# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79282d22-63f4-59bf-b3f7-8111da23350b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-6551/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6551-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6551/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
sowie die Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Pakistan,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 
Rechtsberater & Treuhänder, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. Dezember 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6551/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer auf dem Luft-
weg seine Heimat am 2. November  2001 und gelangte am gleichen 
Tag illegal in die Schweiz, wo er am 5. November 2001 ein Asylgesuch 
stellte.  Nach  einer  Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  (...) (neu: 
Verfahrens-  und  Empfangszentrum;  EVZ)  vom  9.  November  2001 
wurde  der  Beschwerdeführer  für  die  weitere  Dauer  des  Verfahrens 
dem  Kanton  (...)  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde 
befragte  den  Beschwerdeführer  am 30. Januar  2002. Anlässlich  der 
Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, er gehöre der Glau-
bensgemeinschaft  Jamaat e Ahmadiyya an und habe im Punjab ge-
lebt. Wegen seiner Religion habe er Probleme. Nach wiederholten Dis-
kussionen über die Religion mit einem Freund N. A., habe dieser beim 
Gericht eine Bittschrift gegen ihn eingereicht, worauf er Ende Septem-
ber 2001 festgenommen worden sei. Gegen Schmiergeldzahlungen sei 
er wieder freigelassen worden. Von seinem Vater sei er gewarnt wor-
den,  dass die Polizei  in  seiner Abwesenheit  nach Hause gekommen 
sei. Er habe sich daher zur Ausreise entschlossen. Sonst habe er mit 
den heimatlichen Behörden keine Probleme gehabt.

B.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2002 (Poststempel) reicht der Beschwer-
deführer kommentarlos die Bittschrift in Kopie zu den Akten.

C.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  auf  dem  Luftweg  ihr  Heimat am 
14. Oktober 2003 und gelangte am gleichen Tag illegal in die Schweiz, 
wo sie am 20. Oktober 2003 ein Asylgesuch stellte. Nach einer Kurz-
befragung in der Empfangsstelle (...) vom 23. Oktober 2001 wurde die 
Beschwerdeführerin für die weitere Dauer des Verfahrens dem Kanton 
(...) zugewiesen. Das BFF hörte sie am 21. November 2003 direkt zu 
den  Asylgründen  an.  Anlässlich  der  Befragungen  machte  die 
Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  ihre  Heimat 
aufgrund  der  Probleme  ihres  Ehemannes  verlassen.  Die  Polizei  sei 
mehrmals gekommen und habe verlangt,  dass sie diesen ausliefern 
müsse;  erstmals  im  März  2001  und  zum  letzen  Mal  im  Mai  2003. 
Zudem  habe  sie  unter  den  allgemeinen  Benachteiligungen  gelitten, 
denen die Angehörigen der Ahmadiyya in Pakistan ausgesetzt seien. 
Da  die  Situation  für  Frauen  schwieriger  sei,  hätten  die  Schwieger-

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eltern,  bei  denen sie gelebt habe, ihre Ausreise beschlossen. Weder 
sei  sie  jemals  inhaftiert  worden  noch  habe  sie  jemals  vor  Gericht 
gestanden.  Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Das BFF verzichtete auf weitere Abklärungen.

D.
Ebenfalls am 21. November 2003 wurde der Beschwerdeführer ergän-
zend durch das BFF zu seinen Asylgründen angehört. Für die diesbe-
züglichen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

E.
Mit  Verfügung  vom  4.  Dezember  2003  -  eröffnet  am  5.  Dezember 
2003 - stellte das BFF fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Fücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur 
Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  hielten aufgrund verschiedener grundlegender Wi-
dersprüche  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 
So habe der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung zu 
Protokoll  gegeben,  er  habe  seinen Glauben  nie  öffentlich  gepredigt, 
um dann bei der Bundesanhörung genau das Gegenteil zu behaupten. 
Die Auseinandersetzung mit seinem Freund über Glaubensfragen solle 
gemäss kantonaler Befragung zu einer Schlägerei geführt haben, wäh-
renddem es bei der Bundesanhörung bei einem Disput geblieben sei. 
Auch bezüglich des Datums seiner Festnahme habe der Beschwerde-
führer unterschiedliche Angaben gemacht, um dann bei der Bundesan-
hörung auszuführen, zweimal festgenommen worden zu sein. Aus die-
sen Widersprüchen zu Vorbringen von zentraler Bedeutung müsse der 
Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die Schwierig-
keiten aus religiösen Gründen nicht in der behaupteten Art und Weise 
erlebt habe. Die als Beweismittel eingereichte Kopie der Bittschrift sei 
kein  amtliches  oder  fälschungssicheres  Dokument,  sein  Beweiswert 
sei  als  gering  einzustufen. Von einer  systematischen Verfolgung  der 
Ahmadis  könne  in  Pakistan  nicht  gesprochen  werden,  sodass  die 
blosse Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft nicht eine asyl-
relevante  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  begründen  ver-
möge.

F.
Mit  Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 

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vom 29. Dezember 2003 liessen die Beschwerdeführer unter Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl beantragen. Im Hinblick auf die Si-
tuation  der  Ahmadis  sei  in  jedem  Falle  seine  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Aufgrund der Mittellosigkeit der Beschwerdeführer sei auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses zu verzichten  und ihnen die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  zu  gewähren.  Auf  die  Begründung  der  Be-
schwerde  sowie  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2004 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet, da das Sicherheitskonto einen die 
mutmasslichen Verfahrenskosten übersteigenden Saldo aufwies. Über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 
im damaligen Zeitpunkt nicht befunden, dieses mithin stillschweigend 
in den Endentscheid verwiesen.

H.
Am (...) wurde in Zürich C._______ geboren.

I.
Am (...) wurde in Zürich D._______ geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die beiden Kinder der Beschwerdeführer (vgl. Bst. H und I) sind in 
das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
4.1 In Würdigung der bestehenden Aktenlage ist  von der Zugehörig-
keit der Beschwerdeführer zur religiösen Minderheit der Ahmadyya in 
Pakistan auszugehen. Im Weiteren ist im Sinne der diesbezüglich zu-
treffenden  (Beschwerde-)  Vorbringen  und eingereichten  Beweismittel 
(diverse Presseartikel, Berichte über die Lage der Ahmadis in Pakis-
tan)  unbestritten,  dass  Ahmadis  als  religiöse  Minderheit  in  Pakistan 
Nachteilen ausgesetzt sein können. In zwei publizierten Entscheidun-
gen (vgl. EMARK 1996 Nr. 21 und Nr. 22) hat die ARK eine grundsätz-
liche  Beurteilung  der  Lage  der  Ahmadis  in  Pakistan  vorgenommen. 
Wie aus den Erwägungen zu diesen Entscheiden einlässlich folgt, se-
hen  sich  die  Mitglieder  der  Glaubensgemeinschaft  der  Ahmadis  mit 
zum  Teil  schwerwiegenden,  von  Seiten  der  Glaubensmehrheit  der 
Sunniten ausgeübten Anfeindungen und Übergriffen konfrontiert. Die 
Mitglieder der vor rund einhundertzehn Jahren aus dem sunnitischen 
Islam hervorgegangenen Glaubensgemeinschaft der Ahmadis (bezüg-
lich Anzahl der Gläubigen in Pakistan werden verschiedene Zahlen ge-
nannt) werden von den orthodoxen Muslimen als Abtrünnige angese-
hen. Die Glaubensmehrheit wirft ihnen vor, sie leugneten fundamenta-
le Glaubenssätze. In der freien und öffentlichen Ausübung ihres Glau-
bens sind die Ahmadis beschränkt und sie unterliegen immer wieder 
schikanöser Behandlung durch Teile der übrigen Bevölkerung. In der 
Vergangenheit  ist  es  vereinzelt  zu  massiven Übergriffen  gekommen. 
Die Gemeinschaft der Ahmadis wird wegen ihres Glaubensbekenntnis-
ses  auch  von staatlicher  Seite  sanktioniert,  die  einzelnen  Mitglieder 
werden jedoch von den Behörden nicht systematisch verfolgt. Zu kei-
ner anderen Beurteilung der Lage der Ahmadis in Pakistan gelangte 
die ARK sodann im Jahre 2002 (vgl. EMARK 2002 Nr. 3, S. 23 f.). Auf 
das Vorliegen einer Kollektivverfolgung kann somit auch weiterhin nicht 
geschlossen werden. Diese Einschätzung gilt auch in Berücksichtigung 
der in  EMARK 2006 Nr. 18 begründeten Praxisänderung hinsichtlich 
der  Frage  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfol-
gung (Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie; vgl. dazu 
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7054/2006 vom 1. Feb-
ruar 2008 E. 4).

4.2 In  ihrem  Grundsatzurteil  EMARK 2006  Nr. 18  ist  die  ARK zum 
Schluss gekommen, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von 
Art. 3  AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen 
vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK.  SR 
0.142.30])  ergibt,  dass  neben  der  unmittelbar  oder  mittelbar  staatli-

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chen auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätz-
lich relevant ist. Mit dieser Praxisänderung erfolgte damit ein Wechsel 
von der Zurechenbarkeits- zur so genannten Schutztheorie. Nach der 
Schutztheorie hängt aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Ver-
folgung nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhanden-
sein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  ab  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18  E. 6.3.1. und 10.2.1.).  In  diesem Sinne kommt 
aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfä-
higkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grund-
sätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Ver-
folgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern 
der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder 
nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinn-
gemäss  Art.  6  Bst.  c  der  Richtlinie  2004/83/EG vom 29. April  2004 
über  Mindestnormen für  die  Anerkennung und den Status  von Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Perso-
nen,  die anderweitig  internationalen Schutz benötigen und über  den 
Inhalt des zu gewährenden Schutzes [„Qualifikationsrichtlinie“]). 

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  (bzw.  allenfalls  in  einem 
Quasi-Staat)  als  adäquat  zu  erachten  ist  und  damit  -  aufgrund  der 
Subsidiarität  des flüchtlingsrechtlichen Schutzes -  eine Anerkennung 
als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem Grundsatzurteil EMARK 2006 
Nr. 18 der ARK nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-
ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu 
verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit 
aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantie-
ren.  Erforderlich  ist  aber,  dass  eine  funktionierende  und  effiziente 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an poli-
zeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts-  und 
Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermög-
licht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines solchen Schutz-
systems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zu-
mutbar sein.

Diese Voraussetzungen sind - unter Berücksichtigung der allgemeinen 
Situation  der  Ahmadis  in  Pakistan  und den konkreten Umstände für 
den Beschwerdeführer - im vorliegenden Fall als gegeben zu erachten. 
Somit  hat  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  in 
seinem Heimatstaat als Ahmadi Behelligungen durch Glaubensgegner 

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ausgesetzt  zu  sein,  im  Ergebnis  zu  Recht  als  nicht  asylrelevant 
erachtet. 

4.3 Abschliessend ist  im Zusammenhang mit  den vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Schwierigkeiten mit Andersgläubigen, insbe-
sondere N. A.,  noch festzuhalten,  dass die diesbezüglichen Schilde-
rungen (Anzeige, Festnahmen durch die Polizei) aus den von der Vor-
instanz richtig festgestellten Gründen nicht glaubhaft sind. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann daher auf die unter Angabe der jewei-
ligen Fundstellen in den Protokollen gemachten Ausführungen der Vor-
instanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Die 
Rechtsmitteleingabe vermag die vorhandenen Widersprüche nicht zu 
entkräften. Entgegen ihrer Auffassung sind die Schilderungen der Be-
schwerdeführer nicht „farbig und detailreich“, sondern lassen vielmehr 
jegliche Anhaltspunkte  für  von ihnen tatsächlich Erlebtes vermissen. 
Dem  mit  Beschwerdeeingabe  vom  29.  Dezember  2003  gestellten 
Fristersuchen um Ansetzung einer  14-tägigen Nachfrist  für  das  Bei-
bringen von Beweismittel für das in Pakistan angeblich laufende Ver-
fahren ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer stand hierzu genügend 
Zeit zur Verfügung, um allfällige diesbezügliche im Rahmen von Art. 32 
Abs. 2 VwVG zu berücksichtigende Unterlagen einzureichen, weshalb 
die Folgen dieser  Unterlassung die  Beschwerdeführer  zu tragen ha-
ben. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
nicht  darzutun  vermochten,  dass  sie  einer  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  waren oder begründete Furcht  haben,  einer 
solchen  ausgesetzt  werden  zu  können.  Sie  können  daher  nicht  als 
Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Allein  mit  der 
Zugehörigkeit  des Beschwerdeführers zur Ahmadi-Glaubensgemein-

schaft und den damit verbundenen Benachteiligungen durch die an-

dersgläubigen Moslems oder gewisse Behördenmitglieder sind noch 

keine Nachteile im Sinne besonders schwerer Eingriffe in fundamen-

tale Menschenrechte dargetan. Von einer generellen relevanten Ge-

fährdung  oder  unmenschlichen  Behandlung  in  Pakistan  ansässiger 

Ahmadis  kann  nach  Einschätzung  des  Bundesverwaltungsgerichts 

nicht gesprochen werden (vgl. EMARK 2002 Nr. 3 E. 7c S. 24 f.). Der 
Vollzug der Wegweisung stellt  unter  diesen Umständen keine Verlet-
zung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar und ist so-
mit zulässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-
facto-Flüchtling“ qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen 
Situation in Pakistan nicht in genereller Form bejahen. Hinsichtlich der 
aktuellen politischen Situation  in  Pakistan sowie der allgemeinen für 
einen allfälligen Vollzug der Wegweisung relevanten Situation der Be-
schwerdeführer  aufgrund  ihrer  Zugehörigkeit  zur  Glaubensgemein-
schaft der Ahmadiyya kann vorab zur Vermeidung von Wiederholungen 
auf die Erwägungen 5.5.1 und 5.5.2 im bereits erwähnten Urteil  des 

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Bundesverwaltungsgerichts D-7054/2006 vom 1. Februar 2008 verwie-
sen  werden.  Im  Zusammenhang  mit  der  Glaubenszugehörigkeit  zur 
Ahmadiyya ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
exponierte Stellung innerhalb seiner Gemeinde geltend macht. Er war 
weder leitender religiöser Funktionär, noch hatte er eine herausragen-
de  Stellung  innerhalb  der  pakistanischen  Gesamtgemeinschaft  inne 
(kant. Protokoll  S. 11). Sein Vater  ist  seinen Angaben zu Folge Vor-
sitzender  der  Religionsgemeinschaft  in  seinem  Dorf,  ohne  deshalb 
aber besonderen Nachteilen ausgesetzt zu sein (Protokoll BFF S. 10). 
Weshalb gerade der Beschwerdeführer für die pakistanischen Behör-
den von besonderem Interesse sein oder er der übrigen Bevölkerung 
im Speziellen auffallen sollte, ist nicht ersichtlich.

Weitere in der Person der Beschwerdeführer liegende Gründe, welche 
gegen einen Vollzug der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt 
sprechen,  sind auch nicht  vorhanden. Der  Beschwerdeführer  verfügt 
- wie seine Ehefrau - über eine zehnjährige Schulbildung sowie eine 
zweijährige  Anlehre  als  Automechaniker  und hat  bereits  auf  diesem 
Beruf gearbeitet, sodass es für ihn kein Problem darstellen dürfte, ein 
wirtschaftliches Fortkommen zu erzielen respektive den Lebensunter-
halt für seine Familie zu verdienen. Sodann können die - soweit akten-
kundig  -  gesunden  Beschwerdeführer  im  Falle  eines  Wegweisungs-
vollzug nach Pakistan dort auf ein relativ umfangreiches familiäres Be-
ziehungsnetz zurückgreifen, was für deren Reintegration ohne Zweifel 
von Nutzen sein dürfte. Auch ist davon auszugehen, dass die Familien-
angehörigen den Beschwerdeführern in einer Anfangsphase von allfäl-
ligen Schwierigkeiten unterstützend zur Seite  stehen werden. Ferner 
sind die beiden (Alter) respektive (Alter) Kinder der Beschwerdeführer 
(noch) in einem Alter, in welchem sie sich (noch) nicht in einem der-
artigen Ausmass an die hiesige Lebensweise assimiliert  haben, dass 
ihre  Integration  in  der  Heimat  in  Frage  zu  stellen  wäre  (vgl.  dazu 
EMARK 2005 Nr. 6,  S. 57 f.,  Erw. 6). Es ist  den Beschwerdeführern 
deshalb zuzumuten, sich wieder in Pakistan niederzulassen und eine 
neue Existenz aufzubauen. Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das 
Bundesverwaltungsgericht  zur  Überzeugung,  dass  die  Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in ihre Heimat keiner konkreten Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sind. Nach dem Gesagten 
erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Der Beschwerdeführer  geht  seit  dem 1. März  2003  einer  geregelten 
Erwerbstätigkeit  nach und gilt  demnach nicht  als  bedürftig. Mangels 
Erfüllen der  kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1  VwVG 
(bedürftig/nicht aussichtslos) ist das noch offene Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen.  Die  Verfahrens-
kosten  sind  demnach  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs.  1  und  5  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein und angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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