# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54d3fece-2d67-5a0b-a3da-e6b6698e98b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2020 E-6769/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6769-2019_2020-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6769/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6769/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. August 2016 und 

der Anhörung vom 5. September 2018 machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei in B._______ geboren worden und in C._______ im Distrikt 

D._______ bei seinen Eltern und mit vier Geschwistern aufgewachsen. 

Seine Familie gehöre zur Mittelschicht. Nach Abschluss der zehnten 

Klasse habe er sich zum (…) ausbilden lassen. 2006 hätten die Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) begonnen, von jeder Familie eine Person 

zwangsweise zu rekrutieren. Von 2007 bis 2009 sei er direkt in der (…) der 

LTTE eingesetzt worden – dies obgleich er diese Tätigkeit nicht freiwillig 

ausgeübt habe und auch keine besondere Qualifikation hierzu gehabt 

habe. Er sei nie offizielles Mitglied gewesen. Im (…) 2009 habe er sich 

dieser Tätigkeit dann durch Flucht entzogen und er habe sich in der Folge 

zusammen mit seiner Familie den sri-lankischen Behörden gestellt. Bis (…) 

2010 hätten sie sodann in einem Flüchtlingslager gelebt. (…) 2011 sei er 

mit seiner Familie in seinen Heimatort C._______ zurückgekehrt. Am (…) 

2012 habe er in B._______ geheiratet und habe in diversen Berufen ([…]) 

gearbeitet. Ab 2012 sei er aber von Soldaten zu allfälligen Geldverstecken 

der LTTE befragt worden. (…) 2014, nachdem er zu seinen (…) nach 

B._______ gezogen sei, seien vier Personen zu ihm nachhause gekom-

men und hätten sich als Mitglieder des Criminal Investigation Department 

(CID) vorgestellt. Er habe ihnen jedoch ganz einfach erklärt, dass es sich 

nicht um sein Haus, sondern dasjenige seiner (…) handle. Diese seien da-

nach wieder gegangen und es sei nichts weiter geschehen. Kurze Zeit spä-

ter sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt und seiner Arbeit nachge-

gangen. (…) 2015 sei er in C._______ befragt worden und man habe ihn 

auch noch weitere Male auf der Strasse angesprochen und vorgeladen, 

wobei er die Soldaten aber jeweils erfolgreich habe abwimmeln können. 

Eines Tages sei sein (…) durch einen Stromschlag am Arbeitsplatz getötet 

worden. Er habe den Verdacht, es könnte sich hierbei um ein Komplott 

gehandelt haben und dass man womöglich eigentlich ihn habe aus dem 

Weg räumen wollen. Im (…) 2015 sei er befragt und misshandelt worden. 

Dank der selbstlosen Hilfe eines ihm unbekannten Tamilen, welcher im 

Camp gearbeitet habe, sei ihm die Flucht gelungen. Er sei danach zu sei-

ner Ehefrau nach Hause zurückgekehrt. Anschliessend sei er nach Co-

lombo gereist, wo er bei einer Cousine gewohnt habe.  

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Seite 3 

(…) 2016 sei er zum ersten Mal von Colombo ausgereist und für (…) Wo-

chen F._______ geflogen, wo er von einem Schlepper untergebracht wor-

den sei. (…) 2016 sei er ein erstes Mal wieder nach Colombo zurückgeflo-

gen. Danach sei er nach G._______ geflogen. Bis ungefähr (…) 2016 habe 

er in G._______ in der Wohnung eines Schleppers gelebt. Diesem sei es 

aber leider nicht gelungen eine Weiterreise nach Europa zu organisieren. 

Aus diesem Grund sei er ein zweites Mal wieder nach Colombo zurückge-

kehrt. Während rund (…) habe er wieder bei seiner Cousine gewohnt. Am 

(…) 2016 habe er Colombo erneut verlassen und sei nun nach H._______ 

geflogen. Leider habe man ihm dort die Einreise verweigert. Aus diesem 

Grund sei er am folgenden Tag zum nunmehr dritten Mal wieder nach Co-

lombo zurückgeflogen. Dort habe er bis (…) 2016 für rund (…) Monate wie-

der bei seiner Cousine gewohnt. Am (…) 2016 sei er letztlich über 

I._______ nach J._______ oder K._______ geflogen. Bis zum (…)  2016 

habe er sich in der Wohnung eines Schleppers aufgehalten. In der Folge 

sei er mit dem Zug in die Schweiz gereist. Den Grossteil der Reisekosten 

in Höhe von ungefähr 3.5 Mio. Rupien hätten sein Vater und seine Ge-

schwister bezahlt. 

Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, eine tem-

poräre Identitätskarte, seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde, di-

verse Ausbildungsunterlagen, diverse Fotos, den Totenschein sowie die 

Todesanzeige seines (…) als Kopie, eine Todesanzeige des Ehemannes 

einer Cousine als Kopie sowie Briefe seiner Ehefrau zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. November 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festzu-

stellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die 

amtliche Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter den 

einstweiligen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

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ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt mit der Unglaub-

haftigkeit sowie der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwer-

deführers.  

Seine Aussagen erschienen insgesamt wenig glaubhaft und seine mehr-

heitlich oberflächlichen Aussagen deuteten sehr stark auf einen konstruier-

ten Sachverhalt hin. Es sei aus Loyalitätsüberlegungen sehr erstaunlich, 

dass die LTTE ihn für eine derart vertrauensvolle Aufgabe im (…) einge-

setzt hätten. Dies zumal er diese nicht freiwillig ausgeübt habe und seine 

einzige Qualifikation darin bestanden habe, dass er gut Motorrad fahren 

könne. Zusätzlich seien seine Schilderungen unsubstanziiert ausgefallen. 

Weiter sei erstaunlich, dass er nicht militärisch ausgebildet und zumindest 

in einer ersten Phase als Kämpfer eingesetzt worden sei. Darauf angespro-

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chen sei er ausgewichen und habe angegeben, halt immer mit seinem Vor-

gesetzten unterwegs gewesen zu sein. Er habe aber auch kaum Angaben 

zu diesem oder sein Verhältnis zu ihm machen können. Insgesamt seien 

seine Schilderungen betreffend seine behaupteten Erfahrungen äusserst 

vage geblieben. Es mute zudem doch sehr seltsam an, dass er sich an-

geblich der sri-lankischen Armee nach seiner Flucht gestellt habe, diese 

aber keinerlei Interesse an seiner Tätigkeit gezeigt und ihn einfach so hät-

ten gehen lassen. Im Flüchtlingslager sei er nicht befragt worden. Seine 

Schilderungen zu den diversen Befragungen in den Jahren 2012 bis 2015 

seien sehr substanzarm ausgefallen und erweckten offenkundig nicht den 

Eindruck erlebnisbasierter Schilderungen. So habe er den Inhalt der Befra-

gungen bloss stereotyp geschildert und habe zwischen den beiden letzten 

Befragungen, welche im Jahr 2015 nach dem Tod seines (…) stattgefun-

den hätten, nicht differenzieren können. Seine Schilderung der Flucht aus 

dem Militärcamp wirke stark konstruiert. Es überzeuge nicht, dass er gleich 

hinter dem Camp gewohnt habe und deshalb als erstes nach Hause ge-

laufen sei, zumal man ihn dort sicherlich zuerst gesucht hätte. Weiter er-

scheine seltsam, dass das CID ein derartiges Interesse an ihm entwickelt 

haben soll, obwohl er bloss einfacher Kurierfahrer gewesen sei, der nach 

dem Bürgerkriegsende kein Interesse auszulösen vermocht habe. Wäre 

dennoch von einem derart grossen Interesse an seiner Person auszuge-

hen, passe nicht ins Bild, dass er sich mehrmals mit einer simplen Ausrede 

einer Befragung habe entziehen können. Weiter sei es zu mehreren Wi-

dersprüchen bezüglich seiner Ausreise gekommen, so beispielsweise zum 

Zeitpunkt der Ausreise und der dabei verwendeten Reisedokumente. Ins-

besondere spreche auch der Umstand, dass er insgesamt dreimal ohne 

Probleme nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, gegen eine behördliche Su-

che nach ihm. Es seien auch keine Risikofaktoren ersichtlich, welche ein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

möchten. 

Die von ihm eingereichten Dokumente seien ferner nicht geeignet, die oh-

nehin als unglaubhaft taxierten Vorbringen zu stützen.  

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde im Asylpunkt machte der Be-

schwerdeführer zunächst ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt. Zur 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen äusserte er sich wie folgt: 

Die Argumentation des SEM sei nicht schlüssig. So spreche es zunächst 

davon, dass es erstaunlich sei, jemanden wie ihn für eine derart vertrau-

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ensvolle Aufgabe einzusetzen. Später hingegen habe das SEM argumen-

tiert, es sei seltsam, dass das CID ein derartiges Interesse an ihm hätte 

entwickeln sollen, zumal er lediglich ein «einfacher Kurier» gewesen sei. 

Es sei weiter nicht erstaunlich, dass er kein Kampftraining habe absolvie-

ren müssen, zumal ihn ein (…) der LTTE, welchen er bereits seit einigen 

Jahren gekannt habe, direkt unter seine Fittiche genommen habe. Entge-

gen der Ansicht des SEM sei er sehr wohl in der Lage, sich ausreichend 

substanziiert zu seiner Rekrutierung und Tätigkeit für die LTTE zu äussern. 

Diese Ereignisse lägen indes bereits einige Zeit zurück, so dass deshalb 

gewisse Details verloren gegangen seien. Es gebe schlichtweg nicht mehr 

zu seiner Tätigkeit zu erzählen. Er habe lediglich ein bis zwei Mal pro Wo-

che Geld an einen anderen Ort bringen müssen, den Rest der Zeit habe er 

oft mit reinem Nichtstun verbracht. Weiter sei nachvollziehbar, dass ihm im 

Flüchtlingscamp keine weiteren Fragen gestellt worden seien. Aus Sicht 

der sri-lankischen Behörden habe es sich bei ihnen um eine ganz normale 

Familie gehandelt, welche sich auf der Flucht vor dem Krieg befunden 

habe. Die Befragungen im Jahr 2012 hätten sich jeweils ziemlich gleich 

abgespielt und so hätten sich auch die letzten beiden Befragungen im Jahr 

2015 kaum unterschieden. Es sei ihm somit nicht möglich, diese differen-

ziert zu schildern. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM 

seine Schilderung der Flucht als nicht substanziiert betrachtet habe. Zu-

dem sei auch nachvollziehbar, dass er zunächst nach Hause geflüchtet sei. 

Er sei vertrauensvoll davon ausgegangen, dass seine Flucht erst am 

nächsten Morgen bemerkt würde. Sein Haus sei der nächstmögliche Fluch-

tort gewesen; er habe sich dort auch nur kurz aufgehalten, bevor er nach 

Colombo gereist sei. Auch die Widersprüche zum Zeitpunkt der Ausreise 

und der verwendeten Reisedokumente liessen sich auflösen. Seine an-

fängliche Aussage, bereits im (…) 2013 aus Sri Lanka ausgereist zu sein, 

sei so zu erklären, dass ihm andere Asylsuchende geraten hätten, dies so 

zu sagen. Er habe sich leider von diesen beeinflussen lassen. Bei seinen 

ersten beiden Fluchtversuchen im (…) und (…) 2016 sei er mithilfe eines 

Schleppers mit seinem eigenen, echten Pass ausgereist. Die definitive 

Ausreise im (…) 2016 sei mit einem falschen, jedoch auf seinen Namen 

lautenden Pass erfolgt. In der BzP habe er sich nicht auf die definitive Aus-

reise bezogen. Es handle sich folglich um ein simples Missverständnis. 

Er sei somit kurz vor seiner Flucht von der sri-lankischen Armee mitgenom-

men, (…) Tage festgehalten und misshandelt worden. Selbst wenn eine 

Vorverfolgung verneint würde, wäre in seinem Fall aufgrund des Erlebten 

von einer subjektiv und objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfol-

gung auszugehen. Er erfülle auch mehrere Risikofaktoren. Diese würden 

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aufgrund des Regierungswechsels im November 2019 noch verstärkt. Ihm 

drohe im Falle einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht für unglaubhaft respektive nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 

AsylG befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag den Argumenten der 

Vorinstanz in seiner Beschwerdeeingabe nichts Überzeugendes zu ent-

gegnen, zumal sie sich zu einigen gewichtigen Aspekten ausschweigt. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ausführun-

gen daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss ange-

fochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (E. 5.1) ver-

wiesen werden. Die eingereichten und sich in den vorinstanzlichen Akten 

befindlichen Beweismittel führen zu keiner anderen Einschätzung. 

6.2 Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist mit dem SEM festzustellen, dass 

es der Schilderung der Kernvorbringen klar an der erforderlichen und zu 

erwartenden Substanz mangelt und diese zusätzlich stellenweise auch nur 

schwer nachvollziehbar sind. 

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das für seine 

Flucht zentrale Ereignis der Haft und der damit einhergehenden Misshand-

lungen an der BzP überhaupt nicht erwähnt hat. Damit an der Anhörung 

konfrontiert führte er aus, der Dolmetscher habe ihm gesagt, sich kurz zu 

fassen (vgl. vorinstanzliche Akten A15, F115). Dies ist jedoch als reine 

Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal er an der BzP durchaus Gele-

genheit gehabt hätte, diese Ereignisse zumindest zu erwähnen. Er wurde 

an der BzP am Ende der Befragung zu den Gesuchsgründen gar explizit 

gefragt, ob ihm seitens des CID beziehungsweise der sri-lankischen Be-

hörden ausser der Befragung über LTTE-Gelder sonst noch etwas Beson-

deres zugestossen sei. Dies verneinte er ausdrücklich (vgl. A7, Ziff. 7.01). 

Eine nachvollziehbare Erklärung dafür, weshalb er diesen zentralen Sach-

verhalt erst an der Anhörung erstmals erwähnte, konnte er nicht geben. 

Darin ist bereits ein erstes klares Unglaubhaftigkeitselement zu erkennen.  

6.2.2 Auch seine Schilderungen zu seinen behaupteten Tätigkeiten für die 

LTTE geben Anlass zu starken Zweifeln. Angesichts dessen, dass er sei-

nen damaligen Vorgesetzten angeblich seit Jahren gekannt haben will und 

zwischen ihnen sogar ein freundschaftliches und vertrautes Verhältnis be-

standen habe (vgl. Beschwerdeeingabe Ziff. 4-7 und A15, F64), ist nicht 

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nachvollziehbar, dass er «nicht viel» mit ihm geredet haben will und nicht 

ausführlicher über ihr Verhältnis berichten konnte (vgl. a.a.O. f.). Wie das 

SEM richtigerweise feststellte, konnte er zur Rekrutierung durch die LTTE 

und seine Tätigkeit ebenfalls nicht substanziiert berichten. Die diesbezüg-

lichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene, dass er diese Zeit als 

lästig empfunden und daher schlicht nicht mehr zu erzählen gewusst habe, 

respektive dass er die meiste Zeit mit Nichtstun verbracht habe und ge-

wisse Details vergessen habe, überzeugt klar nicht und sind als reine 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies insbesondere gerade angesichts 

des Umstandes, dass er zu dieser Arbeit gezwungen worden sei, indem 

die LTTE gar seine Schwester als «Pfand» genommen hätten und er sich 

schliesslich nur durch Flucht dieser Arbeit entzogen habe (vgl. A15, F52, 

S. 7). Vor einem solchen Hintergrund wäre ganz klar zu erwarten gewesen, 

dass er über eine solchermassen einschneidende Zeit lebensnah, detail-

liert und substanziierter hätte berichten können. Entsprechendes liegt aber 

im vorliegenden Fall offenkundig nicht vor.  

6.2.3 Im Weiteren konnte der Beschwerdeführer die letzten beiden Befra-

gungen nicht nur nicht differenzieren, er konnte sie auch nicht substanziie-

ren (vgl. A15, F89). Dass die Befragungen sehr ähnlich abgelaufen seien, 

vermag die fehlende Substanz in seinen Schilderungen nicht zu erklären. 

Er war nicht einmal in der Lage, den Ort, an welchem er festgehalten wor-

den sei, zu beschreiben. Ausführungen zu den weiteren Umständen seiner 

Festnahme beziehungsweise den Befragungen sind seinen Schilderungen 

nicht zu entnehmen.  

6.2.4 Lebensfremd erscheint schliesslich die Schilderungen seiner Flucht 

aus dem Camp. So habe er sich eines Abends einem ihm nicht bekannten 

Mann vor die Füsse geworfen und diesen um Hilfe angefleht. Dass sodann 

diese ihm fremde Person – welche nicht der SLA angehört habe – ohne zu 

zögern und unter erheblichem eigenem Risiko und auch ohne jegliche Ge-

genleistung ihm sogleich die Türen geöffnet und ihm gar noch gezeigt 

habe, wie er fliehen müsse, erscheint kaum lebensnah (vgl. A15, F93, F94 

f., Beschwerde, Ziffer 21) und ist nicht glaubhaft.  

6.2.5 Letztlich – und hierüber schweigt sich die Beschwerdeeingabe aus – 

ist mit dem SEM festzustellen, dass der Umstand, dass der Beschwerde-

führer insgesamt drei Mal problemlos nach Sri Lanka zurückgekehrt ist – 

wobei der Beschwerdeführer mehrere Male etliche Flughafenkontrollen 

passiert haben muss – klar und eindeutig gegen das Vorhandensein eines 

Verfolgungsinteresses des sri-lankischen Staats an seiner Person (vgl. 

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A15, F104 ff.) spricht. Hierzu passt auch der Umstand, dass sich der Be-

schwerdeführer vor seinen jeweiligen Weiterflügen teilweise wochenlang 

bei seiner Cousine aufgehalten hat und hierdurch einen Aufenthaltsort ge-

wählt hat, wo jederzeit problemlos ein Zugriff hätte erfolgen können. In Be-

zug auf die mehrmalige Wiedereinreise nach Sri Lanka ist herauszustrei-

chen, dass er hierfür mit seinem eigenen, echten Pass beziehungsweise 

unter eigenem Namen gereist ist (vgl. A15, F108; Beschwerdeeingabe 

Ziff. 43). Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich verfolgt gewesen, ist 

kaum davon auszugehen, dass er gleich mehrmals den Flughafen Co-

lombo ohne irgendwelche Probleme hätte passieren können. Im Übrigen 

spricht die Vorgehensweise des Beschwerdeführers auch klar und deutlich 

gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht, zumal sich eine tatsächlich ver-

folgte Person sicherlich nicht bedenkenlos und willentlich mehrmals wieder 

in den Machtbereich des verfolgenden Staates begeben würde. 

6.3 Insgesamt müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem 

Hintergrund der zahlreichen gewichtigen Unglaubhaftigkeitselemente als 

unglaubhaft eingestuft werden.  

6.4 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. 

E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen 

könnten, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2) verwiesen werden. 

6.4.1 Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene 

angeführten exilpolitischen Aktivitäten ist Folgendes festzuhalten: 

Gemäss Praxis vermögen exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, 

wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolge-

dessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des 

tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dabei ist davon auszuge-

hen, dass die sri-lankischen Behörden blosse «Mitläufer» von Massenver-

anstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin 

nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Urteil des BVGer  

E-1866/2015 E. 8.5.4).  

Der Beschwerdeführer verneinte anlässlich der Anhörung die Frage nach 

exilpolitischen Aktivitäten in unmissverständlicher Weise («Um Gottes wil-

len, nein.», A15, F114). In der Beschwerde wird demgegenüber auf ein  

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YouTube-Video verwiesen, auf welchem er anlässlich einer Demonstration 

im (…) 2016 auf einer Bühne im Hintergrund zu sehen sei, wobei hierzu 

ein Bildausschnitt eingereicht wurde. Weitere Ausführungen zu einer exil-

politischen Tätigkeit (bspw. konkrete Aufgaben anlässlich der Demonstra-

tionen sowie zum Ausmass und zur Intensität seines Engagements) wur-

den jedoch nicht gemacht. Vor diesem Hintergrund besteht keinerlei Grund 

zu der Annahme, dass ihm deshalb von den sri-lankischen Behörden das 

Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus und eine Gefähr-

dung des Einheitsstaates zugeschrieben werden könnte.  

6.4.2 Die blosse Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Norden sowie 

der reine Umstand, dass er mit temporären Reisedokumenten aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, sowie (verdeckbare) Narben 

an seinem Bein vermögen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.  

6.5 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm 

eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

E-6769/2019 

Seite 13 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 

2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungs-

wechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri 

Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als 

zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vie-

ler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

8.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffen-

den – und vom Beschwerdeführer nicht bemängelten – Erwägungen der 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (dort E. III Ziff. 2), 

denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Mangels Substanziie-

rung und Arztbericht handelt es sich bei der erstmalig auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten mentalen Angeschlagenheit – er leide unter Schlaf- 

E-6769/2019 

Seite 14 

und Konzentrationsschwierigkeiten, möchte sich allerdings nicht in profes-

sionelle Behandlung begeben – um eine reine Parteibehauptung. Diese ist 

augenscheinlich nicht geeignet, zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und 

es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, 

verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

  

E-6769/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: