# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba0ad2b-3310-5825-bad0-0bb36a7953b8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.09.2017 715 17 117/257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-117-257_2017-09-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 26. September 2017 (715 17 117 / 257) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Arbeitgeberähnliche Stellung des alleinigen Patentinhabers eines Restaurants. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle 

Salathe 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1983 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1. Januar 2013 bis zum 
31. Dezember 2016 im Restaurant B.____ in C.____ im Service und in der Geschäftsleitung. Ihr 
Ehemann, D.____, war zu diesem Zeitpunkt Patentinhaber des Restaurants. Das Arbeitsver-
hältnis der A.____ wurde von ihrem Arbeitgeber mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 per 
31. Dezember 2016 gekündigt. Am 21. Dezember 2016 meldete sich A.____ beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum C.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 12. Januar 2017 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2017. Mit Verfügung Nr. 187/2017 
vom 26. Januar 2017 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die An-
spruchsberechtigung wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehemannes der Einspre-

 

 
 
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cherin sowie der Einsprecherin selbst ab. Eine dagegen erhobene Einsprache vom 
16. Februar 2017 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Ein-
spracheentscheid vom 17. März 2017 ab.  
 
B. Dagegen erhob A.____ am 12. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss, 
es sei der Entscheid der Einspracheinstanz vom 17. März 2017 aufzuheben.  
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juli 2017 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas-
sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An-
hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 
und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-
sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und form-
gerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 12. April 2017 ist somit einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10‘000.--. Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung für den Monat Januar 2017 in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘132.10 zu beurteilen, wes-
halb der Entscheid über die Beschwerde vom 12. April 2017 in die Kompetenz der präsidieren-
den Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt.  
 
2.1 Vorab ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen:  
 
2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-

 

 
 
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schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, 
122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. 
 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 
des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit-
teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(vgl. BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
2.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 353 
E. 5b, 125 V 193 E. 2, 121 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
3. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsbe-
rechtigung der Versicherten für den Monat Januar 2017 zu Recht abgelehnt hat.  
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn-
liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die 
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen 
selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI, 
Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung 
durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Rege-
lung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn-
liche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung 
schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitge-
bers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst we-

 

 
 
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der eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzar-
beit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierig-
keit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GERHARD GERHARDS, Kom-
mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.) 
 
3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 
Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar-
beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig still-
gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden 
Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschluss-
bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird 
dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den 
Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraus-
setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der 
Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch des-
sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Bean-
spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf 
eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht 
auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten 
Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den 
Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitgeberähnliche Per-
son jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, weshalb sie bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich 
das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht 
nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begeg-
nen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bun-
desgerichts vom 20.  Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im 
Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu 
prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die 
Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen 
(vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, 

 

 
 
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Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die for-
mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 221 E. 4b; 114 V 213). Massgebend ist 
mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem 
obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich dabei 
nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des 
fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver-
hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht 
als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung an-
spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis 
zukommt (vgl. BGE 120 V 521). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Bei-
spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe-
rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh-
rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und er im Kern lediglich für den Aufbau 
der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 
 
3.4 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer 
auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachge-
wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des 
im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der jeweils Offerten für Baumeisterarbeiten 
erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und auch eine Kündigung eines leitenden Mitar-
beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo-
senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die 
faktische Einflussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss 
allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So 
verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 
vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der 
Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, 
dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan sei. Auch im Fall einer 
versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer war, sah 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Grund, aufgrund verwandtschaftli-
cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr 
entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die 
Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So-
zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 

 

 
 
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3.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nicht in dem Sinn verstanden wer-
den, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung stets und schlechthin vom Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urteile des EVG vom 14. April 
2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbeste-
he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaf-
ten verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). 
 
4.1 Fraglich ist, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin, aufgrund des Umstandes, dass 
er im Restaurant B.____ in C.____ alleiniger Inhaber des Wirtepatents war, eine arbeitge-
berähnliche Stellung inne hatte. 
 
4.2 Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 
5. Juni 2003 sind die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und 
Stelle sowie das entgeltliche Beherbergen von Gästen bewilligungspflichtig. § 5 Abs. 1 des 
Gastgewerbegesetzes hält fest, dass die Bewilligung auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass 
und eine bestimmte natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung verantwort-
lich ist, lautet. Eine Person kann nicht mehrere Betriebe führen, die gleichzeitig geöffnet sind. 
Gemäss § 11 Abs. 1 gewährleistet die verantwortliche Person nach § 5 gegenüber den Behör-
den, Gästen und Dritten, dass der Betrieb oder Anlass jederzeit den gesetzlichen Bestimmun-
gen entsprechend geführt wird. § 11 Abs. 2 führt aus, dass die verantwortliche Person im Um-
fang der üblichen Normalarbeitszeit zur Präsenz im Betrieb verpflichtet ist und mindestens wäh-
rend der Hauptbetriebszeiten sowie jenen Zeiten, in welchen Störungen nach § 12 Abs. 1 dro-
hen, persönlich die volle Verantwortung an Ort und Stelle zu übernehmen hat.  
 
4.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin als Patentinhaber war somit zumindest ein Mit-
arbeiter, ohne den das Restaurant nicht hätte geführt werden dürfen. Unter diesen Umständen 
kann durchaus eine Analogie zur arbeitgeberähnlichen Stellung hergestellt werden. Die analog 
einer arbeitgeberähnlichen Stellung zu behandelnde Position des Versicherten als Patentinha-
ber endet erst mit der Rückgabe des Patents definitiv. Von keiner Partei bestritten wird, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Patent nicht selbst abgemeldet hatte. Da der Nach-
folger sein Patent erst per 1. Februar 2017 anmeldete, der Betrieb des Restaurants jedoch im 
Januar 2017 andauerte, hatte der Ehemann der Versicherten somit auch nach Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2016 weiterhin eine arbeitge-
berähnliche Stellung im Restaurant B.____ inne. Er hatte daher die Möglichkeit, die Beschwer-
deführerin jederzeit wieder einzustellen. Da es sich bei der Versicherten um die Ehepartnerin 
einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung handelt, ist nach dem Vorstehenden grundsätz-
lich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2017 keine Arbeits-
losenentschädigung beanspruchen kann.  
 

 

 
 
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4.4 Daran vermag auch nichts zu ändern, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde zumindest sinngemäss vorbringt, ihr Ehemann habe das Restaurant B.____ bereits 
per 1. Januar 2017 an seinen Nachfolger übergeben. Dieser habe das Patent versehentlich erst 
per 1. Februar 2017 umgemeldet. Der neue Patentinhaber des Restaurants B.____ richtete sich 
zudem mit Schreiben vom 20. März 2017 an das Patentbüro und erklärte ebenfalls, das Patent 
sei versehentlich erst per 1. Februar 2017 auf ihn umgemeldet worden, er habe das Restaurant 
jedoch schon per 1. Januar 2017 übernommen. Das Patentbüro stellte daraufhin eine dahinge-
hend korrigierte Verfügung aus. Auch aus diesem Umstand vermag die Beschwerdeführerin 
jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass die Anmeldung vom 4. Januar 2017 mit der Übernahme des Restau-
rants und des Patentes per 1. Februar 2017 korrekt war. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung richtig ausführt, darf gemäss § 2 Abs. 3 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz des 
Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2003 vor dem Vorliegen der Bewilligung der zu-
ständigen Behörde der Betrieb nicht aufgenommen werden. Es ist daher nicht möglich, eine 
solche Bewilligung rückwirkend auszustellen.  
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Pa-
tentinhaber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin per 
31. Dezember 2016 eine arbeitgeberähnliche Stellung im Restaurant B.____ inne hatte, wes-
halb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der versicherten 
auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2017 mit Einspracheentscheid vom 
17. März 2017 abgelehnt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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