# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72e6fc1e-cfaa-51d0-a8fc-8b043f0e1015
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2018 F-3088/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3088-2018_2018-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3088/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…) 1986, Eritrea,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. April 2018 / N (…). 

 

 

 

F-3088/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 12. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 5. März 2018 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs 

gewährt wurde, wobei sie in diesem Zusammenhang ausführte, sie sei in 

die Schweiz gekommen, um mit ihrem Partner zusammenleben zu können, 

dass das SEM am 8. März 2018 die französischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dies gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), 

dass die französischen Behörden dem Ersuchen am 26. April 2018 

entsprachen, dies gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. April 2018 – eröffnet am 17. Mai 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frank-

reich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Mai 2018 Beschwerde 

erhob, die das SEM zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht 

weiterleitete, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragte, die 

Verfügung vom 30. April 2018 sei aufzuheben und das SEM sei 

anzuweisen, sich für das Verfahren (Selbsteintritt) zuständig zu erklären, 

eventualiter sei die Sache an das SEM zu neuem Entscheid 

zurückzuweisen, 

F-3088/2018 

Seite 3 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses ersucht wird, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Begehren im Wesent-

lichen geltend macht, ihr Partner sei in der Schweiz als Flüchtling vorläufig 

aufgenommen, 

dass die Beschwerdeführerin jedes Wochenende bei ihrem Partner 

verbringe und von ihm ein Kind erwarte, 

dass unter diesen Umständen das Recht auf Familienleben bzw. bei der 

Vollzugsandrohung der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichti-

gen seien, 

dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 28. Mai 2018 einen super-

provisorischen Vollzugsstopp anordnete, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Mai 2018 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

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sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem 

einzigen Staat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind und dabei von der 

Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der 

Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen 

Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, 

weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 

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der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und 

nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat 

bestimmt werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS) 

ergeben hatte, dass der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2018 von 

Frankreich ein bis zum 5. Juli 2018 gültiges Visum erteilt worden war, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch vom 8. März 2018 um 

Übernahme am 26. April 2018 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist (Art. 22 Dublin-III-

VO), 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt, 

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dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführerin die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beziehung zu ihrem in der 

Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Partner bestehe seit 

mehr als zwei Jahren, wobei sie jedes Wochenende bei ihm verbringe und 

von ihm schwanger sei, 

dass die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in 

Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

bezüglich der Frage des Vorliegens humanitärer Gründe verfügt,  

dass die Schweiz jedoch zum Selbsteintritt verpflichtet ist, wenn völker-

rechtliche Hindernisse, wie die Verletzung der EMRK oder anderer interna-

tionaler Verträge, einer Überstellung entgegenstehen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2), 

dass die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihren in der Schweiz 

lebenden Freund insbesondere auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK 

abzielt, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

garantiert, 

dass die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK unter anderem 

das Bestehen einer familiären Beziehung voraussetzt, wobei gemäss 

Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) nicht in erster Linie ein rechtlich begründetes, 

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sondern ein tatsächlich gelebtes Familienleben geschützt wird (vgl. BGE 

135 I 143 E. 3.1 m.H.; MEYER-LADEWIG/NETTESHEIM/VON RAUMER [Hrsg.], 

EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N 54 ff. zu Art. 8 m.H.), 

dass dabei als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung 

das gemeinsame Wohnen bzw. der gemeinsame Haushalt, die finanzielle 

Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das Inter-

esse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind 

(GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 

2016, S. 288; WILLIAM A. SCHABAS, The European Convention on Human 

Rights, a Commentary, 2015, S. 388 f.), 

dass die Vorinstanz das Bestehen einer tatsächlich gelebten familiären 

Beziehung zu Recht verneint hat, da die Beschwerdeführerin weder vor 

noch nach ihrer Einreise in die Schweiz mit ihrem Partner zusammengelebt 

oder auf andere Weise eine Beziehung geführt hat, welche den erwähnten 

Anforderungen genügen könnte, 

dass daran weder die vorgebrachten Wochenendbesuche seit ihrer 

Einreise im Februar 2018 noch eine mögliche Schwangerschaft etwas zu 

ändern vermögen,  

dass die Beziehung, wie sie sich zum heutigen Zeitpunkt darstellt, vielmehr 

nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt, 

dass die Beschwerdeführerin im Übrigen die von ihr beabsichtigte 

Eheschliessung vom Ausland her in die Wege leiten kann, 

dass die Beschwerdeführerin sodann kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan hat, die französischen Behörden würden sich weigern, sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführerin keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und 

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sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls 

an die französischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-

zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass aus diesen Gründen sowohl der Haupt- als auch der Eventualantrag 

abzuweisen sind und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

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Seite 9 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Jonas Weinhold 

 

 

Versand: