# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20c85ec6-8b36-5b7a-9ab9-0f370a58397a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2024.00010 (OGS.2025.198)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2024-00010_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug.

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2024.00010

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus          Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsklägerin

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                      Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagter

  
	
  privat
  verteidigt durch RA lic. iur. Marc André Schürch

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Mehrfache
  grobe Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. der
  Anklägerin (gemäss Berufungserklärung vom 26.
  Februar 2024 [act. 31] und den Ausführungen der Staatsanwältin an der
  Berufungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 43 S. 7]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
    31. Januar 2024 sei der Beschuldigte der mehrfachen groben Verletzung
    der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten
    Höchstgeschwindigkeit ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
    Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu
    sprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
    Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je CHF 100.-, bedingt aufgeschoben bei
    einer Probezeit von zwei Jahren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
    Busse von CHF 3’200.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von 33 [recte wohl 32] Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Kosten des
    erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien dem
    Beschuldigten aufzuerlegen.

     

    

  

  
	
  B. des
  Beschuldigten (gemäss den Ausführungen des
  Verteidigers an der Berufungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 43 S.
  10 f.]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das Urteil des
    Kantonsgerichts Glarus vom 31. Januar 2024 sei aufzuheben und die
    Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Eventualiter sei
    der Beschuldigte betreffend die beiden Vorfälle vom 2. und 4. April
    2021 nicht wegen grober, sondern wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im
    Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen und mit einer angemessenen
    Übertretungsbusse zu bestrafen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die
    Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Der Beschuldigte
    sei für seine Anwaltskosten im Berufungsverfahren mit CHF 1'948.50
    (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am
  Karfreitag, 2. April 2021, und am Ostersonntag, 4. April 2021, auf der
  Kerenzerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
  Radarkontrollen durch. Die Messstelle befand sich im Bereich einer längeren
  geraden Strecke, wo die dort zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit
  ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50
  km/h herabgesetzt war. Gemäss Angaben der Polizei war in Fahrtrichtung
  Filzbach die temporäre Baustellensignalisation mit dem Schild «Tempo 50» am rechten Stras­senrand bei einer Haltebucht (seitige Ausbuchtung der Fahrbahn zum Anhalten)
  installiert (siehe act. 2/8.1.02).

  
	
   

  
	
  An beiden Kontrolltagen wurde der
  Beschuldigte geblitzt, als er mit seinem Motorrad jeweils bergwärts Richtung
  Filzbach fuhr. Am Karfreitag, 2. April 2021, passierte er um 16:10 Uhr die
  Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h
  (nach Abzug der Messtoleranz von 6 km/h), am Ostersonntag, 4. April 2021, um
  13:50 Uhr, fuhr er mit toleranzbereinigt 90 km/h (siehe act. 2/8.1.01 und
  act. 2/8.2.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit
  Strafbefehl vom 28. Oktober 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus den Beschuldigten wegen mehrfacher grober Verletzung der
  Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch Über­schreiten der
  signali­sierten Höchstgeschwindigkeit zu einer auf zwei Jahre bedingt
  aufgeschobenen Geldstrafe von 130 Tages­sätzen zu CHF 100.- sowie einer
  Busse von CHF 3'200.- (Ersatzfreiheits­strafe: 33 Tage [recte wohl: 32 Tage])
  und auferlegte ihm die Verfahrens­kosten (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach
  Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die Staats­anwalt­schaft
  in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
  Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  2.3 Am 21.
  November 2023 entschied das Obergericht in mehreren Parallel­verfahren, die
  ebenfalls die Radarkontrollen an der bezeichneten Örtlichkeit an Ostern 2021
  betrafen, dass die dort an Ostern 2021 signalisierte Tempobe­schränkung auf
  50 km/h nicht rechtens gewesen sei und daher auf dem betref­fenden
  Streckenab­schnitt Tempo 80 gegolten habe (siehe dazu das in der Entscheid­datenbank
  des Obergerichts aufgeschaltete Urteil im Verfahren OG.2022.00065).

  
	
   

  
	
  Im Lichte dieses Obergerichtsentscheids
  befand das Kantonsgericht im vorliegen­den Verfahren mit Urteil vom 31.
  Januar 2024 (act. 28), der Beschuldigte sei am 2. April 2021 um nur
  18 km/h und am 4. April 2021 um nur 10 km/h zu schnell gefahren und
  verurteilte ihn wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90
  Abs. 1 SVG) zu einer (Gesamt)Ord­nungsbusse von CHF 340.-; die gesamten
  Verfahrenskosten nahm das Kantons­gericht auf die Staatskasse und sprach dem
  Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren und die Untersuchung eine
  Parteientschädigung von CHF 3‘644.55 zu (a.a.O., Disposi­tiv-Ziff. 1-6).
  

  
	
   

  
	
  2.4 Dagegen erhob
  die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 26. Februar 2024 (act. 31) beim
  Obergericht fristgerecht Berufung. Dies mit dem Antrag, den Beschuldigten im
  Sinne der Anklage wegen mehrfacher grober Verletzung der
  Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu bestrafen.

  
	
   

  
	
  2.5 Zum
  Zeitpunkt, als die Berufung der Staatsanwaltschaft beim Obergericht einging,
  war beim Bundesgericht bereits auch eine Beschwerde der Staats­anwalt­schaft
  gegen den zuvor erwähnten Entscheid des Obergerichts vom 21. November 2023
  hängig. Die Verfahrensleitung des Obergerichts verfügte daher, das vorlie­gende
  Berufungsverfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwer­deverfahrens
  zu sistieren (act. 32).

  
	
   

  
	
  Mit Urteil vom 21. Mai 2024 verwarf das
  Bundesgericht die Sichtweise des Oberge­richts gemäss dessen Entscheid vom
  21. November 2023 und hielt fest, die Tempo­beschränkung auf 50 km/h sei
  rechtmässig und über das verlängerte Wochenende an Ostern zu befolgen gewesen
  (Urteil BGer 6B_14/2024 E. 2.5).

  
	
   

  
	
  In der Folge nahm das Obergericht das
  vorliegende Berufungsverfahren wieder auf, setzte dem Beschuldigten Frist für
  eine allfällige Anschlussberufung und räumte den Parteien zudem Gelegenheit
  ein, um sich zu einer allfälligen Rückweisung der Sache zur nochmaligen
  Behandlung an das Kantonsgericht zu äussern (act. 33). Innert angesetzter
  Frist erfolgte weder eine Anschlussberufung noch ging eine Stellungnahme ein.

  
	
   

  
	
  2.6 Am 7. März
  2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
  43); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
  dazu act. 43 S. 18) schriftlich eröffnet.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Wie bereits in der Untersuchung und im
  vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren
  geltend, die Signalisation «Tempo 50» nicht gesehen zu
  haben (act. 2./8.1.06 S. 2 und 2/8.2.03 S. 2; act. 25, Fragen 12 und 13); er
  führte aus, dass die da­mals an einer Haltebucht instal­lierte Verkehrstafel
  (oben E. I. 1) allenfalls durch ein dort parkiertes Fahrzeug verdeckt gewesen
  sei (act. 25 S. 8 und act. 43 S. 14 f. Ziff. 10).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dem Standpunkt des Beschuldigten ist aus
  nachstehenden Überlegungen zu folgen:

  
	
   

  
	
  2.1 Die Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
  (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in Art. 9 vor, dass bei
  Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren
  ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer temporären
  (Baustellen)Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
  1) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über Standort und
  Sichtbarkeit der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht.

  
	
   

  
	
  Hinsichtlich der hier interessierenden
  Radarkontrollen am Karfreitag, 2. April 2021, und Ostersonntag, 4. April 2021, befindet sich in den Akten einzig Bildmaterial,
  welches auf den 6. April 2021 datiert ist (Datumangabe bei der Foto 4:
  „Glarus, 06.04.2021 kba“). Es ist daher zweifelhaft, ob diese Fotos
  tatsächlich die Situation von zwei bzw. vier Tagen zuvor zeigen.

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss den
  Fotos in den Akten soll in Fahrtrichtung Filzbach die 50er-Tafel auf der
  rechten Fahrbahnseite am Ende einer Haltebucht aufgestellt gewesen sein
  (act. 2/8.1.02). Bei einer Haltebucht aber, bei der wie hier weder ein
  Halteverbot noch eine Parkierungsbeschränkung besteht bzw. damals auch nicht
  einstweilen signalisiert war, ist nicht unwahrscheinlich, dass dort grossräumige
  Fahrzeuge (beispielsweise Camper) vorübergehend anhalten und eine Pause
  einlegen oder gar Lastwagen oder –anhänger zeitweilig (oder sogar – wie hier
  denkbar – über das ganze Osterwochenende) abgestellt werden. In einem solchen
  Fall ist es ohne weiteres möglich, dass die parkierten Fahrzeuge das
  Temposchild verdecken und dieses für die bergwärts fahrenden Motorfahrzeug­lenker
  nicht mehr sichtbar ist, wie die im Recht liegenden Fotos klar belegen (siehe
  act. 41 S. 1 f.; act. 42). Es ist daher nach dem Grundsatz «im Zweifel
  zu Gunsten des Beschuldigten» von der sehr realen Möglichkeit auszugehen,
  dass zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte am Karfreitag und Ostersonntag in
  Richtung Filzbach fuhr und geblitzt wurde, die Geschwindigkeitstafel in der
  Haltebucht von einem Fahrzeug verstellt und somit nicht sichtbar war. Hinzu
  kommt noch Folgendes: Die damalige temporäre Tempo­beschränkung erfolgte
  nicht etwa wegen Bauarbeiten am Strassenkörper, sondern allein nur wegen
  einer im betreffenden Abschnitt von einer abseitigen Baustelle her
  einmündenden Baupiste; die Strasse selbst war vollkommen hindernisfrei
  befahrbar (siehe die Fotos bei act. 2/8.1.02). Für den Beschuldigten
  bestanden daher auch keine äusserlichen Merkmale, derentwegen er ohne
  weiteres hätte erkennen müs­sen, dass in diesem Streckenbereich nicht Tempo
  80 gelten würde.

  
	
   

  
	
  2.3 Im Übrigen
  ist nicht auszuschliessen, dass über das verlängerte
  arbeitsfreie Osterwochenende, wo die abseitige Baustelle
  «Reservoir Paradisli» ruhte und keine Baufahrzeuge über
  die von der Kerenzerbergstrasse abzweigende Baupiste zirkulierten, das
  zuständige Bauunternehmen die mobile Geschwin­digkeitstafel bei der
  Haltebucht abgedeckt oder von der Fahrbahn abgedreht hatte, wie dies gemäss
  Art. 81 Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeitsun­terbruch vorgesehen ist.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Aus alldem folgt, dass sich nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob am
  Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, als der Beschuldigte
  jeweils mit seinem Motorrad auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir
  Paradisli», in Fahrtrichtung Filzbach unterwegs war, tatsächlich eine
  Tempobeschränkung auf 50 km/h erkenn­bar signalisiert war. Dies wiederum
  bedeutet, dass er auf dem betreffenden Streckenab­schnitt mit der ausserorts
  allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
  fah­ren durfte (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der
  Beschuldigte wurde am 2. April 2021 mit einer toleranzbereinigten
  Geschwindigkeit von 98 km/h gemessen (act. 2/8.1.01) und am 4. April 2021 mit
  einer solchen von 90 km/h (act. 2/8.2.01). Die entsprechenden Tempoüberschrei­tungen
  von 18 bzw. 10 km/h fallen noch in den Ordnungsbussenbereich: Bei
  18 km/h beträgt die Busse CHF 240.-, bei 10 km/h sind es CHF 100.- (OBV
  [SR 314.11] Anhang 1 Nr. 303.2), insgesamt somit CHF 340.-. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle
  eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art.
  102 Abs. 1 SVG).

  
	
   

  
	
  4.2 Indem vorliegend Geschwin­digkeitsüberschreitungen
  noch im Ordnungsbussen­bereich in Frage stehen und zudem keine
  Ausnahmesituation im Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hätte deren
  Sanktionierung zwingend im Ordnungsbussen­verfahren erfolgen müssen (Art. 3
  OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit
  zahlrei­chen Hin­weisen). Dies bedeutet im Gegenzug, dass das hier gegen den
  Beschuldig­ten eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  All dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Berufung
  der Staatsanwaltschaft.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
  1.

  
	
  Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
  Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
  Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
  kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das zu Unrecht eröffnete
  ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
  gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
  sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
  Beru­fungsverfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
  vollum­fänglich unterliegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem
  Verfahrensausgang hat der Beschul­digte zudem Anspruch auf Entschädigung
  seiner Aufwendungen für die angemes­sene Ausübung seiner
  Ver­fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die
  Vorinstanz sprach dem Beschuldigten für die Untersuchung und das erstin­stanzliche
  Verfahren aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von CHF 3‘644.55
  zu. Diese Entschädigung blieb in ihrer Höhe im Berufungsverfahren unbestritten
  und ist damit zu bestätigen.

  
	
   

  
	
  2.2 [Regelung
  der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das gegen den Beschuldigten
    A.______ im Nachgang zu den Geschwindigkeitsmessungen vom 2. und 4. April
    2021 auf der Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete
    ordentliche Strafverfahren wird eingestellt.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte ist im Sinne
    der Erwägungen schuldig der mehrfachen einfachen
    Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
    Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungsbeklagte wird bestraft mit einer Ordnungsbusse von CHF 340.-;
    bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, führt dies zu einer
    Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
    mit der Gerichtsgebühr von CHF 2'600.- für das vorinstanzli­che Verfahren
    SG.2022.00096 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1’200.- im Verfahren
    SA.2021.00377 auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Dem Berufungskläger wird aus
    der Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
    Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3‘644.55
    sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 1‘948.50 (je inkl. Ausla­gen und MwSt.)
    zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]