# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b95ab8f-bdca-5073-95e1-d0e045211864
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.03.2010 RZ.2010.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2010-6_2010-03-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2010.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 09.03.2010

Entscheiddatum: 09.03.2010

Entscheid Kantonsgericht, 09.03.2010
Art. 16 und Art. 196 lit. c in Verb. m. 217 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 2 ZPV 
(sGS 961.21); Art. 15 lit. d in Verb. m. 16 Abs. 2 GO (sGS 941.21). Gegen 
Verfügungen des Einzelrichters des Kreisgerichts auf dem Gebiet der 
Rechtshilfe ist der Rekurs zulässig. Intern ist der Präsident der III. 
Zivilkammer als Einzelrichter zuständig (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident 
der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 9. März 2010, RZ.2010.6).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 17. Februar 2009 leitete das Amtsgericht in Deutschland ein 

Rechtshilfeersuchen des Notariats in Deutschland vom 4. Februar 2009 an das 

Kantonsgericht als Zentralbehörde gemäss dem Haager Beweisübereinkommen weiter 

(Eingang beim Kantonsgericht am 23. Februar 2009; vi-act. 2). Im Rahmen eines 

Betreuungsverfahrens ersucht das Notariat um ein medizinisches Gutachten über den 

Geisteszustand von A. A, geboren am X. Monat 1931, ist österreichische 

Staatsangehörige und wohnt seit Juni 2008 in einer Altersresidenz im Kanton 

St. Gallen.

Da im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ein bilateraler Vertrag besteht, 

welcher den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den Gerichtsbehörden 

gestattet, wurde das Rechtshilfeersuchen am 4. März 2009 an das Kreisgericht zur 

selbständigen Erledigung überwiesen.

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2.    Am 3. Dezember 2009 stellte A bei der Vorinstanz das Gesuch um Sistierung des 

Rechtshilfeverfahrens mit der Begründung, es sei im Zusammenhang mit der Frage der 

örtlichen Zuständigkeit noch eine Intervention der österreichischen Botschaft hängig. In 

ihrer Eingabe hielt sie (nochmals) fest, für das Betreuungsverfahren in Deutschland 

fehle die rechtliche Grundlage (vi-act. 32). Die Vorinstanz wies das Gesuch um 

Sistierung mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 ab. Sie erwog, aus dem 

anwendbaren Beweisübereinkommen ergäben sich keine Gründe, das Rechts­

hilfeersuchen abzulehnen. Zudem solle die durch das Rechtshilfeersuchen zu 

vollziehende Massnahme letztlich dem Schutz der Rekurrentin bzw. dem Schutz ihres 

Vermögens dienen. Aus der ersuchten Begutachtung entständen ihr daher keine 

Nachteile (vi-act. 33).

3.    Mit Eingabe vom 13. Januar 2010 reichte A gegen diesen Entscheid Rekurs ein mit 

den folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung des Einzelrichters in Rechtshilfesachen vom 23. Dezember 2009 sei 

aufzuheben und das Rechtshilfeverfahren einzustellen.

2. Eventualiter sei das Rechtshilfeverfahren bis zur endgültigen Abklärung der örtlichen 

Zuständigkeit der ersuchenden Behörde zu sistieren.

3. Subenventualiter sei der ernannte Gutachter abzulehnen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 wurde A darauf aufmerksam gemacht, dass - 

aufgrund einer vorläufigen Prüfung - die Rekurseingabe verspätet erfolgt sein könnte, 

und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, zur Frage der Rechtzeitigkeit und damit 

verbundener Folgen Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2010 

vertritt die Rekurrentin die Ansicht, die Einlegung des Rechtsmittels sei fristgerecht 

erfolgt. Eventualiter beantragt sie die Wiederherstellung der Frist.

 

II.

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1.    Was die internationale Rechtshilfe betrifft, so äussert sich die st. gallische 

Zivilprozessordnung bloss zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Einzelrichter 

ausdrücklich. Gewisse Handlungen und Entscheide sind einem Einzelrichter des 

Kreisgerichts (Art. 8 ZPO) andere demjenigen des Kantonsgerichts (Art. 18 ZPO in 

Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. e GO) zugewiesen. Nicht ausdrückliche Erwähnung 

finden hingegen allfällige kantonale Rechtsmittel auf diesem Gebiet.

a)    Die Rekurrentin geht allerdings zurecht davon aus, dass gegen Verfügungen des 

Einzelrichters des Kreisgerichts auf dem Gebiet der Rechtshilfe der Rekurs zulässig ist. 

Zum einen werden die Entscheide nicht im ordentlichen Verfahren gefällt. Zum anderen 

ist die Verwandtschaft mit den vorsorglichen Beweiserhebungen (Art. 196 lit. c in 

Verbindung mit Art. 217 lit. a ZPO) und der Anerkennung von ausländischen 

Entscheidungen (Art. 2 ZPV) nicht zu übersehen. Es entspricht denn auch zürcherischer 

(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Zürich, 

3. Aufl., Anhang II zu GVG, § 23 d, S. 1031, mit Hinweis auf ZR 94 Nr. 18) wie auch st. 

gallischer (GVP 2008 Nr. 94, Erwägung 1b) Praxis, den Rekurs zuzulassen.

b)    Zuständig für die Behandlung des Rekurses ist der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts (Titel VIII, Ziff. 1 ZPO; Art. 217 ff.). Dabei kommt grundsätzlich der 

Einzelrichter des Kantonsgerichts in Rechtshilfesachen (Art. 18 ZPO; Art. 16 lit. e GO) 

oder aber der Präsident der III. Zivilkammer in seiner Eigenschaft als Einzelrichter (Art. 

16 ZPO; Art. 15 lit. d in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 GO) in Frage. Gegen ersteres 

spricht, dass sich Art. 18 ZPO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. e GO kein Hinweis 

entnehmen lässt, der kantonsgerichtliche Einzelrichter in Rechtshilfesachen sei eine 

Rechtsmittelinstanz. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich beim in Art. 16 

Abs. 1 ZPO in Verbindung mit dem Titel VIII, Ziffer 1 des Zivilprozessgesetztes (Art. 217 

ff. ZPO) erwähnten Rekursrichter um den Präsidenten der III. Zivilkammer handelt. In 

seine Zuständigkeit fallen nämlich alle Angelegenheiten, die sich weder einem 

besonderen Rekursrichter (Art. 16 lit. a-d GO) noch einer anderen Kammer (Art. 15 lit a-

c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 GO) zuordnen lassen (Art. 15 lit. d in Verbindung mit 

Art. 16 Abs. 2 GO). Da bei den beiden Ämtern eine Personalunion besteht 

(Staatskalender 2009/2010, S. 162/163), kommt dem Entscheid über die interne 

Zuständigkeit allerdings im vorliegenden Fall ohnehin keine praktische Bedeutung zu.

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2.    Die Rechtzeitigkeit der Rekurseingabe ist von Amtes wegen zu prüfen. Da sich die 

Rekurrentin auf den Standpunkt stellt, den Rekurs rechtzeitig eingereicht zu haben, ist 

zunächst darüber zu befinden. Wäre ihr zuzustimmen, würde das 

Wiederherstellungsgesuch gegenstandslos.

3.    Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Rekurseingabe vom 13. Januar 2010 ist 

entscheidend, wann die zehntägige Frist für die Einreichung zu laufen begonnen hat.

Die Rekurrentin beruft sich auf die gefestigte Kantonsgerichtspraxis, wonach der erste 

Tag nach den Gerichtsferien bei der Fristberechnung nicht mitgezählt werde 

(Stellungnahme der Rekurrentin vom 19.02.2010, 1).

a)    Nach der früheren st. gallischen Praxis zu den Art. 127 und Art. 134 Abs. 1 aZP 

wurde bei Ansetzung einer Frist innerhalb der Gerichtsferien der erste Tag nach den 

Gerichtsferien bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt (GVP 1986 Nr. 48 mit 

Berufung auf die Bundesgerichtspraxis zu den analogen Bestimmungen von Art. 32 

Abs. 1 und Art. 34 aOG [BGE 79 I 246; BGE 99 Ia 638 ff., 643]; vgl. auch BGE 122 V 60 

ff. und Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 3b Vorbemerkungen zu Art. 217 ff. ZPO). Mit Entscheid vom 17. Dezem­

ber 2007 änderte das Kantonsgericht jedoch seine Praxis (GVP 2007 Nr. 63). Es erwog, 

dass die Praxis gemäss GVP 1986 Nr. 48 nicht weiterzuführen sei, nachdem das 

Bundesgericht seine Rechtsprechung gestützt auf den gegenüber Art. 32 aOG 

veränderten Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 BGG geändert habe (BGE 132 II 153 ff., 158 f. 

Erw. 4.2); Art. 82 Abs. 1 GerG, wonach die Frist am Tag, der ihrer schriftlichen 

Eröffnung folgt, beginnt, liege viel näher bei der Formulierung von Art. 44 Abs. 1 BGG 

als bei derjenigen von Art. 32 aOG. Finde das fristauslösende Ereignis innerhalb der 

Gerichtsferien statt, beginne die Frist daher (neu) am ersten Tag nach Ablauf der 

Gerichtsferien zu laufen (GVP 2007 Nr. 63).

Es dient der Rechtssicherheit, wenn die Fristberechnung einheitlich erfolgt. Es war 

daher angezeigt, nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die st. gallische Praxis 

zu überdenken und der (neuen) bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzupassen. In 

diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass die st. gallische 

Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre Praxis ebenfalls der eidgenössischen angepasst hat 

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(vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 10. Januar 2007 [I/1-2006/192]). 

Schliesslich entspricht die heutige Praxis des Kantonsgerichts Art. 146 Abs. 1 der 

eidgenössischen Zivilprozessordnung, wonach bei Zustellung während des Stillstandes 

der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes beginnt.

Aufgrund der seit 2007 geltenden Praxis des Kantonsgerichts wird somit bei Ansetzung 

einer Frist innerhalb der Gerichtsferien der erste Tag nach den Gerichtsferien bei der 

Fristberechnung mitgezählt.

b)    Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Dezember 2009 wurde dem Rechtsvertreter 

der Rekurrentin am 24. Dezember 2009, mithin während der Gerichtsferien, via 

Postfach zugestellt (vgl. Suchergebnis Track & Trace). Die zehntägige Rekursfrist 

begann demnach am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien, d.h. am 3. Januar 

2010 (Art. 90 lit. b GerG), zu laufen und endete am 12. Januar 2010. Indem die 

Rekurrentin ihre Eingabe erst am 13. Januar 2010 der Post übergab (vgl. 

Stellungnahme vom 19.02.2010, 1), verpasste sie die Frist (Art. 84 Abs. 2 GerG).

4.    Für den Fall, dass die Rekursschrift nicht fristwahrend eingereicht worden sein 

sollte, beantragt die Rekurrentin die Wiederherstellung der Frist (Stellungnahme vom 

19.02.2010, 1 f.).

a)    Eine Frist wird wiederhergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis 

als Ursache der Säumnis geltend macht. Die Wiederherstellung kann auch angeordnet 

werden, wenn den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der 

Verfahrensgegner zustimmt (Art. 85 Abs. 1 und 2 GerG).

b)    Die Rekurrentin begründet ihr Wiederherstellungsgesuch namentlich damit, dass 

sie in guten Treuen auf die langjährige und gefestigte Kantonsgerichtspraxis vertraut 

habe.

Damit macht die Rekurrentin Rechtsirrtum als Hindernis geltend. Blosse Unkenntnis 

von Rechtsregeln, insbesondere solcher verfahrensrechtlicher Natur, beziehungsweise 

ein Irrtum über deren Tragweite gibt indessen keinen Anlass zur Fristwiederherstellung 

(Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, N 19 zu Art. 50 BGG). Anders verhält es sich nur, 

wenn die Säumnis im berechtigten Vertrauen auf eine konkrete und nicht ohne 

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Weiteres als solche erkennbare unrichtige Auskunft oder Belehrung der zuständigen 

Behörde begründet ist. In einem solchen Fall kann sich eine Frist im Einzelfall 

entsprechend verlängern. Dabei handelt es sich jedoch um einen Anwendungsfall des 

verfasssungsmässigen Rechts auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV), das unter anderem 

beinhaltet, dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen 

eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten 

(z.B. falsche Rechtsmittelbelehrung; vgl. BGE 129 II 361 ff., 381 Erw. 7.1; BGE 117 Ia 

421 ff., 422 Erw. 2b).

Nachdem die Praxisänderung ausdrücklich als solche bezeichnet und in der kantonalen 

Entscheidsammlung als GVP 2007 Nr. 63 publiziert ist (zur Bedeutung der Publikation 

vgl. BGE 134 III 534 ff. E. 3.2.3.3), durfte sich die Rekurrentin nicht auf den Hinweis im 

vor zehn Jahren erschienenen Kommentar von Leuenberger/Uffer-Tobler und die an 

dieser Stelle zitierten Entscheide verlassen.

c)    Weiter bringt der Rechtsvertreter der Rekurrentin vor, die Instruktion sei aufgrund 

des bekanntlich auch in Deutschland hängigen Verfahrens und des fortgeschrittenen 

Alters der Rekurrentin äusserst schwer koordinierbar (Stellungnahme vom 19.02.2010, 

1 f.).

Das Rechtsmittel wurde verspätet eingereicht, weil der Rechtsvertreter der Rekurrentin 

die Frist aufgrund der alten Praxis des Kantonsgerichts falsch berechnete und nicht 

weil ihm die notwendigen Informationen zur Verfassung der Rekursschrift gefehlt 

hätten. Zudem wäre nicht ersichtlich, inwiefern die Instruktion schwierig gewesen sein 

sollte: Die Rekurrentin wohnt in einer Altersresidenz im Kanton St. Gallen und war 

damit grundsätzlich erreichbar. Es wird nicht vorgebracht, eine Besprechung mit der 

Rekurrentin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Des Weiteren 

wird nicht aufgezeigt, dass Informationen im Zusammenhang mit dem in Deutschland 

hängigen Verfahren ausstehend gewesen wären.

d)    Es ergibt sich, dass das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen ist.

5.    Im Lichte dieser Erwägungen wurde der Rekurs nicht fristgerecht eingereicht und 

es kann daher nicht darauf eingetreten werden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 09.03.2010
	Art. 16 und Art. 196 lit. c in Verb. m. 217 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 2 ZPV (sGS 961.21); Art. 15 lit. d in Verb. m. 16 Abs. 2 GO (sGS 941.21). Gegen Verfügungen des Einzelrichters des Kreisgerichts auf dem Gebiet der Rechtshilfe ist der Rekurs zulässig. Intern ist der Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter zuständig (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 9. März 2010, RZ.2010.6).

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