# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dff6083-f1f4-56ca-9e5e-cdfd3e1e0061
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 04.03.2014 420 13 336 (420 2013 336)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-13-336_2014-03-04.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

 

vom 11. Februar 2014 (420 13 336) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

Verbot der Wiedererwägung des Pfändungsvollzugs durch das Betreibungsamt nach 

Abgabe der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren 

 

 

Besetzung  Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus, Richterin Barbara Jermann 

Richterich (Ref.), Richter Peter Tobler; Aktuar i.V. Yves Suter 

  
 

Parteien  A.____  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Liestal, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug / 

Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes 

Liestal vom 18. Dezember 2013 

A. Am 18. Dezember 2013 vollzog das Betreibungsamt Liestal gegen die Schuldnerin 

A.____ eine Lohnpfändung in der Höhe von monatlich CHF 1‘750.00, erstmals zahlbar per En-

de Dezember 2013. 

B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2013 reichte A.____ bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die besagte Pfändung des Betreibungsam-

tes Liestal vom 18. Dezember 2013 ein. Sie führte sinngemäss aus, dass es unverständlich sei, 

weshalb sich ihre Lohnpfändung von bisher CHF 863.00 auf CHF 1‘750.00 erhöht habe, zumal 

entgegen der Annahme des Betreibungsamtes ihr Lohn nicht um CHF 600.00 angestiegen sei. 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C. In der Vernehmlassung vom 10. Januar 2014 führte das Betreibungsamt Liestal aus, aus 

der Beschwerde ergebe sich lediglich, dass die Schuldnerin die Bezifferung ihres Einkommens 

nicht nachvollziehen könne. Sollte sie eine Revision wünschen, so habe sie sich an das Betrei-

bungsamt zu wenden. Des Weiteren würden die relevanten Verfahrensakten bis spätestens 

Ende Woche 3 der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs übermittelt. 

D. Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall 

der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Beurteilung unterbreitet. 

E. Am 6. Februar 2014 revidierte das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Pfändungsvoll-

zug vom 18. Dezember 2013 in Anwesenheit von A.____ und reduzierte die Lohnpfändung von 

CHF 1‘750.00 auf CHF 1‘180.00. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 setzte das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über diese Revisi-

on in Kenntnis. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den 

Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines 

Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzes-

verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung 

oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG 

grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der 

Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich 

gegen die Pfändung des Betreibungsamtes Liestal vom 18. Dezember 2013. Diese stellt ein 

taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Beschwerde wurde der Schweizerischen Post am 

23. Dezember 2013 aufgegeben, womit sie als fristgerecht zu qualifizieren ist. Die Beschwerde-

führerin macht geltend, dass sie mit einer Erhöhung ihrer Pfändungsquote von bislang 

CHF 863.00 auf CHF 1‘750.00 nicht einverstanden sei. Aus der Begründung ist zumindest 

sinngemäss zu folgern, dass die Erhöhung der pfändbaren Quote aufgrund einer fälschlichen 

Annahme eines höheren Lohnes erfolgt sei. Die Absicht zur Erhebung der Beschwerde ist klar 

ersichtlich. Da es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt und entsprechend die Hür-

de an die Erfüllung der Begründungsplicht nicht zu hoch angesetzt werden darf, kann die Be-

schwerde als hinreichend begründet erachtet werden. Da auch die weiteren formellen Anforde-

rungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier-

kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt 

sich aus § 6 EG SchKG. 

2.1 Nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamt schloss die Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs mit Verfügung vom 14. Januar 2014 den Schriftenwechsel 

und unterbreitete die Akten der Richterschaft zum Entscheid. Noch vor dem besagten Ent-

scheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs revidierte das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft den Pfändungsvollzug vom 18. Dezember 2013. Fraglich ist somit vorab, in-

wiefern dieses Novum einer Revision des Pfändungsvollzugs durch das Betreibungsamt wäh-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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rend des hängigen Beschwerdeverfahrens vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs zu berücksichtigen ist.  

2.2 Mit der Erhebung einer Beschwerde wird der Streitgegenstand grundsätzlich an die Auf-

sichtsbehörde überwälzt. Gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG kann das Amt jedoch bis zu seiner 

Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue 

Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in 

Kenntnis. Der Devolutiveffekt wird damit im Beschwerdeverfahren im Interesse der Pro-

zessökonomie modifiziert (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbe-

treibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991, S. 35). Diese mit der Revision von 1994 ins 

SchKG eingefügte Norm entspricht sachlich der Regelung von Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG und 

hat die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert. Der volle Devolutiveffekt tritt mit 

der Erstattung der Vernehmlassung durch das Betreibungsorgan (BGE 110 III 57 E. 2; 97 III 3 

E. 2), mit dem ausdrücklichen Verzicht auf Vernehmlassung oder spätestens mit Ablauf der 

Vernehmlassungsfrist ein (FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 

2000, S. 97 N 312). Der Widerruf oder die Abänderung der angefochtenen Verfügung nach die-

sem Zeitpunkt stellt einen unzulässigen Eingriff in den ordnungsgemässen Beschwerdegang 

dar und ist als nichtig zu betrachten (FRANCO LORANDI, a.a.O., S. 97 N 314; BGE 97 III 3 E. 2; 

78 III 49 E. 1). Unterlässt das Amt eine eigentliche Vernehmlassung und übermittelt es die Ak-

ten mit einer neuen Verfügung, gilt diese materiell als Vernehmlassung (FLAVIO COMETTA/URS 

PETER MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage, Art. 17 N 61 f.). Die revidierte Pfän-

dungsverfügung erging am 6. Februar 2014 und wurde der Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs am 7. Februar 2014 übermittelt. Bereits am 14. Januar 2014 war jedoch 

der Schriftenwechsel – nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 10. Ja-

nuar 2014 durch die Aufsichtsbehörde geschlossen worden. Die revidierte Verfügung erging 

somit nach der Vernehmlassung und ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen nichtig.  

2.3 Aufgrund der ihr vorliegenden Akten sieht sich die Aufsichtsbehörde nicht in der Lage, die 

Korrektheit der ermittelten pfändbaren Quote zu überprüfen. Immerhin lässt sich aus der revi-

dierten Pfändungsverfügung entnehmen, dass das Betreibungsamt die von der Beschwerdefüh-

rerin angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2013 in Revision zog und entsprechend ih-

rem Begehren die Lohnpfändung um CHF 570.00 reduzierte. Wäre die Beschwerdeführerin 

direkt an das Betreibungsamt gelangt und hätte um Revision der ihrer Ansicht nach zu hohen 

Lohnpfändung ersucht, wäre dem Begehren somit mit grösster Wahrscheinlichkeit entsprochen 

worden. Es ist somit davon auszugehen, dass der Pfändungsbetrag in der Verfügung vom 

18. Dezember 2013 zu hoch angesetzt worden war und sich die Beschwerdeführerin zu Recht 

dagegen zur Wehr setzte. Die Beschwerdeführerin hat jedoch den Rechtsmittelweg beschritten, 

wodurch die revidierte Pfändungsverfügung aufgrund der zeitlichen Schranke nichtig wurde, 

obwohl sie wohl zum richtigen Resultat geführt hätte. Aufgrund der Nichtigkeit kann die revidier-

te Verfügung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht bestätigt werden. Bei dieser Sachla-

ge ist vielmehr die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Betrei-

bungsamt zurückzuweisen, welches eine nochmalige Revision vornehmen muss. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung 

an das Betreibungsamt zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

Vorsitzender Richter 

 

 

Dieter Freiburghaus 

Aktuar i.V. 

 

 

Yves Suter 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht