# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd34f09b-8f2a-58c2-9c30-2b1056dfeb13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2022 A-2023/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2023-2021_2022-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2023/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 
 

 
 

Parteien 
 A.__________,  

(…),   

vertreten durch  

Thomas Brack, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Radiokonzession;  

Konzessionsabgabe für das Geschäftsjahr 2018. 

 

 

 

A-2023/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._________ (ehemals B._________) verfügte vom 15. Januar 2009 

bis zum 1. August 2022 über eine Konzession für die Verbreitung eines 

Radioprogrammes über UKW, für die sie eine jährliche Abgabe zu leisten 

hatte. Gemäss Handelsregistereintrag ist ihr Zweck unter anderem die Ver-

anstaltung eines unabhängigen (…) Radioprogrammes und der Betrieb ei-

nes entsprechenden Radiosenders (vgl. Auszug aus dem Zentralen Fir-

menindex zur A._________, abzurufen unter: https://www.zefix.ch > 

A._________, abgerufen am 3. Oktober 2022). 

B.  

B.a Am 22. Februar 2018 liess das Bundesamt für Kommunikation (nach-

folgend: BAKOM) der A._________ die Zugangsdaten für die Einreichung 

der Jahresrechnung 2017 zukommen und forderte sie auf, diese – mit wei-

teren Unterlagen – fristgerecht einzureichen. Am 24. Mai 2018 setzte es ihr 

eine Nachfrist.   

B.b Da die A._________ die vom BAKOM angesetzten Fristen verstrei-

chen lassen hatte, leitete letztere am 27. August 2018 ein Aufsichtsverfah-

ren ein. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 stellte es eine Verletzung der 

Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung fest und forderte die 

A._________ – unter Androhung einer Verwaltungssanktion – auf, die für 

die Erstellung der Jahresrechnung ausstehenden Dokumente einzu-

reichen.  

B.c Am 5. April 2019 legte die A._________ dem BAKOM die statutarische 

Jahresrechnung 2017, den Revisionsbericht, die Erklärung zur Jahresrech-

nung sowie die Jahresrechnung BAKOM vor. Die Bruttoeinnahmen aus 

Werbung und Sponsoring, die als Grundlage für die Berechnung der Kon-

zessionsabgabe 2018 dienen, wies sie darin mit Fr. 7'707'667.– aus.  

Das BAKOM forderte die A._________ in der Folge auf, die Angaben zu 

den Bruttoeinnahmen zu ergänzen, da sie die Höhe und die Herleitung der 

Beträge nicht nachvollziehen konnte. Gleichzeitig gewährte sie ihr zu den 

beabsichtigten Korrekturen das rechtliche Gehör.  

B.d Mit Verfügung vom 16. September 2019 legte das BAKOM die Kon-

zessionsabgabe für das Jahr 2018 auf Fr. 55'912.– fest. Dabei korrigierte 

es die von der A._________ deklarierten Bruttoeinnahmen aus Werbung 

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und Sponsoring von Fr. 7'707'667.– auf Fr. 11'182'400.– (inkl. abgezoge-

nem Freibetrag). Diese Einschätzung erfolgte anhand einer proportionalen 

Anpassung auf Basis von Empfehlungen einer externen Revisionsstelle 

aus dem Jahr 2013.    

B.e Das BAKOM hob diese Verfügung im Rahmen der von der 

A._________ dagegen erhobenen Beschwerde vor Bundesverwaltungs-

gericht am 14. November 2019 zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung 

wiedererwägungsweise auf. Das Beschwerdeverfahren wurde daraufhin 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5480/2019 vom 10. Februar 

2020 abgeschrieben.  

C.  

C.a Am 2. März 2020 führte das BAKOM eine Prüfung der Geschäftsun-

terlagen in den Räumlichkeiten der A._________ durch, um die deklarier-

ten Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring zu verifizieren. Dabei 

händigte die A._________ dem BAKOM einen USB-Stick aus, auf dem 

sich mehrere Unterlagen – insbesondere eine Sendeliste, der offizielle 

Werbetarif, Kontoauszüge sowie Anhänge zum Pachtvertrag – befanden, 

welche das BAKOM im Zusammenhang mit der Prüfung vor Ort vorab ein-

gefordert hatte. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die weitere Prüfung 

in den Geschäftsräumlichkeiten des BAKOM fortgesetzt.  

C.b Am 4., 9. und 12. März 2020 forderte das BAKOM die A._________ 

auf, die noch fehlenden Dokumente, namentlich eine Liste aller gegenüber 

Nahestehenden verrechneten Leistungen, eine Aufstellung des gewährten 

«Freespace» (Naturalrabatte) und das Buchungs- und Fakturierungsjour-

nal, einzureichen. Zudem seien die zu den Akten gereichten Sendelisten 

mit den Rechnungsnummern, dem effektiv berücksichtigten Tarif sowie 

dem erstellten Rechnungsbetrag pro Auftrag zu ergänzen. Weiter forderte 

es, die handbestätigten Aufträge mit weiteren Angaben – insbesondere der 

Rechnungs- und Kundennummer, der Spotlänge, dem Sekundenpreis und 

dem erstellten Rechnungsbetrag – zu konkretisieren.  

C.c Nachdem die angesetzten Fristen ungenutzt blieben, informierte das 

BAKOM die A._________ mit Schreiben vom 2. Juni 2020 über das Ergeb-

nis seiner Prüfung und legte ihr die Berechnung der Konzessionsabgabe 

2018 anhand der ihm effektiv zur Verfügung gestellten Unterlagen dar. Da 

die Berechnung des BAKOM von den selbstdeklarierten Beträgen der 

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Seite 4 

A._________ abwich, gewährte es ihr das rechtliche Gehör zu den beab-

sichtigten Korrekturen.  

C.d In der Stellungnahme vom 31. August 2020 bestritt die A._________ 

die Herleitung und Höhe der Konzessionsabgabe 2018. Im Übrigen stellte 

sie in Aussicht, weitere Dokumente nachzureichen. Am 3. Dezember 2020 

legte sie ihre Ansicht zu den vom BAKOM erneut angeforderten Dokumen-

ten dar und reichte weitere Unterlagen zu den Akten. Mit Schreiben vom 

22. Dezember 2020 wies das BAKOM die A._________ darauf hin, dass 

die Unterlagen nach wie vor unvollständig seien.  

C.e Am 14. Januar 2021 gewährte das BAKOM der A._________ das 

rechtliche Gehör zum Verfügungsentwurf respektive zu den beabsichtigten 

Korrekturen. Die A._________ reichte am 12. Februar 2021 eine Stellung-

nahme ein und legte dieser eine Übersicht über die Einnahmen aus Wer-

bung und Sponsoring bei. In der Folge fand ein weiterer Schriftenwechsel 

statt.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. März 2021 stellte das BAKOM fest, dass sich die 

Bruttoeinnahmen der A._________ aus Werbung und Sponsoring für das 

Geschäftsjahr 2017 nach Abzug des Freibetrags auf Fr. 25'552'807.50 be-

laufen (Dispositivziffer 1) und legte die Konzessionsabgabe für das Jahr 

2018 statt der von A._________ in ihrer Selbstdeklaration ausgewiesenen 

Fr. 36'038.30 neu auf Fr. 127'764.– (Dispositivziffer 2) fest. Zudem aufer-

legte es der A._________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 630.– (Dis-

positivziffer 3). 

Zur Begründung führte das BAKOM insbesondere aus, aufgrund der Prü-

fung vor Ort und der ihr insgesamt vorliegenden Unterlagen hätten die von 

der A._________ deklarierten Beträge nicht bestätigt werden können. Es 

habe die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring deshalb korrigie-

ren müssen.  

E.  

Gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) gelangte die 

A._________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 

29. April 2021 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 1 und 2 sowie die Festsetzung der Bruttoeinnah-

men für das Jahr 2017 auf Fr. 7'707'667.– und der Konzessionsabgabe für 

das Jahr 2018 auf Fr. 36'038.30. Eventualiter sei die Sache zur erneuten 

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Festlegung der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring und der 

Konzessionsabgabe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dispositivziffer 

3 sei ebenfalls aufzuheben.  

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 

habe die der Konzessionsabgabe zugrundeliegenden Bruttoeinnahmen 

aus Werbung und Sponsoring willkürlich und nicht pflichtgemäss festge-

legt. Sie habe insbesondere die Organisationsstruktur der (…) Gruppe und 

den Umstand, dass sie – sowie auch die C._________ und D._________ – 

ihre Vermarktungsrechte vollständig an die E._________ abgetreten hät-

ten, nicht hinreichend berücksichtigt.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2021 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 20. Juli 2021 an ihren Rechts-

begehren fest. 

H.  

Die Vorinstanz dupliziert am 27. August 2021. 

I.  

Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-

geht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihr ab-

weichend von ihrer Selbstdeklaration eine Konzessionsabgabe in der Höhe 

von insgesamt Fr. 127'764.– für das Jahr 2018 auferlegt wird, sowohl for-

mell als auch materiell beschwert. Sie ist entsprechend zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 

das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren A-2024/2021 zu vereini-

gen, welches die Festlegung der Konzessionsabgabe 2019 betrifft. Eine 

Vereinigung der beiden Verfahren drängt sich angesichts der unterschied-

lichen Berechnungsgrundlagen nicht auf. Da die Sachverhalte jedoch ver-

gleichbar sind und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, werden sie ko-

ordiniert behandelt (vgl. Urteil des BVGer A-2024/2021 vom 14. Novem-

ber 2022 E. 2.1). Der Antrag ist abzuweisen.  

2.2 Die Beschwerdeführerin ersucht um Beizug der Akten des Verfahrens 

A-5480/2019, das vom Bundesverwaltungsgericht am 10. Februar 2020 

abgeschrieben wurde. Für die Bearbeitung des vorliegenden Verfahrens ist 

das Abschreibungsverfahren nicht relevant und die notwendigen Akten lie-

gen vollständig vor.  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzungen des Bundesrechts – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG).  

Auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, soll in Gewich-

tungsfragen den Beurteilungsspielraum der Vorinstanz respektieren. Sie 

muss zwar eine unangepasste Entscheidung korrigieren, darf aber die 

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Wahl unter mehreren sachgerechten Lösungen der Vorinstanz überlas-

sen. Wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezi-

alfragen geht, kann sie sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ohne 

damit ihre Kognition in unzulässiger Weise zu beschränken (vgl. insb. 

BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BVGE 2010/19 E. 4.2). Der Vorinstanz kommt in 

Fragen im Bereich von Werbeeinnahmen und Konzessionsabgaben ein 

ausgeprägtes Fachwissen zu. Das Bundesverwaltungsgericht kann auf 

kein gleichwertiges Fachwissen zurückgreifen. Es hat sich daher eine ge-

wisse Zurückhaltung aufzuerlegen, wo der Vorinstanz angesichts der sich 

stellenden Fachfragen ein erheblicher Handlungsspielraum belassen 

wurde. Dagegen prüft es frei und uneingeschränkt, ob die Vorinstanz den 

Sachverhalt korrekt festgestellt, die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte geprüft, die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas-

send vorgenommen hat und sich dabei von sachkonformen Erwägungen 

hat leiten lassen (vgl. auch Urteil des BVGer A-1847/2010 vom 21. April 

2011 E. 4). 

3.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungs-

grundsatz (vgl. Art. 12 VwVG), der durch die Mitwirkungspflicht der Par-

teien (vgl. Art. 13 VwVG) jedoch erheblich relativiert wird. Die Mitwirkungs-

pflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser 

kennt als die Behörden und welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 138 II 

465 E. 8.6.4 m.H.). Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach 

der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit, wobei die Mitwirkungs-

handlungen grundsätzlich durch die verfahrensleitende Behörde bestimmt 

werden. Die Mitwirkungspflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn sie 

sich für eine Partei negativ auswirkt (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2). Sie ist 

daher auch zur Auskunft über für sie ungünstige Umstände verpflichtet (vgl. 

zum Ganzen CHRISTOPH AUER in: Auer/Müller/Schindler, VwVG-Kommen-

tar, 2. Aufl. 2019, Rz. 6 zu Art. 13 VwVG). Eine Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht kann bei der Beweiswürdigung zum Nachteil der mitwirkungspflich-

tigen Partei berücksichtigt werden (vgl. Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) 

und kann insbesondere dazu führen, dass die Behörde aufgrund der be-

stehenden Aktenlage entscheidet (vgl. insb. BVGE 2008/46 E. 5.6.1; Urteil 

des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1). 

4.  

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz die Konzessionsab-

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gabe 2018 in Abweichung der von der Beschwerdeführerin selbstdeklarier-

ten Bruttoeinnahmen für Werbung und Sponsoring zu Recht auf insgesamt 

Fr. 127'764.– festgelegt hat.  

5.  

5.1 Wer in der Schweiz ein Radio- oder Fernsehprogramm anbieten will, 

muss dies vorgängig dem BAKOM melden oder über eine Konzession ver-

fügen (vgl. Art. 3 i.V.m. Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über Radio und 

Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG; SR 784.40]). Konzessionierte Ver-

anstalter schweizerischer Programme haben auf einer solchen Konzession 

jährlich eine Abgabe zu entrichten (vgl. Art. 22 Abs. 1 RTVG). Die Höhe der 

Abgabe und ein Freibetrag werden vom Bundesrat festgelegt (vgl. Art. 22 

Abs. 2 RTVG). Die Konzessionsabgabe beträgt pro Kalenderjahr 0,5 Pro-

zent der Fr. 500'000.– übersteigenden Bruttoeinnahmen aus Werbung und 

Sponsoring (vgl. Art. 22 Abs. 2 RTVG i.V.m. 34 Abs. 2 Radio- und Fernseh-

verordnung vom 9. März 2007 [RTVV; SR 784.401]). Abgestellt wird auf die 

im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Bruttoeinnahmen (vgl. Art. 34 

Abs. 3 RTVV).  

Konzessionierte Programmveranstalter müssen der Vorinstanz die Brutto-

einnahmen aus Werbung und Sponsoring melden (vgl. Art. 15 RTVG). Dar-

über hinaus kommen ihnen weitere Melde-, Auskunfts-, Berichterstattungs- 

und Aufzeichnungspflichten zu (vgl. Art. 16 ff. RTVG). Insbesondere haben 

sie gegenüber der Vorinstanz die Pflicht, unentgeltlich Auskünfte zu ertei-

len und diesen die Akten herauszugeben, die diese im Rahmen ihrer Auf-

sichtstätigkeiten benötigen (vgl. Art. 17 Abs. 1 RTVG). Juristische und na-

türliche Personen, welche für den Programmveranstalter Werbung oder 

Sponsoring akquirieren, sind gegenüber der Vorinstanz ebenfalls aus-

kunftspflichtig (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b RTVG). Der gleichen Pflicht unter-

liegen Unternehmen, an denen der Programmveranstalter namhaft betei-

ligt ist oder die am Programmveranstalter namhaft beteiligt sind und die im 

Radio- und Fernsehmarkt oder in verwandten Märkten tätig sind (vgl. 

Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG).  

Die Vorinstanz überprüft die gemeldeten Bruttoeinnahmen und erlässt die 

Abgabeverfügung (vgl. Art. 34 Abs. 6 RTVV). Sie kann im Rahmen ihrer 

Finanzaufsicht sowohl bei der Konzessionärin als auch bei den genannten 

auskunftspflichtigen Dritten Finanzprüfungen vor Ort vornehmen (vgl. 

Art. 42 Abs. 2 RTVG). 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/150/de#art_22

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5.2 Ist die Bedeutung einer Rechtsnorm zweifelhaft, ist sie durch Ausle-

gung zu ermitteln. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden 

Norm, doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich wenn 

der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Diesfalls muss 

unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente wie der Entste-

hungsgeschichte, des zeitgemässen Verständnisses und des Zwecks der 

Norm nach der wahren Tragweite der Rechtsnorm gesucht werden. Wich-

tig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Best-

immungen zukommt (Systematik). Nach herrschender Meinung kommt kei-

ner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr 

befolgt das Bundesgericht einen «pragmatischen Methodenpluralismus» 

(vgl. BGE 142 V 299 E. 5.1; 135 V 50 E. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 216 f.; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, Rz. 2.182 f.). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass sich bei der Abga-

benerhebung eine konzernrechtliche Betrachtung aufdrängt.  

6.1.1 Sie macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe bei der Festle-

gung der Konzessionsabgabe die Organisationsstruktur, in welche sie zu-

sammen mit den anderen beiden konzessionierten Programmveranstalte-

rinnen C._________ und D._________ eingebettet sei, nicht berücksich-

tigt. Der von ihr deklarierte Betrag für Werbung und Sponsoring ergebe sich 

sodann aus dem Umstand, dass sie sowie auch die anderen beiden Pro-

grammveranstalterinnen ihre Vermarktungsrechte vollständig an die 

E._________ abgetreten hätten. Die C._________, die D._________ und 

sie selbst hätten der Vorinstanz zusammengezählt die gesamten von der 

E._________ aus ihrer Vermarktungstätigkeit für die (…) Sender erzielten 

Erträge aus Werbung und Sponsoring deklariert und insbesondere über die 

jeweiligen Jahresrechnungen ausgewiesen.  

6.1.2 Die Vorinstanz erachtet eine solche Betrachtungsweise als nicht kor-

rekt. Vielmehr ist sie der Auffassung, dass die Bruttoeinnahmen für jeden 

einzelnen Radiosender separat ausgewiesen und belegt werden müssen.  

6.1.3 Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Frage, wer im Rah-

men der geltend gemachten Konzernstruktur der (…) Gruppe das Subjekt 

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Seite 10 

der Konzessionsabgabe ist und inwiefern firmen- und obligationenrechtli-

che Umstände bei der Abgabepflicht zu berücksichtigen sind. Da sich das 

RTVG zu dieser Frage nicht explizit äussert, ist für deren Beantwortung 

eine Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen notwendig.  

6.2  

6.2.1 Die Pflicht zur Konzessionsabgabe ist in Art. 22 Abs. 1 RTVG veran-

kert. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist insoweit klar, als er den «konzes-

sionierten Veranstalter schweizerischer Programme» (frz. «les concessi-

onnaires diffusant des programmes suisses»; ital. «le emittenti di pro-

grammi svizzeri concessionarie») in einer in allen drei Landessprachen 

vergleichbaren Weise ins Zentrum der Abgabepflicht stellt. Auch die im Zu-

sammenhang mit der Konzessionsabgabe einhergehende Pflicht zur Mel-

dung der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15 RTVG) 

richtet sich unmittelbar an den «konzessionierten Veranstalter schweizeri-

scher Programme». Aus der Legaldefinition von Art. 2 Bst. d RTVG ergibt 

sich, dass als «Programmveranstalter … die natürliche oder juristische 

Person» gilt, «welche die Verantwortung für das Schaffen von Sendungen  

oder für deren Zusammenstellung zu einem Programm trägt». Auch hier 

ergeben sich aus der französischen und der italienischen Fassung keine 

wesentlichen Abweichungen. Aus der grammatikalischen Auslegung lässt 

sich damit schliessen, dass sich die Abgabepflicht an den inhaltlich für die 

Ausstrahlung und die Produktion der Radio- oder Fernsehsendung verant-

wortlichen Inhaber einer Konzession richtet. Subjekt der Abgabepflicht ist 

mit anderen Worten, wer die mit der Erfüllung des Leistungsauftrags ein-

hergehende rundfunkrechtliche Verantwortung trägt. In welche organisato-

rische Strukturen der konzessionierte Programmveranstalter dabei einge-

bettet ist, ist aufgrund des Wortlauts der einschlägigen Gesetzesbestim-

mungen unerheblich.  

6.2.2 In systematischer Hinsicht lässt sich feststellen, dass das Gesetz 

grundsätzlich zwischen Programmveranstaltern, die lediglich einer Melde-

pflicht (vgl. Art. 3 Bst. a RTVG), und solchen, die einer Konzessionspflicht 

(vgl. Art. 3 Bst. b RTVG) unterliegen, unterscheidet. Konzessionspflichtig 

sind dabei nicht nur die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft 

SRG (vgl. Art. 23 ff. RTVG), sondern auch Veranstalter lokal-regionaler 

Programme, welchen ein Leistungsauftrag zukommt (vgl. Art. 38 ff. RTVG). 

Letztere unterscheiden sich wiederum in Veranstalter mit (vgl. Art. 38 

RTVG) oder ohne Abgabenteil (vgl. Art. 43 RTVG) und damit danach, ob 

sie durch die Konzession über den Zugang zu einer drahtlos-terrestrischen 

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Seite 11 

Verbreitung eines Programms hinaus auch einen Anspruch auf einen Anteil 

am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen erhalten (vgl. Art. 38 Abs. 

2 RTVG).  

Während der Gesetzestext bei der Konzessionsabgabe – wie ausgeführt – 

spezifisch die konzessionierten Programmveranstalter in die Pflicht nimmt 

(vgl. Art. 22 RTVG), richten sich die weiteren im Zusammenhang mit der 

Radio- und Fernsehübertragung bestehenden Verpflichtungen allgemein 

an die «Programmveranstalter» (vgl. Art. 17 RTVG) respektive die «Veran-

stalter schweizerischer Programme» (vgl. Art. 16 und Art. 18 RTVG). Im 

Zusammenhang mit der Verordnung wird dabei deutlich, dass etwa die 

Pflicht zur Einreichung einer Jahresrechnung konzessionierte und andere 

Veranstalter nur trifft, soweit deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 

eine Million Franken beträgt (vgl. Art. 18 RTVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 RTVV). 

In Bezug auf die Abgabepflicht lassen sich der Verordnung keine weiteren 

Präzisierungen entnehmen. Insbesondere gibt es für konzessionierte Ver-

anstalter keine Möglichkeit, sich von der Abgabe zu befreien. Vielmehr er-

scheinen alle konzessionierten Veranstalter gleichermassen abgabepflich-

tig.  

Für die systematische Auslegung aufschlussreich sind sodann die Rege-

lungen zur Berechnung der Abgabe sowie die in diesem Zusammenhang 

bestehenden Pflichten. So ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 RTVV, dass sich 

die Abgabepflicht auf alle durch Werbung und Sponsoring erzielten Erträge 

des konzessionierten Veranstalters richtet und zwar unabhängig davon, ob 

dieser sie selbst oder durch Dritte erzielt hat. «Dritte» werden vom Gesetz 

– wie bereits erwähnt wurde – insoweit in die Pflicht genommen, als juris-

tische und natürliche Personen, welche für den Programmveranstalter 

Werbung und Sponsoring akquirieren, in Bezug auf diese Einnahmen aus-

kunftspflichtig sind (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b RTVG).  Dieselbe Verpflich-

tung trifft namentlich auch juristische oder natürliche Personen, an denen 

der Programmveranstalter namhaft beteiligt ist oder die am Programmver-

anstalter namhaft beteiligt sind (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG). Unterneh-

men, die mit dem Programmveranstalter in einer namhaften konzern- oder 

anderen obligationenrechtlichen Beziehung stehen, kommen demnach im 

Zusammenhang mit der Konzernabgabe gesetzliche Auskunftspflichten, 

jedoch keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen zu.  

Auch die systematische Auslegung weist demnach darauf hin, dass das 

Subjekt der Abgabe die Konzessionärin selbst ist und Dritte – wie konzern-

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rechtlich mit dieser in einer Beziehung stehende Gesellschaften oder Ver-

marktungsunternehmen – bei der Abgabenerhebung lediglich insofern re-

levant sind, als sie im Rahmen der Programme Einnahmen über Werbung 

oder Sponsoring erzielen. Die Firmenstruktur oder allfällige obligationen-

rechtliche Vereinbarungen zwischen der Konzessionärin und Dritten sind 

für die Abgabepflicht unerheblich.  

6.2.3 Bis zu der 2006 in Kraft gesetzten Totalrevision des RTVG waren alle 

Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen konzessions- und damit 

auch abgabepflichtig (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Art. 50 Bundesgesetz über 

Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 [aRTVG; AS 1992 601]). Die ge-

setzlich vorgesehene Konzessionsabgabe wurde mit der durch die Kon-

zessionserteilung einhergehenden Übertragung von wirtschaftlich nutzba-

ren Rechten begründet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Radio und 

Fernsehen vom 28. September 1987, BBl 1987 III 689, 746). 

Seit der Lockerung der Konzessionspflicht unterstehen private Veranstalter 

mit Ausnahme derjenigen, denen ein staatlicher Leistungsauftrag zu-

kommt, lediglich noch einer Meldepflicht (vgl. Art. 3 Bst. a und b RTVG). 

Den privaten Veranstaltern sollte damit ein erleichterter Marktzugang er-

möglicht werden, indem sie insbesondere vom aufwändigen Konzessions-

verfahren entlastet und von der Bezahlung der Konzessionsabgabe ent-

bunden werden. Dies unter der Voraussetzung, dass sie weder Vorteile 

durch eine Gebührenfinanzierung noch vergünstigte Verbreitung (Zu-

gangsrechte) beanspruchen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Bundes-

gesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] vom 18. Dezember 2002, 

BBl. 2003 1569, 1572, 1615 ff.). Die darüber hinaus weiterhin bestehende 

Konzessionspflicht gewisser Programmveranstalter dient der Sicherstel-

lung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages (vgl. Art. 93 der 

Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101).  

Mit der in Art. 3 ff. RTVG getroffenen Unterscheidung zwischen melde- und 

konzessionspflichtigen Veranstaltern wollte der Gesetzgeber gemäss Bot-

schaft zum Ausdruck bringen, dass konzessionspflichtige Veranstalter be-

sondere Pflichten zu erfüllen haben, die über die blosse Meldung und die 

Einhaltung der im Gesetz enthaltenen Vorschriften hinausgehen (vgl. BBl 

2003 1569, 1668; ROLF WEBER, Handkommentar zum Rundfunkrecht: 

Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, 2008, Rz. 

3 ff., insb. Rz. 17 zu Art. 3 RTVG). Im Gegenzug für die mit dem Leistungs-

auftrag einhergehende öffentliche Aufgabenerfüllung erhalten konzessio-

A-2023/2021 

Seite 13 

nierte Programmveranstalter staatliche Leistungen in Form des Erhalts ei-

nes Anteils aus den Gebührenerträgen oder zumindest einem privilegierten 

Zugang zur Verbreitungsinfrastruktur (vgl. BBl 2003 1569, 1592). Diesen 

Vorteilen steht die Pflicht des Programmveranstalters gegenüber, für die 

Nutzung der Konzession eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe dient im 

Übrigen der Medienforschung und der Technologieförderung (vgl. Art. 22 

Abs. 1 i.V.m. Art. 58 und Art. 77 RTVG). Ihr Verwendungszweck steht damit 

im öffentlichen Interesse.  

Aus (historisch-)teleologischen Gesichtspunkten lässt sich somit schlies-

sen, dass der Abgabepflicht unmittelbare Vorteile in Form von staatlichen 

Leistungen gegenüberstehen. Die Konzessionsabgabe rechtfertigt sich da-

mit insbesondere durch die im Rahmen der Konzession übertragenen 

Rechte. Subjekt der Abgabe ist in diesem Sinne, wer unmittelbar Vorteile 

aus der Konzessionsübertragung zieht. Nebst der Sicherstellung des Leis-

tungsauftrages ist Sinn und Zweck der Abgabe schliesslich die Förderung 

der Forschung und Technologie im Bereich der Medien. Nicht dem öffentli-

chen Interesse und dem Verwendungszweck der Norm entspräche es, 

wenn die Konzessionärin die Abgabeverpflichtung durch unterschiedliche 

Konzernstrukturen selbst beeinflussen oder diese gar umgehen könnte.  

6.2.4 Die Auslegung von Art. 22 RTVG ergibt demnach, dass sich die Ab-

gabepflicht an die konzessionierten Programmveranstalter richtet und zwar 

unabhängig von dessen – selbst gewählten – obligationenrechtlichen Ver-

pflichtungen oder der Einbettung in eine Konzernstruktur. Sind mehrere 

Programmveranstalter im Rahmen eines Konzerns angesiedelt, hat jeder 

die eigenständige Pflicht, die ihn betreffenden Einnahmen für die Festle-

gung der Abgabe vollumfänglich und von der Konzernstruktur unabhängig 

auszuweisen. Mithin drängt sich eine konzernrechtliche Betrachtung bei 

der Abgabenerhebung nicht auf (vgl. auch Urteil des BVGer A-2024/2021 

E. 6.2.4).  

6.3 Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten unabhängig von ihren 

Beziehungen zur C._________, der D._________ oder der E._________ 

abgabepflichtig. Sie verfügte von Januar 2009 bis August 2022 im Rahmen 

einer Konzession mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil über das 

Recht, ein lokal-regionales Radioprogramm zu verbreiten. Dabei erfüllte 

sie einen Programmauftrag, der sie insbesondere zur Verbreitung regiona-

ler und nationaler Informationen verpflichtete, was auch für die hier rele-

vante Geschäftsperiode galt (vgl. Konzession des Eidgenössische Depar-

tement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] für ein 

A-2023/2021 

Seite 14 

lokal-regionales Programm vom 15. Januar 2010 [Stand 1. Januar 2020], 

abrufbar über die Datenbank des BAKOM, unter: https://rtvdb.ofcom-

net.ch/de/v4RxcqNqbsKyQD9dj, abgerufen am 3. Oktober 2022). Nur ne-

benbei sei erwähnt, dass die E._________ gemäss Handelsregistereintrag 

die Vermarktung von Medien (insbesondere aller in der Schweiz unter dem 

Brand (…) geführten Radiostationen) und Veranstaltungen aller Art be-

zweckt (vgl. Auszug aus dem Zentralen Firmenindex zur E._________, ab-

zurufen unter: https://www.zefix.ch > E._________, abgerufen am 3. Okto-

ber 2022). Sie veranstaltet somit weder selbst ein Radioprogramm noch 

verfügt sie diesbezüglich über eine Konzession. Im Rahmen der Konzessi-

onsabgabe der Beschwerdeführerin kommen ihr damit lediglich insoweit 

Pflichten zu, als sie der Vorinstanz Auskunft über die mit den Programmen 

der Beschwerdeführerin erzielten Einnahmen von Werbung und Sponso-

ring geben muss (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b RTVG). Die Geschäftstätigkeiten 

der C._________ und der D._________ sodann sind für die Konzessions-

pflicht der Beschwerdeführerin nicht relevant. 

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, wie sich die Konzessionsabgabe berechnet und 

welche Pflichten daraus abzuleiten sind.  

7.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die für die Berechnung der Kon-

zessionsabgabe relevanten Bruttoeinnahmen setzten sich abschliessend 

aus den den Programmveranstaltern ausgerichteten Pachtzinsen, welche 

die E._________ für die Vermarktungsrechte an sie bezahle, und den von 

dieser für das jeweilige Programm mit Werbung und Sponsoring erzielten 

Erträgen zusammen. Die insgesamt über die E._________ für alle drei 

(…)-Programmveranstalter generierten Bruttoeinnahmen aus Werbung 

und Sponsoring könnten dabei zusammen den Gesamtbetrag aus allen 

drei Pachtzinsen und die gesamten Einnahmen aus Werbung und Spon-

soring der E._________ im jeweiligen Jahr nicht übersteigen. Spätestens 

mit den am 12. Februar 2021 zu den Akten gereichten Dokumenten sei 

jeder relevante Ertragsfranken deklariert worden.  

7.1.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, der von der E._________ an die Beschwerdeführerin bezahlte 

Pachtzins spiele im Kontext der Konzessionsabgabe eine untergeordnete 

Rolle. Als Bemessungsgrundlage für die Konzessionsabgabe 2018 dienten 

sämtliche Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring, die im Zusam-

menhang mit dem Programm der Beschwerdeführerin bei ihr selber oder 

A-2023/2021 

Seite 15 

von Dritten im Geschäftsjahr 2017 erzielt worden seien. Aus dem Pacht-

vertrag ergebe sich, dass dieser nicht die effektiv erzielten Bruttoeinnah-

men im konzessionsabgabepflichtigen Jahr widerspiegle, sondern auf 

Prognosen und Pauschalen beruhe. In der vorliegenden Konstellation wür-

den die massgeblichen Bruttoeinnahmen der Konzessionärin von der Ver-

markterin E._________ erzielt, welche der Beschwerdeführerin gestützt 

auf den Werbepachtvertrag lediglich einen festen, im Voraus verabredeten 

Pachtzins bezahle. Aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen 

seien die deklarierten Einnahmen nicht hinreichend nachvollziehbar. Ins-

besondere zeige die eingereichte Sendeliste, die das wichtigste Dokument 

im Rahmen der Finanzaufsicht darstelle, die tatsächlich in Rechnung ge-

stellten Beträge nicht auf. So fehlten diesen unter anderem die Rechnungs-

nummern, der effektiv berücksichtigte Tarif sowie der erstellte Rechnungs-

betrag pro Auftrag.  

7.2  

7.2.1 Aus Art. 22 Abs. 2 RTVG und Art. 34 Abs. 2 RTVV ergibt sich, dass 

die Grundlage für die Berechnung der Konzessionsabgabe die Bruttoein-

nahmen aus Werbung und Sponsoring bilden. Konkret beträgt die Abgabe 

pro Kalenderjahr 0,5 Prozent der Fr. 500’000.– übersteigenden Bruttoein-

nahmen aus Werbung und Sponsoring. Nach Art. 34 Abs. 1 RTVV gelten 

als massgebliche Bruttoeinnahmen – wie bereits ausgeführt – alle Erträge, 

welche im Programm eines konzessionierten Veranstalters von diesem 

selbst oder von Dritten mit Werbung und Sponsoring erzielt werden. Dar-

über hinaus lässt sich dem RTVG oder dem RTVV nicht entnehmen, wie 

sich die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring im Einzelnen zu-

sammensetzen. Es ist deshalb mittels Auslegung von Art. 22 RTVG i.V.m. 

Art. 34 RTVV zu ermitteln, wie die Konzessionsabgabe anhand der Brutto-

einnahmen festgelegt wird.  

7.2.2 Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 RTVG und Art. 34 Abs. 2 RTVV ist 

insoweit klar, als dem Total der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Spon-

soring ein Freibetrag von Fr. 500'000.– abzuziehen ist und sich die jährliche 

Abgabe aus 0.5 Prozent dieser Differenz ergibt. Aus der Legaldefinition von 

Art. 34 Abs. 1 RTVV, die sich in den drei Landessprachen nicht wesentlich 

unterscheidet, lässt sich sodann schliessen, dass mit den Bruttoeinnah-

men die Summe aller Erträge gemeint ist, die durch Werbung und Sponso-

ring über das Programm des Konzessionärs erzielt werden. Unerheblich ist 

dabei, ob der Konzessionär selbst oder ein Dritter die Erträge erwirtschaf-

tet. Aus dem Sinngehalt von «Brutto» ergibt sich sodann, dass die Erträge 

A-2023/2021 

Seite 16 

ohne Abzug von Steuern oder anderen Kosten gemeint sind (vgl. Kompakt-

Lexikon: Wirtschaft, 12. Aufl. 2014, S. 89). Den Erträgen sind damit grund-

sätzlich keine Aufwände entgegenzustellen.  

Der grammatikalischen Auslegung lässt sich demnach entnehmen, dass 

der Verordnungsgeber bei der Zusammensetzung der Bruttowerbe- und  

-sponsoringeinnahmen nicht zwischen Erträgen des Programmveranstal-

ters oder anderen juristischen oder natürlichen Personen unterscheidet. 

Wesentlich ist, dass die Erträge im Programm des Konzessionärs erzielt 

wurden. Im Zentrum der Abgabe steht sodann die Summe aller Werbe- und 

Sponsoringerträge vor dem Abzug von allfälligen Aufwänden.  

7.2.3 In systematischer Hinsicht erscheint ein Blick auf die im Zusammen-

hang mit den Bruttowerbe- und -sponsoringeinnahmen bestehenden Of-

fenlegungspflichten des Konzessionärs aufschlussreich. Diese Pflicht 

ergibt sich nicht nur aufgrund der spezifischen auf die Bruttoeinnahmen 

aus Werbung und Sponsoring gerichteten Meldepflicht nach Art. 15 RTVG, 

sondern auch aufgrund der allgemeinen Rechnungslegungs- und Bericht-

erstattungspflicht (vgl. Art. 18 RTVG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 Bst. l RTVV).  

Die Rechnungslegung und Buchführung von konzessionierten Programm-

veranstaltern werden im Rahmen der Verordnung des UVEK über Radio 

und Fernsehen vom 5. Oktober 2007 (SR 784.401.11; nachfolgend: UVEK-

Verordnung) präzisiert, die unter anderem auf einer in Art. 27 Abs. 5 RTVV 

verankerten Delegationsnorm des Bundesrats beruht. Daraus ergibt sich, 

dass im Zusammenhang mit der Deklarierung der Einnahmen von Wer-

bung und Sponsoring nebst den allgemeinen Buchführungsprinzipien nach 

Obligationenrecht auch der Grundsatz gilt, dass die Erträge so weit ver-

bucht werden müssen, als diese tatsächlich erzielt worden sind, inklusive 

allfälliger Provisionen, die Dritte für die Akquisition von Werbung und Spon-

soring erhalten (vgl. Art. 34 Abs. 1 RTVV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 3 UVEK-

Verordnung; UVEK, Erläuterungen zur UVEK-Verordnung, 5. Oktober 

2007, S. 3; zu den Grundsätzen der ordnungsgemässen Buchführung vgl. 

insb. Art. 957a Abs. 2 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 

1911 [OR, SR 220]). Der Programmveranstalter oder ein von ihm beauf-

tragter Dritter im Sinn von Art. 17 Abs. 2 RTVG muss die geleistete und 

verrechnete Ausstrahlung von Werbung und Sponsoring, auf die Ertrags-

konten abgestimmt, nachweisen können. Im Nachweis aufzuführen sind 

pro Kunde und pro Auftrag die im konzessionierten Programm tatsächlich 

A-2023/2021 

Seite 17 

ausgestrahlte Werbezeit und die eingeräumten Sponsoringrechte sowie 

die dafür geleistete Abgeltung (vgl. Art. 3 Abs. 3 UVEK-Verordnung). 

Die Erfolgsrechnung und die Bilanz sind zudem nach einem besonderen 

Kontenplan zu erstellen, der von der Vorinstanz verbindlich vorgegeben 

wird (vgl. Art. 27 Abs. 6 RTVV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 UVEK-Verordnung). Die 

Vorinstanz präzisiert in einer Wegleitung die einzelnen Konten und legt da-

bei auch explizit fest, aus welchen Beträgen sich die Einnahmen für Brut-

towerbung und -sponsoring zusammensetzen (vgl. BAKOM, Wegleitung 

zum Kontenplan für die Jahresrechnung konzessionierter Veranstalter, 

Februar 2021 [nachfolgende: Wegleitung zum Kontenplan], S. 3 f.). Mit 

Blick auf die Transparenz, welche dem im öffentlichen Interesse dienenden 

Verwendungszweck der Abgabe dient, sowie aus Gleichbehandlungsgrün-

den sind einheitliche Vorgaben für die Überprüfung und Berechnung der 

Konzessionsabgabe sinnvoll, weshalb die Richtlinien bei der Auslegung 

des materiellen Normgehalts berücksichtigt werden können. Gemäss den 

Richtlinien fallen unter die Bruttoeinnahmen nebst den durch die Konzes-

sionärin selbst akquirierten Bruttowerbe- und -sponsoringerträgen auch 

solche, die von Dritten und Konzerngesellschaften erzielt wurden, inklusive 

Beraterkommissionen und Provisionen. Als Erträge zu verbuchen sind so-

dann nicht nur Einnahmen durch das Überlassen von Sendezeit mit Wer-

bung gegen Entgelt an einen Dritten, sondern namentlich auch Einnahmen 

aus eigenen und fremden Produktionen durch Verkauf oder Verleih, Ge-

währung von Rechten oder Vergabe von Lizenzen (vgl. Wegleitung zum 

Kontenplan, S. 3 f. [Konto-Nummer 3020 und 3320]). Transaktionen zwi-

schen Konzerngesellschaften müssen im Übrigen vollumfänglich in der 

Buchhaltung des Veranstalters erfasst sein und gemäss Art. 5 Abs. 1 der 

UVEK-Verordnung zu den marktüblichen Bedingungen honoriert werden 

(vgl. Ergänzender Leitfaden des BAKOM zur Jahresrechnung, Dezem-

ber 2017, S. 6).  

Unter systematischen Überlegungen kann damit gesagt werden, dass die 

Bruttowerbe- und -sponsoringeinnahmen auf die tatsächlich durch Wer-

bung und Sponsoring erzielten Erträge gerichtet sind. Darunter zählen 

auch Entgelte für die Vermittlung von Werbegeschäften. Ob die Brutto-

werbe- und -sponsoringeinnahmen dabei von der Konzessionärin selbst, 

einer mit ihr in naher Verbindung stehenden Konzerngesellschaft oder ei-

ner anderen juristischen oder natürlichen Person erwirtschaftet werden, ist 

nicht relevant. Die Einnahmen von Dritten oder Konzerngesellschaften 

werden vielmehr so behandelt, wie wenn die Konzessionärin diese selbst 

A-2023/2021 

Seite 18 

erzielt hätte. In welcher obligationenrechtlichen Beziehung die Konzessio-

närin zu diesen steht, spielt für die Berechnung der Bruttoeinnahmen keine 

Rolle. Geldflüsse zwischen der Konzessionärin und Dritten oder der Kon-

zerngesellschaft werden insbesondere dann zu den Bruttowerbe- und 

Sponsoringerträgen hinzugezählt, wenn sie Provisionen oder Beraterkom-

missionen darstellen und damit in einem unmittelbaren Zusammenhang 

zur Vermittlung von Werbe- oder -sponsoringaufträgen stehen. Entschei-

dend erscheint, dass die verbuchten Erträge den tatsächlich erzielten Ein-

nahmen entsprechen, unmittelbar im Programm der Konzessionärin erzielt 

werden und marktübliche Bedingungen erfüllen. Der Konzessionärin 

kommt denn auch die Pflicht zu, den tatsächlich erzielten Ertrag zu verbu-

chen und die ausgewiesenen Erträge anhand der tatsächlich ausgestrahl-

ten Werbezeit pro Kunde und pro Auftrag nachzuweisen. Für den Nachweis 

dieser Erträge nimmt die Verordnung nicht nur die Konzessionärin selbst, 

sondern auch die von ihr beauftragten Dritten in die Pflicht, was mit der 

bereits aufgezeigten gesetzlichen Auskunftspflicht nach Art. 17 Abs. 2 

RTVG korreliert.  

7.2.4 Die Berechnung der Konzessionsabgabe hat sich unter dem revidier-

ten Recht insofern verändert, als sich der Wortlaut des aRTVG lediglich auf 

Bruttowerbeeinnahmen richtete und die Erträge aus Sponsoring nicht aus-

drücklich erwähnt hatte (vgl. Art. 50 Abs. 2 aRTVG). Die Brutto-Werbeein-

nahmen definierte das aRTVG sodann als «Preis der Werbeminute multi-

pliziert mit der Anzahl gesendeter Minuten, unter Abzug der vereinbarten 

Rabatte» (vgl. Art. 50 Abs. 2 aRTVG). Seit der Gesetzesrevision 2007 be-

ziehen sich die Bruttoeinnahmen explizit auch auf die Erträge aus Sponso-

ring (vgl. Art. 22 Abs. 2 RTVG), womit der Gesetzgeber die Rechtslage der 

bereits geltenden Rechtsauffassung anpasste (vgl. zur Rechtsauffassung 

des Bundesverwaltungsgerichts zum aRTVG Urteil A-1847/2010 E. 9.8). 

Auf die in Art. 50 Abs. 2 aRTVG enthaltene Definition der Brutto-Werbeein-

nahmen wurde im revidierten RTVG aus Zweckmässigkeitsgründen ver-

zichtet, da sich die Begriffsbestimmung nicht auf die Sponsoringeinnahmen 

übertragen liess (vgl. UVEK, Erläuterungen zum RTVV: Konsolidierte Fas-

sung, 1. Oktober 2018, S. 34). Eine Umschreibung ist heute sinngemäss 

in Art. 3 Abs. 3 der UVEK-Verordnung verankert, allerdings ohne den mög-

lichen Abzug von Rabatten explizit zu erwähnen.  

Bezüglich Rabatten lässt sich den Erläuterungen zur UVEK-Verordnung 

entnehmen, dass solche bei der Berechnung der Konzessionsabgabe nicht 

pauschal akzeptiert werden können, sondern nur im Mass, wie sie tatsäch-

A-2023/2021 

Seite 19 

lich gewährt worden sind. Die Berücksichtigung von pauschalen, überhöh-

ten Rabatten würde dazu führen, dass der Ertrag der Konzessionsabgabe 

gesetzeswidrig geschmälert würde und dadurch weniger Mittel für die vor-

gesehenen Verwendungszecke der Abgabe zur Verfügung stünden (vgl. 

UVEK, Erläuterungen zur UVEK-Verordnung, 5. Oktober 2007, S. 3). Im 

Zusammenhang mit der Deklarierung der Bruttoeinnahmen aus Werbung 

und Sponsoring – so auch betreffend Rabatten – gelte sodann der Grund-

satz, dass die Erträge soweit verbucht werden müssen, als sie tatsächli-

chen und zu marktüblichen Bedingungen erzielt worden seien. Diese Aus-

führungen stimmen mit dem bereits zuvor Gesagten und dem in E. 6.2.3 

dargelegten Sinn und Zweck der Konzessionsabgabe überein.  

(Historisch-)Teleologische Überlegungen stützen damit die bisherige Aus-

legung, wonach die Bruttoeinnahmen dem tatsächlichen Wert und markt-

üblichen Bedingungen zu entsprechen haben. Verhindert werden soll, dass 

die Konzessionsabgabe durch die Gewährung von überhöhten Rabattie-

rungen geschmälert werden kann.   

7.2.5 Nach dem Gesagten ist zur Auslegung von Art. 22 RTVG i.V.m. 

Art. 34 RTVV festzuhalten, dass die Bruttoeinnahmen grundsätzlich der 

Summe aller auf dem Programm der Konzessionärin ausgestrahlter, pro 

Auftrag und Kunde in Rechnung gestellter Werbebeiträge (in der Regel ge-

sendete Werbeminuten multipliziert mit dem Preis pro Werbeminute) und 

den nachgewiesenen tatsächlichen Einnahmen aus Sponsoring entspre-

chen. Hinzuzuzählen sind Provisionen, die an juristische oder private Per-

sonen durch Akquirierung von Werbung oder Sponsoring bezahlt wurden. 

Ob die Einnahmen durch den Programmveranstalter selbst, einem Ver-

marktungsunternehmen oder einem anderen Dritten erzielt wurden, ist un-

erheblich. Keinen Einfluss auf die Berechnung hat ausserdem die rechtli-

che Gesellschaftsform der Beteiligten. Rabatte sind insoweit abzuziehen, 

als sie tatsächlich und nicht zu einem überhöhten Betrag respektive zumin-

dest nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den marktüblichen 

Preisen gewährt worden sind. Darüber hinaus umfassen die Bruttoeinnah-

men in der Regel keine Abzüge. Die Bezahlung von Pachtzinsen für die 

Vermarktung der Werbe- und Sponsoringrechte erscheinen für die Berech-

nung der Bruttoeinnahmen nur insofern relevant, als sie in einem –  ver-

gleichbar mit Provisionen – engen Zusammenhang mit den Werbe- und 

Sponsoringerträgen stehen und einem tatsächlichen und marktüblichen 

Geschäft entsprechen (vgl. auch Urteil des BVGer A-2024/2021 E. 7.2.5).  

A-2023/2021 

Seite 20 

7.3 In Bezug auf die deklarierten Bruttoeinnahmen aus Werbung und 

Sponsoring ergibt sich Folgendes. 

7.3.1 Die Beschwerdeführerin hat die Rechte für die Vermarktung der Wer-

bung sowie das Sponsoring vollständig an die E._________ übertragen 

(vgl. Pachtvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der E._________ 

betreffend die kommerzielle Nutzung von Werbemöglichkeiten vom 4. März 

2011, Ziff. 2 ff.). Als Grundlage für die Berechnung der Konzessionsabgabe 

2018 gelten demnach grundsätzlich alle durch die E._________ im Jahr 

2017 auf dem Radioprogramm der Beschwerdeführerin verkauften Werbe-

beiträge sowie die Summe aller Einnahmen für Sponsoring. Hinzuzuzählen 

sind Provisionen, welche die E._________ an juristische oder private Per-

sonen für die Akquirierung von Werbung oder Sponsoring bezahlt hat. Kei-

nen Einfluss auf die Bruttowerbe- und -sponsoringeinnahmen der Be-

schwerdeführerin haben die Geschäftstätigkeiten der E._________ für die 

C._________ und die D._________.  

Die Beschwerdeführerin weist als Bruttoeinnahmen aus Werbung und 

Sponsoring einen Gesamtbetrag von Fr. 7'707'667.– (vor Abzug des Frei-

betrags) aus. Gemäss den Erklärungen zur Jahresrechnung 2017 setzt 

sich dieser Betrag aus Werbeeinnahmen im Umfang von Fr. 6'553'073.– 

sowie Sponsoringeinnahmen im Umfang von Fr. 1’154’594.– zusammen. 

In der Beschwerde wird der Gesamtbetrag demgegenüber aufgeteilt in ei-

nen als «selber erzielt» bezeichneten Betrag von Fr. 3'584'374.– sowie ei-

nen als «von der E._________ erzielt» bezeichneten Betrag von 

Fr. 4'123'293.–. Die Positionen stellen gemäss Argumentation der Be-

schwerdeführerin die aus den Bruttoeinnahmen der von der E._________ 

in ihrem Programm erzielten Erträgen aus Werbung und Sponsoring sowie 

die Pachtzinsen dar, welche die E._________ für die Vermarktungsrechte 

bezahlt. Für das Geschäftsjahr 2017 wurde am 16. Dezember 2016 denn 

auch ein Pachtzins in der Höhe von Fr. 3'584'374.– vereinbart (vgl. Anhang 

3 vom 16. Dezember 2016 zum Pachtvertrag vom 4. März 2011). Aus den 

weiteren Dokumenten – insbesondere der Erfolgsrechnung sowie der 

Übersicht der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring 2017 vom 

15. Februar 2021 – ergibt sich wiederum, dass sich der Betrag von 

Fr. 3'584'374.– aus den «Nettoerlösen aus Lieferung und Leistung [Digital 

Media Erlöse zzgl. Erlösminderungen]/Erlöse Revisionsbericht 

(Fr. 3'589'483.–)» abzüglich einem «nicht gebührenpflichtigen Umsatz 

(Fr. 5'109.–)» ergibt. Letzterer umfasst die Positionen «Pauschalwertbe-

richtigung (Fr. 100.–)» und «Erträge ggü. Mitarbeitern aus HR Autm. (Rück-

zahlung aus der Überlassung von Leasingfahrzeugen) (Fr. 5'009.–)». Der 

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Seite 21 

Betrag von Fr. 4'123'293.– wird in der Übersicht vom 15. Februar 2021 im 

Übrigen als «Umverteilung aus E._________» ausgewiesen. 

Die Beschwerdeführerin argumentiert zwar, dass die Zuordnung der von 

der E._________ gesamthaft erzielten Bruttoeinnahmen auf die drei kon-

zessionierten Programmveranstalterinnen jeweils auf Basis der tatsächlich 

beim bzw. zugunsten des jeweiligen Programms in Rechnung gestellten 

Werbe- und Sponsoringumsätzen erfolgt sei, sie vermag diese Behauptung 

jedoch nicht zu plausibilisieren. Insbesondere ist nicht hinreichend erkenn-

bar, wie sie konkret auf die in der Erklärung zur Jahresrechnung ausgewie-

senen Werbeeinnahmen im Umfang von Fr. 6'553'073.– und Sponsorin-

geinnahmen im Umfang von Fr. 1’154’594.– kommt. Nicht nachvollziehbar 

ist sodann, wie sich der Betrag von Fr. 4'123'293.– zusammensetzt, der 

nebst den Pachtzinsen die tatsächlich über das Radioprogramm der Be-

schwerdeführerin von der E._________ erzielten Erträge darstellen soll. In 

Bezug auf die Werbung hat sie zwar Sendelisten eingereicht, diesen sind 

jedoch die tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge pro Auftrag nicht zu 

entnehmen. Eine Nachvollziehbarkeit der Bruttowerbeerträge anhand der 

im Radioprogramm der Beschwerdeführerin ausgestrahlten, pro Kunde 

und pro Auftrag ausgewiesenen Werbebeiträgen ist damit nicht gegeben. 

In Bezug auf die Sponsoringeinnahmen weist die Beschwerdeführerin in 

den eingereichten Excel-Listen sodann einzig die Anzahl der Geschäfte 

aus. Ausser dem Hinweis «handbestätigt» finden sich darüber hinaus keine 

Angaben zu den tatsächlich erzielten Sponsoringerträgen. Die eingereich-

ten revidierten Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerin, der 

C._________, der D._________ und der E._________ vermögen keinen 

weiterführenden Aufschluss über die Zusammensetzung der deklarierten 

Bruttowerbe- und -sponsoringeinnahmen zu geben. Abgesehen davon 

muss jede Programmveranstalterin diese unabhängig von den Konzern-

strukturen nachvollziehbar darlegen, was vorliegend nicht geschehen ist. 

Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Jahresab-

schlüsse zwar gewisse Rückschlüsse auf die Nettoeinnahmen der Be-

schwerdeführerin zulassen, für die Festlegung der Konzessionsabgabe je-

doch die Bruttoeinnahmen im zuvor dargelegten Sinne massgebend sind. 

7.3.2 Was die von der E._________ an die Beschwerdeführerin bezahlten 

Pachtzinsen betrifft, so müssen diese entsprechend dem Auslegungser-

gebnis im unmittelbaren Zusammenhang mit den tatsächlich erzielten 

Werbe- und Sponsoringerträgen stehen, damit sie in der Berechnung der 

Konzessionsabgabe zu berücksichtigen sind. Gemäss dem Pachtvertrag 

bezahlt die E._________ der Beschwerdeführerin einen festen, jeweils vor 

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Seite 22 

einem laufenden Geschäftsjahr neu zu vereinbarenden Pachtzins für die 

Vermarktungsrechte. Bei der Festlegung der Summe können veränderte 

Markt- und Kostengegebenheiten sowie die Entwicklung der Hörerzahlen 

berücksichtigt werden (vgl. Pachtvertrag vom 4. März 2011 Ziff. 5). Der 

jährlich zu bezahlende Pachtzins steht damit nicht in einem unmittelbaren 

Zusammenhang mit den spezifischen Werbe- oder Sponsoringgeschäften 

des laufenden Geschäftsjahrs, sondern bemisst sich unabhängig davon 

und bezieht sich insbesondere nicht auf die massgebliche Periode. Die An-

sicht der Vorinstanz, wonach die von der Beschwerdeführerin verbuchten 

Pachtzinsen nicht die effektiv erzielten Bruttoeinnahmen im konzessions-

abgabepflichtigen Jahr widerspiegeln, sondern auf Prognosen und Pau-

schalen beruhen, erweist sich damit als korrekt. Die am 16. Dezember 

2016 vereinbarten Pachtzinsen stellen daher keinen für die Bruttoeinnah-

men aus Werbung und Sponsoring relevanten Betrag dar.  

7.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die von der Be-

schwerdeführerin selbstdeklarierten Bruttoeinnahmen für Werbung und 

Sponsoring nicht gesetzes- bzw. verordnungskonform berechnet wurden. 

Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, die tatsächlich in ihrem Radioprogramm er-

zielten Bruttowerbe- und Sponsoringeinnahmen nachzuweisen.  

8.  

8.1 Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Konzessionsabgabe 

aufgrund ihrer eigenen Berechnungen festlegen durfte und ob sie diese 

korrekt bemessen hat.  

8.1.1 Die Beschwerdeführerin stellt an sich nicht in Frage, dass die Vor-

instanz für die Überprüfung der deklarierten Bruttoeinnahmen aus Wer-

bung und Sponsoring eine Prüfung vor Ort vornehmen und die Abgabe ge-

gebenenfalls unter Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt berechnen kann. 

Sie bestreitet jedoch, dass die Vorinstanz die Einschätzung pflichtgemäss 

vorgenommen hat. Insbesondere sei sie zu formalistisch und willkürlich 

vorgegangen. Zum einen stelle das Einreichen der eingeforderten Unterla-

gen eine unverhältnismässige Verpflichtung dar, zumal sie zusammenge-

zählt die gesamten von der E._________ aus ihrer Vermarktungstätigkeit 

für die (…) Sender erzielten Erträge aus Werbung und Sponsoring dekla-

riert und alle dafür wesentlichen Unterlagen eingereicht habe. Zum ande-

ren sei der von der Vorinstanz festgelegte Konzessionsbetrag deutlich zu 

hoch ausgefallen. Es sei nicht korrekt, dass sie die Bruttoeinnahmen aus 

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Seite 23 

Werbung anhand der insgesamt ausgestrahlten Werbesekunden auf ihrem 

Programm und dem publizierten Werbetarif multipliziert habe, da dies die 

gewährten Rabattierungen nicht beinhalte. Zudem gehe es nicht an, dass 

sie die Bruttoeinnahmen aus Sponsoring anhand des bei den Werbebrut-

toeinnahmen festgelegten Korrekturfaktors festgelegt habe, da diesbezüg-

lich ganz andere Mechanismen zur Anwendung gelangen würden. Die Vo-

rinstanz habe bei ihren Annahmen nicht alle eingereichten Akten berück-

sichtigt und insbesondere die Unterlagen vom 12. Februar 2021 ignoriert. 

Stattdessen werfe sie ihr eine Mitwirkungspflichtverletzung vor. Auch die 

detaillierteste Einreichung von Verträgen, Belegen und Rechnungsnum-

mern könne im Ergebnis nicht dazu führen, dass mehr Bruttoeinnahmen 

resultieren würden, als über die drei Radioprogramme durch die Vermark-

terin tatsächlich – und über die revidierten Jahresrechnungen nachgewie-

senermassen – erwirtschaftet worden seien. Der festgelegte Betrag 

komme faktisch einer Sanktionierung für die festgestellte Mitwirkungs-

pflichtverletzung gleich. Für eine solche Art von Busse bestehe keine ge-

setzliche Grundlage.  

8.1.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie bei der Fest-

legung der Konzessionsabgabe rechtmässig vorgegangen sei. Wirke eine 

Partei im Verfahren nicht mit und lege die für die Berechnung der Konzes-

sionsabgaben notwendigen Zahlen nicht vor, so könne sie die Einnahmen 

nach pflichtgemässem Ermessen einschätzen. Nachdem sich die selbst-

deklarierten Beträge aufgrund der vorliegenden Akten nicht bestätigt hät-

ten, habe sie sich aufgrund der ungenügenden Mitwirkung der Beschwer-

deführerin entschlossen, eine Berechnung der Bruttowerbeeinnahmen auf-

grund der ausgewiesenen Werbeminuten und den offiziellen Werbetarifen 

vorzunehmen. Beim Sponsoring, wo kein Tarif vorgelegt worden sei und 

zahlreiche, lediglich «handbestätigte» Geschäfte figurierten, die noch 

bruchstückhafter dokumentiert seien als die Werbung, habe eine eigen-

ständigere Schätzung vorgenommen werden müssen. Da die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Rabattierungen in keiner Weise be-

legt worden seien und sie ihr die den Werbekunden effektiv in Rechnung 

gestellten Beträge nicht zugänglich gemacht habe, habe sie diese nicht 

berücksichtigt. Eine Abgleichung mit den deklarierten Beträgen weise so-

dann auf eine durchschnittliche Rabattierung von 70% gegenüber den of-

fiziellen Tarifen hin, was auffällig hoch erscheine. Die Annahme von pau-

schalen Abzügen sei mit einer pflichtgemässen Einschätzung demgegen-

über nicht vereinbar.  

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Seite 24 

Sie habe die Beschwerdeführerin im Übrigen mehrmals im Voraus über Art 

und Umfang der für die Prüfung bereitzustellenden Dokumente informiert 

und diese später nochmals genau bezeichnet und nachgefordert. Der Um-

fang der angeforderten Unterlagen entspreche der konstanten Praxis und 

sei verhältnismässig. Diese würden die notwendige Basis für Stichproben 

bilden um die Angaben des Programmveranstalters zu überprüfen und 

seien auch für andere Prüfungen vor Ort üblich, welche sie im Rahmen 

ihrer Finanzaufsicht regelmässig durchführe. 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführerin kommen im rundfunkrechtlichen Verfahren 

zur Festlegung der Konzessionsabgabe über die allgemeine Mitwirkungs-

pflicht (Art. 13 VwVG) hinaus weitgehende gesetzliche Auskunfts- und Of-

fenlegungspflichten zu (vgl. Art. 15 ff. RTVG). Angesichts der umfassenden 

Mitwirkungspflichten steht es – im Rahmen der Verhältnismässigkeit und 

Zumutbarkeit – grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanz, darüber zu ent-

scheiden, welche Auskünfte erheblich und notwendig sind (vgl. zuvor 

E. 3.2). Die Vorinstanz kann im Übrigen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit 

Finanzprüfungen vor Ort durchführen (vgl. Art. 42 Abs. 2 RTVG), was auch 

für die Überprüfung und Festlegung der Konzessionsabgabe gilt (vgl. be-

reits unter altem Recht Urteil des BVGer A-1847/2010 E. 7.3).  

8.2.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Abgabe-

verfahrens wiederholt aufgefordert, ihre Berechnungsgrundlagen darzule-

gen und ihr mehrmals mitgeteilt, welche Unterlagen sie für die Überprüfung 

der deklarierten Bruttoeinnahmen und die Festlegung der Konzessionsab-

gabe benötigt. Zudem gewährte sie ihr zu den beabsichtigten Korrekturen 

das rechtliche Gehör. Der Umfang der verlangten Mitwirkung wurde von 

der Vorinstanz somit sehr präzise aufgezeigt. Die Beschwerdeführerin hat 

sich jedoch geweigert, die entsprechenden Angaben vollständig zu liefern, 

obwohl insbesondere die eingeforderten Ergänzungen zu den Sendelisten 

Aufschluss über die Bruttoeinnahmen aus Werbung hätten geben können 

und das Einreichen von Belegen die geltend gemachten Rabattierungen 

hätten nachweisen können. Betreffend die Sponsoringerträge machte die 

Beschwerdeführerin sodann nebst dem Hinweis, die Transaktionen seien 

«handbestätigt», keine weiteren Angaben, was für die Nachvollziehbarkeit 

jedoch notwendig gewesen wäre. Die Vorinstanz verlangte damit von der 

Beschwerdeführerin keine unverhältnismässigen Mitwirkungshandlungen. 

Vielmehr lagen die eingeforderten Unterlagen im Interesse einer korrekten 

und vollständigen Einschätzung der Abgabe. Die Beschwerdeführerin hatte 

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Seite 25 

zudem ausreichend Gelegenheit aufzuzeigen, inwiefern die von der Vor-

instanz beabsichtigten Korrekturen unzutreffend sind, was sie jedoch nicht 

in einer konkreten Weise und mit Belegen tat.  

8.3  

8.3.1 Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin gleich mehrmals 

vergeblich zur Mitwirkung aufgefordert hatte, blieb ihr nichts anderes übrig, 

als eine eigene Schätzung vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist nicht zuletzt 

mit Blick auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sachge-

mäss, da andernfalls eine konkrete Berechnung der zu leistenden Abgabe 

nicht möglich ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-1847/2010 E. 8.4 und 

E. 7.4.3 [u.a. betr. rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung]) und ein er-

hebliches öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Abgabeerhebung 

besteht. Im Übrigen ergibt sich auch aus der UVEK-Verordnung, dass die 

Vorinstanz die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring nach 

pflichtgemässen Ermessen einzuschätzen hat, wenn es einem Programm-

veranstalter nicht gelingt, diese nachzuweisen (vgl. Art. 22 RTVG i.V.m. 

Art. 34 Abs. 1 RTVV und Art. 3 Abs. 1 UVEK-Verordnung). Davon ist vor-

liegend auszugehen. 

Da die Vorinstanz im Bereich der Radio- und Fernsehgesetzgebung, wie 

gesehen, über ein besonderes Fachwissen verfügt, auferlegt sich das Bun-

desverwaltungsgericht, soweit es um die Zusammensetzung der Werbe-

einnahmen und die Festlegung der Höhe der Konzessionsabgabe, mithin 

um einen Bereich geht, in dem der Vorinstanz ein erheblicher Handlungs-

spielraum zukommt, eine gewisse Zurückhaltung. Es überprüft bei der sich 

stellenden Frage daher einzig, ob die Berechnungen zweckmässig und 

nachvollziehbar sind. Hingegen greift es, wo sich die Vorinstanz für eine 

unter möglichen angemessenen Lösungen entschieden hat, nicht in deren 

Ermessen ein (vgl. E. 3.1). 

8.3.2 Die Vorinstanz hat die Konzessionsabgabe 2018 anhand der von ihr 

insgesamt zur Verfügung stehenden Unterlagen festgelegt. Der Berech-

nung der Bruttoeinnahmen aus Werbung hat sie die von der Beschwerde-

führerin eingereichte Sendeliste zugrunde gelegt und die im Geschäftsjahr 

2017 ausgewiesenen Sendeminuten mit den offiziellen Tarifen multipliziert 

und insgesamt aufaddiert. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass die gel-

tend gemachten Rabatte von der Beschwerdeführerin in keiner Weise be-

legt worden sind. Aufgrund ihrer Berechnung legt sie sodann nachvollzieh-

A-2023/2021 

Seite 26 

bar dar, dass der selbstdeklarierte Betrag der Beschwerdeführerin im Ver-

gleich zu den anhand der Sendelisten ausgewiesenen verkauften Werbe-

minuten und den massgeblichen Werbetarifen auf Rabattierungen von 

durchschnittlich 70% hinweist, was ein offensichtliches Missverhältnis zum 

publizierten Werbetarif indiziert. Dies ist mit dem zuvor dargelegten Ausle-

gungsergebnis nicht vereinbar (vgl. E. 7.2.5). Das Vorgehen der Vorin-

stanz, bei der Berechnung der Bruttoeinnahmen keine Rabatte zu berück-

sichtigen, ist demnach nicht zu beanstanden. Dasselbe ist in Bezug auf die 

Pachtzinsen festzustellen, welche, wie dargelegt, keine effektiv erzielten 

Bruttoeinnahmen darstellen. Die Vorinstanz hat ihre Berechnungen an-

hand von Tabellen ausgewiesen und es ist für das Gericht nachvollziehbar, 

wie sie zum Ergebnis von Fr. 22'150'279.80 für die Bruttowerbeeinnahmen 

kam. Die Festlegung des Betrags beruht demnach auf objektiven Kriterien 

und ist zweckmässig, so dass die Einschätzung im pflichtgemässen Er-

messen erfolgte.  

8.3.3 Auch für die Berechnung der Bruttoeinnahmen aus Sponsoring ist 

keine Verletzung des pflichtgemässen Ermessens ersichtlich. Die Be-

schwerdeführerin hat die Erträge der in einer Excel-Liste aufgeführten Ge-

schäfte nicht ausgewiesen, sondern lediglich mit dem Vermerk «handbe-

stätigt» versehen. Insgesamt hat sie keinen Nachweis für die konkreten 

und tatsächlich erzielten Sponsoringeinnahmen erbracht. Es bestehen da-

mit keine vergleichbaren Zahlen, wie bei den Werbeeinnahmen, auf welche 

sich die Vorinstanz bei der Berechnung stützen konnte. Die Vorinstanz hat 

den von der Beschwerdeführerin deklarierten Betrag um denselben Faktor 

korrigiert, der sich aus der Abweichung der Bruttoeinnahmen für Werbung 

ergab. Da ihr konkrete Zahlen für die Festlegung der tatsächlichen Einnah-

men fehlten, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Eine sachgerech-

tere Berechnungsmethode ist, vor dem Hintergrund der fehlenden Mitwir-

kung der Beschwerdeführerin, nicht ersichtlich. Der festgelegte Betrag von 

Fr. 3'902'527.70 ist damit objektiv nachvollziehbar.  

8.3.4 Auf der Grundlage der genannten Beträge hat die Vorinstanz die Kon-

zessionsabgabe abzüglich des Freibetrags von Fr. 500'000.– auf 

Fr. 127'764.– festgelegt, was den Vorgaben von Art. 22 Abs. 1 RTVG i.V.m. 

Art. 34 Abs. 2 RTVV entspricht. Die von der Vorinstanz vorgenommenen 

Korrekturen sind insgesamt nachvollziehbar und ihre Einschätzung erfolgte 

pflichtgemäss. Die Rüge, wonach die festgelegte Höhe der Konzessions-

abgabe einer Busse gleichkomme, erweist sich damit als nicht stichhaltig. 

Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) 

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Seite 27 

oder das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) vorlie-

gen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin denn 

auch nicht näher substanziiert. Insbesondere lassen sich hinsichtlich des 

Vorwurfs der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz die eingereich-

ten Dokumente nicht hinreichend berücksichtigt habe, keinerlei Anhalts-

punkte finden. Es sind sodann keine Gründe erkennbar, die eine Rückwei-

sung der Angelegenheit rechtfertigen würden. 

8.4 Die Vorinstanz legte die Konzessionsabgabe für das Jahr 2018 nach 

dem Gesagten rechtmässig fest.  

9.  

9.1 Die Vorinstanz kann für den Erlass von Verfügungen und ihre Auf-

sichtstätigkeit eine Verwaltungsgebühr erheben (vgl. Art. 100 Abs. 1 Bst. a 

und c RTVG). Für die Festlegung der Konzessionsabgabe wird eine solche 

erhoben, wenn der Programmveranstalter durch sein Verhalten ausseror-

dentlichen Aufwand verursacht (vgl. Art. 78 Abs. 3 RTVV). Die Verwal-

tungsgebühren bemessen sich nach dem Zeitaufwand, wobei der Stunden-

ansatz Fr. 210.– beträgt (vgl. Art. 78 Abs. 1 und 2 RTVV).  

9.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren zur Fest-

legung der Konzessionsabgabe 2018 und 2019 je hälftig Gebühren in der 

Höhe von Fr. 630.– in Rechnung gestellt. Angesichts des ausserordentli-

chen Aufwandes, insbesondere für die Durchführung der Prüfung vor Ort 

und das aufwändige Instruktionsverfahren mit dem mehrmaligen Einfor-

dern der wesentlichen Unterlagen, ist die Auferlegung dieser Kosten ange-

messen. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde keine Gründe 

dar, welche zu einer anderen Einschätzung führen. Sie bringt einzig vor, 

die Kosten seien angesichts des im Verfahren zur Anwendung gelangten 

überspitzten Formalismus nicht gerechtfertigt, was nach dem zuvor Gesag-

ten nicht überzeugt.  

 

10.  

Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde abzuweisen (vgl. auch Urteil des BVGer A-2024/2021 E. 10). 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 

A-2023/2021 

Seite 28 

Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 4’500.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Be-

schwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

11.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 

1 VGKE). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfah-

rensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

A-2023/2021 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4’500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 

UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Sibylle Dischler 

 

 

  

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Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 31 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)