# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da11ae7-1079-562d-a488-19c36e567592
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.10.2017 U 2017 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-77_2017-10-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 77

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Racioppi 

Aktuar ad hoc Specchia

URTEIL

vom 10. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Am 4. Juli 2017 meldete sich A._____ beim Regionalen Sozialdienst an. 

Es folgte ein Erstgespräch, welches am 21. Juli 2017 stattfand. Daraufhin 

stellte der Regionale Sozialdienst am 25. Juli 2017 für A._____ bei der 

Gemeinde X._____ das Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung. 

Er sei 59 Jahre alt und Schweizer und seit dem 12. August 1986 geschie-

den. Die Ehe sei kinderlos geblieben und seine Eltern seien verstorben. 

Am 19. Dezember 2016 habe er sich bei seiner letzten Wohngemeinde 

abgemeldet und sich seine Pensionskasse zwecks Auswanderung aus-

zahlen lassen. Nach der Rückkehr aus dem Ausland in die Schweiz per 

Ende Juni 2017 habe er am 1. Juli 2017 zum Mietzins von Fr. 500.-- eine 

4 ½ Zimmer-Wohnung in X._____ gefunden und sei dort der einzige Mie-

ter. Er habe eine Lehre als Chemielaborant abgeschlossen, jedoch nie 

auf diesen Beruf gearbeitet. Zu seinen Arbeitserfahrungen zählten unter-

schiedliche Bauarbeiten sowie auch die Tätigkeiten als Briefträger und im 

Bereich des Sicherheitsdienstes. Seine letzte Anstellung sei im Jahr 2003 

gewesen. Er sei seit 2004 ausgesteuert und habe zurzeit weder Vermö-

gen noch Einkommen. Er habe Schmerzen an der rechten Schulter und 

Rückenprobleme und leide an einer Arthrose der Hüftgelenke. Arbeitsun-

fähigkeit liege aber nicht vor. Er werde sich aktiv um Arbeit bemühen.

2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 gewährte die Gemeinde X._____ 

A._____ öffentlich-rechtliche Unterstützung rückwirkend ab 1. Juli 2017 

von total Fr. 1'486.-- pro Monat zuzüglich Krankenkassenprämien und 

verfügte weiter, dass sein Einsatz bei einem Arbeitsprogramm (Werknetz) 

geprüft werde. Allgemein erwarte die Gemeinde, dass er sich aktiv um ei-

ne Arbeitsstelle bemühe. Er habe der Gemeindeverwaltung jeweils per 

Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn Bewerbungen (Arbeits-

bemühungen) abzugeben.

3. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 24. August 2017 stand A._____ wegen 

Krankheit seit 18. August 2017 in Behandlung bei Dr. med. B._____, 

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Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin. Seit dem 24. August 

2017 sei A._____ zu 0 % arbeitsunfähig. Aus rheumatologischer Sicht sei 

ihm eine leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % mög-

lich (z.B. im Büro).

4. Am 7. August 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-

gen die Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017 Beschwerde 

und beantragte eine "Revision" dieses Verfügungsteils, dies unter 

Berücksichtigung der von ihm erwähnten Gründe sowie eine individuelle 

Abklärung von alternativen Möglichkeiten. Er sei damit einverstanden, 

dass für die sozialdienstliche Unterstützung auch eine Gegenleistung er-

wartet werde und es liege in eigenem Interesse, sich von der Unterstüt-

zung sobald als möglich zu befreien. Da die Möglichkeiten ganz unter-

schiedlich seien (Alter, Gesundheitszustand, Berufserfahrung, persönliche 

Fähigkeiten etc.) wäre es erforderlich, dass diese individuell abgeklärt und 

die Forderungen dementsprechend angepasst würden. Dort scheitere es 

aber gerne. Der Beschwerdeführer leide seit ein paar Jahren unter Rü-

ckenschmerzen und Problemen mit der rechten Schulter, weswegen er 

bei verschiedenen Ärzten in Behandlung gewesen sei. Zudem habe er 

vermehrt Schmerzen in den Hüft- und Kniegelenken, möglicherweise in-

folge Arthrose, welche genetisch bedingt sein könnten. Der Zustand habe 

sich nicht verbessert sondern eher verschlechtert und könnte sogar chro-

nisch werden. Die persönlichen Erfahrungen des Beschwerdeführers bei 

der Stellensuche seien sehr frustrierend gewesen. Seit 2004 könne er 

keine feste Anstellung nachweisen und habe keine Arbeitszeugnisse und 

Referenzen mehr vorzuweisen. Lügen möge er nicht und sehe somit ab-

solut keine Lösung.

5. Mit Stellungnahme vom 28. August 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die Beschwerde 

nicht einzutreten und diese klar abzuweisen sei. Die Beschwerdegegnerin 

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führte in ihrer Stellungnahme weiter aus, dass die Beschwerde sich einzig 

gegen die Auflage, zehn Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, richte. 

Mit dem Einsatz in einem Arbeitsprogramm sei der Beschwerdeführer 

einverstanden. Dies habe er in einem Gespräch mit seiner Sozialhilfebe-

treuerin bestätigt. Es sei schwierig, eine solche Beschwerde zu verste-

hen. Man gewähre die öffentlich-rechtliche Unterstützung und verlange 

lediglich, dass der Beschwerdeführer sich um eine Arbeit bemühe. Dies 

gehöre zu den Pflichten einer Person, die öffentlich-rechtlich unterstützt 

werde. Es sei alles zu unternehmen, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu 

lindern oder zu vermeiden. Schon im Gesuch des Regionalen Sozial-

dienstes sei erwähnt worden, dass zurzeit keine Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers vorliege. Dies werde nun von einem Arzt bestätigt. 

Leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % seien mög-

lich. Somit müsse der Beschwerdeführer eine solche Tätigkeit prüfen und 

sich um eine Arbeitsstelle bemühen. Die Gemeinde sei sogar bereit, ei-

nen Einsatz beim Werknetz zu prüfen und zu finanzieren. Bei solchen 

Einsätzen werde selbstverständlich auf die Gesundheit und besonderen 

Umstände der Person Rücksicht genommen. Unabhängig von einem sol-

chen Einsatz könne man vom Beschwerdeführer erwarten, dass er auch 

selbständig nach einer Arbeitsstelle suche, auch wenn es schwierig sei. 

Zehn Arbeitsbemühungen pro Monat seien zumutbar und wenn ein Ein-

satz beim Werknetz zustande komme, seien dann keine solchen vorzu-

weisen, da die Suche nach einer Arbeitsstelle ein Teil des Programms 

beim Werknetz sei.

6. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und rechtser-

heblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 

31. Juli 2017 der Beschwerdegegnerin, mit welcher dem Beschwerdefüh-

rer unter bestimmten Auflagen eine öffentlich-rechtliche Unterstützung 

von monatlich Fr. 1'486.-- ab dem 1. Juli 2017 zugestanden wurde. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 31. Juli 2017 ist 

weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten 

werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Die sach-

liche und örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben. Als formeller und mate-

rieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

davon überdies berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

gerichtlichen Überprüfung. Der Beschwerdeführer beanstandet in der an-

gefochtenen Verfügung ausschliesslich Ziffer 3 des Dispositivs und möch-

te diese revidiert bzw. aufgehoben haben. Eine Überprüfung der erwähn-

ten Auflagen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren angezeigt, zumal 

dem Beschwerdeführer eine Kürzung des Betrags für den Lebensunter-

halt droht, sollte er diesen nicht nachkommen. Er ist folglich durch die er-

lassenen Auflagen beschwert und somit zur Beschwerdeführung berech-

tigt (Art. 50 VRG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht 

eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

b) Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Dispositivzif-

fer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017. In diesem Punkt wurde entschie-

den, dass die Gemeinde den Einsatz des Beschwerdeführers in einem 

Arbeitsprogramm prüfen werde und monatlich der Nachweis von mindes-

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tens zehn Arbeitsbemühungen der Gemeindeverwaltung vorzulegen sei. 

Der Beschwerdeführer konkretisiert in seiner Beschwerde vom 7. August 

2017 nicht genau welche Punkte er angefochten haben will. Das unbe-

stimmte Rechtbegehren des Beschwerdeführers ist im Zweifelsfall so zu 

verstehen, dass er die Aufhebung der gesamten Dispositivziffer 3 bean-

tragt. Vorliegend ist somit neben der Auflage, monatlich mindestens zehn 

Arbeitsbemühungen bei der Gemeindeverwaltung nachzuweisen, auch 

die Prüfung des Einsatzes beim Arbeitsprogramm Werknetz durch die 

Gemeinde zu beurteilen.

2. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Be-

treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-

lässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsge-

setz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss 

Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz

(ABzUG; BR 546.270) auch die Richtlinien der Schweizerischen Konfe-

renz für Sozialhilfe (SKOS).

b) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7, m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur 

dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen 

kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhält-

lich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchende Person ist 

primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notla-

ge aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen 

insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder Ver-

mögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. dazu auch SKOS-

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Richtlinien 04/05 A.4-1). Dabei handelt es sich um eine Umschreibung der 

im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadensminderungspflicht.

c) Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kan-

ton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert denn auch aus-

drücklich, dass die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit 

den Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende und die unterstützte 

Person ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nöti-

gen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 Abs. 1 

UG; Marginalie "Pflichten des Unterstützten").

3. a) Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, verfügte die Beschwerdegegnerin 

die strittigen Auflagen in Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung 

rechtens.

Die Beschwerdegegnerin verfügte, dass der Beschwerdeführer jeweils 

per Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn Arbeitsbemühun-

gen abzugeben habe. Dazu ist zu sagen, dass aus den für die Sozialhilfe 

prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität 

folgt (dazu vorne Erwägung 2), dass hilfesuchende Personen dazu ver-

pflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu un-

ternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine 

zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen (s. auch BGE 130 I 71 E.5.3; 

PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Wo anderweitige Hilfe Dritter erhältlich ist, kann 

keine öffentliche Unterstützung beantragt werden. Eine Unterlassung der 

Anmeldung beim RAV zum Beispiel - was ebenso die Pflicht, monatlich 

Arbeitsbemühungen vorzuweisen anbelangt - kann demnach zur Folge 

haben, dass dem Beschwerdeführer auch im Rahmen des Sozialhilfebe-

zugs Sanktionen drohen können und der Anspruch gekürzt bzw. falls die 

Voraussetzungen hierzu gegeben sind, die Leistungen eingestellt werden 

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können (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

U 16 20 vom 9. September 2016 E.4c und 5a m.w.H. und U 16 106 vom 

20. Februar 2017 E.4a). Denn Arbeitsbemühungen können nicht nur im 

Rahmen der Arbeitslosenversicherung, sondern auch im Rahmen der öf-

fentlichen Unterstützung verlangt werden. Eine Anmeldung einer um So-

zialhilfe nachsuchenden Person beim RAV sowie die Pflicht, monatlich 

Arbeitsbemühungen nachzuweisen, sind zwar keine Prüfkriterien bei der 

Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe, allerdings können eine fehlen-

de Anmeldung beim RAV bzw. mangelnde Arbeitsbemühungen einen 

Grund für eine Kürzung oder Streichung von Sozialhilfeleistungen darstel-

len.

Grundsätzlich werden die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argu-

mente, die Möglichkeiten seien ganz unterschiedlich (Alter, Gesundheits-

zustand, Berufserfahrung, persönliche Fähigkeiten etc.) und deshalb wäre 

es erforderlich, dass diese individuell abgeklärt und die Forderungen 

dementsprechend angepasst würden, nicht in Abrede gestellt. Natürlich 

haben Stellensuchende unterschiedliche Möglichkeiten, trotzdem müssen 

sie eine zumutbare Stelle suchen. Der Beschwerdeführer ist gemäss ärzt-

licher Bescheinigung für leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeit 

100 % arbeitsfähig und er hat somit in Nachachtung seiner Schadens-

minderungspflicht entsprechend Stellen zu suchen und dies ungeachtet 

seiner bescheidenen Erfolgsaussichten (vgl. Akten der Beschwerdegeg-

nerin [Bg-act.] 2). Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme und die 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche sind deshalb vorliegend nicht rele-

vant.

Die in quantitativer Hinsicht von der Beschwerdegegnerin verlangten zehn 

Arbeitsbemühungen pro Monat sind angesichts der Schadenminderungs-

pflicht ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat sich 

bezüglich genügender Anzahl an Arbeitsbemühungen im Sozialhilferecht 

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bisher nicht geäussert. Bei der Festlegung der Anzahl der Stellenbewer-

bungen ist die Sozialhilfebehörde nicht an die Vorgaben des RAV gebun-

den. Es liegt vielmehr in einem gewissen Ermessen der Sozialhilfebehör-

de, Anzahl und Qualität der Bewerbungen im Einzelfall festzulegen. Vor-

liegend verlangt die Beschwerdegegnerin zehn Arbeitsbemühungen im 

Monat. Unterstützte Personen, welchen es möglich und zumutbar ist einer 

Arbeit nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden, 

weshalb von ihnen verlangt werden kann, monatlich zehn Bewerbungen 

zu schreiben. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich noch präzisiert, 

dass bei einer allfälligen Beschäftigung im Arbeitsprogramm Werknetz 

keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen seien, weil Arbeitsbemühungen 

zum Arbeitsprogramm gehören (VGU U 16 106 E.4a).

Zudem kann die Beschwerdegegnerin - dies am Rande - durchaus ver-

langen, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen auch bei der Ge-

meindekanzlei einzureichen seien, darf sie doch die Einhaltung der ver-

fügten Auflage - zum Beispiel im Hinblick auf eine allfällige Kürzung des 

Sozialhilfebeitrages - überprüfen. Ebenfalls ist es der Gemeinde selbst 

überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt (hier gemäss Dispositivziffer 3 der 

angefochtenen Verfügung jeweils bis Ende Monat) der Nachweis über die 

persönlichen Arbeitsbemühungen zu erfolgen hat.

b) Weil davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer die Aufhe-

bung der gesamten Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017 

verlangt hat (siehe Erwägung 1b), ist vorliegend auch zu prüfen, ob die 

von der Beschwerdegegnerin ins Auge gefasste Möglichkeit der Eintei-

lung des Beschwerdeführers in ein Arbeitsprogramm rechtens ist,

Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt wenigstens teilweise selber aufkom-

men kann oder zumindest die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in 

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das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind Ausdruck der dem An-

sprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterstüt-

zungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. BGE 139 I 218 

E.4.3; BGE 130 I 71 E. 5.3 und 5.4; SKOS-Richtlinien A.5.2). Aus diesen 

Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die 

Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. Vorliegend 

sind keine Gründe ersichtlich, die eine Teilnahme des Beschwerdeführers 

an einem Arbeitsprogramm als nicht zweckmässig oder unzumutbar er-

scheinen liessen. Zumal gemäss den Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2017 der Beschwerdeführer 

in einem Gespräch mit der Sozialhilfe selber zum Ausdruck gebracht ha-

be, dass er gegen einen Einsatz in einem Arbeitsprogramm keine Ein-

wände habe. Die Überprüfung durch die Beschwerdegegnerin, ob der Be-

schwerdeführer in einem Arbeitsprogramm teilnehmen soll, ist somit rech-

tens und nicht zu beanstanden.

c) Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, die strittigen Auflagen in 

Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden. Vor dem 

Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die angefochte-

ne Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2017 als rechtens, 

was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobe-

nen Beschwerde führt.

4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend verzichtet 

(Art. 72 Abs. 1 VRG). Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]