# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8be761c-ad92-5db4-a44f-75d0b75eb94e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_99_38.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_99_38.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_2a_99_38.pdf

## Full Text

II.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  16.  November  1999  in  der 
Beschwerdesache  (2A  99  38)  Firma  A,  ...  vertreten  durch  Rechtsanwalt  ..., 
Beschwerdeführerin,  gegen  den  Oberamtmann  des  Saanebezirks, 
Reichengasse  51,  Postfach  96,  1702  Freiburg,  und  das  Spital  und 
Pflegeheim  des  Sensebezirks,  1712  Tafers,  letzteres  vertreten  durch 
Rechtsanwalt 
betreffend  Arbeitsvergabe, 
Mangelnde  Transparenz  im  Submissionsverfahren,  (Entscheid  des 
Oberamtmannes vom 6. April 1999) 

...,  Beschwerdegegner, 

Aus dem Sachverhalt: 

A. 

Der  Gemeindeverband  Spital  und  Pflegeheim  des  Sensebezirks 
(nachfolgend: Gemeindeverband) schrieb im Februar 1998 verschiedene Ar-
beiten  für  den  Um-  und  Erweiterungsbau  des  Spitals  (2.  Etappe,  Installatio-
nen) öffentlich zur Vergabe aus. Als Verfahrensart wurde das offene Verfah-
ren  angegeben.  Zuständig  für  den  Zuschlag  ist,  nach  Anhören  der  Anträge 
der  Baukommission,  der  Vorstand  des  Gemeindeverbands.  Technische 
Aspekte  werden  von  einem  Bauausschuss  oder  von  entsprechenden  Fach-
personen behandelt. 

Die  für  die  Arbeiten  der  2.  Etappe  interessierten  Unternehmer  konnten  sich 
beim Generalplaner bis zum 20. März 1998 melden. Eingabetermin war der 
8.  September  1998.  Für  die  Arbeitsgattung  Nr.  244/245,  Lüftungs-  und  Kli-
maanlagen, offerierten neun Unternehmer unter anderem die Firmen: 

- die Firma A, 
- die Firma B, 
- die Firma C. 

B. 

In der Sitzung vom 4. August 1998 genehmigte der Vorstand für die Vergabe 
der Aufträge folgende Kriterien: 

1. 

Eignungskriterien 
Die  Beurteilung  der  Eignung  der  Anbieterinnen  und  Anbieter  erfolgt 
aufgrund der nachfolgenden Kriterien und Nachweise: 
Finanzielle Leistungsfähigkeit 

1.1 
1.2  Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
1.3.  Technische Leistungsfähigkeit 
1.4  Organisatorische Leistungsfähigkeit 

2. 

Zuschlagskriterien 
Die Zuschlagskriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in der 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausschreibung  aufzuführen.  Den  Zuschlag  erhält  das  wirtschaftlich 
günstigste Angebot aufgrund der nachfolgenden Kriterien: 

2.1  Qualität 
2.2  Einhaltung der geforderten Termine 
2.3  Betriebskosten, Kundendienste, Service 
2.4  Preis 
2.5 
2.6  Ökologie 
2.7  Ästhetik, Kreativität, Zweckmässigkeit der Leistung, Techn. Wert 
2.8  Qualitätssicherungssystem 

Lehrlingsausbildung 

3. 

Ausschlusskriterien 
Vom  Verfahren  ausgeschlossen  werden  können  Anbieterinnen  und 
Anbieter, auf die namentlich nachfolgende Kriterien zutrifft: 

3.1  Erteilung falscher Auskünfte 
3.2  Steuern,  AHV-IV-EO-Beiträge,  Arbeitslosenversicherungs-  und 

SUVA-Prämien, Pensionskassenbeiträge nicht bezahlt 

3.3  Konkurs- und Nachlassverfahren im Gang 
3.4  Betreibungen vorhanden 
3.5  Keine  Einhaltung  der  gesetzlichen  Arbeitsschutzbestimmungen  und 

Arbeitsbedingungen 

3.6  Keine Gleichbehandlung von Mann und Frau bez. Löhnen 
3.7  Wettbewerbsbehindernde Abmachungen erfolgt (Preisabsprachen). 

C. 

Am  17.  September  1998  hielten  Baukommission  und  Bauausschuss  eine 
gemeinsame  Sitzung  ab.  Dabei  wurde  über  die  eingereichten  Offerten  hin-
sichtlich  der  Arbeiten  für  die  Lüftungs-  und  Klimaanlagen  orientiert  und  ver-
schiedene  Unterlagen  abgegeben.  Die  Offerteröffnung  ergab  folgende 
Angebotssummen (Nettobeträge): 

- A: Fr. 1'144'924.00 
- B: Fr. 1'321'829.00 
- C: Fr. 1'202'112.70 

Die Anbieter wurden offenbar über die Offerteneingänge nicht informiert. 

Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 gelangte die Firma B an den Präsidenten 
der Baukommission und teilte ihm unter anderem mit, was folgt: 

"Aus Ihrer Preiseröffnung der Lüftungsanlagen ersehen wir, dass die Firma A 
hinsichtlich  Offertpreise  die  erste  Position  einnimmt.  Wir  sehen  uns  daher 
veranlasst, Sie auf folgende Punkte hinzuweisen: 

Als  Mitglied  der  paritätischen  Landeskommission  für  das  Heizungs-,  Klima-, 
Spenglerei-  und  Sanitärinstallationsgewerbe  bitte  ich  Sie,  bei  Herrn  R.  
(Präsident  der  Kommission)  telefonische  Auskunft  (..)  über  die  Firma  A 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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einzuholen. Wir führen laufend Problemfälle der Firma A zu Ende, welche die 
Aufträge jeweils mit Unterakkordanten und französischen Arbeitern ausführt." 

In  der  Sitzung  vom  29.  Oktober  1998  stellte  die  Baukommission  fest,  dass 
aufgrund von Gerüchten die erstplazierte Firma A einen schlechten Ruf habe 
und  ausländische  Arbeiter  ohne  Bewilligung  beschäftigen  solle.  Nach 
genauer  Überprüfung  und  Nachfragen  könnten  diese  Vorwürfe  jedoch  nicht 
bewiesen  werden.  Die  Kommission  lehnte  den  "Vergebungsantrag  A"  mit  5 
Ja  und  8  Nein  Stimmen  ab  und  beschloss,  den  Zuschlagsentscheid 
aufzuschieben  und  die  Planer  zu  beauftragen,  bis  zur  nächsten  Sitzung 
abzuklären,  "ob  Arbeitsgemeinschaften  in  Frage  kommen  und  ...-Geräte 
auch zum Preis von ...-Geräten angeboten werden" könnten.  

D. 

Am  3.  November  1998  fand  eine  ausserordentliche  Vorstandssitzung  statt. 
Der Vorstand stellte fest, dass sich die Baukommission über die Vergabe der 
Lüftungsanlage nicht einigen könne und demnach auch keinen Antrag stelle. 
Die Baukommission habe deshalb beschlossen, die Arbeitsvergabe um einen 
Monat zu verschieben, um folgende Punkte abzuklären: 

- Garantie auf Material 
- eine Montageaufteilung 
- Monoblöcke ... - Mehrkosten 
- Service nach Bauvollendung 
- Monteure - Aufenthaltsbewilligung 
- Ökologie. 

In  der  Zwischenzeit  haben  sich  die  beiden  Anbieter  Firma  B  und  Firma  C 
nachträglich zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammengeschlossen. 

Am  26.  November  1998  führte  die  Baukommission  eine  weitere  Sitzung 
durch. Über die Arbeitsvergabe Lüftung/Klima ist im Protokoll Folgendes fest-
gehalten: 

zurückgewiesen.  Die  nötigen 

"An der letzten BK (= Baukommission)-Sitzung wurde der Antrag des Gene-
ralplaners 
zusätzlichen  Abklärungen 
(Arbeitsgemeinschaften,  ...-Geräte  und  Materialgarantien)  sind  erfolgt  und 
führen  zu  einem  neuen  Antrag.  Die  Planer  beantragen  die  Vergabe  des 
Auftrages an die ARGE. 

Begründung:  Die  Unsicherheiten  gegenüber  der  Firma  A  konnten  weder 
bestätigt noch beseitigt werden. Die neue ARGE erfüllt die Kriterien in Bezug 
auf  Serviceleistungen,  Ökologie  und  Kompetenz  besser  als  die  Firma  A,  ist 
jedoch auch etwas teuer". 

 
 
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Die Baukommission beschloss darauf einstimmig, dem Vorstand zu beantra-
gen, die Lüftung an die ARGE zu vergeben. Sie stellte zudem fest, dass die 
Firma B auf den 1. Januar 1999 durch die Firma E übernommen werde. 

E. 

In der ausserordentlichen Vorstandssitzung vom 1. Dezember 1998 übergab 
der  Vorstand  die  Arbeiten  antragsgemäss  der  ARGE  zu  einem  Betrag  von 
1'202'722  Franken.  Diesen  Entscheid  teilte  er  mit  Schreiben  vom  4. 
Dezember 1998 der Firma A mit. 

Gegen  den  Zuschlag  an  die  ARGE  reichte  die  Firma  A  am  16.  Dezember 
1998 beim Oberamtmann des Sensebezirks Beschwerde ein mit dem Antrag, 
der  Vergabeentscheid  der  Bauherrschaft  des  Spitals  Tafers  sei 
zurückzuweisen.  Zur  Begründung  brachte  sie  vor,  sie  hätte  das  günstigere 
Angebot  unterbreitet.  Der  Oberamtmann  des  Saanebezirks,  dem  die  Ange-
legenheit  zur  Beurteilung  überwiesen  wurde,  wies  am  6.  April  1999  die  Be-
schwerde  ab  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  der  offerierte  Preis  sei 
nur eines von mehreren Kriterien, der es bei einem Zuschlag zu berücksich-
tigen sei. 

F. 

Mit  einer  in  französischer  Sprache  abgefassten  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 7. Mai 1999 stellte die Firma A den Antrag, der Entscheid des 
Oberamtmannes  sei  aufzuheben  oder,  subsidiär,  es  sei  festzustellen,  dass 
der Zuschlagsentscheid vom 4. Dezember 1998 rechtswidrig ("illicite") sei. 

Am  12.  Mai  1999  wies  der  Instruktionsrichter  die  Verfahrensbeteiligten  an, 
bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung sämtliche Massnahmen, 
die zu einem Vertragsabschluss führen könnten, zu unterlassen. Diese Ver-
fügung  wurde  am  19.  Mai  1999  bestätigt  und  die  Firma  A  gleichzeitig 
aufgefordert,  ihre  Beschwerde  in  deutscher  Sprache  einzureichen.  Dieser 
Aufforderung kam die Firma A mit Eingabe vom 28. Mai 1999 nach. 

G. 

Mit  Entscheid  vom  2.  Juli  1999  erteilte  der  II.  Hof  des  Verwaltungsgerichts 
von Amtes wegen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies die 
Gesuche  des  Spitals  um  Sicherheitsleistung  für  die  Verfahrenskosten  und 
eine  mögliche  Parteientschädigung  sowie  um  die  Hinterlegung  eines  Geld-
betrages  als  Sicherheitsleistung  für  die  mutmasslichen  Schäden  und  Unko-
sten im Hinblick auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Dieser 
Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 

H. 

Der  Oberamtmann  beantragt  mit  Eingabe  vom  10.  Juni  1999,  die  Be-
schwerde  abzuweisen.  In  seiner  weitschweifenden,  mehr  als  50  Seiten  um-
fassenden Beschwerdeantwort ersuchte der Gemeindeverband um sofortige 

 
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Entziehung  der  aufschiebenden  Wirkung.  Er  beantragt  weiter,  dass  auf  die 
Beschwerde nicht einzutreten sei, eventuell sei sie abzuweisen.  

Die  Firma  A  reichte  auf  Veranlassung  des  Instruktionsrichters  am  22. 
Oktober 1999 ihre Gegenbemerkungen ein; sie hält an ihren Begehren fest. 
Auf  das  Einholen  von  Schlussbemerkungen  wurde  verzichtet  und  der 
Schriftenwechsel am 25. Oktober 1999 als abgeschlossen erklärt.  

Auf die Begründungen der einzelnen Anträge wird, soweit für die Rechtsfin-
dung notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

Rechtliche Erwägungen: 

1.  a) 

In  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  August  1999  beantragt  der  Gemeinde-
verband, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Rechtsmittelfrist nicht 
eingehalten sei. Die Rechtsmittelfrist beträgt im vorliegenden Fall zehn Tage 
(vgl.  dazu  die  Ausführungen  im  Entscheid  vom  2.  Juli  1999  über  die  auf-
schiebende Wirkung). Die Firma A hat diese Frist nicht eingehalten. Sie hielt 
sich dabei an die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, der mit 
einer  Rechtsmittelfrist  von  dreissig  Tagen  versehen  ist.  Dem  II.  Ver-
waltungsgerichtshof ist dieser Umstand nicht entgangen und er hat in seiner 
Verfügung vom 2. Juli 1999 festgestellt, dass aus Gründen des Vertrauens-
schutzes auf die Beschwerde einzutreten ist. Es besteht keine Veranlassung, 
auf  diesen  Entscheid  zurückzukommen,  umso  weniger  als  der  Gemeinde-
verband zu dieser Frage keine neuen Argumente vorbringt. 

b)  Hinsichtlich  der  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts,  der  anwendbaren 
Bestimmungen und der übrigen Formerfordernisse wird auf die Erwägungen 
im  Entscheid  vom  2.  Juli  1999  verwiesen.  In  Bezug  auf  die  Beschwerde-
gründe und der damit dem Verwaltungsgericht zustehenden Kognition enthält 
Art. 16 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das 
öffentliche  Beschaffungswesen  (IVöB;  SGF  122.91.2)  eine  Regelung,  die 
sich  wörtlich  mit  Art.  77  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwal-
tungsrechtspflege  (VRG;  SGF  150.1)  deckt.  Gerügt  werden  kann  somit  die 
Verletzung  des  Rechts  einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des 
Ermessens  sowie  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Nicht geltend gemacht werden kann jedoch 
Unangemessenheit. 

 
 
 
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2. 

Die Firma A macht in ihrer Beschwerdeschrift unter anderem geltend, sie sei 
vorerst  auf  den  ersten  Platz  gesetzt  worden.  Knapp  einen  Monat  später  sei 
das nicht mehr der Fall gewesen. Wahrscheinlich sei dieser Umstand auf das 
berühmte  Gerücht  zurückzuführen  gewesen,  das  sich  aber  als  unbegründet 
erwiesen  habe. 
In  den  Gegenbemerkungen  rügt  sie  zusätzlich  die 
mangelnde  Transparenz.  Die  Ausschreibung  vom  13.  Februar  1998  habe 
keinerlei  Angaben  betreffend  Vergabekriterien  und  Rangreihenfolge  enthal-
ten.  Die  Ausschreibungsunterlagen  habe  sie  am  31.  Juli  1998  bekommen, 
die Qualifikations- und Zuschlagskriterien seien aber erst am 4. August 1998 
festgelegt worden. Sie habe somit zum Zeitpunkt der Zustellung der Unterla-
gen die Zuschlagskriterien nicht kennen können. In der Folge sei die Rang-
ordnung der Kriterien abgeändert worden, was ihr nicht mitgeteilt worden sei. 

Der  Gemeindeverband  ist  der  Auffassung,  dass  keine  Gewichtung  der  ein-
zelnen Kriterien vorgenommen werden müsse. Zudem habe die Firma A über 
sämtliche  Informationen  verfügt,  was  ihr  erlaubt  habe,  eine  entsprechende 
Offerte einzureichen.  

3.  a)  Die  vergebende  Behörde  legt  die  für  eine  Beschaffung  massgeblichen  Zu-
schlagskriterien  im  Hinblick  auf  die  Besonderheiten  des  jeweiligen  Auftrags 
fest.  Dabei  steht  ihr  ein  erheblicher  Beurteilungsspielraum  zu.  Um  die  not-
wendige  Transparenz  des  Vergabeverfahrens  zu  gewährleisten  (vgl.  Art.  1 
Abs.  2  lit.  c  IVöB),  muss  die  Festlegung  der  Zuschlagskriterien  jedoch  zu 
Beginn  des  Verfahrens  erfolgen  (vgl.  zu  den  Anforderungen  an  die  Aus-
schreibungsunterlagen:  Art.  14  und  15  des  Reglements  vom  28.  April  1998 
über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBR, SGF 122.91.1). Der Auftrag-
geber  übergibt  die  Ausschreibungsunterlagen  allen  Anbietern,  die  darum 
ersucht  haben,  und  allen  Interessenten,  die  an  der  Ausschreibung  teilneh-
men möchten (Art. 15 Abs. 3 ÖBR). Die Ausschreibungsunterlagen enthalten 
unter  anderem  die  Zuschlagskriterien  in  der  Reihenfolge  ihrer  Bedeutung 
sowie  die  Kostenelemente,  wie  die  Kosten  für  Transport  und  Kontrolle,  für 
Zölle  und  Einfuhren,  die  zur  Bewertung  der  angebotenen  Preise  zu  berück-
sichtigen sind (Art. 15 Abs. 1 lit. i ÖBR). Die Vergabebehörde ist verpflichtet, 
alle Zuschlagskriterien, die sie bei der Bewertung der Angebote berücksich-
tigen wird, zum Voraus und in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuzählen; 
zumindest  muss  sie  die  relative  Wichtigkeit,  die  sie  jedem  der  Kriterien  bei-
zumessen  gedenkt,  zum  Voraus  deutlich  präzisieren,  um  jede  Gefahr  von 
Missbrauch und Manipulationen von Seiten des Auftraggebers zu verhindern. 
Der  Zuschlag  muss  laut  Bundesgericht  unter  optimalen  Bedingungen  der 
Transparenz  und  des  Wettbewerbs  erfolgen.  Es  bestehe  sonst  die  Gefahr, 
dass  das  Wettbewerbsverhältnis  zwischen  den  Submittenten  verfälscht 
würde,  wenn  die  Vergabebehörde  die  Möglichkeit  hätte,  im  Verlaufe  des 
Vergabeverfahrens,  nach  Einreichung  der  Angebote,  die  Zuschlagskriterien 
sowie ihre entsprechenden Werte frei zu ändern. Es sei der Vergabebehörde 

 
 
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nicht  untersagt,  gewissen  Zuschlagskriterien  grösseres  Gewicht  beizumes-
sen als anderen oder sogar gewisse Kriterien überhaupt nicht zu berücksich-
tigen.  Es  ist  aber  erforderlich,  dass  sie  es  zum  Voraus  allen  Submittenten 
bekannt gibt (BGE 125 II 86 Erw. 7c; Olivier Rodondi, Le droit cantonal des 
marchés publics, in RDAF 55/1999 S. 284 ff., 302 und 304 ff.). 

b)  Der  Vorstand  des  Gemeindeverbands  hat  am  4.  August  1998  mehrere  Eig-
nungs-  und  Zuschlagskriterien  festgelegt.  Aus  dieser  Liste  ist  nicht  klar 
ersichtlich,  ob  allen  Kriterien  das  gleiche  Gewicht  zukam.  Der  Vorstand  hat 
aber  wahrscheinlich  eine  Gewichtung  vorgenommen,  hat  er  doch  beschlos-
sen, beispielsweise das Kriterium Lehrlingsausbildung vom ursprünglich vor-
gesehenen  Platz  2.7  auf  den  Platz  2.5  zu  setzen.  Aber  eine  bestimmte 
Gewichtung, etwa in Punkten, nahm er ursprünglich nicht vor. 

c)  Bei  der  Beurteilung  der  Offerten  haben  die  zuständigen  Organe  des  Ge-
meindeverbands zum Teil Kriterien hinzugenommen, die in der Liste vom 4. 
August 1998 (vgl. Punkt 1 des Sachverhalts) nicht enthalten sind. So wollte 
der  Gemeindeverband  ein  Schwergewicht  auf  das  ...-Gerät  setzen  und 
offensichtlich  sollten  Arbeitsgemeinschaften  (ARGE)  gegenüber  einzelnen 
Anbietern  bevorzugt  werden  (vgl.  Sitzungsprotokoll  vom  29.  Oktober  1998). 
Der  Zuschlag  an  die  ARGE  erfolgte  schliesslich  wegen  der  Bildung  einer 
neuen  Arbeitsgemeinschaft,  der  ...-Geräte  und  der  Materialgarantien.  Diese 
drei  Kriterien  waren  in  den  Ausschreibungsunterlagen  nicht  genannt.  Auch 
wurde während des Verfahrens die "Rangierung des Preises ... relativiert und 
auf  der  anderen  ebenfalls  publizierten  Kriterien  korrigiert"  (Vernehmlassung 
des Gemeindeverbands an das Gericht S. 16). Auch diese Änderung wurde 
offensichtlich  den  anderen  Anbietern  nicht  bekannt  gemacht,  namentlich 
nicht der Firma A. Symptomatisch für das Verhalten des Gemeindeverbands 
sind  schliesslich  die  in  der  Beschwerdeantwort  (S.  16  ff.)  angeführten 
Bewertungspunkte 
den 
Ausschreibungsunterlagen  nicht  enthalten  waren.  Ein  solches  Vorgehen  ist 
im Rahmen der Transparenz nicht zulässig.  

Bewertungstabellen, 

und 

die 

in 

Der Gemeindeverband vertritt in seinen Eingaben an das Gericht die Auffas-
sung, dass die Bewertung nach der Tabelle vom 4. August 1998 erfolgt sei. 
Diese  Behauptung  widerspricht  den  Entscheiden  des  Vorstands  und  der 
Baukommission  (vgl.  die  entsprechenden  Sitzungsprotokolle).  Der  Zuschlag 
erfolgte deshalb, weil nach Einreichen der Offerten zusätzliche Abklärungen 
getroffen  wurden.  Es  wurde  eine  neue  Arbeitsgemeinschaft  gebildet,  die 
schliesslich den Auftrag erhielt, und es wurde ein Schwergewicht auf die ...-
Geräte und die Materialgarantien gesetzt. Diese Kriterien waren der Firma A 
nicht  zum  Voraus  bekannt. 
ist  darauf 
hinzuweisen,  dass  eine  in  den  Offertunterlagen  bezüglich  Hersteller  und 

In  diesem  Zusammenhang 

 
 
 
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Modell genau definierte Produktevorgabe (hier ...-Geräte) mit einem offenen 
ist;  sie  verstösst  gegen  das 
Vergabeverfahren  nicht  zu  vereinbaren 
Diskriminierungsverbot (AGVE 1998 402). 

d)  Nach dem Gesagten steht fest, dass der Gemeindeverband bei der Beurtei-
lung  der  Angebote  auch  andere  als  in  der  Ausschreibung  genannten  Zu-
schlagskriterien  berücksichtigte  und  diesen  offensichtlich  eine  grosse  Ge-
wichtung  beigab.  Er  informierte  die  übrigen  Anbieter  nicht  über  die  neuen 
Kriterien  und  jene  waren  ursprünglich  auch  gar  nicht  im  Besitze  der  am  4. 
August  1998  beschlossenen  Zuschlagskriterien.  Dieser  Mangel  ist  keines-
wegs  nur  von  untergeordneter  Art.  Gerade  die  drei  nachträglich  hinzuge-
kommenen Kriterien haben in klarer Art und Weise den Zuschlag beeinflusst. 
Der  Zuschlag  muss  somit  als  unzulässig  erklärt  werden,  ohne  dass  die  an-
deren Beschwerdegründe zu prüfen sind. 

4. 

Bei  diesem  Ergebnis  müsste  der  angefochtene  Vergabeentscheid  aufgeho-
ben  und  die  Sache  zu  neuem  Entscheid  im  Sinne  der  Erwägungen  an  den 
Gemeindeverband  zurückgewiesen  werden.  Der  Gemeindeverband  gab  auf 
die  Frage  des  Gerichts,  ob  der  Werkvertrag  mit  der  ARGE  abgeschlossen 
sei, keine klare Antwort. Er teilte dem Gericht aber mit, dass die ARGE Mitte 
Mai  1999  bereits  mehr  als  50%  der  Installationen  getätigt  und  70%  der 
verschiedenen Anlagen produziert habe und dann bis zu den Bauferien alles 
vollständig geplant und über 80% produziert und davon 70% installiert habe. 
Somit  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Werkvertrag  abgeschlossen  wurde. 
Denn  vernünftigerweise  produziert  und  installiert  kein  Unternehmer  Anlagen 
für  mehrere  100'000  Franken,  ohne  vorher einen Vertrag abgeschlossen zu 
haben.  Dieser  Vertragsabschluss  muss  als  krasse  Missachtung  des 
Gesetzes  und  der  richterlichen  Anordnungen  bezeichnet  werden.  Art.  14 
Abs.  1  IVöB  gestattet  den  Abschluss  des  Vertrages  mit  dem  Anbieter  erst 
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist.  Im  vorliegenden  Fall  kommt  hinzu,  dass 
der Instruktionsrichter in seinen Entscheiden vom 12. und 19. Mai 1999 über 
die vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die 
Beteiligten anwies, sämtliche Massnahmen, die zu einem Vertragsabschluss 
führen  könnten,  zu  unterlassen.  Das  Gericht  hat  mit  Entscheid  vom  2.  Juli 
1999  der  Beschwerde  zudem  die  aufschiebende  Wirkung  erteilt.  Der 
Gemeindeverband  hat  sich  über  die  Anordnungen  des  Gerichts 
hinweggesetzt.  Ein  solches  Verhalten  kann  nicht  hingenommen  werden, 
umso  weniger  als  der  Gemeindeverband  seit  mindestens  dem  29.  Oktober 
1998  durch  einen  Rechtsanwalt  vertreten  ist  (vgl.  Sitzungsprotokoll  der 
Baukommission  vom  29.  Oktober  1998).  Das  Gericht  sieht  sich  deshalb 
veranlasst,  bei  der  Aufsichtsbehörde  der  Gemeinden,  d.h.  beim  Staatsrat 
(Art.  77  der  Staatsverfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  7.  Mai  1857,  KV 
SGF 10.1) Anzeige zu erstatten. 

 
 
 
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Unter diesen Umständen bleibt lediglich festzustellen, dass der angefochtene 
Entscheid  rechtswidrig  ist  (Art.  18  Abs.  2  IVöB;  vgl.  auch  Art.  9  Abs.  3 
Bundesgesetz  über  den  Binnenmarkt  vom  6  Oktober  1995,  BGBM,  SR 
943.02). Im Hinblick auf diesen Feststellungsentscheid ist eine Rückweisung 
an  die  Vorinstanz  nicht  mehr  erforderlich  (vgl.  dazu  Baurechtsentscheide 
Kanton  Zürich,  BEZ,  1999  Nr.  26  Erw.  6c).  Folglich  ist  die  Beschwerde 
gutzuheissen  und 
festzustellen,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
rechtswidrig  im  Sinne  der  Erwägungen  ist  (BGE  125  II  86  Erw.  8;  Rodondi, 
a.a.O., S. 310 ff.). 

Mit  dem  Entscheid  in  der  Sache  wird  das  Gesuch  um  Entzug  der  aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. 

5. 

(Verfahrenskosten) 

Demnach entscheidet 
der II. Verwaltungsgerichtshof: 

1. 

Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  festgestellt,  dass  der  Vergabeent-
scheid rechtswidrig ist.