# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a82ef9b7-570f-5a26-be50-c890c7e59b63
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-18
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Erwerbseinkommen: Mindesteinkommen bei Teilinvaliden nach ELV 14a II; Nachweis, dass dieses nicht erzielt werden kann, muss möglich sein; definitive Festlegung des Verzichtseinkommens vor Ablauf der 6-Monats-Frist von ELV 25 IV nicht zulässig (BGE 9C_779/2013) (hängig)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00025
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
18. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht,
lic
.
iur
.
Y.___
Birmensdorferstrasse
108, Postfach 9829, 8036 Zürich
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
55
, bezieht seit
September 2002
eine
Teilrente
der Invalidenversicherung
, seit Januar 2006 eine
Viertelsrente
bei einem
Invali
ditätsgrad
von 40 %
(
vgl.
Urk.
2 S. 1
).
D
ie Stadt
Schlieren
,
Durchführungsstelle für
Zusatzleistungen zur AHV/IV,
ent
richtete ihr
monatliche
Ergänzungsleistun
gen
in der Hö
he von Fr. 2‘059
.--
(Anspruch ab Oktober 2010, ohne
Beihilfen
und Gemeindezuschüsse;
Verfügung vom
7. November 2011
,
Urk.
3/3
).
1.2
Nachdem die Versicherte per 1
8
.
November
201
1
nach
Z.___
umgezogen war (vgl.
Urk.
1 S. 2
) und sich dort
am 21.
November 2011
zum Bezug von Zusatz
leistungen angemeldet hatte (
Urk.
11/1
),
gewährte ihr die nunmehr zuständige
Stadt Dietikon,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
monatli
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr.
1‘694.--
für Dezember 2011
be
ziehungsweise
von
Fr.
1‘709.-- ab Januar 2012
, wobei sie
von einem
hypothe
tische
n
Einkommen
in der Höhe
von
Fr.
19‘05
0.-- ausging
(Verfü
gung
vom
2
0.
Dezember
2011,
Urk.
11/2
).
D
agegen erhob d
ie
Versicherte
am 17. Januar 2012
Einsprache (
Urk.
11/4/2
)
.
Mit Entscheid vom
6. Februar 2012 hiess d
ie Stadt Dietikon,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
die Einsprache
für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. Juni 2012
gut
(
Urk.
11/5
=
Urk.
2), hielt aber gleichzeitig fest, dass das hypothetische Einkommen entsprechend der Verfügung vom 20. Dezember 2011 ab 1. Juli 2012 wieder in die Berechnung der Zusatzleistungen aufgenommen werde.
2
.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6. Februar 2012
(
Urk.
2) erhob d
ie Versi
cherte mit Eingabe vom
6.
März 2012
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragt
e, die
ser sei aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypothetischen
Er
werbseinkommens
abzusehen
(S. 2
Ziff.
2 und 3
).
In formeller Hinsicht bean
tragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
(S. 2
Ziff.
1).
Mit Vernehmlassung vom
24. April 2012
ersuchte die
Beschwerde
gegnerin
um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10
). Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am
2.
Mai 2012
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12
).
Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 (
Urk.
13) verlangte die Beschwerdeführerin einen Zwischenentscheid betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 (
Urk.
14) wies das hiesige Gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset
zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistun
gen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich
Fr.
1'000.-- und bei Ehepaaren
Fr.
1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
1.
3
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirtschafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im
Sozialversiche
rungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auf
-
lage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 151 mit Verweisen).
1.4
Gemäss Art. 14a Abs. 1
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(
ELV
)
wird bei Invaliden grundsätzlich der Betrag als Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens folgende Beträge anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV):
-
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a
Ziff.
1 ELG bei einem
Invalidi
tätsgrad
von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
-
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem
In
-
vali
ditätsgrad
von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
-
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG.
1.5
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil
des Bundes
gerichts
9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_
505
/20
13
vom
3
1.
Juli
20
13
E.
2
.2)
.
Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
1.6
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 ELV und Art. 14b ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV).
2
.
2
.1
Strittig
und zu prüfen
ist einzig die Anrechnung eines hypothetischen
Er
-
werbsein
kommens
.
2.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdegegnerin der
Be
-
schwerdeführe
rin
mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 (
Urk.
11/2)
direkt ein hypothetisches Einkommen
in der Höhe von
Fr.
19‘050.--
an
rechnete
.
Mit vorliegend angefochtenem Entscheid vom 6. Februar 2012 (
Urk.
2) hiess sie die
Einsprache der Beschwerdeführerin
in sinngemässer Anwendung der Bestim
mung des Art. 25 Abs. 4 ELV für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum
30. Juni 2012 gut (Dispositiv-Ziffer II). Gleichzeitig hielt sie fest, dass das
hypothe
tische Erwerbseinkommen entsprechend der Verfügung vom
20. Dezember 2011 ab dem 1. Juli 2012 wieder in die Berechnung der Z
usatzleistungen aufgenom
men werde
(Dispositiv-Ziffer IV). Zudem entschied sie,
dass
die Anrechnung des hypothetischen Einkommens in der Berechnung der Zusatzleistungen ab dem 1. Januar 2013 neu geprüft werde, falls die Beschwerdeführerin trotz qualitativ und quantitativ ausreichender Stellensuche bis
zum
31. Dezember 2012 keine Stelle gefunden habe (Dispositiv-Ziffer VI).
2
.
3
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
dass ihr
bisher kein hypothetisches Einkommen angerechnet worden
sei
, da sie keinen Anspruch mehr
auf Arbeitslosenentschädigung
habe
und regelmässig den ge
wünschten Bewerbungsnachweis erbracht habe (S. 2 unten). Die
Beschwerde
gegnerin
müsse den (vor)bestehenden Sachverhalt
beachten
und könne sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass die seit Jahren getätigten, vergeblichen Arbeitsbemühungen neu nicht mehr berücksichtigt würden
(S. 3 oben)
.
Eine Neubeurteilung infolge Wohnsitzwechsel sei nicht zulässig (S. 3 unten)
, ebenso wenig die Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV (S. 4 oben)
.
Zudem
habe sie der Beschwerdegegnerin
bereits den Nachweis der Stellensuche
erbracht
. Seit ihrem Umzug
nach
Z.___
habe sie regelmässig die notwendigen
Arbeitsbe
mühungen
gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe dies weder erwähn
t, noch dieser Tatsache Rechnung getragen (S. 3 f.)
.
3.
3.1
Unbestritten ist
, dass die Tatsache der Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
nachzuweisen
ist. Die Beschwerdeführerin reichte der bisher zuständigen Stadt Schlieren jeweils fünf bis acht sch
riftliche Stellenbewerbungen ein und Letztere verzichtete angesichts dieser
vergeblichen
Arbeitsbemühungen auf die Anrech
nung eines Verzichtseinkommens
(vgl. Bestätigung der Stadt Schlieren,
Urk.
3/4).
An diese Beurteilung ist die Beschwerd
egegnerin jedoch nicht gebun
den.
Im Übrigen wäre es auch
der Stadt Schlieren unbenommen gewesen, die Situation neu zu beurteilen,
zumal sich auch
die
Arbeitsmarkt
lage
ständig ver
ändert.
Der Nachweis vergeblicher Arbeitsbemühungen kann nicht ein für alle Mal gelten.
Vielmehr erscheint es
gerechtfertigt
, wenn die Beschwerdegegnerin für die Annahme einer weiterhin andauernden Unverwertbarkeit der
Restar
beitsfähigkeit
den Nachweis neuer erfolgloser Stellenbewerbungen verlangt. Auch ist n
icht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin
nicht genau die
selben Anforderungen an die
Widerlegung der Vermutung von
Art. 14a Abs. 2 ELV
stellt
wie die vorher zuständige Gemeinde
, steht ihr doch ein gewisser
Er
messen
sspielraum
zu.
3.2
Der EL-beziehenden Person darf kein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet werden, wenn sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) zur Stellenvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. April 2011,
Rz
3424.05).
Die Beschwerdeführerin reichte der Beschwerdegegnerin verschiedene
Bewer
bungsschreiben
ein
(vgl.
Urk.
11/8-11).
Betreffend den Zeitraum November 2011 bis zum vorliegend angefochtenen Entscheid vom 6. Februar 2012
liegen fünf Bewerbungen vom 29. November 2011 (
Urk.
11/7), drei Bewerbungsschrei
ben vom 16. Januar 2012 sowie eines vom 18. Januar 2012 (
Urk.
11/8) sowie
drei Stellenbemüh
ungen datierend vom 6. Februar 2012 vor (Urk. 11/9).
Die Beschwerdeführerin widmete sich somit lediglich an einem respektive maxi
mal an zwei Tagen pro Monat der Stellensuche
, so dass nicht von kontinuierli
chen Arbeitsbemühungen ausgegangen werden kann
.
Zudem
betrieb sie einen minimalen Aufwand, handelt es sich doch mit Ausnahme des Betreffs sowie der Adressaten um identische Schreiben.
In
quantitativer Hinsicht
ergibt sich, dass
d
ie Anforderungen
in der Arbeitslosenversicherung von zehn bis zwölf Bewer
bungen pro
Kalenderm
onat nicht
einmal
annähernd erfüllt
wären
.
In den Mo
naten Dezember 2011 und Januar 2012 wurden nicht einmal die von der früher zuständigen Gemeinde als ausreichend betrachteten fünf bis acht
Stellenbewer
bungen
erreicht.
Dass die Beschwerdegegnerin
vor diesem Hintergrund
am
6. Februar 2012
–
ohne dies näher auszuführen
–
nicht von
qualitativ und quan
titativ ausreichend
en
Stellenbemühungen und dementsprechend
nicht von der
Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausging,
ist
daher
nicht zu beanstanden
.
3.3
Nachdem d
ie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 direkt ein hypothetisches Einkommen an
ge
rechnet hatte, legte sie im angefochtenen Entscheid in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV fest, dass
diese
Berechnung während einer Frist von sechs Monaten, mit
hin bis Ende Juni 2012, noch nicht wirksam w
erde
, und berechnete den An
spruch auf Zusatzleistungen ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens neu (vgl.
Urk.
11/4/1)
.
D
ie
Anwendung der Bestimmung des Art. 25 Abs. 4 ELV
ist
vorliegend
richtig
, soll der Beschwerdeführerin
doch
durch den
Umzug in eine neue Gemeinde
mit
entsprechendem Wechsel der Zuständigkeit zur Aus
richtung der Zusatzleistungen
kein Nachteil entstehen
.
D
ad
urch
wird die Be
schwerdeführerin so gestellt,
wie wenn
ihr
die
bisher
zuständige Gemeinde
neu
ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen würde.
3.4
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Art. 14a
Abs. 2
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Die EL-berechtigte Person hat somit Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und eine Anstellung zu suchen oder in diesen sechs Monaten den Nachweis zu er
bringen, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetisc
he Erwerbseinkommen zu erzielen
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 155
Ziff.
4 sowie Fussnote 480).
Vorliegend legte die Beschwerdegegnerin
i
m angefochtenen Entscheid vom
6.
Februar 2012
(
Urk.
2)
gewisse Anforderungen an die Stellensuche fest. So gab sie der Beschwerdeführerin auf, dass sie sich bei der Regionalen Arbeitsver
mittlung (RAV) mit einem Pensum von 60 % zur Stellenvermittlung anmelden sowie ihr die Kopie des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen und Kopien der Bewerbungs- und Absageschreiben monatlich bis zum
5.
des Monats einreichen müsse
(Dispositiv-Ziffer V).
Gleichzeitig
statuierte
sie
unter Disposi
tiv-Ziffer IV
,
dass ab
dem
1.
Juli 2012
das hypothetische
Erwerbseinkommen
gemäss Verfügung vom 2
0.
Dezember 2011
in die Berechnung der Zusatzleis
tungen aufgenommen we
rd
e
. Eine Überprüfung
der Situation
stellte
d
ie
Be
schwerdegegnerin
bei qualitativ und quantitativ ausreichender Stellensuche
per Ende des Jahres 2012 und erst mit Wirkung ab Januar 2013 in Aussicht
(Dispo
sitiv-Ziffer VI).
3.5
Diese Vorgehensweise wurde von der Beschwerdeführerin insofern zu Recht gerügt, als es
nicht an
geht
, das
vermutete
Ergebnis
(der erfolglosen und unge
nügenden Stellensuche)
vorweg zu nehmen und
bereits
A
nfang Februar 2012
verbindlich
festzulegen,
dass
vom
1.
Juli
bis zum 3
1.
Dezember
2012 ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird
.
Wie bereits erwähnt
(vgl.
E. 3.4 hiervor)
, liegt der
Sinn der sechsmonatigen Frist
darin
, dass sich die versi
cherte Person
auf die neue Situation einstellen und
eine Arbeitsstelle suchen kann. Gleichzeitig muss es ihr auch möglich sein
,
den Nachweis zu erbringen, dass sie das hypothetische E
rwerbse
inkommen
gemäss
Art. 14a
Abs. 2
ELV
nicht erzielen kann.
Im Zeitpunkt, in welchem über die
vermutliche
A
nrech
nung
eines hypothetischen Einkommens informiert wird, ist noch
unklar, wie sich die Situation
der versicherten Person
in den folgenden sechs Monaten
ent
wickeln wird
.
Eine
definitive
Festlegung
des anrechenbaren hypothetischen Ein
kommens für die Zukunft
ist
daher
nicht sachgerecht.
So
ist
im
Fall, dass
die versicherte Person während den sechs Monaten eine Arbeitsstelle findet
,
das tatsächlich erzielte
Einkommen anzurechnen
(
respektive
allenfalls zusätzlich ein
hypothetisches Einkommen, soweit
der
Grenzbetrag des
Art. 14a Abs. 2 ELV
nicht
erreicht
wird
)
. Falls
die versicherte Person
in
dieser Zeit
keine Stelle fin
det,
ist – soweit sie nicht nachweisen konnte, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetische
Mindest
einkommen zu erzielen –
ein
Verzichtseinkommen
anzu
rechnen, wobei
eine neue Verfügung mit der angepassten Berechnung der Zu
satzleistungen erforderlich ist.
Angesichts der
verbindlichen
Regelung im an
gefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführerin
für die Zeit von Juli bis Dezember 2012
die
Gelegenheit
verwehrt,
die Vermutung des Art. 14
a Abs. 2 ELV zu widerlegen
.
Dies müsste
jedoch
möglich sein,
indem sie
nachweist
, dass sie
die Anforderungen
der Beschwerdegegnerin erfüllt und
sich ernsthaft
, aber erfolglos
um Arbeit bemüht.
In diesem Fall
wäre nicht davon auszugehen
,
dass
sie
aus von ihr zu verantwortenden Gründen auf die Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet.
D
ie Regelung der
Beschwerdegeg
nerin
, wonach ab Juli 2012
definitiv
ein hypothetisches Erwerbseinkommen an
gerechnet wird und
eine Überprüfung
respektive
allfällige Neuberechnung
der Zusatzleistungen
erst
mit Wirkung
ab Januar 2013 möglich ist
,
erweist sich
so
mit
als un
zulässig.
Insofern sind die
Dispositiv-Ziffer
n
IV
und VI
des ange
fochtenen Entscheides aufzuheben.
3.
6
Die
Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab Juli 2012
kann
im Rahmen der
vorliegend
en Beschwerde
nicht
entschieden werden
. So hat das hiesige Gericht von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass des
Einspracheentscheides
(hier:
6.
Februar 2012) entwickelt ha
ben
(
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_140/2008 vom 2
5.
Februar 2009
E. 8.2.3).
So können vorliegend weder ein allfälliger zwischenzeitlich erfolgter
Antritt einer
neuen
Arbeitsstelle noch
weitere
Stellenbemühungen nach
dem
6.
Februar 2012
berücksichtigt werden.
Vielmehr
hat die
Beschwerdegegnerin
unter Berücksichtigung der Verhältnisse bis Juni 2012
über die
Anrechnung eines
hypothetischen Erwerbseinkommens ab Juli 2012
zu entscheiden
.
Falls die Beschwerdeführerin
bis zum
1.
Juli 2012
keine Stelle gefunden hat, wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob Erstere die Vermutung des Einkommensverzichts widerlegen
konnte, was ins
besondere mittels ausreichender
, aber erfolgloser
Stellenbemühungen möglich ist
(vgl. E. 1.5)
.
Die entsprechende Verfügung könnte wiederum angefochten werden und gegen den
Einspracheentscheid
wäre
erneut
eine Beschwerde an das hiesige Gericht möglich.
3.
7
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführerin zwar grundsätz
lich ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden
kann
. Die verbindliche Festlegung
im angefochtenen Entscheid vom
6.
Februar 2012, dass
in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit
vom
1.
Juli
bis zum 3
1.
Dezember 2012 ein Verzichtseinkommen berücksichtigt wird, ist
indessen nicht zulässig, wird doch der Beschwerdeführerin damit die Möglichkeit ge
nommen,
(
innert der Frist von sechs Monaten gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV
)
den Nachweis zu erbringen, dass sie
trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet.
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde
im Sinne der Erwägun
gen
.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten
.
Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (
§
34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Beim
pra
xisgemässen
Stundenansatz von
Fr.
17
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird im
Sinne
der Erwägungen teil
weise gutgeheissen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
Stadt Dietikon
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni
BB/CN/BSversandt