# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f064a6de-34e6-5dd4-8550-24da1626439e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.04.2025 RA250002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA250002_2025-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RA250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 8. April 2025

in Sachen

A._____,
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 
Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Horgen, 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 
Horgen im summarischen Verfahren vom 5. März 2025 (AH250003-F)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2025 machte der Kläger und Beschwerde-

führer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage hängig und 

stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 7/2 S. 2). Auf Letzteres 

wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2025 nicht eingetreten (Urk. 7/4). Mit Ein-

gabe vom 28. Februar 2025 stellte der Kläger, nun anwaltlich vertreten, erneut ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 7/6). Die Vorinstanz wies dieses Ge-

such mit Verfügung vom 5. März 2025 ab (Urk. 2 = Urk. 7/9). 

1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 31. März 2025 Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen (Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-23). Wie so-

gleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu 

auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 2 Dis-

positivziffer 4). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung 

(Art. 137 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde dem Kläger bzw. dessen 

Rechtsvertreter am 12. März 2025 zugestellt (Urk. 7/10/1), womit die Beschwerde-

frist am 24. März 2025 endete. Damit ist die Beschwerde verspätet erfolgt, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist.

3. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit 

mit einem Streitwert von Fr. 13'150.– (Urk. 7/1). Es ist damit kostenlos (Art. 114 

lit. c ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger aufgrund seines Unterliegens und dem Beschwerdegegner 

mangels Umtrieben (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Beschwerdeverfahrens ist kostenlos.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1-5/1-2, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache be-
trägt Fr. 13'150.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo