# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 005e4ad3-aa6f-55e8-bcf3-da0402acb26c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2023 D-3931/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3931-2023_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3931/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023 / N (…). 

 

 

D-3931/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 10. Oktober 2022 bereits in Portugal ein Asylge-

such gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 5. Juni 2023 zu seiner 

Person (PA) und am 12. Juni 2023 in einem Dublin-Gespräch zur allfälligen 

Zuständigkeit Portugals zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwerdeführer führte 

aus, Portugal habe die «Genfer Konvention und Dublin» (GFK) nicht richtig 

angewandt. Er sei gefragt worden, weshalb er nicht in anderen Ländern 

um Asyl ersuche und sei mit einem negativen Entscheid in seinen Heimat-

staat weggewiesen worden. Zudem habe er weder Unterkunft noch Unter-

stützung erhalten, das bezogene Geld habe nicht zum Überleben gereicht 

und er habe nicht arbeiten dürfen. Mit seinem Anwalt habe er eine Be-

schwerde mit Fragen eingereicht, jedoch habe der Richter den portugiesi-

schen Migrationsbehörden Recht gegeben. Er habe keinen Grund gese-

hen, weiterhin in Portugal zu bleiben, und das Land deshalb verlassen. Zu 

seiner gesundheitlichen Situation gab er an, dass es ihm gut gehe.  

C.  

Am 21. Juni 2023 ersuchte das SEM die portugiesischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die portugiesischen Behörden hiessen das Ersuchen am 30. Juni 2023 gut. 

D.  

Mit am 10. Juli 2023 eröffneter Verfügung vom 5. Juli 2023 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz nach Portugal an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte 

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Seite 3 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung verbunden mit der Anweisung der Vorinstanz, auf das 

Asylgesuch einzutreten und das nationale Asylverfahren durchzuführen; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses um die unentgeltliche Prozessführung ersucht.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 4 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin 

entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif-

tenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte formelle Rüge der unvollständi-

gen und fehlerhaften Sachverhaltserstellung erweist sich als unbegründet.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Zwar verpflichtet der Untersuchungs-

grundsatz (Art. 12 VwVG, Art. 6 AsylG) die Behörde, den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln, die für 

das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich rele-

vanten Umstände abzuklären und darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Sofern der Beschwerdeführer jedoch rügt, das 

SEM habe nicht berücksichtigt, dass er – wie von ihm behauptet –, vor dem 

Aufenthalt in Portugal in der Ukraine gelebt und dort ein Asylgesuch gestellt 

habe, ist festzustellen, dass das SEM sich mit diesem Aspekt nur hätte 

befassen müssen, sofern es vorfrageweise die Zuständigkeit der Schweiz 

für die Prüfung des Asylgesuchs als gegeben erachtet hätte. Wie sich aus 

nachstehenden Erwägungen 5 zeigt, ist vorliegend die staatsvertragliche 

Zuständigkeit Portugals gegeben, weshalb der Voraufenthalt in der Ukraine 

für das Dublin-Zuständigkeitsverfahren nicht beachtlich ist und das SEM 

diesen nicht in seinem Entscheid behandeln musste. Ebenso widerlegen 

die Akten seinen Einwand, er habe das Dublinprotokoll nicht unterzeichnet, 

es sei unvollständig und es seien nicht alle seine Aussagen darin aufge-

nommen worden. Aus den Akten ist entgegen seiner Behauptung seine 

Unterschrift auf allen Seiten des Dublinprotokolls (wie auch auf den For-

mularen betreffend Einsicht in die medizinischen Akten) ersichtlich (vgl. 

A16/2), womit er den korrekten, vollständigen Inhalt des Protokolls eigens 

bestätigt hat. Überdies geht aus dem Protokoll hervor, dass dieses im An-

schluss an das Gespräch seiner damaligen Rechtsvertretung zugestellt 

wurde und alsdann ebenfalls keinerlei Einwendungen dagegen vorge-

bracht wurden.  

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Seite 5 

Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen, dessen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde 

und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der 

sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel 

aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer hatte anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 12. Juni 2023 selbst vorgebracht, sein Asylge-

such in Portugal vom 10. Oktober 2022 sei abgelehnt worden. 

5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2022 in Portugal ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO die portugiesischen Behörden am 

21. Juni 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, welcher diese 

am 30. Juni 2023 zustimmten. Damit steht die grundsätzliche staatsver-

tragliche Zuständigkeit Portugals fest.  

5.4 Der Beschwerdeführer bestätigte, in Portugal ein Asylgesuch gestellt, 

das Asylverfahren dort durchlaufen und einen ablehnenden Entscheid er-

halten zu haben. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

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Seite 6 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Aus dem bereits erlassenen, ablehnender 

Asylentscheid der portugiesischen Behörden kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat die Vorinstanz doch zutreffend fest-

gestellt, dass die Zuständigkeit Portugals gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO auch diesfalls bestehen bleibt. Es sind ferner auch keine Gründe 

für das zwischenzeitliche Erlöschen der Zuständigkeit Portugals ersichtlich 

und solche werden auch nicht geltend gemacht (Art. 19 Abs. 2, 23 Abs. 3 

und 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Portugal würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist.  

6.2 Das Verfahren der Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO hat zum Ziel, Mehrfachanträge in verschiedenen Mitglied-

staaten zu verhindern. Daher kann vorliegend nur massgeblich sein, ob 

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konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das in Portugal durchge-

führte Asylverfahren in relevanter Weise nicht ordnungsgemäss war oder 

ein allenfalls durchzuführendes Wegweisungsverfahren in Verletzung von 

unions- und völkerrechtlichen Normen erfolgen könnte.  

6.3 Der Beschwerdeführer wiederholte auf Beschwerdeebene dieselben 

Vorbringen in Bezug auf des portugiesische Asylsystem, welche er bereits 

vor der Vorinstanz geltend machte, ohne sie weiter zu substanziieren. So 

habe Portugal die GFK nicht korrekt angewandt, ihm weder Unterkunft 

noch Unterstützung gewährt, ihm unzureichend Geld und keine Arbeit zur 

Verfügung gestellt sowie ihn in sein Heimatland Algerien weggewiesen.  

6.4 Portugal ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Es gibt keine Gründe für die Annahme, das portugiesische 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen. Solche wurden vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert 

geltend gemacht. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Portugals bleibt 

demnach bestehen.  

6.5 Den Akten sind auch – entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers – keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Portugal werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Die bloss pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, sein 

Asylgesuch sei in Portugal nicht im Sinne der GFK geprüft worden und er 

werde in seinen Heimatstaat Algerien zurückgeschickt werden, vermögen 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das sinngemässe 

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(unsubstantiierte) Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne nicht nach 

Algerien («Kettenabschiebung»; Beschwerde Ziff. II/3) oder Spanien (Be-

schwerde Ziff. I/3) zurückkehren, wird vom zuständigen Dublin-Staat Por-

tugal zu prüfen sein. Jedenfalls stellt eine allfällige Rückschiebung in sei-

nen Heimatstaat nicht zwangsläufig eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Verbotes dar.  

Des Weiteren ist der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in guter 

gesundheitlicher Verfassung, weshalb davon ausgegangen werden kann, 

einer Rücküberstellung nach Portugal stehe auch aus gesundheitlichen 

Gründen nichts entgegen.  

6.6 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung 

ersichtlich sind.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Rücküberstellung nach Portugal 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu 

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Seite 9 

bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG nicht erfüllt sind.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: