# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e49bb67d-2341-5008-bdf7-c006d0f8ee56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.03.2022 PS220010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220010_2022-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 2. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____, 

  

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

 

 

betreffend Abrechnungsanzeige in der Pfändung Nr. 1 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 3. Januar 
2022 (CB210045) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. In der Betreibung Nr. 2 zeigte das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-

Kilchberg der Schuldnerin A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Verfü-

gung vom 30. November 2021 die Abrechnung der Pfändung Nr. 1 mit genügen-

der Deckung an (act. 2).  

1.2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Eingabe vom 

16. Dezember 2021 beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichts-

behörde Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 1): 

"Die Abrechnung der Pfändung Nr.1 in der Betreibung 3 sei aufzuheben, die 
Pfändung sei aufzuheben und zu wiederholen. Dieser Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zuzusprechen." 

Nachdem das Bezirksgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im 

Verfahren PQ210060 vom 4. Oktober 2021 beigezogen hatte, schrieb es mit Be-

schluss und Urteil vom 3. Januar 2022 den Antrag auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung ab und wies die Beschwerde ab (act. 5 = act. 8).  

1.3. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Januar 2022 

Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs (act. 9). Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides, hält an den bei der Vorinstanz gestellten Anträgen fest und bean-

tragt in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Mit Verfügung 

vom 27. Januar 2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung abgewiesen (act. 11). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2. 

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

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Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 

2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, 

E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 

5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2). 

2.3. Die Beschwerde vom 15. Januar 2022 (Datum Poststempel: 

17. Januar 2022) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen ver-

sehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz 

eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist auf die Beschwerde einzutreten.  

3. 

3.1. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Pfändung Nr. 1 mit 

Schreiben vom 21. Juli 2021 ihrer zu diesem Zeitpunkt provisorisch eingesetzten 

Beiständin, Frau C._____, angekündigt. Die Beschwerdeführerin erachtet die Bei-

ständin allerdings als nicht vertretungsberechtigt, weil das Obergericht des Kan-

tons Zürich mit Urteil vom 4. Oktober 2021 im Verfahren PQ210060 die Beistand-

schaft ex tunc aufgehoben und ausdrücklich festgestellt habe, dass rückwirkend 

die am 23. Dezember 2020 gültigen Vertretungsverhältnisse massgebend seien. 

Sie vertritt die Ansicht, die Pfändungsankündigung hätte ihrem gesetzlichen Ver-

treter, B._____, zugestellt werden müssen (act. 1). 

- 4 - 

3.2. Die Vorinstanz erwog, dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil 

vom 4. Oktober 2021 festgehalten habe, dass die mit Beschluss der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde KESB Horgen vom 18. Mai 2021 errichtete Bei-

standschaft infolge der Gutheissung der Beschwerde nicht ex tunc (auf den Zeit-

punkt des Entscheides der KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab 

Rechtskraft des Urteils) erfolge, und das Tätigwerden der Beiständin, C._____, 

rechtmässig gewesen sei. Gemäss diesem Entscheid habe Frau C._____ bis zum 

Entscheid des Obergerichts am 4. Oktober 2021 rechtmässig als Beiständin der 

Beschwerdeführerin geamtet. Soweit die Pfändungsankündigung Frau C._____ 

als Vertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt worden sei, sei dies somit nicht 

zu beanstanden (act. 8 S. 3).  

3.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, im genannten 

obergerichtlichen Entscheid heisse es, "da mit dem vorliegenden Entscheid und 

der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschluss der KESB v. 

18.5.21 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz keine Wirkung 

entfaltet, ist weiterhin die Regelung des Entscheides der KESB v. 23.12.2020 in 

Kraft….". Aus dieser Feststellung folge zwingend, dass zum Zeitpunkt der ange-

fochtenen Pfändung im August 2021 diese nicht der damaligen Beiständin, son-

dern B._____ hätte angekündigt werden müssen. Es sei völlig unverständlich und 

überflüssig, wenn das Obergericht schreibe, die zumindest vorläufige Aufhebung 

der Beistandschaft auf Grund der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung 

erfolge nicht ex tunc, sondern ex nunc. Auf Grund der Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung durch die Entscheide des Obergerichts vom 

4. Oktober 2021 sei die Anordnung der Beistandschaft durch die KESB vom 

18. Mai 2021 noch nicht vollstreckbar gewesen. Die Pfändung im August 2021 

hätte deshalb nicht der Beiständin, sondern dem heutigen Vertreter der Be-

schwerdeführerin angekündigt werden müssen (act. 9).  

4. 

4.1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Horgen ernannte mit 

Entscheid vom 18. Mai 2021 unter anderem C._____ zur Beiständin der Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB und legte ih-

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re Aufgaben und Befugnisse fest unter Vormerknahme, dass damit das gesetzli-

che Vertretungsrecht von B._____ gemäss Art. 374 ZGB entfalle. Gleichzeitig 

entzog die KESB einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anordnung die auf-

schiebende Wirkung. Gegen diesen Entscheid wehrt sich B._____ beim Bezirks-

rat Horgen. Nachdem der Bezirksrat in diesem Verfahren die Anträge von 

B._____, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen 

und ihm unverzüglich eine Urkunde auszuhändigen, mit Beschluss vom 

5. August 2021 abgewiesen hatte, hiess das Obergericht des Kantons Zürich die 

dagegen gerichtete Beschwerde von B._____ mit Urteil vom 4. Oktober 2021 gut 

und erteilte seiner Beschwerde gegen den Beschluss der KESB Horgen vom 

18. Mai 2021 die aufschiebende Wirkung wieder. Dabei wies die Kammer um 

Missverständnisse zu vermeiden aber ausdrücklich darauf hin, dass die zumin-

dest vorläufige Aufhebung der Beistandschaft auf Grund der Wiedererteilung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ex tunc (auf den Zeitpunkt des Entscheides der 

KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab Rechtskraft dieses Entscheides 

vom 4. Oktober 2021) erfolge. Das Tätigwerden der Beiständin C._____ sei auf 

Grund der Anordnung durch die KESB vom 18. Mai 2021 rechtmässig gewesen 

und es sei daher keine Rückabwicklung der durch die Beiständin getätigten Zah-

lungen etc. notwendig (Urteil OGer ZH PQ210060 vom 4. Oktober 2021; act. 4). 

4.2. Gemäss diesem Urteil galten in der Zeit ab Entscheid der KESB vom 

18. Mai 2021 bis zum Entscheid der Kammer am 4. Oktober 2021 die Verhältnis-

se gemäss den Anordnungen der KESB im Beschluss vom 18. Mai 2021. Das da-

vor geltende Vertretungsrecht von B._____ lebte somit erst wieder mit Rechtskraft 

des Urteils der Kammer vom 4. Oktober 2021 auf. Daraus folgt, dass die Beistän-

din im Zeitpunkt der Pfändungsankündigung am 21. Juli 2021 zur Vertretung der 

Beschwerdeführerin berechtigt war. Dass die Beschwerdeführerin die Wiederer-

teilung der aufschiebenden Wirkung ex nunc nunmehr als unverständlich und 

überflüssig erachtet, ändert daran nichts, weil der Inhalt des Urteils vom 

4. Oktober 2021 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und die 

Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, die Feststellungen der Kammer im 

Urteil vom 4. Oktober 2021 seien durch einen abweichenden Entscheid des Bun-

desgerichts überholt. 

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4.3. Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Zustellung der 

Pfändungsankündigung in der Pfändung Nr. 1 an Frau C._____ als Vertreterin der 

Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5. 

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen 

(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 9, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-

Kilchberg, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
3. März 2022 
 
 

	Urteil vom 2. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 9, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...