# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8414f6c-6552-5deb-82a3-83632752eef3
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 10.01.2018 IV.2017.158 (SVG.2018.21)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2017-158_2018-01-10.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 10. Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), P.
Waegeli, Dr. med. C. Karli

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S.
Dreyer 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]vertreten durch lic. iur. B____,
Rechtsanwalt

                                                                                               Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, Rechtsdienst,

Lange Gasse 7, Postfach,
4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2017.158

Verfügung vom 20. Juni 2017

Anforderungen an den Beweiswert
von versicherungsinternen Berichten

 

Tatsachen

I.       
 

a)        A____ (Beschwerdeführer), geboren am [...] 1988, absolvierte
nach der Schulzeit zunächst (ab August 2005 bis Juli 2009) bei der C____
Architekten AG eine Lehre als Hochbauzeichner (vgl. IV-Akte 4, S. 5). In der
Folge wurde er von seinem ehemaligen Lehrbetrieb weiterbeschäftigt und begann berufsbegleitend
eine Ausbildung an der höheren Fachschule für Technik (Abteilung Hochbau) in
Basel (vgl. IV-Akte Akte 4, S. 1). Ab August 2011 bis 30. April 2012 war der Beschwerdeführer
als Bauleiter für die D____ AG tätig (vgl. IV-Akte 4, S. 4). Im April 2012
brach er die berufsbegleitende Ausbildung an der höheren Fachschule ab (vgl.
IV-Akte 4, S. 1). Im Juni 2012 begab er sich in Behandlung zu Dr. med. E____,
Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vgl. IV-Akte 28). 

b)        Ab Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit als Bauleiter attestiert (vgl. IV-Akte 7, S. 4). Im November
2016 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
an (vgl. IV-Akte 2). Die IV-Stelle Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende
Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur. Namentlich wurde der Hausarzt
des Versicherten (Dr. F____) um Berichterstattung ersucht (Bericht vom 1.
Dezember 2016, inklusive Beilage; IV-Akte 7) und der RAD zur Stellungnahme
aufgefordert (Stellungnahmen Dr. G____ vom 4. Januar 2017 und vom 28. Februar
2017; IV-Akten 15 und 25). 

c)         Mit Vorbescheid vom 10. März 2017 teilte die
IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, man gedenke, einen Rentenanspruch
abzulehnen (vgl. IV-Akte 26). In der Folge äusserte sich Dr. E____ mit Bericht
vom 13. März 2017 (IV-Akte 28). Am 20. März 2017 nahm der Beistand des
Beschwerdeführers Stellung zum Vorbescheid (vgl. IV-Akte 29). Am 18. April 2017
äusserte sich Dr. F____ (vgl. IV-Akte 33). Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 nahm
der Beistand des Beschwerdeführers ergänzend Stellung zum Vorbescheid (vgl.
IV-Akte 33). In der Folge holte die IV-Stelle bei Dr. G____ die Stellungnahme
vom 23. Mai 2017 ein (vgl. IV-Akte 35) und erliess am 20. Juni 2017 eine
dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 36). 

II.       

a)        Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 23. August 2017
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht erhoben. Er beantragt, es seien ihm die
gesetzlichen IV-Leistungen (berufliche Massnahmen, vorbereitende
Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades
von mindestens 70 % zuzusprechen und die Sache sei zu weiteren Abklärungen an
die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. 

b)        Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 13. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde. 

c)         Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 15.
September 2017 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung durch lic. iur. B____, Rechtsanwalt, bewilligt. 

d)        Mit Replik vom 15. November 2017 hält der
Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. 

e)        Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom
30. November 2017 auf Einreichung einer ausführlichen Duplik. 

III.      

Am 10. Januar 2017 fand die Beratung der Sache durch die Kammer
des Sozialversicherungsgerichts statt. 

Entscheidungsgründe

1.           
 

1.1.      
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist
als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende
Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation
der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG
154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus
Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 

1.2.      
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 

2.           
 

2.1.      
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, gestützt auf
die massgebenden Stellungnahmen von Dr. G____ vom 4. Januar 2017 und vom 28.
Februar 2017 habe man zu Recht einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers
verneint (vgl. insb. die Beschwerdeantwort). Der Beschwerdeführer wendet hiergegen
zur Hauptsache ein, auf die Einschätzung von Dr. G____ dürfe angesichts der
Beurteilungen der behandelnden Ärzte nicht abgestellt werden (vgl. insb. die Beschwerde).

2.2.      
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
gestützt auf die vorliegenden Unterlagen einen Rentenanspruch des Versicherten
verneint hat. 

3.           
 

3.1.      
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz
ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar
richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 

3.2.      
3.2.1.  Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der
ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132
V 93, 99 f. E. 4). 

3.2.2.  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231, 232 E. 3a mit Hinweis auf BGE 125 V 352). 

3.2.3.  Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher
Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – kann nicht abgestellt werden,
wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit
bestehen (BGE 139 V 225, 229 E. 5.2; BGE 135 V 465, 469 E. 4.4 und 471 E. 4.7;
Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.2). 

3.3.       3.3.1.  Aus
den Akten ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: Dr. F____ hielt im Bericht vom
1. Dezember 2016 (IV-Akte 7) als Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit fest: (1.) rezidivierende thromboembolische Ereignisse mit
Milzinfarkten und Niereninfarkten, Beginn Juli 2015; (2.) Status nach
Partialruptur der Achillessehne rechts am 21. Februar 2016 nach Unfall; (3.) Persönlichkeitsstörung;
(4.) persistierende Bauchschmerzen; (5.) muskuläre Insuffizienz/Dysbalance
infolge Trainingsmangel (vgl. S. 1 des Berichtes). Des Weiteren legte Dr. F____
dar, wenn sein Patient das Gefühl habe, dass über ihn verfügt oder bestimmt werde,
könne er  die Fassung verlieren. Dieses Gefühl trete relativ schnell auf. Die
psychische Situation könne er als Nichtpsychiater nicht diagnostisch benennen;
doch bestehe sicher eine Auffälligkeit, wahrscheinlich – wie in der
Diagnoseliste erwähnt – eine Persönlichkeitsstörung (vgl. S. 2 f. des
Berichtes). 

3.3.2.  Dr. G____, Facharzt für Arbeitsmedizin/Umweltmedizin,
c/o RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2017 (IV-Akte 15) aus,
der Versicherte sei mit Marcoumar kontrolliert eingestellt. Diese gerinnungshemmende
Therapie sollte weitere Infarkte verhindern. Eine Niereninsuffizienz bestehe
nicht. Des Weiteren machte Dr. G____ geltend, es lägen keine Unterlagen vor,
die auf ein psychisches Leiden hindeuten würden. Für den von Hausarzt Dr. F____
geäusserten Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung habe er im heutigen
Erstgespräch keine Hinweise feststellen können. Nach Einsichtnahme in weitere
Akten (insb. in die Berichte des Bürgerlichen Waisenhauses; IV-Akte 18) legte
Dr. G____ am 28. Februar 2017 dar, aus den Unterlagen gehe keine psychiatrische
Diagnose hervor. Die Thrombophilie werde medikamentös im Griff gehalten. Damit
gehe er davon aus, dass kein invalidisierendes Leiden vorliege (vgl. IV-Akte 25).

3.3.3.  Dr. E____ hielt im Bericht vom 13. März 2017 (IV-Akte
28) fest, er habe den Patienten im Jahr 2012 nur zweimal gesehen. Es sei die
reaktive Depression leichten Ausmasses, die den Patienten damals im Jahr 2012 eingeschränkt
habe. 

3.3.4.  Am 18. April 2017 äusserte sich Dr. F____ nochmals. Er
machte geltend, sein Patient sei nie in der Lage gewesen und sei es auch jetzt
nicht, einen Umgang mit seiner beeinträchtigenden chronischen Krankheit zu
finden, deren Prognose unklar sei. Auch wenn die Situation derzeit ruhig sei und
seit über einem Jahr keine neuen Infarzierungen oder anderen thromboembolischen
Ereignisse mehr aufgetreten seien. Die Indikation für die Antikoagulation werde
von den Hämostasiologen kontrovers beurteilt. Daher sei das Fehlen von
Symptomen nicht hauptsächlich auf eine adäquate Therapie zurückzuführen. Es
handle sich also um eine unsichere Situation, die auch für Menschen mit ausgeglichenen
Ressourcen schwer zu bewältigen sei. In den Jahren im Waisenhaus habe sein
Patient mit vielen Therapeuten und Psychiatern Kontakt gehabt. Dabei habe er
gelernt, wie er mit diesen umgehen müsse (Zitat des Patienten). Er habe grosse
Widerstände gegenüber jeglicher Form von Psychotherapie. Er könne eine
ausgezeichnete Fassade präsentieren, die zu zeigen scheine, es gehe ihm gut und
er habe alles im Griff. Dies sei für ihn als Nichtpsychiater das wichtigste
beobachtbare Symptom der psychischen Störung. Verschiedenste Bemühungen des
Beistandes und von ihm (einmal auch anlässlich eines gemeinsamen Gespräches),
ihn von der Sinnhaftigkeit einer psychotherapeutischen Begleitung zu
überzeugen, seien leider erfolglos gewesen. Der Patient habe sich lediglich
dazu bereit erklärt, sich im Rahmen der IV-Abklärung einer psychiatrischen
Begutachtung zu unterziehen (vgl. IV-Akte 33). 

3.3.5.  Dr. G____ bekräftigte in der Folge mit Stellungnahme
vom 23. Mai 2017 nochmals seinen Standpunkt, es liege kein invalidisierendes
Leiden vor (vgl. IV-Akte 35). 

3.4.      
3.4.1.  Gestützt auf diese Unterlagen lässt sich der medizinische
Sachverhalt nicht zuverlässig feststellen. Insbesondere lässt sich in Anbetracht
der gesamten Aktenlage ein psychisches Leiden mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von vornherein ausschliessen. Es
bestehen Zweifel an der Richtigkeit der (psychiatrischen) Einschätzung von Dr. G____,
Facharzt für Arbeitsmedizin/Umweltmedizin (vgl. die nachstehenden Überlegungen).

3.4.2.  Namentlich können die ausführlichen Schilderungen von
Dr. F____ nicht per se als unrichtig qualifiziert werden. Der Hausarzt zeichnet
ein durchaus nachvollziehbares Bild seines Patienten. Die von ihm als
wahrscheinlich erachtete Persönlichkeitsstörung lässt sich nicht einfach
verneinen. Auch die übrigen Akten deuten – aus der Sicht einer nicht
psychiatrisch geschulten Fachperson – zumindest auf eine auffällige
Persönlichkeit des Beschwerdeführers hin. Zu erwähnen sind hier namentlich die
Unterlagen des [...] Waisenhauses [...] (vgl. IV-Akte 18). In diesem Zusammenhang
fällt speziell ins Gewicht, dass H____, Diplompsychologe, bereits im Bericht
vom 26. November 2005 festgehalten hatte, beim Exploranden lägen Auffälligkeiten
in der Persönlichkeitsentwicklung vor, die auf einen frühen Beginn hinweisen würden
und unbehandelt in eine Persönlichkeitsstörung münden könnten. Eine Psychotherapie
sei vor diesem Hintergrund dringendst angezeigt, um der antisozialen
Entwicklung entgegenzuwirken. Leider sei der Explorand aktuell nicht bereit,
sich auf eine Therapie einzulassen (vgl. IV-Akte 18, S. 3 ff.). 

3.4.3.  In den Akten wird erwähnt, dass sich der
Beschwerdeführer am 21. Februar 2016 Schnittverletzungen an Unterschenkel
und Hand rechts zugezogen hat (vgl. Austrittsbericht des I____spitals Basel vom
29. März 2016; IV-Akte 7, S. 9 f.). Da diese Verletzungskombination als sehr
speziell erscheint, wäre es aufschlussreich zu wissen, wie sie zustande gekommen
ist. Allenfalls könnten daraus weitere Schlussfolgerungen von Relevanz gemacht
werden. 

3.4.4.  Ausweislich der vorliegenden Akten bestehen nebst den
psychischen Auffälligkeiten auch internistische Probleme (vgl. u.a. die
Austrittsberichte des I____spitals Basel vom 6. April 2016 und vom 29. März
2016; IV-Akte 7, S. 14 f. resp. IV-Akte 7, S. 9 f.). Ob diese – zusammen mit
einer etwaigen relevanten psychischen Problematik – ohne jegliche Bedeutung auf
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sind, lässt sich ebenfalls nicht
schlüssig beurteilen. Damit hat die Beschwerdegegnerin den relevanten
medizinischen Sachverhalt insgesamt ungenügend abgeklärt. 

3.5.      
3.5.1.  Bei dieser Ausgangslage drängt sich eine externe Begutachtung
des Beschwerdeführers auf. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die
umfassende administrative Erstbegutachtung regelmässig polydisziplinär anzulegen.
Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden
zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint,
die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert
ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen
und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizinische
Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt;
weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge notwendig sein noch darf ein
besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen.
Die Voraussetzungen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein
(BGE 139 V 349, 352 E. 3.2). 

3.5.2.  Im vorliegenden Fall kann die Beschaffenheit der
Gesundheitsproblematik des Beschwerdeführers noch nicht als vollends gesichert
angesehen werden. Die Beschwerdegegnerin hat daher eine polydisziplinäre
Begutachtung aus mindestens internistischer, rheumatologischer und
psychiatrischer Sicht zu veranlassen. 

 

 

4.           
 

4.1.       Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist die Verfügung vom 20.
Juni 2017 aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren medizinischen Abklärung
im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

4.2.       Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die
ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. 

4.3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht
spricht im Sinne einer Richtlinie – in durchschnittlichen (IV-)Fällen – bei vollem
Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.-- (inklusive Auslagen)
zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der sich
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen insgesamt von einem
durchschnittlichen Fall auszugehen. Daher ist ein Honorar von Fr. 3'300.--
(inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (8 %) zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        In
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 20. Juni 2017 aufgehoben und es
wird die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

            Die
ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.

            Die
Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 3'300.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Fr. 264.-- Mehrwertsteuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: