# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0cdfe79-2d8f-591d-bcb8-d3110448e0d7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 23.11.2023 650 23 67 (650 2023 67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-23-67_2023-11-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 23. November 2023 (650 23 67) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser  
 
Abgaberechtliche Qualifikation eines freistehenden «gedeckten Sitzplatzes» und eines 
freistehenden «Velounterstandes» als Nebenbauten / Praxisbestätigung: Bejahung ei-
nes funktionalen Zusammenhangs zwischen den beiden Nebenbauten und den jeweili-
gen Hauptbauten und damit Bestätigung deren Einbezugs in die Gebührenpflicht der 
Hauptgebäude 
 
 
Der hier zu beurteilende «gedeckte Sitzplatz» und der «Velounterstand» sind beide – wie be-
reits erwähnt – nicht mit einem Hauptbau verbunden, dienen beide nicht zu Wohnzwecken und 
verfügen mit einer Grundfläche von 53 m2 bzw. 17 m2 über eine im Vergleich zu den jeweiligen 
Hauptbauten um ein Vielfaches kleinere Dimensionierung. Anders als die im erwähnten Prä-
judiz erwähnten Bauten liegen damit zwei Konstruktionen vor, die gegenüber den sie umge-
benden Hauptbauten aufgrund ihrer Fläche als untergeordnet erscheinen. Sowohl beim ge-
deckten Sitzplatz als auch dem Velounterstand handelt es sich demzufolge um Nebenbauten. 
(E. 2.3) 

 

Unter der Voraussetzung, dass zwischen räumlich getrennten Nebenbauten und dem an die 
Wasserversorgung bzw. Kanalisation angeschlossenen Hauptbau ein sog. funktionaler Zu-
sammenhang besteht, ist es nach der höchstrichterlichen und kantonalen Rechtsprechung zu-
lässig, auch räumlich getrennte Nebenbauten in die Gebührenpflicht des Hauptgebäudes mit-
einzubeziehen, und zwar unabhängig davon, ob die Nebenbauten versicherungsrechtlich ver-
selbständigt sind oder nicht. (E. 2.4) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 
 

 

650 23 67-70 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 23. November 2023 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch IGD Grüter AG, Zügholzstrasse 1, 6252 Dag-
mersellen 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Wasser-und Kanalisationsanschlussgebühren 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Die A.____ AG (fortan Beschwerdeführerin) verwaltet die Stockwerkseigentumsliegen-

schaften auf Parzellen Nrn. 2072 (X.____weg 3a/3b in B.____) und 1149 (Y.____strasse 

24a/24b/24c in B.____) des Grundbuchs (GB) der Einwohnergemeinde B.____ (fortan Be-

schwerdegegnerin). Im Nachgang zum Bau der erwähnten, in Stockwerkseigentum unter-

teilten Liegenschaften auf den Parzellen Nrn. 2072 und 1149 GB B.____ wurden auf Par-

zelle Nr.2072 ein Velounterstand und auf Parzelle Nr. 1149 ein gedeckter Sitzplatz erstellt. 

Am 8. Mai 2023 führte die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) auf beiden 

Parzellen eine Endschätzung durch, anlässlich derer sie den Brandlagerwert des Veloun-

terstands auf CHF 1'300.00 und denjenigen des gedeckten Sitzplatzes auf CHF 2'500.00 

festsetzte. Nachdem die BGV die Beschwerdegegnerin am 13. Mai 2023 schriftlich über die 

Brandlagerwerte der beiden Bauten informiert hatte, verfügte die Beschwerdegegnerin ge-

genüber der Beschwerdeführerin mit Rechnungen bzw. Verfügungen vom 16. August 2023 

Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren, die sich im Detail folgendermassen berech-

nete: 

 

Verfügung vom 16. August 2023 
Betreffend Velounterstand auf Parzelle Nr. 2072 GB B.____ 

Bemessungsgrundlage 
Brandlagerwert (Basis: 1939) 

Gebäudeversicherungswert 
(Indexstand: 10.366)  
abgerundet auf 100) 

CHF 1’300.00 

CHF 13'400.00 
 

Wasseranschlussgebühr 
Gebührensatz 
Gebühr exkl. MWST 
MWST (2.5 %) auf Zwischentotal 
Total  

 
2 % von  CHF 13’400.00 
CHF 268.00 
CHF 6.70 
CHF 274.70 

Kanalisationsanschlussgebühr 
Gebührensatz 4 % von  CHF 13’400.00 
Gebühr exkl. MWST CHF 536.00 
MWST (7.7 %) auf Zwischentotal CHF 41.25 
Total CHF 577.25 

Gesamttotal CHF 851.95 

 

 

 

 - 3 - 

 

Verfügung vom 16. August 2023 
Betreffend gedeckter Sitzplatz auf Parzelle Nr. 1149 GB B.____ 

Bemessungsgrundlage 
Brandlagerwert (Basis: 1939) 

Gebäudeversicherungswert 
(Indexstand: 10.366)  
abgerundet auf 100) 

CHF 2’500.00 

CHF 25’900.00 
 

Wasseranschlussgebühr 
Gebührensatz 
Gebühr exkl. MWST 
MWST (2.5 %) auf Zwischentotal 
Total  

 
2 % von  CHF 25’900.00 
CHF 518.00 
CHF 12.95 
CHF 530.95 

Kanalisationsanschlussgebühr 
Gebührensatz 4 % von  CHF 25’900.00 
Gebühr exkl. MWST CHF 1'036.00 
MWST (7.7 %) auf Zwischentotal CHF 79.75 
Total CHF 1’115.75 

Gesamttotal CHF 1'646.70 

 

 

B.   

Mit Eingaben vom 28. August 2023 erhob die IGD Grüter AG (fortan Vertreterin der Be-

schwerdeführerin) Beschwerde gegen die beiden Wasser- und Kanalisationsanschlussge-

bührenverfügungen am Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht 

(fortan Enteignungsgericht) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen 

mit der Begründung, dass die beiden gebührenbetroffenen Bauten (d.h. der Velounterstand 

und der gedeckte Sitzplatz) weder über einen Anschluss an die Kanalisation noch einen 

solchen an die Wasserversorgung verfügen würden und das Niederschlagswasser über 

Grünflächen versickert werde. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2023 vereinigte 

das Enteignungsgericht die beiden getrennt eingereichten Beschwerden und forderte die 

Beschwerdeführerin auf, eine Vollmacht zu Gunsten ihrer Vertreterin einzureichen. Am 

12. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin innert der ihr gewährten Nachfrist die 

geforderte schriftliche Vollmacht ein. In der Folge erhielt die Beschwerdegegnerin mit Prä-

sidialverfügung vom 19. September 2023 Gelegenheit, sich zu den Beschwerden verneh-

men zu lassen, und beantragte mit Stellungnahme vom 29. September 2023 sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerden. Das Enteignungsgericht schloss am 24. Oktober 2023 

 - 4 - 

 

den Schriftenwechsel, überwies die Angelegenheit dem Präsidenten zur Beurteilung und 

ordnete eine Hauptverhandlung an. Mit Vorladung vom 26. Oktober 2023 wurden die Par-

teien zur Hauptverhandlung vom 23. November geladen. 

 

C.   

Die Beschwerdeführerin ist zur heutigen Hauptverhandlung nicht erschienen. Auf die Aus-

führungen der Beschwerdegegnerin wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro-

zessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271). Das Enteignungsgericht hat dem-

zufolge von Amtes wegen die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 

VPO), den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitigkeit hat Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser der Einwoh-

nergemeinde B.____ im Sinne von § 90 Abs. 2 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a 

Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die 

Einwohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. d des 

 - 5 - 

 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsge-

richts sind somit gegeben. 

 

§ 98a Abs. 1 EntG sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsge-

richt Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 15’000.00 nicht übersteigt. Gemäss den 

sinngemässen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin seien die geltend gemachten An-

schlussabgaben im Total von CHF 2’498.65 (inkl. MWST) aufzuheben. Der Streitwert liegt 

somit unter CHF 15'000.00, sodass für die Beurteilung der vereinigten Verfahren das Prä-

sidium als Einzelrichter funktional zuständig ist.  

 

1.2 Beschwerdefrist 

Innert 10 Tagen ab Erhalt einer Verfügung kann beim Enteignungsgericht Beschwerde er-

hoben werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtenen Verfügungen datieren beide 

vom 16. August 2023 und sind der Beschwerdeführerin somit frühestens am Folgetag zu-

gegangen. Der frühestmögliche Beginn der zehntägigen Frist ist demnach der 18. August 

2023. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerden vom 28. August 2023 gleichentags 

der schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben (vgl. 

Poststempel). Da der zehnte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel (27. August 2023), erfolgte 

die postalische Aufgabe am nächstfolgenden Werktag (d.h. Montag, 28. August 2023) un-

abhängig vom tatsächlichen Zugang der fristauslösenden Verfügung bei der Beschwerde-

führerin auf jeden Fall fristwahrend. 

 

1.3 Säumnis 

Wie bereits erwähnt, ist die Beschwerdeführerin zur Hauptverhandlung nicht erschienen. 

Mit Blick auf die Folgen einer allfälligen Säumnis gilt, dass das Gericht auch gegenüber 

einer an der Verhandlung ausbleibenden Partei einen Entscheid fällen kann (§ 15 Abs. 2 

VPO). Die Vorladung vom 26. Oktober 2023, welcher der Beschwerdeführerin als Ein-

schreiben zugestellt worden ist, enthielt den Hinweis, dass das Gericht auch dann urteilen 

kann, wenn eine geladene Partei zur Verhandlung nicht erscheint. Das Fernbleiben der 

Beschwerdeführerin hindert das Enteignungsgericht nach dem Ausgeführten nicht daran, 

in der Sache zu entscheiden. 

 

 - 6 - 

 

1.4 Übrige Eintretensvoraussetzungen  

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO) und hat innert der ihr ange-

setzten Nachfrist die erforderliche Vertretungsvollmacht zu Gunsten ihrer Vertreterin, d.h. 

der IGD Grüter AG, nachgereicht. Da neben den erwähnten auch die übrigen Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegenden Beschwerden einzutreten (vgl. § 16 

Abs. 2 VPO).  

 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlage 

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 

(KV, SGS 100) sorgen Kanton und Gemeinden für eine umweltgerechte Ableitung der Ab-

wässer. § 114 Abs. 2 KV bestimmt, dass den Gemeinden zudem die Versorgung und Ver-

teilung des Wassers auf ihrem Gebiet obliegt. Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Bau-

gesetztes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, 

Erschliessungsreglemente zu erlassen, in denen insbesondere die Art und Funktion der 

Erschliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung und 

der Unterhalt geregelt werden. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren 

Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, können zur Leistung von Gebüh-

ren und anderen Abgaben herangezogen werden (§ 90 Abs. 2 EntG). Öffentliche Abgaben 

bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der 

Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungskriterien festlegt 

(§ 90 Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249 f.). 

 

Die Einwohnergemeinde B.____ regelt die Finanzierung der öffentlichen Wasserversor-

gung sowie der öffentlichen Kanalisation im Wasserreglement der Gemeinde B.____ (WR) 

und im Abwasserreglement der Gemeinde B.____ (AR) (vgl. §§ 36 ff. WR und §§ 18 ff. AR). 

§ 36 Abs. 3 lit. b WR und § 18 Abs. 2 lit. b AR statuieren, dass von Grundeigentümerinnen 

und Baurechtsnehmerinnen (Abgabesubjekt) Anschlussbeiträge (recte: Anschlussgebüh-

ren) für den Anschluss an die Anlagen der Wasserversorgung bzw. an die Abwasseranla-

gen (Abgabeobjekt) erhoben werden. In Bezug auf die Bemessung der Anschlussgebühren 

 - 7 - 

 

halten sowohl § 37 Abs. 1 WR als auch § 19 Abs. 1 AR fest, dass die Gemeindeversamm-

lung die Ansätze für die Berechnung der Anschlussgebühren im Anhang zum jeweiligen 

Reglement festlegt (Bemessungsgrundlage). § 41 Abs. 1 WR und § 24 Abs. 1 AR sehen 

als Grundlage für die betragsmässige Festsetzung der Anschlussgebühren den indexierten 

Brandlagerwert vor. Gemäss den Anhängen «Beilage: Gebühren zum Wasserreglement» 

(WR-Anhang) und «Beilage: Gebühren zum Abwasserreglement» (AR-Anhang) gilt für 

Neubauten ein Satz von 2 % des indexierten Brandlagerwerts für Wasseranschlussgebüh-

ren und ein solcher von 4 % für Abwasseranschlussgebühren (vgl. Ziffern 1.2 WR- und AR-

Anhang). 

 

Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtenen Anschlussgebühren unter Einhaltung der 

eben dargetanen Bestimmungen festgesetzt und den Stockwerkeigentümergemeinschaf-

ten der gebührenbetroffenen Parzellen Nrn. 1149 (gedeckter Sitzplatz) und 2072 (Veloun-

terstand) durch Zustellung an die Beschwerdeführerin, welche die beiden STWE-

Gemeinschaften vertritt bzw. verwaltet, eröffnet und in Rechnung gestellt (vgl. gemäss Ur-

teil des EntGer vom 14. Juni 2018 [650 18 2] sind Erschliessungsabgaben, welche an ei-

nem in Stockwerkeigentum aufgeteilten Gebäude anknüpfen, gegenüber der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft geltend zu machen, was durch Eröffnung der an die Verwaltung 

bzw. Vertretung der Gemeinschaft erfolgen kann). Dass die Beschwerdeführerin die Stock-

werkeigentümergemeinschaften vorliegend vertritt, erhellen die als Beilagen zu den Be-

schwerden eingereichten Gebäudeinformationen der BGV, in denen sie als ebensolche auf-

geführt wird. Die strittigen Anschlussgebühren beruhen folglich grundsätzlich auf einer ge-

nügenden gesetzlichen Grundlage (d.h. auf dem AR und WR). 

 

Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin auf dem indexierten Brandlagerwert des gedeck-

ten Sitzplatzes und demjenigen des Velounterstands Anschlussgebühren erheben darf, 

obschon die fraglichen Bauten weder über einen Anschluss an die öffentliche Wasserver-

sorgung noch einen solchen an die Kanalisationsanlagen des Gemeinwesens verfügen. 

 

  

 - 8 - 

 

2.2 Anschlusssituation 

Fraglich ist, ob der gedeckte Sitzplatz und der Velounterstand über Anschlüsse an die öf-

fentliche Wasserversorgung bzw. Kanalisation verfügen. Bejahendenfalls würde sich die 

Beschwerde als unbegründet erweisen und eine Prüfung weiterer Punkte könnte unterblei-

ben, da diesfalls beide Bauten selber den reglementarisch statuierten abgabeauslösenden 

Anschlusstatbestand erfüllen würden (vgl. E. 2.1). 

 

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass weder der Sitzplatz noch der Velounterstand 

über Anschlüsse an ein öffentliches Erschliessungswerk verfügen (d.h. insbesondere an 

die Wasserversorgung und die Kanalisation). 

Abbildung 1: Auszug aus dem Leitungskataster des Geoinformationssystems des Kantons 
Basel-Landschaft (GIS BL) zu Parzelle Nr. 1149 (Wasserleitungen sind dunkelblau und Ka-
nalisationsleitung pinkfarben dargestellt). 

 

Ungefähr in der Mitte von Abbildung 1 ist der gebührenbetroffene «gedeckte Sitzplatz» 

orangefarben umrahmt dargestellt. Gemäss dem GIS BL hat der gedeckte Sitzplatz eine 

Grundfläche von 53 m2. 

 

  

 - 9 - 

 

Abbildung 2: Auszug aus dem Leitungskataster des GIS BL zu Parzelle Nr. 2072 (Was-
serleitungen sind dunkelblau und Kanalisationsleitung pinkfarben dargestellt). 

 

Im linken, unteren Bereich von Abbildung 2 ist der gebührenbetroffene «Velounterstand» 

orangefarben umrahmt dargestellt. Gemäss dem GIS BL verfügt der Velounterstand über 

eine Grundfläche von 17 m2.  

 

Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass weder der Velounterstand noch der gedeckte Sitz-

platz an die öffentliche Kanalisation und/oder Wasserversorgung angeschlossen sind. 

 

2.3 Qualifikation als Nebenbaute 

Zu prüfen ist, ob der «gedeckte Sitzplatz» bzw. der «Velounterstand» als Bestandteile der 

auf Parzellen Nrn. 1149 und 2072 des Grundbuchs B.____ stehenden Hauptbauten, d.h. 

der Mehrfamilienhäuser (inklusive Autoeinstellhallen), zu qualifizieren sind und diesfalls von 

einer diese Hauptbauten treffenden Gebührenpflicht mitumfasst werden. Erstellt ist, dass 

es sich bei beiden Bauten um solche handelt, welche räumlich getrennt von den übrigen 

Gebäuden auf den fraglichen Parzellen errichtet worden sind und demnach keinen integ-

rierenden Bestandteil selbiger bilden (vgl. Abbildungen 1 und 2 in E. 2.2).  

 

Zu beurteilen ist, ob die beiden infrage stehenden Bauten im Verhältnis zu den erwähnten 

Hauptbauten als eigentliche «Nebenbauten» zu gelten haben. § 57 der Verordnung zum 

Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 (SGS 400.11) enthält eine 

Bestimmung mit der Überschrift «Nebenbauten» und lautet folgendermassen: 

«Eingeschossige Nebenbauten wie Garagen, Schöpfe und andere Kleinbauten dürfen beliebig nahe zu einer 

Hauptbaute auf derselben Parzelle […] gestellt werden, wenn: 

a. die Baute nicht mit einem Hauptbau verbunden ist, 

b. die Baute nicht dem Wohnzweck dient, 

 - 10 - 

 

c. die Grundfläche von 36 m2 für Garagen bzw. von 20 m2 für die übrigen Nebenbauten nicht überschritten 

wird, 

d. die Fassadenhöhe der gegen die Hauptbaute […] gerichteten Gebäudewand 2.5 m nicht überschreitet.» 

Mit Blick auf die Frage, ob es sich bei einem Veloeinstellraum um eine Nebenbaute handle 

oder nicht, hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft erwogen, dass es sich beim in seinem 

Entscheid zu beurteilenden Veloeinstellraum mitunter deshalb um keine Nebenbaute 

handle, weil er durch eine Türe mit der Hauptbaute verbunden sei; der Veloeinstellraum 

bilde daher einen integrierenden Bestandteil des Hauptbaus (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

[KGE VV] vom 15. November 2017 [810 16 343/344] E. 23). In einem weiteren Fall hat das 

Kantonsgericht zwei Autoeinstellhallen, welche beide eine Grundfläche von je rund 275 m2 

hatten, die Qualifikation als Nebenbaute abgesprochen. Als Begründung führte das Kan-

tonsgericht an, dass es den beiden Einstellhallen angesichts ihrer Fläche an der erforderli-

chen Unterordnung gegenüber dem Hauptbau fehle und sie auch in konstruktiver und funk-

tioneller Hinsicht eng mit den zugehörigen Mehrfamilienhäusern verflochten seien, weil sie 

über direkte Zugänge (Türen) mit den Häusern verbunden seien. Das Kantonsgericht er-

kannte deshalb, dass die beiden Autoeinstellhallen integrierende Bestandteile der Mehrfa-

milienhäuser bilden würden (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 12. August 2020 

[810 19 121/128] E. 7.2.5). 

 

Der hier zu beurteilende «gedeckte Sitzplatz» und der «Velounterstand» sind beide – wie 

bereits erwähnt – nicht mit einem Hauptbau verbunden, dienen beide nicht zu Wohnzwe-

cken und verfügen mit einer Grundfläche von 53 m2 bzw. 17 m2 über eine im Vergleich zu 

den jeweiligen Hauptbauten um ein Vielfaches kleinere Dimensionierung. Anders als die im 

erwähnten Präjudiz erwähnten Bauten liegen damit zwei Konstruktionen vor, die gegenüber 

den sie umgebenden Hauptbauten aufgrund ihrer Fläche als untergeordnet erscheinen. So-

wohl beim gedeckten Sitzplatz als auch dem Velounterstand handelt es sich demzufolge 

um Nebenbauten. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Beschwerdegegnerin diese bei-

den Bauten trotzdem in die Gebührenpflicht der sie umgebenden Hauptbauten hat mitein-

beziehen dürfen. 

 

 - 11 - 

 

2.4 Funktionaler Zusammenhang 

Nach dem Bundesgericht wäre es zwar denkbar, «[…] jedes Gebäude für sich alleine zu 

beurteilen und nur für solche Bauten eine Anschlussgebühr zu erheben, die auch tatsäch-

lich an die Wasserversorgung [und/oder Kanalisation] angeschlossen werden», eine solche 

Betrachtungsweise sei allerdings nicht zwingend, da es sich durchaus auch vertreten lasse, 

eine Überbauung als Gesamtheit zu behandeln und auch Nebengebäude ohne eigenen 

Anschluss an die Wasserversorgung oder Kanalisation in die Bemessung von Anschluss-

gebühren miteinzubeziehen (Urteil des BGer 2P.235/2006 vom 24. April 2007 E. 4.2). Unter 

der Voraussetzung, dass zwischen räumlich getrennten Nebenbauten und dem an die Was-

serversorgung bzw. Kanalisation angeschlossenen Hauptbau ein sog. funktionaler Zusam-

menhang besteht, ist es nach der höchstrichterlichen und kantonalen Rechtsprechung zu-

lässig, auch räumlich getrennte Nebenbauten in die Gebührenpflicht des Hauptgebäudes 

miteinzubeziehen, und zwar unabhängig davon, ob die Nebenbauten versicherungsrecht-

lich verselbständigt sind oder nicht (Urteil des BGer 2P.235/2006 vom 24. April 2007 E. 4.2 

[bejaht für Tiefgarage]; ferner auch Urteile des Enteignungsgerichts [EntGer] vom 26. April 

2012 [650 12 20] E. 5.4 [bejaht für Carport], vom 6. Februar 2014 [650 13 59] E. 6.2 [bejaht 

für einen Wagenschopf und ein Futtersilo eines Bauernhofbetriebs], vom 27. März 2014 

[650 06 15] E. 3.4 [bejaht für eine zu einem Bürogebäude gehörende Lagerhalle], vom 

12. Juni 2014 [650 12 180] E. 6.2 [bejaht für einen Carport], vom 7. Juli 2016 [650 15 49] 

E. 2.4.3.2 [bejaht für eine zu einem Zimmereibetrieb gehörende Abbundhalle] und vom 

9. August 2019 [650 19 18] E. 2.3.2.2.1 [bejaht für einen Carport]). Die erwähnte Recht-

sprechung wird damit begründet, dass der Wasser- bzw. Kanalisationsanschluss eines 

Hauptgebäudes regelmässig auch für die zugehörigen Nebengebäude von Nutzen ist. 

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob der Velounterstand bzw. der gedeckte Sitzplatz in 

einem funktionalen Zusammenhang zum jeweiligen Hauptgebäude stehen. 

 

Der Wasseranschluss eines Hauptgebäudes ist regelmässig für die Reinigung und den Un-

terhalt eines Velounterstands und/oder gedeckten Sitzplatzes von Nutzen. Im Übrigen ge-

winnt eine Wohnliegenschaft gewöhnlich an Wert, wenn sie für Fahrräder über einen Velo-

unterstand verfügt; dasselbe gilt für einen gedeckten Sitzplatz. Werden Anschlussgebühren 

wie vorliegend nach dem Gebäudeversicherungswert bemessen, ist es deshalb nicht zu 

beanstanden, wenn für die Bemessung einer ergänzenden Anschlussgebühr auch auf den 

 - 12 - 

 

Gebäudeversicherungswert eines Velounterstands und/oder gedeckten Sitzplatzes abge-

stellt wird, auch wenn selbige über keinen eigenen Anschluss an das Wasserversorgungs- 

bzw. Kanalisationsnetz verfügen. 

 

Die Beschwerden erweisen sich deshalb geführten als unbegründet und sind folglich abzu-

weisen. 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 20 Abs. 1 VPO). 

Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und sind in angemessenem 

Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend ist die Be-

schwerdeführerin vollumfänglich unterlegen. 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31), erhebt das Enteignungsgericht für einen 

Endentscheid des Präsidiums Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 bis 

CHF 1'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der Streitsache sowie unter Berücksichtigung der Schwierig-

keit sowie des Arbeits- und Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend sind ein einfa-

cher Schriftenwechsel sowie eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Angesichts des 

Streitwerts, der sich eher im unteren Bereich des in die Zuständigkeit des Präsidiums fal-

lenden Rahmens bewegt, sind die Verfahrenskosten auf CHF 300.00 festzusetzen und der 

unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO, kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden. Da die obsiegende Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist, 

fällt die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein ausser Betracht. 

 

Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführerin (2) sowie der Beschwerdegeg-

nerin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 8. Februar 2024 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Dr. Thomas Kürsteiner