# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc6f987e-f688-5873-bab4-8c31e39bd38e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.09.2016 UE160025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE160025_2016-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE160025-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter 

Dr. iur. T. Graf und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. J. Hürlimann 

 

Beschluss vom 2. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____, lic. iur.,  

2. C._____, lic. iur.,  
3. D._____, Dr. med.,  

4. E._____,  
5. F._____,  

6. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

3, 4, 5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____,  

3, 4, 5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. C._____,  

 

betreffend Einstellung und Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 20. Januar 2016,  
A-2/2016/10000894 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (Beschwerdeführer) ist einziges Mitglied des Verwaltungsrats der 

G._____ AG (vgl. Handelsregisterauszug, Urk. 25/7). Die H._____ AG ist ein un-

ter anderem mit der Überbauung von Grundstücken und der Erstellung, Verwal-

tung und Veräusserung von Liegenschaften befasstes Unternehmen. E._____ 

(Beschwerdegegner 4) ist deren Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungs-

rats und F._____ (Beschwerdegegnerin 5) Mitglied des Verwaltungsrats (vgl. 

Handelsregisterauszug, Urk. 25/8). Im Zusammenhang mit einem Auftrag der 

H._____ AG an die G._____ AG für Gipserarbeiten an einem Bauprojekt kam es 

zu Meinungsverschiedenheiten betreffend Ausführung und Bezahlung der Arbei-

ten und Gewährleistungen, welche zu verschiedenen Zivilprozessen und Strafan-

zeigen führten. 

Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erstatteten die Rechtsanwälte lic. iur. B._____ und 

lic. iur. C._____ (Beschwerdegegner 1 und 2) im Namen und Auftrag der H._____ 

AG bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region ... in Rap-

perswil eine Gefährdungsmeldung betreffend den Beschwerdeführer mit dem An-

trag, es sei für den Beschwerdeführer eine fürsorgerische Unterbringung anzu-

ordnen. Allenfalls sei er zwecks psychiatrischer Begutachtung in eine geeignete 

Einrichtung einzuweisen. Zur Begründung wurde angeführt, im Verlauf der vier 

vorangegangenen Monate habe der Beschwerdeführer die H._____ AG und 12 - 

15 ihrer Mitarbeiter und Geschäftspartner mittels E-Mails und Telefon terrorisiert, 

gestalkt, verfolgt und bedroht. Gemäss einem der Gefährdungsmeldung beigeleg-

ten Gutachten (Urk. 3/6) von Dr. med. D._____ (Beschwerdegegner 3) vom 10. 

Juni 2015 (Urk. 3/6) sei das Risiko einer "Amoktat" des Beschwerdeführers nicht 

absehbar. Die genannten 12 - 15 Personen seien durch den Beschwerdeführer 

bereits verängstigt, traumatisiert und / oder in ihrer Geschäftstätigkeit behindert 

worden (Urk. 3/8 S. 2 f. Ziff. II/1). Im Rahmen des Verfahrens der KESB ... reichte 

der Beschwerdeführer eine von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme von Prof. 

Dr. med. I._____, … der Klinik für Forensische Psychiatrie an der Psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich, vom 21. August 2015 zum Kurzgutachten von Dr. med. 

D._____ ein, in welchem sich Prof. Dr. med. I._____ hauptsächlich in methodolo-

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gischer Hinsicht sehr kritisch zum genannten Kurzgutachten äussert (Urk. 3/7). 

Weder Dr. med. D._____ noch Prof. Dr. med. I._____ stützen ihre Ausführungen 

auf Gespräche mit dem Beschwerdeführer oder andere Untersuchungshandlun-

gen. Nach einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer stellte die KESB ... das 

Verfahren mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 ein (Urk. 25/11). 

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 6. Januar 2016 an die 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob der Beschwerdeführer Strafan-

zeige gegen die Beschwerdegegner 1 - 5 betreffend falsche Anschuldigung, Ver-

leumdung und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der genannten Gefähr-

dungsmeldung (Urk. 14/1). Die Staatsanwaltschaft IV überwies die Strafanzeige 

am 8. Januar 2016 an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit dem 

Ersuchen um Verfahrensübernahme, da die fragliche Gefährdungsmeldung in 

Bern (Domizil der Beschwerdegegner 1 und 2) geschrieben wurde (Urk. 14/3). Die 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verweigerte am 12. Januar 2016 die 

Verfahrensübernahme und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft IV zurück. 

Sie begründete dies damit, dass die "oben aufgeführten Personen" am  

1. Juli 2015 gegen den Beschwerdeführer bei der "Staatsanwaltschaft Zürich"  

eine Anzeige wegen Erpressung, Nötigung und Drohung eingereicht hätten. Als 

Reaktion auf dieses Vorgehen der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie der H._____ 

AG habe nun der Beschwerdeführer seinerseits Anzeige wegen falscher Anschul-

digung eingereicht. Insgesamt betrachtet erscheine dieser Sachverhalt als ein Le-

bensvorgang, welcher durch ein und dieselbe Behörde beurteilt werden sollte, 

nämlich diejenige in Zürich (Urk. 14/4; die genannte Strafanzeige vom 1. Juli 2015 

wurde von den Beschwerdegegnern 1 und 2 in Vertretung der H._____ AG, der 

Beschwerdegegner 4 und 5 und Rechtsanwältin lic. iur. J._____ bei der Kantons-

polizei Zürich erhoben, Urk. 14/5). Die Staatsanwaltschaft IV verzichtete darauf, 

die Ablehnung der Übernahme der Sache durch die Generalstaatsanwaltschaft 

des Kantons Bern einer höheren Instanz zur Beurteilung zu unterbreiten (vgl. Urk. 

6 S. 3 Erw. 3). 

Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft IV das Strafver-

fahren betreffend falsche Anschuldigung und Urkundenfälschung ein und nahm 

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es betreffend Verleumdung nicht an die Hand (Urk. 8 S. 9 Dispositiv Ziff. 1 in  

Verbindung mit S. 8 Erw. 8). 

2. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 1. Februar 2016 erhob der 

Beschwerdeführer bei der III. Strafkammer des Obergerichts Beschwerde mit dem 

Begehren, die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft IV vom 20. Januar 2016 sei aufzuheben und es sei durch die Staatsanwalt-

schaft IV eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 - 5 einzuleiten 

(Urk. 2 S. 2). 

Der Präsident der III. Strafkammer auferlegte dem Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 9. Februar 2016 für das Beschwerdeverfahren eine Prozesskaution in 

Höhe von Fr. 3'000.-- (Urk. 7). Diese wurde fristgerecht geleistet (Urk. 9).  

Die Beschwerdegegner 1 - 5 (Urk. 24) und die Staatsanwaltschaft IV (Urk. 16) 

beantragen Abweisung der Beschwerde. Zwar konnte die Verfügung des Kam-

merpräsidenten vom 13. April 2016 mit der Fristansetzung zur Beschwerdeant-

wort (Urk. 10) dem Beschwerdegegner 3 nicht zugestellt werden (Urk. 11/4), doch 

erfolgte die gemeinsame Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner 1 - 5  

(Urk. 24) auch im Namen und mit Vollmacht des Beschwerdegegners 3  

(Urk. 21/1), so dass dieser offensichtlich vom Beschwerdeverfahren und den  

Vorbringen des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatte.  

Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1 - 5 hielten in der Replik bzw. 

Duplik an ihren Standpunkten fest (Urk. 33 und 40). Die Staatsanwaltschaft IV 

liess sich zur Replik nicht vernehmen. 

Mit Eingabe vom 24. August 2016 teilte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit, dass 

er das Mandat als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers niedergelegt habe 

(Urk. 44). 

Infolge teilweiser Neukonstituierung des Obergerichts und ferienbedingter Abwe-

senheit des Kammerpräsidenten ergeht der heutige Entscheid in teilweise anderer 

Besetzung als den Parteien in Aussicht gestellt worden ist. 

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3. a) Urkundenfälschung  

aa) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft führe aus, dem Gut-

achten von Dr. med. D._____ komme der Charakter eines Privatgutachtens zu, 

und sie zitiere BGE 132 III 83. In diesem Bundesgerichtsentscheid gehe es um 

den Schutzumfang von Patenten und die Beweiskraft von Privatgutachten. Dies 

sei aber nicht das Thema der zur Anzeige gebrachten Delikte. Ein konkretisierter 

Anfangsverdacht mit Bezug auf Art. 251 StGB sei gegenwärtig erfüllt und habe 

bei den in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 beschriebenen Handlungen be-

standen. Der Beschwerdegegner 3 habe auf Anweisung der Beschwerdegegner 

1, 2, 4 und 5 eine rechtlich erhebliche Tatsache vorsätzlich falsch beurkundet. 

Dass die beurkundeten Tatsachen falsch gewesen seien, ergebe sich aus dem 

Gutachten von Prof. Dr. med. I._____. Die besagte Urkunde, in der nachweislich 

und offensichtlich falsche Tatsachen verurkundet worden seien, sei bei der KESB 

..., bei der Staatsanwaltschaft IV und beim Handelsgericht (recte: Kantonsgericht) 

Zug eingereicht worden, um die mit dem Prozess befassten Personen und Behör-

den über die Person des Beschwerdeführers zu täuschen und um eine Strafun-

tersuchung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen respektive - im Verfah-

ren in Zug - eine rechtlich relevante Tatsache zu substantiieren. Zu behaupten, 

das Gutachten habe keine Beweiskraft oder werde nicht als Beweismittel verwen-

det, sei eine schlicht rechts- und tatsachenwidrige Behauptung. Ebenso falsch sei 

die Folgerung, wonach ein Beweismittel, das keine Beweiskraft habe, keine Ur-

kundenqualität aufweise (Urk. 2 Ziff. 7 - 14). 

bb) Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine 

Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Be-

weiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, d.h. die generelle Fähigkeit 

der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst 

liegenden Tatsache. Die Beweiseignung nimmt zunächst auf das Prozessrecht 

Bezug. Ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt, bestimmt sich 

nach dem Gesetz und nach der Verkehrsübung (Markus Boog, in: Nig-

gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 29 

zu Art. 110 StGB; Stefan Trechsel / Lorenz Erni, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

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Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, N 7 vor Art. 251 StGB).  

Es trifft zu, dass der von der Staatsanwaltschaft IV zitierte BGE 132 III 83 ff. einen 

Patentrechtsfall betrifft. Das Bundesgericht hielt im genannten Entscheid fest, las-

se sich die Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Aussage nicht mit hinreichen-

der Sicherheit aus der einschlägigen Fachliteratur erschliessen, so werde ein 

nicht fachkundig besetztes Gericht daher im Streitfall über die Auslegung eines 

Patentanspruchs nicht ohne Beiziehung eines gerichtlich bestellten Gutachters 

entscheiden können, zumal Parteigutachten insbesondere auch zum technischen 

Verständnis im Streitfall nicht die Bedeutung von Beweismitteln, sondern von Par-

teivorbringen zukomme (S. 87 f. Erw. 3.4.). 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Parteigutachten zu einer medizinischen Frage 

anders zu behandeln ist als ein solches zu einer technischen Frage. Das Bundes-

gericht akzeptierte in BGE 113 IV 3 ein von einem Beschuldigten ins Recht geleg-

tes Privatgutachten als Ersatz für eine amtlich angeordnete Untersuchung im  

Sinne von Art. 20 StGB dann, wenn es aufgrund vollständiger Information ver-

fasst wurde und die durchgeführte Begutachtung umfassend erscheint. Bommer 

hält dies für fragwürdig, weil ein Privatgutachten nicht unter der Strafdrohung von 

Art. 307 StGB angefertigt werde, sondern eine blosse Parteibehauptung verkör-

pere. Nicht einmal um ein Privatgutachten handle es sich bei der schriftlichen 

Meinungsäusserung eines Arztes (Felix Bommer, in Basler Kommentar, Straf-

recht I, a.a.O., N 18 zu Art. 20 StGB).  

Das vom Beschwerdegegner 3 verfasste "Aktengutachten/Kurzgutachten" vom 

10. Juni 2015 "Betreffend: Herr F. (Personalien / Adresse unbekannt)" vom  

10. Juni 2015 erfolgte im Auftrag des Beschwerdegegners 2 und stützte sich auf 

verschiedene dem Beschwerdegegner 3 in anonymisierter Form übermittelte Ak-

ten, insbesondere Mails von "F.", Berichte von Mitarbeitern und einer Anwältin der 

H._____ AG und weitere E-Mail-Korrespondenz zwischen allen Beteiligten (Urk. 

3/6 S. 1). Der Beschwerdegegner 3 wusste also nicht, wer "F" (der Beschwerde-

führer) war und führte auch kein Gespräch mit ihm. Dass dieses "Aktengutach-

ten/Kurzgutachten", soweit es überhaupt als Gutachten bezeichnet werden kann, 

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nicht im Entferntesten dem Standard eines in einem Justiz- oder Verwaltungsver-

fahren eingeholten Gutachtens entspricht, ist offensichtlich. Methodologisch weist 

es gravierende Mängel auf, wie dies Professor Dr. med. I._____ in seiner Stel-

lungnahme vom 21. August 2015 zuhanden des damaligen Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers detailliert aufzeigt (Urk. 3/7).  

Dieses "Aktengutachten/Kurzgutachten" bildet somit eine von einer Partei initiierte 

Meinungsäusserung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie. Ihm 

kommt jedoch keine Beweiseignung und damit auch keine Urkundenqualität im 

Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu, weshalb die Staatsanwaltschaft IV zu Recht 

den Straftatbestand der Urkundenfälschung verneinte und diesbezüglich das 

Strafverfahren einstellte. 

 

b) Falsche Anschuldigung 

aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, in seiner Strafanzeige vom 6. Januar 

2016 werde dargestellt und begründet, dass die Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 

das Gutachten des Beschwerdegegners 3 und auch die Gefährdungsmeldung bei 

der KESB eingereicht hätten, um damit eine Strafverfolgung gegen den Be-

schwerdeführer herbeizuführen. Die Staatsanwaltschaft IV sei denn auch ausser-

stande zu begründen, weshalb dies "… objektiv betrachtet - ohne weiteres ver-

neint" werden könne. Ein konkretisierter Anfangsverdacht mit Bezug auf Art. 303 

StGB sei gegenwärtig erfüllt und habe bei den in der Strafanzeige vom 6. Januar 

2016 beschrieben Handlungen bestanden. Es stehe der Staatsanwaltschaft IV 

nicht zu, in der Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung, ohne jede Veran-

lassung und tatsachenwidrig, antizipiert Beweise zu würdigen und den Beschwer-

deführer in ein schiefes Licht zu stellen. Auch wenn die Gefährdungsmeldung und 

die Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer nach Feststellung der Staatsan-

waltschaft zeitgleich eingereicht worden seien, schliesse dies keineswegs aus, 

dass mit dem Gutachten des Beschwerdegegners 3 und der Gefährdungsmel-

dung bei der KESB das Ziel der Strafverfolgung erreicht werden sollte. In keinem 

der Schriftstücke, die die Beschwerdegegner 1 und 2 gegen den Beschwerdefüh-

rer eingereicht hätten, fehle das Gutachten des Beschwerdegegners 3 sowie 

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Hinweise auf den "Amoktäter", den "psychisch Gestörten" und "Suchtproblema-

tik". Das Gutachten des Beschwerdegegners 3 und die Gefährdungsmeldung bei 

der KESB ... seien geeignet gewesen und hätten das Ziel gehabt, eine Strafver-

folgung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen (Urk. 2 Ziff. 15 - 20). 

bb) Die KESB ist keine Strafverfolgungsbehörde. Die von den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2 namens der H._____ AG bei der KESB ... eingereichte Gefähr-

dungsmeldung datiert vom 1. Juli 2015 (Urk. 3/8). Die von den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2 namens der H._____ AG, den Beschwerdegegnern 4 und 5 und 

Rechtsanwältin lic. iur. J._____ bei der Kantonspolizei Zürich erhobene Strafan-

zeige betreffend Erpressung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und 

Beschimpfung datiert ebenfalls vom 1. Juli 2015 (Urk. 14/5; für die Aufzählung der 

damit erfassten Straftatbestände siehe S. 2 Rechtsbegehren  

1 - 4). 

Da die Beschwerdegegner 1 und 2 also am 1. Juli 2015 bei der hierfür zuständi-

gen Kantonspolizei Zürich eine Strafanzeige erhoben und damit ein Strafverfah-

ren einleiteten, gäbe es keinen Sinn, wenn die Beschwerdegegner 1 und 2 mittels 

Eingabe gleichen Tages bei der für die Strafverfolgung unzuständigen KESB ein 

weiteres Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, diesmal wegen Drohung, 

hätten provozieren wollen. Wäre eine solche weitere Strafverfolgung von den Be-

schwerdegegnern 1 und 2 gewollt gewesen, so hätten sie dies ohne weiteres im 

Rahmen der bei der Kantonspolizei Zürich erhobenen Strafanzeige verlangen 

können. 

Die Staatsanwaltschaft IV zieht aus dem sachlichen und zeitlichen Zusammen-

hang zwischen der Gefährdungsmeldung bei der KESB ... und der Strafanzeige 

bei der Kantonspolizei Zürich den Schluss, dass die Gefährdungsmeldung an die 

KESB ... nicht in der Absicht einer (zusätzlichen) Strafanzeige erfolgt sei, wäre 

doch ansonsten die Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich obsolet gewesen 

(Urk. 6 S. 6 f. Erw. 6). 

Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft IV ist plausibel und stellt keine unzu-

lässige antizipierte Beweiswürdigung dar. Es ist deshalb mit dieser davon auszu-

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gehen, dass die Gefährdungsmeldung an die KESB ... durch die Beschwerde-

gegner 1 und 2 samt damit verbundener Einreichung des Kurzgutachtens des Be-

schwerdegegners 3 nicht der Beschuldigung des Beschwerdeführers einer straf-

baren Handlung diente, in der Absicht, gegen diesen eine Strafverfolgung herbei-

zuführen (Art. 303 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft IV stellte zu Recht das 

Strafverfahren diesbezüglich ein. 

 

c) Verleumdung 

aa) Die Staatsanwaltschaft IV begründet die Nichtanhandnahme eines Verfahrens 

betreffend Verleumdung damit, bei diesem Straftatbestand handle es sich um ein 

Antragsdelikt. Gemäss Art. 31 StGB erlösche das Antragsrecht drei Monate 

nachdem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt werde. Die Gefähr-

dungsmeldung an die KESB ... sei am 1. Juli 2015 verfasst worden und gemäss 

den Ausführungen in der Verfügung der KESB ... vom 13. Oktober 2015 sei der 

Beschwerdeführer am 15. Juli 2015 telefonisch über den Eingang einer Gefähr-

dungsmeldung orientiert worden. An nicht mehr genau bestimmbaren Daten nach 

dem 17. Juli 2015 bzw. nach dem 3. August 2015 sei mindestens zwei vom Be-

schwerdeführer in der KESB-Sache mandatierten Rechtsanwälten (Dr. X2._____, 

…, und lic. iur. X1._____, …) Einsicht in die Akten des KESB gewährt worden. 

Wann genau diese Einsichtnahme erfolgt sei, könne offen bleiben, stehe doch 

aufgrund von seitens des Beschwerdeführers veranlassten und ab dem genann-

ten Datum erschienen Presseberichten (Urk. 14/6 und 7) fest, dass der Be-

schwerdeführer spätestens ab dem 13. August 2015 Kenntnis davon hatte, dass 

und von wem die fragliche Gefährdungsmeldung eigereicht worden sei. Ebenfalls 

habe er spätestens seit diesem Datum Kenntnis vom Privatgutachten des Be-

schwerdegegners 3 und von dessen Inhalt. Letzteres ergebe sich auch aus der 

Verfügung der KESB ... vom 13. Oktober 2015, wonach der damalige Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 12. August 2015 angekündigt habe, 

ein Gutachten erstellen lassen zu wollen, das sich methodenkritisch mit dem Ak-

tengutachten des Beschwerdegegners 3 auseinandersetzen solle. Wenn aber der 

Beschwerdeführer seit spätestens 13. August 2015 nicht nur Kenntnis von der 

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Tatsache gehabt habe, dass ihn betreffend eine Gefährdungsmeldung sowie ein 

Privatgutachten zu seinem psychischen Zustand bei der KESB ... eingereicht 

wurden, sondern auch vom Inhalt dieser Dokumente und davon, wer diese ver-

fasst habe, erweise sich die Strafanzeige vom 6. Januar 2016 mit Bezug auf den 

erforderlichen Strafantrag klarerweise als verspätet (Urk. 6 S. 7 f. Erw. 7). 

Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen entgegen, die letzte Tathandlung 

mit Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung sei am 17. Dezember 2015 er-

folgt. An diesem Tag habe der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

die von der H._____ AG gegen die G._____ AG beim Handelsgericht (recte: Kan-

tonsgericht) Zug anhängig gemachte Klage entgegengenommen. In dieser Klage 

würden das Gutachten des Beschwerdegegners 3 sowie die Gefährdungsmel-

dung an die KESB ... als Beweismittel verwendet. Mit andern Worten sei am 17. 

Dezember 2015 die letzte deliktische Handlung mit Bezug auf Art. 174 StGB er-

folgt. Die Anzeige sei demnach nicht verspätet, sondern innerhalb der gesetzli-

chen Antragsfrist erfolgt (Urk. 2 Ziff. 21). 

bb) Die H._____ AG liess mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter, der Beschwerdegeg-

ner 1 und 2, vom 7. Dezember 2015 beim Kantonsgericht Zug Klage betreffend 

Ungerechtfertigte Bereicherung gegen die G._____ AG erheben. Gemäss Be-

weismittelverzeichnis wurde dabei als Beilage 14 das "Psychiatrische Aktengut-

achten vom 10. Juni 2015" ins Recht gelegt (vgl. Urk. 3/9). Dabei handelt es sich 

zweifellos um das Kurzgutachten des Beschwerdegegners 3. 

Obwohl der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter von der Einrei-

chung des genannten Kurzgutachtens beim Kantonsgericht Zug wussten, erwähn-

ten sie diesen Umstand in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 mit keinem Wort. 

Der Beschwerdeführer bringt in der genannten Strafanzeige lediglich vor, die Aus-

führungen der Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 in der Gefährdungsmeldung an 

die KESB ... vom 1 Juli 2015 seien ehrenrührig und diese hätten das Kurzgutach-

ten des Beschwerdegegners 3 bei der KESB ... eingereicht. Eine allfällige Tatbe-

teiligung des Beschwerdegegners 3 sei durch die Strafverfolgungsbehörden ab-

zuklären (Urk. 14/1 S. 10 f. Ziff. 12 - 15). 

- 11 - 

Da die Ausführungen der Beschwerdegegner 1 und 2 als Rechtsvertreter der 

H._____ AG in der an das Kantonsgericht Zug gerichteten Klageschrift vom 7. 

Dezember 2015 und das Einreichen des Gutachtens des Beschwerdegegners 3 

beim Kantonsgericht Zug in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 nicht erwähnt 

wurden, bilden sie nicht Gegenstand des damit verbundenen Strafantrags. Ob-

wohl die Gefährdungsmeldung an die KESB ... und die Strafanzeige unter ande-

rem der Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 an die Kantonspolizei, beides vom 1. 

Juli 2015, sowie die Klageerhebung vom 7. Dezember 2015 beim Kantonsgericht 

Zug in einem Gesamtzusammenhang stehen, handelt es sich nicht um einen ein-

heitlichen Lebensvorgang, so dass die nun im Beschwerdeverfahren ausdrücklich 

geltend gemachte Ehrverletzung im Rahmen der Klageerhebung beim Kantons-

gericht Zug nicht als von der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 stillschweigend 

mitumfasst zu verstehen ist und auch mangels entsprechender Kenntnis von der 

Staatsanwaltschaft IV nicht als mitumfasst verstanden werden konnte. 

Somit nahm die Staatsanwaltschaft IV eine Strafuntersuchung betreffend Ver-

leumdung zu Recht nicht an die Hand. 

4. Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, sind die Kosten ausgangs-

gemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit 

des Falles auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 

lit. b-d GebV OG). Sie ist aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution zu 

beziehen. Im Restbetrag ist die Kaution, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-

sprüche des Staates, dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

Die Beschwerdegegner 1 - 5, welche in jeweils gemeinsamen Eingaben die Be-

schwerde beantwortet haben und eine Duplik einreichten, sind für ihre Aufwände 

im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; BGE 141 IV 479 Erw. 1.2). Die Beschwer-

degegner 3 - 5 sind durch die Beschwerdegegner 1 und 2 anwaltlich vertreten. 

Die Beschwerdegegner 1 und 2 handeln somit teils in eigener Sache und teils als 

Rechtsvertreter. Bei der Bemessung der Entschädigung sind deshalb die Kriterien 

von § 19 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV zu berücksichtigen. 

- 12 - 

Die gemeinsame Entschädigung der Beschwerdegegner 1 - 5 ist auf Fr. 1'200.-- 

festzusetzen. 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'500.-- fest-

gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der vom Beschwerde-

führer geleisteten Kaution bezogen. 

3. Im die Gerichtsgebühr übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution, 

vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

4. Den Beschwerdegegnern 1 - 5 wird für das Beschwerdeverfahren eine ge-

meinsame Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt lic. iur. B._____, vierfach für sich und die Beschwerde-
gegner 3 - 5 (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894 

(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894, 
unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Emp-
fangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

6. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

- 13 - 

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 2. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident i.V.: 
 
 
 

lic. iur. W. Meyer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 2. September 2016
	
	Erwägungen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der vom Beschwerde-führer geleisteten Kaution bezogen.
	3. Im die Gerichtsgebühr übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
	4. Den Beschwerdegegnern 1 - 5 wird für das Beschwerdeverfahren eine gemeinsame Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. B._____, vierfach für sich und die Beschwerdegegner 3 - 5 (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...