# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 936cd2ee-07ab-57c6-a26d-0416bd877477
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2022 LB220040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB220040_2022-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB220040-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

 Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

 Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 14. November 2022 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 
 

gegen 
 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
4. E._____,  
5. F._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 
 

betreffend Forderung 
 

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, 
im ordentlichen Verfahren vom 18. Oktober 2022 (CG220073-L) 
 
 
 

________________________________ 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 20. September 2022 (Urk. 1) erhob der Kläger und Beru-

fungskläger (fortan: Kläger) bei der Vorinstanz eine Forderungsklage gegen die 

Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagte). Mit Schreiben vom 

27. September 2022 und vom 4. Oktober 2022 wies die Vorinstanz den Kläger da-

rauf hin, dass dem Entscheidverfahren vor dem Bezirksgericht grundsätzlich ein 

Schlichtungsverfahren vorauszugehen habe (Urk. 6 und 7). Mit Schreiben vom 

10. Oktober 2022 brachte der Kläger zum Ausdruck, dass er an seiner Klage fest-

halten wolle (Urk. 8). In der Folge erliess die Vorinstanz am 18. Oktober 2022 fol-

genden Beschluss (Urk. 9 S. 4 = Urk. 18 S. 4): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem Kläger aufer-

legt. 
3. Den Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. (Schriftliche Mitteilung) 
5. (Rechtsmittelbelehrung) 

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 29. Oktober 2022 rechtzeitig 

(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 10) Berufung mit dem sinngemässen Antrag, 

die Klage sei gutzuheissen. Des Weiteren beantragte er, die vorinstanzliche Ent-

scheidgebühr sei der Vorsitzenden der vorinstanzlichen Gerichtsbesetzung auf-

zuerlegen und den übrigen Mitwirkenden seien je Fr. 1'000.– in Rechnung zu stel-

len. Schliesslich sei ihm eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.– für 

Ärger und Umtriebe zuzusprechen (Urk. 17 S. 1 ff.). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be-

rufung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich unzulässig er-

weist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe es trotz der zweifachen gerichtlichen 

Hinweise auf die Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens abgelehnt, ein sol-

ches vor Anrufung des Bezirksgerichts zu durchlaufen. Ein Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichter resp. der Friedensrichterin gemäss Art. 197 ZPO sei aber 

obligatorisch und stehe nicht im Belieben der Parteien; es sei unabhängig davon 

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durchzuführen, ob sich die klagende Partei davon Erfolg verspreche oder nicht. 

Nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen von Art. 198 ZPO, wovon 

hier keiner gegeben sei, entfalle das Schlichtungsverfahren. Ebenso fehlten die 

Voraussetzungen gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO für einen einseitigen Verzicht des 

Klägers auf eine Schlichtungsverhandlung. Ohne vorgängiges Schlichtungsver-

fahren resp. ohne Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde fehle es an einer 

Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, was zum Nichteintreten auf 

die vom Kläger direkt beim Bezirksgericht erhobene Klage führe (Art. 59 Abs. 1 

ZPO). Bei diesem Verfahrensausgang werde der Kläger kostenpflichtig, wobei die 

Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der obergerichtli-

chen Gebührenverordnung angemessen zu reduzieren sei. Den Beklagten sei 

mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 18 

S. 2 f.). 

3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat sich 

der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander-

zusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, 

woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Ver-

weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht (vgl. 

BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3). 

3.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift des Klägers nicht. Darin 

beharrt er im Wesentlichen auf seinem Standpunkt, vorliegend sei kein Schlich-

tungsverfahren notwendig gewesen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt der 

Kläger sich hingegen nicht auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die 

Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, es liege weder ein Ausnahmefall im Sinne 

von Art. 198 lit. a-h ZPO vor noch seien die Voraussetzungen für einen einseiti-

gen Verzicht des Klägers auf ein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 199 Abs. 2 

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ZPO erfüllt. Ebenso wenig legt der Kläger dar, weshalb die erstinstanzliche Kos-

tenverteilung nicht nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen erfolgen sollte. 

Damit genügt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) 

nicht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist. 

4.1. Der Streitwert beträgt rund Fr. 50'000.– (Urk. 18 S. 3). Die Gerichtsgebühr 

für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung 

mit § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Beklag-

ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage von 

Kopien von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 14. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 14. November 2022
	Erwägungen:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem Kläger auferlegt.
	3. Den Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. (Schriftliche Mitteilung)
	5. (Rechtsmittelbelehrung)
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage von Kopien von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...