# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35da5b4f-4474-54db-ba1f-df122815ca1f
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-11-01
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2017_007
**Docket/Reference:** O2017_007
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/148/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

O2017_007

Besetzung

Te i l u r t e i l v o m   1 .   N o v e m b e r   2 0 1 9

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer,
Richter Dr. phil. nat. Dipl. Phys. Philipp Rüfenacht (Referent),
Richter Dr. iur. Andri Hess, 
Richter Dr. iur. Simon Holzer, 
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

Hamilton Medical AG, Via Crusch 8, 7402 Bonaduz, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Gasser, 
BianchiSchwald GmbH, St. Annagasse 9, Postfach 1162, 
8021 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Phys. ETH 
Renato Bollhalder und durch Dr. sc. ETH, Dipl.-Phys. Torben 
Müller, Bohest AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel,

Klägerin

gegen

imtmedical AG, Gewerbestrasse 8, 9470 Buchs, 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Rudolf A. Rentsch 
und MLaw Ernst J. Brem, IPrime Legal AG, Hirschengra-
ben 1, 8001 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Ing. 
FH Joachim Künsch und/oder EUR Ing., Faching. NTB (Bsc) 
Paul Rosenich, Patentbüro Paul Rosenich AG, 9497 Triesen-
berg,

Beklagte

Gegenstand

Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungsle-
gung, Vernichtung); Beatmungsgerät

O2017_007

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.
Am 23. März 2017 reichte die Klägerin die vorliegende Patentverletzungs-
klage betreffend das europäische Patent EP 1 984 805 B1 (Klagepatent) 
ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

«1.  Es  sei  der  Beklagten  zu  verbieten,  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse 
von CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von 
CHF 5’000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu  vertreiben,  in  die  Schweiz und  in  Liechtenstein  einzuführen,  aus  der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte
anzustiften und/oder bei  ihnen mitzuwirken und/oder  ihre Begehung  zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern: 

a.  Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-

mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

-

-

-

einen Bildschirm,

eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-
atmungsluft,

eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

-

eine qualitative Aussage  über die Compliance der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

Seite 2

O2017_007

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

b. Eventualrechtsbegehren zu 1a

(Änderungen  gegenüber  Begehren  1a  durch  Unter- bzw.  Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer  Atemwegsform umfasst, derart auf  dem Bild-
schirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weiter der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.

c.

Eventualrechtsbegehren zu 1a

(Änderungen  gegenüber  Begehren  1a  durch  Unter- bzw.  Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

Seite 3

O2017_007

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten  durch  Einblenden  einer  bildlichen  Darstellung  der 
Zwerchfellform dargestellt sind.

d. Eventualrechtsbegehren zu 1a

(Änderungen  gegenüber  Begehren  1a durch  Unter- bzw.  Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

Seite 4

O2017_007

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem 
Umriss einer idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich 
oder bezüglich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lun-
genform dargestellt ist, und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

2.  Es sei der  Beklagten  unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11  beiliegenden Abbildungen),  «bellavista  1000e» (ge-
mäss  der  als  Beilage  KB  9  beiliegenden  Broschüre)  und «bellavista  1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte  mit  der  Diagrammfunktion  «Animated  Lung»,  wobei  Bei-
lage KB 8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als 
Anhänge beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 1000  pro  Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
aber  von CHF 5000 nach  Art.  343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie  der  Bestrafung 
ihrer  Organe, insbesondere  der  Herren  Jakob  Discher,  Henri  Herman  aus 
(genannt «Harri») Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenber-
ger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und 
in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzufüh-
ren, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und 
in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in 
der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein 
zu  verkaufen,  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  sonst  wie  in Verkehr  zu 
bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu besitzen in der Schweiz und in Liechtenstein zu die-
sen  Zwecken  herzustellen  oder herstellen  zu  lassen  und/oder  zu  solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:

a. Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-

mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

Seite 5

O2017_007

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

b.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a

(Änderung gegenüber Begehren 2e durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer  Atemwegsform umfasst, derart auf  dem Bild-
schirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.

Seite 6

O2017_007

c.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a

(Änderung gegenüber Begehren 2a durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten  durch Einblenden  einer  bildlichen  Darstellung  der 
Zwerchfellform dargestellt sind.

d.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a

(Änderung gegenüber Begehren 2a durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)

Beatmungsgerat zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

Seite 7

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

O2017_007

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem 
Umriss einer idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich 
oder bezüglich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lun-
genform dargestellt ist, und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

3.  Es sei der  Beklagten  unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11  beiliegenden Abbildungen),  «bellavista  1000e» (ge-
mäss  der  als  Beilage  KB  9  beiliegenden  Broschüre)  und «bellavista  1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung» in Kombina-
tion  mit  einem  proximalen Flusssensor,  welcher  nach  dem Differenzdruck-
messprinzip arbeitet und damit mit den unter den Bezeichnungen bellavista 
1000 (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und den als Bei-
lage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista bODe» (gemäss der als 
Beilage KB  9 beiliegenden Broschüre) und  «bellavista 1000 neo» (gemäss 
der als Beilage KB 10 beiliegender Broschüre) vertriebenen Beatmungsgerä-
ten  kompatibel  ist,  wobei  Beilage  KB  8,  Beilage  KB  9, Beilage  KB  10  und 
Beilage  KB  11  de  zu  verbieten  unter Androhung  einer Ordnungsbusse von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5’000  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe,
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu  vertreiben,  in  die  Schweiz  und  in  Liechtenstein  einzuführen  1 aus  der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte 
anzustiften und/oder bei  ihnen mitzuwirken und/oder  ihre Begehung  zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern:

a.  Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-

mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

-

einen Bildschirm,

Seite 8

O2017_007

-

-

eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-
atmungsluft,

eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der me-
chanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

-

-

-

die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

die Compliance der Lunge,

die Atemfrequenz,

und  wobei  die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die  wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen  Ele-
ment,  welches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer  Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine dieser  entsprechenden Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

-

-

eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

b.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a

(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,

und wobei die Gertesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens drei 
erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, welches 
wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer Atemwegs-
form umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

Seite 9

O2017_007

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der  Atem-
wegsform  und/oder durch  die  Farbe  oder  die  Helligkeitsstufe  der  Atem-
wegsform, dargestellt ist.

c.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a

(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungs-

aktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer  Lungenform  und  einer 
Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Patien-
ten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerchfellform dar-
gestellt sind.

d.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a

(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

Seite 10

O2017_007

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck!  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gertesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug

- die Compliance der Lunge

- die Atemfrequenz,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer idealen Lun-
genform folgende Linie oder eine farblich oder bezüglich Helligkeit abge-
setzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt ist, und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

4.  Es sei der  Beklagten  unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11  beiliegenden Abbildungen),  «bellavista  1000e» (ge-
mäss  der  als  Beilage  KB  9  beiliegenden  Broschüre)  und «bellavista  1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung» in Kombina-
tion  mit  einem  der  unter den  Bezeichnungen  «iFlow  200  R».  «iFlow200S»
und  «iFlow  40S» (gemäss  der  als  Beilage  KB  15 beiliegenden  Broschüre) 
vertriebenen proximalen Flusssensoren, wobei Beilage KB 8, Beilage KB 9‚ 
Beilage  KB  10, Beilage  KB  11  und  Beilage  KB  15  dem  Urteil  als  Anhänge 
beizufügen  seien,  zu verbieten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5’000  nach  Art.  343  Abs.  1  lit. b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu  vertreiben,  in  die  Schweiz  und  in  Liechtenstein einzuführen,  aus  der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte 
anzustiften und/oder bei  ihnen mitzuwirken und/oder  ihre Begehung  zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern:

Seite 11

a.  Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-

mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

O2017_007

-

-

-

-

-

-

-

-

einen Bildschirm,

eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-
mungsluft,

eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der me-
chanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

die Compliance der Lunge,

die Atemfrequenz,

und  wobei  die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die  wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen  Ele-
ment,  welches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer  Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

b.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a

(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gertesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer Atem-
wegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm

darzustellen, dass

Seite 12

O2017_007

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der  Atem-
wegsform  und/oder durch  die  Farbe  oder  die  Helligkeitsstufe  der  Atem-
wegsform dargestellt ist.

c.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a

(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungs-

aktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer  Lungenform  und  einer 
Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Patien-
ten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerchfellform dar-
gestellt sind.

d.  Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a

(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)

Seite 13

O2017_007

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die  bei  jeden,  Atemzug  erfasste  Volumenveränderung  der  beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer idealen Lun-
genform folgende Linie oder eine farblich oder bezüglich Helligkeit abge-
setzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt ist, und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-

senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

5.  Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1’000 pro 
Tag nach Art, 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5’000 nach 
Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der  Herren  Jakob  Discher,  Henri  Herman  aus  (genannt  «Harri») Freiberg, 
Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit 
Busse im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, der Klägerin nach anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft zu er-
teilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in 
Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein eingeführten, 
aus  der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein  ausgeführten,  in  der  Schweiz  und 
Liechtenstein  angebotenen  und/oder  verkauften,  aus  der  Schweiz  und  aus 
Liechtenstein  angebotenen und/oder  verkauften,  sonst  wie  in  Verkehr  ge-
brachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder 
in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Vorrichtungen gemäss Ziff. 1,
2, 3 und 4 oben sowie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brut-
togewinne (gesondert ausgewiesen  nach Geschäftsjahr gestützt auf die je-
weilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorlegung

a.  aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten;

b.  aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen der 

Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben ausgestellt wurden;

c.  der  Einkaufskosten  bzw.  Herstellungskosten  der  Vorrichtungen  gemäss 
Ziff. 1,2, 3 und 4 oben, wobei die Herstellungskosten nach variablen und 

Seite 14

O2017_007

fixen Kosten zu unterteilen seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar der 
Herstellung der  Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2,  3  und  4 oben zugeteilt 
werden können;

d.  die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit der 
Herstellung,  dem  Vertrieb,  der  Einfuhr,  der  Ausfuhr, dem  Angebot,  dem 
Verkauf,  der  sonstigen  lnverkehrbringung und/oder  dem  Besitz  der  Vor-
richtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben;

e.  Urkunden, die zeigen, dass alle gemäss Ziff. 5c und 5d oben geltend ge-
machten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie Fixkos-
ten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Aus-
fuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen lnverkehrbringung und/o-
der dem Besitz der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben zuteilen 
lassen.

6.  Die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  der  Klägerin  einen  nach  erfolgter  Rech-
nungslegung gemäss Ziff. 5 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährlicher 
Zinsen  von  5%  seit  dem  Datum  einer  jeden Patentverletzung  zu  bezahlen 
(geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 2'000’000).

7.  Es sei die Einziehung und Zerstörung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 
und 4 oben sowie der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden 
Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Ei-
gentum der Beklagten stehen.

8.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklag-
ten  unter Einschluss der  Auslagen für die notwendigerweise  beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel 
(insbesondere der Herren PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder und Dr. sc. 
ETH, Dipl.-Phys. Torben Müller).»

2.
Die Klageantwort erfolgte mit Eingabe vom 23. Juni 2017, womit die Be-
klagte folgende Rechtsbegehren stellte:

«1)  Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

  2)  Eventualiter sei das klägerische Rechtsbegehren 5, soweit dieses nicht voll-
umfänglich abgewiesen wird, nur bezüglich dessen lit. a bis d gutzuheissen; 
unter Wahrung der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten, 
wo spezifische Informationen zuhanden der Klägerin nicht zwingend erforder-
lich sind.

  3)  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Kläge-

rin, unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.»

3.
Die  auf  die  Einrede  der Patentnichtigkeit  beschränkte  Replik  erfolgte mit 
Eingabe vom 18. September 2017. Mit der beschränkten Replik stelle die 
Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:

«(Änderungen gegenüber Rechtsbegehren 1 bis 4 der Klage [act. 1] vom 23. März 
2017 farblich [gelb] hervorgehoben)

Seite 15

O2017_007

1a. Es  sei  der  Beklagten  zu  verbieten,  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse 
von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von 
CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-
gane,  insbesondere  der  Herren  Jakob  Discher,  Henri  Hermanus  (genannt 
«Harri») Friberg, Christian  Rupert  Büchel und Christian Eggenberger,  nach 
Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus 
der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liech-
tenstein  und  aus  der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein  anzubieten,  in  der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu brin-
gen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und 
in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen 
Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Hand-
lungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Bege-
hung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit  Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,

und  wobei  die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die  wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen  Ele-
ment,  welches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer  Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbil¬dung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

1b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a 

(Änderung  gegenüber  Rechtsbegehren  1a  durch  Unter- bzw.  Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beatmungs-

luft,

- eine Gerätesteuerung, 

Seite 16

O2017_007

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, 
welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer 
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten Lunge 
durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der  Lungenform 
animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine variie-
rende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt ist 
und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grössen-

veränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atemwegs-
form und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atemwegsform 
dargestellt ist.

1b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1b (Subeventualrechtsbegehren 

zu Rechtsbegehren 1a)

(Änderung  gegenüber  Rechtsbegehren  1b  durch  Unter- bzw.  Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

eines  Patienten  mit 

- einen Bildschirm,
- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beatmungs-

luft,

- eine Gerätesteuerung, 

die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
die Compliance der Lunge,
den Beatmungswiderstand,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
-
-
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, 
welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer 
eine Trachea mit Bronchien aufweisenden Atemwegsform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-

die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und

-

Seite 17

O2017_007

-

der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform dargestellt ist.

1b2. Subeventualrechtsbegehren  zu  Rechtsbegehren  1b  (Subsubeventual-

rechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.

1b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1b (Subsubsub-

eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 

Seite 18

O2017_007

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.

1c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die  Atemfrequenz getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm 
darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Pa-
tienten  durch  Einblenden  einer  bildlichen  Darstellung  der  Zwerchfell-
form dargestellt sind.

Seite 19

O2017_007

1d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist,  wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer 
idealen  Lungenform  folgende  Linie  oder  eine  farblich  oder  bezüglich 
Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt 
ist, und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

2a. Es sei der  Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11 beiliegenden  Abbildungen),  «bellavista  1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte  mit  der  Diagrammfunktion  «Animated  Lung»,  wobei 
Beilage KB 8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als 
Anhänge  beizufügen  seien,  zu  verbieten,  unter  Androhung  einer  Ord-
nungsbusse  von  CHF 1'000  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  litt.  c  ZPO, 
mindestens aber von CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der 
Bestrafung  ihrer  Organe,  insbesondere  der  Herren  Jakob  Discher,  Henri 
Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian 
Eggenberger,  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im Widerhandlungsfall,  in  der 
Schweiz  und  in  Liechtenstein  zu  vertreiben,  in  die  Schweiz  und  in 
Liechtenstein  einzuführen,  aus  der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein 
auszuführen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und 
aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus 
der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein  zu  verkaufen,  in  der  Schweiz  und  in 
Liechtenstein  sonst  wie  in  Verkehr  zu  bringen  und  dafür  Werbung  zu 
betreiben  (auch  über  Internet),  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  zu 

Seite 20

O2017_007

besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen 
oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften 
und/oder  bei  ihnen  mitzuwirken  und/oder  ihre  Begehung  zu  begünstigen 
und/oder zu erleichtern:

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

2b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a 

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm 
darzustellen, dass

Seite 21

O2017_007

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine  qualitative  Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform dargestellt ist.

2b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2b (Subeventualrechtsbegehren 

zu Rechtsbegehren 2a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

2b2. Subeventualrechtsbegehren  zu  Rechtsbegehren  2b 

(Subsubeventual-

rechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Seite 22

O2017_007

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

2b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2b 

(Subsubsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

Seite 23

O2017_007

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

2c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die  Atemfrequenz getriggerte Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanatmungsaktivität  des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.

2d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

Seite 24

O2017_007

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

3a. Es sei der  Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11 beiliegenden  Abbildungen),  «bellavista  1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte  mit  der  Diagrammfunktion  «Animated  Lung»
in 
Kombination  mit  einem  proximalen  Flusssensor,  welcher  nach  dem 
Differenzdruckmessprinzip  arbeitet  und  damit  mit  den  unter  den 
Bezeichnungen «bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden 
Broschüre und den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 
1000e» (gemäss  der  als  Beilage  KB  9 beiliegenden  Broschüre)  und 
«bellavista  1000  neo» (gemäss  der  als  Beilage  KB  10 beiliegenden 
Broschüre) vertriebenen Beatmungsgeräten kompatibel ist, wobei Beilage KB 
8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als Anhänge 
beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5'000 nach Art. 343  Abs.  1 litt.  b ZPO, sowie der  Bestrafung ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt «Harri») 
Friberg, Christian Rupert  Büchel  und  Christian  Eggenberger,  nach  Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu  vertreiben,  in  die  Schweiz  und  in  Liechtenstein  einzuführen,  aus  der 
Schweiz  und  aus  Liechtenstein  auszuführen,  in  der  Schweiz  und  in 
Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen,  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  sonst  wie  in  Verkehr  zu 
bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 

Seite 25

O2017_007

und  in  Liechtenstein  zu  besitzen,  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  zu 
diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.einen Bild-

schirm,

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 

3b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass

Seite 26

O2017_007

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

3b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b 

(Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

3b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b (Subsub-

eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Seite 27

O2017_007

Beatmungsgerät  zur  mechanischen  Beatmung  eines  Patienten  mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

3b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b 

(Subsubsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

Seite 28

O2017_007

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

3c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die  Atemfrequenz getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanatmungsaktivität  des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.

3d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

Seite 29

O2017_007

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

4a. Es sei der  Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den  Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den  als  Beilage  KB  11 beiliegenden  Abbildungen),  «bellavista  1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte  mit  der  Diagrammfunktion  «Animated  Lung»
in 
Kombination mit einem der unter den Bezeichnungen «iFlow 200 R», «iFlow 
200  S» und  «iFlow  40  S» (gemäss  der  als  Beilage  KB  15 beiliegenden 
Broschüre)  vertriebenen  proximalen  Flusssensoren,  wobei  Beilage  KB  8, 
Beilage KB 9, Beilage KB 10, Beilage KB 11 und Beilage KB 15 dem Urteil 
als  Anhänge  beizufügen  seien,  zu  verbieten,  unter  Androhung  einer  Ord-
nungsbusse  von  CHF 1'000  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  litt.  c  ZPO, 
mindestens aber von CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der 
Bestrafung  ihrer  Organe,  insbesondere  der  Herren  Jakob  Discher, Henri 
Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian 
Eggenberger,  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im Widerhandlungsfall,  in  der 
Schweiz  und  in  Liechtenstein  zu  vertreiben,  in  die  Schweiz  und  in 
Liechtenstein  einzuführen,  aus  der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein 
auszuführen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und 
aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus 
der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein  zu  verkaufen,  in  der  Schweiz  und  in 
Liechtenstein  sonst  wie  in  Verkehr  zu  bringen  und  dafür  Werbung  zu 
betreiben  (auch  über  Internet),  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  zu 
besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen 
oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften 
und/oder  bei  ihnen  mitzuwirken  und/oder  ihre  Begehung  zu  begünstigen 
und/oder zu erleichtern:

Seite 30

O2017_007

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

4b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a 

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

Seite 31

O2017_007

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

4b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b 

(Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

4b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b 

(Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

Seite 32

O2017_007

- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

4b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b (Subsubsub-

eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

Seite 33

O2017_007

- der  aktuelle  Beatmungswiderstand  durch  die  aktuelle  Weite  der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.

4c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die  Atemfrequenz getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanat-

mungsaktivität des Patienten,

und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechenden  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

- getriggerte  Atemzüge  aufgrund  einer  Spontanatmungsaktivität  des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.

4d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a

(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)

[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,
- eine  Sensorik  zur  Messung  von  Druck,  Volumen  und  Fluss  der  Beat-

mungsluft,

- eine Gerätesteuerung, 

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 

Seite 34

O2017_007

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
- die Compliance der Lunge,
- die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende  Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und

- die  Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von CHF 5'000 nach 
Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Chris-
tian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse 
im  Widerhandlungsfall,  zu  verpflichten,  der  Klägerin  nach  anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft zu er-
teilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in 
Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein eingeführten, 
aus  der  Schweiz  und  aus  Liechtenstein  ausgeführten,  in  der  Schweiz  und 
Liechtenstein  angebotenen  und/oder  verkauften,  aus  der  Schweiz  und  aus 
Liechtenstein  angebotenen  und/oder  verkauften,  sonst  wie  in  Verkehr  ge-
brachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder 
in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 
2, 3 und 4 oben sowie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brut-
togewinne (gesondert  ausgewiesen  nach Geschäftsjahr gestützt auf die je-
weilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorlegung

a. aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten sowie Ab-

nehmer;

b. aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen der 

Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben ausgestellt wurden;

c. der Einkaufskosten bzw. Herstellungskosten der Vorrichtungen gemäss 
Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben, wobei die Herstellungskosten nach variablen und 
fixen Kosten zu unterteilen seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar der 
Herstellung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben zugeteilt 
werden können;

d. die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit der 
Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Angebot, dem 
Verkauf, der sonstigen Inverkehrbringung und/oder dem Besitz der Vor-
richtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben;

Seite 35

O2017_007

e. Urkunden,  die  zeigen,  dass  alle  gemäss  Ziff.  5c  und  5d  oben  geltend 
gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie Fix-
kosten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der 
Ausfuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen Inverkehrbringung 
und/oder dem Besitz der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben 
zuteilen lassen.

6. Die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  der  Klägerin  einen  nach  erfolgter  Rech-
nungslegung gemäss Ziff. 5 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährlicher 
Zinsen  von  5%  seit  dem  Datum  einer  jeden  Patentverletzung  zu  bezahlen 
(geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 2'000'000).

7. Es sei die Einziehung und Zerstörung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 
und 4 oben sowie der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden 
Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Ei-
gentum der Beklagten stehen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklag-
ten  unter Einschluss der  Auslagen für die notwendigerweise  beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel 
(insbesondere der Herren PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder und Dr. sc. 
ETH, Dipl.-Phys. Torben Müller).»

4.
Am 8. Mai 2018 fand eine Instruktionsverhandlung statt, die zu keiner Eini-
gung zwischen den Parteien führte ausser, dass das Verfahren einstweilen 
zu sistieren sei.

5.
Nachdem die Sistierung aufgehoben wurde, erfolgte die vollständige Rep-
lik mit Eingabe vom 13. September 2018.

6.
Die Duplik erfolgte am 20. November 2018, die Stellungnahme dazu am 
7. Januar 2019.

7.
In der Folge wurden die Parteien auf den 20. Juni 2019 zur Hauptverhand-
lung vorgeladen.

8.
Am 15. Februar 2019 erfolgte eine weitere Stellungnahme der Beklagten, 
womit sie die folgenden prozessualen Anträge stellte:

«1)  Die Eingabe der Klägerin vom 7. Januar 2019 (act. 44) sei vollständig und mit 
den dazu eingereichten Beilagen (act. 44_39, act. 44_ 40, act. 44_ 41 und 
act. 44_ 42) aus dem Recht zu weisen.

2)  Eventualiter seien die Rz 4-32, 34-35, 37, 40-46, 55-202, 213-215, 221, 225-
272, 288-291, 303-310, 360-381, 384-401, 404 und 411-413 von act. 44 und 

Seite 36

O2017_007

die Beilagen act. 44_39, act. 44_ 40, act. 44_ 41 und act. 44_ 42 aus dem 
Recht zu weisen.

3)  Über die vorstehenden Anträge sei unverzüglich  zu entscheiden, jedenfalls 

vor Ausfertigung des schriftlichen Fachrichtervotums.»

9.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 
im  Endentscheid  über  die  Zulässigkeit  der  Eingaben  der  Klägerin  vom 
7. Januar 2019 und der Beklagten vom 15. Februar 2019 respektive ein-
zelner darin enthaltener Behauptungen entschieden werde.

10.
Am 10. Mai 2019 erstattet Richter Philipp Rüfenacht ein Fachrichtervotum. 
Die  Stellungnahmen  der  Parteien  dazu  erfolgten  mit  Eingaben  je  vom 
11. Juni 2019.

11.
Am 20. Juni 2019 fand die Hauptverhandlung statt.

Prozessuales

Zuständigkeit

12.
Die  Klägerin,  eine  schweizerische Aktiengesellschaft,  bezweckt  die  Her-
stellung,  Verkauf,  Import  und  Export  von  sowie  Handel  mit  Geräten  und 
Instrumenten für die Medizinaltechnik.

Die Beklagte ist ebenfalls eine schweizerische Aktiengesellschaft und be-
zweckt insbesondere die Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Handel mit 
medizinischen Industriegeräten und deren Komponenten. 

Beide Parteien haben Sitz in der Schweiz. Die Klägerin macht eine Verlet-
zung  des  schweizerischen/liechtensteinischen Teils  eines  europäischen 
Patents durch Handlungen in der Schweiz geltend. Die örtliche und sachli-
che  Zuständigkeit  des  Bundespatentgerichts  ist  damit  gegeben  (Art.  10 
Abs. 1 lit. b und Art. 36 ZPO, Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG).

Rechtsschutzinteresse an den Rechtsbegehren 2, 3 und 4

13.
Die Klägerin stellt mit der (eingeschränkten) Replik insgesamt 28 Unterlas-
sungsbegehren. Die Unterlassungsbegehren 1, 2, 3 und 4 sind dabei nicht

Seite 37

O2017_007

als Eventualbegehren (Hilfsanträge) ausgestaltet, sondern stehen auf der 
gleichen  Ebene,  d.h.  die  Klägerin  beantragt gleichzeitig  die  Gutheissung 
aller Rechtsbegehren 1-4. Innerhalb der Rechtsbegehren 1, 2, 3 und 4 stellt 
die Klägerin Kaskaden-Eventualbegehren, die sich auf eingeschränkte An-
sprüche des Klagepatents stützen. Lit. a stützt sich jeweils auf den erteilten 
Anspruch 1, lit. b auf die Verbindung der Ansprüche 1 und 5, lit. c auf die 
Verbindung der Ansprüche 1 und 6 und lit. d auf die Verbindung der An-
sprüche 1 und 7. Das Rechtsbegehren gemäss lit. a wird durch jeweils wei-
tere Konkretisierungen mit Kaskaden-Subeventualbegehren ergänzt.

14.
Bei Eventualbegehren, d.h. Rechtsbegehren, die nur für den Fall gestellt 
werden, dass das oder die übergeordneten Rechtsbegehren abgewiesen 
oder auf sie nicht eingetreten wird, ist klar, dass das Rechtsschutzinteresse 
an der Gutheissung des Eventualbegehrens entfällt, wenn ein übergeord-
netes Rechtsbegehren gutgeheissen wird. Die Klägerin bringt bereits durch 
die Nachordnung der entsprechenden Begehren zum Ausdruck, dass sie 
diese nur für den Fall stellt, dass sie mit ihrem übergeordneten Begehren 
nicht durchdringt.

Mit ihrer Gleichstellung der Rechtsbegehren 1-4 bringt die Klägerin hinge-
gen zum Ausdruck, dass sie alle vier Rechtsbegehren gutgeheissen haben 
will.

Rechtsbegehren 2 unterscheidet sich von Rechtsbegehren 1 durch die zu-
sätzliche Nennung der Typenbezeichnungen «bellavista 1000», «bellavista 
1000e» und  «bellavista  1000  neo» und  dem  Verweis  auf  die  technische 
Spezifikationen  der  genannten  Beatmungsgeräte.  Ansonsten  verbietet 
Rechtsbegehren 2 dasselbe Verhalten wie Rechtsbegehren 1. D.h., wenn 
Rechtsbegehren 1 gutgeheissen wird, ist der Beklagten notwendigerweise 
auch verboten, die entsprechenden Beatmungsgeräte unter den Typenbe-
zeichnungen «bellavista 1000» etc. anzubieten.

Entsprechend fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für Rechtsbegeh-
ren 2. Die Klägerin bringt dagegen vor, sie habe ein Interesse an der Nen-
nung  der  Typenbezeichnungen  im  Rechtsbegehren,  weil  dies  Zollhilfe-
massnahmen  vereinfache.  Das  Unterlassungsbegehren  richtet  sich  aber 
gegen die Beklagte. Entsprechend muss sich das Rechtsschutzinteresse 
auch aus dem zu verbietenden Verhalten der Beklagten ergeben. Da der 
Beklagten  bei  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  2  nur  das  verboten 
würde, was die Beklagte bei Gutheissung von Rechtsbegehren 1 ohnehin 

Seite 38

O2017_007

verboten wäre, fehlt es wie gesagt an einem schutzwürdigen Interesse an 
Rechtsbegehren 2. Auf Rechtsbegehren 2 ist daher nicht einzutreten.

Rechtsbegehren 3 fügt Rechtsbegehren 2 hinzu, dass das Verbot dahin-
gehend ergänzt werden soll, dass der Beklagten das Angebot etc. der Be-
atmungsgeräte gemäss Rechtsbegehren 2 zusammen mit einem proxima-
len Flusssensor, der nach dem Differenzdruckmessprinzip arbeitet, verbo-
ten werden soll. Wird Rechtsbegehren 1 gutgeheissen, so fehlt es der Klä-
gerin  an einem rechtlichen  Interesse  an  der Gutheissung  von  Rechtsbe-
gehren 3, denn selbstverständlich bleibt der Verkauf etc. einer patentver-
letzenden  Vorrichtung  auch  dann  patentverletzend,  wenn  sie  zusammen 
mit  einer  anderen  (patentfreien  oder  patentierten)  Vorrichtung  verkauft 
wird.

Rechtsbegehren 4 fügt Rechtsbegehren 3 die Nennung der Typenbezeich-
nungen der proximalen Flusssensoren «iFlow 200 R», «iFlow 200 S» und 
«iFlow 40 S» hinzu. Hier gilt das zu Rechtsbegehren 2 Gesagte – die Klä-
gerin hat kein Rechtsschutzinteresse an der Gutheissung dieses Begeh-
rens.

Zusammengefasst fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin 
an der Gutheissung der Rechtsbegehren 2-4, falls das Rechtsbegehren 1 
gutgeheissen würde. Darauf wird nach der materiellen Prüfung der Rechts-
begehren zurückzukommen sein.

Bestimmtheit der Rechtsbegehren

15.
Rechtsbegehren müssen  grundsätzlich  so formuliert  sein,  dass  sie  ohne 
Änderungen  ins  Urteilsdispositiv  übernommen  werden  können.  Entspre-
chend kann eine Unterlassungsklage nur in demjenigen Umfang geschützt 
werden, in dem sie auf das Verbot eines genügend bestimmten Verhaltens 
gerichtet ist.1 Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun 
darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche 
Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.2 Die be-
hauptete Verletzungs- oder Ausführungsform ist so zu beschreiben, dass 
durch  blosse  tatsächliche  Kontrolle  ohne  weiteres  festgestellt  werden 
kann, ob die verbotene Ausführung vorliegt. Die Verletzungsform ist als re-
ale technische Handlung durch bestimmte Merkmale so zu umschreiben, 

1 BGer, Urteil 5A_658/2014 vom 5. Mai 2015, E. 3.3.
2 BGE 142 III 587 E. 5.3.

Seite 39

                                               
O2017_007

dass  es keiner Auslegung  rechtlicher  oder mehrdeutiger technischer  Be-
griffe  bedarf.3 Werden technische  Begriffe  in  der Urteilsbegründung  defi-
niert, ist es aber nicht notwendig, die Definitionen in das Urteilsdispositiv 
aufzunehmen.4

Die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist Prozessvorausset-
zung und damit grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei das Bun-
despatentgericht eine unzureichende Bestimmtheit mangels entsprechen-
der  Rüge  nur  sehr  zurückhaltend  annimmt.  Folge  der  mangelnden  Be-
stimmtheit ist Nichteintreten auf die Klage.5

Von der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsbegehren zu unterscheiden 
ist die Einrede, die Rechtsbegehren würden ein Verhalten verbieten, das 
nicht in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle 
(so genannte «überschiessende» Rechtsbegehren). Diese Einrede bezieht 
sich auf die materielle Begründetheit der Klage. Sie wird nur auf entspre-
chende Einrede hin geprüft. Ihre Gutheissung führt zur (teilweisen) Abwei-
sung der Klage.

16.
Die Beklagte behauptet, die in den Rechtsbegehren verwendeten Begriffe 
«Sensorik» und  «Gerätesteuerung» seien  mehrdeutig  und  unklar,  das 
Rechtsbegehren entsprechend unbestimmt.

Der  Begriff  «Gerätesteuerung» ist  ein  funktionaler  Begriff,  der  alles  um-
fasst, was das (Beatmungs-)Gerät steuert. Nicht jeder breite Begriff ist au-
tomatisch unklar. Der Begriff «Gerätesteuerung» ist zwar breit, aber klar. 
Ein Vollstreckungsgericht ist in der Lage, durch tatsächliche Prüfung fest-
zustellen, ob ein Beatmungsgerät eine Gerätesteuerung aufweist. Der Ein-
wand der Beklagten überzeugt aber auch deshalb nicht, weil es gar nicht 
denkbar ist, dass ein Beatmungsgerät keine (irgendwie geartete) Geräte-
steuerung aufweist.

Der Begriff «Sensorik» ist im Zusammenhang des Rechtsbegehrens eben-
falls  klar.  Im  Fachgebiet  der  Mess- und  Regelungstechnik  versteht  der 
Fachmann darunter die Anwendung von Sensoren zur Messung von Ver-
änderungen von umweltbezogenen, biologischen oder technischen Syste-
men. Im  Rechtsbegehren  wird  von  «einer  Sensorik  zur  Messung  von 

3 BGE 131 III 70 E. 3.3 – «Sammelhefter V».
4 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 54 – «Durchfluss-
messfühler».
5 BPatGer, Urteil O2012_004 vom 24. August 2012, E. 9 – «Leichtbeton».

Seite 40

                                               
O2017_007

Druck, Volumen und Fluss der Beatmungsluft» gesprochen. Gemeint sind 
damit die Sensoren zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft. Ein Vollstreckungsgericht ist ohne weiteres in der Lage, durch 
tatsächliche Prüfung festzustellen, ob ein Beatmungsgerät Sensoren auf-
weist.

Entsprechend sind die Rechtsbegehren genügend bestimmt, und es ist auf 
die  Klage  einzutreten. Der  Einwand,  die  Rechtsbegehren  seien  über-
schiessend, ist hinten (E. 81) zu prüfen.

Berücksichtigung der Stellungnahme zur Duplik

17.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK haben die Parteien eines 
Gerichtsverfahrens  einen  unbedingten  Anspruch  darauf,  zu  sämtlichen 
Eingaben  der  Gegenpartei  Stellung  zu  nehmen,  falls  sie  dies  wünschen 
(sogenanntes unbedingtes Replikrecht).6 Gerichte sind gehalten, den Pro-
zessparteien jede Eingabe der Gegenseite und jedes neue Aktenstück im 
Verfahren zu übermitteln,7 wobei es bei anwaltlich vertretenen Parteien ge-
nügt, wenn das Aktenstück (ohne Fristansetzung) zur Kenntnisnahme zu-
gestellt wird.8 Das Recht, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu äussern, 
besteht unabhängig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen ent-
hält.9 Ebenso wenig ist massgeblich, ob sich der letzte Vortrag der Gegen-
seite auf den Entscheid in der Sache auswirken könnte.10 Es steht somit 
im Belieben und Ermessen der Prozesspartei, ob sie gegenüber dem Ge-
richt ihrerseits schriftlich auf den Vortrag des Prozessgegners antwortet.11

18.
Vom unbedingten Replikrecht zu unterscheiden ist das Recht, neue Tatsa-
chenbehauptungen und/oder neue Beweismittel in den Prozess einzufüh-
ren. Nach gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im ordentlichen 
Verfahren zweimal unbeschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äus-
sern  und  namentlich  neue Tatsachen  in  den  Prozess  einzuführen.12 Da-
nach haben sie nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von 

6 BGE 139 I 189 E. 3.2.
7 BGE 137 I 195 E. 2.3.
8 BGE 138 I 484 E. 2.4.
9 BGer, Urteil 9C_726/2016 vom 17. August 2017, E. 2.1.
10 BAERISWYL,  Replikrecht,  Novenrecht  und  Aktenschluss  – endloser  Weg  zur 
Spruchreife?, SJZ 2015, 513 ff., 515.
11 BGE 139 I 189 E. 3.2.
12 vgl. zum summarischen Verfahren hingegen BGE 144 III 117 E. 2.2, wonach der 
Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger Äusserung eintritt.

Seite 41

                                               
O2017_007

Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzu-
bringen.13

Das gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf sogenannte Duplikno-
ven, d.h. neue Tatsachen oder Beweismittel, die von der beklagten Partei 
(erst) in der Duplik vorgetragen werden. Ist die klagende Partei zur Entgeg-
nung  der  in  der  Duplik  vorgetragenen  und  sich  auf  neue Tatsachen  und 
Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte Noven angewiesen, dür-
fen  diese  gemäss Art.  229 Abs.  1  lit.  a  ZPO ohne  Weiteres  vorgebracht 
werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen 
erforderlich, dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht 
werden konnten.14

Grundsätzlich  ist  davon  auszugehen,  dass  der  klagenden  Partei  weder 
möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik sämtliche denkbaren 
Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik noch ausge-
dehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven vorgebracht werden, 
welche  die  Klägerin  ihrerseits  mit  unechten  Noven  entkräften  will,  so  ist 
insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, wenn diese 
Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht wer-
den konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis gelingt, 
müssen die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal sein. Erforderlich 
ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der unechten No-
ven  veranlasst  haben,  andererseits  dass  die  unechten  Noven  in  techni-
scher bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-
fassen sind.15

19.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 beantragte die Beklagte, die Stellung-
nahme der Klägerin zur Duplik sei vollständig und mit den dazu eingereich-
ten  Beilagen  aus  dem Recht  zu  weisen,  eventualiter  seien  gewisse  Be-
hauptungen  und  Beweismittel  aus  dem  Recht  zu  weisen.  Mit  der  Duplik 
seien  nur  drei  grössere  Beilagen  eingereicht  worden.  Dass  die  Klägerin 
darauf mit einer 83-seitigen Eingabe antworte, zeige, dass sie – verspätet 
– Punkte  nachzubessern  versuche,  die  sie  im Rahmen  der  Eventualma-
xime im Schriftenwechsel davor hätte vorbringen müssen. Damit verstosse 

13 BGE 144 III 67 E. 2.1; 140 III 312 E. 6.3.2.
14 BGer,  Urteil  4A_70/2019 vom  6.  August  2019,  E.  2.5.2  (zur  Publikation 
vorgesehen).
15 BGer,  Urteil  4A_70/2019 vom  6.  August  2019,  E.  2.5.2  (zur  Publikation 
vorgesehen).

Seite 42

                                               
O2017_007

die Klägerin gegen die Novenschranke von Art. 229 ZPO. Die Klägerin wi-
dersetzt sich dem Antrag mit dem Hinweis, dass ihre neuen Tatsachenbe-
hauptungen und Beweismittel durch Dupliknoven verursacht worden seien, 
was sie bereits in der Stellungnahme zur Duplik im Einzelnen begründet 
habe.

Vorab ist festzuhalten, dass nichts in dem Sinne «aus dem Recht gewie-
sen» wird, dass es nicht mehr Bestandteil der Verfahrensakten wäre. Jede 
Eingabe der Parteien bleibt bei den Akten; dies bereits deshalb, damit die 
Beschwerdeinstanz  in  einem  eventuellen  Rechtsmittelverfahren  ein  voll-
ständiges Dossier hat. Der Antrag der Beklagten kann aber dahingehend 
verstanden  werden,  dass  die  angeblich  neuen  Tatsachenbehauptungen 
nicht zu berücksichtigen seien.

Die Beklagte hat den Prozessstoff in der Duplik massiv erweitert. Sie be-
hauptet erstmals in der Duplik, (i) dass das Klagepatent unzulässig geän-
dert worden sei, (ii) dass die Lehre des Klagepatents nicht ausführbar sei, 
(iii) dass die angegriffenen Ausführungsformen keine qualitativen Informa-
tionen über die Konturlinie der Lunge kommunizierten, und dass (iv) das 
Klagepatent  die  Priorität  vom  30. Januar  2006  zu  Unrecht  beanspruche 
und reicht neue Beweismittel ein, darunter ein umfassendes «affidavit» des 
erstmals als Zeugen angerufenen Frank Drews. 

Die  Parteien  sind  grundsätzlich  gehalten,  alle  ihre Angriffs- und  Verteidi-
gungsmittel in einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Prozess einzufüh-
ren.16 Die Beklagte dagegen bringt zahlreiche und erhebliche Tatsachen-
behauptungen erst mit der Duplik vor. Dies ist mit der Grund dafür, dass 
die  Stellungnahme  zur  Duplik  umfangreich  ausfällt,  und  nicht,  dass  die 
Stellungnahme unzulässige neue tatsächliche Behauptungen umfasst.

Inhaltlich ist zum beklagtischen Antrag zu sagen, dass es der Klägerin im 
Rahmen des unbeschränkten Replikrechts freigestellt ist, auf alle Vorbrin-
gen in der Duplik mit rechtlichen Ausführungen oder Wiederholungen von 
bereits  in  der  Klage  oder  Replik  vorgetragenen Tatsachenbehauptungen 
zu  reagieren.  Solche Wiederholungen sind  nicht  zweckdienlich,  aber  zu-
lässig.

16 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 
ZPO, 3. Aufl. Zürich 2016, Art. 229 N 1.

Seite 43

                                               
O2017_007

Nur wo die Klägerin neue Tatsachenbehauptungen oder neue Beweismit-
tel einbringt, muss sie zeigen, dass diese kausal durch neues Vorbringen 
in der Duplik verursacht wurden. An neuen Beweismitteln reicht die Klä-
gerin mit der Stellungnahme zur Duplik einzig vier Urkunden ein, einen 
Auszug aus der deutschen Wikipedia zu «Pleura», einen zusätzlichen 
Auszug aus der Bedienungsanleitung des klägerischen Beatmungsgeräts 
«Hamilton G5», die europäische Patentanmeldung EP 0 667 168 A1 und 
einen Auszug aus der deutschen Wikipedia zu «Umriss».

Der  oben  erwähnte Wikipedia-Auszug  zu  «Pleura» wurde in Antwort  auf 
die neue Behauptung in der Duplik eingeführt, dass die Begrenzungslinie 
204 aus WO 02/071933 A2 ein Zwerchfell darstelle. Der Auszug aus der 
Bedienungsanleitung wurde eingereicht in Antwort auf die neue Behaup-
tung in der Duplik, die Studie zur technischen Wirkung der patentgemäs-
sen Anzeige sei mit einem anderen Gerät als von der Klägerin behauptet 
durchgeführt  worden.  Die  Patentanmeldung  EP 0  667  168 A1  wurde  als 
Antwort auf in der Duplik neu zitierte Passagen aus der US 5,333,106 A 
eingereicht. Der oben erwähnte Wikipedia-Auszug zu «Umriss» wurde ein-
gereicht  in Antwort  auf  die  neue  Behauptung,  eine  «Differenzfläche» sei 
keine Konturlinie. Die neu eingereichten Beweismittel sind alle kausal ver-
ursacht durch neue Vorbringen in der Duplik und der Klägerin ist nicht vor-
zuwerfen, dass sie diese mit zumutbarer Sorgfalt bereits früher in den Pro-
zess hätte einbringen müssen. Die Beweismittel sind deshalb grundsätz-
lich zu berücksichtigen (keines ist im Übrigen massgeblich für den Ausgang 
des Verfahrens).

Bei den übrigen von der Beklagten beanstandeten Passagen in der Stel-
lungnahme zur Duplik handelt es sich entweder um rechtliche Ausführun-
gen oder um Wiederholungen von tatsächlichen Behauptungen, welche die 
Klägerin  bereits  in  der  Klage  oder  in  der  Replik  vorgetragen  hatte.  Dem 
beklagtischen Antrag fehlt eine gewisse Ernsthaftigkeit, wenn sie beispiel-
weise  die  Nichtberücksichtigung  der  «Randziffern  55-202» der  Stellung-
nahme zu Duplik verlangt, obwohl bereits eine kursorische Draufsicht zeigt, 
dass die Ausführungen in Rz. 69-83 die Rechtsprechung der Beschwerde-
kammern des Europäischen Patentamts (EPA) zur Technizität beschlagen 
und keine neuen Tatsachenbehauptungen enthalten.

Der prozessuale Antrag der Beklagten, die Stellungnahme zur Duplik und 
die Beilagen dazu «aus dem Recht zu weisen» ist deshalb ebenso abzu-
weisen wie ihr entsprechender Hilfsantrag, der sich auf gewisse Passagen 
in der Stellungnahme und neu eingereichte Beweismittel beschränkt.

Seite 44

O2017_007

Einvernahme des Zeugen Frank Drews

20.
Gegenstand  des  Beweises  sind  rechtserhebliche,  streitige  Tatsachen 
(Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dies setzt entsprechende substanziierte Tatsachen-
behauptungen voraus, die von der Gegenseite genügend substanziiert be-
stritten werden. Andernfalls besteht vorbehältlich Art. 153 ZPO kein Raum 
für eine Beweisabnahme. Das Beweisverfahren dient also nicht dazu, feh-
lende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche 
vielmehr voraus.17

Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht Partei ist, über Tatsachen Zeugnis 
ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat.

21.
Soweit die Beklagte den Zeugen Frank Drews überhaupt zu Tatsachen an-
ruft, sind die durch sein Zeugnis angeblich zu beweisenden Tatsachenbe-
hauptungen ungenügend substanziiert.

Vorab ist festzuhalten, dass Zeugen zu Tatsachen befragt werden, nicht zu 
Rechtsfragen. Ein Zeuge kann daher prinzipiell nichts dazu beitragen, den 
fiktiven Fachmann – eine Rechtsfigur – zu definieren. Ebenso wenig kann 
ein  Zeuge  die  Rechtsfrage  beantworten,  ob  der  Gegenstand  des  An-
spruchs 1 eine Erfindung, d.h. eine technische Handlungsanweisung, ist. 
Auch wie der fiktive Fachmann den Begriff «qualitative Informationen» im 
Sinne  des Anspruchs  versteht,  ist eine  Rechtsfrage,  zu  deren  Beantwor-
tung der Zeuge Drews nichts beitragen kann. 

Ein Zeuge kann bspw. Aussagen dazu machen, wann eine Entgegenhal-
tung  unter  welchen  Umständen  wem  offenbart  wurde,  ebenso Aussagen 
zum Inhalt einer Entgegenhaltung. Hingegen ist es eine Rechtsfrage, wie 
der fiktive Fachmann den (unstrittigen) Inhalt einer Entgegenhaltung ver-
steht. Ob der Fachmann der wissenschaftlichen Publikation von Wachter 
et al. 2003 eine Volumenänderung der Lunge in Echtzeit entnimmt, ist da-
her ebenfalls eine Rechtsfrage. Auch wenn der Zeuge Drews Mitautor der 
Publikation Wachter et al. 2003 ist, kann er nicht den objektiven Offenba-
rungsgehalt der Publikation bestimmen, wie er vom fiktiven Durchschnitts-
fachmann verstanden wird. Möglicherweise hat die Arbeitsgruppe von Prof. 
Drews tatsächlich bereits 2003 Erkenntnisse gemacht, die über den Offen-
barungsgehalt der Publikation von Wachter et al. 2003 hinausgehen. So-

17 BGer, Urteil 4A_338/2017 vom 24. November 2017, E. 2.1 m.w.H.

Seite 45

                                               
O2017_007

weit aber nicht dargelegt ist, wie diese Erkenntnisse vor dem Anmeldeda-
tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, bleiben sie für die Be-
urteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit unmassgeblich.

Schliesslich ist die Rechtsfrage, ob der Gegenstand des geltend gemach-
ten Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, ebenfalls nicht durch 
einen Zeugen zu beantworten.

22.
Der Zeuge Frank Drews wird ebenfalls angerufen zur Frage, ob die Erfin-
dung im Vergleich zum Stand der Technik zu einer verbesserten intuitiven 
Erfassung der dargestellten Werte führt, respektive dass die dazu von der 
Klägerin eingereichte Studie den Beweis dafür nicht erbringen kann. Die 
Behauptungen, die das Zeugnis des Zeugen Drews beweisen sollen, sind 
aber  nicht  ausreichend  substanziiert.  Die  Würdigung  der  eingereichten 
Studie  kann  das  Gericht  nicht  an  einen  Zeugen  delegieren.  Schliesslich 
bleibt unklar, was der Zeuge Drews aus eigener Wahrnehmung zur techni-
schen Wirkung der Erfindung sagen kann.

Daher ist der Antrag der Beklagten, den Zeugen Drews anzuhören, abzu-
lehnen.

Materielles

Klagepatent und technischer Hintergrund

23.
Das Klagepatent EP 1 984 805 B1 ist auf die Klägerin eingetragen. Es be-
zieht sich gemäss seinem Titel auf ein Verfahren und eine Einrichtung zum 
Vereinfachen einer diagnostischen Bewertung eines mechanisch beatme-
ten Patienten. Die Ansprüche sind allerdings ausschliesslich auf eine Vor-
richtung (Erzeugnis) gerichtet, das erteilte Patent umfasst keine Verfahren-
sansprüche mehr.

Das  Klagepatent  geht  von  konventionellen  Beatmungsgeräten, Anästhe-
siegeräten oder Überwachungsgeräten im Stand der Technik aus, die ei-
nen Bildschirm als Anzeige umfassen, auf denen durch Sensoren gemes-
sene Patientenparameter und/oder die Einstellungen einer mechanischen 
Beatmung in Echtzeit dargestellt werden können, und zwar als numerische 
Werte oder als Graphen (Abs. [0004]-[0008]).

Seite 46

O2017_007

Diese Darstellungen lassen sich gemäss Aussagen in der Beschreibungs-
einleitung nur mit grosser Erfahrung spontan erfassen. In diesem Zusam-
menhang  wird  eine  Studie  von  Wachter  et  al.  2003  diskutiert,  in  der  die 
Entwicklung einer grafischen Anzeige der Lungenfunktion im Rahmen ei-
nes interaktiven Entwicklungsverfahrens und deren Überprüfung im Rah-
men eines Usability-Tests beschrieben wird (Abs. [0009]-[0012]).

Gemäss Beschreibungseinleitung ist die grafische Darstellung bei Wachter 
et al. 2003 nicht animiert. Ausgehend vom Stand der Technik soll nun der 
Erfindung die Aufgabe zugrunde liegen, das Treffen einer Diagnose eines 
beatmeten Patienten zu vereinfachen oder die Beurteilung der Parameter, 
die im Rahmen einer Beatmung eines Patienten beurteilt werden müssen, 
zu vereinfachen. Eine weitere Aufgabe der Erfindung liege in der Verarbei-
tung und Darstellung der zu beurteilenden Daten. Eine weitere Aufgabe der 
Erfindung liege in der Wahrnehmbarmachung des Zustands des Patienten 
oder der Abhängigkeit des Patienten von der mechanischen Beatmung und 
zwar in einer möglichst schnellen und intuitiven Weise (Abs. [0013]-[0014]).

Gelöst wird «diese Aufgabe» – es ist nicht ohne Weiteres klar, welche der 
Aufgaben gemeint ist oder ob alle gelöst werden sollen – durch den Ge-
genstand des einzigen unabhängigen Anspruchs 1 (Abs. [0015]).

Die damit beanspruchte Vorrichtung umfasst einen Bildschirm, um auf die-
sem veränderliche Werte darzustellen, die bei einem mechanisch beatme-
ten  Patienten  erfasst  werden.  Das  Gerät  umfasst  Mittel,  um  mindestens 
drei  solche  veränderliche  Werte  unterschiedlicher  Herkunft  zu  erlangen. 
Das Gerät umfasst weiter Mittel, um die Werte darzustellen und zwar sollen 
die erlangten Werte auf dem Bildschirm qualitativ dargestellt werden, zu-
sammen  in  einem  einzigen  grafischen  Element.  Das  grafische  Element 
umfasst eine bildliche Darstellung der Lungenform, wobei das gegenwär-
tige Abbild der Lungenform qualitative Informationen zur Compliance der 
Lunge beinhaltet.

Gemäss Kennzeichen des Anspruchs 1 sind die Mittel zur Darstellung der 
Werte so ausgebildet, dass eine Volumenänderung der beatmeten Lunge, 
die bei jedem Atemzug erfasst wird, in einer animierten Weise durch eine 
der Volumenänderung entsprechende Grössenänderung der Lungenform 
dargestellt  ist.  Diese  Darstellung  beinhaltet  zudem  eine Animation  einer 
Konturlinie  der  Lungenform,  deren  Abbild  qualitative  Informationen  zur 
Compliance der Lunge beinhaltet.

Seite 47

O2017_007

Als Unterschied zum Stand der Technik wird die Darstellung der gegenwär-
tigen Volumenänderung der beatmeten Lunge durch eine sich mit jedem 
Atemzug  vergrössernde  und  verkleinernde  Lungenform  hervorgehoben. 
Dies habe den Vorteil, dass die Wirkung der Beatmung auf die Lunge in 
Echtzeit bildlich dargestellt werde. Letztlich werde der Effekt auf den Pati-
enten dargestellt, und nicht die vorgegebene Aufgabe des Beatmungsge-
räts (Abs. [0017]-[0018]).

Massgeblicher Fachmann

24.
Der massgebliche Fachmann des Patentrechts ist eine fiktive oder hypo-
thetische Figur, die keine Entsprechung in der Realität hat.18 Insbesondere 
darf ihr Wissen und Können nicht gleichgesetzt werden mit dem eines Ge-
richts- oder Parteigutachters, der in der Regel überdurchschnittlich qualifi-
ziert  ist.19 Welche  Schlüsse  der  Fachmann aus  dem  Stand  der  Technik 
zieht und welche Überlegungen er anstellt, sind daher Rechtsfragen.20

Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung  massgebliche  Fachgebiet,  anschliessend  Niveau  und  Umfang  der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet oder den technischen Gebieten, auf dem das von 
der Erfindung gelöste Problem liegt.21

Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bundes-
gericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete Fach-
mann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abgestellt 
werde, sei „weder ein Experte des betreffenden technischen Sachgebiets 
noch  ein  Spezialist  mit  hervorragenden  Kenntnissen.  Er  muss  nicht  den 
gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse 
und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausreichende Erfahrung 
verfügen  und  so  für  den  in  Frage  stehenden  Fachbereich  gut gerüstet 

im  amtlichen  Vorprüfungsverfahren 

18 BGer, Urteil 4A_142/2014 vom 2. Oktober 2014,  E.  5 – „couronne dentée II“; 
CR PI-LBI-SCHEUCHZER, Art. 1 N 114.
19 KÄMPF,  Die  schutzfähige  Erfindung  gemäss  Art.  1  Abs.  2  PatG  und  ihre 
Beurteilung 
insbesondere  durch  die 
Beschwerdekammern,  SMI  1984,  23 ff.,  29;  GRASSI,  Der  Fachmann  im 
Patentrecht, sic! 1999, 547 ff., 554.
20 vgl.  MEIER-BECK, Was denkt der Durchschnittsfachmann?, Mitt. 2005, 529 ff., 
530 (zum deutschen Recht).
21 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4.

Seite 48

                                               
O2017_007

sein».22 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fähigkeit des assoziati-
ven oder intuitiven Denkens.23

Wo  ein  Problem  mehrere  technische  Gebiete  beschlägt,  kann  die  fiktive 
Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.24

25.
Nach dem Vortrag der Beklagten ist als Fachmann im vorliegenden Fall ein 
qualifizierter  Entwicklungsingenieur  oder  Softwareentwickler  mit  Fach-
hochschulabschluss oder mindestens langjähriger Berufserfahrung im Be-
reich der  Softwareentwicklung  und/oder  der  Medizintechnik  anzusehen. 
Dieser Fachmann besitze Kenntnisse im Bereich der Entwicklung medizi-
nischer Geräte, der zugehörigen Datenverarbeitung und der Softwarepro-
grammierung und besitze Wissen im Bereich der Gestaltung, Programmie-
rung  und  Benutzerfreundlichkeit  von  grafischen  Benutzeroberflächen.  Er 
wisse  Bescheid  über  Gerätetechnik,  insbesondere  medizinische  Beat-
mungsgeräte,  und  deren  Produkteanforderungen.  Ausserdem  kenne  er 
sich  aus  mit  Software-Entwicklungstools  und  Programmen  zur  Konstruk-
tion,  zur  Bildverarbeitung  und  zur  Bildgebung.  Der  entsprechende  Fach-
mann könne sich bei Bedarf über die medizinischen Gegebenheiten, wie 
Anatomie oder pathologische Lungenzustände, mit medizinisch geschulten 
Personen austauschen.

Die Klägerin wendet ein, eine einzelne Person könne nicht über die zahl-
reichen von der Beklagten dem Fachmann zugeschriebenen Fähigkeiten 
verfügen. Der Fachmann sei daher als Team zu definieren, bestehend aus 
zwei  Personen,  einem  Entwicklungsingenieur  (FH) «Medizintechnik» mit 
mehrjähriger  Berufserfahrung  und  Fachkenntnis  über  die  mechanischen 
und elektronischen Komponenten von Beatmungsgeräten und anderseits 
einem  Software-Entwickler  mit  mehrjähriger  Berufserfahrung  und  Fach-
kenntnis in der Daten- und Grafikverarbeitung bei Beatmungsgeräten.

26.
In der Sache sind sich die Parteien weitgehend einig. Gegenstand der Er-
findung ist ein Gerät zur Darstellung von Parametern im Zusammenhang 

22 BGE 120 II 71 E. 2.
23 BGE  120  II  312  E.  4b  – «cigarette  d‘un  diamètre  inférieur»;  CR  PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122.
24 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 
2017, E. 4.4.

Seite 49

                                               
O2017_007

mit einer mechanischen Beatmung eines Patienten. Dieses umfasst Hard-
ware- und Softwarekomponenten. Für die vorliegende Erfindung relevant 
erscheinen insbesondere das Zusammenspiel mit einer Beatmungseinrich-
tung und die Darstellungsweise der Messgrössen oder davon abgeleiteter 
Ergebnisgrössen auf dem Bildschirm.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Entwicklung eines solchen Geräts 
wie von der Klägerin vorgetragen ein Team aus mehreren Fachleuten mit-
wirkt. Die von der Klägerin vorgeschlagene Definition der Qualifikationen 
der Teammitglieder scheint angemessen und wird diesem Urteil zugrunde 
gelegt. Wie von der Beklagten postuliert, wird sich das Team bei Bedarf mit 
medizinisch geschulten Personen, z. B. Anästhesisten, austauschen, falls 
entsprechendes Wissen benötigt wird.

Merkmalsgliederung

27.
Die Klägerin hat mit der ergänzenden Replik vom 13. September 2018 eine 
überarbeitete Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 vorgelegt. Sie basiert 
auf der ursprünglich von der Beklagten vorgeschlagenen Merkmalsgliede-
rung, nimmt aber in Bezug auf das Teilmerkmal 1F[e] eine andere Zuord-
nung  vor,  nämlich  zur  Konturlinie  (Merkmal  1F[d]).  Die  Beklagte  hat  sich 
dieser Gliederung angeschlossen. Im Folgenden wird deshalb diese Merk-
malsgliederung verwendet:

1A

1B

A device with a screen

in  order  on  this to  represent  acquired,  changing  values  with  a  me-
chanical ventilation of a patient,

1C with means for acquiring at least three changing values of different 

origin,

1D [a] and means for representing the values,

[b] which permit the acquired values to be qualitatively represented 

together on the screen

[c] in a single graphic element,

1E

[a] said graphic element including

[b] a pictorial representation of a lung shape,

[c]  a  current  design  of  the  lung  shape  containing  qualitative  infor-

mation on the compliance of the lung,

Seite 50

O2017_007

characterized in that

1F

[a] the means for representing [the] values are designed such

[b] that a volume change of the ventilated lung which is acquired with 

each breath, is represented in an animated manner

[c] by way of a size change of the lung shape corresponding to this 

volume change,

[d] involving an animation of a contour line of the lung shape,

[e] the design of which containing qualitative information on the com-

pliance of the lung.

Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche

28.
Patentansprüche sind aus der Sicht des Fachmanns unter Heranziehung 
der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 PatG). 
Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der Technik 
ebenfalls Auslegungsmittel.25 Definiert die Patentschrift einen Begriff nicht 
abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden technischen 
Gebiet auszugehen.

Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so ver-
standen  werden,  dass  es  den  vorgesehenen  Zweck  erfüllen  kann.26 Der 
Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Ausfüh-
rungsbeispiele  wortsinngemäss  erfasst  werden;  andererseits  ist  der An-
spruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, wenn 
er weitere Ausführungsformen erfasst.27 Wenn in der Rechtsprechung von 
einer  „breitesten  Auslegung» von  Anspruchsmerkmalen  gesprochen 
wird,28 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der Lage sein, 
seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der Anspruch ist 
grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber auch nicht so, 

25 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband».
26 BPatGer,  Urteil  O2016_009
«Durchflussmessfühler».
27 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
28 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».

vom  18. Dezember  2018,  E. 25  –

Seite 51

                                               
O2017_007

dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfindungsgemässe Wir-
kung nicht erzielen.29

29.
Die Bedeutung diverser Merkmale der geltend gemachten Ansprüche 1 so-
wie 5, 6 und 7 ist zwischen den Parteien umstritten. Im Folgenden werden 
deshalb  die  auslegungsbedürftigen  Merkmale  der  genannten Ansprüche 
aus fachmännischer Sicht diskutiert, wobei primär auch die Beschreibung 
und Zeichnungen des Klagepatents herangezogen werden.

«Means for acquiring» gemäss Merkmal 1C

30.
Gemäss Merkmal 1C umfasst das Gerät Mittel zum Erfassen von wenigs-
tens  drei  veränderlichen  Werten  unterschiedlicher  Herkunft  («means for
acquiring at least three changing values of different origin»). Die entspre-
chende Stelle der Beschreibung, Abs. [0016] ist verfahrensmässig formu-
liert, es sind keine «means» erwähnt. Diese finden sich in Abs. [0033], der 
sich auf die erfindungsgemässe Vorrichtung bezieht, wo aber anstelle von 
«acquiring» das Verb «detecting» verwendet wird.

Das  Verb  «acquire» im  Zusammenhang  mit  den  erwähnten  Messwerten 
findet sich in der Beschreibung des Klagepatents ansonsten nur gerade im 
Abs. [0001], wo das technische Gebiet umrissen wird, und im Abs. [0030]. 
Im Abs. [0034]  sind  Sensoren  zur Gewinnung  von  darzustellenden  Infor-
mationen angesprochen. Über mögliche Werte, die erfasst werden sollen, 
erfährt man in der Detailbeschreibung, Abs. [0097], dass diese gemessen 
(«measurement  of  flow  and  pressure  on  breathing  in  and  out»)  und  an-
schliessend  dargestellt werden  sollen  («displayed  numerically  as  well  as 
graphically»). Weitere Werte  werden  vom  Beatmungsgerät  übernommen 
(Klagepatent, Abs. [0098]: «taken from the ventilator»).

Der Fachmann hat gestützt auf die Beschreibung somit keinen Anlass, die 
«means for acquiring» gegenüber der üblichen Wortbedeutung eng auszu-
legen;  er  wird  davon  ausgehen,  dass  diese  Mittel  sowohl  (an  sich  be-
kannte)  Sensoren  zum  Messen  der  entsprechenden  Werte  als  auch 
Schnittstellen zum Anschliessen solcher Sensoren umfassen können. Im 
zweiten Fall handelt es sich beim «Erfassen» um ein Einlesen von Daten, 

29 BPatGer,  Urteil  O2016_009
vom  18. Dezember  2018,  E. 25  –
«Durchflussmessfühler»;  BPatGer,  Urteil  S2018_007  vom  2. Mai  2019,  E. 14  –
«Werkzeugeinrichtung».

Seite 52

                                               
O2017_007

die  durch vorgeschaltete  Sensoren  generiert  werden,  die  nicht  Teil  des 
«device» bilden.

«Means for representing the values» gemäss Merkmal 1D[a]

31.
Die Bedeutung von «means for representing the values» im Merkmal 1D[a] 
ist zwischen den Parteien umstritten. Die Beklagte trägt vor, die «means
for representing» müssten  so  ausgebildet  sein, dass gemäss  Merkmal  1 
F[d] und 1 F[e] eben diese «means for representing» qualitative Informati-
onen zur Compliance der Lunge umfassen. Die Klägerin hält dem entge-
gen, dass der Anspruch nicht verlange, dass die «means for representing»
[unmittelbar selbst] «qualitative information on the compliance of the lung»
enthalten  müssten.  Der Ausdruck  «qualitative  information  on  the compli-
ance of the lung» beziehe sich sowohl  im Oberbegriff als auch im kenn-
zeichnenden  Teil  des  Patentanspruchs  1  nicht  auf  die  «means for re-
presenting». Vielmehr sollen gemäss Oberbegriff «a current design of the
lung shape» und gemäss weiterer Spezifizierung im kennzeichnenden Teil 
«a current design of a contour line of the lung shape» die besagte «quali-
tative information on the compliance of the lung» kommunizieren.

Aus dem Anspruch selbst, namentlich den Merkmalen 1D[b]-[c] und 1F[a]-
[e], erfährt der Fachmann, dass die «means for representing» eine qualita-
tive Darstellung der erfassten Werte auf dem Bildschirm erlauben und dass 
sie  so  ausgebildet  sind,  dass  verschiedene  Informationen  in  bestimmter 
Weise dargestellt werden. Der Fachmann wird daraus schliessen, dass es 
sich also bei den Mitteln zur Darstellung weder um Mittel zum Erfassen von 
Werten handelt (dies wird vorgängig von den «means for acquiring» geleis-
tet) noch um den Bildschirm, der Gegenstand eines weiteren Anspruchs-
merkmals ist und der offensichtlich von den «means for representing» (di-
rekt oder indirekt) angesteuert wird.

Um nun aber erfasste Werte auf einem Bildschirm darstellen zu können, 
werden  elektronische  Verarbeitungsmittel  benötigt,  die  gestützt  auf  die 
Werte Bildinformationen (mit den gewünschten Eigenschaften) erzeugen. 
Dies  bedingt  zwingend  sowohl  Hardware  (Rechner,  Grafikkarte  o.ä.)  als 
auch Software (zur Verarbeitung der Werte und zum Erzeugen der bildli-
chen Darstellung), wobei es dem Fachmann bekannt ist, dass grundsätz-
lich gewisse Teilschritte der Datenverarbeitung wahlweise hardware- oder 
softwaremässig  realisierbar  sind  – eine  spezifische  Aufteilung  des  An-
spruchsmerkmals  ist  deshalb  weder  notwendig  noch  zweckmässig.  Das 

Seite 53

O2017_007

Gerät und seine Komponenten sind in der Beschreibung nicht näher be-
schrieben;  gemäss Abs.  [0033]  des  Klagepatents  handelt  es  sich  dabei 
aber um an sich bekannte Komponenten, als neu werden letztlich die Aus-
wahl der angezeigten Daten und die Darstellungsweise beschrieben (vgl. 
Abs. [0034] des Klagepatents). Die «means for representing the values»
beinhalten jedenfalls diejenigen Hardware- und Softwarekomponenten, die 
zwischen der Erfassung der Werte und dem Eingang der Signale am Bild-
schirm zum Einsatz gelangen.

Wie von der Klägerin vorgetragen sind es nicht die «means for represen-
ting» als  solche,  sondern  das  von  ihnen  erzeugte  «design  of the lung
shape» respektive «design of a contour line of the lung shape», die «qua-
litative information on the compliance of the lung» wiedergeben.

«Qualitative information» respektive «qualitative representation» ge-
mäss Merkmalen 1D[b], 1E[c] und 1F[e]

32.
In den Merkmalen 1D[b], 1E[c] sowie 1F[e] wird eine qualitative Darstellung 
von Werten erwähnt. Im Merkmal 1D[b] wird auf die erfassten (mindestens 
drei) Werte Bezug genommen, die qualitativ dargestellt werden sollen, in 
den Merkmalen 1E[c] sowie 1F[e] spezifisch auf die Compliance.

Gemäss  der  üblichen  Wortbedeutung  wird  der  Fachmann  davon  ausge-
hen, dass es sich bei einer qualitativen Darstellung um eine solche handelt, 
aus der sich der quantitative Wert nicht präzise erschliessen lässt, die bei-
spielsweise  auf  einem  Vergleich  mit  einer  Referenz  beruht  oder  anstelle 
des gemessenen Werts nur eine Kategorisierung («zu niedrig», «ok», «zu 
hoch» o.ä.) beinhaltet. Aus der Beschreibung ergibt sich keine andere Be-
deutung.

«A single graphic element» gemäss Merkmal 1D[c]

33.
Im Merkmal 1D[b] wird gefordert, die erfassten Werte seien auf dem Bild-
schirm qualitativ zusammen darzustellen («permit the acquired values to 
be qualitatively represented together on the screen»). Der Sinngehalt er-
schliesst sich erst in Kombination mit dem Merkmal 1D[c], wonach die min-
destens  drei  Werte  in  einem  einzigen  grafischen  Element  darzustellen 
seien («in a single graphic element»). Was unter einem solchen «einzigen 
grafischen Element» zu verstehen ist, ist in Abs. [0027] des Klagepatents 
erläutert: Das Element solle sich als Ganzes lesen lassen («which is to be

Seite 54

O2017_007

read as a whole») und die dargestellten Werte müssen einen inhaltlichen 
Zusammenhang aufweisen. Es ist dabei entscheidend, was auf dem Bild-
schirm angezeigt wird und nicht, wie die Anzeige intern erzeugt oder auf-
gebaut wird. Auch eine Überlagerung und/oder Zusammenstellung dreier 
(interner) Grafikobjekte kann zu einem Gesamtbild führen, das ein sich als 
Ganzes  lesbares  Element  darstellt,  also  als  einziges grafisches  Element 
im Sinn des Anspruchs aufgefasst werden kann.

«Animated manner» bzw. «animation» gemäss Merkmalen 1F[b]-[e]

34.
Die Merkmale 1F[b]-[e] definieren Eigenschaften der Anzeige auf dem Bild-
schirm, die durch die «means for representing» erzeugbar sein soll. Insbe-
sondere in Abs. [0034] des Klagepatents ist näher beschrieben, welche Ei-
genschaften die Darstellung haben soll. So werde nicht nur ein Atemvolu-
men grafisch dargestellt, sondern die Wirkung der Beatmung auf die Lunge 
in Echtzeit. Gemäss Merkmal 1F[c] erfolgt dies durch eine Grössenverän-
derung  der  Lungenform,  die  gemäss  Merkmal  1F[d]  die Animation  einer 
Konturlinie  der  Lungenform  einschliesst.  Eine Animation  ergibt  sich  stets 
aus der aufeinanderfolgenden Darstellung mehrerer unterschiedlicher Bil-
der,  wobei  die  Frequenz  des  Bildwechsels  aber  nicht  zwingend  so  hoch 
sein  muss,  dass  der  Eindruck  einer  kontinuierlichen  Bewegung  ohne 
«Sprünge» entsteht. Je nach Zweck der animierten Darstellung genügen 
auch tiefere Frequenzen. Im vorliegenden Fall genügt im Prinzip der Durch-
lauf durch die Darstellungen «vollständig ausgeatmet», «einatmen», «voll-
ständig eingeatmet», «ausatmen», also vier Darstellungen pro Zyklus. Bei 
einer  Atemfrequenz  von  8-30/min  ergeben  sich  somit  minimale  Bildfre-
quenzen  von  32-120/min  also  ca.  0.5-2/s.  Gemäss Ausführungsbeispiel 
des Klagepatents werden insgesamt 20 Stufen vorgeschlagen, was zu ei-
ner entsprechend höheren Bildfrequenz führt (Klagepatent, Abs. [0078]).

«A volume change of the ventilated lung which is acquired with each 
breath» gemäss Merkmal 1F[b]

35.
Das  Merkmal  1F[b]  fordert,  dass  eine  Volumenänderung  der  beatmeten 
Lunge,  die  bei  jedem Atemzug  erfasst  wird,  dargestellt  werden  soll.  Ge-
mäss Anspruchswortlaut muss die Volumenänderung bei jedem Atemzug 
erfasst werden. So könne das Atemzugsvolumen («breath volume»), d.h. 
die Gasmenge, die pro Atemzug ein- und anschliessend wieder ausgeat-
met wird, anhand der Grössenänderung qualitativ angegeben werden (Kla-

Seite 55

O2017_007

gepatent, Abs.  [0017]).  Das Tidalvolumen  entspricht  dem Atemzugsvolu-
men [Abs.  [0035]);  d.h. der  Volumenänderung der  Lunge  mit jedem  voll-
ständigen Atemzug (das Gesamtvolumen der Lunge ist grösser als das Ti-
dalvolumen, da die Lunge beim Ausatmen nicht vollständig geleert wird). 
Bei  der  volumenabhängigen  künstlichen  Beatmung  entspricht  das Atem-
zugsvolumen  (= Tidalvolumen)  dem  Gasvolumen,  das  pro  maschinellem 
Atemhub von der Beatmungsmaschine appliziert wird, es sei denn, es liege 
ein Leck oder eine Obstruktion vor.

Der Anspruch  verlangt, dass  die Grössenänderung der  Lunge mit jedem 
Atemzug erhoben wird. Seinem Wortlaut nach verlangt der Anspruch nicht, 
dass das Atemvolumen mehr als einmal pro Atemzug («kontinuierlich») ge-
messen  wird.  Es  genügt,  wenn  das  Atemzugsvolumen am  Ende  jedes 
Atemzugs erhoben wird. Anhand des gemessenen Atemzugsvolumens (ei-
nes gesamten Atemzugs) und der Atemfrequenz kann die animierte Dar-
stellung durch Interpolation erhalten werden. Dadurch entkräftet sich auch 
der  Einwand  der  Klägerin,  das  Tidalvolumen  sei  eine  statische  Grösse, 
während  die  Volumenänderung  der  Lunge  eine  dynamische  Grösse  sei, 
nämlich die Änderung des Lungenvolumens über die Zeit. Denn wenn das 
Lungenvolumen nur einmal pro Atemzug erfasst wird, lassen sich Tidalvo-
lumen und die Volumenänderung pro Atemzug nicht unterscheiden. 

Auch Abs. [0034] führt nicht zu einem anderen Verständnis. Dort wird aus-
geführt (erste zwei Sätze): 

This device-however differs from the state of the art initially mentioned, 
in that the means for representing the values are designed such that a 
volume  change  of  the  ventilated  lung  which  is  detected  with  each 
breath,  is  represented  in  an  animated  manner  by  way  of  the  size 
change of the lung shape corresponding to this corresponding volume 
change. Accordingly, it is not only a breath volume which is pictorially 
represented, but the effect of the ventilation on the lung is pictorially 
represented in real-time.

Der Zusatz «in real time» (in Echtzeit) bedeutet, dass ein darzustellender 
Parameter laufend nachzuführen ist. Üblicherweise wird dieser Parameter 
regelmässig erfasst und die Darstellung angepasst, wenn sich der Para-
meter geändert hat. Die Frequenz der Erfassung ist der typischen Ände-
rungsrate des Parameters angepasst. Gemäss Abs. [0034] steht die Volu-
menänderung im Zentrum – diese wird mit jedem Atemzug erfasst und in 
animierter  Weise,  durch  eine  Grössenänderung  der  Lunge,  dargestellt. 

Seite 56

O2017_007

Wenn nun die Volumenänderung dem Tidalvolumen entspricht, so bedeu-
tet  dies,  dass  eine  dem  Tidalvolumen  entsprechende  Grössenänderung 
der Lunge dargestellt wird, indem die Lunge mit einer entsprechenden ani-
mierten  Bewegung  (Ausdehnung  und  Zusammenziehen)  zur  Darstellung 
gebracht  wird.  Das  Tidalvolumen ist  für  jeden  Atemzug  bekannt,  die 
Amplitude der darzustellenden Bewegung entspricht jeweils dem aktuellen 
Wert.

Der Anspruch ist nicht auf Ausführungsformen beschränkt, bei denen die 
animierte Bewegung der Lunge wie vorstehend beschrieben lediglich das 
Tidalvolumen repräsentiert. Er umfasst auch Ausführungen, bei denen der 
tatsächliche Füllstand der Lunge in Echtzeit erhoben und dargestellt wird 
(vgl. Klagepatent, Abs. [0099]).

«A contour line of the lung shape» gemäss Merkmal 1F[d]

36.
Der Fachmann geht davon aus, dass eine «contour line of the lung shape»
gemäss Merkmal 1F[d] auf verschiedene Art und Weise dargestellt werden 
kann. Wird das Abbild der Lunge mit einer vom Hintergrund abgehobenen 
Farbe dargestellt, ergibt sich die Konturlinie automatisch aus der Grenze 
zwischen Lungenform und Hintergrund. Weist das Innere des Lungenab-
bilds  dieselbe  Farbe  auf  wie  der  Hintergrund,  so  ist  zwingend  eine  Linie 
notwendig, die den Umriss der Lunge darstellt.

Eine solche Linie, in einer anderen Farbe gehalten sowohl als die Lungen-
form als auch der Hintergrund, ist aber auch im ersten Fall möglich. Da es 
sich im Rahmen der Darstellungen von Beatmungsmonitoren ohnehin um 
stilisierte Darstellungen handelt, geht der Fachmann davon aus, dass eine 
Konturlinie die Lungenform ganz oder teilweise umschliessen kann. Da es 
sich bei der Lunge um ein dreidimensionales Objekt handelt, bei den vor-
liegenden Darstellungen auf dem Bildschirm aber jeweils um zweidimensi-
onale Formen, kann es insbesondere sogar geboten sein, dass die Kon-
turlinie die Lungenform nicht ganz umschliesst, z.B. wenn nebst der Lunge 
auch in diese mündende Atemwegselemente dargestellt werden sollen.

Gemäss Merkmal 1F[d] soll auch die Konturlinie animiert sein. Dies ergibt 
sich automatisch aus der Animation der Lungenform, wenn gefordert wird, 
dass die Konturlinie der animierten Lungenform folgt, also durch den Um-
riss der Lungenform gebildet wird oder bei einer separaten Darstellung die-

Seite 57

O2017_007

sem  folgt. Es  ist  aber,  gemäss  dem  Verständnis  von  «animiert» (vorste-
hend E. 34) bereits dann gegeben, wenn die Konturlinie ein- und ausge-
blendet wird.

«The design of which containing qualitative information on the com-
pliance of the lung» gemäss Merkmal 1F[e]

37.
Die Beklagte behauptet, das Merkmal «the design of which containing qual-
itative  information  on  the  compliance  of  the  lung» beziehe  sich  auf  die 
Merkmale  1F[a]-[d]  und  nicht  nur  auf  das  Merkmal  1F[d]  (animation  of a 
contour line of the lung shape).

Das  letzte  Merkmal  1F[e]  bezieht  sich  auf  das  vorangehende  Merkmal 
1F[d],  denn  sprachlich  ergibt  ein  Bezug  auf  eines  der  vorangehenden 
Merkmale 1F[a]-1F[c] keinen Sinn. Ob sich «the design of which» auf die 
Konturlinie oder die Lungenform im Merkmal 1F[d] bezieht, geht allerdings 
nicht  ohne  weiteres  aus  dem Wortlaut  des Anspruchs  hervor.  Konsultiert 
der Fachmann die Beschreibung, so erkennt er, dass offenbar ein Bezug 
auf die Konturlinie gemeint ist (Abs. [0025]). Dies beinhaltet aber aufgrund 
des  vorstehend  Gesagten  auch  eine  Änderung  in  der  Umrissform  der 
Lunge.

Rechtsbeständigkeit

38.
Die  Beklagte  greift  die  Rechtsbeständigkeit  des  Klagepatents  einrede-
weise gestützt auf fehlende Patentierbarkeit (Art. 52 und 53(c) EPÜ / Art. 1 
und 2 Abs. 2 lit. a PatG), unzulässige Änderung (Art. 123(2) EPÜ), man-
gelnde Offenbarung (Art. 83 EPÜ / Art. 50 Abs. 1 PatG), fehlende Neuheit 
(Art. 54  EPÜ  / Art. 7  PatG)  und  fehlende  erfinderische  Tätigkeit  (Art.  56 
EPÜ / Art. 1 Abs. 2 PatG) an. Zudem beanspruche das Klagepatent zu Un-
recht eine Priorität vom 30. Januar 2006. Diese Einreden werden im Fol-
genden der Reihe nach geprüft, vorab wird jedoch dargelegt, weshalb die 
angeblich zu Unrecht erfolgte Prioritätsbeanspruchung vorliegend nicht zu 
prüfen ist.

Prioritätsanspruch

39.
Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pa-
riser  Verbandsübereinkunft  eine Anmeldung  für  ein  Patent  oder  ein  Ge-

Seite 58

O2017_007

brauchsmuster vorschriftsmässig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfol-
ger geniesst für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Pa-
tent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ers-
ten Anmeldung ein Prioritätsrecht (Art. 87(1) EPÜ). 

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Art. 54(2) 
und (3) EPÜ der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentan-
meldung gilt. M.a.W. hat die Inanspruchnahme der Priorität nur dann Aus-
wirkungen auf die Rechtsbeständigkeit des Patents, wenn behauptet wird, 
zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum sei eine relevante
Entgegenhaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. 

40.
Die Beklagte macht erstmals in der Duplik vom 20. November 2018 gel-
tend, die für das Klagepatent beanspruchte Priorität vom 30. Januar 2006 
sei für den Anspruch 1 nicht zulässig in Anspruch genommen.

Da  in  das  vorliegende  Verfahren  keine  Entgegenhaltung  eingebracht 
wurde,  die  zwischen  dem  30.  Januar  2006  und  dem  7. November  2006, 
dem zweiten beanspruchten und nicht bestrittenen Prioritätsdatum, veröf-
fentlicht wurde und da auch sonst seitens der Parteien keine für den vor-
liegenden Streitfall relevante Folge eines allenfalls späteren Zeitrangs gel-
tend gemacht  wird, muss  nicht geprüft  werden, ob  die Priorität  zu  Recht 
beansprucht wurde.

Die  Beklagte  merkt  dazu  an,  aus  dem  Zeugnis  des  von  ihr  angerufenen 
Zeugen  Frank  Drews  ergäbe  sich  möglicherweise  noch  massgeblicher 
Stand der Technik, weshalb das Prioritätsdatum (nach dem Beweisverfah-
ren) relevant werden könne.

Dass  sich  nach  dem  Vortrag  der  Beklagten  erst  nach  Einvernahme  des 
Zeugen  Drews  zeigt,  ob  sich  aus  diesem  Zeugnis  neuheitsschädlicher 
Stand der Technik ergibt, zeigt bereits, dass der Zeuge Drews nicht zum 
Beweis  substanziierter  Behauptungen  im  Zusammenhang  mit  angeblich 
während des Prioritätsintervalls veröffentlichter Entgegenhaltungen ange-
rufen wurde. Die Einvernahme von Zeugen dient dem Beweis substanzi-
ierter Behauptungen, nicht der Ergänzung mangelnden Sachvortrages. Die 
Beklagte hat nicht substanziiert vorgetragen, welche Entgegenhaltung(en) 
im  Prioritätsintervall  veröffentlicht  wurde(n),  entsprechend  ist  der  Zeuge 
Drews dazu auch nicht anzuhören.

Seite 59

O2017_007

Patentierbarkeit

41.
Das Klagepatent wurde am 30. Januar 2007 angemeldet und am 16. Juni 
2010  erteilt.  Damit  findet  das  Europäische  Patentübereinkommen  (EPÜ, 
SR 0.232.142.2)  in  seiner  Fassung gemäss  Revision  vom  29. November 
2000 Anwendung, die für die Schweiz am 13. Dezember 2007 in Kraft ge-
treten ist.30

42.
Die  Beklagte  behauptet,  das  Klagepatent  beinhalte  «ausgehend  vom 
Stand der Technik blosse Informationsdarstellungen im Rahmen eines Di-
agnostizierverfahrens». Seine Patentierbarkeit sei deshalb nach Art. 53(c) 
EPÜ nicht gegeben.

Gemäss Art. 53(c)  EPÜ  sind,  selbst  wenn  es  sich  um  Erfindungen  i.S.v. 
Art. 52 EPÜ handelt, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen Verfahren 
zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen o-
der  tierischen  Körpers  und  Diagnostizierverfahren,  die  am  menschlichen 
oder  tierischen  Körper  vorgenommen  werden.  Der  Patentierbarkeitsaus-
schluss erstreckt sich gemäss Art. 53(c) EPÜ, zweiter Satz, ausdrücklich 
nicht  auf  Erzeugnisse,  insbesondere  Stoffe  oder  Stoffgemische,  zur An-
wendung in einem dieser Verfahren.

Da sämtliche Ansprüche des Klagepatents auf ein Erzeugnis oder eine Vor-
richtung gerichtet sind, Art. 53(c) EPÜ aber nur Verfahren beschlägt (und 
Erzeugnisse  sogar  ausdrücklich  ausnimmt),  ist  der  Patentierbarkeitsaus-
schluss von Art. 53(c) EPÜ vorliegend nicht anwendbar.

43.
Art.  52  EPÜ  in  seiner  aktuellen  und  für  das  Klagepatent  massgeblichen 
Fassung lautet (Hervorhebung hinzugefügt):

(1)  Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten 
der  Technik erteilt,  sofern  sie  neu  sind,  auf  einer  erfinderischen 
Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2)  Als  Erfindungen  im  Sinne  des Absatzes  1  werden  insbesondere 

nicht angesehen:

30

Art. 1  des  Beschlusses  des  Verwaltungsrats  der  Europäischen 
Patentorganisation  vom  28.  Juni  2001  über  die  Übergangsbestimmungen  nach 
Artikel 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. 
November 2000.

Seite 60

                                               
O2017_007

a) Entdeckungen,  wissenschaftliche  Theorien  und  mathemati-

sche Methoden;

b) ästhetische Formschöpfungen;

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für 
Spiele  oder  für  geschäftliche  Tätigkeiten  sowie  Programme 
für Datenverarbeitungsanlagen;

d) die Wiedergabe von Informationen. 

(3)  Absatz  2  steht  der  Patentierbarkeit  der  dort  genannten  Gegen-
stände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die euro-
päische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese 
Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Durch die Revision 2000 wurde Art. 52 EPÜ einzig der vorstehend kursiv 
hervorgehobene Satzteil «auf allen Gebieten der Technik» hinzugefügt, um 
das EPÜ konform mit Art. 27 Abs. 1 TRIPS31 zu machen. Ein Vorschlag des 
damaligen Präsidenten des Europäischen Patentamts, Abs. 2 und 3 ersatz-
los zu streichen und den Abs. 1 durch die Ausführungsordnung zu konkre-
tisieren, fand keine Unterstützung des Verwaltungsrats der Europäischen 
Patentorganisation.  Ein  Vorschlag  des  Verwaltungsrats,  den Ausschluss 
von «Programmen für Datenverarbeitungsanlagen» von der Patentierbar-
keit  zu  streichen,  wurde  an  der  diplomatischen  Konferenz  von  München 
2000  verworfen.32 Art. 52  EPÜ  2000  entspricht  daher  im  Wesentlichen 
Art. 52 EPÜ 1973.

44.
Mit dem EPÜ 1973 sowie dessen Änderungen gemäss EPÜ 2000 wurde 
ein  den  Vertragsstaaten gemeinsames  Recht für die  Erteilung  von  Erfin-
dungspatenten geschaffen (vgl. Art. 1 EPÜ). Für die nach diesem Überein-
kommen erteilten europäischen Patente gelten nach Art. 52 ff. einheitliche 
Regeln hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit. 
Zwar  enthält  das  Übereinkommen  keine  Bestimmung,  wonach  die  Ent-
scheidungen  der  Organe  des  Europäischen  Patentamts  für  die  Gerichte 
der Vertragsstaaten verbindlich wären. Im Hinblick auf das Vertragsziel der 
Rechtseinheit  ist  jedoch  die  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern 
des  Europäischen  Patentamts  zu  berücksichtigen.  Gegebenenfalls  sind 

31 Anhang  1C  zum  Abkommen  zur  Errichtung  der  Welthandelsorganisation, 
SR 0.632.20.
32 Die  Schweizer  Delegation,  zusammen  mit  Liechtenstein,  Österreich  und  den 
siehe 
Niederlanden,  hätte  eine  Streichung  begrüsst, 
STERCKX/COCKBAIN, Exclusions from Patentability, Cambridge u.a. 2012, S. 56 ff.

zum  Ganzen 

Seite 61

                                               
O2017_007

auch  einschlägige  Entscheide  ausländischer  Gerichte  bei  der Auslegung 
zu  berücksichtigen,  wobei  höchstrichterliche  Urteile  besonderes  Gewicht 
haben, aber auch überzeugend begründete Entscheide unterer Instanzen 
beachtlich sind.33

45.
Die  Beschwerdekammern  des  europäischen  Patentamts  haben  in  einer 
Reihe von Entscheidungen einen Ansatz entwickelt, um die Patentierbar-
keit so genannter «gemischter Erfindungen», d.h. Erfindungen, die techni-
sche und nichttechnische Merkmale umfassen, zu prüfen. Nach einer Lei-
tentscheidung wird dieser Ansatz oft als «COMVIK-Ansatz» bezeichnet.34
Gemäss dem COMVIK-Ansatz ist eine Erfindung nicht nach Art. 52(1) und 
(2)  EPÜ  von  der  Patentierbarkeit  ausgeschlossen,  wenn  sie  mindestens 
ein  technisches  Merkmal  umfasst.  Nach  der  ständigen  Rechtsprechung 
können aber die Merkmale einer Erfindung, die weder eine technische Wir-
kung haben noch mit den übrigen Merkmalen der Erfindung so in Wech-
selwirkung  stehen,  dass  sich  daraus  ein funktionaler  technischer  Beitrag 
ergibt, die erfinderische Tätigkeit im Sinne des Art. 56 EPÜ nicht begrün-
den.35 Dies gilt nicht nur dann, wenn die Merkmale nicht selbst zum techni-
schen Charakter der Erfindung beitragen; sondern auch, wenn die Merk-
male grundsätzlich zwar als technisch bezeichnet werden könnten, im Kon-
text der beanspruchten Erfindung aber keine technische Funktion haben.36

46.
Der  COMVIK-Ansatz  kann  als  gefestigte  Rechtsprechung  des  EPA  be-
trachtet werden.37

Das  IGE  vertritt  abweichend  vom  COMVIK-Ansatz eine  «Ganzheitsbe-
trachtung»,  gemäss  der  die  Technizität  des  Gegenstandes  als  Ganzes 
massgeblich ist. Das Prinzip der Ganzheitsbetrachtung verlangt, dass je-
der Patentanspruch als Ganzes betrachtet werden muss, um den eventu-
ellen  technischen  Charakter  des  Erfindungsgegenstands  zu  bestimmen.
Dieser technische Charakter, der die Forderung nach vorhandener Techni-
zität erfüllt, geht im Rahmen einer solchen Gesamtheitsbetrachtung durch 

33 BGE 137 III 170 E. 2.2.1.
34 T 641/00 vom 26. September 2002.
35 T 641/00 vom 26. September 2002; T 258/03 vom 21. April 2004; T 531/03 vom 
17. März 2005.
36 T 619/02 vom 22. März 2006.
37 Vgl. G 3/08 vom 15. Mai 2010, E. 10.13.2.

Seite 62

                                               
O2017_007

das Auftreten  von  nichttechnischen  Merkmalen  nebst  technischen  Merk-
malen nicht verloren.38

Für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, welches das Naheliegen 
von Erfindungen prüfen darf (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. a PatG), ist es angezeigt, 
den in ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA be-
stätigten COMVIK-Ansatz im Hinblick auf das Vertragsziel der Rechtsein-
heit zu übernehmen, und zwar sowohl für europäische Patente wie für na-
tionale  Patente,  um  eine  unerwünschte  Spaltung  der  Rechtslage 
(vgl. Art. 2(2) EPÜ) zu vermeiden.

47.
Anspruch 1 und die von ihm abhängigen geltend gemachten Ansprüche 5-
7 umfassen neben Merkmalen, deren Technizität strittig ist (nachstehend 
E. 61 f.)  auch  Merkmale,  die  zweifellos  technisch  sind,  so  insbesondere 
einen  Bildschirm (Merkmal  1A)  und  Mittel  zur  Erfassung  von  wenigstens 
drei veränderlichen Werten unterschiedlicher Herkunft (Merkmal 1C). Nach 
dem COMVIK-Ansatz ist die Erfindung daher, da sie auch technische Merk-
male umfasst, nicht gemäss Art. 52 EPÜ von der Patentierbarkeit ausge-
schlossen. Welche Merkmale bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit
(und gegebenenfalls Neuheit) zu berücksichtigen sind, ist dort zu entschei-
den (E. 60 ff.).

Unzulässige Änderung

48.
Die  europäische  Patentanmeldung  und  das  europäische  Patent  dürfen 
nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt 
der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 
123(2) EPÜ).

Diese  Beschränkung  der  Änderungen  der  Unterlagen,  insbesondere  der 
Ansprüche,  soll  ausschliessen,  dass  der  Anmelder  für  Gegenstände 
Schutz beanspruchen kann, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht of-
fenbart worden sind.39 Ein Dritter, der die ursprünglich eingereichten und in 
dieser  Fassung  auch  veröffentlichten  Anmeldungsunterlagen  betrachtet, 

38 IGE,  Richtlinien  für  die  Sachprüfung  der  nationalen  Patentanmeldungen, 
Ausgabe Januar 2019, S. 16.
39 BGer, Urteil 4A_111/2011 vom 21. Juli 2011, E 4.3.1 – «Federkernmaschine».

Seite 63

                                               
O2017_007

soll schon vor der Patenterteilung in der Lage sein, die Reichweite des Pa-
tentschutzes abzuschätzen, mit dem er möglicherweise konfrontiert wird.40
Eine Überraschung durch Patentansprüche, die aufgrund der ursprünglich 
eingereichten Anmeldung nicht direkt und eindeutig zu erwarten waren, soll 
ausgeschlossen werden.41 Nach dem sogenannten «Goldstandard» ist die 
entscheidende Frage: Was konnte der Fachmann der Gesamtheit der ur-
sprünglichen  Offenbarung  unter  Inanspruchnahme  seines  allgemeinen 
Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen, unmittelbar und 
eindeutig entnehmen?42

Das unzulässige Hinausgehen über den Offenbarungsgehalt kann sowohl 
im Hinzufügen als auch im Weglassen von Informationen bestehen.43

49.
Die  Beklagte  macht  in  der  Duplik  vom  20.  November  2018  geltend,  der 
Umfang der erteilten Ansprüche gehe über den Inhalt der ursprünglich ein-
gereichten Unterlagen hinaus. Namentlich fehle es an einer Offenbarung 
dafür, dass das Grafikelement ein gegenwärtiges Abbild der Lungenform 
mit  qualitativen  Informationen  zur  Compliance  der  Lunge  beinhalte. 
Ebenso fehle in den ursprünglich eingereichten Unterlagen eine Grundlage 
für das Merkmal «(…) involving an animation of a contour line of the lung
shape, the design of which containing qualitative information on the com-
pliance of the lung». Dieses Merkmal stelle eine unzulässige Zwischenver-
allgemeinerung dar.

Wie  die  Klägerin  in  ihrer  Stellungnahme  vom  7.  Januar  2019  zutreffend 
ausführt, ergibt sich der Anspruch 1 des Klagepatents – auf den sich der 
Einwand der Beklagten in Bezug auf die angebliche unzulässige Änderung 
denn auch beschränkt – aus der Kombination des ursprünglich eingereich-
ten Anspruchs  25  und  einer  Variante  des  ursprünglich  eingereichten An-
spruchs 30. Der Anspruch 30 umfasste einen Rückbezug u. a. auf den An-
spruch 25 und erfasste zwei Varianten in Bezug auf die Darstellungsform, 
«current formation of a contour line» sowie «current fashion of an outline»
(jeweils «of the lung shape») und zwei Varianten in Bezug auf die darge-
stellte Eigenschaft, «stiffness of the lung» sowie «compliance of the lung». 

40 BLUMER, in: Singer/Stauder (Hrsg.), EPÜ, 7. Aufl. Köln 2017, Art. 123 N 36 sowie 
dort zitierte Rechtsprechung.
41 BPatGer,  Urteil  O2016_016 vom  6.  Juni  2019,  E. 21  – «Formulierung  mit 
Oxycodon und Naloxon».
42 Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer des EPA G 3/89 und G 11/91 
vom 19. November 1991, G 2/10 vom 30. August 2011.
43 BGer, Urteil 4A_111/2011 vom 21. Juli 2011, E 4.3.1 sowie BLUMER, in:
Singer/Stauder (Hrsg.), EPÜ, 7. Aufl. Köln 2017, Art. 123 N 77.

Seite 64

                                               
O2017_007

Eine Zuordnung zwischen Darstellungsform einerseits und Eigenschaft an-
dererseits  kann  dem Anspruch  30  nicht  entnommen  werden.  Der  Fach-
mann erkennt ohne Weiteres, dass jede der Kombinationen von Darstel-
lungsform  und  Eigenschaft  grundsätzlich  geeignet  ist,  um  dem  Benutzer 
qualitative Informationen zu vermitteln. Aufgrund der überschaubaren An-
zahl von möglichen Kombinationen ist auch keine eigentliche Auswahl not-
wendig,  um  zur  Kombination  «current formation of  a  contour line» mit 
«compliance of the lung» zu gelangen. 

Im Anspruch 1 des Klagepatents ist das entsprechende Merkmal in zwei 
Teilmerkmale  aufgespaltet,  nämlich  «a  current  design  of  the  lung  shape 
containing qualitative information on the compliance of the lung» im Ober-
begriff und «[involving an animation of a] contour line of the lung shape, the 
design of which containing qualitative information on the compliance of the 
lung» im Kennzeichen. Derartige Aufspaltungen sind bei europäischen Pa-
tenten durchaus üblich – sie ergeben sich in der Regel aus der Forderung 
der  Regel  43(1)  EPÜ,  wonach  der Anspruch  – sofern  zweckdienlich  – in 
einen Oberbegriff und einen kennzeichnenden Teil zu gliedern ist. 

Da  gemäss  Wortlaut  des  ursprünglich  im Anspruch  30  sowie  in  der  Be-
schreibung, S. 8, Abs. 5, offenbarten Merkmals die «contour line» ein Ele-
ment der «lung shape» darstellt, ergibt sich aus der Kombination der bei-
den Teilmerkmale im Oberbegriff und im Kennzeichen wieder derselbe Of-
fenbarungsgehalt.  Die  beiden  genannten Teilmerkmale  des Anspruchs  1 
gehen somit (in Kombination) für den Fachmann ohne Weiteres aus den 
ursprünglich eingereichten Unterlagen hervor. 

Dass sowohl im Oberbegriff als auch im Kennzeichen der Begriff «design»
verwendet wird, statt wie im ursprünglichen Anspruch 30 der Begriff «for-
mation» ändert nichts an dieser Feststellung, da zum einen der Begriff «de-
sign» der Formulierung in der Beschreibung, S. 8, Abs. 5 der ursprünglich 
eingereichten Unterlagen entspricht und zum anderen für den Fachmann 
angesichts des ansonsten weitgehend übereinstimmenden Wortlauts zwi-
schen dieser Passage und dem ursprünglichen Anspruch 30 kein Anlass 
besteht, hier eine Differenzierung vorzunehmen. Dies gilt im Übrigen auch 
für redaktionelle Details wie die Verwendung der Beziehung «with which»
im Anspruch 30 (anstelle von «characterized by» o. ä.) oder der Verwen-
dung von unbestimmten anstelle von bestimmten Artikeln. Falls eine diffe-
renzierende  Bedeutung  nicht  unmittelbar  aus  dem Anspruch  hervorgeht 
und sich in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen auch keine 
weiteren Anhaltspunkte finden, die auf eine damit angestrebte Differenzie-
rung hindeuten – und solche werden von der Beklagten nicht substanziiert 

Seite 65

O2017_007

behauptet –, wird der Fachmann solchen redaktionellen Details auch keine 
Bedeutung zuweisen.

50.
Die Beziehung zwischen dem «single graphic element» und dem «current 
design  of the lung shape» ergibt  sich  ebenfalls  unmittelbar  aus  den  ur-
sprünglich  eingereichten  Ansprüchen  25  und  30:  Gemäss  Anspruch  25 
wird die «lung shape» durch das «single graphic element» bildlich darge-
stellt. Auf  diese  «lung shape» wird  dann  im Anspruch  30  Bezug  genom-
men. Somit geht bereits aus der Kombination der ursprünglich eingereich-
ten Ansprüche 25 und 30 für den Fachmann ohne Weiteres hervor, dass 
die Lungenform und Aspekte davon, z. B. die Konturlinie, Teil des «single
graphic element» sind.

51.
Auch dass die Konturlinie bzw. die Umrandung animiert sind, geht unmit-
telbar aus der Beschreibung, S. 8, Abs. 5 hervor («This contour line and 
this outline are animated»). Dies ist aber letztlich nur eine Präzisierung des 
bereits im ursprünglichen Anspruch 25 enthaltenen Merkmals, wonach die 
Volumenänderung der Lunge in einer animierten Weise dargestellt sei. Der 
Fachmann  erkennt,  dass  die  Darstellung  einer  Volumenänderung  eines 
zweidimensionalen  Abbildes  eines  Volumens  (hier  der  Lunge)  praktisch 
zwingend auch eine Änderung der Form bzw. Ausdehnung der Kontur die-
ses Volumens bedingt. Entsprechend wird sich auch eine Konturlinie prak-
tisch  zwingend  mit  jedem  Atemzug  ausdehnen  und  zusammenziehen. 
Auch  ohne  Rückgriff  auf  den  genannten Absatz  der  Beschreibung  ergibt 
sich somit die Animation der Konturlinie. Es stellt sich deshalb auch nicht 
die Frage einer allfälligen unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.

Daraus ergibt sich, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klage-
patents für den Fachmann aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen 
ergibt. Es liegt keine unzulässige Erweiterung vor.

Ausreichende Offenbarung

52.
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie  ausführen  kann  (Art. 50 Abs.  1  PatG/Art. 83  EPÜ).  Die  Patentschrift 
muss die Informationen liefern, die es dem Fachmann ermöglichen, die Er-
findung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszuführen. 

Seite 66

O2017_007

Fachtechnisch selbstverständliche Elemente müssen nicht offenbart wer-
den.44

Ist eine Wirkung im Anspruch definiert, so liegt eine unzureichende Offen-
barung vor, wenn diese Wirkung nicht – oder nicht über die gesamte Breite 
des Anspruchs – erzielt wird. Wenn ein zu erreichendes Ergebnis bzw. eine 
zu erreichende Wirkung nicht im Anspruch erwähnt ist, sondern Teil der zu 
lösenden Aufgabe bildet, so ist dies jedoch nicht im Rahmen der Ausführ-
barkeit zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der Beurteilung der erfin-
derischen Tätigkeit.45

Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.46

Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten Beispiel (unter Nachweis von experimentellen Resultaten) oder we-
nigstens auf Basis von substanziierten und plausiblen Beispielen geführt 
werden.47

53.
Die Beklagte macht erstmals in der Duplik vom 20. November 2018 gel-
tend, die Lehre des Klagepatents sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann 
sie nacharbeiten könne. Namentlich sei es dem Fachmann unmöglich, aus 
der Erfindung abzuleiten, wie eine subjektive, qualitative Darstellung von 
Werten auszuführen ist, so dass sich die technische Lehre des Klagepa-
tentes verwirklicht und der behauptete Vorteil erzielt wird. Es sei nicht er-
kennbar, welche qualitativen Informationen aus der Auswahl des Klagepa-
tents geeignet seien, um den behaupteten Effekt des Anspruchs 1 zuver-
lässig und wiederholbar zu erzielen.

Die beklagtischen Behauptungen erschöpfen sich darin, dass sich die Er-
findung  nicht  ausführen  lasse.  Die  Beklagte  macht  keine  konkreten  Bei-
spiele, die plausibel machen würden, dass die Erfindung nicht ohne unzu-
mutbaren Aufwand nachgearbeitet werden kann. Die Einrede der mangeln-
den  Offenbarung  ist  deshalb  bereits  mangels  substanziierten  Vortrags 
nicht zu hören.

44 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».
45 vgl. Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer G 1/03 vom 8. April 2004, 
E. 2.5.2, mit Verweis auf die Entscheidung T 939/92 vom 12. September 1995.
46 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée».
47 BPatGer, Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil».

Seite 67

                                               
O2017_007

Auch eine materielle Prüfung der Einrede führt jedoch zu keinem anderen 
Ergebnis. Welche technische Wirkung die Darstellung der drei veränderli-
chen Werte hat, z. B. auf die Wahrnehmung der Nutzer, wird im Anspruch 
nicht  definiert. Bei  den  Merkmalen  handelt  es  sich  nicht  um  funktionale 
Merkmale, die durch ihre Wirkung oder ein zu erreichendes Ziel charakte-
risiert  wären.  Die  blosse  Möglichkeit  der  Verwirklichung  der  strukturellen 
Merkmale genügt, damit die Erfindung ausführbar ist.

Es genügt entsprechend für die Ausführbarkeit, dass mindestens drei ver-
schiedene veränderliche Werte in der geforderten Weise – also in qualita-
tiver Weise,  in  einem  einzigen  graphischen  Element  und mit qualitativen 
Informationen zur Compliance – dargestellt werden können. Dies ist dem 
Fachmann gestützt auf die Offenbarung des Klagepatents und sein allge-
meines Fachwissen möglich (was insoweit auch unbestritten erscheint).

Somit erscheint der Gegenstand des Anspruchs 1 als für den Fachmann 
ausreichend offenbart.

Neuheit

54.
Eine  Erfindung  muss  neu  gegenüber  dem  gesamten  Stand  der  Technik 
sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, 
was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG).

Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig 
aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, die 
in der Entgegenhaltung zwar nicht explizit, aber unter Berücksichtigung der 
Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart sind, nicht 
aber, was der Fachmann der impliziten Offenbarung naheliegenderweise
hinzufügen würde.48

Es  ist  unzulässig,  verschiedene  Bestandteile  unterschiedlicher  Ausfüh-
rungsformen, die in ein und demselben Dokument beschrieben sind, mitei-

48 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f.

Seite 68

                                               
O2017_007

nander zu verbinden, sofern nicht im Dokument selbst eine solche Verbin-
dung nahegelegt wird.49 Ebenso wenig dürfen bei der Beurteilung der Neu-
heit verschiedene Passagen eines Dokuments kombiniert werden, sofern 
das Dokument nicht ausdrücklich eine entsprechende Lehre enthält.50

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist bei der Prüfung 
der Neuheit gemischter Erfindungen, d.h. solcher Erfindungen, die sowohl 
technische wie nichttechnische Merkmale umfassen, nicht einheitlich be-
treffend die Frage, ob nichttechnische Merkmale bei der Neuheitsprüfung 
zu  berücksichtigen  sind.  Eine  Mehrheit  der  Entscheidungen  folgt  dem 
COMVIK-Ansatz, der die nichttechnischen Merkmale erst bei der Prüfung 
der erfinderischen Tätigkeit nicht beachtet, bei der Neuheitsprüfung aber 
alle  Merkmale  berücksichtigt.51 Andere  Entscheidungen  verwenden  ein 
Konzept der «technischen Neuheit», d.h. sie stellen bereits bei der Neu-
heitsprüfung nur auf die technischen Merkmale ab.52

Für  die  Rechtsbeständigkeit  des  Patents  hat  die unterschiedliche  Vorge-
hensweise  nur  dann  Auswirkungen,  wenn  ältere  Rechte  im  Sinne  von 
Art. 54(3)  EPÜ  / Art.  7 Abs.  3  PatG  die  Neuheit  der  Erfindung  zerstören 
würden, bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit aber nicht zu berück-
sichtigen wären. Da keine älteren Rechte zu beurteilen sind, spielt es im 
Ergebnis  keine  Rolle,  ob  die  nichttechnischen  Merkmale  (falls  es  solche 
gibt)  bei der  Neuheitsprüfung  berücksichtigt  werden.  Der  Vorteil,  bei  der 
Neuheitsprüfung alle Merkmale zu berücksichtigen, liegt pragmatisch da-
rin, dass dann für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur noch die un-
terscheidenden Merkmale daraufhin geprüft werden müssen, ob sie tech-
nische  Mittel  sind.  D.h.  die Anzahl  der  Merkmale,  für  welche  diese  auf-
wendige Prüfung durchgeführt werden muss, reduziert sich unter Umstän-
den erheblich. 

55.
Die Beklagte macht geltend, dem Gegenstand des Anspruchs 1 fehle es 
an der Neuheit sowohl gegenüber der WO 02/071933 A2 («WO 933») als 
auch gegenüber der Publikation Wachter et al., The employment of an ite-
rative design process to develop a pulmonary graphical display, Journal of

49 T 305/87 vom 1. September 1989.
50 T 1988/07 vom 8. November 2010.
51 T  0641/00  vom  26. September  2002;  T  0336/14  vom  2. September  2015, 
E. 1.1.4; ebenso implizit BGH, Urteil X ZR 3/12 vom 18. Dezember 2012, RZ 4 –
«Routenplanung».
52 G 2/88 vom 11. Dezember 1989, E. 7; T 154/04 vom 15. November 2006, E. 14; 
T 619/98 vom 23. April 1999, E. 4.8 i.f.

Seite 69

                                               
O2017_007

the American Medical lnformatics Association, July/August 2003 («Wachter 
et al. 2003»).

Auch dem Gegenstand des Anspruchs 5 mangle es an der Neuheit gegen-
über WO 933  und  der  Publikation Wachter  et  al.  2003.  Der  Gegenstand 
des Anspruchs 6 sei ebenfalls nicht neu gegenüber der WO 933. Dies gelte 
auch für den Gegenstand des Anspruchs 7.

Neuheit gegenüber WO 02/071933 A2

56.
Die WO 933 offenbart eine Vorrichtung, die u.a. einen Bildschirm umfasst, 
auf  dem  Informationen  im  Zusammenhang  mit  der  mechanischen  Beat-
mung eines Patienten dargestellt werden können. Es können diverse ver-
änderliche Werte über entsprechende Schnittstellen (also Mittel zum Erfas-
sen) erfasst werden, z. B. TVI («inspiratory tidal volume»), TVE («expira-
tory tidal volume»),  RR  («respiratory  rate» = Atemfrequenz),  PIP  («peak
inspiratory pressure» =  inspiratorischer  Spitzendruck),  PEEP  («positive 
end  expiratory pressure» =  positiver  Druck  in  der  endexspiratorischen 
Phase) usw. 

Die erfassten Werte werden verarbeitet, um Bilddaten zu erzeugen, die die 
Darstellung  auf  dem  Bildschirm  ermöglichen;  diese  Darstellung  erfolgt  in 
einem Lungenobjekt («lung object 240»), das u. a. folgendes darstellt:

- TVI, also das inspiratorische Atemzugsvolumen, durch eine entlang ei-
ner  Skala  bewegliche  Markierung  («marker  192»,  «meter  194», 
S. 46:1-3);

- die Atemzüge während einer Minute durch vertikale schwarze Balken 

(«columns 198», S. 46:5-9);

- die Atemfrequenz durch eine weitere Markierung entlang einer horizon-

talen Skala («meter 216»);

- einen  Wert  der  Compliance  durch  eine  entlang  einer  weiteren  Skala 

bewegliche Markierung («meter 226», S. 46:19-20);

diese Elemente sind innerhalb einer stilisierten Lungenform («curved outer
boundaries 204») dargestellt (vgl. nachstehend Abbildung 1). Die Begren-
zungslinien  204  können  verdickt  dargestellt  werden,  um  eine  schlechte

Seite 70

Compliance  der Lunge  qualitativ  darzustellen  (vgl.  nachstehend  Abbil-
dung 2).

O2017_007

Abbildung 1: Ausschnitt aus Fig. 11 von WO 933

Abbildung 2: Ausschnitt aus Fig. 12 von WO 933 (mit verdickter Linie 204)

Somit sind die Merkmale 1A, 1B, 1C, 1D[a], 1E[a]-[c] sowie 1F[d] und [e] 
unmittelbar in Kombination in der WO 933 offenbart. 

Seite 71

O2017_007

Bei der Darstellung der verschlechterten Compliance durch die Verdickung 
der Konturlinie 204 handelt es sich ohne weiteres um eine qualitative Dar-
stellung. Auch die beweglichen Marker für inspiratorisches Atemzugsvolu-
men (TVI), Atemfrequenz (RR) und Compliance vermitteln dem Benutzer 
zumindest auch qualitative Informationen, die eine einfache Erkennbarkeit 
eines ungefähren Werteniveaus bzw. einer Veränderung ermöglichen sol-
len. Dass  sich  an  den  Skalen  zusätzlich  auch  exakte  numerische Werte
ablesen lassen, ändert daran nichts. Auch das Merkmal 1D[b] ist deshalb 
von der WO 933 offenbart.

Wie vorne ausgeführt, soll sich ein «single graphic element» als Ganzes 
lesen lassen. Bei Fig. 11 aus WO 933 sind die Anzeigen für das inspirato-
rische Atemzugsvolumen (TVI) und die Atemfrequenz (RR) im Zentrum der 
Lungenform, die Anzeige für die Compliance an der Umrandung der Lun-
genform und die Darstellung einer verschlechterten Compliance durch eine 
Veränderung der Umrandung dargestellt. Durch die Darstellung innerhalb 
der schematischen Lungenform wird suggeriert, dass die Werte einen in-
haltlichen  Zusammenhang  aufweisen.  Sie  können als  Ganzes  gelesen 
werden. Auch das Merkmal 1D[c] wird also durch die WO 933 offenbart. 

Es ist folglich noch zu prüfen, ob die kennzeichnenden Merkmale 1F[a]-[c] 
für den Fachmann aus der WO 933 hervorgehen. Dass die Fig. 11 mit unter 
anderem den rautenförmigen Markierungen TVI und TVE, den vertikalen 
Balken 198 und der Umrandung der Lungenform «means for representing 
[the changing values]» im Sinne von Merkmal 1F[a] offenbart, ist unstrittig.

Die rautenförmige Markierung «TVI» bewegt sich entsprechend dem inspi-
ratorischen Atemzugsvolumen nach oben und unten, aber nur, wenn sich 
das  inspiratorische Atemzugsvolumen  ändert,  nicht  bei  jedem Atemzug. 
Dies ergibt sich insbesondere aus S. 45:29 bis S. 46:5. Dort wird ausge-
führt, dass das Element «TVE», das die ausgeatmete Gasmenge anzeigt 
(«Total Volume Expired») durch das Element TVI verdeckt wird, wenn die 
Gesamtmengen  der  ein- und  ausgeatmeten  Gasmenge identisch sind. 
Würden  sich  die  Elemente  TVI  und  TVE  mit  jedem Atemzug  bewegen, 
wäre dies nicht der Fall, sie würden sich dann sozusagen kreuzen und das 
Element  TVI  das  Element  TVE  nur  kurzzeitig  verdecken  (eine  Differenz 
zwischen  TVI  und  TVE  kann  entstehen,  wenn  ein  Leck  im  Beatmungs-
schlauch  oder  der  Lunge  vorliegt,  S. 46:13-15). Die  Markierung TVI  wird 
erst verschoben, wenn der Nutzer das TVI anders eingestellt hat (S. 49:15-
22). Die rautenförmige Markierung TVI gibt die Änderung des Atemzugs-
volumens daher nicht in einer animierten Weise i.S.v. Merkmal 1F[b] wie-
der.

Seite 72

O2017_007

WO 933  offenbart  weiter  vertikale  schwarze  Balken  198.  Nach  jedem 
Atemzug wird ein vertikaler Balken eingeblendet, dessen Höhe das inspi-
ratorische Atemzugsvolumen anzeigt (S. 46:3-11). Die Anzahl der Balken 
entspricht  den Atemzügen  während  einer  Minute,  d.h.  der Atemfrequenz 
(S. 46:3-4). Das Einblenden der vertikalen Balken kann deshalb nicht als 
Animation bezeichnet werden, weil mit jedem Atemzug ein neues Element 
angezeigt wird (ein neuer Balken) und nicht ein Element animiert wird, des-
sen  Grösse  sich  ändert,  selbst  durch  ein- und  ausblenden. Wenn  die 
schwarzen Balken überhaupt etwas animiert darstellen, dann die Atemfre-
quenz, nicht die Volumenänderung der Lunge. Auch die schwarzen Balken 
198 offenbaren Merkmal 1F[b] daher nicht.

Auf keinen Fall offenbart WO 933, dass die Volumenänderung der Lunge 
durch  die  Grössenänderung  der  abgebildeten  Lunge  dargestellt  wird 
(Merkmal 1F[c]). Der Fachmann wird die rechte Randlinie des «lung object 
240» als Zwerchfell (oder als eine der Zwerchfellform entsprechende un-
tere Begrenzung der Lunge) interpretieren. Es ist für den Fachmann aber 
nicht erkennbar, ob die leicht andere Form des Zwerchfells in der Fig. 13 
überhaupt  beabsichtigt  ist  und  daher  auch  nicht,  ob  durch  die  Form  des 
Zwerchfells etwas kommuniziert werden soll. Das aktuelle inspiratorische 
Atemzugsvolumen wird durch das rautenförmige Element TVI angezeigt, 
die historischen Atemzugvolumina und die Atemfrequenz durch die Höhe 
und Anzahl der Balken 198 («vertically oriented columns»), was es als un-
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass eine zusätzliche (quasi redundante) 
Darstellungsart parallel dazu vorgesehen wäre. In der Beschreibung wird 
zur Form der «Zwerchfelllinie» nichts ausgeführt. 

Somit kann der Fachmann der WO 933 nicht entnehmen, dass eine Volu-
menänderung der Lunge bei jedem Atemzug durch eine dieser Volumenän-
derung entsprechend animierte Grössenänderung der Lungenform darge-
stellt wird. Die Merkmale 1F[b] und [c] werden durch die WO 933 nicht of-
fenbart. 

Daran  ändert  auch  der  Hinweis  der  Beklagten  darauf,  dass  WO 933  ein 
animiertes  («schlagendes»)  Herz  offenbare,  um  den  Füllstand  der  Herz-
kammern anzuzeigen nichts. Denn diese Offenbarung betrifft eine andere 
Ausführungsform  der  Erfindung  gemäss  WO 933.  Im  Rahmen  der  Neu-
heitsprüfung  ist  es  unzulässig,  Merkmale  verschiedener Ausführungsfor-
men,  auch  wenn  sie  in  der  gleichen  Entgegenhaltung  offenbart  sind,  zu 
verbinden, wenn es keinen spezifischen Hinweis auf die Verbindung gibt. 
Ein Hinweis, die Darstellung eines Herzens und einer Lunge zu verbinden,
fehlt in WO 933.

Seite 73

O2017_007

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der WO 933. 
Dies  bedeutet  automatisch,  dass  auch  die  vom Anspruch  1  abhängigen 
Ansprüche 5-7 neu sind gegenüber dieser Entgegenhaltung.

Neuheit gegenüber Wachter et al. 2003

57.
Die wissenschaftliche Publikation Wachter et al. 2003 betrifft die Verbesse-
rung  von  «medical graphical displays»,  also  Einrichtungen  mit  einer An-
zeige zur Vermittlung medizinischer Informationen (Brückenabsatz). Eine 
die Lungenfunktion betreffende Anzeige stellt Werte der Atemphysiologie 
und  -anatomie  dar,  wie  sie  während  der  Vollnarkose  erfasst  werden  (S. 
365, linke Spalte, Abs. 2). Der in der Publikation Wachter et al. 2003 be-
schriebene Designprozess betrifft eine Anzeige, mit der Daten eines me-
chanisch  beatmeten  Patienten  dargestellt  werden  sollen  (S.  366,  rechte 
Spalte, Abs.  2).  Die  Publikation  Wachter  et  al.  2003  offenbart  somit  die 
Merkmale 1A und 1B des Anspruchs 1. Da die Werte (vgl. z. B. Tabelle 2 
auf S. 367) von der Einrichtung in irgendeiner Weise erfasst werden müs-
sen, ergibt sich auch das Merkmal 1C für den Fachmann unmittelbar aus 
der Publikation Wachter et al. 2003.

Abbildung 3: Fig. 7 aus Wachter et al. 2003

In der Fig. 7 von Wachter et al. 2003 ist das vorgeschlagene «pulmonary
display» dargestellt.  Dieses  umfasst  eine  stilisierte  Darstellung  einer 
Lunge, der Bronchien und der Trachea sowie einer Beatmungseinrichtung 
(Blasebalg). Die erwähnten Elemente sind in einer funktionalen Beziehung 

Seite 74

O2017_007

dargestellt  und  grafisch  zu  einer  Einheit  miteinander  verbunden und  er-
möglichen die Darstellung folgender Informationen (S. 368, rechte Spalte, 
Abs. 4):

- Änderungen  des  Tidalvolumens  durch  eine  vertikale  Bewegung  des 

Blasebalgs;

- Sauerstoffgehalt in den Alveolen anhand des Grüntons der die Lunge 

symbolisierenden Fläche;

- «fractional inspired O2» (FIO2) durch einen Grünton eines ersten Kas-
tens, der auf einer ersten Seite angrenzend an die Darstellung des Bla-
sebalgs angeordnet ist;

- «end tidal CO2» (ETCO2) durch die Höhe eines weiteren Kastens, der 
dem ersten Kasten gegenüber angrenzend an die Blasebalg-Darstel-
lung angeordnet ist;

- Eigenschaften der Compliance (vergrösserte, verringerte Compliance) 
durch eine wellige Lungenaussenform bzw. ein schwarzes Gitter, das 
die Lungenaussenform umgibt;

- Behinderungen  der  Luftwege  durch  eine  dargestellte  Verengung  der 

Trachea oder Bronchien.

Somit  werden  im  grafischen  Element  der  Figur  7  mindestens  drei Werte 
zusammen dargestellt und zwar allesamt in einer qualitativen Weise. Die 
Merkmale  1D[a]-[c],  1E[a]-[c]  und  1F[e]  gehen  somit  unmittelbar  aus  der 
Publikation Wachter et al. 2003 hervor.

Ebenfalls gezeigt in Wachter et al. 2003, Fig. 7, Teilbilder B und C, ist die 
Darstellung qualitativer Information über eine Animation der Konturlinie der 
Lungenform. Auf S. 368, rechte Spalte, 4. vollständiger Absatz wird dazu 
ausgeführt: «As shown in Fig. 7B, a billowy enlargement of the lung depic-
ted  an  increase  in  lung compliance,  such  as  in  an  emphysema.  On  the 
other hand, a decrease in lung compliance, as in pulmonary fibrosis, was 
depicted by a black mesh outlining the normal reference frame of the lung 
(Fig. 7C).» Die Begrenzung der Lungenform ist eine Konturlinie im Sinne 
des Anspruchs, diese wird in mindestens zwei verschiedenen Zuständen 
dargestellt und damit im Sinne des Anspruchs animiert. 

Im Rahmen des Designprozesses der Publikation Wachter et al. 2003 wur-
den statische Darstellungen herangezogen, um die intuitive Erfassbarkeit 
zu bewerten und zu verbessern. Es versteht sich von selbst, dass das letzt-

Seite 75

O2017_007

lich erarbeitete Design für den Einsatz in einem Überwachungsgerät vor-
gesehen ist und dann die dargestellten Werte anhand von erfassten Daten 
laufend aktualisiert würden.

In Bezug auf die Animation der Lungendarstellung erwähnt die Publikation 
Wachter et al. 2003, dass sich die intuitive Erfassbarkeit verändern könne, 
wenn die Lungendarstellung mit Echtzeitdaten animiert würde («when the
pulmonary image is animated with real-time data»). Im letzten Satz dessel-
ben  Absatzes  wird  die  Animation  mit  Patientendaten  angesprochen  (S. 
371, rechte Spalte, Abs. 1). Der Fachmann kann diesem Absatz allerdings 
lediglich entnehmen, dass die Darstellung in einem weiteren Schritt erneut 
auf ihre intuitive Erfassbarkeit geprüft werden muss, wenn sich die darge-
stellten Informationen aufgrund der laufenden Aktualisierung mit Patienten-
daten mit der Zeit ändern. Der Fachmann wird – trotz der Verwendung des 
Worts «animated» – nicht davon ausgehen, dass damit eine Grössenän-
derung der Lunge gemeint ist, erst recht nicht, dass eine animierte Darstel-
lung der Volumenänderung mit jedem Atemzug darzustellen sei. Das Tidal-
volumen  – das  bei  einem  beatmeten  Patienten  wie  erwähnt  dem Atem-
zugsvolumen  entspricht,  wenn  keine  Fehlfunktion  vorliegt  – wird  bei  der 
Darstellung gemäss Wachter et al. 2003 durch einen Blasbalg symbolisiert, 
der je nach Atemzugsvolumen grösser oder kleiner dargestellt wird. Es wird 
in Wachter et al. 2003 nicht offenbart, dass sich die Grösse des Blasbalgs 
mit jedem Atemzug ändert und nicht nur dann, wenn das applizierte Tidal-
volumen vom Bediener der Beatmungsmaschine geändert wird.

Folglich fehlt es in der Publikation Wachter et al. 2003 an einer Offenbarung 
der Merkmale 1F[b] und [c].

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist also neu gegenüber der Publikation 
Wachter  et  al.  2003.  Dies  bedeutet  automatisch,  dass  auch  die  vom An-
spruch 1 abhängigen Ansprüche 5-7 neu sind gegenüber dieser Entgegen-
haltung.

Erfinderische Tätigkeit

58.
Das  Bundespatentgericht  wendet  bei  der  Beurteilung  der  erfinderischen 
Tätigkeit  den  vom  Europäischen  Patentamt (EPA)  entwickelten Aufgabe-
Lösungs-Ansatz  an.53 Der  Aufgabe-Lösungs-Ansatz  gliedert  sich  in  drei 

53 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E.  4.4  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole»;  Urteil  S2017_001  vom  1.  Juni  2017,  E.  4.6  –

Seite 76

                                               
O2017_007

Phasen:  i)  Ermittlung  des  „nächstliegenden  Stands  der Technik»,  ii)  Be-
stimmung der zu lösenden „objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
gen-den  Stands  der Technik  und  der  objektiven technischen Aufgabe für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.54

Trotz des Superlativs «nächstliegend» kann es, auch nach der Rechtspre-
chung  der  Beschwerdekammern  des  EPA,55 mehrere  «nächstliegende»
Entgegenhaltungen  geben,  die  «gleich  weit  entfernt» sind  von  der  Erfin-
dung.56 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte technische 
Lehre nicht naheliegend ist, der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ausgehend von 
allen Ausgangspunkten durchgeführt werden. Das Bundesgericht hält da-
bei fest, dass es «nicht wesentlich sein [kann], welches von regelmässig 
mehreren  naheliegenden  Elementen  im  Stande  der  Technik  zum  Aus-
gangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob die Fach-
person schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung des Streit-
patents kommen kann».57

59.
WO 933  und Wachter  et  al.  2003  sind  beide  auf  einen  ähnlichen  Zweck 
gerichtet wie das Klagepatent, das gemäss seinem Abs. [0014] die Verein-
fachung  der  Diagnose  eines  künstlich  beatmeten  Patienten  anstrebt. 
WO 933, Wachter et al. 2003 und das Klagepatent streben dieses Ziel auch 
mit ähnlichen Mitteln an, nämlich einer besonderen Darstellung der gemes-
senen Werte.

Anspruch 1 des Klagepatents unterscheidet sich von beiden Entgegenhal-
tungen durch die Merkmale 1F[b] und [c], d.h. die Entgegenhaltungen zei-
gen keine Animation während jedem Atemzug und keine Grössenänderung 
einer Lungenform, welche die Änderung des Lungenvolumens repräsen-
tiert.

Da beide Entgegenhaltung den gleichen Zweck wie die Erfindung und die 
gleiche  Anzahl  übereinstimmender  Strukturmerkmale  aufweisen,  sind 

«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant».
54 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe November 2017, G-VII, 5.
55 Vgl.  Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T  967/97  vom 25.  Oktober 
2001.
56 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6.
57 BGer, Urteil 4A_391/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2.2 – «Induktionsherd».

Seite 77

                                               
O2017_007

beide  Entgegenhaltungen  gleich  weit  entfernt  vom  Gegenstand  von An-
spruch 1 und beide gleich gut als Ausgangspunkt für die Entwicklung, die 
zur Erfindung führt, geeignet. Entsprechend ist die erfinderische Tätigkeit 
ausgehend von beiden Entgegenhaltungen zu prüfen. 

60.
Nach dem COMVIK-Ansatz zur Prüfung gemischter Erfindungen ist ein An-
spruch, der eine Mischung aus technischen und «nichttechnischen» Merk-
malen aufweist, nicht gemäss Art. 52 EPÜ von der Patentierbarkeit ausge-
schlossen. Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ 
erfordert jedoch eine nicht naheliegende technische Lösung einer techni-
schen Aufgabe.58 D.h. sowohl die zu lösende Aufgabe wie auch die dazu 
eingesetzten Mittel müssen technisch sein, damit sie bei der Beurteilung 
der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden dürfen.

Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit einer solchen Mischerfindung 
werden alle Merkmale berücksichtigt, die zum technischen Charakter der 
Erfindung beitragen. Dazu gehören auch Merkmale, die isoliert betrachtet 
nichttechnisch  sind,  aber  im  Kontext  der  Erfindung  einen  Beitrag  zur  Er-
zeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck 
dient und damit zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt.59 Merk-
male, die nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, kön-
nen das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit hingegen nicht stützen.60

61.
Strittig  ist  im  vorliegenden  Fall,  ob  die unterscheidenden Merkmale,  d.h. 
die  Darstellung  der  Volumenänderung  der  beatmeten  Lunge  mit  jedem 
Atemzug durch eine Grössenänderung der Lungenform, einen Beitrag zur
technischen Lösung eines technischen Problems leistet. Die Beklagte be-
streitet dies mit dem Hinweis auf Art. 52(2)(d) EPÜ, gemäss dem die Wie-
dergabe von Informationen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil 
nichttechnisch, ist.

Nach  der  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA  ist  eine  
Darstellungsweise  von  Information,  die  den  Nutzer  durch  eine  ständige 
und/oder  geführte  Mensch-Maschine-Interaktion  glaubhaft  bei  der 
Ausführung  einer  technischen  Aufgabe  unterstützt,  technisch.61 Die 

58 T 641/00 vom 26. September 2002; T 1784/06 vom 21. September 2012.
59 EPA,  Richtlinien  für  die  Prüfung  im  Europäischen  Patentamt,  Ausgabe 
November 2018, Teil G-VII, 5.4.
60 T 641/00 vom 26. September 2002; T 1784/06 vom 21. September 2012.
61 T 336/14 vom 2. September 2015; T 1802/13 vom 10. November 2016.

Seite 78

                                               
O2017_007

Darstellung muss Information über den technischen Zustand der Maschine 
betreffen;62 eine  besonders  intuitive  und  leicht  verständliche  Darstellung 
nicht-technischer Information gilt nicht als technisch, und zwar auch dann, 
wenn  sie  zu  einer  effizienteren  Bedienung  der  Maschine  führt.63 Obwohl 
diese Rechtsprechung relativ neu ist (die erste Entscheidung, welche die 
Formulierung  der  «continued  and  guided  human-machine  interaction»
verwendet, stammt aus 2015), wurde sie in die Ausgabe November 2018 
der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt aufgenommen.

Die deutsche Formulierung der «ständigen» Mensch-Maschine-Interaktion 
kann  zu  Missverständnissen 
In  den  englischsprachigen 
führen. 
Entscheidungen der Beschwerdekammern, die diese Formulierung präg-
ten,  ist  die  Rede  von  «continued  and  guided  human-machine  inter-
action».64 «Continued» ist nicht dasselbe wie «continuous». Während man 
«continuous» mit  «ständig» oder  «laufend,  ununterbrochen,  andauernd»
übersetzen  kann,  wird  «continued» im  vorliegenden  Zusammenhang 
besser  mit  «fortgesetzt» übersetzt.  D.h.  die  Technizität  der  Mensch-
Maschine-Interaktion hängt nicht davon ab, ob der Mensch laufend geführt 
wird, sondern ob er fortgesetzt oder wiederholt geführt wird. Ungenügend 
ist  eine  einmalige  technische  Instruktion,  z.B.  zur  Inbetriebnahme  einer 
Maschine.65 Hingegen  kann  zwischen  den  einzelnen  Eingriffen  des 
Menschen  in  den  Betriebszustand  der  Maschine  auch  ein  längerer 
Zeitraum liegen.

62.
Ein  Beatmungsgerät  zur  künstlichen  Beatmung  eines  Menschen  ist  eine 
Maschine, und zwar auch dann, wenn ein Mensch daran angeschlossen 
wird.  Die  grafische  Darstellung  der  Volumenänderung  der  beatmeten 
Lunge  mit  jedem Atemzug  gibt  Informationen  über  den  technischen  Zu-
stand  der  Maschine  wieder.  Da,  wie  vorne  in E.  35  erläutert,  das  an  der 
Maschine eingestellte Tidalvolumen bei einem künstlich beatmeten Patien-
ten  dem Atemzugsvolumen  entspricht,  wenn  nicht  besondere  Umstände 
vorliegen, und die Atemfrequenz ebenfalls von der an der Maschine einge-
stellten Beatmungsfrequenz abhängt, erschliessen sich aus der animierten 

62 T 336/14 vom 2. September 2015, E. 1.2.4.
63 T 1741/08 vom 2. August 2012, E. 2.1.6.
64 T 336/14 vom 2. September 2015, E. 1.2.4; T 1802/13 vom 10. November 2016, 
E. 2.1.5; T 2630/17 vom 28. Mai 2019, E. 9.1.
65 Vgl.  T 336/14  vom  2. September  2015  (eine  Bedienungsanleitung  auf  einem 
Bildschirm darzustellen macht diese nicht technisch).

Seite 79

                                               
O2017_007

Lungendarstellung die aktuellen Einstellungen der Maschine, also ihr Be-
triebszustand. 

Die  Darstellung  der  Volumenänderung  der  beatmeten  Lunge  mit  jedem 
Atemzug  durch  eine  Grössenänderung  der  Lungenform  unterstützt  das 
medizinische  Personal  bei  der  Bedienung  des  Beatmungsgeräts.  Entge-
gen der Ansicht der Beklagten ist es dazu nicht zwingend notwendig, dass 
die  beanspruchte  grafische  Darstellung  eine  gegenüber  dem  Stand  der 
Technik verbesserte Bedienung des Beatmungsgeräts erlaubt. Dies spielt 
erst bei der Formulierung der zu lösenden technischen Aufgabe, die sich 
aus  den  Wirkungen  des  unterscheidenden  Merkmals  ergibt,  eine  Rolle. 
Dass  es für  das  medizinische  Personal  nützlich,  ja geradezu  notwendig, 
ist,  das  aktuell  applizierte  Tidalvolumen  und  die  Beatmungsfrequenz  zu 
kennen, um die künstliche Beatmung patientengerecht einstellen zu kön-
nen, ist nicht nur glaubhaft, sondern erstellt.

Die Mensch-Maschine-Interaktion – womit die Interaktion zwischen medi-
zinischem Personal und Beatmungsgerät gemeint ist – ist auch fortgesetzt. 
Dazu ist es wie in E. 61 erwähnt nicht notwendig, dass das Bedienpersonal 
ständig in den Betrieb der Maschine eingreift. Es genügt, wenn bei Bedarf 
eingegriffen wird. Dies ist bei einem Beatmungsgerät der Fall, da die Beat-
mungsparameter dem aktuellen Zustand des Patienten angepasst werden 
müssen.

Der  Einwand  der  Beklagten,  dass  die  Darstellung  der  Volumenänderung 
der  beatmeten  Lunge  eine Wiedergabe  von  Information  sei,  die  gemäss 
Art. 52(2)(d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sei, verkennt, 
dass bei der Prüfung, ob die Erfindung eine technische Lösung einer tech-
nischen Aufgabe bereitstellt, die einzelnen Merkmale nicht isoliert betrach-
tet werden dürfen. Im Kontext der Erfindung trägt die Darstellung der Volu-
menänderung wie vorstehend dargelegt zur Lösung einer technischen Auf-
gabe, der Bedienung eines Beatmungsgeräts für menschliche Patienten, 
bei. Die vorliegend zu beurteilende Erfindung unterscheidet sich dadurch 
namentlich  von  gemischten  Erfindungen,  die  nichttechnische  Informatio-
nen  über  soziale  Interaktionen,  wie  Geschäftsgelegenheiten  oder  Nach-
richten von anderen Menschen,66 auf eine von Menschen leicht erfassbare 
Weise darstellen und bei denen die Wiedergabe der Information nicht zur 
Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt.

66 Vgl.  die  in  T  528/07  vom  27. April  2010 und  T  862/10 vom  15.  Mai  2013 
beurteilten Erfindungen.

Seite 80

                                               
O2017_007

Die  Darstellung  der  Volumenänderung  der  beatmeten  Lunge  mit  jedem 
Atemzug  durch  eine  Grössenänderung  der  Lungenform  (Merkmale  1F[b] 
und [c]) ist daher bei der Prüfung des Naheliegens zu berücksichtigen.

63.
Im zweiten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist die objektive techni-
sche Aufgabe zu bestimmen, d. h., es ist die Aufgabe zu ermitteln, die vor 
dem  Hintergrund  des  nächstliegenden  Stands  der Technik,  der  sich  von 
dem Erfinder zugänglichen Stand der Technik unterscheiden kann, als tat-
sächlich gelöst gelten kann.67 Diese ergibt sich grundsätzlich aus der/den
tatsächlichen  technischen  Wirkung/en des  Unterscheidungsmerkmals o-
der der Unterscheidungsmerkmale.68

64.
Wie vorstehend dargelegt (E. 56 f.) unterscheidet sich der Gegenstand von 
Anspruch  1  von WO 933  und Wachter  et  al.  2003  durch  das  Fehlen  der 
Merkmale 1F[b] und [c], d.h. die Darstellung der Volumenänderung der be-
atmeten Lunge mit jedem Atemzug durch eine Grössenänderung der Lun-
genform. Die Publikation Wachter et al. 2003 lag bereits im Erteilungsver-
fahren  vor.  Das  Klagepatent  formuliert  entsprechend  die  Wirkungen  der 
Unterscheidungsmerkmale  als  die  vereinfachte  Diagnose  eines künstlich 
beatmeten Patienten. Eine weitere Aufgabe sei es, den Zustand des Pati-
enten  auf  eine Art  und  Weise erkennbar  zu  machen,  die  so  schnell  und 
intuitiv wie möglich sei (Abs. [0014]).

Die Beklagte bestreitet, dass die Erfindung gegenüber den in WO 933 oder 
in Wachter et al. 2003 offenbarten Darstellungen der Beatmungsparameter 
eine  Vereinfachung  oder  Beschleunigung  der  Diagnose  ermöglicht.  Die 
Klägerin hat zum Nachweis der behaupteten technischen Wirkungen eine 
Studie von 2008 mit dem Titel «Improving Patient State Identification with 
Integrated Graphic Data Presentation» eingereicht. Diese zeige, dass die 
Art der Darstellung tatsächlich zu einer verbesserten Informationsverarbei-
tung durch den Nutzer des technischen Systems führe. Die Beklagte be-
streitet die Aussagekraft der Studie von 2008.

67 T 576/95 vom 15. April 1997.
68 BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom  1.  Juni  2017,  E. 4.8 
(S. 19)  –
«Valsartan/Amlodipin  Kombinationspräparat»;  T  1422/12  vom  11.  April  2013, 
E. 2.3.2  unter  Hinweis  auf  T  13/84  vom  15.  Mai  1986, E.  10  f.; T  39/93 vom 
14. Februar 1996, E. 5.3.1-5.3.4.

Seite 81

                                               
O2017_007

Die von der Klägerin eingereichten Folien einer 2008 gehaltenen Präsen-
tation fassen die  Resultate  einer  Studie mit  acht  Probanden  zusammen.
Diese  Urkunde  ist nicht  geeignet,  die  vereinfachte  Diagnose  oder  die 
schnellere und intuitivere Erfassung des Patientenzustandes zu belegen. 
Dies einerseits wegen der geringen Anzahl Probanden und andererseits, 
weil die Studie eine Darstellung ganz ohne «single graphic element» mit 
einer  erfindungsgemässen  Darstellung  vergleicht.  Mit  der  Studie  lassen 
sich die Wirkungen spezifisch der Unterscheidungsmerkmale daher nicht 
belegen.

65.
Es wird vorliegend in der Patentschrift ausgehend vom gleichen Stand der 
Technik  wie  im  Zivilprozess  eine  ambitionierte Aufgabe  formuliert,  deren 
Lösung die Beklagte bestreitet. Es ist umstritten, ob in einem solchen Fall
die Beweislast dafür, dass die Erfindung die Aufgabe tatsächlich löst (d.h. 
die behauptete technische Wirkung erzielt), dem Patentinhaber oder dem-
jenigen, der die fehlende erfinderische Tätigkeit geltend macht, zu auferle-
gen  ist. Für  die  Beweislast  des  Patentinhabers  spricht,  dass  ein  Aus-
schliesslichkeitsrecht nur für einen Beitrag zum Stand der Technik gewährt 
werden  soll.  Wenn  der  Patentinhaber  nicht  nachweisen  kann,  dass  die 
technische Aufgabe durch die Erfindung tatsächlich gelöst wird, trägt die 
Erfindung nichts zum Stand der Technik bei.69 Für die Beweislast desjeni-
gen, der die fehlende erfinderische Tätigkeit geltend macht, spricht, dass 
es sich bei der Einwendung nach Erteilung des Patents um eine rechtsver-
nichtende Einwendung handelt, deren Tatsachenfundament nach allgemei-
nen  Grundsätzen  derjenige  zu  behaupten  und  zu  beweisen  hat,  der  sie 
geltend macht.70

Im vorliegenden Fall kann die Frage der Beweislastverteilung offen gelas-
sen werden, weil die erfindungsgemässe Lösung selbst dann nicht nahe-
liegt, wenn man nicht von der in der Patentschrift formulierten Aufgabe der 
einfacheren und schnelleren Diagnose des Zustands eines beatmeten Pa-
tienten ausgeht, sondern die objektive technische Aufgabe weniger ambi-
tioniert  im Zurverfügungstellen  einer  alternativen  Darstellung  von  Daten 
zum  Zustand  eines  künstlich  beatmeten  Patienten  in  qualitativer  Form 
sieht.

69 Vgl.  England  and  Wales  Court  of  Appeal,  Urteil  [2013]  EWCA  Civ  925 vom 
29. Juli 2013 in Sachen Generics [UK] Ltd. v. Yeda Research and Development 
Co. Ltd. u.a., Rz. 54.
70 Zur Beweislast für rechtsvernichtende Tatsachenbehauptungen allgemein BSK 
ZGB-SCHMID/LARDELLI, Art. 8 N 38, 56.

Seite 82

                                               
O2017_007

66.
In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob 
sich im Stand der Technik insgesamt eine Lehre findet, welche die mit der 
objektiven technischen Aufgabe befasste Fachperson veranlassen würde 
(nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der Technik 
unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen und somit 
zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und das zu er-
reichen, was mit der Erfindung erreicht wird.71 Eine Kombination von Ent-
gegenhaltungen  ist  nur  zulässig,  wenn  dafür Anregungen  im  Stand  der 
Technik vorhanden waren.72 Es ist zu begründen, in welcher Weise, auf-
grund welcher Kenntnisse und Vorgehensweisen die Fachperson die ein-
zelnen Teile des Standes der Technik verknüpft, miteinander verbindet und 
Ergänzendes auffindet.73

67.
Die Beklagte zitiert in der Klageantwort eine Reihe von Druckschriften «als 
relevanter Stand der Technik». In der Klageantwort und der Duplik (act 40) 
werden dann letztlich folgende Angriffe gestützt auf die erfinderische Tätig-
keit substanziiert:

- Ansprüche 1, 5, 6 und 7 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in 
Kombination mit der US 2004/0064298 («US 298»), der EP 1 350 467 
A2 bzw. der Publikation Wachter et al. 2003;

- Anspruch 1 nicht erfinderisch gegenüber der Publikation Wachter et al. 

2003 in Kombination mit der US 5,333,106 A;

- Anspruch 5 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 

mit der US 2003/0227472;

- Anspruch 6 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 
mit der der Publikation Wachter et al., Pulmonary Metaphor Design and 
Anesthesia Simulation Testing, 2002;

- Anspruch 7 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 

mit der US 6,390,091 B1;

- Anspruch 7 nicht erfinderisch gegenüber der Publikation Wachter et al. 

2003, gegebenenfalls in Kombination mit der WO 933.

71 so genannter «could/would approach», BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 
2017, E. 4.6.
72 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.1 – «Kunststoffdübel».
73 BGer, a.a.O., E. 2.3.

Seite 83

                                               
O2017_007

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von WO 02/071933 A2 («WO 933»)

68.
Die Beklagte argumentiert, animierte Organe auf Bildschirmen mit Hilfe von 
mehreren hinterlegten Bildern darzustellen, sei eine vor dem Anmeldetag 
des  Klagepatents  bekannte  Massnahme  gewesen.  US  2004/0064298 
(«US 298») offenbare, die auf einem Bildschirm dargestellten Organe ei-
nes virtuellen Patienten zu animieren, unter anderem auch die Lunge.

US 298 bezweckt eine verbesserte Ausbildung von angehendem medizini-
schen Fachpersonal durch die Verwendung eines animierten virtuellen Pa-
tienten statt unbewegter Bilder (in einem Anatomieatlas oder ähnlich) wie 
bisher (Abs. [0002] - [0006]). Die Erfindung von US 298 hat nichts mit der 
zu lösenden Aufgabe, der Darstellung von Daten zum Zustand eines künst-
lich beatmeten Patienten in qualitativer Form, zu tun. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb der Fachmann die US 298 zur Lösung des Problems beiziehen 
würde, selbst dann, wenn das Problem nur in der Zurverfügungstellung ei-
ner alternativen qualitativen Darstellung gesehen wird.

69.
Die  Beklagte  argumentiert  weiter,  auch  Fig.  10  der  EP  1  350  467  A2 
(«EP 467»)  zeige  ein  Bewegungsbild  einer  Lunge  am  Bildschirm  (unter 
Hinweis auf Spalte 9:17-22 von EP 467).

EP 467 betrifft eine Methode der Analyse von Bilddaten aus bildgebenden 
Verfahren, unter anderem für Bilder der Lunge. Für medizinische Diagno-
sezwecke würde ein frontales und laterales Bild der Lunge erzeugt. Wegen 
des Zeitabstandes zwischen der Aufnahme von vorne und der Seite sei der 
Füllzustand der Lunge jedoch möglicherweise unterschiedlich, was die In-
terpretation der Bilder erschwere (EP 467, Abs. [0002] - [0007]). Die erfin-
dungsgemässe Lösung liegt darin, ein bewegtes Bild der Lunge nach ei-
nem bestimmten Verfahren zu erzeugen.

EP 467 betrifft ein anderes technisches Gebiet als die Erfindung. EP 467 
beschlägt die Darstellung von Daten aus bildgebenden Verfahren. Die Er-
findung beschlägt  die  Darstellung  von  Parametern  der  künstlichen  Beat-
mung  mittels  stilisierter  Formen,  die  einer  menschlichen  Lunge  (oder 
Zwerchfell) ähneln, jedoch kein Abbild einer konkreten Lunge eines Pati-
enten sind. Der Fachmann hat keine erkennbare Veranlassung, die EP 467 
heranzuziehen, wenn er eine alternative Darstellung des aktuellen Atem-
zugsvolumens in qualitativer Form sucht.

Seite 84

O2017_007

70.
Schliesslich  zeige  auch  die  Publikation  Wachter  et  al.  2003  ein  Bewe-
gungsbild einer Lunge.

Die Publikation von Wachter et al. 2003 liegt auf dem gleichen technischen 
Gebiet wie der Anspruchsgegenstand und würde vom Fachmann auf der 
Suche  nach  einer  alternativen  Darstellung  qualitativer  Information  zum 
Atemzugsvolumen  beigezogen.  Wachter  et  al.  2003  offenbart  aber,  wie 
vorne unter E. 57 detailliert dargelegt, keine animierte Lunge zur Darstel-
lung  des Atemzugsvolumens.  Dieses  wird  vielmehr  über  einen  Blasbalg 
dargestellt, der zudem nicht mit jedem Atemzug animiert wird, sondern nur, 
wenn  das  applizierte Tidalvolumen  ändert.  Die  Form  der  Lunge  – bezie-
hungsweise deren Konturlinie – wird in Wachter et al. 2003 nur animiert, 
um die Compliance der Lunge darzustellen. Wachter et al. 2003 lehrt daher 
geradezu davon weg, das aktuelle Atemzugsvolumen durch eine Grössen-
änderung der Lunge darzustellen. 

71.
Da Anspruch 1 ausgehend von WO 933 auf einer erfinderischen Tätigkeit 
beruht,  ist  er  in  Kombination  mit  den  abhängigen Ansprüche  5,  6  und  7 
ebenfalls  rechtsbeständig.  Die  Kombination  von  WO 933  mit  US 
2003/0227472 A1  wird  nur  für  den  abhängigen Anspruch  5  geltend  ge-
macht und die Kombination von WO 933 mit der der Publikation Wachter 
et  al.,  Pulmonary Metaphor  Design  and  Anesthesia  Simulation  Testing, 
2002 nur für den Anspruch 6, weshalb diese Kombinationen nicht weiter zu 
prüfen sind.

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von Wachter et al. 2003

72.
Wie vorne in E. 57 dargelegt, offenbart Wachter et al. 2003 die Merkmale 
1F[b] und [c] nicht, d.h. es wird nicht gezeigt, dass das Atemzugsvolumen
mit  jedem Atemzug  durch  eine  Grössenänderung  der  Lunge  dargestellt 
wird. Das Atemzugsvolumen wird in Wachter et al. 2003 durch einen Blas-
balg dargestellt, dessen Höhe sich zudem nicht bei jedem Atemzug ändert, 
sondern  nur,  wenn  das  applizierte  Tidalvolumen  geändert  wird  (vorne, 
E. 57).

Die Beklagte argumentiert, der Gegenstand des Anspruchs 1 habe ausge-
hend  von  Wachter  et  al.  2003  in  Verbindung mit  US  5,333,106 A  («US 
106») nahegelegen. Die US 106 betreffe ein Verfahren und eine grafische 

Seite 85

O2017_007

Darstellungsmethode,  um  Patienten  in  der  Verwendung  eines  medizini-
schen Inhalators zu schulen (Titel, Zusammenfassung). Bei der gezeigten 
Vorrichtung  handle  es sich  um  eine  Vorrichtung  mit  einem  Bildschirm 
(US 106,  Fig.  1a,  2a).  Die  Vorrichtung richte sich  ebenfalls  an  einen An-
wender und soll eine Darstellungsmethode zur interaktiven Übung in der 
Anwendung eines Aerosol-lnhalators bereitstellen (US 106, Spalte 1:7-13). 
Auch die US 106 beklage, dass keine genügenden grafischen Darstellun-
gen des lnhalationsprozesses verfügbar seien (US 106, Spalte 3:42). Ent-
sprechend soll eine für den Patienten und Arzt interaktive, in Echtzeit ge-
zeigte  Darstellung  des  lnhalationsprozesses  bereitgestellt  werden  (US 
106, Spalte 3:44-48). Ausserdem offenbare die US 106 in Spalte 26:34-39:

«(  ...  )  wherein  said  display  means  includes  means  for  providing  at 
least two-dimensional graphic portrayal of the human lungs and bron-
chial tree with the lungs expanding or contracting in response to sim-
ultaneous flow and volume measurements of patient’s breathing.»

Die US 106 lehre, dass eine in Echtzeit gemessene Volumenänderung in 
der  Form  einer  zweidimensionalen  Darstellung  einer  Lungenform  ange-
zeigt werden könne. Ausgehend von der Publikation Wachter et al. 2003 
wäre  ein  Fachmann,  der  die  Darstellung  gemäss Wachter  et  al.  2003  in 
einer  Umsetzung  in  einem  Beatmungsapparat  würde  verbessern  wollen, 
veranlasst gewesen, dies über eine entsprechende Modifikation der Anzei-
geelemente zu tun. Wollte er den animierten Blasbalg, der in Wachter et al. 
2003 das Lungenvolumen repräsentiert, durch ein anderes Anzeigeobjekt 
modifizieren, wäre er auf die US 106 gestossen und hätte dort entnommen, 
dass  ein  Lungenvolumen  auch  durch  eine  animierte  Lunge  repräsentiert 
werden könne.

Um ausgehend von Wachter et al. 2003 zum Gegenstand von Anspruch 1 
zu gelangen, muss der Fachmann nicht einfach das mit jedem Atemzug mit 
einem  Blasbalg  dargestellte  Atemzugsvolumen durch  eine  sich  in  der 
Grösse ändernde Lunge ersetzen. Wachter et al. 2003 offenbart nicht, dass 
der  Blasbalg  mit  jedem Atemzug  animiert  wird,  sondern  nur,  dass  er  bei 
einer durch den Bediener vorgenommenen Änderung des applizierten Ti-
dalvolumens seine Höhe ändert (vorne, E. 57). M.a.W. braucht es mindes-
tens zwei Schritte, um von Wachter et al. 2003 zur Erfindung zu gelangen. 
Der Fachmann muss erstens den sich nur bei Änderung des applizierten 
Tidalvolumens  ändernden Blasbalg  durch  eine  Darstellung  ersetzen, die 
sich bei jedem Atemzug ändert. Zweitens muss er den Blasbalg durch ein 
sich in der Grösse änderndes Lungensymbol ersetzen. US 106 legt allen-
falls  nahe,  dass  eine  Volumenänderung  der  Lunge  durch  ein sich  in  der 

Seite 86

O2017_007

Grösse änderndes Lungensymbol dargestellt werden kann, aber nicht, die 
statische  Anzeige  des  Atemzugsvolumens  gemäss  Wachter  et  al.  2003 
durch eine sich mit jedem Atemzug ändernde («animierte») Darstellung zu 
ersetzen. 

Der  Gegenstand  von Anspruch  1  des  Klagepatents  beruht  daher  ausge-
hend von Wachter et al. 2003 auf erfinderischer Tätigkeit, selbst wenn der 
Anspruch gegenüber dem Stand der Technik bloss eine Alternative zur Ver-
fügung stellt. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht naheliegend ist, 
ist  es  auch  der  Gegenstand  der  Kombination  von  Anspruch  1  und  An-
spruch 7 nicht.

Verletzung

73.
Die Beklagte macht geltend, es liege unter anderem deshalb keine Verlet-
zung vor, weil ihre Geräte nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen 
würden. Die «animierte Lunge» ihrer Beatmungsgeräte verfüge weder über 
eine  animierte  Konturlinie  mit  qualitativen  Informationen  zur  Compliance 
der Lunge, noch über eine in das Grafikelement der Lungenform integrierte 
Form  des  Zwerchfells.  Wenn  die  genaue  Darstellung  der  Konturlinie  mit 
Änderung von deren Strichdicke (gemäss Abs. [0038]) für Relevanz für die 
Erfindung sei, dann verletzten die angegriffenen Ausführungsformen die-
ses Merkmal nicht. Die «rote Konturlinie» sei nicht das massgebliche De-
signelement  für  die  Darstellung  der  Compliance  der  Lunge,  es  würden 
auch keine Werte durch diese repräsentiert.

Stattdessen würde die Compliance im Vergleich mit einem normalen Pati-
enten gleicher  Körpergrösse  durch rote  Schichten auf  der  Lunge  visuali-
siert. Es sei also keine animierte Konturlinie vorhanden, sondern es wür-
den separate Schichten in der Warnfarbe Rot, separat von der Lungendar-
stellung,  eingeblendet;  wobei  bei  einer  normalen  Compliance  gar  keine 
Schichten  eingeblendet  würden.  Demgegenüber  müsse  eine  anspruchs-
gemässe Konturlinie der Lunge immer vorhanden sein, weil sie untrennbar
mit dem kontur-umrandeten Objekt verbunden sei.

In  einer  zusammenfassenden Tabelle  in  der  Duplik  scheint  die  Beklagte 
zudem  auch  die  Verwirklichung  der  Merkmale  1D[a]-[c]  und  1E[c]  zu  be-
streiten.

Seite 87

O2017_007

Für die strittigen Merkmale ergibt sich Folgendes:

Merkmale 1D[a]-[c] und 1F[a]-[c]

74.
Wie  oben  ausgeführt,  handelt  es  sich  bei  den  «means for representing»
um diejenigen Hardware- und Softwarekomponenten, die zwischen der Er-
fassung der Werte und dem Eingang der Signale am Bildschirm zum Ein-
satz gelangen. Es ist nicht bestritten, dass die angegriffenen Ausführungs-
formen Hard- und Softwarekomponenten umfassen und auch nicht, dass 
Werte erfasst und auf einem Bildschirm dargestellt werden. Entsprechend 
sind  solche  «means for representing» zwingend  vorhanden.  Die  Werte 
werden auf dem Bildschirm zusammen qualitativ dargestellt und zwar mit 
einem grafischen Element, das eine Lungenform wiedergibt. 

Mit roten Schichten auf der Lunge wird die Compliance visualisiert. Darge-
stellt werden auch die Volumenveränderung der Lunge (durch eine Grös-
senveränderung der Lunge) und durch die animierte Darstellung auch un-
mittelbar die Beatmungsrate. Es werden also mindestens drei Werte ver-
schiedenen Ursprungs in einem  einzigen grafischen Element  dargestellt. 
Wie oben erläutert, kommt es dabei nicht auf die Programmierung an, son-
dern auf das, was letztlich auf dem Bildschirm angezeigt wird. Die Darstel-
lung durch rote Schichten und im Vergleich zu einem Referenzwert ist zu-
dem qualitativer Natur im Sinn der oben diskutierten Auslegung. Die Merk-
male 1D[a]-[c] sind somit bei den angegriffenen Ausführungsformen reali-
siert. Das gilt unmittelbar auch für die Merkmale 1F[a], 1F[b] und 1F[c] be-
treffend die animierte Darstellung der Lunge.

Merkmal 1E[c] («a current design of the lung shape containing quali-
tative information on the compliance of the lung»)

75.
Die  angegriffenen  Ausführungsformen  visualisieren  die  Compliance  im 
Vergleich mit einem normalen Patienten gleicher Körpergrösse. Bei dieser 
Visualisierung handelt es sich um eine qualitative Wiedergabe von Infor-
mationen in Bezug auf die Compliance. Auch das Merkmal 1E[c] ist somit 
erfüllt.

Seite 88

O2017_007

Merkmale 1F[d] und [e] («involving an animation of a contour line of 
the lung shape, the design of which containing qualitative information 
on the compliance of the lung»)

76.
Zur Darstellung der Compliance führt die Beklagte in der Duplik spezifisch 
aus, bei der «animierten Lunge» der angegriffenen Ausführungsformen sei 
weder eine Konturlinie vorhanden noch stelle sie Werte dar oder repräsen-
tiere  solche.  Vorhanden  sei  eine  «weisse  Differenzfläche» zwischen  der 
aktuellen Lungenform und der flächigen Darstellung einer normalen Lunge 
als Referenzgrösse. Eine «rote Konturlinie» sei ebenfalls nicht vorhanden, 
denn die roten Schichten in der Anzeige seien keine Konturlinien, weil sie 
die  dargestellte  Lunge  nicht  umfassen  und  auch  nicht  konturmässig  be-
grenzen würden. Diese Schichten würden «auf der Lunge» liegen und je 
nach zu visualisierender Compliance ihre Darstellung und Form verändern. 
Die Lunge sei nie als Ganzes von ihnen umrandet.

Abbildung 4: Abbildungen aus Duplik, RZ 373

In den Merkmalen 1F[d] und 1F[e] wird gefordert, dass eine Konturlinie vor-
handen ist, dass diese animiert ist und dass die Gestaltung der Konturlinie 
qualitative Informationen zur Compliance der Lunge enthält. Wie in E. 36
ausgeführt,  ergibt  sich  eine  animierte  Konturlinie  automatisch  durch  die 
Animation der Lunge: Die Lungenform weist einen Umriss auf, der – not-
wendigerweise – von einem Hintergrund (hier in der Regel die weisse Flä-
che der «normalen Lunge», in Ausnahmefällen eventuell der dunkle Hin-
tergrund) farblich  und/oder  in  Bezug  auf die  Helligkeit  abgesetzt  ist (weil 
sonst die Lungenform gar nicht erkennbar wäre). Der Umriss und damit die 
Konturlinie der Lungenform ändern ihre Form und Grösse mit der Anima-
tion der Lunge, das Merkmal 1F[d] ist somit erfüllt.

Es ist unstrittig, dass die Informationen zur Compliance auf dem Bildschirm 
im  Bereich  des  Umrisses  der  animierten  Lungenform  zur Anzeige gelan-
gen. Auch  aus  den  in  der  Duplik  wiedergegebenen  Darstellungen  ergibt 
sich, dass als Warnhinweis bei einer erhöhten oder verringerten Compli-

Seite 89

O2017_007

ance  rote  linienartige  Flächen  eingeblendet  werden  und  dass  diese  Flä-
chen  stets  zwischen  einem Teil  des  Umrisses  der  Lungenform  und  dem 
Hintergrund (weisse bzw. dunkle Fläche) dargestellt sind. Unabhängig von 
der internen Erzeugung der grafischen Elemente ergibt sich für den Nutzer 
das Bild einer dünneren oder dickeren roten Linie, welche die (blaue) Flä-
che  der  animierten  Lunge  teilweise  umgibt.  Entsprechend  ergibt  sich  für 
den Nutzer auch das Bild einer hervorgehobenen Kontur. Mithin wird die 
Ausbildung der Konturlinie geändert (rot hervorgehoben), wenn ein Warn-
hinweis  erfolgen  soll.  Damit  umfasst  die Ausbildung  der  Konturlinie  stets 
auch eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge. Das Merk-
mal 1F[e] ist somit ebenfalls gegeben.

77.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angegriffenen Beatmungsgeräte 
der Serie «bellavista» mit aktivierter «animierter Lunge» alle Merkmale des 
geltend gemachten Anspruchs 1 wortsinngemäss erfüllen.

78.
Die  Beklagte  bestreitet  die  Verletzung  weiter  mit  der  Einrede  des  freien 
Standes der Technik. Ihre Lösung mache ausschliesslich von gemeinfreien 
Lösungen und Konzepten Gebrauch. Diese Einrede sei insbesondere auch 
deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin vor dem Tokyo District Court zuge-
geben habe, dass die angegriffenen Produkte der Beklagten das Merkmal 
F, das in casu den Merkmalen 1F[a]-1F[d] entspreche, nicht wörtlich ver-
letzten;  die  Klägerin mache  im  entsprechenden Verfahren  nur  noch  eine 
äquivalente Verletzung dieses Merkmals geltend.

Im  vorliegenden  Verfahren  macht  die  Klägerin  ausschliesslich  eine  wort-
sinngemässe  Verletzung  der Ansprüche  1,  5,  6  und  7  des  Klagepatents 
geltend. Der Einwand des freien Standes der Technik hat nur bei einer Ver-
letzung durch äquivalente Mittel («Nachahmung» in der Terminologie von 
Art. 66 Abs. 1 lit. a PatG) seine Berechtigung.74 Es gibt keinen Grund, die 
Einrede in Fällen geltend gemachter wortsinngemässer Verletzung zuzu-
lassen.  Die  Behauptung,  die  angegriffene  Ausführungsform  entspreche
dem Stand der Technik oder sei dessen naheliegende Weiterentwicklung 
entspricht der Einrede, der Erfindung mangle es an Neuheit beziehungs-
weise erfinderischer Tätigkeit und ist in der Schweiz entsprechend dort zu 
prüfen.

74 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.6  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».

Seite 90

                                               
O2017_007

Ob die Klägerin in einem ausländischen Verfahren eine bloss äquivalente 
Verletzung vorgetragen hat, ist für das vorliegende Verfahren grundsätzlich 
irrelevant. Sicherlich ist es der Glaubwürdigkeit einer Partei nicht förderlich, 
wenn sie in parallelen Verfahren widersprüchliche Standpunkte vertritt. Im 
vorliegenden Verfahren ist jedoch nicht klar, ob überhaupt ein widersprüch-
liches Verhalten vorliegt. Die in japanischer Sprache verfassten Ansprüche 
des japanischen Patents müssen den im vorliegenden Verfahren zur prü-
fenden Ansprüchen des europäischen Patents nicht entsprechen, ebenfalls 
können sich die Grundsätze zur Auslegung von Patentansprüchen in Ja-
pan von denen in der Schweiz unterscheiden und eine andere Prozesstak-
tik notwendig machen.

Unterlassungsanspruch

79.
Gemäss Art. 72 PatG kann derjenige, der  durch eine der in Art. 66  PatG 
genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, auf Un-
terlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. Vo-
raussetzung für die Unterlassungsklage ist eine andauernde Verletzung o-
der  ein  sich  störend  auswirkender  Zustand  oder  eine  Bedrohung  in  den 
Rechten. Der Patentinhaber ist in seinen Rechten bedroht, wenn das Ver-
halten  des  Beklagten  die  künftige  Patentverletzung  ernsthaft  befürchten 
lässt.75

80.
Die Beklagte behauptet, die «animierte Lunge» werde von ihr lediglich im 
Rahmen  einer  speziellen  Softwareoption  und  nicht  als Gerät  angeboten. 
Es handle sich also nicht um ein «device». Die nicht-verletzenden Geräte 
der  Serie  «bellavista» seien  von  der  separaten Softwareoption  zu  unter-
scheiden. Diese Geräte verletzten keinen der von der Klägerin angerufe-
nen Patentansprüche. 

Die Klägerin bestreitet formal, dass die Diagrammfunktion nicht bei allen 
«bellavista»-Beatmungsgeräten  realisiert  sei.  Sie  führt  aber  ebenso  aus, 
dass sich ihre Verletzungsvorwürfe (und entsprechend die Unterlassungs-
begehren) nur auf Geräte mit animierter Lunge beziehen.

Die  Rechtsbegehren  sind  so  formuliert,  dass  sie  nur  Geräte  mit  der  ani-
mierten Lunge erfassen. Die Beklagte ist daher gehalten, die Softwareop-
tion, die die Darstellung der animierten Lunge i.S. der Rechtsbegehren er-

75 BGE 124 III 72 E. 2a – «Contra-Schmerz».

Seite 91

                                               
O2017_007

laubt, zu deaktivieren (und zwar so, dass sie vom Nutzer nicht ohne weite-
res wieder aktiviert werden kann). Selbstverständlich darf sie weiterhin Be-
atmungsgeräte verkaufen, die keine bei jedem Atemzug animierte Lunge 
im Sinne der Rechtsbegehren anzeigen. Dass die «bellavista»-Geräte mit 
aktivierter Softwareoption «animierte Lunge» den geltend gemachten Pa-
tentanspruch 1 verletzen, wurde vorne begründet. Die Klägerin wird des-
halb durch das Inverkehrbringen entsprechend ausgestatteter Beatmungs-
geräte  in  ihren  Rechten verletzt,  weshalb  ihr  ein  Unterlassungsanspruch 
zusteht.

81.
Die Beklagte macht sinngemäss geltend, die Rechtsbegehren gingen wei-
ter als der Schutzbereich des Klagepatents, die Klägerin habe m.a.W. kei-
nen  materiellen  Unterlassungsanspruch  im  geltend  gemachten  Umfang. 
Die gestellten Rechtsbegehren seien insbesondere überschiessend, weil 
sie  nicht  verlangten,  dass  die  mindestens  drei  erfassten  veränderlichen 
Werte  «qualitativ  zusammen» auf  dem  Bildschirm  dargestellt  würden 
(Merkmal 1D[b]), und auch mit dem Merkmal 1F[a] würden sich – anhand 
der Ausführungen  in  der  Duplik  nicht  ohne  Weiteres  nachvollziehbare  –
Probleme ergeben (act 40 RZ 13 ff.)

Das Rechtsbegehren 1a umfasst die geringste Anzahl an Merkmalen, die 
weiteren  Rechtsbegehren  sind  durch  weitere  Merkmale  ergänzt,  wobei 
z. T. Merkmale durch andere ersetzt sind. Für die Prüfung, ob die Rechts-
begehren den durch die Ansprüche definierten Schutzbereich nicht verlas-
sen, genügt es deshalb, zunächst das Rechtsbegehren 1a zu prüfen.

Gemäss  Rechtsbegehren  1a  sollen  die  wenigstens  drei  erfassten  Werte 
gemeinsam in einem einzigen grafischen Element auf dem Bildschirm dar-
gestellt werden, wobei das einzige grafische Element wenigstens eine bild-
liche Darstellung der Lungenform umfasst. Die Darstellung soll derart er-
folgen, dass

-

-

die  bei  jedem  Atemzug  erfasste  Volumenänderung  der  beatmeten
Lunge  durch  eine  dieser  entsprechende[n]  Grössenveränderung  der 
Lungenform animiert dargestellt ist,

eine  qualitative Aussage  über  die  Compliance  der  Lunge  durch  eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und

Seite 92

O2017_007

-

die Atemfrequenz  durch  die  mit  der  Atemfrequenz  einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

Diese drei Elemente sind offensichtlich grafisch dargestellt und nicht z.B. 
durch Zahlenwerte wiedergegeben. Die Darstellung der Volumenänderung 
durch eine Grössenveränderung der Lungenform ist per se eine qualitative 
Darstellung, da es praktisch unmöglich scheint, durch eine solche Darstel-
lung  die  entsprechende Information quantitativ  wiederzugeben.  In  Bezug 
auf die Compliance ist explizit eine qualitative Aussage gefordert (auch hier 
erscheint zudem eine nicht-qualitative Wiedergabe aufgrund der geforder-
ten Art der Darstellung als gar nicht möglich). Auch die Atemfrequenz wird 
grafisch  wiedergegeben  – auch  wenn  es  hier  grundsätzlich  möglich  er-
scheint, den Wert der Atemfrequenz anhand der Darstellung auch quanti-
tativ zu ermitteln, ist die Darstellung primär eine qualitative – aus einer Mo-
mentaufnahme lässt sich beispielsweise der Wert, im Gegensatz zu einer 
Zahlenangabe, nicht erschliessen.

Die drei Elemente werden auch zusammen dargestellt, denn sie betreffen 
alle die Lungenform bzw. die Konturlinie derselben. Somit sind beim Ge-
genstand des Rechtsbegehrens 1a die erfassten Werte qualitativ zusam-
men auf dem Bildschirm dargestellt.

Was das Merkmal 1F[a] anbelangt, so leitet dieses die Aufzählung der ge-
forderten Eigenschaften der dargestellten Werte ein, wobei die Mittel zur 
Darstellung der Werte so ausgebildet sein sollen, dass diese Eigenschaf-
ten gegeben sind.

Im Rechtsbegehren wird gefordert, dass die Gerätesteuerung dazu ausge-
bildet ist, um die Werte entsprechend darzustellen. Die Gerätesteuerung 
entspricht somit den Mitteln zur Darstellung gemäss Merkmal 1F[a]. Wie in 
E. 31 ausgeführt,  beinhalten  die  «means for representing» diejenigen 
Hardware- und  Softwarekomponenten,  die  zwischen  der  Erfassung  der 
Werte und dem Eingang der Signale am Bildschirm zum Einsatz gelangen. 
Der Anspruch erhebt keine spezifischen Forderungen an die Konfiguration 
der entsprechenden Hard- und Softwarekomponenten. Es ist davon aus-
zugehen, dass ein Beatmungsgerät in irgendeiner Form eine Gerätesteu-
erung umfassen muss und dass diese letztlich auch bestimmt, wie erfasste 
Werte  verarbeitet  und  dargestellt  werden.  Somit  ist  eine  Vorrichtung,  bei 
der diese Verarbeitung durch die Gerätesteuerung erfolgt, vom Schutzum-
fang des Anspruchs 1 des Klagepatents erfasst. Es ergibt sich auch hier 
kein Überschiessen. 

Seite 93

O2017_007

Somit  erscheint das  Rechtsbegehren  1a  als  vom  Schutzumfang  des An-
spruchs 1 des Klagepatents gedeckt.

82.
Wie vorne in E. 14 festgehalten wurde, fehlt es bei einer Gutheissung des 
Rechtsbegehrens 1a an einem Rechtsschutzinteresse an der Gutheissung 
der Rechtsbegehren 2-4. Auf diese ist daher nicht einzutreten.

Auskunftsanspruch

83.
Die  Klägerin  macht  in  Rechtsbegehren  5  einen  umfassenden Auskunfts-
und Rechnungslegungsanspruch geltend, der sich insbesondere auch auf 
die Informationen bezieht, die die Klägerin zur Bezifferung ihrer eventuel-
len  finanziellen  Forderungen  benötigt.  Die  Beklagte  bestreitet  den  Aus-
kunfts- und  Rechnungslegungsanspruch  nicht  im  Grundsatz,  bringt  aber 
vor,  die  Editionsbegehren  der  Klägerin  seien  zu  wenig  bestimmt  und  ei-
gentliche Ausforschungsbegehren, die nach schweizerischem Recht unzu-
lässig  seien.  Die  Informationen  beträfen  Geschäftsgeheimnisse  der  Be-
klagten.

84.
Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundespatentgerichts  bildet  Art. 66  lit. b 
PatG die materiellrechtliche Grundlage für den Auskunfts- und Rechnungs-
legungsanspruch auch wenn es um Informationen geht, die der Bezifferung 
der finanziellen  Forderungen  des  Patentinhabers  dienen.76 Trotz  Kritik  in 
der Lehre77 hält das Bundespatentgericht vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen an dieser Rechtsprechung fest.78 Müsste bereits in der ers-
ten  Stufe  der  Stufenklage  insbesondere  auch  zum  Verschulden  plädiert 
und  eventuell  Beweis  erhoben  werden,  würde  das  Verfahren  erheblich 
kompliziert und verlängert.

Da die Verletzung eines rechtsbeständigen Patentanspruchs nach den vor-
stehenden Erwägungen erwiesen ist, steht der Klägerin grundsätzlich ein 
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu, der sich auch auf Informa-
tionen bezieht, welche die Klägerin zur Bezifferung des mit den patentver-
letzenden Produkten erzielten Bruttoumsatzes benötigt.

76 BPatGer,  Urteil  O2012_008  vom  25.  August  2015,  E.  5.4  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
77 Baechler, Die Stufenklage, sic! 2017, 1 ff., 9.  
78 BPatGer, Urteil O2015_018 vom 15. Juni 2018, E. 58 – «instrument d’écriture».

Seite 94

                                               
O2017_007

85.
Der  Umfang  dieses  Auskunfts- und  Rechnungslegungsanspruchs  ergibt 
sich aus seinem Zweck. Grundsätzlich trägt der Patentinhaber die Beweis-
last für den erlittenen Schaden (entgangenen Gewinn) oder den vom Ver-
letzer durch den Eingriff in das Schutzrecht erzielten Bruttogewinn.79 Weil 
der Patentinhaber aber keinen Zugang zu den Informationen hat, die ihm 
die Bezifferung des mit dem patentverletzenden Produkt erzielten Brutto-
umsatzes erlauben würden, ist der Verletzer in diesem Umfang auskunfts-
und rechenschaftspflichtig.

Für die abzugsfähigen Kosten ist jedoch der Verletzer behauptungs- und 
beweispflichtig.80 Eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR kommt zwar so-
wohl für den Bruttoumsatz wie die abzugsfähigen Kosten in Frage;81 ver-
mag der Verletzer aber behauptete Gestehungskosten mangels einer ge-
hörig geführten Buchhaltung nicht zu beweisen, so verbleibt kein Raum für 
eine Schätzung.82 Die Angabe einer einzigen Zahl als «Fixkosten» genügt 
nicht und führt dazu, dass keine abzugsfähigen Gemeinkosten anerkannt 
werden.83

86.
In Bezug auf das geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsbe-
gehren bedeutet dies, dass die Beklagte nur soweit zur Auskunft verpflich-
tet werden kann, als die Auskünfte (und Unterlagen) geeignet sind, den von 
ihr mit den patentverletzenden Produkten erzielten Bruttoumsatz zu bezif-
fern. Hingegen hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch darauf, dass die 
Beklagte ihre Gestehungskosten darlegt. Ob und in welchem Umfang die 
Beklagte geltend  macht,  vom  Bruttoumsatz  seien Gestehungskosten  ab-
zuziehen, bleibt ihr überlassen. Es obliegt auch ihr, die Abzugsfähigkeit und 
Höhe dieser Kosten zu beweisen. Gelingt ihr dies nicht, trägt sie die Fol-
gen.

Damit erledigen sich auch die von der Beklagten geltend Bedenken bezüg-
lich der Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Am mit den patentverlet-
zenden  Produkten  erzielten  Bruttoumsatz  kann  die  Beklagte  kein  schüt-
zenswertes Geheimhaltungsinteresse  geltend  machen.  Die  Identität  der 

79 BGE 134 II 306 E. 4.1.2 – «Resonanzetikette II».
80 BGE 134 III 306 E. 4.3 – «Resonanzetikette II».
81 BGE 134 III 306 E. 4.1.2; 143 III 297 E. 8.
82 BGE 134 II 306 E. 4.3 – «Resonanzetikette II»; KGer ZG, Urteil A3 2008 39 vom 
29. Mai 2008, E. 3.3 – «Resonanzetikette III», in: sic! 2009, 39 ff.
83 HGer ZH, Urteil HG920584 vom 6. Dezember 2007, E. 3 – «Rohrschelle IV», in: 
sic! 2008, 545 ff.

Seite 95

                                               
O2017_007

gewerblichen Abnehmer und das Ausmass der Weitergabe von patentver-
letzenden Produkten an sie ist bei nachgewiesener Patentverletzung kein 
schützenswertes Geheimnis; die Interessen des Patentinhabers gehen vor 
(Art. 66  lit. b  PatG).  Wenn  die  Beklagte  geltend  machen  will,  dass  vom 
Bruttoumsatz Gestehungskosten abzuziehen sind, wird sie diese behaup-
ten, substanziieren und beweisen müssen. Ob sie dies tun will, auch wenn 
dadurch  Geschäftsgeheimnisse  offenbart  werden,  muss  die  Beklagte 
selbst entscheiden. Das Gericht zwingt sie auf jeden Fall nicht dazu.

Das Rechtsbegehren 5 ist daher in dem Umfang gutzuheissen, als sich die 
herauszugebenden Informationen und Unterlagen auf den mit den patent-
verletzenden Ausführungsformen erzielten Bruttoumsatz beziehen; im wei-
teren Umfang ist es abzuweisen.

Einziehungs- und Vernichtungsanspruch

87.
Die Klägerin verlangt die Einziehung und Zerstörung der patentverletzen-
den Beatmungsgeräte und der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung 
dienenden  Einrichtungen,  Geräte  und  sonstigen  Mittel  (Rechtsbegehren 
7).  Die  Beklagte  verlangt  die Abweisung  auch  dieses  Rechtsbegehrens. 
Keine der Parteien macht nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen 
des Einziehungs- und Vernichtungsanspruchs.

88.
Gemäss Art. 69 Abs. 1  PatG  kann  das  Gericht  im  Falle  der  Verurteilung 
(wegen Patentverletzung) die Einziehung und die Verwertung oder Zerstö-
rung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse oder der vorwiegend zu 
ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel an-
ordnen.

Widerrechtlich hergestellt ist jedes Erzeugnis, das unter Verletzung eines 
gültigen  Patents  hergestellt  wurde.  Die  Vernichtung  solcher  Erzeugnisse 
ist nur verhältnismässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass durch eine mil-
dere Massnahme (Unterlassungsgebot) die Gefahr künftiger Verletzungs-
handlungen nicht gebannt werden kann, z.B., wenn das Verhalten des Be-
klagten befürchten lässt, dass er sich nicht an ein Unterlassungsgebot hal-
ten wird.84

84 BLUMER,  in:  Bertschinger/Münch/Geiser  (Hrsg.),  Patentrecht,  Basel  2002, 
Rz. 17.144.

Seite 96

                                               
O2017_007

Nach dem Gesetzeswortlaut können weiter eingezogen werden die vorwie-
gend zur Herstellung patentverletzender Erzeugnisse dienenden Einrich-
tungen, Geräte und sonstigen Mittel (die so genannten «instrumenta sce-
leris»). Nach dem Wortlaut müssen die Produktionsmittel aktuell (Präsens) 
der Herstellung patentverletzender Erzeugnisse dienen. Haben sie in der 
Vergangenheit der Herstellung solcher Gegenstände gedient, werden sie 
aber derzeit zu anderen Zwecken eingesetzt, ist eine Einziehung ausge-
schlossen. Eine Einziehung kommt m.a.W. nur in Frage, wenn die Produk-
tionsmittel nicht patentfrei verwendet werden können.85

Wie jedes Rechtsbegehren muss auch ein auf Einziehung und Vernichtung 
gerichtetes Rechtsbegehren genügend bestimmt sein, so dass die Vollstre-
ckung grundsätzlich mittels rein tatsächlicher Überprüfung möglich ist.

89.
Soweit das Rechtsbegehren 7 auf die Vernichtung der in Rechtsbegehren 
1a beschriebenen Beatmungsgeräte abzielt, ist es genügend bestimmt. Es 
gibt  aber  keine Anhaltspunkte,  dass  sich  die  Beklagte  nicht  an  das  Ver-
triebsverbot gemäss Dispositiv Ziff. 1 halten wird. Da die beklagtischen Be-
atmungsgeräte durch Deaktivierung der Softwareoption «animierte Lunge»
patentfrei betrieben werden können (dies wurde von der Klägerin nicht be-
stritten),  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beklagte  schlicht  die  entspre-
chende Softwareeinstellung ändern wird. Eine Vernichtung wäre daher un-
verhältnismässig und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

Soweit  das  Rechtsbegehren  7  auf  die  Vernichtung  der  Produktionsmittel 
gerichtet ist, erweist es sich als unbestimmt. Die Klägerin wiederholt den 
Gesetzeswortlaut,  ohne  zu  spezifizieren,  welche  Geräte  und  Mittel  ganz 
oder vorwiegend der Herstellung patentverletzender Vorrichtungen dienen 
und nicht anders, d.h. zur Herstellung patentfreier Beatmungsgeräte, ge-
braucht  werden  können. Daher  ist  auf  das  Rechtsbegehren  7  in  diesem 
Umfang nicht einzutreten.

85 HEINRICH,  PatG/EPÜ,  3.  Aufl. Bern  2018,  Art.  69  N 7;  SHK-MSchG-STAUB, 
Art. 57  N  30;  a.M.  PEDRAZZINI/HILTI,  Europäisches  und  schweizerisches  Patent-
und Patentprozessrecht, 3. Aufl. Bern 2008, 497.

Seite 97

                                               
O2017_007

Vollstreckungsmittel

90.
Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen o-
der Dulden, so können – auf Antrag der obsiegenden Partei – bereits mit 
der Gutheissung der Klage im Erkenntnisverfahren für den Fall des unter-
lassenen  Vollzugs  indirekte  Zwangsmassnahmen  nach Art. 343  ZPO  an-
geordnet werden (Art. 236 Abs. 3 ZPO).

91.
Die Klägerin beantragt die Bestrafung der Organe der Beklagten «insbe-
sondere  der  Herren  Jakob  Discher,  Henri  Hermanus  (genannt  «Harri») 
Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger» für den Wi-
derhandlungsfall nach Art. 292 StGB.

Hält  sich  die  Beklagte  nicht  an  das  gerichtliche  Verbot  beziehungsweise 
die  gerichtlichen  Gebote  (Auskunftserteilung  und  Rechnungslegung),  so 
machen sich die genannten Personen nur strafbar, wenn sie als Organe 
die Willensbildung der Beklagten massgeblich beeinflussen. Scheiden sie 
aus der Beklagten aus, sind sie für Handlungen der Beklagten nach ihrem 
Ausscheiden  nicht  mehr  strafrechtlich  verantwortlich.  Es  ist  daher  nicht 
möglich, die derzeitigen Organe der Beklagten im Dispositiv namentlich zu 
nennen. Wer für eventuelle Handlungen der Beklagten, die gegen das Dis-
positiv dieses Urteils verstossen, strafrechtlich verantwortlich ist, muss der 
Strafrichter in einem eventuellen Strafverfahren entscheiden.

Entsprechend  ist  das  Rechtsbegehren  1a  nur  teilweise  zu  gewähren,  in 
dem  Sinne,  dass  der  Teilsatz  «insbesondere  der  Herren  Jakob  Discher, 
Henri Herman aus (genannt «Harri») Freiberg, Christian Rupert Büchel und 
Christian Eggenberger» ersatzlos zu streichen ist.

Kosten und Entschädigungsfolgen

92.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). 

Massgebend für die Bestimmung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Kla-
geeinreichung.86 Was  dies  für  die  unbezifferte  Forderungsklage  i.S.v. 
Art. 85 ZPO  (Verbindung  eines  materiellrechtlichen  Auskunftsanspruchs 
mit einer nach erfolgter Auskunft zu beziffernden Geldforderung) bedeutet, 

86 BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 91 N 7.

Seite 98

                                               
O2017_007

ist in Lehre und Praxis umstritten. Namentlich ist strittig, ob sich der Streit-
wert nach dem in der ersten Stufe beurteilten Anspruch (Auskunft, eventu-
ell  verbunden  mit  Unterlassung)  oder  nach  der  Gesamtforderung  be-
stimmt.87

Für  die  Festsetzung  der  Gerichtsgebühr  dieses Teilurteils  über  die  erste 
Stufe der vorliegenden unbezifferten Forderungsklage i.S.v. Art. 85 ZPO ist 
vom  Gesamtstreitwert,  d.h.  dem  finanziellen  Wert  des  Unterlassungsan-
spruchs,  des Auskunfts- und  Rechnungslegungsanspruchs  und dem  ge-
schätzten  Mindestwert  für  die  Geldforderung,  die  nach  erfolgter  Aus-
kunftserteilung und Rechnungslegung in der zweiten Stufe beurteilt wird, 
auszugehen.88 Dies vor allem aus der Überlegung, dass bei einer Abwei-
sung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs immer auch festgestellt 
wird, dass die Geldforderung materiell unbegründet ist und daher über den 
Gesamtstreitwert  entschieden wird.  Es  wäre  inkonsequent,  bei  Gutheis-
sung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs nur vom Streitwert der 
in der ersten Stufe beurteilten Ansprüche auszugehen, bei der Abweisung 
aber vom Gesamtstreitwert. Innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens ist 
jedoch  zu  berücksichtigen,  dass  mit  diesem  Teilurteil  lediglich  die  erste 
Stufe (Unterlassung, Vernichtung, Auskunft und Rechnungslegung) behan-
delt wurde.

93.
Zum Streitwert macht die Klägerin geltend, dieser sei unbestimmt, werde 
vorläufig aber auf CHF 4 Mio. geschätzt. Für die unbezifferte Forderungs-
klage macht sie einen Mindestwert von CHF 2 Mio. geltend (Art. 85 Abs. 1 
ZPO). Die Beklagte beziffert den Streitwert demgegenüber auf CHF 3 Mio. 
Bei  einer  solchen Divergenz  ist  grundsätzlich  auf  den  höheren Wert  von 
CHF 4 Mio. abzustellen.89

Unter  der  Berücksichtigung,  dass  im  Rahmen  der  vorliegenden  Stufen-
klage – wie erwähnt – erst ein Teilurteil betreffend Unterlassung, Vernich-
tung, Auskunft und Rechnungslegung ergeht und des auf diese Rechtsbe-
gehren  entfallenden Aufwands  ist  die  Gerichtsgebühr für  diese  Stufe  auf 
CHF 70’000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer).

87 FREY, Grundsätze der Streitwertberechnung, Diss. Zürich 2017, RZ 314 ff.
88 Ebenso FREY, a.a.O., RZ 318; a.M. ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 2002, 493 ff., 498.
89 STEIN-WIGGER, 
Komm., 3. Aufl., Art. 91 N 26.

in:  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger  (Hrsg.),  ZPO 

Seite 99

                                               
O2017_007

Die Klägerin obsiegt fast vollständig bezüglich der Rechtsbegehren 1a und 
5 und unterliegt bezüglich der Rechtsbegehren 2 bis 4 sowie 7. Es ist an-
gemessen, der Klägerin 20% und der Beklagten 80% der Kosten aufzuer-
legen, da die Klägerin zwar mit einer Mehrheit der gestellten Rechtsbegeh-
ren unterliegt, aber im Grundsatz obsiegt.

Im  entsprechend  reduzierten  Umfang  ist  die  Beklagte  entschädigungs-
pflichtig. Die reduzierte Parteientschädigung für die rechtsanwaltliche Ver-
tretung ist auf CHF 42’000 festzusetzen.

Für  die  patentanwaltliche  Beratung  macht  die  Klägerin 
insgesamt 
CHF 180’431.42 geltend. Die Beklagte macht für die patentanwaltliche Be-
ratung CHF 142’864.30 geltend. Die Klägerin erachtet die patentanwaltli-
chen Auslagen der Beklagten als zu hoch. Die Beklagte bestreitet die Kos-
tennote der Klägerin ebenfalls, diese seien um 20% zu reduzieren.

Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss  als  notwendige Auslagen  erstattet  werden  (Art.  32  PatGG
i.V.m. Art. 3 lit. a KR-PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), allerdings 
nur bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese die Entschädigung für die 
berufsmässige  anwaltliche  Vertretung  gemäss  Tarif  übersteigt,  «von  der 
Grössenordnung  her  im  Bereich  der  rechtsanwaltlichen  Entschädigung»
des Anwalts gemäss KR-PatGer. 90

Vorliegend sind die patentanwaltlichen Aufwendungen zu hoch und praxis-
gemäss  auf  die tarifliche  Entschädigung für  die berufsmässige  rechtsan-
waltliche Vertretung zu reduzieren. Damit ist auch für die patentanwaltliche 
Beratung  von  CHF  70’000  auszugehen,  was  eine  reduzierte  Entschädi-
gung von ebenfalls CHF 42’000 ergibt.

Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin für die erste Stufe 
eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt CHF 84’000 zu bezah-
len.

90 BPatGer,  Urteil  O2016_009  vom  18. Dezember  2018,  E. 64  –
«Durchflussmessfühler»;  Urteil  S2018_001  vom  23.  Mai  2018,  E.  5;  Urteil 
O2015_009  vom  21.  März  2018,  E.  11.2;  Urteil  O2012_43  vom  10.  Juni  2016, 
E. 5.5. 

Seite 100

                                               
O2017_007

Das Bundespatentgericht erkennt:

1. Die prozessualen Anträge der Beklagten vom 15. Februar 2019 wer-

den abgewiesen.

2. 

In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren 1a wird der Beklagten 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1’000 pro Tag nach 
Art. 343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  von  CHF  5’000  nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 
292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein 
einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in 
der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liech-
tenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der 
Schweiz  und  aus  Liechtenstein  zu  verkaufen,  in  der  Schweiz  und  in 
Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu 
betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu 
besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken her-
zustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen 
Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Bege-
hung zu begünstigen und/oder zu erleichtern: 

Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Be-
atmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:

- einen Bildschirm,

- eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-

atmungsluft,

- eine Gerätesteuerung,

wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte 
bei der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:

- die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-

zug,

- die Compliance der Lunge,

- die Atemfrequenz,

und  wobei  die  Gerätesteuerung  ferner  dazu  ausgebildet  ist,  die  we-
nigstens  drei  erfassten  Werte  gemeinsam  in  einem  einzigen  grafi-
schen  Element,  welches  wenigstens  eine  bildliche  Darstellung  einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass

Seite 101

O2017_007

- die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,

- eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung  einer  Konturlinie  der  Lungenform  animiert 
dargestellt ist und

- die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 

Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.

3.

Im weiteren Umfang wird das Rechtsbegehren 1 abgewiesen.

4.  Auf die Rechtsbegehren 2 bis 4 wird nicht eingetreten.

5. 

In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren 5 wird die Beklagte ver-
pflichtet,  der  Klägerin  binnen  60 Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 
dieses Teilurteils 

 Namen und Anschrift aller gewerblichen Abnehmer der Vorrichtun-

gen gemäss Ziff. 2 vorstehend mitzuteilen,

 sämtliche Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen) für Vorrich-
tungen gemäss Ziff. 2 vorstehend in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Im  weiteren  Umfang  wird  das Auskunfts- und  Rechnungslegungsbe-
gehren abgewiesen

6.  Das  Rechtsbegehren  7  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 

wird.

7.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70’000.

8.  Die  Kosten  werden  zu  20%  der  Klägerin  und  zu 80%  der  Beklagten 

auferlegt.

9.  Die Gerichtsgebühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im 
Umfang von 80% (CHF 56’000) zu ersetzen.

10.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-

schädigung von CHF 84’000 zu bezahlen.

Seite 102

11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der 
Hauptverhandlung sowie an das Eidgenössische Institut für Geistiges 
Eigentum  (nach  Eintritt  der  Rechtskraft),  je  gegen  Empfangsbestäti-
gung.

O2017_007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind beizulegen, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 1. November 2019

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Mark Schweizer

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 05.11.2019

Seite 103