# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 368984e1-b86b-5f37-81d1-fe2f8bfc0b63
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-18
**Language:** de
**Title:** offensichtlich unbegründete Beschwerde, Abweisung ohne Anhörung der Gegenpartei
**Docket/Reference:** IV.2015.01175
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01175.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01175
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
18. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
X.___
, geboren 1
3.
Juni 1950, bezog
infolge eine
s
Gesundheitsschadens
am rechten Knie
ab
1.
Januar 2010 eine halbe Rente
der Invalidenversicherung (
V
erfügung vom
6.
Januar 2011
;
Urk.
3/17/
39
)
,
welche
per 1.
Juli 2012 auf eine ganze Rente erhöht und
gleichzeitig
per 31.
Dezember 2012 eingestellt wurde (Ver
fügung vom 10.
Juni 2013;
Urk.
3/17/73). Im Oktober 2014 meldete sich
X.___
wegen des nämlichen Gesundheitsschadens erneut bei der Invali
denversicherung
zum Leistungsbezug
an (
Urk.
3/17/86).
Mit Verfügung vom 1
6.
Oktober 2015 sprach
ihm
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung
ab 1.
Oktober 2014 eine
Dreiviertelsrente
der Invaliden
versicherung zu, welche sie bis zum 3
0.
Juni 2015 befristete (
Urk.
2).
1.2
Dagegen erhob
X.___
hierorts mit Eingabe vom 1
1.
November 2015 Be
schwerde (Urk.
2), mit dem
Antrag, es sei ihm
eine Rente auch vom 1.
Februar 2015 bis zum 3
0.
September 2015 auszurichten (
Urk.
2).
2
.
2
.1
Da der Streitwert Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
2
.2
Gemäss Artikel 29 Abs
atz
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG)
entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art
ikel
29 Abs
atz
1
ATSG
, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 1
8.
Altersjahres folgt.
Erfolgt nach Aufhebung einer Rente in den folgenden drei Jahren wegen des
sel
ben Leidens eine erneute Anmeldung, können jedenfalls vor dem Zeitpunkt der erneuten Anmeldung keine Rentenleistungen zugesprochen werden (vgl.
Art.
29
Abs.
1 IVG und
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
. a
der Verordnung über die Invalidenver
si
cherung [IVV]
,
Urteil des Bundesgerichts
8C_888/2011
vom
7.
Mai 2012,
E. 5.1 und 5.2
).
2.3
Nach Art
ikel
30 IVG erlischt der Rentenanspruch mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
oder mit dem Tod des Berechtigten.
3
.
3
.1
Der Beschwerdeführer beanstandet nicht d
ie Höhe der ihm ausgerichteten Inva
lidenr
ente. Vielmehr führt
er aus, dass die Verwaltung -
nachdem sie eine rück
wirk
ende Zahlungspflicht auf den 1.
Oktober 2014 aner
k
annt habe
-
auch für eine
Renten
zahlung vom 1.
Februar 2015 (
1.
Januar -
3
1.
Januar „Karenz
zeit, Arbeitgeberpflicht
“
) bis und mit 3
0.
Septembe
r 2015 verpflichtet sei (Urk.
1).
3
.2
Dem
Beschwerdeführer
wird in der angefochtenen Verfügung
vom 1
6.
Oktober 2015
ein
Rentena
nspruch ab
dem
1.
Oktober
2014 bis zum 3
0.
Juni 2015
zuer
kannt. Soweit er daher geltend macht, es
bestehe auch
ab
1.
Februar 2015 An
spruch auf die i
h
m zugesprochene Invalidenr
ente
,
stösst
dies
ins Leere
, wird ihm die Rente doch a
n
tragsgemäss über Januar 2015 hinaus gewährt
.
Doch
selbst
wenn er -
mit Blick auf die im Zusatzgesuch
vom 2
4.
Oktober 2014
an
geführte
erneute Arbeitsun
f
ähigkeit ab
8.
Janu
a
r 2014
(Urk.
3/17/86/3
)
sowie die in der Beschwerde erwähnte „Karenzzeit
“
-
einen Rentenanspruch ab
1.
Februar 201
4
gemeint haben
s
ollte
,
ergäbe dies nichts zu seinen Gunsten.
D
a
er die
erneute Anmeldung
erst im Oktober 2014
eingereicht hat
, fällt
ein frühe
rer Renten
be
ginn
(
als Oktober 2014
)
von Vorneherein
ausser Betracht
(E. 2.2
hievor
)
. Ebenso
wenig ist ein Anspruch
über
Juni 2015
hinaus
gegeben
. Denn der Beschwerde
führer hat
am 30.
Juni 2015 das Rentenalter
(65 Jahre)
erreicht
,
womit der Anspruch auf eine Invalidenrente in jedem Fall
per Ende Juni 2015
end
ig
te
(
Art.
30 IVG
; E. 2.3
hievor
).
3
.3
Beginn und Ende der dem Beschwerdeführer zugesprochenen Rente
sind nach
dem Gesagten
nicht zu beanstanden
. Weitere Beanstandungen hat der Be
schwer
deführer nicht
an
gebracht. D
ie Beschwerde
erweist sich
damit
als
offen
sichtlich
un
begründet
,
weshalb
sie -
ohne
Anhörung der
Gegenpartei
(
vgl.
§ 19 Abs. 2
GSVGer
)
-
abz
u
weisen ist
.
4
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert
im Rahmen von 200 – 1‘000 Franken
festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
)
. Vorliegend sind sie
auf Fr.
2
00.-- anzusetzen und entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens de
m
Beschwerdeführer aufzu
erlegen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 und 2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
Geschäft-Nr.:
IV.2015.01175
Entscheid vom:
………………………………….
janein
Findex
Anonymisierung
Kategorie
Anwendungsfall
Hinweisfall
Zwischenentscheid
Kurzbeschrieb:
III. Kammer
:
Visum GerichtsschreiberIn:
Visum ReferentIn/EinzelrichterIn:
Visum KoreferentIn 1:
Visum KoreferentIn 2:
Visum Vorsitz: