# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7afae62-1ec3-52bb-a620-2845bae0cde1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 B-2516/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2516-2022_2024-04-24.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

A._______,  

Beschwerdegegner,  

 

Departement für Inneres und Volkswirtschaft  

des Kantons Thurgau,  

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,    

Vorinstanz,  

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,  

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,    

Erstinstanz. 

  

Gegenstand 
 Direktzahlungen 2021. 

 

 

 B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2516/2022 

 

B-2516/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ist Bewirtschafter des 

landwirtschaftlichen Betriebs TG […] mit einer landwirtschaftlichen Nutzflä-

che von 4'930.22 Aren. Anlässlich einer Betriebskontrolle am 25. August 

2021 stellte die Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion 

(KOL) bei der Prüfung der ihr von A._______ vorgelegten Nährstoffbilanz 

vom 24. August 2021 fest, dass die Impex-Zahlen (Import/Export) falsch 

aus HODUFLU (Programm zur Düngerverschiebung) in die Nährstoffbilanz 

übertragen worden waren. Die Nachrechnung mit den richtigen Impex-

Zahlen ergab einen Stickstoff-Versorgungsgrad von 112 Prozent und damit 

eine Überschreitung der Nährstoffbilanz, was im Kontrollbericht als Mangel 

festgehalten wurde (Vorakten: act. 3/9). 

A.b Am 6. September 2021 reichte der Beschwerdegegner unaufgefordert 

eine überarbeitete zweite Nährstoffbilanz bei der KOL ein. Zur Plausibili-

sierung der Suisse-Bilanz 2020 forderte die KOL den Beschwerdegegner 

mit Schreiben vom 7. September 2021 (Vorakten: act. 3/5) auf, bis zum 

20. September 2021 Aufzeichnungen über die Erträge von Feldfrüchten 

der letzten drei Jahre, Aufzeichnungen zum Düngereinsatz und die Schlag-

karten 2020 einzureichen. 

Am 20. September 2021 reichte der Beschwerdegegner bei der KOL wei-

tere Unterlagen ein (Vorakten: act. 3/6).  

Schliesslich reichte der Beschwerdegegner am 30. September 2021 bei 

der KOL unaufgefordert eine dritte Nährstoffbilanz mit gegenüber der ers-

ten und zweiten Nährstoffbilanz anderen Angaben zum Handelsdüngerein-

satz ein (Vorakten: act. 3/11).  

A.c Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 (Vorakten: act. 3/7) forderte das 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Erstinstanz) den 

Beschwerdegegner auf, bis zum 21. Oktober 2021 zwecks Überprüfung 

der Nährstoffbilanz das Handelsdüngerinventar vom 1. Januar 2020 bis 

31. Dezember 2020 inklusive der Zu- und Abgänge (Düngerinventar aus 

der Betriebsbuchhaltung mit Bestätigung der Treuhandstelle) sowie eine 

Stellungnahme zu den am 20. September 2021 eingereichten Schlagkar-

ten abzugeben, da auf sämtlichen Schlagkarten Angaben zum Pflanzen-

schutz und zur Ernte fehlen würden.  

B-2516/2022 

Seite 3 

A.d Nachdem der Beschwerdegegner die Frist unbenutzt verstreichen 

liess, informierte die Erstinstanz diesen mit Schreiben vom 5. November 

2021 (Vorakten: act. 3/2), dass die Überprüfung der Nährstoffbilanz auch 

nach Ablauf der Nachfrist nicht habe durchgeführt werden können, weil die 

eingeforderten Dokumente nicht eingereicht worden seien. Gemäss der Di-

rektzahlungsverordnung sei bei unvollständigen, fehlenden, falschen oder 

unbrauchbaren Nährstoffbilanzen, inklusive der notwendigen Belege, eine 

Kürzung von 110 Punkten zu berechnen, wenn der Mangel nach der Nach-

frist immer noch bestehe. Die Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 

2021 betrage aufgrund des Mangels (110 Punkte abzüglich 10 Punkte To-

leranz = 100 Punkte) Fr. 49'300.– (49.30 Hektaren à Fr. 1'000.– je Hektare). 

Die Kürzung werde mit der Schlusszahlung 2021 verrechnet.  

A.e Mit Verfügung vom 12. November 2021 legte die Erstinstanz die dem 

Beschwerdegegner für dessen Betrieb TG […] für das Beitragsjahr 2021 

zustehenden Direktzahlungen fest und nahm dabei die angekündigte Kür-

zung im Betrag von Fr. 49'300.– wegen Nichteinreichens der geforderten 

Unterlagen zur Überprüfung der Nährstoffbilanz vor. 

A.f Mit E-Mail vom 22. November 2021 (Vorakten: act. 3/8) sendete der 

Beschwerdegegner der Erstinstanz Belege der Erträge des Jahres 2020, 

die Düngerbilanz 2020 (Version vom 30. September 2021), eine mit dem 

PC ausgefüllte Schlagkartei 2020 sowie das Düngerinventar 2020 inklusive 

Buchhaltungsauszug (in Fr. statt kg).  

A.g Am 25. November 2021 informierte die Erstinstanz den Beschwerde-

gegner telefonisch, dass aufgrund der nicht eingehaltenen Frist vom 

21. Oktober 2021 die nachgereichten Unterlagen für die Bemessung der 

Schlussabrechnung nicht hätten berücksichtigt werden können und ver-

wies ihn auf den Rekursweg. 

B.  

B.a Am 3. Dezember 2021 erhob der Beschwerdegegner beim Departe-

ment für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend: 

Vorinstanz) Rekurs gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 12. Novem-

ber 2021. Er beantragte dabei, dass die Kürzung von Fr. 49'300.– aufzu-

heben und durch eine minimale Sanktionierung für eine "fehlerhafte Nähr-

stoffbilanz" zu ersetzen sei. Dabei sei die bereinigte und ausgeglichene 

Nährstoffbilanz vom 30. September 2021 als Grundlage zu verwenden. Zur 

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Seite 4 

Begründung dieses Antrags führte der Beschwerdegegner im Wesentli-

chen aus, dass ihm bei der Übertragung der Hofdüngermengen aus HO-

DUFLU sowie bei der Übertragung von Kulturblättern Flüchtigkeitsfehler 

unterlaufen seien. Diese habe er aber mit den überarbeiteten Nährstoffbi-

lanzen vom 29. August 2021 und 30. September 2021 korrigiert. Gemäss 

seiner Einschätzung seien die weitreichenden Kürzungen im Vergleich 

zum geringfügigen Verschulden eines Flüchtigkeitsfehlers unverhältnis-

mässig und daher zu korrigieren. 

B.b Mit Stellungnahme vom 12. Januar 2022 beantragte die Erstinstanz 

die Abweisung des Rekurses. 

In seiner schriftlichen Replik vom 29. Januar 2022 hielt der Rekurrent an 

seinem Rekursantrag und seinem Standpunkt unverändert fest. 

Auch die Erstinstanz hielt in ihrer Duplik vom 22. Februar 2022 grundsätz-

lich an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Rekursantwort fest. Sie 

stellte aber ergänzend und neu den Eventualantrag, dass die Kürzung ge-

mäss Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV anzupassen und stattdessen eine 

Kürzung gemäss Anhang 8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV (Kontrollen werden er-

schwert; mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen führen zu Mehraufwand) 

zu verfügen sei. Dies werde mit 10 % aller Direktzahlungen, mindestens 

Fr. 2'000.–, maximal Fr. 10'000.– sanktioniert. Da der Direktzahlungsan-

spruch des Rekurrenten Fr. 127'531.65 betrage und 10% davon 

Fr. 12'753.15 ergäben, sei die Kürzung auf Fr. 10'000.– festzulegen. Die 

ursprünglich verfügte Kürzung um Fr. 49'300.– sei sehr hoch ausgefallen 

und könne einen Betrieb vor wirtschaftliche Probleme stellen. Aufgrund der 

derzeitigen Aktenlage sei jedoch eine Kürzung der Direktzahlungen in der 

Höhe von Fr. 49'300.– rein rechtlich betrachtet zulässig. 

In seiner Triplik vom 8. März 2022 erklärte der Rekurrent im Wesentlichen, 

dass auf den Schlagkarten die eingesetzten Düngemittel stets korrekt er-

sichtlich gewesen seien. Der Übertrag in das Dokument "Einsatz betriebs-

fremder Düngemittel" sei im September 2021 korrigiert worden (80 kg Am-

monsalpeter weniger, 600 kg Harnstoff mehr). Diese betriebsfremden Dün-

ger seien folglich auf der Nährstoffbilanz unter "Formular D: Übrige Dün-

ger" korrigiert worden. Schon im September 2021 hätten somit vollständige 

und nachvollziehbare Dokumente vorgelegen. Es sei klar und deutlich auf-

gezeigt worden, dass die Nährstoffbilanz ausgeglichen sei und es zu kei-

nem Umweltschaden (zu viel gedüngt) geführt habe. Gemäss Kürzungs-

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Seite 5 

richtlinien seien Abzüge von Fr. 200.– (Fehlerhaftes Formular "Einsatz be-

triebsfremder Düngemittel") und von Fr. 200.– (Fehlerhafte Nährstoffbi-

lanz), total also maximal Fr. 400.– gerechtfertigt.  

In seiner Quadruplik vom 23. März 2022 führte die Erstinstanz im Wesent-

lichen aus, dass das Schreiben des Rekurrenten vom 8. März 2022 keine 

neuen Erkenntnisse enthalte, insbesondere auch keine konkreten Anga-

ben zur effektiv eingesetzten Düngermenge. Bis zum heutigen Tag habe 

der Rekurrent keine Belege eingereicht, aus denen der tatsächliche Han-

delsdüngereinsatz hervorgehe. Es werde aus bekannten Gründen am An-

trag festgehalten, dass die Direktzahlungen für das Jahr 2021 im Betrag 

von Fr. 10'000.– zu kürzen seien. 

B.c Mit Entscheid vom 9. Mai 2022 hiess die Vorinstanz den Rekurs teil-

weise gut und hob den angefochtenen Entscheid der Erstinstanz vom 

12. November 2021 insoweit auf, als damit eine Kürzung der Direktzahlun-

gen im Betrag von Fr. 49'300.– wegen nicht überprüfbarer Nährstoffbilan-

zen verfügt wurde. Stattdessen ordnete sie eine Kürzung im Betrag von 

Fr. 10'000.– wegen mangelhafter Mitwirkung bei der ÖLN-Kontrolle an und 

wies die Erstinstanz an, dem Beschwerdegegner den Betrag von 

Fr. 39'300.– nachzuzahlen. 

C.  

C.a Mit Beschwerde vom 7. Juni 2022 gelangte das Bundesamt für Land-

wirtschaft (Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht mit folgen-

den Rechtsbegehren: 

"1. Der Entscheid Nr. 405/2021 des Departements für Inneres und Volkswirt-

schaft des Kantons Thurgau (Vorinstanz) vom 9. Mai 2022 sei aufzuheben. 

2. Der Entscheid des Landwirtschaftsamts des Kantons Thurgau (Erstinstanz) 

vom 12. November 2021 sei zu bestätigen. 

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Landwirtschaftsamt 

des Kantons Thurgau zurückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, die Nährstoffbilanz 

2020 des Betriebs des Beschwerdegegners sei auch nach der angesetzten 

Nachfrist nicht überprüfbar. Es liege somit ein Mangel vor, welcher gemäss 

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Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV im vorliegenden Fall zu einer Kürzung von 

Fr. 49'300.– führe (110 Punkte minus 10 Punkte Toleranz = 100 Punkte; 

49.30 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche à Fr. 1'000.– pro Hektare). 

Es sei weder recht- noch verhältnismässig, wenn sowohl die Erst- als auch 

die Vorinstanz aus Verhältnismässigkeitsgründen einen anderen Mangel 

mit einer anderen Kürzungsbestimmung beiziehen würden.  

Läge sowohl ein Mangel gemäss Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV vor als 

auch einer nach Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV, so seien die diesbezüglichen Kür-

zungen ohnehin nicht alternativ, sondern kumulativ vorzunehmen. Das Vor-

liegen eines Mangels gemäss Anhang 8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV lasse sich 

aus den Akten nicht ableiten.  

Als Fazit erachtet der Beschwerdeführer die ursprünglich verfügte Kürzung 

der Erstinstanz als korrekt. Sollten spezielle betriebliche Situationen vorlie-

gen – was vorliegend nicht belegt worden sei – bestehe für den Kanton 

lediglich die Möglichkeit zu prüfen, ob Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV anwendbar 

sei. Demnach könnte der Kanton die Kürzung um maximal 25 Prozent re-

duzieren. Für zusätzliche Reduktionen seitens des Kantons bestehe kein 

Spielraum.  

C.b Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2022 (an die Vorinstanz) erklärte die 

Erstinstanz, dass sie den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz stütze. 

Im Rahmen eines Verfahrens könnten sich durchaus neue Aspekte und 

Erkenntnisse ergeben, welche letztendlich zu einer anderen Beurteilung 

führen würden. Es sei zu erwähnen, dass der Beschwerdegegner mehrere 

Versionen von Nährstoffbilanzen eingereicht habe. Es sei abschliessend 

unmöglich festzustellen, weIches nun die massgebende Variante sei. Dar-

aus resultiere eine mangelhafte Mitwirkung des Beschwerdegegners. 

Letztendlich obliege es den Kantonen, die massgebenden Kürzungsan-

sätze anzuwenden.  

C.c Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2022 beantragt die Vorinstanz unter 

Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die Vorakten die Abweisung 

der Beschwerde. 

C.d Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2022 beantragt der Beschwerde-

gegner die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Landwirtschaftsamt 

des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Er macht im Wesentlichen geltend, 

er habe sich bei Kontrollen nie unkooperativ verhalten oder Dokumente 

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vorenthalten. Entsprechend könne keine Rede von mangelhafter Mitwir-

kung oder von Drohungen sein. Nicht richtig sei zudem die Aussage, die 

Nährstoffbilanz 2020 sei auch nach der angesetzten Nachfrist nicht über-

prüfbar und damit mangelhaft. Denn die Nährstoffbilanzen vom 24. August 

2021, die Korrekturfassung vom 3. September 2021 und die letzte (noch 

heute gültige) Fassung vom 30. September 2021 seien jederzeit nachvoll-

ziehbar, transparent und in sämtlichen Zahlen belegt gewesen. Der Be-

schwerdeführer stelle mit seiner Beschwerde den kompletten Kontrollvoll-

zug in Frage. In keiner Art und Weise werde die Kooperation und die Ei-

genverantwortung zur Bereinigung der entstandenen Fehler gewürdigt. Die 

Erstinstanz habe im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren eine akzep-

table Basis der Kürzung der Direktzahlungen gefunden, welche geschützt 

werden müsse. Obschon der Beschwerdegegner eine andere Basis der 

Kürzung vertreten habe (2 x 200 Fr. für fehlerhafte Dokumente), habe er 

den Entscheid der Vorinstanz akzeptiert.  

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1, BVGE 2016/15 E. 1). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden 

gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz 

dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-2362/2022 vom 21. November 2023 E. 1.1). 

Nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 

(LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, 

die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergan-

gen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 

Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 

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2022 handelt es sich um einen solchen letztinstanzlichen kantonalen Ent-

scheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffent-

liches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 VwVG darstellt (vgl. auch § 54 Abs. 1bis Ziff. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 

[Thurgauer Rechtsbuch 170.1, in Kraft seit 1. Oktober 2014]). Eine Aus-

nahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG liegt hier nicht vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden 

Streitsache zuständig. 

1.2 Das beschwerdeführende Amt ist nach Art. 166 Abs. 3 LwG spezialge-

setzlich grundsätzlich legitimiert, gegen Verfügungen letzter kantonaler In-

stanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausführungserlasse die 

Rechtsmittel des kantonalen oder eidgenössischen Rechts zu ergreifen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG). Wird eine solche Beschwerde-

befugnis durch ein spezielles Bundesgesetz wie vorliegend eingeräumt, 

muss somit kein schutzwürdiges Interesse im Sinne einer materiellen Be-

schwer dargetan sein (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 980). Die Behör-

denbeschwerde darf allerdings nicht zur Behandlung einer vom konkreten 

Fall losgelösten abstrakten Frage des objektiven Rechts dienen; sie hat 

sich vielmehr auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Ein-

zelfalls mit möglichen Auswirkungen über diesen hinaus zu beziehen (vgl. 

BGE 135 II 338 E. 1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_49/2009 vom 

27. April 2009 E. 1; Urteile des BVGer B-2362/2022 E. 1.2, B-6451/2016 

vom 9. November 2017 E.1.1 und B-4391/2015 vom 26. April 2017 E. 7.1). 

Vorliegend geht es um die Frage, um welchen Betrag die Direktzahlungen 

hätten gekürzt werden müssen und um welche Summe dieser Betrag wie-

derum hätte reduziert werden dürfen, mithin um Rechtsfragen im konkreten 

Einzelfall, weshalb die Voraussetzungen für die Behördenbeschwerde 

ohne Weiteres gegeben sind. 

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) und die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

  

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Seite 9 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) – einschliesslich Überschrei-

tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b 

VwVG) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, 

wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 

Bst. c VwVG). Dies ist vorliegend der Fall (vgl. Urteile des BVGer 

B-4043/2021 vom 30. Januar 2024 E. 3.1, B-1446/2020 vom 4. März 2021 

E. 3.1 und B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.1).  

2.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon 

abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. Urteil des BGer 

2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; 

Urteile des BVGer B-4043/2021 E. 3.4, B-1446/2020 E. 3.2, B-1014/2019 

E. 3.2 und B-2864/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1, je m.H).  

Der vorliegend zu beurteilende Direktzahlungsanspruch betrifft die Periode 

vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Somit finden die Bestim-

mungen des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (Stand am 1. Ja-

nuar 2021) und der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 

(DZV, SR 910.13) mit Stand am 1. Januar 2021 Anwendung. Da die seither 

in Kraft getretenen Revisionen des LwG und der DZV zu keinen materiellen 

Änderungen der vorliegend einschlägigen Bestimmungen geführt haben, 

können im Folgenden jeweils die Bestimmungen in den heute gültigen Fas-

sungen zitiert werden (Urteil B-2197/2021 vom 25. April 2022 E. 3, bestätigt 

mit Urteil 2C_446/2022 vom 20. März 2024 E. 5.1). 

3.  

Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt auf 

Art. 104 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) – die Art. 70 ff. LwG sowie die 

gestützt darauf vom Bundesrat erlassene DZV. Demnach richtet der Bund 

zwecks Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei Erfüllung be-

stimmter Voraussetzungen Bewirtschaftern von landwirtschaftlichen Be-

trieben Direktzahlungen in Form von Beträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). 

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Seite 10 

Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung 

der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen 

(Art. 70a LwG). Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn 

der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausfüh-

rungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen ver-

letzt (Art. 170 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verlet-

zung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzen-

baus (Art. 170 Abs. 3 LwG). 

4.  

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, die Nährstoffbilanz 

2020 des Betriebs des Beschwerdegegners sei auch nach der angesetzten 

Nachfrist nicht überprüfbar und damit mangelhaft. Somit liege ein Mangel 

beim Kontrollpunkt (Nährstoffbilanz, inkl. notwendige Belege, unvollstän-

dig, fehlend, falsch oder unbrauchbar) vor, welcher gemäss Anhang 8 

Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV in casu zu einer Kürzung von Fr. 49'300.– führe 

(110 Punkte minus 10 Punkte Toleranz = 100 Punkte; 49.30 Hektaren land-

wirtschaftliche Nutzfläche à Fr. 1'000.– pro Hektare). Das Heranziehen ei-

ner anderen Kürzungsbestimmung aus Verhältnismässigkeitsgründen sei 

nicht statthaft.   

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet somit eine Ermessensüberschrei-

tung. Eine solche liegt namentlich vor, wenn eine Behörde einen Ermes-

sensrahmen sprengt bzw. Ermessen beansprucht, wo keines besteht 

(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 

§ 26 Rz. 594 ff.). Die Rüge der Ermessensüberschreitung ist im Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht ohne Weiteres zulässig (Art. 49 Bst. a 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; vgl. auch E. 2 hiervor). 

Die Vorinstanz gelangt in ihrem Entscheid nach Würdigung des Sachver-

halts zur gleichen Ansicht. Insbesondere würden immer noch Belege feh-

len, aus denen ersichtlich sei, welche Mengen bzw. welcher Handelsdün-

ger im Jahr 2020 tatsächlich eingesetzt worden seien (angefochtener Ent-

scheid E. 3.e). Im Rahmen des vorinstanzlichen Vernehmlassungsverfah-

rens führt auch die Erstinstanz aus, dass der Beschwerdegegner mehrere 

Versionen von Nährstoffbilanzen eingereicht habe und es unmöglich sei 

festzustellen, welches die massgebende Variante sei.  

Demgegenüber macht der Beschwerdegegner geltend, die Nährstoffbilan-

zen vom 24. August 2021, die Korrekturfassung vom 3. September 2021 

und die letzte noch heute gültige Fassung vom 30. September 2021 seien 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/9e079245-5dc0-492e-a2b5-b94579fa83e4?source=document-link&SP=5|gqxesm
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/9e079245-5dc0-492e-a2b5-b94579fa83e4?source=document-link&SP=5|gqxesm

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Seite 11 

jederzeit nachvollziehbar, transparent und in sämtlichen Zahlen belegt ge-

wesen.  

4.2 In Anhang 1 Ziff. 1.1 DZV sind die für den ökologischen Leistungsnach-

weis (ÖLN) erforderlichen Aufzeichnungen geregelt. Danach muss der Be-

wirtschafter oder die Bewirtschafterin regelmässig Aufzeichnungen über 

die Bewirtschaftung des Betriebs machen. Die Aufzeichnungen müssen die 

relevanten Betriebsabläufe nachvollziehbar darstellen. Sie sind mindes-

tens sechs Jahre aufzubewahren. Sie müssen unter anderem auch Anga-

ben zur Düngung und zum Pflanzenschutz (eingesetztes Produkt, Zulas-

sungsnummer des eingesetzten Produktes, Einsatzdatum und –menge), 

Erntedaten und –erträge sowie bei Ackerkulturen zusätzlich Angaben über 

Sorten, Fruchtfolge und Bodenbearbeitung (Bst. c) sowie die berechnete 

Nährstoffbilanz und die zur Berechnung der Nährstoffbilanz notwendigen 

Unterlagen (Bst. d) enthalten.  

Mittels der Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Stick-

stoff oder Phosphor verwendet wird (Anhang 1 Ziff. 2.1.1 DZV). Für die 

Berechnung der Nährstoffbilanz sind die Daten des Kalenderjahres mass-

gebend, das dem Beitragsjahr vorausgeht. Die Nährstoffbilanz muss jähr-

lich berechnet werden. Bei der Kontrolle ist die abgeschlossene Nährstoff-

bilanz des Vorjahres massgebend (Anhang 1 Ziff. 2.1.2 DZV).  

4.3 Es ist hier unbestritten, dass die bei der ÖLN-Kontrolle vom 25. August 

2021 vom Beschwerdegegner vorgelegte Nährstoffbilanz vom 24. August 

2021 im Punkt Hofdüngerzufuhren eine Differenz zum Jahresauszug aus 

dem HODUFLU-Portal ausgewiesen hat. Der Beschwerdegegner macht in 

diesem Zusammenhang geltend, dass lediglich die Zahl Nges (gesamter An-

fall von Stickstoff abzüglich der unvermeidbaren Verluste) aus dem HO-

DUFLU falsch übertragen worden sei, weil der Saldo der Mistlieferung beim 

Jahrestotal abgezählt anstatt hinzugezählt worden sei. Dieser Additions-

fehler aus HODUFLU habe zu einem falschen Übertrag in die Position 

"A3: Zu- und Wegfuhr von Hofdüngern" und zum festgestellten Stickstoff-

überschuss bei der ÖLN-Kontrolle geführt.  

Die Nachrechnung durch den Kontrolleur mit den richtigen Zahlen ergab 

einen Stickstoff-Versorgungsgrad von 112% und somit eine Überschreitung 

der Nährstoffbilanz um 2%. Dies ist aktenmässig erstellt und wird von den 

Parteien nicht bestritten. 

B-2516/2022 

Seite 12 

Am 6. September 2021 reichte der Beschwerdegegner unaufgefordert eine 

überarbeitete zweite Nährstoffbilanz (erstellt am 29. August 2021) ein. Im 

Vergleich zur ersten Nährstoffbilanz passte der Beschwerdegegner die 

Milchmenge an. Gleichzeitig reduzierte er die eingesetzte Menge Am-

monsalpeter um 27% (400 kg). Dies führte insgesamt zu einem N-Versor-

gungsrad von 108.7%, welche nun innerhalb der zulässigen Toleranz lag.   

Nach Aufforderung reichte der Beschwerdegegner bei der KOL am 

20. September 2021 diverse Unterlagen ein (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Da-

bei fehlten auf den eingereichten Schlagkarten die Angaben zum Pflanzen-

schutzmitteleinsatz und das Erntedatum. Da er bei der Kontrolle der einge-

reichten Unterlagen erneut einen Übertragungsfehler bemerkt hatte, 

reichte er am 30. September 2021 die am selben Tage erstellte dritte Nähr-

stoffbilanz ein. Da diese gegenüber der ersten und der zweiten Nährstoff-

bilanz andere Angaben zum Handelsdüngereinsatz aufwiesen, setzte die 

Erstinstanz dem Beschwerdegegner eine Frist bis zum 21. Oktober 2021, 

um ein Handelsdüngerinventar vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 

inklusive der Zu- und Abgänge sowie eine Stellungnahme zu den am 

20. September 2021 unvollständig eingereichten Schlagkarten nachzu-

reichen. Nachdem diese Frist ungenützt abgelaufen war, reichte der Be-

schwerdegegner am 22. November 2021 verschiedene Belege nach. Dies 

zu einem Zeitpunkt, als der angefochtene Entscheid der Erstinstanz bereits 

gefällt und eröffnet worden war. 

4.4 Per Ende September 2021 lagen der Erstinstanz somit drei verschie-

dene Nährstoffbilanzen vor. Zudem waren auf den von Hand ausgefüllten 

Schlagkarten 2020 zwar die eingesetzten Düngemittel ersichtlich, es fehl-

ten jedoch Angaben zum Pflanzenschutzmitteleinsatz und die Erntedaten. 

Das ebenfalls handschriftlich ausgefüllte Formular "Einsatz betriebsfrem-

der Düngemittel 2020" enthält zwar unter anderem auch Angaben zur 

Menge der eingesetzten betriebsfremden Düngemittel. Es kann der Vor-

instanz bzw. der Erstinstanz indes beigepflichtet werden, dass diese Doku-

mente nicht ausreichten, um die Angaben in der Nährstoffbilanz vom 

30. September 2021 und damit insbesondere die Abweichungen bei den 

Handelsdüngereinsätzen gegenüber den beiden früheren Nährstoffbilan-

zen glaubhaft zu belegen.  

4.5 Nach dem Gesagten ist mit dem Beschwerdeführer und den Vorinstan-

zen davon auszugehen, dass die Nährstoffbilanz 2020 des Betriebs des 

Beschwerdegegners auch nach Ablauf der angesetzten Nachfrist mangel-

haft und nicht überprüfbar (vgl. Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV). Daran 

B-2516/2022 

Seite 13 

vermögen auch die erst am 22. November 2021 und somit nach Ablauf der 

gesetzten Nachfirst und nach dem angefochtenen Entscheid der Erstin-

stanz eingereichten Unterlagen nichts zu ändern. 

5.  

Als nächstes ist zu prüfen, welche Sanktion diese Feststellung nach sich 

zieht.  

5.1 Art. 105 Abs. 1 DZV sieht als Verwaltungssanktion vor, dass die Kan-

tone die Beiträge gemäss Anhang 8 DZV kürzen oder verweigern. Dabei 

erfolgen die Kürzungen in Bezug auf den vorliegend in Frage stehenden 

Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) mit Abzügen von Pauschalbeträ-

gen, von Beträgen pro Einheit und über die Vergabe von Punkten, die fol-

gendermassen in Beträge umgerechnet werden (Anhang 8 Ziff. 2.2.1 DZV): 

"Summe der Punkte minus 10 Punkte, dividiert durch 100 und dann multipliziert 

mit 1000 Franken pro Hektar LN des Betriebs. 

Liegt die Summe der Punkte aus Wiederholungfällen bei 110 oder mehr, so 

werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet. 

Die Punkte bei einem Mangel werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt 

und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht." 

5.2 Wenn Kontrollen auf dem Betrieb erschwert werden oder wenn die 

mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen zu einem Mehraufwand führen, 

stellt dies einen Mangel dar, der im Bereich ÖLN zu einer Kürzung von 

10 % aller Direktzahlungen führt (mind. Fr. 2'000.–, max. Fr. 10'000.–; An-

hang 8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV.  

Demgegenüber ist eine Kürzung um 110 Punkte vorgesehen, wenn die 

Nährstoffbilanz, inkl. der notwendigen Belege, unvollständig, fehlend, 

falsch oder unbrauchbar sind, und der Mangel nach der Nachfrist immer 

noch besteht (Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV).  

Bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die Summe 

aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen des 

betreffenden Jahres ausmacht, kann der Kanton die Kürzungen um maxi-

mal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren (Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV). 

5.3 Der Beschwerdegegner hat sich – wie er auch selbst betont – bei der 

Betriebskontrolle weder unkooperativ verhalten noch hat er Dokumente 

vorenthalten oder Drohungen ausgestossen, die im Ergebnis zu einem 

B-2516/2022 

Seite 14 

Mehraufwand geführt hätten. Entsprechend sind im vorliegenden Fall die 

Direktzahlungen nicht gestützt auf Anhang 8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV zu kür-

zen. Die unter dieser Bestimmung aufgeführten Mängel beziehen sich 

denn auch nur auf die Kontrolle auf dem Betrieb. Der Beschwerdegegner 

hat die Betriebskontrolle in keiner ersichtlichen bzw. aktenkundigen Art er-

schwert. Er hat vielmehr im Nachgang zu dieser Kontrolle drei verschie-

dene Nährstoffbilanzen eingereicht, die unterschiedliche Angaben zum 

Handelsdüngereinsatz enthielten. Auch innerhalb der durch die Erstinstanz 

angesetzten Frist hat er, indem das geforderte Handelsdüngerinventar vom 

1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 inklusive der Zu- und Abgänge nicht 

eingereicht hat, keine vollständigen bzw. brauchbaren Angaben betreffend 

den Handelsdüngereinsatz gemacht. Entsprechend konnte die Nährstoff-

bilanz weiterhin nicht überprüft werden. Es lag somit im Ergebnis eine nicht 

überprüfbare und somit mangelhafte Nährstoffbilanz vor. Dieser Mangel 

würde vorliegend grundsätzlich gemäss Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV zu 

einer Kürzung von Fr. 49'300.– (110 Punkte minus 10 Punkte Toleranz = 

100 Punkte; 49.30 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche à Fr. 1'000.– 

pro Hektare) führen.  

5.4 Auch die Vorinstanzen gelangten zum Schluss, dass die Nährstoffbi-

lanz 2020 des Betriebs des Beschwerdegegners nicht überprüfbar und da-

mit mangelhaft sei, da nach wie vor Belege fehlten, die Auskunft darüber 

geben, welche Mengen bzw. welcher Handelsdünger im Jahr 2020 tatsäch-

lich eingesetzt wurden (vgl. auch E. 4.1 hiervor). Die Vorinstanz erkannte 

im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass damit die dem Beschwerde-

gegner zustehenden Direktzahlungen für das Jahr grundsätzlich um 

Fr. 49'300.– gekürzt werden müssten. Aus Verhältnismässigkeitsgründen 

qualifizierte die Vorinstanz jedoch – auf einen im Rahmen des vorinstanz-

lichen Schriftenwechsels gestellten Antrag der Erstinstanz hin – den fest-

gestellten Mangel neu als Mangel beim Kontrollpunkt und reduzierte die 

Kürzung auf Fr. 10'000.– gemäss Anhang 8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV. Sie be-

gründetet dies damit, dass eine Kürzung um Fr. 49'300.– unter Berücksich-

tigung der vorliegenden Umstände sehr hoch ausfalle und den Betrieb des 

Beschwerdegegners vor wirtschaftliche Probleme stellen könnte.  

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, Anhang 8 Ziff. 2.2.3 

Bst. b DZV lasse keinen Ermessensspielraum für die entscheidende Be-

hörde zu. 

B-2516/2022 

Seite 15 

Der Beschwerdegegner macht in seiner Replik geltend, dass eine Kürzung, 

wie sie der Beschwerdeführer beantrage, nicht verhältnismässig sei und 

die Liquidität seines Betriebes stark einschränke. 

6.  

6.1 In einem früher ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht 

generell festgehalten, dass Art. 170 Abs. 3 LwG (wonach der Bundesrat die 

Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen 

und des Pflanzenbaus zu regeln hat) dem Bundesrat einen weiten Ermes-

sensspielraum hinsichtlich der Frage zugesteht, ob und welche Kürzungen 

bei Verstössen gegen die Bestimmungen über die Direktzahlungen vorzu-

nehmen sind. In diesem Zusammenhang liegen Art. 105 Abs. 1 DZV und 

der Anhang 8 DZV eindeutig nicht ausserhalb des Geltungsbereichs der 

Gesetzesdelegation und sind geeignet, den Zweck des Bundesgesetzes 

objektiv zu erreichen. Zudem verstossen die genannten Bestimmungen 

nicht gegen die Bundesverfassung, insbesondere nicht gegen die Grund-

rechte der Gleichheit und des Schutzes vor Willkür (Urteil des BVGer 

B-4863/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 5.1 ff.; bestätigt mit Urteil 

B-2197/2021 vom 25. April 2022 E. 4.2). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vor-

instanzen bei der Anwendung von Anhang 8 Ziff. 2.2.1 i.V.m. Anhang 8 

Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV über einen Ermessensspielraum verfügen. 

6.2.1  Unter der Ermessensausübung bei der Anordnung von Rechtsfolgen 

versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber den Ver-

waltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen einräumt (Rechts-

folgeermessen). Es verschafft der Verwaltung die Möglichkeit, sich unter 

mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalternativen für jene zu entschei-

den, die optimal auf den Einzelfall passt (Urteil A-5697/2018 vom 11. Juni 

2019 E. 4.3 m.w.H.).  

6.2.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits nach Auslegung der mas-

sgebenden Bestimmungen in Bezug auf Kürzungen im Zusammenhang 

mit den Tierschutzbestimmungen (Anhang 8 Ziff. 2.3.1 Bst. a DZV) ent-

schieden hat, bestimmen die im Anhang 8 DZV für die verschiedenen Män-

gel vorgesehenen Kürzungen den Rahmen des Rechtsfolgeermessens der 

kantonalen Vollzugsbehörden. Nur in diesem Rahmen können die kanto-

nalen Behörden ihr Rechtsfolgeermessen ausüben und das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip anwenden (Urteil B-4863/2020 E. 5.1 und E. 5.2.2.3).  

B-2516/2022 

Seite 16 

6.2.3 Entsprechend lässt auch Anhang 8 Ziff. 2.2.1 DZV den Vorinstanzen 

keinen Ermessensspielraum, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwen-

det. Bei einem erstmaligen Mangel werden nach Anhang 8 Ziff. 2.2.1 i.V.m 

Anhang 8 Ziffer 2.2.3 Bst. b DZV bei nicht vollständiger Erfüllung der Vo-

raussetzungen zur Einreichung der Nährstoffbilanz nicht die gesamten Di-

rektzahlungen des Beitragsjahrs gekürzt, sondern nur anteilsmässig je 

nach Grösse des Betriebs (1000 Franken pro Hektare LN des Betriebs). 

Hingegen werden im Wiederholungfall vom Mangel im Beitragsjahr keine 

Direktzahlungen ausgerichtet, wenn die Summe der Punkte aus Wieder-

holungsfällen 110 Punkte oder mehr beträgt. Damit hat der Verordnungs-

geber, welcher seinerseits über einen grossen Ermessensspielraum ver-

fügt (vgl. E. 6.1 hiervor), bereits eine Abstufung vorgenommen (Urteil 

B-2197/2021 E. 6.4, bestätigt mit Urteil 2C_446/2022 E. 8.3.3).  

 

6.3 Die Kürzung von Direktzahlungen muss auch vor dem Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip standhalten, weshalb in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, 

ob die Kürzung der Direktzahlungen für das Jahre 2021 gemäss Anhang 8 

Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV verhältnismässig ist, unter anderem auch unter Be-

rücksichtigung sowohl der vom Beschwerdegegner geltend gemachten 

Umstände als auch der Mindestvorschrift von Art. 170 Abs. 2 LwG im Sinne 

einer zu respektierenden Vorwegnahme der Verhältnismässigkeitsprüfung 

durch den Gesetzgeber (Art. 190 BV; Urteil des BVGer B-2197/2021 

E. 6.2).  

Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, 

dass jede staatliche Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des im öf-

fentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforder-

lich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (Verhältnis-

mässigkeit im engeren Sinn), mithin der betroffenen Person zumutbar ist 

(vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1, Urteil des BVGer B-2197/2021 E. 6.2 bestätigt 

mit Urteil des BGer 2C_446/2022 vom 20. März 2024 E. 8.2). 

6.4 Die früher anwendbare Kürzungsrichtlinie wurde durch die DZV ersetzt, 

weil es zu kantonalen Ungleichbehandlungen gekommen ist und weil die 

frühere Kürzungsrichtlinie – als Verwaltungsverordnung – für die richterli-

chen Instanzen nicht verbindlich war. Mit der DZV sollten für richterliche 

Instanzen neu verbindliche Vorgaben zu Kürzungen bei Direktzahlungen 

festgelegt werden, um die Gleichbehandlung der Landwirte zu gewährleis-

ten (vgl. Botschaft vom 17. Mai 2006 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 

[Agrarpolitik 2011; BBl 2006 6337 ff., 6450 Ziff. 2.8.1]). Unter Berücksichti-

gung des dem Bundesrat gestützt auf Art. 170 Abs. 3 LwG eingeräumten 

B-2516/2022 

Seite 17 

weiten Ermessensspielraums hinsichtlich der Frage, welche Kürzungen bei 

Verstössen gegen die Bestimmungen über die Direktzahlungen vorzuneh-

men sind und wann auf sie verzichtet werden soll, stellt die DZV ein um-

fassendes und differenziertes Regelwerk dar, um Kürzungen bei Direktzah-

lungen festzulegen (Urteil des BVGer B-2197/2021 E. 6.3). In casu muss 

jedoch nicht abstrakt beurteilt werden, ob sich Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b 

DZV angesichts der auf den ersten Blick schematisch wirkenden Festle-

gung auf 110 Punkte, wenn der Mangel (unvollständige, fehlende, falsche 

oder unbrauchbare Nährstoffbilanz) auch nach der Nachfristansetzung 

weiterhin besteht, als verhältnismässig erweist. Vorliegend ist einzig zu be-

urteilen, ob die von der Erstinstanz im vorinstanzlichen Verfahren bean-

tragte und von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeordnete 

Herabsetzung der Kürzung verhältnismässig ist.  

 

6.5 Der in casu festgestellte Mangel, dass die Nährstoffbilanz auch nach 

der Ansetzung einer Nachfrist weiterhin unvollständig und damit mangel-

haft war, wiegt schwer. In Bezug auf die Ausrichtung von Direktzahlungen 

kommt dem ökologischen Leistungsnachweis, insbesondere auch dem 

Nachweis einer ausgeglichenen Düngerbilanz (Art. 13 DZV), eine heraus-

ragende Bedeutung zu. Denn Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die 

Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nach den Artikeln 

12-25 auf dem gesamten Betrieb kumulativ erfüllt sind (Art. 11 DZV). Damit 

wird eine umweltschonende Bewirtschaftung für alle Beitragsbezüger von 

Direktzahlungen zur Grundanforderung (vgl. Botschaft vom 26. Juni 1996 

zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], S. 205). Ent-

sprechend hohe Anforderungen werden an die Aufzeichnungen über die 

Bewirtschaftung eines Betriebs, darunter auch die berechnete Nährstoffbi-

lanz samt den notwendigen Unterlagen (Anhang 1 Ziff. 1.1 Bst. d DZV) 

gestellt. Diese Aufzeichnungen sind denn auch mindestens sechs Jahre 

aufzubewahren, damit die Betriebsabläufe auch nachträglich nachvollzo-

gen werden können (vgl. E. 4.2 hiervor). 

 

6.6 Angesichts der zentralen Bedeutung des ökologischen Leistungsnach-

weises und damit auch der ausgeglichenen Düngerbilanz im System der 

Direktzahlungen scheint die anteilsmässig je nach Grösse des Betriebs 

(1'000.- Franken pro Hektare LN des Betriebs) vorgesehene Kürzung der 

Direktzahlungen nach gewährter Nachfristansetzung bei weiterhin mangel-

hafter Nährstoffbilanz nicht unverhältnismässig. Die für diese Fälle vorge-

sehene Kürzung der Direktzahlungen ist zudem ohne Zweifel geeignet, das 

im öffentlichen Interesse stehende Ziel, eine umweltschonende Bewirt-

schaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche für alle Beitragsbezüger von 

B-2516/2022 

Seite 18 

Direktzahlungen, zu erreichen. Die Kürzung der Direktzahlungen im er-

wähnten Rahmen ist im Hinblick auf den angestrebten Erfolg auch als er-

forderlich zu beurteilen und erweist sich nicht per se als unzumutbar.  

6.7 Der Beschwerdegegner bringt weiter vor, dass zwei fehlerhafte Doku-

mente zu dieser massiven Kürzung der Direktzahlungen führen würden. 

Die Nachfrist für die Einreichung zusätzlicher Dokumente sei überdies im 

Herbst, mitten in der anstrengenden Erntesaison, angesetzt gewesen. In 

dieser Periode sei es sehr schwierig, angesetzte Fristen einzuhalten, wenn 

sämtliche Tage von Arbeit ausgefüllt seien.  

Sofern der Beschwerdegegner damit sein Verschulden relativieren will, gilt 

es festzuhalten, dass Direktzahlungskürzungen nach Anhang 8 DZV kein 

Verschulden des Beitragsempfängers voraussetzen (Urteil 2C_446/2022 

E. 8.3.2; Urteil des BVGer B-2291/2016 vom 10. Juli 2018 E. 7.1.2). Somit 

spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdegegner mit oder ohne Absicht die 

Nachfrist nicht genutzt hat. Die Mindestkürzung gemäss Anhang 8 

Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV erweist sich in casu auch mit Blick auf das gesamte, 

vergleichsweise differenzierte und die Gleichbehandlung der Landwirte be-

rücksichtigende Regelgefüge der DZV als verhältnismässig (vgl. Urteil 

B-2197/2021 E. 6.4). Es bestätigt sich nach dem Gesagten, dass die Kür-

zung der Direktzahlungen um 1'000.- Franken pro Hektare LN des Betriebs 

des Beschwerdegegners für das Jahr 2021 gemäss Anhang 8 Ziff. 2.2.3 

Bst. b DZV vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. 

6.8 Indem die Vorinstanz aus Verhältnismässigkeitsgründen und auf An-

trag der Erstinstanz hin, den festgestellten Mangel nicht als unvollständige 

und in der Folge als mangelhafte Nährstoffbilanz unter anderem auch auf-

grund fehlender Belege gemäss Anhang 8 Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV, sondern 

als erschwerte Kontrolle bzw. mangelhafte Mitwirkung bei der Kontrolle auf 

dem Betrieb qualifizierte und die Kürzung auf Fr. 10'000.– gemäss Anhang 

8 Ziff. 2.1.4 Bst. a DZV reduzierte, hat sie im Ergebnis Ermessen ausgeübt, 

wo ihr keines zustand (vgl. E. 6.2.3 hiervor).  

6.9 Schliesslich enthalten weder das LwG noch die DZV eine Ausnahmere-

gelung, die vorsehen würde, dass trotz eines festgestellten Mangels aus 

Verhältnismässigkeitsgründen eine weniger einschneidende Kürzung in 

Betracht gezogen werden dürfte. Auch das subsidiär anwendbare Subven-

tionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) sieht keine entspre-

chende Reglung vor (Urteil des BVGer B-5033/2019 vom 28. September 

2020 E. 4.5).  

B-2516/2022 

Seite 19 

7.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Nährstoffbilanz 2020 des Betriebs 

des Beschwerdegegners auch nach der angesetzten Nachfrist nicht über-

prüfbar ist. Es liegt somit ein Mangel vor, welcher gemäss Anhang 8 

Ziff. 2.2.3 Bst. b DZV in vorliegendem Fall grundsätzlich zu einer Kürzung 

von Fr. 49'300.– führt (110 Punkte minus 10 Punkte Toleranz = 100 Punkte; 

49.30 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche à 1'000.– Franken pro Hek-

tare).  

8.  

8.1 Ermessensspielraum haben die kantonalen Instanzen hingegen im 

Rahmen von Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV. Danach kann der Kanton bei begrün-

deten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die Summe aller Kür-

zungen mehr als 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen des betreffen-

den Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen 

oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem BLW.  

8.2 Die vorliegend in Frage stehende Kürzung um Fr. 49'300.– macht un-

bestrittenermassen mehr als 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen 

des betreffenden Jahres aus. Eine Reduzierung wäre somit um maximal 

25 Prozent und damit um Fr. 12'325.– auf Fr. 36'975.– zulässig.  

Die Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach der Kürzungsbetrag die 

Liquidität des Betriebes massiv einschränke und sich in der Buchhaltung 

als Eigenkapitalverzehr auswirke, wären somit unter der Bestimmung von 

Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV zu prüfen. Die Vorinstanzen anerkennen im vor-

instanzlichen Verfahren, dass die Kürzung in der Höhe von Fr. 49'300.– 

den Betrieb des Rekurrenten vor wirtschaftliche Probleme stellen könnte 

und erachteten sie als unverhältnismässig.  

Die Vorinstanzen gehen indes lediglich pauschal von einer angeblichen un-

verhältnismässigen Existenzgefährdung aus, ohne auf die Anforderungen 

nach Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV näher einzugehen oder konkrete Belege zu 

benennen. Unter diesen Umständen besteht für das Bundesverwaltungs-

gericht keine hinlänglich gesicherte Grundlage, um selbst darüber zu ent-

scheiden, ob und in welchem Umfang der Kürzungsbetrag allenfalls redu-

ziert werden kann.  

Ob auf Seiten des Beschwerdegegners wirtschaftliche Existenzgefährdung 

bzw. eine spezielle betriebliche Situation vorliegt, welche eine Reduktion 

der Kürzung rechtfertigen würde, vermag das Bundesverwaltungsgericht 

B-2516/2022 

Seite 20 

aufgrund der vorliegenden Akten somit nicht abschliessend zu beurteilen, 

weshalb es die Sache – im Sinne des Eventualantrags – an die Erstinstanz 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückweist.  

Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Da der Ermessensspielraum der 

Kantone auf die in Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV festgehalten Bandbreite be-

schränkt ist, vermögen auch besondere Umstände, wie die wirtschaftliche 

Situation des Beschwerdegegners, keine über 25 Prozent hinausgehende 

Reduzierung der Kürzung der Direktzahlungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil 

B-6451/2016 E. 5.2). Zudem ist die Bestimmung nach dem Wortlaut ("bei 

begründeten speziellen betrieblichen Situationen") restriktiv anzuwenden. 

9.  

In Anbetracht der vorgehenden Ausführungen ergibt sich im Ergebnis, dass 

die Vorinstanz die DZV nicht korrekt angewendet hat. Die Beschwerde ist 

somit teilweise, im Sinne des Eventualantrags, gutzuheissen und der an-

gefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 2022 aufzuheben. Die 

Sache ist an die Erstinstanz zur Neubeurteilung der Kürzung der Direkt-

zahlungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Sie wird dabei ins-

besondere zu prüfen haben, ob sich eine Reduzierung der Kürzung der 

Direktzahlungen um maximal 25 Prozent aufgrund einer speziellen betrieb-

lichen Situation gemäss Anhang 8 Ziff. 1.6 DZV auf Seiten des Beschwer-

degegners rechtfertigt.  

10.  

Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der 

unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG 

haben Vorinstanzen oder Bundesbehörden jedoch keine Verfahrenskosten 

zu tragen. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, 

namentlich dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

des Entscheids des Departements durch das beschwerdeführende Bun-

desamt in die Wege geleitet wurde, erscheint es als gerechtfertigt, dem 

Beschwerdegegner nur einen Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]; vgl. Urteil B-6451/2016 E. 7).  

Nach dem Gesagten werden die Verfahrenskosten auf Fr. 1'600.– festge-

legt und zur Hälfte (Fr. 800.–) dem Beschwerdegegner auferlegt. Bei die-

sem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

(Art. 7 VGKE). 

B-2516/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise, im Sinne des Eventualantrags, gutgeheis-

sen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 2022 wird aufgehoben. Die 

Sache wird an die Erstinstanz zur Neubeurteilung der Kürzung der Direkt-

zahlungen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden zur Hälfte (Fr. 800.–) dem 

Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag von Fr. 800.– ist innert 30 Tagen 

nach Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner, die 

Vorinstanz, die Erstinstanz sowie das Eidgenössische Departement für 

Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Thomas Reidy 

 

 

  

B-2516/2022 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 30. April 2024 

 

  

B-2516/2022 

Seite 23 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 405/2021; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)