# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4667f47f-0b23-5e8c-91d7-f7b241aa76f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2016 A-5509/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5509-2015_2016-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 06.08.2018 (2C_1044/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5509/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richterin Salome Zimmermann,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______ Inc., […]  

2. Y._______, […]  

beide vertreten durch  

A._______ und B._______,  

Beschwerdeführende, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-USA). 

 

A-5509/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 16. Juli 2008 richtete die Steuerbehörde der USA, der Internal Re-

venue Service (nachfolgend: IRS), ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz, 

in dem sie um Herausgabe der Namen von Kunden einer schweizerischen 

Bank ersuchte, welche verdächtigt wurden, «Betrugsdelikte und derglei-

chen» begangen zu haben. In der Folge gerieten immer mehr Banken in 

den Verdacht, ihren Kunden bei der Umgehung US-amerikanischer Steu-

ervorschriften geholfen zu haben. Seither versuchen die Schweiz und die 

USA einen Weg zu finden, der unter Wahrung der rechtlichen Vorschriften 

sowohl der Schweiz als auch der USA den betroffenen Banken eine Mög-

lichkeit gibt, diese Vergangenheit zu bereinigen. Die betroffenen Banken 

können sich nämlich in den USA grundsätzlich nur dann einer Strafklage 

entziehen, wenn sie mit den Strafbehörden kooperieren und Daten ihrer 

Kunden herausgeben, während das schweizerische Recht diese Heraus-

gabe von Kundendaten gerade untersagt. 

A.b Am 29. August 2013 unterzeichneten das Eidgenössische Finanzde-

partement (EFD) und das amerikanische Justizdepartement (Department 

of Justice, DoJ) eine gemeinsame Erklärung («Joint Statement»; die deut-

sche Version findet sich im Internet unter: http://www.news.admin. 

ch/NSBSubscriber/message/attachments/31813.pdf; die englische unter: 

http://www.justice.gov/iso/opa/resources/7532013829164644664074.pdf; 

beide letztmals besucht am 31. Oktober 2016). In dieser Erklärung weisen 

die beiden Länder auf das Programm für schweizerische Banken (nachfol-

gend: Bankenprogramm) hin, welches die USA den Banken, die unversteu-

erte Konten von in den USA steuerpflichtigen Personen führten, zur Regu-

lierung dieses Verhaltens zur Verfügung stellten (dazu im Einzelnen: Urteil 

des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.4.1). 

A.c Die Bank C._______ nimmt an diesem Programm teil und hat dem IRS 

entsprechende Informationen übermittelt. 

B.  

B.a Am […] 2015 stellte der IRS ein Amtshilfeersuchen bei der Eidgenös-

sischen Steuerverwaltung (ESTV). Dieses stützte sich auf Art. 26 des Ab-

kommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 

0.672.933.61, DBA-USA 96) und das dazugehörige Protokoll (ebenfalls un-

ter SR 0.672.933.61) ab. Das Ersuchen betraf ein Konto, das als «Konto 

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Seite 3 

***1» bezeichnet war (die Kontonummer selbst wurde im Ersuchen nicht 

erwähnt) und welches sich bei der Bank C._______ befinde. Der IRS er-

suchte darum, ihm die US-steuerpflichtige Person zu nennen, die in der 

Steuerperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 eine Zeich-

nungs- oder ähnliche Berechtigung an diesem Konto hatte oder daran wirt-

schaftlich berechtigt gewesen sei. 

B.b Im Amtshilfeersuchen beschrieb der IRS den Sachverhalt wie folgt: 

Die Bank C._______ nehme als Bank der Kategorie 2 beim «Program for 

Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks» 

(dem Bankenprogramm) teil. Eine Bank, die die Kategorie 2 wähle, nehme 

an, sie könne im Zusammenhang mit nicht deklarierten Konten mit US-Be-

zug US-Steuerrecht oder Transaktionsrecht verletzt haben. 

Der IRS ersucht um Informationen betreffend ein Konto, das als Konto ***1 

bezeichnet wird. Die Person, die am Konto ***1 wirtschaftlich berechtigt 

sei, werde verdächtigt, «Betrugsdelikte und dergleichen» begangen zu ha-

ben. Dieser begründete Verdacht stütze sich auf Informationen aus ver-

schiedenen Quellen, so den Umstand, dass die Bank C._______ im Rah-

men des Bankenprogramms das Konto ***1 als Konto identifiziert habe, 

welches Muster zeige, die auf «Betrugsdelikte und dergleichen» hindeute-

ten, und dass die Bank Informationen zu diesem Konto geliefert habe. Wei-

ter habe die Bank C._______ im Rahmen des Bankenprogramms auch In-

formationen über andere Konten und ihr grenzüberschreitendes Geschäft 

mit Konten mit US-Bezug geliefert. Auch habe es zusätzliche Informationen 

aus anderen Quellen im Rahmen des Bankenprogramms gegeben und 

schliesslich seien öffentlich zugängliche Informationen über die Bank bei-

gezogen worden. 

Im Rahmen des Bankenprogramms habe die Bank C._______ zugegeben, 

dass Bankmitarbeiter gewusst hätten, dass gewisse Konten von US-Kun-

den [in den USA] nicht deklariert gewesen seien. Gemäss den Erfahrungen 

des IRS mit Offshore-Konten würden steuerpflichtige Personen, die die 

notwendigen Dokumente für die korrekte Meldung nicht zur Verfügung 

stellten, absichtlich solche Dokumente vorenthalten, um ihre Konten und 

Einkünfte vor dem IRS zu verschleiern. 

Zudem habe die Bank C._______ gegen das am 1. Januar 2001 in Kraft 

getretene «Qualified Intermediary Withholding Agreement» (nachfolgend: 

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QI-Agreement) verstossen. Ungeachtet der aus diesem Abkommen flies-

senden Verpflichtungen habe die Bank C._______ dem IRS für das vorlie-

gende Konto ***1 keine steuerpflichtigen Einkünfte gemeldet. 

Konkret zeichne sich das Konto ***1 durch die folgenden Charakteristika 

aus: 

– Das Konto wurde […] 2006 eröffnet und […] 2011 geschlossen. 

– Kontoinhaberin war eine panamaische Domizilgesellschaft. 

– Im Konto wurden während des entscheidenden Zeitraums US-
Wertschriften gehalten. 

– Der Höchstbetrag während des entscheidenden Zeitraums belief 
sich auf USD [rund 4.5Mio.]. 

– In den Unterlagen ist ein «Formular A» enthalten, dass gemäss 
den schweizerischen Geldwäschereibekämpfungsregeln einen 
US-Bürger als wirtschaftlich Berechtigten am Konto identifiziert. 

– Es ist ein Formular «W-8BEN» enthalten, dass eine Nicht-US-Ge-
sellschaft (domiziliert in Panama) als Kontoinhaberin identifiziert. 
Das Formular «W-8BEN» widerspreche dem «Formular A», indem 
es eine Erklärung der panamaischen Gesellschaft enthalte, die 
feststelle, gemäss US-Steuerregeln sei sie wirtschaftlich Berech-
tigte an allen Werten und am Einkommen, das auf dem Konto liege. 

– Der Bank wurde kein Formular «W-9» eingereicht und die Bank 
gab kein Formular «1099» aus. 

– Die wirtschaftlich Berechtigte US-Person besass keine Unter-
schriftsberechtigung für das Konto. 

– Sie hatte verschiedentlich Kontakt mit der Bank, um über das 
Konto zu sprechen. 

– [Es] wurden Barbezüge (von unbekannten Personen) […] getätigt. 

– [Es] wurde eine Überweisung veranlasst, um eine [Ware und Be-
trag] zu kaufen. 

– [Es] wurde eine Überweisung veranlasst, um [Ware und Betrag] zu 
kaufen. 

– Bei Schliessung des Kontos wurde der Saldo auf das Schweizer 
Bankkonto einer unbekannten Gesellschaft überwiesen. 

– Der US-wirtschaftlich Berechtigte steht in Verbindung mit zwei wei-
teren Konten bei der Bank C._______ (Konten ***2 und ***3). 

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Gemäss US-amerikanischem Recht müssten US-Bürger und Einwohner 

der USA das weltweit erzielte Einkommen in ihren jährlichen Steuererklä-

rungen deklarieren. Um den IRS zu täuschen, hätten Bankmitarbeiter und 

US-Klienten der Bank Schritte unternommen, um grosse Beträge an US-

Steuern auf betrügerische Art zu hinterziehen, indem sie unter anderem 

Domizilgesellschaften benutzt hätten, um falsche Dokumente zu erstellen. 

Sie hätten entweder falsche oder gar keine Steuerformulare eingereicht. 

So seien Vermögenswerte, an denen die Kunden wirtschaftlich berechtigt 

seien, verheimlicht und diese Werte sowie das daraus fliessende Einkom-

men dem IRS nicht deklariert worden. 

Das US-Recht würde für Steuerzwecke Organisationsformen nicht aner-

kennen, wenn sie kein eigentliches Geschäft führten, sondern der Steu-

erumgehung dienen würden. Solche Gebilde würden auch dann nicht an-

erkannt, wenn der wirtschaftlich Berechtigte die von ihm getrennte Verwal-

tung der Gesellschaft nicht respektiere. 

Für die Zwecke des Amtshilfeersuchens sei jedes Rechtssubjekt oder jede 

Einheit, das oder die nach dem Recht irgendeiner Jurisdiktion (einschliess-

lich den USA) organisiert sei und gemäss der schweizerischen Geldwä-

schereigesetzgebung als Domizilgesellschaft behandelt werde, als solche 

zu erachten. Dazu würden auch Personengesellschaften und jedes andere 

Rechtssubjekt gehören, für die oder für das die Bank ein Formular A (oder 

ein gleichwertiges Dokument) erhalten habe. Es sei dann von einem Konto 

einer Domizilgesellschaft mit einer wirtschaftlich berechtigten US-Person 

auszugehen, wenn ein Formular A (oder eine gleichwertige Dokumenta-

tion) angebe, dass das Konto eine wirtschaftlich berechtigte US-Person 

aufweise. 

Im konkreten Fall habe die Bank Informationen übermittelt, wonach sie 

wusste, dass der wirtschaftlich Berechtigte am Konto ***1 eine US-Person 

war, sie aber dennoch die Erklärung des fehlenden US-Status im Formular 

W-8BEN akzeptiert habe. So habe das Konto ***1 weiterhin im Namen der 

in Panama domizilierten Gesellschaft gehalten werden können, wobei der 

wirtschaftlich Berechtigte weiterhin die Kontrolle über dieses Konto ausge-

übt habe. Er habe auch Vermögen aus dem Konto zur persönlichen Ver-

wendung abgehoben, trotz der Struktur der Domizilgesellschaft und ob-

wohl er formell dazu nicht legitimiert gewesen sei. Schliesslich habe die 

Bank gewusst, dass in US-Wertschriften investiert worden sei, und den-

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noch die «withholding tax» nicht einbehalten. So seien die Reporting-Vor-

schriften der Bank aufgrund des QI-Agreements mit dem IRS umgangen 

und US-Recht verletzt worden. 

Schliesslich erklärt der IRS, im Gegensatz zu Gruppenersuchen, bei denen 

die Vereinigten Staaten nicht wüssten, dass ein bestimmtes Konto be-

stehe, werde vorliegend gerade kein Gruppenersuchen eingereicht. Daher 

sei der begründete Verdacht auf das Vorliegen von «Betrugsdelikten und 

dergleichen» grösser als bei einem Gruppenersuchen. 

Zusammenfassend hält der IRS fest, er hege den begründeten Verdacht, 

dass das Subjekt des Ersuchens mit Hilfe und Unterstützung der Bank auf 

betrügerische Art und Weise eine Domizilgesellschaft (hier eine Tarngesell-

schaft, die für US-Steuerzwecke nicht beachtet und so behandelt wird, als 

existiere sie nicht) benutzt habe und, als Teil eines Lügengebäudes, mit 

dem Ziel, die US-Steuerbehörden zu betrügen, Dokumente vorbereitet und 

gehalten habe, die auf betrügerische Weise die Besitzverhältnisse am 

Konto ***1 falsch wiedergegeben hätten, dies alles mit der Absicht, US-

Einkommenssteuerstrafrecht und ziviles Einkommenssteuerrecht zu ver-

letzen. Dieses betrügerische Vorgehen habe zu einer illegalen und sub-

stanziellen Reduktion des Steuerbetreffnisses geführt, welches das Sub-

jekt des Ersuchens in Bezug auf Einkommen und Gewinn, der aus US- 

oder ausländischen Investments stammte, bezahlte. Alles in allem glaubt 

der IRS, dass die Untersuchung des Subjekts des Ersuchens als einzeln 

identifizierte US-Person, die eine Unterschriftsberechtigung oder andere 

Berechtigung über das Konto hatte oder die am Konto wirtschaftlich be-

rechtigt war und die an betrügerischem Verhalten beteiligt war, den Tatbe-

stand von «Betrugsdelikten und dergleichen» erfülle. 

Der IRS nennt im Amtshilfeersuchen zudem die anwendbaren Gesetzes-

bestimmungen und bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts im Zusammenhang mit «Betrugsdelikten und derglei-

chen». Schliesslich zählt er die Dokumente auf, die zu übermitteln er er-

sucht. 

B.c Der IRS ersucht für die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis zum 

31. Dezember 2011 um diverse Bankinformationen. 

B.d Er erklärt, dass das Amtshilfeersuchen den gesetzlichen und regle-

mentarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis der USA entspreche, 

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so dass er (der IRS) diese Informationen, wenn sie sich in seiner Zustän-

digkeit befinden würden, in Anwendung seines Rechts oder im ordentlichen 

Rahmen seiner Verwaltungspraxis erhalten könnte. Der IRS erklärt weiter 

ausdrücklich, dass die USA die nach ihrem innerstaatlichen Steuerverfah-

ren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hätten. 

C.  

In der Folge forderte die ESTV die Bank C._______ gestützt auf Art. 8 und 

10 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale 

Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 521.1) am 2. April 2015 dazu auf, 

ihr die ersuchten Informationen zuzustellen und die im Ausland ansässige 

betroffene Person bzw. Gesellschaft über das laufende Amtshilfeverfahren 

zu informieren. 

D.  

Nachdem die ESTV klargestellt hatte, dass ihr die Bankunterlagen unge-

schwärzt einzureichen seien, kam die Bank der Editionsverfügung am 

23. April 2015 in Bezug auf die Zustellung der ersuchten Bankunterlagen 

nach. Sie bestätigte, dass sie zunächst die X._______ Inc. (nachfolgend 

auch nur als «Gesellschaft» bezeichnet) als beschwerdeberechtigte Per-

son und, nachdem sich der (damalige) Rechtsvertreter der Gesellschaft 

gegenüber der Bank auch als Rechtsvertreter von Y._______ ausgewiesen 

hatte, auch Letzteren als betroffene Person über das Amtshilfeverfahren 

informiert habe. Weiter wies die Bank auf eine Ungenauigkeit in den im 

Amtshilfeersuchen genannten Charakteristika hin. 

E.  

Nachdem sich der jetzige Rechtsvertreter von Y._______ und der 

X._______ Inc. mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gegenüber der ESTV (zu-

nächst als Vertreter der Gesellschaft) ausgewiesen sowie um Akteneinsicht 

ersucht hatte, liess die ESTV ihm am 19. Mai 2015 eine Zusammenfassung 

des Ersuchens in Form eines Auszugs sowie die weiteren Akten zukom-

men und setzte eine Frist zur Stellungnahme an. Am 20. Mai 2015 erklärte 

der Vertreter, dass Y._______ die Adresse seiner Kanzlei als Zustellungs-

domizil gewählt habe. 

F.  

Im Folgenden ersuchte die Gesellschaft verschiedentlich um Einsicht in 

das Originalersuchen des IRS, welche ihr verweigert wurde. 

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Seite 8 

G.  

Innert teilweiser erstreckter Frist nahm die Gesellschaft am 10. Juni 2015 

zu den Akten Stellung. 

H.  

Da in dieser Stellungnahme unter anderem geltend gemacht wurde, die 

von der Bank als «US-securities» identifizierten Wertschriften seien keine 

US-Wertschriften im Sinn des QI-Systems, fragte die ESTV am 30. Juni 

2015 bei der Bank nach, welche am 2. Juli 2015 antwortete, bei den ge-

nannten handle es sich um US-Wertschriften. Die ESTV gewährte der Ge-

sellschaft zu den zusätzlichen Akten am 14. Juli 2015 das rechtliche Gehör, 

von welchem diese keinen Gebrauch machte, jedoch am 27. Juli 2015 ein 

weiteres Mal um Einsicht in das vollständige Ersuchen des IRS sowie die 

vollständigen Akten ohne Abdeckungen ersuchte. 

I.  

In ihrer Schlussverfügung vom 4. August 2015 kam die ESTV zum Schluss, 

dem IRS sei die Amtshilfe zu gewähren. Sie sah die formellen Anforderun-

gen, die an ein Amtshilfeersuchen gestellt werden, als erfüllt an. Ebenso 

ergebe sich aus den Unterlagen der Verdacht, dass Y._______ an der 

X._______ Inc. wirtschaftlich berechtigt sei und er deren selbständige Exis-

tenz missachtet und so durch Vorschieben dieser Gesellschaft US-Steuern 

nicht entrichtet habe. Somit bestehe der begründete Verdacht auf das Vor-

liegen von «Betrugsdelikten und dergleichen». 

J.  

Gegen diese Schlussverfügung sowie die «Eintretens- und Editionsverfü-

gung» der ESTV vom 2. April 2015 reichten die X._______ Inc. (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 1) und Y._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer 2; zusammen: die Beschwerdeführenden) am 7. September 2015 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie stellten folgende 

Rechtsbegehren: 

«1. Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 

vom 4. August 2015 (Geschäfts-Nr. […]) sei nichtig zu erklären und die 

Sache zur Durchführung eines erstinstanzlichen Verfahrens an die Be-

schwerdegegnerin zurückzuweisen. 

2. Eventualiter sei auf das Ersuchen vom […] 2015 nicht einzutreten und die 

Editions- und Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) vom 4. August 2015 (Geschäfts-Nr. […]) aufzuheben und die 

Amts- und Rechtshilfe zu verweigern. 

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3.a. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung (ESTV) vom 4. August 2015 (Geschäfts-Nr. […]) aufzuheben 

(bzw. nichtig zu erklären) und es sei die Amts- und Rechtshilfe an den 

Internal Revenue Service (IRS) und das Department of Justice (DOJ) der 

Vereinigten Staaten von Amerika zu verweigern; 

3.b. zudem seien die mit der Schlussverfügung zusammen anfechtbaren Zwi-

schenverfügungen vom 2. April 2015 (Eintretens- und Editionsverfügung) 

in Bezug auf die Beschwerdeführer aufzuheben (bzw. nichtig zu erklären). 

4. Subsubeventualiter sei die ESTV anzuweisen, alle von der Amts- und 

Rechtshilfemassnahme betroffenen (Dritt-)Personen vor Ergehen der 

Schlussverfügung zu informieren, damit sie die Herausgabe ihrer Perso-

nendaten selbständig verhindern können oder andernfalls seien alle Hin-

weise auf Drittpersonen (im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG) von Amtes 

wegen zu schwärzen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin.» 

Zur Begründung führen sie zusammengefasst und im Wesentlichen aus, 

die Schlussverfügung sei nichtig, weil ihnen die Einsicht in das vollständige 

Amtshilfeersuchen verwehrt und damit das rechtliche Gehör verletzt wor-

den sei. Eventualiter sei auf das Ersuchen nicht einzutreten, denn die Bank 

C._______ habe dem IRS im Rahmen des Bankenprogramms keine (auch 

keine anonymisierten) Daten über das streitbetroffene Konto übermitteln 

dürfen. Es seien Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über 

die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) und Art. 271 des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) 

verletzt worden. Das Ersuchen beruhe somit auf Daten, die durch Verlet-

zung von schweizerischem Recht erhältlich gemacht worden seien, wes-

halb darauf in Anwendung von Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten gewe-

sen wäre. Zudem sei das Ersuchen zum Zweck der Beweisausforschung 

gestellt worden, weil die Bank ohne Verdacht alle US-Kunden durchleuch-

tet habe. Somit sei aufgrund von Art. 7 Bst. a StAhiG nicht auf das Ersu-

chen einzutreten gewesen. Subeventualiter würde die Editions- und die 

Schlussverfügung eine Anordnung des Zivilgerichts Genf missachten. Sub-

subeventualiter müssten alle nicht vom Ersuchen betroffenen Personen 

abgedeckt oder am Verfahren beteiligt werden. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2015 beantragt die Vorinstanz, 

die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie begründet dies – nach-

dem sie sich zur Frage der Akteneinsicht geäussert hat – insbesondere 

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Seite 10 

damit, es seien dem DoJ von der Bank C._______ keine persönlichen 

Identifikationsmerkmale des Bankkunden, insbesondere auch keine Kon-

tonummer übermittelt worden. Es sei nur eine pseudonymisierte Konto-

nummer weitergegeben worden, wobei die USA nicht über den Dekodie-

rungsschlüssel verfügt hätten, so dass die Daten (für die USA) keine Per-

sonendaten gewesen seien. Es könne weder eine Verletzung von Art. 47 

BankG noch eine solche von Art. 271 und 273 StGB ausgemacht werden. 

Die vorsorglichen Massnahmen des Zivilgerichts Genf, die der Bank die 

Übermittlung von Personendaten Dritter untersagten, sei im Kontext der 

direkten Übermittlung von Informationen durch die Bank an das DoJ im 

Rahmen des US-Bankenprogramms zu sehen. Die Massnahmen be-

schränkten sich auf diesen Rahmen. Das vorliegende Verfahren bezwecke 

den Austausch von Informationen gestützt auf Art. 26 DBA-USA. Es liege 

in der Kompetenz der ESTV, über die eingegangene völkerrechtliche Ver-

pflichtung zum Informationsaustausch zu befinden, wozu auch die Kompe-

tenz gehöre, über allfällige Schwärzungen zu entscheiden. Somit sei im 

vorliegenden Amtshilfeverfahren auch die Bank nicht an die durch das Zi-

vilgericht Genf ausgesprochenen vorsorglichen Massnahmen gebunden, 

denn die Vornahme von definitiven Schwärzungen durch die Bank hätte 

zur Folge, dass der ESTV die Ausübung ihrer ausschliesslichen Zuständig-

keit bei der Überprüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit dieser Infor-

mationen verwehrt würde. Weiter handle es sich bei den in den Unterlagen 

genannten Drittpersonen nicht um solche, die mit dem im vorliegenden 

Amtshilfeverfahren einbezogenen Konto in keiner Weise verbunden zu 

sein schienen, woraus folge, dass sie gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung nicht aus den Unterlagen zu streichen seien. Dies führe aber 

nicht dazu, dass sie über das Verfahren zu informieren seien, handle es 

sich doch um bloss indirekt betroffene Personen, die durch das Speziali-

tätsprinzip geschützt seien. 

Der Vernehmlassung legte die ESTV zwei USB-Sticks mit den Verfah- 

rensakten bei. Auf dem Exemplar für das Gericht war das vollständige 

Amtshilfeersuchen enthalten, auf jenem für die Beschwerdeführenden ein 

teilweise geschwärztes Ersuchen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2015 stellte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführenden neben der Vernehmlassung den USB-

Stick mit dem teilweise geschwärzten Amtshilfeersuchen zu. 

A-5509/2015 

Seite 11 

M.  

Mit Eingabe vom 23. November 2015 beantragen die Beschwerdeführen-

den die Edition von und Einsicht in verschiedene Akten, darunter insbeson-

dere das vollständige Ersuchen des IRS sowie die von der Bank dem IRS 

übermittelten Akten. 

Der Eingabe legten die Beschwerdeführenden unter anderem ein Gutach-

ten bei. 

N.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 nahm das Bundesverwaltungsge-

richt vom Eingang dieser Stellungnahme der Beschwerdeführenden Vor-

merk und übermittelte der Vorinstanz das Doppel. 

O.  

Am 11. Dezember 2015 bat die ESTV um Einsicht in die der Stellungnahme 

der Beschwerdeführenden vom 23. November 2015 beigelegten Akten und 

um Ansetzung einer Frist, damit sie ihrerseits Stellung nehmen könne. 

P.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 wurde dem Akteneinsichtsgesuch 

der Vorinstanz Folge geleistet und ihr die beantragte Frist bis zum 18. De-

zember 2015 zur Stellungnahme angesetzt. 

Q.  

In ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz 

sinngemäss, die Anträge der Beschwerdeführenden auf Einsicht in die voll-

ständigen Akten seien kostenpflichtig abzuweisen. Der Vollständigkeit hal-

ber reichte sie dem Bundesverwaltungsgericht den E-Mail-Verkehr zwi-

schen ihr und dem IRS betreffend Bitte um Geheimhaltung ein, bat aber 

darum, den Beschwerdeführenden keine Einsicht in diese Akten zu gewäh-

ren. Zum eingereichten Gutachten werde sie sich zu einem späteren Zeit-

punkt äussern. 

R.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme der Vor-

instanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 den Beschwerdeführenden 

(ohne Beilagen) hatte zukommen lassen, nahmen diese am 15. Januar 

2016 Stellung dazu. Sie hielten an ihren Anträgen fest. 

Ihrer Eingabe legten sie eine Kopie des Non-Prosecution Agreements 

(NPA) zwischen dem IRS und der Bank bei. 

A-5509/2015 

Seite 12 

Neben den bereits in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2015 ge-

nannten Editionsgesuchen verlangen sie nun auch die Edition der «Inputs 

der ESTV» an den IRS. 

S.  

Am 9. Februar 2016 reichte die ESTV eine Stellungnahme ein. Sie bean-

tragt, den Antrag der Beschwerdeführenden auf vollständige Akteneinsicht 

in das Amtshilfeersuchen des IRS (ohne Schwärzungen) gutzuheissen, im 

Übrigen die prozessualen Anträge der Beschwerdeführenden aber abzu-

weisen. Zur Begründung führt sie aus, der IRS wehre sich nach Abschluss 

des NPA nicht mehr gegen die vollständige Offenlegung des Ersuchens. 

Bei den mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 eingereichten Akten 

handle es sich hingegen nicht um Verfahrensakten. Diese seien den Be-

schwerdeführenden nicht offenzulegen. Weiter äussert sie sich zum von 

den Beschwerdeführenden eingereichten Gutachten. 

T.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 entsprach das Bundesverwaltungs-

gericht dem Gesuch der Beschwerdeführenden (nunmehr mit Einverständ-

nis der Vorinstanz) um Einsicht in das ungeschwärzte Amtshilfeersuchen. 

Das Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 9. Februar 2016 inkl. 

Beilagen sandte es an die Beschwerdeführenden. Das ungeschwärzte 

Amtshilfeersuchen des IRS befand sich als Beilage 2 bei diesen Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführenden Frist zur 

Einreichung einer weiteren Stellungnahme an und hielt fest, über die wei-

teren Anträge betreffend Akteneinsicht werde zu einem späteren Zeitpunkt 

entschieden. 

U.  

In ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2016 hielten die Beschwerdefüh-

renden sinngemäss an ihren Anträgen fest. Sie äussern sich zur Aktenein-

sicht und machen weiter geltend, die ESTV habe dem IRS nicht mitteilen 

dürfen, dass ein Beschwerdeverfahren laufe. Sie nahmen Stellung zu den 

übrigen Ausführungen in der Stellungnahme der Vorinstanz vom 9. Februar 

2016. 

V.  

Am 4. März 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere Stellung-

nahme zum Thema Akteneinsicht. 

A-5509/2015 

Seite 13 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 schrieb der Instruktionsrichter 

das Gesuch der Beschwerdeführenden um Edition des Amtshilfeersuchens 

ohne Abdeckungen zufolge Gegenstandslosigkeit ab und wies die übrigen 

Einsichtsgesuche – mit einer kleinen Ausnahme – ab. Er setzte den Be-

schwerdeführenden Frist für eine Stellungnahme an und erhob aufgrund 

des bisherigen Verfahrensaufwandes einen weiteren Kostenvorschuss. 

X.  

Mit Eingabe vom 13. April 2016 hielten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen fest, mangels vollständiger Akteneinsicht sei es nicht möglich, 

abschliessend zu replizieren. Sie hielten an ihren Ersuchen um Vervollstän-

digung der Akten und Akteneinsicht weiter fest. 

Y.  

Die Vorinstanz liess sich am 19. Mai 2016 ein weiteres Mal vernehmen, 

wobei sie an ihrem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde 

festhielt. 

Z.  

Am 31. Mai 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine weitere Stellung-

nahme ein. 

AA.  

Die Stellungnahme der Vorinstanz erfolgte am 13. Juni 2016. 

BB.  

Die ihnen mit Verfügung vom 14. Juni 2016 eingeräumte Möglichkeit zu 

Schlussbemerkungen nahmen die Beschwerdeführenden nicht wahr, 

reichten jedoch am 25. Oktober 2016 eine «Noveneingabe» ein. 

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – sofern 

sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind – im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen. 

 

  

A-5509/2015 

Seite 14 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS ge-

stützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zugrunde. Die Durchführung der mit 

diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StA-

hiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss). 

1.2 Das StAhiG hält fest, dass die Schlussverfügung der ESTV betreffend 

die Übermittlung von Informationen der Beschwerde nach den allgemeinen 

Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegt. Jede der Schluss-

verfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über 

Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit 

der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). 

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

verwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügun-

gen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der in-

ternationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 

StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behand-

lung der Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführenden erfül-

len die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG und Art. 19 Abs. 2 StAhiG (vgl. in diesem Sinn auch BGE 139 II 404 

E. 2.1 und 2.3 sowie die in BGE 139 II 451 nicht publizierte E. 1.4 des Ur-

teils des BGer 2C_511/2013 vom 27. August 2013). Auf die form- und frist-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der 

Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen  

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

(Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c 

VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wo-

nach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988 und 990 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 

§ 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

A-5509/2015 

Seite 15 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde vom 7. Septem-

ber 2015 geltend, ihnen sei die Einsicht in das vollständige Amtshilfeersu-

chen verwehrt worden. Da es sich dabei um den Dreh- und Angelpunkt des 

Verfahrens handle, wiege dieser Mangel so schwer, dass die Schlussver-

fügung der ESTV vom 4. August 2015 nichtig sei. 

2.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Gesuch der Beschwerdeführenden um 

Einsicht in das vollständige Amtshilfeersuchen mit Zwischenverfügung vom 

11. November 2015 zunächst sinngemäss abgewiesen wurde. Ihnen 

wurde nämlich – gemäss dieser Zwischenverfügung – der USB-Stick mit 

dem teilweise geschwärzten Amtshilfeersuchen zugestellt (Sachverhalt 

Bst. L). Nachdem die ESTV am 9. Februar 2016 mitgeteilt hatte, der IRS 

wehre sich nicht mehr gegen die vollständige Offenlegung des Ersuchens 

(Sachverhalt Bst. S), wurde den Beschwerdeführenden das vollständige 

Amtshilfeersuchen zugestellt (Sachverhalt Bst. T). 

2.3  

2.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101). Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungs-

rechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1001 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtli-

chen Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 140 V 464 E. 4.1, 135 II 286 

E. 5.1). Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts ist, dass die Parteien die 

Elemente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts 

möglicherweise relevant sein können (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS  

OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 32; 

vgl. auch BGE 139 I 206 E. 3.2, 139 II 489 E. 3.3, 138 IV 78 E. 3, 137 I 195 

E. 2.3.1; BVGE 2010/53 E. 13.1). 

2.3.2 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formel-

ler Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfah-

rensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler BGE 135 I 187 

E. 2.2). 

2.3.3 Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann 

praxisgemäss ausnahmsweise geheilt werden, wenn die in Frage ste-

hende Gehörsverletzung nicht schwer wiegt (vgl. anstelle vieler: BGE 137 

A-5509/2015 

Seite 16 

I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-6625/2014 vom 

19. Mai 2016 E. 5.3.2, A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.1.2). 

2.3.4 Vorliegend wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 

nicht verletzt, denn die ESTV durfte Auszüge aus dem Amtshilfeersuchen 

den Beschwerdeführenden vorenthalten (Zwischenverfügung des BVGer 

vom 11. November 2015; Sachverhalt Bst. L). Die Einschränkung des 

rechtlichen Gehörs war damit rechtmässig. Überdies hatten die Beschwer-

deführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gelegen-

heit, Einsicht in das vollständige Amtshilfeersuchen zu nehmen und sich 

dazu zu äussern, wobei sie davon nur insofern Gebrauch machten, als sie 

festhielten, es sei unverständlich, weshalb die ESTV die zuvor geheim ge-

haltenen Passagen geschwärzt habe. 

2.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen vor, gemäss Schreiben der ESTV 

vom 2. April 2015 sei bei ihr angeblich ein Ersuchen des IRS (was nicht 

überprüfbar sei) für das Konto mit der Konto-Nr. ***1 eingegangen. Ob dies 

zutreffe, könne weder bezüglich der ersuchenden Behörde noch deren  

geographischen Standort überprüft werden, weshalb bestritten werde, 

dass ein gültiges Ersuchen vorliege.  

Soweit die Beschwerdeführenden damit geltend machen wollen, es sei 

nicht erstellt, dass der IRS überhaupt ein das Konto ***1 betreffendes 

Amtshilfeersuchen gestellt habe, ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, 

weshalb die ESTV den Beschwerdeführenden mitteilen sollte, dass ein sie 

betreffendes Amtshilfeersuchen eingegangen ist, wenn dies nicht den Tat-

sachen entspräche. Die Beschwerdeführenden erklären auch nicht, was 

sie zu dieser Vermutung veranlasst. Auf dieses Vorbringen der Beschwer-

deführenden ist ohnehin nicht weiter einzugehen, haben sie doch mittler-

weile eine Kopie des Originalersuchens erhalten. Dass die Kopie nicht dem 

Original entsprechen würde, haben die Beschwerdeführenden (zu Recht) 

nicht geltend gemacht. 

Ob das Ersuchen die Anforderungen erfüllt, die an ein solches gestellt wer-

den, wird weiter unten zu prüfen sein (E. 5 und E. 7). 

2.4 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, ihr rechtliches Ge-

hör sei durch die Ansetzung einer sehr kurzen Frist durch die ESTV verletzt 

worden. Ihnen sei nur eine zehntätige Frist zur Stellungnahme gewährt 

worden, die einmal um zehn Tage erstreckt worden sei. 

A-5509/2015 

Seite 17 

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, dass die Ansetzung einer 

fünftägigen Frist ohne Möglichkeit der Erstreckung das rechtliche Gehör 

verletzt (Urteile des BVGer A-7122/2014 vom 23. März 2015 E. 3-6, 

A-7249/2014 und A-7342/2014 vom 20. März 2015 E. 3-5, A-7131/2014 

vom 1. Juni 2015 E. 2). Das Bundesgericht bestätigte dies in seinem Urteil 

2C_527/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.1 grundsätzlich, sah die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs aber als vor BVGer geheilt an (ausführlich: Urteil 

des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 [zur Publikation vorgesehen] 

ganze E. 2, wobei das BGer in E. 2.7.1 eine zehntätige Frist als grundsätz-

lich genügend bezeichnete). Diese Ausführungen des Bundesgericht gel-

ten a fortiori im vorliegenden Verfahren, in dem es um eine viermal so lange 

Frist geht und zudem die Beschwerdeführenden in dem mittlerweile über 

ein Jahr dauernden Verfahren ausgiebig Gelegenheit hatten, sich mit den 

ihnen zur Verfügung gestellten Akten auseinanderzusetzen und Eingaben 

zu machen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich 

nicht vor. 

2.6 Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden wurde damit nicht ver-

letzt bzw. wurde eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vor-

liegenden Verfahren geheilt. 

2.7 Auf den – auch in der letzten Eingabe vom 31. Mai 2016 wiederholten – 

Antrag der Beschwerdeführenden, ihnen sei vollständige Akteneinsicht in 

das Ersuchen des IRS zu gewähren, insbesondere seien die Abdeckungen 

der ESTV zu entfernen, ist – ein weiteres Mal – nicht einzutreten, weil dem 

Antrag durch die mit Verfügung vom 12. Februar 2016 gewährte Einsicht 

in das vollständige Ersuchen bereits entsprochen wurde und dieser damit 

gegenstandslos geworden ist. 

3.  

3.1 Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 wurde unter anderem ent-

schieden, das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einsicht in frühere 

Versionen des Amtshilfeersuchens abzuweisen (Ziff. 2 des Dispositivs). 

Das Gesuch der Beschwerdeführenden, Einsicht in die Protokolle und  

E-Mails zu erhalten, die im Vorfeld zum «offiziellen» Amtshilfeersuchen ent-

standen sind, wurde ebenfalls abgewiesen (Ziff. 3 des Dispositivs). Das 

Gesuch um Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen der ESTV und dem 

IRS im Vorfeld zum Ersuchen um Geheimhaltung des IRS wurde einzig in 

Bezug auf eine kurze Passage gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen 

(Ziff. 4 des Dispositivs). Auch in weitere Korrespondenzunterlagen zwi-

schen der ESTV, dem IRS und allenfalls der Bank wurde keine Einsicht 

A-5509/2015 

Seite 18 

gewährt, soweit sich das Gesuch nicht als gegenstandslos erwiesen hatte 

(Ziff. 5 des Dispositivs). Weiter wurden das Gesuch der Beschwerdefüh-

renden, die Bank C._______ aufzufordern, die von ihr im Rahmen des 

«Bankenprogramms» dem IRS herausgegebenen Informationen dem Ge-

richt zur Verfügung zu stellen, sowie das Gesuch um Einsicht in diese Ak-

ten abgewiesen (Ziff. 6 des Dispositivs). Schliesslich wurde das Gesuch 

der Beschwerdeführenden um Einsicht in die Endfassung der von der  

Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Dokumente/Informationen ab-

gewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war (Ziff. 7 des Dis-

positivs). 

3.2 In ihrer Eingabe vom 31. Mai 2016 halten die Beschwerdeführenden 

an ihren Ersuchen um Vervollständigung der Akten und Akteneinsicht voll-

umfänglich fest. 

3.3 Da das Bundesverwaltungsgericht – wie soeben (E. 3.1) erwähnt – be-

reits mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 die entsprechenden An-

träge behandelt hat, fragt sich, ob es sich beim ausdrücklichen Festhalten 

an den Gesuchen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Aktenedition 

und -einsicht um ein Revisionsbegehren nach Art. 45 VGG in Verbindung 

mit Art. 121 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

gericht (BGG, SR 173.110) handelt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.40). 

3.4 Auf ein Revisionsbegehren kann jedoch schon deshalb nicht eingetre-

ten werden, weil kein Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG geltend ge-

macht wird und ein solcher sich auch nicht aus den Akten ergibt. 

3.5 Hier ist festzuhalten, dass jene Passage, die nach der Zwischenverfü-

gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 am 19. Mai 2016 

von der Vorinstanz zusammen mit deren Stellungnahme dem Bundesver-

waltungsgericht eingereicht und von diesem mit Verfügung vom 20. Mai 

2016 an die Beschwerdeführenden weitergeleitet wurde, genau derjenigen 

entspricht, die das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 

23. März 2016 zur Offenlegung bestimmt hat. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, 

dass nur die die Beschwerdeführenden direkt betreffenden Passagen of-

fenzulegen sind, weil die übrigen Ausführungen nicht direkt das Beschwer-

deverfahren betreffen. Dass es im E-Mail-Austausch zwischen dem IRS 

A-5509/2015 

Seite 19 

und der ESTV um die Geheimhaltung des Amtshilfeersuchens bzw. von 

Teilen desselben ging, war den Beschwerdeführenden aufgrund der Ein-

gabe der ESTV vom 18. Dezember 2015 Ziff. 3 bekannt. Wenn sie jetzt 

vorbringen, es sei wegen der vielen Abdeckungen unmöglich, ausserhalb 

des Spekulativen dazu Stellung zu nehmen, ist ihnen entgegenzuhalten, 

dass sich den Akten entnehmen lässt, worum es geht, sofern diese im Zu-

sammenhang – und nicht nur jedes Aktenstück für sich – angesehen wer-

den. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass die Beschwerdefüh-

renden über den Inhalt von Aktenstücken, in die sie kein Einsichtsrecht ha-

ben, nur spekulieren können. Diese Begründung erweist sich daher als zir-

kulär (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1). 

4.  

4.1 Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber 

den USA ist Art. 26 DBA-USA 96. Demnach tauschen die zuständigen Be-

hörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gemäss den 

Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte 

aus, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen des Ab-

kommens oder «für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, 

die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben» 

(Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96). Da das US-Steuerrecht den für die Anwen-

dung von Art. 26 DBA-USA 96 massgebenden Unterschied zwischen Steu-

erhinterziehung und Steuerbetrug nicht kennt, wird in Ziff. 10 des gleich-

zeitig mit dem DBA-USA 96 vereinbarten Protokolls 96 zum Abkommen 

der Begriff des Steuerbetrugs im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (vgl. 

dazu E. 6.1; BGE 139 II 404 E. 9.3 mit Hinweis auf die Botschaft des Bun-

desrates vom 10. März 1997 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit 

den Vereinigten Staaten von Amerika, BBl 1997 II 1085, 1099; Urteile des 

BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.1, A-6011/2012 vom 

13. März 2013 E. 4.1, A-5529/2008 vom 26. Januar 2009 E. 3). 

4.2 Bei den gemäss Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 unter das Abkommen fal-

lenden Steuern handelt es sich um Einkommenssteuern (Art. 2 Ziff. 1 DBA-

USA 96), wobei in den USA insbesondere die Bundeseinkommensteuern 

in Betracht kommen (Art. 2 Ziff. 2 Bst. b DBA-USA 96). Ebenfalls dazu ge-

hört die sog. «backup withholding tax», eine Sicherungssteuer, die auf Di-

videnden, Zinsen und dem Verkaufs- bzw. Rückzahlungserlös erhoben 

wird. Die zuständige Behörde eines Vertragsstaates erteilt auf ausdrückli-

ches Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates die 

A-5509/2015 

Seite 20 

Auskünfte durch Übermittlung beglaubigter Kopien von unveränderten Ori-

ginalunterlagen und -dokumenten (Art. 26 Ziff. 1 Bst. a und b DBA-USA 96; 

ausführlich dazu: Urteile des BGer 2A.551/2001 vom 12. April 2002 E. 3, 

2A.250/2001 vom 6. Februar 2002 E. 5a). 

5.  

5.1 Die ESTV nimmt bei Ersuchen der zuständigen US-Behörden um In-

formationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Art. 26 DBA-

USA 96 eine Vorprüfung i.S.v. Art. 6 StAhiG vor. Diese beschränkt sich auf 

die Frage, ob die Voraussetzungen nach Art. 26 DBA-USA 96 i.V.m. Ziff. 10 

des Protokolls 96 bzw. Art. 6 StAhiG glaubhaft gemacht worden sind. In 

diesem Verfahrensstadium der prima-facie-Vorprüfung hat die ESTV be-

züglich Anfragen aus den USA noch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen des Informationsaustausches erfüllt sind oder nicht. 

5.2 Art. 26 DBA-USA 96 enthält keine Angaben darüber, welche Informati-

onen in einem Amtshilfeersuchen enthalten sein müssen. Dies bleibt 

grundsätzlich dem innerstaatlichen Verfahrensrecht vorbehalten, wobei 

dieses den Austausch nach Art. 26 DBA-USA 96 nicht behindern darf. Ins-

besondere ist es nicht notwendig, dass im Ersuchen die Namen der be-

troffenen Personen genannt werden (BGE 139 II 404 E. 7.2.4 statt aller: 

Urteil des BVGer A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 E. 4.5). 

Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in einem dem vorliegenden Ver-

fahren ähnlichen Fall festgestellt, dass die Angabe einer Fallnummer, die 

letztlich die eindeutige Identifikation der betroffenen Person(en) zulässt, 

genügt (Urteil des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.3.2). Art. 26 

DBA-USA 96 enthält im Übrigen Angaben dazu, in welcher Form die er-

wünschten Informationen zu übermitteln sind, Geheimhaltungspflichten, 

eine Einschränkung der Verwendung der erhaltenen Informationen sowie 

Einschränkungen der auszutauschenden Informationen (Ziff. 1). Da Amts-

hilfe nur bei Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» (zum Begriff 

vgl. E. 6.1 ff.) geleistet wird, ist überdies zu verlangen, dass der ersu-

chende Staat darlegt, worauf er diesen Verdacht stützt. 

5.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss ein Ersuchen schriftlich in einer 

schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im 

anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten. Wie soeben 

gesehen, enthält das DBA-USA 96 keine solchen Angaben. Somit kommt 

Abs. 2 von Art. 6 StAhiG zur Anwendung. Dieser hält folgende Vorausset-

zungen fest: 

A-5509/2015 

Seite 21 

a. die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch 

auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse 

erfolgen kann; 

b. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur 

Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten 

wünscht; 

c. den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; 

d. die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im 

ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informa-

tionsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der 

im ersuchten Staat ansässig ist; 

e. den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhabe-

rin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt; 

f. die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementa-

rischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden 

Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informatio-

nen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwen-

dung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungs-

praxis erhalten könnte; 

g. die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach 

seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen 

ausgeschöpft hat. 

Zu Bst. a kann auf das zuvor Gesagte verwiesen werden (E. 5.2). 

5.4 Die ESTV hat sich erst in der Schlussverfügung im Sinn von Art. 17 

StAhiG zur Frage zu äussern, ob ein begründeter Verdacht auf ein Betrugs-

delikt im Sinn von Art. 26 DBA-USA 96 vorliegt und ob die von den US-

Steuerbehörden genannten Sachverhaltselemente und Daten tatsächlich 

hinreichend bestimmt sind, um nach schweizerischem Recht als Recht des 

ersuchten Vertragsstaates die angeforderten Daten zu beschaffen und 

letztlich zu einem Informationsaustausch zu schreiten. Nicht abzuklären 

hat sie, ob die vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen wurden. 

Schliesslich hat sie mit der Schlussverfügung zu entscheiden, welche In-

formationen an die zuständige US-Behörde übermittelt werden dürfen (vgl. 

Urteil des BVGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010 [auszugsweise publi-

ziert in: BVGE 2010/7] E. 2.2). Haben sich hinreichende Anhaltspunkte da-

für ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte, ist der 

Tatverdacht zu bejahen; die Amtshilfe ist nur dann zu verweigern, wenn es 

den vom Amtshilfeverfahren Betroffenen gelingt, den begründeten Tatver-

dacht mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu entkräften (BGE 

139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 

E. 4, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 5 m.w.H.). 

A-5509/2015 

Seite 22 

5.5 Auf das Ersuchen wird gemäss Art. 7 StAhiG nicht eingetreten, wenn 

es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist (Bst. a), Infor-

mationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des an-

wendbaren Abkommens nicht erfasst sind (Bst. b), oder das Ersuchen den 

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z.B. wenn es auf Informationen 

beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen er-

langt worden sind (Bst. c). 

5.5.1 Bei letzterem hatte der Gesetzgeber vor allem den Fall vor Augen, 

dass ein Ersuchen auf Informationen beruhte, die zuvor «gestohlen» wor-

den waren, insbesondere den so bezeichneten «Datendiebstahl» bei Ban-

ken (vgl. das – ans Bundesgericht weitergezogene – Urteil des BVGer 

A-6843/2014 vom 15. September 2015 E. 7.2 mit Hinweis auf die Botschaft 

des Bundesrates vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegeset-

zes, BBl 2011 6193, 6208; CHARLOTTE SCHODER, StAhiG, Praxiskommen-

tar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 

2014, Art. 7 N. 79; DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/Beusch/Matteotti 

[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales 

Steuerrecht [nachfolgend: Kommentar Internationales Steuerrecht], 2015, 

Art. 26 Abs. 3 N. 301 f.; FRANÇOIS-ROGER MICHELI/CHRISTIAN-NILS RO-

BERT, Documents volés et dénonciations fiscales, in: Jusletter 19. Novem-

ber 2012, N. 79). Zu denken ist aber auch beispielsweise an Fälle von Wirt-

schaftsspionage (SCHODER, a.a.O., Art. 7 N. 79; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 4.3.1). 

5.5.2 Zur Beweisausforschung («fishing expedition») ist festzuhalten, dass 

die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgebli-

chen Sachverhalt darzulegen. Allerdings kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) 

nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, 

die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte 

erst noch geklärt werden (Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 

2003 E. 4.1; Urteil des BVGer B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; ROBERT 

ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

4. Aufl. 2014, Rz. 293). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersu-

chenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss 

sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun. Aller-

dings werden an Amtshilfeersuchen betreffend Abgabebetrug gegenüber 

Amtshilfeersuchen in anderen Fällen erhöhte Anforderungen an die Be-

gründung gestellt. So wurde ein begründeter Verdacht auf Steuer- bzw. 

A-5509/2015 

Seite 23 

Abgabebetrug seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den 

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ver-

langt (zum Ganzen: BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.3). 

5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-4695/2015 vom 

2. März 2016 erwogen, dass es sich beim Prinzip, dass Staaten unterei-

nander nach Treu und Glauben zu handeln haben, um einen allgemeinen 

Grundsatz des internationalen Rechts handelt (genanntes Urteil 

E. 4.3.2.1). Setzte sich ein Völkerrechtssubjekt mit seinem vertrauenser-

weckenden Vorverhalten in Widerspruch, werde Treu und Glauben verletzt 

(sog. Estoppel; genanntes Urteil E. 4.3.2.2). 

5.5.4 Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil 

A-4695/2015 vom 2. März 2016 fest, dass Ersuchen, bei denen die ersu-

chende Behörde zur Identifikation einer betroffenen Person eine Fallnum-

mer übermittelt, die von der (im Ersuchen ebenfalls genannten) Bank ei-

nem konkreten Konto zugeordnet werden kann, nicht um ein Gruppener-

suchen handelt, auch wenn der ersuchenden Behörde die betroffene Per-

son (noch) nicht namentlich bekannt ist. Es handelt sich bei diesen Ersu-

chen grundsätzlich um gezielte Anfragen, und nicht schon aus diesem 

Grund um «fishing expeditions» (E. 6.3.1 f. und E. 6.3.5 des genannten 

Urteils). Mit anderen Worten macht allein der Umstand, dass die ersu-

chende Behörde zur Identifikation der betroffenen Person nur eine «ano-

nymisierte» Kontonummer nennt, das Ersuchen nicht zu einem solchen, 

das aufs Geratewohl gestellt wurde. 

5.6 Zur Frage, ob das Ersuchen auf Informationen beruht, die durch nach 

schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-4695/2015 vom 2. März 2016 

zusammengefasst Folgendes erwogen: 

5.6.1 Das DoJ und das EFD hätten am 29. August 2013 ein Joint State-

ment veröffentlicht (Sachverhalt Bst. A.b), in dem sich beide Regierungen 

verpflichteten, das Nötige zur Beendigung des Steuerstreits zu unterneh-

men. Dabei habe sich die Schweizer Seite bereit erklärt, die Banken zur 

Teilnahme am Programm zu ermutigen. Ferner habe sie auf eine Erklärung 

des schweizerischen Parlaments vom 19. Juni 2013 (AB 2013 N 1109) hin-

gewiesen, worin dieses seine Erwartung ausgedrückt habe, dass der Bun-

desrat alle in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht stehenden 

A-5509/2015 

Seite 24 

Massnahmen ergreifen werde, um den schweizerischen Banken eine Zu-

sammenarbeit mit dem DoJ zu ermöglichen. Aus dem Joint Statement und 

der entsprechenden Pressemitteilung (abrufbar unter https://www.news. 

admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=50049; letztmals besucht 

am 31. Oktober 2016) ergebe sich jedoch klar – und vorliegend zen-tral –, 

dass die USA Anfragen zu Kundendaten im ordentlichen Amtshilfeverfah-

ren stellen müssten, d.h. auf der Basis des DBA-USA 96 und – sobald auch 

in den USA ratifiziert – der Änderung vom 23. September 2009. Die 

Schweiz habe sich verpflichtet sicherzustellen, dass Schweizer Banken in-

nerhalb des bestehenden Rechts in wirksamer Weise am US-Programm 

teilnehmen konnten. 

Im Rahmen der Erläuterung des Bundesrates über die Eckwerte für die 

Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (d.h. bei der Er-

läuterung der entsprechenden Musterverfügung nach Art. 271 StGB) 

wurde ebenfalls festgehalten: «Kundendaten sind von der Bewilligung ge-

mäss Art. 271 StGB nicht erfasst. Diese dürfen nur im Rahmen der beste-

henden Abkommen mit den USA im Bereich der Doppelbesteuerung auf 

dem Weg der ordentlichen Amtshilfe übermittelt werden.» In der Weglei-

tung zur Musterverfügung wird ausgeführt: «Es besteht Einvernehmen dar-

über, dass der Ausdruck ‹Bankkundendaten› nur persönliche Identifikati-

onsmerkmale des Bankkunden (Name, Adresse, Sozialversicherungsnum-

mer, Kontonummer) umfasst.» (vgl. Urteil des BVGer A-4695/2015 vom 

2. März 2016 E. 6.4.1). 

5.6.2 Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, nach Ansicht des 

Bundesrates hätten die Banken lediglich allgemeine Daten liefern sollen, 

welche es den USA erlaubt hätten, ein Gruppenersuchen zu stellen, das 

auf den von der Bank übermittelten Verhaltensmustern beruhe (Urteil des 

BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.4.2). Das DoJ sei dagegen da-

von ausgegangen, dass detaillierte Kontoinformationen übermittelt wür-

den. Im Bankenprogramm würden detaillierte Kontoinformationen zwar 

ausdrücklich nur im Zusammenhang mit geschlossenen Konten aufgezählt 

(Ziff. II.D.2.b des Bankenprogramms). Es werde aber auch festgehalten, 

dass die Banken alle Informationen liefern müssten, die für die USA not-

wendig seien, damit diese ein Ersuchen stellen könnten, um Kontoinforma-

tionen zu erhalten (Urteil des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 

E. 6.4.3). Die im dortigen Verfahren betroffene Bank sei – wie die Bank 

C._______ im vorliegenden Fall – mit der Übermittlung einer Fallnummer, 

die in Bezug auf die Identifizierbarkeit der Übermittlung der Kontonummer 

A-5509/2015 

Seite 25 

gleichkomme, eher der Auffassung des DoJ gefolgt (Urteil des BVGer 

A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.4.4). 

5.6.3 Nach Ausführungen zu den Art. 271 StGB, 47 BankG sowie dem Da-

tenschutzgesetz (Urteil des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.5), 

erläuterte das Bundesverwaltungsgericht den Sinn und Zweck von Amts-

hilfeverfahren (E. 6.6.1 f.) und kam zum Schluss, dass die USA aufgrund 

der ihnen von der Bank übermittelten Unterlagen ein Amtshilfegesuch stel-

len mussten. Es spiele letztlich keine Rolle, ob die USA ein Gruppenersu-

chen stellten (wovon der Bundesrat ausgegangen sei) oder ob sie (wie vor-

liegend) in der Lage seien, ein Einzelersuchen zu stellen. Damit sei auch 

nicht entscheidend, ob im Rahmen des Bankenprogramms nur statistische 

Daten geliefert worden seien oder Daten, die einzelnen Konten zugeordnet 

werden könnten, die für sich allein genommen den USA aber ebenfalls 

«noch nichts nützten», sondern gleichfalls die Stellung eines Amtshilfeer-

suchens erforderten, damit die USA in den Besitz der Namen der mutmass-

lich steuerpflichtigen Personen gelangten. Entscheidend sei, dass die USA 

die sie interessierenden Daten nur über den Amtshilfeweg erhalten kön-

nen. Dabei sei auch nicht von Belang, dass die Fallnummer von der Bank 

sofort einer konkreten Kontonummer zugeordnet werden könne – dies, weil 

es die Bank selber gewesen sei, die (im Rahmen des Bankenprogramms) 

die Kontonummer durch die Fallnummer ersetzt habe, bevor sie letztere an 

die USA übermittelte (Urteil des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2015 

E. 6.6.3; zu Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Zusammen-

hang: unten E. 10.1). 

5.6.4 Was nun den konkreten Verstoss gegen schweizerische Rechtsvor-

schriften anbelangt, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn 

die Datenübermittlung gegen Art. 47 BankG verstossen sollte, müsse da-

von ausgegangen werden, dass das Ersuchen der USA nicht gegen Treu 

und Glauben verstosse, weil die Zusicherungen der schweizerischen Seite 

im Joint Statement und die Stellungnahme des Parlaments, der Bundesrat 

solle das rechtlich Mögliche unternehmen, damit die Schweizer Banken mit 

dem DoJ zusammenarbeiten könnten, vertrauenserweckendes Verhalten 

darstellten, zumal dem Bundesrat, der völkerrechtlich zur Abgabe einer sol-

chen Erklärung kompetent sei, die im Bankenprogramm festgelegten Be-

dingungen bekannt waren, das die Übermittlung detaillierter Informationen 

zu bestimmten Konten vorsah. Das DoJ durfte davon ausgehen, dass die 

Daten unter Wahrung des schweizerischen Rechts übermittelt worden wa-

ren. Die Schweiz sei aufgrund des so genannten Estoppel-Prinzips (dazu 

genanntes Urteil E. 4.3.2.2) an die Zusicherung gebunden und könne sich 

A-5509/2015 

Seite 26 

nun nicht auf den Standpunkt stellen, die Übermittlung der Kontonummer 

verletze das Bank(kunden)geheimnis, weshalb keine Amtshilfe geleistet 

werden könne (genanntes Urteil E. 6.7.2). 

5.6.5 Die vorstehenden Ausführungen sind auch auf eine eventuelle Ver-

letzung von Art. 273 StGB zu übertragen. 

5.6.6 Die Beschwerdeführenden bringen vor, den US-amerikanischen Be-

hörden sei bekannt gewesen, dass es schweizerischen Banken strafrecht-

lich verboten sei, Personendaten herauszugeben. Dies sei auch im NPA, 

welches das DoJ mit der Bank C._______ geschlossen habe, festgehalten. 

Sinngemäss machen sie damit geltend, die USA könnten sich – entgegen 

dem soeben Ausgeführten – nicht auf Treu und Glauben berufen. 

Das NPA hält Entsprechendes tatsächlich fest, allerdings für die Vergan-

genheit. Sinn des Bankenprogramms war es gerade, dass es den Banken 

ermöglicht werden sollte, den USA genügend Informationen zu liefern, da-

mit diese ein Amtshilfeersuchen stellen konnten. Die schweizerische Seite 

hat gerade wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen in den 

USA und der Schweiz versichert (vgl. Sachverhalt Bst. A.a), auf diese 

Weise einen Ausweg aus der Sackgasse zu ermöglichen. Insbesondere 

verpflichtete sich die Schweiz sicherzustellen, dass Schweizer Banken in-

nerhalb des bestehenden Rechts in wirksamer Weise am US-Programm 

teilnehmen könnten (s.a. E. 5.6.1). 

Dass die USA davon ausgingen, dass das Bankenprogramm und die 

schweizerische Unterstützung für dieses Programm im Einklang mit 

schweizerischem Recht stünden, bzw. die schweizerische Seite diese 

Kompatibilität herbeiführen werde, geht aus dem von den Beschwerdefüh-

renden eingereichten «Joint Statement of James M. Cole, Deputy Attorney 

General, and Kathryn Keneally, Assistant Attorney General, Tax Division, 

Department of Justice, before the Permanent Subcommittee on Investiga-

tions, Committee on Homeland Security and Government Affairs, United 

States Senate, for a Hearing: Offshore Tax Evasion: The Effort to Collect 

Unpaid Taxes on Billions in Offshore Accounts presented on February 26, 

2014» hervor (BB 28/6 S. 1; http://www.justice.gov/sites/default/files/ 

testimonies/witnesses/attachments/2015/05/29/2-26-14_dag_cole_tax_ 

keneally_testimony_re_offshore_tax_evasion_0.pdf; Seite auf dem Inter-

net letztmals besucht am 31. Oktober 2016). Dort wird festgehalten, dass 

die schweizerische Regierung Notrecht gemäss schweizerischem Recht 

A-5509/2015 

Seite 27 

angerufen habe, damit die UBS gewisse Kontodaten habe übermitteln kön-

nen. Zwar mag man dagegen einwenden, dass es sich um Notrecht ge-

handelt habe und eben nicht um «gewöhnliches» schweizerisches Recht, 

doch war den USA bekannt, dass die Schweiz über Mittel verfügte, die den 

Datenaustausch ermöglichten. 

Ohnehin ist letztlich entscheidend, dass die schweizerische Seite zusi-

cherte, dass im Rahmen des Bankenprogramms die gewünschten Infor-

mationen übermittelt werden könnten. Zu prüfen, wie sie dies bewerkstelli-

gen wollte, war nicht Sache der US-amerikanischen Seite, sondern lag 

ausschliesslich in der Verantwortung der Schweiz. 

Aus diesem Argument können die Beschwerdeführenden daher nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. 

5.6.7 Im vorliegenden Verfahren ist – entgegen den Vorbringen der Be-

schwerdeführenden – somit nicht zu prüfen, ob die Bank oder Mitarbeiter 

der Bank gegen schweizerische Rechtsvorschriften verstossen haben. 

6.  

Nun ist auf die tatsächlichen Voraussetzungen einzugehen, die in Bezug 

auf ein Amtshilfeersuchen aus den USA erfüllt sein müssen. Da im vorlie-

genden Fall unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine US-Person 

ist, und der persönliche Geltungsbereich von Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 

ebenfalls keine Probleme bereitet, wird im Folgenden zunächst der Begriff 

der «Betrugsdelikte und dergleichen» näher beleuchtet werden (E. 6.1 f.). 

Anschliessend wird auf die wirtschaftliche Berechtigung (E. 6.3) eingegan-

gen. 

6.1 Voraussetzung zur Gewährung der Amtshilfe ist unter anderem ein be-

gründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» im Sinn von 

Art. 26 DBA-USA 96. Dieser Begriff ist nach ständiger Rechtsprechung 

vertragsautonom auszulegen. Er umfasst im Amtshilfebereich den Steuer-

betrug (Art. 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-

rekte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] bzw. Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]) sowie den Abgabebetrug ge-

mäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Letzterer gilt eigentlich im Bereich 

der vom Bund erhobenen Steuern, wird aber im Bereich der Amtshilfe auf 

A-5509/2015 

Seite 28 

die direkten Steuern übertragen. Die blosse Steuerhinterziehung ist hinge-

gen vom Begriff der «Betrugsdelikte und dergleichen» nicht erfasst 

(Art. 175 DBG bzw. Art. 56 StHG; BGE 139 II 404 E. 9.4; statt vieler: Urteil 

des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.1 f. mit Hinweisen, zu 

den Tatbeständen von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Abgabebe-

trug in diesem Zusammenhang: E. 6.2 ff.). 

6.2  

6.2.1 Im von den USA per 1. Januar 2001 eingeführten sogenannten QI-

System (dazu ausführlich Entscheid des BVGer A-737/2012 vom 5. April 

2012 E. 7.5) werden verschiedene Formulare verwendet, die es ermögli-

chen sollen, dass einerseits US-Personen korrekt besteuert werden und 

andererseits die Identität von Bankkunden geheim bleiben kann. Mit dem 

Formular W-8BEN oder einem diesem gleichwertigen – von der Bank kre-

ierten – Formular bestätigt der Kunde gegenüber der Bank, dass er keine 

US-Person ist und einen allfälligen Anspruch auf eine reduzierte Quellen-

steuer auf den aus den USA stammenden Einkünften hat. Dagegen muss 

die Bank von einem US-Steuerzahler grundsätzlich ein Formular W-9 ver-

langen. Wird dieses nicht eingereicht, ist die sogenannte «backup withhol-

ding tax», eine Sicherungssteuer, zu erheben (BGE 139 II 404 E. 9.7.1). 

6.2.2 Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das falsche Ausfüllen von 

Formularen, welche im QI-System benötigt werden, einen Steuer- oder Ab-

gabebetrug darstellen kann. Bei diesen Formularen handelt es sich näm-

lich um Urkunden im Sinn von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB (BGE 139 II 404 

E. 9.9.2). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be-

ruht das QI-System auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen 

dem IRS und dem QI, so dass auch das Ausnutzen dieses Vertrauens bei 

einer einfachen Lüge einen Abgabebetrug darstellen kann (statt vieler: Ur-

teil des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.5.4). 

6.2.3 Im Weiteren haben das Bundesverwaltungsgericht und in der Folge 

das Bundesgericht bereits in früheren Entscheiden darauf hingewiesen, 

dass sich aus dem Vorschieben einer reinen Tarngesellschaft in Verbin-

dung mit der Angabe, diese Gesellschaft sei gemäss QI-System Nutzungs-

berechtigte an in Wirklichkeit direkt durch US-Personen verwalteten Ver-

mögenswerten, ein begründeter Verdacht auf Abgabebetrug im Sinn von 

Art. 26 DBA-USA 96 zu ergeben vermag (Urteile des BVGer A-2866/2011 

vom 12. Dezember 2011 E. 7.5.5, A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 

5. März 2009 E. 5.5.2.4; vgl. auch BGE 139 II 404 E. 9.8). Zu beachten ist 

in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des Amtshilfeverfahrens das 

A-5509/2015 

Seite 29 

Bestehen eines «Betrugsdelikts oder dergleichen» nicht nachgewiesen 

sein muss, sondern dass es genügt, wenn die feststehenden Tatsachen 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür begründen (Urteil des BVGer 

A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.6 und 6.5.5). 

6.2.4 Für eine korrekt errichtete selbstständige juristische Person, deren 

rechtliche Organisation beachtet wird und welche die notwendigen For-

malakte einhält, ist die dogmatische Trennung zwischen der juristischen 

Person einerseits und dem oder den an ihr Berechtigten andererseits 

grundsätzlich auch steuerlich zu akzeptieren. Von dieser Trennung kann 

allenfalls dann abgesehen werden, wenn das anwendbare Steuerrecht 

trotz (zivilrechtlicher) Selbstständigkeit festlegt, es sei von einer transpa-

renten Struktur auszugehen und es sei steuerlich nicht die juristische Per-

son, sondern jemand Dritter als «Beneficial Owner» zu qualifizieren 

(E. 6.3). Soweit nicht derartige steuerrechtliche Spezialbestimmungen be-

stehen, ist auch steuerrechtlich von zwei getrennten Steuersubjekten aus-

zugehen (Urteil des BVGer A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.5 m.w.H.). 

Umgekehrt ergibt sich aus dem Grundsatz, wonach bei Gründung und Zwi-

schenschaltung einer juristischen Person deren eigenständige Struktur zu 

beachten ist, dass bei Negierung der unterschiedlichen Rechtssphären 

durch den wirtschaftlich Berechtigten im Ergebnis nicht von getrennten, un-

abhängigen Rechtssubjekten auszugehen ist. Vielmehr erscheint in die-

sem Fall eine Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit als rechtsmiss-

bräuchlich, als entgegen Treu und Glauben geltend gemacht (vgl. BGE 108 

II 213 E. 6 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-7342/2008 und A-7426/2008 

vom 5. März 2009 E. 5.5.2.5). Dass Gesellschaften aus QI-Sicht grund-

sätzlich als wirtschaftlich Berechtigte gelten, ändert nach dem Gesagten 

nichts daran, dass Amtshilfe geleistet werden kann, wenn die eigenstän-

dige Struktur der Gesellschaft missachtet wurde (Urteile des BVGer 

A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.5 m.w.H., A-2866/2011 vom 12. De-

zember 2011 E. 7.5.6). 

6.2.5 Im schweizerischen Bankverkehr wird das sogenannte «Formular A» 

zur Feststellung der an einem Konto wirtschaftlich berechtigten bzw. letzt-

begünstigten Person verwendet. Dieses dient nicht steuerlichen, sondern 

anderen Zwecken (wirtschaftliche Hintergründe, Hinweise bei Strafunter-

suchungen, Geldwäscherei etc.; Urteil des BVGer A-7342/2008 und 

A-7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.4). Damit ist es grundsätzlich 

möglich, dass auf dem «Formular A» eine andere Person als wirtschaftlich 

berechtigte angegeben wird als auf dem Formular «W-8BEN», das den 

A-5509/2015 

Seite 30 

wirtschaftlich Berechtigten für US-Steuerzwecke identifiziert, und dennoch 

beide Formulare korrekt ausgefüllt wurden. Allein der Umstand, dass je-

weils andere Personen als wirtschaftlich Berechtigte auf den beiden For-

mularen angegeben werden, führt noch nicht zum begründeten Verdacht, 

dass falsche Angaben gemacht wurden. Jedoch genügt die Tatsache, dass 

bezüglich identischer Vermögenswerte einmal eine, ein anderes Mal eine 

andere Person als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt wird, um weitere 

amtshilferelevante Abklärungen auszulösen. Treten alsdann weitere ein-

schlägige Hinweise hinzu, kann sich ein solcher begründeter Verdacht er-

geben (Urteil des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.5.6). 

6.3 Zur Beurteilung, ob ein auf eine Gesellschaft lautendendes Konto wirt-

schaftlich durch eine US-Person gehalten wird («beneficially owned»), ist 

entscheidend, inwiefern die US-Person das sich auf dem Konto der Gesell-

schaft befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte durch den 

formellen Rahmen der Gesellschaft hindurch wirtschaftlich kontrollieren 

und darüber verfügen kann. Hat die fragliche US-Person die Entschei-

dungsbefugnis darüber, wie das Vermögen auf dem Konto verwaltet wird 

und/oder, ob und bejahendenfalls wie dieses oder die daraus erzielten Ein-

künfte verwendet werden, hat sich diese aus wirtschaftlicher Sicht nicht 

von diesem Vermögen und den damit erwirtschafteten Einkünften getrennt 

(KLAUS VOGEL on Double Taxation Conventions, 3. Aufl., London/Den 

Haag/Boston 1997, Preface to Arts. 10-12, N. 8 f.; teilweise wiedergegeben 

in: ERIC KEMMEREN, in: Reimer/Rust [Hrsg.], Klaus Vogel On Double Taxa-

tion Conventions, Bd. 1, 4. Aufl., Alphen aan den Rijn/New York 2015, Pre-

face to Arts 10 to 12, N. 41 mit weiterführenden Hinweisen in N. 42 ff. und 

N. 129 ff.). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die wirtschaftliche 

Verfügungsmacht und Kontrolle über das sich auf dem Konto befindliche 

Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte tatsächlich in der relevanten 

Zeitperiode vorgelegen haben, ist im Einzelfall anhand des rein Faktischen 

zu beurteilen. Insbesondere sind die heranzuziehenden Kriterien bzw. In-

dizien auch davon abhängig, welche (Rechts-)form für die Gesellschaft ge-

wählt wurde (BVGE 2011/6 E. 7.3.2; statt aller: Urteile des BVGer 

A-6118/2011 vom 5. Januar 2012 E. 4.4, A-8003/2010 vom 24. Oktober 

2011 E. 4.4, A-7429/2010 vom 16. September 2011 E. 7.3.1, A-2014/2011 

vom 4. August 2011 E. 8.2.3). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Urteilen festge-

halten, dass Art. 6 EMRK nicht auf Steuerverfahren und insbesondere nicht 

auf Amtshilfeverfahren in Steuersachen anwendbar ist (grundlegend: 

BVGE 2010/40 E. 5.4.2 und 6.1.3). Eine allfällige Verletzung dieses Rechts 

A-5509/2015 

Seite 31 

wäre ohnehin in Bezug auf das konkrete Verfahren zu prüfen. Dieses ge-

nügt den entsprechenden Anforderungen. Auch wurden von den betroffe-

nen Personen keine Auskünfte verlangt, so dass deren Recht, sich nicht 

selbst belasten zu müssen, nicht tangiert ist (zu 18 U.S.C. § 3506 siehe 

E. 10.4.3). Was Art. 8 EMRK anbelangt, hat der Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte festgestellt, dass zwar Bankdaten grundsätzlich zu 

den von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Daten gehören, jedoch keine be-

sonders schützenswerten Daten darstellen. Die Schweiz durfte diese Da-

ten gestützt auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von 

Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Ver-

einigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizeri-

schem Recht errichteten Aktiengesellschaft (SR 0.672.933.612) im Rah-

men der damaligen Amtshilfeverfahren übermitteln. Die Herausgabe war 

gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt (Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte vom 22. Dezember 2015 in Sachen G.S.B. 

gegen die Schweiz, Verfahrens-Nr. 28601/11, § 51 ff.; vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 5.4.4 und 6.5). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gerichtshof im 

vorliegenden Fall, der sich nicht auf das genannte Abkommen, jedoch auf 

ein DBA stützt, anders entscheiden würde. Die entsprechenden Rechte, 

wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 

16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) und in der BV festgehalten sind, sind 

ebenfalls nicht verletzt. Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was 

hieran etwas zu ändern vermöchte. 

7.  

Hier wird zuerst darauf eingegangen, ob das Amtshilfeersuchen des IRS 

vom […] 2015 die formellen Voraussetzungen, die an ein solches Ersuchen 

gestellt werden, erfüllt (E. 7.1 ff.). Anschliessend wird geprüft, ob ein be-

gründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» besteht (E. 8) 

und ob des den Beschwerdeführenden gelingt, diesen Verdacht mittels Ur-

kunden klarerweise und entscheidend zu entkräften (E. 9). 

7.1  

7.1.1 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits früher feststellte, genügt 

die Angabe einer Fallnummer, die letztlich die eindeutige Identifikation der 

betroffenen Person(en) zulässt (E. 5.2). Damit gilt die betroffene Person im 

vorliegenden Verfahren als hinreichend identifiziert (vgl. auch E. 5.3). Das 

Amtshilfeersuchen wurde in englischer Sprache gestellt. Es werden die 

verlangten Informationen genannt und angegeben, in welcher Form sie 

übermittelt werden sollen. Der Steuerzweck ist angegeben. Da es um ein 

A-5509/2015 

Seite 32 

Konto geht, dass bei der Bank C._______ in der Schweiz eröffnet wurde, 

ist auch erklärt, weshalb der IRS davon ausgeht, die verlangten Informati-

onen befänden sich bei dieser Bank. Damit ist auch der Name der Informa-

tionsinhaberin genannt. Weiter enthält das Ersuchen die Erklärung, dass 

es den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwal-

tungspraxis der USA entspreche sowie dass der IRS solche Informationen 

in seiner Zuständigkeit erhalten könnte. Ferner hat der IRS die Auskunfts-

quellen soweit möglich ausgeschöpft. Die Anforderungen gemäss schwei-

zerischem innerstaatlichem Recht sind damit erfüllt (E. 5.3). 

7.1.2 Was das Vorliegen von «Betrugsdelikten und dergleichen» anbe-

langt, macht der IRS im Ersuchen geltend, gemäss dem im Amtshilfeersu-

chen beschriebenen Sachverhalt sei auf dem «Formular A» der (nament-

lich noch nicht bekannte) Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter 

am streitbetroffenen Konto angegeben gewesen, welches von einer pana-

maischen Domizilgesellschaft gehalten worden sei. Im Formular «W-

8BEN» sei dagegen eine Nicht-US-Gesellschaft als Kontoinhaberin identi-

fiziert worden. Die beiden Formulare widersprächen sich. Im Depot seien 

US-Wertschriften gehalten worden. Der Bank sei kein Formular «W-9» ein-

gereicht worden und die Bank habe kein Formular «1099» ausgestellt. Die 

wirtschaftlich berechtigte US-Person habe keine Unterschriftsberechtigung 

für das Konto besessen, jedoch verschiedentlich Kontakt mit der Bank ge-

habt, um über das Konto zu sprechen. Es seien u.a. verschiedentlich Bar-

bezüge getätigt und Überweisungen veranlasst worden, um [Waren] zu be-

zahlen. Da auf dem Konto US-Wertschriften gehalten worden seien und 

der wirtschaftlich Berechtigte eine US-Person sei – so das Amtshilfeersu-

chen zumindest sinngemäss – hätte gemäss dem QI-Agreement zumin-

dest die «backup withholding tax» zurückbehalten werden müssen. Dies 

sei aber nicht geschehen. Auch seien notwendige Formulare in den Bank-

akten nicht vorhanden. Somit sei das Konto verschleiert worden.  

7.1.3 Damit werden im Amtshilfeersuchen neben einer Diskrepanz zwi-

schen dem «Formular A» und dem Formular «W-8BEN» vorliegend wei-

tere Elemente genannt, die auf «Betrugsdelikte und dergleichen» hindeu-

ten. Im weiteren Verfahren ist dann nur noch zu klären, ob die im Amtshil-

feersuchen geltend gemachten Umstände aus der Luft gegriffen sind, oder 

ob sich tatsächlich Anhaltspunkte dafür in den Akten finden. Dabei kön-

nen – da das Amtshilfeersuchen ja erst dazu dient, offene Punkte zu klä-

ren – durchaus Lücken oder kleinere Widersprüche zwischen dem Ersu-

chen und den Akten vorliegen, ohne dass dies zur Verweigerung der Amts-

hilfe führen würde (E. 5.5.2). Erscheinen die Vorwürfe nicht als grundlos 

A-5509/2015 

Seite 33 

erhoben und ergibt sich aus ihnen der Verdacht auf das Vorliegen von «Be-

trugsdelikten und dergleichen», ist es alsdann Sache der beschwerdefüh-

renden Person, diesen Verdacht mittels Urkunden klarerweise zu entkräf-

ten (dazu E. 5.4). Ob im vorliegenden Verfahren tatsächlich der Verdacht 

auf «Betrugsdelikte und dergleichen» besteht, wird weiter unten beurteilt 

(E. 8 ff.). Hier ist einzig festzuhalten, dass sich aus den im Amtshilfeersu-

chen geschilderten Umständen ein solcher Verdacht ergibt. 

7.1.4 Die ESTV hat sich bei der Beantwortung der Frage, ob sie auf ein 

Amtshilfeersuchen eintritt, an den im Ersuchen umschriebenen Sachver-

halt zu halten. Sie hat auch keine andere Möglichkeit, da sie in aller Regel 

weitere Informationen erst erhält, wenn sie auf das Ersuchen eintritt und 

solche Informationen von den Inhabern verlangt. Die ESTV hat dabei zu-

nächst nur eine prima-facie-Prüfung durchzuführen, bevor sie auf ein Amts-

hilfeersuchen eintritt (E. 5.1).  

7.2 Da im Amtshilfeersuchen des IRS alle notwenigen Angaben enthalten 

sind (E. 7.1.1) und sich zudem aus dem umschriebenen Sachverhalt der 

Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» ergibt (E. 7.1.2), sind die 

Anforderungen, die an ein Amtshilfeersuchen in Steuersachen aus den 

USA gestellt werden, erfüllt. Um feststellen zu können, ob die ESTV zu 

Recht auf das konkrete Ersuchen eingetreten ist, bleibt zu prüfen, ob eine 

der in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen vorliegt. Dann wäre auf das 

Ersuchen nicht einzutreten gewesen. 

7.2.1 Nicht in Frage kommt dabei Art. 7 Bst. b StAhiG, denn die vom IRS 

erbetenen Informationen werden von den Amtshilfebestimmungen klarer-

weise umfasst. Damit bleibt darauf einzugehen, ob es sich beim Amtshil-

feersuchen des IRS um eine sogenannte «fishing expedition» handeln 

könnte (E. 5.5.2) und ob die Informationen, auf denen das Ersuchen be-

ruht, unter Verletzung schweizerischen Rechts erlangt wurden, so dass das 

Ersuchen Treu und Glauben verletzt (E. 5.5.1). 

7.2.2 Die USA haben von der betroffenen Bank offensichtlich recht detail-

lierte Informationen über das streitbetroffene Konto erhalten. Im Amtshil-

feersuchen wird nachvollziehbar dargelegt, weshalb die USA davon aus-

gehen, dass die (ihr noch nicht namentlich bekannte) vom Amtshilfeersu-

chen betroffene Person verdächtigt wird, Betrugsdelikte und dergleichen 

begangen zu haben (dazu E. 5.6.2 und 5.6.4). Neben allgemeinen Ausfüh-

rungen enthält das Amtshilfeersuchen auch detaillierte Informationen, die – 

A-5509/2015 

Seite 34 

einzig – das konkrete Konto betreffen. Aufgrund dieser genauen Informati-

onen kann nicht davon gesprochen werden, es handle sich um ein Ersu-

chen aufs Geratewohl. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Ersuchen ein Ver-

dacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» (E. 7.1.2). Es handelt sich 

demnach beim hier zu beurteilenden Ersuchen des IRS um eine zulässige 

gezielte Anfrage, aus der klar hervorgeht, warum der IRS eine Person, die 

aufgrund der Angaben im Ersuchen zweifelsfrei identifiziert werden kann, 

verdächtigt, «Betrugsdelikte und dergleichen» begangen zu haben (vgl. 

E. 5.5.4). Eine «fishing expedition» liegt gerade nicht vor. 

Die Beschwerdeführenden machen gelten, die «fishing expedition» liege 

darin, dass die Bank ohne Anfangsverdacht sämtliche US-Kunden durch-

leuchtet habe. Wie bereits zuvor festgehalten (E. 5.6.4) und auch nachfol-

gend kurz ausgeführt wird, ist auf das Verhalten der Bank im Rahmen des 

Bankenprogramms nicht einzugehen, weil dieses für das vorliegende Ver-

fahren nicht relevant ist: Der IRS könnte sich bei einem allfälligen Verstoss 

gegen schweizerische Rechtsvorschriften von Seiten der Bank auf das völ-

kerrechtliche Vertrauensprinzip berufen. Gleiches gilt auch dafür, wie die 

Bank zu den Daten gelangte. Entscheidend ist, dass der US-amerikani-

schen Seite von der schweizerischen Seite diese Informationen sowie (zu-

mindest implizit) deren Verwertbarkeit versprochen worden waren. 

7.2.3 Was weiter oben zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts in einem dem vorliegenden Verfahren ähnlichen, in Bezug auf die 

hier relevanten Umstände gleichgelagerten Verfahren festgehalten wurde 

(E. 5.6.4), ist auf das vorliegende Verfahren zu übertragen. Auch im vorlie-

genden Verfahren muss nicht geprüft werden, ob die Informationen, die der 

IRS von der Bank C._______ erhalten hat, durch einen Verstoss gegen 

schweizerische Rechtsvorschriften erlangt wurden (wobei auch hier offen-

bleiben kann, ob es eine Rolle spielt, dass die Bank die Informationen je-

denfalls rechtmässig erhalten und höchstens – wenn überhaupt – unrecht-

mässig weitergegeben hätte; zu weiteren Ausführungen der Beschwerde-

führenden dazu: E. 10.1). So oder anders könnte sich der IRS erfolgreich 

auf das durch die schweizerische Seite erweckte Vertrauen, dass Amtshilfe 

aufgrund dieser Informationen geleistet werde, berufen. Auch dieser Grund 

würde daher, sofern er bejaht würde, nicht zu einem Nichteintreten auf das 

Amtshilfeersuchen führen. 

7.3 Da – wie gesehen (E. 7.1) – die für den konkreten Fall relevanten An-

forderungen an das Ersuchen erfüllt sind und keine der Konstellationen von 

Art. 7 StAhiG vorliegt bzw. solche unbeachtlich wären, ist die ESTV zu 

A-5509/2015 

Seite 35 

Recht auf das Amtshilfeersuchen eingetreten. Es ist nicht zu beanstanden, 

dass sie keine Eintretensverfügung erlassen hat (eine solche wird auch 

vom Gesetz nicht verlangt), sondern sich aus dem Erlass der Editionsver-

fügung ergibt, dass sie auf das Amtshilfeersuchen des IRS vom […] 2015 

eingetreten ist. Damit gilt es nachfolgend zu prüfen, ob sie auch zu Recht 

verfügt hat, es sei dem IRS im vorliegenden Verfahren Amtshilfe zu leisten. 

8.  

In tatsächlicher Hinsicht ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer 2 eine US-Person und damit grundsätzlich in den USA 

steuerpflichtig ist. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass im Konto US-

Wertschriften gehalten wurden, was mittlerweile nicht mehr bestritten ist. 

8.1 Damit ist zunächst zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für die 

Annahme vorliegen, dass der Beschwerdeführer 2 am von der Beschwer-

deführerin 1 gehaltenen Konto wirtschaftlich berechtigt ist (E. 8.2, dazu 

auch E. 6.3) und somit das Formular W-8BEN falsch ausgefüllt wurde. So-

fern dies der Fall ist, liegt ein Verdacht auf «Betrugsdelikte und derglei-

chen» vor (E. 8.3, dazu auch E. 6.2). Ist ein solcher Verdacht gegeben, ist 

weiter festzustellen, ob es dem Beschwerdeführer allenfalls gelingt, diesen 

Verdacht mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu entkräften 

(E. 9, dazu auch E. 5.4). 

8.2  

8.2.1 Gemäss dem am […] unterzeichneten «Formular A» ist der Be-

schwerdeführer 2 alleiniger wirtschaftlich Berechtigter am streitbetroffenen 

Konto (Paginiernummer [nachfolgend: PN] […]), besass aber offenbar 

keine Unterschriftsberechtigung. Jedenfalls ist er auf dem Unterschriften-

blatt nicht aufgeführt (PN […]). In den Unterlagen findet sich eine Kopie 

seines US-Passes (PN […]). Im Äquivalent des Formulars «W-8BEN» wird 

hingegen die Beschwerdeführerin 1 als wirtschaftlich berechtigte Person 

genannt (PN […]). Damit besteht eine Diskrepanz zwischen diesen beiden 

Dokumenten. Es ist also zu prüfen, ob sich – ausser dem Formular A – 

weitere Anhaltspunkte dafür finden, dass tatsächlich nicht die Beschwer-

deführerin 1, sondern der Beschwerdeführer 2 am Konto wirtschaftlich be-

rechtigt war. 

8.2.2 In einer auf Portugiesisch geschriebenen E-Mail vom […] 2009 wird 

festgehalten, es folgten untenstehend drei Zahlungsaufträge von 

«Y._______» [Nachname des Beschwerdeführers] (PN […]). Da der Be-

A-5509/2015 

Seite 36 

schwerdeführer diesen Namen trägt und er auf dem «Formular A» als wirt-

schaftlich berechtigte Person bezeichnet wird, ist gut möglich, dass er die 

in dieser E-Mail genannte Person ist. Somit handelt es sich bei dieser  

E-Mail um ein weiteres Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

über die auf dem Konto liegenden Werte verfügen konnte. Vom streitbe-

troffenen Konto wurde wohl eine [Ware] im Wert von […] bezahlt (PN […]) 

sowie eine [Ware] («[…]») im Wert von […] (PN […]). Weiter wurden Fr. […] 

für den Kauf von [Ware] überwiesen (vgl. handschriftlichen Vermerk auf 

PN […]). Dass über das streitbetroffene Konto [Waren] von einigem Wert 

gekauft werden, dürfte keinem gesellschaftlichen Zweck entspringen. 

Wahrscheinlicher ist, dass zumindest diese Käufe für eine Privatperson er-

folgten. Zudem wurden Zahlungen für einen Klienten («payment in favour 

of a client») (PN […]) und im Auftrag eines Klienten («payment by order of 

a client») (PN […]) getätigt. Mit «client» kann allerdings durchaus die Be-

schwerdeführerin 1 gemeint sein (z.B. PN […]) oder auch der unterschrifts-

berechtigte Vertreter (PN […] i.V.m. PN […]), zumal die Aufträge vom un-

terschriftsberechtigten Vertreter der Gesellschaft unterzeichnet wurden 

(z.B. PN […]). Es ist allerdings wahrscheinlich, dass neben der Gesell-

schaft und wohl dem unterschriftsberechtigten Vertreter auch der Be-

schwerdeführer 2 als «client» bezeichnet wird. Dies ergibt sich daraus, 

dass im «Know Your Costumer Profil» festgehalten wird, der Klient lebe mit 

seiner Familie in […] (PN […]). Diese Information trifft auf den Beschwer-

deführer 2 zu, nicht aber auf den Zeichnungsberechtigten und schon gar 

nicht auf die Gesellschaft. Es gibt also diverse Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer 2 über das streitbetroffene Konto verfügte.  

8.2.3 Damit ergibt sich der begründete Verdacht, der Beschwerdeführer 2 

sei tatsächlich am streitbetroffenen Konto wirtschaftlich berechtigt gewe-

sen, denn zu den Angaben im Formular A treten weitere Hinweise hinzu, 

dass tatsächlich der Beschwerdeführer 2 Verfügungsgewalt über das 

streitbetroffene Konto hatte und diese auch ausübte. 

8.3 Dies wiederum führt zum begründeten Verdacht, das Formular «W-

8BEN» falsch ausgefüllt worden ist, was nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung den Verdacht auf das Vorliegen von «Betrugsdelikten und 

dergleichen» begründet. Zwar mag es andere Erklärungen für die zuvor 

ausgeführten Umstände geben. Damit Amtshilfe geleistet wird, genügt aber 

ein begründeter Verdacht auf das Vorliegen von «Betrugsdelikten und der-

gleichen». Ein strikter Beweis ist in diesem Hilfsverfahren gerade nicht not-

wendig (vgl. E. 5.4). 

A-5509/2015 

Seite 37 

9.  

Nun wäre zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden diesen Verdacht mittels 

Urkunden klarerweise und entscheidend entkräften können (E. 5.4). Da sie 

diesbezüglich aber kein einziges Argument vorbringen und keine Akten ein-

gereicht haben, gelingt es ihnen von Vornherein nicht, diesen Verdacht zu 

entkräften. 

Es bleibt dabei, dass ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und 

dergleichen» vorliegt. 

10.  

Damit bleibt, auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden gegen das Ver-

fahren als solches einzugehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende ex-

plizit oder implizit bereits behandelt wurden. Anschliessend wird noch auf 

einzelne weitere Punkte einzugehen sein. 

10.1 Die Beschwerdeführenden reichen ein Gutachten von Prof. Dr. iur. 

D._______ ein, dass sich insbesondere mit der Frage befasst, ob das 

Amtshilfeersuchen des IRS auf Daten beruht, die in einer schweizerische 

Rechtsvorschriften verletzenden Weise erhältlich gemacht wurden und ob 

auf das Ersuchen einzutreten gewesen wären.  

10.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung von seiner 

im Urteil A-4695/2015 vom 2. März 2016 begründeten Rechtsprechung ab-

zuweichen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch 

das Gutachten nichts daran, dass die USA nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben im Völkerrecht davon ausgehen durften, dass die ihnen von 

der Bank C._______ im Rahmen des Bankenprogramms übermittelten Un-

terlagen gemäss den Vorschriften des schweizerischen Rechts übermittelt 

worden waren und Grundlage für ein Amtshilfeersuchen sein konnten (das 

Gutachten erwähnt das bei den USA erweckte Vertrauen nur kurz, geht 

aber nicht auf die völkerrechtlichen Implikationen ein, sondern stützt sich 

ausschliesslich auf schweizerisches Recht und erklärt, es sei hinzuneh-

men, dass allenfalls ein Versprechen gegenüber den US-Behörden gebro-

chen werde). Das auf Seiten der USA erweckte Vertrauen ist – im Gegen-

satz zur Auffassung, die im Gutachten auf S. 74 f. vertreten wird – zu schüt-

zen, womit im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu klären ist, ob 

tatsächlich Vorschriften des schweizerischen Rechts verletzt wurden. Für 

das vorliegende Verfahren bliebe eine solche Rechtsverletzung folgenlos 

(E. 5.6.4 ff.). Damit ist für das vorliegende Verfahren auch nicht relevant, 

A-5509/2015 

Seite 38 

ob es sich bei einer «anonymisierten» oder «pseudonomysierten» Konto-

nummer (welche von den beiden Möglichkeiten zutrifft, muss nicht geklärt 

werden) um Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) handelt. 

10.1.2 Weiter muss nicht darauf eingegangen werden, ob es den USA 

möglich wäre, aufgrund der von der Bank C._______ übermittelten Daten 

auch ohne ein Amtshilfeverfahren mittels Zusammenführen unterschiedli-

cher sich bereits in ihrem Besitz befindlicher Daten die Namen der Be-

schwerdeführenden zu ermitteln. Dies spielt im vorliegenden Verfahren 

keine Rolle, hat doch der IRS ein Amtshilfeersuchen gestellt und somit sei-

nen Willen, völkerrechtlich korrekt vorzugehen, bekräftigt. Das völkerrecht-

liche Vertrauensprinzip verlangt im Übrigen auch, dass bis zum Beweis des 

Gegenteils davon ausgegangen wird, die US-Behörden würden sich kor-

rekt verhalten. Daher bleiben die Rechte der Beschwerdeführenden trotz 

Übermittlung verschiedener Daten durch die Bank im Rahmen des Ban-

kenprogramms gewahrt, können die USA doch nur auf dem Weg eines 

Amtshilfeverfahrens an jene Informationen gelangen, die sie benötigen, um 

die Untersuchung wegen «Betrugsdelikten und dergleichen» weiterführen 

zu können. Wenn im Gutachten geltend gemacht wird, der IRS habe den 

Beneficial Owner des im vorliegenden Amtshilfeverfahren betroffenen Kon-

tos mit zwei anderen Konten in Verbindung bringen können, ist dem entge-

gen zu halten, dass es nicht der IRS war, der diese Verbindung herstellte, 

sondern die Bank selbst, die über alle Unterlagen, auch den Namen des 

Beschwerdeführers 2, verfügte (so ist z.B. auf PN […] vermerkt, dass der 

«client» auch «beneficial owner» von zwei näher genannten anderen Kon-

ten sei und eines weiteren Kontos gewesen sei; gemäss PN […] sollen Be-

träge von den Konten ***4 und ***5 auf das Konto der Beschwerdeführe-

rin 1 überwiesen werden; vgl. auch den handschriftlichen Vermerk auf 

PN […]). Daraus lässt sich für die Beschwerdeführenden nichts gewinnen.  

10.1.3 Weiter wird im Gutachten festgehalten, es sei gerade das Ziel des 

Bankenprogramms, aufgrund der erhaltenen Daten weitere Verknüpfungen 

zu generieren und daraus zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen. Wie be-

reits erwähnt, muss das Bankenprogramm im vorliegenden Amtshilfever-

fahren nicht beurteilt werden. Daran ändert auch die Pressemitteilung des 

IRS vom 21. Oktober 2016 nichts, welche die Beschwerdeführenden am 

25. Oktober 2016 einreichten (https://www.irs.gov/uac/newsroom/offshore-

voluntary-compliance-efforts-top-10-billion-more-than-100000-taxpayers-

come-back-into-compliance?_ga=1.215610015.923473540.1477480865; 

A-5509/2015 

Seite 39 

letztmals besucht am 31. Oktober 2016). Abgesehen davon, dass der Text-

passage nicht zu entnehmen ist, die Banken würden Personendaten über-

mitteln (es ist allgemein von «information» bzw. «information on potential 

non-compliance by U.S. taxpayers», also Informationen bzw. Informatio-

nen über mögliche Nichterfüllung [der Steuerpflicht] durch US-Steuerpflich-

tige die Rede), ist wiederum darauf hinzuweisen, dass der IRS im vorlie-

genden Fall gerade ein Amtshilfegesuch gestellt hat und damit den völker-

rechtlich korrekten Weg einschlägt. Auch führt diese Passage nicht dazu, 

dass das Bankenprogramm hier zu beurteilen wäre. 

10.1.4 Da die im Gutachten behandelten Themen das vorliegende Amtshil-

feverfahren aus den genannten Gründen nicht zu beeinflussen vermögen, 

muss auch nicht auf den Stellenwert eingegangen werden, der einem sol-

chen Privatgutachten zukommt. 

10.2  

10.2.1 Für das vorliegende Amtshilfeverfahren ist nicht relevant, welche In-

formationen die Bank den USA genau übermittelt hat. Im vorliegenden Fall 

ist nämlich nur auf die hier vorhandenen Unterlagen, insbesondere das 

Amtshilfeersuchen und die Bankunterlagen, abzustellen. Daher hat der 

Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Kopie der Daten, die 

die Bank dem IRS übermittelt hat, edieren liess, keine Auswirkung auf das 

vorliegende Verfahren. 

Wie zuvor gesehen (E. 5.6.4 und 10.1.1), spielt insbesondere auch keine 

Rolle, ob von der Bank Unterlagen an die USA herausgegeben wurden, die 

nach schweizerischem Recht nicht hätten übermittelt werden dürfen. In ei-

nem solchen Fall könnten sich die USA auf den völkerrechtlichen Vertrau-

ensschutz berufen. Im Übrigen ist es, abgesehen vom Anwendungsbereich 

von Art. 7 Bst. c StAhiG (der hier bereits abschliessend behandelt wurde; 

E. 7.2.3), nicht relevant, wie die ersuchende Behörde zu den Informationen 

kam, die sie in die Lage versetzten, ein Amtshilfeersuchen stellen zu kön-

nen. 

10.2.2 Es gibt in den Unterlagen keine Hinweise darauf, dass die Bank dem 

IRS bei der Ausarbeitung des Amtshilfeersuchens geholfen hätte. Abgese-

hen davon, dass das Verhalten der Bank im vorliegenden Verfahren grund-

sätzlich nicht zu prüfen ist, ist nicht ersichtlich, dass die Bank mehr getan 

hätte, als dem IRS jene Informationen zu liefern, die sie gemäss dem Ban-

kenprogramm zu liefern hatte. Auf entsprechende Verdächtigungen und 

Vermutungen der Beschwerdeführenden ist nicht einzugehen. 

A-5509/2015 

Seite 40 

10.3 Die Beschwerdeführenden gehen zudem aufgrund von Formulierun-

gen in Schreiben, die der IRS an die ESTV geschickt hat, davon aus, dass 

die ESTV dem IRS bei der Formulierung des Amtshilfeersuchens geholfen 

habe. Sollte dies der Fall sein, so erwiese sich dies insoweit als unproble-

matisch, als die ESTV dem IRS lediglich Hinweise auf formelle Anforderun-

gen gegeben hätte. Gemäss Art. 6 Abs. 3 StAhiG teilt die ESTV der ersu-

chenden Behörde nämlich schriftlich mit, dass deren Ersuchen die Voraus-

setzungen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG nicht erfülle. Weiter hat sie der 

ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, ihr Ersuchen schriftlich zu 

ergänzen. Statt dass die ESTV Ersuchen mehrfach einzig mit dem Hinweis, 

dieses erfülle die Voraussetzungen nach Art. 6 Art. 1 und 2 StAhiG nicht, 

zurückweist, spricht nichts dagegen, dass sie die ersuchende Behörde 

konkret über den Inhalt dieser Bestimmungen informiert. Ein solches Vor-

gehen würde im Gegenteil der Verfahrensbeschleunigung dienen und wäre 

nicht zu beanstanden.  

Soweit die Beschwerdeführenden davon auszugehen scheinen, dass die 

ESTV dem IRS materiell bei der Ausarbeitung des Amtshilfeersuchens ge-

holfen und so auch bereits Informationen übermittelt habe, die der IRS erst 

im Rahmen der Amtshilfeleistung erfahren dürfte, ist ihnen entgegenzuhal-

ten, dass dies rein zeitlich gar nicht möglich ist: Über Informationen, die 

konkret die Beschwerdeführenden betreffen, verfügt die ESTV – zumindest 

in einem Fall wie dem vorliegenden – erst, wenn der Informationsinhaber – 

hier die Bank – ihrer Editionsverfügung nachgekommen ist. Die Editions-

verfügung wird aber erst erlassen, wenn das Amtshilfeersuchen gestellt 

und einer Vorprüfung unterzogen worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann 

sich die ESTV einzig auf die Informationen im Amtshilfeersuchen stützen 

und diese keinesfalls schon im Voraus mit eigenem Wissen ergänzen, da 

sie über solches nicht verfügt. 

Das Vorbingen der Beschwerdeführenden ist daher insofern irrelevant, als 

es von Hilfeleistungen der ESTV in formeller Hinsicht ausgeht, und un-

behelflich, als es von Hilfeleistungen in materieller Hinsicht ausgeht. 

10.4  

10.4.1 Die ESTV hat den IRS darüber informiert, dass gegen die Übermitt-

lung der Daten zur Fallnummer ***1 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführenden schliessen da-

raus, dass ihre Daten nicht übermittelt werden dürften, weil sie aufgrund 

des US-Rechts verpflichtet wären (18 U.S.C. § 3506), dem IRS mitzuteilen, 

dass sie gegen die Datenlieferung eine Beschwerde eingereicht haben, 

A-5509/2015 

Seite 41 

und nun, da sie dies nicht getan hätten, dem IRS aber die Einreichung einer 

Beschwerde bekannt sei, in den USA weitere Strafen aufgrund dieses 

Sachverhalts gewärtigen müssten. 

10.4.2 Abgesehen davon, wie die Frage, ob die ESTV dem DoJ die ent-

sprechende Information mitteilen durfte, zu beantworten wäre (eine Zwi-

schenverfügung des BVGer in einem anderen Fall, mit der dies der Vor-

instanz betreffend einen anderen Staat untersagt wurde, ist vor BGer hän-

gig), kann hier festgehalten werden, dass es nicht Aufgabe der ESTV ist, 

den Beschwerdeführenden dabei behilflich zu sein, die allfällige Erfüllung 

eines Tatbestandes zu verheimlichen. So oder anders führte dies nicht 

dazu, dass keine Amtshilfe zu leisten wäre. 

10.4.3 Die Beschwerdeführenden machen mit ihrem Einwand auch gel-

tend, das US-amerikanische Recht zwinge sie, sich selbst anzuzeigen, weil 

sie dem IRS mitteilen müssten, dass sie eine Beschwerde erheben. Ihnen 

ist entgegenzuhalten, dass auch das US-amerikanische Recht den Grund-

satz, dass niemand sich selbst einer Straftat bezichtigen müsse, kennt 

(5. Verfassungszusatz: «No person shall […] be compelled in any criminal 

case to be a witness against himself […]»). Insofern entsprechen die US-

amerikanischen «Standards» jenen der Schweiz und des Europarates. Ein 

Hinweis auf diesen Verfassungszusatz findet sich auch im von den Be-

schwerdeführenden eingereichten Gutachten von Stephan E. Becker 

(Pillsbury Winthrop Shaw Pittman LLP) vom 6. September 2009 zu Handen 

des EDA (https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/wirtschaft/fallubs/ 

memorandum-e.pdf; letztmals besucht am 31. Oktober 2016). Dort wird 

festgehalten, das Bezirksgericht für den südlichen Bezirk in New York habe 

festgehalten, dass fallweise entschieden werden müsse, ob eine Anwen-