# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a273a34-72dc-53f2-b322-200290327566
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2017 E-3563/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3563-2017_2017-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3563/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3563/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eritreische Staatsangehörige und wohnte von 

der Geburt bis zur ihrer Ausreise in B._______ (Subzoba Dubaruba, Zoba 

Debub). Eigenen Angaben zufolge verliess sie ihr Heimatland am 25.  De-

zember 2014 und gelangte über Äthiopien und den Sudan nach Libyen. 

Von Libyen aus überquerte sie mit einem Boot das Mittelmeer und kam in 

Sizilien an Land, von wo aus sie mit dem Bus nach Genua gebracht wurde. 

Über Mailand reiste sie am 26. August 2015 in die Schweiz ein, wo sie am 

28. August 2015 um Asyl nachsuchte. Am 4. September 2015 wurde sie 

summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). 

Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 11. April 2016. 

B.  

Am 2. September 2015 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Kno-

chenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt. Dem ärztlichen Bericht 

vom 2. September 2015 ist zu entnehmen, dass das Knochenalter entspre-

chend der Methode nach Greulich und Pyle wahrscheinlich (…) Jahre be-

trägt. Das Asylverfahren wurde vom SEM unter vorsorglicher Beiordnung 

einer Vertrauensperson fortgeführt und der Beschwerdeführerin wurde 

vom zuständigen Kanton C._______ eine Vertrauensperson, Frau 

D._______, beigeordnet. 

C.  

Im Rahmen der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen geltend, in ihrer Nachbarschaft hätten ständig Razzien stattgefun-

den. Dabei seien Personen mitgenommen worden, welche dann nie mehr 

zurückgekehrt seien. Nachdem sie – aufgrund der Krankheit ihrer Mutter – 

die Schule nach der achten Klasse habe abbrechen müssen, habe auch 

sie befürchtet, an einer solchen Razzia aufgegriffen zu werden. Nach dem 

Schulabbruch habe vor allem ihr Onkel regelmässig Druck auf sie ausge-

übt, dass sie nun heiraten solle. Ihre Mutter habe ihr geraten, auf den Onkel 

zu hören. So wie sie das gesehen habe, hätten sie auch bereits jemanden 

in Aussicht gehabt. Nach ihrer illegalen Ausreise habe ihre Mutter von den 

Behörden ein Aufgebot erhalten. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver-

fahren Kopien der eritreischen Identitätskarten ihrer Eltern und ihren eige-

nen eritreischen Taufschein im Original zu den Akten. 

E-3563/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 – der Vertrauensperson am 19. Mai 2017 

eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Eritrea schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 (Datum Rechtsschrift und Postaufgabe) 

erhob die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertreterin gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in 

materieller Hinsicht, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs seien aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei ihr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die 

Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und sie sei als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Verbeiständung. 

Die Beschwerdeführerin reichte mit besagter Beschwerde u.a. ein Schrei-

ben ihrer ehemaligen Vertrauensperson vom 23. Mai 2017, eine Fürsorge-

bestätigung der Stadt E._______ vom 20. Juni 2017 und die Honorarnote 

ihrer Rechtsvertreterin vom 22. Juni 2017 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend –  endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

E-3563/2017 

Seite 4 

1.3 Gemäss Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) ist die erstinstanzliche Verfügung der minderjährigen Person 

und ihrer Vertrauensperson zu eröffnen. Allerdings war die Beschwerde-

führerin gemäss eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Verfügung bereits 

volljährig, weshalb das SEM die Verfügung ihr persönlich hätte eröffnen 

müssen und besagter Artikel nicht zur Anwendung gelangt. Die fehlerhafte 

Eröffnung ist nach Kenntnisnahme der Verfügung durch die Beschwerde-

führerin frühestens am 24. Mai 2017 (gemäss eigenen Angaben am 

26. Mai 2017) indes als prozessual geheilt zu betrachten, zumal ihr 

dadurch kein Nachteil erwachsen ist und in der Beschwerdeeingabe keine 

erneute Eröffnung der Verfügung der Vorinstanz beantragt wird.  

Die Beschwerde ist somit frist- und auch formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. 

 

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) fliesst die Pflicht der verfügenden Behörde, ihren Entscheid so zu 

begründen, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfech-

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Seite 5 

ten kann. Der Entscheid muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

3.2 Die Verfügung der Vorinstanz ist ausreichend begründet, zumal sie sich 

hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsheirat ausdrücklich äusserte 

beziehungsweise aufführte, weshalb sie die diesbezüglichen Vorbringen 

der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachtete. Dass eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begrün-

dungspflicht ist mithin Genüge getan. Für die beantragte Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht daher keine Veranlassung. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 

3. Februar 2015 E. 5.3). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

E-3563/2017 

Seite 6 

S. 239, 241). Solch subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. Ap-

ril 2010, E. 5.3.3). 

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer 

eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). 

Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die 

Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter 

dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, 

betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritre-

ischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(E. 5.2). 

4.4 Eine asylsuchende Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungs-

punkte nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 

AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

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Seite 7 

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG).  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

die Beschwerdeführerin weder den Nationaldienst verweigert habe noch 

aus diesem desertiert sei. Zudem sei sie bei ihrer Ausreise erst (…) Jahre 

alt gewesen und somit nicht im dienstpflichtigen Alter. Da sie demnach 

nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen 

habe, seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin hinsichtlich der illegalen Ausreise seien deshalb nicht 

asylrelevant.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der geltend gemachten 

bevorstehenden Zwangsheirat seien nachgeschoben und unglaubhaft, da 

diese erst anlässlich der Anhörung und nicht bereits an der BzP vorge-

bracht worden seien. Schliesslich sei auch unglaubhaft, dass die Mutter 

der Beschwerdeführerin nach der Ausreise der Beschwerdeführerin Prob-

leme mit den eritreischen Behörden bekommen habe, da das Verhalten der 

Beschwerdeführerin nicht dem einer sich tatsächlich bedroht fühlenden 

Person beziehungsweise einer Person, welche um ihre Mutter fürchtet, ent-

spreche. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie in der Lage ge-

wesen sei, glaubhaft über die ihr drohende Zwangsheirat zu berichten. Den 

Nachschub habe sie bereits anlässlich der Anhörung erklärt, indem sie zu 

Protokoll gegeben habe, die drohende Zwangsheirat nicht bereits an der 

BzP erwähnt zu haben, weil sie sich damals geschämt habe und der Be-

frager bei der BzP männlich gewesen sei. Der Beschwerdeführerin stehe 

kein effektiver staatlicher Schutz vor Zwangsheirat zur Verfügung, weshalb 

dieser sowie ihrer Flucht vor dem Vollzug derselben Asylrelevanz zu-

komme. 

Bezüglich der Probleme ihrer Mutter mit den eritreischen Behörden habe 

sie nachträglich erfahren, dass ihre Mutter während zweier Tage festgehal-

ten und zum Verbleib der Beschwerdeführerin befragt worden sei. Nur auf-

grund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands und insbesondere mit-

tels einer Bürgschaft sei die Mutter wieder freigekommen. Die Beschwer-

deführerin sei den Behörden deshalb bekannt und bei einer Rückkehr 

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Seite 8 

würde ihr eine regierungsfeindliche Haltung attestiert werden, da bereits 

ihr Vater inhaftiert und ihre Mutter vorgeladen worden seien. 

5.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründe den 

Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und die illegale 

Ausreise beziehungsweise die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-

gründe nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind. 

5.3.1 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den spä-

teren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13).  

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen bezüglich 

Zwangsheirat anlässlich der BzP nicht ansatzweise erwähnte, ist im Rah-

men der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Es ist nicht nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin einen für sie als angeblich mitausschlagge-

benden Ausreisegrund (vgl. Akten des Asylverfahrens, A25/16, F 126) erst 

anlässlich der Anhörung erwähnte. Die Vorinstanz erachtete die diesbe-

züglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin deshalb zu Recht als nach-

geschoben und somit unglaubhaft. Daran vermögen auch die Vorbringen 

auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, zumal aus dem Protokoll nicht er-

sichtlich ist, dass sich die Beschwerdeführerin während der BzP unwohl 

gefühlt hätte. Bezeichnenderweise erwähnte sie die angeblich drohende 

Zwangsheirat auch anlässlich der Anhörung erst, als sie gefragt wurde, ob 

sie nun alles für ihr Asylgesuch Wesentliche habe sagen können. Dass die 

Beschwerdeführerin eine drohende Zwangsheirat wegen der Anwesenheit 

eines Mannes bei der BZP nicht zur Sprache gebracht habe, überzeugt das 

Gericht nicht als Erklärung für das diesbezügliche Nichterwähnen. Der Voll-

ständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass es sich – selbst 

wenn die Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der drohenden 

Zwangsheirat als glaubhaft erachtet worden wären – dabei um eine bloss 

vage Befürchtung der Beschwerdeführerin handelt, welche sich nicht zu 

einer konkreten Gefahr verdichtet hat. Die Beschwerdeführerin vermochte 

dazu nämlich keine konkreten Angaben zu machen. Eine nur abstrakte Be-

fürchtung, vermag indes noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung zu begründen. Schliesslich wurde offensichtlich auch die Begrün-

dungspflicht nicht verletzt, wie in der Beschwerde gerügt wird, hat doch das 

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Seite 9 

SEM eben gerade begründet, weshalb es eine drohende Zwangsheirat als 

unglaubhaft erachtete. 

5.3.2 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-

folgung angenommen werden (ausführlich dazu das Urteil D-7898/2015 

E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 4.3]). Das Gericht kam im eben genannten Urteil 

zum Schluss, dass nicht nur, aber auch für Minderjährige allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beacht-

licher Verfolgung angenommen werden kann. Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illega-

len Ausreise deshalb zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer 

Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen.  

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, hatte die Beschwerdeführerin zum 

Zeitpunkt der Ausreise das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht und von 

den Behörden auch noch kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Auch 

nach ihrem Schulabbruch war sie von den Behörden nicht aufgesucht wor-

den. Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach ihre Mutter ihretwegen 

zwei Tage festgehalten worden sei, ist in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz als unglaubhaft zu erachten, nachdem die Beschwerdeführerin 

nicht in der Lage war anzugeben, wie dieser Termin verlaufen sein soll. 

Eine überzeugende Erklärung dazu wird in der Beschwerde nicht angebo-

ten. So hätte die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich mit ihrer Mutter Kon-

takt aufnehmen können, sei es direkt oder über ihren Cousin, welcher ihr 

auch einige Dokumente nachschicken konnte. Dass sie dies offenbar nicht 

getan hat, spricht klar gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Nach-

dem die Beschwerdeführerin neben der illegalen Ausreise keine zusätzli-

chen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung ihres Profils glaubhaft ma-

chen konnte, ist vorliegend nicht von einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen 

Verfolgung auszugehen. 

5.4 Wie die Vorinstanz kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die 

Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. Es besteht bei dieser Sach-

lage keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

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Seite 10 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-

läufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt. 

 

8.   

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 

im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht stattgegeben werden. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

8.3 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht wird mit vorliegendem Urteil 

gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3563/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi 

 

 

Versand: