# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0d98a3c-8e00-54af-8399-7c2aa719d587
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.09.2020 IV 2020/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-69_2020-09-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/69

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2020

Entscheiddatum: 07.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2020
Art. 42 und 44 ATSG; Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 35 und 36 BV. 
Begutachtung. Tonaufzeichnung. Anspruch auf ein faires Verfahren und auf 
rechtliches Gehör im Begutachtungsverfahren. Aufgrund von verschiedenen 
nicht von der Versicherten zu vertretenden Mängeln und Missverständnissen 
im Begutachtungsverfahren und aufgrund teilweise lückenhafter 
Dokumentation durch die Beschwerdegegnerin ist eine neue Gutachterstelle 
mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen, die 
anzuweisen ist, Tonaufnahmen zu machen oder zuzulassen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020, IV 
2020/69).

Entscheid vom 7. September 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/69

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 10. August 2016 zum Bezug von IV-Leistungen an. Zur Art 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie an, sie habe sich den Fuss verstaucht 

und sich dabei eine Ruptur der Plantarfaszie rechts zugezogen. Sie leide im rechten 

Fuss an einem Morbus Sudeck (IV-act. 1; zur am 11. September 2015 beim Joggen 

erlittenen Verstauchung und die danach erfolgte Behandlung siehe den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 11. Juni 2018, UV 2016/55, lit. A.a). Im Auftrag des 

leistungspflichtigen Krankentaggeldversicherers wurde die Versicherte am 16. Oktober 

2017 in der SMAB AG St. Gallen von Dr. med. B.___, Fachärztin für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, begutachtet. Die Gutachterin 

stellte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Als Diagnose ohne 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhob sie ein abgeheiltes CRPS Grad I des rechten 

Fusses. Sie bescheinigte der Versicherten sowohl bezogen auf die aktuelle Tätigkeit als 

auch bezogen auf andere leidensangepasste Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 

(orthopädisches SMAB-Gutachten vom 30. November 2017, fremd-act. 75-2 ff.; zur 

ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 22. März 2018 siehe IV-act. 76-2 ff.). 

Zur Abklärung einer allfälligen psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit beauftragte der 

Krankentaggeldversicherer die SMAB AG zusätzlich mit einer psychiatrischen 

Begutachtung. Diese wurde am 12. Februar 2018 von Dr. med. C.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, durchgeführt. Im psychiatrischen SMAB-Gutachten 

vom 15. Februar 2018 verneinte er das Vorliegen einer psychischen Krankheit (fremd-

act. 75-27 ff.).

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Da erhebliche Unterschiede zwischen der Beurteilung des Leidensbilds und der 

Arbeitsfähigkeit durch die behandelnden medizinischen Fachpersonen und derjenigen 

der orthopädischen SMAB-Gutachterin bestanden, empfahl die RAD-Ärztin Dr. med. 

D.___, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, eine polydisziplinäre 

([allgemein-]internistische, neurologische, neuropsychologische und orthopädische) 

Begutachtung der Versicherten (Stellungnahme vom 29. August 2018, IV-act. 74). Die 

IV-Stelle orientierte die Versicherte am 2. November 2018, dass die Verteilplattform 

SuisseMED@P den Auftrag für das polydisziplinäre Gutachten an die Z.___ vergeben 

habe. Gleichzeitig gab sie die Namen der Gutachter und Gutachterinnen bekannt (IV-

act. 82). Am 20. November 2018 fand die neurologische und am 21. November 2018 

die internistische Begutachtung statt (IV-act. 86 und IV-act. 91). Der Geschäftsführer 

der Z.___ informierte die IV-Stelle am 29. Januar 2019, dass die Versicherte die 

Untersuchungstermine vom 7. und 15. Januar 2019 nicht wahrgenommen habe (IV-

act. 96). Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, 

sich der Begutachtung bei der Z.___ zu unterziehen und hierfür bis spätestens 

22. Februar 2019 einen Termin zu vereinbaren (IV-act. 98). In der Stellungnahme vom 

18. Februar 2019 kritisierte die Versicherte den Ablauf der bisher durchgeführten 

Begutachtung. Sie habe am 13. November 2018 das Aufgebot für die Untersuchungen 

vom 20. und 21. November 2018 erhalten und diese mit E-Mail vom 15. November 

2018 bestätigt, obwohl es ihr sehr schlecht gegangen sei und sie die Reise nicht habe 

alleine antreten können. Während der Reise nach E.___ habe sie eine Mitteilung der 

Z.___ auf der Sprachmailbox erhalten, wonach sie den Termin nicht bestätigt habe. Ein 

Rückruf bei der Gutachtenstelle sei nicht möglich gewesen, da dort das Telefon nicht 

besetzt gewesen sei. In der Folge habe sie die Praxis des neurologischen Gutachters 

angerufen, die ihr den Termin bestätigt habe. Die internistische Gutachterin sei mit 

wesentlicher Verspätung zur Untersuchung erschienen. Anschliessend habe ein 

entsprechender Untersuchungsraum gesucht werden müssen, da anscheinend ein 

solcher vorgängig nicht reserviert worden sei. Mit Einladung vom 21. Dezember 2018 

sei sie (die Versicherte) für die neuropsychologische Begutachtung auf den 7. Januar 

2019 und am 28. Dezember 2018 für die orthopädische Begutachtung auf den 

15. Januar 2019 aufgeboten worden. Der behandelnde Dr. med. F.___, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin, habe der Z.___ mit E-Mail vom 28. Dezember 2018 

mitgeteilt, dass sie aktuell nicht fähig sei, an den geplanten Begutachtungen 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

teilzunehmen. Im Januar 2019 sei ein stationärer Aufenthalt in der Neurochirurgie am 

Kantonsspital St. Gallen (KSSG) geplant, weshalb eine Begutachtung vor März 2019 

keinen Sinn mache. Allem Anschein nach habe die interne Kommunikation bei der 

Z.___ wieder nicht geklappt, habe sie (die Versicherte) doch am 7. Januar 2019 einen 

Anruf des neuropsychologischen Gutachters erhalten. Sie sei von ihm gefragt worden 

sei, weshalb sie nicht zum Termin erschienen sei. Trotz der klaren Aussage von 

Dr. F.___ habe sie am 29. Januar 2019 ein neues Aufgebot für eine orthopädische 

Begutachtung für den 5. Februar 2019 erhalten. Auf das Attest von Dr. F.___ sei nicht 

eingegangen worden (IV-act. 99).

Die IV-Stelle forderte die Z.___ am 1. März 2019 auf, zum Schreiben der 

Versicherten vom 18. Februar 2019 Stellung zu nehmen (IV-act. 100). Am 12. März 

2019 erinnerte die IV-Stelle die Z.___ an die noch offene Stellungnahme (IV-act. 101). 

Die Z.___ teilte der IV-Stelle am 18. April 2019 mit, aufgrund der Terminverschiebungen 

müsse die orthopädische Begutachtung neu durch Dr. med. G.___, Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, durchgeführt 

werden, womit sich die Erstattung des polydisziplinären Gutachtens noch weiter 

verzögern werde (IV-act. 102; zur entsprechenden Orientierung der Versicherten am 

23. April 2019 siehe IV-act. 103). Am 23. April 2019 machte die IV-Stelle den 

Geschäftsführer der Z.___ nochmals auf die offene Stellungnahme zum Schreiben der 

Versicherten vom 18. Februar 2019 aufmerksam, das bereits vor einiger Zeit anlässlich 

eines gemeinsamen Telefongesprächs thematisiert worden sei. Er habe damals 

erwidert, dass er die Stellungnahme umgehend erstellen und versenden würde (act. 

G 104-1 oben).

A.c. 

Dr. F.___ teilte der Z.___ am 6. Mai 2019 mit, die Versicherte befinde sich nach der 

Implantation eines Stimulators am 26. April 2019 mittlerweile zur Rehabilitation in der 

Klinik H.___. Im Anschluss daran sei zudem noch eine interdisziplinäre multimodale 

Schmerztherapie und ein stationärer Medikamentenentzug vorgesehen. 

Dementsprechend mache eine polydisziplinäre Begutachtung derzeit keinen Sinn (IV-

act. 112). Am 8. Mai 2019 schrieb die IV-Stelle der Z.___, leider habe sie die geforderte 

Stellungnahme zur Kritik der Versicherten bis heute nicht erhalten. Die Z.___ wurde 

ersucht, diese nun umgehend vorzunehmen (IV-act. 110). Deren Geschäftsführer teilte 

der IV-Stelle unter Verweis auf das Schreiben von Dr. F.___ vom 6. Mai 2019 mit, sie 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

müsse nun ein weiteres Mal alle übrigen Begutachtungstermine absagen. Dieses 

Gutachten abzuschliessen erscheine schwierig. Es handle sich «bei weitem» nicht um 

die erste Unterbrechung (IV-act. 111). Wegen des instabilen Gesundheitszustands der 

Versicherten sistierte die IV-Stelle die Begutachtung am 14. Mai 2019 (IV-act. 115).

Im Verlaufsbericht vom 13. September 2019 gab Dr. F.___ an, trotz Implantation 

eines Neuromodulators («SCS») am 16. April 2019 leide die Versicherte an anhaltenden 

starken Schmerzen im Bereich des rechten Fusses und Beins (IV-act. 121). Am 

30. September 2019 informierte die IV-Stelle die Z.___, dass inzwischen von einem 

stabilen Gesundheitszustand der Versicherten ausgegangen werden könne. Sie werde 

ersucht, die weitere Begutachtung nun zu planen (IV-act. 122). Die Z.___ teilte der 

Versicherten am 4. November 2019 mit, dass die orthopädische Begutachtung durch 

Dr. G.___ am 19. Dezember 2019 stattfinden werde (IV-act. 125). Stellvertretend für die 

Versicherte schrieb I.___ der IV-Stelle mit E-Mail vom 18. Dezember 2019, «wie 

telefonisch besprochen bitte ich Sie und die Z.___ zu veranlassen und sicherzustellen, 

dass die für morgen 14:00 Uhr anberaumte Begutachtung lückenlos aufgezeichnet 

wird» (IV-act. 129).

A.e. 

Der Geschäftsführer der Z.___ berichtete der IV-Stelle am 19. Dezember 2019 

telefonisch, die Versicherte sei heute bei Dr. G.___ zur Begutachtung erschienen. 

Bereits im Wartezimmer sei der Administration aufgefallen, dass das Natel der 

Versicherten präsent auf dem Tisch gelegen und scheinbar auf Aufnahmestatus 

gestanden sei. Bei der Begutachtung bei Dr. G.___ habe die Versicherte das Natel 

unter dem Schal versteckt und offensichtlich erneut auf Tonaufnahme gestellt. Auf 

Nachfrage des Arztes sei dies von der Versicherten bestritten worden. Der Arzt habe 

sie gebeten, das Natel ganz auszuschalten, um dann mit der Begutachtung fortfahren 

zu können, was die Versicherte nicht akzeptiert habe. Daraufhin sei die Begutachtung 

unterbrochen worden. Er (der Geschäftsführer der Z.___) habe der Versicherten zu 

erklären versucht, dass eine solche Aktion von Seiten der Gutachtenstelle nicht 

akzeptiert werde, da vorher keine Anfrage diesbezüglich stattgefunden hätte. Zudem 

habe er ihr mitgeteilt, dass ihre Aktion strafbar sei. Die Versicherte habe permanent 

bestritten, Tonaufzeichnungen gemacht zu haben. Er habe mit viel Geduld versucht, 

die Versicherte ohne Natel zur Begutachtung zurückzuführen. Die Versicherte habe das 

abgelehnt. Daraufhin sei die Begutachtung unterbrochen worden und die Versicherte 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe die Gutachtenstelle verlassen (IV-act. 128). I.___ schrieb der IV-Stelle am 

23. Dezember 2019, entgegen seiner Bitte sei die Z.___ nicht vorbereitet gewesen, das 

Begutachtungsgespräch mit der Versicherten aufzuzeichnen. Darüber hinaus hätten 

sich die Vertreter der Z.___ vehement dagegen gewehrt, dass das Gespräch 

aufgezeichnet werde, und - nachdem die Versicherte aufgrund einschlägiger 

Erfahrungen darauf bestanden habe - hätten sie letztendlich die Begutachtung 

abgesagt. Es dränge sich schon sehr die Frage auf, was die Z.___ zu verbergen habe. 

Eine unabhängige, unvoreingenommene und somit faire und transparente 

Begutachtung könne sie vor diesem Hintergrund kaum beabsichtigt haben (IV-

act. 131). Im Schreiben mit dem Betreff «Mahn- und Bedenkzeitverfahren» vom 

7. Januar 2020 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, folgende Auflagen im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht zu erfüllen: 1. Sie habe sich der Begutachtung bei der Z.___ zu 

unterziehen, sich an die Weisungen des untersuchenden Arztes zu halten und auf Bild- 

oder Tonaufnahmen zu verzichten. 2. Ein neuer Begutachtungstermin werde erst 

vereinbart, nachdem die Versicherte bis spätestens 24. Januar 2020 schriftlich ihr 

Einverständnis zu den vorerwähnten Bedingungen erteilt habe. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, es liege im Ermessen des Gutachters zu entscheiden, 

ob während einer medizinischen Untersuchung das Gespräch mit einem 

Tonaufnahmegerät aufgezeichnet werden dürfe (IV-act. 132). I.___ schrieb der IV-Stelle 

am 24. Januar 2020, dass es der Versicherten sehr schlecht gehe und sie notfallmässig 

ins Spital J.___ habe eingewiesen werden müssen. Am 18. Dezember 2019 habe er mit 

der Sachbearbeiterin der IV-Stelle, K.___, betreffend die Aufzeichnung der für den 

19. Dezember 2019 anberaumten Begutachtung durch die Z.___ telefoniert. Die 

Sachbearbeiterin habe dabei unmissverständlich erklärt, dass die Versicherte 

selbstverständlich das Recht habe zu verlangen, dass das Gespräch aufgezeichnet 

werde. Er habe dieses Telefonat im Anschluss per E-Mail bestätigt. Er bitte, die 

Versicherte und ihr Anliegen ernst zu nehmen und eine andere Gutachtenstelle mit der 

Begutachtung zu beauftragen. Auf jeden Fall möchte sie, dass das Gespräch 

aufgezeichnet werde. Alternativ beantrage die Versicherte, einen Anwalt oder den 

Hausarzt bei der Begutachtung hinzuziehen zu können (IV-act. 137).

In der Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 ordnete die IV-Stelle an, dass sie 

an der Abklärung durch die Z.___ zu den im Schreiben vom 7. Januar 2020 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.

aufgeführten Bedingungen festhalte (IV-act. 138). Dagegen erhob I.___ für die 

Versicherte am 29. Februar 2020 «Einsprache» (Datum Postaufgabe; IV-act. 139). Die 

IV-Stelle machte die Versicherte mit Schreiben vom 6. März 2020 darauf aufmerksam, 

dass die Anfechtung der Zwischenverfügung mit einer Beschwerde beim 

Versicherungsgericht zu erfolgen habe. Sie ersuche die Versicherte, dort das Schreiben 

vom 24. Februar 2020 mit einer von ihr unterzeichneten Vollmacht zugunsten von I.___ 

einzureichen (IV-act. 141).

Gegen die Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 13. März 2020. Die Beschwerdeführerin beantragt darin sinngemäss 

deren Aufhebung und die Neuvergabe des Gutachtensauftrags an eine noch nicht mit 

ihrem Fall befassten Gutachtenstelle, welche die Untersuchungen mit Tonaufnahmen 

zulasse (act. G 1).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 28. April 2020 

die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt den Standpunkt, dass keine 

Ausstandsgründe gegen die medizinischen Fachpersonen der Z.___ bestünden. 

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin verlangten Tonaufnahmen sei zu beachten, 

dass es grundsätzlich im Ermessen der begutachtenden Person liege, Tonband- oder 

Videoaufnahmen zu machen, und die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die 

Aufnahme der Begutachtungsgespräche habe. Im Weiteren habe eine versicherte 

Person auch keinen Anspruch auf den Beizug einer Drittperson anlässlich der 

medizinischen Begutachtung, da es auch hier im Ermessen der Gutachtenpersonen 

liege, den Beizug von Drittpersonen ausnahmsweise zu bewilligen (act. G 4).

B.b. 

In der Replik vom 20. Mai 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

fest. Ergänzend fordert sie, dass die Untersuchungen nicht nur akustisch, sondern 

auch visuell aufzuzeichnen seien (act. G 6).

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist zunächst die 

Rechtmässigkeit der angeordneten Teilbegutachtungen bei der Z.___.

Bezüglich der Beschwerdefrist ist zu beachten, dass die rechtzeitige Anfechtung 

bei einer unzuständigen Behörde als fristwahrend gilt (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]; siehe zur Anfechtung bei der Beschwerdegegnerin am 29. Februar 

2020 IV-act. 139). Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine 

Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer (Teil-)Begutachtung die Voraussetzungen von 

Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

1.1. 

Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen (Art. 35 

Abs. 1 BV). Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und 

verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Dieses 

verfassungsrechtliche Gebot gilt auch für die verwaltungsexternen medizinischen 

Sachverständigen, die mit dem unmittelbaren Grundrechtseingriff beauftragt sind.

1.2. 

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(Art. 29 Abs. 1 BV). Der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren bildet für sämtliche 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, dass die Z.___ bzw. deren Gutachter geeignet 

seien, ein unbefangenes und den Regeln der Kunst entsprechendes Gutachten zu 

erstellen.

Verfahrensarten ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren. 

Art. 29 Abs. 1 BV ist Grundtatbestand der im Einzelnen ausgebildeten 

verfassungsmässigen Verfahrensrechte und grundlegender Ausdruck des prozessualen 

Fairnessgrundsatzes (Gerold Steinmann, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/

Rainer J. Schweizer/ Klaus A. Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur 

Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Rz 39 zu Art. 29). 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (siehe 

auch Art. 42 Satz 1 ATSG). Dieser gewährleistet eine effektive Mitwirkung im Verfahren 

zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Die 

Garantie umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann. Das 

rechtliche Gehör ist einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Verfahrensrecht der 

Beteiligten und schützt vor Herabminderung zum blossen Verfahrensobjekt. 

Andererseits ist es ein Mittel der Sachaufklärung, dient der optimalen Aufarbeitung der 

relevanten Entscheidgrundlagen und ermöglicht es den Betroffenen, im Rahmen des 

Verfahrensrechts ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (Steinmann, a.a.O., 

Rz 42 zu Art. 29). Ein Teilanspruch bildet das Akteneinsichtsrecht der Betroffenen, die 

eine entsprechende Pflicht der Behörden zur vollständigen, geordneten und 

übersichtlichen Aktenführung voraussetzt. Diese wiederum ist eine Voraussetzung für 

eine wirksame Teilnahme am Verfahren. Die Behörden haben insbesondere 

Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Befragungen in Protokollen festzuhalten, 

Aufnahmen von Befragungen aufzubewahren und aktenmässig zu belegen, wie die 

Beweismittel produziert worden sind. Der Umfang (und die Art) der Protokollierung 

hängt (bzw. hängen) von den konkreten Umständen und der Art des Verfahrens ab (vgl. 

Steinmann, a.a.O., Rz 55 zu Art. 29).

Vorliegend fallen mehrere Anhaltspunkte auf, die gegen eine sorgfältige, den 

rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Begutachtung durch die Z.___ sprechen 

und im vorliegenden Fall ernsthafte Zweifel an deren Eignung zur Erstellung eines 

beweiskräftigen, in einem (grund-)rechtskonformen, fairen Verfahren zu ergehendes 

Gutachten begründen. So machte die Versicherte bzw. ihr damaliger Rechtsvertreter 

im Schreiben vom 18. Februar 2019 zahlreiche und plausibel erscheinende Mängel am 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ablauf der bereits durchgeführten neurologischen und internistischen Begutachtung 

geltend (etwa unberechtigter Vorwurf fehlender Terminbestätigung seitens der Z.___, 

verspätetes Erscheinen der internistischen Gutachterin, Suchen eines 

Untersuchungsraums infolge fehlender vorgängiger Reservierung, Ausserachtlassen 

von begründeten Attesten von Dr. F.___ bezüglich ihrer Unfähigkeit zur 

Begutachtungsteilnahme wegen laufender stationärer medizinischer Behandlungen; IV-

act. 99). Erschwerend kommt hinzu, dass der Geschäftsführer - trotz vorgängig seitens 

der Beschwerdegegnerin angeregter telefonischer Thematisierung (IV-act. 104) - 

mehrfache Aufforderungen der Beschwerdegegnerin, zu den Vorwürfen der 

Beschwerdeführerin schriftlich Stellung zu nehmen (Schreiben vom 1. März 2019, IV-

act. 100; E-Mail vom 12. März 2019, IV-act. 101; E-Mail vom 23. April 2019, IV-

act. 104; Schreiben vom 8. Mai 2019, IV-act. 110), schlichtweg ignorierte. Dies weckt 

umso grössere Bedenken, als die Beschwerdeführerin glaubhaft und unwidersprochen 

vorbringt, der Geschäftsführer der Z.___ habe «sehr aufgebracht» den damaligen 

Rechtsvertreter und Verfasser des Schreibens vom 18. Februar 2019 angerufen und 

«sich auf sehr tiefem Niveau» darüber aufgeregt und beschwert (act. G 1.1, S. 2 oben; 

zum «sehr unhöflichen und ungehaltenen Anruf vom […] sehr erregten 

Geschäftsführer» der Z.___ siehe auch das Schreiben der Beschwerdeführerin an die 

IV-Stellen-Konferenz vom 18. Oktober 2019, IV-act. 123-3). Das Interesse der 

Beschwerdeführerin an einer möglichst authentischen, umfassenden Aufzeichnung 

bzw. Aktenführung erscheint ferner umso verständlicher, als auch die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des Gutachtensverfahren den Sachverhalt lückenhaft 

dokumentierte. So fehlen Notizen sowohl zum in der E-Mail vom 23. April 2019 

erwähnten Telefongespräch zwischen der Beschwerdegegnerin und der Z.___, worin 

die Kritik der Beschwerdeführerin am bisherigen Begutachtungsablauf «thematisiert» 

wurde (IV-act. 104), als auch zum Telefongespräch zwischen der Beschwerdegegnerin 

und I.___ vom 18. Dezember 2019 betreffend lückenlose Aufzeichnung der weiteren 

Untersuchungen (IV-act. 129).

Angesichts der vorstehend geschilderten Umstände ist das vor der orthopädischen 

Begutachtung vom 19. Dezember 2019 der Beschwerdegegnerin eröffnete Anliegen 

besonders verständlich, dass die Untersuchung in der Z.___ bzw. das 

Gutachtergespräch lückenlos aufgezeichnet werde (siehe hierzu die E-Mails von I.___ 

an die Beschwerdegegnerin und die Z.___ vom 18. Dezember 2019 und 19. Dezember 

2019, worin eine vorausgegangene, in den Akten nicht dokumentierte telefonische 

Besprechung mit der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin erwähnt wird, IV-

act. 129 und IV-act. 131; siehe auch die E-Mail von I.___ vom 23. Dezember 2019, IV-

act. 131). Weshalb die mit den E-Mails ebenfalls bediente Z.___ das Anliegen der 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin nicht (ernsthaft) zur Kenntnis nahm, bleibt - trotz enger zeitlicher 

Nähe zum orthopädischen Untersuchungstermin - unverständlich. Gleiches gilt mit 

Blick auf die Reaktion des Geschäftsführers der Z.___: Wie aus dem zwischen ihm und 

der Beschwerdegegnerin geführten Telefongespräch vom 19. Dezember 2019 

hervorgeht, war er nicht bereit, das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine 

Tonaufzeichnung ernsthaft zu prüfen (IV-act. 128). Selbst wenn die Betrachtungsweise 

der Beschwerdegegnerin zuträfe (kritisch hierzu nachstehende E. 3.1 ff.), es liege im 

Ermessen der sachverständigen Person, ob sie eine Tonband- oder Videoaufnahme 

mache (act. G 4, III. Rz 3), gilt es zu beachten, dass diese ihr Ermessen pflichtgemäss 

auszuüben hat. Insbesondere darf sie ihr Ermessen nur grundrechtskonform ausüben 

(Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, St. Gallen 2010, Rz 405). Auch beim 

Sachverständigenermessen beurteilt sich die richtige Ausübung u.a. daran, dass sie 

rechtmässig erfolgt ist (vgl. Schindler, a.a.O., Rz 452). Eine pflichtgemäss 

vorgenommene Ermessensausübung bzw. eine ernsthaft ausgeübte Prüfung des 

Anliegens der Beschwerdeführerin durch die Z.___ ist allerdings nicht einmal 

ansatzweise erkennbar, womit sie ihr allfälliges Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte.

Vorliegend kann offenbleiben, ob die ohne Einverständnis des medizinischen 

Sachverständigen erfolgte akustische Aufzeichnung einer Begutachtung durch die zu 

explorierenden Versicherten unter den Straftatbestand von Art. 179  des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) fällt, was im 

sozialversicherungsrechtlichen Schrifttum unter Hinweis auf BGE 108 V 161 verneint 

wird (siehe Christian Haag, Tonaufnahmen erlaubt, in plädoyer 1/18, S. 14 f., sowie 

Soluna Girón, Art. 44 E-ATSG - die Chance nutzen!, in: Jusletter vom 16. September 

2019, Rz 64; zur Änderung der Praxis gemäss BGE 108 V 161 siehe allerdings BGE 146 

IV 126; vgl. auch zur Rechtsprechung, dass aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 

geführte Gespräche nicht ohne Einwilligung aufgezeichnet und verwendet werden 

dürfen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Januar 2020, ST.

2018.133, E. III. 6 bis 9, beim Bundesgericht angefochten). Denn einerseits wurde die 

Begutachtung ausschliesslich deshalb abgebrochen, weil die Beschwerdeführerin - aus 

nachvollziehbaren Gründen (siehe vorstehende E. 2.1 f.) - auf eine Tonaufzeichnung der 

(weiteren) Untersuchung bestand. Andererseits ist eine - von der Beschwerdeführerin 

bestrittene - heimliche Aufzeichnung, wie sie der Geschäftsführer der Z.___ geltend 

machte (siehe Telefonnotiz vom 19. Dezember 2018, IV-act. 128), nicht nachgewiesen.

2.3. 

ter

Im Licht der vorstehend geschilderten, nicht der Beschwerdeführerin 

anzurechnenden Missverständnisse und Mängel im Begutachtungsverfahren kann 

nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Z.___ in der Lage sein wird, im 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ton- und Bildaufzeichnung 

der medizinischen Untersuchungen.

Rahmen eines rechtskonformen Verfahrens (siehe hierzu auch nachstehende E. 3.2) ein 

beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten zu erstatten. Angesichts der zahlreichen 

Unzulänglichkeiten und Missverständnisse im bisherigen Begutachtungsablauf ist der 

Beschwerdeführerin eine weitere Begutachtung durch die Z.___ ausserdem nicht mehr 

zumutbar. Allein schon aus diesen Gründen ist die angefochtene Zwischenverfügung 

aufzuheben und die Sache zu einer neuerlichen Einholung eines polydisziplinären 

Gutachtens bei einer anderen Gutachtenstelle an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Auftragsvergabe hat unter Ausschluss der Z.___ gestützt auf die 

Verteilung SuisseMED@P zu erfolgen. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob 

die Z.___ und deren Sachverständige aufgrund ihrer strikten ablehnenden Haltung 

gegenüber Tonaufzeichnungen vorliegend als befangen erscheinen (vgl. zur Bejahung 

des Anscheins der Voreingenommenheit in einem vergleichbaren Fall das Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. März 2020, IV. 2019.00917).

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

liege es grundsätzlich im Ermessen der begutachtenden Person, ob sie Ton- oder 

Videoaufzeichnungen machen wolle. Die Beschwerdeführerin habe jedenfalls keinen 

Anspruch auf die Aufnahme der Explorationsgespräche (act. G 4, III. Rz 3). Aus den von 

der Beschwerdegegnerin referenzierten Entscheiden des Bundesgerichts (Urteile des 

Bundesgerichts vom 30. Mai 2018, 9C_88/2018, E. 4.2.2, vom 22. Mai 2014, 

8C_37/2014, E. 2.1, und vom 20. Dezember 2010, 9C_591/2010, E. 5.1.2) lässt sich 

allerdings nichts zum behaupteten Ermessenspielraum der medizinischen 

Sachverständigen bezüglich der Beurteilung von Anträgen der Versicherten auf 

Tonaufzeichnung ableiten, beschlagen diese doch nicht die vorliegende Thematik.

3.1. 

Das Sachverständigenermessen bezweckt die Fruchtbarmachung spezialisierten 

Sachverstands bei der Rechtsanwendung (vgl. Schindler, a.a.O., Rz 451). Neben den 

Anforderungen der Behördenstruktur ist beim Sachverständigenermessen dem 

Verfahren höchste Beachtung zu schenken. Der Verfahrensfairness kommt ein 

besonderes Gewicht zu: Hohe verfahrensrechtliche Standards müssen zumindest 

teilweise ausgleichen, was die materiellrechtliche Steuerung durch den Gesetzgeber 

und die Nachkontrolle durch die Rechtsanwender nicht zu leisten vermögen (vgl. 

Schindler, a.a.O., Rz 458). Wo es den Rechtsanwendern nicht möglich ist, eine 

inhaltliche Ergebniskontrolle durchzuführen, haben sie umso genauer zu prüfen, ob der 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid von fachkompetenten Organen in einem fairen Verfahren zustande 

gekommen ist. Damit kommt der Kontrolle der (verfahrensrechtlichen) 

Rahmenbedingungen, die einen richtigen Entscheid gewährleisten sollen, 

entscheidende Bedeutung zu (vgl. Schindler, a.a.O., Rz 472).

Vorliegend handelt es sich bei der beantragten Tonaufzeichnung nicht um ein 

medizinisches Abklärungsinstrument zur Herstellung der medizinischen Spruchreife 

bzw. der medizinischen Grundlagen für den Rentenentscheid, die in das medizinische 

Sachverständigenermessen fällt. Mit anderen Worten bildet sie keinen Teilaspekt der 

Fruchtbarmachung des medizinischen Sachverstands, sondern stellt ein 

verfahrensrechtliches Mittel zur Gewährleistung eines fairen Verwaltungsverfahrens dar. 

Mit der beantragten Tonaufzeichnung wird eine objektive und transparente 

Dokumentation des Grundrechtseingriffs während seiner gesamten Dauer 

gewährleistet. Zudem dient sie der Nachvollziehbarkeit der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung 

bzw. des Ergebnisses der Ausübung des medizinischen Sachverständigenermessens. 

Es handelt sich bei der Tonaufzeichnung um eine Massnahme, um «das Vertrauen 

seitens der Versicherten gegenüber den Begutachtern und damit eine erhöhte 

Rechtssicherheit aufgrund der Verlässlichkeit der Grundlagen» zu gewährleisten (siehe 

hierzu Votum Kuprecht Alex vom 19. September 2019, AB 2019 S 806). Eine 

Tonaufnahme der Explorationsgespräche «schafft Klarheit und schützt eben auf beiden 

Seiten. Es ist also nicht nur im Interesse der Versicherten - die damit vor falschen 

Angaben, die allenfalls im Gutachten genannt werden, oder vor Angaben, bei denen sie 

das Gefühl haben, sie seien falsch, geschützt werden -, sondern es schützt auch die 

Gutachterinnen und Gutachter. […]. Wer sauber arbeitet, hat nichts zu befürchten, 

weder von einer Transparenz, die weiter geht als bisher, noch vor diesen 

Tonaufzeichnungen, […]» (Votum Bruderer Wyss Pascale, 19. September 2019, 

AB 2019 S 806). «Die Tonaufnahme stellt einerseits eine Präventionsmassnahme dar, 

um Missbrauch vorzubeugen. Andererseits führt die Tonaufnahme aber auch dazu, 

dass mehr Transparenz und eine höhere Qualität bei den Gesprächen erreicht werden. 

Denn nur damit lässt sich im Konfliktfall letztlich sicherstellen, was im Gespräch 

zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich 

gesagt wurde» (Votum Lohr Christian vom 10. Dezember 2019, AB 2019 N 2199). Die 

eidgenössischen Räte sind sich darin einig, dass Defizite bei der Regelung von Qualität 

und Transparenz bestehen und es Verbesserungen braucht. Deshalb entschieden sie 

sich, einen Anspruch der Versicherten auf eine Tonaufnahme ausdrücklich im ATSG zu 

regeln (Art. 44 Abs. 5  E-ATSG; siehe hierzu etwa die Sitzung des Nationalrats vom 

10. Dezember 2019, AB 2019 N 2198 ff.).

3.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Entscheid

Nach dem Gesagten kann der Beschwerdegegnerin nicht darin gefolgt werden, 

dass der Entscheid über die Durchführung bzw. die Zulassung von Tonaufnahmen 

während der Begutachtung in das (pflichtgemässe) Ermessen des medizinischen 

Sachverständigen fällt. Eine solche Betrachtungsweise lässt sich mit einem fairen 

Verfahren nicht vereinbaren. Denn deren Gewährleistung und Verwirklichung ist keine 

Frage des (fachmedizinischen) Ermessens, dessen Ausübung einer Überprüfung durch 

die Rechtsanwender nur sehr beschränkt zugänglich wäre. Andererseits ist es mit den 

Zielen eines fairen Verfahrens, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der 

Verhinderung eines Missbrauchs (siehe zur Missbrauchsverhinderung Votum Lohr 

Christian vom 10. Dezember 2019, AB 2019 N 2199) nicht zu vereinbaren, wenn der 

Entscheid über die Transparenz- und Kontrollinstrumente ausschliesslich in das 

Ermessen gerade derjenigen Personen gestellt würde, vor deren allfälligem Missbrauch 

beim Grundrechtseingriff bzw. bei der Ausübung des medizinischen 

Sachverständigenermessens geschützt werden soll.

3.4. 

Mit Blick sowohl auf die Mängel im bisherigen Begutachtungsverfahren als auch 

auf die in entscheidenden Punkten teilweise lückenhafte Aktenführung der 

Beschwerdegegnerin (siehe vorstehende E. 2.1 ff.) erscheint es vorliegend zur 

Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit der gutachterlichen 

Beurteilung bzw. der Rechtssicherheit des gesamten Abklärungsverfahrens geboten, 

dass die gutachterlichen Untersuchungen vollständig akustisch aufgezeichnet werden 

dürfen. Da die Tonaufzeichnung bereits ein geeignetes, kostengünstiges Instrument für 

die genannten Anliegen darstellt (vgl. Votum Eder Joachim, 19. September 2019, 

AB 2019 S 805), besteht kein Bedarf für eine zusätzliche visuelle Aufnahme, weshalb 

der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin (act. G 6, S. 2) abzuweisen ist.

3.5. 

Nach dem Gesagten ist die Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin im Sinn der Erwägungen zu verpflichten, eine neue 

Gutachtenstelle mit der polydisziplinären Begutachtung zu beauftragen, die 

Tonaufnahmen zu machen oder zuzulassen hat. Der Antrag der Beschwerdeführerin 

um zusätzliche visuelle Aufzeichnung ist abzuweisen.

4.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

4.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 31. Januar 

2020 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin im Sinn der Erwägungen verpflichtet, 

eine neue Gutachtenstelle mit der polydisziplinären Begutachtung zu beauftragen und 

diese anzuweisen, Tonaufnahmen zu machen oder zuzulassen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2020
	Art. 42 und 44 ATSG; Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 35 und 36 BV. Begutachtung. Tonaufzeichnung. Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör im Begutachtungsverfahren. Aufgrund von verschiedenen nicht von der Versicherten zu vertretenden Mängeln und Missverständnissen im Begutachtungsverfahren und aufgrund teilweise lückenhafter Dokumentation durch die Beschwerdegegnerin ist eine neue Gutachterstelle mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen, die anzuweisen ist, Tonaufnahmen zu machen oder zuzulassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020, IV 2020/69).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T01:19:57+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen