# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 342986b6-bf67-56b3-ac81-09dd0eeb1caa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 15.12.2003  VB.2003.00362
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2003-00362_2003-12-15.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2003.00362	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 15.12.2003
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Fürsorgerecht
	Betreff: 

	Sozialhilfe

	
Sozialhilfe: Entschädigung für Haushaltführung; Lebensmittel

Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen (E. 2).
Im Beschwerdeverfahren sind neue Begehren unzulässig, soweit damit der Streitgegenstand verändert wird (E. 3.2).
Entschädigung für Haushaltführung: Von der Sozialhilfe zu unterstützenden Personen, die mit engen Angehörigen in gemeinsamem Haushalt wohnen, ist es zuzumuten, sich an der Haushaltführung mit eigener Arbeit so zu beteiligen, dass sie hiefür den Angehörigen keine Entschädigung schulden. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Mitarbeit im Haushalt krankheitsbedingt nicht möglich ist (E. 3.3.2). Erachtet die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Haushaltführung als gegeben, so ist diese durch den Grundbedarf nicht gedeckt, sondern sie ist als situationsbedingte Leistung zu berücksichtigen (E. 3.3.3). Rückweisung.
Lebensmittel: Der von der Vorinstanz in reduziertem Mass anerkannte Betrag für Spezialnahrung, worauf die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist, ist nicht zu beanstanden. Die Spezialnahrungsmittel verringern nämlich den Bedarf an "normalen" Nahrungsmitteln, der bereits durch den Grundbedarf I abgedeckt ist (E. 3.4).
Teilweise Gutheissung.

			 	
				Stichworte:
	
						ERNÄHRUNGSKOSTEN
HAUSHALTFÜHRUNG
LEBENSMITTEL
NAHRUNGSMITTEL
SKOS-RICHTLINIEN
SOZIALHILFE
STREITGEGENSTAND
SUBSIDIARITÄT
VERWANDTENUNTERSTÜTZUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 14 SHG
§ 15 Abs. I SHG
§ 25 SHG
§ 17 SHV

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

I.  

A bezog bis
September 2002 von der Sozialbehörde X wirt­schaftliche Hilfe von monatlich Fr. 166.60.
Ab Oktober 2002 stellte die Sozialbehörde die Unterstützung ein. Ein Gesuch um
Wiederaufnahme der Unterstützung lehnte sie am 2. April 2003 aufgrund
folgender für den Monat März 2003 angestellter Bedarfsberech­nung ab: 

 

Mietzins ½ von Fr. 1'090.-                                            Fr.        545.-

Grundbedarf I ½ von Fr. 1'576.-                                   Fr.        788.-

Grundbedarf II ½ von Fr. 158.-                                     Fr.          79.-

Medikamente (nicht
kassenpflichtig)                               Fr.        420.80

Diätkosten                                                                     Fr.        404.-

Zusatzversicherungen SWICA                                       Fr.          30.20

Total Bedarf                                                                  Fr.      2'267.-

./. IV-Rente                                         Fr. 1'439.-

./. Zusatzleistungen (EL)                       Fr. 1'210.-         Fr.      2'469.-

 

Überschuss 1                                                                 Fr.        382.-

Krankenkassenprämie (KVG)            Fr.                       232.10

Überschuss 2                                                                 Fr.        149.90

 

II.  

Dagegen erhob A am 10. April 2003 Rekurs an den Bezirksrat Y.
Sie machte geltend, nach ihrer Berechnung ergebe sich ein monatliches Defizit
von Fr. 113.90. Allein die HIV-Medikamente kosteten monatlich Fr. 1'340.75,
wovon sie jeweils 10 %, also Fr. 135.- bis zur Rückerstattung im Rahmen
der Ergänzungsleistungen bevorschussen müsse. In Anbetracht ihrer
gesundheitlichen Proble­me würde ihr ein Betrag von monatlich Fr. 300.-
bis Fr. 500.- sehr helfen. 

Der Bezirksrat Y wies den Rekurs am 3. September 2003 ab.
Er stellte im Wesentli­chen die gleiche Bedarfsberechnung wie die Sozialbehörde
an, berücksichtigte aber zusätz­lich einen Betrag von Fr. 125.- für
Franchise und Selbstbehalt bei der Zusatzversicherung.

III.

Mit
Beschwerde vom 7. Oktober 2003 beantragte A dem Verwaltungsge­richt, die Sozialbehörde
X sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab Oktober 2002 Sozialhilfeleistungen in
angemessener Höhe zu erbringen. Ferner ersuchte sie um Gewäh­rung der unentgeltlichen
Prozessführung.

Der
Bezirksrat Y verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Sozialhilfebehörde X ersuchte
am 3. November 2003 um Abweisung der Beschwerde.

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

 

1.
 

1.1
Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2
und § 41 des Verwaltungsrechtspflege­gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Deren
Behandlung fällt aufgrund des Fr. 20'000.- nicht übersteigenden Streit­werts
in die Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 38 Abs. 2 VRG).

1.2
Gemäss § 54 VRG muss die Beschwerde einen
Antrag und eine Begründung enthalten. Beide Elemente sind
Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels. Aus dem Antrag muss ersichtlich
sein, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist; mit diesem
Erfordernis soll sichergestellt werden, dass bereits bei Einleitung des
Beschwerde­ver­fahrens hinreichend bestimmt ist, was Streitgegenstand dieses
Verfahrens bildet. In finanziellen Streitigkeiten muss der Antrag daher
grundsätzlich betragsmässig bestimmt oder bestimmbar sein (Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwal­tungs­rechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,  § 54 N. 3). Das gilt auch in
Sozialhilfestreitigkeiten (RB 2000 Nr. 25). Der vorliegenden
Beschwerdeschrift kann ein ziffernmässig bestimmter oder bestimmbarer Antrag
nicht entnommen werden. Ob der nunmehr durch eine rechtskundige Person
vertretenen Beschwerdeführerin gestützt auf § 56 Abs. 1 VRG in
Verbindung mit § 23 Abs. 2 VRG  eine Nachfrist zur Einreichung einer
verbesserten Beschwerdeschrift anzusetzen wäre, ist fraglich, denn diese
Vorschrift will in erster Linie sicherstellen, dass auf Eingaben
rechtsunkundiger Personen nicht eingetreten wird, ohne dass ihnen zuvor
Gelegenheit zur Abfassung einer formgültigen Beschwerdeschrift geboten wird
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 56 N. 6). Obwohl ein ziffernmäs­sig bestimmter
oder bestimmbarer Antrag fehlt, kann jedoch im vorliegenden Fall von einer
formgültigen Beschwerde ausgegangen werden, weil sich der Streitgegenstand auf­grund
der Beschwerdebegründung wenn auch betragsmässig nicht genau, so doch gleich­wohl
hinreichend eingrenzen lässt.

1.3
Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein­zutreten. 

2.
 

Wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14 des Sozial­hilfe­gesetzes
vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese soll das so­ziale
Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt
auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt (§ 15 Abs. 1
SHG). Grundlage der Bemessung bilden gemäss § 17 der Verordnung zum
Sozialhilfe­gesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für So­zialhilfe in der Fassung vom Dezember 2002
(SKOS-Richtlinien), wobei begründete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten
bleiben.

 

Nach den genannten
Richtlinien setzt sich das individuelle Unterstützungsbudget aus der
materiellen Grundsicherung, bestehend aus dem Grundbedarf I und II
für den Lebensunter­halt, den Wohnkosten und der medizinischen Grundversorgung
einerseits und aus situationsbedingten Leistungen anderseits zusammen
(SKOS-Richtlinien, Ziff. A.6).

3.
 

3.1
Die Beschwerdeführerin, die seit Jahren an einer
HIV-Infektion, einer Hepatitis-Er­krankung und einer Nahrungsmittel-Allergie
(Weizen/Laktose) leidet, lebt mit ihrer Mutter zusammen. Die Vorinstanzen sind
zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bemessung des Grundbedarfs die
Ansätze für einen Zweipersonen-Haushalt anwendbar sind (SKOS-Richtlinien,
Ziff. B.2.2 und B.2.4). Die Beschwerdeführerin bestreitet die von der
Sozial­hilfebehörde vorgenommene und vom Bezirksrat bestätigte Berechnung in
erster Linie bezüglich der Wohnkosten, der Haushaltskosten und der
Ernährungsauslagen.

3.2
Hinsichtlich der Wohnkosten verlangte die
Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs an den Bezirksrat gemäss (erneut)
beigelegter Aufstellung nicht mehr als die Anrech­nung des "Mietanteils"
von Fr. 545.-, welchen bereits die Beschwerdegegnerin in deren Bedarfsrech­nung
berücksichtigt hatte. Mit der Beschwerde verlangt sie erstmals, unter diesem Titel
einen zusätzlichen Betrag zwischen Fr. 90.- und Fr. 120.- für Wohn­neben­kosten
zu berücksichtigen. Sie beruft sich dabei auf die Ansätze gemäss beigelegtem "Merkblatt
für unverheiratete Paare" der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Budgetbe­ratungsstellen
(Merkblatt ASB). - Im Beschwerdeverfahren sind neue Begehren unzuläs­sig,
soweit damit der Streitgegenstand verändert wird (Kölz/Bosshart/Röhl, § 52
N. 3; zur differenzierteren Handhabung dieses Grundsatzes im
erstinstanzlichen Rekursverfahren vgl. Kölz/Bosshart/ Röhl, § 20 N. 37).
Letzteres trifft hier zu; auf das neue Begehren ist daher nicht einzutreten.
Wie angemerkt werden kann, ist das von der Beschwerdeführerin eingereichte Merkblatt
ASB für die Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht massgebend
(vgl. nachstehend E. 3.3). 

3.3
Die Beschwerdeführerin verlangte im Rekursverfahren
die Anrechnung eines Betrags von monatlich Fr. 400.-, welchen sie ihrer
Mutter gemäss beiliegender Bestätigung als Entschädigung für deren Haushaltsführung
bezahlen müsse. 

3.3.1
Der Bezirksrat lehnte dies ab. Es sei nicht
nachvollziehbar, wie sich dieser Betrag zusammensetze. Die Rekurrentin mache
nicht geltend, sie sei ausserstande, den Haushalt selber zu führen bzw. ihrer
Mutter dabei zu helfen. Als "Haushaltanteil" angemessen sei ein
Betrag von Fr. 200.-, welcher aus der Pauschale für den Grundbedarf zu decken
sei.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, infolge ihrer
Krankheiten sei sie nicht in der Lage, bei der Führung des Haushalts wesentlich
mitzuhelfen. Bei der Berechnung der diesbe­züglichen Entschädigung sei vom
beigelegten Merkblatt ASB auszugehen. Danach habe bei ungleicher Belastung mit
Haushaltsarbeiten der stärker belastete Partner mit einem Arbeitsaufwand von
täglich 1 bis 1,5 Stunden zu rechnen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 20.-
bis Fr. 25.- monatlich Fr. 560.- bis Fr. 1'050.- ausmache. Weil
die Mutter der Beschwerdeführerin nicht nur stärker, sondern praktisch
ausschliesslich mit der Haushalts­führung belastet sei, rechtfertige sich die
Anrechnung des maximalen Betrags von monatlich Fr. 1050.-.

3.3.2
Von der Sozialhilfe zu unterstützenden Personen,
die mit engen Angehörigen in ge­meinsamem Haushalt wohnen, ist es zuzumuten,
sich an der Haushaltsführung mit eigener Arbeit so zu beteiligen, dass sie
hierfür den Angehörigen keine Entschädigung schulden. Anders verhält es sich
dort, wo die zu unterstützende Person krankheitsbedingt sich an der
Haushaltsführung nur beschränkt oder gar nicht beteiligen kann. Zwar kann auch
in sol­chen Situationen angesichts der Subsidiarität der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 2
SHG) sowie der Ver­wandtenunterstützungspflicht erwartet werden, dass enge
Angehörige, wie hier die Mutter der Beschwerdeführerin, derartige
Dienstleistungen bis zu einem gewissen Grad ohne Ver­rechnung eines Entgelts,
das dann von der Sozialhilfe zu tragen wäre, erbringen (vgl. § 25 Abs. 2
SHG). Allerdings darf die Sozialhilfebehörde die Verweigerung einer Leistung
nicht ausschliesslich mit der Verwandtenunterstützungs­pflicht begründen, da
sonst die Regelung von § 25 Abs. 1 SHG, wonach die Behörde die
Verwandten­unter­stüt­zungspflicht grundsätzlich auf dem Zivilweg geltend zu
machen hat, unterlaufen würde (vgl. VGr, 20. März 2003, VB.2003.00048 E. 3b,
www.vgrzh.ch). Soweit solche Kosten von der Sozial­hilfe zu übernehmen sind,
sind sie bei der Bedarfsbemessung als situa­tions­bedingte Leis­tungen zu
berücksichtigen. Letz­tere umfassen auch krankheits- und behinde­rungs­be­dingte
Spezialkosten, und zu diesen ge­hören auch krankheits- und behin­de­rungs­be­dingte
Folge­kosten; in Ziff. C.2 der SKOS-Richtlinien wird diesbezüglich auf die
"analog" anzu­wendende Verordnung über die Ver­gütung von Krankheits-
und Behinde­rungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 29. Dezember 1997
(ELKV, SR 831.301.1) verwiesen (vgl. Art. 13 ELKV). Für die Bemes­sung des
als derartige Entschä­di­gung allenfalls anrechenbaren Betrags ist jedoch das
von der Beschwerdeführerin einge­reichte Merkblatt ASB von vorn­herein nicht
anwendbar. In Betracht fiele allenfalls die analoge Anwendung jener Ansätze,
welche gemäss Ziff. F.5.2 der SKOS-Richtlinien massgebend für die Bemessung des
Entgelts sind, das sich eine unter­stützte Person gemäss § 16 Abs. 3
SHV als Einkommen  anrechnen lassen muss, wenn sie den Haushalt
auch für andere, nicht unterstützte Personen führt (vgl. VGr, 11. Mai 2000,
VB.2000.00072 E. 2b; 20. März 2003, VB.2003.00048 E. 5a; beide unter
www.vgrzh.ch); empfohlen wird diesbe­züglich die Anrechnung eines Betrags von Fr. 550.-
bis Fr. 900.-. 

3.3.3
Wenn der Bezirksrat zum Schluss gelangt ist, der
Beschwerdeführerin anfallende Kosten für die Haushaltsführung durch die Mutter
seien zwar grundsätzlich zu berücksich­tigen, jedoch nur in einem als angemessen
erscheinenden Betrag von Fr. 200.-, welcher durch die Pauschale des
Grundbedarfs abgedeckt sei, so ist dies nicht haltbar. Denn sind solche Kosten
– als Folge der Krankheit der Beschwerdeführerin bzw. der damit verbun­denen
Unfähigkeit, selber den Haushalt zu führen – zu berücksichtigen, sind sie durch
die Pauschale des Grundbedarfs nicht gedeckt. Der angefochtene Rekursent­scheid
ist daher in diesem Punkte aufzuheben und die Sache gestützt auf § 64 Abs. 1
VRG zur ergänzenden Untersuchung an den Bezirksrat zurückzuweisen. Laut dem mit
der Be­schwerde neu eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 22. September 2003
leidet die Beschwer­deführerin wegen ihrer "Grundkrankheit" (womit
offensichtlich die HIV- sowie die Hepatitis-Infektion gemeint sind) an einer allgemeinen
Schwäche, so dass "haupt­sächlich" die Mutter für sie den Haushalt
besorgen muss. Der Bezirksrat wird bei der Neubeurteilung zu prüfen haben, ob
und inwieweit aufgrund dieses Zeugnisses und allfälliger weiterer Erhebungen
anzunehmen ist, der Beschwerdeführerin könne die Mithilfe bei der Haushaltsführung
nicht zugemutet werden; wird eine – erhebliche (vgl. E.3.3.2) – Mithilfe als
unzumutbar erachtet, ist der diesbezügliche Kostenaufwand (als Entgelt für die
Haushaltsführung durch die Mutter) – soweit er nicht im Rahmen der
Zusatzleistungen zur IV-Rente geltend gemacht werden kann – zu schätzen. In
diesem Zusammenhang wird der Bezirks­rat auch die von der Beschwerdegegnerin
erstmals in der Beschwerdeantwort vorgebrachte Behauptung zu überprüfen und zu
würdigen haben, wonach die Beschwer­deführerin aus dem ihr aufgrund der IV samt
Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehenden monatlichen Betrag von Fr. 2'469.-
die Ausgaben eines ihr gehörenden Autos bestreite. 

3.4
 Gemäss ihrer der Beschwerdegegnerin eingereichten
Aufstellung benötigt die Beschwerdeführerin monatlich ca. Fr. 300.- für
Nahrung ("Fleisch, Gemüse, Salate etc.") sowie Fr. 719.60 für "Spezialnahrung".
Die Beschwerdegegnerin ging ihn ihrem Be­schluss vom 2. April 2003 davon aus,
dass im Grundbedarf I bereits ein Durchschnittsbe­trag von Fr. 315.20
pro Person und Monat für Ernährung enthalten sei. Von dem in der Aufstellung
der Beschwerdeführerin enthaltenen Betrag von Fr. 719.60 berücksichtigte
sie daher einen Teilbetrag von Fr. 404.- zusätzlich zur gewährten
Pauschale des Grundbe­darfs I. Im Rekurs hielt die Beschwerdeführerin an
ihrer Aufstellung und damit auch an dem darin enthaltenen zusätzlichen Betrag
von Fr. 300.- fest. Der Bezirksrat lehnte dieses Begehren ab. Ausgehend
davon, dass die angewendeten Pauschalen für den Grundbedarf I und II von
insgesamt Fr. 867.- die Auslagen für Essen, Kleidung, Körperpflege,
Transport und Frei­zeit abdeckten, erscheine der hier von der
Beschwerdegegnerin allein für die Er­nährung berücksichtigte Betrag von
insgesamt Fr. 719.60 (wovon Fr. 315.20 als Bestand­teil der
Pauschale) auch dann als angemessen, wenn berücksichtigt werde, dass die Rekur­rentin
teilweise Spezialnahrungsmittel benötige. Aus der eingereichten Liste gehe
nämlich hervor, dass die Rekurrentin diese Nahrungsmittel nicht zusätzlich,
sondern als Ersatz für jene Nahrungsmittel benötige, bei denen eine Allergie
bestehe. Zudem ent­halte die Liste verschiedene Nahrungsmittel, welche im
angeführten Umfang von einer Person nicht in einem Monat verbraucht würden; das
gelte etwa für die Posten Süssstoff, Frucht­zucker, Konfitüre, Öl und Bouillon.

In der Beschwerde wiederholt die
Beschwerdeführerin ihre Ausführungen in der Rekurs­schrift und legt ein
ärztliches Zeugnis vom 22. September 2003 bei, gemäss welchem – wie schon laut
dem Zeugnis vom 19. Dezember 2002 – sie aus verschiedenen medizi­nischen
Gründen auf Spezialdiät angewiesen sei, deren Kosten trotz intensiver Bemühun­gen
von der Krankenkasse nur teilweise übernommen würden. Mit den diesbezüglichen
Erwägungen des Bezirksrats setzt sich die Beschwerdeführerin nicht aus­einander,
weder mit dessen zutreffenden Hinweis, dass die Pauschalen des Grundbe­darfs
bereits die Kosten einer "gewöhnlichen" (nicht auf Diät
ausgerichteten) Ernährung umfas­sen, noch mit dessen Sachverhaltswürdigung,
wonach die in der eingereichten Liste enthal­tenen Spezialnah­rungsmittel
gewisse Grundnahrungsmittel nicht ergänzten, sondern ersetz­ten. Bei dieser
Sachlage besteht für das nach § 50 Abs. 1 VRG auf Rechtskontrolle beschränkte
Verwal­tungsgericht kein Anlass, die diesbezügliche Beurteilung der Vor­instanz
in Frage zu stel­len; deren Auffassung, der zusätzlich für Ernährung geltend ge­machte
Betrag von Fr. 300.- pro Monat sei nicht ausgewiesen, ist jedenfalls nicht
rechts­verletzend.

3.5
Gegen die Verweigerung wirtschaftlicher Unterstützung
brachte die Beschwerde­führerin vor Bezirksrat auch vor, von den
HIV-Medikamenten, die monatlich Fr. 1’340.75 kosteten, müsse sie jeweils
10 %, also Fr. 135.-, bis zur Rückerstattung im Rahmen der Ergänzungsleistungen
bevorschussen. Zu Recht hat der Bezirksrat darin keinen bei der sozialhilferechtlichen
Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Kostenaufwand erblickt. Es kann
diesbezüglich auf seine zutreffenden Ausführungen (Rekursentscheid E. 5.5)
verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG).

3.6
Falls der Bezirksrat zum Schluss gelangt, bei der
Bedarfsberechnung sei als Kostenaufwand der Beschwerdeführerin ein Entgelt für
die Haushaltsführung durch die Mutter anzurechnen (vgl. E. 3.3.3), so ist
zweierlei zu beachten. Schon aus prozessualen Gründen ist höchstens eine
Entschädigung von Fr. 400.-, wie sie schon im Rekursverfahren unter diesem
Titel verlangt worden ist, anzurechnen. Soweit die Beschwerdeführerin die Anrechnung
einer höheren Entschädigung verlangt, liegt darin eine unzulässige Veränderung
des Streitgegenstands. Sodann wären allfällige Sozialhilfeleistungen nicht –
wie in der Beschwerde verlangt – rückwirkend ab Oktober 2002 (Zeitpunkt der
Einstellung der früher geleisteten Hilfe) zuzusprechen, sondern erst ab jenem
(nicht aktenkundigen) Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin ausdrücklich
erneut um wirtschaftliche Unterstützung ersucht hat. 

4.
 

Die Beschwerdeführerin ersucht um die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1
VRG ist privaten Prozess­parteien, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf ent­sprechendes
Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen. Diese Voraus­setzungen
sind hier aufgrund der vorliegenden Akten und gestützt auf die vorstehenden Er­wägungen
erfüllt. Dem Gesuch ist daher zu entsprechen. Ein Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt; die
dazu erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen (§ 16 Abs. 2 VRG)
wären denn auch nicht ohne Weiteres gegeben.

5.
 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten
zur Hälfte der Beschwer­de­gegnerin aufzuerlegen und zur Hälfte auf die
Gerichtskasse zu nehmen (§ 70 in Verfbindung mit § 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG).

  

 

Demgemäss
verfügt der Einzelrichter:

 

 

Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung
gewährt;

 

und entscheidet:

 

1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur Neubeurteilung
im Sinn der Erwägungen an den Bezirksrat Y zurückgewiesen.

 

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr.    600.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--     Zustellungskosten,

Fr.    660.--     Total der Kosten.

 

3.    Die Gerichtskosten werden zur
Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse
genommen.

4.   …