# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd4ebde4-8e49-5626-94ad-d8e20e3bc7ec
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 18.01.2018 VG.2017.00091 (VG.2018.615)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00091_2018-01-18.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 18. Januar 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00091

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______ meldete sich am 26. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum
  Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 2. Mai 2017 wies das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit A.______ an, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
  Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Per 27. Juni 2017 brach der
  Programmanbieter die Zusammenarbeit mit A.______ frühzeitig ab.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellte daraufhin
  A.______ am 17. Juli 2017 für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
  Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. August 2017 wies es am
  12. September 2017 ab und hielt an seiner Verfügung vom 17. Juli
  2017 fest.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 6. Oktober 2017
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans
  Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
  12. September 2017. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten,
  ihm die nicht ausbezahlten 18 Taggelder in vollem Umfang auszuzahlen,
  zuzüglich Verzugszins von 5 %; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. 

  
	
   

  
	
  Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit schloss am 30. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
  und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
  (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
  6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2
  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Eines der Ziele, welches mit dem
  Arbeitslosenversicherungsgesetz verfolgt wird, ist es, bestehende
  Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in
  den Arbeitsmarkt zu fördern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Das zuständige Arbeitsamt
  kann die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkts
  erschwert vermittelbar sind, fördern, indem sie diese verpflichtet, an arbeitsmarktlichen
  Massnahmen teilzunehmen (Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 3
  lit. a AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG können diese Massnahmen
  insbesondere die berufliche Qualifikation des Versicherten entsprechend den
  Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b) oder die Gefahr von
  Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c). 

  
	
   

  
	
  2.2 Es gibt unterschiedliche Arten von
  arbeitsmarktlichen Massnahmen. Eine davon sind Beschäftigungsmassnahmen im
  Sinn von Art. 64a lit. a AVIG, in welchen Versicherte im Rahmen von
  Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen
  vorübergehend beschäftigt werden. Versicherte können zur Teilnahme an solchen
  Beschäftigungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn die Massnahme ihrem Alter,
  ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand angemessen ist
  (Art. 64a Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Zudem muss die Massnahme
  die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten fördern (Art. 17 Abs. 3 lit.
  a AVIG).

  
	
   

  
	
  2.3 Der Programmanbieter hat gegenüber dem Versicherten
  eine Weisungsbefugnis, welche auf der Anordnung des Arbeitsamts fusst, dass
  der Versicherte am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen hat. Der
  Programmanbieter darf daher nur Weisungen erteilen, welche sich auf die
  angeordnete Beschäftigungsmassnahme stützen und mit dessen Zielen vereinbar
  sind (vgl. E. II/2.2). Daneben dürfen die Weisungen nicht gegen zwingendes
  Gesetzesrecht verstossen. Der Versicherte muss daher keinen widerrechtlichen,
  unmöglichen oder unsittlichen Weisungen Folge leisten (vgl. dazu
  Art. 20 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]).

  
	
   

  
	
  2.4 Der Versicherte kann in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt werden, wenn er ohne
  entschuldbaren Grund eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, sie abbricht
  oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder
  verunmöglicht (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Ob der Versicherte
  in der Anspruchsberechtigung tatsächlich einzustellen ist, ist aufgrund
  seines gesamten Verhaltens zu beurteilen (vgl. dazu BGer-Urteil 8C_833/2007
  vom 14. Mai 2008 E. 2.3).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich
  grundsätzlich gemäss den Weisungen des Programmanbieters verhalten habe.
  Schweissarbeiten habe er nur verweigert, da sich der Programmanbieter nicht
  bereit erklärt habe, für die Schäden an seiner Brille aufzukommen, die am 20.
  Juni 2017 während den Schweissarbeiten entstanden seien. Damals seien
  Schweissperlen auf die Gläser seiner Brille gelangt und hätten ein Loch in
  das linke Glas eingebrannt. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass die zur
  Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Brillenträger nicht geeignet gewesen
  sei und Schweissperlen bei zukünftigen Schweissarbeiten auf die Gläser seiner
  Ersatzbrille gelangen und Löcher in die Gläser einbrennen könnten. Des
  Weiteren habe ihm Dr. med. C.______ in seiner angestammten
  Tätigkeit ab dem 7. Juni 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für
  zwei Monate attestiert. Der Beschwerdegegner gehe demnach zu Unrecht davon
  aus, dass er den Abbruch des Beschäftigungsprogramms selbst verschuldet habe.
  Es gebe somit keinen Grund, ihn in seiner Anspruchsberechtigung für
  18 Tage einzustellen. 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner geht ebenfalls davon aus, dass
  am 20. Juni 2017 Schweissperlen auf die Brillengläser des
  Beschwerdeführers gelangt sind und ein Loch in das linke Glas eingebrannt
  haben. Der Schaden sei aber nicht auf Mängel an der Schutzausrüstung
  zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bringe sodann zu Unrecht vor, dass er
  berechtigt gewesen sei, Schweissarbeiten zu verweigern, bis sich der
  Programmanbieter bereit erklärt habe, für die Schäden des Vorfalls vom
  20. Juni 2017 und für zukünftige Schäden ähnlicher Art aufzukommen. Für
  eine solche Arbeitsverweigerung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Der
  Beschwerdeführer sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für
  18 Tage eingestellt worden.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss den Vorbringen der Parteien ist demnach
  hauptsächlich umstritten, ob der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom
  20. Juni 2017 Schweissarbeiten verweigern durfte, obwohl der
  Programmanbieter ausdrücklich von ihm verlangte, solche zu erledigen. 

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 Gemäss dem Anmeldeformular des RAV vom 26. Januar
  2017 ist der Beschwerdeführer gelernter Schlosser und gelernter Monteur. Er
  verfügt damit über die notwendigen Fähigkeiten, Schweissarbeiten vorzunehmen.
  Daneben verpflichtete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 2. Mai
  2017, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
  Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Die Verantwortlichen des
  Programmanbieters durften daher vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser
  während des Beschäftigungsprogramms Schweissarbeiten durchführt. Der
  Beschwerdeführer hat daher auch richtigerweise bis zum 20. Juni 2017
  Schweissarbeiten nicht verweigert. 

  
	
   

  
	
  4.2.2 Der Beschwerdeführer macht nun vor
  Verwaltungsgericht geltend, ihm habe der Vorfall vom 20. Juni 2017 gezeigt,
  dass die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Schweissarbeiten nicht
  für Brillenträger geeignet gewesen sei. Er habe daher damit rechnen müssen,
  dass auf die Gläser seiner Ersatzbrille ebenfalls Schweissperlen gelangen
  könnten und sie damit beschädigen würden. 

  
	
   

  
	
  Diese Behauptung ist wenig
  glaubhaft. So zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb die Ausrüstung
  des Programmanbieters nicht für Brillenträger geeignet gewesen sein soll.
  Daneben machte er eine mangelhafte Ausrüstung erstmals in seiner Einsprache
  vom 17. August 2017, als er schon durch seinen Rechtsanwalt vertreten wurde.
  In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 führte er den Schaden noch auf
  einen unglücklichen Vorfall zurück. Mängel an der Ausrüstung machte er nicht
  geltend. Seine Weigerung Schweissarbeiten durchzuführen, begründete er
  hauptsächlich mit der Weigerung des Programmanbieters, für den Schaden an
  seiner Brille aufzukommen. Schliesslich ist auch die behauptete Schadenersatzzahlung
  für die beschädigten Brillengläser vom September 2017 zu Gunsten des
  Beschwerdeführers kein Hinweis für eine mangelhafte Ausrüstung.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Die Weigerung des Programmanbieters, eine Erklärung
  abzugeben, dass er oder sein Versicherer für den Schaden an den
  Brillengläsern aufkommen wird, rechtfertigt die Verweigerungshaltung des
  Beschwerdeführers nicht. Den Verantwortlichen ist es nämlich nicht
  vorzuwerfen, dass sie sich für ihre Entscheidungsfindung einen Zeitraum
  einräumten.

  
	
   

  
	
  4.3 Der Beschwerdeführer weigerte sich folglich ohne
  entschuldbaren Grund, nach dem 20. Juni 2017 Schweissarbeiten durchzuführen.
  Daneben hielt er sich auch nicht an das Rauchverbot in der Schlosserei und
  kritisierte die Verantwortlichen des Beschäftigungsprogramms vor anderen
  Programmteilnehmern. Mit diesem Verhalten untergrub er die Autorität der
  Verantwortlichen und beeinträchtigte den Arbeitsprozess. Es ist daher
  nachvollziehbar, dass diese die Zusammenarbeit mit ihm frühzeitig abbrachen.

  
	
   

  
	
  Das Ende des
  Beschäftigungsprogramms scheint der Beschwerdeführer wenig zu bedauern. Sein
  Verhalten weckt sogar den Eindruck, dass er selber bestimmen wollte, wie und
  unter welchen Bedingungen er am Beschäftigungsprogramm teilnimmt. Insgesamt
  provozierte er den Abbruch der Massnahme, weshalb er zu Recht in der
  Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

  
	
   

  
	
  5. 

  
	
  5.1 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
  (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
  15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
  bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 [AVIV]). Gestützt auf diese Bestimmungen hat das SECO im
  Interesse der Rechtssicherheit und ‑gleichheit einen Einstellraster für
  die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, 2017, Rz. D72
  ff.). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht,
  das Verhalten des Versicherten unter Berücksichtigung aller wesentlichen
  Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten,
  zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen
  (BGer-Urteil 8C_285/2011 vom 22. August 2011 E. 3.2.1).

  
	
   

  
	
  5.2 

  
	
  5.2.1 Ziel der Beschäftigungsmassnahme war es, die
  Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu fördern. Dieses Ziel konnte
  aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erreicht werden.
  Entschuldbare Gründe dafür bestehen keine (vgl. E. II/4.3); sein Verschulden
  ist grundsätzlich als mittelschwer einzustufen.

  
	
   

  
	
  5.2.2 An dieser Einschätzung ändert auch nichts,
  dass der Beschwerdeführer anfänglich bereit war, an der
  Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen. Er kann nämlich nicht selber entscheiden,
  unter welchen Bedingungen er an Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen möchte.
  Des Weiteren ist zwar anzunehmen, dass für ihn die Beschädigung seiner Brille
  ärgerlich gewesen war, dies rechtfertigt aber seine Verweigerungshaltung
  nicht und führt nicht dazu, dass sein Verschulden nur noch als leicht
  einzustufen wäre. Daneben geht er zu Unrecht davon aus, es sei relevant, dass
  er sich freiwillig für die Beschäftigungsmassnahme entschieden habe. Entscheidend
  ist nur, dass er zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm verpflichtet gewesen
  war und durch sein Verhalten dessen Beendigung herbeiführte. Schliesslich ist
  auch die durch Dr. C.______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie
  FMH, am 7. Juni 2017 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung
  nicht relevant, da die Beschäftigungsmassnahme nicht aufgrund seiner
  eingeschränkten Leistungsfähigkeit beendet wurde, sondern aufgrund seines
  renitenten Verhaltens. Dass dieses aber auf die psychische Störung
  zurückzuführen war, ist weder ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer
  geltend gemacht.

  
	
   

  
	
  5.2.3 Aufgrund des mittelschweren Verschuldens des
  Beschwerdeführers war es vom Beschwerdegegner korrekt, sich bei der
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf das Einstellraster für den
  erstmaligen Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung durch den
  Programmträger abzustützen, welche 16 bis 20 Einstelltage vorsieht
  (vgl. AVIG-Praxis, Rz. D72). Die 18 angeordneten Einstelltage sind
  dabei angemessen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers,
  der Beschwerdegegner habe sich in der
  Verfügung betreffend Einstellung der Anspruchsberechtigung vom 17. Juli
  2017 nicht zu seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 geäussert, nicht
  zutrifft. Der Beschwerdegegner hielt nämlich in der betreffenden Verfügung ausdrücklich
  fest, dass er aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Gründe
  erkennen könne, die einen Programmabbruch rechtfertigen würden. Er hat damit
  die vorgebrachten Gründe des Beschwerdeführers, weshalb er keine
  Schweissarbeiten mehr vornehmen habe können, implizit als nicht entschuldbare
  Gründe klassifiziert (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die
  offensichtlich falsche Bezeichnung der Stellungnahme als Stellungnahme vom 3.
  Juli 2017 ändert an diesem Umstand nichts. Es ist nämlich anzunehmen, dass
  sich der Beschwerdegegner mit dem Verweis auf den 3. Juli 2017 auf das
  Eingangsdatum der Stellungnahme vom 30. Juni 2017 bezogen hatte. 

  
	
   

  
	
  Es mag zwar zutreffen,
  dass die Begründung der Verfügung eher knapp ist. Auch wäre es wünschenswert
  gewesen, wenn der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom
  17. Juli 2017 aufgezeigt hätte, weshalb die offene Haftungsfrage kein Grund
  war, Schweissarbeiten zu verweigern. Letztlich ist dies aber nicht entscheidend.
  Das Einspracheverfahren ist nämlich kostenlos. Daneben sind für das
  Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen auszurichten
  (Art. 52 Abs. 3 ATSG), insbesondere wenn keine sachkundige
  Rechtsvertretung im Einspracheverfahren erforderlich ist (vgl. dazu BGer-Urteil
  9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 4). Im Einspracheverfahren geht es
  regelmässig um die Darlegung des Sachverhalts. Dieser war vorliegend ebenso
  wie die zu behandelnden Rechtsfragen relativ einfach, weshalb sich die
  ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren
  ohnehin nicht rechtfertigt.

  
	
   

  
	
  Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss
  sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
  Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen. 

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]