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**Case Identifier:** f39050eb-7171-5efc-91ed-9d21a7e9905e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.05.2019 720 19 37/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-37-127_2019-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. Mai 2019 (720 19 37 / 127) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Würdigung der Arztberichte, Einkommensvergleich 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal 
Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Trottmann, Advo-
kat, Eisengasse 5, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A.1 Der 1982 geborene A.____ gelernter Carrosseriespengler, war zuletzt vom 1. April 2007 
bis 31. Mai 2010 bei der B.____AG als Hilfsarbeiter angestellt. Am 20. Dezember 2010 meldete 
er sich unter Hinweis auf Tuberkulose bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte in der Folge die gesund-
heitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und liess A.____ von Dr. med. C.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, begutachten (Expertise vom 4. Dezember 2012). Gestützt auf die 
daraus gewonnenen Erkenntnisse stellte sie fest, dass die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch 

 

 
 
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das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes 
vorliege. In der Folge verneinte sie mit Verfügung vom 15. April 2013 einen Anspruch von 
A.____ auf eine Rente. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.2 Vom 2. Mai 2012 bis 28. November 2014 arbeitete A.____ bei der D.____GmbH und 
nach deren Konkurs bei der E.____GmbH als Kurierfahrer. Am 13. Juli 2017 meldete sich 
A.____ unter Hinweis auf Ängste, Depressionen, Niedergeschlagenheit und eine Sozialphobie 
erneut zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle die gesundheitlichen und erwerblichen 
Verhältnisse abgeklärt hatte, wobei sie A.____ von Dr. med.  F.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, begutachten liess (Expertise vom 18. April 2018), ermittelte sie einen IV-Grad 
von 20 %, worauf sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 21. De-
zember 2018 einen Rentenanspruch von A.____ abermals abwies. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Markus Trottmann, am 1. Februar 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 21. Dezember 2018 auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei unter o/e-Kostenfolge zu verpflichten, die gesetzli-
chen Leistungen, mindestens jedoch eine Viertelsrente, zu erbringen. Eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit sei zwecks weiterer Abklärungen nach 
Massgabe der Vorgaben des Kantonsgerichts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 
und der unentgeltlichen Verbeiständung mit Advokat Markus Trottmann als Rechtsvertreter. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Verfügung vom 21. Dezember 2018 auf 
unzureichenden medizinischen Unterlagen beruhe und zudem der Einkommensvergleich nicht 
zutreffend durchgeführt worden sei. 
 
C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo-
kat Markus Trottmann als Rechtsvertreter bewilligt.  
 
D. Am 7. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Nachtrag/Noven zur Be-
schwerde vom 1. Februar 2019 und das Wiedererwägungsgesuch an die Beschwerdegegnerin 
vom 4. Februar 2019 betreffend die Verfügung vom 15. April 2103 zu den Akten. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-

 

 
 
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keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 1. Februar 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist 
der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 
2018 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der 
richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Als Invalidität gilt nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder län-
gere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver-
lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu 
verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
3.2 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). 
Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belas-
tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zu-
kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit 
Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. In BGE 143 V 409 und 143 V 418 hat das Bundes-
gericht entschieden, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturier-
ten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Dieses für somatoforme Leiden 
entwickelte Vorgehen definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichtigung von 
leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentia-
len (Ressourcen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu-
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2., E. 3.4 bis 3.6 und 4.1). Entscheidend ist dabei, unabhängig 
von der diagnostischen Einordnung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurteilungs-
grundlage den Beweis einer rechtlich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, 
wobei die versicherte Person die materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 
mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 3.7.2). 
 
3.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente , wenn sie zu mindestens 60 %, auf 
eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-
destens 40 % invalid ist.  

 

 
 
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3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensver-
gleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktla-
ge erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 
sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkom-
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Er-
werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt wer-
den. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Me-
thode des Einkommensvergleichs; bereits für den Zeitraum vor 1. Januar 2003: BGE 128 V 30 
E. 1, 104 V 136 E. 2a und b). 
 
3.5 Auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung ei-
nes Rentenanspruchs hat die Verwaltung nur einzutreten, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge-
ändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 
1961). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2). Tritt die Verwaltung 
auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklä-
ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist (SVR 2011 IV Nr. 2 E. 3.2; 
BGE 117 V 198 E. 4b). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts-
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern-
falls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die 
gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; 
BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
4.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall 
das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 

 

 
 
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4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
4.4 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen 
dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit 
weiteren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden 
Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ih-
rer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur 
von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutach-
tungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 175 
E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administra-
tiv- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu 
nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbe-
halten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-

 

 
 
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pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Ent-
scheid als zentral erweisen. 
 
6.2 In der Verfügung vom 15. April 2013, mit welcher ein Rentenanspruch des Beschwerde-
führers abgewiesen wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des Gesundheitszu-
stands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf das Gutachten von Dr. C.____ vom 
4.  Dezember 2012. Demnach bestünden eine Störung durch Cannabinoide (ICD-10 F12.2), 
eine Dysthymie (ICD-10 F34.1), akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) und ein ste-
reotyper Konsum von PC-Spielen (ICD-10 Z72.6). Beim Versicherten würden sich eine abge-
flachte, bedrückte Stimmungslage, ein passives Gesprächsverhalten und eine Erwartungshal-
tung zeigen. Die Ausführungen hinsichtlich der eigenen Situation seien blass, eher unverbind-
lich und unbestimmt. Trotz der Stimmungsschwankungen mit depressiver Auslenkung komme 
der Versicherte mit den wesentlichen Anforderungen seines Alltags zurecht. Er verbringe den 
Tag mit Computerspielen, schaue Filme und treffe sich regelmässig mit seinem Freundeskreis. 
Aktuell würden sich keine Anhaltspunkte für eine deutlich depressive Störung zeigen. Die psy-
chiatrische Behandlung sei eingestellt worden. Offenbar empfinde der Versicherte eine gewisse 
innere Leere, was die Neigung zu THC erklären dürfte, da er damit eine Intensivierung seines 
Gefühlslebens erzielen könne. Die eigenen Ressourcen seien etwas unklar. Der Versicherte 
zeige eine hohe Passivität und lasse die Dinge auf sich zukommen, statt sie aktiv zu gestalten. 
Seine Persönlichkeit sei offenbar seit der Kindheit eher introvertiert-asthenisch ausgelegt. Ak-
zentuierte Persönlichkeitszüge mit teils passiven und teils vermeidenden Zügen seien vorhan-
den. Eine Persönlichkeitsstörung liege indes nicht vor. Der Versicherte zeige zwar seit Kindheit 
eine eher zur Passivität und Vermeidung neigende Persönlichkeit. Diese Merkmale seien aber 
nicht so stark ausgeprägt, dass sie eine berufliche Ausbildung und/oder eine spätere Tätigkeit 
während gut 10 Jahren verhindert hätten. Zudem sei keine spezifische Therapie eingeleitet 
worden. Beim Versicherten würde durch den langjährigen Cannabiskonsum ein amotivationales 
Syndrom vorliegen, welches aber von einer eigentlichen depressiven Störung zu unterscheiden 
sei. Dieses umfasse eine Lethargie in der Bewältigung von Alltagsaufgaben und sozialen Ver-
pflichtungen, eine Einengung der kulturellen Interessen und sozialen Kontakte, geringere Sorg-
faltsleistungen und eine Verflachung der Affekte. Die bisherige Tätigkeit im erlernten Beruf oder 
in einer alternativen Tätigkeit sei aber uneingeschränkt zumutbar. Ein Cannabisentzug würde 
die Leistungsfähigkeit des Versicherten erhöhen. Nach Angaben des Versicherten habe er 
selbstständig einen Entzug durchgeführt. Die Urinprobe mit Drogenscreening vom 29. Novem-
ber 2012 weise indes einen positiven Befund auf Cannabis auf. Zufolge der Arbeitspause sei 
ein „langsamer“ Einstieg mit zunächst 50 % während zwei bis drei Monaten zu empfehlen. 
 
6.3 Nachdem sich der Versicherte am 13. Juli 2017 erneut zum Leistungsbezug angemeldet 
hatte, hielt der behandelnde Arzt Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am 

 

 
 
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26. September 2017 fest, dass er den Versicherten von November 2010 bis August 2012 be-
gleitet habe. Die Therapie sei am 23. August 2016 wieder aufgenommen worden. Seither wür-
den sich Symptome aus dem schizophrenen Formenkreis zeigen. Der Versicherte berichte von 
fremden Stimmen, welche ihn zu aggressiven Handlungen drängen würden. Die Behandlung 
mit Seroquel habe eine gewisse Besserung gebracht; die Fortführung der Therapie sei erforder-
lich. 
 
6.4 Am 17. Januar 2018 diagnostizierte Dr. G.____ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine Erkrankung aus den schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F20). Ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit bestünde ein Status nach einem aktiven TBC und THC Konsum. Der Versicher-
te sei der Auffassung, seine Gedanken laut hören zu können. Es bestünde ein sozialer Rückzug 
und Angst, sich aggressiv zu verhalten. Das Verlassen der Wohnung bereite ihm Mühe. Es be-
stünde seit Jahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die Prognose sei schlecht. 
 
6.5 In der Folge beauftragte die IV-Stelle Dr. F.____ mit einem Gutachten. Am 18. April 
2018 hielt er fest, dass sich beim Versicherten insofern paranoide Tendenzen gezeigt hätten, 
als er während der Untersuchung zunehmend misstrauisch und aggressiv geworden sei. Das 
Aggressionsniveau habe gegen Ende der Untersuchung zu einem Zittern im Körper geführt. Die 
paranoiden Tendenzen seien in der Besprechung der Inkonsistenzen bezüglich der Arbeitsfä-
higkeit ausgelöst worden. Der Versicherte habe immer wieder leer, affektiv labil, gelegentlich 
ruhig, dann wieder verzweifelt, wütend und ratlos gewirkt. Es würde sich Scham in Bezug auf 
die bestehenden Insuffizienzgefühle zeigen. Im Mittelpunkt stünde die Angst vor Ablehnung. Es 
sei ein schizoider Rückzug mit ängstlich vermeidenden Tendenzen feststellbar. Die anamnesti-
schen und die Untersuchungsbefunde seien vereinbar mit einer kombinierten Persönlichkeits-
störung mit paranoiden, schizoiden und emotional instabilen und ängstlich vermeidenden Antei-
len (ICD-10 F61.0). Differentialdiagnostisch sei eine paranoide Schizophrenie zu erwähnen. 
Eine Wahnbildung resp. akustische oder andere Halluzinationen seien jedoch nicht festzustel-
len. Bei den angegebenen Stimmen handle es sich eher um intrapsychische Konflikte zwischen 
Iibidinösen und destruktiven Trieben. Ein bizarrer Wahn, ein Gedankenabreissen, Einschiebun-
gen in den Gedankenfluss, Neologismen oder katatone Symptome bestünden nicht. Eine Schi-
zophrenie könne nicht diagnostiziert werden, differentialdiagnostisch müsse sie aber im Auge 
behalten werden. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden anamnestisch ein de-
primierter, hoffnungsloser Affekt, Verzweiflung, Lustlosigkeit, Ängstlichkeit, Insuffizienzgefühle, 
Freudlosigkeit, negative pessimistische Zukunftsgedanken, Müdigkeit, Kraftlosigkeit, ein sozia-
ler Rückzug sowie Ein- und Durchschlafstörungen. Die Befunde seien vereinbar mit der Diag-
nose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichtgradige depressive Episode 
(ICD-10 F33.0), mit vorgängigen mittel- und schwergradigen depressiven Episoden. Zudem sei 
ein Cannabinoide-Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.20; anamnestisch abstinent seit 2011) 
festzustellen. Laboruntersuchungen seien nicht durchgeführt worden. Die Untersuchungser-
gebnisse seien – abgesehen von der Selbstbeurteilung der Arbeitsfähigkeit – valide und nach-
vollziehbar. Der Versicherte habe ein teilweise intaktes soziales Umfeld, Kontakt zu seiner Fa-
milie und zu zwei Kollegen, die er regelmässig treffe. Zudem habe er verschiedene Interessen, 
insbesondere an Computerspielen, TV-Sendungen und Science-Fiction Romanen. Die Alltags-
arbeiten könne er gut bewältigen und die Therapieadhärenz sei gut. Die Motivation sei, insbe-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sondere auf dem Boden der Angst, an einem neuen Arbeitsplatz erneut zu scheitern, einge-
schränkt. Gemäss Mini-ICF-APP Rating seien die Fähigkeiten zur Anpassung an Regeln, zur 
Selbstpflege und zur Teilnahme am Verkehr intakt. Die Fähigkeiten zur Planung und Strukturie-
rung von Aufgaben, zur Flexibilität, zur Umstellung, zur Anwendung fachlicher Kompetenzen, 
Entscheidungen und Urteile zu fällen, durchzuhalten, sich selbst zu behaupten, Kontakte zu 
Dritten zu pflegen, zur Gruppenfähigkeit und die Fähigkeit zu Spontanaktivitäten schwankend, 
mit Einschränkungen zwischen leicht- bis schwergradig. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sei dem 
Versicherten 7 Stunden pro Tag (80 % bei einer Leistungsfähigkeit von 100 %) möglich. In einer 
optimal angepassten Tätigkeit (wohlwollende, konfliktarme und entspannte Arbeitsatmosphäre 
ohne permanenten Zeit- und Termindruck und mit geringem Publikumsverkehr) betrage die Ar-
beitsfähigkeit bei einer maximalen Präsenz von 6-7 Stunden pro Tag 70 %-80 %. Der Arbeits-
platz bei der E.____GmbH sei optimal, aber offenbar nicht ausbaufähig. 
 
7.1 Die IV-Stelle stützte sich in der Verfügung vom 21. Dezember 2018 bei der Beurteilung 
des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollumfänglich auf die Er-
gebnisse im Gutachten von Dr. F.____ vom 18. April 2018. Sie ging davon aus, dass der Be-
schwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit im Umfang von 80 % arbeitsfähig sei. Wie in 
Erwägung 4.3 hiervor ausgeführt, prüft das Gericht frei, ob die verfügbaren Unterlagen eine 
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweis-
werts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfas-
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und seine Schlussfolge-
rungen begründet sind. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die Anlass geben könnten, die 
Ergebnisse im Gutachten von Dr. F.____ vom 18. April 2018 in Frage zu stellen oder gar davon 
abzuweichen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass das Gutachten die rechtsprechungsgemässen 
Voraussetzungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage in jeder Hinsicht erfüllt. So weist 
es weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist – wie dies vom Bundesgericht verlangt wird 
(vgl. E. 4.3 hiervor) – umfassend und beruht auf einer persönlichen Untersuchung. Aufgrund der 
Tatsache, dass der Versicherte im Rahmen der Begutachtung durch Dr. C.____ – entgegen der 
anamnestisch erhobenen Drogenabstinenz – positiv auf Cannabis getestet wurde und 
Dr. F.____ keine Laboruntersuchung durchführen liess, ist zwar nicht abschliessend geklärt, ob 
der Versicherte sein Suchtverhalten definitiv geändert hat. Dies vermag die Aussagekraft des 
Gutachtens aber nicht zu mindern, da die Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter der Annahme 
einer vollständig remittierten Suchtproblematik verstanden werden kann. Demnach ist davon 
auszugehen, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Versicherten seit der letzten Begutachtung 
durch Dr. C.____ im Jahr 2012 massgeblich verändert hat und nunmehr in der vom Gutachter 
festgelegten Höhe von 70 %-80 % bewegt. Die entsprechenden, in Erwägung 6.5 wiedergege-
benen Darlegungen im Gutachten vom 18. April 2018 vermögen zu überzeugen, sodass darauf 
verwiesen werden kann.  
 
7.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, dieses Beweisergebnis in 
Frage zu stellen. Er macht zunächst geltend, dass die bei ihm festgestellten Krankheitsbilder 
(Persönlichkeitsstörung, depressive Störung) nicht voneinander getrennt betrachtet werden 
könnten. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine schubweise depressive Störung, wel-

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che auch schwergradige Episoden erreiche, ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sein soll. 
Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass keine medizinischen Unterlagen vorliegen, die Zweifel 
an der Beurteilung des psychiatrischen Experten wecken würden. Auch der behandelnde Arzt 
Dr. G.____ bringt in seinen Berichten vom 13. Juli 2017 und 17. Januar 2018 keine Gesichts-
punkte vor, die im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung nicht beachtet worden wären. 
Vielmehr differenziert Dr. F.____ unter Berücksichtigung der Berichte des behandelnden Arztes 
zwischen den subjektiv empfundenen Beschwerden, den Angaben des Beschwerdeführers und 
den objektiv feststellbaren Befunden. Er kam aufgrund der bisher durchgeführten Abklärungen 
und vorliegenden Berichte sowie seiner Erkenntnisse aus der klinischen Untersuchung zum 
überzeugenden Schluss, dass die depressive Störung derzeit keinen Einfluss auf die Arbeitsfä-
higkeit hat. An der Schlüssigkeit des Gutachtens ändert auch nichts, dass Dr. F.____ die Aktivi-
tät im Bereich Computerspiele und TV-Konsum in einem gewissen Mass als Ressourcen sieht. 
Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, als ein Suchtverhalten in Bezug auf 
Computerspiele wohl eher nicht zu den Ressourcen zu zählen ist. Aufgrund der nicht besonders 
stark ausgeprägten Persönlichkeitsstörung und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ge-
mäss den Angaben im Gutachten die Alltagsarbeiten recht gut bewältigen kann, sind indes 
zweifellos Ressourcen vorhanden. Es bestehen deshalb keine hinreichenden Gründe, um von 
der gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzuweichen. Schliesslich ist auch die 
Rüge, wonach die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit widersprüchlich sei, nicht stichhaltig. Selbst 
wenn angesichts der angegebenen Spannbreite (70 % - 80 %) die massgebende Arbeitsfähig-
keit in einer angepassten Erwerbstätigkeit rechtsprechungsgemäss auf den Mittelwert von 75 % 
festzulegen ist (vgl. die in BGE 137 V 71 nicht publizierte E. 4.2 von Urteil des Bundesgerichts 
vom 12. April 2011, 9C_280/2010, mit Hinweisen), reicht dies zur Begründung eines Rentenan-
spruchs nicht aus, wie nachfolgend darzulegen ist. Insgesamt lässt das Gutachten von 
Dr. F.____ eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten 
zu, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) 
auf die beantragte zusätzliche Abklärung verzichtet werden kann. 
 
8.1 Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchti-
gung. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Ver-
sicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns abzu-
stellen (vgl. BGE 129 V 222, 128 V 174), welcher – gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG – auf den 
1. Februar 2018 (Neuanmeldung bei der IV-Stelle am 13. Juli 2017) zu liegen kommt. Für den 
nachfolgend durchzuführenden Einkommensvergleich sind demnach die in diesem Zeitpunkt 
gegebenen Einkommensverhältnisse massgebend. 
 
8.2.1 Bei der Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Per-
son nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt des Rentenbe-
ginns tatsächlich verdienen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 16. Dezember 2012, 8C_600/2012, E. 4.1.1). Die Einkommensermittlung hat 
so konkret wie möglich zu erfolgen, weshalb in der Regel von der Tätigkeit, welche die versi-
cherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübt hat, auszugehen ist (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 26. November 2002, I 491/01, E. 2.3.1). 

 

 
 
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8.2.2 Die IV-Stelle stützte sich bei der Bemessung des Valideneinkommens auf die Tabellen-
löhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhe-
bungen (LSE 2014) und ging davon aus, dass Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden in 
einer Tätigkeit als Kurierfahrer (TA 1_triage_skill_level, Sektor 53) ein Jahreseinkommen von 
Fr. 67‘160.-- erzielen könnte. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Stand-
punkt, dass er bereits nach Abschluss seiner Lehre zum Carrosseriespengler krankheitsbedingt 
nicht in der Lage gewesen sei, auf seinem anspruchsvollen Beruf zu arbeiten, weshalb der 
Wechsel auf Hilfsarbeiten krankheitsbedingt erfolgt sei. Aus diesem Grund sei bei der Bemes-
sung des Valideneinkommens das theoretische Einkommen eines Carrosseriespenglers ge-
mäss LSE einzusetzen. Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend nicht abschliessend ge-
klärt zu werden. Selbst wenn den Ausführungen des Beschwerdeführers gefolgt und das Vali-
deneinkommen mit Fr. 67‘184.15 (LSE 2014, Privater Sektor, Tabelle TA1_triage_skill_level, 
Sektor 45-47 [Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen], Männer, Kompe-
tenzniveau 2, durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden [BSV Tabelle 
03.02.03.01.04.01], Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2018 von 2 % [T1.1.10]) beziffert wür-
de, resultiert daraus keine rentenbegründende Invalidität. 
 
8.3.1 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von 
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret 
steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – beson-
ders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleiben-
de Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen 
aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsäch-
lich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkom-
men gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens 
keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so 
können nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 143 V 295 
E. 2.2). 
 
8.3.2 Da der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Kurier bei der E.____GmbH – obwohl diese 
Tätigkeit den Einschränkungen des Beschwerdeführers optimal Rechnung tragen würde – aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht voll ausschöpfen kann, bemisst sich das Invalideneinkommen 
nach dem Gesagten aufgrund der LSE-Tabellen. Laut Tabelle TA1 der LSE 2014 belief sich das 
Total aller Männerlöhne im Kompetenzniveau 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher oder hand-
werklicher Art) im Jahre 2014 auf Fr. 5'312.-- (LSE 2014, Privater Sektor, Tabelle 
TA1_triage_skill_level, Männer, Kompetenzniveau 1, Zeile “Total“). Dieser Tabellenlohn beruht 
auf einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und ist deshalb auf die durchschnittli-
che Wochenarbeitszeit des Jahres 2018 von 41,7 Stunden (BSV Tabelle 03.02.03.01.04.0) um-
zurechnen. Unter Berücksichtigung eines zumutbaren Pensums von 75 % in angepassten Ver-
weistätigkeiten und einer Nominallohnentwicklung von 1,8 % (Total) resultiert ein jährliches In-
valideneinkommen von Fr. 50‘736.95 (Fr. 5'312.-- x 12 x 41,7 / 40 x 101,8 % x 75 %). 
 

 

 
 
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8.3.3 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage solcher statistischer Durchschnittswer-
te ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten 
Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer 
letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens auch für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das ent-
sprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprüng-
lich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allge-
meinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung 
trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, 
Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungs-
grad Auswirkungen auf die Höhe des Lohns haben können. Ein Abzug soll aber nicht automa-
tisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte 
(Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Ein-
kommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in 
Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im 
Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25% des Tabellenlohns zu be-
grenzen (BGE 134 V 322 E. 5.2; vgl. zum Ganzen auch BGE 126 V 75 E. 5b/bb und cc). 
 
8.3.4 Wie sich aus der massgebenden Zumutbarkeitsbeurteilung im massgebenden Gutach-
ten von Dr. F.____ vom 18. April 2018 ergibt, wurden die gesundheitlichen Beschwerden und 
die damit verbundene beeinträchtigte Leistungsfähigkeit des Versicherten bereits durch die An-
nahme eines reduzierten Arbeitspensums im Umfang von 75 % hinreichend berücksichtigt. Eine 
zusätzliche Veranschlagung dieser Einschränkungen unter dem Titel des leidensbedingten Ab-
zugs im Sinne von BGE 126 V 75 würde zu einer unzulässigen doppelten Anrechnung dessel-
ben Faktors führen. Zu beachten ist aber, dass Teilzeitarbeit bei Männern statistisch gesehen 
vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeittätigkeit (vgl. dazu SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 109, 9C_721/2010 E. 4.2 in fine und E. 4.2.2 mit Hinweisen). Schliesslich rechtfertigen 
die Kriterien Alter, Dienstjahre und Nationalität/Aufenthaltskategorie vorliegend keinen Abzug. 
 
8.4 Selbst wenn in Würdigung sämtlicher Kriterien ein Abzug vom Tabellenlohn von maximal 
10 % (Teilzeitarbeit) zustanden und von einem massgebenden Invalideneinkommen 
Fr. 45‘663.25 (Fr. 50‘736.95 x 90 %) ausgegangen würde, liesse sich nichts zu Gunsten des 
Beschwerdeführers ableiten: Aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von 
Fr. 67‘184.15 resultiert ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 32 % 
([Fr. 67‘184.15 - Fr. 45‘663.25] : Fr. 67‘184.15 x 100); vgl. zur Rundungspraxis: BGE 130 V 121 
ff.). Die angefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2018, mit welcher ein Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers abgewiesen wurde, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. Anzumerken bleibt, dass das Wiedererwägungsgesuch des Be-
schwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2019 betreffend die Verfügung 
vom 15. April 2103 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, sodass es mit der Ver-
neinung eines Rentenanspruchs sein Bewenden hat. 
 

 

 
 
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9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Da ihm mit Verfügung vom 
6. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten 
vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Da 
dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 6. Februar 2019 die unentgeltliche Verbei-
ständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Ho-
norarnote vom 8. Mai 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 10 Stunden 
und 25 Minuten sowie Auslagen von Fr. 89.40 geltend gemacht. Dieser Aufwand ist in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden. Gemäss § 3 
Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das 
Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘340.05 
(10 Stunden und 25 Minuten x Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 89.40 inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

 
 
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Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘340.05 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse bezahlt. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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