# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 185fff62-57b5-5ad1-922c-f4ac2c98d0ea
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 21.02.2023 BA 2023 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BA-2023-2_2023-02-21.pdf

## Full Text

20230130_172258_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

BA 2023 2

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 21. Februar 2023 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ B.________ C.________, 
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Ägerital, 

betreffend

Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls

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Sachverhalt

1. Die D.________ AG stellte beim Betreibungsamt Ägerital per eSchKG ein 
Betreibungsbegehren gegen A.________ B.________ C.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) für eine Forderung von CHF 3'339.40 zuzüglich 11.95 % Zins seit 20. 
Dezember 2022. Als Grund der Forderung gab sie an: "________". Am 18. Januar 2023 
stellte das Betreibungsamt Ägerital dem Beschwerdeführer "im Beisein von E.________" den 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ zu. Der Beschwerdeführer erhob 
gleichentags Rechtsvorschlag mit der Begründung "falscher Name, falsche Person" 
(act. 3/1). 

2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2023 an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte der 
Beschwerdeführer, der Zahlungsbefehl Nr. ________ des Betreibungsamtes Ägerital sei als 
nichtig bzw. ungültig zu erklären und die Betreibung sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, 
dass die Betreibungsämter im Kanton Zug aufgrund von Organisations- und anderen 
Mängeln keine rechtwirksamen Handlungen mehr vornehmen dürfen. Alle Kosten seien von 
vornherein auf die Staatskasse zu nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte der 
Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 36 SchKG zu 
gewähren (act. 1). 

3. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 

Erwägungen

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schreibweise des Namens von Personen sei sehr 
entscheidend, weil es nur eine eindeutige Person geben könne. Er habe bei Erhalt des 
Zahlungsbefehls festgestellt, dass dieser nicht an die amtliche Person "C.________, 
A.________ B.________" gerichtet sei. Wenn auch ähnlich geschrieben, liege hier 
offensichtlich eine Identitätsverwechslung vor, denn der Unterzeichner habe keine Prokura 
für den/die Namen "A.________ B.________ C.________ und/oder C.________ A.________ 
B.________". Es könne und müsse erwartet werden, dass Betreibungsämter den amtlichen 
Namen verwenden würden für den Schuldner, den Zahlungspflichtigen und den 
Sendungsempfänger. Es gebe zwei korrekte Versionen: "C.________, A.________ 
B.________" oder "C.________ A.________ B.________" [bei Letzterem stehen der 
Nachname einerseits und die beiden Vornamen anderseits untereinander]. Jede 
alphanumerische Ableitung davon, inkl. Titelbezeichnung (Herr, Herrn, Frau und sämtliche 
Höflichkeitsanreden), gehöre nicht zum amtlichen Namen (vgl. act. 1 Rz 1). 

1.1 Das Betreibungsrecht regelt nicht in allgemeiner Weise, welche Angaben zur Person der 
Parteien die einzelnen Aktenstücke haben müssen. Mit Bezug auf den Zahlungsbefehl 
bestimmt Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, dass der Name 
und der Wohnort des Schuldners anzugeben sind. Diese Angaben sind auch in den weiteren 
Urkunden wie Pfändungsankündigung usw. aufzuführen. Der Zweck besteht darin, den 
Schuldner eindeutig identifizieren zu können. Das Gesetz bestimmt nicht, was unter dem 

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Namen des Schuldners zu verstehen ist. Vom Zweck her muss damit die amtliche 
Bezeichnung des Schuldners erfasst werden, soweit sie zu dessen Identifikation nötig ist. 
Der amtliche Name einer Person besteht aus ihrem Familiennamen und dem oder den 
Vornamen. Vom Zweck her, die eindeutige Identifikation des Schuldners zu ermöglichen, 
besteht allerdings keine Notwendigkeit, in den Betreibungsurkunden stets den amtlichen 
Namen vollständig unverändert zu verwenden. So werden beispielsweise häufig einzelne 
Vornamen weggelassen, wenn eine Person mehrere Vornamen hat. Umgekehrt wird je nach 
Namen dieser für die Identifizierung einer Person, selbst zusammen mit dem Wohnort, nicht 
immer genügen. Dann müssen die Ämter zur Unterscheidung auf weitere Angaben 
zurückgreifen. Welche weiteren Angaben zur Identifikation dienen, lässt sich nicht allgemein 
bestimmen, sondern hängt von der konkreten Verwechslungsgefahr ab (vgl. zum Ganzen: 
BGE 120 III 60 E. 2). 

1.2 Vorliegend hat das Betreibungsamt auf dem Zahlungsbefehl den Namen und die Adresse 
des Schuldners wie folgt angegeben: "C.________ A.________ B.________, 
F.________strasse G.________, H.________" (vgl. act. 1/1 und 3/1). Mit diesen Angaben ist 
der Beschwerdeführer als Schuldner eindeutig identifiziert. Wenn der Nachname und die 
beiden Vornamen durch ein Komma voneinander getrennt oder analog zum Pass und zur ID 
untereinander, auf zwei verschiedenen Zeilen, aufgeführt würden, trüge dies nicht zu einer 
besseren Kennzeichnung des Beschwerdeführers bei. Die Reihenfolge von Nachname und 
Vorname(n) spielt bei gebräuchlichen und damit häufig vorkommenden Namen – wie hier – 
keine entscheidende Rolle. 

1.3 Sodann hat der Beschwerdeführer weder behauptet noch dargelegt, dass das 
Betreibungsamt eine Namensanmassung begangen hat und er dadurch in schützenswerten 
Interessen verletzt wird. Er führt einzig aus, dass der Nachname und die beiden Vornamen 
durch ein Komma voneinander getrennt oder analog zum Pass und zur ID untereinander, auf 
zwei verschiedenen Zeilen, aufgeführt werden müssen. Welche ideellen oder wirtschaftlichen 
Interessen durch die Bezeichnung des Betreibungsamtes verletzt sein sollen, legt er nicht 
dar. Damit ist auch eine Verletzung in den Namensrechten nicht nachgewiesen und es 
besteht kein Grund für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten (vgl. BGE 120 III 60 E. 3). 
Überhaupt beruht das Beharren des Beschwerdeführers auf einer bestimmten Schreibweise 
seines Namens nicht auf einem rechtlich schützenswerten Interesse, sondern offenbar auf 
einer ideologischen Weigerungshaltung, welche den Staat und seine Institutionen in Frage 
stellt. 

2. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG müsse ein 
Betreibungsamt von einem Betreibungsbeamten geleitet werden. Dasselbe sei auch in § 3 
EG SchKG zu finden: "Der Gemeinderat ernennt für seinen Betreibungskreis die 
Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die Stellvertreterin oder den 
Stellvertreter". Ohne "Betreibungsbeamte" seien diese Vorgaben ganz offensichtlich nicht 
erfüllt, weshalb das Betreibungsamt Ägerital bereits deswegen als nicht handlungsfähig 
anzusehen sei. Der schwere Organisationsmangel sei nicht heilbar. Das Problem sei die 
Voraussetzung eines Betreibungsbeamten. Es gebe im Kanton Zug keine Beamten mehr, 
weder auf Stufe Kanton noch auf Stufe Gemeinden. Die Kantonsverfassung kenne noch 
Beamte, aber nur bei Wahl durch Volk oder Kantonsrat, mit regelmässigem Eid oder 
Gelöbnis. Auch die Gemeindeordnungen von Oberägeri und Unterägeri würden keine 

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Beamten kennen. Es gebe nur noch Mitarbeitende. Die Ernennung von Ivo Twerenbold als 
Leiter des Betreibungsamtes im Sportelsystem enthalte keine Merkmale einer 
Beamtenstellung, keine Wahl und keine Amtsdauer, nicht einmal eine mit dem SchKG und 
EG SchKG konforme Bezeichnung. Dementsprechend seien alle sogenannten 
Amtshandlungen des Betreibungsamtes Ägerital als ungültig oder nichtig zu betrachten, 
unter anderem auch die Ausstellung des Zahlungsbefehls (vgl. act. 1 Rz 2). 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG besteht in jedem Betreibungskreis ein Betreibungsamt, das 
vom Betreibungsbeamten geleitet wird. Im Kanton Zug ernennt der Gemeinderat für seinen 
Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die 
Stellvertreterin oder den Stellvertreter (§ 3 Abs. 1 EG SchKG [BGS 231.1]). Er orientiert die 
Aufsichtsbehörde über diese Ernennungen (§ 3 Abs. 2 EG SchKG). Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs ist im Kanton Zug die II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (§ 13 Abs. 1 EG SchKG i.V.m. § 21 Abs. 2 GOG [BGS 161.1] 
und § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts [BGS 161.112]). 

2.2 Mit Vertrag über die Führung des Betreibungsamtes Ägerital vom 13. Dezember 2006 wurde 
Ivo Twerenbold von den Einwohnergemeinden Oberägeri und Unterägeri beauftragt, das 
Betreibungsamt Ägerital auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu führen. Zuvor hatten 
die beiden Gemeinden beschlossen, zusammen einen gemeinsamen Betreibungskreis unter 
dem Namen Betreibungsamt Ägerital zu bilden und die Führung des neuen, 
zusammengelegten Amtes Ivo Twerenbold zu übertragen. Diese Zusammenlegung wurde 
von der Aufsichtsbehörde am 23. November 2006 genehmigt. Zudem wurde am 2. Februar 
2007 die Amtsübergabe vom bisherigen Betreibungsbeamten auf den neuen Amtsträger Ivo 
Twerenbold in Anwesenheit von Vertretern der Aufsichtsbehörde durchgeführt und in einem 
Protokoll festgehalten. Die Qualifikation von Ivo Twerenbold zur Leitung eines 
Betreibungsamtes ergab sich aus dem Diplom des Verbandes der Gemeindeammänner und 
Betreibungsbeamten des Kantons Zürich vom 27. Juni 2003, wonach Ivo Twerenbold die 
höheren Fachkurse im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie in ausgewählten 
Gebieten des Zivilrechts (ZGB und OR) während fünf Semestern besucht und die Semester- 
und Schlussprüfungen mit Erfolg bestanden hatte. Folglich ist Ivo Twerenbold 
ordnungsgemäss als Betreibungsbeamter bestellt und kann als solcher Amtshandlungen des 
Betreibungsamtes Ägerital vornehmen, insbesondere Zahlungsbefehle ausstellen. Der vom 
Beschwerdeführer zitierte § 18 KV ist auf Betreibungsbeamtinnen und -beamte nicht 
anwendbar, da diese nicht vom Volk gewählt sind.

3. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, der erwähnte Zahlungsbefehl enthalte in 
Abweichung von Art. 6 VFRR lediglich eine mitgedruckte Unterschrift und sei somit als 
ungültiger Entwurf zu betrachten. Der Verordnungsartikel akzeptiere ausschliesslich 
eigenhändige Unterschriften oder gestempelte Unterschriften, jedoch keine mitgedruckten 
Versionen. Das Bundesgericht habe im Entscheid 6B_684/2021 zu Strafbefehlen 
festgehalten, dass klare rechtliche Vorgaben zu Unterschriften einzuhalten seien. Das gelte 
hier analog. In der Weisung Nr. 3 zum Zahlungsbefehl des Bundesamtes für Justiz 
(Oberaufsicht für Betreibung und Konkurs) stehe zwar in Ziffer 21 knapp "Die Faksimile-
Unterschrift" ist gültig". Dazu gebe es keinerlei Erklärung oder gar Begründung. Diese Ziffer 
der Weisung sei unbeachtlich, da sie sich nicht im Rahmen von Gesetz und Verordnung 
bewege, sondern den Regelungsbereich willkürlich ausdehne. Im ganzen Verwaltungsrecht 

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sei kein Bereich bekannt, in welchem Faksimile-Unterschriften zulässig wären. Zum Bereich 
Faksimile gebe es im Übrigen diverse Gerichtsentscheide aus den 90er-Jahren bezüglich der 
Verwendung von Telefax-Geräten. Gefaxte Unterschriften seien nicht akzeptiert worden. 
Dies müsse auch für mitgedruckte Unterschriften gelten. Schliesslich handle es sich beim 
scheinbaren Stempel des Betreibungsamtes um eine bloss mitgedruckte Grafik. Abgesehen 
vom Zustellungsvermerk sei also das gesamte Dokument ein blosser Ausdruck ohne jegliche 
Merkmale, welche mit einem guten Kopierer nicht reproduziert werden könnten (vgl. act. 1 
Rz 3). 

3.1 Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu 
verwendenden Formular und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind 
im Betreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften 
des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. 
Die Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen 
Faksimilestempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler 
Kommentar, 2. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für 
Schuldbetreibung und Konkurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine 
Weisung erlassen (vgl. Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und 
Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser 
Weisung ist eine "Faksimileunterschrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen 
gewissen Beurteilungsspielraum zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche 
Faksimilestempel gemeint sein. Vielmehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte 
Unterschriften fallen. Die Faksimile-Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben 
gemeinsam, dass sie in der Regel von einer anderen als der unterzeichneten Person mit 
deren Einverständnis angebracht werden, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass 
die unterzeichnete Person zum fraglichen Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den 
Ferien oder krankheitshalber abwesend ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-
Massengeschäft zu digitalisieren und damit das Betreibungsverfahrens in der Praxis zu 
vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitalisierung von Betreibungs-Massengeschäften 
wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist somit ausdrücklich erwünscht. 

Der vom Beschwerdeführer beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des 
Betreibungsamtes Ägerital und eine eingescannte Unterschrift des Leiters des 
Betreibungsamtes auf. Auf telefonische Anfrage erklärte der Leiter des Betreibungsamtes, 
der Stempel und die Unterschrift auf dem angefochtenen Zahlungsbefehl seien in der 
Software eXpert Betreibung, welche das Betreibungsamt nutze, hinterlegt und würden bei 
den Zahlungsbefehlen als Massengeschäft eingefügt (vgl. act. 4). Damit erfüllt der 
Zahlungsbefehl nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.

3.2 Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des Bundesgerichts 6B_684/2021 vom 22. Juli 
2022 E. 1.4.1 ist vorliegend nicht einschlägig. In diesem Entscheid ging es um die Frage der 
Formgültigkeit eines Strafbefehls mit einem Faksimile-Stempel. Das Bundesgericht führte 
aus, mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl werde kenntlich gemacht, wer Aussteller 
desselben sei, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe 
entschieden habe. Die eigenhändige Unterschrift bezeuge, dass der Strafbefehl dem 

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tatsächlichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspreche. Mithin erkläre der 
Unterzeichner eines Strafbefehls die Übereinstimmung von dessen Inhalt mit dem von ihm 
gefassten Entscheid und zugleich die formelle Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne 
stelle die persönliche handschriftliche Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein 
formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Diese im Straf- bzw. 
Strafprozessrecht begründete Rechtsprechung beruht auf anderen rechtlichen Grundlagen 
(vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO) und ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin schon 
deshalb nicht analog auf das SchKG anwendbar, weil im Bereich des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts eben eine Faksimileunterschrift auf einem Zahlungsbefehl ausdrücklich 
erlaubt ist (vgl. oben E. 1.1). Das Gleiche gilt, soweit sich der Beschwerdeführer auf das 
Verwaltungsrecht und die Rechtsprechung der Gerichte zur Verwendung von Telefax-
Geräten und gefaxten Unterschriften beruft. 

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. Das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Entscheid 
in der Sache gegenstandlos geworden.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

Urteilsspruch

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.

4. Mitteilung an:
- Beschwerdeführer
- Betreibungsamt Ägerital 
- Gläubigerin 

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Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

versandt am: