# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c333b8ab-67a4-5f76-af03-085450f5a30a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 D-922/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-922-2007_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-922/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Bruno Huber,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,
geboren (...), China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Januar 2007
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-922/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge Ende Januar 2006 auf dem Landweg in Richtung Nepal. Nach 
einem Aufenthalt von etwa einem Monat gelangte er von dort mithilfe 
und  in  Begleitung  von  Mitgliedern  einer  (...)  B._______  auf  dem 
Luftweg nach C._______ und mit dem Zug am 22. März 2006 illegal in 
die  Schweiz,  wo  er  noch  am  selben  Tag um  Asyl  nachsuchte.  Am 
28. März  2006  erhob  das  BFM  im  Empfangszentrum  Basel  die 
Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zu 
seinem  Reiseweg  sowie  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  seines 
Heimatlandes. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2006 wies ihn das 
BFM für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem Kanton  D._______  zu.  Am 
19. Oktober 2006 befragte ihn die zuständige kantonale Behörde ein-
lässlich zu seinen Asylgründen.

Der  Beschwerdeführer  -  ein  chinesischer  Staatsangehöriger 
tibetischer  Ethnie  aus  E._______  (Tibet)  -  machte  im  Wesentlichen 
geltend, er habe die Schule bloss drei Jahre lang besucht, da er dort  
schlecht behandelt worden sei. Nach dem Abgang von der Schule im 
Jahre  1999 habe er  seine Mutter  namentlich  bei  der  Betreuung von 
ehemaligen  politischen  Gefangenen  -  meist  Mönchen  -  geholfen. 
Dadurch  sei  er  erstmals  in  Berührung  mit  politischem Gedankengut 
gekommen. Im dritten Monat 2004 (nach tibetischem Kalender) habe 
er  zusammen mit  anderen Personen an verschiedenen Orten in  der 
Stadt  E._______ Plakate und Flugblätter  für  ein unabhängiges Tibet 
angebracht.  Die  Gruppenmitglieder  hätten  nach  dieser  Aktion 
vereinbart, sich nächsten Abend erneut zu treffen. In der Folge seien 
jedoch  mehrere  Personen  zu  besagtem Treffen nicht  erschienen. Er 
habe  schliesslich  über  Drittpersonen  erfahren,  dass  jene  von  der 
chinesischen  Polizei  festgenommen  worden  seien.  Daraufhin  sei  er 
zusammen  mit  den  anderen  Kollegen  nach  F._______  und 
anschliessend  weiter  nach  G._______  geflüchtet,  wo  er  sich 
eineinhalb  Jahre  aufgehalten  habe.  Im  sechsten  Monat  des  Jahres 
2005  (nach  tibetischem  Kalender)  sei  er  nach  E._______ 
zurückgekehrt. In der Folge habe er zusammen mit seinem Kollegen 
H._______  abermals  Flugblätter  und Plakate  verteilt.  H._______ sei 
bei  dieser  Tätigkeit  festgenommen worden,  wogegen ihm die  Flucht 
geglückt  sei.  Er  habe  von  Drittpersonen  vernommen,  dass  ihn  die 
chinesische  Polizei  bereits  seit  der  ersten  Flugblattaktion  zu  Hause 

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wiederholt  gesucht  habe  und  seine  Eltern  deswegen  unter  Druck 
gesetzt worden seien. Aus diesem Grunde habe er sich entschlossen, 
seine Heimat im Januar 2006 in Richtung Nepal zu verlassen.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  seine  Identitätskarte,  die  Kopie  einer 
Wohnsitzbescheinigung und einen Brief seiner Mutter zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 12. Januar 2007 - eröffnet  am 16. Januar 2007 - 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
an, nahm ihn indes wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig  auf.  Zur  Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  genügten  den  An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht:  So  habe  der  Beschwerde-
führer beispielsweise in Empfangszentrum erklärt,  er habe im dritten 
Monat 2004 Plakate an verschiedenen Orten in E._______ angeklebt, 
wogegen er bei  der  kantonalen Anhörung ausgeführt  habe, er  habe 
damals  Flugblätter  an verschiedene  Personen in  E._______  verteilt. 
Widersprüchlich  seien  auch  seine  Aussagen  hinsichtlich  der  Anzahl 
der  damals  festgenommenen  Personen  (zwei  beziehungsweise  vier) 
und  hinsichtlich  der  Schilderung,  von wem er  über  die  Festnahmen 
informiert worden sei (Nachbarn respektive Ex-Häftlinge), ausgefallen. 
Unterschiedlich dargelegt habe er zudem die Umstände der damaligen 
Flucht aus E._______: So habe er im Empfangszentrum behauptet, sie 
seien damals zu viert  nach G._______ geflüchtet; er und ein Freund 
seien  dann  in  G._______  geblieben,  während  die  beiden  anderen 
Personen weitergeflüchtet seien. Beim Kanton habe er demgegenüber 
sinngemäss zum Ausdruck gebracht,  diesen Weg allein zurückgelegt 
zu haben. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach 
eigenen  Angaben  bereits  seit  März  2004  (tibetischer  Kalender) 
polizeilich gesucht worden sei, sei auch völlig unplausibel, weshalb er  
nach  seiner  Rückkehr  nach  E._______  abermals  politischen 
Tätigkeiten nachgegangen sei  und mit  seiner Ausreise aus Tibet  bis 
Januar 2006 zugewartet habe. 

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C.
Mit  an  das  Bundesverwaltungsgericht  adressierter  Rechtsmittelein-
gabe vom 2. Februar  2007 beantragte der  Beschwerdeführer,  es sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm 
Asyl in der Schweiz zu gewähren;  eventualiter sei festzustellen, dass 
er  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  und  es  sei  ihm  wegen  Un-
zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Auf  die   Begründung  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Am 28. Februar  2007  bestätigte  der  Instruktionsrichter  den  Eingang 
der Beschwerde.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7. März  2007  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verzichtete es 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  in  den 
Endentscheid.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom 26. März  2007  beantragte  das  Bundesamt 
die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten.  Der  Beschwerdeführer  beantrage  in  seiner  Eingabe  vom 
2. Februar 2007 die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und berufe 
sich  dabei  auf  die  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 1.  Laut 
EMARK 2006 Nr. 1 hätten Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich il -
legal aus dem Tibet nach Nepal oder Indien begeben hätten und (...) in 
die Schweiz weitergereist seien, wo sie um Asyl nachgesucht hätten 
und über eine längere Zeit verblieben seien, im Falle einer Rückkehr  
nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinne zu rechnen 
(a.a.O. E. 6.4.).  Der  Beschwerdeführer  habe  aber  seine  Heimat  ge-

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mäss  eigenen  Angaben erst  im Januar  2006  verlassen  und  befinde 
sich somit erst seit zirka 14 Monaten in der Schweiz. Es könne daher  
nicht  von  einer  „längeren  Zeit”  gemäss  EMARK  2006  Nr.  1  aus-
gegangen  werden. Somit  liege  kein  begründeter  Anlass  für  die  An-
nahme  einer  beachtlichen  zukünftigen  Verfolgung  vor,  welche  eine 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiven  Nach-
fluchtgründen rechtfertigen würde.

G.
Am  29. März  2007  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 26. März 2007 zu 
und  räumte  ihm die  Gelegenheit  ein,  hierzu  bis  zum 13.  April  2007 
eine  schriftliche  Stellungnahme  abzugeben.  Bei  ungenutztem  Frist-
ablauf werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage ent-
schieden.

H.
Der  Beschwerdeführer  reichte  innert  der  vorgenannten  Frist  keine 
Replik ein.

I.
Mit  Eingaben vom 7. September  2008 und vom 12. November  2008 
ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um „wiedererwägungsweise 
Anerkennung  als  Flüchtling”.  Zur  Begründung  führte  er  namentlich 
aus, er habe seine Heimat vor zwei Jahren verlassen, womit in seinem 
Fall  gemäss  geltender  Praxis  von  der  Gefahr  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Verfolgung  durch  die  chinesischen  Behörden  auszugehen 
sei. 

J.
Im  Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  hob  das  BFM  am 
2. Dezember 2008 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 
12. Januar 2007 die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs auf und stellte 
fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und 
die Wegweisung zur Zeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen werden 
könne.  Daher  werde  der  Vollzug  zugunsten  einer  vorläufigen  Auf-
nahme  aufgeschoben.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer  habe  seit  längerer  Zeit  ausserhalb  Tibets  be-
ziehungsweise Chinas gelebt. Die chinesischen Behörden unterstellten 
den Exiltibeterinnen und -tibetern eine Dalai Lama-freundliche Haltung 
und reagierten sehr empfindlich darauf. China versuche deshalb, die 
Kontrolle über die Tibeter zu verschärfen, und ahnde illegale Ausreise, 

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Asylgesuchstellung  und  langjährigen  Aufenthalt  im  Ausland  sehr 
streng. Gestützt darauf wurde die begründete Furcht, bei einer Rück-
kehr  nach  China  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
ausgesetzt zu werden, bejaht und die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers festgestellt, wobei die flüchtlingsrelevanten Elemente 
unter Ausschluss der Asylgewährung als subjektive Nachfluchtgründe 
im Sinne von Art. 54 AsylG qualifiziert wurden.

K.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  13. Februar  2009  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  vom Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  die  Ver-
fügung des BFM vom 2. Dezember 2008 mitgeteilt,  dass er ein Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz erhalten habe, die Ziffern 1 (Verneinung 
der  Flüchtlingseigenschaft), 4 (vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs)  und 5  (Befristung der  vorläufigen 
Aufnahme  auf  zwölf  Monate)  der  angefochtenen  Verfügung  gegen-
standslos  geworden  seien  und  im  Beschwerdeverfahren  einzig  zu 
prüfen  bleibe,  ob  das  BFM  das  Asylgesuch  vom 22. März  2006  zu 
Recht abgewiesen habe. Zugleich wurde der Beschwerdeführer unter 
Fristsetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der Beschwerde, 
soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  festhalte  oder  diese  zurück-
ziehe,  wobei  für  den  Fall  des  Rückzugs  die  Abschreibung  des  Ver-
fahrens  ohne  Auferlegung  von  Verfahrenkosten  in  Aussicht  gestellt 
wurde. Die diesbezügliche Frist lief ungenutzt ab.

L.
Am  24. Februar  2010  stellte  der  Beschwerdeführer  beim  Kanton 
I._______ ein Kantonswechselgesuch, dem das J._______ I._______ 
am 6. April 2010 zustimmte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

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vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.
4.1 In  der  Beschwerde  wird  an  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  ge-
machten  Vorbringen  festgehalten.  Gleichzeitig  hält  der  Beschwerde-
führer  in  seiner  Beschwerde  sinngemäss  fest,  er  könne  sich  zu  all-
fälligen,  ihm  in  der  angefochtenen  Verfügung  vorgehaltenen  Wider-
sprüchen nicht  äussern,  da er die deutschsprachige Verfügung nicht 
verstanden  habe  und  an  seinem  aktuellen  Aufenthaltsort  niemand 
seine  Muttersprache  spreche  (vgl.  Beschwerde  S.  2).  Letzterer  Ein-
wand erweist sich als wenig stichhaltig, weisen doch gerade die Aus-
führungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Frage, 
ob  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  die  von  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) entwickelte Praxis zur 
Annahme  subjektiver  Nachfluchtgründe  bei  illegal  aus  China  aus-
gereisten Tibetern, die sich seit längerer Zeit als Asylbewerber in der  
Schweiz  aufhalten,  beachtet  habe (EMARK 2006  Nr. 1),  darauf  hin, 
dass der Beschwerdeführer sehr wohl in der Lage war, sich bei Bedarf 
mit der Argumentation der Vorinstanz inhaltlich auseinanderzusetzen. 
Darüber  hinaus  hätte  er  reichlich  Zeit  gehabt,  allfällige  Einwände 
gegen die Stichhaltigkeit der vom BFM bezüglich der Glaubhaftigkeit 
seiner  Vorfluchtgründe  angeführten  Widersprüche  und  Ungereimt-
heiten zu machen.

Die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die  Vor-
instanz  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  als 
widersprüchlich  qualifiziert  hat,  wobei  auf  die  entsprechenden,  vor-
stehend  wiedergegebenen  Erwägungen  des  BFM  (vgl.  Sachverhalt, 
Bst.  B.)  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann. 
Darüber hinaus erklärte der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der 
Anhörung  im  Empfangszentrum  als  auch  bei  der  zuständigen 
kantonalen Behörde,  den Dolmetscher  gut  beziehungsweise gut  und 
sehr deutlich verstanden zu haben (vgl. Akten BFM A2 S. 7 Ziff. 23 und 
Akten BFM A10 S. 22), weshalb auch keine Hinweise dafür bestehen, 
dass  die  vom  BFM  namhaft  gemachten  Widersprüche  auf  Ver-
ständigungsprobleme  beziehungsweise  unzulängliche  Übersetzungs-
arbeit  zurückzuführen  sein  könnten.  Die  geltend  gemachten  Ver-
folgungsvorbringen wurden nach dem Gesagten durch die Vorinstanz 
zu  Recht  als  unglaubhaft  qualifiziert.  Aus  den  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift ergeben sich keine Erkenntnisse, die zu einer von 
der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen könnten.

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4.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation zum Zeitpunkt 
der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 7 AsylG nicht genügen, weshalb deren Asyl-
relevanz nicht zu prüfen ist. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten 
Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch 
daraus  die  falschen  Schlüsse  gezogen.  Aufgrund  der  vorstehenden 
Erwägungen erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren Ausführungen in  der 
Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Das  Asylgesuch  wurde  vom  Bundesamt  gestützt  auf  die  vom  Be-
schwerdeführer  bis  zur  Ausreise  aus  China geltend  gemachten Vor-
bringen zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  Aufenthalts-
bewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG  i.V.m. Art.  32  der  Asylverordnung  vom 11. August  1999  über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Das BFM hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 
vom 12. Januar  2007 wegen Unzumutbarkeit  des  Vollzugs der  Weg-
weisung  vorläufig  aufgenommen.  Mit  Verfügung  vom  2. Dezember 
2008  wurde  überdies  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von 
subjektiven Nachfluchtgründen und demzufolge die Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges  festgestellt.  Demnach  ist  die  Beschwerde, 
soweit  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  und  den  Wegweisungsvollzug 
betrifft, gegenstandslos geworden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden ist.

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8.
8.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein 
Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Gegenstandslosigkeit 
bewirkt  hat  (Art.  5  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind dem 
Beschwerdeführer  praxisgemäss  um  zwei  Drittel  ermässigte  Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und 5 VGKE). Das in der Beschwerde ge-
stellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  ist  abzuweisen.  Zwar  erwies  sich  die  Be-
schwerde  zum  Zeitpunkt  der  Einreichung  als  nicht  aussichtslos. 
Aufgrund  der  Aktenlage  ist  indes  nicht  mehr  von  der  prozessualen 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal  dieser 
zwischen April 2007 und Dezember 2008 erwerbstätig war und aktuell  
seit Mai 2010 wiederum einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht.

8.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  nicht  
davon  auszugehen,  dass  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer 
durch  das  Abfassen  seiner  Beschwerde  notwendige  und  verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  keine  Parteient-
schädigung zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  ab-
gewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  ermässigten  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.-  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 

Kopie)
- (...)
- (...) (jetziger Aufenthaltskanton nach Kantonswechsel, in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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