# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7816b7a-7f7b-509f-81dc-d19ea77ef7f4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung erfolgte zu Recht, denn die Beschwerdeführerin hat bis zum Verfügungszeitpunkt trotz Nachfrist mit Androhung von Nichteintreten keine Berichte eingereicht. Abweisung. Wegen der im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte Überweisung an die IV-Stelle nach Eintritt der Rechtskraft.
**Docket/Reference:** IV.2015.01116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01116
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
30. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwalt Oliver
Streiff
, Sozialversicherungsrecht Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
54
, war
laut ihren Angaben
von 1985 bis Ende 2009 als Hausfrau sowie als selbständig erwerbstätige Masseuse
und
Trinkanimateurin
tätig (Urk. 7/5/1
, Urk. 7/9/2
).
Am 2
8.
Juli 2010
meldete
sie
sich
unter Hinweis auf
einen Diabetes sowie eine rheumatoide Arthritis
bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zu
r
Früherfassung
(Urk. 7/
5
)
und a
m
2
1.
Septem
ber 2010 zum Rentenbezug an, wo
bei sie angab, an Diabetes, Rheum
a und Arthrose zu leiden und zuletzt von 2008 bis 2009 zu 40
%
im Service einer Bar tätig gewesen zu sein (Urk. 7/12).
Gemäss dem Arbeitgeberfragebogen vom
4.
Oktober 2010 arbeitete sie von September 2008 bis am 1
7.
Februar 2009 als
Serviceangestellte für die
Firma Y.___
(Urk. 7/17). Die IV-Stelle
tätigte medizini
sche
sowie er
werbliche Abklärungen und führte eine
Haus
halt
abklärung
durch.
Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/
33-34
) wies
sie
, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 2
1,5
%, mit Verfügung vom
27. Juni
2011
das
Rentenbe
gehren
ab (
Urk.
7/3
5
).
Diese Verfügung
blieb unan
gefochten.
1.2
Am
2
5.
April
2013
meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistun
gen der Invalidenversicherung an (Urk. 7/38).
Nach entsprechender Aufforde
rung
durch die IV-Stelle (Urk. 7/44-45) reichte die Versicherte
den medizini
schen Bericht von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom
3
0.
Mai 2013 ein (Urk. 7/46). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/47-48
)
trat die IV-Stelle
m
it Verfügung vom
26. August
2013 auf
das
neue
Leistungsbegehren der Versicherten
nicht ein (Urk. 7/
49
).
Diese Verfügung blieb ebenfalls unangefochten.
1.3
Am
8.
Mai 2015 erfolgte eine
weitere Anmeldung der Versicherten bei der Inva
lidenversicherung (Urk. 7/54). Mit Schreiben vom
1
9.
Mai 2015 forderte die IV-
Stelle die Versicherte
auf, eine
wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Ver
hält
nisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft zu machen und ent
sprechen
de aktuelle Beweismittel
bis spätestens am 3
0.
Juni 2015
einzureichen (Urk. 7/
58-59
). Nachdem die Versicherte
diese eingeschriebene Sendung nicht abgeholt hatte (Urk. 7/59/2), stellte die IV-Stelle der Versicherten das Schreiben erneut mit normaler Post zu und verlängerte ihr die angesetzte Frist bis zum
2.
Juli 2015 (Urk. 7/60).
Da die Versicherte
innert Frist keine Unterlagen einge
reicht hatte, trat die IV-Stelle
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/62)
mit Verfügung vom
2
9.
September 2015
auf das Leistungsbegehren nich
t ein (Urk. 7/
63
= Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
die
Versicherte am
2
7.
Oktober 2015
Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
sei auf das Leistungsbegehren vom 1
1.
Mai 2015 einzutreten. Es seien ihr die gesetzlichen
Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen etc.) zuzusprechen. Eventualiter seien
weitere Sachverhaltsabklärungen, insbesondere die Einholung eines
poly
diszi
pli
nären
Gutachtens, durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie zudem
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 1 S. 2).
Zu
sammen mit der Beschwerde reichte sie Arztberichte ein (Urk. 3/4 und Urk. 3/5).
Die Be
schwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
24. November 2015
auf
eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer
Rückwei
sung
der Angelegenheit zur weiteren Abklärung. Dies jedoch unter
Kostenauf
lage
an die
Beschwerdeführerin, da die Verschlechterung erst im
Beschwerde
verfahren
glaub
haft gemacht worden sei (Urk. 6).
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stel
lungnahme vom
2.
Dezember 2015 an
ihren Anträgen fest und be
antragte, die
Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Urk. 10 S. 1
).
Mit Gerichtsverfügung vom 4.
Dezember 2015 wurde der Be
schwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Beschwer
degegnerin wurde einer Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom
2.
Dezember 2015 zug
e
stellt (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1
.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tat
sach
en
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) er
stellt
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
er
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn
angenommen wer
den kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei be
gründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013
,
E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011
,
E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012
,
E. 3.3.2).
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bun
des
ge
richt in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsa
chenän
de
rung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Be
weisfüh
rungs
last
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute
Leistungsbe
gehren
ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf die Neuanmeldung in der angefochtenen Verfügung vom
2
9.
September 2015
damit, dass die Be
schwer
deführerin in ihrem Gesuch nicht glaubhaft da
rgelegt habe, dass sich die
Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (Urk. 2 S.
2
).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom
27. Okto
ber 2015 unter Bezugnahme auf die gleichzeitig eingereichten medizi
ni
schen Berichte
geltend, ihr gesundheitlicher Zustand habe sich
klar
ver
schlech
tert.
Ferner sei es für ein Glaubhaftmachen ausreichend, wenn ge
wisse An
halts
punkte für eine Verschlechterung bestünden und der
Vergleichs
zeitpunkt
liege auch bereits vier Jahre zurück (Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach, ob
die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht hat,
dass sich ihr gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert hat, dies ver
gli
chen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals mate
riell geprüft wurde (BGE 133 V 108), mithin J
uni
2011.
3.
3.1
Anlässlich ihrer Neuanmeldung vom
8.
Mai 2015
reichte die Beschwerdeführe
rin
keine
aktuelle
n
Arztberichte ein (
vgl.
Urk. 7/
51-57
). In der Folge setzte die Be
schwerdegegnerin mit Schreiben vom
1
9.
Mai 2015
Frist bis spätestens
3
0.
Juni 2015
an, um Beweismittel für eine wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse einzur
eichen (Urk. 7/58
).
Nachdem die Versicherte diese einge
schrie
bene Sendung nicht abgeholt hatte (Urk. 7/59/2), stellte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin das Schreiben erneut mit normaler Pot zu und er
streckte ihr
die angesetzte Frist bis zum
2.
Juli 2015 (Urk. 7/60).
D
iese Frist liess die Be
schwe
r
deführerin unbenutzt verstreichen.
Damit hat das Gericht die Frage, ob eine Veränderung glaubhaft gemacht wor
den ist, aufgrund der dargelegten Rechtsprechung (vgl. vorstehend
e
E. 1
) an
hand
der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin beim Erlass
der angefochtenen Verfügung vom
2
9.
September 2015
(Urk. 2) präsen
tierte.
Der
Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht, als die versicherte Person die massgebliche
Tatsachen
än
derung
glaubhaft machen muss
.
Wird im Revisionsgesuch oder in der
Neuan
mel
dung
kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergän
zende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht
würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi
cherten Person
eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzu
setzen. Diese Mass
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Andro
hung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erken
nen sei. Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen eines
Verwaltungs
verfahrens
, das den eben
umschriebenen Erfordernissen betreffend
Fristanset
zung
und Androhung der
Säum
nisfolgen
genügt, legen die Gerichte ihrer
be
schwerdeweisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Ver
waltung bot
(BGE 130 V 64 E.
5.2.5).
Die erst im Rahmen des
Beschwerdever
fahrens
eingereichten Beweis
mittel respektive Arztberichte sind bei der Prüfung der strittigen Frage daher unbe
achtlich (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom
5.
Juni 2008)
.
3.2
Die Beschwerdeführerin reichte weder mit der Neuanmeldung vom
8. Mai 2015 (Urk. 7/54)
noch innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist
(Urk. 7/58-60)
aktuelle Arztberichte ein, so
dass die Frage, ob eine Ve
ränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letztmaligen materiellen Überprüfung des Leistungsanspruchs glaubhaft erscheint, ohne Weiteres zu verneine
n ist.
Damit erweist sich der
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin als
korrekt
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
4.1
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte
die Beschwerdeführerin
den Be
richt von
Dr.
Z.___
vom 1
5.
Oktober 2015 (Urk. 3/4) sowie die Berichte des
Spital
s
A.___
vom 1
8.
Juni sowie vom
7.
September 2015 (Urk. 3/5) ein.
Laut
Dr.
Z.___
hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit
der Kontrolle vom 1
0.
April 2014 massiv verschlechtert und es ist mit ei
nem weiteren Fortschreiten der Erkrankung zu rechnen.
Weiter führte er aus, s
eit der IV-Verfügung aus dem Jahr 2011 liege neu insbesondere eine diabeti
sche sen
somotorische Polyneuropathie vor
. Die Beschwerdeführerin sei kachek
tisch und psychomotorisch deutlich verlangsamt
.
Sie
sei
nun
auch in einer an
gepassten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig
(Urk. 3/4).
Aus den Berichten des
Spital
s
A.___
geht unter anderem an Neuem hervor, dass die Beschwer
deführerin gemäss dem psychiatrischen
Konsil
an einer depressiven Störung leide (Urk. 3/5 S. 2). Ebenso wird der Verdacht auf eine diabetische
Polyneuro
pathie
geäussert (Urk. 3/5 S. 1).
4
.2
Diese neuen Berichte lassen es nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass sich
der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
verschlechtert hat und nun
mehr
eine grössere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt.
Diese allfällige Ver
schlechterung des Gesundheitszustands und
gegebenenfalls
deren erwerbli
che Auswirkungen sind von der Beschwerdegegnerin
- wie sie selber anerkennt (Urk.
6
) -
zu prüfen. Zu diesem Zweck sind ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides die Akten zu überweisen
.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
)
und auf Fr.
4
00.
--
festzu
set
zen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der Beschwerde
führe
rin
aufzuerlegen, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung je
doch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin ist
auf
§
16
Abs.
4
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hin
zuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald
sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Akten werden
im Sinne von Erwägung 4.2
nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, überwiesen
.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer