# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b2f381-9b73-5cd3-b97e-3c687ec0b445
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.02.2007 EL 2006/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-30_2007-02-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 09.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2007
Art. 56 Abs. 1 ATSG, Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG: Die Sistierung des 
Verwaltungsverfahrens kann entgegen der höchstrichterlichen Praxis 
durchaus die Gefahr eines nicht wieder gutzumachen Nachteils entstehen 
lassen, so dass auf eine gegen die Sistierungsverfügung gerichtete 
Beschwerde einzutreten ist. Es ist gerechtfertigt, das EL-Verfahren bis zum 
Abschluss der Sachverhaltsabklärung im IV-Verfahren der Ehefrau des EL-
Ansprechers zu sistieren, denn es wäre verfahrensökonomisch unsinnig, 
wenn die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des EL-Ansprechers parallel durch 
die IV-Stelle und durch die EL-Durchführungsstelle abgeklärt werden müsste 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 
2007, EL 2006/30).

Der Präsident

hat

am 9. Februar 2007

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, Neugasse 55,

9000 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Einspracheverfahrens)

in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die IV-Stelle sprach S.___ am 10. Januar 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Am 14. 

Januar 2005 meldete er sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Seine Tochter 

gab der EL-Durchführungsstelle am 1. Februar 2005 an, die Mutter sei krank und könne 

nicht arbeiten. Die EL-Durchführungsstelle empfahl eine Anmeldung bei der 

Invalidenversicherung, ansonsten ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

werden müsse. Mit einer Verfügung vom 4. Mai 2005 wies die EL-Durchführungsstelle 

das Gesuch um die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ab. Sie hatte einen 

Einnahmenüberschuss ermittelt, u.a. weil sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

der Ehefrau des Versicherten berücksichtigt hatte. Der Versicherte erhob Einsprache 

gegen diese Verfügung. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache ab. Zur 

Begründung der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau 

führte die EL-Durchführungsstelle in ihrem Einspracheentscheid aus, weder eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung noch die Arbeitsmarktlage verunmöglichten die 

Verwertung der Erwerbsfähigkeit. Der Versicherte erhob am 31. Oktober 2005 

Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er reichte dem Versicherungsgericht 

ein Zeugnis von Dr. med. X.___ vom 18. Februar 2005 ein. Dr. med. X.___ hatte 

angegeben, die Ehefrau des Versicherten sei seit März 2005 bis auf weiteres 

vollständig arbeitsunfähig.

B.- Unmittelbar nachdem er gegen die Abweisung seines Leistungsgesuches vom 14. 

Januar 2005 Beschwerde erhoben hatte, reichte der Versicherte am 3. November 2005 

ein neues Leistungsbegehren ein. Die EL-Durchführungsstelle erklärte zwar am 22. 

November 2005, sie sistiere die Behandlung dieses neuen Leistungsgesuches "bis zum 

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definitiven Entscheid des Versicherungsgerichts". Aber bereits am 30. November 2005 

forderte sie den Rechtsvertreter des Versicherten auf, einen Arztbericht betreffend die 

Ehefrau einzureichen, in welchem die Diagnose, die Höhe der Arbeitsunfähigkeit sowie 

deren Beginn und Dauer und die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit angeführt seien. Dr. 

med. X.___ teilte am 5. Dezember 2005 mit, die Ehefrau des Versicherten leide an 

einem KHK mit Angina pectoris und an einer deutlichen depressiven Entwicklung. Für 

eine körperlich leichte Arbeit betrage die Arbeitsunfähigkeit seit März 2005 100%. Der 

Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte die EL-Durchführungsstelle am 12. 

Dezember 2005, die Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. März 2005 entsprechend 

anzupassen und nachzuzahlen. Die EL-Durchführungsstelle erklärte am 22. Dezember 

2005, sie halten an der Sistierung des Verfahrens zur Prüfung des am 3. November 

2005 gestellten neuen Leistungsbegehrens bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil fest. 

Der Rechtsvertreter des Versicherten wandte am 28. Dezember 2005 ein, der 

Sachverhalt habe sich grundlegend geändert, denn die Ehefrau sei seit März 2005 

vollständig arbeitsunfähig und der Versicherte erhalte seit August 2005 keine 

Krankentaggelder mehr, was eine Veränderung der PK-Rente zur Folge habe. Unter 

diesen Umständen sei der Sistierungsentscheid unhaltbar. Die EL-Durchführungsstelle 

forderte den Rechtsvertreter des Versicherten am 12. Januar 2006 auf, sämtliche 

vorhandenen ärztliche Berichte und eine Stellungnahme des Arztes betreffend die 

Behandlung der Depression einzureichen. Der Rechtsvertreter des Versicherten 

übermittelte der EL-Durchführungsstelle am 20. Januar 2006 je einen Bericht von Dr. 

med. Y.___ vom 29. November 2005 und von Dr. med. X.___ vom 18. Januar 2006. Dr. 

med. Y.___ hatte ausgeführt, die Ehefrau des Versicherten leide an einer koronaren 

Herzkrankheit, an einer Hypertonie, an einer Hypercholesterinämie und an Adipositas. 

Er habe eine invasive Abklärung vorgeschlagen, was von der Ehefrau des Versicherten 

aber verweigert worden sei. Dr. med. X.___ hatte angegeben, die Depression werde 

weder medikamentös noch psychiatrisch behandelt. Mit einer Verfügung vom 16. 

Februar 2006 wies die EL-Durchführungsstelle das zweite Leistungsgesuch, das sie auf 

die Zeit ab dem Anmeldemonat, also auf die Zeit ab November 2005 bezog, mit der 

Begründung ab, trotz der neuen Grundlagen müsse weiterhin ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden.

C.- Der Versicherte liess am 20. Februar 2006 Einsprache gegen diese 

Abweisungsverfügung erheben. Er machte geltend, es fehle eine Begründung dafür, 

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dass weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet 

werde. Bekanntlich sei seine Ehefrau seit März 2005 zu 100% arbeitsunfähig und damit 

auch für die Arbeitslosenkasse vermittlungsunfähig. Für die Zeit ab dem 1. März 2005 

seien noch Arztberichte einzuholen. Mit einer verfahrensleitenden Verfügung vom 10. 

April 2006 sistierte die EL-Durchführungsstelle die Behandlung der Einsprache. Sie 

führte zur Begründung aus, die Ehefrau des Versicherten beziehe keine Invalidenrente, 

sie habe noch nicht einmal ein entsprechendes Gesuch gestellt. Es sei nicht die 

Aufgabe der EL-Durchführungsstelle, ein "Ersatz-IV-Verfahren" durchzuführen, um die 

Invalidität der Ehefrau des Versicherten zu bestimmen. Vielmehr sei die Ehefrau des 

Versicherten gehalten, sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 

anzumelden, wenn sie sich arbeitsunfähig fühle. Damit erübrige es sich, auf die 

eingereichten medizinischen Akten einzugehen.

D.- Am 12. Mai 2006 hiess das Versicherungsgericht die gegen den 

Einspracheentscheid vom 29. September 2005 betreffend das erste Leistungsgesuch 

vom 14. Januar 2005 erhobene Beschwerde teilweise gut. Es wies die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen und zur anschliessenden neuen Entscheidung über 

das erste Leistungsgesuch an die EL-Durchführungsstelle zurück. Dazu gehörte auch 

die Abklärung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Versicherten. Das 

Gericht führte diesbezüglich zur Begründung des Rückweisungsantrages aus, Dr. Z.___ 

habe in seinem Zeugnis vom 8. Februar 2005 keine bestimmte Arbeitsunfähigkeit 

angegeben. "Unter diesen Umständen wären die gesundheitlich bedingten 

Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers noch 

weiter abzuklären gewesen" (Erw. 2.f.). Die EL-Durchführungsstelle teilte dem 

Rechtsvertreter des Versicherten am 10. Juli 2006 mit, die vom Gericht angeordneten 

ergänzenden Abklärungen seien auch für das sistierte Einspracheverfahren von 

Bedeutung. Es sei deshalb gerechtfertigt, das Einspracheverfahren weiterhin zu 

sistieren, bis die Abklärungen abgeschlossen seien. Am 28. August 2006 forderte die 

EL-Durchführungsstelle den Rechtsvertreter des Versicherten auf, Auskunft über den 

Lohn und den Taggeldanspruch zu geben. Gleichzeitig sistierte sie das Verfahren bis 

zum Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung der Invalidenversicherung betreffend 

das Rentengesuch der Ehefrau. Der Rechtsvertreter des Versicherten erklärte am 27. 

September 2006, er sei mit der Sistierung nicht einverstanden, denn es gehe nicht an, 

den EL-Anspruch des Versicherten vom Ergebnis des IV-Verfahrens der Ehefrau 

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abhängig zu machen. Ausserdem setze sich die EL-Durchführungsstelle mit der 

Sistierung über das Urteil vom 12. Mai 2006 hinweg, denn das Gericht habe die 

Anweisung erteilt, die Frage der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau unabhängig von einem allfälligen IV-Entscheid 

unverzüglich an die Hand zu nehmen.

E.- Bereits am 23. Mai 2006 hatte der Versicherte Beschwerde gegen die Sistierung 

des Einspracheverfahrens betreffend sein zweites Leistungsgesuch erheben lassen. In 

seiner Beschwerdebegründung vom 26. September 2006 liess der Versicherte 

sinngemäss beantragen, die Verfügung vom 10. April 2006 sei vollumfänglich 

aufzuheben und die EL-Durchführungsstelle sei anzuweisen, die im Urteil vom 12. Mai 

2006 angeordneten Abklärungen insbesondere zum hypothetischen Einkommen seiner 

Ehefrau beförderlich an die Hand zu nehmen. Zur Begründung liess er ausführen, zur 

Bestimmung eines seiner Ehefrau anzurechnenden hypothetischen 

Erwerbseinkommens könnten die Art. 14a und 14b ELV nicht analog herangezogen 

werden. Vielmehr sei gestützt direkt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu prüfen, ob ein 

Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens anzunehmen sei. Wenn die EL-

Durchführungsstelle auf das Ergebnis des IV-Verfahrens abstellen wolle, ziehe sie Art. 

14a und 14b ELV analog heran, was nicht zulässig sei. Die EL-Durchführungsstelle 

wolle sich zu Unrecht an die IV-Organe binden. Sie müsse selbst eine Berechnung an 

die Hand nehmen. Im Urteil vom 12. Mai 2006 sei mit keinem Wort erwähnt worden, 

dass ein IV-Entscheid die Voraussetzung für die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens sei. Wenn die EL-Durchführungsstelle das gleichwohl tue, suspendiere sie 

das Urteil. Es stehe fest, dass die Ehefrau seit mindestens März 2005 dauernd 

arbeitsunfähig sei. Dies gehe klar aus den Zeugnissen und Berichten von Dr. med. 

Y.___ und von Dr. med. X.___ hervor.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 6. Oktober 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

G.- Der Beschwerdeführer liess am 20. Oktober 2006 verschiedene Akten aus dem 

Verfahren betreffend das IV-Rentengesuch seiner Ehefrau einreichen.

II.

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1.- Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen, gegen welche eine 

Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemeint sind die 

verfahrens- und prozessleitenden Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Art. 56 Abs. 1 

ATSG nennt keine Voraussetzung der Anfechtbarkeit, denn diese Bestimmung fällt 

nicht unter den Verweis auf das VwVG in Art. 55 Abs. 1 ATSG, so dass Art. 45 VwVG (in 

der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) nicht anwendbar ist. In Art. 45 VwVG 

wird als Bedingung der Anfechtbarkeit einer verfahrensleitenden Verfügung ein 

drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgestellt. Da nicht davon 

auszugehen ist, dass der ATS-Gesetzgeber mit dem Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 ATSG 

bewusst die besondere Eintretensvoraussetzung des drohenden nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils hätte aufgeben wollen, muss rechtsprechungsgemäss 

angenommen werden, dass eine verfahrensleitende Verfügung eines 

Sozialversicherungsträgers nur dann mittels einer Beschwerde angefochten werden 

kann, wenn diese Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

könnte (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. November 

2006, H 111/06, Erw. 3.4). Eine Sistierungsverfügung lässt nach ständiger 

Rechtsprechung keine Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils 

entstehen, es sei denn, die Sistierung würde die versicherte Person aus dem 

finanziellen Gleichgewicht bringen oder sie zu kostspieligen oder sonstwie 

unzumutbaren Massnahmen zwingen. Die Rechtsprechung verweist hierbei auf den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung eines gegen eine leistungsherabsetzende oder 

leistungseinstellende Revisionsverfügung gerichteten Rechtsmittels (vgl. das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. November 2006, H 111/06, Erw. 4.1). 

Dieser Vergleich überzeugt nicht, denn die Interessenlagen sind völlig verschieden. 

Beim Entzug der aufschiebenden Wirkung steht dem Interesse des betroffenen 

Leistungsbezügers an der aufschiebenden Wirkung und damit an der (vorläufigen) 

Weiterausrichtung der Leistung ein sehr starkes Interesse des 

Sozialversicherungsträgers gegenüber, die Leistungsreduktion oder –einstellung sofort 

vornehmen zu können, um nicht später Leistungen zurückfordern und gegebenenfalls 

die Rückforderung als uneinbringlich abschreiben zu müssen. Das Interesse des 

betroffenen Leistungsbezügers an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung des 

Rechtsmittels muss also besonders stark sein, um gegen das Interesse des 

Sozialversicherungsträgers bestehen zu können. Im Zusammenhang mit der 

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Voraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils geht es nur um 

die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit auf Fälle, in denen ein ausreichendes 

Interesse an der Vermeidung einer Verfahrenssistierung besteht. Es soll also nicht zu 

belanglosen Beschwerdeverfahren kommen. Daraus folgt, dass bereits ein deutlich 

weniger starkes Interesse an der Vermeidung einer Sistierung genügt, um eine 

Anfechtung der Sistierungsverfügung zu rechtfertigen. Es reicht, wenn dem von der 

Sistierung betroffenen Bürger ein Nachteil droht, der nicht als geradezu belanglos zu 

qualifizieren ist, denn damit besteht ein schutzwürdiges Interesse an einer Anfechtung 

der Sistierungsverfügung. Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall erfüllt, denn dem 

Beschwerdeführer droht der Gang zum Sozialamt oder die private Verschuldung, weil 

er wohl nicht in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt seiner Familie ohne eine 

Ergänzungsleistung zu bestreiten. Wenn er sich in dieser Situation gegen die Sistierung 

des Verfahrens zur Prüfung seines EL-Gesuches wehren will, hat dies kein 

überflüssiges Beschwerdeverfahren zur Folge. Dem Beschwerdeführer droht somit 

durch die angefochtene Sistierungsverfügung ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.- Die Beschwerdegegnerin hat ein erstes Leistungsgesuch abgewiesen. Der 

Beschwerdeführer hat diese Abweisung angefochten, was schliesslich zu einem 

Beschwerdeverfahren Anlass gegeben hat. Während dieses Beschwerdeverfahren 

noch hängig war, hat der Beschwerdeführer ein zweites Leistungsgesuch gestellt. Die 

Beschwerdegegnerin ist auf dieses zweite Leistungsgesuch eingetreten. Dies war 

zulässig, denn wenn das hängige Beschwerdeverfahren mit einer Bestätigung der 

Abweisung des ersten Leistungsgesuches geendet hätte, wäre keine rechtzeitige 

Neuanmeldung mehr möglich gewesen, auch wenn allenfalls aufgrund einer noch 

während des laufenden Beschwerdeverfahrens eingetretenen Sachverhaltsveränderung 

eigentlich ein EL-Anspruch entstanden wäre. Das bedeutet, dass zwei zu 

verschiedenen Zeiten eingereichte Leistungsgesuche, die sich auf ein und dieselbe 

Leistungsart beziehen, Anlass zur Durchführung zweier getrennter und eigenständiger 

Verfahren bieten können. Diese beiden eigenständigen Verfahren werden durch zwei 

selbständige Verfügungen, Einspracheentscheide oder Urteile abgeschlossen, es sei 

denn, die Verwaltung würde ausdrücklich eine Verfahrensvereinigung anordnen. 

Betreffen die beiden Gesuche eine auf unbestimmte Zeit zuzusprechende Leistung, 

muss das spätere Leistungsgesuch das erste, hängige Leistungsgesuch inhaltlich 

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verändern. Das erste Leistungsgesuch beinhaltet dann nur noch das Ersuchen um die 

Zusprache einer auf die Zeit bis und mit dem Vormonat der Einreichung des zweiten 

Gesuches beschränkten Leistung. Dies muss sogar dann gelten, wenn das erste 

Leistungsgesuch in dem Zeitpunkt, in dem das zweite Leistungsgesuch eingereicht 

wird, gerade Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens bildet. Das zweite 

Leistungsgesuch führt also zu einer Veränderung des Streitgegen¬standes eines 

hängigen Beschwerdeverfahrens. Auch im vorliegenden Fall ist von zwei getrennten 

Verfahren zur Prüfung der Leistungsgesuche vom 14. Januar 2005 und vom 3. 

November 2005 auszugehen. Deshalb kann der Rückweisungsentscheid des 

Versicherungsgerichts vom 12. Mai 2006 keine Bedeutung für das vorliegend strittige 

Sistierungsproblem haben, denn dieses Problem besteht ausschliesslich im 

Zusammenhang mit der Behandlung des zweiten Leistungsbegehrens, während der 

Rückweisungsentscheid vom 12. Mai 2006 nur das erste Leistungsbegehren betroffen 

hat. Umgekehrt können der hier angefochtene Sistierungsentscheid bzw. das 

entsprechende Urteil keine Bedeutung für das nach wie vor laufende Verfahren zur 

Prüfung des ersten Leistungsgesuches haben. Die Beschwerdegegnerin kann also im 

vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang zum vornherein keine wie auch immer 

gearteten Anweisungen zur Sachverhaltsabklärung gemäss dem Urteil vom 12. Mai 

2006 missachtet haben und der Entscheid der Beschwerdegegnerin, das Verfahren zur 

Prüfung des ersten Leistungsgesuches ebenfalls zu sistieren, bildet nicht Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin hat das Einspracheverfahren nicht bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Entscheides über das Invalidenrentengesuch der Ehefrau des 

Beschwerdeführers sistiert, um Art. 14a Abs. 2 ELV analog anwenden können, sondern 

um eine unnötige Doppelspurigkeit in der Abklärung des medizinischen Sachverhalts 

zu vermeiden, um von der besonderen Sachkenntnis der IV-Organe bei der Ermittlung 

der Erwerbsunfähigkeit einer Person profitieren zu können und um einen Widerspruch 

zwischen einer EL- und einer IV-spezifischen Bemessung der Erwerbsunfähigkeit zu 

vermeiden. Es ist der Beschwerdegegnerin also ausschliesslich darum gegangen, den 

Sachverhalt klären zu lassen, der für die Frage einer allfälligen Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau gestützt direkt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g 

ELG massgebend ist.

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b) Die mit der Sistierung des Einspracheverfahrens verbundene Verzögerung in der 

Behandlung des EL-Gesuches des Beschwerdeführers ist irrelevant, denn bei einer 

gründlichen medizinischen Abklärung im Auftrag der Beschwerdegegnerin hätte 

ebenfalls eine lange Verfahrensdauer resultiert. Wenn der Beschwerdeführer sich 

darauf beruft, dass die Verzögerung in der Behandlung seines Leistungsgesuches 

unzulässig sei, so kann das nur so interpretiert werden, dass er eine Beurteilung 

anhand der von ihm selbst eingereichten Arztberichte verlangt. Sinngemäss wirft er der 

Beschwerdegegnerin also vor, sie habe das Einspracheverfahren unnötigerweise 

sistiert, weil weitere Abklärungen überflüssig seien. Es stehe nämlich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass seine Ehefrau seit März 2005 für alle in 

Frage kommenden Erwerbstätigkeiten vollständig arbeitsunfähig sei. Dieser Vorwurf ist 

nicht gerechtfertigt, denn die in den Akten liegenden Arztberichte vermögen diese 

Behauptung des Beschwerdeführers nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen 

zu lassen. Die Diagnose einer koronaren Herzkrankheit steht zwar aufgrund des 

Berichtes von Dr. med. Y.___ vom 29. November 2005 fest. Es fehlt aber eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung aus kardiologischer Sicht, weil Art und Ausmass der 

Beschwerden und der daraus allenfalls resultierenden Arbeitsunfähigkeit nicht bekannt 

sind. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich nämlich geweigert, die an sich 

notwendige invasive Abklärung vornehmen zu lassen. Dr. med. X.___ hat letztmals am 

18. Januar 2006 die Diagnose einer Depression angegeben. Er verfügt aber weder über 

die Fachkenntnisse noch über die Erfahrung eines Psychiaters. Hinzu kommt, dass 

Hausärzte erfahrungsgemäss dazu neigen, die pessimistische Selbsteinschätzung ihrer 

Patienten zu übernehmen und gegenüber der Sozialversicherung zu verteidigen. Den 

von Hausärzten abgegebenen Arbeitsfähigkeitsschätzungen kann deshalb zum 

vornherein nur eine geringe Überzeugungskraft beigemessen werden. Hinzu kommt, 

dass sowohl in bezug auf die Herzkrankheit als insbesondere auch in bezug auf 

angebliche Depression die Möglichkeit besteht, dass durch eine zumutbare 

Behandlung eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit auch der 

Arbeitsfähigkeit erreicht werden könnte. Als Verzicht auf die Erzielung eines 

anrechenbaren Erwerbseinkommens muss nämlich auch jenes Verhalten qualifiziert 

werden, das in der Weigerung besteht, sich einer zumutbaren medizinischen 

Behandlung zu unterziehen. Die in den Akten liegenden, vom Beschwerdeführer 

eingereichten Arztberichte haben somit keine überzeugende definitive 

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Arbeitsfähigkeitsschätzung zugelassen, so dass die Frage nach einem allfälligen 

hypothetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin nicht hat beantwortet 

werden können. Weitere medizinische Abklärungen sind unerlässlich gewesen.

c) Die Antwort auf die Frage nach einem Verzicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens hängt nicht nur von der Arbeitsunfähigkeit allein, sondern auch 

von weiteren Umständen wie insbesondere der beruflichen Qualifikation und Erfahrung 

der betreffenden Person und der aktuellen Arbeitsmarktlage ab. Das ändert aber nichts 

daran, dass die Arbeitsunfähigkeit die notwendige Grundlage der Beurteilung bildet. 

Die Auffassung, wonach das Verfahren zur Bemessung der Invalidität keine präjudizielle 

Bedeutung für die Frage nach einem allfälligen Einkommensverzicht habe, so dass sich 

eine Sistierung des EL-Verfahrens für die Dauer des IV-Verfahrens nicht rechtfertigen 

lasse (vgl. BVR 1995 S. 230 ff., Erw. 9), ist nicht richtig. Das Verfahren der IV-Stelle hat 

in seinem ersten Teil, der Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit und der Art der 

behinderungsbedingt noch in Frage kommenden Tätigkeiten, sehr wohl präjudizielle 

Bedeutung für die Frage des Verzichts auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens. Da 

die Abklärung der Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers durch die 

Beschwerdegegnerin selbst nicht weniger Zeit erfordert hätte als die Abklärung im 

Rahmen des IV-Verfahrens, besteht kein schutzwürdiges Interesse des 

Beschwerdeführers daran, das Einspracheverfahren nicht zu sistieren. Das Interesse 

der Beschwerdegegnerin an der Vermeidung von Doppelspurigkeiten bei der 

Sachverhaltsabklärung und der Gefahr von im weitesten Sinn widersprüchlichen 

Entscheiden überwiegt. Damit erweist sich die Sistierung des Einspracheverfahrens 

grundsätzlich als gerechtfertigt.

4.- Die Sistierung muss allerdings auf die Zeit bis zum Abschluss der medizinischen 

Sachverhaltsabklärungen beschränkt sein, denn ab diesem Zeitpunkt wird Klarheit über 

die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers bestehen. Es ist nicht 

notwendig, das Ergebnis der Invaliditätsbemessung abzuwarten, da der 

Invaliditätsgrad EL-rechtlich irrelevant ist. Es muss der Beschwerdegegnerin genügen, 

wenn sie über die von der IV-Stelle erhobenen Beweismittel zur Arbeitsunfähigkeit der 

Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt. Sie kann nicht bis zum rechtskräftigen 

Entscheid im IV-Verfahren zuwarten, um so auch noch die Würdigung der 

medizinischen Beweismittel in bezug auf deren Überzeugungskraft durch die IV-Stelle 

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übernehmen zu können. Diesbezüglich erweist sich die angefochtene 

Sistierungsverfügung als rechtswidrig. Die Anordnung der Sistierung bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen IV-Rentenentscheides ist aufzuheben und durch die Anordnung 

zu ersetzen, dass die Sistierung mit dem Abschluss der medizinischen Abklärung durch 

die IV-Stelle ende.

5.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde insofern teilweise 

gutzuheissen, dass die Befristung der Sistierung des Einspracheverfahrens bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über das IV-Rentengesuch der Ehefrau des 

Beschwerdeführers aufgehoben und durch die Befristung bis zum Abschluss der 

Abklärungen zur Arbeitsunfähigkeit ersetzt wird. In übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen. Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine 

reduzierte Parteientschädigung (Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG). Die Höhe der 

Parteientschädigung ist nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG). Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien erschiene eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- 

als angemessen. Dieser Betrag ist entsprechend dem Ausmass des Obsiegens zu 

reduzieren. Da die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen ist, rechtfertigt sich eine 

Reduktion auf Fr. 600.-. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer also mit 

Fr. 600.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 600.-.

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