# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5840f6de-401f-535a-ad8d-342e261fc85a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** „Mischsachverhalt“; Rentenrevision gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision erfolgte zu Unrecht. Auch eine Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG fällt ausser Betracht. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00433
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00433.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00433
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
22. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch Rechtsanwalt Markus
Steudler
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1960, meldete sich am 3
1.
März
2001
unter Hinweis auf
Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
neinte mit Verfügung vom
8.
Oktober
2001 einen Rentenanspruch (
Urk.
7/24). Auf die Neuanmeldung vom 1
3.
Januar
2003 (
Urk.
7/25) trat die IV-Stelle
zu
nächst
nicht ein
(Verfügung vom 3
0.
Januar
2003,
Urk.
7/26).
Nachdem die Versicherte
weitere Arztberichte eingereicht
hatte,
klärte die IV-Stelle die medi
zinische und erwerbliche Situation
weiter
ab und
sprach ihr
bei einem Invalidi
tätsgrad von 100
%
eine ganze Rente ab
1.
November
2002 zu (Mitteilung de
s Beschlusses vom 2
8.
Juli 2003,
Urk.
7/36).
Am
1.
April
2005
sowie am 1
3.
Dezember
2010
teilte die IV-Stelle der Versi
cherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (
Urk.
7/
43;
Urk.
7/51
).
1.2
Nach Eingang eines am
1
5.
Januar
2014
ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
7/63
) holte die IV-Stelle unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am
9.
April 2015
erstattet wurde (Urk.
7/95/1-72
). Nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/101
;
Urk.
7/105,
Urk.
7/113
)
hob die IV-Stelle nach Erlass eines
neuen
Vorbescheides
(
Urk.
7/119)
die bisher ausgerichtete ganze Rente
mit Verfügung vom
7.
März 2017
auf (Urk.
7/128
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
2
0.
April 2017
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
7.
März
2017
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
,
es sei
die Be
schwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen und insbe
sondere eine ganze Invalidenrente über den 3
0.
April 2017 hinaus auszurichten, eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, weitere medizinische Ab
klärungen zu tätigen
(
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
9.
Mai 2017
(
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2017 wurde
eine
er
gänzende gutachterliche Stellungnahme
eingeholt
(
Urk.
8).
Dies
e
wurde
den Verfahrensbeteiligten
am
2
8.
November
2017
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
13
).
Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1
2.
Dezember
2017 (
Urk.
14)
dazu wurde der Beschwerdegegnerin
am 1
5.
Dezember
2017 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
ben
de ganze oder teilweise Verlust
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar
2012 in Kraft getretenen Schlussbestim
mungen der Änderung vom 1
8.
März
2011 des
Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung
(
IVG;
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare orga
ni
sche Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkraft
tre
ten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Be
stimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
zur
6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Be
schwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage be
ruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schlussbestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die „erklärbaren" Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich
der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwend
barkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Verände
rung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwen
dungs
bereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die
Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch
hier
– den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein „Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Rentenzuspre
chung war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwer
den beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
integralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unabhängige orga
nische oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt
die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere („
nichtsyndromale
") Gesund
heitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverur
sacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenan
spruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerde
bildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem
Rechtstitel mög
lich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September
2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
1.3
In
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
6.
IV-Revision ist vorgesehen, dass die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision geregelte Rentenüberprüfung auf Personen keine An
wendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Nach der Botschaft des Bundesrates werden mit einer solchen Besitz
standgarantie die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut
zes berücksichtigt, weil eine Wiedereingliederung in diesen Fällen faktisch aus
geschlossen sein dürfte (
BBl
2010 1912).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit
Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März
2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit, dass die Überprüfung der Invalidenrente gemäss Schlussbestimmung der Änderung des IVG vom 1
8.
März
2011 ergeben habe, dass die vorliegenden
Diagnosen, welche zur
Rentenzusprache
geführt hätten, zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unkla
ren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage ge
hörten.
Gestützt auf das beweiskräftige polydisziplinäre Gutachten bestehe eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit. Im
Prozentver
gleich ergebe sich aufgrund der Einschränkung lediglich ein IV-Grad von 20
%
(S.
2
ff.).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt (
Urk.
1),
es bestehe kein Raum für eine Revision gemäss
lit
. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 1
8.
März
2011
(S. 9 ff.
Ziff.
16-22).
Weiter seien auch die Voraussetzungen von
Art.
17 ATSG nicht er
füllt (S. 13 f.
Ziff.
23-24). Auf das
eingeholte
polydisziplinäre
Gutachten könne
nicht abgestellt werden
,
es
sei noch unter der mittlerweile überholten Über
wind
barkeitspraxis in Auftrag gegeben worden. Das zwei Jahre alte Gutachten erlaube keine schlüssige Beurteilung im Lichte
der vom Bundesgericht in BGE 141 V 281 E. 4.3 f. definierten Standardindikatoren. Dies nicht nur, weil die Gutachter den dafür notwendigen medizinischen Sachverhalt nicht erhoben, sondern auch weil dieser mittlerweile als veraltet und unmassgeblich gelten müsse. Beispielhaft dafür zu nennen sei der soziale Kontext (soziale Belastun
gen und mobili
sierende Ressourcen, BGE 141 V 281 E. 4.3.3), der sich innerhalb von zwei Jahren massiv verändern könne und deshalb einer aktuelle
n
Erhebung bedürfe (S. 14 ff.
Ziff.
25-26).
Das Resultat der von der Beschwerdegegnerin (gestützt auf das Gutachten) vorgenommenen Ressourcenprüfung sei zurückzu
weisen. Die Ressour
cenprüfung erschöpfe sich in der Beurteilung des Indikators des «sozialen Kontextes». Die anderen in BGE 141 V 281 E. 4.1.3 aufgezählten Indi
ka
toren habe die Beschwerdegegnerin schon gar nicht erst thematisiert oder geprüft (S. 17
Ziff.
29). Zusammenfassend sei die Behauptung der Beschwerde
gegnerin, sie sei zu 80
%
arbeitsfähig, nicht nachvollziehbar. Zudem sei ihr die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar (S. 19
Ziff.
31).
2
.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Einstellung der bisherigen ganzen Rente
rech
tens
ist.
3.
Der ursprünglichen
Rentenzusprache
lag im Wesentlichen
der Be
richt des
Y.___
vom 1
1.
Juni
2006 (
Urk.
7/33/3-7) zugrunde (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss,
Urk.
7/35/3).
Die Ärzte des
Y.___
führten aus, sie hätten die Beschwerdeführerin zwischen 2
9.
August
2002 und 2
1.
Januar
2003 behandelt und
nannten als Diagnosen eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie eine somatoforme Schmerzstörung mit Zeichen der Symptomausweitung (ICD-10 F45.3).
Dazu führ
ten sie aus, insgesamt sei bezüglich der Schmerzen keine Besserung in Sicht. Eine Verschlechterung sei nicht unbedingt wahrscheinlich, es bestehe ein stationäres Zustandsbild. Die Beschwerdeführerin
werde
mit grösster Wahr
scheinlichkeit nicht mehr der Erwerbstätigkeit zugeführt werden können, auch nicht einer Teilzeitarbeitsfähigkeit. Auch eine Arbeit in geschützter Werkstätte scheine nicht im Bereich des Möglichen. Weitere somatische therapeutische Massnahmen, die über die gegenwärtig vom Hausarzt angeordneten Therapien (Physiotherapie) hinausgehen würden, würden nicht als sinnvoll erachtet. Eine Psychotherapie könnte durchaus sinnvoll sein
, hätte
aber
nur dann Sinn, wenn die Beschwerdeführerin dies auch ausdrücklich wünsche
. Bezüglich der antide
pressiven Behandlung könnte durch Veränderung der Dosis beziehungsweise Wechsel der Medikamente möglicherweise ei
ne Verbesserung erzielt werden.
4.
4.1
Seither sind die folgenden, wesentlichen Berichte zu den Akten genommen worden:
4.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte im Bericht vom
8.
Januar
2014 (
Urk.
7/62
/1-2
) aus, die Beschwerdeführerin sei bei ihm seit 1995 in Behandlung und die letzte Konsultation sei am heutigen Tag erfolgt. Als Diagnosen nannte er ein anhaltendes depressives Zustandsbild mit psychophysischer
Erschöpfung seit Jahren,
anhaltende Schmerzen im Bereich der
gesamten link
en Körperhälfte,
eine
orthostatische
Blutdruckregulationsstö
rung mit Schwindelbeschwerden und funktionellen Herz-Kreislaufbeschwerden,
einen
pathologischen
Orthostasetest
, supraventrikuläre Extrasystolen, thorakale Schmerzen (
Tietzesyndrom
links), Asthma bronchiale und ein
Restless
-
Legs
-Syndrom. Es würden zirka alle vier Wochen Kontrollen bei ihm stattfinden. Zu
dem finde Physio- sowie eine Gesprächstherapie statt (S. 1). Die Beschwerdefüh
rerin sei zurzeit nur bei ihm in Behandlung (S. 2).
4.3
Die Ärzte des
A.___
berichteten im Kurzaustrittsbericht vom
5.
Juni
2014 (
Urk.
7/67/3-4 =
Urk.
7/70/1-2
=
Urk.
7/78/4-5
) über die
Hospitali
sation
vom 2
6.
Mai bis
6.
Juni 2014 und nannten die folgenden Diagnosen:
-
c
hron
isches
Schmerzsyndrom mit Ganzkörperschmerzen
-
panvertebrales Schmerzsyndrom mit/bei
degnerativen
Wirbelsäulenver
änderungen: ventraler Spondylose/BWS, geringe Degeneration L4/5 und L5/S1
-
Verdacht auf
Periarthropathia
humeroscapular
is
beidseits: rechte Schul
ter: g
eringe Ansatzverkalkungen
der
Supraspinatussehne
, geringe
Skle
ro
sierung
am
Tuberculum
majus
. Keine
Omarthrosis
oder relevante AC
-
Arthrose. Linke Schulter
:
e
benfalls geringe
Sklerosierung
am
Tuber
culum
majus
.
Keine relevante
Omarthrose
oder AC-Gelenksarthrose.
-
Periarthropathie
coxae
beidseits bei
Coxarthrosis
leichtgradig beid
seits. Keine Fraktur, keine Luxation
. Kleine Weichteilverkalkungen angrenzend an den Trochanter
major
rechts sowie eine zirka 1 cm grosse
ovaläre
Verkalkung in den lateralen Weichteilen rechts zwi
schen der Spina
iliaca
anterior
superior
et inferior.
-
Verdacht auf
h
ypertensive
Herzerkrankung bei
-
a
rterielle Hypertonie
-
l
inksventrikulare
Kardiomegalie
(HTQ 17,5/32)
-
orthostatische
Blutdruckregulationsstörung mit Schwindelbeschwer
den, Präkollaps Erscheinungen und funktionellen Herzkreislaufbe
schwerden
-
r
ez
idivierende
s
ynkopale
Ereignisse, zuletzt mit Sturz und Kopfanprall Mai 2014
-
CT-Schädel
4.
Juni
2014: keine frische intrakranielle Blutung. Keine frische Fraktur. Vergröberung und
Auftreibung
der Spongiosa bei in
takter
Corticalis
intern und extern
des Os
frontale links. Differential
diagnostisch kommt ein M. Paget oder eine
pagetoide
Form der fibrö
sen Dysplasie in Frage
-
Osteodystrophia
deformans
(M. Paget) Os frontale links DD fibr
ö
sen Dysplasie
-
Hepatopathie DD
medikamentöstoxisch
DD
i.R.
Dg
. 4
-
Sono
Abdomen 3
0.
Mai
2014:
höhergradige
Lebersteatose mit deutli
cher dors
aler
Schallabschwächung. Verdacht auf
Adenomyomatose
der Gallenblase
-
Restless
-
Legs
-Syndrom
-
Mittelschwere depressive Episode mit Angst- und Panikattacken
-
Rezidivierende Gastritiden
-
Hypokaliämie
-
Vitamin D Hypovitaminose
4.4
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Kardiologie,
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie,
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Pneumologie,
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Rheumatologie, nannten im polydisziplinären Gutachten der
H.___
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (S. 67
oben
):
-
l
inksbetontes generalisiertes
myofasziales
Schmerzsyndrom
-
paralumbal
e muskuläre
Dysbalance
-
subjektiv sensomotorische Funktionseinschränkung der linken Kör
perseite
-
kein Nachweis einer neurologischen Funktionsstörung
-
geringe degenerative Veränderungen der
Lendenwirbelsäule (LWS)
im Bereich L4/5 und L5/S1
-
k
linisch und bildgebend
Peritendinosen
der Schultern
-
a
nhaltende soma
toforme Schmerzstörung (ICD-10
F45.4)
-
r
ezidivierende depressive Störung,
gegenwertig
lei
chtgradig (ICD-10 F33.0)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 67 unten):
-
Thoraxwandschmerzen
bei chronischem Schmerzsyndrom
-
o
rthostatische
Schwindelbeschwerden
-
n
ormale Echokardiographie 7/14 und 3/15 sowie normales Holter-EKG 6/14
-
f
ragliche arterielle Hypertonie
-
Tendoperiostose
Trochanter
major
und Becken beidseits, geringe laterale
Coxarthrose
beidseits
-
f
unktionelle Atembeschwerden
-
muskuläre
Dysbalance
-
Verdacht auf
Restless
-
Legs
-Syndrom
Dazu führte
n
die Gutachter aus, zur abschliessenden Beurteilung, ob es sich um ein unklares
syndromales
Beschwerdebild handle, sei dieses Gutachten in Auf
trag gegeben worden (S. 68 Mitte). Aus rein kardiologischer Sicht sei die Be
schwerdeführerin für jegliche Arbeiten auch für schwere körperliche Arbeiten zu 100
%
arbeitsfähig, insofern sei auch die letzte Tätigkeit in
einer
Schokoladen
fab
rik zu 100
%
zumutbar und sei ihr auch immer zumutbar gewesen (S. 68 unten). Aus orthopädischer Sicht seien der Beschwerdeführerin schmerzbedingt keine schweren körperlichen Tätigkeiten mit Heben von Lasten, die mehr als 10
Kilo
gramm wiegen würden
,
und die
mit häufigem Bücken einherging
, mehr zuzu
muten. Aufgrund der
tendinotischen
Schulterbeschwerden seien auch keine re
petitiven Überkopf-Arbeiten zumutbar. Diese Einschätzung gelte ab Zuspre
chung der Rente im November
2002 (S. 69 oben).
Bedingt durch die relativ
blande
orthopädische Untersuchung mit nur geringen
objektivierbaren Verände
rungen
seien der Beschwerdeführerin aus rein orthopädischer Sicht leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten, teils im Sitzen, teils im Stehen vollschich
tig möglich. Bereits im Jahr 2001 sei der Rheumatologe
Dr.
I.___
der Ansicht gewesen, dass leichte bis mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig möglich seien (S. 69 Mitte).
Aus psychiatrischer Sicht könne sowohl in bisheriger wie auch in adaptierter Tätigkeit bei analysierten Items des Mini-ICF-APP von einer 20%-
igen
Rendement-Verminderung ausgegangen werden. Die Versicherte sollte oh
ne allzu grossen Leistungsdruck und Hektik arbeiten können. Gegenüber dem entschei
denden Bericht des
Y.___
vom 1
1.
Juni
2003 sei eine gewisse
diagnosti
sche Um
wertung
erfolgt. Es
besteh
e
eine anhaltende somatoforme Schmerzstö
rung mit Subsumierung der emotionalen Schwankungen unter diese Diagnose, damals
sei
die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode
gestellt
wor
den.
Aktuell werde
eine rezidivierende depressive Störung,
gegenwärtig leicht
gradig
codiert.
Im Bericht des
Y.___
seien die
IV-fremde
n
Faktoren wenig ver
tieft heraus
gearbeitet
worden
(S. 69 unten)
.
Medizinisch betrachtet habe sich
seither
nichts geändert. Aktuell, wie oben formuliert, sei eine gewisse Umwer
tung der Diagnostik erfolgt sowie der Beurteilung der Funktionsbeeinträchti
gung (S. 70
oben). Aus
pneumologischer
Sicht bestehe aufgrund einer pulmona
len Patho
lo
gie weder in angestammter noch in adaptierter Tätigkeit eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 70 oben). Aus neurologischer Sicht seien angesichts der muskulären
Dysbalance
und der chronischen Inaktivität körper
lich schwere Arbei
ten zu vermeiden. Körperlich leichte bis mittelschwere Arbei
ten seien aus neurologischer Sicht jedoch vollschichtig zumutbar. Das konkrete Belastungs
profil sei in der angestammten Tätigkeit als Fabrikmitarbeiterin nicht bekannt (S. 70 Mitte).
Gesamtmedizinisch sei festzuhalten, dass in einer leichten bis intermittierend mittelschweren adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung von 20
%
bezogen auf ein vollschichtiges Arbeitsvolumen attestiert werden könne. Aktuell, wie oben formuliert, sei eine gewisse Umwertung der Diagnostik sowie der Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung erfolgt. Schwere körperliche Tätigkeiten könne die Beschwerdeführerin nicht ausüben (S. 70 unten).
4.5
Die Ärzte der
J.___
berichteten am 2
0.
April
2015 (
Urk.
7/98) über die
Hospitalisation
vom 1
3.
bis 1
8.
März
2015 und nannten als psychiatrische Diagnosen eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.2), differentialdiagnostisch eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (anamnestisch), sowie psychische und Verhaltensstörun
gen durch Sedativa oder Hypnotika: Low-Dose-
Benzodiazepinabhängigkeit
. Da
zu führten die Ärzte aus, die Beschwerdeführerin leide unter multiplen soma
ti
schen Beschwerden. Durch die starke Anspannung wegen der bevor
stehenden Termine
der Begutachtung sei es zunehmend zu einer Verschlechterung der psy
chischen Situation gekommen (S. 2 oben).
Bereits durch die stationäre Aufnah
me
habe
sich die
Beschwerdeführerin
deutlich entlastet
gezeigt
und
habe sich
glaubhaft von akuter Suizidalität
distanziert
. Die vorbestehende Medikation
sei unverändert übern
ommen
worden
. Diagnostisch
sei
von einer Anpassungsstö
rung mit hoher ängstlicher Affektspannung, Wahrnehmungsstörung und nega
tiver, paranoid gefärbter Bedeutungszuschreibung bei psychosozialer Belastung durch die aktuelle Abklärung der IV-Stelle aus
zugehen
. Differenzialdiagnostisch
sei
an eine mittelgradige Episode bei bekannter rezidivierender depressiver Stö
rung zu denken
.
Bei Eintritt angegebenes fragliches paranoid-
halluzinatorisches
Erleben
sei
im Verlauf von der
Beschwerdeführerin
verneint
worden.
Es
habe
keine Hinweise für eine
florid
psychotische Symptomatik
gegeben
. Eine genaue Anamnese
sei
wegen der sprachlichen Barriere erschwert
gewesen
. Fremdanam
nestisch
seien
von der Familie keine Hinweise für ein akut psychotisches Erle
ben berichtet
worden
.
Am 1
8.
März
2015
sei die Beschwerdeführerin
in
entak
tualisiertem
Zustandsbild in die vorbestehenden Verhältnisse aus
getreten
. Die besprochene ambulante Weiterbehandlung werde sowohl durch die
Beschwerde
führerin
als auch durch die Tochter als der
Beschwerdeführerin
nahestehende Person unterstützt. Der Austritt
sei
ohne Anhalt für akute Selbst- oder Fremdge
fährdung
erfolgt
(S. 3 Mitte)
.
Eine weitere psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei indiziert (S. 4 oben).
4.6
Dr.
med.
K.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte im Bericht vom
6.
Oktober 2016 (
Urk.
7/116) als Diagnosen eine Anpas
sungsstörung mit depress
iver Reaktion (ICD-10 F43.2), p
sychische und Verhal
tensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Low-Dose
Benzodiazepinabhän
gigkeit
(ICD-10 F13.2) sowie eine somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F45.9).
Dazu führte sie aus, u
nter einer intensiven psychiatrisch-psycho
therapeutischen Behandlung
habe
sich der Zustand etwas stabilisiert. So
habe
die Behandlung mit
Temesta
langsam reduziert und abgesetzt werden können.
Im psychotherapeutischen Setting steh
e
die Bearbeitung der konflikt
haften und trauma
tischen Ereignisse
aus der Vergangenheit, der depressiven Stimmungslage, die Bearbeitung und Klärung der aktuellen Situation, die Ent
wicklung neuer Abwehrstrategien und Stabilisierung
des
mangelnden Selbstver
trauens im Vordergrund.
Vor
dem Hintergrund der Anamnese
wie auch der
er
hobenen Befunde
sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
unter einer länger dauernden depressiven Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstö
rung leide,
die sich in Folge verschiedener
Be
lastungsfaktoren (transkulturell
e
r Konflikt, Unfallereignisse
, Schmerzen, Verlust der beruflichen Identität) entwickelt
habe
. Zusätzlich
bestehe
eine anhaltende
somatoforme
Schmerzver
arbeitungsstörung
bei einer bis anhin vulnerabl
en und empfindlichen Persön
lichkeitsstruktur. Die starke
n
Schmerzen verbunden mit der Ängstlichkeit, de
pressiver St
immungslage, chronischen Schlaf-
Störungen und dem Gefühl, dass
die Beschwerdeführerin ihrer
Familie in so einem Zustand nicht mehr gerecht werden
könne
,
hätten
sie
in so einem Ausmass
beeinträchtigt
, dass sie Mühe
gehabt habe
,
ihr
Leben wieder
in den
Griff zu bekommen.
Die
Chronifizierung
der Schmerzsymptomatik sowie
die a
usbleibende
Besserung der körperlichen Funktionsfähigkeit
seien
weitere Faktoren, die den Verlauf stark beeinträchtig
t hätten
. Die beiden Problemkreise
hätten
si
ch
gegenseitig
unterstützt und wür
den
die Entwicklung neuer Bewältigungsstrategien
verhindern (S. 2 unten)
.
Das Zustandsbild verbunden mit chronischen Schmerzen, der depressiven Stim
mungslage, schnelle
r
Ermüdbarkeit und Erschöpfung seien die Gründe
für die bestehende Arbeitsunfähigkeit. Die Prognose sei schon im Jahr 2001 ungünstig gewesen.
Im weiteren Verlauf hätten sich alle Symptome
chronifiziert
und aus
geweitet, so dass sich die Beschwerdeführerin immer weiter von einem mögli
chen beruflichen W
ie
dereinstieg entfernt habe. Die Diagnosen Anpassungsstö
rung mit Angst und Depression, anhaltende somatoforme Schmerzverarbei
tungsstörung,
chronisches
zer
viko-lumbospondylogenes
Syndrom
wie auch psy
chi
sche und Ver
hal
tens
störung durch
Sedativa seien für die Arbeitsunfähig
keit entscheidend. Damit sei eine psychiatrische Komorbidität und Zustandsver
schlechterung gegeben, womit alle medizinischen Voraussetzungen für eine 100%ige IV-Rente weiterhin gegeben seien (S. 3).
5.
5.1
Vorweg ist festzuhalten, dass die 19
6
0 geborene Beschwerdeführerin im Zeit
punkt des Inkrafttretens der Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision am
1.
Januar
2012 weder das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt noch die Rente im Zeit
punkt der Rentenüberprüfung seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (vgl.
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
6.
IV-Revision, vgl. vorstehend E. 1.3).
Folglich ist
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
grundsätzlich
anwendbar und eine Herabset
zung oder Aufhebung der Rente ist möglich, auch wenn die Revisionsvorausset
zungen nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind (vgl. vorstehend E. 1.2).
5.2
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
ab
November
2002
(
Mitteilung des Be
schlusses vom 2
8.
Juli
2003;
Urk.
7/36
) beruhte
im Wesentlichen auf dem Bericht des
Y.___
vom 1
1.
Juni
2003 (vgl. vorstehend E. 3). Die Ärzte diagnosti
zierten einerseits eine mittelgradige depressive Episode, die nicht zu den
patho
ge
ne
tisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweis
bare organi
sche Grundlage zählt, und andererseits
eine somatoforme
Schmerz
störung, die zu
diesen
Beschwerdebildern
gehört
.
Die Be
stätigung
en
vom
1.
April
2005 sowie
vom
1
3.
Dezember
2010 (
Urk.
7/43,
Urk.
7/51)
erging
en
sodann nicht in Beachtung der mit BGE 130 V 352 zur so
matoformen Schmerzstörung begründeten Rechtsprechung. So wurde die Rente
ohne eine
Prüfung der Foerster-Kriterien bestätigt
.
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass sich die
Zusprache
der Ren
te der Beschwerdeführerin auf eine objektivierbare Gesundheitsschädigung so
wie auf ein
pathogenetisch
-ätiologisch unklares
syndromales
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision stützte.
5.3
Bei kombinierten Beschwerden sind die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision anwendbar, wenn die unklaren und die erklärbaren Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinan
der
ge
halten werden können (vorstehend E. 1.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Ist ein „Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Rentenzuspre
chung war, bestimmt sich die (zu einer integralen Neuprüfung führende) An
wendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndro
malen
Zustand eine davon unabhängige organische oder psychische Gesund
heitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere („
nichtsyndromale
") Gesundheitsschädigung die anspruchser
hebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selb
ständig zur Begründung des Rentenanspruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Ren
tenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (vorstehend E. 1.2).
5.4
Die Ärzte des
Y.___
attestierten im Bericht vom
1
1.
J
uni 2003 (vgl. vorstehend E.
3)
eine
Gesamtarbeitsunfähigkeit von 100
%
in angestammter und ange
pass
ter Tätigkeit
und
gingen
damit von keiner zumutbaren Tätigkeit mehr aus.
Eine an
teilsmässige Zuordnung der Arbeitsunfähigkeiten der fachärztlich festge
stellten mittelgradigen depressiven Episode als auch der somatoformen Schmerz
störung nahmen die
Ärzte des
Y.___
nicht vor
. Diesbezüglich
e
Anhalts
punkte lassen sich auch den übrigen
Ausführungen im Bericht nicht ableiten.
Ein Auseinanderhal
ten der
unklaren und
der
„
erklärbaren" Beschwerden - sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen
-
ist damit nicht möglich.
Mit der
mittelgradigen depressiven Episode
bestand
somit
im Zeitpunkt der Rentenzusprechung
eine vom
syndromalen
Zustand unabhängige psychische Ge
sund
heitsschädigung, welche für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
zu
mindest
in erheblichem Masse
mitverantwortlich war
. Dafür, dass die somato
forme Schmerzstörung und deren Auswirkungen auf das Leistungsvermögen im Vordergrund der gesamten Symptomatik beziehungsweise der daraus resultie
renden Arbeitsunfähigkeit gestanden hätte,
oder dass die mittelgradige depres
sive Episode die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte,
ergeben sich jedenfalls keine Hinweise.
Damit fällt eine Rentenaufhebung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchIB
IVG
6.
IV-Revision ausser Betracht.
6.
6.1
Es stellt sich
damit
im Folgenden
die Frage, ob die Rentenaufhebung allenfalls gestützt auf
Art.
17 ATSG gerechtfertigt
ist
. Zu vergleichen sind vorliegend die Verhältnisse im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügung
(
Mitteilung des Beschlusses vom 2
8.
Juli 2003,
Urk.
7/36)
einerseits mit jenen im Zeitpunkt der hier strittigen Verfügung andererseits (vgl. vorstehend E. 1.
4
). Die Beschwerde
gegnerin holte im Rahmen des
vorliegenden
Revisionsverfahrens ein
polydiszip
linäres
Gutachten
(vorstehend E. 4.4)
ein.
6.2
Darin hielten die Gutachter gestützt auf das psychiatrische Teilgutachten von
Dr.
F.___
fest
, gegenüber dem Bericht des
Y.___
vom 1
1.
Juni 2003 erfolge
(in psychiatrischer Hinsicht)
eine gewisse diagnostische Umwertung. Aus Sicht von
Dr.
F.___
bestehe eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit Subsu
mierung der emotionalen Schwankungen unter diese Diagnose. Damals wurde
die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode diagnostiziert. Aus Sicht von
Dr.
F.___
werde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht
gradig codiert.
Aus Sicht von
Dr.
F.___
habe sich medizinisch
betrachtet nichts geändert.
Es
erfolge
eine gewisse Umwertung der Diagnostik sowie der Beur
teilung der Funktionsbeeinträchtigung (vgl. vorstehend E. 4.4)
.
Gemäss Rechtsprechung genügt es für das Vorliegen einer erheblichen Sachver
haltsänderung nicht, dass der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungsverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprüngli
chen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. Entscheidend ist somit die Frage, ob sich der Gesundheitszustand im Vergleichszeitraum in rentenrelevan
tem Ausmass tatsächlich
verändert
hat (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts I 633/03 vom
9.
Juni 2004 E. 4.2).
Das psychiatrische Teilgutachten weist im Vergleich zur ursprünglichen
Renten
zusprache
keinen veränderten psychiatrischen Gesundheitszustand aus.
Die Gutachter nahmen in psychiatrischer Hinsicht lediglich eine Umwertung der Diagnostik sowie der Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung vor
und kam
en
bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit zu einem anderen Schluss. Dabei handelt es sich um eine revisionsrechtlich unerhebliche Neubeurteilung, die kei
nen Ausdruck tatsächlich geänderter Verhältnisse darstellt. Demnach handelt es sich um eine andere Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes. Ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17 ATSG liegt damit nicht vor (vgl. vorstehend E. 1.3).
6.3
Auch in den anderen Fachdisziplinen des
H.___
-Gutachtens ergeben sich keine veränderten Verhältnisse.
Aus dem
H.___
-Gutachten
lässt sich somit keine seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
eingetretene revisionsrelevante Verände
rung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin entnehmen. Es wurde lediglich eine andere Einschätzung des unveränderten Sachverhaltes vorge
nommen, welche revisionsrechtlich
wie erwähnt
unerheblich ist.
6.
4
Soweit sich die Beschwerdegegnerin
– wohl gestützt auf
ihre ansatzweise
vor
genommene
Indikatorenprüfung
(vgl.
Urk.
7/100 S. 6
unten
f.) -
auf den Stand
punkt stellte,
dass die 80%ige Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätig
keit hinsichtlic
h des
Aktivitätenniveaus
und der
Ressourcen nachvollziehbar sei
(
Urk.
2 S. 3 oben)
,
verkennt sie, dass die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes unter revisionsbegründender Be
trachtungsweise unerheblich ist. Die von der Beschwerdegegnerin getroffenen Schlussfolgerungen sind nicht Ausdruck einer Änderung der tatsächlichen Ver
hältnisse, sondern stellen eine andere Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes und Leistungsvermögens dar. Aus der ent
sprechenden medizinischen Aktenlage ist nicht ersichtlich (vgl. vorstehend E.
6.2-6.4), inwiefern gegenüber den bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
herr
schenden Verhältnisse
n
eine Änderung des Gesundheitszustandes und eine Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit eingetreten sein soll.
6.5
Nachdem auch in erwerblicher Hinsicht eine rentenrevisionserhebliche Ände
rung weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wurde
,
führt dies zum Schluss, dass die strittige Rentenaufhebung auch nicht unter dem Titel der revisionswei
sen Anpassung im Sinne von
Art.
17 ATSG bestätigt werden kann. Dementspre
chend ist die angefochtene
Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine gan
ze Rente hat.
7.
7.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Angesichts der durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen
Indikatorenprü
fung
(vgl.
Urk.
7/100 S. 6 unten f.)
wären
die Kosten für die
vom hiesigen Ge
richt eingeholte ergänzende gutachterliche
Stellungnahme in der Höhe von
Fr.
1'620.-- (
Urk.
16) grundsätzlich von der Beschwerdegegnerin zu tragen. In Anbetracht
der obigen Ausführungen
hat sich
die ergänzende gutachterliche Stellungnahme zur Beurteilung des vorliegenden Falles
nun
aber
nicht
als
zwin
gend notwendig
erwiesen
. Aus diesem Grund sind die zusätzlich entstandenen Kosten nicht der Beschwerdegegnerin zu überbinden, sondern von der Gerichts
kasse zu tragen.
7.3
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen
festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Die obsiegende und anwalt
lich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädi
gung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) ermessensweise auf
Fr.
3‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen
ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
7.
März
201
7
mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus
Steudler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager