# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46eb6c1-d04d-54e0-aff2-da53c09a67a0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 31.10.2017 VD.2017.98 (AG.2017.751)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2017-98_2017-10-31.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2017.98

 

ENTSCHEID

 

vom 31. Oktober 2017

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz), 

lic. iur. Gabriella Matefi , Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller     

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]  

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]   

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde           Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

 

 

B____                                                                                              Beigeladene

[...]  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 23. März 2017

 

betreffend Obhut und Besuchsrechtsregelung

Sachverhalt

 

A____ und B____
sind die Eltern von C____, geboren am […] 2015. Die Eltern leben getrennt. Mit
Schreiben vom 25. Mai 2016 gelangte der Vater an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) und beantragte eine behördliche Regelung des Besuchsrechts für sich und
seinen Sohn C____. Mit Entscheid vom 23. März 2017 regelte die KESB den
persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn dahingehend, dass der Vater das
Recht erhalte, den Sohn jeden Freitag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie jedes
zweite Wochenende an einem Wochenendtag (Samstag oder Sonntag) zu betreuen
(Ziff. 1 des Entscheids). Für C____ wurde zudem eine Erziehungs- und
Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Ziff. 2
und 3 des Entscheids). Gemäss Ziff. 4 des Entscheids erhielt die Beiständin
insbesondere die Befugnisse: 

 

a)   
die Eltern in Fragen, welche C____ betreffen, mit Rat und Tat zu
unterstützen

 

b)   
die weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung von C____ zu überwachen,

 

c)   
die Leistungen weiterer mit C____ befasster Institutionen und Fachleute
zu koordinieren, 

 

d)   
die Betreuungsregelung und das Wohl von C____ bezüglich der Betreuungszeit
beim Vater zu überwachen, 

 

e)   
die Betreuungsregelung im Hinblick auf mögliche zukünftige
Übernachtungen zu begleiten und in angemessener Form aufzubauen, wie auch bei
Uneinigkeit der Eltern entsprechenden Antrag zu stellen, sobald die Bedingungen
für die Ausdehnung des Besuchsrechts gegeben sind, 

 

f)    
die Eltern bei der Ferienregelung und Feiertagsbetreuungsplanung zu unterstützen,

 

g)   
sowie bei Uneinigkeit zwischen den Eltern die Besuchsmodalität zwischen
dem Vater und C____ festzulegen.

 

Zusätzlich
erhielt die Beiständin den Auftrag, die KESB über wichtige Ereignisse zu
informieren und Anträge zu stellen, falls weitergehende Aufgaben umschrieben werden
müssten oder die Massnahme veränderten Verhältnissen anzupassen sei. Zudem wurde
die Beiständin verpflichtet, der KESB alle zwei Jahre einen Verlaufsbericht mit
Antrag betreffend Weiterführung oder Aufhebung der Massnahme einzureichen
(Ziff. 5 des Entscheids). 

 

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ am 24. Juli 2017 Beschwerde beim Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht. Er beantragte die geteilte Obhut und die dahingehende
Neuformulierung von Ziff. 1 des Entscheids, dass der Kindsvater C____ jede
Woche von Donnerstag- bis Freitagabend sowie jedes zweite Wochenende von Freitagabend
bis Montagmorgen betreue und sich die Kindseltern die Ferien mit C____ hälftig
aufteilten, wobei jeder Elternteil berechtigt und verpflichtet sei, 4 Wochen
Ferien mit dem Kind zu verbringen. Eventualiter sei der Kindsvater zu
berechtigen, mit C____ mindestens 3 Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen.
Subeventualiter sei Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 23. März 2017
aufzuheben und zur Klärung der Voraussetzungen der alternierenden Obhut und der
Unterhaltspflichten zwischen den Kindseltern an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen und die mit
dem Entscheid der KESB verfügte Besuchsregelung ab sofort umzusetzen, alles
unter o/e-Kostenfolge und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

 

Die KESB hat
sich am 24. Mai 2017 vernehmen lassen und beantragt die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Die Beigeladene hat sich am 29. Mai 2017 ebenfalls vernehmen
lassen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde resp.
Bestätigung des angefochtenen Entscheids sowie die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

 

Mit Verfügung
vom 31. Mai 2017 hat der Instruktionsrichter die Vernehmlassungen den Parteien gegenseitig
zur Kenntnis zukommen lassen und festgestellt, dass mit der Beschwerde, mit
welcher ein weitergehender Kontakt des Vaters zu seinem Kind verlangt werde,
die angefochtene Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 23. März 2017 nicht
suspendiert worden sei und die entsprechende Regelung somit während der Dauer
des Verfahrens weiterhin gelte. 

 

Am 31. Oktober
fand in Anwesenheit beider Parteien und ihrer Vertretungen sowie der Besuchsrechtsbeiständin
die Verhandlung des Verwaltungsgerichts statt, anlässlich welcher die Parteien
das Besuchsrecht und weitere damit in Zusammenhang stehende Punkte mittels Vergleich
regelten. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Vergleich
zurückgezogen. Die Parteien beantragen dem Verwaltungsgericht die Genehmigung
dieses Vergleichs.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Parteien waren sich anlässlich der Verhandlung einig, dass nach dem mehrere
Monate ausgeübten und gut verlaufenen Besuchsrecht gemäss der Regelung von Ziff.
1 des Entscheids der KESB nun mit Übernachtungsbesuchen des Kindes beim Vater
begonnen werden kann. Zur Einleitung derselben sollen im Dezember 2017 drei
Übernachtungen – jeweils von Mittwoch auf Donnerstag – stattfinden, wobei
vorgängig mit der Beiständin ein Gespräch über die für die Eltern wichtigen
Rahmenbedingungen dieser Übernachtungen erfolgen wird und die Eltern den Verlauf
der jeweiligen Übernachtung unmittelbar danach mit der Beiständin besprechen
werden. 

 

Nach Abschluss der
drei Besuchskontakte über Nacht im Dezember 2017 werden die Eltern gemeinsam
mit der Beiständin den Verlauf dieser zweitägigen Besuche beurteilen. Soweit
keine Anzeichen für eine Belastung des Kindes durch die Übernachtungen
bestehen, soll der Vater seinen Sohn ab Januar 2018 in Ausweitung seines
bisherigen Besuchsrechts zusätzlich jedes zweite Wochenende von Samstag auf
Sonntag auch über Nacht betreuen. 

 

1.2      Um
der Kommunikations- und Vertrauensproblematik zwischen den Eltern entgegenzuwirken,
waren diese anlässlich der Verhandlung damit einverstanden, den Kurs „Kinder im
Blick“ zu besuchen, wobei sie bei der Anmeldung von der Beiständin unterstützt
werden sollen und diese die Kursbestätigung entgegennehmen wird. 

 

1.3      Diese
Vereinbarung entspricht in Würdigung der Akten und aufgrund der Wahrnehmung der
Parteien durch das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung in allen Teilen dem
Kindswohl und kann daher genehmigt werden.

 

Entsprechend der
Vereinbarung der Eltern ist der Auftrag der eingesetzten Beiständin zu
erweitern. 

 

2.

Daneben müssen
somit einzig die Kosten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden (Steck, in: Basler Kommentar
Schweizerische ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 241 ZPO N 20). Aufgrund der
Einigung über die strittigen Punkte rechtfertigt sich die hälftige Teilung der
Gerichtskosten sowie die Wettschlagung der Parteikosten. Zufolge des beiden
Parteien gewährten Kostenerlasses gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
Staatskasse und ist den Parteivertretern je ein Honorar aus der Gerichtskasse
zu bezahlen. Die Entschädigung der Rechtsvertretungen erfolgt gemäss den
eingereichten Honorarnoten bzw. den entsprechenden mündlichen Angaben in der
Verhandlung, wobei für die Hauptverhandlung zusätzlich 3 Stunden vergütet
werden. 

 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Vereinbarung der Parteien vom 31.
Oktober 2017 lautend:

 

1.   
Zur Einleitung von Übernachtungen von C____ bei seinem Vater einigen
sich die Eltern auf 3 Übernachtungen des Kindes beim Vater im Dezember 2017.
Der Vater betreut C____ am 6./.7. Dezember, 13./14. Dezember und 20./21.
Dezember jeweils von Mittwoch 17 Uhr bis Donnerstag 16.30 Uhr. 

 

2.   
Die Eltern treffen sich mit der Beiständin vor diesen Übernachtungen zum
Gespräch über die für sie wichtigen Rahmenbedingungen dieser Übernachtungen. 

 

3.   
Die Beiständin nimmt jeweils am Donnerstagnachmittag Kontakt mit den
Eltern auf, um sich über den Verlauf der zweitägigen Besuchskontakte beim Vater
zu informieren. 

 

4.   
Nach Abschluss der drei Besuchskontakte über Nacht treffen sich die
Eltern mit der Beiständin zur Beurteilung des Verlaufs dieser zweitägigen
Besuche. 

 

5.   
Die Regelung gemäss Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 23. März 2017
bleibt vorerst bestehen, wobei die beiden Besuchssamstage von C____ bei seinem
Vater am 9. und 23. Dezember 2017 ausfallen sollen. 

 

6.   
Soweit keine Anhaltspunkte für eine Belastung von C____ durch die
Übernachtungen beim Vater bestehen, betreut der Vater seinen Sohn mit Wirkung
ab Mitte Januar 2018 in Ausweitung seines bisherigen Kontaktrechts jedes zweite
Wochenende von Samstag 9 Uhr bis Sonntag 19 Uhr. 

 

7.   
Der Vater holt den Sohn bei allen Besuchskontakten jeweils bei der
Mutter ab und bringt ihn zu ihr zurück. 

 

8.   
Die Eltern verpflichten sich, den Kurs „Kinder im Blick“ zu besuchen.
Die Beiständin unterstützt sie bei der Anmeldung und nimmt die Kursbestätigung
der Eltern entgegen. 

 

9.   
Die Eltern beantragen dem Gericht, das Beschwerdeverfahren nach
erfolgter Genehmigung dieser Vereinbarung als erledigt abzuschreiben. 

 

wird genehmigt und der Auftrag der eingesetzten Beiständin entsprechend
den Ziff. 2, 3, 4 und 8 der Vereinbarung erweitert. 

 

Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs und Vergleichs als erledigt
abgeschrieben. 

 

Die Parteien tragen die ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit einer Abstandsgebühr von CHF 800.–, einschliesslich Auslagen, je
zur Hälfte, wobei beide Anteile infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung zu Lasten des Staates gehen. 

 

Der Vertreterin des unentgeltlich prozessierenden Beschwerdeführers, [...],
wird ein Honorar von CHF 2‘200.– und ein Auslagenersatz von CHF 20.–, zuzüglich
8% MWST von CHF 177.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

Dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Beigeladenen, [...] wird
ein Honorar von CHF 3‘504.50 und ein Auslagenersatz von CHF 12.–,
zuzüglich 8% MWST von CHF 280.35, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beigeladene 

-      
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

-      
Kinder- und Jugenddienst, z.H. Beiständin

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Patrizia Schmid Cech

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen den Kostenentscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein
anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.