# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea637a90-e216-5770-9c79-658197a311be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2014 B-2941/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2941-2013_2014-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2941/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter David Aschmann,  

Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen,  

Luginbühl Wernli + Partner, Länggassstrasse 7, 3001 Bern, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verfügung vom 22. April 2013 betreffend Gesuch um  

"richtige" Einzeichnung auf der massgebenden Zonenkarte 

für das Grundstück A._______ Gbbl.-Nr. (…). 

 

 

B-2941/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (Beschwerdeführer) ist seit 1997 Eigentümer des Grundstücks 

A._______ Gbbl.-Nr. (...). Dieses weist eine Fläche von [ca. 50 ha] auf. 

Die landwirtschaftlich genutzte Fläche umfasst rund 35 ha. Mit Verfügung 

vom 27. September 2011 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (Vorin-

stanz) die Zonengrenzen in den Gemeinden A._______ und B._______ 

geändert und dabei auf Gesuch des Beschwerdeführers hin die Flächen 

seines Grundstückes Gbbl-Nr. (...), welche als Futterbasis für das eigene 

Vieh des damaligen Hirten dienten, aus dem Sömmerungsgebiet ausge-

schlossen und der Bergzone III zugeteilt. Dieser Entscheid erfolgte auf 

der Basis eines Augenscheins, welcher am 26. Mai 2011 stattgefunden 

hatte. In ihrer Verfügung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der genaue 

Grenzverlauf auf der Gemeindekarte mit den landwirtschaftlichen Zonen-

grenzen eingesehen werden könne und diese in der Gemeindeverwal-

tung aufbewahrt werde. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerde-

führer keine Beschwerde.  

B.  

Anfang Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

dem Projekt "ePortal" aufgefordert, die Bewirtschaftungseinheiten elekt-

ronisch zu erheben. Dabei stellte er fest, dass die mit Verfügung vom 

27. September 2011 festgelegte Fläche in der Bergzone III gemäss Ein-

zeichnung auf der Zonenkarte lediglich geschätzte 12.7 ha aufwies und 

damit nicht dem Umfang an landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) von 

18.1 ha entsprach, welche bisher in den Gesuchsunterlagen für Direkt-

zahlungen bei den Betriebsdaten auf dem Grundstück Gbbl.-Nr. (...) de-

klariert war und für die Berechnung der Direktzahlungen verwendet wur-

de.  

Mit Gesuch vom 18. Februar 2013 gelangte der Beschwerdeführer in der 

Folge an die Vorinstanz und verlangte, dass die landwirtschaftlichen Zo-

nengrenzen, welche von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

27. September 2011 für das Grundstück Gbbl.-Nr. (...) abgeändert worden 

waren, auf den massgebenden Zonenkarten richtig einzuzeichnen seien, 

so dass das der Bergzone III zugehörige Gebiet eine Fläche von 18.1 ha 

umfasse.  

Daraufhin lud die Vorinstanz mit Schreiben vom 4. März 2013 das Amt für 

Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) zu einer Stellung-

nahme ein. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragte diese, dem Ge-

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such nicht stattzugeben, und führte aus, dass der Hirt des betreffenden 

Grundstücks im Jahr 1993 12.60 ha als LN sowie von 1994 bis 1998 eine 

Fläche von 15.05 ha ausgewiesen habe. Diese sei in der Folge von 1999 

bis zum heutigen Zeitpunkt auf 18.1 ha ausgedehnt worden. Diese Anga-

ben, so das LANAT, hätten auf Selbstdeklarationen beruht. Das LANAT 

führe Plausibilitätstests in der Regel erst durch, wenn die Abweichung 

zum Vorjahr mehr als 5 ha betrage. Weiter wies das LANAT darauf hin, 

dass aufgrund der jetzigen Aktualisierung der landwirtschaftlichen Flä-

chen im Kanton Bern und den heutigen Möglichkeiten für die Flächenbe-

rechnung eine Differenz gegenüber den Flächenangaben aus dem Jahr 

1998 bestehen könne. Das LANAT beantragte daher unter anderem, dass 

jene Flächen auf dem Grundstück Nr. (...) in die Zone des Berggebiets 

eingeteilt werden, die vor 1999 als Futterbasis für das eigene Vieh des 

Hirten bewirtschaftet wurden.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und auferlegte ihm eine Gebühr von 

Fr. 300.–. In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz fest, dass die Abgren-

zung der bis anhin als LN des Hirtenbetriebs anerkannten Fläche anläss-

lich des Augenscheins vom 26. Mai 2011, welcher in Anwesenheit des 

Beschwerdeführers, des ehemaligen Hirten, Vertretern der Gemeinde 

A._______ sowie des LANAT und der Vorinstanz stattgefunden habe, an-

hand der massgebenden Kriterien – namentlich der Bewirtschaftung vor 

1998 und der herkömmlich-traditionellen Bewirtschaftung vor Ort – ge-

meinsam erörtert und auch auf der Karte von Hand eingetragen worden 

sei. Dabei sei insbesondere der Problematik der Weideführung Rechnung 

getragen worden, indem gewisse Flächen zwecks adäquater Bewirtschaf-

tung abgetauscht worden seien. Da bei einer Zonenabgrenzung keine 

bestimmte Anzahl Hektaren bzw. Aaren ausgeschieden sondern einzig 

der Grenzverlauf des Sömmerungsgebietes bzw. der einzelnen Zonen 

festgelegt und auf der Zonenkarte eingetragen würden, könne auf die 

Zahlen, wie sie in der Verfügung vom 27. September 2011 erwähnt seien 

(Dauerweide 7.9 ha sowie Wiesland zur Gewinnung von Winterfutter 10.3 

ha), nicht verbindlich abgestellt werden. Entsprechend habe die Vorin-

stanz in dieser Verfügung klar festgestellt, dass es sich hierbei um kanto-

nale Angaben handle, welche der Datenerhebung zugrunde liegen wür-

den. Daher seien im Verfügungsdispositiv vom 27. September 2011 keine 

Zahlenangaben enthalten. Stattdessen werde auf den Grenzverlauf der 

bei der Gemeinde jederzeit einsehbaren Zonenkarte verwiesen. Die Er-

wägungen der Verfügung vom 27. September 2011 seien klar nicht Be-

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standteil des Dispositivs. Weiter bilde der Plan die Verhältnisse nach 

Massgabe der Abgrenzungskriterien für das Sömmerungsgebiet korrekt 

ab. Dass die korrekt abgegrenzte Fläche nicht mit den früher jeweils de-

klarierten Flächen übereinstimme, habe andere Gründe. Die landwirt-

schaftlich genutzte Fläche der strittigen Parzelle betrage unbestrittener-

massen 35 ha und dies sei für die erfolgte Abgrenzung massgebend ge-

wesen. Die Vorinstanz führt in ihrer Begründung weiter aus, dass die Flä-

chenangaben auf Selbstdeklarationen beruhen würden und es den Kan-

tonen obliege, im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben diese Angaben gele-

gentlich bzw. bei gegebenem Anlass auf ihre Richtigkeit hin zu überprü-

fen. Die Änderung des Verlaufs der Zonengrenze könne ein solcher An-

lass sein. Der Umstand, dass das LANAT in den vergangen Jahren die 

deklarierten 18.1 ha LN vorbehaltlos akzeptiert und darauf basierend 

Auszahlungen vorgenommen habe, könne nicht dazu führen, dass der 

Grenzverlauf der landwirtschaftlichen Zone entsprechend angepasst wer-

de. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn sich nachträglich heraus-

stelle, dass die vom Hirten und nun vom Beschwerdeführer selbst bewirt-

schaftete Fläche, welche bisher als LN angerechnet worden war, in Wirk-

lichkeit nicht mit den bisherigen Flächenangaben übereinstimme. Es sei 

daher nicht nachvollziehbar, weshalb die LN des strittigen Grundstücks 

sich ab 1993 zweimal erheblich, nämlich um ca. 6 ha vergrössert habe, 

ohne dass die Nutzung sich verändert habe. In diesem Zusammenhang 

sei auch die Praxis des LANAT nicht nachvollziehbar, wonach Flächen-

angaben erst überprüft werden, wenn sich die Fläche zum Vorjahr um 

mehr als 5 ha verändere. Spätestens mit dem Ausschluss von Flächen 

aus dem Sömmerungsgebiet und deren Einbezug in die Bergzone III, 

welche mit Verfügung vom 27. September 2011 festgestellt worden sei, 

hätte das LANAT die Fläche bei den Betriebsdaten überprüfen und korri-

gieren müssen. Daher sei die Vorinstanz der Meinung, dass durch dieses 

Unterlassen entstandene Fehler einzig dadurch korrigiert werden könn-

ten, dass künftig diejenigen Flächen als LN angerechnet würden, die un-

ter Beteiligung aller Betroffenen am Augenschein aufgrund der Bewirt-

schaftung ausgeschieden und in der Folge (zu spät) auch richtig ausge-

messen worden seien. Dabei sei es allerdings Sache des LANAT zu ent-

scheiden, ob diese Korrektur im Rahmen einer formellen Anerkennung 

der LN durch den Kanton erfolge oder anlässlich der Beitragsabrechnung. 

In jedem Fall sei dies dann dem Beschwerdeführer in Form einer an-

fechtbaren Verfügung zu eröffnen. Schliesslich gelte es zu berücksichti-

gen, dass die Neuausmessung der massgebenden Flächen aufgrund des 

technischen Fortschrittes immer wieder eine Änderung der Flächengrös-

se mit sich bringen könne. Diese könne sowohl zu Gunsten als auch zu 

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Ungunsten des Bewirtschafters ausfallen. Dies habe aber nur eine Rich-

tigstellung der Flächenangaben, nicht auch eine Korrektur der Grenzzie-

hung zur Folge.  

Schliesslich verneinte die Vorinstanz das Vorliegen von Wiedererwä-

gungs- bzw. Revisionsgründen im Sinne von Art. 58 und 66 VwVG.  

D.  

Am 24. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 22. April 2013 unter Kostenfolge zu Lasten der Vorin-

stanz. Des Weiteren sei die Vorinstanz anzuweisen, die mit Verfügung 

vom 27. September 2013 abgeänderten Zonengrenzen auf den massge-

benden Zonenkarten (landwirtschaftlicher Produktionskataster) richtig und 

vollständig einzuzeichnen, so dass das der Bergzone III zugehörige Ge-

biet des Grundstücks  A._______ Gbbl.-Nr. (...) eine Fläche von 18.1. ha 

umfasse. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung vom 22. April 

2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

Zur Begründung führt er an, dass auf dem strittigen Grundstück seit 1999 

eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 18.1 ha als anerkannt gelte. Von 

dieser Grösse sei schliesslich auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 

27. September 2011 ausgegangen als sie in E. 2.1 erwog, dass der ehe-

malige Hirte als Wiesland 10.3 ha und als Dauerweide 7.9 ha nutze und 

diese Fläche der Bergzone III zuzuweisen sei. Entsprechend seien bis 

anhin auch die Direktzahlungen ausbezahlt worden. Der genaue Grenz-

lauf der mit Verfügung vom 27. September 2011 gutgeheissenen Zutei-

lung der auf dem strittigen Grundstück bis anhin "als Futterbasis für das 

eigene Vieh des Hirten bewirtschaftete Fläche" zur Bergzone III, sei ge-

mäss Ziffer 1 des Dispositivs der entsprechenden Verfügung auf der Ge-

meindekarte, welche die Gemeindeverwaltung aufbewahre, einsehbar. 

Diese Karten seien jedoch kein integrierender Bestandteil jener Verfü-

gung gewesen. Ausserdem seien sie dem Beschwerdeführer nicht 

rechtsgültig eröffnet worden, da ihm einzig die Verfügung vom 27. Sep-

tember 2011 zugestellt worden war. Weil in den Erwägungen ausdrücklich 

von der Entlassung der gesamten dem Hirten bisher zur Bewirtschaftung 

der Futterbasis für das eigene Vieh dienenden Fläche die Rede war, sei 

der Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgegangen, dass die ge-

samte Fläche von 18.1 ha der Bergzone III zugeteilt worden seien. Ent-

sprechend habe er die Verfügung nicht angefochten. Doch selbst eine 

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Einsichtnahme in die Pläne hätte nicht ausgereicht, um von der Fehler-

haftigkeit Kenntnis zu nehmen, da die konkrete Fläche von blossem Auge 

nicht abgeschätzt werde könne und die Vorinstanz auf dem von ihr im In-

ternet publizierten Plan (map.blw.admin.ch) keine Gewährleistung über-

nehme. Da im Rahmen der agrarpolitischen Massnahmen für das betref-

fende Grundstück weiterhin 18.1 ha als LN qualifiziert wurden, habe für 

den Gesuchsteller zu keiner Zeit ein Grund für eine Nachmessung be-

standen.  

E.  

Innert erstreckter Frist erstattete die Vorinstanz mit Eingabe vom 

9. August 2013 ihre Vernehmlassung. Darin beantragte sie die vollständi-

ge, kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Replik vom 27. August 2013 hielt der Beschwerdeführer seine 

Rechtsbegehren aufrecht und reichte zur Untermauerung seiner Argu-

mente weitere Belege ein.  

G.  

In ihrer Duplik vom 18. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz innert erstreck-

ter Frist an der Darstellung des Sachverhaltes in der angefochtenen Ver-

fügung und in der Vernehmlassung fest und bestritt die Ausführungen in 

der Replik.  

H.  

Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 7. November 2013 abge-

schlossen. 

I.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde die Vorinstanz ersucht, er-

gänzende Akten zum mit Verfügung vom 27. September 2011 abge-

schlossenen Verfahren betreffend Abgrenzung des Berg- und Sömme-

rungsgebiets in der Gemeinde A._______ einzureichen, was am 

25. Februar 2014 geschah. 

J.  

Die am 19. Juni 2014 eingereichte Kostennote des Beschwerdeführers 

wurde der Vorinstanz zur freigestellten Stellungnahme bis zum 4. Juli 

2014 zugestellt. Die Vorinstanz liess diese Frist unbenutzt verstreichen.  

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Seite 7 

K.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 22. April 2013 ist ei-

ne Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 132.32) als 

Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG 

beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 

des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die 

Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwer-

de gegen den Nichteintretensentscheid grundsätzlich legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen 

(Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 

Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 

(vgl. Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf des-

sen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, 

durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser 

Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1 

124 II 499 E. 2c, 118 Ib 381 E. 2b/bb, je mit weiteren Hinweisen). Aller-

dings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid 

nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Beste-

hen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfech-

tungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als 

Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 

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Seite 8 

135 II 41 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1305/2012 vom 

10. Oktober 2012 E. 1.2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufla-

ge, Basel 2013, S. 30 Rz. 2.8 sowie S. 95 Rz. 2.164). 

Somit hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des angefochtenen 

Entscheids nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Ergibt die Beurteilung der 

Beschwerde, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid recht-

mässig ist, so ist die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen, andernfalls ist sie gutzuheissen, der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zurückzuweisen (statt vieler: BGE 132 V 74 

E. 1.1). 

1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, die mit Verfügung vom 27. September 2011 abgeänderten Zonen-

grenzen auf den massgebenden Zonenkarten (landwirtschaftlicher Pro-

duktionskataster) richtig und vollständig einzuzeichnen, so dass das der 

Bergzone III zugehörige Gebiet des Grundstücks A._______ Gbbl.-

Nr. (...) eine Fläche von 18.1 Hektaren umfasse, ist auf seine Beschwerde 

daher nicht einzutreten. 

Einzutreten ist hingegen auf sein Eventualbegehren, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 22. April 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.  

Der Beschwerdeführer macht als erstes geltend, die Verfügung vom 

27. September 2011 sowie der strittige Zonenplan seien ihm nicht rechts-

genügend eröffnet worden und daher noch nicht in Rechtskraft erwach-

sen. Diesen Schluss zieht er aus der Tatsache, dass ihm postalisch einzig 

die Verfügung, nicht aber auch der entsprechende Zonenplan zugestellt 

wurde. Der strittige Zonenplan sei daher noch nicht rechtskräftig und so-

mit anfechtbar. Ausserdem erkennt er in der Art und Weise wie ihm die 

Verfügung eröffnet wurde und in der Planauflage eine Verletzung des Ver-

trauensschutzes.  

2.1 Zur Verfügungseröffnung ist vorerst festzuhalten, dass das Bundes-

amt gemäss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den landwirtschaftlichen 

Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen vom 

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Seite 9 

7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung; SR 912.1) die 

Verfügung, in welcher die Zonen- und Gebietsgrenze geändert wird, in ei-

nem amtlichen Blatt jenes Kantons, auf dessen Gebiet die entsprechende 

Grenze verläuft, veröffentlicht. Aus der entsprechenden Publikation im 

Amtsblatt des Kantons Berns (vgl. Vernehmlassungsbeilage 4) geht her-

vor, dass das Bundesamt Veränderungen der landwirtschaftlichen Zo-

nengrenzen in den Gemeinden A.________ und B._______ verfügt hat, 

wer zur Beschwerde berechtigt sei, könne die entsprechenden Verfügun-

gen und Zonenpläne bei den Gemeinden einsehen.  

Dem direktbetroffenen Grundeigentümer werden die sein Grundstück 

betreffenden Änderungen individuell-konkret verfügt. Es muss daher zwi-

schen der amtlichen Publikation und der individuell-konkreten Verfügung 

unterschieden werden. Die amtlich publizierte Verfügung richtet sich an 

einen offenen Adressatenkreis, nämlich alle aktuellen und künftigen 

Grundeigentümer des betroffenen Gebietes, weshalb davon hierbei von 

einer Allgemeinverfügung auszugehen ist (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 

2009, § 28 Rz. 53 f.). Die Eröffnung der Allgemeinverfügung in einem 

amtlichen Blatt genügt jedenfalls wenn dem Spezialadressaten zugleich 

eine individuell-konkrete Verfügung separat eröffnet wird (TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 30 Rz. 58).  

Dem Beschwerdeführer wurde die Veränderung der Zonengrenzen damit 

gesetzeskonform sowohl individuell als auch durch Publikation im Amts-

blatt des Kantons Bern eröffnet. Im Übrigen bestreitet der Beschwerde-

führer den fristgerechten Empfang der an ihn gerichteten Verfügung nicht. 

2.2 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, mangels individueller 

Zustellung des Zonenplanes sei ihm dieser nicht eröffnet worden. Zur 

Planeröffnung ist grundsätzlich festzuhalten, dass es gemäss Art. 5 

Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung Sache des Bundes-

amtes ist, die Zonen- und Gebietsgrenzen auf einer topografischen Karte 

einzuzeichnen und diesen Plan dann durch die jeweils betroffenen Ge-

meinden aufbewahren zu lassen (vgl. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Bst. c der 

Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung). Der Aufbewahrungsort des Pla-

nes – in casu die betroffene Gemeinde – war damit gesetzeskonform. 

Dass der Zonenplan auch integrierender Bestandteil der Individualverfü-

gung war, geht aus deren Dispositiv-Ziffer 1 hervor, in welcher bezüglich 

des genauen Grenzverlaufes auf die bei der Gemeinde aufbewahrte Kar-

te verwiesen wird. Dabei kann im Endeffekt offen bleiben, ob dem Zonen-

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Seite 10 

plan selber Verfügungscharakter zukommt oder nicht. Denn zum Einen 

steht fest, dass die Verschiebung von Zonengrenzen allgemeinverfü-

gungsähnliche Wirkungen entfaltet (vgl. E. 2.1 hiervor) und damit für des-

sen Beurteilung die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts An-

wendung finden. Zum Anderen hat gerade die Tatsache, dass der Zonen-

plan integrierender Bestandteil sowohl der amtlichen als auch der Indivi-

dualverfügung ist, zur Folge, dass kein Rechtsnachteil darin erblickt wer-

den kann, dass der Zonenplan dem Beschwerdeführer physisch nicht in-

dividuell, sondern einzig in Form der Allgemeinverfügung eröffnet worden 

ist (vgl. Art. 38 i.V.m. 34 VwVG). Durch die amtliche Publikation sowie die 

postalische Zustellung war der Beschwerdeführer in Besitz der Verfü-

gung, in welcher zudem aufgeführt wurde, wo sich der Plan befindet, so 

dass dessen Existenz und Aufbewahrungsort ihm bekannt war und er 

sich demnach diesbezüglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann 

(BGE 129 II 193 E. 1). 

2.3 Die strittige Verfügung vom 27. September 2011 und der dazu gehö-

rende Zonenplan wurden dem Beschwerdeführer damit rechtskonform 

eröffnet. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, hat er die Rechtsmit-

telfrist unbenutzt verstreichen lassen. Die Verfügung und der strittige Zo-

nenplan sind damit grundsätzlich in formelle Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Es stellt sich somit die Frage, inwiefern auf die formell rechtskräftige Ver-

fügung und den Zonenplan zurückgekommen werden kann. Dazu gilt es 

zunächst zu prüfen, ob die landwirtschaftsrechtliche Regelung einen ent-

sprechenden Ablauf vorgibt.  

3.1 Das Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass erschwerende Produkti-

ons- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, 

bei der Anwendung des Gesetzes angemessen zu berücksichtigen 

sind. Das Bundesamt für Landwirtschaft unterteilt dafür die landwirtschaft-

lich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und 

führt hierzu einen Produktionskataster. Der Bundesrat legt die Abgren-

zungskriterien fest (Art. 4 LwG). Gestützt darauf sowie auf die generelle 

Delegationsbestimmung von Art. 177 Abs. 1 LwG erliess der Bundesrat 

die Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV, SR 910.13]), 

die  landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, 

SR 910.91) und die Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung. Entspre-

chend stützen sich verschiedene Massnahmen, wie z.B. die Direktzah-

lungen, im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes auf die Zoneneinteilung.  

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Seite 11 

Im landwirtschaftlichen Produktionskataster wird die landwirtschaftlich 

genutzte Fläche in Gebiete und Zonen unterteilt (Art. 1 Abs. 1 Landwirt-

schaftliche Zonen-Verordnung). Das Sömmerungsgebiet umfasst die tra-

ditionell alpwirtschaftlich genutzte Fläche (Art. 1 Abs. 3 Landwirtschaftli-

che Zonen-Verordnung). Für die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes 

dienen die Sömmerungsweiden, die Heuwiesen, deren Ertrag für die Zu-

fütterung während der Sömmerung verwendet wird, sowie die Gemein-

schaftsweiden (Art. 3 Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Die 

Grenzen des Sömmerungsgebietes werden aufgrund der Bewirtschaftung 

vor 1999 und unter Berücksichtigung der herkömmlich-traditionellen Be-

wirtschaftung festgelegt (Art. 3 Abs. 2 Landwirtschaftliche Zonen-

Verordnung). Das Bundesamt für Landwirtschaft setzt die Grenzen fest. 

Der Kanton, auf dessen Gebiet die fragliche Grenze verläuft, ist anzuhö-

ren (Art. 4 Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung; vgl. zum Gan-

zen: BVGE 2008/10 E. 3). 

3.2 Nach Art. 6 Abs. 2 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung kann das 

Bundesamt im Rahmen der Kriterien nach den Artikeln 3 und 4 von sich 

aus oder auf Gesuch des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin die 

Grenzen des Sömmerungsgebietes ändern. Auf ein Gesuch um Aus-

schluss aus dem Sömmerungsgebiet tritt es nur ein, wenn die fragliche 

Fläche zwischen 1990 und 1998 nicht als Sömmerungs- oder Gemein-

schaftsweide genutzt wurde. Entsprechende Gesuche sind beim Kanton 

einzureichen; dieser leitet sie mit einer begründeten Stellungnahme an 

das Bundesamt weiter.  

Gemäss dieser Regelung ist es somit unter gewissen Voraussetzungen 

grundsätzlich zulässig, die Abänderung einer bereits bestehenden Zo-

nengrenze anzubegehren. Mit Blick auf diese Möglichkeit hat der Be-

schwerdeführer am 6. März 2011 eine Zuteilung der bis anhin als land-

wirtschaftliche Nutzfläche deklarierten Fläche des Hirtenbetriebes aus 

dem Sömmerungsgebiet in die Bergzone III anbegehrt.  

3.3 Zum Zweck der Abgrenzung der Sömmerungszone ist festzuhalten, 

dass die Landwirtschaft gemäss Art. 1 LwG einen wesentlichen Beitrag 

leisten soll zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der 

natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur 

dezentralen Besiedelung des Landes. Diese Bestimmung drückt im Ein-

klang mit Art. 104 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

die Multifunktionalität der Landwirtschaft aus. Während ursprünglich die 

Versorgungsfunktion der Landwirtschaft im Zentrum stand, wurde mit der 

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Einführung der ergänzenden Direktzahlungen und der Direktzahlungen 

für besondere ökologische Leistungen mit der Änderung vom 9. Oktober 

1992 des alten Landwirtschaftsgesetzes (AS 1993 1571, Art. 31a und 31b 

aLwG; heute Art. 70 - 77 LwG), eine grundsätzliche Richtungsänderung in 

der Agrarpolitik eingeleitet. Insbesondere wurden Preis- und Einkom-

menspolitik getrennt und den ökologischen Gesichtspunkten der Land-

wirtschaft erhöhtes Gewicht eingeräumt; einer weiteren Intensivierung der 

Landwirtschaft sollte Einhalt geboten werden (vgl. Botschaft vom 27. Ja-

nuar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Teil I: Agrarpolitik 

mit ergänzenden Direktzahlungen, BBl 1992 II 1 ff., Ziff. 22 S. 11 ff.). An-

gestrebt werden seither tendenziell eine weniger intensive Landwirtschaft 

und ein Verzicht auf Ausweitung der Produktion sowie der landwirtschaft-

lichen Nutzfläche/LN. 

Die Einführung des Eintretenskriteriums von Art. 6 Abs. 2 Landwirtschaft-

liche Zonen-Verordnung (in Kraft seit 1. Jan. 2008, AS 2007 6185) erfolg-

te vor diesem Hintergrund. Sie wird in der Anhörungsunterlage vom 

29. Juni 2007 zu den Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2011 

(erstes Verordnungspaket) damit begründet, dass dadurch aussichtslose 

Gesuche um Ausschluss aus dem Sömmerungsgebiet vermieden werden 

könnten. Auf Gesuche um Entlassung aus dem Sömmerungsgebiet solle 

nur noch eingetreten werden, wenn effektiv Unklarheit darüber bestehe, 

ob die bestehende Zoneneinteilung nach Massgabe der Kriterien korrekt 

sei. Gesuchstellende müssten deshalb nachweisen, dass seit 1990 eine 

ganzjährige Bewirtschaftung und nicht bloss eine saisonale Weidenut-

zung statt finde. Die Einführung des Eintretenskriteriums stehe im Ein-

klang mit dem Ziel der Abgrenzung des Sömmerungsgebietes, wonach 

keine traditionelle Sömmerungsfläche mehr in LN umgewandelt werden 

soll (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4621/2010 vom 

15. November 2010 E. 3.1). 

3.4 Mit dem Eintretenskriterium von Art. 6 Abs. 2 Landwirtschaftliche Zo-

nen-Verordnung wird also bezweckt, dass bei aussichtslosen Gesuchen 

um Entlassung aus dem Sömmerungsgebiet keine materielle Prüfung 

durch die Vorinstanz vorgenommen werden muss. Vorliegend handelt es 

sich indessen nicht um den von dieser Verordnungsbestimmung anvisier-

ten, klaren Fall eines aussichtslosen Umzonungsgesuches, was sich aus 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. September 2011 ergibt. Denn 

nicht die grundsätzliche Zuteilung von Flächen zur Bergzone III hat sich 

nach Ansicht des Beschwerdeführers als falsch erwiesen, sondern deren 

Einzeichnung in die Zonenkarte. Entsprechend gilt es festzustellen, dass 

B-2941/2013 

Seite 13 

der Wortlaut des obgenannten Art. 6 die jederzeitige Infragestellung einer 

bestehenden Zonen- bzw. Gebietsgrenze erlaubt. Er enthält hingegen 

keine Regelung, unter welchen spezifischen Voraussetzungen auf eine 

fehlerhafte Einzeichnung zurückgekommen werden kann.  

3.5 Eine spezifische Regelung enthält das Landwirtschaftsrecht damit 

nicht. Auch kann – wie unter E. 2.1 und 2.2 festgestellt – die Rechtsbe-

ständigkeit der Gebiets- und Zoneneinteilung nicht von der Eröffnungsart 

abhängig gemacht werden, denn sowohl die Allgemein- und die Individu-

alverfügung als auch die Zonenzuteilung sind mit der für rechtskräftige 

Verwaltungsverfügungen einhergehenden Rechtsbeständigkeit ausges-

tattet. Es gelten somit die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungs-

rechts. Eine bestehende, aber fehlerhafte Zoneneinteilung lässt sich da-

her nur dann abändern, wenn von den sich widerstreitenden Interessen 

der Wahrung der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und der 

Rechtssicherheit der ersteren der Vorrang gebührt (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-5016/2012 vom 7. Januar 2013 E. 2.1 mit Hin-

weisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 221 f., Rz. 997a ff.).   

4.  

4.1 Verfügungen können auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen in 

Wiedererwägung gezogen werden (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Es besteht kein 

Anspruch darauf, dass eine Behörde ein abgeschlossenes Verwaltungs-

verfahren erneut aufgreift und noch einmal prüft – zumindest solange 

hierfür keine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht (ULRICH HÄ-

FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., S. 420 f., Rz. 1832; AUGUST 

MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 9 zu 

Art. 58). Wird die Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuches abge-

lehnt, ist dieser Entscheid grundsätzlich nicht anfechtbar (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 421, Rz. 1834). Ausnahmsweise besteht 

gemäss Bundesgericht ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich seit 

dem ersten Entscheid die Umstände wesentlich verändert haben (BGE 

129 V 200 E. 1.1, 129 V 110 E. 1, 127 I 133 E. 6) oder wenn der Ge-

suchsteller erhebliche Tatsachen geltend macht, die ihm bis anhin nicht 

bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen ihm unmöglich 

war bzw. dazu keine Veranlassung bestand, d.h. Revisionsgründe im 

Sinne von Art. 66 VwVG vorliegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-788/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., S. 421, Rz. 1833; KARIN SCHERRER, in: Waldmann/Weissenberger 

B-2941/2013 

Seite 14 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 16 zu 

Art. 66 VwVG; MÄCHLER, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 58 mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung). Dieser Anspruch wird von Rechtsprechung und Lehre 

aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) abgeleitet (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 421, Rz. 1833 mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung). Daher kann mit Beschwerde höchstens geltend ge-

macht werden, im vorliegenden Falle seien die Voraussetzungen gestützt 

auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV gegeben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

S. 421, Rz. 1834). 

4.2 Wird die Überprüfung einer formell rechtskräftigen Verfügung bean-

tragt, ist in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob ausreichende Gründe 

vorliegen um auf die entsprechende Verfügung zurückzukommen. Dabei 

muss zwischen dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven 

Rechts und dem Interesse an der Rechtssicherheit abgewogen werden. 

Bei Änderungen von belastenden Verfügungen zugunsten des Privaten 

dürfte die Anwendung des richtigen Rechts meist überwiegen (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 231, Rz. 1036; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 49 und 54). Erst wenn das Beste-

hen ausreichender Gründe bejaht wird, tritt die angerufene Behörde auf 

das Gesuch ein und überprüft es in einem zweiten Schritt materiell 

(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 30 ff.).  

4.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 

18. Februar 2013 die Vorinstanz um Wiedererwägung ersucht und zwar 

aufgrund des Rückkommensgrundes der unrichtigen Rechtsanwendung 

(vgl. Duplikbeilage 8, S. 4). Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten in erster 

Linie mit fehlenden Wiedererwägungsgründen begründet. Wie unter 

E. 1.2 hiervor festgehalten, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

damit einzig die Eintretensvoraussetzungen zu überprüfen. 

4.4 Die Zoneneinteilung per se begründet ein Dauerrechtsverhältnis (vgl. 

E. 2.1 und 2.2 hiervor). Bei solchen Verhältnissen wirkt sich eine Geset-

zeswidrigkeit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung über eine längere 

Zeitspanne aus. Entsprechend ist das öffentliche Interesse an der Ver-

wirklichung des objektiven Rechts stärker betroffen, wenn die Rechtswid-

rigkeit auf unbestimmte Zeit fortzudauern droht, als wenn sie sich in ei-

nem einzelnen Ereignis erschöpft (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 31 

Rz. 40). Ein Rückkommen aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung kann 

in Frage kommen. 

B-2941/2013 

Seite 15 

4.5 Zu prüfen ist daher als erstes, inwiefern der Beschwerdeführer Anlass 

hatte, eine Klärung in Bezug auf das aus seiner Sicht bis anhin unstrittige 

Flächenmass der LN zu erwirken.  

4.5.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die als LN 

ausgeschiedene Fläche sei mindestens seit dem Jahr 1999 mit einer Ge-

samtgrösse von 18.1 ha anerkannt gewesen. Es handle sich hierbei nicht 

etwa um ein neues Flächenmass (vgl. Beschwerde, S. 11, Art. 4 Bst. c). 

Entsprechend habe auch die Vorinstanz in der Verfügung vom 27. Sep-

tember 2011 festgehalten, dass die 18.1 ha LN auf dem Grundstück 

Nr. (...) aufgrund von Art. 2 und 3 der Landwirtschaftlichen Zonen-

Verordnung als Bergzone III zu qualifizieren und auf den entsprechenden 

Plänen so einzuzeichnen seien. Wohl sei die Flächengrösse im Dispositiv 

nicht ausdrücklich erwähnt worden, doch lasse sich diese Angabe aus 

dem Zusammenspiel zwischen Erwägungen und Gesuch ableiten. Da die 

Flächengrösse der LN bis anhin unumstritten gewesen sei, habe er keine 

Veranlassung gehabt, die Flächengrösse anzuzweifeln bzw. überprüfen 

zu lassen. Entsprechend hätte ein Flächenmass von 18.1 ha in den Zo-

nenplan eingezeichnet werden müssen. Damit sei die mangelhafte Ein-

zeichnung eine unrichtige Rechtsanwendung.  

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, dass das Dispositiv der 

strittigen Verfügung keine Flächenangaben enthalte, so dass sich der Be-

schwerdeführer nicht auf eine bestimmte Grösse stützen könne. Auch sei 

durch den Entscheid an der Gesamtgrösse der Betriebsfläche nichts ge-

ändert worden, so dass dem Bewirtschafter kein Schaden entstanden sei. 

Schliesslich habe sich weder die Zuteilung von Flächen zur Bergzone III 

als falsch erwiesen, noch habe seit Erlass der strittigen Verfügung eine 

Rechtsänderung stattgefunden, weshalb kein Grund auf die Verfügung 

vom 27. September 2011 zurückzukommen bestehe. 

4.5.2 Aus den Akten geht in sachverhaltlicher Hinsicht hervor, dass die 

damaligen Eigentümer im Jahre 1981 auf dem Grundstück einen Hirten-

betrieb mit Y._______ als Hirt installierten. Dieser hatte Wohnsitz auf 

[dem Grundstück] und hielt während des ganzen Jahres eigene Tiere 

(Kühe, Rinder, Mastkälber). Während der Sömmerungszeit betreute er 

Tiere von Dritten, darunter auch welche des Beschwerdeführers. Der Hir-

te war somit nicht Pächter der von ihm bewirtschafteten Gebäude und 

Flächen, sondern für die Betreuung des Sömmerungsviehs angestellt. Im 

Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses hatte er das Recht, Gebäude 

B-2941/2013 

Seite 16 

und Teilflächen als landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) zu nutzen (sog. 

Hirtenbetrieb).  

Ab dem Beitragsjahr 1994 deklarierte der Hirte eine Fläche von 1'505 

Aren als LN. In diesem Beitragsjahr wurden vom Kanton Bern auf dem 

Übersichtsplan für Flächenbeitrage diejenigen Flächen eingezeichnet, 

welche der Mähnutzung und der Weidenutzung bzw. als LN dienten (vgl. 

Beschwerdebeilage 7). Der Hirte erhielt ab dem Jahre 1994 für die betrof-

fenen Flächen Direktzahlungen. Aufgrund der Erhebung Flächenbeiträge 

für das Jahr 1994 geht hervor, dass auf dem Grundstück 575 a als Mäh-

nutzung und 930 a als Dauerweide ausgeschieden wurden (vgl. Be-

schwerdebeilage 6). Dieses Flächenmass wurde jeweils vom Bundesamt 

und vom Kanton unwidersprochen in all ihren Entscheidungen und Verfü-

gungen übernommen (vgl. Beschwerdebeilagen 8, 10-12). Auch wurde 

bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren zum betreffenden Grund-

stück von der Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts, der 

Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements 

(Rekurskommission EVD), festgehalten, dass die LN im Jahr 2004 eine 

anerkannte Fläche von 18,1 ha umfasst (vgl. Entscheid der Rekurskom-

mission EVD 7B/2004-2 vom 7. September 2004 E. 6.1 und insbesondere 

E. 7).  

4.5.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass sich das 

Bundesamt bezüglich der Fläche der LN selbst in der strittigen Verfügung 

vom 27. September 2011 in seinen Erwägungen nicht von den von der 

kantonalen Behörde LANAT festgestellten 18.1 ha distanzierte, sondern 

diese Zahl in ihrer Begründung zumindest scheinbar übernahm 

(vgl. Beschwerdebeilage 8, E. 2.1, S. 4). Zwar ist der Vorinstanz dahinge-

hend zuzustimmen, dass das Dispositiv keine Flächenmasse enthält und 

einzig das Dispositiv in formelle Rechtskraft erwächst. Auch haben Aus-

führungen, welche allein in den Erwägungen enthalten sind, keine rechtli-

che Verbindlichkeit (MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler 

(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), Zürich 2008, Rz. 24 zu Art. 61). Allerdings kann davon vorlie-

gend nicht die Rede sein: Gerade weil im Dispositiv einzig auf die Flä-

chenart verwiesen wird und deren Grösse nur in den Erwägungen genau 

definiert wird, besteht – wie der Beschwerdeführer zu Recht zu bedenken 

gibt – eine "gewisse faktische Bindungswirkung" zwischen den Ausfüh-

rungen in den Erwägungen und dem Dispositiv (vgl. CAMPRUBI, a.a.O., 

Rz. 64 zu Art. 61). Dies wird u.a. auch dadurch verstärkt, dass das Ge-

B-2941/2013 

Seite 17 

such um Ausschluss besagter LN gemäss Dispositiv-Ziffer 1 gutgeheis-

sen wurde.  

4.5.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschaffung von Betriebsda-

ten betreffend die Zonenzugehörigkeit nach Gesetz und Verordnung kla-

rerweise im primären Verantwortungsbereich der Behörden und nicht des 

Beschwerdeführers liegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

788/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 2.7.2). Zuständig für die Festlegung 

der Zonenzugehörigkeit und deren Eintragung im landwirtschaftlichen 

Produktionskataster ist das Bundesamt für Landwirtschaft. Anschliessend 

werden die Daten von den kantonalen Amtsstellen für das Kantonsgebiet 

und den Gemeinden für das Gemeindegebiet aufbewahrt (vgl. Art. 5 

landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Diesbezügliche Fehler können 

vom Bewirtschafter normalerweise nur durch gezielte und aufwendige 

Nachkontrollen festgestellt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-788/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 2.7.3). 

4.5.5 Es kann damit in einem Zwischenschritt festgehalten werden, dass 

der Beschwerdeführer zu keiner Zeit an der Richtigkeit des Flächenmas-

ses der LN zweifeln musste und zwar selbst wenn es sich – wie die Vor-

instanz schreibt – um ein Flächenmass gemäss der Datenerhebung des 

Kantons handelt (vgl. Beschwerdebeilage 8, E. 2.1, S. 4). Sämtliche 

Amtsstellen haben bezüglich der LN stets mit diesem Mass gerechnet; 

Klarerweise handelt es sich bei der Flächengrösse nicht lediglich um eine 

Parteibehauptung. Entsprechend hatte der Beschwerdeführer angesichts 

des Gesagten keinen Anlass an der Richtigkeit des Flächenmasses von 

18.1 ha zu zweifeln. Dies gilt umso mehr, als dass gemäss Dispositiv-

Ziffer 1 der strittigen Verfügung vom 27. September 2011 die bisherige LN 

aus dem Sömmerungsgebiet ausgeschlossen wurde.  

4.5.6 Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang vor, die Überprü-

fung der Grenzen des Sömmerungsgebietes betreffe einzig die räumliche 

Feststellung der Nutzungsgrenze zwischen den saisonal beweideten 

Sömmerungsflächen und den traditionell ganzjährig genutzten Flächen 

(vgl. Vernehmlassung, S. 2). Dass das bisher als LN behandelte Flä-

chenmass mit der anlässlich des Augenscheins erhobenen effektiven 

Nutzung nicht übereinstimme, ergebe keinesfalls ein Anspruch auf die 

verlangte Anpassung der landwirtschaftlichen Zonengrenze (vgl. Ver-

nehmlassung, S. 2).  

B-2941/2013 

Seite 18 

4.5.7 Inwiefern der Beschwerdeführer tatsächlich einen Anspruch auf den 

Erhalt der bisher angenommenen Fläche hat, kann hier offen bleiben. 

Vorliegend gilt es einzig festzuhalten, dass die Vorinstanz auf sein Ge-

such um korrekte Einzeichnung nicht schon alleine deshalb nicht eintre-

ten kann, weil ihm ein bestimmtes Flächenmass nicht zustehe. Es darf 

ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass auch die Amts-

stellen dieses Flächenmass nicht in Frage stellten. Der Beschwerdeführer 

hat zumindest Anspruch darauf, dass die effektive Fläche abgeklärt wer-

de. Selbst wenn dies – wie die Vorinstanz vorbringt (vgl. Replik, Ziff. 2.2) 

– in der Kompetenz des Kantons liegen würde (vgl. dazu aber E. 4.8 

hiernach), sollte dies dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gerei-

chen. Diesbezüglich hätte die Vorinstanz das Gesuch mangels Zustän-

digkeit auch an die kantonale Behörde überweisen können, was sie aber 

unterlassen hat.  

4.6 Nachdem nun feststeht, dass dem Beschwerdeführer nicht zum Vor-

wurf gemacht werden kann, dass er an der Flächengrösse der LN grund-

sätzlich nicht zweifelte, gilt es zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer 

rechtlich oder tatsächlich unmöglich war, die Fehlerhaftigkeit des Zonen-

planes bereits in einem früheren Zeitpunkt zu bemerken und entspre-

chende Schritte zu unternehmen.  

4.6.1 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er auf-

grund der Tatsache, dass die Flächengrösse der LN stets unstreitig war, 

auch nicht bemerkt habe, dass der Zonenplan fehlerhaft war. So bestün-

den z.B. zwischen der Orthofoto, welche das Ergebnis des Augenschein 

abbilde (Vernehmlassungsbeilage 2), und dem effektiv bei der Gemeinde 

hinterlegten Planausschnitt (Vernehmlassungsbeilage 3) nicht nachvoll-

ziehbare Unterschiede. Damit seien verschiedene Flächen im Kartenma-

terial nicht richtig bzw. nicht vollständig der festgelegten Bergzone III zu-

geteilt worden. Diese Ungenauigkeit sei ihm erst durch die Eingaben im 

"ePortal", welches im Jahr 2013 eingeführt wurde, bekannt geworden, 

weshalb für ihn kein Anlass bestand, bereits zu einem früheren Zeitpunkt 

an der Rechtsbeständigkeit der Pläne zu zweifeln. 

4.6.2 Dazu ist festzustellen, dass auf der Orthofoto die auf dem Planaus-

schnitt dargestellten Zonen orange umrandet sind. Insofern besteht – wie 

die Vorinstanz zu recht angibt – kein Unterschied. Es ist dem Beschwer-

deführer aber zuzustimmen, dass diese Einzeichnungen nicht mit den 

Erwägungen der strittigen Verfügung übereinstimmen. So fehlt – selbst 

unter der Berücksichtigung, dass anlässlich des Augenscheins zwischen 

B-2941/2013 

Seite 19 

allen Beteiligten Einigkeit über den Grundsatz bestand, einige Flächen 

müssten abgetauscht werden – unter anderen die im Jahr 1994, auf wel-

ches sich alle Verfahrensbeteiligten stützen, der LN zugehörende "Weide 

3" (vgl. Beschwerdebeilage 7 in Verbindung mit Vernehmlassungsbeila-

gen 2 und 3). Diesbezüglich besteht also eine Unsicherheit, deren Über-

prüfung durch die Vorinstanz angezeigt ist. Jedenfalls darf ihm nicht die 

Verantwortung für eine unterlassene eigene Nachkontrolle der behördli-

chen Angaben zugeschoben werden (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-788/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 2.7.3).  

4.6.3 Ob die Konsultation des Zonenplanes zu einem früheren Zeitpunkt 

dessen mögliche Fehlerhaftigkeit zu Tage gebracht hätte, kann vorliegend 

offen bleiben. Der Beschwerdeführer hatte nach dem Gesagten jedenfalls 

keine Veranlassung an der Richtigkeit der Pläne zu zweifeln, da die Flä-

chengrösse der LN durch keine Behörde in Frage gestellt worden ist. Es 

ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den möglichen 

Fehler vorher weder gekannt hat, noch bestand für ihn Anlass, diesen an-

zunehmen.  

4.6.4 Kann ein Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel an-

führen, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 

damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich 

war oder keine Veranlassung bestand, so hat er einen Rechtsanspruch 

auf Wiedererwägung bzw. Revision der ursprünglichen Verfügung. Ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz steht ihr diesbezüglich kein Ermes-

sensspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-788/2011 vom 

28. Dezember 2011 E. 2.7.5).  

4.7 Ausserdem hat die Zonenzugehörigkeit eines landwirtschaftlichen 

Grundstückes – wie die Vorinstanz und der Beschwerdeführer überein-

stimmend ausführen – eine finanzielle Tragweite. So bemessen sich u.a. 

die Direktzahlungen nach der Flächengrösse (vgl. E. 3.1 hiervor). Es ist 

dem Beschwerdeführer daher in diesem Sinne recht zu geben, wenn er 

angibt, dass sein Betrieb an deren Überprüfung ein vitales Interesse hat. 

Dem ist im Übrigen auch so, wenn sich – wie die Vorinstanz vorbringt – 

herausstellen würde, dass die Flächenmasse noch nie richtig waren. All-

fällige Nachforderungen könnten diesfalls auf den Bewirtschafter zukom-

men – was die Vorinstanz bereits angedroht hat – so dass der Ge-

suchsteller so oder so ein Interesse an einer Richtigstellung der Planein-

zeichnungen hat.  

B-2941/2013 

Seite 20 

4.8 Im Übrigen ist die Vorinstanz auf das Gesuch auch nicht mit der Be-

gründung nicht eingetreten, sie sei nicht zuständig. Die Einzeichnung per 

se ist nicht Sache des Kantons (vgl. E. 4.5.4 hiervor). Einzig das Gesuch 

um Umteilung ist an den Kanton zur Weiterleitung an das Bundesamt zu 

richten. Es ist damit Aufgabe des Bundesamtes zwischen den Plänen und 

der Wirklichkeit Kohärenz zu schaffen. Entsprechend erscheint es lo-

gisch, dass ein Gesuch um korrekte Einzeichnung einer allfällig fehlerhaf-

ten Fläche auch bei der einzeichnenden Stelle, nämlich dem Bundesamt 

gestellt wird.  

4.9 Die Vorinstanz hat demnach auf das Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 18. Februar 2013 einzutreten und sich in materieller Hinsicht damit 

auseinanderzusetzen, ob die bestehende Einzeichnung des Grundstü-

ckes Gbbl.-Nr. (...) den effektiven Gegebenheiten entspricht und nach 

Massgabe der Abgrenzungskriterien korrekt ist.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde – soweit darauf 

eingetreten wird – gutzuheissen und die Sache zur materiellen Prüfung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.  

6.  

Demnach obsiegt der Beschwerdeführer bezüglich seines Rückwei-

sungsantrags, während auf sein reformatorisches Begehren nicht einge-

treten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm die 

Verfahrenskosten zu einem Viertel aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit 

der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Partei-

en (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Ge-

richtsgebühr in der Höhe von Fr. 800.– als angemessen, wovon dem Be-

schwerdeführer ein Viertel, d.h. Fr. 200.– aufzuerlegen ist. Der dem Be-

schwerdeführer auferlegte Anteil ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 800.– zu verrechnen.  

Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschä-

digung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Parteientschädi-

B-2941/2013 

Seite 21 

gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendi-

ge Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Parteientschädigung zuguns-

ten des Beschwerdeführers ist aufgrund der eingereichten Kostennote 

vom 19. Juni 2014 festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 VGKE). Die ausgewiesene Stundenzahl von 19.75 Stunden, unter 

Verwendung eines Stundenansatzes unter Fr. 300.00, erscheint ange-

sichts des doppelten Schriftenwechsels als angemessen (Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Der geltend gemachte Betrag von Fr. 5'265.- (inkl. MWST) ist al-

lerdings aufgrund des Verfahrensausganges (Art. 7 Abs. 2 VGKE) um ei-

nen Viertel herabzusetzen, d.h. auf Fr. 3'948.75 (inkl. MWST). Weiter 

macht der Beschwerdeführer Spesen in der Höhe von Fr. 195.80 (inkl. 

MWST) geltend (Art. 13 lit. a VGKE). Insgesamt hat die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung von Fr. 4'144.55.- 

(inkl. MWST) auszurichten.  

7.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Er ist end-

gültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, und die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 

22. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 18. Februar 2013 materiell prüft. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– auferlegt. 

Dieser Betrag wird dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 800.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 600.– wird dem Beschwer-

deführer zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'144.55.– 

(inkl. MWST) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.  

B-2941/2013 

Seite 22 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beilagen: 

Rückerstattungsformular und Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

Versand: 15. August 2014