# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a68f4d-7d1b-5819-b40e-199d89f46ecb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; ursprünglicher Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt, weshalb kein Vergleich möglich ist; widersprüchliche Arztberichte lassen keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu; Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen und Neuentscheidung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00109
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00109.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00109
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
4.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, arbeitete bis 31. Dezember 2002 (letzter Arbeitstag: 17. April 2002) als Küchenhilfe (Urk. 6/5). Am 4. März 2003
meldete er sich
unter Hinweis auf Rückenschmerzen, Schmerzen in der linken Schulter und Schmerzen an beiden Knien bei der In
v
alidenversicherung
zum Leistungsbezug an (Urk. 6/3). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 6/19). Nachdem die
ser am 27. November
2003 Einsprache erhoben hatte (Urk. 6/23), teilte ihm die IV-Stelle am 8. Januar 2004 mit, dass eine berufliche Abklärung in der
Y.___
(BEFAS-Abklärung)
notwendig sei (Urk. 6/30) und sprach ihm mit Verfügung vom 16. April 2004 für die Dauer der Massnahme ein Taggeld zu (Urk. 6/38).
Nach abgebrochener beruflicher Abklä
rung verneinte sie m
it
Einspracheentscheid
vom 29. Juni 2004
den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urk. 6/53)
,
und mit
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2006 sprach sie
dem Versicherten
ab 2
8.
Juli 2004
eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 6/7
0
).
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2006
(Urk. 6/70)
erhob der Ver
sicherte am 13. März 2006 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer ganzen
Rente ab
1.
Mai 2003
, eventuell einer
Dreiviertelsrente
(Urk. 6/82/3-8). Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 drohte das Gericht eine
reformatio
in peius an (Urk. 6/84) und schrieb das Verfahren, nachdem der Versicherte die Beschwerde zurückgezogen hatte, mit Verfügung vom 13. Juni 2006 ab (Urk. 6/85).
1.2
Im Zuge eines
im
Januar 2007 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens
(vgl. Urk. 6/87)
bestätigte
die IV-Stelle mit Mitteilung vom 16. April 2007 die halbe Invalidenrente
(Urk. 6/92).
1.3
Am 1. September 2010 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/114). Mit Mitteilung vom 13. Oktober 2010 gewährte ihm die IV-Stelle Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche während eines Jah
res (Urk. 6/119).
1.4
Im
Rahmen
eines
im Mai 2011 eröffneten
amtlichen Revisionsverfahrens (vgl. Urk. 6/126) bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 30. März 2012
den An
spruch des Versicherten auf eine halbe
Invalidenrente
erneut (Urk. 6/151).
1.5
Am 21. August 2019
machte
der Versicherte ein
e Verschlechterung seines Ge
sundheitszustandes geltend
(Urk. 6/183).
Gestützt auf die medizinischen Akten
stellte die IV-Stelle mit
Vorbescheid vom 15. Oktober 2019 in Aussicht, die Inva
lidenrente nicht zu erhöhen (Urk. 6/192).
Nachdem der Versicherte dagegen am 11. Dezember 2019 Einwände erhoben hatte (Urk. 6/197), wies die IV-Stelle das
Revisions
gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2020 ab (Urk. 6/200 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 9. Januar 2020 (Urk. 2) erhob der Versichert
e
am 10. Februar 2020 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer
Dreiviertels
rente
.
Im
Eventualantrag
ersuchte
er
um
Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2020, welche dem Beschwerdeführer am 30. März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7)
,
auf
Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar.
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Be
urteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Da
bei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art.
49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Re
visionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (
IVV
)
auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachver
halt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E.
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E.
3.1.2).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die ver
sicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Erhöhung der Invalidenrente mit der Be
gründung (Urk. 2), die medizinische Situation habe sich nicht wesentlich verän
dert. Unter Umsetzung der angemessenen Therapien liege keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit vor (S. 1 unten).
2.2
Der Beschwerdeführer machte dagegen im Wesentlichen geltend (Urk. 1), es liege sehr wohl eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes vor:
D
ie damals beginnenden degenerativen Veränderungen L4/S1 seien nun fortgeschritten
,
im Bereich L5/S1 mit erosiver
Osteochondrose
. Die Diskushernie L5/S1 sei inzwi
schen grossvolumig mit
rezessaler
Enge der Nervenwurzel S
1.
Neu werde eine Enge der Nervenwurzel L5 links festgestellt sowie eine Lendenlordose von 33° zwischen L1 und S1 und eine multisegmentale Spondylarthrose der
Lendenwir
belsäule (
LWS
)
. Hinsichtlich des
cervicospondylogenen
Syndroms hätten durch die Neurologie radikuläre Ausstrahlungen und radikuläre Defizite C5 bis C8 (Finger I-III rechts und Finger IV-V links und lateraler Unterarm links) ebenfalls ob
jektiviert werden können (S. 4 Mitte).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat und er demzufolge Anspruch auf eine höhere als eine halbe Invalidenrente hat.
Diese
Frage beurteilt sich
durch einen Vergleich des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2020 (Urk.
2
) mit dem Zustand im Zeitpunkt der Zusprache der halben Invaliden
rente mit
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2006 (Urk. 6/70). Damals wurde letztmals eine vollständige
rechtskonforme
Sachverhaltsabklärung mit Einkom
mensvergleich durchgeführt.
3.
3.1
3.1.1
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion,
stellte
im Bericht vom 24. März 2003 (Urk.
6/9) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
lit
. A):
-
chronisches
cervikoradikuläres
Reizsyndrom C6 und C7 links bei
-
grosser lateraler Diskushernie C6/7 links mit linksbetonter
Foramens
tenose
und
Osteochondrose
C4/5
-
rechtsseitiger
Foramenstenose
mit
Osteochondrose
C5/6
-
diskretes
lumboradikuläres
sensibles Ausfallsyndrom L4/5 rechts bei
-
Disk
ushernie L5/S1 und Protrusion L4/5
-
chronische
Periarthropathia
humeroscapularis
polytendinotica
bei
-
Entzündung der Supraspinatussehne links
Der Beschwerdeführer sei seit 18. April 2002 bis auf weiteres zu 100 % arbeits
unfähig (S. 1
lit
. B). In einer angepassten, körperlich nicht belastenden Tätigkeit bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bei halber Berentung
(S.
2 und S.
4)
.
3.1.2
Zu den bereits genannten Diagnosen stellte
Dr.
Z.___
a
m 13. Dezember
2004 (Urk. 6/57)
die folgenden Diagnosen (S. 1
lit
. A):
-
chronische Tendinitis des
Musculi
extensor
pollicis longus und
extensor
digitorium
D2 mit
-
begleitende
r
ödematöse
r
Weichteilschwellung D1/2
-
chronische Knieschmerzen rechts bei Status nach Kreuzbandplastik und
Arthrofibrose
-
Hörverlust rechts
-
arterielle Hypertonie
-
Hypercholesterinämie
-
Adipositas
-
Hämorrhoidalleiden
D
er Beschwerdeführer leide an invalidisierenden Schmerzen im ganzen Rücken
bereich mit Betonung
cervical
und lumbal bei
mediolateraler
Diskushernie C6/7 lin
k
s sowie foraminaler Einengung links und Nervenwurzelkontrakt C8 links so
wie Protrusionen C4/5 und C5/6 mit foraminaler Einengung links, die seine per
manenten
Cervicobrachialgien
beidseits, vorwiegend links
,
hinreichen
d
erklärten. Nebenbei bestünden permanente Schmerzen lumbosakral mit Ausstrahlung ins rechte Bein bis zum Grosszehen reichend, verbunden mit Dysästhesien bei neu
rologisch verifiziertem sensomotorischem Ausfall L5 rechts bei Diskushernie L5/S1 und Protrusion L4/
5.
Nebenbei bestünden belastungsabhängige Schmerzen des rechten Knies nach Kreuzbandplastik mit postoperativen fibrotischen Verän
derungen intraartikulär sowie Schmerzen im Bereich beider Schultern, insbeson
dere links bei Tendinitis der Supraspinatussehne. Es bestünden auch chronische Entzündungen im Bereich der rechten Hand bei radiologisch ebenfalls verifizier
ter Tendovaginitis der
Musculi
extensor
digitorium
D2 und
interossei
D1/2
(S. 2 Mitte)
.
In Anbetracht der gesamten Situation sei dem Beschwerdeführer eine ausschliess
lich rückenschonende Arbeit für
2-
3 Stunden pro Tag zuzumuten, bei einer In
validität von 70 %
(S. 2 Mitte
und S. 4
)
.
3.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Rheumatologie und Rehabilitation
,
stellte im
von der Beschwerdegegnerin eingeholten
Gutachten vom 11. August
2003 (Urk. 6/12) folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 4 Ziff. 4)
:
-
chronisches
Cervi
c
oradikulär
-Syndrom C7 links (mit leichter Fingerexten
sionsschwäche) bei
-
grosser lateraler und foraminaler Diskushernie C6/7 links
-
mässiger
Osteochondrose
C5/6 mit
Diskusprotrusion
-
Lumbospondylogensyndrom
, rechtsbetont bei
-
Flachrücken
-
beginnenden degenerativen Veränderungen unterhalb L4
-
Diskusprotrusionen
L4 bis S1 rechtsbetont
Als Begleitdiagnose (ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) nannte er eine chronische
Impingementproblematik
bei Tendinitis (Supraspinatussehne) ohne Hinweise auf Läsion der
Rotatorenmanschette
(S. 4 Ziff. 4.1).
Es liege ein c
hronifiziertes leichtes
cervikoradikuläres
Irritationssyndrom C7 bei grosser lateraler und foraminaler Hernie C6/7 vor. Als einzigen neurologischen Ausfall sei eine leichte Fingerextensionsschwäche links zu finden, sensible Aus
fälle oder Reflexdifferenzen fehlten. Aufgrund der aktuellen klinischen Befunde stehe nicht die radikuläre, sondern die
spondylogene
Schmerzsymptomatik
v
or allem im linken Nacken- und Schultergürtelbereich im Vordergrund. Eigentliche radikuläre Schmerzen liessen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr provozie
ren (S. 4 Ziff. 5).
Als Küchenhilfe mit zum Teil schwereren körperlichen Belastungen sowie un
günstigen Haltungen (Arbeit in Flexion) sowie langem Stehen sei der Beschwer
deführer ab sofort zu 50 % arbeitsfähig (S. 5 Ziff. 6). Nach der Durchführung von Rehabilitationsmassnahmen bestehe durchaus eine Chance, dass die Arbeitsfä
higkeit auf 75 % gesteigert werden könne. In einer körperlich leichten Tätigkeit, die in wechselnden Positionen verrichtet werden könne und keine monotone Kopfhaltung voraussetze, bestehe aus rheumatologischer Sicht eine Arbeitsfähig
keit von 100 % (S. 6 oben).
3.3
Vom 1
0.
bis 22. Dezember 2003 weilte der Beschwerdeführer stationär in der Uni
versitätsklinik
B.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medi
zin, in stationärer Behandlung. Dem Austrittsbericht vom 23. Dezember
2003 (Urk. 6/40) ist zu entnehmen, dass die Befunde im Bereich der oberen Extremitä
ten passend zu einem chronischen
cervicospondylogenen
Syndrom links bei be
kannter lateraler Diskushernie C6/7 links mit
Foramenstenose
und
Osteochond
rose
C4/5 links seien. Im Bereich der unteren Extremitäten und lumbal seien die Befunde passend zu einem
lumbospondylogenen
und diskreten chronischen
lumboradikulären
sensiblen Ausfallsyndrom L5 rechts bei Diskushernie L5/S1
(S. 2
oben)
.
Es sei eine Kontroll-MRI
der
Halswirbelsäule (
HWS
)
durchgeführt worden, welche im Vergleich zum Vorbefund von November 2002 die bekannten Dis
kushernien bei C6/7 links und C5/6 rechts deutlich
grössenregredient
gezeigt habe (S. 2 oben). Die Knieschmerzen seien im Verlauf deutlich in den Vor
der
grund getreten. Ausser einem diskreten
femoropatellären
Reiben beidseits habe sich bei der klinischen Untersuchung eine unauffällige Beweglichkeit in beiden Kniege
lenken gefunden. Radiologische Hinweise auf das Vorliegen einer Knie
gelenks
arthrose sei
en
nicht gef
unden worden (S. 2 Mitte).
Aufgrund der aktuellen Problematik bestehe aus rheumatologischer Sicht eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für wechselbelastende Tätigkeiten unter Vermeidung von repetitivem Heben von Lasten über 5 kg. Eine schrittweise Steigerung auf eine 100%ige Tätigkeit wurde empfohlen (S. 2 unten).
3.4
Im
Schlussbericht über die
B
E
FAS
-Abklärung
vom 24. Mai 2004 (Urk. 6/41) wurde festgehalten,
die Schilderungen des Beschwerdeführers und die aktuellen klinischen Befunde
ergäben
die Diagnose eines chronischen linksbetonten
cer
vicospondylogenen
Syndroms, bei gemäss MRI der HWS von Dezember
2
013 deutlich
grössenregredienter
mediolateraler
Diskushernie C6/7 links sowie bei be
kannten degenerativen Veränderungen der unteren Hälfte der HWS. Während der Beobachtungszeit hätten sich keine gesicherten Hinweise für ein radikuläres Reizsyndrom ergeben. Zu bestätigen sei auch ein rechtsbetont
es
lumbospondylo
genes
Syndrom bei beginnenden degenerativen Veränderungen und anamnes
tisch Diskushernie L5/S
1
sowie gemäss
B.___
diskretem
lumboradikulärem
moto
rische
m
Ausfallsyndrom L5 rechts. Festzustellen sei eine muskuläre Dysbalance, ausgeprägt vor allem im Nacken- und Schulterbereich linksbetont, wobei links
seitig auch Befunde vereinbar mit einer
Per
iarthropathi
a
humeroscapularis
hätten erhoben werden können, bei klinischem Verdacht auf
Impingement
der Supra
spinatussehne
(S. 7 Ziff. 2.3)
.
Der Beschwerdeführer habe sich im Erstgespräch am Eintrittstag als schwer lei
dender Mann gegeben und während des Gesprächs eine Schmerztablette einge
nommen. Seine Einsatzbereitschaft sei sehr unterschiedlich erlebt worden (S. 4 unten).
Der Beschwerdeführer habe die reguläre Arbeitszeit von 7.5 Stunden täg
lich während der ersten beiden Wochen eingehalten, sei damit aber gut beobacht
bar an die Grenzen seiner körperlichen Belastbarkeit gekommen. Bei den mittel
schweren Arbeite
n
in der Holzwerkstatt während der dritten Woche sei deutlich geworden, dass seine Arbeitszeit vermindert werden müsse
,
und er habe nur noch täglich 6 Stunden gearbeitet (S. 4 Mitte). Am zweiten Tag der vierten Woche sei die Abklärung
vorzeitig beendet
worden (S. 5 oben).
Die beruflichen Abklärungen
hätten ergeben, dass eine behinderungsadaptierte 50%ige Arbeitsfähigkeit wäh
rend 4 bis maximal 6 Stunden täglich verwertet werden könnte (S. 8 oben).
Der Beschwerdeführer selber traue sich eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 2 bis 3 Stunden täglich zu (S. 9 Mitte).
4.
4.1
Als Grundlage für die ersten beiden
Revisionsverfahren lagen der Beschwerde
gegnerin die folgenden Arztberichte vor:
4.2
Dr.
med.
C.___
, Oberärztin an der Klinik
D.___
,
diagnosti
zierte im Bericht
vom 13. Juli 2006 (Urk. 6/148
) eine Anpassungsstörung, aufge
treten als Folge von körperlichen Beschwerden (F43.2
; S. 2
). Es lägen
eine leichte depressive Symptomatik und ausgeprägte vegetative Symptome vor. Der Be
schwerdeführer klage über Schmerzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für Sinnes
täuschungen, Wahn oder Ich-Störungen. Psychomotorisch sei der Beschwerde
führer ruhig
(S. 1
)
.
4.3
4.3
.1
Dr.
Z.___
nannte im Bericht vom 14. Februar 2007 (Urk. 6/89) im Wesentlichen die bereits gestellten Diagnosen (vgl. E. 3.1). Es habe sich gegenüber 2004 weder die Arbeitsfähigkeit noch der Invaliditätsgrad verändert (S. 2 Mitte)
. Eine
behin
derungsangepasste
Tätigkeit
sei halbtags zumutbar (S. 4)
.
4.3
.2
Am 16. Mai 2011 berichtete
Dr.
Z.___
(Urk. 6/134), aufgrund der eher progre
dienten
Cervicalgien
/
Cervicobrachialgien
und auch der seit Jahren persistieren
den
Lumboischialgien
könne der Beschwerdeführer auf keinen Fall
mehr
rücken
belastende Tätigkeiten ausüben. In rückenadaptierten Tätigkeiten bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 40 %
(S. 5)
.
4.3
.3
Am
20
. Dezember 2011 wiederholte
Dr.
Z.___
(Urk. 6/139), dass weiterhin Schmerzen im Nacken- und Schultergürtelbereich mit Ausstrahlungen in den lin
ken Arm sowie permanente Dysästhesien im ganzen linken Arm, nebenbei Knie- und Schulterschmerzen beidseits sowie Lumbalgien mit
spondylogenen
Ausstrah
lungen in beide Beine vorlägen (S. 2 Ziff. 1.4). Eine angepasste Tätigkeit könnte der Beschwerdeführer zu 40 % ausüben (S. 5).
4.3.4
Am 23. Februar 2012 ergänzte
Dr.
Z.___
(Urk. 6/149), der Gesundheitszustand habe sich bezüglich der
Cervicalgien
und der
Cervicobrachialgien
verschlechtert mit Schmerzen im Nacken- und Schultergürtelbereich und Ausstrahlungen in den linken Arm bei Diskushernie C6/7 mit
Foramenstenose
rechts sowie durchge
machter Wurzelläsion C6 und C7 links. Nebenbei bestünden
Lumboischialgien
mit
Ausstrahlungen in beide Beine über dem Dermatom S1 bei lumbosakraler Diskushernie mit intraspinalem Kontakt zur Nervenwurzel S1 beidseits. Zusätz
lich bestünden Schulterschmerzen beidseits bei
Rotatorenläsion
links. Die Schmer
zen hätten sich zwar verschl
immert
und die Dysästhesien an den oberen Extremitäten hätten zugenommen, insgesamt aber habe sich der Invaliditätsgrad nicht verändert (S. 2).
4.4
4
.4
.1
Dr.
med.
E.___
,
F
acharzt für Radio-Onkologie und Strahlenthera
pie,
diagnostizierte
im Bericht vom 6. März 2007 (Urk. 6/90) neben den bereits bekannten Diagnosen
eine
schwere Schlaflosigkeit und
eine
mittelschwere De
pression sowie rezidivierende Gastritiden mit
Helicobakter
-
pylori
-
Befall (S. 1
lit
. A). Der Beschwerdeführer sei nach wie vor nicht beschwerdefrei und klage auch über eine schwere Schlaflosigkeit und Unruhe. Er sei infolge der Schmerzen und der langen Arbeitslosigkeit in eine zunehmend depressive Stimmung verfal
len, weshalb er ihn in der p
sychiatrischen Klinik
F.___
angemeldet habe. Infolge der geographischen Entfernung sei er dort nur einmal gewesen und die Therapie bestehend aus psychotherapeutischen Gesprächen und Verabreichen milder An
tidepressiva hab
e
er übernommen.
Aufgrund des langdauernden Verlaufs ohne Besserungstendenz sei er in Überein
stimmung mit
Dr.
Z.___
(vgl. vorstehende E. 4.1) zum Schluss gekommen, dass die bisherige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unbedingt aufrechterhalten wer
den sollte. Der Zustand des Beschwerdeführers habe sich keineswegs gebessert
(S.
2
lit
. D)
.
4.4
.2
Am 1. Juni 2011 berichtete
Dr.
E.___
(Urk. 6/133), die chronischen
cervicalen
und lumbalen Schmerzen seien in den letzten Monaten trotz intensivster anti
rheumatischer Behandlung und Physiotherapie zunehmend. Die Symptomatik habe sich sei
t
der letzten Berichterstattung deutlich verschlechtert
und der Be
schwerdeführer sei zu
60 % arbeitsunfähig (S. 2 Ziff. 1.4).
4.4
.3
Am 18. Februar 2012 schrieb
Dr.
E.___
(Urk. 6/147), der Beschwerdeführer sei ihm von der Rheumatologin zugewiesen worden, weil d
ieser
wenig Deutsch spre
che und er imstande sei, eine Behandlung der zunehmenden depressiven Ver
stimmung in seiner Muttersprache anzubieten. Er sehe den Beschwerdeführer in Abständen von je nachdem einigen Wochen, um die nicht optimal eingestellte Hypertension zu kontrollieren und ihn auch allgemein medizinisch zu betreuen. Da
bei falle vor allem auf, dass der Beschwerdeführer infolge von Schmerzen bezie
hungsweise daraus resultierender mangelnder körperlicher Aktivität und nicht zuletzt aufgrund der
Depression und gelegentlich verabreichten Anti
depressiva in der letzten Zeit 15 kg an Gewicht zugenommen habe (S. 1 unten f.).
4.4.4
Am 3. Dezember 2012 berichtete
Dr.
E.___
(
Urk.
6/140)
, der Zustand des Be
schwerdeführers verschlechtere sich seit 2003 zusehends. Er werde von Schmer
zen geplagt. Ferner bestehe eine familiäre Belastung, da die Ehefrau auch schwer erkrankt sei. Der Beschwerdeführer verzweifle zusehends
,
und es sei bei den nicht gelösten Problemen auch finanzieller Art zu befürchten, dass die sich anzeigende larvierte Depression in eine manifeste Depression münde. Eine Berentung sei der einzige Ausweg
(S. 3 Ziff. 1.11).
4.5
Mit dem Revisionsgesuch vom 21. August 2019 (Urk. 6/183) reichte der Be
schwerdeführer folgende Arztberichte ein:
4.6
PD
Dr.
med.
G.___
, Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie und Neurochirurgie an der
Klinik H.___
, berichtete am 13. März 2019 (Urk. 6/187/11-13), im Vor
dergrund stünden klar lumbale Rückenschmerzen mit einer Intensität von 5-10 auf der
Schmerzskala
sowie
eine Ausstrahlung im Bereich beider Beine am ehes
ten gemäss dem Dermatom der Nervenwurzel S
1.
Bei der klinischen Untersu
chung zeige sich kein sensomotorisches Defizit im Bereich der unteren Extremi
täten.
Radiologisch finde sich eine fortgeschrittene Segmentdegeneration L5/S1 mit aktivierter
Osteochondrose
. Ausserdem bestehe in diesem Segment eine gross
volumige Diskushernie mit
rezessaler
Enge der Nervenwurzel S1 beidseits und eine
beginnende Segmentdegeneration
L4/5 ohne höhergradige
Neurokompres
sion. Von einer
Fazettengelenksinfiltration
L
5/S1 beidseits (vgl. Urk. 6/187/
14-15) habe der
Beschwerdeführer kurzfristig profitiert (S. 2 Mitte).
4.7
4.7
.1
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Neurologie, nannte im Bericht vom 16. April 2019
(Urk. 6/187/8-9)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronische
Zervikalgie
mit zervikal unterhaltenen Migränekopfschmerzen sowie w
ahrscheinlich zervikal bedingtem
Begleitschwindel
-
chronische
Zerviko
-Brachialgien beidseits
-
chronisches
lumbo
radikuläres
Schmerzsyndrom beidseits, bei fortge
schrittenen degenerativen Veränderungen der LWS mit Diskushernie L5/S1
-
Adipositas permagna
Die geschilderten Kopfschmerzen hätten Merkmale einer Migräne, wobei diese weitgehend zervikal ausgelöst beziehungsweise zervikal unterhalten würden. Die Untersuchungen ergäben keine Hinweise für eine organisch-neurologische Ge
nese. Das Beschwerdebild werde man nur physiotherapeutisch beeinflussen kön
nen,
ergänzend seien dem Beschwerdeführer Entspannungsübungen empfohlen worden. Wünschenswert sei auch eine Gewichtsabnahme. Die geschilderten Schwankschwindel dürften zervikal bedingt sein, es ergäben sich keine Hinweise für eine zentrale oder peripher-vestibuläre Genese (S. 2 unten).
4.7
.2
Am 26. April
2019
berichtete
Dr.
I.___
(Urk. 6/187
/10-11
) nach einer
Elektro
myographie (
EMG
)
, es gebe keine Hinweise für eine relevante Läsion einer zervi
kalen Wurzel. Im Status habe der Beschwerdeführer lediglich diffuse
Hypästhe
sien
am linken Arm angegeben, weitere Ausfälle hätten sich keine gefunden. Im EMG seien im Einzelnen die Leitmuskeln der Segmente C5 rechts und links, C6 rechts und links sowie C7 rechts und links untersucht worden. Be
i seit Jahren anhaltenden
lumbo
radikulären
Beschwerden seien die Befunde ähnlich, auch hier fänden sich keine Hinweise für eine relevante Läsion einer lumbalen oder sakra
len Wurzel. Im Einzelnen seien die Leitmuskeln der Segmente L4 rechts und links, L5 rechts und links sowie S1 rechts und links untersucht worden (S. 2 Mitte).
4.
8
Prof.
Dr.
med.
J.___
, Spezialarzt für Neurologie
, stellte im Bericht vom 16. August 2019 (Urk. 6/187
/1-7
) folgende
neurologisch-rheumatologische
Diag
nosen
(S. 1 f.)
:
-
degenerative HWS-Veränderungen
-
schmerzhafte
cervic
ale
muskuläre Dysbalance
-
r
adikuläre Ausstrahlung = Hypäst
hesie/
Hypalgesie
Schwerpunkt C6 Hand/Finger rechts und C7/8 und Unterarm/Hand links sowie C5/6-Kennreflexabschwächung links
-
rezidivierender
biapikaler
Kopfdruck, verstärkt manifest bei B
lutdruck
-Anstieg im Rahmen der behandelten (labilen) Hypertonie
-
degenerative LWS-Veränderungen
-
schmerzhafte paravertebrale lumbale Verspannungen sowie radikuläre Ausstrahlung
-
Sensibilitätsdefizit L4 in beiden Oberschenkeln sowie L5 Fuss rechts und S1 Unterschenkel/Fuss links
-
formal Claudicatio spinalis mit Hauptman
i
festation links
-
Schwankschwindel im Sitzen/Stehen/beim Gehen, teils mit dem Eindruck eines Zuges nach links, ursächlich wahrscheinlich
-
intermittierende
verteb
r
obasiläre
Insuffizienz
-
cervicaler
Schwindel bei degenerativen HWS-Veränderungen
-
funktionelle Überlagerung
-
neurovaskuläre minimale Läsionen ohne klinische Relevanz bezüglich
O
b
genanntem
-
Status nach Kreuzbandruptur rechts 1994
-
Status nach partieller Rotatorenmanschettenruptur links, aktuell kein Funktionsdefizit
Im Vordergrund stünden einerseits Schmerzen im Zusammenhang mit den dege
nerativen
cervicalen
und lumbalen Veränderungen, wobei diese beispielsweise bei den Manövern unter der
Frenzelbrille
beziehungsweise bei der Instruktion der Lagerungsübungen etwas überschiessend demonstriert worden seien. Möglich sei, dass die
Manifestation im linken Bein beim Gehen formal als sogenannte Clau
dicatio spinalis zu klassifizieren sei. Andererseits werde ein Schwindel unter Ru
hebedingungen sowie im Stehen und beim Gehen mit Zug nach
l
inks angegeben, wobei die klinische Gleichgewichtsprüfung grundsätzlich regelrecht imponiert habe, nicht zuletzt, weil die Korrekturbewegungen bei letzterem Manöver zwar vergröbert, jedoch
relativ elegant imponiert h
ätten
.
4.9
Im Bericht vom 28. Februar
2017 (Urk. 6/187/17-18) diagnostizierte
Dr.
C.___
eine
depressive Reaktion, aufgetreten als Folge einer schweren körperli
chen Rückenproblematik (F
43
.8; S. 2). Stimmungsinstabilität, Verzwei
flung, Misstrauen, Unsicherheit, eine Mischung aus Angst und Sorge betreffend Zu
kunft, Schlafprobleme, verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration, psy
cho
motorische Angespanntheit sowie innere Unruhe prägten den Alltag des Be
schwerdeführers. Im Vordergrund stehe die körperliche Problematik (S. 1).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin kam anlässlich der mit
Einspr
acheentscheid
vom
9.
Feb
ruar
200
6
zugesprochenen Invalidenrente
gestützt auf die Einschätzung von
Dr.
K.___
,
Praktische Ärztin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD
; Urk. 6/67 S. 2 unten f.
),
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in behinderungsangepasster Tätigkeit seit April 2004 nur noch zu 50 % arbeitsfähig
gewesen
sei
, davor aber in angepasster Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden habe
(Urk. 6/
70
). Dagegen gelangte das Gericht im Rahmen einer vorläufigen Überprü
fung des Falls g
emäss Beschluss vom 24.
Mai 2006 zur Auffassung
, dass es mög
lich sei, dass es die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
in
Würdigung der medizinischen Akten
höher einschätzen könnte und es daher nicht ausgeschlos
sen sei, dass sich aufgrund dieser Würdigung der Anspruch auf eine halbe Rente nicht bestätigen liesse (Urk. 6/84).
Der Beschwerdeführer zog daraufhin die Be
schwerde zurück (vgl. Urk. 6/85).
Die Beschwerdegegnerin unterliess es in der Folge, die
Rentenzusprache
einer materiellen Überprüfung zu unterziehen.
5.2
Im Gutachten vom 11. August 2003 kam
Dr.
A.___
(E. 3.2)
zur Einschätzung, der Beschwerdeführer sei als Küchenhilfe ab sofort im Umfang von 50
% und in einer
behinderungsangepassten Tätigkeit
vollständig
arbeitsfähig.
Insoweit die Ärzte des
B.___
im Bericht vom 23. Dezember 2003 (E. 3.3) unter Hinweis auf die seit April 2002 (hausärztlich) attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(in der ursprünglichen Tätigkeit)
im Anschluss an die Rehabilitation eine 50%ige Arbeits
fähigkeit in angepassten Tätigkeiten während 4 Wochen mit anschlies
sender schrittweisen Steigerung bis 100 %
attestierten,
lässt darauf schliessen, dass sie sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht allein auf die objek
tiven Be
funde stützten, sondern
auch
dem Umstand der längeren Arbeits
platzabstinenz des Beschwerdeführers Rechnung trugen. Damit ist durchaus davon auszugehen, dass die Einschätzung der Ärzte des
B.___
in medizinisch-theoretischer Hinsicht
mit derjenigen von
Dr.
A.___
übereinstimmt
e
.
5.3
Die Arztberichte von
Dr.
Z.___
vom 2
4.
März 2003 (E. 3.1.1) und 1
3.
Dezember 2004 (
E. 3.1.2
) überzeugen hingegen nicht und vermögen die Einschätzung
en
durch
Dr.
A.___
und die Ärzte des
B.___
nicht
zu entkräften
.
Insbesondere be
gründete
Dr.
Z.___
nicht schlüssig, weshalb
sie
dem
Beschwerdeführer
im Be
richt vom 24. März 2003 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepass
ter Tätigkeit und
im Bericht vom
13.
Dezember 2004 nur noch
eine solche
im Umfang von 30 %
als zumutbar erachtete
,
unterschieden sich doch
weder ihre gestellten Diagnosen wesentlich von denjenigen
im Gutachten von
Dr.
A.___
und dem Bericht des
B.___
noch
führte sie
eine Verschlechterung des gesundheit
lichen Zustands
zwischen März 2003 und Dezember 2004
an
.
In Anbetracht des
sen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BEFAS-Abklärung aussagte, er fühle sich
höchstens
im Stande, 2-3 Stunden pro Tag zu arbeiten
(
E. 3.4
), sch
ien
sich
Dr.
Z.___
bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit mehr auf das subjektive Befinden des Beschwerdeführers als auf objektive Befunde gestützt zu haben.
5.4
Gestützt auf die
im BEFAS-Bericht
(E. 3.4)
gestellten Diagnosen
und Befunde, die im Wesentlichen mit denjenigen von
Dr.
A.___
und der Ärzte des
B.___
überein
stimmen,
k
onnte
keine Verschlechterung des Gesundheitszustands
seit der Be
gutachtung durch
Dr.
A.___
angenommen werden.
Allerding
s
erfolgte die Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit
anlässlich der BEFAS-Abklärung
aufgrund
der prakti
schen Abklärungsresultate, welche gezeigt hatten, dass der Beschwerde
führer, welcher sich am Anfang an die reguläre Arbeitszeit von 7.5 Stunden pro Tag gehalten hatte, an die Grenzen seiner körperlichen Belastbarkeit kam
,
die Arbeits
zeit in der dritten Woche auf 6
Stunden täglich reduziert
e
und die Abklärungs
massnahme in der vierten Woche aufgrund starker Schmerzen
vorzeitig beendete
.
Aus dem Bericht ergeben sich allerdings Hinweise auf Aggravation oder zumin
dest eine Verdeutlichungstendenz und
auf
eine fragliche
Einsatzbereitschaft
(S.
2
unten). Ob diese Umstände bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausgeschlos
sen wurden,
erschliesst sich aus dem Bericht nicht
,
weshalb
erhebliche Zweifel daran
bestehen
, ob der Beschwerdeführer ab April 2004 in behinderungsange
passter Tätigkeit tatsächlich nur zu 50 % arbeitsfähig war.
Aus diesem Grund hätte die Beschwerdegegnerin nicht allein aufgrund de
s
BEFAS-
Berichts von ei
ner Verschlechterung des Gesundheitszustandes und
einer
Arbeitsfähigkeit von lediglich
50%
in
behinderungsangepasste
r Tätigkeit
aus
gehen dürfen, sondern sie hätte weitere Abklärungen vornehmen sollen
, um die Differenzen zwischen der BEFAS-Abklärung und den rein medizinischen Berichten auszuräumen.
5.5
Da der Sachverhalt im
relevanten Vergleichszeitpunkt (April 2004) ungenügend abgeklärt war, ist
ein Vergleich mit der aktuellen beruflichen Leistungsfähigkeit
des Beschwerdeführers
nicht möglich
. Deshalb ist
vorliege
nd allein darauf abzu
stellen
, wie sich die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Verfügung vom 9. Juni 2020 (Urk. 2) präsentierte (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_602 vom 11. April 2008 E. 5.2).
6.
6.1
Gestützt auf die aktuellen Arztberichte geht unzweifelhaft hervor, dass
Cervical
gien
/
Cervicobrachialgien
und
Lu
m
boischialgien
im Vordergrund stehen.
Dr.
Z.___
berichtete
allerdings
auch über
Schulterschmerzen bei einer chroni
schen Periarthritis
humeroscapularis
lin
k
s bei partiellem
Supraspinatussehnenriss
und
chronische
Knie
schmerzen
beidseit
s
bei beginnender Gonarthrose
(E
.
4.3.3), welche
aber
in den nachfolgenden spezialärztlichen
und aktuellsten
Berichten
gar keine oder
nur
- im Bericht von
Dr.
I.___
(E. 4.
7
.1)
-
als vom Nacken ausstrah
lende Schmerzen
erwähnt werden.
Dr.
C.___
(E. 4.
9
), welche der Beschwerdeführer nach langem Unterbruch im Februar 2017 erneut konsultierte, diagnostizierte eine depressive Reaktion als
Fol
ge der schweren Rückenproblematik (F43.8). Sie erachtete allerdings die Rücken
problematik als im Vordergrund stehend und liess offen, ob aus psychiat
rischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit besteht.
6.2
Zur Arbeitsfähigkeit äusserten sich nur
Dr.
Z.___
(E. 4.3) und
Dr.
E.___
(E. 4.4), wobei
Dr.
E.___
die Einschätzung durch
Dr.
Z.___
nach eigenen Aus
sagen übernahm.
Im Dezember 2004 ging
Dr.
Z.___
noch davon aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Invalidität von 70 % eine angepasste Tätigkeit wäh
rend 2-3 Stunden pro Tag zugemutet werden könne (E. 3.1.2). Im Februar 2007
teilte sie mit, dass sich
weder
die Arbeitsfähigkeit
noch der Invaliditätsgrad
ver
ändert habe, gab aber an, dass eine halbtägige angepasste Tätigkeit zumutbar sei (E. 4.3.1). Im Mai 2011
bescheinigte
sie unter Hinweis auf eher progrediente
Cer
vicalgien
/
Cervicobrachialgien
und
persistierende
Lumboischialgien
eine
Arbeits
fähigkeit von 40 % in r
ückenadaptierten Tätigkeiten
(E. 4.3.2), was sie im Dezem
ber 2011 bestätigte (E. 4.3.3).
Im Februar 2012 schliesslich
berichtete sie über eine Verschlechterung der
Cervicalgien
und der
Cervicobrachialgien
mit einer Zu
nahme von Schmerzen und Dysästhesien an den oberen Extremitäten, wobei sich der Invaliditätsgrad nicht verändert habe
(E. 4.3.4)
.
Auffallend ist
einerseits
, dass
Dr.
Z.___
bei angeblich gleich gebliebenem Ge
sundheitszustand von einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit, andererseits aber
von keiner Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit bei einem angeblich verschlechterten Ge
sundheitszustand ausging, ohne jedoch zu erklären, welche Überlegungen sie zu de
r
jeweiligen
Einschätzung
führten. Andererseits äusserte sie sich zum Invalidi
tätsgrad, obwohl die Aufgabe der Ärzte lediglich darin besteht, Aussagen zur me
dizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit zu machen. Die Festsetzung des aus einer medizini
s
ch-theoretischen Arbeitsfähigkeit respektive
Arbeits
unfähigkeit resul
tierenden Invaliditätsgrad ist Sache der Verwaltung beziehungsweise des Ge
richts.
6.3
Angesichts de
r
widersprüchlichen
medizinischen Berichten von
Dr.
Z.___
und dem Umstand, dass
sich die
Fachärzte nicht zur Arbeitsfähigkeit äusserten,
kann der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers respektive seine Arbeits
fähigkeit nicht beurteilt werden, weshalb die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie ergänzende Abklärungen über den Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführers seit seinem Revisionsgesuch vo
m
August
2019 (Urk. 6/183) vornehme. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.
7.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
bis
Fr.
1'000.
festgelegt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 600.
als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen.
7.2
Gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des seit
1.
Januar 2015 gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.
zuzüglich Mehrwertsteuer auf Fr.
1'500.
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 9. Januar 2020 aufgehoben
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Er
wägun
gen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’500
.
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Bohren
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher