# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8f7557b-767a-54a2-89d9-9729c35c2d72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.06.2020 PS200118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200118_2020-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS200118-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 19. Juni 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. Schweizerische Eidgenossenschaft,  
2. Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner, 

 

1, 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 
betreffend 

Arreste 1, 2, 3 und 4 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 12. Mai 2020 
(CB190031) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Mit Sicherstellungsverfügung vom 3. September 2018 wurden der Be-

schwerdeführer sowie dessen Ehefrau gestützt auf Art. 169 DGB aufgefordert, zur 

Deckung der direkten Bundesteuern für die Steuerjahre 2000 bis 2005 sowie 

2011 bis 2017 zzgl. Zinsen und mutmassliche Kosten einen Betrag von 

Fr. 142'000.– sicherzustellen (act. 2/1a). In einem als Arrestbefehl betitelten und 

an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg gerichteten, zweiten Doku-

ment vom gleichen Tag wurde auf die vorgenannte Sicherstellungsverfügung hin-

gewiesen und als Arrestgegenstand der Liquidationsanteil (des Beschwerdefüh-

rers) am Nachlass von B._____ bezeichnet. Der Arrestbefehl wurde vom Betrei-

bungsamt am 16. Oktober 2018 vollzogen (Arrest-Nr. 1; vgl. act. 2/2a). 

 Gegen diese Sicherstellungsverfügung hat der Beschwerdeführer offenbar 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben, wobei diese 

vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (act. 2/5; eine voll-

ständige Ausfertigung dieses Urteils liegt nicht im Recht) abgewiesen wurde (vgl. 

act. 7/2 S. 4, E. 2.1). 

 Mit Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2019 (vgl. act. 2/3a) leitete die Be-

schwerdegegnerin 1 gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg eine Betreibung (Nr. 5) auf Sicherheitsleistung ein, in wel-

cher der Beschwerdeführer offenbar Rechtsvorschlag erhob. In der Folge stellte 

die Beschwerdegegnerin 1 am 1. März 2019 beim Bezirksgericht Horgen ein Ge-

such um definitive Rechtsöffnung, welches mit Urteil vom 10. Juli 2019 gutgeheis-

sen wurde (act. 7/2).  

1.2 Mit Sicherstellungsverfügung vom 17. Oktober 2018 wurden der Beschwer-

deführer sowie dessen Ehefrau gestützt auf § 181 StG ZH im Weiteren aufgefor-

dert, zur Deckung der geschuldeten Nachsteuern für die Staats- und Gemeinde-

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steuern betreffend die Steuerperioden 2000 bis 2005 (definitiv und rechtskräftig) 

sowie 2014 bis 2015 (mutmasslich) zzgl. Zinsen und Kosten einen Betrag von 

Fr. 135'000.– sicherzustellen (act. 2/1b). In einem als Arrestbefehl betitelten und 

an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg gerichteten, zweiten Doku-

ment vom gleichen Tag wurde auf die vorgenannte Sicherstellungsverfügung hin-

gewiesen und als Arrestgegenstand der Liquidationsanteil (des Beschwerdefüh-

rers) am Nachlass von B._____ bezeichnet. Der Arrestbefehl wurde vom Betrei-

bungsamt am 18. Oktober 2018 vollzogen (Arrest-Nr. 2; vgl. act. 2/2b). 

 Gegen diese Sicherstellungsverfügung hat der Beschwerdeführer offenbar 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben, wobei diese 

vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (vgl. act. 2/5; eine 

vollständige Ausfertigung dieses Urteils liegt nicht im Recht) abgewiesen wurde 

(vgl. act. 7/3 S. 4, E. 2.1).  

 Mit Zahlungsbefehl vom 25. Januar 2019 (vgl. act. 2/3b) leitete der Be-

schwerdegegner 2 gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg eine Betreibung (Nr. 6) auf Sicherheitsleistung ein, in wel-

cher der Beschwerdeführer offenbar Rechtsvorschlag erhob. In der Folge stellte 

der Beschwerdegegner 2 am 1. März 2019 beim Bezirksgericht Horgen ein Ge-

such um definitive Rechtsöffnung, welches mit Urteil vom 10. Juli 2019 gutgeheis-

sen wurde (act. 7/2).  

1.3 Mit Sicherstellungsverfügung vom 20. November 2018 wurde der Be-

schwerdeführer gestützt auf § 181 StG ZH sodann aufgefordert, zur Deckung der 

mutmasslich geschuldeten Bussen für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 bis 

2015 zzgl. mutmassliche Verfahrenskosten einen Betrag von Fr. 36'000.– sicher-

zustellen (act. 2/1c). Mit einer zweiten Sicherstellungsverfügung vom gleichen 

Tag wurde der Beschwerdeführer ausserdem gestützt auf Art. 169 Abs. 1 DBG 

aufgefordert, zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 2007, 

2008 und 2010 (definitiv, Verlustscheine) sowie 2014 bis 2015 (mutmassliche 

Bussen) zzgl. Zinsen und mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 55'000.– si-

cherzustellen (act. 2/1d). In zwei jeweils als Arrestbefehl betitelten und an das Be-

treibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg gerichteten weiteren Dokumenten vom 

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gleichen Tag wurde auf die vorgenannten Sicherstellungsverfügungen hingewie-

sen und als Arrestgegenstand der Liquidationsanteil (des Beschwerdeführers) am 

Nachlass von B._____ bezeichnet. Die beiden Arrestbefehle wurden vom Betrei-

bungsamt am 21. November 2018 vollzogen (Arreste-Nr. 3 und 4; vgl. act. 2/2c-

d). 

 Mit Rekurs und Beschwerde vom 24. Dezember 2018 beantragten der Be-

schwerdeführer und dessen Ehefrau beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 

die Aufhebung dieser beiden Sicherstellungsverfügungen und der gestützt darauf 

ergangenen Arrestverfahren bzw. die Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung 

für ein (zum Nachlass gehörendes) Grundstück in C._____ und einer Verfü-

gungssperre über ein (zum Nachlass gehörendes) Bankkonto. Mit Urteil vom 

29. Mai 2019 wurden diese Rechtsmittel durch das Verwaltungsgericht abgewie-

sen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 7/4).  

 Am 30. Juli 2019 stellten die Beschwerdegegner zur Prosequierung der bei-

den Arreste 3 und 4 beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg jeweils 

ein Betreibungsbegehren (vgl. act. 7/5-6), woraufhin am 31. Juli 2019 zwei Zah-

lungsbefehle (Betreibungen-Nrn. 7 und 8) erlassen wurden (vgl. act. 2/3c-d).  

 Mit Urteil vom 15. August 2019 wies sodann das Bundesgericht eine vom 

Beschwerdeführer sowie dessen Ehefrau gegen den Entscheid des Verwaltungs-

gerichts vom 29. Mai 2019 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 

wurde (act. 7/7).  

2.1 Am 6. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht 

Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 1 

S. 2): 

"Das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg sei unverzüglich mit 
einer Verfügung anzuweisen, die Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 aufgrund der 
fehlenden fristgerechten Prosequierung als von Amtes wegen dahinge-
fallen zu bestätigen und die vom Arrestbeschlag erfassten Vermö-
genswerte umgehend von Amtes wegen frei zu geben. 

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Die Arresturkunden und damit die Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 seien un-
verzüglich aufzuheben.  
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner. 
Eventualantrag: 
Eventualiter sei das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg un-
verzüglich mit einer superprovisorischen Verfügung anzuweisen, die 
Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 aufgrund der fehlenden fristgerechten Prose-
quierung als von Amtes wegen dahingefallen zu bestätigen und die 
vom Arrestbeschlag erfassten Vermögenswerte umgehend von Amtes 
wegen freizugeben. 
Eventualiter sei das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg un-
verzüglich mit einer superprovisorischen Verfügung anzuweisen, die 
Arresturkunden und damit die Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 unverzüglich 
aufzuheben. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner." 

 In der Folge wies die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers um Er-

lass superprovisorischer Massnahmen mit Beschluss vom 13. November 2019 ab 

(act. 4). Nach Eingang einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner (act. 6) 

sowie einer Vernehmlassung des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg 

(act. 8), wies die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil 

vom 12. Mai 2020 ab (act. 14 [= act. 11 = act. 16]). 

2.2 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

29. Mai 2020 rechtzeitig (vgl. act. 12/1) Beschwerde beim Obergericht des Kan-

tons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs und stellt dabei die folgenden Anträge (act. 15 S. 2): 

" Das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg sei unverzüglich 
mit einer Verfügung anzuweisen oder zu verpflichten, die Arreste Nr. 1, 
2, 3 und 4 aufgrund der fehlenden fristgerechten Prosequierung als von 
Amtes wegen dahingefallen zu bestätigen und die vom Arrestbeschlag 
erfassten Vermögenswerte umgehend von Amtes wegen freizugehen.  
Die Arresturkunden und damit die Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 seien un-
verzüglich aufzuheben.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner." 

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 Am 10. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer sodann eine weitere Ein-

gabe (act. 18).  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Von der Einho-

lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-

den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 

Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif. Soweit der Beschwerdeführer mit sei-

nen Anträgen den Erlass eines superprovisorischen Entscheides verlangt, wird 

dieser Antrag mit dem vorliegenden Endentscheid obsolet.  

II. 
Rechtliche Vorbemerkungen 

1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 

§ 84 GOG). Die Beschwerde ist innert der 10-tägigen Beschwerdefrist zu erheben 

(Art. 17 Abs. 2 bzw. Art. 18 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde kann die unrichti-

ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Anträge zu stel-

len und zu begründen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der 

angefochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll 

(Begründungslast), d.h. die Beschwerde führende Partei muss sich mit den Erwä-

gungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen. Es genügt nicht, die 

vor Vorinstanz gemachten Vorbringen einfach zu wiederholen oder pauschal da-

rauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an den vor-

instanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4 mit 

Verweisen, am Beispiel der Berufung). Bei der Beurteilung von Laieneingaben 

dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge wie auch der Begrün-

dung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es muss sich aus der 

Eingabe indes ergeben, was die Partei erreichen will und aus welchen Gründen 

sie den angefochtenen Entscheid für unrichtig hält. 

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2. Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzli-

chen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 

21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012 E. II.1.4 

mit weiteren Hinweisen). 

III. 
Zur Beschwerde im Einzelnen 

1. Der Beschwerdeführer rügt sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren, das Betreibungsamt habe sich zu Unrecht geweigert, fest-

zustellen, dass die Arreste Nr. 1, 2, 3 und 4 mangels rechtzeitiger Prosequierung 

durch die Gläubiger dahingefallen seien.  

2. Eine Sicherstellungsverfügung, wie sie von den Beschwerdegegnern vorlie-

gend erlassen wurde, dient der Steuersicherung, indem die Steuerbehörde im 

Falle, in welchem ein Steuerpflichtiger entweder keinen Wohnsitz in der Schweiz 

hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint, 

von ihm verlangen kann, den Steuerbetrag sicherzustellen, auch wenn der Steu-

erbetrag noch nicht rechtskräftig veranlagt wurde (Art. 169 Abs. 1 DBG; § 181 

Abs. 1 StG ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist ein auf Sicherheitsleistung lau-

tender Forderungstitel, welcher sofort vollstreckbar ist und im Betreibungsverfah-

ren die gleichen Wirkungen hat wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (vgl. Art. 169 

Abs. 1 DBG; § 181 Abs. 1 StG ZH). Sofern die Sicherstellungsverfügung rechts-

kräftig ist, stellt sie im Betreibungsverfahren ausserdem einen definitiven Rechts-

öffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG dar. Mittels Betreibung auf Sicher-

heitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG) ist eine Sicherstellungsverfügung folglich erst 

nach Eintritt der formellen Rechtskraft vollstreckbar (vgl. zum Ganzen etwa HANS 

FREY, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer (DBG), 3. Aufl. Basel 2017, Art. 170 N 37).  

 Gemäss Art. 170 Abs. 1 DBG bzw. § 182 Abs. 1 StG ZH gilt die Sicherstel-

lungsverfügung zudem als Arrestbefehl gemäss Art. 274 SchKG. Zur Vermeidung 

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unnötiger Wiederholungen kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die 

zutreffenden, rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Rechtsnatur des Steu-

erarrests verwiesen werden (act. 14 S. 5 ff., E. 3.1.-4.). Zu wiederholen ist an die-

ser Stelle der Klarheit halber, dass bei Erlass einer Sicherstellungsverfügung 

durch die Steuerbehörden in der Praxis oft zwei Dokumente verfasst werden, wo-

bei das eine als Sicherstellungsverfügung und das andere als Arrestbefehl be-

zeichnet wird (vgl. act. 14 S. 6, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Hervorzuheben ist 

zudem, dass auch ein gestützt auf eine Sicherstellungsverfügung gelegter Steu-

erarrest unter anderem dahinfällt, wenn er vom Gläubiger nicht innert Frist prose-

quiert wird, wobei dies vom Betreibungsamt von Amtes wegen festzuhalten wäre 

(vgl. dazu act. 14 S. 7, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). 

3.1 Der Beschwerdeführer hat sich im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentli-

chen auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerdegegner hätten die zur Prose-

quierung der vier streitgegenständlichen Arreste notwenigen Verfahrensschritte 

nicht rechtzeitig bzw. verspätet vorgenommen, wodurch die Arreste dahingefallen 

seien. Dies begründete er zusammengefasst damit, dass eine Sicherstellungsver-

fügung von Gesetzes wegen einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt und sofort 

vollstreckbar sei, weshalb die zur Prosequierung notwendigen Schritte innert 

10 Tagen ab Zustellung der Sicherstellungsverfügungen/Arrestbefehle hätten vor-

genommen werden müssen (act. 1 S. 3 ff.).  

3.2 Mit diesem Standpunkt des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz ein-

gehend auseinandergesetzt und sie hat diesbezüglich zutreffend erwogen, zur 

Prosequierung eines Arrestes, der (zumindest teilweise) für eine erst mutmassli-

che, folglich nicht rechtskräftige veranlagte Steuerschuld gelegt worden sei, trete 

anstelle der Betreibung auf Zahlung die Betreibung auf Sicherheitsleistung. Bei 

dieser könne zur Anhebung der Prosequierungsbetreibung der Moment der 

Rechtskraft der Sicherstellungverfügung abgewartet werden (act. 14 S. 7, E. 3.4). 

Der Beschwerdeführer verkannte mit seiner Argumentation vor Vorinstanz insbe-

sondere, dass eine steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung zwar – wie bereits 

erwähnt – sofort vollstreckbar und im Betreibungsverfahren einem gerichtlichen 

Urteil gleichgestellt ist (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG i.V.m. § 181  

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Abs. 1 und 4 StG ZH), dass dies jedoch nicht bedeutet, dass die Sicherstellungs-

verfügung mit ihrem Erlass auch bereits formell rechtskräftig ist. Vielmehr fallen 

Vollstreckbarkeit und formelle Rechtskraft in diesem Fall auseinander, erwächst 

eine steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung doch erst dann in formelle 

Rechtskraft, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefoch-

ten werden kann (vgl. act. 14 S. 5 ff., E. 3.1-8 mit weiteren Hinweisen). Nichts an-

deres ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (act. 15 S. 5) aus 

den beiden Rechtsöffnungsurteilen des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Juli 2019, 

wurde doch auch dort zum Eintritt der formellen Rechtskraft festgehalten, diese 

sei für die dort relevanten Sicherstellungsverfügen vom 3. September 2018 und 

17. Oktober 2018 eingetreten, nachdem der Beschwerdeführer gegen den ab-

schlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2018 kein wei-

teres Rechtsmittel ergriffen habe (vgl. act. 7/2-3 S. 4, E. 2.1). Soweit der Be-

schwerdeführer deshalb in seiner Beschwerde wie bereits vor Vorinstanz erneut 

vorbringt, die Betreibung zur Prosequierung der jeweiligen Arreste hätte von den 

Beschwerdegegnern aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit der Sicherstel-

lungsverfügungen innert 10 Tagen nach Versand der Sicherstellungsverfügen/Ar-

restbefehle respektive innert 10 Tagen nach Versand der Arresturkunden einge-

leitet werden müssen (act. 15 S. 2 ff.), erweist sich seine Kritik als appellatorisch, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3.3 Zum Eintritt der Rechtskraft der hier relevanten Sicherstellungsverfügungen 

vom 3. September 2018, 17. Oktober 2018 und 20. November 2018 hat die Vor-

instanz sodann unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend 

dargelegt, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche vom 

Beschwerdeführer gegen die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 

13. Dezember 2018 und 29. Mai 2019 hätte erhoben werden können, stelle in 

Steuersachen ein ordentliches Rechtsmittel dar; aus diesem Grund trete die 

Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheides erst mit dem bundesge-

richtlichen Urteil bzw. bei Nichtweiterziehung des Verwaltungsgerichtsentscheides 

erst am ersten Tag nach Ablauf der Frist für die Beschwerde ein (vgl. act. 14 S. 8 

ff., E. 3.8.-9; dazu insbesondere BGE 138 I 169 E. 3.3).  

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 In tatsächlicher Hinsicht ist die Vorinstanz sodann weiter korrekt davon aus-

gegangen, der Beschwerdeführer habe gegen alle vier Sicherstellungsverfügun-

gen der Beschwerdegegner beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auch 

tatsächlich Beschwerde erhoben, wobei alle Beschwerden vom Verwaltungsge-

richt abgewiesen wurden, nämlich diejenigen gegen die Sicherstellungsverfügen 

vom 3. September 2018 und 17. Oktober 2018 (Arreste-Nrn. 1 und 2) mit Urteil 

vom 13. Dezember 2018 (act. 2/5; eine vollständige Ausfertigung dieses Urteils 

liegt nicht im Recht; vgl. auch act. 7/2-3 S. 4, E. 2.1), und diejenigen gegen die 

Sicherstellungsverfügen vom 20. November 2018 (Arreste-Nrn. 3 und 4) mit Urteil 

vom 29. Mai 2019 (act. 7/4). Gemäss vom Beschwerdeführer nicht beanstandeter 

Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ist der die Arreste-Nrn. 1 und 2 betreffen-

de Entscheid des Verwaltungsgericht vom 13. Dezember 2018 in der Folge am 

2. Februar 2019 unangefochten in Rechtskraft erwachsen, womit auch die ent-

sprechenden Sicherstellungsverfügungen vom 3. September 2018 und 

17. Oktober 2018 in formelle Rechtskraft erwachsen sind (vgl. act. 14 S. 9, 

E. 3.9). Dahingegen hat der Beschwerdeführer das zweite Verwaltungsgerichtsur-

teil vom 29. Mai 2019, welches die Arreste-Nrn. 3 und 4 betrifft, an das Bundesge-

richt weitergezogen, weshalb die diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicher-

stellungsverfügungen vom 20. November 2018 erst mit dem abschlägigen Bun-

desgerichtsentscheid vom 15. August 2019 (act. 7/7) in formelle Rechtskraft er-

wuchsen (vgl. act. 14 S. 9 f., E. 3.9). Da die Beschwerdegegner die Betreibung 

auf Sicherheitsleistung zur Prosequierung der Arreste-Nrn. 1 und 2 mit Zahlungs-

befehl vom 23. bzw. 25. Januar 2019 (act. 2/3a-b) und diejenige zur Prosequie-

rung der Arreste-Nrn. 3 und 4 mit Zahlungsbefehlen vom 31. Juli 2019 (act. 2/3c-

d; act. 7/5-6) eingeleitet haben, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, die 

streitgegenständlichen Arreste seien entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers nicht verspätet, sondern noch vor Rechtskraft der entsprechenden Sicherstel-

lungsverfügungen am 2. Februar 2019 (Arreste-Nrn. 1 und 2) respektive 

15. August 2019 (Arreste- Nrn. 3 und 4) prosequiert worden.  

3.4 Vor Obergericht stellt der Beschwerdeführer dies nicht in Abrede, sondern er 

stellt sich vielmehr neu im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Prosequierung 

der Arreste sei dementsprechend zu früh erfolgt (act. 15 S. 5 ff.). Dabei übersieht 

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der Beschwerdeführer allerdings, dass die Vorinstanz unter Verweis auf die Lite-

ratur sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend festgehalten hat, 

bei einem Steuerarrest, welcher mit einer Betreibung auf Sicherstellung zu prose-

quieren sei, könne zur Prosequierung der Moment der Rechtskraft der Sicherstel-

lungsverfügung abgewartet werden, bevor daraufhin innert 10 Tagen die Betrei-

bung einzuleiten sei (vgl. dazu act. 14 S. 7, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Ent-

gegen der nunmehr vertretenen Meinung des Beschwerdeführers kann der Gläu-

biger die Betreibung aber auch bereits vor Mitteilung des entsprechenden Urteils 

einleiten, weil Art. 279 Abs. 4 SchKG einzig die Anhebung einer Betreibung nach 

Ablauf der 10-tägigen Frist nach Eröffnung des Urteils verbietet (dazu insbeson-

dere BGE 135 III 551 (Pra 99 (2010) Nr. 54) E. 2.3; BGer 5A_490/2009 

13. November 2009, E. 4.1). Die Rüge des Beschwerdeführers wonach die Be-

treibung verfrüht erfolgt sei, erweist sich deshalb als unbegründet. 

3.5 Schliesslich hat der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eine 

weitere Eingabe im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemacht (vgl. act. 18), 

wobei er in dieser selbst ausführt, ihm sei bewusst, dass keine Noven zulässig 

seien (vgl. act. 18 S. 2). Wie der Beschwerdeführer selbst anerkennt, ist auf seine 

entsprechenden Ausführungen deshalb bereits aus diesem Grund nicht einzutre-

ten (vgl. Art. 326 ZPO). Nur der Vollständigkeit halber ist sodann anzufügen, dass 

sich die entsprechenden Ausführungen im Übrigen auch inhaltlich als unbehelflich 

erweisen würden, zumal der Beschwerdeführer selbst ausführt, er mache explizit 

gar nichts Neues geltend, sondern wolle nur weitere Unterlagen zu den Akten rei-

chen (act. 18 S. 2). Aus diesen Akten, welche teilweise bereits aus den bisherigen 

Akten bekannt waren (vgl. etwa 19/1 Betreibungsbegehren zu den Zahlungsbe-

fehlen sub. act. 2/3a-b) oder bereits vorlagen (act. 19/4 = act. 2/7), ergibt sich je-

doch nichts, woraus der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten ableiten 

könnte, ist daraus doch neu einzig ersichtlich, dass die I. Zivilkammer des Ober-

gerichts am 12. September 2019 über vom Beschwerdeführer gegen die beiden 

Rechtsöffnungsurteile des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Juli 2019 erhobene 

Beschwerden entschieden hat (vgl. act. 19/2a-b; vollständige Versionen dieser 

Urteile liegen nicht im Recht) und dass die Beschwerdegegner in der Betreibung-

Nr. 6 (Arrest 2) bereits am 17. Juli 2019 und damit bereits nach Erteilung der defi-

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nitiven Rechtsöffnung durch das Bezirksgericht Horgen am 10. Juli 2019 das 

Fortsetzungsbegehren gestellt haben (act. 19/3). 

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist.  

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage von Doppeln der act. 15 und 18, unter Rücksendung der erstinstanz-

lichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Ent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im 
Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
19. Juni 2020 
 

	Urteil vom 19. Juni 2020
	Erwägungen:
	I.
	Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.
	Rechtliche Vorbemerkungen
	III.
	Zur Beschwerde im Einzelnen
	IV.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage von Doppeln der act. 15 und 18, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfan...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...