# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcaf62c0-4c06-536a-9aaa-dccb88616da7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Einkommen des Ehegatten, der die EL-Ansprecherin vollzeitlich pflegt, nicht mit der Hilflosenentschädigung begründbar und daher nicht im Sinne eines fiktiven Lohnes indirekt trotz Art. 11 Abs. 3 ELG als Einkommen anrechenbar.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00151
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00151.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00151
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 29. September 2017
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Pro Infirmis Zürich
Sozialberatung, Z.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___, geboren 1963, ist wegen einer progredienten Muskel
dystrophie auf umfassende Pflege angewiesen (Urk. 8/356, Urk. 8/371). Sie wohnt mit ihrem Ehemann Y.___, geboren 1956, sowie weiteren Familienmitgliedern zusammen (Urk. 8/346, Urk. 8/353) und bezieht vom
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
(nachfolgend:
AZL
),
Zusatz
leistungen zu ihren Leistungen der Invaliden
versicherung (Urk. 8/V/87-97).
Mit Schreiben vom 21. August 2015 (Eingang vom 29. September 2015) bean
tragte die Versicherte eine Neuberechnung der Zusatz
leistungen, in der kein hypo
thetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes mehr angerechnet werden solle (Urk. 8/355). Dies lehnte das AZL mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 ab (Urk. 8/357). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 verlangte die Versicherte eine beschwerdefähige Verfügung (Urk. 8/360). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 setzte das AZL den Anspruch auf Zu
satzleistungen ab November 2015 unverändert (Urk. 8/V/88) unter Berück
sich
tigung eines (hypothetischen) Ein
kommens des Ehemannes von Fr. 42‘000.-- auf Fr. 2‘373.-- pro Monat fest (Urk. 8/V/90). Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 27. November 2015 Ein
sprache (Urk. 8/368). Diese hiess das AZL mit Einspracheentscheid vom 30. September 2016 teilweise gut, indem es das hypothetische Einkommen auf Fr. 28‘500.-- respektive (nach Privilegierung) Fr. 18‘000.-- reduzierte und den Anspruch auf Zusatzleistungen dementsprechend erhöhte (Urk. 2/1-2).
2.
Hiergegen erhoben die Versicherte und ihr Ehemann mit Eingabe vom 28. Okto
ber 2016 Beschwerde und beantragten, der Einspracheentscheid vom 30. Sep
tember 2016 respektive die Verfügung vom 29. Oktober 2015 seien teilweise aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für den Ehemann abzusehen (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 S. 2). In der Replik vom 10. Januar 2017 hielten die Beschwerde
führen
den an ihren Anträgen fest (Urk. 11 S. 1). Die Beschwerdegegnerin reichte keine weitere Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung vom
6.
Oktober 2006, ELG). Die aner
kannten Aus
gaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind zusammen
zurechnen (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
1.
2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld
oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren oder Personen, die mit Kin
dern,
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.--
übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
Nicht angerechnet werden Hilflosen
ent
schädigungen der Sozialversicherungen (
Art.
11
Abs.
3 lit. d ELG).
Ebenfalls als Einkommen anzurechnen sind
Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG). Eine solche Ver
zichts
hand
lung nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die ver
sicherte
Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Ver
mögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant
worten
den Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Er
werbstä
tigkeit absieht (nicht publizierte E.
3e des Urteils BGE 128 V 39; B
GE 121 V 204 E. 4a; AHI 2001 S.
133 E.
1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 2
2.
März 2004 E. 2.2).
1.3
1.3.1
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu
rechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird (BGE 117 V 287 E. 3b). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dem
entsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu
stellen (BGE 142 V 12 E. 3.2, 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3a; Urteil des Bundesge
richts 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 5.1).
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumut
bar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann aber umgestossen werden. Wird - insbesondere mit Belegen über erfolglose (quali
tativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen - der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dasselbe gilt, wenn die EL-beziehende Person ohne den Beistand und die Pflege des nicht invaliden Ehegatten in einem Heim platziert werden müsste. Die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit muss mittels detailliertem Arztzeugnis oder der Bezugsberechtigung für eine mittlere oder schwere Hilflosenent
schädi
gung nachgewiesen werden. Lediglich die Haushaltsführung für den Ehegatten oder die Kinder erlaubt es dagegen nicht, auf die Anrechnung eines hypothe
tischen Einkommens zu verzichten (Carigiet/Koch,
Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV,
2.
Auflage
2009,
S. 158 f.; Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2017, Rz 3482.03).
1.3.2
Muss die laufende Ergänzungsleistung aufgrund der Anrechnung eines hypo
thetischen Erwerbseinkommens für den nicht invaliden Ehegatten reduziert werden, ist eine angemessene Frist einzuräumen, wobei Art. 25 Abs. 4 der Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELV) nicht anwendbar ist (BGE 142 V 12 E. 5.4).
1.3.3
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen
des Ehegatten
des EL-An
spre
chers
sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach
Art.
14a und 14b
ELV
- gemäss
Art.
11
Abs.
1 lit. a ELG bei E
hepaaren jähr
lich ins
ge
samt Fr.
1’500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurech
nen. In
so
fern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tat
sächlich erzielte (Urteile des
Bundesgerichts P
18/02
vom 9.
Juli 2002
E
.
1c und
P 51/03
vom 2
2.
März 2004
E. 2.3).
1.4
1.4.1
Die Schadenminderungspflicht ist als allgemeiner Grundsatz des Sozialver
siche
rungsrechts bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu beachten (
BGE 129 V 460
E. 4.2 i.f. mit Hinweis).
S
chon unter dem Blickwin
kel der allgemeinen Schadenminderungs
pflicht darf vom nicht invaliden und nicht im AHV-Rentenalter stehenden so
wie
im gemeinsamen eheli
chen Haus
halt leben
den Ehegatten
des EL-
Anspre
chers
mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht
ohne W
eiteres erwartet werden, dass
er
sämtliche Einkunfts
möglichkeiten, über die
er
verfü
gt, auch tat
säch
lich realisiert
(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 1
4.
April 2008 E. 6.1
mit weiteren Hinweisen
).
1.4.2
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Eink
ommensverzicht im Sinne von Art.
11 Abs.
1 lit.
g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt bei
m Leistungsansprecher (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4)
.
Auch ausserhalb des An
wen
dungsbereichs von
Art.
14a
und 14b
ELV kann eine (in grund
sätzli
cher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur ange
nom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahr
scheinlich
keit (BGE 126 V 353
E. 5b) feststeht
. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungs
an
sprecher trotz Geltung des Untersuchungs
grundsatzes (vgl.
Art.
43
Abs.
1 resp.
Art. 61 lit.
c ATSG) mitzuwirken (
Art.
28 ATSG
; Urteil des Bun
desgerichts
9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012
E. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, obschon der Beschwerdeführende 2 ohne Drittausgaben voll
um
fänglich die Pflege und Betreuung seiner pflegebedürftigen Ehefrau und grösstenteils auch jene seines (erwachsenen, behinderten) Sohnes leiste, sei ihm ein fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen, da die Ehefrau und der Sohn je eine Hilflosenentschädigung von Fr. 22‘560.-- respektive von Fr. 14‘100.-- erhalten würden. Unter Einbezug des Alters des Beschwerdeführenden 2, der Einkommensverhältnisse, der Haushaltsituation und der Schadenminderungs
pflicht sei dieses fiktive Einkommen (nach Privilegierung) auf Fr. 18‘000.-- pro Jahr festzusetzen, was der Hälfte der gesamten Hilflosenentschädigung ent
spreche. Zudem stehe dem 7-Personenhaushalt, in welchem das Ehepaar zu
sammen mit der Familie ihres Sohnes lebe, allein aus Sozialversicherungen ein Haushaltseinkommen von Fr. 108‘888.-- zur Verfügung (Urk. 2).
Die Beschwerdegegnerin bringt in der Beschwerdeantwort zudem vor, ange
sichts des Subsi
diaritätsprinzips für Zusatzleistungen sei die Hilflosen
ent
schä
digung im Sinne einer indirekten Anrechnung bei den Einnahmen zu berück
sichtigen, da der pflegende Ehegatte seine Pflege- und Betreuungs
leistungen nicht unentgeltlich erbringen dürfe und er ausserdem von den vollen EL-Ehe
paarleistungen profitiere, so dass eine Doppelzahlung vorliege und zu vermei
den sei (Urk. 7 S. 2 ff.). Die Ver
waltungsweisung in WEL Rz 3482.03 verbiete die indirekte Anrechnung der Hilf
losenentschädigung oder eines Teils davon als (ver
zichtetes) Erwerbseinkommen nicht, da es auf den Heimeintritt respektive dessen Verhinderung keinen Einfluss habe. Sie besage, dass dem Ehegatten eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit nicht aufzuzwingen sei. Sie komme aber über
haupt erst zum Tragen, wenn ein Erwerbseinkommen ange
rechnet würde, das höher als die Hilflosenentschädigung sei. Der Beschwerde
führende 2 werde aber nicht gezwungen, eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sondern müsse sich lediglich einen Teil der Hilflosenent
schädi
gung als Entschädigung für seine Pflege- und Betreuungsarbeit für seine Ehe
frau und seinen im gleichen Haushalt lebenden Sohn anrechnen lassen. Denn er habe nicht das Recht, die Pflege- und Betreuungsleistungen gratis zu erbringen, tue er dies dennoch, müsse dies als Verzichtshandlung berücksichtigt werden (Urk. 7 S. 4).
Ein Anspruch auf die Vergütung von hauswirtschaftlichen Leistungen sodann könne lediglich dann geltend gemacht werden, wenn diese notwendig seien. In einem grossen Mehrpersonenhaushalt sei davon auszugehen, dass der Haushalt gemeinsam von den übrigen Familienangehörigen erledigt werden könne (Urk. 7 S. 4).
2.2
Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, der Beschwerdeführende 2 be
treue und pflege die Beschwerdeführende 1 während 24 Stunden pro Tag und zusätzlich auch den erwachsenen geistig behinderten Sohn. Eine Erwerbs
tätig
keit wäre neben dieser aufwändigen und kräfte
raubenden Belastung für den Beschwerdeführenden 2 auch wegen des Alters von 60 Jahren nicht mög
lich und unrealistisch. Ausserdem könne durch seine Betreuung ein Pflege
heimein
tritt und ein Eintritt in eine Behinderteninstitution ver
hindert werden. Ein Heimeintritt oder eine Rundumbetreuung durch die Spitex etc. würde die All
gemeinheit wesentlich teurer zu stehen kommen. Zudem könnten durch die von sieben Personen gemeinsam genutzte Wohnung erhebliche Mietkosten bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen gespart werden. Diesbezüglich handle es sich im Übrigen um zwei rechtlich unabhängige Systeme (Versicherte und Ehe
mann einerseits; Sohn mit Ehefrau und Kleinkind andererseits), die indi
viduell zu beurteilen seien. Die Hilflosenentschädigung der Beschwerde
führen
den 1 dürfe nicht als Lohn angerechnet werden. Eine Entschädigung für die Arbeit am Sohn in der Höhe dessen halber Hilflosenentschädigung sei ange
messen (Urk. 1 S. 2).
In der Replik bringen die Beschwerdeführenden zudem vor, die gesetzliche Rege
lung sei klar und eindeutig. Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG würden die an
rechen
baren Einnahmen sowie die anrechenbaren Ausgaben von Ehegatten zusammengerechnet. Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG halte zudem ausdrücklich fest, dass die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung kein anrechenbares Einkommen darstelle. Eine Ausnahme für Ehepaare sei nicht vorgesehen, wes
halb dies klarerweise auch im Falle einer Ehepaarberechnung gelte. Die Beschwerdeführende 1 sei ausserdem weiterhin auf die Haushaltshilfe ange
wie
sen. Sie könne ihren Haushalt nicht selber führen und der Ehemann sei mit der 24-Stunden-Pflege voll ausgelastet. Damit sei Dritthilfe für den Haushalt not
wendig. Anderen im Haushalt wohnenden Personen könne die Haushalts
füh
rung nicht angerechnet werden, da diese nicht in der EL-Berechnung ein
ge
rechnet seien. Bezüglich der Pflege des behinderten Sohnes sei zu präzisieren, dass der Beschwerdeführende 2 dies nicht alleine bewältige. Er unterstütze seine Schwiegertochter, die auch noch ein Kleinkind betreuen müsse, bei der Pflege ihres Mannes nach seinen Möglichkeiten. Sein klarer zeitlicher Schwer
punkt liege jedoch bei der Pflege der Beschwerdeführenden 1 (Urk. 11).
2.3
Die Frage, ob die Beschwerdeführenden Anspruch auf die Vergütung der Kosten für eine Haushaltshilfe haben, welche sich grundsätzlich als Einmalvergütung nach Art. 14 ELG gestaltet, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Ein
sprache
entscheides (Urk. 2) respektive der diesem zugrunde liegenden Ver
fügung vom
29. Oktober 2015
(Urk. 8/V/90) und hier daher nicht zu prüfen. Die Beschwer
deführenden haben diesbezüglich denn auch keinen Antrag gestellt (Urk. 1 S. 1).
Zu prüfen ist allein die Höhe des Anspruchs auf monatliche Ergänzungs
leistun
gen und zu klären dabei die Streitfrage, ob die Beschwerdegegnerin
bei der ZL-Berech
nung
ab November 2015 (Urk. 2/2, Urk. 8/V/90)
zu
Recht ein hypo
the
tisches Jahres
ein
kommen
des Ehemannes der Versicherten
von netto
Fr. 28‘500.-- respektive (nach Privilegierung) Fr. 18‘000.--
als Ein
nahm
e berücksichtigt hat.
3.
3.1
Es ist unstrittig und belegt, dass die Beschwerdeführende 1 aufgrund ihres Ge
sund
heitszustandes umfassend pflegebedürftig ist und eine Hilflosenent
schädi
gung der Invalidenversicherung schweren Grades bezieht (Urk. 8/371/2-4). Ebenfalls unstrittig ist, dass die ganze Pflege und Betreuung durch ihren Ehe
mann grundsätzlich ohne Dritthilfe wie Spitex etc. geleistet wird (Urk. 2 S. 1, Urk. 8/371/4, Urk. 8/370).
Bei dieser Ausgangslage machen die Beschwerdeführenden zu Recht geltend, dass ohne die grundsätzlich ganztägige Pflege- und Betreuungsleistung des Ehe
mannes davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführende 1 in einem Heim betreut werden müsste. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Um
standes, dass das Ehepaar zusammen mit ihrem erwachsenen Sohn, dessen Ehefrau und deren Kleinkind sowie mit zwei weiteren ihrer erwachsenen Kinder zusammenwohnt, wobei ein Sohn geistig behindert ist und seinerseits eine Hilf
losen
entschädigung bezieht. Denn selbst wenn die Familienmitglieder gelegent
lich Hilfestellung bei der Betreuung der Beschwerdeführenden 1 leisten, was nicht aktenkundig ist und jedenfalls einer notwendigen Entlastung bei einer wie hier erforderlichen Tag- und Nachtbetreuung entsprechen würde, wäre ohne die grund
sätzliche Präsenz und den Einsatz des Ehemannes die nötige Intensivbe
treuung zuhause nicht zu bewerkstelligen.
Unter solchen Umständen, bei denen wie hier die Pflegeleistung des nichtin
validen Ehegatten den Heimeintritt der EL-Bezügerin verhindert, sieht die Ver
waltungsweisung WEL - an die sich die Durchführungsstellen zu halten haben - vor, dass auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des nichtin
va
liden Ehegatten zu verzichten sei (WEL Rz 3482.03; vgl. auch Carigiet/Koch, a.a.O., S. 158; E. 1.3.1 hiervor). Dies ist nicht zu bean
standen und auch im vor
liegenden Fall anzuwenden.
3.2
3.2.1
Was die Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, führt zu keiner anderen
Betrachtungsweise.
Der Wortlaut in Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG, wonach Hilflosenentschädigungen nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfen, ist insofern klar und wurde vom Gesetzgeber dort ohne Ausnahmen aufgenommen. In Abs. 4 von Art. 11 ELG ermächtigte er den Bundesrat zur Bestimmung der Fälle, in denen die Hilf
losenentschädigungen der Sozialversicherungen ausnahms
weise als Ein
nahmen angerechnet werden dürfen. Der Bundesrat machte davon in Art. 15b ELV Gebrauch und bestimmte als einzige Ausnahme, dass die Hilflosen
entschädi
gung der AHV, IV, Militär- und Unfallversicherung als Einnahme angerechnet wird, wenn in der Tagestaxe eines Heimes oder Spitals auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten sind. Damit hat es sein Bewenden, wei
tere Aus
nahmen sind im Gesetz und in der Verordnung nicht vorgesehen.
Die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG) stellen - wie auch die Assistenzbeiträge der AHV oder der IV (Art. 11 Abs. 3 lit. f ELG) - unter den nicht anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 Abs. 3 ELG einen Sonderfall in dem Sinne dar, dass es sich dabei im Gegensatz zu den (meisten) anderen in dieser Bestimmung abschliessend (dazu: BGE 139 V 453 E. 3.2.2; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 185) aufge
führten Einnahmen nicht um Leistungen mit Sozialhilfe- oder Fürsorgecharakter handelt, welche zu den
Er
gänzungsleistungen subsidiär ausgerichtet werden. Die Hilflosenent
schädigung geht den Ergänzungsleistungen nicht vor, da sie nicht wie etwa die Unter
stüt
zungen der öffentlichen Sozialhilfe (Urk. 11 Abs. 3 lit. b ELG) die Deckung des Existenzbedarfes, sondern der Kosten, welche einer behinderten Person zusätz
lich dazu anfallen und in Art. 10 ELG nicht als anerkannte Ausgaben aufgeführt sind, bezweckt. Die Hilflosenentschädigung darf daher nur in jenen Fällen als Einnahme Anrechnung finden, in denen die Anspruchsberechnung ausnahms
weise auch die Kosten der Hilfe beinhaltet (Jöhl/Usinger-Egger, Er
gänzungs
leistungen zur AHV/IV
, in: SBVR, Soziale Sicherh
eit, 2. Aufl. 2007, S. 1904 Rz 219). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Die Zusatzkosten, welche der Beschwerde
führenden 1 und ferner auch dem behin
derten Sohn behinderungsbedingt anfallen, wurden im Ein
zelnen nicht er
mittelt und in der ZL-Berechnung denn auch nicht berücksichtigt, was ange
sichts der abschliessenden Aufzählung (Carigiet/Koch, a.a.O, S. 134) der aner
kannten Ausgaben in Art. 10 ELG korrekt ist, da solche Kosten als Ausgaben dort nicht vorgesehen sind. Im Gegensatz dazu ist die Tagestaxe bei Heim- und Spita
laufenthalten als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG), weshalb die aus
nahmsweise Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung als Einnahme entsprechend der bundesrätlichen Aus
nahme
bestimmung in Art. 15b ELV mög
lich ist, wenn die Tagestaxe auch die Kosten für die Pflege enthält.
3.2.2
Eine analoge Anwendung dieser Ausnahmebestimmung respektive eine zu
sätz
liche Ausnahme zu Art. 11 Abs. 3 ELG fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht, so dass die Hilflosenent
schädigung ohne gesetzliche Grundlage jedenfalls nicht indirekt als Lohn des pflegenden Ehegatten angerechnet werden darf. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens wäre daher aus
schliess
lich mit Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG begründbar, wonach ein Einkom
mens
verzicht des Ehegatten jedoch nur anzunehmen wäre, wenn diesem eine Erwerbstätigkeit tatsächlich zumutbar und eine allfällige Erwerbsfähigkeit rea
listischerweise auf dem konkreten Arbeitsmarkt verwertbar wäre. Dass dies der Fall ist, hat auch die Beschwerdegegnerin nicht behauptet. Sie hat denn auch die massgeblichen konkreten Umstände beim Beschwerdeführenden 2 (Ausbil
dung, Fähigkeiten, beruflichen Erfahrungen, Zeitdauer seit der letzten Anstel
lung etc.) nicht abgeklärt.
Die Kosten für eine 24-Stundenpflege und -betreuung der Beschwerde
führen
den 1 sowie die Betreuungskosten für den behinderten Sohn durch Dritte, sofern diese Betreuung und Pflege überhaupt zuhause durch auswärtige Dritte durch
geführt werden könnten, würden im Übrigen denn auch höher ausfallen, als ein gegebenenfalls durch den 59-jährigen Ehe
mann erzielbares und ihm zumutbares Einkommen. Da - wie ausgeführt - bei berufs
bedingter Abwesenheit des Ehe
mannes eine Heimunterbringung nicht zu ver
meiden wäre, würden auch die dadurch anfallenden Ausgaben erheblich höher ausfallen, als dies mit dem Ein
kommen des Ehemannes kompensiert werden könnte, weshalb die WEL-Wei
sung Rz 3482.03 mit der gesetzlichen Regelung vereinbar und deren Anwen
dung hier gerecht
fertigt ist. Es besteht damit kein Anlass davon abzuweichen.
3.3
Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in der ZL-Berechnung der Beschwerdeführenden erfolgte somit zu Unrecht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 30.
September
2016 (Urk. 2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Di
e Sache
ist
an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit diese die ZL-Be
rech
nung
für die Zeit ab November 2015 im Sinne der Er
wä
gungen, mithin ohne Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens des Beschwerdeführenden 2, neu anstelle und über den Anspruch der Beschwer
deführenden ab November 2015 in diesem Sinne neu verfüge.
4.
Das Verfahren ist kostenlos.
Ausgangsgemäss steht den obsiegenden Beschwerdeführenden eine Prozess
ent
schädigung zu, welche nach Art. 61 lit. g ATSG in Ver
bin
dung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde wird
der angefochtene Ein
spracheentscheid
vom
30. September 2016
aufgehoben und die Sache an die
Be
schwerdegegnerin
z
urückge
wiesen, damit diese
im Sinne der
Erwägungen über den An
spruch auf Zusatzleistun
gen der Beschwerdeführenden
für die Zeit
ab November 2015
neu ver
füge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Pro
zessent
schädigung von
Fr.
900
.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro Infirmis Zürich
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann