# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d04b9db-987d-5787-bdaa-9b64b94e6a17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.06.2020 PF200056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF200056_2020-06-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF200056-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Urteil vom 30. Juni 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 7. Mai 2020 (ER200067) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.  Am 13. Mai 2015 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine 
3-Zimmerwohnung im 2. OG links (inkl. Keller und Estrich) am C._____ 1 in … 

Zürich zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'389.–. Mit Schreiben vom 

15. Januar 2020 mahnte die Vermieterin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) den 

Mieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) für ausstehende Mietzinszahlungen und 

setzte ihm eine dreissigtägige Frist zur Begleichung der Ausstände an, mit der 

Androhung, dass bei deren unbenütztem Ablauf das Mietverhältnis ausseror-

dentlich gekündigt werde. Innert Frist beglich der Beschwerdeführer die ausste-

henden Mietzinse nicht. Nach unbenutztem Fristablauf kündigte die Beschwerde-

gegnerin den Mietvertrag am 27. Februar 2020 unter Verwendung des amtlichen 

Formulars per 31. März 2020 (act. 14 und 16). 

2.  Auf Begehren der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2020 (act. 1) befahl das 
Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) mit 

Urteil vom 7. Mai 2020 dem Beschwerdeführer, die oberwähnte Wohnung unver-

züglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben 

(Dispositiv-Ziffer 1; act. 14 und 16). Weiter wies die Vorinstanz das Stadtamman-

namt Zürich 11 an, den mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen 

Ausweisungsbefehl auf Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (Dis-

positiv-Ziffer 2; act. 14 und 16). Die Vorinstanz legte den Streitwert des Auswei-

sungsgesuchs praxisgemäss auf sechs Bruttomonatsmietzinse, mithin also auf 

Fr. 8'334.– fest (act. 14 und 16). Der Ausweisungsentscheid ist daher nur mittels 

Beschwerde anfechtbar und demzufolge bereits mit der Zustellung an den Be-

schwerdeführer vollstreckbar geworden (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 

ZPO und Art. 325 Abs.1 ZPO; act. 12b). 

II. 

1.  Gegen den erwähnten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 20. Mai 2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 12b; 

- 3 - 

act. 15). Er beantragt darin, die vorstehend aufgeführte Wohnung erst per 30. Juni 

2020 räumen zu müssen. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines An-

trags aus, er habe beabsichtigt, per 31. März 2020 nach D._____ [Ortschaft], 

Frankreich, zu ziehen, wo er ein Geschäft habe und seine Frau und sein Kind mit 

ihm leben würden. Aufgrund des Corona-Virus sei der beabsichtigte Wegzug 

dann aber nicht möglich gewesen, weil die Grenzen zu Frankreich geschlossen 

worden seien und ihm die Ausreise nicht möglich gewesen sei. Per 30. Juni 2020 

werde er nun aber definitiv nach D._____ ziehen. Die Beschwerde richtet sich 

damit nicht gegen die Ausweisung an sich, sondern nur gegen den von der Vo-

rinstanz festgesetzten Zeitpunkt ("unverzüglich"). Im vorinstanzlichen Verfahren 

führte der Beschwerdeführer bloss aus, dass er die Wohnung aus finanziellen 

Gründen noch bis Ende Juni 2020 benötige. Die Behauptung der beabsichtigten 

und durch die Corona-Pandemie verhinderte Ausreise brachte er im dortigen Ver-

fahren hingegen noch nicht vor (act. 9). 

2.  Der Beschwerdegegnerin wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2020 unter An-
drohung der Säumnisfolgen gemäss Art. 147 ZPO Frist von 10 Tagen zur Einrei-

chung der Beschwerdeantwort angesetzt (act. 20; zugestellt am 9. Juni 2020, 

act. 21). Innert Frist liess sich diese jedoch nicht vernehmen. Auf telefonische 

Nachfrage vom 26. Juni 2020 hin führte die Beschwerdegegnerin aus, der Be-

schwerdeführer befinde sich zwar nach wie vor in der Wohnung. Man habe mit 

diesem aber den 30. Juni 2020 als Wohnungsübergabetermin vereinbaren kön-

nen (act. 22). Das vorliegende Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif. 

3.   
3.1. Bei einer Kündigung infolge Zahlungsverzugs ist eine Erstreckung des Miet-

verhältnisses von vornherein ausgeschlossen (Art. 257d OR i.V.m. Art. 272a lit. a 

OR), weshalb der Ausweisungsbefehl (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen 

Entscheids) nicht dahingehend abänderbar ist, dass der Beschwerdeführer statt 

zur unverzüglichen zur Räumung und Übergabe des Wohnobjektes per 30. Juni 

2020 zu verpflichten ist.  

- 4 - 

3.2. Dem Beschwerdeführer wäre allerdings bereits mit einem kurzen Aufschub 

der Vollstreckbarkeit der unverzüglichen Ausweisungsverpflichtung ausreichend 

gedient, weshalb sein Antrag nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu prüfen ist. 

3.3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Vollstreckung eines 

Entscheids der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Bei der Auswei-

sung aus Wohnbauten gelte es zu verhindern, dass die betroffene Person unver-

mittelt jeder Unterkunft beraubt werde. Die Ausweisung dürfe nicht schonungslos 

vollzogen werden. Dies gelte vor allem dann, wenn humanitäre Gründe einen 

Aufschub verlangten oder ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte den Schluss zu-

liessen, dass sich der Besetzer innerhalb einer angemessenen Frist freiwillig dem 

Räumungsentscheid füge (BGer 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1 [über-

setzt in MRA 2015 S. 54 ff. und mp 2014 S. 251 ff.]).  

3.4. Trotz der ausserordentlichen Situation infolge der Corona-Pandemie er-

scheint es jedoch als fraglich, ob diese Voraussetzungen (zum jetzigen Zeitpunkt) 

erfüllt sind. Einerseits wurden die Grenzen zwischen der Schweiz und Frankreich 

(wie einige Zeit zuvor angekündigt) bereits per 15. Juni 2020 wieder geöffnet, so-

dass es dem Beschwerdeführer allenfalls möglich gewesen wäre, schon zu einem 

früheren Zeitpunkt als erst per Ende Juni 2020 auszureisen. Zudem wäre es ihm 

unter Umständen auch zumutbar gewesen, für die Zeit nach dem Kündigungster-

min des 31. Märzes 2020 bis zur Ausreise noch eine andere Unterkunftsmöglich-

keit innerhalb der Schweiz zu organisieren.  

3.5. Letztlich kann die Frage, ob die Voraussetzungen eines Vollstreckungsauf-

schubs erfüllt sind, aber offen gelassen werden. Die Beschwerdebegründung 

stützt sich auf den beabsichtigten und wegen der Corona-Pandemie verhinderten 

Wegzug nach Frankreich. Hierbei handelt es sich um neue Tatsachen (sog. No-

ven), da die entsprechenden Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren noch 

nicht vorgebracht wurden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Be-

schwerdeführer mit solchen Noven aber ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Seine 

Beschwerde erweist sich bereits deshalb als unbegründet und ist demzufolge ab-

zuweisen. 

- 5 - 

III. 

1.  Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 4'167.– (Bruttomietzins vom Kündigungs- bis zum voraussichtlichen Auszugs-

termin, 3 x Fr. 1'389.–) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in 

Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

2.  Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, 

weil sie keine Beschwerdeantwort eingereicht bzw. keinen entsprechenden An-

trag gestellt hat. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.  
Der Streitwert beträgt Fr. 4'167.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 30. Juni 2020
	Erwägungen:
	I.
	1.  Am 13. Mai 2015 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung im 2. OG links (inkl. Keller und Estrich) am C._____ 1 in … Zürich zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'389.–. Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 mahnte die...
	2.  Auf Begehren der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2020 (act. 1) befahl das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) mit Urteil vom 7. Mai 2020 dem Beschwerdeführer, die oberwähnte Wohnung unverzüglich zu räumen u...
	II.
	1.  Gegen den erwähnten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 12b; act. 15). Er beantragt darin, die vorstehend aufgeführte Wohnung erst per 30. Juni 2020 räumen zu müssen. D...
	2.  Der Beschwerdegegnerin wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2020 unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 147 ZPO Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (act. 20; zugestellt am 9. Juni 2020, act. 21). Innert Frist liess...
	3.
	3.1. Bei einer Kündigung infolge Zahlungsverzugs ist eine Erstreckung des Mietverhältnisses von vornherein ausgeschlossen (Art. 257d OR i.V.m. Art. 272a lit. a OR), weshalb der Ausweisungsbefehl (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids) ni...
	3.2. Dem Beschwerdeführer wäre allerdings bereits mit einem kurzen Aufschub der Vollstreckbarkeit der unverzüglichen Ausweisungsverpflichtung ausreichend gedient, weshalb sein Antrag nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu prüfen ist.
	3.3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Vollstreckung eines Entscheids der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Bei der Ausweisung aus Wohnbauten gelte es zu verhindern, dass die betroffene Person unvermittelt jeder Unterku...
	3.4. Trotz der ausserordentlichen Situation infolge der Corona-Pandemie erscheint es jedoch als fraglich, ob diese Voraussetzungen (zum jetzigen Zeitpunkt) erfüllt sind. Einerseits wurden die Grenzen zwischen der Schweiz und Frankreich (wie einige Zei...
	3.5. Letztlich kann die Frage, ob die Voraussetzungen eines Vollstreckungsaufschubs erfüllt sind, aber offen gelassen werden. Die Beschwerdebegründung stützt sich auf den beabsichtigten und wegen der Corona-Pandemie verhinderten Wegzug nach Frankreich...
	III.
	1.  Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 4'167.– (Bruttomietzins vom Kündigungs- bis zum voraussichtlichen Auszugstermin, 3 x Fr. 1'3...
	2.  Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil sie keine Beschwerdeantwort eingereicht bzw. keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...