# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8819bf0-7445-55c3-a240-ed79a7d88caa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2025 D-4132/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4132-2025_2025-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4132/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

Irak, 

beide vertreten durch MLaw Shilan Begzad, 

(..), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

D-4132/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess zusammen mit ihrer Tochter (N […]) den 

Irak eigenen Angaben zufolge am 25. Oktober 2023 und gelangte über die 

Vereinigten Arabischen Emirate und Italien am 8. November 2023 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. November 

2023 wurde sie zu ihren Personalien befragt. 

B.  

Am 28. November 2023 wurde ihr im Rahmen des sogenannten Dublin-

Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens 

gewährt. Am 22. Dezember 2023 wurde in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf ihr Asylgesuch mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 

und die Wegweisung nach Italien sowie der Vollzug verfügt. Mit Verfügung 

vom 21. Juni 2024 wurde aufgrund der abgelaufenen Überstellungsfrist 

das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen. 

C.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

6. Juni 2024 und gelangte über Österreich am 30. Juni 2024 in die 

Schweiz, wo er am 1. Juli 2024 ein Asylgesuch stellte. Am 5. Juli 2024 

wurde er zu seinen Personalien befragt. 

D.  

Am 11. Juli 2024 wurde ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Ge-

sprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs 

gewährt. Daraufhin wurde das Dublinverfahren aufgrund der Familienein-

heit beendet. 

E.  

Am 19. Juli 2024 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, ihr Ehe-

mann und einer ihrer Söhne seien im Jahr 2015 vom sogenannten Islami-

schen Staat (IS) an ihrem Wohnort Bagdad entführt und fünf oder sechs 

Monate festgehalten worden. Die restliche Familie sei daraufhin zuerst 

nach Kirkuk und dann nach Suleymaniya geflüchtet, wo sie bei ihrer Fami-

lie gewohnt hätten. Nach sechs Monaten seien ihr Ehemann und ihr Sohn 

zurückgekehrt. Danach hätten sie und ihr Ehemann zusammen mit ihren 

Töchtern in Suleymaniya gelebt. Das Verhältnis zu ihrer Familie habe sich 

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verschlechtert, nachdem ihre mittlere Tochter sich habe scheiden lassen. 

Ihre Brüder seien schlecht zu ihren Töchtern gewesen, hätten diese unter-

drückt und kontrolliert. Ihre Töchter hätten sich nicht hübsch machen und 

nicht zur Schule gehen dürfen. Ihre mittlere Tochter sei dann weggelaufen. 

Ihrer jüngsten Tochter hätten sie ein paarmal die Haare gegen ihren Willen 

geschnitten. Ihre Brüder hätten diese auch mit einem älteren Mann 

zwangsverheiraten wollen, damit ihr Bruder dessen Tochter hätte heiraten 

können. Sie hätten ihre Töchter auch geschlagen und beschimpft. Deshalb 

seien sie am achtzehnten Geburtstag ihrer jüngsten Tochter geflüchtet. Sie 

hätten sich einige Tage bei einem Freund auf eine (…) aufgehalten, wel-

cher ihnen bei der Ausreise geholfen habe. Ansonsten wäre ihre Tochter 

entführt oder ihnen weggenommen worden. Weil sie von ihrer Familie ab-

hängig gewesen seien und ihr Ehemann eine Behinderung habe, hätten 

sie sich nicht gegen ihre Brüder wehren können. An die Behörden hätten 

sie sich auch nicht wenden können, da ihre Brüder Macht gehabt und die 

Behörden bestochen hätten. Sie wünsche sich hier ein besseres Leben in 

Freiheit und medizinische Behandlung für ihren Ehemann. Nach ihrer Aus-

reise hätten ihre Brüder ihren Ehemann angegriffen und er sei eine Zeit 

lang verschollen gewesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. August 2024 die Behandlung des Asylgesuches der 

Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

G.  

Am 27. September 2024 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu sei-

nen Asylgründen angehört. Am 14. November 2024 fand eine ergänzende 

Anhörung statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuch gab der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen an, er habe mit seiner Familie in Bagdad gewohnt und sei im Jahr 

1999 wegen Militärdienstverweigerung zwei Jahre inhaftiert worden. Nach-

dem er im Jahre 2002 nach einer General-Amnestie Mitglied der Baath-

Partei geworden sei, habe er nicht mehr nach Kurdistan reisen können. Er 

habe für die Partei als Informant gearbeitet. Nach dem Sturz von Saddam 

Hussein sei er von den Schiiten unter Druck gesetzt worden. Der Quartier-

vorsteher habe ihm aber immer wieder helfen können, bis er Ende (…) 

2015 zusammen mit seinem Sohn von schiitischen Milizen entführt worden 

sei. Sie seien einen Monat festgehalten worden. Danach sei er zu seiner 

Familie nach Kirkuk gegangen. Dort sei er im (…) 2015 vom IS mitgenom-

men, sechs Monate festgehalten und gefoltert worden. Danach sei er 

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zuerst nach Kirkuk zurückgekehrt, dann zu seiner Familie nach Suleyma-

niya und von dort nach (…) gereist, wo er bis zur Ausreise auf einer (…) 

gelebt und als Wachmann gearbeitet habe. Seine Ehefrau habe zwei bis 

drei Jahre für die Peshmerga in einem (…) gekocht. Ihre Familie sei streng 

religiös. Deshalb habe es nach der Scheidung seiner mittleren Tochter 

Probleme gegeben. Sie hätten die Tochter zwangsverheiraten wollen. 

Nachdem diese geflüchtet sei, hätten sie seine jüngere Tochter zwangs-

verheiraten wollen. Sie habe plötzlich das Kopftuch tragen müssen und das 

Haus nicht mehr verlassen dürfen. Er habe seine Familie von (...) her nicht 

unterstützen können. Er sei in Kurdistan nicht unterstützt worden, weil er 

ein ehemaliger Baathist sei. Seine Familie sei dann zu ihm zur (…) gekom-

men und sein Arbeitgeber habe deren Ausreise organisiert. Danach habe 

er nicht länger dort leben können. Sein Schwager habe für die Regierung 

gearbeitet. Er sei seit über vierzig Jahren Mitglied der Patriotischen Union 

Kurdistans (PUK) und seit den 70er-Jahren General beim Sicherheits-

dienst (Amen), wobei er Verantwortlicher von mehreren Ortschaften gewe-

sen sei, auch von (...). Deshalb könnten sie keine Anzeige gegen ihn er-

statten, zumal er (der Beschwerdeführer) sich illegal in Kurdistan aufgehal-

ten habe. Wenn der Schwager seinen Aufenthaltsort gekannt hätte, hätte 

er ihn bestimmt verhaften lassen. Deshalb habe sein Arbeitgeber dann 

auch seine Ausreise organisiert. Zudem brauche er medizinische Behand-

lung. Er habe wegen einer Behinderung an Arm und Bein schon ein paar-

mal versucht, sich operieren zu lassen, auch im Ausland, beziehungsweise 

sei schon einmal erfolglos operiert worden. Nach seiner Ausreise habe er 

durch Sprachnachrichten und über die sozialen Medien mehrere Drohun-

gen von seinem Schwager erhalten, dass er seine Ehefrau und ihre Tochter 

bei einer Rückkehr verhaften lassen und ihn als Baathist den Behörden 

ausliefern würde. Wenn er in die Heimat zurückkehren würde, würden die 

schiitischen Parteien, welche mit der PUK zusammenarbeiten würden, ihn 

töten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem Screenshots der Drohungen seines Schwagers zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 wurde die Behandlung des Asylgesu-

ches des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2025 – eröffnet am 13. Mai 2025 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Rahmen des 

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Seite 5 

erweiterten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug derselben an. 

J.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2025 (Poststempel) erhoben die Beschwerdefüh-

renden – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und 

die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2025 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und forderte sie zur Zahlung eines Kostenvorschus-

ses bis zum 3. Juli 2025 auf. 

L.  

Mit einer E-Mail-Eingabe vom 24. Juni 2025 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2025 forderte die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführenden auf, ihre Eingabe vom 24. Juni 2025 gemäss 

den Voraussetzungen zur korrekten Zustellung elektronischer Eingaben 

oder per Post binnen der gesetzten Zahlungsfrist (3. Juli 2025) nachzu-

reichen. 

N.  

Mit postalischer Eingabe vom 1. Juli 2025 ersuchten die Beschwerdefüh-

renden um Erlass des Kostenvorschusses. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichtern das 

Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gut. 

P.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2025 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführenden eine Beschwerdeergänzung und verschiedene Beweismittel 

zu den Akten. 

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Seite 6 

Q.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. August 2025 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

R.  

Mit Replik vom 27. August 2025 (Poststempel) nahmen die Beschwerde-

führenden mittels ihrer Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung des SEM 

Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend letztin-

stanzlich (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, die Schilderun-

gen der Beschwerdeführenden zum Profil ihres Bruders respektive Schwa-

gers seien unsubstantiiert, vage, nicht nachvollziehbar und nicht ohne Wi-

dersprüche ausgefallen. Die Beschwerdeführerin sei zunächst weder in der 

Lage gewesen, nachvollziehbar dazulegen, welche Erwerbstätigkeit ihre 

Brüder ausüben noch wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen würden. 

Später habe sie vorgebracht, dass ihr Bruder C._______ Machthaber sei 

und ihre Brüder überall ihre Macht ausnutzen würden. Ihre Erklärungen zu 

diesem Widerspruch seien ausweichend und unsubstantiiert ausgefallen. 

Auch auf wiederholte Nachfrage sei sie nicht in der Lage gewesen, nach-

vollziehbar dazulegen, woher oder weshalb ihre Brüder eine solche Macht 

aufweisen würden. Der Beschwerdeführer habe zur Tätigkeit seiner 

Schwager wiederum angegeben, einer sei bei den Peshmerga tätig. Zum 

Schwager C._______ habe er angegeben, dieser arbeite für die Regierung 

beim Sicherheitsdienst und sei Mitglied der PUK und auf Nachfrage er-

gänzt, dieser sei in (…) und (...) Verantwortlicher beim Sicherheitsdienst 

sowie seit den 70er Jahren bei der PUK und im Kader der Partei gewesen. 

Dazu aufgefordert, ausführlich von dessen Tätigkeit zu erzählen, seien 

seine Antworten äusserst oberflächlich, unsubstantiiert und wiederholend 

ausgefallen. Weiter habe er sich dazu widersprochen, ob der Schwager 

eine bekannte Persönlichkeit gewesen sei, und ob alle in der Familie oder 

niemand von dessen Tätigkeit gewusst habe. Vor diesem Hintergrund er-

staune es, dass die Beschwerdeführerin nichts über die Erwerbstätigkeit 

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ihres Bruders C._______ habe wissen wollen, was der Beschwerdeführer 

nicht überzeugend habe erklären können. Der Beschwerdeführer habe zu-

dem angegeben, dass er sich illegal in (...) aufgehalten habe und sich an 

keinem anderen Ort innerhalb Kurdistans hätte niederlassen können, da 

ihn sonst die Angehörigen der PUK hätten ausfindig machen können. Wes-

halb man ihn an einem anderen Ort, aber nicht in (...), wo ihn auch seine 

Familie besucht habe, hätte ausfindig machen können, sei indes nicht 

nachvollziehbar. Dies insbesondere auch angesichts der Zugehörigkeit sei-

nes Schwagers C._______ zur PUK, welcher seine Situation gekannt 

habe. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin angegeben, sie hätten alle 

gemeinsam in Sulaimaniyya gelebt. Würde sein Schwager C._______ tat-

sächlich der PUK angehören und ein Interesse haben, den Beschwerde-

führer den Behörden zu melden, hätte er die Möglichkeit in der Vergangen-

heit bereits zu Genüge gehabt. 

Aus Sicht des SEM seien die Behörden der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK) grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. Auf entsprechende 

Nachfrage hätten die Beschwerdeführenden angegeben, sich bezüglich 

der Probleme mit ihrem Bruder respektive Schwager nie an die Behörden 

gewendet zu haben. lhre Erklärungsversuche vermöchten angesichts obi-

ger Ausführungen zum Profil des Bruders respektive Schwagers jedoch 

nicht zu überzeugen. Es wäre ihnen zuzumuten gewesen, sich an die Be-

hörden zu wenden oder anderweitige Hilfe – gegebenenfalls mithilfe wei-

terer Verwandter – im Rahmen der Stammesstrukturen zu suchen. Sie hät-

ten jedoch keine sonstigen Schritte unternommen, um gegen die geplante 

Zwangsheirat ihrer Tochter vorzugehen. Auch hätten sie keine Probleme 

mit den heimatlichen Behörden gehabt und würden nicht über ein Profil 

verfügen, dass für die heimatlichen Behörden von besonderem Interesse 

wäre. An dieser Einschätzung vermöge der pauschale Einwand des Be-

schwerdeführers, wonach die kurdischen Behörden nichts von seiner Exis-

tenz gewusst hätten, ansonsten sie ihm Schwierigkeiten gemacht hätten, 

nichts zu ändern, zumal es sich dabei um eine unbegründete Annahme 

handle. So sei es ihm dennoch möglich gewesen, über sieben Jahre bis 

zur Ausreise von den kurdischen Behörden unbehelligt im kurdischen Ge-

biet zu leben. 

Zu seinem Vorbringen, wonach sein Schwager ihn bei Scheitern der 

Zwangsheirat wegen seiner ehemaligen Baath-Partei-Mitgliedschaft an die 

kurdische Regierung ausliefern wolle und ihn über die sozialen Medien be-

droht habe, sei festzuhalten, dass dieser bereits seit dem Jahr 2002 davon 

gewusst habe, ohne ihn den Behörden bisher zu melden, und er 

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abgesehen von den schriftlichen oder mündlichen Drohungen in dem Drei-

vierteljahr nach der Ausreise der Beschwerdeführerin keine weiteren Nach-

teile durch diesen erlitten habe. Ohnehin würden ihm bei einer Meldung 

seiner Baath-Mitgliedschaft an die Behörden angesichts seines Profils und 

seines langjährigen unbehelligten Aufenthaltes in der ARK keine asylrele-

vanten Nachteile drohen. Seine Befürchtung im Zusammenhang mit seiner 

Baath-Partei-Vergangenheit sei vielmehr eine Aneinanderreihung von Mut-

massungen. Gleiches sei sodann auch betreffend seine Befürchtungen im 

Zusammenhang mit schiitischen Gruppierungen festzuhalten, welche in 

der ARK gar nicht präsent seien. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

Haft wegen Wehrdienstverweigerung im Jahr 1999 und die Entführungen 

durch schiitische Gruppierungen sowie den IS im Jahr 2015 stünden in kei-

nem direkten zeitlichen oder kausalen Zusammenhang mit der Ausreise im 

Sommer 2024. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die geltend ge-

machten Nachteile lokal oder regional beschränkt seien und die Beschwer-

deführenden über eine innerstaatliche Schutzalternative in einem anderen 

Teil innerhalb der ARK verfügen würden. Zudem würden die Unterdrückun-

gen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen, zumal es den 

Beschwerdeführenden offenbar durchaus möglich gewesen sei, während 

mehreren Jahren mit ihrem Bruder beziehungsweise Schwager zu leben, 

respektive in dessen Nähe. Die zu den Akten gereichten Beweismittel 

(Konversations-Screenshots sowie USB-Stick mit Audionachricht) ver-

möchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

4.2 In der Beschwerde werden dem vor allem allgemeine Erwägungen zur 

Zwangsheirat im Irak entgegengehalten. Daher dürfe das SEM die Flucht-

gründe der Familie nicht bagatellisieren oder auf ein blasses «einfaches 

familiäres Problem» oder einen «politischen Meinungsunterschied» redu-

zieren. Vielmehr handle es sich um einen zutiefst persönlichen und kultu-

rellen Konflikt, der auf jahrelangem offenem oder verdecktem Hass (wegen 

der Baath-Mitgliedschaft) und der Missachtung von Befehlen einer ein-

flussreichen Person (C._______) beruhe. Selbst in der Schweiz setze sich 

der psychische Druck fort: Zwei Mal seien die Beschwerdeführenden von 

der Polizei aufgesucht worden, weil anonyme Hinweise eingegangen 

seien, wonach der Beschwerdeführer Mitglied des IS und für einen Mord 

verantwortlich sei. Während die Beschwerdeführenden abwesend gewe-

sen seien, habe die Polizei sogar ihre Tochter mit B-Bewilligung in ihrer 

Wohnung aufgesucht und gefragt, ob sie mit dem IS kooperiere. Zudem sei 

im (…) 2025 der zweijährige Enkel der Beschwerdeführenden in 

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Sulaimaniyya von ihrem Bruder beziehungsweise Schwager ermordet wor-

den. Es handle sich um eine gezielte Rachetat wegen der Flucht der Be-

schwerdeführenden sowie wegen der Verweigerung einer Zwangsverhei-

ratung. Der Vater des Enkels (Sohn der Beschwerdeführenden) habe mit 

seiner Familie zuvor im Süden des Iraks gelebt. Nachdem die Beschwer-

deführenden in die Schweiz geflüchtet seien, habe er geglaubt, dass von 

seiner Familie keine Gefahr mehr ausgehe, und sei mit seiner Frau und 

dem Kind nach Sulaimaniyya zurückgekehrt. Schliesslich sei eine weitere 

Tochter aus der Schweiz freiwillig zurückgekehrt und habe feststellen müs-

sen, dass auch sie nicht sicher sei. Sie habe nicht in die ARK zurückkehren 

können und sei stattdessen in den Iran geflohen. Selbst dort fühle sie sich 

weiterhin massiv bedroht durch C._______. Darüber hinaus sei der Be-

schwerdeführer von der Terrororganisation IS entführt und gefoltert worden 

und lebe bis heute in ständiger Angst vor schiitischen Milizen und der PUK. 

Diese Gefahr sei nicht hypothetisch. 

Zur Stützung der Beschwerde wurden Fotos des Bruders beziehungsweise 

Schwagers bei der Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde, Berichte über 

die erhaltenen Drohungen, Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer so-

wie eine amtliche Sterbeurkunde, ein medizinisch-forensischer Bericht so-

wie ein polizeiliches Ermittlungsprotokoll im Zusammenhang mit dem Tod 

des Enkels der Beschwerdeführenden zu den Akten gereicht. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, die Beschwerdeschrift 

enthalte nach wie vor keine Beweismittel oder Ausführungen, welche das 

geltend gemachte Profil des Bruders respektive Schwagers der Beschwer-

deführenden belegen oder glaubhaft machen würden. Es bleibe offen, ob 

es sich auf den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Fo-

tos abgebildeten Person tatsächlich um diesen handle und welchen Beruf 

oder welche Stellung diese Person innehabe. Zudem fehle es der Be-

schwerdeschrift an konkretisierenden Ausführungen zum genauen inhaltli-

chen Kontext der Fotos. Weiter würden keine konkreten Hinweise vorlie-

gen, wonach der Bruder beziehungsweise Schwager tatsächlich der Urhe-

ber der erwähnten anonymen Hinweise sei und diese im geltend gemach-

ten Kontext entstanden seien. Auch bezüglich der undatierten Bildschirm-

fotos von (…)-Nachrichten sei die Identifizierung sowohl des Absenders als 

auch der Adressaten unmöglich. Zudem bleibe auch der tatsächliche Kon-

text offen, in dem die angeblichen Nachrichten verfasst worden seien. Auch 

sei das Vorbringen, wonach eine Tochter der Beschwerdeführenden, nach 

ihrer freiwilligen Rückkehr auch im Iran durch den Onkel bedroht werde, 

eine Mutmassung. Weiter seien weder den Akten noch der 

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Seite 11 

Beschwerdeschrift konkrete Hinweise zu entnehmen, wonach der vorge-

brachte Tod des Enkels tatsächlich im geltend gemachten Kontext gesche-

hen sei. So sei dem als Kopie eingereichten Todesschein der Gesundheits-

direktion Sulaimaniyya, welcher intern vom SEM gesichtet worden sei, im 

Wesentlichen zu entnehmen, dass der Junge im (…) 2025 getötet worden 

sei, wobei er von einem Auto überfahren worden und an inneren Blutungen 

verstorben sei. Angaben zur Täterschaft oder den genauen Umständen 

des Todes des Enkels seien den eingereichten Dokumenten jedoch nicht 

zu entnehmen. Gleiches gelte sodann betreffend die eingereichten Fotos, 

welche einen verletzten Jungen aufzeigen würden. So bleibe einmal mehr 

der Kontext dieser Aufnahmen offen, wobei überdies auch nicht nachge-

wiesen werde, um wen es sich bei diesem Jungen tatsächlich handle. Ent-

sprechend handle es sich beim diesbezüglichen Vorbringen, wonach es 

sich um einen gezielten Racheakt handle, um unbelegte Schutzbehaup-

tungen und Mutmassungen. 

Die drei eingereichten Haftbefehle des Untersuchungsgerichts in Sulaima-

niyya vom (…) 2024 und vom (…) 2025 seien vom SEM intern eingehend 

gesichtet worden. Gemäss diesen sei gegen den Beschwerdeführer eine 

Anzeige eines Bürgers D._______ beim Polizeiposten (…) registriert wor-

den. Ihm werde eine Straftat gemäss Art. 413 des irakischen Strafgesetz-

buches vorgeworfen. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass die Haftbefehle 

lediglich in Kopie eingereicht worden seien, was eine abschliessende 

Überprüfung der Authentizität der Dokumente verunmögliche, zumal auch 

Fälschungen von Haftbefehlen und Korruptionsfälle bekannt seien, bei de-

nen durch Bestechung die Ausstellung eines Haftbefehls erwirkt werde. 

Gemäss Kenntnissen des SEM würden Haftbefehle zudem in der Regel 

weder den gesuchten Personen noch, bei deren Abwesenheit, an Angehö-

rige ausgehändigt. Aus unerklärlichen Gründen seien zudem zwei Haftbe-

fehle mit dem gleichen Datum ([…] 2024) ausgestellt worden, welche auf 

den ersten Blick exakt denselben Stempel und dieselbe Unterschrift an 

derselben Stelle aufweisen würden, jedoch von unterschiedlichen Hand-

schriften ausgefüllt seien. Zudem fehle in einem Exemplar der Gesetzes-

artikel. Dies führe zu Zweifeln an der Authentizität der eingereichten Haft-

befehle. Ferner lasse die Beschwerdeschrift konkrete Ausführungen zum 

Umstand und kontextuellen Hintergrund der Haftbefehle und deren Erhalt 

vermissen, insbesondere inwiefern diese mit den geltend gemachten Asyl-

gründen zusammenhängen würden. 

Die Entführungen des Beschwerdeführers durch schiitische Milizen sowie 

den IS würden, wie in der Verfügung ausführlich dargelegt, rund zehn Jahre 

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Seite 12 

zurückliegen und seien für die Ausreise weder zeitlich noch kausal aus-

schlaggebend gewesen, zumal er seither keine Probleme in diesem Zu-

sammenhang erlebt habe und die Furcht in der Beschwerdeschrift denn 

auch nicht weiter ausgeführt oder belegt werde. 

4.4 In der Replik wird bezüglich des Enkels festgehalten, die Todesursache 

könne oft erst lange Zeit später richtig festgestellt werden. Das Justizsys-

tem in der Region Kurdistan sei zudem ineffizient, politisch beeinflusst und 

teilweise korrupt. Gewalttaten, Blutrache und Ehrenmorde seien weit ver-

breitet, und viele Tötungen oder Entführungen von Kindern würden aus 

Angst der Familien als Unfall registriert. Die mit der Replik eingereichten 

Identitätsdokumente des Sohnes der Beschwerdeführenden sowie des En-

kels würden eindeutig beweisen, zu wem das Foto des verstorbenen Kin-

des gehöre, und dass dieses zweifellos das Enkelkind der Familie gewe-

sen sei. Das Kind sei unter höchst verdächtigen und völlig ungewöhnlichen 

Umständen ums Leben gekommen. Die Familie sei vollkommen über-

zeugt, dass es sich hierbei nicht um einen gewöhnlichen Unfall, sondern 

um einen geplanten Anschlag gehandelt habe, zumal dies in einem Tele-

fonanruf eingestanden worden sei. Nach Aussagen von Nachbarn habe 

sich bereits mehrere Tage vor dem Vorfall wiederholt ein Fahrzeug in der 

Nähe des Hauses aufgehalten. Weiter wird noch einmal auf die Drohnach-

richten des Onkels beziehungsweise Schwagers und mit allgemeinen Aus-

führungen auf seine Machtposition sowie auf sehr alte Fotos verwiesen und 

solche eingereicht, auf denen dieser in Militäruniform und mit einer Waffe 

zu sehen sei. Dies beweise eindeutig, dass er dem Informations- und Si-

cherheitsapparat angehöre und über erheblichen Einfluss und Macht ver-

füge. Bezüglich der befürchteten Entführung oder Folter durch den IS liege 

ein Missverständnis vor. Der Beschwerdeführer fürchte eine solche nicht. 

Vielmehr befürchte er, dass sein Schwager seine Stellung missbrauche, 

um falsche Anschuldigungen gegen die Familie zu erheben und die er-

zwungene Zusammenarbeit (nach der Entführung) durch den Beschwer-

deführer mit dem IS zu überhöhen und damit Druck auf sie auszuüben, 

dies sogar in der Schweiz. Bezüglich der Zweifel an der Authentizität der 

eingereichten Haftbefehle wird in der Replik auf die unterschiedlichen 

Strukturen sowie die Schwäche des Verwaltungs- und Justizsystems, die 

familiären und sozialen Netzwerke, welche die Beschaffung von Dokumen-

ten ermöglichen würden, und die unterschiedliche Arbeitsweise verschie-

dener Mitarbeiter verwiesen. Weiter wird ausgeführt, die Tochter im Iran 

könne durch den Onkel ohne Weiteres ausfindig gemacht werden. Sie er-

halte täglich Anrufe von unbekannten Nummern. Die Behelligungen liessen 

sich nicht nachweisen, zumal die Polizei nicht habe tätig werden wollen. 

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Seite 13 

Der Bezug auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen anderer Per-

sonen liefere entgegen der Behauptung des SEM Belege für die Wahr-

scheinlichkeit und Schwere des persönlichen Risikos für die Beschwerde-

führenden selber. Weiter wird geltend gemacht, dass es im Nordirak keine 

Garantie für einen realen und wirksamen rechtlichen Schutz für gewöhnli-

che Bürger gebe, und ausgeführt, dass die Lage in der Schweiz diesbe-

züglich viel besser sei. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die betroffene Person gezielt 

und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rück-

kehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die betroffene Person muss zu-

dem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein und die Verfolgungs-

furcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu 

BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Begrün-

det ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, letztere würde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zeit verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte 

für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 

vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 

einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 

durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 

Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 

eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 

2010/57 E. 2). 

5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 

um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 

des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-

gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts-

darstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

D-4132/2025 

Seite 14 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.3 Wie das SEM geht auch das Gericht davon aus, dass die irakischen 

Behörden grundsätzlich schutzfähig und -willig sind. Zwar wurde in der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten, dass be-

züglich der Schutzfähigkeit und -willigkeit Vorbehalte angebracht seien, 

wenn die geltend gemachten Übergriffe von Angehörigen der beiden Mehr-

heitsparteien ausgingen und bei der Verfolgung von Gewaltdelikten im Zu-

sammenhang mit dem Begriff der Ehre mangelnder Schutzwille nicht aus-

geschlossen werden könne. Gleichzeitig wurde aber auf verschiedene 

Fortschritte verwiesen, die in diesem Bereich erzielt werden konnten, wie 

das Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Schaffung einer spezi-

ellen Polizeieinheit, einer Hotline und einer App sowie von Opfereinrichtun-

gen, auch wenn die Schlüsselrolle nach wie vor von NGOs übernommen 

werde, welche die staatlichen Bemühungen als unwirksam kritisieren wür-

den (vgl. Referenzurteil des BVGer D-913/20021 vom 19. März 2024 

E. 8.8.3 f.). Wenn die Schutzfähigkeit und -willigkeit der nordirakischen Be-

hörden in der Beschwerde und der Replik pauschal bestritten wird, zumal 

die Lage in der Schweiz diesbezüglich viel besser sei, vermag dies vor 

diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. 

5.4 Das SEM ist denn in seiner Verfügung auch mit ausführlicher und über-

zeugender Begründung, auf welche hier zur Vermeidung von Wiederholun-

gen verwiesen werden kann, zum Schluss gekommen, dass das Profil des 

Bruders respektive Schwagers der Beschwerdeführenden innerhalb der 

PUK aufgrund der unsubstantiierten und widersprüchlichen Aussagen der 

Beschwerdeführenden hierzu unglaubhaft ist. Dem wird in der Beschwerde 

nichts Konkretes entgegengehalten. Es wurden lediglich kommentarlos an-

gebliche Fotos des Bruders beziehungsweise Schwagers bei der Geheim-

dienst- und Sicherheitsbehörde zu den Akten gereicht. Dazu hält das SEM 

aber in seiner Vernehmlassung richtig fest, es bleibe ohne konkretisierende 

Ausführungen zum genauen inhaltlichen Kontext der Fotos offen, um wen 

es sich auf den Fotos handle und welchen Beruf oder welche Stellung 

diese Person innehabe. Auch in der Replik blieben die Beschwerdeführen-

den diese Erklärungen weiterhin schuldig und verwiesen lediglich auf sehr 

alte Fotos, auf denen der Bruder beziehungsweise Schwager in Militäruni-

form und mit einer Waffe zu sehen sei, was eindeutig beweise, dass er dem 

D-4132/2025 

Seite 15 

Informations- und Sicherheitsapparat angehöre und über erheblichen Ein-

fluss und Macht verfüge. Die gewichtigen Zweifel am Wahrheitsgehalt der 

hohen Stellung des Bruders beziehungsweise Schwagers können mit die-

sen Fotos offensichtlich nicht ausgeräumt werden. Vor diesem Hintergrund 

hat das SEM auch korrekt geschlossen, dass es den Beschwerdeführen-

den zuzumuten gewesen wäre, sich gegen die Pläne des Bruders bezie-

hungsweise Schwagers zur Zwangsheirat bei den Behörden oder sonsti-

gen Organisationen zu wehren. Die Befürchtungen des Beschwerdefüh-

rers, dass der Schwager seine Baath-Zugehörigkeit hätte verraten können, 

wertete das SEM angesichts dessen, dass der Schwager seit 2002 davon 

wusste und angesichts des langjährigen unbehelligten Aufenthaltes des 

Beschwerdeführers in der ARK zu Recht als nicht begründet. Das Vorbrin-

gen, der Beschwerdeführer habe sich all die Jahre erfolgreich versteckt 

gehalten, erachtet auch das Gericht für nicht überzeugend. Kommt hinzu, 

dass der Beschwerdeführer kein prominentes politisches Profil aufweist, 

aufgrund dessen gravierenden Konsequenzen durch die Behörden zu er-

warten wären. Dass er befürchtet, der Schwager würde seine erzwungene 

Zusammenarbeit mit dem IS nach der Entführung überhöhen, wird in der 

Replik neu geltend gemacht und wirkt nachgeschoben und damit unglaub-

haft. Schliesslich weist das SEM zu Recht darauf hin, dass die Unterdrü-

ckungen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen, zumal es 

den Beschwerdeführenden offenbar durchaus möglich war, während meh-

reren Jahren mit dem Bruder beziehungsweise Schwager respektive in 

dessen Nähe zu leben. Ihren Ausführungen ist insbesondere nicht zu ent-

nehmen, dass der Bruder beziehungsweise Schwager in der ganzen Zeit 

je konkrete Vorbereitungen, geschweige denn ernsthafte Schritte für die 

angedrohte Zwangsheirat unternommen hätte. Den Beschwerdeführenden 

war denn auch nicht einmal der Name des Mannes bekannt, den die Toch-

ter hätte heiraten sollen (vgl. A54 F211 ff. und A106 F80 ff.). Ergänzend ist 

auf einige Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden hin-

zuweisen. So gab die Beschwerdeführerin stets an, sie habe mit dem Be-

schwerdeführer und ihren Töchtern bis zur Ausreise bei ihrem Bruder ge-

lebt und sie hätten auf der (…) in (...) nur ab und zu ausgeholfen (vgl. A54 

F68, F162 und F197 f.), während der Beschwerdeführer angab, er sei di-

rekt von Kirkuk nach (...) gezogen, wo er über die Jahre gewohnt habe (vgl. 

A81 F21 und A106 F130). Zudem machte die Beschwerdeführerin wider-

sprüchliche Aussagen dazu, ob nur eine oder beide Töchter hätten 

zwangsverheiratet werden sollen (vgl. A54 F216 f. und F307). Schliesslich 

gab die Beschwerdeführerin an, nach ihrer Ausreise hätten ihre Brüder ih-

ren Ehemann angegriffen und er sei eine Zeit lang verschollen gewesen 

(vgl. A54 F260 ff.), während aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

D-4132/2025 

Seite 16 

hervorgeht, dass er auf der (…) geblieben sei und die Brüder ihn nur tele-

fonisch belästigt hätten (vgl. A81 F98 und A106 F131). Dass das SEM die 

Probleme der Beschwerdeführenden, wie in der Beschwerde behauptet, 

bagatellisiert, trifft nach dem Gesagten nicht zu. Die Ausführungen in der 

Beschwerde zur Zwangsheirat sind allgemeiner Natur und beziehen sich 

nicht direkt auf die Situation der Beschwerdeführenden. Nach dem Gesag-

ten ist davon auszugehen, dass die nordirakischen Behörden bei allfälligen 

Problemen mit den Verwandten der Beschwerdeführerin schutzfähig und -

willig sind, weshalb die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen sind. 

5.5 In Bezug auf die Befürchtungen vor schiitischen Milizen oder dem IS 

kann vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen in der Verfügung 

und der Vernehmlassung des SEM verwiesen werden. Ihnen wird in der 

Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. In der Replik wird viel-

mehr ausgeführt, der Beschwerdeführer befürchte gar keine Entführung 

durch den IS. 

5.6 Wenn in der Beschwerde neu geltend gemacht wird, der Enkel sei vom 

Onkel beziehungsweise Schwager umgebracht worden, ist mit den Erwä-

gungen des SEM in seiner Vernehmlassung festzuhalten, dass es sich 

beim geltend gemachten Kontext mangels Angaben in den eingereichten 

Beweismitteln zur Täterschaft oder den genauen Umständen sowie den 

eingereichten Fotografien um blosse Mutmassungen handelt. Die Über-

zeugung der Beschwerdeführenden oder ein angeblicher Telefonanruf des 

Bruders beziehungsweise Schwagers, der die Tat gestanden habe, und 

angebliche Aussagen von Nachbarn zum Tathergang, vermögen daran 

wiederum mangels Objektivierbarkeit nichts zu ändern. Der allgemeine 

Umstand, dass Tötungen aus Angst der Familien im Nordirak oft als Unfall 

registriert würden, wie in der Replik vorgebracht, vermag dies nicht über-

zeugend zu widerlegen. Die mit der Replik eingereichten Identitätsdoku-

mente des Sohnes der Beschwerdeführenden sowie des Enkels vermögen 

ebenfalls nicht zu beweisen, wer auf den Fotos abgebildet ist und unter 

welchen Umständen die Person zu Tode kam. 

5.7 Bezüglich den auf Beschwerdeebene kommentarlos zu den Akten ge-

reichten Haftbefehlen gegen die Beschwerdeführenden hegt das SEM in 

seiner Vernehmlassung begründete Zweifel an deren Authentizität, auf wel-

che hier verwiesen werden kann. Der pauschale Verweis in der Replik auf 

die unterschiedlichen Strukturen sowie die Schwäche des Verwaltungs- 

und Justizsystems, die familiären und sozialen Netzwerke und die 

D-4132/2025 

Seite 17 

unterschiedliche Arbeitsweise verschiedener Mitarbeiter vermögen diese 

berechtigten Zweifel nicht überzeugend aus dem Weg zu räumen. Zudem 

weist das SEM richtig darauf hin, dass die Beschwerdeschrift konkrete Aus-

führungen zum Umstand und kontextuellen Hintergrund der Haftbefehle 

und deren Erhalt komplett vermissen lassen. Auf die entsprechenden Er-

wägungen kann wiederum verwiesen werden. In der Replik werden hierzu 

bezeichnenderweise wiederum keine weiteren Ausführungen gemacht. 

5.8 Die mit der Beschwerde eingereichten Drohnachrichten und geltend 

gemachten Verleumdungen sowie die Drohungen gegen die in den Iran 

geflohene Tochter qualifiziert das SEM insbesondere mangels jeglicher 

Kontextangaben in der Beschwerde zu Recht als Mutmassungen. In der 

Replik werden diesbezüglich keine überzeugenden Konkretisierungen 

nachgeliefert und wird lediglich noch einmal auf die Drohnachrichten, die 

Verleumdungen und auf Telefonanrufe von unbekannten Nummern an die 

Tochter im Iran unter Beilage entsprechender Screenshots sowie deren 

Bedeutung für die Gefährdung hingewiesen. Die entsprechenden Vorbrin-

gen und Beweismittel sind jedenfalls nicht geeignet, die Schutzfähigkeit 

und -willigkeit der irakischen Behörden in Frage zu stellen. 

5.9 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht glaubhaft machen. Das SEM hat ihr Asylgesuch da-

mit zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR142.20]). 

D-4132/2025 

Seite 18 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

D-4132/2025 

Seite 19 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.6 In Bezug auf den in der Beschwerde mit Verweis auf die in der 

Schweiz lebenden Kinder der Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Art. 8 EMRK gilt es einerseits auf deren Volljährigkeit sowie das fehlende 

Abhängigkeitsverhältnis aufmerksam zu machen. Andererseits gilt es da-

rauf hinzuweisen, dass die Tochter E._______ mit gleichentags ergehen-

dem Entscheid ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen wird (vgl. D-

4907/2024) und somit mit den Beschwerdeführenden gemeinsam in die 

Heimat zurückkehren kann. Eine weitere Tochter ist im Übrigen bereits frü-

her in die Heimatregion zurückgekehrt. 

7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In den kurdischen Provinzen des Irak herrscht keine Situation allge-

meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko-

nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich-

nen, generell ist aber von einem genügenden Zugang zu (medizinischer) 

Grundversorgung auszugehen. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

erscheint damit für alleinstehende und gesunde kurdische Männer oder 

Paare, die längere Zeit in der RKI (Region Kurdistan Irak) gelebt haben, in 

der Regel zumutbar. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage 

sowie der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen 

D-4132/2025 

Seite 20 

Spannungsfelder drängt sich jedoch eine detaillierte Prüfung auf, wenn es 

um den Wegweisungsvollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder al-

leinstehenden Frauen geht. Hier ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende 

Faktoren, wie bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein 

stabiles Beziehungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche 

Existenzsicherung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften ge-

sundheitlichen Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisier-

tem Fachwissen oder speziellen Medikamenten besteht, drängt sich eine 

Prüfung dahingehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen 

davon ausgegangen werden kann, dass eine notwendige Behandlung ge-

währleistet ist und die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil 

D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14) 

7.3.3 Das SEM führt hierzu zu Recht aus, angesichts der Tatsache, dass 

die Beschwerdeführenden über Arbeitserfahrung verfügen würden und in 

der Vergangenheit in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt zu 

finanzieren, sowie angesichts ihres Beziehungsnetzes (mit Verwandten 

auch in der Schweiz), sei nicht zu befürchten, dass sie bei einer Rückkehr 

in den Nordirak, wo sie den Grossteil ihres Lebens verbracht hätten, in eine 

Notlage geraten würden. Dem wird auf Beschwerdeebene nichts Wesent-

liches entgegengehalten. Weiter ging das SEM richtig davon aus, dass im 

Nordirak generell von einem genügenden Zugang zu medizinischer Grund-

versorgung (inklusive ambulante und stationäre psychiatrische Behandlun-

gen) und von einem grundsätzlich funktionierenden Sozialhilfesystem aus-

zugehen sei (vgl. a.a.O. E. 14.8). Den Aussagen der Beschwerdeführen-

den sei zu entnehmen, dass sie in ihrer Heimat bereits Zugang zu medizi-

nischer Behandlung gehabt hätten und für deren Finanzierung selbständig 

aufgekommen seien. Entsprechend seien sie bezüglich ihrer medizini-

schen Probleme (Beschwerdeführerin: Bluthochdruck, Wirbelsäulenbe-

schwerden, chronische Schlaflosigkeit, Hautallergien und psychische Krise 

im Dezember 2023 mit notfallpsychiatrischer Behandlung sowie Medika-

mentierung; Beschwerdeführer: Medikamentierung wegen chronischer 

Schmerzen in Beinen und Armen seit einer misslungenen Operation im 

Jahr 2022 mit Notwendigkeit einer neuen Operation und psychisches 

Trauma nach Folter) auf die in ihrer Heimat vorhandenen medizinischen 

Möglichkeiten und Institutionen zu verweisen, zumal den Akten keine kon-

kreten Hinweise zu entnehmen seien, wonach sie keinen Zugang zu den 

heimatlichen gesundheitlichen Einrichtungen gehabt hätten respektive zu-

künftig haben würden. In der Beschwerde wird lediglich noch einmal auf 

die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sowie die 

schlechte Versorgung im Nordirak insbesondere im psychiatrischen 

D-4132/2025 

Seite 21 

Bereich verwiesen. Zudem wird in der Replik geltend gemacht, nach dem 

Tod des Enkelkindes habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerde-

führenden deutlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer habe in diesem 

Jahr zwei Schlaganfälle erlitten und befinde sich in kontinuierlicher medizi-

nischer Behandlung. Es werden diesbezüglich aber lediglich eine physio-

therapeutische Verordnung nach einer Hüftoperation im März 2025 und 

eine neurologische Zuweisung eingereicht. Weitere Arztberichte wurden 

bis heute keine eingereicht. Somit ist einerseits festzustellen, dass die in 

der Beschwerde erwähnte notwendige Hüftoperation offenbar schon 

durchgeführt werden konnte. Andererseits kann aufgrund der Ausführun-

gen auf Beschwerdeebene und den eingereichten Unterlagen nicht von ei-

ner deutlichen und langandauernden Verschlechterung des Gesundheits-

zustands der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner