# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11bfc05c-7638-50cc-a5d9-8f15d4d8827b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 E-7176/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7176-2016_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7176/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7176/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. September 2012 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 26. September 2012 wurde er zur Person befragt 

(BzP). Am 14. Januar 2014 folgte die vertiefte Anhörung zu den Asylgrün-

den durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Am 2. September 

2015 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt.  

B.  

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei ethnischer Rohingya und stamme aus Myanmar. 

Er sei im Dorf B._______, Provinz C._______, aufgewachsen und habe 

dort mit seiner Familie gelebt. Von (…) habe er sich mit seiner Familie in 

Bangladesch in einem Flüchtlingslager aufgehalten. Im Jahr (…) seien sie, 

auf Druck der bengalischen Regierung, nach Myanmar zurückgekehrt. Dort 

seien sie als Rohingya Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Nament-

lich hätten sie von den Behörden keine Ausweispapiere erhalten oder hät-

ten für Dienstleistungen zusätzlich bezahlen müssen. Zudem seien sie zu 

unentgeltlicher Zwangsarbeit angehalten worden. Im Jahr 1998 sei aus 

dem (…) der Familie von Soldaten und Zivilpersonen (…) gestohlen wor-

den. Da die Familie Geld dafür verlangt hätte, seien er und sein Vater von 

den Soldaten für zwei bis drei Stunden zu einem Stützpunkt mitgenommen, 

beschimpft und geschlagen worden. (…) 2000 / (…) 2001 seien viele Ro-

hingyas aus ihren Dörfern vertrieben worden. Auf der Flucht habe er bei 

einem Angriff seine Eltern und Geschwister verloren. Mit weiteren Flücht-

lingen sei er nach Bangladesch gelangt. Seither habe er keinen Kontakt 

mehr zu seiner Familie gehabt. Zuerst habe er sich ein Jahr lang in 

D._______ (Bangladesch) aufgehalten, da er ohne seine Familie nicht ins 

Flüchtlingscamp eingelassen worden sei. Danach sei er weiter nach Chit-

tagong gegangen, wo er in einer (…) gearbeitet habe. Sein Arbeitgeber 

habe seinen Lohn für ihn aufbewahrt. Einmal habe er ihn mit einem Mäd-

chen verheiraten wollen. Deren Eltern hätten nicht eingewilligt, da er aus 

Myanmar stamme. Schliesslich habe sein Arbeitgeber den gesparten Lohn 

an einen Schlepper bezahlt, der seine Reise nach Italien im (…) 2012 or-

ganisiert habe.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Familienbüchlein (Ro-

hingya Refugee Family Book) zu den Akten. 

E-7176/2016 

Seite 3 

C.  

Am 14. März 2016 folgte im Auftrag des SEM ein Telefoninterview zur Her-

kunftsabklärung des Beschwerdeführers mit einer sachverständigen Per-

son. Gestützt darauf wurde eine „Evaluation des Alltagswissens“ vom 

31. August 2016 erstellt. Zu den Abklärungsergebnissen, dem Werdegang 

und der Qualifikation der sachverständigen Person wurde dem Beschwer-

deführer am 8. September 2016 das rechtliche Gehör gewährt.  

D.  

Mit Schreiben vom 21. September 2016 ersuchte der neu mandatierte 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Akteneinsicht und um Frister-

streckung zur Stellungnahme zu obgenannten Abklärungsergebnissen. 

E.  

Das SEM lehnte das Akteneinsichtsgesuch mit Schreiben vom 23. Sep-

tember beziehungsweise 3. Oktober 2016 ab, gewährte jedoch Einsicht in 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Eingaben und Beweismittel so-

wie in die ihm bereits eröffneten Verfügungen. Frist zur Stellungnahme 

wurde bis zum 13. Oktober 2016 angesetzt. 

F.  

Innert Frist reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein, in welcher 

er die Arbeitsweise des SEM, das Gutachten, dessen Inhalt sowie die Qua-

lifikation der sachverständigen Person anzweifelte. Weiter ersuchte er um 

weitere Abklärungen durch das SEM bezüglich des Familienbüchleins.  

G.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zu-

dem gewährte das SEM Akteneinsicht in sämtliche editionspflichtigen Ak-

ten, inklusive Kopie des Aktenverzeichnisses.  

H.  

Mit Eingabe vom 21. November 2016 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Entscheid auf-

zuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; dem Beschwer-

deführer sei Einsicht in das Gutachten (SEM-Akte A27) und Gelegenheit 

zur Beschwerdeergänzung zu geben; ferner sei ihm die unentgeltliche 

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Seite 4 

Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei als amtlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen.  

Mit der Beschwerde wurden die Identitätskarte des Beschwerdeführers mit 

Übersetzung, sein Geburts- sowie Familienschein, zwei Zustellcouverts, 

eine Kopie einer Postquittung, ein E-Mail von UNHCR (United Nations High 

Commissioner for Refugees) und zwei Zeitungsartikel eingereicht.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2016 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Vor- 

instanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 21. November 2016 nach.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2016 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung fest und nahm zu den eingereichten Beweismitteln Stellung.  

L.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2016 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Replik mit weiteren Beilagen ein, namentlich ein 

Schreiben von E._______ mit einer Kopie seines UNHCR Ausweises, ein 

National Certificate, eine Bescheinigung der National Party for Human 

Rights, eine Flüchtlingsregistrierungskarte (Master Card Bangladesh), mit 

zwei Zustellcouverts sowie drei Zeitungsartikel zur aktuellen Situation in 

Myanmar. 

M.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 wurden weitere Beweismittel nachgereicht: 

ein weiteres Schreiben mit Ausweiskopie von E._______ mit zwei Zustell-

couverts sowie ein E-Mail des Suchdienstes SRK (Schweizerisches Rotes 

Kreuz). Ebenfalls ging die Kostennote des Rechtsvertreters ein.  

 

 

 

E-7176/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie  

Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, 

SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen unter an-

derem an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, dem Be-

schwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG), 

dass er ethnischer Rohingya aus Myanmar sei.  

4.2 Zur Begründung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, es hätten er-

hebliche Zweifel an der ethnischen Identität und Herkunft des Beschwer-

deführers bestanden. Daher sei eine Evaluation des Alltagswissens durch-

geführt worden. Diese habe ergeben, dass er mit grosser Wahrscheinlich-

keit nicht aus der behaupteten Herkunftsregion stamme. Unter anderem 

habe der Beschwerdeführer sein Herkunftsdorf (B._______) nicht admi-

nistrativ oder in Relation zu anderen, umliegenden Ortschaften eingliedern 

können. Er habe drei Ortschaften genannt, wovon zwei aber weit vom Her-

kunftsdorf entfernt lägen. Bei der drittgenannten Stadt habe er die Him-

melsrichtung, vom Herkunftsdorf aus gesehen, nicht nennen können. Eine 

sich in unmittelbarer Nähe befindende Kleinstadt habe er nicht genannt. 

Weiter habe er falsche Angaben bezüglich Dauer und Verkehrsmittel ge-

macht, um zu einer weiteren Ortschaft zu gelangen. Einige Ortschaften in 

der Region habe er jedoch nennen können und er habe zutreffend erklärt, 

dass man einen Fluss überqueren müsse, wenn man vom einen Ort zum 

anderen gelangen wolle. Ebenfalls zutreffend sei, dass sich zwischen zwei 

der genannten Ortschaften zwei Tunnels befinden würden. Bezüglich der 

Grenzsicherheitskräfte (NaSaKa) habe er jedoch falsche Informationen an-

gegeben, namentlich zu deren Reisegenehmigungen und Kontrollen sowie 

zur Lage des NaSaKa-Camps. Zu einem für (…) der Region typischen Ge-

richt habe er sich falsch geäussert, und typische, sehr geläufige Rohingya-

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Begriffe rund ums Essen habe er nicht gekannt. Dies wäre jedoch auch von 

einem sich seit längerem ausser Landes aufhaltenden Rohingya zu erwar-

ten gewesen. Weiter habe er erklärt, in seinem Dorf habe es einen Schlag-

brunnen zur Wassergewinnung gehabt, und dafür den Chittagong-typi-

schen Begriff benutzt. Schlagbrunnen hätten in der Region jedoch zu jener 

Zeit nicht existiert. Die Beschreibungen für Heiratsbräuche seien typisch 

für Bangladesch, nicht jedoch für Rohingyas in Myanmar. Auch die Ro-

hingya-typische Bekleidung habe er in Begriffen erklärt, die für Bangla-

desch typisch seien. Zwar habe er während des Interviews einige Ro-

hingya-Begriffe verwendet, diese jedoch falsch ausgesprochen oder nicht 

im richtigen Kontext benutzt. Fragen mit Rohingya-typischen Begriffen 

habe er missverstanden. Ferner seien benutzte Begriffe und Wörter sowie 

die Art, wie er Zahlen artikuliere, Chittagong- und nicht Rohingya-typisch 

gewesen. 

Die Einschätzung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zum 

Inhalt des Herkunftsgutachtens teile das SEM nicht. Er bestreite den Inhalt 

hauptsächlich und behaupte, seine Ausführungen seien richtig gewesen. 

Die lange Landesabwesenheit habe seine Sprache geprägt, so dass nach-

vollziehbar sei, dass er Chittagong-spezifische Begriffe benutzt habe. Zu-

dem seien die Analyse und die Qualifikation des Gutachters in Frage zu 

stellen. Das Telefongespräch und die Aufzeichnung seien ohne sein Ein-

verständnis erfolgt und deshalb nicht verwertbar. Das SEM sei jedoch der 

Ansicht, dass ein ethnischer Rohingya, der seine Kindheit und Jugend in 

B._______ verbracht habe, in der Lage sein müsse, wesentliche Aspekte 

der Rohingya-Kultur zu kennen und deren Begriffe sowie Bräuche zu be-

schreiben. Die Art der Verwendung der Rohingya-Begriffe durch den Be-

schwerdeführer deute darauf hin, dass er sich diese bewusst angeeignet 

habe. Die korrekten geografischen Angaben liessen sich zudem leicht an-

hand von Kartenmaterial lernen. Er gebe an, den Namen seiner Primar-

schule genannt zu haben. Allerdings habe er im Telefoninterview erklärt, 

nie zur Schule gegangen zu sein. Inwiefern er an der Qualifikation der 

sachverständigen Person zweifle, lege er nicht dar und dies sei für das 

SEM auch nicht ersichtlich. Zur Verwertbarkeit des Gutachtens sei auf 

BVGE 2014/12 E. 4.2.1 zu verweisen. 

Ferner stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest, da er – trotz 

wiederholter Aufforderung – keine Identitätspapiere vorgelegt habe. Ohne 

Identitätsnachweise sei das eingereichte Familienbüchlein nicht beweis-

kräftig, da nicht festgestellt werden könne, ob dieses dem Beschwerdefüh-

rer zustehe. Nachforschungen hierzu seien daher nicht durchzuführen. 

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Seite 8 

Die Herkunft und ethnische Identität des Beschwerdeführers könnten folg-

lich nicht geglaubt werden. Die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

in Myanmar seien daher nicht asylrelevant und bedürften keiner Glaubhaf-

tigkeitsprüfung. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylge-

such sei abzulehnen.  

4.3 In der Beschwerde wird gerügt, der Beschwerdeführer sei nicht über 

die Aufzeichnung des Telefoninterviews informiert worden. Ohne sein Wis-

sen und Einverständnis sei diese nicht verwertbar. Ferner habe das SEM 

den Beschwerdeführer kontaktiert, obwohl das Vertretungsverhältnis be-

reits angezeigt worden sei. Das Aktenverzeichnis des SEM sei zu ergän-

zen, da das als Beweismittel eingereichte Familienbüchlein nicht aufge-

führt worden sei. Ferner liege eine Verweigerung des Rechts auf Aktenein-

sicht vor. Es werde um Einsicht in das Gutachten (SEM-Akte A27) und an-

schliessend um Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung ersucht. Indem 

die Vorinstanz ihre Begründung einzig auf das Gutachten stütze und nicht 

auf die Befragungen und das Beweismittel eingehe, ferner keine weiteren 

Abklärungen hierzu beim UNHCR getätigt habe, liege eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes vor. Ferner sei der Sachverhalt unvollständig 

und falsch festgestellt worden. Mit seinen Schilderungen und dem Beweis-

mittel in Form des Familienbüchleins, dessen Beweiswert sehr hoch sei, 

habe er seine Zugehörigkeit zu den Rohingya sowie seine Staatsangehö-

rigkeit glaubhaft gemacht. Die angeblichen Inhalte des Telefoninterviews 

bestreite er vollumfänglich. Er habe in jeder Hinsicht wahrheitsgemässe 

Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemäss seiner Erinnerung 

gemacht. Zudem habe er nie gesagt, keine Schule besucht zu haben (mit 

Verweis auf SEM-Akten A12 F12 ff., A18 F90). Die Qualifikation des Gut-

achters sei zudem nach Erstellung des Gutachtens erfolgt. Rohingya sei 

nicht seine Muttersprache und er habe nie in Myanmar gelebt, weshalb er 

nicht als Experte anerkannt werden könne. Des Weiteren habe er nun zu-

sätzliche Beweismittel beschaffen können. Über einen Freund in Bangla-

desch habe er mit dem Leader des Camps, in dem er sich von (…) aufge-

halten habe, Kontakt aufnehmen können. Dieser Leader habe seinen 

Cousin gefunden, der noch immer im Heimatdorf lebe. Er selbst habe im 

Jahr 2000 eine Identitätskarte beantragt, die ihm aufgrund seiner Abwe-

senheit jedoch nicht habe zugestellt werden können. Sein Cousin habe 

diese Identitätskarte nun beschaffen können. Ebenfalls habe der Cousin 

bei der örtlichen Police Station den Familienschein und im Spital eine Ab-

schrift seines Geburtsscheins erhalten. Diese Dokumente habe der Cousin 

nach Bangladesch gebracht, von wo aus sein Freund diese an ihn in die 

Schweiz geschickt habe. Ebenfalls habe er UNHCR kontaktiert und Kopien 

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Seite 9 

seiner Dokumente eingereicht. Weiter habe er ein ehemaliges Parlaments-

mitglied aus Myanmar kontaktiert, von dem er versuche, ein Bestätigungs-

schreiben zu erhalten. Insgesamt erhelle damit seine begründete Furcht 

vor Verfolgungsmassnahmen in Myanmar wegen seiner bewiesenen Zu-

gehörigkeit zur Ethnie der Rohingya und vor einer Situation unerträglichen 

psychischen Drucks. Aufgrund der aktuellen, explosiven Lage in Myanmar 

sei die Verwirklichung von Verfolgung sehr wahrscheinlich (unter Beilage 

zweier Zeitungsartikel hierzu). Die Vorinstanz habe es schliesslich unter-

lassen, die Asylrelevanz seiner Vorbringen zu prüfen. Der Entscheid der 

Vorinstanz sei nach dem Gesagten ein Akt reiner Willkür. Er habe seine 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Verfolgung in Myanmar mit seinen wi-

derspruchsfreien und detailreichen Schilderungen glaubhaft gemacht (vgl. 

SEM-Akten A12 F24–F26, F59 ff., A18 F12–F15, F17 ff., F36–F40 etc.), 

weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

4.4 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Die 

eingereichte Identitätskarte weise keine formalen Sicherheitsmerkmale 

auf, anhand derer die Echtheit des Dokuments abschliessend beurteilt wer-

den könne. Der Karton sei von Hand zugeschnitten, die Umrandung sei auf 

der Vorder- und Rückseite nicht deckungsgleich, die Personalisierung sei 

von Hand erfolgt und der Stempel weise unregelmässige Stellen auf. Die 

Nassstempel auf den Geburts- und Familienscheinen seien ebenfalls nicht 

fälschungssicher. Diese könnten zudem leicht käuflich erworben oder 

selbst hergestellt werden. Die eingereichten Dokumente hätten geringen 

Beweiswert und liessen keinen eindeutigen Schluss über die Echtheit oder 

Fälschung derselben zu und müssten vor dem Hintergrund des Asylan-

trags gewürdigt werden: Erstaunlich sei, wie der Beschwerdeführer an die 

Dokumente gelangt sein wolle. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er wie-

derholt angegeben, keinen Kontakt zu Familienangehörigen zu haben. 

Auch mittels Suchdienst habe er diese nicht ausfindig machen können. Da-

her sei schwer nachvollziehbar, dass es ihm plötzlich innert kürzester Zeit 

gelungen sei, Kontakt mit seinem Cousin, wohnhaft im Heimatdorf, aufzu-

nehmen und die Dokumente zu besorgen. Auch sei er bereits mehrfach 

aufgefordert worden, Identitätsdokumente zu beschaffen und habe jeweils 

erklärt, er habe ausser dem Familienbüchlein keine Ausweispapiere (SEM-

Akte A4 S. 5, A12 F3 f. und F84). Es sei nicht nachvollziehbar, dass er nun 

doch im Besitz von angeblich heimatlichen Dokumenten sein solle. Daher 

sei der Schluss zu ziehen, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten 

klarerweise um Fälschungen handeln müsse, weswegen die behauptete 

Staatsangehörigkeit Myanmar unglaubhaft bleibe. 

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Seite 10 

4.5 Anlässlich der Replik bestreitet der Beschwerdeführer die Ausführun-

gen in der Vernehmlassung und moniert, dass diese nicht vollständig seien. 

Nicht alle Dokumente seien überprüft worden und die Schlussfolgerung, 

dass es sich um Fälschungen handle, gehe fehl. Die Vorinstanz sei zu einer 

weiteren Stellungnahme aufzufordern. Zum Erhalt der Beweismittel sei an-

zumerken, dass es nach wie vor richtig sei, dass er zu seinen Eltern und 

Brüdern keinen Kontakt habe. Zudem habe er jeweils gesagt, keine Aus-

weispapiere zu haben, und nicht, nie solche beantragt zu haben. Mit Hilfe 

seines Rechtsvertreters habe er die eingereichten Beweismittel beschaffen 

können. Das Erstaunen darüber sei nicht nachvollziehbar. Zudem habe er 

mittlerweile weitere Beweismittel zu seiner Identität und Fluchtgeschichte 

besorgen können, bis auf die angekündigte Bestätigung des Parlaments-

mitglieds. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, des Rechts auf Akteneinsicht, des Untersuchungs-

grundsatzes und des Willkürverbots vorgeworfen. Ferner sei der Sachver-

halt unrichtig und unvollständig festgestellt worden. Diese formellen Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Dazu gehört unter anderem 

das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen sowie Einsicht in die 

Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-

fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was 

sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich. Die Behörde 

kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des BVGer D-383/2015 

E. 5.1). 

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Seite 11 

5.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Umstand, dass ihm die Vorinstanz keinen vollständi-

gen Einblick in die Verfahrensakten, namentlich in die Akte des SEM A27, 

Evaluation des Alltagswissens, gewährt habe und dass sie sein Beweismit-

tel im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt habe.  

5.3.1 Hierzu ist festzuhalten, dass sich das Recht auf Akteneinsicht nicht 

auf Akten bezieht, die aufgrund von Geheimhaltungsinteressen im Sinne 

von Art. 27 Abs. 1 VwVG nicht vollumfänglich offengelegt werden können. 

Es entspricht der geltenden Praxis, dass Analyseberichte wie die vorlie-

gende LINGUA-Evaluation nicht vollständig offengelegt werden, da dem 

gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-8113/2015 vom 26. März 2018 E. 4.1). Zudem wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt 

(SEM-Akte A31), wozu er Stellung nehmen konnte (SEM-Akte A36). Die 

zusammenfassende Offenlegung der LINGUA-Expertise ist nicht als ge-

hörsverletzend zu qualifizieren, wurde der wesentliche Inhalt doch umfas-

send kommuniziert. Die Vorinstanz hat demnach durch die Nichtedition des 

Aktenstückes den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Bei dieser 

Sachlage besteht keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer Frist zur 

Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. 

5.3.2 Zur fehlenden Angabe des Beweismittels im Aktenverzeichnis ist fest-

zuhalten, dass die Vorinstanz über die von ihr angelegten Akten ein voll-

ständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Ak-

ten in dieses einzufügen sowie zu paginieren hat. Gerade die Amtspraxis, 

die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht o-

der erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten 

im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden 

Fall ist die Vorinstanz diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. 

Aus dem Protokoll der BzP und der Anhörung geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer das Familienbüchlein eingereicht hat (vgl. SEM-Akten A4 

S. 5 und A12 F4). Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig 

und die Aktenführung damit intransparent, als es die Vorinstanz unterlas-

sen hat, das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel im Akten-

verzeichnis zu erfassen. Die Praxis der Vorinstanz, Identitätspapiere und 

weitere Beweismittel zum Teil in der Sichttasche des N-Dossiers abzule-

gen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter 

Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Ge-

bot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als 

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Seite 12 

rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an an-

derer Stelle aus den Akten hervorgeht. Die Vorinstanz ist an die im Urteil 

des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten 

Erwägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfeh-

lungen zu folgen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-103/2015 vom 2. Oktober 

2017 E. 3.1.2).  

5.4 Die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Verwertbarkeit der 

Aufzeichnung des Telefoninterview ist nicht zu hören. Das Telefoninterview 

wurde durchgeführt, um den vorliegenden Sachverhalt abschliessend be-

urteilen zu können. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, an der Feststel-

lung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Art. 8 AsylG), worauf er vom SEM 

hingewiesen wurde (vgl. u.a. SEM-Akte A4 S. 2). Ferner legt er nicht dar, 

inwiefern ihm durch die Aufzeichnung des Telefoninterviews – im Gegen-

satz zu einem schriftlichen Wortprotokoll bei einer Anhörung – ein Nachteil 

erwachsen sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen war an-

hand der Vorladung erkennbar, dass es sich nicht um eine weitere, ge-

wöhnliche Anhörung handeln würde (SEM-Akte A26, vgl. A17 sowie A11). 

Auch aus dem Vorwurf, das SEM habe sich mit Verfügung vom 23. Sep-

tember 2016 fälschlicherweise an den Beschwerdeführer gewandt, obwohl 

das Vertretungsverhältnis mit Eingabe vom 21. September 2016 bereits 

angezeigt worden sei, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-

ten ableiten. Das SEM hat die Verfügung nach dem Protest des Rechtsver-

treters vom 30. September 2016 diesem zugestellt, unter neuer Fristanset-

zung und mit der Erklärung, die Verfügung, die an den Beschwerdeführer 

gegangen sei, sei als gegenstandslos zu betrachten. Inwiefern dies zu ei-

nem Nachteil geführt haben soll, legt er auf Beschwerdeebene nicht dar 

und ist auch nicht zu erkennen.  

5.5 Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liege vor, da die Vor-

instanz die Begründung einzig auf das Gutachten gestützt habe und nicht 

auf das Beweismittel sowie die Ausführungen an der BzP und den Anhö-

rungen. Ferner seien keine weiteren Abklärungen zum Familienbüchlein 

beim UNHCR getätigt worden.  

5.5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der im Sachverhalt (B., H., L. und 

M.) aufgelisteten Beweismittel. 

5.5.2 Nach einer Gesamtwürdigung der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers sah sich die Vorinstanz aufgrund erheblicher Zweifel an der vom ihm 

E-7176/2016 

Seite 13 

geltend gemachten Identität und Herkunft veranlasst, ein Herkunftsgutach-

ten zu erstellen (vgl. Verfügung S. 4). Mithin wurde das Gutachten gestützt 

auf die Erkenntnisse aus der BzP und den Anhörungen in Auftrag gegeben. 

Es wurde als wichtiger Teil für die Entscheidfindung herangezogen und als 

Argument zur Begründung der Zweifel an den Identitäts- und Herkunftsan-

gaben des Beschwerdeführers verwendet. Die Vorgehensweise der Vor-

instanz, sich in der Begründung auf das erstellte LINGUA-Gutachten zu 

stützen – und nicht noch allfällige eigene Erkenntnisse aus der BzP und 

den Anhörungen zu erwähnen – ist nicht zu bemängeln, zumal dieses als 

Entscheidgrundlage als hinreichend zu erachten ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-162/2015 vom 31. August 2017 E. 5.3). Hinzu kommt, dass die Vor- 

instanz sowohl die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Gutachten 

als auch sein Beweismittel gewürdigt hat. Ferner hat das SEM betreffend 

Familienbüchlein dargelegt, weshalb dieses für sich alleine nicht beweis-

kräftig sei. Es ist nicht ersichtlich, weshalb und welche weiteren Abklärun-

gen das SEM vor diesem Hintergrund, insbesondere zur Echtheit des Do-

kuments, hätte treffen müssen. Die Rügen erweisen sich demnach als un-

begründet. 

5.6 Weiter moniert der Beschwerdeführer, der angefochtenen Verfügung 

liege ein falscher und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Er habe mit 

seinen Schilderungen und dem Beweismittel in Form des Familienbüch-

leins seine Asylvorbringen glaubhaft dargelegt. Zudem seien die Eignung 

des LINGUA-Gutachtens zur Feststellung der Herkunft sowie die Qualifi-

kation der sachverständigen Person in Frage zu stellen. 

5.6.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.6.2 Zunächst vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche 

die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft 

(vgl. nachfolgend, E. 6). Alleine der Umstand, dass das SEM die Glaubhaf-

tigkeitsmerkmale in den Vorbringen des Beschwerdeführers anders wür-

digt, führt nicht zu einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfest-

stellung. 

E-7176/2016 

Seite 14 

5.6.3 Was den Bericht der Fachstelle LINGUA anbelangt, ist festzuhalten, 

dass das SEM bei entscheidwesentlichen Zweifeln an der vorgetragenen 

Herkunft von Asylsuchenden, wie auch vorliegend mit dem Beschwerde-

führer, eine “Evaluation des Alltagswissens“ durchführt. Eine solche durch 

die Fachstelle LINGUA in Auftrag gegebene und durch amtsexterne Sach-

verständige erstellte Analyse beschränkt sich – anders als die herkömmli-

chen LINGUA-Analysen mit zusätzlich linguistischer Komponente – auf 

landeskundlich-kulturelle Elemente (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1). Eine sol-

che Herkunftsanalyse stellt – wie die herkömmliche LINGUA-Analyse auch 

– kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. BZP 

[SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer 

Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) dar. 

Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität 

und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und 

Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweis-

wert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 mit Hinweis auf EMARK 

2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34; u.a. Urteil des BVGer 

E-5760/2017 vom 30. Januar 2018 E. 4.3). Dies ist vorliegend – entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – zu bejahen. Die vorgenom-

mene Herkunftsanalyse ist fundiert und mit einer überzeugenden sowie 

ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen An-

lass gibt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation der sachverstän-

digen Person keine Zweifel, auch wenn deren Qualifikation (vgl. SEM-Akte 

A28) erst im Nachgang zur Evaluation dokumentiert worden ist. Der vorlie-

genden Herkunftsanalyse wird nach den erwähnten Kriterien erhöhter Be-

weiswert zugemessen und es wird von ihrer inhaltlichen Richtigkeit und 

Vollständigkeit ausgegangen. Das SEM hat in rechtskonformer Weise ei-

nen LINGUA-Bericht eingeholt, dem Beschwerdeführer die wesentlichen 

Erkenntnisse des Berichts zum rechtlichen Gehör eröffnet und somit den 

in Frage stehenden rechtlich erheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. 

5.7 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV. 

Indes substantiiert er nicht ansatzweise, inwiefern die vorliegende Verfü-

gung das Willkürverbot verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Im 

Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil das Bun-

desverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen im Rahmen von Art. 106 

Abs. 1 AsylG überprüfen kann. 

E-7176/2016 

Seite 15 

5.8 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 

6.  

In der Sache selber gelangte die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität und Herkunft 

den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht genü-

gen.  

6.1 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Verfügung ist einlässlich 

begründet und stützt sich auf einen fundierten Bericht der Fachstelle LIN-

GUA. Der Beschwerdeführer kann den in der Evaluation des Alltagswis-

sens vom 31. August 2016 gemachten Feststellungen und Schlussfolge-

rungen des Sachverständigen weder in seiner Stellungnahme noch in den 

Eingaben auf Beschwerdeebene etwas Stichhaltiges entgegnen, um Zwei-

fel an der inhaltlichen Richtigkeit dieses Berichts zu wecken. Indem er den 

Inhalt der Analyse grossmehrheitlich bestreitet und angibt, er habe wahr-

heitsgemässe Angaben gemacht, vermag er nichts an den Ergebnissen 

der Herkunftsanalyse zu ändern. Zwar konnte er einige geografische An-

gaben (u.a. Ortschaften) zum angeblichen Herkunftsort machen. Zu zahl-

reichen konkreten Fragen in Bereichen wie Nachbardörfer in verschiede-

nen Himmelsrichtungen, Entfernungen zu umliegenden Ortschaften, Ein-

satzbereiche der NaSaKa, typische Gerichte für (…) oder Heiratsbräuche 

machte er aber unzutreffende oder für Bangladesch typische Angaben. 

Ferner verwendete er unter anderem in den Bereichen Essen oder Beklei-

dung keine Rohingya-typischen Begriffe. Weiter geht aus der Analyse her-

vor, dass er nicht in der Lage war, Fragen mit Rohingya-typischen Begriffen 

zu verstehen oder selbst solche Begriffe korrekt auszusprechen oder ein-

zusetzen. Zudem verwendete er gemäss Analyse viele Bangladesch- oder 

Chittagong-spezifische Begriffe. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben zwischen den Jahren (…) 

und ab dem Jahr 2001 bis (…) 2012 in Bangladesch gelebt habe, für Bang-

ladesch typische Begriffe verwendet. Dies erklärt aber weder die falschen 

Angaben zu Myanmar oder zur Rohingya-Kultur noch die unzutreffend ein-

gesetzten Rohingya-Begriffe. Als ethnischer Rohingya, der während der 

Kindheit und Jugend in Myanmar gelebt hätte, wäre er in der Lage gewe-

sen, korrekte und genaue Angaben zu seiner angeblichen Herkunft und 

E-7176/2016 

Seite 16 

ethnischen Identität zu machen. Es mag zwar zutreffen, dass der Be-

schwerdeführer gewisse Kenntnisse über Belange vor Ort hat, was auch in 

der Herkunftsanalyse sowie in der angefochtenen Verfügung festgehalten 

wurde. Insgesamt reichen diese aber im Sinne der schlüssigen Analyse 

nicht aus, die angebliche Herkunft aus Myanmar und ethnische Identität 

als Rohingya glaubhaft zu machen.  

6.2 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Dokumente nichts zu ändern. Zunächst ist festzuhalten, dass es 

der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung im erstinstanzlichen 

Verfahren unterlassen hat, Identitätspapiere vorzulegen. An der BzP hat 

der Beschwerdeführer gar erklärt, nie eine Identitätskarte beantragt zu ha-

ben (SEM-Akte A4 S. 5). Auch an der Anhörung weist er mehrmals darauf 

hin, keine Ausweispapiere zu besitzen (SEM-Akte A12 F24, F82 und F84). 

Die gegenteilige Aussage erweist sich als aktenwidrig (vgl. u.a. Replik 

S. 2 f.). Es erstaunt daher tatsächlich, wenn er in der Beschwerdeschrift 

angibt, er habe im Jahr 2000 eine Identitätskarte beantragt, die ihm jedoch 

nicht habe zugestellt werden können. Ferner ist nicht überzeugend, dass 

er nun, nachdem er mehrmals ausgeführt hat, keine Angaben zu seiner 

Familie zu haben, erklärt, sein im angeblichen Heimatdorf lebender Cousin 

habe ihm die eingereichten Beweismittel beschaffen können. Die Ausfüh-

rung in der Beschwerde, es sei nach wie vor richtig, dass er über seine 

Eltern und Brüder keine Informationen habe, vermag nicht zu erklären, 

weshalb er diesen Cousin oder eine Kontaktaufnahme über einen Freund 

in Bangladesch zuvor nie erwähnte oder wie diese jetzt plötzlich innert kur-

zer Zeit zu den diversen Beweismitteln gekommen sein sollen. Weiter ist 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der seit Einreichen sei-

nes Asylgesuchs im September 2012 von seiner Pflicht zur Beschaffung 

von Identitätsdokumenten wusste, erst mit der Beschwerdeschrift vom No-

vember 2016, und nach Beratung und Aufforderung seines erfahrenen 

Rechtsanwaltes, in der Lage gewesen sein soll, Beweismittel einzureichen. 

Entsprechend sind diese Beweismittel, wie bereits von der Vorinstanz fest-

gehalten, im Lichte des Gesamten zu würdigen. Den überzeugenden Er-

wägungen des SEM bezüglich Identitätskarte, Geburts- und Familien-

schein schliesst sich das Gericht an. Ergänzend ist anzumerken, dass der 

Beschwerdeführer an der Anhörung erklärt hat, er habe keine Geburtsur-

kunde bekommen (SEM-Akte A12 F24). Zur Einholung einer weiteren Stel-

lungnahme der Vorinstanz besteht kein Anlass, zumal auch der Beschwer-

deführer kaum Ausführungen zu seinen Beweismitteln oder Übersetzun-

gen derselben beigebracht hat. Aus der Kopie der Postquittung von einer 

Sendung an das UNHCR Genf, dem E-Mail des UNHCR Genf, dem E-Mail 

E-7176/2016 

Seite 17 

des SRK-Suchdienstes und den verschiedenen Zustellcouverts ist kein 

Identitätshinweis zu erblicken. Ferner betreffen die eingereichten Zeitungs-

artikel nicht den Beschwerdeführer persönlich, sondern die allgemeine Si-

tuation in Myanmar. Die zwei Schreiben von E._______ sind ebenfalls nicht 

geeignet, die Herkunft oder Identität des Beschwerdeführers zu belegen, 

zumal sie als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind. Schliesslich handelt 

es sich bei den Dokumenten National Certificate, Bescheinigung der Nati-

onal Democratic Party und Flüchtlingsregistrierungskarte (Mastercard 

Bangladesh) – wie beim obgenannten Familienbüchlein – nicht um fäl-

schungssichere Unterlagen, die zudem leicht käuflich erworben werden 

können (vgl. zu den Beweismitteln u.a. Urteile des BVGer E-6290/2016 

vom 27. Februar 2018 E. 6.3; D-1158/2015 vom 12. Juni 2017 E. 4.3,  

D-7220/2016 vom 16. Februar 2017 E. 5.2, E-5266/2010 vom 9. Januar 

2013 E. 3.6). Damit verfügen sie über einen geringen Beweiswert. Die 

Echtheit dieser Dokumente kann in antizipierter Beweiswürdigung jedoch 

offenbleiben. Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegenden Beweismit-

tel nicht dazu führen, die durch das LINGUA-Gutachten bestätigte Un-

glaubhaftigkeit der Identität und Herkunft des Beschwerdeführers umzu-

stossen. 

6.3 Zusammengefasst kann die vorgebrachte Herkunft des Beschwerde-

führers aus Myanmar und seine ethnische Identität als Rohingya nicht ge-

glaubt werden. Die Täuschung über seine Identität hat unmittelbare Aus-

wirkungen auf die Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen. Es erübrigt 

sich daher, die geltend gemachte Verfolgung in Myanmar einer Glaubhaf-

tigkeitsprüfung zu unterziehen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers folglich zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

E-7176/2016 

Seite 18 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs sind grund-

sätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Die Untersuchungspflicht findet je-

doch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substantiierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach 

allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern 

zu forschen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6290/2016 vom 27. Februar 2018 

E. 8.2 f.). 

8.3 Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung res-

pektive der Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu tragen. 

Das Gericht geht vermutungsweise davon aus, es würden einem Wegwei-

sungsvollzug in den tatsächlichen Heimatstaat (Bangladesch oder gege-

benenfalls ein anderer Staat) keine landes- oder völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AuG 

entgegenstehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4f.), zumal 

die von ihm geltend gemachten Gründe für das Verlassen seines Heimat-

staates aufgrund der festgestellten Identitätstäuschung jeglicher Grund-

lage entbehren und somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme von 

solchen Hindernissen darzustellen vermögen.  

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung – un-

ter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen – mangels überzeugender 

gegenteiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten.  

E-7176/2016 

Seite 19 

8.5 Es ist auch davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung in 

den Heimatstaat möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der mit Zwischenver-

fügung vom 30. November 2016 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 

und amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

Abs. 1 AsylG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten, da nicht davon 

auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hät-

ten sich verändert. Dem amtlich bestellten Rechtsbeistand ist eine Ent-

schädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten. Entschädigt wird wie an-

gekündigt der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der mit 

der Kostennote vom 30. März 2017 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 

neunzehn Stunden, der Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt 

Fr. 5‘685.65 (inkl. Auslagen von Fr. 134.50 und 8% Mehrwertsteuerzu-

schlag [MWST]) sowie der Stundenansatz von Fr. 270.– erscheinen indes 

nicht vollumfänglich angemessen und sind entsprechend zu kürzen. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche 

Aufwand auf insgesamt zehn Stunden (à Fr. 220.–) festzusetzen. Die Ent-

schädigung beläuft sich somit auf Fr. 2‘520.– (inkl. Auslagen und MWST) 

und ist durch die Gerichtskasse zu entrichten. 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-7176/2016 

Seite 20 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Daniel Weber, Fürsprecher wird zulasten 

der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2‘520.– ent-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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