# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0f409d-fccd-5c06-ab0a-bc2457addd33
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.09.2020 PS200173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200173_2020-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200173-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl sowie 

Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg 

Urteil vom 7. September 2020 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,   
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. August 2020 (EK200140) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Mit Urteil vom 12. August 2020 (act. 3) eröffnete das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen den 

Konkurs über die A._____ GmbH (nachfolgend Schuldnerin) für eine Forderung 

der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Gläubigerin) von Fr. 13'579.60 

nebst 5% Zins seit 17. Dezember 2019 zuzüglich Fr. 100.– "Betreibungskosten", 

Fr. 50.– Mahnkosten, Fr. 232.40 Verzugszins vor Anhebung der Betreibung sowie 

Betreibungskosten von Fr. 206.60 (Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2019 

[act. 5/2] und Konkursandrohung vom 24. Februar 2020 [act. 5/3] des 

Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon in der Betreibung Nr. …). 

 Mit rechtzeitig (vgl. act. 5/19/5) erhobener Beschwerde vom 20. August 2020 

(act. 2; Poststempel vom 24. August 2020) beantragt die Schuldnerin die 

Aufhebung des Konkurses. Dabei macht sie geltend, sie habe die Forderung der 

Gläubigerin samt Zinsen und Kosten am 7. August 2020 – d.h. vor 

Konkurseröffnung – bezahlt (act. 2). Mit Verfügung vom 27. August 2020 (act. 8) 

wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und von der 

Schuldnerin ein Kostenvorschuss eingefordert; dieser wurde rechtzeitig geleistet 

(act. 10). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-19). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

2. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn 

Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 

SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen 

zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift 

ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere, dass 

die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung samt Zinsen und 

Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des 

Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen 

wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der 

- 3 - 

Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen 

Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird 

von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG 

abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung 

verwirklicht hat. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des 

Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der 

Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum 

Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

3. Die Schuldnerin reicht eine vom Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon 

ausgestellte "Abrechnung" vom 10. August 2020 ins Recht (act. 4/4), bei der es 

sich um das für die interne Buchhaltung des Betreibungsamtes bestimmte 

Exemplar der Schlussabrechnung in der Betreibung Nr. … handelt (vgl. act. 7). 

Obschon dies nicht aus dieser Urkunde selbst hervorgeht, belegt die Schuldnerin 

damit – in Verbindung mit der an sie erteilten Auskunft des zuständigen 

Betreibungsbeamten gemäss E-Mail vom 13. August 2020 (act. 4/2), welche von 

diesem auf telefonische Nachfrage hin bestätigt wurde (act. 7) –, dass die der 

Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten mit 

Valutadatum vom 7. August 2020 – also vor Konkurseröffnung – worden war. 

Ferner stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des 

erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahrens sowie jene des 

Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung beim Konkursamt 

Küsnacht sicher (act. 4/1). 

 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. 

Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann nach dem Gesagten 

abgesehen werden. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das 

angefochtene Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

(Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 12. August 2020 ist 

aufzuheben. 

4. Die Schuldnerin hat es versäumt, die bereits vor Konkurseröffnung erfolgte 

Tilgung der Konkursforderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen 

Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung noch vor dem 

- 4 - 

Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die 

Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung 

über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung über die Schuldtilgung an das 

Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es nach dem Erhalt 

der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 12. August 2020 (vgl. act. 12 und 

act. 15) an ihr, das Konkursgericht auf eine vor der Verhandlung erfolgte Tilgung 

hinzuweisen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach 

das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden 

beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die 

Schuldnerin die vor der Konkursverhandlung erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht 

rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche 

Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend 

hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen 

Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr 

für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des 

Bezirksgerichts Meilen vom 12. August 2020, mit dem über die Schuldnerin 

der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird 

abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt 

und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Küsnacht wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten  

Totalbetrag von Fr. 2'350.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'550.– als Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

- 5 - 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

- 6 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer 

Kopie von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen 

(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Küsnacht, ferner an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das 

Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

PD Dr. S. Zogg 
 
versandt am: 
7. September 2020 
 
 
 

	Urteil vom 7. September 2020
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 12. August 2020, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkurs...
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin au...
	3. Das Konkursamt Küsnacht wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten  Totalbetrag von Fr. 2'350.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'550.– als Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin ...
	4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Küsnacht, ferner an das Ha...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...