# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89e5e8a2-aa3b-5333-9b01-23f8dca3c0ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2011 NE090030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE090030_2011-09-09.pdf

## Full Text

Unentgeltlicher Vertreter, Honorierung 

Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Der unentgeltliche Vertreter ist neu von jeder Instanz 

separat zu honorieren. 

  

 Rechtsanwalt A. wurde seinerzeit im Verfahren der ersten Instanz als 

unentgeltlicher Vertreter des Klägers bestellt. Das galt nach altem Prozessrecht 

auch für die kantonalen Rechtsmittelverfahren weiter (§ 90 Abs. 2 ZPO/ZH). Der 

Kläger ist im Verfahren unterlegen, wobei als letzte kantzonale Instanz mit voller 

Kognition das Obergericht entschied. Mit Zuschrift vom 7. September 2011 

ersucht Rechtsanwalt A. das Obergericht um Honorierung seiner Aufwendungen 

als unentgeltlicher Vertreter.  

 

 (Aus den Erwägungen des Obergerichts: ) 

 

 << Unter dem alten kantonalen Recht galten die Festsetzung der 

Gerichtsgebühren und die Entschädigung unentgeltlicher Vertreter als Fragen der 

Justizverwaltung; sie waren daher grundsätzlich nicht mit den in der Sache zur 

Verfügung stehenden Rechtsmitteln, sondern mittels Aufsichtsbeschwerde 

anzufechten (§ 206 GVG). Die Verwaltungskommission ordnete an, dass 

unentgeltliche Vertreter durch die letzte kantonale mit voller Kognition 

entscheidende Instanz für das ganze Verfahren zu entschädigen seien - bspw. 

setzte das Obergericht bei einem Urteil in der Sache die Entschädigung für 

Bezirks- und Obergericht fest; wurde die Sache ans Bezirksgericht 

zurückgewiesen, und entschied dieses rechtskräftig, hatte es auch eine 

Entschädigung festzusetzen, welche dann die Verfahrensteile vor Bezirks- und 

Obergericht berücksichtigte. 

 Neu sind unentgeltliche Prozessführung und Vertretung in jeder Instanz neu 

zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Welche Instanz die Vergütung des 

Vertreters festsetzt, ist nicht ausdrücklich geregelt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO: "... 

vom Kanton angemessen entschädigt"). Neu gilt das ganze Kostenrecht nicht 

mehr als Justizverwaltung, sondern als Rechtsprechung, was sich etwa in der 

Regelung der Anfechtung zeigt (Art. 110 ZPO). Wer die unentgeltlichen Vertreter 

honoriert, kann daher die Verwaltungskommission den Gerichten nicht mehr 

vorschreiben (das Kreisschreiben vom 6. Oktober 2010 scheint das ebenfalls so 

zu sehen: die entsprechenden Bestimmungen unter Ziff. 9b sind nicht als 

Weisungen, sondern nur als "weitere Hinweise" betitelt). Nach einer zunächst 

nicht ganz einheitlichen Praxis pflogen die beiden Zivilkammern zu der Frage am 

5. September 2011 einen Gedankenaustausch. Es wurde festgestellt, dass in der 

gesamten, umfangreichen Literatur sich keine Meinung dazu findet. Im 

Wesentlichen wurde die Vereinfachung des Verfahrens dadurch, wenn nur ein 

Gericht die gesamthafte Entschädigung festsetzt, der Überlegung gegenüber 

gestellt, dass das Prozessgericht selber am besten beurteilen kann, welcher 

Aufwand durch die Vertretung tatsächlich erbracht wurde und notwendig war. Das 

zweite schien mehr Gewicht zu haben, und es knüpft auch rein formal daran an, 

dass wie erwähnt die Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung nun durch jede 

Instanz separat erfolgt. Diese Lösung wurde daher zum Beschluss erhoben und 

soll sofort gelten, mit Ausnahme von Geschäften, wo in Anwendung von Art. 405 

Abs. 1 ZPO auch für das Rechtsmittel noch das alte Verfahrensrecht gilt. 

 Im heute zu beurteilenden Fall gehen die Bemühungen des Vertreters nur 

bis zum März 2010 (Studium des dann zugestellten Urteils vom 5. Februar 2010). 

Es ist also durch die Berufungsinstanz nach alter Übung die Entschädigung für 

Bezirks- und Obergericht festzusetzen (für die Vertretung vor Kassationsgericht 

ist der Vertreter nach konstanter Praxis jener Instanz [...] separat entschädigt 

worden). Anwendbar ist die zur Zeit der Vertretung geltende Anwaltsgebühren-

Verordnung vom 21. Juni 2006, vgl. § 25 der Fassung vom 

8. September 2010).>> 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 9. September 2011 

Geschäfts-Nr.: NE090030-O/Z01