# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb17e5ee-030d-57c6-bfd9-be9777e15284
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2011 ABV 2011/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2011-1_2011-11-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2011/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 28.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2011
Der unterhaltsverpflichtete Vater ist mangels schützenswerten Interesses 
nicht zur Einsprache gegen eine Verfügung betreffend 
Alimentenbevorschussung zugunsten seiner volljährigen Tochter legitimiert 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. 
November 2011, ABV 2011/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 28. November 2011

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. René Schwarz, Bahnhofstrasse 49, 

8501 Frauenfeld,

gegen

Politische Gemeinde B.___,

Vorinstanz,

betreffend

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Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Sachverhalt:

A.    

A.a Mit Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 19. Mai 2004 wurde die Ehe 

zwischen A.___ und C.___ geschieden. A.___ wurde darin zu monatlichen 

Unterhaltsleistungen an seine Kinder (u.a. an die mittlerweile volljährige D.___) 

verpflichtet (act. G 4.26; vgl. auch das Abänderungsurteil des Bezirksgerichts 

Frauenfeld vom 18. Mai 2009, act. G 4.19). Am 18. Oktober 2010 ersuchte D.___ die 

Politische Gemeinde B.___ um Bevorschussung und Inkassohilfe von 

Unterhaltsbeiträgen (act. G 4.10).

A.b Die Politische Gemeinde B.___ verfügte am 15. November 2010, dass D.___ die ihr 

zustehenden monatlichen Unterhaltsleistungen von Fr. 580.-- vollumfänglich 

bevorschusst werden. Ein Protokollauszug der Entscheidung wurde an A.___ gesandt 

(act. G 4.7).

A.c Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 22. November 2010 Einsprache (act. G 4.6; 

ergänzende Begründung vom 7. Dezember 2010, act. G 4.4). Die Politische Gemeinde 

B.___ wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Januar 2011 ab und erhob eine 

Entscheidgebühr von Fr. 300.-- zulasten von A.___. In der Rechtsmittelbelehrung gab 

sie an, dass die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen für die 

Beurteilung eines allfälligen Rekurses zuständig sei (act. G 4.2).

B.    

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 hat der Rekurrent, vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarz, am 24. Januar 2011 bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs erhoben. Darin beantragte er die Aufhebung des 

Einspracheentscheids (act. G 1). Der Rekurs wurde von der 

Verwaltungsrekurskommission am 31. Januar 2011 zuständigkeitshalber an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet (act. G 0).

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B.b In der Vernehmlassung vom 1. März 2011 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

weitergehende Stellungnahme, hielt aber nochmals fest, dass zum Zeitpunkt des 

Einspracheentscheids die Voraussetzungen für eine Alimentenbevorschussung erfüllt 

gewesen seien (act. G 4).

B.c In der Replik vom 1. April 2011 hält der Rekurrent vollumfänglich an seinem Rekurs 

fest (act. G 8). Die Vorinstanz hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 10).

B.d Am 4. August 2011 räumt das Versicherungsgericht den Parteien Gelegenheit zur 

Stellungnahme bezüglich der Einsprache- und Rekurslegitimation des Rekurrenten ein 

(act. G 17).

B.e Währenddem sich die Vorinstanz nicht innert Frist vernehmen liess, stellt sich der 

Rekurrent in seiner Eingabe vom 5. September 2011 auf den Standpunkt, dass er 

sowohl zur Einsprache wie auch zum Rekurs legitimiert sei. Jedenfalls habe er sich 

nach Treu und Glauben zumindest auf die Rechtsmittelbelehrungen verlassen dürfen, 

was selbst bei Verneinung der Rechtsmittellegitimation und Nichteintreten 

entsprechende Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Gemeindewesen haben 

müsse (act. G 18).

Erwägungen:

1.     

Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob der Rekurrent zur Anfechtung der Verfügung vom 

15. November 2010 und des Einspracheentscheids vom 7. Januar 2011 legitimiert ist. 

Die Vorinstanz hielt den Rekurrenten - ohne nähere Überprüfung - zur Einsprache 

legitimiert (vgl. act. G 4.2).

2.     

Nach Art. 45 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, 

sGS 951.1) ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder 

Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

dartut. Massgebend ist, ob die einen Rekurs erhebende Person mehr als irgendein 

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Dritter oder die Allgemeinheit durch den angefochtenen Akt in ihren eigenen, aktuellen 

rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt wird. Nichts anderes gilt mit Blick auf 

die Einsprachelegitimation.

3.     

Vorab ist die Frage zu prüfen, ob der Rekurrent zur Einsprache gegen die Verfügung 

vom 15. November 2010 legitimiert war.

3.1   Der Rekurrent ist durch die Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung in 

seinen Rechten und Pflichten nicht unmittelbar betroffen. Er besass im 

Verfügungsverfahren auch keine Parteistellung. Ein schutzwürdiges 

Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten an der Aufhebung der Bevorschussung der 

Unterhaltsbeiträge für das betroffene Kind ist nicht auszumachen. Der Rekurrent hält 

diese Auffassung insofern für nicht stichhaltig, als im Extremfall auch ein korrekt 

zahlender Alimentenschuldner eine Bevorschussung über sich ergehen lassen müsste, 

ohne sich dazu je in rechtsstaatlich einwandfreier Form äussern und 

Rechtsmittelmöglichkeiten wahrnehmen zu können. Bei dieser Argumentation übersieht 

der Rekurrent indessen, dass es ihm frei steht, aufsichtsrechtliche Vorkehren gegen die 

Vorinstanz zu ergreifen. Ferner verkennt er, dass sich die geschuldete 

Unterhaltsleistung nach dem unbestritten rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts 

Frauenfeld vom 18. Mai 2009 (act. G 4.19) bestimmt. Durch den Entscheid zur 

Alimentenbevorschussung erfährt die vom Bezirksgericht festgesetzte Forderung keine 

Änderung. Vielmehr findet einzig ein Gläubigerwechsel statt, da die Vorinstanz im 

Umfang der Bevorschussung von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge 

wird (Art. 289 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Der mögliche Rahmen, in 

dem die Vorinstanz zur Rückforderung berechtigt ist, wird von den Zivilurteilen 

festgelegt und verändert sich durch die Bevorschussung in keiner Weise. Die 

Alimentenbevorschussung ist daher kein Nachteil, den der Rekurrent durch eine 

ordentliche Rechtsmittelerhebung abwenden könnte. In einem zivilrechtlichen 

(Rück-)Forde-rungsverfahren der Vorinstanz gegen den Rekurrenten kann dieser 

geleistete Zahlungen zur Verrechnung stellen und Einreden gegen den Bestand und die 

Höhe (Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

[SchKG; SR 281.1]), nach Massgabe der ihm im rechtskräftigen Zivilurteil auferlegten 

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Unterhaltsverpflichtung, vorbringen. Demnach ist der Rekurrent durch die 

angefochtene Verfügung vom 15. November 2010 nicht in den eigenen 

schützenswerten Interessen beeinträchtigt. Weder seine tatsächliche noch rechtliche 

Situation wird durch den Entscheid über die Alimentenbevorschussung beeinflusst. Er 

schuldet die vom Zivilgericht festgesetzten Unterhaltsbeiträge, ob sie nun von der 

Vorinstanz bevorschusst werden oder nicht. Ein praktischer Nutzen eines dagegen 

erhobenen ordentlichen Rechtsmittels liegt seitens des Rekurrenten nicht vor (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau vom 30. Oktober 2009, AGVE 2009-56). Ein 

solcher kann auch nicht darin erblickt werden, dass das Gemeinwesen als neuer 

Gläubiger vollstreckungsrechtliche Massnahmen treffen kann. Denn das Gemeinwesen 

hat in diesem Zusammenhang nicht weitergehende Möglichkeiten als das 

unterhaltsberechtigte Kind. Zudem besteht unabhängig von der 

Alimentenbevorschussung ein Anspruch der unterhaltsberechtigten Person auf 

Inkassohilfe durch den Staat (Art. 290 ZGB). Somit fehlte dem Rekurrenten ein 

Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung und Abänderung der Verfügung vom 

15. November 2010 betreffend Alimentenbevorschussung. Die Vorinstanz hätte daher 

auf die Einsprache des Rekurrenten nicht eintreten dürfen.

3.2   Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und 

hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu 

berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 6. März 2006, C 41/05, 

E. 1 mit Hinweis auf BGE 128 V 89 E. 2a) und durch einen Nichteintretensentscheid 

ersetzt wird.

4.     

Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Rekurrent zur Rekurserhebung gegen den 

Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 legitimiert ist.

4.1   Im angefochtenen Entscheid wurde dem Rekurrenten eine Spruchgebühr von 

Fr. 300.-- auferlegt. Er ist damit offensichtlich in schützenswerten Interessen betroffen 

und diesbezüglich zum Rekurs legitimiert. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

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4.2   Wie bereits ausgeführt (vgl. vorliegende E. 3.1), hätte die Vorinstanz auf die 

Einsprache des Rekurrenten vom 22. November 2010 nicht eintreten dürfen und einen 

Nichteintretensentscheid fällen müssen. Die Ziffer 1 des Entscheiddispositivs ist daher 

zu korrigieren und durch einen Nichteintretensentscheid zu ersetzen. Dies hat aber 

nicht zur Folge, dass im Einspracheverfahren von einem Obsiegen des Rekurrenten 

ausgegangen werden kann, bleibt es doch bei einem Nichteintretensentscheid bei der 

angefochtenen Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung. Es ist aber davon 

auszugehen, dass die Vorinstanz im Rahmen eines Nichteintretensentscheids - der 

mangels materieller Auseinandersetzung weniger Aufwand verursacht - eine geringere 

Entscheidgebühr gesprochen hätte. Denn die Gebührenbemessung hat sich gemäss 

Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 

(sGS 821.1) namentlich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen. Die Ziffer 2 

des Entscheiddispositivs ist daher aufzuheben und die Sache ist zur neuen 

Festsetzung der Entscheidgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr steht es im 

Übrigen auch frei, umständehalber auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten 

(vgl. hierzu Art. 97 VRP).

5.     

5.1   Der Rekurs ist in dem Sinn gutzuheissen, dass Ziffer 1 des Entscheiddispositivs 

vom 7. Januar 2011 mit der Feststellung aufzuheben ist, dass auf die Einsprache vom 

22. November 2010 nicht eingetreten wird. Die Ziffer 2 des Entscheiddispositivs vom 

7. Januar 2011 ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die 

Spruchgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2   Nachdem es letztlich bei der verfügten Alimentenbevorschussung bleibt, ist von 

einem Unterliegen des Rekurrenten auszugehen (vgl. Urteil des EVG vom 6. März 2006, 

C 41/05, E. 4). Umständehalber (zu Unrecht materieller Entscheid der Vorinstanz) wird 

aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 97 VRP). Das Gesuch des 

Rekurrenten um Befreiung von den Gerichtskosten (act. G 1) wird damit 

gegenstandslos.

5.3   Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Zu prüfen bleibt daher sein Gesuch um unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung (vgl. hierzu act. G 1, G 12, G 14 und G 16). Gemäss Art. 99 VRP 

in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272) wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur gewährt, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte der betroffenen Person notwendig ist. Je schwerer der drohende 

Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen ist und je stärker ihre Interessen durch 

das Verfahren betroffen sind, umso eher ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

notwendig (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 117). In leichten Fällen, in denen die Interessen der 

gesuchstellenden Person nicht wesentlich betroffen sind, ist es nicht notwendig, einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (BSK ZPO-Rüegg, Rz 10 zu Art. 118). Bei 

sehr kleinen Streitwerten von ein paar hundert Franken, ist von leichten Fällen 

auszugehen (Meichssner, a.a.O., S. 126 mit Hinweisen). Vorliegend wurde einzig durch 

die Auferlegung einer Spruchgebühr von Fr. 300.-- (act. G 4.2) in die Rechtsstellung 

des Rekurrenten eingegriffen, was nach dem Gesagten als leichter Fall zu qualifizieren 

ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher mangels 

Notwendigkeit abzuweisen. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch wegen Aussichtslosigkeit der 

Rechtsvorkehr oder fehlender Mittellosigkeit nicht zu entsprechen wäre.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Der Rekurs wird in dem Sinn gutgeheissen, dass Ziffer 1 des Entscheiddispositivs 

vom 7. Januar 2011 mit der Feststellung aufgehoben wird, dass auf die Einsprache 

vom 22. November 2010 nicht eingetreten wird. Die Ziffer 2 des Entscheiddispositivs 

vom 7. Januar 2011 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid über die 

Spruchgebühr an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

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