# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af041a3-7c0f-5ea1-8052-d5525a847b38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2016 E-958/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-958-2015_2016-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-958/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-958/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 1. Au-

gust 2013 und gelangte am 18. März 2014 in die Schweiz, wo er am 

24. März 2014 ein Asylgesuch stellte. Das damalige Bundesamt für Migra-

tion (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) befragte den Be-

schwerdeführer am 7. April 2014 im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) kurz zu seinen Asylgründen. Am 14. Januar 2015 erfolgte eine aus-

führliche Anhörung zu den Asylgründen (Bundesanhörung) durch das 

SEM. Der Beschwerdeführer machte anlässlich dieser Befragungen im 

Wesentlichen geltend, er sei aufgrund seiner Teilnahme an regimekriti-

schen Demonstrationen von den syrischen Behörden verfolgt worden. Zu-

dem habe ihn die Yekîneyên Parastina Gel (YPG) – der militärische Arm 

der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) – nach seiner 

Rückkehr in den kurdischen Teil Syriens Anfang 2012 dazu gedrängt, sich 

ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Schliesslich sei er in der 

Schweiz exilpolitisch tätig. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 – eröffnet am 21. Januar 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung (Dispositiv-

ziffern 1-3). Gleichzeitig schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4) und wies darauf hin, dass 

die vorläufige Aufnahme ab Datum der Verfügung bis zu deren Aufhebung 

oder Erlöschen dauere (Dispositivziffer 5) und dass der Beschwerdeführer 

bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Schweiz verlassen müsse 

(Dispositivziffer 6). Schliesslich beauftragte es den zuständigen Kanton mit 

der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 7). 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer durch sei-

nen vormaligen Rechtsbeistand bei der Vorinstanz ein Gesuch um Akten-

einsicht. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 kam die Vorinstanz 

diesem Gesuch teilweise nach. In die Aktenstücke A3/1, A6/1, A7/2, A8/1, 

A12/1, A15/1, A16/2, A17/2 und A18/1 gewährte sie ihm keine Einsicht und 

begründete dies damit, der Einsicht in diese Dokumente stünden öffentli-

che Geheimhaltungsinteressen entgegen beziehungsweise sie seien als 

interne Akten zu qualifizieren, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstün-

den. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 stellte der nunmehr durch den 

E-958/2015 

Seite 3 

oben rubrizierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer erneut ein 

Akteneinsichtsgesuch. Die Vorinstanz nahm in der Folge telefonisch mit 

dem oben rubrizierten Rechtsanwalt Kontakt auf und liess ihm die Daten 

des zuvor mandatierten Rechtsvertreters mit E-Mail vom 13. Februar 2015 

zukommen. Zudem teilte sie ihm in Bezug auf die beantragte Einsicht in 

den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme (nachfol-

gend: interner VA-Antrag) mit, dass der Vollzug [der Wegweisung] von ab-

gewiesenen Asylsuchenden nach Syrien aufgrund der allgemeinen Lage 

im Land als unzumutbar erachtet werde. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, ihm sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden 

Asylverfahrens, und insbesondere in die A1/2, A2/1, A4/1, A9/1, A10/4, 

A13/2, A15/1, A16/2 und in den internen VA-Antrag (A17/2) zu gewähren. 

Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A1/2, A2/1, A4/1, A9/1, 

A10/4, A13/2, A15/1, A16/2 und in den internen VA-Antrag (A17/2) zu ge-

währen beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den in-

ternen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und 

eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen 

Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass die Rechts-

wirkungen der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen 

und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In der Eingabe wies der Be-

schwerdeführer auf zahlreiche im Internet zugängliche Publikationen hin, 

welche namentlich den syrischen Bürgerkrieg, die Verfolgung von Regime-

kritikern durch das syrische Regime und die Lage von Angehörigen der 

kurdischen Minderheit in Syrien zum Gegenstand haben.  

E.  

Mit Eingabe vom 4. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

E-958/2015 

Seite 4 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zum Nachweis der prozessu-

alen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers reichte er eine Unterstützungs-

erklärung der Sozialhilfe B._______ vom 10. März 2015 zu den Akten. 

F.  

Mit Eingaben vom 22. April 2015, vom 1. Juni 2015 und vom 17. Juni 2015 

reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, darunter 

namentlich eine auf den 20. Januar 2015 datierte angebliche Vorladung 

des Beschwerdeführers für den syrischen Militärdienst einschliesslich einer 

deutschen Übersetzung, Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer 

Parteisitzung in C._______ vom 7. März 2015 sowie Fotos des Beschwer-

deführers anlässlich einer Demonstration in C._______ vom 15. Mai 2015. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 hiess der Instruktionsrichter den 

Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und es wurden die Aktenstücke A1/2, 

A2/1, A4/1, A9/1 und A13/2 dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt. Er 

wies den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorliegende Verfahren mit der 

ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde des jünge-

ren Bruders des Beschwerdeführers (vgl. E-2115/2014) koordiniert. Beide 

E-958/2015 

Seite 5 

Fälle werden durch dasselbe Spruchgremium beurteilt und die Befragungs-

protokolle beider Asylverfahren jeweils auch für das konnexe Verfahren be-

rücksichtigt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das 

gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, 

die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erschei-

nen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

4.2  Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersu-

chungsgrundsatzes unvollständig festgestellt sowie ihre Aktenführungs-

pflicht und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. 

4.3 Bereits in der Zwischenverfügung vom 29. April 2016 wurde festgestellt 

dass das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers beziehungsweise 

sein Anspruch auf eine korrekte Aktenführung nicht verletzt wurde. Auf die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-958/2015 

Seite 6 

dortigen Erwägungen (namentlich E. 1 und 2) kann an dieser Stelle ver-

wiesen werden. 

4.4  

4.4.1 Soweit die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sich auf die 

Erwägungen der Vorinstanz zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs bezieht (Beschwerde Ziff. 3-4), kann der Beschwerdeführer eine Ver-

letzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil 

die Vorinstanz diesbezüglich zu seinen Gunsten entschieden hat, er mithin 

nicht beschwert ist.  

4.4.2 Soweit die Rüge im Zusammenhang weiterer Einzelvorbringen erho-

ben wird (Beschwerde Ziff. 12-13 sowie Ziff. 15-23), legt die Beschwerde 

nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Viel-

mehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen 

aus den Anhörungsprotokollen zu zitieren, die in der angefochtenen Verfü-

gung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine 

Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz 

nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht 

kann. Dass diese Aussagen im Hinblick auf die Asylrelevanz der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers wesentlich sein könnten, ist nicht ersichtlich. 

Dasselbe gilt für die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten Be-

weismittel (Beschwerde Ziff. 14) sowie für die Unterlassung der Vorinstanz, 

weitere Abklärungen bezüglich des gesundheitlichen Zustands des Be-

schwerdeführers zu tätigen und Asyldossiers der Verwandten beizuziehen 

(Beschwerde Ziff. 27). 

4.4.3 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat 

den Beschwerdeführer zwei Mal angehört und den Sachverhalt nach Ein-

räumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt.  

4.4.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Aktenein-

sichtsrecht, Aktenführungspflicht, Abklärungs- und Begründungspflicht) 

liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. Das Willkürverbot (Art. 9 BV) hat 

keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und 

Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu 

zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig festgestellt.  

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung im Asylpunkt damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Soweit er gel-

tend mache, er sei wegen dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet, mangle 

es an individuellen Verfolgungshandlungen in einem asylrechtlichen Sinne. 

Seine Furcht vor Repressalien der syrischen Behörden wegen seiner Teil-

nahme an Demonstrationen sei unbegründet, zumal er von den syrischen 

Behörden nie verhaftet oder auch nur behelligt worden sei. Auch seine 

Furcht vor einer Rekrutierung sei unbegründet, weil keine konkreten An-

haltspunkte für eine anstehende Rekrutierung bestünden. Weiter sei auch 

seine Furcht vor einer Festnahme durch die PYD unbegründet, weil er von 

der PYD bis zu seiner Flucht nie ernsthaft bedrängt worden sei. Schliess-

lich vermöchten die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ihm 

kein Profil zu vermitteln, das ihn als konkrete Bedrohung für das Asad-Re-

gime erscheinen liesse. Die Aktivitäten seien deshalb nicht geeignet, im 

Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor einem ernst-

haften Vorgehen seitens der syrischen Behörden gegen seine Person zu 

bewirken. 

5.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde können den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen aktiven Regimekritiker handelt, der Furcht vor 

staatlicher Verfolgung durch die syrischen Behörden haben müsste. Allein 

die Teilnahme an Demonstrationen vermag eine solche Bezeichnung nicht 

zu rechtfertigen. Im Zuge des arabischen Frühlings haben tausende Men-

schen an Demonstrationen teilgenommen. Es sind aus den Akten keinerlei 

glaubhafte Anhaltspunkte ersichtlich, welche den Schluss zuliessen, dass 

der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aus dieser grossen 

Masse von Demonstrantinnen und Demonstranten als regimekritisches 

Element identifiziert worden wäre (vgl. zu diesem Erfordernis D-5779/2013, 

E. 5.7.2). So hat der Beschwerdeführer explizit ausgeführt, dass er selber 

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weder verhört, noch verhaftet worden ist (Akten des Asylverfahrens, A5/11, 

F 7.02). Die vom Beschwerdeführer behauptete Verhaftung seines Bruders 

Nusheng (Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 90) wurde im konnexen 

Verfahren E-2115/2014 als unglaubhaft beurteilt, und vermag die Furcht 

des Beschwerdeführers, von den syrischen Sicherheitsbehörden verfolgt 

zu werden, deshalb nicht zu begründen. Auch ergeben sich aus den Akten 

keinerlei Hinweise auf eine Reflexverfolgung aus den Aktivitäten des On-

kels des Beschwerdeführers, der sich schon seit mehr als 10 Jahren in der 

Schweiz befindet und laut dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) hier 

2005 einen positiven Asylentscheid erhalten hat. Der Bruder des Be-

schwerdeführers, der laut Beschwerdeschrift prominent politisch aktiv war, 

hat in der Schweiz laut ZEMIS kein Asyl erhalten. 

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, lassen die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers in den Anhörungen nicht den Schluss zu, dass 

der Beschwerdeführer mit einer baldigen Rekrutierung zu rechnen hätte. 

Der Beschwerdeführer hat in der Bundesanhörung ausgeführt, keine Kon-

takte mit den syrischen Militärbehörden gehabt zu haben und auch kein 

Militärdienstbüchlein erhalten zu haben (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A14/21, F 46-48). Die auf Beschwerdeebene eingereichte „Vorladung in 

den Militärdienst“, datiert auf den 20. Januar 2015, vermag an der zutref-

fenden Würdigung der Vorinstanz nichts zu ändern. Nach glaubwürdigen 

Quellen war die Stadt D._______ im Januar 2015 unter vollständiger Kon-

trolle der PYD und der YPG (vgl. The Carter Center, Tracking the Front-

lines, abrufbar unter <http://www.cartercenter.org/syria-conflict-map/>, zu-

letzt abgerufen am 28. April 2016). Vor diesem Hintergrund ist weder an-

zunehmen, dass im Januar 2015 überhaupt noch ein Rekrutierungsbüro 

der syrischen Behörden in D._______ bestand, noch dass zu diesem Zeit-

punkt in D._______ Rekrutierungsmassnahmen durchgeführt wurden. Das 

Dokument selbst weist offensichtliche Fälschungsmerkmale auf: Auch 

wenn die als „Original“ eingereichte „Vorladung“ handschriftlich beschriftet 

ist, ist offensichtlich, dass sie auf Basis kopierter Formulare angefertigt 

wurde. Der Beschwerdeführer erklärt im Übrigen nicht ansatzweise, wie er 

in den Besitz dieses Dokuments gelangt sein will und an welche Adresse 

das Dokument gesendet worden sein soll. Der Umstand, dass sich seine 

ganze Familie zumindest seit April 2014 bereits in der Schweiz befindet 

(vgl. Akten des Asylverfahrens, A5/11, F 3.01), mithin eine Zustellung an 

ihn am 20. Januar 2015 ohnehin nicht möglich war, ist ein weiteres Indiz 

dafür, dass es sich bei der eingereichten Vorladung um eine Fälschung 

handelt. Der eingereichte Marschbefehl ist folglich als Fälschung zu quali-

E-958/2015 

Seite 9 

fizieren und gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Die beschwer-

deweise vorgebrachte Behauptung, beim Beschwerdeführer handle es 

sich um einen Militärdienstverweigerer, ist vor diesem Hintergrund offen-

sichtlich haltlos. 

5.5 Mit der Vorinstanz ist im Übrigen davon auszugehen, dass der von der 

YPG angeblich auf den Beschwerdeführer ausgeübte Druck, sich ihrem 

bewaffneten Kampf anzuschliessen, nicht asylrelevant ist. Nach Angaben 

des Beschwerdeführers hat die YPG nie konkret versucht, ihn zu einer Teil-

nahme zu zwingen, und seine Befürchtungen ergeben sich lediglich aus 

der „allgemeinen Lage“ (Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 163, 167). 

Dasselbe gilt für seine Sympathiebekundungen für die (…)-Partei. Der Be-

schwerdeführer hat im Laufe der Anhörungen nie geltend gemacht, des-

halb irgendwelche Nachteile erlitten zu haben. 

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtspre-

chung die Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung, wel-

che vom Nachweis individueller Verfolgung entbinden würde, sehr hoch 

angesetzt (vgl. BVGE 2013/12, E. 6). Auch wenn sich die Lage der kurdi-

schen Minderheit in Syrien gemäss den vom Beschwerdeführer zitierten 

Berichten als schwierig präsentiert, ist in Bezug auf die Situation von Kur-

den in Syrien nicht von einer Kollektivverfolgung auszugehen. Auf die dies-

bezüglich haltlosen Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht weiter ein-

zugehen. Ebenso wenig eingegangen werden muss auf die angebliche Ge-

fährdung durch den Islamischen Staat, zumal der Beschwerdeführer in den 

Anhörungen nicht ansatzweise eine solche Gefährdung geltend machte. 

5.7 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer 

auch auf Beschwerdeebene geltend, er engagiere sich in der Schweiz exil-

politisch. Zur Dokumentation dieses exilpolitischen Engagements reicht er 

verschiedene Fotos zu den Akten, welche den Beschwerdeführer an De-

monstrationen gegen das syrische Regime zeigen. In diesem Zusammen-

hang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu seiner angeblichen Verfolgung durch das syrische Regime sich als un-

glaubhaft erwiesen haben und folglich nicht davon auszugehen ist, dass 

der Beschwerdeführer unter der Beobachtung der Behörden in seiner Hei-

mat steht. Auch die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers sind nicht geeignet, eine Verfolgung durch das syrische 

Regime zu begründen. Der Beschwerdeführer hat in der Bundesanhörung 

geäussert, er verfolge ausser der Teilnahme an Demonstrationen keine po-

litischen Aktivitäten und sei ein einfacher Demonstrationsteilnehmer (vgl. 

E-958/2015 

Seite 10 

Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 121-122). Er ist daher nicht in erheb-

lichem Masse öffentlich exponiert (vgl. Referenzurteil BVGer D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.2 und 6.3.6-6.4.2). Die dokumentierten exil-

politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers vermögen deshalb nicht zu 

seiner Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 54 AsylG zu führen. Nach-

dem der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und von der Vorinstanz 

richtig festgestellt worden ist, erübrigt es sich, weitere Dossiers beizuzie-

hen. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers (Ziff. 69) ist abzu-

weisen. 

 

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Das SEM hat infolgedessen zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Vorhalt des 

Beschwerdeführers, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt, ist unbegründet. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, 

der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort 

nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 3 oder  4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegwei-

sungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, 

Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise un-

zumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerde-

führers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM 

mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Die 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs war nicht Gegenstand 

E-958/2015 

Seite 11 

der vorliegend zu prüfenden Beschwerde und ist folglich nicht mehr zu prü-

fen. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK festzustellen, ist bei dieser Sachlage mangels Rechtsschutz-

interesse nicht einzutreten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 11. März 2015 die unentgeltli-

che Rechtspflege beantragt und zum Nachweis seiner prozessualen Be-

dürftigkeit eine Unterstützungshilfebestätigung der Sozialhilfe B._______ 

vom 10. März 2015 zu den Akten gereicht. Die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gewährt, wenn eine Partei nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Begehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, 

waren die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos zu be-

trachten, womit eine der kumulativ vorauszusetzenden Bedingungen für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Der Antrag auf Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten vollumfänglich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat auf Beschwerdeebene eine gefälschte "Vorladung" zu 

den Akten gereicht und dem Gericht damit zusätzlichen Aufwand bereitet. 

Diesem Umstand ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu 

tragen (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

172.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist infolgedessen auf insgesamt  

Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1–3 VGKE).   

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-958/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte gefälschte Vorladung 

zum Militärdienst vom 20. Januar 2015 wird eingezogen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: