# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03595201-6049-52e9-81ac-6d63ebe35361
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2024 D-4515/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4515-2022_2024-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4515/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Victoria Zelada,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. September 2022. 

 

 

 

D-4515/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 

19. November 2021 und gelangte mit einem Reisepass für Beamte legal 

mit einem Visum auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags ein 

Asylgesuch stellte. Am 2. Dezember 2021 wurde er zu seinen Personen-

daten befragt. Am 8. Februar 2022 wurde er einlässlich und am 9. Juni 

2022 ergänzend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe sich für soziale Organisationen oder Vereine eingesetzt und sei an 

seinem Wohnort politisch aktiv gewesen. Im Jahr 2012 habe er angefangen 

bei der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen Bewe-

gung) als Führungskraft (…) zu arbeiten, weil deren (…) ein Freund gewe-

sen sei und weil er ein (…) gehabt habe. Die Parteiführung habe Be-

schlüsse gefasst und alle drei Monate seien die Spenden geprüft worden. 

Nach zirka einem Jahr sei ihm jedoch bewusst geworden, dass er mit dem 

Vorgehen der Partei nicht einig gehe. Er sei Zeuge von drei Morden und 

zwei Korruptionsfällen geworden. Deshalb habe er sich nach drei Jahren 

in der Parteiführung von dieser distanziert, jedoch Angst gehabt, seine Mit-

gliedschaft zu beenden. Anfang 2021 sei er Mitglied der lyi Parti (Gute Par-

tei; Anmerkung des Gerichts: eine Abspaltung der MHP) und für diese aktiv 

geworden. Damit sei die Mitgliedschaft bei der MHP automatisch gelöscht 

worden und daraufhin hätten die Einschüchterungen der MHP begonnen. 

Die Partei habe dafür gesorgt, dass er Bussen von der Sozialversiche-

rungsanstalt bekomme und für die Neubesetzung im Universitäts(…) nicht 

berücksichtigt werde. Auch die Finanzämter seien in seinem Geschäft auf-

getaucht, weshalb er dieses geschlossen habe. Einmal habe ein Nachbar, 

welcher Polizist bei der Terrorbekämpfungseinheit gewesen sei, ihn ge-

fragt, was er mit diesen Leuten für Probleme habe, und ihm von Ermittlun-

gen gegen ihn erzählt. Eines Abends im Oktober 2021 sei er von Rebellie-

renden der MHP-Partei (Graue Wölfe) angegriffen und geschlagen worden. 

Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei ein Landesverräter und FETÖ-Anhä-

nger. In einem Zeitungsartikel sei über diesen Angriff und die Vorwürfe be-

richtet worden. Zwischen 2002 und 2006 habe er tatsächlich die Gülen-

Bewegung unterstützt, indem er zwei Zeitschriften abonniert, drei bis vier 

Mal an Haussitzungen teilgenommen, vier ihrer Studenten mit dem Stipen-

dium und die Bewegung finanziell unterstützt habe. Er sei aber kein Mit-

glied gewesen. Zwischen 2012 und 2013 sei die Lehrerschaft der Vorbe-

reitungsklassen der Gülen-Bewegung in sein (…) gekommen. Die 

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Seite 3 

entsprechenden Quittungen könnten ihm Probleme mit dem Staat bereiten. 

Sein Bekannter bei der Polizei habe nach seiner Ausreise aus dem System 

einen Festnahmebefehl gegen ihn erhältlich machen können. Dieser Poli-

zist habe auch gesagt, dass eine zwölfseitige Anklageschrift der Staatsan-

waltschaft existiere, zu welcher er aber keinen Zugang habe. Seine Frau 

wolle sich von ihm scheiden lassen, weil sie als Beamtin wegen seiner Mit-

gliedschaft bei politischen Organisationen Probleme bekommen könnte. 

Ausserdem seien ein Bruder von ihm (…) der Partei DSP (Demokratik Sol 

Parti; Demokratische Linkspartei; jetzt CHP [Cumhuriyet Halk Partisi; Re-

publikanische Volkspartei]) und ein Onkel zwei Mal für diese Partei im 

(…)parlament gewesen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem folgende Beweismittel zu den Akten: ein Mitgliedschaftsformular der 

lyi Parti, eine handschriftliche Bestätigung seines Freundes in der Führung 

der MHP, wonach diese hinter den Angriffen gegen den Beschwerdeführer 

stecke, ein Schreiben einer Freundin, welche bei dem Angriff dabei gewe-

sen und anschliessend von ähnlichen Leuten belästigt und nach dem Be-

schwerdeführer gefragt worden sei, einen Zeitungsartikel über den Angriff 

vom (…) Oktober 2021, in dem er namentlich als angesehener Unterneh-

mer genannt wird, Quittungen zugunsten der Gülen-Bewegung, eine Be-

stätigung seines Anwaltes, dass die Polizei von seinem Auslandaufenthalt 

wisse und sein Dossier unter Geheimhaltung stehe, einen unleserlichen 

UYAP-Auszug, welcher aufgrund der Geheimhaltung leer sei beziehungs-

weise nur das Scheidungsverfahren enthalte, einen Vorführbefehl (Fest-

nahmebefehl) vom Friedenstrafrichteramt vom (…) Dezember 2021 wegen 

Unterstützung einer Organisation sowie Dokumente über seinen Gesund-

heitszustand und sein Scheidungsverfahren (unter anderem ein Protokoll 

in dem die Ehefrau aussagt, sie werde von unbekannten zivilen Personen 

zu Hause aufgesucht und nach ihrem Ehemann gefragt, welcher im Rah-

men einer Ermittlung gesucht werde, weil er mit einem Beamtenpass aus-

gereist sei, welchen er dank ihrem Status erhalten habe, was ihr Probleme 

bereiten könnte, wenn er nicht zurückkehre). 

B.  

Die Behandlung des Asylgesuches wurde am 11. Februar 2022 dem erwei-

terten Verfahren zugewiesen. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör gewährt und dabei ausgeführt, der eingereichte 

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Seite 4 

Festnahmebefehl sei bei einer amtsinternen Untersuchung als Totalfäl-

schung erkannt worden. Die entsprechenden Fälschungsmerkmale wur-

den aufgrund von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen in allgemei-

ner Form dargelegt. 

D.  

In seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an 

der Echtheit des Dokumentes fest und gab den Namen des Polizisten an, 

welcher dieses beschafft habe. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. September 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie sube-

ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Ab-

klärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2022 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 14. November 2022 eine solche einzureichen oder einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen. Über das Gesuch um 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din werde nach Ablauf der genannten Frist befunden. Gleichzeitig forderte 

sie den Beschwerdeführer innert gleicher Frist zur Übersetzung der fremd-

sprachigen Beweismittel auf.  

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Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte der Beschwerdeführer die 

Übersetzung der Beweismittel zu den Akten. 

J.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 wurde das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2023 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen vollumfänglich fest. 

L.  

Mit Replik vom 20. März 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung. 

M.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren im März 2024 auf die 

im Rubrum erwähnte vorsitzende Richterin und die Gerichtsschreiberin 

übertragen. 

N.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2024 

wurde das SEM aufgefordert, die Akten sowie das Aktenverzeichnis zu er-

gänzen. Dem wurde fristgerecht nachgekommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 6 

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das SEM habe 

das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. 

Diese Rüge gilt es vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz führen könnte. 

3.1 Zur Begründung der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung führte der 

Beschwerdeführer aus, er sei an der ergänzenden Anhörung ständig vom 

Übersetzer unterbrochen worden und dieser habe ihn aufgefordert, seine 

Vorbringen verkürzt wiederzugeben. Er habe nicht den Eindruck, dass er 

alles Wesentliche zu seinem Asylgesuch habe vorbringen können, insbe-

sondere in Bezug auf die Belästigungen seiner Ehefrau wegen ihm, die 

Aktivitäten im Rahmen seines Berufes und sein politisches Engagement 

sowie die Informationen und Ereignisse, die er im Zuge dessen erfahren 

habe. Das SEM habe ungenügende Fragen zu seinen beruflichen Aktivitä-

ten und Kontakten gestellt. Diese hätten gezeigt, dass er nicht irgendein 

Bürger, sondern eine angesehene Persönlichkeit sei. 

Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, aus dem Anhörungs-

protokoll seien keine Unterbrechungen durch die befragende Person oder 

andere Befragungsteilnehmer ersichtlich. Zudem sei auch eine Rechtsver-

tretung anwesend gewesen und die Dolmetschenden seien geschult, dass 

sie keine Anweisungen geben dürften. Fragen nach zusätzlichen Gründen 

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habe der Beschwerdeführer denn auch verneint. Bezüglich der Fragen zur 

Verfolgung seiner Frau sei festzuhalten, dass es im Asylverfahren des Be-

schwerdeführers in erster Linie um seine persönliche Verfolgung gehe und 

seine Frau offenbar trotz den Behelligungen bisher das Land nicht verlas-

sen habe. 

Diese Einschätzung des SEM gilt es zu bestätigen. Dass der durch eine 

Rechtsvertretung begleitete Beschwerdeführer über das gängige, für die 

Übersetzung notwendige Mass hinaus unterbrochen oder aufgefordert 

worden wäre, sich kurz zu fassen, lässt sich den Protokollen nicht entneh-

men. Er wurde an beiden Anhörungen gefragt, ob er alles für sein Asylge-

such Wesentliche habe ausführen können, was er bejahte und unterschrift-

lich bestätigte. In der Beschwerde weist er denn auf verschiedene The-

menbereiche hin, macht aber hierzu keine neuen konkreten Ausführungen, 

durch welche der Eindruck entstehen würde, der Sachverhalt habe im vor-

instanzlichen Verfahren nicht in rechtserheblicher Weise festgestellt wer-

den können. Wenn der Beschwerdeführer weiter festhält, das SEM habe 

zu den Behelligungen seiner Frau und seinen beruflichen Aktivitäten sowie 

Kontakten sehr wenige Fragen gestellt, gilt es, ihn an seine Mitwirkungs-

pflicht zu erinnern. Er hätte dies von sich aus vertiefen müssen, hätte er 

dies für wesentlich gehalten, zumal er – wie erwähnt – gefragt wurde, ob 

er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen können. 

3.2 Weiter habe das SEM den Zeitungsartikel, in welchem über den Angriff 

gegen den Beschwerdeführer berichtet worden sei, unter dem Vorwurf, 

dass dessen Authentizität nicht geprüft werden könne, nicht beachtet. Da-

bei habe es auch missachtet, dass er im Artikel als FETÖ-Anhänger be-

zeichnet werde und dies auch die Angreifer gerufen hätten. 

Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM lediglich Zweifel an der Authen-

tizität des Artikels geäussert, diesen aber trotzdem inhaltlich gewürdigt hat, 

indem es festhielt, dieser beweise lediglich den Übergriff auf den Be-

schwerdeführer, welcher vorliegend gar nicht in Frage gestellt werde. Dass 

er darin als FETÖ-Anhänger bezeichnet wird, trifft nicht zu, vielmehr wird 

festgehalten, dass die Angreifer entsprechende Slogans gerufen hätten, 

wie dies ja auch der Beschwerdeführer angibt. 

3.3 Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das SEM seine Vorbrin-

gen trotz Verflechtung der MHP mit den staatlichen türkischen Institutionen 

fälschlicherweise als nichtstaatliche Verfolgung Dritter untersucht habe und 

damit sein Hauptvorbringen ignoriert habe, wonach die Anschuldigungen 

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wegen seinem Gülen-Engagement nur wegen seiner sensiblen Informatio-

nen über die MHP und die Dysfunktion des türkischen Justizsystems erfolgt 

seien, sind materieller Natur, weshalb darauf nachfolgend einzugehen ist. 

3.4 Nach dem Gesagten kann weder von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs noch von einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung seitens des 

SEM gesprochen werden. Der Antrag um Rückweisung ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

es sei zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer der Gülen-Bewegung Un-

terstützung habe zukommen lassen, dass er aber aufgrund des Abonnie-

rens von zwei Zeitschriften, der Teilnahme an Dialogen und der finanziellen 

Unterstützung von einigen Studenten ins Visier der türkischen Behörden 

geraten sei, werde angezweifelt. Der eingereichte Haftbefehl seines ge-

heim gehaltenen und noch in der Ermittlungsphase befindlichen Strafver-

fahrens sei in einer amtsinternen Dokumentenprüfung als Totalfälschung 

erkannt worden. So gebe es beispielsweise Ungereimtheiten in Bezug auf 

die Nummerierung und Funktion der am Verfahren involvierten Amtsperso-

nen. Zudem entsprächen die Wortwahl und einzelne grafische Elemente 

nicht dem Usus. Bezeichnenderweise habe er diesem Vorwurf im schriftlich 

gewährten rechtlichen Gehör nichts Stichhaltiges entgegengehalten 

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respektive die Fälschung bestritten. Zudem sei ihm bereits im Rahmen der 

Anhörung mitgeteilt worden, dass er den eingereichten UYAP-Auszug 

nochmals in einer leserlichen Form einreichen solle, was er nicht getan 

habe. Auf der schlechtleserlichen Kopie sei ersichtlich, dass er im Jahr 

2009 letztmals als Beschuldigter mit den türkischen Behörden zu tun ge-

habt habe und danach in den Jahren 2011, 2012 und 2014 als Kläger und 

Opfer. Nach dem Gesagten sei die Suche nach dem Beschwerdeführer 

durch die türkischen Behörden aufgrund seiner Unterstützung der Gülen-

Bewegung unglaubhaft. Zudem sei nicht nachvollziehbar, mit welchem In-

teresse die türkischen Behörden eine Person wie ihn, dessen angebliche 

(niederschwellige) Unterstützung der Gülen-Bewegung bereits viele Jahre 

zurückliege, überhaupt verfolgen sollten, zumal er auch keine weiteren Ver-

fahrensakten eingereicht habe, aus denen das Interesse der Strafverfol-

gungsbehörden hervorgehen würde. Die eingereichten Schreiben seiner 

Frau respektive deren Anwalts und einer Kollegin seien nicht geeignet, eine 

allfällige behördliche Suche nach ihm respektive eine seinetwegen erfolgte 

behördliche Belästigung seiner Frau zu belegen, würden sie doch Gefällig-

keitscharakter aufweisen. Das Gleiche gelte für das Bestätigungsschreiben 

seines Anwaltes, zumal er unterlassen habe, über seinen Anwalt eine offi-

zielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Schliesslich habe er 

in den beiden Anhörungen und der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

eine unterschiedliche Person als befreundeten Polizisten benannt und es 

sei angesichts der Gefahr, die ein solches Verhalten berge, auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb dieser im Rang eines einfachen Polizeibeamten 

ihm den Festnahmebefehl hätte zukommen lassen sollen. 

Dass es zu einem Angriff der MHP auf den Beschwerdeführer gekommen 

sei, sei zwar nicht ausgeschlossen. Aus seinen Schilderungen zu den 

Problemen mit seiner ehemaligen Partei würden aber keine Hinweise auf 

eine staatliche Verfolgung hervorgehen. Übergriffe durch private Drittper-

sonen würden vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt, son-

dern von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

geahndet. Ihm sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln 

und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwaltes dagegen vorzugehen, wie er 

es in den Jahren 2011, 2012 und 2014 gemäss UYAP-Auszug offenbar ge-

tan habe. Dass er beim Angriff im Oktober 2021 keine polizeiliche oder be-

hördliche Hilfe in Anspruch genommen habe, ändere nichts an der Schutz-

fähigkeit respektive Schutzwilligkeit des türkischen Staates. Eine ab-

schliessende Beurteilung der Authentizität des eingereichten Zeitungsarti-

kels zum Angriff auf den Beschwerdeführer sei mangels Vergleichsmaterial 

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und Sicherheitsmerkmalen nicht möglich. Dieser bestätige aber ohnehin 

lediglich einen Angriff unbekannter Täterschaft auf den Beschwerdeführer. 

Zudem hätte er sich den lokal begrenzten Verfolgungsmassnahmen durch 

einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen kön-

nen, zumal er offensichtlich über genügend berufliche Fertigkeiten verfüge, 

die ihm dort ein eigenständiges Leben ermöglichen würden, oder sich um 

Unterstützung staatlicher Behörden bemühen könne. 

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, das SEM habe die 

Verstrickungen der MHP mit der Regierungspartei in der Türkei sowie de-

ren Einfluss auf Gerichte und Polizei und auch den Machtkampf zwischen 

der MHP und der Iyi Parti zu wenig berücksichtigt und die Vorbringen des 

Beschwerdeführers fälschlicherweise unter dem Gesichtspunkt untersucht, 

dass er von einem nichtstaatlichen Dritten verfolgt werde. Wenn es an-

gebe, es sei nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden ihn we-

gen seiner Unterstützung für die Gülen-Bewegung suchen würden, ver-

kenne es gänzlich den zentralen Punkt seiner Vorbringen, dass er über 

sensible Informationen bezüglich der MHP und des türkischen Justizsys-

tems verfüge. Seine Verbindungen zur Gülen-Partei seien nur als Vorwand 

benutzt worden, um ihn diesbezüglich zum Schweigen zu bringen. Die Vor- 

instanz habe dies nicht beachtet und seine Gefährdung nur im Rahmen 

seiner vergangenen Aktivitäten für die Gülen-Bewegung berücksichtigt. Sie 

habe auch nicht beachtet, dass es sich bei ihm nicht um irgendeinen Bür-

ger, sondern um eine stadtbekannte Person mit Verbindungen zu wichtigen 

Persönlichkeiten handle. Er sei ein einflussreicher Businessman und in sei-

ner Stadt medial bekannt gewesen. In den sozialen Medien sei beispiels-

weise über die Neueröffnung eines seiner (…) berichtet worden, begleitet 

von einem Foto von ihm mit wichtigen politischen Persönlichkeiten der 

Stadt unter anderem dem (…). In einem Onlineartikel sei er als Bürger be-

fragt worden, der sich für die Einführung eines (…) einsetze. Er habe an 

wichtigen politischen Ereignissen teilgenommen, beispielsweise an der 

Verleihung von Auszeichnungen an Unternehmer der Stadt zusammen mit 

(…). Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

nähere Angaben zu den Korruptionsfällen und Morden in seiner Zeit als 

(…) der damaligen Oppositionspartei MHP und den Behelligungen durch 

die MHP nach seinem Beitritt zur Iyi Parti. Neu gab er dabei an, die MHP 

habe sein Engagement für die Gülen-Partei aufgedeckt und deshalb das 

Ermittlungsverfahren gegen ihn erwirkt. Wegen den ganzen Ereignissen 

sei er momentan in psychiatrischer Behandlung. Er sei bei sich zu Hause 

viermal von Zivilpolizisten gesucht worden, wie der Verantwortliche seiner 

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Seite 11 

Wohnsiedlung bestätige. Die vom SEM angezweifelten Behelligungen sei-

ner Ehefrau würden durch die mit der Beschwerde eingereichten Bestäti-

gungsschreiben widerlegt. Ihr Schulleiter bestätige, dass sie zweimal von 

Polizisten in der Schule aufgesucht worden sei. 

Zum eingereichten Haftbefehl sei festzuhalten, dass es sich dabei nicht 

wirklich um ein Gerichtsdokument, sondern um ein internes Dokument 

handle, welches der Beschwerdeführer über einen befreundeten Polizisten 

habe erhältlich machen können. Dieses ergehe sogar noch vor der Ermitt-

lungsphase und werde nicht nach aussen gegeben, sodass es sich gar 

nicht in seinen Händen befinden dürfte. Dies habe auch sein Anwalt bestä-

tigt. Das SEM habe deshalb bei seiner Echtheitsprüfung die falschen Kri-

terien angewendet, indem es von konventionellen Gerichtsdokumenten in 

der Ermittlungsphase ausgegangen sei. Der Polizist habe ihm das Doku-

ment vermittelt, weil er ihm aufgrund seines sozialen Status und Netzes 

vertraut habe. Dass gegen ihn Ermittlungen laufen würden, werde auch 

dadurch bestätigt, dass er verschiedene Male von Polizisten zu Hause ge-

sucht worden sei. Wenn das SEM die Echtheit des Zeitungsartikels über 

den Angriff gegen ihn bezweifle, sei dem entgegenzuhalten, dass der Arti-

kel auch Online erschienen sei. Somit sei er in einem Zeitungsartikel na-

mentlich und mit Foto als FETÖ-Anhänger bezeichnet worden. Diesen Fakt 

habe das SEM nicht berücksichtigt. Die Polizei sei zwar nach den Ereig-

nissen vor Ort erschienen, habe aber keine Ermittlungen eingeleitet, was 

sonst im UYAP erscheinen würde.  

Zur Asylrelevanz seiner Vorbringen sei nach dem Gesagten festzuhalten, 

dass Gülen-Anhänger in der Türkei einem Verfolgungsrisiko unterliegen 

würden. Er habe glaubhaft gemacht, dass gegen ihn ein Verfahren laufe, 

wegen Unterstützung einer Organisation, namentlich die Gülen-Bewe-

gung, und dass die Behörden von seiner Flucht ins Ausland wüssten. Falls 

dieses Verfahren vom Gericht nicht als glaubhaft bewertet werde, sei die 

Flüchtlingseigenschaft trotzdem erfüllt, weil er als bekanntes ehemaliges 

MHP-Führungsmitglied über sensible Informationen verfüge und deshalb 

von dieser Partei nach seinem Wechsel zur Iyi Partei behelligt worden sei. 

Die MHP und die türkischen Behörden seien ein und derselbe Verfolger. 

Es handle sich deshalb nicht um einen nichtstaatlichen Verfolger. Aufgrund 

der Korruption, der politischen Verflechtung der MHP mit der Regierung 

sowie deren gemeinsame Interessen, dass er seine geheimen Informatio-

nen nicht weitergebe, und dem Versagen der türkischen Justiz, welche 

durch allgemeine Berichte belegt werde, könne er vor der MHP keinen 

staatlichen Schutz erhalten. 

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Seite 12 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel zu den Akten: den Bericht aus den sozialen Medien über die 

(…)eröffnung sowie den Onlineartikel bezüglich des (…), Fotos von sich 

zusammen mit wichtigen Persönlichkeiten anlässlich der Unternehmer-

preisverleihung, den schon im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Zeitungsartikel über den Angriff auf ihn (als Onlinelink), einen psychiatri-

schen Bericht vom 5. Oktober 2022, ein Bestätigungsschreiben seines An-

waltes vom 23. September 2022, wonach er aufgrund der Geheimhaltung 

keinen Zugang zum Dossier des Beschwerdeführers habe und der Fest-

nahmebefehl echt sei, eine Bestätigung des Verantwortlichen der Wohn-

siedlung des Beschwerdeführers vom 20. September 2022, wonach dieser 

von Zivilpolizisten viermal bei sich zu Hause gesucht worden sei, und die 

Bestätigung des Schulleiters der Ehefrau vom 21. September 2022, wo-

nach diese an der Schule von Polizisten aufgesucht worden sei.  

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die eingereichten Be-

richte würden lediglich belegen, dass der Beschwerdeführer eine zusätzli-

che Filiale seines (…) eröffnet und sich zur Einführung eines (…) geäussert 

habe. Die Fotos würden lediglich belegen, dass er sich 2017 mit einigen 

Persönlichkeiten habe fotografieren lassen, was viele Personen im Asyl-

verfahren machen würden, um eine Parteimitgliedschaft oder die Anwe-

senheit an einem bestimmten Anlass zu belegen. Der Artikel über den An-

griff gegen den Beschwerdeführer sei nicht neu und solle ihn in die Nähe 

der Gülen-Bewegung rücken. Mittlerweile seien fast eineinhalb Jahre ver-

gangen seit der Publikation. Gemäss dem Bericht habe die Polizei Ermitt-

lungen eingeleitet, was für deren Schutzwille spreche. Es sei nicht vorstell-

bar, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden alleine aufgrund dieses 

Zeitungsartikels und der Bezeichnung von unbekannten Personen als Fe-

töist ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororgani-

sation einleiten würden, zumal der Beschwerdeführer zu diesem angebli-

chen Verfahren ein offensichtlich gefälschtes Beweismittel eingereicht 

habe. Die Schreiben des Anwaltes, des Verwalters der Wohnanlage und 

des Schuldirektors seien allesamt Gefälligkeitsschreiben. Zu diesem 

Schluss komme das SEM nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer 

sich selbst als «Business Man» sehe und sich basierend auf die einge-

reichten Fotos gerne mit Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen 

Lebens umgebe. Einer solchen Person dürfte es ein leichtes sein, Schrei-

ben zu seinen Gunsten einzuholen. Eine Internetrecherche bezüglich der 

Position des Beschwerdeführers bei der MHP habe lediglich zu einem ein-

zigen Treffer geführt, in welchen der Beschwerdeführer als einfaches Mit-

glied bezeichnet werde. Wenn er tatsächlich vor seinem angeblichen 

D-4515/2022 

Seite 13 

Rücktritt als Parteivorsitzender an sensible Informationen gelangt sein 

sollte, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die MHP bis im Oktober 2021 mit 

dem Angriff gewartet haben solle, zumal er überdies schon acht Monate 

zuvor der Iyi Parti beigetreten sei. Die MHP sei zwar der Juniorpartner der 

AKP, es sei jedoch kaum wahrscheinlich, dass sie über den Einfluss ver-

füge, systematisch Polizeikräfte oder Strafverfolgungsbehörden davon ab-

zuhalten, allenfalls gegen Straftaten der MHP vorzugehen. Zudem seien 

viele ehemalige MHP-Mitglieder der Iyi Parti beigetreten und diese werde 

auch von Grauen Wölfen gewählt. Somit sei vom Schutzwillen der türki-

schen Behörden auszugehen, wie dies das Bundesverwaltungsgericht 

auch in zwei anderen Fällen gemacht habe, in denen eine Bedrohung sei-

tens der MHP geltend gemacht worden sei, (vgl. Urteil BVGer D-2408/2022 

vom 16. Juni 2022, E. 7.4 und Urteil BVGer D-3828/2017 vom 26. Januar 

2018, E. 5.2). Betreffend staatlichen Schutz im Zusammenhang mit der 

MHP gelte es nochmals zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer vor sei-

ner Ausreise gar nicht erst versucht habe, solchen zu erhalten und sich 

allenfalls weiteren lokalen Behelligungen ohne Weiteres durch einen 

Wechsel seines Wohnsitzes entziehen könne. Auf die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer bezüglich des Polizistenfreundes unterschiedliche Per-

sonen genannt habe, werde in der Beschwerde nicht eingegangen.  

5.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, die Fotos seien im Jahr 

2017 entstanden, als der Beschwerdeführer noch keine Absicht gehabt 

habe, ein Asylgesuch zu stellen. Zum Artikel über den Angriff sei in der Be-

schwerde ein Link zur Onlineausgabe zur Verfügung gestellt worden, über 

welchen das SEM davor nicht verfügt habe. Der Beschwerdeführer sei un-

mittelbar nach Erscheinen des Artikels ausgereist, weshalb der Kausalzu-

sammenhang gegeben sei und es keine Rolle spiele, dass nunmehr ein-

einhalb Jahre vergangen seien. Hätte die Polizei nach dem Angriff tatsäch-

lich Ermittlungen eröffnet, hätte er über deren Fortgang informiert und als 

Opfer aufgeboten werden müssen. Das Verfahren wäre auch in UYAP er-

sichtlich. Es könne ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er den 

Schutz der Polizei nicht noch einmal angefordert habe, nachdem sie nach 

dem Angriff nichts gemacht hätten. Ohne Zweifel stehe ihm aufgrund des-

sen, dass er als FETÖ-Anhänger bezeichnet worden sei, kein Schutz zur 

Verfügung. Die eingereichten Bestätigungen seien keine Gefälligkeits-

schreiben. Die Aktivitäten und internen Strukturen der MHP würden geheim 

gehalten, weshalb seine Führungsfunktion nicht ersichtlich werde. Die 

MHP habe zudem keine acht Monate gewartet. Die Behelligungen hätten 

ja, wie angegeben, schon vor dem Angriff angefangen und die MHP habe 

erst drei Monate nach seinem Beitritt zur Iyi Parti davon erfahren, als er an 

D-4515/2022 

Seite 14 

einer öffentlichen Aktion teilgenommen habe. Bezüglich des Namens des 

Polizisten handle es sich nicht um einen zentralen Widerspruch. Es hätte 

auch zu Übersetzungsfehlern kommen können. 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 

Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 

worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 

Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 

hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 

erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-

tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-

weils m.w.H.). 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesen-

tlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.3 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund der Subsidia-

rität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich rele-

vant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen-

den Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (beziehungsweise 

D-4515/2022 

Seite 15 

nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die 

betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effi-

zienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 

innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur soge-

nannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). Dabei ist allerdings nicht eine 

faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen 

Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: 

Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jeder-

zeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 

6.4 Das SEM ist vorliegend bezüglich des Angriffs vom Oktober 2021 rich-

tig von einer nichtstaatlichen Verfolgung ausgegangen. Die MHP ist zwar 

ein Partner der AKP. Das SEM hat aber in seiner Vernehmlassung diesbe-

züglich überzeugend ausgeführt, dass die MHP als Juniorpartei nicht über 

einen derartigen Einfluss verfügen dürfte, wie es in der Beschwerde dar-

gestellt wird. Die MHP ist überdies eine politische Partei und damit keine 

staatliche Instanz, auch wenn politische Verstrickungen bestehen. Das 

SEM hat auch zutreffend festgehalten, dass die türkischen Behörden im 

Stande und willens seien, einen adäquaten Schutz vor Übergriffen und Be-

helligungen durch private Dritte zu gewähren. Dies gilt auch bei Übergriffen 

durch Anhänger der MHP (vgl. Urteile des BVGer D-6350/2023 vom 4. Ja-

nuar 2024 S. 5, D-6123/2023 29. November 2023 E. 6.2 und D-4259/2023 

vom 7. September 2023 E. 6.3 sowie die vom SEM zitierten Urteile  

D-2408/2022 vom 16. Juni 2022, E. 7.4 und D-3828/2017 vom 26. Januar 

2018, E. 5.2). Die allgemeinen Vorbringen in der Beschwerde zu den poli-

tischen Verstrickungen der MHP mit der türkischen Regierung und zur 

grassierenden Korruption in der Türkei vermögen an diesen Schlussfolge-

rungen nichts zu ändern. Dass dem Beschwerdeführer das Schutzersu-

chen möglich und zumutbar gewesen war, erkannte das SEM auch richtig 

im Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss UYAP-Auszug mit recht-

lichen Mitteln offenbar versiert war. Auch dass es sich bei ihm um eine 

stadtbekannte Person mit Verbindungen zu wichtigen Persönlichkeiten 

(u.a. dem […]) handle, dürfte das Schutzersuchen erleichtert haben. Aus 

dem Umstand allein, dass die türkischen Behörden, wie der Beschwerde-

führer geltend macht, kein Ermittlungsverfahren wegen dem Angriff auf ihn 

eingeleitet hätten, kann nicht auf ein politisch motiviertes Fehlverhalten der 

Behörden geschlossen werden, zumal dies auch verfahrenstechnische 

Gründe haben kann. Überdies ist entgegen diesen Aussagen die Polizei 

gemäss dem eingereichten Zeitungsbericht vor Ort erschienen, hat Zeugen 

befragt und im Anschluss Ermittlungen eröffnet. Der Beschwerdeführer 

habe hingegen schon davor den Tatort verlassen, ohne die Polizei 

D-4515/2022 

Seite 16 

abzuwarten, und sich im Nachhinein offenbar auch nicht mehr an die Poli-

zei gewandt, um Anklage zu erheben sich nach entsprechenden Ermittlun-

gen zu erkunden. Dass die Polizei proaktiv hätte auf ihn zukommen müs-

sen, wie dies in der Beschwerde moniert wird, vermag das Versäumnis des 

Beschwerdeführers nicht zu erklären. Dass das Verfahren nicht auf UYAP 

erscheint, vermag unter den gegebenen Umständen als Argument nicht zu 

überzeugen. Zudem hat der Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung 

der Vorinstanz keinen leserlichen UYAP-Auszug zu den Akten gereicht. 

6.5 Im Zusammenhang mit der Unterstützung des Beschwerdeführers für 

die Gülen-Bewegung gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

diese gemäss seinen Angaben nur in den Jahren 2002-2006 unterstützt 

haben will, abgesehen davon, dass im Jahr 2012 und 2013 Mitglieder die-

ser Bewegung zu ihm ins (…) gekommen seien, was nicht als Unterstüt-

zung gelten kann. Seine Verbindung zur Gülen-Partei lag damit zehn Jahre 

vor dem Putsch und sechs Jahre vor seinem eigenen Beitritt zur MHP be-

ziehungsweise fünfzehn Jahre vor seiner Ausreise. Dass dieses zudem 

extrem niederschwellige Engagement des Beschwerdeführers (vor allem 

Zeitungsabo und finanzielle Beiträge) vor dem Hintergrund dieser langen 

Zeitspanne tatsächlich zu einem Verfahren gegen den Beschwerdeführer 

geführt haben solle, scheint äusserst zweifelhaft. Dass im Zeitungsartikel 

zum Angriff erwähnt wurde, die Täter hätten gerufen, er sei ein FETÖ-An-

hänger, vermag dies ebenso wenig überzeugend zu begründen. Der Voll-

ständigkeit halber gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin 

nicht als FETÖ-Anhänger bezeichnet wurde, sondern lediglich die Slogans 

wiedergegeben wurden.  

6.6 Insbesondere hat das SEM aber zu Recht darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer bezüglich dieses angeblichen, geheim gehaltenen 

und noch in der Ermittlungsphase befindlichen Strafverfahrens einen Fest-

nahmebefehl zu den Akten gereicht hat, welcher bei einer amtsinternen 

Prüfung als Totalfälschung erkannt wurde. Damit sind die Vorbringen des 

Beschwerdeführers bezüglich eines gegen ihn laufenden Verfahrens offen-

kundig nicht glaubhaft. Dass es sich beim Festnahmebefehl um ein inter-

nes Dokument handle, welches sogar noch vor der Ermittlungsphase er-

gehe, und das SEM deshalb bei der Echtheitsprüfung die falschen Kriterien 

angewandt habe, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird, ver-

mag nicht zu überzeugen und erklärt mitnichten die vom SEM festgestell-

ten Fälschungsmerkmale, denen schon anlässlich des rechtlichen Gehörs 

und nun in der Beschwerde denn auch inhaltlich nichts entgegengehalten 

wird. Die entsprechenden gewichtigen Zweifel werden dadurch bestätigt, 

D-4515/2022 

Seite 17 

dass an den beiden Anhörungen und in der Stellungnahme zum rechtlichen 

Gehör bezüglich des Polizisten, welcher ihm den Festnahmebefehl über-

mittelt habe, unterschiedliche Namen angegeben wurden. Der diesbezüg-

lich erst in der Replik erhobene Einwand, dabei handle es sich nicht um ein 

zentrales Element, vermag angesichts der Zentralität des eingereichten 

Beweismittels und der Gefahr, in welche sich der Polizist begab, offensicht-

lich nicht zu überzeugen, ebenso wenig, dass es beim Namen zu Überset-

zungsfehlern hätte kommen können. Das Gericht geht damit von einem 

gefälschten Dokument aus und die Behauptung, dass der Beschwerdefüh-

rer viermal von Zivilpolizisten zu Hause gesucht und auch seine Frau be-

helligt worden sei, vermag an diesen Schlussfolgerungen nichts Wesentli-

ches zu ändern. Es handelt sich dabei um eine unbelegte Parteibehaup-

tung, wobei die entsprechenden Bestätigungsschreiben vom SEM zu 

Recht als Gefälligkeitsschreiben gewertet wurden.  

6.7 Die Glaubhaftigkeit der auf Beschwerdeebene eingebrachten Vorbrin-

gen, die MHP habe den Beschwerdeführer wegen geheimen Informationen 

über diese bei den Behörden als angeschwärzt, um ihn zum Schweigen zu 

bringen, wird bereits durch das als gefälscht erkannte Dokument zum an-

geblichen Ermittlungsverfahren beziehungsweise Vorverfahren in diesem 

Zusammenhang untergraben. Diese Darstellung vermag aber auch in zeit-

licher Hinsicht nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer offenbar 

schon 2015 als Führungsmitglied der MHP zurückgetreten und bereits im 

Februar 2021 der Iyi Parti beigetreten sei. Ein Aktivwerden der MHP Mit-

glieder im Oktober 2021 wegen Informationen aus den Jahren vor 2015 

vermag nicht zu überzeugen und muss als Konstrukt gewertet werden. Der 

Beschwerdeführer hat denn auch den Grund für die Schwierigkeiten an den 

Anhörungen noch anders dargestellt. Der Einwand, die MHP habe erst drei 

Monate nach seinem Beitritt zur Iyi Parti davon erfahren, als er an einer 

öffentlichen Aktion teilgenommen habe, überzeugt bereits deshalb nicht, 

weil der Beschwerdeführer an der Anhörung angab, die Mitgliedschaft bei 

der MHP habe automatisch geendet, als er Mitglied Iyi Parti geworden sei. 

6.8 In Bezug auf die übrigen eingereichten Beweismittel kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden, wonach die eingereichten Berichte 

und Fotos bezüglich des Beschwerdeführers als bekannte Persönlichkeit 

vorliegend keinen wesentlichen Beweiswert haben und die Bestätigungen 

blosse Gefälligkeitsschreiben sind. Es verwies richtig darauf, dass der an-

geblich stadtbekannte Beschwerdeführer solche Schreiben ohne Weiteres 

erhältlich machen kann. 

D-4515/2022 

Seite 18 

6.9 Nach dem Gesagten hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifi-

ziert. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 

Asylgesuchs sind daher zu bestätigen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-4515/2022 

Seite 19 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Soweit der Beschwerdeführer noch einmal auf die Gefährdungslage wegen 

seiner MHP- und Gülenverbindungen verweist, ist auf obenstehende Er-

wägungen zu verweisen, wonach eine solche Gefährdung nicht glaubhaft 

gemacht werden konnte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-4515/2022 

Seite 20 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisun-

gen dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint, zumal der Beschwerdefüh-

rer nicht aus einer vom Erdbeben betroffenen Region stammt. 

8.3.3 In individueller Hinsicht hielt das SEM richtig fest, der Beschwerde-

führer habe zuletzt die (…) abgeschlossen und sei seit 1986 immer arbeits-

tätig gewesen und erfolgreich verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen. 

Er könne sich bei der Rückkehr in die Türkei auf ein grosses familiäres 

Beziehungsnetz stützen, das sicherlich auch noch durch etliche Freunde 

ergänzt werde. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten, welche 

zwischen dem 7. Dezember 2021 und 9. Februar 2022 erstellt worden 

seien, leide er an (…). Entsprechend sei nicht auf das Vorliegen einer me-

dizinischen Notlage zu schliessen, zumal eine hinreichende medizinische 

und psychiatrische Versorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet 

sei (vgl. Auszüge aus dem MedCoi zur Behandelbarkeit.psychischer Prob-

leme [A49] und dem Bericht des Britischen Home Office Turkey: Medical 

and healthcare provision [A48]). 

8.3.4 Zwar leidet der Beschwerdeführer an ernstzunehmenden gesund-

heitlichen Schwierigkeiten, auch das Gericht geht in seiner Praxis aber von 

einer funktionierenden medizinischen Versorgungslage in der Türkei aus 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-158/2024 vom 4. April 2024 E. 9.4 mit 

weiteren Hinweisen). Die unbegründete gebliebene Behauptung in der Be-

schwerde, wonach der Beschwerdeführer in der Türkei keinen Zugang zu 

adäquater Behandlung hätte und der mit der Beschwerde eingereichte psy-

chiatrische Bericht vom 5. Oktober 2022, gemäss welchem sich der Be-

schwerdeführer in regelmässiger psychiatrischer Behandlung befinde und 

an schweren Schlafstörungen, Angstzuständen und somatische Be-

schwerden aufgrund seines Stresszustands leide, vermögen an diesen 

Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Das SEM verwies in seiner Ver-

nehmlassung wie schon in der Verfügung zu Recht auf die Behandelbarkeit 

auch der psychischen Probleme des Beschwerdeführers in der Türkei. Das 

gilt auch für die (…).  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-4515/2022 

Seite 21 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 28. Oktober 2022 unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachrei-

chung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen und eine solche am 4. No-

vember 2022 rechtzeitig eingereicht wurde, sind keine Kosten zu erheben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2022 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist un-

besehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kos-

tennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann je-

doch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund 

der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8–11 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf Fr. 2’000.– 

(inkl. allfälliger Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4515/2022 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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