# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5df3a9f4-3392-5398-b6cd-eea2a562218b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.10.2022 RT220160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220160_2022-10-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220160-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 14. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 7. September 2022 (EB220971-L) 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 7. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Zü-

rich (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-

amts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 25. März 2022) – für Staats- und Gemeinde-

steuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'894.25 nebst 4.5 % Zins seit 

25. März 2022, Fr. 6.90 und Fr. 101.85 (Zinsen); die Kostenfolgen wurden zu Las-

ten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 27. September 2022 fristge-

recht (Urk. 9b: Zustellung am 20. September 2022) Beschwerde und stellte sinn-

gemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 10): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch ab-
zuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich 

auf den vollstreckbaren Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zü-

rich vom 5. November 2020 für Staats- und Gemeindesteuern 2019 sowie auf die 

dazugehörige Schlussrechnung vom 14. Dezember 2020 stützen, womit der Ge-

suchsgegner zur Zahlung von Fr. 1'894.25 nebst Zins verpflichtet werde. Diese 

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Ur-kunden würden zusammen einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. 

Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er im Jahr 2019 durch das Sozial-

amt unterstützt worden sei; das Steueramt habe ihn zu hoch eingeschätzt. Er ma-

che damit sinngemäss eine inhaltliche Unrichtigkeit des Einschätzungsentscheids 

geltend. Das Rechtsöffnungsgericht könne jedoch den rechtskräftigen Einschät-

zungsentscheid nicht überprüfen. Weitere Gründe, welche der Rechtsöffnung 

entgegenstehen würden, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und würden 

aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins 

ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 2 f.). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, die Forderung betreffe Staats- und Gemeindesteuern 2019. In dieser Zeit 

habe er infolge seines schlechten Gesundheitszustandes die Frist zur Einreichung 

der Steuererklärung 2019 verpasst, und er sei deswegen viel zu hoch einge-

schätzt worden. Er sei im Jahr 2019 vollumfänglich vom Sozialamt unterstützt 

worden und habe sich mit sämtlichen Belegen umgehend bei der Steuerbehörde 

gemeldet und dem hohen Betrag widersprochen. Er habe jedoch bis heute keine 

Rückmeldung erhalten. Beim geforderten Betrag handle es sich also ganz klar um 

einen falschen Betrag. Mehr als die Belege einreichen habe er nicht gekonnt. Die 

Vorinstanz habe definitive Rechtsöffnung erteilt, obwohl aus den von ihm einge-

reichten Unterlagen klar hervorgehe, dass er vollumfänglich von der Sozialhilfe 

unterstützt worden sei und diese Gelder nicht steuerpflichtig seien. Er beschwere 

sich über dieses Vorgehen der Beihilfe zur Einforderung unrechtmässiger Geldbe-

träge (Urk. 10). 

d) Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 11 Erwägung 2.4), ist 

das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungs-

verfahren; es geht hier nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die 

bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht 

besteht oder nicht, ist vorliegend im Steuerverfahren erfolgt, welches zum Ein-

schätzungsentscheid vom 5. November 2020 (Urk. 3/2; und der entsprechenden 

Schlussrechnung, Urk. 3/4) geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Eine 

Überprüfung dieses Entscheides hätte mit einer Einsprache gegen den Einschät-

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zungsentscheid (vgl. Urk. 3/2 S. 2) stattfinden können. Der Gesuchsgegner macht 

zwar geltend, er habe dem Steueramt mehrfach Unterlagen eingereicht; dass er 

gegen den Einschätzungsentscheid eine formelle Einsprache erhoben hätte, hat 

er jedoch nicht vorgebracht (vgl. schon Urk. 6). Im Rechtsöffnungsverfahren darf 

der rechtskräftige (Urk. 3/3) Einschätzungsentscheid dagegen nicht mehr über-

prüft werden. Demgemäss durfte die Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchsgeg-

ners, dass der Einschätzungsentscheid zu hoch ausgefallen sei und er die fragli-

chen Steuern gar nicht schulde, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei 

das Recht korrekt angewendet. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'894.25. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 10 und 12/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'894.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 14. Oktober 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 10 und 12/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...