# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683928ae-7ddc-5eec-aafc-9ee764765298
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsgesuch gegen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse wurde fälschlicherweise beim hiesigen Gericht eingereicht; Nichteintreten.
**Docket/Reference:** IV.2017.01172
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01172.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01172
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Verfügung
vom
20. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchs
gegnerin
1.
Mit Verfügung vom
3.
April
2009 (
Urk.
6/
219) sprach die Sozial
ver
siche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
, geboren 1944,
der zuvor eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bezogen hatte (vgl.
Urk.
6/200),
per
1.
Juli
2009
eine ordentliche Altersrente zu.
Mit Verfügung vom 3.
April
2009 (
Urk.
6/220) sprach
die Ausgleichskasse ihm
zudem
per
1.
Juli
2009
eine
Hilflosenentschädigung
der
AHV
bei Hilflosigkeit
leichten Grades zu. Mit Verfügung vom
1.
März
2012 (
Urk.
6/244) wurde
n
ihm
per
1.
März
2011
eine
Hilflosenentschädigung
bei mittlerer
Hilflosigkeit
und eine Nachzahlung von
Fr.
6‘960.--
zugesprochen.
Mit Verfügung vom 1
1.
Februar
2014 (
Urk.
6/262) lehnte die Ausgleichskasse eine Kostengutsprache für Fussheber-Orthesen (
Caroli
Peronäusfeder
), ab. Der Versicherte erhob dagegen am
2.
März
2014 (
Urk.
6/264) Einsprache, die die Ausgleichskasse mit
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Entscheid vom
8.
April 2014 (
Urk.
6/269
=
Urk.
2) abwies.
2.
Der Versicherte reichte am 2
9.
Oktober
2017 (
Urk.
1) beim hiesigen Gericht ein Wiedererwägungsgesuch
betreffend den
Einspracheentscheid
der Ausgleichs
kasse vom
8.
April 2014 (
Urk.
2) ein.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beantragte
ver
nehm
lassungsweise
am
7.
Dezember
2017,
dass
auf die
Eingabe
nicht einzutre
ten und das Wiedererwägungsgesuch
beim zuständigen Ve
rsic
herungsträger einzureichen sei (
Urk.
5).
3.
3.1
Nach
Art.
53
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deu
tung ist.
Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers
gestellt (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., N 61 zur
Art.
53 ATSG).
3.2
Vorliegend ist die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichs
kasse,
die den
Einspracheentscheid
vom
8.
April 2014 erlassen hat,
für die
Be
handlung des
Wiedererwägungsgesuch
s
vom 2
9.
Oktober 2017
zu
ständig, und nicht das angerufene Gericht.
Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten und
dieses
ist an
Ausgleichskasse
zu überweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Anhörung der Aus
gleichskasse vor Erlass dieses
Entscheids.
3.3
Vorliegend geht es um Belange des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG).
3.4
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur
Behandlung
des Gesuchs vom 2
9.
Oktober 2017 überwiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brugger