# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e90621c-c8c1-5c3d-b61d-4427d22c4c53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-7946/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7946-2016_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7946/2016 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Nicolas Brügger, Brügger & Kleiner,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7946/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) 

mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen An-

gaben gemäss am 17. November 2014 und gelangte am 19. November 

2014 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum Kreuzlingen gab er an, er sei im Dezember 2013 von seinem Wohn-

sitz weggegangen und habe bis zu seiner Ausreise versteckt in B._______ 

gelebt. Im November 2013 sei er mit einem von der (…) Botschaft ausge-

stellten Schengen-Visum nach C._______ gereist – da er im November 

2013 wegen der Demonstrationen oft festgenommen worden sei, habe er 

seinen Namen in D._______ gewechselt; unter diesem Namen habe er den 

Antrag für das Schengen-Visum gestellt. Eine der Ehefrauen seines 2008 

oder 2009 verstorbenen Vaters habe nach dessen Tod in der Heimat ein 

wertvolles Haus verkaufen wollen, weshalb er eine Woche nach seiner An-

kunft in C._______ zurück nach Kongo (Kinshasa) gegangen sei. Nach 

seiner Rückkehr habe er grosse Schwierigkeiten gehabt, weshalb er mit 

den Papieren einer anderen Person geflüchtet sei. Zu seinen Ausreise-

gründen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er habe am 30. Dezember 

2013 an einem Angriff auf das kongolesische Radio (RTNC) teilgenommen. 

Die Angehörigen der Kirche, für die er arbeite – Ministère de la Restaura-

tion à partir de l’Afrique noire (MRAN) – seien mit einem Bus dorthin ge-

bracht worden. Nachdem der Radiosender eingenommen worden sei, hät-

ten sie eine Nachricht senden wollen. Als Schüsse gefallen seien, hätten 

sie zu singen begonnen. Die Regierungstruppen seien gekommen und hät-

ten auf sie geschossen, worauf er die Flucht ergriffen habe und nach Hause 

gegangen sei. Viele der Teilnehmer der Demonstration seien gestorben. 

Am 3. Januar 2014 sei er festgenommen und nach E._______ in ein Ge-

fängnis gebracht worden. Man habe ihn gefoltert und wissen wollen, was 

er beim RTNC habe machen wollen. Ein Freund seines Vaters, der bei den 

„Services Spéciaux“ arbeite, habe ihn am 10. Januar 2014 gegen Beste-

chung freibekommen. Seither sei er jeden Tag zu Hause gesucht worden. 

Die Behörden seien zu seiner Mutter gegangen und hätten sie bedroht – 

sie habe zu hohen Blutdruck gehabt und sei am 25. März 2014 verstorben. 

Er sei seit 2008 schon oft bei Demonstrationen festgenommen worden, 

aber nach der Teilnahme an der letzten Demonstration sei das Mass aus 

Sicht der Behörden voll gewesen. 

D-7946/2016 

Seite 3 

A.c Das SEM beabsichtigte, den Beschwerdeführer am 29. August 2016 

zu seinen Asylgründen anzuhören. Aufgrund von Verständigungsschwie-

rigkeiten mit dem beigezogenen Dolmetscher wurde die Anhörung abge-

brochen.  

A.d Am 19. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-

nen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in sei-

nem Heimatland an Demonstrationen teilgenommen und sei öfters festge-

nommen worden. Ein Freund seines Vaters, der im Sicherheitsdienst von 

Präsident Kabila gearbeitet habe, habe ihn jeweils aus dem Gefängnis ge-

holt. Dieser habe ihm vorgeschlagen, er solle im Ausland ein neues Leben 

beginnen, weshalb er nach C._______ gegangen sei. Da er dort unter pre-

kären Bedingungen gelebt habe, sei er nach Kongo (Kinshasa) zurückge-

kehrt. Der Freund seines Vaters habe ihm auch vorgeschlagen, den Na-

men zu wechseln, weshalb er unter Verwendung falscher Papiere gereist 

sei (er heisse in Wirklichkeit A._______). In der Heimat habe er unregel-

mässig die Gottesdienste von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo be-

sucht. Dieser habe sich kritisch über den Präsidenten des Landes geäus-

sert. Etwa Mitte 2009 habe er (der Beschwerdeführer) sich dazu entschlos-

sen, den Lehren dieses Mannes zu folgen. Im Dezember 2010 habe der 

Pastor ihm die Hände aufgelegt und er sei Mitglied der MRAN geworden. 

Er sei für die Sicherheit des Pastors verantwortlich gewesen und habe sich 

um die Jugendlichen gekümmert. In der Nacht auf den Neujahrstag 2014 

hätten sie eine Gebetsnacht durchgeführt. Der Pastor habe ihnen eröffnet, 

dass sie am 1. Januar 2014 zum RTNC gehen und dort eine Botschaft ver-

kündigen würden. Er habe die Gläubigen aufgefordert, auch zu anderen 

strategischen Plätzen zu gehen. Sie hätten weisse T-Shirts, Stöcke und ein 

Stirnband getragen. Um acht Uhr morgens seien die Leute mit zwei Bussen 

zum Radiosender gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) habe dies 

von einem Fussballfeld aus gesehen. Die Leute seien ausgestiegen und 

von den dort stationierten Soldaten beschossen worden. Sie seien eben-

falls auf das Gelände des Radiosenders gegangen und hätten zu singen 

begonnen. Die Leute seien in das Gebäude eingedrungen, hätten die an-

wesenden Soldaten getötet und eine Radiosendung unterbrochen sowie 

die Botschaft des Pastors verbreitet. Es seien weitere Soldaten herange-

fahren, die einen seiner Kameraden erschossen hätten. Auch andere Leute 

seien von Kugeln getroffen worden, weshalb sie die Flucht ergriffen hätten. 

Er sei nach Hause gegangen. Um nicht erkannt zu werden, habe er sich 

aller Erkennungszeichen entledigt. Er habe das Haus nur in der Nacht ver-

lassen und sich sonst versteckt gehalten. Am 3. Januar 2014 seien Leute 

D-7946/2016 

Seite 4 

des Geheimdienstes zu seinem Haus gekommen, die ihn zusammenge-

schlagen und abgeführt hätten. Sie hätten zudem alle seine Dokumente 

mitgenommen. Man habe ihn nach F._______ gebracht und dort fotogra-

fiert. Danach sei er zum in E._______ liegenden Gefängnis gefahren wor-

den, das sich in einem (…) befinde. Dort seien bereits andere Kirchgemein-

demitglieder inhaftiert gewesen. Man habe ihn verhört, geschlagen und ge-

foltert. Menschen, die an den Abenden mitgenommen worden seien, seien 

nicht mehr zurückgekommen. Der Freund seines Vaters, der zur „Entou-

rage“ des Präsidenten gehöre, sei über seine Festnahme in Kenntnis ge-

setzt worden. Er habe ihn im Gefängnis besucht und gesagt, er werde ver-

suchen, ihn von dort herauszubekommen. In der Nacht des 7. Januars 

2014 habe man ihm eine Militäruniform gegeben, die er angezogen habe. 

Man habe ihn in einen Kofferraum gesteckt und ihn zum Freund seines 

Vaters gebracht. Dieser habe ihn in einem Haus untergebracht. Nach zwei 

Tagen sei er wiedergekommen und habe gesagt, der Pastor sei nach Süd-

afrika geflohen. Er werde jemanden finden, der ihn (den Beschwerdefüh-

rer) ausser Landes bringe. Später habe er ihm mitgeteilt, dass seine Mutter 

gestorben sei. Der Freund des Vaters habe ihm Papiere eines in Italien 

lebenden Mannes gebracht, mit denen er nach Italien gereist sei.  

A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 22. September 2016 auf, 

für die von ihm während der Anhörung erwähnte Vaterschaft zu einem Kind 

mit Schweizer Bürgerrecht Belege zu einzureichen. Mit Schreiben vom 

12. Oktober 2016 übermittelte der Beschwerdeführer das Ergebnis eines 

von (…) durchgeführten DNA-Tests vom 11. Oktober 2016. In diesem 

wurde festgehalten, es könne als erwiesen gelten, dass er der biologische 

Vater von G._______ (geboren am […]) sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. November 2016 – eröffnet am 22. November 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2016 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme wei-

terer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. 

D-7946/2016 

Seite 5 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Be-

schwerdeführer die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-

ordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ge-

währen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Beschwerdeführer 

Rechtsanwalt Nicolas Brügger als unentgeltlichen Rechtsbeistand beige-

ordnet. Gleichzeitig wurde dem SEM die Gelegenheit geboten, eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2017 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2017, mit der mehrere 

Beweismittel eingereicht wurden (Beilagen 12–15), liess der Beschwerde-

führer seinerseits zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen, dies 

verbunden mit dem Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer 

Sprache zu führen. 

G.  

Der Instruktionsrichter wies den Antrag, das Verfahren sei in französischer 

Sprache zu führen, mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 ab. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 weitere Beweismittel (Beilagen 16-19) ein-

gereicht. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2017 setzte der 

Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht davon in Kenntnis, dass 

das SEM mit Verfügung vom 15. November 2017 einem Begehren um Da-

tenberichtigung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) statt-

gegeben habe. Dem Schreiben lagen mehrere Beweismittel bei. 

D-7946/2016 

Seite 6 

J.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hiess das SEM ein Gesuch des Be-

schwerdeführers um Kantonswechsel (vom Kanton Bern in den Kanton 

Waadt) gut. 

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Dezember 2018 reichte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen ein (Beila-

gen 20-21), aus denen hervorgeht, dass er am 19. November 2018 die Va-

terschaft des Kindes G._______, geboren am (…), welches über das 

Schweizer Bürgerrecht verfügt, anerkannt hat, und er zusammen mit des-

sen Mutter, H._______, die gemeinsame elterliche Sorge ausübt.  

L.  

Das SEM hielt in der zweiten Vernehmlassung vom 31. Januar 2019, zu 

der es vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. Januar 2019 einge-

laden wurde, an seinem bisherigen Standpunkt fest, und wies darauf hin, 

es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der zuständigen kan-

tonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein-

reichen. 

M.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2019, mit der weitere 

Beweismittel (Beilagen 23 und 24) eingereicht wurden, nahm der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Er teilte mit, er habe inzwi-

schen bei der zuständigen Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung ersucht; das Verfahren sei gegenwärtig hängig. Gleichzeitig 

wurde als Subeventualantrag neu das Begehren gestellt, die Ziffern 3 und 

4 der angefochtenen Verfügung des SEM seien aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass die zuständigen kantonalen Behörden über das Recht 

auf Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz befinden. 

N.  

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 19. November 2019 mit, der 

Kanton I._______ sei bereit, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

Das SEM beabsichtige jedoch, die Zustimmung dazu zu verweigern. Dem 

Beschwerdeführer setzte es eine Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme. 

D-7946/2016 

Seite 7 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 stellte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer habe bei der kantona-

len Behörde einen am 31. Oktober 2015 in B._______ ausgestellten, bis 

zum 30. Oktober 2020 gültigen Reisepass eingereicht. Bei der BzP vom 

9. Dezember 2014 habe er angegeben, nie einen «richtigen» Reisepass 

gehabt zu haben. Bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Septem-

ber 2016 habe er gesagt, er habe einen auf den Namen J._______ ausge-

stellten Reisepass besessen, den am 31. Oktober 2015 ausgestellten Rei-

sepass habe er nicht erwähnt. Der eingereichte Pass sei auf den Namen 

K._______ (und nicht L._______), geboren am (…) (und nicht […]) ausge-

stellt worden. Zum Vorhandensein des Reisepasses und den abweichen-

den Angaben der Personalien gewährte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör.  

P.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 verweigerte das SEM die Zustimmung 

zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer. 

Q.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters hinsichtlich des am 31. Oktober 2015 ausgestellten 

Reisepasses Stellung. 

R.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 liess der Beschwerdeführer mittels seines 

Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 (vgl. Bst. P) erheben. Das dies-

bezügliche Verfahren ist in der Abteilung VI des Bundesverwaltungsge-

richts unter der Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig. 

S.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 stellte der Rechtsvertreter dem Bun-

desverwaltungsgericht seine Honorarnote vom gleichen Tag zu. 

  

D-7946/2016 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

D-7946/2016 

Seite 9 

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe für seine Rückkehr nach Kongo aus C._______ vom No-

vember 2013 keine Belege eingereicht und dafür unterschiedliche Motive 

genannt habe. Bei der BzP habe er behauptet, er sei nach einer Woche 

zurückgekehrt, weil eine der Frauen seines Vaters ein wertvolles Haus 

habe verkaufen wollen, was er habe verhindern wollen. Zudem habe er 

gesagt, er habe keinen Kontakt mit den (…) Behörden gehabt. Bei der An-

hörung habe er angegeben, er sei wegen der schlechten Lebensbedingun-

gen wieder in die Heimat zurückgekehrt. Zudem habe er erklärt, er sei we-

gen fehlender Papiere festgenommen und nach B._______ zurückge-

schafft worden. Aus diesen Ungereimtheiten ergäben sich erhebliche Zwei-

fel am Wahrheitsgehalt der Asylbegründung. 

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe seit 2008 an De-

monstrationen teilgenommen und sei dabei oft festgenommen worden. Im 

Dezember 2011 sei er Mitglied der Kirche MRAN geworden. Im Rahmen 

der Anhörung habe er angegeben, er sei erstmals 2006 bei der Teilnahme 

an einer Demonstration festgenommen worden. Der Pastor habe ihm 2010 

die Hände aufgelegt und dann sei er Mitglied der MRAN geworden. Auch 

seine Ausführungen zu den politischen Aktivitäten seien somit wider-

sprüchlich, weshalb diese zu bezweifeln seien. Die Zweifel würden dadurch 

genährt, dass er den Namen dieser Kirche in der Anhörung nicht mehr kor-

rekt angegeben habe. 

Zur Teilnahme an einer Aktion der MRAN um den Jahreswechsel 

2013/2014 habe er bei der BzP erklärt, die Attacke auf den Radiosender 

habe am 30. Dezember 2013 stattgefunden, während er bei der Anhörung 

zunächst behauptet habe, die Aktion sei am 1. Januar 2014 erfolgt. Später 

habe er sinngemäss angegeben, sie habe am 31. Dezember 2013 stattge-

funden. Ferner bestünden Abweichungen zwischen seiner Schilderung und 

den Angaben im Bericht einer Menschenrechtsorganisation – er habe be-

D-7946/2016 

Seite 10 

hauptet, die Anhänger von MRAN hätten die Sendung „savoir vivre hygi-

ène“ unterbrochen, während im Bericht die Sendung „le panier“ erwähnt 

worden sei. Schliesslich habe er bei der BzP erklärt, er sei am 10. Januar 

2014 aus der Haft entkommen, während er bei der Anhörung behauptet 

habe, er sei am 7. Januar 2014 entkommen.  

All diese Ungereimtheiten führten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, 

dass er sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

ausführliche und detailreiche Aussagen über die Aktion beim RTNC ge-

macht, die nur jemand, der daran teilgenommen habe, machen könne. Die 

von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien nebensächlich und 

auf den zeitlichen Abstand zwischen den Ereignissen und den Befragun-

gen zurückzuführen. Die Tatsache, dass er sich für das Verlassen seiner 

Heimat eine falsche Identität habe zulegen müssen, stütze sein Vorbrin-

gen, er sei von den heimatlichen Behörden gesucht worden. Gegenüber 

den schweizerischen Behörden habe er jedoch zu Beginn des Verfahrens 

seine wahre Identität offengelegt. Bei der BzP handle es sich um eine sum-

marische Befragung zu den Asylgründen, bei welcher der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert worden sei, weniger detailreich auszusagen, und die An-

hörung habe ungefähr ein Jahr und neun Monate nach den Ereignissen in 

der Heimat stattgefunden. Es sei absolut verständlich, dass es in den Schil-

derungen gewisse Abweichungen gebe – insbesondere hinsichtlich ge-

nauer Daten. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt 

in C._______ Ende 2013 würden durch die Abklärungen des SEM gestützt. 

Es sei ihm ein vom 29. November bis 27. Dezember 2013 gültiges Schen-

gen-Visum ausgestellt worden und das (…) Innenministerium habe am 

30. Dezember 2014 bestätigt, dass er in C._______ nicht bekannt sei. Das 

SEM habe hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu sehr auf abweichende Datumsangaben abge-

stellt, was keine ausreichende Begründung sei. In Anbetracht seiner Erleb-

nisse in einem kongolesischen Kerker käme Daten eine untergeordnete 

Bedeutung zu. Hingegen habe er detaillierte Angaben über die Aktivitäten 

der MRAN und deren Führer sowie über seine Aufgaben in dieser Organi-

sation gemacht. Über die Aktion bei der RTNC vom 30. Dezember 2013 

habe er einen detaillierten Situationsplan geben können. Er habe in über-

zeugender Weise beschreiben können, wie er vom Führer der MRAN in die 

Aktion involviert worden sei. Die Gesamtheit der Ereignisse habe er präzise 

und aus seiner Warte gesehen beschrieben. Seine Angaben bei der Anhö-

rung entsprächen diesbezüglich denjenigen bei der BzP. 

D-7946/2016 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei mehrmals von den heimat-

lichen Behörden festgenommen und inhaftiert worden. Die Festnahme und 

die Haft habe er detailreich geschildert. Auch zu seiner Flucht aus dem 

Gefängnis habe er Einzelheiten erzählt. Die Gründe, aus denen er sein 

Heimatland verlassen habe, bestünden fort. Er sei immer noch Mitglied der 

MRAN und seine Situation habe sich aufgrund der Spannungen der letzten 

Zeit verschlimmert. Im Falle einer Rückkehr wäre sein Leben in Gefahr. 

Aufgrund seines Engagements für die MRAN würde er gejagt und exeku-

tiert. Seine Furcht vor Verfolgung sei somit begründet.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kinshasa von 

der (…) Vertretung am 21. November 2013 ein vom 29. November 2013 

bis zum 27. Dezember 2013 gültiges Schengen-Visum ausgestellt erhal-

ten. Im November 2013 sei er nach C._______ gereist, er sei aber nicht 

lange dortgeblieben. Eine der Frauen seines Vaters habe ein wertvolles 

Haus verkaufen wollen und er habe deshalb schnell in die Heimat zurück-

kehren müssen. In C._______ habe er keinen Kontakt zu Behörden gehabt 

(vgl. SEM-act. A6/16 S. 5 f.). Im Rahmen der Anhörung sagte der Be-

schwerdeführer, er sei nach C._______ gegangen, um ein neues Leben zu 

beginnen. Die dortigen Lebensbedingungen hätten ihm einen Verbleib 

nicht erlaubt. Weil er keine Papiere gehabt habe, habe man ihn festgenom-

men und nach Kinshasa zurückgeschafft (vgl. SEM-act. A29/16 S. 3 f.). Die 

Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, weshalb er sich nach 

C._______ begeben habe und bereits kurz nach seiner Reise nach 

C._______ zurück in die Heimat gekehrt sei und ob er Kontakt mit (…) 

Behörden gehabt habe, stehen miteinander nicht in Einklang. Die Diskre-

panz zwischen den entsprechenden Angaben kann nicht mit dem bis zur 

Anhörung verstrichenen Zeitraum erklärt werden. Das SEM hegte aufgrund 

der offensichtlichen Ungereimtheiten zu Recht Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rückkehr nach 

Kongo (Kinshasa). 

5.3 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer, er habe nie einen «richti-

gen» Pass gehabt. Die beiden Reisen nach Europa habe er mit auf andere 

D-7946/2016 

Seite 12 

Namen lautenden, gefälschten Pässen angetreten (vgl. SEM-act. A6/16 

S. 5 f. und S. 13). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er habe einen 

auf einen anderen Namen lautenden Reisepass besessen (vgl. SEM-act. 

A29/16 S. 3). Bei der BzP gab er zudem an, seine Schwester M._______ 

sei verheiratet und lebe an einem unbekannten Ort; er wäre nicht erstaunt, 

wenn er erfahren würde, dass einer seiner Onkel in der Schweiz lebe (vgl. 

SEM-act. A6/16 S. 7). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer am 30. Mai 2001 bei der schweizerischen Botschaft 

im Kongo ein Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz 

stellte. Zu diesem Zweck legte er einen auf seinen Namen lautenden, am 

24. Januar 2001 ausgestellten Reisepass vor. Einem hinsichtlich der Vi-

sumserteilung ausgestellten Versicherungsnachweis vom 9. März 2001 ist 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von Frau M._______ in die 

Schweiz eingeladen wurde. Der Beschwerdeführer war somit entgegen 

seinen Aussagen sehr wohl im Besitz eines «richtigen» Passes und hatte 

zudem Kenntnis davon, dass eine seiner Schwestern in der Schweiz lebte. 

Angesichts dieser Umstände und im Hinblick auf seine ungereimten Anga-

ben zum Aufenthalt in C._______ entstehen Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. 

5.4 Der Beschwerdeführer reichte bei der zuständigen Behörde des Kan-

tons I._______ die Kopie eines am 31. Oktober 2015 in Kinshasa ausge-

stellten Reisepasses ein. In dem der Kopie zugrundeliegenden Original-

Dokument wurde der Name des Beschwerdeführers von seinen Angaben 

abweichend wiedergegeben und ein anderes Geburtsdatum angeführt (vgl. 

die Ausführungen unter Bst. O). In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 

2020 zur Zwischenverfügung vom 22. November 2019 führte der Be-

schwerdeführer aus, sein Name sei von den kongolesischen Behörden im 

Reisepass falsch geschrieben worden, und er habe keine Ahnung, weshalb 

das im Pass angeführte Geburtsdatum nicht dem ihm bekannten Datum 

entspreche. Es ist davon auszugehen, dass der im Oktober 2015 ausge-

stellte kongolesische Reisepass mit Wissen des Beschwerdeführers bean-

tragt und ausgestellt wurde. Er wusste, dass er für die Kindesanerkennung 

und die Heiratsvorbereitungen in der Schweiz eines heimatlichen Identi-

tätsdokuments bedurfte. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 19. September 2016 verschwieg, 

dass für ihn im Oktober 2015 ein Reisepass beantragt und erhältlich ge-

macht wurde. Auf Nachfrage erklärte er sogar ausdrücklich, er habe keinen 

Kontakt mehr mit seinen Angehörigen (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), obwohl 

davon auszugehen ist, dass der nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

ausgestellte Reisepass mit Hilfe seiner Verwandten erhältlich gemacht 

D-7946/2016 

Seite 13 

wurde. Die Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers werden dadurch bestätigt. 

5.5  

5.5.1 Der Beschwerdeführer machte, wie in der Beschwerde zu Recht aus-

geführt wird, teilweise detaillierte Angaben über die Ereignisse vom 30. De-

zember 2013 beim kongolesischen Radiosender RTNC. Diese stimmen in-

dessen in mehreren Punkten nicht mit den im eingereichten Beweismittel 

wiedergegeben Angaben über die Vorkommnisse, die sich am 30. Dezem-

ber 2013 im Kongo zugetragen haben, überein (vgl. Ligue des Elécteurs; 

République Démocratique du Congo, 30. Décembre 2013, Les massacres 

des adeptes du ministère de la restauration à partir de l’afrique noire). Ge-

mäss den Ausführungen im eingereichten Bericht, wurde die den Ereignis-

sen vorangehende Gebetsnacht in Kinshasa nicht, wie vom Beschwerde-

führer behauptet, von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo (vgl. SEM-

act. A29/16 S. 5), sondern von Herrn Mathieu Musape geleitet. Die Beset-

zung des Radiosenders wurde nicht, wie vom Beschwerdeführer dargelegt, 

vom Pastor geplant und organisiert (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), sondern 

es handelte sich vielmehr um eine spontane Aktion der an der Gebetsnacht 

teilnehmenden Mitglieder der MRAN. Die Sendung, die von den Gläubigen 

unterbrochen wurde, hiess wie vom SEM zu Recht festgehalten wurde, «le 

panier» und nicht «savoir vivre hygiène», wie vom Beschwerdeführer vor-

gebracht. Beim Radiosender waren, entgegen den Angaben des Be-

schwerdeführers (vgl. SEM-act. A29/16 S. 6), auch Detonationen von 

schweren Geschützen zu hören. Der Pastor lebte hauptsächlich in Lubum-

bashi, wo sich seine Residenzen befanden, und nicht in B._______. Da der 

Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge immer in B._______ auf-

hielt, kann er nicht Bodyguard des Pastors gewesen sein. Schliesslich fin-

det sich der Name des Beschwerdeführers nicht in den im eingereichten 

Bericht enthaltenen Listen von vermissten oder inhaftierten Mitgliedern der 

MRAN. Diese Listen sind zwar, wie im Bericht vermerkt, nicht abschlies-

send, indessen darf davon ausgegangen werden, dass der Name eines 

wichtigen Funktionärs der MRAN – der Beschwerdeführer gibt vor, ein sol-

cher zu sein – Eingang in die Listen gefunden hätte.  

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt angesichts der vorstehend nicht 

abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten und im Widerspruch zu in öf-

fentlich zugänglichen, vertrauenswürdigen Quellen gemachten Angaben 

des Beschwerdeführers die Auffassung des SEM, dieser habe versucht, 

den Asylbehörden eine in tatsächliche Begebenheiten eingebettete kon-

struierte Geschichte glaubhaft zu machen. Im Sinne der in der Beschwerde 

D-7946/2016 

Seite 14 

vorgebrachten Rügen ist festzustellen, dass der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer sich nicht an alle wesentlichen Daten erinnern konnte, an-

gesichts der zwischen den Ereignissen und der Anhörung verstrichenen 

Zeit nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist indessen, weshalb wesent-

liche Punkte der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mit den tatsäch-

lichen Vorkommnissen und Begebenheiten in Einklang stehen. Zudem war 

er bei der Anhörung nicht (mehr) in der Lage, den vollen Namen der MRAN 

wiederzugeben (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5) und anzugeben, wie die «Vor-

beter» bei der MRAN genannt werden (vgl. SEM-act. A 29/16 S. 11). Ge-

mäss Angaben des Beschwerdeführers würden diese Personen «diacres» 

oder «anciens» genannt, gemäss dem eingereichten Beweismittel tragen 

sie die Bezeichnung «conducteur». 

5.6 Da aufgrund der vorstehenden Erwägungen sowohl die Teilnahme des 

Beschwerdeführers am Überfall auf den kongolesischen Radiosender vom 

30. Dezember 2013, als auch seine Aussage, er sei Pastor Joseph Mo-

kungu Bila Mutombo nahegestanden und habe innerhalb der MRAN eine 

exponierte Position innegehabt, als nicht glaubhaft zu erachten sind, ist 

auch sein Vorbringen, er sei wegen der Teilnahme am Überfall auf den Ra-

diosender festgenommen, inhaftiert und von einem väterlichen Freund be-

freit worden, als unglaubhaft zu beurteilen. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, flüchtlingsrechtlich relevante Gründe für seine Ausreise 

aus dem Heimatland zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt 

sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren 

Eingaben sowie auf die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, besteht keine Veranlas-

sung, die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Ent-

scheid an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzu-

weisen. 

 

 

 

D-7946/2016 

Seite 15 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2  

7.2.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlas-

sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kanto-

nale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befin-

den (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; 

2001 Nr. 21 E. 9). 

7.2.2 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit 

Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde da-

her vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asyl-

suchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grund-

sätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen 

kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 

Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). 

7.2.3 Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufent-

halt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK ge-

schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, 

wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwe-

senheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier 

aufhaltende Familienangehörige muss seinerseits über ein gefestigtes An-

wesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn dieser das Schweizer 

Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechts-

anspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 130 II 281 E. 3.1; EMARK 

2005 Nr. 3 E. 3.1). Im Zusammenhang mit der Bewilligung der Anwesenheit 

in der Schweiz schützt Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie, das 

D-7946/2016 

Seite 16 

heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern 

(vgl. BGE 129 II 11 E. 2). 

7.2.4 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss 

aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK 

vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kan-

tonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4.2.2). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständi-

gen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich mit 

Blick auf sein Verhältnis zu seinem minderjährigen Sohn, der das Schwei-

zerbürgerrecht besitzt und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

im Sinne der Rechtsprechung verfügt, aber gestützt auf Art. 8 EMRK auf 

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen (sog. 

"umgekehrter Familiennachzug"; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 m.w.H.). 

8.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der zu-

ständigen kantonalen Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Die kantonale Behörde beabsich-

tigte, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, das 

SEM hat indessen in seiner Verfügung vom 29. Januar 2020 die Voraus-

setzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 

EMRK als nicht gegeben beurteilt und die Zustimmung zu deren Erteilung 

verweigert. Das in der Folge gegen diese Verfügung eingeleitete Be-

schwerdeverfahren ist derzeit bei der für ausländerrechtliche Angelegen-

heiten zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts unter der 

Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig (vgl. dazu Bstn. P und R). Die kon-

krete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der 

Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug derselben fällt somit in 

die Zuständigkeit der für die Beurteilung ausländerrechtlicher Fragen zu-

ständigen Organe (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d) 

und ist folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) zu be-

urteilen. Da das ausländerrechtliche Verfahren um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung noch hängig ist, ist jedoch die in der angefochtenen Ver-

fügung des SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug aufgrund der 

nachträglich weggefallenen Zuständigkeit der Asylbehörden für die diesbe-

züglichen Dispositionen aufzuheben. 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-11%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page11

D-7946/2016 

Seite 17 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

17. November 2016 betreffend deren Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlings-

eigenschaft, Asyl) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen, soweit in dieser beantragt wird, es sei dem 

Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Hinsichtlich der von der Vorinstanz 

verfügten Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs ist die Be-

schwerde – im Sinne des diesbezüglichen Subeventualantrags (vgl. 

Bst. M) – aufgrund des aktuell rechtshängigen ausländerrechtlichen Ver-

fahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung indessen gutzuheissen, 

und die entsprechenden Dispositivziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Ver-

fügung sind aufzuheben. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsie-

gen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Er ist bezüglich seiner Anträge auf Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Bezüg-

lich der Verfügung der Wegweisung und der Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss wird dies als hälftiges Obsiegen ge-

wertet. 

10.2 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit 

Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also 

hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde eine Ho-

norarnote eingereicht, in welcher ein Gesamtaufwand von Fr. 5906.35 (bei 

einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 270.– [18.42 Stunden] und 

einem solchen von Fr. 135.– für den Praktikanten [2.33 Stunden], Spesen 

von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 433.35) geltend ge-

macht wird. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

D-7946/2016 

Seite 18 

eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von gerundet Fr. 2'953.– 

auszurichten. 

10.4 Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er im 

Weiteren für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde für den Fall 

des Unterliegens eine Honorarnote eingereicht, in der ein Gesamtaufwand 

von Fr. 4425.95 (bei einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 200.– 

[18.42 Stunden] und einem solchen von Fr. 100.– für den Praktikanten 

[2.33 Stunden], Spesen von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von 

Fr. 324.80) geltend gemacht wurde. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers ist ein hälftiges amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'213.– zulas-

ten des Bundesverwaltungsgerichts auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7946/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl bean-

tragt wird. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der verfügten Wegweisung und der An-

ordnung deren Vollzugs im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.  

3.  

Die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 17. November 2016 

werden aufgehoben. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'953.– auszurichten. 

6.  

Rechtsanwalt Nicolas Brügger wird zulasten des Bundesverwaltungsge-

richts ein amtliches Honorar von Fr. 2'213.– ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: