# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58037357-69ed-57e1-9c6b-74625bf2c0ea
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Festsetzung. Ausstandspflicht. Erschliessung eines Gewerbebetriebs in der Landwirtschaftszone. Kostenbeteiligung der Gemeinde an der verkehrsmässigen Erschliessung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0042/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0042-2015_vom_25._maerz_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2013.00124 
0042/2015 

Entscheid vom 25. März 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichterin Monika Spring-Gross, Bau-
richter Walter Linsi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentin 

Z AG, [….]  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2013; Festsetzung Quartierplan Y 
____________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit Beschluss vom 8. Juli 2013 setzte der Gemeinderat X den Quartierplan 

Y fest. Die Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgte am 12. Juli 

2013.  

B.  

Dagegen  rekurrierte  die  Z  AG  mit  Eingabe  vom  12.  August  2013  binnen 

gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und stellten folgende Anträge:  

"1.  Es  sei  der  angefochtene  Beschluss  aus  formellen  Gründen  aufzuhe-

ben. 

 2.  Es  sei  das  Grundstück  der  Rekurrentin  (Kat.-Nr.  12385)  aus  dem 

Quartierplanverfahren zu entlassen. 

 3.  Auf einen Ausbau der  B.-Strasse ausserhalb der Bauzone sei zu ver-

zichten. 

 4.  Die  B.-Strasse  sei  an  der  Bauzonengrenze  abzuparzellieren  und  der 
ausserhalb  der Bauzone liegende Teil aus dem Quartierplan zu ent-
lassen. 

 5.  Die Rekurrentin sei von sämtlichen Kosten zu befreien. 

Eventuell seien die auf die Rekurrentin entfallenden Kosten so zu re-
duzieren, dass 
-  der Kostenanteil am Neubau B.-Strasse (Bereich Bauzone) max. 5 

%, 

-  der Kostenanteil am Neubau B.-Strasse (Bereich Landwirtschafts-

zone) max. 10 %, 

-  und der Kostenanteil an den Verfahrens- und Vollzugskosten max. 

13,125 % beträgt. 

 6.  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 
 7.  Die  Rekursvernehmlassung  sei  der  Rekurrentin  zur  Kenntnisnahme, 

eventuell zur Stellungnahme zuzustellen. 

 8.  Unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen 

zu 

Lasten  des 

Rekursgegners. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. August 2013 wurde der Eingang des Rekurses vor-

gemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

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Seite 2 

 
 
 
D.  

In ihrer Rekursantwort vom 9. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Rekurrentin. 

E. 

Die  rekurrentische  Replik  datiert  vom  5.  November  2013;  die  Duplik  des 

Gemeinderates vom 25. November 2013.  

F. 

Am 19. März 2014 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein 

der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

G. 

Eine  weitere  Eingabe  der  Rekurrentin  datiert  vom  30.  Juni  2014.  Die  ent-

sprechende Antwort des Gemeinderates datiert vom 10. Juli 2014. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  Ergebnisse  des  Augenscheins 

wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachstehenden  Erwägungen  Bezug 

genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.  

Die  Rekurrentin  ist  als  Eigentümerin  der  Quartierplanparzelle  altKat.-Nr. 

12384 (neue Nummer nach Vollzug des Quartierplans: Kat.-Nr. 13237) vom 
angefochtenen Beschluss mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemein-

heit  in  ihren  eigenen  Interessen  betroffen und  aufgrund  ihrer  nachstehend 

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unter Ziffer 4.1 zusammengefassten Rügen gemäss § 338a des Planungs- 

und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Die Rekurrentin hat zudem 

ihre  Begehren  im Sinne  von  §  155  Abs. 1  PBG  (mit einer Ausnahme;  vgl. 

nachstehend Erwägungen Ziffer 5.6) rechtzeitig  vorgebracht und sie erfüllt 

zudem die weiteren Prozessvoraussetzungen. Folglich ist auf ihren Rekurs 

grundsätzlich einzutreten.  

2.  

Nach  rekurrentischer  Auffassung  ist  der  Festsetzungsbeschluss  nichtig, 

weil  der  Gemeindepräsident  beim  strittigen  Geschäft  anlässlich  der  Ge-
meinderatssitzung vom 8. Juli 2013 – zumindest gemäss Fussnote auf Sei-
te 2 des Protokollauszugs – wohl in den Ausstand getreten sei, den ange-
fochtenen Beschluss aber später trotzdem unterschrieben habe. 

Gemeindepräsident  R.  ist  mit  einem  der  (nicht  rekurrierenden)  Quartier-

planbeteiligten  verschwägert  (act.  25,  S.  4),  weshalb  er  bei  der  Beratung 

und  der  Beschlussfassung  betreffend  die  Quartierplanfestsetzung  in  den 

Ausstand  trat  (§  5a  Abs.  1  lit.  b  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes; 

VRG).  Anlässlich  der  Gemeinderatssitzung  vom  8.  Juli  2013,  welche  vom 

16.30  Uhr bis 19.40  Uhr  dauerte,  war  R.  bei  den  Geschäften  Nrn. 86  und 

93  im  Ausstand.  Das  Geschäft  Nr.  93  betraf  die  strittige  Quartierplanfest-

setzung (act. 14.13.13). Während der Beratung und bei der nachfolgenden 

Beschlussfassung war R. nicht im Sitzungsraum anwesend (act. 14.13.14).  

Mit  den  Ausstandsregeln  von  §  5a  VRG  soll  die  objektive  Prüfung  einer 

Sach- und Rechtsfrage durch eine unparteiische und unvoreingenommene 

Behörde  sichergestellt  werden.  Sie  garantieren  die  Unparteilichkeit  jener 

Personen,  die  an  der  Vorbereitung  und  am  Erlass  eines  individuell-

konkreten Hoheitsaktes (wozu in diesem Zusammenhang auch eine Quar-

tierplanfestsetzung  zählt)  mitwirken.  Damit  wird  sichergestellt,  dass  keine 

ausserhalb  des  Verfahrens  liegende  Umstände  in  sachwidriger  Weise  auf 

das Verfahren einwirken und die Behördenmitglieder im Einzelfall unbefan-

gen  und  unvoreingenommen  entscheiden  (Regina  Kiener,  in:  Kommentar 

VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 5a Rz 1). 

Mit  seiner  physischen  Abwesenheit  bei  der  Beratung  und  der  Beschluss-

fassung  beim  Geschäft  Nr.  93  ist  Gemeindepräsident  R.  seiner  Aus-
standspflicht  vollumfänglich  und  daher  in  rechtskonformer  Weise  nachge-

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kommen. Seine Unterschrift auf dem Protokollauszug, also auf dem ange-

fochtenen Beschluss, ändert daran nichts. Denn zum Zeitpunkt der Erstel-

lung und des Versands des Protokollauszugs am 11. Juli 2013 war der strit-

tige  Festsetzungsbeschluss  unter  Beachtung  des  Ausstands  des  Gemein-

depräsidenten vom Gemeinderat längst gefasst worden, womit sich dessen 

Unterschrift,  notabene  gerade  nach der Fussnote "Gemeindepräsident  tritt 

bei diesem Geschäft in den Ausstand" (act. 3, S. 2 f.), als nicht mehr denn 

ein die Ausstandspflicht bzw. Ausstandsregeln nicht tangierender geringfü-

giger Formfehler erweist.  

3.   

Wesentliche materielle  Streitpunkte  im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren 

sind  der  Einbezug  des  in  der  Landwirtschaftszone  im  Gebiet  T  liegenden 

Grundstücks  altKat.-Nr.  12384  ins  Quartierplanverfahren,  der  notwendige 

Ausbaustandard  der  B.-Strasse  sowie  der  Umfang  des  rekurrentischen 

Kostenanteils.   

Die  Rekurrentin  betreibt  dort  nach  eigenen  Angaben  seit  Jahrzehnten  ein 

spezialisiertes  Transport-  und  Dienstleistungsunternehmen  in  den  Berei-

chen:  "Komplettes  Muldenprogramm,  Aushub-  und  Kiestransporte,  Kran- 

und Greiferarbeiten, Spezialtransporte, Kiesaufbereitung/Recycling mit mo-

biler  Brechanlage,  Verkauf  von  Kies  und  diversen  Komponenten" 
(www.[….]). Die Z AG erwirtschaftet mit rund 20 Mitarbeitern und 14 Last-
wagen  sowie  Baggern/Maschinen  einen  jährlichen  Umsatz  von  ca.  5  -  10 
Mio. Fr. (www.[….]; www.moneyhouse.ch).  

Der    nachstehende  Auszug  aus  dem  Situationsplan  1:500,  "Neuzuteilung" 

(act. 14.13.6) zeigt die strittige Situation u.a. im Bereich der rekurrentischen 

Liegenschaft  (grüne  Farbgebung/blauerPfeil).  Deren  verkehrsmässige  Er-

schliessung  (schwarze  Pfeile)  erfolgt  über  die  B.-Strasse,  welche  von  der 

Hauptstrasse  im  westlichen  Quartierplangebiet  zuerst  innerhalb  des  Bau-

gebiets  nach  Osten  führt  und  dann  nordwärts  am  rekurrentischen  Grund-

stück  vorbei  durch  die  Landwirtschaftszone  in  die  G.-Strasse  einmündet. 

Der Schwerverkehr der  Z AG  wird im Einbahnverkehr abgewickelt, worauf 

noch im Detail eingegangen wird (vgl. nachfolgend Ziffer 8.2.2).   

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4.1.  

Die Rekurrentin argumentiert zusammengefasst im Wesentlichen, sie habe 

ihre Begehren rechtzeitig gestellt und sei darum in vollem Umfang zum Re-

kurs zuzulassen. Zu ihren seinerzeitigen Begehren vom 12. April 2011 ha-
be die Quartierplanbehörde in Verletzung von § 156 PBG und in Verletzung 

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des  verfassungsmässigen  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  allerdings  nie 

konkret  Stellung  bezogen.  Schon  deshalb  sei  der  angefochtene  Festset-

zungsbeschluss als rechtswidrig aufzuheben. 

Der Einbezug  ihres  bereits  einwandfrei erschlossenen  Grundstücks  in  das 

Quartierplanverfahren Y lasse sich unter keinem Titel rechtfertigen und ver-

letze  den  Zweck  dieses  Planungsinstrumentes,  das  Verhältnismässig-

keitsprinzip  sowie  die  Eigentumsgarantie  in  schwerwiegender  Weise.  Frü-

here Baubewilligungen für Umnutzungen und Ersatzbauten bezüglich ihrer 

Liegenschaft  bestätigten  eine  hinreichende  Erschliessung.  Ohne  dass  sie 

aus  dem  Quartierplan  irgendeinen  Vorteil  zöge,  werde  sie  mit  exorbitant 

hohen Gesamtkosten von rund Fr. 700'000 belastet, was der grösste Kos-

tenanteil  aller  Quartierbeteiligten  sei.  Eine  derartig  hohe  Summe  gefährde 

den  Fortbestand  ihres  alteingessenen,  seit  dem  Jahre  1927  bestehenden 

Unternehmens, das erst mit der Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes 

am  1.  Januar  1980  zonenwidrig  geworden  sei,  jedoch  Bestandesgarantie 

geniesse.  Quartierpläne  seien  ohnehin  stets  nur  auf  zonenkonforme  Nut-

zungen  auszurichten.  Bereits  beim  seinerzeitigen Werkleitungsbau  sei der 
Strassenbelag – soweit nötig – erneuert worden. Aufgrund der zusätzlichen 
Erschliessung  über  die  G.-Strasse  sei  ihre  Gewerbeliegenschaft  gar  nicht 

auf die Benutzung der B.-Strasse angewiesen. Folglich seien keine objekti-

ven  Gründe  erkennbar,  welche  für  eine  Belassung  ihres  Grundstücks  im 

Quartierplan sprächen. 

Angesichts  der  bescheidenen  Anzahl  Fahrzeugbewegungen  von  weniger 
als  60  pro  Tag  –  und  dies  erst  noch  im  Rahmen  eines  mit  der  Gemeinde 
vereinbarten Einbahnsystems beim Schwerverkehr – genüge der bisherige  
bauliche  Zustand  der  B.-Strasse  bei  Weitem.  Ausserhalb  der  Bauzone 

komme der Strasse lediglich die Funktion eines Zufahrtswegs zu, weshalb 

kein  Anlass  bestehe,  diese  auf  5,3  m  zu  verbreitern.  Verkehrsmässige 

Missstände  seien  nicht  aktenkundig.  Quartierpläne  hätten  sich  ohnehin 

grundsätzlich  auf  die  Bauzonen  zu  beschränken  und  für  die  Baulander-

schliessung dürften in der Regel keine in der Landwirtschaftszone gelege-

nen Flächen einbezogen werden.  

Das Quartierplangebiet sei sehr unzweckmässig abgegrenzt worden. Es sei 

beispielsweise  rätselhaft  und  verletze  das  Gleichbehandlungsgebot,  wes-

halb die in der Nähe liegende ebenfalls überbaute Parzelle Kat.-Nr. 11458 
sowie  auch  der  Landwirtschaftsbetrieb  F.  nicht  in  den  Perimeter  einbezo-

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gen  worden  seien.  Ihr  Grundstück  sei  wohl  nur  zwecks  Finanzierung  der 

Erschliessungsanlagen  im  Baugebiet  zum  Quartierplan  geschlagen  wor-

den. Ganz offensichtlich bezwecke die Vorinstanz, auf Kosten der Quartier-

planbeteiligten  eine  Verbindungsstrasse,  also  eine  Groberschliessung,  für 

Fahrzeuge,  Schüler  und  Wanderer  zwischen  den  Ortsteilen  T.  und  N.  zu 

realisieren,  was  einen  schweren  Missbrauch  des  Quartierplanrechts  dar-

stelle.  

Weil  ihre  Liegenschaft  durch  die  Quartierplananlagen  keinerlei  Verbesse-

rung  im  Vergleich  zum  status  quo  erfahre  und  realiter  auch  keine  solche 
benötige, sei die Rekurrentin, sofern ihr Grundstück nicht – wie beantragt – 
aus  dem  Quartierplanverfahren  entlassen  werde,  vollumfänglich  von  der 

Kostenpflicht  für  den  Bau  der  Erschliessungsanlagen  sowie  für  die  aufer-

legten Administrativkosten zu befreien bzw.  seien diese substantiell  zu re-

duzieren.  

4.2.   

Dem entgegnet die Vorinstanz kurz zusammengefasst, das gewerblich ge-

nutzte  Grundstück  der  Z  AG  sei vor allem  wegen  des  nicht  normalienkon-

formen  Zustands  der  B.-Strasse  ungenügend  erschlossen  und  damit  zu 

Recht  als  quartierplanbedürftig  in  den  Perimeter  einbezogen  worden.  Im 

Weiteren sei die Strasse noch als Flurweg  mit der entsprechenden Eigen-

tümerschaft klassiert und müsse folglich ins Eigentum der Gemeinde über-

führt  werden.  Somit  fehlten  die  Voraussetzungen  für  die  rekurrentischer-

seits beantragte Entlassung.  

Die  Realisierung  eines  Quartierplans  in  einem  bereits  mehrheitlich  über-

bauten Gebiet sei oftmals schwierig und eine Gleichbehandlung der Quar-

tierplanbeteiligten  nicht  ganz  einfach.  Vorliegend  habe  zudem  noch  zwin-

gend  Landwirtschaftsgebiet  einbezogen  werden  müssen.  Im  Übrigen  sei 

ein geplantes Bauvorhaben der Z AG massgebender Auslöser des strittigen 

Quartierplans gewesen.   

Es gehe hier nicht darum, eine Bauzone über das Gebiet einer Nichtbauzo-

ne hinweg zu  erschliessen, sondern die in einer Nichtbauzone gelegenen 

gewerblichen  Bauten  und  Anlagen,  welche  eigentlich  zonenwidrig  seien 

und nur unter dem Schutz der Bestandesgarantie weiter betrieben werden 

dürften,  normaliengerecht  zu  erschliessen.  Die  Einwände  der  Rekurrentin 

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gegen  den  Festsetzungsbeschluss  seien  insgesamt  nicht  stichhaltig  und 

weitgehend subjektiver Natur.  

Ein  Belassen  der  B.-Strasse  im  Gesamteigentum  der  Anstösser  bzw.  der 

Flurgenossenschaft würde den Grundsätzen des Quartierplanrechts wider-

sprechen  und  komme,  selbst  wenn  sich  diese  teilweise  in  der  Landwirt-

schaftszone befinde, nicht in Frage. Die Gemeinde trage, wie seit 2003 ge-

nerell üblich, immerhin 30 % der Strassenbaukosten. Auch im Übrigen sei-

en  die  Quartierplanfestlegungen  sachgerecht,  rechtmässig  und  angemes-

sen. Der Kostenanteil der Rekurrentin für den notwendigen Ausbau der B.-

Strasse sei zwar nicht gering, aber durchaus verhältnismässig.  

5.1. 

Nach  rechtskräftiger  Verfahrenseinleitung  erstellt  der  Gemeinderat  einen 

Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-

lung  erläutert  wird  (§§ 151 f.  PBG).  Die  Grundeigentümer  bzw.  die  ander-

weitig  an  den  betroffenen  Grundstücken  Berechtigten  können  anlässlich 

dieser  Verhandlung Wünsche  und  Anregungen  vorbringen  oder  solche  in-

nert 30 Tagen schriftlich nachreichen (§ 152 Abs. 3 PBG).  

Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schriftlichen Stellungnahme 

ist  eine  Bereinigung  der  Einwendungen  anzustreben  und  der  Entwurf  ist 

entsprechend  zu  überarbeiten  (§ 153 PBG).  In  der  Folge  wird  der  überar-

beitete Entwurf während 30 Tagen für die Beteiligten aufgelegt; gleichzeitig 

werden diese zu einer zweiten Versammlung eingeladen, die innert weite-

ren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Einladung sind den Beteiligten 

schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).  

5.2. 

Während  der  Auflagefrist  vor  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung 

können  die  Quartierplanbeteiligten  gemäss  § 155  Abs. 1  PBG  schriftlich 

Begehren stellen "a) zu den Grundlagen der Erschliessungen sowie zu ge-

meinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen;  b)  auf  Entlassung  aus 

dem Verfahren; c) um eine andere Neuzuteilung; d) auf Zurückweisung von 

Ersatzland eines Gemeinwesens ausserhalb des Quartierplangebiets".  Be-
gehren gemäss lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung 
oder Dimensionierung der Quartiererschliessung, auf die Aufnahme zusätz-

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licher  Erschliessungen,  Ausstattungen  oder  Ausrüstungen  oder  auf  deren 

Weglassung. 

Nur wenn der vom Quartierplan betroffene Grundeigentümer in dieser Pha-

se solche Begehren stellt, wird er später im Rechtsmittelverfahren mit eben 

diesen  Einwänden  überhaupt  zugelassen  (§ 155  Abs.  4  PBG;  Christoph 

Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht, 

5. Aufl., Zürich 2011, S. 183).  

Früher gestellte Begehren laufen nicht automatisch weiter, sondern müssen 
– falls  sie  bei  der  Bereinigung  des  ersten  Quartierplanentwurfs  keine  Be-
rücksichtigung  fanden –  in  dieser  Phase  des  Quartierplanverfahrens  zwin-
gend wieder erneuert werden (VB 2001.00196 vom 16. November 2001 in 

BEZ 2002  Nr.  3;  in  Bestätigung  von  BRKE  II  Nrn.  112  und  113/2001  vom 

15. Mai 2001). 

Voraussetzung dieser Rechtfolge ist allerdings, dass die Quartierplanbetei-

ligten  in  der  Einladung  zur  zweiten  Grundeigentümerversammlung  auf  die 

Verwirkung gemäss § 155 Abs. 4 PBG, also den Verlust des Rekursrechts, 

explizit hingewiesen worden sind (BRKE IV Nr. 0106/2009 vom 2. Juli 2009 

in BEZ 2009 Nr. 59; www.baurekursgericht-zh.ch).  

5.3. 

Später,  d.h.  nach  Ende  der  dreissigtägigen  Auflagefrist,  gelten  Begehren 

gemäss  § 155  Abs. 1  lit.  a  -  d  PBG  grundsätzlich  als  verspätet.  Sie  sind 

einzig  dann  noch  zulässig,  wenn  der  Nachweis  erbracht  wird,  dass  sie 

selbst  bei  Anwendung  der  erforderlichen  Sorgfalt  nicht  fristgerecht  hätten 

vorgebracht  werden  können  (§ 155  Abs. 2  PBG).  Anderweitige  Begehren 
− also solche, welche nicht unter § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG fallen – können 
spätestens  auch  noch  in  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  vor-

gebracht werden (§ 155 Abs. 3 PBG).  

5.4. 

Mit  dieser  straffen  Verfahrensabfolge  wollte  der  Gesetzgeber  erreichen, 

dass ein Quartierplan innert nützlicher Frist aufgestellt, festgesetzt und rea-

lisiert  werden  kann.  Zwar  können  die  Quartierplanbeteiligten  im  Rahmen 
der  einzelnen  Planungsstufen  aktiv  mitwirken  und  bei  der  Ausgestaltung 
des  Quartierplans  Einfluss  nehmen.  Die  genannte  Zielsetzung  bedingt 

aber,  dass  bei  den  jeweiligen  Planungsstufen  unwiderrufliche  Entscheide 

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getroffen werden müssen, die dann nicht im nachfolgenden Planungsstadi-

um  wieder  in  Frage  gestellt  werden  können  (BRKE  I  Nr.  0081/1984  in 

BEZ 1984 Nr. 41).  

5.5.1.  

Die  verfahrenstechnische  Besonderheit  im  vorliegenden  Fall  ist,  dass  die 

vom 11. Februar 2011 datierte Einladung zur 2. Grundeigentümerversamm-

lung  (act.  5.2  und  14.13.7),  welche  am  14.  April  2011  stattfand,  inhaltlich 

mangelhaft  war.  So  wurden  vor  allem  fälschlicherweise  Textpassagen  der 

1.  Grundeigentümerversammlung  übernommen  und  es  wurde  versäumt, 

auf  die  Verwirkungsfolgen  von  nicht  gestellten  Begehren  hinzuweisen. 
Deshalb  konnten  die  Quartierplanbeteiligten  –  in  Abweichung  von  der  be-
reits  erläuterten  gesetzlichen  Regelung  –  Begehren  im  Sinne  von  §  155 
Abs. 1 PBG ausnahmsweise noch bis zum 16. Mai 2011 stellen (act. 5.1, S. 

1 f., Ziffer 1). 

Die  Rekurrentin  hat  ihre  Begehren,  welche den  Rekursanträgen 2  -  5 ent-

sprechen, mit ihrer Eingabe vom 12. April 2011 (bei der Vorinstanz einge-

gangen  am 14.  April 2014;  also  wenige  Stunden  vor der 2.  Grundeigentü-

merversammlung, welche um 19:00 Uhr begann) rechtzeitig bei der Quar-

tierplanbehörde in schriftlicher Form eingereicht (act. 5.1). Im Protokoll zur 

2. Grundeigentümerversammlung wird auf Seite 5 dazu festgehalten, dass 

diese kurze Zeitspanne nicht mehr ausgereicht habe, die erst heute einge-

troffen  Begehren  der  Z  AG  bis  zum  Abend  zu  behandeln  (act.  5.3  und 

14.13.9). Die Rekurrentin sieht darin eine Verletzung ihres rechtlichen Ge-

hörs.  

5.5.2.  

Unzutreffend ist der Vorwurf der Rekurrentin, die Quartierplanbehörde hätte 

zu  ihren  rechtzeitig  eingereichten  Begehren  anlässlich  der  2.  Grundeigen-

tümerversammlung Stellung nehmen müssen. Die Rekurrentin stellte in ih-
rer Eingabe vom 12. April, welche – wie bereits erwähnt – erst am 14. April 
2011  bei  der  Quartierplanbehörde  einging,  vier  Änderungsbegehren  und 

begründete diese auf mehreren Seiten sehr ausführlich. Bei dieser Sachla-

ge  konnte die  Rekurrentin  realistischerweise  nicht  erwarten,  dass  ihre  Be-
gehren innert Stunden bis zur 2. Grundeigentümersammlung im Sinne von 
§  156  PBG  noch  behandelt  und  beantwortet  würden.  Dazu  hätte  sie  ihre 

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Seite 11 

 
 
Eingabe  früher  machen  müssen.  Insoweit  kann  keine  Gehörsverletzung 

vorliegen. 

Gemäss § 157 Abs. 1 PBG ist innert vier Monaten nach der 2. Grundeigen-

tümerversammlung  zu  versuchen,  die  verbliebenen  Anstände  zu  beseiti-

gen, und es ist der Quartierplanentwurf zwecks nachfolgender Festsetzung 

zu bereinigen. Zu diesen Anständen gehören hier, wie die anderen noch bis 

zum 16. Mai 2011 zahlreich gestellten Änderungswünsche, klarerweise die 

von  der  Rekurrentin  in  ihrer  Eingabe  von  12.  April  2011  knapp  vor  der  2. 

Grundeigentümerversammlung gestellten Begehren.  

Es  trifft  nun  zwar  zu,  dass  die  nach  der  2.  Grundeigentümerversammlung 

von anderen Quartierplanbeteiligten eingegangenen Begehren von der Vor-

instanz mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 schriftlich (mehrheitlich nega-

tiv) beantwortet und insoweit im Sinne von § 157 Abs. 1 PBG beseitigt bzw. 
bereinigt  wurden  (act.  14.13.10),  nicht  jedoch  die  erwähnten  rekurrenti-

schen Begehren. Gemäss Aktenlage ist davon auszugehen, dass dies un-

absichtlich und ohne spezifischen Grund vergessen wurde.  

Im Ergebnis sind die rekurrentischen Begehren damit, wie zahleiche andere 

beantwortete,  unberücksichtigt  geblieben,  womit  insoweit  eine  (negative) 

Bereinigung erfolgte. Insgesamt kann also aus diesem etwas unglücklichen 

Vorgehen  der  Quartierplanbehörde  keine  Verletzung  des  rekurrentischen 

rechtlichen  Gehörs  geschlossen  werden.  Solches  wäre  nur  dann  der  Fall, 

wenn eine Bereinigung im Sinne von § 157 Abs. 1 PBG die Rechte Dritter 

betreffen  würde  und  der  Entscheid  darüber vor  der  Festsetzung  nicht  den 

betroffenen Quartierplanbeteiligten zwecks Gewährleistung des rechtlichen 

Gehörs  zur  Stellungnahme  zugestellt  würde  (Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  S.  183).  Hier  wur-

den  mit  der  Nichtberücksichtigung  der  rekurrentischen  Begehren  keine 

Rechte Dritter tangiert. Schliesslich konnte die Rekurrentin im Rahmen die-

ses  Rechtsmittelverfahrens  zur  vorinstanzlichen  Sichtweise  Stellung  neh-

men  und  ohne  jede  Verkürzung  in  ihren  Rechten  Rekurs  erheben,  wovon 

sie denn auch Gebrauch gemacht hat.  

5.6. 

Die  Rekurrentin  verlangt  den  nachträglichen  Einbezug  von  Grundstücken 

ins Quartierplanverfahren. Diesbezüglich verweist sie insbesondere auf die 
in  der  Nähe  liegende  Parzelle  altKat.-Nr.  11458  mit  der Wohnliegenschaft 

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Seite 12 

 
 
B.-Strasse 24.  Nach  rekurrentischer Auffassung  hätte  zudem  der landwirt-

schaftliche Betrieb F. an der E-Strasse in das vorliegende Quartierplanver-

fahren und damit in den Kostenverteiler für den Ausbau der B.-Strasse ein-

bezogen werden müssen. 

Mit  der Rüge  des fehlenden Einbezugs  dieser Parzellen macht die  Rekur-

rentin  geltend,  die  von  der  Quartierplanbehörde  vorgenommene  Gebiets-

abgrenzung  sei  unzweckmässig.  Unter  anderem  Letztere  festzulegen  ist 

Inhalt des Einleitungsbeschlusses (§ 23 der Quartierplanverordnung [QPV]; 

701.13).  Einwände  gegen  die  Gebietsabgrenzung  müssen  deshalb  zwin-

gend im Rahmen eines Rekurses gegen den Einleitungsbeschluss erhoben 

werden  und  können  nicht,  wie  im  vorliegenden  Fall,  im  Nachhinein  gegen 

den  Festsetzungsbeschluss  vorgebracht  werden  (§  148  Abs.  2  PBG; 

VB.2000.00130  vom 24.  August  2000,  E.  4a  und  4c).  Folglich  hat die  Re-

kurrentin ihren Rechtmittelanspruch in dieser Frage verwirkt, weshalb inso-

weit nicht auf ihren Rekurs einzutreten ist. Damit erübrigt sich eine materiel-

le Auseinandersetzung mit den entsprechenden rekurrentischen Rügen. 

6.1.  

Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-

lichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§ 123  Abs. 1  PBG). 

Zu diesem Zweck hat er zwei zentrale Aufgaben zu erfüllen. 

Einerseits muss er – soweit nötig – mittels Grenzveränderungen und Land-
umlegungen  dafür sorgen,  dass  Parzellen  geschaffen  werden,  die  sich  für 

eine  zonengemässe  Überbauung  eignen.  Das  Quartierplangebiet  ist  so 

einzuteilen, dass alle Grundstücke ohne Ausnahmebewilligungen und ohne 

nachbarliche  Zustimmung  in  einer  den  örtlichen  Verhältnissen  und  der 

Bauzone  angemessenen  Weise  überbaut  werden  können;  ist  dies  nicht 

möglich, sind die erforderlichen Rechte und Lasten mit dem Quartierplan zu 

begründen (§ 126 Abs. 1 PBG).  

Andererseits muss der Quartierplan dafür sorgen, dass alle Grundstücke im 

Beizugsgebiet  feinerschlossen  werden  und  an  gegebenenfalls  erforderli-

chen gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen teilhaben (§ 128 

Abs. 1 PBG). Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen und 

Ausrüstungen  sind  so  festzulegen,  dass  sie  bei  vollständiger  Nutzung  der 

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Seite 13 

 
 
erfassten  Grundstücke  den  einschlägigen  gesetzlichen  Anforderungen  ge-

nügen (§ 128 Abs. 2 PBG).  

Die  genügende  Zugänglichkeit  bedingt  in  tatsächlicher  Hinsicht  eine  der 

Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende 

Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 

Abs. 1  Satz 1 PBG).  Zufahrten  müssen  für  jedermann  verkehrssicher  sein 
(§ 237 Abs. 2  Satz 1  PBG).  Der Regierungsrat  erliess  zu  diesem Zweck  – 
gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG – Normalien im Sinne von § 360 PBG 
über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien; [ZN]), welche die 

technischen  Anforderungen  an  die  verschiedenen  Zugangsarten  regeln. 

Die Zugangsnormalien legen unter anderem die minimalen Querprofile des 

Strassenkörpers  fest,  die  unter  dem  Aspekt  der  Verkehrssicherheit  noch 

verantwortet werden können.  

6.2. 

Der Quartierplan dient demnach sowohl den privaten Interessen der betei-

ligten Grundeigentümer als auch dem massgebenden raumplanerischen In-

teresse  an  der  Erschliessung  und  zweckmässigen  Überbauung  des  Bau-

gebiets.  Im  Quartierplanverfahren  werden  die  Interessen  der  einzelnen 

Grundeigentümer  gegeneinander  abgewogen,  in  einem  möglichst  hohen 

Grad  ausgeglichen  und  mit  den  öffentlichen  Interessen  in  Einklang  ge-

bracht.  Insbesondere  hinsichtlich  der  Ausgestaltung  der  Erschliessung 

müssen  sich  die  Interessen  der  einzelnen  Grundeigentümer  jedoch  den 

Gesamtinteressen unterzuordnen. Sonderwünschen der Beteiligten kommt 

daher  in  der  Regel  kein  entscheidendes  Gewicht  zu;  die  Lösung  der  Er-

schliessungsfrage muss vielmehr in objektiver Hinsicht norm- und sachge-

recht sein. 

6.3.1. 

Gemäss Lehre und bisheriger Rechtsprechung hatte sich die Rekursinstanz 

bei  der  Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  ein-

schliesslich Quartierplänen unbesehen ihrer grundsätzlich uneingeschränk-

ten  Überprüfungsbefugnis  (vgl.  §  20  Abs.  1  des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes  [VRG])  aus  Gründen  der  aus  der  Gemeindeautonomie  (Art.  50 

der  Bundesverfassung  [BV]  und  Art.  85  der  Zürcher  Kantonsverfassung 

[KV])  abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese 
Zurückhaltung hatte insbesondere bei der Würdigung der örtlichen Verhält-

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Seite 14 

 
 
nisse  Platz  zu  greifen.  Die  Rekursinstanz  durfte  daher  nur  dann  korrigie-

rend eingreifen, wenn sich die kommunale Lösung auf Grund überkommu-

naler  Interessen  als  unzweckmässig  erwies,  den  wegleitenden  Zielen  und 

Grundsätzen  der  Raumplanung  widersprach  oder  wenn  die  Unzweckmäs-

sigkeit  oder  Unangemessenheit  der  kommunalen  Planfestsetzung  offen-

sichtlich  war  (vgl.  Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 77 ff.). Mithin sah die Rekursinstanz regel-

mässig davon ab, noch vertretbare Planungsentscheide auf Grund eigener, 

anderslautender planerischer Überlegungen aufzuheben, und schritt nur bei 

klarer Unvertretbarkeit ein.  

6.3.2. 

Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 (VB.2013.00320 und VB.2013.00321) hat 

die in Planungungssachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts 

in einem Nutzungsplanungsfall erstmals auf den Entscheid der 1. Kammer 

des Verwaltungsgerichtes vom 17. Dezember 2013 (VB.2013.00468 in BEZ 

2014  Nr.  3)  Bezug  genommen,  mit  welchem  die  langjährige  (und  bislang 

höchstrichterlich  bestätigte)  Praxis  zur  Kognition  der  Rekursinstanz  bei 

Einordnungsstreitigkeiten  geändert  wurde.  Die  3.  Kammer  des  Verwal-

tungsgerichts  führte  in  diesem  neueren  Entscheid  aus,  in  VB.2013.00468 

seien  Erwägungen  angestellt  worden,  die  auch  bei  der  Überprüfung  von 

Planungsentscheiden zu berücksichtigen seien. So habe das Verwaltungs-

gericht  festgehalten,  der  Umstand,  dass  die  Gemeinden  bei  der  Anwen-

dung  offen  formulierter  kantonaler  Bestimmungen  über  einen  gewissen 

Spielraum verfügten, bedeute nicht, dass das zur Angemessenheitskontrol-

le befugte Baurekursgericht erst dann eingreifen dürfe, wenn sich der ange-

fochtene  Entscheid  geradezu  als  sachlich  nicht  mehr  vertretbar  erweise. 

Das Baurekursgericht dürfe den kommunalen Entscheid unter gebührender 

Berücksichtigung  der  "Erwägungen"  überprüfen;  abgesehen  von  der  inso-

weit  gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die  Gemeindeautonomie  rechtfertige 

sich jedoch keine weitergehende Einschränkung seiner Kognition (E.3).   

In welcher Weise bzw. mit welchen Folgen die einschlägigen Erwägungen 

in  VB.2013.00468  bei  der  Überprüfung  von  Planungsentscheiden  "zu  be-

rücksichtigen" sind, hat das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid 

auch nicht ansatzweise dargetan, obwohl dies im Kontext mit einer weit rei-
chenden  Änderung  einer  Jahrzehnte  alten,  Fragen  von  Verfassungsrang 
beschlagenden Praxis zweifelsohne Not getan hätte.  

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Seite 15 

 
 
Unbesehen  der  Frage  der  Gemeindeautonomie  ist  den  Gemeinden  bei 

Planerlassen ein prospektiv-technisches Ermessen zuzubilligen (Donatsch, 
§  20  Rz.  79).  Hinzu  kommt,  dass  mit  Blick  auf  die  Gemeindeautonomie  – 
der Bürger regelt seinen eigenen Lebenskreis selber (vgl. Benjamin Schind-

ler,  Die  Gemeindeautonomie  als  Hindernis  für  einen  wirksamen  Rechts-

schutz,  S.  153,  in:  Staats-  und  Verwaltungsrecht  auf  vier  Ebenen,  Fest-
schrift für Tobias Jaag, 2012) – die Bedeutung der Ortsplanung wohl deut-
lich  höher  zu  veranschlagen  ist  als  jene  der  Anwendung  kantonaler 
Rechtsnormen.  Den  –  ohnehin  schon  wegen  des  rechtlichen  Gehörs    ge-
mäss  Art.  29  Abs.  2  BV  zu  berücksichtigenden  –  Planungsgründen  der 
Gemeinde ("Erwägungen") ist somit namentlich dann ein erhöhtes Gewicht 

beizumessen, wenn sie Ausdruck der Planungsautonomie sind; dies etwa, 

indem sie grundsätzliche planerische Überlegungen beinhalten.  

6.3.3. 

Aus  alldem  ergibt  sich  zwar,  dass  nunmehr  ein  Planungsentscheid  nicht 

mehr  prinzipiell  erst  dann  aufgehoben  werden  kann,  wenn  sich  die  ange-

fochtene  Planung  als  klar  unvertretbar  oder  gar  als  rechtsverletzend  er-

weist. Vielmehr kann auch ein vertretbarer Entscheid aufgehoben werden; 

dies  namentlich  dann,  wenn  die  Aufhebung  zu  Gunsten  einer  besser  ver-

tretbaren Lösung erfolgt. Mit andern Worten endet die Überprüfungsbefug-

nis  der  Rekursinstanz  nicht  zwingend  schon  dann,  wenn  der  vorinstanzli-

chen Planung Vertretbarkeit zu bescheinigen ist, so dass die Anfechtungs-

gründe  der  rekurrierenden  Partei  nunmehr  in  erhöhtem  Masse  beachtet 

werden  können  (und  müssen).  Planungsautonomie  und  technisches  Er-

messen der Gemeinde sind indes ebenfalls zu beachten. Dergestalt ist im 

Einzelfall zwischen dem sich aus Art. 77 Abs. 1 KV, Art. 29a BV und Art. 33 

Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergebenden Anspruch auf 

einen  wirksamen  Rechtsschutz  einerseits  und  der Planungsautonomie  so-

wie dem technischen Ermessen andererseits "praktische Konkordanz" (vgl. 

Marco Donatsch, § 20 Rz. 67), d.h. ein sachlich begründetes, ausgewoge-

nes Verhältnis herzustellen.  

7.1.  

Gemäss § 155 Abs. 1 lit. b PBG können die in den Quartierplan einbezoge-

nen Grundeigentümer das Begehren stellen, ihre Parzellen seien aus dem 
Quartierplanverfahren  zu  entlassen.  Weil  erst  mit  dem  Festsetzungsbe-

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Seite 16 

 
 
schluss  im  Sinne  von  §  158  PBG  definitiv  feststeht,  welche  Erschlies-

sungsmassnahmen  oder  andere  planerische  Notwendigkeiten  die  jeweili-

gen  Grundstücke  betreffen,  kann  die  Entlassung  einzelner  Parzellen  kon-

sequenterweise  auch  erst  nach  erfolgter  Festsetzung  verlangt  werden.  Zu 

diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr geltend gemacht werden kann der ge-

nerelle Einwand, die Voraussetzungen für die Einleitung des Quartierplans 

fehlten überhaupt. Dieses Argument hätte in einem Rekurs gegen den Ein-

leitungsbeschluss  vorgebracht  werden  müssen  (§  148  Abs.  2  PBG;  BGr 

1P.246/2002 vom 18. Februar 2003, E. 1.2).  

Im vorliegenden Fall geht es nach dem Gesagten um ein rechtzeitig erho-

benes  Entlassungsbegehren,  bei  welchem  sich  die  Rekurrentin  auf  ihre 

konkrete Parzellensituation im Kontext mit den strittigen Quartierplanmass-

nahmen bezieht.  

7.2. 

Grundsätzlich  ist  das  Beizugsgebiet  eines  Quartierplans  bei  der  Verfah-

renseinleitung im Zweifel eher weit zu fassen, damit für die eigentliche Pla-

nung  genügend  Spielraum  besteht.  In  der  Regel  ist  es  nämlich  einfacher, 

im  Nachhinein  Grundstücke  aus  dem  Verfahren  zu  entlassen  als  solche 

nachträglich  ins  Quartierplanverfahren  einzubeziehen  (Christoph  Fritz-

sche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl., 

Zürich 2011, S. 179; BGr 1P.246/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.5).   

Auch angesichts dieser Praxis soll die Entlassung von Parzellen bei der ei-

gentlichen  Planausarbeitung  im  nachfolgenden  Bereinigungsverfahren  in 

Zweifelsfällen  nicht  übermässig  einschränkend  gehandhabt  werden.  Gera-
de bei bereits überbauten Grundstücken müssen  – wie die nachfolgenden 
Erwägungen  zeigen  werden  –  bestimmte  Kriterien  erfüllt  sein,  damit  sich 
deren  weiterer  Verbleib  im  Quartierplanverfahren  rechtfertigt.  Die  frühere 

Rechtsprechung im Kanton Zürich, einmal einbezogene Flächen zumeist im 

Quartierplan  zu  belassen,  hat  schon  länger  keinen  Bestand  mehr  und  wi-

derspricht  vorab  der  Eigentumsgarantie der betroffenen  Grundeigentümer-

schaft.  Denn  die  mit  einem  Quartierplanverfahren  verbunden  Belastungen 

der Quartierplanbeteiligten lassen sich in der Regel nur dann rechtfertigen, 

wenn  der  Plan  quasi  als  Kompensation  ebenfalls  den  privaten  Interessen 
der  betroffenen  Grundeigentümer  dient    (BGr  1P.721/1999  vom  14.  März 
2000, E. 3a).   

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Seite 17 

 
 
7.3.1. 

Das öffentliche Interesse an einem Quartierplanverfahren liegt, wie bereits 

erläutert,  in einer raumplanerisch  geordneten  Überbauung  des  einbezoge-

nen Landes. Dies bedingt im Wesentlichen eine rechtskonforme Erschlies-

sung und eine geeignete Parzellarordnung.  

Zugleich dient der Quartierplan aber auch den privaten Interessen der be-

teiligten  Eigentümer, weil  er ihnen  eine  in  technischer und  rechtlicher Hin-

sicht  genügende  Erschliessung  verschafft  und  deswegen  die  Überbauung 

ihrer Grundstücke und damit die Erzielung eines Mehrwerts ermöglicht. Ist 

somit  ein  Grundstück bereits  hinreichend  erschlossen und erfährt es  auch 

sonst durch den Quartierplan keinen Vorteil, so ist sein Einbezug nicht ge-

rechtfertigt (BGE 117 Ia 412 E. 2c und d, S. 417 f.).  

In  welchen  Fällen  ein  Quartierplan  bei  einem  Grundstück  keinen  Vorteil 
mehr  generiert,  kann  allerdings  nicht  das  Resultat  einer  subjektiven  Ein-

schätzung  des  betreffenden  Eigentümers  sein,  sondern  es  ist  dies  nach 

rein objektiven Kriterien zu beurteilen. Eine Parzelle verfügt etwa nicht be-

reits über eine konforme Erschliessung, wenn letztere aufgrund des aktuel-

len  Überbauungsstandes  genügt  und/oder  die  Eigentümerschaft  mit  dem 

status quo zufrieden ist, sondern erst dann, wenn sie den gesetzlichen Er-

fordernissen entspricht.  

Selbst voll erschlossene, überbaute Grundstücke sind ins Verfahren einzu-

beziehen, wenn die bestehenden Erschliessungswerke sanierungsbedürftig 

sind  und  diese  Sanierung  zweckmässigerweise  im  Rahmen  des  vorgese-

henen  Quartierplans  vorgenommen  wird.  Sanierungsbedürftig  ist  ein Werk 

nicht nur, wenn es rein technisch reparaturbedürftig ist, sondern auch dann, 

wenn  es  den  geltenden  Normen  nicht  (mehr)  entspricht  (Christoph  Fritz-

sche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  S.  184;  VB.2003.00331,  E.  3.1  in  BEZ 

2004 Nr. 23). 

Wird ein  Grundstück, welches  per se  die  Voraussetzungen für den  Einbe-

zug in einen Quartierplan nach den soeben dargelegten Kriterien klar nicht 

erfüllt,  zwingend  für  eine  Gesamterschliessung  benötigt,  kann  es  auf  dem 

Weg der Enteignung gegen volle Entschädigung für die Erstellung von Er-
schliessungsanlagen  herangezogen,  nicht  aber  –  mit  den  geschilderten 
nachteiligen Folgen – in den betreffenden Quartierplan einbezogen werden 
(BGr 1P.721/1999 vom 14. März 2000, E. 3a mit Verweis auf BGE 100 Ia 

223 E. 3c, S. 230).  

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Seite 18 

 
 
Nachfolgend  wird  also  zu  prüfen  sein,  ob  das  rekurrentische  Grundstück 

aus objektiv nachvollziehbaren Gründen in den Quartierplan  Y einbezogen 

werden  musste  oder  das  rekurrentische  Entlassungsbegehren  berechtigt 

ist.  

7.3.2.  

Die  rekurrentische  Gewerbeliegenschaft  wird  verkehrsmässig  über  die  B.-

Strasse  erschlossen.  Diese  Strasse  ist,  wie  sich  später  noch  zeigen  wird, 

nicht  normalienkonform  ausgebaut,  weshalb  diesbezüglich  Handlungsbe-

darf  besteht.  Im Weiteren  weicht  der bestehende  Strassenkörper teilweise 

von  den  ausparzellierten  Strassengrundstücken  ab  (act.  14.13.12.1; Tech-

nischer Bericht zum Quartierplan Y [TB], S. 6 und 29, Ziffer 4.6.2). Zudem 

ist die B.-Strasse (altKat.-Nrn. 11427 [Teilstück in der Bauzone] und 11471 

[Teilstück  grossmehrheitlich  in  der  Landwirtschaftszone])  bis  anhin  als 

Flurweg klassiert (Teilbezeichnungen Nrn. 3T, 5 und 55) und steht im Ge-

samteigentum der dortigen Flurgenossenschaften (im TB als Flurwegbetei-

ligte B.-Strasse bezeichnet), wozu auch die Rekurrentin gehört.  

Solche  Erschliessungsstrassen  sind  im  Rahmen  des  Quartierplans  nicht 

nur auf  ein  normalienkonformes  Mass  auszubauen,  sondern  grundsätzlich 

auch ins Eigentum der Gemeinde überzuführen (§ 171 PBG). Flurwege in-

nerhalb  des  Quartierplanperimeters  sind  aufzuheben,  wenn  sie  –  wie  im 
vorliegenden  Fall  –  nicht  mehr  ausschliesslich  der  land-  oder  forstwirt-
schaftlichen  Nutzung  dienen,  sondern  auch  Bauzonengebiet  erschliessen. 
Die  B.-Strasse  erfüllt  –  vor  allem  im  östlichen  Bereich  (altKat.-Nr.  11471) 
zwar  durchaus  auch  partiell  Erschliesssungsfunktionen  für  die  dortigen 

land-  und  forstwirtschaftlichen  Flächen  (etwa  für  das  Waldgebiet  Herren-

hölzli [Kat.-Nr. 11475] oder die für die landwirtschaftlich genutzten Flächen 

am  T-weg).  Das  Hauptverkehrsaufkommen  auf  dieser  Strasse  generieren 

jedoch die Wohnnutzungen im westlichen (eingezonten) Quartierplangebiet 

sowie  die  gewerbliche  Nutzungen  auf  dem  Werksareal  der  Z  AG  und  der 

benachbarten K-Werkstatt.  

Die  Aufhebung  von  Flurwegen  erfolgt  unmittelbar  durch  den  Quartierplan, 

ohne dass die kantonale Volkswirtschaftsdirektion noch explizit zustimmen 

müsste  (VB.2004.00427  vom  20.  Januar  2005,  E.  2.3).  Es  ist  auch  keine 

Verletzung des Landwirtschaftsgesetzes ersichtlich. Das Einverständnis der 

Flurwegbeteiligten  ist  ebenfalls  nicht  erforderlich  (Peter  Kleb,  Kosten  und 

R3.2013.00124 

Seite 19 

 
 
Entschädigungen  im  zürcherischen  Quartierplanverfahren,  Zürich  2004,  S. 

20 f.). Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden.  

Der auf einen früheren Entscheid der Baurekurskommissionen (BRKE I Nr. 

325/1995  vom  29.  September  1995 

in  BEZ  1995  Nr.  34; 

www.baurekursgericht-zh.ch)  sowie  die  bundesgerichtliche  Praxis  (BGr 

1C_303/2011  vom  6.  Oktober  2011)  gestützte  rekurrentische  Einwand,  es 

sei  im  Rahmen  eines  Quartierplans  unzulässig,  Erschliessungsanlagen  im 

Nichtbaugebiet zu erstellen, wird der vorliegenden Ausgangslage nicht ge-

recht und ist folglich bedeutungslos. Hier geht es nicht darum, eine Bauzo-

ne  über  einen  in  der  Nichtbauzone  (Landwirtschaftzszone)  führenden  

Flurweg  verkehrsmässig  zu  erschliessen.  Ziel  ist  vielmehr  die  normalien-

konforme  Erschliessung  von  Liegenschaften  in  einer  solchen  Nichtbauzo-

ne, also u.a. des rekurrentischen Grundstücks. Solches war nicht Gegens-

tand der erwähnten Rechtsmittelentscheide. 

Private Strassen und Wege fallen in die sogenannte Quartierplanmasse (§ 

138 Abs. 1 PBG). Als Quartierplanmasse wird die in den Quartierplan ein-

zubeziehende  private  und  öffentliche  Landfläche  bezeichnet.  Von  der sich 

ergebenden  Masse  wird  u.a.  das  für  den  Bau  der  Erschliessungsstrassen 

benötigte Land abgezogen (§ 138 Abs. 2 lit. a PBG; BRGE I Nr. 0184/2013 

vom 13. Dezember 2013, E. 4.2; www.baurekursgericht-zh.ch; Archiv aktu-

elle Entscheide). Auch insoweit ist also der angefochtene Festsetzungsbe-

schluss nicht zu beanstanden. 

Der rekurrentische Einwand, ihre Liegenschaft würde von der längst beste-

henden B.-Strasse einwandfrei erschlossen, weshalb ihr geplanter Ausbau 

unnötig sei, ist insgesamt unzutreffend und erweist sich als rein subjektive 

Sichtweise der Rekurrentin. Tatsache ist vielmehr, dass nach dem Gesag-

ten die B.-Strasse, folglich die Parzellen altKat.-Nrn. 11427 und 11471, als 

notwendiges  Erschliessungswerk  zwingend  ins  Quartierplanverfahren  ein-

zubeziehen sind und die beantragte Entlassung nicht in Frage kommt. Be-

züglich  letzterwähnter  Parzelle  ist  es  aufgrund  der  konkreten  Erschlies-

sungssituation bzw. örtlichen Verhältnisse sachgerecht und zudem in recht-
licher Hinsicht geboten, diese vollumfänglich  – also bis zur Abzweigung in 
die G.-Strasse – in den Quartierplanperimeter zu integrieren.    

R3.2013.00124 

Seite 20 

 
 
8.1.  

Strittig sind im Weiteren der Ausbau- bzw. Sanierungsbedarf der B.-Strasse 

sowie die Verteilung der entsprechenden Baukosten an die Quartierplanbe-

teiligten bzw. die Gemeinde X.  

Der nachfolgende Planausschnitt sowie der noch detailliertere Auszug aus 

dem Situationsplan 1:500 "Neuzuteilung" (vgl. unter Ziffer 2) zeigt, dass die 

bis  anhin  als  Flurweg  klassierte  B.-Strasse  zuerst  von  der  Hauptstrasse 

(auf  dem  Planausschnitt  links)  ostwärts  durch  das  innerhalb  der  Bauzone 

liegende Wohngebiet führt und dann nach rund 250 m bei der Einmündung 

der E.-Strasse nach Norden abbiegt, danach am Areal der Z AG vorbeiführt 

und  schliesslich  nach  insgesamt  rund  660  m  (nur  auf  dem  detaillierten 

Planausschnitt unter Ziffer 2 erkennbar) in die G.-Strasse einmündet.  

Grundbuchmässig wird die B.-Strasse neu in drei Abschnitte eingeteilt:  
neuKat.-Nr. 13200 (Fläche 2'201 m2)  Hauptstrasse bis nördlich der Ein-
mündung E.-Strasse (nachfolgend Abschnitt A); 
neuKat.-Nr.  13203  (Fläche  1'205  m2)    nördlich  der  Einmündung  der  E.-
Strasse bis zur nördlichen Grundstücksgrenze Z AG (nachfolgend Abschnitt 
B).  
neuKat.-Nr. 13204 (Fläche 459 m2)  von der nördlichen Grundstücksgren-
ze Z AG bis zur Abzweigung in die G.-Strasse (nachfolgend Abschnitt C).  

8.2.1.  

Über den Strassenabschnitt A werden die innerhalb der Bauzone situierten 

Grundstücke  sowie  vor  allem  zusätzlich  die  gewerblich  genutzten  Liegen-
schaften der Rekurrentin sowie die K-Werkstatt erschlossen.  

R3.2013.00124 

Seite 21 

 
 
  
 
Dieses Teilstück weist aktuell Breiten von zwischen 4 m bis 5,2 m auf. Ein 

Trottoir oder anderer Fussgängerschutz fehlt (TB, S. 28 f.). Der Belag ist an 

einigen Stellen sanierungsbedürftig; fachgerechte Strassenabschlüsse feh-
len grösstenteils (Prot. S. 7). Die Vorinstanz spricht hier – durchaus zutref-
fend  –    gar  von  einem  desolaten  baulichen  Zustand  der  Strasse  (TB  An-
hang C, Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 7. Juni 2010, S. 

2). Der Sanierungsbedarf dieses Strassenabschnitts ist unbestritten.  

Die  B.-Strasse  ist  innerhalb  des  Bauzonengebiets  als  Zufahrtsstrasse  im 

oberen  Anwendungsbereich  zu  qualifizieren,  erschliesst  sie doch dort zwi-

schen  31  -  150  Wohneinheiten  (WE;  act.  12,  S.  7).  Für  diese  Zugangsart 

legen die bereits erwähnten Zugangsnormalien eine Mindestfahrbahnbreite 

von  zwischen  4,5  m  und  5  m  fest.  Dazu  kommt  eine  beidseitiges  Bankett 

von je 0,3 m (Anhang: technische Anforderungen ZN). Da der gewerbliche 

Schwerverkehr  der  Z  AG  (Lastwagen)  zumindest  in  einer  Richtung  (vgl. 

nachstehend  unter  Ziffer  8.2.2.)  ebenfalls  über  den  Strassenabschnitt  A 
führt,  welcher  überdies  –  wenn  auch  viel  seltener  –  von  grösseren  Nutz-
fahrzeugen  für  die  Holzbewirtschaftung  sowie  von  landwirtschaftlichen 

Fahrzeugen  befahren  wird,  ist  hier  vom  massgebenden  Begegnungsfall 

Lastwagen/Personenwagen auszugehen, womit zur Sicherstellung der Ver-

kehrssicherheit im Sinne von § 237 Abs. 2 Satz 1 PBG ein Trottoir (norma-

lienkonforme Breite 2 - 2,5 m) als Fussgängerschutz erstellt werden muss. 

Die  Quartierplanbehörde  hält  dazu  ergänzend  fest:  "Auf  der Nordseite  der 

B.-Strasse  soll  ein  Trottoir  erstellt  werden.  Um  eine  sichere  und  qualitativ 

gute Fussverbindung zu den anstossenden Quartieren bereit zu stellen, soll 

dieses  Trottoir  immer  auf  derselben  Strassenseite  geführt  werden  und  di-

rekt  an  das  bestehende  Trottoir  entlang  der  Hauptstrasse  anschliessen" 

(TB, S. 9).  

Gestützt auf die geschilderte rechtliche und tatsächliche Ausgangslage so-

wie in Berücksichtigung von § 6 Abs. 1 Satz 2 ZN, wonach die Auswirkun-

gen  von  anderen  Nutzungen  in  Wohneinheiten  umgerechnet  werden,  hat 

die Vorinstanz für den Strassenabschnitt A zu Recht folgenden Querschnitt 

festgelegt: 

Bankett 

0,30 m 

Breite der Fahrbahn 

5,00 m 

Trottoir 

2,00 m 

Notwendiger Gesamtquerschnitt Strassenabschnitt A  7,30 m 

R3.2013.00124 

Seite 22 

 
 
Dieser mit dem Quartierplan Y festgesetzte Ausbaustandard, insbesondere 

das zu erstellende Trottoir, wird von der Rekurrentin nicht explizit in Frage 

gestellt.  

8.2.2.  

Über das Teilstück B werden vor allem das rekurrentische Werkareal sowie 

die  genannte  K-Werkstatt  strassenmässig  erschlossen.  Die  betrieblichen 

Aktivitäten  der  Z  AG  generieren  ein  relativ  hohes  Lastwagenaufkommen, 

weshalb  die  Gemeinde  X  und  die  Rekurrentin  bereits  am  28.  April  2008 

einvernehmlich quasi ein Einbahnregime für die Zu- und Wegfahrt etablier-

ten  (TB,  Anhang  B).  Danach  erfolgt  die  Zufahrt  via  B.-Strasse  durch  das 

Quartier  und  die Wegfahrt  weiter  über  die  G.-Strasse  (nachfolgend  Stras-

senabschnitt  C).  Bei  der  K-Werkstatt  fällt  bezüglich  des  Verkehrsaufkom-

mens vor allem die Zu- und Wegfahrt der Kunden ins Gewicht. 

Der  Abschnitt  B  wird  zudem  durch  die  bereits  erwähnten  forst-  und  land-

wirtschaftlichen  Fahrzeuge  sowie  durch die nicht  im  Quartierplanperimeter 

liegende Wohnliegenschaft B.-Strasse 24 beansprucht. Schliesslich will die 

Gemeinde  X  eine  im  öffentlichen  Interesse  liegende  normalienkonforme 

durchgehende  Strassenverbindung  zwischen  dem  Y-Quartier  (Ortsteil  T.) 

und  der  G.-Strasse  (Ortsteil  N.)  für  den  Verkehr  (Schulweg,  Velo-  und 

Fussgänger, Reitsport) realisieren bzw. aufrechterhalten (TB, S. 28 und 49, 

sowie TB Anhang C, Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 7. 

Juni 2010, S. 1). Dabei geht es aber entgegen rekurrentischer Auffassung 

nicht  um  die  Realisierung  einer  Groberschliessung  auf  Kosten  privater 

Grundeigentümer. Im Verkehrsplan der Gemeinde X ist denn die B.-Strasse 

auch  nicht  als  (der  Groberschliessung  dienende)  kommunale  Sammel-

strasse aufgeführt (act. 26.2). 

Die  Fahrbahn  weist  im  Abschnitt  B  eine  Breite  von  etwa  4,5  m  auf;  ein 

Fussgängerschutz  ist  nicht  vorhanden  (TB,  S.  28).  Der bestehende  Stras-

senunterbau  (Kofferung) ist  vor allem  angesichts  des  von  der Firma  Z  AG 

ausgehenden Schwerverkehrs völlig ungenügend (u.a. TB Anhang F, Aus-

zug  aus  dem  Protokoll  des  Gemeinderats  vom  26.  März  2012,  S.  2).  Der 

Teerbelag ist an vielen einigen Stellen in einem schlechten Zustand; fach-

gerechte  Strassenabschlüsse  fehlen  (vgl.  u.a.  Prot.  S.  8  -  10).  Zudem 

stimmt der bestehende Strassenverlauf nicht an allen Orten mit dem Stras-

sengrundstück  (jetzige  Flurwegparzelle  altKat.-Nr.  11471) überein;  für  den 

R3.2013.00124 

Seite 23 

 
 
realisierten  Strassenverlauf  wird  vielmehr  eine  grössere  Fläche  bean-

sprucht als bisher ausparzelliert (TB, S. 6). 

Über den Strassenabschnitt B werden zwar nur einige wenige Wohneinhei-

ten erschlossen. Ins Gewicht fällt hingegen die bereits im Detail dargelegte 

gewerbliche Nutzung  dieses Teils der  B.-Strasse, welche die von der Vor-

instanz  festgelegte  Fahrbahnbreite  von  4,7  m  (zuzüglich  beidseitiger  Ban-

kette  von  jeweils  0,3  m)  ohne  weiteres  rechtfertigt.  Eine  geringere  Breite 
würde die Sicherheit vor allem der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer – 
wie Fussgänger, Velofahrer und Schüler – auf unverantwortliche Weise ge-
fährden  und  §  237  Abs.  2  Satz  1  PBG  widersprechen,  wonach  solche 

Strassen für jedermann verkehrssicher sein sollen. Bei dieser festgelegten 

Fahrbahnbreite  ist  zudem  zu  berücksichtigen,  dass  hier  auf  die  Realisie-
rung eines Trottoirs als Fussgängerschutz verzichtet wurde (u.a. TB, S. 29).  

Insgesamt  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Quartierplanbehörde 
für den Strassenabschnitt B folgenden Querschnitt festgelegt hat: 

Bankett 

0,30 m 

Breite der Fahrbahn 

4,70 m 

Bankett 

0,30 m 

Notwendiger Gesamtquerschnitt Strassenabschnitt B  5,30 m 

8.2.3.  

Der Strassenabschnitt C weist eine Fahrbahnbreite von durchgehend 3,2 m 

auf  (TB,  S.  28),  welcher  gemäss  Festsetzungsbeschluss  vorerst  unverän-

dert bleiben soll (TB, S. 32). Dieser Abschnitt wird  vor allem vom  wegfah-

renden Werkverkehr der Z AG in Richtung G.-Strasse sowie von nicht mo-

torisierten  Verkehrsteilnehmern 

frequentiert  (vgl.  voranstehend  Ziffer 

8.2.2.).  Ein  Ausbau  im  Rahmen  des  Quartierplans  Y  ist  nicht  vorgesehen, 

weshalb die Quartierplanbeteiligten für den Strassenabschnitt B mit keinen 
Kosten belastet werden. Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen. 

Immerhin bleibt festzuhalten, dass dieser Strassenabschnitt gemäss neue-

rem Beschluss der Tiefbau- und Werkkommission X vom 11. Februar 2014 

im  Rahmen  der  Erneuerung  der Werkleitungen  demnächst  baulich  saniert 

werden soll. 

R3.2013.00124 

Seite 24 

 
 
8.3.  

In  diesem  Zusammenhang  bleibt  zu  ergänzen,  dass  der  Fortbestand  des 

bestehenden Fahrverbots (u.a. Prot. S. 8) auch in Zukunft wohl sinnvoll wä-

re,  gerade  um  den  motorisierten  Schleichverkehr  im  Bereich  Hauptstras-

se/B.-Strasse/G.-Strasse/N.-Strasse  durch  das  vorliegende  Quartier  zu 

verhindern.  

Allenfalls wären  zudem  weitere  verkehrspolizeiliche  Anordnungen sinnvoll, 

was jedoch ausserhalb des Quartierplanverfahrens realisiert werden müss-

te.  Diese  Auffassung  vertritt  auch  die  Gemeinde  (act.  12,  S.  14). Gemäss 

der kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) trifft nämlich die kantona-

le  Direktion  für  Soziales  und  Sicherheit  (neue  Bezeichnung:  Sicherheitsdi-

rektion) auf  Antrag  der jeweiligen  Gemeindebehörde dauerende Verkehrs-

anordnungen auf Gemeindestrassen (§ 4 Abs. 2 KSigV). 

9. 

Sämtliche  Werkleitungen  (Kanalisation,  Wasser-  Strom-  und  Gasversor-

gung  im  Bereich  der  B.-Strasse  sind  (bzw.  waren)  in  einem  äusserst 

schlechten Zustand und daher sanierungsbedürftig. Sie werden vollumfäng-

lich auf Kosten der Gemeinde ersetzt (TB, S. 43 ff.; TB Anhänge D, E und 

F),  weshalb  die  Quartierplanbeteiligten diesbezüglich  in  keiner Weise  kos-

tenpflichtig werden. Der Neubau der Werkleitungen ist in der Zwischenzeit 

zumindest  im  Bauzonenbereich  der  B.-Strasse  als  vorgezogene  bauliche 

Massnahme  bereits  weitgehend  ausgeführt  worden  (u.a.  TB  Anhang  F, 

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 26. März 2012, S. 2). 

10.1. 

Strittig  sind  schliesslich  die  Höhe  der Kostenbeteiligungen  sowohl der Re-

kurrentin  als  auch  der  Gemeinde  am  Ausbau  der  B.-Strasse.  Die  Vorin-

stanz hat für die Strassenabschnitte A und B richtigerweise separate Kos-

tenverleger erstellt.  

10.2. 

Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Rekurrentin  zu  Unrecht  moniert,  sie  sei 

überhaupt  in  die  Kostenverleger  für  die  Strassenbaukosten  einbezogen 
worden. Es wurde voranstehend bereits eingehend dargelegt, dass sowohl 

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Seite 25 

 
 
der innerhalb der Bauzone als auch der in der Landwirtschaftszone liegen-

de  Abschnitt  der  B.-Strasse  zwingend  Bestandteile  der  rekurrentischen 

Grundstückserschliessung  sind,  weshalb  sich  die  Rekurrentin  konsequen-

terweise an den Strassenbaukosten zu beteiligen haben.  

Allerdings wurde das rekurrentische Grundstück insoweit privilegiert, als es 
– wie der nachfolgende Planausschnitt aus dem Technischen Bericht zeigt 
– nicht mit seiner gesamten Fläche zu 100 % in die Kostenverteiler sowohl 
für den Strassenabschnitt A als auch für den Strassenabschnitt B einbezo-
gen wurde (dunkle Schraffierung – Bau- bzw. Erschliessungstiefe 30 m ab 
der B.-Strasse: Belastung = 100 %; mittlere Schraffierung  – Bau- bzw. Er-
schliessungstiefe 30 m bis 60 m ab der B.-Strasse: Belastung = 50 %; helle 
Schraffierung  –  Bau-  bzw.  Erschliessungstiefe  60  m  bis  90  m  ab  der  B.-
Strasse: Belastung = 25 %; keine Schraffierung: Belastung = 0 %). Die Vor-

instanz  hat  damit  eine  Gewichtung  aufgrund  der  Erschliessungsverbesse-

rung, der grundstücksinternen Erschliessungstiefe sowie der Nutzungsmög-

lichkeiten des an sich zonenwidrigen Betriebs vorgenommen. Dabei wurde 

zu  Recht  berücksichtigt,  dass  sich  die  zonenfremde  gewerbliche  Nutzung, 

im Gegensatz zur Nachbarparzelle (C-Wekstatt), nahezu über die gesamte 

Grundstücksfläche erstreckt (TB, S. 47, 49 und 34). 

Gestützt  darauf  hat  die  Quartierplanbehörde folgende  kostenpflichtige  Flä-
chenanteile auf dem rekurrentischen Grundstück festgesetzt: 

100 % 

50 % 

25 % 

0 % 

Fläche neuKat.-Nr. 13237 

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Seite 26 

 
 
 
3'089 m2 

2'704 m2 

2'294 m2 

1'560 m2 

9'647 m2 

Diese Aufteilung erweist sich nach dem Gesagten entgegen rekurrentischer 

Auffassung  als  sachgerecht,  angemessen  und  rechtkonform  und  ist  daher 

nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl bezüglich der Kosten für die strittige 

verkehrsmässige Erschliessung als auch für die übrigen Quartierplankosten 

(Verfahrens- und Vollzugskosten; vgl. TB, S. 62 und 34).  

10.3.1. 

Die Gemeinde X beteiligt sich zu 30 % an den Baukosten für den Abschnitt 

B der B.-Strasse. Die Rekurrentin verlangt diesbezüglich eine erheblich hö-

here Kostenbeteiligung.  

Die Gemeinde begründet ihren Kostenbeitrag damit, sie beteilige sich auf-

grund  eines  Gemeinderatsbeschlusses  aus  dem  Jahre  2003  deswegen 

grundsätzlich  mit  30  %  am  Unterhalt  und  an  Sanierungen  von  Flurwegen 

bzw.  Flurstrassen  in  den  Landwirtschaftszonen,  weil  diese  nicht  nur  aus-

schliesslich  der  Landwirtschaft  dienten,  sondern  auch  von  Fussgängern, 

Wanderern,  Velofahrern  und  Reitern frequentiert würden.  Folglich bestehe 

ein öffentliches Interesse, dass diese Strassen- und Wege in einem guten 

Zustand blieben. In diesem generellen Sinne beteilige sich die Gemeinde X 

hier mit 30 % an den Ausbaukosten für den Strassenabschnitt B. 

Für  den  in  der Bauzone  situierten Abschnitt  A  der  B.-Strasse  sei kein  sol-

cher  Beitrag  in  Aussicht  gestellt  worden,  weil  dieser  ausschliesslich  der 

Quartiererschliessung  diene  und  keine  kommunale  Funktion  erfülle  (TB 

Anhang C, Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 7. Juni 2010, 

S. 1f.).  

10.3.2. 

Der  Abschnitt  B  dient,  wie  schon  mehrfach  erwähnt,  nicht  nur  der  Er-

schliessung der rekurrentischen Liegenschaft und der C-Werkstatt. Auf die-

sem Teil der B.-Strasse verkehren zusätzlich land- und forstwirtschaftliche 

Fahrzeuge,  Velofahrer,  Fussgänger  und  Reiter.  Zudem  verbindet  er  als 

Schulweg die Ortsteile T. und N. und erfüllt damit eine im öffentlichen Inte-

resse liegende wichtige Funktion, welcher die Vorinstanz selbst eine hohe 

Bedeutung attestiert. 

Der  Strassenabschnitt  B  liegt  überdies  im  Gewässerschutzbereich.  West-
lich anschliessend an die B.-Strasse beginnt beim Herrenhölzli und südlich 

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Seite 27 

 
 
davon die engere Schutzzone S2. Dort befinden sich Grundwasserquellfas-

sungen. Bis anhin floss das Meteorwasser von der Strasse ungehindert in 

diesen  Gewässerschutzbereich,  weil  eine  Strassenentwässerung  fehlte. 
Die Erstellung einer fachgerechten – vom Sickerleitungssystem unabhängi-
gen  –  Strassenentwässerung  ist  folglich  unabdingbar,  was  von  der  Ge-
meinde nicht in Frage gestellt wird (TB, S. 11). Die strittige Strassensanie-

rung ist folglich auch deswegen notwendig.  

10.3.3. 

Aufgrund dieser konkreten Sachlage ist der Kostenanteil von 30 %, der von 

der  Gemeinde  im  Sinne  eines  Automatismus  bei  der  Sanierung  von  Flur-

wegen  bzw.  Flurstrassen  im  Landwirtschaftsgebiet  generell  zugesprochen 

wird,  hier  zu  gering  bemessen.  Er  wiederspiegelt  insbesondere  nicht  das 

relativ grosse öffentliche Interesse am normalienkonformen Ausbau dieses 

Strassenabschnitts. Es rechtfertigt sich daher, diesen Kostenanteil von 30% 

auf 50 % zu erhöhen. Insoweit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. 

Für den im Bauzonengebiet situierten Strassenabschnitt A, der im Wesent-

lichen  der  Quartiererschliessung  dient,  hat  die  Vorinstanz  nach  dem  Ge-

sagten zu Recht keinen "Flurstrassenbeitrag" ausgerichtet. 

11. 

Auch im Übrigen erweisen sich die strittigen Quartierplanfestlegungen (u.a. 

die Landabzugs- und Neuzuteilungstabelle bzw. die entsprechende Festle-

gung  bezüglich  Geldausgleichs)  als  sachgerecht,  rechtskonform  und  an-

gemessen.  

12. 

Zusammenfassend ist der Rekurs insoweit gutzuheissen, als der Anteil der 

Gemeinde X im Kostenverleger für die Sanierung und den Ausbau der  B.-

Strasse im Bereich der Landwirtschaftszone von 30 % auf 50 % zu erhöhen 

ist  (TB,  S.  49).  Die  Vorinstanz  ist  einzuladen,  diesen  Kostenverleger  ent-

sprechend anzupassen. Im Übrigen ist der Rekurs, soweit darauf einzutre-

ten ist, abzuweisen. 

[….] 

R3.2013.00124 

Seite 28