# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5a14209-95e1-5c67-a24d-1e2d501532a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2014 I/1-2014/109, 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-109--110_2014-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/109, 110

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.11.2014

Entscheiddatum: 25.11.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2014
Art. 50 Abs. 3 und 4 StG (sGS 811.1), Art. 214 Abs. 2 und 2bis DBG (SR 
642.11). Lebt das Kind unverheirateter Eltern zusammen mit der Mutter im 
Ausland, rechtfertigen gegenseitige Besuchsaufenthalte auch bei 
wesentlicher Unterstützung durch den Vater und gemeinsamer elterlicher 
Sorge die Anwendung des Verheiratetentarifs bei dem in der Schweiz 
lebenden Vater nicht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/
1, 25. November 2014, I/1-2014/109, 110).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

vertreten durch Y,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2012) und direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2012)

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Sachverhalt:

A.- X wohnt in A (Politische Gemeinde B) und ist Geschäftsführer bei der M AG mit Sitz 

in C. Er hat eine Tochter, welche am 5. Dezember 2012 geboren wurde und zusammen 

mit ihrer rumänischen Mutter Z in Rumänien lebt.

B.- In der Steuererklärung 2012 deklarierte X unter Berücksichtigung des Kinderabzugs 

ein steuerbares Einkommen von Fr. 54'308.– und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 120'798.–. Die Veranlagungsbehörde nahm diverse Korrekturen vor und verweigerte 

insbesondere den Kinderabzug. Insgesamt wurde für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2012 das steuerbare Einkommen auf Fr. 62'100.– und das 

steuerbare Vermögen auf Fr. 140'000.– und für die direkte Bundessteuer 2012 das 

steuerbare Einkommen auf Fr. 62'900.– festgesetzt. Dagegen erhob X am 7. März 2014 

Einsprache mit dem Antrag, ihm seien der Kinderabzug von Fr. 7'200.– und der 

Vollsplitting-Tarif zu gewähren. Mit Entscheiden vom 28. April 2014 hiess das kantonale 

Steueramt die Einsprache teilweise gut und gewährte den Kinderabzug. Der 

Vollsplitting-Tarif wurde X dagegen verwehrt. Daraus resultierte in den 

Einspracheentscheiden bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2012 ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 54'300.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 120'000.– sowie 

bei der direkten Bundessteuer 2012 ein steuerbares Einkommen von Fr. 59'300.–.

C.- Gegen die Einspracheentscheide erhob X mit Eingabe seiner Vertreterin vom 

26. Mai 2014 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen seien die Einspracheentscheide 

aufzuheben, es sei anstelle des Tarifs für Alleinstehende der Vollsplitting-/Elterntarif 

anzuwenden und es sei der Kinderabzug für die Tochter zu gewähren. Die Vorinstanz 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2014 die Abweisung der Rechtsmittel. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde verzichtet. Der Rekurrent und Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich 

zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. Er verzichtete auf eine 

Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 26. Mai 2014 

sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, 

SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist aber auf den Antrag um 

Gewährung des Kinderabzugs, da die Vorinstanz diesem Begehren im 

Einspracheentscheid vom 28. April 2014 stattgab.

3.- Umstritten ist einzig noch, welcher Steuertarif anzuwenden ist.

a) Der Rekurrent und Beschwerdeführer macht geltend, er weile mehrere Monate im 

Jahr geschäftlich in Rumänien, wo er auch seine heutige Lebenspartnerin 

kennengelernt habe. Während der Aufenthalte in Rumänien wohne er zusammen mit ihr 

und der Tochter im gleichen Haus. Die Tochter sei von ihm anerkannt worden, wie aus 

dem Familiennamen und der schweizerischen Staatsbürgerschaft ersichtlich sei. Er und 

seine Lebenspartnerin hätten das gemeinsame Sorgerecht über die Tochter. Es seien 

gerichtlich keine Unterhaltszahlungen festgelegt worden. Die Lebenspartnerin verdiene 

ein bescheidenes Einkommen von ca. Fr. 12'500.–. Mit diesen Einkünften könnte sie 

ohne seine Finanzierung den eigenen Haushalt niemals bestreiten. Für die Tochter 

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erhalte er Kinderzulagen von der SVA Zürich. Unter alternierender Obhut sei zu 

verstehen, dass das gemeinsame Vorsorgerecht vereinbart worden sei und das Kind zu 

gleichen Teilen von beiden Eltern betreut werde. Durch den Aufenthalt bei seiner 

Lebenspartnerin und der Tochter im gleichen Haus in Rumänien sei dies gegeben. 

Zugleich seien die beiden regelmässig bei ihm am Wohnsitz in der Schweiz.

Die Vorinstanz führt in den Einpracheentscheiden und der Vernehmlassung aus, die 

Lebenspartnerin und die Tochter wohnten in Rumänien. Sie kämen lediglich 

ferienhalber in die Schweiz und sie seien in der Schweiz nie angemeldet gewesen. Der 

Rekurrent und Beschwerdeführer und die Lebenspartnerin hätten über die Tochter das 

gemeinsame Sorgerecht; ein Unterhaltsvertrag sei nicht vorhanden. Da sein 

Reineinkommen höher sei als dasjenige seiner Lebenspartnerin, habe er Anspruch auf 

den Kinderabzug für die Tochter. Es könne jedoch nicht von alternierender Obhut 

gesprochen werden, weshalb der Vollsplitting-/Elterntarif nicht gewährt werde. Der 

Rekurrent und Beschwerdeführer habe den Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der 

Schweiz, seine Lebenspartnerin und die Tochter hingegen in Rumänien. Die Obhut sei 

bei der Mutter. Daran ändere die Tatsache nichts, dass sich der Rekurrent und 

Beschwerdeführer zeitweise bei seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter 

aufhalte. Gleich verhalte es sich, wenn sich die Mutter und das Kind zu Besuch in der 

Schweiz aufhielten. Auch in diesem Fall verbleibe die Obhut bei der Mutter und es finde 

kein Obhutswechsel statt.

b) Von den Einkünften werden die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter 

dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder abgezogen (Art. 45 Abs. 1 lit. c 

StG, Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Im Gegenzug sind die Unterhaltsbeiträge, die ein 

Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, steuerbar 

(Art. 36 lit. f StG, Art. 23 lit. f DBG). Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a StG wird vom 

Reineinkommen für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen 

stehende Kind ein Kinderabzug abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für dessen 

Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG 

beansprucht. Die Höhe des Abzugs beträgt nach dem st. gallischen Steuergesetz 

Fr. 7'200.–, falls das Kind noch nicht schulpflichtig ist (Ziff. 1). Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG 

(in der für die Steuerperiode 2012 geltenden Fassung) sieht dagegen einen Abzug von 

Fr. 6'500.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung 

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stehende Kind vor, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die 

Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind 

unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 

Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden.

Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sieht das Gesetz einen günstigeren Tarif vor 

(Art. 50 Abs. 3 StG, Art. 214 Abs. 2 DBG). Diese Bestimmung wird auch auf verwitwete, 

getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit 

Kindern oder unterstützungspflichtigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt 

zur Hauptsache bestreiten (Art. 50 Abs. 4 StG; Art. 214 Abs. 2  DBG).

Nach dem Kreisschreiben Nr. 30 der Eidg. Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010 

wird für die Gewährung des Elterntarifs vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Person 

mit dem Kind im gleichen Haushalt zusammenlebt und dessen Unterhalt zur 

Hauptsache bestreitet. Beide Voraussetzungen sind zwingend. Bei getrennten, 

geschiedenen oder unverheirateten Eltern mit zwei Haushalten, welche über ein 

minderjähriges Kind die gemeinsame elterliche Sorge haben und keine 

Unterhaltsleistungen geltend machen, erhält derjenige Elternteil den Elterntarif, der mit 

dem Kind zusammenlebt und zur Hauptsache für dessen Unterhalt aufkommt. Der 

andere Elternteil wird zum Grundtarif besteuert. Bei alternierender Obhut erhält 

derjenige Elternteil, der zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt, den 

Elterntarif, d.h. in der Regel derjenige mit dem höheren Reineinkommen (Ziff. 13.4 und 

14.4 des Kreisschreibens Nr. 30). Diese Grundsätze werden für das kantonale Recht 

auch von der Vorinstanz angewendet (vgl. StB 48 Nr. 1 und 2).

c) Unbestritten ist, dass der Rekurrent und Beschwerdeführer zur Hauptsache den 

Unterhalt der minderjährigen Tochter bestreitet. Die Vorinstanz gewährte ihm daher zu 

Recht bei der Kantons- und Gemeindesteuer den vollen bzw. bei der direkten 

Bundessteuer den halben Kinderabzug. Weiter sind sich die Parteien einig, dass dem 

Rekurrenten und Beschwerdeführer unbestrittenermassen zusammen mit der Mutter 

des Kindes die gemeinsame elterliche Sorge über die minderjährige Tochter zusteht. 

Entgegen der Ansicht des Rekurrenten und Beschwerdeführers kann aber nicht von 

alternierender Obhut gesprochen werden. Hierfür wäre vorausgesetzt, dass sich die 

Tochter während der entsprechenden Zeiträume ohne die Mutter beim Vater aufhält. 

bis

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Gemäss seinen eigenen Angaben besucht sie ihn jedoch jeweils zusammen mit der 

Mutter bei ihm in der Schweiz. Aufgrund des Alters der Tochter ist ausserdem zu 

bezweifeln, dass sich diese jeweils alleine beim Rekurrent und Beschwerdeführer in der 

Schweiz aufhält, während sich ihre Mutter in Rumänien befindet. Auch in Rumänien 

verbringt die Tochter die Zeit nicht alleine bei ihm in einer separaten Wohnung, sondern 

er hält sich bei seiner Lebensgefährtin auf, wo auch die Tochter wohnt. Zudem ist die 

Länge der jeweiligen Aufenthalte nicht bekannt. Zwar ist es der Mutter zusammen mit 

der Tochter durchaus möglich, sich als Touristin länger in der Schweiz aufzuhalten. Es 

steht aufgrund der Akten jedoch fest, dass sie in Rumänien einen eigenen Haushalt 

führt und in ihrem Wohnsitzland berufstätig ist. Dies spricht klar gegen einen längeren 

Aufenthalt in der Schweiz. Es ist daher vielmehr davon auszugehen, dass es sich um 

gegenseitige Besuchsaufenthalte handelt. Die Vorinstanz verweigerte dem Rekurrenten 

und Beschwerdeführer daher zu Recht den Elterntarif und die Besteuerung zum 

Alleinstehendentarif ist nicht zu beanstanden.

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs und die Beschwerde 

abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem 

Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 

Abs. 1 DBG). Da das Rekurs- und Beschwerdeverfahren in ein und demselben 

Entscheid behandelt werden, ist eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– (insgesamt 

Fr. 1’200.–) angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von total Fr. 1'200.– ist 

zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Rekurs-

       und Beschwerdeverfahrens von je Fr. 600.– unter Verrechnung der 

Kostenvorschüsse

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       von je Fr. 600.–.

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