# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da07cf6-b27e-53d0-b87d-d7cafd95885e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 E-2261/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2261-2008_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2261/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, Russland,
wohnhaft _______, Russland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2261/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer hatte bereits am 11. November 2003 aus dem 
Ausland bei  den Schweizer Behörden schriftlich um Asyl  ersucht. In 
der Folge wurde er vom Bundesamt mit Verfügung vom 29. Dezember 
2003 aufgefordert, bis am 30. Januar 2004 seine Asylgründe zu erläu-
tern und allfällige Beweismittel einzureichen. Weil der Beschwerdefüh-
rer  dieser  Aufforderung  nicht  nachkam,  wurde  sein  Asylgesuch  mit 
Verfügung vom 19. Februar 2004 als gegenstandslos abgeschrieben.

B.
Am 23. März 2004 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer direkt 
beim BFM sowie kommentarlos Fotokopien verschiedener Dokumente 
und am 19. April  2004  einen Brief  über  seine damalige  persönliche 
Lage ein.

C.
Mit  wiederum direkt  an das  BFM gerichtetem Schreiben vom 7. Juli 
2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer  dieses  um Auskunft  über  den 
Stand  des  Asylverfahrens. Am 21.  August  2007  antwortete  ihm das 
Bundesamt, dass sein Fall abgeschrieben worden sei und er sich an 
die Schweizer Botschaft in Moskau wenden müsse, sofern er noch In-
teresse an seinem Asylgesuch habe.

II.

D.
Am  1.  Februar  2008  erschien  der  in  B._______ wohnhafte 
Beschwerdeführer  zu  einer  Befragung  auf  der  Schweizer  Botschaft. 
Dabei  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  er  werde  seit  seiner 
Kindheit verfolgt. Im Jahre 1984 habe seine Mutter unter Hypnose die 
Hausschlüssel  einer  zweiten  Wohnung  an  Bekannte,  welche  beim 
Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten würden, übergeben. Danach sei die 
Mutter des Diebstahls angeschuldigt, jedoch anschliessend von einem 
Gericht freigesprochen worden. Seither würden der Beschwerdeführer 
sowie seine Mutter dauernd verfolgt. Er spüre die Hypnose und man 

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habe ihn mit einem Allergen überschüttet, damit er nicht mehr in der 
Kirche  arbeiten  könne.  Unbekannte  Personen  hätten  den 
Beschwerdeführer aufgefordert, zu verschwinden. Er sei fast jeden Tag 
hypnotisiert  worden  und  seine  Gedanken  würden  gelesen.  Wenn er 
jetzt die Befragung verliesse, würde ihm sicher eine Stimme höhnisch 
sagen,  was  er  tue  bringe  doch  nichts.  Die  Justizorgane  hätten 
Anweisung gehabt, ihm nicht zu helfen, damit er ausreise. Zwei junge 
Leute  hätten  einen  Unfall  inszenieren  sollen,  um  ihn  umzubringen. 
Zudem  sei  er  in  der  Kirche  zusammengeschlagen  worden  und  der 
einzige  Zeuge  dieses  Vorfalls  sei  anschliessend  ertrunken 
aufgefunden worden. Gemäss der Aussage der Mutter jenes Zeugen 
sei dieser erdrosselt worden. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wieso 
man ihn verfolge und zu welchem Zweck. Als Beweismittel reichte er 
wiederum Fotokopien derselben Dokumente wie schon im Jahre 2004 
ein.

E.
Die  Schweizer  Botschaft  in  Moskau  übermittelte  in  Anwendung  von 
Art. 20 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
am 12. Februar 2008 die Asylakten mit ihrem Bericht an das BFM. Ge-
stützt auf die durch die Botschaft erfolgte Befragung sah sich das BFM 
in  der  Lage,  die  Gefährdungssituation  des  Beschwerdeführers  ab-
schliessend zu beurteilen.

F.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2008, welche dem Beschwerdeführer 
durch  Vermittlung  der  Schweizer  Botschaft  in  Moskau  am 18.  März 
2008 eröffnet wurde, verweigerte das BFM die Einreise in die Schweiz 
und lehnte gleichzeitig das Asylgesuch ab.

G.
Der  Beschwerdeführer  wandte  sich  daraufhin  mit  Beschwerde  vom 
4. April 2008 (Poststempel 3. April 2008) an das Bundesverwaltungs-
gericht. Am 7. April 2008 (Poststempel) reichte er ein Beschwerdedop-
pel sowie die Fotokopien der oben erwähnten Dokumente (vgl. Bst. B. 
und D.) nach.

In seiner  Beschwerde beantragte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss 
die Aufhebung der Verfügung vom 26. Februar 2008 und die Bewilli-
gung der Einreise in die Schweiz zur Feststellung seiner Flüchtlingsei-
genschaft respektive zur Gewährung von Asyl.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

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4.1 Das Bundesamt kann die Einreise in die Schweiz verweigern oder 
ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchen-
de Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann ( vgl. Art. 20 und 
 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundes-
amt  Asylsuchenden  die  Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes, 
wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent-
haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt 
auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-
suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.

4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der er-
forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin gel-
tenden Erwägungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 
ff.).

5.
Die Verfügung vom 26. Februar 2008 begründete das BFM im Wesent-
lichen folgendermassen:

Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG könne das Asylgesuch eines sich im Aus-
land befindenden Ausländers auch abgelehnt werden, wenn ihm zuge-
mutet  werden könne, sich in  einem anderen Staat  um Aufnahme zu 
bemühen. Vorliegend werde keine besonders nahe Beziehung des Be-
schwerdeführers zur Schweiz geltend gemacht. Infolgedessen sei es 
dem Beschwerdeführer  zuzumuten,  sich  allenfalls  an  einen anderen 
Staat um Schutz zu wenden, beispielsweise an C._______, woher die 
Mutter des Beschwerdeführers stamme (vgl. Verfügung S. 2). Die Vor-

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bringen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlittenen Nachteilen 
seien sehr  vage und unsubstanziiert.  Es  sei  daraus nicht  zu  schlie-
ssen,  dass er  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zu-
kunft asylrelevante Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Furcht vor einer 
asylrelevanten Verfolgung sei unbegründet, das Gesuch um Erteilung 
einer Einreisebewilligung deshalb abzulehnen.

6.
Zur Begründung seiner Beschwerdeschrift vom 4. April 2008 bringt der 
Beschwerdeführer  sinngemäss  vor,  er  sei  dankbar  für  die  Ehre,  am 
2. Februar 2008 angehört worden zu sein. Aber die Befragung sei ihm 
"nebelhaft"  erschienen.  Wegen  des  starken  hypnotischen  Einflusses 
könne man nicht die ganze Befragung auf einer Seite niederschreiben. 
Er habe eine Ergänzung anbringen wollen, jedoch habe man ihn den 
ganzen Monat unter Hypnose gehalten; er habe deswegen nicht ein-
mal gehen können. Die am 2. Februar 2008 beschriebenen und frühe-
re aktenkundige Vorfälle seien nur Beispiele für viele Fälle, in denen 
versucht worden sei, Kriminalfälle zu konstruieren oder Morde zu orga-
nisieren. Dazu sei der Beschwerdeführer starker Hypnosis unterworfen 
worden; er sei mit Gerichten oder Getränken behandelt worden, denen 
Allergene beigefügt und die mit Krankheiten, welche eine Behandlung 
erforderlich gemacht hätten, infiziert worden seien. Man habe ihm die 
Nase sowie die Finger gebrochen und ihn geschlagen; es habe gegen 
ihn Drohungen unbekannter Personen gegeben und medizinische Do-
kumente, welche die Schädigung seiner Gesundheit festgehalten hät-
ten, seien verschwunden. Auch seien fremde Leute mit Ausweisen zu 
ihm gekommen oder  hätten  ihn  einfach angerufen und ihn  aufgefor-
dert, nichts zu unternehmen. Das Rote Kreuz habe ihm mitgeteilt, es 
sei ihm unter Drohung, geschlossen zu werden, verboten worden, ihm 
zu helfen. Zum Beleg habe er entsprechende Kopien dessen, was er 
festgehalten habe, beigelegt: Die Diagnose des Spezialisten für Aller-
gien, das für ihn nicht verständliche Protokoll einer Haussuchung, die 
Weigerungen des Gerichts,  der  Sicherheitsorgane und des General-
staatsanwalts. Er könne weitere gleichlautende Kopien einreichen. Die 
Tatsache  der  Hypnose  seitens  unbekannter  Personen  sei  von  Ge-
sprächspartnern  anerkannt  worden.  Ausserdem habe  man  dem  Be-
schwerdeführer  mit  dem  Entzug  der  Aufenthaltbewilligung  für 
B._______ und der Staatsbürgerschaft gedroht, weil er zur Befragung 
gegangen sei. Mit Ausnahme seiner moralischen Unterstützung für die 
Christlich-Demokraten habe er  keine Verbindungen zur  Schweiz. Bei 
der  Befragung  habe  man  die  Anspielung  gemacht,  wonach  es 

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notwendig  sei,  Tschetschene  oder  die  Journalistin  Politkovskaja  zu 
sein, um den entsprechenden Status zu erhalten. Aber in seinem Land 
gebe  es  zwei  Kategorien  Verfolgter:  diejenigen,  welche  mit  den 
Behörden  kämpften,  und  diejenigen,  mit  welchen  die  Behörden 
kämpften. Der Beschwerdeführer habe sich auch an die  Organisation 
der Vereinten Nationen (UNO)  gewandt und diese habe ihm geraten, 
sich mit dem gleichen Gesuch an ein beliebiges Land zu wenden. Der 
Vorschlag,  sich  mit  seiner  Angelegenheit  an  C._______  zu wenden, 
sei voreilig: Dort werde er ebenfalls verfolgt; aufgrund eines Anrufs aus 
B._______  habe  man  ihn  sogar  aus  einem  Hotel  gewiesen  und 
Vertreter  der  Behörden  hätten  ihm  das  Verlassen  des  Landes 
vorgeschlagen.  Das  Bundesamt  wisse  selber,  wie  die  C._______ 
Regierung  die  USA  eingeladen  habe,  Truppen  zu  stationieren,  was 
indessen nicht gelungen sei. Daher würden Leute seiner Nationalität 
die  ehemaligen  Republiken  des  ehemaligen  (Sowjet-)  Reiches  aus 
historischen  Gründen  nicht  sehr  schätzen.  Zur  Stützung  seiner 
Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die vorerwähnten, bereits bei 
der  Vorinstanz  eingereichten  und  fotokopierten  Dokumente  als 
Beweismittel zu den Akten.

7.
Nach Prüfung der Akten gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Tat als un-
bestimmt und unsubstanziiert  mithin als völlig unglaubhaft qualifiziert 
werden müssen. Weder anlässlich der Befragung vom 1. Februar 2008 
noch  in  der  Beschwerdeschrift  vermochte  er  ein  konkretes  Verfol-
gungsmotiv respektive die angeblichen Verfolger sowie Ziel und Zweck 
einer Verfolgung zu nennen. Es besteht und bestand angesichts dieser 
Aktenlage  offensichtlich  keine  Gefahr  im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  3 
AsylG für Leib und Leben oder Freiheit zum Nachteil des Beschwerde-
führers. An dieser Feststellung vermögen auch die zu den Akten ge-
reichten Unterlagen nichts zu ändern, zumal sie als (schlecht lesbare) 
Fotokopien ohnehin nur beschränkten Beweiswert aufweisen.

Im Übrigen ist das BFM zu Recht davon ausgegangen, der Beschwer-
deführer könne sich im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG auch in einem 
Drittstaat, allenfalls  C._______ oder Deutschland – das er angesichts 
Erwähnung der Christlich-Demokraten mit der Schweiz zu verwechseln 
scheint  –,  um Aufnahme bemühen. Der  Beschwerdeführer  ist  jeden-
falls offenkundig nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

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8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Bundesamt  dem  Be-
schwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung die Ertei-
lung einer  Einreisebewilligung verweigert  und das Asylgesuch abge-
wiesen hat.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus 
verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 (VGKE, 
SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizer Vertretung 
in Moskau (per EDA-Kurier)

- die Schweizer Botschaft in Moskau, mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um nachträgliche Zustellung 
der  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (per 
EDA-Kurier; in Kopie)

- die Vorinstanz, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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