# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8b39c67-c34e-5342-b2e3-d8b5a631f7bc
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.09.2020 CR.2020.27
**Docket/Reference:** CR.2020.27
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CR-2020-27_2020-09-22

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020

Beschluss vom 22. September 2020 
Berufungskammer  

Besetzung  Richter Andrea Blum, Vorsitzende 

Claudia Solcà und Olivier Thormann 

Gerichtsschreiber Franz Aschwanden  

Parteien  A., 

Gesuchsteller  

 

 

gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN, vertreten durch 

den Leitenden Staatsanwalt Maurus Eckert, 

Gesuchsgegnerin  

 

Gegenstand 

 

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; 

Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG), 

Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG) 

 

Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 

23. Juli 2020 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  CR.2020.27 

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Sachverhalt: 

A. Im Rahmen eines in Österreich gegen den in U. wohnhaften Gesuchsteller pen-

denten Strafverfahrens beantragte das Landesgericht Korneuburg (Österreich) 

mit Rechtshilfeersuchen vom 17. März 2020 die gutachterliche Abklärung der 

Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Gesuchstellers durch eine unabhängige 

Behörde (vgl. RR.2020.180 act. 1.1 S. 1). 

B. Mit Eintretensverfügung vom 15. JuIi 2020 trat die Staatsanwaltschaft Graubün-

den auf das Ersuchen ein und beauftragte die Psychiatrischen Dienste Graubün-

den (PDGR) mit der entsprechenden Begutachtung des Gesuchstellers. Der Ge-

suchsteller wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Eintretensverfügung vor-

läufig kein Rechtsmittel zulässig sei. Eine Beschwerde könne am Ende des Voll-

zuges der Rechtshilfemassnahmen gleichzeitig gegen die Schlussverfügung und 

die vorausgegangenen Zwischenverfügungen erhoben werden (Art. 80e Abs. 1 

IRSG). Vorbehalten bleibe Art. 80e Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 80k IRSG, wonach 

bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts (nachfolgend: Beschwer-

dekammer) innert zehn Tagen eine Beschwerde erhoben werden könne, sofern 

die Verfügung einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil 

bewirke (RR.2020.180 act. 1.1 S. 4). 

C. Die Eintretensverfügung vom 15. JuIi 2020 focht der Gesuchsteller am 20. Juli 

2020 bei der Beschwerdekammer mit Beschwerde an (RR.2020.180 act. 1). Mit 

Entscheid RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 trat die Beschwerdekammer auf die 

besagte Beschwerde nicht ein (CAR pag. 1.100.013 ff.). 

D. Mit Schreiben an das «Bundesstrafgericht» vom 25. August 2020 brachte der 

Gesuchsteller unter dem Titel «RR.2020.180» im Wesentlichen Folgendes vor: 

«Bitte nehmen Sie mit beigefügtem Beschluss vom 24. August 2020 zur Kennt-

nis, dass das arglistig errichtete Lügengebäude der ausländischen Behörde in 

sich zusammengebrochen ist. Nachdem sich der Hauptvorwurf vor zwei Jahren 

als frei erfunden herausgestellt hat, so wurden nun drei (sic!) weitere Schuldsprü-

che aufgehoben, nachdem ich meine Unschuld zweifelsfrei beweisen konnte. 

Weil das ausländische Strafverfahren mit Beschluss vom August 2020 wieder auf 

den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückgetreten ist und (spätestens jetzt) 

einstellungsreif ist, entbehrt das Rechtshilfeersuchen vom März 2020 jeder Grund-

lage und jeglicher Verhältnismässigkeit. Ich rege daher an, dass Sie Ihre diesbe-

züglichen Entscheidungen zur Gewährung von Rechtshilfe aufgrund der neuen 

Sach- und Rechtslage erneut beurteilen» (vgl. CAR pag. 1.100.001 f.). 

E. Auf Ersuchen vom 2. September 2020 übermittelte die Beschwerdekammer der 

Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) 

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am 3. September 2020 die Akten im Fall RR.2020.180 zur Einsicht (vgl. CAR 

pag. 1.100.011 ff.). 

F. Mit Eingabe vom 8. September 2020 regte der Gesuchsteller in «beigefügter Re-

visionssache» «das Ruhen des Verfahrens» an. Zudem beantragte er «die Zuer-

kennung der aufschiebenden Wirkung». Mit Eingabe vom 9. September 2020 

machte der Gesuchsteller dazu weitere Ausführungen (vgl. CAR pag. 2.100.001 ff.). 

G. Auf die Ausführungen des Gesuchstellers bzw. der Beschwerdekammer und wei-

terer Behörden wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Erwägungen: 

1. Art des Rechtsmittels 

 In seinem an das «Bundesstrafgericht» adressierten Schreiben vom 25. August 

2020 (CAR pag. 1.100.001 f.) legt der Gesuchsteller mit deutscher Staatsange-

hörigkeit (vgl. RR.2020.180 act. 1.2) nicht explizit dar, welches Rechtsmittel er 

einlegt bzw. auf welche gesetzlichen Grundlagen er sich insofern stützt. Aus dem 

Titel des Schreibens «RR.2020.180» sowie aus den nachfolgenden Ausführun-

gen ist jedoch ersichtlich, dass ein Bezug zum Entscheid der Beschwerdekam-

mer RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 besteht, mit dem auf die Beschwerde des 

Gesuchstellers vom 20. Juli 2020 gegen die Eintretensverfügung der Staatsan-

waltschaft Graubünden vom 15. Juli 2020 nicht eingetreten wurde. Der Gesuch-

steller erwähnt in diesem Zusammenhang, dass das Rechtshilfeersuchen (des 

Landesgerichts Korneuburg) vom März 2020 «jeder Grundlage und jeglicher Ver-

hältnismässigkeit» entbehre. 

 Der Entscheid der Beschwerdekammer RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 ist man-

gels Weiterzug ans Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen. Da der Gesuchsteller 

das «Bundesstrafgericht» – ohne zu spezifizieren, an welche Kammer er sich in-

sofern wendet – «anregt», seine «diesbezüglichen Entscheidungen zur Gewäh-

rung von Rechtshilfe aufgrund der neuen Sach- und Rechtslage erneut zu beurtei-

len» (vgl. CAR pag. 1.100.002), ist sinngemäss davon auszugehen, dass er die 

Revision des Entscheids der Beschwerdekammer RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 

anstrebt. Darauf deutet auch hin, dass der Gesuchsteller in seiner nachgereich-

ten Eingabe vom 8. September 2020 insofern von einer «Revisionssache» (CAR 

pag. 2.100.001) schreibt. 

 Demgemäss ist die Eingabe des Gesuchstellers vom 25. August 2020 als Revi-

sionsgesuch entgegenzunehmen und nachfolgend zu prüfen. 

 

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2. Zuständigkeit der Berufungskammer 

Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss 

Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über 

Berufungen und Revisionsgesuche zuständig. Die Berufungskammer entschei-

det in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz 

nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet (Art. 38b StBOG). Demnach 

ist die Berufungskammer für die Beurteilung des Revisionsgesuchs vom 25. Au-

gust 2020 örtlich und sachlich zuständig. 

 

3. Anwendbares Verfahrensrecht 

Das auf ein Revisionsgesuch an die Berufungskammer anwendbare Verfahrens-

recht lässt sich in verschiedene Teilbereiche unterteilen. Zum einen können die 

allgemeinen Revisionsregeln nach Art. 410 ff. Schweizerische Strafprozessord-

nung (StPO; SR 312.0) zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 39 Abs. 1 StBOG). 

Zum anderen kann ein Revisionsgesuch im Hinblick auf die spezialgesetzlich 

geregelten Sachbereiche nach Art. 39 Abs. 2 StBOG behandelt werden (worun-

ter Art. 39 Abs. 2 lit. b mit Verweis auf Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG fällt), bzw. nach 

Art. 40 Abs. 1 (mit Verweis auf Art. 37 Abs. 2) StBOG. 

Vorliegend ist nach Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 StBOG ein Revisionsgesuch gegen 

einen Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2020.180) zu prüfen, mit dem über 

eine Beschwerde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss dem 

Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) entschieden wurde. Für 

Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekam-

mern nach Art. 37 Abs. 2 gelten die Art. 121-129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) sinngemäss (Art. 40 Abs. 1 StBOG). Gemäss 

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG sind auf das Verfahren vor den Kammern des Bun-

desstrafgerichts in den Fällen von Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG das Verwaltungsver-

fahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sowie die Bestim-

mungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar. 

 

4. Eintreten 

4.1 Anfechtungsobjekt 

4.1.1 Als Anfechtungsobjekt kommt in sämtlichen Revisionsverfahren grundsätzlich 

nur ein Entscheid in Frage, der in Rechtskraft erwachsen und mit dem ein Ver-

fahren endgültig beurteilt und abgeschlossen worden ist. 

 Die Revision setzt Rechtskraft voraus, was Verbindlichkeit und Unabänderbarkeit 

eines Entscheids in Bezug auf eine bestimmte Person und einen bestimmten 

Sachverhalt sowohl innerhalb des jeweiligen Verfahrens (formelle Rechtskraft) 

wie auch für jedes spätere Verfahren (materielle Rechtskraft) bedeutet (vgl. 

HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 10). So sind in Art. 410 

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Abs. 1 StPO als revisionsfähige Anfechtungsobjekte «ein rechtskräftiges Urteil, 

ein Strafbefehl, ein nachträglicher richterlicher Entscheid oder ein Entscheid im 

selbstständigen Massnahmenverfahren» aufgeführt. 

 In Art. 121 BGG wiederum, welcher gemäss der Verweisnorm von Art. 40 Abs. 1 

StBOG für die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Be-

schwerdekammern nach Art. 37 Abs. 2 StBOG sinngemäss gilt, ist als revisions-

fähiges Anfechtungsobjekt ein «Entscheid des Bundesgerichts» genannt – wobei 

Entscheide des Bundesgerichts jeweils am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft 

erwachsen (Art. 61 BGG; vgl. ESCHER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 123 

BGG N. 1). Auch in Fällen, wo die Revisionsgründe gemäss Art. 122 bzw. 123 

BGG (sinngemäss) zur Anwendung kommen, braucht es einen entsprechenden 

rechtskräftigen Entscheid als revisionsfähiges Anfechtungsobjekt. 

 Nachfolgend ist im Sinne dieser Ausführungen zu prüfen, ob der Gesuchsteller 

sich auf ein geeignetes revisionsfähiges Anfechtungsobjekt stützen kann. 

4.1.2 Mit seiner Eingabe vom 25. August 2020 (CAR pag. 1.100.001 f.) beantragt der 

Gesuchsteller die Revision des Entscheids der Beschwerdekammer RR.2020.180 

vom 23. Juli 2020 (CAR pag. 1.100.013 ff.), mit dem auf die Beschwerde des 

Gesuchstellers vom 20. Juli 2020 (RR.2020.180 act. 1) gegen die Eintretens-

verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Juli 2020 (RR.2020.180 

act. 1.1) nicht eingetreten wurde (vgl. oben E. 1). 

4.1.3 Der Entscheid der Beschwerdekammer RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 ist – 

mangels Weiterzug ans Bundesgericht – zwar in Rechtskraft erwachsen. Mit die-

sem Entscheid wurde das bei der Staatsanwaltschaft Graubünden hängige 

Rechtshilfeersuchen vom 17. März 2020 (vgl. oben Sachverhalt lit. A) jedoch 

nicht endgültig beurteilt und abgeschlossen. Es steht dem Gesuchsteller frei, 

seine im vorliegenden Revisionsverfahren vorgebrachten Argumente direkt bei 

der ausführenden kantonalen Behörde, spätestens im Hinblick auf eine allfällige 

Schlussverfügung, einzubringen. Zudem kann, wie bereits die Staatsanwalt-

schaft Graubünden in Ziffer 2 der Verfügung vom 15. Juli 2020 zutreffend festge-

halten hat, am Ende des Vollzuges der Rechtshilfemassnahmen gleichzeitig ge-

gen die Schlussverfügung und die vorausgegangenen Zwischenverfügungen Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben werden 

(Art. 80e Abs. 1 IRSG; vgl. RR.2020.180 act. 1.1 S. 4). Diese Möglichkeiten be-

stehen somit (weiterhin), auch nachdem der Entscheid der Beschwerdekammer 

RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 in Rechtskraft erwachsen ist. Letzterer Entscheid 

stellt somit kein geeignetes Anfechtungsobjekt für ein Revisionsverfahren dar. 

4.1.4 Im Übrigen ist auch die summarisch begründete Eintretensverfügung der Staats-

anwaltschaft Graubünden vom 15. Juli 2020 (vgl. Art. 80a Abs. 1 IRSG) kein ge-

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eignetes Anfechtungsobjekt für ein Revisionsverfahren. Bei einer solchen Eintre-

tens- bzw. Zwischenverfügung, samt Anordnung der Begutachtung (vgl. Art. 63 

Abs. 2 lit. b IRSG), handelt es sich um einen blossen prozessualen Zwischen-

entscheid, der nicht revisionsfähig ist. Das oben (E. 4.1.3) Gesagte gilt hier 

entsprechend. 

4.1.5 Am Gesagten ändert auch nichts, dass der Schlussverfügung vorangehende Zwi-

schenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen un-

mittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken: a. durch die Be-

schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder b. durch die 

Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind 

(Art. 80e Abs. 2 IRSG). Der Gesuchsteller macht keinen unmittelbaren und nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. a oder b IRSG gel-

tend (vgl. CAR pag. 1.100.001 ff.; 2.100.001 ff.). Abgesehen davon vermag er 

einen solchen auch im Zusammenhang mit der angeordneten Begutachtung 

nicht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat unter diesen Gesichtspunkten mit 

ihrem Entscheid RR.2020.180 vom 23. Juli 2020 zutreffend festgestellt, dass die 

angefochtene Eintretensverfügung samt Anordnung der Begutachtung keine an-

fechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG darstellt (vgl. 

CAR pag. 1.100.014 f.). 

4.1.6 Zusammenfassend fehlt es somit an einem für ein Revisionsverfahren geeigne-

ten Anfechtungsobjekt. Spezifisch fehlt es vorliegend an einem entsprechenden 

revisionsfähigen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 

Art. 40 Abs. 1 / Art. 37 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (analog; 

vgl. oben E. 3 - 4.1.5).  

4.1.7 Soweit der Gesuchsteller mit seinen Eingaben vom 25. August sowie vom 8./9. 

September 2020 darauf hinweist, dass weiteren Wiederaufnahmeanträgen (ge-

gen das ursprüngliche, rechtskräftig gewordene Urteil des Landesgerichts Kor-

neuburg vom 7. Dezember 2017) stattgegeben und die entsprechenden Ermitt-

lungsverfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt worden seien (vgl. CAR pag. 

1.100.001 ff.; 2.100.001 ff.), ändert dies am oben Gesagten ebenfalls nichts. Diese 

Vorbringen des Gesuchstellers können – mangels eines geeigneten Anfechtungs-

objekts für ein Revisionsverfahren (vgl. oben E. 4.1.1 - 4.1.5) – vorliegend nicht 

berücksichtigt werden. Eine Prüfung, ob die weiteren Voraussetzungen von Art. 123 

Abs. 2 lit. a BGG (d.h. unechte Noven; vgl. ESCHER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 

2018, Art. 123 BGG N.  5 ff.) gegeben sind, erübrigt sich deshalb. 

4.1.8 Wenn ein Revisionsgesuch zum vornherein unzulässig oder unbegründet ist, ver-

zichtet das Gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 57 

Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG sowie Art. 127 BGG e 

contrario i.V.m Art. Art. 40 Abs. 1 StBOG). 

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 Auf das Revisionsgesuch vom 25. August 2020 ist deshalb ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels nicht einzutreten. 

4.2 Die vom Gesuchsteller zudem gestellten Anträge betreffend «Ruhen des Verfah-

rens» sowie auf «Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung» (vgl. CAR pag. 

2.100.001 ff.) werden damit gegenstandslos. 

 

5. Verfahrenskosten und Parteientschädigung 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Gesuchstel-

ler aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) 

ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 sowie 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). 

Es sind keine Parteienschädigungen auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-

rio i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG und Art. 10 BStKR). 

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Die Berufungskammer beschliesst: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Anträge betreffend «Ruhen des Verfahrens» sowie auf «Zuerkennung der 

aufschiebenden Wirkung» werden als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

Im Namen der Berufungskammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

 

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 

- Staatsanwaltschaft Graubünden, Herrn Maurus Eckert, Leitender Staatsanwalt 

- Herrn A. 

   

Kopie an (brevi manu): 

- Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 
kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. 
Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. 
 
 
 

Versand 23. September 2020