# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d573c019-6c24-5ea8-9438-14e2ae9bce62
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.06.2018 IV 2017/302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-302_2018-06-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/302

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 22.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2018
Art. 60 Abs. 1 ATSG. Beschwerdefrist. Beweiswert einer Telefonnotiz. Unter 
Berücksichtigung aller Umstände kommt der Telefonnotiz im vorliegenden 
Fall ausnahmsweise ein ausreichender Beweiswert zu. Da die Beschwerde 
erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist erhoben worden ist, ist sie nicht 
rechtzeitig erfolgt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 
2018, IV 2017/302).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2017/302

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach 248, 9620 

Lichtensteig,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel (Hand-Rollstuhl) 

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ reichte der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 22. November 2016 

(Eingang) einen Kostenvoranschlag vom 5. Oktober 2016 für einen Handrollstuhl sowie 

eine dazugehörige ärztliche Verordnung vom 4. November 2016 ein (IV-act. 93 f.). Am 

30. November 2016 bat die IV-Stelle das SAHB Hilfsmittelzentrum darum, den 

Kostenvoranschlag für eine Neuversorgung mit einem Aktiv-Rollstuhl zu prüfen (IV-act. 

101). Die fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittelzentrums erfolgte am 17. 

Februar 2017 (IV-act. 109).

A.b  Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2017 kündigte die IV-Stelle der Versicherten die 

Ablehnung des Gesuchs um Kostengutsprache für einen Handrollstuhl an (IV-act. 113). 

Dagegen erhob die Versicherte am 13. März 2017 einen Einwand (IV-act. 114). Mit 

Verfügung vom 16. Juni 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch wie angekündigt ab (IV-

act. 119).

A.c  Gemäss einer Telefonnotiz erklärte die Versicherte am 23. Juni 2017 gegenüber 

einer IV-Sachbearbeiterin, dass sie mit der ablehnenden Verfügung betreffend den 

Handrollstuhl nicht einverstanden sei und bat um die Zustellung der Akten (IV-act. 120). 

Am 26. Juni 2017 bat die IV-Stelle die Versicherte darum, den Namen und die Adresse 

des behandelnden Arztes zu nennen, damit die Unterlagen diesem zugestellt werden 

könnten (IV-act. 121). Am 4. Juli 2017 erklärte die Versicherte gegenüber einer IV-

Sachbearbeiterin telefonisch, dass sie mit diesem Vorgehen einverstanden sei und 

nannte den Namen und die Adresse des behandelnden Arztes (IV-act. 122). Noch am 

selben Tag stellte die IV-Stelle die Akten dem behandelnden Arzt zu (IV-act. 123).

B. 

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B.a  Gegen die Verfügung vom 16. Juni 2017 erhob die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 29. August 2017 Beschwerde (act. G 1). Sie führte unter 

anderem aus, dass sie mit der Ombudsstelle Alter und Behinderung Kontakt 

aufgenommen habe. Sie habe die Ombudsstelle darauf aufmerksam gemacht, dass die 

Frist für die "Einsprache" am 28. August 2017 ablaufe. Bisher habe sie aber keine 

Informationen dazu erhalten, ob die Ombudsfrau etwas unternommen habe. Deshalb 

möchte sie auf diesem Wege noch "Einsprache" (gemeint: Beschwerde) erheben. Am 

6. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (act. G 3).

B.b  Am 7. September 2017 forderte das Gericht die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) auf, die Beschwerdeantwort einzureichen (act. G 5). Es bat die 

Beschwerdegegnerin darum, insbesondere zur Frage der Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde Stellung zu nehmen.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. September 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte sie aus, dass sie 

die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung trage. Weil die 

angefochtene Verfügung nicht eingeschrieben oder per A-Post Plus verschickt worden 

sei, könne sie nicht beweisen, wann die Beschwerdeführerin diese genau erhalten 

habe. Aktenkundig sei eine telefonische Reaktion der Beschwerdeführerin auf die 

Verfügung am 23. Juni 2017. Demnach habe die Beschwerdeführerin die Verfügung 

spätestens am 23. Juni 2017 erhalten. Die am 29. August 2017 erhobene Beschwerde 

sei somit fristgerecht erfolgt.

B.d  In seiner Replik vom 30. Oktober 2017 (act. G 15) führte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus, 

dass die Verfügung der Beschwerdeführerin lediglich per B-Post zugestellt worden sei. 

Die Beschwerde vom 29. August 2017 sei fristgerecht eingereicht worden, was von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten werde.

B.e  Am 14. November 2017 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 16).

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B.f  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 17 f.).

Erwägungen

1. 

1.1  Als Eintretensvoraussetzung ist zu prüfen, ob die Beschwerdefrist eingehalten 

worden ist. Die Parteien sind sich einig darüber, dass die Beschwerde rechtzeitig 

erhoben worden ist (act. G 10/II./1.; act. G 15 N 1). Gemäss Art. 60 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 

830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 

Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, einzureichen. Für den Beginn des Fristenlaufs ist somit 

entscheidend, wann die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 2017 der 

Beschwerdeführerin zugestellt worden ist.

1.2  Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Beweislast 

für den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung trage. Weil der 

Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, kann 

damit nur die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der 

Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, gemeint sein (vgl. Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 2002, I 304/02 E. 1.2.1 mit 

Hinweis). Die angefochtene Verfügung datiert vom 16. Juni 2017. Während den vom 

15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Gerichtsferien stehen gesetzliche oder 

behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still (Art. 38 Abs. 4 

ATSG). Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen am 29. August 2017 

Beschwerde erhoben. Damit kann die Beschwerdeführerin nur dann die 

Beschwerdefrist gewahrt haben, wenn sie die angefochtene Verfügung frühestens am 

28. Juni 2017 in Empfang genommen hat.

1.3  Weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihr Rechtsvertreter haben im 

Beschwerdeverfahren Angaben dazu gemacht, wann die Beschwerdeführerin die 

angefochtene Verfügung erhalten hat. Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin 

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ist die Verfügung weder eingeschrieben noch per A-Post Plus verschickt worden ist. 

Vonseiten der Post liegen somit keine Unterlagen vor, die beweisen würden, wann die 

Verfügung der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Allerdings liegt eine 

Telefonnotiz einer IV-Sachbearbeiterin vom 23. Juni 2017 bei den Akten (IV-act. 120). 

Aus dieser geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit der ablehnenden Verfügung 

bezüglich des Handrollstuhls nicht einverstanden sei und deshalb die Akteneinsicht 

wolle. Aus der Telefonnotiz könnte also geschlossen werden, dass die 

Beschwerdeführerin spätestens am 23. Juni 2017 im Besitz der Verfügung vom 16. 

Juni 2017 gewesen sein müsse. Dies würde bedeuten, dass die Frist am 24. Juni 2017 

zu laufen begonnen und am 24. August 2017 (30. Tag der Frist) abgelaufen wäre. Sollte 

also auf die Telefonnotiz abgestellt werden, wäre die Beschwerde verspätet erhoben 

worden.

1.4  Als Nächstes ist somit der Beweiswert der Telefonnotiz zu prüfen. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt einer Telefonnotiz nur ein eingeschränkter 

Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2010, 8C_67/2010 E. 6.5). In der 

Telefonnotiz vom 23. Juni 2017 steht ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin mit 

der ablehnenden Verfügung nicht einverstanden sei. Gemäss dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ist die Verfügung per B-Post zugestellt worden (act. G. 15 N 1). Sie 

datiert vom Freitag, 16. Juni 2017. Wäre sie noch am selben Tag per B-Post versandt 

worden, hätte sie der Beschwerdeführerin nach dem normalen Betriebsablauf 

spätestens am Mittwoch, 21. Juni 2017, zugestellt werden müssen. Natürlich ist es 

auch möglich, dass die Verfügung erst am Montag, 19. Juni 2017, verschickt worden 

ist. Diesfalls hätte sie der Beschwerdeführerin am Donnerstag, 22. Juni 2017, zugestellt 

werden müssen (B-Post privat, www.post.ch/de/privat/versenden/briefe-inland-privat/

b-post-privat, besucht am 18. Mai 2018). In zeitlicher Hinsicht ist es also plausibel, 

dass die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung spätestens am 23. Juni 2017 

erhalten und hierauf telefonisch noch am selben Tag ein Akteneinsichtsgesuch gestellt 

hat. Ausgeschlossen werden kann, dass sich die Beschwerdeführerin beim Telefonat 

vom 23. Juni 2017 nicht auf die Verfügung, sondern auf den (fast vier Monate zuvor 

ergangenen) Vorbescheid vom 27. Februar 2017 bezogen hätte. Gegen diesen hatte 

die Beschwerdeführerin nämlich ihr Nichteinverständnis bereits mit dem Einwand vom 

13. März 2017 kundgetan (IV-act. 114). Für die Richtigkeit der Telefonnotiz vom 23. 

Juni 2017 spricht auch, dass die Beschwerdegegnerin mit einem Schreiben vom 26. 

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Juni 2017 auf das mündliche Akteneinsichtsgesuch reagiert hat (IV-act. 121). Nachdem 

die Beschwerdeführerin am 4. Juli 2017 mündlich ihr Einverständnis damit erklärt hatte, 

dass die Akten nicht ihr persönlich, sondern ihrem behandelnden Arzt zuzustellen seien 

(IV-act. 122), hat die IV-Stelle die Akten noch am selben Tag verschickt (IV-act. 123). 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin selbst in der Beschwerdeschrift vom 29. 

August 2017 festgehalten hat (act. G 1), dass die "Frist für Einsprache" (d.h. die 

Beschwerdefrist) am 28. August 2017 ablaufe. Einerseits wäre die Beschwerde (vom 

29. August 2017) auch zu spät erhoben worden, wenn die Frist erst am 28. August 

2017 abgelaufen wäre. Andererseits ist es aber auch gut möglich, dass die 

Beschwerdeführerin, die gemäss ihrem Rechtsvertreter rechtsunkundig ist (act. G 13 N 

23), die Beschwerdefrist falsch berechnet hat. Der erste Tag des Fristlaufs ist nämlich 

auf einen Samstag gefallen. Daher liegt es nahe, dass die Beschwerdeführerin 

irrtümlich davon ausgegangen ist, die Frist würde erst am folgenden Montag (26. Juni 

2017) zu laufen beginnen; denn im Gegensatz zum Beginn des Fristenlaufs ist es für 

das Ende des Fristenlaufs relevant, ob dieser auf einen Samstag oder Sonntag fällt (vgl. 

Art. 38 Abs. 3 ATSG). Wäre die Beschwerdeführerin von dieser irrigen Annahme 

ausgegangen, wäre der letzte Tag der Frist auf den (von ihr erwähnten) 28. August 

2017 gefallen. Somit spricht auch die Angabe der Beschwerdeführerin, dass die Frist 

am 28. August 2017 ablaufe, zumindest nicht dagegen, dass ihr die angefochtene 

Verfügung spätestens am 23. Juni 2017 zugestellt worden ist. Unter Berücksichtigung 

aller Umstände kommt der Telefonnotiz vom 23. Juni 2017 somit ausnahmsweise ein 

ausreichender Beweiswert zu: Die Verfügung ist der Beschwerdeführerin mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens am 23. Juni 2017 zugestellt worden. Die 

Beschwerdefrist ist also spätestens am 24. August 2017 abgelaufen. Die 

Beschwerdeführerin hat erst am 29. August 2017 und somit, entgegen der Meinung der 

Parteien, verspätet Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist daher nicht 

einzutreten.

2. 

2.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

vorliegend als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdeführerin 

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aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie von der Bezahlung zu 

befreien.

2.2  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote 

eingereicht. Der Aufwand des Rechtsvertreters ist im vorliegenden Fall (insbesondere 

im Vergleich zu einem sogenannten Rentenfall) deutlich unterdurchschnittlich gewesen, 

da die Anzahl der relevanten Aktenstücke überschaubar gewesen ist, sich keine 

komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen gestellt haben und nur die Replik (und 

nicht auch die Beschwerdeschrift) hat verfasst werden müssen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als 

angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit 

entschädigt der Staat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 1'200.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

2.3  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

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Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- 

zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

3. 

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'200.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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