# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 130733b5-e5eb-5c14-a02c-f8e423ec5ea4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2021 F-5382/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5382-2020_2021-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5382/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch lic. iur. Paul Hofer,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5382/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein (…) srilankischer Staatsangehöriger, er-

suchte am 5. November 2008 in der Schweiz um Asyl. Am 22. August 2010 

wurde das Gesuch abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus der Schweiz sowie der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf 

die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-3860/2010 vom 8. Juli 2010 nicht ein. In der Folge 

begab sich der Beschwerdeführer nach Italien, wo er eine Aufenthaltsbe-

willigung erhielt (vgl. Akten des Migrationsamtes Zürich [ZH-act.] 5/10 Fra-

gen 36 und 39). Von dort aus gelangte er wiederholt in die Schweiz. 

A.b Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland Zweig-

stelle Flughafen wurde der Beschwerdeführer am 14. Februar 2018 wegen 

mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfacher rechtswidriger 

Einreise sowie mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe 

von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe 

wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben 

(ZH-act. 12/30 f.). In der Folge erging gegen ihn am 15. Februar 2018 ein 

bis am 17. Februar 2021 gültiges Einreiseverbot (ZH-act. 14/36). 

A.c Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland Zweig-

stelle Flughafen vom 24. September 2018 wurde das gegen den Be-

schwerdeführer geführte Strafverfahren eingestellt (ZH-act. 23/49 ff.). 

A.d Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland wurde er 

am 16. Oktober 2018 der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen 

Aufenthalts für schuldig befunden und zu einer Freiheitstrafe von 50 Tagen 

verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Pro-

bezeit von zwei Jahren aufgeschoben (ZH-act. 26/59 f.). 

A.e Am 15. Januar 2019 hob die Vorinstanz das Einreiseverbot mit soforti-

ger Wirkung auf (ZH-act. 44/95 f). 

B.  

B.a Am 27. September 2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer 

Kontrolle durch die Kantonspolizei Zürich in einem hinduistischen Tempel 

in (…) angehalten und kontrolliert. Da erneut der Verdacht auf Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung bestand, wurde er vorläufig fest-

genommen (vgl. ZH-act. 54/118 f.).  

F-5382/2020 

Seite 3 

Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei 

zur Sache einvernommen (ZH-act. 55/120-124).  

B.b Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

27. September 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger 

Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt. Der 

Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 

Jahren aufgeschoben (ZH-act. 50/103 ff.). 

B.c Am 28. September 2019 verfügte das Migrationsamt Zürich die Weg-

weisung des Beschwerdeführers gemäss Art. 64d AIG (SR 142.20) (ZH-

act. 56/126 f.) und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 29. September 2019 

zu verlassen (ZH-act. 57/128). 

C.  

Am 30. September 2019 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-

führer ein zweijähriges Einreiseverbot und entzog einer Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 

1. Oktober 2020 eröffnet. 

D.  

D.a Das Bezirksgericht Bülach verurteilte den Beschwerdeführer am 

14. Februar 2020 wegen fahrlässiger Einreise sowie wegen fahrlässigen 

Aufenthalts zu einer Busse von Fr. 200.– (ZH-act. 64/139 ff.).  

D.b Mit Strafbefehl vom 4. März 2020 ersetzte die Staatsanwaltschaft Win-

terthur / Unterland ihren Strafbefehl vom 27. September 2019 (vgl. B.b). 

Sie erkannte den Beschwerdeführer der fahrlässigen rechtswidrigen Ein-

reise, des fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts sowie der fahrlässigen 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung für schuldig und verurteilte ihn zu einer 

Busse von Fr. 500.– (ZH-act. 64/140 ff. sowie 65/146 ff.). 

E.  

Mit Beschwerde vom 2. November 2020 (Poststempel) beantragte der Be-

schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei fest-

zustellen, dass für ihn ab sofort die allgemeinen Einreisebestimmungen 

geltend würden. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2021 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. 

F-5382/2020 

Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 18. März 2021.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

(Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 

VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BVGE 2014/1 

E. 2; 2011/43 E. 6.1). 

  

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Seite 5 

3.  

Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, die vorab zu beurteilen sind, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

3.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe die Un-

tersuchungsmaxime verletzt. 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungsverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterla-

gen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz 

nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, 

etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachverhaltsumstände berücksich-

tigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, 

sondern er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien ge-

mäss Art. 13 VwVG (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.H.). 

Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hätte der Beschwerdeführer anläss-

lich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Einreise-

verbot (vgl. ZH-act. 51/110) – wie auch zu späterer Gelegenheit – jederzeit 

die Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt, seine privaten Interes-

sen darzulegen. Dass er darauf verzichtet hat, stellt kein Versäumnis der 

Vorinstanz dar. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Untersuchungs-

grundsatz verletzt habe, erweist sich demnach als unbegründet.  

3.2 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung der Be-

gründungspflicht geltend. Die Verfügung erschöpfe sich in wenigen pau-

schalen Ausführungen sowie Verweisen auf die gesetzlichen Grundlagen. 

Die zur Begründung der Dauer erforderliche Interessenabwägung fehle 

schlicht. Darüber hinaus erfülle die Verfügungsbegründung eine ihr zwin-

gend zukommende Funktion nicht (die Selbstkontrolle der verfügenden Be-

hörde sowie die Möglichkeit des Verfügungsadressaten, die Verfügung zu 

überprüfen und gegebenenfalls anzufechten).  

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Seite 6 

3.2.1 Die Begründungspflicht (konkretisiert in Art. 35 VwVG) dient der rati-

onalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Be-

troffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei 

ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu 

nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit 

hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich 

übergangen wird (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). 

3.2.2 Praxisgemäss werden bei Einreiseverboten in aller Regel keine allzu 

hohen Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer F-2369/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.1.2 m.H.). Die Vor-

instanz führt in der angefochtenen Verfügung knapp, aber genügend aus, 

von welchen Motiven sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess. Überdies 

wurden – wie vorstehend bereits ausgeführt – keine privaten Interessen 

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 27. September 2019 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Auch auf Beschwerdeebene hat 

er darauf verzichtet, konkrete private Interessen anzuführen. Infolgedes-

sen kann der Vorinstanz diesbezüglich nichts vorgeworfen werden (vgl. Ur-

teil des BVGer F-1503/2019, F-1515/2019 vom 21. November 2019 E. 4.3). 

Mit Blick auf seine Rechtsmitteleingabe kann der Beschwerdeführer denn 

auch nicht behaupten, die Motive für die Anordnung des Einreiseverbots 

ihm gegenüber nicht gekannt zu haben oder nicht in der Lage gewesen zu 

sein, die Tragweite der angefochtenen Verfügung vom 30. September 2019 

zu erkennen. Zudem war es ihm möglich, diese sachgerecht anzufechten 

(vgl. zum Ganzen: BGE 142 II 324 E. 3.6; 141 III 28 E. 3.2.4). 

Demnach hat die Vorinstanz die Begründungspflicht nicht verletzt. 

3.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet.  

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 

Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 

Abs. 2 AIG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese 

gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in 

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Seite 7 

Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wor-

den sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Schliesslich kann 

die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung vorliegt, ist gestützt auf sämtliche Umstände des Einzel-

falles im Sinne einer Prognose zu beurteilen. Dabei ist naturgemäss primär 

das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. 

4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG begeht auch, wer Normen des Ausländer-

rechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person 

eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen norma-

lerweise keinen hinreichenden Grund dar, um von einer Fernhaltemass-

nahme abzusehen. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, 

sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den 

ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von 

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Seite 8 

Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer F-6632/2019 vom 8. Oktober 2020 E. 4.3). 

5.  

Die Vorinstanz begründet das gegenüber dem Beschwerdeführer ver-

hängte Einreiseverbot mit dessen illegaler Erwerbstätigkeit. Die Ausübung 

einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Ein-

reisevoraussetzungen des Ausländerrechts dar, womit gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. 

Art. 77a Abs. 1 Bst. a und Art. 77a Abs. 2 VZAE verstossen werde. 

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht diesbezüglich gel-

tend, das angefochtene Einreiseverbot beruhe auf einer in der Zwischen-

zeit revidierten Beurteilung der von ihm ausgeübten priesterlichen Tätig-

keit. Der Strafbefehl vom 4. März 2020 erkenne nur noch auf Fahrlässig-

keit. Damit stehe fest, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung weder 

nicht beachtet noch gefährdet sei. Mithin seien die Voraussetzungen eines 

Einreiseverbots nicht gegeben. Doch selbst wenn man die Voraussetzun-

gen eines Einreiseverbots noch unterstelle, sei die verfügte Rechtsfolge 

rechtlich unhaltbar. Die Verfügung verletze gesetzliche Grundlagen (na-

mentlich die einschlägigen Bestimmungen über das Einreiseverbot) sowie 

die Regeln des Ermessens, das öffentliche Interesse und das Verhältnis-

mässigkeitsgebot. Dabei würden die Verletzungen den Grad der Willkür 

erreichen (Art. 9 BV). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst. Dies unter anderem, um die 

Möglichkeiten der Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss 

Art. 18-26 AIG zu verringern (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 11 AIG). Als Er-

werbstätigkeit gilt somit jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte un-

selbständige oder selbständige Tätigkeit (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit 

gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ih-

rem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungs-

markt angeboten wird. Ohne Belang für die Qualifikation als (unselbstän-

dige) Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tage-

weise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE) (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 6.3.4). 

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Seite 9 

6.2 Aus den Akten, insbesondere aus dem Polizeirapport sowie dem Pro-

tokoll der polizeilichen Befragung vom 27. September 2019, ergibt sich fol-

gendes Bild der Umstände, welche die Massnahme ausgelöst haben: 

Der Beschwerdeführer wurde am 27. September 2019 bei einer Kontrolle 

im hinduistischen Tempel in Glattbrugg im Priesterzimmer angetroffen. Da-

bei erklärte er, er sei seit einer Woche in der Schweiz. Im Tempel sei er der 

Oberpriester und vollziehe Zeremonien. Dies sei auch der Grund für seine 

Einreise in die Schweiz gewesen. Er erhalte keinen Lohn, aber eine Ent-

schädigung. Wenn die Leute zufrieden seien, erhalte er Almosen. Zudem 

erhalte er Kost und Logis im Tempel (ZH-act. 55/121 f. Frage 16 und 17). 

Abschliessend zeigte er sich geständig (ZH-act. 55/123 Frage 29).  

6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Tätigkeiten ei-

ner Ordensperson, die in einer Religionsgemeinschaft vollamtlich Verkün-

digung und Seelsorge ausübt, als Erwerbstätigkeit bezeichnet. Anders ver-

hält es sich lediglich bei Ordensleuten, die keine Missionstätigkeit ausü-

ben, sondern in einem Kloster dem Gotteslob und der Kontemplation leben, 

auch wenn sie gleichzeitig – im Sinne des Ordensideals – innerhalb der 

Klostergemeinschaft eine Arbeit verrichten (BGE 118 Ib 81 E. 2.c). Unter 

diese Ausnahme fällt der Beschwerdeführer, der als Oberpriester Zeremo-

nien vor Publikum vollzogen hat, nicht. Vielmehr hat er eine Tätigkeit ver-

richtet, die üblicherweise gegen Entgelt ausgeübt wird. Die behauptete Un-

entgeltlichkeit der Tätigkeit spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle 

(zur weiten Bedeutung des Erwerbsbegriffs siehe E. 6.1 hievor). Des Wei-

teren vermag es den Beschwerdeführer nicht zu entlasten, dass er mit 

Strafbefehl vom 4. März 2020 nur noch der fahrlässigen Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung für schuldig befunden wurde, da es für die Verhängung 

eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen ausländer-

rechtliche Bestimmungen bedarf (vgl. E. 4.3). Da der Beschwerdeführer 

erst nach der Verhängung des Einreiseverbots ein Gesuch um Einreisebe-

willigung (am 20. April 2020) beziehungsweise um Arbeitsbewilligung (am 

17. Juli 2020) bei der zuständigen kantonalen Behörde gestellt hat, kann 

er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund steht fest, dass der Beschwerdefüh-

rer einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes nachgegangen ist, ohne 

im Besitz der dafür erforderlichen Bewilligung zu sein (Art. 11 Abs. 2 AIG). 

Durch die Missachtung dieser Vorschrift hat er gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung verstossen und damit einen hinreichenden Grund für 

die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt.  

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Seite 10 

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot als solches und 

in seiner Dauer vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Er-

forderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berück-

sichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen Person und das von ihr ausgehende, zukünf-

tige Gefährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 139 

II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5). 

7.2 Der Einwand in der Beschwerde, wonach es sich bei Art. 67 Abs. 2 AIG 

um eine «Kann-Bestimmung» handelt, trifft zwar zu, doch werden ver-

gleichbare Verstösse gemäss geltender Praxis regelmässig mit Fernhalte-

massnahmen geahndet (vgl. bspw. Urteile F-2995/2018 vom 23. Septem-

ber 2019 E. 5.3 sowie F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 7.5). 

7.3 Der Beschwerdeführer verneint die Erforderlichkeit einer Fernhalte-

massnahme, weil von ihm keine Gefahr für künftige Störungen der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Diesbezüglich ist er darauf hinzu-

weisen, dass für die Beurteilung des Risikos einer künftigen Gefährdung 

unmittelbar an sein bisheriges Verhalten angeknüpft wird. Die Begehung 

einer Straftat bildet ein gewichtiges Indiz dafür, dass die ausländische Per-

son erneut gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

könnte (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Demzufolge ist die Anordnung des 

Einreiseverbots aus spezialpräventiven Gründen vorliegend angezeigt, um 

den Beschwerdeführer bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der 

erneuten Deliktsbegehung abzuhalten. Soweit er vorbringt, er sei kein 

«Wiederholungstäter», ist ihm insofern beizupflichten, als das Einreisever-

bot vom 15. Februar 2018 aufgehoben wurde. Dennoch ist nicht von der 

Hand zu weisen, dass damals einige Indizien vorlagen, wonach er eine 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung ausgeübt haben könnte (ZH-act. 5/8 f. 

Frage 20 und 34). Unbestritten ist hingegen, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 2018, trotz damals noch bestehendem Einreiseverbot, in die 

Schweiz eingereist ist. Dessen ungeachtet kommt bei Drittstaatsangehöri-

gen der Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertrags-

partei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine gerin-

gere Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 

E. 4.4). Gewichtig ist vielmehr auch das generalpräventiv motivierte Inte-

resse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpra-

xis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 

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Seite 11 

m.H.). So soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen andere 

ausländische Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche 

Ordnung des Gastlandes zu halten. 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, 

ohne über die entsprechende ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen. 

Er hat damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Es 

besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse 

an seiner Fernhaltung. 

7.4 Den öffentlichen Fernhalteinteressen stellt der Beschwerdeführer keine 

konkreten persönlichen Interessen gegenüber, die für eine Reduktion des 

Einreiseverbots sprechen würden. Er beschränkt sich vielmehr darauf, das 

Interesse der hinduistischen Religionsgemeinschaft an seiner Anstellung 

hervorzuheben. Infolgedessen sind keine privaten Interessen ersichtlich, 

die eine Aufhebung oder eine Verkürzung des Einreiseverbots zu rechtfer-

tigen vermöchten. 

7.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das vorliegende Einreiseverbot 

sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismäs-

sige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung darstellt. Das zweijährige Einreiseverbot entspricht denn 

auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen 

(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-4417/2019 vom 6. April 2020 E. 5.4). 

8.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die angefochtene Verfügung 

verletzte das Willkürverbot, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Willkür in der Rechts-

anwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unbestrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender 

Weise dem Gerechtigkeitsdenken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt ei-

nen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern 

auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als 

vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7 

m.H.). 

Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Beschwerde-

führer gegen migrationsrechtliche Bestimmungen verstossen und die Vor-

instanz ihm gegenüber zu Recht ein Einreiseverbot verhängt hat. Die vom 

F-5382/2020 

Seite 12 

Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV 

erweist sich demnach als unbegründet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5382/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 3. Dezember 2020 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

 

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