# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 919fb9ac-5dde-5639-be50-9a81683096d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 D-6026/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6026-2022_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6026/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6026/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte gemeinsam mit seiner Mutter und seinen 

Geschwistern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls 

am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfah-

rensnummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 8. März 2018 sowie am 16. Dezember 2020 in Bulgarien um Asyl nach-

gesucht hatte und ihm am 13. Mai 2021 von den bulgarischen Behörden 

subsidiärer Schutz gewährt worden war. 

C.  

Im persönlichen Gespräch vom 23. November 2022 orientierte das SEM 

den Beschwerdeführer über den ihm durch die bulgarischen Behörden ge-

währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er Bul-

garien verlassen habe, erklärte er, seine ganze Familie sei in Bulgarien 

diskriminiert, angegriffen und schlecht behandelt worden. Er selbst habe in 

Bulgarien nicht studieren können und keinerlei Förderung seiner sportli-

chen Ambitionen erhalten. Die Trainingsgebühren für seinen Fussballclub 

habe er selbst bezahlen müssen. Gleiches gelte für allfällige medizinische 

Behandlungen, da die Familie lediglich für die Krankenversicherung seiner 

Mutter habe bezahlen können. Zudem gab er an, gesund zu sein.  

D.  

Am 9. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden 

schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

E.  

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 17. November 2022 zu und bestätigten, dass dem Beschwerde-

führer in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") gewährt 

worden sei.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 16. Dezember äusserte sich der Beschwerdefüh-

rer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur 

Wegweisung nach Bulgarien.  

D-6026/2022 

Seite 3 

Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass entgegen des Entscheidentwur-

fes das bulgarische Asyl- und Gesundheitssystem infolge einer Vielzahl uk-

rainischer Flüchtlinge überlastet sei und die Möglichkeiten psychologischer 

und psychiatrischer Behandlungen eingeschränkt seien.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sei in 

Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden und die dortigen Behörden 

hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem 

schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesuches durch 

die Schweizer Behörden mangle. Da er in einen Drittstaat reisen könne, in 

dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, 

sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunfts-

staates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herrschende 

Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in 

diesen Staat sprechen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung 

seines Asylentscheides sei denn nicht die Schweiz, sondern Bulgarien zu-

ständig. Er verfüge in Bulgarien über einklagbare Rechte auf Sozialleistun-

gen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und medizinischer 

Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen Staatsan-

gehörigen unter anderem in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, Krankenver-

sicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Zudem würden zahlreiche Hilfs-

organisationen den Schutzbedürftigen ihre Unterstützung anbieten. Bei all-

fälligen Belästigungen oder Übergriffen durch Drittpersonen könne er sich 

an die bulgarischen Behörden wenden, die sowohl schutzbereit als auch 

schutzfähig seien.  

H.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-

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Seite 4 

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. 

Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische 

Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu erlas-

sen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu ge-

währen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Zudem sei sein Verfahren mit denen von B._______, 

C._______, D._______ (N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) 

und G._______ (N […]) zu koordinieren. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf 

die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen ausreichend 

konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihm im Falle seiner Rückkehr 

seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz seines Schutzsta-

tus sei er völlig auf sich alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen 

und Wohnraum sei zwar theoretisch gegeben, unüberwindbare bürokrati-

sche Hürden würden ihm die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber 

verunmöglichen. Eine mangelnde Unterstützung bei der Integration in den 

Arbeitsmarkt führe in Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenopho-

ben Grundstimmung dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten 

gelinge, auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grund-

sätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische 

und psychiatrische Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine 

medizinische Behandlung eine Krankenversicherung voraussetze, was 

wiederum eine Meldeadresse bedinge. Institutionelle Diskriminierung und 

Angriffe aus der Bevölkerung seien zudem weitverbreitet, was der Be-

schwerdeführer respektive seine Familie denn auch eigens hätten erfahren 

müssen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

  

D-6026/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6026/2022 wird antragsgemäss 

mit jenen der übrigen Familienmitglieder (F._______ [{…}], E._______ 

[{…}], G._______ [{…}] und B._______, C._______, D._______ [{…}]) ko-

ordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Ver-

fahren befunden (vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 

2.   

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf 

superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht eingetreten.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

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Seite 6 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.   

6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht gerügt, da die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt und die konkrete Situation des Beschwerdeführers in 

Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert habe. 

6.2 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung 

der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den Akten fin-

den sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz seine Situation in Bul-

garien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt hätte. Zudem befindet er sich gemäss eigenen Angaben bei 

bester Gesundheit (vgl. A19/3). Gegenteilige Hinweise finden sich in den 

Akten keine. Bezeichnenderweise wird denn auch auf Beschwerdeebene 

dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arztbe-

richte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht darauf 

verzichten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem aus-

reichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Ver-

letzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge er-

weist sich demnach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist ab-

zuweisen. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

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ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul-

gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält 

der Bundesrat seither fest. 

7.2 Den Akten zufolge wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 2021 in 

Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen Be-

hörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und 

vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A8/1 und A16/1). Der Beschwerdeführer be-

streitet dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Signatarstaat 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch 

substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Hei-

matstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 

7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

8.   

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

 

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Seite 8 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa 

das Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 [Griechenland] E. 11.4).  

Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt.  

9.3.3 Der Beschwerdeführer hat in Bulgarien einen subsidiären Schutzsta-

tus zugesprochen bekommen. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die 

Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen – insbe-

sondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bil-

dung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und me-

dizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als EU-

Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass 

die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; dennoch ist 

im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass der 

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Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in diesen Staat einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung 

der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesystems vermag die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer exis-

tenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 

gleichkäme, die Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu errei-

chen (vgl. Urteil des BVGer E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.3). 

9.3.4 Der Beschwerdeführer macht wiederholt pauschal geltend, er sei ver-

schiedentlich diskriminiert und schikaniert worden. Diesbezüglich ist fest-

zuhalten, dass es bedauerlicherweise keinem Staat gelingt, seine Einwoh-

ner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes 

ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizappa-

rat verfügt. Der Beschwerdeführer wäre somit gehalten, in Bulgarien An-

zeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, dass 

die zuständigen bulgarischen Behörden ihm den erforderlichen Schutz  

oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden.  

9.3.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig.  

9.4   

9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 

welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet 

werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behörden zu 

wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu-

fordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufenthalts-

bedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, hat er keine konkreten 

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Seite 10 

Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm nach Ge-

währung des Schutzstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere 

gelingt es ihm damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. An dieser 

Einschätzung ändern auch die in der Beschwerdeschrift thematisierten all-

gemeinen Länderberichte nichts.  

9.4.3 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi-

vidueller Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den Zu-

gang zu medizinischer Versorgung. 

9.4.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi-

viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 

Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit auch als zumutbar. 

9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme 

des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf-

grund seines Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: