# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23bd1dc5-ff3d-5f9e-b385-fc62d262ea15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 D-1887/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1887-2010_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1887/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, 
geboren (...), alias B._______, 
geboren (...),
Irak,
vertreten durch André Vogelsang, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1887/2010

Sachverhalt:

A.
Am  27.  Mai  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde 
er  am  10.  Juni  2008  durch  das  BFM  im  EVZ  C._______  befragt 
(Kurzbefragung)  und  am  6.  Juli  2009  in  D._______  angehört 
(Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger,  Sunnite 
und stamme aus E._______. Sein Vater sei früher Direktor des Büros 
für Kommunikation und Post gewesen und lebe seit dem Jahre 2002 
im Ausland. Da sein Vater diesen einflussreichen Posten innegehabt 
habe, hätten Mitglieder der Organisation "Failaq Badr" im Mai 2005 zu 
Hause nach ihm und seinem Vater  gesucht  und versucht,  sie  beide 
umzubringen. Weil  er sein Studium habe beenden wollen, sei  er  an-
schliessend nicht - wie seine beiden Brüder - aus dem Irak ausgereist, 
sondern habe sich bei seiner Grossmutter in F._______ versteckt. Da 
er als einziger seiner Familie im Irak geblieben sei,  habe es "Failaq 
Badr"  auf  ihn  abgesehen,  weshalb  Mitglieder  dieser  Organisation  in 
den Jahren 2006 und 2007 zweimal während seiner Abwesenheit zu 
Hause nach ihm gesucht  hätten. Am 14. Januar 2008 hätten sie die 
Firma G._______ in  E._______ überfallen,  wo er  seit  Februar  2006 
gearbeitet  und  seit  September  2006  aus  Sicherheitsgründen  auch 
gewohnt habe. Da er gewarnt worden sei,  habe er zu einem Freund 
fliehen können, wo er sich versteckt gehalten habe. Nach einer Woche 
sei er von der Firma G._______ darüber informiert worden, dass die 
Sicherheit  wieder  gewährleistet  sei,  weshalb  er  wieder  an  seinen 
Arbeitsplatz bei der Firma G._______ zurückgekehrt sei. Im März 2008 
habe er  von einem befreundenden Mitarbeiter  der  Firma G._______ 
erfahren, dass sein Name auf einer Fahndungsliste der "Failaq Badr" 
stehe. Im April 2008 habe die der "Failaq Badr" nahestehende Firma 
H._______  den  Sicherheitsdienst  der  Firma  G.________ 
übernommen,  weshalb  seine  persönliche  Sicherheit  in  der  Firma 
G._______  nicht  mehr  gewährleistet  gewesen  sei.  Deshalb  habe  er 
sich entschlossen, den Irak zu verlassen, weswegen er sich für eine 
Weiterbildungsveranstaltung  einer  Partnerfirma  in  der  Schweiz 
angemeldet  und  ein  Visum für  die  Schweiz  beantragt  habe,  das  er 
auch erhalten habe. Am 18. Mai 2008 sei er via Amman und Istanbul  
nach  Genf  geflogen,  wo  er  am selben  Tag auf  legalem Weg in  die 

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Schweiz eingereist sei. Nach der Absolvierung seines Weiterbildungs-
kurses  vom 19.  bis  22.  Mai  2008  in  I._______  habe  er  dann  Asyl 
beantragt. 

Im Verfahren vor  der  Vorinstanz reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem  eine  irakische  Identitätskarte,  einen  irakischen  Nationali-
tätenausweis,  auszugsweise  Kopien  eines  irakischen  Passes,  einen 
Berufsausweis  der  Firma  G._______,  eine  in  englischer  Sprache 
verfasste  Teilnahmebestätigung  des  Kurses  "International  Roaming" 
vom 19. bis zum 22. Mai 2008, ein in arabischer Sprache verfasster 
Drohbrief der "Failaq Badr" vom 14. Januar 2008 (Kopie), Ausdrucke 
von zwei in arabischer Sprache verfassten Listen von Führungskräften 
während des Saddam-Regimes, eine in englischer Sprache verfasste 
Arbeitsbestätigung  der  Firma  G._______  vom  6.  Mai  2008,  ein  in 
arabischer  Sprache  verfasstes  Abkommen  zwischen  den  Firmen 
G._______  und  H._______,  eine  in  arabischer  Sprache  verfasste 
Bestätigung  der  Firma  H._______  vom 20.  Juli  2008,  zahlreiche  in 
arabischer  Sprache  verfasste  Dokumente  den  Vater  des 
Beschwerdeführers  betreffend sowie  dutzende von Farbfotos  zu den 
Akten.

B.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 - eröffnet am 22. Februar 2010 - 
stellte  das  BFM  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz. Aufgrund der Sicherheitslage in der Herkunftsregion des 
Beschwerdeführers  schob  es  den  Vollzug  der  Wegweisung  wegen 
Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich seien. 
So  habe  er  bei  der  Kurzbefragung  ausgesagt,  als  Mitglieder  der 
"Failaq Badr" am 14. Januar 2008 seine Firma überfallen hätten, habe 
er  sich  draussen  auf  der  Strasse  befunden  und  sei  dort  von  einer 
Kollegin gewarnt worden. Anlässlich der Anhörung habe er jedoch zu 
Protokoll gegeben, er sei zum Zeitpunkt des Überfalls vom 14. Januar 
2008 in seinem Büro am Telefonieren gewesen; eine Kollegin habe ihn 
dort über den Vorfall orientiert. Zudem habe der Beschwerdeführer bei 

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der Kurzbefragung vorgebracht, Mitglieder der "Failaq Badr" hätten in 
den Jahren 2005 und 2006 versucht,  ihn zu töten, dagegen habe er 
anlässlich  der  Anhörung  jedoch  nicht  von  Tötungsversuchen  ge-
sprochen,  sondern  von  der  permanenten  Angst,  getötet  zu  werden, 
wobei er präzisiert  habe, das Haus seiner Familie sei in den Jahren 
2005,  2006  und  2007  durchsucht  worden.  Seine  Vorbringen 
widersprächen  aber  auch  der  allgemeinen  Lebenserfahrung,  zumal 
nicht nachvollziehbar sei, weshalb er trotz seiner seit dem Jahre 2005 
bestehenden Befürchtung, von Mitgliedern der "Failaq Badr" getötet zu 
werden,  mit  seiner  Ausreise  bis  zum  Mai  2008  zugewartet  habe. 
Ferner mache es keinen Sinn zu behaupten, dass die Mitglieder von 
"Failaq  Badr"  seinen  Vater  gesucht  hätten,  da  sich  dieser  damals 
schon im Ausland befunden habe. Überdies sei zumindest erstaunlich, 
dass die Mitglieder von "Failaq Badr" den Beschwerdeführer jeweils in 
seiner Abwesenheit zu Hause gesucht haben sollen, zumal es ihnen 
ein  Leichtes  gewesen  wäre,  ihn  dort  oder  in  der  Firma,  wo  er 
gearbeitet  habe,  ausfindig  zu  machen und aufzusuchen. Ausserdem 
sei  erfahrungswidrig,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  des  Überfalls 
auf seine Firma im Januar 2008 weiterhin bis zu seiner Ausreise dort  
gearbeitet  habe. Somit  würden die nicht  abschliessend aufgezählten 
Ungereimtheiten in zentralen Bereichen zum Schluss führen, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt unglaubhaft seien. 

Daran vermöchten auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts zu 
ändern.  Dem  Drohbrief  vom  14.  Januar  2008  komme  nur  geringer 
Beweiswert zu, da Dokumente dieser Art erfahrungsgemäss leicht zu 
beschaffen  oder  selber  herzustellen  seien. Die  übrigen  Beweismittel 
würden keine Hinweise auf  eine asylbeachtliche Verfolgung des Be-
schwerdeführers enthalten. Sie würden sich lediglich auf seine Arbeit, 
seine Firma und seine Ausbildung beziehen oder beträfen die Tätig-
keiten seines Vaters in früheren Jahren. Allein der Umstand, das sein 
Vater früher ein Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und den Posten 
des  Direktors  der  Telekommunikation  innegehabt  habe,  begründe 
keine Verfolgung des Beschwerdeführers, zumal sich sein Vater seinen 
Aussagen  zufolge  politisch  nicht  exponiert  habe  und  lediglich  -  wie 
zahlreiche andere Iraker auch - aus opportunistischen Gründen Partei-
mitglied  gewesen  sei.  Zudem solle  sein  Vater  seit  vielen  Jahren  im 
Ausland leben. Für den Beschwerdeführer als Sohn eines ehemaligen 
Funktionärs des alten Regimes gelte in  der  Regel  keine begründete 
Furcht  vor  gezielter  Verfolgung,  zumal  er  gemäss  der  Aktenlage 

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persönlich nichts mit den Aktivitäten seines Vaters zu tun habe. Für die  
weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit  Beschwerde  vom 24. März  2010  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter  beantragen, der Entscheid des BFM vom 19. Februar 2010 
sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm  unter  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft Asyl zu gewähren. Auf die Begründung der Begehren wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Der Rechtsmittelschrift lagen die folgenden Beweismittel bei: Eine CD-
ROM,  eine  deutsche  Übersetzung  des  Abkommens  zwischen  den 
Firmen G._______ und H._______, ein Bericht des UNHCR vom 26. 
September 2007, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 
5.  November  2009,  ein  Bericht  von  Amnesty  International  Schweiz 
sowie Auszüge einer Richtlinie des UNHCR vom April 2009.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  20.  April  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 
600.-- bis zum 5. Mai 2010 zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss 
ging am 30. April 2010 bei der Gerichtskasse ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

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macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sachver-
haltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.  
5.1 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  ange-
sichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Be-
fragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 

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Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im 
Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. B. vor-
stehend). Die  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend gemachte  Erklärung 
des Beschwerdeführers, wonach er sich bei den Befragungen bezüg-
lich seines Aufenthalts im Zeitpunkt des Überfalls vom 14. Januar 2008 
nicht  widersprochen  habe,  da  mit  der  anlässlich  der  Kurzbefragung 
erwähnten  "hinteren  Strasse"  er  sein  bei  der  Anhörung  erwähntes 
Büro  gemeint  habe,  überzeugt  das  Gericht  nicht.  Gegen  die 
Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungs-
vorbringen  spricht  zudem  der  Umstand,  dass  er  anlässlich  der 
Anhörung  nur  sehr  unsubstanziiert  Auskunft  darüber  geben  konnte, 
was  mit  den  Leuten  passiert  sei,  die  am  14.  Januar  2008  von  der  
"Failaq Badr"  bei  der Firma G._______ verhaftet  worden sein sollen 
(Akten  BFM  A  12/22,  S.  18).  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  darüber  viel  detaillierter  hätte  berichten  können, 
hätte  sich  der  behauptete  Überfall  durch  die  "Failaq  Badr"  wirklich 
zugetragen,  zumal  er  eine Woche später  an seinen Arbeitsplatz  bei 
der  Firma  G._______  zurückgekehrt  sein  will,  wo  er  zweifellos 
erfahren  hätte,  was  mit  den  angeblich  festgenommen  Leuten 
geschehen  ist.  Als  unglaubhaft  erscheinen  die  Asylvorbringen  des 
Beschwerdeführers im Weiteren auch deshalb, weil  er anlässlich der 
Anhörung geltend machte, er habe den Irak - trotz der bestehenden 
Gefahr - deshalb nicht früher verlassen, da er kurz vor Ende seines 
Studiums gestanden habe (Akten BFM A 12/22, S. 9 f.). Es ist davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland  vor 
Abschluss seines Studiums verlassen hätte, würde er tatsächlich - wie 
von ihm geltend gemacht wird - im Irak von der "Failaq Badr" mit dem 
Tod  bedroht.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die 
diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Rechtsmittelschrift  nichts  zu-
ändern.  Erhebliche  Zweifel  an  den  Verfolgungsvorbringen  des  Be-
schwerdeführers weckt überdies die Tatsache, dass er erst neun Tage 
nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  -  und  nach  dem Besuch  einer 
viertägigen  Weiterbildungsveranstaltung  in  I._______  -  um  Asyl 
nachsuchte.  Erfahrungsgemäss  sind  tatsächlich  verfolgte  Personen 

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nämlich bestrebt, unverzüglich nach dem Verlassen des Heimatstaates 
um Schutz nachzusuchen. 

Nach dem Gesagten ist  davon auszugehen,  es handle  sich bei  den 
geltend  gemachten  Asylgründen  des  Beschwerdeführers  um  ein 
Sachverhaltskonstrukt,  weswegen auch nicht  geglaubt  werden  kann, 
dass er bei einer Rückkehr in den Irak von der "Failaq Badr" etwas zu 
befürchten hätte. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  und  den 
zahlreich  eingereichten  Beweismitteln  zu  keiner  anderen  Be-
trachtungsweise  zu  führen,  weshalb  es  sich  erübrigt,  weiter  darauf 
einzugehen. Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren 
zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 19. Februar 
2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Ziffern 4 - 7 
der  vorinstanzlichen  Verfügung),  erübrigen  sich  Ausführungen  zur 
Frage des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 30. 
April  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  30.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen:  CD-ROM,  angefochtene  Verfügung  im  Original;  über  die 
Herausgabe der bei  der  Vorinstanz eingereichten Dokumente ent-
scheidet das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 11