# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d894aeef-d5b3-59c1-8ce4-02b5c28a0ed6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Verfahrensleitende Verfügung; Anspruch auf Durchführung der Begutachtung in der Muttersprache (Französisch).
**Docket/Reference:** IV.2014.01202
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01202.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01202
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
4. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966,
Mutter von zwei Kindern (
gebo
ren
1991 und 1994)
,
gelernte Bä
ckerin-Konditorin
, meldete sich am 30. Okto
ber 2002
unter Hinweis auf eine
Madelung
Deformität
erstmals zum
Leistungs
bezug
bei der
Invalidenversicherung an (
Urk.
8
/3
Ziff.
6.2 und
Ziff.
7.2). Mit Verfügung vom 11. März 2003 verneinte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
einen
Anspruch der Versicherten
auf eine Invaliden
rente (
Urk.
8
/19).
Am 1. Oktober 2003 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk.
8
/1). Die IV-Stelle verneinte mit V
erfü
gung vom 15. Januar 2004 einen
Anspruch der Versicherten
auf eine Invali
denrente (
Urk.
8
/32).
Erneut meldete sich die Versicherte am 31. Mai 2006
bei der Invalidenversiche
ru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/36). M
it Verfügung vom 26. Juni 2008
verneinte die IV-Stelle einen
Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (
Urk.
6/83).
Die dagegen von der Versicherten erhobene Beschwerde (
Urk.
8/86/3) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2010 im Verfahren Nr.
IV.2008.00796
(
Urk.
8/95) abgewiesen.
Gegen dieses Urteil erhob die Versicherte am 1. Juni 2010 beim Bundesgericht Beschwerde (
Urk.
6/96
/2), welches
darauf mit Urteil vom 10. Juni 2010 nicht eintrat (
Urk.
6/97).
Nach der
Prüfung möglicher Integrationsmassnahmen
und erneuten Prüfung des Rentenanspruchs der Versicherten, verneinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom
3. Oktober 2011 einen
Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnah
men
(
Urk.
6/117).
Mit Verfügung vom
16.
Januar 2012 (
Urk.
8/122) verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch der Versicherten.
Die dagegen am 1
2.
Februar 2012 er
hobene Beschwerde (
Urk.
8/123/3-4) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00191 (
Urk.
8/127) infolge
Gehörsver
letzung
(
Verletzung der Begründungspflicht
)
im Sinne der Rückweisung der Sa
che an die IV-Stelle
gutgeheissen
(
Urk.
8/127 E. 3.3, Dispositiv
Ziff.
1).
1.2
Daraufhin
nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen der
medizinische
n
und erwerb
liche
n Situation vor
und
teilte der Versicherten am 26. September 2013 mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung durchgeführt werde (
Urk.
8/161).
Die Versicherte
bat am
2.
Dezember 2013 um Erlass einer anfecht
baren Zwischenverfügung (
Urk.
8/173). Mit Zwischenverfügung vom 9. De
zem
ber 2013 (
Urk.
8/175) hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle fest, wogegen die Versicherte am 23. Januar 2014 Beschwerde erhob (
Urk.
8
/182/3-16). Mit
Verfügung vom 28. Februar 2014 (
Urk.
8/184) hob die IV-Stelle die
Zwischen
verfügung
vom 9. Dezember 2013 wiedererwägungsweise auf, weswegen der am hiesigen Gericht
hängige
Prozess mit Gerichtsverfügung vom 6. März 2014 (
Urk.
8/188) infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde.
Am 13. August 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten unter Bekanntgabe der Namen der Gutachter mit, dass die polydisziplinäre medizinische Untersuchung durch die MEDAS
Y.___
vorgenommen werde (
Urk.
8/201). Nach Eingabe der Versicherten vom 18. August 2014 (
Urk.
8/202)
hielt die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 14. Oktober 2014 an der gewählten Abklärungsstelle fest (
Urk.
8/208 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 13. November 2014
Beschwerde
gegen die
Zwischen
v
erfügung
vom
14. Oktober 2014
(
Urk.
2) und beantragte,
diese sei aufzuheben
,
und die Sache sei zur Vornahme einer MEDAS-Begutachtung in französischer Sprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme einer MEDAS-Beurteilung in italienischer Sprache unter Berücksich
tigung der
näher
genannten Beschwerden an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 (
Urk.
7
) die Abwei
sung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 6. Feb
ruar 2015
zur Kenntnis geb
racht (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom
1
4.
Oktober
2013 (
Urk.
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle und den Gutachtern festhielt. Da sie das
Admi
nistrativverfahren
nicht abschliesst, handelt es sich um eine
Zwischenverfü
gung
.
1.2
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der
Gutach
tenanordnung
fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwi
rkungsrechte erst nachträglich
bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im
An
fechtungsstreitverfahren
kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtspre
chung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tat
säc
hlichen Nachteil bewirken wird.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführer
in
machte in
ihrer
Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
da sie die Begutachtung im Jahre 2008 als sehr traumatisierend und entwürdigend erlebt habe, sei die Angst vor einer neuen Begutachtung sehr gross
(S. 5
Ziff.
8). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege in den zu erwartenden F
olgen einer Begutachtung auf ihre Gesundheit
.
Ihr psychischer Gesundheitszustand habe sich nach dem Tod ihres Vaters weiter verschlechtert, nachdem das
Kindheits
trauma
reaktiviert worden sei (S. 9 f.
lit
. d-e, S. 12
lit
. g). Sie spreche perfekt Französisch und Italieni
sch, jedoch
kaum Deutsch.
Angesichts der traumati
schen Erlebnisse in der Kindheit sei eine unmittelbare Verständigung mit dem Gutachter unabdingbar
. Die Angst, vom Gutachter nicht richtig verstanden zu werden, löse
bei ihr
grossen Stress aus. Zudem sei es möglich, dass wenn ihr Stresspegel zu hoch werde, sie sich gar nicht mehr mitteilen könne oder dass die posttraumatische Belastungsstörung durch die Begutachtungssituation noch verstärkt werde
. Hinzu komme ihre reduzierte Belastbarkeit im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung
(S. 10
lit
. f
-h
). Vorliegend handle es sich bei der Muttersprache um eine Landessprache, so das
s ihrem Antrag stattzugeben sei
umso mehr, als in erster Linie medizinische Gründe für die Begutachtung in der Muttersprache sprächen (S. 11 f.
lit
. d).
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht eine MEDAS in der französischen Schweiz nach dem Zufallsprinzip aus
gewählt werden könne
(S. 13 f.
lit
. h-
i).
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung (
Urk.
2) an der
Gutach
terstelle
MEDAS
Y.___
fest
,
mit der Begründung,
dass nur die für eine Gutachterstelle tätigen Personen, nicht die Gutachterstelle als solche be
fangen sein könnten und
keine schützenswerten Ausstands- oder
Ablehnungs
gründe
geltend gemacht worden
seien. Zudem könnten Einwendungen, die qualitative Aspekte des Gutachtens zum Inhalt hätten, erst nach dem Entscheid vorgebracht werden (S. 1 f.
).
In der
Beschwerdeantwort führte die
Beschwerdegegnerin
aus, die Ausführun
gen der behandelnden Psychiaterin, dass
die Anwesenheit
eines Übersetzers anlässlich der Begutachtung die Angst der Beschwerdeführerin, nicht richtig verstanden zu werden
,
noch vergrössere und sie sich bei steigendem Stresspegel nicht mehr mitteilen könne, weshalb die reale Gefahr bestehe, dass die
Begut
achtungssituation
die posttraumatische Belastu
ngsstörung noch verstärke, sei
en
weder nachvollziehbar noch begründet (
Urk.
7
Ziff.
2). Die Zuweisung von Auf
trägen für polydisziplinäre Gutachten erfolge nach dem Zufallsprinzip
und sie habe demnach keinen Einfluss auf die Auswahl der Gutachterstelle. Im Kanton Zürich sei die Amtssprache Deutsch. Der
Beizug
eines Übersetzers sei der Be
schwerdeführerin vorliegend mehrmals angeboten worden
(
Urk. Ziff.
2-
3).
3.
3.1
Weder aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfassung;
BV) noch aus dessen Konkretisierung für das
Ab
klärungsverfahren
der
kantonalen IV-Stellen in Art. 42 und 52 ATSG lässt sich ein Anspruch auf
Durchführung einer medizinischen Abklärungsma
ssnahme in der Muttersprache der
versicherten Person
ableiten.
Bei psychiatrischen Abklärungen kommt allerdings der bestmöglichen
Verstän
-
di
gung
zwischen Experte und versicherter Person besonderes Gewicht zu
(
Urteile des Bundesgerichts
I 715/04
vom
2.
Mai 2005
E. 3.1
, I 380/04
vom
28. Februar 2005
E
. 1.2 und I 642/01
vom
25. Juli 2003
E
. 3.1). Dasselbe gilt frei
lich auch für die Spontanität, den Tonfall und die nonverbalen Äusserungen (z.B. Mimik), mit denen sich ein Explorand anlässlich einer psychiatrischen Un
tersuchung ausdrückt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 28/06 vom 26. April 2006 E. 3.1).
3.2
Die
hier vorliegenden k
onkreten Umständen spr
echen
dafür, die Begutachtung in französischer Sprache
statt
in deutscher Sprache mit Übersetzung durchzu
führen.
So spricht die Beschwerdeführerin, was auch schon
im Gutachten der MEDAS
Z.___
vom 27. Mai 2008 festgehalten
wurde
(
Urk.
8/80 S. 17
Ziff.
2.1)
,
lediglich sehr gebrochen Deutsch. Weiter ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, welche unter anderem schwere in ihrer Kindheit erlittene Traumata geltend macht, darüber anlässlich einer psychiatrischen Exploration nicht über
den Umweg
eine
r
Drittperson sprechen will. Eine dadurch unter Um
ständen resultierende Erschwerung in der Verständigung und der psychiatri
schen Exploration an sich lässt sich nicht von der Hand weisen.
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhielt, ist
nicht einzusehen, weshalb nicht
eine
MEDAS im französischen Sprachgebiet nach dem Zufallsprinzip ge
mäss
Art.
72
bis
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
ausgewählt werde kann
, handelt es sich bei der gewünschten Sprache doch im
merhin um eine Amtssprache im Sinne von
Art.
70
Abs.
1
BV
und
wird
mit dieser Vorgehensweise
auch nicht vom Zufallsprinzip bei der Auswahl der
Gut
achterstelle
abgewichen.
3.3
Um vorliegend
die bestmögliche
Verständigung zwischen
den
Gutach
t
ern und der
Beschwerdeführerin zu gewährleisten (vgl. vorstehend E. 3.1)
,
ist
festzuhal
ten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Durchführung einer
polydis
ziplinären
Begutachtung in französischer Sprache hat.
Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die
IV-Stelle
zu
-
rück
zuwei
sen
, damit diese den
erneuten
Begutachtungsauftrag
nach dem Zufallsprinzip an eine MEDAS im französischen Sprachraum vergebe.
4.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Be
rücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin ein
e
Prozessent
schädigung
von Fr. 2'1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die ange
fochtene Zwischen
-
verfü
gung
vom 1
4.
Oktober 2014
aufgehoben und die Sache an die
Sozial
ver
-
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan