# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5962b00-8d9b-5110-9a98-0df84031b1d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.01.2018 HG170054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG170054_2018-01-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG170054-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Prof. Dr. Alexan-

der Brunner, die Handelsrichter Peter Leutenegger, Dr. Felix Graber 

und Thomas Klein sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Henne-

mann 

 

Urteil vom 12. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, Genossenschaft,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wah-

rung der Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der 

bildenden Kunst und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und ande-

re Rechtsinhaberinnen oder -inhaber (act. 3/2). Die Klägerin verfügt über die Be-

willigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 

URG, die gesetzlichen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 

22b, 24c URG geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere be-

fugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigenge-

brauch nach Art. 20 URG geltend zu machen. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die u.a. den Handel mit Datenverarbei-

tungssystemen und der Wartung sowie Erbringung von EDV-Dienstleistungen, 

Koordination und Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen bezweckt 

(act. 3/3). 

- 3 - 

 

b. Prozessgegenstand 

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten Vergü-

tungsansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 URG für die Jahre 2012 

bis 2016 geltend, welche gestützt auf die "Gemeinsamen Tarife 8 VI [Reprografie 

im Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (nachfolgend: GT 8/VI) sowie GT 9/VI 

2012 bis 2016 ["betriebsinterne Netzwerke"] festgesetzt wurden (act. 1 Rz. 6 ff.). 

Die Beklagte bestreitet den Erhalt des Erhebungsformulars als auch, diese Vergü-

tungen zu schulden (act. 7 und 14). 

B. Prozessverlauf  

Mit Eingabe vom 27. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts 

die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 28. März 2017 wurde der Klägerin Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 500.– und 

der Beklagten zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 4). Am 12. Juni 

2017 (Datum Poststempel) erstattete die Beklagte die Klageantwort (act. 7). Mit 

Verfügung vom 13. Juni 2017 wurde der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik 

angesetzt (act. 9), die unter dem 15. September 2017 einging (act. 11). Mit Verfü-

gung vom 19. September 2017 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der 

Duplik angesetzt (act. 12). Nach Eingang der beklagtischen Duplik (act. 14) ging 

diese mit Verfügung vom 20. November 2017 an die Klägerin (act. 15). Nachdem 

keine der Parteien die Durchführung einer Hauptverhandlung verlangt hat, erweist 

sich das Verfahren als spruchreif.  

Erwägungen: 

1. Prozessvoraussetzungen 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich stützt sich auf 

Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. 

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a 

- 4 - 

GOG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 

2. Parteistandpunkte 

Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte das Erhebungsformular nicht retourniert 

habe. Daraufhin sei die Beklagte eingeschätzt worden. Diese Schätzung gelte als 

anerkannt, wenn sie nicht innert 30 Tagen seit der Zustellung beanstandet werde 

und der Klägerin die entsprechenden Angaben bekannt gegeben würden. Dies sei 

nicht geschehen (act. 1 Rz. 8). Die Einschätzung gelte auch für die Folgejahre 

(act. 11 S. 2). 

Die Beklagte bestreitet, das Erhebungsformular erhalten zu haben. Weder sei ei-

ne Kopie eingefügt noch sei klar, wann dieses Dokument durch die Beklagte in 

Empfang genommen worden sei. Sodann habe die aktuelle Adresse der Beklag-

ten am 1. März 2007 geändert und die Weiterleitung der Post der früheren Adres-

se sei nur noch bis Mitte des Jahres 2009 erfolgt (act. 14). 

3. Würdigung 

Die Klägerin hat nur äusserst rudimentäre Ausführungen zum Erhebungsformular 

gemacht, insbesondere finden sich keine Daten dazu, wann das Formular an wel-

che Adresse versandt worden sein soll. Die Klägerin offeriert weder das leere 

Formular noch eine allfällige Sendungsnummer des angeblich an die Beklagte 

versandten Schreibens. In der Duplik bestreitet die Beklagte den Erhalt des Erhe-

bungsformulars. Zu den Einwänden der Beklagten (kein Erhalt des Formulars, al-

lenfalls falsche Adresse) äussert sich die Klägerin in der Folge nicht. Die Klägerin 

trägt die Beweislast dafür, dass sie der Beklagten das Formular zugestellt hat und 

dieses von der Beklagten nicht retourniert worden ist. Die Klägerin offeriert aber 

nicht einmal ein Beweismittel zur behaupteten Tatsache, dass sie das Formular 

an die Beklagte versandt hat. Folglich misslingt ihr der Beweis, dass die Beklagte 

das Erhebungsformular erhalten hat. Nun ist aber gerade der Erhalt des Erhe-

bungsformulars unerlässlich für ein Vorgehen gestützt auf Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw. 

GT 9 VI (Einschätzungsverfahren). Folglich fehlt es hinsichtlich der in der Klage 

- 5 - 

geltend gemachten Beträge an einer rechtlichen Grundlage. Ohnehin hat die Klä-

gerin nicht einmal behauptet, nach fehlendem Eingang des Erhebungsformulars 

eine schriftliche Mahnung verbunden mit einer Nachfristansetzung gemäss 

Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw. GT 9 VI an die Adresse der Beklagten gerichtet zu haben. 

Entsprechend ist die Klage vollumfänglich abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 230.75. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Umtriebs-

entschädigung, die ohnehin nur in begründeten Fällen zugesprochen würde (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), beantragte die Beklagte nicht. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das IGE, Stauffacherstras-

se 65/59g, 3003 Bern. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 6 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 230.75. 

 
Zürich, 12. Januar 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Roland Schmid 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 
 

	Urteil vom 12. Januar 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand
	Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 URG für die Jahre 2012 bis 2016 geltend, welche gestützt auf die "Gemeinsamen Tarife 8 VI [Reprografie im Dienstleistun...

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen:
	1. Prozessvoraussetzungen
	2. Parteistandpunkte
	3. Würdigung
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...