# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bbd90f6-36ad-5acd-8803-5962a15dc8e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 E-1904/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1904-2020_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1904/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 

Rechtshilfe Asyl und Migration, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. März 2020. 

 

 

 

E-1904/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie aus B._______, Provinz Al Hasaka – suchte am 16. September 2018 

in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 

24. September 2018 und der Anhörung vom 4. Dezember 2018 führte er 

im Wesentlichen aus, das Gebiet, wo er aufgewachsen sei und die Schule 

besucht habe, sei im Jahr 2014 vom Islamischen Staat (IS) eingenommen 

worden. Im Anschluss an die folgenden Gefechte hätten die Kurden das 

Gebiet erobert. Sie hätten alle jungen Männer seines Dorfes aufgefordert, 

Militärdienst bei den kurdischen Streitkräften zu leisten. Er habe sich dieser 

Aufforderung entzogen und zu Hause versteckt. Später habe er in Qamishli 

und C._______ gearbeitet. Im Juni 2016 sei er jedoch festgenommen und 

zur militärischen Ausbildung der Kurden gebracht worden. Nach der 

45-tägigen Ausbildung und einer Woche Urlaub sei er im Gebiet D._______ 

stationiert worden. Er sei gegen seinen Willen dazu gezwungen worden, 

an die Front zu gehen und bei einer Offensive gegen den IS mitzuwirken. 

Danach sei er in den Urlaub entlassen worden. Er habe vom syrischen 

Regime nie eine Vorladung zum Militärdienst erhalten. Ihr Dorfvorsteher 

habe ihn aber während eines Urlaubs im Jahr 2016 darüber informiert, 

dass sein Name auf der Liste der Aushebungssektion aufgeführt sei. Er 

habe sich jedoch nicht bei den Behörden gemeldet. Das Regime habe ihn, 

da sein Gebiet unter kurdischer Kontrolle gewesen sei, auch nicht aktiv 

gesucht. Nach Ende seines Urlaubs im Sommer 2016 sei er nicht mehr in 

den Militärdienst zurückgekehrt, sondern habe sich bei Verwandten ver-

steckt. Die kurdische Militärpolizei habe ihn daraufhin zu Hause gesucht 

und Druck auf seinen Vater ausgeübt. Deshalb habe er sich bei den Kurden 

gemeldet und habe eine 20-tägige Haftstrafe abgesessen. Er sei auf einen 

Kontrollposten in Qamishli verlegt worden. Da er es jedoch nicht hätte ver-

antworten können, junge Leute unter Zwang zu rekrutieren, habe er zirka 

Ende 2016 erneut die Flucht ergriffen, sei in seine Region zurückgekehrt 

und habe sich bis zu seiner Ausreise zirka im März 2018 bei verschiedenen 

Verwandten in unterschiedlichen Dörfern versteckt. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Unterlagen (Kopie seines Fa-

milienbüchleins und seines Militärbüchleins bei den kurdischen Streitkräf-

ten sowie zwei Fotos) als Beweismittel ein. 

E-1904/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2020 – eröffnet am 5. März 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.  

C.  

Mit Beschwerde vom 8. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zwecks hinreichender Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der unterzeich-

nenden Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Gleichzeitig wurden verschiedene Beweismittel (Unterlagen betreffend 

Bruder des Beschwerdeführers) eingereicht. 

D.  

Am 8. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Be-

schwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 4 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E.3.2 – einzutreten. 

1.4 Das Begehren um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergän-

zung unter Hinweis auf die derzeitigen Kontaktbeschränkungen (wegen 

Coronavirus) wird abgewiesen, zumal sich die ausführliche Beschwer-

debegründung als ausreichend erweist. Zudem wäre dem Beschwerdefüh-

rer offen gestanden, seit der bereits am 7. April 2020 erhobenen Be-

schwerde allfällige Ergänzungen einzureichen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

hat. 

3.2 Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer 

alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegwei-

sung undurchführbar – nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

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Seite 5 

Folglich ist auf den Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen, nicht einzutreten. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG) 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der 

vom Beschwerdeführer befürchtete Einzug in den obligatorischen Militär-

dienst des syrischen Regimes und die Vorbringen zu seiner Dienstpflicht 

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Seite 6 

bei den kurdischen Streitkräften würden keine begründete Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung zu begründen vermögen. Weiter habe das Bundes-

verwaltungsgericht in Bezug auf die seit Juli 2014 bestehende obligatori-

sche Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten festgestellt, 

dass sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverwei-

gerer respektive Deserteure ergebe, welches die Schwelle zu ernsthaften 

Nachteilen gemäss Asylgesetz erreichen würde. Es würden insbesondere 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die YPG (Yekîneyên 

Parastina Gel) Personen, die die Teilnahme am bewaffneten Kampf der 

Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachten und einer politisch moti-

vierten Bestrafung zuführen würde. Es sei nach wie vor davon auszuge-

hen, dass in den von der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) und YPG kon-

trollierten Gebieten eine Missachtung von Aufforderungen zur Wahrneh-

mung der Dienstpflicht lediglich disziplinarische, nicht jedoch flüchtlingsre-

levante Sanktionen nach sich ziehe. Aufgrund der Schilderungen des Be-

schwerdeführers sei nicht darauf zu schliessen, dass sich diese Situation 

bei ihm anders verhalten hätte oder zukünftig verhalten sollte. Insbeson-

dere habe sich der Beschwerdeführer nach dem überzogenen Urlaub 

selbst bei den kurdischen Streitkräften gemeldet und er sei nach der 20-

tägigen Festhaltung wegen Dienstpflichtverletzung auf seinen Wunsch 

nicht mehr an die Front verlegt worden. Schliesslich sei er nach der end-

gültigen Desertion noch mehr als ein Jahr in der Heimat geblieben, wes-

halb kein Kausalzusammenhang zwischen der Desertion und seiner Aus-

reise erkennbar sei. In dieser Zeit hätten Angehörige der YPG noch zwei-

mal bei seinem Vater nach ihm gefragt, sein Vater habe diese jedoch ab-

wehren können. Mangels entsprechender Hinweise sei nicht davon auszu-

gehen, dass er von der YPG aufgrund seiner Desertion zukünftig als Op-

positioneller betrachtet werde und mit einer politisch motivierten (beson-

ders harten) Bestrafung rechnen müsste. Im Weiteren wäre eine allenfalls 

drohende Bestrafung wegen Desertion lediglich unter dem Aspekt der Un-

zulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rele-

vant. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei (hinsicht-

lich des drohenden Einbezugs in das syrische Militär) nicht von seiner Mi-

litärdienstuntauglichkeit auszugehen. Zudem sei seine Desertion aus der 

YPG sicher registriert und er würde im Falle eines Einzugs in den syrischen 

Militärdienst dazu befragt und aufgrund seiner Gewissensgründe – seine 

Weigerung, in den Krieg einzuziehen, sei als politische Anschauung zu ver-

stehen – bestraft. Weiter sei die Wehrdienstverweigerung seines Bruders, 

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dem unterdessen in E._______ Asyl gewährt worden sei, unter dem Blick-

winkel der Reflexverfolgung zu würdigen. Aufgrund der aktuellen Progno-

sen zum syrischen Krieg sei damit zu rechnen, dass das syrische Regime 

Qamishli und al Hasaka wieder vollständig unter seine Kontrolle bringen 

werde. Der Beschwerdeführer müsse im Falle einer Rückkehr damit rech-

nen, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Angesichts der massiven 

Völkerrechtsverletzungen im syrischen Krieg, wozu auch die Soldaten ge-

zwungen würden, sei die Frage zu klären, ob derartige staatliche Mass-

nahmen nur als "Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten" zu qualifizie-

ren seien respektive eine Weigerung derselben zu würdigen. Weiter wird 

bezüglich der Rekrutierung von Männern arabischer Herkunft auf eine Aus-

kunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. Februar 2019 

hingewiesen.  

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.2 Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant seien, sind vollumfänglich zu bestäti-

gen.  

7.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung, in 

den syrischen Militärdienst rekrutiert zu werden, ist vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz hinzuweisen. Weiter ist gemäss der gel-

tenden Rechtsprechung festzuhalten, dass selbst eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion im Heimatstaat für sich alleine praxisgemäss die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur, wenn da-

mit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. 

BVGE 2015/3 E.5.9), mit anderen Worten die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauun-

gen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem 

Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben  etwa, weil sie 

sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bür-

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gerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kom-

battanten aufgefasst werden , sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl 

nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher 

Hinrichtung betroffen (a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). 

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im sy-

rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn 

zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht da-

von auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das 

heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender 

Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe 

droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1,  

E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1). 

Im vorliegenden Fall besteht keine Konstellation besonderer Exponiertheit. 

Der Beschwerdeführer gehört der arabischen Ethnie an, entstammt man-

gels entsprechender Hinweise weder einer oppositionell aktiven Familie 

noch machte er geltend, irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt 

zu haben oder politisch oder auf andere Weise diesen aufgefallen zu sein 

(vgl. Akten A24 F72). Daran vermag sein Einwand, wonach er aus Gewis-

sensgründen keinen Militärdienst leisten wolle, nichts zu ändern, zumal er 

nicht angab, dies sei den syrischen Behörden bekannt. Ebenso ist auf-

grund der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung seines Bruders nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deswegen eine Reflexver-

folgung zu gewärtigen hätte, zumal er auch nicht geltend gemacht hat, 

dass er beziehungsweise seine im Heimatland verbliebenen Familienan-

gehörigen (Eltern und weiterer Geschwister, vgl. Akte A24 S. 4) wegen des 

bereits im Jahr 2014 nach E._______ gereisten Bruders in grösserem Aus-

mass bedrängt worden wären.  

Auch der Hinweis auf einen Bericht der SFH zur Rekrutierung von Männern 

arabischer Ethnie in die syrische Armee lässt keinen anderen Schluss zu, 

zumal diesem nicht entnommen werden kann, dass diese im Dienst eine 

Behandlung zu gewärtigen hätten, welche allenfalls einer asylrechtlich re-

levanten Verfolgung gleichkäme.   

Auf die in der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Militärdienst-

pflicht gestellte Frage nach der Qualifikation von solchen staatsbürgerli-

chen Pflichten ist vorliegend nicht näher einzugehen, zumal eine konkrete 

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Seite 9 

Teilnahme des Beschwerdeführers an Völkerrechtsverletzungen nicht zur 

Diskussion steht. 

7.2.2 Weiter ist in Bezug auf die geltend gemachte Zwangsrekrutierung des 

Beschwerdeführers durch die kurdischen Streitkräfte und seine Desertion 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort erwähnte 

Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuweisen. Zu berück-

sichtigen ist auch, dass der Beschwerdeführer nach seinem überzogenen 

Urlaub selbst erneut eingerückt ist und nach Absitzen einer Haftstrafe von 

zwanzig Tagen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht mehr an der 

Front eingesetzt worden sei. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhalts-

punkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Auffor-

derungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung 

aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen 

würde. Selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher 

Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant wäre, deutet die Quellenlage nicht darauf hin, Refraktäre im 

Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und da-

her einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Daher 

ist eine begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung 

durch die YPG zu verneinen. 

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.4 Des Weiteren hat die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt. Da der rechts-

erhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt wurde, ist der in der Be-

schwerde gestellte Subeventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden 

Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuwei-

sen. Auch ist keine Begründungspflichtverletzung durch die Vorinstanz da-

rin zu erblicken, dass sie die allgemeine Situation und Entwicklung des 

Krieges in Syrien nicht weiter abgehandelt hat, zumal dies mit der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme berücksichtigt wurde.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die mit Verfügung vom 4. März 2020 vom SEM angeordnete vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bleibt von vorliegendem Entscheid unberührt 

und tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.  

9.3 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

würde dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je-

nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 

der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen 

sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Einsetzung seiner Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der in Aussicht 

gestellten Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

11.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

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Seite 11 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: