# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2dcb58c-7034-573d-ae79-7d68c2133e77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.07.2017 PS170138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170138_2017-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170138-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T. Engler  

Urteil vom 14. Juli 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ SAS,  

Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt  

lic. iur. X2._____,  

 

betreffend 
nachträglicher Rechtsvorschlag 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. Juni 2017 (EB170107) 

- 2 - 

Rechtsbegehren 
(act. 3 S. 2): 

"1.  Es sei nachträglich Rechtsvorschlag gegen die Betreibung Nr. … 
vom 8. Januar 2016 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-
Zumikon über CHF 713'819.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
24. November 2015 zu bewilligen. 

2.  Es sei die vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. … vom 
8. Januar 2016 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon 
über CHF 713'819.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Novem-
ber 2015 anzuordnen. 

3.  Es sei das Pfändungsbegehren der Gläubigerin aufzuheben. 

4.  Es sei festzustellen, dass die Forderung bezüglich der Betreibung 
Nr. … vom 8. Januar 2016 des Betreibungsamts Küsnacht-
Zollikon-Zumikon über CHF 713'819.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 
dem 24. November 2015 nicht besteht. 

5.  Es sei die Betreibung Nr. … zu löschen. 

6.  Es sei der Arrest Nr. … aufzuheben. 
7.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Gläubigerin." 
 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni 2017) 

(act. 19 = act. 22 = act. 24): 

" 1. Die Rechtsbegehren Ziffern 1 bis 6 des Gesuchstellers werden 
abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1000.–. 
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
4. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleiste-

ten Kosten-vorschuss von CHF 1'000.– verrechnet. 
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine 

Parteientschädigungen von CHF 12'000.– (8 % MwSt. darin ent-
halten) zu bezahlen.  

[6.-7. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

 
 

- 3 - 

Beschwerdeanträge 

des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (act. 23 S. 2): 
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni 2017 

(Geschäfts-Nr. EB170107-G) aufzuheben und es sei dem Be-
schwerdeführer nachträglicher Rechtsvorschlag gegen die Betrei-
bung Nr. … vom 8. Januar 2016 des Betreibungsamts Küsnacht-
Zollikon-Zumikon über CHF 713'819.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 
dem 24. November 2015 zu bewilligen. 

2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 
13. Juni 2017 (Geschäfts-Nr. EB170107-G) aufzuheben und es 
sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
das Bezirksgerichts Meilen zurückzuweisen. 

3. Es sei die vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. … vom 
8. Januar 2016 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon 
über CHF 713'819.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Novem-
ber 2015 anzuordnen.  

4. Es sei das Pfändungsbegehren der Beschwerdegegnerin aufzu-
heben. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuern zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

 
Erwägungen: 

1. 

1.1 Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon zeigte dem Gesuchsteller 

und Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. … mit Schreiben vom 4. April 2017 

an, dass ein Gläubigerwechsel stattgefunden habe und die Gesuchs- und Be-

schwerdegegnerin neue Gläubigerin der in Betreibung gesetzten Forderung sei 

(act. 4/1). Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer wird nachfolgend als Schuld-

ner bezeichnet, die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin als Gläubigerin bzw. der 

Klarheit halber (da von verschiedenen Gläubigerinnen die Rede ist) als neue 

Gläubigerin oder als Gläubigerin B._____ SAS.  

1.2 Der Schuldner ersuchte das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 6. April 2017 

gestützt auf Art. 77 SchKG um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags 

- 4 - 

(act. 3). Er stellte das eingangs angeführte Rechtsbegehren. Die Vorinstanz setz-

te der neuen Gläubigerin am 28. April 2017 Frist zur Stellungnahme an (act. 7) 

und stellte die Stellungnahme der neuen Gläubigerin vom 17. Mai 2017 (act. 11) 

dem Schuldner mit Kurzbrief zu (act. 14 f.). Der Schuldner reichte der Vorinstanz 

daraufhin am 29. Mai 2017 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme zu den Ak-

ten (act. 16).  

1.3 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Schuldners mit dem eingangs ange-

führten Urteil vom 13. Juni 2017 ab (act. 19 = act. 22 = act. 24). Das Urteil wurde 

dem Schuldner am 22. Juni 2017 zugestellt (act. 20/1).  

1.4 Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 erhob der Schuldner Beschwerde gegen das 

Urteil vom 13. Juni 2017 (act. 23). Er stellte die eingangs angeführten Beschwer-

deanträge.  

1.5 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-20). 

Es wurde davon abgesehen, vom Schuldner einen Kostenvorschuss einzufordern 

und von der Gläubigerin eine Beschwerdeantwort einzuholen (vgl. Art. 98 und 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Allerdings ist der 

Gläubigerin B._____ SAS mit dem vorliegenden Entscheid noch ein Doppel von 

act. 23 zuzustellen.  

2. 

2.1 Gegen Erledigungsentscheide im summarischen Verfahren ist an sich die 

Berufung nach Art. 308 ff. zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO). 

Entscheide über die Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags nach 

Art. 77 SchKG sind davon ausgenommen (Art. 309 lit. b Ziff. 2 ZPO). Gegen das 

angefochtene Urteil stand somit lediglich die Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO 

offen. Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.2 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt 

werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich in der Begrün-

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dung ihres Rechtsmittels mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides 

einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der 

angefochtene Entscheid nach ihrer Auffassung leidet (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/ 

AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15). Neue Tatsachen und Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

2.3 Da heute über die Beschwerde entschieden wird, wird das Gesuch um vor-

läufige Einstellung der Betreibung gegenstandslos. Darauf ist nicht mehr einzuge-

hen.  

3. 

3.1 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der 

Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Kon-

kurseröffnung anbringen. Der Rechtsvorschlag ist innert 10 Tagen ab Kenntnis 

vom Gläubigerwechsel (den das Betreibungsamt dem Schuldner anzuzeigen hat) 

schriftlich begründet beim Gericht des Betreibungsorts anzubringen. Der Betrie-

bene hat die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft zu machen (vgl. 

Art. 77 Abs. 1, 2 und 5 SchKG). Das Gericht entscheidet über die Bewilligung des 

nachträglichen Rechtsvorschlags im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. b 

ZPO).  

3.2 Berücksichtigung der "Replik" des Schuldners vom 29. Mai 2017 (act. 16) 

3.2.1 Die Vorinstanz erwog, im summarischen Verfahren finde in der Regel nur 

ein Schriftenwechsel statt. Danach trete der Aktenschluss ein und könnten neue 

Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 

Abs. 1 ZPO in das Verfahren eingebracht werden, also wenn die Tatsachen oder 

Beweismittel erst nach dem Aktenschluss entstanden (echte Noven) oder wenn 

sie zwar vorher bereits bestanden, aber von der Partei trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Was der Schuldner in seiner 

"Replik" vom 29. Mai 2017 neu vorgebracht habe, sei daher nur nach Massgabe 

dieser Voraussetzungen zu hören (vgl. act. 22 S. 4).  

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3.2.2 Der Schuldner hält dem angefochtenen Entscheid in diesem Punkt entge-

gen, die Vorinstanz habe nicht ausdrücklich auf die Durchführung einer mündli-

chen Verhandlung verzichtet. Daher bleibe das Novenrecht gewahrt. Der Schuld-

ner verweist dazu auf Ausführungen von SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER (ZK ZPO, 

3. Auflage 2016, Art. 229 N 17). Im Übrigen bedeute "in der Regel" (mit Blick auf 

das Stattfinden nur eines Schriftenwechsels) für ihn, so der Schuldner weiter, 

dass das Replikrecht solange gelte, als eine Partei von ihrem Gehörsanspruch 

Gebrauch machen wolle. Sämtliche Eingaben seien jeweils der anderen Partei 

zuzustellen, bis sich keine Partei mehr äussere. Warum die Vorinstanz seinen 

Vorwurf, die von der Gläubigerin neu ins Recht gelegte Zession sei nichtig, der 

neuen Gläubigerin nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe, sei nicht einzuse-

hen. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der neuen Gläubigerin auf Wah-

rung des rechtlichen Gehörs verletzt (act. 23 S. 6).  

3.2.3 Der Ansicht des Schuldners kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat 

zutreffend festgehalten, dass im summarischen Verfahren in der Regel nur ein 

Schriftenwechsel stattfindet. Die Parteien haben ihre Sachdarstellung abschlies-

send bereits im Gesuch und in der Stellungnahme dazu vorzubringen. Danach tritt 

der Aktenschluss ein und sind neue Tatsachen und Beweismittel nur noch nach 

den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Vorinstanz verwies 

dazu zutreffend auf die Praxis der Kammer (vgl. OGer ZH LF160079 vom 

13. Februar 2017, E. II./5c mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Aus der 

vom Schuldner zitierten Literaturstelle (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER, 

3. Auflage 2016, Art. 229 N 17) folgt nichts anderes. Die Autoren geben dort viel-

mehr an, dass der Aktenschluss im summarischen Verfahren grundsätzlich nach 

dem ersten Schriftenwechsel eintrete. Mit ein Grund dafür ist nach den Autoren, 

dass das Gericht auf eine mündliche Verhandlung über das Gesuch verzichten 

kann. Dass ohne einen ausdrücklichen solchen Verzicht des Gerichts doch ein 

Anspruch auf einen zweiten Vortrag mit unbeschränktem Novenrecht bestünde 

(so die erwähnte Ansicht des Schuldners), lässt sich der Literaturstelle nicht ent-

nehmen. Eine Ausnahme vom Eintritt der Novenschranke nach Einreichung und 

Beantwortung des Gesuchs besteht vielmehr nur dort, wo das Gericht aus-

nahmsweise nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichten darf. Das ist z.B. im 

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Verfahren über die Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung 

nach Art. 181 SchKG der Fall, da das Gesetz dort ausdrücklich vorschreibt, dass 

die Parteien vorzuladen sind. Im Verfahren über den nachträglichen Rechtsvor-

schlag sind die Parteien dagegen lediglich einzuvernehmen (Art. 77 Abs. 3 

SchKG). Das kann (wie im summarischen Verfahren nach der ZPO üblich) auch 

schriftlich geschehen (vgl. ausdrücklich – wenn auch noch vor Inkrafttreten der 

ZPO – LGVE 1996 I Nr. 40; vgl. auch BSK ZPO-MAZAN, 3. Auflage 2017, Art. 251 

N 10 f.). Von einem Fall, in dem das Gericht nicht auf eine Verhandlung verzich-

ten dürfte (bzw. hätte verzichten dürfen), ist daher nicht auszugehen.   

Teils wird im Schrifttum argumentiert, bei Anordnung einer schriftlichen Replik und 

Duplik im summarischen Verfahren seien in diesen Rechtsschriften Noven unbe-

schränkt zulässig (BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Auflage 2017, Art. 229 N 58). Auch 

daraus lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Die Vorinstanz ordnete 

nach Eingang der Stellungnahme der neuen Gläubigerin zum Begehren wie ein-

gangs erwähnt (vorne Ziff. 1.2) keinen zweiten Schriftenwechsel an, sondern stell-

te die Stellungnahme dem Schuldner lediglich mit Kurzbrief zu (vgl. act. 14 f.). 

Das geschah zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Das allgemeine Replikrecht 

erlaubte es dem Schuldner, sich zur Stellungnahme der neuen Gläubigerin zu 

äussern. Wenn der Schuldner daraus ableitet, seine neuen Vorbringen hätten ge-

hört werden müssen, vermischt er das Replik- und das Novenrecht. Der Umstand, 

dass eine Partei sich aufgrund des allgemeinen Replikrechts zu jeder Eingabe der 

Gegenpartei äussern darf, heisst nicht, dass in einer solchen Stellungnahme auch 

unbeschränkt neue Tatsachen vorgebracht werden könnten (vgl. OGer ZH 

LF160079 vom 13. Februar 2017, E. II./5b mit Hinweisen).  

Dass die Vorinstanz auf die neuen Vorbringen des Schuldners in der Stellung-

nahme vom 29. Mai 2017 nur noch unter dem Blickwinkel zulässiger Noven nach 

Art. 229 Abs. 1 ZPO einging, ist somit nicht zu beanstanden. 

3.2.4 Der Schuldner kann sich im Übrigen nicht darüber beklagen, dass seine 

Stellungnahme vom 29. Mai 2017 der Gläubigerin nicht mehr vor der Verfah-

renserledigung zugestellt wurde. Er hat kein schützenswertes Interesse daran, 

dass der Gegenpartei das rechtliche Gehör gewährt wird (vgl. BGer 5A_322/2017 

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vom 12. Juni 2017, E. 3). Es entspricht denn auch gängiger Praxis, eine letzte 

Eingabe bzw. Stellungnahme einer Partei der obsiegenden Gegenpartei erst mit 

dem Entscheid zuzustellen. 

3.3 Zu den Einreden gegen die Zession der Forderung an die neue Gläubigerin 

3.3.1 Die Vorinstanz erwog, der Schuldner habe keine Einreden gegen die Be-

rechtigung der neuen Gläubigerin rechtsgenügend glaubhaft gemacht. Seine Ar-

gumente gegen die Abtretungserklärung (vom 24. März 2017, act. 13/1), die er in 

seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2017 erhoben habe, hätte er bereits im Ge-

such vom 6. April 2017 vorbringen können, da er diese Urkunde (welche die neue 

Gläubigerin mit der Stellungnahme zum Gesuch einreichte) beim Betreibungsamt 

hätte einsehen können. Dass er über die Zession nicht notifiziert worden sei (was 

seiner Meinung nach die Gültigkeit der Zession ausschliesst), hätte er sogar ohne 

Akteneinsicht vorbringen können. Auch das Urteil des Handelsgerichts Lorient 

vom 19. Dezember 2016, mit welchem die neue Gläubigerin die Hintergründe der 

Zession erläutere, sei dem Schuldner bekannt gewesen, zumal er das Urteil sel-

ber mit seiner ersten Eingabe eingereicht habe. Seine Vorbringen dazu in der 

Stellungnahme vom 29. Mai 2017 seien deshalb nicht zu hören. Dem Schuldner 

gelinge es somit nicht, Mängel des Forderungsübergangs glaubhaft zu machen 

(act. 22 S. 5 f.).  

3.3.2 Der Schuldner macht beschwerdeweise geltend, er habe bereits in der ers-

ten Rechtsschrift an die Vorinstanz rechtsgenügend geltend gemacht, dass ein 

unzulässiger Forderungsübergang und eine unzulässige Verbindung der Gläubi-

gerpartei erfolgt sei. Die Einrede gegen die Zession sei damit rechtzeitig erfolgt. 

Ein Rechtsvorschlag könne ohne Begründung erhoben worden. Er sei, so der 

Schuldner weiter, als Laie davon ausgegangen, dass es für den nachträglichen 

Rechtsvorschlag keiner Beweise bedürfe (act. 23 S. 5).  

Der Argumentation des Schuldners ist nicht zu folgen. Der Schuldner brachte in 

der Eingabe vom 6. April 2017 an die Vorinstanz (act. 3) vor, die ursprüngliche 

Gläubigerin der Betreibungsforderung sei ein Auftragsfabrikant mit Sitz in 

C._____ F, die S.A.R.L. B1._____. Über sie sei der Konkurs eröffnet worden. 

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D._____ (der im Übrigen auch Verwaltungsratspräsident der E._____ Holding AG 

sei) habe mit seiner tschechischen Firma, der F._____ CZ, gewisse Aktiven der 

S.A.R.L. B1._____ übernommen, insbesondere gemäss Urteil des Handelsge-

richts Lorient vom 19. Dezember 2016 auch die Konkursforderung. Die F._____ 

CZ habe in Frankreich die neue Gläubigerin B._____ SAS gegründet. Die Gesell-

schaften seien wirtschaftlich verbunden. D._____ erscheine bei der F._____ CZ 

und bei der neuen Gläubigerin als Präsident bzw. Prokurist mit Einzelunterschrift 

(act. 3 S. 3-6). Die neue Gläubigerin sei nicht berechtigt, als solche aufzutreten. 

Sie lasse entsprechende Beweismittel missen (act. 3 S. 4).  

Der Schuldner hat mit diesen Ausführungen zwar die Berechtigung der neuen 

Gläubigerin, die in Betreibung gesetzte Schuld geltend zu machen, vor Vorinstanz 

rechtzeitig bestritten. Daraus lässt sich indes nichts für den Schuldner ableiten. 

Zusätzlich zu dieser Bestreitung hat der Schuldner innert Frist auch seine Einre-

den gegen die neue Gläubigerin glaubhaft zu machen (vgl. dazu vorne Ziff. 3.1). 

Auch wenn der Schuldner juristischer Laie ist, kann er sich nicht darauf berufen, 

vom klaren Gesetzeswortlaut (Art. 77 Abs. 2 SchKG) keine Kenntnis gehabt zu 

haben, zumal das Betreibungsamt ihn mit der eingangs erwähnten Anzeige vom 

4. April 2017 ausdrücklich darauf hinwies, ein nachträglicher Rechtsvorschlag 

müsse begründet werden und die Einreden gegen die neue Gläubigerin seien 

glaubhaft zu machen (act. 4/1). Aus demselben Grund kann der Schuldner der 

neuen Gläubigerin auch nicht entgegen halten, sie lasse es an Beweismitteln 

missen – es war an ihm, die fehlende Berechtigung der neuen Gläubigerin glaub-

haft zu machen, und nicht an ihr, ihre Berechtigung zu beweisen.  

Mit den Hinweisen auf die Verbindung zwischen den involvierten Gesellschaften, 

insbesondere auf die bestimmende Stellung von D._____, hat der Schuldner kei-

ne konkrete Einrede gegen die Berechtigung der Gläubigerin glaubhaft gemacht. 

Der Umstand alleine, dass Gesellschaften verbunden sind und von der nämlichen 

natürlichen Person beherrscht werden, spricht nicht gegen den entsprechenden 

Rechtsübergang.  

3.3.3 Der Schuldner macht weiter geltend, was die Zessionsurkunde vom 

24. März 2017 (act. 13/1) angehe, hätte das Betreibungsamt ihn auf die Möglich-

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keit der Akteneinsicht hinweisen müssen. Er habe keine Veranlassung gehabt, 

von sich aus Akteneinsicht zu verlangen. Die Zession vom 24. März 2017 (welche 

die neue Gläubigerin mit ihrer Stellungnahme einreichte) stelle ein Novum dar, zu 

dem er sich in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2017 noch habe äussern dür-

fen. Er habe trotz zumutbarer Vorsicht vorher nichts dazu vorbringen können. Er 

habe zudem aus dem Grund, dass ihm die Abtretung nach französischem Recht 

hätte notifiziert werden müssen, keine Veranlassung gehabt, sich beim Betrei-

bungsamt nach einem allfällig vorhandenen Dokument zu erkundigen (act. 23  

S. 5 f.).  

Auch in diesem Punkt ist dem Schuldner nicht zu folgen. Nachdem das Betrei-

bungsamt den Schuldner am 4. April 2017 über den Forderungsübergang auf die 

neue Gläubigerin informiert hatte (und ihn wie bereits erwähnt auch auf die Anfor-

derungen an die Begründung eines nachträglichen Rechtsvorschlags hingewie-

sen hatte, vgl. act. 4/1), musste der Schuldner sich auch als juristischer Laie ver-

anlasst sehen, sich beim Betreibungsamt über die Grundlage des Forderungs-

übergangs kundig zu machen. Die Überlegung, dass eine allfällige Abtretung 

(nach dem Standpunkt des Schuldners) ohne Notifikation an ihn ungültig wäre, 

hätte den Schuldner umso mehr zu Erkundigungen veranlassen müssen, worauf 

das Betreibungsamt den Gläubigerwechsel stütze. Dessen ungeachtet äusserte 

der Schuldner sich erst in der Stellungnahme vom 29. Mai 2017 dazu (nachdem 

die neue Gläubigerin die Zessionsurkunde wie erwähnt der Vorinstanz eingereicht 

hatte). Vor diesem Hintergrund hielt die Vorinstanz dem Schuldner zu Recht ent-

gegen, dass er die entsprechenden Ausführungen bei zumutbarer Sorgfalt bereits 

im Gesuch vom 6. April 2017 hätte vorbringen können (act. 22 S. 5). Diese Aus-

führungen waren daher nicht zu hören (vgl. vorne Ziff. 3.2).  

Somit kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, der Schuldner habe keine Ein-

reden gegen die Übertragung der Forderung auf die neue Gläubigerin glaubhaft 

gemacht. 

3.3.4 Auch wenn über die novenrechtliche Problematik hinweggesehen und auf 

die Vorbringen des Schuldners in der Stellungnahme vom 29. Mai 2017 einge-

gangen würde, liesse sich daraus nichts für den Schuldner ableiten: 

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Der Schuldner argumentiert, die von der neuen Gläubigerin geltend gemachte 

Zession der Forderung an sie sei nicht rechtens. Er macht zur Urkunde "cession 

de créance" vom 24. März 2017 (act. 13/1) geltend, die S.A.R.L. B1._____, wel-

che die Forderung gemäss dieser Urkunde an die neue Gläubigerin abgetreten 

habe, sei dazu in dem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt gewesen. Im bereits er-

wähnten Urteil des Handelsgerichts Lorient vom 19. Dezember 2017 sei die Ab-

tretung der Forderung von der B1._____ an die F._____ CZ erfolgt. Diese sei 

dadurch Eigentümerin der entsprechenden Aktiven geworden. Insbesondere sei 

auch die Forderung gegenüber der E._____ AG mit den verbundenen Garantien 

und Klagen auf die F._____ CZ übergegangen. Zudem habe das Handelsgericht 

Lorient mit Urteil vom 19. Dezember 2016 den Einsatz des Verwalters G._____, 

der die Zession vom 24. März 2017 unterzeichnet habe, beendet, was auch publi-

ziert worden sei. G._____ sei daher, über drei Monate nach seiner Absetzung, 

nicht mehr berechtigt gewesen, für die B1._____ zu zeichnen (act. 16 S. 3-5, 

act. 17).  

Das Handelsgericht Lorient entschied im erwähnten Urteil vom 19. Dezember 

2016 über den Abtretungsplan an die F._____ CZ ("arrête le plan de cession to-

tale en faveur de la société F._____ CZ", act. 4/2 S. 6). Aus den weiteren 

Ausführungen im Urteil folgt, dass die Unterzeichnung der Abtretungserklärungen 

innert acht Monaten ab der Mitteilung des Urteils erfolgen sollte ("que la signature 

de l'acte de cession des actifs, hors immobiliers, devra intervenir aus plus tard 

dans un délai de huit mois à compter du prononçè du jugement arrêtant le plan", 

act. 4/2 S. 10). Daraus folgt, dass die Abtretung nicht bereits mit dem Urteil erfolg-

te, sondern im Urteil lediglich ein Abtretungsplan genehmigt wurde und die ein-

zelnen Zessionen noch zu erfolgen hatten. Dass abweichend davon in einem in-

ternen Protokoll der E._____ Holding AG vom 10. Januar 2017 bereits von einer 

"der F._____ CZ gehörenden Forderung" gesprochen wurde (so der Schuldner, 

act. 23 S. 4 und bereits act. 3 S. 7), ändert daran nichts.  

Im Weiteren hielt das Handelsgericht Lorient im erwähnten Urteil fest, dass Maître 

G._____ in seiner Funktion als Verwalter der B1._____ für den Abschluss der Ab-

tretungserklärungen zuständig bleibe ("maintient … Maître G._____ dans ses 

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fonctions d'administrateur judiciaire de la société S.A.R.L. B1._____ pour la pas-

sation des actes de cession", vgl. act. 4/2 S. 11). Den Einreden des Schuldners 

gegen die Berechtigung der B1._____ und des Verwalters G._____, die Abtre-

tungserklärung zu unterzeichnen, wird damit die Basis entzogen.  

Das weitere Argument des Schuldners, die Abtretung sei nicht an ihn notifiziert 

worden, was nach französischem Recht hätte erfolgen müssen (act. 16 S. 5 f.), 

hat bereits die Vorinstanz verworfen, mit dem Hinweis, die Abtretung vom 

24. März 2017 sei dem schweizerischen Recht unterstellt worden (act. 22 S. 5). 

Der Schuldner hält dem beschwerdeweise entgegen, die Abtretung richte sich 

zwingend nach französischem Recht und sei ohne Notifikation per Gerichtsvoll-

zieher daher nicht gültig (act. 23 S. 6). Eine konkrete Begründung dafür, weshalb 

die Rechtswahl (vgl. act. 13/1 S. 2) im Falle der Abtretung nicht zulässig sein soll-

te, bringt der Schuldner nicht vor. Er dringt mit dieser Einrede somit nicht durch.  

3.4 Zur behaupteten Verrechnung und zu Gegenforderungen 

3.4.1 Der Schuldner machte vor der Vorinstanz bereits im Gesuch vom 6. April 

2017 geltend, die E._____ Holding AG habe mit Protokoll der Verwaltungsratssit-

zung vom 10. Januar 2017 die Verrechnung der geltend gemachten Forderung 

festgehalten. Die Betreibungsforderung gelte daher als getilgt (act. 3 S. 7).  

3.4.2 Die Vorinstanz hielt dazu fest, das vom Schuldner vorgelegte Protokoll be-

stätige nur, dass die E._____ Holding AG (intern) eine Verrechnungserklärung 

aussprechen dürfe. Ob die Verrechnung (extern) erklärt worden sei (und dass ei-

ne fällige Gegenforderung bestand), sei durch nichts glaubhaft gemacht (act. 22 

S. 6). Zu diesem Punkt äussert der Schuldner sich im Beschwerdeverfahren nicht. 

Er thematisiert das fragliche Verwaltungsratssitzungsprotokoll nur im Zusammen-

hang mit der behaupteten Abtretung der Forderung an die F._____ CZ, welche in 

dem Protokoll erwähnt werde (act. 23 S. 4; vgl. dazu vorne 3.3.4). Auf die Ver-

rechnung ist somit nicht weiter einzugehen.  

Dasselbe gilt für die vom Schuldner geltend gemachten Gegenforderungen, wel-

che die Vorinstanz verwarf, da die Behauptungen des Schuldners weder schlüs-

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sig noch durch geeignete Unterlagen belegt seien (act. 22 S. 7). Der Schuldner 

geht darauf beschwerdeweise nicht ein. Weiterungen dazu erübrigen sich.  

3.5 Die Ausführungen in der Stellungnahme des Schuldners vom 29. Mai 2017 

ändern somit nicht am Ergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, 

der Schuldner habe mit seinem nachträglichen Rechtsvorschlag keine Einreden 

gegen die Berechtigung der neuen Gläubigerin nach Art. 77 Abs.2 SchKG glaub-

haft gemacht. Daher ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.  

4. 

4.1 Ausgangsgemäss wird der Schuldner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

4.2 Nach Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist die Spruchgebühr beim vorlie-

genden Streitwert von Fr. 713'819.70 auf Fr. 1'500.00 festzusetzen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

und Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchs- und Beschwerde-

gegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksge-

richt Meilen und an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je ge-

gen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 14 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 713'819.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 14. Juli 2017
	Rechtsbegehren (act. 3 S. 2):
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni 2017) (act. 19 = act. 22 = act. 24):
	Beschwerdeanträge
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein, und an die Obe...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...