# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b5cbc23-db9c-5d99-b7b5-4aa5776aef45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2019 D-5351/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5351-2017_2019-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5351/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, 

Advokaturbüro Weibel & Wenger,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5351/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland eigenen 

Angaben zufolge zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern (vgl. N […], 

D-5349/2017 [Eltern und minderjährige Geschwister]) sowie  

D-5353/2017 [Bruder F._______]) am 7.Oktober 2015 auf dem Luftweg in 

Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangte sie in einem Boot nach Grie-

chenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. 

Anschliessend reiste sie am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwen-

dung einer anderen (syrischen) Identität in die Schweiz ein. Gleichentags 

suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 

Asyl nach und wurde dort am 12. November 2015 zu ihrer Identität, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte 

Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihr das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-

Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In 

der Folge wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem 

Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 5. Januar 2017 

ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine er-

gänzende Anhörung.  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei als Teil ihrer Familie ausgereist. Das Leben 

ihres Vaters sei in Gefahr gewesen, und auch sie selber habe Probleme 

gehabt. Der Vater sei Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran 

(PDKI) und überdies vor rund 25 Jahren Peschmerga gewesen. Er habe 

sich in Iran an Aktivitäten der Partei beteiligt. Zudem habe er ungefähr drei 

Wochen oder einige Monate vor der Ausreise Aufnahmen gemacht von ei-

ner Polizeistelle und sei deswegen für zwei bis drei Tage festgenommen 

worden. Sie sei damals auch dabei gewesen. Ihr Vater sei auch schon frü-

her einmal oder mehrmals für einige Stunden festgenommen und zur Zu-

sammenarbeit mit den Behörden aufgefordert worden, was er jedoch ab-

gelehnt habe. Die Angehörigen der Grossfamilie E._______ seien fast alle 

politisch aktiv und Mitglieder der PDKI, einige Cousins ihres Vaters seien 

inhaftiert. Sie selber habe mit ihrem Vater zusammengearbeitet respektive 

ihm geholfen, da er nicht mit Computern und Mobiltelefonen habe umge-

hen können. Via Facebook hätten sie Kontakte zum Ausland gehabt, zu 

PDK-Gruppierungen im Irak und in der Schweiz sowie zu Verwandten. Sie 

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Seite 3 

hätten auf der Facebook-Seite Informationen veröffentlicht, welche sich ge-

gen die Regierung gerichtet hätten, z.B. Meldungen über Bombenangriffe 

gegen Kurden oder über Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbe-

amten und Kurden. Zudem hätten sie den Verwandten Informationen zu 

gemeinsamen Bekannten sowie Fotos von Peschmergas geschickt. Ihre 

Facebook-Seite sei daraufhin gesperrt worden, und auch der Internetemp-

fang sei einige Male unterbrochen worden. Dies sei ungefähr im März 2015 

geschehen. Ungefähr im April/Mai 2015 habe sie in der Schule eine Prü-

fung gehabt. Plötzlich habe ihr der Prüfungsaufseher das Mobiltelefon 

weggenommen. Es sei verboten gewesen, dieses in die Schule mitzuneh-

men, aber sie habe dieses Verbot nicht zum ersten Mal missachtet. Dieses 

Mal habe sie dem Aufseher auch die PIN ihres Mobiltelefons angeben müs-

sen. Sie habe auf ihrem Mobiltelefon regimekritische Karikaturen gespei-

chert gehabt, beispielsweise eine Karikatur, auf welcher Khomeini als Hund 

dargestellt gewesen sei, und ausserdem Fotos von kurdischen Persönlich-

keiten sowie der Flagge Kurdistans. Sie habe die Prüfung zu Ende schrei-

ben dürfen, aber man habe ihr gesagt, sie müsse sich im Büro der Schule 

melden, um zu erklären, weshalb sie immer wieder ihr Mobiltelefon in die 

Schule mitnehme. Einige Tage später hätte sie eine weitere Prüfung ge-

habt, habe sich aber nicht mehr getraut, hinzugehen oder überhaupt zur 

Schule zu gehen. Sie habe befürchtet, wegen des Inhalts ihres Mobiltele-

fons ernsthafte Probleme zu bekommen und inhaftiert zu werden. Es sei 

jedoch in dieser Sache nichts Weiteres geschehen. Aber als dann die Sa-

che mit ihrem Vater passiert sei (Festnahme im Zusammenhang mit den 

Aufnahmen vom Polizeiposten), hätten sie sich zur Ausreise entschieden; 

dies auch auf Anraten eines Freundes ihres Vaters, welcher bei der Polizei 

arbeite. Sie seien ständig unter Beobachtung gewesen. Sie hätten alles 

verkauft und einen Schlepper organisiert. Am 7. Oktober 2015 sei sie zu-

sammen mit ihrer Familie aus Iran ausgereist. Sie habe im Heimatland oh-

nehin keine Perspektiven gehabt, da Kurden benachteiligt würden. Sie 

hätte bestenfalls eine schlecht bezahlte Stelle in einer Fabrik gefunden. Sie 

wolle in der Schweiz studieren. Sie habe von der Schweiz aus eine Freun-

din bei ihrer Schule vorbeigeschickt, um das Matura-Diplom abzuholen, 

aber diese sei weggewiesen worden. Sie habe auch versucht, einen ehe-

maligen Lehrer zu kontaktieren, dieser habe jedoch nicht reagiert. Die Be-

schwerdeführerin fügte an, sie sei Mitglied der PDK (Schweiz) geworden 

und nehme an Versammlungen und Parteifeiertagen teil. Sie und ihr Vater 

hätten insbesondere Kontakt zu T. E., dem Präsidenten der PKD 

(Schweiz), welcher mit ihrem Vater verwandt sei, sowie zu A. E., einem 

anderen Parteiaktivisten. 

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Seite 4 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihre Melli-Karte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2017 – eröffnet am 21. August 2018 – stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.  

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 

liess die Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdefüh-

rerin sei als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihr Asyl zu gewähren, 

zumindest sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 

2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. Septem-

ber 2017. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und der 

Beschwerdeführerin wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder 

(D-5349/2017 und D-5353/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung 

wurde der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis ge-

bracht. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz zunächst unter 

falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Diese 

Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Ferner seien 

die Asylgesuche ihrer Familienangehörigen mit Verfügung vom 18. August 

2017 abgelehnt worden, weil die Ausführungen zu den Problemen ihres 

Vaters widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen seien. Da die Asyl-

gründe der Beschwerdeführerin zu einem grossen Teil mit der angeblichen 

politischen Tätigkeit ihres Vaters zusammenhängten, sei auch die von ihr 

behauptete Verfolgungssituation zu bezweifeln. Zudem sei festzustellen, 

dass sie unterschiedliche Angaben hinsichtlich ihrer politischen Tätigkeit 

gemacht habe, wobei sie insbesondere in der BzP lediglich vorgebracht 

habe, sie habe via Facebook für ihren Vater und ihren Onkel Fotos von 

Peschmergas verschickt. In den beiden Anhörungen habe sie zusätzliche, 

gewichtigere Tätigkeiten geltend gemacht. Ihr Vater habe seinerseits auf 

die Frage nach ihren Aktivitäten lediglich erwähnt, dass sie von ihm ge-

schriebene Parolen korrigiert und Fotos „geliked“ und verschickt habe. Zu-

dem habe die Beschwerdeführerin Verfolgungsmassnahmen betreffend ih-

ren Vater geltend gemacht, welche dieser selber nie erwähnt habe. Die 

behaupteten Nachteile seien daher nicht glaubhaft, zumal es der Be-

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schwerdeführerin und ihren Angehörigen nicht gelungen sei, die wider-

sprüchlichen Aussagen im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Ge-

hörs aufzulösen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden 

bei entsprechendem Verdacht gegen die Beschwerdeführerin und ihren 

Vater sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermitt-

lungen miteinbezogen hätten, was jedoch bisher offensichtlich nicht ge-

schehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Es sei 

ferner realitätsfremd, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin jahrelang 

in der geltend gemachten Art und Weise politisch habe betätigen können, 

obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung gestanden habe, die Be-

hörden von seiner Peschmerga-Vergangenheit gewusst hätten, und er an-

geblich zahlreiche politisch aktive Verwandte habe. Es sei auch nicht plau-

sibel, dass ihr Vater unter den geltend gemachten Umständen und ange-

sichts der Tatsache, dass er auf frischer Tat ertappt worden sei, als er eine 

Auseinandersetzung vor einem Polizeiposten gefilmt habe, unbehelligt ge-

blieben sei, obwohl die von ihm angeblich begangenen Taten mit schwerer 

Strafe bedroht seien. Dasselbe gelte auch für die Beschwerdeführerin: es 

sei realitätsfremd, dass sie trotz vorübergehender Sperrung des Internets 

weiterhin regimekritisches Material verschickt habe, und dass sie trotz Ver-

bots ihr Mobiltelefon, welches belastendes Material enthalten habe, mit an 

eine Prüfung genommen und damit dessen Einziehung riskiert habe. So-

dann sei aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin noch 

bis kurz vor der Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei, sie selber sich 

in dieser Zeit zuhause aufgehalten habe und sie und ihre Angehörigen ihr 

Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, dass 

seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse 

bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen der Be-

schwerdeführerin äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp ausgefal-

len seien. Bezeichnenderweise habe sie auch keine Beweismittel einge-

reicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamtwürdi-

gung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung we-

nig plausibel und konstruiert erscheine. Die Asylvorbringen seien daher 

insgesamt nicht glaubhaft. Das SEM erwog im Weiteren, das von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Engagement in der 

Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch 

iranische Behörden zu begründen. Sie habe sich nicht in qualifizierter 

Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahr-

genommen und daher verfolgt würde. Ferner sei zwar nicht auszuschlies-

sen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin im Ausland 

aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine 

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konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-

rerin deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt habe oder ihr solche 

drohten. Ferner sei auch der Umstand, dass Kurden in Iran diskriminiert 

würden, flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Somit würden auch diese Vor-

bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. 

Insgesamt erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete 

das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend 

die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die po-

litische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit 

der Rückkehr nach Iran. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin am Her-

kunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgrei-

fen könne. Es sei daher sowie unter Berücksichtigung ihres Bildungsstands 

nicht davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr in eine existenzbed 

rohende Situation geraten würde. 

4.2 In der (für die Beschwerdeführerin sowie ihren volljährigen Bruder 

F._______ und ihre Eltern und minderjährigen Geschwister gemeinsam 

verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten 

Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, 

die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der 

Darstellung des SEM hätten die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen 

Iran nicht auf normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer 

ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende 

Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, 

dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während sy-

rischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeu-

ropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als 

syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Pa-

piere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden. 

Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre kor-

rekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwer-

deführerin und ihre Angehörigen Iran auf legalem Weg und ohne Schwie-

rigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt 

der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann 

habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 

in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der 

Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter 

Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch 

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die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die 

Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen diametrale Wider-

sprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Emp-

fangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derarti-

gen Widersprüchen könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der 

BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragun-

gen durchgeführt worden seien, zusätzlich vermindert. Weiter wird ausge-

führt, es ergebe sich aus den Befragungen der Beschwerdeführerin und 

ihrer Angehörigen übereinstimmend, dass sie aufgrund ihrer eigenen sowie 

der Gefährdung ihres Vaters aus Iran habe flüchten müssen. In der Be-

schwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe der Beschwerdeführerin 

und ihres Vaters zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen 

Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei 

wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Va-

ters, wonach die Beschwerdeführerin Probleme an der Universität gehabt 

habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder 

Schulbildung als Universität bezeichne. Dies sei auch im Gespräch mit 

dem Rechtsvertreter deutlich geworden. Der Vater habe eigentlich das 

Gymnasium gemeint, welches die Beschwerdeführerin besucht habe. Die 

weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit spre-

chenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen 

Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Mutter der Be-

schwerdeführerin für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und 

Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig ein-

zuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf deren Angaben 

könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Wider-

sprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das 

genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die 

Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hin-

sichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Vaters der Beschwerdeführerin 

einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) 

festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der 

Vater sei bei der Firma (…) angestellt gewesen, welche im Auftrag der 

Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übri-

gen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben 

zurückzuführen und in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die gel-

tend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfol-

gung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen 

Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe 

selber davon aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin und ihres 

Vaters intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge 

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Seite 10 

gehabt hätten, daher könne der Beschwerdeführerin und ihren Angehöri-

gen nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu 

wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Be-

schwerdeführerin sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der 

iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich be-

trachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden 

Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an Par-

teianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten In-

ternetaktivitäten, insbesondere via Facebook, der Beschwerdeführerin und 

ihres Vaters. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive 

deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran 

die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. 

Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen 

zu bejahen. 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgewiesen 

hat. 

5.1 Die Beschwerdeführerin gibt an, der Hauptgrund für die Ausreise der 

Familie seien die Probleme ihres Vaters gewesen (vgl. A21 F46). Dessen 

Asylgründe wurden indessen auf Beschwerdeebene als nicht glaubhaft 

und/oder nicht asylrelevant erachtet (vgl. das datumsgleiche Urteil  

D-5349/2017). Daher kann die Beschwerdeführerin aus der angeblichen 

Verfolgung ihres Vaters nichts zu ihren Gunsten ableiten; insbesondere ist 

demnach nicht davon auszugehen, dass ihr ihres Vaters wegen in Iran eine 

Reflexverfolgung drohte respektive weiterhin droht.  

5.2 Sodann machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, sie habe 

Fotos und Presseartikel, welche für die kurdische Gemeinschaft relevant 

seien, via Facebook an Verwandte im Ausland geschickt. Aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin ist indessen zu schliessen, dass sie dabei le-

diglich ihrem Vater geholfen hat und dabei nicht ein eigenes, sondern das 

Facebook-Konto ihres Vaters verwendet hat (vgl. insbesondere A23 F67). 

Bezeichnenderweise sprach die Beschwerdeführerin in der Anhörung trotz 

der wiederholten Aufforderung der SEM-Befragerin, ihre eigenen Aktivitä-

ten genau zu beschreiben, primär von den angeblichen Aktivitäten ihres 

Vaters (vgl. A21 F33, F34). Ausserdem sind ihre Angaben betreffend die 

angeblichen Tätigkeiten inkonsistent und unsubstanziiert ausgefallen (vgl. 

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Seite 11 

A6 S. 7; A21 F24, F32, F45; A23 F55 ff.), weshalb diese Aktivitäten – wel-

che im Übrigen durch nichts belegt werden – ohnehin zu bezweifeln sind. 

Insgesamt ist aus diesen Gründen jedenfalls nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen regimekritischen 

Tätigkeiten ins Visier der iranischen Sicherheitskräfte geraten ist und des-

wegen eine asylbeachtliche Verfolgung zu gewärtigen gehabt hätte.  

5.3 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach ungefähr im März 2015 das In-

ternet zuhause eine Woche lang nicht funktioniert habe und das Facebook-

Konto gesperrt worden sei, ist festzustellen, dass diese Blockierungen 

zahlreiche Gründe – namentlich technischer Natur – haben können und 

aufgrund der Aktenlage keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür 

vorliegen, dass es sich dabei um gezielte und (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG) relevante Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Sicher-

heitskräfte gehandelt hat. Diese Blockierungen hatten zudem offensichtlich 

keine weiteren Folgen (vgl. A23 F61), weshalb dieses Vorbringen insge-

samt als nicht asylrelevant zu qualifizieren ist. 

5.4 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Mobiltele-

fon, auf welchem regimekritische Dateien gespeichert gewesen seien, sei 

von der Schule eingezogen worden, und sie habe ihre PIN preisgeben 

müssen. Daraufhin habe sie sich aus Angst vor Verfolgung nicht mehr ge-

traut, in die Schule zu gehen. Dieses Vorbringen erscheint aus mehreren 

Gründen unglaubhaft: Zunächst ist zu bemerken, dass die Beschwerdefüh-

rerin in der BzP lediglich geltend gemacht hatte, ihr Mobiltelefon sei „ge-

sperrt“ worden (vgl. A6 S. 6). Sie hatte damals mit keinem Wort erwähnt, 

dass es von der Schule eingezogen worden sei, dass sich darauf regime-

kritischer Inhalt befunden und sie die PIN habe angeben müssen. Da die 

Beschwerdeführerin diesen angeblichen Vorfall in der späteren Anhörung 

als bedeutend darstellte, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dieses Er-

eignis bereits bei der ersten Gelegenheit, nämlich bei der BzP, angespro-

chen hätte, zumal sie dazu trotz verkürzter Befragung ausreichend Gele-

genheit gehabt hatte. Ferner hat die Beschwerdeführerin mehrfach wider-

sprüchliche Angaben zur Frage gemacht, wann genau sich das Problem 

mit ihrem Mobiltelefon zugetragen habe. In der BzP nannte sie in diesem 

Zusammenhang sinngemäss ungefähr den Mai 2015 (vgl. A6 S. 6). In der 

Anhörung sprach sie dagegen zunächst von März/April 2015 (vgl. A21 

F26), wobei sie jedoch kurz zuvor noch vorgebracht hatte, sie habe Mitte 

Juli 2015 an Prüfungen teilgenommen (vgl. A23 S. 11). Im weiteren Verlauf 

der Anhörung gab sie sodann zu Protokoll, das Mobiltelefon sei im Juli/Au-

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Seite 12 

gust 2015 eingezogen worden (vgl. A21 F27). Die geltend gemachte Ein-

ziehung des Mobiltelefons mit prekärem Inhalt ist bereits aus diesen Grün-

den wenig glaubhaft. Darüber hinaus erscheint es namentlich im iranischen 

Kontext äusserst realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin ihr Mobilte-

lefon, auf welchem angeblich regimekritische Inhalte gespeichert waren, 

zur Schule und sogar in die Prüfung mitgenommen haben will, obwohl es 

ihren Aussagen zufolge verboten war, Mobiltelefone in die Schule mitzu-

bringen, und obwohl ihr das Mobiltelefon offenbar bereits zuvor einige Male 

wegen Verstosses gegen dieses Verbot weggenommen worden war (vgl. 

A21 F24, F29). Der angebliche Vorfall mit der Einziehung des Mobiltelefons 

ist daher insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Im Übrigen erklärte die 

Beschwerdeführerin ausdrücklich, sie habe im Zusammenhang mit der an-

geblichen Einziehung des Mobiltelefons keine weiteren Schwierigkeiten 

gehabt (vgl. A23 F73), weshalb dieses Vorbringen selbst bei unterstellter 

Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant wäre. 

5.5 Insofern als die Beschwerdeführerin vorbringt, der Kontakt zu ihrem 

ehemaligen Lehrer sei zwischenzeitlich ohne ersichtlichen Grund abgebro-

chen, und ihre Freundin sei beschimpft und weggeschickt worden, als sie 

das Maturadiplom der Beschwerdeführerin in der Schule habe abholen 

wollen (vgl. A21 F49), ist festzustellen, dass diese angeblichen Vorfälle 

zahlreiche Ursachen haben können, weshalb allein daraus (und in Erman-

gelung weiterer konkreter und glaubhafter Hinweise) nicht geschlossen 

werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach 

Iran einer relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausge-

setzt wäre. 

5.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin vor der Ausreise aus Iran aus den von ihr genannten Gründe 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden 

ausgesetzt war. Es bestehen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen 

auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige 

Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Es ist 

aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen, dass die 

iranischen Sicherheitsbehörden der Beschwerdeführerin gegenüber ernst-

hafte Verfolgungsabsichten hegten. Für diese Einschätzung spricht im Üb-

rigen auch die Tatsache, dass die Familienangehörigen in Iran nach der 

Ausreise der Beschwerdeführerin ihretwegen offenbar in keiner Art und 

Weise persönlich behelligt wurden (vgl. A23 F15 f.). Ein weiteres Indiz für 

die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ist darin zu erblicken, dass 

sie eigenen Angaben zufolge mit ihrem gültigen Reisepass legal aus Iran 

D-5351/2017 

Seite 13 

ausreisen konnte. Dies lässt ebenfalls darauf schliessen, dass sie im Aus-

reisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte stand. Der 

Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen 

seien nicht „normal“ ausgereist, sondern ohne eingehende Passkontrolle 

und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, vermag nicht zu über-

zeugen, zumal die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

näher ausführte, inwiefern dieser Bekannte ihnen konkret bei der Ausreise 

geholfen habe (vgl. A21 F56, 57 und 62) und gleichzeitig darlegte, man 

habe sie beim Check-in befragt, und sie hätten „nichts Spezielles getan“, 

sondern einfach angegeben, sie würden Verwandte im Ausland besuchen 

(vgl. A21 F56). Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Passkontrollen bei 

internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person 

durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen respektive an meh-

reren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind.  

5.7 Die Beschwerdeführerin macht ferner pauschal geltend, sie habe in 

Iran keine Zukunftsperspektive, da Kurden dort diskriminiert würden. Damit 

macht sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme 

einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisge-

mäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). 

Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch – ungeachtet 

von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei 

der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirt-

schaftsleben ausgesetzt sein können – klarerweise nicht als erfüllt zu er-

achten.  

5.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, 

asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen.  

6.  

Die Beschwerdeführerin macht sodann subjektive Nachfluchtgründe (vgl. 

vorstehend E. 3.3) im Sinne von exilpolitischer Tätigkeit geltend. 

6.1 Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens brachte sie diesbezüglich 

vor, sie nehme in der Schweiz an Veranstaltungen der PDK (Schweiz) teil. 

Sie sei (gewöhnliches) Mitglied dieser Partei und habe zudem Kontakt zu 

T. E., dem Vorsitzenden der PDK (Schweiz), welcher ein Cousin ihres Va-

ters sei, sowie zu einem weiteren Parteiaktivisten. Auf Beschwerdeebene 

D-5351/2017 

Seite 14 

wird darüber hinaus – ohne weiterführenden Angaben – erwähnt, die Be-

schwerdeführerin führe in der Schweiz ihre Internetaktivitäten fort, nament-

lich auf Facebook. 

6.2 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt je-

doch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rück-

kehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die ira-

nischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-

nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; be-

stätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

6.3 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte und auch 

die angeblichen regimekritischen Facebook-Aktivitäten im Iran nicht glaub-

haft sind (vgl. dazu vorstehend E. 5.2). Es ist daher wie erwähnt nicht da-

von auszugehen, dass sie vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Die Be-

schwerdeführerin machte sodann auch nicht geltend, sie sei vor der Aus-

reise im Zusammenhang mit ihren im Ausland lebenden Verwandten (den 

Cousins ihres Vaters) konkret behelligt worden. Zum Beleg ihrer Aktivitäten 

in der Schweiz reichte die Beschwerdeführerin sodann keinerlei Beweis-

mittel zu den Akten, und auch im Dossier ihres Vaters finden sich dazu 

lediglich zwei Fotos eines PDK-Anlasses in der Schweiz (vgl. N […]). Wei-

tergehende Aktivitäten werden weder näher substantiiert noch belegt; ins-

besondere finden sich in den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend ge-

machten Mitgliedschaft bei der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angebli-

chen Facebook-Aktivität. Auch die Kontakte und das angebliche Verwandt-

schaftsverhältnis zu T. E. (welcher gemäss Angaben der Beschwerdefüh-

rerin der Vorsitzende der PDK Schweiz sei) sowie zu einer weiteren Person 

(A. E.) werden weder näher substanziiert noch belegt. Der Beschwerde-

führerin ist es damit bestenfalls gelungen glaubhaft zu machen, dass sie 

ab und zu – im Sinne einer niederschwelligen und massentypischen exil-

politischen Tätigkeit – als gewöhnliche Sympathisanten und ohne beson-

dere Funktion an Anlässen der PDK Schweiz teilnimmt. Damit kann eine 

D-5351/2017 

Seite 15 

besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung klarer-

weise ausgeschlossen werden. Es ist demnach nicht wahrscheinlich, dass 

seitens der iranischen Behörden ein besonderes Interesse an der Be-

schwerdeführerin bestehen könnte. Es handelt sich bei ihr offensichtlich 

nicht um eine Persönlichkeit, die für die exilpolitische Szene bedeutsam ist 

und welche mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten 

als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegnerin aufgefal-

len sein könnte. 

6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdefüh-

rerin, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in 

den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, 

als unbegründet. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine 

asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-5351/2017 

Seite 16 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine 

flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr indessen vorliegend nicht ge-

lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-5351/2017 

Seite 17 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 

BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 

9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in 

ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.  

9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin spre-

chen würden. Den Akten zufolge leidet sie an keinen relevanten gesund-

heitlichen Beschwerden. Sie kann zusammen mit ihren Eltern und Ge-

schwistern nach Iran zurückkehren, da deren Beschwerden gegen den ne-

gativen Asylentscheid vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls abgewie-

sen wurden (vgl. die datumsgleichen Urteile in den Beschwerdeverfahren 

D-5349/2017 und D-5353/2017). Zudem verfügt die Beschwerdeführerin 

im Heimatland über zahlreiche Verwandte, welche sie bei Bedarf bei der 

Reintegration unterstützen könnten. Im Übrigen hat sie eine gute Ausbil-

dung genossen, weshalb ihre Chancen auf dem iranischen Arbeitsmarkt 

als durchaus intakt bezeichnet werden können. Weder ihren Aussagen im 

Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevor-

bringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahr-

scheinlich erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im 

Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insge-

samt als zumutbar zu erachten.  

9.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

D-5351/2017 

Seite 18 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und der 

Beschwerdeführerin Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-

wendung der Art. 8–12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf 

die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden 

Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berück-

sichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des 

Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerde-

verfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5349/2017 und  

D-5353/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtli-

che Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen und 

geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5351/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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