# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99921f9c-0160-53a2-909a-d79a504cb43f
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2013_001
**Docket/Reference:** O2013_001
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/20/

## Full Text

Auszug aus der Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts i.S. A. GmbH 
(Klägerin 1) und A. A. (Kläger 2) gegen B. AG (Beklagte 1) und B. B. (Beklagter 2) vom 
22. April 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege

O2013_001

Aus den Erwägungen:

2.
Mit  Eingabe  vom  12.  März  2013  stellte  der  Beklagte  2  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege.

Mit Schreiben vom 19. März 2013 wurde dem Beklagten 2 Nachfrist bis 27. März 2013 zur 
Einreichung einer noch ausstehenden Beilage sowie zur Ergänzung des Gesuchs angesetzt, 
unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde. 

Mit  Eingabe  vom  27.  März  2013  äusserte  sich  der  Beklagte  2  zur  Aussichtslosigkeit  und 
stellte die Einreichung weiterer Unterlagen in Aussicht.

Mit  Schreiben  vom  28.  März  2013  wurde  um  Beizug  der  Verfahrensakten  Prozess  Nr.  […]
beim  Handelsgericht  des  Kantons  St.  Gallen  ersucht,  worauf  diese  am  5. April  2013  beim 
Bundespatentgericht eintrafen.

Mit  Eingabe  vom  11. April  2013  reichten  die  Beklagten  die  Klageantwort  samt  Beilagen  ein 
sowie der Beklagte 2 weitere Beilagen in Bezug auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege.

3.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint.

Als mittellos gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel 
anzugreifen, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Bei 
der  Prüfung  der  Mittellosigkeit  sind  sämtliche  Umstände  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  des 
Gesuchs zu würdigen und es ist der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers 
Rechnung  zu  tragen.  Zu  diesem  Zweck  sind  einerseits  seine  finanziellen  Verpflichtungen 
und  andererseits  seine Einkommens- und  Vermögensverhältnisse  zu  berücksichtigen. 
Grundsätzlich obliegt es dabei dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht diejenigen seines Ehegatten umfas-
send  darzustellen  und  soweit  möglich  zu  belegen.  Diesbezüglich  trifft  ihn  eine  umfassende 

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Mitwirkungspflicht. An  die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen 
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Verweigert 
ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Anga-
ben oder Belege, so kann die Mittellosigkeit verneint werden (BGE 5A_36/2013, Urteil vom 
22. Februar 2013 m.w.H.). 

Was  das  Kriterium  der Aussichtslosigkeit  betrifft,  so  sind  solche  Prozessbegehren  als  aus-
sichtslos  zu  betrachten,  bei  denen  die  Gewinnaussichten  beträchtlich  geringer  sind  als  die 
Verlustgefahren  und  deshalb  kaum  als  ernsthaft  bezeichnet  werden  können;  dagegen  hat 
ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
sich  ungefähr  die  Waage  halten  oder  jene  nur  wenig  geringer  sind  als  diese  (BGE  119  Ia 
251; BGE 129 I 129; BGE 4A_189/2010, Urteil vom 10. Januar 2011). 

4.1
Der  Beklagte  2  macht  zur  Begründung  seines  Gesuchs  geltend,  er  erziele  ein  Einkommen 
von  CHF  29'400.– pro  Jahr  mit  einer  Nettoauszahlung  von  CHF 2'364.20  pro  Monat.  Der 
monatliche  Bedarf  belaufe  sich  auf  CHF  2'829.95.  Er  habe  kein  Vermögen,  gegen  ihn  be-
stünden  Betreibungen  im  Gesamtbetrag  von  CHF  15'245.45  und  Verlustscheine  im  Betrag 
von CHF 145'905.43. Da es sich um eine rein geschäftliche Angelegenheit seinerseits hand-
le  und  daher  ausschliesslich  seinem  Vermögens- und  Errungenschaftsbereich  zuzuordnen 
sei,  erübrige  sich  die  Einreichung  aller  Notbedarfsbelege  der  Ehefrau,  was  jedoch  auf  Be-
gehren nachgeholt werde.

Ferner wurde der Beklagte 2 dazu aufgefordert, Aufwand und Ertrag der von ihm verkauften 
Abtrennvorrichtungen zu behaupten und zu belegen. Dazu machte der Beklagte 2 lediglich 
geltend, die einzige Produktion sei mit einem Posten von 70 Stück erfolgt, wovon er im Jahr 
2011  30  Stück  verkauft  habe. Aufgrund  des  Entscheids  des  Handelsgerichts  St. Gallen  sei 
ein Weiterverkauf nicht mehr denkbar gewesen. Aus diesem Grund hätten daraus keine Ein-
künfte resultiert. 

4.2
Bezüglich  Aussichtslosigkeit  verweist  der  Beklagte  2  auf  die  Erwägungen  des  Handelsge-
richts  im  Verfahren  […],  wonach  die  klagende  Partei in  den  wesentlichsten  Punkten  nicht 
durchgedrungen sei.

4.3
Zunächst  ist  entsprechend  dem  genannten  Bundesgerichtsentscheid  darauf  hinzuweisen, 
dass  aufgrund  der  ehelichen  Beistandspflicht  auch  die  Einkommens- und  Vermögensver-
hältnisse  des  Ehegatten  zu  berücksichtigen  sind. Wie  aus  dem  eingereichten  Lohnausweis 
2012  und dem  Formular  betreffend  unentgeltliche  Rechtspflege  sowie  der  Steuererklärung 
2011  hervorgeht,  erzielt  der  Beklagte  2  ein  Einkommen  von  CHF  29'400.– pro  Jahr,  was

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CHF 2'450.– pro  Monat  ergibt,  und  seine  Ehefrau  ein  solches  von  CHF 4'178.– pro  Monat;
zusammen  ergibt  dies  ein  Einkommen von  rund  CHF  6'600.– pro  Monat.  Diesem  Einkom-
men stehen folgende monatliche Auslagen gegenüber:

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Grundbetrag (Ehegatten)
Miete (gesamt)
Krankenkasse KVG
Mobiliar-/Haftpflichtversicherung
Ausbildungskosten Sohn
Steuern (gesamt)
Total

CHF 1'700.–
CHF 1'130.–
 260.–
CHF 
CHF 
 50.–
CHF    153.–
 480.–
CHF 
CHF 3'773.–

4.4
Damit verbleibt ein monatlicher Freibetrag von rund CHF 2'800.–. Selbst bei einem Zuschlag 
von  30%  auf  dem  Grundbetrag, und  wenn  zusätzlich  noch  die  Krankenkassenprämie  der 
Ehefrau des Beklagten 2 und allfällige weitere – allerdings nicht geltend gemachte – Ausla-
gen  zu  berücksichtigen  wären,  so  verbliebe immer  noch  ein  Freibetrag  von  rund 
CHF 2'000.– pro  Monat.  Zusätzliche Auslagen  hat  der  Beklagte  2  allerdings,  wie  erwähnt,
weder  geltend  gemacht noch  belegt,  insbesondere  auch  keine  Auslagen  für  regelmässige 
Schuldamortisationsraten. Zudem musste dem anwaltlich vertretenen Beklagten 2 nicht zu-
letzt  aufgrund  des  Formulars  betreffend  unentgeltliche  Rechtspflege klar  sein,  dass  auch 
Angaben  zu  den  finanziellen  Verhältnissen  und  Auslagen  des  Ehegatten/Partners  zu  ma-
chen  sind.  Eine  nochmalige Aufforderung  seitens  des  Gerichts  ist  daher  nicht  mehr  ange-
zeigt (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Zwar verfügen offenbar weder der Beklagte 2 noch seine 
Ehefrau über Vermögen, es ist jedoch dem Beklagten 2 aufgrund des genannten Freibetrags 
möglich  und  zumutbar,  seine  Lebenshaltungskosten  vorübergehend  einzuschränken  und 
Rückstellungen zu bilden, um für allenfalls ihn treffende Gerichts- und Anwaltskosten aufzu-
kommen.

Zudem bleibt anzufügen, dass der Beklagte 2 einziger Direktor (vgl. Auszug Handelsregister) 
der Beklagten 1 ist. Abgesehen davon, dass die Tätigkeit/Funktion des Beklagten 2 gemäss 
dem  eingereichten  Arbeitsvertrag  dem  Handelsregisterauszug  widerspricht,  zahlt  sich  der 
Beklagte 2 faktisch seinen Lohn selber aus und bestimmt somit dessen Höhe. Vor allem hat 
es der Beklagte 2 trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlassen, Aufwand und Ertrag bezüg-
lich der verkauften Abtrennvorrichtungen zu belegen. Damit ist der Beklagte 2 seiner Mitwir-
kungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.

4.5
Aufgrund  der  obigen  Ausführungen  ist  das  Gesuch  des  Beklagten  2  um  unentgeltliche 
Rechtspflege  mangels  Mittellosigkeit  bzw.  mangels  Mitwirkung  zur  Klärung  der  finanziellen 
Verhältnisse abzuweisen. Damit erübrigt sich eine Beurteilung der Frage der Aussichtslosig-
keit.

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[…]

Der Präsident verfügt:

1. Das Gesuch des Beklagten 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

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[…]

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht,  1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bun-
desgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl. Art. 42 
BGG).

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