# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 102dc368-ec2d-5d2e-a1d0-79283deee86c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2007 E-1555/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1555-2007_2007-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1555/2007
scr/rar/scb
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Monnet, Huber
Gerichtsschreiber Raemy

A._______, Türkei,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-
sung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben am 25. Januar 2007 in die Schweiz 
einreiste und gleichentags im Empfangszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte,

dass er anlässlich der dort durchgeführten Kurzbefragung vom 30. Januar 2007 unter 
anderem ausführte, er habe sich mehrere Jahre in Frankreich aufgehalten, wo er erfolg-
los ein Asylgesuch gestellt habe und von wo aus er im März 2006 in die Türkei zurück-
gekehrt sei,

dass er sich aufgrund familiärer Probleme (seine 17-jährige Freundin sei schwanger ge-
worden, weshalb er von ihren Brüdern massiv bedroht worden sei) erneut zur Ausreise 
gezwungen gesehen habe,

dass die Vorinstanz am 30. Januar 2007 das D._______ mit einer Anfrage bezüglich des 
Status des Beschwerdeführers in Frankreich beauftragte,

dass  am  31. Januar  2007  eine  Antwort  (E-Mail)  beim  D._______  einging,  welche 
gleichentags elektronisch an die Vorinstanz weitergeleitet wurde,

dass die Vorinstanz am 19. Februar 2007 eine Anhörung des Beschwerdeführers nach 
Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte,

dass sie mit Verfügung vom 21. Februar 2007 auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG nicht eintrat und dessen Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Verfügung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers adressiert und dem 
Beschwerdeführer am 21. Februar 2007 von der Vorinstanz mündlich eröffnet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 28. Februar  2007  (Datum Poststempel) 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur materiel-
len Entscheidung, die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme 
sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 7. März  2007  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt  wurde,  er  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet,

dass die Beschwerde gleichzeitig der Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 22. März 
2007 überwiesen wurde,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 29. März 2007, welche dem Beschwerde-
führer aus prozessökonomischen Gründen zusammen mit vorliegendem Urteil zuzustel-
len ist, die Abweisung der Beschwerde beantragte,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 AsylG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Praxis 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungs-ge-
richt übernommen wird, auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-
tion zukommt,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einem Staat der 
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ableh-
nenden Asylentscheid erhalten haben, wobei diese Bestimmung keine Anwendung fin-
det,  wenn die Anhörung Hinweise auf  zwischenzeitlich  eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG),

dass  zu  prüfen  ist,  ob  die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. f AsylG gegeben sind,

dass sich dabei die Frage stellt, ob ein ablehnender Asylentscheid eines Staates der EU 
oder des EWR vorliegt, an welchen die Rechtsfolge des Nichteintretens anknüpft,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dazu ausführt, aufgrund der Akten 
stehe fest,  dass der  Beschwerdeführer  bereits  in  Frankreich  erfolglos  ein Asylgesuch 
durchlaufen habe, beziehungsweise, dass er in Frankreich einen ablehnenden Asylent-
scheid erhalten habe,

dass gleichzeitig keine Hinweise vorliegen würden, wonach in der Zwischenzeit Ereig-
nisse eingetreten seien,  die geeignet  wären,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären (vgl. angefochte-
ne Verfügung S. 2 und 3),

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dass sich gemäss Praxis einem ablehnenden Asylentscheid eines EU- oder EWR-Staa-
tes, wenn er in einem anschliessenden  Asylverfahren in der Schweiz als Grundlage für 
einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG dienen soll, Aussagen 
zur Flüchtlingseigenschaft entnehmen lassen müssen,

dass daher Entscheide, die auf der Grundlage formeller Kriterien ergangen sind, ebenso 
wenig als "ablehnende Asylentscheide" gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG in Betracht 
kommen  wie  Entscheide  in  Verfahren,  in  denen  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  Prü-
fungsgegenstand war (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 33 E. 5.4.),

dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit  den 
Voraussetzungen für die Anwendung des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. f  AsylG  auf  protokollierte  Aussagen  des  Beschwerdeführers  stützt,  wonach  er  in 
Frankreich einen ablehnenden Asylentscheid erhalten habe,

dass  der  Beschwerdeführer  dazu  zwar  zu  Protokoll  gab,  er  sei  im Jahre  2002  nach 
Frankreich gegangen, habe dort ein Asylgesuch gestellt und sei nach einem langen Ver-
fahren, während welchem er auch einen Rekurs eingelegt habe, am 20. März 2006 in 
die Türkei zurückgekehrt,

dass ein Asylgericht den negativen Entscheid gefällt habe und dieser definitiv sei,

dass  das  Gericht  beschlossen  habe,  er  müsse  das  Land  verlassen  und  er  von  den 
französischen Behörden dazu aufgefordert worden sei (vgl. dazu A1 S. 2 und 5, A11 S. 
2 und 9),

dass sich diesen Angaben des Beschwerdeführers indessen nicht entnehmen lässt, in 
welcher verfahrensrechtlichen Form in Frankreich ein negativer Asylentscheid ergangen 
sei,

dass  das  BFM  seinerseits  zwar  im  Rahmen  einer  eigenen  Beweiserhebung  bei  den 
französischen  Behörden  nachfragen  liess,  welchen  Status  der  Beschwerdeführer  in 
Frankreich gehabt habe und wann er nach Frankreich ein- beziehungsweise ausgereist 
sei (vgl. A6),

dass die französischen Behörden in ihrer Mailantwort  vom 31. Januar 2007 mitteilten, 
"E._______" (vgl. A8 S. 2),

dass aufgrund der Antwort  der französischen Behörden keine Gewissheit  darüber be-
steht, ob der Beschwerdeführer in Frankreich überhaupt ein Asylgesuch gestellt und (im 
Falle  der  tatsächlichen  Gesuchseinreichung)  ob das  Verfahren  mit  einem materiellen 
oder formellen Entscheid geendet hat,

dass der Antwort der französischen Behörden vielmehr zu entnehmen ist, der Beschwer-
deführer habe sich mit einer Aufenthaltsbewilligung in Frankreich aufgehalten,

dass somit der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, die Asylgesuchseinreichung 
und Ablehnung dieses Gesuchs stehe fest, nicht beigepflichtet werden kann,

dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollstän-
digen  und  richtigen  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gelten 
(Art. 12 VwVG),

dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs 
relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Unter-

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suchungsgrundsatzes allgemein ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff.),

dass die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) bzw. die besondere 
Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) dabei den Untersuchungs-
grundsatz im vorliegenden Zusammenhang schon insofern nicht zu relativieren vermö-
gen, als vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden kann, von sich aus die Beweis-
mittel beizubringen, welche das Vorhandensein eines Nichteintretenstatbestandes bele-
gen würden,

dass  der  Beschwerdeführer  von  sich  aus  darauf  hingewiesen  hat,  dass  er  bereits  in 
Frankreich erfolglos ein Asylgesuch gestellt habe,

dass es folglich Aufgabe des Bundesamtes gewesen wäre, das tatsächliche Vorliegen 
der  durch  Art. 32  Abs. 2  Bst. f  AsylG  statuierten  Voraussetzung  für  einen 
Nichteintretensentscheid - das Vorliegen eines ablehnenden Asylentscheides  in einem 
Staat  der  EU oder  des  EWR,  welcher  Aussagen  zur  Flüchtlingseigenschaft  enthält  - 
rechtsgenüglich abzuklären,

dass  sich  dies  insbesondere  aufgrund  der  fehlenden  Hinweise  in  der  Antwort  der 
französischen Behörde auf ein allfälliges Asylverfahren in Frankreich aufgedrängt hätte,

dass  die  blosse  Aussage  des  Beschwerdeführers  die  Vorinstanz  von  ihrer  Untersu-
chungspflicht  nicht  zu  entbinden  vermag,  zumal  nicht  ausgeschlossen  werden  kann, 
dass der Beschwerdeführer die Bedeutung des Vorgehens der französischen Behörden 
nicht oder missverstanden haben könnte,

dass somit  zusammenfassend festzuhalten  ist,  dass nicht  in  rechtsgenüglicher  Weise 
Gewissheit  darüber  besteht,  ob der Beschwerdeführer  in  Frankreich tatsächlich  einen 
ablehnenden Asylentscheid erhalten hat,  wie dies von Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG ver-
langt wird, und sich somit die Verfügung des BFM auf einen unvollständig festgestellten 
Sachverhalt stützt,

dass  überdies,  selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  in  Frankreich  einen  abweisenden 
Asylentscheid erhalten hätte, Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG kaum zur Anwendung gelan-
gen könnte, zumal es sich bei den vom Beschwerdeführer in der Schweiz geltend ge-
machten  Vorbringen  (Schwangerschaft  seiner  17-jährigen  Freundin  und  Bedrohung 
durch deren Bründer) um neue handelt, die sich nach der Ausreise aus Frankreich zuge-
tragen haben, und demzufolge von den dortigen Behörden in einem allenfalls vorherge-
henden Verfahren nicht hätten berücksichtigt werden können,

dass die Beschwerde bei  dieser  Sachlage gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung 
aufzuheben, und die Sache zur Weiterführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (vgl.  Art. 63 
Abs. 2 und 3 VwVG),

dass dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihm erwachsenen notwendigen 
Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass  seitens  der  Rechtsvertretung  keine  Kostennote  eingereicht  worden  ist,  auf  die 

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Nachforderung einer solchen indessen verzichtet werden kann, weil sich der notwendige 
Vertretungsaufwand im vorliegenden Verfahren zuverlässig abschätzen lässt  (vgl.  Art. 
10 Abs. 3 VGKE),

dass die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung von Amtes wegen und 
in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf 
Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 21. Februar 
2007 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Weiterführung und Neubeurteilung des Asylverfahrens an das 
BFM zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Dem  Beschwerdeführer  ist  von  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 300.-- (inkl. MWSt) zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben, Beilagen: Vorin-
stanzliche  Verfügung  im  Original,  Vernehmlassung  vom  29.  März  2007  in 
Kopie)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  vorin-
stanzlichen Akten (Kopie;  Ref.-Nr.  N _______)  zum Vollzug gemäss Ziffer  2 
des Dispositivs

- F._______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

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