# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d35c568-b2cb-571a-973d-c60b4364379b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
**Docket/Reference:** IV.2014.01222
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01222.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01222
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
6. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961, stürzte am 8. Februar 2013 bei seiner Arbeit als Zimmermann zirka 2,5 Meter in die Tiefe (Urk. 7/10/359). Am 24. Februar 2014 meldete er sich unter Hinweis auf diverse seit dem 8. Februar 2013 bestehende Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufliche Massnahme/Rente) an (Urk. 7/4). Nach erwerb
lichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem
Vorbescheidver
fahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 (Urk. 2) einen Rentenanspruch.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 16. November 2014 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit
Beschwer
deantwort
vom 16. Januar 2015 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-43) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 2015 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts
(ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
1.2.1
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben, ist jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
bis
IVV).
1.2.2
Der Wohnsitz be
stimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art.
23
-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs.
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inne
res, die Absicht dauernden Verbleibens.
Die subjektive Absicht dauernden Ver
bleibens muss sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus der Gesamt
heit der objektiven Umstän
de ergeben, wie sie für Dritte
erkennbar sind. Der Wohnsitz ei
ner Person befindet sich nach dieser Rechtsprechung an dem Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat. Dabei stellen die Hinterlegung von Ausweispapieren
und die Erlangung einer Aufent
haltsbewilligung Indizien für die Begründung eines Wohnsitzes dar, ohne für sich allein jedoch entscheidend zu sein (BGE 125 V 7
6 E
. 2a mit H
inweisen; ZAK 1990 S. 247 f. E
. 3a mit Hinweis
;
Kieser
,
ATSG
-
Kommentar,
2.
Aufl
age
,
Zürich
2009, N
8 zu
Art.
13
ATSG
).
1.2.3
Der Beschwerdeführer
ist
Y.___
Staatsangehöriger (Urk. 7/5/2)
und
reiste im Juli 2011
von
Y.___
in die Schweiz ein
(Urk. 7/4/1, Urk. 7/5/2)
. Hier
war
e
r
(
mit Unterbrüchen
)
bis zu seinem Unfall im Februar 2013 beim U
nternehmen
Z.___
AG
angestellt
,
welches ihn
an diverse Unternehmen
(soge
nannte Einsatzbetriebe
)
vermittelte
(Urk. 7/10/313-317 und Urk. 7/38)
.
Als Wohn
ort
während seines Aufen
thaltes in der Schweiz
nannte er die Adresse eines
Hotel
s
in
A.___
(
Urk.
7/4/1;
Urk. 7/5/2).
Nach
erlittenem
Unfall im Februar 2013 kehrte er nach
Y.___
zurück
, wo er
sich
medizinisch behandel
n
liess
(
Urk. 7/10/23,
Urk. 7/3/9-21; siehe auch Urk.
7/4/5 und Urk.
7/9)
. In der Anmeldung zum Leistungsbezug
von
Februar 2014 gab der Beschwerdeführer denn auch an, er
halte sich
in
Y.___
auf
(Urk. 7/2, Urk. 7/4/1)
,
weshalb
die Beschwerdegegnerin die Korrespondenz an seine
Y.___
Adresse
sandte
(Urk. 7/8/1). Versuchte
Zustellungen an die
Adresse
in der Schweiz wurden mit dem Vermerk „abgereist“ retourniert (Urk.
7/30/3, Urk. 7/37/2, Urk. 7/42/2)
.
1.2.4
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer
während seines Aufenthaltes
in der Schweiz in einem Hotel
logierte
, lediglich mit Unterbrüchen erwerbstätig war, und die Ehefrau in
Y.___
wohnhaft
blieb
(Urk. 7/4/3),
sind Zweifel angebracht
, ob der Beschwerdeführer überhaupt je Wohnsitz in der Schweiz
begründet
hatte
.
Z
umindest im Verfügungszeitpunkt (23. Oktober 2014, Urk. 2) befand sich sein Lebensmittelpunkt – und somit auch sein Wohnsitz
–
jedoch
klarerweise nicht (mehr) in der Schweiz, nachdem
der Beschwerdeführer
bereits
seit Februar 2013
wieder in
Y.___
wohnt
e
, sich medizinisch
versorgen liess (E. 1.2.3) und
wo gemäss Akten auch berufliche Massnahmen ins Auge gefasst werden (Urk. 7/23/43, Urk. 7/23/51)
und
er
in der Schweiz
nicht einmal mehr
über
eine Kontaktadresse
verfügte
. Dass er sich bei der Einwohnerkon
trolle
A.___
nicht
abmeldete
(Urk. 7/31) und bei der Anmeldung
zum
Leistungs
bezug
im Februar 2014 neben seiner Aufenthaltsadresse in
Y.___
angab, Wohnsitz in
A.___
zu haben (Urk. 7/4/1)
,
vermag daran nichts zu ändern.
Hatte er am 23. Oktober 2014 somit weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, war gemäss den genannten Verordnungsbestimmungen (E. 1.2.1) nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ört
lich zuständig.
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuhe
issen, dass die Ver
fügung vom 23. Oktober
2014 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vor
liegenden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozial
-
versiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
23. Oktober
2014 auf
gehoben wird.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen
Rückschein
an:
-
X.___
und gegen Empfangsschein an:
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler