# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a789a77c-6b83-5347-825a-7266952a9d85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 E-4071/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4071-2009_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4071/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 22. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4071/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  12.  Oktober  2008  und  gelangte  auf  dem  Landweg 
über  C._______  und  ihm  unbekannte  Transitländer  am  30.  Oktober 
2008  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  6.  November  2008  fand  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Erstbefragung statt, 
und  am  25.  März  2009  erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei 
kurdischer Ethnie und stamme aus E._______, wo seine Familie lebe. 
Dort habe er während vier Jahren den Schulunterricht besucht. Nach 
Erkrankung  seines  Vaters  habe  er  sich  am  Lebensunterhalt  seiner 
Familie beteiligen müssen, weshalb er angefangen habe, in E._______ 
und später in F._______ als G._______ zu arbeiten. Am 23. März 2008 
sei  er  in F._______ von Terroristen entführt  und während rund einer 
Woche  festgehalten  worden.  Dabei  sei  er  täglich  geschlagen  und 
wegen  seiner  kurdischen  Ethnie  beleidigt  worden.  Eines  Nachts  sei 
ihm  die  Flucht  nach  E._______  gelungen,  woraufhin  er  sich  in 
Spitalpflege begeben habe. Nach erfolgter medizinischer Behandlung 
habe er sich noch mehrere Monate in E._______ aufgehalten, bevor er 
sich zur Ausreise entschlossen habe. Vor diesem Hintergrund und weil 
er  im  Irak  keine  Zukunft  für  sich  gesehen  habe,  habe  er  am  12. 
Oktober 2008 sein Heimatland verlassen.

Für den detaillierten Inhalt  der protokollierten Aussagen wird auf die 
Akten verwiesen. 

B.
Unter Bezugnahme auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 
gemäss  Art.  8  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  forderte  ihn  das  BFM  am 26.  März  2009  auf,  einen 
ärztlichen Bericht sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen 
Schweigepflicht einzureichen. Mit Datum vom 9. April 2009 reichte der 
Beschwerdeführer die Dokumente zu den Akten. Aus dem ärztlichen 
Bericht vom 8. April 2009 geht hervor, dass (...). Ansonsten bestünden 
zum  heutigen  Zeitpunkt  keine  erfolgsversprechenden  medizinischen 
Alternativen.

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Am  23.  April  2009  legte  der  Beschwerdeführer  seine  irakische 
Identitätskarte und seinen Nationalitätenausweis ins Recht.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2009  – eröffnet am 25. Mai 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn – unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz 
bis zum 17. Juli 2009 zu verlassen. 

D.
Am 2. Juni 2009 gewährte das H._______ dem Beschwerdeführer das 
rechtliche  Gehör  bezüglich  der  Inanspruchnahme von  Rückkehrhilfe 
infolge  des  vom  BFM  in  seiner  Verfügung  vom  22.  Mai  2009 
angeordneten Wegweisungsvollzugs.

E.
Mit  Eingabe  vom  24.  Juni  2009  – Datum Poststempel  – liess  der 
Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erheben und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter  Feststellung der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  In  prozessualer  Hinsicht 
beantragte er Einsicht in den Arztbericht vom 8. April 2009 sowie die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Der  Beschwerde  legte  er  eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 26. Mai 2009 bei.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2009 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, Gegenstand des Verfahrens bilde lediglich die Frage, ob an Stelle 
des Vollzugs der  Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
sei,  womit  die  Dispositiv-Ziffern  1  und 2  (Flüchtlingseigenschaft  und 
Asylgewährung)  in  Rechtskraft  erwachsen  seien  und  auch  die 
Dispositiv-Ziffer  3  (Anordnung  der  Wegweisung)  nicht  mehr  zu 
überprüfen  sei.  Zudem  wies  sie  das  Gesuch  um  unentgeltliche 

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Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  VwVG und um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig setzte sie Frist zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses  von  Fr.  600.-  und  brachte  dem 
Beschwerdeführer  eine  Kopie  des Arztzeugnisses  vom 8. April  2009 
antragsgemäss zur Kenntnis.

Der Kostenvorschuss von Fr. 600.- wurde am 14. Juli 2009 geleistet.

G.
Mit  Schreiben  vom  18.  Juli  2009  liess  der  Beschwerdeführer  um 
Fristansetzung  für  das  Beibringen  eines  weiteren  medizinischen 
Berichts  ersuchen.  Dem  Schreiben  legte  er  ein  Aufgebot  zur 
medizinischen Sprechstunde bei. 

Mit Schreiben vom 30. August 2009 liess er um Erstreckung der vom 
Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli 2009 bis zum 28. August 2009 
gewährten  Frist  zur  Beibringung  eines  medizinischen  Berichts 
nachsuchen.

H.
Nach gewährter  Fristerstreckung vom 1. September  2009 durch das 
Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  am 
10. September 2009 den in Aussicht gestellten medizinischen Bericht, 
datierend vom 24. August 2009, zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

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ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  allein  gegen  den  angeord-
neten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 und 2 (betreffend Flücht-
lingseigenschaft  und  Asylgewährung)  des  Dispositivs  der  angefoch-
tenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen.  Auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  (Ziffer  3  des 
Dispositivs)  ist  nicht  mehr  zu  überprüfen.  Gegenstand  des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  damit  die  Frage,  ob  das 
Bundesamt  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs.  2  -  4  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  und  Art.  33  FK  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den  Nordirak  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

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4.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Rückkehr  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28.  Februar  2008  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis 
127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  kurdischen  Nordirak  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung 
zulässig.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der EGMR grundsätzlich keinen 
durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konven-
tionsstaat  anerkennt,  um  weiterhin  in  den  Genuss  medizinischer, 
sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Nur bei 
Vorliegen  aussergewöhnlicher  Umstände  anerkennt  der  EGMR  aus-
nahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Ent-
fernungsmassnahme  gegen  Art.  3  EMRK  verstossen  könnte  (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  23  E.  5.1.  S.  211  f.).  Er  hat  dies  bis  Mitte  2006 
lediglich im Urteil D. gegen Vereinigtes Königreich (Grossbritannien) im 
Jahre 1997 festgestellt (vgl. FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, 
in:  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht 
11/2006,  S.  564  f.  mit  Hinweis  auf  Martina  Caroni,  Die  Praxis  des 
Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  im  Bereich  des 
Ausländer-  und  Asylrechtes,  in:  A.  ACHERMANN,  M.  CARONI,  A.  EPINEY, 
W. KÄLIN,  M. SON NGUYEN (Hrsg.),  Jahrbuch  für  Migrationsrecht 
2005/2006,  Bern  2006,  S.  194  und  Die  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes  für  Menschenrechte  im  Bereich  des  Ausländer-  und 
Asylrechtes,  in:  A. ACHERMANN,  A.  EPINEY,  W.  KÄLIN,  M.  SON NGUYEN 
(Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Bern 2005, S. 197). 
Kein anderer Fall danach, in dem (direkt oder zumindest indirekt) mit 
einer  asyl-  oder  ausländerrechtlichen  Entfernungsmassnahme 

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zusammenhängende  medizinische  Gründe  oder  eine  fehlende 
beziehungsweise  nur  auf  einem  tieferen  Niveau  erhältliche 
medizinische  Behandlung  im  Heimat-  oder  Herkunftsland  geltend 
gemacht worden war, vermochte die hohe Hürde von Art. 3 EMRK zu 
überwinden. Folglich  gebietet  Art. 3  EMRK nicht  die Aufnahme aller 
kranken  oder  pflegebedürftigen  Personen  aus  Staaten,  in  denen 
mangels  eines  ausgebauten  Gesundheitssystems  schlechtere 
Behandlungsmöglichkeiten  als  im  Aufenthaltsstaat  zur  Verfügung 
stehen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen 
Vereinigtes  Königreich,  E.  38,  Beschwerde  Nr. 44599/98; 
Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic und 
andere  gegen  Schweden,  Nr.  7702/04,  S.  10  [englische  Version]; 
EMARK 2004 Nr. 6  E. 7b S. 41 f. und EMARK 2004 Nr. 7  E. 5c.bb 
S. 47 f.; Bundesgerichtsurteil  vom 30. September 2002 i.S. A. und B. 
gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3, angeführt 
in: SZIER 3/2003, S. 308; Bundesgerichtsurteil  vom 3. Februar 2004 
i.S. A. alias X. gegen Commission de libération du canton de Vaud et 
Tribunal cantonal du canton de Vaud [6A.87/2003], E. 4.2 angeführt in: 
SZIER 3/2004, S. 297). Nach dem Gesagten bildet auch sein geltend 
gemachtes und durch die Arztberichte vom 8. April  2009 sowie vom 
24. August  2009  dokumentiertes  Krankheitsbild  (vgl.  hienach)  kein 
völkerrechtliches Wegweisungshindernis.

4.5 Insgesamt  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  mithin  zum 
heutigen Zeitpunkt als zulässig.

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus,  dass 
weder die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya noch andere Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen.

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Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  geltend,  wegen  der 
Verletzung  (...)  sei  es  ihm  nicht  zuzumuten,  in  den  Irak 
zurückzukehren.  Eine  Rückkehr  komme  für  ihn  nur  in  Frage,  wenn 
erwartet werden könne, dass er im Irak eine Existenz aufbauen könne, 
um seine (...)köpfige Familie zu ernähren, was ihm aus medizinischen 
Gründen zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Daher benötige er 
eine vollständige medizinische Behandlung respektive Nachbetreuung 
durch einen entsprechenden Spezialisten in der Schweiz.

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  publizierten  Urteilen 
(Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 
2008/4  und  BVGE  2008/5)  ausführlich  mit  der  Lage  im  Nordirak 
auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil  befasste  es  sich 
insbesondere  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Erbil, Dohuk 
und  Suleymaniya).  Es  kam  zum  Schluss,  dass  in  diesen  keine  Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  die  dortige  politische  Si-
tuation nicht  dermassen angespannt  sei,  als  dass eine Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 
2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze 
jedoch  voraus,  dass  die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  dieser 
Region stammt oder  eine  längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
dürfte  eine  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische 
Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von 
Wohnraum  weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen 
Beziehungen  abhänge.  Zusammenfassend  sei  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kur-
dische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  Region  stammen und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, 
in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  in  der  Person  des 
Beschwerdeführers  liegenden  Anhaltspunkte,  die  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen  würden.  Es 
handelt  sich bei  ihm um einen (...)  Jahre jungen,  ledigen Mann, der 
von  Geburt  an  und  bis  zu  seiner  Ausreise,  mithin  während  der 

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persönlichkeitsbildenden Jahre, in der Provinz Dohuk gelebt hat (vgl. 
Vorakten BFM A1  S. 1),  wo er  auch  über  ein  bestehendes  intaktes 
familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt ([...]; vgl. 
A1 S. 3; A11 S. 3 f.). Aufgrund seiner längjährigen Anwesenheit vor Ort 
und seiner Arbeit als G._______ (vgl. A 1 S. 2, A 11 S. 5) kann davon 
ausgegangen werden, dass er auch über einen Freundes- respektive 
Kollegenkreis  verfügt  und mit  der Sprache und den Gepflogenheiten 
seines  Heimatstaates  bestens  vertraut  ist.  Ohne  die  damit  allenfalls 
verbundenen  Schwierigkeiten  zu  verkennen,  kann  angesichts  der 
vorbestehenden Kontakte in E._______, des familiären Rückhalts und 
seiner  Ausbildung  sowie  der  Berufserfahrung  in  casu  davon 
ausgegangen werden,  dass sich  der  Beschwerdeführer  aus eigenen 
Kräften  eine  Existenzgrundlage  –  allenfalls  durch  eine  andere 
Arbeitstätigkeit – schaffen  kann. Überdies dürften Hilfeleistungen von 
lokal  tätigen  Hilfsorganisationen  ihn  in  zusätzlicher  Weise 
unterstützen. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sich (nach 
allfälliger Hilfe seiner Familie) bei  einer Rückkehr auch wirtschaftlich 
wieder  integrieren  kann.  Ferner  ist  anzumerken,  dass  sich  die 
Zumutbarkeit nach den durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen und 
nicht nach schweizerischem Standard  bemisst. Ferner stellen blosse 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 
eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. 
EMARK 2005 Nr 24 E.10.1 S. 215).

Im  Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz  absolut  notwendig  ist  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der 
ARK, publiziert in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.). Auch wenn die 
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 
Standard in der Schweiz entsprechen, ist allein deswegen der Vollzug 
noch  nicht  unzumutbar;  hingegen  ist  dann  auf  einen  Vollzug  zu 
verzichten, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung 
eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK ebenda S. 157 f. 
E. 5b, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d).

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Der Beschwerdeführer brachte erstmals während der Bundesanhörung 
vom  25.  März  2009  vor,  infolge  einer,  durch  eine  zerbrochene 
Glasscheibe verursachten Verletzung (...), leide er an(...). Obwohl er in 
E._______ operiert worden sei, leide er immer noch an (...). Aus dem 
eingereichten  ärztlichen  Bericht  vom  8.  April  2009  und  dem 
nachgereichten  medizinischen  Bericht  vom  24.  August  2009  geht 
zusammenfassend  hervor,  dass  (...).  Aufgrund  der  chronifizierten 
neuropathischen  Schmerzen  sei  von  einer  ungünstigen  Prognose 
auszugehen.  Eine  weitere,  aus  funktioneller  Sicht  allerdings 
wahrscheinlich nicht  namhafte Erholung sei  zwar  prinzipiell  möglich, 
mittel-  bis  längerfristig  sei  jedoch  mit  relevanten  Beeinträchtigungen 
und  Restausfällen  (...)  zu  rechnen.  Dementsprechend  sei  die 
Ausübung  seines  Berufes  als  G._______  undenkbar.  Aus 
neurologischer  Sicht  seien  keine  weiteren  Abklärungen  geplant 
respektive empfohlen. Auch seien keine weiteren Kontrollen geplant. 
Eine  medikamentöse  Behandlung  mit  (...)  sowie  physio-  und 
ergotherapeutische Massnahmen (...) sei dringend empfohlen.

Dazu  ist  anzumerken,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  wegen  (...) 
bereits  in  E._______  in  ärztliche  Behandlung  begeben  hat.  Damit 
sowie nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist dargetan, 
dass  insbesondere  in  den  grösseren  Städten  Nordiraks 
entsprechende,  in  relativ  kurzer  Zeit  erreichbare  Spitäler  zur 
Verfügung stehen, wo auch die in den ärztlichen Berichten vom 8. April 
2009  und  vom  24.  August  2009  angezeigten  Medikamente  und 
Behandlungen erhältlich sind. Da er sich vor seiner Ausreise aus der 
Provinz Dohuk vorwiegend im städtischen Umfeld bewegte, erscheinen 
adäquate  Behandlungsmöglichkeiten  in  seinem  Fall  somit  gesichert. 
Aufgrund  der  Arztberichte  ist  ferner  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  die  benötigten  ärztlichen 
Untersuchungen und die  möglichen und notwendigen Behandlungen 
erhalten hat und keine weiteren Abklärungen oder Kontrollen geplant 
sind  (vgl.  A14  S. 2;  Arztbericht  vom 24.  August  2009  S. 3).  Zudem 
stehen  dem  Beschwerdeführer  hier  in  der  Schweiz  keine 
erfolgsversprechenden  weitergehenden  Behandlungsmöglichkeiten 
offen, da (...).

Sollte er dennoch weiterhin auf eine ärztliche Behandlung angewiesen 
sein,  ist  eine  solche  nach  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  auch in  der  Provinz Dohuk durchführbar, 
was  sich  im  Übrigen  durch  die  dort  bereits  erhaltene  medizinische 

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Versorgung  nach  seiner  (...)verletzung  manifestiert  hat.  Auch  wenn 
das dortige Versorgungsniveau nicht mit demjenigen westeuropäischer 
Länder  zu  vergleichen  ist,  garantiert  das  Gesundheitswesen  in  der 
Provinz Dohuk grundsätzlich den Zugang zu Gesundheitsdiensten und 
entsprechenden Beratungsstellen. Der Grund für  die im Vergleich zu 
westeuropäischen Ländern geringeren Dichte an Einrichtungen erklärt 
sich  in  erster  Linie  aus  einem  anderen  sozioökonomischen  und 
-kulturellen Verständnis der von Kriegswirren erschütterten irakischen 
Gesellschaft, die vor allem die Familie als geeignete Stütze für Kranke 
betrachtet.  Insgesamt  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
ambulante Betreuung von Patienten in Gross- und Provinzstädten der 
Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya sichergestellt ist. Weiter 
sind in der Provinz Dohuk praktisch alle Medikamente erhältlich (vgl. 
statt  vieler:  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Irak:  Die 
sozioökonomische  Situation  in  den  von  der  KRG  verwalteten 
Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk, Bern, 10. Juli 2007, S. 9 ff.). 
Damit drängt sich ein Aufenthalt in der Schweiz offensichtlich nicht auf. 
Hinsichtlich  der  Finanzierung  einer  allenfalls  erforderlichen 
medikamentösen  und  physiotherapeutischen  Behandlung  respektive 
der  Verlaufskontrollen  in  der  Provinz  Dohuk  besteht  für  den 
Beschwerdeführer schliesslich die Möglichkeit, finanzielle Hilfe seiner 
dort  lebenden  Familie  und  von  Freunden  zu  beanspruchen  (vgl.  E. 
4.2). Darüber  hinaus steht  es  ihm offen,  beim BFM ein  Gesuch um 
medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75  der 
Asylverordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen 
(AsylV 2,  SR  142.312) zu  stellen,  in  deren  Rahmen  auch  eine 
Medikamentenbeigabe erfolgen kann. Von einer konkreten Gefährdung 
des  Beschwerdeführers,  indem er  in  der  Provinz  Dohuk die  absolut 
notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder – aus 
objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen 
würde,  einer  ernsthaften  Verschlechterung  seines  Ge-
sundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert 
wäre  (vgl.  EMARK  1995  Nr. 5  S.  47  E.  6e,  EMARK  1994  Nr.  18 
S. 139 ff.), ist nach dem Gesagten nicht auszugehen. Ferner gab er im 
Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  zum  erstinstanzlichen  Entscheid 
selbst  zu  Protokoll,  er  sei  bereit,  mit  der  Rückkehrberatungsstelle 
Caritas Kontakt aufzunehmen, um eine medizinische Rückkehrhilfe zu 
beantragen  (vgl.  A  20),  wodurch  er  eine  Bereitschaft  zur  Rückkehr 
grundsätzlich manifestierte.

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5.3 Somit  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung insgesamt auch 
als zumutbar.

6.
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem 
am 14. Juli  2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. Juli  2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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