# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1952e7f6-c656-5bcd-b2d3-9feb1cb25365
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.04.2022 ZK1 2022 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2022-56_2022-04-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 11. April 2022

Referenz ZK1 22 56

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Walker, Aktuarin

Parteien A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Schlegel
PSG Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 7, 9470 Buchs SG 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 11. April 2022

2 / 5

Gestützt auf Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) und in Erwägung,

– dass A._____ mit Eingabe vom 30. März 2022 beim Kantonsgericht von 
Graubünden Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Plessur 
vom 19. Januar 2022 (Proz. Nr. 115-2021-39) erhob,

– dass dieses Berufungsverfahren unter der Verfahrensnummer ZK1 22 55 
geführt wird,

– dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) in der Berufung vom 30. März 
2022 verlangt, ihm sei im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und es sei Rechtsanwalt Urs Schlegel als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen, 

– dass dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der 
Verfahrensnummer ZK1 22 56 behandelt wird,

– dass im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege neu zu 
beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO),

– dass für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht 
hängige Rechtsmittelverfahren der Kammervorsitzende zuständig ist (Art. 9 
Abs. 1 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 1 KGV [BR 173.100]), wobei er 
über das Gesuch im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 119 Abs. 3 
ZPO),

– dass gemäss Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),

– dass die prozessuale Bedürftigkeit sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs beurteilt (BGE 141 III 369 E. 4.1), 

– dass es der gesuchstellenden Person obliegt, ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse darzutun und sich zur Sache sowie über ihre 
Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO),

– dass im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege insofern ein 
durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt 
(BGer 5A_456/2020 v. 7.10.2020 E. 5.1.3 m.w.H.; Daniel Wuffli/David Fuhrer, 

3 / 5

Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, 
Rz. 788 ff. und 845 f.),

– dass das Gericht den Sachverhalt zwar immerhin dort weiter abzuklären hat, 
wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es unbeholfene 
Rechtsuchende gegebenenfalls auf die Angaben hinzuweisen hat, die es zur 
Beurteilung des Gesuchs benötigt, es bei einer anwaltlich vertretenen Partei 
jedoch nicht verpflichtet ist, eine Nachfrist zur Verbesserung eines 
unvollständigen oder unklaren Gesuches anzusetzen, und ein Gesuch 
dementsprechend mangels ausreichender Substantiierung oder mangels 
Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann, wenn der anwaltlich 
vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt 
(statt vieler BGer 5A_456/2020 v. 7.10.2020 E. 5.1.3. m.w.H.), 

– dass das Kantonsgericht aufgrund dieser Rechtsprechung anlässlich der 
Sitzung des Gesamtgerichts vom 15. November 2018 beschlossen hat, seine 
bis anhin grosszügigere Praxis aufzugeben und inskünftig bei anwaltlich 
vertretenen Parteien ebenfalls keine Möglichkeit zur Verbesserung eines 
unvollständigen Gesuches mehr einzuräumen, 

– dass diese Praxisänderung in PKG 2018 Nr. 11 sowie auf der Internetseite 
des Kantonsgerichts publiziert wurde, so dass sie im heutigen Zeitpunkt 
zumindest bei anwaltlich vertretenen Parteien als bekannt vorausgesetzt 
werden kann,

– dass der Gesuchsteller sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit 
begründet, dass sich die Mittellosigkeit aus den vorinstanzlichen Akten (Proz. 
Nr. 115-2021-39 des Regionalgerichts Plessur) ergebe und darauf verwiesen 
werde,

– dass die aktuellen Belege zur Mittellosigkeit des Gesuchstellers, falls 
gewünscht, gerne nachgereicht würden,

– dass sich die fehlende Aussichtslosigkeit aus dem Vergleich ergebe, den die 
Parteien abgeschlossen hätten und welchen er mit der Berufung einreiche,

– dass ein Rechtsbeistand aufgrund der Komplexität der möglichen 
Rechtsfragen, der fehlenden Kenntnisse des Berufungsklägers in der Sache 
sowie seiner sprachlichen Schwierigkeiten notwendig sei,

4 / 5

– dass eine solche Begründung den dargelegten Anforderungen an ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege offensichtlich nicht genügt,

– dass folglich mangels der erforderlichen Angaben zu den aktuellen 
wirtschaftlichen Verhältnissen die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht 
beurteilt werden kann und sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
somit zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht und fehlender 
Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit abzuweisen ist, 

– dass aufgrund der erwähnten Praxis keine Nachfrist zur Vervollständigung des 
Gesuchs anzusetzen ist,

– dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege – ausser bei Bös- oder 
Mutwilligkeit – keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

– dass sich das Rechtsmittel gegen die vorliegende Verfügung nach dem für die 
Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 
v. 1.3.2018 E. 1.1; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 1016 ff.),

– dass es in der Hauptsache um eine nichtvermögensrechtliche Zivilsache geht, 
so dass gegen die vorliegende Verfügung die Beschwerde in Zivilsachen ans 
Bundesgericht offen steht (Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BGG),

5 / 5

wird erkannt:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an: