# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2351a613-5926-532c-b1cf-b57d5d469316
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.01.2013 RR.2012.290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2012-290_2013-01-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. Januar 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-

RICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.290 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau gegen A. ein Strafverfahren we-

gen Verdachts der Zueignung von anvertrautem Vermögen in erheblichem 

Wert führt;  

 

- in diesem Zusammenhang die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau mit 

Rechtshilfeersuchen vom 8. Juni 2012 an die Schweiz gelangte und um 

Bankenermittlungen betreffend das Konto 1 bei der Bank B. in Zürich er-

suchte;  

 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwalt-

schaft") mit Eintretensverfügung vom 28. September 2012 auf das Rechts-

hilfeersuchen der polnischen Behörden eintrat und die Edition von diversen 

Bankunterlagen betreffend das fragliche Konto bei der Bank B. in Zürich 

anordnete (act. 1.5);  

 

- mit Schlussverfügung vom 1. November 2012 die Staatsanwaltschaft die 

Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das vorgenannte Konto an die 

ersuchende Behörde anordnete; dieses Konto auf die C. Sarl lautet (act. 

1.5); 

 

- A. mit Schreiben vom 23. November 2012, der Schweizerischen Botschaft 

in Warschau am 3. Dezember 2012 übergeben (act. 1.2), an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss Be-

schwerde gegen die Schlussverfügung vom 1. November 2012 erhebt; er 

zur Hauptsache beantragt, dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entspre-

chen (act. 1); 

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 eingeladen 

wurde, bis zum 27. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von 

CHF 4'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 

Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird;  

 

- der Beschwerdeführer mit vorgenanntem Schreiben ausdrücklich darauf 

hingewiesen wurde, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 

gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der 

Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der 

Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu 

beweisen ist (act. 4); 

 

- 3 - 

 

 

- die Bank D. in Warschau mit E-Mail vom 27. Dezember 2012 an das hiesi-

ge Gericht im Anhang einen vom gleichen Tag datierenden "Foreign Pay-

ment Order" über CHF 4'000.-- zu Gunsten des Bundesstrafgerichts über-

mittelte (act. 6); 

 

- der Kostenvorschuss gemäss Buchungsnachweis der PostFinance am 

31. Dezember 2012 der Bundesstrafgerichtskasse gutgeschrieben wurde 

(act. 9); 

 

- die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert 

der angesetzten Frist bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 

Abs. 4 VwVG und Art. 53 Abs. 3 VwVG); 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG und Art. 22 Abs. 3 

BStKR); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem (verspätet) geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuwei-

sen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 3'500.-- zurückzu-

erstatten. 

 

 

 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem Kostenvorschuss 

von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-

schwerdeführer den Betrag von Fr. 3'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 16. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).