# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82034a68-e9f6-5f36-a5bc-be1712c1d536
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.06.2021 AHV 2020/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2020-8_2021-06-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2020/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 19.01.2022

Entscheiddatum: 02.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 02.06.2021
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. f AHVV. Massgebender Lohn. Naturalbezüge. 
Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs. Zwar hat das Gericht den 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Bei Tatsachen, die eine Partei 
besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder 
nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können, rechtfertigt es 
sich jedoch, dieser Partei die materielle Beweislast aufzuerlegen. Dies trifft 
auf die Nutzung eines Geschäftsfahrzeugs zu. Nachdem die 
Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darlegen 
kann, dass das fragliche Fahrzeug ausschliesslich zu geschäftlichen 
Zwecken benutzt wird, ist dem einzigen Verwaltungsrat der AG ein 
entsprechender Lohnanteil für die private Nutzung aufzurechnen (Erw. 3.3 f.) 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 
2021, AHV 2020/8).

Entscheid vom 2. Juni 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz) und Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2020/8

Parteien

A.___ AG,

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Beschwerdeführerin,

gegen

Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie,

Geltenwilenstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen für die Jahre 2017 und 2018

Sachverhalt

A.  

Am 29. April 2019 führte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen bei der A.___ 

AG eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei rechnete sie für das Jahr 2017 einen Betrag 

von Fr. 4'668.-- und für 2018 einen solchen von Fr. 9'335.-- als Privatanteil für die 

Benützung des Geschäftsfahrzeugs Land Rover RR Sport 5.0 HSE durch den einzigen 

Verwaltungsrat B.___ auf (act. G 3.1/1). Mit Nachtragsverfügung vom 25. Juni 2019 

forderte die Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie sodann für 

das Jahr 2017 AHV/IV/EO/ALV-Beiträge von Fr. 648.40 und für 2018 von Fr. 1'296.75, 

total somit 1'945.15 (inkl. FAK und Verwaltungskosten), zuzüglich Verzugszinsen von 

Fr. 79.75 nach (act. G 3.1/4).

A.a. 

Die Einsprache vom 23. August 2019 sowie Ergänzung vom 4. Oktober 2019 - das 

besagte Fahrzeug werde nicht für private Fahrten benützt (act. G 7.1/8 und 10) - wies 

die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. März 2020 ab. Gestützt auf das Luzerner 

Steuerbuch sowie einen Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die 

Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt vom 24. April 1998 werde das blosse 

Nutzungsrecht besteuert bzw. sei für die Aufrechnung als massgebender Lohn 

unerheblich, ob das Geschäftsfahrzeug tatsächlich für private Fahrten benützt werde 

(act. G 3.1/5).

A.b. 

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Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

7. Mai 2020 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe rechtserhebliche Tatsachen, 

an die sie eine Beitragspflicht knüpfe, zu beweisen. Sie habe aber weder in ihrer 

Verfügung noch im angefochtenen Einspracheentscheid Beweise oder Indizien für die 

private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs vorgebracht. Die Anrechnung eines 

Privatanteils, weil die Möglichkeit der privaten Nutzung nicht ausgeschlossen sei, 

widerspreche dem genannten Grundsatz. Die Auslegung gemäss dem Steuerbuch 

Luzern entspreche nicht dem Gesetz, der Lehre oder der Rechtsprechung in der 

Schweiz und erweise sich damit als nicht sachgerecht. Die Anrechnung des 

Privatanteils durch die Beschwerdegegnerin stütze sich damit weder auf gesetzliche 

Grundlagen noch auf innerkantonale Auslegungsrichtlinien oder auf tatsächliche 

Beweise und sei daher rechtswidrig (act. G 1).

A.c. 

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sie die Beschwerde abzuweisen. Die 

Beschwerdeerhebung vom 7. Mai 2020 sei einen Tag zu spät erfolgt, womit die 

Rechtsmittelfrist verpasst worden sei. Die vollständigen Akten würden nachgereicht, 

wenn das Gericht zur Auffassung gelange, dass die Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei. 

Im Weiteren verweist die Beschwerdegegnerin bezüglich des Sach- und 

Rechtsstandpunkts auf die Nachtragsverfügung sowie den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3).

A.d. 

Mit Replik vom 9. Juli 2020 macht die Beschwerdeführerin geltend, der 

Einspracheentscheid sei ihr erst am Montag, den 9. März 2020, zugestellt worden, 

womit die Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei, und legt entsprechende Unterlagen ins 

Recht. Im Übrigen verweist sie auf ihre Beschwerde vom 7. Mai 2020 (act. G 5).

A.e. 

Mit Duplik vom 18. August 2020 anerkennt die Beschwerdegegnerin, dass die 

Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. Im Übrigen verweist sie wiederum auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 7).

A.f. 

Am 17. Mai 2021 ersuchte das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin, das 

Serviceheft des fraglichen Geschäftsfahrzeugs Land Rover RR Sport 5.0 einzureichen 

A.g. 

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Erwägungen

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid trägt das Datum vom 5. März 2020 und wurde 

per Einschreiben versandt (act. G 3.1/5). Nachdem die Beschwerdegegnerin 

ursprünglich eine verspätete Beschwerdeerhebung geltend gemacht hatte, räumte sie 

später ein, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei. Dabei sei der Postkleber mit dem 

Barcode mit jenem einer anderen Sendung, die am gleichen Tag aufgegeben worden 

sei, vertauscht worden. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin die Sendung erst am 

Montag, den 9. März 2020, abgeholt (act. G 7). Dies stimmt denn auch mit dem 

Eingangsstempel der Beschwerdeführerin überein (act. G 1.2), sodass darauf abgestellt 

werden kann. Gestützt auf Art. 1 und 2 der Verordnung über den Stillstand der Fristen 

in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang 

mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]) stand die Frist vom 21. März 2020 bis 

und mit 19. April 2020 still. Die Beschwerdefrist dauerte somit bis zum 8. Mai 2020. Die 

Beschwerdeerhebung vom 7. Mai 2020 ist damit rechtzeitig erfolgt. Nachdem auch die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

und gegebenenfalls Stellung zu nehmen zu einer Abweichung gegenüber dem 

rekonstruierten Fahrtenbuch (act. G 9). Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 teilte die 

Beschwerdeführerin mit, das genannte Fahrzeug sei am 15. August 2020 verkauft 

worden. Da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch keine drei Jahre alt gewesen sei, 

wäre das Serviceheft ohnehin unbehelflich, da bis dahin noch nie ein Service 

durchgeführt worden sei (act. G 10).

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst 

auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, 

Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner 

Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes 

darstellen (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; abgekürzt: AHVG]). Zu dem für die 

Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere regelmässige 

Naturalbezüge, namentlich auch das Überlassen eines Geschäftswagens für 

Privatzwecke (Art. 7 lit. f der Verordnung über die Alters- und 

2.1. 

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3.  

Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: AHVV] und Rz 2078 der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn 

in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]).

Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und 

Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a; vgl. 

für das Beschwerdeverfahren auch Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). 

Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 

streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 

Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen 

stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 61 N 107). Im Sozialversicherungsrecht hat das 

Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 360 

E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).

2.2. 

Von der Beschwerdeführerin wird zu Recht nicht bestritten, dass die regelmässige 

Überlassung eines Geschäftsfahrzeugs zu Privatzwecken massgebenden Lohn im Sinn 

von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellt (vgl. Rz 2078 WML). Umstritten ist jedoch in 

tatbeständlicher Hinsicht, ob der Geschäftswagen Range Rover RR Sport 5.0 HSE dem 

einzigen Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin in den Jahren 2017 und 

2018 regelmässig zum Privatgebrauch überlassen wurde.

3.1. 

Vorliegend rechnet die Beschwerdegegnerin gestützt auf die von der 

Revisionsstelle der Ausgleichskassen am 29. April 2019 durchgeführte 

Arbeitgeberkontrolle einen Betrag von Fr. 4'668.-- (Juli bis Dezember 2017) bzw. 

Fr. 9'335.-- (2018) für die Privatnutzung des fraglichen Firmenwagens durch B.___ auf 

(4,8 bzw. 9.6 % des Fahrzeugneuwerts exkl. MwSt. gemäss Rz 21 der Wegleitung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der 

Rentenbescheinigung [act. G 3.1/1]). Zur Begründung führt sie aus, die blosse 

Möglichkeit, den Geschäftswagen auch für private Zwecke verwenden zu können, 

genüge für die Aufrechnung eines Privatanteils, es sei denn, die Arbeitgeberin könne 

das Gegenteil beweisen. Dabei stützt sie sich auf einen Rekursentscheid der 

3.2. 

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Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen Basel Stadt vom 24. April 

1998 sowie auf das Steuerbuch des Kantons Luzern.

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, grundsätzlich trage die 

Beschwerdegegnerin die Last, rechtserhebliche Tatsachen, an die sie eine 

Beitragspflicht knüpfe, zu beweisen. Sie bringe aber weder in ihrer Verfügung noch in 

ihrem Einspracheentscheid Beweise oder Indizien für die private Nutzung des 

Geschäftsfahrzeugs vor. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass eine Arbeitgeberin 

grundsätzlich verpflichtet ist, die zur Feststellung der Beitragspflicht notwendigen 

Unterlagen zu liefern (vgl. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 

143 Abs. 2 AHVV und die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über 

den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Ziff. 2064 und 2118, in der 

Fassung vom 1. Januar 2017 [heute Ziff. 2072 und 2027]; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 

ATSG). In der Regel ist denn auch einzig die Arbeitgeberin in der Lage, Angaben zum 

tatsächlichen Gebrauch eines Geschäftsfahrzeugs oder der Gewährung von anderen 

Naturalbezügen zu machen, während die Ausgleichskassen regelmässig nicht über 

diese Daten verfügen. Wenn ein für repräsentative Zwecke geeignetes 

Geschäftsfahrzeug - wie vorliegend - unbestrittenermassen einzig vom 

Geschäftsinhaber und alleinigen Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, 

mithin von einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung, benutzt wird, erscheint 

zudem naheliegend, dass es auch für private Zwecke benutzt wird oder zumindest zur 

Verfügung steht. Dies gilt vorliegend umso mehr, als bis November 2019 (und damit 

während der hier zu beurteilenden Periode) der einzige Verwaltungsrat der 

Beschwerdeführerin als Fahrzeughalter im Strassenverkehrsregister eingetragen war 

(act. G 7.1/8 und 16). In einem solchen Fall erscheint es gerechtfertigt, die materielle 

Beweislast für die ausschliessliche geschäftliche Nutzung der Arbeitgeberin 

aufzuerlegen, womit diese die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Dies entspricht auch 

dem Grundsatz, wonach die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst 

zuverlässig abzuklären haben, der Untersuchungsgrundsatz aber durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird. Diese kommt naturgemäss bei 

Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre 

Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können 

(Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2019, 2C_981/2017, E. 3.1, mit Hinweis auf 

Urteil 2C_118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2; Urteil 2C_292/2017 vom 18. März 

2018 E. 4.2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann in einem Fall wie 

dem vorliegenden indessen nicht auf allfällige Angaben im Arbeitsvertrag abgestellt 

werden, kämen doch entsprechende Regelungen zur Benutzung eines 

Geschäftsfahrzeugs (etwa das Verbot einer privaten Nutzung) bei einer 

3.3. 

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Einpersonengesellschaft einer Selbstkontraktion gleich. Mit der Beschwerdegegnerin 

ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin - etwa durch die Vorlage 

eines echtzeitlich geführten Fahrtenbuchs und/oder weiterer geeigneter Belege - die 

Verwendung des Fahrzeugs zu ausschliesslich geschäftlichen Zwecken zu belegen hat. 

Eine entsprechende Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs ergibt sich zudem aus dem 

Steuerrecht. So ist für die Ausscheidung eines konkreten Privatanteils gemäss 

St. Galler Steuerbuch ein Fahrtenbuch zu führen, ansonsten erfolgt die Ausscheidung 

pauschal (jährlich 9,6 % des Kaufpreises des Fahrzeugs (exkl. Mehrwertsteuer [StB 29 

Nr. 3 Ziff. 5]).

Die Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin ersuchte die Beschwerdeführerin 

bzw. die anwesende Ehefrau des Geschäftsinhabers anlässlich der 

Arbeitgeberkontrolle vom 29. April 2019 darum, Nachweise für die ausschliesslich 

geschäftliche Verwendung des betroffenen Fahrzeugs zu erbringen, beispielsweise 

durch das Vorlegen einer Fahrtenkontrolle oder durch ein schriftliches Dokument des 

Verbotes der privaten Nutzung des Fahrzeugs. Bis zum 6. Juni 2019 wurde das 

Fahrtenbuch nicht eingereicht und es erfolgte auch sonst keine Rückmeldung der 

Beschwerdeführerin, worauf die Revisionsstelle von einem fehlenden Bordbuch 

ausging (act. G 7.1/12). In der Einsprache vom 23. August 2019 erklärte der einzige 

Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zunächst, das Fahrtenbuch sei der 

Beschwerdegegnerin rechtzeitig eingereicht worden, bot aber gleichzeitig an, dieses 

nachzuliefern (act. G 7.1/8). Nachdem die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin am 24. September 2019 aufgefordert hatte, die entsprechenden 

Akten einzureichen, machte diese in der Eingabe vom 4. Oktober 2019 erstmals 

geltend, das elektronisch geführte Fahrtenbuch sei auf Grund eines Fehlers im EDV-

System gelöscht worden und habe nicht wiederhergestellt werden können (act. 

G 7.1/9 f.). Zwar ergibt sich aus der eingereichten Rechnung der Z.___ vom 4. Juni 

2019 ein Computerproblem mit teilweisem Datenverlust; dass dieser genau die 

Fahrtenbücher von 2017 und 2018 betroffen haben soll, ergibt sich daraus jedoch nicht 

(act. G 7.1/10). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin am 

4. Dezember 2019 nochmals auffordern musste, die Unterlagen einzureichen, reichte 

diese - nach Fristerstreckung - am 17. Januar 2020 ein offenbar anhand des Outlook-

Kalenders rekonstruiertes Fahrtenbuch für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 bis zum 

31. Dezember 2019 ein (act. G 7.1/11, 13 - 16). Dazu ist festzustellen, dass die darin 

enthaltenen Angaben zu den einzelnen Fahrten teilweise nicht mit den Angaben der 

Beschwerdeführerin betreffend Stationierung des Fahrzeugs übereinstimmen. So führte 

der Verwaltungsrat in seiner Eingabe vom 4. Oktober 2019 aus, das Fahrzeug sei bis 

Juli 2017 über Nacht jeweils in der Tiefgarage C.___ in Zürich und von August 2017 bis 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Juli 2019 auf dem dazu gemieteten Parkplatz D.___ in Jona stationiert gewesen, 

danach beim Büro in Zürich in der blauen Zone (act. G 7.1/10). Demgegenüber ergibt 

sich aus dem rekonstruierten Fahrtenbuch, dass die Fahrten auch ab August 2017 

weiterhin von Zürich aus erfolgten und auch dort endeten (act. G 7.1/16). Die Ehefrau 

des Verwaltungsrats bestätigte in ihrem Mail vom 11. Februar 2020 an die 

Beschwerdegegnerin ebenfalls, dass das Fahrzeug jeweils von Zürich aus eingesetzt 

wurde. Im gleichen Mail führte sie zudem aus, dass sich der damalige Wohnsitz des 

einzigen Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin in vier Minuten Gehdistanz zum Büro 

in Zürich befand (act. G 7.1/20). Da eine Behändigung des Fahrzeugs somit auch für 

private Fahrten jederzeit möglich war, vermag auch die Quittung vom 17. Juli 2019 für 

die Anwohner-Parkkarte keinen ausschliesslichen Geschäftsgebrauch zu belegen, 

zumal darin keine Adresse genannt wird (act. G 7.1/10) und im Übrigen ohnehin nur die 

Jahre 2017 und 2018 strittig sind. Zusammenfassend erscheint die Verwendung des 

Fahrzeugs zu ausschliesslich geschäftlichen Zwecken auf Grund der (teilweise 

widersprüchlichen) Aktenlage und Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Die 

von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Aufrechnung eines Privatanteils als 

massgebender Lohn erweist sich damit als korrekt. In masslicher Hinsicht werden 

keine Einwände erhoben und sind auch keine ersichtlich. So geht die 

Beschwerdegegnerin vom Anschaffungswert des Fahrzeugs von Fr. 97'240.-- aus 

(exkl. Mehrwertsteuer [act. G 7.1/12]) und berechnete den Wert der Privatnutzung nach 

den steuerlich gültigen Pauschalansätzen von 0,8 % pro Monat bzw. 9,6 % pro Jahr 

(vgl. StB 29 Nr. 3, Ziff. 5 und Wegleitung der eidgenössischen Steuerverwaltung zum 

Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung, Ziff. 21), mithin mit 

Fr. 4'668.-- für das Jahr 2017 (6 Monate) und mit Fr. 9'335.-- für das Gesamtjahr 2018.

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		2025-07-19T02:46:22+0200
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