# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8f1051f-859b-5f6e-a479-8329cdc8636a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.05.2017 110 2017 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-39_2017-05-31.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/39 Bern, 31. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach, Baukommission,
Schulhausstrasse 2, 4564 Zielebach

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach vom 
10. Februar 2017 (BG 06-16; Elementkanal für Schweinestall)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 2. Mai 2016 bei der Gemeinde Zielebach ein 

Baugesuch ein für den "Neubau Elementkanal für Schweinestall" auf Parzelle Zielebach 

Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Mit 

Bauentscheid vom 10. Februar 2017 erteilte die Gemeinde Zielebach die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. April 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgenden Antrag:
"Im Bauentscheid ist zu bewilligen, dass an Stelle der ursprünglich durch Bauentscheid 

vom 16.2.2002 bewilligten 115 Galtsauen (entsprechen 29.9 GVE) entweder:

- 180 Mastschweine (30.6 GVE) oder

- 20 Muttersauen (davon 5 säugend und 15 nicht säugend) und 140 Mastschweine in 

einem geschlossenes System (insgesamt 30.5 GVE) gehalten werden dürfen."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei beschränkte es den 

Schriftenwechsel auf die Frage der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde. Die 

Gemeinde Zielebach stellt in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2017 keinen Antrag. Auf die 

Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Der Bauentscheid datiert vom 10. Februar 2017. Er wurde dem Beschwerdeführer 

gemäss eigener Darstellung in seiner Beschwerde am 11. Februar 2017 zugestellt. 

Demgegenüber wurde der eingeschriebene Brief mit der Sendungsnummer C.________3 

gemäss Sendungsverfolgung der Post erst am 14. Februar 2017 zugestellt.4 Ausgehend 

vom Zustellungsdatum 11. Februar 2017 lief die 30-tägige Beschwerdefrist bis am 13. März 

2017, ausgehend vom Zustellungsdatum 14. Februar 2017 bis am 16. März 2017. Die 

Postaufgabe der Beschwerde erfolgte am 10. April 2017 und damit auf jeden Fall nach 

Ablauf der 30-tägigen Frist.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Vorakten, pag. 2
4 Abrufbar unter: www.post.ch

c) Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe am 6. März 

2017 bei der Gemeinde schriftlich eine Fristverlängerung um 30 Tage für die 

Baubeschwerde beantragt. Diese Fristverlängerung sei von der Gemeinde nicht bestritten 

worden. Damit sei die Beschwerdefrist eingehalten.

d) Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 43 Abs. 1 VRPG5). Bei der 

Baubeschwerdefrist von 30 Tagen in Art. 40 Abs. 1 BauG handelt es sich um eine 

gesetzliche Frist. Diese Frist ist demnach nicht erstreckbar. Demzufolge wurde die 

Beschwerde vom 10. April 2017 nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist und 

damit verspätet eingereicht.

e) Zu prüfen bleibt, ob eine Wiederherstellung der Frist in Frage kommt. Ist eine Partei 

durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise 

abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die 

Partei unter Angaben des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 

ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 43 Abs. 2 VRPG). Entschuldbare 

Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder 

subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln und wenn ihr 

auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gründe von einigem Gewicht 

handeln. Fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann einen 

Wiedereinsetzungsgrund abgeben. Wer wegen ungenügender Rechtsmittelbelehrung eine 

Frist versäumt hat, kann die Wiedereinsetzung verlangen, wenn ihm selber keine 

Sorgfaltspflichtverletzung entgegengehalten werden muss.6

f) Der angefochtene Bauentscheid enthält eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, wonach 

die Baubewilligung innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der BVE angefochten werden 

kann. Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus der Reaktion der Gemeinde auf sein 

Fristerstreckungsgesuch etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.

Der Beschwerdeführer hat am 6. März 2017 bei der Gemeinde persönlich ein schriftliches 

Gesuch abgegeben, mit welchem er eine Fristverlängerung um 30 Tage für eine allfällige 

Baubeschwerde beantragt.7 Die Gemeinde hat das Fristerstreckungsgesuch zwar 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 9 und 12
7 Vorakten, pag. 1

entgegengenommen und den Empfang schriftlich bestätigt. Sie hat das Gesuch aber nie 

behandelt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdefrist somit nicht (unzulässigerweise) 

erstreckt. Eine ausdrückliche Fristerstreckung durch die Gemeinde wird auch vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er verweist lediglich darauf, dass sein Gesuch 

von der Gemeinde nicht bestritten worden sei. Auch für einen juristischen Laien ist jedoch 

erkennbar, dass aus dem Schweigen zu einem Gesuch nicht auf eine Gutheissung des 

Gesuchs geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, 

bei der Gemeinde nachzufragen und auf einer Behandlung seines Gesuchs zu bestehen. 

In dem er dies unterlassen und aus dem Schweigen der Gemeinde ohne weiteres auf eine 

Gutheissung seines Gesuch geschlossen hat, hat er sich unsorgfältig verhalten. Weshalb 

die Gemeinde das Gesuch nicht förmlich behandelt hat, ergibt sich im Übrigen aus der 

Stellungnahme der Gemeinde vom 16. Mai 2017. Demnach einigten sich die 

Gemeindevertreter und der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Überreichung 

des Gesuchs in einer mündlichen Unterredung über das weitere Vorgehen in dieser Sache. 

Daraus schloss die Gemeinde, dass kein Anlass mehr bestand, das Gesuch förmlich zu 

behandeln.

Demzufolge kann auch unter Berücksichtigung des förmlich unbehandelt gebliebenen 

Fristerstreckungsgesuchs nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdeführer 

unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, seine Beschwerde fristgerecht 

einzureichen. Aufgrund der Rechtsmittelbelehrung wusste er um die 30-tägige Frist. Da die 

Gemeinde sein Gesuch nie gutgeheissen hat, gab es für ihn auch keinen Anlass zu 

glauben, diese Frist sei ihm erstreckt worden. Andere entschuldbare Gründe macht der 

Beschwerdeführer nicht geltend. Somit kommt keine Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist in Frage.

g) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht 

einzutreten. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch 

bewilligt wurde, durch den vorinstanzlichen Entscheid formell beschwert und insofern zu 

Beschwerde legitimiert wäre.

2. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr.  400.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG im Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV8). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 2 

VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach, Baukommission, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)