# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ee96f82-3b5b-5601-84e0-56d68699aa80
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 25.07.2023 400 23 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_400-23-109_2023-07-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

Vom 25. Juli 2023 (400 23 109)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Privatrecht 

 

Das in Art. 273 Abs. 1 ZGB geregelte Recht auf persönlichen Verkehr kann dem nicht 

sorge- resp. obhutsberechtigten Elternteil gemäss Art. 274 Abs. 2 ZGB nur dann verwei-

gert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Kontakt 

ernsthaft gefährdet wird (E. 2.2). 

Einer möglichen Gefährdung des Kindes, etwa aufgrund eines gegen dessen nicht sorge- 

resp. obhutsberechtigten Vaters eröffneten Strafverfahrens, kann insbesondere über die 

Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts begegnet werden, solange das Wohl des 

Kindes dadurch gewahrt bleibt (E. 3.1 ff.).  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

  
 

Parteien  A.____, Adresse dem Gericht bekannt, vertreten durch die  

Mutter B.____, Adresse dem Gericht bekannt,  

vertreten durch Advokatin Dr. Vanessa Duss Jacobi, Lexpert § Advokatur, 

Kasernenstrasse 22, 4410 Liestal,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  C.____,  

vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32,  

Postfach 2110, 4002 Basel,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Kindesunterhalt, Obhut, persönlicher 

Verkehr und Persönlichkeitsschutz  

Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft Ost vom 3. April 2023 

  

 
 
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A. B.____ und C.____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von A.____, die am 

22. Dezember 2021 geboren und vom Vater am 7. Juni 2022 als sein Kind vor dem Zivilstandsamt 

des Kantons Basel-Landschaft in Arlesheim anerkannt worden ist. Nachdem es zwischen den 

Eltern zu mehrfachen tätlichen Auseinandersetzungen gekommen war und die elterlichen Kon-

flikte am 26. März 2022 einen Polizeieinsatz nötig gemacht hatten, wurde für die gemeinsame 

Tochter A.____ mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kreises Birstal 

vom 1. September 2022 eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an-

geordnet und der persönliche Kontakt zwischen der gemeinsamen Tochter A.____ und dem 

Kindsvater auf ein begleitetes Besuchsrecht für drei Stunden pro Woche in der Institution Heime 

auf Berg AG eingeschränkt. Am 3. Oktober 2022 reichte die Kindsmutter im Namen der gemein-

samen Tochter A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine unbezifferte Unterhalts-

klage ein, an der sie nachdem an der Schlichtungsverhandlung vor dem Zivilkreisgerichtspräsi-

dium keine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte, mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 

vollumfänglich festhielt. Gleichzeitig ersuchte sie darum, die gemeinsame Tochter A.____ unter 

ihre alleinige elterliche Obhut zu stellen und das dem Beklagten grundsätzlich zustehende Recht 

auf persönlichen Verkehr bis auf weiteres aufschiebend zu bedingen. Mit Verfügung vom 6. De-

zember 2022 untersagte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost dem Kindsva-

ter superprovisorisch und unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Nicht-

beachtungsfall, sich der gemeinsamen Tochter A.____ näher als 300 Meter anzunähern und sich 

näher als 500 Meter rund um ihr Domizil, rund um das Domizil ihrer Mutter und rund um das 

Domizil ihrer Grosseltern mütterlicherseits aufzuhalten, sich näher als 500 Meter jedem weiteren 

Aufenthaltsort der gemeinsamen Tochter A.____ anzunähern sowie die Tochter auf telefoni-

schem, elektronischem, akustischem oder visuellem Weg direkt oder indirekt zu kontaktieren. Mit 

Eingabe vom 22. Dezember 2022 beantragte der Kindsvater daraufhin, dass ihm mit sofortiger 

Wirkung und superprovisorisch ein begleitetes Besuchsrecht für die gemeinsame Tochter A.____ 

zu gewähren sei. 

B. Am 3. April 2023 erliess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost die nach-

folgende vorsorgliche Verfügung: 

«1. Bis zu der gemäss Verfügungen vom 2. Februar 2023 und 13. März 2023 noch anzuberaumenden 

Verhandlung erhält der Beklagte vorsorglich und mit sofortiger Wirkung das Recht, seine Tochter 

A.____ (geboren am 22. Dezember 2021) alle zwei Wochen für zwei Stunden am Stück in der Insti-

tution Heime auf Berg AG begleitet zu besuchen, wobei der Rechtsanwalt des Beklagten gleichzeitig 

bei seiner Bereitschaft behaftet wird, den Beklagten beim ersten begleiteten Besuch als Vertrauens-

person ebenfalls zu begleiten und für ihn einzustehen. 

 Der Beistand der Tochter A.____ wird beauftragt, das vorgenannte vorsorgliche begleitete Besuchs-

recht aufzugleisen sowie nach dem ersten begleiteten Besuch bei der zuständigen Begleitperson 

der Institution Heime auf Berg AG einen kurzen schriftlichen Bericht über den Verlauf des Besuchs-

rechts einzuholen und anschliessend unverzüglich dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost wei-

terzuleiten. 

  2. Das zu Lasten des Beklagten mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 superprovisorisch angeordnete 

Kontakt- und Annäherungsverbot wird bis auf weiteres vorsorglich bestätigt. 

 Demgemäss wird dem Beklagten unter gleichzeitiger Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 

StGB für den Nichtbeachtungsfalle (Busse bis zu Fr. 10'000.--) weiterhin vorsorglich untersagt, sich 

der Klägerin näher als 300 Meter anzunähern und sich näher als 500 Meter rund um ihr Domizil, 

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rund um das Domizil ihrer Mutter und rund um das Domizil ihrer Grosseltern mütterlicherseits aufzu-

halten sowie sich näher als 300 Meter jeden weiteren Aufenthaltsorten der Klägerin anzunähern, 

ebenso, die Klägerin auf telefonischem, elektronischem, akustischem oder visuellem Weg direkt o-

der indirekt zu kontaktieren, wie namentlich auch über Drittpersonen. 

 Die für die Ausübung des in Ziff. 1 hievor genannten begleiteten Besuchsrechts zwischen dem Be-

klagten und der Klägerin und ihrer Mutter notwendigen Kontaktaufnahmen und Annäherungen (wo-

bei die entsprechenden Kontaktaufnahmen in erster Linie über den Beistand zu erfolgen haben) 

sowie die im Zusammenhang mit der noch anzuberaumenden mündlichen Verhandlung oder allfäl-

ligen weiteren gerichtlichen und behördlichen Verhandlungen zwingend notwendigen Annäherungen 

im und unmittelbar vor dem Gerichts- oder dem entsprechenden Behördengebäude sind von diesem 

vorsorglichen Kontakt- und Annäherungsverbot ausgenommen, wie auch allfällige Kontakte zwi-

schen der Rechtsanwältin der Klägerin und dem Rechtsanwalt des Beklagten oder umgekehrt. 

  3. Der Beklagte und die Mutter der Klägerin werden gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB und Art. 307 

Abs. 3 ZGB gerichtlich ermahnt, auf das Wohl der gemeinsamen Tochter A.____ mehr Rücksicht zu 

nehmen und ihre persönlichen Differenzen nicht auf dem Rücken der gemeinsamen Tochter A.____ 

auszutragen, insbesondere auch nicht bei der Ausübung des vorsorglichen begleiteten Besuchs-

rechts gemäss Ziff. 1 hievor. 

  4. Die im vorliegenden Verfahren beteiligte Rechtsanwältin und der im vorliegenden Verfahren betei-

ligte Rechtsanwalt werden schliesslich unter Hinweis auf Art. 12 lit. a BGFA ersucht, sich auf die 

Wahrung der Interessen ihrer Mandanten zu beschränken und die vorliegende Angelegenheit nicht 

zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen selbst werden zu lassen.» 

 

C. Gegen diese schriftlich begründete Verfügung reichte A.____ (nachfolgend Berufungsklä-

gerin), vertreten durch ihre Mutter B.____, die ihrerseits durch Advokatin Dr. Vanessa Duss Ja-

cobi vertreten wird, mit Eingabe vom 4. Mai 2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, Berufung ein und stellte folgende Anträge:  

 

«1. Es sei die Ziffer 1 der vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

3. April 2023 aufzuheben; 

  2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten des Beklagten.» 

 

In prozessualer Hinsicht beantragte die Berufungsklägerin des Weiteren Folgendes:  
 

«1. Es sei der Berufung gegen die Ziffer 1 der vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 3. April 2023 die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dementsprechend fest-

zuhalten, dass die Ziffer 1 der Verfügung nicht vollstreckbar ist und bis auf weiteres keine begleiteten 

Besuche stattfinden; 

  2. es sei der Klägerin für das vorliegende Berufungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Rechts-

pflege für die Gerichtskosten sowie die Parteikosten zu gewähren und es sei ihr die Unterzeichnete 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen; 

  3. es seien die Akten des Kantonalen Bedrohungsmanagements des Kantons Solothurn über den Be-

klagten und die diversen Gefährderermahnungen beizuziehen.» 

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D. Mit Verfügung der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2023 wurde 

der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Dr. Vanessa Duss Jacobi 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin bewilligt. 

E. Der Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Patrick Frey, stellte mit Eingabe vom 

18. Mai 2023 folgende Anträge:  
 

«1. Die Berufung sei abzuweisen. 

  2. Es sei der Antrag Berufungsklägerin, die Ziffer 1 der vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft Ost vom 3. April 2023 aufzuheben, abzuweisen. 

  3. Gleichzeitig sei der prozessuale Antrag der Berufungsklägerin, der Berufung gegen die Ziffer 1 der 

vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 3. April 2023 die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und dementsprechend festzuhalten, dass die Ziffer 1 der Verfügung nicht 

vollstreckbar ist und bis auf weiteres keine begleiteten Besuche stattfinden, abzuweisen. 

  4. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. 

  5. Es sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als sei-

nen Rechtsbeistand zu bewilligen.» 

F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. Mai 2023 wurde der Schriftenwechsel unter 

Vorbehalt des Replikrechts geschlossen, der Antrag der Berufungsklägerin auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Berufung abgewiesen und den Parteien mitgeteilt, dass der Entscheid 

des Präsidiums aufgrund der Akten erfolgen werde.  

 

 

Erwägungen 

1.1 Die vorsorgliche Verfügung vom 3. April 2023 ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit 

Berufung anfechtbar. Der in Art. 308 Abs. 2 ZPO für vermögensrechtliche Angelegenheiten er-

wähnte Mindeststreitwert ist hier nicht relevant, weil es in diesem Berufungsverfahren aus-

schliesslich darum geht, ob dem Berufungsbeklagten vorsorglich und mit sofortiger Wirkung das 

Recht einzuräumen ist, seine Tochter A.____ alle zwei Wochen für zwei Stunden am Stück be-

gleitet zu besuchen.  

1.2 Für vorsorgliche Massnahmen gilt das summarische Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Die 

Berufung ist daher gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit 

Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der 

Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen ist. Die begründete Verfügung der 

Vorinstanz vom 3. April 2023 ist der Berufungsklägerin am 24. April 2023 zugestellt worden. Die 

Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 4. Mai 2023, die auch an diesem Tag bei der Post 

zum Versand aufgeben worden ist, gewahrt. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen 

Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte des Kantons Basel-Landschaft, die im summari-

schen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts.  

1.3 Die Berufungsklägerin rügt im Wesentlichen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

rechtsgenügend abgeklärt habe, weil sie das Dossier des Kantonalen Bedrohungsmanagements 

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des Kantons Solothurn, das für den Berufungsbeklagten zuständig sei, im Hinblick auf ihren Ent-

scheid nicht beigezogen habe. Sie macht damit eine zulässige Rüge im Sinne von Art. 310 ZPO 

geltend. Da auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

1.4 Die Berufungsklägerin weist in ihrer Berufungsschrift unter anderem auf ihre Eingabe an 

das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 14. April 2023 betreffend Auf-

schub der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung und die dazu eingereichten Unterlagen 

(vgl. Beilagen 3 – 5 zur Berufung vom 4. Mai 2023) hin. Es handelt sich dabei um Noven, die im 

erstinstanzlichen Verfahren noch nicht vorgelegen und daher gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur unter 

gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall dreht sich der Streit 

indessen um das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter und mithin um 

Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten, für die Art. 296 ZPO gilt und das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat. In Verfahren mit uneingeschränktem Un-

tersuchungsgrundsatz ist die strikte Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt und 

Noven daher – insbesondere wenn es um das Kindeswohl geht – bis zur Urteilsberatung generell 

zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; vgl. auch CHRISTOPH REUT, Noven nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2017, RZ 346 f. und PETER REETZ/SARAH HILBER, in Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 14). Aufgrund 

dieser Regelung (vgl. CHRISTIAN STALDER/ BEATRICE VAN DE GRAAF, KUKO ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 

296 N 1) müssen Noven im Berufungsverfahren prinzipiell zugelassen werden. Daraus folgt, dass 

die Eingabe der Berufungsklägerin vom 14. April 2023 und die Beilagen dazu grundsätzlich zu 

beachten sind. 

2.1 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz, die dem Vater 

resp. Berufungsbeklagten vorsorglich und mit sofortiger Wirkung das Recht eingeräumt hat, seine 

Tochter A.____ resp. die Berufungsklägerin alle zwei Wochen für zwei Stunden am Stück in der 

Institution Heime auf Berg AG begleitet zu besuchen. Konkret rügt die Berufungsklägerin, dass 

bei diesem Entscheid nur die deliktische Tätigkeit des Berufungsbeklagten bis zum 17. Januar 

2023 berücksichtigt worden sei, während die weiteren Delikte, die der Berufungsbeklagte nach 

dem Erlass der Verfügung vom 3. April 2023 begangen habe, wie z.B. erneute Verstösse gegen 

die Kontakt- und Annäherungsverbote mittels Kontaktaufnahmen zu Verwandten, Verletzungen 

der Persönlichkeit der Berufungsklägerin in den sozialen Medien durch die Verletzung des Rechts 

am Bild sowie die übergriffige Namensanmassung resp. die Benutzung des Vornamens der Be-

rufungsklägerin als zweiten eigenen Vornamen des Berufungsbeklagten in den sozialen Medien, 

ausser Acht geblieben seien. Die Berufungsklägerin beanstandet ausserdem, dass die Vo-

rinstanz die Akten des Kantonalen Bedrohungsmanagements des Kantons Solothurn, das für den 

Berufungsbeklagten zuständig sei, im Hinblick auf ihren Entscheid nicht beigezogen habe (vgl. 

Berufung vom 4. Mai 2023, RZ 22 f.). Sie weist sodann zur Begründung ihres prozessualen An-

trags, wonach der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, auf das Strafverfahren 

hin, das wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Nötigung, Beschimpfung und wiederholtem 

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zum Nachteil der Mutter der Berufungsklägerin sowie 

wegen versuchter Entführung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil 

der Berufungsklägerin aufgrund der Anzeige bei der Polizei vom 26. März 2022 gegen den Beru-

fungsbeklagten eröffnet worden sei, und stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund dieser 

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Straftaten des Berufungsbeklagten eine grosse Gefahr für sie bestehe, wenn die begleiteten Be-

suche zugelassen würden (vgl. Berufung vom 4. Mai 2023, RZ 3 ff.). Schliesslich erachtet es die 

Berufungsklägerin als nicht nachvollziehbar, dass die erneute Kontaktaufnahme als vorsorgliche 

Massnahme von der Vorinstanz angeordnet worden sei, zumal die Hauptverhandlung in der Sa-

che kurz bevorstehe und die Berufungsklägerin keinerlei subjektives Bedürfnis habe, den Beru-

fungsbeklagten zu sehen oder mit ihm Umgang zu haben (vgl. Berufung vom 4. Mai 2023, RZ 32 

f.).  

2.2 Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind 

haben gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Ver-

kehr. Es handelt sich dabei – wie im Gesetzestext explizit erwähnt – um einen gegenseitigen 

Anspruch, der indessen in erster Linie dem Interesse des Kindes dienen soll. Oberste Richtschnur 

für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände 

des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei haben allfällige Interessen der Eltern zurückzu-

stehen. Dieses Recht kann dem nicht sorge- resp. obhutsberechtigten Elternteil gemäss Art. 274 

Abs. 2 ZGB nur dann verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den 

persönlichen Kontakt ernsthaft gefährdet und insbesondere das Besuchsrecht pflichtwidrig aus-

geübt wird. Können die befürchteten negativen Auswirkungen des persönlichen Kontakts durch 

eine besondere Ausgestaltung desselben begrenzt werden, so verbieten das Persönlichkeits-

recht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch 

der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche Unterbindung. Eine Möglichkeit 

der besonderen Ausgestaltung des persönlichen Kontakts besteht in der Anordnung eines be-

gleiteten Besuchsrechts. Darunter wird die Ausübung von Besuchskontakten in Anwesenheit ei-

ner oder mehrerer Drittpersonen verstanden. Das begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefähr-

dung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen 

sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind zu bieten und zwischen 

den Eltern zu vermitteln. Ein Kontaktentzug gemäss Art. 274 Abs. 2 ZGB stellt somit stets die 

ultima ratio dar und kommt nur dann in Frage, wenn den befürchteten negativen Auswirkungen 

nicht auf andere Weise, namentlich mittels der Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts be-

gegnet werden kann (vgl. BGer 5A_68/2020 vom 2. September 2020 E. 3.2; INGEBORG 

SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, BSK ZGB I, 7. Aufl. 2022, Art. 273 N 6 und 25 f. sowie Art. 274 

N 5). Das Wohl des Kindes gilt dabei erst dann als nicht mehr hinreichend geschützt, wenn des-

sen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung selbst durch ein begrenztes Zu-

sammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (vgl. BGer 5A_367/2015 vom 

12. August 2015 E. 5.1.1 f.). 

2.3 Im vorliegenden Fall stellt sich angesichts der Vorbringen in der Berufungsschrift demzu-

folge zunächst die Frage, ob das Wohl der Berufungsklägerin durch die Anordnung des persön-

lichen Kontakts tatsächlich ernsthaft gefährdet sein könnte. Bei der Überprüfung der erstinstanz-

lichen Entscheidung ist stets zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ein begleitetes und auf zwei 

Stunden alle zwei Wochen begrenztes Besuchsrecht angeordnet hat. Die Berufungsklägerin 

muss daher anhand ihrer Einwände aufzeigen, dass selbst mit Hilfe dieser Einschränkung des 

persönlichen Verkehrs einer möglichen Gefährdung des Kindes nicht wirksam begegnet werden 

kann. 

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3.1 Die Berufungsklägerin macht geltend, dass ein Strafverfahren wegen einfacher Körperver-

letzung, Drohung, Nötigung, Beschimpfung und wiederholtem Ungehorsam gegen amtliche Ver-

fügungen zum Nachteil der Mutter der Berufungsklägerin sowie wegen versuchter Entführung 

und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil der Berufungsklägerin gegen 

den Berufungsbeklagten eröffnet worden sei, und dass aufgrund dieser Straftaten eine grosse 

Gefahr für sie bestehe. Wie die Berufungsklägerin ebenfalls ausführt, sind die Untersuchungs-

handlungen in diesem Strafverfahren erst vor kurzem aufgenommen worden (vgl. Berufung vom 

4. Mai 2023, RZ 3). Ob es wirklich zu einer Verurteilung des Berufungsbeklagten kommen wird, 

steht damit noch keineswegs fest, so dass er bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu 

gelten hat. Die erwähnten mutmasslichen Straftaten betreffen sodann hauptsächlich die Mutter 

der Berufungsklägerin und beinhalten daher als solche keine direkte Gefahr für die Berufungs-

klägerin. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen, die zum Nachteil der Berufungsklägerin selbst 

erfolgt sein sollen, ist sodann festzuhalten, dass sowohl eine Entführung des Kindes als auch 

eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts, 

das – wie zuvor aufgezeigt – immer im Beisein einer oder gar mehrerer Drittpersonen durchge-

führt wird, quasi unmöglich ist und daher als echte Gefahr ausgeschlossen werden kann. Im vor-

liegenden Fall ist der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten in der angefochtenen Verfügung 

vom 3. April 2023 überdies bei seiner Bereitschaft behaftet worden, seinen Mandanten beim ers-

ten Besuch als Vertrauensperson zu begleiten und für ihn einzustehen. Was den Vorhalt der 

Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht als solchen anbelangt, so erscheint es sodann 

angezeigt, diesbezüglich auf die Ausführungen im Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde Birstal (nachfolgend KESB) vom 1. September 2022 hinzuweisen (vgl. Beilage 8 

zur Berufung vom 4. Mai 2023). Daraus geht hervor, dass die im Zeitraum vom 17. Juni 2022 bis 

11. August 2022 insgesamt sechs Mal erfolgten begleiteten Besuche gut verlaufen seien. Der 

Berufungsbeklagte habe immer genau gewusst, wie er mit seiner Tochter umgehen müsse. Es 

sei kein Problem für ihn gewesen, dem Kind die Windeln zu wechseln, ihm das Fläschchen Milch 

zu geben, mit ihm zu spielen oder es zum Schlafen zu bringen. Die Berufungsklägerin sei sehr 

zufrieden gewesen, habe viel gelacht und sei nur einmal ganz kurz aus Müdigkeit unzufrieden 

gewesen. Der Berufungsbeklagte habe stets einen liebevollen Umgang mit seiner Tochter gehabt 

und sich immer gefreut, wenn er A.____ gesehen habe (vgl. Entscheid der KESB vom 1. Sep-

tember 2022, S. 3). Es ist sodann ohnehin nicht davon auszugehen, dass in den erstinstanzlich 

gewährten Besuchszeiten von zwei Stunden pro zwei Wochen, d.h. total vier Stunden im Monat, 

die ernsthafte Gefahr für eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht besteht. Mit Bezug 

auf die von der Berufungsklägerin erwähnten neuen Verstösse gegen die Kontakt- und Annähe-

rungsverbote mittels Kontaktaufnahmen zu ihren Verwandten, die Verletzung ihrer Persönlichkeit 

in den sozialen Medien durch die Verletzung des Rechts am Bild sowie die übergriffige Na-

mensanmassung resp. die Benutzung ihres Vornamens als zweiten eigenen Vornamen des Be-

rufungsbeklagten in den sozialen Medien ist sodann festzuhalten, dass all diese Vorhaltungen 

nicht derart schwer wiegen, als dass dadurch das Wohl des Kindes, d.h. in casu die ungestörte 

körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung der Berufungsklägerin tatsächlich gefährdet sein 

könnte. Im Übrigen betreffen die im Berufungsverfahren zu den neuen Verstössen gegen die 

Kontakt- und Annäherungsverbote ins Recht gelegten Unterlagen Personen, die in erster Linie 

der Mutter der Berufungsklägerin nahestehen, wie etwa die «Freundschaftsanfragen» an den 

Cousin und an den Onkel der Mutter der Berufungsklägerin (vgl. Beilagen 4 und 5 zur Eingabe 

vom 14. April 2023 resp. zur Berufung vom 4. Mai 2023). 

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3.2 Die Berufungsklägerin moniert weiter, dass die Vorinstanz die Akten des Kantonalen Be-

drohungsmanagements des Kantons Solothurn, das für den Berufungsbeklagten zuständig sei, 

im Hinblick auf den nunmehr angefochtenen Entscheid nicht beigezogen habe. Sie macht dazu 

geltend, dass sich die Gefährlichkeit des Berufungsbeklagten aus diesen Akten ergebe. Die Be-

rufungsklägerin zeigt indessen nicht konkret auf, inwieweit diese Akten für die hier alleine mass-

gebende Frage nach einer Gefährdung des Kindeswohls durch das erstinstanzlich angeordnete 

begleitete Besuchsrecht tatsächlich relevant sind resp. was diesbezüglich daraus hervorgehen 

sollte. Ohne genauere Anhaltspunkte zur Bedeutung und Aussagekraft der besagten Akten für 

die vorliegend zu beurteilende Wiederaufnahme des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und 

Tochter besteht kein Anlass für einen Beizug resp. eine Konsultation derselben.  

3.3 Die Berufungsklägerin beanstandet schliesslich, dass die Vorinstanz das begleitete Be-

suchsrecht als vorsorgliche Massnahme angeordnet habe, dies obwohl die Hauptverhandlung 

kurz bevorstehe und eine sofortige erneute Gewährung des persönlichen Kontakts mit dem Be-

rufungsbeklagten nicht ihrem Bedürfnis entspreche. Diesem Einwand ist zunächst entgegenzu-

halten, dass seit Mitte Oktober 2022 – wie die Berufungsklägerin selber einräumt (vgl. Berufung 

vom 4. Mai 2023, RZ 27) – und mithin seit geraumer Zeit keine Besuche mehr stattgefunden 

haben, dies nachdem der Berufungsbeklagte seine Tochter unbestrittenermassen von Mitte Juni 

2022 bis Mitte August 2022 regelmässig während zwei Stunden pro Woche und ab September 

bis Mitte Oktober 2022 jeweils während drei Stunden pro Woche gesehen resp. mit ihr Zeit ver-

bracht hat. Die Berufungsklägerin führt dazu zwar aus, dass der persönliche Verkehr alleine auf-

grund des Verhaltens des Berufungsbeklagten eingestellt worden sei und er sich diesen Unter-

bruch daher selber zuzuschreiben habe. Sie übersieht dabei, dass die Aufrechterhaltung resp. in 

casu die rasche Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu ihrem Vater keineswegs nur die-

sem alleine dient, sondern vielmehr in erster Linie im Interesse der eigenen Tochter ist. Heutzu-

tage wird sowohl von der Rechtsprechung als auch der Psychologie anerkannt, dass der Kontakt 

zu einem Elternteil, mit dem das Kind aufgrund einer Trennung der Eltern oder einer Fremdplat-

zierung nicht mehr den Alltag teilt, für die Entwicklung und die Identitätsfindung des Kindes för-

derlich sein kann. Selbst in Fällen, in denen noch keine emotionale Eltern-Kind-Beziehung be-

standen hat (Trennung oder Scheidung der Eltern im Säuglingsalter), ist heute klar, dass aus 

Gründen der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes der Aufbau einer solchen Beziehung durch 

den persönlichen Verkehr gefördert werden sollte. Nur bei Zulassung von Besuchskontakten 

kann einer in der Phantasie des Kindes stattfindenden Idealisierung oder Dämonisierung des 

abwesenden Elternteils gegengesteuert werden (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, 

a.a.O., Art. 273 N 6). Angesichts dieser Erkenntnisse ist auf das nicht weiter begründete Argu-

ment der am 22. Dezember 2021 geborenen und mithin im heutigen Zeitpunkt gerade mal 1½ 

jährige Berufungsklägerin, wonach sie aktuell kein Bedürfnis nach einer baldigen Fortsetzung der 

Besuche ihres Vaters habe, nicht weiter einzugehen. Fakt ist, dass vor dem Abbruch des persön-

lichen Kontakts eine – wie im Entscheid der KESB vom 1. September 2022, S. 3, ausdrücklich 

festgehalten wird – gut sichtbare Beziehung zwischen der Berufungsklägerin und ihrem Vater 

bestanden hat und dass es daher sehr wohl angezeigt ist, diese Beziehung so rasch als möglich 

wiederaufzunehmen. Im Übrigen hat die Vorinstanz ein recht begrenztes Besuchsrecht von nur 

gerade zwei Stunden alle zwei Wochen angeordnet (vgl. demgegenüber MARGOT 

MICHEL/CHRISTINA SCHLATTER, KUKO ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 273 N 12, wonach in der deutschen 

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Schweiz und im Tessin bei Kleinkindern ein Besuchsrecht von einem ganzen Tag oder zwei hal-

ben Tagen pro Monat, bei Schulkindern von zwei Wochenenden pro Monat und zwei bis drei 

Ferienwochen zuzüglich Regeln für die Doppelfeiertage üblich ist.) Mit dieser im vorliegenden 

Fall durchaus angemessenen Regelung kann der während längerer Zeit sistierte persönliche 

Kontakt zwischen Vater und Tochter langsam erneut aufgebaut werden. Die erstinstanzliche, in 

Ziff. 1 angefochtene Verfügung ist daher in Abweisung der Berufung vollumfänglich zu bestätigen.  

4.1 Damit ist abschliessend über die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie 

allfälligen Parteientschädigungen, zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Pro-

zesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, d.h. vorliegend somit der Berufungsklägerin. 

Gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gebührentarifs (GebT, SGS 170.31) 

wird die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 1’500.00 festgesetzt. Da der Be-

rufungsklägerin mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 8. Mai 2023 die unentgeltliche Rechts-

pflege bewilligt worden ist, gehen diese Kosten unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht ge-

mäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Staates. 

Die Berufungsklägerin hat sodann dem anwaltlich vertretenen Berufungsbeklagten für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Da der Rechtsvertreter des Berufungsbe-

klagten keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der 

kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht von 

Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. Die Berufungsinstanz erachtet vorliegend für die 

Ausarbeitung der Berufungsantwort einen Aufwand von etwa 4 Stunden à CHF 200.00 als ange-

messen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind mangels konkretem Nachweis dieser Nebenkosten 

nicht zu entschädigen (§ 16 f. TO; vgl. auch KGE BL 400 19 196, E. 10.2). Wie eingangs erwähnt, 

geht die Parteientschädigung zu Lasten der Berufungsklägerin. In casu ist nun aber zu berück-

sichtigen, dass ihr zufolge finanzieller Bedürftigkeit mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 8. 

Mai 2023 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist. Es muss daher davon ausgegan-

gen werden, dass die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich sein wird. Da der 

Berufungsbeklagte selber ebenfalls die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt 

hat und ihm diese zufolge Mittellosigkeit hiermit präsidialiter gewährt werden kann, ist die zuge-

sprochene Entschädigung von total CHF 800.00 zufolge Uneinbringlichkeit bei der Berufungsklä-

gerin aus der Gerichtkasse auszubezahlen. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton 

Basel-Landschaft über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

4.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten der Berufungsklägerin ist 

ihrer Rechtsbeiständin, Advokatin Dr. Vanessa Duss Jacobi, schliesslich ebenfalls ein Honorar 

aus der Gerichtskasse auszubezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Rechtsvertreterin macht 

mit Honorarnote vom 30. Mai 2023 einen Aufwand von insgesamt 9.25 Stunden à CHF 200.00, 

total CHF 1'850.00, zuzüglich Auslagen von CHF 58.60 und Mehrwertsteuer von CHF 146.95 

geltend. Aus der Zusammenstellung der einzelnen Leistungen geht hervor, dass die Rechtsver-

treterin für die Ausarbeitung der 17-seitigen Berufungsschrift 7.76 Stunden in Rechnung stellt. 

Prima vista erscheint dieser Aufwand grundsätzlich als angemessen. In casu ist nun aber zu 

beachten, dass die Berufungsklägerin kurz nach dem Erlass der vorliegend zur Diskussion ste-

henden Verfügung vom 3. April 2023 schon einmal mit Eingabe vom 14. April 2023 an die zivil-

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rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts gelangt ist, verbunden mit dem Antrag, es sei der Be-

rufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung demzu-

folge nicht zu vollstrecken resp. die angeordneten begleiteten Besuche nicht durchzuführen (Ver-

fahren Nr. 430 23 94). Die zur Begründung dieser Rechtsbegehren erfolgten Ausführungen ent-

sprechen über mehrere Seiten denjenigen, die in der Berufung vom 4. Mai 2023 insbesondere 

zur Begründung des dort nochmals gestellten Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

angeführt werden, und sind zum Teil sogar identisch. Die Rechtsvertreterin weist in der Beru-

fungsschrift selber explizit darauf hin, dass sie an der Begründung ihrer Eingabe vom 14. April 

2023 festhalte (vgl. Berufung vom 4. Mai 2023, RZ 2). Dieses erste Verfahren ist mit Entscheid 

vom 10. Mai 2023 als gegenstandslos abgeschrieben und der Rechtsvertreterin der heutigen 

Berufungsklägerin gleichzeitig ein Honorar von CHF 1'816.50 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer 

zugesprochen worden. Da die Rechtsvertreterin somit bereits in diesem ersten Verfahren für ihre 

dortigen Bemühungen angemessen entschädigt worden ist, kann sie für die zum Teil identischen 

Ausführungen im Berufungsverfahren nicht nochmals eine Entschädigung beanspruchen. Bei der 

genauen Durchsicht der Leistungen zeigt sich ausserdem, dass die Rechtsvertreterin für das Ver-

fassen eines Briefs an ihre Mandantin einen Zeitaufwand von 12 Minuten resp. CHF 40.00 in 

Rechnung stellt, obwohl es darin nicht um das Berufungsverfahren als solches, sondern gemäss 

dazugehörender Erläuterung alleine um den Abschreibungsentscheid vom 10. Mai 2023 geht, 

der im besagten ersten Verfahren Nr. 430 23 94 ergangen ist. Der von ihr im aktuellen Verfahren 

geltend gemachte Aufwand ist deshalb um 2 Stunden zu kürzen. Der Rechtsvertreterin der Beru-

fungsklägerin ist demnach ein Honorar von CHF 1'450.00 zuzüglich Auslagen von CHF 58.60 

und Mehrwertsteuer von CHF 116.15, total CHF 1'624.75, für ihre Bemühungen im Berufungs-

verfahren zuzusprechen.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird der 

Berufungsklägerin auferlegt und geht zufolge bewilligter unentgeltlicher 

Rechtspflege zu Lasten des Staates.  

 3.  Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 800.00 (ohne Auslagen und ohne MWSt) zu bezahlen. Diese 

Entschädigung wird zufolge Uneinbringlichkeit bei der Berufungsklägerin aus 

der Gerichtkasse ausbezahlt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den 

Kanton Basel-Landschaft über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 4.  Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten der Beru-

fungsklägerin ist ihrer Rechtsbeiständin, Advokatin Dr. Vanessa Duss Ja-

cobi, ein Honorar von CHF 1'624.75 (inkl. Auslagen von CHF 58.60 und 

MWSt von CHF 116.15) aus der Gerichtskasse auszubezahlen. 

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 5.  Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und des aus 

der Gerichtskasse ausgerichteten Anwaltshonorars gemäss den Dispositiv-

Ziffern 2 und 4 verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Nachzah-

lungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfah-

rens (Art. 123 ZPO). 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider 

 

 

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