# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa8211e-a1c8-50e3-84cf-abd12ee766f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2023 D-991/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-991-2022_2023-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-991/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-991/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – damals noch minderjährig – stellte am (…) 2014 

zusammen mit ihren Eltern und ihren Geschwistern ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Mit Entscheid vom (…) 2015 lehnte die Vorinstanz diese Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig 

wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht 

wies mit Urteil D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 die gegen die Ableh-

nung der Asylgesuche und die Verweigerung der Anerkennung als Flücht-

linge gerichtete Beschwerde vom (…) 2015 ab. 

B.  

Der Vater der Beschwerdeführerin wurde auf sein Mehrfachgesuch vom 

(…) 2021 hin am (…) 2021 aufgrund seiner exponierten exilpolitischen 

Nachfluchtaktivitäten in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. 

Er reichte daraufhin am (…) 2022 ein Gesuch um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft für seine Ehefrau, zwei minderjährige Kinder sowie die 

Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein. 

C.  

Die Mutter der Beschwerdeführer sowie ihre minderjährigen Geschwister 

wurden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Va-

ters einbezogen. 

D.  

Im Hinblick auf die Beschwerdeführerin qualifizierte die Vorinstanz dieses 

Gesuch als Mehrfachgesuch und lehnte mit Verfügung vom 28. Januar 

2022 – eröffnet am 31. Januar 2022 – ihren Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Vaters aufgrund bestehender Volljährigkeit ab. Gleichzeitig 

stellte die Vorinstanz fest, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme be-

stehen bleibt. 

E.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung am 1. März 2022 – 

handelnd durch ihre Rechtsvertretung – Beschwerde und machte auf Be-

schwerdeebene neu objektive Nachfluchtgründe wegen einer drohenden 

Reflexverfolgung geltend. Eventualiter beantragte sie den Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und subeventualiter die Zurückweisung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

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Seite 3 

Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Pro-

zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2022 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Am 21. März 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, worauf 

die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2022 replizierte.  

H.  

Am 28. Juli 2023 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG, 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 

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Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der 

Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, da die Vorinstanz das Bestehen-

bleiben der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügt hat (vgl. 

Bst. D hiervor). 

3.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge 

anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen. Mit dem sogenannten "Familienasyl" erhalten die Angehörigen 

der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben 

flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling 

(vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Migrationsrecht [Kommen-

tar], 4. Aufl. 2015, Rz 1 zu Art. 51 AsylG).  

 

Der Prüfung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft eines Familien-

angehörigen geht grundsätzlich eine Prüfung der originären Flüchtlingsei-

genschaft voraus (vgl. BVGE 2007/19 sowie Art. 37 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.5 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern ins-

besondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist ge-

gebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, 

die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver 

oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Hei-

mat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

würde. Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere 

Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 

Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Mit der Verfügung vom 28. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die Beschwerdeführerin als volljährige Person nicht zu den anspruchsbe-

rechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gehöre, weshalb das Asyl-

gesuch abzuweisen sei. 

4.2 In der Beschwerde vom 1. März 2022 bringt die Beschwerdeführerin 

zunächst vor, in rechtlicher Hinsicht lägen objektive Nachfluchtgründe auf-

grund einer drohenden Reflexverfolgung vor. Ihr Vater sei exilpolitisch äus-

serst aktiv, was sich bereits darin zeige, dass die Vorinstanz seine Flücht-

lingseigenschaft mittlerweile festgestellt habe. Nach deren Einschätzung 

sei davon auszugehen, dass er wegen seiner Tätigkeit und Funktionen im 

Exil als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen habe. Weshalb die 

Vorinstanz diese politischen Aktivitäten, die nachgewiesenermassen äus-

serst intensiv seien, als ungenügend erachte, um eine Reflexverfolgung 

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Seite 6 

der Beschwerdeführerin zu begründen, werde aus der angefochtenen Ver-

fügung nicht klar und auch nicht begründet. Es werde einzig ausgeführt, 

die Beschwerdeführerin sei bereits volljährig und daher nicht anspruchsbe-

rechtigt. Dies bedeute eine Verletzung der Begründungspflicht und damit 

des rechtlichen Gehörs.  

Im Kontext von Syrien seien nicht nur Ehegattinnen und minderjährige Kin-

der, sondern auch volljährige Kinder einer Gefahr der Reflexverfolgung 

ausgesetzt, weil die Behörden Familienangehörige nutzten, um Regime-

gegnern habhaft zu werden oder diese unter Druck zu setzen. Die Be-

schwerdeführerin habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen 

können, dass ihr in ihrem Heimatland wegen der prominenten exilpoliti-

schen Aktivitäten ihres Vaters asylrelevante Gefährdung drohe. Sie habe 

auf die Entstehung dieser Reflexverfolgung keinen Einfluss nehmen kön-

nen, weshalb es sich um äussere Umstände im Sinn der ständigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts handle, die als objektive Nach-

fluchtgründe anzusehen seien. Somit erfülle die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft. Es sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Asylaus-

schlussgründe vorlägen.  

Erschwerend komme im vorliegenden Fall hinzu, dass die Beschwerdefüh-

rerin bekanntlich auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei, was 

auch den ärztlichen Berichten in der Beilage entnommen werden könne. 

Die medizinische Versorgung werde zu grossen Teilen durch die Familie 

sichergestellt. Insbesondere aufgrund ihres eingeschränkten Allgemeinzu-

stands und der stark eingeschränkten Kommunikation sei diese auf das 

stabile Umfeld angewiesen, welches ihre Familie ihr bieten könne. Sie sei 

aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage, ein selbststän-

diges Leben in der Schweiz zu führen, wodurch von einem dauerhaften 

und besonderen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und der restlichen 

Familie ausgegangen werden müsse. Ziel des Familienasyls sei es, für die 

Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Die Beschwerdeführe-

rin sei zwar bereits volljährig, sei jedoch aus medizinisch–pflegerischer 

Sicht in grossem Umfang pflegebedürftig, weshalb die Kernfamilie ein noch 

wichtigeres Umfeld für sie darstelle. Die Tatsache, dass sie während ihres 

gesamten Lebens auf Unterstützung durch die Kernfamilie angewiesen sei 

und daher auch unabhängig von ihrem Alter ein Teil davon bleiben werde, 

müsse vorliegend erhöhte Beachtung finden. Der Entscheid der Vorinstanz 

werde daher als nicht verhältnismässig betrachtet und erneut darum er-

sucht, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters 

miteinzubeziehen. 

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4.3 In der Vernehmlassung vom 21. März 2022 betont das SEM, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung des im Entscheid dargelegten Standpunktes recht-

fertigen könnten. Namentlich sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin zum Zeitpunkt, in dem ihr Vater das Mehrfachgesuch gestellt hat, wel-

ches zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hat, bereits voll-

jährig gewesen sei. Auch die gesundheitliche Situation der Beschwerde-

führerin, die lebenslang auf die Versorgung durch ihre Familie angewiesen 

und von dieser abhängig sei, führe nicht dazu, dass die Ablehnung des 

Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft nicht verhältnismässig sei, da 

Art. 51 Abs. 1 AsylG keiner extensiven Auslegung zugänglich sei, da der 

Gesetzgeber mit der Aufhebung von Art. 51 aAbs. 2 AsyIG den Kreis der 

Begünstigten des Familienasyls klar auf die in Art. 51 Abs. 1 AsyIG defi-

nierte Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) beschränkt habe. 

Die Versorgung und Pflege der Beschwerdeführerin durch ihre Familie sei 

aufgrund der vorläufigen Aufnahme auch ohne Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft sichergestellt. 

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin neu in der Beschwerde gel-

tend gemachten Drohens einer Reflexverfolgung aufgrund der exilpoliti-

schen Tätigkeiten ihres Vaters bestünden keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine drohende Verfolgung. Zwar sei der Vater der Beschwerdeführerin 

aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten am (…) 2021 als Flüchtling an-

erkannt worden, das blosse Verwandtschaftsverhältnis mit einer Person, 

weIche in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, reiche aber nicht 

aus, um auf eine mögliche Reflexverfolgung zu schliessen. Vorliegend 

fehle es daher an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. Den 

Akten liessen sich auch keine Hinweise dafür entnehmen, dass die syri-

schen Behörden mittlerweile nach dem Vater der Beschwerdeführerin su-

chen würden. Vielmehr deute die Tatsache, dass dieser sich noch am (…) 

2021 beim syrischen Konsulat in Genf einen neuen Reisepass habe aus-

stellen lassen, darauf hin, dass der Vater der Beschwerdeführerin selbst 

nicht davon ausgehe, im Fokus der syrischen Behörden zu stehen. Auch 

aufgrund der starken physischen und psychischen Beeinträchtigungen der 

Beschwerdeführerin sei es vorliegend unwahrscheinlich, dass sie von den 

Behörden belangt werden könnte, sei es, weil die Behörden ihr ebenfalls 

eine oppositionelle HaItung unterstellen oder sich von ihr Hinweise auf den 

Aufenthaltsort ihres Vaters versprechen würden. 

4.4 In ihrer Replik vom 13. Mai 2022 erklärte die Beschwerdeführerin, sie 

halte hinsichtlich des Abhängigkeitsverhältnisses daran fest, dass sie 

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Seite 8 

aufgrund ihrer schwierigen gesundheitlichen Lage seit ihrer Geburt vollum-

fänglich pflegebedürftig sei und ihre Kernfamilie eine unabdingbare Rolle 

in ihrer Pflege habe, weshalb sie als Teil der Kernfamilie zum Kreis der 

berechtigten Personen gehöre und Art. 51 Abs. 1 AsylG zur Anwendung 

kommen müsse. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer gesund-

heitlichen Situation lebenslang auf die Versorgung ihrer Familie angewie-

sen sein. Es gelte zudem hervorzuheben, dass alle geschilderten gesund-

heitlichen und körperlichen Beschwerden seit der Geburt der Beschwerde-

führerin ihr Leben und das ihrer Familie prägen. Diese schwierige Situation 

habe sich nach Erreichen der Volljährigkeit am (…) 2020 nicht verändert 

und werde auch in Zukunft die tägliche Realität der Beschwerdeführerin 

und ihrer Familie darstellen. Das Abstellen allein auf die Volljährigkeit sei-

tens der Vorinstanz sei angesichts der offensichtlichen Spezialsituation 

rechtswidrig und verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit. 

Hinsichtlich der Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin werde auf die 

Beschwerdeschrift verwiesen. Es werde daran festgehalten, dass die 

nachgewiesenermassen äusserst intensiven exilpolitischen Aktivitäten des 

Vaters der Beschwerdeführerin für sie als Angehörige eines mutmasslich 

Oppositionellen zu einer klar drohenden Reflexverfolgung führen. Dass die 

Vorinstanz im Fall der Beschwerdeführerin das Vorliegen konkreter An-

haltspunkte für eine drohende Verfolgung verlange, stehe in klarem Wider-

spruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu 

Syrien. Die breit dokumentierte rücksichtlose Brutalität, mit welcher die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner vorgingen, stelle für die Beschwerdeführerin, als Toch-

ter eines behördennotorischen Oppositionellen, eine begründete Furcht, 

einer Festnahme durch syrische Behörden respektive Geheimdienste dar. 

Angesichts des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der syrischen Be-

hörden bestehe die ernsthafte Gefahr, dass bei einer (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien die Beschwerdeführerin dieser gleichen Rücksichts-

losigkeit ausgesetzt sein werde. Die Vorinstanz verfehle in ihrer Argumen-

tation zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin gerade aufgrund ihrer 

starken physischen und psychischen Beeinträchtigungen schutzlos jegli-

chen Gefahren ausgesetzt sein würde.  

Zudem seien die Ausführungen der Vorinstanz, der Vater der Beschwerde-

führerin habe sich in Genf einen syrischen Reisepass ausstellen lassen, 

aktenwidrig und würden dementsprechend bestritten. 

  

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Seite 9 

5.  

5.1 Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, die subeventualiter beantragte Kassation der erst-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen einerseits tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen 

und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen – was ge-

wissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. 

WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 Rz. 

18; BGE 123 I 31 E. 2c) – und andererseits der gesuchstellenden Person 

gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid 

so und nicht anders ausgefallen ist, beziehungsweise warum ihren Anträ-

gen nicht stattgegeben wird. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

5.3 Gleichzeitig gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfah-

ren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), 

nachdem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklä-

ren, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass die 

Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

5.4 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

5.5 Im Lichte der Beschwerdevorbringen stellt sich insbesondere die 

Frage, ob – wie geltend gemacht – von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs bezüglich einer Reflexverfolgung auszugehen ist, da die 

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Seite 10 

Vorinstanz diese Frage in der angefochtenen Verfügung nicht in ihre Erwä-

gungen einbezogen hat. In diesem Zusammenhang ist vorab im Sinne der 

Beschwerdevorbringen festzuhalten, dass praxisgemäss eine Prüfung der 

originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung um Einbezug grundsätzlich 

vorauszugehen hat (vgl. E. 3.2). Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Ge-

fahr einer Reflexverfolgung im Kontext von Syrien notorisch ist. Die Be-

schwerdeführerin muss sich jedoch auf der anderen Seite entgegenhalten 

lassen, dass es sich vorliegend um ein Mehrfachgesuch handelt und im 

entsprechenden Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des 

Vaters eine mögliche Reflexverfolgung nicht geltend gemacht wurde. Letzt-

lich kann die Frage der Verletzung der Begründungspflicht jedoch offen-

bleiben, zumal jedenfalls von der Heilung auf Beschwerdeebene auszuge-

hen ist. So wurde die Reflexverfolgung mit der Beschwerde geltend ge-

macht und dort umfassend begründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Ver-

nehmlassung ausführlich dazu geäussert, warum sie davon ausgeht, dass 

keine Reflexverfolgung vorliegt, wozu sich die Beschwerdeführerin in der 

Replik äussern konnte. 

5.6 Auch von einer Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht auszuge-

hen. Bei der Frage, ob bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien das Risiko 

der Reflexverfolgung besteht, ergeben sich keine ungeklärten oder neu ab-

zuklärenden Rechts- und Tatsachenfragen, so dass von einem genügend 

erstellten Sachverhalt auszugehen ist und das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache entscheiden kann (vgl. dazu BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Praxis bereits 

mehrfach mit der Gefährdung durch Reflexverfolgung in Syrien zu befas-

sen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Referenzurteil des BVGer D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Viel-

zahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder 

vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigt haben, sind in grosser 

Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen 

Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu 

erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung gilt auch heute noch (vgl. 

etwa Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-5072/2022 vom 7. Dezem-

D-991/2022 

Seite 11 

ber 2022; D-1940/2020 vom 4. Juni 2021 und D-1937/2020 vom 4. Juni 

2021). 

Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer 

Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist ihrerseits durch diverse 

Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche 

Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, 

um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu 

bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu brin-

gen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein 

Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um 

direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, 

die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositio-

nellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter 

die syrische Armee und Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexver-

folgung gezielt ein (vgl. Urteile des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 

2019 E. 7.2 ff.; D-1940/2022 vom 4. Juni 2021 E. 5.1). Die Wahrscheinlich-

keit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn 

nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde 

Anlass zur Vermutung hat, dass zur gesuchten Person ein enger Kontakt 

besteht. Die Sicherheitskräfte missbrauchen Familienangehörige, inklusive 

Kinder, dazu, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten 

Familienmitgliedes oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelan-

gen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stel-

len (vgl. etwa Urteil des BVGer E-338/2016 vom 14. November 2018 

E. 7.3). Auch wenn für die Annahme einer Reflexverfolgung bei bestehen-

der Flüchtlingseigenschaft eines Familienangehörigen nicht von einem Au-

tomatismus ausgegangen werden kann, ist das Vorliegen eines vorbestan-

denen politischen Profils bei der reflexverfolgten Person nicht erforderlich 

(vgl. Urteil des BVGer D- 1940/2020 vom 4. Juni 2021 E. 5.1). Vielmehr ist 

stets der Einzelfall zu beurteilen, wobei sich insbesondere Fragen zur po-

litischen Exponiertheit des Familienangehörigen wie auch zur persönlichen 

Nähe zu diesem stellen. 

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Vater der Beschwerdeführerin mit 

seiner Frau und fünf teilweise schon volljährigen Kindern (darunter die 

damals minderjährige Beschwerdeführerin) syrische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie sind und ihren letzten Wohnsitz in der Stadt B._______ 

(arabisch) beziehungsweise C._______ (kurdisch) in der Provinz 

D._______ (arabisch) beziehungsweise E._______ (kurdisch) hatten. 

Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im (…) 2014 in 

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Seite 12 

Richtung Türkei. Am (…) 2014 wurden ihnen durch die schweizerische 

Vertretung in F._______ Einreisevisa ausgestellt, worauf sie am (…) 2014 

legal in die Schweiz einreisten. Nachfolgend wurde die Familie in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft 

wurde allerdings von der Vorinstanz verneint und diese Entscheidung mit 

Urteil des BVGer D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 bestätigt.  

6.3 Am (…) 2021 wurde die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Be-

schwerdeführerin aufgrund seiner regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten in der Schweiz anerkannt und er wurde als Flüchtling vorläufig aufge-

nommen. Daraus ist von einem exponierten politischen Profil des Vaters 

der Beschwerdeführerin auszugehen. Daran vermag auch der Hinweis der 

Vorinstanz auf einen im (…) 2021 vom syrischen Konsulat in Genf ausge-

stellten Pass des Vaters nichts zu ändern, zumal dies noch vor Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft erfolgte. Die Gefahr einer Reflexverfolgung der 

Beschwerdeführerin ist vor dem Hintergrund der exponierten exilpoliti-

schen Tätigkeiten des Vaters der Beschwerdeführerin zu beurteilen. 

6.4 Zwar ist aufgrund der schweren Krankheit der Beschwerdeführerin in 

der Tat nicht davon auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr von den 

syrischen Behörden deshalb unter Druck geraten würde, weil sich die Be-

hörden Informationen über den Vater erhoffen würden oder um die Be-

schwerdeführerin ihrerseits von oppositionellen Tätigkeiten abzuhalten. 

Reflexverfolgung wird in Syrien jedoch auch gezielt strategisch eingesetzt, 

um oppositionelle Personen wie den Vater zu bestrafen oder ihn zu zwin-

gen, sich zu stellen oder zumindest seine exilpolitischen Tätigkeiten aufzu-

geben. Das Gericht geht dabei – anders als die Vorinstanz – nicht davon 

aus, dass die besondere Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin sie vor einer 

Reflexverfolgung bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien schüt-

zen würde, zumal die syrischen Behörden Familienangehörige systema-

tisch für ihre Zwecke missbrauchen, selbst Kinder. Es gibt demnach genü-

gend Anhaltspunkte dafür, dass auch die Beschwerdeführerin – sei es auch 

nur durch Vorenthalten der notwendigen Betreuung oder medizinische Be-

handlung – missbraucht würde, um ihren Vater von politischen Aktivitäten 

abzuhalten (vgl. zu diesem Vorgehen der syrischen Behörden etwa UN 

High Commissioner for Refugees [UNHCR], International Protection 

Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Up-

date VI, March 2021, HCR/PC/SYR/2021/06, S. 102, verfügbar unter: 

https://www.refworld.org/docid/606427d97.html [zuletzt besucht am 28. 

Juli 2023]). Die besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und die 

daraus entstehende besondere Nähe zum Vater lässt sie unter den 

D-991/2022 

Seite 13 

gegebenen Umständen als geeignetes Druckmittel erscheinen, um diesen 

zu bestrafen oder unter Druck zu setzen. Gerade angesichts der vollstän-

digen Abhängigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitli-

chen Situation und Pflegebedürftigkeit ergibt sich demnach für sie ein – in 

seiner Höhe schwer einschätzbares – Risiko einer zukünftigen Reflexver-

folgung (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1948/2020 vom 19. November 2022 

E. 8.7.5).  

6.5 Diesen Erwägungen gemäss ist mit Blick auf die Reflexverfolgung im 

syrischen Kontext anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin für den (hy-

pothetischen) Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der expo-

nierten exilpolitischen Aktivitäten ihres Vaters ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 

3.3), zumal sich die Lage in Syrien bis heute nicht entscheidend verbessert 

hat. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihr nicht offen. Die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten aufgrund 

des Bestehens einer begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung zu be-

jahen. Da sich das Risiko der Reflexverfolgung aus den exilpolitischen Ak-

tivitäten ihres Vaters ergibt, liegen Umstände vor, die dem Einfluss der Be-

schwerdeführerin entzogen sind und mithin objektive Nachfluchtgründe 

darstellen. Aus den Akten ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte für 

eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Der Beschwerdeführerin 

ist somit Asyl zu gewähren. 

7.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 28. Januar 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. Auf die 

weiteren Begehren der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Gutheissung 

der Beschwerde nicht weiter einzugehen. Insbesondere erübrigen sich 

Ausführungen zur Frage des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des 

Vaters aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG, wobei jedoch der Vollständigkeit 

halber auf die diesbezüglich im Wesentlichen korrekten Erwägungen des 

SEM verwiesen werden kann. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-991/2022 

Seite 14 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Gestützt auf 

die eingereichte und als angemessen zu erachtenden Kostennote und die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), insbe-

sondere des bei Obsiegen zu berücksichtigenden Stundenansatzes, ist der 

Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 2238.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-991/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 28. Januar 2022 wird aufgehoben. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wird als Flüchtling anerkannt und das SEM ange-

wiesen, ihr Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2238.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka