# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ecde0f-9171-56d1-8d52-efb6d6dca8ec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 16.09.2020 V 2020 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2020-7_2020-09-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

Einzelrichter Audétat und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. September 2020

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin
und

CVP X._____,
Beigeladene

betreffend Wahlen

- 2 -

1. Die Gemeinde X._____ gab am 5. Juni 2020 im Bezirksamtsblatt bekannt, 

dass die Wahlvorschläge der Mitglieder des Gemeindevorstands, für die 

Wahl vom 27. September 2020, bis spätestens am Montag, 6. Juli 2020, 

18:00 Uhr einzureichen seien. Im elektronischen Bezirksamtsblatt war 

diese Publikation bereits ab dem 3. Juni 2020 abrufbar.

2. Am 4. Juni 2020 reichte die CVP X._____ ihre Wahlvorschläge für den Ge-

meindevorstand ein. Die Gemeindekanzlei X._____ erklärte diese wie auch 

sämtliche anderen bis zum 6. Juli 2020 bei der Gemeinde eingegangenen 

Wahlvorschläge für gültig.

3. Am 31. Juli 2020 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den ein. Er beantragte, dass festzustellen sei, dass die Liste der CVP 

X._____ nicht innerhalb der von der Gemeinde X._____ vorgesehenen ge-

setzlichen Karenzfrist eingegangen sei und damit für ungültig zu erklären 

sei. Als Folge davon sei die CVP X._____ nicht zu den Wahlen zuzulassen. 

4. Gleichentags (d.h. am 31. Juli 2020) erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde an den Gemeindevorstand der Gemeinde X._____. Darin erhob 

er dieselben Rechtsbegehren wie in der Verfassungsbeschwerde.

5. Aufgrund des Fristenstillstandes setzte der Instruktionsrichter mit prozess-

leitender Verfügung vom 3. August 2020 der Gemeinde X._____ und der 

CVP X._____ eine Frist zur Vernehmlassung bis zum 7. September 2020.

6. Die CVP X._____ beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August 2020, 

dass auf die Beschwerde kostenfällig nicht einzutreten sei. Eventualiter sei 

die Beschwerde abzuweisen. Mangels Ausschöpfung des kommunalen In-

stanzenzugs könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

- 3 -

7. Mit Entscheid vom 14. August 2020, mitgeteilt am 17. August 2020, wies 

der Gemeindevorstand X._____ die bei ihm parallel erhobene Beschwerde 

ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. August 2020 wiederum 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den (Verwaltungsgerichtsverfahren V 20 9).

8. In der Vernehmlassung vom 31. August 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventu-

aliter sei sie abzuweisen. Auch sie wies vorab auf die Subsidiarität der Ver-

fassungsbeschwerde hin.

9. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Gültigkeitser-

klärung der Gemeindekanzlei betreffend der bis zum 6. Juli 2020 eingegan-

genen Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands 

vom 27. September 2020. Im Zentrum der Betrachtungen steht vorerst die 

Eintretensfrage. Die Beschwerde ist als Verfassungsbeschwerde betitelt, 

wonach die Eintretensfrage gemäss Art. 57 ff des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu prüfen ist.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht so-

dann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Bei der vorliegenden Ver-

fassungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 handelt es sich – wie in den nach-

stehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Nichtausschöp-

fung des Instanzenzuges offensichtlich unzulässiges Rechtmittel, weswe-

- 4 -

gen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 

entscheidet.

2.1 Die vorliegende Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer am 31. Juli 

2020 nur sicherheitshalber erhoben. Sie hätte vom Verwaltungsgericht 

auch sistiert werden können, was indes im Zeitpunkt von deren Eingang 

nicht klar war – auch weil der Beschwerdeführer seine Parallelbeschwerde 

an die Gemeinde nicht beigelegt hatte. Mit Abschluss des ersten Schriften-

wechsels hat die Gemeinde ihre Zuständigkeit für die Parallelbeschwerde 

gestützt auf Art. 42 des kommunalen Abstimmungs- und Wahlgesetzes 

(Abstimmungs- und Wahlgesetz der Gemeinde X._____; 000.100) bejaht. 

In der dagegen erhobenen Beschwerde (vgl. Verwaltungsgerichtsverfahren 

V 20 9) hat der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gemeinde für den 

Erlass des angefochtenen Entscheids nicht beanstandet.

2.2. Da somit ein gemeindeinterner Rechtsweg offensteht, ist klar, dass dieser 

ausgeschöpft werden muss, bevor die Angelegenheit beim Verwaltungsge-

richt angefochten werden kann. Auf die Beschwerde kann daher nicht ein-

getreten werden.

3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]