# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7626bd0-c74a-5dc1-82cd-221ff1e0554a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 C-5123/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5123-2008_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5123/2008
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  v o m 
2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. René Bussien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
(Ausstandsbegehren).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5123/2008

Sachverhalt:

A.
M._______,  geboren  1964,  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  wurde 
am 14. Januar 2003 aufgrund der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin er-
leichtert  eingebürgert  in  der Schweiz. Mit  Verfügung vom 11. Januar 
2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Ein-
bürgerung für nichtig.

B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 14. Februar 
2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  (Verfahren 
C-955/2008) und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids. 

C.
Im  Rahmen  des  Schriftenwechsels  wurde  ihm  mit  Instruktionsverfü-
gung vom 21. Mai 2008 die Vernehmlassung des BFM vom 14. April 
2008 sowie eine Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) 
vom 16. Mai 2008 zur Replik zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm mitge-
teilt, der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setze sich zu-
sammen aus  Richterin  W._______  (Vorsitz),  Richter  X._______  und 
Richter  Y._______.  Als  Gerichtsschreiber  sei  Z._______  eingesetzt. 
Für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens wurde dem 
Beschwerdeführer  Frist  bis zum 2. Juni  2008 angesetzt. Auf Gesuch 
hin  wurde  dem  Beschwerdeführer  die  entsprechende  Frist  bis  zum 
20. Juni 2008 erstreckt.

D.
Am 16. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegeh-
ren gegen Richter  X._______. Dieser habe auch im Verfahren C-[...] 
betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mitgewirkt 
und dabei – wie die anderen im Spruchkörper beteiligten Gerichtsper-
sonen  –  unverantwortlich  und  oberflächlich  geurteilt.  Er  habe  nicht 
einmal  bemerkt  habe,  dass  der  Beschwerdeführer  1  (recte: 3)  nicht 
eine  "Beschwerdeführerin",  sondern  männlichen  Geschlechts  sei. 
Möglicherweise  habe  Richter  X._______  einfach  sein  Kürzel  unter 
einen  Urteilsantrag  gestellt,  ohne  sich  mit  dem  Fall  ernsthaft 
auseinandergesetzt zu haben. Ganz offensichtlich sei im besagten Fall 
einfach  die  Vernehmlassung der  Vorinstanz  abgeschrieben  und zum 
Urteil erhoben worden. Sonst hätten die beteiligten Mit-Urteilenden bei 

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pflichtgemässer Sorgfalt merken müssen, dass der Beschwerdeführer 
3  im  Urteilszeitpunkt  die  Rekrutenschule  der  Schweizer  Armee 
absolviert  habe. Die beteiligten Gerichtspersonen hätten dem jungen 
Wehrmann den Schweizer Pass entzogen, ohne ein Wort darüber zu 
verlieren, wie sich das Gericht die Folgen eines solchen Urteils vor-
stelle. Aus diesen Gründen habe Richter  X._______ in  Ausstand zu 
treten. Er  scheine,  wie andere Gerichtspersonen offensichtlich  auch, 
Urteile  zu  fällen,  ohne sich  mit  den  zu beurteilenden Sachverhalten 
wirklich vertraut zu machen. 

E.
Mit Stellungnahme vom 6. August 2008 beantragt Richter X._______ 
die  Abweisung  des  Ausstandsbegehrens.  Es  sei  bedauerlich,  dass 
C._______ im Urteil C-[...] vom [...] fälschlicherweise als Beschwerde-
führerin bezeichnet worden sei. Dieses Versehen begründe jedoch kei-
nen Ausstandsgrund. Das Gesetz gewährleiste den Anspruch des Ein-
zelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvorein-
genommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfrem-
der  Umstände entschieden werde. Die Umstände,  die  den Anschein 
einer  Befangenheit  zu  begründen  vermöchten,  seien  enumerativ 
aufgezählt. In diesem Zusammenhang erscheine es zunächst fraglich, 
inwiefern sich die Rüge auf einen dieser Gründe beziehe und ob auf 
das Begehren einzutreten sei. Im Weiteren vermöge alleine der Um-
stand einer falschen Bezeichnung im Rubrum eines anderen Verfah-
rens noch keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Überdies 
lasse das Versehen auch nicht darauf schliessen, es sei unverantwort-
lich oberflächlich geurteilt worden. Der Rechtsvertreter verkenne, dass 
er selber in seiner Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2004 C._______ 
als  Tochter  bezeichnet  habe,  die  noch  im  schulfähigen  Alter  sei. 
Komme hinzu, dass der Betroffene ebenfalls im Personenregisteraus-
zug,  der  dem  Eidgenössischen  Amt  für  Zivilstandswesen  (EAZ)  am 
10. August 2001 übermittelt worden sei, als Tochter aufgeführt worden 
sei.  Dass  in  der  Folge  von  C._______  als  Beschwerdeführerin  aus-
gegangen worden sei, lasse somit in keiner Weise auf ein oberfläch-
liches Vorgehen schliessen, zumal der Betroffene in den weiteren Ak-
ten des Beschwerdeverfahrens mit einer Ausnahme entweder mit Na-
men oder als "Kind" bezeichnet worden sei. In den Akten würden sich 
auch  keinerlei  Hinweise  über  die  Absolvierung  der  Rekrutenschule 
ergeben. Der Vorwurf, es sei die Vernehmlassung der Vorinstanz abge-
schrieben worden, erweise sich nach dem Gesagten als haltlos. Inwie-

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fern ein Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren bestehe, werde 
zudem nicht dargelegt.

F.
In  seiner  Replik  vom 4. September  2008 hält  der  Beschwerdeführer 
am Ausstandsbegehren fest. Es gehe nicht nur (aber auch) um eine 
falsche Bezeichnung im Rubrum oder um ein Versehen in der Perso-
nenbezeichnung im damaligen Beschwerdeverfahren C-[...].  Sondern 
in  materieller  Hinsicht  sei  die  Frage  nicht  beantwortet,  wie  der 
abgelehnte  Richter  dazu  gekommen sei,  einen  Jugendlichen  auszu-
bürgern,  der  die  Rekrutenschule  absolviert  und  sich  also  militärisch 
als "echter" Schweizer bewährt habe. Der Richter habe sich die Folgen 
seines Urteils nicht überlegt und sich also nicht ernsthaft mit der Sa-
che auseinandergesetzt. Gleiches oder ähnliches drohe im vorliegen-
den "Ausbürgerungsverfahren".

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer er-
leichterten  Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27  des 
Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). Im 
Rahmen solcher Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsge-
richt ebenfalls zur Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. 
BVGE 2007/4 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Art. 34 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) betreffend den Ausstand 
von  Gerichtspersonen  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsge-
richt sinngemäss. Wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestrit-
ten, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Ge-
richtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Für die Bildung 
des  Spruchkörpers  sind  im  Übrigen  die  allgemeinen  Bestimmungen 
von Art. 21 und 24 VGG i.V.m. Art. 32  des Geschäftsreglements vom 

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17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) 
anwendbar  (vgl.  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1786/2007 vom 16. Juli 2007 E. 1.3).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so 
hat  sie  dem Gericht  ein  schriftliches Begehren einzureichen,  sobald 
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). 
Dem Beschwerdeführer ist  die Mitwirkung von Richter X._______ im 
Spruchkörper  des  vorliegenden  Verfahrens  mit  prozessleitender  An-
ordnung  vom  21.  Mai  2008  bekannt  gemacht  worden.  Gleichzeitig 
wurde ihm Frist bis zum 2. Juni 2008 eingeräumt zur Einreichung eines 
allfälligen Ausstandsbegehrens. Diese Frist ist ihm auf Gesuch hin bis 
zum  20. Juni  2008  erstreckt  worden.  Das  schriftliche  Ausstands-
begehren vom 16. Juni 2008 (Poststempel: 18. Juni 2008) ist somit als 
frist-  und  formgerecht  eingereicht  zu  betrachten.  Der  Beschwerde-
führer ist als Adressat der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Januar 
2008  betreffend  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  zur 
Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Ausstandsbe-
gehrens in  diesem Verfahren legitimiert  (vgl. Art. 48 VwVG). Auf das 
Begehren ist daher einzutreten. 

2.
2.1 Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 BGG aufgezählt. Vor-
liegend kommt keiner  der speziellen  Tatbestände von Art. 34 Abs. 1 
Bst. a – d BGG in Frage, sondern lediglich die Auffangbestimmung von 
Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, gemäss welcher Richter und Richterinnen 
bzw. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu 
treten haben, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen sein könn-
ten. Diese Generalklausel  stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit  dem 
früheren Art. 23 Bst. b und c des ehemaligen Bundesrechtspflegege-
setzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 531; vgl. zum vollständigen 
Quellennachweis  Art.  131  BGG)  überein  (vgl.  BVGE  2007/5  E.  2.1 
S. 38). 

2.2 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG  gewährleistet ebenso 
wie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) den Anspruch des Einzelnen 
darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenom-
menen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden 

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Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und 
BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).

2.3 Zur  Ablehnung einer  Gerichtsperson muss nicht  deren tatsächli-
che Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände 
glaubhaft  gemacht  werden,  die  den Anschein  der  Befangenheit  und 
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfin-
den einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvorein-
genommenheit  muss  in  objektiver  Weise  begründet  erscheinen  (vgl. 
BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangen-
heit  kann  durch  unterschiedlichste  Gegebenheiten  erweckt  werden. 
Dazu können beispielsweise vor oder während eines Prozesses abge-
gebene  Äusserungen eines  Richters  zählen,  die  den Schluss  zulas-
sen,  dass sich dieser bereits  eine feste Meinung über den Ausgang 
des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BGE 
133 I 89 E. 3.3 S. 92 f., je mit Hinweisen). Richterliche Verfahrensfehler 
oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit 
bzw. Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richterin nur in Frage 
stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, 
dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, 
die  auf  fehlender  Distanz  und  Neutralität  beruht  (vgl.  REGINA KIENER, 
Richterliche  Unabhängigkeit,  Bern  2001,  S.  105  f.  mit  Hinweisen). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um 
besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine 
schwere Verletzung richterlicher  Pflichten darstellen  (vgl. etwa Urteil 
des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinwei-
sen). Solche Mängel können sodann lediglich den Ausstand in einem 
bestimmten Verfahren bewirken und haben nicht  zur Folge, dass die 
Gerichtsperson  deswegen  auch  in  allen  anderen  Verfahren  als 
befangen erscheinen würde. Das verfahrensrechtliche Institut des Aus-
stands ist  nicht geeignet,  die allfällige Unfähigkeit eines Amtsträgers 
zu rügen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zü-
rich/Basel/Genf 2002, S. 138 f., mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass Rich-
ter  X._______  offensichtlich  Urteile  fälle,  ohne  sich  mit  dem  zu 
beurteilenden Sachverhalt wirklich vertraut zu machen. Begründet wird 
diese Rüge mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-[...] vom [...], in welchem Richter X._______ nicht einmal be-

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merkt habe, dass der Beschwerdeführer 3 nicht eine "Beschwerdefüh-
rerin",  sondern männlichen Geschlechts sei. Es sei  im besagten Fall 
ganz offensichtlich einfach die Vernehmlassung der Vorinstanz abge-
schrieben und zum Urteil erhoben worden. Die beteiligten Gerichtsper-
sonen hätten dem jungen Wehrmann den Schweizer Pass entzogen, 
ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie sich das Gericht die Folgen ei-
nes solchen Urteils vorstelle. Gleiches oder ähnliches drohe im vorlie-
genden "Ausbürgerungsverfahren".

3.2
3.2.1 Beim Beschwerdeführer 3 des Verfahrens C-[...] handelt es sich 
um  einen  Mann.  Im  Rubrum  des  entsprechenden  Urteils  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  vom 20.  März  2008  wurde  diese  Person  je-
doch versehentlich als "Beschwerdeführerin" aufgeführt. Dieser Fehler 
wurde  offenbar  durch  den  Rechtsvertreter  selber  begünstigt,  der  in 
seiner Beschwerde vom 9. Juli 2004 jene Person als "die andere Toch-
ter" bezeichnete und in den folgenden Parteieingaben jeweils nur pau-
schal von den "Kindern" sprach. Zudem war der inzwischen 22-jährige 
Beschwerdeführer  3  auch  im  türkischen  Personenstandsregisteraus-
zug vom 2. August 2001, der sich in den vorinstanzlichen Akten des 
besagten  Verfahrens  befand,  mit  weiblichem  Geschlecht  aufgeführt. 
Einziger Hinweis im Beschwerdedossier auf das männliche Geschlecht 
des  Beschwerdeführers  3  war  ein  persönliches  Schreiben  seiner 
Schwester vom 20. Juli 2004, in welchem diese im Einleitungssatz vom 
Beschwerdeführer 3 als "meinem Bruder" sprach. 

Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben in den Akten hätte die fal-
sche Geschlechtsbezeichnung zwar  vermieden  werden  können. Den 
am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen kann indessen nur eine ge-
ringfügige Unsorgfalt vorgeworfen werden, zumal das Geschlecht des 
Beschwerdeführers  3  und  dessen  daraus  resultierende  Wehrpflicht 
erst im Nachgang an das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 
20.  März  2008  thematisiert  worden  sind.  Gegenstand  des  entspre-
chenden Beschwerdeverfahrens war in erster Linie die Frage gewesen, 
ob die Beschwerdeführerin  1,  durch welche der Beschwerdeführer 3 
sein schweizerisches Bürgerrecht  erworben hatte,  ihre  Einbürgerung 
erschlichen hatte im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG. Die Ausdehnung 
der  Nichtigerklärung auf  den Beschwerdeführer  3 entsprach demge-
genüber der gesetzlichen Regelfolge gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG, von 
welcher nur beim Vorliegen besonderer  Umstände hätte abgewichen 
werden können. 

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Die Nichtberücksichtigung der Absolvierung der Rekrutenschule durch 
den Beschwerdeführer 3 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt kann daher allenfalls Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor 
Bundesgerichts sein. Sie erscheint jedoch für sich alleine nicht geeig-
net, objektive Zweifel an der Unbefangenheit der an der Entscheidfin-
dung beteiligten Gerichtspersonen zu begründen.

3.2.2 Soweit  der  Beschwerdeführer  sodann  –  ohne  weitere  Begrün-
dung – geltend macht, die Vernehmlassung der Vorinstanz sei unbese-
hen zum Urteil erhoben worden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt wer-
den. Eine entsprechende Schlussfolgerung lässt sich weder aus dem 
bereits geschilderten Versehen noch aus den eigenständig redigierten 
Erwägungen im Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 20. März 
2008 ableiten. 

3.2.3 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern – wiederum ausgehend 
vom  Fehler  in  der  Geschlechtsbezeichnung  des  Beschwerdefüh-
rers 3 im Verfahren C-[...]  – "gleiches oder ähnliches" auch im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren C-955/2008 drohen könnte. Selbst wenn 
Richter X._______ bezogen auf das Verfahren C-[...] als befangen be-
trachtet werden müsste, bedürfte es weiterer konkreter Anhaltspunkte, 
welche den Anschein der Befangenheit in Bezug auf das Beschwerde-
verfahren C-955/2008 zu begründen vermöchten. Der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers unterlässt es hingegen darzulegen, dass zwi-
schen ihm und Richter X._______ eine besondere persönliche Bezie-
hung bestehen würde,  welche einer  unabhängigen Entscheidfindung 
entgegenstehen könnte. Ebenso fehlt es an objektiven Indizien, dass 
Richter  X._______ bei  Verfahren betreffend Nichtigerklärung  von er-
leichterten Einbürgerungen generell bzw. unbesehen die Verfügungen 
des BFM schützen würde (vgl. etwa die unter  seiner  Mitwirkung zu-
stande gekommene Gutheissung im Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-2448/2007 vom 15. August 2008). Der Vollständigkeit  halber 
ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der implizit erhobene Vorwurf, 
Richter  X._______  sowie  die  weiteren am Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts C-[...]  vom [...] beteiligten Gerichtspersonen würden ihr 
Amt generell nicht gewissenhaft bzw. unabhängig ausüben, grundsätz-
lich nicht Gegenstand eines Ausstandsbegehrens sein kann, sondern 
gegebenenfalls  auf  dem Wege eines  Amtsenthebungsverfahrens  vor 
der Bundesversammlung geltend zu machen wäre (vgl. Art. 10 VGG). 

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3.3 Nach dem Gesagten sind keine Gründe ersichtlich, welche Richter 
X._______  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  als  befangen  er-
scheinen lassen könnten. Das Ausstandsbegehren ist somit abzuwei-
sen.

4.
Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Aus-
standsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren vom 16. Juni 2008 wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft  der  vorliegenden Zwischenverfügung  zu  Gunsten  der  Gerichts-
kasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der  angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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