# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992d2920-7913-51e6-bd9f-5f2168f2e856
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-254/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-254-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-254/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-254/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit ihrem Ehemann 

B._______ und den beiden gemeinsamen, minderjährigen Söhnen 

C._______ und D._______ (ebenfalls vorinstanzliches Verfahren N […]) 

am 24. September 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ um Asyl 

nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass sie – wie ihr Ehemann – bereits am 31. Au-

gust 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 30. September 2022 wurden die Personalien der Beschwerdefüh-

rerin aufgenommen (Personalienaufnahme [PA]). 

Anlässlich des am 31. Oktober 2022 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), fügte die Beschwerdeführerin, welcher vor-

gängig das Protokoll ihres Ehemannes vorgelesen worden war, ergänzend 

an, sie wisse nicht, in welchem Land ihr unter Zwang die Fingerabdrücke 

abgenommen worden seien. Als ihr Mann zwecks Abnahme seiner Finger-

abdrücke mitgenommen worden sei, sei sie belästigt worden. Während 

eine Frau ihr die Kleider abgenommen und sie durchsucht habe, habe ein 

Mann sie angeschaut. Nach der Durchsuchung sei sie zu ihren Kindern 

gebracht worden. Später sei jener Mann wiedergekommen, habe sie am 

Nacken gestreichelt und sie aufgefordert, zu ihm zu gehen. Sie sei scho-

ckiert gewesen und habe weinen müssen, woraufhin sich dann eine Frau 

zu ihr gesellt habe. Danach habe sie ständig weinen müssen und nicht 

mehr schlafen oder essen können.  

Sodann wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung ihres Asylgesuchs, zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt. Sie gab an, es 

gebe keine weiteren Gründe, die gegen ihre Wegweisung nach Kroatien 

sprechen würden. Der genannte Vorfall habe sie aber psychisch sehr be-

D-254/2023 

Seite 3 

lastet. Ausserdem sei das Gesundheitswesen Kroatiens nicht mit demjeni-

gen der Schweiz vergleichbar. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, er-

klärte sie, es gehe ihr mittlerweile etwas besser. In Kroatien habe sie aber 

körperliche Gewalt erlebt und man habe sie hungern lassen. Auch gehe sie 

davon aus, dass der Mann, der sie belästigt habe, ein Polizist gewesen sei. 

Ihrem Mann habe sie den Vorfall nicht erzählen können, sondern nur ihrer 

Rechtsvertretung. Weiter brachte sie vor, sie habe im Alter von neun Jah-

ren ihre Mutter verloren; diese sei von einem Onkel väterlicherseits getötet 

worden. Zwei Jahre später sei ihr Vater an Krebs gestorben. Sie habe da-

her mit ihren Geschwistern bei Verwandten leben müssten. Bereits nach 

dem Tod ihrer Mutter hätten die (…) und (…) angefangen. Noch vor ihrem 

(…). Altersjahr sei sie verheiratet worden. Ihr erstes Kind habe einen (…) 

gehabt und sei gestorben. Seit fünf oder sechs Jahren nehme sie Medika-

mente gegen (…) und (…) ein. Ausserdem leide sie unter (…), welches 

ebenfalls medikamentös behandelt werde. Sowohl für sich als auch für ihre 

beiden Kinder wünsche sie die Behandlung durch einen Psychiater. Ihr 

Sohn C._______ leide unter (…) und an einer bislang nicht klar identifizier-

ten Krankheit. 

A.d Die am 4. Oktober 2022 mit der Wahrung der Rechte der Beschwer-

deführerin im Asylverfahren beauftragte Rechtsvertreterin beantragte mit 

Schreiben vom 27. Oktober 2022 und 4. November 2022 unter anderem 

schnellstmögliche Abklärungen des Gesundheitszustandes der Beschwer-

deführerin. In der Eingabe vom 4. November 2022 ersuchte sie ausserdem 

darum, das Verfahren der Beschwerdeführerin getrennt von demjenigen 

ihres Ehemannes zu führen, damit dieser nichts von den Vorfällen in Kroa-

tien erfahre. 

A.e Am 22. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin sowie ihrer Familienangehö-

rigen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

hiessen das Ersuchen am 6. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO gut. 

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden nebst Identitätsdoku-

menten auch verschiedene medizinische Berichte und Unterlagen zu den 

Akten gegeben. Ausserdem äusserte sich die Beschwerdeführerin in ei-

nem gemeinsam mit ihrem Ehemann verfassten Schreiben vom 8. Dezem-

ber 2022 einlässlich zur gesundheitlichen Situation ihres Sohnes 

C._______. 

D-254/2023 

Seite 4 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 – eröffnet am 9. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für 

sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte sie unter 

Androhung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 

Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und fest-

gestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. Schliesslich wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak-

ten ausgehändigt. 

 

B.b Mit Verfügung vom gleichen Tag trat das SEM auch auf die Asylgesu-

che des Ehemannes B._______ und der beiden Kinder C._______ und 

D._______ nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Kroatien an und for-

derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen.  

 

C.  

Am 11. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe des am 11. Januar 2023 

bestellten Rechtsvertreters vom 16. Januar 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlichen Beistand ersucht. Im Weiteren beantragte sie die Gewährung 

der Einsicht in den Bericht der Schweizer Botschaft in Kroatien vom März 

2022 und die anschliessende Einräumung eines Rechts zur Beschwerde-

ergänzung. 

 

Der Beschwerde lagen – jeweils in Kopie beziehungsweise als Ausdruck – 

die angefochtene Verfügung und eine Vollmacht sowie ein online am 

22. Dezember 2022 in der Zeitung "WOZ" erschienener Bericht betreffend 

Menschenrechtsverletzungen in Kroatien bei. 

 

D-254/2023 

Seite 5 

D.b Ebenfalls am 16. Januar 2023 liessen der Ehemann und die beiden 

Kinder der Beschwerdeführerin durch den selben Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen (Beschwerdedossier 

D-272/2023). 

 

E.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 17. Januar 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG 

per sofort einstweilen aus.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und teilte der Beschwerdeführerin 

mit, sie dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. So-

dann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig hiess sie auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand der Beschwerdeführerin ein. Schliesslich wurden die Gesuche um 

Gewährung der Einsichtnahme in Abklärungsberichte der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien und um anschliessende Ansetzung einer Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über die Beschwerde des Ehemanns B._______ und der beiden Kin-

der C._______ und D._______ (D-272/2023) wird mit gleichem Spruchkör-

per, mit Urteil vom gleichen Tag und insofern koordiniert entschieden. 

D-254/2023 

Seite 6 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde (vgl. S. 5–8) werden formelle Rügen erhoben. Diese 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist oder Beweise 

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Seite 7 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind 

(vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 

 

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt vorab unzureichende Abklärungen sei-

tens des SEM einerseits in Bezug auf die Frage eines fairen Asylverfahrens 

in Kroatien und den Schutz vor einer Kettenabschiebung, andererseits hin-

sichtlich der Unterbringungsmodalitäten der Familie. Sodann habe die Be-

schwerdeführerin nie Gelegenheit gehabt, das Erlebte zu präzisieren, und 

die von ihr vorgebrachten sexuell motivierten Belästigungen seien von der 

Vorinstanz zwar nicht bestritten, aber nicht ausreichend gewürdigt worden. 

Schliesslich sei in Bezug auf die angeblich umfangreichen Abklärungen 

durch die Schweizer Botschaft die dem SEM obliegende Aktenführungs-

pflicht und somit auch ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. 

4.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, 

ihre Probleme darzulegen und mittels entsprechender Unterlagen zu doku-

mentieren. Das SEM hat sich in der Folge in der angefochtenen Verfügung 

einlässlich und hinreichend differenziert mit sämtlichen zentralen Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin (insbesondere auch mit ihrer gesundheitli-

chen Situation) auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Dies gilt insbesondere 

auch für die von nationalen und internationalen Organisationen immer wie-

der geäusserte Kritik an den kroatischen Behörden (insbesondere mit den 

sogenannten Push-backs) und für den Zugang zur medizinischen Versor-

gung in Kroatien. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen das 

SEM hätte vornehmen können oder sollen, so dass von einem ausreichend 

erstellten Sachverhalt auszugehen ist. Allein aus dem Umstand, dass die 

Vorinstanz die individuellen Vorbringen oder die Situation in Kroatien nicht 

so beurteilt wie von der Beschwerdeführerin gewünscht, und aus den sich 

bei den Akten befindenden Unterlagen nicht die gleichen Schlüsse zieht 

wie sie, lässt noch nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht 

schliessen; vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage. Was 

schliesslich die Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht beziehungs-

weise des Rechts auf Akteneinsicht in die Abklärungen der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien betrifft, so wurde diese Frage für das vorliegende Ver-

fahren bereits in der Verfügung vom 23. Januar 2023 behandelt, und die 

darauf basierenden Gesuche wurden abgewiesen (vgl. oben Sachverhalt 

Bst. F.a; für die Begründung wird auf die Verfügung vom 23. Januar 2023 

verwiesen). 

D-254/2023 

Seite 8 

4.5 Nachdem auch anderweitig keine Hinweise auf eine Verletzung der 

Prüfungs- oder Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festgestellt werden können, besteht keine Veranlassung, 

die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

D-254/2023 

Seite 9 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Finger-

abdruck-Datenbank ergab, dass diese – wie ihr Ehemann – am 31. August 

2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hat. Das SEM ersuchte des-

halb die kroatischen Behörden am 22. November 2022 um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführerin. Nachdem die kroatischen Behörden dem 

Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt und gleich-

zeitig darauf hingewiesen haben, die Beschwerdeführerin habe das Emp-

fangszentrum noch vor der ersten Befragung verlassen, ist die Zuständig-

keit Kroatiens grundsätzlich gegeben; sie wird auf Beschwerdeebene zu 

Recht auch nicht bestritten. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, 

dass der Beschwerdeführerin angeblich gegen ihren Willen die Fingerab-

drücke abgenommen wurden (beziehungsweise sie in Kroatien eigentlich 

gar kein Asylgesuch stellen wollte). Den Schutzsuchenden steht es nicht 

frei, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

 

7.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen (mithin auch dem Non-Refoulment-Gebot [dieses umfasst 

auch die Kettenabschiebung]) grundsätzlich nach. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

D-254/2023 

Seite 10 

für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinne 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass ak-

tuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und inter-

nationaler Organisationen bezüglich dem kroatischen Asylverfahren (vgl. 

auch der zu den Akten gegebene Bericht der "WOZ" vom 22. Dezember 

2022), im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu bei-

spielsweise das Urteil des BVGer D-5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, 

m.w.H.). 

7.1.2 Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin an-

lässlich des persönlichen Gesprächs vom 31. Oktober 2022 geschilderten 

und in der Beschwerdeschrift teilweise wiederholten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertrag-

lichen Verpflichtungen. Die von der Beschwerdeführerin für die Zeit ihres 

Aufenthaltes in Kroatien geltend gemachte Belästigung durch einen Mann, 

bei dem es sich möglicherweise um einen Polizisten gehandelt habe, recht-

fertigt es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher 

Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatper-

sonen könnte sie sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wen-

den. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung 

nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

7.1.3 In der Beschwerde (vgl. insbesondere S. 9) werden des Weiteren die 

sogenannten Push-backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich 

Kroatien schon seit geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der 

angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. 

dort S. 4 f.), stehen solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusam-

menhang mit illegalen Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien 

und Herzegowina aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroati-

ens zu seinen Nachbarstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylver-

fahren respektive die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung 

D-254/2023 

Seite 11 

ein Asylverfahren einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interes-

sierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstel-

lung gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien wird die Beschwer-

deführerin auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorin-

stanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf 

Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mit-

gliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer D-5976/2022 vom 5. Ja-

nuar 2023 E. 7.2 und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4, m.w.H.). 

7.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs vom 31. Oktober 2022 und in den Eingaben ihrer damaligen 

Rechtsvertretung nicht nur eigene gesundheitliche Beeinträchtigungen, 

sondern auch solche ihres Ehemannes und insbesondere ihres älteren 

Sohnes C._______ geltend. Auch wird in der Beschwerdeschrift (vgl. 

S. 15–17) eine Verletzung des Kindeswohls angerufen. Diese Probleme 

beziehungsweise Aspekte sind indes nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens; vielmehr sind sie im Beschwerdeverfahren D-

272/2022 zu behandeln.  

 

7.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer 

Kindheit (insbesondere seit dem gewaltsamen Tod ihrer Mutter) unter (…) 

und (…) leidet. Nach dem Tod ihres ersten Kindes seien (…) dazugekom-

men. Diese psychischen Beschwerden werden seit mehreren Jahren (und 

bereits in der Türkei) medikamentös behandelt. Gemäss ärztlichem Bericht 

vom 31. Oktober 2022 wurde die Beschwerdeführerin sodann wegen (…), 

(…) und (…) gynäkologisch untersucht; dabei wurde eine (…) entdeckt. 

Gegen den (…) wurde ihr eine entsprechende (…) verabreicht, während 

zur Beobachtung der (…) eine Kontrolle in sechs Monaten empfohlen 

wurde. Sodann wurde der Beschwerdeführerin gemäss Schreiben der 

Pflege des BAZ G._______ vom 13. Dezember 2022 im (…) ein (…); nach-

folgend wurde ihr dafür (…) verabreicht. 

7.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

D-254/2023 

Seite 12 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.4 Eine solche Situation ist aufgrund der vorstehend (vgl. E. 7.2.2) auf-

geführten Beschwerden offenkundig nicht gegeben und wird in der Rechts-

mittelschrift auch nicht vorgetragen. Da keine weiteren ärztlichen Berichte 

oder medizinische Unterlagen zu den Akten gegeben wurden, ist sodann 

davon auszugehen, dass sich ihre gesundheitlichen Probleme auch nicht 

verschlimmert haben beziehungsweise die erfolgten Behandlungen Wir-

kung gezeigt haben. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind zudem 

nicht von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 

Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Zu-

dem könnten sie in Kroatien behandelt werden, verfügt das Land doch über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Im Übrigen bieten nebst den 

staatlichen Einrichtungen auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestel-

lung bei der psychologischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von 

einem genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des 

BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2, D-5623/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 6.2.2 und D-5299/2022 vom 30. November 2022 

E. 7.2 m.v.H.). 

7.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift (vgl. S. 15 f.) vertretenen Auffassung – keine Gründe, die 

ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

D-254/2023 

Seite 13 

sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, in-

dem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-

VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige 

medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin informieren werden. 

7.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzungen des Übereinkommens zur Be-

seitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 

1979 (CEDAW; SR 0.108) ist festzuhalten, dass die Normen des Überein-

kommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatli-

chen Rechts von Bedeutung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), sich in erster 

Linie aber an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen In-

stitutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vor-

bringen nicht das Gericht, sondern primär die Legislative, die Politik und 

die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. statt vieler die Urteile des 

BVGer F-23/2023 vom 10. Januar 2023 E. 7.3, D-4360/2022 vom 17. Ok-

tober 2022 E. 7.2.3 und F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 8.4). 

7.4 Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die Verlet-

zung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.6 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzunehmen. 

 

 

8.  

D-254/2023 

Seite 14 

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht 

mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfü-

gung vom 23. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer massgeblichen 

Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen. 

 

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2023 wurde Advokat Guido 

Ehrler als amtlicher Rechtsvertreter beigeordnet. Gemäss Praxis wird bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung 

einer solchen kann indessen verzichtet werden, da der Aufwand für die Be-

schwerdeführerin zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 

D-254/2023 

Seite 15 

VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Beschwerdeverfahren des 

Ehemannes und der Kinder der Beschwerdeführerin eine weitgehend de-

ckungsgleiche Eingabe eingereicht wurde. Demnach ist dem amtlichen 

Rechtsbeistand ein angemessen erscheinendes Honorar in der Höhe von 

Fr. 500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-254/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Advokat Guido Ehrler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von Fr. 500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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