# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89816a60-9947-5f64-af42-d2ca3b2d5f29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 D-3319/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3319-2008_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3319/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.____Nigeria,
vertreten durch B.___

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom C.____

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3319/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 31. März 2008 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Transitzentrum Altstätten im Rahmen der Erstbefra-
gung vom 15. April  2008 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 4 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vom 7. Mai 2008 
unter  anderem angab, nigerianischer  Staatsangehöriger  zu sein,  der 
Ethnie der Igbo anzugehören und von 1993 bis zu seiner Ausreise in 
New Haven, Enugu Statee, gelebt zu haben, 

dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 auf der Suche nach finanzi-
eller Unterstützung für sein Geschäft – er arbeitete als Händler für Au-
toersatzteile  -  an  einen innerhalb der  Pfingstgemeinde existierenden 
Geheimbund gelangt sei,

dass er für die Aufnahmezeremonie über einen Mittelsmann eine Jung-
frau habe besorgen lassen, welche in der Folge geopfert worden sei,

dass  der  Geheimbund  unter  Todesdrohung  absolutes  Stillschweigen 
über  diese  Vorgänge verlangt  und  im Dezember  2007  die  Opferung 
seines einzigen Sohnes gefordert habe,

dass er sich zuerst als Opfer anstelle seines Sohnes angeboten habe, 
schliesslich aber aus Furcht vor dem Opfertod Ende März 2008 zuerst 
nach Lagos geflüchtet sei und schliesslich Nigeria verlassen habe, 

dass  er  mit  einem  gefälschten  nigerianischen  Reisepass  auf  dem 
Flugweg  nach  Holland  und  von  dort  mit  dem  Zug  über  Paris  und 
St. Louis in die Schweiz gelangt sei,

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im Transitzentrum Alt-
stätten  bis  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  Identitätspapiere  einreichte 
mit der Begründung, er habe seinen Reisepass zu Hause zurückgelas-
sen und könne diesen nicht beschaffen, da er sich hier in der Schweiz 
verstecke  und  seine  Familie  wegen  ihm  in  Schwierigkeiten  geraten 
würde (vgl. A1, S. 3 und 4),

dass  nach  Auskunft  der  deutschen  Behörden  der  Beschwerdeführer 
mehrmals  ein  Visum  für  Deutschland  beantragt  und  auch  erhalten 
habe, zuletzt am 20. März 2008, 

Seite 2

D-3319/2008

dass das  letzte  Visum von der  deutschen Botschaft  in  Lagos erteilt 
worden und bis zum 2. April 2008 für einen kurzfristigen Aufenthalt gül-
tig gewesen sei,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des anlässlich der Anhörung 
vom 7. Mai 2008 gewährten rechtlichen Gehörs angab, er habe sein 
letztes Visum für Deutschland im Jahre 2003 erhalten und sein letzter 
Reisepass sei im Jahre 2001 ausgestellt worden und inzwischen nicht 
mehr gültig, dieses Visum vom März 2008 habe nichts mit ihm zu tun, 

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffnetem  Entscheid  vom  13.  Mai 
2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 
anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
20.  Mai  2008  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 3

D-3319/2008

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass daher auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

Seite 4

D-3319/2008

hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass die Angabe des Beschwerdeführers, mit einem gefälschten nige-
rianischen Reisepass von Lagos nach Holland geflogen zu sein, wie 
von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, als nicht glaubhaft zu erach-
ten ist, 

dass nämlich zum Einen der Beschwerdeführer keinerlei nähere Anga-
ben zum fraglichen Reisepass, insbesondere zu den angeblich darin 
eingetragenen Personalien, machen konnte,

dass zum Anderen aufgrund der Visumsunterlagen der deutschen Be-
hörden, welche auch zeitlich mit der vom Beschwerdeführer angege-
benen Ausreise übereinstimmen, davon auszugehen ist, dass der Be-
schwerdeführer mit seinem eigenen Reisepass und deutschem Visum 
in den EU-Raum gelangt ist, 

dass die Behauptung des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtli-
chen Gehörs, das im März 2008 ausgestellte  Visum habe nichts mit 
ihm zu tun, nicht geglaubt werden kann, da sowohl die Personalien als 
auch das Foto des Visumantragstellers mit denjenigen des Asylantrags 
des Beschwerdeführers übereinstimmen,

Seite 5

D-3319/2008

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen, 

dass im Weiteren die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Vor-
bringen, er habe sich zwecks finanzieller Hilfe an einen innerhalb der 
Pfingstgemeinde existierenden Geheimbund gewandt und hätte nach 
seiner Aufnahme selbst Todesopfer im Rahmen einer Zeremonie wer-
den  sollen,  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  festgestellt,  auffallend 
unsubstanziiert und realitätsfremd und damit offensichtlich unglaubhaft 
ausgefallen sind,

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederho-
lungen  auf  die  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 
6 AsylG),

dass darüberhinaus in keiner Weise dargetan ist, inwiefern die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers - selbst wenn sie den Tatsachen entspre-
chen sollten - überhaupt asylrechtlich relevant sein sollten,

dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift in einer Wiederho-
lung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor-
bringen,  blossen  Behauptungen  und  allgemeinen  Ausführungen  er-
schöpfen, 

dass mithin auch keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG 
notwendig erscheinen,

dass  an dieser  Betrachtungsweise auch der  dem Rekurs  beigelegte 
Bericht  des Centre of African Studies der  University  of  Copenhagen 
nichts  zu  ändern  vermag,  zumal  dieser  aus  dem Jahr  2002 stammt 
und damit ungeachtet seines Inhalts zeitlich nicht mehr aktuell ist,

dass  das  Bundesamt  somit  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpo-
lizeilichen  Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung  einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

Seite 6

D-3319/2008

dass der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass nämlich der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerde-
führer über berufliche Erfahrung als Händler im Autogewerbe und ein 
Beziehungsnetz (Ehefrau, Mutter) im Heimatstaat verfügt, 

Seite 7

D-3319/2008

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  auch  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos er-
schien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-3319/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; (...)
- die Vorinstanz (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

Versand:

Seite 9