# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07728753-4ad5-5e16-9d7b-04deb351fa57
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.08.2005 U 2005 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-45_2005-08-23.pdf

## Full Text

U 05 45

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Stipendiengesuch

1. a) …, geboren 1984, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton 

Graubünden. Ein Jahr lang absolvierte sie einen gestalterischen Vorkurs an 

der Hochschule für Kunst und Gestaltung in ... Seit Oktober 2004 studiert sie 

am Institut für Bildende Kunst in der Abteilung Malerei I an der Universität für 

angewandte Kunst in Wien / A.

b) Am 9. November 2004 stellte die Studentin bei der Regierung des Kantons 

Graubünden ein Gesuch um Stipendierung ihres Studiums in Wien. Mit 

Entscheid vom 18. April 2005 (Prot. Nr. 473) lehnte die Regierung dieses 

Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen 

im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare 

Ausbildung nicht angeboten werde. Die zur Verfügung stehenden finanziellen 

Mittel würden primär für Ausbildungen in der Schweiz verwendet, um den 

schweizerischen Ausbildungsplatz wettbewerbsfähig zu halten. Vorliegend 

sei eine Stipendienerteilung nicht gerechtfertigt.

2. Die Betroffene erhob am 6. Mai 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene 

Regierungsbeschluss sei aufzuheben und ihr seien Stipendien auszuzahlen. 

Sie führte aus, dass es in der Schweiz keine vergleichbaren Ausbildungen 

gebe. Die Ausbildungen im Bereich „Bildende Kunst“ an Schweizer 

Hochschulen würden sich hauptsächlich auf neue Medien konzentrieren. Da 

sie sich aber vor allem innerhalb der Malerei weiterbilden und entwickeln 

wolle, habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als sich im Ausland nach 

einem Studienplatz umzusehen. 

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Regierung Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung verwies sie zunächst auf die Ausführungen im 

angefochtenen Regierungsbeschluss. Weiter führte sie aus, dass die Kantone 

grundsätzlich frei entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und 

in welchem Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im 

Ausland könnten gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen 

stipendiert werden, falls eine vergleichbare Ausbildung an keiner 

schweizerischen Ausbildungsstätte angeboten werde. Das sei hier aber nicht 

der Fall.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Regierungsbeschluss 

vom 18. April 2005 (Prot. Nr. 473). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die 

Regierung die Ausrichtung von Stipendien zu Recht verweigert hat.

2. a) Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche 

den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich 

der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die 

Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte 

Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid, 

ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann 

die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge 

überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a. 

„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung 

aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2002, N 30 ff., N 431 ff.). 

b) Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem 

bündnerischen Stipendiengesetz (BR 450.200) hat der Kanton die für die 

Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen gesetzlichen Grundlagen 

geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes wird festgelegt, dass 

Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von Schulen in der Schweiz 

ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen bewilligen kann. Hier 

wird der Regierung ein Entschliessungsermessen eingeräumt, weshalb sie 

darüber entscheiden darf, ob jemand für eine Ausbildung im Ausland 

Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch besteht diesbezüglich nicht. Der 

Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein, sondern muss sachlich 

begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die Regierung die 

Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ständiger Praxis der 

Regierung ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden, wenn an 

keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare Ausbildung 

angeboten wird. Sie begründet diese Praxis damit, dass die finanziellen Mittel, 

welche für Stipendien zur Verfügung stehen, primär für Ausbildungen in der 

Schweiz zu verwenden seien. Die Ausbildungsstätten würden dadurch in eine 

positive Konkurrenz zueinander treten, was dazu beitrage, den 

Ausbildungsstandort Schweiz wettbewerbsfähig zu halten. Diese Praxis ist 

durchaus sachgerecht. Folglich hat die Regierung ihr Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt.

3. a) Die ständige und sachlich begründete Praxis der Regierung erlaubt eine 

Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland dann, wenn in der Schweiz 

kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Die Rekurrentin macht 

geltend, dass es in der Schweiz keine vergleichbaren Ausbildungen an 

Kunstschulen gebe, welche sich in erster Linie auf die Malerei konzentrieren 

würden. Die Lehrgänge im Bereich der „Bildenden Kunst“ würden sich vor 

allem auf neue Medien (Installation, Sound, Fotografie, Performance etc.) 

konzentrieren. Da sie sich hauptsächlich innerhalb der Malerei weiterbilden 

und entwickeln wolle, habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als ins 

Ausland zu gehen.

b) Diese Argumentation ist unbehilflich. Solange eine vergleichbare Ausbildung 

- im Sinne einer vergleichbaren Studienrichtung - an einer schweizerischen 

Ausbildungsstätte angeboten wird, erteilt der Kanton praxisgemäss keine 

Stipendien für Studien im Ausland. Die Studienrichtung „Bildende Kunst“ wird 

an Schweizer Kunsthochschulen angeboten, so z.B. an den Hochschulen für 

Gestaltung und Kunst in Luzern, Zürich und Basel, an der Hochschule der 

Künste in Bern und der Ecole supérieure des Beaux-Arts in Genf. Ob sich 

diese Studiengänge inhaltlich von jenem Studiengang, den die Rekurrentin in 

Wien besucht, im Detail unterscheiden, spielt vorliegend keine Rolle. 

Entscheidend ist, dass es vergleichbare Studienplätze gibt. Eine 

Grundausbildung, wie sie die Rekurrentin anstrebt, ist auch in der Schweiz 

möglich. Die in der Schweiz angebotenen Studiengänge im Bereich „Bildende 

Kunst“ beinhalten nebst der Malerei auch Fächer wie z.B. Zeichnen, Radieren, 

Akt, Siebdruck, Kunst der Gegenwart, Kunstgeschichte, Projektarbeiten, 

Computer-, Videowerkstätten, Design, Management. Auch wenn diese 

Ausbildungsgänge nicht nur die Malerei zum Inhalt haben, ändert dies nichts 

an ihrer Vergleichbarkeit mit dem Studiengang in Wien. Denn auch dort wird 

die Rekurrentin neben der Malerei in Kunstgeschichte, zeitgenössischer 

Kunst, Kultur- und Geistesgeschichte, Aktzeichnen, Digitalen Technologien, 

Projektarbeiten in Video und Computer, Management in der Kunst etc. 

unterrichtet. 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsbeschluss in jeder 

Beziehung rechtens ist. Die Verweigerung der Studienbeihilfe ist 

gerechtfertigt. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin 

(Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes; BR 370.100).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 602.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.