# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 560263cb-7b55-5a97-980f-0802bb95e51e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2014 RB140036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140036_2014-10-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB140036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 7. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch B._____ 

gegen 

 

C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage  
(superprovisorische Massnahmen) 
 
Beschwerde gegen einen (Zirkular-)Beschluss der 2. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Pfäffikon vom 22. September 2014; Proz. CP140001 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

Mit Eingaben vom 10. September 2014 stellte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Beschwerdeführer) im pendenten Prozess betreffend Feststellung der 

Erbberechtigung / Erbteilungsklage (Geschäfts Nr. CP140001-H) vor dem Be-

zirksgericht Pfäffikon (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Erlass superprovisori-

scher Massnahmen (act. 5/51 i.V.m. 5/50). 

Mit (Zirkular-)Beschluss vom 22. September 2014 wies die Vorinstanz das Begeh-

ren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab und setzte dem Be-

schwerdeführer eine Frist von 10 Tagen an, um sein Begehren um vorsorgliche 

Massnahmen substantiiert zu begründen (act. 4/1 = 5/52). 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Sep-

tember 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt, es 

sei das Grundbuchamt … im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzu-

weisen, keine Handänderungen an den Grundstücken des Nachlasses einzutra-

gen. Zur Begründung der Beschwerde führt er neben der abermaligen Rüge zur 

Dauer der Behandlung seiner Gesuche (vgl. act. 2 in Geschäft Nr. RU140048-O) 

aus, die Vorinstanz habe statt zu entscheiden als Reaktion auf seine Beschwerde 

beim Obergericht wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung vom 19. Sep-

tember 2014 am 22. September 2014 mit einer unsinnigen Auflage reagiert. Diese 

Auflage habe er mit Eingabe an die Vorinstanz vom 26. September 2014 erfüllt. 

Anstatt zu entscheiden helfe die Vorinstanz der Gegenpartei, indem sie ihm Auf-

lagen mache. Die Vorinstanz verweigere ihm damit das Recht und verzögere un-

gebührlich und widerrechtlich die beantragte Massnahme (act. 2). 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-56). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

- 3 - 

2.  

2.1. Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer in erster Linie Rechts-

verzögerung/-verweigerung durch die Vorinstanz geltend.  

Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung 

oder -verzögerung vorliegt. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch der Gestaltungs-

spielraum des erstinstanzlichen Gerichts. Eine Pflichtverletzung ist nur in klaren 

Fällen anzunehmen (K. BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 50). 

Die Vorinstanz hat über das Begehren um superprovisorische Massnahmen mit 

Beschluss vom 22. September 2014 entschieden (und zwar ohne Verletzung des 

Beschleunigungsgebots, vgl. Geschäft Nr. RU140048). Sodann hat sie sogleich 

dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, die mit der Zustellung des Entschei-

des an den Beschwerdeführer am 25. September 2014 (vgl. act. 5/54/1) ausgelöst 

wurde und somit bis zum 6. Oktober 2014 läuft. Selbst wenn der Beschwerdefüh-

rer die Auflage bereits am 26. September 2014 erfüllt hat (act. 5/56), kann der  

Vorinstanz keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorgeworfen werden, 

wenn sie das Verfahren bis zur Beschwerdeeinreichung am 30. September 2014 

bzw. bis heute nicht vorangetrieben hat. Die diesbezügliche Beschwerde ist somit 

abzuweisen. 

2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Fristansetzung an sich zur 

Wehr setzen will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der vorinstanzliche 

Entscheid, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Substantiierung anzusetzen, ist 

ein prozessleitender. Ein solcher kann lediglich dann mit Beschwerde angefoch-

ten werden, wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Das Vorliegen eines solchen Nachteils wäre vom Be-

schwerdeführer darzulegen gewesen. Der Beschwerdeführer führt jedoch nicht 

aus, inwiefern mit dieser Fristansetzung ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil verbunden ist. Soweit er sinngemäss beanstandet, die beantragte Mass-

nahme hätte superprovisorisch erlassen werden müssen, handelt es sich nicht um 

einen Nachteil, der mit der Fristansetzung in einem direkten Zusammenhang 

steht. 

- 4 - 

2.3. Beabsichtigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Beschwer-

deerhebung auch gegen die Abweisung des Begehrens um Erlass der superpro-

visorischen Massnahme, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. 

Es gibt kein separates Verfahren für superprovisorische Massnahmen; diese sind 

Teil eines Massnahmeverfahrens. Auf sie folgt zwingend der Entscheid nach An-

hörung der Gegenpartei. Unabhängig davon, ob auch explizit vorsorgliche Mass-

nahmen beantragt werden, wird somit bei Gesuchen um superprovisorische  

Massnahmen vom Gericht nach dem Entscheid über den Erlass der beantragten 

Massnahme ohne Anhörung auch noch über die gleiche Massnahme nach Anhö-

rung der Gegenseite entschieden. 

Nach allgemeiner Auffassung steht gegen den Entscheid über die superprovisori-

sche Massnahme kein Rechtsmittel zur Verfügung, und zwar auch nicht, wenn 

das Begehren abgelehnt wird (BGE 137 III 417). Erst der nach der Anhörung der 

Gegenseite zu fällende Massnahmeentscheid ist anfechtbar (ZÜRCHER, Dike-

Komm ZPO [online-Stand 21. Okt. 2013] Art. 265 N. 13). Der Beschwerdeführer 

hat folglich den Entscheid über die vorsorgliche Massnahme abzuwarten und die-

sen allenfalls anzufechten. Gegen diesen steht ihm gemäss Art. 308 ZPO die Be-

rufung zur Verfügung, sofern der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt, an-

dernfalls die Beschwerde. 

3.  

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, 

weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil sie sich nicht äussern 

musste. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

- 5 - 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
Fr. 440'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

  
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 7. Oktober 2014
	Erwägungen:
	1.
	2.
	2.1. Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer in erster Linie Rechtsverzögerung/-verweigerung durch die Vorinstanz geltend.
	2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Fristansetzung an sich zur Wehr setzen will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der vorinstanzliche Entscheid, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Substantiierung anzusetzen, ist ein prozessleiten...
	2.3. Beabsichtigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Beschwerdeerhebung auch gegen die Abweisung des Begehrens um Erlass der superprovisorischen Massnahme, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden.
	Es gibt kein separates Verfahren für superprovisorische Massnahmen; diese sind Teil eines Massnahmeverfahrens. Auf sie folgt zwingend der Entscheid nach Anhörung der Gegenpartei. Unabhängig davon, ob auch explizit vorsorgliche Massnahmen beantragt wer...

	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...