# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eb49456-457b-54a1-a477-4e75f2896879
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 07.07.2023 SK 2023 244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-244_2023-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 23 244

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. Juli 2023 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin i.V.)
Oberrichter Zbinden, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Hebeisen

Verfahrensbeteiligte A.________

Verurteilter/Gesuchsteller

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Revisionsgesuch vom 28. Januar 2023 betr. Strafbefehl der Regi-
onalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Juli 2022 
(BM 22 1112)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2022 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (Verfahren 
BM 22 1112) wurde A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) wegen Überlassens 
eines nicht betriebssicheren Personenwagens, Fahrens ohne Berechtigung, mehr-
facher einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit sowie wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot 
mit Personenwagen auf privatem Grund schuldig erklärt. In Anwendung der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend 
CHF 5'400.00, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft 
Fribourg vom 22. November 2021, sowie zu einer Busse von CHF 100.00, wobei 
die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf einen Tag festgesetzt 
wurde. Zudem wurden dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 1'150.00, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1'000.00 für das 
Verfahren sowie Gebühren von CHF 150.00 für die Klärung des Gerichtsstands, 
zur Bezahlung auferlegt (Akten BM 22 1112).

2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2023, beim Obergericht des Kantons Bern eingegan-
gen am 3. Februar 2023, ersuchte der Gesuchsteller um eine neue Frist für die 
Überprüfung des Urteils gegen ihn. Zur Begründung führte er aus, er habe es aus 
gesundheitlichen Gründen nicht geschafft, die an ihn adressierten Briefe abzuholen 
und habe erfahren, dass es gegen ihn ein Urteil gebe. Er sei bereit, den Namen 
des Lenkers des Mietautos, welcher die Widerhandlung begangen habe, zu nen-
nen. Der Gesuchsteller stellte in Aussicht, bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag 
zu stellen, um die Angaben des in die Straftat involvierten Fahrzeugs zu erhalten, 
da er zu dieser Zeit mehrere Autos vermietet habe (Akten SK 23 244, pag. 3).

3. Nachdem die Eingabe des Gesuchstellers am 3. Februar 2023 zuständigkeitshal-
ber an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland weitergeleitet worden war (vgl. Akten 
BM 22 1112), forderte diese den Gesuchsteller mit Schreiben vom 14. Februar 
2023 auf, innert Frist mitzuteilen, ob es sich bei seiner Eingabe um ein Gesuch zur 
Wiederherstellung der Einsprachefrist oder um ein Gesuch um Revision des Straf-
befehls vom 26. Juli 2022 handle. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, im Falle eines 
Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist die notwendigen Begründungen 
nachzureichen (Akten SK 23 224, pag. 9 ff.). Nachdem sich der Gesuchsteller nicht 
hatte vernehmen lassen, trat die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Verfügung 
vom 29. März 2023 auf die Eingabe vom 28. Januar 2023, soweit ein Wiederher-
stellungsgesuch enthaltend, nicht ein (Akten SK 23 244, pag. 17 ff.).

4. Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland dem 
Obergericht des Kantons Bern mit, der Gesuchsteller habe auf das Schreiben der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 14. Februar 2023 nicht reagiert und auch 
keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. März 2023 erhoben. Da nach wie 
vor unklar sei, welchen Rechtsbehelf er mit Schreiben vom 28. Januar 2023 ergrei-

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fen wolle, werde dieses im Original (und inkl. einer Kopie des Schreibens vom 
14. Februar 2023 und der Verfügung vom 29. März 2023) an das Obergericht des 
Kantons Bern weitergeleitet (Akten BM 22 1112). Letzteres nahm die Eingabe des 
Gesuchstellers mit Verfügung vom 26. Mai 2023 als Revisionsgesuch entgegen 
(Akten SK 23 224, pag. 27 ff.).

5. Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 wurde dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben, 
innert Frist allfällige Ergänzungen/Verbesserungen seiner Eingabe vom 28. Januar 
2023 einzureichen. Mit Blick auf die aktuelle Aktenlage wurde zudem in Aussicht 
gestellt, ohne Einholung weiterer Stellungnahmen ein Nichteintreten auf die Einga-
be vorzubehalten (Akten SK 23 244, pag. 35 ff.). Die Verfügung wurde vom Ge-
suchsteller am 12. Juni 2023 abends persönlich am Schalter der Post abgeholt (Ak-
ten SK 23 244, pag. 39). Er hat sich innert Frist jedoch nicht vernehmen lassen.

II.

6. Wer gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, 
kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsa-
chen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine 
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person 
oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Bst. a), wenn 
der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b) oder sich in einem anderen 
Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des 
Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht erforderlich ist und 
der Beweis auf andere Weise erbracht werden kann, sofern das Strafverfahren 
nicht durchführbar ist (Bst. c).

Die Revision dient nicht dazu, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen (vgl. Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 
BBI 2005 1319 ff. Ziff. 2.9.4). Ebenso wenig darf sie zur Umgehung der Bestim-
mungen über die Rechtsmittelfristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen 
Verwendung finden, indem Tatsachen eingeführt werden, die aus prozessualer 
Nachlässigkeit nicht geltend gemacht wurden (BGE 130 IV 72 E. 2.2 = Pra 94 
(2005) Nr. 35).

Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzurei-
chen. Die angerufenen Revisionsgründe sind zu bezeichnen (Art. 411 Abs. 1 
StPO). Lediglich in den Fällen von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist das Revisionsge-
such an eine Frist von 90 Tagen gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). 

Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den 
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).

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III.

7. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 28. Januar 2023 enthält weder eine Bezeich-
nung der angerufenen Revisionsgründe noch ist der Eingabe eine substantielle 
Begründung zu entnehmen. Der Gesuchsteller reichte auch keine Unterlagen ein, 
die allfällige, geltend gemachte Revisionsgründe beweisen bzw. belegen würden. 
Obwohl ihm mit Verfügung vom 9. Juni 2023 Gelegenheit zur Ergänzung bzw. Ver-
besserung seiner Eingabe vom 28. Januar 2023 gegeben wurde, liess sich der Ge-
suchsteller innert Frist nicht vernehmen. Das Revisionsgesuch vom 28. Januar 
2023 erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb die Kammer darauf 
nicht eintritt (Art. 412 Abs. 2 StPO).

IV.

8. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für das vor-
liegende Verfahren werden auf CHF 300.00 bestimmt (Art. 25 Bst. a des Verfah-
renskostendekrets, BSG 161.12). Ausgangsgemäss werden diese dem Gesuch-
steller zur Bezahlung auferlegt.  

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Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Auf das Revisionsgesuch vom 28. Januar 2023 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Gesuchsteller  
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Bern, 7. Juli 2023 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Schwendener

Die Gerichtsschreiberin:

Hebeisen

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.