# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7513ccb1-5f5e-5479-b4de-f96c0ad449c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PG240002-O7
**Docket/Reference:** PG240002-O7
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PG240002-O7.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. PG240002-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 2. Juli 2025

in Sachen

A._____ Limited, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____ B.V, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:

I.

1.

In dem am 14. August 2023 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 3/1 S. 4) zwi-

schen A._____ Limited (fortan: Gesuchstellerin) und B._____ B.V (fortan: Ge-

suchsgegnerin) 

erging 

am 

22. 

Mai 

2024 

ein 

"Final 

Award" des International Chamber of Commerce, International Court of Arbi-

tration (Verfahrens-Nr. ... (EPP)). Darin wurde die Gesuchsgegnerin als Be-

klagte unter anderem zur Zahlung eines Betrags von EUR 670'745.80 samt 

Zinsen von 4.75% p.a. ab dem 8. November 2022 bis zur vollständigen Zah-

lung an die Gesuchstellerin verpflichtet (act. 3/1 S. 21 f.). 

2. Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 gelangte die Gesuchstellerin an das Oberge-

richt des Kantons Zürich und stellte folgende Anträge: 

"Es sei für den Final Award der International Chamber of Commerce, Interna-
tional  Court  of  Arbitration,  Sole  Arbitrator  C._____,  vom  22. Mai  2024,  Ge-
schäftsnummer ... (EPP), eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszustellen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin."

3. Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 auferlegte die Verwaltungskommission der 

Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 (act. 4), welchen die 

Gesuchstellerin innert Frist leistete (act. 7). Des Weiteren wurde sie aufgefor-

dert, den Nachweis der rechtsgültigen Zustellung des Schiedsentscheids (Fi-

nal Award) an die Parteien zu erbringen (act. 4). Die entsprechende Eingabe 

der Gesuchstellerin erfolgte innert Frist (act. 5, 6/1-3). Zudem setzte die Ver-

waltungskommission der Gesuchsgegnerin Frist an, um gemäss Art. 140 ZPO 

ein  Zustellungsdomizil  in  der  Schweiz  zu  bezeichnen.  Für  den  Säumnisfall 

wurde angedroht, dass Zustellungen inskünftig gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c 

ZPO durch Veröffentlichung erfolgen können (act. 4). Des Weiteren wurde Ad-

vocaat Y._____ aufgefordert, mitzuteilen, ob er die Gesuchsgegnerin im vor-

liegenden Verfahren betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung vertrete, und 

bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen. 

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4.

Am  7.  November  2024  teilte  die  Staatsanwaltschaft  E._____  mit,  dass  die 

rechtshilfeweise Zustellung der Verfügung nicht habe erfolgen können, da der 

Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, Advocaat Y._____, nicht (mehr) an der 

angegebenen Adresse tätig sei (act. 13). Die erneute rechtshilfeweise Zustel-

lung  an  die  aktuell  bekannt  gegebene  Anschrift  von  Advocaat  Y._____ 

(act. 15)  scheiterte,  da  die  Anwaltskanzlei  D._____  aufgelöst  sei  und  die 

Staatsanwaltschaft E._____ nicht in der Lage sei, Advocaat Y._____ in einem 

niederländischen Register zu finden (act. 17). 

5. Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 wurde Advocaat Y._____ als Vertreter 

der Gesuchsgegnerin aus dem Rubrum entfernt und es wurde darauf hinge-

wiesen, dass künftige Zustellungen daher direkt an die Gesuchsgegnerin er-

folgen.  Die  Verwaltungskommission  setzte  der  Gesuchsgegnerin  eine  Frist 

an, um im Sinne von Art. 140 ZPO ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen 

inskünftig gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen 

könnten (act. 19). Diese Verfügung konnte am 25. März 2025 rechtshilfeweise 

rechtmässig zugestellt werden, wovon die Verwaltungskommission am 5. Mai 

2025 (act. 26) Kenntnis erhielt. Innert Frist ging bei der Verwaltungskommis-

sion keine Bezeichnung eines Zustellungsdomizils ein. 

6. Mit Verfügung vom 12. Mai 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, 

um schriftlich im Doppel zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen 

(act. 27).  Androhungsgemäss 

(act. 19)  wurde  diese  Verfügung  am 

tt.mm.2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 27 f.). Innert 

Frist ging bei der Verwaltungskommission keine Stellungnahme ein. Wie an-

gedroht ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.

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II.

1.

Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 1 S. 2, act. 3/1 S. 4), wes-

halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegen-

den Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO 

i.V.m.  § 46  GOG;  vgl.  BERGER/KELLERHALS,  Internationale  und  interne 

Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz. 1834).  

2.

Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der Schieds-

spruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist auszustellen, 

wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher den Parteien 

rechtsgültig  zugestellt  wurde.  Das  Kriterium  des  Vorliegens  eines  formell 

rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmit-

telverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist 

keine  Anfechtung  erfolgt  ist,  (3)  eine  rechtzeitig  erhobene  Beschwerde  zu-

rückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) 

die  Rechtsmittelinstanz  einer  hängigen  Beschwerde  die  Suspensivwirkung 

nicht erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt 

(MABILLARD,  in:  Basler  Kommentar  IPRG,  4.  Aufl.  2021,  Art. 193  N 13;  AM-

BAUEN/FURRER/GIRSBERGER/SCHRAMM, 

in:  CHK-Handkommentar 

zum 

Schweizer  Privatrecht,  4.  Aufl.  2024,  Art. 193  N 3;  GIRSBERGER,  in:  Basler 

Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 386 N 9; LAZOPOULOS, in: Berner Kom-

mentar ZPO, Art. 386 N 20 ff., 27). 

Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen bestä-

tigten  Ausführungen  der  Gesuchstellerin  wurde  den  Parteien  der  Schieds-

spruch vom 22. Mai 2024 per DHL am 30. Mai 2024 zugestellt (act. 1, 5 6/1-

3).  Das  Bundesgericht  bestätigte  zudem,  dass  bis  zum  5.  Juli  2024  kein 

Rechtsmittelverfahren gegen den Final Award des International Chamber of 

Commerce, International Court of Arbitration Rules, vom 22. Mai 2024 (Ge-

schäftsnummer ... (EPP)) eröffnet worden sei (act. 3/3). Damit sind die Vor-

aussetzungen  zur  Bescheinigung  der  Vollstreckbarkeit  des  Final 

Awards des International Chamber of Commerce, International Court of Arbi-

tration,  vom  22. Mai  2024  (Geschäftsnummer  ...  (EPP))  gegeben,  weshalb 

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dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbe-

scheinigung zu entsprechen ist. 

III.

1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13 

Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Übersetzungs-

kosten betragen Fr. 810.–.

1.2. Gemäss  ständiger  Praxis  der  Verwaltungskommission  sind  die  Kosten  des 

Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung 

des  Ersuchens  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen,  sofern  sich  die  Gesuchs-

gegnerin – wie vorliegend – am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse 

der Verwaltungskommission OG ZH PG200001-O vom 17. September 2020, 

E. IV.1.2, PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130010-O vom 19. De-

zember 2013 E. 6). Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigun-

gen zu entrichten. 

2.

Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Bundesgericht. 

Es wird beschlossen: 

1.

Es wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch (Final Award) der International 

Chamber of Commerce, International Court of Arbitration vom 22. Mai 2024 

(Geschäftsnummer: ... (EPP)), Sole Arbitrator C._____ in Sachen A._____ 

Limited [Claimant] gegen B._____ B.V [Respondent] vollstreckbar ist. 

2.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. Die Übersetzungskos-

ten betragen Fr. 810.–.

3.

Die  Kosten  des  Verfahrens  werden  der  Gesuchstellerin  auferlegt  und  mit 

dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 4'000.–  verrechnet.  Im  Mehrbe-

trag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.

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4.

5.

Parteientschädigungen werden keine entrichtet. 

Schriftliche Mitteilung an: 

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die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,

die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-

amtsblatt, mit dem Hinweis, dass der Entscheid bei der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich zu beziehen ist,

die Obergerichtskasse, gegen Empfangsschein.

6.

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

Zürich, 2. Juli 2025

versandt am:

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner