# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705198dc-e633-561f-b009-60b35958c843
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2012 RZ110003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ110003_2012-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RZ110003-O/U 

 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

Dr. H.A. Müller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 2. April 2012 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen 

 
1 vertreten durch Fürsprecher Y._____  

2 vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. Z._____  

 

betreffend Anfechtung der Vaterschaft 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 2. Mai 2011 
(FP100191) 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 17. September 2010 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan 

Kläger) eine Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaft ein und stellte gleichzei-

- 2 - 

tig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 

entschied die Erstinstanz u.a. das Folgende (Urk. 2 S. 8): 

1. Der Antrag um Sistierung des Prozesses bis zum Abschluss des 
zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 pendenten Verfahrens 
betreffend Ungültigkeit der Ehe/Scheidung (Prozess FE101134) 
wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeistän-
din wird abgewiesen. 

3. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 
Entscheides zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 5'000.– 
angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage 
nicht eingetreten wird. 

 (...) 

2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 erhob der Kläger Beschwerde und stellte die 

folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2f.): 

1. Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung der Einzelrichterin 
am Bezirksgericht Zürich vom 2. Mai 2011 (FP100191-L) sei auf-
zuheben und es sei der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis 
zum Abschluss des zwischen dem Beschwerdeführer und den 
Beschwerdegegnerinnen pendenten Verfahrens betreffend Ungül-
tigkeit der Ehe/Scheidung (Prozess-Nr. FE101134-L) gutzuheis-
sen. 

2. Es sei Dispositiv Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der Einzel-
richterin am Bezirksgericht Zürich vom 2. Mai 2011 (FP100191-L) 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsvertretung zu bewilligen und in der Person der Unterzeich-
neten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 

3. Eventualiter zu Antrag Ziff. 2 sei Dispositiv Ziff. 2 der angefochte-
nen Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege und un-
entgeltliche Rechtsvertretung und Bestellung der Unterzeichneten 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Dispositiv Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung der Einzelrichterin 
am Bezirksgericht Zürich vom 2. Mai 2011 (FP100191-L) sei er-
satzlos aufzuheben. 

5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. 8%) zu 

Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin 1. 

- 3 - 

7. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsvertretung 
zu bewähren und in der Person der Unterzeichneten eine unent-
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 

3.  Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wir-

kung verliehen (Urk. 4). Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wurde den Beschwer-

degegnerinnen Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 9). Am 10. Juni 2011 

beantragte die Beschwerdegegnerin 1 (= Beklagte 1) die Abweisung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege und stellte ihrerseits ein entsprechendes Gesuch 

(Urk. 12). Die Beschwerdeantwort wurde mit Verfügung vom 16. Juni 2011 der 

Gegenseite zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdegegnerin 2 (= Beklagte 2) hat 

auf eine Beschwerdeantwort verzichtet.  

II. 

1. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretenen eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO). In Bezug auf das Verfah-

ren gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen In-

stanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 

2.  Zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 sind zwei Verfahren hängig: der 

Anfechtungsprozess für die Vaterschaft betreffend die Beklagte 2 und der Ehe-

ungültigkeitsprozess. Die Erstinstanz wies das Sistierungsgesuch des Klägers ab 

mit der Begründung, der Antrag des Klägers um Ungültigerklärung der Ehe sei als 

aussichtslos zu bezeichnen. Daher rechtfertige es sich nicht, das vorliegende Ver-

fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Ungültigkeit der Ehe einzustel-

len (Urk. 2 S. 2f.).  

3. Der Kläger macht im Beschwerdeverfahren geltend, wenn im parallel geführ-

ten Ungültigkeitsprozess die Ehe für ungültig erklärt werde, so falle die Vater-

schaftsvermutung des Ehemannes dahin. Somit erübrige sich der vorliegende An-

fechtungsprozess. Im vorliegenden Fall sei insbesondere was den psychischen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den Jahren 2006 bis 2010 betref-

fe ein Beweisverfahren durchzuführen. Der damit verbundene Aufwand sollte 

nicht unnötig anfallen. Das Beweisverfahren würde sich jedoch erübrigen, wenn 

- 4 - 

die Vaterschaftsvermutung nach Art. 109 Abs. 3 ZGB dahinfalle. Es treffe nicht 

zu, dass die Ungültigkeitsklage aussichtslos sei (Urk. 1 S. 5).  

4. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde 

des Klägers gegen die vom Bezirksgericht und Obergericht vertretene Auffas-

sung, wonach die auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB gestützte Eheungültigkeitsklage als 

aussichtslos zu bezeichnen sei, gutgeheissen (Kopie des Entscheid 5A_711/2011 

= Urk. 16). Das Bundesgericht hat erwogen, dass es sich bisher noch nicht mit 

der Auslegung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB zu befassen hatte und insbesondere habe 

es die im Vordergrund stehende Frage noch nicht beantwortet, ob diese Norm auf 

Ehen anzuwenden sei, die vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden seien. Das 

Gesetz enthalte auf diese spezifische übergangsrechtliche Frage keine klare Ant-

wort und sei demnach auslegungsbedürftig. Diese relativ neue Rechtsfrage erfor-

dere eine eingehende Auseinandersetzung mit den Grundsätzen zur Rückwirkung 

von Gesetzesbestimmungen. Sie sei nicht geeignet, im Rahmen der summari-

schen Prüfung der Erfolgsaussichten der Eheungültigkeitsklage eindeutig beant-

wortet zu werden. Sodann hat das Bundesgericht dem Kläger für das vor Bezirks-

gericht Zürich hängige Eheungültigkeitsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (Urk. 16 S. 6).  

5. Der Eheungültigkeitsprozess ist somit als nicht aussichtslos zu bezeichnen. 

Wie der Kläger ausführt, sieht Art. 109 Abs. 3 ZGB vor, dass die Vaterschafts-

vermutung entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu 

diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen 

und Ausländern zu umgehen. Sollte die Ungültigkeit gestützt auf Art. 105 Ziff. 4 

ZGB erfolgen, würde die Rechtsfolge von Art. 109 Abs. 3 ZGB von Gesetzes we-

gen eintreten. Daher ist der Beschwerdeantrag Ziffer 1 gutzuheissen und das Ver-

fahren betreffend Anfechtung der Vaterschaft zu sistieren bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des Ungültigkeitsprozesses.  

6. Der Kläger führt weiter Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. Die Erstinstanz hatte erwogen, der Kläger könne sich nicht 

auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen. Auch bei 

dieser Bestimmung sei das Gebot von Treu und Glauben zu beachten, und die 

Einreichung der Anfechtungsklage habe gemäss bundesgerichtlicher Praxis mit 

- 5 - 

aller möglichen Beschleunigung zu erfolgen. Der Kläger habe bereits im 2006 ei-

ne Anfechtungsklage erhoben, welche zufolge Säumnis als durch Rückzug erle-

digt abgeschrieben worden sei. Heute mache der Kläger gesundheitliche Proble-

me sowohl physischer wie auch psychischer Natur für das Verpassen der Fristen 

gemäss Art. 256c ZGB geltend. Dass es ihm aber bis zur Einreichung der vorlie-

genden Klage im September 2010 gesundheitlich derart schlecht gegangen sei, 

gehe aus seinen Ausführungen nicht hervor. So habe er an verschiedenen Sai-

sonnierstellen gearbeitet, welche er selber gesucht habe. Auch den Alltag und die 

administrativen Dinge habe er mehr oder weniger selber erledigt. Zudem habe er 

sich am aufenthaltsrechtlichen Verfahren der Beklagten 1 beteiligen können. Das 

Untätigbleiben könne unter den gegebenen Umständen nicht entschuldbar sein. 

Auch eine Interessenabwägung spreche gegen die Anfechtungsklage, weshalb 

diese als aussichtslos zu bezeichnen sei (Urk. 2 S. 4 ff.). 

7. Der Kläger macht geltend, den Gerichtstermin für die erste Anfechtungskla-

ge habe er aufgrund seines desolaten gesundheitlichen Zustandes und eines 

Aufenthalts in der Entzugsklinik D'._____ (wohl D._____) schlicht und einfach 

vergessen. Es sei explizit der Beizug der Krankenakten angeboten worden. Die 

herrschende Lehre sei bezüglich der Wiederherstellung der Fristen gemäss Art. 

256c Abs. 3 ZGB grosszügig und anerkenne sowohl objektive als auch subjektive 

Hindernisse wie zum Beispiel fehlende intellektuelle Fähigkeiten etc. Gerade in 

jüngerer Zeit zeige sich eine deutliche Tendenz, die Wiederherstellung der Frist 

zur Anfechtung in verstärktem Masse zuzulassen. Insbesondere würden auch der 

Irrtum über das fristwahrende Vorgehen und falsche Rechtsauskünfte einer sach-

kundigen Stelle sowie psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageent-

schlusses die Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 256c ZGB rechtfertigen. 

Dass das Gesetz die Fristwiederherstellung zeitlich unbegrenzt zulasse, spreche 

entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dafür, dass dafür besonders triftige 

Gründe erforderlich seien (Urk. 1 S. 5 ff.).   

8. Gemäss Art. 256c Abs. 1 ZGB hat der Ehemann die Klage auf Anfechtung 

der Vaterschaft binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die 

Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter 

um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von 

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fünf Jahren seit der Geburt. Hiebei handelt es sich um Verwirkungsfristen, die 

weder unterbrochen werden, noch still stehen können. Immerhin lässt das Gesetz 

eine Anfechtung nach Ablauf der beiden Fristen zu, wenn die Verspätung mit 

wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB). Die Wiederherstel-

lung der Anfechtungsfrist kann grundsätzlich unbegrenzt erfolgen, weshalb die 

hierfür notwendigen wichtigen Gründe nach der Praxis restriktiv auszulegen sind. 

Selbstverständlich ist auch hier das Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zu 

beachten, weshalb die Einreichung der Anfechtungsklage mit aller nach den Um-

ständen möglichen Beschleunigung zu erfolgen hat (BGer. 5C.292/2005 vom 16. 

März 2006). Grundsätzlich hat dies im Folgemonat nach Wegfall des Verzöge-

rungsgrundes zu geschehen (BGer. 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 m.H.). 

9. Der wichtige Grund für die verspätete Klageeinreichung kann sowohl objek-

tiver wie auch subjektiver Natur sein. Als objektive Hindernisse könnten etwa in 

Frage kommen schwere Krankheit, Freiheitsentziehung, vorübergehende Urteils-

unfähigkeit oder Unterbruch der Kommunikationsmittel wie Postverbindungen. Als 

subjektive Hindernisse könnten etwa in Betracht fallen die Hoffnung auf den Fort-

bestand der Ehe, die fehlende Veranlassung zu Zweifeln an der Vaterschaft, die 

falsche Rechtsauskunft einer sachkundigen Stelle oder psychologische Hinder-

nisse bei der Bildung des Klageentschlusses (BGer. 5A_240/2011 vom 6. Juli 

2011 m.H.). 

10. Gemäss Sachverhalt war für den Kläger wie auch die Ehefrau (Beklagte 1) 

stets klar, dass der Kläger nicht der Vater der 2006 geborenen C._____ (Beklagte 

2) ist (Prot. I S. 8, 16). Es liegt somit nicht der vom Bundesgericht zitierte Fall vor, 

wonach der Ehegatte keine hinreichende Veranlassung zu Zweifeln an seiner Va-

terschaft hatte. Das spricht gegen einen wichtigen Grund im Sinne der Gesetzes-

bestimmung. 

11. Der Kläger beanstandet, das Eheschutzgericht habe ihn - als die Nichtvater-

schaft Thema im Prozess geworden sei - nicht darauf hingewiesen, dass die Va-

terschaftsvermutung innert einer bestimmten Frist angefochten werden müsse, 

sondern das Gericht habe einfach automatisch ein zusätzliches Verfahren eröffnet 

(Urk. 1 S. 6). Aus diesen Vorbringen, die im Zusammenhang mit dem Eheschutz-

verfahren vor Bezirksgericht Hinwil im September 2006 stehen, kann der Kläger 

- 7 - 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Kläger hat es zu vertreten, dass er sich 

damals nicht rechtskundig hat beraten lassen wie er das nun im Jahr 2010 getan 

hat. Zudem wurden dem Kläger und der Beklagten 1 gemäss Protokoll der Ehe-

schutzverhandlung am Bezirksgericht Hinwil das Scheidungsverfahren sowie das 

Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaft erläutet (Urk. 31, Prot. S. 6). 

Wenn vom Kläger ausgeführt wird, das Gericht habe "einfach automatisch ein zu-

sätzliches Verfahren eröffnet" (Urk. 1 S. 7), so widerspricht diese Behauptung 

dem Protokoll der erwähnten Verhandlung: Damals - also nach Erläuterung des 

Verfahrens betreffend Anfechtung der Vaterschaft - hat der Kläger persönlich er-

klärt, "Ich reiche hiermit die Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaft beim 

Bezirksgericht Hinwil ein" (Urk. 31, Prot. S. 6), worauf dem Kläger mitgeteilt wur-

de, dass er vorab einen Familienschein einzureichen und dem Kind ein Beistand 

zu bestellen sei (a.a.O.). Ob das Eheschutzgericht den Kläger auf die einjährige 

Frist hingewiesen hat, muss offen bleiben. Es bestand für das Bezirksgericht Hin-

wil jedenfalls keine gesetzliche Pflicht, den Kläger auf die Einjahresfrist hinzuwei-

sen und der Kläger kann daraus keinen Gutglaubensschutz ableiten bzw. sich auf 

eine falsche Rechtsauskunft einer sachkundigen Stelle berufen. Die fehlende 

Kenntnis des Rechts, das heisst vorliegend der allgemeinen Pflicht zur Ergreifung 

der Anfechtungsklage, um das Kindesverhältnis aufzulösen, steht dem Lauf der 

Klagefrist nicht entgegen - andernfalls liefe die Frist für einen Rechtsunkundigen 

überhaupt nie (BGer. 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011). 

12. Der Umstand, dass der Kläger an der seinerzeitigen Hauptverhandlung be-

treffend Anfechtung der Vaterschaft nicht erschienen ist, lässt sich rückwirkend 

durch seinen damaligen Aufenthalt in der E._____ Klinik in D._____ erklären. 

Gemäss Angaben vor Erstinstanz war der Kläger in den Jahren 2006/2007 für ca. 

sechs Monate in der genannten Klinik (Urk. 21 S. 3, Prot. I S. 13). Aus dem vor 

Vorinstanz beantragten Beizug der Akten lässt sich jedoch nichts über die Zeit 

nach der Entlassung herleiten. Für das nochmalige Zuwarten mit dem Umsetzen 

des Entschlusses hat der Kläger letztlich bis September 2010 zugewartet. Seinen 

eigenen Angaben vor Vorinstanz zufolge wollte sich der Kläger nach der Entlas-

sung aus der Klinik selbständig machen mit einem Restaurant auf dem … und 

alsdann mit einem solchen in … . Da er diese jeweils innert Kürze schliessen 

musste, nahm der Kläger von Herbst 2008 bis Frühjahr 2009 einen Saisonjob an, 

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im Sommer 2009 arbeitete er in F._____ und im Winter 2009/2010 hatte er eine 

Saisonstelle in G._____ inne (Urk. 21 S. 3f.). Der Kläger hat folglich mehrere Stel-

len versehen, wenn auch mit Unterbrüchen; er war somit arbeitsfähig. Weiter ist 

auch der Erstinstanz zuzustimmen, dass der Kläger sehr wohl in der Lage war, 

sich im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beklag-

ten 1 gegenüber den Behörden zu äussern. So hat er in einer Einvernahme durch 

die Kantonspolizei Graubünden vom November 2008 zu Protokoll gegeben, dass 

er nicht der leibliche Vater der Beklagten 2 sei und auch keine Beziehung zu ihr 

habe. Im Oktober 2009 überdies haben der Kläger und die Beklagte 1 bei der 

Staatskanzlei vorgesprochen und angegeben, dass der Kläger während der Wo-

che in F._____ erwerbstätig sei (Urk. 5/24/11 S. 2). Diese Tatsachen sprechen 

gegen ein möglichst rasches Handeln nach Wegfall des Verzögerungsgrundes. 

13. Psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageentschlusses sind 

nicht ersichtlich, zumal der Kläger wie dargelegt anlässlich der Eheschutzverhan-

dung im 2006 persönlich erklärte, er wolle die Vaterschaft anfechten. Der Kläger 

hatte denn auch nie Zweifel daran, dass er nicht der biologische Vater der Beklag-

ten 2 ist.  

14. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (5C.292/2005 

vom 16. März 2006) hat die Erstinstanz schliesslich die Interessenabwägung vor-

genommen und ausgeführt, im vorliegenden Fall würden die Interessen des Klä-

gers und der Beklagten 2 als gleichwertig erscheinen. In diesem Fall sei dem Inte-

resse des Kindes, einen Vater zu haben, nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts der Vorrang zu geben (Urk. 2 S. 7). Der Kläger argumentiert, die Beklag-

te 2 habe einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Aus der UN 

Kinderrechtskonvention folge, dass dem Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner 

Abstammung beim Entscheid, ob die Frist gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB wieder-

hergestellt werden sollte, eine ausserordentlich grosse Bedeutung zuzumessen 

sei. Wenn die Anfechtungsklage nicht gutgeheissen werde, habe die Beklagte 2 

auch keine Möglichkeit, zu merken, dass der Kläger nicht der biologische Vater 

sei. Sie werde mittels der Vaterschaftsvermutung über ihre eigene Abstammung 

getäuscht. Zudem würden sich der Kläger und die Beklagte 2 nicht kennen. Der 

Kläger sei nicht leistungsfähig für Unterhaltsbeiträge, weshalb die Beklagte 2 

- 9 - 

auch keine finanziellen Interessen an der Aufrechterhaltung des Kindesverhältnis 

zum Kläger habe. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Argumenten nicht ausei-

nandergesetzt (Urk. 1 S. 10 f.). 

15. Die Annahme eines wichtigen Grundes kann sich unter Umständen rechtfer-

tigen, wenn das Interesse des Klägers an der Anfechtung das gegenteilige Inte-

resse des Kindes eindeutig überwiegt (BGer. 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011). Ei-

ne gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten 2 wird 

von keiner der Parteien behauptet. Auch weiss die Beklagte 2, dass der Kläger 

nicht ihr Vater ist (Prot. I S. 8). Die vom Kläger geltend gemachte Gefahr, dass die 

Beklagte 2 durch die gesetzliche Vaterschaftsvermutung getäuscht werde, be-

steht daher nicht. Was das Übereinkommen über die Rechte der Kindes (KRK) 

angeht, sieht Art. 7 Abs. 1 KRK vor, dass jedes Kind u.a. soweit möglich das 

Recht hat, seine Eltern zu kennen. Diese Bestimmung gibt dem Kind den An-

spruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung und kann unabhängig davon gel-

tend gemacht werden, ob die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft gutgeheissen 

oder abgewiesen wird. Zudem hat die Beklagte 2 in Art. 256c Abs. 2 ZGB eine 

gesetzliche Grundlage, um die Vaterschaftsvermutung im eigenen Namen bis ein 

Jahr nach Erreichen des Mündigkeitsalters anzufechten. Zugunsten des Klägers 

ist zu berücksichtigen, dass er ein berechtigtes Interesse hat, die rechtliche 

Wahrheit mit der biologischen in Übereinstimmung zu bringen. Beide Parteien le-

ben in relativ engen finanziellen Verhältnissen, weshalb dieser Gesichtspunkt von 

untergeordneter Bedeutung ist. Was die Beklagte 2 angeht, so ist zu schliessen, 

dass die Herstellung des Kindesverhältnisses zum vorliegend in Frage kommen-

den leiblichen Vater mit unbekanntem Aufenthalt (Prot. I. S. 22 f.) offensichtlich 

mit Schwierigkeiten verbunden ist und damit eine nicht nur vorübergehende Va-

terlosigkeit droht. Das Bundesgericht hat im erwähnten neuen Entscheid festge-

halten, dass das Interesse des Beschwerdeführers, eine Übereinstimmung zwi-

schen der biologischen und rechtliche Situation zu erreichen, nicht als klar über-

wiegendes Interesse gilt, wenn auf Seiten des Kindes insbesondere die nicht nur 

vorübergehende Vaterlosigkeit berücksichtigt werde (BGer. 5A_240/211 vom 

6. Juli 2011 E. 7.4). In Nachachtung dieser Rechtsprechung spricht auch die Inte-

ressenabwägung im zu beurteilenden Fall gegen die Annahme eines wichtigen 

Grundes. 

- 10 - 

16. Letztlich moniert der Kläger, die Erstinstanz habe anlässlich der Hauptver-

handlung mündlich die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in Aussicht 

gestellt (Urk. 1 S. 12). Das Gericht darf im allgemeinen die von ihm getroffenen 

Entscheidungen nicht in Wiedererwägung ziehen, sei es von Amtes wegen oder 

auf Antrag. Diese Bindung an den eigenen Entscheid besteht nicht schon von der 

Ausfällung an, sondern erst von der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung an 

(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,  

§ 190 ZPO/ZH N 3). Der Entscheid war noch nicht formell eröffnet, weshalb die 

Kritik unbegründet ist. 

17. Zusammenfassend erweisen sich die Verlustgefahren des Klägers bezüglich 

der Anfechtungsklage als weit höher als die Gewinnaussichten. Die Klage ist da-

her in Übereinstimmung mit der Erstinstanz als aussichtslos zu bezeichnen und 

die Beschwerde mit Bezug auf Ziff. 2 abzuweisen. 

18. Dies führt auch zur Bestätigung von Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung. 

Zufolge der zu beschliessenden Sistierung ist allerdings erst bei Wiederaufnahme 

des Verfahrens eine neue Frist zur Leistung der Kaution anzusetzen. 

 

III. 

1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren kostenlos. Nach Auffassung 

des Bundesgerichts ist diese Bestimmung indes nicht anwendbar für das Be-

schwerdeverfahren (BGer. 5A_405/2011 vom 27. September 2011). Der Kläger 

obsiegt in Bezug auf die Frage der Sistierung. Die Beklagte 1 hat diesbezüglich 

keinen Antrag gestellt und beantragt die Abweisung der Beschwerde im Bezug 

auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege. Folglich sind die Kosten zu 4/5 

dem Kläger aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 

107 Abs. 2 ZPO).   

2. Beide Parteien beantragen für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint.  

- 11 - 

2.1 Die Bedürftigkeit des Klägers ist ausgewiesen (Urk. 2 S. 3, Urk. 8/1-3). Aus 

den gleichen Gründen, die zur Bestätigung der Aussichtslosigkeit der Anfech-

tungsklage geführt haben, ist auch die dagegen erhobene Beschwerde als aus-

sichtslos anzusehen. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren abzuweisen, soweit es Beschwerdeantrag Ziff. 2 und 

Ziff. 3 betrifft, aber gutzuheissen in Bezug auf die Frage der Sistierung. 

2.2 Die Beklagte 1 begründet den Antrag, die finanziellen Verhältnisse hätten 

sich nicht verändert und entsprechend könne auf die bekannten und vorliegenden 

Akten verwiesen werden. Sie sei zudem als juristischer Laie auf einen Rechtsbei-

stand angewiesen (Urk. 12 S. 4). Die unter Ziff. 2 genannten Voraussetzungen 

gelten als erfüllt. Die Erstinstanz hat die Beklagte 1 als mittellos bezeichnet, wo-

von auch im Beschwerdeverfahren auszugehen ist und die Prozessaussichten 

sind nicht aussichtslos. Entsprechend ist das Gesuch gutzuheissen.  

3. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die 

unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der 

Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Mit der Zahlung geht 

der Anspruch auf den Kanton über. Die Mittellosigkeit des Klägers ist wie erwähnt 

zu bejahen. Folglich ist in Anwendung der genannten Bestimmung der Rechtsver-

treter der Beklagten 1 aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 80.– 

Mehrwertsteuer zu entschädigen. Der Anspruch auf diese unerhältliche Parteient-

schädigung geht auf die Gerichtskasse über, was festzustellen ist. 

4. Soweit dem Kläger die unentgeltliche Rechtpflege zu bewilligen ist, ist 

Rechtsanwältin X._____ im Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.– aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf 

den Beschwerdeantrag Ziffer 1 (Sistierungsbegehren) gutgeheissen und es 

wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ insoweit als unentgeltliche Rechtsver-

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treterin bestellt. 

Im Übrigen wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. 

2. Das Gesuch der Beklagten 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird gutge-

heissen und Fürsprecher Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter be-

stellt. 

3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 

8. Abteilung, vom 2. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt: 
 
"1. Der Prozess wird bis zum Abschluss des zwischen dem Kläger und  

der Beklagten 1 pendenten Verfahrens betreffend Ungültigkeit der 
Ehe/Scheidung (Prozess Nr. FE101134) sistiert." 

 

4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 4/5 dem Kläger  

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

7. Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Be-

klagten 1, Fürsprecher Y._____, für seine Bemühungen und Barauslagen im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen. Die-

se Entschädigung wird aus der Gerichtskasse geleistet.  

Der Anspruch auf die unerhältliche Parteienschädigung geht im Umfang von 

Fr. 1'080.– auf die Gerichtskasse über.  

8. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____, wird im Sinne der Erwägungen mit Fr. 500.– aus der Gerichtskas-

se entschädigt. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,  

8. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 2. April 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 (Sistierungsbegehren) gutgeheissen und es wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ insoweit als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Im Übrigen...
	2. Das Gesuch der Beklagten 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Fürsprecher Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
	3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 2. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 4/5 dem Kläger  auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
	7. Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beklagten 1, Fürsprecher Y._____, für seine Bemühungen und Barauslagen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird aus der Ger...
	8. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, wird im Sinne der Erwägungen mit Fr. 500.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,  8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...