# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c56e85a1-d070-5a70-b871-079507f65ffa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.02.2006 S 2006 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-8_2006-02-28.pdf

## Full Text

S 06 8

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. Februar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. …, geboren 1939 und wohnhaft in …, bezieht seit dem 1. September 2002 

Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente. Nach einem 

Telefongespräch ihres Treuhänders mit der AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubündens als EL-Durchführungsstelle am 23. November 2005 

liess die Versicherte mit Fax vom selben Tag ankündigen, dass sie der AHV-

Ausgleichskasse in den nächsten Tagen den Antrag zur Vergütung von 

Krankheitskosten zusenden werde. Am 2. Dezember 2005 reichte die 

Versicherte den Antrag zur Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten inklusive diverser Belege und einer Aufstellung über 

Transportkosten ein. Mit den beiden Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse 

vom 9. Dezember 2005 wurden der Versicherten für das Jahr 2005 Fr. 1'106.-- 

(ausgewiesene Krankheitskosten von Fr. 447.-- und Kostenbeiträge an die 

Krankenkasse von Fr. 659.--) und für das Jahr 2004 Fr. 590.-- (ausgewiesene 

Krankheitskosten von Fr. 310.-- und Kostenbeiträge an die Krankenkasse von 

Fr. 280.--) rückvergütet. Nicht rückvergütet wurde hingegen der ebenfalls 

beantragte und vor dem 23. August 2004 angefallene Teil der Fahrkosten in 

der Höhe von Fr. 220.--.

2. a) Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte am 19. Dezember 2005 

Einsprache an die AHV-Ausgleichskasse erheben und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 9. Dezember 2005 über die 

Krankheitskosten für das Jahr 2004. Zusätzlich zum ursprünglich 

zugesprochenen Betrag von Fr. 590.-- wurde die Rückvergütung nicht 

zugesprochener Fahrkosten von Fr. 220.-- verlangt. 

b) Mit Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2005 

wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, die AHV-Ausgleichskasse sei als zuständiges 

Durchführungsorgan aufgrund der anwendbaren Bestimmungen ermächtigt, 

allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. 

3. Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte am 10. Januar 2006 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben mit dem Rechtsbegehren, 

die Transportkosten in Höhe von ca. Fr. 200.-- aller vergüteten Arzt- und 

Spitalbesuche seien zu bezahlen und die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden sei für die willkürliche Abwicklung dieses Falles zu 

rügen. Zur Begründung liess sie hauptsächlich vorbringen, der Entscheid der 

AHV-Ausgleichskasse sei ein Akt staatlicher Willkür. Weiter liess sie die 

Einsprache vom 19. Dezember 2005 als integrierenden Bestandteil der 

Begründung bezeichnen. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2006 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung 

im Wesentlichen ausführt, dass gemäss der anwendbaren Verordnung 

ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden 

könnten, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung 

geltend gemacht werde. Der Anspruch der Versicherten auf Rückvergütung 

entsprechender Kosten sei demnach korrekt beurteilt worden, weshalb keine 

Willkür vorliege. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2005 

respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung betreffend die 

Krankheitskosten für das Jahr 2004 vom 9. Dezember 2005. Nachfolgend gilt 

es zu prüfen, ob die AHV-Ausgleichskasse der Versicherten für das Jahr 2004 

zu Recht nur Fr. 590.-- an die Krankheitskosten vergütet hat, oder ob die 

Versicherte Anspruch auf die zusätzliche Vergütung weiterer Fahrkosten in 

Höhe von Fr. 220.-- hat. Nicht strittig ist hingegen die zweite Verfügung vom 

9. Dezember 2005, mit welcher die Krankheitskosten für das Jahr 2005 

rückvergütet wurden. 

2. Gemäss Art. 3d Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ist den 

Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch auf die 

Vergütung ausgewiesener, im laufenden Jahr entstandener Krankheits- und 

Behinderungskosten einzuräumen, wobei die Transportkosten zur 

nächstgelegenen Behandlungsstelle ausdrücklich erwähnt sind (Art. 3d Abs. 

1 lit. d ELG). Nach Art. 3d Abs. 4 ELG bezeichnet der Bundesrat die Kosten, 

die nach Absatz 1 vergütet werden können. Der Bundesrat ermächtigte in Art. 

19 der Verordnung über Ersatzleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) das Eidgenössische Departement 

des Innern (EDI) zu bestimmen, welche Kosten im vorliegend relevanten 

Bereich vergütet werden können. Gestützt auf diese Bestimmung erliess das 

EDI die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 831.301.1). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELKV werden ausgewiesene Krankheits-, 

Behinderungs- und Hilfsmittelkosten nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem 

die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Nach Art. 1 Abs. 

2 ELKV sind die Durchführungsorgane ermächtigt, allgemein auf das Datum 

der Rechnungsstellung abzustellen. Sie bestimmen somit, ob der Zeitpunkt 

der Behandlung bzw. des Kaufs oder Rechnungsstellung massgebend ist (Rz 

5018 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 

Als Durchführungsorgan für Ergänzungsleistungen gilt im Kanton 

Graubünden gemäss Art. 5 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen 

Gesetz über Ergänzungsleistungen (BR 544.310) die kantonale AHV-

Ausgleichskasse. Für die Einreichungsfrist gilt Art. 2 lit. a ELKV, wonach die 

Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden können, wenn sie 

innert 15 Monaten seit Rechnungsstellung oder seit Kenntnis der 

Rechnungsstellung (ZAK 1974 S. 54) bei der zuständigen EL-Stelle geltend 

gemacht werden (Rz 5014 WEL).

3. Vorliegend wurden die strittigen Krankheits- und Behinderungskosten 

erstmals am 23. November 2005 bei der AHV-Ausgleichskasse geltend 

gemacht, welche daher aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 2 lit. a ELKV 

korrekt feststellte, dass diejenigen Kosten rückvergütet werden, welche innert 

der letzten 15 Monate, also ab dem 23. August 2004 in Rechnung gestellt 

wurden. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen, 

insbesondere aufgrund der exakten Transportkostenliste ergibt sich, welche 

Kosten wann in Rechnung gestellt wurden. Die Transportkosten wurden nicht 

über die Krankenkasse abgerechnet, sondern mussten von der Versicherten 

jeweils direkt bezahlt werden, womit auch die Rechnungsstellung zum selben 

Zeitpunkt erfolgte. Damit ist erstellt, dass von den für das Jahr 2004 geltend 

gemachten Krankheitskosten ein Transportkostenanteil von insgesamt Fr. 

220.-- vor dem 23. August in Rechnung gestellt wurde. Weiter ist auch der 

Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 ELKV eindeutig, wonach die Durchführungsorgane 

bezüglich der Vergütung der Krankheitskosten für das jeweilige Kalenderjahr 

ermächtigt sind, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. 

Die AHV-Ausgleichsstelle als kantonales Durchführungsorgan hat von dieser 

Ermächtigung Gebrauch gemacht und stellt für die Rückerstattung der 

Krankheits-, Behinderungs- und Heilmittelkosten seit Erlass der genannten 

Verordnung auf das Datum der Rechnungsstellung ab (VGU S 00 91 E. 3). 

Der Anspruch der Versicherten auf die Rückvergütung der ausgewiesenen 

Krankheitskosten für das Jahr 2004 wurde demnach im vorliegenden Fall 

durch die AHV-Ausgleichskasse korrekt beurteilt, womit keine Willkür vorliegt. 

Der strittige Transportkostenanteil in Höhe von Fr. 220.-- wurde somit zu 

Recht nicht rückvergütet. 

Zu erwähnen ist ausserdem, dass die geltende Praxis des kantonalen 

Durchführungsorgans für Ergänzungsleistungen die Beschwerdeführerin 

vorliegend nicht benachteiligt und ihr sogar zugute kommt. Würde diese 

Praxis nämlich anders aussehen und würde die AHV Ausgleichskasse auf das 

Datum der Behandlung bzw. des Kaufs, anstatt auf das Datum der 

Rechnungsstellung abstellen, wären der Beschwerdeführerin neben den 

strittigen Transportspesen auch die Kostenbeteiligungen an 

Krankenkassenrechnungen für Behandlungen, die vor dem 23. August 2004 

erfolgten, nicht vergütet worden. 

4. Aufgrund der erfolgten Ausführungen erweist sich sowohl der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2005 als 

auch deren Verfügung vom 9. Dezember 2005 als rechtmässig, weshalb 

vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Obwohl die in der Beschwerdeschrift beantragte Rüge der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, bzw. sinngemäss der 

AHV-Ausgleichskasse, grundsätzlich nicht in die Kompetenz des 

Verwaltungsgerichts fällt, ist an dieser Stelle anzumerken, dass dieses 

Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund des korrekten und 

gesetzmässigen Vorgehens sämtlicher beteiligter Behörden unbegründet ist.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 

542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung and die 

Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.