# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c46ae12-7701-5d51-bffa-0581bdf093ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2022 D-4686/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4686-2022_2022-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4686/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Melek Kusoglu, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4686/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 3. Juli 2022 in die Schweiz ein und suchte tags 

darauf um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) 

2005 geboren worden. Damit bezeichnete er sich als minderjährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am (…) 2022 in Deutschland, am (…) 2021 in Österreich und am 

(…) 2021 in Bulgarien Asylgesuche gestellt hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 20. Juli 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region B._______. 

A.d Am 29. Juli 2022 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei 

den deutschen Behörden betreffend den Beschwerdeführer ein Informati-

onsersuchen nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.e Am 1. August 2022 beantworteten die deutschen Behörden das Ersu-

chen des SEM und teilten mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen unter 

den Personalien C._______, geboren am (…) 2003 und unterschiedlichen 

Alias, jeweils geboren am (…) 2003, (…) 2005 und (…) 2001, registriert. 

Weiter teilten sie mit, Bulgarien habe am (…) 2022 ihrem Übernahmeersu-

chen vom (…) 2022 im Rahmen der Dublin-III-VO zugestimmt. Infolgedes-

sen sei der Beschwerdeführer am (…) 2022 von Deutschland dorthin über-

stellt worden. 

A.f Am 4. August 2022 führte das SEM – im Beisein der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers – eine Erstbefragung (Erstbefragung unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei machte der Be-

schwerdeführer geltend, am (…) 2005 respektive (…) 1384 geboren wor-

den zu sein. Das Original seiner Tazkira sei ihm von türkischen Polizisten 

weggenommen worden. Weiter wisse er nicht, ob sein Impfausweis und 

seine Schulzeugnisse noch vorhanden seien. Unter den Taliban sei es ihm 

jedenfalls nicht möglich, weitere Dokumente zu beschaffen, welche sein 

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Seite 3 

Alter belegen könnten. Er sei im August 2021 aus Afghanistan geflohen 

und auf dem Landweg via Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Österreich 

nach Deutschland gelangt, von wo aus er wieder zurück nach Bulgarien 

geschickt worden sei. Anschliessend sei er von dort aus via Serbien, Bos-

nien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz gereist. Zum medizi-

nischen Sachverhalt befragt, gab er an, seit seiner Flucht an (…) Proble-

men zu leiden. Er habe in der Nacht (…) und (…). Ausserdem würden ihn 

manche Dinge an seine Fluchtreise erinnern und ihn verängstigen. 

A.g Entsprechend dem schriftlichen Auftrag des SEM vom 9. August 2022 

wurde am 12. August 2022 durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der 

Universität D._______ eine forensische Lebensaltersschätzung durchge-

führt. Im Altersgutachten vom 17. August 2022 kamen die Ärzte zum 

Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit das (…) Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. 

Das Mindestalter betrage (…) Jahre. 

A.h Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 24. August 2022 

schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum 

vom (…) 2004 sowie zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31). 

A.i Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 24. August 2022 medizi-

nische Berichte vom 5. August 2022 sowie vom 12. August 2022 zu den 

Akten reichen. 

A.j In seiner Stellungnahme vom 29. August 2022 hielt der Beschwerde-

führer am geltend gemachten Geburtsdatum und an seiner Minderjährig-

keit fest. Er beantragte, es sei von der geplanten Altersanpassung im 

ZEMIS abzusehen, es sei diesbezüglich umgehend eine beschwerdefä-

hige Verfügung zu erlassen und er sei im Sinne einer superprovisorischen 

Massnahme bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens als UMA zu be-

handeln beziehungsweise in den UMA-Strukturen zu belassen. Ferner sei 

mit der Einleitung eines Dublin-Verfahrens zumindest bis zum Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens betreffend ZEMIS-Änderung abzuwarten. Hinsicht-

lich einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien führte er aus, als er das 

erste Mal eingereist sei, sei er von Polizisten tätlich angegriffen worden und 

sie hätten Hunde auf ihn losgelassen. Weiter seien die Umstände schlimm 

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Seite 4 

gewesen. So habe er kaum Essen erhalten, die Unterkunft sei herunterge-

kommen sowie unhygienisch gewesen und von der bulgarischen Bevölke-

rung sei er rassistisch beleidigt worden. Nach seiner Überstellung von 

Deutschland sei er bei Kontrollen durch die Polizei beschimpft und aufge-

fordert worden, das Land zu verlassen. Da sein Asylverfahren nicht aufge-

nommen worden sei, habe er seine Rechte nicht wahrnehmen können, 

weshalb er schliesslich Bulgarien erneut verlassen habe. Seine Erfahrun-

gen würden sich denn auch mit den neusten Abklärungen der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe decken, welche generell von Überstellungen nach 

Bulgarien abrate. Weiter handle es sich bei ihm um eine vulnerable Person. 

Er habe (…) und es bestehe der Verdacht auf (…) sowie (…). In diesem 

Zusammenhang müsse der medizinische Sachverhalt seitens des SEM er-

gänzend abgeklärt werden, bevor eine Wegweisung verfügt werden könne. 

Weiter ersuchte er die Vorinstanz darum, gemäss Art. 17 Dublin-III-VO aus 

humanitären Gründen auf sein Asylgesuch einzutreten. 

A.k Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde am 30. August 

2022 im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) 2004 angepasst 

und er wurde für das restliche Verfahren als volljährig erachtet. 

A.l Am 30. August 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers. 

A.m Mit Schreiben vom 1. September 2022 beantragte die Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers den Erlass einer anfechtbaren Verfügung be-

treffend ZEMIS-Änderung. Ferner ersuchte sie um eine psychologische 

Abklärung und Behandlung ihres Klienten. 

A.n Am 10. September 2022 stimmten die bulgarischen Behörden einer 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c 

Dublin-III-VO zu. 

A.o Am 27. und 30. September 2022 erkundigte sich die Vorinstanz per E-

Mail bei den Gesundheitsdiensten des BAZ E._______ und D._______ 

über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 

A.p Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers bezüglich der Altersanpassung erneut um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung ansonsten eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht werde. 

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Seite 5 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 – eröffnet am 10. Oktober 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, stellte fest, sein Geburtsdatum im 

ZEMIS laute auf den (…) 2004, mit Bestreitungsvermerk, verfügte die Weg-

weisung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 

Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem 

verfügte die Vorinstanz die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer und hielt schliesslich 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 (Datum des Poststempels) erhob 

der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin-

sicht, die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Oktober 2022 sei aufzuheben 

und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2005 anzupassen. Im Sinne 

einer superprovisorischen Massnahme sei das SEM anzuweisen, bis zur 

Rechtskraft der angefochtenen Verfügung seine Personalien gemäss Zif-

fer 1 der Beschwerdeanträge im ZEMIS festzuhalten und er sei für die Zeit 

des hängigen Beschwerdeverfahrens in den Strukturen für UMA unterzu-

bringen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materi-

elles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er, der Be-

schwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen Kopien der Vollmacht vom 20. Juli 2022, der ange-

fochtenen Verfügung des SEM, des anonymisierten medizinischen Gut-

achtens des IRM der Universität D._______ vom 17. August 2022 sowie 

der Eingaben des Beschwerdeführers vom 29. August 2022, 1. September 

2022 und 6. Oktober 2022 bei. 

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Seite 6 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Bulgarien mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf Art. 56 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragte explizit die Abänderung des im ZEMIS 

vermerkten Geburtsdatums ([…] 2004) auf den (…) 2005 (vgl. Rechtsbe-

gehren 1 der Beschwerde). Die vorliegende Beschwerde richtet sich dem-

nach sowohl gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Asylge-

such (Dispositivziffern 1 und 3–7 der angefochtenen Verfügung) als auch 

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Seite 7 

gegen die ZEMIS-Eintragung (Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung). Über das Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Ge-

burtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, 

weshalb bezüglich der beantragten Datenänderung im ZEMIS ein separa-

tes Verfahren unter der Geschäftsnummer D-4712/2022 zu führen ist (vgl. 

hierzu u.a. Urteil des BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das 

auch in diesem Zusammenhang gestellte Rechtsbegehren 5 (aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde) ist demnach im vorliegenden Dublin-Ver-

fahren nicht weiter einzugehen. Das Beschwerdeverfahren betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Überstellung in einen anderen Dub-

lin-Mitgliedstaat ist angesichts der Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen und das ZEMIS-Beschwerdeverfahren 

wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen sein. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihrer Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer sei als volljährige Person zu behandeln und sein Geburts-

datum auf den (…) 2004 mit Bestreitungsvermerk festzulegen. Seine An-

gaben in Bezug auf sein Alter anlässlich der EB UMA hätten nicht überzeu-

gen können. Zudem sei er in Deutschland mit den Geburtsdaten (…) 2003, 

(…) 2005 und – wie auch in Bulgarien – (…) 2001 registriert worden. So-

dann habe er zum Nachweis seiner Identität eine Kopie einer Tazkira zu 

den Akten gereicht, der gemäss Rechtsprechung nur ein sehr einge-

schränkter Beweiswert zukomme. Sodann stelle das Altersgutachten des 

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Seite 8 

IRM der Universität D._______ vom 17. August 2022 ein starkes Indiz für 

seine Volljährigkeit dar. 

Der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, 

dass der Beschwerdeführer am (…) 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch ein-

gereicht habe. Die bulgarischen Behörden hätten das Ersuchen der 

Vorinstanz um seine Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-

III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit bei Bulgarien liege, das wei-

tere Verfahren durchzuführen. Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach und es dürfe davon ausgegangen werden, dass die-

ser Staat die Rechte, welche sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

ergäben, anerkenne und schütze. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts würden keine wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden all-

gemein für Antragstellende systemische Schwachstellen aufweisen. Es be-

stünden – selbst unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situ-

ation in Bulgarien – keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass der 

Beschwerdeführer in diesem Land nicht Zugang zu einem rechtsstaatli-

chen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätte. Ausserdem würden 

sich keine Hinweise darauf ergeben, Bulgarien würde dem Beschwerde-

führer dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung 

nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-

vember 1950 (EMRK; SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prü-

fung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. 

Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch sol-

che gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prü-

fung des Asylgesuchs verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen auch 

keine die Anwendung der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen 

(Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; 

SR 142.311]) rechtfertigenden Umstände vor. Weiter bestehe beim Be-

schwerdeführer kein Krankheitsbild, welches gegen eine Wegweisung 

spreche. Zudem verfüge Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

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Seite 9 

Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver-

pflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren. Es würden keine Hinweise dafür bestehen, dass Bul-

garien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reise-

fähigkeit ausschlaggebend, die erst kurz vor der Überstellung definitiv be-

urteilt werde. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Bulga-

rien Rechnung, indem es die bulgarischen Behörden im Sinne von Art. 31 

und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszu-

stand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Es sei 

nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz 

bemerkbar machen würde, wenn eine Wegweisung aus der Schweiz 

drohe. Es wäre aber stossend, wenn durch Berufung auf eine tatsächliche 

oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken ge-

zwungen werden könnten. Auch diesbezüglich könne der Beschwerdefüh-

rer medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, die in Bulgarien zur Verfügung 

stehe. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Rechtsmittelschrift ein, der 

Einschätzung der Vorinstanz betreffend sein Alter könne nicht gefolgt wer-

den. Seine Angaben seien schlüssig und widerspruchsfrei ausgefallen. Er 

sei ohne Tazkira oder andere Papiere gereist, weshalb die bulgarischen 

Behörden, ohne Rücksprache mit ihm, irgendein Geburtsdatum angenom-

men hätten. Damit stelle seine Registrierung in Bulgarien als Volljähriger 

kein Hinweis auf sein eigentliches Alter dar. Weiter könne ihm nicht ange-

lastet werden, dass er die einzelnen Ereignisse nicht mit Jahresangaben 

in Verbindung setzen könne, da gerichtsnotorisch sei, dass Personen aus 

Afghanistan die Jahresangaben und das Alter nicht als wichtig erachten 

und oft nicht wissen würden, wann ein bestimmtes Ereignis stattgefunden 

habe. Ferner würden seine Altersangaben durch die Kopie der Tazkira be-

stätigt werden, welche nicht pauschal als gefälscht qualifiziert werden 

könne. Das Altersgutachten des IRM der Universität D._______ vom 

17. August 2022 könne – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz und 

in Übereinstimmung mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung – nur als sehr schwaches Indiz für die Volljährigkeit gewertet wer-

den. Die sehr geringe Abweichung zwischen dem von ihm angegebenen 

Alter und dem Ergebnis des Gutachtens mit einem Jahr bis eineinhalb Jah-

ren sei im Zweifel zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Da er als minder-

jährig zu betrachten sei, sei die Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-

VO für sein Asylverfahren zuständig. 

D-4686/2022 

Seite 10 

In Bezug auf das Asylsystem in Bulgarien wurden – mit Verweis auf ver-

schiedene Quellen – die Ausführungen des SEM, wonach im bulgarischen 

Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen würden, 

für unrichtig befunden. Die Berichterstattung decke sich mit den Erlebnis-

sen des Beschwerdeführers. Hinzu komme die Überlastung des Asyl- und 

Aufnahmesystems aufgrund des Ukrainekrieges. Es sei folglich glaubhaft, 

dass er eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-

Grundrechtecharte und Art. 3 EMRK durch die bulgarischen Behörden er-

fahren habe, ihm eine solche bei einer Wegweisung nach Bulgarien wieder 

drohen und ihn kein faires Asylverfahren erwarten würde. Hinsichtlich der 

Argumentation der Vorinstanz, dass es sich bei der erlebten Polizeigewalt 

um einzelne Vergehen von Beamten handle, Bulgarien ein Rechtsstaat sei 

und der Rechtsweg beschritten werden könne, sei entgegenzuhalten, dass 

bei Gewaltanwendungen gegenüber Schutzsuchenden in einer vulnerab-

len Situation von einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgegangen werden 

müsse und es sich dabei um einen Verstoss gegen zwingendes Völker-

recht handle. Überdies stehe fest, dass es sich bei ihm eine vulnerable 

Person handle. Aus dem Umstand, dass eigentlich weitere Behandlungs-

termine vorgesehen seien, ergebe sich seine Behandlungsbedürftigkeit. 

Aus den genannten Gründen sei im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO auf das 

Asylgesuch einzutreten oder die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich liege eine 

Verletzung von Art. 3 und Art. 19 des Übereinkommens vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; 

SR 0.107) seitens der bulgarischen Behörden vor, was entsprechend zu 

berücksichtigen sei. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurden hinsichtlich der Altersabklärung eine unrich-

tige beziehungsweise unvollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie bei berechtigtem Vorbringen 

zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungs-

recht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie 

in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

D-4686/2022 

Seite 11 

(vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). Aus der Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Be-

gründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Per-

son als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2; 

vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

6.2.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PAT-

RICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd-

lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 

zu Art. 12 VwVG). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Gren-

zen in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 

VwVG und Art. 8 AsylG). 

6.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend zu verneinen, 

weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die 

D-4686/2022 

Seite 12 

vorliegende Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten. Nach Prüfung 

der Akten ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche 

den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt hinsichtlich 

der Beurteilung des Alters des Beschwerdeführers respektive seiner Ein-

schätzung als Minderjähriger unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zu Recht ging die Vorinstanz vorlie-

gend aufgrund der Parteiauskünfte, der eingereichten Kopie seiner Tazkira 

und der getroffenen Abklärungen davon aus, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnah-

men zu ergreifen seien. Das SEM hat in seinem Entscheid auf die vorge-

brachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sowie auf die zum Nach-

weis derselben eingereichten Kopie seiner Tazkira Bezug genommen und 

sich mit diesen Sachverhaltselementen sowie mit dem eingeholten Alters-

gutachten des IRM der Universität D._______ auseinandergesetzt. 

Ebenso nahm es zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner 

Registrierung anlässlich seiner Aufenthalte in Bulgarien und Deutschland 

Stellung. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheitlichen Würdigung 

der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer 

gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-

verhalts dar. 

6.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag (vgl. Rechts-

begehren 4 der Beschwerde) ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

D-4686/2022 

Seite 13 

7.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ist der zuständige Mitglied-

staat verpflichtet, die antragstellende Person, welche ihren Antrag während 

der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat ei-

nen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 

25 und 29 wiederaufzunehmen. Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Ge-

suchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindes-

tens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen 

durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

7.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsan-

gehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d AsylV1). 

Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezustän-

digkeit Bulgariens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 

vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). 

8.  

8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die dargelegte Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers zutreffend verneint hat. 

8.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

D-4686/2022 

Seite 14 

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt an, er sei am 

(…) 2005 geboren worden (vgl. SEM-Akte […]-1/2). Wie sich der Auskunft 

gemäss Art. 34 Dublin-III-VO der deutschen Behörden entnehmen lässt, 

hatte er sich demgegenüber bei ihnen mit dem Geburtsdatum vom (…) 

2003 respektive (…) 2005 und (…) 2001 registrieren lassen (vgl. SEM-

Akte […]-17/3). Bei den bulgarischen Behörden wurde er mit dem Geburts-

datum (…) 2001 erfasst (vgl. SEM-Akte […]-36/1). Seine Behauptung, wo-

nach die deutschen und bulgarischen Behörden ihn von sich aus mit ande-

ren Geburtsdaten als von ihm angegeben registriert hätten (vgl. SEM-

Akte […] 19/17 [nachfolgend: SEM-Akte 19/17], Ziff. 2.06), vermag die Er-

fassung unterschiedlicher Daten nicht befriedigend zu erklären. Die An-

gabe jeweils unterschiedlicher Geburtsdaten lässt gewisse Zweifel an sei-

ner persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen. 

8.3.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, ver-

mag auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers das Gericht nicht 

von seiner Minderjährigkeit zu überzeugen. Anlässlich der EB UMA gab er 

zunächst zu Protokoll, 1.5 Jahre vor seiner Ausreise im Alter von (…) Jah-

ren letztmals zur Schule gegangen zu sein (vgl. SEM-Akte 19/17, 

Ziff. 1.04). Bevor ihm jedoch die nächste Frage gestellt wurde, unterbrach 

er den Befrager und gab an, die Frage nicht richtig verstanden zu haben 

und erklärte, dass er davon ausgegangen sei, dass er nach seinem Alter 

im Ausreisezeitpunkt gefragt worden sei, und korrigierte sein Alter im Zeit-

punkt, als er mit der Schule aufhörte, entsprechend auf (…) Jahre (vgl. 

SEM-Akte 19/17, Ziff. 1.04). Damit muss er sich in Bezug auf seine an die-

ser Stelle getätigten Altersangaben – entgegen den Behauptungen des 

SEM – keine Ungereimtheiten vorwerfen lassen. Demgegenüber fielen 

seine Jahresangaben insgesamt auffallend unbestimmt und ausweichend 

aus. Er war insbesondere nicht in der Lage, anzugeben, in welchem Jahr 

er sieben Jahre alt wurde (vgl. SEM-Akte 19/17, Ziff. 1.06), wann er in die 

Schule ein- und aus ihr austrat (vgl. SEM-Akte 19/17, Ziff. 1.17.04), er sei-

nen Vater bei dessen Arbeit unterstützte (vgl. SEM-Akte 19/17, 

D-4686/2022 

Seite 15 

Ziff. 1.17.05) oder aus Afghanistan ausreiste (vgl. SEM-Akte 19/17, 

Ziff. 1.07), womit der Detailierungsgrad fehlt, welcher seine Aussagen 

überprüfbar und glaubhaft machen würde. Seine Erklärung, wonach er die 

Jahreszahlen nicht im Kopf behalten könne, da er an (…) Problemen leide 

(vgl. SEM-Akte 19/17, Ziff. 1.17.05), ist als Schutzbehauptung zu werten, 

zumal die protokollierten Aussagen nicht den Eindruck vermitteln, dass 

seine Aussagefähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre. Bezeichnenderweise 

sah sich auch die anwesende Rechtsvertretung zu keinen diesbezüglichen 

Interventionen oder Bemerkungen veranlasst (vgl. SEM-Akte 19/17, 

Ziff. 9.01) und der Beschwerdeführer bestätigte nach der Rückübersetzung 

– ohne weitere Bemerkungen – unterschriftlich, dass das Protokoll seine 

Aussagen enthalte und der Wahrheit entspreche (vgl. SEM-Akte 19/17, 

Ziff. 9.03). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lassen 

sich seine unsubstantiierten Angaben zu seinem Alter auch nicht allein mit 

dem soziokulturellen Kontext Afghanistans erklären, zumal er eigenen An-

gaben zufolge (…) Jahre lang die Schule besucht hat (vgl. SEM-Akte 

19/17, Ziff. 1.17.04). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übri-

gen auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden (vgl. dort E. II, S. 3 f. sowie deren Zusammenfassung in 

E. 5.1 hiervor). 

8.3.3 Die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Beleg 

seines Alters eingereichte Tazkira wurde nicht im Original vorgelegt, wes-

halb ihr Beweiswert von vornherein gering ist. Überdies ist festzuhalten, 

dass eine Tazkira keine Sicherheitsmerkmale enthält und deshalb einfach 

gefälscht werden kann. Selbst bei Annahme der Echtheit einer Tazkira be-

steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Mög-

lichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben keinen zweifels-

freien Rückschluss auf das wirkliche Alter erlauben. Die Geburtsdaten wer-

den je nach Ausstellungsort unterschiedlich eingetragen und oft basiert die 

Angabe auf einer Einschätzung des Alters aufgrund des Aussehens der 

Person im Zeitpunkt der Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, be-

stätigt u.a. im Urteil des BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2). 

Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus dem blossen 

Umstand, dass das in der Tazkira festgehaltene Alter mit seinen Angaben 

übereinstimmt, nichts zu seinen Gunsten herzuleiten und die Kopie der ein-

gereichten Tazkira stellt kein wesentliches Indiz für seine Minderjährigkeit 

zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz dar. 

8.3.4 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

D-4686/2022 

Seite 16 

medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-

knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 

Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das 

Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda 

E. 4.2.1 f.). 

Für das Gericht ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, welche ge-

eignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur Altersabklärung des IRM 

der Universität D._______ vom 17. August 2022 in Frage zu stellen. Im 

Gutachten wird zunächst festgehalten, dass die körperliche Untersuchung 

aus medizinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwick-

lungsbeeinflussenden Erkrankung beziehungsweise einer manifesten Ent-

wicklungsstörung ergeben habe. Die zahnärztliche Untersuchung habe ei-

nen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums ergeben, welcher ab 

einem Alter von (…) Jahren zur Beobachtung komme. Dies könne nur als 

Mittelwert und nicht als Minimum gewertet werden. Nach Untersuchung der 

Weisheitszähne könne kein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums 

festgestellt werden, weshalb nur noch ein Mindestalter angegeben werden 

könne, welches bei (…) Jahren liege. Die radiologische Altersschätzung 

des linken Handskeletts habe ein Knochenalter eines Jungen im Alter von 

(…) Jahren ergeben, die radiologische Altersschätzung der Brustbein-

Schlüsselbein-Gelenke ein minimales Alter von (…) Jahren. Eine Zusam-

menschau der Befunde habe ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben; 

das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (…) Jahren und 

(…) Monat sei mit diesem Befund nicht zu vereinbaren. Mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit habe er das (…) Lebensjahr vollendet und 

die Volljährigkeit erreicht. 

Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist ein starkes Indiz für die Volljährigkeit, 

wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersana-

lyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die 

sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen 

(vgl. ebenda E. 4.2.2). Gemäss dem Gutachten des IRM liegt das Mindest-

alter bei der Schlüsselbeinanalyse über 18 Jahren ([…] Jahre), bei der 

zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren. Da bei der Mineralisation 

der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von (…) Jahren festgestellt 

werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur einen Mittelwert 

D-4686/2022 

Seite 17 

von (…) Jahren nannte, überlappen sich die Altersspannen zwar insofern 

tatsächlich nicht, als dass im Rahmen dieser Untersuchung keine konkrete 

Altersspanne angegeben wird. Die Ergebnisse stehen demgegenüber 

nicht im Widerspruch zueinander. Angesichts des Fazits des Gutachtens 

und insbesondere des Befunds am Schlüsselbein, hat das SEM das Gut-

achten im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Recht als ein Indiz gewertet, 

welches ebenfalls für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht. 

8.4 Nach dem Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien 

des vorliegenden Falles davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt der Antragsstellung in der Schweiz mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit bereits volljährig war. Das SEM hat in seiner Verfügung das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung auf 

den (…) 2004 festgesetzt. Es erübrigt sich, auf die übrigen, in diesem Zu-

sammenhang gestellten Anträge in der Beschwerdeschrift weiter einzuge-

hen. 

8.5 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. 

9.  

9.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank vom 7. Juli 2022 ergab, dass dieser am (…) 2021 in Bul-

garien ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akten […]-9/2 und […]-

10/1). Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 30. Au-

gust 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte […]-33/5). Die bulgari-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO am 10. September 2022 zu (vgl. SEM-

Akte […]-36/1). Damit signalisierten sie, dass der Beschwerdeführer sein 

Gesuch in Bulgarien zurückgezogen habe. Da Bulgarien seine Zustim-

mung zur Wiederaufnahme jedoch vorbehaltlos erteilte, ist nicht etwa vom 

Erlöschen seiner Zuständigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 

auszugehen. 

9.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben und wurde vom Be-

schwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten.

D-4686/2022 

Seite 18 

10.  

10.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

10.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Bulgarien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie erge-

ben. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylun-

terkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und 

psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

10.3 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinander-

gesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylsys-

tem sowie die Aufnahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel auf-

weisen würden. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass diese Mängel nicht 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylver-

fahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen Anerkennun-

gen der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Staatsangehörigen gewisser 

Länder rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellun-

gen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten ge-

gen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. 

Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar 

prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifi-

ziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Auch heute geht das Bun-

desverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im 

bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3150/2022 

vom 30. September 2022 E. 4.2; E-3181/2022 vom 20. September 2022 

E. 5.2; D-3443/2022 vom 29. August 2022 E. 8.3.2, je m.w.H.). 

D-4686/2022 

Seite 19 

10.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

11.  

11.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster 

Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben 

müssen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

11.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene ge-

übte Kritik des Beschwerdeführers am bulgarischen Asylsystem genügt 

nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.1; vgl. ferner Urteile des BVGer E-3280/2022 vom 4. Au-

gust 2022 E. 6.3.1; E-3151/2022 vom 25. Juli 2022 E. 6.3.1, je m.w.H.), 

zumal die Schilderungen des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers so-

wohl anlässlich der EB UMA als auch auf Beschwerdeebene relativ knapp 

und oberflächlich ausfielen. An dieser Einschätzung vermögen auch die 

Verweise auf diverse Länderberichte in der Rechtsmitteleingabe nichts zu 

ändern. Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien kann 

zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er dort bei seiner Ankunft prob-

lematische Verhältnissen antraf. Er hat sich allerdings nur relativ kurze Zeit 

in Bulgarien aufgehalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

11.3 Auch mit seinen Vorbringen der wiederholt erlittenen Gewalt seitens 

bulgarischer Polizisten vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, er 

laufe ernsthafte Gefahr bei einer Rückkehr nach Bulgarien diesbezüglich 

unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. In diesem 

Zusammenhang ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwer-

deführer nach seiner Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei 

seiner ersten Einreise nach Bulgarien, befinden wird. Sodann hat die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bul-

garien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustu-

fen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfä-

D-4686/2022 

Seite 20 

higkeit dieses Staates auszugehen. Hinsichtlich des vom Beschwerdefüh-

rer anlässlich der EB UMA angebotenen Videos, auf welchem zu sehen 

sein soll, wie er von bulgarischen Polizeibeamten verprügelt worden sei 

(vgl. SEM-Akte 19/17, Ziff. 2.06), ist festzuhalten, dass dieses – trotz aus-

drücklicher Aufforderung seitens des SEM und obwohl es dem Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oble-

gen hätte, auch seiner Rechtsvertretung zweifellos bekannt ist – bis dato 

nicht zu den Akten gereicht wurde. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch eine Behörde ist er im 

Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist ihm zuzumuten, sich 

an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine in 

Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in Bulgarien rechtswidrig be-

handelt werden sollte. Bei den Befürchtungen des Beschwerdeführers, in-

folge der Ereignisse in der Ukraine würden seine Aufnahme- und Betreu-

ungsmöglichkeiten in Bulgarien durch ukrainische Kriegsflüchtlinge einge-

schränkt oder gar ganz wegfallen, handelt es sich um nicht belegte und 

pauschale Mutmassungen (vgl. Urteile des BVGer D-3181/2022 vom 

20. September 2022 E. 4.3; D-3547/2022 vom 25. August 2022 E. 8.2, je 

m.w.H.). 

11.4 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine 

Überstellung nach Bulgarien. Eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist 

vorliegend nicht gegeben. Gemäss Verlaufsbericht vom 10. August 2022 

wurde der Beschwerdeführer wegen (…), (…), (…), dem Verdacht auf (…) 

D-4686/2022 

Seite 21 

sowie (…) behandelt. Ihm wurden in der Folge zur Behandlung (…) zum 

(…) gezeigt, welche weiter evaluiert werden sollen; Medikamente (…) habe 

er abgelehnt. Weiter finde ein Monitoring der latent schlummernden Sui-

zidgedanken statt, wobei er eingewilligt habe, bei erneutem Aufkommen 

solcher Gedanken, das Team zu verständigen (vgl. SEM-Akte […]-28/5 

[nachfolgend: SEM-Akte 28/5]). Ein aktuellerer Arztbericht liegt nicht vor 

und gemäss Abklärungen des SEM habe er sich bisher nicht an die Pflege 

des BAZ E._______ gewendet (vgl. SEM-Akten […]-37/2 und […]-38/2 

[anonymisierte Version]). Offenbar erachtete er seine gesundheitlichen Be-

einträchtigungen selber nicht unbedingt als weiterhin behandlungsbedürf-

tig. Ohne den psychischen Zustand des Beschwerdeführers verharmlosen 

zu wollen, ist gestützt auf die ärztlichen Berichte nicht auf einen dringlichen 

Handlungsbedarf zu schliessen (vgl. SEM-Akte 28/5). Es ist im heutigen 

Zeitpunkt demnach nicht von einer derart schwerwiegenden Erkrankung 

oder stark ausgeprägten und wiederholten Suizidalität auszugehen, die der 

Zumutbarkeit einer Überstellung entgegenstehen würde. Diesbezüglich ist 

auch auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Suizidalität für sich 

allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-3661/2022 vom 

31. August 2022 E. 4.3.2 m.w.H.). In solchen Fällen sind die schweizeri-

schen Behörden jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehr-

massnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch sowie 

betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit 

der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Ur-

teil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass er zu-

mindest vorübergehend die medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in 

Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für 

notwendige Therapien, in Anspruch nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; 

SR 142.312]). Dem psychischen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers ist auch bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Es kann 

davon ausgegangen werden, dass der aktuelle Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers somit für den Fall einer Überstellung nach Bulgarien 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht zur Annahme einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK führt. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflich-

tet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

D-4686/2022 

Seite 22 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine An-

haltspunkte dafür, dass Bulgarien ihm eine allenfalls notwendige adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-

den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

11.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

11.6 Soweit der Beschwerdeführer eine unzureichende Prüfung der huma-

nitären Gründe geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

11.7 Zusammenfassend bestand und besteht kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Bulga-

rien bleibt somit der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

12.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

13.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

D-4686/2022 

Seite 23 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

14.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des 

Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, wes-

halb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a 

Abs. 2 AsylG (vgl. Rechtsbegehren 5 der Beschwerde) gegenstandslos 

wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Oktober 2022 

angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

15.  

15.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG (vgl. Rechtsbegehren 6 

der Beschwerde) erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Ur-

teil in der Sache. 

15.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG) und die Kosten wären dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren im Zu-

sammenhang mit dem Nichteintreten auf das Asylgesuch jedoch nicht als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG zu betrachten waren und 

aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf eine Kostenauflage 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4686/2022 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren D-4712/2022 

entschieden. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das 

Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Dublin-Verfahren) abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

– was das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft – gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

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