# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2abf446-e29e-5e18-9bb1-488b918dcf4b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.03.2025 410 2024 329 (410 24 329)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2024-329_2025-03-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
vom 4. März 2025 (410 24 329) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 
 
 
Ist ein Bauhandwerkerpfandrecht in das Grundbuch einzutragen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), 
muss das Grundstück, welches belastet werden soll, genau bezeichnet werden. Erforder-
lich ist die Angabe der Gemeinde, der Grundbuch- bzw. Parzellen-Nr. und, bei mehreren 
sich überlagernden Eigentumsformen (z.B. Stammgrundstück, Miteigentumsanteile, 
Stockwerkeinheiten etc.), die zusätzliche Angabe, welches konkrete Grundstück belastet 
werden soll (E. 2.3 f.). Zur Glaubhaftmachung ist grundsätzlich ein Grundbuchauszug 
einzureichen (E. 2.5). Grundbucheinträge sind heutzutage, anders als Handelsregisterein-
träge, keine offenkundigen Tatsachen im Sinne von Art. 151 ZPO (E. 2.6 f.).  
 
 
 
Besetzung  Präsidentin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

   

Parteien  A.____ GmbH,  
vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Doynov, Raewel Advokatur, Gott-
hardstrasse 52, 8002 Zürich,  
Beschwerdeführerin / Gesuchstellerin 

  gegen 

  B.____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Andry Töndury, Steinbrüchel Hüssy 
Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,  
Beschwerdegegnerin / Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht  
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2024 

 

 

 
 
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A. Am 11. Dezember 2024 stellte die A.____ GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Katrin 
Doynov, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gegen die B.____ AG ein Gesuch um 
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 9'351.05 nebst 
Zins zu 5% seit 9. Dezember 2024 zulasten des Grundstücks an der Y.____strasse 49 in 
Z.____. Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem Grundbuchamt Basel-
Landschaft unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Gesuchsgegnerin. 

B. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2024 erkannte der angerufene Zivilkreisgerichtspräsi-
dent, dass das eingereichte Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts keine 
Angaben zur massgeblichen Parzelle und/oder zum Grundeigentümer enthalten würde. Das 
Gericht könne deshalb nicht feststellen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts erfüllt seien. Folglich sei das Gesuch derzeit abzuweisen. Die Gerichts-
kosten von CHF 500.00 wurden ausgangsgemäss der Gesuchstellerin auferlegt und die Partei-
kosten wurden wettgeschlagen.  

C. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 13. Dezember 2024 erhob die Gesuch-
stellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Sie 
ersuchte um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Gutheissung ihres 
Gesuchs im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, wobei sie diesmal im Rechtsbegeh-
ren und in der Begründung die Parzelle Nr. xxxx als zu belastendes Grundstück der Gesuchs-
gegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bezeichnete. 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. Dezember 2024 wurden die Beschwerdefüh-
rerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 600.00 und die Beschwerdegegnerin zur 
Einreichung einer Beschwerdeantwort innert je 10 Tagen aufgefordert. Zudem wurde verfügt, 
dass nach Eingang der Beschwerdeantwort über die Beschwerde entschieden werde. Der Kos-
tenvorschuss ging nach Ansetzung einer gerichtlichen Nachfrist am 9. Januar 2025 ein.  

E. In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andri Töndury und/oder Rechtsanwältin Franziska Tredoux, 
es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Eventualiter 
sei der Beschwerdegegnerin Frist anzusetzen, um den streitgegenständlichen Betrag von 
CHF 9'351.05 bei der Gerichtskasse zu hinterlegen und es sei der Beschwerdeführerin Frist 
anzusetzen, um auf definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Gegenpartei. 

F. Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 wurden die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme 
an die Beschwerdeführerin zugestellt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das verfas-
sungsmässige Replikrecht geschlossen und der Entscheid in der Sache auf Grundlage der Ak-
ten in Aussicht gestellt.  

G. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in ihrer freiwilligen Replik vom 27. Januar 2025 zur 
Beschwerdeantwort der Gegenpartei.  

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H. Die Begründungen der Anträge der Parteien werden in den nachfolgenden Erwägungen 
zusammengefasst wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Beschwerde rechtserheb-
lich sind. 

Erwägungen 

1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West 
vom 13. Dezember 2024 handelt es sich um einen nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen 
Endentscheid, der mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 
ZPO). Über die vorläufige Eintragung von gesetzlichen Grundpfandrechten, wozu das Bau-
handwerkerpfandrecht gehört, wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 249 lit. d 
Ziff. 5 ZPO). Demzufolge ist die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 
seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zuständigen 
Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 
20. Dezember 2024 der Schweizerischen Post übergeben, womit die zehntägige Rechtsmittel-
frist gewahrt ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 600.00 hat 
die Beschwerdeführerin innert Nachfrist geleistet. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des 
vorinstanzlichen Entscheids durch die Abweisung des Gesuchs um vorläufige Eintragung des 
Bauhandwerkerpfandrechts zweifellos in ihren Interessen berührt und somit zur Erhebung der 
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Mit Beschwerde kann nach Art. 320 ZPO die unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) sowie die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b) ge-
rügt werden. Dabei muss neben der Stellung eines klaren Rechtsbegehrens umschrieben wer-
den, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz an einem Beschwerdegrund krankt 
(FREIBUGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, 4. Aufl., 
2024, Art. 321 N 15). Hierzu ist es notwendig, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem vor-
instanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Aus der eingereichten Beschwerdeschrift ergibt sich, 
dass sich die Beschwerdeführerin auf zulässige Beschwerdegründe beruft, welche unter Be-
zugnahme auf die entscheidrelevante vorinstanzliche Erwägung rechtsgenüglich begründet sind 
(dazu nachstehende Erwägungen 2.1 ff.).  

1.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdefüh-
rerin, mit welchem sie im Rechtsmittelverfahren einen reformatorischen Entscheid der Be-
schwerdeinstanz verlangt, unzulässig sei, weil die Vorinstanz das Gesuch nicht materiell über-
prüft habe. Ein reformatorischer Entscheid hätte zur Folge, dass der Beschwerdegegnerin ein 
Instanzenzug genommen würde. Ohne Rückweisungsantrag fehle es an einem hinreichenden 
Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Das Kantonsgericht teilt 
diese Rechtsauffassung nicht, da die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgewiesen 
hat, dass dieses keine Angaben zur massgeblichen Parzelle und/oder zum Grundeigentümer 
enthalten würde, so dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts nicht glaubhaft dargelegt seien. Es ist kein Nichteintretensentscheid wegen Fehlens ei-
ner oder mehrerer Prozessvoraussetzungen ergangen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass 
vor Erstinstanz sämtliche Voraussetzungen für die Gutheissung des Gesuchs erfüllt gewesen 
seien, womit der Fall spruchreif sei und ein reformatorischer Beschwerdeentscheid ergehen 
könne. Das Kantonsgericht kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit folgen, 

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als die Beschwerdeinstanz einen neuen Entscheid in der Sache fällen kann, wenn die Sache 
spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO, Botschaft ZPO, S. 7379). Spruchreife ist gegeben, 
wenn das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit 
oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintre-
tensentscheid zu erlassen (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Ist aber beispielsweise in Gutheissung 
der Beschwerde der Sachverhalt zu ergänzen, so ist eine Rückweisung des Falles an die Vor-
instanz angezeigt. Ob Spruchreife gegeben ist, hat die Rechtsmittelinstanz selbst zu entschei-
den, wobei ihr ein erhebliches Mass an richterlichem Ermessen zusteht (BGE 144 III 394 
E. 4.3.2.2; BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 327 N 6 m.w.H.).  

1.3 Im hier zu beurteilenden Fall ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die grundbuchli-
che Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen 
sind. Trifft dies zu, so ist die Sache spruchreif und das Kantonsgericht kann antragsgemäss 
reformatorisch entscheiden, ohne dass der Instanzenzug für die Beschwerdegegnerin in unzu-
lässiger Weise gekürzt wird, zumal eine Rückweisung in einem solchen Fall – aufgrund der 
Bindungswirkung der Vorinstanz an den Rechtsmittelentscheid – zu einer Verlängerung und 
Verteuerung des Verfahrens führen könnte. Die reformatorisch formulierten Beschwerdeanträge 
sind demzufolge zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des 
Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 5 
Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 
BL 221). Der Entscheid ergeht gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO auf Grundlage der Akten. 

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass in ihrem Gesuch vom 9. (recte: 11.) Dezember 2024 
einerseits die genaue Adresse der in Frage stehenden Liegenschaft und andererseits deren 
Eigentümerin ausdrücklich genannt werde. Die Beschwerdegegnerin sei nicht nur Gesuchsgeg-
nerin bzw. Vertragspartei, sondern auch die Eigentümerin der Liegenschaft, auf welche das 
Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen sei. Hierauf sei ausdrücklich in Rz. 6 des Gesuchs hin-
gewiesen worden. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festge-
stellt. Zwar treffe es zu, dass die Parzellennummer der Liegenschaft im Gesuch vom 11. De-
zember 2024 nicht erwähnt sei, jedoch könne diese anhand der Eigentümerin und der Adresse 
der Liegenschaft problemlos eruiert werden. Das Gericht sei anhand der im Gesuch enthalte-
nen Informationen sehr wohl in der Lage gewesen, die Voraussetzungen für die Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts zu überprüfen. Die Beurteilung der Vorinstanz mute daher 
überspitzt formalistisch an und die Anforderung, nebst dem Eigentümer und der genauen Ad-
resse auch die massgebliche Parzelle anzugeben, ist vorliegend durch keine schutzwürdigen 
Interessen gerechtfertigt. Zu erwähnen sei, dass Gerichte anderer Kantone auch ohne Angabe 
der massgeblichen Parzelle anhand des Eigentümers und der Adresse Eintragungen von Bau-
handwerkerpfandrechten vorgenommen hätten.  

2.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 
zu unbestimmt sei, um im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben zu 
werden. Ein Bauhandwerkerpfandrecht könne nur auf einem bestimmten Grundstück, nicht aber 
auf einem Gebäude eingetragen werden. Die Untersuchungsmaxime gelte vorliegend nicht und 
es sei nicht am Gericht, den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Es gehe daher nicht an, der Vor-
instanz überspitzten Formalismus vorzuwerfen. Aufgrund des Novenverbots könne die Be-

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schwerdeführerin ihre eigenen Versäumnisse nicht mit der vorliegenden Beschwerde nachho-
len.  

2.3 Das Kantonsgericht erachtet die Rügen der Beschwerdeführerin für unbegründet. Es fällt 
zunächst auf, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2024 keine hinrei-
chend genaue Bezeichnung des Grundstücks und der Grundeigentümerin dieses Grundstücks 
enthält, auf dem das Bauhandwerkerpfandrecht als Vormerkung vorläufig eingetragen werden 
soll. Das Rechtsbegehren lautet: «Das Grundbuchamt Basel-Landschaft sei anzuweisen, zulas-
ten des Grundstücks an der Y.____strasse 49 in Z.____ ein Bauhandwerkerpfandrecht zuguns-
ten der Gesuchstellerin für die Pfandsumme von CHF 9'351.05 nebst Zins zu 5% seit 9. De-
zember 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen». Ein Rechtsbegehren muss so klar und 
bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Entscheids 
gemacht werden kann (BGer 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.5; BGE 317 III 617 E. 4.2 f.; 
KGE BL 400 21 266 vom 15. März 2022 E. 3.1). Bei Leistungsklagen muss das Rechtsbegeh-
ren überdies vollstreckungsfest sein, d.h. ohne Ergänzung und Verdeutlichung einer Vollstre-
ckung zugeführt werden können. Bei Gestaltungsklagen ist die Rechtsgestaltung, die gerichtlich 
angeordnet werden soll, ebenfalls genau zu bestimmen (BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Auflage, 
2024, Art. 221 N 12, 18; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO 
Komm., 4. Aufl., 2024, Art. 221 N 28 ff.). Ist ein Bauhandwerkerpfandrecht in das Grundbuch 
einzutragen, muss das Grundstück, welches belastet werden soll, genau bezeichnet und in 
zweierlei Hinsicht identifiziert werden: Erstens ist die genaue Kenntnis des physischen Erdbo-
dens (Gelände als Stück Land), zu dessen Gunsten sich die Bauarbeiten unmittelbar oder mit-
telbar ausgewirkt haben bzw. auswirken werden, erforderlich. Zweitens ist die Pfandsache, wel-
che aus mindestens einem im Grundbuch eingetragenen Grundstück im rechtlichen Sinne be-
steht, genau zu ermitteln. Im Rechtsbegehren ist das Baugrundstück exakt so zu bezeichnen, 
wie es im Grundbuch eingetragen ist. Dies erfordert die Angabe der Gemeinde und der Grund-
buch- bzw. Parzellen-Nr. (Art. 18 Abs. 2 lit. a GBV), die Ermittlung der richtigen Eigentumsform 
und – falls sich mehrere Eigentumsformen überlagern (z.B. Stammgrundstück, Miteigentumsan-
teile, Stockwerkeinheiten etc.) – die zusätzliche Angabe, welches konkrete Grundstück belastet 
werden soll. Eine Adresse (z.B. Strasse, Nummer, Gemeinde) ist zwar ein Anhaltspunkt für die 
geografische Lage der physischen Grundstücke, lässt im Übrigen aber nicht auf die tangierten 
rechtlichen Grundstücke schliessen (zum Ganzen: SCHUMACHER/ REY, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 4. Aufl., 2022, Rz. 1441 ff.). Das vorerwähnte Rechtsbegehren und die Gesuchsbe-
gründung der Beschwerdeführerin enthalten einzig die Adresse der Liegenschaft, welche im 
Eigentum der Beschwerdegegnerin stehen soll. Die genaue Grundstücksbezeichnung und 
Grundstücksnummer fehlt indessen, obwohl sich die Parzellennummer – nach Angaben der 
Beschwerdeführerin – problemlos erörtern liesse. Weil das mit dem Bauhandwerkerpfandrecht 
zu belastende physische bzw. rechtliche Grundstück sowie die Eigentumsform und die entspre-
chende Grundeigentümerschaft nicht hinreichend bestimmt identifiziert werden können, ist dem 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – und damit 
auch der vorliegenden Beschwerde – bereits deshalb kein Erfolg beschieden.   

2.4 Im vorliegenden summarischen Verfahren hat die gesuchstellende Partei die Vor-
aussetzungen für die beantragte vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

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glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB, Art. 261 Abs. 1 ZPO). Beim reduzierten Beweis-
mass des Glaubhaftmachens genügt im Allgemeinen, wenn für das Vorhandensein der behaup-
teten Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Die Rechtslage ist grundsätzlich nur 
summarisch zu prüfen und vorläufig zu beurteilen, ohne die sich stellenden rechtlichen Fragen 
endgültig zu klären (BGE 142 II 49 E. 6.2; 132 III 140 E. 4.1.2; KGE BL 410 20 56 vom 5. Mai 
2020 E. 2.1 m.w.H.; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl., 2022, Rz. 1529 
ff.; BSK ZGB II-SCHMID/ARNET, 7. Aufl., 2023, Art. 961 N 15). Aufgrund der besonderen Interes-
senlage, wonach die Abweisung einer vorläufigen Pfandeintragung den Unternehmer wesent-
lich stärker benachteiligt als die Gutheissung der vorläufigen Eintragung den Grundeigentümer, 
werden an die Glaubhaftmachung keine strengen Anforderungen gestellt. Es gelangt das bun-
desgerichtliche Sonderbeweismass zur Anwendung, wonach die vorläufige Eintragung eines 
Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert werden darf, wenn der Bestand des Pfandrechts als 
höchst unwahrscheinlich oder ausgeschlossen erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer oder un-
sicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung dagegen zu bewilligen und die Entscheidung 
dem ordentlichen Richter zu überlassen (statt vieler: BGE 86 I 265, E. 3; BSK ZGB II-
SCHMID/ARNET, 7. Aufl., 2023, Art. 961 N 16). Insofern reduziert sich die Beweisführungsoblie-
genheit des Unternehmers darauf, die blosse Möglichkeit eines Pfandeintragungsanspruchs 
glaubhaft zu machen (SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl., 2022, Rz. 
1533, 1535). Es besteht dennoch kein «absoluter» Anspruch auf den vorläufigen Grundbuch-
eintrag. Das Gericht darf bereits im summarischen Verfahren den Anspruch auf Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts umfassend abklären und das Gesuch ablehnen, wenn der An-
spruch höchst unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist (SCHUMACHER/REY, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 4. Aufl., 2022, Rz. 1536). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das stark her-
abgesetzte Sonderbeweismass des Bauhandwerkerpfandrechts die Behauptungs- und Sub-
stantiierungslast des Unternehmers weder eliminiert noch schmälert. Dieser muss in seinem 
Gesuch mit substantiierten Behauptungen seinen Anspruch auf ein Pfandrecht und dessen 
Dringlichkeit begründen. 

2.5 Im Bereich der Verhandlungs- und Dispositionsmaximen (Art. 55 Abs. 1 und 58 Abs. 1 
ZPO), welche hier zur Anwendung gelangen, hat die gesuchstellende Partei sämtliche Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützt, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Entspre-
chend trägt die gesuchstellende Partei die Beweis- und Behauptungslast (BGer 5A_822/2022 
vom 14. März 2023 E. 4.3). Der Beweis ist nach Art. 254 Abs. 1 ZPO in erster Linie durch Ur-
kunden zu erbringen, wobei auch andere Beweismittel zulässig sind, sofern sie das Verfahren 
nicht wesentlich verzögern oder es der Verfahrenszweck erfordert (Art. 254 Abs. 2 lit. a, b 
ZPO). Nichts anderes ergibt sich aus den vom Bund und vielen Kantonen zur Verfügung ge-
stellten Formularen für ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. 
Auf diesen ist zu sehen, dass neben den Angaben des aktuellen Grundeigentümers und zur 
genauen Grundstücksidentifikation (insbesondere Kataster- bzw. Parzellen-Nr. und Grundbuch-
blatt) grundsätzlich auch ein Grundbuchauszug einzureichen ist. Der Grundbuchauszug erleich-
tert dem Unternehmer die genaue Bezeichnung der zu belastenden Parzelle, der Eigentums-
form sowie des Grundeigentümers und ist für eine Glaubhaftmachung des Eintragungsan-
spruchs grundsätzlich unerlässlich. Macht ein Unternehmer grundpfandberechtigte Geldforde-

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rungen gegen einen Grundstückseigentümer geltend, hat das Grundbuchamt dem Unternehmer 
einen Grundbuchsauszug auszustellen (Art. 970 Abs. 1 ZGB). Sodann ist nach Art. 970 Abs. 2 
ZGB und Art. 26 Abs. 1 lit. a GBV jede Person auch ohne Interessennachweis berechtigt, Aus-
künfte über die Bezeichnung des Grundstücks, die Grundstücksbeschreibung, den Namen und 
die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum zu verlangen. 

2.6 Die wohl überwiegende Lehre und Rechtsprechung zählen Eintragungen im schweizeri-
schen (nicht aber in ausländische) Handelsregister zu den offenkundigen Tatsachen nach 
Art. 151 ZPO, da sie sich von einem beliebigen Personenkreis mit allgemein zugänglichen Mit-
teln unentgeltlich, rasch, ohne grossen Aufwand und ohne Fachkenntnis ermitteln lassen (BGer 
4A_639/2023 vom 3. April 2024 E. 2.1 f.; BGer 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.6.6; KGE 
BL 410 24 183 vom 8. Oktober 2024 E. 2.3.1; KGE BL 400 22 26 vom 24. Mai 2022 E. 3.5.1; 
HASENBÖHLER/YANEZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/ Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 
2024, Art. 151 N 3, 3a m.w.H.; BSK ZPO-GUYAN, 4. Aufl., 2024, Art. 151 N 2 m.w.H.). Offen-
kundige Tatsachen müssen weder behauptet noch bewiesen werden und können vom Gericht 
auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime von Amtes wegen berücksichtigt werden (BGE 135 
III 88 E. 4.1 m.w.H.). Grundbucheinträge sind zwar grundsätzlich ebenfalls öffentlich (Art. 970 
ZGB und Art. 933 Abs. 1 OR), jedoch rechtfertigt sich eine Gleichbehandlung mit Handelsregis-
tereinträgen nur dann, wenn sie in gleicher Weise mit allgemein zugänglichen Mitteln unentgelt-
lich, rasch, ohne grossen Aufwand und ohne Fachkenntnis zugänglich wären, was heutzutage 
nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den Handelsregisterdateneinträgen fehlt eine schweizweite 
Online-Datenbank zu den Grundbuchdaten. Mit Ausnahme der grundsätzlich voraussetzungslos 
zu erteilenden Grundbuchauskünfte gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB (dazu vorstehende Erwägung 
2.5) werden weitergehende grundstückbezogene Daten von den kantonalen Grundbuchämtern 
grundsätzlich nur bei einem konkreten Interessennachweis (Art. 970 Abs. 1 ZGB) und teilweise 
gegen eine Gebühr zugänglich gemacht (dazu OGer ZH NG130013 vom 22. November 2023 
E. 4.3 zu Grundbuchabfragen im Kanton Zürich). Die grundsätzlich frei zugänglichen Kategorien 
gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB können – müssen aber nicht – von den Kantonen online zugäng-
lich gemacht werden (Art. 27 Abs. 1 GBV). Im Weiteren kann auf Antrag der Grundstückeigen-
tümer die Sichtbarkeit ihrer Grundbuchdaten (einschliesslich Eigentümerinformationen) für In-
ternetabfragen gesperrt werden (so im Kanton Basel-Landschaft) und Serienabfragen werden 
unterbunden (Art. 27 Abs. 2 GBV). In BGer 5A_904/2022 vom 17. Juli 2023 E. 3.5.3 hat das 
Bundesgericht diejenigen Grundbuchinformationen, die nach Art. 970 Abs. 1 ZGB nur bei einem 
Interessennachweis einsehbar sind, nicht als offenkundige Tatsachen gemäss Art. 151 ZPO 
qualifiziert. Hingegen hat es offengelassen, ob dies auch für die frei zugänglichen Grundbuch-
informationen nach Art. 970 Abs. 2 ZGB gilt, was unter Hinweis auf die vorstehenden Ausfüh-
rungen zu verneinen ist.  

2.7 Daraus folgt für die vorliegende Sache, dass es nicht die Aufgabe der Vorinstanz war, 
sich die von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragenen, für die Vormerkung eines Bauhand-
werkerpfandrechts aber erforderlichen Grundbuchinformationen zum betreffenden Grundstück 
(insbesondere Parzellen-Nr. und Eigentumsform) sowie zum Grundeigentümer des betreffen-
den Grundstücks von Amtes wegen zu beschaffen. Die Beweis- und Behauptungslast für diese 
rechtserheblichen Tatsachen ist und bleibt trotz des reduzierten Beweismasses bei der Be-

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schwerdeführerin, welche daraus eigene Rechtsansprüche ableitet (Art. 8 ZGB). Die Beschwer-
deführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren unstreitig einzig die Adresse der Liegenschaft der 
Beschwerdegegnerin in ihrem Gesuch vom 11. Dezember 2024 angegeben. Aufgrund der vor-
stehenden Erwägungen 2.1 ff. reicht eine Adressangabe sowie der Hinweis, dass die Be-
schwerdegegnerin die Eigentümerin der Liegenschaft an der Y.____strasse 49 in Z.____ sei, 
keineswegs aus, um eine hinreichende Identifikation des Grundeigentümers und des zu belas-
tenden Grundstücks im rechtlichen Sinne zu erlauben und den Anspruch auf grundbuchliche 
Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft zu machen. Daran ändert die nicht 
belegte Behauptung der Beschwerdeführerin nichts, dass Gerichte anderer Kantone nur ge-
stützt auf die Angabe des Eigentümers und der Adresse der Liegenschaft Eintragungen von 
Bauhandwerkerpfandrechten vorgenommen hätten. Der angefochtene zivilkreisgerichtliche Ent-
scheid vom 13. Dezember 2024, mit welchem das Gesuch wegen fehlenden Angaben zur mas-
sgeblichen Parzelle und/oder dem Grundeigentümer abgewiesen wurde, ist demnach nicht zu 
beanstanden. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz kein überspitzter Formalismus vor-
geworfen werden, zumal die Beschwerdeführerin ihrer Substantiierungspflicht im vorinstanz-
lichen Verfahren offensichtlich nicht nachgekommen ist und die relevanten Angaben und Unter-
lagen für die beantragte Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht in den Prozess ein-
gebracht hat. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin ihr Gesuch zwar insofern 
ergänzt, als sie nun die Parzelle Nr. xxxx im Grundbuch Z.____ als zu belastendes Grundstück 
der Beschwerdegegnerin erklärt. Diese Angaben stellen jedoch neue Tatsachenbehauptungen 
dar, welche im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind und nicht berücksichtigt werden 
können (Art. 326 ZPO; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl., 2024, Art. 326 N 1; KUKO ZPO-SOGO/NAE-
GELI, 3. Aufl., 2021, Art. 229 ZPO N 8).  

3. Bei diesem Ergebnis kann die Beurteilung der glaubhaft gemachten Forderung der Be-
schwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin offengelassen werden. Da die viermonatige 
Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 839 Abs. 2 i.V.m. Art. 961 Abs. 1 
Ziff. 1 und Abs. 2 ZGB) verstrichen ist, steht der Beschwerdeführerin eine pfandrechtliche Si-
cherstellung ihres Forderungsanspruchs nicht mehr zur Verfügung. Ihr bleibt es aber unbe-
nommen, ihren geltend gemachten Forderungsanspruch auf dem ordentlichen Prozessweg 
durchzusetzen. 

4. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen ist. Die Beschwerdeführerin hat daher gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskos-
ten dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 
Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren und Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf 
CHF 600.00 festzusetzen. Als unterliegende Partei ist die Beschwerdeführerin zudem zur Zah-
lung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten. Da die Rechtsver-
treter der Beschwerdegegnerin entsprechend § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und 
Anwälte (TO, SGS 178.112) keine Honorarnote eingereicht haben, ist die Parteientschädigung 
für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 2 Abs. 1 TO anhand des mutmasslich erforderli-
chen Zeitaufwandes von Amtes wegen nach Ermessen festzulegen. Angesichts der durch-
schnittlichen Schwierigkeit der Rechtsfragen und der damit verbundenen Verantwortung sowie 
der Bedeutung einer Bauhandwerkerpfandrechtseintragung für die Parteien rechtfertigt es sich 

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vorliegend, das Honorar der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner auf vier Aufwandstunden 
für die Instruktion und Ausfertigung der Beschwerdeantwort bei einem Stundenansatz von 
CHF 250.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1 TO). Eine Spesenentschädigung ist mangels entspre-
chendem Antrag nicht hinzuzuschlagen. Zudem ist kein Mehrwertsteuerzuschlag geschuldet, da 
die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin die an ihre Rechtsvertreter zu leistenden 
Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann 
(Art. 28 ff. MWSTG; KGE BL 410 11 38 vom 9. Mai 2011 E. 4.5; KGE BL 410 16 205 vom 18. 
Oktober 2016 E. 12). Die Beschwerdeführer ist folglich zu verpflichten, eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'000.00 an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 600.00 verrechnet. 

 3.  Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 1’000.00 für das Beschwerdeverfahren zu bezah-
len. 

Präsidentin 

 

Susanne Afheldt 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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