# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4df86ce3-7032-5b34-90ba-e4d10e5469b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2023 E-5738/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5738-2023_2023-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5738/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5738/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 20. September 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1281833-[nachfolgend: 

SEM-act.] 1/2). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 13. September 2023 in Kroatien 

illegal eingereist war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. 

SEM-act. 6/1).  

A.b Am 25. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

vgl. SEM-act. 9/5).  

A.c Für die Beschwerdeführerin wurde für den 27. September 2023 ein 

Arzttermin beim B._______ betreffend «(…)» vereinbart. Dieser Termin 

wurde durch die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht wahrgenommen 

(vgl. SEM-act. 18/2 ff.).   

A.d Am 9. Oktober 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO statt (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 15/3). Die Beschwer-

deführerin führte dabei aus, die kroatische Polizei habe sie nach der Ein-

reise in Kroatien drei bis vier Tage festgehalten und in ein Camp in Bosnien 

zurückgebracht. Bei ihrer ersten Einreise seien nur Fingerabdrücke von 

zwei Fingern abgenommen worden. Auf Nachfrage, was sie den Polizisten 

anlässlich des ersten Aufgriffs gesagt habe, habe sie erklärt, dass die Po-

lizisten sie nichts gefragt hätten und sie folglich auch nichts gesagt habe – 

insbesondere habe sie nicht um Asyl nachgesucht. Sie habe angegeben, 

in die Schweiz reisen zu wollen. Bei ihrer zweiten Einreise habe man ihr 

die Fingerabdrücke von allen zehn Fingern abgenommen. Nach der dakty-

loskopischen Erfassung sei sie am nächsten Tag über Slowenien und Ita-

lien in die Schweiz gereist. Weder in Italien noch in Slowenien habe sie 

Behördenkontakt gehabt. Abgesehen von den Asylgesuchen in Kroatien 

und in der Schweiz habe sie in keinem anderen europäischen Land um 

Asyl nachgesucht und nirgends einen Aufenthaltstitel beantragt oder erhal-

ten. Auch habe sie keine Familienangehörigen in der Schweiz oder in Eu-

ropa. Bei ihrer ersten Einreise in Kroatien sei die Polizei grausam mit ihr 

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Seite 3 

umgegangen und habe den Taxichauffeur, bei welchem sie mitgefahren 

sei, geschlagen. Auch ihr hätten die Polizisten gedroht, sie zu schlagen – 

was sie dann aber nicht getan hätten. Das Benehmen der Polizisten habe 

ihr Angst gemacht. In den drei bis vier Tagen, in welchen sie von der Polizei 

festgehalten worden sei, habe man ihr nichts gegeben, nicht einmal Was-

ser. Sie sei verhaftet und in einen Raum gebracht worden, und erst zwei 

Tage später habe man ihr etwas zu Essen gebracht. Es sei egal gewesen, 

dass sie die Polizei angefleht und Medikamente benötigt habe, die Polizis-

ten hätten nicht einmal die Türe geöffnet. In medizinischer Hinsicht gab die 

Beschwerdeführerin an, sie sei wütend, könne nicht schlafen und habe 

ständig Kopfschmerzen. Zudem sei sie vergesslich, habe (…) und deshalb 

manchmal (…). Weitere gesundheitliche Probleme habe sie nicht.  

A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 17/2).  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete de-

ren Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der 

zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im 

Weiteren händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(vgl. SEM-act. 22/14). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit 

Beschwerde vom 18. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die 

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen, die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewäh-

ren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 4 

Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 

2023, die Empfangsbestätigung betreffend die angefochtene Verfügung 

vom 11. Oktober 2023, die Vertretungsvollmacht vom 25. September 2023, 

eine E-Mail vom 17. Oktober 2023, ein ärztlicher Kurzbericht des 

B._______ vom (…) und eine E-Mail vom 9. Oktober 2023 – alles in Kopie 

– beigelegt.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superpro-

visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Obschon die Beschwerde von einer berufsmässigen Rechtsvertreterin ver-

fasst wurde, wird mit den gestellten Rechtsbegehren in materieller Hinsicht 

lediglich die Kassation der angefochtenen Verfügung verlangt. Die Begrün-

dung der Beschwerde zielt jedoch auch auf die Dispositivziffern betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch. Aufgrund der Begründung der Be-

schwerde wird vorliegend davon ausgegangen, dass die Beschwerdefüh-

rerin ebenfalls das Eintreten auf ihr Asylgesuch und die Durchführung ei-

nes nationalen Asylverfahrens in der Schweiz verlangt.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird sinngemäss eine unrichtige respektive unvoll-

ständige Sachverhaltserstellung gerügt und diesbezüglich ausgeführt, dem 

Protokoll des Dublin-Gespräches sei zu entnehmen, dass die Vorinstanz 

den Reiseweg der Beschwerdeführerin nicht vollständig erfasst habe. Die 

Beschwerdeführerin habe eine Arbeitsbewilligung für C._______, welche 

noch immer gültig sei und (…) ablaufen werde. Weder habe die Vorinstanz 

die Frage gestellt, wie die Beschwerdeführerin von Sri Lanka nach Kroatien 

gereist sei, noch sei im Protokoll festgehalten worden, dass sie einen Auf-

enthaltstitel in C._______ habe. Sie habe offensichtlich nicht verstanden, 

dass es wichtig gewesen wäre, ihre Arbeitsbewilligung zu erwähnen. Hätte 

die Vorinstanz Fragen zum vollständigen Reiseweg, insbesondere auch 

zur Frage, wie die Beschwerdeführerin nach Europa gekommen sei, ge-

stellt, hätte der Sachverhalt korrekt erhoben werden können. Der Umstand, 

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Seite 6 

dass auch ihre Rechtsvertretung es versäumt habe, diesbezüglich nachzu-

fragen, enthebe die Vorinstanz nicht von ihrer Untersuchungspflicht. In der 

«Standard form for requests for taking back», welches die Vorinstanz am 

25. September 2023 an die kroatische Dublin Unit gesendet habe, werde 

der mehrjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in C._______ nicht er-

wähnt, weshalb die kroatischen Behörden von einer allfälligen Zuständig-

keit [von] C._______ nichts hätten wissen können. Hätten die kroatischen 

Behörden von der gültigen Arbeitsbewilligung der Beschwerdeführerin in 

C._______ gewusst, hätten sie dem «Take back» nicht zugestimmt. Da die 

Beschwerdeführerin zurzeit noch eine gültige Arbeitsbewilligung für 

C._______ besitze, sei gemäss den Zuständigkeitskriterien gemäss Kapi-

tel III Art. 12 Dublin-III-VO C._______ für die Prüfung des Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig. Die Beschwerdeführerin werde dem Ge-

richt schnellstmöglich eine Kopie der (…) Aufenthaltsbewilligung nach-

reichen. Ferner wird in der Beschwerde ausgeführt, die Vorinstanz habe 

ihre Untersuchungspflicht verletzt, da die Beschwerdeführerin trotz klarer 

Indizien für eine psychische Belastung noch keinen ärztlichen Termin habe 

wahrnehmen können. Sie habe zwar einen Termin erhalten, diesen habe 

sie aber aus entschuldbaren Gründen, nämlich der Teilnahme an einer In-

formationsveranstaltung im Bundesasylzentrum, nicht wahrnehmen kön-

nen. Dazu sei sie durch das Betreuungspersonal verpflichtet worden. Am 

nächsten Tag sei sie in das Bundesasylzentrum D._______ verlegt worden, 

wo sie um einen psychologischen Termin gebeten habe. Ihr sei mitgeteilt 

worden, es habe zurzeit keine freien Termine und sie müsse sich gedulden. 

Sie habe dann einen neuen Termin erhalten (23. Oktober 2023).  

5.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

5.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

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Seite 7 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

5.4 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin-III-VO statt (vgl. unter vielen Urteil des BVGer F-3736/2023 vom 12. Juli 

2023 E. 3.4), mithin auch nicht von Art. 12 Dublin-III-VO. Obwohl die Be-

schwerdeführerin im «Questionnaire Europa» unter «Country of Depar-

ture» C._______ angegeben hat (vgl. SEM-act. 2/1), wurde sie gemäss 

Eurodac-Datenbank ausschliesslich in Kroatien registriert und hat auch 

erstmals dort ein Asylgesuch gestellt (vgl. SEM-act. 6/1). Entsprechend hat 

Kroatien der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin denn auch explizit 

zugestimmt. Ob die Beschwerdeführerin sich zuvor in weiteren Ländern 

aufgehalten hat respektive von diesen Aufenthaltstitel besitzt, war im Wie-

deraufnahmeverfahren durch das SEM nicht zu prüfen, da es nicht rechts-

erheblich war. Verfahrensrechtliche Verfehlungen des SEM sind daher 

nicht ersichtlich. Immerhin sei an dieser Stelle ergänzend anzumerken, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs zu Proto-

koll gegeben hat, «nirgends einen Aufenthaltstitel beantragt oder erhalten» 

zu haben (vgl. SEM-act. 15/3). Nach dem Gesagten ist die in der Be-

schwerde in Aussicht gestellte Kopie der (…) Aufenthaltsbewilligung nicht 

abzuwarten. 

5.5 Dem Vorbringen, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt 

trotz konkreter Hinweise auf eine psychische Belastung der Beschwerde-

führerin ungenügend abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat den medizinischen 

Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und hinreichend begründet, von wel-

chen Argumenten sie sich leiten liess und weshalb sie weitere Arzttermine 

in antizipierter Beweiswürdigung nicht abgewartet hat (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 5 ff.). Auch geht aus der diesbezüglichen Argumentation her-

vor, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK vorliegt.   

5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente vermögen daran 

nichts zu ändern. Das Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

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Seite 9 

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbstein-

trittsrecht). 

7.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass sie 

am 13. September 2023 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch er-

fasst worden war. Gleichentags stellte sie gemäss Auszug aus der Euro-

dac-Datenbank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem 

Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der 

Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin zuständigen Mitgliedstaats gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach ei-

ner Rücküberstellung der Beschwerdeführerin fortgesetzt wird, als erstellt 

zu erachten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie besitze eine gül-

tige Arbeitsbewilligung für C._______ und reiche eine Kopie der (…) Auf-

enthaltsbewilligung schnellstmöglich nach, vermögen nicht, dieser Würdi-

gung etwas entgegenzusetzen. Diesbezüglich erstaunt, dass die Be-

schwerdeführerin, die im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten 

war, die behauptete (…) Aufenthaltsbewilligung erst auf Beschwerdeebene 

erwähnt. Nicht nachvollziehbar ist ferner die in der Beschwerde getätigte 

Ausführung, die (…) Aufenthaltsbewilligung werde schnellstmöglich nach-

gereicht, ohne aber – was aufgrund der Mitwirkungspflicht und der Vertei-

lung der Beweisführungslast durchaus zu erwarten wäre – ausführlich dar-

zulegen, weshalb und wo die Beschwerdeführerin ihre Aufenthaltsbewilli-

gung besorgen muss und warum sie diese lediglich in Kopie einzureichen 

gedenkt. Dieses Vorbringen erscheint als nachgeschoben und unglaub-

haft, zumal es die Beschwerdeführerin auch unterlässt, Beweismittel ein-

zureichen, welche ihre Behauptungen untermauern würden.  

8.  

8.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

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Seite 10 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

8.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellern in Kroa-

tien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als unzu-

lässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(Take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take back, vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Es ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heu-

tigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als 

zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asyl-

suchenden.  

8.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Auch hat die Vorinstanz zutreffend einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

verneint. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 

9.2 Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte sich die Beschwerdeführerin an die kroati-

schen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind auch keine konkreten, die 

Beschwerdeführerin betreffenden Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde sie nach der Rücküberstellung im Rahmen des vorliegen-

den Dublin-Verfahrens ohne Prüfung ihrer Asylgründe in den Heimatstaat 

überführen und sie somit unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebots 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie 

E-5738/2023 

Seite 11 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den.  

9.3  

9.3.1 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde.  

9.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nämlich nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.3.3 Die Beschwerdeführerin führte am Dublin-Gespräch aus, sie habe 

(…), welche sich im Alltag dahingehend äusserten, dass sie wütend werde, 

nicht schlafen könne, ständig Kopfschmerzen habe und vergesslich sei. 

Ferner leide sie an (…) und habe deshalb manchmal (…). Weitere gesund-

heitliche Probleme habe sie nicht (vgl. SEM-act. 15/3). Wie aus den Akten 

zu entnehmen ist, erschien sie am vereinbarten Arzttermin beim 

B._______ vom (…) nicht (vgl. SEM-act. 18/2). Weitere Arztbesuche sind 

aus den Akten nicht ersichtlich. Von einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK im Sinne eines «real risk» aufgrund der angegebenen gesundheit-

lichen Beschwerden ist offensichtlich nicht auszugehen. Die Dublin-Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, 

einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Ebenfalls dürften allfällige Suizidgedanken – gemäss 

Beschwerdeschrift habe die Beschwerdeführerin in Sri Lanka (…) – einer 

Behandlung in Kroatien zugänglich sein (vgl. unter vielen Urteil des BVGer 

F-5409/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 6.3). Auf das Abwarten des in Aus-

sicht gestellten Arztberichts kann vorliegend verzichtet werden, zumal eine 

Bestätigung eines Facharztes betreffend die vorgebrachten medizinischen 

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Seite 12 

Probleme unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

am Gesagten nichts zu ändern vermag (antizipierte Beweiswürdigung).  

9.4 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschrei-

ten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz 

zu entnehmen. 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Oktober 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist gegenstandslos geworden. 

12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5738/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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