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**Case Identifier:** 96ade86e-38a8-5157-a3c4-56d88e31e8c8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.01.2006 U 2005 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-62_2006-01-20.pdf

## Full Text

U 05 62

1. Kammer 

URTEIL
vom 20. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anwaltsprüfung

1. Der 1974 geborene … ist licenciatus iuris und arbeitete vom 1. November 

2001 bis Ende Mai 2005 als Rechtspraktikant in einem Advokaturbüro. Er 

hatte während des Praktikums zweimal die Kolloquien besucht, welche 

Mitglieder der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte für die 

Prüfungskandidaten als Vorbereitung abhielten. Im Mai und Oktober 2003 

erzielte … zweimal bei der schriftlichen Anwaltsprüfung eine Note, die seine 

Teilnahme am mündlichen Examen ausschloss. Am 30. April 2005 trat er zu 

seiner dritten schriftlichen Prüfung an. Am 26. Mai 2005 teilte ihm die 

Aufsichtskommission mit, dass er in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der 

Verordnung über den Fähigkeitsausweis und die Berufsausübung der 

Rechtsanwälte (AV) nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werde. Die 

Benotung seiner schriftlichen Prüfung lasse die Ablegung der mündlichen 

Prüfung als offensichtlich aussichtslos erscheinen. Auf seinen Wunsch hin 

begründete die Aufsichtskommission … am 9. Juni 2005 schriftlich den 

Kommissionsentscheid. Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 verlangte … von der 

Aufsichtskommission eine in verschiedener Hinsicht detailliertere 

Begründung. Am 28. Juni 2005 teilte der Präsident der Aufsichtskommission 

… mit, dass die Kommission beschlossen habe, ihm keine weiteren 

Erläuterungen und Erklärungen abzugeben, nachdem der 

Nichtzulassungsentscheid hinreichend schriftlich begründet worden sei.

2. Am 4. Juli 2005 erhob … gegen die Nichtzulassung zur mündlichen 

Anwaltsprüfung Rekurs an das Verwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung des Nichtzulassungsentscheides, die Weisung an die Vorinstanz, 

ihn zur nächsten oder übernächsten mündlichen Anwaltsprüfung zuzulassen, 

seine schriftliche Prüfungsarbeit vom 30. April 2005 mit mindestens dem 

Prädikat „genügend“ oder einer dementsprechenden Note zu bewerten. 

Prozessualiter beantragte er den Ausstand von Verwaltungsgerichtspräsident 

Schmid, Vizepräsident Agostino Priuli und Aktuar Gross sowie die 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Gemäss Art. 17 AV seien 

Entscheide der Aufsichtskommission mit Rekurs beim Verwaltungsgericht 

anfechtbar, wenn laut Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung 

durch ein kantonales Gericht erforderlich sei (analog zu Art. 46a der 

Notariatsverordnung [NV]). Der angefochtene Entscheid sei für ihn, der zum 

dritten Mal die Prüfung nicht bestanden habe, eine direkte 

Berufsausübungsverweigerung im Kanton Graubünden. Folglich liege eine 

zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor und seine 

Rekurslegitimation sei gegeben. Der Rekurs wäre auch wegen Art. 55 Abs. 1 

der Kantonsverfassung (KV) gegeben. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit 

müsse danach letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht entschieden werden, 

sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimme. Vorliegend sei das 

Rechtsmittel nur in einer Verordnung geregelt. Der Art. 17 AV stehe im 

Abschnitt III zum Aufsichts- und Disziplinarwesen und das Prüfungswesen sei 

im Abschnitt II zusammengefasst. Folglich komme Art. 55 Abs. 1 KV direkt 

und nicht die Übergangsbestimmung von Art. 103 Abs. 1 KV zur Anwendung. 

Ausserdem könne der angefochtene Entscheid wegen Art. 55 Abs. 2 Ziff 1 

und Abs. 3 KV an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, welches als 

Verfassungsgericht eine Beschwerde über Verletzung von 

verfassungsmässigen Rechten im Anwendungsfall zu beurteilen habe. Die 

Anwaltsprüfung werde im Kanton Graubünden nur rudimentär geregelt (Art. 

36 Abs. 3 GVG, Art. 3ff. der Anwaltsverordnung). Es sei nicht bekannt, ob ein 

internes Reglement bestehe. Die gesetzlichen Grundlagen seien 

ungenügend. Das Verwaltungsgericht müsse zur Frage Stellung nehmen, wie 

schlecht eine schriftliche Prüfungsarbeit sein müsse, damit ein Antreten zur 

mündlichen Prüfung offenbar aussichtslos sei. Dazu habe die Kommission 

den Kandidaten zum voraus nichts bekannt gegeben. Erst in der Begründung 

vom 9. Juni habe er erfahren, dass die Note 2 nicht ausreiche. Er wisse nach 

wie vor nicht, was diese genau bedeute. Er habe von den 7 Hauptpunkten der 

Prüfungsaufgabe mindestens 5 erkannt und auch richtig gelöst. Die von der 

Vorinstanz angelasteten Fehler dürften gesamthaft nicht gross ins Gewicht 

fallen, gerade auch weil nur Gesetzestexte verwendet hätten werden dürfen. 

Zudem sage der angefochtene Entscheid nicht, was er alles richtig gemacht 

habe. Der angefochtene Entscheid sei mit Art. 7 Abs. 1 AV nicht vereinbar, 

unverhältnismässig und willkürlich. Ein Prüfungsreglement sei dem 

Kandidaten nicht bekannt gegeben worden, auch keine 

Mindestanforderungen an die schriftliche Prüfungsarbeit, um zur mündlichen 

Prüfung zugelassen zu werden. Weder eine Musterlösung noch 

Beurteilungsblätter oder Bewertungsschemata seien am 30. April und am 26. 

Mai vorhanden gewesen. Es wäre rechtswidrig, wenn die Kommission die 

Arbeiten ohne Musterlösung oder Beurteilungsblatt bewertet hätte. Weiter 

äusserte der Rekurrent Vermutungen über die Behandlung von schriftlichen 

Prüfungsarbeiten. Ob diese Vermutungen zuträfen, sei vom 

Verwaltungsgericht abzuklären. Diese seien für das vorliegende Verfahren 

und ein allfälliges späteres Rechtsmittelverfahren wichtig. Gemäss BGE 121 

I 228 sei der Quervergleich mit anderen Kandidaten nicht zulässig. Seine 

Arbeit sei so zu beurteilen, wie wenn er einziger Kandidat gewesen wäre. Weil 

er von der Vorinstanz nicht alle Informationen erhalten habe, sei er nun 

gezwungen, diese vom Verwaltungsgericht beschaffen zu lassen. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Aufsichtskommission die Abweisung 

des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Von acht Kandidaten habe man 

fünf zu den mündlichen Prüfungen zulassen können. Der Rekurrent sei mit 

der Note 2 bewertet und deshalb nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen 

worden. Die Abnahme der schriftlichen Anwaltsprüfung wickle sich wie folgt 

ab: Die Aufsichtskommission bestimme vorgängig zwei Referenten, welche 

die Aufgabe vorbereiteten und gleichzeitig eine Lösungsskizze entwürfen. Die 

Kandidaten würden bei der Abnahme der Prüfung vom Präsidenten und dem 

Aktuar der Kommission betreut. Allfällige Unklarheiten in der Prüfungsaufgabe 

könnten so unverzüglich bereinigt werden. Nach der Prüfung erhielten alle 

Experten Kopien der Arbeiten samt Aufgabe und Lösungsskizze zur 

Korrektur. An der gemeinsamen Sitzung erfolge dann nach Diskussion die 

gemeinsame Bewertung der einzelnen Arbeiten. In der Praxis erörtere man 

die Arbeiten solange, bis über die Bewertung Einigkeit bestehe. Seit 1979 

gebe es eine interne Richtlinie bezüglich der Notengebung, welche seither 

ohne Einschränkungen beachtet werde. Die einzelnen Prüfungen würden in 

ganzen und halben Noten von der Skala 1 bis 6 bewertet. Die Gesamtprüfung 

gelte als bestanden, wenn das Mittel zwischen schriftlicher Note und dem 

Durchschnitt der mündlichen Noten 3½ betrage und wenn weder die 

schriftliche Note noch der Durchschnitt der mündlichen Noten 3 unterschreite. 

Die Richtlinie sei vom Verwaltungsgericht in VGU U 99 103 nicht beanstandet 

worden. Auf den vorliegenden Rekurs sei gemäss der Rechtsprechung zu Art. 

6 Ziff. 1 EMRK und Art. 55 Abs. 1 KV nur insoweit einzutreten, als formelle 

Mängel gerügt würden. Das Legalitätsprinzip sei nicht verletzt. Es verlange 

nicht, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der Abnahme von Prüfungen 

in einem Gesetz geregelt sein müssten. Im Gegenteil sei zulässig und in der 

Praxis üblich, dass die Prüfungsbehörde einen wesentlichen 

Beurteilungsspielraum erhalte. Dies entspreche auch der Regelung im neuen 

Anwaltsgesetz, dessen Entwurf gegenwärtig bereinigt werde. Aus Art. 7 Abs. 

1 VVG könne nicht abgeleitet werden, die Kommission hätte vor der Prüfung 

die Kandidatinnen und Kandidaten über alle sich allenfalls stellenden Fragen 

im Zusammenhang mit der Prüfung zu orientieren gehabt. Aber selbst, wenn 

dem so wäre, liesse sich mit dem Hinweis auf eine solche Unterlassung 

sicherlich nicht der Antrag begründen, es sei der Rekurrent zu den 

mündlichen Anwaltsprüfungen zuzulassen und es sei seine schriftliche Arbeit 

mit dem Prädikat „genügend“ zu bewerten. Die Vermutungen des Rekurrenten 

bezüglich des Vorwurfes der Notenmanipulation entbehrten jeder sachlichen 

Grundlage. Die Arbeiten würden separat benotet und es würde für alle 

Arbeiten der gleiche Beurteilungsraster verwendet. Einzelne Kandidaten mit 

ungenügender Leistung in der schriftlichen Prüfung seien zur mündlichen 

Prüfung zugelassen worden. Der Rekurs sei im Übrigen auch materiell 

unbegründet, da die Bewertung der Prüfung keineswegs willkürlich erfolgt sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vor der materiellen Beurteilung der Streitsache ist zu prüfen, ob und inwieweit 

gegen den angefochtenen Entscheid überhaupt der Rechtsweg an das 

Verwaltungsgericht offen steht.

b) Auszugehen ist dabei zunächst von Art. 17 der Anwaltsverordnung. Danach 

können Entscheide der Aufsichtskommission an das Verwaltungsgericht 

weitergezogen werden, wenn nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche 

Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. Diesbezüglich hat 

das Verwaltungsgericht in VGU U 99 103 (= PVG 1990 Nr. 67) erwogen, dass 

Verfügungen der Aufsichtskommission insofern unter dem Aspekt von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK als anfechtbar zu qualifizieren seien, als formelle Mängel zur 

Diskussion stünden. Dagegen könne auf Vorbringen, welche die Bewertung 

einer Prüfungsarbeit als solcher in Frage stellen, nicht eingetreten werden. 

Auch das Bundesgericht verfolgt in einem neuen Entscheid diese Praxis (vgl. 

BGE 131 I 467). Es knüpft dabei - wie schon das Verwaltungsgericht - an die 

bereits früher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den 

Fällen van Marle und San Juan getroffene Unterscheidung zwischen den 

formellen Fragen der Rechtmässigkeit des Verfahrens und den materiellen 

Fragen einer Prüfung, ob ein Kandidat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt 

und die erforderlichen Kenntnisse aufweist. Soweit es um die Beurteilung der 

notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen geht, die erforderlich sind, um 

einen bestimmten Beruf unter Führung eines bestimmten Titels auszuüben, 

bleibt die Prüfung vom Anwendungsbereich der Konvention mangels 

(justiziabler) "Streitigkeit" (frz. "contestation") im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausgeschlossen (vgl. BGE 

131 I 467 E.2.9, S. 472 f.). Für das Verwaltungsgericht besteht daher kein 

Anlass, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen. Die materiellen Rügen des 

Rekurrenten können infolgedessen nicht unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 

1 EMRK geprüft werden. 

c) Dem Rekurrenten hilft aber auch die Berufung auf Art. 55 Abs. 1 der 

Kantonsverfassung (KV) nicht weiter. Danach obliegt die letztinstanzliche 

Beurteilung öffentlichrechtlicher Streitigkeiten dem Verwaltungsgericht, sofern 

nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt. Bei der Notariatsverordnung 

handelt es sich zwar nicht um ein Gesetz in formellem Sinne. Nach Art. 103 

Abs. 1 der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Kantonsverfassung bleiben 

Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht 

mehr zulässigen Verfahren beschlossen worden sind, in Kraft. Das 

Verwaltungsgericht hat bereits für die mit Art. 17 AV inhaltlich identische 

Bestimmung von Art. 46a der Notariatsverordnung entschieden, dass diese 

demnach weiterhin gelte (vgl. PVG 2004 Nr. 4). Das Bundesgericht hat diese 

Ansicht im Entscheid 2P.41/2005 geschützt. Davon abzuweichen besteht im 

Bereich des Anwaltsrechtes kein Anlass. Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 KV ist 

deshalb keine Rekursmöglichkeit gegen die Nichtzulassung zum mündlichen 

Anwaltsexamen gegeben. 

d) Der Rekurrent ist weiter der Ansicht, der angefochtene Entscheid sei aufgrund 

von Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 KV beim Verwaltungsgericht anfechtbar. 

Darin ist ihm beizupflichten. Gemäss Art. 55 Abs. 2 KV beurteilt das 

Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht u. a. Beschwerden wegen 

Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Dabei können nicht nur Gesetz und 

Verordnungen unmittelbar, sondern auch Einzelfallentscheidungen 

angefochten werden. Von ihrem Gehalt her entspricht die kantonale 

Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen der staatsrechtlichen Beschwerde 

an das Bundesgericht. Mit der Beschwerde kann nicht die Verletzung 

irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der Bundesverfassung 

gerügt werden. Wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur die 

Verletzung solcher verfassungsmässigen Rechte geltend gemacht werden, 

die dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen 

(BGE 104 la 287). Konkret handelt es sich dabei im Wesentlichen um die in 

Art. 7 ff. BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei die 

Grundsätze der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Schutz vor Willkür (Art. 9 

BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) und der Schutz vor unzulässigen Einschränkungen von 

Grundrechten (Art. 36 BV). Insoweit der Rekurrent die Verletzung 

verfassungsmässiger Rechte rügt, ist somit auf den Rekurs einzutreten bzw. 

ist dieser wie eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 2 KV zu 

behandeln. 

2. a) Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht zunächst, dass die Anwaltsprüfung im 

Kanton Graubünden über keine gesetzliche Grundlage verfüge und nicht 

bekannt sei, ob ein internes Reglement bestehe. Diesbezüglich ist auf VGU U 

99 102 zu verweisen. Dort hat das Gericht das von der AV vorgesehene und 

von der Aufsichtskommission präzisierte Prüfungsprozedere als rechtmässig 

qualifiziert. Gemäss Art. 6 zerfällt die Anwaltsprüfung in drei Teile, nämlich die 

schriftliche Prüfung mit einer Dauer von zehn Stunden sowie je eine 

mündliche Prüfung über kantonales und eidgenössisches Recht von 1.5 bzw. 

2 Stunden Dauer, wobei Inhaber eines juristischen Lizentiates bzw. 

Doktorates nach Art. 7 Abs. 2 nur im kantonalen Recht für 1.5 Stunden 

mündlich geprüft werden. Gemäss Art. 8 entscheidet sodann die 

Aufsichtskommission darüber, ob die Prüfung bestanden ist; laut Art. 7 Abs. 1 

kann sie auf Grund der schriftlichen Prüfung schon die Zulassung zur 

mündlichen Prüfung verweigern, wenn deren Ablegung offensichtlich 

aussichtslos ist. Während die Verordnung ziemlich eingehend Gegenstand 

und Umfang der Prüfung regelt, schweigt sie sich darüber, nach welchen 

Massstäben die Leistungsbeurteilung vorzunehmen sei, praktisch aus und 

überlässt den Entscheid dem freien Ermessen der Aufsichtskommission. Um 

zu einem einheitlichen Bewertungsmassstab zu gelangen, hat sich die 

Aufsichtskommission bereits im Jahre 1979 eine interne Richtlinie gegeben. 

Danach erfolgt die Bewertung der einzelnen Prüfungsteile in ganzen und 

halben Noten, wobei die Notenskala von 1 bis 6 reicht. In den einzelnen 

Prüfungsteilen muss mindestens die Note 3 erreicht werden, damit die 

Prüfung als bestanden gelten kann. Diese interne Regelung ist - angesichts 

des grossen Ermessensspielraumes, den die Verordnung der 

Aufsichtskommission zubilligt - nicht zu beanstanden, entspricht doch eine 

Notenskala von 1 bis 6 absolut dem Üblichen für die Bewertung von 

Prüfungen (vgl. z.B. Art. 14 der Verordnung über die Maturitätsprüfungen). 

Dasselbe gilt auch für die Regel, dass für die einzelnen Prüfungsteile oder 

Fächer gewisse Mindestnoten erreicht werden müssen, damit die Prüfung als 

Ganzes als bestanden qualifiziert werden kann (vgl. z.B. Art. 15 der bereits 

erwähnten Maturitätsverordnung). In Anbetracht des Gesagten und der 

Üblichkeit des von der Vorinstanz gewählten Bewertungssystemes sind die 

Einwände des Rekurrenten gegen die Prüfungsordnung unbegründet; es 

genügt auch den Anforderungen an das Legalitätsprinzip. 

b) Der Rekurrent rügt weiter, er habe vor der Prüfung nicht gewusst, welche 

Bedingungen er erfüllen müsse, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu 

werden. Zudem habe er die Bewertungsskala und die Gewichtung der 

einzelnen Prüfungsteile nicht gekannt. Dies verstosse gegen Art. 7 Abs. 1 

VVG. Er rügt insoweit die Verletzung seines Gehörsanspruches. Nach der 

Praxis des Bundesgerichtes bedeutet der Anspruch auf rechtliches Gehör 

nicht, dass einem Prüfungskandidaten vor Erlass eines negativen 

Examensentscheides die Möglichkeit gegeben wird, die Akten einzusehen 

(Pra 85 [1996] Nr. 69). Daraus ergibt sich auch, dass ein Kandidat nicht vor 

der Prüfung über die genauen Bewertungskriterien für seine Arbeit informiert 

werden muss. Diese Information kann auch gar nicht  umfassend zum 

vornherein erfolgen, werden doch die Prüfungsarbeiten letztendlich in einer 

gemeinsamen Sitzung aller Experten bewertet und können sich Wertungen 

auch erst aufgrund der Erkenntnisse, die an dieser Sitzung gewonnen 

werden, ergeben. Aus Art. 7 Abs. 1 VVG kann zudem nicht abgeleitet werden, 

die Kommission hätte vor der Prüfung die Kandidatinnen und Kandidaten über 

alle sich allenfalls stellenden Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung zu 

orientieren gehabt. Aber selbst, wenn dem so wäre, liesse sich – wie die 

Kommission in ihrer Stellungnahme richtig ausführt - mit dem Hinweis auf eine 

solche Unterlassung nicht der Antrag begründen, es sei der Rekurrent zu den 

mündlichen Anwaltsprüfungen zuzulassen und es sei seine schriftliche Arbeit 

mit dem Prädikat "genügend" zu bewerten. Zu bemerken ist letztendlich, dass 

die Kandidaten während der Prüfung vom Präsidenten und Aktuaren der 

Kommission betreut werden und somit allfällige Unklarheiten vor Ort bereinigt 

werden können.

c) Der Rekurrent rügt weiter, dass weder eine Musterlösung noch 

Beurteilungsblätter oder Bewertungsschemata bei den 

Prüfungsbesprechungen vom 30. April und 26. Mai vorhanden gewesen 

seien. Zudem äussert er Vermutungen über die Behandlung schriftlicher 

Prüfungsarbeiten. Die erste Behauptung trifft nach den von der 

Aufsichtskommission dargelegten Verfahrensabläufen nicht zu. Zwar hat die 

Vorinstanz eine Lösungsskizze nicht zu den Akten gegeben. Was von den 

Kandidaten erwartet wurde, kam jedoch in der Begründung des 

angefochtenen Entscheides in genügender Weise zum Ausdruck. Es kann 

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich diese Ausführungen 

mit der der Aufsichtskommission bei der Prüfungsbeurteilung zur Verfügung 

stehenden Lösungsskizze decken. Abgesehen davon hat die 

Aufsichtskommission dargelegt, dass die Bewertung der Prüfungen, nachdem 

die Prüfungsunterlagen jedem Kommissionsmitglied zum Studium überlassen 

worden seien, an einer gemeinsamen Sitzung nach einer ausführlichen 

Diskussion erfolge, die in der Regel solange weitergeführt werde, bis über die 

Benotung Einigkeit erzielt werde. Bei diesem Vorgehen kommt einer 

Musterlösung oder einem allfälligen Bewertungsschema keine 

ausschlaggebende Bedeutung zu. Letztlich ist die Bewertung der Prüfungen 

eben das Ergebnis einer eingehenden Auseinandersetzung der Experten in 

freier Diskussion, in welche diese ihre eigene Beurteilung einbringen. Dass 

dieses Vorgehen unzulässig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insofern ist es 

auch nicht zu beanstanden, dass der Instruktionsrichter die diesbezüglichen 

Editionsbegehren abgewiesen hat, wogegen der Rekurrent auch keine 

Prozessbeschwerde erhoben hat. Die zweite Behauptung ist in keiner Art und 

Weise substantiiert und deshalb nicht weiter zu prüfen. Dies trifft im Übrigen 

auch auf die Bemerkungen des Rekurrenten betreffend die angeblichen 

Vorfälle ausserhalb des vorliegenden Prüfungsverfahrens zu. 

d) Der Rekurrent rügt weiter, ein Quervergleich zu anderen Kandidaten sei nicht 

zulässig und er müsse beurteilt werden, wie wenn er einziger Kandidat 

gewesen wäre. Dies trifft nicht zu. Im zitierten BGE 121 I 228, mit welchem er 

seine Argumentation untermauern will, wird nämlich festgehalten, dass in eine 

Prüfungsbewertung unvermeidlicherweise eine vergleichende Beurteilung 

aller Kandidaten einfliesse. Daraus könne aber nicht gefolgert werden, dass 

ein solcher Quervergleich die Grundlage sei für den Entscheid über die 

einzelnen Arbeiten. Dass der Quervergleich aber vorliegend die Grundlage für 

die Entscheidfindung der Kommission gebildet hat, behauptet nicht einmal der 

Rekurrent. Es trifft auch nicht zu. Die Kommission hat die Arbeit des 

Rekurrenten zwar auch unter einem sorgfältigen Quervergleich mit den 

übrigen Prüfungsarbeiten mit der Note 2 bewertet. Hauptsächlich hat sie sich 

aber mit der Arbeit des Rekurrenten auseinandergesetzt und begründet, 

weshalb sie dafür nur die Note 2 erteilen konnte. 

e) Weiter verlangt der Rekurrent, das Gericht müsse zur Frage Stellung nehmen, 

wie schlecht eine schriftliche Prüfungsarbeit sein müsse, damit ein Antreten 

zur mündlichen Prüfung offenbar aussichtslos sei. Darauf gibt das interne 

Reglement indessen eine klare Antwort. Nach dem eingelegten 

Sitzungsprotokoll vom 29. März 1979 habe man zunächst in Bezug auf diesen 

Punkt darauf abgestellt, dass beide Prüfungsteile bestanden hätten werden 

müssen. Später habe man nur noch auf die Durchschnittsnote abgestellt, 

sodass beispielsweise eine ungenügende Note in der schriftlichen Prüfung 

ohne weiteres durch eine entsprechend gute mündliche Note wettgemacht 

habe werden können. Dies sei nicht befriedigend, weil damit eine starke 

Abwertung der schriftlichen Prüfung verbunden sei. Ab 1979 habe man 

deshalb die Regelung eingeführt, dass die Gesamtprüfung als bestanden 

gelte, wenn das Mittel zwischen schriftlicher Note und dem Durchschnitt der 

mündlichen Note 3 ½ betrage und wenn weder die schriftliche Note noch der 

Durchschnitt der mündlichen Noten 3 unterschreiten würden (bei einer 

Notenskala von 1-6). Diese Verfahrensvorschrift ist sachlich absolut 

gerechtfertigt. Nachdem seine Prüfungsarbeit mit der Note 2 bewertet worden 

war, wurde der Rekurrent also korrekterweise nicht zu den mündlichen 

Prüfungen zugelassen, falls diese Benotung als solche nicht zu beanstanden 

ist.

3. a) In materieller Hinsicht kann nach dem unter E.1 Gesagten nur beurteilt 

werden, ob die Bewertung der Prüfungsarbeit mit der Note 2 (schwach) bzw. 

als Folge davon, die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung gegen 

Verfassungsrecht verstösst. Dies ist bei der Beurteilung von 

Examensleistungen dann der Fall, wenn sich die Behörde von sachfremden 

oder sonst wie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, 

so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr 

vertretbar und damit als willkürlich erscheint (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473, 

121 I 225 E. 4b S. 230; 118 Ia 488 E. 4c S. 495; 106 Ia 1 E. 3c S. 4). Die 

Benotung muss sich also im Ergebnis als willkürlich erweisen, was der 

Rekurrent auch geltend macht. 

b) Schwerpunktmässig ging es bei der Prüfungsaufgabe um die Evaluierung der 

Möglichkeiten des Käufers eines Motorbootes, sich aus dem Kaufvertrag zu 

lösen. Weiter ging es um die Anwendung der Rückabwicklungsregeln beim 

Grundlagenirrtum, um die Auseinandersetzung mit dem sich stellenden 

Fristenproblem und die Bewältigung von einzelnen Klippen wie jene der 

Legitimation, der Freizeichnungsklausel und der Einreichung des 

Leitscheines.

Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, erwartete die 

Aufsichtskommission von den Kandidaten im Wesentlichen Folgendes: 

- Erkennen von mindestens zwei Möglichkeiten des Ansetzens: 

kaufrechtliche Mängelhaftung und Grundlagenirrtum; eventuell die dritte 

über Art. 97 OR;

- Erkennen, dass die Frist für die kaufrechtliche Mängelrüge (Wandelung) 

verstrichen ist (Verwirkungsfrist);

- Erkennen, dass ein Grundlagenirrtum vorliegt und Auseinandersetzung mit 

den entsprechenden Kriterien (subjektive und objektive Wesentlichkeit, 

Grundlage des Vertrages nach Treu und Glauben);

- Erkennen und Anwenden der Rückabwicklungsregeln (Ungültigkeit ex 

tunc, d.h. Vorherrschen der Ungültigkeitstheorie im Vergleich insbesondere 

mit der Anfechtungstheorie; Rückabwicklung nach den Bestimmungen 

über die ungerechtfertigte Bereicherung und Vindikation);

- Erkennen, dass die Freizeichnungsklausel „wie besehen“ für die 

zugesicherte Eigenschaft des Alters des Bootes von 20 Jahren keine 

Gültigkeit hat;

- Erkennen, dass Art. 26 OR (fahrlässiger Irrtum) keine Anwendung findet;

- Erkennen, dass mit der Nichteinreichung des Leitscheines und 

Abschreibung der Klage die Frist gemäss Art. 67 OR verpasst wurde und 

man auf Art. 139 OR angewiesen ist (keine unterbrechende Wirkung der 

Klageeinleitung bei Abschreibung infolge eines verbesserlichen Fehlers).

Gestützt auf diese Anforderungen ist die Aufsichtskommission zu folgender 

Beurteilung der Prüfungsarbeit des Rekurrenten gelangt:

"Die prozessuale Stellungnahme erweist sich im Ergebnis als richtig; indessen 

ist eine Beleuchtung des Verhältnisses zwischen den Normen von Art. 83 und 

Art. 85 Ziff. 1 ZPO unterblieben.

Im Zusammenhang mit der Legitimation werden zum Teil unbedarfte 

Äusserungen zum Güterrecht gemacht. Es wird dabei offensichtlich Art. 184 

OR übersehen, wonach der Verkäufer lediglich das Eigentum verschaffen 

muss und nicht notwendigerweise selber Eigentümer sein muss.

Die Ausführungen zur Freizeichnungsklausel erweisen sich als ungenau. Der 

entscheidende Punkt, dass diese bezüglich des Alters des Bootes nicht gelten 

kann, da dies eine zugesicherte Eigenschaft war, wird nicht gesehen.

Die Frage des Schadenersatzes für Fr. 10'000.-- Reparaturkosten ist nicht 

unter dem Aspekt der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge zu prüfen, da dies von 

Weiss nie geltend gemacht wurde. Vielmehr wäre diese Position im Rahmen 

der Rückabwicklung zu untersuchen gewesen, nämlich bei der Frage, ob der 

Anspruch nach Aufhebung des Vertrages ex nunc oder ex tunc bestehe.

Die Frist gemäss Art. 210 OR ist eine Verwirkungsfrist; das bedeutet, dass 

eine die "Verjährung" unterbrechende Handlung von vornherein ausser 

Betracht fällt. Richtig ist aber der Schluss, dass eine Wandelungsklage 

verspätet wäre.

Richtig erkannt wurde, dass ein Grundlagenirrtum zu bejahen sei. Die 

Ausführungen dazu erweisen sich indessen als höchst dürftig. Es fehlt eine 

saubere juristische Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen anhand 

der verschiedenen Kriterien des Grundlagenirrtums (objektive Wesentlichkeit, 

Grundlage des Vertrages nach Treu und Glauben usw.). Es fehlt auch die sehr 

wesentliche Darlegung, dass der Vertrag ex tunc ungültig werde, und es wird 

auch nicht auf die vorherrschende Ungültigkeitstheorie bzw. auf die 

Anfechtungstheorie eingegangen.

Recht unbedarft sind die Äusserungen zu Art. 26 OR. Offensichtlich wird hier 

nicht klar erkannt, dass sich der Käufer selbst dann auf die Angaben des 

Verkäufers verlassen konnte, wenn letzterer sich selber im Irrtum befand.

Eine klare Darlegung der Rückabwicklungsregeln (ungerechtfertigte 

Bereicherung/Vindikation) fehlt.

Ebenso fehlt eine Auseinandersetzung mit Art. 65 OR bezüglich des 

Schadenersatzes für die Reparaturkosten. Es fehlt auch die 

Schlussfolgerung, dass der Verdeckschaden zu Lasten der Verkäufer gehe, 

da die Erklärung betreffend Unverbindlichkeit des Vertrages viel früher erfolgt 

ist.

Eine eigentliche und gründliche Auseinandersetzung mit dem Fristenproblem 

fehlt.

Ziff. 1 des formulierten Rechtsbegehrens stellt ein ungültiges 

Feststellungsbegehren dar (Koinzidenzpunkt zu Begehren Ziff. 2). Unnötig 

und zudem kaum begründet ist das Eventualbegehren, welches sich im 

Vergleich zu Ziff. 2 lediglich in der Höhe des Betrages unterscheidet. Das 

Gericht kann bekanntlich von sich aus ohne Verletzung der 

Dispositionsmaxime einen geringeren Betrag zusprechen."

c) Gestützt auf diese Überlegungen gelangte die Kommission zur Überzeugung, 

dass die Arbeit des Rekurrenten mit einer 2 zu bewerten sei und er deshalb 

nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden könne. Der Rekurrent ist 

der Ansicht, dass dies willkürlich sei. Er habe von sieben Hauptpunkten fünf 

sowohl erkannt als auch der richtigen Lösung zugeführt. Die Behandlung der 

Probleme 2, 4  und 6 bezeichnet er als nebensächlich bzw. überflüssig zu 

behandeln. Das Problem 3 soll ein klarer Fall sein, weshalb nähere 

Ausführungen unterbleiben seien. Beim Problem 7 fehle nur ein Teil der 

Lösung. Die von ihm vorgelegten Ergebnisse seien im Wesentlichen richtig 

gewesen. Diese und die anderen vom Rekurrenten vorgebrachten Argumente 

sind nun in keiner Weise geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Sie 

stellen offenbar eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid 

dar und zeigen im Gegenteil, dass der Rekurrent nicht verstanden hat, worum 

es bei juristischen Problemlösungen geht. So genügt es nicht, bei einzelnen 

Problemen zu richtigen Ergebnissen zu gelangen. Erforderlich ist vielmehr 

das juristisch saubere Aufzeigen des Lösungsweges. Absolut unbehelflich ist 

es, einzelne Probleme in der Aufgabenstellung als unwesentlich abzutun. 

Dies lässt sich mit den Sorgfaltspflichten eines Anwaltes nicht vereinbaren. 

Die Vorinstanz hat in diesem Sinne die Mängel der Examensarbeit des 

Rekurrenten klar aufgezeigt. Dass sie sie als schwach beurteilt hat, ist unter 

dem Gesichtspunkt der Willkür in keiner Weise zu beanstanden. Deplatziert 

ist auch der Vorwurf der übertriebenen Strenge bei der Prüfungsbewertung 

und damit die Rüge der Unfairness. Gerade der Umstand, dass fünf von acht 

Kandidaten zur mündlichen Prüfung zugelassen wurden, widerlegt dies 

eindrücklich. Der Rekurs erweist sich damit auch in materieller Hinsicht als 

unbegründet, weshalb er vollumfänglich abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 306.--

zusammen Fr. 1'306.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

3. Juli 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.93/2006/ast).