# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54efdd01-342f-50a3-a5bf-00de08eed2ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.02.2023 RT230008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230008_2023-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 16. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. Januar 2023 
(EB220520-K) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 20. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 1. September 2022) 

definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.– sowie die Prozesskosten. Im Mehrbetrag 

(Zahlungsbefehlskosten) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab. Mit Verfügung 

vom selben Tag wies sie das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 7 S. 5 f. = Urk. 10 S. 5 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Da-

tum Poststempel: 31. Januar 2023) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und 

Urk. 8 S. 1) Beschwerde mit dem Antrag, "eine strafrechtliche Untersuchung der 

Forderungen bezüglich, Steuerhinterziehung gefolgt von Geldwäsche zur Erben-

gemeinschaftsauflösung". Des Weiteren ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 9). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch 

auf zwei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich je vom 25. Februar 

2022, worin dem Gesuchsgegner die Entscheidgebühren von jeweils Fr. 1'000.– 

auferlegt worden seien (mit Verweis auf Urk. 2/1-2). Gemäss Rechtskraftbeschei-

nigung seien der Beschluss mit der Geschäfts-Nr. RT220037-O am 3. Mai 2022 

und der Beschluss mit der Geschäfts-Nr. RT220038-O am 19. Mai 2022 in 

Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus käme einer allfälligen Beschwerde an das 

Bundesgericht ohnehin keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG). 

Folglich stellten beide Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich voll-

streckbare definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. 

Der vom Gesuchsteller vorliegend geltend gemachte Betrag von total Fr. 2'000.– 

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entspreche den dem Gesuchsgegner mit Beschlüssen des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 25. Februar 2022 auferlegten Entscheidgebühren von jeweils 

Fr. 1'000.– und sei damit ohne Weiteres ausgewiesen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit 

der Kostenforderung werde in den Prozessordnungen nicht genannt. Nach herr-

schender Lehre und Rechtsprechung sei die Kostenforderung indes mit der 

Rechtskraft des Entscheides fällig, sofern sich aus dem Entscheid selbst nichts 

anderes ergebe. Da die beiden Beschlüsse bereits im Mai 2022 in Rechtskraft 

erwachsen seien, sei die in Betreibung gesetzte Forderung bei Anhebung der Be-

treibung am 1. September 2022 (Datum Zahlungsbefehl) auch ohne Weiteres fäl-

lig gewesen. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme beanstanden 

wolle, dass die ihm mit den Beschlüssen je vom 25. Februar 2022 auferlegten Ge-

richtskosten nicht gerechtfertigt gewesen seien, hätte er dies durch Ergreifen ei-

nes Rechtsmittels geltend machen können und müssen. Auch aus den weiteren 

Ausführungen des Gesuchsgegners liessen sich keine nach Art. 81 Abs. 1 SchKG 

zulässigen Einwände herleiten. Folglich sei dem Gesuchsteller definitive Rechts-

öffnung für Fr. 2'000.– zu erteilen. Bei dieser Sachlage sei das Begehren des Ge-

suchsgegners um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens als aussichtslos zu 

qualifizieren und daher sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege abzuweisen (Urk. 10 S. 3 ff.). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

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3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-

suchsgegners nicht. Darin macht er – soweit verständlich – erneut Ausführungen 

im Zusammenhang mit der Erbteilung im Nachlass von B._____ (vgl. Urk. 9), wel-

che zu den Rechtsöffnungsverfahren EB220008-K und EB220009-K bzw. den 

Rechtsmittelverfahren RT220037-O und RT220038-O führte. Hingegen setzt sich 

der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Er-

wägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesonde-

re zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die in den 

Beschlüssen vom 25. Februar 2022 erfolgte Kostenauflage könne im Rahmen des 

Rechtsöffnungsverfahrens nicht mehr überprüft werden. Ebenso wenig legt er dar, 

dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, seine Einwendungen ständen der 

Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegen, da sie weder die Tilgung, Stundung 

oder Verjährung der Betreibungsforderung beträfen. Soweit er schliesslich mit 

Verweis auf den Umstand, dass er AHV-Rentner sei, die Verweigerung der un-

entgeltlichen Rechtspflege beanstanden wollte, zeigt er nicht auf, dass die Vorin-

stanz zu Unrecht davon ausging, sein Rechtsstandpunkt sei als aussichtslos zu 

qualifizieren, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden 

könne. Nach dem Gesagten genügt der Gesuchsgegner seiner Begründungsob-

liegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutre-

ten ist. 

4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-

te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 9) 

nicht gewährt werden kann. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 16. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 16. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...