# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040ac1d1-b4eb-5e7f-b6cd-f836347778d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 E-3749/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3749-2006_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3749/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Kongo (Brazzaville),
vertreten durch Afra Weidmann, _____,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM (bis 31.12.2004: Bundesamt für 
Flüchtlinge [BFF]) vom 26. Dezember 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3749/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge im Januar 1999, hielt sich bis Oktober 2003 in der Elfenbeinküste 
auf und gelangte nach einem zweimonatigen Aufenthalt in B._______ 
am 25. Dezember 2003 auf dem Luftweg in den Flughafen C._______, 
wo  er  am  26.  Dezember  2003  um  Asyl  nachsuchte  und  am  28. 
Dezember 2003 befragt wurde. Am 29. Dezember 2003 reiste er mit 
einer  auf  Art.  21  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  gestützten Bewilligung des Bundesamtes in die Schweiz ein. 
Die Empfangsstellenbefragung (...) erfolgte am 7. Januar 2004 und die 
Anhörung durch die Behörden des Kantons C._______ am 10. Februar 
2004. 

Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor,  er  sei  in  D._______ (Region E._______)  geboren 
und  zusammen  mit  seinen  Geschwistern  bei  seinen  Eltern 
aufgewachsen.  Später  habe  er  in  einem  etwa  zehn  Kilometer 
entfernten Dorf bei seiner Grossmutter gewohnt und die Primarschule 
besucht. Von 1990 bis 1994 sei er in E._______ zur Schule gegangen 
und habe bei seinem Onkel gewohnt. Von 1994 bis 1998 habe er  in 
seiner Heimatstadt D._______ ein Gymnasium besucht und sein Abitur 
gemacht.  Er  habe  sich  auf  Anraten  seines  politisch  aktiven  und  in 
B._______  lebenden  Bruders  im  Jahr  1995  der  UPADS  (Union 
Panafricaine pour la Démocratie Sociale) angeschlossen und sei (...) 
beziehungsweise (...) der UPADS-Jugend gewesen. Als Mitte (...) 1998 
D._______  angegriffen  worden  sei  und  alle  Jugendlichen  hätten 
verhaftet  werden  sollen,  sei  er  nach  F._______  geflohen.  Aufgrund 
seiner Stellung in der Partei sei er in Gefahr gewesen. Ende 1998 sei 
er  in  F._______ Mitglied  der  (Name der  Vereinigung)  geworden und 
habe  die  Funktion  eines  „Spezialvertreters  für  die  Propaganda  in 
F._______“ innegehabt. Bei der (Name der Vereinigung) handle es sich 
um eine im (Zeitraum) in Paris von im Ausland lebenden ehemaligen 
UPADS-Mitgliedern gegründete Exilorganisation. Als Mitglied sei er in 
einer  veröffentlichten  Liste  eingetragen gewesen und werde daher  - 
wie  alle  anderen  Mitglieder  auch  -  von  der  Regierung  als 
Oppositioneller gesucht. Am 15. Januar 1999 sei er nach G._______ 
(Elfenbeinküste)  geflohen  und  habe  sich  dort  beim UNHCR  (United 
Nations High Commissioner for Refugees) gemeldet. Dieses habe ihn 
als  Flüchtling anerkannt. Auch in  G._______ habe er  an (Name der 

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Vereinigung)-Veranstaltungen  teilgenommen  und  zusammen  mit 
anderen Mitgliedern die Informationsschriften der Organisation studiert 
und mit ihnen diskutiert, aber keine politischen Aktionen durchgeführt. 
Er  habe  Kleinhandel  betrieben  und  eine  Buchhalterausbildung 
absolviert. Am 8. November 2000 habe er als Initiator zusammen mit 
anderen  Landsleuten  die  Organisation  (Name  der  Organisation) 
gegründet  und die Organisation wenige Tage später  beim ivorischen 
Innenministerium angemeldet. Trotz fehlender behördlicher Zulassung 
sei ihnen erlaubt  worden, mit  den Vereinsaktivitäten zu beginnen. Er 
sei Präsident der Organisation gewesen und habe etwa 100 Leute um 
sich  versammelt.  Im  Jahr  2002  hätten  sie  eine  Aktion  gegen  den 
Tabakkonsum  von  Jugendlichen  in  prekären  Verhältnissen 
durchgeführt.  Mitglieder  einer  Gegenbewegung  namens  (Name  der 
Gegenbewegung)  seien  anschliessend  in  sein  Studio  gekommen, 
hätten ihn angegriffen und Wertgegenstände entwendet. Sie hätten ihn 
als Ausländer beschimpft, seine Organisation als „Dioula-Vereinigung“ 
bezeichnet und ihm für den Fall weiterer Aktivitäten mit Massnahmen 
gedroht.  Er  habe  sich  daraufhin  an  eine  Delegierte  des  UNHCR 
gewandt;  man  habe  ihm  mitgeteilt,  dass  er  nicht  in  einem anderen 
Land  untergebracht  werden  könne.  Im  Jahr  2003  habe  seine 
Organisation eine zweite Aktion unter dem Titel „Jugend, die für den 
Frieden kämpfen muss“ durchgeführt. Als die Anhänger der (Name der 
Gegenbewegung) davon gehört  hätten, hätten sie seine Eliminierung 
beschlossen. Er sei von Frauen seines Viertels gewarnt worden, nicht 
mehr  zurückzukehren.  Daraufhin  sei  er  bei  einem  Mitglied  seiner 
Vereinigung untergetaucht und habe erneut - erfolglos - beim UNHCR 
um  Hilfe  nachgesucht.  Schliesslich  habe  er  sich  an  die  (Name der 
Vereinigung) gewandt. Über seinen Bruder als Vorsitzenden der (Name 
der  Vereinigung)  in  B._______  habe  er  ein  Visum  der  russischen 
Botschaft  und  ein  Flugticket  erhalten.  Das  UNHCR  habe  ihm  eine 
Flüchtlingsbestätigung und einen Reiseausweis besorgt.

In der Nacht vom 11. zum 12. Oktober 2003 sei er via Frankreich nach 
B._______ geflogen und habe danach bei seinem Bruder gewohnt. Da 
er als Ausländer angegriffen und beschimpft worden sei, habe er am 
25. Dezember 2003 B._______ auf dem Luftweg verlassen und sei in 
die Schweiz gereist.

Der Beschwerdeführer reichte seine kongolesische Identitätskarte, ei-
nen Reiseausweis für die Elfenbeinküste, einen Studentenausweis aus 
G._______,  einen  Flüchtlingsausweis,  einen  Geburtsregisterauszug, 

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eine Mitgliedskarte des Clubs „Radio France International“ und diverse 
Zeugniskopien ein.

Als  Beweismittel  gab der  Beschwerdeführer  folgende Dokumente  zu 
den  Akten:  ein  Protokoll  (Original)  der  Gründungsversammlung  der 
(Name der Organisation) vom 8. November 2000; eine Broschüre zur 
zweiten  Aktion  der  (Name der  Organisation);  einen Empfangsschein 
(Original)  für  die  (Name  der  Organisation),  ausgestellt  vom 
Innenministerium  G._______,  datiert  vom  (...)  2000;  eine 
handschriftliche Notiz  mit  der  Adresse des Staatssicherheitsdienstes 
vom  (...)  2000  als  Beleg  für  die  Zustellung  des  Dossiers  vom 
Innenministerium zu diesem Dienst; ein  Stempelaufdruck der  (Name 
der  Behörde)  vom  (...)  2001  als  Bestätigung  des  Eingangs  des 
Dossiers;  eine  Mitgliedsbescheinigung  (Original)  der  UPADS, 
E._______, vom 20. Januar 1996; eine Mitgliedsbestätigung (Original) 
der (Name der Vereinigung), ausgestellt  vom Präsidenten der (Name 
der Vereinigung in Russland) in B._______, datiert vom 10. Juli 2000; 
ein  Referenzschreiben  (Original)  der  (Name  der  Vereinigung), 
ausgestellt vom Präsidenten der (Name der Vereinigung in Russland) 
in  B._______,  datiert  vom  10.  Juni  2002;  eine  UNHCR-
(Elfenbeinküste-)Bescheinigung  vom  27.  Januar  2000;  ein  Bescheid 
über  die  Flüchtlingsanerkennung  (Original)  durch  die  ivorischen 
Behörden  vom  (...)  2000;  eine  Mitgliedsbestätigung  der  (Name  der 
Vereinigung), ausgestellt vom Präsidenten der (Name der Vereinigung 
in Russland) in B._______, datiert  vom 26. Februar 2003; ein Abbild 
des Logos der (Name der Organisation).

B.
Am 3. Mai 2004 wandte sich das Bundesamt mit einer Botschaftsanfra-
ge  an  die  schweizerische  Vertretung  in  G._______  und  ersuchte 
darum,  das  UNHCR  zu  kontaktieren.  Es  wurde  gefragt,  ob  der 
Beschwerdeführer nach Einschätzung des UNHCR bei einer Rückkehr 
in die Republik Kongo tatsächlich gefährdet sei und welche Asylgründe 
er  gegenüber  dem  UNHCR geltend  gemacht  habe. Weiter  ersuchte 
das Bundesamt um Auskunft, ob der angeblich vom Beschwerdeführer 
gegründete Verein (Name der Organisation) den Behörden bekannt sei 
und  ob  die  Angaben  über  die  Vereinsgründung  und  die 
diesbezüglichen  Tätigkeiten  zutreffend  seien.  Auch  wurde  die  Frage 
gestellt,  ob das UNHCR von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers 
als  (Name  der  Organisation-)Gründer  und  von  den  Behelligungen 
durch die (Name der Gegenbewegung) in G._______ Kenntnis habe 

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und ob er  in  der  Elfenbeinküste  wegen dieser  Tätigkeiten  gefährdet 
sei. Im Antwortschreiben vom 10. Juni 2004 führte die Botschaft aus, 
Nachfra-gen  hätten  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  der 
OAU-Konvention  von  1969  (Konvention  der  Organization  of  African 
Unity zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika) aufgrund 
der  allgemeinen  Situation  im  Herkunftsland  und  nicht  aufgrund 
individueller  Umstände als Flüchtling anerkannt  worden sei. Er  habe 
gegenüber  dem  UNHCR  seine  Mitgliedschaft  in  der  Vereinigung 
(Name  der  Organisation)  und  Probleme  mit  den  (Name  der 
Gegenbewegung)  nicht  erwähnt. (Name der  Organisation)  sei  weder 
der Botschaft noch dem UNHCR bekannt. Der Beschwerdeführer habe 
am 4. August  2003  beim UNHCR um die  Kostenübernahme  für  ein 
Flugticket nach B._______ (zu seinem Bruder) ersucht, wobei er keine 
Probleme mit den (Name der Gegenbewegung) vorgebracht, sondern 
als Ausreisegrund angegeben habe, dass er in der Elfenbeinküste sein 
Studium  nicht  fortsetzen  könne.  Schliesslich  sei  es  sein  Bruder 
gewesen, der das Ticket bezahlt habe, das UNHCR habe sich an den 
Kosten nicht beteiligt.

C.
In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2004 kritisierte der Beschwerde-
führer,  das  Bundesamt  habe  in  seinem  Brief  an  die  Botschaft  in 
G._______ festgehalten,  er  habe keine Probleme mit  den Behörden 
seines Landes gehabt. Dabei müsse es sich um ein Missverständnis 
des  BFM  handeln,  da  er  seine  Probleme  als  UPADS-Mitglied  und 
seine Flucht vor einer Festnahme ausführlich geschildert  habe. Auch 
werde  ein  falsches  Einreisedatum  genannt.  Seine  Anerkennung  als 
Flüchtling  in  der  Elfenbeinküste  dürfe  zudem  nicht  aufgrund  einer 
kurzen  Nachfrage  beim  UNHCR  in  Frage  gestellt  werden.  Da  die 
Anerkennung  des  Vereins  (Name  der  Organisation)noch  nicht 
abgeschlossen  gewesen  sei,  hätte  beim Innenministerium und  nicht 
beim  UNHCR  um  Auskunft  ersucht  werden  müssen.  Er  habe 
gegenüber  dem  UNHCR  seine  Probleme  mit  den  (Name  der 
Gegenbewegung)  erwähnt.  Hinsichtlich  der  unterschiedlichen 
Unterschriften  sei  auf  seine  beiliegende  Erklärung  zu  verweisen. 
Grundsätzlich  seien  Flüchtlinge  in  G._______  wegen  der  politisch 
aufgeheizten  Lage  gefährdet,  was  mit  den  beliegenden 
Menschenrechtsberichten  belegt  werde.  Zusammenfasend  seien  die 
Abklärungen  und  Antworten  der  Botschaft  als  oberflächlich  zu 
bezeichnen und erweckten den Eindruck, als ob in der Elfenbeinküste 
keinerlei Risiko für einen Flüchtling bestünde. 

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Dem Schreiben lagen bei: eine selbstverfasste Stellungnahme und ei-
ne Erklärung des Beschwerdeführers, beide datiert vom 29. Juni 2004; 
ein Bericht von Amnesty International (AI) in englischer Sprache vom 
10. Juni  2004  und  ein  Bericht  des  UN-Sicherheitsrates  vom 2. Juni 
2004.

D.
Mit Verfügung vom 13. August 2004 - eröffnet am 16. August 2004 - 
lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Es qualifizierte 
die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Die Angaben 
des  Beschwerdeführers  zur  UPADS  und  zur  Funktion,  die  er  in-
negehabt haben wolle, sowie zu seiner angeblichen Gefährdung seien 
widersprüchlich und ein entsprechendes politisches Engagement kön-
ne nicht geglaubt werden. So habe der Beschwerdeführer zunächst er-
klärt, er sei (...) der JUPADS (Jeunesse d'union panafricanisme pour la 
démocratie) gewesen, später habe er ausgesagt, bei der UPADS und 
als  (...) der Jugendbewegung der Partei  tätig gewesen zu sein. Laut 
der abgegebenen Mitgliedsbestätigung handle es sich bei ihm lediglich 
um einen „Militanten“ der UPADS, seine Tätigkeit oder Funktion werde 
im Schreiben nicht genannt. Auch das vorgebrachte Engagement als 
sogenannter  „Spezialvertreter  der  (Name  der  Vereinigung)  für  die 
Propaganda  in  F._______“  sowie  die  angebliche  Verfolgung 
vermöchten  nicht  zu  überzeugen.  Es  sei  nicht  davon  auszugehen, 
dass  eine  angeblich  lebensgefährdete  und  in  eine  andere  Stadt 
geflüchtete  Person  am  Fluchtort  sofort  mit  regierungsfeindlicher 
Propaganda  beginne.  Auch  könne  der  Beschwerdeführer  nicht 
darlegen,  wie  er  Ende  1998  sogleich  für  eine  erst  im  (Zeitraum) 
gegründete  Partei  habe  tätig  sein  können. Die  eingereichten  (Name 
der Vereinigung)-Bestätigungen seien nicht  geeignet,  die  behauptete 
politisch motivierte Verfolgung zu belegen. Auch habe er zugegeben, 
sich nur auf Anraten seines Bruders politisch engagiert zu haben. Erst 
in  der  Kantonsbefragung,  nicht  aber  schon  bei  der 
Flughafenbefragung,  habe  er  eine  Gefährdung  als  (Name  der 
Vereinigung-)Mitglied  geltend  gemacht.  Zudem  könne  er  nicht 
darlegen,  wieso  er  aufgrund  einer  parteiinternen  Liste  in  seinem 
Herkunftsland verfolgt sein sollte. In der Elfenbeinküste sei angesichts 
des  fehlenden  politischen  Engagements  für  die  (Name  der 
Vereinigung)  nicht  von  einer  politisch  motivierten  Verfolgung 
auszugehen. Die Vorbringen zu den Bedrohungen durch Jugendliche 
seien  unglaubhaft,  da  der  Beschwerdeführer  seine  angeblichen 

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Verfolger  nicht  näher  beschreiben  könne  und  die  Mitteilung  der 
Jugendlichen an die Frauen seines Viertels über seine beabsichtigte 
Tötung  angesichts  der  Fluchtmöglichkeiten  als  unrealistisch  zu 
bezeichnen  sei.  Die  eingereichten  Papiere  zum  Beweis  für  seine 
Tätigkeit in der (Name der Organisation) seien nicht nur zum Beweis 
ungeeignet, sondern bestärkten auch die Zweifel an der Glaubhaftig-
keit der Vorbringen. So sei der Beschwerdeführer zwar im sogenann-
ten  Gründungsprotokoll  als  (...) der  Organisation  aufgeführt.  Dieses 
Schreiben  sei  jedoch  zum  Beweis  ungeeignet.  Bezeichnenderweise 
werde sein Name auf den amtlichen Bescheinigungen nicht erwähnt. 
Es falle auf, dass die im Gründungsprotokoll angegebene Bezeichnung 
der  Organisation  von  derjenigen  in  der  amtlichen  Bestätigung  des 
Innenministeriums  abweiche.  Auch  handle  es  sich  laut  dem 
abgegebenen Flugblatt angeblich um eine internationale Organisation, 
was der  Beschwerdeführer  nicht  zu  wissen  scheine. Seine  Behaup-
tung, der Präsident der Republik Kongo habe die Eliminierung aller Ju-
gendlichen aus dem Süden angeordnet,  entspreche nicht den Tatsa-
chen. Aus der Botschaftsantwort  gehe hervor, dass der Beschwerde-
führer nicht wegen individueller Verfolgung, sondern wegen der allge-
meinen  Lage  im  Heimatland  vom  UNHCR  als  Flüchtling  anerkannt 
worden sei. An den Ausführungen des UNHCR sei nicht zu zweifeln. 
Auch  habe  der  Beschwerdeführer  dem  UNHCR  gegenüber  vor  der 
Ausreise  aus  der  Elfenbeinküste  von  seiner  Mitgliedschaft  in  der 
(Name  der  Organisation)nichts   verlauten  lassen.  Zudem  sei  die 
Organisation  weder  dem UNHCR noch der  Botschaft  bekannt. Nach 
Aussage  des  Beschwerdeführers  habe  er  die  Behörden  und  das 
UNHCR über die Gründung von (Name der Organisation) informiert; 
zum  Beweis  diene  die  zu  den  Akten  gereichte 
Empfangsbescheinigung.  Auf  dieser  Bescheinigung  finde  sich 
allerdings  eine  andere  als  die  vom  Beschwerdeführer  angegebene 
Organisationsbezeichnung.  Auch  sei  in  dieser  Empfangsbestätigung 
sein  Name  nicht  aufgeführt.  Die  eingereichten  Dokumente  zur 
Gründung  und  Anmeldung  von  (Name  der  Organisation),  die  im 
Übrigen  hinsichtlich  der  Zeitangaben  nicht  in  einem  logischen 
Zusammenhang  stünden,  seien  zum  Nachweis  der  Verfolgung 
ungeeignet. Auch habe der Beschwerdeführer gegenüber dem UNHCR 
nie  von  Angriffen  der  (Name  der  Gegenbewegung)  gesprochen, 
sondern  lediglich  erklärt,  er  wolle  die  Elfenbeinküste  verlassen,  um 
sein Studium fortzusetzen. 

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E.
In  seiner  Beschwerde  an  die  (vormals  zuständige)  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) vom 23. September 2004 beantragte der 
Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin,  die  vorinstanzliche 
Verfügung  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und 
Asyl zu gewähren sowie eventualiter die Unzumutbarkeit unter Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  festzustellen.  Zudem  wurde  darum 
ersucht,  eine  von Beschwerdeseite  angeforderte  Stellungnahme des 
UNHCR  abzuwarten.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  unter 
Beilegung  einer  Fürsorgebestätigung  (...)  vom  18.  August  2004  die 
Bewilligung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie der Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  beantragt.  In  der  Beschwerde 
wurde  vorgebracht,  die  Aberkennung  der  dem  Beschwerdeführer 
durch  das  UNHCR  und  die  zuständigen  Behörden  des 
Aufnahmelandes  anerkannte  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  einer 
Botschaftsabklärung -  ohne Kontaktaufnahme mit  dem UNHCR - sei 
unüblich  und  die  von  Beschwerdseite  angeforderte  Auskunft  des 
UNHCR  in  Genf  abzuwarten.  Den  Argumenten  der  Vorinstanz  wird 
entgegengehalten,  der  Beschwerdeführer  habe  keine 
unterschiedlichen  Bezeichnungen  für  die  UPADS  verwandt.  Die 
Bezeichung „militant“ in der UPADS-Bescheinigung bedeute mehr als 
die  einfache  Mitgliedschaft.  Er  habe  seine  Probleme  als  (...) der 
UPADS-Jugend mit den kongolesischen Behörden präzise geschildert. 
Zudem  sei  es  sehr  wohl  nachvollziehbar,  dass  die  (Name  der 
Vereinigung) in Paris den Beschwerdeführer als ein sich noch im Land 
befindendes UPADS-Mitglied  kontaktiert  habe. Er  sei  als  (Name der 
Vereinigung-)Mitglied bei einer Rückkehr ins Heimatland gefährdet. Die 
(Name der Vereinigung) erkenne die Regierung in der Republik Kongo 
nicht an und übe heftige Kritik am herrschenden Regime. Aufgrund der 
langen  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  würde  bei  seiner 
Rückkehr  in  das  Heimatland  mit  Sicherheit  eine  riskante  Abklärung 
seiner politischen Haltung erfolgen und seine (Name der Vereinigung)-
Mitgliedschaft ans Licht kommen. Eine Rückkehr in die Elfenbeinküste 
sei  angesichts  der  vorherrschenden  Fremdenfeindlichkeit  und  des 
Unfriedens unzumutbar, auch eine Rückkehr in die Republik Kongo sei 
unzumutbar. 

Der  Beschwerde  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  die  Aufzeichnung 
eines Interviews mit dem Präsidenten der (Name der Vereinigung) im 

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(Zeitungsbericht)  vom  6.  Juli  2004;  ein  Brief  der  (Name  der 
Vereinigung),  Paris,  vom  16.  August  2004  an  die  Rechtsvertreterin 
samt  Zustellumschlag;  ein  englischsprachiger  AI-Internetbericht  vom 
10.  Juni  2004;  ein  Brief  der  Rechtsvertreterin  an  das  UNHCR-
Verbindungsbüro für  die Schweiz und Liechtenstein in Genf vom 27. 
August 2004; ein (Name der Vereinigung)-Bericht vom 6. Juli 2004.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  September  2004  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gutge-
heissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

G.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2004 reichte der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertreterin  die Kopie eines Antwortbriefes des UNHCR, 
Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein, vom 20. Septem-
ber 2004 zu den Akten. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 hielt das Bundesamt 
vollumfänglich  an  seinen Vorbringen fest  und  beantragte  die  Abwei-
sung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei auf die  meisten der 
von ihm angeführten Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit  und 
zur fehlenden Gefährdung nicht eingegangen.

Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  13.  Oktober 
2004 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit  Eingabe vom 3. April  2008 informierte der Beschwerdeführer,  er 
habe  seine  Aktivitäten  für  die  (Name  der  Organisation,  Schweiz) 
wieder  aufgenommen.  Ausserdem  sei  er  Mitglied  der  Heilsarmee 
geworden.  Seiner  Eingabe  lagen  folgende  Dokumente  bei: 
Informationsblätter über (Name der Organisation, international, Sitz in 
der  Schweiz)  in  englischer  und  französischer  Sprache;  ein 
Zeitungsbericht  (auf  Deutsch)  über  eine  Spendensammlung  der 
Heilsarmee; ein Brief des Eidgenössischen Departements des Inneren 
an  (Name  der  Organisation)  vom  29.  Februar  2008;  Kopien  einer 
Bescheinigung  der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  in  der 
Heilsarmee.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers zur poli-
tischen Tätigkeit und Verfolgung in der Republik Kongo und in der El-
fenbeinküste  aufgrund von widersprüchlichen,  unsubstanziierten  und 
realitätsfremden  Aussagen  als  unglaubhaft,  dies  insbesondere  auch 
vor dem Hintergrund der Botschaftsabklärung.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Unglaubhaftigkeit seiner Vor-
bringen und hält an einer Gefährdung aufgrund seiner politischen Tä-
tigkeiten in der Republik Kongo und in der Elfenbeinküste fest.

4.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zu der Auffassung, dass die Vorbringen zur Verfolgung in der Republik 
Kongo und in der Elfenbeinküste nicht geglaubt werden können.

4.3.1 Hinsichtlich der Vorbringen zum Erlebten in der Republik Kongo 
ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer bezüg-
lich  des  Zeitraums  seines  Aufenthaltes  in  D._______  nach  seiner 
Geburt widerspricht, da er anfangs aussagte, er habe die ersten zehn 
Lebensjahre  dort  verbracht,  in  der  kantonalen  Befragung  jedoch 
angab, er habe dort bis zu seinem siebten Lebensjahr gelebt und sei 
anschliessend zu seiner Grossmutter gezogen (vgl. A5 S. 6, A22 S. 5). 
Zudem  haben  die  Angriffe  auf  D._______  nicht,  wie  vom 
Beschwerdeführer  mehrfach  behauptet,  Mitte  November  1998 
stattgefunden, sondern erst im Dezember 1998 (vgl.  U.S. Committee 

Seite 11

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for  Refugees,  World  Refugee  Survey  1999,  Congo-Brazzaville, 
01.01.1999;  AI,  Republic  of  Congo,  An  old  generation  of  leaders  in 
new  carnage,  25.03.1999). Zum  letzteren  Zeitpunkt  will  sich  der 
Beschwerdeführer aber schon in F._______ aufgehalten haben. 

4.3.2 Sodann  kann das politische  Engagement  des  Beschwerdefüh-
rers  in  der  UPADS nicht  geglaubt  werden. Zu Recht  hebt  das  BFM 
hervor, er widerspreche sich in den Bezeichungen seiner angeblichen 
Funktion  in  der  Partei. So  nennt  er  sich  zuerst  (...)  (vgl. A5  S. 14), 
später bezeichnet er sich als (...) der Jugendbewegung (vgl. A22 S. 3). 
Auch  weichen  die  Parteibezeichnungen  voneinander  ab.  So  ist  von 
einer  Tätigkeit  für  die  JUPADS  (vgl.  A5  S.  14),  dann  für  die 
Jugendbewegung der UPADS die Rede.

Die Parteibescheinigung vom 20. Januar 1996 bestätigt lediglich, dass 
der Beschwerdeführer ein „Militanter“ der UPADS ist, wobei die Bedeu-
tung eines „Militanten“ nach wie vor unklar ist. Allerdings wird weder 
der angebliche Zeitpunkt des Beitritts im Jahr 1995 noch eine Funktion 
als  (...)  oder  (...)  der  Jugendbewegung aufgeführt,  weshalb  sie,  wie 
das  BFM  zu  Recht  hervorhebt,  keinen  Beweiswert  hat.  Sein 
angebliches  politisches  Engagement,  seine  Motivation  und  seine 
Gefährdung aufgrund seiner Parteifunktion vermag er zudem nur un-
substanziiert zu beschreiben (vgl. A22 S. 16, 17). 

4.3.3 Sodann  ist  aufgrund  der  politischen  Entwicklungen  und  nach 
heutigem  Wissensstand  davon  auszugehen,  dass  Mitglieder  der 
UPADS, die eine der grössten legalen Oppositionsparteien in der Re-
publik Kongo ist,  keinen Repressalien ausgesetzt sind, was auch für 
Gruppen anderer Oppositioneller gilt (vgl. AI, Report 2008, Congo Re-
public of; Human Rights Watch, Congo (Brazzaville); US Department 
of  State,  Country  Reports  on Human Rights Practices 2007,  Congo, 
Republic of the, 11.03.2008; US Department of State, Country Reports 
on  Human  Rights  Practices,  2007,  Congo,  Republic  of  the, 
11.03.2008). Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist da-
her zu verneinen.

Seit  dem Friedensabkommen im Jahr  2003 zwischen der Regierung 
von Präsident Sassou-Nguesso und den Milizen im Süden des Landes 
hat sich die politische Lage beruhigt und mehrere Parteiaktivisten der 
Opposition sind in den vergangenen Jahren aus dem Exil  in die Re-
publik Kongo zurückkehrt (vgl. APANews,  Un membre fondateur d'un 
parti  d'opposition  congolais  conteste son exclusion,  01.09.2008).  So 

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konnte die  UPADS auch im August  2008 eine Parteiversammlung in 
Brazzaville abhalten, ohne dass es Hinweise auf Störungen oder Re-
pressalien gegeben hat (vgl. APANews, Exclusion de neuf cadres du 
parti de l'ancien président  congolais  Pascal Lissouba,  26.08.2008). 
Der ehemalige Premierminister  Bernard Kolélas, dessen Milizen wäh- 
rend des  Bürgerkriegs  gegen  Truppen  von  Sassou-Nguesso  kämpf-
ten, kehrte im Oktober 2005  aus dem Exil in die Republik Kongo zu- 
rück und wurde amnestiert (vgl. Freedom House, Freedom in the World 
2008,  Congo, Republic of [Brazzaville], 02.07.2008). Ebenso wurde  -
der ehemalige Präsident Pascal Lissouba im Jahr 2007 von Präsident 
Sassou-Nguesso amnestiert. Der ehemalige Premierminister Joachim 
Yhombi-Opango kehrte  im  Mai 2007  nach einer Amnestie zurück  (s.
US Department of State, Background Note: Republic of the Congo, A-
ugust 2008). Bei den Lokalwahlen im Juni 2008 siegte die UPADS im -
Südwesten des Landes, wo die Partei  besonders starken Rückhalt  -
geniesst (vgl.  AFP, La coalition  soutenant Sassou Nguesso remporte 
les élections locales, 06.07.2008). 

4.3.4 Der  Beschwerdeführer  vermag  auch  das  angebliche  Engage-
ment für die (Name der Vereinigung) in der Republik Kongo und die 
daraus abgeleitete  Gefährdung  nicht  glaubhaft  zu  machen. Wie  das 
BFM zu Recht hervorhebt, ist es wenig realistisch, dass eine angeblich 
verfolgte  und   im  November  1998  geflohene  Person  bereits  im 
Dezember  1998  an  ihrem  Zufluchtsort  mit  regierungsfeindlicher 
Propaganda „als Spezialvertreter der (Name der Vereinigung) für die 
Propaganda“  in  F._______  beginnt.  Auch  sind  die  Angaben  des 
Beschwerdeführers zur (Name der Vereinigung) als äusserst vage zu 
bezeichnen.  Auffällig  ist  bereits,  dass  er  diese  in  der 
Flughafenbefragung zunächst als (Name der Vereinigung) bezeichnete 
und  erst  später  in  der  kantonalen  Anhörung  die  wohl  korrekte 
Abkürzung (Name der Vereinigung) benutzte (vgl. A5 S. 10, A22 S. 9). 
Im  Übrigen  macht  er  auch  in  der  Flughafenbefragung  keine 
Gefährdung  wegen  der  (Name  der  Vereinigung-)Tätigkeit  in  der 
Republik  Kongo  geltend,  während  er  in  der  Kantonsbefragung  eine 
Gefährdung  an  Leib  und  Leben  behauptet.  Die  Anerkennung  als 
Flüchtling  in  der  Elfenbeinküste  ist  zudem  kein  Beleg  für  eine 
individuelle  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  aufgrund  politisch 
motivierter Verfolgung in der Republik Kongo. Die Botschaftsabklärung 
hat  ergeben,  dass  er  ausschliesslich  aufgrund  der  damals 
vorherrschenden  allgemeinen  Lebensbedingungen  in  seinem 
Heimatland  von  den  ivorischen  Behörden  als  Flüchtling  anerkannt 

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worden ist (nach Art. 1 Abs. 2 OAU). So hat der Beschwerdeführer in 
der  Kantonsbefragung  auch  zugegeben,  gegenüber  dem UNHCR in 
der  Elfenbeinküste  nicht  von oppositioneller  Tätigkeit  und politischer 
Verfolgung  berichtet  zu  haben  (vgl.  A22  S.  19).  Auch  der  von 
Beschwerdeseite  angekündigte  und  nachgereichte  UNHCR-Brief 
bestätigt  die Anerkennung nach Art. 1 Abs. 2 OAU. Es handelte sich 
bei der Flüchtlingsanerkennung demnach nicht, wie noch in der Replik 
behauptet,  um  ein  Mandatsverfahren.  Sodann  sind  die  beiden 
eingereichten  (Name  der  Vereinigung-)Mitgliedsbescheinigungen  - 
deren Echtheit dahingestellt - des angeblichen Bruders nicht geeignet, 
die aufgeworfenen Zweifel  an dem politischen Engagement des sich 
selbst  als  unpolitisch  bezeichnenden  Beschwerdeführers 
auszuräumen.

Auch die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum Gründungszeitpunkt 
der Vereinigung sind äusserst zweifelhaft. Dass diese Vereinigung En-
de 1998 gegründet worden sein soll  und er gleich darauf mit seinem 
Engagement  für  sie  habe  beginnen  können,  erscheint  wenig  realis-
tisch.  Auch  ist  die  (Name  der  Vereinigung)  nach  den  dem  Gericht 
vorliegenden Berichten bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegründet 
worden  (s.  zum  Beispiel  Jeune  Afrique,  L'homme  qui  fait  trembler 
Sassou,  06.04.1999,  in  dem  als  Gründungszeitpunkt  Juni  1998 
genannt  wird).  Die  in  der  Kantonsbefragung  geltend  gemachte 
Veröffentlichung  der  parteiinternen  Mitgliederliste  als  Grund  für  die 
Lebensgefahr  aller  (Name  der  Vereinigung-)Mitglieder  erscheint 
unrealistisch. Da es  sich  zudem angeblich  um eine aus  ehemaligen 
UPADS-Mitgliedern  bestehende  Organisation  im  Exil  handelt,  die 
UPADS  aber  einen  legalen  Status  hat  und  deren  Mitglieder  keiner 
Verfolgung  unterliegen  (s.  oben),  werden  die  Zweifel  an  einer 
behaupteten  Gefährdung  der  (Name  der  Vereinigung-)Mitglieder 
verstärkt.  Der  Beschwerdeführer  selbst  hat  zudem  zu  erkennen 
gegeben, dass er nicht einmal weiss, ob es sich um eine legale oder 
illegale Oppositionspartei handelt (vgl. A22 S. 21). Da im Übrigen auch 
die Homepage der (Name der Vereinigung) nicht mehr aktiv ist, ist das 
heutige Bestehen dieser Organisation äusserst fraglich (vgl. Habari, Le 
portail  Internet  des  études  Africaines,  zur  inaktiven  Homepage  der 
[Name der Vereinigung]). 

4.3.5 Der Beschwerdeführer vermag auch eine Gefährdung durch sein 
angebliches politisches Engagement in der Elfenbeinküste nicht glaub-
haft zu machen. 

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In der Elfenbeinküste war er nach eigenen Angaben für die (Name der 
Vereinigung) zwar noch tätig, aber nicht mehr politisch aktiv, weshalb 
seinen  Aussagen  entsprechend  eine  dortige  politisch  motivierte 
Verfolgung ausscheidet.

4.3.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgung - als Gründer der 
Organisation  (Name  der  Organisation)-  durch  Private  vorbringt, 
vermag er diese nicht glaubhaft zu machen. 

Einmal ist festzustellen, dass sich aus den abgegebenen Beweismit-
teln kein Nachweis für die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei 
eines  der  Gründungsmitglieder,  entnehmen  lässt.  Sodann  fällt  auf, 
dass seine Unterschrift auf der zu den Akten gereichten Gründungsur-
kunde,  auf  welcher  er  als  (...)  unterschrieben  haben  soll,  gänzlich 
abweicht  von  der  Unterschrift  des  Beschwerdeführers  in  den  Pro-
tokollen der Anhörungen (vgl. A18 Beweismittel 1, A5 und A22) Auch 
die Erklärung zu den unterschiedlichen Unterschriften, wonach er die-
se  verändert  habe,  da  ihm  mitgeteilt  worden  sei,  dass  er  Vor-  und 
Nachnamen ausschreiben müsse (vgl. A 30),  erklärt  nicht  den völlig 
anderen Schrifttypus. 

Die  weiteren  abgebenen  Bescheinigungen  zur  (Name  der 
Organisation)und  zu  der  Anmeldung  bei  den  staatlichen  Behörden 
verstärken die Zweifel  an den Aussagen des Beschwerdeführers. So 
wird  er  in  der  Empfangsbestätigung des Innenministeriums nicht  als 
Präsident  erwähnt  (vgl.  A18  Beweismittel  3).  Die  angeblichen 
Bescheinigungen  zum  Transfer  des  Dossiers  zum 
Staatssicherheitsdienst  lassen  nicht  nur  aufgrund  des 
handschriftlichen und wenig  amtlichen  Charakters  (vgl. A18 Beweis-
mittel 4 und 5), sondern auch aufgrund der nicht logisch zu erklären-
den Zeitangaben der  Bescheinigungen,  wonach die  Entgegennahme 
des Dossiers vom Innenministerium nach dem Transfer vom Innenmi-
nisterium zum Staatssicherheitsdienst stattgefunden hat (vgl. A18 Be-
weismittel 3-5, A22 S. 8, 9). Auch fällt auf, dass sich der Name der Or-
ganisation im Gründungsprotokoll (...) von demjenigen in der amtlichen 
Empfangsbestätigung (...) unterscheidet.

Was  die  Beschreibung  der  beiden  durchgeführten  (Name  der  Or-
ganisation-)Aktionen und der jugendlichen Verfolger anbelangt, so sind 
die  Ausführungen  auffallend  unsubstanziiert  (vgl.  A22  S.  25  ff.). 
Erstaunlich ist  auch, dass sich der Beschwerdeführer nicht daran zu 
erinnern vermag -  obwohl diese Aktion fluchtauslösend gewesen sein 

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soll  -  ,  wann  die  zweite  von  ihm  geleitete  Aktion  der  (Name  der 
Organisation) erfolgte, ob im Februar oder im April 2003 (vgl. A22 S. 
27).  Dem  Bundesamt  ist  auch  Recht  zu  geben,  dass  es  wenig 
realistisch  anmute,  Frauen  seines  Viertels  sei  von  den  (Name  der 
Gegenbewegung) mitgeteilt worden, dass diese den Beschwerdeführer 
umbringen wollten,  was ihm die Gelegenheit  zur  Ausreise verschafft 
habe. 

Auch wenn noch ein angebliches Anerkennungsverfahren der (Name 
der Organisation) durch die ivorischen Behörden im Gang wäre, was 
der Beschwerdeführer in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung 
vom 1. Juli 2004, mithin über dreieinhalb Jahre nach der behaupteten 
Anmeldung beim Innenministerium,  behauptet  (vgl. A29),  so  müsste 
die  Vereinigung  in  diesem  Fall  den  Behörden  doch  bekannt  sein, 
zumal  eine  Empfangsbescheinigung  des  Innenministeriums  und 
Bestätigungen  des  Staatssicherheitsdienstes  zur  Weiterleitung  des 
Dossiers  eingereicht  wurden.  Dem  ist  jedoch  nicht  so,  wie  die 
Abklärungen der Botschaft ergeben haben. Die Vereinigung ist weder 
den  ivorischen  Behörden  noch  dem  UNHCR  bekannt.  An  den 
Abklärungsergebnissen  der  Botschaft  ist  nicht  zu  zweifeln,  da  die 
Abklärungen aufgrund umfassender Recherchen, Erkundigungen beim 
UNHCR und unter Beizug der UNHCR-Bestätigungen und (Name der 
Organisation)-Beweismittel  erfolgte.  Sodann  hat  die 
Botschaftsabklärung ergeben, dass der Beschwerdeführer sich nicht, 
wie von ihm behauptet, vor seiner Ausreise wegen seiner angeblichen 
Probleme  mit  den  (Name  der  Gegenbewegung)  an  das  UNHCR 
gewandt  hat.  Dies  verstärkt  die  Zweifel  an  einer  behaupteten 
Bedrohung durch Private, da angenommen werden kann, dass ein an 
Leib  und  Leben  Bedrohter  diese  Gefährdung  auch  dem  UNHCR 
gegenüber geltend gemacht hätte, zumal er vor der Ausreise mit dem 
UNHCR  tatsächlich  in  Kontakt  stand.  Dabei  hat  er  aber  nach 
Botschaftsauskunft lediglich vorgebracht, er könne sein Studium in der 
Elfenbeinküste nicht fortsetzen und wolle deshalb das Land verlassen. 
Dass  sein  Studium  bei  seinem  Kontakt  mit  dem  UNHCR  im 
Vordergrund  stand,  kann  auch  der  Tatsache,  dass  das  HCR  ihm 
ermöglichte, in G._______ in einer Zeitschrift einen Spendenappell für 
sein  Studium  zu  veröffentlichen  (vgl.  A8  Kopie  eines  Auszugs  der 
Zeitschrift „Afrique Education“, Juli/August 2000) entnommen werden. 

4.4 Der Beschwerdeführer hat auch durch die Flucht aus seinem Hei-
matstaat  oder  wegen  seines  Verhaltens  nach  der  Ausreise  keinen 

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Grund für  eine  zukünftige  Verfolgung durch die kongolesischen oder 
ivorischen  Behörden  und  damit  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigen-
schaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gesetzt, um als Flüchtling 
vorläufig  aufgenommen zu werden (vgl. Art. 54 AsylG; Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 16 S. 141 f.). Sein angebliches Engagement für die 
(Name der Organisation) in der Schweiz vermag bereits deshalb nicht 
zu einer staatlichen Gefährdung in der Elfenbeinküste führen, da diese 
Organisation  den  dortigen  Behörden  gar  nicht  bekannt  ist  und 
überdies deren Tätigkeit nach Auskunft des Beschwerdeführers legal 
gewesen  sei.  Bei  seinem  Engagement  in  der  Heilsarmee  in  der 
Schweiz  handelt  es  sich  um  eine  Aktivität,  welche  nicht  als  eine 
exilpolitische zu werten ist.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
während der Anhörungen und im Beschwerdeverfahren nicht gelungen 
ist, eine Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor zukünfti-
ger  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  in  der  Republik  Kongo 
und/oder  in  der  Elfenbeinküste  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  die 
angefochtene Verfügung im Asylpunkt zu bestätigen ist. Da im Weite-
ren keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen,  ist  der  Beschwer-
deführer auch nicht als Flüchtling mit der Konsequenz der vorläufigen 
Aufnahme anzuerkennen. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Republik Kongo ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Republik Kongo dort  mit  beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 

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UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Republik  Kongo  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Die  allgemeine  Lage  in  der  Republik  Kongo  hat  sich  sich 
insgesamt  verbessert,  wenn  auch  noch  nicht  von  einer  stabilen 
Situation  gesprochen  werden  kann.  Der  Bürgerkrieg  wurde  durch 
Unterzeichung  eines  Friedensabkomens  im  Jahr  1999  beendet  (vgl. 
Universität  Hamburg,  Department  Sozialwissenschaften,  Institut  für 
politische  Wissenschaft,  Arbeitsgemeinschaft  Kriegsursachenfor-
schung  [AKUF],  Alexandra  von  Krosigk,  „Kongo-Brazzaville“,  Juli 
2004). Durch Referendum vom 20. Januar 2002 wurde die Verfassung 
angenommen und trat am 9. August 2002 in Kraft. Seitdem handelt es 
sich bei  der Staatsform um die einer präsidialen Republik. Die nach 
Einführung  der  neuen  Verfassung  durchgeführten  Präsidentschafts-
wahlen bestätigten im März 2002 Denis Sassou Nguesso im Amt. Da 
eine vor den Wahlen durchgesetzte Verfassungsänderung vorschrieb, 
dass  Präsidentschaftskandidaten mindestens in den letzten zwei Jah-
ren  vor  der  Wahl  im  Land  leben  müssen,  konnten  sowohl  Bernard 
Kolélas  als  auch  Pascal  Lissouba nicht  an der  Präsidentschaftswahl 
teilnehmen. Beide waren während des Krieges Ende der 1990er Jahre 
ins  Ausland  geflüchtet,  um der  ihnen  drohenden  Todesstrafe  wegen 
Staatsverrats  zu  entgehen.  Dies  führte  dazu,  dass  es  einen  Monat 
nach  den  Präsidentschaftswahlen  erneut  zu  bewaffneten  Auseinan-

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dersetzungen der verfeindeten Gruppen kam. Die Kämpfe erstreckten 
sich nicht nur auf die Pool-Region, sondern auch auf die Hauptstadt 
Brazzaville, was Panik in der Bevölkerung hervorrief  und zu grossen 
Flüchtlingsströmen  führte.  Spezialeinheiten  Angolas,  die  sich  auch 
nach dem Ende des Krieges von 1997 bis 1999 noch im Kongo auf-
hielten, wurden zur Bekämpfung der Rebellen eingesetzt. Die Kampf-
handlungen setzten  sich  dennoch in  abgeschwächter  Form auch im 
Jahr 2003 fort. Im März 2003 wurde ein Friedensabkommen zwischen 
der Regierung und den Ninja-Milizen geschlossen (s. Freedom House, 
Freedom in the World 2008, Congo, Republik of [Brazzaville],  2008). 
Inzwischen kehren Binnenflüchtlinge in die Pool-Region zurück und die 
Milizen werden entwaffnet. Auch wenn es in der Region dennoch wei-
ter zu Plünderungen und zu anderen sporadischen Übergriffen durch 
ehemalige Kämpfer kommt (vgl. AI, Jahresbericht 2007, Republik Kon-
o) und Zweifel an einem dauerhaften Frieden bestehen, ist insgesamt 
eine  Beruhigung  der  allgemeinen  Lage seit  März  2003 festzustellen 
(s.  hierzu  Department  of  State,  Country  Reports  on  Human  Rights 
Practices, 2007, Congo, Republic of the, 11.03.2008). Zwar weist das 
Land umfangreiche Ressourcen an Erdöl, tropischem Regenwald und 
landwirtschaftlich  nutzbaren  Flächen  sowie  ein  Wirtschaftswachstum 
auf. Dieses schlägt sich aber nicht im Alltag der Bevölkerung nieder, 
nicht zuletzt wegen Korruption, Bereicherung der politischen Elite und 
wegen der Folgen der Bürgerkriege, welche insbesondere den Süden 
des Landes betreffen (s. Freedom House, Freedom in the World 2008, 
Congo, Republik of (Brazzaville), 2008). Die sozialen und wirtschaftli-
chen Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen 
ist,  stellen  allerdings  praxisgemäss keine existenzbedrohende  Situa-
tion im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 
E.6b S. 149). Insgesamt kann somit trotz der bestehenden Spannun-
gen und Gewaltausbrüche in der Republik Kongo nicht von einer Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden,  welche  für  den  Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr darstellen könnte, zumal er nicht 
aus  der  von  sporadischen  Unsicherheiten  betroffenen  Pool-Region, 
sondern  aus  D._______  (Verwaltungseinheit  E._______)  stammt. 
Individuelle Unzumutbarkeitsgründe, welche gegen einen Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland  sprechen 
würden,  sind  vorliegend  ebenfalls  nicht  ersichtlich.  In  der  Republik 
Kongo besteht  gemäss Aktenlage ein soziales Netz des jungen und 
gesunden Beschwerdeführers (vgl. act. A22 S. 4). Angesichts  seiner 
guten Ausbildung (vgl. act. A22 S. 5,  6)  dürfte  es ihm möglich  sein, 
sich im Heimatland wieder zu etablieren. 

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Der  Wegweisungsvollzug  in  die  Republik  Kongo  ist  somit  insgesamt 
auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung in die Republik Kongo auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Angesichts der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges in die 
Republik  Kongo erübrigt  es  sich,  auf  die Durchführbarkeit  des Weg-
weisungsvollzuge in die Elfenbeinküste - insbesondere die aufenthalts-
rechtlichen  Fragen  -  einzugehen.  Anzumerken  bleibt,  dass  sich  der 
junge und gesunde Beschwerdeführer etwa drei Jahre lang als aner-
kannter  Flüchtling in G._______ aufhielt  und eine dortige Verfolgung 
mit den obigen Ausführungen als unglaubhaft erachtet worden ist. 

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da je-
doch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege mit Zwischenverfügung vom 29. September 2004 gutgeheissen 
wurde,  sind  dem Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten  aufzuer-
legen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

E-3749/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) 
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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