# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c302e2bf-a290-5049-928c-5ef96e8c74bc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.09.2017 140 2017 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2017-26_2017-09-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2017/26 Bern, 22. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne

B.________

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
2. Juni 2017 (Verkehrsbeschränkung Tempo 30)

I. Sachverhalt

1. Das TBA OIK III erliess am 2. Juni 2017 eine Verkehrsbeschränkungsverfügung, mit 

der es eine Tempo-30-Zone anordnete für die Kantonsstrasse Nr. 6 Biel – Bern, 

Streckenabschnitt E.________strasse in Lyss zwischen den Einmündungen F.________- 

und G.________strasse beim H.________platz. Die Behörde begründete die 

Tempobeschränkung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit und des 

Schutzbedürfnisses namentlich für den Langsamverkehr sowie mit der Verstetigung des 

Verkehrs. Das TBA OIK III liess die Verfügung im Anzeiger Aarberg vom 9. Juni 2017 und 

im Amtsblatt des Kantons Bern vom 14. Juni 2017 publizieren. 

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2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er beantragt sinngemäss die 

Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung vom 2. Juni 2017. Zur Begründung führt 

er aus, es entstehe ein unnötiges, zusätzliches Nadelöhr und der Verkehrsfluss der 

Hauptverkehrsader werde behindert. Zudem bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen. Viele 

Fussgänger würden ihre Rechte zu wenig kennen und wüssten nicht, dass sie keinen 

Vortritt hätten. Damit seien sie einer zusätzlichen, vermeidbaren Gefahr ausgesetzt. 

Zudem sei zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen, namentlich die Zuständigkeiten und 

Kompetenzen, eingehalten worden seien. Schliesslich sei nach Überprüfung der 

Massnahme eine allfällige nachträgliche Aufhebung der Tempo-30-Zone nach einem Jahr 

einzuplanen. 

3. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte 

den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das TBA OIK III beantragt die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Begründung 

macht das TBA OIK III geltend, der Beschwerdeführe sei von der Verkehrsmassnahme in 

seinen Rechten nicht unmittelbar betroffen. Die E.________strasse werde zudem zurzeit 

gemäss rechtskräftigem Strassenplan umgebaut. Aufgrund der vorgesehenen baulichen 

und markierungstechnischen Gestaltung werde es für die zu Fuss Gehenden genügend 

Möglichkeiten geben, die Fahrbahn mit einem Halt in der Strassenmitte sicher zu 

überqueren. Mit der Tempo-30-Zone werde der Verkehrsfluss verstetigt und den 

Sicherheitsbedürfnissen der Radfahrenden und zu Fuss Gehenden Rechnung in hohem 

Masse getragen. Das TBA OIK III verlangt zudem, der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu entziehen. Die Gemeinde Lyss beantragt ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)

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II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen im Allgemeinen

a) Bei der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK III handelt es 

sich um eine so genannte Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln zwar eine 

konkrete Situation, richten sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten 

Personenkreis. Rechtlich werden sie regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung 

behandelt. Das gilt insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz.2 Die BVE ist 

daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG3 in Verbindung mit Art. 62 

Abs. 1 Bst. a VRPG4). 

b) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 

Sie enthält eine Begründung und einen hinreichend klaren Antrag (Art. 32 Abs. 2 VRPG).

2. Beschwerdelegitimation im Besonderen

a) Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch 

die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 

(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 

oder des Entscheids hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den 

Verwaltungsakt stärker als alle anderen betroffen ist und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Anforderungen sollen die 

Popularbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen 

Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen soll, das 

heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene 

2 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 943 ff.; BGE 125 I 313 E. 2b
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Entscheid für sie zur Folge hätte.5 Nicht zur Beschwerde befugt ist, wer keine eigenen, 

sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann.6 

b) Die umstrittene Tempo-30-Zone stellt eine sogenannte funktionelle 

Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar.8 Davon sind die 

beschwerdeführenden Personen dann besonders berührt, wenn sie die mit der Anordnung 

bzw. Beschränkung belegte Strasse regelmässig benützen müssen. Dies ist insbesondere 

bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das 

Befahren des fraglichen Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das 

bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht.9 Die geforderte Regelmässigkeit ist 

gegeben, wenn die betreffende Person die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in 

gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchführt.10 Bei Personen, die in 

unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder 

gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse mit einer gewissen 

Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt sind.11 Das 

allein genügt aber noch nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation. Verlangt wird 

zusätzlich, dass der in Aussicht stehende Nachteil von gewisser Schwere ist. Das ist in der 

Regel zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das Fahren nicht gerade gänzlich 

untersagt, sondern nur einen kleinen Umweg oder eine tiefere Geschwindigkeit vorschreibt 

oder gar nur das Vortrittsregime umgestaltet. Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet noch 

keine hinreichende Betroffenheit.12 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind regelmässige 

Benützer eines von einem Strassenprojekt betroffenen Strassenabschnitts nur legitimiert, 

wenn glaubhaft erscheint, dass das Projekt für sie unter Würdigung der gesamten 

Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge hat.13

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 2, 5 und 8 f.; BGE 139 II 
279 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; BVR 2009 S. 180 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
6 vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 vgl. statt vieler BGer 1C_17/2010 vom 8. September 2010 E. 1.1 und BGE 136 II 539 E. 1.1
9 vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; 
BGE 136 II 539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2, mit weiteren 
Hinweisen; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, 
S. 197 ff. 
10 BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004, in Pra 93/2004 Nr. 157 E. 2.1 f.
11 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2012/349 vom 14.1.2013, E. 1.2
12 Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 197 ff.; BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4
13 René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von 
Immissionsbetroffenen, in ZBl 7/2015, S. 360, mit Hinweis auf Urteil BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011, E. 7

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Auch Anwohner einer anderen Strasse als der mit der örtlichen Verkehrsregelung zu 

belegenden können unter Umständen die notwendige Nähe zum Streitgegenstand 

aufweisen, wenn sie einen mit der Anordnung zusammenhängenden spürbaren 

Mehrverkehr mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf ihrer Strasse geltend 

machen können.14

c) Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die 

Beschwerdebefugnis gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist 

aber grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.15 

Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Beschwerde vom 22. Juni 2017 fest, die 

bisherigen Bauetappen auf der E.________strasse hätten zu einem mindestens vierfachen 

Strassenverkehr auf der an seinem Wohnsitz vorbeiführenden C.________strasse geführt. 

Es sei zu befürchten, dass dieser Mehrverkehr mit Einführung der Tempo-30-Zone 

bestehen bleibe.

d) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit auf der Parzelle Lyss 1 

Grundbuchblatt Nr. D.________ Das Grundstück befindet sich rund 200 m Luftlinie von der 

Streckenmitte der E.________strasse mit der umstrittenen Tempo-30-Zone entfernt und 

liegt auf der gegenüberliegenden Seite des sechsgleisigen Bahnhofs von Lyss. Zwischen 

dem Grundstück und der E.________strasse befinden sich neben dem Bahnhof auch die 

C.________strasse, die G._______strasse sowie zwei Häuserreihen. Das Grundstück des 

Beschwerdeführers wird südwestlich von der C.________strasse und nordöstlich vom 

I.________weg erschlossen. Die E.________strasse selbst dient nicht direkt der 

Erschliessung des Grundstücks. 

Der Beschwerdeführer ist dem Gesagten zufolge nicht Anwohner der E.________strasse. 

Er macht denn auch nicht geltend, er müsse den strittigen Abschnitt regelmässig privat  

oder beruflich befahren. Der Beschwerdeführer ist von der Tempo-30-Anordnung somit 

nicht besonders berührt. Selbst wenn er die Strecke aber dennoch regelmässig befahren 

sollte, könnte er daraus keine Beschwerdelegitimation ableiten: Der Beschwerdeführer 

würde durch die Tempo-30-Zone nicht gänzlich von seinen Fahrzielen abgehalten, sondern 

müsste nur eine geringfügige Verlängerung der Reisezeit in Kauf nehmen. Der von der 

Verkehrsmassnahme betroffene Streckenabschnitt ist rund 190 m lang. Eine grobe 

14 Rohner, a.a.O., S. 205 f.
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 65 N. 1; VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 1.4

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Berechnung ergibt, dass der Abschnitt mit einer Geschwindigkeit von bisher 50 km/h in 

rund 14 Sekunden und von neu 30 km/h in rund 23 Sekunden zurückgelegt werden kann. 

Die Einführung von Tempo 30 km/h hätte also einen Zeitunterschied von rund 9 Sekunden 

zur Folge. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vermag 

ein Zeitgewinn von maximal 27 Sekunden keine hinreichende Betroffenheit zur Anfechtung 

der Verkehrsmassnahme zu begründen.16 Dasselbe muss erst recht für den vorliegenden 

Zeitverlust von lediglich 9 Sekunden gelten. Dieser konkrete Zeitverlust ist derart gering, 

dass daraus kein schutzwürdiges Interesse abgeleitet werden kann. Hinzu kommt, dass 

auf dem strittigen Abschnitt schon heute mit durchschnittlich nur rund 35 km/h und damit 

kaum wesentlich schneller als 30 km/h gefahren wird.17 Die Beschränkung betrifft 

schliesslich alle Fahrerinnen und Fahrer auf der Strecke in gleichem Masse.18 

e) Zu prüfen verbleibt, ob der Beschwerdeführer als Anwohner einer anderen Strasse   

– der C.________strasse – zur Beschwerde befugt sein könnte. Wie dargelegt, müsste 

dazu infolge der Tempo-30-Zone auf der E.________strasse ein spürbarer Mehrverkehr 

auf der C.________strasse entstehen mit entsprechenden negativen Auswirkungen.

Es besteht keine Veranlassung zur Annahme, dass die Tempo-30-Zone auf einem 

Abschnitt der E.________strasse zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der 

C.________strasse führt. Wollten vom J.________kreisel herkommende 

Fahrzeugführerinnen und -führer die umstrittene Tempo-30-Zone umfahren, müssten sie 

beim Kreisel zunächst in Richtung Bahnübergang fahren und diesen überqueren. Von dort 

würde die Route weiter über die C.________strasse führen, bis bei der Autobrücke 

K.________weg die Bahngeleise rücküberquert werden könnten. Danach müssten die 

Fahrzeugführerinnen und -führer den K.________weg zurückfahren bis zur 

G.________strasse, welche schliesslich wieder in die E.________ strasse einmündet. Aus 

dem Gesagten wird deutlich, dass eine solche Umfahrung mit einem erheblichen 

Zeitverlust verbunden ist. Bereits der Abschnitt auf der C.________strasse selbst ist rund 

750 m lang und nimmt damit trotz erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mehr Zeit 

zum Befahren in Anspruch als der Weg über die E.________strasse mit der Tempo-30-

Zone. Hinzu kommt, dass nach der Autobrücke weitere ca. 300 m auf dem K.________weg 

16 VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4
17 Gutachten zur Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit vom 1. Juni 2017 S. 3 (Beilage 1, 
Faszikel 3 zur Stellungnahme des TBA OIK III vom 10. August 2017)
18 Vgl. VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4; ZBl 2005 S. 597 ff.

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zurückgelegt werden müssen, wo ebenfalls eine Tempobeschränkung auf 30 km/h gilt. Die 

30er Zone auf dem K.________weg ist damit länger als die ca. 190 m kurze 30er Zone auf 

der E.________strasse. Je nach An- bzw. Weiterfahrt befindet sich überdies ein 

Bahnübergang auf der Umfahrungsstrecke. Die Gefahr von Umgehungsverkehr auf der 

C.________ strasse kann damit ausgeschlossen werden; das direkte Befahren der ca. 

190 m kurzen Tempo-30-Zone auf der E.________strasse ist mit einem deutlich 

geringeren Zeitaufwand verbunden als das Befahren der Umgehungsroute. 

f) Andere Gründe, die einen praktischen Nutzen an der Beschwerdeführung erkennen 

liessen, nennt der Beschwerdeführer nicht und sind auch nicht ersichtlich. Auf die 

Beschwerde kann damit mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden.

3. Aufschiebende Wirkung und Kosten

a) Das TBA OIK III verlangt den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

Mit dem vorliegenden Endentscheid im Verfahren der BVE erübrigt sich die Behandlung 

dieses Antrags (vgl. Art. 68 Abs. 4 VRPG). Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden 

Wirkung ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 

(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer, auf dessen 

Beschwerde nicht eingetreten werden kann, die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für den Antrag des TBA OIK III auf Entzug der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der als gegenstandslos geworden vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird, werden aufgrund des geringen Aufwands keine 

Kosten erhoben. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG sowie 

Art. 19 und Art. 21 Abs. 1 GebV19 bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.00 und 

dem Beschwer-deführer zur Bezahlung auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen 

(Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG).

19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 22. Juni 2017 wird nicht eingetreten. 

2. Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wird als 

gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post

- B.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Rechtsdienst, zur Kenntnisnahme, im Haus

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin