# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e5bbd06-2c15-5d33-8b3a-0245d06800c4
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bezirksgericht Visp 25.01.2024 S1 22 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/VS_UPL_001_S1-22-47_2024-01-25.pdf

## Full Text

Rechtsk aftbestâtigung 
Dieses 5trafuпeil ist seit dem Datum  des  Ent-

 

scheids rechцΡkräftig. 
Visp, ,  WU,  2024 
BEZIRKSGERICHT  \%1S 

BEZIRKSGERICHT V1SP  
KANTON WALLIS 

EINGEGANGEN 

S1 22 47 
13. Feb, 2024 

URTEIL VOM  25.  JANUAR  2024 

Bezirksgericht Visp 

Dr.  Rochus Jossen, Bezjrksrichter;  Bernhard  Julen; Gerichtsschreiber  ad hoc 

in  Sachen 

Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Wallis,  Amt  der  Region Oberwallis, vertreten 

durch Staatsanwalt  Dominic Lehner, 3900 Brig-Gus 

und 

, Privatkläger, 

, Privatkläger, 

, Privatklägerin, 

, Prjvatkläger, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt  Dr.  iur. Urs Saxer,  8001  Zürich 

gegen 

   

  

  , Beschuldigter, 

vertreten durch Rechtsanwalt  Jonas  D.  Gassmann,  8021  Zürich 

(mehrfache Gehilfenschaft zu übler Nachrede 

[Art. 173 Ziff. 1  StGB i.V.m.  Art. 25  StGB]) 

 St. Martiniplatz 5- СН-3930 Vfsp - Те1. 027 607 82 70 - bg-visp@jus.vs.ch  

2 

Verfahren 

A.  Aufgrund diverser Strafanträge  ab  April  2019  leiteten  die  Kantonspolizei  und  die 

Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Wallis,  Amt  der  Region Oberwallis (fortan Staatsan-

waltschaft), eine Strafuntersuchung gegen  ein,  welche  im Zu-

ge  des  Verfahrens auf ausgeweitet wurde. 

Am 15.  März  2022  erliess  die  Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, worin sie unter an-

derem  der  mehrfachen Gehilfenschaft zur üben 

Nachrede schuldig erkannte  (S. 1113  ff.). Gegen  den  Strafbefehl sprach

 am 28.  März  2022  frist- und formgerecht ein  (S. 1134  ff.). 

B.  Nach durchgeführtem Vorverfahren erhob  die  Staatsanwaltschaft  am 22.  November 

2022  beim Bezirksgericht Visp Anklage gegen beide Beschuldigten, verzichtete auf ei-

ne Teilnahme  an der  Hauptverhandlung und stellte folgende Anträge  (S. 1442  ff.): 

1.  wird  der  mehrfachen üblen Nachrede  (Art. 173 Ziff. 1  StGB) schuldig gesprochen. 

2.   wird  mit  einer Geldstrafe  von 170  Tagessätzen zu  je  CHF  30.00,  entsprechend 

CHF  5100.00,  bestraft.  Der  Vollzug  der  Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2  Jahren. 

3.  wird zudem  mit  einer  Busse von  CHF  1020.00  bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezah-

len ersatzweise  mit  einer Freiheitsstrafe  von 11  Tagen. 

4.  wird  der  mehrfachen Gehilfenschaft zu übler Nachrede (Аrt.  173 

Ziff. 1  StGB i.V.m. Аrt.  25  StGB) schuldig gesprochen. 

5.  wird  mit  einer Geldstrafe  von 20  Tagessätzen zu  je  CHF  145.00,  ent-

sprechend CHF  2900.00,  bestraft.  Der  Vollzug  der  Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung ei-

ner Probezeit  von 2  Jahren. 

6.  wird zudem  mit  einer  Busse von  CHF  580.00  bestraft, bei schuldhaf-

tem Nichtbezahlen ersatzweise  mit  einer Freiheitsstrafe  von 4  Tagen. 

7.  und  bezahlt  der  Privatklägerschaft eine angemesse-

ne, vom Gericht festzusetzende Entschädigung  und  Genugtuung. 

B. Die  Kosten  von  Verfahren  und  Urteil werden anteilsmässig  zu  11/13  und

 zu  2/13  auferlegt, wobei  die  Kosten  und  Auslagen  der  Staatsanwaltschaft 

CHF  2'100.00  betragen. 

C.  Am 14.  August  2023  lud das Gericht  die  Parteien auf  den 2.  November  2023  zur 
Hauptverhandlung vor, welche auf begründetes Gesuch  von  

 auf  den 25.  Januar  2024  verschoben werden musste. 

An der  Hauptverhandlung erschien zwar  der  Beschuldigte

, nicht  aber  der  ebenfalls vorgeladene Beschuldigte . Das 

3 

Gericht verfügte  in  laufender Verhandlung, dass das gegen  den  Beschuldigten

 geführte Verfahren vom Verfahren  S1 22 47  abgetrennt wird (Аrt.  30 

i.V.m.  Art. 80  Abs.  3  StPO)  und  die  Vorwürfe gegen  den  Beschuldigten  

im Verfahren  S1 24 4  behandelt werden.  1n  Bezug auf  den  Beschuldigten 

 wurde  die  Hauptverhandlung durchgeführt  und

 als Beschuldigter befragt. 

Die  Privatkläger stellten folgende Anträge  (S. 1673): 

1. Es  sei  der  Beschuldigte,  der  mehrfachen Gehilfenschaft zur üblen 

Nachrede gemäss  Art. 25  i.V.m.  Art. 173 Ziff. 1  StGB schuldig zu sprechen  und  angemessen zu be-

strafen. 

2. Alles  unter Kosten-  und  Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten  des  Beschuldig-

ten. 

Die  Verteidigung beantragte namens  des  Beschuldigten Folgendes  (S. 1684): 

1. sei vom Vorwurf  der  mehrfachen Gehilfenschaft zu übler Nachrede freizusprechen; 

2. Der  Antrag  der  Privatklägerschaft auf Bezahlung einer Entschädigung und Genugtuung sei abzuwei-

sen; 

3. Die  Kosten  des  Verfahrens seien anteilsmässig  der  Staatskasse und  der  Privatklägerschaft aufzuerle-

gen; 

4. seien  die  Kosten seiner Verteidigung gemäss eingereichter Kostennote zu ersetzen, 

zahlbar anteilsmässig durch  die  Staatskasse und  die  Privatklägerschaft. 

Am  Ende  der  Hauptverhandlung eröffnete das Gericht das Urteil und begründete  es 

mündlich. Mit Schreiben vom  26.  Januar  2024  ersuchte  der  Beschuldigte um eine 

schriftliche Urteilsbegründung. 

Sachverhalt und Erwägungen 

1. Das Bezirksgericht Visp ist sowohl sachlich als auch örtlich zur Beurteilung  der  An-

klage  der  Staatsanwaltschaft zuständig. 

2. 

2.1 Die  Staatsanwaltschaft hält dem Beschuldigten folgenden Anklagesachverhalt vor 

(S. 1455 f.): 

Die verwaltete seit März  2017  als  Domain-Registrar die Domain der  Internetseite 

.ch  und  hatte technisch  die  Möglichkeit,  die Domain der  genannten Internetseite 

zu sperren/inaktivieren.  Ab  Ende Juli  2018  wurde  die  bzw.

 

4 

(Gesellschafter  und  Geschäftsführer  der )  von den  Privatklägern  

und  sowie Rechtsanwalt Urs Saxer mehrmals darauf hingewiesen, dass  

die  genannte lnternetseite bzw.  Domain  zum Veröffentlichen ehrverletzender Artikel verwendet (Ordner 

I, S. 495, 507 f., 510-522).  Mit  Schreiben vom  28.  Oktober  2019  wurde

 von der  Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass er sich als Gesellschafter  und  Geschäfts-

führer  der bei Veröffentlichungen ehrverletzender Inhalte auf genannter lnternetseite  der 

Gehilfenschaft  an  Ehrverletzungsdelikten strafbar machen kann (Ordner  I, S. 531). In der  Folge liess 

 die Domain der  genannten lnternetseite jedoch nicht sperren bzw. in-

aktivieren, wodurch weiterhin Artikel auf  der  lnternetseite hochladen konnte,  welche  für 

jedermann öffentlich  und  frei abrufbar waren.  Mit  diesem Verhalten (fehlendes Sperren bzw. fehlendes 

Inaktivieren  der Domain)  ermöglichte mithin  die  unter 

Buchstabe  A,  Ziffern  1.1.9  und  1.1.10  erwähnten, auf  der  lnternetseite .ch publi-

zierten Ehrverletzungen zu begehen. 

 war bekannt, dass  die  genannte lnternetseite bzw. 

Domain  zur Veröffentlichung ehrverletzender Artikel verwendete, wurde er doch  von  Privatklägern,  von 

Rechtsanwalt Urs Saxer  und  der  Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen (vgl. u.a. Ordner  I, S. 510  ff.). 

Trotz dieses Wissens liess er  die Domain  jedoch nicht sperren bzw. inaktivieren  und  ermöglichte  mit 

Wissen  und  Wollen dadurch , weiterhin ehrverletzende Artikel auf  der  genannten lnter-

netseite hochzuladen  und  Dritten zugänglich zu machen.   handelte 

somit vorsätzlich. Zumindest handelte er eventualvorsätzlich, indem er - im Wissen um  die  Verwen-

dung  der  genannten lnternetseite bzw.  Domain  durch  zur Veröffentlichungen ehrverlet-

zender Artikel -  die Domain  nicht sperrte bzw. inaktivierte  und  damit folglich  in  Kauf nahm, dass

weitere ehrverletzende Artikel hochladen  und  veröffentlichen konnte. 

Auf Grundlage dieses Sachverhalts beantragt  die  Staatsanwaltschaft  die  Verurteilung 

des  Beschuldigten wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu übler Nachrede (Аrt.  173 

Ziff. 1  StGB i.V.m.  Art. 25  StGB). 

2.2  Vorliegend wird  vorgeworfen, durch  sein  Verhal-

ten ermöglicht zu haben, dass  zwischen dem  20.  und  dem 

24.  Januar  2020  (Anklagesachverhalt  1.1.9)  sowie zwischen dem  1.  Februar  2020  und 

28. Mai 2020  ehrverletzende Artikel im Internet veröffentlichen konnte. 

Die  Verfolgung  der  Vergehen gegen  die  Ehre verjährt  in  vier Jahren (Аrt.  178  StGB). 

Gemäss  Art. 98  StGB beginnt  die  Verjährung mit dem  Tag, an  dem  der  Täter  die  straf-

bare Tätigkeit ausführt  (lit. a).  Bei Ehrverletzungen im Internet beginnt  die  Verfolgungs-

verjährung mit  der  Publikation zu laufen (BGE  142 IV 18  E.  2.7).  Bei Unterlassungsde-

likten bestimmt sich  der  Beginn  der  Verfolgungsjährung nach dem  Tag, an  welchem 

oder bis zu welchem  der  Täter hätte handeln sollen (BGE  107 IV 90  E.  1;  Bundesge-

richtsurteil  6B 90/2014  vom  29.  Januar  2015  E.  6.2).  Trat  die  Verjährung ein, ist eine 

Verurteilung  des  Täters ausgeschlossen.  Der  Eintritt  der  Strafverfolgungsverjährung 

5 

führt zum Erlöschen  des  Strafanspruchs und das Verfahren ist  in  jedem Verfahrens-

stadium  von  Amtes wegen infolge eines dauernden Verfahrenshindernisses einzustel-

len (Аrt.  319  Abs.  1 lit.  d,  Art. 329  Abs.  1 lit.  d  StPO; BGE  140 IV 86  E.  2.7, 116 IV 80 

E.  2a;  Bundesgerichtsurteil  66_771/2009  vom  7.  Oktober  2009  E.  3). 

Der  Zeitpunkt  der  Publikation  der  angeblich ehrverletzenden Äusserungen auf  der 

Homepage .ch> führt vorliegend dazu, dass das Strafverfahren 

gegen  bezüglich  des  Vorwurfs  der  mehrfachen Gehil-

fenschaft zu  über  Nachrede (Аrt.  173 Ziff. 1  StGB i.V.m.  Art. 25  StGB), begangen 

durch  im Zeitraum vom  20.  bis  am 24.  Januar  2020  aufgrund 

Verjährung einzustellen ist. Soweit eine Gehilfenschaft zu späteren Ehrverletzungen 

infrage steht, ist  die  Anklage zu beurteilen. 

2.3  Zu prüfen ist hierbei  in  einem ersten Schritt,  an  welches Verhalten  die  Staatsan-

waltschaft  den  strafrechtlichen Vorwurf  an  knüpft. 

Die  Staatsanwaltschaft geht im Anklagesachverhalt,  an den  das Gericht gebunden ist, 

davon aus, dass  die    die Domain der  Internetseite 

.ch> seit März  2017  als  „Domain-Registrar"  verwaltete.  Ab  Ende 

Juli  2018  seien  die  bzw.  [Gesellschafter 

und  Geschäftsführer]" darauf hingewiesen worden, dass  auf 

der  Internetseite ehrverletzende Artikel veröffentliche.  Mit  Schreiben  der  Staatsanwalt-

schaft sei darauf hingewiesen worden, dass er sich 

als Gesellschafter  und  Geschäftsführer  der  bei Veröffentlichung ehrverlet-

zender Inhalte auf genannter Internetseite  der  Gehilfenschaft  an  Ehrverletzungsdelik-

ten strafbar mache.  In der  Folge, so  der  Vorwurf  der  Staatsanwaltschaft, habe

 die Domain  jedoch „nicht sperren bzw. inaktivieren" lassen, 

wodurch ermöglicht worden sei, ehrverletzende Artikel zu 

publizieren.  Die  Staatsanwaltschaft wirft  ausdrücklich 

„fehlendes Sperren bzw. fehlendes Inaktivieren  der Domain"  vor. Das  

vorgeworfene Verhalten besteht nach Auffassung  der  Staatsanwalt-

schaft mithin  in  einer Untätigkeit, womit ein unechtes Unterlassungsdelikt zu prüfen ist. 

3.  Ein Erfolgsdelikt kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Аrt.  11  StGB) verübt 

werden. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme  der  unterlassenen Hand-

lung (Garantenstellung) sowie  die  Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein un-

echtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens  die  Herbeiführung 

des  Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird,  der  Beschuldigte durch 

6 

sein Tun  den  Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garanten-

stellung dazu auch verpflichtet war, sodass  die  Unterlassung  der  Erfolgsherbeiführung 

durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für  die  Annahme einer Garantenstellung 

genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE  148 IV 39  E.  2.3.2, 

141 1V249  E.  1.1, 1401V 11  E.  2.4.2, 134 IV 255  E.  4.2.1).  Rechtsprechung und Lehre 

unterscheiden zwischen Obhutspflichten, d.h. Garantenstellungen zum Schutz eines 

bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren, und Überwachungs-

pflichten, d.h. Garantenstellungen zur Überwachung bestimmter Gefahrenquellen zum 

Schutze unbestimmt vieler Rechtsgüter (BGE  141 IV 249  E.  1.1, 1131V 68  E.  5b,  je mit 

Hinweisen). 

3.1  Zu untersuchen ist, ob  als Geschäftsführer  der 

deshalb eine gesteigerte Verantwortung zur Verhinderung allfälliger Straf-

taten zukam,  die von der  Homepage .ch> ausgingen, weil  die 

als  Domain-Registrar die Domain der  lnternetseite verwaltete. 

So11 ein unechtes Unterlassungsdelikt angenommen werden, muss das Gericht be-

gründen, warum  der  Täter, im Unterschied zu jeder anderen Person,  in  seiner konkre-

ten Rechtsstellung aufgrund seiner besonderen Stellung  in  Bezug auf das betroffene 

Rechtsgut verpflichtet war, einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung entgegenzu-

wirken, sodass sein Untätigb eiben einem aktiven Tun gleichkommt. 

Da  das Gericht bei  der  Beurteilung  des  Sachverhalts  an die  Anklageschrift gebunden 

ist (Аrt.  9  Abs.  1  StPO), muss  die  Anklageschrift ausführen, aus welchen tatsächlichen 

Umständen auf  die  Garantenstellung zu schliessen ist. Unzureichend ist  es in der  Re-

gel, lediglich  die  berufliche Stellung oder eine Verantwortlichkeit für einen Rechtsgut-

träger anzugeben. Abgesehen  von  Konstellationen,  in  denen aus  der  Stellung (wie et-

wa  der  Elternschaft) unmittelbar auf eine Garantenstellung geschlossen werden kann, 

sind  die  tatsächlichen Grundlagen, auf denen  die  Garantenpflicht basiert, zu substanti-

ieren (etwa Angabe diesbezüglicher Vertragsbestimmungen oder  von  zu ingerenz füh-

rendem Vorverhalten; Niggli/Muskens, Basler Kommentar,  4. A.,  N.  74  zu  Art. 11  StGB 

sowie Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar,  3. A.,  N.  32  zu  Art. 325  StPO, je mit 

Hinweisen). 

3.2  Vorliegend knüpft  die  Staatsanwaltschaft  die  Handlungspflicht  von 

 an den  Umstand  an,  dass er bzw.  die mehrfach auf ehr-

verletzende Publikationen auf  der  fraglichen Internetseite aufmerksam gemacht wur-

den. Dass eine gesetzliche Garantenpflicht bestanden hätte, macht  die  Staatsanwalt-

 

7 

schaft hingegen nicht geltend. Eine solche ist denn auch nicht erkennbar und wird auch 

von den  Privatklägern nicht dargetan. Ebenso wenig ist ersichtlich oder wird  dies  be-

hauptet, dass  den  Beschuldigten eine vertragliche Garantenpflicht getroffen hätte. 

Eine Garantenstellung  des  Beschuldigten hätte indes durch eine Verfügung begründet 

werden können (Niggli/Muskens, a.a.O.,  N.  103  zu  Art. 11  StGB  mit  Hinweisen). Eine 

solche behördliche Verfügung stellen  die  im Anklagesachverhalt erwähnten privaten 

Schreiben selbstredend nicht dar. Zu erörtern bleibt,  ob das Schreiben  der  Staatsan-

waltschaft vom  28.  Oktober  2019 (S. 531)  eine Verfügung darstellte:  In  diesem Doku-

ment werden  die bzw.  „darauf aufinerk-

sam" gemacht, dass sie sich „durch  die  Veröffentlichung ehrverletzender Inhalte auf 

der  Webseite .ch [...]  der  Gehilfenschaft strafbar machen" kön-

nen, wenn  die  Webseite nicht im Umfang  der  ehrverletzenden Inhalte gesperrt werde. 

Mit  dem Schreiben verfügte  die  Staatsanwaltschaft indes keine Anordnung im Einzel-

fall.  Sie  räumte weder Rechte ein, noch ordnete sie autoritativ Pflichten  an.  Das 

Schreiben verfügt weder  über  eine Rechtsmittelbelehrung noch  über  andere Elemente, 

welche  eine Verfügung gekennzeichnet hätte. Insbesondere handelt  es  sich beim 

Schreiben vom  28.  Oktober  2019  um keine Sperrungsverfügung (vgl. dazu etwa Bun-

desgerichtsurteil  16_294/2014  vom  19.  März  2015).  Das Schreiben  der  Staatsanwalt-

schaft vom  28.  Oktober  2019  stellte folglich keine Verfügung dar  und  konnte keine Ga-

rantenstellung  von  begründen. Eine gesteigerte Ver-

antwortung  des  Beschuldigten zur Verhinderung zukünftiger Ehrverletzungen  von 

,  die  für eine strafrechtliche Verantwortung erforderlich wäre, ist 

nicht erkennbar. 

4.  Selbst wenn  man  davon ausgehen wollte, dass das Schreiben  der  Staatsanwalt-

schaft eine Garantenpflicht begründet hätte, würde eine Verurteilung  von 

 am  Nachweis  des  Tatvorsatzes scheitern. 

4.1  Beim unechten vorsätzlichen Unterlassungsdelikt besteht  der  Tatvorsatz  in der 

bewussten Entscheidung, nicht  in den  Geschehensablauf einzugreifen, welcher letzt-

lich im strafrechtlichen Erfolg mündet. Ist das fragliche Delikt ein Vorsatzdelikt, so muss 

der  Täter um  seine  Garantenstellung,  die  daraus fliessende Handlungspflicht im kon-

kreten Fall sowie  seine  Handlungsmöglichkeit wissen. Weiter muss er um  den  Erfolg 

wissen,  den  er hypothetisch kausal bewirkt bzw. nicht verhindert. Und er muss durch 

sein Untätigbleiben  dies  alles auch herbeiführen wollen, wobei billigende Inkaufnahme 

(Eventualvorsatz) grundsätzlich genügt (Niggli/Muskens, а.а.O.,  N.  146  zu  Art. 11 

StGB). 

8 

Dieser Vorsatz ist dem Beschuldigten als innere Tatsache jenseits unüberwindlicher 

Zweifel nachzuweisen (Аrt.  10  Abs.  3  StPO; vgl. Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 

4. A.,  N.  61 a  zu  Art. 12  StGB). Für diesen Nachweis kann sich das Gericht — soweit  der 

Täter nicht geständig ist — nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungs-

regeln stützen,  die  ihm Rückschlüsse  von den  äusseren Umständen auf  die  innere 

Einstellung  des  Täters erlauben (BGE  134 IV 26  E.  3.2.2, 133 IV 9  E.  4.1, 133 IV 1 

E.  4.1, 131 IV 1  E.  2.2, 130 IV 58  E.  8.2),  was regelmässig erhebliche Beweisschwie-

rigkeit mit sich bringt (Niggli/Maeder, а.а.O.,  N.  59  ff. zu  Art. 12  StGB mit weiteren Hin-

weisen). 

4.2  Vorliegend steht  die  persönliche strafrechtliche Verantwortung  von 

 infrage. Daher muss dem Beschuldigten insbesondere nachgewie-

sen werden, dass er über  die  Gründe,  die  nach Ansicht  der  Staatsanwaltschaft erst zur 

Garantenstellung und mithin zur Handlungspflicht führten,  in  Kenntnis war, konkret, 

dass  vor  der  ihm vorgeworfenen Straftat, zu  der  er 

Hilfe geleistet haben soll,  die  Schreiben  der  Privatkläger und das Schreiben  der 

Staatsanwaltschaft tatsächlich zur Kenntnis genommen hatte. 

Diesbezüglich kann sich  die  Anklagebehörde auf  die  Aussagen  des  Beschuldigten 

stützen und auf verschiedene Urkunden: 

 behauptete vor  der  Polizei, er habe zum Zeitpunkt  der 

ehrverletzenden Äusserungen keine Kenntnis  von den  Schreiben  der  Privatkläger oder 

des  Staatsanwalts gehabt und sei erstmals im August  2020  auf  die  Internetseite ge-

gangen  (A  zu  F10, F54  —  59, 64,  Polizeiakten,  S. 223, 228 f.). Er  führte weiter aus, er 

glaube nicht,  Post der  Staatsanwaltschaft erhalten zu haben  (A  zu  F24,  Polizeiakten, 

S. 224);  er habe keine Kenntnis  des  Schreibens  der  Staatsanwaltschaft  (A  zu  F25,  Po-

lizeiakten,  S. 225). Die habe zwei Mitarbeiter, welche sich um  den  fragli-

chen Bereich kümmern. mache Löschungen „autonom"  (A  zu  F21,  Polizei-

akten,  S. 224). Dies  habe sie auch nach  der  E-Mailkorrespondenz mit  

 getan  (A  zu  F12  —  14, 19,  Polizeiakten,  S. 223 f.). Er  selbst habe keinen per-

sönlichen Kontakt mit  gehabt.  Der  Fall sei nicht bis zu ihm gekommen 

(A  zu  F54,  Polizeiakten,  S. 228). habe auch auf das Schreiben  der  Staats-

anwaltschaft reagiert.  Er  selbst habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis vom Schrei-

ben gehabt  (A  zu  F27 f.,  Polizeiakten,  S. 225).  Vor  der  Staatsanwaltschaft blieb  der 

Beschuldigte bei diesen Angaben bzw. verwies auf  seine  Aussagen vor  der  Polizei 

(S. 1359  ff.). 

9 

Als Sachbeweis findet sich das Schreiben  von  Rechtsanwalt  Prof. Dr.  Urs Saxer vom 

6.  September  2019 an die  , z.Нd.  

"  (S. 512 f.) in den  Akten,  in  welchem festgestellt wird, dass seitens  der  Ge-

genseite „keine Reaktion auf Schreiben vom  13.  August  2019"  erfolgt sei. Besagtes 

Schreiben vom  13.  August  2019  war ebenfalls  an die  , z.Нd. 

" gerichtet gewesen  (S. 514 f.).  Genauso war 

das Schreiben  der  Staatsanwaltschaft vom  28.  August  2019 an die  ,  

" adressiert  (S. 531).  Dass diese Schrei-

ben  an die , zuhanden  von  adressiert wa-

ren, vermag zwar ein Indiz darzustellen, dass  die Post 

unternehmensintern auch zugeteilt erhielt und entsprechend zur Kenntnis nahm; er-

stellt ist diese Kenntnisnahme alleine dadurch jedoch nicht. 

Ferner bildet ein E-Mailverkehr vom August  2018 (S. 516  ff.) zwischen dem Privatklä-

ger  und  Teil  der  Strafakten. Dafür, dass zwischen  

 und  ein persönlicher Kontakt stattgefunden 

hat oder jener durch orientiert worden wäre, ergeben sich aus dem Inhalt 

der  Korrespondenz keine Hinweise.  Die  E-Mailadresse scheint  

zugeordnet zu sein. 

Wenn  all diese Schreiben und E-Mails nicht gesehen 

haben möchte und auf  die  Zuständigkeiten innerhalb  der  verweist, mag 

man am  Wahrheitsgehalt dieser Angaben zweifeln.  Da  jedoch  die  persönliche Kennt-

nisnahme all jener Schreiben durch  weder durch 

Sachbeweise noch durch Personalbeweise belegt ist, fehlt  es am  Nachweis  des von 

 bestrittenen Wissens um  die  private und behördliche 

Intervention  als Voraussetzung  des  Tatvorsatzes  des  Beschuldigten. Diese Beweislo-

sigkeit kann nicht dem Beschuldigten angelastet werden, zumal  in  diesem Punkt durch 

die  Befragung  von  relativ einfach hätte Klarheit geschaffen werden kön-

nen.  Dies  führt  in  Nachachtung  der in-dubio-Regel ebenfalls zu einem Freispruch. 

5.  Damit muss  aus mehreren Gründen vom Anklage-

vorwurf freigesprochen werden und  es  bleibt über  die  Kosten und Entschädigungen zu 

entscheiden. 

5.1  Grundsätzlich werden  die  Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, 

der  das Verfahren geführt hat (Аrt.  423  StPO).  Die  beschuldigte Person trägt  die  Ver-

fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Аrt.  426  Abs.  1  StPO). Wird das Verfahren ein-

 

-10 -

 

gestellt oder  die  beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr  die  Verfahrenskos-

ten nur dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-

haft  die  Einleitung  des  Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 

(Аrt.  426  Abs.  2  StPO). 

Vorliegend wird  der  Beschuldigte freigesprochen, soweit das Verfahren nicht eingestellt 

wird. Gründe für eine Kostenverlegung gestützt auf  Art. 426  Abs.  2  StPO oder eine 

Kostenverlegung zulasten  der  Strafantragsteller und Privatkläger bestehen nicht. Dem-

nach sind  die  Verfahrenskosten vollumfänglich vom Kanton  Wallis  zu tragen. 

5.2 Die  Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus  den  Gebühren zur Deckung  des 

Aufwandes und  den  Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a.  die  Kosten für Gut-

achten,  die  amtliche Verteidigung oder anderer Behörden fallen (Аrt.  422  StPO). 

Die  Gebühren werden gestützt auf  Art. 10  Abs.  1 lit, b  sowie  Art. 22 lit, b  und  c 

GTar festgelegt und betragen — nebst  der  Gebühr für  die  polizeiliche  Intervention von 

Fr. 20.--  bis  Fr. 1'000.--  — zwischen  Fr. 90.--  bis  Fr. 6000.--  für das Verfahren vor  der 

Staatsanwaltschaft und zwischen  Fr. 90.--  bis  Fr. 2'400.--  für das Verfahren vor dem 

Bezirksgericht. 

Die  Staatsanwaltschaft macht  in  ihrer Abrechnung vom  22.  November  2022  für das ge-

samte Vorverfahren gegen  und

Kosten  von Fr. 2'100.--  geltend, bestehend aus Kosten  des  Zwangsmassnahme-

gerichts  in der  Höhe  von Fr. 250.--,  einer Polizeirechnung  in der  Höhe  von Fr. 709.--

sowie Gebühren  der  Anklage  in der  Höhe  von Fr. 1'141.-- (S. 1460).  Diese Kosten  des 

Vorverfahrens erscheinen angemessen. 

Mit  Verfügung vom  9. Mai 2023  hat das Bezirksgericht festgestellt, dass dem Beschul-

digten  mit  rechtskräftigem Strafbefehl vom  15.  März  2022 

Verfahrenskosten  in der  Höhe  von Fr. 1'100.--  auferlegt wurden,  es  hat  

 für  die  Aufwendungen  der  Staatsanwaltschaft  ab  Erlass  des  Strafbefehls zu-

sätzlich  Fr. 600.--  als Kosten  des  Vorverfahrens auferlegt  (S. 1545  ff.).  Die  verbleiben-

den Kosten  des  Vorverfahrens werden im Umfang  von Fr. 200.--  im vorliegenden Ver-

fahren  und  im Übrigen im Verfahren  S1 24 4  gegen  verlegt. 

Für das Hauptverfahren erscheint  in  Anbetracht  des  entstandenen Aufwands eine Ge-

bühr  von Fr. 800.--  angemessen. 

-11-

 

5.3 Der  Anspruch auf Parteientschädigung und  die  Verpflichtung einer Partei zur Leis-

tung einer solchen richtet sich  in  analoger Weise zur Kostenregelung nach dem Aus-

gang und  der  Verursachung  des  Verfahrens. 

Gemäss  Art. 429  Abs.  1  StPO hat  die  beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfah-

renseinstellung Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für  die  angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte  (lit, a)  und  der  wirtschaftlichen Einbussen,  die  ihr aus 

ihrer notwendigen Beteiligung  am  Strafverfahren entstanden sind  (lit. b). Die  Strafbe-

hörde prüft dabei  den  Anspruch  von  Amtes wegen. Sie kann  die  beschuldigte Person 

auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Аrt.  429  Abs.  2  StPO). 

Die  Entschädigung für  die  Wahrnehmung  der  Verteidigungsrechte ist vor allem dann 

auszurichten, wenn  die  beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertreten 

wurde und sie auf Grund  der  Schwere  des  Tatvorwurfs und nach dem Grad  der  Kom-

plexität  des  Sachverhaltes sowie nach  den  persönlichen Verhältnissen objektiv be-

gründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen.  Die  anwaltliche Vertretung ist  in  je-

dem Fall dann geboten, wenn nach Einleitung eine Strafuntersuchung,  die  ein Verbre-

chen oder Vergehen zum Gegenstand hat, nach einer ersten Einvernahme nicht ein-

gestellt, sondern weitergeführt wird (vgl. Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar,  3. A., 

N.  12  ff. zu  Art. 429  StPO).  Die  Voraussetzungen für eine Entschädigung nach  Art. 429 

Abs.  1 lit. a  StPO sind beim Beschuldigten erfüllt. Eine weitergehende Entschädigung 

nach  Art. 429  Abs.  1 lit. b  oder  c  StPO hat  der  Beschuldigte nicht beantragt.  Die  Privat-

kläger haben aufgrund  des  Verfahrensausgangs keinen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Аrt.  433  StPO). 

5.4 Die  Anwaltskosten umfassen das Honorar gemäss  Art. 27  ff. GTar und  die  Ausla-

gen (vgl.  Art. 4  Abs.  3  GTar). Das Honorar  des  Rechtsbeistands  in  Strafsachen beträgt 

nach dem anwendbaren kantonalen Tarif für das Verfahren vor  der  Polizei im Untersu-

chungsverfahren zwischen  Fr. 550.--  bis  Fr. 3`300.--,  vor  der  Staatsanwaltschaft zwi-

schen  Fr. 550.--  bis  Fr. 5'500.--  und vor dem Bezirksgericht zwischen  Fr. 550.--  bis 

Fr. 3`300.--  (Аrt.  36  GTar). Innerhalb  des  für  die  Pauschale gesetzten Rahmens wird 

das Honorar nach  der  Natur und Bedeutung  des Falls, der  Schwierigkeiten,  des  Um-

fangs sowie  der  vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und  der  finanziellen 

Situation der  Partei festgesetzt (Аrt.  27  Abs.  1  GTar). 

Bei  der  Entschädigungsregelung  des  GTar handelt  es  sich um einen nach bundesge-

richtlicher  Praxis  zulässigen Tarif mit Pauschalen. Bei einer Honorarbemessung nach 

Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches 

-12 -

 

Ganzes aufgefasst und  der  effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen  des  Tarifansat-

zes berücksichtigt (BGE  143 IV 453  E.  2.5.1, 141 1 124  E.  4.2  und  4.3).  Als Massstab 

bei  der  Beantwortung  der  Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung 

im Strafverfahren nötig ist, hat  der  erfahrene Anwalt zu gelten,  der  im Bereich  des  ma-

teriellen Strafrechts und  des  Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und 

deshalb  seine  Leistungen  von  Anfang  an  zielgerichtet und effizient erbringen kann 

(Bundesgerichtsurteil  6В_74/2014  vom  7.  Juli  2014  E.  1.4.2). Der  vom Verteidiger be-

triebene Aufwand muss sich als angemessen erweisen. So muss sich  der  Aufwand  in 

aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein  Minimum  beschränken; allenfalls muss 

es  gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben (BGE  138 IV 197 

E.  2.3.5). 

Die  Verfahrensakten sind zwar mit knapp  1800  Seiten eher umfangreich, jedoch betraf 

nur ein kleiner Teil davon das Strafverfahren gegen . 

Rechtsanwalt Gassmann bzw. dessen Büropartner begleiteten  den  Beschuldigten  an 

die  polizeiliche und  die  staatsanwaltschaftliche Einvernahme und anlässlich  der  Haupt-

verhandlung. Dem Fall liegen sowohl  in  tatsächlicher als auch  in  rechtlicher Hinsicht 

eher einfache Fragestellungen zugrunde. Angesichts  des  Zusammenhangs mit seiner 

Berufsausübung handelt  es  sich jedoch um ein Verfahren mit einer gewissen Bedeu-

tung für  den  Beschuldigten. 

Das Bezirksgericht erachtet unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung  der 

oben genannten Kriterien eine Entschädigung  des  Beschuldigten  der  Aufwendungen 

für  die  angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte  von Fr. 6'000.--  (Anwaltsho-

norar inkl. Auslagen und MWST) als angemessen. 

Der  Bezirksrichter  I 

-13 -

 

Das Bezirksgericht erkennt: 

1. Das Strafverfahren gegen  wird bezüglich  des 

Vorwurfs  der  mehrfachen Gehilfenschaft zu übler Nachrede (Аrt.  173 Ziff. 1  StGB 

i.V.m.  Art. 25  StGB) begangen durch  im Zeitraum vom 

20.  bis  am 24.  Januar  2020  aufgrund Verjährung eingestellt. 

2.  wird vom Vorwurf  der  mehrfachen Gehilfenschaft 

zu übler Nachrede (Аrt.  173 Ziff. 1  StGB i.V.m.  Art. 25  StGB) begangen durch

 im Zeitraum vom  1.  Februar  bis  28. Mai 2020  freigespro-

chen. 

3. Die  verreibenden vorliegendes Verfahren betreffenden Kosten  des  Vorverfahrens 

in der  Höhe  von Fr. 200.--  werden dem Kanton  Wallis  auferlegt. 

4. Die  vorliegendes Verfahren betreffenden Kosten  des  Hauptverfahrens  von 

Fr. 800.--  werden dem Kanton  Wallis  auferlegt. 

5.  wird als Entschädigung für  die  Aufwendungen 

für  die  angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Entschädigung  von 

Fr. 6000.--  (pauschal inkl. Auslagen und MWST) zu Lasten  des  Kantons  Wallis 

zugesprochen. 

6. Die  Privatklägerschaft hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Visp,  25.  Januar  2024 

Der  Gerichtsschreiber  ad hoc 

B.  Julen 

Versand  per  Einschreiben  (R) am 12.  Februar  2024  — samt Kopie  des  Schreibens 
von  Rechtsanwalt Gassmann vom  26.  Januar  2024 

- Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Wallis,  Amt  der  Region Oberwallis, Herr Staatsan-
walt  Dominic Lehner,  Überlandstrasse  42,  Postfach,  3900  Brig-Glis, Überlandstras-
se  42,  Postfach,  3900  Brig-Glis; 

- Herr Rechtsanwalt  Dr.  Urs Saxer, Grossmünsterplatz  8, 8001  Zürich 
- Herr Rechtsanwalt  Jonas  D.  Gassmann, Schützengasse  1,  Postfach,  8021  Zürich  1 

sowie zu Vollzugszwecken: 
- Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug, Amt für Sanktionen und Begleitmass-

nahmen, Av.  de la  Gare  39, 1950  Sitten 

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