# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf7800c-4648-5b98-bede-f6b3586cd4d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur psychiatrischen Abklärung. Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche die IV-Stelle von ihrer Untersuchungspflicht befreit.
**Docket/Reference:** IV.2014.00521
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00521.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00521
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967, stammt aus dem Kosovo und reiste im Jahr 2005
in die Schweiz ein.
A
m
23. respektive
2
5.
Oktober 2013 meldete er sich bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen Depressionen zum Leis
tungsbe
zug
an (
Urk.
8/4,
Urk.
8/
6,
Urk.
8/14
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, IV-Stelle, nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor (
Urk.
8/10,
Urk.
8/12,
Urk.
8/13,
Urk.
8/14,
Urk.
8/17). Mit Vorbescheid vom 2
2.
Januar 2014 stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Anspruch auf berufliche
Massnahmen und Rente zu verneinen (
Urk.
8/19). Hiergegen liess der Versi
chert
e Einwand erheben (
Urk.
8/24). Mit Verfügung vom
9.
April 2014 ent
schied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
der Versicherte am 1
6.
Mai 2014 Beschwerde (
Urk.
1), wobei er einen Bericht des Ambulatoriums des Psychiatrie-Zentrums
Y.___
vom 2
7.
Dezember 2007 (
Urk.
3/1) und einen ärztlichen Kurzbericht des Ambulatori
ums
der Psychiatrie
Z.___
vom 1
6.
Mai 2014 (
Urk.
3/2) beilegte. Die IV-Stelle beantragte mit der Be
schwer
deantwort vom 2
0.
Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Mit der Verfügung vom 2
3.
Juni 2014 wurde ein zweiter Schriftenwechsel an
geordnet (
Urk.
9). Der Beschwerdeführer liess sich innert angesetzter Frist nicht mit einer Replik vernehmen (
Urk.
10), was den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom
2.
September 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetz
es
über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit kön
nen in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychi
schen Gesundheitsschadens und
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän
kungen
der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten
Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das
Mass des Forderbaren wird dabei weitge
hend objektiv bestimmt. Festzustellen
ist, ob und in welchem Umfang die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit auf dem aus
geglichenen Arbeitsmarkt mit der psy
chischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbs
unfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenom
men werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.3
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwer
deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
wal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
stän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern wird in zweifacher Hinsicht ergänzt: durch die Mit
wirkungspflicht der versicherten Person sowie durch die im An
spruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Ver
fahren und auf
Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung.Kommt die versicherte Person
den Pflichten nach
Art.
7 IVG und
Art.
43 Absatz 2 ATSG nicht nach, so wird die Rente gemäss
Art.
86
bis
der Verordnung über die Invali
denversicherung
(
IVV
)
während längstens sechs Monaten um höchstens die Hälfte gekürzt (
Abs.
1)
. In den Fällen nach
Art.
7b Abs.
2 lit. a–d IVG wird die Rente während längstens
drei Monaten um höchstens einen Viertel gekürzt (
Abs.
2). In besonders schwe
ren Fällen kann die Rente verweigert werden (
Abs.
3).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin lehnte Leistungen mit
der
Verfügung vom
9.
April 2014
mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden ausgewiesen sei, welcher
die Arbeitsfähigkeit einschränke. Die behandelnden Ärzte könnten sich zur Diag
nose sowie zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht äussern. Die versi
che
rungsmedizinischen Voraussetzungen hätten nicht geprüft werden kön
nen (
Urk.
2)
. In der Beschwerdeantwort vom 2
0.
Juni 2014 führte die IV-Stelle
er
gänzend
aus, der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor Verwaltungsbe
hörde auch nach mehrmaliger Aufforderung keine Arztberichte eingereicht, welche
Hinweise auf einen invalidisierenden Gesundheitsschaden oder Anlass zu weite
ren
Abklärungen gegeben hätten. Im Bericht des Psychiatrie
-Z
entrums
Y.___
sei ersichtlich, dass der Versicherte von August bis Oktober 2007 wegen einer mittelgradigen depressiven Episode in psychosozialer Belastungssituation in Be
hand
lung gewesen sei. Aufgrund dieses Berichts könne nicht von einem inval
i
disierenden Gesundheitsschaden ausgegangen werden. Aus dem Bericht der
Psychiatrie Z.___
vom 1
6.
Mai 2014 werde ersichtlich, dass der Versicherte sich seit März 2014 in
Be
handlung befinde. Obwohl dem Beschwerdeführer nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG eine Mitwirkungspflicht obliege, habe er dies im Vorbescheidver
fahren nicht mit
geteilt. Bis zum Erlass der Verfügung habe kein Anlass bestan
den, den Gesund
heitszustand des Versicherten
weiter
abzuklären, weshalb der Untersuchungs
grundsatz nicht verletzt worden sei (
Urk.
7).
2.2.
Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde vom 1
6.
Mai 2014 darauf hin, dass er sich seit dem 1
8.
März 2014 wieder in ambulanter Behandlung im Am
bulatorium der Klinik
Psychiatrie Z.___
befinde. Er sei dort bereits im Jahr 2007 und
im Jahr 2010/2011 ambulant behandelt worden. Die IV-Stelle habe bisher kei
nen
Bericht dieser Klinik angefordert. Er ersuche darum, die Berichte dieser Kli
nik anzufordern und zu berücksichtigen (
Urk.
1).
3.
3.1
Die Sozialberatung und Asylbetreuung Standort
O.___
der
Asylorganisation Zürich (
AOZ
)
meldete den Versicherten mit Schreiben vom 2
3.
Oktober 2013 bei
der IV-Stelle
zum Leistungsbezug
an. Dabei wurde ausgeführt, der Versicherte habe seit dem Jahr 2006 diverse Beschäftigungsprogramme absolviert und den
noch sei es ihm nicht gelungen, eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu er
halten. Der Versicherte sei sozial kaum vernetzt und leide an starken Depressio
nen.
In diesen Phasen sei er nicht in der Lage, Termine und Verpflichtungen
wahrzunehmen. Der Versicherte habe psychologische und medikamentöse Hil
fen
wahrgenommen (
Urk.
8/4).
3.2
Der
Hausarzt
des Versicherten,
Dr.
med.
A.___
,
teilte mit Bericht vom 2
0.
Novem
ber 2013 mit, beim Versicherten bestehe ein Status nach Hepatitis B und er leide an einem Diabetes mellitus, welche
r
seit dem 1
5.
April 2010 be
kannt sei. Er könne sich zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht äussern (
Urk.
8/13/5).
3.3
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Neurologie,
untersuchte den Versicherten am 1
1.
Dezember 2013 aufgrund einer Anmeldung durch die AOZ (
Urk.
8/16,
Urk.
8/17). Sie
teilte
der IV-Stelle
am 2
1.
Dezember 2013 mit, ein Mini
-
Mental
-
Status habe keine Anhaltspunkte für neuropsychologische Störungen ergeben.
Der Versicherte sei ihr hilflos und traurig erschienen, er leide sich
tlich
unter ver
s
chiedenen depressiven Symptomen.
Gemäss seinen Angaben habe er sich län
g
ere
Zeit
in psychiatrischer Behandlung befun
den und erfolglos mehrere medikamentöse Therapien unternommen. Eine wei
ter
geh
ende neuropsychologische Abklärung sei
erst
nach Aufheb
ung
der de
pressiven Symptomatik überhaupt möglich und zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr bedingt aussagekräftig (
Urk.
8/17/2).
3.4
Im Austrittsbericht des Ambulatoriums des Psychiatrie-Zentrums
Y.___
vom 2
7.
Dezember 2007 betreffend die ambulante Behandlung vom 1
6.
August bis
2
5.
Oktober 2007 wurde als Diagnose eine mittelgradige depressive Episode
in psychosozialer Belastungssituation (ICD-10 F32.10) festgehalten
(Urk.
3/1
)
. Das
Ambu
latorium der
Psychiatrie Z.___
hielt im ärztlichen Kurzbericht vom 1
6.
Mai 2014 fest, der Versicherte sei ihnen aus ambulanten Vorbehandlungen in den Jahren 2007 und 2010/2011 bekannt, wobei
die Klinik
im Jahr 2007
unter dem Namen
Am
bulatorium
C.___
tätig gewesen se
i
. Seit dem 1
8.
März 2014 stehe der Ver
si
cherte erneut in ambulanter
psychiatrischer
Behandlung. Als Diagnosen wurden
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig bis schwere de
pressive Episode (ICD-10 F33.1, F33.2) und eine stark akzentuierte Persön
lichkeitsstruktur, vermutlich kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) festgehalten.
Neben einer depressiv-verzweifelten Symptomatik seien beim Ver
sicherten stark akzentuierte Muster seiner Persönlichkeitsstruktur vorhan
den, deren zentrale Merkmale eine gereizt-wortkarge Art der Kommunikation, stark erhöhte Kränkbarkeit und paranoide Muster des Erleb
ens seien. Aus psy
chia
tri
scher Sicht
werde eine Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit als Bauarbeiter oder in
einem vergleichbaren Beruf als um 50
%
eingeschränkt beurteilt, wobei diese Ein
schränkung absehbar anhalte.
Mittelfristig erscheine
vor allem die Durch
führung einer beruflichen Massnahme sinnvoll (
Urk.
3/2).
4.
4.1
Gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn
die versicherte
Person
den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent
schuld
barer Weise nicht nach
kommt
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Be
denkzeit einzuräumen.
Eine solche schriftliche Mahnung mit Einräumung einer Bedenk
zeit erfolgte gegenüber dem Versicherten nicht.
Art.
7b
Abs.
2 IVG
enthält vier abschliessend aufgezählte Tatbestände, welche die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen unverzüglich und ohne Mahn- oder Bedenkzeitverfahren zu kürzen oder zu verweigern
.
Es sind dies die Verletzun
gen der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leis
tungserwirkung samt dem Ver
such dazu (Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
Art.
7-7b Rz. 30).
Die
im Rahmen der
5.
IV-Revision
verschärfte Sanktionierung bedeutet
jedoch
nicht, dass nunmehr jede mangelnde Kooperation im
Abklärungsverfahren eine Leistungsverweige
rung ohne vorgängiges Mahn- und
Bedenkzeitverfahren rechtfertigen würde. Der als Ausnahmebestimmung konzipierte
Art.
7b
Abs.
2 IVG
lässt
eine Renten
ver
wei
gerung nur bei qualifizierter Pflichtverletzung zu, was
beispielsweise bei einer strafrechtlich relevanten Betrugshandlung zutrifft
oder - zumindest - eine
be
wusste Verfälschung der medizinischen Untersuchungsergebnisse voraussetzt, etw
a durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem
Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen. Die
5.
IVG-Revision hat nichts daran geändert, dass in allen
anderen Fällen selbst bei unentschuldbarer Verlet
zung der Mitwirkungspflicht,
das heisst
wenn kein Rechtfertigungsgrund er
kennbar ist oder sich das Verhalten der
versicherten Person als völlig unver
ständlich erweist, zunächst ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren durchgeführt
werden muss (
vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_744/2011 vom 3
0.
November 2011
,
E. 5.2 mit
Hinweisen).
Da beim Versicherten
trotz seiner passiven Haltung
keine qualifizierte Pflicht
verletzung im Sinne dieser Recht
sprechung vorlag, wäre ein Mahn- und Be
denk
z
eitverfahren notwendig gewesen, um ihm wegen einer Verletzung der Mitwir
kungspflicht eine Rente zu verweigern.
Allerdings hätten
dem
im Rahmen der
Unter
suchungs
pflicht
Aktivitäten der IV-Stelle vorausgehen müssen, um den Sach
ver
halt aus eigener Init
i
ative abzuklären.
4.2
Denn
der IV-Stelle
lag vor allem
mit dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
1.
Dezember 2013
durchaus
ein ärztlicher Hinweis dafür vor, dass der Ver
sicherte wie von ihm geltend gemacht
,
unter depressiven Symptomen leidet (
Urk.
8/13). Dieser ärztliche Bericht, welcher der IV-Stelle vor dem Erlass des Vorbescheids vom 2
2.
Januar 2014 vorlag,
hätte genügend Anlass geboten, dass
die IV-Stelle psychiatrische Abklärun
gen hätte vornehmen lassen müssen.
Daran
vermag die Tatsache, dass
Dr.
B.___
keine psychiatrische Fachperson ist und somit weder eine genaue Diag
nose festhalten noch sich zur Arbeitsfähigkeit äussern konnte, nichts zu ändern.
Im Übrigen führte auch die AOZ, welche den Versicherten im Rahmen
eines
Beschäftigungsprogramme
s
begleitete, aus, dass dieser an starken Depressionen leide (
Urk.
8/4
).
Gemäss dem
inzwischen im Beschwerdeverfahren eingereichten
ärztliche
n
Kurz
bericht des Ambulatorium der
Psychiatrie Z.___
vom 1
6.
Mai 2014 (
Urk.
3/2)
bestehen
möglicherweise
psychische Störungen, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicher
ten beeinflus
sen
.
Allerdings reicht dieser
von behandelnden Ärzten auf Wunsch des Versi
cherten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verfasste Kurzbericht
nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Versicherten festzulegen
zu können
, so dass diesbe
züglich
weiterer
Abklärungsbedarf besteht
.
4.3
B
ei der gegebenen Aktenlage wäre die IV-Stelle
, insbesondere nach Vorliegen des
Berichts von
Dr.
B.___
vom 2
1.
Dezember 2013,
verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer psychiatrisch abklären zu lassen
.
Indem sie darauf ver
zich
tete, hat sie den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt.
Weiter
e
Abklärungen sind daher notwendig. Nach höchstrichterlicher Recht
sprechung ist Beweis über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche schwerge
wichtig auf der Stufe des Administrativverfahrens zu führen und nicht im ge
richtlichen Prozess. Diese Grundentscheidung hat der Gesetzgeber in
Art.
43
Abs.
1 ATSG
getroffen und deren Abänderung müsste in einem Gesetz im for
mellen Sinn vor
gesehen sein (BGE 136 V 376 E.
4.2.1). Auch nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sodann eine Rückweisung an die Ver
waltung vorzuneh
men, wenn sie in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklär
te
n Frage begründet ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_243/2010 vom 2
8.
Juni 2011, E. 4.4.1.4), was vorliegend der Fall ist.
4
.
4
D
ie Sache
ist
folglich an
die IV-Stelle zurückzuweisen
, damit sie
Be
richte der
be
handelnden Ärzte
des Ambulatorium
s
des
Psychiatrie Z.___
einhole und
die Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers psychiatrisch abkläre oder abklären lasse
.
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die Verfügung
vom
9.
April 2014 (
Urk.
2) aufzuheben und die Sache zur
ergänzende
n
psychiatri
schen Ab
klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Nach Vornahme
dieser Abklärungen hat die IV-Stelle über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu zu entscheiden.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtspre
chung
gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklä
rung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (Urteil des Bundesge
richts U 199/02 vom 1
0.
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57; SVR 1999 IV Nr.
10 S.
28 E.
3). Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdegeg
nerin auf
zuerlegen.
Das Geri
c
ht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
9.
April 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärun
gen
im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern
, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef