# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 790d961e-c14d-591e-9bbe-e26ad061a836
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2023 AHV 2023/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2023-2_2023-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2023/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 04.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
Art. 23 AHVG. Art. 24 Abs. 2 AHVG. Witwerrente. Übergangsbestimmungen 
zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 
11. Oktober 2022 in Sachen Beschwerde gegen die Schweiz (Beschwerde 
78630/12) nicht konventionskonform (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, AHV 2023/2). Aufgehoben 
durch Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2023.

Entscheid vom 17. August 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin 

Marie Löhrer, Versicherungsrichter Michael Rutz;a.o. Gerichtsschreiber Nico Limoncelli

Geschäftsnr.

AHV 2023/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel, schadenanwaelte AG, 

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Witwerrente

Sachverhalt

A.  

 A.___ (nachfolgend: Versicherter) ist seit dem ___ 2002 verwitwet und bezog […] 

eine Witwerrente (act. G 3.1/59 und 24). Am 8. Juni 2015 teilte ihm die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) mit, dass nach Vollendung 

des 18. Altersjahrs seines jüngsten Sohnes die Auszahlung der Witwerrente per Ende 

August 2015 eingestellt werde (act. G 3.1/27). Mit Email vom 30. November 2022 stellte 

der Versicherte mit Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) einen erneuten Antrag auf Witwerrente (act. G 3.1/15). 

A.a. 

Zunächst mit einfachem Schreiben vom 12. Dezember 2022 und anschliessend 

mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 lehnte die SVA den Anspruch auf Witwerrente 

ab bzw. trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und wies das 

Revisionsgesuch ab. Sie verwies dabei auf die Praxis des Bundesgerichts, dass eine 

geänderte Rechtsprechung, egal ob vom Bundesgericht oder vom EGMR, für sich 

alleine keinen Neuanmeldungs-, Revisions- oder Wiedererwägungsgrund darstelle (act. 

G 3.1/10 und 13).

A.b. 

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Schreiben vom 25. Dezember 

2022 Einsprache und beantragte die Ausrichtung der Witwerrente ab 11. Oktober 2022 

sowie die Prüfung eines Witwerrentenanspruchs ab 31. August 2015. Er machte 

geltend, dass die Anerkennung eines Witwerrentenanspruchs ab dem 11. Oktober 

2022 der korrekten Umsetzung des EGMR-Urteils entspreche und die Ablehnung von 

Renten vor diesem Datum noch immer eine Diskriminierung darstelle (act. G 3.1/8).

A.c. 

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B.  

Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2023 wies die SVA die Einsprache ab, 

soweit sie darauf eintrat. Eine neue Rechtsprechung sei zwar auf alle im Zeitpunkt der 

Praxisänderung noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle anzuwenden, bilde aber per se 

weder unter dem Titel der Wiedererwägung noch unter jenem der Anpassung an eine 

geänderte Gerichtspraxis einen Grund für das Zurückkommen auf rechtskräftig 

entschiedene Fälle. In Anwendung der Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und 

EL-Durchführungsstellen Nr. 460 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV; 

nachfolgend: Mitteilung Nr. 460) seien Anträge auf Wiederaufleben einer Witwerrente, 

die vor dem 11. Oktober 2022 aufgrund der Volljährigkeit des Kindes erloschen ist und 

über die rechtskräftig verfügt wurde, abzulehnen. Die Revision der renteneinstellenden 

Mitteilung käme ebenfalls nicht in Frage, da keine erheblichen neuen Tatsachen oder 

Beweismittel entdeckt worden seien. Insofern trete sie hinsichtlich des 

Nichteintretensentscheides nicht auf die Einsprache ein und weise diese hinsichtlich 

des Revisionsgesuchs ab (act. G 3.1/4).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 27. Februar 

2023. Der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2023 sei aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer mit Wirkung ab 11. Oktober 2022 eine unbefristete Witwerrente im 

Betrag von Fr. 1'058.-- pro Monat ab dem 1. Januar 2023 auszurichten; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der Beschwerdegegnerin. Der 

Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M. 

Hablützel, macht im Wesentlichen geltend, dass durch die Abweisung des 

Revisionsgesuchs und Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuchs das Recht auf 

wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 der Konvention 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt sei. Es 

bestände kein wirksames Rechtsmittel, dass die Fortdauer der vom EGMR 

festgestellten Diskriminierung von Witwern gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG zu verhindern 

vermöge. Weiter läge aufgrund der Übergangsbestimmungen aus Mitteilung Nr. 460 ab 

der negativen Verfügung betreffend Antrag auf Witwerrente vom 16. Dezember 2022 

eine weitere Diskriminierung vor (act. G 1).

B.a. 

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Erwägungen

1.

Witwen und Witwer haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Anspruch auf eine Witwen- oder 

Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch 

erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 

23 Abs. 4 AHVG). Der Anspruch auf Witwerrente erlischt zusätzlich, wenn das letzte 

Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG).

2.  

Die SVA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in der Beschwerdeantwort 

vom 22. März 2023 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf 

die Ausführungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtet nach Akteneinsicht vom 24. März 2023 (act. G 5) 

auf die Möglichkeit einer Replik (act. G 6).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin teilte am 8. Juni 2015 (act. G 3.1/27) in Anwendung von 

Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente des 

Beschwerdeführers per Ende August 2015 mit. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 

wies sie den "erneuten Antrag auf Witwerrente" des Beschwerdeführers (act. G 3.1/15) 

vom 25. November 2022 ab. Eine geänderte Rechtsprechung stelle für sich allein 

keinen Neuanmeldungs-, Revisions- oder Wiedererwägungsgrund dar, womit sie auf 

das Wiederwägungsgesuch nicht eintrat und das Revisionsgesuch abwies (act. G 

3.1/10). Am 22. März 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die 

Begründung im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Dort führt sie 

aus, der Entscheid über eine Wiedererwägung sei in das Ermessen des 

Versicherungsträgers gestellt und es bestehe kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch 

darauf. Ein entsprechendes Nichteintreten des Versicherungsträgers könne nicht 

angefochten werden. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis sei wohl auf 

noch nicht rechtskräftig entschiedene Fälle anzuwenden, könne aber nicht ohne 

weiteres ein Rückkommen auf rechtskräftig entschiedene Fälle rechtfertigen. 

Ausnahmsweise könne sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur 

Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen, wenn 

die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erführe, dass ihre 

2.1. 

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Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere 

wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe 

Zahl von versicherten Personen beibehalten würde. Dies dränge sich namentlich dann 

auf, wenn das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen 

Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar sei und diese eine so allgemeine 

Verbreitung finde, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen 

stossende Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verletzung des 

Gleichheitsgebotes erscheine. Da durch die getroffene Übergangsregelung des BSV 

eine Vielzahl von Witwern, deren Witwerrente in der Vergangenheit ebenfalls bereits vor 

dem 11. Oktober 2022 aufgrund des Vollendens des 18. Altersjahrs des jüngsten 

Kindes rechtskräftig eingestellt worden sei, gleich wie der Beschwerdeführer betroffen 

seien, handle es sich nicht um eine geringe Anzahl von Fällen, was die Nichtbefolgung 

der neuen Praxis nicht als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erscheinen lasse 

(Einspracheentscheid Erwägungen Ziff. 3 und 5). Überhaupt könne nur unter den Titeln 

der Revision, der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung auf rechtskräftige 

Verfügungen (oder rechtskräftig gewordene Mitteilungen) zurückgekommen werden, 

welche allesamt nicht vorliegen würden (act. G 3.1/4).

Der Beschwerdeführer hingegen kritisiert die fehlerhafte Umsetzung des EGMR-

Urteils vom 11. Oktober 2022. Die zitierte Übergangsregelung diskriminiere Witwer, 

deren Rente aufgrund einer am 11. Oktober 2022 bereits rechtskräftigen Verfügung 

nicht mehr ausgerichtet werde, und stelle eine Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit 

Art. 14 EMRK dar. Die konstante Praxis des Bundesgerichts wonach auf bereits 

rechtskräftige Verfügungen nicht mehr zurückgekommen werden könne, stelle eine 

Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 13 EMRK dar, da dem Beschwerdeführer 

kein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stehe, um die Fortdauer der 

Konventionsverletzung zu verhindern. Das BSV habe zur Vermeidung künftiger 

Diskriminierung eine Übergangsregelung erlassen, die den Rechtszustand bis zum 

Inkrafttreten der AHVG-Revision betreffend Hinterlassenenrenten aus der AHV regle. 

Witwer, deren Renten aufgrund einer vor dem 11. Oktober 2022 bereits rechtskräftig 

gewordenen Verfügung nicht mehr bezahlt würden, seien von der Übergangsregelung 

jedoch nicht betroffen und deren Anträge auf Wiederaufleben der Rente abzulehnen. 

Gerade hinsichtlich dieser Fälle habe der EGMR jedoch eine Ungleichbehandlung 

gegenüber Witwen festgestellt. Eine Witwe in derselben Situation wie der 

Beschwerdeführer habe Anspruch auf eine unbefristete Witwenrente. Mit der 

geschaffenen Übergangsregelung würden Witwer mit volljährigen Kindern weiterhin 

diskriminiert, indem sie in ungerechtfertigter Weise ungleich behandelt würden wie 

Witwen in der gleichen Situation. Im Übrigen handle es sich bei der Übergangsregelung 

2.2. 

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ohnehin nur um eine blosse Mitteilung seitens des BSV an die ihr unterstellten 

Verwaltungsbehörden, an welche das Gericht nicht gebunden sei. Weiter sei die 

einschränkende Praxis des Bundesgerichts, dass eine neue Gerichts- und 

Verwaltungspraxis nur auf rechtskräftige Entscheide angewendet werde, sofern ihre 

Nichtbeachtung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere 

wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe 

Anzahl von Versicherten beibehalten würde, zumindest in Bezug auf Dauerleistungen 

nicht konventionskonform. Trotz festgestellter Konventionsverletzung werde der 

Beschwerdeführer weiterhin diskriminiert. Gemäss Art. 13 EMRK müssten jeder Person 

wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Indem die Übergangsregelung vorsehe, 

dass auf Gesuche auf Wiederaufleben von bereits rechtskräftig eingestellten 

Witwerrente nicht einzutreten sei, missachte sie dieses Recht. Analog zu Art. 23 Abs. 3 

AHVG entstehe vorliegend ein Anspruch auf unbefristete Wiederausrichtung der 

Witwerrente ab 1. Januar 2023 im Betrag von Fr. 1'058.-- pro Monat, dies unabhängig 

davon, ob über die Einstellung der Witwerrente am 11. Oktober 2022 bereits eine 

rechtskräftige Verfügung vorgelegen habe (act. G 1).

Vorab ist festzuhalten, dass das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) 

resp. das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Wahrnehmung der 

Aufsichtsfunktion nach Art. 76 ATSG Weisungen für die mit der Durchführung der 

Versicherung betrauten Stellen (Art. 72 AHVG) erlässt. Die präventive Aufsicht dient der 

Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs (Hans-Jakob Mosimann, BSK ATSG, Art. 76 

N 3 und 7 f.). Mit Erlass der RWL nimmt das BSV diese Weisungspflicht wahr und 

erlässt für die Ausgleichskassen verbindliche Verwaltungsweisungen. Aufgrund derer 

bestand seitens der Beschwerdegegnerin kein Handlungsspielraum zur Ausrichtung 

einer Witwerrente (vgl. RWL, Rz. 3401). Verwaltungsweisungen sind für das Gericht 

grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 

berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 

also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 

mit Hinweisen). Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine über 

Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen 

Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).

2.3. 

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3.  

Ebenfalls vorgängig festzustellen ist, dass Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in Anwendung von Art. 51 

Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person 

kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht 

sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch 

erachtet es die Rechtsprechung – in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG – auch dann als 

angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung 

verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels 

Verfügung entschieden hat, was vorliegend bei Einstellung der Rentenleistung in Form 

der Mitteilung vom 8. Juni 2015 unzweifelhaft geschehen ist. Die Frist für eine solche 

Intervention gegen den zu Unrecht formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall 

ein Jahr seit der Mitteilung. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid 

rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 

ATSG ergangen wäre, wovon mangels Intervention des Beschwerdeführers innert der 

vorgenannten Frist ebenfalls auszugehen ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 

28. Juni 2023, 9C_281/2022, E. 4.1).

2.4. 

Mit Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied der 

EGMR (Grosse Kammer), dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, 

indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des 

jüngsten Kindes erlischt. Es stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 

14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR. 0.101) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens) fest.

3.1. 

Das Bundesgericht hat das Urteil des EGMR in zwei Fällen, in welchen die 

betroffenen Witwer Renteneinstellungsverfügungen vom 22. Februar 2019 bzw. 29. 

Oktober 2020 angefochten hatten und in welchen die Verfahren hängig blieben, bis der 

EGMR rechtskräftig entschieden hatte, die Rentenaufhebungen als EMRK-widrig 

qualifiziert und die Beschwerden gutgeheissen, da die zu beurteilende Situation jener 

des Falles Beeler gegen die Schweiz entsprach. Zwecks Herstellung eines 

konventionskonformen Zustands in vergleichbaren Konstellationen sei künftig darauf zu 

verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes 

aufzuheben (Urteile des Bundesgerichts vom 9. Januar 2023, 9C_481/2021 und 

9C_749/2020 je E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die neue Gerichtspraxis ist folglich 

ohne Weiteres auf die hängigen Fälle anzuwenden.

3.2. 

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4.

Die Witwerrente des Beschwerdeführers wurde mit Mitteilung vom 8. Juni 2015 per 

Ende August 2015 bereits rechtskräftig eingestellt. Am 30. November 2022 beantragte 

der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der 

Auszahlung der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die 

Verwaltungsweisung ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte 

Gerichtspraxis auch auf die Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung 

kommen kann, obschon seine Rente bereits rechtskräftig eingestellt wurde.

5.  

Unstrittig ist das EGMR-Urteil für die Schweiz verbindlich und von dieser 

umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei hängige 

Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (E. 

3.2). Obwohldie künftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten 

noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat 

konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://

www.admin.ch/gov/de/start/

dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html), sind Witwen und 

Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG 

gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 

2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung 

gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ab der Ablehnung der 

Wiederaufnahme weiterhin eine Diskriminierung vorliege und beantragt ab dem 22. 

Oktober 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die Wiederausrichtung der Witwerrente.

5.1. 

Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt 

(vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: 

Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das 

Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit 

den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation 

entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 

11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. 

Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen 

rechtswidrig seien. Bei beiden betroffenen Witwern gelangen die Renten folglich wieder 

zur Auszahlung.

5.2. 

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6.  

Derzeit zwar noch nicht bekannt ist der Ausgang des von Max Beeler beim 

Bundesgericht angestrebten Revisionsverfahrens gemäss Art. 122 BGG (bis zum 

heutigen Tag findet sich kein entsprechendes Urteil auf der Publikationsplattform des 

Bundesgerichts), jedoch wird dieses ihm (rückwirkend wieder) eine Witwerrente 

zusprechen müssen (vgl. Kurt Pärli, Urteilsbesprechung des EGMR Nr. 78630/12 vom 

20. Oktober 2020, in SZS 1/2021, S. 21), es sei denn, es käme zu einer Einigung 

zwischen ihm und dem BSV über die nachzuzahlenden Beträge samt Zins im Zuge 

welcher er das Revisionsbegehren zurückziehen würde, was angesichts der weiter 

noch offenen Punkte offenbar nicht zu erwarten ist (zum Ganzen: Artikel im Tages-

Anzeiger vom Dienstag 16. Mai 2023, S. 5). Auf ein von einem anderen Witwer 

aufgrund des EGMR-Urteils "Beeler gegen die Schweiz" angestrengtes 

Revisionsgesuch gegen ein ihn betreffendes Bundesgerichtsurteil trat das 

Bundesgericht nicht ein mit dem Hinweis, dass er am Verfahren "Beeler gegen die 

Schweiz" nicht beteiligt gewesen sei, es ihm aber unbelassen bleibe, ein weiteres 

Revisionsgesuch zu stellen, nachdem in seiner eigenen Sache ein rechtskräftiges Urteil 

des EGMR vorliegen werde (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2023, 

9F_18/2022, E. 5.2 f.). Im soweit ersichtlich neuesten Urteil vom 28. Juni 2023, 

9C_281/2022, zum Thema lehnte das Bundesgericht unter Hinweis auf das Fehlen 

eines Wiedererwägungsgesuchs bzw. die Prüfung eines solchen durch die Verwaltung 

einen rückwirkenden Leistungsanspruch ab und verwies auch jenen Beschwerdeführer 

an den EGMR (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2023, 9C_281/2022, E. 4.3). 

Dort nicht Streitgegenstand war ein Anspruch des Beschwerdeführers ex nunc et pro 

futuro, da dieser im Zeitpunkt seiner erneuten Anmeldung im Dezember 2020 bereits 

AHV-Altersrentner war.

5.3. 

Während die vorerwähnten Betroffenen ein bereits rechtskräftiges "eigenes" 

Bundesgerichtsurteil via eine Revision gemäss Art. 122 BGG kassieren lassen können, 

liegt beim Beschwerdeführer eine rechtskräftige Einstellung vor.

6.1. 

Ursprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen sind unter Vorbehalt 

anderslautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte 

grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff 

des Gesetzgebers resultieren. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis bildet 

hingegen im Prinzip keinen Anlass, in eine laufende, auf einer formell rechtskräftigen 

Verfügung beruhende Dauerleistung einzugreifen. Sie kann ausnahmsweise zur 

Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen, wenn 

die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre 

6.2. 

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Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere 

wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe 

Zahl von Versicherten beibehalten würde. Dies drängt sich namentlich dann auf, wenn 

das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechtspraxis 

schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allgemeine Verbreitung 

findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen stossende 

Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 

erscheint (statt vieler: BGE 135 V 201 E. 6.1.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das Bundesgericht wurde gemäss eigenen 

Ausführungen vergleichsweise selten mit der Frage der Anwendung der neuen 

Rechtsprechung auf rechtskräftig zugesprochene, laufende Dauerleistungen befasst 

(BGE 135 V 201 E. 6.1.2). Um die Anwendung der neuen Praxis auf laufende, 

rechtskräftig festgelegte Dauerleistungen zu begründen, müssten qualifizierte Elemente 

gegeben sein, welche deren Nichtanwendung auf laufende Leistungen unter dem 

Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend erscheinen liessen. Ein derartiges Element 

liege vor, wenn die frühere Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung 

finde, so dass diese als privilegiert (oder diskriminiert) erschienen, sowie wenn sich die 

damalige Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht 

mehr vertreten lasse (BGE 135 V 201 E. 6.4).

Es ist kein Grund ersichtlich, diese Rechtsprechung nicht auch auf rechtskräftig 

eingestellte Dauerleistungen anzuwenden, wenn das Festhalten an der ursprünglichen 

Einstellung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist 

und diese eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem 

einzelnen Fall als stossende Diskriminierung und als Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebots erscheint. Ein derartiges Element liegt vor, wenn die frühere 

Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese 

diskriminiert erschienen, sowie wenn sich die damalige Leistungseinstellung aus der 

Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vertreten lasse (vgl. vorstehende 

Ausführungen in E. 6.2 e contrario).

6.3. 

Basile Cardinaux stellte mit Hinweis auf die Schweizerische 

Sozialversicherungsstatistik 2022 des BSV und Zahlen des Bundesamtes für Statistik 

2021 fest, dass unter dem geltenden Recht rund 97 % der Witwen- und Witwerrenten 

an die Witwen und nur 3 % an die Witwer flössen. Es gebe zwar deutlich mehr Witwen 

als Witwer, das krasse Gefälle sei jedoch darauf zurückzuführen, dass kinderlose 

Witwer von der Witwerrente ausgeschlossen seien und die Witwerrente der Witwer mit 

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

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Kindern erlösche, wenn das jüngste Kind volljährig sei (Basile Cardinaux, Das EGMR-

Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 115, 119 sowie Fn. 12 f.).

Unter den genannten Gesichtspunkten lässt es sich nicht rechtfertigen, einzig die 

"Kategorie" der Witwer mit einer bereits rechtskräftigen Verfügung über die Einstellung 

der Witwerrente aufgrund Volljährigkeit des Kindes vor 11. Oktober 2022 von der 

Anwendung der neuen Rechtsprechung auszuschliessen, zumal es sich dabei 

mutmasslich um eine kleine Anzahl handelt. Die von der Beschwerdegegnerin ins Feld 

geführte Argumentation, dass durch die Übergangsregelung des BSV eine ganze 

Gruppe von Witwern mit bereits rechtskräftig eingestellten Witwerrenten, die weiterhin 

keine Witwerrente erhalten würden, entstanden sei und demnach keine Diskriminierung 

nur in einzelnen oder wenigen Fällen vorliege, verfängt nicht. Zum einen wird damit - 

wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht - gerade die vom EGMR 

festgestellte Diskriminierung fortgesetzt und zum anderen ist nicht die absolute Zahl 

der Gruppe entscheidend und ebenso wenig die Zahl dieser Witwer im Vergleich zu 

anderen Witwern, sondern jene im Vergleich zu allen Witwen- und Witwerrenten 

zusammen. Die Betroffenen sind bei Eintritt des Versicherungsfalles als Väter von 

zumindest einem in diesem Zeitpunkt noch nicht volljährigen Kind verwitwet und 

erfüllten die damaligen Voraussetzungen zum Bezug einer Witwerrente und ebenso die 

heutigen Voraussetzungen, die verwitweten Vätern Anspruch auf eine Witwerrente 

gewähren, ohne dass dieser bei Erreichen des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes 

wegfallen würde. Der massgebende Sachverhalt hat sich in den fraglichen Fällen längst 

verwirklicht und das Festhalten an der Verneinung eines Anspruchs auf die 

Dauerleistung ist (spätestens) ab Urteilsdatum des EGMR-Urteils vom 22. Oktober 

2022 nicht mehr zulässig. Demnach ist die neue Rechtsprechung ab dann in unechter 

Rückwirkung anzuwenden und ist der Witwerrentenanspruch des Beschwerdeführers 

ex nunc und pro futuro gegeben. Während Witwer mit im Zeitpunkt der Urteilsfällung 

des EGMR-Urteils am 22. Oktober 2022 noch hängigen Fällen ihre Witwerrente 

rückwirkend ohne Unterbruch wieder ausbezahlt erhalten, müssen solche mit einer 

rechtskräftig eingestellten Witwerrente, die zumindest einen Antrag auf 

Wiederausrichtung der Witwerrente gestellt haben, ab dem 22. Oktober 2022 

gleichbehandelt werden und ab dann bzw. ab dem 1. November 2022 wieder Anspruch 

auf eine Witwerrente haben. Nachdem die Betroffenen zu Recht erwarten durften, dass 

sie ebenfalls in den Genuss einer der Witwenrente entsprechenden Witwerrente 

kommen würden, auch wenn sowohl Verwitwung als auch das Erreichen das 18. 

Altersjahrs des jüngsten Kindes vor Fällung des EGMR-Urteils eintrafen, wäre es 

stossend, wenn gerade in den Fällen, die Anlass zur vom EGMR festgestellten 

6.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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7.  

Diskriminierung gegeben haben, die Aus- bzw. Weiterausrichtung der Leistung 

verweigert würde (vgl. BGE 99 V 205 E. 3b).

Die Übergangsbestimmung des BSV in der AHV/EL-Mitteilung Nr. 460, welche 

Witwer mit einer rechtskräftig eingestellten Rente von der Ausrichtung einer 

Witwerrente ausschliesst bzw. vorgibt, entsprechende Wiedererwägungsgesuche 

generell nicht gutzuheissen, erweist sich als nicht konventionskonform. Mit seinem 

Begehren vom 30. November 2022 hat der Beschwerdeführer nicht nur ein 

Revisionsgesuch gestellt, sondern auch oder zumindest eine Wiederanmeldung 

getätigt. In Nachachtung der in Konstellationen wie der vorliegenden anzuerkennenden 

unechten Rückwirkung der neuen Rechtsprechung rechtfertigt es sich, ihm die 

Witwerrente ab dem 11. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. November 2022 (auf den ersten 

Tag des folgenden Monats im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AHVG) wieder auszurichten. 

Insofern wird in diesem noch nicht rechtskräftig entschiedenen und damit noch im 

Verfahren der Wiederanmeldung die neue Gerichtspraxis des Bundesgerichts 

angewendet.

6.6. 

Der angefochtene Entscheid ist vor dem Hintergrund der vorstehenden 

Ausführungen in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

die Witwerrente ab dem 1. November 2022 (wieder) auszurichten. Die Sache wird zur 

Festsetzung und Auszahlung der Witwerrente an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).7.2. bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), die von der Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss vollumfänglich zu 

übernehmen ist.

7.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Entscheid

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. November 2022 eine Witwerrente auszurichten. Die 

Sache wird zur Festsetzung und Auszahlung der Witwerrente an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
	Art. 23 AHVG. Art. 24 Abs. 2 AHVG. Witwerrente. Übergangsbestimmungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Oktober 2022 in Sachen Beschwerde gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) nicht konventionskonform (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, AHV 2023/2). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2023.

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