# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47eec96c-edf2-53e8-9717-17fb4f235a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 E-5615/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5615-2006_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5615/2006
stw/kae/gon/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______,Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann, Hardturmstrasse 338, 
8005 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 15. November 2006
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5615/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Tunesien nach eige-
nen Angaben von B._______ aus mit einem Fischerboot. Nach einem 
Umstieg auf ein anderes Boot habe er C._______ erreicht, von wo aus 
er von einem Tunesier mit  dem Auto in die Stadt  D._______ geführt 
worden  sei. Von dort  aus  sei  er  mit  dem Zug  via  E._______ in  die 
Schweiz gelangt, wo er am 30. Mai 2005 in der Empfangsstelle (heute:  
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Vallorbe  ein  Asylgesuch  stellte. 
Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt.

B.
Anlässlich der summarischen Befragungen vom 1. Juni 2005 und der 
einlässlichen Anhörung durch das BFM vom 9. Juni 2005 machte der 
Beschwerdeführer folgende Angaben: 

Er  sei  Tunesier  arabischer  Ethnie  und  muslimischen  Glaubens  und 
stamme aus dem Dorf F._______ in der Nähe der Stadt G._______. Er 
sei  sowohl  Mitglied  der  verbotenen  Ennahda-Partei  als  auch  der 
tunesischen Studentengewerkschaft (UGET) gewesen. Dabei habe er 
Plakate angeschlagen sowie an Demonstrationen und Versammlungen 
teilgenommen. Am (...) habe er an einer von der UGET organisierten 
Studentendemonstration  auf  dem  Universitätsgelände  teilgenommen 
und  sei  gleichentags  zusammen  mit  etwa  20  anderen  durch  die 
Sicherheitskräfte  verhaftet  worden.  Er  sei  während  zweier  Wochen 
verhört worden, danach habe man ihn ins Gefängnis nach H._______ 
überstellt.  Die  Verhafteten  seien  der  versuchten  Brandstiftung  eines 
öffentlichen Gebäudes und eines Autos sowie der Fabrikation und des 
Verteilens  von  Molotowcocktails  beschuldigt  worden.  Nach  seiner 
definitiven Verurteilung am (...) hätten sie ihn auf freien Fuss gesetzt, 
da er die ihm auferlegte Haftdauer bis dahin schon verbüsst habe. Er 
sei in der darauf folgenden Zeit durch die Sicherheitskräfte aufgesucht 
und  überwacht  worden  und  sei  auch  aufgefordert  worden,  als 
Informant  für  die tunesische Regierung tätig  zu  sein,  was er  jedoch 
immer  abgelehnt  habe.  Sein  Philosophiestudium  habe  er  im  Jahre 
1999 mit dem Lizentiat abschliessen können. Daraufhin habe er sich 
an  der  Universität  in  I._______  in  der  literarisch-humanistischen 
Fakultät eingeschrieben und habe dort während zweier Jahre studiert, 
ohne allerdings einen Abschluss  zu machen. In  der  Folge sei  er  im 
Jahr 2003 nach G._______ zu seiner  Familie  zurückgekehrt. Bereits 

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im  Jahr  2000  habe  er  ein  Dossier  zusammengestellt  und  beim 
Justizministerium (...) eingereicht mit der Absicht, wieder in den Besitz  
der  ihm  entzogenen  bürgerlichen  Rechte  zu  gelangen.  Anfang  Mai 
2005 hätten die Mitglieder des "Centre de la garde nationale" unter der 
Führung  ihres  Chefs  begonnen,  bei  den  früheren  politischen 
Gefangenen Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei  ihm selbst  sei 
zwar keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, jedoch habe ihm 
dieser Chef mit Gefängnis gedroht, falls er nicht bereit sei, mit seinen 
Leuten zusammenzuarbeiten und seine Kontakte zu ehemaligen politi -
schen Gefangenen abzubrechen. Die Summe von Druck und Überwa-
chung seitens der Sicherheitskräfte, die Hoffnungslosigkeit wegen sei-
nes noch immer nicht  behandelten Begehrens um Wiederherstellung 
seiner  Bürgerrechte,  seine  Erschöpfung  zufolge  ständigen  Wartens 
sowie negative Vorzeichen politischer Natur hätten ihn im Jahr 2005 
zum Verlassen seines Heimatlandes veranlasst.

Im  Verlaufe  des  Verfahrens  reichte  der  Beschwerdeführer  folgende 
Dokumente zu den Akten:

– ein tunesischer Identitätsausweis Nr. (...);

– ein tunesischer Führerausweis vom (...);

– ein Entlassungsschein des Gefängnisses in K._______ vom (...), 
wonach der Beschwerdeführer seine Strafe verbüsst habe;

– eine schriftliche Bestätigung der  "Nahdah Party  of  Tunisia"  in 
London vom 20. Juni 2005, wonach der Beschwerdeführer Mit-
glied ihrer Bewegung sei und bei einer Rückkehr nach Tunesien 
mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaftiert und gefoltert werde;

– eine Bestätigung des tunesischen Anwaltes  des Beschwerde-
führers  vom  21.  Juni  2005,  dass  er  am  (...)  einen  Re-
habilitationsantrag an die tunesischen Behörden gestellt  habe, 
dieser jedoch bis anhin ohne Antwort geblieben sei;

– eine Fotokopie des tunesischen Urteils vom (...);

– ein Auszug aus dem in Frankreich erschienenen Buch (...),  in 
welchem der Beschwerdeführer namentlich erwähnt wird;

– Fotokopien  des  Baccaleureat-Diploms  vom  (...)  und  des 
Abschlussdiploms  der  philosophischen  Fakultät  der  (...)-
universität  in L._______ vom 15. Juni 1999, jeweils mit  Über-
setzungen ins Französische.

C.
Mit  Datum  vom  25.  August  2006  gewährte  das  BFM  dem  Be-

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schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zu  einem möglichen  Nichtein-
tretensentscheid  aufgrund  des  damaligen  Art.  32  Abs.  2  Bst.  d  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; in  der Fassung 
vom 1. Januar  2008,  AS 1999 2262,  aufgehoben per  31. Dezember 
2007), da durch das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen 
und  Staatenlosen  (OFPRA)  in  Erfahrung  gebracht  wurde,  dass  der 
Beschwerdeführer in Frankreich ein Erstasylgesuch gestellt hatte.

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. September 2006 räumte 
der Beschwerdeführer ein, seinen Aufenthalt in Frankreich verschwie-
gen und dementsprechend den Reiseweg und das Ausreisedatum zeit -
lich angepasst zu haben, und machte im Hinblick auf einen möglichen 
Nichteintretensentscheid  insbesondere geltend,  bei  einer  Rückschie-
bung nach Frankreich drohe ihm eine Kettenabschiebung,  da Frank-
reich auch effektiv gefährdete Leute nach Tunesien ausschaffe.

D.
Am 25. Oktober 2006 heiratete der Beschwerdeführer die Tunesierin 
M._______, welcher mit  Verfügung des BFM vom 20. Juli  2005 Asyl 
erteilt  worden  war. (Die  amtliche Trauungsmitteilung  ging beim BFM 
am 6. November 2006 ein).

E.
Mit  Verfügung  vom 15.  November  2006,  eröffnet  am  16.  November 
2006, wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete  seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an;  gleichzeitig  aner-
kannte es ihn als Flüchtling an und verfügte wegen Unzulässigkeit des 
Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme. 

Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, die geschilderten 
Ereignisse in den Jahren 1991/92 würden vom BFM nicht angezweifelt. 
In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer sich nach seinem 
Gefängnisaufenthalt über 10 Jahre lang mehr oder weniger unbehelligt 
in Tunesien aufgehalten habe, sei aber davon auszugehen, dass der 
zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang unterbrochen sei. Aus 
dem Dossier und aus frei zugänglichen Quellen sei jedoch ersichtlich,  
dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  seines  Aufenthalts  in 
Frankreich  an  diversen  Aktionen  für  die  Einhaltung  der  Menschen-
rechte in Tunesien sowie für die Befreiung der politischen Gefangenen 
eingesetzt habe. Aufgrund der Intensität seiner exilpolitischen Tätigkeit 
habe  er  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  bei  einer  Rückkehr  nach 
Tunesien und werde deshalb als Flüchtling anerkannt. Vom Asyl werde 

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er allerdings ausgeschlossen, da er erst durch das Verhalten nach der 
Ausreise aus dem Heimatstaat Flüchtling geworden sei.

Die Frage nach einem Einbezug ins Asyl der Ehefrau des Beschwer-
deführers wurde im angefochtenen Entscheid nicht  beantwortet,  und 
es fand nicht einmal die Eheschliessung im Sachverhalt Erwähnung.

F.
Ein  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Kantonswechsel  wurde  mit 
Verfügung des BFM vom 22. November 2006 gutgeheissen. Der Be-
schwerdeführer  wurde  neu  dem  Kanton  N._______,  dem 
Wohnsitzkanton seiner Ehefrau, zugeteilt.

G.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertreterin  vom 15. Dezember 2006 erhob 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Ver-
fügung vom 15. November 2006 Beschwerde und beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei mit  Ausnahme der Dispositivziffer 1 aufzu-
heben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die Rechtsvertreterin verwies 
ergänzend auf einen eigenen Text des Beschwerdeführers vom 13. De-
zember 2006, den sie der Beschwerde beilegte. In prozessualer Hin-
sicht wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gestellt. 
Der Beschwerde wurden unter anderem zwei Internetausdrucke, eine 
Bedürftigkeitsbestätigung und die Kostennote beigelegt.

H.
Mit  Verfügung  vom 10.  Januar  2007  hiess  das  Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2007 hielt das BFM an der 
angefochtenen Verfügung und ihrer Begründung fest. 

J.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 bewilligte das BFM das Gesuch 
vom 22. Oktober  2008 um Einbezug des am 2. Oktober 2008 gebo-
renen gemeinsamen Sohnes O._______ in die Flüchtlingseigenschaft 
und ins Asyl seiner Mutter. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  hängi-
gen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwend-
bar  (vgl. Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das Verfahren richtet  sich  nach  dem 
VwVG,  dem VGG und  dem BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. 

3.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

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Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3  Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlin-
gen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt 
und erhalten Asyl,  wenn keine besonderen Umstände dagegenspre-
chen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Ein allfälliger Einbezug in die Flüchtlings-
eigenschaft  einer solchermassen umschriebenen Person erfolgt  erst, 
wenn nach den einschlägigen Bestimmungen festgestellt  worden ist, 
dass  die  einzubeziehende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
selbständig  nach  Art.  3  AsylG  erfüllt  (Art.  5  und  37  der  Asylver-
ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]).

3.4  Von der Asylerteilung wird ein Flüchtling ausgeschlossen, wenn 
einer der vier gesetzlichen Asylausschlussgründe (Art. 52 - 55 AsylG: 
Aufnahme  einer  sich  im  Ausland  befindenden  Person  durch  einen 
Drittstaat,  Asylunwürdigkeit,  selbständige  Erfüllung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  allein  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe,  Ausnahme-
situationen in der Schweiz) erfüllt ist.

4.  
4.1 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  auf  Art.  3  AsylG  und  macht 
geltend,  wegen  seiner  politischen  Anschauungen begründete  Furcht 
vor Verfolgung zu haben.

4.1.1 Er bringt im Wesentlichen vor, er sei seit 1988 Mitglied bei der 
Ennahda sowie bei der UGET gewesen und habe in diesem Rahmen 
an einer Demonstration teilgenommen. Er sei deswegen am gleichen 
Tag von den Sicherheitskräften verhaftet worden und habe ein Jahr im 
Gefängnis in P._______ verbracht. Nach seiner Verurteilung durch das 

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Berufungsgericht  in  P._______  am (...)  habe  man  ihn  aus  der  Haft 
entlassen, da er die festgesetzte Strafe, welche weniger als ein Jahr 
betragen habe,  bis  dahin schon verbüsst  gehabt  habe. In  der  Folge 
habe er in Q._______ sein Studium der Philosophie beendet und sei 
danach  für  seine  weitere  Ausbildung  nach  I._______  gezogen.  Im 
Jahre  2003  sei  er  nach  F._______  zurückgekehrt,  da  seine  Familie 
dort  gewohnt  habe. Er  sei  während dieser  Zeit  mit  unterschiedlicher 
Intensität  überwacht  worden.  Die  Behörden  hätten  ihn  auch 
aufgefordert,  als  Informant  für  sie  tätig  zu  sein.  Im  Frühling  2005 
beziehungsweise  – nachdem  er  eingestanden  hat,  dass  er  sein 
Heimatland bereits zwei Jahre früher verlassen und am 16. April 2003 
in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hat, welches in letzter Instanz 
am 21. April 2005 abgewiesen worden ist – im Jahre 2003 habe er sich 
dazu  entschlossen,  das  Land  zu  verlassen,  da  er  aufgrund  der 
vermehrten Kontrollen und Hausdurchsuchungen in seiner Umgebung 
Angst bekommen habe.

Die UGET gebe es unterdessen nicht mehr; sie habe sich aufgelöst, 
nachdem sie von der Regierung verboten und in der Folge durch die 
Sicherheitsbeamten attackiert worden sei. Ein grosser Teil der Führer 
der  Bewegung  sei  inhaftiert  worden.  Auch  sei  er  kein  Mitglied  der 
Ennahda mehr, da diese in den Jahren 1990/91 zerschlagen worden 
sei  und  ein  grosser  Teil  der  Mitglieder  inhaftiert  worden  seien.  Die 
Bewegung existiere heute lediglich noch im Ausland. Er persönlich sei 
nach seiner Freilassung aufgrund seiner systematischen Überwachung 
nicht mehr politisch aktiv gewesen (A 2 S. 4 f.; A 11, S. 4 ff.).

4.1.2 Der  Wahrheitsgehalt  der  geschilderten  Ereignisse  im  Zusam-
menhang mit der Mitgliedschaft bei der Ennahda und der UGET sowie 
der damit  zusammenhängenden Verhaftung wurden durch das BFM, 
auch angesichts der diversen eingereichten Beweismittel, nicht in Fra-
ge gestellt. Auch das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  als  glaubhaft:  Dieser  hat  die  Ereignisse 
schlüssig  und  widerspruchsfrei  geschildert  und  ausreichend  doku-
mentiert. 

Das BFM ging aber davon aus, es bestehe kein zeitlicher und sach-
licher Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen in den Jahren 
1991/92  und  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  Tunesien  im 
Jahr 2003, und der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner Ausreise 
nicht verfolgt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Ein-

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schätzung. Auch wenn sich keine starre Grenze festsetzen lässt, wann 
der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, kann fest-
gehalten werden, dass dieser nach asylrechtlicher Literatur und Praxis 
nach einer Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten als unterbrochen 
gelten  müsste  (vgl.  BVGE  E-4115/2006  vom  18.  September  2009 
E. 4.2.5).  Der  Beschwerdeführer  hat  nach  seiner  Entlassung  seine 
Studien  in  Q._______  und  in  I._______  vollenden  können,  und  es 
wurde ihm im Jahre (...) von offizieller Seite ein Pass ausgestellt. Der  
jeweilige Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, der sich nach eigenen 
Angaben nach seiner Entlassung nicht mehr politisch betätig hat, war 
den Behörden grundsätzlich bekannt. Vom Beschwerdeführer werden 
nach  seiner  Haftentlassung  keine  ernsthaften 
Verfolgungsmassnahmen  geltend  gemacht.  Es  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  das  Interesse  der  Behörden  am 
Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeiten für die Ennahda sowie 
der UGET im Zeitpunkt seiner Ausreise gering gewesen ist. Dass ihm 
aufgrund der  Ereignisse  in  den  Jahren 1991/92  bei  seiner  Ausreise 
Verfolgung drohte, stellt sich somit als nicht glaubhaft gemacht dar. 

4.1.3 Daran  vermag  auch  nichts  zu  ändern,  falls  der  Beschwerde-
führer  – wie er geltend macht  – auch nach seiner Verhaftung immer 
wieder  durch  Sicherheitskräfte  aufgesucht  worden  ist,  sich  in  perio-
dischen Abständen auf  dem Polizeiposten melden musste und seine 
Eingabe auf Wiederherstellung seiner vollen Bürgerrechte von der zu-
ständigen  Behörde  bis  dato  nicht  behandelt  worden  ist.  Auch  wenn 
dies  für  den  Beschwerdeführer  sicherlich  eine  belastende  Situation 
war, erwuchsen ihm aus solchen Behelligungen und Schikanen man-
gels Erreichens der erforderlichen Intensität der Eingriffe keine ernst -
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. 

4.1.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt  der  Ausreise aus Tunesien keine begründete Furcht  im 
Sinne von Art. 3 AsylG haben musste.

4.2  
Mit  Verfügung vom 15. November  2006 hat  das  BFM das Vorliegen 
subjektiver Nachfluchtgründe bejaht und den Beschwerdeführer in der 
Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Als Begründung führte 
es im Wesentlichen aus, die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerde-
führers sei sowohl aufgrund des Dossiers wie auch aufgrund frei zu-
gänglicher Quellen erstellt. Die Intensität der exilpolitischen Tätigkeiten 

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des Beschwerdeführers in  Europa lasse im gegebenen Kontext  eine 
Verfolgung im Falle seiner Rückkehr als wahrscheinlich erscheinen. 

4.2.1 Tatsächlich findet man den Namen des Beschwerdeführers ohne 
grösseren  Aufwand  über  die  betreffenden  Suchmaschinen  auf  ver-
schiedenen Seiten im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht erach-
tet  es  somit  als  richtig  und  angebracht,  den  Beschwerdeführer  auf-
grund seiner aktuellen,  nach der Ausreise entstandenen Gefährdung 
im  Heimatland  als  Flüchtling  anzuerkennen  – und  dies  obwohl  die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerdeschrift 
vom 15. Dezember 2006 explizit  geltend macht,  es sei  festzustellen, 
dass Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) beim Beschwerde-
führer  nicht  zutreffe,  und  es  sei  nicht  davon  auszugehen,  der  Be-
schwerdeführer  habe  sich  in  Frankreich  derart  hervorgetan,  dass  er 
aus diesem Grunde bei den tunesischen Behörden bekannt wäre.

4.2.2  Im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
gilt  teilweise  das  Dispositionsprinzip: Die  Parteien  entscheiden  über 
die Einleitung, den Gegenstand und die Beendigung eines Verfahrens. 
Dieser Grundsatz wird durch das Offizialprinzip eingeschränkt, indem 
das Gericht nur in beschränktem Rahmen an die Parteibegehren ge-
bunden ist. Es kann folglich einer  Partei  durchaus auch mehr  zuge-
sprochen werden, als sie in ihrer Beschwerde verlangt (reformatio in 
melius,  Art. 62 Abs. 1 VwVG). Hingegen darf  eine Änderung zu Un-
gunsten  einer  beschwerdeführenden  Partei  (reformatio  in  peius)  nur 
erfolgen, wenn die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachver-
haltes beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG).

4.2.3  Die  angefochtene Verfügung verletzt  hinsichtlich  der  Feststel -
lung,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  zufolge 
subjektiver  Nachfluchtgründe erfüllt,  kein  Bundesrecht. Der  Sachver-
halt ist weder unrichtig noch unvollständig abgeklärt, und er ist bezüg-
lich der angesprochenen Feststellung auch nicht  rechtlich falsch ge-
würdigt worden. Auch wenn das vorinstanzliche Dossier tatsächlich nur 
sehr  wenig  über  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
enthält,  können  über  diesen  sehr  leicht  über  die  entsprechenden 
Suchmaschinen im Internet Informationen gefunden werden. Es kann 
davon  ausgegangen  werden,  dass  jemand,  der  in  Tunesien  eine 
Gefängnisstrafe wegen einer regimekritischen politischen Aktion ver-
büsst hat und somit auch in den entsprechenden Registern vermerkt 

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ist, unter erhöhter Beobachtung steht. Bei einer Rückkehr wäre es für 
die tunesischen Behörden weder  schwierig  noch besonders aufwen-
dig, sich über die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu 
informieren. Dass diese stattgefunden haben, wird in der persönlichen 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2006 im Gegen-
satz  zu  den  Behauptungen  der  Rechtsvertreterin  auch  durchaus 
bestätigt (vgl. Ziff. 10 und 11).

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keinen Anlass, weshalb es die 
Feststellung des BFM, dass der Beschwerdeführer wegen subjektiver 
Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, derogieren sollte. 

4.3 Mit der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft in der eigenen Person 
entfällt die Prüfung, ob der Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigen-
schaft seiner Ehefrau einzubeziehen wäre.

5.  
Nachdem  festgestellt  worden  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft eigenständig erfüllt, ist zu prüfen, ob dies auch 
– entsprechend  der  Regel  von  Art.  2  Abs.  1  AsylG  – zur  Asylge-
währung führt oder ob Ausschlussgründe vorliegen.

5.1  Das  Vorhandensein  valabler  subjektiver  Nachfluchtgründe  führt 
einerseits zur Anerkennung als Flüchtling und stellt anderseits gemäss 
Art. 54 AsylG auch gleichzeitig einen Asylausschlussgrund dar. Dieser 
in  der  eigenen  Person  verwirklichte  Grund  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  würde  mithin  nicht  zur  Asylerteilung  führen, 
sondern würde nur  – entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz  – 
die vorläufige Aufnahme als Flüchtling bewirken. 

5.2
5.2.1 Das BFM hat während hängigem Asylverfahren Kenntnis davon 
erhalten,  dass der Beschwerdeführer eine Tunesierin mit  Flüchtlings-
status in  der Schweiz geheiratet  hat. Aus dieser Kenntnisnahme hat 
die Vorinstanz aber keinerlei rechtlichen Folgerungen gezogen: Es hat 
die Verheiratung nicht einmal in der angefochtenen Verfügung und sei-
ner Vernehmlassung vom 31. Januar 2007 erwähnt, geschweige denn, 
den Einbezug vorgenommen oder in begründeter Form verweigert. 

5.2.2 Dem BFM hätte die Pflicht oblegen, von Amtes wegen dieses im 
Asylverfahren  neu  aufgetauchte  gesetzliche  Motiv  für  eine  Anerken-
nung als Flüchtling zu thematisieren und darüber Beschluss zu fassen. 

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Die Unterlassung der Vorinstanz müsste an sich die Kassation der an-
gefochtenen Verfügung zu Folge haben, da der Sachverhalt nicht voll -
ständig ermittelt wurde und entsprechend aufgrund eines unvollständig 
ermittelten Sachverhalts verfügt worden ist. 

Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet (vgl. Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG): Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG 
darf  eine  Kassation  und  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  nur  aus-
nahmsweise  erfolgen,  so  etwa,  wenn  weitere  Tatsachen  festgestellt  
werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 
ist. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder einer Kas-
sation  wird  sich  entscheidend  an  der  Schwere  der  Verletzung  einer 
Verfahrensvorschrift orientieren, wobei bei einer leichten und nachteil -
losen  Heilbarkeit  die  Kassation  vermieden  werden  kann.  Vorliegend 
hat das BFM einen Sachverhalt  – die Verheiratung  – nicht als für die 
Entscheidfindung relevant  erkannt  und  die  von Amtes wegen vorzu-
nehmende Rechtsanwendung unterlassen. Da es sich dabei kaum um 
Absicht, sondern um ein Versehen der Vorinstanz handeln dürfte – und 
damit eine Kassation aus erzieherischen Gründen unnötig erscheint – 
und da der relevante Sachverhalt aufgrund der Akten klar erstellt  ist, 
ist  von  einer  Rückweisung  abzusehen,  zumal  die  Entscheidung  des 
Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt zugunsten des Beschwer-
deführers ausfallen wird  und diesem somit  der  Verlust  einer  Instanz 
nicht zum Nachteil gereicht. 

5.2.3 Die Heirat  des Beschwerdeführers mit  der tunesischen Staats-
angehörigen  M._______  erfolgte  gemäss  Auszug  aus  dem 
schweizerischen Zivilstandsregister am 25. Oktober 2006. M._______ 
wurde vom BFM am 20. Juli  2005 als Flüchtling anerkannt aufgrund 
des selbständigen Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft, und es wurde 
ihr Asyl erteilt. Sie verfügt auch heute noch über diesen Status.

Nach der Regel von Art. 51 AsylG wird ein Ehegatte in die Flüchtlings -
eigenschaft und ins Asyl seines Partners einbezogen, wenn keine be-
sonderen Umstände dagegensprechen. Solche Umstände, die einem 
Einbezug entgegenstehen könnten, oder gesetzliche Asylausschluss-
gründe – der Ausschlussgrund der subjektiven Nachfluchtgründe kann 
bei dieser gesetzlichen Basis der Asylerteilung nicht greifen – sind aus 
den Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer, der die Flüchtlings-

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eigenschaft selbständig erfüllt, ist mithin ins Asyl seiner Ehefrau einzu-
beziehen.

5.3  Die Beschwerde ist mithin bezüglich der Asylerteilung gutzuheis-
sen und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl  – so ge-
nanntes Familienasyl – zu erteilen.

6.
Der  Beschwerdeführer  ist  hinsichtlich  des  Antrags  auf  Asylerteilung 
durchgedrungen. Dass diese nur eine vom Asylstatus seiner Ehefrau 
abgeleitete und nicht die Folge der selbständigen Erfüllung der Flücht -
lingseigenschaft  ist,  ändert  nichts  daran,  dass ein  vollständiges Ob-
siegen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren erfolgt ist.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2  Gemäss Art. 64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz der 
obsiegenden Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine  Ent-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten zusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers reichte keine Honorarnote zu den Akten. Das Bundesverwaltungs-
gericht  verzichtet  auf  die Einholung einer  Honorarnote und setzt  die 
Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal ausser der Ein-
reichung der Beschwerdeschrift keine prozessualen Aufwendungen er-
folgt  sind  und  diese  Prozesshandlung  hinsichtlich  des  verursachten 
Aufwandes leicht abzuschätzen ist. Unter Berücksichtigung der Bemes-
sungsgrundsätze  der  Art. 7 ff.  VGKE und  des  Umstandes,  dass  die 
Gutheissung nicht  wegen,  sondern vielmehr  trotz  der Argumentation 
der Rechtsvertreterin erfolgt ist, ist dem Beschwerdeführer eine  Par-
teientschädigung von Fr. 200.– zuzusprechen und das BFM zu deren 
Bezahlung zu verpflichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer Asyl (Familienasyl) zu erteilen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 200.– zu entrichten.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

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