# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c434a99-360f-586e-b003-f15399b92ca4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2018 B 2018/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-1_2018-11-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 22.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.11.2018
Perimeterbeiträge, Nichteintreten, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 
VRP. Der Beschwerdeführer als Verein nach Art. 60 ff. ZGB weist nicht nach, 
dass die Mehrheit oder jedenfalls eine grosse Zahl seiner Mitglieder vom 
strittigen Beitragsplan betroffen ist, weshalb auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist (E. 1), (Verwaltungsgericht, B 2018/1).

Entscheid vom 22. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Schätzungskommission Gewässerperimeter Y.__,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beitragsplan (Gemeindegewässer)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Nach der Karte Gewässernetz 1:10'000 (GN 10) der Kantone St. Gallen und beider 

Appenzell, Stand 1. Januar 2015, verlief der C.__bach in Y.__ ab Parzelle Nr. 1__, 

Grundbuch Z.__, eingedolt, mit Ausnahme der Querung zwischen den Grundstücken 

Nrn. 2__ und 3__, in den privaten Grundstücken entlang der Q.__strasse, Parzelle 

Nrn. 4__ und 5__, Gemeindestrasse zweiter Klasse, bis zur Mündung in den U.__bach 

auf Parzelle Nr. 6__ (M.__strasse, Kantonsstrasse, www.geoportal.ch). Vom 

10. März 2015 bis 8. April 2015 legte der Gemeinderat Z.__ das 

Hochwasserschutzprojekt Nr. 00__: Verlegung und Sanierung C.__bach, Y.__, inkl. 

Beitragsplan und Wirkungsanalyse nach Massnahmen öffentlich auf. Dieses Projekt 

sah neben der Ausdolung an der Grenze der Grundstücke Nrn. 7__ und 1__ ab Parzelle 

Nr. 1__ den Ersatz der bestehenden durch eine genügend gross dimensionierte 

Eindolung sowie deren Verlegung in die Q.__strasse vor. Die Gesamtkosten der 

Sanierung C.__bach belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf CHF 396'900 

(inklusive Mehrwertsteuer). Der Bund leistet einen Beitrag von 35% der 

subventionsberechtigten Kosten von CHF 351'100 (CHF 122'885). Der Kanton trägt die 

Kosten im Bereich der M.__strasse (CHF 45'800). Die Gemeinde entrichtet einen 

Beitrag von 25% der verbleibenden Kosten von CHF 228'215 (CHF 57'053.75). Die 

Restkosten von CHF 171'161.25 gehen zu Lasten der Perimeterpflichtigen (vgl. ABl__, 

act. 14/1 [insbesondere S. 2, 5 sowie Anhang 1, 4-8] und 14/2b).

B. Das X.__, ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, 

ZGB [fortan: Verein]), gegründet am 2. April 2015, erhob am 6. April 2015 bei der vom 

Gemeinderat Z.__ am 18. März 2014 eingesetzten Schätzungskommission 

Gewässerperimeter Y.__ (fortan: Schätzungskommission), Einsprache gegen den 

Beitragsplan vom 13. Februar 2013 (act. 4/2, S. 1, act. 7, act. 14/1 und 3). Nach 

Durchführung einer Einspracheverhandlung am 20. Oktober 2015 wies die 

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Schätzungskommission die Einsprache mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 ab, 

soweit sie darauf eintrat (act. 14/4 und 6). Dagegen rekurrierte der Verein am 

7. Januar 2016 an die Verwaltungsrekurskommission (act. 10/1). Am 

13. November 2017 führte die Verwaltungsrekurskommission einen Augenschein durch 

(act. 10/28) und wies den Rekurs vom 7. Januar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat 

(act. 2).

C. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 

13. November 2017 (versandt am 4. Dezember 2017) erhob der Verein 

(Beschwerdeführer) am 30. Dezember 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1). Am 26. Januar 2018 

verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (act. 9). Mit Stellungnahme vom 

9. Februar 2018 schloss die Schätzungskommission (Beschwerdegegnerin) auf 

Abweisung der Beschwerde (act. 12). Am 25. Februar 2018 liess sich der 

Beschwerdeführer abschliessend vernehmen (act. 16).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 29 des 

Wasserbaugesetzes; sGS 734.1, WBG, in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

30. Dezember 2017 (act. 1) erfolgte unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) rechtzeitig und erfüllt formal 

und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Fraglich ist die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs.1 VRP, siehe zur Einheit des Verfahrens auch 

Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, BGG), welcher als Verein konstituiert ist.

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1.1. Ein Verein kann die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder 

mit Beschwerde geltend machen, wenn deren Wahrung zu seinen statutarischen 

Aufgaben gehört und eine Vielzahl von Mitgliedern ihrerseits beschwerdebefugt wären 

(sog. "egoistische Verbandsbeschwerde", vgl. BGer 1C_117/2017; 1C_118/2017 vom 

20. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Das 

Interesse vieler Verbandsmitglieder an einem Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle reicht 

nicht aus zur Anfechtung einer Anordnung, die sich nur an einzelne Verbandsmitglieder 

richtet; insoweit kann die egoistische Verbandsbeschwerde nicht zum Führen von 

"Musterprozessen" dienen. Der Anteil an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren 

Legitimation sind – sofern die Legitimationsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt 

sind – substantiiert darzulegen (vgl. M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 Rz. 97 f.).

Der Beschwerdeführer weist nicht nach, dass die Mehrheit oder jedenfalls eine grosse 

Zahl seiner Mitglieder vom strittigen Beitragsplan betroffen ist. Aus den von ihm am 

17. Januar 2018 nachgereichten Unterlagen (act. 7) ergibt sich, dass lediglich acht von 

53 Vereinsmitgliedern (namentlich D.__ [Parzelle Nrn. 7__ und 8__], E.__ [Parzelle 

Nr. 9__], die F.__ AG [Parzelle Nr. 10__] resp. G.__ und H.__ [www.zefix.ch], I.__ und 

J.__ [Parzelle Nr. 11__] sowie K.__ und L.__ [Parzelle Nr. 12__], act. 14/1/Anhang 7 f., 

www.geoportal.ch) vom strittigen Beitragsplan betroffen sind. Die von der 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015 als "relevante 

Repräsentantin des Beschwerdeführers" genannte N.__ (act. 14/4, S. 3 Rz. 10), welche 

anlässlich der Vereinsversammlung des Beschwerdeführers vom 7. März 2016 als 

Aktuarin und derjenigen vom 8. Mai 2017 als Beisitzerin fungierte, ist im Mai 2017 aus 

dem Verein ausgetreten (act. 7, insbesondere Protokoll der Vereinsversammlung vom 

8. Mai 2017 Ziff. 8, und Art. 5 lit. a und Art. 6 der Vereinsstatuten, act. 3). Bereits aus 

diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann dahingestellt 

bleiben, ob die Rechtsmittelerhebung zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder zu 

den statutarischen Aufgaben des Beschwerdeführers gehört (vgl. Ziff. 2 der 

Vereinsstatuten vom 2. April 2015, act. 3).

1.2. Zu untersuchen bleibt, wie es sich mit dem Umstand verhält, dass L.__ als 

Grundeigentümer der Parzelle Nr. 12__, welche sich im Gewässerperimeter Y.__ 

befindet (act. 14/1, Anhang 1 und 7 f.), die Beschwerdeeingabe vom 

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30. Dezember 2017 mitunterzeichnet hat (act. 1, S. 6). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erscheint es überspitzt formalistisch, eine Prozesserklärung 

buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vernünftigerweise 

beizumessen sei. Parteierklärungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben 

werden, sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen, d.h. sie 

müssen so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger nach den gesamten Umständen 

in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste. Dies gilt umso mehr, wenn es 

sich bei den Beschwerdeführerenden, wie hier, um juristische Laien handelt (vgl. 

BGer 1C_33/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.3 mit Hinweisen).

In der Beschwerdeschrift vom 30. Dezember 2017 (act. 1, S. 1 und 6), in welcher 

lediglich der Beschwerdeführer als Partei bezeichnet wird, heisst es: "[…] erheben wir 

Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 

13. November 2017 […]" sowie "Mit freundlichen Grüssen Für das X.__". Vor diesem 

Hintergrund kann der Ausdruck "wir" in Bezug auf L.__ nur so verstanden werden, dass 

er die Eingabe vom 30. Dezember 2017, wie bereits zuvor die Einsprache vom 

6. April 2015 (act. 14/3) und den Rekurs vom 7. Januar 2016 (act. 10/1), als 

Vorstandsmitglied (act. 7) und damit als Vertreter des Beschwerdeführers 

unterschrieben hat. Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeerhebung nicht nur im Namen des Vereins, sondern auch namens von L.__ 

als Einzelperson erfolgte. Demnach ist es nicht überspitzt formalistisch, lediglich den 

Verein als Beschwerdeführer zu betrachten.

2. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerde, selbst 

wenn darauf einzutreten gewesen wäre, kein Erfolg beschieden gewesen wäre: Der 

Beschwerdeführer macht geltend (act. 1 und 16), die Beschwerdegegnerin habe es 

versäumt, vor dem Erstellen des Beitragsplans Kosten Dritter gemäss Art. 42 WBG von 

der Beitragsberechnung auszunehmen. Überdies müssten sämtliche künstlichen 

Wassereinleitstellen bezüglich des Sondervorteils im Beitragsplan berücksichtigt 

werden.

2.1. Verursachen Werke Dritter höhere oder zusätzliche Bau- und Unterhaltskosten, die 

ohne das Werk nicht anfallen würden, tragen diese die Mehrkosten (Art. 42 WBG). 

Inhaber künstlicher Wasserleitungen, vor allem jene, die Wasser aus fremden 

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Einzugsgebieten zuleiten, sind für die verursachten Mehrkosten beitragspflichtig, wenn 

durch das Einleiten das natürliche Wasserregime so geändert wird, dass 

wasserbauliche Massnahmen getroffen werden müssen. Andere Grundstücke sind aus 

Praktikabilitätsgründen nicht einzubeziehen, weil sich sonst kaum eine vernünftige 

Begrenzung der Kette der einzubeziehenden Grundstücke und damit des Perimeters 

finden liesse (vgl. Botschaft der Regierung zum Wasserbaugesetz vom 22. April/

14. Mai 2008, in: ABl 2008 S. 2175 ff. [fortan: Botschaft], S. 2210).

Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2018 (act. 12) 

zunächst nachvollziehbar ausgeführt hat, werden vorliegend sämtliche Strassen-, 

Abwasser- und Werkleitungskosten direkt den Verursachern belastet (vgl. act. 14/1/

Anhang 6). Ein Verstoss gegen Art. 42 WBG liegt damit nicht vor. Soweit sich der 

Beschwerdeführer auf die Aufwände für Kanalisation und Entwässerung im Betrag von 

CHF 183'100 (act. 4/7, S. 3) berufen, legen sie nicht dar, inwiefern es sich dabei um 

Aufwände für künstliche Wasserleitungen aus fremden Einzugsgebieten oder für 

Leitungen, durch welche das natürliche Abwasserregime derart geändert wird, dass 

wasserbauliche Massnahmen getroffen werden müssen, handeln sollte. Gemäss dem 

technischen Bericht zum Hochwasserschutzprojekt C.__bach vom 16. Februar 2015 

(act. 4/4, S. 4 Ziff. 4.2) wurden neben den Strassensammlern lediglich teilweise 

bestehende Hausanschlüsse innerhalb des Perimeters, welche an die alte Eindolung 

des C.__bachs angeschlossen waren, mit dem neuen C.__bachkanal verbunden. Falls 

sich dies tatsächlich auf die Leitungsdimensionierung ausgewirkt haben sollte, hätten 

sich dies die Grundeigentümer im Beitragsplan Gewässerperimeter Y.__ selbst 

zuzurechnen. Im Übrigen tut nichts zur Sache, wie es sich diesbezüglich in 

gewässerschutzrechtlicher Hinsicht verhält (vgl. hierzu Art. 3a und Art. 7 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, Gewässerschutzgesetz; SR 814.20, 

GSchG sowie Art. 3 Abs. 3 lit. b und Art. 5 Abs. 2 lit. b und d der 

Gewässerschutzverordnung; SR 814.201, GSchV).

2.2. Wie die Vorinstanz als Fachgericht (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 des 

Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, GerG; Art. 18 lit. b der Verordnung über die Organisation 

der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113, Staatskalender 2017/18 S. 172, und 

VerwGE B 2017/1 vom 26. September 2018 E. 3.1 mit Hinweisen) in Erwägung 3a und 

3b (act. 2, S. 4-8) sodann überzeugend ausgeführt hat, sind Grundstücke, von denen 

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das Wasser zwar kommt, die aber durch das Hochwasserschutzprojekt keinen Vorteil 

erfahren, nicht im Beitragsplan zu berücksichtigen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 38, 

Art. 40 Abs. 1 und 3 WBG sowie Art. 16 der Wasserbauverordnung; sGS 734.11, WBV, 

und VerwGE B 2011/120; B 2011/121 vom 17. Januar 2012 E. 2.1 mit Hinweis, 

allerdings in Bezug auf Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes vom 

23. März 1969; nGS 18-58 mit Nachträgen, aWBG, Botschaft, S. 2208 f. sowie W. 

Ritter, Kommentar zum Wasserbaugesetz des Kantons St. Gallen, Widnau 2012, 

S. 103 ff.). Dies gilt insbesondere für das Gebiet W.__.

3. […]

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 1'000 unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von CHF 2'000. Der 

Restbetrag von CHF 1'000 wird ihm zurückerstattet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                  Bischofberger

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