# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f53ac49-4770-59b8-8d75-0b652466b1e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.09.2020 SB200378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200378_2020-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200378-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 22. September 2020 

 
in Sachen 

 
A._____ AG,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Juni 2020 (GG200063) 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 

12. Juni 2020 wurde die Beschuldigte vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil 

der Privatklägerin A._____ AG freigesprochen und die Privatklägerin A._____ AG 

mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

Der Entscheid wurde am 12. Juni 2020 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10 ff. und 

Urk. 34) und der nicht an der Hauptverhandlung anwesenden Privatklägerin am 

17. Juni 2020 im Dispositiv zugestellt (Urk. 35/3). In Ziffer 10 des unbegründeten 

Urteils findet sich die vollständige Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die For-

malitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von 

Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 34 [Urteilsdispositiv]). Mit 

Eingabe vom 24. Juni 2020 meldete die Privatklägerin A._____ AG Berufung an 

(Urk. 37). Am 10. August 2020 wurde ihr sodann das begründete Urteil (Urk. 38 = 

Urk. 45) zugestellt (Urk. 42/2). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungs-

klägerin hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils 

eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das 

Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.). 

3. Die Privatklägerin A._____ AG meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte 

aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 31. August 2020). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf 

die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der 

- 3 - 

Privatklägerin A._____ AG gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht ein-

zutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der 

Privatklägerin A._____ AG kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Der Privatklägerin A._____ AG sind somit die Kosten für das Berufungs-

verfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– fest-

zusetzen. Der Beschuldigten ist mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsver-

fahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 24. Juni 2020 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ AG 

auferlegt.  

4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Privatklägerin A._____ AG 
− die Beschuldigte  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Privatklägerin C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

- 4 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. September 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 
 

	Beschluss vom 22. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 24. Juni 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ AG auferlegt.
	4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Privatklägerin A._____ AG
	 die Beschuldigte
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Privatklägerin C._____

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.