# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7627ebe-7371-50a5-9522-fd4cb016d137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 D-5964/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5964-2006_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5964/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5964/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 3. März 2006 und gelangte am 12. April 2006 illegal in die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangszentrum (EZ) B._______ 
um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 24. April 2006 vom BFM im EZ 
B._______  befragt  und  am  29.  Mai  2006  vom Migrationsdienst  des 
Kantons C._______ angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme  aus  D._______,  Distrikt  E._______,  wo  er  bis  zu  seiner 
Ausreise auch gelebt habe. Seit  dem Jahre 2003 habe er  in seinem 
Heimatdorf  einen Lebensmittelladen geführt. Regelmässig sei  er von 
den Maoisten gezwungen worden,  ihnen Spendengelder  abzuliefern, 
sie  zu  beherbergen  und  zu  verköstigen.  Da  er  die  Maoisten  derart 
unterstützt habe, sei er am 1. November 2005 von der nepalesischen 
Armee festgenommen und während fünf Tagen in einem Armeelager 
festgehalten,  bezüglich  der  Maoisten  befragt  sowie  misshandelt 
worden. Nachdem er ein Schriftstück unterschrieben habe, worin ihm 
angedroht  worden  sei,  dass  er  erschossen  werde,  wenn  er  die 
Maoisten weiterhin unterstütze, sei er freigelassen worden.

Am 16. November  2005  seien  Mitglieder  der  Maoisten zu  ihm nach 
Hause gekommen und hätten ihn aufgefordert, für sie unter anderem 
Schnellkochtöpfe  und  Kabel  zu  beschaffen. Er  habe sich  geweigert, 
diese Dinge für  die Maoisten zu besorgen,  worauf  er  von ihnen be-
droht worden sei. Auch einer weiteren Aufforderung zwei Wochen spä-
ter, die verlangten Gegenstände zu beschaffen, sei  er  nicht  nachge-
kommen. Deswegen sei er am 14. Januar 2006 von den Maoisten ent-
führt und in ein Camp in der Nähe von F._______ gebracht worden, wo 
er von ihnen verhört und misshandelt worden sei. Sie hätten ihm auch 
vorgeworfen, ein Spitzel der Armee zu sein. Nachdem er sich schrift-
lich dazu verpflichtet habe, für die Maoisten Arbeit zu leisten und sie 
auch  sonst  zu  unterstützen,  sei  er  nach  sieben  Tagen  freigelassen 
worden.

Am 27. Februar 2006 habe er auf Geheiss der Maoisten an einer ihrer 
Veranstaltungen teilgenommen. Als  die Armee bei  der  Veranstaltung 
aufgetaucht sei, hätten die Versammlungsteilnehmer die Flucht ergrif-
fen. Er selbst sei zu seinem Onkel geflohen. Dieser habe in Erfahrung 

Seite 2

D-5964/2006

bringen können, dass er - der Beschwerdeführer - von der Armee zu 
Hause gesucht werde. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, 
Nepal zu verlassen und sei nach Neu Delhi gereist. Am 8. April 2006 
sei er nach Paris geflogen und anschliessend mit dem Auto respektive 
dem Bus in die Schweiz eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 - eröffnet am folgenden Tag - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Als Begründung führte es 
im Wesentlichen aus,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Au-
sserdem sei der Wegweisungsvollzug nach Nepal zulässig, zumutbar 
und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 16. August 2006 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz sei  aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach Nepal zur Zeit 
unzumutbar sei, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn vorläufig 
aufzunehmen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Mit  der  Rechtsmittelschrift  wurde  eine  Bestätigung  der  Fürsorgeab-
hängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom 16. August  2006 sowie  eine 
Kopie  des  Familienregisterauzuges  des  Beschwerdeführers  einge-
reicht.

Als  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
die Situation in Nepal könne nicht pauschal als sicher bezeichnet wer-
den. Zu viele für die weitere Entwicklung von Nepal wichtige Fragen 
seien noch ungelöst. Bis jetzt hätten sich die Maoisten nicht bereit er-
klärt, ihre Waffen niederzulegen. In den letzten Jahren habe es schon 
mehrere Waffenstillstandsabkommen gegeben, dennoch sei der Krieg 
immer wieder ausgebrochen. Man könne demnach zum heutigen Zeit-
punkt nicht davon ausgehen, dass die Situation in Nepal geklärt  sei. 
Vor diesem Hintergrund erscheine eine erzwungene Rückkehr als ver-
früht.

Seite 3

D-5964/2006

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. August  2006 stellte  der  damals  zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte 
er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Endentscheid zu befinden sei und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 4

D-5964/2006

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der von 
der  Vorinstanz  verfügten Wegweisung. Die  Verfügung  des  BFM vom 
25. Juli 2006 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und 
der Asylgewährung betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanz-
lichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung 
der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als möglich, zulässig und zumutbar erklärt 
hat.

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

Seite 5

D-5964/2006

(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts 
tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt 

Seite 6

D-5964/2006

und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
habe  sich  seit  der  Aufnahme  von  Friedensverhandlungen  zwischen 
den Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) und der Regie-
rung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom  28.  Juli 
2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl. 
dazu EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Inter-
national,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete 
Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in Kathmandu (vgl. 
Nepals  entmachteter  König  verlässt  den  Palast,  NZZ  Online, 
International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsident  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008). Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als 
dass von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann, 
weshalb die Rückkehr nach Nepal im heutigen Zeitpunkt generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Seite 7

D-5964/2006

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2006, mithin 36 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt, wo er einen Lebensmittelladen geführt 
hat. Zudem leben seine Eltern sowie ein Bruder nach wie vor in sei-
nem Heimatdorf. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm eine Reintegration erleichtern wird. Blosse soziale und wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht es dem 
Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich an einem an-
deren als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Nepal  erweist  sich  dem-
nach als zumutbar (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 31).

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, wären 

Seite 8

D-5964/2006

ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat je-
doch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersucht.  Ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten  befreit,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint.  Vorlie-
gend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. 
Zudem erschien die Beschwerde in Bezug auf den Vollzug der Weg-
weisung im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichts-
los. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-5964/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 10