# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df8b2973-d1e2-51b5-94a0-7ebbe6d38135
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 (Fristwiederherstellung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Fristwiederherstellung)
**Docket/Reference:** DB.2014.108
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_108_uj.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

Beschluss 

11. Juli 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter  
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

A ,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2012 (Fristwiederherstellung) sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Fristwiederherstellung) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Mit Vorentscheid vom 26. Februar 2013 (eingeschrieben versandt, aber am 

Postschalter  nicht  abgeholt)  bzw.  15.  März  2013  (abgeholt  am  Schalter  am 

23. März 2013) wurde A (nachfolgend der Pflichtige) die Inanspruchnahme der Steuer-

hoheit durch den Kanton Zürich ab 1. Januar 2012 eröffnet. Am 28. Oktober 2013 ver-

anlagte  bzw.  schätzte  ihn  das  kantonale  Steueramt  für  die  Steuerperiode  2012  nach 

pflichtgemässem  Ermessen  ein,  nachdem  er  trotz  Mahnung  vom  11.  Juli  2013  die 

Steuererklärung  nicht  eingereicht  hatte.  Dabei  wurde  das  steuerbare  Einkommen  für 

die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern mit Fr. 70'000.-, das 

steuerbare Vermögen mit Fr. 0.- veranlagt. 

B. Mit Schreiben vom 27. Januar, 5. und 17. Februar 2014 teilte der Pflichtige 

dem Steueramt der Stadt B mit, er sei nach wie vor in C SG wohnhaft und steuerpflich-

tig. In B habe er sich lediglich während seines  Studiums als Wochenaufenthalter auf-

gehalten. Mittlerweile habe er aber die Wohnung in D (Gemeinde B) gekündigt. Er ha-

be  die  Steuern  für  die  Jahre  2012  und  2013  ordnungsgemäss  dem  Steueramt  C  SG 

bezahlt.  

Am 27. Februar 2014 erhob der Pflichtige Einsprache gegen den Vorentscheid 

vom 26. Februar/15. März 2013 und stellte sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstel-

lung der Einsprachefrist, da er vom 4. Februar 2013 bis 5. April 2013 Militärdienst ge-

leistet habe. Er habe den Steuerhoheitsentscheid erst am 27. Februar 2014 erhalten, 

weswegen sich seine Einsprache als rechtzeitig erweise.  

Das  kantonale  Steueramt  trat  unter  Abweisung  des  Fristwiederherstellungs-

gesuchs  mit  Entscheiden  vom  28.  März  2014  auf  die  Einsprache  wegen  Verspätung 

nicht ein und auferlegte dem Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern Verfah-

renskosten von Fr. 200.-. 

C.  Mit  Eingabe  vom  5./6.  Mai  2014  teilte  der  Pflichtige  dem  Steuerrekursge-

richt mit, vom 7. April bis 4. Mai 2014 als E im militärischen Wiederholungskurs geweilt 

zu haben und daher nicht in der Lage gewesen zu sein, Beschwerde bzw. Rekurs in-

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

nert  der  vorgegebenen  dreissig  Tage  zu  erheben.  Dies  erfolge  unter  Einbezug  des 

Militärdienstes indessen noch rechtzeitig bis zum 24. Mai 2014.  

Am  13./14.  Mai  2014  erhob  der  Pflichtige  Beschwerde  bzw.  Rekurs  mit  dem 

sinngemässen  Antrag,  die  Einspracheentscheide  aufzuheben  und  die  Sache  an  das 

kantonale  Steueramt  zur  materiellen  Behandlung  zurückzuweisen.  Betreffend  die  Be-

schwerde-  und  Rekursfrist  machte  er  geltend,  unter  Berücksichtigung  seines  Militär-

dienstes vom 7. April bis 4. Mai 2014 rechtzeitig zu sein. 

Mit  Verfügung  vom  5.  Juni  2014  setzte  das  Steuerrekursgericht  dem  Pflichti-

gen Frist zur Stellungnahme zur Verspätung an, unter Hinweis darauf, dass ungeachtet 

des Militärdienstes Beschwerde- und Rekursfrist am 30. April 2014 abgelaufen seien. 

In  seiner  Stellungnahme  vom  12.  Juni  2014  führte  der  Pflichtige  aus,  in  der 

Auffassung  gehandelt  zu  haben  "dass  der  Wehrpflichtige  während  seines  Dienstes 

nicht betrieben werden kann und Termine und Fristen sistiert sind." Der Empfang der 

Einspracheentscheide sei durch seine Mutter, F, am 31. März 2014 quittiert worden. Er 

selbst habe sich vom 1. bis 7. April 2014 als G der H auf einem Einsatz nach I befun-

den.  Zudem  habe  man  als  E  einer  Militäreinheit  auch  noch  ausserordentlich  viel  an 

direkter Vorbereitung vor dem Wiederholungskurs zu erledigen. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  –  soweit  rechtserheblich  –  in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  §  147  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige die Einspracheentscheide des kantonalen 

Steueramts  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  mit  Beschwerde/Rekurs  anfechten.  Die 

Beschwerde-/Rekursfrist ist – wie die Einsprachefrist – eine Verwirkungsfrist; mit deren 

Ablauf muss feststehen, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt ist. 

Eine verspätete Beschwerde bzw. ein verspäteter Rekurs ist – wie auch eine nach Ab-

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

lauf der Frist erhobene Einsprache – unwirksam und vermag im Interesse der Rechts-

sicherheit keine materielle Prüfung des angefochtenen Einspracheentscheids herbeizu-

führen, selbst wenn er formell oder materiell fehlerhaft sein sollte; auf eine verspätete 

Beschwerde bzw. einen verspäteten Rekurs darf das Steuerrekursgericht folglich nicht 

eintreten  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009, 

Art. 140  N  4  DBG  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3. A.,  2013,  §  147  

N 5 StG). Vorbehalten bleibt die Wiederherstellung der versäumten Frist.  

Nach § 12 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) wird 

der Tag der Zustellung eines Entscheids bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt 

(Abs.  1).  Ist  der  letzte  Tag  der  Frist  ein  Samstag  oder  öffentlicher  Ruhetag,  so endet 

sie  am  nächsten Werktag.  Samstage  und öffentliche  Ruhetage  im  Lauf  der  Frist  wer-

den mitgezählt (Abs. 2). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am 

letzten  Tag  der  Frist  an  die  Behörde  gelangt  oder  der  Post  übergeben  worden  ist 

(Abs. 3).  Für  die  Beschwerde  gilt  eine  entsprechende  Regelung  (Art.  133  i.V.m. 

Art. 140 Abs. 4 DBG).  

Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden gilt als vollzogen, wenn sie 

an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes 

Familienmitglied  oder  an  eine  Person  mit  (Anscheins-)Postvollmacht  erfolgt  und  von 

diesen  Personen  für  den  Adressaten  entgegengenommen  wird  (§  9  Abs. 1  VO StG; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 17 ff. DBG und § 126 N 22 ff. StG). 

b)  Die  Einspracheentscheide  vom  28.  März  2014  wurden  unbestrittenermas-

sen  am  31.  März  2014  durch  die  Mutter  des  Pflichtigen  am  Postschalter  abgeholt. 

Nachdem der Pflichtige aktenkundig mit Schreiben vom 27. Februar 2014 den Wunsch 

äusserte, die Post an die Adresse seiner Mutter in C SG zugesandt zu bekommen, ist 

die Zustellung mit der Aushändigung an letztere rechtsgültig erfolgt (Familienangehöri-

ge mit gleichem Namen und Adresse brauchen sich nicht gegenseitig zu bevollmächti-

gen,  http://www.post.ch/post-empfangen-vollmacht.htm).  Etwas  anderes  macht  auch 

der  Pflichtige nicht geltend.  Demnach begann  die Beschwerde-/Rekursfrist  am  1.  Ap-

ril 2014  zu  laufen  und  endete  am  Mittwoch,  30.  April  2014.  Die  Beschwerde-/ 

Rekursschrift vom 13./14. Mai 2014 erweist sich damit als verspätet.  

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

2. a) Der Pflichtige stellt sich auf den Standpunkt, die Frist erstrecke sich um 

die  im  Militärdienst  verbrachte  Zeit  (vom  7.  April  bis  4.  Mai  2014).  In  seiner  Eingabe 

vom  12.  Juni  2014  macht  er  sodann  erstmals  geltend,  in  der  Zeit  vom  1.  bis  7.  Ap-

ril 2014  auslandsabwesend  (namentlich  im  Dienst  der  H  in  I)  gewesen  zu  sein.  Be-

weismittel hierfür erbringt er jedoch nicht, obschon ihm dies ein Leichtes wäre. 

Den  Ausführungen  des  Pflichtigen  ist  sinngemäss  ein  Gesuch  um  Wiederher-

stellung der Beschwerde- und Rekursfrist zu entnehmen. 

b)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  eine  Frist  für  die  Geltendmachung  eines  Rechts 

versäumt,  ist  Wiederherstellung  zu  gewähren,  wenn  er  nachweist,  dass  er  oder  sein 

Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis 

erhielt oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist gehindert wur-

de; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesen-

heit  oder  Militärdienst  (§ 129  Abs. 2  StG  i.V.m.  § 15  Abs.  1  VO  StG).  Art. 133  Abs. 3 

DBG deckt sich inhaltlich mit der kantonalrechtlichen Ordnung; mithin kennt auch das 

Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung. 

Nach  der  Rechtsprechung  vermag  nicht  jede  Krankheit,  jede  Landesabwe-

senheit und jeder Militär-/Zivildienst die Fristversäumnis zu entschuldigen (Martin Zwei-

fel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 133 

N 19  DBG).  Als  Entschuldigungsgründe  gelten  die  einzelnen  Tatbestände  nur  dann, 

wenn sie den Steuerpflichtigen an der rechtzeitigen Vornahme der in Frage stehenden 

Handlungen  gehindert  haben.  Zwischen  dem  Hinderungsgrund  und  der  Verspätung 

muss  also  ein  (adäquater)  Kausalzusammenhang  bestehen  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Art. 133 N 30 und N 32 DBG und § 129 N 40 und N 42 StG). Im Interesse der 

Rechtssicherheit  und  eines  geordneten  Rechtsgangs  darf  nicht  leichthin  ein  Grund 

angenommen  werden,  der  ein  fristgerechtes  Handeln  gehindert  hat.  Ein  solcher  ist 

nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller 

auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmög-

licht  oder  unzumutbar  erschwert  wird  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  133  N 23 

DBG  und  § 129  N 32  StG;  VGr, 16. Dezember  2003,  SB.2003.00049,  E. 4.1, 

www.vgr.zh.ch).  

Voraussetzung jeder Fristwiederherstellung ist, dass die Fristversäumnis nicht 

auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist. Unverschuldet ist die Versäum-

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

nis,  wenn  dafür  objektive  Gründe  vorliegen  und  der  Partei  bzw.  dem  Vertreter  keine 

Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann.  Keine  Fristwiederherstellung  ist  zu  gewäh-

ren,  wenn  der  Pflichtige  aus  voraussehbaren  Gründen  säumig  wird,  so  zum  Beispiel 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem ordentlichen militärischen 

Widerholungskurs  (BGr,  30.  August  1991  =  ASA  61,  522).  Eine  rechtsirrtümliche  An-

nahme  über  den  Fristenlauf  oder  Rechtsunkenntnis  ist  ebenfalls  kein  Wiederherstel-

lungsgrund (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 DBG und § 129 N 35 StG).  

Als  Entschuldigungsgründe  gelten  die  erwähnten  Tatbestände  zudem  nur, 

wenn  diese  den  Säumigen  nicht  nur  davon  abgehalten  haben,  selbst  innert  Frist  zu 

handeln,  sondern  auch  einen  Dritten  mit  seiner  Interessenwahrung  zu  beauftragen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 32 DBG und § 129 N 40 StG). 

Erstreckt sich der Fristwiederherstellungsgrund bloss auf einen Teil der Frist, so 

hängt es von den Umständen ab, namentlich von der Anzahl der zur Ausarbeitung ei-

ner Rechtsschrift verbleibenden Tage, ob die Frist wiederherzustellen ist. Das Gesetz 

verschafft  dem  Steuerpflichtigen  keinen  Anspruch  auf  volle  Fristausschöpfung.  Diese 

Praxis  bezieht  sich  auf  vorübergehende  Verhinderungen,  die  der  betroffenen  Person 

entweder schon im Voraus bekannt waren oder aber nicht bis zum Ende der Frist an-

dauerten. Weiss die steuerpflichtige Person, dass sie  während der Frist einen Militär-

dienst oder Ähnliches absolvieren muss, verlängert sich die Frist nicht automatisch im 

Ausmass der Verhinderung. In solchen Fällen genügt es, dass die insgesamt zur Ver-

fügung  stehende Zeit  zur  Einhaltung  der  Frist  objektiv  ausreicht,  wobei  der  Massstab 

dafür  proportional  zu  den  Anforderungen  an  die  innert  Frist  vorzunehmende  Rechts-

handlung wächst. So reicht zum Beispiel für eine Einsprache, deren Anforderung einzig 

die  Schriftlichkeit  ist,  auch  nur  ein  einziger  Tag  am  Schluss  der  Frist  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 33 DBG und § 129 N 43 StG). 

Das  Wiederherstellungsgesuch  ist  schriftlich  und  spätestens  innerhalb  von 

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen.  Innert  der  gleichen  Frist  ist  die  versäumte  Handlung  vorzunehmen  (§ 15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen; es kann nach Ablauf der 

für die Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden. Die Einhaltung der Frist 

ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch bezüglich der nachzu-

holenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

N 34 DBG und § 129 N 44 StG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

Die  Wiederherstellungsgründe  sind  vom  Steuerpflichtigen  zu  substanziieren 

und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende Sachdarstellung, ist weder eine  amtli-

che  Untersuchung  über  die  massgebenden  Tatsachen  zu  führen  noch  dem  Steuer-

pflichtigen  Frist  zur  Verbesserung  anzusetzen  (VGr,  8. Juli  2009,  SB.2008.00111, 

E. 1.4; www.vgr.zh.ch; RB 2002 Nr. 13; 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung ent-

scheidet die Behörde, die in der Sache selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG). 

c)  Dem  vom  Pflichtigen  angerufenen  Fristwiederherstellungsgrund,  namentlich 

dass er vom 7. April bis 4. Mai 2014 (recte gemäss Dienstbüchlein bis 2. Mai 2014) im 

Kadervorkurs/Widerholungskurs (nachfolgend: KVK/WK) seinen jährlichen Dienst als E 

einer  Einheit  absolviert  habe,  fehlt  es  von  Vornherein  an  der  von  der  höchstrichterli-

chen  Rechtsprechung  (BGr,  30.  August  1991  =  ASA  61,  522)  geforderten  Unvorher-

sehbarkeit.  Unter  Berücksichtigung  der  Anforderungen  an  Beschwerde-  und  Rekurs-

schrift  ist  zudem  die  dem  Pflichtigen  zur  Verfügung  gestandene  Frist  (vom  1.  bis  

7. April 2014) als objektiv hinreichend zu qualifizieren. Denn inhaltlich ging es allein um 

die Frage, ob die Vorinstanz rechtens auf die Einsprache nicht eingetreten ist und das 

Fristwiederherstellungsgesuch  abgewiesen  hat.  Der  Pflichtige  hat  sich  hierzu  in  Be-

schwerde und Rekurs denn auch nur auf knapp zwei Seiten geäussert. Die vom Pflich-

tigen erstmals in der Stellungnahme vom 12. Juni 2014 vorgebrachte Landesabwesen-

heit  im  Dienst  der  H  sowie  (nicht  näher  spezifizierte)  Vorbereitungsabreiten  für  den 

Militärdienst haben von vornherein unbeachtet zu bleiben, kann doch das Fristwieder-

herstellungsgesuch  nach  Ablauf  der  für  dessen  Einreichung  gesetzten  Frist  (welche 

vorliegend mit dem Abschluss von KVK und WK begann) nicht mehr ergänzt werden. 

Auch reichte der Pflichtige für seine Landesabwesenheit und die Vorbereitungsarbeiten 

weder Beweismittel ein, noch offerierte er welche. 

Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  dem  Pflichtigen  vor  dem 

KVK/WK hinreichend Zeit zur Verfügung stand, um Beschwerde bzw. Rekurs zu erhe-

ben oder zumindest um einen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftra-

gen. Dies umso mehr, als ihm der Eintritt des angerufenen Hinderungsgrunds im Vor-

aus  bekannt  war,  weswegen  er  im  Wissen  um  das  laufende  Verfahren  dafür  besorgt 

hätte sein müssen, dass allfällige Fristen gewahrt werden können. Somit schliesst die 

fehlende Schuldlosigkeit an der in der Folge eingetretenen Säumnis eine Fristwieder-

herstellung aus. 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Das  Fristwiederherstellungsgesuch  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  wes-

wegen auf Beschwerde und Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten ist. 

3.  a)  Auch  bei  Eintreten  auf  die  Rechtsmittel  wäre im  Übrigen  dem  Pflichtigen 

kein grösserer Erfolg beschert.  

Aktenkundig nahm der Pflichtige den Vorentscheid betreffend Steuerhoheit am 

23.  März  2013  entgegen.  Am  13./14.  Mai  2014  machte  er  erstmals  geltend,  gemäss 

seinen Nachforschungen habe sein Bruder möglicherweise die Sendung abgeholt und 

das verschlossene Couvert in der gemeinsamen Wohnung gelassen, wo er, der Pflich-

tige, es allerdings nie zu Gesicht bekommen habe. Beweise hierfür erbringt der Pflich-

tige  nicht.  Auf  einen  ersten  Blick  erscheinen  dessen  Unterschrift  und  diejenige,  mit 

welcher  am  23.  März  2013  der  Empfang  des  Vorentscheids  quittiert  wurde,  zudem 

identisch. 

Die  Glaubwürdigkeit  des  Pflichtigen  erscheint  sodann  aufgrund  einiger  Aussa-

gen  im  Rahmen  des  Einspracheverfahrens  als  getrübt.  So  gab  er  gegenüber  dem 

Steueramt der Stadt B an, die Steuern für die Jahre 2012 und 2013 in C SG bezahlt zu 

haben, obschon er für 2013 in C nie steuerpflichtig wurde und ihm die provisorischen 

Steuern für die Steuerperiode 2012 im Zeitpunkt seiner Aussage bereits vor mehr als 

einem halben Jahr zurückerstattet worden waren.  

Die  Frage,  wer  den  Steuerhoheitsentscheid  am  23.  März  2013  in  Empfang 

nahm, kann letztlich offen gelassen werden,  da eine  Abholung  durch den Bruder  des 

Pflichtigen nichts an der rechtlichen Würdigung ändern könnte. Aufgrund der Tatsache, 

dass der Bruder des Pflichtigen teilweise in dessen Wohnung übernachtete, mithin die 

Adresse des Pflichtigen benutzte, und mit diesem verwandt ist bzw. den gleichen Na-

men  trägt,  durfte  der  das  Schreiben  aushändigende  Postbeamte  bei  Vorweisung  der 

Abholungseinladung  (als  Beweis  des  Verweilens  im  Haushalt  des  Pflichtigen)  und  ei-

nes  Dokuments  (als  Nachweis  der  Verwandtschaft)  in  guten  Treuen  annehmen,  der 

Bruder  sei  zur  Abholung des  Schreibens  ermächtigt  (vgl.  E.  1.  b,  Familienangehörige 

mit gleichem Namen und Adresse brauchen sich nicht gegenseitig zu bevollmächtigen, 

http://www.post.ch/post-empfangen-vollmacht.htm).  Auch  der  Pflichtige  macht  diesbe-

züglich nicht geltend, die Postsendung sei einer zur Entgegennahme nicht berechtigten 

Person ausgehändigt worden. Somit gilt der Vorentscheid über die Steuerhoheit als am 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

23.  März 2013 rechtsgültig zugestellt, womit die Einsprachefrist vom 24. März 2013 bis 

Montag, 22. April 2013 lief. Die Einsprache vom 27. Februar 2014 war damit verspätet. 

Auch wies das kantonale Steueramt das Fristwiederherstellungsgesuch des Pflichtigen 

vom 27. Februar 2014 zu Recht ab, versäumte er doch die 30-tägige Frist für dessen 

Stellung.  Diesbezüglich  kann  auf  die  schlüssige  Begründung  in  den  Einspracheent-

scheiden des kantonalen Steueramts verwiesen werden. 

Somit ist das kantonale Steueramt zu Recht auf die Einsprache des Pflichtigen 

nicht eingetreten.  

b) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-

sprachebehörde  Beschwerde  bzw.  Rekurs,  so  ist  dem  Steuerrekursgericht  die  mate-

rielle Prüfung des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur unter-

suchen,  ob  die  Einsprachebehörde  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten  ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 44 DBG bzw. § 147 N 43 StG). Würde sich 

der  Nichteintretensentscheid  der  Vorinstanz  als gesetzwidrig  erweisen, wären die Ak-

ten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der 

Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).  

Da  das  kantonale  Steueramt  zu  Recht  die  Einsprache  nicht  anhand  nahm, 

wären Beschwerde und Rekurs bei Eintreten darauf abzuweisen. 

4.  Aus  den  dargelegten  Gründen  ist  die  Wiederherstellung  der  Beschwerde- 

und Rekursfrist zu verweigern. Auf Beschwerde und Rekurs ist nicht einzutreten. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 

Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs.  1  -  3  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

2.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

1 DB.2014.108 
1 ST.2014.120