# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2533d12b-c730-5245-bf59-1b0741750889
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2021 RT210148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210148_2021-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210148-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 2. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zug,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. Juli 2021 (EB210628-L) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 13. Juli 2021 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich … (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2021) – für Kantons- und Gemeinde-

steuern 2018 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 888.25, Fr. 3.40, Fr. 600.-- und 

Fr. 35.-- (ohne Zins); die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners 

geregelt (Urk. 9 = Urk. 13). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2021 fristgerecht 

(Urk. 10b) Beschwerde (Urk. 12). Die Beschwerdeschrift enthält zwar keinen An-

trag, aus der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme des Ge-

suchsgegners, wonach er im Kanton Zug keine Steuern schulde (Urk. 6), ergibt 

sich jedoch der sinngemässe Beschwerdeantrag: 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze 

sich auf die definitive Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons 

Zug für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018, auf eine Ordnungsbussenver-

fügung der Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie auf die dazugehörende 

Schlussrechnung, je vom 2. September 2020, worin der Gesuchsgegner zur Zah-

lung einer Nettosteuerschuld von Fr. 888.25 und einer Busse von Fr. 600.-- ver-

pflichtet worden sei. Dazu liege eine zweite Mahnung vom 7. Dezember 2020 vor, 

worin eine Mahngebühr von Fr. 35.-- verfügt worden sei. Diese Urkunden würden 

definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Der Gesuchsgegner habe eingewandt, 

dass er in den Jahren 2017 und 2018 nicht im Kanton Zug gemeldet und daher 

dort nicht steuerpflichtig gewesen sei, weshalb er nicht für Steuern belangt wer-

den könne. Jedoch stehe es dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, die eingereichte 

rechtskräftige Verfügung einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Weitere Grün-

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de, die der Rechtsöffnung entgegenstehen würden, habe der Gesuchsgegner 

nicht vorgebracht und würden aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig 

seien die Forderungen durch die eingereichten Titel ausgewiesen. Daher sei die 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 S. 3 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- 

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift 

dargelegt werden muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefoch-

tenen Punkten unrichtig sein soll; die Beschwerde muss sich dementsprechend 

mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Werden keine, un-

zulässige oder ungenügende Rügen erhoben, ist die Beschwerde abzuweisen 

(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, 

Art. 321 N 17 ff.). 

c) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keine Begründung. 

Der Gesuchsgegner teilt darin lediglich mit, dass er seinen Rechtsvertreter erst 

am 23. August 2021 konsultieren könne und daher die Begründung der Be-

schwerde schriftlich nachreichen werde (Urk. 12). Da eine Beschwerde innerhalb 

der Rechtsmittelfrist vollständig begründet einzureichen ist (Art. 321 ZPO) und die 

Beschwerdefrist am 16. August 2021 ablief (Zustellung des angefochtenen Urteils 

am 4. August 2021; Urk. 10b), kann danach keine Begründung mehr nachgereicht 

werden. Da in der vorliegenden Beschwerdeschrift keine Beanstandungen gegen 

die – im Übrigen nachvollziehbaren – vorinstanzlichen Erwägungen erhoben wer-

den, bleibt es bei diesen und der darauf gestützten Rechtsöffnung. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'523.25. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'523.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 2. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...