# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 963267dd-a303-5947-a7eb-cc882e30b2c0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.06.2005 130 2005 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_130-2005-2_2005-06-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 130/2005/2 Bern, 13. Juni 2005

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

alle per Adresse  B.________

C.________
Beschwerdeführerin 3

E.________
Beschwerdeführerin 4

beide per Adresse  C.________, 

und

F.________
Beschwerdegegnerin 1

G.________
Beschwerdegegnerin 2

H.________
Beschwerdegegnerin 3

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher I.________, 

sowie

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amtes für Grundstücke und Gebäude vom 13. April 2005 
(Geschäfts-Nr. 94139, Code Nr. AGG 9301; INO, Lüftungsanlagen)

2

I. Sachverhalt

1. a) Am 27. Oktober 2004 schrieb das AGG verschiedene Arbeitsgattungen im 

Zusammenhang mit dem Intensivbehandlungs-, Notfall- und Operationszentrum (INO) des 

Inselspitals Bern – darunter auch Lüftungsanlagen – im offenen Verfahren öffentlich aus. 

Die Zuschlagskriterien wurden in der Ausschreibung wie folgt definiert: 

- Produktequalität gemäss Leistungsbeschrieb

- Preisangebot
Das Angebot muss die in den Ausschreibungsunterlagen 
geforderte Ausführungsqualität erfüllen. Der Preis wird mit 100% 
gewichtet.

 

In den Ausschreibungsunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass bei den 

Lüftungsgeräten jeweils das Fabrikat „Seven-Air“ der Planung zugrunde gelegt worden 

sei1. Dieses Fabrikat sei für die Anbietenden nicht verbindlich. In den Offertunterlagen 

wurde bei den einzelnen Komponenten der Lüftungsgeräte jeweils der einzuhaltende 

maximale Luftwiderstand in Pascal (Pa) fest vorgegeben. Diese Grenzwerte basierten 

dabei auf dem Fabrikat „Seven-Air“.      

Für den Auftrag betreffend die Lüftungsanlagen reichten die Beschwerdeführerinnen 1   

und 2, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 sowie die Beschwerdegegnerinnen je ein 

Angebot ein. Am 2. Februar 2005 endete die Frist für die Abgabe der Offerten.

b) Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 forderte das Ingenieurbüro J.________, 

welches das AGG vor und während des Beschaffungsverfahrens für die Lüftungsanlagen 

beraten und die Angebote geprüft und bewertet hatte, die Beschwerdeführerin 2 auf, Mehr- 

und Minderpreise für andere Fabrikate als die in der Offerte eingesetzten Fabrikate 

einzureichen. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 reichten daraufhin mehrere Varianten 

ein. 

Mit Schreiben vom 7. April 2005 teilte das AGG den Anbieterinnen mit, die nach der 

Abgabe der Angebote eingeholten Mehr- und Minderpreise seien nichtig und würden bei 

der Vergabe nicht berücksichtigt.  

1 vgl. Ausschreibungsunterlagen, Position 6000 (Lüftungsanlagen), S. 335 

3

c) Mit Verfügung vom 13. April 2005 erteilte das AGG den Zuschlag den 

Beschwerdegegnerinnen. Deren Angebot war mit einem Nettobetrag von Fr. 7'097'403.85 

zwar das teuerste, erfüllte aber nach Auffassung des AGG die Anforderungen an die 

Produktequalität, das heisst den Leistungsbeschrieb, durch Einreichen einer 

Unternehmervariante als einziges vollumfänglich. Als Begründung lag der 

Zuschlagsverfügung ein Schreiben des Ingenieurbüros J.________ vom 12. April 2005 bei. 

In diesem Schreiben wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

„In der Submission wurden für die Lüftungsgeräte 
Druckverlustvorgaben formuliert. Für diverse Komponenten der 
Lüftungsgeräte ist der Wert Luftwiderstand max. in Pa vorgegeben. 
Diese Grenzwerte wurden bei den Wärmetauschern sowie bei den 
Befeuchtern definiert. 
Die vorgegebenen Grenzwerte wurden in den Angeboten der ARGE 
Zellweger/Luwa/Badertscher und der ARGE Wirz Paul/Axima 
überschritten. Die eingesetzten Gerätekomponenten halten die maximal 
vorgegebenen Druckverluste nicht ein. Diese Angebote erfüllen die 
energetischen Vorgaben der Submission nicht.
Wir empfehlen die ARGE Kalt/Klimag/Stoffel mit den Arbeiten zu 
beauftragen. Nur das Angebot der ARGE Kalt/Klimag/Stoffel mit der 
Variante SevenAir-Monoblocs sowie Konvekta-WRG erfüllt die 
Anforderungen der Submission.“    

2. Gegen die Zuschlagsverfügung des AGG erhoben die Beschwerdeführerinnen 1 und 

2 sowie die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 in getrennten Eingaben vom 22. April 2005 

und 25. April 2005 Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

(BVE).   

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache sei zur Wiederholung des Vergabeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 beantragen, die Verfügung sei zu „widerrufen“ und 

„das Verfahren mit dem Inhaber des ursprünglichen Zuschlags und mit den 

beschwerdeführenden Anbietern neu aufzunehmen“. Auch sie beantragen, dass ihrer 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Angebot der Beschwerdegegnerinnen 

sei nicht das wirtschaftlich günstigste. Es sei erst aus der Zuschlagsbegründung ersichtlich 

gewesen, dass es sich bei den festgelegten Druckverlustvorgaben für die Lüftungsgeräte 

4

um ein für den Zuschlag massgebendes Kriterium handle. Dieses Kriterium sei für den 

Zuschlag untauglich. Das AGG habe sich während des Beschaffungsverfahrens 

widersprüchlich verhalten und das Verfahren nicht transparent durchgeführt. Im Übrigen sei 

zu vermuten, dass die Beschwerdegegnerinnen ein Unterangebot eingereicht hätten. Ein 

formeller Ausschluss der Beschwerdeführerinnen aus dem Beschaffungsverfahren sei nicht 

erfolgt.            

3. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen. Die 

Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden seien ebenfalls 

abzuweisen. Eventualiter seien die Beschwerdeführerinnen zur Leistung von Sicherheiten 

für die Verfahrenskosten und für eine allfällige Parteientschädigung zu verpflichten. 

Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, es sei nicht das AGG, sondern das 

Ingenieurbüro J.________ gewesen, welches die Anbietenden aufgefordert habe, Mehr- 

und Minderpreise für alle Lüftungsfabrikate mitzuteilen. Dem beauftragten Ingenieurbüro 

sei es einzig darum gegangen, Erläuterungen zu den Angeboten der 

Beschwerdeführerinnen einzuholen. Eine nachträgliche Änderung der Preise oder des 

Leistungsinhalts sei ohnehin unzulässig und dürfe im Beschaffungsverfahren nicht 

berücksichtigt werden. Der Preis als Zuschlagskriterium sei nur dann entscheidend, wenn 

sämtliche Anforderungen an die Produktequalität erfüllt würden. Dies sei bei den 

Angeboten der Beschwerdeführerinnen, welche die technischen Vorgaben missachteten, 

nicht der Fall. Das AGG habe sich im Verfahren keineswegs widersprüchlich verhalten. Die 

Schlussfolgerung der Beschwerdeführerinnen, wonach auch die „Seven-Air“-Fabrikate, 

welche der Ausschreibung zugrunde lagen, die geforderten Druckverlustvorgaben nicht 

erfüllten, sei eine unhaltbare Behauptung. Für die Beschwerdeführerinnen habe kein 

Anspruch bestanden, vor dem Zuschlag mit separater Verfügung vom 

Beschaffungsverfahren ausgeschlossen zu werden.          

Das AGG beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

sei zu bestätigen. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerden seien ebenfalls abzuweisen. Für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung 

erteilt werde, seien die Beschwerdeführerinnen zur Leistung von Sicherheiten für die 

Verfahrenskosten sowie für eine Parteientschädigung und weiteren Schadenersatz zu 

verpflichten. 

Das AGG führt aus, bei der Umschreibung „Produktequalität gemäss Leistungsbeschrieb“ 

5

handle es sich nicht um ein Zuschlagskriterium, sondern um eine Vorbedingung im Sinne 

eines Pflichtenhefts bzw. einer technischen Spezifikation, die vollumfänglich einzuhalten 

sei. Die Angebote der Beschwerdeführerinnen hätten diesen Anforderungen nicht genügt. 

Der Luftwiderstand bei den einzelnen Komponenten der Lüftungsanlagen sei kostenmässig 

von zentraler Bedeutung. Das AGG und seine Planer hätten die Grenzwerte der einzelnen 

Komponenten so berechnet, dass eine optimale Lösung für die gesamte Anlage erreicht 

werde. Das Vorgehen des beratenden Ingenieurbüros J.________, die Anbieterinnen 

aufzufordern, Mehr- und Minderpreise für andere Lüftungsfabrikate einzureichen, 

widerspreche den beschaffungsrechtlichen Vorschriften. Das AGG habe diesem Vorgehen 

daher nicht zugestimmt und den Anbieterinnen schriftlich mitgeteilt, dass die nachträglich 

eingereichten Angebote ungültig seien. Die Zuschlagsempfängerinnen hätten im 

Begleitschreiben zu ihrem Angebot als einzige den Alternativvorschlag gemacht, für die 

Lüftungsgeräte das Fabrikat „Seven-Air“ einzusetzen. Bei dieser Variante der 

Zuschlagsempfängerinnen handelte es sich um das einzige Angebot, bei dem die fest 

vorgegebenen Grenzwerte betreffend den Luftwiderstand eingehalten würden. Das 

Beschaffungsverfahren sei transparent durchgeführt worden. Ein Anspruch, vor dem 

Zuschlag mit einer separaten Verfügung vom Verfahren ausgeschlossen zu werden, 

bestehe nicht. 

4. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, 

vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene Zuschlagsverfügung, führte 

den Schriftenwechsel durch, liess die mangelhaft unterzeichnete Beschwerde der 

Beschwerdeführerinnen 3 und 4 verbessern und edierte die massgebenden Vorakten. Es 

verzichtete auf die Durchführung eines Beweisverfahrens.

Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den 

Erwägungen zurückzukommen sein.                   

  

II. Erwägungen

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE, BSG 155.221.191)

6

1. Nach Art. 12 Abs. 1 ÖBG3 können Verfügungen kantonaler Auftraggeberinnen und 

Auftraggeber mit Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion des 

Regierungsrates angefochten werden. Die BVE ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig, da die angefochtene Zuschlagsverfügung vom AGG erlassen 

wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

somit unbestritten zur Beschwerde befugt. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten 

Beschwerden ist somit einzutreten.  

2. Änderung des Angebots 

a) Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 machen geltend, das AGG habe sie nach 

Einreichung ihres Angebots aufgefordert, sämtliche Mehr- und Minderpreise für alle 

Kühlgeräte-Fabrikate mitzuteilen. In der Zuschlagsbegründung werde demgegenüber 

festgehalten, dass nur die „Seven-Air“-Fabrikate tauglich seien. Das AGG habe sich 

widersprüchlich verhalten und die Anbietenden durch sein Vorgehen in die Irre geführt. 

b) Gemäss Art. 19 ÖBV4 dürfen Angebote nach ihrer Einreichung nicht mehr geändert 

werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler, welche 

berichtigt werden können (Art. 25 Abs. 2 ÖBV). Die Auftraggebenden können von den 

Anbietenden Erläuterungen in Bezug auf ihre Eignung und ihr Angebot verlangen (Art. 26 

Abs. 1 ÖBV). Diese Erläuterungen dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Inhalt des 

Angebots nachträglich zu ändern. Zur Bereinigung von Detailfragen sind auch 

Präzisierungen zulässig, soweit sie nicht auf eine massgebliche Änderung des Auftrags 

bzw. des Angebots hinauslaufen5. Der Zuschlag muss auf Angebote erfolgen, wie sie sich 

bei der Offertöffnung präsentieren.   

Es ist unbestritten, dass die Anbietenden nicht vom AGG, sondern vom Ingenieurbüro 

J.________ aufgefordert wurden, Mehr- und Minderpreise für alle Fabrikate bekannt zu 

geben. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass die Angebote beim damaligen 

Hochbauamt des Kantons Bern einzureichen waren. Schriftliche Fragen im 

3 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG, BSG 731.2)
4 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21)
5 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Schulthess 2003, N. 

340 mit Hinweisen  

7

Zusammenhang mit der Beschaffung waren ebenfalls an das Hochbauamt zu richten. 

Offizielle Ansprechstelle war somit das Hochbauamt. Aus der Ausschreibung und den 

Ausschreibungsunterlagen geht nirgends hervor, dass das Ingenieurbüro J.________ vom 

AGG beauftragt worden wäre, gegenüber den Anbietenden im Namen des AGG zu 

handeln. Das Vorgehen des Ingenieurbüros kann somit nicht dem AGG zugerechnet 

werden. Die Anbietenden hätten sich vorgängig beim AGG erkundigen müssen, ob es dem 

Vorgehen des Ingenieurbüros, abgeänderte Angebote einzufordern, zustimmt. Das AGG 

hat sich denn auch vom Vorgehen des Ingenieurbüros vor der Zuschlagsverfügung 

schriftlich distanziert. Das Vorgehen des Planungsbüros führte dazu, dass die 

Anbieterinnen ihre Angebote nach der Offerteinreichung inhaltlich abgeändert haben. Dies 

widerspricht der zwingenden Vorschrift von Art. 19 ÖBV. Derart abgeänderte Angebote 

dürfen von der Beschaffungsstelle beim Zuschlag nicht berücksichtigt werden. Das AGG 

hat die nachträglich abgeänderten Angebote der Beschwerdeführerinnen bei der 

Zuschlagserteilung somit zu Recht nicht berücksichtigt. 

3. Technische Spezifikation und Zuschlagskriterien

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, im vorliegenden Fall sei das 

Zuschlagskriterium Preis mit 100 % gewichtet worden. Das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen sei preislich teurer als die Angebote der Beschwerdeführerinnen. 

Es handle sich somit nicht um das wirtschaftlich günstigste Angebot. 

Nach Art. 30 Abs. 2 ÖBV sind die Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen mit 

ihrer Gewichtung aufzuführen. In der Ausschreibung sind unter dem Titel 

„Zuschlagskriterien“ die beiden Kriterien „Produktequalität gemäss Leistungsbeschrieb“ 

und „Preis“ aufgeführt. Die Gewichtung der beiden Kriterien wurde bereits in der 

Ausschreibung vorgenommen: Währenddem der Preis mit 100 % gewichtet wurde, fehlte 

beim Kriterium der Produktequalität eine Angabe über die Gewichtung. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurde auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht näher 

hingewiesen. Der Wortlaut der Ausschreibung ist damit unklar und widerspricht Art. 30 Abs. 

2 ÖBV. Wäre die Produktequalität ein Zuschlagskriterium gewesen, so hätte es gewichtet 

werden müssen. Sinngemäss kann die Ausschreibung allerdings nicht anders verstanden 

werden, als dass die Produktequalität definierte technische Spezifikationen (im Sinne von 

Art. 12 ÖBV) darstellen, die jede Offerte einhalten muss. Der Preis war somit das einzige 

Zuschlagskriterium. Das Nichteinhalten der verlangten Produktequalität stellt einen 

8

Ausschlussgrund dar (Art. 24 Abs. 1 Bst. b ÖBV).

9

4. Technische Spezifikation: Grenzwerte für den maximalen Luftwiderstand 

a) Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, aus den Ausschreibungsunterlagen sei 

nicht ersichtlich gewesen, dass es sich bei den Grenzwerten für den maximalen 

Luftwiderstand bei den einzelnen Komponenten der Kühlgeräte um ein massgebendes 

Kriterium der Produktequalität gehandelt habe. Zwischen dem Grenzwert für den 

maximalen Druckverlust und dem Kriterium „Produktequalität“ bestehe kein 

Zusammenhang. Der Wert des maximalen Druckverlustes sei nicht absolut bestimmbar, 

sondern sei von bestimmten Berechnungen abhängig, welche in den 

Ausschreibungsunterlagen nicht offen gelegt worden seien. Die vom AGG in den 

Offertunterlagen fest vorgegebenen Gerätekomponenten („Seven-Air“, „Axair“) würden die 

Druckverlustvorgaben ebenfalls nicht einhalten und hätten zudem einen höheren 

Energieverbrauch als andere Fabrikate. Dies gehe aus einer Offerte hervor, welche die 

Beschwerdeführerinnen während der Ausarbeitung ihres Angebots bei der Firma „Seven-

Air“ eingeholt hätten. Es liege somit kein Angebot vor, welches die Anforderungen an die 

Produktequalität vollumfänglich erfülle. Das Beschaffungsverfahren sei daher zu 

wiederholen. 

b) Bei den im Leistungsverzeichnis angegebenen Höchstwerten über Druckverluste 

handelt es sich um technische Spezifikationen, die die Produktequalität definieren (E.3). 

Die technischen Spezifikationen werden in der Regel im Leistungsbeschrieb bzw. im 

Pflichtenheft einer Auftragsvergabe aufgeführt. Es handelt sich dabei wie gesagt nicht um 

Zuschlagskriterien, sondern um technische Vorgaben bzw. Normen, die aus Sicht der 

Beschaffungsstelle zwingend zu erfüllen sind, damit überhaupt geprüft wird, inwieweit das 

Angebot die gewichteten Zuschlagskriterien erfüllt. Der Beschaffungsstelle steht es dabei 

grundsätzlich frei, zu bestimmen, welchen technischen Anforderungen bzw. Normen ein 

Produkt zu entsprechen hat. Weichen Anbietende von diesen Normen ab, so haben sie die 

Gleichwertigkeit ihrer technischen Spezifikationen nachzuweisen (Art. 12 Abs. 3 ÖBV). 

c) In den Offertunterlagen des AGG wurde bei den einzelnen Komponenten der 

Lüftungsgeräte jeweils der einzuhaltende maximale Luftwiderstand in Pascal (Pa) fest 

vorgegeben. Diese technischen Grenzwerte basierten dabei auf dem Fabrikat „Seven-Air“ 

und bildeten Bestandteil des Leistungsbeschriebs bzw. des Pflichtenhefts. Den 

Anbietenden stand es offen, andere Fabrikate zu offerieren. Die Beschwerdeführer 

10

behaupten, wie sie angeben nach Rücksprache mit dem Hersteller, dass die Fabrikate 

„Seven-Air“ die Höchstwerte über Druckverluste auch nicht einhalten. Dies ist für den 

Zuschlag nicht massgebend. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist die Beschaffungsstelle 

verantwortlich, allfällige Unklarheiten wären Gegenstand der Vertragsauslegung zwischen 

ihr und der Zuschlagsempfängerin, mit der sie den Ausführungsvertrag abschliesst. 

Ebenso ist es Sache der Beschaffungsstelle, ob sie weitere Kriterien wie den 

Energieverbrauch der Fabrikate zu Zuschlagskriterien machen will. Das AGG hat sich für 

ein einziges Kriterium, das des Preises, entschieden.  Die Rüge der 

Beschwerdeführerinnen, wonach sich das AGG beim Zuschlag auf ein nicht vorgängig 

bekannt gegebenes Zuschlagskriterium abgestützt habe, ist somit unbegründet.       

5. Ausschluss vom Verfahren, Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen  

a) Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. b ÖBV schliessen die Auftraggebenden Anbieterinnen oder 

Anbieter von der Teilnahme am Verfahren aus, welche ein Angebot einreichen, das der 

Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesentlichen Formerfordernissen 

nicht entspricht.              

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Angebote der Beschwerdeführerinnen auf 

Fabrikaten basierten, welche die vorgegebenen Grenzwerte für den maximalen 

Luftwiderstand bei den Lüftungsanlagen nicht einhielten. Diese Angebote entsprachen 

somit den technischen Vorgaben nicht (vollumfänglich). Die Beschwerdeführerinnen 

vermochten die Gleichwertigkeit der von ihnen eingesetzten Fabrikate nicht genügend 

nachzuweisen. Damit lag ein Ausschlussgrund nach Art. 24 Abs. 1 Bst. b ÖBV vor. Das 

AGG hat die Beschwerdeführerinnen nicht mit einer förmlichen Ausschlussverfügung, 

vorgängig zur Zuschlagsverfügung, vom Verfahren ausgeschlossen. Sie hat stattdessen 

direkt die Zuschlagsverfügung eröffnet und darin die Beschwerdeführerinnen nicht 

berücksichtigt. Durch dieses Vorgehen ist den Beschwerdeführerinnen kein Nachteil 

erwachsen. Der Ausschluss einer Anbieterin  oder eines Anbieters vom 

Beschaffungsverfahren kann durch gesonderte Verfügung, aber auch bloss implizit durch 

die Zuschlagserteilung an einen anderen Submittenten erfolgen6. Ein Anspruch auf einen 

separaten Ausschluss vom Beschaffungsverfahren besteht somit nicht.   

6 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, a.a.O., N. 223 mit Hinweisen

11

b) Aus den Vorakten geht hervor, dass der Hauptofferte der Beschwerdegegnerinnen 

das Fabrikat „Mountair“ zugrunde lag. Dieses hielt die im Leistungsbeschrieb 

vorgegebenen Grenzwerte nicht ein. Die Beschwerdegegnerinnen hatten jedoch im 

Begleitschreiben zu ihrem Angebot erklärt, sie seien bereit, bei der Ausführung des 

Auftrags das Fabrikat „Seven-Air“ einzusetzen. Sie reichten damit als einzige 

Anbieterinnen eine Variante ein, die der Ausschreibung entsprach. Das Einreichen von 

Unternehmervarianten war gemäss den Ausschreibungsunterlagen zulässig7. Der Zuschlag 

erfolgte somit zu Recht an die Beschwerdegegnerinnen. 

6. Falsche Preisberechnung 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 machen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wie der 

Preis von Fr. 7'404'257.50, zu welchem der Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen 

erfolgte, zustande gekommen sei. Gemäss Beilage zur Zuschlagsverfügung habe der 

ursprüngliche Eingabepreis der Beschwerdegegnerinnen Fr. 7'097'403.85 betragen. Zähle 

man die Mehrwertsteuer von 7,6 % hinzu, führe dies zu einem Preis von Fr. 7'636'806.50 

und nicht zu Fr. 7'404'257.60. Es liege eine „Unstimmigkeit“ vor, die auf ein Unterangebot 

der Beschwerdegegnerinnen schliessen lasse. 

Aus den Vorakten8 geht hervor, dass das Angebot der Beschwerdegegnerinnen in Bezug 

auf die Variante, das heisst den Einsatz von „Seven-Air“-Geräten, brutto Fr. 7'238'881 

betrug. Von diesem Betrag wurde ein Rabatt von 3% abgezogen und es wurde die 

Mehrwertsteuer von 7,6 % hinzugerechnet. Abschliessend wurde ein Skonto von 2 % 

abgezogen. Es resultierte schliesslich ein Endbetrag von Fr. 7'404'257.60. Dieser Preis 

entspricht dem in der Zuschlagsverfügung ausgewiesenen Betrag und wurde korrekt 

berechnet. 

7. Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegenstandslos.

7 vgl. Ausschreibungsunterlagen, Submissionsbedingungen (Position 1200), Ziffer 3.5., S. 11  
8 vgl. Vergabeantrag/Offertvergleich vom 7.4.2005, Beilage 10 zur Stellungnahme des AGG vom 18. Mai 2005

12

8. Zusammenfassung

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass das AGG die nach der 

Offerteinreichung abgeänderten Angebote der Beschwerdeführerinnen bei der 

Zuschlagserteilung richtigerweise nicht berücksichtigt hat. Die im Leistungsbeschrieb fest 

vorgegebenen Höchstwerte für den Luftwiderstand bei den einzelnen Komponenten der 

Lüftungsanlagen stellten zwingende technische Vorgaben dar, welche vollumfänglich 

einzuhalten waren. Sie sind kein Zuschlagskriterium. Das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen war das einzige, welches diese Anforderungen erfüllte. Der 

Zuschlag wurde somit zu Recht den Beschwerdegegnerinnen erteilt. Die Berechnung des 

Netto-Offertpreises der Beschwerdegegnerinnen ist aus den Vorakten genügend ersichtlich 

und erfolgte korrekt. Ein Anspruch auf separaten Ausschluss vom Beschaffungsverfahren 

bestand nicht. 

Die Beschwerden sind somit abzuweisen und die Zuschlagsverfügung des AGG vom      

13. April 2005 ist zu bestätigen.     

9. Kosten

a) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG9 werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Beschwerdeführerinnen sind im vorliegenden Verfahren mit ihren 

Rechtsbegehren nicht durchgedrungen. Sie bezahlen deshalb die Verfahrenskosten. Diese 

werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.00. Von diesem Betrag haben die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 je die Hälfte zu 

tragen. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag (Art. 106 

VRPG).

b) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21)

13

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die Kostennote des 

Anwalts der Beschwerdegegnerinnen beträgt 5'013.20 Franken. Sie ist nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 

tragen davon je die Hälfte.

   

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Die Zuschlagsverfügung des AGG vom 13. 

April 2005 wird bestätigt.  

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.00 werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

sowie den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 900.00, 

auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 

bezahlen den Beschwerdegegnerinnen je 2'506.60 Franken (inkl. Mehrwertsteuer).

IV. Eröffnung

- B.________ (mit Gerichtsurkunde) 

- C.________ 

- Herrn Fürsprecher I.________ (mit Gerichtsurkunde)

- Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin