# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1966eee-e9e0-5449-bd06-281f33eda3fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.08.1999 AGVE_2000_23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2000-23_1999-08-20.pdf

## Full Text

78 Obergericht  2000 

sich (wie hier) ihre Notwendigkeit erst im Verlaufe des Verfahrens 
herausstellt; allerdings sind die erwähnten Kenntnisse des Zeugen bei 
der Würdigung seiner Aussagen entsprechend zu berücksichtigen. 

23 § 58 Abs. 1 lit. a StPO. Amtliche Verteidigung. 
Voraussetzung der in dieser Bestimmung zwingend vorgeschriebenen 
amtlichen Verteidigung ist ein dem Beschuldigten zur Last gelegter ge-
setzlicher Straftatbestand, in dessen Strafandrohung ausdrücklich eine 
Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis oder ausschliesslich eine 
Zuchthausstrafe vorgesehen ist. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 20. August 1999 i.S. M.P.L. 

Sachverhalt 

Der Beschwerdeführer ist in einem vor Obergericht hängigen 
Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem 
Kind, mehrfacher Schändung u.a.m. amtlich verteidigt. In einem 
gegen ihn später wegen Verdachts des betrügerischen Bezugs von 
Sozialhilfeleistungen (Art. 146 StGB) angehobenen Strafverfahren, 
in welchem die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht B. Anklage 
mit dem Antrag auf Ausfällung einer unbedingten Zusatzstrafe von 
zwei Monaten Gefängnis und Fr. 300.-- Busse erhob, hat das Be-
zirksamt B. sein Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidi-
gers in der Person seines Anwalts mit Verfügung vom 21. Juni 1999 
abgewiesen. Das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
wies die dagegen eingelegte Beschwerde mit Entscheid vom 
20. August 1999 ab. 

2000 Strafprozessrecht 79 

Aus den Erwägungen 

1. Entgegen der Begründung zur Beschwerde sind die Voraus-
setzungen für die amtliche Verteidigung gemäss § 58 StPO im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt, da die Mindeststrafdrohung gemäss 
Art. 146 StGB Gefängnis beträgt und eine Zuchthausstrafe nur alter-
nativ in Betracht fällt. Die in der Begründung zur Beschwerde vor-
genommene Auslegung von § 58 StPO geht fehl, da die abschlies-
send aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen zur Bestellung eines 
amtlichen Verteidigers gestützt auf die Strafandrohung zu dem Be-
schuldigten zur Last gelegten Tatbestand gemäss Buchstabe a nur so 
verstanden werden kann, dass es sich dabei um die Mindeststrafdro-
hung oder die einzige überhaupt in Betracht fallende Strafart zum 
jeweiligen Tatbestand handeln muss. Ansonsten bestünde etwa bei 
jedem einfachen Ladendiebstahl oder bei anderen offensichtlichen 
Bagatelldelikten, namentlich bei solchen gegen das Vermögen wie 
etwa der Veruntreuung, der Hehlerei oder der unrechtmässigen Ent-
ziehung von Energie mit alternativer Strafandrohung von Zuchthaus 
in jedem Fall Anspruch auf amtliche Verteidigung, was dem Willen 
des Gesetzgebers offensichtlich widerspricht. Dass die vom Be-
schwerdeführer vorgenommene Auslegung zu unvernünftigen Er-
gebnissen führen müsste, erhellt gerade aus dem vorliegenden Fall 
mit einem Strafantrag von zwei Monaten Gefängnis, welcher bei 
gesetzlicher Mindeststrafandrohung von drei Tagen Gefängnis 
(Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB) die Mindeststrafdrohung 
gemäss § 58 lit. a StPO bei Weitem unterschreitet. Der gesetzgeberi-
sche Wille, wie er sich aus dem Wortlaut von § 58 lit. a StPO ergibt, 
besteht gerade darin, die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilli-
gung einer amtlichen Verteidigung auf gravierende Tatvorwürfe zu 
beschränken und Bagatelldelikte davon auszunehmen. 

2. (Prüfung und Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen 
nach Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 Bst. c EMRK) 

80 Obergericht  2000 

24 § 130 Abs. 2 StPO. 
Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe der 
Termine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprache 
mit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a). 

   Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in 
Strafsachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. 
 
(Sachverhalt und Erwägungen: siehe AGVE 2000 21 73) 

25 § 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage. 
Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger über-
bunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung aus-
zurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 22. Februar 
2000 in Sachen StA und Zivilkläger gegen E. M. und S. M. 

Aus den Erwägungen 

Die Angeklagten machen in ihrer Anschlussberufung geltend, es 
könne nicht Sache eines freigesprochenen Angeklagten sein, sich 
bezüglich der zugesprochenen Entschädigung noch mit dem Anzei-
ger auseinandersetzen zu müssen. Dem ist beizupflichten. Es geht 
nicht an, den Angeklagten bei einer Ueberbindung der Kosten auf 
den Anzeiger schlechter zu stellen, als wenn die Kosten auf die 
Staatskasse genommen werden. Die freigesprochenen Angeklagten 
sind deshalb nicht auf den Kostenersatz durch den Anzeiger zu ver-
weisen, sondern es ist ihnen die Entschädigung gemäss § 140 Abs. 1 
StPO durch den Staat auszurichten, der diese dann gemäss § 140 
Abs. 2 StPO seinerseits vom Anzeiger wieder einfordern kann (Urteil 
des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 3. Juni 1999, i.S. StA/P.K. 
mit Verweis auf Brühlmeier, Kommentar zur aargauischen 
Strafprozessordnung, 2. A., Aarau 1980, S. 287).