# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec656ec-4cc7-519d-823e-e8954b3bdf45
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 15.06.2020 S 2020 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2020-33_2020-06-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler

U R T E I L  vom 15. Juni 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Prämienverbilligung 
(Berechnung)

S 2020 33

2

Urteil S 2020 33

A. Die Versicherte, A.________, Jahrgang 1960, reichte am 8. Februar 2019 das 
Formular zum Bezug der individuellen Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 bei der Einwohnerkontrolle B.________ ein 
(AK-act. 1). Gestützt auf die massgebenden Steuerzahlen für das Jahr 2017 sprach ihr die 
in casu zuständige Ausgleichskasse Zug mit Verfügung vom 19. März 2019 eine 
Prämienverbilligung von Fr. 205.80 zu (AK-act. 2). Gegen diese Verfügung erhob 
A.________ Einsprache und machte geltend, ihre finanzielle Situation habe sich stark 
verändert, weshalb sie eine Neuberechnung gestützt auf die definitiven Steuerzahlen 2018 
beantrage (AK-act. 3). Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2020 wies die 
Ausgleichskasse die Einsprache ab und begründete dies unter Hinweis auf § 6ter Abs. 1 
und 2 IPVG damit, dass die Differenz zwischen den massgebenden Einkommen der Jahre 
2017 und 2018 lediglich 24 % betrage. Da demnach keine Einkommensverminderung um 
mindestens 25 % vorliege, sei eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruches 
nicht möglich (AK-act. 6).

B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. März 2020 beantragte A.________ 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. März 2020 und die 
Neuberechnung ihres Prämienverbilligungsanspruchs gestützt auf die Steuerzahlen 2018. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, sie sei im Jahr 2018/2019 
vollumfänglich für den Unterhalt ihres Sohnes aufgekommen. Da er unter Depressionen 
leide, habe er für das Jahr 2018 keine Steuererklärung ausfüllen können, weshalb er 
eingeschätzt worden sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie für ihn keinen Steuerabzug 
habe geltend machen können. Ihr Sohn beziehe jedoch seit Dezember 2019 Sozialhilfe 
(act. 1). 

C. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2020 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die 
Steuerverwaltung habe für das Jahr 2018 ein rechtskräftiges Reineinkommen von 
Fr. 37'890.– gemeldet. Dies werde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Hingegen 
übersehe sie eventuell, dass eine Neuberechnung nur dann vorgenommen werden könne, 
wenn eine Einkommensverminderung von mindestens 25 % vorliege. Vorliegend habe das 
Reineinkommen gemäss Steuerbehörde für das Jahr 2017 Fr. 49'925.– und für das Jahr 
2018 Fr. 37'890.– betragen. Dabei handle es sich um eine Einkommensverminderung von 
24 %, weshalb keine Neuberechnung vorgenommen werden könne. Wenn die 
Steuerbehörde im Jahr 2018 keinen Kinderabzug akzeptiert habe, weil der Sohn der 
Beschwerdeführerin steuerlich eingeschätzt worden sei, könne dies vorliegend nicht 

3

Urteil S 2020 33

berücksichtigt werden. Massgebend seien die Angaben der Steuerverwaltung. Davon 
könne nicht abgewichen werden (act. 3). 

D. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an Ihren Anträgen 
fest (act. 5, 7 und 10). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit notwendig – 
erwägungsweise einzugehen sein.

E. Mit Schreiben vom 15. April 2020 forderte das Verwaltungsgericht die 
Steuerverwaltung des Kantons Zug auf, dem Gericht die massgebenden Steuerzahlen für 
die Jahre 2017 und 2018 bzw. die definitiven Veranlagungsverfügungen inkl. 
Hauptformular zukommen zu lassen (act. 8). Die angeforderten Steuerunterlagen gingen 
am 20. April 2020 beim Verwaltungsgericht ein (act. 9). 

F. Am 8. Mai 2020 ging beim Verwaltungsgericht sodann der Einspracheentscheid 
der Steuerverwaltung des Kantons Zug betreffend Veranlagung 2018 ein, mit welchem die 
Steuerverwaltung auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 20. März 2020 gegen 
die Veranlagungsverfügung 2018 vom 21. Januar 2020 infolge Fristversäumnis nicht 
eingetreten ist (act. 12). 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person-Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.

4

Urteil S 2020 33

2. Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung des Kantons Zug (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereicht werden. Die am 4. März 2020 der 
schweizerischen Post übergebene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
3. März 2020 gilt somit als fristgerecht eingereicht. Auch steht die örtliche und sachliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Zug – bei Wohnsitz der Beschwerdeführerin in der 
Gemeinde B.________, Kanton Zug, und unbestrittener Zuständigkeit der 
Ausgleichskasse Zug für die Bearbeitung und erste Beurteilung des Anspruchs auf 
Prämienverbilligung – ausser Zweifel. Die Beschwerdeführerin ist vom 
Einspracheentscheid vom 3. März 2020 auch direkt betroffen, geht es doch darum, ob die 
Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs zu Recht abgelehnt wurde. Die 
Beschwerdeführerin ist folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht 
schliesslich den an eine Laienbeschwerde gestellten wenigen formellen Anforderungen, 
weshalb sie zu prüfen ist.

3.
3.1 Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse, die 
Gemeindestellen für die Krankenversicherung und die Krankenversicherer sorgen dabei 
gemeinsam für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, die aufgrund der massgebenden 
Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die 
Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis zum 30. April bei jener Gemeinde ein, wo 
sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Allerdings haben auch 
Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben, ihr Gesuch binnen derselben Frist 
bei der Gemeindestelle einzureichen (§ 10 Abs. 3 IPVG).

3.2 Für die Bemessung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind Richtprämien 
massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festlegt. Dabei orientiert er sich an 
den Prämien für die gesetzliche Krankenpflegeversicherung (§ 5 IPVG). Die Berechnung 
des Anspruchs im Allgemeinen wird in § 6 IPVG geregelt. Demnach werden die 
massgebenden Prämien verbilligt, soweit sie einen vom Regierungsrat festgelegten 

5

Urteil S 2020 33

Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Das massgebende 
Einkommen entspricht der Summe aus dem Reineinkommen und 10 % des 
Reinvermögens, wobei allfällige abgezogenen Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge 
(Säule 3a) hinzugerechnet, ein Kinderabzug von Fr. 8'500.– pro Kind dagegen abgezogen 
wird (Abs. 1). Massgebend für die Berechnung der Prämienverbilligung sind die 
Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung der vorletzten Steuerperiode bzw. der 
letzten Steuerperiode für neu zugezogene Personen (Abs. 2). Der Regierungsrat kann die 
Auszahlung von minimalen Prämienbeiträgen ausschliessen und Obergrenzen für das 
massgebende Einkommen festlegen, ab denen nur noch ein reduzierter oder kein 
Anspruch mehr auf Prämienverbilligung besteht (Abs. 3). Liegt das massgebende 
Einkommen gemäss der dem Durchführungsjahr vorangehenden Steuerperiode 25 % 
tiefer als das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 IPVG, wird auf begründetes 
Gesuch hin darauf abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung 
erfolgt die definitive Abrechnung (§ 6ter Abs. 1 IPVG). Veränderungen der persönlichen, 
familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse im Durchführungsjahr werden erst im 
Folgejahr berücksichtigt (§ 6ter Abs. 2 IPVG).

3.3 Der Regierungsrat des Kantons Zug hat für das Durchführungsjahr 2019 folgende 
Parameter beschlossen: 1.1 Massgebende Prämien (§ 5 IPVG): Die Richtprämien 
betragen Fr. 4'449.60 für Erwachsene, Fr. 2'956.80 für junge Erwachsene (Jahrgang 
1994–2000) und Fr. 1'000.80 für Kinder und Jugendliche (Jahrgang 2001–2018); 1.2 Be-
lastungsgrenze (§ 6 Abs. 1 IPVG): Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit 
sie 8,5 % des massgebenden Einkommens übersteigen; 1.3 Kinderabzug (§ 6 Abs. 1 
IPVG): Der Kinderabzug beträgt Fr. 8'500.– pro Kind; 1.4 Minimaler Auszahlungsbetrag 
(§ 6 Abs. 3 IPVG): Ein Prämienbeitrag unter Fr. 50.– pro Jahr wird nicht ausbezahlt; 
1.5. Obergrenze für das massgebende Einkommen (§ 6 Abs. 3 IPVG): Pro Fr. 100.–, die 
das massgebende Einkommen die Grenze von Fr. 60'000.– übersteigt, wird der 
ordentliche Anspruch auf Prämienverbilligung um 1 % reduziert. Für die Berechnung des 
Reduktionsfaktors wird das massgebende Einkommen auf die nächsten Fr. 100.– 
aufgerundet. Übersteigt das massgebende Einkommen Fr. 69'900.–, besteht kein 
Anspruch auf Prämienverbilligung mehr. 

4.
4.1 Den Akten der Ausgleichskasse ist zu entnehmen, dass sich die 1960 geborene, 
in B.________ wohnhafte Beschwerdeführerin im Februar 2019 bei der Ausgleichskasse 
Zug für die individuelle Prämienverbilligung 2019 angemeldet hat (AK-act. 1). Demnach 

6

Urteil S 2020 33

steht fest und ist auch unbestritten, dass im Jahr 2019 – massgebend sind gemäss § 4 
Abs. 3 IPVG die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für 
welches Prämienverbilligung beansprucht wird, mithin vorliegend am 1. Januar 2019 – die 
Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Kanton Zug grundsätzlich Anspruch auf 
Prämienverbilligung haben kann.

4.2 Wie sich aus den Akten des Weiteren ergibt, berechnete die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2019 gestützt auf die 
Steuerveranlagung 2017 (vgl. § 6 Abs. 2 IPVG) und ging in der Verfügung vom 19. März 
2019 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 49'925.– (Reineinkommen 
Fr. 49'925.–; Reinvermögen Fr. 0.–; Kinderabzug Fr. 0.–) aus. Bei einer Richtprämie von 
Fr. 4'449.60 ergab sich ein Prämienverbilligungsanspruch von Fr. 205.80 (AK-act. 2). 

4.3 Mit Einsprache vom 26. März 2019 machte die Beschwerdeführer geltend, die 
finanziellen Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert. Sie 
beantragte daher eine Neuberechnung ihres Prämienverbilligungsanspruchs für das 
Bezugsjahr 2019 (AK-act. 3). Dabei sei auf das in der definitiven Steuerveranlagung 2018 
deklarierte Reineinkommen von Fr. 37'890.– abzustellen (AK-act. 5). 

4.4 In der Folge berechnete die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 
3. März 2020 eine Differenz zwischen den massgebenden Einkommen der Jahre 2017 
und 2018 von 24 %. Da demnach keine Einkommensverminderung um mindestens 25 % 
vorlag (vgl. § 6ter Abs. 1 IPVG), verneinte sie eine Neuberechnung des 
Prämienverbilligungsanspruches und wies die Einsprache ab (AK-act. 6). 

4.5 Im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens beantragt die Beschwerdeführerin 
erneut eine Neuberechnung ihres Prämienverbilligungsanspruchs für das Bezugsjahr 
2019. Zur Begründung führt sie aus, ihr Sohn leide an Depressionen, weshalb er für das 
Jahr 2018 keine Steuererklärung habe ausfüllen können und eingeschätzt worden sei. 
Dies habe zur Folge gehabt, dass sie für ihn keinen Steuerabzug habe geltend machen 
können, obwohl sie im Jahr 2018/2019 vollumfänglich für seinen Unterhalt aufgekommen 
sei und er seit Dezember 2019 Sozialhilfe beziehe. Dadurch hätten sich für sie sehr 
grosse finanzielle Belastungen ergeben und es liege eine Einkommensminderung von weit 
mehr als 25 % vor (act. 1, 5 und 10). 

7

Urteil S 2020 33

4.5.1 Wie die nachfolgenden Berechnungen zeigen, kann dieser Auffassung nicht 
gefolgt werden. Dabei ist vorab noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass für die 
Berechnung der Prämienverbilligung grundsätzlich die Steuerfaktoren der rechtskräftigen 
Veranlagung der vorletzten Steuerperiode, vorliegend mithin die Steuerzahlen der 
Steuerperiode 2017 massgebend sind (vgl. § 6 Abs. 2 IPVG). Auf die aktuellen Zahlen des 
Jahres 2018 kann nur dann abgestellt werden, wenn das massgebende Einkommen des 
Jahres 2018 25 % tiefer ist als das massgebende Einkommen des Jahres 2017 (§ 6ter 
Abs. 1 IPVG). Wie das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 1 IPVG berechnet 
wird, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle 
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (IPVV; BGS 842.61). 
Ausgangspunkt ist dabei das Reineinkommen gemäss kantonalem Steuergesetz (Art. 1 
Abs. 1 lit. a IPVV). Weiter sieht Art. 1 Abs. 1 IPVV vor, dass zum Reineinkommen 10 % 
des Reinvermögens sowie die Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) 
hinzuzurechnen sind und der Kinderabzug in der Höhe von Fr. 8'500.– pro Kind 
abzuziehen ist. 

Wie dem angefochtenen Einspracheentscheid zu entnehmen ist, betrug das 
Reineinkommen gemäss Steuerbehörde für das Jahr 2017 Fr. 49'925.– bzw. für das Jahr 
2018 Fr. 37'890.–. Diese Bemessungsgrundlagen werden von der Beschwerdeführerin 
nicht bestritten. Ebenfalls unstrittig ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin sowohl 
im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 über kein Vermögen verfügte. Soweit die 
Beschwerdeführerin demgegenüber sinngemäss geltend macht, von der Steuerbehörde 
hätte für das Jahr 2018 ein Kinderabzug akzeptiert werden müssen, kann dies vorliegend 
nicht berücksichtigt werden. Denn wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassend 
zutreffend darauf hingewiesen hat, hat die Ausgleichskasse bei der Berechnung der 
Prämienverbilligung auf die rechtskräftigen Steuerzahlen abzustellen (vgl. § 6 Abs. 2 
IPVG). In casu hat die Steuerbehörde den Anspruch auf den Kinderabzug für das Jahr 
2018 offensichtlich deshalb verneint, weil der Sohn der Beschwerdeführerin per Stichtag 
(31. Dezember 2018) nicht in Ausbildung war (vgl. Steuerverwaltung-act. 3). Daran ist die 
Ausgleichskasse gebunden und auch für das Gericht gibt es keine Anhaltspunkte, wonach 
dies offensichtlich unrichtig wäre. Des Weiteren kann die Beschwerdeführerin auch aus 
dem Umstand, dass der Unterstützungsabzug für das Jahr 2018 nicht gewährt wurde, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dabei ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, 
dass das für die Berechnung der Prämienverbilligung massgebende Reineinkommen nicht 
mit dem steuerbaren Einkommen verwechselt werden darf. Das steuerbare Einkommen 
kann aufgrund der steuerfreien Beträge (Sonder- und Sozialabzüge) nämlich wesentlich 

8

Urteil S 2020 33

tiefer liegen als das für den Anspruch auf Prämienverbilligung massgebende reine 
Einkommen. Dementsprechend hat die Gewährung bzw. Nichtgewährung des 
Unterstützungsabzugs keinen Einfluss auf das für die Berechnung der Prämienverbilligung 
massgebende Reineinkommen. 

Nach dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse keine Veranlassung 
hatte, an den von der Steuerverwaltung gemeldeten Steuerzahlen für die Jahre 2017 und 
2018 zu zweifeln. Die Beschwerdegegnerin betont vielmehr richtig, dass sie an die 
Angaben der Steuerverwaltung gebunden sei.

Im Übrigen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Steuerbehörde die 
Steuerveranlagung 2018 auch auf Einsprache der Beschwerdeführerin hin nicht 
abgeändert hat. Vielmehr hat die Steuerverwaltung des Kantons Zug am 8. Mai 2020 
einen Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis erlassen (vgl. Steuerverwaltung-
act. 6). 

4.5.2 Demnach ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin sowohl für das Jahr 
2017 als auch für das Jahr 2018 zu Recht auf das von der Steuerverwaltung übermittelte 
Reineinkommen von Fr. 49'925.– bzw. Fr. 37'890.– abgestellt hat. Vergleicht man diese 
beiden Einkommen zeigt sich, dass das massgebende Einkommen im Jahr 2018 um 
24,11 % geringer als noch im Jahr 2017 ausgefallen ist. Eine 25%ige Verminderung des 
massgebenden Einkommens im Vergleich zum Vorjahr 2017, wie sie für eine 
Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs gemäss § 6ter Abs. 1 IPVG 
vorausgesetzt wäre, ist deshalb nicht ausgewiesen. Bei diesem Ergebnis ist es nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung des 
Prämienverbilligungsanspruchs gestützt auf die Steuerzahlen des Jahres 2018 abgelehnt 
hat. Gemäss § 6 Abs. 2 IPVG ist für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs 
des Jahres 2019 somit nach wie vor das Einkommen des Vor-Vorjahres 2017, mithin das 
Einkommen von Fr. 49'925.– massgebend. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass 
die Ausgleichskasse in der Verfügung vom 17. März 2020 den Anspruch auf 
Prämienverbilligung für das Jahr 2020 gestützt auf die Steuerveranlagung 2018 berechnet 
hat und dabei von dem von der Beschwerdeführerin bereits für das Jahr 2019 
angenommenem massgebenden Einkommen von Fr. 37'890.– ausgegangen ist (vgl. Bf-
act. 9). Die Beschwerdeführerin ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass für die 
Berechnung der Prämienverbilligung jeweils die Steuerzahlen der vorletzten Steuerperiode 
massgebend sind (vgl. § 6 Abs. 2 IPVG). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

9

Urteil S 2020 33

für den Prämienverbilligungsanspruch 2020 denn auch zu Recht auf die Steuerzahlen 
2018, mithin auf das Reineinkommen von Fr. 37'890.– abgestellt. Für das Bezugsjahr 
2019 kann demgegenüber nur dann auf das Einkommen der Steuerperiode 2018 
abgestellt werden, wenn eine Einkommensverminderung von mindestens 25 % vorliegt 
(vgl. § 6ter Abs. 1 IPVG), was in casu ja gerade nicht der Fall ist. Zu guter Letzt ist zu 
betonen, dass das Gebot der Rechtsgleichheit, d.h. das Gebot für die Verwaltung und die 
Gerichte, alle Rechtssuchenden vor dem Gesetz gleich zu behandeln, für besondere Milde 
bzw. Kulanz vorliegend keinen Spielraum offen lässt, auch wenn die für eine 
Neuberechnung notwendige 25%ige Verminderung des massgebenden Einkommens in 
casu lediglich knapp nicht erreicht ist. 

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine 
Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs zu Recht verneint hat. Damit erweist 
sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

5. Da das ATSG in casu nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1). Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die Kosten im Beschwerdeverfahren vor 
einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in seiner alten Fassung, vor 
Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. Nach dem Wegfall dieser 
bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale Gesetzgeber aber die 
Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. Gleichwohl ist nicht 
anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die Verfahren zur 
Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, der unterliegenden Beschwerdeführerin in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen. Somit werden der Beschwerdeführerin vorliegend keine Kosten 
auferlegt. Eine Parteientschädigung ist bei vollumfänglichem Unterliegen ebenfalls nicht 
zuzusprechen.

10

Urteil S 2020 33

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.

Zug, 15. Juni 2020

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am