# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09304a72-2645-5195-8e01-57d0d41dfbc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 D-6329/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6329-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6329/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2023. 

 

 

 

D-6329/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und dabei angab, am (…) geboren und somit noch minderjäh-

rig zu sein, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 11. August 2023 in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, 

minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) vom 28. September 2023 im Bei-

sein seiner damaligen Rechtsvertretung unter anderem zu Protokoll gab, 

seine Identitätspapiere seien bei einem Hausbrand vernichtet worden, in-

dessen wisse er von seiner Mutter, dass er am (…) geboren sei,  

dass er bezüglich einer allfälligen Rückführung nach Kroatien im Wesent-

lichen vorbrachte, er wolle nicht nach Kroatien zurück, da es zu Übergriffen 

seitens Dieben gekommen sei, die Polizei unfreundlich gewesen sei und 

die Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen habe, und das Camp sehr 

schlecht gewesen sei, 

dass er im Rahmen des medizinischen Sachverhalts angab, es gehe ihm 

gut und ergänzend anführte, unter (…) zu leiden und dabei auf den anste-

henden (…) vom 3. Oktober 2023 verwies,  

dass ein von der Vorinstanz in Auftrag gegebenes Altersgutachten (Gut-

achten datiert vom 11. Oktober 2023; Altersanalyse am 9. Oktober 2023 

erfolgt) ein durchschnittliches Alter von (…) Jahren bei einem zu berück-

sichtigenden Mindestalter von (…) Jahren ergab, 

dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätigt sei und die be-

hauptete Minderjährigkeit daher nicht möglich erscheine, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2023 das 

rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migra-

tionsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen, einräumte, 

dass die damalige Rechtsvertretung mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 

eine Stellungnahme dazu einreichte, 

D-6329/2023 

Seite 3 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 19. Oktober 2023 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) er-

suchte, 

dass die kroatischen Behörden dem Ersuchen am 2. November 2023 zu-

stimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. November 2023 – eröffnet am glei-

chen Tag – festhielt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im 

ZEMIS auf den (…) festgelegt, es in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass für die Begründung auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen wird, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 10. November 2023 ihr Man-

dat niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechts-

vertretung vom 15. November 2023 (Postaufgabe gemäss Sendungsnum-

mer am 16. November 2023) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf die Asylge-

suche einzutreten, 

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, 

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Seite 4 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist ([…] AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im 

ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung) vorliegend, 

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Seite 5 

auch wenn von einer vollständigen Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung die Rede ist, nicht angefochten wurde, zumal kein entsprechender 

Antrag gestellt ist und sich auch aus der Begründung kein diesbezüglicher 

Beschwerdewille ergibt, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglich 

noch laufenden Beschwerdefrist (ZEMIS-Punkt) davon auszugehen ist, die 

vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den verfügten 

Nichteintretensentscheid, 

dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

erhoben sowie allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen hat, 

weshalb der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache ab-

zuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass vorab festzuhalten ist, dass die Vorinstanz von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen ist, was auf Beschwerdeebene denn 

auch nicht angefochten wird, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Kroatien als asylsuchende 

Person registriert worden zu sein und seine Darstellung, die Fingerabdrü-

cke seien ihm unter Zwang abgenommen worden, daran nichts zu ändern 

vermag, 

dass die kroatischen Behörden dem am 19. Oktober 2023 gestellten Wie-

deraufnahmegesuch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 2. No-

vember 2023 ausdrücklich zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit grundsätzlich gegeben 

ist, 

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Seite 6 

dass auf Beschwerdeebene unter Verweis auf zahlreiche Internet-Quellen-

angaben (inklusiv Verweis auf die Rechtsprechung von weiteren europäi-

schen Ländern) das kroatische Asylverfahren bemängelt wird,   

dass das Vorliegen systemischer Schwachstellen unter Hinweis auf die 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen ist (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 sowie statt vieler Urteil 

des BVGer D-5936/2023 vom 16. November 2023 E. 6.3.3), 

dass diese Feststellung auch im Lichte der in der Beschwerde aufgeführten 

Berichte sowie den Verweisen auf die Rechtsprechung anderer europäi-

schen Staaten weiterhin Gültigkeit hat, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO vermutungsweise davon ausgegangen werden kann, dass Kroatien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe-

sondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass diese Vermutung zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von den Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer F-1924/2023 vom 13. April 

2023 E. 7.2 m.w.H.), 

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Seite 7 

dass er sich im Falle einer (Rück-)Überstellung im Rahmen eines Dublin-

verfahrens in einer grundsätzlich anderen Situation befände, weshalb aus 

den geschilderten Erlebnissen keine Schlüsse auf die Bedingungen gezo-

gen werden können, denen er bei einer Rückführung nach Kroatien in den 

dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre, 

dass namentlich nicht angenommen werden kann, die Bedingungen seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten, 

dass ferner zu bemerken ist, dass Kroatien grundsätzlich ein funktionieren-

der Rechtsstaat ist und sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die dorti-

gen Behörden wenden könnte (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5198/2023 

vom 3. Oktober 2023 m.H.a. Urteil des BVGer D-2260/2023 vom 27. April 

2023 E. 8.3), 

dass nebst den geltend gemachten (…), welche gemäss Akten (…) behan-

delt worden sind, auf Beschwerdeebene denn auch keine gesundheitlichen 

Probleme vorgebracht werden, 

dass damit nicht davon auszugehen ist, es würden gravierende gesund-

heitliche Beeinträchtigungen vorliegen,  

dass Kroatien zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5936/2023 vom 16. November 

2023 E. 6.4.4), 

dass es nach dem Gesagten nicht angezeigt ist, das SEM dazu zu ver-

pflichten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen ein-

zuholen, 

dass sich die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgebli-

chen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, womit keine 

zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt ersichtlich sind, 

dass dem SEM ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshinder-

nisse bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und die angefochtene Verfügung 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, 

dass folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt, 

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Seite 8 

Kroatien somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO bleibt und 

verpflichtet ist, den Beschwerdeführer aufzunehmen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeord-

net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass an dieser Einschätzung die weiteren Beschwerdevorbringen nichts zu 

ändern vermögen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist, 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: