# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c490786-4ea4-55e8-88ef-4de300b56a1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2023 E-4419/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4419-2023_2023-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4419/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Nathalie Vainio und Lea Hungerbühler, 

Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4419/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 21. Februar 2017 und am  

20. Januar 2022 in Griechenland sowie am 4. Mai 2023 in Kroatien um Asyl 

ersucht hatte. 

B.  

Am 30. Juni 2023 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden am 3. Juli 2023 um In-

formationen bezüglich des Asylverfahrens und des Aufenthaltsstatus der 

Beschwerdeführerin in Griechenland. 

D.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 6. Juli 2023 im Rah-

men des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien, 

dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs in Frage 

komme. 

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe ihr Heimatland im (…) 

verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gereist und von dort am 

3. Januar 2017 in Griechenland eingereist, wo sie anschliessend sechs 

Jahre geblieben sei. In Griechenland habe sie keine Aufenthaltsbewilligung 

erhalten. Für die Beschreitung des Rechtswegs mithilfe eines Anwalts 

habe sie jedoch nicht genug Geld gehabt. Im Jahr (…) sei sie in Griechen-

land vergewaltigt worden. Anschliessend sei sie über verschiedene Länder, 

unter anderem Kroatien, in die Schweiz gereist. In Kroatien sei sie von den 

Behörden kontrolliert und ihr seien dort die Fingerabdrücke abgenommen 

worden. Insgesamt sei sie zwei bis drei Tage in Kroatien geblieben. Sie 

habe in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht. Sie sei von den kroatischen 

Behörden auch nie in ein Camp gebracht worden. Die anwesenden Poli-

zisten hätten ihr ein Dokument übergeben und ihr sei gesagt worden, sie 

müsse das Land innert drei Tagen verlassen. Sie sei auf sich alleine gestellt 

gewesen und habe weder eine Unterkunft noch Verpflegung erhalten. In 

medizinischer Hinsicht gehe es ihr schlecht. Sie habe sich im Jahr 2015 

bei einem Unfall das Schlüsselbein gebrochen und habe operiert werden 

E-4419/2023 

Seite 3 

müssen. Weiter fühle sie sich psychisch nicht gut und leide unter Schlaflo-

sigkeit und Albträumen. Zudem könne sie seit der Vergewaltigung nicht gut 

Wasser lösen. 

E.  

Am 6. Juli 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

F.  

Die griechischen Behörden beantworteten das Informationsersuchen der 

Vorinstanz vom 3. Juli 2023 mit Schreiben vom 12. Juli 2023. Sie führten 

aus, das am 21. Februar 2017 gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführe-

rin sei abgelehnt und diese Abweisung sei mit Entscheid vom 6. Feb-

ruar 2020 zweitinstanzlich bestätigt worden. Ein entsprechender Folgean-

trag sei mit Entscheid vom 22. Juni 2022 als unzulässig qualifiziert worden. 

G.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vo-

rinstanz am 20. Juli 2023 zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. August 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Kroatien 

an, forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwere gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

I.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 8. August 2023 

nieder. 

J.  

Mit Eingabe vom 15. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre neue Rechtsvertretung gegen die Verfügung der Vorinstanz vom  

7. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und 

es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventu-

aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden 

E-4419/2023 

Seite 4 

Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend 

Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische und psy-

chologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht be-

antragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliess-

lich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die superprovisori-

sche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

K.  

Am 16. August 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-4419/2023 

Seite 5 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige und unvollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts. Sie macht geltend, die Vo-

rinstanz habe wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer 

Behörden führen würden, nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis 

auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kro-

atien würden bei derart klaren Hinweisen auf Verletzung derselben nicht 

ausreichen, um eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtferti-

gen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). 

3.3 Nach Ansicht des Gerichts hat sich die Vorinstanz – im Lichte des vor-

liegenden Zuständigkeitsverfahrens – in genügendem Mass mit der Situa-

tion und den Verhältnissen in Kroatien auseinandergesetzt, namentlich 

bettreffend die Situation von Dublin-Rückkehrern, der medizinischen Ver-

sorgung im Allgemeinen sowie mit dem Zugang zum Justizsystem. Dabei 

hat sie entgegen der Ansicht in der Beschwerde auch die individuelle Situ-

ation und die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Vorverfahren genü-

gend berücksichtigt.  

3.4 Die formelle Rüge ist unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.3 Die kroatischen Behörden haben dem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz am 20. Juli 2023, mithin innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist, zugestimmt (vgl. SEM-eAkten, 1261100-23/2). Da-

mit ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. Dies wird von 

der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

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Seite 7 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben.  

5.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten 

Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszu-

sammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich auf-

grund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im 

Rahmen einer auf die Dublin-III-Verordnung gestützten Überstellung liege 

das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu 

deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zu-

gang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr 

im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äus-

serst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu ge-

langen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dub-

lin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals versu-

chen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum heu-

tigen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen dafür bestehen, die 

befürchten lassen würden, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden 

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Seite 8 

ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger 

Weise aus Kroatien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung 

im Rahmen von Take-Charge (Aufnahme) als auch von Take-Back (Wie-

deraufnahme) Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon 

auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take-Charge oder Take-Back 

Verfahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrschein-

lichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. 

E. 9.5).  

5.4 Es ist im Einklang mit der Rechtsprechung weiterhin nicht davon aus-

zugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Die in der Beschwerde-

schrift gestützt auf die zitierten Berichte getätigten allgemeinen Ausführun-

gen sowie die von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse ver-

mögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die behauptete Gewalt-

anwendung seitens der kroatischen Polizei wird in der Beschwerde im Üb-

rigen erstmals behauptet, nachdem die Beschwerdeführerin anlässlich des 

Dublin-Gesprächs nichts dergleichen aussagte (vgl. Beschwerdeschrift, 

Rz. 5, S. 4; vgl. SEM-eAkten, 1261100-18/3). Bei allfälligem Fehlverhalten 

einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sie sich sodann mit Hilfe der 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen 

Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allen-

falls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten als in der Schweiz verbun-

den sind – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht –, vermag noch 

keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahme-

verfahren zu begründen (vgl. auch Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. 

Mai 2023 E. 7.2.1 bis 7.2.4).  

5.5 Insgesamt erweisen sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

zur Push-back-Problematik beziehungsweise der Situation in Kroatien als 

nicht stichhaltig. 

5.6 Der Vollständigkeit halber ist erneut darauf hinzuweisen, dass das Dub-

lin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszu-

wählen. 

E-4419/2023 

Seite 9 

5.7 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

6.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbst-

eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre.  

Sie macht im Wesentlichen geltend, bei einer Überstellung nach Kroatien 

bestehe die Gefahr der fehlen Unterbringung, fehlenden Zugang zum Asyl-

system und kein effektiver Schutz seitens der staatlichen Behörden. Es 

drohe ihr angesichts der erwiesenen Menschenrechtsverletzungen in Kro-

atien eine unmenschliche Behandlung. Ausserdem sei sie aufgrund ihrer 

Erfahrungen in Griechenland und in Kroatien traumatisiert und besonders 

vulnerabel. Bei einer Überstellung wäre ihr der Zugang zu angemessener 

psychologischer und medizinischer Behandlung verwehrt und es bestünde 

eine erhebliche und akute Gefahr, dass sie in Kroatien in eine medizinische 

Notlage geraten würde. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der von der Be-

schwerdeführerin geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführerin hat indessen – bereits angesichts 

der expliziten Zusicherung der Wiederaufnahme durch die kroatischen 

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Seite 10 

Behörden – kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroati-

schen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerde-

führerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedin-

gungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte sie sich an die kroatischen Be-

hörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. Mit der in der Beschwerde angesprochenen Problematik an der kro-

atischen Grenze ist im Weiteren nichts zur vorliegend interessierenden Si-

tuation der Rückkehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfah-

rens gesagt (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember2022 

E. 6.3.3 f. m.w.H.;E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 6.3.2). Die Be-

schwerdeführerin wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen 

Situation befinden als bei ihrer Einreise nach Kroatien. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem 

funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grund-

sätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszuge-

hen. Dies gilt auch in Bezug auf die behaupteten beziehungsweise allfällig 

künftigen Übergriffe seitens polizeilicher Beamten. Die in der Beschwerde-

schrift zitierten Berichte und allgemeinen Ausführungen – ohne individuell-

konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin – vermögen nichts an dieser Ein-

schätzung zu ändern. 

6.4  

6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei-

ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale 

E-4419/2023 

Seite 11 

Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

6.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Vorinstanz hat 

den medizinischen Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung korrekt 

wiedergegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf ver-

wiesen werden kann. Es ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die be-

haupteten und dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden einer Über-

stellung nach Kroatien nicht entgegenstehen. Die gesundheitlichen Be-

funde, namentlich infolge der (behaupteten) Vergewaltigung in Griechen-

land im Jahr 2021 sind nicht zu verharmlosen, stellen allerdings keine der-

art gravierenden Erkrankungen in dem Sinne dar, als sie bei Bedarf nicht 

in Kroatien behandelt werden könnten. Kroatien verfügt grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Gemäss Art. 15 «Zakon o 

međunarodnoj i privremenoj zaštiti» (ZMPZ; Gesetz über internationalen 

und vorübergehenden Schutz) sollen vulnerable Asylsuchende aufgrund 

ihrer individuellen Situation (Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Be-

hinderung, schwere Erkrankung, psychischer Gesundheitszustand, Opfer 

von Folter, Vergewaltigung oder anderweitiger physischer, psychischer 

oder sexueller Gewalt) in geeigneter Weise unterstützt werden. Vulnerable 

Personen sollen von den kroatischen Behörden (Polizisten, Mitarbeiter/So-

zialarbeiter der Empfangszentren, Vertreter von NGOs) möglichst früh er-

kannt und entsprechend betreut werden. Auch das Kroatische Rote Kreuz 

identifiziert und unterstützt vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs-

zentren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht (vgl. Asylum Infor-

mation Database [AIDA], Country Report: Croatia, 2021 Update, S. 59). Im 

Empfangszentrum Zagreb können sich Asylsuchende an ein vom Innenmi-

nisterium bezeichnetes Ambulatorium wenden, in dem hausärztliche Hilfe 

in Anspruch genommen werden kann. Für vulnerable Personen haben das 

Gesundheitsministerium und lokale Gesundheitszentren spezialisierte Am-

bulatorien bezeichnet, unter denen sich das psychiatrische Krankenhaus 

von Zagreb befindet. In Zagreb wurde auch eine Apotheke bestimmt, an 

die sich Asylsuchende wenden können. Somit bestehen nebst den 

E-4419/2023 

Seite 12 

staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho-

logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H.). Auf-

grund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, die Vo-

rinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle 

Garantien hinsichtlich des Zugangs zu medizinischer Behandlung einzuho-

len. Der entsprechende (Sub-)Eventualantrag ist abzuweisen. Zusammen-

fassend bleibt festzuhalten, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Über-

stellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde.  

6.5 Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Die Vorinstanz 

hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, eine 

Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen ist. Da die Beschwerdeführerin über keine gültige Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung verfügt, wurde die Überstellung nach Kro-

atien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen.  

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 16. August 2023 

E-4419/2023 

Seite 13 

angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil 

dahin. 

9.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).    

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4419/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: