# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3935ad-6603-532d-8f1e-a7d4425a6bf2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.04.2013 IV-2013/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-21_2013-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/21

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.04.2013

Entscheiddatum: 25.04.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.04.2013
Art. 15a Abs. 4, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, 3 und 4, Art. 29 SVG (SR 
741.01), Art. 57 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 71a Abs. 4 VTS (SR 741.41). 
Indem der Lenker mit einem Fahrzeug mit teilweise überhaupt nicht oder 
ungenügend vom Eis befreiten Scheiben unterwegs war, hat er sich 
zumindest eine leichte Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen lassen. Die 
Voraussetzungen einer besonders leichten Widerhandlung sind trotz der im 
Strafverfahren ausgesprochenen Busse von Fr. 100.-- nicht erfüllt. 
Bestätigung der Annullierung des Führerausweises auf Probe, da der 
Führerausweis aufgrund der leichten Widerhandlung während der Probezeit 
zum zweiten Mal zu entziehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 25. April 2013, IV-2013/21).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Karin Herzog, Rechtsanwältin, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 8. Juni 2011. Am 

15. Juli 2012 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, indem er ohne die Fahrerlaubnis für die Kategorie A1 ein 

Kleinmotorrad lenkte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen verfügte daraufhin am 30. August 2012 einen Führerausweisentzug von 

einem Monat, der vom 29. September bis am 28. Oktober 2012 vollzogen wurde. 

Zudem wurde die Probezeit des Führerausweises um ein Jahr verlängert. Am 

9. August 2012 verursachte X wegen ungenügender Aufmerksamkeit eine 

Auffahrkollision. Das Strassenverkehrsamt verfügte deshalb am 19. November 2012 im 

Zusatz zur Verfügung vom 30. August 2012 einen Führerausweisentzug von einem 

halben Monat; dieser wurde vom 18. Dezember 2012 bis am 1. Januar 2013 vollzogen.

B.- Am Donnerstag, 8. November 2012, um 7.07 Uhr, lenkte X sein Fahrzeug mit dem 

amtlichen Kennzeichen SG 000 000 auf der Zürcher Strasse in St. Gallen in Richtung 

Osten. Die Front- und Seitenscheiben des Fahrzeuges waren nur sehr dürftig vom Eis 

gereinigt, weshalb X von einer Polizeipatrouille angehalten wurde. Dabei wurde 

festgestellt, dass die Frontscheibe auf der ganzen Länge im unteren sowie im oberen 

Scheibenbereich auf einer Breite von zirka 15 Zentimeter komplett vereist war. Die 

übrige Windschutzscheibe war nur ungenügend gereinigt. Die Sicht des Lenkers wurde 

durch das Anlaufen der Scheibeninnenseite zusätzlich erschwert. Sodann war das linke 

Seitenfenster vollständig mit Eis behaftet. Die Sicht auf den Aussenspiegel war nicht 

möglich. Die Scheibe auf der Beifahrerseite war zum Zeitpunkt der Anhaltung gänzlich 

geöffnet. Auch diese Seitenscheibe war nicht gereinigt.

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 28. Januar 2013 wurde X wegen 

des Vorfalls vom 8. November 2012 des Führens eines nicht betriebssicheren 

Fahrzeuges gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 aSVG schuldig gesprochen und zu einer 

Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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C.- Am 18. Januar 2013 verfügte das Strassenverkehrsamt die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende 

Wirkung. Am 1. Februar 2013 stellte X ein Wiedererwägungsgesuch.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Januar 2013 erhob X mit 

Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Februar 2013 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, den Führerausweis unverzüglich 

wieder auszuhändigen. Ferner sei das Rekursverfahren bis zum Entscheid der 

Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. Sodann sei dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Vorinstanz. Die Vorinstanz trat mit Entscheid vom 7. Februar 2013 nicht 

auf das Wiedererwägungsgesuch ein. Sie verzichtete auf eine Stellungnahme im 

Rekursverfahren. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.- Mit Verfügung vom 8. März 2013 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2013 

wurde dem Rekurrenten am 22. Januar 2013 zugestellt. Dementsprechend ist der 

Rekurs vom 5. Februar 2013 rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Strittig ist, ob die aktuelle Widerhandlung des Rekurrenten gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 des 

bis

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Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zum Verfall des 

Führerausweises auf Probe führt.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, dass es sich bei der am 8. November 

2012 begangenen Widerhandlung um ein Bagatelldelikt handle. So sei er im Strafbefehl 

vom 28. Januar 2013 denn auch nur zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt worden. Es 

sei nur ein sehr leichtes Verschulden gegeben. Dementsprechend rechtfertige sich 

keine Administrativmassnahme; die Annullierung des Führerausweises sei 

unverhältnismässig.

Die Vorinstanz hielt in der Begründung der Verfügung vom 18. Januar 2013 fest, dass 

Fahrzeuge gemäss Art. 29 SVG nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem 

Zustand verkehren dürfen. Ein Motorfahrzeuglenker könne seinen Vortritts- und 

Aufmerksamkeitspflichten nur nachkommen, wenn er einen Sichtwinkel von 180 Grad 

frei habe. Das setze voraus, dass die Frontscheibe in dem von den Scheibenwischern 

erfassten Bereich klar sei. Diesen Vorschriften sei X nicht nachgekommen. Durch sein 

Fehlverhalten habe er schuldhaft Verkehrsregeln verletzt und dabei eine zumindest 

geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen. Deshalb sei von einem 

leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Die Widerhandlung führe 

mit den bereits vorhandenen Eintragungen im Massnahmenregister zu einem 

zwingenden Entzug und damit einer Annullierung des Führerausweises auf Probe.

b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die 

Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 Satz 1 SVG). Der Führerausweis auf 

Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der zweiten Widerhandlung, die zum 

Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung bezweckt, Neulenker, welche noch nicht 

über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines 

Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Nach dem 

klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der Führerausweis auf Probe mit der zweiten 

zu einem Entzug führenden Widerhandlung und damit unabhängig von deren Schwere. 

Er verfällt deshalb auch dann, wenn es sich beim zweiten Fall um eine leichte 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG handelt, die unter Berücksichtigung der 

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gegebenen Umstände, insbesondere der Vorgeschichte des Lenkers, den Entzug des 

Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. BGE 136 I 345, E. 6.1).

Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die leichte Widerhandlung zieht eine 

Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a 

Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf 

jegliche Massnahme verzichtet. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die 

Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders 

leichtes Verschulden trifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.52/2005 vom 2. Dezember 

2005, E. 2.2.3; Weissenberger Philippe, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. 

Gallen 2011, N 22 zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert 

sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt 

werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2; VRKE IV-2010/120 vom 

28. April 2011). Die gesetzliche Obergrenze für Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken 

(Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03).

c) Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten bringt vor, dass es sich nur um ein 

Bagatelldelikt handle und nur ein sehr leichtes Verschulden vorliege. Sie legt jedoch 

nicht im Detail dar, weshalb das Delikt so geringfügig gewesen sein soll und den 

Rekurrenten nur ein derart geringes Verschulden treffen solle. Sie verweist auf den 

Strafbefehl, der den Rekurrenten zu einer Busse von lediglich Fr. 100.-- verurteilte. Aus 

dem Strafbefehl ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Busse so tief ausfiel. Der 

Rekurrent wurde jedenfalls des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges 

gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 aSVG schuldig gesprochen. Dass die Staatsanwaltschaft 

die Schuld als nur sehr geringfügig einschätzte, geht aus dem Strafbefehl nicht hervor. 

Die Akten der Vorinstanz zeigen im Gegenteil, dass der Rekurrent sein Motorfahrzeug 

nur sehr ungenügend vom Eis befreit hatte. Die Frontscheibe war auf der ganzen Länge 

im unteren sowie im oberen Scheibenbereich auf einer Breite von zirka 15 Zentimetern 

komplett vereist. Die übrige Windschutzscheibe war nur sehr dürftig gereinigt. Zudem 

war die Scheibeninnenseite angelaufen. Weder das linke noch das rechte Seitenfenster 

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waren vom Eis befreit. Die Sicht auf den linken Aussenspiegel war nicht möglich. Indem 

der Rekurrent die Scheiben nicht ordnungsgemäss reinigte, verstiess er gegen 

Verkehrsregeln (vgl. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, 

SR 741.11, abgekürzt: VRV, sowie i.V.m. Art. 71a Abs. 4 der Verordnung über die 

technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, abgekürzt: VTS). 

Saubere Scheiben, die freie Sicht gewähren, sind für das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen unabdingbar. Es ist die Pflicht eines jeden Automobilisten, vor jeder 

Inbetriebnahme eines Fahrzeuges dafür zu sorgen, dass die Scheiben gereinigt und 

das Fahrzeug betriebssicher ist. Weshalb das Verschulden des Rekurrenten, der gegen 

diese Verkehrsregeln verstossen hat, als besonders leicht einzustufen wäre, ist nicht 

ersichtlich. Besondere Umstände, die das Verschulden als nur sehr geringfügig 

erscheinen lassen würden, wurden denn auch nicht geltend gemacht. Durch sein 

Verhalten hat der Rekurrent andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zieht man in 

Betracht, dass die Sicht aus der Frontscheibe nur sehr eingeschränkt und die Sicht 

nach links über den Seitenspiegel gar nicht möglich war, so lag auch nicht nur eine 

besonders geringe Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer vor. Dementsprechend ist 

kein besonders leichter Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG gegeben. Da der 

Führerausweis dem Rekurrenten innert der vorangegangenen zwei Jahre bereits einmal 

entzogen worden war, führt bereits eine leichte Widerhandlung erneut zu einem 

Führerausweisentzug (Art. 16a Abs. 2 SVG); zumindest um eine solche handelt es sich 

bei der Widerhandlung vom 8. November 2012. Mit der zweiten Widerhandlung, die 

zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 

SVG). Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe verfügt.

3.- Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein 

Jahr nach Begehung der Widerhandlung vom 8. November 2012 und nur aufgrund 

eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht 

(Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird dann ein neuer 

Führerausweis auf Probe erteilt werden (Art. 15a Abs. 6 SVG).

4.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 

dass der

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Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen 

Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde 

ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer 

allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- (darin 

eingeschlossen die Kosten für die Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 

8. März 2013) erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche 

Entschädigung zuzusprechen (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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