# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c955de47-7587-5294-9d14-ff73d5b0d643
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 E-2982/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2982-2024_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeverfahren E-2982/2024) 

und 

3. C._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeverfahren E-2985/2024) 

alle Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigte Verfahren); 

Verfügungen des SEM vom 2. Mai 2024 /  

N (…) und N (…). 

 

 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – eine Kurdenfamilie bestehend aus der 

Mutter (Beschwerdeführerin 1) sowie einem minder- und einem volljähri-

gen Sohn (Beschwerdeführer 2 und 3) am 26. Dezember 2023 in der 

Schweiz Asylgesuche stellten, 

dass das SEM am 10. Januar 2024 mit den Beschwerdeführenden 1 und 3 

sogenannte Dublin-Gespräche durchführte und die zugewiesene Rechts-

vertretung der Beschwerdeführenden gleichentags darüber informierte, 

dass das zuvor eingeleitete Dublin-Zuständigkeitsverfahren beendet und 

das nationale Asylverfahren durchgeführt werde, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden 1 und 3 am 22. April 2024 zu ih-

ren Asylgründen anhörte, 

dass die Beschwerdeführerin dabei angab, sie habe sich vor etwa 16 Jah-

ren von ihrem damaligen Ehemann (dem Vater ihrer Söhne) scheiden  

lassen, weil die Ehe von häuslicher Gewalt geprägt gewesen sei, und sei 

danach mit den Kindern nach D._______ umgezogen, wo sie schliesslich 

ein eigenes (…)-Geschäft geführt habe, 

dass Ende 2021 drei unbekannte Männer in ihr Ladenlokal gekommen 

seien und sie wegen den Portraits eines Kurdenpolitikers und wegen der 

kurdischen Musik, die sie im Lokal abgespielt habe, beleidigt und bedroht 

hätten, 

dass sie danach von diesen Männern nie wieder etwas gehört habe, es 

jedoch drei Monate später zu einem Zwischenfall gekommen sei, der ihres 

Erachtens mit diesen Drohungen in Verbindung gestanden habe, 

dass es nämlich am (…) 2022 spätabends in der Nähe ihres Geschäfts zu 

einer Schiesserei gekommen sei, bei der ein halbes Dutzend Personen von 

Kugeln getroffen worden seien, darunter ihr älterer Sohn (Beschwerdefüh-

rer 3), der insgesamt 13 Schussverletzungen am ganzen Körper erlitten 

habe, 

dass ihr Sohn den Anschlag mit Glück überlebt habe, jedoch trotz längerer 

medizinischer Behandlung und Rehabilitation immer noch unter den  

Folgen seiner Verletzungen leide und mittlerweile offiziell als Behinderter 

anerkannt sei, 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer 3 diese Darstellungen bestätigte und aus-

führte, er gehe auch deswegen von einem gezielten, politisch motivierten 

Anschlag auf ihn aus, weil die übrigen Opfer nur Schusswunden an den 

Beinen erlitten hätten, während er von den Kugeln auch am Kopf und Ober-

körper getroffen worden sei, 

dass beide Beschwerdeführenden bei ihren Anhörungen angaben, sie 

seien ein gutes halbes Jahr vor der Ausreise nach E._______ umgezogen 

und hätten die Türkei Ende November 2023 auf dem Luftweg legal verlas-

sen, 

dass das SEM mit separaten Verfügungen vom 2. Mai 2024 – je gleichen-

tags eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neinte, deren Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass ihre amtliche Rechtsvertretung am 3. Mai 2024 die Vertretungsman-

date für beendet erklärte, 

dass die Beschwerdeführenden mit zwei Eingaben vom 13. Mai 2024  

gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hoben und darin die Aufhebung ihrer Asylentscheide, die Asylgewährung 

unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter den Verzicht 

auf die Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter 

Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung beantragen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Mai 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) 

und der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerden am Folgetag be-

stätigte, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 4 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen haben, durch die angefochtene Verfügungen besonders be-

rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerden legi-

timiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein-

zutreten ist (108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die beiden Beschwerdeverfahren E-2982/2024 und E-2985/2024  

aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zu ver-

einigen sind, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um solche Rechtsmittel handelt, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung von Schrif-

tenwechseln verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM den Sachverhalt (auch in medizinischer Hinsicht) korrekt 

und vollständig festgestellt hat und den Akten auch sonst keine Gründe für 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu entnehmen sind, weshalb 

die entsprechenden Eventualbegehren abzuweisen sind, 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 5 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten der 

Auffassung des SEM anschliesst, wonach die viele Jahre vor der Ausreise 

aus der Türkei von der Beschwerdeführerin 1 erlittene häusliche Gewalt 

die Flüchtlingseigenschaft schon mangels Aktualität nicht zu begründen 

vermag (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), 

dass den Akten zudem in der Tat keine konkreten Hinweise für die An-

nahme der Richtigkeit des Vorbringens zu entnehmen sind, der tragische 

Vorfall vom (…) 2022, bei dem der Beschwerdeführer 3 schwer verletzt 

worden sei, habe einen politischen Hintergrund gehabt und sei von Agen-

ten staatlicher Behörden gezielt verübt worden (vgl. a.a.O. S. 5 ff.), 

dass es sich den von den Beschwerdeführenden eingereichten Berichten 

zufolge vielmehr um eine Schiesserei zwischen verfeindeten Mafiabanden 

gehandelt hat, in die der Beschwerdeführer 3 – mit einem halben Dutzend 

weiterer Personen – zufällig geraten ist (vgl. SEM-act. N 839 237 A22/2), 

dass die Beschwerdeführenden dieser Einschätzung der Aktenlage in ihren 

Beschwerden nichts entgegenzusetzen vermögen und ihre Versuche, den 

Vorfall in einen politisch motivierten Mordanschlag auf den Beschwerde-

führer 3 umzudeuten (vgl. Beschwerden E-2982/2024 und E-2985/2024,  

je S. 3 ff.) auch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu überzeugen ver-

mögen, 

dass das Vorbringen, all dies sei durch eine Auseinandersetzung seiner 

Mutter mit drei Unbekannten wegen kurdischer Musik und dem Bild eines  

Kurdenpolitikers ausgelöst worden, im Länderkontext konstruiert und un-

plausibel erscheint und die angeblichen Täter beliebige Möglichkeiten  

gehabt hätten, die Beschwerdeführerin 1 direkt anzugreifen, was sie nicht 

getan haben, 

dass im Übrigen auch die problemlose legale Ausreise der Beschwerde-

führenden aus dem Heimatstaat darauf schliessen lässt, dieser habe sie 

nicht aus politischen Gründen verfolgt, 

dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthalts-

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 6 

bewilligungen erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung solcher 

Bewilligungen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die vom SEM verfügten Wegweisungen im Einklang mit den ge-

setzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu Recht angeordnet wur-

den, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung sich in Beachtung dieser massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 7 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass der Beschwerdeführer 3 gemäss seinen Angaben und den verfügba-

ren medizinischen Unterlagen immer noch an den Folgen der Schussver-

letzungen leidet – namentlich an Lähmungserscheinungen, epileptischen 

Anfällen und Sprechstörungen – und sich nach wie von in der Rehabili-

tation befindet, 

dass gemäss Akten auch die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerde-

führer 2 unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden (die teilweise  

indirekt ebenfalls in den traumatisierenden Erlebnissen ihres Sohnes res-

pektive Bruders begründet liegen dürften), 

dass die aktuellen physischen und psychischen Gesundheitsbeschwerden 

der Beschwerdeführenden jedoch in der Türkei behandelbar sind und dem 

Beschwerdeführer 3 dort auch die erforderlichen Therapie- und Rehabilita-

tionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, von denen er gemäss Akten be-

reits vor der Reise in die Schweiz profitieren konnte, 

dass es den Beschwerdeführenden freisteht, einen Antrag auf medizini-

sche Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]), 

dass den Akten keine Hinweise auf drohende existenzbedrohende Situa-

tion nach ihrer Rückkehr in die Türkei zu entnehmen sind, zumal die Be-

hinderung des Beschwerdeführers 3 staatlich anerkannt worden ist und er 

eine entsprechende Rente bezieht (vgl. SEM-act. N 839 234 A27/232  

ad F28 ff.), 

dass die Beschwerdeführenden zwar kurz vor ihrer Ausreise in der Provinz 

E._______ lebten, die von den Erdbeben vom Frühling 2023 betroffen war 

(vgl. hierzu das BVGer-Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024), 

sie jedoch ohne Weiteres nach D._______ zurückkehren können, wo sie 

in den eineinhalb Jahrzehnten zuvor ihren Wohnsitz hatten, 

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 8 

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten auch als zumutbar 

zu qualifizieren ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, im Bedarfs-

fall bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen sind, weshalb die 

Beschwerden abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), vorliegend jedoch in 

Abwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu ver-

zichten ist (womit die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ebenso gegenstandslos werden, wie – angesichts des direkten 

Entscheids in der Sache – die Gesuche um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2982/2024 
E-2985/2024 

 

 
 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-2982/2024 und E-2985/2024 werden ver- 

einigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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