# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ec73d3-a10f-5040-8aa5-66ff4d21f558
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2017 E-4982/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4982-2017_2017-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4982/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(…), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…); 

Verfügung des SEM vom 11. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4982/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 hiess das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers gut und gewährte ihm unter Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft Asyl. 

B.  

Am 31. Juli 2017 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Erteilung 

einer Einreisebewilligung zugunsten seiner Ehefrau sowie um deren Ein-

bezug in das Familienasyl. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. August 2017 verweigerte das SEM der Ehefrau die 

Einreisebewilligung und lehnte das Gesuch um Gewährung des Familien-

asyls ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. August 2017 an das SEM erhob der Beschwerdefüh-

rer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragt darin deren Aufhe-

bung sowie die Bewilligung der Einreise und die Gewährung des Familien-

asyls zugunsten seiner Ehefrau. 

E.  

Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsge-

richt weitergeleitet, wo sie am 5. September 2017 einging. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 erhob das Bundesverwal-

tungsgericht einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.–, der fristge-

recht geleistet wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

E-4982/2017 

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Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchs-

berechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befin-

den sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Abs. 4). Die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl 

dient der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die 

Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der 

Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.4.2 und das zur Publikation bestimmte Urteil D-3175/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 3.1). 

5.  

5.1 Das SEM verweigerte die Einreisebewilligung beziehungsweise lehnte 

das Gesuch um Gewährung des Familienasyls mit der Begründung ab, der 

Beschwerdeführer habe seine Ehefrau gemäss Aktenlage im Januar 2013 

und somit mehrere Jahre nach seiner Flucht aus Eritrea (Januar 2009) im 

Flüchtlingscamp C._______ in Äthiopien geheiratet. Es bestünden keine 

Hinweise, dass er mit seiner Partnerin schon vor seiner Ausreise in einem 

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gemeinsamen Haushalt gelebt und eine Beziehung unterhalten habe. Die 

Trennung der beiden Ehepartner sei daher in einem Drittstaat und nicht 

durch die Flucht aus Eritrea erfolgt. Infolgedessen sei die Voraussetzung 

der Trennung durch Flucht im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer voraus-

gehend die von der Vorinstanz festgestellten Umstände seiner Beziehung 

und der Heirat seiner Ehefrau in Äthiopien. Er führt ergänzend aus, im Ok-

tober 2013 hätten Eritreer im Flüchtlingscamp demonstriert. Daraufhin 

seien mehrere Demonstranten, unter anderem viele seiner Kollegen, inhaf-

tiert worden. Er habe befürchtet, ebenfalls verhaftet zu werden, so dass er 

das Flüchtlingscamp und seine Partnerin verlassen habe und in den Sudan 

gezogen sei. Er habe sich somit nicht freiwillig, sondern aufgrund dieser 

Flucht aus dem Camp von seiner Frau getrennt. Im Übrigen habe er sich 

in der Schweiz intensiv um seine Integration bemüht (Absolvierung von 

Deutschkursen und eines Praktikums, Beginn einer Berufslehre) und wolle 

sobald als möglich von der Fürsorge unabhängig sein. Zudem verwies er 

auf den schlechten Gesundheitszustand seiner Ehefrau. 

5.3 In der Zwischenverfügung vom 7. September 2017 äusserte sich das 

Bundesverwaltungsgericht zu den Prozesschancen und begründete die in 

summarischer Prüfung festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde wie 

folgt: 

„dass das SEM nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung und mit über-

zeugender Begründung das Bestehen einer tatsächlichen und vor der 

Flucht gelebten Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers zu seiner 

Ehefrau verneinte, 

dass der Beschwerdeführer diesen Umstand nicht bestreitet und vielmehr 

bestätigt, seine Ehefrau im Flüchtlingscamp C._______, Äthiopien, ken-

nengelernt und im Januar 2013 geheiratet zu haben,  

dass das SEM aufgrund dessen die Voraussetzung der Trennung durch 

Flucht im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG […] zutreffend als nicht erfüllt 

beurteilt haben dürfte und die Familienzusammenführung wohl zu Recht 

ablehnte, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe, im Oktober 2013 sei es im Flüchtlingscamp C._______ zu Demonst-

rationen von Eritreern und in der Folge zu Haftstrafen gekommen, worauf 

er das Flüchtlingscamp und seine Ehefrau aus Furcht vor einer Verhaftung 

verlassen habe und in den Sudan geflüchtet sei, unbehelflich sein dürften, 

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zumal mit der in Art. 51 Abs. 4 AsylG bezeichneten Flucht im flüchtlings-

rechtlichen Kontext die Flucht aus dem Heimatstaat – vorliegend Eritrea – 

gemeint ist, 

dass weder die dargelegten Integrationsbemühungen noch der geltend ge-

machte schlechte Gesundheitszustand der Ehefrau zu einer anderen Be-

trachtungsweise führen dürften“. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der Vor-

instanz zur Auffassung, dass das Erfordernis der Trennung durch Flucht im 

Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG vorliegend nicht gegeben ist. Die gesetzli-

chen Voraussetzungen der asylrechtlichen Familienzusammenführung 

sind damit nicht erfüllt. Die Argumentation in der Beschwerdeschrift vermag 

die vorinstanzlichen Erwägungen nicht in Zweifel zu ziehen. Diesbezüglich 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zuvor zitierte Würdigung 

gemäss Zwischenverfügung verwiesen werden. Diese hat auch nach einer 

eingehenden Prüfung der Sache Bestand, zumal sich die Aktenlage seither 

unverändert präsentiert.  

5.5 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers verweigert und das Gesuch 

um Gewährung des Familienasyls abgelehnt hat. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 13. September 2017 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann 

 

 

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