# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 979e3392-65ca-58a7-8e8f-d785b7bce21d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.07.2018 110 2018 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-79_2018-07-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/79 Bern, 18. Juli 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 8. Mai 2018 
(bbew 478/2017; Fernwärmeleitung; Fernwärme-Heizzentrale)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, im Kappelenring in Wohlen bei Bern einen 

Wärmeverbund umzusetzen und mittels Wärmepumpen aus dem Wasser des Wohlensees 

Energie zu gewinnen. Sie reichte am 14. Juli 2017 bei der Gemeinde Wohlen bei Bern ein 

Baugesuch ein für den Neubau „Fernwärmeleitung Etappe 1, Kappelenring West“ sowie 

den Einbau einer Fernwärme-Heizzentrale in das bestehendes Betriebsgebäude der ARA 

Ey mit diversen Anpassungen wie der Umnutzung zweier bestehender Faultürme zu Öltank 

und Energiespeicher und dem Aufstellen von drei Containern für Heizungen und 

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Trafostation. Die Fernwärmezentrale soll auf der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 

Nr. C.________ realisiert und die Fernwärmeleitungen in der Strassenparzelle Wohlen bei 

Bern Grundbuchblatt Nr. D.________ verlegt werden. Die Parzelle Nr. C.________ liegt in 

einer Zone für öffentliche Nutzung, die Parzelle Nr. D.________ im Wirkungsbereich der 

Überbauungsordnung "Wärmeverbund Kappelenring". Das Entnahmebauwerk am 

Wohlensee, die dazu führenden Leitungen und die Wärmepumpen sind Gegenstand eines 

anderen Baubewilligungsverfahrens. 

Da die Gemeinde Wohlen Grundeigentümerin der Bauparzellen ist, leitete sie das 

Baugesuch am 23. Oktober 2017 an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter. 

Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 8. Mai 2018 verneinte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

die Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin und erteilte die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 4. Juni 2018 ein als "Einsprache" 

bezeichnetes Schreiben beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Das 

Regierungsstatthalteramt leitete das Schreiben an die Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) weiter. Auf Anfrage des Rechtsamtes hielt die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juni 2018 fest, ihre Eingabe sei als 

Beschwerde zu verstehen. Sie vertritt die Auffassung, ihre Einsprache sei rechtsgültig 

erfolgt, und sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 8. Mai 

2018. 

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde insbesondere geltend, da ihre 

Liegenschaft zu einem Drittel auf dem Wohlensee stehe, sei sie von sämtlichen Einflüssen 

im oberen Teil des Fliessgewässers Wohlensee betroffen. Veränderungen im oberen 

Abschnitt des Wohlensees könnten Wasserwellen, -wirbel und Vibrationen an ihrer 

Liegenschaft erzeugen. Die Wasseroberfläche vor ihrer Liegenschaft werde von Westen 

her massiv aufgewirbelt und sie könne täglich beobachten, wie das Wasser heftig in 

Bewegung gesetzt werde. Die Turbulenzen seien wohl auf die H.________, die Firma 

E.________ und diverse Wasserwärmepumpenbetreiber zurück zu führen. Durch 

permanente Umschichtungen der Sedimente vor ihrer Liegenschaft werde das Fundament 

ihrer Liegenschaft laufend unterspült und deren Statik immer unstabiler. Hohe 

Gasvorkommen und stark belastete Sedimente verschärften die Situation und 

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beeinträchtigten die Qualität des Mauerwerkes ihrer Liegenschaft. Es sei auf jegliches 

Verlegen von Rohren und Leitungen im See, einschliesslich des Einbaus von 

Wasserwärmepumpen, zu verzichten. Das Gewässer in der Ey wie auch in der 

Inselrainbucht weise heute nur noch einen sehr geringen Wasserstand auf, der weiter 

abnehmen werde. Zudem würden vis-à-vis der ARA in Hinterkappelen je nach Witterung 

grosse Mengen Wasser mit belasteten Stoffen aus dem Westen von Bern in den 

Wohlensee geleitet. Es sei befremdlich, dass die Gemeinde Wohlen und die kantonalen 

Fachstellen sowie das Regierungsstatthalteramt keine Kenntnis vom Vorhandensein der 

zahlreichen Naturschutzzonen und -gebiete im oberen Teil des Wohlensees genommen 

hätten, wie beispielsweise dem 15 m breiten Ufergürtel, dem internationalen Wasser- und 

Zugvogelreservat etc. Zudem entspreche ein Projekt mit einer Ölheizung in keiner Weise 

den heutigen ökologischen Vorstellungen. 

In ihrem Schreiben vom 14. Juni 2018 hält die Beschwerdeführerin fest, ihre 

"Rechtsverwahrung" beziehe sich auf die bereits widerrechtlich bewilligte 

Wasserwärmepumpe an der F.________strasse 19a+b und 21a+b sowie die geplante 

Ölheizung und den späteren Einbau einer Wasserwärmepumpenleitung für die 

Fernwärmezentrale. Solche Anlagen in geschützten Gewässerbereichen und 

Naturschutzzonen seien nicht bewilligungsfähig.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das 

Regierungsstatthalteramt und die Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde 

soweit darauf einzutreten sei. 

Nach dem Schriftenwechsel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben ein, in dem sie 

festhält, die Wärmepumpe der Miteigentümergemeinschaft F.________ 19a+b und 21a+b 

habe einen Zusammenhang mit dem Projekt der Beschwerdegegnerin, und beantragt, die 

Bewilligung für die betreffende Wäremepumpe "zurückzunehmen".

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. 

b) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Legitimation abgesprochen und ist auf 

ihre Einsprache nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der Verneinung 

ihrer Einsprachelegitimation beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung des Nichteintretensentscheides der Vorinstanz. Insoweit ist auf die Beschwerde 

einzutreten.4 Die materiellen Argumente der Beschwerdeführerin gegen den 

Gesamtbauentscheid sind dagegen nur zu prüfen, wenn die Vorinstanz die 

Einsprachelegitimation zu Unrecht verneint hat.

2. Einsprachelegitimation

a) Die Vorinstanz hat die Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin mit der 

Begründung verneint, ihr Grundstück liege in 800 Meter Entfernung zur Bauparzelle. Sie 

sei vom Bauvorhaben nicht in einem grösseren Masse betroffen als die Allgemeinheit und 

habe folglich kein schutzwürdiges Interesse.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6; BVR 1990 S. 224 E. 3

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b) Gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG ist zur Einsprache gegen ein Bauvorhaben 

befugt, wer unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Dies ist dann 

der Fall, wenn die einsprechende Person durch den Entscheid in höherem Masse als die 

Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. 

Die Betroffenheit kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend 

sein, d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, und der Nachteil der betroffenen Person 

muss persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Einsprache 

Betroffener von der unzulässigen Populareinsprache ab. Ein bloss mittelbares oder 

ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur Einsprache.5

Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient die räumliche Distanz zum 

Bauvorhaben bzw. zur Anlage. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache 

stehen naturgemäss die Nachbarinnen und Nachbarn des Baugrundstücks. Die 

Einsprachebefugnis der Nachbarinnen und Nachbarn ist zu bejahen, wenn deren 

Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt ist. Darüber hinaus reicht die Nachbarschaft so weit, wie die 

allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. Eine weite Umschreibung des 

Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich insbesondere dort 

rechtfertigen, wo eine Baute von weit her sichtbar ist oder von der besonders starke 

Emissionen ausgehen, wie beispielsweise beim Betrieb eines Flughafens.6 Allerdings 

ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus 

einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Der Kreis der betroffenen 

Nachbarschaft kann daher nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall 

nach den konkreten Verhältnissen bestimmt werden.7 Der Kreis der zur Einsprache 

legitimierten Personen reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar sein und objektiv 

betrachtet als Nachteil empfunden werden.8 Diese ist umso weniger offensichtlich, je 

grösser die Entfernung zwischen dem Baugrundstück und den Liegenschaften der 

Einsprechenden ist. Bei grösseren Distanzen müssen deshalb konkrete Interessen 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVR 2011 S. 498 E. 2.4, 2006 S. 261 E. 2.2, mit weiteren 
Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 8 f. und Art. 79 
N. 1; BGE 135 II 172 E. 2, 123 II 376 E. 2
6 BGE 140 II 214 E. 2.3, 136 II 281 E. 2.3.1; VGE 22721/22725 vom 30. Mai 2007 E. 1.2.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17b
7 BGE 140 II 214 E. 2.3
8 BGer 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013, E. 4.5.2

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vorliegen und dargetan werden, die durch das Bauprojekt beeinträchtigt werden könnten 

und denen ein gewisses Gewicht zukommt, das es rechtfertigt, eine Betroffenheit zu 

bejahen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit. Dabei genügt eine direkte 

Sichtverbindung oder eine minimale Beeinträchtigung der Aussicht nicht.9 Die 

Beeinträchtigung muss zudem aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft 

erscheinen. Die Behauptung allein, man sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, 

reicht nicht, um die Einsprachebefugnis zu begründen.10

c) Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindet sich in einer Distanz von mehr als 

800 Metern von der Bauparzelle Nr. C.________ entfernt und ist durch mehrere Strassen 

und viele Gebäude von der geplanten Fernwärmezentrale getrennt. Die kürzeste Distanz 

zur Strassenparzelle Nr. D.________, in der Leitungen verlegt werden sollen, beträgt rund 

260 Meter, auch diese Parzelle ist durch Verkehrsträger und viele Gebäude von der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin getrennt. Die Beschwerdeführerin ist daher nicht 

direkte Nachbarin des Bauvorhabens. Eine besonders nahe Beziehung zum 

Streitgegenstand aufgrund einer räumlichen Nähe ist nicht gegeben. Die 

Beschwerdeführerin macht zudem keine konkreten Auswirkungen des Bauvorhabens auf 

ihre Liegenschaft bzw. einen persönlichen und unmittelbaren Nachteil geltend. Sie bringt 

nur in genereller Weise vor, ihre Liegenschaft sei von sämtlichen Einflüssen im oberen Teil 

des Wohlensees betroffen. Damit macht sie keinen konkreten Nachteil geltend. Die 

Befürchtungen der Beschwerdeführerin zielen zudem in erster Linie auf die künftig 

geplanten Wärmepumpen, das Entnahmebauwerk am Ufer des Wohlensees, die 

Wasserentnahme und die Verlegung von Leitungen am und im See. Diese Vorhaben sind 

allerdings nicht Gegenstand des hier umstrittenen Entscheides, sondern werden in einem 

anderen Baubewilligungsverfahren beurteilt. Im vorliegenden Verfahren geht es um die 

Erstellung einer Fernwärmezentrale auf der Parzelle Nr. G.________ und die Verlegung 

von Leitungen in der Strassenparzelle Nr. D.________; beide Grundstücke befinden sich 

nicht im Uferbereich des Wohlensees. Es ist daher nicht ersichtlich, welche Auswirkungen 

das hier umstrittene Vorhaben auf den Wohlensee oder die Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin haben könnte. Auch die Argumente der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich Natur- und Uferschutz vermögen keine Einsprachelegitimation zu begründen. 

Es ist zwar richtig, dass der künstlich geschaffenen Wohlensee im Laufe der Jahre zu 

einem bedeutsamen Standort für Tiere und Pflanzen geworden ist und er von der 

9 BGer 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.3.1
10 Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3.

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Halenbrücke bis zur Wohleibrücke ein Wasser- und Zugvogelreservat ist und für die 

Uferbereiche des Wohlensees Vorschriften des Uferschutzplans gelten. Die 

Beschwerdeführerin macht aber hinsichtlich des Natur- und Uferschutzes ausschliesslich 

allgemeine öffentliche Interesse geltend. Sie ist diesbezüglich nicht mehr als die 

Allgemeinheit betroffen und daher nicht einsprachelegitimiert. Aus diesen Gründen ist die 

Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten.

d) Da die Beschwerdeführerin nicht legitimiert ist, kann nicht auf ihre materiellen Rügen 

gegen den Bauentscheid eingetreten werden. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch 

unbegründet bzw. könnte aus anderen Gründen auf sie nicht eingetreten werden:

Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie die künftig geplanten Wärmepumpen, 

die Verlegung von Leitungen im See und im Uferbereich und das Entnahmebauwerk bzw. 

die Wasserentnahme. Diese Vorhaben sind nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Auf entsprechende Rügen könnte daher auch dann nicht eingetreten werden, 

wenn die Beschwerdeführerin einsprache- und beschwerdelegitimiert wäre. Das Gleiche 

gilt, soweit die Beschwerdeführerin angeblich Auswirkungen von bereits bestehenden 

Anlagen anderer Bauherrschaften kritisiert, wie Wasserwärmepumpen an der F.________ 

21a+b und 19a+b und Anlagen der H.________ oder der Firma E.________. 

Das in diesem Verfahren umstrittene Bauvorhaben auf den Parzellen Nrn. C.________ und 

D.________ befindet sich weder im geschützten Gewässerraum noch im Perimeter des 

Uferschutzplanes Wohlensee oder innerhalb des Wasser- und Zugvogelreservates. Die 

Rügen der Beschwerdeführerin wären daher auch unbegründet.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG11). Diese werden bestimmt auf eine 

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, Abs. 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 8. Mai 2018 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Christoph Neuhaus
Regierungspräsident