# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 855b8a33-c174-55b9-8bb1-9de865350443
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-24-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-24-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

gesetzlich vertreten durch: B. 

 

diese vertreten durch: RA AB. 

 

 

Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 

9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Ergänzungsleistungen  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-

kasse Appenzell Ausserrhoden vom 10. Januar 2024 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 2. Juli 2024  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 24 2 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. der Beschwerdeführerin: 

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024 sei aufzuheben. 

 

2. Die Ergänzungsleistungen für die Beschwerdeführerin seien mit Wirkung ab dem 1. März 

2023 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fremdplatzierungskosten für Hotellerie 

(Kost und Logis) und Betreuung neu zu berechnen und zuzusprechen.  

 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

II. der Vorinstanz (sinngemäss): 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 
 
 

Sachverhalt 

 
A. Mit Gesuch vom 2. Mai 2023 meldete sich A. (nachfolgend: die Versicherte oder 

Beschwerdeführerin), geboren am xx.xx.xxxx, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (act. 

6/2). Abklärungen der zuständigen Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ergaben 

namentlich, dass der Vater und die Mutter der Versicherten beide eine IV-Rente bezogen 

und die Versicherte selber jeweils eine entsprechende IV-Kinderrente. Zudem wurde in 

Erfahrung gebracht, dass die Versicherte seit dem 23. März 2023 in der Institution C. in D. 

untergebracht war. 

 

B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 hielt die Ausgleichskasse gegenüber der Versicherten 

fest, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab März 2023 

erfüllt seien. Für die Zeit vom 1. bis 31. März 2023 bezifferte sie den Betrag der Ergänzungs-

leistungen auf Fr. 563.--, vom 1. April bis 31. Mai 2023 auf Fr. 450.--, und ab dem 1. Juni 

2023 auf Fr. 683.--. Im Rahmen der Festlegung der EL-Ansprüche wurde bei den anerkann-

ten Ausgaben unter dem Titel Heimaufenthalt eine Tagestaxe von Fr. 33.-- berücksichtigt. 

Die Ausgleichskasse erwog in dieser Hinsicht, der betreffende Betrag entspreche dem 

Tagessatz für Verpflegung und Unterkunft für Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst 

nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.01) und sei somit als angemessener Betrag für die Verpflegung und Unterkunft zu 

werten, den Eltern im Sinne der Unterhaltspflicht leisten müssten und könnten (act. 6.36 ff.). 

Die Versicherte liess am 20. Oktober 2023 durch das Unternehmen E. Einsprache erheben. 

In der betreffenden Eingabe wurde konkret gefordert, die Ergänzungsleistungen seien mit 

 

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Wirkung ab dem 1. März 2023 unter Berücksichtigung der tatsächlich anfallenden Tagestaxe 

des Heimes für Hotellerie (Kost und Logis) und Betreuung zu verfügen (act. 6.43). Mit 

Entscheid vom 10. Januar 2024 wurde die Einsprache abgewiesen (act. 2.1). 

 

C. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der neu durch RA AB. 

vertretenen Versicherten vom 22. Januar 2024, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 

(act. 1). Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 führte die Vorinstanz aus, sie verzichte auf eine 

Vernehmlassung und verweise auf den Einspracheentscheid (act. 5). Die betreffende Ein-

gabe wurde der Versicherten am 29. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht. 

 

D. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 23. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren gewährt (act. 4). 

 

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger 

kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, 

SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versi-

cherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerdeführerin, die 

derzeit in der Institution C. in D. lebt, steht noch unter elterlicher Sorge. Art. 25 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) bestimmt, dass 

als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern gilt, oder, wenn die 

Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen 

Obhut das Kind steht. Die Beschwerdeführerin wird in diesem Beschwerdeverfahren durch 

ihre Mutter vertreten, wobei diese ihrerseits RA AB. mit der Führung des Prozesses 

beauftragt hat. Nachdem die Mutter der Versicherten ihren Wohnsitz in E. hat, ist die 

Zuständigkeit des angerufenen ausserrhodischen Versicherungsgerichts zu bejahen. 

 

 

1.2 Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 

2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwer-

 

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den aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 

Sozialversicherungssachen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im 

aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalen-

der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerdesache zuständig ist.  

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen er-

gibt, dass diese sowohl in Bezug auf die Beschwerdeberechtigung auf Seiten der beschwer-

deführenden Person als auch hinsichtlich der zu beachtenden Form- und Fristerfordernisse 

erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b 

ATSG). 

 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-

chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den 

Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die aner-

kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 

lit. c ELV wird die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine 

Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversiche-

rung (IV) begründen, gesondert berechnet, wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt.  

 

2.2 Lebt das Kind in einem Heim, ist eine Heimberechnung nach den allgemeinen Regeln vor-

zunehmen. Nach Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG bestimmt der Bundesrat die Definition des Heims. 

Gemäss Art. 25a Abs. 1 ELV gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim 

anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Lebt das Kind in einer 

Pflege- oder Grossfamilie, die als Heim im Sinne von Art. 25a ELV anerkannt ist, ist ebenfalls 

eine Heimberechnung vorzunehmen (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-

gen BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3143.14; URS MÜLLER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 128 zu Art. 9 ELG).  

 

2.3  Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in 

Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: die Tagestaxe 

für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die 

Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt 

werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der 

Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Sodann ist 

 

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ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen zu berücksichtigen 

(Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). 

 

2.4 Auf dem Gebiet des kantonalen Rechts widmet sich Art. 2 des Gesetzes vom 24. September 

2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; bGS 832.31; nachfolgend als ELG-AR bezeichnet) dem Aufenthalt in einem Heim oder 

Spital. Demnach bestimmt der Regierungsrat die maximal anrechenbare Tagestaxe, die 

wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt wird. Diese darf Fr. 300.-- 

nicht überschreiten (Abs. 1). Die Tagestaxe richtet sich nach der Art des Aufenthaltes. Die 

Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit kann mitberücksichtigt werden (Abs. 2). In Ausführung 

der gesetzlichen Bestimmungen hat der Regierungsrat in Art. 1 der Verordnung vom 11. De-

zember 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (ELV; bGS 832.311; nachfolgend als ELV-AR bezeichnet) Regelungen zur 

Begrenzung der Tagestaxe im Falle eines Aufenthalts in einem Heim oder Spital getroffen. 

So wird normiert, dass die durch den Aufenthalt in einem Wohnheim für Behinderte entste-

henden Kosten höchstens bis zu einem Betrag von 230 Franken pro Aufenthaltstag berück-

sichtigt werden (Abs. 2). Die durch den Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim anrechen-

bare Tagestaxe für Pension und Betreuung beträgt höchstens 185 Franken (Abs. 3). 

 

 

3. Die beiden Parteien gehen zutreffend davon aus, dass die Institution C. als Heim im Sinne 

von Art. 25a ELV gilt, weshalb eine Heimberechnung zum Zuge kommt. Ebenso ist zwischen 

den Parteien zurecht unstrittig, dass keiner der im kantonalen Recht geregelten Tatbestände 

zur Begrenzung einer Tagestaxe (Art.  2 ELG-AR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ELV-AR) als 

erfüllt angesehen werden kann. Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid indessen 

die Auffassung, soweit im Falle eines Kindes, das sich in einem Heim aufhalte, eine Regelung 

auf Verordnungsstufe fehle, müsse von einer auslegungsbedürftigen Gesetzeslücke ausge-

gangen werden. Der Regierungsrat habe die Begrenzung der Tagestaxe für Aufenthalte von 

Erwachsenen in Heimen geregelt, weshalb diese Kompetenz auch für Kinder und Jugendli-

che hätte genutzt werden sollen. Es sei von einem Versehen des Gesetzgebers auszugehen 

und die Lückenfüllung folglich zulässig. Die Beschwerdeführerin hält dem in diesem Verfah-

ren entgegen, es liege gerade keine Gesetzeslücke vor, welche durch die Ausgleichskasse 

gefüllt werden könnte. Ohne gesetzliche Einschränkung durch den Kanton müsse die tat-

sächlich anfallende Tagestaxe in der Höhe von Fr. 427.-- berücksichtigt werden. 

 

  

 

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4.  

4.1 a) Die Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen 

klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom 

klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annah-

me bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe 

können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner 

abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das 

der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömm-

lichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmati-

schen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer 

Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. z.B. BGE 143 IV 122 E. 3.2.3). 

 

b) aa) Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, 

weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, 

die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechts-

frage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qua-

lifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzes-

lücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln 

sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch 

Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unech-

ten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine 

Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht 

aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGE 144 II 281 E. 4.5.1, 

mit Verweisen). Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzge-

bers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gel-

ten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte 

(BGE 146 III 426 E. 3.1).  

 

 bb) Die Unterscheidung zwischen echten und unechten Lücken wird in der Praxis immer 

weniger beachtet. Eine andere Auffassung der Methodenlehre verzichtet auf die betreffende 

Unterscheidung und bezeichnet als Lücke die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, 

die von den rechtsanwendenden Organen behoben werden darf. Das Bundesgericht hat die-

sen neueren Lückenbegriff in mehreren Urteilen übernommen und eine vom Gericht zu 

schliessende Lücke angenommen, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz 

zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungs-

bedürftig erachtet werden muss. Die Praxis ist jedoch nicht einheitlich (vgl. zum Ganzen 

 

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HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 50 f., mit Ver-

weisen auf Lehre und Rechtsprechung). 

 

4.2 a) Wie oben ausgeführt, ist soweit klar, dass in Art. 1 ELV-AR eine Begrenzung der Tages-

taxe nur bei einem Aufenthalt in einem Wohnheim für Behinderte oder in einem Alters- und 

Pflegeheim normiert wird. Derweil präsentiert sich als streitig, ob es ein gesetzgeberisches 

Versehen darstellt, dass in Bezug auf einen Aufenthalt in einem Heim für Kinder und Jugend-

liche keine solche Begrenzung festgelegt wurde. In Anbetracht des unmissverständlichen 

Wortlautes der fraglichen Verordnungsbestimmung müssten im Sinne der oben zitierten 

Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) triftige Gründe für die Annahme eines Versehens bestehen. 

 

b) Bezüglich der streitigen Frage findet sich einschlägige kantonale Rechtsprechung. Im 

Urteil VBE.2021.531 vom 8. Juni 2022 hatte sich das Versicherungsgericht des Kantons Aar-

gau mit § 2 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (SAR 831.300; ELG-AG) zu befassen. Dort ist 

normiert, dass bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben 

(in Heimen oder Spitälern lebende Personen), als Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 

anerkannt werden: maximal Fr. 200.-- bei stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern, 

wobei der Regierungsrat die effektiv anwendbare Tagestaxe durch Verordnung festlegt (1); 

Fr. 102.-- bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen, wenn 

Bezügerinnen und Bezüger ohne Hilflosenentschädigung oder einer leichten Hilflosenent-

schädigung betroffen sind (2); Fr. 136.-- bei stationären Einrichtungen für erwachsene Men-

schen mit Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger einer mittleren oder schweren 

Hilflosenentschädigung betroffen sind (3). Im fraglichen Präjudiz des Aargauer Versiche-

rungsgerichts ging es um einen Jugendlichen, der bei einer Pflegefamilie lebte, welche als 

Heim im Sinne von Art. 25a ELV anerkannt war, weshalb die zuständige Ausgleichskasse 

ein Heimberechnung vorzunehmen hatte. In der EL-Rechnung berücksichtigte die nämliche 

Behörde einen reduzierten Tagessatz statt der tatsächlich angefallenen Kosten. Sie begrün-

dete dies damit, dass sich dem Gesetz über Ergänzungsleistungen im Kanton Aargau keine 

Regelung für Kinder und Jugendliche entnehmen liesse. Es liege eine Gesetzeslücke vor. 

Der Kanton Aargau habe eine Begrenzung für Erwachsene getroffen, es wäre deshalb nicht 

nachvollziehbar, diese Kompetenz nicht auch für Kinder und Jugendliche nutzen zu wollen. 

Die gesetzgeberische Lücke sei zu schliessen, indem die Taxbegrenzung für erwachsene 

Menschen mit Behinderung herangezogen werde. Das Aargauer Versicherungsgericht 

erwog indes, Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG enthalte eine fakultative Rechtssetzungsdelegation 

zugunsten der Kantone. Diese könnten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen tiefere 

Heimtaxen festlegen, während sie, wenn sie es nicht tun, den Berechtigten höhere Ergän-

zungsleistungen ausrichten müssten (Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung 

 

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des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, BBl 2002 2437; vgl. 

auch BGE 135 V 309 E. 7.4.1; 138 V 481 E. 5.3). Wolle der Kanton von seiner Kompetenz 

einer Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG für den Aufenthalt von Kindern 

und Jugendlichen in stationären Wohneinrichtungen bzw. in Pflegefamilien Gebrauch 

machen, so habe er eine entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen. Wenn die Kan-

tone von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen würden, komme gemäss Art. 10 Abs. 2 

lit. a ELG die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, 

zur Anwendung. Eine echte Gesetzeslücke liege nicht vor und für eine Lückenfüllung, wie 

sie die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vorgenommen habe, bleibe dement-

sprechend kein Raum (E. 3.4 des Entscheids). Im Übrigen hatte sich das Aargauer Versi-

cherungsgericht bereits mit Urteil VBE.2017.235 vom 19. September 2017 mit der Frage 

auseinandergesetzt, ob für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in stationären 

Wohneinrichtungen bzw. in Pflegefamilien eine Taxbegrenzung vorliege und war dabei zum 

Ergebnis gelangt, dass es an einer rechtlichen Grundlage zur Taxbegrenzung im Sinne von 

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG fehle. 

 

c) Vorliegend kann die Aargauer Praxis auf den in diesem Beschwerdeverfahren zur Diskus-

sion stehenden Fall analog angewendet werden. Wie gesehen kennt das ELG-AG – gleich 

wie das ELG-AR bzw. die ELV-AR – keine Begrenzung der Tagestaxe bei Kinder- und 

Jugendheimen; § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG-AG, welchen die Aargauer Ausgleichskasse hin-

sichtlich ihrer Leitungsreduktion sinngemäss heranziehen wollte, spricht nur von stationären 

Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Legt man die massgebenden 

Regelungen des ausserrhodischen Rechts – konkret Art. 2 Abs. 1 ELG-AR und Art. 1 ELV-

AR – sachgemäss aus, kann nicht gesagt werden, es sei auf ein Versehen des Verordnungs-

gebers zurückzuführen, dass bei Aufenthalten in Kinder- bzw. Jugendheimen keine Begren-

zung der Tagestaxe festgelegt wurde. Zunächst ist daran zu erinnern, dass es die Kantone 

aufgrund von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, welcher eine reine "Kann-Vorschrift" darstellt, selber 

in der Hand haben, zu bestimmen, ob bzw. inwieweit sie die Tagestaxe bei Aufenthalten in 

Heimen oder Spitälern begrenzen möchten. Damit verfügen die Kantone über einen Ermes-

sensspielraum, welchen sie namentlich dafür nutzen können, in Bezug auf Kinder und 

Erwachsene unterschiedliche Regelungen zu treffen. In dieser Hinsicht liegt von einem tele-

ologischen Standpunkt aus die Vermutung nahe, dass der Regierungsrat im Rahmen des 

Erlasses der kantonalen ELV Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen bevor-

zugt behandeln wollte. Diesbezüglich sei wiederum auf das erwähnte Urteil des Versiche-

rungsgerichts Aargau VBE.2021.531 vom 8. Juni 2022 E. 3.5 hingewiesen, wo festgehalten 

ist, der Gesetzgeber habe mit der Taxbegrenzung offensichtlich erwachsene Menschen im 

Blick gehabt. Solche Überlegungen sind legitim. Es kann nicht gesagt werden, dass der Ver-

ordnungsgeber es unterlassen hat, etwas zu regeln, was er hätte regeln sollen. Die Verord-

 

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nung erscheint nicht ergänzungsbedürftig. In historischer Hinsicht sei noch erwähnt, dass 

auch die Gesetzesmaterialien nicht den Schluss zulassen, es liege ein Versehen von Seiten 

des ausserrhodischen Verordnungsgebers vor. Was das betrifft, ist auf den von der 

Vorinstanz beigezogenen Regierungsratsbeschluss RRB-2007-756 vom 11. Dezember 2007 

bzw. den diesem Beschluss angefügten Entwurf des Departementes Inneres und Kultur vom 

5. Dezember 2007 hinzuweisen (act. 6.32). In den Erläuterungen zu Art. 1 dieses Entwurfs 

wird auf Kinder- und Jugendheime nicht eingegangen. Daraus abzuleiten, der Regierungsrat 

bzw. das zuständige Departement habe es einfach "vergessen", sich mit solchen Heimen zu 

befassen, wäre aber nicht angängig. In diesem Zusammenhang ist noch zu beachten, dass 

der fragliche Art. 1 ELV-AR seit seinem Inkrafttreten mehrfach revidiert wurde. In der 

ursprünglichen Fassung war in Abs. 1 vorgesehen: "Die durch den Aufenthalt in einem 

Altersheim entstehenden Kosten werden höchstens bis zu einem Betrag von 100 Franken 

pro Aufenthaltstag berücksichtigt." Im Rahmen einer per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen 

Revision wurde Abs. 1 wie folgt neu formuliert: "Die durch den Aufenthalt in einem Alters- 

und Pflegeheim oder einer anderen geeigneten Einrichtung (Tagesstätte etc.) ohne BESA-

Einstufung entstehenden Kosten werden höchstens bis zu einem Betrag von 110 Franken 

pro Aufenthaltstag berücksichtigt." Eine weitere per 1. Januar 2016 erfolgte Revision von 

Art. 1 ELV-AR führte schliesslich zur ersatzlosen Aufhebung von dessen Abs. 1. Soweit der 

Regierungsrat mit der per 1. Januar 2009 vorgenommenen Revision die erwähnte Auffang-

klausel "oder einer anderen geeigneten Einrichtung" geschaffen hat, kann nicht angenom-

men werden, dass jener damals Kinder- und Jugendheime im Auge hatte. Gemeint gewesen 

scheint vielmehr eine analoge Einrichtung zu einem Alters- oder Pflegeheim. Ohnehin ist die 

Auffangklausel schliesslich ja per 1. Januar 2016 wieder weggefallen. Es kann jedenfalls 

resümiert werden, dass Kinder- und Jugendheime in der ursprünglichen Fassung von Art. 1 

ELV-AR nicht erwähnt waren und auch im Rahmen der verschiedenen Revisionen, bei denen 

die Gelegenheit bestand, die Kostenübernahme bei Aufenthalten in Heimen oder Spitälern 

umfassend zu überdenken, nie explizit Eingang in den Verordnungstext fanden. Dies kann 

letztlich als ein Indiz dafür angesehen werden, dass eine Begrenzung der Tagestaxe bei 

einem Aufenthalt in einem Kinder- bzw. Jugendheim nicht dem Willen des Regierungsrates 

entspricht. 

 

d) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen bestehen zusammenfassend keine triftigen 

Gründe für die Annahme, es liege mit Blick darauf, dass die kantonale Ergänzungsleistungs-

verordnung bei Kinder- und Jugendheimen keine Begrenzung der Tagestaxe vorsieht, ein 

gesetzgeberisches Versehen vor. Vielmehr ist von einem qualifizierten Schweigen auszu-

gehen. Für eine Lückenfüllung, wie sie von der Vorinstanz vorgenommen wurde, ist nach 

dem Gesagten kein Raum. Namentlich kann es im Übrigen nicht angehen, dass die Tages-

taxe unter analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 1 AHVV festgelegt wird. Diesbezüglich 

 

Seite 10 

wurde von der Beschwerdeführerin korrekt aufgezeigt, dass sich zwar im massgebenden St. 

Gallischen Recht ein entsprechender Verweis auf die AHV-Gesetzgebung findet. Doch 

besteht dort im Gegensatz zum ausserrhodischen Recht gerade eine ausdrückliche Rechts-

grundlage für die Begrenzung der Tagestaxe bei Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen 

(vgl. Art. 1a Abs. 2 und Art. 1b Abs. 2 der St. Gallischen Verordnung vom 4. Dezember 2007 

über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale; sGS 351.52). 

 

e) Der vorinstanzliche Einspracheentscheid ist damit aufzuheben. Die Begrenzung der 

Tagestaxe auf Fr. 33.-- ist nicht statthaft. Entgegen der Auffassung der Versicherten kann 

die Ausgleichskasse aber auch nicht verpflichtet werden, die tatsächlich anfallende Taxe von 

Fr. 427.-- zu übernehmen. Das ausserrhodische Recht sieht bereits auf Stufe Gesetz vor, 

dass bei Aufenthalten in einem Heim oder Spital die anrechenbare Tagestaxe den Betrag 

von Fr. 300.-- nicht überschreiten darf (Art. 2 Abs. 1 ELG-AR). Die Beschwerdeführerin setzt 

sich mit dieser Schranke nicht auseinander. Das Obergericht ist indessen daran gebunden. 

Der kantonale Gesetzgeber hat hier in zulässiger Weise von seiner in Art. 10 Abs. 2 lit. a 

ELG vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht, die Kosten zu begrenzen, die wegen des 

Aufenthaltes in einem Heim oder Spital zu berücksichtigen sind. 

 

 

5. 

5.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-

keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-

streitigkeit zu tun. Das ELG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest. 

Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses Ver-

fahren kostenlos. 

 

5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin als vollständig obsiegend zu 

betrachten. In diesem Sinne hat ihr die Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten. 

Letztere ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, wobei die Bemessung ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des 

Prozesses erfolgt (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädi-

gung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 

22. Februar 2016 E. 3.1). In Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht ist das anwalt-

liche Honorar pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwalts-

tarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es sich um einen durchschnitt-

 

Seite 11 

lich leichten Fall. Unter diesen Umständen ist für die Bemessung des Honorars als Grundlage 

der Parteientschädigung grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie 

er vom Obergericht für vergleichbare Fälle gewährt wird. Zufolge der Tatsache, dass nur ein 

einfacher Schriftenwechsel stattfand, reduziert sich diese Summe auf Fr. 1'700.--. Hinzu 

kommen die Barauslagen von 4 % sowie die Mehrwertsteuer von 8.1 %, so dass insgesamt 

eine Parteientschädigung von Fr. 1‘911.20 resultiert. 

 

 

 
  

 

Seite 12 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Vorinstanz verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin 
in der Institution C. eine Tagestaxe von Fr. 300.-- zu übernehmen. 

 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 1‘911.20 zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AB., eingeschrieben 

- Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
versandt am: 08. Juli 2024