# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae0db73-b400-5db5-ba82-e86415f1ee21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.03.2022 LF220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220002_2022-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiber MLaw R. Jenny 

Urteil vom 9. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

betreffend Organisationsmangel (Kostenbeschwerde) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2021 (EO210237) 

 

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Erwägungen: 

1.  

1.1. Die A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit dem 27. Ap-

ril 2007 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt u.a. die 

Erbringung von Beratungs- und Consulting-Dienstleistungen im Bereich EDV-

Applikationen und die Entwicklung und den Verkauf von sowie den Handel mit 

EDV-Programmen sowie Computer-Hardware und -Zubehör. Als Domiziladresse 

ist im Handelsregister die Adresse "B._____-strasse …, … Zürich" aufgeführt (act. 

21). 

1.2. Mit Schreiben vom 20. April 2021 teilte das Handelsregisteramt des Kan-

tons Zürich der Beschwerdeführerin mit, es habe versucht, an die eingetragene 

Adresse einen Brief zu schicken – leider ohne Erfolg. Das Handelsregisteramt 

forderte die Beschwerdeführerin auf, innert 30 Tagen den gesetzmässigen Zu-

stand wiederherzustellen und dem Handelsregisteramt vor Ablauf der Frist die im 

Schreiben aufgeführten Unterlagen einzureichen (act. 2/2). Nachdem dieses 

Schreiben der Beschwerdeführerin an der im Handelsregister eingetragenen Ad-

resse nicht hatte zugestellt werden können, sondern mit dem Vermerk "Empfän-

ger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Handelsre-

gisteramt retourniert worden war (vgl. act. 2/2), wurde diese Aufforderung bzw. 

Fristansetzung am 4. Mai 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) 

publiziert (act. 2/3). 

1.3. Mit E-Mail vom 27. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem Handels-

registeramt eine Bestätigung ein, wonach sie an der gleichen Adresse registriert 

bleibe und es auf dem Briefkasten den Namen "A'._____" gebe (act. 20/A). Mit E-

Mail vom 31. Mai 2021 teilte das Handelsregisteramt der Beschwerdeführerin mit, 

es benötige die Bestätigung der Adresse original unterzeichnet per Post 

(act. 20/B), worauf die Beschwerdeführerin die Bestätigung am gleichen Tag ori-

ginal unterzeichnet dem Handelsregisteramt per Post zusandte (act. 2/4). Ein wei-

teres Schreiben des Handelsregisteramts vom 3. Juni 2021 konnte der Be-

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schwerdeführerin erneut nicht zugestellt werden bzw. dieses wurde an den Ab-

sender retourniert, weil die Empfängerin nicht ermittelbar war (act. 2/5). Am 8. Juli 

2021 sandte die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt eine E-Mail mit ei-

nem Foto eines Briefkastens, auf welchem ein Zettel mit der Anschrift "A._____ 

GmbH" klebt. In derselben Mail wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie 

die (Domizil-)Bestätigung per A-Post geschickt habe (act. 20/C). 

1.4. Am 11. Oktober 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zü-

rich die Angelegenheit in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1 

OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) (act. 1). Mit Verfügung vom 

14. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist an, um den 

rechtmässigen Zustand herzustellen. Der rechtmässige Zustand könne hergestellt 

werden, indem die Beschwerdeführerin ein gültiges Domizil eintragen lasse 

(act. 3). Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes lief in der 

Folge unbenutzt ab, weshalb die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Urteil 

vom 23. November 2021 auflöste und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs anordnete. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 1'000.– festgesetzt 

und der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 5). 

1.5. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich teilte der Vorinstanz mit Ein-

gabe vom 16. Dezember 2021 mit, dass ihm die notwendigen Unterlagen bzw. die 

erforderliche Bestätigung für die Behebung des Organisationsmangels eingereicht 

worden sei. Auf telefonische Nachfrage erklärte das Amt, dies sei bereits am 

4. November 2021 geschehen (act. 7 und act. 9). Mit Verfügung vom 20. Dezem-

ber 2021 hob die Vorinstanz das Urteil vom 23. November 2021 auf und schrieb 

das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Entscheidgebühr setzte sie 

auf Fr. 1'000.– fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 18).  

1.6. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2022 

rechtzeitig Berufung beim Obergericht (act. 19; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 11). 

Sie stellte den folgenden Antrag: "Die Firma A._____ GmbH von den beim Han-

delsregisteramt künstlich und zu Unrecht verursachten Kosten freizustellen. Alle 

Kosten an das Handelsregisteramt zu auferlegen.". Wie sich aus der Begründung 

- 4 - 

ergibt, wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung der Kosten von 

Fr. 1'000.–, da der Organisationsmangel ihres Erachtens im Zeitpunkt, als die Sa-

che an die Vorinstanz übergeben wurde, bereits behoben worden war. Entspre-

chend wurde das Berufungsschreiben als Kostenbeschwerde im Sinne von 

Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO entgegengenommen. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-16). Die 

Sache ist spruchreif. 

2.  

2.1. Gemäss Art. 2 lit. b HRegV muss eine Gesellschaft am eingetragenen 

Rechtsdomizil erreichbar sein. Rechtsdomizil kann die eigene Adresse der 

Rechtseinheit oder die eines anderen (c/o-Adresse) sein (Art. 117 Abs. 2 HRegV). 

2.2. Innert der angesetzten Frist zur Behebung des Mangels hatte die Be-

schwerdeführerin wie dargelegt dem Handelsregisteramt eine Bestätigung einge-

reicht, wonach die im Handelsregister aufgeführte Adresse immer noch gelte und 

der Briefkasten mit "A'._____" beschriftet sei (act. 2/4). Mit Schreiben vom 3. Juni 

2021 teilte das Handelsregisteramt mit, dass das Verfahren als erledigt abge-

schrieben werde. Dieses Schreiben konnte nicht zugestellt werden (act. 2/5). Mit 

E-Mail vom 8. Juli 2021 sandte die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt 

ein Foto des Briefkastens, auf welchem ein Zettel mit der Anschrift "A._____ 

GmbH" klebt. Das Handelsregisteramt bestätigte den Empfang des E-Mails und 

erklärte: "Ihre Anfrage wird der zuständigen Fachabteilung zugewiesen." (act. 

20/C). Aufgrund dieses E-Mails mit dem Foto des beschrifteten Briefkastens hätte 

das Handelsregisteramt die Beschwerdeführerin zumindest zur Einreichung einer 

schriftlichen Bestätigung auffordern oder Abklärungen bei der Post vornehmen 

müssen, bevor es das gerichtliche Verfahren einleitete, falls die in der genannten 

Mail der Beschwerdeführerin erwähnte schriftliche Bestätigung, welche per A-Post 

gesendet worden sei, nicht angekommen sein sollte. Es ist nicht ersichtlich, was 

die Beschwerdeführerin noch hätte tun können, um die korrekte Beschriftung 

nachzuweisen bzw. die im Handelsregister eingetragene Adresse zu bestätigen. 

Der Beschwerdeführerin ist damit die Einleitung des Verfahrens nicht anzulasten, 

weshalb sie auch die entsprechenden Kosten nicht zu zahlen hat. 

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2.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Auch dem Handels-

registeramt des Kantons Zürich können die Gerichtskosten nicht auferlegt werden 

(Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG ZH), weshalb für das 

erstinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben sind.  

3.  

Auch auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist aufgrund des 

Ausgangs des Verfahrens zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist keine Par-

teientschädigung zuzusprechen, da sie keinen entsprechenden Antrag gestellt 

hat. 

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des 

Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

 
"3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz." 
 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 9. März 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit dem 27. April 2007 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt u.a. die Erbringung von Beratungs- und Consulting-Dienstleistungen im Bereich EDV-Applikationen und die E...
	1.2. Mit Schreiben vom 20. April 2021 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin mit, es habe versucht, an die eingetragene Adresse einen Brief zu schicken – leider ohne Erfolg. Das Handelsregisteramt forderte die Beschwer...
	1.3. Mit E-Mail vom 27. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt eine Bestätigung ein, wonach sie an der gleichen Adresse registriert bleibe und es auf dem Briefkasten den Namen "A'._____" gebe (act. 20/A). Mit E-Mail vom 31. Mai...
	1.4. Am 11. Oktober 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Angelegenheit in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (...
	1.5. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich teilte der Vorinstanz mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 mit, dass ihm die notwendigen Unterlagen bzw. die erforderliche Bestätigung für die Behebung des Organisationsmangels eingereicht worden sei. Auf te...
	1.6. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2022 rechtzeitig Berufung beim Obergericht (act. 19; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 11). Sie stellte den folgenden Antrag: "Die Firma A._____ GmbH von den beim Handelsregisteramt küns...

	2.
	2.1. Gemäss Art. 2 lit. b HRegV muss eine Gesellschaft am eingetragenen Rechtsdomizil erreichbar sein. Rechtsdomizil kann die eigene Adresse der Rechtseinheit oder die eines anderen (c/o-Adresse) sein (Art. 117 Abs. 2 HRegV).
	2.2. Innert der angesetzten Frist zur Behebung des Mangels hatte die Beschwerdeführerin wie dargelegt dem Handelsregisteramt eine Bestätigung eingereicht, wonach die im Handelsregister aufgeführte Adresse immer noch gelte und der Briefkasten mit "A'._...
	2.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Auch dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich können die Gerichtskosten nicht auferlegt werden (Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG ZH), weshalb für das erstinstanzliche Verfa...

	3.
	Auch auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist aufgrund des Ausgangs des Verfahrens zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...