# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c0df64-f5f1-5adb-812d-fce5b769b914
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2014 E-1781/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1781-2014_2014-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1781/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,   

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Senegal,  

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Patricia Müller, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1781/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 8. April 2012 und gelangte am 29. Dezember 2013 in die 

Schweiz; gleichentags suchte sie um Asyl nach. Ihre Befragung fand am 

3. Januar 2014 statt, ihre Anhörung am 20. März 2014. 

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei Diabetikerin 

und habe in Senegal keine Möglichkeit, diese Krankheit behandeln zu 

lassen. Sie habe gesehen, wie Verwandte daran gestorben seien. Diabe-

tes erfordere eine kontinuierliche Behandlung. Sie sei in der Hoffnung in 

die Schweiz gekommen, Arbeit zu finden, um damit die benötigten Medi-

kamente und anderes zu finanzieren. Mit den Behörden in ihrem Heimat-

land habe sie keine Probleme. 

B. 

Das BFM trat mit am 29. März 2014 eröffneter Verfügung vom 27. März 

2014 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus 

der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C. 

Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit an das Bundesver-

waltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 2. April 2014 an. Sie bean-

tragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten und festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, weshalb die vorläufige Aufnah-

me anzuordnen sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichte sie unter 

anderem eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 13. Januar 2014 zur Behandlung von Diabetes in Senegal und 

eine Diagnose von B._______ vom 8. Februar 2014, wonach die Be-

schwerdeführerin an einer Diabetes mellitus leide, zu den Akten. 

D. 

Mit Verfügung vom 9. April 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, die Be-

schwerdeführerin dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Beurteilung der prozessualen Anträge wurde auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

E-1781/2014 

Seite 3 

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vor-

behalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Gleichzeitig wur-

de der Beschwerdeführerin Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende Solothurn, als amtliche Rechtsbeiständin zugeordnet. Zu-

dem erhielt sie Gelegenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung ein-

zureichen. 

F. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Juni 2014 durch ihre Rechts-

beiständin eine Beschwerdeergänzung ein. Der Eingabe legte sie aktuelle 

ärztliche Berichte bei. 

G. 

Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 bestätigte die ORS Service AG, dass sie 

die Beschwerdeführerin gemäss den Richtlinien des C._______ finanziell 

unterstütze. 

H. 

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2014 stellte das BFM fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es werde 

daher auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen. 

I. 

Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 stellte die Beschwerdeführerin dem Ge-

richt einen ärztlichen Bericht vom 25. Juni 2014 zu. Aus diesem geht her-

vor, dass sie in die Notfallstation des D._______ eingeliefert worden ist. 

Es seien chronische Nackenschmerzen und möglicherweise das Vorlie-

gen eines Brustwirbelsäulenschmerzsyndroms diagnostiziert worden; sie 

habe zwei Mal das Bewusstsein verloren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

E-1781/2014 

Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie-    

gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt. 

2. 

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich die Beschwer-

deinstanz, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene 

Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorin-

stanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Die Vorin-

stanz hat die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft, 

weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-

kommt. 

3. 

3.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid damit, dass die Be-

schwerdeführerin ausschliesslich aus medizinischen Gründen in die 

Schweiz gereist sei und somit keine Verfolgung in Senegal geltend ma-

che. Somit liege kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vor. Zudem 

gebe es keine individuellen Gründe, die gegen den Wegweisungsvollzug 

sprechen würden. Die medizinische Versorgung in ihrem Heimatland sei 

verfügbar. Der Zugang hierzu werde ihr auch nicht aus einem der in Art. 3 

AsylG genannten Gründe verwehrt. Das Bundesamt wies zudem darauf 

hin, dass Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) eine restriktiv auszulegende 

Ausnahmebestimmung darstelle. 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, 

dass gerade in ländlichen Gebieten ihres Heimatlandes der Zugang zur 

medizinischen Behandlung schwierig sei. Sodann müssten die Behand-

lung und die Medikamente von ihr selber bezahlt werden, was ihr nicht 

möglich sei. Auch würde sie als gesundheitlich angeschlagene ältere 

Frau in Senegal keine Anstellung finden. Aufgrund dieser Ausführungen 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/34

E-1781/2014 

Seite 5 

und des Umstandes, dass die Krankheit unbehandelt in kurzer Zeit zum 

Tod führe, sei sie als Ausländerin vorläufig aufzunehmen. 

3.3 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin habe sich nicht stabilisiert. Sie leide nicht 

nur am Diabetes Mellitus Typ 2, sondern befinde sich auch in einer 

schweren depressiven Episode. Am (…) sei sie ausserdem kollabiert; sie 

habe an extrem starken Kopfschmerzen gelitten und das Bewusstsein 

verloren. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetre-

ten, wenn es die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt. Dies gilt 

namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen  

oder medizinischen Gründen eingereicht wird. 

4.2. Die Beschwerdeführerin gab auf die Frage nach ihren Gesuchsgrün-

den an, sie sei Diabetikerin und habe keine Möglichkeit gehabt, diese 

Krankheit behandeln zu lassen. Sie habe miterlebt, wie Verwandte daran 

gestorben seien. Diabetes erfordere eine kontinuierliche Behandlung. Sie 

habe Angst gehabt, in Senegal zu bleiben, und sei deshalb in die Schweiz 

gekommen, um arbeiten und auf diesem Weg die benötigten Medikamen-

te finanzieren zu können. Anderes habe sie nicht vorzubringen (vgl. Akten 

BFM A4/11 S.7). 

Wie aus ihren Aussagen hervorgeht, ist die Beschwerdeführerin einzig 

aus medizinischen Gründen in die Schweiz gekommen. Sie macht keiner-

lei Nachteile geltend, welche ihr von Menschenhand zugefügt worden wä-

ren (vgl. EMARK 2003 Nr. 18). Demzufolge ist ohne weitere Ausführun-

gen festzuhalten, dass das BFM auf das Asylgesuch zu Recht nicht ein-

getreten ist. 

5.  

Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG); es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 

Einheit der Familie. Der Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung ist demnach nicht zu beanstan-

den. 

E-1781/2014 

Seite 6 

6. 

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG) 

6.2 

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der 

Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK,             

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine An-

haltspunkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Weg-

weisungsvollzug ist demnach zulässig. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsu-

chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnli-

che Umstände Voraussetzung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1.     

S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). 

Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very 

exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom       

2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kur-

zen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden 

erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und 

psychischen Leiden hinzukam, ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7.1 S. 117 f.; 2009/2 E. 9.1). Der Wegweisungsvollzug ist vor-

liegend demnach auch unter diesem Aspekt zulässig. 

E-1781/2014 

Seite 7 

6.2.2 Der Wegweisungsvollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge-

fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

Angesichts der heutigen Lage in Senegal kann nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. In den Akten 

finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, sie gerate bei einer 

Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situati-

on. Aus medizinischen Gründen kann nämlich nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesent-

lich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist.  

Eine Behandlung der Beschwerdeführerin in Senegal ist möglich, zumal 

sie Rückkehrhilfe beantragen kann. Daran vermögen auch die neu vor-

gebrachten Beschwerden (s. vorstehend E. 3.3) nichts zu ändern; ebenso 

wenig führt der ärztliche Bericht vom 25. Juni 2014 diesbezüglich zu einer 

anderen Beurteilung. Allerdings haben die zuständigen Behörden der ge-

sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin bei der Vorbereitung des 

Vollzugs der Wegweisung die nötige Beachtung zu schenken. 

Der Wegweisungsvollzug ist als zumutbar zu betrachten.  

6.2.3 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin an der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ein-

zig aus medizinischen Gründen in die Schweiz gelangt ist und die Be-

handlung im Heimatstaat grundsätzlich möglich und auch finanzierbar, 

zumal unter Berücksichtigung der Möglichkeit der medizinischen Rück-

kehrhilfe.  

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Seite 8 

Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist. 

8. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Infolge Gutheis-

sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch praxisgemäss auf die Aufer-

legung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat zwar keine Kostennote eingereicht, 

doch lässt sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist ihr eine Ent-

schädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

eranteil) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1781/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) 

zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und das 

E._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

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