# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61590e51-d0bc-55f7-b521-4e1be56a3061
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2017 E-2177/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2177-2017_2017-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2177/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2177/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2015 und gelangte über die Türkei am 7. September 2015 in die 

Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz-

lingen um Asyl nachsuchte.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. September 2015 (BzP 

Protokoll in den SEM-Akten A4/10) sowie der Anhörung zu den Asylgrün-

den vom 15. Juni 2016 (Protokoll in den SEM-Akten A10/16) machte er zur 

Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei irakischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz im Dorf 

B._______ in der Provinz C._______ in der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK), wo er zusammen mit seinen Eltern und vier seiner Geschwister ge-

lebt habe. Er habe die Schule während elf Jahren besucht, und zuletzt sei 

er auf dem Gymnasium gewesen. Während dem letzten Jahr bis zur Aus-

reise habe er in einem (…) in D._______ gearbeitet und zwei Arbeitskolle-

gen am (…) 2015 sein Auto für einen Ausflug geliehen. Diese hätten sein 

Auto mit Sprengstoff beladen und seien bei einer Kontrollstelle in 

E._______ angehalten worden. In einer Warteschlange vor dem Kontroll-

posten hätten sie das Auto stehen gelassen und seien zu Fuss geflohen. 

Eine Patrouille habe in seinem Auto den TNT-Sprengstoff entdeckt, worauf-

hin er als Eigentümer des Fahrzeugs zuhause gesucht worden sei. Die Si-

cherheitsbehörden hätten seinen (...) mitgenommen, verhört und nach 

etwa drei Tagen, wahrscheinlich auf Kaution hin, wieder freigelassen. Von 

seinem (...) sei er über den Vorfall informiert worden und habe sich auf 

Anraten seines (...) zu seinem (…) nach D._______ begeben. Sein (...) und 

sein (...) hätten ihm geraten, den Irak umgehend zu verlassen, und sein 

(...) habe seine Ausreise organisiert. Er habe von seinem (...) erfahren, 

dass seine beiden Arbeitskollegen inzwischen verhaftet worden seien und 

ihn beschuldigt hätten, für den Sprengstoff im Auto verantwortlich zu sein. 

Auch nach der Ausreise sei er weiterhin zuhause und bei der Arbeit gesucht 

worden.  

B.  

Mit am 21. März 2017 eröffneter Verfügung vom 20. März 2017 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 7. September 2015 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E-2177/2017 

Seite 3 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht zu genügen, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Es erscheine nicht plausibel, dass die Sicherheitsbehörden dem (...) an-

lässlich der Verhöre detaillierte Auskünfte über den Fall gegeben hätten, 

wenn sie den Beschwerdeführer weiterhin beharrlich suchten. Die bei der 

Anhörung geltend gemachten Angaben zur fortdauernden Suche seien 

oberflächlich und seine Aussagen vage und ausweichend ausgefallen. An-

gesichts der funktionierenden Schutzinfrastruktur mit gut dotierten Sicher-

heitsbehörden und einem Rechts- und Justizsystem in der ARK erscheine 

es nicht plausibel und realitätsfremd, dass er – selbst wenn sich die Ereig-

nisse tatsächlich wie von ihm geschildert abgespielt hätten – das Land in-

nerhalb von wenigen Tagen überstürzt verlassen hätte, ohne versucht zu 

haben, die Situation auf andere Weise zu lösen, respektive den Behörden 

seine Unschuld zu beweisen. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer 

widersprochen, als er bei der BzP angegeben habe, er sei von seinem Hei-

matdorf F._______ nach D._______ gereist und von dort an die türkische 

Grenze gelangt, bei der Anhörung aber zu Protokoll gegeben habe, er habe 

während der Arbeit in D._______ vom geltend gemachten Vorfall erfahren 

und sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Seine Vorbringen seien zu-

sammengefasst nicht plausibel, realitätsfremd, unsubstantiiert und wider-

sprüchlich und hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse; eine solche Prüfung werde aber ausdrücklich vorbehalten.  

Zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs sei der Beschwerdeführer zur Aus-

reise aus der Schweiz verpflichtet. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung 

gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwen-

dung und aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

Nach einer Analyse der allgemeinen Lage in den vier von der kurdischen 

Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen (ARK), dem 

Verweis auf die Rechtsprechung sowie die Wegweisungspraxis diverser 

EU-Staaten führte das SEM an, aufgrund der Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in der ARK herrsche in den vier Provinzen Dohuk, Erbil, Halab-

dscha und Sulaimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der 

Wegweisungsvollzug nach wie vor grundsätzlich zumutbar sei. Vorliegend 

würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen, zumal der Beschwerdeführer den Grossteil 

seines Lebens in der ARK verbracht habe und in der Provinz C._______ 

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Seite 4 

nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz mit Eltern und mehreren 

Geschwistern verfüge. Er habe mehrere Jahre die Schule besucht und zeit-

weise in einem (…) gearbeitet. Seiner Familie gehe es finanziell gut und 

insgesamt sei davon auszugehen, eine Reintegration sei aufgrund des 

tragfähigen Beziehungsnetzes in der Heimat ohne weiteres möglich und 

zumutbar. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer um einen 

jungen, alleinstehenden Mann bei guter Gesundheit. Der Vollzug der Weg-

weisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.  

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. April 2017 erhob der Beschwerdeführer 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragt in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Zur 

Stützung dieses Vorbringens reichte er eine Sozialhilfebestätigung des 

Amts (…) vom 31. März 2017 zu den Akten. Eventualiter beantragte er, die 

aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen.  

Als Beilagen zur Beschwerde reichte er nebst der angefochtenen Verfü-

gung und der Sozialhilfebestätigung einen Haftbefehl vom (…) 2015 samt 

deutscher Übersetzung ein.  

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente, wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

D.  

D.a Am 18. April 2017 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang seiner Beschwerde.  

D.b Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2017 stellte die zuständige Instruk-

tionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten.  

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Seite 5 

Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 17. Mai 2017 

zur Beschwerde und insbesondere zum Haftbefehl vom (…) 2015 ein.  

D.c Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 zum neu 

eingereichten Beweismittel fest, es sei allgemein bekannt, dass solche Do-

kumente im Heimatstaat des Beschwerdeführers ohne weiteres unrecht-

mässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst 

gering eingestuft werden müsse. Zudem merkte das SEM an, beim Haft-

befehl handle es sich um ein amtsinternes Dokument, welches weder der 

Familie des Gesuchten noch diesem selbst ausgehändigt werde. Das SEM 

gelangte zum Schluss, beim Haftbefehl vom (…) 2015 handle es sich um 

eine Fälschung und das neu eingereichte Beweismittel vermöge daher 

nicht zu einer anderen Einschätzung des Falles zu führen.  

D.d Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 räumte die zuständige In-

struktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Replik bis 

zum 24. Mai 2017 ein.  

D.e Mit Replik vom 18. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer unter ande-

rem fest, das SEM habe keine Prüfung des Dokuments vorgenommen und 

die Nachreichung eines Haftbefehls könne zur Glaubhaftigkeit der gelten-

den Asylgründe beitragen. Das SEM habe durch die nicht nachvollziehbare 

Behauptung, der Haftbefehl sei nicht authentisch, seine Begründungs-

pflicht verletzt. Die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, damit sie eine sorgfältige und qualitative Prüfung der Echtheit des 

nachgereichten Dokuments vornehme.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kogni-

tion im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, wes-

halb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen wird 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-2177/2017 

Seite 7 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Feststellung der Vorinstanz, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Vorab und zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch die Ausführungen in der 

Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, um zu einer anderen Beur-

teilung zu gelangen.  

4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich das SEM sehr 

wohl mit der aktuellen und tatsächlichen Situation im Irak auseinanderge-

setzt, weshalb er zu Unrecht moniert, das SEM habe seine Begründungs-

pflicht verletzt. Aus dem von ihm erwähnten Bericht des UNHCR vom 

14. November 2016 kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. nach-

folgende E. 4.3). Auch darin, dass das SEM keine umfassende Überprü-

fung des auf Beschwerdestufe nachgereichten Haftbefehls auf seine Echt-

heit vorgenommen habe, ist noch keine Verletzung der Begründungspflicht 

zu erblicken.  

4.3 Es ist festzuhalten, dass eine allfällige Befragung des Beschwerdefüh-

rers als Verdachtsperson wegen des vorgefundenen Sprengstoffs in sei-

nem Fahrzeug eine legitime staatliche Massnahme darstellen würde und 

deshalb asylrechtlich nicht relevant wäre. Der Beschwerdeführer wäre bei 

einer allfälligen Befragung ohne weiteres als unbescholtener kurdischer 

Gymnasiast mit einem Alibi – gemäss seinen Aussagen hat er an diesem 

Tag gearbeitet – erkennbar gewesen und sein Hinweis auf den UNHCR-

Bericht vom 14. November 2016 ist schon deshalb untauglich, weil sich die 

dortigen Ausführungen ausdrücklich auf sunnitische Araber und Turkme-

nen bezieht, der Beschwerdeführer aber kurdischer Ethnie ist, aus der ARK 

stammt und stets dort gelebt hat.  

4.4 In Bezug auf das eingereichte Dokument samt Übersetzung ist festzu-

stellen, dass der Haftbefehl offenbar auf denselben Tag datiert wie das ge-

schilderte Ereignis, was bereits erste Zweifel an der Echtheit des Doku-

ments aufkommen lässt. Weitere Zweifel ergeben sich daraus, dass das 

Dokument aus D._______ stammen soll, aber ausschliesslich auf Arabisch 

und nicht auch auf Kurdisch verfasst wurde. Zudem fällt auf, dass die auf 

dem Schriftstück vermerkte englische Bezeichnung „JUDLCAL Councll“ of-

fensichtliche Rechtschreibefehler enthält. Beim angeblichen Haftbefehl 

handelt es sich ferner um ein behördeninternes Dokument, das dem Be-

schwerdeführer ohnehin nicht zugänglich wäre. Im Übrigen fällt auf, dass 

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der Beschwerdeführer bei der BzP und der Anhörung als letzten Wohnort 

im Heimatstaat das Dorf F._______ angab, während im eingereichten Do-

kument ein Dorf namens G._______ als Wohnort vermerkt ist. Weiter ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Angabe, sein (...) habe den 

Haftbefehl am (…) 2015 erhalten, als er freigelassen worden sei, und nicht 

daran gedacht, dass dieses Dokument für das Verfahren in der Schweiz 

wichtig sein könnte, weshalb der Beschwerdeführer ihn erst vor kurzer Zeit 

erhalten und die Übersetzung organisiert habe, nicht glaubhaft darlegen 

kann. Dies zumal er den behaupteten späten Erhalt des auf den (…) 2015 

datierenden angeblichen Haftbefehls nicht mit einem Original-Zustell-Cou-

vert belegt und die Begründung, weshalb er den Haftbefehl nicht schon viel 

früher eingereicht hat, insbesondere mit Blick auf die rasche Ausreise in-

nerhalb einer Woche und angesichts des regen Kontakts zur Familie, äus-

sert lapidar erscheint. Angesichts dieser Sachlage ist das eingereichte Do-

kument mangels Beweiswerts nicht geeignet, eine behördliche Suche nach 

dem Beschwerdeführer darzutun.  

4.5 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat.  

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 9 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Eine allfällige Befragung durch die staatlichen Behörden 

erscheint – nachdem das Fahrzeug des Beschwerdeführers in eine mut-

massliche Terrorangelegenheit verwickelt war – legitim und vermag keine 

Asylrelevanz aufzuweisen. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

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Seite 10 

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

des Beschwerdeführers beziehungsweise in dessen Herkunftsregion ARK 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.5 In der nordirakischen ARK herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 7 und die bestätigenden Urteile D-7590/2016 vom 

19. Januar 2017), wobei auf die weiteren Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann.  

Es sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, zumal der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in 

der Provinz C._______ lebt und dort über ein tragfähiges verwandtschaft-

liches Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei seiner Reintegration behilflich 

sein wird. Seine Familie ist unter anderem in der (...) tätig und finanziell gut 

gestellt, weshalb ihm eine Rückkehr auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuge-

mutet werden kann. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um 

einen jungen, gut ausgebildeten und soweit aktenkundig gesunden Mann 

ohne familiäre Verpflichtungen, womit nicht davon auszugehen ist, er ge-

rate bei seiner Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-

ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

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Seite 11 

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Verfahrenskostenvorschusses gegenstandslos. Die Anträge auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG sind abzuweisen, weil die Begehren sich als aus-

sichtlos erwiesen haben. Daran ändert der Umstand, dass eine Vernehm-

lassung zum eingereichten Beweismittel eingeholt worden ist nichts, zumal 

diese ergeben hat, dass sich der Haftbefehl mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit als gefälscht erweist. Damit ist eine der kumulativen Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt.  

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, die 

auf Fr. 750.- festzusetzen sind, zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. Die Ver-

fahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die-

ser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Della Batliner