# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465e8a87-9437-5d25-a691-4e0e38014911
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-11-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.11.1995 ZZ.1995.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-21_1995-11-21.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 21

 

 

§ 17 bis, 34 KBV, Anhang II Abb. 3, Anhang III
Ziff. 2.1 KBV - Begriff des "Dachgeschosses". Ein weder an die
Geschosszahl noch die Bruttogeschossfläche anrechenbarer Dachausbau liegt dann
vor, wenn das Geschoss traufseitig in das Dach eingebaut ist und eine
Dachschräge oder gegenüber dem darunterliegenden Vollgeschoss eine reduzierte
Grundfläche aufweist. Die für privilegierte Ausbauten maximal zulässige
Kniewandhöhe ist ausserkant Fassade zu messen.

 

 

            Die J. AG stellte ein Gesuch für die Errichtung
von fünf Mehrfamilienhäusern auf einer Parzelle, die in der Wohnzone
"W2" liegt. Die kommunale Baukommission lehnte das Gesuch ab: Die
Gebäude wiesen statt der nach den Zonenvorschriften zulässigen zwei Geschosse
deren fünf auf. Der Projektverfasser messe die Höhe der Kniewand nicht - wie
vom Gesetz verlangt - ausserkant Fassade, sondern an den vorgesetzten
Dachstützen. Der Einwohnergemeinderat und das Bau-Departement schützten diesen
Entscheid. Das Verwaltungsgericht gelangt aus folgenden Gründen zur Abweisung
der Beschwerde der Bauherrschaft:

 

            2. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären,
welche Geschosse der von der Beschwerdeführerin geplanten Bauten nach den
Bestimmungen des kantonalen Rechts als Dachgeschosse zu betrachten und folglich
nicht in die Ausnützungsziffer und in die Geschosszahl einzurechnen sind. Die
anwendbare Bestimmung wurde in den letzten fünf Jahren zweimal geändert. Ein
kurzer Rückblick auf die veränderten Fassungen ist deshalb angezeigt.

            Das kantonale Baureglement vom 3. Juli 1978
(aKBR) definierte die Geschosse in § 17. Ein Geschoss im Dach galt als
Vollgeschoss, wenn seine in die Berechnung der Ausnützungsziffer einbezogene
Grundfläche mehr als 2/3 der Grundfläche des darunterliegenden Vollgeschosses
ausmachte. Dies bedeutete, dass Geschosse, die traufseitig im Dach lagen und
deren Grundfläche dadurch kleiner als zwei Drittel des darunterliegenden
Vollgeschosses waren, als Dachgeschosse galten und bei der Geschosszahl nicht
eingerechnet werden mussten. Es handelte sich also um Geschosse, die in ein
weitgehend geschlossenes Dach eingebaut und wegen der Dachschräge beschränkt
nutzbar waren. Diese Vorstellung des Dachgeschosses wurde, wie noch auszuführen
sein wird, im neuen Recht nicht aufgegeben. 

            Das kantonale Baureglement vom 12. September
1990 (KBR 1990) erhielt in § 17 bis folgenden Wortlaut: 

 

1) "Der Ausbau eines Dachgeschosses ist ohne
Anrechnung an die Geschosszahl zulässig, wenn

a)         der Dachvorsprung bis in die horizontale
Verlängerung der Decke oberkant des obersten Geschosses reicht;

b)         bei neuen, unter dieser Bestimmung erstellten
Dachgeschossen die Kniewände, ausserkant Fassade gemessen, nicht mehr als 0.8 m
betragen;

c)         eine architektonisch und ästhetisch befriedigende
Belichtung und Belüftung möglich ist und insbesondere keine Gründe des
Ortsbildschutzes dagegen sprechen. (...).

2) Für Dachaufbauten und Dacheinschnitte gilt §
64. (...)"

 

            Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung den
Dachausbau fördern und erleichtern. Ausbauten sollten unter gewissen Bedingungen
bei der Geschosszahl und damit auch bei der Berechnung der Ausnützungsziffer (§
24 Abs. 3 KBR) nicht mehr eingerechnet werden müssen. Es sollte aber
sichergestellt werden, dass es sich bei den nichtanrechenbaren Geschossen
gemäss Abs. 1 lit. a) und b) von § 17 bis "um Dachausbauten
handelt" (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates zur Änderung des
kantonalen Baureglementes vom 22. Januar 1990, RRB Nr. 316 vom 22. Januar 1990,
S. 10).

            Im Jahre 1992 wurde das KBR 1990 überarbeitet
und zur kantonalen Bauverordnung (KBV vom 26. Februar 1992). In der Kommission
zur Vorberatung der Teilrevision wurde folgende Fassung von § 17 bis
der KBV diskutiert (Protokoll der Spezialkommission vom 12. Dezember 1991, S.
247 f.):

 

"Der Ausbau eines Dachgeschosses ist ohne Anrechnung an
die Geschosszahl zulässig, wenn

a)         bei neuen, unter dieser Bestimmung erstellten
Dachgeschossen die Kniewände, ausserkant Fassade gemessen, nicht mehr als 0.8 m
betragen und der Dachvorsprung bis in die horizontale Verlängerung der Decke oberkant
des obersten Geschosses reicht; (...)". 

 

            Die Kommission diskutierte vor allem die Regel
des KBR 1990 über den Dachvorsprung. Dachgeschosse sollten nur privilegiert
werden, wenn sie von einem richtigen Dach umgeben seien. Der vorgeschriebene
Dachvorsprung sei ein Mittel, um dies zu erreichen. Die Kniewand von 80 cm Höhe
müsse verhindern, dass beim Weglassen des Dachvorsprunges der Baukörper erhöht
werde. Man sei bestrebt, Dachgeschosse gegenüber Attikageschossen nicht zu
privilegieren. 

            Im Kantonsrat wurde § 17 bis KBV
geändert. Die Regel, wonach der Dachvorsprung bis in die horizontale
Verlängerung der Decke oberkant des obersten Geschosses zu reichen habe, wurde
zur Erleichterung neuer Dachformen (z.B. Tonnendächer an Stelle der privilegierten
Steildächer) aufgegeben (Verhandlungen des Kantonsrates vom 25. Februar 1992;
Protokoll, S. 175). Eine Diskussion wurde nicht geführt. Es kann davon
ausgegangen werden, dass die Vorstellung übernommen wurde, welche sich die
vorberatende Kommission von einem Dachgeschoss machte.

            Im Kantonsrat erhielt § 17 bis der
KBV schliesslich folgende, heute anzuwendende Fassung:

 

1) "Der Dachausbau ist ohne Anrechnung an
die Geschosszahl zulässig, wenn,

a)         bei neuen, unter dieser Bestimmung erstellten
Dachgeschossen die Kniewände, ausserkant Fassade gemessen, nicht mehr als 0.8 m
hoch sind;

b)         eine architektonisch und ästhetisch befriedigende
Belichtung und Belüftung möglich ist und insbesondere keine Gründe des
Ortsbildschutzes dagegen sprechen. (...).

2)          Für Dachaufbauten und Dacheinschnitte
gilt § 64."

 

            § 64 Abs. 1 KBV wurde durch folgenden Satz
ergänzt: 

 

"Räume über dem ersten Dachgeschoss sollen möglichst
giebelseitig belichtet werden. Dachaufbauten oder Dacheinschnitte über dem
ersten Dachgeschoss sind verboten."

 

            Dieser Rückblick auf die Gesetzgebung zeigt,
dass das Dachgeschoss nicht definiert, sondern nur indirekt umschrieben wurde.
Dies gilt auch für § 17 bis KBV, der den Begriff des Dachgeschosses
voraussetzt. Nach den Materialien soll aber sichergestellt werden, dass es sich
bei den nichtanrechenbaren Geschossen um Dachausbauten handelt. Auch nach dem
Wortlaut von § 17 bis KBV wird der Dachausbau ermöglicht. Die
betreffenden Räume müssen also in einen Dachraum eingebaut sein. Diese
Vorstellung entspricht dem allgemeinem Sprachgebrauch, wonach es sich beim
Dachgeschoss um ein Stockwerk handelt, das im Innern eines Daches liegt (Duden,
Deutsches Universalwörterbuch, 1983). Zugestanden wird von der Verordnung, dass
das Dachgeschoss Kniewände aufweisen darf, die, ausserkant Fassade gemessen,
nicht mehr als 0.8 m hoch sein dürfen. Dies bedeutet, dass die Raumhöhe des
Dachgeschosses an der Kniewand beschränkt wird. § 64 Abs. 1 KBV zeigt zudem,
dass der Gesetzgeber die Beschränkung des Dachausbaus auf ein Geschoss aufgegeben
hat. 

            Auch in der Lehre wird der baurechtliche Begriff
des Dachgeschosses oft vorausgesetzt und nicht näher umschrieben. Aldo Zaugg
(Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1995, S. 156) spricht von
ausgebauten Dachräumen. Ein Dachraum solle als solcher empfunden werden können,
was bei einer inneren Kniewandhöhe von mehr als 1.5 m nicht mehr zutreffe. Er
geht also davon aus, dass das Dachgeschoss von einer Dachschräge begrenzt
wird.  

            Nach den bisherigen Ausführungen liegt ein
privilegierter Dachausbau nach § 17 bis KBV vor, wenn das Geschoss
traufseitig in ein Dach eingebaut ist und eine Dachschräge oder gegenüber dem
darunterliegenden Vollgeschoss eine reduzierte Grundfläche aufweist. Durch den
Einbau ins Dach ergibt sich eine Beschränkung der Raumhöhe an der Kniewand.
Dies zeigt sich beispielsweise an verkleinerten, in die Kniewand eingebauten
Fenstern oder an den in der Dachschräge liegenden Dachfenstern.

            Das "1. Dachgeschoss" der Gebäude der
Beschwerdeführerin entspricht diesen Regeln nicht. Die gewählte Messweise führt
dazu, dass ein als Dachgeschoss bezeichnetes Geschoss vollständig ausserhalb
des Dachraumes des Gebäudes liegt. Es hat eine durchgehende Raumhöhe und liegt
nicht im Dach, sondern teilweise hinter einem Dachvorsprung. Es wird weder
durch die Kniewand noch durch die Dachschräge begrenzt und weist die gleiche
Grundfläche wie das darunterliegende Vollgeschoss auf. Die Belichtung erfolgt
an allen vier Fassaden durch normale Fenster. 

            Das streitige Geschoss wird von der Bauherrschaft
als Dachgeschoss bezeichnet, weil der Messpunkt für die Kniewand nach den
Erläuterungen im Mitteilungsblatt des Bau-Departementes vom März 1994, S. 29,
bestimmt wurde. Bei dieser Messweise wird nicht die effektive Kniewand des
Gebäudes gemessen, sondern diese wird fiktiv von der Fassade weg nach aussen an
den Dachvorsprung verlegt. Die Kniewand des Daches zur Begrenzung des
Dachgeschosses ist aber nichts Fiktives, das abgehoben von der effektiven
Fassade und unabhängig vom Baukörper ermittelt werden kann. Die Kniewand
beschränkt die Raumhöhe des Dachgeschosses, wie dies die Abbildung 3 des
Anhanges I zur Bauverordnung (BGS 711.611.1) darstellt. Es heisst dort sogar,
die Kniewandhöhe im Dachgeschoss betrage maximal 0.80 m, obwohl diese
nach der KBV ausserkant Fassade zu messen ist. Die von der Beschwerdeführerin
gewählte Messweise ist unzulässig, weil nicht an der Fassade gemessen wird. Die
Fassade umschliesst die hauptsächlichen Innenräume des Gebäudes und liegt für
die Bestimmung der Dachgeschosse nicht bei den Dachstützen oder beim Dachvorsprung.
(...) 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995