# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acf6799e-ef06-57d1-8f8f-28f139534184
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-13_2021-10-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/13

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.12.2021

Entscheiddatum: 28.10.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28. Oktober 2021
Art. 15a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 49 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent, 
Inhaber eines Führerausweises auf Probe, beging zwei beging im Abstand 
von drei Wochen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, zunächst eine 
schwere und dann eine mittelschwere. Im Zeitpunkt, als er die zweite 
(mittelschwere) Widerhandlung beging, hatte er noch keine Kenntnis von der 
ersten (schweren) Widerhandlung, weil er damals von einem 
Verkehrsüberwachungsgerät erfasst wurde und die Polizei nicht vor Ort war. 
Da er nach der ersten Widerhandlung keine Möglichkeit hatte, das 
besondere Mass an Verantwortungsbewusstsein das von ihm als Neulenker 
erwartet wurde, unter Beweis zu stellen, liegt kein Anwendungsfall der 
Annullierung des Führerausweises auf Probe vor 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 2021, IV-2021/13).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

Sachverhalt:

A.- X erhielt den Führerausweis auf Probe der Kategorie B am 5. Juli 2019. Am 21. Juni 

2020 war er mit einem Personenwagen in R unterwegs und überschritt ausserorts die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h. Dies führte zu einem 

einmonatigen Führerausweisentzug und einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr 

bis 4. Juli 2023 (Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons St. Gallen vom 2. 

September 2020).

Am 10. September 2020 teilte das Strassenverkehrsamt, und zwar die gleiche 

Sachbearbeiterin, die bereits die Entzugsverfügung vom 2. September 2020 erlassen 

hatte, X mit, aufgrund eines Polizeiberichts sei davon auszugehen, dass er am 31. Mai 

2020 in Urnäsch die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 32 

km/h überschritten habe. Es sei deshalb beabsichtigt, ihm den Führerausweis wegen 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate 

zu entziehen. Der entsprechende Anzeigerapport der Kantonspolizei Ausserrhoden 

vom 10. Juli 2020 lag dem Strassenverkehrsamt bereits seit dem 16. Juli 2020 vor. 

Zum Vorfall in Urnäsch war X am 1. Juli 2020 durch die Kantonspolizei St. Gallen 

rechtshilfeweise befragt worden. Das entsprechende Protokoll lag dem Anzeigerapport 

bei. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 entzog das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis auf Probe aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung in Urnäsch für 

drei Monate und verlängerte die Probezeit um ein Jahr.

X reichte den Führerausweis auf Probe am 9. November 2020 zum Vollzug der 

Administrativmassnahmen ein. Das Strassenverkehrsamt teilte ihm daraufhin mit, es 

habe festgestellt, dass die zweite Widerhandlung zur Annullation des Führerausweises 

auf Probe führe. Es entzog diesen vorsorglich ab sofort, und zwar mit Wirkung ab 

9. November 2020. Die entsprechende Verfügung vom 11. November 2020 wurde nicht 

angefochten. Die Führerausweisentzugsverfügung vom 23. Oktober 2020 wurde 

widerrufen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.- Die beiden Vorfälle hatten auch strafrechtliche Konsequenzen: Für die 

Geschwindigkeitsüberschreitung in Urnäsch wurde X mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 30. Juli 2020 wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung 

in Rorschacherberg hatte demgegenüber wegen (einfacher) Verkehrsregelverletzung 

eine Busse von Fr. 600.– zur Folge (Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 

5. November 2020).

C.- Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 annullierte das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis auf Probe. Es legte die Bedingungen für das Erlangen eines neuen 

Lernfahrausweises fest und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende 

Wirkung. Dagegen erhob X am 18. Januar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Januar 2021 sei aufzuheben und der 

Führerausweis auf Probe wiederzuerteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Auf die ebenfalls beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde später 

verzichtet. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 23. Februar 2021 auf 

eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 18. Januar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis auf Probe 

zu Recht annullierte. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob die zweite Widerhandlung 

auch dann zur Annullation des Führerausweises auf Probe führt, wenn der Fahrer im 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht von seiner ersten Widerhandlung 

weiss.

a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Wird der Ausweis auf Probe 

wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. 

Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der 

Rückgabe des Führerausweises (Abs. 3). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der 

zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Abs. 4). Diese Folge ist 

zwingend und liegt nicht im Ermessen der zuständigen Behörde (BSK SVG-J. Bickel, 

Art. 15a N 46). Die Bewährungszeit gilt in diesem Fall als nicht bestanden, weshalb kein 

unbefristeter Führerausweis erteilt werden kann (Botschaft zur Änderung des SVG vom 

31. März 1999, BBl 1999 IV, S. 4485, nachfolgend: Botschaft SVG).

b) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am 31. Mai 2020 die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts in Urnäsch um rechtlich relevante 32 km/h 

und am 21. Juni 2020 ausserorts in Rorschacherberg um rechtlich relevante 27 km/h 

überschritt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die 

Beurteilung der Schwere von Geschwindigkeitsüberschreitungen genaue (objektivierte) 

Regeln aufgestellt. Danach ist eine Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts um mindestens 25 km/h (und höchstens 29 km/h) 

grundsätzlich als mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 

einzustufen. Ab 30 km/h handelt es sich um eine schwere Widerhandlung gemäss 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, 

Vorbemerkungen zu Art. 16a-c SVG N 14). Nach einer mittelschweren Widerhandlung 

wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren Widerhandlung beträgt die 

Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Demnach liess sich der 

Rekurrent am 31. Mai 2020 eine schwere und am 21. Juni 2020 eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen, die zu 

zwei Warnungsentzügen und damit grundsätzlich zum Verfall des Führerausweises auf 

Probe führen. Dies wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er macht jedoch geltend, 

Art. 15a Abs. 4 SVG komme hier nicht zur Anwendung, da er erst eineinhalb Wochen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nach der zweiten Widerhandlung Kenntnis von der ersten erhalten und folglich keine 

Möglichkeit gehabt habe, aus dem ersten Vorfall zu lernen und sich zu bewähren. Es 

entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, unter solchen Umständen von einer 

fehlenden Fahreignung auszugehen. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu 

prüfen.

c) aa) Mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft gesetzten Revision des SVG wurde 

der Führerausweis auf Probe eingeführt. Die Neulenker (sog. "Neuerwerber") müssen 

sich während einer dreijährigen Probezeit in der Fahrpraxis bewähren, bevor ihnen der 

(unbefristete) Führerausweis definitiv erteilt wird. Dazu gehört, dass sich der Neulenker 

während der Probezeit durch einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im Verkehr 

ausweist. Ausweisentzüge (wegen Widerhandlungen nach Art. 16a-16c SVG) haben 

eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr zur Folge. Die Bewährungszeit gilt als 

nicht bestanden (und der Führerausweis auf Probe verfällt), wenn während der 

Probezeit eine zweite Widerhandlung begangen wird, die zum Ausweisentzug führt (BBl 

1999, S. 4485, Ziff. 21). Bezweckt wird eine strengere Ahndung und Prävention von 

SVG-Widerhandlungen durch Neulenker und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit 

(BGE 136 I 345 E. 6.1). Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe besteht nach zwei 

Widerhandlungen in der Probezeit, die zum Entzug des Führerausweises führen, die 

gesetzliche Vermutung der fehlenden Fahreignung (Weissenberger, a.a.O., Art. 15a 

SVG N 21). Der Entzug des Führerausweises auf Probe hat gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Doppelcharakter. Einerseits dient er der 

Verkehrssicherheit, andererseits hat er aber mit Blick auf die Zielsetzung, dass sich der 

Lenker bewähren soll, auch eine warnende Funktion (BGE 143 II 699 E. 3.5.3). Von 

einem Inhaber des Führerausweises auf Probe, dem nach einer Widerhandlung gegen 

das SVG bereits der Ausweis entzogen und die Probezeit verlängert worden ist, darf 

und muss ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem 

künftigem Fahrverhalten erwartet werden (BGE 136 I 345 E. 6.5).

bb) Demierre/Mizel/Mouron (Les mesures administratives liées au nouveau permis de 

conduire à l'essai, in: AJP 2007, S. 735) vertraten die Auffassung, der Wortlaut von Art. 

15a Abs. 4 SVG ("Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt") impliziere 

einen Rückfalltatbestand. Für die Frage, ob eine zweite Widerhandlung, die einen 

Führerausweis zur Folge habe, zum Verfall des Führerausweises führe, könnte deshalb 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entscheidend sein, dass die Rechtskraft des Entscheids über den ersten Entzug 

eingetreten sei. Das Bundesgericht schloss sich dieser Meinung jedoch nicht an. 

Namentlich wird in Art. 15a Abs. 4 SVG nicht ein Rückfall, der in Art. 16a Abs. 2, Art. 

16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG ausdrücklich auf die vorausgegangene 

Massnahme Bezug nimmt, geregelt. Vielmehr steht bei Art. 15a Abs. 4 SVG die 

Widerhandlung selber im Vordergrund. Das Bundesgericht folgerte daraus zunächst, 

dass aus dem Wortlaut und Geist der Bestimmung hervorgehe, dass der Verfall des 

Führerausweises auf Probe nicht davon abhängig sei, dass der vorausgegangene 

Entzug vollstreckt worden oder dass der entsprechende Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen sei. Entscheidend sei das Vorliegen einer ersten Widerhandlung, die einen 

Entzug des Führerausweises auf Probe (und die Verlängerung der Probezeit) zur Folge 

gehabt hätte, sowie eine zweite Widerhandlung, welche ihrerseits zu einem Entzug 

führen würde (BGE 136 II 447 E. 5 = Pra 100 [2011] Nr. 34). In BGE 146 II 300 (E. 4.2) 

wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass der 

Führerausweis auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zu einem 

Führerausweisentzug führen würde, auch dann verfalle, wenn die Verfügung über die 

Sanktionierung der ersten Widerhandlung noch nicht einmal gefällt und dem 

Fahrzeugführer eröffnet worden sei. Zur Verhinderung einer Privilegierung derjenigen 

Fahrer, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Entzugsgründe setzten, gegenüber jenen, die 

dies in grösseren zeitlichen Abständen täten, sprach sich das Bundesgericht gegen 

eine analoge Anwendung von Art. 49 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0, StGB) und 

damit die Bildung einer Gesamtmassnahme aus.

cc) In BGE 136 II 447 E. 6 wurde ausgeführt, die erste gegen den Neulenker gerichtete 

Massnahme, welche ihm kurz vor Begehung der zweiten Widerhandlung mitgeteilt 

worden sei, hätte ihm Warnung sein müssen. Gemäss BGE 146 II 300 E. 4.3 darf von 

einem Fahrer, der im Strassenverkehr bereits eine andere Person, und sei es auch nur 

leicht, verletzt hat, ohne weiteres ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein 

und sorgfältigem künftigem Fahrverhalten erwartet werden. In beiden Fällen waren die 

Neulenker gewarnt. Wenn sie sich in der Probezeit trotzdem eine weitere 

Widerhandlung zu Schulden kommen liessen, die zu einem Führerausweisentzug 

geführt hätte, waren sie (noch) nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Situation des Rekurrenten stellt sich demgegenüber in einem wesentlichen Punkt 

anders dar: Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er beim zweiten Vorfall 

vom 21. Juni 2020 noch keine Kenntnis von der ersten Widerhandlung hatte. Sein 

Fahrzeug wurde am 31. Mai 2020 von einem Verkehrsüberwachungsgerät registriert. 

Die Polizei war nicht vor Ort, weshalb ihm wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung 

kein Vorhalt gemacht werden konnte. Erst anlässlich der rechtshilfeweisen polizeilichen 

Einvernahme vom 1. Juli 2020 wurde er über die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

31. Mai 2020 informiert. Mithin ist in diesem Rekursverfahren der Spezialfall, dass der 

Fahrer im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung nichts von der ersten Widerhandlung 

weiss, zu entscheiden, welchen das Bundesgericht bisher noch nicht hat prüfen 

müssen (BGE 146 II 300 E. 4.3).

dd) Auch wenn in Art. 15a Abs. 4 SVG der Akzent auf der Widerhandlung selber liegt, 

ist den beiden vorerwähnten bundesgerichtlichen Urteilen gemeinsam, dass die 

Neulenker (aufgrund einer ersten Widerhandlung) gewarnt waren. Die Anforderungen 

an eine solche Warnung sind nicht allzu hoch. Der Neulenker muss nur damit rechnen, 

dass er eine Widerhandlung begangen haben könnte, die regelmässig zu einem 

Führerausweisentzug führt. Ein solches Gewarntsein setzt zwingend voraus, dass der 

Fahrzeugführer Kenntnis von der mutmasslichen Widerhandlung hat. Dies trifft etwa 

dann zu, wenn er von der Polizei auf ein schuldhaftes Fehlverhalten im Strassenverkehr 

hingewiesen wurde oder er an einem schuldhaft verursachten Verkehrsunfall beteiligt 

war. Wenn der Neulenker demgegenüber nicht weiss, dass er eine Widerhandlung 

begangen hat, kann er auch nicht gewarnt sein. Ob dies auch gelten würde, wenn der 

Neulenker durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko 

eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen ist (sog. Raserdelikt 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG), erscheint fraglich, kann aber offenbleiben. Der 

Rekurrent, der keine Kenntnis von der ersten Widerhandlung hatte, als er die zweite 

Widerhandlung beging, hatte somit keine Möglichkeit, das besondere Mass an 

Verantwortungsbewusstsein, das von einem Inhaber eines Führerausweises auf Probe 

nach einer ersten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erwartet 

wird, unter Beweis zu stellen (BGE 136 I 345 E. 6.5). Gewarnt war er erst, als ihm die 

Anzeige zur Geschwindigkeitsüberschreitung vom 31. Mai 2020 eröffnet und anlässlich 

der rechtshilfeweisen polizeilichen Befragung dazu Vorhalt gemacht wurde. Letzteres 

war am 1. Juli 2020 (act. 8/9) und damit nach der Begehung der zweiten 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerhandlung vom 21. Juni 2020. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Warnung 

selbstverständlich nur Wirkung für künftiges Verhalten haben kann. Art. 15a Abs. 4 SVG 

setzt deshalb voraus, dass eine erste Widerhandlung, die zu einem 

Führerausweisentzug führt, begangen wurde, der Neulenker deshalb gewarnt ist und 

dann – zeitlich nachgelagert – eine zweite Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug 

führen würde, begeht. Hier war der Rekurrent erst nach der zweiten Widerhandlung 

vom 21. Juni 2020 gewarnt, weshalb die erste Widerhandlung keinen Verfall des 

Führerausweises auf Probe auslösen kann. Anders entscheiden hiesse, nur die Anzahl 

Widerhandlungen zu berücksichtigen und auf das Kriterium des Gewarntseins zu 

verzichten. Dies ergibt sich jedoch weder aus dem Gesetz noch aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zudem würde dies zu einer ungerechtfertigten 

Bevorteilung etwa derjenigen Neulenker führen, die nach der ersten Widerhandlung 

polizeilich angehalten und denen gegenüber Vorhalt wegen der begangenen 

Widerhandlung gemacht wurde, wie dies bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen 

häufig der Fall ist.

d) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass kein Anwendungsfall von Art. 15a 

Abs. 4 SVG vorliegt, was im Rekurs zutreffend geltend gemacht wurde. 

Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Führerausweis 

dem Rekurrenten unverzüglich herauszugeben. Wegen der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 21. Juni 2020 wurde der Führerausweis für einen 

Monat entzogen (act. 8/13 ff.). Dabei hat es sein Bewenden. Die 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 31. Mai 2020 führte demgegenüber zur 

Annullation des Führerausweises auf Probe, welche nun aber aufzuheben ist. Dies 

bedeutet, dass für die Widerhandlung vom 31. Mai 2020 noch keine Massnahme 

festgelegt wurde. Die Angelegenheit ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

damit sie für die Widerhandlung vom 31. Mai 2020 einen Warnungsentzug verfügt. 

Hierbei wird die Vorinstanz Folgendes zu berücksichtigen haben:

Bei der Verwirklichung mehrerer Entzugsgründe durch eine oder mehrere Handlungen 

sind die Konkurrenzbestimmungen nach Art. 49 StGB sinngemäss anwendbar. Dies gilt 

insbesondere auch für die retrospektive Konkurrenz im Sinn von Art. 49 Abs. 2 StGB: 

Begeht ein Fahrzeugführer noch vor der Verfügung über einen Warnungsentzug eine 

zweite Widerhandlung, welche ebenfalls einen solchen Entzug zur Folge hat, so ist im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zweiten Administrativverfahren die Dauer des Warnungsentzugs im Sinn einer 

Zusatzmassnahme so zu bemessen, dass der Fahrzeugführer nicht schwerer 

sanktioniert wird, als wenn die beiden Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden 

wären (BGer 1C_248/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 3.3). Dies steht nicht im 

Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Art. 49 StGB im 

Bereich von Art. 15a 4 SVG nicht anwendbar und insbesondere bei der Verwirklichung 

mehrerer Entzugsgründe keine Gesamtmassnahme zu verhängen sei (BGE 146 II 300 

E. 4.2 und 4.3). Da hier Art. 15 Abs. 4 SVG nicht anwendbar ist, spricht nichts dagegen, 

den Rekurrenten bezüglich der Sanktionierung der Widerhandlung vom 31. Mai 2020 

gleich zu behandeln wie den Inhaber eines unbefristeten Führerausweises. Unbestritten 

ist zudem, dass der Rekurrent am 31. Mai 2020 eine schwere Widerhandlung 

begangen hat (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG); dafür ist eine Mindestentzugsdauer von drei 

Monaten vorgesehen (Art. 16c Abs. 2 lit a SVG), was als durchaus angemessen zu 

betrachten wäre. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die beiden 

Warnungsentzüge bereits vollzogen sind, weil der Rekurrent den Führerausweis bereits 

per 9. November 2020 abgegeben hat. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der 

Probezeit ist die Rückgabe des Führerausweises massgebend. Hier rechtfertigt es sich 

auf den Zeitpunkt abzustellen, wann der Führerausweis dem Rekurrenten bei korrekter 

Vorgehensweise hätte ausgehändigt werden müssen.

3.- a) Der Rekurrent dringt mit seinem Antrag durch. Dies entspricht einer vollständigen 

Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat der Rekurrent gemäss Art. 98 

Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung seiner 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Im 

Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Im Verfahren vor der 

VRK wird das Honorar als Pauschale und nicht nach Zeitaufwand ausgerichtet, wobei 

der Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung nach richterlichem Ermessen 

festzusetzen ist. Angesichts des Aktenumfangs, der sich stellenden Fragen in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des eingereichten Rekurses erscheint ein 

Honorar von Fr. 2'800.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von 

Fr. 112.– (4 % von Fr. 2'800.–; Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von 

Fr. 224.25 (7,7 % von Fr. 2'912.–; Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung 

beträgt damit insgesamt Fr. 3'136.25; entschädigungspflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird gutgeheissen, und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

5. Januar 2021 (Annullierung des Führerausweises auf Probe) wird aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zum Erlass einer Zusatzmassnahme, 

die im heutigen Zeitpunkt bereits vollzogen ist, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Führerausweis ist dem Rekurrenten unverzüglich herauszugeben.

4.

Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– (Entscheidgebühr). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.

Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 3'136.25 ausseramtlich zu 

entschädigen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28. Oktober 2021
	Art. 15a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 49 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent, Inhaber eines Führerausweises auf Probe, beging zwei beging im Abstand von drei Wochen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, zunächst eine schwere und dann eine mittelschwere. Im Zeitpunkt, als er die zweite (mittelschwere) Widerhandlung beging, hatte er noch keine Kenntnis von der ersten (schweren) Widerhandlung, weil er damals von einem Verkehrsüberwachungsgerät erfasst wurde und die Polizei nicht vor Ort war. Da er nach der ersten Widerhandlung keine Möglichkeit hatte, das besondere Mass an Verantwortungsbewusstsein das von ihm als Neulenker erwartet wurde, unter Beweis zu stellen, liegt kein Anwendungsfall der Annullierung des Führerausweises auf Probe vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 2021, IV-2021/13).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:19:53+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen