# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20bccbad-d83d-5a4c-b1ed-23daef6b684f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.05.2017 BG.2017.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2017-13_2017-05-05.pdf

## Full Text

Beschluss vom 5. Mai 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti, 

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
Parteien   

KANTON BASEL-LANDSCHAFT, 

Staatsanwaltschaft, 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

KANTON BERN, 

Generalstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2017.13 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Kanton Basel-Landschaft ist seit dem 22. März 2017 ein Verfahren gegen 

A., B., C. und D. wegen Diebstahls resp. versuchten Diebstahls hängig. Das 

Verfahren gegen A. und B. wurde am 23. März 2017 auf den Tatbestand des 

gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausgedehnt (act. 1, S. 7; Verfah-

rensakten BL). 

 

 

B. Im Kanton Bern sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten BE): 

- seit dem 17. November 2016 gegen C. wegen Diebstahls; 

- seit dem 9. Januar 2017 gegen E., F. und unbekannte Täterschaft we-

gen Diebstahls; 

- seit dem 11. Januar 2017 gegen E. und G. wegen Diebstahls; 

- seit dem 12. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls; 

- seit dem 25. Februar 2017 gegen F. und eine unbekannte Täterschaft, 

gemäss Protokoll der Einvernahme mit F. vom 4. März 2017 eventuell 

A., wegen Diebstahls; 

- seit dem 3. März 2017 gegen F. und unbekannte Täterschaft, gemäss 

Protokoll der Einvernahme mit F. als A. identifiziert, wegen Diebstahls; 

- seit dem 4. März 2017 gegen F. wegen Diebstahls; 

- seit dem 18. März 2017 gegen F. und H. wegen Diebstahls. 

 

 

C. Im Kanton Waadt sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten VD): 

- seit dem 16. Januar 2014 gegen unbekannte Täterschaft, am 8. De-

zember 2016 als A. identifiziert, wegen Diebstahls, Sachbeschädigung 

und Hausfriedensbruchs; 

- seit dem 23. Januar 2017, übernommen vom Kanton Bern, gegen A. 

wegen Diebstahls.  

 

 

D. Im Kanton Solothurn sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten SO): 

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E., F. und I. wegen Diebstahls resp. 

versuchten Diebstahls; 

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls; 

- seit dem 23. März 2017 gegen A., B. und C. wegen Diebstahls. 

 

 

E. Am 28. März 2017 gelangte das Ministère public central du canton de Vaud 

mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. 

- 3 - 

 

 

Diese lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, sie erachte die Staatsan-

waltschaft Berner Jura - Seeland für zuständig (Verfahrensakten BL, Ord. 2, 

Reg. 9). 

 

Mit Schreiben vom 25. April 2017 gelangte das Ministère public central du 

canton de Vaud erneut mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Soweit aus den Ak-

ten zu beurteilen ist, blieb diese Anfrage unbeantwortet. 

 

 

F. Am 10. resp. 12. April 2017 wandte sich die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft mit Gerichtsstandsanfragen an die Staatsanwaltschaft Berner Jura - 

Seeland resp. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Verfahrensak-

ten BL, Ord. 2, Reg. 9). 

 

Mit Schreiben vom 13. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des 

Kantons Bern die Übernahme der bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft hängigen Verfahren ab (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).  

 

Am 18. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erneut 

mit einer Gerichtsstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Bern (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). 

 

Am 19. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

diese Anfrage wiederum ab und stelle darauf ab, dass das Verfahren im Kan-

ton Basel-Landschaft auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausge-

dehnt worden sei, im Kanton Bern hingegen nicht von einer Qualifikation 

auszugehen ist. Damit befände sich der Gerichtsstand im Kanton Basel-

Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). 

 

 

G. Am 13. April 2017 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

die Staatsanwaltschaft Solothurn um Verfahrensübernahme (Verfahrensak-

ten SO, nicht klassiert/unpaginiert). 

 

Mit Schreiben vom 20. April 2017, unterzeichnet durch Staatsanwältin J., 

lehnte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Anfrage ab, da sie die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft als zuständig erachtet. Sie wies jedoch darauf 

hin, dass Gerichtsstandsverfahren von der stv. Oberstaatsanwältin geführt 

werden müssten (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). 

 

 

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H. Am 20. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Schreiben 

betreffend „Gerichtsstand“ unaufgefordert an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft und übermittelte in der Beilage die Verfahrensakten betreffend 

E., F. und I. (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). 

 

 

I. Mit Ersuchen vom 28. April 2017 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, 

es seien die Behörden des Kantons Bern zur Verfolgung und Beurteilung der 

Beschuldigten A., B., C. und D. für berechtigt und verpflichtet zu erklären 

(act. 1). 

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-

nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-

scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-

mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-

dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 

Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 

Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-

suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 

von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-

kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 

(Art. 14 Abs. 4 StPO). 

 

1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bzw. deren Erster Staatsanwalt ist 

berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten 

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vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 

Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, 

SGS 250]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Gene-

ralstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zu (Art. 24 lit. b des Einführungsge-

setzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugend-

strafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; 

BSG 271.1]). Allenfalls wäre auf das Gesuch bereits aufgrund dieser Voraus-

setzungen nicht einzutreten, denn die Gerichtsstandsanfragen der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft wurden von Staatsanwältin K. unterzeichnet 

(Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Lediglich das Gesuch an das hiesige 

Gericht unterzeichnete zusätzlich die Leitende Staatsanwältin L. (act. 1, 

S. 15). Aus den Akten, insbesondere aus der beigefügten „Weisung über 

Kompetenzen und Qualitätssicherung“ (act. 1.1) ist nicht weiter zu entneh-

men, wie Staatsanwältin K. befugt gewesen wäre, Meinungsaustausche zu 

führen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da auf das Gesuch 

ohnehin nicht einzutreten ist, wie nachfolgend dargelegt wird. 

 

1.3  

1.3.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, 

liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekam-

mer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekam-

mer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich 

in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Ge-

richtsstandes nicht ein (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BG.2015.16 vom 15. April 2015, E. 1.3.1; BG.2014.23 vom 4. November 

2014, E. 1.2; BG.2014.16 vom 4. Juli 2014, E. 1.2; alle m.w.H.; siehe auch 

BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/ 

Basel/Genf 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).  

 

1.3.2 Für die Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten zur Last gelegten 

Straftaten kommen nach dem eingangs Ausgeführten offensichtlich nicht nur 

die Kantone Basel-Landschaft und Bern ernstlich in Frage. Vielmehr initiierte 

der Gesuchsgegner am 13. April 2017 einen Meinungsaustausch mit dem 

Kanton Solothurn betreffend Gerichtsstand der Verfahren gegen E., F. und 

H. (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Hierbei handelt es sich, 

wie von der Staatsanwältin J. im Schreiben vom 20. April 2017 an die Gene-

ralanwaltschaft des Kantons Bern ausdrücklich festgehalten, nicht um einen 

formellen Meinungsaustausch, da für den Kanton Solothurn die Führung von 

Gerichtsstandverfahren dem Oberstaatsanwalt bzw. der stv. Oberstaatan-

wältin des Kantons Solothurn vorbehalten ist (§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; 

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BGS 125.12]; Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Dennoch 

scheinen sich der Kanton Bern und der Kanton Solothurn informell darüber 

geeinigt haben, dass der Kanton Basel-Landschaft für die Führung der Ver-

fahren gegen die Beschuldigten zu verpflichten sei (Verfahrensakten SO, 

nicht klassiert/unpaginiert), weshalb Staatsanwältin J. die Akten der Staats-

anwaltschaft Solothurn der Staatanwaltschaft Basel-Landschaft ohne vor-

gängigen Meinungsaustausch unaufgefordert übermittelte (Verfahrensakten 

BL, Ord. 2, Reg. 9).  

 

Es sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der informelle Zusammen-

schluss zweier Kantone und autonome Festlegung des Gerichtsstandes in 

einem dritten Kanton nicht dem gesetzlich vorgegebenen Vorgehen nach 

Strafprozessordnung entspricht. Dieses Verhalten ist auch entgegen den 

Grundsätzen der SSK-Richtlinien, welche verlangen, dass die Klärung des 

Gerichtsstandes transparent, rasch und fair zu erfolgen hat.  

 

1.3.3 Damit fehlt ein formeller, abgeschlossener Meinungsaustausch zwischen 

den Kantonen Bern und Solothurn sowie den Kantonen Solothurn und Basel-

Landschaft. 

 

1.3.4 Schliesslich ersuchte auch der Kanton Waadt die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft um Verfahrensübernahme betreffend A., B. und C. (Verfahrens-

akten BL, Ord. 2, Reg. 9). Es mag zutreffen, dass bereits vorgängig ein Ge-

such des Ministère public central du canton de Vaud von der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft am 10. April 2017 abgelehnt wurde (act. 1, S. 10). 

Da jedoch eine entsprechende Antwort auf die zweite, sich auf das Schrei-

ben vom 10. April 2017 beziehende Gerichtsstandsanfrage vom 25. Ap-

ril 2017 offenbar aussteht, kann auch zwischen dem Kanton Waadt und dem 

Kanton Basel-Landschaft nicht von einem abgeschlossenen Meinungsaus-

tausch ausgegangen werden. 

 

1.4 Demzufolge liegt hier noch kein zwischen sämtlichen für die Übernahme der 

Verfahren ernstlich in Frage kommenden Kantonen abgeschlossener Mei-

nungsaustausch vor.  

 

1.5 Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch mangels streitigen Gerichtsstandes 

nicht einzutreten.  

 

 

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 5. Mai 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.