# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c44f454c-12ad-517f-8c4d-c582211447b6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.04.2006 140 2005 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2005-17_2006-04-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 140/2005/17 Bern, 3. April 2006

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, handelnd durch den Gemeinderat, 3822 
Lauterbrunnen
Beschwerdeführerin

und

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern vom 22. April 2005 
(Kantonsbeitrag Strasse)

I. Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 22. April 2005 legte das kantonale Tiefbauamt (TBA) den 

Kantonsbeitrag an den Unterhalt von Gemeindestrassen (inklusive Rad- und Wanderwege) 

der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen für die Jahre 2004 und 2005 fest. Aufgrund der 

anrechenbaren Strassenlänge (Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse plus 10 % der 

Rad- und Wanderwege, die nicht über Strassen erster bis dritter Klassen führen) von 

insgesamt 62'541 km bezifferte es den noch ausstehenden Betrag für das Jahr 2004 auf 

Fr. 8'692.60. Den Betrag für das Jahr 2005 setzte es auf Fr. 167'700.40 fest. 

2

2. Gegen diese Verfügung erhob die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen handelnd 

durch den Gemeinderat am 23. Mai 2005 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) Verwaltungsbeschwerde. Als Begründung führte sie an, die 

Gemeindestrasse Stechelberg – Trachsellauenen sei fälschlicherweise nicht in das 

Gemeindestrassennetz erster bis dritter Klasse aufgenommen, sondern als 

Viertklassfahrweg eingestuft worden. Sie habe seit 1997 für diese Strasse den 

Unterhaltsbeitrag für Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse erhalten. An der Strasse 

seien keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden, welche eine Rückstufung 

rechtfertigen würden. Der Kantonsbeitrag an den Unterhalt der Gemeindestrassen sei 

deshalb zu korrigieren.

3. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2005 beantragte das TBA die Abweisung der 

Beschwerde. Es machte geltend, für die Einstufung der Strassen sei einzig das Kartenwerk 

des Bundesamtes für Landestopografie massgebend. Die zur Zeit geltende 

Strassenlängenstatistik basiere auf der Landeskarte 1:25'000 (Nachführungsstand 

2000/01/02/03). Die Landeskarten würden in einem Rhythmus von ungefähr sechs Jahren 

nachgeführt. Der in der Beschwerde der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen erwähnte 

Strassenabschnitt sei im Übersichtsplan 1 : 25'000 für die Strassenlängenstatistik 1997 als 

Drittklassstrasse eingestuft gewesen. Im aktuellen Kartenwerk sei sie neu als Strasse 

vierter Klasse eingestuft worden. Nach Ansicht des TBA entspricht die Strasse 

grundsätzlich einer Drittklassstrasse. Ein Grund für die Rückstufung könne aber darin 

liegen, dass die Strasse mit einem Fahrverbot belegt sei1.

4. Das mit der Instruktion des Verfahrens betraute Rechtsamt der BVE führte den 

Schriftenwechsel durch. Es forderte sodann die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen auf 

mitzuteilen, ob die strittige Strasse eine Gemeindestrasse im Sinne der 

Strassenbaugesetzgebung sei. Allfällige Beweismittel seien einzureichen. 

5. In ihrer Stellungnahme vom 19. September 2005 führte die Einwohnergemeinde 

Lauterbrunnen aus, auf der strittigen Strasse bestehe kein rechtskräftiges Fahrverbot, 

1 Vgl. dazu Bundesamt für Landestopografie, Karten-Signaturen, Illustrierte Ergänzung zur Zeichenerklärung 
der Landeskarten (LK) der Schweiz

3

welches vom Strassenverkehrsamt beziehungsweise dem Tiefbauamt des Kantons Bern 

genehmigt worden sei. Die Strasse sei über 3 m breit und könne mit Lastwagen und 

Tiefgängern befahren werden. Sie genüge damit den Anforderungen einer 

Drittklassstrasse. Sie vermute, dass die beauftragte Person der Landestopographie bei der 

Begehung teilweise die alte Strasse Stechelberg - Trachsellauenen befahren habe, welche 

heute als Wanderweg diene. Die Gemeinde reichte Fotos der strittigen Strasse als 

Beweismittel ein.

6. Die BVE orientierte die Beschwerdeführerin über die publizierte Praxis der 

Rechtsmittelbehörden. Sie gab ihr Gelegenheit, die Beschwerde ohne Kostenfolge 

zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin und das TBA erhielten die Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die Verfügung des TBA vom 22. April 2005 ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 

bei der BVE anfechtbar. Die Beschwerdeführerin rügt, die bezeichnete Strasse sei 

fälschlicherweise als Strasse vierter statt dritter Klasse eingestuft worden. Die Berechnung 

des Kantonsbeitrages sei deshalb unkorrekt erfolgt und zu korrigieren. Als Empfängerin 

des fraglichen Beitrages hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der 

angefochtenen Verfügung (Art. 65 Bst. a und Art. 12 Bst. b VRPG). Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Laut Art. 46 Abs. 1 SBG3 kann der Kanton an den Unterhalt und an den Winterdienst 

aller Gemeindestrassen Beiträge leisten. Über Art und Bemessung der Beiträge und 
Leistungen des Kantons an die Strassenbaukosten stellt der Grosse Rat durch Dekret 

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; BSG 732.11)

4

nähere Vorschriften auf (Art. 86 Abs. 1 SBG). Er setzt periodisch den Höchstbetrag der 

jährlichen Beitragszusicherung fest (Art. 11 Abs. 3 SFD4). Laut Art. 12 Abs. 2 SFD sind 

Gemeindestrassen einschliesslich der Rad- und Wanderwege gemäss kantonalem 

Konzept oder kantonaler Richtplanung beitragsberechtigt. Es ist daher vorweg zu prüfen, 

ob die umstrittene Strasse überhaupt eine Gemeindestrasse im Sinne dieser Bestimmung 

darstellt.

a) Laut Art. 9 Abs. 1 SBG sind Gemeindestrassen die von den Gemeinden oder ihren 

Unterabteilungen zum Zwecke der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche 

eingereihten Strassen sowie die gemäss dem Baugesetz im Gemeindeeigentum 

stehenden Erschliessungsstrassen (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 9 Abs. 1 SBG). Sie dienen dem 

innern Verkehr im Gebiet einer Ortschaft oder verbinden Ortschaften, Weiler, Quartiere 

unter sich, mit einer Nachbargemeinde, einer Staatsstrasse, Bahnstationen oder einer 

andern Sammelstelle des Verkehrs (Art. 9 Abs. 2 SBG). Gemeindestrassen sind dem 

Gemeingebrauch gewidmet, d.h. dass ihre Benützung im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften jedermann gestattet ist (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 in Verbindung mit Art. 50 

SBG). Sie gelten somit als öffentliche Strassen (Art. 1 Bst. a, Art. 5 und Art. 9 SBG). 

b) Der Beweis, dass es sich bei einer Strasse um eine Gemeindestrasse im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 SBG handelt, kann zum Beispiel mittels Auszug aus dem Register im Sinne 

von Art. 17 Abs. 2 SBG oder mittels Grundbuchauszug, Verkehrsrichtplan oder 

Überbauungsordnung erbracht werden. Im vorliegenden Falle hat die Beschwerdeführerin 

trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die BVE keine Beweismittel vorgelegt. Sie hat den 

Nachweis nicht erbracht, dass die strittige Strasse eine Gemeindestrasse ist. 

Laut Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 

Eingegrenzt wird diese Untersuchungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien.5 

Diese sind verpflichtet, zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen. Die instruierende 

Behörde muss keine weiteren Abklärungen treffen, wenn eine Partei einen Sachumstand 

ohne weiteres belegen könnte, dies aber unterlässt.6 Wer aus einer beweisbedürftigen 

Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, trägt die Beweislast.7 Die 

Beschwerdeführerin hat nicht belegt, dass es sich beim strittigen Strassenstück um eine 

4 Strassenfinanzierungsdekret vom 12. Februar 1985 (SFD; BSG 732.123.42)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 4 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 20 N. 1 
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 19 N. 3 

5

Gemeindestrasse im oben erwähnten Sinn handelt, obwohl sie über die nötigen 

Beweismittel verfügen müsste. Die Strasse erfüllt daher die Voraussetzungen von Art. 46 

Abs. 1 SBG und Art. 12 Abs. 2 SFD nicht. Sie ist somit von vornherein nicht 

beitragsberechtigt, unabhängig davon, ob sie als Strasse erster bis dritter Klasse eingereiht 

ist oder nicht. 

c) Es besteht zudem ein Indiz dafür, dass es sich beim fraglichen Strassenstück nicht 

um eine Gemeindestrasse im Sinne von Art. 9 Abs. 1 SBG handelt. Laut Angaben des TBA 

ist die Strasse mit einem Fahrverbot belegt.8 Die Beschwerdeführerin nimmt dazu 

folgendermassen Stellung:9 „Auf der Gemeindestrasse Stechelberg-Trachsellauenen 

besteht zur Zeit kein rechtskräftiges Fahrverbot, welches vom Strassenverkehrsamt (...) 

bzw. vom Tiefbauamt (...) genehmigt wurde.“ Sie macht jedoch nicht geltend, die Angaben 

des TBA seien falsch, d.h. es habe überhaupt kein Fahrverbot. Die BVE hat keinen Anlass, 

an den Angaben des TBA zu zweifeln. Sie geht davon aus, dass ein Fahrverbot besteht. 

Einer Zustimmung des TBA (bzw. vor dem 1. Januar 2005 des Strassenverkehrsamts) 

bedürfen Fahrverbote nur auf Strassen, die dem Gemeingebrauch tatsächlich offen stehen 

(Art. 2 KSSV10 in Verbindung mit Art. 82 Abs. 3 SBG und Art. 5 Abs. 1 Bst. b KSSV). Das 

deutet darauf hin, dass es sich bei diesem Fahrverbot um ein richterliches Verbot handelt 

und dass das fragliche Strassenstück eine (nicht beitragsberechtigte) Privatstrasse im 

Sinne von Art. 11 SBG ist. 

3. Die Beitragsbemessung ist in Art. 13 SFD geregelt. Die Staatsbeiträge an den 
Unterhalt der Gemeindestrassen werden nach der Strassenlänge abgestuft (Art. 13 Abs. 5 

Bst. a SFD). Massgebend für die Bemessung dieser Beiträge sind laut Art. 13 Abs. 5 Bst. b 

SFD folgende Strassenlängen: 

 Länge der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse gemäss Einstufung durch das 

Bundesamt für Landestopografie (Bst. aa) und

 10 Prozent der Länge der Rad- und Wanderwege gemäss kantonalem Konzept oder 

kantonaler Richtplanung, die nicht über Strassen erster bis dritter Klasse führen (Bst. 

bb).

8 Vernehmlassung vom 4. Juli 2005, Ziff. 2.2
9 Stellungnahme vom 19. September 2005
10 Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV; BSG 761.151)

6

Diese Kriterien zur Berechnung der Staatsbeiträge kamen erstmals für das Jahr 1996 zum 

Tragen. Dem Gesetzgeber war es ein Anliegen, ein einfaches System zu schaffen, das 

eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder sicherstellt, ohne dass der 

Kanton selber alle notwendigen Prüfungen vorzunehmen hat. Er übernahm deshalb 

Kriterien, die der Bund seit längerer Zeit für die Ausrichtung der Beiträge aus den 

Mineralölsteuern an die Kantone anwendet (Strassenlängenstatistik, basierend auf den 

Karten der Landestopografie). Da dieses System der Beitragsausrichtung auf der Ebene 

Bund und Kantone seit Jahren gut funktionierte, hielt man es auch für eine angemessene 

Lösung im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden. 

a) Massgebend für die Ermittlung der beitragsberechtigten Gemeindestrassen ist die 

Landeskarte im Massstab 1:25'000. Als Grundlage dient die aktuelle 

Strassenlängenstatistik, die das TBA nach den Weisungen des Bundesamtes für Statistik 

erstellt. Das Abstützen auf die Einstufung in der Landeskarte 1:25'000 des Bundesamtes 

für Landestopgraphie und auf die jeweils gültige Strassenlängenstatistik erscheint als 

praktikable und einfach zu handhabende Lösung, die geeignet ist, eine einheitliche und 

angemessene Beitragsausrichtung zu gewährleisten.11 Von den Bestimmungen des SFD 

könnte im Einzelfall nur dann abgewichen werden, wenn die Anwendung der jeweils 

gültigen Landeskarten zu willkürlichen, krass falschen und unsachlichen Ergebnissen 

führen würde, beispielsweise wenn das Bundesamt für Landestopografie bei der 

Feststellung der Strassenkategorien willkürlich vorginge und die Einstufung in der 

betreffenden Gemeinde krass anders ausfiele als in anderen Gemeinden.

b) Laut der Broschüre „Karten-Signaturen“ des Bundesamts für Landestopografie von 

2003 sind Strassen dritter Klasse mindestens 2.80 m breit, meistens mit einem Hartbelag 

versehen und bei normalen Verhältnissen mit Lastwagen befahrbar. Sie erschliessen 

Dörfer, Weiler und wichtige Einzelgebäude oder stellen wichtige Strassen für Land- und 

Forstwirtschaft dar. Strassen vierter Klasse sind mindestens 1.80 m breit, bei normalen 

Verhältnissen mit Personenwagen befahrbar, stellen gute Wege für die Forst- und 

Landwirtschaft dar und sind möglicherweise mit einem Fahrverbot belegt. Aus diesen 

Umschreibungen ergibt sich, dass es Überschneidungen und Grenzfälle zwischen den 

Strassen dritter und vierter Klasse geben kann. Bei der Klassierung des Strassennetzes 

gehen die Topografen des Bundesamtes nach einheitlichen topografischen Regeln vor. Für 

die Beurteilung stehen klare Richtlinien bereit, welche für jede Klasse 

11 RBR 2057 vom 9. September 1998 i.S. Gemeinde Melchnau; vgl. auch BVR 2000 S. 277 E. 2a

7

Minimalanforderungen formulieren, die in jedem Fall erfüllt sein müssen. Als Kriterien für 

die Klassierung werden der Ausbau der Strasse, die Verkehrsbedeutung und die lokale 

grafische Darstellungsmöglichkeit im Kartenbild herangezogen.12 Die BVE erachtet es als 

nicht wahrscheinlich, dass der zuständige Topograf anlässlich der Feldbegehung im 

August 2000 die falsche Strasse besichtigt hat, wie die Beschwerdeführerin vermutet. 

c) Gemäss der aktuellen Landeskarte 1:25'000 ist die strittige Strasse (neu) als Strasse 

vierter Klasse eingestuft. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien kommt die 

BVE gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Bilder zum Schluss, dass 

die (neue) Klassierung der umstrittenen Strasse nachvollziehbar ist. Es liegt weder ein 

krass falsches noch ein unsachliches Ergebnis vor. Zudem ist der BVE bekannt, dass das 

Bundesamt für Landestopografie auch in anderen Gemeinden in vergleichbaren Fällen 

Rückstufungen vorgenommen hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die 

Einstufung überall nach den gleichen Kriterien vorgenommen worden ist. Gründe, die ein 

Abweichen von der Einstufung durch das Bundesamt für Landestopografie rechtfertigen 

könnten, sind daher keine vorhanden. Selbst wenn die strittige Strasse eine 

Gemeindestrasse nach Art. 9 SBG wäre, dürfte sie daher bei der Bemessung der Beiträge 

nicht berücksichtigt werden. 

4. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde unbegründet ist. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Da sie in 

ihren Vermögensinteressen betroffen ist, hat sie gestützt auf Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG 

die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 700.00 
festgelegt. Parteikosten sind keine zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen vom 23. Mai 2005 wird 

abgewiesen, und die Verfügung des TBA vom 22. April 2005 wird bestätigt. 

12 Vgl. RBR 2057 vom 9. September 1998 i.S. Gemeinde Melchnau, S. 4

8

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.00 sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald diese Verfügung rechtskräftig ist.

3. Parteikosten sind keine zu sprechen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, handelnd durch den Gemeinderat, als 

Gerichtsurkunde

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Rechtsdienst

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin