# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb1a4247-265b-565f-9921-69a0c787560d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-21
**Language:** de
**Title:** Rentenherabsetzung/-aufhebung
**Docket/Reference:** IV.2004.00574
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2004.00574.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00574
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Meyer als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Fehr
Verfügung vom 14. September 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Eingabe vom 9. September 2004 erhob
X.___
, vertreten durch Rechts
anwältin Gabriela Gwerder, Zürich, vorsorglich
Beschwerde
gegen
die Verfügung
4 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Juli 2004 betreffend Invalidenrente für die Zeit vom 1. September bis 31. De
zember 2003 (Urk.
2
) und ersuchte um deren Aufhebung, um Feststellung eines In
validitätsgrades von mindestens 70 % und eventualiter um Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung (Urk.
1
).
2.
2.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.2
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So
zial
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsge
setzen und -verordnungen zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesgeset
zen über die Invalidenversicherung (IVG) und über die Alters- und Hinterlasse
nenversicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV und AHVV).
Es wurde für sämtliche Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der berufli
chen Vorsorge, auf die das ATSG keine Anwendung findet) ein
Einsprachever
fahren
geschaffen:
Gemäss
Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen in
nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
2.3
Die angefochtene Verwaltungsverfügung 4 vom 7. Juli 2004 (Urk. 2) ist ein End
entscheid und unterliegt deshalb der
Einsprachemöglichkeit
nach Art. 52 Abs. 1 ATSG, genau wie die Verfügung 5, welche der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben offenbar mit Einsprache angefochten hat (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Erst gegen den
Einspracheentscheid
ist die Beschwerdeerhebung an das hiesige Gericht gegeben.
Dies führt - ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 19 Abs. 2
GSVGer
) - zum Nichteintreten auf die Beschwerde und zur Über
weisung der Akten an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung der Beschwerde als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Begehren um Sistierung des vorliegenden Prozesses, bis die Beschwerdegegnerin über die Einsprache ge
gen ihre Verfügung 5 vom 9. Juli 2004 entschieden hat (Urk. 1 S. 2), als ge
genstandslos.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
überwiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela Gwerder
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
-
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die
beschwerdeführende
Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
Fehr