# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d2be263-265e-56e3-bf21-4b7628a56a76
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 60/2000/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2000-8_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Art. 15 und Art. 35 Abs. 2 WWG; § 12 Satz 1 und § 13 GBV WWG. 

Grundwassernutzungsgebühren (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2000/8 
vom 8. September 2000 i.S. Einwohnergemeinde X.). 

 

 Der gesetzliche Gebührenrahmen für die Nutzung öffentlicher Gewässer 

bezieht sich nicht auf einzelne Gebühreneinheiten, sondern begrenzt – auch 

bei verbrauchsabhängiger Wassernutzung – generell sämtliche aus den frag-

lichen Sachverhalten abgeleitete Nutzungs- bzw. Verleihungsgebühren als 

solche. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Gemäss Art. 15 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 
(WWG, SHR 721.100) sind konzessions- und bewilligungspflichtige Nutzun-
gen öffentlicher Gewässer gebührenpflichtig (Abs. 1). Die Nutzungsgebühr 
bemisst sich insbesondere nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, 
namentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der für die Öffentlichkeit entstehen-
den Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des beanspruchten Wassers so-
wie – bei der Inanspruchnahme der Gewässer – des Wertes angrenzender 
Grundstücke (Abs. 2).  

 Der Regierungsrat setzt die Gebührentarife nach den Kriterien von 
Art. 15 WWG im Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.– fest (Art. 35 Abs. 2 
WWG). Gemäss den von ihm erlassenen Bestimmungen beträgt die Nut-
zungsgebühr für die Nutzung des Grundwassers jährlich Fr. 1.50 pro l/min der 
maximalen Förderleistung (Leistungspreis) und Fr. 10.– pro 1'000 m3 Was-
serbezug (Arbeitspreis; § 12 Satz 1 der Gebühren- und Beitragsverordnung 
zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998 [GBV WWG, SHR 
721.103]). Beim Bezug von Grundwasser für die öffentliche Trink- und 
Löschwasserversorgung werden die Nutzungsgebühren auf 2/3 der normalen 
Gebühren reduziert (§ 13 GBV WWG). Im Jahr 1999 wurden sodann die ge-
mäss der regierungsrätlichen Verordnung berechneten Gebühren um 20 % 
reduziert (§ 28 Abs. 2 GBV WWG). 

 b)  Gestützt auf diese Bestimmungen errechnete das Baudepartement für 
1999 aufgrund der bewilligten Menge von 48'611 l/min einen Leistungspreis 
von Fr. 48'611.– und aufgrund der Fördermenge 1998 von 5'334'860 m3 einen 
Arbeitspreis von Fr. 35'565.75. Nach Abzug des zwanzigprozentigen Rabatts 

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ergab sich so eine Nutzungsgebühr für die Grundwassernutzungskonzession 
Y. von Fr. 67'341.40. 

 Das Baudepartement und in der Folge auch der Regierungsrat gingen im 
wesentlichen davon aus, dass der Tarifrahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG bei 
verbrauchsabhängigen Wassernutzungen nicht als Begrenzung der einzelnen 
Gebührenrechnung zu verstehen sei, sondern sich auf die jeweilige Gebüh-
reneinheit, d.h. auf den Preis pro Menge beziehe. 

 Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, Art. 35 Abs. 2 
WWG setze den Tarifrahmen für die einzelne Konzession und begrenze so 
die Belastung des Pflichtigen nach oben; nur innerhalb dieses Rahmens seien 
die Kriterien von Art. 15 WWG anzuwenden. 

 c)  Der Gesetzgeber hat in Art. 35 Abs. 2 WWG bewusst einen Rahmen 
für die zu erlassenden Gebührentarife gesetzt. Dieser gilt grundsätzlich für 
sämtliche Nutzungs- und Verleihungsgebühren im Sinn von Art. 15 WWG, 
ungeachtet dessen, ob die Nutzung mit dem Verbrauch von Wasser verbunden 
sei oder nicht. Zu prüfen ist, welche Bedeutung er für die in Frage stehende 
verbrauchsabhängige Wassernutzung habe.  

 Angesichts des bestehenden und damit auch anwendbaren Tarifrahmens 
ist nicht massgeblich, ob auf dessen Festlegung – wie etwa beim Wasserzins 
für die Nutzung der Wasserkraft (Art. 20 Abs. 1 WWG) oder generell im frü-
heren Recht bzw. heute noch im Kanton Zürich – hätte verzichtet werden 
können.  

 d)  Die Bestimmung von Art. 35 Abs. 2 WWG befand sich – als Art. 36 
Abs. 2 des Entwurfs – schon in der Vorlage des Regierungsrats vom 
3 September 1996 (Amtsdruckschrift 4322). Trotz einzelner kritischer Äusse-
rungen von Vernehmlassungsteilnehmern wurde sie jedoch weder darin 
kommentiert noch in der Folge bei der Beratung des Gesetzes diskutiert. Ein 
spezieller gesetzgeberischer Wille bezüglich ihrer Bedeutung ist demnach 
nicht ersichtlich. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann aber nicht gesagt 
werden, der Gebührenrahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG sei völlig sinn- und 
zwecklos und damit unbeachtlich (vgl. Georg Müller, Kommentar zur Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, 
Basel, Zürich und Bern 1987 ff., Stand Mai 1995, Art. 4 Rz. 51, mit Hinwei-
sen). Eine vernünftige Auslegung ist vielmehr durchaus möglich. 

 Die auszulegende Norm umfasst verschiedene Elemente. Sie enthält in 
erster Linie den in Frage stehenden ziffernmässigen Rahmen. Innerhalb dieses 
Rahmens sind Gebührentarife festzusetzen. Diese wiederum haben sich an die 

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Kriterien von Art. 15 WWG zu halten, d.h. unter anderem die Menge des be-
anspruchten Wassers zu berücksichtigen. 

 Der Regierungsrat ist davon ausgegangen, dass unter "Tarifen" für Güter 
des Gebrauchs und Verbrauchs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein 
bestimmter Preis pro Menge verstanden werde. Dies trifft in dieser einschrän-
kenden Form jedoch nicht bzw. nicht vollständig zu. Ein Tarif ist nicht nur 
eine einzelne Preiseinheit, sondern eine Zusammenstellung bzw. ein Ver-
zeichnis der Preis- oder Gebührensätze, d.h. in letzterem Fall die gesamte Ge-
bührenordnung als solche (vgl. Duden, Rechtschreibung der deutschen Spra-
che, Band 1, 21. A., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1996, S. 731). Der 
Rahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG bezieht sich somit nicht unbesehen nur auf 
die einzelnen Tarifeinheiten. 

 Die Beschwerdeführerin hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass 
Art. 35 Abs. 2 WWG – jedenfalls bei der Entnahme von Grund- oder Ober-
flächenwasser – letztlich keine normative Wirkung und damit keinen erkenn-
baren Sinn als Gesetzesgrundlage mehr hätte, wenn der darin festgelegte 
Rahmen auf einzelne – nicht definierte – Gebühreneinheiten bezogen würde. 
Dem Verordnungsgeber wäre so völlig freigestellt, ob er beispielsweise die 
Verbrauchsmenge in Litern oder Kubikmetern bzw. die Verbrauchszeit in Se-
kunden, Minuten oder einer andern Zeiteinheit berechnen wollte, womit wohl 
auch das Legalitätsprinzip verletzt würde (BGE 123 I 249 f. E. 2 mit Hinwei-
sen; vgl. neuerdings Art. 164 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Dass nicht 
ein Rahmen nur für einzelne Gebühreneinheiten gemeint sein kann, zeigt sich 
denn auch etwa darin, dass mehrere in der Verordnung festgelegte Ansätze 
die untere Grenze von Fr. 20.– deutlich unterschreiten, diese also im Hinblick 
auf ein sinnvolles Ergebnis bei einer auf die einzelnen Gebühreneinheiten be-
zogenen Betrachtungsweise gar nicht eingehalten werden könnte (bzw. nur 
dann, wenn andere Grundeinheiten gewählt würden). Die Verordnung enthält 
sodann keine Ansätze, die auch nur annähernd im Bereich der oberen Grenze 
festgelegt wären. 

 Der Tarifrahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG ist daher nur so sinnvoll an-
zuwenden, dass er die zu erhebenden Gebühren als solche objektiv und nach-
vollziehbar begrenzt. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, wieso der gesetzliche 
Rahmen – wie der Regierungsrat geltend macht – nur für Wassernutzungen 
ohne Wasserverbrauch eine begrenzende Wirkung haben, für Nutzungen, bei 
denen eine variable Wassermenge beansprucht bzw. verbraucht werde, jedoch 
nicht begrenzend wirken sollte. Vielmehr ist dem Umstand, dass sich der Ge-
bührenrahmen auf unterschiedliche Bewilligungs- bzw. Konzessionssachver-

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halte bezieht, gerade dadurch Rechnung zu tragen, dass der Rahmen – als 
gemeinsamer Nenner – generell sämtliche aus den fraglichen Sachverhalten 
abgeleitete Nutzungs- bzw. Verleihungsgebühren als solche nach oben und 
unten begrenzen soll. 

 Die Vorschrift von Art. 35 Abs. 2 WWG ist daher – entsprechend der 
Auffassung der Beschwerdeführerin – so zu verstehen, dass sie den Rahmen 
für die aufgrund der erteilten Konzession zu entrichtende Gebühr – hier der 
Nutzungsgebühr für eine ordentliche jährliche Periode – setzt (vgl. Art. 15 
Abs. 3 WWG; Vorlage des Regierungsrats vom 3. September 1996, S. 6). Nur 
innerhalb dieses Gebührenrahmens hat der Tarif die besonderen Kriterien von 
Art. 15 WWG zu berücksichtigen. 

 e)  Der Gesetzgeber hat selber eine Gebührenobergrenze gesetzt. Diese 
kann nicht – unter Hinweis auf den ebenfalls normierten Grundsatz der haus-
hälterischen Nutzung der Gewässer (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 2 
WWG) – gleichsam als unwirksam erklärt werden. Der Gebührenrahmen er-
laubt grundsätzlich auch eine rechtsgleiche Ausgestaltung der Tarifordnung. 
Ob und inwieweit allenfalls andere Konzessionäre bei einer Herabsetzung der 
angefochtenen Gebühr auf das rechtlich zulässige Mass ungleich behandelt 
würden, ist hier nicht zu prüfen. Soweit die vom Regierungsrat erwähnten 
möglichen Konsequenzen einer Einhaltung des gesetzlichen Rahmens als un-
zweckmässig erscheinen sollten (Bevorzugung von Grossbezügern bzw. zu 
geringe Gebühren für Kleinbezüger oder Konflikt mit der Zielsetzung von 
Art. 3 WWG), müsste dem mit einer Gesetzesänderung begegnet werden. Im 
vorliegenden Fall geht es im übrigen um einen Sachverhalt, bei welchem die 
Gemeinden nach früherem Recht von Verleihungs- und Benützungsgebühren 
noch befreit waren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Wasser-
versorgungen und die Förderung von Feuerverhütungs- und Feuerbekämp-
fungsmassnahmen vom 21. November 1949 [OS 18, S. 118; ABl 1950, S. 
834]). 

 f)  Zusammenfassend erweist sich die mit der Beschwerde angefochtene 
Nutzungsgebühr betragsmässig als gesetzwidrig. Sie ist daher – in Gutheis-
sung der Beschwerde – auf das zulässige Höchstmass von Fr. 20'000.– herab-
zusetzen.