# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677b886f-5f36-548b-8e9b-b7115c08f641
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.01.2000 AGVE_2000_19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2000-19_2000-01-28.pdf

## Full Text

2000 Strafrecht 69 

IV. Strafrecht 

 

19 Art. 251 StGB, Urkundenqualität. 
Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gül-
tige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilome-
terstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf sol-
che Einträge abgestellt wird, genügt nicht für die Urkundenqualität. Ein 
Garagist, der einen Eintrag des Kilometerstandes im Service-Heft vor-
nimmt, hat für derartige Bestätigungen keine garantenähnliche Stellung, 
die für eine erhöhte Glaubwürdigkeit sprechen würde. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 28. Januar 2000 
in Sachen StA gegen B. R. 

2000 Strafprozessrecht 71 

V. Strafprozessrecht 

 

20 § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO. 
Entscheide der Strafverfolgungsbehörden können nur dann dem Ermitt-
lungs- und Untersuchungsverfahren zugerechnet werden und damit unter 
§ 52 Abs. 1 Satz 2 StPO fallen, wenn sie tatsächlich auch in diesen Ver-
fahren ergangen sind. Das Entschädigungsverfahren nach § 140 Abs. 3 
StPO gehört eindeutig nicht mehr zur Untersuchung, sondern ist ein 
daran anschliessendes eigenes Verfahren. Im Entschädigungsverfahren 
gelten demnach die Gerichtsferien (Änderung der Rechtsprechung). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 7. September 2000 i.S. Staatsanwaltschaft ca. B.G.M. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrem Entscheid auf 
AGVE 1990 Nr. 27, wo ausgeführt wird, sämtliche Entscheide der 
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Bezirksämter, gericht-
liche Polizei und Gemeindepolizei im Dienste der gerichtlichen Poli-
zei) würden als im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren erlas-
sen gelten, bzw. seien diesen zuzuordnen, weshalb nach dem klaren 
Wortlaut von § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Gerichtsferien gelten 
würden. Dies sei auch deshalb der Fall, weil solche Entscheidungen 
keine Entscheide des Gerichts im gerichtlichen Verfahren seien, für 
welche die ZPO in der Regelung des Fristenlaufs die Gerichtsferien 
vorsehe. § 52 StPO lasse demnach die Gerichtsferien nur für die 
Anfechtung von Entscheiden des Richters in gerichtlichen Verfahren 
zu. Es könne an der bisherigen Rechtsprechung, die für Beschwerden 
gegen Entschädigungsentscheide und Einstellungsverfügungen der