# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1600d8da-dfdd-50ec-8d1c-5b1d5efb72d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2015 E-291/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-291-2015_2015-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-291/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), und die Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frank-

reich (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2014 / N (…). 

 

E-291/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I. 

Die Beschwerdeführenden ersuchten im [90er Jahre] beziehungsweise im 

[90er Jahre] erstmals um Asyl in der Schweiz und wurden in der Folge vor-

läufig aufgenommen. Nachdem ihnen im [2000er Jahre] eine Aufenthalts-

bewilligung erteilt wurde, teilte ihnen das damals zuständige Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF) mit, dass die vorläufige Aufnahme erloschen sei. Die 

Beschwerdeführenden reisten im [2000er Jahre] nach Sri Lanka zurück.   

     II. 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 17. August 2014 und reisten noch am selben Tag mit einem 

von den französischen Behörden ausgestellten Visum nach Frankreich. 

Von dort aus gelangten sie am 12. September 2014 in die Schweiz, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchten.  

B.  

Im Rahmen der Befragung vom 1. Oktober 2014 wurde ihnen das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Frankreich gewährt, welches Land gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung ihrer Anträge zuständig sei.  

C.  

Am 29. Oktober 2014 ersuchte die Vorinstanz Frankreich um Aufnahme 

der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 2 respektive Abs. 3 Dublin-

III-VO. Die französischen Behörden hiessen das Gesuch am 29. Dezember 

2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gut.  

D.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 an das BFM wiesen die Beschwer-

deführenden auf ihre Verbundenheit mit der Schweiz hin und ersuchten um 

Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz. Zum Beleg der geltend ge-

machten Vorbringen wurden diverse Unterlagen eingereicht.  

E-291/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 – eröffnet am 8. Januar 2015 – trat 

das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung 

nach Frankreich sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die edi-

tionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde 

komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.  

Frankreich sei für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig, da den Beschwerdeführenden die Einreise in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten mit einem französischen Vi-

sum ermöglich worden sei und Frankreich das Gesuch um Aufnahme der 

Beschwerdeführenden guthiess. Im Übrigen sei es nicht von Relevanz, 

welche Ausreisemöglichkeiten die Beschwerdeführenden gehabt hätten 

und ob ihnen die Auswirkungen der Dublin-III-VO bewusst gewesen seien. 

Auch vermöge der Umstand, dass sie Frankreich nicht kennen würden, die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin nicht zu widerlegen. Fer-

ner würden keine Hinweise vorliegen, dass Frankreich seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkomme und das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführe. Schliesslich sei es nicht Sache der asyl-

suchenden Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu 

bestimmen.  

Diese Verfügung war adressiert an A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), und es 

wurde ausdrücklich festgehalten, die Verfügung beziehe sich (lediglich) auf 

den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 (vgl. Verfügung 

vom 30. Dezember 2014, S. 8).  

F.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und 

diese zu behandeln. Weiter wurde darum ersucht, das SEM sei anzuwei-

sen, von der Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich bis auf weite-

res abzusehen und den Vollzug der Wegweisung nicht durchzuführen, son-

dern die bisherige Aufnahme weiterzuführen. In prozessualer Hinsicht 

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wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechts-

verbeiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ersucht. Sodann wurde geltend gemacht, die Gerichtskorrespondenz solle 

sowohl den Beschwerdeführenden wie auch der [Beratungsstelle] eröffnet 

werden. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden verschie-

dene Dokumente eingereicht.  

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden insbesondere aus, 

dass sie im Jahr [2000er Jahre] aus humanitären Gründen eine B-Bewilli-

gung erhalten hätten, was belege, dass sie damals die erforderlichen Kri-

terien (wie humanitäre Gründe, Integrationsfähigkeit und tragendes sozia-

les Netz) erfüllt hätten. Aufgrund ihres früheren Aufenthalts in der Schweiz 

könnten sie auf verschiedene Beziehungen bauen. Zudem sei dem Be-

schwerdeführer am (…) 2014 ein Schweizer Führerschein (…) ausgestellt 

worden und die Beschwerdeführenden würden mit Leichtigkeit eine Anstel-

lung finden, zumal sie zwischen [90er Jahre] und [2000er Jahre] in der 

Schweiz in diversen Berufen erfolgreich tätig gewesen seien. Überdies 

würden sie die deutsche Sprache beherrschen und hätten nach der Ein-

schätzung der Verantwortlichen des Durchgangszentrums von Anfang an 

die Kriterien für selbständiges Wohnen in einer Gemeinde erfüllt. Nach ver-

schiedenen Umzügen in Sri Lanka aufgrund des Verlustes der Staatsbür-

gerschaft wegen des (…)jährigen Auslandsaufenthaltes hätten die drei Kin-

der bereits begonnen, sich an das den Eltern vertraute Schweizer Umfeld 

zu gewöhnen – zwei von ihnen würden den Deutschunterricht besuchen – 

und wären bei einer Überstellung nach Frankreich in einem französisch-

sprachigen Umfeld neuen Herausforderungen ausgesetzt. Schliesslich sei 

der Beschwerdeführer als erster zur Begleitung von Kindern unterschiedli-

cher Herkunft zum Deutschunterricht in die Nachbardörfer ausgewählt wor-

den.  

G.  

Mit Telefax vom 15. Januar 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

H.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde werde gutgeheissen, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde abgelehnt. 

Zudem führte es aus, dass die Instruktionsverfügung nur den Beschwerde-

führenden eröffnet werde, da in Bezug auf die [Beratungsstelle] weder eine 

Vollmacht vorliege noch [Beratungsstelle] im Beschwerdeverfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht in Erscheinung getreten sei. Im Übrigen er-

suchte es die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.  

I.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2015 an der 

angefochtenen Verfügung fest. 

Im Wesentlichen trug sie vor, dass Sachverhalte wie namentlich der Erhalt 

einer B-Bewilligung vor über einem Jahrzehnt oder das Ausüben verschie-

dener Berufe über einen längeren Zeitraum in der Schweiz zwar durchaus 

ein Indiz für eine, zumindest im damaligen Zeitraum, gelungene Integration 

seien. Entscheidend sei im vorliegenden Fall jedoch nicht in erster Linie die 

Integrationsfähigkeit der Beschwerdeführenden, die grundsätzlich nicht an-

gezweifelt werde, sondern die Zuständigkeit zur Durchführung ihrer Asyl-

verfahren. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass Frankreich 

alle hierfür relevanten Konventionen ratifiziert habe, weshalb keine Zweifel 

vorliegen würden, dass die französischen Behörden für eine angemessene 

Aufnahme und Unterbringung der gesamten Familie sowie für die korrekte 

Prüfung ihrer Asylgesuche sorgen würden. Im Übrigen sehe die Dublin-III-

VO keine Zuständigkeit für Asylverfahren gestützt auf einen früheren, lang 

zurückliegenden Aufenthalt vor. Auch würde die Behauptung, die Kinder 

hätten begonnen, sich ans Schweizer Umfeld zu gewöhnen und zwei von 

ihnen würden bereits einen Deutschkurs besuchen, keine Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Frankreich begründen, denn es liege kein 

Grund zur Annahme vor, den Kindern würde die Integration in Frankreich 

bei einer Wegweisung dorthin erschwert werden. Ferner seien alle drei Kin-

der in Sri Lanka geboren und keines von ihnen habe einen besonderen 

Bezug zur Schweiz, weshalb auch die Berücksichtigung des Kindswohls 

nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Zuständigkeit führe. Schliess-

lich sei das Vorbringen, die Beschwerdeführenden würden mit Leichtigkeit 

hierzulande eine Anstellung finden, eine rein hypothetische Annahme.  

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess mit Verfügung vom 28. Januar 2015 

den Beschwerdeführenden eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz 

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zur Kenntnisnahme zukommen und räumte ihnen Gelegenheit ein, innert 

Frist eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

K.  

Mit Replik vom 9. Februar 2015 führten die Beschwerdeführenden mit Hin-

weis auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus, dass die Schweiz immer ihr Ziel-

land gewesen sei. Aufgrund der problematischen Situation der Tamilen in 

Sri Lanka sei aber einzig eine Ausreise nach Paris möglich gewesen. Im 

Übrigen wurde erneut dargetan, dass eine Überstellung nach sowie eine 

Integration in Frankreich – anders als in der Schweiz – die Familie vor zahl-

reiche Schwierigkeiten stellen würde. Zudem würde die Ausschaffung nach 

Frankreich speziell für die Kinder eine grosse zusätzliche Belastung be-

deuten. Es handle sich vorliegend um einen humanitären Härtefall mit weit-

reichenden negativen Folgen für ihre soziale Entwicklung.  

Beiliegend wurden diverse Unterlagen zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.5. Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO er-

lischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mit-

gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen 

hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1. Besitzt gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die antragsstellende Per-

son ein gültiges Visum – oder ein solches, das seit weniger als sechs Mo-

naten abgelaufen ist und mit welchem die Person in das Hoheitsgebiet ei-

nes Mitgliedstaates einreisen konnte (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO) –, so ist 

der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag 

eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung 

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gemäss Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein-

schaft [Visakodex] erteilt wurde.  

5.2. Die Beschwerdeführenden haben weder im Rahmen des vorinstanzli-

chen Verfahrens noch in ihrer Beschwerdeschrift bestritten, dass die fran-

zösischen Behörden ihnen ein Visum ausgestellt haben. Damit verfügten 

sie im massgelblichen Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung im Hoheits-

gebiet der Dublin-Mitgliedstaaten, nämlich am 12. September 2014, über 

ein von Frankreich ausgestelltes Visum, welches seit weniger als sechs 

Monaten abgelaufen ist (gemäss eigenen Angaben gültig vom (…) 2014 

bis (…) September 2014). Im Übrigen stimmten die französischen Behör-

den am 29. Dezember 2014 der Übernahme der Beschwerdeführenden 

gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu.  

Weder die Ausführungen in der jeweiligen Befragung noch die Argumente 

auf Beschwerdeebene vermögen gemäss den anzuwendenden Bestim-

mungen der Dublin-III-VO die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offen-

sichtlich umzustossen. Demnach ist Frankreich als für die Durchführung 

des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständiger Staat zu 

betrachten. 

6.  

6.1. Weiter bestehen keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Frankreich systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. 

Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Auch darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. 

Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberken-

nung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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Seite 10 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die fran-

zösischen Behörden würden den Beschwerdeführenden bei einer Rück-

kehr die Aufnahme verweigern oder den Zugang zum Asylverfahren ver-

sperren, respektive in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem Leib, Leben 

oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. 

Im Übrigen haben sich die Beschwerdeführenden bis anhin gar nie um eine 

Aufnahme in das französische Asylsystem bemüht. 

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist mithin nicht gerechtfer-

tigt. 

6.2. Vorliegend ist sodann auch kein Grund für einen Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, zumal auf Beschwerdestufe nichts 

vorgebracht wird, was im Rahmen dieser Ermessensklausel Berücksichti-

gung finden könnte. An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass das Dublin-

System den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E.8.3, der auch un-

ter der Dublin-III-VO Geltung bewahrt). Auch der Umstand, dass sie keine 

anderen Ausreisemöglichkeiten gehabt hätten und ihnen die Auswirkungen 

der Dublin-III-VO nicht bewusst gewesen seien, entfaltet vorliegend keine 

Relevanz.  

Zudem kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte [EGMR]). Dies trifft im vorliegenden Fall für die Situa-

tion der Beschwerdeführerin, welche gemäss eigenen Angaben Probleme 

mit (…) habe und Medikamente einnehme (vgl. C7/12 S. 11), offensichtlich 

nicht zu.  

6.3. In der angefochtenen Verfügung ist das SEM auf die individuellen Vor-

bringen der Beschwerdeführenden (insbesondere den früheren langjähri-

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gen Aufenthalt in der Schweiz) nicht eingegangen. Im Rahmen seiner Ver-

nehmlassung hat es nunmehr den humanitären Gründen gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Rechnung getragen. 

7.  

Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten und hätte – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind – gestützt auf Art. 44 AsylG richtiger-

weise die Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Vorliegend wurden die Kinder der Beschwerdeführenden jedoch nicht als 

Verfügungsadressaten in der angefochtenen Verfügung aufgenommen. 

Zudem wurden sie weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen der an-

gefochtenen Verfügung erwähnt, weshalb auch kein Sachzusammenhang 

hergestellt werden kann; die Verfügung bezieht sich vielmehr explizit (An-

merkung des Gerichts: lediglich) auf den Beschwerdeführer 1 und die Be-

schwerdeführerin 2 (vgl. Verfügung S. 8). Diesem formellen Mangel kann 

nur durch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung Rechnung getra-

gen werden, zumal sich die Frage einer Heilung des Verfahrensmangels 

vorliegend nicht stellt. 

8.  

Die Beschwerde ist demnach (einzig aufgrund des formellen Mangels) gut-

zuheissen und die Sache an das SEM zum Erlass einer neuen Verfügung 

zurückzuweisen. 

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung wird obsolet.  

9.2. Es ist nicht davon auszugehen, dass den nicht vertretenen Beschwer-

deführenden verhältnismässig hohe Parteikosten im Sinn von Art. 64 Abs. 

1 VwVG erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist.   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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