# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af0d7f09-0a51-594e-a6b6-25b8f5615223
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2010 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-26_0000-00-00.pdf

## Full Text

Gebäude- und Elementarschaden 10
Danni ai fabbricati e della natura

Gebäudeversicherung. Brandschadenentschädigung.
– Rechtsänderungen, die bei der Wiederherstellung eines 

zerstörten Gebäudes Mehrkosten verursachen, gehören 
nicht zum versicherten Schaden.

Assicurazione fabbricati. Indennità per danni da incendio.
– Cambiamenti della situazione giuridica, che comportano un 

aumento dei costi in caso di ricostruzione di un fab- bricato 
andato distrutto, non rientrano nel danno assicu- rato.

Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die An-

passungskosten bezüglich der beschädigten Gebäudeteile an die 
heute geltenden baupolizeilichen Vorschriften gemäss Auflagen 
der Gemeinde zusätzlich vom Wert der Überreste in Abzug zu brin- 
gen seien. Es sei eine Expertise bezüglich der Kosten der not- 
wendigen Anpassungen einzuholen. Bestritten werde lediglich die 
Feststellung der GVG, dass die in der Einsprache zusätzlich gel- 
tend gemachten Aufwendungen für die Anpassung an die heuti- 
gen Feuer- und baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der Bestim- 
mung des Wertes der Überreste nicht zu berücksichtigen seien. 
Dabei sei unbestritten, dass nicht zerstörte Bausubstanz vorhan- 
den sei. Deren Bewertung (reine Wiederinstandstellungskosten 
aufgrund der Beschädigung) gemäss Einspracheentscheid sei kor- 
rekt. Es sei auch unbestritten, dass es sich um einen Teilschaden 
handle. Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, ob die Anpas- 
sungskosten, die wegen neuer baupolizeilicher Vorschriften ent- 
stehen, vom Wert der Überreste abzuziehen sind.

2. Zu entscheiden ist damit, ob Rechtsänderungen, die bei 
der Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes Mehrkosten ver- 
ursachen, zum versicherten Schaden gehören. Dies ist zu vernei- 
nen. Die Neuwertversicherung (Art. 10 GGVer) versichert das Ge- 
bäude zum Wert, der im Schätzungsverfahren ermittelt wurde (Art. 
13 Abs. 1 GGVer) und deckt die Kosten, der dem Eigentümer für 
die Wiederherstellung des gleichen Gebäudes (Art. 33 Abs. 1

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GGVer) entstehen. Ein Gebäude ist dann gleich wiederhergestellt, 
wenn es zu gleichem Zweck und in gleicher Gestaltung (Art. 27 
RABzGGVer) und am gleichem Ort (Art. 28 RABzGGVer) wieder 
hergestellt wird.

Aus den Bestimmungen des Gebäudeversicherungsrechts 
ergibt sich, wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, demnach durch- 
aus eine Antwort auf die Frage, ob die Mehrkosten infolge von 
geänderten Bauvorschriften und behördlichen Auflagen versichert 
seien: Diese Kosten sind nicht versichert und beeinflussen die 
Bewertung der verwendbaren Überreste deshalb nicht, weil der 
durch Schätzung festgelegte Neuwert und die  Bestimmungen  
über die Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Ge- 
bäudes klar davon ausgehen, dass die Kosten für das konkrete, in 
bestimmter Art erstellte Gebäude versichert sind und die Wieder- 
herstellungskosten des durch die Schätzung individualisierten und 
versicherten Gebäudes in gleicher Art entschädigt werden. Kurz: 
Ein beschädigtes Gebäudes soll so wiederhergestellt werden kön- 
nen, dass der Gebäudeeigentümer nach dem versicherten Ereig- 
nis das gleiche Gebäude hat wie zuvor. Daran ändert auch Art. 12 
der Verordnung über die Schadensschätzung nichts, wie schon die 
folgende einfache Überlegung zeigt. Wenn es hier einenTotalscha- 
den gegeben hätte, hätte die GVG (unter den üblichen Vorausset- 
zungen, insbesondere den Wiederaufbau) den vollen Neuwert, 
nämlich Fr. 4 636 200.–, ersetzt, aber ohne Einbezug der Kosten von 
Anpassungen an neue Vorschriften. Denn nach Art. 28 GGVer ver- 
gütet die GVG einen Gebäudeschaden aufgrund der letzten Schät- 
zung nach den Grundsätzen der Neuwertberechnung. Diese gilt 
sowohl fürTotalschäden als auch fürTeilschäden. Klar ist demnach 
auch, dass die Bewertung der objektiv technisch (im Sinne der 
Argumentation der GVG) noch verwertbaren Überreste nach den 
genau gleichen Prinzipien zu erfolgen hat wie die Festlegung der 
Entschädigung für einenTotalschaden. Ein Mehrwert für den Versi- 
cherten kann sich nur aus «neu statt alt» und nicht aus «(neu und) 
anders als alt» ergeben, d.h. die Entschädigung ist zwar an die 
Bauteuerung anzupassen (Art. 28 Abs. 1; Art. 14 GGVer), nicht 
aber an die Mehrkosten aufgrund der zwingend vorgeschriebenen 
Einhaltung allfälliger neuer gesetzlicher und behördlicher Vor- 
schriften und Anordnungen. Somit sind die noch verwertbaren 
Überreste, wie es die GVG richtig darstellt, nach ihrer Verwend- 
barkeit für den Wiederaufbau eines mit dem teilweise zerstörten 
Hotel gleichartigen Gebäudes zu bewerten, also ohne Anpassung 
an neue Vorschriften und Anordnungen. Mehr ist nicht versichert:

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Versichert ist der Neuwert (Art. 28 GGVer). Der Neuwert entspricht 
dem Kostenaufwand, der für die Erstellung eines Gebäudes glei- 
cher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus erforderlich ist 
(Art. 15 RABzGGVer). Dieser Kostenaufwand ist der Neuwert, ohne 
den Wert der für die Wiederherstellung verwendbaren Gebäude- 
teile (Art. 27 Abs. 1 lit. b GGVer). Begrenzt in der Höhe wird die 
Entschädigung allenfalls noch durch das in Art. 28 Abs. 2 GGVer 
statuierte Bereicherungsverbot. Ein Schaden, der einem Eigentü- 
mer durch die notwendige Anpassung an neue Vorschriften ent- 
steht, kann auch nicht als ein durch das versicherte Ereignis (hier 
Brand) ursächlich herbeigeführter Schaden qualifiziert werden. Es 
handelt sich hierbei vielmehr um einen mittelbaren Schaden, der 
mit dem versicherten Ereignis in keinem kausalen Zusammen- 
hang steht, gewissermassen um einen Kollateralschaden. Auch 
derjenige, der sein Gebäude freiwillig abreisst und wiederaufbaut, 
hat sich nach den Vorschriften über den Besitzstand und das Hof- 
stattrecht an gewisse neue feuer- oder baupolizeiliche Bestim- 
mungen zu halten (vgl. etwa Art. 81 Abs. 4 KRG) und muss damit 
erhöhte Baukosten in Kauf nehmen. Auch dies zeigt deutlich, dass 
Rechtsänderungen nicht zu den versicherten Schadensereignissen 
in der Gebäudeversicherung gehören. Zudem würde die vom Be- 
schwerdeführer propagierte Lösung zu einer ungerechtfertigten 
Besserstellung in der Entschädigung für Teilschäden gegenüber 
Totalschäden führen, da unter Umständen dann selbst bei einem 
Teilschaden der volle Neuwert vergütet werden müsste, wie ge- 
rade der vorliegende Fall zeigt. Schliesslich bedürfte die vom Be- 
schwerdeführer verlangte Entschädigungsart einer ausdrücklichen 
gesetzlichen Grundlage, die offensichtlich nach dem Gesagten 
nicht vorhanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
U 09 95 Urteil vom 29. Juni 2010

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