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**Case Identifier:** 9502aa63-e008-5a26-b113-afd7ea39d55f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.04.2014 200 2013 1142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-1142_2014-04-15.pdf

## Full Text

200 13 1142 ALV
ACT/SHE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 15. April 2014

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013 (16442126)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, ALV/13/1142, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter resp. Be-
schwerdeführer) ist verheiratet und Vater resp. Stiefvater dreier Töchter 
(Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia resp. Beschwerde-
gegnerin; act. II] 11 und 13). Diese richtete ihm unter anderem in den Mo-
naten Januar bis Juni 2012 Taggelder und Taggeldzuschläge für unterstüt-
zungspflichtige Kinder aus (Akten des Versicherten [act. I] 1-16 und act. II 
10). 

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 (act. II 5) forderte die Unia die oben 
erwähnten Taggeldzuschläge im Umfang von Fr. 4‘216.55 zurück. Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 4) wurde mit Einspracheentscheid vom 
3. Dezember 2013 (act. II 1) abgewiesen.

B.

Am 23. Dezember 2013 erhebt der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013, welche er am 22. Januar 
2014 ergänzte.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 
2014 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 

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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom  
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG;      
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

Auf das Gesuch des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, ihm die 
„Schuld“ zu erlassen, wird dagegen nicht eingetreten. Über einen allfälligen 
Erlass der Rückforderung wurde nicht verfügt. Daher fehlt es diesbezüglich 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus-
setzung (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Dezem-
ber 2013 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 (act. II 5), welche mit Ein-
spracheentscheid vom 3. Dezember 2013 bestätigt wurde (act. II 1), die für 
die Zeit von Januar bis Juni 2012 ausgerichteten Taggeldzuschläge für 
unterstützungspflichtige Kinder im Umfang von Fr. 4‘216.55 zurückfordert. 

1.3 Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.—, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;      
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für 
eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Ein volles 
Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte 
erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetz-
lichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hät-
te, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Der Zuschlag wird nur aus-
bezahlt, soweit: a) die Kinderzulagen dem Versicherten während der Ar-
beitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und b) für dasselbe Kind kein An-
spruch einer erwerbstätigen Person besteht (Art. 22 Abs. 1 AVIG). 

2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]).

2.2.1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen: a) die Kinder-
zulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo-
nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind 
erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten     
20. Altersjahr ausgerichtet; b) die Ausbildungszulage: sie wird ab dem En-
de des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Ab-
schluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 FamZG). 

2.2.2 Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerich-
tet (Art. 6 Satz 1 FamZG).

Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzula-
gen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch 
in nachstehender Reihenfolge zu: a) der erwerbstätigen Person; b) der 

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Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes 
hatte; c) der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner 
Mündigkeit lebte; d) der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im 
Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; e) der Person mit dem höheren 
AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; f) der 
Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 FamZG).

2.2.3. Es werden nur ganze Auslagen ausgerichtet. Anspruch aus Zulagen 
hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem 
halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV ent-
spricht, AHV-Beiträge entrichtet (Art. 13 Abs. 3 FamZG). 

Im hier massgebenden Jahr 2012 betrug der monatliche Mindestbetrag der 
vollen Altersente der AHV  Fr. 1‘160.— (aArt. 34 Abs. 5 des Bundesgeset-
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] in 
der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung). Die im vorliegen-
den Fall massgebende Grenze des Betrags der halben jährlichen minima-
len vollen Altersrente beträgt deshalb Fr. 6‘960.—.

2.3

2.3.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG).

2.3.2 Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 
28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn 
die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). 

2.3.3 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

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zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur 
grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine 
gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). 
Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 
möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 
Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar 
(BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Das 
Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund 
falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen 
nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328).

2.3.4 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere 
Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 
ATSG).

3

3.1

3.1.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass für die Zeit von Januar bis Juni 
2012 Taggeldzuschläge für unterstützungspflichtige Kinder ausbezahlt 
wurden (act. I 11-16 und act. I 3 S. 8 i.V.m. act. II 10).

3.1.2 Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Ehefrau im Jahr 2012 
für ihre Tätigkeiten bei zwei … ein Einkommen von insgesamt Fr. 8‘800.— 
erzielte (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [act. III] 1 f.). Das 
Gesamteinkommen der Ehefrau lag somit über dem vorgeschriebenen 

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Mindesteinkommen (vgl. E. 2.2.3 hiervor), weshalb sie im Jahr 2012 als 
erwerbstätige Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG  zu 
qualifizieren war und sie daher für die fragliche Zeitspanne von Januar bis 
Juni 2012 Anspruch auf ganze (E. 2.2.3 hiervor) Kinder- und 
Ausbildungszulagen hatte. Dies kann denn auch der Bestätigung der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern an die Ehefrau vom 14. Mai 2013 
(act. II 7) entnommen werden. Weiter hat die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern am 4. März 2014 (in den Gerichtsakten) bestätigt, dass die Ehefrau 
das im Jahr 2012 für den Bezug von Familienzulagen notwendige 
Mindesteinkommen von Fr. 6‘960.— erreichte und der Anspruch dabei über 
das Arbeitsverhältnis, in dem der höchste Lohn erzielt wird, geltend zu 
machen ist.

Somit ist erstellt, dass die Ehefrau in der hier fraglichen Zeit von Januar 
2012 bis Juni 2012 Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen hatte.

3.1.3 Es genügt, dass die Ehefrau in der fraglichen Zeit einen Anspruch 
auf Kinder- und Ausbildungszulagen hatte. Entgegen den Ausführungen 
des Beschwerdeführers ist es nicht notwendig, dass sie die 
entsprechenden Leistungen auch erhalten hat, d.h. dass die Zulagen 
effektiv doppelt ausbezahlt worden sind. Denn gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b 
AVIG geht der Anspruch der Ehefrau als Erwerbstätige dem Anspruch des 
Beschwerdeführers als Arbeitsloser vor (vgl. E. 2.1 hiervor). Dies hat zur 
Folge, dass, sobald ein Anspruch der Ehegattin als Erwerbstätige besteht, 
kein Anspruch des Ehegatten als Arbeitsloser mehr besteht. Mangels 
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers war die Ausrichtung der 
ihm während dieser Zeit ausgerichteten Kinder- und Ausbildungszulagen 
(act. I 11-16 und act I 3 S. 8 i.V.m. act. II 10) somit zweifellos unrichtig. 

Diese Berichtigung ist, unter Berücksichtigung der Höhe der ausgerichteten 
Zulagen, von erheblicher Bedeutung, zumal nach der Praxis des 
angerufenen Gerichts die betragsmässige Grenze für die Annahme der 
Erheblichkeit bei Fr. 800.— liegt und gemäss Rechtsprechung (BGE 119 V 
475 E. 1c S. 480) die Erheblichkeit bei periodischen Leistungen in jedem 
Fall zu bejahen ist. Somit sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung 
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Dies hat zur Folge, dass auf die 
Leistungsausrichtung zurückgekommen werden kann. Daran ändert auch 

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der Umstand nichts, dass die Ausbildungs- und Kinderzulagen als 
Zuschläge zur Arbeitslosenentschädigung formlos ausgerichtet und nicht 
förmlich verfügt wurden (vgl. E. 2.3.2).

3.1.4 Da somit die Leistungsausrichtung hinsichtlich der Ausbildungs- und 
Kinderzulagen in Wiedererwägung zu ziehen ist, sind die entsprechenden 
Zuschläge unrechtmässig bezogen worden und zurückzuerstatten (Art. 95 
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Entscheidend ist hierbei 
allein die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs; ob der 
Leistungsbezüger gut- oder bösgläubig gewesen ist, spielt dabei keine 
Rolle. 

3.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte am 23. Oktober 2013 (act. II 5) 
die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Taggeldzuschläge, 
nachdem sie frühestens im März 2013 Kenntnis vom Anspruch der 
Ehegattin erhalten hat (act II 7). Auch betreffen die zurückgeforderten 
Leistungen den Zeitraum des ersten Halbjahres 2012 (act. I 11-16 und 
act. I 3 S. 8 i.V.m. act. II 10), so dass bis zum Zeitpunkt der Rückforderung 
noch nicht fünf Jahre vergangen sind, d.h. die Forderung der 
Beschwerdegegnerin ist nicht verwirkt. 

3.3 Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Rückforderung 
der bezogenen Kinderzuschläge dem Grundsatz nach als rechtens.

3.4

3.4.1 Weiter ist die Höhe der Rückforderung im Umfang von Fr. 4‘216.55 
zu prüfen.

3.4.2 Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unter-
lagen ist die Höhe ihrer Rückforderung nicht nachvollziehbar bzw. 
ersichtlich, zumal sie dem Gericht weder die Abrechnungen für die 
ausgerichteten Leistungen zustellte, noch in ihrer Verfügung vom 
23. Oktober 2013 (act. II 5) oder im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 
2013 (act. II 1) die Forderung nachvollziehbar erläutert. Gestützt auf die 
dem angerufenen Gericht vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten 
Unterlagen ergibt sich jedoch folgende Berechnung:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, ALV/13/1142, Seite 9

Dem Beschwerdeführer wurden von Januar bis Juni 2012 Kinderzulagen im 
Umfang von Fr. 2‘586.15 ausgerichtet (act. I 11-16). Die 
Beschwerdegegnerin bestätigte im E-Mail vom 17. April 2013 an den 
Beschwerdeführer (act. II 10), ihm am vorherigen Tag die 
Ausbildungszulagen für die älteste Tochter für die Monate August 2011 bis 
Juni 2012 nachbezahlt zu haben. Am 17. April 2013 wurde denn auch ein 
Betrag von Fr. 3‘100.40 von der Beschwerdegegnerin auf das Bankkonto 
des Beschwerdeführers überwiesen (act. I 3 S. 8). Von August 2011 bis 
Mai 2012 gab es insgesamt 219 kontrollierte Tage (act. I 11-16). Zudem 
sind 13 Tage für Juni 2012 ausgewiesen (act I 16). Somit sind 232 
kontrollierte Tage für die Summe von Fr. 3‘100.40 zu berücksichtigen. Die 
Höhe der Ausbildungszulage pro Tag wird berechnet, indem deren 
monatlicher Betrag durch 21.7 geteilt wird (analoge Anwendung von 
Art. 40a AVIV). Gestützt auf einen monatlichen Ansatz von Fr. 290.— für 
die Ausbildungszulage (Art. 5 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen vom 11. Juni 2008 
[KFamZG; BSG 832.71]) ist somit der überwiesene Betrag von Fr. 3‘100.40 
nachvollziehbar (Fr. 290.— / 21.7 Tage * 232 Tage). Für die Rückforderung 
ist jedoch nur die Zeit von Januar bis Juni 2012 zu berücksichtigen. In den 
Monaten Januar bis Mai 2012 gab es insgesamt 109 kontrollierte Tage 
(act. I 11-15). Zudem sind die 13 kontrollierten Tage für den Monat Juni 
2012 (act. I 16) dazuzuzählen. Somit sind für die Rückforderung 122 
kontrollierte Tage massgebend. Der Rückforderungsbetrag für die 
Ausbildungszulagen beläuft sich somit auf Fr. 1‘630.40 (Fr. 290.— / 21.7 
Tage * 122 Tage), die Gesamtforderung für Kinder- und 
Ausbildungszulagen auf Fr. 4‘216.55 (Fr. 1‘630.40 + Fr. 2‘586.15). 

3.4.3 Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich, dass der 
Beschwerdeführer für die Zeit von Januar bis Juni 2012 Taggeldzulagen für 
unterstützungspflichtige Kinder im Umfang von Fr. 4‘216.55 zu viel 
bezogen hat und deshalb in diesem Umfang rückerstattungspflichtig ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, ALV/13/1142, Seite 10

4.

Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 
2013 (act. II 1) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist unbegründet und deshalb abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht keine Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Arbeitslosenkasse Unia

- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco  

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.