# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 958c5b61-10e6-5c5a-adcf-27c3d6ec72b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.12.2016 RT160188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160188_2016-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160188-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 15. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Gebäudeversicherung Kanton Zürich,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. September 2016 (EB160261-C) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 27. September 2016 erteilte die Vorinstanz der Klägerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-

bungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 3. März 2016) – gestützt 

auf deren rechtskräftige Verfügung vom 21. Juli 2015 für ausstehende Einsatz-

kosten betreffend Aufwendungen der ABC-Wehr definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 4'482.– nebst 5 % Zins seit 11. Dezember 2015 und für die Betreibungskosten 

sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 19 S. 4 f. = 

Urk. 22 S. 4 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Be-

gehren der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) in begründeter 

Form (Urk. 16; Urk. 18-19). 

1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 7. November 2016 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 8. November 2016) innert Frist 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-

begehrens (Urk. 21).  

2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachen-

behauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2.2 Da die Stellungnahme der Beklagten zum Rechtsöffnungsbegehren vor 

Vorinstanz von B._____ unterzeichnet und die von der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 15. August 2016 geforderte Originalvollmacht nicht nachgereicht worden war, 

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galt diese Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt (Urk. 

9-11; Urk. 22 S. 3). Dies beanstandet die Beklagte im Beschwerdeverfahren nicht. 

Folglich gelten die nun im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Behauptungen, 

wonach weder sie noch ihr Ex-Partner die Feuerwehr zu sich nach Hause bestellt 

und sie dementsprechend die Kosten nicht verursacht hätten, als neu und damit 

als unzulässig und unbeachtlich. 

2.3 Selbst wenn diese Einwendungen zu berücksichtigen wären, wäre der 

Beschwerde kein Erfolg beschieden: So stellt sich die Beklagte erneut auf den 

Standpunkt, wonach die Forderung unbegründet sei, ohne sich indes mit den zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Damit genügt die 

Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht, weshalb darauf eben-

so wenig einzutreten wäre. Ohnehin wird im Rechtsöffnungsverfahren nicht ge-

prüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht bzw. ob sie begründet ist 

oder nicht, sondern lediglich, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der (vorlie-

gend) definitiven Rechtsöffnung erfüllt sind. Entsprechend hat es damit sein Be-

wenden.  

2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-

halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.  

3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie der Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'482.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. Dezember 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: jo 

	Beschluss vom 15. Dezember 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...