# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbefe367-159b-5384-8625-befc695c61df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2013 PS130006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130006_2013-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

M. Isler. 

Urteil vom 26. Februar 2013 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 8. Januar 2013 (EK120566) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Am 8. Januar 2013 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach auf 

Begehren der Gläubigerin vom 21. November 2012 nach vorangegangener Be-

treibung den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 und 6). Diese beantragt mit Be-

schwerde vom 18. Januar 2013 sinngemäss, es sei die Konkurseröffnung aufzu-

heben. Sie macht im Wesentlichen geltend, die von der Gläubigerin in Betreibung 

gesetzte Forderung getilgt zu haben und zahlungsfähig zu sein (act. 2). 

Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Präsidialverfügung vom 

21. Januar 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung 

zuerkannt (act. 8). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden von der 

Schuldnerin bevorschusst (act. 2 S. 18, act. 5/58). 

II. 

Die Rechtsmittelinstanz kann eine Konkurseröffnung (unter anderem) aufheben, 

wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkun-

den beweist, dass inzwischen (seit der Konkurseröffnung) die Schuld, einschliess-

lich der Zinsen und Kosten, getilgt wurde, der geschuldete Betrag bei der 

Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt wurde oder der Gläubiger 

auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die 

Beschwerde ist innert einer Frist von zehn Tagen einzureichen und abschliessend 

zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen und einen der drei Konkurshinderungs-

gründe mit Urkunden nachzuweisen hat (ZR 110/2011 Nr. 5 zur Praxis unter der 

neuen ZPO). 

III. 

Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung und einer schriftlichen Bestätigung der 

Gläubigerin, dass die ganze in Betreibung gesetzte Forderung (Fr. 2'948.40) zu-

- 3 - 

züglich Zinsen und Betreibungskosten am 15. Januar 2013 beglichen wurde 

(act. 2 S. 8, act. 5/27). Weiter hat die Schuldnerin dem Konkursamt C._____ ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet. Zusammen mit dem vom Kon-

kursgericht nicht benötigten Teil des von der Gläubigerin geleisteten Kostenvor-

schusses von Fr. 1'800.– ist dieser Betrag bei Gutheissung der Beschwerde hin-

reichend, um die konkursamtlichen Kosten zu decken und der Gläubigerin den 

ganzen dem Konkursgericht geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurück-

zuerstatten (act. 2 S. 18, act. 5/57). Die erste Voraussetzung für die Aufhebung 

des Konkurses ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt die Zahlungsfähigkeit der Schuld-

nerin. 

IV. 

1.  

Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit 

denen der Schuldner die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigen 

kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden 

Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden 

Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den 

Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, 

wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-

nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Anhaltspunkte 

für eine bevorstehende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage müssen so kon-

kret dargelegt werden, dass glaubhaft ist, dass die gegenwärtigen Zahlungs-

schwierigkeiten nicht von Dauer sind.  

2.  

Die Schuldnerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.–. Sie 

wurde am tt. Dezember 2009 in das Handelsregister des Kantons Zürich einge-

tragen. Im November 2011 verlegte sie den Sitz von D._____ nach C._____. Sie 

macht geltend, kürzlich in eine Liegenschaft in E._____ umgezogen zu sein, wo 

die Geschäftsräume erheblich grösser seien als zuvor in C._____. Sie bezweckt 

- 4 - 

vorab das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Isolierungen 

und Dämmungen bei Neubauten, Umbauten, Renovationen oder Sanierungen 

(act. 2 S. 3/4, act. 5/3–4). Einschliesslich Geschäftsführer beschäftigt die Gesell-

schaft 9 Arbeitnehmer und einen Lehrling (act. 2 S. 4, act. 5/7–17).  

Bereits am 7. Dezember 2011 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, 

jedoch mit Urteil des Obergerichtes vom 10. Januar 2012 wieder aufgehoben. Die 

Schuldnerin hatte nach der Konkurseröffnung den Betrag der in Betreibung ge-

setzten Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten in Höhe von Fr. 48'925.50 

bei der Obergerichtskasse hinterlegt, und ihre Zahlungsfähigkeit wurde als glaub-

haft beurteilt (act. 2 S. 7, act. 5/3). 

Ein von der Schuldnerin eingereichter Abzahlungsvertrag vom 12. September 

2012 mit der F._____ AG über eine Forderung von rund Fr. 70'000.– lässt darauf 

schliessen, dass auch damals ein Konkursbegehren gestellt worden war und es 

der Schuldnerin gelang, die Konkurseröffnung mit einer Zahlung von Fr. 35'000.– 

und der Verpflichtung zu monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 4'000.– abzuwen-

den (act. 5/42; vgl. den dortigen Hinweis auf einen von der F._____ AG geleiste-

ten Vorschuss für Gerichtskosten sowie act. 5/25). 

3.  

3.1. Ein Zwischenabschluss, welcher einen Überblick über die finanzielle Lage der 
Schuldnerin ermöglichen würde, liegt nicht vor. 

3.2. Zu den kurzfristig verfügbaren Mitteln der Schuldnerin lässt sich den Akten 
Folgendes entnehmen: 

a) Die zwei Kontokorrentkonten der Schuldnerin wiesen am 16. Januar 2013 

Saldi von zusammen Fr. 13'530.69 auf (act. 2 S. 14, act. 5/50). 

b) Die Summe der offenen Debitoren beziffert die Schuldnerin mit 

Fr. 246'742.30 (act. 2 S. 3 und 14).  

Die Debitoren setzen sich gemäss Debitorenliste vom 9. Januar 2013 wie folgt 

zusammen (act. 5/51): 

- 5 - 

Schuldner  Fr. 

G._____ AG  2'909.80 
H._____ AG  5'473.70 
I._____ AG  32'901.75 
J._____ AG  138'173.10 
K._____ AG  3'669.20 
L._____ AG  10'770.50 
M._____ AG  1'168.95 
N._____AG  13'306.70 
O._____ AG  524.70 
P._____AG  38'958.45 

 

Die Debitorenrechnungen weisen folgendes Alter auf: 
Rechnungstellung Anzahl Forderungssumme/Fr. 
Dezember 2012 6   43'360.90 
November 2012 8 42'603.85 
Oktober 2012 5 19'612.90 
September 2012 3 24'389.60 
August 2012 8 9'804.95 
Juli 2012 3 2'437.95 
Juni 2012 4 53'441.05 
Mai 2012 4 6'299.20 
April 2012 1 10'800.00 
März 2012 2   35'830.05 

Laut Betreibungsregisterauszug ist es in fünf Betreibungsverfahren über Forde-

rungen von insgesamt Fr. 52'174.60 (ohne Zins und Kosten) zu einer "Pfändung 

mit genügender Deckung" gekommen (act. 5/25). Es besteht kein Grund zur An-

nahme, dass das Pfändungssubstrat zu den genannten Debitoren hinzukommt. 

Mangels sachdienlicher Hinweise muss davon ausgegangen werden, dass ein 

Teil der aufgeführten Debitoren gepfändet wurde. Die Schuldnerin macht geltend, 

dass durch das Betreibungsamt "koordinierte Abzahlungen" geleistet würden 

(act. 2 S. 9 und 10).  

3.3. Zu den Verbindlichkeiten der Schuldnerin lässt sich den Akten Folgendes 
entnehmen: 

a) Der Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes C._____-Q._____ für 

die Zeit ab August bzw. November 2011 bis 9. Januar 2013 weist 35 Betreibungs-

verfahren über insgesamt Fr. 278'089.85 aus. Offene Verlustscheine sind nicht 

vorhanden (act. 5/25; vgl. auch den Auszug des Betreibungsamtes D._____ für 

die vorangehende Zeit, act. 5/54). 

- 6 - 

5 Verfahren über insgesamt Fr. 24'132.35 sind laut Auszug infolge Zahlung erle-

digt. In einem Verfahren (Forderung: Fr. 805.80) wurden die Gläubiger nach der 

Verwertung befriedigt. In einem Verfahren (Forderung: Fr. 1'448.80) wurde 

Rechtsvorschlag erhoben (act. 2 S. 12). 2 Verfahren wurden von der B'._____ 

Isoliergewerbe (B._____), welche das Konkursbegehren gestellt hat, eingeleitet: 

Beide Forderungen wurden am 15. Januar 2013 beglichen (act. 5/26–27). 

Es bleiben 26 Verfahren über Forderungen von insgesamt Fr. 246'578.20 (ohne 

Zinsen und Betreibungskosten), auf welche näher einzugehen ist. In der hinters-

ten Spalte der nachstehenden Zusammenstellung ist jeweils der aufgrund der 

Ausführungen und Belege der Schuldnerin als offen erscheinende Betrag ge-

nannt: 

Ord.- 
Nr. 

Gläubiger Betr.- 
Nr. 

Eingang Forderung/Fr. 
(ohne Zinsen 
und Kosten) 

 offener Forderungsbetrag/Fr. 
(z.T. approximativ, ohne Berück-
sichtigung von Zinsen und Kosten) 

 

1. Kant. Steueramt  
(direkte Bundes-
steuer) 

… 2.12.11 2'098.30  0.00   

2.  … 14.3.12 8'569.95  4'336.30 4'336.30  
3. Kant. Steueramt  

(Quellensteuer) 
… 24.9.12 718.25  0.00   

4.  … 14.11.12 315.30  0.00 0.00  
5. R._____ … 26.9.12 2'428.30  2'428.30   
6.  … 26.9.12 6'629.20  6'629.20   
7.  … 26.9.12 6'641.45  6'641.45   
8.  … 26.9.12 5'259.40  5'259.40   
9.  … 26.9.12 5'259.40  5'259.40   
10.  … 26.9.12 5'259.40  5'259.40   
11.  … 26.9.12 5'259.40  5'259.40   
12.  … 26.9.12 5'010.10  5'010.10   
13.  … 30.10.12 5'259.40  5'259.40   
14.  … 27.11.12 5'259.40  5'259.40 52'265.45  
15. Eidg. Steuerver-

waltung  
(Mehrwertsteuer) 

… 7.3.12 13'718.05  13'531.70   

16.  … 21.3.12 8'266.50  7'780.90   
17.  … 25.4.12 14'246.10  14'103.65   
18.  … 9.5.12 7'374.00  7'374.00   
19.  … 9.7.12 12'682.70  12'682.70   
20.  … 20.9.12 20'629.45  20'629.45 76'102.40  
21. F._____ AG … 13.3.12 64'653.20  21'653.20 21'653.20  
22. Steueramt  

Kt. … 
… 19.3.12 1'712.20  0.00   

23.  … 31.8.12 859.45  0.00 0.00  
24. S._____ … 2.7.12 23'712.30  14'853.75 14'853.75  
25. T._____ … 10.9.12 12'385.40  0.00 0.00  

- 7 - 

26. U._____ … 22.10.12 2'371.60  0.00 0.00  
    246'578.20  

 
169'211.10  

Zu den Betreibungen 1–2 (Kantonales Steueramt, direkte Bundessteuer): 

In dem im März 2012 eingeleiteten Verfahren (Forderung: Fr. 8'569.95) kam es 

gemäss Betreibungsregisterauszug zur "Pfändung mit genügender Deckung" 

(act. 5/25). Laut provisorischer Abrechnung des Betreibungsamtes vom 9. Januar 

2013 erfolgten bisher "Ablieferungen" von Fr. 5'234.70 und beträgt der Endbetrag 

provisorisch Fr. 4'336.30 (act. 2 S. 9, act. 5/30).  

Die im Dezember 2011 in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 2'098.30 be-

hauptet die Schuldnerin getilgt zu haben (act. 2 S. 8). Das Kantonale Steueramt 

bestätigt mit einem E-Mail vom 14. Januar 2013, dass "keine offenen Forderun-

gen der A._____ GmbH" bestünden und dass "keine Betreibung" gegen die Ge-

sellschaft eingeleitet worden sei (act. 5/28). Am 23. November 2012 forderte es 

die Schuldnerin auf, eine Bankverbindung bekannt zu geben, damit es ihr für die 

Steuerperiode Januar bis Dezember 2011 Fr. 755.75 zurückerstatten könne (act. 

5/29). Obschon das E-Mail mit den hängigen Betreibungen nicht vereinbar ist, ist 

zugunsten der Schuldnerin davon auszugehen, dass die Forderung von 

Fr. 2'098.30 getilgt ist. 

Betreibungen 3–4 (Kantonales Steueramt, Quellensteuer): 

Die Schuldnerin macht mit einem E-Mail des Steueramtes vom 16. Januar 2013 

und drei Postquittungen glaubhaft, dass die Forderungen zumindest im Wesentli-

chen getilgt sind (act. 2 S. 9, act. 5/31–33). 

Betreibungen 5–14 (R._____, insgesamt Fr. 52'265.45, ohne Zinsen und Kosten): 

Aufgrund eines Schreibens der R._____ vom 14. Januar 2013 (Gewährung eines 

Zahlungsaufschubs) ist davon auszugehen, dass die Gesamtschuld gegenüber 

der R._____ Fr. 83'570.30 beträgt (act. 5/37). Die Differenz zu den in Betreibung 

befindlichen Forderungen wird weiter unten zu berücksichtigen sein. Ob die mit 

blossen Zahlungsaufträgen vom 6. November und 25. Dezember 2012 dokumen-

tierte Behauptung der Schuldnerin, die den Betreibungen 11 und 13 zugrunde lie-

genden Forderungen von je Fr. 5'259.40 mit zwei Zahlungen von Fr. 5'239.40 ge-

tilgt zu haben, glaubhaft erscheint, kann dahingestellt bleiben (act. 2 S. 9/10, 

- 8 - 

act. 5/34–35). Die Annahme der Tilgung würde am massgeblichen Forderungsto-

tal nichts ändern.  

Betreibungen 15–20 (Eidgenössische Steuerverwaltung, MwSt): 

In den Betreibungen 15–18 (ursprünglich Fr. 36'230.65) erfolgte laut Betreibungs-

registerauszug eine "Pfändung mit genügender Deckung" (act. 2 S. 10, act. 5/25). 

Für die Betreibungen 15–17 lassen sich den provisorischen Abrechnungen des 

Betreibungsamtes vom 9. Januar 2013 folgende provisorischen Endbeträge ent-

nehmen: Fr. 13'531.70, Fr. 7'780.90 und Fr. 14'103.65 (act. 5/38–40). Andere 

Zahlungen sind nicht nachgewiesen. 

Betreibung 21 (F._____ AG): 

Die Schuldnerin macht glaubhaft, dass sie seit September 2012 Fr. 43'000.– be-

zahlt hat (act. 2 S. 11, act. 5/42–43). 

Betreibungen 22–23 des Steueramtes des Kantons …: 

Die Schuldtilgung ist aufgrund einer E-Mail des Steueramtes vom 9. Januar 2013 

glaubhaft (act. 2 S. 12, act. 5/44). 

Betreibung 24 (S._____): 

Die Schuldnerin behauptet eine Teilzahlung von Fr. 9'669.– per 27. Dezember 

2012, so dass noch Fr. 14'853.75 offen seien (act. 2 S. 13, act. 5/46, Zahlungs-

auftrag). Der behauptete Saldo ist aufgrund eines Kontoauszuges der S._____ 

vom 10. Januar 2013 glaubhaft (act. 5/47). 

Betreibung 25 (T._____): 

Eine Postquittung vom 15. Januar 2013 lässt als glaubhaft erscheinen, dass die 

Forderung am 15. Januar 2013 einschliesslich Kosten getilgt wurde (act. 2 S. 13, 

act. 5/48). 

Betreibung 26 (U._____): 

Die Schuldnerin macht geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung von 

Fr. 2'371.60 mit einer Zahlung von Fr. 2'261.60 am 7. November 2012 getilgt zu 

haben. Obwohl zum Nachweis lediglich ein Zahlungsauftrag vorliegt (act. 2 

S. 13/14, act. 5/49), mag zugunsten der Schuldnerin ausnahmsweise als glaub-

- 9 - 

haft erachtet werden, dass der Auftrag ausgeführt wurde und die Forderung im 

Wesentlichen getilgt ist. 

Es ist somit von offenen Betreibungsforderungen von Fr. 169'211.10 auszugehen. 

b) Der Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes D._____ für die Zeit 

ab Januar bis 10. November 2011 weist 15 Betreibungsverfahren über insgesamt 

Fr. 115'677.– aus (act. 5/54; vgl. dazu act. 2 S. 15): 

Ord.- 
Nr. 

Gläubiger Eingang Forderung/Fr. Stand  

1. R._____ 28.1.11 3'695.95 erloschen  
2. R._____ 28.1.11 3'695.95 erloschen  
3. R._____ 4.4.11 3'695.95 erloschen  
4. V._____ 17.5.11 7'520.00 Zahlungsbefehl  
5. Eidg. Steuerver-

waltung (MwSt) 
6.6.11 5'560.50 Wegzug des 

Schuldners 
 

6. Stadt W._____ 15.6.11 105.00 Wegzug des 
Schuldners 

 

7. Eidg. Steuerver-
waltung (MwSt) 

17.6.11 8'602.05 Wegzug des 
Schuldners 

 

8. Stadt BA._____ 30.6.11 933.10 Wegzug des 
Schuldners 

 

9. B'._____ 14.7.11 12'478.30 Wegzug des 
Schuldners 

 

10. Stadt W._____ 4.8.11 105.00 Zahlung  
11. Steueramt Kt. … 1.9.11 2'623.60 Rechtsvorschlag  
12. B'._____ 21.9.11 3'264.90 Zahlungsmeldung  
13. BB._____ GmbH 23.9.11 46'726.85 Rechtsvorschlag  
14. Kant. Steueramt  

(Quellensteuer) 
21.10.11 9'669.85 unzustellbarer Zah-

lungsbefehl 
 

15. Eidg. Steuerver-
waltung (MwSt) 

2.11.11 7'000.00 unzustellbarer Zah-
lungsbefehl 

 

   115'677.00   

Die Betreibungen 1–3 sind erloschen. Die der Betreibung 4 zugrunde liegende 

Forderung wurde im Januar 2012 nachweislich getilgt (act. 5/55). Die Betreibun-

gen 10 und 12 sind infolge Zahlung erledigt. Bezüglich Betreibung 11 hat das 

Steueramt des Kantons … bestätigt, dass keine Forderung mehr bestehe 

(act. 5/44). Im Betreibungsverfahren 13, in welchem die Schuldnerin Rechtsvor-

schlag erhoben hatte, wurde von der Gläubigerin eine Forderung von Fr. 7'350.– 

eingeklagt, welche getilgt ist (act. 5/56). In den Verfahren 14–15 konnte das Be-

treibungsamt D._____ den Zahlungsbefehl nicht mehr zustellen. In den verblei-

benden Betreibungsverfahren 5–9 (im Wesentlichen Mehrwertsteuer 

[Fr. 14'162.55] und B'._____ [heutige Konkursgläubigerin, Fr. 12'478.30]) kam es 

- 10 - 

beim Betreibungsamt D._____ vor dem Sitzwechsel der Schuldnerin zu keiner 

Fortsetzung. Zugunsten der Schuldnerin ist davon auszugehen, dass eine allen-

falls noch offene Schuld Gegenstand der Betreibungen des Betreibungsamtes 

C._____-Q._____ bildet.  

c) Die von der Schuldnerin eingereichten Unterlagen lassen auf weitere kurz-

fristige Verbindlichkeiten schliessen: 

Die Zahlungsaufschubsbewilligung der R._____ vom 14. Januar 2013 nennt für 

die Zeit von 2011 bis Januar 2013 eine Forderung von Fr. 83'570.30 (act. 5/37; 

vgl. act. 2 S. 10). Zu den oben in Erw. IV/3.3/a mit insgesamt Fr. 52'265.45 (ohne 

Zinsen und Kosten) bezifferten Betreibungsforderungen der R._____ kommen 

somit Fr. 31'304.85 hinzu. 

Dem Prämienkontoauszug der T._____ per 30. September 2012 (act. 5/48 An-

hang) lässt sich entnehmen, dass insgesamt Fr. 62'299.80 offen waren (2011: Fr. 

12'367.40; 2012: Fr. 49'932.40). Die von der T._____ Anfang September 2012 in 

Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 12'385.40 wurde am 15. Januar 2013 ge-

tilgt (act. 5/25, act. 5/48). Es ist somit von einer offenen Forderung von rund 

Fr. 49'900.– auszugehen. 

Laut Abzahlungsvertrag mit der F._____ AG vom 12. September 2012 kommen 

zu der in Betreibung gesetzten Forderung der AG von Fr. 64'653.20 bei Einhal-

tung des Vertrags rund Fr. 5'450.– hinzu (act. 5/42). 

d) Die Kreditorenliste der Schuldnerin vom 16. Januar 2013 weist 44 Positio-

nen mit Fälligkeiten zwischen 15. und 31. Januar 2013 im Gesamtbetrag von 

Fr. 41'731.15 aus (act. 2 S. 14, act. 5/52). 

e) Aktenkundig sind somit folgende kurzfristigen Verbindlichkeiten der Schuld-

nerin: 

Offene Betreibungsforderungen: Fr. 
 privatrechtlich (F._____ AG) 21'653.20 
 öffentlich-rechtlich 147'557.90 
Weitere Forderungen R._____ bis Januar 2013 31'304.85 
Forderungen T._____ 49'900.00 
Weitere Forderung F._____ AG 5'450.00 

- 11 - 

Kreditoren mit Fälligkeit zwischen 15. und 31. Jan. 
2013   41'731.15 

 297'597.10 

Die Schuldnerin macht geltend, dass ihr verschiedene Gläubiger Ratenzahlungen 

bewilligt hätten: 

Bezüglich der offenen Forderungen der R._____ von Fr. 83'570.30 seien Raten-

zahlungen von monatlich Fr. 5'000.– von Januar bis Dezember 2013 und die Zah-

lung des Restbetrages von Fr. 23'570.30 per Ende 2013 vereinbart worden (act. 2 

S. 10; act. 5/37). 

Die F._____ AG hat der Schuldnerin mit Vertrag vom 12. September 2012 bewil-

ligt, die Schuld von insgesamt Fr. 70'085.65 mit einer Anzahlung von Fr. 35'000.– 

und, beginnend Ende Oktober 2012, in monatlichen Raten von Fr. 4'000.– zu til-

gen. Offen sind noch rund Fr. 27'000.–, wobei die Schuldnerin bereits (zumindest 

vorübergehend) in Verzug gekommen ist (act. 2 S. 11, act. 5/42–43). 

Bezüglich der Eidg. Steuerverwaltung (MwSt) (Betreibungsforderungen von ins-

gesamt Fr. 76'102.40) behauptet die Schuldnerin, dass die Gläubigerin ratenwei-

se Zahlungen von mindestens Fr. 2'000.– monatlich akzeptiere. Nachgewiesen 

hat sie dies nicht. Eine Abzahlungsvereinbarung besteht nicht (act. 2 S. 10/11 und 

19; vgl. act. 5/41). Was die Schuldnerin damit zum Ausdruck bringen will, die 

Mehrwertsteuerforderung von (geschätzt) "Fr. 9'000.–" könne in ein paar monatli-

chen Raten getilgt werden, ist nicht verständlich (act. 2 S. 11). 

3.4. Den (aktenkundigen) kurzfristigen Verbindlichkeiten der Schuldnerin von rund 
Fr. 300'000.– stehen somit Fr. 13'530.69 flüssige Mittel und Fr. 246'742.30 Debi-

toren gegenüber. Das langfristige Fremdkapital der Schuldnerin beläuft sich laut 

Bilanz per 31. Dezember 2011 auf Fr. 65'323.34 (Darlehensverbindlichkeit ge-

genüber Gesellschafter; act. 5/53). 

4.  

Die Annahme eines lediglich vorübergehenden Liquiditätsengpasses, die im Urteil 

der Kammer vom 10. Januar 2012 zur Aufhebung des im Dezember 2011 eröffne-

- 12 - 

ten Konkurses führte, hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Es bestehen An-

haltspunkte dafür, dass sich die finanzielle Situation der Schuldnerin im Jahre 

2012 verschlechtert hat. 

Die vom 14. Januar 2013 datierte Bilanz per Ende 31. Dezember 2011 weist ein 

Umlaufvermögen von Fr. 607'704.74 aus: 
Flüssige Mittel und Wertschriften Fr. Fr. Fr. 
lfd. Verkehr BC._____ [Gesellschafter] 52'007.35   
BD._____ [Bank] 4'146.64 56'153.99  
Forderungen    
Debitoren Dritte 517'157.35   
Vorsteuer auf Materialaufwand und Dienst-
leistungen 

25'702.10   

Vorsteuer auf Investitionen und übriger Be-
triebsaufwand 

8'684.80   

Guthaben Verrechnungssteuer           6.50 551'550.75 607'704.74 

Für den heutigen Zeitpunkt werden folgende Zahlen genannt: 
 Fr. Fr. 
Flüssige Mittel 13'530.69  
Debitoren 246'742.30 260'272.99 

Dazu kommen nach Darstellung der Schuldnerin noch ca. Fr. 55'000.–, die erst in 

Rechnung gestellt würden (act. 2 S. 18; anders 2 S. 14 unten). Substanzierte An-

gaben dazu fehlen. 

Ende 2011 wurde in der Jahresrechnung kurzfristiges Fremdkapital von insge-

samt Fr. 276'357.90 ausgewiesen: 
Kurzfristige Verbindlichkeiten aus Leis-
tungen 

Fr. Fr. Fr. 

Verbindlichkeiten aus Leistungen gegen-
über Dritten 

7'151.90   

Kreditoren in Betreibungen 157'357.75   
Verrechnungskonto ESTV (MWST)   32'236.90 196'746.55  
Andere kurzfristige Verbindlichkeiten    
Geschuldete MWST    79'611.35    79'611.35 276'357.90 

Heute lassen sich Verbindlichkeiten von rund Fr. 300'000.– aus den Akten her-

auskristallisieren. 

Die vom 11. Januar 2013 datierte Erfolgsrechnung 2011 weist einen Gewinn von 

Fr. 267'744.03 aus (act. 5/53). Für einen Gewinn im Jahre 2012 gibt es keine An-

haltspunkte: Es gibt weder Hinweise auf eine Zunahme der Aktiven noch solche 

auf eine Abnahme der Passiven.  

- 13 - 

Der Bruttoertrag scheint im Jahre 2012 etwas gestiegen zu sein. In der Erfolgs-

rechnung 2011 wurde ein Brutto-"Handelsertrag" von rund Fr. 1,389 Mio. ausge-

wiesen (act. 5/53). Im Debitoren-Zahlungsjournal des Jahres 2012 (act. 5/5) sind 

Rechnungen aus dem Jahre 2012 in einem Gesamtbetrag von Fr. 1'228'694.70 

aufgeführt. Weitere Rechnungen des Jahres 2012 in einem Gesamtbetrag von 

Fr. 247'044.60 lassen sich der Debitorenliste vom 9. Januar 2013 entnehmen (= 

Fr. 262'400.45 – Fr. 15'355.85 [in Zahlungsjournal und Debitorenliste erfasste 

Rechnung]). Daraus lässt sich schliessen, dass im Jahre 2012 insgesamt rund 

Fr. 1,475 Mio. fakturiert wurden. Wie die Schuldnerin auf eine Steigerung des 

Jahresumsatzes von 20 % kommt, ist nicht ersichtlich (act. 2 S. 3, 14). Wenn sie 

von einem Jahresumsatz von Fr. 1'538'378.40 spricht, setzt sie offensichtlich die 

Summe der laut Zahlungsjournal im Jahr 2012 verbuchten Kundenzahlungen mit 

dem Jahresumsatz gleich und übersieht dabei, dass im Jahre 2012 auch noch 

Rechnungen aus dem Jahre 2011 bezahlt wurden (rund Fr. 330'000.–; act. 5/5). 

5.  

Die vorliegenden Unterlagen lassen die Annahme nicht zu, dass die seit langem 

anhaltenden und im Betreibungsregisterauszug offen zu Tage tretenden Zah-

lungsschwierigkeiten der Schuldnerin in absehbarer Zeit überwunden sein wer-

den. Die Zahlen des Jahres 2011 (welche eine gute Liquidität auswiesen; 

act. 5/53), die Debitorenliste vom 9. Januar 2013 (act. 5/51) und das Debitoren-

Zahlungsjournal 2012 (act. 5/5) ermöglichen keine Beurteilung der aktuellen Er-

tragslage geschweige denn eine Prognose für die künftige Entwicklung. Die Zah-

len zum Jahr 2012 – namentlich auch zur Aufwandseite – sind bruchstückhaft. 

Konkrete Angaben zur Auftragslage fehlen. Die Erwartung, es werde der Schuld-

nerin gelingen, die bestehenden Schulden bis Ende Jahr zu tilgen und gleichzeitig 

den laufenden Verpflichtungen nachzukommen, rechtfertigt sich deshalb nicht, 

auch wenn per Januar 2013 ein neuer Geschäftsführer eingestellt wurde (act. 

5/7). Die Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG erscheint als 

nicht glaubhaft. 

- 14 - 

V. 

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröffnung 

nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Weil dem Rechtsmittel auf-

schiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist der Konkurs über die Schuldnerin neu 

zu eröffnen. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wir-

kung ab 26. Februar 2013, 13.30 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

2. Das Konkursamt C._____ wird mit der Durchführung des Konkurses beauf-

tragt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die aus dem Kostenvorschuss der Gläubigerin bezogene erstin-

stanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird ebenfalls der Schuldnerin aufer-

legt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner 

mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und 

an das Betreibungsamt C._____-Q._____, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

- 15 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Isler 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 26. Februar 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1.
	2.
	3.
	3.1. Ein Zwischenabschluss, welcher einen Überblick über die finanzielle Lage der Schuldnerin ermöglichen würde, liegt nicht vor.
	3.2. Zu den kurzfristig verfügbaren Mitteln der Schuldnerin lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
	3.3. Zu den Verbindlichkeiten der Schuldnerin lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
	Die Zahlungsaufschubsbewilligung der R._____ vom 14. Januar 2013 nennt für die Zeit von 2011 bis Januar 2013 eine Forderung von Fr. 83'570.30 (act. 5/37; vgl. act. 2 S. 10). Zu den oben in Erw. IV/3.3/a mit insgesamt Fr. 52'265.45 (ohne Zinsen und Kos...
	3.4. Den (aktenkundigen) kurzfristigen Verbindlichkeiten der Schuldnerin von rund Fr. 300'000.– stehen somit Fr. 13'530.69 flüssige Mittel und Fr. 246'742.30 Debitoren gegenüber. Das langfristige Fremdkapital der Schuldnerin beläuft sich laut Bilanz p...
	4.
	5.
	V.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wirkung ab 26. Februar 2013, 13.30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
	2. Das Konkursamt C._____ wird mit der Durchführung des Konkurses beauftragt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die aus dem Kostenvorschuss der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 2...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...