# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 478292bd-b682-5bab-a8f7-6e59bb8c00b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2018 F-3952/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3952-2018_2018-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3952/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Tunesien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2018 / (…). 

 

 

 

F-3952/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Juli 2018 – eröffnet am 6. Juli 2018 – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf dieses 

Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz in den zustän-

digen Dublin-Mitgliedstaat Italien anordnete und den Beschwerdeführer 

aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2018 (Poststempel) gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichte,  

dass die Vorakten am 11. Juli 2018 beim Gericht eintrafen, 

dass der Instruktionsrichter am 11. Juli 2018 den Vollzug der Überstellung 

mit einer vorsorglichen Massnahme provisorisch aussetzte, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 3 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie gleich aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor 

seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo seine Fin-

gerabdrücke registriert wurden, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen vom 25. Mai 2018 

ausführte, Italien sei für ihn ein Transitland, er wolle überall Asyl beantra-

gen, nur nicht in Italien, da es dort gefährlich wäre, weil das Land am 

nächsten zu Tunesien liege, 

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Seite 4 

dass das SEM die italienischen Behörden am 1. Juni 2018 – also innerhalb 

der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – um Aufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte, und die italienischen Behörden das Über-    

nahmeersuchen unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen in seiner Beschwerde, er 

sei in Italien in grosser Gefahr, er sei homosexuell und sei angegriffen wor-

den und niemand habe ihm geholfen, implizit die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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Seite 5 

dass sich der Beschwerdeführer demzufolge bezüglich der angeblich dro-

henden Gefahr in Italien an die dort zuständigen Behörden wenden kann, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im 

EVZ Kreuzlingen weiter vorbrachte, es würde ihm psychisch nicht so gut 

gehen, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Anhaltspunkte bestehen, Italien würde dem Beschwerdeführer 

die notwendige Hilfe nicht zukommen lassen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass der am 11. Juli 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 2 AsylG 

mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 

abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 

-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

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Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-

fahrenszentrums Kreuzlingen (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs-

schein) 

– das SEM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, mit der Bitte 

um Eröffnung des Endentscheids im Original an den Beschwerdeführer 

und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 

Bundesverwaltungsgericht (in Kopie) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten (…)  

– Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)