# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19b03311-067f-5aa8-a19d-0ff5268acde3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 04.06.2024 STBER.2023.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2023-82_2024-06-04.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

(Berichtigtes) Urteil vom 4.
Juli 2024 (betr. Urteilsdatum)               

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Marti

Oberrichter Rauber

Oberrichterin Hunkeler  

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Boris Banga, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     einfache
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung), wiederholte Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung), mehrfache Beschimpfung, mehrfache Drohung
(Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), versuchte
Nötigung, Vergewaltigung, mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügung,
Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Fahren in fahrunfähigem Zustand
(Motorfahrzeug, alkoholisiert), Widerruf und Landesverweisung

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

-          
a.o.
Staatsanwältin B.___, für die Staatsanwaltschaft als Anklägerin und
Anschlussberufungsklägerin;

-          
A.___
als Beschuldigter und Berufungskläger;

-          
Rechtsanwalt
Boris Banga als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten;

-          
C.___
als Privatklägerin und Auskunftsperson (zur Einvernahme);

-          
Rechtsanwältin
Andrea Stäuble Dietrich als Vertreterin der Privatklägerin, in Begleitung ihrer
Rechtspraktikantin;

-          
D.___
als Dolmetscherin;

-          
zwei
Polizisten der Kantonspolizei Solothurn.

 

In Bezug auf den Ablauf der
Berufungsverhandlung, die durchgeführten Einvernahmen und die im Rahmen der
Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll,
die Einvernahmeprotokolle sowie die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen. 

 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

 

a.o. Staatsanwältin B.___ für die Anschlussberufungsklägerin: 

 

1.    Es sei festzustellen, dass die Ziffern 1
(Einstellung), 2 (Freisprüche), 3 lit. c (Schuldspruch wegen mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen), 8 (Herausgabe beschlagnahmte
Gegenstände) und 9 (Herausgabe beschlagnahmte Gegenstände), Ziffer 10
Abs. 2, Ziffer 11 Abs. 2, Ziffer 12 (Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin) sowie teilweise Ziffer 14 (Entschädigung
amtliche Verteidigung) des Urteils des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 15. Mai
2023 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.    A.___ sei schuldig zu sprechen im Sinne
der Anklage wegen Vergewaltigung und mehrfacher Drohung.

3.    A.___ sei deswegen sowie gestützt auf
den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziffer 3 lit. c des erstinstanzlichen
Urteils zu verurteilen zu 

-      
einer Freiheitsstrafe von
40 Monaten,

-      
einer Geldstrafe von 165
Tagessätzen à je CHF 40.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer
Probezeit von 4 Jahren, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2019,

-      
einer Übertretungsbusse in
der Höhe von CHF 150.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4.    Die A.___ mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2019 gewährte bedingte
Geldstrafe von 70 Tagessätzen à je CHF 60.00 (Probezeit 2 Jahre) sei nicht zu
widerrufen, jedoch sei die Probezeit um 1 Jahr zu verlängern.

5.    A.___ sei 1 Tag Haft an die
Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.    A.___ sei für die Dauer von 10 Jahren
des Landes zu verweisen.

7.    Die Landesverweisung sei im SIS
auszuschreiben.

8.    Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung, Rechtsanwalt Banga, sei durch das erkennende Gericht festzusetzen
und zufolge des amtlichen Mandats vom Staat Solothurn zu bezahlen. Es sei
weiter zu verfügen, dass A.___ die entsprechenden Kosten dem Kanton
zurückzuerstatten habe, sobald es seine finanziellen Verhältnisse zulassen.

9.    Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin Stäuble, sei durch das
erkennende Gericht festzusetzen und zufolge ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse von A.___ vom Staat Solothurn zu bezahlen.

10.  Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
in der Höhe von total CHF 14'074.20 (vgl. Ziffer 15 des erstinstanzlichen
Urteils) sowie die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren seien A.___ nach
richterlichem Ermessen aufzuerlegen.

 

Rechtsanwältin Stäuble Dietrich als Vertreterin der Privatklägerin:

 

1.    Es sei festzustellen, dass der
Beschuldigte wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss
Ziff. 7 lit. c und lit. d der Anklage rechtskräftig schuldig
gesprochen ist.

2.    Der Beschuldigte sei wegen
Vergewaltigung gemäss Ziffer 1 der Anklage und wegen mehrfacher Drohung gemäss
Ziffer 3 lit. a – 3 lit. d der Anklage schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen.

3.    Der Beschuldigte sei gegenüber der
Privatklägerin C.___ für den durch seine strafbaren Handlungen verursachten
Schaden dem Grundsatz nach mit einer Haftungsquote von 100 % ersatzpflichtig zu
erklären.

4.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten,
der Privatklägerin eine Genugtuung von CHF 8'500.00 nebst Zins zu 5 % auf CHF
7'500.00 seit 28. Juni 2018 und auf CHF 1'000.00 seit 24. September 2018
zu bezahlen.

5.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten,
der Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 10'450.80 (inkl. Auslagen und MwSt.) und für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung gemäss heute eingereichter
Kostennote zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege sei die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren
festzusetzen und vom Staat gestützt auf Art. 138 Abs. 1bis StPO
definitiv zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Nachzahlungsanspruch der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin zum vollen Honorar, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

6.    Unter Kostenfolge zu Lasten des
Beschuldigten.

 

Rechtsanwalt Boris Banga als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten:

 

1.    Es seien die Ziffern 3 lit. a
(Vergewaltigung) und 3 lit. b (mehrfache Drohungen) sowie die Ziffern 4
lit. a, 4 lit. b, 7, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13, 14 und 15 des
Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben.

2.    Es sei der Beschuldigte von den
Vorwürfen der Vergewaltigung und der mehrfachen Drohung freizusprechen.

3.    Es sei der amtliche Verteidiger für das
erstinstanzliche Verfahren infolge Obsiegens zu einem Stundenansatz von CHF 250.00
aus der Staatskasse zu entschädigen.

4.    Es seien die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen.

5.    Es sei festzustellen, dass die Ziffern
1, 2, 3 lit. c, 4 lit. c, 6, 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 12 des
Dispositivs des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen seien.

6.    Es sei die eingereichte Honorarnote für
das Berufungsverfahren zu genehmigen und infolge Obsiegens zu einem
Stundenansatz von 250.00 CHF zu entschädigen.

7.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Staates.

 

_________________

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 11. März 2019, ca. 16:45 Uhr,
erschien A.___ (nachfolgend: Beschuldigter) auf dem Polizeiposten in [Ort 1] um
sich über seine rechtlichen Möglichkeiten u.a. betreffend die Obhut über seine
Kinder zu informieren. Er befürchte, dass seine seit kurzem von ihm getrennt
lebende Ehefrau C.___ (nachfolgend: Privatklägerin) die Kinder gegen seinen
Willen in den Irak zurückbringe. Gleichentags um 18:15 Uhr musste eine
Polizeipatrouille an das Domizil des Beschuldigten ausrücken, da angeblich
eineinhalb Stunden zuvor eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem
Beschuldigten und der Privatklägerin stattgefunden haben soll (vgl.
Strafanzeige vom 16. Juli 2019, Aktenseite [AS] 1 ff.). 

 

2. Am 12. Juni 2019 gelangte
die Privatklägerin mit einem Schreiben an die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen (KESB), in welchem sie Drohungen durch
den Beschuldigten schilderte. Die KESB leitete das Schreiben als Anzeige an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
weiter (AS 441, AS 521 f.)

 

3. Am 13. Juni 2019, um
23:50 Uhr, musste erneut eine Polizeipatrouille an das Domizil des
Beschuldigten ausrücken, nachdem es zwischen diesem und der Privatklägerin
vorgängig zu einer Auseinandersetzung über die Obhut des gemeinsamen Sohnes
gekommen war. Der Beschuldigte konnte mit einem Küchenmesser in der Hand im
Treppenhaus angetroffen werden. Das Messer wurde ihm abgenommen, sichergestellt
und nachfolgend beschlagnahmt (AS 477). Die Privatklägerin konnte in der
Wohnung der Nachbarn angetroffen werden. Da der Beschuldigte immer wieder
aggressiv und drohend gegen seine Nachbarn reagierte und keine Gewähr bot, sich
über Nacht ruhig zu verhalten, wurde er in der Folge in Polizeigewahrsam
genommen (vgl. Strafanzeige vom 16. Juli 2019, 1 ff.). 

 

4. Am 17. Juni 2019 eröffnete
die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen
Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB (AS 449). Mit Verfügung vom
23. August 2019 dehnte sie die Untersuchung auf den Vorwurf der
Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB aus
(AS 451). 

 

5. Mit Vergleich vom 3. September
2019 erklärte sich die Privatklägerin damit einverstanden, dass das Verfahren betreffend
wiederholte Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach
der Scheidung) und Drohungen (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr
nach der Scheidung) gestützt auf Art. 55a Abs. 1 StGB provisorisch
eingestellt wird, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 4. September 2019
das Verfahren provisorisch einstellte (AS 471 ff.).

 

6. Mit Eingabe vom 25. November
2019 widerrief die Privatklägerin ihre Zustimmung zur provisorischen
Einstellung, da sich der Beschuldigte nach wie vor Tag und Nacht vor und in
ihrer Liegenschaft aufhalte, sie verfolge und bedränge, wenn sie das Haus
verlasse, sie massiv mit dem Tod bedrohe und beschimpfe (AS 483 f.).

 

7. Am 26. November 2019
meldete sich eine Mitarbeiterin des Frauenhaueses [Ort 2] telefonisch beim
Polizeiposten [Ort 3] und teilte mit, dass die Privatklägerin eine Anzeige
wegen eines Sexualdeliktes machen möchte (AS 34 ff., AS 525). Am
29. November 2019 fand die Einvernahme mit der Privatklägerin statt, wobei
sie erklärte, Strafantrag wegen sämtlicher in Frage kommender Tatbestände zu
stellen (AS 323 ff.).

 

8. Am 2. Dezember 2019 fand die
Eheschutzverhandlung vor der Amtsgerichtsstatthalterin von Olten-Gösgen statt.
Mit gleichentags ergangener Verfügung wurde den Ehegatten u.a. ein
gegenseitiges Kontakt- und Rayonverbot auferlegt, wovon Annäherungen im Rahmen
des Besuchsrechts ausgenommen wurden (AS 65 ff.).

 

9. Mit Verfügung vom
3. Dezember 2019 hob die Staatsanwaltschaft die provisorische Einstellung
des Verfahrens wegen Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem
Jahr nach der Scheidung) und Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung) gestützt auf Art. 55a Abs. 2 StGB auf
und nahm das Verfahren gegen den Beschuldigten wieder an die Hand (AS 474
f.).

 

10. Gleichentags verfügte die
Staatsanwaltschaft die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerin, unter Beiordnung von Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich als
unentgeltliche Rechtsbeiständin (AS 487).

 

11. Mit Verfügung vom 5. Dezember
2019 dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten weiter
aus auf die Vorwürfe der Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung), der einfachen Körperverletzung (Ehegatte
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), der mehrfachen
Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung),
teilweise evtl. Nötigung sowie der mehrfachen Vergewaltigung (AS 452). 

 

12. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 12. Dezember 2019 wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt Boris Banga als
amtlicher Verteidiger bestellt (AS 494). 

 

13. Nach weiteren Ausdehnungs- und
Bereinigungsverfügungen (AS 453 ff.) erhob die Staatsanwaltschaft gegen
den Beschuldigten am 28. Juni 2022 Anklage beim Amtsgericht von
Olten-Gösgen wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung
(Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), einfacher
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung), wiederholter Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung), mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, alkoholisiert,
sowie Ruhestörung durch Nachtlärm (Aktenseite Richteramt Olten-Gösgen
[nachfolgend ASOG] 1 ff.).

 

14. Am 11. Mai 2023 fand die
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen statt (ASOG 37 ff.). Am
15. Mai 2023 fällte das Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes Urteil
(ASOG 109 ff.):

 

1.     
Das Strafverfahren
gegen A.___ wird bezüglich folgender Vorhalte zufolge Verjährung eingestellt:

a)    Wiederholte Tätlichkeiten (Ehegatte
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), angeblich begangen
ca. im August / September 2019 (Vorhalt Ziff. 5 der
Anklageschrift vom 28. Juni 2022),

b)    Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen, angeblich begangen am 12. Februar 2020 und 27. April
2020 (Vorhalt Ziff. 7 a) und 7 b)), 

c)    Fahren in fahrunfähigem Zustand,
alkoholisiert, angeblich begangen am 27. Oktober 2019 (Vorhalt
Ziff. 8),

d)    Ruhestörung durch Nachtlärm, angeblich
begangen am 27. Oktober 2019 (Vorhalt Ziff. 9).

2.     
A.___ wird wie folgt
freigesprochen:

a)    Versuchte Nötigung, angeblich begangen
zwischen ca. 25. und 26. November 2019 (Vorhalt Ziff. 2), 

b)    Drohung, angeblich begangen ca. im
August /September 2019 (Vorhalt Ziff. 3 e)) 

c)    Einfache Körperverletzung (Ehegatte
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), angeblich begangen
am 14. Dezember 2018 (Vorhalt Ziff. 4),

d)    Mehrfache Beschimpfung, angeblich
begangen im Zeitraum vom 29. August 2019 bis 29. November 2019
(Vorhalt Ziff. 6).

3.     
A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

a)    Vergewaltigung, begangen am
28. Juni 2018 (Vorhalt Ziff. 1), 

b)    Mehrfache Drohung, begangen in der Zeit
vom 28. Juni 2018 bis zum 13. Juni 2019 (Vorhalt Ziff. 3 a),
3 b), 3 c) und 3 d)),

c)    Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen, begangen am 20. Juli 2020 und am 7. Juli 2021 (Vorhalt
Ziff. 7 c) und 7 d)). 

4.     
A.___ wird
verurteilt zu:

a)    einer Freiheitsstrafe von
32 Monaten, unter
Gewährung des bedingten Vollzugs für eine Teilstrafe von 22 Monaten bei einer Probezeit von
2 Jahren, womit eine Teilstrafe von
10 Monaten zu
vollziehen ist,

b)    einer Geldstrafe von
165 Tagessätzen zu je CHF 10.00, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von 2 Jahren, (teilweise) als Zusatzstrafe zum Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2019,

c)    einer Busse von CHF 150.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

5.      A.___ wird 1 Tag Haft an die
Freiheitsstrafe angerechnet.

6.      Der A.___ mit Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2019 für eine
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 60.00 gewährte bedingte
Vollzug wird nicht widerrufen. 

7.      A.___ wird für die Dauer von
8 Jahren des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

8.      Das im Verfahren gegen A.___
beschlagnahmte Küchenmesser, Ernesto, Klingenlänge ca. 11.5 cm
(aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate) wird A.___ nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils herausgegeben, wobei innert 10 Tagen
seit Erhalt des Urteilsdispositivs der Herausgabeanspruch beim Gericht geltend
zu machen ist, ansonsten Verzicht angenommen wird; der Verzicht hat eine
Vernichtung bzw. Verwertung des Gegenstandes zur Folge, wobei ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in
die Staatskasse fällt.

9.     
Folgende im
Verfahren gegen A.___ beschlagnahmten Gegenstände (aufbewahrt bei der Polizei
Kanton Solothurn, FB Asservate) werden C.___ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herausgegeben,
wobei innert 10 Tagen seit Erhalt des Urteilsdispositivs der
Herausgabeanspruch beim Gericht geltend zu machen ist, ansonsten Verzicht
angenommen wird; der Verzicht hat eine Vernichtung bzw. Verwertung des
Gegenstandes zur Folge, wobei ein allfälliger Netto-Verwertungserlös (nach
Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in die Staatskasse fällt:

a)    1 Küchenmesser,

b)    1 Holzast, zugespitzt.

10.   A.___ wird gegenüber der Privatklägerin C.___
für den Schaden aus den von ihm begangenen Straftaten (Vorhalte Ziff. 1,
Ziff. 3 a), Ziff. 3 b), Ziff. 3 c) und
Ziff. 3 d), sowie Ziff. 7c) und Ziff. 7 d)) dem
Grundsatz nach zu 100 % haftpflichtig erklärt. Im Übrigen wird die
Privatklägerin diesbezüglich auf den Zivilweg verwiesen.

Soweit die
Schadenersatzforderung die Vorhalte Ziff. 2, 3 e) und Ziff. 6
betrifft, wird diese abgewiesen. Alle weitergehenden Schadenersatzforderungen
(zu den Vorhalten Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 7 a),
Ziff. 7 b) und Ziff. 9) werden auf den Zivilweg verwiesen.

11.   A.___ wird verurteilt, der
Privatklägerin C.___ für die Straftaten gemäss Ziff. 1,
Ziff. 3 a) und Ziff. 3 b) CHF 8'500.00 als Genugtuung
zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins auf CHF 7'500.00 seit dem
28. Juni 2018 sowie 5 % Zins auf CHF 1'000.00 seit dem
24. September 2018.

Soweit die
Genugtuungsforderung die Vorhalte Ziff. 2, Ziff. 3 c) und
Ziff. 3 d), Ziff. 3 e), Ziff. 6, Ziff. 7 c)
und 7 d) betrifft, wird diese abgewiesen. Alle weitergehenden
Genugtuungsforderungen (zu den Vorhalten Ziff. 4, Ziff. 5,
Ziff. 7 a), Ziff. 7 b) und Ziff. 9) werden auf den Zivilweg
verwiesen.

12.   Die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin C.___,
Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, wird
auf CHF 9'858.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse von A.___ vom Staat Solothurn zu
zahlen. 

13.   A.___ hat der Privatklägerin C.___, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble
Dietrich, eine Parteientschädigung von
CHF 10'450.80 (inkl. Auslagen und MwSt.). Im Umfang von CHF 8'215.25
fällt dieser Anspruch zufolge geleisteter Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin an den Staat Solothurn.

14.   Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Boris Banga, wird auf
CHF 11'895.80 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn im Umfang von CHF 7'930.55
während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von CHF 2'710.10 (inkl. MwSt.), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben. 

15.   A.___ hat an die Kosten des Verfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 14'000.00, total CHF 14'074.20,
CHF 9'382.80, zu bezahlen. Im Übrigen sind die Kosten vom Staat Solothurn
zu tragen.

 

15. Gegen dieses Urteil liess der
Beschuldigte am 24. Mai 2023 form- und fristgerecht die Berufung anmelden
(ASOG 133).

 

16. Mit Berufungserklärung vom
10. Oktober 2023 (Aktenseite Berufungsverfahren [ASB] 1 ff.) verlangte der
Beschuldigte die Aufhebung der Urteilsziffern 3 lit.a (Vergewaltigung),
Ziffer 3 lit. b (mehrfache Drohung), Ziffer 4 lit. a und llit. b
(Strafzumessung), Ziffer 7 (Landesverweisung / SIS-Ausschreibung),
Ziffer 10 Abs. 1 (Schadenersatz), Ziffer 11 (Genugtuung),
Ziffer 12 (Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin), Ziffer 13
(Parteientschädigung), Ziffer 14 (Honorar des amtlichen Verteidigers)
sowie Ziffer 15 (Verfahrenskosten). Verlangt wird ein Freispruch von den
Vorhalten der Vergewaltigung und der mehrfachen Drohung, die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren zu einem
Stundenansatz von CHF 250.00 infolge Obsiegens sowie die Auferlegung der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates. 

 

17. Mit Eingabe vom
31. Oktober 2023 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (ASB 8
f.). Diese richtet sich gegen Urteilsziffer 4 lit. a (Strafzumessung),
Ziffer 4 lit. b (Dauer der Probezeit), Ziffer 6 (Verzicht auf
die Verlängerung der Probezeit), Ziffer 7 (Dauer der Landesverweisung).
Verlangt wird die Ausfällung einer höheren Freiheitsstrafe, die Anordnung einer
längeren Probezeit für den bedingten Vollzug der Geldstrafe, die Verlängerung
der Probezeit für den mit Urteil der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn vom
23. Januar 2019 gewährten bedingten Vollzug der Geldstrafe sowie die
Anordnung einer längeren Landesverweisung. 

 

18. Mit Schreiben vom
16. November 2023 beantragte Rechtsanwalt Banga, es sei auf die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (ASB 11 ff.). 

 

19. Mit Verfügung vom
20. November 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass über den Antrag auf
Nichteintreten an der Berufungsverhandlung entschieden werde (ASB 23). 

 

20. Am 3. April 2024 wurden
die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 4. Juli 2024 vorgeladen
(ASB 26 f.).

 

21. Mit Eingabe vom 8. April
2024 ersuchte die Privatklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Andrea Stäuble
Dietrich als unentgeltliche Rechtsbeiständin (ASB 39 f.). Im Weiteren
beantragte sie, es sei anlässlich der Berufungsverhandlung auf eine direkte
Konfrontation zwischen ihr und dem Beschuldigten zu verzichten. 

 

22. Mit Verfügung vom 9. April
2024 wurde die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerin im
Berufungsverfahren weitergeführt und den Parteien mitgeteilt, dass die direkte
Konfrontation zwischen der Privatklägerin und dem Beschuldigten vermieden wird
(ASB 41 f.). 

 

23. Mit Schreiben vom 13. Mai
2024 beantragte Rechtsanwältin Stäuble Dietrich, es sei die Privatklägerin
anlässlich der Berufungsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
befragen (ASB 110). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. Mai 2024
entsprochen (ASB 112). 

 

24. Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 4. Juli 2024 zog der Beschuldigte die Berufung
betreffend Ziffer 12 des erstinstanzlichen Urteils zurück. 

 

II. Anwendbares Recht /
Übergangsbestimmungen

 

1. Per 1. Januar 2024 trat
die Revision der StPO in Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung
betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die Frage, welches Recht
vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor Inkrafttreten der Revision
geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach diesem ergeht. 

 

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden beurteilt werden.

 

2. Die Thematik des
Übergangsrechts wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert,
daraus lassen sich damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur
StPO (BSK StPO, 3. Aufl., 2023) hält zu Art. 448 Folgendes fest: «Hinzuweisen
ist darauf, dass in der vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten
Teilrevision der Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden
Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach
sofort in Kraft treten.» (BSK StPO – Oehen, Art. 448 StPO N 2). Diese
Formulierung ist aber insofern unklar, als daraus nicht genau hervorgeht, ob
das neue Recht generell zur Anwendung gelangt oder eben Art. 453 StPO als
Ausnahme für Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im Grundsatz richtig ist,
dass Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt und damit die Revision
sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für die
Rechtsmittelverfahren vor, nämlich, dass die Rechtsmittel gegen einen Entscheid
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht, von den bisher
zuständigen Behörden, beurteilt werden. Es würde zu eng greifen, die
Formulierung «bei Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das
damalige Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen
die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht (Art. 448
Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO vor, dass grundsätzlich das
alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten
der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung verhindert unbefriedigende
Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu nennen, müsste in allen
hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit URP nach Art. 136 Abs. 3
nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit noch nicht geschehen), um die
URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten. Oder der Beschuldigte würde
benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine Entschädigung direkt zugesprochen
wird und auf seine Berufung hin die Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3
nStPO im Berufungsverfahren dem Verteidiger direkt zugesprochen werden müsste.
Fänden die neuen Bestimmungen auch für Rechtsmittelverfahren gegen
erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024 Anwendung, würde dies bedeuten, dass
bei teilweiser Anfechtung der rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht
ergeht, und der angefochtene nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass
für ein Urteil (Art. 408 StPO) ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem
Prozessrecht gefällt wird. Diese Rechtsauffassung wird auch von früheren
StPO-Revisionen gestützt: Mit der Änderung vom 28. September 2012 wurde mit
Art. 456a StPO eine von den allgemeinen Regeln von Art. 448 und der Ausnahme
von Art. 453 StPO abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in
allen Verfahren gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann
auch Art. 2 des StGB herangezogen werden, dessen Formulierung in Abs. 1 «nach
diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen
oder Vergehen begeht» jeweils die entsprechende Änderung des Gesetzes meint. 

 

3. Es hat demnach
Folgendes zu gelten: Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff.
StPO kommen als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
der StPO beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt
grundsätzlich das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453
StPO vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung)
gefällt worden ist. 

 

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies
folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt. 

 

III. Zulässigkeit der Anschlussberufung

 

1. Der Beschuldigte liess mit
Eingabe vom 16. November 2023 beantragen, es sei nicht auf die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft einzutreten. Zur Begründung wird im
Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz sei letztlich den Minimalanträgen der
Staatsanwaltschaft gefolgt, weshalb diese gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstosse, wenn sie post festum eine höhere Freiheitsstrafe verlange. Generell
lege die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung nirgends dar, weshalb
sie auf eine Hauptberufung verzichtet habe, nun aber plötzlich höhere Strafen
bzw. verlängerte Massnahmen beantrage. Vor diesem Hintergrund sei davon
auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft mit der Anschlussberufung lediglich
versuche, Druck auf den Beschuldigten auszuüben, damit dieser die (zu Unrecht
erfolgte) erstinstanzliche Verurteilung schlucke und damit nicht die Aufhebung
des teilbedingten Vollzugs riskiere. 

 

2. In dem von der Verteidigung
zitierten Urteil 6B_1498/2020 (BGE 147 IV 505 = Pra 111 (2022)
Nr. 55) hatte sich das Bundesgericht mit der Legitimation der
Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anschlussberufung zu befassen und kam dabei
zu folgendem Schluss (E. 4.4.3.): 

 

«Wenn in diesem Zusammenhang angesichts
Art. 381 Abs. 1 StPO kein Anlass besteht, von der Staatsanwaltschaft zu
verlangen, dass sie sich bei der Erhebung einer Anschlussberufung auf ein
rechtlich geschütztes Interesse berufen kann, müssen die vorstehenden
Erwägungen dagegen dazu führen, sich in Bezug auf die Berechtigung der
Staatsanwaltschaft zur Erhebung einer Anschlussberufung besonders streng zu
zeigen, wenn deren Erhebung auf einen widersprüchlichen Schritt hinweist, der
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren verstossen kann (vgl.
Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; BGE 144 IV 189 E. 5.1 S. 192 = Pra
2019 Nr. 8). Dies gilt insbesondere, wenn die Staatsanwaltschaft ohne genaue
Begründung und ohne neue Tatsachen, auf die sie sich gegebenenfalls zu berufen
beabsichtigen würde (vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO), eine Anschlussberufung
allein in Bezug auf die Frage der Strafe erhebt und dabei deren Erhöhung
beantragt, obschon ihren Anträgen von der Vorinstanz vollständig gefolgt worden
ist.»

 

Im vom Bundesgericht zu beurteilenden
Fall beantragte die Staatsanwaltschaft in der Anschlussberufung eine
Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, ohne dies näher zu
begründen, obwohl sie vor erster Instanz eine Freiheitsstrafe von vier Jahren
gefordert und diese auch erhalten hatte. Aufgrund dessen kam das Bundesgericht
zum Schluss, dass der Grundsatz des Verbots der «reformatio in peius» gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO hätte gelten müssen, wonach eine Rechtsmittelinstanz
Entscheide grundsätzlich nicht zum Nachteil des Verurteilten abändern darf,
wenn das Rechtsmittel nur zu dessen Gunsten ergriffen wurde (E. 4.4.4).

 

3. Vorab ist darauf hinzuweisen,
dass einzig das Dispositiv eines Urteils in Rechtskraft erwachsen bzw.
angefochten werden kann, nicht hingegen die Begründung. Gemäss dem
erstinstanzlichen Urteilsdispositiv wurde der Beschuldigte zu einer
(teilbedingten) Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einer Landesverweisung
von acht Jahren verurteilt. Ferner wurde die Probezeit in Bezug auf die bedingt
ausgesprochene Geldstrafe auf zwei Jahre festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft
hatte hingegen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten, eine
Landesverweisung von zehn Jahren sowie (hinsichtlich der bedingten Geldstrafe)
eine Probezeit von vier Jahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine
relevante Differenz zum erstinstanzlichen Urteil, weshalb nicht davon
ausgegangen werden kann, dass die Anschlussberufung rein formell zur
Einschüchterung des Beschuldigten ergriffen wurde. Eine erhebliche Abweichung
wird vom Bundesgericht indes auch nicht verlangt, wie das Urteil 6B_68/2022 vom
23. Januar 2023 zeigt. Im zu beurteilenden Fall hatten sowohl der
Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft jeweils eigenständig die Berufung
erhoben, wobei sich der Beschuldigte gegen bestimmte Schuldsprüche wendete und
die Staatsanwaltschaft gegen die Dauer der Landesverweisung. Letztere erklärte
sodann die Anschlussberufung in Bezug auf die Höhe der Freiheitsstrafe. Von der
Vorinstanz war der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten
verurteilt worden. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hätte auf die
Anschlussberufung eingetreten werden können, hätte sich die Staatsanwaltschaft
darauf beschränkt, die vor erster Instanz beantragten Strafe, d.h. zwölf Monate
Freiheitsstrafe, zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch eine
deutlich höhere Strafe als vor erster Instanz beantragt, nämlich eine
Freiheitsstrafe von 16 Monaten, weshalb das Bundesgericht zum Schluss kam,
dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Einlegung einer Anschlussberufung
berechtigt gewesen sei (E. 5.5). 

 

4. Im Ergebnis kann der
Staatsanwaltschaft kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, ist sie doch
mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Auf die
Anschlussberufung ist entsprechend einzutreten. 

 

IV. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

1. In Rechtskraft erwachsen sind
folgende Ziffern des vorinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziffer 1: Einstellung
zufolge Verjährung betreffend wiederholte Tätlichkeit (Ehegatte während der Ehe
oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; Anklageschrift [AnklS]
Ziff. 5), mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (AnklS
Ziff. 7 lit. a und lit. b), Fahren in fahrunfähigem Zustand
(AnklS Ziff. 8), Ruhestörung durch Nachtlärm (AnklS Ziff. 9);

-      
Ziffer 2: Freispruch von
den Vorhalten der versuchten Nötigung (AnklS Ziff. 2), der Drohung (AnklS
Ziff. 3 lit. e), der einfachen Körperverletzung (AnklS Ziff. 4), der
mehrfachen Beschimpfung (AnklS Ziff. 6);

-      
Ziffer 3 lit. c:
Schuldspruch wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (AnklS
Ziff. 7 lit. c und lit. d);

-      
Ziffer 8: Herausgabe des
beschlagnahmten Küchenmessers an den Beschuldigten;

-      
Ziffer 9: Herausgabe
diverser beschlagnahmter Gegenstände an die Privatklägerin;

-      
Ziffer 10 Abs. 2: Soweit
die (teilweise) abgewiesene / auf den Zivilweg verwiesene
Schadenersatzforderungen betreffend;

-      
Ziffer 11 Abs. 2: Soweit
die (teilweise) abgewiesene / auf den Zivilweg verwiesene Genugtuungsforderung
betreffend;

-      
Teilweise Ziffer 12: Soweit
die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin betreffend;

-      
Teilweise Ziffer 14: Soweit
die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung betreffend.

 

2. Das Berufungsgericht hat somit noch
die Vorhalte gemäss AnklS Ziffer 1, Ziffer 3 lit. a,
Ziffer 3 lit. b, Ziffer 3 lit. c und Ziffer 3 lit. d
zu beurteilen.

 

V. Sachverhalt und Beweiswürdigung

 

1. Vorbemerkungen

 

Nach Art. 82 Abs. 4 StPO kann das
Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Auf neue
tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel
ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze
sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. BSK StPO – Nils Stohner, Art. 82 N 13).
Bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann
in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen).

 

2. Grundsätze der Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es
Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser
seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in
dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen. Eine
Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit
hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass
der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen
Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter
einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die
Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel
ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

2.3 Bei der Beurteilung von
Zeugenaussagen wird das Konzept einer «allgemeinen Glaubwürdigkeit» in der
Aussagepsychologie als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen
Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft
kommt nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Zeugenaussagen daher kaum
mehr relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als
die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage.
Dabei wird die konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts
(Vorhandensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf
überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem
tatsächlichen Erleben der befragten Person entspringen (BGE 133 I 33 E. 4.3;
Urteile 6B_257/2020 vom 24.6.2021 E. 5.4.3; 5A_550/2019 vom 1.9.2020 E.
9.1.3.1; je mit Hinweisen). Entscheidend für den Beweiswert einer Zeugenaussage
ist daher die Glaubhaftigkeit der konkreten Zeugenaussage und nicht die
allgemeine Glaubwürdigkeit des Zeugen als persönliche Eigenschaft (Urteil des
Bundesgerichts 6B_323/2021 vom 11.8.2021 E.2.3.3). Zu prüfen ist die Aussage
auch auf Übereinstimmungen mit objektiven Beweismitteln (Urteil des
Bundesgerichts 6B_32/2016 vom 20.4.2016 E. 1.5). 

 

2.4 Eine beschuldigte Person
erzählt im Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw. einem Opfer im Regelfall
nicht eine Geschichte, die sich unter Berücksichtigung der Aussageentstehung
und -entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren Realitätsbezug überprüfen
lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert, eine bestehende Geschichte zu
bestätigen oder zu verneinen. Die Realkennzeichenanalyse ist damit bei
beschuldigten Personen in aller Regel kein taugliches Mittel der
Glaubhaftigkeitsbeurteilung. In der Aussagepsychologie wurden dennoch
verschiedene Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und unschuldiger
Personen gewonnen (vgl. Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur Beurteilung der
Aussagen des Angeklagten, Referat im Seminar «Zwischen Wahrheit und Lüge»,
durchgeführt am 22. und 23.6.2015 vom Institut für Rechtswissenschaft und
Rechtspraxis der Universität St. Gallen, Kompetenzzentrum für
Rechtspsychologie): 

-          
Ein unschuldiger
Beschuldigter antwortet detailreich, spontan und ohne Ausfl.hte. Er will die
Wahrheit ans Licht bringen, ist gesprächig, kooperativ im Gespräch und bleibt
beim Thema. Er verwendet treffende und starke Ausdrücke bezüglich des Inhalts
der Vorwürfe und beteuert die Unschuld spezifisch zum jetzigen Fall, ohne dazu
aufgefordert zu werden.

 

-          
Ein schuldiger
Beschuldigter erzählt demgegenüber nur so viel wie nötig und so wenig wie
möglich; er neigt zu Auslassungen. Er will die Wahrheit verheimlichen, ist
zurückhaltend, unkooperativ im Gespräch und weicht auf irrelevante Themen aus.
Er verwendet schwache und ausweichende Ausdrücke bezüglich des Inhalts der
Vorwürfe und spricht nicht spontan über seine Unschuld.

 

3. Vergewaltigung

 

3.1 Vorhalt gemäss Anklage

 

In AnklS Ziffer 1 wird dem
Beschuldigten vorgehalten, sich der Vergewaltigung schuldig gemacht zu haben,
indem er am 28. Juni 2018, abends, in [Ort 1], [Adresse],
Mehrfamilienhaus, in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung des Beschuldigten und
der Privatklägerin, im Wohnzimmer die Privatklägerin gegen ihren Willen, unter
Anwendung von psychischem Druck, Gewalt und Drohung, zum Geschlechtsverkehr
genötigt habe. 

 

Die
Geschädigte habe aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit und weil der
Beschuldigte sie in der Vergangenheit bereits mehrmals geschlagen habe, Angst
vor diesem, seinen Drohungen und erneuten Schlägen gehabt, weswegen sie sich
nicht körperlich gegen den Geschlechtsverkehr gewehrt habe. Sie habe dem
Beschuldigten jedoch mitgeteilt, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Der
Beschuldigte habe die Geschädigte dann psychisch stark unter Druck gesetzt,
indem er ihr u.a. gesagt habe, dass sie mit ihm nicht den Geschlechtsverkehr
vollziehen wolle, da sie mit anderen Männern schlafe, sie u.a. als «Schlampe»
beschimpft und ihr damit gedroht, sie in den Iran zurückzuschicken und ihr die
Kinder wegzunehmen oder sie umzubringen, falls sie nicht mit ihm schlafe. Er
habe diese Drohungen dadurch verstärkt, dass er einen Holzstab in die Hand
genommen habe. Konkret habe er der Geschädigten einen ca. 35 cm langen und ca.
5 cm dicken Holzstab an den Hals und an den Mund gehalten, diesen auf und ab
bewegt und ihr mit dem Tod gedroht, sollte sie nicht mit ihm schlafen. Wegen
den schreienden Kindern habe der Beschuldigte sodann von der Geschädigten
abgelassen. Am späteren Abend, zwischen ca. 21:30 Uhr und Mitternacht, habe der
Beschuldigte erneut mit der Geschädigten den Geschlechtsverkehr vollziehen
wollen. Diese habe das jedoch aufgrund der eben erfahrenen Drohung erneut
abgelehnt. Der Beschuldigte habe zu der Geschädigten gesagt, dass sie mit ihm
Geschlechtsverkehr haben müsse, da sie seine Ehefrau sei und er ansonsten eine
Anzeige gegen sie machen werde. Ferner habe er sie mit seinen Händen gegen das
Sofa gestossen, so dass sie auf das Sofa sitzend zu liegen gekommen sei. Als
die Geschädigte versucht habe, aufzustehen, habe ihr der Beschuldigte eine
Ohrfeige verpasst, weshalb sie sich wieder hingelegt habe. Zudem habe der
Beschuldigte die Geschädigte an den Armen festgehalten, sie an den Haaren
gepackt, sie am Hals gewürgt und ihr gesagt, dass er sie umbringen werde,
sollte sie nicht mit ihm schlafen. Darüber hinaus habe der Beschuldigte die
Geschädigte immer wieder in die Arme gekniffen. Die Geschädigte habe versucht,
den Beschuldigten wegzustossen und habe ihre Hosen mit den Händen festgehalten.
Anschliessend habe der Beschuldigte die Hände der Geschädigten wieder nach oben
gezogen, sie festgehalten und ihr die Pyjamahose bzw. Leggins sowie die
Unterhose ausgezogen, wobei die Geschädigte geweint und den Beschuldigten darum
gebeten habe, sie in Ruhe zu lassen. Der Beschuldigte habe die Geschädigte
weiter nach hinten gestossen, bis sie auf dem Sofa auf dem Rücken gelegen habe.
Danach habe er ihr Pyjamaoberteil nach oben gezogen und ihren BH vorne in der
Mitte zerrissen. Als ihr Bauch und ihre Brust frei gewesen seien, habe er mit
seinen Händen an ihren Brüsten und ihrem Körper gespielt. Sodann habe er sie im
Intimbereich berührt, ihre Beine gespreizt und sei schliesslich mit seinem
Penis in ihre Vagina eingedrungen. Er sei mehrfach stark in sie eingedrungen
und habe letzten Endes ihren Oberkörper sowie ihr Pyjamaoberteil mit seinem
Sperma bespritzt. Während des Vorfalls habe der Beschuldigte sämtliche
Schlüssel zu den Zimmertüren bei sich getragen, welche er vorgängig weggenommen
habe.

 

3.2 Aussagen der Privatklägerin 

 

3.2.1 Einvernahme vom 29. November
2019 (AS 323 ff.)

 

Die Privatklägerin macht zum Sachverhalt
in freier Rede folgende Aussagen: Sie habe ihn (den Beschuldigten) am Anfang
geliebt. Er sei sehr streng mit ihr gewesen. Sie habe häufig häusliche Gewalt
erlebt. Er habe sie viel geschlagen. Jedes Mal, wenn sie ihre Kinder gesehen
habe, habe sie versucht, ihm eine neue Chance zu geben. Als sie vom Irak
hierher zurückgekommen sei, habe sie versucht, mit ihm weiterzuleben. Damals
habe das Problem mit dem Zwang zum Geschlechtsverkehr angefangen. Dies sei im
Sommer 2018 gewesen. Er habe sie gezwungen, mit ihm zu schlafen. Ihre Tochter
habe in der Schule etwas gebastelt, das ausgesehen habe, wie ein Bleistift aus
Holz. Es sei sehr spitzig. Es sei am 28. Juni 2018 um 21:41 Uhr gewesen.
Sie habe dies mit Video aufgenommen, daher wisse sie die Daten noch so genau.
Sie habe einen schwarzen Pyjamaanzug und einen rosa BH angehabt. An diesem
Abend hätten sie einen kleinen Konflikt gehabt, aber keinen grossen. Er sei
dann mit diesem gebastelten Holzstab gekommen. Er habe ihn hochgehoben, sei auf
sie zugekommen, habe es gegen ihren Hals gedrückt und gesagt: «Ich werde dich
töten und zwar jetzt.» Die Kinder hätten dann geschrien und geweint. Die
Tochter habe gesagt, dass sie nie mehr so etwas in der Schule basteln werde.
Als er gesehen habe, dass die Kinder angefangen hätten zu weinen, habe er das
Holz weggeworfen und gesagt: «Ich habe dich heute nicht getötet, aber das
nächste Mal werde ich es machen, wenn du versuchen würdest mir eine Antwort…».
Dann sei sie ins Schlafzimmer gegangen und er ins Wohnzimmer. Die Kinder hätten
in dieser Nacht eine solche Angst gehabt und nicht ruhig geschlafen. Sie sei
eine lange Zeit bei ihnen geblieben, damit sie hätten einschlafen können. Dann
habe er zu ihr gesagt, sie solle kommen, damit sie reden könnten. Sie habe ihm
gesagt, dass sie nichts mit ihm zu besprechen habe. Er habe gesagt, doch, sie
könnten reden, da die Kinder ja schliefen. Er habe sie dazu überreden können,
mit ihm zu reden. Er habe angefangen, ihr zu sagen, dass er aggressiv gewesen
sei, weil sie ihm geantwortet habe. Er habe gesagt: «Wenn ich aggressiv werde,
verliere ich die Kontrolle. Weshalb hast du mir geantwortet? Deshalb habe ich
das mit dem Holz gemacht. Was hättest du machen können, wenn ich dich getötet
hätte? Antworte mir das nächste Mal nicht.» Dann habe er seine Hand
ausgestreckt und zu ihr gesagt, sie solle mitkommen. Er habe mit ihr schlafen
wollen. Sie habe ihm gesagt, dass sie nicht mit ihm schlafen könne. Sie sei
dann aufgestanden. Er habe so viel Gewalt verübt gehabt, dass sie nicht mehr
mit ihm habe schlafen können. Er habe sie aber trotzdem zwingen wollen. Er habe
gesagt: «Du bist doch meine Ehefrau. Du musst doch mit mir schlafen. Warum
nicht? Schläfst du mit anderen Männern?» Er habe ihr gesagt, dass er eine
Anzeige gegen sie machen würde, da sie seine Ehefrau sei, aber nicht mit ihm
schlafe. Sie habe die Gesetze nicht gekannt. Er habe sie nicht in Ruhe
gelassen. Er habe sie mehrmals gestossen und unbedingt mit ihr schlafen wollen.
Sie seien dabei im Wohnzimmer gewesen. Er habe sie gegen das Sofa gestossen und
habe ihren Pyjama runterziehen wollen. Sie sei dann wie ein toter Mensch
gewesen. Sie habe sich einfach unter seinen Händen gelassen, weil sie nicht
gewusst habe, was machen. Sie sei wie tot gewesen. Bis er fertig gewesen sei. Dann
habe sie ihren Pyjama wieder angezogen und sei in die Badewanne gegangen. Sie
sei mit der Kleidung unter dem Wasser gewesen. Die Nacht sei dann beendet
gewesen. 

 

(Auf die Aufforderung, die Situation so
detailliert wie möglich zu schildern) Weil er so viel mit ihr darüber
diskutiert habe und sie immer wieder dazu gezwungen habe, habe sie wirklich
keine Lust mehr gehabt, mit ihm zu schlafen. Und bei diesem Vorfall habe er es
so viel versucht, so dass er am Schluss ihre Pyjamahose habe herunterziehen
können. Er habe sie auf das Sofa gestossen, so dass sie auf dem Sofa sitzend zu
liegen gekommen sei. Dann habe er ihr die Pyjamahosen ausgezogen. Er habe sie
weiter nach hinten gestossen, so dass sie schlussendlich mit dem Rücken auf dem
Sofa gelegen habe. Er habe ihr Pyjamahemd nach oben gezogen, so dass er ihren
Bauch und ihre Brust habe freimachen können. Er habe ihren BH von hinten nicht
aufmachen können. So habe er diesen von vorne in der Mitte zerrissen. Sie habe
ihren Kopf zur Seite gedreht und geweint, während er schamlos mit ihrem Körper
gespielt habe. Während er das gemacht und sie ihren Kopf weggedreht habe, habe
sie das Gefühl gehabt, dass sie keine Kraft mehr habe und verzweifelt sei. Sie
sei ganz taub gewesen, so dass sie jetzt nicht mehr genau wisse, wohin er
seinen Penis gesteckt habe, anal oder vaginal. Sie sei wie tot gewesen. Nachdem
er fertig gewesen sei und ihren Körper (zeigt dabei von ihrer Brust bis nach
unten) mit Sperma dreckig gemacht habe, sei er weggegangen. Sie habe ihren
Pyjama angezogen, sei in die Badewanne gelegen habe Wasser angemacht. Sie sei
mit ihren Kleidern in der Badewanne gelegen und habe auf sich gespuckt. Er habe
sie dreckig gemacht.

 

Auf entsprechende Nachfrage ergänzte die
Privatklägerin, unter der Pyjamahose Unterhosen getragen zu haben. Er habe
beide Hosen zusammen runtergezogen. (Was sie gemacht habe, als er ihr die Hosen
ausgezogen habe). Sie habe geweint und ihn darum gebeten, dass er sie in Ruhe
lasse. Sie habe ihm gesagt, dass sie ihn nicht mehr liebe. Gleichzeitig habe
sie an die Kinder denken müssen. Wenn sie schreien würde, würden sie wach
werden. Sie habe sich an diesem Abend für die Kinder geopfert. Nachdem er die
beiden Hosen heruntergezogen hatte, habe sie sich nicht mehr gewehrt, weil sie
da wie tot gewesen sei. (Auf Frage) Er habe ihr die Hosen komplett ausgezogen.
Aber das Pyjamahemd habe er einfach nach oben geschoben und den BH vorne
aufgerissen. (Auf Frage) Er habe ein graues Pyjama und ein Sweatshirt getragen.
Er habe keine Unterhosen getragen. Er habe nie Unterhosen unter dem Pyjama
getragen. Als er ihr die Kleider ausgezogen habe, habe er seine Kleidung noch
getragen. Aber als sie ihren Kopf zur Seite gelegt und er mit ihrem Körper
gespielt habe, hätte er seine Kleider schon ausgezogen. Wie er das gemacht
habe, wisse sie nicht. (Wie lange der Vorfall gedauert habe) Genau wisse sie
das nicht. Sie habe nicht auf die Uhr geschaut und sei danach einfach in die
Badewanne gegangen. (Was der Beschuldigte danach gemacht habe) Sie habe ihn
nicht mehr gesehen. Sie denke, er sei schlafen gegangen. Sie habe ihn nicht
beobachtet. Sie sei für eine lange Zeit in der Badewanne gewesen. Sie habe
nicht gesehen, ob er geduscht habe oder nicht. (Um welche Uhrzeit der Vorfall
gewesen sei) Die Kinder hätten schon geschlafen. 23:00 Uhr oder 24:00 Uhr. Sie
wisse es nicht mehr. 

 

(Wie oft es vorgekommen sei, dass die
Privatklägerin gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten
gehabt habe) Das sei viele Male passiert. (Auf Frage) Je nachdem wie er gewollt
habe. Zwei Mal pro Monat. (Ob sie sich jeweils gewehrt habe oder ob sie es
einfach habe geschehen lassen) Drei bis vier Mal sei es passiert, dass er den
Sex habe erreichen können, obschon sie sich gewehrt habe. Die weiteren Male,
als er sie immer wieder dazu gezwungen habe, habe sie sich wehren können. (Wie
der Beschuldigte habe merken können, dass sie jeweils nicht gewollt habe) Als
er dies immer wieder von ihr gewollt habe, habe er gar nicht mehr gefragt, ob
sie das wolle oder nicht, ob sie krank sei oder gesund, ob sie eingeschlafen
war oder nicht. Wenn er gewollt habe, habe er einfach gewollt. Das sei schon
seit der Heirat so gewesen.

 

3.2.2 Einvernahme vom 2. Juni 2020
(AS 361 ff.)

 

(Auf die einleitende Frage, wie oft es
zu erzwungenen sexuellen Handlungen durch den Ehemann gekommen sei) Er habe
schon viele Male versucht, sie sexuell zu belästigen. Ein paar Mal sei es ihm
nicht gelungen. Aber drei bis vier Mal habe er sie vergewaltigt. (Auf die
Aufforderung hin, den ersten Vorfall zu schildern) Das erste Mal habe er sie
sehr gedrängt, dass er mir ihr schlafen wolle. Sie habe ihn weggeschubst und
ihm gesagt, dass sie nicht mit ihm schlafen möchte. Der erste Vorfall sei
gewesen, als die Kinder in der Nacht geschlafen hätten. Sie sei in der Stube
auf dem schwarzen Sofa gewesen. Er sei dann gekommen und habe sie geschlagen.
Und dann sexuell misshandelt. Sie habe dann locker gelassen. Wie eine Tote sei
sie dagelegen und er habe sie vergewaltigt. Er sei nachher in sein Zimmer
gegangen und sie sei mit ihren Kleidern in die Badewanne gesessen. Was solle
sie sagen? (Ob sie den Vorfall noch detaillierter erzählen könne, wer genau was
gemacht habe) Er habe natürlich immer wieder versucht, mit ihr zu schlafen. Sie
habe sich immer geweigert und ihm gesagt, dass sie das nicht mehr wolle. Er
habe dann angefangen, herumzufluchen und sie anzuschreien, von wegen, ob sie
einen anderen Mann habe. Er sei dann in der Nacht immer wieder gekommen, habe
sie geschubst, sie habe ihn geschubst, er habe sie geschubst und dann habe sie
locker gelassen. Er habe ihre Kleider ausgezogen und habe angefangen, sie zu
vergewaltigen. Sie habe nicht einmal die Kraft gehabt, ihm zu sagen, dass er
aufhören solle. Sie habe sich sehr schwach gefühlt, weil sie ihm gegenüber
keine Macht gehabt habe, weil er ein Mann sei und sie eine Frau. Sie sei dann
aufgestanden, habe ihre Kleider angezogen und sei in die Badewanne sitzen
gegangen. (Wann sich der erste Vorfall ereignet habe) Sie wisse es nicht ganz
genau, ob es 2018 oder 2019 gewesen sei. Aber nachdem sie wieder in die Schweiz
zurückgekehrt sei, habe sie einen Monat später eine Handoperation gehabt und da
sei es passiert. (Wo sich der Vorfall ereignet habe) In [Ort 1], in der gemeinsamen
Wohnung an der [Adresse]. 

 

(Ob sie noch einmal sagen könne, zu was
für sexuellem Kontakt es genau gekommen sei) Wie sie vorhin schon erwähnt habe,
habe er sie beschimpft, geschlagen und auf das schwarze Sofa gerührt, ihre
Kleider ausgezogen und mit ihrem Körper gespielt. Mehr ins Detail möchte sie
nicht gehen. (Es sei wichtig, dass sie es detailliert schildere, weil sonst
nicht genau klar sei, was passiert sei. Ob sie das wolle oder nicht näher über
den ersten Vorfall sprechen möchte) Sie sei wie eine Tote auf dem Sofa gelegen.
Sie wisse nicht mal, was er genau mit ihr gemacht habe. Aber er habe mit ihrem
Körper gespielt, sie vergewaltigt und sie da liegen gelassen. (Wie er sie
beschimpft habe). Er habe immer wieder zu ihr gesagt, dass sie einen anderen
habe, darum wolle sie nicht mit ihm schlafen. Sie habe ihm gesagt, dass sie
niemanden habe, aber ihn nicht mehr liebe und darum keinen sexuellen Kontakt
mehr mit ihm haben möchte. Dann habe er angefangen, zu drohen und gesagt, er
werde sie umbringen, wenn er herausfinde, dass sie jemand anderen habe. Dann
habe er angefangen zu fluchen, sie sei eine Schlampe, ihre Mutter sei eine
Hure. Sie habe gesagt, sie habe niemand anders, sie liebe ihn aber nicht mehr
und sie wolle sich von ihm trennen. Weiter habe er gesagt, er werde sie
umbringen, wenn er herausfinde, dass sie einen anderen habe. «Ich werde dich
umbringen, du Hurentochter, wenn du nicht mit mir schläfst». (Wie genau er sie
beim ersten Vorfall geschlagen habe) Also zuerst habe er sie aufs Sofa
geschubst, gestossen mit den Händen. Dann habe sie versucht, aufzustehen. Er
habe ihr eine Ohrfeige verpasst. Sie sei wieder hingelegen. Er habe sie dann am
Hals gewürgt und gesagt, er werde sie umbringen, wenn sie nicht mit ihm
schlafe. Und immer wieder habe er überall an den Armen gekniffen.

 

(Wie genau er ihr die Kleidung
ausgezogen habe) Sie könne sich erinnern, dass sie schwarze Leggins angehabt
habe. Nachdem sie gelegen sei, habe er dann auf einmal die Unterhosen und die
Leggins ausgezogen. (Und oben) Oben habe er nur hochgetan, aber nicht
ausgezogen. (Was mit seiner Kleidung gewesen sei) Sie wisse es nicht mehr. Sie
wisse nicht mehr, welche Farbe sein T-Shirt gehabt habe, aber er habe ein
kariertes Pyjama angehabt. 

 

(Wie genau es zum sexuellen Kontakt
gekommen sei. Ob sie sagen könne, mit welchem Körperteil, was passiert sei) Sie
habe keine Lust, das detailliert zu erzählen. Aber wenn sie sage
Vergewaltigung, dann sei das, dass er mit den Händen mit ihrem Körper gespielt
habe, ihre Beine gespreizt habe und dann in sie eingedrungen sei. (Mit was er
eingedrungen sei) Er habe mit ihr geschlafen. (Mit welchem Körperteil er
eingedrungen sei bei ihr) Sie könne sich nicht ganz genau erinnern, da sie wie
eine Tote da gelegen sei. Das erste Mal sei einfach anders gewesen als die
anderen Male, als sie zusammen geschlafen hätten. Sie sei unter Schock gewesen,
daher sei sie nachher auch in die Badewanne sitzen gegangen und habe gar nicht
genau realisiert, was passiert sei. (Inwiefern dieses erste Mal anders gewesen
sie als die anderen Male, als sie miteinander geschlafen hätten) Weil sie das
erste Mal dazu gezwungen worden sei, mit ihm zu schlafen. (Wie sie gezeigt
habe, dass sie den sexuellen Kontakt nicht wolle) Sie hätten am Anfang die
verbale Auseinandersetzung gehabt. Sie habe ihm erklärt, dass sie ihn nicht
mehr liebe und sie nicht mehr mit ihm schlafen möchte. Er habe dann angefangen,
sie zu beschimpfen, und sie als Schlampe zu bezeichnen, dass sie einen anderen
Mann habe. Sie habe ihm gesagt, ob sie einen anderen Mann habe oder nicht, sie
liebe ihn nicht und wolle ihn auch nicht mehr. Sie wolle die Trennung. (Ab
welchem Moment sie «wie tot» gewesen sei) In dem Moment, als er ihr die Leggins
runtergezogen habe. Beziehungsweise das Pyjama. (Was sie dann noch gemacht
habe, als sie wie tot gewesen sei) Sie habe gemerkt, dass sie keine Macht über
ihn habe und habe mit sich machen lassen, was er gewollt habe. Da er ihr immer
wieder gedroht habe, sie umzubringen. Sie habe ehrlich gesagt immer Angst vor
ihm gehabt, da er zu Hause in der Wohnung immer mit einem Messer herumgelaufen
sei. 

 

(Erneut aufgefordert, den sexuellen
Kontakt zu beschreiben, also mit Benennung der entsprechenden Körperteile, mit
was er wo bei ihr eingedrungen sei) Sie könne sich erinnern, dass er mit den
Händen zuerst mit ihren Brüsten gespielt habe. Und dann in ihrem Intimbereich.
Dann habe er ihre Beine gespreizt. Sie habe gespürt, wie stark er rein- und
rausging. Aber dann habe sie nichts mehr spüren können. Als sie aufgestanden
sei, um sich anzuziehen, habe sie gesehen, wie ihr ganzer Oberkörper mit Sperma
bespritzt gewesen sei. Auch das T-Shirt, welches sie angehabt habe, sei dreckig
gewesen. 

 

(Ob sie bei dem Vorfall verletzt worden
sei) Zwei Tage habe sie auf den Armen und ganz leicht am Hals blaue Flecken
gehabt. Und als sie in die Badewanne gegangen sei, habe sie Schmerzen im
Unterbauchbereich gehabt. (Ob sie den Wochentag und die Uhrzeit nennen könne)
Das genaue Datum und die Uhrzeit sei auf ihrem Handy, das schon ausgewertet
worden sei. Den Tag genau wisse sie nicht mehr. Aber die Kinder hätten schon
geschlafen, also sei es zwischen 21:30 und 22:00 Uhr gewesen. (Ob sie eine
Möglichkeit gehabt hätte, der Situation zu entkommen) Nein, da sie an ihre
Kinder gedacht habe. Nicht einmal schreien habe sie können wegen der Kinder.
Sie hätten nie ruhig schlafen können. Und sie hätten immer unter Streit und
Schlägen gelitten. (Ob ihr noch etwas zu diesem ersten Vorfall in den Sinn
käme) Er habe auch alle Türschlüssel weggenommen und bei sich gehabt. Da sie
vielfach mit den Kindern geschlafen und immer die Türe geschlossen habe. Dann
habe er alle Schlüssel zu sich genommen, weil er den Sex gebraucht habe. 

 

Nach einem kurzen Unterbruch der
Einvernahme und nachdem die Privatklägerin über einen zweiten Vorfall mit dem
Beschuldigten berichtet hatte, bei welchem es indes zu keinem sexuellen Kontakt
gekommen sein soll, fragte diese, ob sie zum ersten Vorfall zurückkommen könne,
da sie ein paar Sachen vergessen habe, die ihr nun wieder in den Sinn gekommen
seien. In freier Rede schilderte sie sodann folgendes: Am Abend bevor der
sexuelle Vorfall gewesen sei, habe ihre Tochter in der Schule so ein Stück Holz
gebastelt gehabt, das vorne spitzig wie ein Stift gewesen sei. Er habe schon am
Abend mit ihr zu diskutieren begonnen, vor den Kindern, dass er mit ihr
schlafen wolle. Sie habe sich dann immer wieder geweigert. Und plötzlich habe
er das Holzteil auf ihren Hals gerichtet. Während dessen habe er immer wieder
zu ihr gesagt, entweder schlafe sie mit ihm oder er werde sie umbringen. Er
habe das Holzteil immer wieder vom Hals zum Mund und wieder zum Hals gerichtet.
E.___ habe dann angefangen zu schreien und gesagt, sie werde nie mehr in der
Schule so etwas basteln und heimbringen, sonst werde Papi sie (die
Privatklägerin) damit umbringen. Sie habe die erste Frage nicht so richtig
verstanden, als sie gebeten worden sei, detailliert zu sagen, wie er sie
sexuell belästigt habe. Er habe mit seinen Händen an ihrem Körper gespielt und
sei mit dem Penis in sie eingedrungen «in Intim». Das sei noch das, was sie
habe sagen wollen. (Ob sie einen Namen für das habe, wo er bei ihr mit dem
Penis eingedrungen sei) Nein (Konkret gefragt, ob er mit dem Penis vaginal oder
anal eingedrungen sei) Vaginal von vorne.

 

(Ob sie sich noch an einen anderen
Vorfall erinnern könne, bei dem es schlussendlich zu einem sexuellen Kontakt
gekommen sei, mit dem sie nicht einverstanden gewesen sei) Sie könne sich nicht
ganz genau erinnern. Es sei häufig vorgekommen, dass er mir ihr geschlafen
habe, ohne dass sie gewollt habe. Aber von den schlimmen Vorfällen habe sie
schon erzählt, das erste und zweite Mal. 

 

(Sie habe am Anfang gesagt, er [der
Beschuldigte] habe ein paar Mal versucht, sie sexuell zu belästigen. Meistens
sei es ihm nicht gelungen bis auf die Vorfälle, über die sie schon gesprochen
habe. Was bei den Vorfällen, wo sie den sexuellen Kontakt erfolgreich habe
verhindern können, anders gewesen sei, dass sie es habe abwehren können)
Nachdem, was er ihr das erste Mal angetan habe und sie sich nicht habe wehren
können und er mit ihr gemacht habe, was er wollte, sei sie psychisch krank
geworden. Als er dann die weiteren Male versucht habe, sie zu belästigen, habe
sie sich innen richtig stark gefühlt und sich wehren können und nein gesagt,
sie wolle das nicht. Nach dem ersten Vorfall, da sie sich so nutzlos und
dreckig gefühlt habe, habe sie sich geschworen, sie werde nie mehr mit ihm
schlafen, auch wenn er sie umbringe. (Ob es richtig sei, dass es zu einem
Vorfall gekommen sei, bei dem er den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen ganz
habe vollziehen können) Es sei viele Male passiert, dass er mit ihr geschlafen
habe ohne ihren Willen. Aber so schlimm wie beim ersten Mal sei es nie
gekommen. Weil da habe er sich gewehrt und durchgesetzt, was er wollte. (Wie es
bei den anderen Malen gewesen sei, als es ohne ihren Willen geschehen sei) Der
Unterschied sei gewesen, dass sie bei den anderen Malen immer wieder an ihre
Kinder gedacht und mitgespielt habe, damit die Kinder das nicht mitbekommen
würden. Sie habe ehrlich gesagt auch sehr Angst vor ihm gehabt. Aber sie habe
gedacht, sie müsse mitmachen und ruhig sein, bis sie sich von ihm trenne und da
raus komme. (Ob er bei diesen Malen, als sie ruhig gewesen sei und mitgemacht
habe, gemerkt habe, dass ihr Wille fehle) Natürlich habe er das gewusst, dass
sie nicht wolle. Weil sie es immer wieder gesagt habe. Als sie frisch in die
Schweiz gekommen sei, am Anfang, der erste Monat sei gut gegangen. Sie hätten
zusammen geschlafen auch mit ihrem Willen. Aber nachdem sie operiert worden
sei, habe es angefangen. Als erstes habe er ihr ins Spital angerufen und sie
zusammengeschissen, weshalb sie für die Kinder nicht genug Kleidung aus dem
Irak mitgenommen habe, da die Kleider dreckig seien und die Kinder nicht genügend
zum Anziehen hätten. Sie habe fünf Tage im Spital gelegen. Als sie dann
heimgekommen sei, habe er sich nicht um sie gekümmert. Sie hätten sich
gestritten. Ihre Probleme hätten da angefangen. Sie habe ihm gesagt, dass sie
ihn nicht mehr wolle und ihn nicht mehr liebe. Ein bisschen später hätten sie
wieder ein bisschen Frieden gehabt, aber was den Sex anbelangt habe sie ihm
immer wieder gesagt, dass sie nicht mit ihm schlafen und sie sich trennen
wolle. Aber sie habe dann trotzdem mit ihm geschlafen, den Kindern zuliebe, und
sei ruhig geblieben.

 

(Auf die Ergänzungsfrage des
Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung, was der Grund sei, weshalb sie ihren
Mann nicht mehr liebe) Sie habe ihren Mann geliebt. Sie sei vier Jahre allein
mit zwei Kindern im Irak gewesen und habe da ein schönes Leben gehabt. Aber
dann habe er ihr versprochen, dass sie ein neues Leben anfangen und er sich
ändern würde. Also habe sie noch ein bisschen Gefühle für ihn gehabt. Da er
auch noch der Vater ihrer Kinder gewesen sei, habe sie ihm geglaubt und sei
zurückgekommen. Dann habe er angefangen mit der Fragerei: «Was hast du in den
vier Jahren gemacht? Mit wem bis zu zusammen gewesen?» Sein Problem sei, dass
er krankhaft eifersüchtig sei. (Sie seien 2018 für drei Wochen in Istanbul
gewesen und danach habe sie im Juni 2018 die Mandeloperation gehabt. Die Frage
sei, ob sie ihren Mann vorher noch geliebt habe) Ja, habe sie. Natürlich. Auch
in den drei Wochen, als sie in Istanbul gewesen seien, hätten sie ein ganz
gutes Verhältnis gehabt. Sie habe wirklich an ihn geglaubt. Sie hätten dann
auch ein gutes Verhältnis gehabt, als sie in die Schweiz gekommen seien, bis zu
ihrer Operation. Dann habe er wieder angefangen mit seiner krankhaften
Eifersucht, die er habe, Fragen zu stellen.

 

(Ob sie sich dagegen gewehrt habe, als
ihr Mann sie bei der ersten Vergewaltigung ausgezogen habe) Natürlich. Sie habe
ihn dann auch gestossen. Er habe sie nachher auf Sofa gestossen und ihre Arme dann
ganz fest gehalten. Nachdem er ihre Arme so fest gedrückt habe, habe sie keine
Kraft mehr gehabt. Dann habe er das Pyjama und die Unterhosen zusammen
gerissen. (Ob sie sich gegen das Ausziehen gewehrt habe) Natürlich. Sie habe
sich in der Nacht sehr gewehrt, aber sie habe keine Chance gehabt. (Nach
Wiederholung der Frage) Nachdem er sie mit den Armen gedrückt habe auf dem
Sofa. Er habe gerade ihr Pyjama ergreifen wollen. Sie habe dann noch versucht,
die Hosen festzuhalten, während sie die Hand bei der Hose gehabt habe, habe er
nochmals die Hände hochgemacht und gedrückt. Und dann auch beim Hals
reingedrückt. Und in der Zeit, als er ihr die Hände in den Hals gedrückt habe,
habe sie versucht, ihn vorne wegzustossen. Es kämen ihr so viele Sachen in den
Sinn.

 

3.2.3 Konfrontationseinvernahme vom
12. April 2022 (AS 409 ff.)

 

(Ob sie anlässlich der Einvernahme vom
2. Juni 2020 den Vorfall so geschildert habe, wie er sich zugetragen habe)
Ja, sie habe es noch verkürzt und nicht alles erzählt. (Ob es stimme, dass sich
der Vorfall am späteren Abend des 28. Juni 2018 zugetragen haben) Sie
könne sich nicht an die genau Uhrzeit erinnern. Aber es sei ca. abends um 18:00
Uhr gewesen. (Ob es stimme, dass sie damals grundsätzlich den
Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann verweigert habe, dann von ihm aber gezwungen
worden sei) Er habe sie immer wieder zum Geschlechtsverkehr gezwungen und sie
immer wieder Schlampe genannt, weil er immer gesagt habe, er wisse, weshalb sie
keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wolle. Weil sie eine Schlampe sei und mit
mehreren anderen Geschlechtsverkehr habe. (Ob ihr Mann damals realisiert habe,
dass sie keinen Geschlechtsverkehr haben wolle) Ja, ganz sicher. (Wie er das
habe merken müssen) Weil sie die Trennung von ihm verlangt habe. Es gehe nicht
nur um den 28. Juni. Das sei einer der Vorfälle, die passierte seien. Als er
sie in die Schweiz gebracht habe, hätten sie einen Monat ein schönes Leben
gehabt und danach nicht mehr. (Nochmals gefragt, wie der Beschuldigte am
28. Juni habe merken können, dass sie keinen Sex haben wollte) Sie habe
die Frage falsch verstanden. An dem Abend sei sie im Wohnzimmer gewesen. Er sei
immer wieder gekommen und habe Geschlechtsverkehr gewollt. Sie habe sich dann
immer wieder geweigert und gesagt, sie wolle sich trennen. Sie habe ihn auch
immer gebeten, sie in Ruhe zu lassen und gesagt, dass sie keinen Sex wolle. Er
habe dann immer gesagt, dass sie seine Frau sei, er Geld in sie investiert habe
und sie verpflichtet sei, Sex mit ihm zu haben. (Ob ihr Mann damals Gewalt
gegen sie angewendet habe) Kurz darauf habe er das Holzstück geholt, welches
die Tochter im Kindergarten gemacht habe. Er habe das Holzstück bzw. die Spitze
immer wieder gegen ihren Hals und Mund gehalten, mehrheitlich gegen den Mund.
Ihr Kind habe Angst bekommen und habe angefangen zu schreien. Erst dann habe er
sie in Ruhe gelassen, da die Kinder so viel geweint hätten. (Das heisse, es sei
nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen an diesem Abend?) Doch, aber erst zu
einem späteren Zeitpunkt in der Nacht, als die Kinder geschlafen hätten. (Ob
sie zu diesem Vorfall noch etwas sagen möchte) Was sie noch ergänzen möchte,
sei, dass er sie an diesem Abend auch noch geschlagen habe. Er habe ihre beiden
Arme gegen oben zusammengedrückt und gehalten. Mit der anderen Hand habe er das
Pyjama ausgezogen inklusive den BH zerrissen. Er habe dann auch ihre beiden
Arme fest zusammengedrückt, sie an den Haaren gezogen und ihr eine Ohrfeige
gegeben. Er habe sie gleichzeitig auch bedroht, dass er sie töten werde, wenn
sie einen Ton von sich gäbe. Sie habe auch nicht geschrien, weil ihre Kinder
grosse Angst vor ihm gehabt hätten.

 

(Auf Vorhalt ihrer früheren Aussagen,
wonach der Beschuldigte sie schon vier Mal versucht habe, sexuell zu
belästigen, es ihm ein paar Mal nicht gelungen sei, aber er sie drei bis vier
Mal vergewaltigt habe) Es sei nicht so, dass es nur drei bis vier Mal gewesen
sei, dass er Sex von ihr verlangt habe. Sie habe einfach nur von diesen drei
bis vier Mal erzählt, die eine grosse Auswirkung auf sie und ihren Körper
gehabt haben. Sie habe Fotos und Videos, die zeigten, was er mit ihrem Körper
gemacht habe. (Ob sie zwischen den Begriffen «Sex verlangen» und «Sex gegen den
Willen durchsetzen» einen Unterschied sehe) Er habe immer zuerst Sex verlangt
und wenn sie sich verweigert habe, sei es später zu Drohungen und
Beschimpfungen gekommen und er habe den Sex schlussendlich gegen ihren Willen
durchgesetzt. 

 

3.2.4 Einvernahme vor dem
Berufungsgericht 

 

Nach dem Vorhalt der Vergewaltigung
befragt, führte die Privatklägerin in freier Rede aus, sie habe sich eigentlich
von ihm (dem Beschuldigten) trennen wollen. Sie habe keine Lust mehr gehabt,
mit ihm zu schlafen. Aber er habe das nicht verstanden. Leider habe er sie
immer wieder gezwungen und mit ihr schlafen wollen. An einem Abend habe er so
auf sie gewirkt. Sie könne das bis heute nicht vergessen. Er habe ihr gesagt,
sie müsse mit ihm schlafen. Sie habe gesagt, dass sie nicht wolle und er sie in
Ruhe lassen solle. «Wieso soll ich aufhören? Bist du eine Schlampe? Schläfst du
nicht mit mir, weil du mit anderen Männern schläfst?» Er habe alle Schlüssel
von den Zimmern weggenommen, damit sie nicht im anderen Zimmer schlafe und die
Türe schliesse. An diesem Abend seien die Kinder eingeschlafen. Sie sei im
Wohnzimmer gewesen. Sie hätten ein schwarzes Sofa gehabt. Er sei zu ihr gekommen und habe sie angegriffen. Er habe
sie gestossen und gesagt, er wolle mit ihr schlafen. Sie habe ihn x-Mal
gebeten, nicht laut zu sein, da die Kinder schliefen und die Nachbarn nichts
mitbekommen sollten. Er habe sie nicht gelassen. Er habe sie aufs Sofa
gestossen und sie habe sich verweigert. Sie sei ruhig gewesen wegen der Kinder.
Sie habe sich mit den Händen und mit Stossen verteidigt.
Sie habe sich gewehrt. Sie habe nicht so viel Kraft gehabt, um sich gegen ihn
zu wehren. Dann habe er ihre Kleider angefasst. Mit einer Hand habe sie ihre
Pyjamahosen gehalten. Er habe ihre Hände nach hinten
gezogen und sie gekniffen. Er habe sie gewürgt und
gesagt: «Ich bringe dich um, du Schlampe.» Dann habe er das Pyjama ausgezogen
und den BH zerrissen. Er habe mit ihren Brüsten und ihrem Körper gespielt
und mit ihr geschlafen. Sie sei schockiert gewesen. Er habe das Sperma auf
ihrem Körper verteilt. Danach sei sie in die Badewanne gegangen. Dort habe sie
die Nacht verbracht. (Wie sie sich da gefühlt habe) Sie habe das Gefühl gehabt,
dass sie eine Frau sei und keine Kraft habe. Er habe ihr gesagt, dass sie eine
Schlampe sei und mit anderen Männern schlafe. Obwohl er sie isoliert habe. Sie
habe mit niemandem Kontakt gehabt. Sie sei so kaputt gewesen, so zerbrochen.
Sie werde die Nacht nie in ihrem Leben vergessen. (Ob der Beschuldigte früher
schon damit gedroht habe, sie umzubringen, wenn er herausfinde, dass sie einen
anderen habe, und sie als Schlampe bezeichnet habe) Immer sei es so gewesen.
Daher habe sie nicht mit ihm schlafen wollen.

 

3.3 Aussagen des Beschuldigten  

 

3.3.1 Einvernahme vom 14. Januar
2020 (AS 353 ff.)

 

Die Frage, ob es zu sexuellen
Übergriffen von ihm gegen seine Ehefrau gekommen sei, verneinte der
Beschuldigte. Seine Frau habe im Jahr 2019 Probleme mit den Mandeln gehabt. Sie
habe dann nicht mehr mit ihm schlafen wollen. Seitdem habe sie keinen Sex mehr
mit ihm gehabt. Er habe ihre Entscheidung akzeptiert. (Auf Frage) Das Datum
wisse er nicht. Ca. im Juni / Juli 2019. (Ob er Sex mit seiner Frau gehabt
habe, obwohl sie ihm klar zu verstehen gegeben habe, dass sie dies nicht wolle)
Nein, nie. Als ihre Schwester im Jahre 2019 angerufen habe, habe sie gefragt,
wie es ihnen gehe. Da hätten sie über viele Sachen gesprochen, dass sie die
Aufgaben zu Hause nicht mache und nicht mit ihm schlafe. Er habe gesagt, sie
(die Privatklägerin) mache grosses Theater und er habe keine Lösung. Die
Schwester habe dann mit ihr gesprochen und es sei etwas besser geworden. (Was
er dazu sage, dass er am 28. Juni 2018 seiner Frau ein Holz [von der
Tochter gebastelter Holzstab) an den Hals gehalten und ihr gesagt habe, er werde
sie töten) Das stimme nicht. (Auf die Vorwürfe der Vergewaltigung vom
28. Juni 2018 angesprochen) Das stimme nicht. Das sei Lügerei und
Schweinerei. 

 

3.3.2 Konfrontationseinvernahme vom
12. April 2022 (AS 409 ff.)

 

(Ob er jemals gegen den Willen seiner
Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen habe) Niemals. (Ob er sich
vorstellen könne, weshalb ihn seine Ehefrau so massiv belaste) Das sei alles
ein Plan, den sie schon seit Jahren geplant habe. Sie wolle die Scheidung und
ihm die Kinder wegnehmen. Weshalb habe sie im Irak, als sie mit den Kindern da
gewesen sei, nie die Scheidung verlangt und erst hier. Das sei alles eine Lüge,
die sie erfunden habe. Aber er bedanke sich nicht nur einmal bei ihr, sondern
hundert Mal, dass sie sich scheiden lassen wolle. (Ob er seine Ehefrau jemals
geschlagen, bedroht oder beschimpft habe) Wenn ein Mensch wütend sei, lasse man
das eine oder andere Wort raus, aber das mit dem Schlagen und Drohen stimme
nicht. (Auf Frage) Ja, die Beschimpfungen würden stimmen. (Was er zum Vorhalt
der Vergewaltigung vom 28. Juni 2018 in [Ort 1] sage) Das stimme nicht. Es
sei alles gelogen, von A bis Z. 

 

3.3.3 Einvernahme vor der Vorinstanz vom
11. Mai 2023 (ASOG 45 ff.)

 

(Auf den Vorhalt der Vergewaltigung vom
28. Juli 2018) Das sei nie passiert. Sie (die Privatklägerin) habe das
letzte Mal hier gesagt, dass sie gelogen habe nur, damit er die Kinder nicht
sehe. Er wisse nicht, weshalb sie das hier machen würden. Sie habe mündlich
gesagt, dass alles gelogen sei, nur damit er die Kinder nicht sehe. (Auf die
konkreten Vorwürfe der Privatklägerin angesprochen) Nein, nie. Das sei alles
Lügerei. (Auf den Holzstab angesprochen, dessen Bild sich in den Akten befinde)
Seine Tochter habe diesen von der Schule nach Hause gebracht. Die Kinder hätten
mit ihm gespielt. Es sei nicht vernünftig, dass ein Kind so etwas mache. Er
habe Angst gehabt, dass sie sich verletzten und es in den Abfall geworfen. Am
nächsten Tag habe er gesehen, dass sie ihn wieder hervorgeholt hätten. Sie (die
Privatklägerin) sage immer, er habe sie damit bedroht. Das habe mit der Ehefrau
nichts zu tun. 

 

3.3.4 Einvernahme vor dem
Berufungsgericht 

 

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung
bestritt der Beschuldigten den Vorhalt der Vergewaltigung. Er habe einen Badge
von der Firma, wo er gearbeitet habe. In dieser Nacht habe er gearbeitet. Ein
Jahr nach der Trennung habe er die Kinder bei ihr abgeholt. Sie habe kein
Problem mit ihm gehabt. 

 

3.4 Beweiswürdigung

 

Die Aussagen der Parteien stimmen
insofern überein, als beide gleichlautend angeben, es habe einen Zeitpunkt
gegeben, ab welchem die Privatklägerin keinen Geschlechtsverkehr mit dem
Beschuldigten mehr haben wollte. Der Beschuldigte ordnete diesen Zeitpunkt in
seiner Einvernahme zwar im Juni / Juli 2019 ein. Da die Parteien jedoch
übereinstimmend davon ausgehen, sich im Dezember 2018 getrennt zu haben
(AS 113, AS 117), kann es sich dabei nur um eine Verwechslung handeln.
Die Parteien schildern übereinstimmend, dass die Privatklägerin kurz nach ihrer
Rückkehr aus dem Irak – und somit im Juni 2018 – eine Mandeloperation (in der
Einvernahme vom 2. Juni 2020 fälschlicherweise mit Handoperation
übersetzt) hatte und es da zum Streit zwischen den Ehegatten kam, in dessen
Folge die Ehefrau keinen Geschlechtsverkehr mehr mit dem Ehemann wollte (vgl.
auch die Angaben der Parteien im Bericht des Sozialateliers vom 22. Juni
2020, AS 106 ff.). 

 

Damit steht fest, dass die
Privatklägerin ab Juni 2018 keinen Geschlechtsverkehr mehr mit dem
Beschuldigten haben wollte. Während der Beschuldigte angibt, den Willen der
Privatklägerin akzeptiert und seither keinen Sex mehr mit ihr gehabt zu haben,
schilderte letztere, am 28. Juni 2018 von ihrem Ehemann vergewaltigt
worden zu sein. Im Nachfolgenden gilt es daher, die Aussagen der Parteien auf
ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. 

 

3.4.1 Würdigung der Aussagen der
Privatklägerin

 

3.4.1.1 Entstehungsgeschichte der
Aussagen der Privatklägerin

 

Die Privatklägerin erwähnte den Vorwurf
der Vergewaltigung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erstmals am
26. November 2019 und somit fünf bzw. vier Monate, nachdem gegen den
Beschuldigten bereits ein Strafverfahren wegen Drohung und Tätlichkeiten
eröffnet worden war, wozu die Privatklägerin am 18. Juni 2019 einvernommen
wurde. Am 4. September 2019 wurde dieses Verfahren gestützt auf den
Vergleich zwischen den Parteien provisorisch eingestellt. Aktenkundig ist
sodann, dass die Privatklägerin am 12. November 2019 zusammen mit den
beiden Kindern in eine Schutzunterkunft eintrat (AS 107) und am
25. November 2019 durch ihre Rechtsvertreterin den Vergleich widerrufen
liess. Am 26. November 2019 erfolgte die Meldung durch eine Mitarbeiterin
des Frauenhauses, wonach die Privatklägerin eine Anzeige wegen eines
Sexualdeliktes machen möchte. Aktenkundig ist weiter, dass am 2. Dezember
2019 eine Eheschutzverhandlung stattfand (AS 67 ff.). Der Beschuldigte
macht nun geltend, die Ehefrau habe die Vorwürfe gegen ihn nur erhoben, um
dessen Besuchs- und Ferienrecht zu vereiteln (vgl. auch Plädoyer der
Verteidigung vor der Vorinstanz, ASOG 76 f.).

 

Hätte der Vorwurf der Vergewaltigung
einzig dazu gedient, das Kontaktrecht des Beschuldigten zu vereiteln, so ist
nicht ersichtlich, weshalb die Privatklägerin noch im September 2019 einen
Vergleich unterzeichnete, welcher zur provisorischen Einstellung des
Strafverfahrens führte, nur um diesen wenige Monate später zu widerrufen und noch
gravierendere Vorwürfe gegen den Beschuldigten zu erheben. Unzutreffend ist auch
das Vorbringen der Verteidigung, wonach die Privatklägerin ihre (bisherigen)
Vorwürfe gegen den Beschuldigten im Vergleich vom 3. September 2019
zurückgezogen habe. Dergleichen ist dem besagten Vergleich nichts zu entnehmen
(AS 471 f.). Dieser sagt nichts darüber aus, ob die gegen den
Beschuldigten gemachten Vorwürfe zutreffen, sondern lediglich, dass die
Privatklägerin die Durchführung des Strafverfahrens zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr wünschte. Letztlich wurde der Vergleich auch widerrufen, da sich der
Beschuldigte (gemäss den Angaben der Privatklägerin) entgegen der Vereinbarung
nicht von dieser ferngehalten haben soll, sie vielmehr derart bedrängt habe, dass
sie keinen anderen Ausweg gesehen habe, als sich in eine geschützte soziale
Institution zu begeben (AS 483 f.). 

 

Anlässlich ihrer Einvernahme vom
29. November 2019 erklärte die Privatklägerin, es sei auch nach der
Trennung, als sie mit den Kindern in einer eigenen Wohnung gelebt habe, zu
weiteren Vorkommnissen gekommen. Der Beschuldigte habe dasselbe Verhalten
gezeigt, wie zuvor, als sie noch zusammen gewesen seien. Daher wolle sie die
Sachen (gemeint ist die Vergewaltigung) jetzt erzählen und Anzeige machen
(AS 334 f.). Diese Erklärung leuchtet ein. Nicht selten befinden sich
Opfer von häuslicher Gewalt auch nach einer Trennung in einer nach wie vor
schwierigen Situation und sehen sich dem Druck des Ehepartners ausgesetzt. Es
erscheint nachvollziehbar, dass die Geschädigte, nachdem weder die Trennung
noch die Anzeige wegen Drohung und Tätlichkeit bzw. der abgeschlossene
Vergleich die erhoffte Ruhe brachte, die Anzeige wegen Vergewaltigung erst
erhob, als sie sich in einem geschützten Rahmen befand. So bestätigte auch die
Privatklägerin, bei der anderen Polizeibefragung im Juni 2019 nichts davon
gesagt zu haben, weil sie Angst vor dem Beschuldigten gehabt habe und noch
unter seiner Kontrolle gewesen sei (AS 334). 

 

Schliesslich ist mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass die Privatklägerin gestützt auf die Aktenlage nicht den
Eindruck erweckt, dass sie dem Beschuldigten die Kinder wegnehmen wollte. Es
kann hierfür auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen
Urteilsbegründung verwiesen werden (Urteilsseite [US] 12; vgl. auch Bericht des
Sozialateliers vom 22. Juni 2020, S. 18 [AS 123]). 

 

Der umschriebene zeitliche Ablauf und
der Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren gilt es bei der nachfolgenden
Würdigung sicherlich zu berücksichtigen. Gestützt auf die obigen Ausführungen
erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die Privatklägerin den Vorwurf erhob,
um das Besuchs- und Ferienrecht des Beschuldigten zu vereiteln. 

 

3.4.1.2 Konstanzanalyse

 

In den wesentlichen Punkten stimmen die
Aussagen der Privatklägerin im Rahmen der insgesamt drei Einvernahmen überein.
So schilderte sie konstant, wie der Beschuldigte ihr im Vorfeld zur
Vergewaltigung einen spitzen Stock, welchen die Tochter in der Schule gebastelt
habe, an Hals und Mund gehalten habe und ihr mit dem Tod gedroht habe. Die
Kinder hätten dann geschrien und geweint, so dass der Beschuldigte von der
Privatklägerin abgelassen habe. Nachdem die Kinder schlafen gegangen seien,
habe er mit ihr schlafen wollen. Sie habe sich geweigert und gesagt, dass sie
nicht wolle, woraufhin er ihr vorgeworfen habe, einen anderen Mann zu haben und
deswegen nicht mit ihm schlafen zu wollen. Anschliessend habe er sie auf das
Sofa geschubst und ihr die Hosen und Unterhosen ausgezogen. Nachdem er ihr die
Hosen ausgezogen hatte, habe sie sich nicht mehr gewehrt und sei «wie tot»
gewesen. Das Pyjamahemd habe er einfach nach oben geschoben und den BH vorne
aufgerissen. Sie habe ihren Kopf zur Seite gedreht und geweint, während er
schamlos mit ihrem Körper gespielt habe. Anschliessend sei er in sie
eingedrungen. Nachdem er fertig gewesen sei und ihren Körper mit Sperma dreckig
gemacht habe, sei er weggegangen. Sie habe ihren Pyjama wieder angezogen, sei
mit den Kleidern in die Badewanne gelegen und habe das Wasser angemacht.
Während der Vergewaltigung habe sie an die Kinder denken müssen. Hätte sie
geschrien, wären diese wach geworden. Sie habe sich an diesem Abend für die
Kinder geopfert. 

 

In
Bezug auf die Elemente der Druckausübung ging die Vorinstanz davon aus, dass in
den Aussagen der Privatklägerin eine Aggravationstendenz erkennbar sei. In der
Tat führte die Privatklägerin erst in der zweiten Einvernahme aus, der
Beschuldigte habe sie geschlagen bzw. geohrfeigt und gewürgt. Auch ist ihren
ersten Aussagen nicht zu entnehmen, dass der Beschuldigte ihr gedroht habe, sie
umzubringen, wenn sie nicht mit ihm schlafe, und er sie überall an den Armen
gekniffen habe. In der Konfrontationseinvernahme vom 12. April 2022
erwähnte sie auf die mehrfache Frage, wie der Beschuldigte gemerkt habe, dass
sie keinen Geschlechtsverkehr mit ihm haben wollte, keine Gewalt. Auch auf die
konkrete Frage nach angewendeter Gewalt erwähnte sie zunächst nur das
Holzstück, welches der Ehemann ihr früher an diesem Abend an den Hals und Mund
gehalten habe. Erst am Schluss der Einvernahme gab sie in Abweichung zu ihren
früheren Aussagen neu an, wie der Beschuldigte sie zudem an den Haaren gerissen
und ihre gedroht habe, sie zu töten, wenn sie einen Ton von sich gäbe. 

 

Von einer Aggravation kann vorliegend
jedoch nicht ausgegangen werden. Die Privatklägerin legte die angewandte Gewalt
in ihrer zweiten Einvernahme lediglich detaillierter dar als in ihrer ersten
Einvernahme, welche generell eher detailarm ausfiel. Auch in der Einvernahme
vom 2. Juni 2020 berichtete sie in freier Rede zunächst eher pauschal,
geschlagen und vergewaltigt worden zu sein. Erst auf wiederholte und konkrete
Nachfrage hin berichtete sie ausführlicher von der Gewaltausübung, ohne dass
ihre Darstellung dabei übertrieben wirkte. Die Gewalt wurde nicht schlimmer
dargestellt, als es bei einer Vergewaltigung zu erwarten wäre. Die Ergänzungen
in Bezug auf die Gewalt und die ausgesprochenen Drohungen kamen auch nicht
isoliert daher. Vielmehr wurden sie in den bereits geschilderten
Handlungsablauf integriert und in einen zeitlichen Kontext eingebettet. Schliesslich
gelang es der Privatklägerin auch vor dem Berufungsgericht, mithin sechs Jahre
nach der Tat, diese Details (Würgen / Kneifen / Todesdrohung) zu wiederholen.
Der zunehmende Detaillierungsgrad im Verlaufe der Einvernahmen spricht daher
nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen. 

 

3.4.1.3 Realkennzeichenanalyse

 

Zutreffend
ist, dass die Aussagen der Geschädigten zum eigentlichen Kernsachverhalt in der
ersten Einvernahme sehr detailarm ausfielen. In freier Rede umschreibt sie
zunächst nur, dass der Beschuldigte sie aufs Sofa gestossen, er ihren Pyjama
ausgezogen und sie sich einfach unter seinen Händen gelassen habe, weil sie
nicht gewusst habe, was machen. Sie sei wie tot gewesen, bis er fertig gewesen
sei. Auf entsprechende Nachfrage hin konkretisierte sie diesbezüglich
lediglich, dass sie wie taub gewesen sei und nun nicht mehr wisse, wohin genau
er seinen Penis gesteckt habe, anal oder vaginal. Auch in der nächsten
Einvernahme schilderte sie in freier Rede zunächst nur, dass der Beschuldigte
sie sexuell misshandelt, sie dann locker gelassen und er sie vergewaltigt habe,
während sie wie eine Tote dagelegen sei. Trotz mehrfacher Nachfrage hatte die
Privatklägerin sichtlich Mühe, über die eigentliche Vergewaltigung zu berichten,
gab an nicht ins Detail gehen zu wollen und sich nicht genau erinnern zu
können, bis sie zumindest angab, dass er ihre Beine gespreizt habe und dann in
sie eingedrungen sei. Die Frage, mit welchem Körperteil der Beschuldigte
eingedrungen sei, vermochte sie sodann nicht zu beantworten. Erneut
aufgefordert, den sexuellen Kontakt unter Benennung der Körperteile zu
beschreiben, also mit was der Beschuldigte wo bei ihr eingedrungen sei,
antwortete die Privatklägerin lediglich, sie könne sich erinnern, dass er mit
den Händen zuerst mit ihren Brüsten gespielt habe und dann in ihrem
Intimbereich. Dann habe er ihre Beine gespreizt und sie habe gespürt, wie stark
er rein- und rausgegangen sei. Nach einem kurzen Unterbruch der Einvernahme kam
die Geschädigte jedoch von sich aus auf die Thematik zurück und gab an, dass
der Beschuldigte mit seinem Penis in sie eingedrungen sei «in intim». Die
Frage, ob sie einen Namen für das habe, wo er bei ihr mit dem Penis
eingedrungen sei, verneinte sie. Konkret gefragt, ob er mit dem Penis vaginal
oder anal eingedrungen sei, beantwortete sie sodann mit «vaginal von vorne». 

 

Wie auch die Vorinstanz ausführte,
stellt sich aufgrund dieses Aussageverhaltens tatsächlich die Frage, ob der
Geschädigten die Begriffe «vaginal» und «anal» bekannt waren oder ob ihr diese
anlässlich der Einvernahme erklärt worden sind (vgl. hierzu US 11 f.). Die Privatklägerin hatte zu Beginn sichtlich Mühe, über den
eigentlichen Akt der Vergewaltigung zu berichten, was jedoch gerade bei
Sexualdelikten nicht zwingend auf einen fehlende Erlebnisbezug hindeuten muss. Dass
die Thematik für sie schambehaftet war, ist nachvollziehbar und gerade bei
einem kulturellen Hintergrund wie demjenigen der Geschädigten ein Stück weit zu
erwarten. Auf mehrfache Nachfrage hin war sie jedoch durchaus bereit,
detailliertere Angaben zu machen. Sodann stellt die spontane Präzisierung
der eigenen Aussage ein Realkennzeichen dar. Die Privatklägerin erklärte
hierzu, sie habe während der Pause fest weinen müssen und die Tränen hätten sie
seit drei Tagen «gewürgt». Sie habe es dann rauslassen können. So seien ihr
dann die Sachen in den Sinn gekommen. Sie sei am Morgen sehr gestresst
hierhergelaufen (AS 371). 

 

Die Aussagen der Privatklägerin blieben
sodann auch trotz der erwähnten Ergänzungen logisch und in sich stimmig. So
führte sie auf eine spätere Frage aus, nach dem Vorfall Schmerzen im Unterbauch
verspürt zu haben. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, wären bei einem analen
Eindringen die Schmerzen eher rektal zu lokalisieren (US 12). Ebenfalls
ist der Vorinstanz beizupflichten, dass ein anales Eindringen in der von der
Privatklägerin umschriebenen Stellung entgegen ihrem Willen äusserst schwierig gewesen
wäre. 

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass die
Vergewaltigung an sich (sprich die Penetration) gemäss den Angaben der
Geschädigten sehr kurz dauerte, weshalb auch nur wenig Details dazu angegeben
werden konnten. Zum Kerngeschehen ist jedoch nicht nur der eigentliche Akt zu
zählen, sondern auch das Geschehen darum, so etwa wie der Streit bereits am
Nachmittag begonnen habe, wie der Beschuldigte sie auf das Sofa gestossen und
ihren Pyjama ausgezogen habe und wie sie sich um ihre Kinder gesorgt habe. Diese Angaben fielen durchaus detailliert aus. Die
Privatklägerin machte dabei immer wieder Ergänzungen zum Kerngeschehen, welche
im Ergebnis ein in sich stimmiges Geschehen ergaben. So führte sie bereits in
ihrer ersten Einvernahme aus, sich nicht mehr gewehrt zu haben, nachdem der
Beschuldigte ihr die Hosen ausgezogen habe, und sie sich wie tot gefühlt habe,
was sie in der darauf folgenden Einvernahme bestätigte, ohne auch hier zu
umschreiben, wie genau sie sich gewehrt hatte. Erst viel später danach gefragt,
ob sie sich gegen das Ausziehen gewehrt habe, gab sie an, ihn dann auch
gestossen zu haben. Er habe sie aufs Sofa gestossen und ihre Arme festgehalten.
Nachdem er ihre Arme ganz festgehalten habe, habe sie keine Kraft mehr gehabt.
Erneut gefragt, konkretisierte sie sodann, er habe gerade ihren Pyjama
ergreifen wollen. Sie habe noch versucht, die Hosen festzuhalten. Während sie
die Hand bei der Hose gehabt habe, habe er nochmals die Hände hochgemacht und
gedrückt. Diese Schilderungen erscheinen nicht übertrieben und ergänzen ihre
bisherigen Aussagen in stimmiger Weise. 

 

Ein weiteres Realkennzeichen ist die
Wiedergabe der geführten Gespräche, so etwa, dass der Beschuldigte ihr
vorgeworfen habe, einen anderen Mann zu haben und sie deswegen keinen
Geschlechtsverkehr mit ihm haben wolle. Der Privatklägerin gelang es aber auch
immer wieder, das Geschehen zeitlich einzubetten. Obschon die Privatklägerin
viele Situationen schilderte, in denen es zu Drohungen und Tätlichkeiten
seitens des Beschuldigten gekommen und er sie auch in sexueller Hinsicht
bedrängt haben soll, verknüpfte sie die Vergewaltigung stets mit der Geschichte
um den Holzstab, welchen die Tochter in der Schule gebastelt hatte. Auch kann
sie gerade in späteren Einvernahmen keine Angaben zur Uhrzeit mehr machen,
erinnert sich jedoch, dass die Kinder schon geschlafen hätten. Schliesslich
konnte sie eineinhalb Jahre nach der ersten Einvernahme noch bestätigen, dass
der Vorfall einen Monat nach ihrer Rückkehr in die Schweiz gewesen sei
(AS 367). 

 

Die Geschädigte erwähnte sodann mehrfach
und konstant spezielle Details, so etwa, wie der Beschuldigte ihren Körper und
ihr T-Shirt mit Sperma dreckig gemacht habe und sie im Anschluss an die
Vergewaltigung mit den Kleidern in die Badewanne gesessen sei und das Wasser
angelassen habe. Oder, dass er ihr Oberteil nur hochgeschoben, den BH jedoch
vorne zerrissen habe, da er ihn hinten nicht habe öffnen können. Dass sie in
der Einvernahme vom 2. Juni 2020 auf die (im Übrigen wenig konkrete) Frage
«Und oben?» lediglich ausführte «Oben hat er nur hochgetan, aber nicht ganz
ausgezogen», steht dazu nicht im Widerspruch. In Bezug auf das Oberteil trifft
die Aussage zu, während in Bezug auf den BH nicht konkret nachgefragt wurde. In
der Konfrontationseinvernahme vom 12. April 2022, mithin rund drei Jahre
nach der Tat, ergänzte sie dieses Detail des zerrissenen BHs sodann von sich
aus und erwähnte es auch anlässlich der Berufungsverhandlung in ihrem freien
Bericht.  

 

Eindrücklich sind auch die Schilderungen
zu den eigenen Gefühlen und Gedanken, die sie ebenfalls konstant wiedergab: Sie
sei «wie tot» gewesen. Sie habe gemerkt, dass sie keine Macht über ihn habe und
habe mit sich machen lassen, was er wollte. Sie habe sich nach dem ersten
Vorfall nutzlos und dreckig gefühlt. Sie habe an die Kinder denken müssen. Wenn
sie schreien würde, würden sie wach. Nach dem ersten Vorfall, bei dem sie sich
nicht habe wehren können und er mit ihr gemacht habe, was er wolle, sei sie psychisch
krank geworden.

 

Die Privatklägerin gab sodann
Erinnerungslücken zu, wenn sie ausführte, sie wisse nicht, wie er sich die
Kleider ausgezogen habe. Als er ihr die Kleider ausgezogen habe, habe er seine
Kleidung noch getragen. Als sie den Kopf zur Seite gelegt und er mit ihrem
Körper gespielt habe, habe er seine Kleider schon ausgezogen gehabt. 

 

Schliesslich fällt auf, dass die
Privatklägerin auch an mehreren Stellen darauf verzichtete, den Beschuldigten
mehr zu belasten. So schilderte sie mehrere Auseinandersetzungen mit dem
Beschuldigten, anlässlich welcher er Geschlechtsverkehr von ihr verlangt habe,
sie sich jedoch erfolgreich dagegen habe wehren können (AS 327,
AS 332, AS 366 f., AS 367 f.). Auch explizit danach gefragt, ob
es bei diesen Ereignissen zu sexuellem Kontakt gekommen sei, verneint sie dies.
Wäre beim Vorfall vom 28. Juni 2018 von einer Falschbezichtigung
auszugehen, so stellt sich die Frage, weshalb sie nicht auch bei anderen
Szenarien, die Gelegenheit nutzte, um eine Vergewaltigung zu schildern. 

 

3.4.1.4 Ergebnis

 

Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass die Privatklägerin konstant gleichlautende und
mit zahlreichen Realkennzeichen behafteten Aussagen machte. Diese beeindrucken
insbesondere mit Blick auf die Zeit, welche zwischen der Tat und der
Einvernahmen verging. So konnte sie insbesondere in der Einvernahme vom
2. Juni 2020 und der Konfrontationseinvernahme vom 12. April 2022,
mithin zwei bzw. vier Jahre nach der Tat, nach wie vor aussergewöhnliche
Details aus ihrer Erinnerung hervorrufen (z.B. sei sie nach dem Vorfall mit den
Kleidern in die Badewanne gesessen; er habe ihren BH vorne zerrissen), die sie
auch an der Berufungsverhandlung wiederholte. Auch konnte sie nach wie vor das
Geschehen zeitlich einordnen (z.B. sei der Vorfall einen Monat nach ihrer
Rückkehr in die Schweiz und nach einer Mandeloperation gewesen; es sei
vorgängig zu einer Auseinandersetzung gekommen, anlässlich dessen der
Beschuldigte sie mit einem Holzstab bedroht habe; die Kinder hätten während des
Vorfalls bereits geschlafen). 

 

Insgesamt wirken ihre Aussagen äusserst
glaubhaft. Die Geschädigte
schilderte auch nach Jahren eine in sich stimmige und gleichbleibende
Geschichte, die so nur bei einem Erlebnisbezug denkbar ist. 

 

3.4.2 Würdigung der Aussagen des
Beschuldigten

 

Da der Beschuldigte vorliegend einzig
gehalten war, eine bestehende Geschichte zu bestätigen bzw. zu verneinen,
lassen sich seine Aussagen kaum auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. Lügensignale
hin analysieren. Seine pauschalen Bestreitungen vermögen die glaubhaften
Aussagen der Privatklägerin nicht in Zweifel zu ziehen, so dass – mit
nachfolgender Präzisierung – darauf abgestellt werden kann. 

 

3.5 Massgebender Sachverhalt

 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz
auf US 13 ist davon auszugehen, dass sich die Geschädigte durchaus
körperlich zur Wehr setzte. Bereits in der Einvernahme vom 29. November
2019 führte sie aus, sich bis zum Ausziehen der Hosen gewehrt zu haben. Dass
sie den Beschuldigten hierzu gestossen und versucht habe, ihre Hosen mit den
Händen festzuhalten, liegt damit nahe. Auch, dass der Beschuldigte ihr aufgrund
der Gegenwehr mehrfach die Arme festhalten musste, erscheint stimmig und
logisch. Abgesehen von der Todesdrohung im Vorfeld der Vergewaltigung (vgl.
hierzu die nachfolgenden Ausführungen zu AnklS Ziff. 3.a) ist gestützt auf
die obigen Erwägungen auch die weitere Gewalt- und Druckausübung, wie in der
Anklageschrift dargelegt, erstellt. 

 

4. Mehrfache Drohung (Ehegatte
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung)

 

4.1 Untervorhalt gemäss AnklS
Ziff. 3 lit. a

 

4.1.1 Vorhalt gemäss Anklage

 

Der Beschuldigte soll sich
der (mehrfachen) Drohung, begangen am 28. Juni 2018, am Abend, in [Ort 1], [Adresse],
Mehrfamilienhaus, ehemalige gemeinsame Wohnung des Beschuldigten und der
Geschädigten, zum Nachteil von C.___ schuldig gemacht haben, indem er der
Geschädigten einen ca. 35 cm langen und ca. 5 cm dicken Holzstab
an den Hals gehalten und ihr gesagt habe, dass er sie jetzt töten werde,
wodurch er sie in Angst und Schrecken versetzt habe. Nachdem die Kinder zu
schreien begonnen hätten, habe er von ihr abgelassen und gesagt, dass er sie
nicht heute, sondern das nächste Mal töten werde. Am späteren Abend, zwischen
21:30 und 23:50 Uhr, habe der Beschuldigte der Geschädigten zudem damit
gedroht, dass er sie umbringen werde, sollte er herausfinden, dass sie jemand
anderen habe, wodurch er sie wiederum in Angst und Schrecken versetzt habe.

 

4.1.2 Beweiswürdigung 

 

Der Vorhalt steht in
Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung gemäss AnklS Ziff. 1. Für
die relevanten Aussagen der Parteien kann daher auf die Ausführungen unter
V./3.2 f. verwiesen werden. Auch in Bezug auf die Würdigung kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden. Wie auch die Vorinstanz zutreffend ausführt
(US 17 f.), war es der Privatklägerin möglich, das Kerngeschehen mehrfach,
in freier Rede sprunghaft und doch in sich konsistent schildern. In ze