# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6e9f426-dcef-5fa3-8c73-78943afdbb02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2023 RT230160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230160_2023-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230160-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 14. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 11. Oktober 2023 (EB230387-C) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 erteilte das Bezirksgericht Bülach 

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2023) – gestützt auf 

einen Darlehensvertrag – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 25'000.-- nebst 5 % 

Zins seit 8. Februar 2023 sowie Fr. 229.45 aufgelaufene Zinsen und wies im 

Mehrbetrag das Rechtsöffnungsgesuch ab; die Kosten wurden zu ¼ dem Ge-

suchsgegner und zu ¾ dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 19 = Urk. 24). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 26. Oktober 2023 fristgerecht 

(vgl. Urk. 20: Zustellung am 17. Oktober 2023) eine Beschwerde mit dem sinn-

gemässen Beschwerdeantrag (Urk. 23 i.V.m. Urk. 6 S. 1): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
vollumfänglich abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Weil der 

Gesuchsgegner in seiner Beschwerde ein "ordentliches Verfahren" verlangt (un-

ten Erwägung 2.c), wurde er mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 darauf hinge-

wiesen, dass das Rechtsöffnungsverfahren kein solches ordentliches Verfahren 

sei, sondern er dafür innert Frist eine Aberkennungsklage erheben müsste 

(Urk. 25). Da sich sodann die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an-

hand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

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standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-

getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich 

auf einen von den Parteien unterzeichneten Darlehensvertrag vom 31. März 2022 

über Fr. 100'000.-- mit vier jährlichen Rückzahlungsraten à Fr. 25'000.--, erstmals 

fällig am 1. Dezember 2022. Dieser Darlehensvertrag stelle einen tauglichen pro-

visorischen Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe vorgebracht, er 

anerkenne den Darlehensvertrag nicht; soweit er damit die Auszahlung des Dar-

lehens bestreiten wolle, sei zu beachten, dass die tatsächliche Auszahlung des 

Darlehens im unterzeichneten Vertrag festgestellt (und die Unterzeichnung durch 

den Gesuchsgegner nicht bestritten) worden sei, womit dem Gesuchsteller der 

Beweis für die Hingabe der Darlehensvaluta gelinge. Der Gesuchsteller habe so-

dann zwar das Darlehen mit Schreiben vom 3. Februar 2023 gekündigt (womit der 

ganze Betrag zur Rückzahlung fällig geworden sei); aufgrund der Kündigungsfrist 

von sechs Wochen sei die Kündigung jedoch erst auf den 20. März 2023 wirksam 

geworden. Im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 15. Februar 2023 

sei damit bloss die erste Rate (Fr. 25'000.-- per 1. Dezember 2022) fällig gewe-

sen, weshalb nur dafür Rechtsöffnung erteilt werden könne. Der Gesuchsgegner 

habe keine Einreden, welche die Schuldanerkennung entkräften könnten, sofort 

glaubhaft gemacht (Urk. 24 S. 4-7). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, jede Partei habe das Recht auf eine Anhörung vor einem ordentlichen Ge-

richt. Da er sich keinen Anwalt leisten könne und es um seine Existenz gehe, ver-

lange er ein ordentliches Verfahren, um Ungereimtheiten zu klären. Es sei, wie 

von ihm verlangt, klar abzuklären, wo Belege und Überweisungen erfolgt seien 

und wieso so ein Vertrag Jahre danach zustande kommen könne. Er habe für den 

Gesuchsteller jahrelang Arbeiten ausgeführt und könne dafür Zeugen benennen. 

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Der Ge-suchsteller habe ihm gedroht und ihn eingeschüchtert. Er (der Gesuchs-

gegner) verlange einfach einen fairen Prozess, in welchem seine Fragen und An-

träge auch wahrgenommen würden (Urk. 23). 

d) Das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren ist kein solches ordentliches 

Verfahren, in welchem über den Bestand einer Forderung entschieden werden 

könnte. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nur (vereinfacht gesagt) vorab zu prüfen, 

ob die betriebene Forderung durch Urkunden ausgewiesen (ob ein sog. Rechts-

öffnungstitel vorliegt) sowie fällig ist, und hernach. ob diese Urkunden durch Ein-

wendungen des Schuldners sofort entkräftet werden. Gemäss dem angefochte-

nen Urteil ist die erste Rate von Fr. 25'000.-- durch den auch vom Gesuchsgegner 

unterzeichneten Darlehensvertrag vom 31. März 2022 (Urk. 3/1) ausgewiesen 

sowie fällig und hat der Gesuchsgegner diesen Darlehensvertrag durch seine 

Einwendungen nicht sofort entkräften können (vgl. oben Erwägung 2.b). Diese 

Erwägungen der Vorinstanz werden vom Gesuchsgegner in seiner Beschwerde 

nicht beanstandet, womit es dabei und bei der darauf gestützten provisorischen 

Rechtsöffnung bleibt. Dass die Vorinstanz den Bestand der Forderung nicht wei-

ter geprüft und keine weiteren Beweise zum Bestand der Forderung abgenom-

men hat, stellt keine unrichtige Rechtsanwendung dar. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 25'000.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, 

hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren gestellt (Urk. 23). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewe-

sen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-

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sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen 

(Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde des Gesuchsgegners ist jedoch als aus-

sichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 23, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'000.--. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 14. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 23, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...