# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdbfc8c1-209b-53e9-93c1-561b82416605
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 502_2009_129_22_04_091.pdf
**Docket/Reference:** 502_2009_129_22_04_091.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/502_2009_129_22_04_091.pdf

## Full Text

502 2009-129 

Urteil vom 22. April 2009 

STRAFKAMMER 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 
Gerichtsschreiber: 

Georges Chanez 
Pierre Corboz, Roland Henninger 
Felix Baumann 

PARTEIEN 

X, Beschwerdeführerin, verbeiständet durch Rechtsanwalt Ingo Schafer, 
rue St-Pierre 10, Postfach 822, 1701 Freiburg, 

gegen 

STAATSANWALTSCHAFT, 
rue  de  Zaehringen  1,  1700  Freiburg, 
Beschwerdegegnerin,  vertreten  durch  Andrea  Minka  II  –  Wiederkehr, 
Substitutin der Staatsanwältin. 

GEGENSTAND 

Ersatzmassnahme zur Untersuchungshaft (Art. 110 Abs. 2 StPO) 

Beschwerde vom 27. März 2009 gegen die Verfügung des Untersuchungs-
richters vom 17. März 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
S a c h v e r h a l t  

A. Der Untersuchungsrichter führt gegen X ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen 
die Ausländergesetzgebung (ANAG und AuG). Ihr wird namentlich vorgeworfen, in dem von 
ihr geführten Sauna-Club A in B ausländische Prostituierte illegal zu beschäftigen. Im Rah-
men  dieses  Verfahrens  verfügte  der  Untersuchungsrichter  am  17.  März  2009  die  Schlies-
sung  des  Sauna-Clubs  A.  Dabei  führte  er  aus,  die  Schliessung  erfolge  als  mildere  Mass-
nahme anstelle einer Untersuchungshaft von X wegen Wiederholungsgefahr. Mit Entscheid 
vom gleichen Tag verfügte der Oberamtmann _______ gestützt auf Art. 8 lit. e GTG eben-
falls die Schliessung des Sauna-Clubs A. Diese Massnahme war von Gesetzes wegen auf 30 
Tage beschränkt (vgl. Art. 50 Abs. 4 GTG) und endete am 15. April 2009. 

B. X hat gegen die Verfügung vom 17. März 2009 des Untersuchungsrichters am 27. März 
2009  Beschwerde  eingereicht.  Sie  beantragt,  die  Schliessung  des  Sauna-Clubs  A  aufzuhe-
ben,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge.  Der  Untersuchungsrichter  und  die  Staatsan-
waltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. 

C. Mit Verfügung vom 17. April 2009 hat der Präsident ad hoc der Strafkammer ein Gesuch 
von X, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a) Verfügungen des Untersuchungsrichters können innert zehn Tagen mit Beschwerde 
bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 202 Abs. 1 und 203 Abs. 1 StPO). Die ange-
fochtene  Verfügung  wurde  der  Beschwerdeführerin  am  17.  März  2009  ausgehändigt  (act. 
5006),  sodass  die  Beschwerde  vom  27.  März  2009  rechtzeitig  erfolgte.  Diese  enthält 
Rechtsbegehren und eine Begründung (vgl. Art. 199 Abs. 1 StPO), und die Beschwerdefüh-
rerin  ist  als  Beschuldigte  beschwerdeberechtigt  (Art.  196  lit.  a  StPO).  Auf  die  Beschwerde 
ist somit einzutreten. 

b) Die Strafkammer verfügt über eine freie Kognition (vgl. Art. 206 StPO). 

2. 
Aufgrund  von  BGE  131  I  36  kann  Untersuchungshaft  entgegen  Art.  98  lit.  a  StPO 
während des Untersuchungsverfahrens seit dem 8. Februar 2005 nur noch vom Haftrichter 
angeordnet  werden  (vgl.  die  entsprechende  Verfügung  der  Strafkammer  unter 
www.fr.ch/tc).  Die  Kompetenz  des  Untersuchungsrichters,  anstelle  von  Untersuchungshaft 
gestützt  auf  Art.  110  Abs.  2  StPO  eine  mildere  Massnahme  anzuordnen,  bleibt  von  dieser 
Änderung  der  Zuständigkeit  unberührt,  da  das  Bundesrecht  (Art.  31  Abs.  3  BV)  einzig  für 
die Anordnung von Untersuchungshaft einen unabhängigen Haftrichter vorschreibt.  

 
Aus  der  angefochtenen  Verfügung  ergibt  sich, dass  die  Schliessung  des  Sauna-Clubs 
3. 
gegenüber der Beschwerdeführerin als mildere Massnahme anstelle von Untersuchungshaft 
wegen Wiederholungsgefahr angeordnet wurde. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht aus-
führen lässt, kann eine Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO nur dann an-
geordnet  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  von  Untersuchungshaft 
grundsätzlich gegeben sind (BGE 133 I 27 E. 3.3 mit Hinweisen; FZR 2002 S. 305 E. 4a). 
Es ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft 
im vorliegenden Fall grundsätzlich gegeben sind. 

a) Gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. c StPO kann Untersuchungshaft namentlich dann ange-

ordnet  werden,  wenn  der  Beschuldigte  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  dringend  ver-

dächtigt ist und nach den Umständen ernstlich zu befürchten ist, er würde weitere schwere 

Straftaten begehen (Wiederholungsgefahr).  

Aus den Aussagen von C, D, E und F vom 13. März 2009 (act. 2018 ff.) ergibt sich mit hin-
reichender  Wahrscheinlichkeit,  dass  diese  vier  brasilianischen  Staatsangehörigen  in  den 
letzten Wochen bis Monaten für die Beschwerdeführerin im Sauna-Club A, wo sie an jenem 
Tag  aufgegriffen  wurden,  als  Prostituierte  gearbeitet  haben,  auch  wenn  D  und  die  Be-
schwerdeführerin  (act.  2009  ff.)  dies  bestreiten.  Die  vier  Brasilianerinnen  haben  zugege-
ben, nicht über eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung zu verfügen. Die Beschwerdefüh-
rerin betreibt den Sauna-Club und kassiert einen Teil der Einnahmen der vier Prostituierten. 
Die Beschwerdeführerin wurde seit 2003 mindestens achtmal rechtskräftig wegen Beschäf-
tigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung verurteilt, das letzte Mal offenbar am 30. De-
zember  2008  (vgl.  act.  5004,  10012  ff.  und  1000  ff.).  Damit  ist  hinlänglich  erstellt,  dass 
gegen die Beschwerdeführerin der dringende Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Verge-
hen  begangen  zu  haben,  nämlich  eine  Widerhandlung  gegen  Art.  117  AuG  (SR  142.20). 
Gemäss dieser Bestimmung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe 
bestraft,  wer  als  Arbeitgeberin  vorsätzlich  Ausländerinnen  beschäftigt,  die  in  der  Schweiz 
nicht  zur  Ausübung  einer  Erwerbstätigkeit  berechtigt  sind  (Abs.  1).  Wer  nach  Absatz  1 
rechtskräftig  verurteilt wurde,  und  innert  fünf  Jahren  erneut  Straftaten  nach  Absatz  1  be-
geht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Frei-
heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 2). 

b)  Wiederholungs-  oder  Fortsetzungsgefahr  ist  anzunehmen,  wenn  der  Angeschul-
digte bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat und konkrete An-
haltspunkte  bestehen,  dass  er  weitere  derartige  Delikte  ähnlicher  Art  begehen  wird  (BGE 
105  Ia  26  E.  3c).  Diese  Prognose  ist  schwergewichtig  aus  der  Intensität  der  deliktischen 
Tätigkeit in der Vergangenheit zu ziehen; die Anforderungen sind vor allem dann nicht allzu 
hoch anzusetzen, wenn der Beschuldigte während laufendem Strafverfahren seine strafba-
ren  Aktivitäten  –  in  erster  Linie  solche,  die  der  Berufskriminalität  zuzurechnen  sind  –  in 
ähnlicher  Weise  fortsetzt  (N.  SCHMID,  Strafprozessrecht,  3.  Aufl.,  Zürich  1997,  N.  701b). 
Neben der deliktischen Tätigkeit als solcher können auch die Vergangenheit des Beschuldig-
ten,  dessen  übrige  Vorstrafen,  dessen  Charakter  und  dessen  Umgang  mit  berücksichtig 
werden (G. PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 851 mit 
Hinweisen).  Verhältnismässig  ist  die  aufgrund  von  Wiederholungsgefahr  angeordnete  Un-
tersuchungshaft  dann,  wenn  einerseits  die  Rückfallprognose  sehr  ungünstig  ist  und  ande-
rerseits  die  zu  befürchtenden  Delikte  von  schwerer  Natur  sind.  Nicht  ausreichend  ist  die 
rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, 
dass nur geringfügige Straftaten verübt werden (BGE 124 I 208 E. 5 S. 213, 133 I 270 E. 

 
2). Die Vordelikte müssen sich allerdings nicht zwingend auf schwere  Gewaltdelikte bezie-
hen.  Sie  müssen  auch  nicht  besonders  qualifiziert  sein  oder  sich  nur  gegen  hochwertige 
Rechtsgüter  richten.  Serieneinbrüche  können  daher  durchaus  Vordelikte  für  die  Annahme 
von Wiederholungsgefahr bilden, aber etwa auch Serienbetrüge (U. WEDER, Die Haftgründe 
der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr in ZStrR 2006 S. 125). 

Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von 
Verbrechen.  Die  Haft  ist  somit  überwiegend  Präventivhaft.  Die  Notwendigkeit,  den  Ange-
schuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 
lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund (BGE 133 I 270  E. 2.1, mit Hinweisen). Die Anord-
nung  von  Haft  wegen  Fortsetzungsgefahr  dient  auch  dem  strafprozessualen  Ziel  der  Be-
schleunigung,  indem  verhindert  wird,  dass  sich  das  Verfahren  durch  immer  neue  Delikte 
kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c, 105 Ia 26 E. 3c). 

Im  vorliegenden  Fall  wurde  die  Beschwerdeführerin  seit  2003  bereits  achtmal  wegen  des-
selben Delikts verurteilt, wobei sie stets Ausländerinnen in ihrem Sauna-Club beschäftigte. 
Diesen betreibt sie mindestens seit dem Jahr 2002, wobei sie in der Bar regelmässig Alko-
hol und andere Getränke ausschenkt, ohne im Besitz eines Patentes zu sein (vgl. Verfügung 
des Oberamtmannes vom 17.3.2009, act. 8000), weswegen sie auch bereits mehrfach be-
straft  wurde.  Es  muss  deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  ihren  Sauna-Club  im 
Fall einer Gutheissung der Beschwerde mit grösster Wahrscheinlichkeit im gleichen Stil wei-
terführen  wird.  Die  Beschwerdeführerin  muss  diesbezüglich  als  unbelehrbar  bezeichnet 
werden.  Sie  wurde  zudem  wegen  verschiedener  anderer  Delikte  (gewerbs-  und  banden-
mässiger  Diebstahl,  Betrug  Urkundenfälschung,  Verstrickungsbruch  u.a.m.)  mehrfach  zu 
längeren  Freiheitsstrafen  verurteilt  (vgl.  act.  1000  ff.).  Ihre  deliktischen  Tätigkeiten  und 
ihre  Verstrickung  mit  dem  Milieu  sind  im  Kanton  Freiburg  geradezu  gerichtsnotorisch.  Die 
Rückfallprognose fällt somit sehr ungünstig aus. 

Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass es sich bei den ihr nun erneut 
vorgeworfenen  Delikten  (Beschäftigung  von  Ausländerinnen  ohne  Bewilligung,  Widerhand-
lungen gegen das GTG) nicht um besonders schwere Delikte handelt und sie bislang wegen 
dieser Delikte nicht zu hohen Strafen verurteilt wurde. Dem ist entgegenzuhalten, dass Art. 
117  Abs.  2  AuG,  der  auf  die  Beschwerdeführerin  nach  der  Aktenlage  Anwendung  finden 
dürfte,  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  vorsieht;  die  Freiheitsstrafe  ist  zudem  mit  einer 
Geldstrafe  zu  verbinden.  Es  liegen  somit  nicht  mehr  Bagatelldelikte,  sondern  Delikte  von 
einer gewissen Schwere vor. Deshalb sowie aufgrund der Intensität der deliktischen Tätig-
keit im Allgemeinen und im Besonderen und der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin sind 
die  Voraussetzungen  für  die  Annahme  von  Wiederholungsgefahr  und  damit  für  die  Anord-
nung von Untersuchungshaft grundsätzlich erfüllt. Der Tatsache, dass  der  Beschwerdefüh-
rerin nicht besonders  schwere  Delikte vorgeworfen werden, ist im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung und damit der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob nicht Ersatz-
massnahmen  als  mildere  Massnahmen  angeordnet  werden  können.  Denn  die  zuständige 
Behörde muss sich vor  der Anordnung von Untersuchungshaft stets fragen, ob diese nicht 
durch  die  Anordnung  einer  oder  mehrerer  alternativer  Massnahmen  vermieden  werden 
kann (S. FISNAR, Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft und Sicherheitshaft im zürche-
rischen Strafprozess, Diss. Zürich 1997). Dies ergibt sich bereits aus Art. 110 Abs. 2 StPO. 
Dabei  kommen  nicht  nur  die  im  Gesetz  genannten,  sondern  grundsätzlich  alle  denkbaren 
Massnahmen  in  Frage,  welche  die  Freiheitsrechte  weniger  stark  beschneiden  als  ein  Frei-
heitsentzug (vgl. FZR 2002 S. 305 E. 3b/aa mit Hinweisen; BGE 133 I 27 E. 3.2). 

c)  Wie  allgemein  bei  seiner  Tätigkeit  hat  der  Richter  auch  bei  der  Anordnung  von 
Zwangsmassnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 4 Abs. 2 lit. 
f  StPO).  Zwangsmassnahmen  können  folglich  nur  angeordnet  werden,  wenn  sie  zur  Errei-
chung des angestrebten Erfolges nötig und geeignet sind und wenn keine andere, mildere 
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht (PILLER/POCHON, Commentaire du Code de 
procédure pénale du canton de Fribourg, Freiburg 1998, N. 4.22). 

Das  AuG  bezweckt  unter  anderem,  das  Beschäftigen  von  Ausländern  und  Ausländerinnen 
ohne Bewilligung zu verhindern, und stellt denn auch einschlägiges Verhalten unter Strafe 
(Art. 117 AuG). Soweit die Beschwerdeführerin diesem öffentlichen Interesse dasjenige der 
legal  im  Sauna-Club  arbeitenden  Frauen  bei  der  Interessenabwägung  gegenüber  stellt,  ist 
vorweg  zu  bemerken,  dass  aufgrund  der  Aussagen  der  Beschuldigten  E  und  F  fraglich  ist, 
ob  überhaupt  Frauen  "legal"  im  erwähnten  Club  arbeiten,  erklärten  doch  die  beiden  Ge-
nannten, dass zur Zeit insgesamt vorwiegend vier Frauen dort arbeiteten, nämlich die vier 
anlässlich  der  polizeilichen  Intervention  vom  13.  März  2009  angehaltenen  Personen,  die 
keine Arbeitsbewilligung hatten (act. 2025 und 2029). Ganz allgemein ist zudem ohne Wei-
terungen festzustellen, dass die wenn auch nicht widerrechtliche, so doch sittenwidrige Tä-
tigkeit der Prostitution (BGE 111 II 295 E. 2c) das erwähnte gewichtige öffentliche Interes-
se  keines  Falls  aufzuwiegen  vermag.  Im  Übrigen  können  als  Ersatzmassnahmen  für  eine 
Untersuchungshaft ohnehin auch Tätigkeiten unter Einschluss legaler Aktivitäten unterbun-
den werden, sofern dies zur Verhinderung weiterer Delikte erforderlich ist (vgl. BGE 105 IV 
289). Die Beschwerdeführerin hat es ihrem eigenen, uneinsichtigen Verhalten nach bereits 
mehrfach erfolgter Verurteilung wegen desselben Delikts zuzuschreiben, dass der Untersu-
chungsrichter es nicht bei einer noch milderen Massnahme (z.B. Weisung) bewenden lassen 
konnte. Die verfügte Massnahme erscheint somit und namentlich auch mit Blick auf deren 
bisher kurze Dauer nicht als unverhältnismässig.  

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, mit der vom Oberamtmann verfügten Schliessung 
sei  der  verfolgte  Zweck  (Verhinderung  weiterer  [schwerer]  Straftaten)  bereits  erreicht,  ü-
bersieht  sie,  dass  diese  verwaltungsrechtlich  begründet  ist,  der  Aufrechterhaltung  der  öf-
fentlichen Ordnung dient (vgl. Art. 1 Abs. 1 GTG)  und ohnehin von Gesetzes wegen auf 30 
Tage  beschränkt  ist.  Sie  vermag  den  strafprozessualen  Zielen  der  Schliessung  des  Clubs 
somit nicht zu genügen.  

Was  schliesslich  den  Einwand  angeht,  eine  30  Tage  übersteigende  Dauer  der  Untersu-
chungshaft  liesse  sich  kaum  rechtfertigen,  trifft  es  zwar  zu,  dass  der  Richter  die  Haft  und 
somit auch deren Ersatzmassnahme nur so lange erstrecken darf, als diese nicht in grosse 
zeitliche  Nähe  der  (im  Falle  einer  rechtskräftigen  Verurteilung)  konkret  zu  erwartenden 
Dauer  der  freiheitsentziehenden  Sanktion  rücken  (BGE  133  I  270  E.  3.4.2).  Im  vorliegen-
den  Fall  dürfte  jedoch  nach  bereits  mehrfach  erfolgter  Verurteilung  wegen  desselben  De-
likts in  den letzten  fünf  Jahren  Art.  117  Abs.  2  AuG,  der  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren 
vorsieht,  Anwendung  findet,  sodass  die  Dauer  der  verfügten  Ersatzmassnahme  zum  jetzi-
gen Zeitpunkt nicht zu beanstanden ist. 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  

4. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  dessen  Kosten,  zuzüglich  der 
Kosten des Verfahrens um aufschiebende Wirkung von Fr. 164.- (Gerichtsgebühr: Fr. 100.-, 

 
Auslagen: Fr. 64.-), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 StPO). Die Ge-
richtsgebühr  ist  für  das  Beschwerdeverfahren  auf  Fr.  500.–  festzusetzen;  zuzüglich  der 
Auslagen von Fr. 84.- (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT). Parteientschädigung ist keine 
auszurichten, da die Beschwerdeführerin unterliegt (Art. 241 Abs. 1 StPO).  

D i e   K a m m e r   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

II.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 748.- (Gerichtsgebühr: Fr. 500.–, Aus-
lagen: Fr. 84.-, Verfahren um aufschiebende Wirkung: Fr. 164.-) werden X auferlegt. 

III.  Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  seiner  Eröffnung  mit  Beschwerde  in  Strafsachen 
beim  Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen  Zulässig-
keitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist  beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 22. April 2009 

Der Gerichtsschreiber: 

Der Präsident: 

5584