# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cac2264-f658-5045-bb52-726831cef950
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.09.2008 A 2008 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-20_2008-09-05.pdf

## Full Text

A 08 20

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Strassengebühren und Verkehrsbusse

1. a) … ist Pächter einer landwirtschaftlichen Liegenschaft (…) auf dem 

Gemeindegebiet von ... Diese wird von ihm zur Bewirtschaftung seiner Tiere 

benutzt. Erreicht wird die besagte Liegenschaft durch den … Alpweg 

(Waldstrasse). 

b) Am 16. April 2007 richtete die Gemeinde … ein Schreiben an … betreffend 

Widerhandlung gegen das Fahrverbot auf dem … Alpweg, welchen … als 

Halter des Fahrzeuges mit dem Kontrollschild GR … im Dezember 2006 und 

im Februar 2007 sowie am 4. März 2007 ohne Bewilligung befahren habe. 

Gleichzeitig setzte die Gemeinde eine Frist zur Einreichung einer 

Vernehmlassung an, welche … ungenützt verstreichen liess. 

c) Am 4. April 2007 bzw. 29. August 2007 wurde …, welcher … bei der 

Bearbeitung des Landwirtschaftsbetriebes unterstützte, von der Gemeinde 

vorgeworfen, dass er am 2. Februar 2007 bzw. 20. Juli 2007 mit dem auf 

seinen Namen lautenden Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR … ohne 

Bewilligung den … Alpweg befahren habe. Auch ihm wurde das rechtliche 

Gehör gewährt und eine Frist für eine allfällige Stellungnahme angesetzt. Der 

Telefonnotiz vom 16. April 2007 ist zu entnehmen, dass … der Gemeinde am 

5. April 2007 mitteilte, er habe den Alpweg befahren, weil er für … im … das 

Vieh gefüttert habe. Er sei nicht bereit hierfür eine Gebühr zu bezahlen; diese 

müsse von … bezahlt werden. Er werde mit … Kontakt aufnehmen, damit 

dieser schriftlich Bescheid gebe. In gleicher Weise äusserte sich … im 

Telefongespräch vom 19. September 2007 gegenüber der Gemeinde. Er 

habe … beim Heuen geholfen und ihn aufgefordert, der Gemeinde dies 

mitzuteilen sowie die Gebühr zu bezahlen.

d) Mit Schreiben vom 13. März 2008 (zugestellt am 19. März 2008) erliess die 

Gemeinde … gegenüber … eine Bussverfügung. Im Dezember 2006 und im 

Februar 2007 (täglich) sowie am 4. März 2007 sei der … Alpweg vom 

Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR 89968, dessen Halter … sei, ohne 

entsprechende Bewilligung befahren worden. Gemäss Reglement sei er dazu 

auch berechtigt, habe aber eine Gebühr für das Befahren zu entrichten. Da … 

Grundeigentümer einer Liegenschaft sei, habe er Anspruch auf eine 

Jahresbewilligung. Abklärungen hätten ergeben, dass er in den Jahren 2003 

bis 2007 weder eine Jahresbewilligung noch eine Tagesbewilligung gelöst 

habe. Er habe den Alpweg immer ohne Bezahlung der Gebühr befahren. 

Daher sei es auch gerechtfertigt, … rückwirkend für die letzten fünf Jahre die 

Jahresgebühr in Rechnung zu stellen. Allerdings werde die Gebühr um die 

Hälfte auf Fr. 75.-- pro Jahr reduziert. Darüber hinaus habe … auch für 

Personen, welche ihm im Landwirtschaftsbetrieb behilflich seien, die jeweilige 

Bewilligung für das Befahren des Alpweges zu lösen. Dementsprechend legte 

der Gemeindevorstand folgende Beträge fest:

Busse Fr. 100.00

Jahresgebühren 2003-2007 Fr. 375.00

Jahresgebühr 2008 Fr. 150.00

Tagesbewilligung (…) Fr.   10.00

Kanzlei- und Schreibgebühren Fr.   50.00

Total Fr. 685.00

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2. Gegen diesen Buss- und Gebührenentscheid erhob … am 18. April 2008 frist- 

und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht mit dem 

sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 

Begründend führte er im Wesentlichen aus, Art. 2 lit. d des von den 

Gemeinden …, … und … am 5. Juli 1996 erlassenen Reglements für das 

Befahren des Alpweges räume sowohl ihm als auch seinen Helfern das Recht 

ein, den Alpweg ohne Bewilligung zu befahren. Seine Existenz wäre bedroht, 

wenn er für sich selber und seine Helfer eine Gebühr bezahlen müsste. 

Ausserdem könne er seinen Helfern eine Gebühr nicht zumuten, weil sie sich 

dann nicht mehr zur Verfügung stellen würden, ihn bei der Bewirtschaftung 

seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft zu unterstützen. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde und bestätigte im Wesentlichen die Richtigkeit ihrer Verfügung. 

Für das Befahren des Alpweges der Gemeinden …, … und … gelte ein 

Fahrverbot für Motorfahrzeuge ab dem „…“ für den ganzen Alpweg. Dieses 

Fahrverbot sei vom kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

genehmigt worden und entsprechend signalisiert. Ausnahmen davon seien in 

Art. 2 und 3 des Reglements formuliert. Danach seien forstwirtschaftliche 

Fahrten, welche für die Bewirtschaftung notwendig seien sowie 

landwirtschaftliche Vieh- und Materialtransporte im Zusammenhang mit dem 

Alpbetrieb ohne Bewilligung möglich. Vorliegend werde allerdings kein 

Ausnahmetatbestand erfüllt, da der Begriff „landwirtschaftliche Vieh- und 

Materialtransporte im Zusammenhang mit dem Alpbetrieb“ eng auszulegen 

sei. Bei der Liegenschaft „…“ handle es sich nicht um einen Alp-, sondern 

einen Landwirtschaftsbetrieb, weshalb es sich bei Fahrten zu diesem Betrieb 

nicht um reine Vieh- und Materialtransporte handeln könne, weil diese Fahrten 

in der Regel mit dem Auto gemacht würden. Da der Beschwerdeführer 

Pächter der Liegenschaft sei, könne ihm jedoch gegen Bezahlung einer 

entsprechenden Gebühr eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Dasselbe 

gelte für seine Helfer. 

4. Der Beschwerdeführer brachte replicando vor, dass alle Gebühren zahlenden 

Benützer des Alpweges entweder ein Ferienhaus besitzen würden oder ein 

solches gemietet hätten. Ihm und seinem Helfer sei von den jeweiligen 

Eigentümern mündlich die Bewilligung erteilt worden, bis zum „…“ zu fahren. 

In einem anderen Betrieb am Alpweg würden zwar Schafe gehalten, dies 

allerdings nur als Freizeitbeschäftigung. Er hingegen benütze aus beruflichen 

Gründen den Alpweg. Im Übrigen bemängelte er die Höhe der Busse. 

5. In ihrer Duplik hielt die Gemeinde fest, dass alle bewilligungspflichtigen 

Benützer des Alpweges die Gebühren zu bezahlen hätten. Mündliche 

Bewilligungen seien nicht erteilt worden. Die Gebührenhöhe sei im Reglement 

in Art. 4 geregelt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, 

WaG; SR 921.0) dürfen Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken 

mit Motorfahrzeugen befahren werden. Ausnahmen für militärische und 

andere öffentliche Aufgaben hat der Bundesrat zu regeln. Gemäss Abs. 2 der 

nämlichen Bestimmung können die Kantone zulassen, dass Waldstrassen zu 

weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung 

oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen. Der Kanton 

Graubünden hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und entsprechend 

in Art. 20 Abs. 2 des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100) 

festgehalten, dass zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten 

Ausnahmen die Benützung von Waldstrassen ohne Bewilligung für die Land- 

und Alpwirtschaft sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestattet sei. Den 

Gemeinden steht die Möglichkeit zu, zusätzliche Ausnahmen zuzulassen und 

diese von der Erteilung einer Bewilligung abhängig zu machen (Art. 20 Abs. 3 

KWaG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 der kantonalen Waldverordnung (KWaV; BR 

920.110) erlässt das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (heute 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit) ein Musterreglement 

betreffend das Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen. Ausnahmen 

im Sinne von Art. 20 KWaG können namentlich zugelassen werden für die 

Benützung der Waldstrassen durch Grundeigentümer, Pächter und Zubringer 

(Art. 16 Abs. 2 KWaV).

b) Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliessen der Vorstand der 

Gemeinde … am 5. Juli 1996, der … am 14. Juni 1996 sowie der Vorstand 

der Gemeinde … am 8. Juli 1996 das Reglement für das Befahren des 

Alpweges der Gemeinden …, … und … (nachfolgend Reglement). Gemäss 

Art. 1 des Reglements dient der ganze Alpweg ab „…“ ins Alpgebiet der 

beteiligten Gemeinden neben Forst- und Landwirtschaft auch noch weiteren 

Zwecken. Mit Ausnahmen gemäss Art. 2 und 3 des Reglements gilt ein 

Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausnahmefahrten ohne Bewilligung sind u.a. 

zulässig für forstwirtschaftliche Fahrten, die für die Bewirtschaftung notwendig 

sind sowie landwirtschaftliche Vieh- und Materialtransporte im 

Zusammenhang mit dem Alpbetrieb (Art. 2 lit. d Reglement). Hingegen 

müssen Grundeigentümer, Pächter und Mieter für die Zufahrt zu ihren 

Liegenschaften eine Fahrbewilligung einholen (Art. 3 lit. a Reglement).

2. a) Art. 20 Abs. 2 lit. a KWaG sieht ausdrücklich vor, dass zusätzlich zu den durch 

den Bund festgelegten Ausnahmen die Benützung von Waldstrassen ohne 

Bewilligung gestattet ist für die Land- und Alpwirtschaft. Wie der Botschaft 

zum kantonalen Waldgesetz vom 21. Juni 1994 zu entnehmen ist, war im 

Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung die Berücksichtigung der 

Landwirtschaft ein besonderes Anliegen (Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen Waldgesetzes [KWaG] sowie der 

dazugehörigen grossrätlichen Vollziehungsverordnung [KWaV], Heft Nr. 

6/1994-95, S. 367). In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der 

Beschwerdeführer zu 100% Landwirt ist und die Alpstrasse für die 

Bewirtschaftung seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft mit Tierhaltung 

benutzt. Eine Bewilligung für die Zufahrt zu seinem Betrieb kann nach Art. 20 

Abs. 2 lit. a KWaG weder von ihm noch von seinen Helfern verlangt werden. 

Wenn das kommunale Reglement diesbezüglich eine Bewilligungspflicht 

vorsieht, steht es im Widerspruch zu höherrangigem kantonalen Recht und ist 

demzufolge nicht anwendbar (vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 

SR 101]; Seiler, Gemeinden im Schweizerischen Staatsrecht, in: 

Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 

491 ff., Rz. 11). 

b) Überdies ist das kommunale Reglement durch die drei Vorstände der 

zuständigen Gemeinden erlassen worden. Dem Gemeindevorstand stehen 

gemäss Art. 45 der Verfassung der Gemeinde … vom 8. Juni 1998 alle 

Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, 

durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ 

übertragen sind. Art. 29 Ziff. 2 der Verfassung der Gemeinde … erteilt der 

Gemeindeversammlung die Kompetenz zum Erlass und zur Abänderung der 

Gemeindeverfassung, der Gemeindegesetze und der allgemeinverbindlichen 

Verordnungen und Reglemente. Folglich liegt die Kompetenz zum Erlass des 

vorliegend in Frage stehenden Reglements nicht beim Gemeindevorstand, 

sondern bei der Gemeindeversammlung, weshalb das Reglement gar keine 

rechtliche Grundlage für neue Bewilligungspflichten und entsprechende 

Bussen bilden kann und die Bussverfügung auch aufgrund dessen 

unrechtmässig verfügt wurde. Für generell geltende Gebote, Verbote und 

Bussen, welche die Grundrechte einschränken, ist ohnehin eine durch die 

Legislative zu erlassende gesetzliche Regelung im materiellen und formellen 

Sinn unerlässlich. Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (heute Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit) nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, das 

Reglement an sich, sondern lediglich die Vorschriftssignale genehmigt hat 

(vgl. Art. 13 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den 

Strassenverkehr [GAV zum SVG; BR 870.100]). Aus dem eben Dargelegten 

ergibt sich somit, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Buss- und Gebührenentscheid aufzuheben ist. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an 

den Beschwerdeführer kann mangels anwaltlicher Vertretung abgesehen 

werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Buss- und 

Gebührenentscheid aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 269.--

zusammen Fr. 1'269.-- 

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.