# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 068095b5-a7f2-5027-bf5a-9722f963d6f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.12.2014 VO140163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140163_2014-12-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140163-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 10. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 24. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich das folgende 

Gesuch stellen (act. 1 S. 2): 

"Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Verbeiständung zur Vor-
bereitung der Scheidungskonvention und des Scheidungsbegehrens im 
Sinn von Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO und Art. 119 Abs. 1 ZPO 
vorprozessual zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden 
beizugeben, eventualiter sei die unentgeltliche Verbeiständung im Sinn 
von Art. 119 Abs. 4 ZPO rückwirkend zu bewilligen." 

1.2. Vorliegend möchte sich die Gesuchstellerin gemäss eigenen Ausführungen 

von ihrem Ehemann scheiden lassen, weshalb die beiden Rechtsvertreter seit 

Ende Oktober 2014 versuchen, sich auf eine Scheidungskonvention zu einigen 

(vgl. act. 1 S. 4 f. Rz. 6 und act. 4/14-19). 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO).  

2.2. Wie bereits ausgeführt beantragt die Gesuchstellerin die Bestellung eines 

vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88 

ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz ist es grundsätz-

lich möglich, zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

2.3. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-

ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht 

als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Füh-

rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraus-

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setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel-

len. 

2.4. Vorab ist festzuhalten, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten. Nur in Ausnahmefällen 

kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 

ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen 

ist (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119). Dies ist na-

mentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich 

vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt 

wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 

5 zu Art. 118 und N 5 zu Art. 119; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 119; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90). 

2.4.1. Vorliegend liess die Gesuchstellerin die Bewilligung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung beantragen, wobei ihr diese un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung "eventualiter" rückwirkend zu bewilligen sei 

(act. 1 S. 2). Gemäss dem Wortlaut ihres Rechtsbegehrens beantragt sie die 

Rückwirkung damit lediglich für den Fall, dass ihrem Hauptantrag um Bewilligung 

der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht gefolgt werden 

sollte. Dies ergibt jedoch keinen Sinn und es lässt sich den Ausführungen in der 

Begründung ohne Weiteres entnehmen, dass die Bewilligung der vorprozessua-

len unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und zusätzlich (für die bereits erfolgten 

Aufwendungen) die Rückwirkung dieser Rechtsverbeiständung beantragt werden 

soll (act. 1 S. 3 Ziff. 3). 

2.4.2. Zur Begründung der beantragten Rückwirkung liess die Gesuchstellerin den 

Gang der Bemühungen betreffend Abschluss einer Scheidungskonvention schil-

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dern (act. 1 S. 4 Rz. 6). Sodann liess sie ausführen, der Ehemann der Gesuch-

stellerin habe sich schliesslich bereit erklärt, die Gerichtskosten sowie die An-

waltskosten der Gesuchstellerin zu übernehmen. Nachdem seinem Vertreter je-

doch eine Honorarnote in Höhe von Fr. 2'500.- unterbreitet worden sei, habe der 

Ehemann den Vorschlag sowie die Vereinbarung abgelehnt. Sein Rechtsvertreter 

habe sodann mitgeteilt, dass sein Mandant für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

die unentgeltliche Rechtspflege für die Vorbereitung eines gemeinsamen Schei-

dungsbegehrens und der Scheidungskonvention erhalten sollte, bereit wäre, die 

Scheidungskonvention zu unterzeichnen. Er verfüge nicht über genügende finan-

zielle Mittel, um die Anwaltskosten der Gesuchstellerin zu begleichen bzw. künfti-

ge Gerichtskosten zu tragen (act. 1 S. 5 Rz. 6). Unter diesen Umständen sei der 

Gesuchstellerin nichts anderes übrig geblieben, als beim hiesigen Gericht die 

rückwirkende Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorberei-

tung der Scheidungskonvention zu beantragen (act. 1 S. 5 Rz. 7). 

2.4.3. Gestützt auf diese Ausführungen kann vorliegend nicht von einem Aus-

nahmefall im oben beschriebenen Sinne ausgegangen werden. Es sind keine 

Gründe ersichtlich, warum es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht 

möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, bereits Ende Oktober 2014 das Gesuch 

um Bestellung der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einzureichen. Insbesondere 

konnte die Gesuchstellerin angesichts dessen, dass ihr Ehemann bereits seit 

Längerem über seinen finanziellen Verhältnissen lebte und auch andere Rech-

nungen der Gesuchstellerin trotz entsprechender Zusicherung nicht bezahlt hatte 

(vgl. act. 1 S. 3 f. Rz. 5), bereits im damaligen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres da-

von ausgehen, ihr Ehemann werde die Kosten für ihre Rechtsvertretung über-

nehmen. Folglich ist das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung abzuweisen.  

2.5. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin eine vorprozessuale unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab 24. November 2014 zu bestellen ist. 

2.5.1. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

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liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch 

das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-

tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-

sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-

sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-

träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

füllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftli-

chen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu 

Art. 117). 

2.5.2. Die Gesuchstellerin liess ausführen, sie lebe in sehr beengten finanziellen 

Verhältnissen. Sie und ihr Sohn verfügten lediglich über ein knappes Einkommen 

von ca. Fr. 2'980.- (zuzüglich Ausbildungszulagen von Fr. 250.-). Die Einnahmen 

ihres Ehemannes (ausser seiner AHV-Rente von Fr. 2'200.- pro Monat) seien der 

Gesuchstellerin unbekannt. Hinsichtlich seiner Wertschriften in der Steuererklä-

rung 2013 beteuere der Ehemann immer wieder, dass diese heute wertlos seien. 

Der Ehemann der Gesuchstellerin habe Privatschulden von Fr. 213'958.-. Hinzu 

kämen offene Zahnarztrechnungen der Gesuchstellerin von Fr. 15'917.95 und ih-

res Sohnes von Fr. 7'500.-, welche vom Ehemann beglichen werden sollten 

(act. 1 S. 3 Rz. 4). Im Zusammenhang mit den monatlichen Auslagen führte die 

Gesuchstellerin im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach 

Art. 119 ZPO" aus, der monatliche Bedarf von ihr und ihrem Sohn betrage (ohne 

Grundbeträge gemäss Kreisschreiben) Fr. 1'668.80 (Krankenkassenprämie Ge-

suchstellerin Fr. 420.-, Krankenkassenprämie Sohn Fr. 124.80, Abo-Kosten öff. 

Verkehr Fr. 75.-, auswärtige Verpflegung Fr. 270.-, Weiterbildungskosten [Eng-

lisch-Kurs] Fr. 208.-, Ausbildungskosten Sohn Fr. 271.-, Mittagstisch Fr. 300.-). 

Die Höhe der monatlichen Steuern sei ihr nicht bekannt. Der Bedarf ihres Ehe-

mannes bestehe aus der Miete über Fr. 4'950.- pro Monat sowie aus einer Le-

bensversicherungsprämie von unbekannter Höhe (act. 4/2 S. 6). 

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2.5.3. Zwar hat die Gesuchstellerin nicht sämtliche der von ihr geltend gemachten 

Auslagenpositionen belegt und erscheint gestützt auf ihre Ausführungen und die 

vorgelegten Unterlagen die tatsächliche finanzielle Situation ihres Ehemannes, 

dessen eheliche Beistandspflicht der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge vorgehen würde, unklar. Es kann jedoch von einer Fristansetzung zur Nachrei-

chung weiterer Unterlagen und zur Ergänzung der Ausführungen abgesehen wer-

den. Selbst wenn auch die unbelegt gebliebenen Positionen berücksichtigt und 

die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes ausser Acht gelassen werden, ist 

die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin - wie nachfolgend zu zeigen ist - zu vernei-

nen. 

2.5.4. Ihre monatlichen Einnahmen belegt die Gesuchstellerin mit dem Arbeitsver-

trag vom 27. März 2014 (act. 4/7) sowie den Lohnabrechnungen der Monate Mai 

bis Oktober 2014 (act. 4/5 S. 5 ff.). Diesen Abrechnungen ist zu entnehmen, dass 

die Gesuchstellerin im Mai 2014 einen "Eintritts-Vorschuss" von brutto 

Fr. 1'841.65 erhielt (act. 4/5 S. 5), welcher ihr in den darauffolgenden drei Mona-

ten in Raten wieder vom Lohn abgezogen wurde (act. 4/5 S. 6-8). Lässt man die-

sen Vorschuss sowie die erfolgten Rückzahlungen ausser Betracht, erzielte die 

Gesuchstellerin in den Monaten Juni bis Oktober 2014 ein monatliches Einkom-

men von durchschnittlich netto Fr. 4'146.55. Gemäss dem eingereichten Konto-

auszug verfügt die Gesuchstellerin sodann über Vermögen von Fr. 3'633.22 (Sal-

do per 30. Oktober 2014; act. 4/9). 

2.5.5. Die Gesuchstellerin und ihr Sohn wohnen zurzeit noch mit dem Ehemann 

der Gesuchstellerin zusammen (act. 4/2 S. 1 f.). Bei dieser Sachlage ist der Ge-

suchstellerin der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltgemein-

schaft mit erwachsenen Personen von Fr. 1'100.- anzurechnen. Der Grundbetrag 

für den fünfzehnjährigen Sohn der Gesuchstellerin beträgt Fr. 600.-. Von der Ge-

suchstellerin wird nicht geltend gemacht, dass sie an ihren Ehemann einen Bei-

trag an die Mietkosten und an weitere im Zusammenhang mit der Wohnung anfal-

lende Kosten leistet (vgl. auch act. 4/2 S. 6), weshalb insofern im Bedarf keine 

Auslagen zu berücksichtigen sind. Die monatlichen Krankenkassenprämien der 

Gesuchstellerin und ihres Sohnes wurden belegt (act. 4/8a-c), berücksichtigt wer-

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den können jedoch lediglich die Krankenkassenprämien KVG von Fr. 312.75 für 

die Gesuchstellerin (act. 4/8a) und Fr. 98.65 für ihren Sohn (act. 4/8b; Huber, 

a.a.O., N 47 zu Art. 117). Gemäss den eingereichten Unterlagen betragen die 

Abo-Kosten für öffentlichen Verkehr sodann Fr. 184.50 pro Monat (Gesuchstelle-

rin: Fr. 119.25 [act. 4/12], Sohn: Fr. 65.25 [act. 4/11 S. 1]). Die Ausbildungskosten 

für den Sohn von monatlich Fr. 271.- ergeben sich aus der eingereichten Aufstel-

lung über Schülerauslagen, wobei es sich dabei um Durchschnittswerte und nicht 

um tatsächlich angefallene Kosten handelt (act. 4/11 S. 2). Gemäss eigenen Aus-

führungen erhält die Gesuchstellerin eine Ausbildungszulage von monatlich 

Fr. 250.- (act. 1 S. 3 Rz. 4 und act. 4/2 S. 6), welche - soweit ersichtlich - nicht im 

gemäss den Lohnabrechnungen ausbezahlten Lohn enthalten ist (den eingereich-

ten Lohnabrechnungen lässt sich jedenfalls kein Hinweis auf eine Ausbildungszu-

lage entnehmen; vgl. act. 4/5 S. 5 ff.). Folglich sind die Ausbildungskosten des 

Sohnes der Gesuchstellerin nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Soweit diese Kos-

ten die Ausbildungszulage übersteigen, erscheint angemessen, dass dieser Be-

trag aus dem Grundbetrag bezahlt wird. Der Englisch-Kurs wurde sodann - soweit 

ersichtlich - bereits im März 2014 vollständig bezahlt (act. 4/12 S. 2). Die geltend 

gemachten Weiterbildungskosten für den Englisch-Kurs von monatlich Fr. 208.- 

sind daher im Bedarf ausser Betracht zu lassen. Unbelegt geblieben sowie nicht 

näher begründet sind die geltend gemachten Kosten für auswärtige Verpflegung 

von Fr. 270.- und für den Mittagstisch von Fr. 300.-. Wie oben ausgeführt werden 

diese Auslagen vorliegend aber dennoch berücksichtigt. Damit ist auf Seiten der 

Gesuchstellerin von einem monatlichen Bedarf von Fr. 2'865.90 auszugehen.  

2.5.6. Zwar trifft zu, dass die monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin nach ei-

nem Auszug aus der ehelichen Wohnung ansteigen würden. Es ist zurzeit jedoch 

noch völlig offen, wann die Gesuchstellerin ausziehen wird. Für die Beurteilung 

der Bedürftigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung  

abzustellen, wobei allfällige Veränderungen der massgeblichen Verhältnisse zu 

berücksichtigen sind (vgl. Huber, a.a.O., N 20 zu Art. 117). Dass sich seit Ge-

suchseinreichung die Verhältnisse geändert hätten, wurde von der Gesuchstelle-

rin bis heute nicht geltend gemacht. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (monat-

liche Einnahmen Fr. 4'146.55, monatliche Auslagen Fr. 2'865.90, Vermögen 

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Fr. 3'633.22) ist es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar, innert nützlicher 

Frist für die relativ geringen Kosten einer vorprozessualen unentgeltlichen 

Rechtsvertretung aufzukommen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung ist daher abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung zur Prozessvorbereitung wird abgewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− die Vertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … 
[Adresse], zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin 

− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt MLaw 
Y._____, … [Adresse], zweifach für sich und B._____ 

- 9 - 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 10. Dezember 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

	Urteil vom 10. Dezember 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 24. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich das folgende Gesuch stellen (act. 1 S. 2):
	1.2. Vorliegend möchte sich die Gesuchstellerin gemäss eigenen Ausführungen von ihrem Ehemann scheiden lassen, weshalb die beiden Rechtsvertreter seit Ende Oktober 2014 versuchen, sich auf eine Scheidungskonvention zu einigen (vgl. act. 1 S. 4 f. Rz. ...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
	2.2. Wie bereits ausgeführt beantragt die Gesuchstellerin die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz ist es grundsätzlich möglich, zur Vo...
	2.3. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung de...
	2.4. Vorab ist festzuhalten, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobe...
	2.4.1. Vorliegend liess die Gesuchstellerin die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung beantragen, wobei ihr diese unentgeltliche Rechtsverbeiständung "eventualiter" rückwirkend zu bewilligen sei (act. 1 S. 2). ...
	2.4.2. Zur Begründung der beantragten Rückwirkung liess die Gesuchstellerin den Gang der Bemühungen betreffend Abschluss einer Scheidungskonvention schildern (act. 1 S. 4 Rz. 6). Sodann liess sie ausführen, der Ehemann der Gesuchstellerin habe sich sc...
	2.4.3. Gestützt auf diese Ausführungen kann vorliegend nicht von einem Ausnahmefall im oben beschriebenen Sinne ausgegangen werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. unzumutbar gew...
	2.5. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab 24. November 2014 zu bestellen ist.
	2.5.1. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher ...
	2.5.2. Die Gesuchstellerin liess ausführen, sie lebe in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Sie und ihr Sohn verfügten lediglich über ein knappes Einkommen von ca. Fr. 2'980.- (zuzüglich Ausbildungszulagen von Fr. 250.-). Die Einnahmen ihres Ehe...
	2.5.3. Zwar hat die Gesuchstellerin nicht sämtliche der von ihr geltend gemachten Auslagenpositionen belegt und erscheint gestützt auf ihre Ausführungen und die vorgelegten Unterlagen die tatsächliche finanzielle Situation ihres Ehemannes, dessen ehel...
	2.5.4. Ihre monatlichen Einnahmen belegt die Gesuchstellerin mit dem Arbeitsvertrag vom 27. März 2014 (act. 4/7) sowie den Lohnabrechnungen der Monate Mai bis Oktober 2014 (act. 4/5 S. 5 ff.). Diesen Abrechnungen ist zu entnehmen, dass die Gesuchstell...
	2.5.5. Die Gesuchstellerin und ihr Sohn wohnen zurzeit noch mit dem Ehemann der Gesuchstellerin zusammen (act. 4/2 S. 1 f.). Bei dieser Sachlage ist der Gesuchstellerin der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltgemeinschaft mit erwachs...
	2.5.6. Zwar trifft zu, dass die monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin nach einem Auszug aus der ehelichen Wohnung ansteigen würden. Es ist zurzeit jedoch noch völlig offen, wann die Gesuchstellerin ausziehen wird. Für die Beurteilung der Bedürftigk...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt MLaw Y._____, … [Adresse], zweifach für sich und B._____

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Dezember 2014