# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00afb6c3-01fa-502d-9913-266311afef91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2021 D-3647/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3647-2019_2021-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3647/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3647/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 9. Januar 2016 sein Heimat-

land. Am 2. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 4. Mai 

2016 ein Asylgesuch. 

Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 22. Juni 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen 

statt.  

B.  

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs brachte der Beschwerdeführer vor, er 

stamme aus C._______ (Ostprovinz), sei verheiratet und habe zwei Söhne. 

Diese und die Ehefrau würden in Sri Lanka leben. In schulischer Hinsicht 

habe er das O-Level abgeschlossen, danach als angelernter Maurer gear-

beitet, um daraufhin eine eigene Baufirma mit mehreren Mitarbeitern zu 

führen. 

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen dar, er habe von 2008 bis 2014 einen einflussreichen Politi-

ker namens Pillaiyan der Partei Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) 

politisch unterstützt. Dieser habe ihm im Gegenzug regelmässig lukrative 

Bauaufträge vermittelt. Anlässlich der Parlamentswahlen im Jahr 2014 

habe sich Pillaiyan Mahinda Rajapaksa anschliessen sowie diesen unter-

stützen wollen. Während einer Versammlung habe er die Mitglieder um 

Unterstützung gebeten. Er, der Beschwerdeführer, habe sich als einziger 

von diesem Zusammenschluss distanziert und in der Folge die Versamm-

lung verlassen. Seither habe er von Seiten Pillaiyans abrupt keine Bauauf-

träge mehr erhalten. Ausserdem sei er von der Entourage von Pillaiyan an 

der Ausführung von Aufträgen für Dritte gehindert worden, wobei es immer 

wieder zu Konfrontationen mit diesen Leuten gekommen sei. Anlässlich ei-

nes solchen Vorfalls im Sommer 2015 auf einer seiner Baustellen sei es zu 

einer Schlägerei gekommen, in die auch sein Schwager involviert gewesen 

sei (vgl. N […]). Dabei sei einer der Anhänger Pillaiyans schwer verletzt 

worden. In der Folge sei er von der TMVP vorgeladen worden, habe dieser 

Vorladung jedoch keine Folge geleistet. Er sei zwar noch mehrmals telefo-

nisch aufgefordert worden, zu erscheinen, weitere Konsequenzen habe 

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Seite 3 

dies jedoch nicht gehabt. Bis zur Ausreise habe er nach diesem Vorfall 

keinen Kontakt mehr mit Pillaiyan oder seiner Entourage gehabt.  

 

Darüber hinaus sei er ausserdem von Seiten des Criminal Investigation 

Departement (CID) unter Druck geraten. Am 2. Oktober 2015 hätten ihn 

zwei Beamte des CID zu Hause aufgesucht, um verschiedene brisante In-

formationen über Pillaiyan zu erhalten. Er sei auch gefragt worden, ob er 

selbst mit dessen Waffengeschäften zu tun oder von dessen Tötungsakti-

vitäten Kenntnis habe. Er habe ihnen mitgeteilt, nichts mit solchen Aktivi-

täten zu tun gehabt zu haben. Wenige Tage später, am 11. Oktober 2015, 

sei Pillaiyan verhaftet worden. Am 28. November 2015 seien die Beamten 

erneut bei ihm zu Hause erschienen und hätten den Beschwerdeführer un-

ter Druck gesetzt, damit er gegen Pillaiyan aussage. Er habe jedoch wie-

derum mitgeteilt, über keine Kenntnisse zu strafrechtlichen Aktivitäten Pil-

laiyans zu verfügen. Den Vorschlag der CID-Beamten, unwahre belas-

tende Aussagen gegen Pillaiyan zu machen, habe er entschieden abge-

lehnt, woraufhin ihm gedroht worden sei, dass unter Umständen auch ge-

gen ihn ermittelt oder dass er als Zeuge vorgeladen werde. In der Folge 

habe er ständig unter grosser Angst gelebt, was sein Leben sehr belastet 

und schliesslich zu seiner Ausreise geführt habe. Er habe einerseits be-

fürchtet, Pillaiyan oder seine Entourage könnte sich wegen vermeintlicher 

Kollaboration mit dem CID an ihm rächen. Auf der anderen Seite habe er 

befürchtet, vom CID in ein Verfahren verwickelt zu werden.  

 

Nach seiner Ausreise seien Beamte des CID in einem Zeitraum von unge-

fähr sechs Monaten noch mehrmals in sein Haus gekommen und hätten 

nach ihm gefragt.  

 

Nebst seiner Identitätskarte und der Geburtsurkunde reichte er Bestätigun-

gen der United Nations office for Project Services, Schreiben des (…) Sport 

Clubs, Schreiben der Rural Development Society, deren Präsident der Be-

schwerdeführer war, und einen Kritikbrief der Rural Development Society 

an den Beschwerdeführer gerichtet, Offerten oder Bestätigungen über 

Bauaufträge, Schreiben die Heimatgemeinde betreffend, eine Vorladung 

des Thamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) für den Beschwerdeführer 

vom 7. August 2014 , weitere Schreiben sowie einige Quittungen und Be-

stätigungen von Sportvereinen als weitere Beweismittel ein.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 – eröffnet am 17. Juni 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug.   

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

17. Juli 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter 

seien die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und 

er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag stellte 

er das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und 

Abs. 3 AsylG (SR:142.31).   

E.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hiess die damalige Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw 

Johannes Mosimann, Advokat, wurde antragsgemäss als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet.  

F.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer zwei all-

gemeine Berichte über Rückführungen nach Sri Lanka zu den Akten und 

mit Eingabe vom 18. März 2020 einen Kurzaustrittsbericht der (…) – datiert 

vom 31. Oktober 2019 – ins Recht.  

G.  

Ein weiterer Arztbericht des (…) des Universitätsspitals D._______ – da-

tiert vom 6. August 2020 – wurde am 10. August 2020 eingereicht.  

H.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2020 zur 

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Seite 5 

veränderten politischen Situation nach der Machtübernahme von Gota-

baya Rajapaksa und zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers Stellung.  

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. September 2020 

und legte einen weiteren Arztbericht des (…) des Universitätsspitals 

D._______, datiert vom 10. September 2020, einen Bericht der (…), datiert 

vom 4. September 2020, sowie einen Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe SFH betreffend psychiatrische Behandlung und Psychotherapie 

im Norden von Sri Lanka zu den Akten.  

J.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der im 

Rubrum genannten vorsitzenden Richterin übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

an, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Bedrohung durch 

Pillaiyans Anhänger sowie die Bedrängung durch Beamte des CID ober-

flächlich und vage ausgefallen seien und deshalb den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermochten. Insbesondere falle auf, dass er 

die ereignisträchtige Versammlung im Jahr 2014 weder erlebnis- noch de-

tailreich habe beschreiben können. Obwohl es sich um ein markantes Er-

eignis gehandelt habe, würden seine persönlichen Eindrücke dazu fehlen. 

Er habe sich lediglich auf die Wiedergabe eines Gespräches beschränkt 

und sich zum Ablauf des Geschehens während dieser Versammlung wi-

dersprochen. Des Weiteren seien die Schikanen der Anhänger Pillaiyans 

auffallend substanzlos geschildert worden und seine Antworten seien auch 

nach mehrmaligen Rückfragen ausweichend und unkonkret ausgefallen. 

Die Schlägerei, in welche sein Schwager angeblich im August 2015 verwi-

ckelt worden sei, habe er anlässlich der Anhörung anders als an der BzP 

dargelegt. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das eingereichte Schrei-

ben vom August 2014 datiere, anlässlich welchem er vor der Partei TMVP 

vorgeladen worden sei, wohingegen er dargelegt habe, diese Vorladung 

sei im August 2015 erfolgt. Aufgrund dieser Diskrepanz müsse dem Schrei-

ben lediglich ein geringer Beweiswert zugesprochen werden. Ergänzend 

sei zu erwähnen, dass auch bei Wahrunterstellung der Ereignisse im Zu-

sammenhang mit Pillaiyan diese nicht die genügende Intensität und Aktu-

alität einer asylrelevanten Verfolgung aufweisen würden, zumal er nach 

dem letzten Vorfall im August 2015 noch bis im Januar 2016 unbehelligt in 

Sri Lanka habe leben können. Ferner sei es ihm nicht gelungen, die Ereig-

nisse mit den Beamten des CID überzeugend darzulegen. Auch hier sei es 

zu Widersprüchen gekommen, die der Beschwerdeführer damit erklärt 

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habe, der Übersetzer habe falsch übersetzt. Dies vermöge jedoch ange-

sichts seiner unterschriftlichen Bestätigung der Protokolle nicht zu über-

zeugen. Sodann erscheine es unlogisch, dass die Beamten des CID ein 

derart grosses Interesse an ihm gehabt hätten, zumal sich Pillaiyan bereits 

seit Oktober in Haft befunden habe. Schliesslich seien die eingereichten 

geschäftlichen Unterlagen und Schreiben von Sportvereinen nicht geeig-

net, eine mögliche Verfolgung zu belegen. Auch das Schreiben von Pillai-

yan verfüge über keinen Beweiswert, da dieses Beweismittel lediglich in 

Kopie vorliege. In diesem Zusammenhang leuchte es zudem nicht ein, 

weshalb dieses Schreiben mit dem Briefkopf der (…) versehen sei. Seine 

diesbezügliche Erklärung, Pillaiyan habe diese Leute mit der Redaktion be-

auftragt, würde nicht überzeugen.  

Allfällige Risikofaktoren seien keine vorhanden, welche ein Verfolgungsin-

teresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten. Es bestehe 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde.

  

Trotz der Anschläge von Ostern 2019 auf verschiedene Kirchen und Hotels 

in Sri Lanka sowie des anschliessenden, von Staatspräsident Sirisena aus-

gerufenen Notstands könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

ausgegangen werden. Schliesslich seien vorliegend die individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien für einen Vollzug der Wegweisung in die Ostprovinz, 

aus welcher er stamme, erfüllt.  

3.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Argumentation der Vorinstanz, er 

habe die asylrelevanten Ereignisse in unglaubhafter Weise dargelegt, 

seien krass aktenwidrig. Seine Schilderungen seien von zahlreichen Real-

kennzeichen geprägt und die entscheidenden Ereignisse würden durch 

ihre Konsistenz sowie Ausführlichkeit überzeugen. Zudem habe er Gesprä-

che wiedergegeben und seine Ausführungen auch spontan korrigiert. Die 

Unterstellung der Vorinstanz, dass er trotz einer mehrjährigen Unterstüt-

zung der Partei TMVP diese plötzlich aus ideologischen Gründen nicht 

mehr habe unterstützen wollen, sei unzutreffend, denn er habe sich aus 

ideologischen und nicht lediglich aus rein wirtschaftlichen Gründen poli-

tisch für diese engagiert. Somit erscheine es nachvollziehbar, dass er sich 

anlässlich eines politischen Kurswechsels von Pillaiyan von diesem abge-

wendet habe. Hinsichtlich der angeblich auffallend substanzlos geschilder-

ten anschliessenden Schikanen und Bedrohungen seitens Anhängern der 

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TMVP sei festzuhalten, dass er diese ausführlich und detailreich geschil-

dert habe. Sodann bestätige die Schlägerei des Schwagers den damaligen 

Konflikt. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Besuchen von 

Beamten des CID sei festzuhalten, dass der entstandene Widerspruch be-

treffend die Anzahl der Beamten minim sei und deswegen die Glaubhaf-

tigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt werden könne. Zudem habe er er-

wähnt, dass es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei.  

Schliesslich sei es nicht korrekt zu behaupten, dass er im Zeitraum zwi-

schen August 2015 und der Ausreise im Januar 2016 keine Probleme ge-

habt habe, zumal es gerade dann zu vermehrten Bedrohungen seitens der 

Beamten des CID gekommen sei. Schliesslich müsse beachtet werden, 

dass er durch seine Flucht sehr viel verloren habe, da er eine Firma mit 27 

Mitarbeitenden und eine dreiköpfige Familie habe, weshalb seine Ausreise 

auf eine absolute Notstandsituation hinweise. Aufgrund der aktuellen poli-

tischen Entwicklungen sei die Asylrelevanz seiner Vorbringen zusätzlich 

verschärft und er erfülle das Risikoprofil. Insgesamt habe er begründete 

Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung.  

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass obwohl sich die 

politische Situation nach der Präsidentschaftswahl sowie den Anschlägen 

von Ostern 2019 verschärft habe und die Überwachung der Zivilbevölke-

rung nochmals zugenommen habe, aktuell kein Anlass zur Annahme einer 

Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufsgruppen bestehe. Vielmehr 

müsse ein persönlicher Bezug einer asylsuchenden Person zu den aktu-

ellsten politischen Entwicklungen gegeben sein, was im vorliegenden Fall 

jedoch nicht überzeugend dargelegt worden sei.  

Im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten neuen gesundheitlichen 

Problemen sei zu bemerken, dass der aktuellste Arztbericht nicht vorliege, 

weshalb dem SEM sein tatsächlicher Gesundheitszustand nicht bekannt 

sei. Gemäss dem letzten Bericht benötige er verschiedene Medikamente. 

Seine psychischen Probleme sowie deren notwendige Behandlung seien 

gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im öffentlichen 

(…) Teaching Hospital und ergänzende Dienstleistungen in mehreren pri-

vaten Kliniken möglich. Zudem verfüge das staatliche Teaching Hospital in 

C._______ über eine psychiatrische Akutabteilung und es gebe im selben 

Distrikt mehrere sogenannte Mental Health Clinics. Insgesamt sei nicht von 

einer medizinischen Notlage auszugehen. Einer möglichen Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustandes könne mit einer angemessenen Vorbe-

reitung während der Rückführung Rechnung getragen werden. Es bestehe 

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zudem die Möglichkeit, ein Gesuch um individuelle medizinische Rück-

kehrhilfe zu beantragen.  

3.4 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik hinsichtlich seines Ge-

sundheitszustands, dass er mittlerweile psychotische Symptome sowie  

Suizidgedanken entwickle, wobei er explizit im (…) des Universitätsspitals 

D._______ oder sogar stationär behandelt werden müsse. Dem aktuellen 

Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Gesundheits-

versorgung im Norden Sri Lankas unzureichend sowie teuer sei. Indem die 

Vorinstanz angeführt habe, dass nicht jede Traumatisierung auf einer gel-

tend gemachten Menschenrechtsverletzung in einem Verfolgungskontext 

basieren müsse und so einen Beweiswert verneine, überspanne sie die 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG.  

3.5 Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe der Machtwechsel in Sri 

Lanka direkte Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Die Willkür der 

staatlichen Sicherheitskräfte und des CID, in dessen Visier er bereits ge-

rückt sei, habe erneut zugenommen. Gerade in Bezug auf eine Rückkehr 

aus der Schweiz mit einer der wichtigsten tamilischen Diasporagemeinden, 

bestehe sehr wohl ein konkretes Verfolgungsrisiko. Überdies habe das CID 

erneut nach ihm gesucht. Sein Schwager E._______ sei durch diese auf-

gesucht und bedroht worden und habe in diesem Kontext an die Schwei-

zerische Botschaft in Colombo geschrieben. Es werde deshalb beantragt, 

dieses Schreiben des Schwagers bei der Schweizerischen Botschaft zu 

editieren.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt – entgegen der vorinstanzli-

chen Argumentation – zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers weitgehend den Anforderungen an Art. 7AsylG genügen. 

 

Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen 

Aktivitäten für Pillaiyan fallen durch ihre Ausführlichkeit und ihren Detail-

reichtum auf. Überzeugend beschrieb er sein politisches Engagement und 

legte dar, wie er Stimmen für die Wahlen in seinem Heimatdorf für Pillaiyan 

sammelte, Propaganda und Versammlungen für ihn organisierte. Schlüs-

sig wirken auch seine Überlegungen, weshalb er sich dessen Partei ange-

schlossen hat (vgl. act. A19/24, F46, F48, F50-53). Gleichzeitig fällt auf, 

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dass er einen gewissen Einfluss in seinem Heimatdorf innehatte, wie dies 

auch die eingereichten Bestätigungen verschiedener Vereine bezeugen, 

Bauaufträge von Pillaiyan erhalten und dieser ihn in der Folge ver-

schiedentlich unterstützt hat, etwa in der Mitfinanzierung der Vergrösse-

rung eines Spielfeldes (vgl. act. A19/24, F39 [BM 2 und BM 7];40 [BM8 und 

9], F45, F46; F48, F59). Dass er sich aus ideologischen Gründen für die 

Partei engagierte, ist zwar angesichts seines dargelegten politischen En-

gagements nicht abzustreiten, jedoch schliesst dieses Engagement nicht 

aus, dass gleichzeitig auch ökonomische Vorteile eine gewichtige Rolle ge-

spielt haben müssen, zumal ihm durch die Parteitätigkeiten die erwähnten 

Vorteile durch finanzielle Zuwendungen sowie Bauaufträge seitens Pillai-

yan entstanden sind. Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz 

Wissen um die (möglichen) Straftaten dieses bekannten Politikers respek-

tive seiner Aussage, Pillaiyan sei ein gefährlicher Terrorist und auch seine 

Anhänger seien am Krieg beteiligt gewesen, diesen während mehreren 

Jahren in politischer Hinsicht unterstützte, ohne dass ihn dieses Wissen 

gestört hätte (vgl. act. A19/24, F95). Gewisse Zweifel entstehen allerdings 

in Bezug darauf, dass er sich anlässlich der ereignisreichen Versammlung 

im Jahr 2014 als einziges Mitglied öffentlich von Pillaiyan und seiner Partei 

distanziert haben will. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er sich 

tatsächlich von der neuen Ideologie respektive dem Zusammenschluss 

von Pillaiyan und dessen Kandidatur für die Partei von Mahinda Rajapakse 

distanziert hat. Jedoch ist an dem von ihm geschilderten Kontext, wie dies 

erfolgt sein soll, zu zweifeln, zumal es wenig wahrscheinlich erscheint, 

dass er als einziges Parteimitglied vor rund 1000 Personen aufgestanden 

und den Saal verlassen haben soll, und das SEM hat diesbezüglich zu 

Recht auch mangelnde Substanz moniert (vgl. act. A19/24, F45, F55-58). 

Dass es aber zu Differenzen mit Pillaiyan gekommen ist und daraus Prob-

leme mit Anhängern der Partei TMVP erwachsen sind, erscheint insgesamt 

glaubhaft gemacht. Zu Recht wird vom SEM jedoch darauf verwiesen, dass 

das Vorladungsschreiben des TMVP im August 2014 ausgestellt wurde, 

und damit nicht mit der Schlägerei vom Sommer 2015 in Zusammenhang 

gebracht werden kann. Aufgrund der nachfolgend festzustellenden fehlen-

den Asylrelevanz der Probleme mit Pillaiyan und seiner Entourage kann 

aber letztlich darauf verzichtet werden, auf diese Ungereimtheit abschlies-

send einzugehen.  

 

Sodann ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten zwei-

maligen Besuche von Beamten des CID bei ihm zu Hause durch Realkenn-

zeichen sowie nebensächliche Details auffallen und glaubhaft dargelegt 

wurden. So gab er an, dass Beamte des CID in Zivil auf Motorrädern zu 

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ihm nach Hause gekommen seien, sich vorgestellt und ihre Ausweise ge-

zeigt hätten. Er gab die Dialoge in der direkten Rede wieder und erwähnte 

nebensächliche Gegebenheiten wie etwa, dass die Beamten zeitgleich mit 

ihm in seinem Haus eintrafen, was er dahingehend gedeutet habe, als dass 

er im Vorfeld beobachtet worden sei. Er erklärte, wie sie zusammen wäh-

rend rund dreiviertel Stunden diskutiert und ihn am Schluss fotografiert hät-

ten, sowie, dass anlässlich des zweiten Gesprächs im Oktober 2015 ledig-

lich einer von vier Beamten gesprochen habe. Insbesondere fällt auf, wie 

er über die beiden Begegnungen in emotionaler Hinsicht reflektierte und in 

eindrücklicher Weise darlegte, wie ihm plötzlich alle Menschen und vor al-

lem diejenigen auf Motorrädern verdächtig vorgekommen seien. Weiter be-

schrieb er seine psychische Verfassung, wie er wegen Kleinigkeiten die 

Kontrolle verloren habe und wie ihn danach seine Ehefrau versucht habe 

zu beruhigen (vgl. act. A4/15, F7.01, A19/24, F45 [S.10f.], F112). Dass es 

allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Besuche des CID bezüglich 

Ablauf und der erwähnten Anzahl von Mitarbeitern des CID gekommen ist, 

welche ihn zu Hause besucht haben sollen, stellt ein vernachlässigbares 

Detail dar und ist angesichts der zahlreichen Realkennzeichen der Glaub-

haftigkeit nicht abträglich.   

 

5.3 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach einer Abwägung 

zwischen den glaubhaften und unglaubhaften Elementen die glaubhaften 

Elemente überwiegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für Pillaiyan, das spätere 

Zerwürfnis und die Besuche des CID genügen somit den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art.7 AsylG. 

6.  

6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwiefern die glaubhaften Ele-

mente des Beschwerdeführers Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG auf-

weisen.  

 

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

D-3647/2019 

Seite 13 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.). 

6.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.4 Die Vorinstanz prüfte die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwer-

deführers im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, da sie davon ausging, dass seine 

Schilderungen als unglaubhaft zu betrachten seien. In Bezug auf die Ge-

fährdungslage von Seiten Pillaiyans sei gemäss SEM jedoch anzumerken, 

dass es sich ohnehin nicht um intensive und aktuelle Nachteile handeln 

würde. 

6.5 Der Beschwerdeführer legte dar, er werde durch Mitglieder der Partei 

von Pillaiyan bedroht sowie schikaniert, wobei diese versuchen würden, 

ihn an der Ausführung seiner Bauaufträge zu hindern. Es ist festzustellen, 

dass die vom Beschwerdeführer geschilderten, mehrmaligen telefonischen 

Bedrohungen sowie die beschriebenen Schikanen auf den Baustellen nicht 

als übermässig zu bewerten sind und die Intensität einer asylrechtlich re-

levanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Wenn er 

sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, wäre es ihm freigestanden, bei der 

Polizei Anzeige dagegen zu erstatten, was er allerdings unterliess. Ausser-

dem ist zu bemerken, dass er trotz der Schikanen erfolgreich andere (unter 

anderem von einer muslimischen Partei erteilte) Aufträge ausführen und 

beenden konnte, ohne dass ihm durch die Auftragsverweigerung von Pil-

laiyan wirtschaftliche Nachteile entstanden wären. Auch aus der Vorladung 

der Partei TMPV sowie aus dem Brief, in welchem er kritisiert wird, lässt 

D-3647/2019 

Seite 14 

sich keine Verfolgungsgefahr erkennen (vgl. act. A19/24, F41f.). Weiter ist 

festzustellen, dass er der Aufforderung, sich zu einer Besprechung zwecks 

einer Untersuchung durch seine ehemalige Partei gegen ihn einzufinden, 

nicht nachgekommen ist und ihm dennoch keine nachteiligen Konsequen-

zen oder weitere Bedrohungen dadurch entstanden sind (vgl. act. A19/24, 

F45, S.10). Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass die Bedrohungen 

letztmals im August 2015 erfolgten und somit nicht in einem direkten Zu-

sammenhang mit seiner Ausreise stehen können. Schliesslich gibt es kei-

nerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit 

der Inhaftierung von Pillaiyan zur Rechenschaft gezogen werden könnte, 

zumal der Beschwerdeführer ja gerade nicht mit dem CID kollaboriert hat 

und gemäss eigenen Angaben auch keine genauen Kenntnisse zu allfälli-

gen strafrechtlichen Machenschaften Pillaiyans hatte. Ohnehin könnte er 

sich aber auch in diesem Zusammenhang um Schutzgewährung an die sri-

lankischen Sicherheitsbehörden wenden, die ihm letztlich auch ein Zeu-

genschutzprogramm angeboten hatten. 

6.6 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Befragungen durch Be-

amte des CID ist davon auszugehen, dass es sich um eine legitime Unter-

suchung respektive eine Zeugenbefragung im Zusammenhang mit der Ver-

haftung sowie dem Strafverfahren gegen Pillaiyan handelt, zumal dieser im 

gleichen Zeitraum verhaftet worden war und somit ein berechtigtes staatli-

ches Interesse an einer Strafuntersuchung vorhanden war. Dass das CID 

auf Aussagen von Drittpersonen über diesen angewiesen war und den Be-

schwerdeführer deshalb aufforderte auszusagen, kann nicht als Verfolgung 

im asylrechtlichen Sinne verstanden werden. Daran ändert auch nichts, 

dass die CID-Beamten ihn darauf hinwiesen, dass auch gegen ihn ermittelt 

werden könnte, falls es Hinweise auf seine Involvierung geben sollte. Für 

ein fehlendes Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden sprechen 

auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, dass ihm Zeugenschutz 

angeboten wurde (vgl. act. A4/15, F7.01, F7.02) sowie die Tatsache, dass 

er legal und ohne Probleme mit seinem eigenen Pass ausreisen konnte 

(vgl. act. A19/24, F17-19).  

Nachdem Pilliyan während rund fünf Jahren in Haft war und seit November 

2020 auf Kaution freigelassen wurde, ist anzunehmen, dass die sri-lanki-

schen Behörden ohnehin nicht mehr auf die Aussagen des Beschwerde-

führers angewiesen sind (vgl. https://www.tamilguardian.com/content/At-

torney General drops case against Pillayan over murder of Tamil MP | Ta-

mil Guardian, abgerufen am 8. März 2021). Ein asylrechtlich relevantes 

https://www.tamilguardian.com/content/attorney-general-drops-case-against-pillayan-over-murder-tamil-mp
https://www.tamilguardian.com/content/attorney-general-drops-case-against-pillayan-over-murder-tamil-mp
https://www.tamilguardian.com/content/attorney-general-drops-case-against-pillayan-over-murder-tamil-mp

D-3647/2019 

Seite 15 

Verfolgungsinteresse in diesem Zusammenhang ist demnach auszu-

schliessen. In antizipierter Beweiswürdigung kann deshalb auch darauf 

verzichtet werden, das Schreiben des Schwagers von der Botschaft zu 

edieren, zumal solchen Schreiben von Familienmitgliedern angesichts der 

Gefahr des Gefälligkeitscharakters wenig Beweiswert zukommt und auf-

grund der gesamten Umstände allein darin, dass das CID nach dem Be-

schwerdeführer gesucht habe, noch keine asylrechtlich relevante Verfol-

gung zu vermuten ist.  

6.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Bedrohungen seitens seiner ehemaligen Partei, 

der Entourage von Pillaiyan sowie diejenigen des CID nicht die genügende 

Intensität einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aufweisen respektive letz-

tere dem legitimen Zweck einer Strafuntersuchung dienten.  

7.  

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes 

Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder dro-

hen könnte.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

D-3647/2019 

Seite 16 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Min-

derheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte 

Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalis-

tinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parla-

mentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht 

in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet 

seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753

D-3647/2019 

Seite 17 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

7.4 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, 

dass dem Beschwerdeführer oder seinen Verwandten von den Behörden 

eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 

zu den LTTE unterstellt worden wäre. Überdies macht der Beschwerdefüh-

rer nicht geltend im Zusammenhang mit Aktivitäten für die LTTE strafrecht-

lich verfolgt worden zu sein oder dass eine Verurteilung gegen ihn vorlie-

gen würde, welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» 

führen könnte. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist vorliegend 

nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorlie-

gen. Sodann ist den Akten auch nicht zu entnehmen, dass schwach risiko-

begründende Faktoren vorliegen würden, welche allein für sich genommen 

in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu führen ver-

möchten (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Da-

ran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer offenbar 

eine Zeitlang geschäftlich und politisch mit Pillaiyan zu tun hatte und es mit 

diesem zu einem Zerwürfnis gekommen zu sein scheint, zumal diese Er-

eignisse vor seiner Ausreise keine begründete Furcht nach sich zogen und 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich dies hätte wegen seines Aufenthalts 

in der Schweiz geändert haben sollte. 

7.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu 

verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass 

ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung 

drohen würde.  

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko aus-

D-3647/2019 

Seite 18 

gesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG be-

fürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-3647/2019 

Seite 19 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

D-3647/2019 

Seite 20 

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzur-

teilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Ostprovinz, ist 

verheiratet und Vater zweier Söhne. Bis zu seiner Ausreise führte er ein gut 

florierendes Baugeschäft mit bis zu 27 langjährigen Mitarbeitenden und er-

hielt regelmässig grössere Bauaufträge. Gemäss eigenen Angaben erhielt 

er auch nach seiner Abwendung von der Partei Pillaiyans verschiedene 

Aufträge von Privaten sowie einer muslimischen Partei, welche er zu Ende 

führen konnte (vgl. act. A19/24, F61-64). Auch wenn die Geschäftsbezie-

hungen durch seine Ausreise aus Sri Lanka während einiger Zeit vernach-

lässigt wurden, können diese rasch wiederaufgenommen sowie reaktiviert 

werden, so dass davon auszugehen ist, dass er und seine Familie schnell 

wieder auf eine gesicherte finanzielle Existenz zurückgreifen können. Fer-

ner leben seine Ehefrau und die beiden Söhne – nach einem mehrmonati-

gen Aufenthalt bei Verwandten – erneut im Eigenheim (vgl. act. A19/24, 

D-3647/2019 

Seite 21 

F27), womit auch die Wohnsituation im Heimatland geregelt ist. Zudem 

verfügt der Beschwerdeführer über ein weiteres familiäres Netzwerk, sein 

Vater sowie verschiedene Onkel und Tanten leben in C._______. Nach 

dem Gesagten ist davon auszugehen, dass bei der Rückkehr seine Exis-

tenzgrundlage gesichert sein wird. Ausserdem verfügt er über ein tragfähi-

ges familiäres Netz, welches ihm bei Bedarf bei der Reintegration zur Seite 

stehen kann. 

9.8 Aus den verschiedenen medizinischen Unterlagen geht hervor, dass 

der Beschwerdeführer vom 2. bis zum 31. Oktober 2019 in stationärer Be-

handlung war und seither Antidepressiva (Medikament Cymbalta) sowie 

Antipsychotika (Quetiapin) einnimmt. Gemäss dem provisorischen Aus-

trittsbericht vom 31. Oktober 2019 wurden eine mittelgradige depressive 

Episode (F32.1) und sonstige Reaktionen auf eine schwere Belastung 

(F43.8) diagnostiziert. Aus den Berichten des (…) ist zu entnehmen, dass 

er eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (IPPB) 

in Anspruch nimmt. Es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische 

Belastungsstörung ([PTBS], ICD-10: F43.1) und es wurde eine depressive 

Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), differenzialdiag-

nostisch eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: 

F2) sowie ein erhöhtes Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung festgestellt 

(vgl. Arztberichte vom 6. August 2020 und 10. September 2020). Aus den 

verschiedenen Berichten geht indes nicht hervor, dass er akut suizidge-

fährdet wäre.  

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration 

(IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte 

bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Ge-

sundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es 

staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden an-

bieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel 

kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatklini-

ken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for 

Migration (IOM), Länderinformationsblatt – Sri Lanka, 06.2014, 

< http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/La-

enderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessio-

nid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publi-

cationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri 

Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreu-

ung, unter anderem auch in C._______, und über 300 Kliniken für ambu-

D-3647/2019 

Seite 22 

lante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutri-

tion and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, pub-

lished in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfin-

der/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 19. März 2021). 

Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers 

können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug erweist 

sich deshalb auch im Hinblick auf seine medizinischen Beschwerden als 

zumutbar. 

Insgesamt sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche 

eine Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Juli 2019 gutgeheissen wurde und der 

Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist, werden keine Verfahrenskosten 

auferlegt.  

D-3647/2019 

Seite 23 

12.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gelegt. Der not-

wendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist ein Honorar in der der Höhe von 

Fr. 1’250.– (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3647/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1‘250.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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