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**Case Identifier:** 5eb9742b-cc9f-51d1-87e3-465085befe20
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2012 BE.2011.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2011-51_2012-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2011.51

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.02.2012

Entscheiddatum: 07.02.2012

Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2012
Art. 95 Abs. 2 lit. b, Art. 96 und Art. 336 ZPO (SR 272); Art. 27 und Art. 28 Ziff. 
3 GKV (sGS 941.12). Gebühr für Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Die 
Erhebung einer Gebühr von Fr. 20.- für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
verstösst nicht gegen Bundesrecht (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter 
im Obligationenrecht, 7. Februar 2012, BE.2011.51). 

Erwägungen

 

1. a)   Am 8. August 2011 ersuchte die C. S.A. beim Kreisgericht um Ausweisung der 

Mieterin H.F. Die zuständige Einzelrichterin schützte das Begehren mit Entscheid vom 

15. September 2011, wobei sie die Entscheidgebühr von Fr. 500.- bei der 

Gesuchstellerin erhob, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses und Einräumung des Rückgriffsrechts für den ganzen Betrag auf 

die Gesuchsgegnerin. In der Rechtsmittelbelehrung brachte die Einzelrichterin den 

Hinweis an, dass der Entscheid trotz der Beschwerdemöglichkeit rechtskräftig und 

vollstreckbar sei, sofern die Vollstreckbarkeit von der Rechtsmittelinstanz nicht 

aufgehoben werde. Der Entscheid blieb unangefochten.

b)    Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 ersuchte die C. S.A. das Kreisgericht, die 

Vollstreckbarkeit des Entscheids zu bescheinigen. Das Gericht kam diesem Ersuchen 

am 18. Oktober 2011 nach und stellte der Gesuchstellerin hierfür Fr. 20.- in Rechnung. 

Die Gesuchstellerin retournierte die Rechnung am 19. Oktober 2011. Unter Hinweis auf 

die Lehre machte sie geltend, für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dürfe keine 

zusätzliche Gebühr verlangt werden. Sollte das Gericht anderer Meinung sein, ersuche 

sie um Zustellung einer rechtsmittelfähigen Verfügung. Das Gericht war anderer 

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Meinung und verfügte am 30. November 2011 unter Hinweis auf das Rechtsmittel der 

Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, die Gesuchstellerin habe für die 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung auf dem Entscheid vom 15. September 2011 Fr. 20.- 

zu bezahlen.

c)    Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 erhob die Gesuchstellerin Beschwerde beim 

Kantonsgericht mit dem Begehren, die Verfügung vom 30. November 2011 sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.

2.    Prozesskosten im Zivilprozess sind die Gerichtskosten und die 

Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Zu den Gerichtskosten gehören dabei 

gemäss Art. 95 Abs. 2 ZPO neben den Pauschalen für das Schlichtungsverfahren 

sowie den Kosten für die Beweisführung, die Übersetzung und die Vertretung des 

Kindes (lit. a und lic. c - e) die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr; lit. b). 

Die Tarifhoheit liegt bei den Kantonen, sie setzen die Tarife für die Prozesskosten fest 

(Art. 96 ZPO). Im Kanton St. Gallen erfolgte diese Festsetzung gestützt auf Art. 98 Abs. 

1 lit. b Gerichtsgesetz (GerG; sGS 941.1) - danach erlassen das Kantonsgericht und 

das Verwaltungsgericht gemeinsam durch Verordnung Vorschriften über Gebühren und 

andere Gerichtskosten - im Rahmen der Gerichtskostenverordnung vom 9. Dezember 

2010 (GKV; sGS 941.12). Sie regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 die amtlichen Kosten (nach 

VRP), die Gerichtskosten (nach ZPO) und die Verfahrenskosten (nach StPO) sowie 

gemäss Art. 1 Abs. 2 die Entschädigung an Verfahrensbeteiligte, die nicht Partei sind, 

und die Kanzleigebühren. Letztere werden dabei erhoben, wenn die entsprechenden 

Leistungen nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsgangs eines Verfahrens sind 

(Art. 27 GKV). Dazu gehört auch die Gebühr für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung; 

sie beträgt Fr. 20.- (Art. 28 Ziff. 3 GKV).

a)    Gemäss Art. 336 Abs. 2 ZPO bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden 

Entscheid erlassen hat, dessen Vollstreckbarkeit. Die Gesuchstellerin ist der 

Auffassung, dass für diese Bescheinigung keine zusätzliche Gebühr verlangt werden 

dürfe. Die Ausstellung der Bescheinigung sei nämlich bereits in der Pauschalen für den 

Entscheid gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO enthalten, mit welcher alle gerichtlichen 

Leistungen abgegolten würden, womit der kantonalen Gesetzgebung bzw. dem Gericht 

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verwehrt sei, für die Bescheinigung eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. Insofern 

verletze die Verfügung Bundesrecht.

b)    Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 336 Abs. 2 ZPO ist weder ein 

Entscheid noch eine prozessleitende Verfügung, sondern ein blosses Beweismittel 

(hierzu und zur Frage der Bindungswirkung der Bescheinigung für das 

Vollstreckungsgericht vgl. BSK ZPO-Droese, N 25 f. zu Art. 336 ZPO, Staehelin, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO], N 24 ff. zu Art. 336 ZPO, je mit Hinweisen, sowie BGE 117 

III 57 E. 4.a und BGE 130 III 125 E. 2.1.1). Die Bescheinigung wird häufig durch die 

Gerichtskanzlei ausgestellt (BSK ZPO-Droese, N 21 zu Art. 336 ZPO; BSK BGG-

Tschümperlin, 2. Aufl., N 16 zu Art. 69 BGG, FN 29; Spühler, in: Internationales 

Zivilprozess- und Verfahrensrecht V, Rechtskraftbescheinigung und internationale 

Vollstreckung - insbesondere bei Teilurteilen, S. 130). Die Prüfung der Vollstreckbarkeit 

kann sich dabei regelmässig darauf beschränken, abzuklären, ob der Entscheid 

gehörig zugestellt und - bei berufungsfähigen Entscheiden - ob gegen den Entscheid 

Berufung erhoben worden ist (Staehelin, a.a.O., N 22 zu Art. 336 ZPO). Unter diesen 

Voraussetzungen und insofern auch im vorliegenden Fall ist die Bescheinigung ohne 

weiteres zu den gerichtlichen Tätigkeiten zu zählen, für welche eine sogenannte 

Kanzleigebühr erhoben werden kann. Als solche gelten nämlich Abgaben für einfache 

Tätigkeiten (der Verwaltung), die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand 

erbracht werden und sich in ihrer Höhe in einem bescheidenen Rahmen halten (BGE 

107 Ia 29 E. 2.a und BGE 104 Ia 115 E. 3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., N 2629).

c)    Damit stellt sich hier die Frage, ob die Erhebung der zusätzlichen Gebühr für die 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung zulässig ist und - im Sinn einer von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 60 ZPO) - ob sich die Gläubigerin dagegen 

überhaupt mittels Beschwerde zur Wehr setzen kann.

aa)    Was Letzteres, d.h. die Beschwerdefähigkeit der Verfügung vom 30. 

November 2011, betrifft, so ist von Art. 319 ZPO auszugehen. Danach sind mit 

Beschwerde anfechtbar (lit. a) nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, 

Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, (lit. b) andere 

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erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in vom Gesetz 

bestimmten Fällen (Ziff. 1) bzw. wenn durch sie eine nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Ziff. 2), sowie (lit. c) Fälle von Rechtsverzögerung. Offensichtlich ausser 

Betracht fallen hier die Fälle von Art. 319 lit. a und lit. b Ziff. 2 ZPO. Hingegen fragt sich, 

ob sich die Beschwerde allenfalls insofern unter Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO subsumieren 

lässt, als ein Kostenentscheid selbständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 

ZPO), bzw. ob in der Nichtausstellung der kostenlosen Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

eine Rechtsverweigerung liegt, welche der Rechtsverzögerung nach Art. 319 lit. c ZPO 

gleichgestellt wird (zur Gleichstellung vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 16 zu Art. 319 ZPO; BSK ZPO-Spühler, N 8 zu Art. 

319 ZPO). Letztlich kann diese Frage deshalb offen bleiben, weil die Beschwerde, wie 

nachfolgend zu zeigen ist, abzuweisen ist.

bb)    Mit Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Erhebung einer zusätzlichen Gebühr 

für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung fällt in Betracht, dass mit der pauschalen 

Entscheidgebühr gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO grundsätzlich alle gerichtlichen 

Leistungen, also im Unterschied zu früheren kantonalen Zivilprozessordnungen auch 

Aktenstudium, Zustellungen, Kommunikation, Fristerstreckungen usw. abgegolten 

werden sollen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, 

BBl 2006 7292; Suter/Von Holzen, in: Sutter-Sommer/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., N 21 zu Art. 95 ZPO). Die Botschaft (a.a.O.) ging denn auch davon aus, dass die 

Bandbreiten für die Pauschalen durch die Kantone so festgesetzt würden, dass dem 

Streitwert und dem Aufwand im Einzelfall angemessen Rechnung getragen werden 

könne. Dieser Aufwand steht fest, wenn das Verfahren mit einem Entscheid oder der 

Abschreibung abgeschlossen wird, und es kann ihm bei der Festsetzung der 

Entscheidgebühr innerhalb des vom Tarif vorgegebenen Rahmens Rechnung getragen 

werden. Was nicht feststeht, ist hingegen der, wenn auch regelmässig marginale, 

Aufwand für die Prüfung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. Insofern deckt 

die pauschale Entscheidgebühr nur die bis zur Erledigung, nicht aber die danach 

erbrachten Leistungen ab und stellt die Vollstreckbarkeitsbescheinigung eine 

besondere (gerichtliche) Tätigkeit nach Erledigung des Verfahrens dar, welche auch 

gesondert abzugelten ist. Dies kommt nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, dass die 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung systematisch nicht in den Bestimmungen über das 

Entscheidverfahren (insbesondere 3. bis 5. Titel), sondern in denjenigen über die 

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Vollstreckung (10. Titel) geregelt ist. Für die gesonderte Abgeltung spricht auch, dass 

Fälle denkbar sind, in denen die Interessenlage gebietet, den Aufwand für die 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung anders in Rechnung zu stellen als die pauschale 

Entscheidgebühr, so beispielsweise, wenn sich die Parteien vergleichsweise geeinigt 

haben und die Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung im ausschliesslichen 

Interesse einer Partei liegt (vgl. hierzu Art. 109 Abs. 1 ZPO). Wollte man anders, d.h. im 

Sinn der von der Gesuchstellerin zitierten Lehre (Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 336 

ZPO), argumentieren, dann hiesse dies, dass die Entscheidgebühr unter Einschluss der 

möglichen Vollstreckbarkeitsbescheinigung festgesetzt und damit bei einem Verzicht 

der Parteien auf die Bescheinigung eine Leistung in Rechnung gestellt würde, welche 

letztlich gar nicht erbracht wird, was im Widerspruch zum auch bei Kanzleigebühren zu 

beachtenden Äquivalenzprinzip steht (vgl. Häfelin/Uhlmann/Müller, a.a.O., N 2625b). 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Regelung im Kanton St. Gallen, nach welcher 

der Aufwand des Gerichts für den Entscheid unter Berücksichtigung der Art des Falles, 

der finanziellen Interessen der Beteiligten usw. mit der Entscheidgebühr (Art. 1 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 4 ff. GKV), für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung aber mit der 

Kanzleigebühr (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 und Art. 28 Ziff. 3 GKV) abgegolten werden 

soll, als bundesrechtskonform, indem Art. 95 f. ZPO nicht ausschliesst, dass die 

Kantone für besondere, nicht zum ordentlichen Geschäftsgang gehörende Leistungen 

gestützt auf Art. 96 ZPO eine besondere Tarifposition vorsehen (in diesem Sinn 

offenbar auch Art. 11 lit. d Dekret des Kantons Bern betreffend die Verfahrenskosten 

und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 

24. März 2010).

Im vorliegenden Fall ist die Kostenpflicht der Gesuchstellerin auch noch aus einem 

andern Grund gegeben. Die Einzelrichterin hatte in ihrem Entscheid ausdrücklich den 

Hinweis angebracht, der Entscheid sei, vorbehaltlich der Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung durch die Beschwerdeinstanz, vollstreckbar. Die Gesuchstellerin war mit 

andern Worten bereits im Besitz einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung, an welche 

grundsätzlich keine hohen formellen Anforderungen gestellt werden dürfen, weshalb ihr 

Gesuch um eine nochmalige Bescheinigung auf eine Leistung hinauslief, auf welche sie 

auch bei einer einschränkenderen Auslegung von Art. 95 und Art. 336 Abs. 2 ZPO 

keinen Anspruch ohne Kostenfolgen hatte (vgl. Art. 108 ZPO).

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3.    Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass fraglich erscheint, ob auf die 

Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen 

bleiben, weil die Beschwerde abzuweisen ist, da sich Art. 28 Ziff. 3 GKV bzw. die 

gestützt darauf ergangene Verfügung des Kreisgerichts St. Gallen betreffend 

Auferlegung einer Gebühr von Fr. 20.- für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung als nicht 

bundesrechtswidrig (Art. 95 f. ZPO) erweist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2012
	Art. 95 Abs. 2 lit. b, Art. 96 und Art. 336 ZPO (SR 272); Art. 27 und Art. 28 Ziff. 3 GKV (sGS 941.12). Gebühr für Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Die Erhebung einer Gebühr von Fr. 20.- für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung verstösst nicht gegen Bundesrecht (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. Februar 2012, BE.2011.51). 

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