# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cf78358-bb48-5bff-bace-1e4adabd8fd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2009 B-5090/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5090-2009_2009-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5090/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, 
Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
7. G._______, 
8. H._______, 
9. I._______, 
10. J._______, 
11. K._______, 
12. L._______, 
13. M._______, 
14. N._______, 
15. O._______, 
16. P._______, 
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. 
Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

B-5090/2009

Revisionsgesuch (Abgrenzung des Berg- und 
Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen); Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 / B-
2060/2007.

Seite 2

Gegenstand

B-5090/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das BLW die Parzellen 
W., Y. und Z., welche im Eigentum der Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 
stehen, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem 
Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weiden stünden im Eigentum 
von Alpkorporationen und würden von mehreren Bewirtschaftern ge-
nutzt.  Der  Weidebetrieb  werde  durch  Gemeinschaftsbeschluss  ge-
regelt.  Als  Gemeinschaftsweiden  könnten  die  Grundstücke  nicht 
einzelnen  Bewirtschaftern  bzw.  nicht  der  landwirtschaftlichen  Nutz-
fläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.

Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 wie 
auch die Gesuchsteller 2 - 5, 7, 8 und 10 - 16, welche diese Parzellen 
bewirtschaften,  am  23.  März  2007  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, die Grund- 
stücke seien in  der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht  um 
Gemeinschaftsweiden,  sondern  um  Vorweiden,  welche  von  den 
einzelnen  Eigentümern  oder  Pächtern  der  Kuhrechte  auf  eigene 
Rechnung und Gefahr genutzt würden.

Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 
31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der mass-
gebenden  Bestimmungen  ergebe,  dass  gemeinschaftlich  genutzte 
Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-recht-
lichen  Körperschaft  stünden,  als  Gemeinschaftsweiden  dem 
Sömmerungsgebiet zuzuordnen seien. Bei den Parzellen W., Y. und Z. 
überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie seien 
daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

B.
Am 10. August 2009 gelangten die Gesuchsteller, alle vertreten durch 
Fürsprecher  Johann  Schneider,  mit  einem  Revisionsgesuch  an  das 
Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 31. Juli 
2008  sei  aufzuheben  und  die  Parzellen  W.,  Y. und  Z.  seien  in  der 
Bergzone IV zu belassen. Sie bezogen sich auf ein Schreiben vom 10. 
Mai 2009 des ehemaligen Direktors des BLW, worin dieser ausführt, 
ein  parlamentarischer  Vorstoss  werde  dann  als  hinfällig  erklärt  bzw. 
abgeschrieben,  wenn  ihm  mit  einer  Gesetzes-  oder  Verordnungs-
anpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Dieser 
Umstand erweise sich mit Blick auf das Postulat Hari  und das streit-

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bezogene  Urteil  B-2060/2007  als  rechtserheblich,  hätte  aber  im 
damaligen Verfahren nicht  vorgebracht  werden können. Damit  erfülle 
das  erwähnte Schreiben die  Voraussetzungen zum Einreichen eines 
Revisionsgesuchs.  Im  Weitern  hätten  die  Herren  R.,  S.,  T. und  U. 
(prominente Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik) mit Schreiben 
vom  9.  Juni  und  28.  Juni  2009  bestätigt,  dass  aus  ihrer  Sicht  die 
Weiden,  welche  nicht  durch  eine  Korporation  oder  Körperschaft  auf 
deren  Rechnung  bewirtschaftet  würden,  im  Sinne  einer  Gleich-
behandlung  der  LN  zugeteilt  werden  müssten.  Auch  diese  Be-
stätigungen  hätten  im  ersten  Verfahren  nicht  beigebracht  werden 
können  und  berechtigten  die  Gesuchsteller  daher,  eine  Revision  zu 
verlangen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 hielt das BLW fest, dass 
die Gesetzesbestimmung, in der erklärt werde, wann ein Postulat er-
füllt  sei,  wie  auch  die  Botschaft  des  Bundesrates,  in  welcher  dem 
Parlament die Abschreibung des Postulats beantragt worden sei, den 
Gesuchstellern  zugänglich  gewesen  seien.  Das  Schreiben  des  ehe-
maligen Direktors des BLW stelle somit keinen Revisionsgrund dar. Bei 
den gegenüber den Gesuchstellern gemachten Bestätigungen handle 
es sich um Meinungsäusserungen, welche aus rechtlicher Sicht nicht 
als neue Beweismittel eingestuft werden könnten.

D.
In  ihrer  Replik  vom  26.  Oktober  2009,  welche  dem  BLW  am  29. 
Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielten die Gesuchsteller 
an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führten ergänzend aus, erst anhand 
des Schreibens des Direktors des BLW vom 10. Mai 2009 könne  be-
wiesen werden, dass die Aussage des Bundesrates, der Vorstoss von 
Herrn Hari werde "hinfällig", bedeute, der Antrag im Postulat sei erfüllt. 
Die Aussagen der genannten Persönlichkeiten (vgl. Bst. B) vom 9. und 
28. Juni  2009  seien  nicht  blosse  Meinungsäusserungen,  sondern 
zeigten den politischen Willen, wie er noch heute bestehe und bereits 
bei  der  Erstabgrenzung  vorhanden  gewesen  sei.  Die  Gesuchsteller 
beantragten im Weiteren eine Parteiverhandlung,  da nur  so gewähr-
leistet  werden könne, dass sie auch zu allfälligen Ausführungen des 
BLW in einer Duplik Stellung nehmen könnten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  des  BLW betreffend  die  Abgrenzung 
der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters (Art. 166 Abs. 2 des 
Landwirtschaftsgesetzes 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. Art. 31-
34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision 
von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 
hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die  Un-
abänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft  beseitigt  wird und in der Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  S.  269).  Das  Bundesverwaltungsgericht 
zieht  auf  Gesuch  hin  Urteile  aus  den  in  Art.  121  -  123  BGG  auf-
geführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren einer erheblichen Tatsache 
bzw. nachträgliches Auffinden entscheidender  Beweismittel). Auf  das 
form-  und fristgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist  somit  einzu-
treten.

2.
Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 
nachträglich  erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende  Be-
weismittel  auffindet,  die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringen 
konnte,  unter  Ausschluss  der  Tatsachen  und  Beweismittel,  die  erst 
nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bereits vor Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, die jedoch der um Revision 
ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Ausgeschlossen sind somit Umstände, die die gesuchstellende Partei 
bei  pflichtgemässer  Sorgfalt  hätte  kennen  können. Eine Revision  ist 
namentlich dann nicht möglich, wenn die Entdeckung der erheblichen 
Tatsache  auf  Nachforschungen  beruht,  die  bereits  im  früheren  Ver-
fahren hätten angestellt werden können (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ 

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LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47 mit weiteren Hinweisen).

Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die 
tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Urteils  zu  verändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen, für die 
gesuchstellende  Partei  günstigeren  Entscheidung  zu  führen  (MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 5.51).

Beweismittel  haben  entweder  dem  Beweis  der  die  Revision  be-
gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tat-
sachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, 
aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Person  unbewiesen  ge-
blieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b; BGE 110 V 138 E. 2).

Es obliegt  den Parteien, zur Klärung des Sachverhalts entsprechend 
ihrer  Beweispflicht  beizutragen.  Dass  es  ihnen  unmöglich  war,  Tat-
sachen und Beweise bereits  im früheren Verfahren beizubringen,  ist 
nur  mit  Zurückhaltung  anzunehmen  (ELISABETH ESCHER,  in:  Basler 
Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 8  zu  Art.  123 
BGG).

Mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen 
wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision 
nie dazu,  die Würdigung damaliger  Vorbringen erneut  zu  prüfen. So 
spielt  es bei einer Revision beispielsweise keine Rolle,  ob im voran-
gegangenen  Verfahren  ein  Gutachten  falsch  verstanden  worden  ist 
oder ein neuer Experte nunmehr  zu einem andern Ergebnis  gelangt 
(ESCHER,  a. a. O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Für die Revision bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidgrundlagen 
als  objektiv  mangelhaft  erscheinen  lassen  (NICOLAS VON WERDT,  in: 
Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 
2007, N. 12 zu Art. 123 BGG).

2.2 Die  Gesuchsteller  legen  als  Revisionsgrund  ein  Schreiben  des 
ehemaligen  Direktors  des  BLW,  datiert  vom  10.  Mai  2009,  vor,  in 
welchem dieser eine im Oktober 2007 gegenüber den Gesuchstellern 
gemachte  telefonische  Aussage  bestätigt.  Diese  Aussage  bestand 
gemäss  dem  Wortlaut  des  Schreibens  darin,  dass  ein 
parlamentarischer  Vorstoss  vom  Parlament  als  hinfällig  erklärt 
respektive abgeschrieben werde, wenn den im Vorstoss vorgebrachten 
Anliegen mit einer entsprechenden Gesetzes- und/oder Verordnungs-

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anpassung  ganz  oder  grösstenteils  Rechnung  getragen  werde.  Die 
Aussage  sei,  wie  in  dem  Schreiben  ausdrücklich  angefügt  wird, 
"spontan"  und  "ohne  rechtlich  verbindliche  Abklärung"  gemacht 
worden.

2.2.1 Nach Art. 123 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 
(ParlG, SR 171.10) beauftragt  ein Postulat  den Bundesrat  zu prüfen 
und Bericht darüber zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der 
Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. 
Es  kann  auch  ein  Bericht  über  einen  anderen  Gegenstand  verlangt 
werden.

Nach Art. 124 ParlG ist das Postulat angenommen, wenn ihm ein Rat 
zustimmt (Art. 124 Abs. 2 ParlG). Ein Postulat wird vom Bundesrat er-
füllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in 
einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Be-
richt  erstattet  (Art.  124  Abs.  3  ParlG).  Ein  Postulat  wird  auf  be-
gründeten  Antrag  des  Bundesrates  oder  einer  Kommission  ab-
geschrieben, wenn es erfüllt  ist  oder wenn es nicht aufrechterhalten  
werden  soll.  Die  Abschreibung  eines  Postulates  bedarf  der  Zu-
stimmung des Rates, der es angenommen hat (Art. 124 Abs. 5 ParlG; 
vgl. Art. 22bis des bis 1. Dezember 2003 gültigen Geschäftsverkehrs-
gesetzes vom 23. März 1962, Änderung vom 22. Juni 1990, AS 1990 
1642 f.).

2.2.2 Soweit  die  Gesuchsteller  geltend  machen,  erst  anhand  des 
Schreibens des Direktors des BLW hätten sie beweisen können, was 
das Wort "hinfällig" in Bezug auf ein Postulat bedeute, ist ihnen ent-
gegen  zu  halten,  dass  ein  Synonym  von  "hinfällig"  nach  Duden 
"gegenstandslos"  ist. Aus der  Aussage des Bundesrates  in  der  Bot-
schaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (BBl 1996 IV 46), 
der  Vorstoss  sei  hinfällig,  ist  also  nichts  anderes  zu  schliessen,  als 
dass  das  Postulat  Hari  gegenstandslos  geworden  und  damit  abzu-
schreiben sei.

Die Frage, wann ein Postulat abgeschrieben wird, ist somit gesetzlich 
definiert.  Diese  gesetzliche  Umschreibung  darf  auf  Grund  ihrer 
Publikation  in  der  amtlichen und der  systematischen Sammlung des 
Bundesrechts als bekannt vorausgesetzt werden. Das Argument, erst 
das besagte Schreiben vom 10. Mai 2009 habe die Gesuchsteller auf 
einen früher unbekannten Umstand aufmerksam gemacht oder habe 

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eine bereits bekannte Tatsache zu beweisen vermocht, geht daher im 
Ansatz fehl.

2.2.3 Anzumerken  bleibt,  dass  es  gemäss  der  oben  zitierten  Ge- 
setzesbestimmung  (E.  2.2.1)  keineswegs  notwendig  ist,  dem  im 
Postulat  vorgebrachten  Anliegen  mit  einer  Gesetzes-  oder  Ver-
ordnungsanpassung  Rechnung  zu  tragen,  um  das  Postulat  ab-
schreiben  zu  können.  Ein  Postulat  wird  bereits  dann  erfüllt  bzw. es 
kann  bereits  dann  abgeschrieben  werden,  wenn  der  Bundesrat  in 
einem  Bericht  oder  einer  Botschaft  zu  einem  Erlassentwurf  Bericht 
dazu erstattet.

Wie  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  31.  Juli  2008  in 
E. 4.4.2  und  4.4.3  dargelegt,  wurde  zum  Postulat  Hari  mehrfach 
Stellung genommen (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, 
BBl 1996 IV 1 ff., S. 3 und S. 46). Die Würdigung und Auslegung der 
Materialien  führte  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlichen 
Erörterungen  schliesslich  zum  Ergebnis,  das  im  Postulat  Hari  be-
schriebene Problem der beitragslosen Gemeinschaftsweiden sei inso-
fern gelöst worden, "als der Beitrag für Gemeinschaftsweiden, welche 
unabhängig von Sömmerungsbetrieben nur im Frühjahr und im Herbst 
bestossen  werden,  neu  über  den  Normalstoss  (...)  abgerechnet 
werden sollte" (E. 4.4.3 des Urteils B-2060/2007).

Das Postulat Hari wurde in den Erwägungen des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts  somit  eingehend  im  historischen  und  agrar-
politischen  Gesamtzusammenhang  behandelt  und  gewürdigt.  Dabei 
waren  alle  massgebenden  Faktoren  bereits  bekannt.  Die  Entscheid-
grundlagen, auf welche sich das Urteil stützte, waren demnach weder 
mangelhaft  noch  unvollständig.  Auch  insofern  kann  nicht  gesagt 
werden, das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW diene dem 
Beweis von Tatsachen, die zum Nachteil der Gesuchsteller im voran-
gegangenen Verfahren unbewiesen geblieben seien. 

Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1), dient die Revision nicht dazu, die 
Würdigung  bereits  damals  bekannter  und  vorgebrachter  Umstände 
erneut zu überprüfen. 

2.2.4 Die  Aussage  des  ehemaligen  Direktors  des  BLW stellt  daher 
weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

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2.3 Im  Sinne  eines  weiteren  Revisionsgrunds  berufen  sich  die  Ge-
suchsteller  auf  die  Aussagen  verschiedener  prominenter  Persönlich-
keiten der Landwirtschaftspolitik (vgl. Sachverhalt Bst. B), welche am 
9. Juni sowie am 28. Juni 2009 bestätigt haben, dass aus ihrer Sicht 
Weiden,  welche  nicht  durch  eine  Korporation  oder  Körperschaft  auf 
deren  Rechnung  bewirtschaftet  würden,  im  Sinne  einer  Gleich-
behandlung  der  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  zugeteilt  werden 
müssten. 

Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  die  zitierten  Aussagen  als  reine 
Meinungsäusserungen  keine (neuen)  Beweismittel  darstellen.  Im 
Übrigen ist der "politische Wille" zur Zeit der Erstabgrenzung, welcher 
gemäss den Gesuchstellern durch diese Meinungsäusserungen belegt 
werde, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 (E. 
4.4.2  und 4.4.3)  bereits  im Rahmen der  historischen Auslegung der 
massgebenden Bestimmungen umfassend gewürdigt worden.

3.
Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist 
somit  bei  keinem  der  neu  ins  Recht  gelegten  Beweismittel  erfüllt. 
Andere  Revisionsgründe  wurden  nicht  vorgebracht  und  sind  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  ersichtlich.  Das  Gesuch  vom  10. 
August  2009 um revisionsweise Aufhebung des Urteils  des Bundes-
verwaltungsgerichts ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

4.
Die  Gesuchsteller  beantragen  die  Durchführung  einer  Parteiver-
handlung nach Art. 40 VGG. Dieser Antrag muss indessen abgelehnt 
werden, da Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme oder Revision ent-
schieden wird, keine Anwendung findet. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt erst 
dann zur  Anwendung,  wenn das Gesuch  um Revision  gutgeheissen 
und ein  neues Verfahren durchgeführt  wird  (vgl.  RUTH HERZOG,  Art. 6 
EMRK  und  kantonale  Verwaltungsrechtspflege,  Bern  1995,  S.  73; 
ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechts-
konvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 147 und 155, je mit  Ver-
weisen  auf  die  Rechtsprechung;  BGE  113  Ia  62  E.  3b;  Urteil  des 
Bundesgerichts 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 a.E.). 

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  haben  die  unterliegenden  Ge-

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suchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf gesamthaft Fr. 800.- be-
stimmt, jedem Gesuchsteller zu einem Sechzehntel auferlegt und mit 
den  Kostenvorschüssen  von  je  Fr.  100.-  verrechnet  (Art.  1  ff.  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das BGer weiter gezogen werden. Er ist endgültig 
(Art. 83 Bst. s Ziff. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-  werden den Gesuchstellern je zu 
einem  Sechzehntel  und  unter  solidarischer  Haftung  auferlegt.  Sie 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von ingesamt Fr. 1'600.- 
verrechnet.  Der  Restbetrag  von  gesamthaft  Fr.  800.-  wird  den  Ge-
suchstellern  aus  der  Gerichtskasse  zurückerstattet  (je  Fr.  50.-  pro 
Gesuchsteller). 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchsteller  (Einschreiben; Beilage:  Akten zurück und  Rück-
erstattungsformular)

- das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  (Ref-Nr.  B-2060/2007;  Ein-
schreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

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Versand: 23. November 2009

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