# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 994c6ccb-504a-528f-8665-9959277c6c88
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.02.2022 B 2021/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-172_2022-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/172

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.03.2022

Entscheiddatum: 08.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.02.2022
Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG 
(SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0). Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen 
eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe 
von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes 
bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. Jedoch seien in 
jenem Zeitpunkt der Adressat der medizinischen Akten und konkret 
beabsichtigte weitere Vorkehren - diese seien für die Interessensprüfung 
ebenfalls relevant - nicht im Einzelnen bekannt gewesen. Der Umstand, dass 
die Beschwerdebeteiligten (Ärzte) dem Gesuch um Entbindung von ihrem 
Berufsgeheimnis zugestimmt hätten, ersetze das Erfordernis einer 
zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. 
Fest stehe diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
erst in der Beschwerde auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO 
hingewiesen habe, obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die 
Vorinstanz vom 7. Juli 2021 hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme 
vom 7. Juli 2021 gehe auch nicht hervor, dass das Mandat des 
Rechtsvertreters die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber 
den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin umfasse. Anderseits 
habe zuvor die Vorinstanz im Schreiben vom 21. Juni 2021 lediglich die 
Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des 
Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre später in der angefochtenen 
Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es seitens der 
Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/
Gutachterstelle) bedürfe, anzubringen. Indes sei es auch nicht Sache der 
Vorinstanz gewesen, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den 
genauen Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen 
Vorkehrungen zu erfragen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung der 
Gesuchbegründung zu geben, zumal die in diesem Zusammenhang von der 

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Praxis gestellten Anforderungen bekannt gewesen seien. Der Vorwurf der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheine von daher als unbegründet. 
Nachdem zwischenzeitlich das private Interesse der Beschwerdeführerin an 
der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde 
zureichend dargetan worden sei und dieses das Geheimhaltungsinteresse 
überwiege, lasse sich die angefochtene Verfügung, welche das 
Entbindungsgesuch abgewiesen habe, nicht aufrechterhalten 
(Verwaltungsgericht, B 2021/172).

Entscheid vom 8. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

M.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Marco Büchel, LL.M., K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberuzwil,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Dr. A.__, Kantonsspital St. Gallen,

Dr. B.__, Kantonsspital St. Gallen,

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Dr. C.__, Kantonsspital St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geb. 1958, verstarb am 10. Mai 2021 im Kantonsspital St. Gallen. Mit Schreiben 

vom 17. Mai 2021 ersuchte die Witwe des Verstorbenen, M.__, um Herausgabe 

sämtlicher Akten betreffend dessen Behandlung im Kantonsspital in der Zeit vom 8. bis 

10. Mai 2021 (act. G 3/3). Am 25. Mai 2021 ersuchten Dr. A.__, Dr. B.__ und Dr. C.__ 

(nachstehend: Gesuchsteller) das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen 

(GD), sie und ihre Hilfspersonen betreffend die Behandlung von K.__ sel. vom ärztlichen 

Berufsgeheimnis zu befreien (act. G 3/4). In der Folge bat das GD M.__ am 21. Juni 

2021 um genauere Ausführung der Gründe für die Geltendmachung der 

Aktenherausgabe (act. G 3/5). In der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 hielt 

Rechtsanwalt Marco Büchel LL.M., Oberuzwil, für M.__ fest, es bestünden Gründe zur 

Annahme, dass den behandelnden Ärzten am Kantonsspital Behandlungsfehler 

unterlaufen seien (act. G 3/6). Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 eröffnete das GD dem 

Rechtsvertreter von M.__, die Ermächtigung der Gesuchsteller zur Auskunftserteilung 

und Aktenherausgabe betreffend die Behandlung vom 8. bis 10. Mai 2021 werde nicht 

erteilt. Die Voraussetzungen für eine Entbindung der Gesuchsteller vom 

Berufsgeheimnis seien nicht erfüllt (act. G 2).

B.  

Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Büchel für M.__ (Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 6. August 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung sei das Gesuch um Entbindung vom 

ärztlichen Berufsgeheimnis gutzuheissen und die Gesuchsteller (Beschwerdebeteiligte) 

zur Auskunftserteilung und Herausgabe der Krankenakten gegenüber der 

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Empfängerin der angefochtenen Verfügung einerseits und aufgrund ihrer 

erbrechtlichen Stellung im Nachlass K.__ sel. anderseits zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 6. August 2021 (act. G 1) rechtzeitig erhoben und begründet. Sie erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Beschwerdeführerin zu ermächtigen (Ziffer 1). Eventuell sei in Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung das Gesuch insofern zu schützen, als die Einsicht in die 

Krankenakten der SPO Patientenorganisation, St. Gallen, gewährt werde (Ziffer. 2). 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziffer 3; act. G 1).

In der Vernehmlassung vom 24. September 2021 beantragte das GD (Vorinstanz) 

Abweisung der Beschwerde (act. G 12). Die Beschwerdebeteiligten (Dr. A.__, Dr. B.__ 

und Dr. C.__) verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme (act. G 15).  

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 11. November 2021 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt (act. G 16). Hierauf hielt die Vorinstanz im 

Schreiben vom 27. November 2021 unter anderem fest, sie habe die Entbindung vom 

Berufsgeheimnis aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung zu Recht 

verweigert. Da die Beschwerdeführerin nun aber glaubhaft darlege, dass sie die 

Einsicht in die Krankengeschichte benötige, um allfällige Haftpflichtansprüche abklären 

zu lassen, und sie sich auf diese Ausführung werde behaften lassen müssen, werde 

dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerin zugestimmt. Eine Herausgabe oder 

Weitergabe der Krankengeschichte an die Beschwerdeführerin selbst werde weiterhin 

abgelehnt (act. G 18). Hierzu äusserte sich Rechtsanwalt Büchel für die 

Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 (act. G 20).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend 

gemacht werden. Beschwerdeführerende können sich auch darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts 

keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) in ihrem Anwendungsbereich 

eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Das Verwaltungsgericht verfügt 

daher vorliegend - als erste gerichtliche Instanz - über volle Kognition in dem Sinne, 

dass es über alle erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden und 

Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler hin überprüfen kann (VerwGE B 2019/41 

vom 16. Dezember 2019 E. 1 m.H. auf Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-

Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Rz. 16 

und 35 zu Art. 6 EMRK).

2.  

Nach Art. 40 Ingress und lit. f des Bundesgesetzes über die universitären 

Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die 

einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, das Berufsgeheimnis nach 

Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Die unselbständige Berufsausübung richtet 

sich gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) nach 

der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige 

Berufsausübung. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG umschreibt den Begriff des 

Berufsgeheimnisses mit einem dynamischen Verweis auf die geltende Schweizer 

Rechtsordnung (vgl. B. Etter, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 

2006, N 38 zu Art. 40 MedBG; Sprumont/Guinchard/Schorno, in: Ayer/Kieser/Poledna/

Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, N 77 zu Art. 40 

MedBG). Der Verweis bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich geschützte 

Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, 

StGB; vgl. Botschaft zum MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229). Zu beachten sind 

aber auch das Datenschutzrecht sowie der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit 

des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210) und die 

Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des Beauftragten (Art. 398 Abs. 2 des 

Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220). Gemäss Lehre und Rechtsprechung 

endet die Verschwiegenheitspflicht des Arztes grundsätzlich nicht mit dem Tod des 

Patienten. Das Arztgeheimnis ist somit auch gegenüber den Erben und den 

Angehörigen zu wahren (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

2.1. 

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Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 321 StGB). Dadurch soll 

gewährleistet werden, dass der Patient zu Lebzeiten vorbehaltlos mit seinem Arzt über 

Themen kommunizieren kann, von denen er nicht will, dass seine Angehörigen nach 

seinem Tod davon erfahren (BGer 2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.2.3).

Die Vorinstanz beaufsichtigt die Tätigkeit von Ärzten und Ärztinnen (Art. 41 Abs. 1 

MedBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b GesG). Gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB ist eine Befreiung 

eines Geheimnisträgers von der Geheimnispflicht mit Bewilligung der zuständigen 

Behörde (i.c. GD) zulässig. Diese Bestimmung nennt selber keine Kriterien, nach denen 

die Bewilligung erteilt oder verweigert werden soll. Es ist dafür eine Rechtsgüter- und 

Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur dann zu bewilligen ist, 

wenn dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen notwendig 

ist. Dabei vermag nur ein klar überwiegendes öffentliches oder privates Interesse die 

Befreiung vom Berufsgeheimnis zu rechtfertigen (vgl. BGer 2C_270/2018 vom 15. März 

2019 m.H. auf BGer 2C_37/2018 a.a.O. E. 6.4.2; 2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 

4.2.2; 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5.1). Vorbehalten bleiben die 

eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die 

Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Art. 321 Ziff. 3 StGB). Die 

Beschwerdebeteiligten 1-3 erfüllen die persönlichen Voraussetzungen, um das 

Sonderdelikt von Art. 321 StGB zu begehen. An der Unterstellung unter Art. 321 StGB 

ändert nichts, dass sie ihren Beruf als Angestellte einer öffentlichen Einrichtung 

ausüben (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N. 9 zu Art. 321 StGB; BGer 2C_361/2012 vom 19. 

September 2012 E. 2.3). Dieser Umstand wirkt sich einzig dahingehend aus, dass für 

eine Entbindung vom Arztgeheimnis (im Sinn von Art. 321 Ziff. 2 StGB) nicht wie in 

Art. 6 GesG vorgesehen der Gesundheitsrat, sondern gestützt auf Art. 3 GesG das GD 

bzw. der Leiter Rechtsdienst (Anhang 8 der Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41) 

zuständig ist.

Vor Erlass der angefochtenen Verfügung hatte sich der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin in der Stellungnahme an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 

ausführlich zu den Umständen in der Zeit der Spitalbehandlung vom 8. Mai 2021 bis 

zum Tod von K.__ geäussert. Unter anderem legte er dar, nach einem Anruf vom Spital 

am Morgen des 10. Mai 2021 mit der Aufforderung, sich umgehend dort einzufinden, 

seien der Sohn, die Tochter, die Ehefrau und der Bruder von K.__ sel. von einem 

Kardiologen informiert worden, dass man noch ein MRI gemacht und dabei 

Verkalkungen in den Herzkranzgefässen festgestellt habe. Danach habe man 

beabsichtigt, diese chirurgisch zu behandeln, wobei es zu einem Herzstillstand 

2.2. 

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gekommen sei. Sodann habe man nicht versucht, den Patienten wiederzubeleben oder 

an eine Herz-Lungen-Maschine anzuschliessen, wegen seines fortgeschrittenen Alters. 

Zu erwähnen sei, dass K.__ sel. einzig an einer leichten Form von Diabetes gelitten 

habe. Vorerkrankungen, insbesondere Herzprobleme, seien nicht bekannt gewesen. 

Irritierend sei auch, dass ein MRI offenbar erst am Todestag gemacht worden sei und 

nicht schon am Tag des Eintritts in das Kantonsspital. Es frage sich, weshalb (1) nicht 

sofort ein Bypass oder Stent eingesetzt worden sei, weshalb (2) erst am Todestag ein 

MRI gemacht worden sei und nicht schon beim Eintritt und weshalb (3) keine 

Wiederbelebungsmassnahmen eingeleitet worden seien (act. G 3/6). Die Vorinstanz 

führte in der angefochtenen Verfügung aus, die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Gründe, insbesondere der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, 

stellten grundsätzlich ein genügendes privates Interesse dar. Es sei jedoch fraglich, ob 

die Beschwerdeführerin in der Lage sei, aufgrund der Krankengeschichte selber 

beurteilen zu können, ob ein Behandlungsfehler vorliege. Hierfür werde es die 

Beurteilung durch eine ärztliche Fachperson brauchen. In der Stellungnahme vom 

7. Juli 2021 finde sich kein Hinweis darauf, ob bzw. wer als Gutachter beigezogen 

werde. Es reiche nicht aus, wenn Angehörige einfach die Möglichkeit eines 

Behandlungsfehlers vorbringen würden, um Einsicht in die Krankenakten zu erhalten. 

Es brauche hierfür konkrete Vorkehrungen seitens der Angehörigen, wie etwa den 

Beizug einer Patientenorganisation oder eines namentlich bezeichneten Gutachters, 

bevor eine Entbindung der Beschwerdebeteiligten vom Berufsgeheimnis 

ausgesprochen werden könne (act. G 2 S. 2 f.).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legt dar, dass er Vertrauensanwalt der 

Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) sei und die medizinischen Unterlagen 

benötigt würden, damit diese an die SPO St. Gallen zwecks Vorabklärung 

weitergeleitet werden könnten. Im Schreiben vom 21. Juli 2021 habe die Vorinstanz 

lediglich um Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des 

Verstorbenen gebeten; sie habe nicht um Mitteilung gebeten, wie anschliessend diese 

Unterlagen verwendet werden sollten. Die Beschwerdeführerin habe sich zu Recht 

darauf beschränkt, ihr privates Interesse darzulegen. Zudem wäre es der Vorinstanz 

zumutbar gewesen, in diesem Fall bei der Beschwerdeführerin nachzufragen, ob sie die 

medizinischen Unterlagen einer ärztlichen Fachperson oder einer Patientenorganisation 

vorzulegen beabsichtige. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Auch wäre es der Vorinstanz möglich 

gewesen, das Gesuch unter entsprechender Auflage zu bewilligen. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz reiche für die Einsicht in Patientenakten ein schutzwürdiges 

2.3. 

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3.  

Interesse der Angehörigen aus, welches im Rahmen einer Interessenabwägung den 

Interessen an einer Aufrechterhaltung des Geheimnisses gegenüberzustellen sei. Das 

Bedürfnis der Klärung eines allfälligen Behandlungsfehlers stelle ein gewichtiges 

Interesse der Angehörigen des Verstorbenen dar, das vorliegend das 

Geheimhaltungsinteresse überwiege. Auch die Verfahrensbeteiligten würden eine 

Offenlegung der Dokumente befürworten. Die Abklärung der Frage, ob ein 

Behandlungsfehler vorliege, liege auch im mutmasslichen Interesse des Verstorbenen 

(act. 1).

Im Rahmen der Interessenabwägung (vgl. vorstehende E. 2.1) ist insbesondere zu 

berücksichtigen, dass das Berufsgeheimnis an sich ein gewichtiges Rechtsgut ist. Das 

Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit stellt nicht per se ein 

überwiegendes Interesse dar. Inwieweit und wem Auskunft gegeben werden soll, wird 

durch die zuständige Behörde bestimmt. Dabei soll eine Befreiung grundsätzlich nur 

soweit gehen, als es im konkreten Fall, unter Berücksichtigung der Geheimsphäre des 

Geheimnisherrn, notwendig ist. Nach der Rechtsprechung kann beispielsweise eine 

Entbindung des Arztes vom Berufsgeheimnis bewilligt werden, wenn es darum geht, 

seine eigenen Forderungen gegenüber Patienten durchzusetzen oder umgekehrt 

Schadenersatzforderungen von Patienten abzuwehren (BGer 2C_15/2015 vom 16. Juni 

2016 E. 5.2). Abgelehnt wurde die Entbindung vom Arztgeheimnis im Falle von Erben, 

die Einsicht in die Krankengeschichte ihrer verstorbenen Eltern nehmen wollten, ohne 

dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu einem hängigen zivilrechtlichen Verfahren 

bestanden hätte. Darüber hinaus wird ein überwiegendes privates Interesse der 

Angehörigen an der Offenbarung einzelner Gesundheitsdaten beispielsweise im 

Zusammenhang mit einer genetischen Prädisposition oder einer möglichen Ansteckung 

bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bejaht (vgl. VerwGE B 2020/115 vom 14. 

Dezember 2020 E. 3.3; BGer 2C_37/2018 a.a.O. E. 6.4.2 m.H.).

3.1. 

Die noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgten Darlegungen des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2021 (act. G 3/6 und vorstehende 

E. 2.2) blieben im vorliegenden Verfahren unbestritten. Sie machen es nachvollziehbar, 

dass für die Angehörigen aufgrund der im Spital erhaltenen ärztlichen Auskünfte die 

Umstände des Todes von K.__ sel. nicht zufriedenstellend erklärt waren und sie 

eingehender betreffend die von ihnen dort formulierten drei Fragestellungen informiert 

werden wollten. Es lagen mithin Anhaltspunkte vor, aufgrund derer die Angehörigen 

3.2. 

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eine Fehlbehandlung nicht ohne Weiteres ausschliessen konnten. All dies macht - wie 

auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anerkennt (act. G 2 S. 2 Ziffer 3 

zweiter Absatz) - grundsätzlich ein privates Interesse der Beschwerdeführerin an einer 

Entbindung der Beschwerdebeteiligten von ihrem Berufsgeheimnis plausibel. Die (in 

der Regel bei Gesuchstellern und so auch bei der Beschwerdeführerin nicht gegebene) 

Fähigkeit, aufgrund der Krankengeschichte das Bestehen eines Behandlungsfehlers 

selber beurteilen zu können, stellt als solche keine zusätzliche Voraussetzung für die 

Entbindung der Beschwerdebeteiligten vom Berufsgeheimnis dar. Indes ermöglicht der 

Beizug einer Patientenorganisation/Begutachtungsstelle durch die gesuchstellende 

Person, das private Interesse der letzteren an der Entbindung vom Berufsgeheimnis 

anhand der Meinung einer spezialisierten Fachstelle zu verifizieren. Ob die gestützt auf 

eine Berufsgeheimnisentbindung zu erteilenden Informationen tatsächlich für die 

Klärung des Vorliegens einer allfälligen Fehlbehandlung benötigt werden, kann eine 

solche Fachstelle in aller Regel besser einschätzen als die gesuchstellende Person. Mit 

der Vorinstanz ist festzuhalten, dass von der gesuchstellenden Person die Vornahme 

konkreter Schritte zur Prüfung eines Behandlungsfehlers nachzuweisen sind (act. G 12 

S. 1). Von daher erscheint es gerechtfertigt, die vorgängige Konsultation einer 

Fachstelle/Begutachtungsstelle im erwähnten Sinn für die Berufsgeheimnisentbindung 

vorauszusetzen, wie dies die Vorinstanz auch in der angefochtenen Verfügung tat (act. 

G 2 S. 2 unten).

Im Weiteren weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Herausgabe der 

vollständigen Krankenakten an Angehörige insofern problematisch ist, als die Akten 

dadurch den vom Berufsgeheimnis geschützten Bereich verlassen (vgl. act. G 12 S. 1 f. 

m.H. auf VerwGE B 2016/226 vom 14. Dezember 2017 E. 5.2). Daher sind die Akten 

nach Möglichkeit direkt einer begutachtenden Stelle oder dem behandelnden Arzt der 

gesuchstellenden Person zuzustellen, zumal letztere - wie erwähnt - oftmals nicht in 

der Lage sein dürfte, die Akten inhaltlich zu verstehen und zu interpretieren.

Wie dargelegt war im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung grundsätzlich zwar vom Bestehen eines plausiblen 

Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den 

Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden 

Einsichtnahme auszugehen. Jedoch waren in jenem Zeitpunkt der Adressat der 

medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren - diese sind für die 

Interessensprüfung ebenfalls relevant (vgl. vorstehende E. 3.2 erster Absatz) - nicht im 

Einzelnen bekannt. Der Umstand, dass die Beschwerdebeteiligten dem Gesuch um 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12

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Entbindung von ihrem Berufsgeheimnis zustimmten (act. G 3/4), ersetzt das Erfordernis 

einer zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. Fest 

steht diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst in der 

Beschwerdeschrift auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO hinwies (act. G 

3/7), obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 

2021 (act. G 3/6) hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 geht 

auch nicht hervor, dass das Mandat des Rechtsvertreters die Geltendmachung von 

Haftungsansprüchen gegenüber den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin 

umfasst. So bezieht sich die Vollmacht vom 30. Juni 2021 ausschliesslich auf die 

Interessenwahrung in Sachen "K.__ sel., Entbindung Berufsgeheimnis" (act. G 13/4 

Beilage). Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Erbin grundsätzlich 

legitimiert ist, entsprechende Haftungsansprüche geltend zu machen, belegt noch 

keine diesbezügliche Auftragserteilung an den Rechtsvertreter und insbesondere nicht 

konkret getroffene Vorkehren in diese Richtung. Anderseits hatte zuvor die Vorinstanz 

im Schreiben vom 21. Juni 2021 (act. G 3/5) lediglich die Darlegung des privaten 

Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre 

später in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es 

seitens der Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/

Gutachterstelle) bedürfe (act. G 2 S. 2 unten), anzubringen. Indes war es auch nicht 

Sache der Vorinstanz, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den genauen 

Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen Vorkehrungen zu erfragen und 

ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Gesuchbegründung zu geben, zumal die in 

diesem Zusammenhang von der Praxis gestellten Anforderungen (vorstehende E. 3.1) 

bekannt waren. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheint von daher 

als unbegründet. Eine Gehörsverletzung lässt sich auch aus dem Umstand nicht 

ableiten, dass die Vorinstanz nach Erhalt des Schreibens vom 7. Juli 2021 die 

Beschwerdeführerin bzw. ihren Rechtsvertreter nicht darauf hinwies, dass die 

medizinischen Unterlagen erst nach Beizug einer medizinischen Fachperson oder eine 

Fachstelle (an letztere und nicht an die Beschwerdeführerin) zugestellt würden oder 

dass das Gesuch lediglich unter entsprechender Auflage bewilligt werde.

Nachdem zwischenzeitlich - wie auch die Vorinstanz anerkennt (act. G 18) - das private 

Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in 

der Beschwerde (act. G 1, G 16) zureichend dargetan wurde und dieses das 

Geheimhaltungsinteresse überwiegt, lässt sich die angefochtene Verfügung, welche 

das Entbindungsgesuch abwies, nicht (mehr) aufrechterhalten.

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4.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird in Aufhebung der Verfügung vom 23. Juli 2021 in dem Sinn 

gutgeheissen, dass die Beschwerdebeteiligten bezüglich der Spitalbehandlung von 

K.__ sel. in der Zeit vom 8. bis 10. Mai 2021 von ihrem Berufsgeheimnis zu entbinden 

sind und die Einsicht in die Krankenakten der SPO Patientenorganisation St. Gallen zu 

gewähren ist.

Die Beschwerde ist somit in Aufhebung der Verfügung vom 23. Juli 2021 in dem Sinne 

gutzuheissen, dass die Beschwerdebeteiligten bezüglich der Spitalbehandlung von 

K.__ sel. in der Zeit vom 8. bis 10. Mai 2021 von ihrem Berufsgeheimnis zu entbinden 

sind und der SPO Patientenorganisation St. Gallen die Einsicht in die Krankenakten zu 

gewähren ist. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Vorliegend ist 

zu beachten, dass die Beschwerdeführerin wie dargelegt (vorstehende E. 3.3) erstmals 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachträglich Angaben zum Entbindungsgesuch 

machte, aufgrund derer ihr überwiegendes privates Interesse an der 

Geheimnispflichtentbindung belegt werden konnte. Verfahrensbeteiligte haben nach 

Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches 

Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre. Dementsprechend 

rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der von der Beschwerdeführerin erbrachte Kostenvorschuss von CHF 1'500 

ist anzurechnen.

4.1. 

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben - sowohl vom Grundsatz als auch vom 

Verfahrensausgang her - keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls 

keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, nachdem das Obsiegen im 

Eventualbegehren sich im Wesentlichen aus der von ihr zu vertretenden nachträglichen 

Geltendmachung von Beweismitteln ergab (vgl. Art. 98  VRP; Art. 98  VRP i.V. mit 

Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; ZPO).

4.2. 

bis

bis ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500; der von ihr in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 08.02.2022
	Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0). Das Verwaltungsgericht hielt fest, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. Jedoch seien in jenem Zeitpunkt der Adressat der medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren - diese seien für die Interessensprüfung ebenfalls relevant - nicht im Einzelnen bekannt gewesen. Der Umstand, dass die Beschwerdebeteiligten (Ärzte) dem Gesuch um Entbindung von ihrem Berufsgeheimnis zugestimmt hätten, ersetze das Erfordernis einer zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. Fest stehe diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst in der Beschwerde auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO hingewiesen habe, obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 gehe auch nicht hervor, dass das Mandat des Rechtsvertreters die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin umfasse. Anderseits habe zuvor die Vorinstanz im Schreiben vom 21. Juni 2021 lediglich die Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre später in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es seitens der Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/Gutachterstelle) bedürfe, anzubringen. Indes sei es auch nicht Sache der Vorinstanz gewesen, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den genauen Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen Vorkehrungen zu erfragen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Gesuchbegründung zu geben, zumal die in diesem Zusammenhang von der

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	Praxis gestellten Anforderungen bekannt gewesen seien. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheine von daher als unbegründet. Nachdem zwischenzeitlich das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde zureichend dargetan worden sei und dieses das Geheimhaltungsinteresse überwiege, lasse sich die angefochtene Verfügung, welche das Entbindungsgesuch abgewiesen habe, nicht aufrechterhalten (Verwaltungsgericht, B 2021/172).

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