# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 130f4f6a-97f0-57b4-87f7-110d1a1a9ccd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250012-O3
**Docket/Reference:** PC250012-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250012-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250012-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2025

A._____,

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

sowie

C._____,

Verfahrensbeteiligter

vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,

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betreffend Ehescheidung (Kindsvertretung, Rechtsverzögerung)

Beschwerde gegen eine Verfügung vom 6. März 2025 und eine Vorladung 

vom 14. Januar 2025 des Einzelgerichts im ordentlichen sowie im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (FE240089-H)

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Erwägungen:

1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 30. September 2024 bei der Vorinstanz in 

einem  Scheidungsverfahren  gegenüber  (Urk.  10/1).  Mit  Verfügung  vom  6. März 

2025 setzte die Vorinstanz Rechtsanwalt Y._____ als Kindsvertreter ein (Urk. 2). 

Weiter lud sie die Parteien mit Schreiben vom 14. Januar 2025 auf den 24. März 

2025  zur  Einigungsverhandlung  und  zur  Verhandlung  betreffend  vorsorgliche 

Massnahmen  vor,  wobei  sie  festhielt,  dass  die  Parteien  in  Bezug  auf  die  Schei-

dungsklage nicht zu Parteivorträgen zugelassen würden (Urk.3). 

1.2 Dagegen erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) mit Eingabe 

vom 11. März 2025 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.

 2. Ev. zu vorgenannter Ziff. 1 sei der vorliegenden Beschwerde inso-
fern die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass die Abklärungen 
des Kindsvertreters im Umfeld des Kindes einstweilen auf die El-
tern und C._____ zu beschränken ist.

 3. Die Verfügung vom 6. März 2025 sei aufzuheben und die Sache im 
Sinne  der  oberinstanzlichen  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zu-
rückzuweisen.

 4. Es  sei  eine  Rechtsverzögerung  festzustellen,  die  Vorladung  vom 
14. Januar 2024 sei in Bezug auf die Beschränkung der Zulassung 
zu  Parteivorträgen  aufzuheben  und  der  Vorinstanz  sei  eine  Frist 
zur  Behandlung  der  Sache  anzusetzen,  insbesondere  seien  die 
Parteien bis spätestens 30. Mai 2025 zu Parteivorträgen zuzulas-
sen und die Hauptverhandlung spätestens am 30. Mai 2025 durch-
zuführen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."

1.3 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung 

vom 13. März 2025 abgewiesen (Urk. 4). 

2.

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich rechtfertigt, das vorliegende Verfah-

ren von der aufgeworfenen Frage der Rechtsverzögerung (Beschwerdeantrag 4) 

im Sinne von Art. 125 lit. b ZPO zu trennen. Dies vor dem Hintergrund, dass betref-

fend  die  Einsetzung  des  Kindsvertreters  die  Beklagte  und  Beschwerdegegnerin 

(fortan Beklagte) und betreffend die Rechtsverzögerung die Vorinstanz Gegenpar-

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tei ist. Da die Vorinstanz bislang noch nicht ins Rubrum aufgenommen wurde, ist 

die Frage der Rechtsverzögerung im neu eröffneten Verfahren PC250022-O zu be-

handeln. Das Beschwerdeverfahren gegen die Einsetzung der Kindsvertretung ist 

dagegen mit dem vorliegenden Entscheid abzuschliessen.

3.

Die  Vorinstanz  erwog  in  der  Verfügung  vom  6. März  2025,  der  Kläger  übe 

Kritik am Ablauf bzw. dem Ergebnis der gerichtlichen Anhörung von C._____, wofür 

vorliegend kein Raum bestehe. Das vertraulich zu bleibende Gespräch zwischen 

C._____ und der Gerichtsbesetzung könne und werde nicht als Entscheidgrund-

lage verwendet werden. Sollte der Kläger diesbezüglich anderer Auffassung sein, 

stünden ihm die entsprechenden Rechtsmittel offen. Zur Frage der Einsetzung ei-

ner Kindsvertretung bringe der Kläger an, der Nutzen einer Kindsvertretung müsse 

die dadurch entstehende Mehrbelastung des Kindes überwiegen. Eine solche Be-

lastung sei insbesondere zu erwarten, wenn das Gericht der Kindsvertretung keine 

konkreten Aufträge erteile. Die Vorinstanz erwog hierzu, dem sei nicht zu folgen. 

Die Aufgabe einer Kindsvertretung sei es, sich durch Abklärungen im Umfeld des 

Kindes und durch Besprechung mit dem Kind selbst, dessen Interessen ins Verfah-

ren einzubringen. Eine konkrete Aufgabenstellung durch das Gericht, allenfalls be-

einflusst durch die Eingaben der Parteien, stehe deshalb dem Zweck der Kindsver-

tretung entgegen. Zudem sei C._____ in einem Alter, in dem ihm zugemutet werden 

könne, seine Bedürfnisse zu äussern. Weiter schildere der Kläger diverse Differen-

zen  der  Parteien  hinsichtlich  der  Kinderbelange.  Zudem  erkenne  er,  dass  sich 

C._____  nicht  zuletzt  dadurch  in  einem  Loyalitätskonflikt  befinden  könne  (Urk. 2 

S. 2). Er schildere somit selber die Voraussetzungen, welche eine Kindsvertretung 

als  angezeigt  erscheinen  liessen.  Von  der  Notwendigkeit  der  Einsetzung  einer 

Kindsvertretung sei das Gericht überzeugt. In diesem Verfahren scheine es zentral 

zu  sein,  die  Ansichten  des  betroffenen  Kindes  zu  kennen.  Um  einem  Entscheid 

genügend Legitimität zukommen zu lassen, genüge es vorliegend voraussichtlich 

nicht, sich allein auf die Parteivorbringen abzustützen. Könne sich das Kind einer 

neutralen  Person  anvertrauen,  werde  auch  der  Loyalitätskonflikt  entschärft.  Das 

Kind wäre ungleich schwerer belastet, müsste es seine Bedürfnisse direkt gegen-

über seinen Eltern äussern, die es ja gerade nicht verletzen wolle. Somit biete die 

Einsetzung einer Kindsvertretung die Chance, dem Kind im Verfahren eine Stimme 

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zu geben, ohne dass es sich im direkten Austausch mit den Eltern um deren Ge-

fühle sorgen müsse. Da der Kläger gegen Rechtsanwalt Y._____ keine konkreten 

Einwendungen geltend mache und sich dessen Einsetzung gemäss obigen Aus-

führungen aufdränge, sei dies entsprechend zu verfügen (Urk. 2 S. 3). 

4.

Der Kläger rügt zusammengefasst, bei der Einsetzung eines Kindsvertreters 

handle es sich um eine Kindesschutzmassnahme. Solche Massnahmen seien nur 

bei  Notwendigkeit  und  mit  entsprechender  Zurückhaltung  anzuordnen  (Urk. 1 

Rz. 27). Die Vorinstanz behaupte lapidar, Differenzen der Parteien hinsichtlich der 

Kinderbelange  und  ein  möglicher  Loyalitätskonflikt  würden  ausreichen,  um  eine 

Kindsvertretung bereits vor der ersten Verhandlung, vor Kenntnis der Anträge und 

vor der Befragung der Parteien zu bestellen. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass 

Kindsvertreter  eben  gerade  nicht  regelmässig  ohne  hinreichende  Notwendigkeit 

bestellt werden sollten und die vorinstanzlichen Vermutungen zu den Differenzen 

und dem Loyalitätskonflikt nicht ausreichten. Differenzen betreffend Kinderbelange 

seien in Scheidungsverfahren notorisch, ebenso ein gewisses Mass an Loyalitäts-

konflikt des Kindes, weshalb nach Dafürhalten der Vorinstanz also nahezu ebenso 

notorisch  immer  eine  Kindsvertretung  bestellt  werden  müsste.  Dies  sei  unange-

messen und rechtswidrig. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, stünde es auch so 

unmissverständlich im Gesetz, was nicht der Fall sei (Urk. 1 Rz. 31). 

In  Bezug  auf  den  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteil  macht  der  Kläger 

geltend, C._____ würde durch die Einsetzung einer Kindsvertretung unnötig belas-

tet.  Er  solle  weitestgehend  aus  der  Sache  rausgehalten  und  nicht  ohne  Not  mit 

Themen belastet werden, welche den elterlichen Streit beträfen (Urk. 1 Rz. 14 f.). 

Die Vorinstanz verkenne sodann, dass je mehr Personen sich C._____ anvertrauen 

müsse, desto grösser auch die Wirkung für ihn sei, weshalb sein Loyalitätskonflikt 

nicht reduziert, sondern verschärft werde (Urk. 1 Rz. 22). Nicht ausser Acht zu las-

sen sei insbesondere die Tatsache, dass C._____ am Ende der 5. Klasse und somit 

vor wichtigen schulischen Weichenstellungen stehe, welche durch seine Lehrer be-

einflusst  würden.  Daher  könne  sich  der  vermeidbare  Einbezug  der  Lehrer  durch 

einen Kindsvertreter negativ auf diesen Entscheid auswirken, was nur in entspre-

chend gravierenden Fällen in Kauf zu nehmen sei (Urk. 1 Rz. 25). Es sei nicht er-

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sichtlich,  weshalb  die  Bestellung  eines  Kindsvertreters  im  aktuellen  Stadium  des 

Verfahrens angezeigt oder nötig sein solle. Vielmehr sei der milderen Massnahme, 

nämlich einer Ergänzung der Kindsanhörung samt Protokollierung, der Vorrang zu 

geben (Urk. 1 Rz. 32).

5.1 Die angefochtene Verfügung vom 6. März 2025 betreffend Einsetzung einer 

Kindsvertretung ist prozessleitender Natur. Gegen prozessleitende Verfügungen ist 

die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehe-

nen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie 

der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-

men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht 

mehr  beseitigt  werden  kann.  Indes  ist  bei  der  Annahme  eines  drohenden,  nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. 

Der  Gesetzgeber  hat  die  selbstständige  Anfechtung  gewöhnlicher  Inzidenzent-

scheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig 

verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377).

Gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO ordnet das Gericht – wenn nötig – die Vertretung des 

Kindes an. Das Gericht hat diesen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen un-

ter Abwägung aller Gegebenheiten des Einzelfalles zu treffen (BGer 4A_403/2018 

vom 23. Oktober 2018 E. 4.1.2. f.). Unter anderem ist die Kindsvertretung zu prü-

fen,  wenn  die  Eltern  unterschiedliche  Anträge  zu  den  Kinderbelangen  stellen 

(Art. 299 Abs. 2 ZPO). Im Lichte der für Kinderbelange geltenden strengen Unter-

suchungsmaxime und der Offizialmaxime (Art. 296 ZPO) ist eine Kindsvertretung 

grundsätzlich aber nur notwendig, wenn sie dem Gericht effektiv zusätzliche Unter-

stützung und Entscheidhilfen bieten kann bei der Frage, ob im jeweiligen Einzelfall 

das  Kindeswohl  eine  bestimmte  Regelung  oder  Massnahme  (Sorgerecht,  Obhut 

oder  persönlicher  Verkehr)  erfordert  oder  einer  solchen  entgegensteht  (BGE 

142 III 153 E. 5.1.2).

5.2 Wie der Kläger zu Recht vorbringt, lagen zum Zeitpunkt der Einsetzung des 

Kindsvertreters noch keine unterschiedlichen Anträge der Parteien vor. Gleichzeitig 

führt er aber aus, dass eine Einigungsverhandlung nutzlos sei, da "nicht ansatz-

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weise" an eine Einigung zu denken sei (Urk. 1 Rz. 54). Aus der Beschwerdeschrift 

sowie den weiteren Eingaben des Klägers geht eindeutig hervor, dass die Parteien 

stark zerstritten sind, was sich inzwischen auch auf C._____s schulische Leistun-

gen sowie sein Verhalten in der Schule als auch im Fussballtraining auszuwirken 

scheint (Urk. 5 S. 1 sowie S. 3 ff., Urk. 7/6-7, Urk. 13/1). Der Kläger selbst spricht 

von  einer  Eskalation  der  Situation  und  dass  er  gegen  die  Beklagte  Strafanzeige 

erhoben  hatte  (Urk. 1  Rz. 35,  Rz. 50).  Die  Beklagte  ihrerseits  erwirkte  Gewalt-

schutzmassnahmen gegen den Kläger (Urk. 9/1-2 sowie 13/2). Insofern ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz die Anordnung einer Kindsvertretung bereits ge-

prüft hat. Da C._____ in der Kindsanhörung offenbar Aussagen machte, die aber 

vertraulich bleiben sollten, ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz es 

als notwendig erachtete, die Ansichten des mittlerweile zwölfjährigen und urteilsfä-

higen (so auch der Kläger) C._____ anderweitig in das Verfahren einzubringen. Es 

ist angesichts der stark zerstrittenen Eltern nicht anzunehmen, dass sie dieser Auf-

gabe selbst – und von ihren eigenen Interessen losgelöst – genügend nachkommen 

können.  Nachdem  C._____  gewünscht  hat,  die  Kindsanhörung  solle  vertraulich 

bleiben,  ist  es  auch  nicht  angezeigt,  diese  zu  wiederholen  und  zu  versuchen, 

C._____ dazu zu bewegen, die Vertraulichkeit aufzuheben. Dies widerspräche sei-

nem offensichtlich klar geäusserten Willen und ist zu unterlassen. Damit erscheint 

die  Anordnung  einer  Kindsvertretung  mit  der  Vorinstanz  als  notwendig.  Die  Be-

schwerde gegen die Bestellung des Kindsvertreters ist nach dem Gesagten unbe-

gründet und abzuweisen.

6.

Da der Kläger wiederholt nicht gültig signierte Eingaben per E-Mail machte 

(vgl. Urk. 5-A, Urk. 12 sowie Urk. 15) ist er abschliessend darauf hinzuweisen, dass 

Eingaben  ans  Gericht  gemäss  Art.  130  ZPO  entweder  in  Papierform  und  unter-

schrieben oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu er-

folgen haben und künftige (auch in den weiteren an der hiesigen Instanz hängigen 

Verfahren  [LY250013-O  sowie  PC250022-O])  mangelhafte  Eingaben  unbeachtet 

bleiben. 

7.

In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 

sowie § 12 Abs. 1 und 2 Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zü-

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rich (GebV OG) rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr für das Beschwerdever-

fahren auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 

sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzusprechen, 

dem  Kläger  zufolge  seines  Unterliegens,  der  Beklagten  mangels  relevanter  Um-

triebe (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  wird  in  Bezug  auf  die  Frage  der 

Rechtsverzögerung getrennt, neu unter der Geschäfts-Nr. PC250022-O wei-

tergeführt und im vorliegenden Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

1.

2.

3.

4.

5.

Sodann wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 8-9/2 und an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, Urk. 

5-7/3,  Urk.  8-9/2,  Urk.  12-13/4  sowie  Urk.  17),  sowie  an  die  Vorinstanz,  je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Mai 2025

versandt am:
ip

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller