# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03062ad5-f716-5468-aee1-217fd41081b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2025 E-377/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-377-2025_2025-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-377/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

E-377/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Provinz C._______), ist gemäss eigenen Angaben am (…) auf 

dem Flugweg nach D._______ ausgereist. Von dort gelangte er am 24. Au-

gust 2024 über den Landweg in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asyl-

gesuch stellte. Das SEM nahm am 29. August 2023 seine Personalien auf 

und wies ihn am 10. Oktober 2023 dem erweiterten Verfahren zu. 

B.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2023 sowie am 

6. Mai 2024 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei brachte er im We-

sentlichen vor, in einer Familie mit sieben Geschwistern in B._______ (Pro-

vinz C._______) aufgewachsen zu sein. Seine Eltern hätten an Demonst-

rationen und Wahlkampagnen teilgenommen, der Vater sei deswegen ein-

mal im Gefängnis gewesen. Beide seien vor einigen Jahren verstorben. 

Zwei seiner Onkel (mütterlicherseits und väterlicherseits) seien aufgrund 

ihres politischen Aktivismus zwölf respektive acht Jahre inhaftiert gewesen. 

Infolgedessen sei seine Familie regelmässig von den Behörden belästigt 

und schikaniert worden, indem unter anderem Razzien bei ihnen zuhause 

durchgeführt worden seien. Er sei verlobt mit einer Frau, die in E._______ 

(Provinz F._______) lebe und als (…) für den Staat arbeite. 

Im Jahr 2012 habe der Beschwerdeführer in G._______ ein Studium in 

Fachrichtung (…) begonnen, zwei Jahre später sei er jedoch wegen seines 

politischen Engagements von der Universität ausgeschlossen worden. In 

H._______ habe er 2017 ein zweites Studium in Fachrichtung (…) begon-

nen, sei jedoch auch von diesem Studium ausgeschlossen worden. Er 

habe zudem mehrere Stellen verloren, mutmasslich aufgrund seines poli-

tischen Aktivismus. Zuletzt habe er einen LKW gekauft und sich damit selb-

ständig gemacht. Wirtschaftlich sei es ihm danach besser gegangen. Der 

LKW sei weiterhin in Betrieb durch einen anderen Fahrer und werde von 

ihm (dem Beschwerdeführer) aus der Schweiz koordiniert. Vor seiner Aus-

reise habe er abwechselnd in einer Wohngemeinschaft oder bei seiner 

Schwester und ihrem Mann gewohnt. Gemeinsam mit seinen Geschwis-

tern habe er zudem eine Wohnung von seinem Vater geerbt, in welcher 

aktuell sein älterer Bruder lebe. 

Zu seinen Fluchtgründen machte der Beschwerdeführer geltend, am (…) 

während einer Teilnahme an einer Demonstration in B._______ verhaftet 

worden zu sein. Nach fünf Monaten im Kinder- und Jugendgefängnis sei er 

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Seite 3 

unter schlimmen Bedingungen in ein anderes Gefängnis nach I._______ 

verlegt worden, wo er einen Monat später freigelassen worden sei. Am (…) 

sei er aufgrund von Propaganda für eine Terrororganisation zu sechs Mo-

naten und zwanzig Tagen Haft sowie aufgrund der Begehung einer Straftat 

im Namen einer Terrororganisation, ohne Mitglied zu sein, zu zwei Jahren, 

neun Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt worden (Dossiernummer 

[…]). Das Urteil dieses Verfahrens sei mit einer Bewährungsfrist von zwei 

Jahren, neun Monaten und zehn Tagen aufgeschoben worden. Wegen sei-

ner angeblichen Teilnahme an einem Gefängnisaufstand am (…) sei er zu-

sätzlich in einem zweiten Verfahren am (…) der Verletzung öffentlicher Gü-

ter angeklagt worden (Dossiernummer […]). Infolgedessen sei er zu einem 

Jahr, einem Monat und zwanzig Tagen Haft verurteilt worden. Seither habe 

er nichts mehr von diesem Verfahren gehört. 

Während seines Studiums in den Jahren 2012 bis 2014 habe er den Verein 

(…) gegründet, der sich für «unterdrückte Völker» engagiert habe, dieser 

existiere jedoch nicht mehr. Er sei zudem Mitglied der HDP (Halkların De-

mokratik Partisi) und habe sich im Jugendflügel und bei Wahlkampagnen 

für die Partei eingesetzt. Im (…) nach einer Explosion in B._______ habe 

er syrische Flüchtlinge unterstützt und sei damals eine Woche in einem 

humanitären Einsatz in K. _______ gewesen. Bei einem Angriff von Anhä-

ngern der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) im Stadtzentrum von 

B._______ im Jahr (…) sei eine ganze Familie in ihrem Geschäft getötet 

worden. Damals sei er mit seinem Onkel mütterlicherseits vor Ort gewesen 

und habe Fotos des Ereignisses aufgenommen und diese an die Presse 

weitergeleitet. Einen Tag später seien sie beide festgenommen worden. 

Während der Beschwerdeführer nach ein bis zwei Nächten in Haft wieder 

freigelassen worden sei, befinde sich sein Onkel bis heute im Gefängnis. 

Er habe B._______ schliesslich aufgrund der Summe dieser Vorfälle und 

seiner Angst, inhaftiert zu werden, verlassen. In den darauffolgenden Jah-

ren habe er in G._______, E._______ und H._______ gelebt. Zwischen 

2020 und seiner Ausreise im Jahr 2023 sei er bei Besuchen in B._______ 

ungefähr zwanzig Mal kontrolliert worden. Sein Fahrzeug sei zweimal kon-

fisziert und nach jeweils ein bis zwei Tagen wieder zurückgegeben worden. 

Zudem sei er vier bis fünf Mal in Gewahrsam genommen und am nächsten 

Morgen wieder freigelassen worden. Der Grund für diese Festnahmen sei 

gewesen, dass er aufgrund seiner im Jahr (…) gemachten Fotos als Zeuge 

der Tötung der Familie hätte aussagen müssen. 

C.  

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 

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Seite 4 

nebst Identitätsdokumenten zahlreiche Beweismittel ein, darunter Doku-

mente des Jugendgerichtes C._______, der Generalstaatsanwaltschaft 

B._______, des Strafgerichtes B._______ sowie des Kassationshofes 

B._______. 

D.  

Am 24. Oktober 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör, nachdem bei mehreren Beweismitteln Fälschungsmerk-

male festgestellt worden waren. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 14. November 2024 eine 

Stellungnahme seines türkischen Anwalts zu den festgestellten Fäl-

schungsmerkmalen seiner vorgebrachten Beweismittel ein. 

F.  

Mit Entscheid vom 19. Dezember 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

G.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2025 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und ihm (dem Beschwerdeführer) sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich zu erkennen und er sei vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten 

und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2025 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er (der Instruktionsrichter) wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit der 

Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

12. Februar 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 

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Seite 5 

I.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 7. Februar 2025 fristgereicht 

einbezahlt. 

J.  

Am 11. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweis-

mittel nach. Es handelt sich dabei um ein Dokument der Generaldirektion 

der türkischen Polizei mit dem Titel «Geheim: Information der Polizei an die 

zuständige Behörde», in welchem der Beschwerdeführer namentlich und 

im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie mit einem Haftbefehl we-

gen fahrlässiger Tötung erwähnt wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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Seite 6 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, eine Analyse der eingereichten Beweismittel habe ergeben, dass bei 

insgesamt acht überprüften Beweismitteln, darunter die nachfolgend auf-

geführten, objektive Fälschungsmerkmale vorlägen: 

• Rechtskraftmitteilung des Strafgerichts B._______ vom (…) (Esas 

Nr. […]), 

• Urteil des Kassationshofes B._______ vom (…) (Esas Nr. […]), 

• Rechtskraftbescheinigung des 1. Jugendgerichtes C._______ vom 

(…) (ESAS Nr. […]) und 

• Verhandlungsprotokoll des 1. Strafgerichtes B._______ vom (…) 

(ESAS Nr. […]). 

Diesbezüglich sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt 

worden, woraufhin dieser zwar ein Schreiben seines türkischen Anwalts 

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eingereicht habe, in welchem jedoch nicht Stellung zu den Fälschungs-

merkmalen genommen worden sei. Aufgrund der Fälschungsmerkmale der 

eingereichten Beweismittel gehe die Vorinstanz deshalb davon aus, dass 

zwei geltend gemachte Justizverfahren aus den Jahren 2011 und 2012 in 

der Türkei seit Verstreichen der jeweiligen Bewährungsfristen abgeschlos-

sen seien. Weiter stehe fest, dass der Beschwerdeführer unter Vortäu-

schung eines unzutreffenden Sachverhalts und mit offensichtlich nicht au-

thentischen Dokumenten versucht habe, eine angeblich bestehende flücht-

lingsrelevante Gefährdungssituation seiner Person in der Türkei vorzutäu-

schen, um sich damit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. 

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle von Durchsuchungen, 

Festnahmen und Sachbeschlagnahmungen durch die türkischen Behör-

den würden insgesamt nicht die Intensität erreichen, die ein menschenwür-

diges Leben in seinem Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer 

Weise erschweren könnten. Gemäss eigenen Aussagen sei der Beschwer-

deführer legal aus der Türkei ausgereist, was darauf hindeute, dass im 

Zeitpunkt seiner Ausreise nicht nach ihm gefahndet worden sei. Weiter 

weise er kein erhöhtes politisches Profil auf. Die Vorinstanz gehe folglich 

davon aus, dass gegen ihn zurzeit kein politisch motiviertes Verfahren in 

der Türkei mehr laufe. Auch die geltend gemachten Razzien und Telefon-

anrufe bei seinen Geschwistern durch die türkischen Behörden würden 

keine Hinweise auf ein mögliches Verfahren liefern, da diese auch rechts-

staatlich legitimen Zwecken gedient haben könnten. So habe er selbst an-

gegeben, seine Zeugenaussage bei der Polizei im Fall der getöteten Fami-

lie in B._______ verweigert zu haben und in diesem Zusammenhang mehr-

fach in Gewahrsam genommen worden zu sein. Bezüglich die geltend ge-

machte Furcht, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Onkels mütter-

licherseits in den Fokus der türkischen Behörden zu gelangen, führte die 

Vorinstanz aus, es seien keine Hinweise aktenkundig, die erwarten liessen, 

dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von 

Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein 

werde. 

Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, eine im Jahr 2011 ge-

gen den Beschwerdeführer verhängte und ausgesetzte Strafe sei nach ei-

ner erneuten Verurteilung 2017 durch das Amtsgericht B._______ aufge-

hoben und eine unbedingte Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten 

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verhängt worden. Dagegen habe sein türkischer Anwalt Einspruch erho-

ben, der Kassationsgerichtshof B._______ habe das Urteil jedoch am (…) 

bestätigt. Daraufhin sei ein Haftbefehl gegen ihn (den Beschwerdeführer) 

erlassen worden und er werde seither in der Türkei gesucht. Weiter brachte 

er vor, nach einem Bombenanschlag in B._______ habe er sich den Rei-

hen der (…) angeschlossen, sich von Juni 2015 bis September 2016 in der 

Region J._______ in K._______ aufgehalten und sich unter anderem aktiv 

an Kämpfen gegen die (…) beteiligt. Diese Situation habe er zuvor nicht 

erwähnt, da er wusste, dass es sich bei der Schweiz um einen neutralen, 

direkt-demokratisch regierten Staat handle. Sollten die türkischen Behör-

den künftig nachrichtendienstliche Informationen über seine Aktivitäten in 

K._______ erhalten, würde er verhaftet. 

Der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei unzumutbar, da sein Leben und 

seine Freiheit dort in Gefahr seien. Aufgrund seiner kurdischen Herkunft 

und der gegen ihn erhobenen Anklagen stehe er unter nachrichtendienstli-

cher Beobachtung. Dies führe auch zu Problemen für ihn bei der Stellen-

suche. Im Fall einer Festnahme sei er zudem willkürlicher Behandlung 

durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt, die zu materiellen und immateriel-

len Schäden führen würden. 

Mit am 11. Februar 2025 nachgereichtem Beweismittel brachte der Be-

schwerdeführer schliesslich vor, gegen ihn liege in seinem Heimatland ein 

Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung vor. Der eingereichte Bericht bestä-

tige, dass er in der Türkei gesucht werde. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschät-

zung in der angefochtenen Verfügung, auf welche mit den nachfolgenden 

Ergänzungen verwiesen werden kann, nichts Stichhaltiges entgegenzuset-

zen. 

6.2  

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist festzuhalten, dass solche ge-

mäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft führen. Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensall-

tag bekanntermassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im 

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Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss 

nicht derart intensiv, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich 

oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der 

sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der 

Menschenrechte in der Türkei gültig (Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer] E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 

6.2.2 Die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorge-

brachten Schikanen durch die türkischen Behörden, so die erwähnten 

Hausdurchsuchungen, Ausschlüsse von der Universität, willkürlichen Kün-

digungen, vorübergehenden Festnahmen oder das Konfiszieren von Fahr-

zeugen, stellen offenkundig solche Diskriminierungen und nicht Nachteile 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Asylantrag in der Be-

schwerde mit zwei Strafverfahren, die gegen ihn hängig seien. Zwei nach-

einander ergangene Urteile in den Jahren 2011 und 2017 hätten zu einer 

unbedingt ausgesprochenen Haftstrafe geführt, die mit Urteil des Kassati-

onsgerichtshofs B._______ vom (…) bestätigt worden sei. Des Weiteren 

sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen wegen fahrlässiger Tötung. Dies ist 

nachfolgend zu prüfen. 

6.3.2 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-

vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 

voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 

6.3.3 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-

mittel auf deren Echtheit überprüft, wobei mehrere davon objektive Fäl-

schungsmerkmale aufgewiesen haben. Der Beschwerdeführer hat sich 

hierzu nicht geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz davon aus, dass 

ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren im Jahr 2011 

nach Ablauf der Bewährungsfrist abgeschlossen wurde. Unter den ge-

fälschten Beweismitteln befinden sich auch die Rechtskraftmitteilung des 

Strafgerichts B._______ vom (…) sowie das Urteil des Kassationshofs 

B._______ vom (…). Folglich ist anzunehmen, dass das Verfahren vor dem 

Kassationsgerichtshof im Jahr 2023 nicht stattgefunden hat und somit auch 

kein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer ergangen ist. 

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht im Februar 

2025 ein vom (…) datiertes Dokument der türkischen Polizei nach, welches 

belegen soll, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung 

laufe. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt nur eine von zwei Seiten des 

Dokuments vor. Es handelt sich dabei um eine Mitteilung der Generaldirek-

tion der Polizei an eine andere Behörde, wobei unklar bleibt, welche. Darin 

wird der Beschwerdeführer namentlich erwähnt im Zusammenhang mit sei-

ner Ausreise aus der Türkei am (…), einer Fahndungsakte wegen fahrläs-

siger Tötung sowie seiner Teilnahme an einer Veranstaltung in der Stadt 

L._______. Zum behaupteten Strafverfahren liegen keine weiteren Infor-

mationen vor. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass gegen den Be-

schwerdeführer ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung läuft und ge-

gen ihn deswegen ein Haftbefehl ergangen ist. Schliesslich ist weder dem 

Dokument vom (…) noch den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

entnehmen, dass gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger 

Tötung vorliegt. 

6.3.4 Es bleibt weiter zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer Risikofaktoren 

vorliegen, die in seinem individuellen Fall zu einer längeren Haftstrafe füh-

ren könnten. Darunter fällt neben der Anzahl hängiger Ermittlungsverfah-

ren beispielsweise ein exponiertes politisches Profil. 

Gestützt auf die Aktenlage ist ein solches zu verneinen. Alleine aus den 

geltend gemachten abgeschlossenen Strafverfahren ergibt sich keine be-

gründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG. Der Beschwerdeführer weist zudem kein erhöhtes politisches Profil 

auf, bloss weil er sich als Mitglied der HDP bei Wahlkampagnen für die 

Partei eingesetzt hat. Auch sein Einsatz für die (…) von Juni 2015 bis Sep-

tember 2016 in der Region J._______ in K._______ vermag daran nichts 

zu ändern, zumal die türkischen Behörden laut eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers davon nichts wissen (E. 5.2 vorne) und seither immerhin 

fast zehn Jahre vergangen sind. Diese Einschätzung wird dadurch bestä-

tigt, dass er seinen Heimatstaat im (…) problemlos auf dem Luftweg ver-

lassen konnte. Der Beschwerdeführer gab ferner an, wegen seines Onkels 

väterlicherseits, der als Politiker tätig war und aktuell im Gefängnis sitzt, 

keinen gravierenden Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 11 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

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Seite 12 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, a.a.O. 

E. 13 m.w.H.). Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südos-

ten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infra-

struktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den 

Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 

Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 

Sanliurfa und Elazig). 

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8.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Pro-

vinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-

viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-

dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 

ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

8.3.4 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz abwechselnd in 

einer Wohngemeinschaft oder bei seiner Schwester und ihrem Mann in den 

Ortschaften H._______ und C._______. Gemeinsam mit seinen Geschwis-

tern habe er von seinem Vater eine Wohnung in B._______ geerbt, in wel-

cher aktuell sein älterer Bruder lebe. Er gab an, sowohl die Wohnung seiner 

Schwester als auch die Wohnung in B._______ seien durch das Erdbeben 

teilweise schwer beschädigt worden, dennoch würden beide Orte aktuell 

noch bewohnt. Der Beschwerdeführer sollte folglich Möglichkeiten haben, 

nach seiner Rückkehr wieder bei einem seiner Geschwister oder allenfalls 

erneut in einer Wohngemeinschaft wohnen zu können. Er ist zudem jung, 

gesund und verfügt über eine abgeschlossene Schulbildung sowie einige 

Jahre Berufserfahrung. Es sollte ihm grundsätzlich auch möglich sein, wie-

der selbständig zu arbeiten und sich somit eine wirtschaftliche Existenz-

grundlage aufzubauen, zumal er seinen LKW noch besitzt. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insge-

samt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden mit dem am 7. Februar 2025 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Anna Lisa Blaser 

 

 

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