# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05310434-9f7e-5849-af19-9007b69150fd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-17
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerungsbeschwerde, Priorität von Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistung, keine objektiv nicht gerechtfertigte Verzögerung eines Rentenentscheides; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00431
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00431.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00431
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina
Schiavi
goldbach
law
Gustav-
Siber
Weg 4, Postfach 645, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1984, meldete sich am 24. August 2017 unter Hinweis auf einen Auffahrunfall bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk.
7/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwe
rbliche Situation ab und
zog Akten des Unfallversicherers
(Urk. 7/9, Urk. 7/23)
und des Krankentaggeldversicherers
(Urk.
7/34
,
Urk. 7/47)
bei
, welche unter anderem
ein rheumatologisches Kon
silium und Verlaufs
konsilium
(
Urk.
7/9/38-42
, Urk.
7/9/22-26 = Urk. 7/34/3
12
)
sowie
zwei neuro
logische Gutachten vom 7. März 2018
(Urk.
7/19 = Urk.
7/23/40-58
)
und vom
27. Juli 2018 (Urk. 7/46
= Urk. 7/61/8-33
) enthielten.
Mit Mitteilung vom 17. Oktober 2018 gewährte die IV-Stelle
zur Erhaltung des Arbeitsplatzes
die Durchführung einer Arbeitsplatzberatung inklusiv
e
Hilfsmittel
evaluation
durch
das
Y.___
vom 23. Oktober bis 31. Dezember 2018 (Urk. 7/49
; Arbeitsplatzabklärungs
bericht vom 25. Januar 2019, Urk. 7/51
). Mit Mitteilung vom 8. April 2019 gewährte die IV-Stelle in der Folge Kostengut
sprache für die durch die Y.___
empfohlenen Hilfsmittel für den Arbeitsplatz (Urk. 7/54) und schloss den Arbeits
platzerhalt mit Mitteilung vom 25. April 2019 (Urk. 7/55) ab.
Mit Schreiben vom 30. April
2019
wurde die
Versicherte
über die Prüfung des Rentenanspruchs informiert und gleichzeitig aufgefordert, die aktuell behandeln
den Ärzte anzugeben (weitere Aufforderungen
ergingen
am 10. Juni und 10. Juli 2019,
Urk. 7/57
-59
).
Nachdem die
Versicherte die Ärzteliste ein
ge
reicht
und die
IV-Stelle
unter anderem
von Dr. med. Z.___
, Facharzt
Physikalische Medizin und Rehabilitation
,
einen Bericht ein
ge
holt
hatt
e (Urk. 7/64)
, gewährte sie der Versicherten mit Mitteilung vom 20. November 2019 erneut Beratung und Unterstützung beim Erhalt des Arbeitsplatzes
vom 18. November 2019 bis maxi
mal 15. Mai 2020 (Urk. 7/68).
Mit Mitteilung
vom 3. März 2020 schloss die IV
Stelle die Eingliederungsberatung
auf entsprechenden Wunsch der Versicherten hin
abermals
ab (Urk. 7/77) und holte in der Folge einen weiteren Bericht beim behandelnden Dr.
Z.___
ein
, welcher am 3. Juni
2020
erstattet wurde
(Urk. 7/80-81).
2.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 gelangte die Versicherte ans hiesige Gericht und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, umgehend einen Ren
tenvorbescheid zu erlassen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine vorübergehende Rente zu verfügen und die zukünftige Rente näher zu prüfen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2020
unter Bei
lage
namentlich
des Feststellungsblattes (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 5)
. Mit Replik vom 23. September 2020 (Urk. 10) hielt die Beschwerde
führerin an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 2. November 2020 (Urk. 14) auf eine Duplik, was der Beschwerdeführerin am 3. November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Zudem kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (Abs. 2). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
1.2
Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien
in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungs
instanzen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechts
verzögerung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV
Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen).
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E. 2a). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für
allemal
festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vor
würfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinwei
sen
).
In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 31 zu Art. 56 ATSG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hingegen verneinte das hiesige Gericht eine Rechtsverzögerung etwa dort, wo die IV-Stelle bei ihren Abklärungen während weniger als zwei beziehungsweise während maximal sechseinhalb und sieben Monaten untätig blieb (Urteile des Sozialversicherungsgerichts IV.2014.00454 vom 22. August 2014 E. 3.3, IV.2012.01124 vom 28. Januar 2013 E. 2.3 und
IV.2016.01076 vom 14.
Dezember 2016). Bei Begutachtungen sind Wartezeiten von rund einem Jahr in Kauf zu nehmen (
Kieser
,
a.a.O.
, N 31 zu Art. 56 ATSG).
1.
4
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden, wobei namentlich Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder Einräumung ungehörig langer Fristen in Betracht fallen (Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 8 zu § 13
GSVGer
, mit Hinweisen). Darin kann indessen nur in Ausnahmefällen eine ungerechtfertigte Verzögerung erblickt wer
den, da einer Behörde hinsichtlich Art und Umfang der Ermittlungen ein weiter Ermessensspielraum zusteht
.
1.5
Sowohl
das
Verwaltungsverfahren wie auch der Prozess vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Ver
sicherungsträger bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sach
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Voll
ständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts
9C_662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2).
1.6
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerde
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegen
stand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführer
in
machte
in der Beschwerde im Wesentlichen
geltend (Urk.
1),
am 26. Februar 2020 sei um eine formelle Rentenprüfung ersucht worden.
Geschehen sei aber nichts. Am 24. April 2020 sei gemahnt worden und es sei wieder nichts geschehen. Die Beschwerdegegnerin habe lediglich mit Schreiben vom 28. April 2020 darauf hingewiesen, dass sie weitere medizinische Abklä
rungen abwarten würde. Es sei damit zu rechnen, dass diese jetzt einwenden werde, jetzt müsse noch ein Gutachten veranlasst werden, und dass sich die Angelegenheit deshalb noch über Mo
nate, ja Jahre hinziehen werde (
S. 5 unten).
Nachdem
eine faktische Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % seit dem Unfallereignis vom 1. Mai 2016 bestehe und die Eingliederungsmassnahmen zu
keiner Steigerung dieser Arbeitsfähigkeit
geführt hätten
, bestehe ein Anspruch auf eine Rentenprüfung spätestens seit einem Jahr nach der IV-Anmeldung, also seit dem 31. August 2018. Der bisherige Rentenanspruch sei faktisch entstanden und könne ohne weiteres verfügt werden. Sie habe
ihre 50%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und beim bisherigen Arbeitgeber
bis heute
weiter
führen können. Es würden ihr aber für den Lebensunterhalt die anderen 50 % ihres Lohnes fehlen. Daher komme sie mehr und mehr in existenzielle Probleme, zumal die Unfallversicherung die Kausalität ab
ge
leh
nt habe
und die Kranken
taggeldversicherung ihrerseits keine Leistung erbringe, weil diese der Ansicht sei, die Arbeitsunfähigkeit sei unfallkausal (S. 6 oben).
2.2
Die Beschwerdegegnerin
verwies
in der Beschwerdeantwort
vom 14. August 2020
(Urk.
5
)
auf
ihr eigenes
Feststellungsblatt
(Urk. 6)
,
welches ein
Untätigbleiben
klarerweise widerlege
n würde
.
2.3
Zu prüfen ist, ob im Verhalten der Beschwerdegegnerin während der Zeitspanne zwischen der Anmeldung vom
24. August 2017
(Urk. 7/5)
und der Beschwerde
erhebung am
29. Juni 2020
(Urk. 1)
mit Blick auf den Rentenanspruch
eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung erblickt werden kann.
Soweit die
Beschwerdeführerin beantragte, dass die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten sei
,
eine vorübergehende Rente zu verfügen,
ist darauf mangels
Vor
liegen eines
Anfechtungsgegenstand
es
nicht einzutret
en (vgl. vorstehend E. 1.6
).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt
und im Übrigen unbestritten
, dass
die
Beschwer
deführer
in
am 26. Februar sowie am 24. April 2020
unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
um Erlass einer
Renten
verfügung ersuchte
(Urk.
7/76, 7/
79),
was von der Beschwerdegegnerin
mit Mitteilung vom 28. April 2020
unter Hinweis auf die
kürzlich
ab
geschlossene Eingliederungsberatung sowie das Fehlen eines aktuellen
Arztberichts
vorerst
aufgeschoben
wurde
, da sich die im letzten Bericht von Dr.
Z.___
vom 30. Oktober 2019 angegebene Arbeits
fähigkeit in der Eingliederung nicht bestätigt
hab
e
; bei Dr.
Z.___
sei ein Verlaufsbericht eingeholt worden, der ausstehend sei
(vgl. Urk.
7/80
).
Aus formeller Sicht steht die Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom
29. Juni 2020
(Urk. 1) daher in E
inklang mit Art. 56 Abs. 2 ATSG
.
Denn diese Bestimmung verlangt von der versicherten Person, dass sie
zuvor
- ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts
9C_24/2010
vom 31. März 2012 E. 2).
3.2
De
r
Beschwerdeführer
in
ist darin beizupflichten, dass
Art. 29 Abs. 1 BV
den Grundsatz des Beschleunigungsgebots
verankert
und die ungerechtfertigte Ver
zögerung eines Entscheids verbietet (SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144, I 946/05 E. 5.1).
Im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren steht die Untersuchungs
pflicht der Verwaltung (Art. 43 ATSG) in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf ein zügiges Vorantreiben des Verfahrens. Das Gebot des raschen Verfahrens hat dabei grundsätzlich keinen Vorrang vor dem Unter
suchungsgrundsatz (SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144
, I 946/05 E. 5
.3
). Dieses darf
insbesondere nicht zur Folge haben, dass deswegen der medizinische Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt untersucht und beurteilt wird
(BGE
119
Ib
311
E. 5)
.
Gemäss dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz sind die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Im Rahmen der Ver
fahrensleitung kommt dem Versicherungsträger nach der Rechtsprechung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich
Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungs
grundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungs
anspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann
. Bleiben nach ersten Abklärungsschritten Zweifel an der Vollständigkeit oder der Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfest
stellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs
massnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind
(vgl.
vor
stehend E. 1.5, sowie auch
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4
. Aufl., 20
20
, Art. 43
Rz
20
).
3.3
3.3.1
Nachdem sich die Beschwerdeführerin am
24
. August 2017
wegen Beschwerden seit dem Auffahrunfall am 1. Mai 2016
bei der Invalidenversicherung an
ge
meldet
hatt
e
(Urk. 7/5)
, erfolgte
-
nach einem ersten Standortgespräch am 2
2
. September 2017
(
Protokoll vom 25. September 2017,
Urk. 7/11), einer vierwöchigen statio
nären Rehabilitation in der
A.___
ab 20. November 2017
(Urk. 7/16) und weiteren Abklärungen (Urk. 7/12,
Urk.
7/1
6-
17, Urk. 7/20-22, Urk. 7/26
)
-
am 30. Mai 2018 das (Erst-)Gespräch zur persönlichen Abklärung de
r Beschwer
deführerin (Urk. 7/56 S. 5
f.)
.
In der Folge gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 7. Juni 2018 Beratung und Unter
stützung beim Erhalt des bestehenden Arbeitsplatzes (Urk. 7/42) und mit Mittei
lung vom 17. Oktober 2018 eine Arbeitsplatzberatung inklusive Hilfsmittel
evaluation
(Urk. 7/49)
, welche
nach entsprechender Erhebung vom 25. Januar
2019 (Urk. 7/51)
zur Kostenübernahme der
empfohlenen Hilfsmittel
durch die Invalidenversicherung führte
(Mitteilung vom 8. April 2019, Urk. 7/54).
In der Folge schloss die Beschwerdegegnerin den Arbeitsplatzerhalt nach Absprache mit der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 25. April 2019 ab und leitete das Dossier an die Kunde
n
beratung
zur Rentenprüfung
weiter (Urk. 7/55).
Der Beschwerdegegnerin kann bis zu diesem Zeitpunkt kein rechtsverzögerndes Verhalten vorgeworfen werden
, weder durch Untätigkeit noch durch unnötige Anordnungen oder Beweismassnahmen.
I
hre Vorgehensweise ist
ohne Weiteres
nachvollziehbar.
3.3.2
Mit Mitteilung vom 30. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin respektive de
r
en Rechtsvertreterin über die Rentenprüfung informiert und gleichzeitig auf
gefordert, ihre behandelnden Ärzte anzugeben (Urk. 7/57). Da in der Folge
seitens der Beschwerdeführerin
keine Rückmeldung einging, erfolgte
n
am 10
.
Juni 2019 (Urk. 7/58) und am 10. Juli 2019
unter Androhung von Säumnisfolgen
(Urk. 7/59) weitere Aufforderungen. Die Beschwerdegegnerin holte
nach Eingang der Anga
ben über die Behandler
am 12. Juli 2019 (Urk. 7/60/2)
bei den von der Beschwer
deführerin angegebenen Ärzten jeweils einen Bericht ein (Bericht von Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin,
vom 14. August 2019, Urk.
7/61/1-6;
sowie - nach mehrmaliger Au
fforderung am 26. August und 8.
Oktober 2019 -
Bericht von Dr.
Z.___
vom 30. Oktober 2019
, Urk. 6/62-64
).
Da Dr.
Z.___
in seinem Bericht eine langsame Steigerung
der 50%igen Arbeitsfähigkeit
als wahrscheinlich schrittweise möglich erachtete (S. 3 Ziff. 2.7), gewährte die Beschwerdegegnerin in Absprache mit der Beschwerdeführerin
(Urk. 7/71)
mit Mitteilung vom 20. November 2019 nochmals Unterstützung beim Erhalt des derzeitigen Arbeitsplatzes vom 18. November 2019 bis maximal 15.
Mai 2020, welche einen regelmässigen Kontakt zur Sicherstellung des Ziels der
Pensumssteigerung
und bei Bedarf der raschen Ergreifung der notwendigen Mass
nahme beinhaltete
(Urk. 7/68
, vgl. auch diesbezügliche Aktennotizen in Urk. 7/78/7-9
)
.
D
ie Beschwerdeführerin
sah
laut Schreiben vom 26. Februar 2020
keine weitere zielführende Unterstützung durch die Eingliederungsberatung mehr
(Urk. 7/76)
, w
eshalb
die
se
(erneut) abgeschlossen und das Dossier an die Kunden
beratung zur Rentenprüfung weitergeleitet
wurde
(Mitteilung vom 3. März 2020, Urk. 7/77).
Auch bis zu diesem Zeitpunkt kann der Beschwerdegegnerin nicht der Vorwurf gemacht werden, dass
s
ie untätig gewesen sei. Vielmehr hat die Beschwer
de
gegnerin
-
in Absprache mit der Beschwerdeführerin
-
regelmässig
die erforder
lichen
Verfahrensschritte im Hinblick auf die Abklärung des medizinischen Sach
verhalts
und
die
Unterstützung und Steigerung der Arbeitsfähigkeit bei der Ein
gliederung
unternommen, welche einzeln betrachtet nicht als unverhältnismässig lang beurteilt werden können. Die einzigen
-
jedoch nicht der Beschwerde
gegnerin anzulastenden
-
Verzögerungen ergaben sich
wie dargelegt
auf der
Seite der Beschwerdeführerin
selbst
sowie
bei
Dr.
Z.___
.
3.3.3
Auch im weiteren Verfahrensverlauf deutet
-
entgegen der Ansicht der Beschwer
deführerin
-
nichts auf eine Rechtsverzögerung hin.
Die Beschwerdegegnerin
zog nach dem Scheitern der
Pensumssteigerung
am 28. April 2020 von Dr.
Z.___
umgehend
einen aktuellen Bericht bei (Urk. 7/80),
der am 3. Juni 2020 erstattet wurde (Urk. 7/81). Daraufhin
legte
sie
die
Akten
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates,
vom regionalen ärztlichen Dienst
(RAD)
vor. Dieser
hielt
in der versi
cherungsmedizinischen Beurteilung vom 18. Juni 2020 fest, dass nach Aktenlage eine erhebliche Differenz in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bestehe, welche ohne eine umfassende medizinische Abklärung in Form einer polydisziplinären Begutachtung nicht
rechtsgenüglich
entschieden werden könne, wobei zuvor die medizinische Berichtslage vervollständigt und die Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt werden müss
t
e
n
(Urk. 6 S. 7).
RAD-Arzt Dr.
C.___
sah sich
gestützt auf die Arztberichte
, welche ein
chronifiziertes
Schmerzsyndrom ohne wesent
liche strukturelle, organpathologische Befunde mit ausgeprägt diffuser Beschwer
desymptomatik und nicht zu übersehender vegetativer Symptomatik und damit ein komplexes und schwierig zu beurteilendes Beschwerdebild zeig
t
en,
zu Recht nicht im Stande, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin abschliessend und
rechtsgenüglich
zu beurteilen. Zudem bestehen
erhebliche Differenz
en
in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zwischen dem behandelnden Dr.
Z.___
, der eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bescheinigte
(vgl. Urk. 7/81)
,
und dem
zu
Handen
des Unfallversicherers verfassten
Gutachte
n des Neurologen
Dr.
D.___
,
der selbst in der angestammten Tätigkeit ein Arbeitspensum von 70 %,
steigerbar
innert vier Wochen
auf 100 %, als
zumutbar
erachtete
(vgl. Urk. 7/61/29), wes
halb die Beschwerdegegnerin
auf Empfehlung des RAD-Arztes
nach der Vervoll
ständigung der medizinischen Berichtslage
korrekterweise
eine weiterführende, umfassende medizinische Abklärung in Form eines polydisziplinären Gutachtens vorsah (Urk. 6 S. 7
f.
).
Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in keiner Weise zu beanstanden.
Wenn
die Beschwerdegegnerin
Zweifel an der Schlüssig
keit der vorliegenden medizinischen Unterlagen hat oder diese als unvollständig erachtet, ist sie gehalten, eine fachärztliche Beurteilung der offenen Fragen
anzuordnen. Dabei stellt die durch die Einholung eines medizinischen Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens grundsätzlich keine unzu
lässige Rechtsverzögerung dar (vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 5.3 sowie 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1 je mit Hinweisen).
Anzumerken bleibt, dass die Einholung eines Gutachtens erfahrungs
gemäss einige Zeit in Anspruch nimmt und es durchaus im Rahmen des Üblichen liegt, wenn zwischen Gutachtensauftrag und tatsächlich erfolgter Untersuchung durch die Gutachter einerseits sowie dem darauf basierenden schriftlichen Gut
achten anderseits mehrere Monate vergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013
betreffend
das Urteil des hiesigen Gerichts IV.2012.01201 vom 1. Februar 2013).
3.4
Angesichts
der aufgezeigten Gegebenheiten
und
de
s
komplexen Beschwerdebild
s
sowie mit Blick auf die
diskrepante
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
erweisen sich
die
Vorbringen
der Beschwerdeführerin,
die
Beschwerdegegnerin
hätte
bereits im August 2018
während
noch
laufenden Eingliederungsmassnahmen
in der Lage sein sollen, den Sachverhalt
rechtsgenüglich
zu beurteilen und einen Leistungs
entscheid zu tr
effen
,
als gänzlich unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die nach August 2018 getätigten Abklärungen nicht zielführend gewesen seien, sondern geradezu weitere Ver
zögerungen und Abklärungen beinhaltet hätten
(vgl. Urk. 10 S. 4
f.
)
, so kann ihr
insbesondere
mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (vgl. vorstehend E. 1.5) sowie auch
mit Blick auf den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» nicht gefolgt werden.
So
ist
es das oberste Ziel der Invalidenversicherung, die gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung behinderter Personen soweit zu fördern, dass sie ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus eigener Kraft bestreiten und ein möglichst unabhängiges Leben führen können. An erster Stelle der Leistungen stehen deshalb die Eingliederungsmassnahmen. Sie dienen dazu, die Erwerbs
fähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder zu erhalten. Die behinderten Personen sollen möglichst weiterhin erwerbstätig bleiben können. Erst an zweiter Stelle steht die Invalidenrente, wenn trotz allfälliger Eingliederungsmassnahmen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit besteht oder die versicherte Person nicht in der Lage ist, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.
Der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht vorzuwerfen, dass sie
- solange ärzt
licherseits eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit als möglich erachtet wurde - Ein
gl
iederungsmassnahmen durchführte
, n
ach deren Abschluss d
ie Rentenprüfung
einleitete
und aufgrund der
widersprüchlichen
Aktenlage und der Art des Beschwerdebildes weitere Abklärungen in Form einer polydisziplinären Begut
achtung für notwendig ansah, wozu sie
wie dargelegt
von Gesetzes wegen ver
pflichtet ist.
Daran
vermögen
auch die Ergebnisse der E
ingliederungsmassnahmen und die hierbei nicht erreichte
Pensumssteigerung
in der angestammten Tätigkeit
nichts zu ändern. Diese können zwar wichtige Hinweise für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit liefern. Eine abschliessende Beurteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungsfähigkeit obliegt jedoch in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin
. Abschliessend ist zu bemerken,
dass die Beurteilung, ob ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt, eine Rechtsfrage ist und damit nicht den Ärztinnen und Ärzten, sondern den rechts
anwendenden Behörden obliegt (BGE 140 V 193 E. 3.1 f., Urteil des Bundes
gerichts 9C_636/2007 vom 28. Juli 2008 E. 3.3.1).
3.5
Nach dem Gesagten
kann von einer Rechtsv
erzögerung
offensichtlich
nicht die Rede sein.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist
, so
weit darau
f
einzutreten ist (vgl. vorstehend E. 2.3),
abzuweisen.
4.
4.1
Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG)
, weshalb das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenlos
ist
(§ 33 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden
(Art. 61
lit
. a ATSG; § 33 Abs.
2
GSVGer
)
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetz
widrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil
ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus
sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns
werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
4.2
Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde
erweist sich nach Lage der Akten nicht nur als aussichtslos, sondern ist nach dem Gesagten
und
mit Blick auf die
seitens der Beschwerdegegnerin stets zeitnah angeordneten Verfahrensschritte
vielm
ehr als mutwillig zu bezeichnen.
Der Beschwerdeführerin ist daher eine Gerichtskostenpauschale von Fr. 500.-- aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
,
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Dr. Cristina
Schiavi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrP. Sager