# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00776f8e-7b74-5b8f-89b0-532f7e1edf91
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.04.2016 470 16 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-38_2016-04-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. April 2016 (470 16 38) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rechtsverzögerung 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Roland 

Hofmann; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Martin Lutz, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Rechtsverzögerung 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 wurde 

A.____ der Urkundenfälschung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 

von 90 Tagessätzen zu je Fr. 260.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (Ziffer 1 des 

erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Überdies stellte der Strafgerichtspräsident fest, dass über 

die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss staatsanwaltschaftlicher Aufstellung mit Urteil 

gegen B.____ entschieden werde (Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 

 

B. Gegen Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs erhob A.____, vertreten durch 

Advokat Martin Lutz, mit Eingabe vom 15. Februar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte, es sei die Beschlagnahme und Sperrung 

sämtlicher Vermögenswerte des Beschwerdeführers per sofort aufzuheben und diesem auszu-

händigen, unter o/e-Kostenfolge.  

 

C. Mit Stellungnahme vom 19. Februar 2016 stellte der Strafgerichtspräsident den Antrag, 

es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, beantragte mit Stel-

lungnahme vom 26. Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

E. Mit Eingabe vom 7. März 2016 nahm der Beschwerdeführer replizierend Stellung zu 

den Eingaben des Strafgerichtspräsidenten sowie der Staatsanwaltschaft.  

 

Auf die Begründung der Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwä-

gungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 In formeller Hinsicht führt der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 15. Februar 2016 

sowie 7. März 2016 aus, bei Ziffer 4 des Urteilsdispositivs vom 3. Februar 2016 handle es sich 

um eine prozessleitende Verfügung, wobei das vorinstanzliche Urteil auch mit Berufung ange-

fochten werden könne. Gleichwohl sei die Beschwerde, welche subsidiär zur Berufung sei, in 

einem solchen Fall zulässig, da der Grund für die Beschlagnahme der Vermögenswerte, welche 

klarerweise dem Beschwerdeführer zuzuordnen seien, angesichts der Verurteilung wegen  

Urkundenfälschung weggefallen sei. Mithin hätte die Beschlagnahme betreffend seine Vermö-

genswerte ohne Weiteres aufgehoben werden können und diese hätten dem Beschwerdeführer 

ausgehändigt werden müssen. Die erfolgte Verweigerung des Entscheids über die Aufhebung 

der Beschlagnahme stelle eine Rechtsverweigerung und einen widerrechtlichen Eingriff in die 

Eigentumsgarantie dar, was zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führe, zumal der 

Beschwerdeführer keinen Einfluss mehr darauf habe, wann über die Beschlagnahme entschie-

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den werde. Hinzu komme, dass er prozessual schlechter gestellt werde, da er je nach Ausgang 

des Entscheids über die Beschlagnahme im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten B.____ 

auch noch diesen anfechten müsse.  

 

1.2 Das Strafgericht seinerseits legt mit Stellungnahme vom 19. Februar 2016 dar, dass 

ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts recht-

licher Natur sein müsse, was voraussetze, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Ent-

scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lasse. Die vom Beschuldigten vorgebrachten Nach-

teile seien jedoch tatsächlicher Natur, welche allenfalls eine Verlängerung respektive Verteue-

rung des Verfahrens zur Folge hätten. Solche Nachteile würden allerdings nach der vorstehend 

zitierten Rechtsprechung nicht genügen. Im Übrigen bemühe sich das Strafgericht, das gegen 

B.____ geführte Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen, wobei die Durchführung der 

Hauptverhandlung Ende April 2016 geplant sei. 

 

1.3 Mit Stellungnahme vom 26. Februar 2016 bringt die Staatsanwaltschaft vor, die  

Beschlagnahme sei auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenbeschlagnahme gegen den Be-

schwerdeführer bis zum Vorliegen des Urteils gegen B.____ aufrechtzuerhalten, wobei dieses 

Urteil in absehbarer Zeit vorliegen dürfte.  

 

1.4 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt gemäss § 15 

Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, 

SGS 250) bei der Dreierkammer des Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. 

Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei 

und Staatsanwaltschaft (lit. a); die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlun-

gen der erstinstanzlichen Gerichte, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind 

(lit. b) sowie gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz 

vorgesehenen Fällen (lit. c). Hingegen ist die Beschwerde gemäss Art. 394 lit. a StPO nicht zu-

lässig, wenn die Berufung möglich ist. Das Gesetzt betont damit die Subsidiarität der Be-

schwerde gegenüber dem primären Rechtsmittel der Berufung, welche gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte zur Verfügung steht, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Aufgrund dieser Subsidiarität, die sich im Übrigen bereits aus Art. 20 

Abs. 1 lit. a StPO ergibt, gilt es bei Beschwerden vorweg immer zu prüfen, ob nicht die Beru-

fung möglich wäre. Diese Prüfung erfolgt von Amtes wegen und – wie bei allen anderen Eintre-

tensvoraussetzungen – mit freier bzw. voller Kognition. Ergibt sie, dass eine Anfechtung über 

die Berufung offen steht, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (PATRICK GUIDON, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 394 N 1; BGE 139 IV 199, E. 5.2). Die Regelung der Sub-

sidiarität der Beschwerde dient dem Gebot der Rechtssicherheit, welches verlangt, dass nicht 

gelichzeitig zwei Instanzen über dieselbe Sache urteilen können (PATRICK GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 5).  

 

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1.5 Mit vorliegend zu prüfender Beschwerde vom 15. Februar 2016 moniert der Beschwer-

deführer Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2016, wonach über 

die beschlagnahmten Vermögenswerte (gemäss staatsanwaltschaftlicher Aufstellung) mit Urteil 

gegen B.____ entschieden werde. Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver-

fahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, können die Staatsanwaltschaft und die übri-

gen Parteien gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 381 und 382 StPO Berufung erklären. Dies gilt 

auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils strittig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e StPO). Bei 

der angefochtenen Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2016 han-

delt es sich zweifellos um einen Entscheid betreffend Nebenfolgen, weshalb die beschuldigte 

Person, mithin der vorliegende Beschwerdeführer, den Entscheid des Strafgerichtspräsidenten 

betreffend die Beschlagnahme (Ziffer 4 des Urteils vom 3. Februar 2016) mittels Berufung rü-

gen muss. Folglich ist die Erhebung der Beschwerde gemäss Art. 394 lit. a StPO ausgeschlos-

sen. Auf die Beschwerde vom 15. Februar 2016 ist somit nicht einzutreten.  

 

 

2. Kosten 

2.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 550.--, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

 

2.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich An-

sprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 

434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO 

zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im 

Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Ange-

sichts des vorliegenden Verfahrensausgangs ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-

gung auszurichten.   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, beinhaltend eine 

Gebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

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