# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd11b8ed-dfd0-5ac6-8813-c4f97c385750
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 D-1623/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1623-2010_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1623/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,3

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 16. Februar 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1623/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-
staat am 22. Mai 2008. Am 29. Mai 2008 kam er am Flughafen Zürich 
an, wo er im Transitbereich am 30. Mai 2008 um Asyl nachsuchte.

B.
Mit  Zwischenverfügung des BFM vom 30. Mai  2008 wurde dem Be-
schwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  vorläufig  verweigert;  er 
wurde  gemäss  Art. 22  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) dem Transitbereich des Flughafens Zürich zugewiesen.

C.
Am 3. Juni 2008 fand die summarische Befragung statt. Die Bundes-
anhörung gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG erfolgte am 5. Juni 2008.

Im Wesentlichen machte der damals minderjährige Beschwerdeführer 
–  ein  Kabyle  aus  M._______  –  geltend,  er  habe  mit  seiner  Mutter, 
seinen  Onkeln  N._______  und  O._______  sowie  einer  älteren  Frau 
das Elternhaus seines verstorbenen Grossvaters bewohnt. Der Onkel 
N._______ habe seine Mutter oft geschlagen. Im Jahre 2002 habe der 
Onkel N._______ Waffen und Plastikbärte in einer Tasche nach Hause 
gebracht, weshalb er (der Beschwerdeführer) seinen Onkel im lokalen 
Armeebüro  angezeigt  habe.  Militärangehörige  hätten  daraufhin  das 
Haus durchsucht, der Onkel sei jedoch rechtzeitig mit den Waffen und 
den Plastikbärten verschwunden, weshalb das Militär nichts gefunden 
habe. Ein Monat  später sei  der Onkel  zurückgekommen,  weshalb er 
(der Beschwerdeführer) erneut das Militär informiert habe. Sein Onkel 
N._______ habe ihn als Verräter beschimpft, Drohungen ausgestossen 
und bis  zur  Bewusstlosigkeit  brutal  zusammengeschlagen,  wovon er 
Gesichtsverletzungen, mehrere gebrochene Rippen, innere Blutungen 
und einen gebrochenen Arm davongetragen habe. Seine Mutter habe 
ihn ins Spital gebracht, wo er ungefähr drei Monate behandelt worden 
sei. Anschliessend sei er über längere Zeit noch zu Hause weiter ge -
pflegt worden, weshalb er insgesamt ein Schuljahr verpasst habe. Der 
Onkel  habe  ihn  für  tot  gehalten.  In  der  Folge  habe  er  den  Onkel  
N._______  nicht  mehr  gesehen.  Der  Beschwerdeführer  vermutete, 
dass der Onkel Kontakte zu Militärkreisen habe, welche ihn rechtzeitig 
über das Eintreffen der Soldaten informiert hätten. Im Dorf sei erzählt 
worden,  dass  der  Onkel  einer  kleinen  terroristischen  Gruppe 

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angehöre.

Ungefähr zwei Jahre später, im Jahr 2003/2004 habe seine Mutter mit  
ihm fluchtartig das Haus Richtung Marokko verlassen, weil sie Angst 
um ihn habe und in Marokko "jemand auf sie warten" würde. Er habe 
jedoch  nicht  nach  Marokko  gehen  wollen,  weshalb  er  seine  Mutter 
noch  in  Algerien  verlassen  habe. Letztmals  habe  er  im  Jahre  2006 
über einen Nachbarn von seiner Mutter erfahren. Dieser Nachbar wie-
derum  habe  vom  Onkel  O._______  gehört,  dass  seine  Mutter  in 
P._______  lebe.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe  somit  seit  Anfang 
2005  in  der  Hauptstadt  Algier  gelebt  und  zeitweise  an  Tankstellen 
gearbeitet. Teilweise habe er in der Métro übernachtet. Q._______ (D-
3924/2008),  eigenen  Angaben  zufolge  ein  Freund  des  Bruders  des 
Beschwerdeführers, sei zusammen mit ihm in die Schweiz geflogen.

D.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 18. Juni 2008 – gleichentags 
eröffnet – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2008 an das Bundesverwaltungsgericht er-
hob der Beschwerdeführer sinngemäss gegen den angeordenten Voll-
zug der Wegweisung Beschwerde. Der Beschwerde lag eine Kopie sei -
nes Geburtsregisterauszugs vom September 2003 bei.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil vom 
18. Juli 2008 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung  des  BFM vom 18.  Juni  2008  auf  und  wies  die  Sache  in 
diesem Punkt  im Sinne der Erwägungen an das BFM zurück, erhob 
keine  Verfahrenskosten  und  richtete  keine  Parteientschädigung  aus. 
Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Vorinstanz 
habe in ihrer erstinstanzlichen Verfügung nicht ausreichend abgeklärt,  
ob der minderjährige Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat über 
ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  im  Sinne  des  Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ver-
füge.

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G.
Das BFM gab dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2010 Gelegen-
heit, sich im Rahmen einer Direktanhörung zu seinem familiären Netz 
im Heimatstaat zu äussern.

H.

H.a In der Folge stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Februar 
2010 – eröffnet am folgenden Tag – fest, die Verfügung des BFM vom 
18. Juni 2008 sei bezüglich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 
und  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  in  Rechtskraft  erwachsen. 
Desgleichen  sei  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz  in  Rechtskraft  erwachsen.  Ferner  wurde  der  Beschwerde-
führer aufgefordert, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln 
im Unterlassungsfall – bis zum 13. April 2010 zu verlassen.

H.b Zur Begründung ihres Entscheids machte die Vorinstanz geltend, 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs. 1  AsylG 
könne in casu nicht angewandt werden, weil der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Ferner  ergäben  sich  aus  den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ver-
botene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat des 
Beschwerdeführers  herrschende  politische  Situation  noch  andere 
Gründe  sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in  den 
Heimatstaat.
Der  heute  volljährige  Beschwerdeführer  habe  sein  ganzes Leben  in 
seiner  Herkunftsregion  verbracht,  bevor  er  Ende  Mai  2008  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe. Es sei somit grundsätzlich 
davon auszugehen, dass er in Algerien über ein diesbezügliches ver-
wandtschaftliches und weiteres soziales Beziehungsnetz verfüge. Dies 
habe sich an der Anhörung beim BFM vom 10. Februar 2010 bestätigt: 
Die Schwester des Beschwerdeführers und deren Familie wohnten in 
unmittelbarer Nähe des Herkunftsortes des Beschwerdeführers. Dieser 
habe  in  Algerien  neben  seinem  Onkel  namens  N._______  einen 
weiteren Onkel sowie eine Tante. Bezüglich seiner Mutter gebe der Be-
schwerdeführer an, die Caritas und das Rote Kreuz seien daran, den 
genauen  Aufenthalt  seiner  Mutter  ausfindig  zu  machen. Schliesslich 
sei der Darstellung des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er in 
Algerien auch  einen Freundes-  und  Bekanntenkreis  habe. Auf  diese 

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sozialen Beziehungen könne sich der Beschwerdeführer nach seiner 
Rückkehr  nach Algerien stützen. Schliesslich habe der  Beschwerde-
führer  angegeben,  er  habe  in  zwei  Quartieren  der  Stadt  Algier  ge-
arbeitet  und  gewohnt.  Dort  habe  er  berufliche  Erfahrung  im  Handel 
gesammelt. So habe er beispielsweise als Verkäufer und als Tankwart 
gearbeitet  und  gemäss  seiner  Darstellung  dabei  auch  ein  Bekannt-
schaftsnetz  aufgebaut.  Somit  ergäben  sich  auch  keine  individuellen 
Gründe,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat sprechen würden. Ausserdem 
sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.

I.

I.a In  seiner  Beschwerde  vom  16.  März  2010  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Feststellung der Unzumutbarkeit  der Wegweisung. Dementsprechend 
sei  die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
von  Amtes  wegen  anzuordnen.  Schliesslich  beantragt  er  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege.

I.b Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er wisse nicht, wo sich seine Mutter aufhalte,  
ein Onkel bedrohe ihn, der andere Onkel habe Algerien aufgrund von 
Streitigkeiten  bereits  verlassen,  und  bei  seiner  Schwester  könne  er 
nicht leben, da sie verheiratet sei und deren Mann ihr den Kontakt zu 
ihm verbiete. Ausserdem sei er gesundheitlich schwer angeschlagen, 
zumal  seine  Harnblase  operativ  behandelt  werden  müsse  und  er 
ausserdem in schlechter psychischer Verfassung sei.

I.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerde die 
nachstehend  aufgeführten  Beweismittel  zu  den  Akten:  einen  Arzt-
bericht  vom  22.  Dezember  2010  des  R._______  Kantonsspitals 
(Beilage  2),  ein  Schreiben  vom  24.  Februar  2010,  wonach  der 
Beschwerdeführer  im  Ambulatorium  der  R._______  Psychiatrie  zu 
einem Gespräch angemeldet  sei  (Beilage 3),  ein Schreiben vom 15. 
März 2010 des Ambulatoriums der R._______ Psychiatrie, wonach der 
Beschwerdeführer von seinem Hausarzt zur psychiatrischen Abklärung 
zugewiesen worden sei (Beilage 4), ein Bericht vom 1. März 2010 des 
R._______ Kantonsspitals über eine ambulante urologische Kontrolle 
(Beilage  5),  eine  Bestätigung  vom  11.  März  2010  des  R._______ 

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Kantonsspitals,  eine  per  7. April  2010  vorgesehene  Operation  be-
treffend (Beilage 7).

J.

J.a Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, es bilde ledig-
lich  der  Vollzug  der  Wegweisung  Gegenstand  des vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, 
bis zum 6. April 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

J.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 3. April 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 

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hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 19. März 2010 festgehalten wurde,  richtet  sich die Beschwerde 
nur gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung 
(Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung). Somit ist die 
vorinstanzliche Verfügung vom 16. Februar 2010 bezüglich der in den 
Dispositivziffern 1 und 2 dieser Verfügung enthaltenen Feststellungen 
in Rechtskraft  erwachsen. Im Folgenden ist  daher lediglich zu unter-
suchen,  ob  die  Vorinstanz  den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  als 
durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2 AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen 
oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Aus-
länders in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er 
für  den  Ausländer  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt  (Art.  83 
Abs. 2 - 4 AuG).

4.3 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).

4.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der Praxis zu Art. 3  EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

4.5 Die Vorinstanz wies in ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer - wie rechtskräftig feststeht - nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückführung des Beschwerdeführers in seinen 
Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt  von  Art. 5  AsylG  recht-
mässig.

5.  

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Wegweisung des Beschwerde-
führers nach Algerien vollzogen werden kann oder ob stattdessen die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  ist.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
festzustellen, dass die unter Erwägung 4.1 einleitend erwähnten drei 
Vollzugshindernisse - Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit - alternativer Natur sind: Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so 
ist  der  Vollzug der  Wegweisung als  undurchführbar  zu erachten und 
die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die zutreffenden und wei-
terhin gültigen Ausführungen in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  1  E.  6a 
S. 2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.).

5.1 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten  ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

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Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses  müsste der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK 2001 Nr. 16 S. 122,  m.w.H.).  Dies  kann indessen  dem 
Beschwerdeführer  in  casu  nicht  gelingen,  weil  er  sich  nicht  auf  be -
gründete  Furcht  vor  dem ihn  angeblich  bedrohenden  Onkel,  den  er 
nach  eigenen  Angaben  sechs  Jahre  vor  seiner  Ausreise  aus  dem 
Heimatstaat  zum  letzten  Mal  gesehen  hat  (A15/14  S.  10),  berufen 
kann, muss er sich doch nicht an seinem ursprünglichen Herkunftsort  
in  M._______  niederlassen,  wo  er  gegebenenfalls  ohne  grössere 
Schwierigkeiten  aufzuspüren  wäre.  Er  hat  vielmehr  die  Möglichkeit,  
sich  wieder  an  seinem  letzten  Wohnsitz  vor  der  Ausreise,  in  der  
Metropolregion Algier, in der zum einen mehrere Millionen Menschen 
leben und zum anderen die Staatsmacht stärker vertreten ist, nieder-
zulassen, weshalb in Wirklichkeit keine konkrete Gefahr ersichtlich ist, 
wonach ihm im Falle einer Rückschaffung Folter oder unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde.  Des  Weiteren  lässt  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten  der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete  Gefährdung darstellt  und aus diesem Grund nicht  zu-
mutbar ist. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimat-
land herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kenn-
zeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  beispiels-
weise aufgrund einer medizinischen Notlage (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG), 
angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.3 In  casu  deuten  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  be-
ziehungsweise  Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch 
individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr  nach  Algerien  hin,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
zumutbar ist.

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5.4 Wie sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt, lebte 
er  vor seiner  Ausreise  aus dem Heimatstaat  mehr  als  drei  Jahre  in 
Algier,  verdiente  dort  –  nach  eigenen  Angaben  von  seinem 
14. Lebensjahr an (A9/24 S. 1 und 13) – seinen Lebensunterhalt  bei 
verschiedenen Arbeitgebern und war in der Lage, sich die Kosten für 
die Reise in die Schweiz aus eigener Kraft zu erarbeiten (A15/14 S. 4, 
A9/24 S. 3). Mittlerweile ist er selbst nach eigenen Angaben volljährig  
geworden, weshalb der Schluss naheliegt, es werde ihm nach seiner 
Rückkehr  nicht  zuletzt  dank  seines  in  Algier  aufgebauten  Be-
ziehungsnetzes (A9/24  S. 1  und 13,  A15/14 S. 9,  A44/7  S. 3)  ohne 
weiteres wieder gelingen, sich dort eine neue wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen.  Diese  Aufgabe  dürfte  ihm  umso  leichter  fallen,  als  er 
bereits als Verkäufer gearbeitet hat (A44/7 S. 2). Der Neuaufbau seiner 
wirtschaftlichen  Existenz  scheint  auch  nicht  aus  medizinischen 
Gründen gefährdet zu sein, gelang es ihm doch, sich für den 7. April  
2010  einen  Operationstermin  einräumen  zu  lassen,  obwohl  der  be-
ratende  Oberarzt  von  dieser  –  wohl  nicht  risikolosen  –  Operation 
eigentlich  abgeraten hatte (Beschwerdebeilage 2). Indessen bestand 
der nach eigenen Angaben von der Caritas beratene (A44/7 S. 5) Be-
schwerdeführer trotzdem auf den riskanten Eingriff; falls dieser plan-
gemäss  vorgenommen wurde,  kann  dem Beschwerdeführer  auf  Be-
gehren  hin  im  Rahmen  medizinischer  Rückkehrhilfe  eine  allenfalls 
noch notwendige Nachbehandlung in Algier ermöglicht werden. Auch 
bezüglich der von ihm anscheinend erst Ende 2009 wahrgenommenen 
psychischen Probleme ist kein weiterer Aufenthalt in der Schweiz er-
forderlich. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, diese im 
Heimatstaat behandeln zu lassen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-

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ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
3. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 3. April  2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

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