# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b8dcf08-2743-5d28-bbdb-6e656f005e51
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-02
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer XX.6. - 31.12.2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern XX.6. - 31.12.2017
**Docket/Reference:** DB.2019.70
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2019.70--1-st.2019.93.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2019.70 
1 ST.2019.93 

Entscheid 

2. Dezember 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A   G m b H ,    

vertreten durch B GmbH,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer XX.6. - 31.12.2017 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern XX.6. - 31.12.2017 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die im Juni 2017 gegründete A GmbH (nachfolgend die Pflichtige), reichte 

trotz  Mahnung  des  kantonalen  Steueramts  vom  18.  Oktober  2018  keine  Steuererklä-

rung 2017 ein. In der Folge wurde sie vom Steuerkommissär am 14. Februar 2019 für 

die  Steuerperiode  vom  1.1.  -  31.12.2017  (recte:  XX.06.  -  31.12.2017)  nach  pflichtge-

mässem Ermessen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteu-

ern mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 30'000.- (Steuersatz 8% betreffend die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  bzw.  8.5%  betreffend  die  direkte  Bundessteuer)  und 

einem steuerbaren Kapital von Fr. 50'000.- (Steuersatz 0,75‰) eingeschätzt.  

B.  Hiergegen  erhob  die  Pflichtige  am  7. März  2019  rechtzeitig  Einsprache. 

Darin  führte  sie  aus,  dass  der  Einschätzungsentscheid  vom  Steuerjahr  2017  zu  hoch 

sei. Sie bitte darum, die Steuererklärung des Jahres 2017 nachreichen zu dürfen. 

Mit Einspracheentscheiden vom 7. Mai 2019 trat das kantonale Steueramt auf 

die Einsprache mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. Im Verfahren betref-

fend die Staats- und Gemeindesteuern auferlegte es der Pflichtigen Verfahrenskosten 

von Fr. 150.-. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  20.  Mai  2019  liess  die  Pflichtige  dem 

Steuerrekursgericht  beantragen,  die  vorgenommene  Ermessenseinschätzung  sei  zu 

revidieren bzw. aufzuheben und auf die Besteuerung zu verzichten. Den Rechtsmitteln 

liess  sie  eine  unterzeichnete  Steuererklärung  der  Steuerperiode  2017  beilegen,  mit 

dem (erstmaligen) Hinweis auf ein überjähriges 1. Geschäftsjahr. 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 11. Juni 2019 sowie der ergänzen-

den Stellungnahme vom 5. August 2019 schloss das kantonale Steueramt auf Abwei-

sung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht  verneh-

men. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die ma-

terielle  Prüfung  des  Rechtsmittels  auf  die  Einschätzung  hin  verwehrt.  Es  darf  nur  un-

tersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 140 N 44 

DBG bzw. Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 147 N 43 StG). Wür-

de sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig erweisen, sind die 

Akten  zwecks  Wahrung  des  gesetzlichen  Instanzenzugs  in  der  Regel  zur  materiellen 

Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).  

b) aa) Diese Ordnung gilt nicht uneingeschränkt. Namentlich die Frage, ob die 

Voraussetzungen  einer  Ermessenseinschätzung  –  formell  und  materiell  gültige  Mah-

nung zur Erfüllung von Verfahrenspflichten, schuldhafte Säumnis des Steuerpflichtigen 

etc.  –  erfüllt  sind,  haben  die  Rechtsmittelinstanzen  auch  ohne  entsprechende  Rüge 

und  ungeachtet  des  Dispositivs  des  konkreten  Einspracheentscheids  von  Amtes  we-

gen  zu  prüfen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 132  N 55  DBG  und  § 140  N 65 

StG;  StE 1987  B 96.13 Nr. 1;  RB 1981  Nr. 90). Denn waren die Voraussetzungen  zur 

Vornahme  einer  Ermessenseinschätzung  nicht  erfüllt,  besteht  auch  kein  Grund,  die 

steuerpflichtige  Person  dem  normalerweise  geltenden  Regime  der  erhöhten  Mitwir-

kungspflichten (z.B. vorliegend relevant, die Antrags- und Begründungspflicht gemäss 

Art. 132  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezem-

ber 1990 [DBG] bzw. Art. 140 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]) zu 

unterwerfen.  Die  Kognitionsbeschränkung  des  Steueramts  und  des  Steuerrekursge-

richts lässt sich demnach nur im Falle einer zu Recht ergangenen Ermessensveranla-

gung bzw. -einschätzung rechtfertigen (Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Schwei-

zerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3.  A.,  2017, 

Art. 132  N 33  und  35  DBG).  Entsprechend  kann  im  vorliegenden  Beschwerde-  und 

Rekursverfahren ohne Kognitionsbeschränkung geprüft werden, ob die Voraussetzun-

gen  zur  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  erfüllt  wa-

ren.  

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bb) Da die Prüfung der Frage, ob die Ermessenseinschätzung zu Recht erfolgt 

ist, von Amtes wegen erfolgt (E. 1b/aa), kann diesbezüglich nicht von einer nachträgli-

chen  Ausweitung  des  Streitgegenstands  im  Verlauf  des  Rechtsmittelverfahrens  

gesprochen werden. Demnach können zumindest innerhalb der Beschwerde- und Re-

kursfrist  uneingeschränkt  neue  tatsächliche  Behauptungen  und  Beweismittel  vorge-

bracht  werden  (sog.  Noven),  ungeachtet  des  Umstands,  ob  diese  schon  im  Einschät-

zungs-  und/oder  Einspracheverfahren  in  den  Prozess  hätten  eingebracht  werden 

können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 38 DBG und § 147 N 37 StG).  

2. Die Pflichtige hat gegen die Einspracheentscheide am 20. Mai 2019 (Datum 

Poststempel)  rechtzeitig  Beschwerde  und  Rekurs  erheben  lassen.  Inhaltlich  liess  sie 

dabei erstmals das Novum vorbringen, dass ihr erstes Geschäftsjahr erst per 31. De-

zember  2018  abgeschlossen  worden  sei  und  nicht  bereits  ca.  6  Monate  nach  der 

Gründung (im Juni 2017) per 31. Dezember 2017. Sie sei namentlich von einem ersten 

überlangen Geschäftsjahr ausgegangen, mithin sie zu Unrecht nach Ermessen für die 

Steuerperiode 2017 eingeschätzt worden sei. Sodann liess sie den Rechtsmitteln eine 

(rudimentär)  ausgefüllte  per  15.  Mai  2019  datierte  Steuererklärung  der  Steuerperiode 

2017 mit dem Vermerk auf ein überjähriges Geschäftsjahr beilegen. 

Hätte die Pflichtige die Steuererklärung wie dargelegt dem kantonalen Steuer-

amt  im  Nachgang  zur  erfolgten  Mahnung  eingereicht,  so  wäre  sie  zweifelsohne  als 

Deklaration eines überjährigen Geschäftsjahrs akzeptiert worden und die Einschätzung 

und Veranlagung für die Steuerperiode 2017 wäre dementsprechend unterblieben. Da 

diese  Anzeige  erst  jetzt  erfolgt  ist,  ist  die  Frage  zu  klären,  ob  sie  diesen  neuen  Ein-

wand im Rahmen des Beschwerde- und Rekursverfahrens noch vorbringen kann, oder 

ob sie durch ihre bisherige Untätigkeit ihr Recht auf die Inanspruchnahme eines über-

jährigen Geschäftsjahrs bereits verwirkt hat.  

3. a) Gemäss Art. 124 DBG bzw. § 133 StG werden die Steuerpflichtigen vom 

Gemeindesteueramt  durch  öffentliche  Bekanntgabe  oder  Zustellung  des  amtlichen 

Formulars  aufgefordert,  die  Steuererklärung  einzureichen.  Die  steuerpflichtige  Person 

muss  im  Rahmen  der  sogenannten  Deklarationspflicht  das  amtliche  Formular  für  die 

Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig  ausfüllen,  persönlich unterzeichnen 

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und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einrei-

chen  (Abs.  2).  Kapitalgesellschaften  und  Genossenschaften  haben  namentlich  das 

ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperio-

de oder der Steuerpflicht auszuweisen (Art. 125 Abs. 3 DBG bzw. § 134 Abs. 2 DBG). 

Als Steuerperiode gilt dabei bei juristischen Personen grundsätzlich das Geschäftsjahr 

(Art.  79  Abs.  2  DBG  und §  83  Abs.  2  StG),  in  jedem  Kalenderjahr,  ausgenommen  im 

Gründungsjahr,  muss  ein  Geschäftsabschluss  mit  Bilanz  und  Erfolgsrechnung  erstellt 

werden (Abs. 3). Weiter bestimmen Art. 80 DBG und § 84 und § 85 StG, dass sich der 

steuerbare Gewinn nach dem Ergebnis der Steuerperiode (§ 83 Abs. 1 StG) und das 

steuerbare  Kapital  nach  dem  Stand  am  Ende  der  Steuerperiode  bemessen.  Art. 7 

Abs. 1  der  Verordnung  über  die  zeitliche  Bemessung  der  direkten  Bundessteuer  vom 

14. August  2013  (SR  642.117.1)  sieht  sodann  vor,  eine  juristische  Person  im  Grün-

dungsjahr nicht zu veranlagen, sofern in diesem kein Geschäftsabschluss erstellt wird. 

Der  Steuerpflichtige  muss  in  jeder  Steuerperiode  eine  vollständige  Steuerer-

klärung  einreichen,  unabhängig  davon,  ob  sich  seine  Verhältnisse  geändert  haben  

oder nicht (Zweifel/Hunziker, Art. 124 N 32a DBG).  

b)  Gestützt  auf  diese  Rechtslage  ist  es  neu  gegründeten  Unternehmen  in 

steuerlicher Hinsicht grundsätzlich erlaubt, ihr erstes Geschäftsjahr länger als ein Jahr, 

jedoch  in jedem  Fall  weniger  als  24  Monate,  dauern zu lassen (sog.  überlanges  oder 

überjähriges  Geschäftsjahr  bzw.  Steuerperiode).  Dieses  Wahlrecht  kann  bzw.  konnte 

im Gründungsjahr 2017 (gegründet im Juni 2017) auch von der Pflichtigen in Anspruch 

genommen  werden.  Bei  gültiger  Inanspruchnahme  hat  ihr  erstes  Geschäftsjahr  ge-

mäss Art. 79 Abs. 3 DBG und § 83 Abs. 3 StG spätestens per 31. Dezember 2018 ab-

geschlossen zu sein, da sie ansonsten im Kalenderjahr nach der Gründung unzulässi-

gerweise keinen Abschluss erstellt hätte.  

c)  aa)  Gesetzlich  steht  zudem  fest,  dass  sich  die  nationalen  und  kantonalen 

Steuergesetze und Verordnungen im Einzelnen darüber ausschweigen, wie und wann 

eine  steuerpflichtige  Person  das  Wahlrecht  betreffend  die  Inanspruchnahme  eines 

überjährigen Geschäftsjahrs gemäss Art. 79 Abs. 3 DBG bzw. § 83 Abs. 3 StG konkret 

geltend zu machen hat. Fest steht einzig, dass einer neu gegründeten juristischen Per-

son  mangels  "Abschlusszwangs"  ein  solches  Wahlrecht  zukommt  (E.  3a).  Gesetzlich 

ist sodann klar geregelt, wie das Steueramt vorzugehen hat, wenn eine steuerpflichtige 

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Person  ihren  Mitwirkungspflichten  nicht  fristgemäss  nachkommt.  Sie  werden  bei  Vor-

liegen eines Untersuchungsnotstands nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. 

eingeschätzt  (Art. 130  Abs.  2  DBG  bzw.  § 139  Abs.  2  StG).  Ein  solcher  Untersu-

chungsnotstand  liegt  häufig  dann  vor,  wenn  eine  steuerpflichtige  Person  innert  Frist 

und trotz Mahnung keine vollständig und wahrheitsgemäss ausgefüllte Steuererklärung 

einreicht, wozu sie gemäss Art. 124 Abs. 2 DBG bzw. § 133 Abs. 2 StG verpflichtet ist. 

Bis  wann  die  Steuererklärung  einzureichen  ist,  lässt  das  kantonale  Steueramt  jeweils 

im Januar gestützt auf § 32 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO 

StG, LS 631.11) und § 17 der Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998 (LS 634.1) durch Publikation im 

Amtsblatt des Kantons Zürich öffentlich bekanntmachen.  

bb)  Fraglich  ist  in  diesem  Zusammenhang,  ob  die  steuerpflichtige  Person 

auch  bei  Inanspruchnahme  des  überjährigen  ersten  Geschäftsjahrs  verpflichtet  ist, 

bereits für das Gründungsjahr eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen. Be-

stünde eine solche Pflicht, so hätte sich die Pflichtige im konkreten Fall unbestrittener-

massen  und  ungeachtet  des  konkreten  Abschlusses  des  ersten  Geschäftsjahrs  an-

rechnen  zu  lassen,  binnen  Frist  (d.h.  spätestens  im  Einspracheverfahren)  keine 

Steuererklärung  2017  eingereicht  zu  haben.  Es  wäre  ihr  vorzuwerfen,  ihren  Verfah-

renspflichten schuldhaft nicht rechtzeitig und gemäss Aufforderung nachgekommen zu 

sein.  Das  Gesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  sowie  das  Steuergesetz  enthielten 

damit  im  Ergebnis  indirekt  neben  konkreten  Formvorschriften  auch  eine  (versteckte 

Verwirkungs-)Frist, in welcher den Steuerbehörden die Inanspruchnahme des überjäh-

rigen Geschäftsjahrs anzuzeigen wäre. In diesem Sinne wären folglich weder die Vor-

nahme der Ermessenseinschätzung bzw. Veranlagung vom 14. Februar 2019 noch die 

Nichteintretensentscheide  im  Einspracheverfahren  vom  7. Mai  2019  zu  beanstanden. 

Ob das Gesetz auch für das Gründungsjahr bei Inanspruchnahme des überlangen Ge-

schäftsjahrs zwingend die Einreichung einer Steuererklärung verlangt, ist nachfolgend 

zu prüfen.  

d) aa) Die Steuererklärung dient der Feststellung des für eine vollständige und 

gesetzmässige Einschätzung notwendigen Sachverhalts. Gegenstand der Steuererklä-

rungspflicht  bildet  die Obliegenheit,  das  amtliche  Steuererklärungsformular mit  all  sei-

nen Bestandteilen sowie den vorgeschriebenen Beilagen vollständig und wahrheitsge-

treu ausgefüllt sowie persönlich unterzeichnet einzureichen. Dadurch sollen die für eine 

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vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse ermit-

telt  werden  (Art.  123  DBG  und  §  132  StG).  Letztendlich  ist  die  Steuererklärung  nicht 

nur  Wissenserklärung  (Informationspflicht),  sondern  auch  eine  Willenserklärung,  mit 

welcher  die  steuerpflichtige  Person  zum  Ausdruck  bringt,  nach  gewissen  Parametern 

veranlagt  werden  zu  wollen  (Zweifel/Hunziker,  Art.  124  N  26  DBG;  Richner/Frei/Kauf-

mann/  Meuter,  Art. 124  N 2  DBG  und  § 133  N 2 StG,  jeweils  auch  zum  Folgenden). 

Eine  solche  vollständige  und  richtige  Wiedergabe  der  tatsächlichen  Verhältnisse,  de-

nen  die  Besteuerung  zugrunde  liegen  soll,  erfordert  wiederum  bei  juristischen  Perso-

nen zwingend den Abschluss des Geschäftsjahrs bzw. der damit korrelierenden Steu-

erperiode.  Anders  ist  eine  Besteuerung  gemäss  wirtschaftlicher  Leistungsfähigkeit 

gemäss  Art.  127  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-

schaft  vom  18. April  1999  kaum  zu  bewerkstelligen.  Die  Deklarationspflicht  trifft  den 

Pflichtigen  deshalb,  sofern die Voraussetzungen für  die Durchführung  einer  Einschät-

zung  erfüllt  sind,  mithin  lediglich  einmal  pro  Steuerperiode  (so  schon  Martin  Zweifel, 

Die  Verfahrenspflichten  des  Steuerpflichtigen  im  Steuereinschätzungsverfahren  unter 

besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, ASA 45, 513, 529) und nicht 

pro  Kalenderjahr.  Vor  Abschluss  des  Geschäftsjahrs  bzw.  der  Steuerperiode  braucht 

die steuerpflichtige Person  sich  demnach  nicht  vorhalten  zu  lassen,  ihre Mitwirkungs-

pflichten  gemäss  Art. 124  ff.  DBG  bzw.  §§  133  ff.  StG,  die  ihr  nur  im  Rahmen  eines 

hängigen  Steuerveranlagungsverfahrens  obliegen  (Zweifel/Hunziker,  Art. 124  N 5; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 126  N 32  DBG  und  § 151  N 33  StG),  betreffend 

die jeweilige Steuerperiode verletzt zu haben. Eine Pflicht zur Einreichung einer Steu-

ererklärung  im  Gründungsjahr  besteht  somit  bei  Inanspruchnahme  des  überjährigen 

Geschäftsjahrs nicht (E. 3c/bb). 

bb) Dass die steuerpflichtige Person im Gründungsjahr bei Inanspruchnahme 

eines überjährigen Geschäftsjahrs keine Steuererklärung einzureichen hat, geht über-

dies  auch  aus  dem  Merkblatt  des  kantonalen  Steueramts  Zürich  zum  Steuererklä-

rungsverfahren  für  juristische  Personen  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  direkte  

Bundessteuer  (DSG)  vom  30. November  1995  (ZStB  Nr.  651.1)  hervor.  Auch  der  all-

jährlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung kann entnommen werden, 

dass die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung den Abschluss eines Geschäftsjahrs 

im  vorangehenden  Kalenderjahr  voraussetzt  (zuletzt  ZStB  Nr. 133.1).  Die Wegleitung 

zur Steuererklärung, die Gegenteiliges von einer neu gegründeten juristischen Person 

verlangt (das Einreichen der Steuererklärung mit Hinweis auf das geplante Abschluss-

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datum  sowie  weitere  Dokumente),  kann  zudem  direkt  keine  Rechte  und  Pflichten  ge-

genüber  Privaten  statuieren  (BGr,  12. Juni  2009,  2C_800/2008,  E.  5.1  f.).  Dass  die 

Pflichtige  "in  Verletzung"  der Wegleitung  nach  erfolgter  Mahnung  nicht  zumindest  die 

Steuererklärung  2017  mit  einem  entsprechenden  Vermerk  eingereicht  hat,  kann  ihr 

damit mit Bezug auf die Deklarationspflicht nicht zum Nachteil gereichen. Insofern un-

terscheidet  sich  die  Ausgangslage  auch  wesentlich  zum  von  der  Vorinstanz  zitierten 

Entscheid der Steuerrekurskommission vom 13. September 2002 (StRK, 13. Septem-

ber  2002,  1 ST.2002.261).  Im  besagten  Entscheid  ist  die  Steuerpflichtige  selbst  nicht 

von einem überjährigen Geschäftsjahr ausgegangen. Die Steuerrekurskommission hat 

gestützt  darauf  explizit  offengelassen,  wie es sich  verhielte,  wenn der getroffenen  Er-

messenseinschätzung die Inanspruchnahme eines überjährigen Geschäftsjahrs entge-

gengehalten worden wäre (StRK, 13. September 2002, 1 ST.2002.261, E. 1b/cc).  

e)  Somit  lässt  sich  die  vom  Steueramt  vorgenommene  Ermessenseinschät-

zung  bzw.  -veranlagung  nicht  unabhängig  der  Dauer  des  ersten  Geschäftsjahrs 

dadurch rechtfertigen, dass die Pflichtige trotz Mahnung keine Steuererklärung für die 

Steuerperiode 2017 eingereicht und bereits gestützt darauf ihre Mitwirkungspflicht ver-

letzt  hat  (E.  3c/bb).  Die Anzeige der Inanspruchnahme  eines  ersten  überjährigen Ge-

schäftsjahrs  kann  demnach  gegenüber  den  Steuerbehörden  auch  anderweitig  rechts-

gültig  vorgetragen  werden.  Solange eine  steuerpflichtige  Person  hingegen gegenüber 

den  Steuerbehörden  die  Inanspruchnahme  eines  überjährigen  Geschäftsjahrs  über-

haupt  nicht  zum  Ausdruck  bringt,  ist  die  Vornahme einer  Einschätzung bzw.  Veranla-

gung nach pflichtgemässem Ermessen im Grundsatz nicht zu beanstanden, da gesetz-

lich  von  Seiten  des  Steueramts  nicht  von  der  Grundannahme  eines  überjährigen 

Geschäftsjahrs  auszugehen  ist  (StRK,  13.  September  2002,  1 ST.2002.261  E.  1b/bb; 

anders jedoch das kantonale Steueramt in ZStB Nr. 651.1 Ziff. III./2, das festhält, dass 

zur  Vermeidung  nichtiger  Veranlagungen  direkt  nach  der  Gründung  in  der  Regel  bis 

zum  Ablauf  der  Steuererklärungsfrist  für  die  folgende  Steuerperiode  zugewartet  wer-

den soll).  

4.  a)  Die  Pflichtige  hat  ihren  Willen  zur  Inanspruchnahme  des  überjährigen 

Geschäftsjahrs  erst  im  vorliegenden  Verfahren  in  der  Beschwerde-  und  Rekursschrift 

sowie  der  beigelegten  Steuererklärung  angezeigt  (E.  2).  Da  ihr,  wie  dargelegt  keine 

Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  zur  Last  gelegt  werden  kann  (E.  3a),  das  Gesetz 

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selbst  die  Formalien  zur  Geltendmachung  des  überjährigen  Geschäftsjahrs  (Frist  und 

Form) nicht explizit regelt (E. 3c/aa) und im Beschwerde- und Rekursverfahren Noven 

betreffend  die  Zulässigkeit  der  Ermessensveranlagung  als  solches  unbeschränkt  vor-

gebracht  werden  können  (E.  1b/bb),  ist  die  vorliegend  erfolgte  Ausübung  des  Wahl-

rechts als formgültig zu betrachten. 

b) Was die Frist zur Ausübung des Wahlrechts anbelangt, ist mangels Kodifi-

zierung im DBG sowie im StG davon auszugehen, dass dieser Einwand bis spätestens 

zum Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung bei Beachtung allfälliger prozessua-

ler  Novenschranken  noch  vorgebracht  werden kann  (vgl.  vorne E. 3c/aa).  Nach  allge-

meinen Grundsätzen ist es erst nach Eintritt der Rechtskraft der Einschätzungsbehörde 

verwehrt, auf eine Einschätzung zurückzukommen, auch wenn sie diese im Nachhinein 

als inhaltlich unrichtig betrachtet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu §§ 155 – 162a 

N  5  StG).  Mit  Ausnahme  des  gesetzlich  normierten  Berichtigungs-,  Nachsteuer-  oder 

Revisionsverfahrens wird eine Veranlagung bzw. Einschätzung mit Eintritt der Rechts-

kraft  unabänderbar,  was  Rechtssicherheit  gewährleisten  soll.  Veranlagungs-  und  Ein-

schätzungsentscheid  erwachsen  –  sofern  sie  unangefochten  bleiben  –  mit  Ablauf  der 

Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. Wird dagegen rechtzeitig Einsprache und Beschwerde 

bzw.  Rekurs  erhoben,  tritt  die  Rechtskraft  noch  nicht  ein,  da  es  sich  bei  Beschwerde 

und Rekurs um sog. ordentliche Rechtsmittel mit Suspensiveffekt handelt, mit welchen 

noch  nicht  formell  rechtskräftige  Einspracheentscheide  angefochten  werden  können 

(Hunziker/Mayer-Knobel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundes-

gesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3.  A.,  2017,  Art.  140  N  1  DBG;  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 1 DBG und § 147 N 2 StG).  

c) Im Zeitpunkt der Anzeige des überlangen Geschäftsjahrs der Pflichtigen am 

20. Mai 2019 (Datum Poststempel), war somit der Veranlagungs- und Einschätzungs-

entscheid  des  kantonalen  Steueramts  vom  14. Februar  2019  für  die  Steuerperiode 

XX.06. - 31.12.2017 noch nicht rechtskräftig. Die Pflichtige hatte im Zeitpunkt der Gel-

tendmachung ihr Recht auf die Inanspruchnahme eines überjährigen ersten Geschäfts-

jahrs  noch  nicht  verwirkt  und  diese  (mangels  formeller  Vorschriften)  auch  formgültig 

zum  Ausdruck  gebracht.  Dem  steht  auch  die  an  sich  eingeschränkte  Kognition  des 

Steuerrekursgerichts im Beschwerde- und Rekursverfahren bei vorangehender Ermes-

senstaxation nicht entgegen (E. 1b). Der grundsätzlich zurecht getroffenen Ermessen-

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einschätzung  wird damit  nachträglich die Grundlage  entzogen,  weil  die Steuerperiode 

XX.6. - 31.12.2017 durch die Steuerperiode XX.6.2017 - 31.12.2018 ersetzt wird. 

5.  Das  Gesagte  führt  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs.  Allge-

mein gilt,  dass,  wenn  das  Steuerrekursgericht  einen die Gültigkeit  der  Ermessensein-

schätzung  beschlagenden  Mangel  feststellt,  sie  die  Sache  zum  Neuentscheid  an  die 

Vorinstanz zurückweist (StE 1987 B 96.13 Nr. 1). Vorliegend ist jedoch davon abzuse-

hen, da es betreffend die Steuerperiode XX.06. - 31.12.2017 keines neuen Entscheids 

bedarf. Entsprechend sind die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts vom 

7. Mai  2019  sowie  die  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  vom  14. Februar  2019  betref-

fend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuer-

periode XX.06. - 31.12.2017 ersatzlos aufzuheben. Die Pflichtige wird vom kantonalen 

Steueramt  erstmals für die Steuerperiode XX.06.2017  -  31.12.2018  ordentlich  zu ver-

anlagen bzw. einzuschätzen sein.  

6. a) Trotz Obsiegens sind die (reduzierten) Verfahrenskosten der Pflichtigen 

vollständig  aufzuerlegen,  da  die  Tatsachen,  die  zu  diesem  Prozessausgang  führten 

(Geltendmachung  des  überjährigen  Geschäftsjahrs),  erst  im  vorliegenden  Rechtsmit-

telverfahren vorgebracht wurden (Art. 144 Abs. 2 DBG, § 151 Abs. 2 StG). Die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968;  § 152 StG 

i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

b)  Die  Einsprachekosten  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  sind 

der  Pflichtigen  sodann im  Ergebnis  zu Unrecht auferlegt  worden,  da  ihr  mangels  ent-

sprechender  gesetzlicher  Grundlage  keine  schuldhafte  Verletzung  von  Verfahrens-

pflichten  vorgeworfen  werden kann  (§  142  Abs. 2  Satz 2  StG  i.V.m.  §  18  der  Verord-

nung  zum  Steuergesetz  vom  1.  April  1998,  VO  StG).  Die  Kostenauflage  ist  damit 

aufzuheben. 

1 DB.2019.70 
1 ST.2019.93 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 und 

der Veranlagungsentscheid des kantonalen Steueramts vom 14. Februar 2019 be-

treffend  die  direkte  Bundessteuer  der  Steuerperiode  XX.06.  -  31.12.2017  werden 

ersatzlos aufgehoben. 

2.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom  7. Mai  2019  samt 

Kostenauflage  und  der  Einschätzungsentscheid  des  kantonalen  Steueramts  vom 

14. Februar  2019  betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  der  Steuerperiode 

XX.06. - 31.12.2017 werden ersatzlos aufgehoben. 

[…] 

1 DB.2019.70 
1 ST.2019.93