# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0610600-a5fe-57bf-b423-e4cb46d90b84
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF240098-O1
**Docket/Reference:** LF240098-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF240098-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240098-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Urteil vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführerin

betreffend Erbausschlagung (Kostenfolge)

im Nachlass von B._____, geboren tt. Mai 1968, von Zürich und C._____, ge-

storben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen D._____-str. …, … Zürich

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 10. September 2024 (EN240880)

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Erwägungen:

1.

1.1. Am tt.mm.2024 verstarb B._____ (nachfolgend: Erblasserin) mit letztem 

Wohnsitz in Zürich (act. 3.3). Die Erblasserin hinterliess zwei eingesetzte Erben, 

darunter A._____, sowie einen gesetzlichen Erben. Alle Erben schlugen die Erb-

schaft der Erblasserin aus, A._____ mit Erklärung vom 8. September 2024 

(act. 2), die am 10. September 2024 beim Einzelgericht Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) einging. Mit Urteil vom 10. Sep-

tember 2024 nahm die Vorinstanz die drei Ausschlagungserklärungen zu Proto-

koll (Dispositiv-Ziff. 1), stellte fest, dass der Nachlass durch die eingesetzten und 

den einzigen gesetzlichen Erben der Erblasserin ausgeschlagen worden sei, wor-

über dem Konkursgericht des Bezirks Zürich Kenntnis gegeben werde (Dispositiv-

Ziff. 2) und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 250.– den ausschlagenden Er-

ben (Dispositiv-Ziff. 3, act. 7, Aktenexemplar = act. 9). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. September 2024 (Poststempel vom 23. September 

2024) erhob A._____ fristgerecht (act. 5) "Berufung" bei der hiesigen Instanz. Sie 

beanstandete, dass ihr mit dem angefochtenen Entscheid Kosten auferlegt wor-

den seien und beantragte sinngemäss den Verzicht auf die Auferlegung von Kos-

ten für die Ausschlagungserklärung (act. 8). Für die Anfechtung der Kostenrege-

lung sieht das Gesetz die Beschwerde vor (Art. 110 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 

ZPO). Die Eingabe von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist daher als 

Kostenbeschwerde entgegenzunehmen. 

1.3. Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 - 5). Auf weitere 

prozessleitende Schritte wurde verzichtet. 

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2.

2.1.

Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, dass in einem Ver-

fahren auf einseitiges Vorbringen der Gesuchsteller die Kosten trage, da er im ei-

genen Interesse die Behörden angerufen und zum Handeln veranlasst habe. Im 

vorliegenden Fall sei die Gerichtsgebühr deshalb den ausschlagenden Erben je 

zu einem Drittel aufzuerlegen (act. 7 E. V.).

2.2. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, sie werde und könne den ihr 

auferlegten Anteil der Entscheidgebühr nicht bezahlen. Sie lebe in Altersarmut 

und erhalte Ergänzungsleistungen (act. 8). 

3.

3.1. Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft 

ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kan-

ton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 SchlT 

ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungser-

klärung ein, hat sie diese zu prüfen und darüber Protokoll zu führen (Art. 570 

Abs. 3 ZGB). Die Kosten von der Protokollierung trägt die Person, welche die 

Ausschlagung erklärt bzw. das Gericht zum Handeln veranlasst hat (OGer ZH 

PF220007 vom 23. Februar 2022 E. 4.1.). Dies erscheint auch deshalb als ge-

rechtfertigt, als ein ausschlagender Erbe die Behörde im eigenen Interesse, zum 

Beispiel – wie von der Vorinstanz erwähnt – zur Verhinderung der gesetzlichen 

Haftung für allfällige Schulden des Erblassers, anruft und zum Handeln veranlasst 

(vgl. OGer ZH LF180033 vom 26. Juni 2018 E. 3.2.). 

3.2. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erklärung vom 8. September 2024 die 

Erbausschlagung erklärt (act. 2). Damit hat sie die Vorinstanz in eigenem Inter-

esse zum Handeln veranlasst – nämlich zur Prüfung und Protokollierung ihrer 

Ausschlagungserklärung. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gel-

tend macht, sie sei nicht verwandt mit der Erblasserin, habe zur Einsetzung als 

Erbenverwalterin (Willensvollstreckerin) nie eingewilligt, habe lediglich am Todes-

tag der Erblasserin das von Letzterer erhaltene Couvert geöffnet und danach das 

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Testament eingereicht, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, sich zum Testa-

ment zu äussern bzw. sich davon zu distanzieren (act. 4; act. 8). 

3.3. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilli-

gen Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 

Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürichs (GebV 

OG) ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand festzu-

setzen und bewegt sich im Rahmen von Fr. 100.– und Fr. 7'000.–. Die von der 

Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 250.– für die Protokollierung der 

drei Erbausschlagungen erweist sich vor diesem Hintergrund als angemessen 

und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist anzumerken, dass das von der Be-

schwerdeführerin verwendete Formular zur Erbausschlagung auf die Kostenfol-

gen aufmerksam machte: Es enthält den Hinweis, dass die Kosten der Protokolli-

erung der Erbausschlagung in der Regel Fr. 150. – pro Person betragen und zu-

sätzlich die Barauslagen für die Klärung der Erbenstellung in Rechnung gestellt 

werden (act. 2 S. 1 unten). 

3.4. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

4.

Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vorbringen wollte, die 

ihr mit Urteil vom 10. September 2024 auferlegten Kosten nicht bezahlen zu kön-

nen, könnte im vorliegenden Beschwerdeverfahren über ein sinngemässes Ge-

such um Stundung oder Erlass von Verfahrenskosten gemäss Art. 112 ZPO nicht 

entschieden werden. Für die Beurteilung von nachträglichen Stundungs- und Er-

lassgesuchen ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

richs zuständig (§ 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts). 

Für eine Vereinbarung von Ratenzahlung der auferlegten Entscheidgebühr 

hätte sich die Beschwerdeführerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle am 

Obergericht zu wenden. 

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5.

Festzuhalten bleibt Folgendes: Die Vorinstanz erwog in der Entscheidbe-

gründung, die Entscheidgebühr sei den ausschlagenden Erben je zu einem Drittel 

aufzuerlegen (act. 7 E. V.). In Dispositiv-Ziffer 3 erkannte sie, die Entscheidge-

bühr werde "den ausschlagenden Erben (Ziff. 1-3) je zur Hälfte" und nicht "je zu 

einem Drittel" auferlegt. In Frage steht, ob die Voraussetzungen für eine Berichti-

gung nach Art. 334 ZPO gegeben sind. Für die Vornahme einer Berichtigung 

wäre allerdings die Vorinstanz und nicht das Obergericht zuständig.

6.

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, zumal die Beschwerdefüh-

rerin im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt. 

1.

2.

3.

4.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht 

Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 83.30.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

versandt am:
27. Februar 2025