# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec7c3dc-7afb-55c1-b5a9-41e18a4b9e41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2021 D-4400/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4400-2021_2021-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4400/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch MLaw Michèle Byland, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4400/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess 

den Nordirak eigenen Angaben gemäss am 10. Juni 2021 und gelangte am 

29. Juni 2021 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 14. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erst-

befragung für unbegleitete Minderjährige durch. Dabei erklärte er, er habe 

in seiner Heimat die Schule bis zur vierten Klasse besucht. Da er nichts 

habe lernen können, sei er von seinen Kollegen gemobbt worden. Nach-

dem er den Schulbesuch abgebrochen habe, habe er als Strassenverkäu-

fer Geld verdient. Sein Vater sei Peshmerga und habe nur unregelmässig 

einen Lohn erhalten. Er habe einen Kollegen gehabt, der ihm «falsche Sa-

chen» beigebracht habe. Als er einmal betrunken nach Hause gekommen 

sei, habe sein Vater ihn geschlagen, wobei er ihm (dem Beschwerdeführer) 

die Hand gebrochen habe. Seine Mutter habe ihn ins Spital gebracht, wo 

er operiert worden sei. Dieses Jahr habe sein Kollege ihn angerufen und 

ihm gesagt, er fahre mit anderen Kollegen nach C._______. Er sei mitge-

gangen und sie seien um 20 Uhr dort eingetroffen. Nach dem Abendessen 

habe sein Kollege gesagt, sie wollten in einen Massagesalon gehen. Er 

habe nicht mitgehen wollen; sein Kollege habe ihm gesagt, er habe soeben 

bezahlt für ihn und er müsse mitkommen. Er habe dort etwas Alkohol ge-

trunken und es sei ihm schlecht geworden. Sein Vater sei beim Kampf ge-

gen den IS verletzt worden und habe noch Splitter im Körper. Wegen dieser 

Verletzungen werde sein Vater nervös und wütend. Er habe deshalb oft mit 

ihnen gestritten und ihn geschlagen. Er sei deshalb in die Schweiz gekom-

men und um etwas zu lernen. Als er an Strassenampeln Wasser verkauft 

habe, sei er mehrmals von der Polizei mitgenommen und an einen entfern-

ten Ort gefahren worden, von wo aus er zu Fuss habe nach Hause gelan-

gen müssen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, sagte der Be-

schwerdeführer, er leide unter psychischen Problemen, weil er gerne bei 

seinem in der Schweiz lebenden Bruder sein möchte. 

A.c Am 25. August 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater 

sei Peshmerga und erhalte nur wenig Lohn. Er (der Beschwerdeführer) 

habe die Schule früh verlassen und als Strassenverkäufer gearbeitet. Er 

sei öfters mit einem Kollegen zusammen gewesen, der Alkohol getrunken 

habe. Leider habe er dies auch getan. Als er einmal betrunken nach Hause 

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gekommen sei, habe sein Vater ihn geschlagen und verletzt. Nachdem er 

aus dem Spital nach Hause gekommen sei, habe sein Vater ihm vergeben. 

Zirka ein oder zwei Jahre später habe er seinen Kollegen nach C._______ 

begleitet, weil dieser im Auftrag seines Vaters jemandem hätte Geld über-

bringen sollen. Sein Kollege habe ihm nach dem Nachtessen gesagt, sie 

wollten «eine Runde drehen». Als sie vor einem Massagesalon gestanden 

seien, habe er nicht mit hineingehen wollen. Schliesslich habe er eingewil-

ligt und sein Kollege habe für ihn 50 000 (Dinar; Anmerkung des Gerichts) 

bezahlt. Drinnen hätten sie «falsche Sachen» gemacht. Danach seien sie 

mit dem Auto zurückgefahren. Als sie zurückgekehrt seien, habe sein Kol-

lege ihm gesagt, er müsse ihm das Geld zurückzahlen. Falls er nicht be-

zahle, werde er seinem Vater Fotografien zeigen, die er von ihm (dem Be-

schwerdeführer) im Massagesalon gemacht habe. Unterwegs im Auto 

habe es einen Streit gegeben, während dem er eine Alkoholflasche ergrif-

fen und seinen Kollegen attackiert habe. Da dieser ohnmächtig gewesen 

sei, habe er Angst bekommen und sei aus dem Auto ausgestiegen. Er sei 

in ein anderes Auto eingestiegen und nach Hause gefahren. Der Vorfall 

habe sich im Tunnel von B._______ zugetragen. Sein Vater sei im Dienst 

gewesen und habe die Fotografie am folgenden Tag gesehen. Der Vater 

seines Freundes habe seinen Vater angerufen und ihm gesagt, er werde 

ihn (den Beschwerdeführer) umbringen. Sein Vater habe seine Mutter an-

gerufen und ihr gesagt, sie solle ihn nicht aus dem Haus gehen lassen. Er 

habe den Tod verdient. Er habe Angst gehabt, habe das Fenster seines 

Zimmers zerstört und die Flucht ergriffen. Das andere Problem sei der psy-

chische Zustand seines Vaters gewesen, der ständig zornig gewesen sei 

und sie geschlagen habe. Er habe das nicht mehr ausgehalten und ge-

dacht, es sei eine gute Gelegenheit, zu seinem Bruder zu gehen und die 

Schule besuchen zu können. Der Beschwerdeführer gab seine Identitäts-

karte ab. 

A.d Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

1. September 2021 seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese 

übermittelte am folgenden Tag ihre Stellungnahme. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. September 2021 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 4 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 

D.  Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei abzusehen. 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2021 gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermit-

telte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

G.  

In der Replik vom 29. Oktober 2021, der ein Röntgenbericht der (…), (…), 

vom 11. Oktober 2021 und ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbe-

suche (…) beilagen, nahm die Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung Stel-

lung und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. 

H.  

Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. November 2021 wurde der Be-

schwerdeführer für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens 

dem Kanton D._______ zugewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung AsylG; 

SR 142.318]; Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdefüh-

rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten des Bruders 

des Beschwerdeführers, E._______ ([…]), der in der Schweiz lebt, beige-

zogen. In Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde ist davon aus-

zugehen, dass der Rechtsvertreterin diese Akten zumindest teilweise vor-

liegen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann gestützt 

auf Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die vorgängige Gewährung des rechtli-

chen Gehörs verzichtet werden. 

4.  

Aufgrund der Rechtsbegehren richtet sich die vorliegende Beschwerde 

ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das SEM 

den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), 

oder ob infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit dessel-

ben an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG [SR 142.20]). 

 

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5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer bezüglich des Streits mit F._______ einerseits gesagt habe, er habe 

seinen Freund mit einer Alkoholflasche attackiert, als sie zusammen im 

Auto unterwegs gewesen seien. F._______ sei ohnmächtig geworden und 

er sei aus dem Auto ausgestiegen; mit einem anderen Auto sei er nach 

B._______ gefahren. Anderseits habe er angegeben, dass F._______ und 

er gestritten hätten und er ihm sein Handy habe wegnehmen wollen. 

F._______ habe ihn geschlagen und das Handy sei auf den Wagenboden 

gefallen. Sie seien ausgestiegen und er habe F._______ mit einer Flasche 

attackiert, woraufhin dieser am Kopf geblutet habe. Er (der Beschwerde-

führer) habe Angst bekommen und sei nach Hause gegangen. Auf die un-

terschiedlichen Aussagen angesprochen, habe er gesagt, der Streit habe 

sich im Auto zugetragen und er habe seinen Freund nach dem Aussteigen 

geschlagen. Zudem habe er zunächst angegeben, der Streit habe sich im 

Tunnel von B._______ abgespielt, später habe er geschildert, es sei in der 

Nähe des Tunnels geschehen. Abgesehen davon seien seine Ausführun-

gen zum Streit wenig konkret und vage geblieben. Auf die mehrmalige Auf-

forderung hin, den Streit detailliert zu schildern, habe er lediglich oberfläch-

lich und repetitiv angegeben, es habe eine Diskussion gegeben, er sei wü-

tend geworden, habe F._______ mit einer Flasche geschlagen und sei 

dann nach Hause gegangen. Der Streit habe sich in der Nähe des Tunnels 

zugetragen und er sei eine Weile gegangen, bis er ein Auto gestoppt habe, 

um nach Hause zu gelangen. Auf Nachfrage, habe er einsilbig gesagt, 

F._______ Kopf habe geblutet und dieser sei nach Hause gegangen, als 

er wieder zu sich gekommen sei. Die Aussagen des Beschwerdeführers 

verfügten nicht über die nötige Tiefe und Detailliertheit, um als glaubhaft 

erachtet zu werden. Vor diesem Hintergrund könnten ihm die daraus resul-

tierenden Todesdrohungen seitens seines Vaters und des Vaters von 

F._______ nicht geglaubt werden. 

Das SEM erachte den Vollzug der Wegweisung in die Autonome Region 

Kurdistan (ARK) vor dem Hintergrund der relativ stabilen Sicherheitslage 

als grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Bei einem unbegleiteten 

minderjährigen Asylsuchenden sei im konkreten Fall zu prüfen, ob dieser 

bei einer Rückkehr ins Heimatland in angemessener Weise empfangen 

werde und eine seinem Alter und seiner Reife entsprechende Betreuung 

erhalte. Diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht des Gesuchstellers. Die unglaubhaften Angaben des Beschwerde-

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führers zu den Problemen mit seinem Vater verunmöglichten eine vernünf-

tige Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs. Abgesehen vom Vorfall, bei 

dem ihm vor zwei oder drei Jahren die Hand gebrochen worden sei, habe 

er keine konkreten Ereignisse erwähnt, sondern pauschal angegeben, sei-

nem Vater gehe es psychisch nicht gut und er habe ihn ab und zu geschla-

gen. Sein Vorbringen, wonach sein Verhältnis zum Vater zerrüttet sei, habe 

er nicht glaubhaft gemacht. Seine unglaubhaften Aussagen legten den 

Schluss nahe, dass er seine Beziehungen zur Familie bewusst als proble-

matisch darstelle, um den Vollzug der Wegweisung zu erschweren oder zu 

verunmöglichen. In dieser Konsequenz sei mutmasslich davon auszuge-

hen – vor allem vor dem Hintergrund, dass sein Vater für seine Weiterreise 

aus der Türkei 10 000 US-Dollar aufgetrieben habe –, dass er in der Heimat 

über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsi-

tuation verfüge sowie nach seiner Rückkehr von seiner Familie aufgenom-

men werde. Im Hinblick auf das Kindswohl sei seine Rückkehr in das ver-

traute Umfeld anzustreben, zumal die familiären und verwandtschaftlichen 

Strukturen in einer sozial und kulturell gewohnten Umgebung für seine 

Weiterentwicklung förderlich sein dürften. Daran könne auch seine An-

gabe, er habe «ein psychisches Leiden» und würde gerne in der Nähe sei-

nes Bruders sein, damit es ihm wieder bessergehe, nichts ändern, zumal 

sein Bruder sich seit sechs Jahren in der Schweiz aufhalte und er diese 

Zeit ohne ihn verbracht habe. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwer-

deführer bestätigt, es gehe ihm gut. 

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Ent-

scheidentwurf sei festzuhalten, dass die Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs eng mit der Glaubhaftigkeit der Schilderungen ver-

knüpft sei. Abgesehen von der Unglaubhaftigkeit des fluchtauslösenden 

Ereignisses seien dem Beschwerdeführer während der Befragung rund 15 

Fragen zur Beziehung zu seinem Vater und dessen Verhalten gestellt wor-

den. Er habe angegeben, sein Vater sei aufgrund einer Kriegsverletzung 

psychisch krank gewesen. Ab und zu sei es ihm schlecht gegangen und er 

habe ihn geschlagen und ihm kein Taschengeld gegeben. Auf zweifache 

Nachfrage habe er lediglich gesagt, sein Vater sei schnell zornig geworden 

und er sei erst nach Hause gegangen, wenn dieser geschlafen habe. Sein 

Vater sei schon lange zornig gewesen und sein Leben sei schon immer die 

Hölle gewesen. Darauf angesprochen habe er eine Antwort gegeben, die 

nichts mit seinem Vater zu tun gehabt habe. Bezüglich der Schläge durch 

seinen Vater habe er angegeben, dass er sie (im Plural) schlage. Auf Nach-

frage habe er korrigiert, dass nur er geschlagen und schlecht behandelt 

worden sei. Auf die Frage, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, habe 

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er keine auf seinen Vater bezogene Antwort gegeben. Gefragt, wie er das 

Verhältnis zu seinem Vater hätte verbessern können, habe er knapp ange-

geben, er hätte sich an niemanden wenden können. Er wisse nicht, was da 

los gewesen sei. Sein Vater sei einfach wütend gewesen, er wisse auch 

nicht, weshalb. Er habe ihn ab und zu geohrfeigt oder geschlagen und er 

habe das Haus verlassen. 

Damit sei festzuhalten, dass nicht nur der fluchtauslösende Vorfall, sondern 

auch die angegebenen Probleme mit dem Vater als nicht glaubhaft einzu-

schätzen seien. Das SEM gehe davon aus, dass er zu seinen Eltern zu-

rückkehren könne. Den beigezogenen Akten seines Bruders E._______ 

(N […]) sei nichts zu entnehmen, das diese Einschätzung umstossen 

könnte. 

5.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, dem in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdefüh-

rers sei mit Entscheid des SEM vom (…) die vorläufige Aufnahme gewährt 

worden. An der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei nicht gezwei-

felt worden. Bei allen Massnahmen, die Kinder beträfen, sei das Wohl des 

Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 

und 2 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107). Nach 

ständiger Rechtsprechung verpflichteten Art. 3 und Art. 22 KRK die Behör-

den, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichti-

gen Aspekt zu berücksichtigen. Blosse allgemeine Feststellungen, im Hei-

matland würden Eltern oder andere Verwandte leben, genügten nicht. Ge-

mäss Art. 69 Abs. 4 AIG habe die zuständige Behörde vor der Ausschaf-

fung eines unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, dass dieser im 

Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnah-

meeinrichtung übergeben werde, die den Schutz des Kindes gewährleiste-

ten. Das SEM habe die Pflicht, konkret abzuklären, ob der Minderjährige in 

ein familiäres Umfeld zurückgeführt oder anderweitig untergebracht wer-

den könne. Diese Abklärungen seien inklusive der allfälligen Übernahme-

zusicherung einer geeigneten Institution vor Erlass einer wegweisenden 

Verfügung vorzunehmen beziehungsweise einzuholen, damit sie einer ge-

richtlichen Prüfung offenstehen (Urteil des BVGer D-5411/2019 vom 

20. September 2021 [zur Publikation vorgessehen]).  

Das SEM sei dieser Pflicht vorliegend nicht rechtsgenüglich nachgekom-

men. Der Verfügung sei nicht zu entnehmen, welche Abklärungen getätigt 

worden seien, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Wegweisung einem Familienmitglied übergeben werden könne, das ihn in 

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angemessener Weise unterstützen könne. Die Behauptung des SEM, er 

könne zu seinen Eltern zurückkehren, sei falsch. Das SEM verkenne, dass 

er über sehr wenig Schulbildung verfüge, weil er ein schlechter Schüler 

gewesen und gemobbt worden sei. Aufgrund der schlechten Situation der 

Familie habe er sich gezwungen gesehen, Geld zu verdienen und die Fa-

milie zu unterstützen. Das SEM setze sich mit der wirtschaftlich ange-

spannten Situation, in der er sich befunden habe, nicht auseinander und 

verletze damit die Begründungspflicht. Das SEM stelle lapidar fest, dass 

das geltend gemachte zerrüttete Verhältnis zum Vater nicht glaubhaft sei, 

und gehe im Umkehrschluss davon aus, dass daher davon ausgegangen 

werden müsse, er verfüge im Heimatland über ein intaktes familiäres Be-

ziehungsnetz. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum problemati-

schen Verhältnis mit seinem Vater seien vor dem Hintergrund seines ge-

ringen Bildungsstandes zu beleuchten. Aus den Anhörungsprotokollen sei 

ersichtlich, dass er öfters Fragen nicht verstanden und nicht dem Kontext 

entsprechende Antworten gegeben habe. Seine Aussagen zu den Proble-

men mit seinem Vater seien nicht substanzlos gewesen. Er habe angege-

ben, dass sein Vater im Kampf gegen den IS verletzt worden sei und noch 

Splitter im Körper habe. Aufgrund der Verletzung sei er immer nervös und 

wütend. Der Vater habe ihn viele Male geschlagen und mit ihm gestritten. 

Dieser sei psychisch krank und er habe es vermieden, nach Hause zu ge-

hen, wenn der Vater zu Hause gewesen sei. Momentan spreche er nicht 

mit seinem Vater. Die Kriegsverletzung des Vaters und die damit verbun-

denen Schwierigkeiten habe auch sein Bruder in seinem Asylverfahren er-

wähnt. Auch wenn man davon ausgehe, die Aussagen des Beschwerde-

führers seien knapp ausgefallen, könne nicht geschlossen werden, er habe 

keine Probleme mit seinem Vater gehabt. Die Kürze der Aussagen ziehe 

sich durch die ganze Anhörung und habe damit zu tun, dass er wenig Bil-

dung genossen habe. Er antworte auch bei Geschehnissen, die sich nach-

weislich zugetragen hätten, eher kurz. Dies lasse darauf schliessen, dass 

er sich aufgrund seiner Lebensumstände, seines Alters und seines niedri-

gen Bildungsstands gewöhnt sei, eher knapp zu antworten, was ihm nicht 

nachteilig ausgelegt werden dürfe. Insgesamt mache er stimmige Angaben 

zu den Problemen mit seinem Vater, weshalb nicht davon ausgegangen 

werden dürfe, er werde bei einer Rückkehr im Elternhaus aufgenommen. 

Der Beschwerdeführer habe klare Aussagen zu seinen bisherigen Wohn-

orten gemacht und seine Identitätskarte im Original abgegeben, weshalb 

Abklärungen vor Ort möglich gewesen wären. Da das SEM diese Abklä-

rungen nicht vorgenommen habe, verletze es seine Untersuchungspflicht 

und habe den Sachverhalt nicht korrekt erstellt. Zudem setze es sich nicht 

mit den tatsächlichen Bedürfnissen des Beschwerdeführers auseinander, 

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der bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geriete. Eine Wegwei-

sung in den Nordirak entspreche nicht dem Kindeswohl, weshalb er vor-

läufig aufzunehmen sei. 

Der Bruder des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt dessen Asylent-

scheids minderjährig gewesen. Aus dem Entscheid sei ersichtlich, dass 

das SEM seine Flüchtlingseigenschaft verneint habe. Es führe aus, dass 

individuelle Gründe, namentlich die Gesamtsituation und das Alter des Bru-

ders im damaligen Zeitpunkt gegen einen Wegweisungsvollzug gespro-

chen hätten. Sein Bruder habe acht Jahre lang die Schule besucht und 

diese aus ähnlichen Gründen wie der Beschwerdeführer nicht mehr wei-

terbesucht. Der Bruder gebe an, er habe zusammen mit dem Vater in ei-

nem gemieteten Geschäft (…) verkauft. Der Vater sei Peshmerga und er-

halte seit einigen Monaten keinen Lohn mehr. Es sei nicht ersichtlich, was 

an der Situation des Bruders im damaligen Entscheidzeitpunkt anders ge-

wesen sei, als an derjenigen des Beschwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt. 

Das SEM wende das Recht ungleich an, beziehungsweise mache es keine 

Ausführungen dazu, wieso die Situation des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr in die Heimat günstiger wäre als bei seinem Bruder. Damit ver-

letze das SEM seine Begründungspflicht und das Willkürverbot. 

5.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer sei 

bei der Erstbefragung durchaus in der Lage gewesen, gewisse Ereignisse 

mit persönlichem Bezug wiederzugeben. Auch vor dem Hintergrund seines 

Alters und des Bildungsgrades sei, selbst bei herabgesetzter Schwelle, zu 

erwarten, dass er erlebte Ereignisse, die zu seiner Ausreise geführt hätten, 

mit einer persönlichen Betroffenheit darlegen könne. Dies sei nicht gesche-

hen. Der Vorwurf der ungleichen Anwendung des Rechts impliziere, dass 

dem Beschwerdeführer von Anfang an eine vorläufige Aufnahme hätte ge-

währt werden müssen, weil sein Bruder (…) diesen Status erhalten habe. 

Jedem Asylentscheid liege eine Einzelfallprüfung zugrunde, die sich auf 

den Zeitpunkt des Entscheides beziehe. Diese habe vorliegend ergeben, 

dass im Falle des Beschwerdeführers keine Gründe gegen den Vollzug 

sprächen. 

5.4 In der Replik wird entgegnet, dass sich das SEM nicht substanziell zur 

Rüge der ungleichen Rechtsanwendung äussere. Es führe nicht aus, wieso 

im Falle des Beschwerdeführers eine Rückkehr in den Heimatstaat zumut-

bar sei, bei seinem Bruder jedoch nicht. Er sei deshalb vorläufig aufzuneh-

men. 

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Seite 11 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

7.  

7.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

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Seite 12 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behör-

den, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichti-

gen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleiteter min-

derjähriger Asylsuchender verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige zu ih-

ren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und 

ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die An-

gehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rück-

kehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob 

das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer 

Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Ab-

klärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat-  

oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben bezie-

hungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtun-

gen, genügen nicht. 

Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat das SEM vor der Ausschaffung einer 

unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rück-

kehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahme-

einrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes ge-

währleistet. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen inklusive der 

allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten Institution sind vor 

Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive 

einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. 

Das SEM ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachver-

haltes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. 

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten einge-

schränkt, die das Gesetz vorsieht. Die Mitwirkungspflicht von Gesuchstel-

lenden betrifft insbesondere Tatsachen, die ihre persönliche Situation be-

treffen und die sie besser kennen als die Behörden oder die von diesen 

ohne die Mitwirkung jener gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 

erhoben werden können. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der 

D-4400/2021 

Seite 13 

Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr 

Begehren eingeleitet haben. Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungs-

pflicht für das Asylverfahren. Insbesondere verpflichtet Art. 8 Abs. 1 Bst. a 

AsylG Asylsuchende dazu, ihre Identität offenzulegen. Die Identität einer 

Person ist eine Tatsache, die von den Behörden ohne die Mitwirkung der 

Gesuchstellenden gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand festge-

stellt werden kann. Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, 

ihrer Reife und ihrer Ausbildung in der Lage sind. In der Beurteilung von 

Verletzungen der Mitwirkungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles zu 

beachten. 

Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende nach ihrer Rückkehr unter die Obhut ihrer Eltern, anderer Famili-

enmitglieder oder einer geeigneten Institution gestellt werden können, re-

sultiert aus der KRK. Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausgegangen 

werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, 

welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeignete Ab-

klärungen getroffen werden. Bei diesen Abklärungen handelt es sich um 

notwendige Informationen zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des SEM wird einzig durch die Min-

derjährigkeit der betreffenden Person begründet. Steht diese fest, kann 

auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht 

von der Verpflichtung entbinden abzuklären, ob die unbegleitete minder-

jährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält – sei 

dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informatio-

nen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. 

Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Verletzung der Mit-

wirkungspflicht eine Abklärung durch das SEM vollkommen verunmöglicht, 

da diesem jegliche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht er-

löschen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug 

auf ihre Nationalität und Herkunft so widerspricht, dass weder Abklärungen 

betreffend die familiäre Situation möglich sind noch eine geeignete Institu-

tion gesucht werden kann. Die Pflicht des SEM, den Sachverhalt von Am-

tes wegen festzustellen, ist begründet mit der Minderjährigkeit und dem 

damit einhergehenden Anspruch auf Schutz durch den Staat, welcher sich 

aus der KRK und auch aus der Bundesverfassung ergibt (vgl. Art. 11 BV). 

Dabei ist zu präzisieren, dass aus diesen Bestimmungen, die zum Teil eher 

programmatischer Natur sind, zwar eine Pflicht der Abklärung von Amtes 

wegen, aber regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf Feststellung der 

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Seite 14 

Unzumutbarkeit beziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Be-

willigung abgeleitet werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

wird regelmässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der Beurteilung der 

Zumutbarkeit zum Tragen kommen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer  

D-5411/2019 vom 20. September 2021 [zur Publikation vorgesehen] 

E. 11.5.2). 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer reichte eine irakische Identitätskarte (ID) ein, 

an deren Echtheit das SEM keine Zweifel hegte. Das auf der ID vermerkte 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers stimmt mit den von ihm gemachten 

Angaben überein. Das SEM ging im vorinstanzlichen Verfahren dement-

sprechend von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der durchgeführten Befragun-

gen hinsichtlich seiner Identität keine voneinander abweichenden Angaben 

gemacht; das SEM brachte an derselben denn auch keine Zweifel an. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass er hinsichtlich seiner Herkunft aus der Stadt 

B._______ und der Adresse, an der seine Familie lebt, die gleichen Anga-

ben wie sein in der Schweiz lebender Bruder machte (vgl. SEM-act. […]-

14/13 S. 5 f., SEM-act. A3/10 S. 4 [Bruder]. Auch seine Angaben zu den im 

Nordirak lebenden weiteren Mitgliedern seiner Kernfamilie stimmen mit 

den Angaben, die sein Bruder gegenüber dem SEM machte, überein (vgl. 

SEM-act. […]-14/13 S. 7, SEM-act. A3/10 S. 4 [Bruder]). Der Beschwerde-

führer und sein Bruder gaben übereinstimmend an, dass ihr Vater ein 

Peshmerga sei, der im Kampf verletzt worden sei. Beide äusserten sich 

dahingehend, dass ihr Vater nicht regelmässig beziehungsweise wenig 

Lohn erhalten habe (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 5, SEM-act. A3/10 S. 6 und 

A17/22 S. 5 [Bruder]). 

7.3.3 Vorliegend hat das SEM zur Beantwortung der Frage, in welcher kon-

kreten Situation der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr in den 

Nordirak wiederfinden würde, keine eigenen Abklärungen getroffen. Es 

äusserte Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers, das Verhältnis 

zu seinem Vater sei zerrüttet und er könne nicht mehr zu seiner Familie 

zurückkehren. Es glaubte dem Beschwerdeführer ebenso wenig, dass sein 

Vater ihm gegenüber Todesdrohungen ausgestossen habe. Ungeachtet 

der Frage, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Verhältnis 

mit seinem Vater zutreffen oder nicht, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdeführer die gemäss Rechtsprechung erforderlichen Abklärungen 

D-4400/2021 

Seite 15 

des SEM damit erheblich erschwert beziehungsweise verunmöglicht ha-

ben sollte. Den Wegweisungsvollzug in Bezug auf die festgestellte Identität 

des Beschwerdeführers hat das SEM dahingehend geprüft, dass es davon 

ausgeht, das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Kernfamilie 

müsse intakt sein und er könne zu dieser zurückkehren. Es sei davon aus-

zugehen, dass er über eine gesicherte Wohnsituation verfüge und nach 

seiner Rückkehr von der Familie aufgenommen werde. Damit ist das SEM 

seinen in Verfahren von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gel-

tenden – oben dargelegten (E. 7.2) – Verpflichtungen bezüglich konkreter 

Abklärungen betreffend Übergabe an ein Familienmitglied, einen Vormund 

oder eine Aufnahmeeinrichtung, die den Schutz des Kindes gewährleistet, 

und adäquate Unterbringung bei einer Rückkehr nicht nachgekommen. 

Solche wären nach dem Gesagten ohne unverhältnismässigen Aufwand 

möglich gewesen und wurden durch das Verhalten des Beschwerdeführers 

weder massgeblich erschwert noch verunmöglicht. 

7.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM seinen sich aus 

der durch die Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug von 

unbegleiteten Minderjährigen entwickelten Verpflichtungen nicht nachge-

kommen und den Anforderungen zur umfassenden Würdigung sämtlicher 

für das Kindeswohl relevanter Kriterien mithin nicht gerecht geworden ist. 

Es hat nicht geklärt, in wessen Obhut der Beschwerdeführer beim ange-

ordneten Wegweisungsvollzug in den Nordirak übergeben werden und wie 

diese Empfangnahme im Heimatland konkret vonstattengehen soll. Somit 

ist es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich zu prüfen, ob der Wegwei-

sungsvollzug zumutbar ist. Im vorliegenden Verfahren sind weitere Abklä-

rungen notwendig. Es liegt eine unvollständige Abklärung des Sachverhal-

tes durch das SEM vor. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grund-

sätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Urteil des BVGer D-5411/2019 vom 

20. September 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 12.1). 

D-4400/2021 

Seite 16 

8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal 

– wie bereits erwähnt – die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärun-

gen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen 

würden. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise zudem der Instan-

zenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundes-

verwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 

E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1). 

9.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung sind aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.  

Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102h Abs.3 AsylG vertreten. Das SEM richtet 

dem Leistungserbringer – der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Si-

cherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zustän-

dig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung 

im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerde-

schrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Deshalb ist davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer keine Kosten erwachsen sind, weshalb keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 

E. 9.2.4 und 9.2.5). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4400/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 3. September 

2021 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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