# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a53a7ec-cff3-5bf4-989f-d74709911bc1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 11.06.2020 BRGE IV Nr. 0080/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0080-202_2020-06-11.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0080/2020 vom 11. Juni 2020 in BEZ 2020 Nr. 38 

Der streitbetroffene Raum wies einen rechteckigen Grundriss mit den 
Abmessungen 15,04 m auf 7,63 m auf. Die Raumhöhe betrug 2,9 m. Innerhalb 
des Raumes befand sich eine kleine Teeküche, in der gemäss Angaben der 
Verwaltung nicht gekocht werden konnte. Gemäss Angaben der Betreiber 
sollten sich bei der neuen kirchlichen Nutzung nie mehr als 20 Personen 
gleichzeitig im fraglichen Raum aufhalten. An den Raum grenzten längsseitig 
gewerblich genutzte Räume an. Die eine Schmalseite, an der sich der einzige 
Zugang zum Raum befand, grenzte an einen Korridor, der in beiden Richtungen 
– entlang weiterer gewerblich genutzter Räume – je zu einem Treppenhaus 
führte. Streitgegenstand bildete die Frage, ob die Umnutzung des Raumes von 
einem Gewerberaum in einen Raum für kirchliche Veranstaltungen die 
Einreichung eines neuen Fluchtwegkonzepts erforderlich mache.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Hinsichtlich der feuerpolizeilichen Auflagen lässt sich dem 
angefochtenen Beschluss Folgendes entnehmen: Aufgrund der geplanten 
Nutzung des fraglichen Raumes als Vereinslokal könne der bestehende 
Brandabschnitt nicht mehr als eine einzige Nutzungseinheit beurteilt werden. 
Zwischen unterschiedlichen Nutzungseinheiten seien brandabschnittsbildende 
Wände zu erstellen. Weiter sei aufgrund der unterschiedlichen Nutzungen der 
bestehende Korridor als horizontaler Fluchtweg und damit als eigenständiger 
Brandabschnitt auszubilden. Brandabschnittsbildung und Fluchtwegsituation 
entsprächen somit nicht mehr den gültigen Brandschutzrichtlinien 2015 und 
seien entsprechend anzupassen. Der Feuerpolizei sei ein neues 
Fluchtwegkonzept zur Prüfung und Genehmigung einzureichen. Auch der 
Abteilung Bau und Infrastruktur seien Änderungspläne betreffend Fluchtwege 
einzureichen. 

Die Rekurrentin führt aus, die brandschutzrechtlichen Auflagen seien 
baulich, kosten- und aufwandmässig unverhältnismässig. (…) Vor ca. fünf 
Jahren sei das ganze Gebäude brandschutztechnisch nachgerüstet und u.a. 
eine flächendeckende Sprinkleranlage montiert worden. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb eine kleine Privatkirche, die am Mittwochabend und 
am Sonntag einen Raum unweit der Fluchttreppen benütze, einen 
Komplettumbau der Fluchtwege auslösen solle. Die max. 20 Teilnehmer 
könnten das Geschoss im Brandfall ungehindert verlassen, zumal das Gebäude 
zu den fraglichen Zeiten zu 90 % leer sei. (…) 

Dem hält die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung entgegen, beim 

Gebäude handle es sich um eine grosse Anzahl gleichartig genutzter 
Gewerberäume und somit um eine Nutzungseinheit. Werde ein Gewerberaum 
(…) in einen Versammlungsraum einer Kirche umgenutzt, sei dies aus 
feuerpolizeilicher Sicht eine Nutzungsänderung. (…) 

4.2 Gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das 
Feuerwehrwesen (FFG) hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die 
Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB) erlassen. Gemäss 

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deren § 1 finden im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes die 
Brandschutznorm (BSN) 1-15 und die Brandschutzrichtlinien (BSR) 10-15 bis 
28-15 gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer 
Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 Anwendung. Art. 2 BSN hält fest, 
dass die Brandschutzvorschriften zum einen für neu zu errichtende Bauten und 
Anlagen gelten (Abs. 1). Zum andern sind bestehende Bauten und Anlagen 
verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupassen (Abs. 2), wenn 
alternativ (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 2, S. 1329) wesentliche 
bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungs-
änderungen vorgenommen werden (lit. a) oder die Gefahr für Personen 
besonders gross ist (lit. b). Die genannten Brandschutzvorschriften sind 
grundsätzlich als genügende gesetzliche Grundlage für entsprechende 
Anordnungen der Baubehörden anerkannt (vgl. VGr, 9. Februar 2017, 
VB.2016.00061, E. 6.1). 

Art. 9 Abs. 1 BSN hält fest, die Anforderungen an den Brandschutz in 
Bauten und Anlagen würden insbesondere bestimmt nach Massgabe von 
Bauart, Lage, Nachbarschaftsgefährdung, Ausdehnung und Nutzung (lit. a), 
Gebäudegeometrie und Geschosszahl (lit. b), Personenbelegung (lit. c), 
Brandbelastung und Brandverhalten der Materialien sowie Verqualmungsgefahr 
(lit. d), Aktivierungsgefahr aufgrund der Nutzungen und Tätigkeiten (lit. e) sowie 
Brandbekämpfungsmöglichkeiten durch die Feuerwehr (lit. f). Dabei werden die 
in Art. 8 BSN umschriebenen Schutzziele grundsätzlich mit vorgeschriebenen 
Massnahmen gemäss Standardkonzepten der Brandschutzvorschriften erreicht 
(Art. 10 BSN). Art. 11 BSN statuiert, dass im Rahmen von Standardkonzepten 
anstelle vorgeschriebener Brandschutzmassnahmen alternative Brandschutz-
massnahmen als Einzellösungen treten können, soweit für das Einzelobjekt die 
Schutzziele gleichwertig erreicht werden (Abs. 1). Weicht die Brandgefahr im 
Einzelfall so vom Standardkonzept der Brandschutzvorschriften ab, dass 
vorgeschriebene Anforderungen als ungenügend oder unverhältnismässig 
erscheinen, sind die zu treffenden Massnahmen angemessen zu erweitern oder 
zu reduzieren (Abs. 2). Zumindest in diesem Sinn hat somit bezüglich 
Brandschutzmassnahmen stets eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. 

Gemäss Art. 31 BSN sind Brandabschnitte Bereiche von Bauten und 
Anlagen, die durch brandabschnittsbildende Bauteile voneinander getrennt sind 
(Abs. 2). Brandabschnittsbildende Bauteile sind raumabschliessende Bauteile 
wie Brandmauern, Brandabschnittsbildende Wände und Decken, Brandschutz-
abschlüsse und Abschottungen; sie müssen den Durchgang von Feuer, Wärme 
und Rauch begrenzen (Abs. 3). Art. 34 BSN sieht vor, dass sich die 
Brandabschnittsbildung in Bauten und Anlagen nach deren Bauart, Lage, 

Ausdehnung, Gebäudegeometrie und Nutzung richtet. Ziff. 3.1.2 Abs. 2 der 
Brandschutzrichtlinie 15-15 «Brandschutzabstände Tragwerke Brandab-
schnitte» (BSR 15-15) listet nicht abschliessend Konstellationen auf, in denen 
Brandabschnitte abzutrennen sind. Dazu zählen (gemäss lit. f) Räume 
unterschiedlicher Nutzung, insbesondere bei unterschiedlicher Brandgefahr. In 
Ziff. 3.7 der BSR 15-15 werden sodann Anforderungen für bestimmte 
Nutzungen und Gebäudearten umschrieben. Dabei wird beispielsweise in 
Ziff. 3.7.5 Abs. 1 bezüglich Gewerbe und Industrie festgehalten, Nutzungen wie 

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Fabrikationen, Labors und Werkstätten ohne besondere Brandgefahr, Lager, 
Büros und Garderoben könnten im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst 
werden. 

Gemäss Art. 35 BSN gilt als Fluchtweg der kürzeste Weg, der Personen 
zur Verfügung steht, um von einer beliebigen Stelle in Bauten und Anlagen an 
einen sicheren Ort ins Freie oder an einen sicheren Ort im Gebäude zu 
gelangen. Flucht- und Rettungswege sind so anzulegen, zu bemessen und 
auszuführen, dass sie jederzeit rasch und sicher benützbar sind (Art. 36 Abs. 1 
BSN); massgebend sind dabei insbesondere Nutzung und Lage von Bauten, 
Anlagen oder Brandabschnitten (lit. a), Gebäudegeometrie (lit. b) und 
Personenbelegung (lit. c). Die entsprechenden Anforderungen werden in der 
Brandschutzrichtlinie 16-15 «Flucht- und Rettungswege» (BSR 16-15) 
konkretisiert. Ziff. 3 der BSR 16-15 umschreibt spezifische Anforderungen für 
bestimmte Nutzungen und Gebäudearten, Ziff. 3.3 solche für Büro, Gewerbe 

und Industrie. In diesem Rahmen statuiert Ziff. 3.3.4 der BSR 16-15, dass 
innerhalb eines Geschosses oder einer Nutzungseinheit der Fluchtweg über 
maximal einen angrenzenden Raum zu einem horizontalen oder vertikalen 
Fluchtweg führen darf. 

4.3 Bei der vorliegend zu beurteilenden Umnutzung handelt es sich nicht 
um die Neuerrichtung einer Baute oder Anlage. Damit stellt sich zunächst die 
Frage, ob die Nutzungsänderung als wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BSN 
erscheint, was Voraussetzung einer Anpassung an die Brandschutzvorschriften 
wäre. Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang vorab, ob die 
Wesentlichkeit der Nutzungsänderung lediglich auf den konkret in Frage 
stehenden Raum oder aber auf das gesamte Gebäude (…) zu beziehen ist. 
Eine abschliessende Klärung der Frage würde jedoch so oder so eine genaue 
Kenntnis der Vergleichsgrösse, also der bisherigen Nutzung des fraglichen 
Raums sowie gegebenenfalls der Nutzung der anderen Räume des Gebäudes, 
erfordern. Wie sogleich aufzuzeigen ist, erweist sich der von der Vorinstanz 
erstellte Sachverhalt insoweit als lückenhaft. Entsprechend kann über die 
Anwendbarkeit der Brandschutzvorschriften im vorliegenden Fall nicht 
abschliessend entschieden werden. Dies ist indessen entbehrlich, da der 
Rekurs – wie sogleich dargelegt wird – auch bei Anwendung der Brandschutz-
vorschriften gutzuheissen ist. 

Wie vorstehend erwähnt, argumentiert die Vorinstanz dahingehend, aus 
Ziff. 3.3.4 der BSR 16-15 lasse sich im Umkehrschluss entnehmen, dass ein 
Fluchtweg nicht durch andere Nutzungen führen dürfe. Die von der Rekurrentin 
auflageweise verlangte Ausbildung des bestehenden Korridors als horizontaler 
Fluchtweg beruht somit auf der Prämisse, beim strittigen Raum und dem derzeit 
vor diesem befindlichen Korridor handle es sich im feuerpolizeilichen Sinn um 
unterschiedliche Nutzungen. Dies im Gegensatz zur bisherigen Situation, in 
welcher der fragliche Raum als Teil einer grossen Anzahl gleichartig genutzter 
Gewerberäume einer Nutzungseinheit zugerechnet worden war. Dabei soll die 
kirchliche Nutzung des strittigen Raums automatisch dazu führen, dass von 
feuerpolizeilich relevanten unterschiedlichen Nutzungen auszugehen ist. Denn 
zur Begründung heisst es insoweit lapidar: «Wird ein Gewerberaum (…) in 
einen Versammlungsraum einer Kirche umgenutzt, ist dies aus 

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feuerpolizeilicher Sicht eine Nutzungsänderung». Aus der unterschiedlichen 
Nutzung wird sodann auch das Erfordernis, den fraglichen Raum als eigenen 
Brandabschnitt auszugestalten, abgeleitet. 

Mit dem so umschriebenen Automatismus nimmt die Vorinstanz gerade 
keine einzelfallbezogene Beurteilung vor, wozu sie indessen schon aufgrund 
des Verhältnismässigkeitsprinzips gehalten gewesen wäre. Der fragliche 
Automatismus wird darüber hinaus auch den einschlägigen 
Brandschutzvorschriften nicht gerecht: Zum einen enthält Ziff. 3.1.2 Abs. 2 lit. f 
der BSR 15-15 wie gesehen die Vorgabe, dass «Räume unterschiedlicher 
Nutzung, insbesondere bei unterschiedlicher Brandgefahr» in Brandabschnitte 
abzutrennen seien. Selbst wenn also mit der Vorinstanz grundsätzlich von einer 
unterschiedlichen Nutzung ausgegangen würde, wäre jedenfalls abzuklären 
gewesen, ob die kirchliche Nutzung des Raums zu einer im Vergleich mit den 
umliegenden Räumen unterschiedlichen Brandgefahr führt. Denn dieser 

Umstand wäre bei Beurteilung der Frage, ob der Raum als eigener 
Brandabschnitt auszugestalten ist, mitzuberücksichtigen gewesen. Zum andern 
zeigt sich, dass die BSR 15-15 auf einer Konzeption beruht, der zufolge 
bestimmte Nutzungen ohne weiteres im gleichen Brandabschnitt 
zusammengefasst werden können (vgl. beispielhaft die in E. 4.2 angeführte 
Ziff. 3.7.5 der BSR 15-15). Wenn aber etwa Fabrikationen, Labors, Werkstätten, 
Lager, Büros und Garderoben im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst 
werden können, so würde das Erfordernis einer Brandabschnittsbildung für den 
vorliegend strittigen Raum voraussetzen, dass dieser sich bezüglich seiner 
Nutzung stärker von den anderen Räumen des Gebäudes unterscheidet als 
dies bei den beispielhaft genannten Raumnutzungen der Fall ist. Wie es sich 
damit verhält, lässt sich zufolge fehlender Angaben im angefochtenen 
Beschluss nicht beurteilen. Eine feuerpolizeilich relevante unterschiedliche 
Nutzung erscheint jedenfalls keineswegs offensichtlich: So wäre etwa denkbar, 
dass Räume des Gebäudes als Büros, Konferenzräume oder 
Verkaufsgeschäfte genutzt werden und dabei eine ähnlich hohe 
Personenbelegung wie der strittige Raum im Falle der kirchlichen Nutzung 
aufweisen. Nachdem sich im Rahmen der (beispielhaft betrachteten) Ziff. 3.7.5 
der BSR 15-15 die aufgeführten Nutzungen in einem Brandabschnitt 
zusammenfassen lassen, ist durchaus denkbar, dass Gleiches auch für die 
strittige kirchliche Nutzung im Verhältnis zu den anderen Raumnutzungen (…) 
gilt, da sich die feuerpolizeiliche Relevanz bzw. Irrelevanz der unterschiedlichen 
Raumnutzungen als vergleichbar erweist. 

Eine abschliessende Beurteilung dieser Fragen ist indessen nicht möglich, 
da der massgebliche Sachverhalt seitens der Vorinstanz nicht erstellt worden 
ist. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur 

Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird nach 
dem Gesagten insbesondere zu eruieren haben, welche weiteren 
Raumnutzungen im Gebäude bestehen, um gestützt darauf die Frage der 
Brandabschnittsbildung zufolge kirchlicher Nutzung des strittigen Raumes 
erneut zu beurteilen. Aufgrund des derzeit bekannten Sachverhalts ist 
demgegenüber gerade nicht erstellt, dass sich die kirchliche Raumnutzung von 
den anderen Raumnutzungen im gleichen Gebäude in feuerpolizeilicher 
Hinsicht genügend stark unterscheidet, dass eine Brandabschnittsbildung 

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erforderlich erschiene. Damit kann aber ebenfalls nicht als erstellt gelten, dass 
es sich um brandschutzrechtlich relevante unterschiedliche Nutzungen handelt, 
aufgrund derer bezüglich des Fluchtwegs von einem Durchqueren mehrerer 
Nutzungen auszugehen wäre. Unabhängig davon, ob die von der Vorinstanz 
angerufene Ziff. 3.3.4 der BSR 16-15 vorliegend einschlägig ist und ob sich aus 
ihr der erwähnte Umkehrschluss ziehen lässt, kann damit jedenfalls aufgrund 
des derzeit bekannten Sachverhalts die Erstellung eines neuen 
Fluchtwegkonzepts nicht verlangt werden. Auch insoweit erweist sich die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erstellung des Sachverhalts 
als unumgänglich. Bei diesem Ergebnis muss im vorliegenden Rekursverfahren 
zwangsläufig auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit der angeordneten 
Brandschutzmassnahmen entfallen.