# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad76191-4649-5f1c-bdfc-5388b2fee7bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2017 D-535/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-535-2016_2017-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-535/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Evelyn Stokar,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (…). 

 

D-535/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder (nachfolgend Be-

schwerdeführende) reisten am 10. Juli 2015 in die Schweiz ein und ersuch-

ten gleichentags um Asyl. Ebenfalls um Asyl ersuchte der zum Zeitpunkt 

der Asylgesuchstellung bereits volljährige Sohn, F._______, geboren am 

(…), für welchen ein von der übrigen Familie separates Zuständigkeitsver-

fahren durchgeführt wird (Geschäftsnummer D-534/2016). 

B.  

Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass den Beschwerdeführenden von 

der italienischen Botschaft in Colombo ein vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 

2016 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war. Am 4. August und 

17. Dezember 2015 gewährte das SEM daraufhin den Beschwerdeführen-

den das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 

C.  

Am 19. August 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

vorgesehenen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 17. November 2015 

hiessen sie das Gesuch nachträglich gut und sicherten eine kindgerechte 

Unterbringung der Beschwerdeführenden unter Wahrung der Familienein-

heit zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 20. Januar 2016 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Überstel-

lung der Beschwerdeführenden nach Italien sowie den Vollzug der Weg-

weisung an und forderte sie auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Be-

schwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten aus-

gehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine 

aufschiebende Wirkung zu.  

D-535/2016 

Seite 3 

E.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch die bevollmächtigte Rechtsvertreterin – am 27. Januar 2016 Be-

schwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, 

auf das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der 

Schweiz durchzuführen; eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des Vollzugs der 

Wegweisung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

F.  

Am 28. Januar 2016 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme aus.  

G.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung eingeräumt und festgestellt, dass die Beschwerdeführen-

den den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wurde verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vor-

instanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Am 19. Februar 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 3. März 2016 

zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Stellungnahme gesetzt.  

J.  

Am 18. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine entsprechende 

Replik ein.  

  

D-535/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdever-

fahren des Sohnes beziehungsweise des Bruders der Beschwerdeführen-

den, F._______, koordiniert. In genannter Sache ergeht ebenfalls mit heu-

tigem Tag ein Urteil. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

D-535/2016 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, entsprechend der Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO 

sei Italien zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, da den Be-

schwerdeführenden von den italienischen Behörden ein Visum für den Zeit-

raum vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 erteilt worden sei. Gemäss Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

habe im Falle einer Rücküberstellung nach Italien bei Familien mit minder-

jährigen Kindern eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung 

unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In einem Kreisschrei-

ben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitgliedstaaten zugesi-

chert, dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien über-

stellte Familie in einer kindgerechten Unterbringungsstruktur und unter 

Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. In einem Schreiben 

vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministerium der Europäi-

schen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des „Sistema di Pro-

tezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati“ (SPRAR) übermittelt. In den auf-

geführten Projekten seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In ei-

nem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten 

zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei er-

klärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine 

engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden, welche sie 

bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell be-

gleite. Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine detaillierte Auflistung der 

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Seite 6 

gewährleisteten Dienstleistungen zu finden. Nach Auskunft der italieni-

schen Dublin Unit würden die für Familien reservierten Aufnahmeplätze je 

nach Auslastung fortlaufend ergänzt. Das konkrete SPRAR-Projekt, in wel-

chem eine Familie untergebracht werde, würden die italienischen Behör-

den jeweils bei der Ankunft festlegen. Das SEM habe zwei dieser Projekte 

besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe aufge-

zeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Betreu-

ung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und ge-

sellschaftliche Eingliederung abziele. Mit dem Ersuchen um Übernahme 

habe man den italienischen Behörden mitgeteilt, dass es sich bei den Be-

schwerdeführenden um eine Familie handle. Italien habe dem Ersuchen 

um Aufnahme am 17. November 2015 explizit zugestimmt. Die Überstel-

lung der Beschwerdeführenden solle nach Catania erfolgen. Aufgrund die-

ser konkreten, überprüfbaren und somit justitiablen Informationen hinsicht-

lich der Unterbringung in Italien würden sich keine konkreten Hinweise da-

für ergeben, dass Italien trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende nicht in der Lage sein werde, die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder gemeinsam und in einer dem Alter der 

Kinder entsprechenden Struktur aufzunehmen.  

4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, 

aufgrund der in Italien bestehenden Überlastung der Asylsysteme könne 

vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin 

und ihre Kinder in Italien von ungenügenden Aufnahmebedingungen be-

troffen wären. Es seien in Italien massive Probleme bei der Unterbringung, 

dem Zugang zur Gesundheitsversorgung und bei der Registrierung von 

Asylsuchenden festzustellen. Zudem würden Anhaltspunkte für systemi-

sche Mängel im italienischen Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. Zwar 

hätten Personen, welche im Rahmen des Dublin-Systems aus anderen eu-

ropäischen Staaten nach Italien überstellt würden, theoretisch Zugang zu 

staatlichen Unterkünften. Ebenfalls würden verletzliche Personen, wie al-

leinstehende Frauen mit Kindern, von den italienischen Behörden bis zu 

einem gewissen Grad bevorzugt behandelt, was den Zugang zu Unterkünf-

ten anbelange. In der Situation der Überlastung des Unterbringungssys-

tems scheitere dies allerdings meist an den effektiv vorhandenen Kapazi-

täten. Es komme im italienischen System regelmässig zu Familientrennun-

gen, auch zur Trennung von Müttern und Kindern. Zudem bestünden 

grosse Defizite beim Zugang zum Asylverfahren. Hinzuweisen sei überdies 

auf das kaum leistungsfähige Sozialsystem. Entsprechend der Rechtspre-

chung des EGMR bedürfe es im Vorfeld einer Überstellung sodann konkre-

tisierter individueller Garantien seitens Italiens, dass eine kindgerechte und 

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Seite 7 

die Einheit der Familie respektierende Unterbringung erfolge. Solche Ga-

rantien seien vorliegend nicht gegeben. Die Erklärungen der italienischen 

Behörden, namentlich das Kreisschreiben vom 2. Februar 2015, das 

Schreiben des italienischen Innenministeriums vom 15. April 2015 und ein 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 würden keine ausreichenden individuel-

len Garantien darstellen. Im konkreten Fall sei nicht bekannt, ob die Be-

schwerdeführenden in Catania bleiben könnten oder die Überstellung nur 

dorthin erfolge und eine Weiterverteilung innerhalb Italiens vorgenommen 

werde. Es sei auch nicht bekannt, ob angesichts der gestiegenen Gesuchs-

zahlen in Italien überhaupt noch Platz für die Familie vorhanden sei. Der 

alleinstehenden Beschwerdeführerin und ihren minderjährigen Kindern sei 

ein Leben auf der Strasse nicht zuzumuten. Die Vorinstanz sei daher an-

zuweisen, den Selbsteintritt auszuüben. Eventualiter wurde geltend ge-

macht, dass die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, da der für den Entscheid relevante Sachverhalt im Hinblick 

auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien überhaupt völkerrechts-

konform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, nicht genügend erstellt worden sei. 

Eine Aufhebung der Verfügung gebiete sich sodann auch vor dem Hinter-

grund, als die Beschwerdeführenden zu keinem Zeitpunkt im Verfahren 

Kenntnis davon gehabt hätten, in welchem Projekt sie untergebracht wür-

den, und demzufolge auch diesbezüglich keine Möglichkeit zur Stellung-

nahme gehabt hätten. Im Übrigen liege der Verfügung weder eines der vom 

SEM bezeichneten Schreiben der italienischen Behörden bei, noch eine 

Liste der für Familien reservierten Projekte. Es sei insgesamt vollkommen 

undurchschaubar, ob die Angaben des SEM korrekt seien und ob sich 

diese mit der aktuellen Situation in Italien in Einklang bringen liessen. Die 

Vorinstanz habe damit auch ihre Begründungspflicht verletzt.  

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung wurde seitens der Vorinstanz ergän-

zend angemerkt, dass die italienischen Behörden den Mitgliedstaaten am 

15. Februar 2016 eine aktualisierte Liste der SPRAR Projekte und der dort 

für Familien reservierten Aufnahmeplätze habe zukommen lassen. Die ita-

lienischen Behörden hätten mit Schreiben vom 17. November 2015 die 

Übernahme der Familie explizit erklärt und die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder als Familie identifiziert. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei 

nicht gegeben. Es obliege den italienischen Behörden, die betroffenen Per-

sonen nach ihrer Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momenta-

nen Auslastung einer konkreten Struktur zuzuweisen. In Italien würden so-

dann keine systemischen Mängel in Bezug auf das Aufnahme- und Asyl-

system vorliegen. Zudem würden vorliegend keine Umstände geltend ge-

macht, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden.  

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Seite 8 

4.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, der vorinstanzlichen An-

sicht könne nicht gefolgt werden. Gerade weil die jeweils tatsächliche Aus-

lastung der SPRAR-Projekte im Voraus nicht festgelegt werden könne, 

müsse damit gerechnet werden, dass die tatsächliche Zuführung in eine 

angemessene Unterkunft nicht gewährleistet sei. Wie sich aus der Liste 

der SPRAR-Projekte vom 15. Februar 2016 ergebe, seien in Catania bei-

spielsweise noch 12 Plätze verfügbar. Bereits unter Berücksichtigung der 

beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, in wel-

chen die Überstellung der jeweiligen Beschwerdeführenden nach Catania 

erfolgen solle, sei absehbar, dass die Kapazitäten in Sizilien überlastet 

seien, weshalb davon auszugehen sei, dass den Beschwerdeführenden im 

Falle ihrer Überstellung nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohe. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen zunächst die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vor-

instanz. Gerügt wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich die 

ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Verlet-

zung der Mitwirkungsrechte und der Begründungspflicht. Diese Verfah-

rensrügen sind vorweg zu prüfen, da ihre Verletzung unter Umständen eine 

Kassation des vorinstanzlichen Entscheides bewirkt (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungsverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterla-

gen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird, oder wenn die Vorinstanz nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüft, etwa weil sie 

die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden.  

5.3 Die Vorinstanz hat im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit zur Prü-

fung des Asylgesuchs Abklärungen in Italien getroffen. Das Ergebnis der 

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Seite 9 

Abklärungen ist den Beschwerdeführenden am 4. August und 17. Dezem-

ber 2015 zur Kenntnis gebracht worden, mit der Möglichkeit zur Stellung-

nahme. Dabei ist den Beschwerdeführenden auch das rechtliche Gehör im 

Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens gewährt worden (vgl. vor-

instanzliche Akten act. A14/2 und A22/2). Von diesem Recht der Stellung-

nahme haben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. August 

2015 Gebrauch gemacht. In ihrem mit dem Formblatt gestellten Übernah-

meersuchen vom 19. August 2015 hat die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden sodann darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschwerdefüh-

renden um eine Mutter mit vier minderjährigen Kindern handelt. Die italie-

nischen Behörden haben dem in ihrem Antwortschreiben explizit Rech-

nung getragen und unter Namensnennung und Altersangabe der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder angegeben, dass sie die Beschwerde-

führenden als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachten (vgl.  

vorinstanzliche Akten act. A/21). Ob die von den italienischen Behörden im 

Rahmen der Zustimmungserklärung getätigten Angaben den Anforderun-

gen an eine Zusicherung im Sinne individueller Garantien entsprechen, 

wird Gegenstand der materiellen Beurteilung bilden. Die Rüge der unge-

nügenden Sachverhaltsfeststellung erweist sich in diesem Zusammenhang 

jedenfalls als unbegründet. Dies betrifft auch die Frage, ob eine Überstel-

lung nach Italien im vorliegenden Fall als völkerrechtskonform im Sinne 

von Art. 3 EMRK zu erachten oder vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen 

ist. Eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung lässt sich nicht erkennen. 

Vielmehr zielen die diesbezüglichen Ausführungen auf eine andere mate-

riell-rechtliche Beurteilung als die von der Vorinstanz vorgenommene. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich jedoch auf die Sachverhalts-

feststellung, nicht aber die rechtliche Würdigung (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Soweit vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführenden zu kei-

nem Zeitpunkt im Verfahren Kenntnis davon gehabt hätten, in welchem 

konkreten Projekt sie letztlich untergebracht würden, und demzufolge auch 

diesbezüglich keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten, erweist 

sich dieses Vorbringen unter dem Aspekt der Gehörsverletzung von vorn-

herein als unbegründet. Die für eine Überstellung nach Italien notwendigen 

Zusicherungen sind – wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwä-

gungen zur Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts ergibt – nicht in 

diesem weitgehenden Masse erforderlich; das heisst, ein Bekanntmachen 

der Unterbringung in Bezug auf ein konkretes Projekt ist nicht erforderlich 

(vgl. hierzu die nachfolgenden materiellen Ausführungen). Ergänzend fest-

zuhalten ist sodann, dass die seitens des SEM erwähnten einschlägigen 

beziehungsweise aktuellsten Rundschreiben öffentlich auf der Homepage 

von "European Database of Asylum Law (EDAL)" beziehungsweise von 

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Seite 10 

"Asylum Information Database (AIDA)" abrufbar sind 

(vgl. http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-

ministry-interior-all-dublin-units bzw. www.asylumineurope.org). Eine Ver-

letzung der Begründungspflicht ist ebenfalls zu verneinen, da die ange-

fochtene Verfügung die wesentlichen Überlegungen und die Quellen, auf 

welche die Vorinstanz ihren Entscheid stützt, nennt. Die Verfügung konnte 

denn auch sachgerecht von den Beschwerdeführenden angefochten wer-

den. Insgesamt ist festzustellen, dass die in der Beschwerde geltend ge-

machten Verfahrensverletzungen sich als unbegründet erweisen. Der An-

trag auf Rückweisung des Verfahrens zur weiteren Abklärung und zum 

neuen Entscheid ist daher abzuweisen. 

6.  

In materieller Hinsicht ergibt sich sodann gestützt auf die Akten, dass die 

Vorinstanz zutreffend die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens festgestellt hat.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die italienische Botschaft 

in Colombo der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Schengen-Visa mit 

einer Gültigkeit vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 ausgestellt hatten. Das 

SEM ersuchte infolgedessen am 19. August 2015 die italienischen Behör-

den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwer-

deführenden. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen 

innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet; mit Schreiben vom 19. No-

vember 2015 hiessen sie das Gesuch nachträglich gut und sicherten eine 

kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu. Italien 

hat seine Zuständigkeit mithin zunächst implizit und durch eine spätere 

ausdrückliche Zusage anerkannt. Weder die Angaben und Ausführungen 

im vorinstanzlichen Verfahren noch die Beschwerdeausführungen sind ge-

eignet, diese grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zu widerlegen. Das 

SEM hat mithin zutreffend die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asylverfahrens festgestellt. 

7.  

Die geplante Überstellung der Beschwerdeführenden ist aus völkerrechtli-

cher Sicht sodann auch zulässig. 

7.1  

7.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

http://www.asylumineurope.org/

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Seite 11 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für die Antragstellenden in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann. 

7.1.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Das Gericht verkennt die Schwierigkeiten im italienischen 

Aufnahmesystem nicht. Gleichwohl kann zum heutigen Zeitpunkt nicht da-

von ausgegangen werden, dass Italien seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und systematisch gegen die 

Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) im Sinne systemischer Mängel verstösst. 

Der EGMR hält in seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass in Italien 

keine systemischen Mängel an Unterstützung und Einrichtungen für Asyl-

suchende bestünden, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere 

die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 

Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien Mängel aufweisen 

würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen 

die Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, 

§ 78). Die Urteile des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde 

Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und A.S. gegen die Schweiz (Be-

schwerde Nr. 39350/13) vom 30. Juni 2015 haben diesbezüglich zu keiner 

anderen Einschätzung geführt. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. 

D-535/2016 

Seite 12 

7.2  

7.2.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes 

Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende Norm des Völker-

rechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbstein-

trittsrechts (BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden berufen sich 

auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen einer drohenden Verlet-

zung nach Art. 3 EMRK und weisen in diesem Zusammenhang auf die 

Rechtsprechung des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Be-

schwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und den Mangel an erfor-

derlichen Überstellungsgarantien hin.  

7.2.2 Der EGMR stellte im genannten Urteil fest, dass das Vorliegen sys-

temischer Mängel zwar zu verneinen sei und die Struktur und der allge-

meine Zustand der Aufnahmebedingungen in Italien noch kein grundsätz-

liches Hindernis für Asylsuchende darstellen würden (vgl. § 114 f. und 120). 

Er stellte aber gleichzeitig fest, dass ernsthafte Zweifel an den Kapazitäten 

der italienischen Aufnahmestrukturen bestünden und damit eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer in Italien keine oder lediglich 

überfüllte Unterkünfte vorfinden würden, in welchen keine Privatsphäre, 

wenn nicht gar gesundheitsgefährdende und gewaltgeprägte Bedingungen 

herrschen würden (vgl. § 115 und 120). Daraus schlussfolgerte er, dass es 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer 

Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vorneh-

men würden, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle 

Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung ge-

sorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. § 122). 

7.2.3 Im Entscheid BVGE 2015/4 hat das Bundesverwaltungsgericht unter 

Berücksichtigung des vorgenannten EGMR-Entscheids hierzu konkretisie-

rend festgestellt, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer 

kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung 

in Italien keine blossen Überstellungsmodalitäten darstellen, sondern eine 

Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer 

D-535/2016 

Seite 13 

Überstellung sind. Als erforderlich wurde namentlich erachtet, dass im Zeit-

punkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusi-

cherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen ‒ vorliegt, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine 

dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Fami-

lie in Italien zur Verfügung steht und die Familie bei der Unterbringung nicht 

getrennt wird (vgl. a.a.O. E. 4.3). 

7.2.4 Im Referenzurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 setzte sich das 

Bundesverwaltungsgericht sodann in Weiterführung der genannten Recht-

sprechung mit der Frage auseinander, ob es sich bei den allgemeinen 

Rundschreiben der italienischen Behörden und der jeweils konkreten An-

erkennung der Schutzsuchenden als Familieneinheit um hinreichende Ga-

rantien handelt, und bejahte dies. Nach Ansicht des Gerichts besteht die 

wesentliche Zusicherung der italienischen Behörden darin, dass die italie-

nischen Behörden kontinuierlich für familiengerechte Unterbringungsplätze 

sorgen und regelmässig Rundbriefe erlassen, welche eine aktualisierte 

Liste der SPRAR Projekte enthalten. Der letzte Rundbrief datiert vom 

12. Oktober 2016 und enthält eine aktualisierte Liste der SPRAR Projekte 

(vgl. http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-

ministry-interior-all-dublin-units). Bei den SPRAR Projekten handelt es sich 

um ein bewirtschaftetes System, welches sein Angebot auf die bestehen-

den Bedürfnisse auszurichten versucht. Bei Italien handelt es sich – trotz 

der bekannten Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um 

einen funktionierenden Rechtsstaat, weshalb an die Zusicherung der itali-

enischen Behörden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, zu-

mal das Erfordernis, die genaue Unterkunft zu benennen, nicht praktikabel 

ist. Das System der Abgabe konkreter Zusicherungen unter Namens- und 

Altersangabe sowie unter Anerkennung der Familieneinheit, welche zu-

sammen mit einem Hinweis auf die allgemeinen Garantien einer familien-

gerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben ergeht, wird da-

her als hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im 

Sinne der Anforderungen erachtet. Ein Selbsteintritt wegen einer drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK ist unter dem Aspekt der Tarakhel-Recht-

sprechung und ihrer Weiterentwicklung mithin nicht zwingend geboten. 

7.2.5 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder halten sich seit Juli 2015 in 

der Schweiz auf. Trotz dieser relativ langen Zeit im Zuständigkeitsverfah-

ren kann noch nicht von einer derartigen Verwurzelung der Kinder in der 

Schweiz ausgegangen werden, dass unter dem Aspekt des Kindeswohles 

D-535/2016 

Seite 14 

ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte und eine Überstellung nach 

Italien unzulässig erscheint.  

7.2.6 Es bestehen sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

italienischen Behörden der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die Auf-

nahme oder den Zugang zum Asylverfahren verweigern respektive in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen würden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Ebenfalls ergibt sich aus den vorliegenden Akten auch nicht, dass 

Italien der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten, oder die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Italien wegen fehlenden Zugangs 

zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine 

existenzielle Not geraten würden oder Italien im Bedarfsfall eine entspre-

chende soziale Unterstützung verweigern würde. Folglich ist der Wegwei-

sungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrecht-

lichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen, womit keine zwingenden 

Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche in Anwendung der Er-

messensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

7.3 Abschliessend bleibt festzustellen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären Gründen das Asylgesuch 

auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein an-

derer Staat dafür zuständig ist. Dem SEM kommt diesbezüglich ein Ermes-

sen zu, welches das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner einge-

schränkten Kognition lediglich auf qualifizierte Ermessensfehler hin über-

prüfen kann. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung im Sinne einer Unterschreitung des Ermessen durch 

die Vorinstanz zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat sich weiterer Ausführungen zur Frage eines 

Selbsteintritts zu enthalten (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

8.  

Die Anordnung der Wegweisung nach Italien entspricht der Systematik des 

Dublin-Verfahrens, steht im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG 

und ist ebenfalls zu bestätigen. 

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das 

D-535/2016 

Seite 15 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und die Weg-

weisung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet hat. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

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