# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6d98c4b-1f0e-5a91-9386-1e62c9f48740
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2007 C-820/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-820-2006_2007-03-21.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-820/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf; Richter Bernard Vaudan; Richte-
rin Ruth Beutler; Gerichtsschreiber Daniel Brand

H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf G._______, Kuba

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am  20.  Juni  2006  beantragten  G._______  sowie  E._______  bei  der 
Schweizerbotschaft  in Havanna je die Erteilung eines Einreisevisums für 
die Dauer von drei Monaten. Als Hauptzweck der beabsichtigten Reise ga-
ben sie an, den im Kanton Zürich wohnhaften Schweizerbürger H._______ 
(Beschwerdeführer), den sie als einen Freund bezeichneten, besuchen zu 
wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Ver-
tretung die  Gesuche  zur  Prüfung und zum Entscheid  an die  Vorinstanz. 
Dabei  verwies  jene  nicht  nur  auf  die  schwierige  wirtschaftliche  Lage  in 
Kuba, sondern auch auf die fehlenden Bindungen der Gesuchstellerinnen 
zum Heimatland, welche die fristgerechte Wiederausreise in Frage stellten.

B. Nachdem weitere Abklärungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde 
vorgenommen worden  waren,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügungen vom 
18. August 2006 die Einreisegesuche mit der Begründung ab, die Gesuch-
stellerinnen stammten aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungs-
druck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen 
Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Lands-
leute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Ausschöpfung 
sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu verlängern,  um sich so in Umgehung der 
bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zu-
kunft aufzubauen. Den Eingeladenen oblägen im Heimatland weder zwin-
gende berufliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten,  die 
gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C. Mit Eingabe vom 29. August 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Beschwerdeführer  sinngemäss die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügungen  und  die  Erteilung  der  ge-
wünschten Besuchervisa. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, 
er sei anlässlich seiner Reisen nach Kuba in den Jahren 2005 und 2006 
von seinen kubanischen Bekannten herzlich empfangen und betreut wor-
den. Für diese Gastfreundschaft möchte er sich revanchieren und den Ge-
suchstellerinnen die Möglichkeit geben, während einer begrenzten Zeit die 
Schweiz und deren Kultur näher kennen zu lernen. Für eine fristgerechte 
Wiederausreise  spreche nicht  nur das (bereits fortgeschrittene)  Alter  der 
Eingeladenen, sondern ebenso die Tatsache,  dass ihre Familien im Hei-
matland lebten und sie dort einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgin-
gen.
Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheiderheblich – in den Er-
wägungen eingegangen.

D. Am 30. August 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Ga-
rantieerklärung  sowie  weitere  Unterlagen  aus  dem vorinstanzlichen  Ver-
fahren zu den Akten.

E. Am  6.  September  2006  zog  der  Rekurrent  die  Beschwerde  betreffend 
E._______  zurück,  worauf  das  diesbezügliche  Verfahren  vor  dem EJPD 

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seinen  Abschluss  fand  (vgl.  Abschreibungsentscheid  vom  12.  Oktober 
2006, Rek. A8-0670227).

F. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Be-
schwerde aus. Der Gesuchstellerin würden in Kuba keine besonderen Ver-
pflichtungen obliegen, sei sie doch geschieden und ihr Sohn bereits voll-
jährig. Zudem bestünden bezüglich der Erwerbstätigkeit der Eingeladenen 
widersprüchliche Angaben.

G. Trotz gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und Art.  34  VGG genannten Behörden.  Dazu  gehören Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]  i.V.m. Art.  31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig 
(Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommis-
sionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechts-
mittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53 
Abs. 2 VGG).

3. Der Beschwerdeführer ist als "Mitbeteiligter"  (Gastgeber und Garant)  ge-
mäss Art.  20  Abs.  2  ANAG i.V.m.  Art.  48  VwVG zur  Beschwerde  legiti-
miert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG). 

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 

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Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitser-
laubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwe-
senheit  von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei,  mitunter  aber  vi-
sumspflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1 ANAG i.V.m.  den nachstehend er-
wähnten Visumsbestimmungen). 

5. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-
nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-
dern [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht 
erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, 
da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

6. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1 
- 5 VEA). 

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-
günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Die aktuelle Lage in Kuba ist – neben den noch immer bestehenden Ein-
schränkungen  politischer  Freiheitsrechte  durch  das  kommunistische  Re-
gime – insbesondere durch eine seit dem Ende des kalten Krieges anhal-
tende,  schwierige  wirtschaftliche  Situation  gekennzeichnet.  Eines  der 
Hauptprobleme  der  kubanischen  Volkswirtschaft  sind  die  ungenügenden 
Leistungsanreize für die arbeitende Bevölkerung. Sie wird überwiegend in 
der  sog.  "moneda  nacional",  der  nicht  konvertiblen  Landeswährung,  be-
zahlt (Durchschnittseinkommen umgerechnet ca. 14 Euro), mit der der Le-
bensunterhalt  nur zum kleineren Teil  bestritten werden kann. Viele, auch 
elementare Produkte und Dienstleistungen sind nur für den "peso converti-
ble" (CUC) erhältlich – zu Preisen, die oft den europäischen entsprechen 
oder sogar noch höher liegen. Der Lebensstandard einer kubanischen Fa-
milie  wird heute weitgehend durch den Zugang zu konvertibler  Währung 
(rund 40% der Bevölkerung erhalten Überweisungen ihrer im Ausland le-
benden  Verwandten)  und  andere  Einkommensquellen  bestimmt  (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de  , Stand 5. März 2007). 
Die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse widerspiegeln sich in ei-

http://www.auswaeriges-amt.de/
http://www.auswaeriges-amt.de/
http://www.auswaeriges-amt.de/

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ner  anhaltend  hohen  Emigrationsrate.  Jährlich  versuchen  Tausende  von 
kubanischen Staatsangehörigen,  das Land zu verlassen (vgl.  etwa Neue 
Zürcher Zeitung vom 18. Januar 2006: "Immer mehr Kubaner suchen die 
Freiheit").  Die  Bereitschaft,  das  Land auf  der  Suche  nach besseren  Le-
bensbedingungen zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort noch begün-
stigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und entspre-
chend ein minimales Beziehungsnetz besteht.
Eine  Rolle  bei  der  Risikoanalyse  spielt  aber  auch der  Aspekt,  dass  ku-
banische Staatsangehörige, die sich länger als elf Monate im Ausland auf-
gehalten haben, gemäss dortigem Recht nicht mehr in ihr Heimatland zu-
rückkehren  können.  Diese Regelung  lädt  Migrationswillige  geradezu  ein, 
die Verpflichtung zur Wiederausreise zu missachten oder soweit hinauszu-
zögern,  bis  eine  zwangsweise  Wegweisung  durch  den  Aufenthaltsstaat 
nicht  mehr  durchgesetzt  werden  kann.  Solche  Umstände  sind  beim 
Visumsentscheid zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als es um die Beur-
teilung eines künftigen Verhaltens geht, bezüglich dessen in der Regel kei-
ne gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

6.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  5 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

6.4 Bei  der  Eingeladenen  handelt  es  sich  um eine  geschiedene,  52-jährige 
Frau und Mutter eines bereits volljährigen Sohnes, welche anlässlich ihrer 
Gesuchseinreichung  keine  Angaben  zu  einer  allfälligen  Erwerbstätigkeit 
machen  konnte  und  sich  selber  als  arbeitslos  ("sin  oficio")  bezeichnete 
(vgl. Ziff. 8 des persönlichen Einreisegesuches vom 20. Juni 2006). Dem-
gegenüber  wies  der  Rekurrent  auf  entsprechende  Frage  gegenüber  der 
kantonalen Migrationsbehörde darauf hin, die Gesuchstellerin sei in einem 
Hotel in Havanna angestellt  (vgl.  den vom Beschwerdeführer am 25. Juli 
2006 ausgefüllten Fragebogen), reichte jedoch im Verlaufe des Verfahrens 
keine Belege nach, die die angeblichen beruflichen Bindungen der Einge-
ladenen  in  Kuba  zweifelsfrei  nachgewiesen  hätten.  Abgesehen  davon 
spricht bereits der Umstand, dass diese ungeachtet der (vom Gastgeber) 
behaupteten Erwerbstätigkeit die maximal zulässige Aufenthaltsdauer von 
drei  Monaten voll  ausschöpfen möchte,  gegen das Bestehen besonderer 
beruflicher oder familiärer Verpflichtungen im Heimatland, die sie ernsthaft 
von einer Emigration abzuhalten vermöchten.
Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage in Kuba, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten der Gesuch-

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stellerin zumindest als schwierig einzustufen sein. In Anbetracht feststell-
barer Differenzen betreffend Lebensqualität, sozialer Absicherung und des 
Lohnniveaus könnte selbst eine Arbeitsstelle im Heimatland nicht verläss-
lich vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig 
zurückbleibende Familienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht auszu-
wandern gar von der Hoffnung getragen sein,  die Angehörigen aus dem 
Ausland wirtschaftlich besser unterstützen zu können. Vor diesem Hinter-
grund müssen die  Vorbringen auf  Beschwerdeebene,  wonach  genügend 
Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht 
ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schwei-
zerische Vertretung in Havanna, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen 
und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat  der Ausländerin gut ver-
traut  ist  und  sich  somit  durchaus  ein  Bild  der  Einreisewilligen  machen 
kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verwei-
gerte formlos die Einreisebewilligung.

6.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise der Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen 
nicht gesichert. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten 
Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung eines Ein-
reisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch besteht 
– abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwer-
deführer für die Rückreise seines Gastes garantiert  hätte, denn eine sol-
che Garantie  ist  trotz  bester  und ehrlicher  Absichten nicht  möglich  bzw. 
rechtlich nicht durchsetzbar (vgl.  Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden 
[VPB] 57.24). Die Abwägung der für und gegen eine Wiederausreise spre-
chenden Gesichtspunkte obliegt allein der zuständigen Behörde. Die Gast-
geber in der Schweiz,  deren Staatsangehörigkeit  im Übrigen keine Rolle 
spielt, haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach betont, ist bei 
der Beurteilung von Einreisebegehren in erster Linie auf das Umfeld bzw. 
die (persönlichen) Verhältnisse der eingeladenen Personen – und nicht der 
Gastgeber – abzustellen. 

7. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Bestim-
mungen entsprechend gewichtete und der Eingeladenen die Einreise ver-
weigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht  nicht. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, 
und die Vorinstanz  hat  das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und 
zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist  demzufolge 
abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Ko-
sten aufzuerlegen (vgl.  Art.  63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 
von Art. 1, Art. 2 sowie Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diesen Betrag 
hat  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  63  Abs.  4  VwVG bereits  als 
Vorschuss geleistet. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 9. Oktober 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 237 393 zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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