtigen. Der Eigenmietwert hat sich auf 20’400 Franken belaufen. Dieser 

Betrag ist, der bundesgerichtlichen Auffassung folgend, im vollen Umfang als fiktive 

Einnahme, aber nur bis zum gesetzlichen Maximalbetrag der Mietzinsen von 15’000 

Franken für ein Ehepaar als fiktive Ausgabe anzurechnen. Für die Zeit von Juni bis und 

mit Dezember 2013 sowie für die Zeit von Oktober 2014 bis und mit Juli 2015 wirkt sich 

die Berücksichtigung des Eigenmietwertes nicht auf das Ergebnis aus, da dies nur den 

Einnahmenüberschuss erhöht. Für die Zeit von Januar bis und mit September 2014 

führt die Berücksichtigung des Eigenmietwertes als fiktive Einnahme und als fiktive 

Ausgabe dazu, dass sich der (minimale) Ausgabenüberschuss in einen 

Einnahmenüberschuss verwandelt, was die Zusprache einer Ergänzungsleistung auch 

für diesen Zeitraum ausschliesst.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/21

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massgebenden Fassung (sGS 351.5) haben die Bezüger einer ordentlichen, 

bundesrechtlichen Ergänzungsleistung, deren Einnahmen zusammen mit der 

ordentlichen Ergänzungsleistung die Ausgaben nicht gedeckt haben und deren 

Reinvermögen weniger als drei Viertel der Grenze für die Anrechnung eines 

Vermögensverzehrs nach der Bundesgesetzgebung betragen hat, einen Anspruch auf 

eine ausserordentliche Ergänzungsleistung gehabt. Diese hat gemäss dem Art. 6 aELG/

SG einem Drittel des Betrages für die Mietzinsen nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 

ELG entsprochen. Die Frage, ob die Zusprache einer ausserordentlichen 

Ergänzungsleistung trotz des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im hier 

massgebenden Zeitraum effektiv keinen Mietzins hat bezahlen müssen, zulässig 

gewesen ist, kann offen gelassen werden, weil mangels eines Anspruchs auf eine 

ordentliche Ergänzungsleistung zum Vorneherein kein Anspruch auf eine 

ausserordentliche Ergänzungsleistung bestanden haben kann.

4.  

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid zu Ungunsten des 

Beschwerdeführers wie folgt zu korrigieren: Das Begehren des Beschwerdeführers um 

eine ordentliche Ergänzungsleistung und das Begehren des Beschwerdeführers um 

eine ausserordentliche Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 28. 

Juli 2015 sind (definitiv) abzuweisen; der Beschwerdeführer hat für diesen Zeitraum 

(definitiv) weder einen Anspruch auf eine ordentliche noch auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung.

4.1. 

Dieser Verfahrensausgang gilt als ein vollständiges Unterliegen des 

Beschwerdeführers. Für das Beschwerdeverfahren betreffend die ordentliche, 

bundesrechtliche Ergänzungsleistung werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61 lit. 

a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 83 ATSG). Auch 

für das Rekursverfahren betreffend die ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 97 VRP). Der 

unterliegende Beschwerdeführer hat weder für das Beschwerdeverfahren noch für das 

Rekursverfahren einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. In einem anderen 

Beschwerdeverfahren ist der Ehefrau des Beschwerdeführers mit einem Entscheid vom 

26. Juni 2019 (IV 2019/144 Z) die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit der 

Begründung verweigert worden, das Ehepaar verfüge über eine liquidier- oder 

pfändbare Lebensversicherung von rund 20’000 Franken, über ein Bankguthaben von 

5’820 Franken und eine Liegenschaft, auf der eine Hypothekarschuld laste, die erhöht 

werden könne. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat im vorliegenden 

Verfahren geltend gemacht, das Privatkonto und die Lebensversicherung seien zur 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/21

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. April 2015 wird aufgehoben und 

das Begehren des Beschwerdeführers um eine ordentliche Ergänzungsleistung für die 

Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 28. Juli 2015 wird abgewiesen.

2. Das Begehren des Beschwerdeführers um eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 28. Juli 2015 wird 

abgewiesen.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Für das Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Das Begehren des Beschwerdeführers um eine Parteientschädigung für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Sicherstellung von offenen Steuerschulden verarrestiert worden (vgl. act. G 5.1.24); ein 

Versuch, die Hypothekarschuld zu erhöhen, sei gescheitert, was angesichts der 

gesamten wirtschaftlichen Umstände (vgl. act. G 7.5.165) nachvollziehbar ist. Folglich 

verfügt der Beschwerdeführer über kein liquides Vermögen. Die Gegenüberstellung des 

anrechenbaren Bedarfs und der Einkünfte ergibt ein Manko, womit eine 

„Prozessarmut“ belegt ist. Da die Beschwerde nicht als aussichtslos qualifiziert werden 

kann und da die anwaltliche Vertretung gerechtfertigt gewesen ist, ist die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat einen Gesamtaufwand von fast 18 

Stunden geltend gemacht (act. G 13.1). Das entspricht einem Aufwand, der gut 

eineinhalbmal so hoch wie der durchschnittliche Vertretungsaufwand in einem EL-

Beschwerdeverfahren ist, der eine Parteientschädigung von 3'000 Franken 

rechtfertigen würde. Mit Blick auf die besonders umfangreichen Akten muss der 

erforderliche Vertretungsaufwand zwar als überdurchschnittlich, aber nicht als massiv 

überdurchschnittlich qualifiziert werden. Die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist deshalb auf 80 Prozent (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 3’500 

Franken, also auf 2’800 Franken, festzusetzen. Davon entfällt ein Viertel auf das 

Rekursverfahren; drei Viertel entfallen auf das Beschwerdeverfahren. Sollten es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur 

Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP 

i.V.m. Art. 123 ZPO).

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6. Das Begehren des Beschwerdeführers um eine Parteientschädigung für das 

Rekursverfahren wird abgewiesen.

7. Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren mit 2’100 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

8. Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das 

Rekursverfahren mit 700 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
	Art. 9 ELG. Art. 10 ELG. Art. 11 ELG. Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Berechnung des EL-Anspruchs. Zeitlich massgebender Sachverhalt: Verfügungsdatum (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/33). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021.

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		2024-05-27T01:33:23+0200
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