# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a337c64f-8b9b-5150-b68e-50270b631460
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.12.2019 BE.2019.19
**Docket/Reference:** BE.2019.19
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2019-19_2019-12-18

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 18. Dezember 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Roy Garré und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 
Parteien 

  
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG EZV, 
Hauptabteilung Zollfahndung,  

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

A.B.,  

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2019.19 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Am 27. Juni 2019 stellte das Grenzwachtkorps bei einer Kontrolle fest, dass 
6.2 Kilogramm Frischfleisch ohne ordentliche Zollbehandlung für das Res-
taurant D. in Z. (AG) eingeführt werden sollten. Es sprach eine Busse aus 
(act. 1.10). 
 
Die Eidgenössische Zollverwaltung EZV erfuhr am 3. September 2019 von 
einer Privatperson, im Restaurant D. in Z. (AG) würden Lebensmittel aus 
Deutschland verbraucht, die im Rahmen der Freimengen des Reisendenver-
kehrs eingeführt worden seien. Auf Nachfrage informierte sie die Lebensmit-
telkontrolle des Kantons Aargau, dass am 6. Februar 2019 im Restaurant D. 
Lebensmittel vorgefunden wurden, die offensichtlich in Deutschland einge-
kauft waren. C.B. gab dabei an, diese im Rahmen der Freimengen anmel-
dungslos importiert zu haben (act. 1.5–1.9).  
 
Am 23. Oktober 2019 eröffnete die Zollfahndung Untersuchung Nord der 
EZV zur Mitteilung vom 3. September 2019 eine Zollstrafuntersuchung we-
gen Widerhandlung gegen das Zollgesetz sowie das Mehrwertsteuergesetz 
(act. 1.10). Gleichentags stellte der Chef Hauptabteilung Zollfahndung, Vize-
direktor EZV, einen Durchsuchungsbefehl für das Restaurant D. aus 
(act. 1.11).  
 
Das Lokal des Restaurant D. befand sich in Z. (AG). Der Firmensitz des Res-
taurants lag ebenfalls in Z. (AG). Gesellschafter und Geschäftsführer des 
Restaurants D. war gemäss Handelsregisterauszug A.B. (act. 1.1 Auszug D. 
GmbH). C.B. ist sein Vater.  
 
 

B. C.B. fuhr am 30. Oktober 2019 mit seinem VW Polo von Laufenburg her 
kommend hinter das Lokal des Restaurants D. Er lief gerade mit einer leeren 
Kunststoffkiste vom Restaurant zum Auto, als sich ihm die Zollfahndung mit 
Dienstausweis vorstellte. Sie durchsuchte die Räumlichkeiten des Restau-
rants (act. 1.13 Protokoll über die Durchsuchung). Sie fand in den zwei Kühl-
zellen im Keller, in der Küche und dem Thekenbereich in geringer Menge 
verschiedene Lebensmittel ausländischer Herkunft (act. 1.17–1.18 Fotodo-
kumentation). Im VW Polo entdeckte sie Lebensmittel und dazu passende 
Quittungen aus Deutschland vom gleichen Tag wie auch von früheren Ein-
käufen. C.B. gab an, die Ware diene privaten Zwecken. Sie seien acht Per-
sonen zu Hause, für die er jeweils einkaufe. Die Zollfahndung fuhr mit C.B. 
zum Firmensitz. Unterwegs kam ihnen A.B. zu Fuss entgegen und wurde 
mitgenommen (zum Ganzen act. 1.15 Durchsuchungsbericht). 
 

- 3 - 

 

 

Die Familie B. wohnte beim Restaurantdomizil. Die Zollfahndung erkundigte 
sich nach deutschen Einkaufsbelegen für Restaurantware. A.B. legte ihr ein 
Couvert mit diversen Rechnungen vor, welche sie sicherstellte. Sie stellte 
auch den Bund ungezählter Belege aus dem VW Polo sicher (act. 2). Die 
Zollfahndung verzichtete auf eine Durchsuchung des Firmensitzes. Bei der 
Eröffnung des Protokolls über die Durchsuchung verlangte A.B. die Siege-
lung (act. 1.15 Untersuchungsbericht).  
 
Die Zollfahndung beschlagnahmte den VW Polo, Jahrgang 2019, als Zoll-
pfand, wobei sie das Fahrzeug vorläufig dem Inhaber beliess. Sie untersagte 
A.B., darüber zu verfügen; Widerhandlungen würden als Zollpfandunter-
schlagung geahndet (act. 1.12). C.B. und A.B. fuhren für ihre Einvernahmen 
mit zur Zollstelle Laufenburg. Die Zollfahndung vernahm dort C.B. als Be-
schuldigten und A.B. als Auskunftsperson (act. 1.21, 1.25).  
 
 

C. Die EZV stellte am 18. November 2019 das Entsiegelungsgesuch. Sie bean-
tragt (act. 1 S. 2): 

 
1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen. 
 
2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 

30. Oktober 2019 am Firmensitz der D. GmbH sowie im Fahrzeug VW Polo, 
Kennzeichen AG 1 sichergestellten und versiegelten Papiere zu entsiegeln und 
zu durchsuchen. 

 
Das Gericht lud A.B. am 21. November 2019 eingeschrieben zur Gesuchs-
antwort ein (act. 2). Die Sendung wurde nicht abgeholt. Die Post retournierte 
sie dem Gericht am 9. Dezember 2019 (act. 3). 
 
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die EZV untersucht Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und die Einfuhr-

steuer gestützt auf Art. 128 Abs. 1 und 2 des Zollgesetzes vom 18. März 
2005 (ZG; SR 631.0) sowie Art. 103 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 
die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; 
SR 641.20). Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).  

- 4 - 

 

 

 
1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das 
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, 
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, 
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen 
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich 
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen 
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; 
vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).  

 
2.  
2.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt 
auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden 
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die 
Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 
Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung 
von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rech-
nung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2). 
 

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR 
nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Mo-
nate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungs-
gebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat 
auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleuni-
gungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate aller-
dings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einspra-
che bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; 
BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 
2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 
16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie 

- 5 - 

 

 

erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in 
welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate 
nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). 
 

2.3 Das vorliegende Entsiegelungsgesuch ist formgerecht am 18. November 
2019 eingereicht worden, mithin rund 20 Tage nachdem die Zollfahndung 
die Belege am 30. Oktober 2019 sicherstellte. Das Entsiegelungsgesuch ist 
damit nicht verspätet erfolgt. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen 
vor. Auf das Entsiegelungsgesuch ist folglich einzutreten.  

 
3.  
3.1 Nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht des Art. 7 ZG sind sämtliche 

Waren, die in das schweizerische Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig. 
Sie sind nach dem Zollgesetz und dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 
(ZTG; SR 632.10) zu veranlagen. Sie unterliegen der Einfuhrsteuer gemäss 
Mehrwertsteuergesetz (Art. 50 ff. MWSTG). Soweit in den besonderen Be-
stimmungen vorgesehen, kann die Zollpflicht bzw. die Einfuhrsteuerpflicht im 
Einzelfall entfallen. Diese Ausnahmen können sich nicht nur aus den Geset-
zen und Verordnungen des schweizerischen Zollrechts, sondern auch auf-
grund von Staatsverträgen ergeben. 

Zur Erhebung des Zolls und der Einfuhrsteuer ist ein Veranlagungsverfahren 
durchzuführen. Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das 
Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (Art. 50 MWSTG). Das Ver-
fahrensrecht des Mehrwertsteuergesetzes (Art. 65 ff.) gilt nur für die Inland- 
und die Bezugssteuer. Damit sind die Mitwirkungspflichten des Zollveranla-
gungsverfahrens nach Art. 21 ff. ZG auch bei der Einfuhrsteuer einschlägig: 

Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach über-
nimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zoll-
stelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG), gestellen und sum-
marisch anmelden (Art. 24 ZG). Die anmeldepflichtige Person muss die Wa-
ren zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 
Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig sind u. a. die zuführungspflichtigen Personen 
(Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006, ZV; SR 631.01) und die 
mit der Zollanmeldung beauftragten Personen (Art. 26 ZG). Die Anmeldung 
erfolgt in der gesetzlich vorgesehenen Form (Art. 28 ZG). Die von der Zoll-
stelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person ver-
bindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Die Mitwirkungspflichten werden unter dem Be-
griff Zollmeldepflicht zusammengefasst. Sie bestehen unabhängig von der 
privatrechtlichen oder wirtschaftlichen Berechtigung an der mitgeführten 

- 6 - 

 

 

Ware (BGE 135 IV 217 E. 2.1; HENZEN, in: Kocher/Clavadetscher, Handkom-
mentar Zollgesetz, 2009, Art. 21 N 6 und 12).  
 

3.2 Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die 
Zollgrenze mitführt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind (Art. 16 
Abs. 2 ZG).  

Zollfrei sind persönliche Gebrauchsgegenstände (Art. 63 ZV), Reiseproviant 
(Art. 64 ZV) sowie Waren des Reiseverkehrs (Art. 65 Abs. 1 ZG), wobei ge-
wisse Waren nur bis zu Höchstmengen zollfrei sind (Art. 65 Abs. 2 ZV). Die 
Freimengen werden (mit Ausnahme bezüglich Treibstoffe) nur für Waren des 
Reiseverkehrs gewährt, die die reisende Person zu ihrem privaten Gebrauch 
oder zum Verschenken einführt. Sie werden der gleichen Person, die zudem 
mindestens 17 Jahre alt sein muss, täglich nur einmal gewährt (Art. 66 
Abs. 1 bis 3 ZV).  

Von der Einfuhrsteuer sind Waren des Reiseverkehrs bis zu einem Gesamt-
wert von 300 Franken pro Person (Wertfreigrenze) befreit (Art. 1 lit. c der 
Verordnung des EFD vom 2. April 2014 über die steuerbefreite Einfuhr von 
Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit ge-
ringfügigem Steuerbetrag; SR 641.204; nachfolgend "MwStV-EFD"). Sie 
wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ih-
rem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt und nur einmal täg-
lich (Art. 2 Abs. 1 MwStV-EFD). Übersteigt der Gesamtwert der Gegenstän-
de 300 Franken pro Person, so ist die ganze eingeführte Menge steuerpflich-
tig (Art. 2 Abs. 2 MwStV-EFD). Ein Gegenstand im Wert von über 300 Fran-
ken ist immer steuerpflichtig (Art. 2 Abs. 3 MwStV-EFD). 

 
4.   
4.1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehören-

de umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahr-
scheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich 
Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, 
oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Bei 
einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaf-
tung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Scho-
nung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR).  

Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt 
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter 

- 7 - 

 

 

hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zu-
ständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes 
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-
weisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von 
Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist viel-
mehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der 
beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das 
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen beja-
hen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und 
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu 
können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage 
des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder 
ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden 
Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 
330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 
21. März 2018 E. 5.2). 
 

4.2 Eine mit Busse strafbare Zollhinterziehung begeht, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige 
Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teil-
weise hinterzieht oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen un-
rechtmässigen Zollvorteil verschafft (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZG). Er-
schwerende Umstände (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 124 lit. a und b ZG) – (a.) 
Anwerben einer oder mehrerer Personen oder (b.) gewerbs- oder gewohn-
heitsmässiges Verüben – führen zur Erhöhung der Busse. Zugleich kann auf 
eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.  

Werden die Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder un-
richtig angemeldet oder verheimlicht, liegt eine Steuerhinterziehung nach 
Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG vor (Busse bis zu Fr. 800'000.--). Erschwerende 
Umstände sind nach Art. 97 Abs. 2 lit. a und b MWSTG) entweder (a.) das 
Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das 
Mehrwertsteuerrecht oder (b.) das gewerbsmässige Verüben von Wider-
handlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht. Dabei kann das Höchstmass 
der Busse erhöht und zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei 
Jahren erkannt werden. 
 

4.3 Vorliegend scheint die Zollfahndung Waren angetroffen zu haben, die in 
Deutschland eingekauft und in die Schweiz eingeführt wurden. Sie wurde im 
Restaurant D. sowie im davor parkierten VW Polo vorgefunden. Das Kenn-
zeichen des Fahrzeuges war an jenem Morgen beim Grenzübergang Lau-
fenburg registriert worden (act. 1.16 outbound 8.43 Uhr, inbound 9.14 Uhr). 

- 8 - 

 

 

Die Zollfahndung traf gerade dann auf C.B., als er um 9.20 Uhr im Begriff 
war, vom Restaurant mit einer leeren Kunststoffkiste auf den VW Polo zuzu-
laufen. Die Ware scheint für das Restaurant und nicht zu Privatzwecken be-
stimmt gewesen zu sein, zumal sich an jenem Ort nur das Lokal des Res-
taurants befand. Auf eine Verwendung im Restaurant deuten auch frühere 
Feststellungen (vgl. obige Erwägung lit. A) sowie die im Restaurant selbst 
angetroffene Ware hin. Die Einfuhren geschahen unangemeldet, obwohl bei 
gewerblichen Zwecken eine Anmeldung erforderlich ist (vgl. zur Zollmelde-
pflicht obige Erwägung 3). Es besteht damit der hinreichende Verdacht, dass 
eine Zollhinterziehung begangen (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZG) sowie für 
die Einfuhrsteuer nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG vorsätzlich oder fahrläs-
sig Waren nicht angemeldet worden sein könnten. Die Häufigkeit der Grenz-
übertritte (act. 1.16) mag auf ein eingespieltes Handeln hindeuten. Es ist 
nicht auszuschliessen, dass bei Zoll und Mehrwertsteuer gewerbsmässige 
Verstösse (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 124 lit. a und b ZG; Art. 97 Abs. 2 lit. a 
und b MWSTG) vorliegen könnten.  

Die Sicherstellung der Belege als Beweismittel – die vom Gesuchsgegner 
auf Anfrage erhaltenen sowie die im VW Polo sichergestellten – ist damit 
zweifelsohne zulässig. Angesichts des hinreichenden Tatverdachts und des 
konkreten Vorgehens ist auch nicht zu beanstanden, dass das Lokal des 
Restaurants durchsucht wurde: Wie aus den Akten hervorgeht, ging die Zoll-
fahndung bei der Hausdurchsuchung zu Recht umsichtig und zurückhaltend 
vor und verzichtete nach Vorlage der Belege insbesondere auf die Durchsu-
chung des Wohn- und Firmendomizils.  
 

4.4 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. 
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von 
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). 

Die sichergestellten Belege erscheinen untersuchungsrelevant und deren 
Durchsuchung grundsätzlich verhältnismässig. Der Gesuchsgegner bringt 
dagegen nur vor, die von ihm ausgehändigten Belege stammten aus seiner 
Wohnung, die hauptsächlich für private Zwecke benutzt werde (act. 1.13 
Protokoll). Weder aus den Einvernahmen vor der Zollverwaltung noch im ge-
richtlichen Entsiegelungsverfahren brachte der Gesuchsgegner konkrete 
rechtlich geschützte Geheimnisse vor. Sie sind bei Quittungen auch nicht ge-
rade erkennbar. Das Entsiegelungsgericht ist nicht gehalten, von Amtes we-
gen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Es 
kann auch nicht anstelle des Gesuchsgegners Informationen auffinden, bei 
welchen das Geheimhaltungsinteresse für den Gesuchsgegner gegenüber 
den Interessen der Strafverfolgung überwiegt. Der Gesuchsgegner hat nicht 

- 9 - 

 

 

genügend skizziert, dass ein gesetzliches Entsiegelungshindernis bestehe. 
Damit steht der Entsiegelung und Durchsuchung der übergebenen sowie der 
im VW Polo sichergestellten Belege durch die EZV nichts entgegen.  
 

4.5 Insgesamt ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und die EZV ist zu er-
mächtigen, die versiegelten Belege zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

 
5. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist 
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a 
StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 
StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts 
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Einerseits zog das Bun-
desstrafgericht für die Kostenverteilung zwischen den Parteien im verwal-
tungsstrafrechtlichen Beschwerdeverfahren Art. 66 Abs. 1 BGG analog 
heran (TPF 2011 25 E. 3, vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskos-
ten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 
227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden 
indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsie-
gen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 
vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation 
unter der StPO). 

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als un-
terliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). 
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf  
Fr. 1'500.-- festzusetzen und dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. 

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen. 

 
2. Die EZV wird ermächtigt, die sichergestellten Belege zu entsiegeln und zu 

durchsuchen. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 19. Dezember 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Eidgenössische Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung 
- A.B. 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; 
SR 173.110 ). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).