# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30b1fd6a-0f66-5bdc-87b3-c2e325269be6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.01.2021 SU200004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU200004_2021-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU200004-O/U/mc-ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ober-

richterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 4. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  
Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung des Spielbankengesetzes   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 
5. September 2019 (GB190003) 
 
 
 
 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom 

25. April 2018 sowie die Überweisung zur erneuten gerichtlichen Beurteilung nach 

Rückweisung durch das Gericht vom 17. April 2019 sind diesem Urteil beigeheftet 

(Urk. 07 112-144; Urk. 08 020-022). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a 

SBG schuldig gesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Busse ist 

zu bezahlen. 

3. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft 

von Fr. 9'430.– werden Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der Verfah-

renskosten gemäss untenstehender Ziffer 7 verwendet. 

4. Die übrige am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft 

in der Höhe von Fr. 8'430.– wird aus der Beschlagnahme entlassen. Die 

Fr. 8'430.– werden zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berechtigten öf-

fentlich ausgeschrieben. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung 

niemand Anspruch, so fallen die Fr. 8'430.– an den Bund (Art. 267 Abs. 6 

StPO). 

5. Die am 3. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände 

(Chips, Tischkarten, etc.; U5512) werden definitiv eingezogen und der La-

gerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

6. Die am 2. April 2019 beim Beschuldigten beschlagnahmte Gegenstände 

(div. Zettel "Aushang optionale Stuhlmiete" und "Regeln") werden aus der 

Beschlagnahme entlassen und dem Beschuldigten zurückgegeben. Verlangt 

er sie nicht innert 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides bei der zu-

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ständigen Behörde schriftlich zurück, werden die Gegenstände der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 
 
Fr. 

 
7'325.60 

 
Gebühr Anklagebehörde (bestehend aus Spruchgebühr 
von Fr. 5'000.–, Schreibgebühr von Fr. 960.–, Barausla-
gen von Fr. 800.– sowie Kosten für die Zeugeneinver-
nahmen von Fr. 565.60) 

 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 7 werden dem Beschuldigten aufer-

legt. 

Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Beschuldigten: 

 (Urk. 35 S. 1) 

1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und es sei 

das Strafverfahren gegen den Berufungskläger wegen Eintritts der Ver-

folgungsverjährung am 2. April 2019 einzustellen. 

2. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben 

und an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung 

des Strafverfahrens zurückzuweisen. 

3. Subeventualiter seien Ziffern 2 und 7 des Urteilsspruchs aufzuheben 

und wie folgt anzupassen: Von einer Busse sei Umgang zu nehmen 

und die Verfahrenskosten auf CHF 3'000.00 (Gerichtskosten von 

CHF 1'000.00 und Spruchgebühr ESBK von CHF 2'000.00) festzule-

gen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das 

Vorverfahren, das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfah-

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ren zulasten des Kantons Zürich und der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft. Dem Berufungskläger ist Gelegenheit zu geben, vor Eröff-

nung des Urteils seine Parteientschädigung zu beziffern. 

b) des Vertreters der Eidgenössischen Spielbankenkommission: 

(Urk. 41 S. 2)  

1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Affol-

tern, Einzelgericht, vom 05. September 2019 seien aufzuheben. 

2. A._____ sei der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geld-

spiele gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS durch das Orga-

nisieren und Durchführen von Pokerturnieren, ohne die dafür nötigen 

Konzessionen oder Bewilligungen, festgestellt am 02. April 2014 in den 

Räumlichkeiten der B._____ AG an der … [Adresse], schuldig zu spre-

chen. 

Eventualiter 

sei A._____ der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 

Glücksspiele und Spielbanken gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a 

SBG durch das Organisieren von Pokerturnieren und die Abga-

be/Bereitstellung von Spielutensilien hierzu, festgestellt am 02. April 

2014 in den Räumlichkeiten der B._____ AG an der … [Adresse], 

schuldig zu sprechen. 

3. A._____ sei zu einer angemessenen Geldstrafe sowie zu einer Busse 

zu verurteilen. 

 Die Bezahlung der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer angemesse-

nen Probezeit aufzuschieben. Die Busse sei zu bezahlen. 

 

Eventualiter 

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sei A._____ zu einer Busse von CHF 1'200.00 zu verurteilen. 

4. Die am 02. April 2014 bei A._____ beschlagnahmten Gelder in der Hö-

he von CHF 8'430.00 seien einzuziehen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A._____, wobei 

die Spruchgebühr für das Verfahren vor der ESBK auf CHF 7'000.00 

festzusetzen sei. 

c) des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft: 

 Keine Anträge. 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Das Einzelgericht des Bezirkes Affoltern sprach den Beschuldigten mit Urteil 

vom 5. September 2019 der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig. 

Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.– und entschied über die be-

schlagnahmte Barschaft sowie beschlagnahmte Gegenstände (Urk. 34). 

2. Das Urteil wurde im Anschluss an die vorinstanzliche Hauptverhandlung 

vom 5. September 2019 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10). Mit Eingabe vom 

12. September 2019 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) liess der Beschuldigte 

fristgerecht bei der Vorinstanz Berufung anmelden (Urk. 25). Nach Erhalt des be-

gründeten Urteils am 31. Januar 2020 (Urk. 33) reichte sein Verteidiger innert 

Frist die Berufungserklärung vom 10. Februar 2020 ein, mit welcher er im Haupt-

standpunkt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie Einstellung des 

Strafverfahrens beantragte (Urk. 35). Die Eidgenössische Spielbankenkommissi-

on (nachfolgend: ESBK) erhob am 5. März 2020 Anschlussberufung. Sie bean-

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tragt darin, den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 

Geldspiele gemäss Artikel 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig zu sprechen und zu ei-

ner angemessenen Geldstrafe sowie einer Busse zu verurteilen, eventualiter Be-

stätigung des Schuldspruchs der Vorinstanz sowie eine höhere Busse. Weiter 

seien die beim Beschuldigten beschlagnahmten Gelder in der Höhe von 

Fr. 8'430.– einzuziehen und die Spruchgebühr für das Verfahren vor der ESBK 

auf Fr. 7'000.– festzusetzen (Urk. 41). Der Beschuldigte liess am 28. Februar 

2020 das Datenerfassungsblatt sowie Unterlagen zu seinen finanziellen Verhält-

nissen einreichen (Urk. 40/1-4). 

3. Mit Beschluss vom 30. März 2020 ordnete das Obergericht das schriftliche 

Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um seine Berufungsanträge 

zu stellen und zu begründen (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2020 

wurde der ESBK sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Frist zur 

Berufungsantwort, der ESBK zusätzlich Frist zur Begründung ihrer Anschlussbe-

rufung sowie der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt 

(Urk. 46). Während sich die Oberstaatsanwaltschaft innert Frist (vgl. Urk. 47/3) 

nicht vernehmen liess und die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete 

(Urk. 48), reichte die ESBK mit Eingabe vom 5. Mai 2020 innert Frist ihre Begrün-

dung der Anschlussberufung und Berufungsantwort ein (Urk. 49). Diese wurde 

dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2020 zugestellt (Urk. 50), 

worauf dieser die Antwort zur Anschlussberufung am 10. Juni 2020 einreichte 

(Urk. 52), welche der ESBK sowie der Oberstaatsanwaltschaft mit Präsidialverfü-

gung vom 18. Juni 2020 zugestellt wurde (Urk. 54). Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif.  

II. Umfang der Berufung und Kognition 

1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 402 StPO hat die Beru-

fung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des an-

gefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, wäh-

rend die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

BSK StPO-Eugster, 2. A., Art. 402 N 1 f.).  

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Der Beschuldigte beantragt im Hauptstandpunkt die vollumfängliche Aufhebung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35 S. 1). Die ESBK verlangt in ihrer Anschluss-

berufung eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhaltes mit den entspre-

chenden Folgen sowie die Einziehung der beim Beschuldigten beschlagnahmten 

Gelder (Urk. 41 S. 2). Da der Beschuldigte in Bezug auf Ziffer 6 des vorinstanzli-

chen Urteils (Herausgabe von Gegenständen) nicht beschwert ist und diese Ziffer 

auch durch die ESBK nicht angefochten wurde, ist vorab festzustellen, dass diese 

Ziffer in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit 

Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das  

Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensicht-

lich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und 

Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung 

mit Art. 398 Abs. 4 StPO). 

2.1 Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht dabei nur zu prüfen, 

ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt 

wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der ei-

nen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen 

insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-

letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO 

selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-

che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid/Jositsch, StPO Pra-

xiskommentar, 3. Auflage, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-Eugster, Art. 398 N 3; Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1). Willkür bei der 

Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass 

eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vor-

zuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das Beru-

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fungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung 

beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 4.1). 

2.2 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch 

die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-

ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch 

prozessuale (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 3. Auflage 2020, Art. 398 N 

23). 

III. Anwendbares Recht 

1. Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspiel-

gesetz; nachfolgend: BGS) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen in die-

sem Gesetz betreffen nicht die Strafbestimmungen. Dementsprechend kommen 

in Anwendung von Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich, wie der vor-

liegende, vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben – die den Beschuldigten 

vorgeworfenen Handlungen fanden gemäss Strafverfügung am 2. April 2014 statt 

(Urk. 07 113) – das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es gemäss Art. 2 

Abs. 2 StGB das mildere ist. Da schon für die Prüfung der Einrede der Verjährung 

(Urk. 35) das anwendbare Recht festzustehen hat, ist es bereits an dieser Stelle 

zu prüfen.  

1.1 Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist und deshalb gestützt 

auf Art. 2 Abs. 2 StGB ausnahmsweise zur Anwendung gelangt, beurteilt sich 

nach der konkreten Methode. Dabei ist zu beachten, dass sich erst aufgrund einer 

Berücksichtigung aller einschlägigen Vorschriften aller Bestimmungen des allge-

meinen und besonderen Teils des Strafgesetzbuches und anderer anwendbaren 

Gesetze ergibt, welches Recht anwendbar ist (OFK/StGB-Donatsch, N 10 zu 

Art. 2). 

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1.2 Bezüglich des Schuld- und Strafpunktes ist die Tat sowohl nach altem als 

auch nach neuem Recht hypothetisch zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb-

nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt 

(BGE 126 IV 5 E. 2c m.w.H.). Gesetzesänderungen können dabei die Strafbarkeit 

im Allgemeinen, aber auch die einschlägige Strafnorm betreffen. Sofern feststeht, 

dass die Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens unter neuem Recht fortbe-

steht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.5; BGE 134 IV 82 

E. 6.2.1 m.w.H.).  

1.3 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Übertretung nach Art. 56 

Abs. 1 lit. a SBG schuldig (Urk. 34 S. 37), die ESBK beantragt in ihrer Anschluss-

berufung einen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a 

BGS. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder Busse bis zu 

Fr. 500'000.– bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken 

organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Mit Inkrafttreten des neuen Sanktionen-

rechts am 1. Januar 2007 fiel die Strafandrohung der Haft weg (Art. 333 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 106 StGB). Die ESBK subsumiert den angeklagten Tatbe-

stand im neuen Geldspielgesetz unter Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS, welcher neu als 

Vergehen ausgestaltet ist und deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft wird. Zusätzlich ist eine Verbindungsbusse möglich, was durch 

die ESBK auch beantragt wird (Urk. 49 S. 2). 

1.4 Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung 

des alten Rechts deutlich günstiger (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerich-

tes vom 16. April 2019, Geschäfts-Nr. BE.2018.19, E. 4.4). Da dem Beschuldigten 

unter neuem Recht (BGS) eine Bestrafung wegen eines Vergehens droht, wird 

ihm ein schwerwiegenderer Vorwurf als nach altem Recht (SBG) gemacht, ge-

mäss welchem den Beschuldigten eine Bestrafung wegen einer Übertretung droh-

te. Die Schlussfolgerung, dass eine Sanktionierung nach Art. 130 Abs. 1 lit. 1 

BGS nicht milder ist als nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, steht ferner auch im Ein-

klang mit dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck der Verschärfung der Straf-

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normen im BGS (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 

2015, S. 8387-8534, S. 8497).  

1.5 Wie noch zu zeigen sein wird, ist das SBG auch in verjährungsrechtlicher 

Hinsicht das mildere Gesetz (vgl. nachfolgend IV.). 

1.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SBG das mildere Gesetz ist 

und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB insgesamt zur An-

wendung gelangt. 

2. In prozessualer Hinsicht ist gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG (im Übrigen auch 

gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS) das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht 

vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz; nachfolgend VStrR) anwend-

bar (vgl. auch Art. 1 VStrR). Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide 

der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Darüber hin-

aus regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die 

entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR 

nichts anderes bestimmen. 

IV. Verjährung 

1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, 

dass bei der zu beurteilenden angeklagten Übertretung des Spielbankengesetzes 

die Verfolgungsverjährung am 2. April 2019 eingetreten sei, d.h. fünf Jahre nach 

der eingeklagten Tat (Urk. 17 S. 2; Urk. 25; Urk. 35 S. 2 ff.; Urk. 44). Die Vor-

instanz war auch von einer fünfjährigen Verjährungsfrist ausgegangen, hatte in-

dessen den Eintritt der Verjährung verneint, da vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 

erstinstanzliches Urteil ergangen sei (Urk. 34 S. 7 mit Verweis auf Art. 97 Abs. 3 

StGB i.V.m. Art. 3 VStrR). 

2. Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafge-

setzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, 

soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. 

Art. 57 Abs. 2 SBG enthält für Übertretungen eine eigene Verjährungsbestim-

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mung, wonach diese nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist nach Art. 11 

Abs. 1 VStrR kommt damit nicht zur Anwendung. 

2.1 Art. 333 StGB regelt das Verhältnis des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-

buches zum Nebenstrafrecht. Gemäss Abs. 6 lit. b dieser Bestimmung gilt im Ne-

benstrafrecht, bis dieses an die Neuerungen im StGB angepasst wird, dass die 

Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um 

die ordentliche Dauer verlängert werden.  

2.2 Art. 333 Abs. 6 StGB wurde geschaffen, um im Nebenstrafrecht eine nicht 

sachgerechte Verkürzung der Verjährungsfristen zu verhindern, welche sonst mit 

dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsrecht des Straf-

gesetzbuches eingetreten wäre, weil im Zuge der Revision das Institut des Ru-

hens und Unterbrechens ersatzlos aufgehoben wurde (vgl. Art. 333 Abs. 6 

lit. c StGB; OFK/StGB-Weder, 20. Auflage 2018, Art. 333 N 25). Bei den Verjäh-

rungsfristen im Nebenstrafrecht, welche nach Inkrafttreten der geänderten Verjäh-

rungsvorschriften des Strafgesetzbuches am 1. Oktober 2002 nicht angepasst 

wurden, handelt es sich um relative Fristen, welche in Bezug auf den Beginn, das 

Ruhen und die Unterbrechung notwendig der Ergänzung durch die bis zum 

1. Oktober 2002 geltenden Bestimmungen des StGB bedurft hätten (vgl. hierzu 

BGE 104 IV 266). Da die Verlängerung dieser relativen Fristen infolge Ruhens 

bzw. Unterbrechung nach der Revision des Verjährungsrechts des StGB nicht 

mehr möglich war, wurden die Fristen der Nebenstrafgesetzgebung mit Einfüh-

rung von Art. 333 Abs. 6 StGB verlängert. 

Art. 57 Abs. 2 SBG hat von Oktober 2002 bis zu seiner Ablösung Ende des Jah-

res 2018 keine Änderung erfahren (SR 935.52). Damit ist die ursprünglich als re-

lative Verjährungsfrist ausgestaltete Frist von 5 Jahren in Anwendung von 

Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf 10 Jahre zu verlängern. 

2.3 Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB dazu, dass für Übertre-

tungen im Nebenstrafrecht eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen dessel-

ben Gesetzes gelten würde, ist die Verjährungsfrist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auf das für das Vergehen geltende Mass zu reduzieren (BGE 

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134 IV 328, E. 2.1, Urteile des Bundesgerichtes 6B_115/2008 vom 4. September 

2008, E. 2.7; 6B_770/2010 vom 28.02.2011, E. 5.2 und 6B_395/2013 vom 

13. Juni 2013 E. 2.2).  

Vorliegend enthalten weder das SBG noch das VStrR eine Vorschrift zu den Ver-

jährungsfristen bei Vergehen. Damit ist die Verjährungsfrist für Vergehen gegen 

das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 55 SBG nach den allgemeinen Bestim-

mungen des Strafgesetzbuches zu ermitteln (Art. 57 Abs. 1 SBG in Verbindung 

mit Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt diese 7 Jahre, wes-

halb die Verjährungsfrist für die Übertretung des Spielbankengesetzes auf 7 Jahre 

zu reduzieren ist. Dies gilt umso mehr, als sich dem Entscheid des Bundesgerich-

tes 6B_115/2008 bzw. der dort zitierten Botschaft des Bundesrates zu Art. 333 

Abs. 6 lit. b StGB entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber durchaus bedacht hat, 

dass verschiedene Spezialgesetze (insb. auch das SBG) für Übertretungen (alt-

rechtlich) ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Fris-

ten neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt 

würden (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches etc., BBl 1999 1979 ff., 2157; vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017, 

SU160025).  

3. Die Verteidigung ist der Auffassung, dass die fünfjährige Verjährungsfrist 

gelte. Die Umwandlung einer altrechtlichen Übertretung in ein neurechtliches Ver-

gehen – wie dies die ESBK mache – sei unzulässig. Eine Übertretung bleibe eine 

Übertretung, weshalb die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäss Art. 137 BGS 

massgebend sei. Die ESBK schliesse eine Übertretung nach Art. 131 BGS aus, 

da kein Kleinspiel i.S. v. Art. 32 ff. BGS vorliege (Urk. 52 S. 3).  

Diesbezüglich ist zunächst auf die bereits gemachten Erwägungen zur lex mitior 

zu verweisen, wonach die altrechtliche Übertretung bezüglich der Strafzumessung 

milder ist als ein neurechtliches Vergehen. Zudem kann es nicht angehen, das al-

te und das neue Recht bezüglich der Verjährungsregelung zu mischen. So sind 

entweder insgesamt die alten oder neuen Regeln zu beachten (vgl. oben III. 1.1). 

Für die altrechtliche Übertretung kann somit nicht die neurechtliche Regelung der 

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Verjährung gelten. Neurechtlich steht für das angeklagte Verhalten des Beschul-

digten der Vergehenstatbestand im Vordergrund. So können Kleinspiele im Sinne 

von Art. 131 BGS nur von juristischen Personen als Veranstalterin durchgeführt 

werden, wie dies die ESBK ausführt (Urk. 49 S. 7). Dies war auch bereits in der 

Botschaft so vorgesehen (Botschaft, a.a.O., S. 8450). Für eine teleologische 

Ausweitung auf natürliche Personen, wie dies die Verteidigung vorschlägt, bleibt 

kein Raum (Urk. 52 S. 3). Somit ist neurechtlich von der zehnjährigen Verjäh-

rungsfrist für Vergehen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB auszugehen. 

4. Die Verjährungsfrist für Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG beträgt somit entgegen der 

Auffassung der Verteidigung und der Vorinstanz sieben Jahre. Demgemäss war 

die Verjährung weder im Zeitpunkt der Strafverfügung, deren erneuter Überwei-

sung an das Bezirksgericht nach dessen Rückweisung, noch im Zeitpunkt des  

vorinstanzlichen Urteils bereits eingetreten. Auf die Problematik betreffend Rück-

weisung der Strafverfügung an die ESBK durch die Vorinstanz und deren Auswir-

kungen sowie die Kritik der Verteidigung an der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung betreffend der Gleichsetzung einer Strafverfügung mit einem erstinstanzli-

chen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 3 VStrR ist 

damit nicht weiter einzugehen (Urk. 35 S. 3 ff.). 

V. Verfahrensmängel 

1. Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschuldigte die vollumfängliche Auf-

hebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Rückweisung an die Vorinstanz 

zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung des Strafverfahrens. Dies mit der 

Begründung, dass die Vorinstanz trotz Hinweisen in der Berufungsanmeldung in 

ihrem Urteil nicht auf die Argumentation des Berufungsklägers einging und ihr Ur-

teil im unvereinbaren Widerspruch zur Verfügung vom 26. September 2018 stehe, 

dazu würden Erwägungen fehlen (Urk. 35 S. 1 und 8 f.). Die Vorinstanz habe mit 

der Verfügung vom 26. September 2018 das Verfahren an die ESBK wegen Ver-

letzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten zur Ergänzung der Untersuchung 

zurückgewiesen, somit wegen Nichteinhaltens der Kontradiktion. Die ESBK habe 

schliesslich Zeugen einvernommen und den Mangel geheilt und das Verfahren 

-   14   - 

am 15. Mai 2019 wieder dem Bezirksgericht Affoltern überwiesen. Mithin sei bis 

zu diesem Zeitpunkt kein kontradiktorisches Verfahren vorgelegen (Urk. 25). 

2. Das Urteil der Vorinstanz wurde am 5. September 2019 im Anschluss an die 

Hauptverhandlung gefällt und eröffnet (Prot. I S. 8 ff.). Die Urteilsbegründung ent-

hält gemäss Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO die tatsächliche und rechtliche Würdigung 

des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der 

Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein 

Entscheid ist so zu begründen, dass die betroffene Person sich über dessen 

Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen und 

die obere Instanz prüfen kann, ob die untere Instanz Recht verletzt hat. Die Be-

gründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BSK 

StPO I-Stohner, 2. Auflage 2014, Art. 81 N 9). Auf nach der Urteilsfällung einge-

brachte Argumente kann ein Gericht nicht eingehen, da das Urteil dann bereits 

beraten und gefällt wurde. Diese Rüge der Verteidigung ist somit von vornherein 

nicht zielführend. Im Übrigen ist das Urteil stringent begründet, und an dieser Stel-

le ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_170/2011 vom 10. 

November 2011 E. 1.2.; BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 

E. 5.2).  

3. Bezüglich der Rüge, dass die Vorinstanz nicht auf die Verfügung vom 

26. September 2018 eingegangen sei, ist festzuhalten, dass die Verteidigung da-

mit das Nichtvorliegen eines kontradiktorischen Verfahrens begründen will, um so 

für einen Verjährungseintritt per April 2019 zu argumentieren. Dazu ist einerseits 

festzuhalten, dass – wie oben erwogen – ohnehin die Verjährung noch nicht ein-

getreten war. Andererseits ist im Urteil ausführlich ausgeführt, weshalb die  

Vorinstanz nicht der Auffassung war, dass die Verjährung bereits eingetreten war 

(Urk. 34 S. 6 ff.). Eine weitergehende Begründung mit spezifischem Bezug zur 

Verfügung vom 26. September 2018 war nicht nötig. 

-   15   - 

4. Da das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht an einem wesentlichen 

Verfahrensmangel leidet, kommt eine Aufhebung und Rückweisung an die Vor-

instanz nicht in Betracht. 

VI. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung wurde durch keine Partei gerügt 

und ist deshalb im Rahmen des Berufungsverfahrens keiner Überprüfung zu un-

terziehen, zumal sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass sie 

willkürlich erfolgte. Somit kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägun-

gen verwiesen werden, und der Sachverhalt ist als dahingehend erstellt zu erach-

ten, dass der Beschuldigte am Abend vom 2. April 2014 ein Pokerturnier organi-

siert hat, bei dem die Teilnehmer gegen Geld gespielt haben, wobei es sich um 

eine lose Verbindung von Personen handelte, die alleine durch das Pokerspiel 

verbunden waren (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 34 S. 9-19). 

2. Zur rechtlichen Würdigung beantragt die ESBK, wie bereits erwähnt, die 

Schuldigsprechung aufgrund von Art. 130 Abs. 1 lit. a des neuen Geldspielgeset-

zes. Diesbezüglich kann auf die obigen Erwägungen zum anwendbaren Recht 

verwiesen werden (Erw: III.). Das alte Recht ist für den Beschuldigten insgesamt 

deutlich günstiger, weshalb auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen 

(Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 34 S. 19-24) und der Beschuldigte in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu 

sprechen ist.  

VII. Strafzumessung 

1. Die ESBK hat den Beschuldigten mit Fr. 1'200.– gebüsst (Urk. 07 143). Die 

Vorinstanz hat diese Busse auf Fr. 1'000.– reduziert (Urk. 34 S. 37). Die Verteidi-

gung beantragt im Berufungsverfahren, es sei von einer Busse Umgang zu neh-

men, die ESBK verlangt im Eventualantrag die Verurteilung zu einer Busse von 

Fr. 1'200.–. 

-   16   - 

2. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, werden Widerhandlungen gegen 

Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG mit Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft. Gemäss Art. 106 

Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters 

so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Nach der Spezialbestimmung in Art. 8 

VStrR ist weiter zu beachten, dass Bussen bis zu Fr. 5'000.– nach der Schwere 

der Widerhandlung und des Verschuldens (also aufgrund der Tatkomponente) zu 

bemessen sind. Andere Strafzumessungsgründe (und damit insbesondere die 

persönlichen Verhältnisse des Täters bzw. die Täterkomponente) müssen zwar 

nicht – aber dürfen – berücksichtigt werden (Eicker/Frank/Achermann, Verwal-

tungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, S. 71 f.; vgl. zum Ganzen 

auch Urteil der Vorinstanz, Urk. 34 S. 26 f.). 

2.1 Mit der Vorinstanz ist zur konkreten Strafzumessung auf die Ausführungen 

in der Strafverfügung der ESBK vom 25. April 2018 zu verweisen (Urk. 34 S. 27; 

Urk. 07 137). So ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte an einem Abend 

ein Pokerturnier organisiert und geleitet hat, an welchem mindestens 21 Personen 

teilnahmen und um Geld spielten. Er war verantwortlich, dass alles ruhig abläuft, 

dass z.B. kein Geld abhandenkommt und dass es zu keinen Streitereien kommt. 

Dass er mit dem Turnier Einnahmen erzielte, kann ihm nicht nachgewiesen wer-

den. Mit der ESBK und der Vorinstanz ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen, weshalb eine Strafe im untersten Bereich des Strafrahmens festzusetzen 

ist. 

2.2 Die ESBK trug sodann der langen Verfahrensdauer Rechnung und reduzier-

te die ursprünglich auf Fr. 1'500.– festgesetzte Busse um 20 Prozent (Urk. 07 

138). 

2.3 Die Vorinstanz bezog im konkreten Fall zusätzlich den Umstand mit ein, 

dass der Beschuldigte mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 13'800.– im 

Jahr 2018 in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt (Urk. 34 S. 27).  

3. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von 

Fr. 1'000.– als angemessen. 

-   17   - 

4. Es besteht kein Anlass, von der Busse Umgang zu nehmen, wie die Vertei-

digung dies beantragt. Sie begründet dies damit, dass die Schuld des Beschuldig-

ten äusserst gering sei und die Verfahrenskosten die eigentliche Hauptstrafe dar-

stellen würden (Urk. 35 S. 9). Dem geringen Verschulden wird bereits mit der 

Bussenhöhe Rechnung getragen und Verfahrenskosten werden in jedem Straf-

verfahren generiert und vermögen keinen Umgang der Strafe zu begründen. 

5. Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im An-

wendungsbereich des VStrR richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen 

Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR und nicht nach 

Art. 106 StGB. Diese Bestimmung sieht ein von den allgemeinen Bestimmungen 

des StGB abweichendes Sonderregime betreffend Umwandlung einer Busse in 

Haft vor, soweit sie nicht eingebracht werden kann (Art. 10 Abs. 1 VStrR). Ins-

besondere gelten ein starrer Umwandlungsschlüssel von einem Tag Haft pro 

Fr. 30.– Busse und eine Obergrenze von maximal drei Monaten (Art. 10 Abs. 3 

VStrR). Diese Ordnung gilt, wie das Bundesgericht mit einlässlicher Begründung 

festgehalten hat, für die Bussenumwandlung auf Grundlage des VStrR nach wie 

vor und ist nicht von der Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe per Anfang 2007 

abgelöst worden (BGE 141 IV 407).  

Gestützt auf Art. 91 VStrR ist eine Ersatzfreiheitsstrafe allerdings nicht schon mit 

heutigem Urteil, sondern erst in einem allfälligen Nachverfahren, d.h. nach 

Rechtskraft des Bussenentscheides und nach dem Nachweis der Uneinbringlich-

keit der Busse, festzusetzen, wobei zur Umwandlung der Richter, der die Wider-

handlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre, zuständig 

ist. 

VIII. Beschlagnahmte Güter und Einziehung 

1. Die Vorinstanz hat die Sicherungseinziehung der ESKB von beim Beschul-

digten beschlagnahmten Gegenständen (Chips, Tischkarten, etc.; U5512) bestä-

tigt. Dagegen wurde von keiner Partei konkret opponiert. Mit Verweis auf die Be-

gründung der Vorinstanz und der ESBK sind diese Spielutensilien in Anwendung 

-   18   - 

von Art. 69 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR somit definitiv einzuziehen und der Lagerbe-

hörde zur Vernichtung zu überlassen (Urk. 07 139; Urk. 34 S. 28 f.). 

2. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft 

von Fr. 9'430.– hat die Vorinstanz Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet. Auch hiergegen wurden keine Einwände vorge-

bracht, weshalb auch die Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten unter 

Verweis auf die Begründung der Vorinstanz zu bestätigen ist (Urk. 34 S. 29 f.).  

3. Die übrige Barschaft in der Höhe von Fr. 8'430.– hat die Vorinstanz aus der 

Beschlagnahme entlassen und zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berech-

tigten öffentlich ausgeschrieben. Die ESBK beantragt in ihrer Anschlussberufung, 

die Fr. 8'430.– einzuziehen (Urk. 41 S. 2). 

3.1 Bei diesen Fr. 8'430.–, welche beim Beschuldigten beschlagnahmt wurden, 

handelt es sich gemäss Feststellung der Vorinstanz um von den Pokerspielern 

bezahlten Spieleinsatz. Der Beschuldigte hatte an der Hauptverhandlung ausge-

führt, dass das Spielgeld der Teilnehmer am Ende unter den Spielern hätte ver-

teilt werden sollen, es insbesondere kein Lohn für ihn dargestellt habe (vgl. 

Urk. 34 S. 31 mit weiteren Ausführungen zu "Stuhl- und Stockgeld"). Dies wurde 

durch keine Partei in Frage gestellt, weshalb für die Würdigung davon auszuge-

hen ist. 

3.2 Bezüglich der Voraussetzungen der Ausgleichungseinziehung nach Art. 70 

StGB ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen 

(Urk. 34 S. 31 f.). So erwog sie zutreffend, dass eine solche stets einen unrecht-

mässig erlangten Vermögensvorteil voraussetze. Ob dieser durch die Begehung 

einer Straftat (Tatgewinn) oder zur Belohnung einer Straftat (Tatlohn) erlangt wur-

de, ist unerheblich. 

3.3 Wie oben (VIII. 3.1) erwähnt, steht fest, dass das Geld kein Lohn für den 

Beschuldigten dargestellt hat, den Beschuldigten somit in keiner Weise belohnt 

oder motiviert hat, die strafbare Handlung vorzunehmen, weshalb mit der Vor-

instanz die Qualifizierung des Geldes als Tatlohn zu verneinen ist.  

-   19   - 

3.4 Sodann ist zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gelder durch eine strafbare 

Handlung erlangt wurden, sogenannten Tatgewinn darstellen. Hier erwog die Vor-

instanz, dass der Beschuldigte das Spielgeld nur vorübergehend auf sich getra-

gen habe, das Geld sei dem Beschuldigten somit nicht zugegangen (Urk. 34 S. 32 

f. ). So war dieses dazu bestimmt, unter den Gewinnern aufgeteilt zu werden. Da 

lediglich die Organisation, nicht aber die Teilnahme an einem öffentlichen Poker-

turnier strafbar sei, könne die Einziehung auch nicht gestützt auf eine allfällige 

Strafbarkeit der Teilnehmer begründet werden, weshalb der Grund für die Be-

schlagnahme dahinfalle. Die ESBK argumentiert hier, dass die beschlagnahmten 

Gelder derart eng mit der Begehung der Straftat verknüpft seien, dass eine öffent-

liche Ausschreibung auszuschliessen sei (Urk. 49 S. 13 f.) 

3.5 Das Bundesgericht erwog in einem Entscheid vom 20. Februar 2001 zu 

Spielgeldern, dass darunter diejenigen Gelder zu verstehen sind, mit denen und 

um welche gespielt wird. Im Entscheid, in welchem Gelder zu beurteilen waren, 

welche bei Beginn des Spielbetriebs eines Geldspielautomaten als Grundstock in 

demselben deponiert worden waren kam es – entsprechend dem vorliegenden 

Fall – zum Schluss, dass diese weder Tatgewinn noch Tatlohn darstellen (Urteil 

des Bundesgerichtes 6S.462/2000 vom 20. Februar 2001, Erw. 3. d) aa) und bb)). 

Indessen verwies es auf die Rechtsprechung zu Art. 58 ff. aStGB in der Fassung 

gemäss Bundesgesetz vom 22. März 1974, gemäss welchem die Einziehung von 

Vermögenswerten, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, 

soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zu-

standes als geboten erschien. Das neue Einziehungsrecht von 1994 und auch 

das heute in Kraft stehende sieht die Einziehung von solchen Vermögenswerten 

nicht mehr ausdrücklich vor. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass der Anwendungsbereich des alten Einziehungs-

rechts durch das neue Recht eingeschränkt werden sollte. Vielmehr sollte das 

Einziehungsrecht besser strukturiert und deutlicher zwischen der Sicherungsein-

ziehung einerseits und der Ausgleichseinziehung andererseits unterschieden 

werden. So erachtete es das Bundesgericht ohne Weiteres als zulässig, Spielgel-

der einzuziehen, nämlich als Vermögenswerte, mit welchen eine strafbare Hand-

lung begangen worden ist (a.a.O. Erw. 3. d) cc); vgl. auch OFK/StGB-

-   20   - 

Heimgartner, 20. Auflage, Zürich 2018, StGB 70 N 10). Diese Rechtsprechung 

beansprucht auch für den vorliegenden Sachverhalt Geltung. So war die be-

schlagnahmte Barschaft dazu bestimmt, unter den Gewinnern verteilt zu werden, 

war demnach Teil des Pokerturniers und wurde damit eine strafbare Handlung 

begangen. 

3.6 Somit ist auch die restliche Barschaft von Fr. 8'430.– einzuziehen und zur 

Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Untersuchungskosten ESBK 

1.1. Der Beschuldigte ficht die Höhe der durch die ESBK ausgefällten und 

durch die Vorinstanz bereits auf Fr. 5'000.– reduzierten Spruchgebühr an (Urk. 35 

S. 9 f.). 

1.2. Bezüglich der Grundlagen für die Festsetzung der Kosten im Verwaltungs-

strafverfahren kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 34 S. 35). So erstreckt sich der Rahmen für Spruchge-

bühren, wenn ein Einspracheverfahren stattgefunden hat, gemäss Art. 7 Abs. 2 

lit. c der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafver-

fahren (VKStr) von Fr. 100.– bis Fr. 10'000.–. Die Spruchgebühr bemisst sich 

nach der Bedeutung der Strafsache und dem Aufwand, den ihre Erledigung erfor-

dert (Art. 6a VKStr). 

1.3. Im Einklang mit der Verteidigung und der Vorinstanz ist grundsätzlich von 

einem in tatsächlicher Hinsicht eher einfachen Fall auszugehen, da es sich nur 

um einen Vorfall handelte, nur der Beschuldigte als Täter in Frage kam und dieser 

den Sachverhalt über weite Strecken eingestanden hat. Zudem liegt im Rahmen 

des Vorstellbaren ein Fall von Kleinkriminalität vor. Bezüglich des Aufwands der 

ESBK ist festzuhalten, dass zunächst ein detaillierter Strafbescheid ergangen ist 

(Urk. 07 069 ff.), danach ein Einspracheverfahren stattgefunden hat, worauf eine 

umfangreiche Strafverfügung erlassen wurde, in welcher diverse Anträge der Ver-

teidigung zu behandeln waren (Urk. 07 112 ff.). Zudem wurden 7 Zeugen einver-

-   21   - 

nommen, wobei diesen Einvernahmen ein erheblicher administrativer Aufwand 

vorausgegangen ist (vgl. Urk. 34 S. 35). Auch wenn diese erst nach der Rückwei-

sung durch die Vorinstanz erfolgten, sind sie entgegen der Auffassung der Vertei-

digung zur Festsetzung der Höhe der Spruchgebühr der Anklagebehörde durch-

aus zu berücksichtigen (Urk. 35 S. 9). Wenn die Vorinstanz die Bedeutung und 

den Aufwand des Falles insgesamt als durchschnittlich beurteilte und eine 

Spruchgebühr im mittleren Bereich des Gebührenrahmens als angemessen er-

achtete, ist dies nicht zu beanstanden.  

1.4. Die vorinstanzlich festgesetzte Spruchgebühr der Anklagebehörde von 

Fr. 5'000.– (zuzüglich der nicht angefochtenen Schreibgebühr von Fr. 960.– sowie 

Barauslagen von Fr. 800.– und Kosten für die Zeugeneinvernahmen von 

Fr. 565.60) ist somit zu bestätigen. 

2. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr 

2.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen 

sich nach den Artikeln 417-428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VstrR). Gemäss Art. 424 

Abs. 1 StPO regeln der Bund und die Kantone die Berechnung der Verfahrens-

kosten und legen die Gebühren fest. Die Vorinstanz hat ihre Gerichtsgebühr in 

Anwendung von § 199 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 2'500.– festgesetzt. 

2.2. Der Gebührenrahmen für strafrechtliche Verfahren vor Einzelgerichten be-

trägt gemäss § 14 Abs. 1 GebV OG Fr. 150.– bis Fr. 12'000.–. Bemessungs-

grundlage im Strafprozess ist die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Ge-

richts und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). 

Zwar gestaltete sich der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht relativ einfach, 

indessen war der Fall im Rahmen der einzelrichterlichen Kompetenz von mittle-

rem Umfang und waren im rechtlichen Bereich einige Abklärungen zu treffen. Die 

Vorinstanz führte eine Hauptverhandlung durch (Prot. I S. 6 ff.). Die Festsetzung 

der Gerichtsgebühr im unteren Viertel auf Fr. 2'500.– lag im Ermessen der Vor-

instanz und erscheint angemessen, weshalb sie zu bestätigen ist. 

-   22   - 

2.3. Somit ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 7 und 8) ausgangs-

gemäss zu bestätigen. 

3. Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

3.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens und Unterliegens (Art. 97 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 428 

Abs. 1 StPO). Bei einem Unterliegen der ESBK darf der kantonale Richter dem 

Bund keine Kosten auferlegen. Der Kanton hätte die Verfahrenskosten vielmehr in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 VStrR auf administrativem Weg vom Bund zurück-

zufordern. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 98 Abs. 1 VStrR sind Gebühren (in-

klusive Gerichtsgebühren) aber von der Rückforderung ausgenommen (BGE 105 

IV 152, vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 287 f.). 

3.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die ESBK 

unterliegt nur teilweise, da ein Schuldspruch erfolgt, und nur ihrer rechtlichen 

Würdigung nicht gefolgt wird, welche ohnehin ureigene Aufgabe des Gerichts ist. 

Sie obsiegt mit ihrer Anschlussberufung bezüglich der Einziehung der Gelder. Es 

rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelge-

richt, vom 5. September 2019, bezüglich der Dispositivziffer 6 (Herausgabe 

von Gegenständen) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft.  

-   23   - 

3. Die am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft von 

Fr. 9'430.– wird eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger, im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Eidgenössische Spielbankenkommission 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− die Eidgenössische Spielbankenkommission. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   24   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. Januar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

	Urteil vom 4. Januar 2021
	Strafverfügung:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Busse ist zu bezahlen.
	3. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft von Fr. 9'430.– werden Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten gemäss untenstehender Ziffer 7 verwendet.
	4. Die übrige am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 8'430.– wird aus der Beschlagnahme entlassen. Die Fr. 8'430.– werden zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berechtigten öffentlich ausgeschrieben. Erhebt in...
	5. Die am 3. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände (Chips, Tischkarten, etc.; U5512) werden definitiv eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	6. Die am 2. April 2019 beim Beschuldigten beschlagnahmte Gegenstände (div. Zettel "Aushang optionale Stuhlmiete" und "Regeln") werden aus der Beschlagnahme entlassen und dem Beschuldigten zurückgegeben. Verlangt er sie nicht innert 20 Tagen ab Rechts...
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 7 werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und es sei das Strafverfahren gegen den Berufungskläger wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung am 2. April 2019 einzustellen.
	2. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung des Strafverfahrens zurückzuweisen.
	3. Subeventualiter seien Ziffern 2 und 7 des Urteilsspruchs aufzuheben und wie folgt anzupassen: Von einer Busse sei Umgang zu nehmen und die Verfahrenskosten auf CHF 3'000.00 (Gerichtskosten von CHF 1'000.00 und Spruchgebühr ESBK von CHF 2'000.00) fe...
	4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das Vorverfahren, das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Zürich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dem Berufungskläger ist Gelegenheit zu...
	b) des Vertreters der Eidgenössischen Spielbankenkommission: (Urk. 41 S. 2)
	1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, vom 05. September 2019 seien aufzuheben.
	2. A._____ sei der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS durch das Organisieren und Durchführen von Pokerturnieren, ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen, festgestellt am 02. ...
	Eventualiter
	sei A._____ der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a SBG durch das Organisieren von Pokerturnieren und die Abgabe/Bereitstellung von Spielutensilien hierzu, festgestellt am 02. A...
	3. A._____ sei zu einer angemessenen Geldstrafe sowie zu einer Busse zu verurteilen.
	Die Bezahlung der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Die Busse sei zu bezahlen.
	Eventualiter
	sei A._____ zu einer Busse von CHF 1'200.00 zu verurteilen.
	4. Die am 02. April 2014 bei A._____ beschlagnahmten Gelder in der Höhe von CHF 8'430.00 seien einzuziehen.
	5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A._____, wobei die Spruchgebühr für das Verfahren vor der ESBK auf CHF 7'000.00 festzusetzen sei.
	c) des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft:
	____________________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte

	1. Das Einzelgericht des Bezirkes Affoltern sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. September 2019 der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.– und entschied über die beschlagnahmte Bars...
	2. Das Urteil wurde im Anschluss an die vorinstanzliche Hauptverhandlung vom 5. September 2019 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10). Mit Eingabe vom 12. September 2019 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) liess der Beschuldigte fristgerecht bei der Vorinst...
	3. Mit Beschluss vom 30. März 2020 ordnete das Obergericht das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um seine Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2020 wurde der ESBK s...
	II.  Umfang der Berufung und Kognition

	1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung n...
	Der Beschuldigte beantragt im Hauptstandpunkt die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35 S. 1). Die ESBK verlangt in ihrer Anschlussberufung eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhaltes mit den entsprechenden Folgen sowi...
	2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das  Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder b...
	2.1 Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht dabei nur zu prüfen, ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich...
	2.2 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition z...
	III.  Anwendbares Recht

	1. Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; nachfolgend: BGS) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen in diesem Gesetz betreffen nicht die Strafbestimmungen. Dementsprechend kommen in Anwendung von Art. 2 VSt...
	1.1 Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist und deshalb gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB ausnahmsweise zur Anwendung gelangt, beurteilt sich nach der konkreten Methode. Dabei ist zu beachten, dass sich erst aufgrund einer Berücksichtigung ...
	1.2 Bezüglich des Schuld- und Strafpunktes ist die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht hypothetisch zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c m....
	1.3 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig (Urk. 34 S. 37), die ESBK beantragt in ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS. Gemäss Art. 56 ...
	1.4 Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung des alten Rechts deutlich günstiger (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichtes vom 16. April 2019, Geschäfts-Nr. BE.2018.19, E. 4.4). Da dem Beschuldigten unter neuem Recht ...
	1.5 Wie noch zu zeigen sein wird, ist das SBG auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht das mildere Gesetz (vgl. nachfolgend IV.).
	1.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SBG das mildere Gesetz ist und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB insgesamt zur Anwendung gelangt.

	2. In prozessualer Hinsicht ist gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG (im Übrigen auch gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS) das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz; nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStr...
	IV.  Verjährung

	1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass bei der zu beurteilenden angeklagten Übertretung des Spielbankengesetzes die Verfolgungsverjährung am 2. April 2019 eingetreten sei, d.h. fünf Jahre nach der eingeklag...
	2. Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 57 Abs. 2 SBG enthält...
	2.1 Art. 333 StGB regelt das Verhältnis des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zum Nebenstrafrecht. Gemäss Abs. 6 lit. b dieser Bestimmung gilt im Nebenstrafrecht, bis dieses an die Neuerungen im StGB angepasst wird, dass die Verfolgungsverjährun...
	2.2 Art. 333 Abs. 6 StGB wurde geschaffen, um im Nebenstrafrecht eine nicht sachgerechte Verkürzung der Verjährungsfristen zu verhindern, welche sonst mit dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsrecht des Strafgesetzbuches eingetre...

	Art. 57 Abs. 2 SBG hat von Oktober 2002 bis zu seiner Ablösung Ende des Jahres 2018 keine Änderung erfahren (SR 935.52). Damit ist die ursprünglich als relative Verjährungsfrist ausgestaltete Frist von 5 Jahren in Anwendung von Art. 333 Abs. 6 lit. b ...
	2.3 Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB dazu, dass für Übertretungen im Nebenstrafrecht eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen desselben Gesetzes gelten würde, ist die Verjährungsfrist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung a...

	Vorliegend enthalten weder das SBG noch das VStrR eine Vorschrift zu den Verjährungsfristen bei Vergehen. Damit ist die Verjährungsfrist für Vergehen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 55 SBG nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgeset...
	3. Die Verteidigung ist der Auffassung, dass die fünfjährige Verjährungsfrist gelte. Die Umwandlung einer altrechtlichen Übertretung in ein neurechtliches Vergehen – wie dies die ESBK mache – sei unzulässig. Eine Übertretung bleibe eine Übertretung, w...
	Diesbezüglich ist zunächst auf die bereits gemachten Erwägungen zur lex mitior zu verweisen, wonach die altrechtliche Übertretung bezüglich der Strafzumessung milder ist als ein neurechtliches Vergehen. Zudem kann es nicht angehen, das alte und das ne...
	4. Die Verjährungsfrist für Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG beträgt somit entgegen der Auffassung der Verteidigung und der Vorinstanz sieben Jahre. Demgemäss war die Verjährung weder im Zeitpunkt der Strafverfügung, deren erneuter Überweisung an das Bezirks...
	V.  Verfahrensmängel

	1. Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschuldigte die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung des Strafverfahrens. Dies mit der Begründung, dass die ...
	2. Das Urteil der Vorinstanz wurde am 5. September 2019 im Anschluss an die Hauptverhandlung gefällt und eröffnet (Prot. I S. 8 ff.). Die Urteilsbegründung enthält gemäss Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO die tatsächliche und rechtliche Würdigung des der bes...
	3. Bezüglich der Rüge, dass die Vorinstanz nicht auf die Verfügung vom 26. September 2018 eingegangen sei, ist festzuhalten, dass die Verteidigung damit das Nichtvorliegen eines kontradiktorischen Verfahrens begründen will, um so für einen Verjährungs...
	4. Da das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, kommt eine Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz nicht in Betracht.
	VI.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung wurde durch keine Partei gerügt und ist deshalb im Rahmen des Berufungsverfahrens keiner Überprüfung zu unterziehen, zumal sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass sie willkürlich erfolgte....
	2. Zur rechtlichen Würdigung beantragt die ESBK, wie bereits erwähnt, die Schuldigsprechung aufgrund von Art. 130 Abs. 1 lit. a des neuen Geldspielgesetzes. Diesbezüglich kann auf die obigen Erwägungen zum anwendbaren Recht verwiesen werden (Erw: III....
	VII.  Strafzumessung

	1. Die ESBK hat den Beschuldigten mit Fr. 1'200.– gebüsst (Urk. 07 143). Die Vorinstanz hat diese Busse auf Fr. 1'000.– reduziert (Urk. 34 S. 37). Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren, es sei von einer Busse Umgang zu nehmen, die ESBK verl...
	2. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, werden Widerhandlungen gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG mit Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser...
	2.1 Mit der Vorinstanz ist zur konkreten Strafzumessung auf die Ausführungen in der Strafverfügung der ESBK vom 25. April 2018 zu verweisen (Urk. 34 S. 27; Urk. 07 137). So ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte an einem Abend ein Pokerturnier ...
	2.2 Die ESBK trug sodann der langen Verfahrensdauer Rechnung und reduzierte die ursprünglich auf Fr. 1'500.– festgesetzte Busse um 20 Prozent (Urk. 07 138).
	2.3 Die Vorinstanz bezog im konkreten Fall zusätzlich den Umstand mit ein, dass der Beschuldigte mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 13'800.– im Jahr 2018 in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt (Urk. 34 S. 27).

	3. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von Fr. 1'000.– als angemessen.
	4. Es besteht kein Anlass, von der Busse Umgang zu nehmen, wie die Verteidigung dies beantragt. Sie begründet dies damit, dass die Schuld des Beschuldigten äusserst gering sei und die Verfahrenskosten die eigentliche Hauptstrafe darstellen würden (Urk...
	5. Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im Anwendungsbereich des VStrR richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR und nicht nach Art. 106 StGB. Diese Bestimmung ...
	VIII.  Beschlagnahmte Güter und Einziehung

	1. Die Vorinstanz hat die Sicherungseinziehung der ESKB von beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenständen (Chips, Tischkarten, etc.; U5512) bestätigt. Dagegen wurde von keiner Partei konkret opponiert. Mit Verweis auf die Begründung der Vorinstanz ...
	2. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft von Fr. 9'430.– hat die Vorinstanz Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Auch hiergegen wurden keine Einwände vorgebracht, weshalb auch die Verwe...
	3. Die übrige Barschaft in der Höhe von Fr. 8'430.– hat die Vorinstanz aus der Beschlagnahme entlassen und zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berechtigten öffentlich ausgeschrieben. Die ESBK beantragt in ihrer Anschlussberufung, die Fr. 8'430.– ein...
	3.1 Bei diesen Fr. 8'430.–, welche beim Beschuldigten beschlagnahmt wurden, handelt es sich gemäss Feststellung der Vorinstanz um von den Pokerspielern bezahlten Spieleinsatz. Der Beschuldigte hatte an der Hauptverhandlung ausgeführt, dass das Spielge...
	3.2 Bezüglich der Voraussetzungen der Ausgleichungseinziehung nach Art. 70 StGB ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 34 S. 31 f.). So erwog sie zutreffend, dass eine solche stets einen unrechtmässig erlangten Ver...
	3.3 Wie oben (VIII. 3.1) erwähnt, steht fest, dass das Geld kein Lohn für den Beschuldigten dargestellt hat, den Beschuldigten somit in keiner Weise belohnt oder motiviert hat, die strafbare Handlung vorzunehmen, weshalb mit der Vorinstanz die Qualif...
	3.4 Sodann ist zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gelder durch eine strafbare Handlung erlangt wurden, sogenannten Tatgewinn darstellen. Hier erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte das Spielgeld nur vorübergehend auf sich getragen habe, das Geld ...
	3.5 Das Bundesgericht erwog in einem Entscheid vom 20. Februar 2001 zu Spielgeldern, dass darunter diejenigen Gelder zu verstehen sind, mit denen und um welche gespielt wird. Im Entscheid, in welchem Gelder zu beurteilen waren, welche bei Beginn des S...
	3.6 Somit ist auch die restliche Barschaft von Fr. 8'430.– einzuziehen und zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
	IX.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Untersuchungskosten ESBK
	1.1. Der Beschuldigte ficht die Höhe der durch die ESBK ausgefällten und durch die Vorinstanz bereits auf Fr. 5'000.– reduzierten Spruchgebühr an (Urk. 35 S. 9 f.).
	1.2. Bezüglich der Grundlagen für die Festsetzung der Kosten im Verwaltungsstrafverfahren kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 35). So erstreckt sich der Rahmen für Spruchgebühren, wenn ein Einsprac...
	1.3. Im Einklang mit der Verteidigung und der Vorinstanz ist grundsätzlich von einem in tatsächlicher Hinsicht eher einfachen Fall auszugehen, da es sich nur um einen Vorfall handelte, nur der Beschuldigte als Täter in Frage kam und dieser den Sachver...
	1.4. Die vorinstanzlich festgesetzte Spruchgebühr der Anklagebehörde von Fr. 5'000.– (zuzüglich der nicht angefochtenen Schreibgebühr von Fr. 960.– sowie Barauslagen von Fr. 800.– und Kosten für die Zeugeneinvernahmen von Fr. 565.60) ist somit zu best...

	2. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr
	2.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich nach den Artikeln 417-428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VstrR). Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO regeln der Bund und die Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühr...
	2.2. Der Gebührenrahmen für strafrechtliche Verfahren vor Einzelgerichten beträgt gemäss § 14 Abs. 1 GebV OG Fr. 150.– bis Fr. 12'000.–. Bemessungsgrundlage im Strafprozess ist die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkei...
	Zwar gestaltete sich der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht relativ einfach, indessen war der Fall im Rahmen der einzelrichterlichen Kompetenz von mittlerem Umfang und waren im rechtlichen Bereich einige Abklärungen zu treffen. Die Vorinstanz ...
	2.3. Somit ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 7 und 8) ausgangsgemäss zu bestätigen.

	3. Kosten des Rechtsmittelverfahrens
	3.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 97 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei einem Unterliegen der ESBK darf der kantonale Richter dem Bund keine Kosten ...
	3.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die ESBK unterliegt nur teilweise, da ein Schuldspruch erfolgt, und nur ihrer rechtlichen Würdigung nicht gefolgt wird, welche ohnehin ureigene Aufgabe des Gerichts ist. Sie obsiegt ...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 5. September 2019, bezüglich der Dispositivziffer 6 (Herausgabe von Gegenständen) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft.
	3. Die am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft von Fr. 9'430.– wird eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger, im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.