# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee812ae-2a04-5d69-8d93-bd2c24653354
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-09-20
**Language:** de
**Title:** Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Depositum für Schäden am öffentlichen Grund zufolge Bautätigkeit. Zustandsprotokoll zur Beweissicherung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0652/1991
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_652_1991_553.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 652/1991 vom 20. September 1991 in BEZ 1992 Nr. 20

6. Die kommunale Baubehörde hat den Rekurrenten verpflichtet, vor Baubeginn
ein durch das kommunale Tiefbauamt festzusetzendes Depositum zu leisten, um die 
Behebung  von  allenfalls  durch  die  Bauarbeiten  verursachten  Schäden  am  öffentli-
chen  Grund  sicherzustellen.  Zudem  soll  ein  gemeinsames  Protokoll  über  den  Zu-
stand des öffentlichen Grundes im Bereich des Baugrundstücks erstellt werden. Der 
Rekurrent  hält  diese  Anordnungen  mit  der  Begründung  für  unzulässig,  dass  sämtli-
che Bauarbeiten ohne Beanspruchung des öffentlichen Grundes ausgeführt würden.

a) Die mit einem Verwaltungsakt statuierten Bedingungen und Auflagen bedür-
fen  einer  rechtlichen  Grundlage  und  müssen  überdies  verhältnismässig  sein.  Die 
Vorinstanz  stützt  sich  bezüglich  der  Kautionsauflage  auf  keinerlei  gesetzliche  Vor-
schriften, sondern lediglich auf die Überlegung, dass "im Zuge der Bauarbeiten stets 
Schäden  ...  am  öffentlichen  Grund  entstehen  können".  Allfällige  diesbezügliche  Er-
fahrungen  der  Vorinstanz  können  jedoch  die  erforderliche  gesetzliche  Grundlage 
nicht  ersetzen.  Auch  kann  nicht  gesagt  werden, die  Schädigung  des  öffentlichen 
Grundes  trete  bei  dem  vorliegend  zu  beurteilenden  Umbauvorhaben  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  auf.  Die  Gebäudefassaden  stehen  mit  Ausnahme  der  südöstli-
chen Ecke nicht auf der Strassengrenze, sondern halten einen Abstand von mindes-
tens  2,5  m  ein.  Es  ist  daher  so  gut  wie  ausgeschlossen,  dass  die  geplanten  bauli-
chen Massnahmen an der Aussenfassade den öffentlichen Grund überhaupt tangie-
ren. Das Grundstück verfügt im rückwärtigen Bereich über eine Laderampe für Sat-
telschlepper,  so  dass  die  Baumaterialien  nicht  auf  öffentlichem  Grund  abgeladen 
werden  müssen.  Wird  dieser  dennoch  kurzfristig  benutzt,  stellt  dies  noch  nicht  ge-
steigerten  Gemeingebrauch  oder  gar  Sondernutzung  dar.  Es  können  daher  weder 
die  kommunalen  Vorschriften  über  die  vorübergehende  Benützung  des  öffentlichen 
Grundes  zu  Sonderzwecken  noch  das  Reglement  über  Gebühren  für  Sondernut-
zungskonzessionen  als  gesetzliche  Grundlage  herangezogen  werden.  Das  Stras-
sengesetz  des  Kantons  Zürich  hält  in  §  27  lediglich  den  Grundsatz  fest,  dass  der 
Störer  für  Beschädigungen  an  Strassen  hafte  (Abs.  2).  Eine  gesetzliche  Grundlage 
für die Erhebung einer Kaution ist daher nicht gegeben.

Da zudem die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der Bauarbeiten ein Schaden 
am öffentlichen Grund entsteht, als gering einzustufen ist, wäre eine Kautionsauflage 
auch unverhältnismässig. Insoweit ist der Rekurs gutzuheissen.

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b)  Die  Bestandesaufnahme  vor  Beginn  der  Bauarbeiten  ist  eine  Beweissiche-
rung und schafft klare Verhältnisse. Der damit verbundene Eingriff in die persönliche 
Freiheit  des  Bauherrn  ist  gering.  Das  Strassengesetz  schreibt  in  §  27  Abs.  3  denn 
auch  vor,  dass  der  Strasseneigentümer,  soweit  möglich,  die  nötigen  Beweissiche-
rungen  unter  Beizug  des  Störers  treffen  soll.  Damit  erweist  sich  die  Mitwirkungs-
pflicht als rechtsbeständig.