# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb217904-f156-5f89-a728-bbc436ddee48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2008 B-3405/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3405-2007_2008-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3405/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), 
Richter Stephan Breitenmoser; 
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Beschwerdeführendes Amt,

gegen

X._______,
Beschwerdegegner,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte 
Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz,

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milch-
kontingentierung, 
Vorinstanz.

Milchkontingentierung 2007/2008 (Zusatzkontingent).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3405/2007

Sachverhalt:

A.
Am 1. Mai 2004 wurde das am 22. Januar 2004 geborene Tier „Salo-
me“  vom  Geburtsbetrieb  des  Beschwerdegegners  zur  Aufzucht  auf 
den Betrieb von Y._______ verstellt. Am 6. Mai 2006 gelangte es von 
dort zurück auf den Betrieb des Beschwerdegegners. Dieser beantrag-
te gleichentags bei der Erstinstanz die Erteilung eines Zusatzkontin-
gents, welches gemäss Art. 11 MKV (zitiert in E. 2) unter gewissen Vo-
raussetzungen  bei  Zukauf  eines  Tieres  aus  dem  Berggebiet  erteilt 
werden kann.

Mit Verfügung vom 10. November 2006 verweigerte die Erstinstanz die 
Erteilung  eines  entsprechenden  Zusatzkontingents  für  das  Milchjahr 
2007/2008. Zur Begründung hielt sie fest, die Frist von 2 Monaten zwi-
schen dem Abgang aus dem Berggebiet  und dem Zugang auf  dem 
Gesuchstellerbetrieb sei nicht eingehalten worden.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdegegner fristgerecht Be-
schwerde bei der Vorinstanz. Er beantragte, das Zusatzkontingent zu 
bewilligen,  da  das Tier  die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. 
So sei es vom Geburtsbetrieb direkt auf den Aufzuchtbetrieb im Berg-
gebiet und nach 24 Monaten direkt wieder zurück auf den Geburtsbe-
trieb gekommen, was mittels Tierverkehrsdatenbank lückenlos belegt 
werde.

Mit Entscheid vom 16. März 2007 (versandt am 17. April  2007) hiess 
die Vorinstanz die Beschwerde gut und teilte dem Beschwerdegegner 
für  das Tier  „Salome“  für  das Milchjahr 2007/2008 ein Zusatzkontin-
gent zu. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdegegner habe 
mit dem Begleitdokument für Klauentiere belegt, dass das Tier „Salo-
me“ am 6. Mai 2006 den Bergbetrieb von Y._______ verlassen habe. 
Die Tiergeschichte aus der Tierverkehrsdatenbank bestätige dies, so-
wie dass „Salome“ gleichentags auf dem Talbetrieb des Beschwerde-
gegners eingetroffen sei. Dementsprechend handle es sich vorliegend 
nicht  um  einen  indirekten  Zukauf,  weshalb  die  Zweimonatsfrist  zwi-
schen dem Abgang aus dem Berggebiet und dem Zugang auf dem Be-
trieb des Beschwerdegegners überhaupt nicht zur Anwendung komme. 
Das Tier „Salome“ erfülle die Bedingungen für die Erteilung eines Zu-
satzkontingents.

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B-3405/2007

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  das  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
(BLW, beschwerdeführendes Amt) am 16. Mai 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt  die  Aufhebung  des  vorins-
tanzlichen Entscheids. Zur Begründung wird geltend gemacht, für die 
Prüfung der  Zuteilung eines  Zusatzkontingents  gemäss Art. 11  MKV 
sei die offizielle Gebietszuteilung des Herkunftsgebiets massgebend. 
Aus  dem  Auszug  des  Agrarpolitischen  Informationssystems  (AGIS) 
gehe hervor, dass der Aufzuchtbetrieb von Y._______ dem Talgebiet 
zugeteilt sei. Zudem liege gemäss AGIS-Auszug die Nutzfläche dieses 
Betriebs für die Jahre 2004–2006 mit 54,2% mehrheitlich im Talgebiet 
und nur zu 45,8% im Berggebiet. Die Zoneneinteilung, wie sie im ge-
nannten AGIS-Auszug erscheine, sei jedoch für die Erteilung eines Zu-
satzkontingents nicht wesentlich, denn entsprechend Art. 2 Abs. 5 der 
Landwirtschaftlichen Zonenverordnung (zitiert in E. 2) würden die Be-
triebe  jenem Gebiet  zugeteilt  werden,  in  welchem der  Hauptteil  der 
landwirtschaftlichen  Nutzfläche  liege. Da  der  Betrieb  von  Y._______ 
nicht dem Berggebiet zugeteilt sei, sei die Voraussetzung für die Ertei-
lung eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11 MKV nicht erfüllt.

C.
Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2007 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Die  Zusatzkontingente  würden  seit  dem 
1. Januar 2003 über ein EDV-gestütztes System administriert werden, 
welches alle  nötigen Angaben aus der Tierverkehrsdatenbank (TVD) 
und dem Agrarpolitischen Informationssystem (AGIS) beziehe. Der Zu-
gang oder die Einsicht in die Daten eines anderen Betriebs stünden ei-
nem Produzenten wie auch Amtsstellen grundsätzlich nicht offen. Auf-
grund der  vom beschwerdeführenden Amt  vorgelegten  Daten sei  es 
zutreffend, dass der Betrieb von Y._______ in den Jahren 2004–2006 
dem Talgebiet  zugehöre. Der  Entscheid der Erstinstanz führe jedoch 
eine Standardbegründung an, welche auf den vorliegenden Sachver-
halt  überhaupt  nicht  zutreffe  und  suggeriere,  das  Tier  „Salome“  sei 
wohl im Berggebiet gehalten worden, hingegen sei die Frist von zwei 
Monaten für den Abgang aus dem Berggebiet und dem Zugang im Tal-
gebiet nicht eingehalten worden. Ausschlaggebend sei entgegen die-
ser  Begründung  indessen  gewesen,  dass  der  Aufzuchtbetrieb  von 
Y._______ bereits beim Zugang des Tieres am 1. Mai 2004 gar nicht 
mehr  dem Berggebiet  zugeordnet  war. Seit  dem 1. Januar  2003  sei 
das Bundesamt für Landwirtschaft für die Überprüfung der Anforderun-
gen  der  Tiere  für  Zusatzkontingente  allein  zuständig  und  verstosse 

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nun mit seinem Verhalten gegen Treu und Glauben. Der Beschwerde-
gegner hätte neben dem Tier „Salome“ noch vier weitere Tiere auf den 
Aufzuchtbetrieb von Y._______ und damit vermeintlich ins Berggebiet 
verstellt.  Auch  dort  habe  die  Erstinstanz  in  ihren  Entscheiden  vom 
7. Juni 2005, 24. März 2006 sowie vom 26. Januar 2007 mit derselben 
Begründung die Erteilung eines Zusatzkontingents verweigert und auf-
grund  der  mangelnden  Begründung  sowohl  den  Beschwerdegegner 
als auch die Vorinstanz in gutem Glauben gelassen, der Betrieb von 
Y._______ sei nach wie vor dem Berggebiet zugeordnet. Eine Rückfra-
ge  beim  Amt  für  Landwirtschaft  und  Geoinformation  des  Kantons 
A._______ habe des Weiteren ergeben, dass in der Gemeinde, in wel-
cher sich der Betrieb von Y._______ befinde, komplizierte Verhältnisse 
herrschten.  Betriebe  würden  sowohl  nach  administrativen  Zonen 
(Berg-  und Talzone)  unterschieden als  auch nach Gebietszugehörig-
keit; Letztere könnte je nach bewirtschafteter Fläche jährlich wechseln. 
Die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids sei ungenügend, da 
sie nicht auf die wesentliche Frage der Gebietszugehörigkeit des Auf-
zuchtbetriebs eingegangen sei, obwohl Art. 11 MKV klare Vorausset-
zungen für  die  Erteilung  eines  Zusatzkontingents  enthalte. Dies  wie 
auch  die  unterlassene  Intervention  des  Bundesamtes  für  Landwirt-
schaft gegen die vorherigen Entscheide der Vorinstanz hätten den Be-
schwerdegegner  davon  abgehalten,  seine  Tiere  einem  anderen  Be-
trieb im Berggebiet  zur Aufzucht  zu überlassen. Ihm dürfe durch die 
ungenügende Begründung sowie aufgrund des Grundsatzes von Treu 
und Glauben kein Nachteil erwachsen.

Der Beschwerdegegner wie auch die Erstinstanz haben innert der ein-
geräumten Frist  keine Beschwerdeantwort  bzw. keine Stellungnahme 
eingereicht.

D.
Im  Rahmen  der  Instruktion  ersuchte  das  Bundesverwaltungsgericht 
mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 Y._______ um Stellungnahme zu 
verschiedenen Fragen. Die Frage nach der Anzahl Produktionsstätten 
seines Betriebs beantwortete Y._______ dahingehend, dass er deren 
eine habe. Diese befinde sich in der Bergzone I. Wo sich das Tier „Sa-
lome“ vom 1. Mai 2004 bis 6. Mai 2006 aufgehalten habe, könne der 
Tierverkehrsdatenbank  entnommen  werden,  wobei  er  auf  seine  Be-
triebsnummer verwies.

E.
Mit  Eingabe vom 14. Dezember 2007 legte das beschwerdeführende 

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Amt nochmals dar, dass für die Prüfung der Anforderungen betreffend 
die  Zuteilung  eines  Zusatzkontingents  nach  Art. 11  MKV  (zitiert  in 
E. 2)  die  Gebietszuteilung  des  Herkunftsbetriebs  massgebend  sei. 
Eine allfällige anderslautende Zoneneinteilung der Flächen sei in die-
sem Bereich hingegen nicht wesentlich, da die Zoneneinteilung ande-
ren Kriterien unterliege und nicht denselben Zwecken diene. Die Wei-
sungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 (Stand 1. Juni 2006) zur 
MKV sähen  wohl  ebenfalls  vor,  dass  auch  diejenigen  Tieren  kontin-
gentsberechtigt  seien,  welche  18  Monate  ununterbrochen  auf  einer 
Produktionsstätte im Berggebiet gehalten worden seien, selbst wenn 
der Betrieb dem Talgebiet zugeteilt sei. Der Verkäufer müsse dabei je-
doch den Nachweis erbringen, dass sich (a) die Produktionsstätte im 
Berggebiet  befände  und  (b)  das  Tier  ununterbrochen  dort  gehalten 
worden sei. Aus den Angaben des AGIS sei wiederum ersichtlich, dass 
sich der Betrieb von Y._______ gemäss Koordinatenangaben an Ört-
lichkeiten in der Hügelzone befände, welche dem Talgebiet zugeordnet 
sei. Die genannte Voraussetzung (a) sei deshalb nicht erfüllt. Des Wei-
teren habe der Verkäufer den entsprechend verlangten Nachweis auch 
gar nicht erbracht. Die Erstinstanz habe deshalb das Zusatzkontingent 
zu Recht verweigert.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 wies die Vorinstanz darauf hin, dass 
vorliegend die Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 mit ur-
sprünglichem Stand Gültigkeit bis 30. Mai 2006 gehabt hätten und in 
dieser Fassung anwendbar seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milch-
kontingentierung  vom  16. März  2007  (versandt  am  17. April  2007) 
stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 
132.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung 
mit Art. 167 Abs. 1 (in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 
2007)  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  29. April  1998  (LwG,  SR 
910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 

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Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 167 Abs. 2 LwG zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen 
an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt  (Art. 50 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i. V. m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Am 1. Januar  1999 trat  das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 
1998 in Kraft, mit Ausnahme insbesondere der Art. 28–45 LwG betref-
fend die Milchwirtschaft. Die  Bestimmungen über  die Milchwirtschaft 
wurden am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Nach Art. 30 Abs. 1 LwG be-
schränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für 
die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. 
Der  Bundesrat  regelt,  wieweit  Kontingente  veränderten  Betriebsver-
hältnissen  angepasst  werden  können  und  er  kann  vorsehen,  dass 
Kontingente  unter  Produzenten und Produzentinnen übertragen wer-
den können. Hierfür legt er die Voraussetzungen fest. Er kann Kontin-
gente, die nicht  genutzt werden,  von der Übertragung ausschliessen 
und  für  die  übertragenen  Kontingente  Kürzungen  vorsehen  (Art. 32 
Abs. 1 und 2  LwG). Für  flächenunabhängige Kontingentsübertragun-
gen gilt nach Art. 32 Abs. 3 Bst. b LwG die Einschränkung, dass keine 
Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden dürfen. 
Der  Bundesrat  kann  aber  Ausnahmen  vorsehen. Weiter  legt  Art. 34 
LwG fest, dass den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des 
Berggebiets für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befris-
tete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt werden.

2.2 Gestützt  auf  Art. 30  Abs. 1,  Art. 32  Abs. 1  und 2,  Art. 36  Abs. 2 
sowie  Art. 177 Abs. 1 LwG hat  der  Bundesrat  die Milchkontingentie-
rungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (MKV, SR 916.350.1) erlas-
sen, welche ebenfalls am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist. Nach Art. 1 
Abs. 1 MKV ist das Kontingent die Menge Milch, die eine Produzentin 
oder ein Produzent in einem Milchjahr (1. Mai – 30. April) vermarkten 
darf.

2.2.1 Art. 11  MKV  regelt  die  Zuteilung  eines  Zusatzkontingents  an 
Produzentinnen und Produzenten ausserhalb des Berggebiets, die für 

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die Milchproduktion bestimmte weibliche Zuchttiere aus dem Bergge-
biet kaufen. Die Bestimmung erfuhr verschiedene Änderungen.

2.2.2 Bei  einer  Rechtsänderung  finden  bezüglich  des  materiellen 
Rechts grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestands  Geltung  haben  oder  hatten  (RENÉ A.  RHINOW/BEAT 
KRÄHENMANN,  Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs-
band, Basel 1990, Nr. 15 B I; BGE 128 V 315 E. 1 e/aa). Der Gesetz-
geber  kann  eine  davon  abweichende  übergangsrechtliche  Regelung 
treffen, was er indessen im vorliegenden Fall - soweit hier interessie-
rend - nicht getan hat.

2.2.3 Umstritten ist  vorliegend die Erteilung eines Zusatzkontingents 
aufgrund eines am 6. Mai 2006 getätigten und gleichentags gemelde-
ten  Zukaufs. Die  Administrationsstellen  setzen  grundsätzlich  Kontin-
gente per 1. Mai aufgrund des bis dahin vorliegenden Tatbestands und 
mit  Wirkung  für  die  darauf  folgenden  12  Monate  fest.  Daher  ist  bei 
Kontingentsänderungen  in  der  Regel  jenes  Recht  anzuwenden,  das 
während der Periode der kontingentsrechtlichen Auswirkungen des je-
weiligen  Tatbestands  gilt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-2148/2006 vom 4. April 2007,  E. 3.2; Entscheid der Rekurskommis-
sion EVD 94/8B-027 vom 24. Juni 1994,  veröffentlicht  in VPB 59.94, 
E. 3.4). Vorliegend ist daher auf das Recht abzustellen, das für die Er-
teilung  eines  Zusatzkontingents  für  das  Milchjahr  2007/2008  galt. 
Art. 11 MKV erfuhr während der vorliegend massgeblichen Periode der 
kontingentsrechtlichen  Auswirkungen,  d.h.  während  des  Milchjahrs 
2007/2008, eine weitere Änderung. Diese am 1. Januar 2008 in Kraft 
getretene weitere Änderung bezieht  sich indessen auf  Zusatzkontin-
gente für das Milchjahr 2008/2009 und hat daher vorliegend unbeach-
tet zu bleiben.

2.2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a-d MKV (in  der entsprechend an-
wendbaren Fassung)  müssen zusatzkontingentsberechtigte  Tiere  fol-
gende Anforderungen erfüllen: Sie sind unmittelbar vor dem Kauf wäh-
rend mindestens 18 Monaten ununterbrochen im Berggebiet gehalten 
worden; sie  sind  beim Eintreffen  auf  dem Betrieb  der  Käuferin  oder 
des Käufers höchstens fünf Jahre (60 Monate) alt; sie sind beim Ein-
treffen auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers mindestens vier 
Monate  trächtig  oder  hatten  vor  weniger  als  zwei  Monaten  gekalbt. 
Art. 11 Abs. 2 und 2bis MKV regelt das Verfahren der Gesuchstellung. 
Das  Zusatzkontingent  beträgt  entsprechend  Art. 11  Abs. 3  MKV pro 

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gekauftes Tier 2'000 kg. Die Administrationsstelle teilt das Zusatzkon-
tingent für das dem Zukauf folgende Milchjahr zu (Art. 11 Abs. 4 MKV). 
Des Weiteren müssen Produzentinnen und Produzenten,  die ein Zu-
satzkontingent zugeteilt erhalten, die Tiere aus dem Berggebiet nach 
dem Kauf mindestens sechs Monate auf ihrem Betrieb halten (Art. 11 
Abs. 5 MKV).

2.2.5 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat zur MKV Weisungen und 
Erläuterungen  erlassen.  Mangels  Relevanz  für  die  Entscheidfindung 
im vorliegenden Fall ist nicht weiter darauf einzugehen. 

2.3 Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den 
landwirtschaftlichen  Produktionskataster  und  die  Ausscheidung  von 
Zonen  (Landwirtschaftliche  Zonen-Verordnung,  SR  912.1)  wird  die 
landwirtschaftlich genutzte Fläche im landwirtschaftlichen Produktions-
kataster in Gebiete und Zonen unterteilt. Das Berggebiet umfasst da-
bei die Bergzonen I-IV, das Talgebiet, die Hügelzone sowie die Talzo-
ne. Für Massnahmen, die eine Einteilung der Betriebe nach Tal- oder 
Berggebiet verlangen, werden die Betriebe jenem Gebiet zugeteilt, in 
welchem der Hauptteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt (Art. 2 
Abs. 5 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung).

3.

3.1 Das beschwerdeführende Amt  macht  geltend,  die  Voraussetzun-
gen  für  die  Erteilung  eines  Zusatzkontingents  gemäss  Art. 11  MKV 
seien beim Beschwerdegegner nicht  gegeben, denn der Betrieb von 
Y._______ sei in der massgebenden Periode (2004–2006) nicht dem 
Berggebiet zugeteilt  gewesen. Zum Beweis werden die entsprechen-
den  Angaben  aus  dem AGIS  zum  betreffenden  Betrieb  eingereicht. 
Weder  der  Beschwerdegegner  noch  die  Vorinstanz  bestreiten  diese 
Gebietszuteilung.

3.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht dürfen im 
Rahmen  des  Streitgegenstands  neue  Tatsachen,  neue  Beweismittel 
sowie eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Das Bun-
desverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt 
zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat 
und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1296/2006 
vom 13. Dezember 2007, E. 3).

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3.3 Aufgrund der vom beschwerdeführenden Amt eingereichten Aus-
züge aus dem AGIS ist der Betrieb von Y._______ eindeutig dem Tal-
gebiet zugeteilt. Dem beschwerdeführenden Amt ist unter diesen Vor-
aussetzungen zuzustimmen,  dass  die  Bedingungen für  die  Erteilung 
eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11 MKV vorliegend nicht  erfüllt 
sind.

4.

4.1 Die Vorinstanz verweist  des Weiteren auf  die EDV-gestützte Ge-
suchsprüfung,  welche  vollumfänglich  vom  BLW  administriert  werde, 
den beschränkten Datenzugang Dritter sowie die ihres Erachtens fal-
sche Begründung in der Verfügung der Erstinstanz. Sie ist der Ansicht, 
die  Gesamtumstände  dürften  dem  Beschwerdegegner  nicht  zum 
Nachteil  gelangen und beruft  sich dazu auf  den Grundsatz von Treu 
und Glauben.

4.2 Der in Art. 9  der  Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz 
von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes  Verhalten  der  Behörden. Ver-
trauensschutz setzt  ein  Vertrauensverhältnis  voraus,  das weiter  geht 
als das von der Rechtssicherheit  geschützte allgemeine Vertrauen in 
die  Beständigkeit  der  Rechtsordnung. Vorausgesetzt  ist  weiter,  dass 
die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf 
diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dis-
positionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. 
Andererseits scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn 
ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 
161, E. 4 m.w.H.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 627  ff.; 
CHRISTOPH ROHNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008,  N. 40 und 51 f. zu Art. 9 
BV.)

4.3 Vorliegend fehlt es bereits an einer genügenden Vertrauensgrund-
lage. Die  Vorinstanz beruft  sich darauf,  dass der Beschwerdegegner 
nicht gewusst habe und auch nicht habe wissen können, dass der Be-
trieb  von  Y._______  nicht  dem  Berggebiet  zugeteilt  sei.  Dem  Be-
schwerdegegner selber ist hingegen von Seiten der Behörden gar nie 
eine konkrete Zusicherung über die Gebietszuteilung des Betriebs von 

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Y._______  gemacht  worden. Vom Beschwerdegegner  liegen  diesbe-
züglich auch keine Angaben vor, weil er sich trotz Aufforderung im Be-
schwerdeverfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  nicht  verneh-
men liess. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdegegner den je-
weiligen Verfügungen betreffend (Nicht-)Erteilung eines Zusatzkontin-
gents  keinen  Hinweis  auf  die  Gebietszuteilung  des  Betriebs  von 
Y._______ entnehmen kann und konnte, stellt indessen keine Vertrau-
ensgrundlage dar. Dies gilt umso mehr, als diese Verfügungen weder 
eine  Zusicherung  der  Gebietszuteilung  bezwecken  noch  tatsächlich 
eine  entsprechende  Aussage  enthalten.  Mit  der  Vorinstanz  ist  aller-
dings festzustellen, dass der erstinstanzliche Entscheid eine Standard-
begründung verwendet, die nicht auf den betroffenen Fall eingeht und 
demzufolge auch falsch ist.  Dies führt  jedoch aus den vorstehenden 
Gründen  nicht  dazu,  dass  eine  Vertrauensgrundlage  bejaht  werden 
kann. Hingegen ist dieser Umstand bei der Kostenauferlegung zu be-
rücksichtigen (E. 6.1).

4.4 Der Beschwerdegegner kann somit aus Treu und Glauben keinen 
Anspruch für sich ableiten, es sei ihm ein Zusatzkontingent zu erteilen.

5.
Die Beschwerde erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
als begründet und ist gutzuheissen.

6.

6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei. Die Verfahrenskosten können der unter-
liegenden  Partei  ausnahmsweise  erlassen  werden,  wenn  Gründe  in 
der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig er-
scheinen  lassen,  sie  ihr  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m. 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfah-
renskosten  zu  tragen,  auch  wenn  sie  unterliegen  (Art. 63  Abs. 2 
VwVG).

Beim vorliegenden Verfahrensausgang gilt der Beschwerdegegner als 
unterliegende Partei. Da die falsche Begründung der erstinstanzlichen 
Verfügung  den  Beschwerdegegner geradezu zur Erhebung einer Be-
schwerde  bei der Vorinstanz  veranlasste  und er im vorliegenden Ver-
fahren nicht mit eigenen Eingaben und Rechtsbegehren teilgenommen 

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hat, sind ihm die Verfahrenskosten aus Gründen der Billigkeit zu erlas-
sen.

6.2 Es  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  hat 
(Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VGKE; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist 
endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz auf-
gehoben und die Verfügung der Erstinstanz bestätigt. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- das beschwerdeführende Amt (Einschreiben; Beilagen zurück);
- den Beschwerdegegner (Einschreiben);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 51/06; Einschreiben; Beilagen zurück);
- die Erstinstanz (Einschreiben)

und wird mitgeteilt:

- den Schweizer Milchproduzenten SMP;
- der Genossenschaft B._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Ronald Flury Fabia Bochsler

Versand: 7. Juli 2008

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