# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23db5add-d33b-5c07-ab2f-50b06dfd3bdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2015 C-939/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-939-2014_2015-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-939/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. iur. Valentin Landmann, Rechtsanwalt, 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-939/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1985) stammt aus dem Kosovo. Im Jahre 

1994 gelangte er als 9-jähriger im Rahmen des Familiennachzugs zu sei-

nen Eltern in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wiederholt und in erheblichem 

Mass straffällig:  

Am 27. Dezember 2001 erklärte die Jugendanwaltschaft der Bezirke Win-

terthur und Andelfingen den zu diesem Zeitpunkt 16-jährigen Beschwerde-

führer des bandenmässigen Diebstahls (teilweise des Versuchs dazu), der 

mehrfachen Sachbeschädigung (mit teilweise geringfügigem Deliktsbe-

trag) sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs in über 20 Fällen fehlbar. 

Die Jugendanwaltschaft ordnete deshalb eine Erziehungshilfe an, die am 

23. April 2005 wieder aufgehoben wurde (vgl. Erwägung IV/3.2.3 des Ur-

teils des Bezirksgerichts Zürich vom 23. November 2006, Akten ZH 

1'548'838 des Migrationsamts des Kantons Zürich [nachfolgend: ZH act.] 

6). 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. November 2006 wurde 

der Beschwerdeführer des mehrfachen, teilweise gewerbs- und banden-

mässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfa-

chen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage, der Vereitelung einer Blutprobe, des 

Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs sowie der Anstiftung zur Irreführung 

der Rechtspflege schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 4 ½ 

Jahren verurteilt (ZH act. 6). Dieses Straferkenntnis wurde vom Oberge-

richt des Kantons Zürich (Urteil vom 31. August 2007, ZH act. 7) sowie vom 

Bundesgericht (Urteil 6B_815/2007 vom 15. April 2008) bestätigt. 

Am 17. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich 

wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbe-

schädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen 

und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr als Zusatzstrafe zum Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2007 verurteilt. Sodann 

wies ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein (in einer 

solchen Einrichtung hielt sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vor-

zeitigen Massnahmeantritts bereits seit dem 9. Februar 2009 auf). Der Voll-

zug der Freiheitsstrafe wurde zu diesem Zweck aufgeschoben (ZH act. 13). 

C-939/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2011 widerrief das Migrationsamt des 

Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

und wies ihn auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Straf- und Mas-

snahmevollzug aus der Schweiz weg (ZH act. 20). Die vom Beschwerde-

führer dagegen eingereichten Rechtsmittel wurden nacheinander von der 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 29. Juni 

2012, ZH act. 41), vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 

22. Oktober 2012, ZH act. 44) und vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 

2C_1161/2012 vom 24. September 2013). 

D.  

Der Beschwerdeführer wurde per 1. November 2012 – d.h. noch während 

der Rechtshängigkeit des Verfahrens auf Widerruf der Niederlassungsbe-

willigung –  unter Ansetzung einer Probefrist von 2 Jahren und Anordnung 

einer Bewährungshilfe bedingt aus dem Massnahmevollzug entlassen 

(Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 15. Oktober 

2012, ZH act. 45). Am 17. November 2013 verliess der Beschwerdeführer 

in Nachachtung der ihm nach rechtkräftigem Abschluss des Widerrufsver-

fahrens gesetzten Ausreisefrist kontrolliert und fristgerecht die Schweiz 

(ZH act. 57).  

E.  

Am 8. November 2013 übermittelte das Migrationsamt des Kantons Zürich 

seine Akten der Vorinstanz und ersuchte um Prüfung eines Einreiseverbots 

(Akten des SEM [bis 31.12.2014: Bundesamt für Migration, BFM] [nachfol-

gend: SEM act.] 1) 

F.  

Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass sie aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden 

Unterlagen die Voraussetzungen zum Erlass eines Einreiseverbotes auf 

unbestimmte Dauer gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AuG als erfüllt betrachte. 

Dem Beschwerdeführer wurde im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegen-

heit zur Stellungnahme eingeräumt (SEM act. 2). Der Beschwerdeführer 

liess diese Gelegenheit unbenützt. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2014 erliess die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und ordnete 

seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. 

C-939/2014 

Seite 4 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2014 beantragte der Be-

schwerde die Befristung des verfügten Einreiseverbots auf maximal drei 

Jahre Dauer. 

I.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2014 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Einreiseverbote, die 

auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, stets auf eine 

bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maxi-

mal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen (vgl. BVGE 

2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die Be-

hörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einrei-

severbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention 

im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 

2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, so-

weit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst 

nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten 

Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich 

in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen 

muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vor-

schriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 

Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-

enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine 

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Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen vo-

raus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der 

betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird 

(Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-

derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 

6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 

2015 E. 6.1 m.H.).  

4.  

4.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, 

S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen 

Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das 

eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. 

c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

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ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 

2009, S. 1-58]). 

4.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Ein-

reise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas-

snahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 

vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im 

SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung 

der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verord-

nung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be-

treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt 

wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün-

dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

5.  

Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit einer vom Be-

schwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. 

Demzufolge sieht sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einrei-

severbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG 

vorgesehen wird, nicht gebunden. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 

AuG standhält, ist nachfolgend zu prüfen. Bereits an dieser Stelle ist fest-

zuhalten, dass das angefochtene Einreiseverbot sich insoweit nicht mit 

dem Bundesrecht vereinbaren lässt, als es auf unbestimmte Zeit erlassen 

wurde. Denn gemäss dem weiter oben zitierten Grundsatzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich 

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Seite 8 

auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG stützt, und damit auch die angefochtene Fern-

haltemassnahme zwingend zu befristen. Darauf wird weiter unten im Rah-

men der Ermessenkontrolle zurückzukommen sein. 

5.1 Der Beschwerdeführer wurde am 23. November 2006 vom Bezirksge-

richt Winterthur zu einer Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren und am 17. Juni 

2009 vom Bezirksgericht Zürich zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr ver-

urteilt. Hintergrund der Verurteilungen bildete eine Vielzahl von Einbruch-

diebstählen, die der Beschwerdeführer gewerbs- und bandenmässig im 

Zeitraum von 23. Juni 2003 bis 21. Oktober 2004 und vom 2. März bis 

5. April 2006 beging. Aber bereits vor dem 23. Juni 2003 war der Beschwer-

deführer ein erfahrener Straftäter. Wegen zahlreicher Einbruchdiebstähle 

wurde er mit Erziehungsverfügung vom 27. Dezember 2001 der Jun-

gendanwaltschaft der Bezirke Winterthur und Andelfingen zur Verantwor-

tung gezogen. Er liess sich weder von dieser Erziehungsmassnahme noch 

von der ersten Versetzung in die Untersuchungshaft am 21. Oktober 2004 

oder dem damals hängigen ersten Strafverfahren von weiteren einschlägi-

gen Straftaten abbringen. Der Deliktsserie wurde, soweit ersichtlich, erst 

mit der zweiten Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft 

am 7. April 2006 ein Ende gesetzt. Gesamthaft betrachtet machte sich der 

Beschwerdeführer in über 90 Fällen strafbaren Verhaltens schuldig. Das 

Bezirksgericht Winterthur wertete sein Verschulden als schwer. Nicht nur 

in der blossen Anzahl begangener Vermögensdelikte, sondern auch in der 

Art ihrer Ausführung komme eine nahezu bespiellose Unverfrorenheit und 

eine schwer zu überbietende Geringschätzung fremden Eigentums zum 

Ausdruck. Im Bereich der gewerbs- und bandenmässigen Einbruchskrimi-

nalität falle es schwer, sich Fälle grösserer Tatschwere vorzustellen.  

5.2 Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine 

Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG darstellt, sodass der entsprechende 

Fernhaltegrund gesetzt ist. Darüber hinaus kann vernünftigerweise nicht in 

Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner 

zweiten Festnahme im April 2006 nicht nur eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz 

AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG schwer-

wiegend war. Denn der Beschwerdeführer musste zum damaligen Zeit-

punkt als ein unbelehrbarer und massnahmeresistenter Intensivtäter be-

trachtet werden, der auf eine langjährige, bis in das Jahr 1999 zurückrei-

chende deliktische Karriere zurückblicken konnte, dem gemäss Feststel-

lung des Bezirksgerichts Winterthur spätestens ab Sommer 2004 – trotz 

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Seite 9 

seiner Jugend – eine tragende Rolle innerhalb der Bande zukam, der sich 

weder durch Erziehungsmassnahmen, noch durch Untersuchungshaft o-

der ein hängiges Strafverfahren von weiterer schwerwiegender Delinquenz 

abhalten liess und dem deshalb eine ausgesprochen schlechte Legalprog-

nose gestellt werden musste. Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich 

bei den Straftaten des Beschwerdeführers durchwegs "nur" um Vermö-

gensdelikte handelte, die sich nicht gegen Privatwohnungen, sondern im 

Wesentlichen gegen Gewerbebetriebe, Fahrzeuge und vor allem Postfilia-

len richteten (vgl. etwa die Sachverhaltskonstellation des BVGE 2014/20). 

Zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer auch heute noch von einer im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss.  

5.3 Der Beschwerdeführer macht in diesem rechtlichen Zusammenhang 

geltend, dass die beiden Verurteilungen vom 23. November 2006 und 

17. Juni 2009 strafbares Verhalten betroffen hätten, das er in den Jahren 

2004 bis 2006 als "Jugendlicher" an den Tag gelegt habe. Seither habe er 

sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Gemäss dem psychiatri-

schen Gutachten, das zuhanden des Strafverfahrens angefertigt worden 

sei, sei er bei der Begehung der Straftaten wegen seiner Unreife nur ver-

mindert zurechnungsfähig gewesen. Er habe jedoch die vom Strafgericht 

angeordnete Massnahme für junge Erwachsene angetreten, sich mit sei-

nen Delikten auseinandergesetzt und mit seiner kriminellen Vergangenheit 

abgeschlossen. Die Massnahme habe er inklusive einer dort angetretenen 

Berufslehre zur vollsten Zufriedenheit aller beteiligten Personen abge-

schlossen. Von den Fachpersonen, die ihn im Rahmen der Massnahme 

behandelt hätten, sei ihm zuletzt mit der "niedrigsten" Wiederholungsge-

fahr für gleichgelagerte Delikte ein gute Legalprognose attestiert worden, 

wobei nach Überzeugung dieser Fachleute auch langfristig von Rückfall-

freiheit ausgegangen werden könne. Die ihm gegenüber verhängte Mass-

nahme für junge Erwachsene habe also ihre Früchte getragen. Wenn die 

Vorinstanz zur Begründung ihrer eigenen negativen Prognose auf sein vor 

acht Jahren an den Tag gelegtes Verhalten verweise, so verschliesse sie 

die Augen vor seiner auf allen Ebenen erfolgten Weiterentwicklung wäh-

rend und nach der genannten Massnahme. 

5.4 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Wohl war er zum 

Zeitpunkt seiner letzten Straftat im April 2006 erst 20 ½ Jahre alt und sind 

seither knapp neun Jahre vergangen, ohne dass er erneut nachteilig in Er-

scheinung getreten wäre. Diese Tatsache wird jedoch dadurch relativiert, 

dass er sich knapp 4 ½ Jahre in Untersuchungshaft (7. April 2006 bis 22. 

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Seite 10 

Dezember 2006) bzw. im Massnahmevollzug (9. Februar 2009 bis 1. No-

vember 2012) befand. Die restliche Zeit stand er unter dem Druck eines 

hängigen Strafverfahrens (22. Dezember 2006 bis 17. Juni 2009), eines 

Verfahrens auf Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (bis 24. Sep-

tember 2013) und einer laufenden Probezeit (bis 31. Oktober 2014). Im 

Ausland hält sich der Beschwerdeführer überhaupt erst seit dem 17. No-

vember 2013 auf. Dem geltend gemachten Wohlverhalten kommt daher 

nur beschränkte Aussagekraft zu (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_530/2014 

vom 22. Januar 2015 E. 4.2, 2C_953/2014 vom 16. September 2014 E. 

3.2.1). Hinzu tritt, dass zur persönlichen Entwicklung des Beschwerdefüh-

rers nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmevollzug und 

zu seiner heutigen Situation nichts Konkretes bekannt ist, da er sich zu 

diesem Punkt nicht äussert. Was die günstige Legalprognose angeht, die 

dem Beschwerdeführer bei der bedingten Entlassung aus dem Massnah-

mevollzug attestiert wurde, so ist dazu zu bemerken, dass im Ausländer-

recht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen 

kommt als im Straf- und Massnahmerecht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 

m.H.). Damit soll eine positive Entwicklung des Beschwerdeführers wäh-

rend und nach dem Massnahmevollzug nicht negiert werden. Sie erscheint 

jedoch gemessen an der jahrelangen intensiven Delinquenz des Be-

schwerdeführers als zu unsicher, um eine relevante Gefährdungslage ganz 

ausschliessen oder sie auch nur unter die Schwelle der schwerwiegenden 

Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG senken zu können. 

5.5 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifi-

zierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. 

Die von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehene 5-jährige Maximal-

dauer eines Einreiseverbots kommt daher nicht zum Tragen. 

6.  

Den Entscheid darüber, ob bei gegebenen Tatbestandsvoraussetzungen 

ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitli-

chen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AuG in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht das Prinzip der Ver-

hältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine 

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Seite 11 

wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mass-

nahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten 

Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

6.1 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet ein erhebliches öffentli-

ches Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung. Eine alles überra-

gende Bedeutung kann dem öffentlichen Interesse jedoch nicht beigemes-

sen werden. Die Elemente, die dieser Einschätzung zu Grunde liegen, wur-

den bereits weiter oben in einem anderen rechtlichen Zusammenhang er-

wähnt. Es sind dies der Umstand, dass sich die Straftaten des Beschwer-

deführers "nur" gegen Vermögen und damit nicht gegen ein höchstwertiges 

Rechtsgut wie Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität oder Ge-

sundheit richteten, die Tatsache, dass er die letzten Straftaten als junger 

Erwachsener im Alter von 20 ½ Jahren beging und sich seither, soweit be-

kannt, während knapp neun Jahren wohlverhielt, ferner die gute Legalprog-

nose bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und nicht zuletzt 

der Umstand, dass er mit der erfolgreichen Absolvierung einer Berufslehre 

als Produktionsmechaniker während des Massnahmevollzugs eine stabile 

Grundlage für die Gestaltung seines künftigen Lebens schuf. Auch wenn 

diese Umstände die Qualifikation der Gefahrenlage als schwerwiegend im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nicht in Frage stellen können, 

so relativieren sie in ihrer Gesamtheit doch das Ausmass der vom Be-

schwerdeführer ausgehenden Gefahr und damit die Gewichtung des öf-

fentlichen Fernhalteinteresses. 

6.2 Zu seinem privaten Interesse an einem nicht durch qualifizierte Kon-

trollen behinderten Zugang zum schweizerischen Territorium äussert sich 

der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und 

auf Rechtsmittelebene nicht näher. Das erstaunt nicht: Obwohl der Be-

schwerdeführer im Alter von 9 Jahren in die Schweiz gelangte und sich bis 

zu seiner Ausreise am 17. November 2013 während 19 Jahren hier aufhielt, 

ist seine Verwurzelung ausserhalb des familiären bzw. verwandtschaftli-

chen Rahmens nicht besonders ausgeprägt. Er verkehrte vor allem in Krei-

sen seiner Landsleute, brach eine angefangene Lehre ab und ging an-

schliessend lange Zeit keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Erst im 

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Seite 12 

Verlauf der gegen ihn angeordneten Massnahme für junge Erwachsene 

bahnte sich eine Änderung an. Der Bekanntenkreis des Beschwerdefüh-

rers wandelte sich allmählich und er absolvierte erfolgreich eine Berufs-

lehre als Produktionsmechaniker. Eine vertiefte Integration in sozialer oder 

beruflicher Hinsicht ist nicht erkennbar und wird im Übrigen auch nicht in 

substantiierter Weise geltend gemacht. Gleichwohl kann bereits aufgrund 

des langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz und der Tatsache, dass die 

Mehrheit seiner nächsten Angehörigen hier lebt, davon ausgegangen wer-

den, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Lebensinteressen in der 

Schweiz zu verorten sind.  

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die Anordnung eines Einreiseverbots unter dem Gesichtspunkt 

der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit nicht zu beanstanden ist. 

Das Einreiseverbot ist jedoch zu befristen. Dazu stellte das Bundesverwal-

tungsgericht im mehrfach erwähnten Grundsatzurteil fest, dass die Maxi-

maldauer eines Einreiseverbotes, das gestützt auf Art. 67 Abs. 1 oder 2 

AuG erlassen wird, maximal 15 Jahre (im Wiederholungsfall 20 Jahre) be-

tragen darf (BVGE 2014/20 E. 7). Die Regelhöchstdauer von 15 Jahren soll 

jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn von der betroffenen Person eine 

schwerwiegende Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib 

und Leben, körperliche und sexuelle Integrität oder Gesundheit ausgeht. 

Ist dies wie vorliegend nicht der Fall – die Delinquenz des Beschwerdefüh-

rers richtete sich ausschliesslich gegen das Vermögen –, darf in der Regel 

die Dauer der Massnahme 10 Jahre nicht überschreiten (BVGE 2014/20 

E. 8.2). Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens erscheint es unter Berück-

sichtigung aller relevanten Beurteilungselemente als verhältnismässig und 

angemessen, das Einreiseverbot auf 7 Jahre zu befristen. Damit wird den 

auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend 

Rechnung getragen. Nicht zu beanstanden (und vom Beschwerdeführer 

auch nicht gerügt) ist die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS II (vgl. E. 4). 

7.  

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das angefochtene Ein-

reiseverbot Bundesrecht verletzt, soweit es 7 Jahre überschreitet (Art. 49 

VwVG). Es ist daher auf dieses Mass zu reduzieren, d.h. bis zum 22. Ja-

nuar 2021 zu befristen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gut-

zuheissen. 

C-939/2014 

Seite 13 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens, einem teilweisen Obsiegen, sind dem 

Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) reduzierte 

Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.- aufzuerlegen. Gleichzeitig ist ihm 

zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). Diese ist in Anwendung 

von Art. 8 ff. VGKE und mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand auf Fr. 

1'000.- festzusetzen. 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv S. 14) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

22. Januar 2021 befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 

Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 1'000.- zu entschädigen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Zürich (…) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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