# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdc87a87-47ab-520c-aa7e-fb72b3772809
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-204_2017-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/204

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.12.2017

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2017
Art. 224 StG (sGS 811.1). Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern.Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass im massgebenden Zeitpunkt der 
Prüfung des Erlassgesuchs von einer Notlage der Beschwerdegegner im 
Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG auszugehen gewesen sei. Da die 
Beschwerdegegner im Zeitpunkt ihres Erlassgesuches höchstens 
Einnahmen in der Höhe des betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
gehabt hätten, hätten sie auch keine Schulden an die Gläubiger aus dem vor 
über 10 Jahren erfolgten Konkurs des Ehemannes bezahlen können. Daher 
habe ein Steuererlass auch keine Bevorzugung anderer Gläubiger zur Folge. 
Auch eine grosse Härte sei zu bejahen. Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/204).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Erlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2014)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Die Eheleute A.Y. und B.Y. wohnen in X. Der Ehemann bezieht eine IV-Rente sowie 

Ergänzungsleistungen (act. G 5/2/5); die Ehefrau ist arbeitsunfähig und bezog bis Mitte 

März 2016 Leistungen einer Krankentaggeldversicherung (act. G 5/2/2). Die Eheleute 

A.Y. und B.Y. ersuchten am 26. Februar 2016 um Erlass ausstehender Kantons- und 

Gemeindesteuern für 2014 im Betrag von CHF 1'455.90 (act. G 5/6 Id). Das Steueramt 

der Stadt X. wies das Erlassgesuch am 1. März 2016 ab mit der Begründung, bei einer 

Gegenüberstellung der Einkünfte und Ausgaben ergebe sich eine freie Quote von 

CHF 791.85, die es den Gesuchstellern ermögliche, die offenen Steuern zu bezahlen. 

Zudem sei festzustellen, dass Verlustscheine, Betreibungen und andere Schulden 

vorhanden seien (act. G 5/6 Ib).

b. Gegen die Verfügung des Steueramtes vom 1. März 2016 erhoben die Eheleute A.Y. 

und B.Y. mit Eingabe vom 30. März 2016 Rekurs (act. G 5/1). Die 

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess den Rekurs mit Entscheid 

vom 25. August 2016 gut. Begründet wurde die Gutheissung im Wesentlichen damit, 

dass der Wegfall der Taggelder für die Gesuchsteller eine Notlage bzw. grosse Härte 

bedeute und die übrigen laufenden Schulden eine Verweigerung des Erlasses nicht 

rechtfertigen würden (act. G 2).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Steueramt am 30. September 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei 

aufzuheben und der Erlassentscheid vom 1. März 2016 zu bestätigen (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im angefochtenen 

Entscheid und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 4). Die 

Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung (vgl. act. G 7 f.).

c. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

2.1. Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG bedingt der Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, 

dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist (Notlage) oder die Bezahlung der Steuern 

für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine inhaltlich im Wesentlichen 

übereinstimmende Regelung findet sich in Art. 167 Abs. 1 des Gesetzes über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der Erlass schafft eine Möglichkeit, einer 

wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 

Person seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, in besonders 

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schweren Fällen Rechnung zu tragen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum 

Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, N 4 zu § 183). Der geschuldete 

Steuerbetrag muss in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 

Steuerpflichtigen stehen. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss. Bei der 

Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person abzustellen (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. 

gallische Steuerrecht, 7. A., St. Gallen 2014, VII. N. 148 mit Hinweisen). Massgebend 

ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG). Unter der Voraussetzung der 

grossen Härte werden neben der wirtschaftlichen Notlage besondere 

Lebenssituationen verstanden, wie der Unterhalt einer Familie, dauernde 

Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle usw. (Zigerlig/Oer-tli/Hofmann, VII. N. 149f.; 

SGE 2011 Nr. 20 und 25).

2.2. Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist eine langfristige und dauernde Sanierung 

der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass soll dabei dem 

Gesuchsteller selbst und nicht seinen Gläubigern zu Gute kommen. Er kommt nur in 

Frage, wenn neben dem Gemeinwesen auch die übrigen Gläubiger ein Opfer erbringen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, N. 2 und 29 zu Art. 167 

DBG). Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- 

oder Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf 

Bundesebene in der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über 

die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, 

Steuererlassverordnung) geregelt. Diese findet sachgemäss Anwendung (Zigerlig/

Oertli/Hofmann, VII. N. 146 und 148). Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen 

dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

2.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen 

Art. 167a lit. b DBG (act. G 1 S. 3), weshalb vorweg zu klären ist, inwiefern eine analoge 

Anwendbarkeit der Bestimmung auf die vorliegenden Verhältnisse, d.h. den Erlass 

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kantonaler und kommunaler Steuern für das Jahr 2014, in Betracht fällt. Das strittige 

Erlassgesuch reichten die Beschwerdegegner am 26. Februar 2016 und damit nach 

dem Inkrafttreten Bundesgesetzes über eine Neuregelung des Steuererlasses (AS 2015 

9) und der Steuererlassverordnung (AS 2015 1895) am 1. Januar 2016 ein. Was die 

materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses betrifft, enthält Art. 

205e DBG keine Regelung des anwendbaren Rechts. In materieller Hinsicht sind daher 

diejenigen Rechtssätze analog anzuwenden, welche bei Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. 

BVerwGE A-6903/2015 vom 24. April 2016, E. 3.3). Vorliegend führten die in den 

Jahren ab 2014 bei den Beschwerdeführern gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse - 

mit zeitlich zum Voraus auf 730 Tage begrenztem Krankentaggeldanspruch der 

Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 5/6 1g) - zum Erlassgesuch im Februar 2016. Dies 

bedeutet, dass eine rückwirkende analoge Anwendung der nunmehr (namentlich) in 

Art. 167a DBG geregelten Erlassvoraussetzungen auf den vorliegenden Sachverhalt - 

und damit insbesondere die rückwirkende Einführung einer Pflicht zur Bildung von 

Rücklagen in den Steuerperioden 2014 und 2015 (Art. 167a lit. b DBG) - ausser 

Betracht fällt.

3.

3.1. Zu prüfen ist, ob die Steuerschuld von CHF 1'455.90 zu erlassen ist. Im 

angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz unter anderem fest, der 

Beschwerdeführer habe in der Lebensaufwandberechnung einen Betrag von 

CHF 1428.85 berücksichtigt, obwohl die Gesuchsteller ihrem Antrag das Schreiben der 

Krankenkasse vom 8. Februar 2016 beigelegt hätten, wonach die Taggeldleistungen 

per 12. März 2016 eingestellt würden. Zudem finde sich in den Gesuchsakten ein 

Betreibungsauszug, der vom 27. April 2016 datiere und somit erst nach Erlass des 

Einspracheentscheids erstellt worden sei. In der Rekursvernehmlassung habe der 

Beschwerdeführer eine geänderte Begründung vorgebracht und nicht mehr die freie 

Quote, sondern die Überschuldung als Grund für die Verweigerung des Erlasses 

angeführt. Die Verlustscheine, Betreibungen und andere Schulden habe die Vorinstanz 

zwar bereits in der Verfügung erwähnt, jedoch ohne auszuführen, inwiefern sie für die 

Abweisung des Erlassgesuchs ausschlaggebend gewesen seien. Diese Begründung 

sei nicht ausreichend gewesen und habe zudem eine Verletzung des rechtlichen 

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Gehörs dargestellt. Das Argument des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegners 

müssten (nach Wegfall des Taggeldes) eine Erhöhung der Ergänzungsleistung (EL) 

beantragen, sei unbehelflich. Dieses Vorgehen nehme zum einen eine gewisse Zeit in 

Anspruch, und anderseits könne aufgrund der Akten nicht beurteilt werden, wie hoch 

künftige EL ausfallen würden. Aus dem Gesuchsformular ergebe sich, dass die 

Beschwerdegegner bestrebt seien, die laufenden Schulden, insbesondere jene beim 

Gemeinwesen, zumindest teilweise in Raten zurückzuzahlen. Auch an die offenen 

Steuern hätten sie bislang CHF 720 geleistet. Es könne ihnen daher nicht vorgehalten 

werden, ein Erlass käme vorwiegend Drittgläubigern zugute. Die Bezahlung der 

ausstehenden Steuern von CHF 1455.90 bedeute für die Beschwerdegegner aufgrund 

des Wegfalls der Taggelder eine Notlage bzw. grosse Härte (act. G 5/6 Ig).

3.2. Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschwerdegegner hätten im Jahr 2015 

Taggelder in der Höhe von CHF 28‘397 erhalten und trotzdem die erforderlichen 

Rücklagen für die Steuern nicht vorgenommen. Im Übrigen hätten sie erwähnt, dass 

die EL nach Wegfall der Taggeldleistungen noch angepasst werden müsse (act. G 5/6 

Ie). Im Weiteren liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Erlassentscheid 

vom 1. März 2016 sei eine Doppelbegründung angeführt worden. Wenn diese auch 

bezüglich der vorhandenen Verlustscheine, Betreibungen und anderer Schulden eher 

knapp ausgefallen sei, sei doch erkennbar gewesen, aus welchen Gründen das 

Erlassgesuch abgewiesen worden sei. Auch sei es möglich gewesen, mit der 

Rekursvernehmlassung (act. G 5/5) einen aktuellen Betreibungsregisterauszug 

einzureichen, da der Vorinstanz volle Kognition zukomme (Art. 46 VRP). Im 

steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren seien aufgrund von Art. 196 Abs. 2 StG neue 

tatsächliche Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie 

bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können (VerwGE B 2011/202 

vom 20. März 2012). Im Weiteren käme ein Erlass infolge der massiven 

Überschuldungssituation der Beschwerdegegner nicht ihnen selbst, sondern ihren 

Gläubigern zu Gute (act. G 1).

4.

4.1. Die Vorinstanz beanstandete im angefochtenen Entscheid, dass der 

Beschwerdeführer einen erst nach Erlass des Einspracheentscheids erstellten 

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Betreibungsregisterauszug vom 27. April 2016 der Rekursvernehmlassung beigelegt 

habe (act. G 2 S. 4 f.). Wie der Beschwerdeführer indes mit Verweis auf die 

einschlägige Rechtsprechung (VerwGE B 2011/202) zutreffend darlegt, sind im 

steuerlichen Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 196 Abs. 2 StG neue tatsächliche 

Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor 

der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können. Der nachgereichte 

Betreibungsregisterauszug war damit im Rekursverfahren in die Beweiswürdigung 

einzubeziehen.

Im Weiteren beanstandete die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, dass die 

Begründung betreffend das Vorhandensein von Schulden, Betreibungen und 

Verlustscheinen in der Abweisung des Erlassgesuches nicht ausreichend gewesen sei 

und der Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt habe (act. G 2 

S. 4 f.). Ihr kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die ergänzende Begründung der 

Erlassabweisung durch den Beschwerdeführer knapp ausfiel, konnten die 

Beschwerdegegner, die im Fragebogen für Erlassgesuch (act. G 5/6 Id und G 5/2/5) 

den Konkurs des Beschwerdegegners angeführt hatten, daraus schliessen, dass der 

Beschwerdeführer jenen (zeitlich lange zurückliegenden) Konkurs meinte. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht ist damit nicht ersichtlich. Die weitere (materielle) 

Frage, ob ein über 10 Jahre zurückliegender Konkurs als Grund für eine 

Erlassablehnung herangezogen werden kann, braucht - wie sich nachstehend ergeben 

wird - nicht geklärt zu werden.

4.2. Unbestrittenermassen war im Zeitpunkt des Erlassgesuchs der Beschwerdegegner 

(26. Februar 2016) bekannt, dass die Krankentaggeldleistungen zufolge Erreichens der 

maximal möglichen Leistungsdauer ab dem 12. März 2016 eingestellt würden. Die 

entsprechende Mitteilung des Krankenversicherers vom 8. Februar 2016 (act. G 5/6 Ig) 

reichten sie mit dem Erlassgesuch ein. Die Beschwerdegegner verfügten somit ab dem 

12. März 2016 nicht mehr über Einnahmen, welche das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum sichern konnten. Selbst mit einer nachträglichen Erhöhung der EL 

hätten sie kaum mehr als das betreibungsrechtliche Existenzminimum erreichen 

können. Somit wäre im massgebenden Zeitpunkt der Prüfung des Erlassgesuchs (vgl. 

VerwGE B 2013/189 vom 19. August 2014, E. 2.1) bei Bezahlung der Steuerschuld das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum unterschritten worden. Auch war im Zeitpunkt 

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der Gesuchsprüfung ihre zukünftige finanzielle Perspektive, der Ehemann IV-Bezüger 

und die Ehefrau arbeitslos, nicht erfolgsversprechend in dem Sinn, dass dies eine 

Erlassverweigerung zureichend hätte begründen können. Unter diesen Umständen ist 

von einer Notlage der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG auszugehen. 

Da die Beschwerdegegner im Zeitpunkt ihres Erlassgesuches höchstens Einnahmen in 

der Höhe des betreibungsrechtlichen Existenzminimum hatten, konnten sie auch keine 

Schulden an die Gläubiger aus dem vor über 10 Jahren erfolgten Konkurs des 

Ehemannes bezahlen. Daher hat ein Steuererlass auch keine Bevorzugung anderer 

Gläubiger zur Folge.

Die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte gemäss Art. 224 Abs. 1 StG lässt 

sich von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Nebst der wirtschaftlichen Notlage 

werden darunter wie erwähnt (vorstehende E. 2.1) besondere Lebenssituationen 

(dauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit usw.) verstanden. Wie dargelegt waren beide 

Ehegatten im Zeitpunkt der Gesuchsprüfung schon länger nicht mehr erwerbstätig und 

lebten von Sozialversicherungsleistungen. Eine (Wieder-) Eingliederung in den 

Arbeitsmarkt war nicht absehbar. Unter diesen Umständen lag auch eine grosse Härte 

vor. Die Vorinstanz bejahte daher zu Recht die Voraussetzungen für einen Steuererlass.

4.3. Retrospektiv betrachtet bleibt anzumerken, dass die Beschwerdegegner in den 

Jahren 2014 und 2015 infolge des Krankentaggeldbezugs der Beschwerdegegnerin die 

Steuerschuld soweit ersichtlich hätten begleichen können. Das haben sie nicht getan. 

Nach dem ab dem 1. Januar 2016 geltenden - wie dargelegt hier jedoch nicht (analog) 

anwendbaren - DBG-Recht vermöchte dieses Verhalten der Beschwerdegegner künftig 

unter Umständen eine Erlassverweigerung zu begründen.

5.

5.1. (…).

5.2. Die Beschwerdegegner stellten keinen Antrag auf Entschädigung von 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Staat (Kantonales Steueramt) bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 1‘500.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Schmid

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