# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87181603-c7c4-5400-b396-5a74665552db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2014 RT130215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130215_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130215-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 20. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 14. November 2013  
(EB130345-K) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 14. November 2013 erteilte die Vorinstanz dem 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2013) 

gestützt auf das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Winterthur vom 13. Mai 2013 für die darin ihm vom Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) zu bezahlende Gerichtsgebühr 

und Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 850.– nebst 

5 % Zins seit 21. August 2013 sowie für Fr. 104.– Betreibungskosten und die 

gemäss Dispositivziffer 2 bis 4 festgesetzten Kosten von Fr. 150.–, welche zu 

Lasten des Gesuchsgegners geregelt wurden (Urk. 13 S. 5). 

1.2 Mit Schreiben vom 26. November 2013 erhob der Gesuchsgegner 
innert Frist (BGer 5A_376/2012 E.3.3) Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 12).  

2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-

heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 

Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder 

ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. 

Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

2.2 Der Gesuchsgegner hält beschwerdeweise lediglich fest, dass er nicht 
als schuldig gelte. Er habe die Wohnung an der D._____-Strasse rechtzeitig 

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verlassen. Das Problem habe beim neuen Vermieter gelegen (Urk. 12). Mit diesen 

Einwendungen setzt sich der Gesuchsgegner in keiner Weise mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese das 

Recht unrichtig angewandt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig 

festgestellt hätte. Der Gesuchsgegner übersieht, dass es sich vorliegend um 

Kosten aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren handelt, welche mit seinem 

Auszug aus der Wohnung an der D._____-Strasse in keinem direkten 

Zusammenhang stehen. Ohnehin ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, 

dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft 

wird – hierfür ist er auf das ordentliche Verfahren zu verweisen –, sondern, ob die 

Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind 

(definitiver Rechtsöffnungstitel, keine Tilgung, Stundung oder Verjährung). Dies 

hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt (Urk. 13 S. 2 Erw. II.1), worauf zwecks 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann. Jene 

Erwägungen sind denn auch ungerügt geblieben. Entsprechend hat es damit sein 

Bewenden und die Beschwerde ist abzuweisen.  

2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. 
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 12, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 850.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 20. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...