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**Case Identifier:** acb228f0-b885-57ec-8056-45691522fa01
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.04.2013 BO.2012.56-58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-56-58_2013-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.56-58

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.04.2013

Entscheiddatum: 03.04.2013

Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2013
Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.Drohende Verletzung 
der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des 
Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. III.
3).Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid zur 
Abwägung der Interessen des Verletzenden und jenen des Verletzten. 
Besondere Berücksichtigung der Grundrechte (insb. Meinungsäusserungs- 
und Pressefreiheit) bei Presseveröffentlichungen. Zusammenfassung der 
Rechtsprechung (E. III.4.a) und deren Anwendung und Zulässigkeit und 
Differenzierung der anzuordnenden Unterlassung im vorliegenden Einzelfall 
(Presseveröffentlichung, identifizierende Berichterstattung, 
Verdachtstatbestand, keine absolute oder relative Person der 
Zeitgeschichte; E. III.4.b und III.4.c) (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 3. April 
2013; BO.2012.56-58). Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. 
September 2013 eine seitens der Beklagten erhobene Beschwerde 
abgewiesen (BGer 5A_341/2013, nur für Abonnenten zugänglich unter 
www.swisslex.ch)

Erwägungen

 

I.

1.a) [Der Kläger ist einziges Verwaltungsratsmitglied der M mit Sitz in B; er leitet deren 

operativen Betrieb, welcher Schönheitsoperationen, insbesondere Fettabsaugungen, 

anbietet und durchführt.]

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Die Beklagte 1 ist eine Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und 

Fernsehgesellschaft (eines Vereins mit Hauptsitz in Bern) mit Sitz in A.; Zweck der 

Zweigniederlassung ist die "Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen […]". 

Die Beklagten 2 und 3 [gehören dem Redaktionsteam] der Sendung "Kassensturz" [an]. 

[…]

Nicht als Partei im Verfahren beteiligt ist B.Y. Sie ist eine ehemalige Patientin des 

Klägers und stand in den Jahren 2007 bis 2009 in seiner Behandlung. Der Kläger 

wurde für dieses Verfahren von ihr von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.

b)    Die Beklagte 3 wandte sich mit E-Mail vom 4. März 2010 an den Kläger. Aus der

E-Mail geht hervor, dass der "Kassensturz" den Fall von B.Y. bearbeite; diese sei 

"unzufrieden" mit einer Fettabsaugung, welche der Kläger vorgenommen habe. Sie 

beklage eine Konturasymmetrie im Bereich der Hüften und Oberschenkelaussenseiten, 

Dellenbildungen sowie eine Doppelfalte unterhalb der rechten Gesässbacke. 

"Fachärzte" hätten bestätigt, dass das Resultat "unbefriedigend" sei. Der Kläger werde 

um ein Interview gebeten. Die damalige Rechtsvertreterin des Klägers nahm am 

9. März 2010 nicht zur Interviewanfrage, wohl aber in allgemeiner Art zur 

journalistischen Arbeitsweise der Beklagten 3 Stellung; diese erneuerte am 23. März 

2010 die Interviewanfrage.

[…]

 

III.

1.    Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz 

gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen und insbesondere 

dem potentiellen Verletzer die drohende Verletzung verbieten lassen (Art. 28 Abs. 1, 

Art. 28a Abs. 1 lit. a ZGB). Im Einzelnen setzt der Schutz einer - wie hier - 

Unterlassungsklage demnach voraus, dass die Handlung, deren Unterlassung 

anbegehrt wird, eine Verletzung der Persönlichkeit darstellt und ihre Ausführung droht 

(hierzu nachfolgend E. 3) und dass diese Verletzung widerrechtlich, d.h. nicht 

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ausnahmsweise gerechtfertigt ist (hierzu nachfolgend E. 4; zur praxisgemässen 

Prüfung vgl. auch BGer 5A_489/2012 E. 2.2; BGE 136 III 410 E. 2.2.1; Hausheer/ Aebi-

Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. A., 2012, 

N 12.13). Hinsichtlich der Beweislast gilt dabei, dass diese für die Sachumstände, aus 

denen sich die Verletzung ergibt, beim Kläger als Opfer liegt, während der Beklagte als 

Urheber der allfälligen Verletzung die Tatsachen beweisen muss, die das Vorliegen 

eines Rechtfertigungsgrundes erschliessen (BGE 136 III 410 E. 2.3).

2.    […]

3.a) Eine Verletzung der Persönlichkeit (dazu weiterführend auch BGE 123 III 354 E. 1.c 

a.A.) liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem ihr 

berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird. Die Frage ist 

einzelfallweise zu klären. Ob das Ansehen einer Person durch eine Äusserung 

geschmälert wird, beurteilt sich nicht nach ihrem subjektiven Empfinden, sondern nach 

einem objektiven Massstab. Zu prüfen ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis, ob das 

Ansehen vom Durchschnittsleser aus gesehen als beeinträchtigt erscheint. Dabei sind 

die konkreten Umstände, wie etwa der Rahmen der Äusserung, zu berücksichtigen 

(BGE 135 III 145 E. 5.2; BGE 129 III 49 E. 2.2; BGE 107 II 1 E. 2; Nobel/  Weber, 

Medienrecht, 3. A., 2007, N 4.41 ff. und N 4.84 ff.) und stellt die Frage, wie der 

Durchschnittsempfänger einen Beitrag versteht und wie Begriffe in einer 

Presseäusserung zu verstehen sind, eine Rechtsfrage dar (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3).

Als Unterlassungsklage setzt die Klage auf das Verbot einer drohenden Verletzung der 

Persönlichkeit sodann im Sinn eines besonderen Rechtsschutzinteresses voraus, dass 

das Verhalten des Beklagten eine künftige Störung, also eine Verletzung der 

Persönlichkeit, ernstlich befürchten lassen muss. Bei der Beurteilung dieser drohenden 

Gefahr ist zu berücksichtigen, dass sich die Annahme der drohenden Verletzung auf 

Vermutungen stützen muss, was insbesondere dann ins Gewicht fällt, wenn nicht die 

Wiederholung einer als verletzend geltend gemachten Handlung in Frage steht, 

sondern die erstmalige Vornahme dieser Handlung (allgemein zur Gefahr der 

drohenden Verletzung [u.a.] BGE 97 II 97 E. 5.b, BGE 95 II 481 E. 11, BGE 124 III 72 E. 

2.a, BGer 5A_286/2012 E. 2.4.2, BSK ZPO-Oberhammer, N 9 f. zu Art. 84 ZPO, und 

BSK ZGB I-Meili, N 2 zu Art. 28a ZGB). Die Verwendung des Begriffes eines 

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"besonderen Rechtschutzinteresses" darf im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass es sich bei der ernstlich drohenden Gefahr nicht um eine Prozessvoraussetzung 

handelt, sondern um eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung des 

Unterlassungsanspruchs (Bopp/ Bessenich, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., N 9 zu Art. 84 ZPO; vgl. aber BSK ZPO-Oberhammer, N 9 

zu Art. 84 ZPO). Das Begehren auf Unterlassen muss schliesslich auf das Verbot eines 

genau umschriebenen, ernsthaft drohenden zukünftigen Verhaltens gerichtet sein; die 

Vollstreckung des Verbotes muss möglich sein, ohne dass der dannzumal dafür 

zuständige (Straf-) Richter nochmals eine Beurteilung des in Frage stehenden 

Verhaltens vorzunehmen hat. Die richterliche Anweisung muss entsprechend 

verhältnismässig und klar umschrieben sein (BGE 97 II 92; vgl. Nobel/ Weber, a.a.O., N 

4.122 f.; Bopp/ Bessenich, ZPO Komm., N 10 zu Art. 84 ZPO; Kummer, Grundriss des 

Zivilprozessrechts, 2. A., 1974, S. 88).

b)    Der Kläger macht geltend, es sei aufgrund der Interviewanfrage eine 

Berichterstattung in der Sendung "Kassensturz" über einen angeblich 

unbefriedigenden Behandlungsverlauf zu erwarten, welche geeignet sei, sein 

berufliches Ansehen zu beeinträchtigen. Die Beklagten halten dem insbesondere 

entgegen, eine (mögliche) Kritik an einer Dienstleistung des Klägers vermöchte zwar 

dessen berufliche Ehre zu tangieren, nicht aber seine Privatsphäre.

aa)  Ausgangspunkt für die Beurteilung der vom Kläger geltend gemachten drohenden 

Gefahr ist die Interviewanfrage. Seine Hinweise auf frühere Verurteilungen der 

Beklagten für die Recherche in anderen Berichterstattungen sind hingegen für den 

vorliegenden Fall nicht einschlägig und geben keinen Anhaltspunkt für eine 

Gefährdung; denn im Gegensatz zu den dokumentierten Fällen ist hier offenkundig 

keine Undercover-Reportage geplant, sondern wurde im Gegenteil mit dem Kläger im 

Vorfeld der Berichterstattung zwecks Führens eines Recherchegesprächs oder 

Interviews Kontakt aufgenommen. Aus der Interviewanfrage wird allerdings 

ausreichend klar, welche Patientin betroffen ist, welches ihre Vorwürfe sind und dass 

"Fachärzte" das "Resultat" als "unbefriedigend" bezeichnen. Für die Annahme der 

Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung, so denn die übrigen Voraussetzungen erfüllt 

sind, muss dies unabhängig davon genügen, dass nicht dargetan, aber auch nicht 

bestritten ist, dass über eine Ausstrahlung schon entschieden ist: Die Berichterstattung 

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über einen Einzelfall, der als misslungen dargestellt werden soll, ist geeignet, das 

berufliche Ansehen zu mindern.

Anders verhält es sich hingegen, soweit das Unterlassungsbegehren mit der 

Behauptung begründet wird, es seien allgemein unbefriedigende Operationen 

vorgenommen worden; dass eine Berichterstattung mit einer solchen Behauptung über 

den Kläger geplant ist, ist nicht erkennbar oder substantiiert.

bb)  Die in diesem Sinn angenommene Darstellung eines misslungenen Einzelfalles ist 

auch der Frage des Inhalts der angestrebten Berichterstattung zugrunde zu legen. Fest 

steht dabei, dass die Sendung "Kassensturz" ein prononciert auf 

Konsumentenschutzanliegen ausgerichtetes Format ist, das in diesem Rahmen nach 

der eigenen Darstellung sogenannten anwaltschaftlichen Journalismus (in welchem 

sich der Medienschaffende zum Vertreter einer These macht, vgl. BGE 137 I 340 E. 3.2) 

pflegt. Es kann deshalb angenommen werden, dass - anders als z.B. in einer 

Nachrichten- oder in einer Gesundheitssendung - ein auf Konsumentensicht 

fokussierter Ansatz gewählt wird. Dies allein rechtfertigt die Annahme einer drohenden 

Persönlichkeitsverletzung noch nicht. Zu berücksichtigen ist nun aber auch, dass der 

Fall der Patientin B.Y. - welche in den Jahren 2007 bis 2009 beim Kläger in Behandlung 

stand - als exemplarisch dargestellt werden soll (wobei aus der Berufung nicht klar 

wird, ob es Motiv der Beklagten oder B.Y.s ist, dies "für die vielen anderen Patientinnen 

stellvertretend" zu tun) und dass B.Y. mit dem Resultat der Behandlung unzufrieden ist. 

Selbst wenn die Beklagten einen kontradiktorisch aufgebauten Beitrag anstreben, führt 

dies dazu, dass dem Zielpublikum der Zugang zur Thematik über die negativen 

Erfahrungen B.Y.s als Identifikationsfigur "Konsumentin" verschafft wird und die Gefahr 

besteht, dass ihre - voraussichtlich durch entsprechende Fachärzte sekundierten - 

Äusserungen über ein "Resultat", das "unbefriedigend" (kläg.act. 3) sei, bei der 

Zuschauerin oder dem Zuschauer den Eindruck hervorruft, eben die Fettabsaugung sei 

für dieses "Resultat" ursächlich. Alternative Ursachen, insbesondere eine 

Prädisposition der Patientin, werden bei dem so gegebenen Rahmen nicht spontan 

assoziiert. Daraus folgt gleichzeitig, dass der konkrete Operateur - so er namentlich 

genannt wird - mit dem Anschein versehen werden wird, zumindest in diesem einen 

Fall seine Arbeit nicht korrekt versehen zu haben. Diese anvisierte Berichterstattung ist 

geeignet, das berufliche Ansehen des Klägers im Zielpublikum zu mindern. Da das 

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berufliche Ansehen einer natürlichen Person vom zivilrechtlichen Ehrenschutz 

mitumfasst ist (BGE 103 II 161 E. 1.a; BGE 119 II 97 E. 4.b und c, je a.E.; BGE 127 III 

481 E. 2.a) und im Sinn des Ausgeführten die Gefahr einer Minderung desselben durch 

die angestrebte Berichterstattung besteht, erweist sich die Voraussetzung einer 

drohenden Persönlichkeitsverletzung als erfüllt.

4.a/aa)   Vom Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 ZGB her ist eine Verletzung widerrechtlich, 

wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Rechtmässig in diesem Sinn handelt - ausser 

in Fällen, in denen die Verletzung durch Einverständnis des Verletzten oder Gesetz 

gerechtfertigt ist -, wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich 

schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das Gericht hat 

die auf dem Spiel stehenden Interessen im Rahmen eines Ermessensentscheids (Art. 4 

ZGB) gegeneinander abzuwägen und auch zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der 

Urheber einer Persönlichkeitsverletzung verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich 

bedient, schutzwürdig und dem Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig sind 

(BGE 126 III 305 E. 4.a, BGer 5A_489/2010 E. 2.4 und 2.5).

In diesem Rahmen sind bei der Auslegung von Art. 28 ZGB die Grundrechte zu 

berücksichtigen, namentlich die Meinungsäusserungs- und die Pressefreiheit 

(BGer 5A_489/2010 E. 2.4). Bei Presseveröffentlichungen und mithin auch 

Fernsehsendungen sodann fällt dabei (auch) der Zweck der Presse (Medien) in 

Betracht, "dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur 

Kenntnis zu bringen, ihn über politische, ökonomische, wissenschaftliche, literarische 

und künstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, über Fragen von allgemeinem 

Interesse einen öffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgendeiner 

Richtung auf die praktische Lösung eines die Öffentlichkeit beschäftigenden Problems 

hinzuwirken […]" (BGE 37 I 381 E. 2, zit. in BGE 95 II 481 E. 7; vgl. auch Art. 24 Abs. 4 

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen [RTVG; SR784.40] und Art. 2 Abs. 4 

Konzession SRG [BBl 2007 8557]).

bb) Die Presse resp. Medien allgemein können gemäss Lehre und Rechtsprechung auf 

zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von 

Tatsachen und andererseits durch deren Würdigung (BGE 126 III 305 E. 4.b). Dazu gilt 

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im Einzelnen Folgendes (BGer 5A_489/2012 E. 2.6; zum Ganzen ausführlich BGE 125 

III 305 E. 4.b und BGE 138 III 641 E. 4, je m.w.H.):

(1)   Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist durch den Informationsauftrag der Presse 

gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder 

Privatbereich (dazu detailliert Nobel/ Weber, a.a.O., N 59 ff.) oder die betroffene Person 

werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig 

verletzt. Der Informationsauftrag der Presse ist kein absoluter Rechtfertigungsgrund, 

eine Interessenabwägung bleibt im Einzelfall unentbehrlich. Eine Rechtfertigung dürfte 

regelmässig gegeben sein, wenn die berichtete wahre Tatsache einen Zusammenhang 

mit der öffentlichen Tätigkeit oder Funktion der betreffenden Person hat.

(2)   Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich. 

An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten 

Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede 

journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine 

Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presseäusserung nur 

dann als insgesamt unwahr und somit persönlichkeitsverletzend, wenn sie in 

wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem 

falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im 

Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - 

empfindlich herabsetzt.

Zur Wiedergabe von Verdächtigungen (betreffend eine Straftat) und Vermutungen legt 

das Bundesgericht in BGE 126 III 305 E. 4.b.aa detailliert (und mit weiteren 

Nachweisen) fest, dass nur eine Formulierung als zulässig gilt, welche hinreichend 

deutlich macht, dass einstweilen nur ein Verdacht oder eine Vermutung besteht und - 

bei einer Straftat - eine abweichende Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch 

offen ist. Massgebend ist stets der beim Durchschnittsleser erweckte Eindruck. Ist eine 

sogenannte Person der Zeitgeschichte betroffen, d.h. eine Persönlichkeit des 

öffentlichen Interesses, worunter auch relativ prominente Personen fallen können (dazu 

nachstehend E. b.cc[2]), so kann sich je nach der konkreten Interessenlage auch eine 

Berichterstattung unter Namensnennung rechtfertigen, und zwar selbst dann, wenn es 

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bloss um den Verdacht einer Straftat geht, wobei mit Rücksicht auf die 

Unschuldsvermutung ausdrücklich auf den Verdacht hinzuweisen ist. In jedem Fall gilt 

aber der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Auch die in der Öffentlichkeit stehende 

Person braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr über sie 

berichten, als durch ein legitimes Informationsbedürfnis gerechtfertigt ist; ihrem 

Schutzbedürfnis ist nach Möglichkeit ebenfalls Rechnung zu tragen. Von der 

Veröffentlichung eines blossen Verdachts oder einer Vermutung ist zudem abzusehen, 

wenn die Quelle der Information Zurückhaltung gebietet, und zwar umso eher, je 

schwerwiegender sich die daraus resultierende Beeinträchtigung in den persönlichen 

Verhältnissen des Verletzten erweisen könnte, sofern sich der strafrechtliche Verdacht 

oder die Vermutung später nicht bestätigen bzw. zu keiner Verurteilung führen sollte.

(3)   Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie 

aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie 

sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch 

Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es bei einem gemischten Werturteil der Fall ist, 

gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grundsätze wie für 

Tatsachenbehauptungen. Zudem können Werturteile und persönliche 

Meinungsäusserungen ehrverletzend sein, wenn sie von der Form her eine unnötige 

Herabsetzung bedeuten. Da die Veröffentlichung einer Wertung unter die 

Meinungsäusserungsfreiheit fällt, ist diesbezüglich aber eine gewisse Zurückhaltung 

am Platz, wenn für das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil 

stützt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, 

wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt, auf einen tatsächlich nicht gegebenen 

Sachverhalt schliessen lässt oder der betroffenen Person jede Menschen- oder 

Personenehre streitig macht.

b)    Für die Beurteilung des vorliegenden Falles können die Rechtfertigungsgründe der 

gesetzlichen Grundlage und der Einwilligung des Verletzten vernachlässigt werden. Zur 

Bestimmung der Widerrechtlichkeit (und auch der Verhältnismässigkeit eines allfälligen 

Verbotes) ist deshalb eine Interessensabwägung vorzunehmen, in deren Rahmen 

folgende Gesichtspunkte in Betracht fallen:

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aa)  Das auf Seiten des Klägers in die Waagschale zu werfende Interesse ist dasjenige 

an der Wahrung seines beruflichen Ansehens. Dieses verdient einerseits als Teil seines 

Rufes Schutz, anderseits hat es für den Kläger als Marktteilnehmer eine Reflexwirkung 

auf seinen Marktwert. Die Diskussion der am Markt angebotenen Leistungen (wenn 

auch in einem isoliert geschilderten Fall) ist - bei gegebenem Einverständnis der 

Patientin - weder in der Intim- noch Privatsphäre, sondern im Gemeinbereich 

anzusiedeln. Auf Seiten der Beklagten ist namentlich der Informationsauftrag der 

Presse, verbunden mit Grundrechten wie namentlich der Presse- resp. Medienfreiheit, 

zu gewichten. Es ist zentrale Aufgabe der Presse, über Themen von gesellschaftlicher 

Relevanz zu berichten, und es ist grundsätzlich möglich und - innerhalb der hiervor 

skizzierten Leitlinien des Persönlichkeitsrechts (und jener des Lauterkeitsrechts) - auch 

zulässig, über Marktteilnehmer faktengetreu zu berichten (siehe nachfolgend E. cc).

bb)  Zumal die konkret betroffene Patientin mit der Publizierung ihres Falles 

offenkundig einverstanden ist, sind deren Geheimhaltungsinteressen zu 

vernachlässigen. Es ist in der gegebenen Parteikonstellation nicht am Gericht, sich mit 

der Motivlage oder (psychischen) Disposition B.Y.s auseinanderzusetzen. 

Gegebenenfalls obliegt es den Beklagten, sich über eine problematische Prädisposition 

der Patientin Rechenschaft zu geben und die notwendigen Massnahmen zu ihrem 

Schutz zu ergreifen (vgl. Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalistinnen und 

Journalisten, "Erklärung", N 8; Richtlinien zur "Erklärung der Pflichten und Rechte der 

Journalistinnen und Journalisten", "Richtlinien", N 8.1).

cc)  Der Kläger weist im Hinblick auf die Frage nach der Wahrheit resp. Unwahrheit der 

beabsichtigten Sendung auf die behauptete psychische Prädisposition der Patientin 

hin. Er bestreitet gestützt darauf die Wahrheit der in Aussicht genommenen 

Berichterstattung insgesamt. Weiter beruft er sich auf seine Charakterisierung der 

Sendung "Kassensturz", exemplifiziert an einer früheren Berichterstattung in Sachen 

Schönheitschirurgie. Die Beklagten führen demgegenüber aus, die angebliche 

Prädisposition der Patientin könne durch den Kläger ja im Rahmen seiner 

Stellungnahme in der Sendung vorgebracht werden und die bemängelten Methoden in 

früheren Sendungen stünden mit der vorliegenden Sache in keinem Zusammenhang.

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Ob der Bericht wahre Tatsachen zum Inhalt haben wird, kann nicht abschliessend 

geklärt werden; denn er steht heute (noch) nicht im Detail fest. In der Sache ist zudem 

unklar, ob die Behandlung von B.Y. tatsächlich ein unbefriedigendes Ergebnis zeigte 

oder der Eindruck auf einer psychischen Prädisposition beruhte und ob eine Kausalität 

zwischen der Behandlung und einem allfällig unbefriedigenden Resultat besteht. 

Insofern würde eine Berichterstattung dem Wahrheitsanspruch grundsätzlich genügen, 

wenn sie kontrovers und unter Einhaltung der medienrechtlichen Standards erfolgt. 

Dass dem nicht so sein wird, ist seitens des Klägers nicht dargetan: Vorab ist, da die 

Frage umstritten ist, ob das Resultat der Behandlung befriedigend ausfiel oder nicht, 

nicht anzunehmen, dass sich aus der dem Kläger (wenn auch eventuell aus guten 

Gründen) missliebigen Kritik B.Y.s ergeben wird, dass diese Kritik unwahr, sondern 

vielmehr, dass die Frage kontrovers ist. Auch nicht anzunehmen ist, dass eine 

Darstellung dieser Kontroverse nicht in angemessener Weise erfolgen und 

insbesondere eine Thematisierung der angeblich vorhandenen psychischen Probleme 

in der angestrebten Berichterstattung zwingend aussen vor bleiben wird, wobei an 

dieser Stelle festgehalten werden kann, dass diese Probleme zwar detailliert behauptet, 

aber mit keinerlei Beweis oder Beweisofferte unterlegt sind und sich die behaupteten 

Diagnosen aus der ins Recht gelegten Krankengeschichte jedenfalls nicht ergeben. 

Auch die Hinweise auf justizseitig beanstandete frühere Berichte sind hier nicht 

stichhaltig: Zwar ging es auch in jenen Fällen um Fragen der Schönheitschirurgie, doch 

waren Fragestellung und journalistische Methode anders. Damals erfolgte offenkundig 

eine Undercover-Reportage, um den darzustellenden Sachverhalt - Konsultationen 

fragwürdiger Qualität - zu generieren; vorliegendenfalls steht, soweit den Kläger 

betreffend, der zu berichtende Sachverhalt im Voraus zumindest in den Grundzügen 

fest, und der Kläger wurde zu einem Recherchegespräch oder Interview (Richtlinien, N 

4.5 f.) eingeladen.

dd)  Damit bleibt die Frage, ob sich die strittige Berichterstattung deshalb als 

unverhältnismässig und damit widerrechtlich erweist, weil bzw. soweit gestützt darauf 

der Kläger identifiziert werden kann.

(1)   Die Beklagten machen in diesem Zusammenhang geltend, aus der wirtschaftlichen 

Bedeutung der Gesellschaften des Klägers und deren Anpreisung in der Öffentlichkeit 

ergebe sich die gesellschaftliche Relevanz resp. zeige sich, dass eine "generelle 

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Thematik" vorliege, die eben "an einem konkreten Beispiel von B.Y. erörtert und 

kontrovers diskutiert" werden solle. Auch stehe der Kläger als Arzt unter öffentlicher 

Aufsicht, er sei eine relative Person der Zeitgeschichte; im Übrigen liefen die konkreten 

Anordnungen der Vorinstanz betreffend das Senden von Elementen, welche 

Rückschlüsse auf den Kläger zuliessen, auf eine Totalzensur hinaus.

Der Kläger hält dieser Begründung entgegen, er sei keine (auch keine relative) Person 

der Zeitgeschichte, woran die blosse staatliche Aufsicht nichts ändere; nicht belegt sei 

weiter die Behauptung, er agiere mehr in der Öffentlichkeit als seine Mitbewerber. Es 

bestünden keine "vielen anderen Patientinnen", für welche B.Y. stellvertretend 

sprechen könne. Ihre Vorwürfe seien als reine Verdachtsäusserungen zu qualifizieren, 

welche zu publizieren nicht von einem öffentlichen Interesse getragen sei.

(2)   Mit der Figur der (absoluten oder relativen) Person der Zeitgeschichte umschreiben 

Lehre und Rechtsprechung in typisierter Weise den Rechtfertigungsgrund des 

öffentlichen Interesses, insb. bei fehlender Einwilligung des Betroffenen. Die absolute 

Person der Zeitgeschichte steht kraft ihrer Stellung, Funktion oder Leistung derart im 

Blickfeld der Öffentlichkeit, dass ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person 

und ihrer gesamten Teilnahme am öffentlichen Leben zu bejahen ist. Die relative 

Person der Zeitgeschichte demgegenüber zeichnet sich dadurch aus, dass ein zur 

Berichterstattung legitimierendes Informationsbedürfnis nur aufgrund und im 

Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis besteht. Das 

Bundesgericht relativiert indessen, dass zwischen diesen Polen Abstufungen denkbar 

sind, denen in einer die Umstände des Einzelfalles würdigenden Abwägung gerecht zu 

werden ist, indem zu fragen ist, ob an der Berichterstattung über die betroffene, relativ 

prominente Person ein schutzwürdiges Infomationsinteresse besteht, das deren 

Anspruch auf Privatsphäre auch abseits eines bestimmten Ereignisses überwiegt (zum 

Ganzen BGE 127 III 481 E. 2.c.aa/bb und Nobel/ Weber, a.a.O., N 4.25 ff.).

(3)   Offenkundig ist der Kläger keine absolute Person der Zeitgeschichte. Es fragt sich 

hingegen, ob es sich bei ihm - im Sinn der Argumentation der Beklagten: Stellung als 

unter obrigkeitlicher Aufsicht stehender Arzt, Stellung als bedeutender Exponent der 

allgemein zu thematisierenden Branche und Fall B.Y. - um eine relative Person der 

Zeitgeschichte oder um eine "relativ prominente Person" handelt.

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Der Fall der Patientin B.Y. für sich ist nicht geeignet, den Kläger zur relativen Person 

der Zeitgeschichte zu machen. Es handelt sich um den Fall einer einzelnen Patientin, 

welche mit dem Behandlungsresultat unzufrieden ist; ob dies objektiv gerechtfertigt 

oder rein subjektiv begründet ist, ist nicht abschliessend geklärt. Auch geht es nicht um 

ein Ereignis, welches unabhängig von der in Frage stehenden Sendung Aufsehen 

erregt hätte. Die Behandlung B.Y.s durch den Kläger ist seit längerem abgeschlossen, 

und es ist weder behauptet noch belegt, dass gegen den Kläger rechtliche Schritte 

eingeleitet und vor allem abgeschlossen worden wären. Es handelt sich mit anderen 

Worten um einen nicht tagesaktuellen Verdachtsfall. Das publizistische Anliegen, den 

Fall dieser einen Patientin als stellvertretend für eine angebliche Vielzahl von 

Patientinnen darzustellen, ist eine einseitige Entscheidung auf Seiten der Beklagten 

und vermag dem Einzelfall kein verändertes Gewicht zu geben: Einerseits ist nicht 

behauptet oder belegt, dass B.Y. für eine Mehrzahl von Patienten des Klägers stehen 

soll, welche Missstände gerade in der von ihm angebotenen Behandlung zu beklagen 

hätten; anderseits ist nicht erkennbar, weshalb gerade der Kläger gegen seinen Willen 

als Stellvertreter der gesamten Branche individualisiert in den Fokus des Interesses 

gerückt werden sollte.

Die Ausführungen der Beklagten zur angeblichen Marktpotenz des Klägers 

("Grossanbieter") ändern daran nichts. Daraus ergibt sich letztlich nur, dass der Kläger 

am Markt mit Werbung agiert, wobei einzig die URL einer Website als Beweisurkunde 

zitiert wird. Die Angabe einer Internet-Adresse beweist nichts weiter, als dass eine 

Internet-Präsenz besteht. Es ist damit nicht erstellt, dass der Kläger marktmächtiger - 

und damit für die Öffentlichkeit interessanter - wäre als die Konkurrenz. Denkbar wäre 

ein gesteigertes öffentliches Interesse am Kläger allenfalls, wenn feststünde, dass er 

die Öffentlichkeit offensiv sucht, insbesondere offensiver als die (übrigen) 

Marktteilnehmer (vgl. hierzu Richtlinien, N 7.2, Abs. 1, 1. Spiegelstrich). Ob und 

inwiefern das der Fall ist, wird seitens der Beklagten indessen nicht hinreichend 

substantiiert. Auch eine Einzelfallabwägung ausgehend von der Figur der relativ 

prominenten Person rechtfertigt eine identifizierende Berichterstattung daher nicht.

Während die Übertragung öffentlicher Aufgaben an einen Arzt den Status als relative 

Person der Zeitgeschichte zu begründen vermag, deren Tun im Fokus des öffentlichen 

Interesses liegt (vgl. BGE 126 III 209 E. 4), gilt dies für das blosse Fakt der hoheitlichen 

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Aufsicht über die Ärzteschaft nicht. Zumal weite Teile des Wirtschaftslebens zur 

Wahrung von Polizeigütern unter einer mehr oder weniger umfassenden Form 

hoheitlicher Aufsicht stehen, vermag das Kriterium gegenüber der Marktteilnahme an 

sich keine Unterscheidungskraft zu entfalten.

(4)   Eine Berichterstattung, welche einen kausalen Zusammenhang zwischen der 

Behandlung B.Y.s durch den Kläger und einem unbefriedigenden Endzustand 

insinuiert, ist - wie erwähnt - geeignet, das berufliche Ansehen zu mindern. Sowohl 

beim unbefriedigenden Ergebnis wie auch beim Kausalzusammenhang handelt es sich 

vorerst um einen eigentlichen Verdachtstatbestand. Selbst wenn die Publikation mit 

entsprechenden Vorbehalten versehen würde, wäre angesichts des Fokus' des 

Konsumentenmagazins mit einer beeinträchtigenden Wirkung auf das berufliche 

Ansehen zu rechnen, und zwar ungeachtet der seit der Behandlung verstrichenen Zeit. 

Zumal der Kläger weder absolute noch relative Person der Zeitgeschichte, noch eine 

relativ prominente Person ist (resp. dies nicht nachgewiesen ist), braucht er sich die 

identifizierende Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Fall B.Y. nicht gefallen 

zu lassen.

ee)  Insgesamt ergibt sich damit: Den Beklagten ist gestützt auf den 

Informationsauftrag der Presse zuzugestehen, einen Bericht über die Thematik von 

Schönheitsoperationen im Allgemeinen und das Erleben der Patientin B.Y. im 

Speziellen zu erstellen und auszustrahlen. Die Darstellung der Erfahrungen B.Y.s als 

Patientin des Klägers ist dabei geeignet, sein berufliches Ansehen und damit seine 

Persönlichkeit zu verletzen. Der Kläger konnte zwar nicht (mit dem erforderlichen 

Beweismass) dartun, dass die angestrebte Berichterstattung unwahr sein wird; davon 

ausgehend ist die als wahr zu supponierende Berichterstattung in dem Sinne, dass 

eine kontroverse, diskursiven Standards der journalistischen Ethik gehorchende 

Darstellung zu erwarten ist, im Grundsatz nicht widerrechtlich. Eine Güterabwägung im 

Einzelfall ist damit indessen nicht versagt. Sie führt zum Schluss, dass eine 

Verquickung der Identität des Klägers mit dem "Fall B.Y." - verstanden als 

Kausalitätszusammenhang zwischen der Behandlung und einem objektiv 

unbefriedigenden Resultat - nicht gerechtfertigt und folglich zu untersagen ist.

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c)    Im Ergebnis ist den Beklagten demnach zu untersagen, im "Kassensturz" einen 

Bericht zu senden, der dem Kläger vorwirft, er habe unbefriedigende 

Schönheitsoperationen an B.Y. vorgenommen, oder der entsprechende Aussagen 

B.Y.s enthält. So umgrenzt, hält das auszusprechende Verbot einer Prüfung der 

Verhältnismässigkeit und der Klarheit des Rechtsspruches stand: Die Beklagten 

können ohne weiteres einen Bericht über Chancen und Risiken der Schönheitschirurgie 

erstellen und ausstrahlen, es steht auch nichts entgegen, den Fall B.Y.s als 

exemplarisch für objektive Risiken oder subjektive Fehlvorstellungen zu zitieren. 

Verwehrt ist den Beklagten einzig, die identifizierbare Person des Klägers in den 

(Ursachen-) Zusammenhang zwischen der von ihm vorgenommenen Behandlung und 

dem als unbefriedigend wahrgenommenen Resultat zu stellen. Die Verbote gemäss 

Ziff. 1.b - e Entscheiddispositiv sind hingegen aufzuheben, sie können mit dem so 

umschriebenen Kern des Verbotes nicht begründet werden, sondern stellen unter 

Verhältnismässigkeitsaspekten eine unzulässige Ausdehnung des Verbotes dar.

d)    Unabhängig von diesen Überlegungen ist Ziff. 1.a.ii Entscheiddispositiv 

aufzuheben, da nicht erstellt ist, dass eine Berichterstattung mit der hier verbotenen 

Aussage droht (vgl. vorne, E. 3.b.aa).

[…]

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2013
	Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.Drohende Verletzung der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. III.3).Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid zur Abwägung der Interessen des Verletzenden und jenen des Verletzten. Besondere Berücksichtigung der Grundrechte (insb. Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit) bei Presseveröffentlichungen. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. III.4.a) und deren Anwendung und Zulässigkeit und Differenzierung der anzuordnenden Unterlassung im vorliegenden Einzelfall (Presseveröffentlichung, identifizierende Berichterstattung, Verdachtstatbestand, keine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte; E. III.4.b und III.4.c) (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 3. April 2013; BO.2012.56-58). Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. September 2013 eine seitens der Beklagten erhobene Beschwerde abgewiesen (BGer 5A_341/2013, nur für Abonnenten zugänglich unter www.swisslex.ch)

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