# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca52f77c-8fb5-5103-a0f2-c52739546274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2015 D-527/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-527-2015_2015-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-527/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

C._______, geboren (...), 

D._______, geboren (...), 

E._______, geboren (...), 

F._______, geboren (...), 

Kongo (Kinshasa),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N_______. 

 

 

D-527/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden vom 31. Dezember 2001 ablehnte und die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung bei der 

damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erho-

bene Beschwerde vom 8. Januar 2003 mit Urteil D-6570/2006 vom 26. Mai 

2008 abwies, 

dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 auf 

eine Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons G._______ vom 23. November 2011 betreffend 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eintrat, 

dass die Beschwerdeführenden beim BFM am 3. November 2014 ein Wie-

dererwägungsgesuch einreichten und darin im Wesentlichen beantragten, 

es sei auf das vorliegende Gesuch einzutreten, es sei wiedererwägungs-

weise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als 

Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, 

dass sie darin zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, sie leb-

ten seit rund dreizehn Jahren in der Schweiz, weshalb ihre Kinder – insbe-

sondere die (...)-jährige C._______ und der (...)-jährige D._______ – kei-

nen Anschluss mehr in der Schule finden würden und ihnen, da sie in der 

Schweiz sozialisiert worden seien, eine Rückkehr nach Kinshasa nicht zu-

gemutet werden könne, 

dass sodann nach einer so langen Landesabwesenheit nicht mehr mit ei-

ner Hilfestellung durch ihre Verwandten oder Bekannten zu rechnen sei, 

sie in Kinshasa über kein Beziehungsnetz mehr verfügten und sich keine 

wirtschaftliche Existenzgrundlage erarbeiten könnten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 – eröffnet am 

29. Dezember 2014 – das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

renden vom 3. November 2014 abwies, die Verfügung vom 10. Dezember 

2002 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Gebühr von Fr. 600.– 

erhob und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu, 

D-527/2015 

Seite 3 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die schweizeri-

schen Asylbehörden hätten sich bereits im Entscheid des BFM vom 10. De-

zember 2002 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6570/2006 vom 26. Mai 2008 mit der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs auseinandergesetzt – im Urteilszeitpunkt seien die Kinder (...), (...) 

und (...) Jahre alt respektive das jüngste Kind noch nicht auf der Welt ge-

wesen –, wobei in beiden Fällen die Zumutbarkeit bejaht worden sei, 

dass somit seit rund sechseinhalb Jahren ein rechtskräftiger Entscheid vor-

liege, gemäss welchem die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen 

müssten, sie jedoch durch ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft bis 

anhin eine Ausreise selbst verunmöglicht hätten, 

dass dem Vorbringen, die Beschwerdeführenden seien hierzulande gut in-

tegriert, entgegenzuhalten sei, dass sie im Laufe ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz immer wieder negativ aufgefallen seien, zumal gegen sie in den 

Jahren (...) bis (...) wegen diverser Delikte wiederholt Strafanzeige einge-

reicht beziehungsweise Strafanträge erhoben worden seien, 

dass bereits das Bundesgericht im Urteil vom 20. Januar 2012 festgestellt 

habe, die Kinder seien noch in einem anpassungsfähigen Alter und hätten, 

abgesehen von üblichen sozialen Bindungen, keine besonderen, über den 

familiären Rahmen hinausgehenden Beziehungen zu den hiesigen Verhält-

nissen aufgebaut, 

dass diese Feststellung auch zum heutigen Zeitpunkt und unter dem Blick-

winkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zutreffend sei, zumal 

aufgrund der Aktenlage nicht auf eine aussergewöhnliche Verwurzelung 

sowohl der Kinder als auch der Eltern in der Schweiz geschlossen werden 

könne, 

dass die eingereichten Referenzschreiben als typische Gefälligkeitsschrei-

ben anzusehen seien und für die Kinder aufgrund ihres Alters – auch wenn 

sie in der Schweiz Freundschaften zu Gleichaltrigen geschlossen hätten – 

immer noch die Eltern die wichtigsten Bezugspersonen seien, 

dass es den Kindern aufgrund ihres jungen Alters leicht fallen sollte, sich 

in ihrer Heimat schnell zurechtzufinden, da sie mit ihren Eltern sowie wei-

teren Verwandten im Heimatland auf ein tragfähiges Familiennetz zurück-

greifen könnten, 

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Seite 4 

dass der pauschalen Behauptung, sie hätten in Kinshasa kein Beziehungs-

netz mehr, da sie nach einer so langen Abwesenheit nicht mehr auf Hilfe 

von Verwandten und Bekannten zählen könnten, nicht gefolgt werden 

könne, 

dass die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme von E._______ auch 

in ihrem Heimatland behandelt werden könnten, zumal sie aus der Haupt-

stadt Kinshasa stammten, 

dass zusammenfassend keine Gründe vorliegen würden, welche die 

Rechtskraft der Verfügung vom 10. Dezember 2002 beseitigen könnten, 

weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Januar 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des 

BFM aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-instanz 

zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und vom Vollzug der Verfügung vom 10. Dezember 2002 vor-

läufig abzusehen sei, 

dass sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass der Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 

2015 die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 20. Februar 

2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1200.– zu bezahlen, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall, 

dass der Kostenvorschuss am 12. Februar 2015 bezahlt wurde, 

 

 

 

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Dezember 2014, mit welchem 

das von den Beschwerdeführenden gestellte Gesuch vom 3. November 

2014 um Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 

10. Dezember 2002 abgewiesen wurde, eine Verfügung des BFM im Be-

reich des Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zustän-

dige Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass nach Abs. 2 Satz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes bei Wiedererwägungs- und Mehr-

fachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 dieses Gesetzes, d.h. am 1. Februar 2014, hängigen 

Verfahren bisheriges Recht gilt, 

dass vorliegend das Verfahren am 3. November 2014 anhängig gemacht 

wurde und somit neues Recht anzuwenden ist, 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG), ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen ist und sich im Übrigen das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG richtet (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG), 

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt und – 

falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleite-

tes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abge-

schlossen wurde – auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen können (vgl. BVGE 2010/27 E.2.1 S. 367 ff.), 

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn die Umstände sich seit 

dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuch-

stellenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die 

ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 

geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder 

keine Veranlassung bestand, 

dass die Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht 

dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie Urteil des BVGer D-

2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angesichts des seit 

mehreren Jahren bestehenden rechtskräftigen, die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs bejahenden Entscheides, der mangelnden Bereitschaft, 

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die Schweiz zu verlassen, der nur geringen Integration in der Schweiz, des 

noch jugendlichen Alters der Kinder und deren starken Beziehung zu ihren 

Eltern, des in der Heimat respektive in Kinshasa bestehenden Beziehungs-

netzes und der dortigen medizinischen Strukturen zum Schluss kam, es 

lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. De-

zember 2002 beseitigen könnten, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, an der vo-

rinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb die in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit negativ beurteilt werden müssten, mithin als aus-

sichtslos erscheinen würden, 

dass zur Begründung im Wesentlichen erwogen wurde, es sei vorweg fest-

zuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsverfah-

rens grundsätzlich nicht verpflichtet wäre, auf in wiedererwägungsrechtli-

cher Hinsicht unerhebliche Anträge einzugehen, zumal die Zuständigkeit 

des BFM für das vorliegende Verfahren als fraglich zu erachten sein dürfte, 

da an sich in überwiegender Weise ausländerrechtliche Vorbringen, kaum 

aber materielle asylrechtliche Vorbringen zur Debatte stehen dürften und 

ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zum früheren Asylgesuch 

nicht bestehen dürfte, 

dass gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ein Wiedererwägungsgesuch dem 

SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes ein-

zureichen sei, ein wesentlicher Teil der vorgebrachten Gründe (fortlaufende 

Integration in der Schweiz) jedoch den Beschwerdeführenden schon we-

sentlich länger bekannt gewesen sein dürfte, 

dass die Vorinstanz gleichwohl den Anspruch der Beschwerdeführenden 

auf Behandlung des Gesuchs nicht in Abrede gestellt habe, 

dass in diesem Kontext anzumerken sei, dass das BFM mit seinem Eintre-

ten mitgeholfen haben dürfte, einen allfälligen negativen Zuständigkeits-

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konflikt von vornherein zu verhindern, und sich das Bundesverwaltungsge-

richt den die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs im 

Resultat bejahenden Erwägungen anschliessen können dürfte, 

dass es sich beim Vorbringen der fortwährenden Integration respektive der 

langen Anwesenheitsdauer um ein vorliegend unbeachtliches ausländer-

rechtliches Vorbringen handeln dürfte, 

dass keine Wiedererwägung erfolgen könne, wenn lediglich eine neue 

Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen her-

beigeführt werden soll oder Gründe angeführt würden, die bereits in einem 

ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten 

geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b), 

dass sich bei einem Rechtsbehelf wie dem Wiedererwägungsgesuch von 

selbst verstehe, dass geltend gemachte Gründe fundiert, mithin nicht bloss 

behauptet, dargetan werden müssten, 

dass der Hinweis auf ein fehlendes soziales Beziehungsnetz bei einer 

Rückkehr nach Kinshasa lediglich eine durch nichts belegte pauschale Be-

hauptung darstellen dürfte, 

dass das seit Dezember 2001 bestehende Anwesenheitsverhältnis kein 

Kriterium im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darstellen dürfte 

und die Beschwerdeführenden keine (willkürliche) Milde des Bundesver-

waltungsgerichts in Bezug auf die Folgen ihres weiteren Verbleibs in der 

Schweiz trotz fehlenden Aufenthaltsrechts erwarten können dürften, 

dass auch die Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit eines Weg-

weisungsvollzugs in den Heimatstaat unter den vorliegenden Umständen 

zu bestätigen sein dürften, 

dass die eingereichten Unterlagen zur Integration in der Schweiz und der 

gesundheitlichen Situation von E._______ an dieser Einschätzung nichts 

ändern dürften, 

dass seit dieser Beurteilung keine nachträglich eingetretene erhebliche 

Veränderung der Sachlage hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift ge-

stellten Anträge eingetreten ist, 

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dass bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse der Blick stets 

auf die im Falle einer Rückkehr im Heimatland zu erwartende Situation ge-

richtet ist, und die Integration in der Schweiz mithin bei der Zumutbarkeits-

prüfung für sich allein kein relevantes Element darstellt, wobei allerdings 

eine schwierige – allenfalls durch die Integration in der Schweiz erschwerte 

– Reintegration im Heimatland grundsätzlich Beachtung finden kann (vgl. 

EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5), 

dass jedoch, wie in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 ausge-

führt, die lange Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz auf ihre beharrliche und jahrelange Weigerung, das Land trotz ei-

nes rechtskräftigen Asylentscheides zu verlassen, zurückzuführen und 

eine Reintegration in der Heimat – insbesondere auch der Kinder – ange-

sichts ihres jugendlichen Alters und des in der Heimat bestehenden sozia-

len Beziehungsnetzes als zumutbar zu erachten ist, 

dass die Behauptung, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rück-

kehr nicht mehr auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, nicht 

glaubhaft ist, 

dass überdies ergänzend festzuhalten ist, dass wegen gesundheitlicher 

Beeinträchtigungen nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische 

Versorgung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 

dorthin zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-

zustandes der betroffenen Person führt, was jedoch vorliegend nicht der 

Fall ist, 

dass somit unter dem Aspekt der Zumutbarkeit weder allgemeine noch in-

dividuelle Gründe gegen eine Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) sprechen, 

dass kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist, 

dass nach dem Gesagten das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Be-

schwerdeführenden zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewie-

sen hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 10 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1–5 VwVG) und 

der am 12. Februar 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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