# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df7c5a3c-24d5-5ee6-b2ae-40272cac802a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-06-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 18.06.1980 ZZ.1980.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-22_1980-06-18.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 22

 

 

Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz.
Ausnahmebewilligung für standortbedingte Bauten ausserhalb der Bauzone; keine
Bewilligung für ein Gartenhaus, das einem 12a grossen Nutzgarten dienen soll.

 

 

Nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) sind Bauten
ausserhalb der Bauzone nur gestattet, wenn der Zweck der Bauten einen Standort
ausserhalb der Bauzone erfordert. Die Baute des Beschwerdeführers soll als
Geräteraum für die Bewirtschaftung seines Pflanzlandes in der Lobisei dienen
und zudem als Unterschlupf bei einbrechendem Regen, Der Augenschein hat
ergeben, dass die Baute darüber hinaus offenbar überhaupt als eigentliches
Gartenhaus verwendet wird (Vorhandensein eines Liegestuhls, eines Sonnenschirms
und von schmückenden Gegenständen). Eine derartige Baute erfordert nicht ihrem
Zwecke nach einen Standort ausserhalb der Bauzone. Gartenhäuser gehören
grundsätzlich gerade nicht in die Landschaft ausserhalb der Bauzone. Das
Bau-Departement nimmt an, dass bei einer gewissen Grösse des Pflanzlandes (es
denkt an zwei Jucharten) ein objektives Bedürfnis nach einem Geräteraum bejaht
werden könne. Ob diese Anschauung richtig ist, kann dahingestellt bleiben. Auf
jeden Fall kann nicht für einen Garten von 12a, der ausserhalb der Bauzone
liegt, ein Gartenhaus beansprucht werden, und schon gar nicht in der
Juraschutzzone (und, wie weiter beigefügt werden kann, schon gar nicht in einem
Gebiet von besonderem landschaftlichem Wert, wie es hier in Frage steht).Wollte
man für solche "Pflanzplätze" ausserhalb der Bauzonen Gartenhäuser
bewilligen, entstünde die Gefahr, dass die Landschaft mit kleinen Gartenhäusern
übersät würde, was zweifellos unerwünscht ist und den raumplanerischen Anliegen
krass widerspricht. Der Beschwerdeführer bringt persönliche Umstände vor, welche
für die Zulassung des Gartenhauses sprechen sollen (sein Gesundheitszustand,
der die Beschäftigung im Garten nötig mache; kein Platz für Gartengeräte in der
Wohnung oder sonst wo im betreffenden Wohnblock).Das sind aber keine Umstände,
die vor den betreffenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes massgeblich
wären. Überhaupt ist zu bedenken, dass die Behörden das Gartenhaus aus
grundsätzlichen Überlegungen absprechen müssen. Es entstände sonst ein
Präjudiz: Andere Pflanzer könnten sich auf diesen Fall berufen und unter dem
Titel der Rechtsgleichheit dasselbe Recht fordern. Es leuchtet aber ein, dass
eine solche Entwicklung für den Landschaftsschutz und insbesondere für den
Juraschutz fatal wäre. Im Übrigen wohnt der Beschwerdeführer so nahe beim
betreffenden Pflanzland, dass er, ohne dass wesentliche Kosten entständen, mit
seinem Stationswagen die jeweils nötigen Geräte hinaustransportieren kann;
zudem stände es ihm, wie aus den Voten des Vertreters des Bau-Departementes
hervorgeht, frei, auf dem Pflanzland einen verschliessbaren, truhenartigen
Gerätekasten zu platzieren. Der Bau ist somit unzulässig. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980