# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3feedcad-00fc-5650-85a9-9ff2a729104c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2019 E-3397/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3397-2019_2019-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3397/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3397/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben am 

11. Mai 2016 sein Heimatland mit einem gefälschten indischen Reisepass 

Richtung Rom verlassen. Am 1. Juni 2016 sei er in der Schweiz angekom-

men, wo er einen Tag später um Asyl nachsuchte. 

B.  

Zur Begründung brachte er anlässlich seiner Befragung vom 8. Juni 2016 

und seiner Anhörung vom 24. März 2017 vor, er sei im Jahr 2007 von den 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden. Er habe 

während sechs bis sieben Monaten in einem Camp in B._______ ein Trai-

ning und unter der Führung von C._______ Unterricht erhalten, um später 

für den Nachrichtendienst der Organisation arbeiten zu können. Dank einer 

Intervention seines Vaters sei es dazu indes nicht gekommen. Nach seiner 

Entlassung habe er mit den LTTE nichts mehr zu tun gehabt. Am 23. April 

2016 hätten Personen – Soldaten oder Angehörige des CID (Criminal In-

vestigation Departement) – sein Zuhause aufgesucht und nach ihm ge-

sucht. Glücklicherweise habe er jedoch zu diesem Zeitpunkt andere Ju-

gendliche getroffen und sei daher nicht zuhause gewesen. Die Personen 

hätten zwar keinen Grund für den Besuch genannt, es sei aber wahrschein-

lich, dass sie ihn wegen seiner LTTE-Vergangenheit hätten verhaften wol-

len. Daraufhin habe seine Familie mit einem Schlepper Kontakt aufgenom-

men, der für ihn die Ausreise organisiert habe. Bis zu diesem Zeitpunkt sei 

er bei Freunden in D._______ untergekommen. 

An der Anhörung reichte der Beschwerdeführer seinen Führerausweis 

(ausgestellt am 10. Juli 2012) und je eine Kopie seiner Identitätskarte (aus-

gestellt am 7. Juli 2008) sowie seiner Geburtsurkunde (ausgestellt am 

5. Mai 2009) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 – eröffnet am 3. Juni 2019 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung seiner 

Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug dieser Wegweisung an. Die Ausführungen zu seinen Aktivitäten für 

die LTTE im Jahre 2007 und zu den Umständen, welche zu seiner Entlas-

sung geführt hätten, seien äusserst stereotyp, substanzlos und inkohärent 

ausgefallen. Weil der Beschwerdeführer im Jahr 2009 ohne Probleme nach 

Indien habe ausreisen können, weise nichts darauf hin, dass sein Name 

auf einer sogenannten «Stop List» aufgeführt sei. Überdies habe er ausser 

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Seite 3 

dem erwähnten – gleichermassen nur summarisch umschriebenen – Be-

such von Angehörigen des CID nie Probleme mit den sri-lankischen Behör-

den gehabt. Aus diesem Kontext heraus und mit Blick auf die Tatsache, 

dass der Besuch der Mitarbeiter des CID im April 2016 neun Jahre nach 

dem vorgebrachten Engagement für die LTTE stattgefunden habe, seien 

die Gründe, welche zu seiner Ausreise geführt hätten, als unglaubhaft zu 

werten (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Demzufolge sei nicht davon auszuge-

hen, dass die sri-lankischen Behörden auf der Suche nach dem Beschwer-

deführer seien.  

Des Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich zu betrachten. 

D.  

Am 13. Juni 2019 gewährte das SEM entsprechend einem Gesuch des 

Beschwerdeführers (Eingang SEM: 6. Juni 2019) unter Vorbehalt Einsicht 

in seine Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2019 wurde die Vorinstanz über die Mandats-

übernahme des Rechtsvertreters informiert und aufgefordert, ihm vollstän-

dige Akteneinsicht – auch in die bereits zu den Akten gereichten Beweis-

mittel – zu gewähren. Das SEM stellte dem Rechtsvertreter am 27. Juni 

2019 die Akten unter Vorbehalt zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer die Verfügung 

des SEM vom 28. Mai 2019 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechten. Dabei beantragte er in der Hauptsache die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz, dies zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Be-

gründungspflicht sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei nach 

Aufhebung der Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft unter Asylgewäh-

rung respektive ein Vollzugshindernis anzuerkennen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwal-

tungsgericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzule-

gen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut wür-

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Seite 4 

den, wobei gleichzeitig zu bestätigen sei, dass diese Personen zufällig aus-

gewählt worden seien. Zudem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren 

zu sistieren. 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen (zum grössten Teil auf einer CD-

ROM) und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweis-

anträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

G.  

Am 9. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Seite 5 

Abs. 1AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde wurde um Mitteilung ersucht, welcher Richter respek-

tive Richterin und welcher Gerichtsschreiber respektive Gerichtsschreibe-

rin mit vorliegendem Verfahren betraut wurden, weil nur so allfällige Aus-

standsgründe gegen Gerichtspersonen rechtzeitig vorgebracht werden 

könnten. Ferner sei auch Auskunft zu erteilen, ob diese Gerichtspersonen 

nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien. Für den Fall, das in das 

Auswahlprozedere eingegriffen worden sei, seien die diesbezüglichen Kri-

terien bekanntzugeben. 

Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vor-

liegenden Urteils gegenstandslos. Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend 

die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. hierzu das Teilur-

teil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f. [zur Publikation vor-

gesehen]). 

5.  

Der Beschwerdeführer stellte unter Hinweis auf die Sicherheitslage in sei-

nem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Oster-

sonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und 

Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. verschie-

dene Berichte der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri 

Lanka sieht Jihadisten am Werk; vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet 

neue Anschläge und vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo blei-

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ben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen; ferner der Be-

richt der New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities 

Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack [https://www.ny-

times.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html, besucht 

am 22. Juli 2019]). Das Ignorieren der massiv verschlechterten Sicher-

heitslage durch die Vorinstanz und durch das Bundesverwaltungsgericht, 

so der Beschwerdeführer, erscheine unter den gegebenen Umständen als 

zynisch. 

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lan-

kischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwer-

deführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten 

Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von wei-

teren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb 

der Sistierungsantrag abgewiesen und es kann in der Sache selbst ent-

schieden werden. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungs-

pflicht und eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

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dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3 Der Beschwerdeführer rügte aufgrund des grossen zeitlichen Abstan-

des zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid – es seien mehr als 

zwei Jahre vergangen – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Bei derart 

langen Zeitabständen müsste als standardisierter Verfahrensschritt dem 

Beschwerdeführer mindestens das rechtliche Gehör gewährt werden, da 

sich die Verfolgungshintergründe bekanntermassen weiterentwickeln wür-

den. Mit seinem Vorgehen missachte das SEM auch eine zentrale Emp-

fehlung von Prof. Walter Kälin (vgl. dessen Gutachten vom 24. März 2014). 

Ferner wurde moniert, dass – weil der für die Verfügung verantwortliche 

Sachbearbeiter (respektive Sachbearbeiterin) die Anhörung nicht selber 

durchgeführt habe – es diesem an einem persönlichen Eindruck mangle. 

Der Zeitraum zwischen der Anhörung und dem vorinstanzlichen Entscheid 

stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Bei den erstinstanzli-

chen Verfahrensfristen des AsylG (aArt. 37 AsylG) handelt es sich um Ord-

nungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht zu einer Kassation führt. Das 

vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten ist ausserdem lediglich 

eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die vom 

Beschwerdeführer ins Feld geführte Medienmitteilung des SEM vom 

26. Mai 2014. Hinsichtlich des Vorschlages, in Fällen eines grossen zeitli-

chen Abstandes bis zur Entscheidfindung sei die beschwerdeführende Per-

son erneut anzuhören oder es sei eine schriftliche Stellungnahme einzu-

fordern, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu 

Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er die ge-

samten Gründe für sein Asylgesuch nennen soll, und am Schluss gefragt 

wurde, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, die gegen seine Rückkehr in 

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seinen Heimatstaat sprechen würden (A17 F171). Exilpolitische Tätigkei-

ten oder weitere verwandtschaftliche Beziehungen zu den LTTE (als ledig-

lich der [...]) erwähnte er dannzumal nicht. Des Weiteren ist auf seine 

Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG 

und Art. 13 VwVG), zu verweisen, welche sich auch auf asylrelevante Er-

eignisse respektive deren Entwicklung nach einer Anhörung bezieht. Die 

Vorinstanz hatte gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers keinen 

Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Rüge hinsichtlich einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geht daher fehl. 

6.4 Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er habe anlässlich der An-

hörung mehrfach vorgebracht, sein (…) sei für die LTTE tätig gewesen und 

als Märtyrer gestorben (vgl. Beilage 4 der Beschwerdeschrift [Heldenpla-

kette (…)]). Weil das SEM diese familiäre LTTE-Verbindung in seiner Ver-

fügung nicht gewürdigt habe, habe es seine Begründungspflicht verletzt. 

An der Befragung brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Rekru-

tierung durch die LTTE vor, er habe dannzumal kein Interesse an einem 

bewaffneten Kampf gehabt, weil er unter anderem auch (…) verloren habe 

(A4 S. 8). Der Vater habe schliesslich ein paar Monate später gegen den 

Dienst des Beschwerdeführers interveniert, weil dieser zu jung für einen 

Kampfeinsatz gewesen sei und schon zu viele Menschen während des 

Bürgerkrieges ihr Leben gelassen hätten; auch (…), eine Führungsfigur, 

sei dabei gestorben (A17 F117 ff.). Diese Gründe hätten die LTTE schliess-

lich überzeugt, den Beschwerdeführer aus dem Dienst zu entlassen (A17 

F121). Die Vorinstanz wertete diese Aussagen, dass die LTTE den Be-

schwerdeführer wegen seines Alters und seiner Situation – der Tod des 

Familienmitglieds – entlassen habe in ihrer Verfügung indes als inkohärent 

(Verfügung S. 3). Gesamthaft gehe das SEM nicht davon aus, dass der 

Beschwerdeführer wegen vergangener Verbindungen zu den LTTE ge-

sucht worden sei (Verfügung S. 4). Damit hat sich das SEM zu den geltend 

gemachten familiären LTTE-Verbindungen in genügender Weise geäus-

sert. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen Schluss als 

der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht die Begründungspflicht, 

sondern ist eine materielle Frage. 

6.5 Weiter wurde geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei 

unrichtig und unvollständig abgeklärt. 

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6.5.1 Die Vorinstanz habe zahlreiche asylrelevante Risikofaktoren (vgl. 

hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016), wel-

cher der Beschwerdeführer aufweise, nicht korrekt abgeklärt. Weil der Be-

schwerdeführer nicht um diese gewusst habe, könne ihm nicht vorgewor-

fen werden, dass er diese nicht erwähnt habe. So habe das SEM es unter-

lassen, ihn zu weiteren familiären Verbindungen – zwei seiner Cousins 

mütterlicherseits seien Mitglieder der LTTE gewesen (einer davon im Rang 

eines Colonels, welcher später in Rehabilitationshaft gekommen sei; vgl. 

Beilage 7 der Beschwerdeschrift [Rehabilitationsunterlagen]) – zu befra-

gen. Ferner nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Veranstaltungen 

der tamilischen Diaspora teil. Dass ein solches Engagement eines ehema-

ligen Rekruten der LTTE, welcher überdies einen einschlägigen familiären 

Hintergrund aufweise, den in den Augen der sri-lankischen Behörden ver-

dächtig sei, liege auf der Hand. Ausserdem weise der Beschwerdeführer 

diverse Narben auf, was von der Vorinstanz nicht beachtet worden sei. Fer-

ner sei auch darauf hinzuweisen, dass er aus E._______ stamme; diese 

Ortschaft liege nicht wie vom SEM erwähnt im Vavuniya-District, sondern 

inmitten des sogenannten «Vanni-Gebiets». Eine Herkunft und Sozialisie-

rung im «Vanni-Gebiet» lasse auf einen Grundverdacht betreffend ideolo-

gischer Anhängerschaft des tamilischen Separatismus schliessen. 

Gestützt auf die vorinstanzlichen Akten hat sich das SEM nur hinsichtlich 

des vom Beschwerdeführer erwähnten (...) geäussert. Die Cousins – wie 

auch sein angebliches exilpolitisches Engagement respektive dessen Nar-

ben – wurden erstmals in der Beschwerdeschrift erwähnt, weshalb das 

SEM aus offensichtlichen Gründen hierzu keine Stellung bezogen hat. Der 

Untersuchungsgrundsatz findet bekanntermassen seine Grenze an der ge-

setzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Diesbezüglich sei auch erwähnt, dass schwach risikobegründende Fakto-

ren, wie zum Beispiel Narben, für sich alleine genommen keine relevante 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen 

vermögen (vgl. ebenda E. 8.5.5). Schliesslich ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer selber betonte, aus der Vavuniya-Region (Nordprovinz) zu 

stammen (z.B. A4 S. 4), was sich im Übrigen nicht mit der Bezeichnung 

des «Vanni-Gebiets» (Nordprovinz) widerspricht. Auch dies wurde vom 

SEM sachgerecht in seiner Verfügung im Vollzugspunkt behandelt. 

6.5.2 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer ausgedehnte allge-

meine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner 

Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensamm-

lung (Stand: 22. Oktober 2018) zu den Akten, welche das Lagebild und die 

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Einschätzung des SEM widerlege. Die Sicherheitslage habe sich nach den 

Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka weiter verschärft und es er-

gebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Be-

drohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, 

Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie insbesondere für 

Tamilen. 

Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka 

einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, 

als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Auch hier vermengt der Beschwerdeführer die 

Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substan-

ziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer mit hinduistischem Glau-

ben von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen 

sein könnte. 

6.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.7 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Er sei zu seinen Asylgründen erneut anzuhören, insbesondere zu 

denjenigen, zu welchen er sich bisher aufgrund der Versäumnisse seitens 

des SEM nicht habe mündlich äussern können (Antrag 1). Ausserdem sei 

seitens des Bundesverwaltungsgerichts die Akten der Vorinstanz beizuzie-

hen, aus welchen sich ergeben müsse, was die für die Anhörung verant-

wortliche Person für einen persönlichen Eindruck zu Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe (Antrag 2). 

Weil der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der Antrag 

auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. Betreffend den 

Beizug der vorinstanzlichen Akten gilt darauf hinzuweisen, dass das Bun-

desverwaltungsgericht stets die N-Akten des Asylverfahrens, dessen Ent-

scheid angefochten wurde, in seine Erwägungen miteinbezieht und somit 

eine rechtliche Würdigung der Fakten vornimmt. Nach dem Gesagten sind 

auch diese Beweisanträge abzuweisen.  

 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Im Rahmen seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer fest, 

dass hinsichtlich der Annahme des SEM, seine Ausführungen seien stere-

otyp ausgefallen, darauf hinzuweisen sei, dass er von äusserst schweigsa-

mer Natur sei. Zudem habe seine Rekrutierung zehn Jahren zuvor stattge-

funden, weshalb er Mühe habe, sich an alle Details erinnern zu können. 

Ausserdem stelle das Eingeständnis von Wissenslücken gemäss aussa-

gepsychologischen Erkenntnissen ein sogenanntes Realkennzeichen dar. 

Letztlich sei es nicht unrealistisch, dass sich der Beschwerdeführer mit 

dem Verweis auf (...) (ein Märtyrer, der 1990 gefallen sei) von den LTTE 

habe lossagen können. Tatsächlich hätten sogenannte Heldenfamilien 

während der LTTE-Herrschaft im «Vanni-Gebiet» besondere Vorzüge ge-

nossen. 

Hinsichtlich seiner problemlosen Ausreise im Jahr 2009 nach Indien hätte 

dem SEM bewusst sein müssen, dass in jenem Jahr der Screeming-Pro-

zess, also die Auswertung der Aktenbestände der LTTE, noch nicht begon-

nen habe, weshalb die heutige sogenannte «Stop List», wenn es sie denn 

im Jahr 2009 schon gegeben habe, damals unvollständig gewesen sei. 

Überdies könne dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, kaum 

etwas über die Behördenvorsprache bei seinen Eltern im Jahr 2016 zu wis-

sen, denn er sei nicht zugegen gewesen. 

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Seite 12 

Des Weiteren hielt der Beschwerdeführer unter Eingabe einer sehr um-

fangreichen eigenen Dokumenten- und Quellensammlung, welche das La-

gebild des SEM kommentiert und die Einschätzung des SEM widerlegen 

soll, fest, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka entgegen den 

Ausführungen des SEM verschlechtert habe. Ausserdem seien im Zusam-

menhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern im Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verschiedene Risiko-

faktoren definiert worden, welche auch auf ihn zutreffen würden: Er 

stamme aus einer Familie mit LTTE-Mitgliedern, sei selber im Jahr 2007 

von dieser Organisation rekrutiert worden und habe eine halbjährige Aus-

bildung absolviert, weswegen die sri-lankischen Behörden ihn im Jahr 

2016 gesucht hätten. Aufgrund dieses Verfolgungsinteresses sei gesichert, 

dass sich sein Name auf einer asylrelevanten behördlichen Liste (soge-

nannte «Stop List» respektive «Watch List») befinde. Mit seiner Flucht ins 

Ausland, seinem mehrjährigen Aufenthalt in einem Diaspora-Zentrum und 

seinen exilpolitischen Aktivitäten mache er sich weiter verdächtig, ein Inte-

resse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu haben. 

Letztlich seien auch das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine 

zwangsweise durch die IOM (International Organisation for Migration) be-

gleitete Rückkehr sowie seine Narben asylbeachtlich. Vor diesem Hinter-

grund sei die geltend gemachte Furcht um Leib und Leben begründet. 

8.2 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht 

erwogen, es bestehe aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

8.3 Die vorgebrachte Rekrutierung des Beschwerdeführers im Jahr 2007 

sowie die Suche nach ihm im Jahr 2016 sind, wie das SEM bereits zu Recht 

festgestellt hat, unglaubhaft. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an 

dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden ausführlichen Erwä-

gungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu 

beanstanden sind. Hinzuzufügen ist die Kuriosität, dass weder in den Pro-

tokollen noch in der Beschwerdeschrift jemals der Name (...), welcher im 

Jahr (…) gefallen sei, erwähnt wurde. Die Erwähnung des Todes (...) habe 

schliesslich zu seiner Entlassung geführt (A17 F117 ff. und 121); indes 

scheint nicht logisch, dass dieselbe Begründung nicht schon im Zeitpunkt 

der Rekrutierung, als sie ein erstes Mal vorgebracht worden sei (A4 S. 8), 

Gehör gefunden hat. Auf der dem Rechtsmittel beigelegten Heldenplakette 

(...) ist ferner kein Gesicht erkenntlich und das Todesdatum ([…]) stimmt 

E-3397/2019 

Seite 13 

nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers (Beschwerdeschrift S. 11) 

überein; folglich ist dieses Beweismittel untauglich. Weil die angebliche 

Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, ist auch 

das darauf aufbauende Folgeereignis, die neun Jahre spätere Suche nach 

dem Beschwerdeführer im Haus seiner Eltern, nicht plausibel, zumal frag-

lich ist, ob eine Vorladung für eine Befragung («… que je devais me rendre 

dans leurs bureaux», A17 F85; «… qu’ils devaient me questionner», A17 

F142 ff.) eine asylrelevante Intensität gemäss Art. 3 AsylG erreicht. 

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die angebliche persönliche Verbin-

dung des Beschwerdeführers zu den LTTE und die behördliche Suche 

nach ihm nicht glaubhaft erscheint. 

8.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. ebenda E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. ebenda E. 8.3). Das Gericht orientierte sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. ebenda 

E. 8.4.1 ff.). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

ebenda E. 8.4.4 f.). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. ebenda E. 8.5.1). Beim vorgebrach-

E-3397/2019 

Seite 14 

ten Urteil des High Courts Vavuniya, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mit-

glied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich um einen 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vergleichbaren Sachver-

halt. Ein neues Verfolgungsmuster, das den Beschwerdeführer betreffen 

würde, kann daraus nicht abgeleitet werden. 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Ver-

folgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tami-

linnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der politischen Lage in 

Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen 

Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe ver-

mag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist nach den 

Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, aufgrund des-

sen ist aber nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehren-

den tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der La-

geeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 weiterhin festzuhalten. 

8.4.1 Vorliegend ergibt sich, dass eine tatsächliche oder vermeintliche, ak-

tuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE zu verneinen ist. Zum ei-

nen wird die angeblich eigene Beziehung des Beschwerdeführers zu die-

ser Organisation sowie diejenige (...), welcher als Märtyrer im Bürgerkrieg 

gefallen sei, in Zweifel gezogen. Zum anderen ist die angebliche Verwandt-

schaft zu den LTTE-Mitgliedern F._______ (genannt G._______) und 

H._______ trotz der Beilage 7 der Beschwerdeschrift (Rehabilitierungsun-

terlagen) ungewiss. Auch hinsichtlich des angeblichen Schwagers, welcher 

in der Schweiz wohnhaft und ein ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen sei 

(Beschwerdeschrift S. 20), bleibt der Beschwerdeführer erstaunlich vage. 

8.4.2 Das angebliche exilpolitische Engagement und die sogenannten 

Kriegs- und Folternarben bleiben in der Beschwerde unbegründet und kön-

nen folglich nicht als asylrelevanter Risikofaktor gelten. 

8.4.3 Nach dem Gesagten ist nicht von einem Eintrag des Beschwerdefüh-

rers auf der «Stop-List» auszugehen. Schliesslich sind aus den Akten keine 

Anzeichen erkennbar, welche auf weitere schwach risikobegründende Fak-

toren, wie zum Beispiel das Fehlen ordentlicher Identitätskarten (es liegt 

ein originaler Führerausweis in den Akten) und die von der IOM begleitete 

E-3397/2019 

Seite 15 

Rückkehr nach Sri Lanka, welche für sich alleine genommen keine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen vermögen, hinweisen. 

8.4.4 Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass durch die in der Beschwer-

deschrift dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen 

Lage in Sri Lanka in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heuti-

gen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

8.5 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen bei einer Rück-

kehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Die Vorinstanz hat folg-

lich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3397/2019 

Seite 16 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der 

Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die 

Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine 

politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und 

der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören 

der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine 

akute Gefahr für Leib und Leben. 

10.2.3 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer an-

gefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flücht-

lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flücht-

lingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-3397/2019 

Seite 17 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______ im Vavuniya District 

(Nordprovinz, A4 S. 4). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheits-

politischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit 

Ausnahme des «Vanni-Gebiets») zumutbar ist, wenn das Vorliegen der in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Gemäss 

dem Referenzurteil D-3619/2016 des BVGer vom 16. Oktober 2017 erach-

tet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

«Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. ebenda E. 9.5). 

10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die Heimatregion des Beschwerdeführers zutreffend bejaht. Daran vermö-

gen auch die geltend gemachten aktuellen politischen Entwicklungen so-

wie die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka von Ostern 2019 und der am 

E-3397/2019 

Seite 18 

22. April 2019 von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezu-

stand (vgl. NZZ vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) 

nichts zu ändern. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers leben seine 

Eltern und seine Geschwister nach wie vor in Sri Lanka (A4 S. 4 f.). Es ist 

davon auszugehen, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer in sei-

ner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine 

gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort 

in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug er-

weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in an-

deren Verfahren mehrfach befunden worden ist (z.B. Bestätigung der Zu-

fälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – 

wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten per-

sönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. 

E-3397/2019 

Seite 19 

Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 

2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 1'500.– in Abzug zu bringen. 

Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.– dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3397/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Patricia Petermann Loewe