# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7802abdd-3036-52aa-9bc1-d687b6de619c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 E-2081/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2081-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2081/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),
Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 29. Februar 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-2081/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B._______,  verliess  den  Irak  eigenen  Angaben  zufolge  17. Oktober 
1998 und hielt sich in der Folge in der Türkei und in Griechenland auf, 
bevor  er  am 9. Oktober  1999  von Italien  herkommend  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er am 11. Oktober 1999 um Asyl nachsuchte. 
Die  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (vormals: 
Transitzentrum)  Altstätten  fand am 5. November  1999 statt. Für  den 
Aufenthalt  während  der  Dauer  des  Verfahrens  wurde  der 
Beschwerdeführer  dem  Kanton  C._______  zugewiesen.  Die 
zuständige kantonale Behörde befragte den Beschwerdeführer am 7. 
Dezember 1999 zu seinen Asylgründen.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  er  habe keine Probleme politischer  Art  im 
Irak gehabt. Im Oktober 1998 habe er sich mit anderen Leuten in sei-
nem Geschäftslokal aufgehalten. Er habe ein Gewehr bei sich getra-
gen, aus dem sich ein Schuss gelöst und einen Freund aus Versehen 
getroffen habe. Dieser sei im Spital seinen Verletzungen erlegen. Nach 
den Trauerfeierlichkeiten hätten seine Angehörigen bei der Familie des 
Getöteten mehrmals um Vergebung gebeten. Diese hätten jedoch ab-
gelehnt. Der Beschwerdeführer habe daher aus Angst,  von den Ver-
wandten des Verstorbenen getötet zu werden, den Heimatstaat verlas-
sen, zumal er auch eine Festnahme durch die Polizei befürchtet habe. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2000 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug 
der Wegweisung in den kurdisch kontrollierten Nordirak beurteilte es 
als zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Eingabe vom 14. Februar 2000 an die vormals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  reichte  der  Beschwerdeführer 
gegen die verfügte Wegweisung sowie deren Vollzug Beschwerde ein. 
Im Rahmen des dabei eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens wur-
de  der  Beschwerdeführer  durch  das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom 
15. November 2005 wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen.

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Das Verfahren  vor  der  ARK wurde  in  der  Folge mit  Beschluss  vom 
22.  November  2005  zufolge  Wegfalls  des  Anfechtungsobjekts  als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.
Mit  Verfügung  vom  2.  Mai  2007  lehnte  C._______  ein  Gesuch  um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton C._______ ab. 

D.
Mit Schreiben vom 6. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania beurtei-
le es den Wegweisungsvollzug dorthin als grundsätzlich zumutbar und 
gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich der 
beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme und dem damit 
verbundenen Wegweisungsvollzug.

E.
Der Beschwerdeführer liess – nach gewährter Fristerstreckung durch 
das  BFM  –  am  7.  Januar  2008  durch  seinen  Rechtsvertreter  seine 
Stellungnahme zu den Akten reichen. Er wies darauf hin, dass er sich 
seit Mitte Oktober 1999 in der Schweiz aufhalte und sich in dieser Zeit 
hier verwurzelt habe. Seine privaten und gesellschaftlichen Beziehun-
gen und seine jahrelange Erwerbstätigkeit würden alle in der Schweiz 
stattfinden,  während  dem  seine  Beziehungen  zum  Heimatland  fast 
gänzlich zum Erliegen gekommen seien. Der Beschwerdeführer habe 
sich durch die Erwerbstätigkeit fortwährend und zunehmend in die hie-
sigen Verhältnisse eingelebt. Seine zusätzlichen Integrationsbemühun-
gen müssten bei der Beurteilung der Frage des Wegweisungsvollzugs 
ebenfalls  berücksichtigt  und  zu  seinen  Gunsten  gewürdigt  werden. 
Dies  würden sowohl  der  Grundsatz  von Treu und Glauben als  auch 
derjenige der Gleichbehandlung verlangen. 

Zudem habe der Beschwerdeführer den Irak aus Furcht,  Opfer einer 
Blutrache  zu  werden,  verlassen.  Zwar  sei  seinerzeit  nur  hinsichtlich 
des Wegweisungsvollzugs Beschwerde erhoben worden. Es sei jedoch 
festzuhalten,  dass  aufgrund  der  mit  Grundsatzurteil  der  ARK  vom 
8. Juni  2006 vorgenommenen Praxisänderung  zur  Schutztheorie  die 
Fluchtgründe  des  Beschwerdeführers  wohl  anders  beurteilt  worden 

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wären.  Der  Beschwerdeführer  könne  im  heutigen  Zeitpunkt  keinen 
ausreichenden Schutz vor den Nachstellungen der  Angehörigen des 
versehentlich Getöteten finden. Ihm stünde auch keine innerstaatliche 
Ausweichmöglichkeit  in  die  anderen Regionen des Irak  offen,  mithin 
wäre ihm nach heute geltenden Grundsätzen Asyl zu gewähren. 

Hinsichtlich  der  Situation  in  den  drei  kurdisch  verwalteten 
Nordprovinzen des Irak sei festzuhalten, dass die Sicherheitssituation 
aufgrund verschiedener politischer Faktoren weiterhin angespannt und 
unvorhersehbar bleibe, zumal es auch sozioökonomische Gründe für 
die  anhaltenden  Spannungen  gebe;  so  würde  der  Unmut  über  die 
Korruption,  die  Einschränkung  von  Menschenrechten  sowie  die 
schlecht  funktionierende  Infrastruktur  regelmässig  zu  Unruhen  in 
diesen  Gebieten  führen.  Zudem  würde  die  türkische  Armee  immer 
wieder  gegen  die  in  den  Bergen  im  Nordirak  stationierten  PKK-
Kämpfer  vorgehen,  welche  ihrerseits  auf  türkisches  Territorium 
eindringen würden. Es sei dabei nicht absehbar, welche Auswirkungen 
die  diesbezügliche  Übereinkunft  zwischen  dem  türkischen 
Ministerpräsidenten  und  seinem  irakischen  Amtskollegen  für  die 
Sicherheitssituation  der  Zivilbevölkerung  in  den  drei  nordischen 
Provinzen haben werde, zumal weitere Vorfälle – Selbstmordattentate 
und  weitere  Anschläge  –  die  aktuell  stabile  Sicherheitslage  im 
Nordirak ebenfalls als ungewiss erscheinen liessen.

Insgesamt  sei  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  vor  dem 
Hintergrund des Alters  des Beschwerdeführers,  der  eingeschränkten 
wirtschaftlichen  Möglichkeiten  im  Heimatland  und  des  langen 
Aufenthaltes in der Schweiz unangemessen und unverhältnismässig.

F.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 – eröffnet am 4. März 2008 – hob 
das BFM die am 18. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an.

G.
Mit Eingabe vom 31. März 2008 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei festzustellen, dass die 
Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei. 
Weiter sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, zu-

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mal  das  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  einen  für  die  De-
ckung der Verfahrenskosten ausreichenden Saldo aufweise.

H.
Mit Verfügung vom 4. April 2008 verfügte die zuständige Instruktions-
richterin, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Hinsichtlich des in der Rekursein-
gabe  erwähnten  Sicherheitskontos  wurde  darauf  hingewiesen,  dass 
die diesbezügliche gesetzliche Regelung in Art. 86 AsylG mit Wirkung 
ab 1. Januar 2008 aufgehoben respektive in Form einer Sonderabgabe 
geregelt  worden  sei  und  für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  zur  Deckung  der  allfällig  anfallenden  Verfahrenskosten 
daher  grundsätzlich  ein  Kostenvorschuss  erhoben  werde.  Der  Be-
schwerdeführer wurde folglich zur Leistung eines Vorschusses innert 
Frist aufgefordert.

Der Kostenvorschuss wurde am 9. April 2008 fristgerecht geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  verzichtete  gestützt  auf  Art.  111a 
Abs. 1  AsylG vorliegend auf  die  Durchführung  eines  Schriftenwech-
sels.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Die 
vorinstanzliche Verfügung vom 19. Januar 2000 ist dabei im Asylpunkt 
unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen;  allein  vor  diesem  Hinter-
grund besteht im vorliegenden Verfahren kein Raum für eine (erneute) 
Überprüfung der Asylvorbringen. Dabei kann auch die in der Rechts-
mitteleingabe  angesprochene  Praxisänderung  zur  Schutztheorie 
grundsätzlich nicht dazu führen, die besagte Verfügung des BFM (res-
pektive damit  sämtliche vor dieser  Praxisänderung diesbezüglich er-
gangenen  Entscheide)  einer  Neubeurteilung  zuzuführen.  Dies  umso 
weniger,  als  in  der  insoweit  nicht  angefochtenen  Verfügung  vom 
19. Januar 2000 die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des 
Beschwerdeführers auch wegen der fehlenden Verfolgungssituation im 
Sinne von Art. 3 AsylG verneint worden war. Nach dem Gesagten er-
übrigt sich in diesem Zusammenhang auch das Ansetzen einer Frist 
zur  Beschaffung weiterer  Beweismittel;  der  diesbezügliche Antrag in 
der Beschwerdeschrift (S. 4) ist abzuweisen. In der Rechtsmitteleinga-
be wird gerügt, die Vorinstanz sei in ihrer Verfügung vom 29. Februar 
2008  fälschlicherweise  von der  ursprünglichen Unglaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen ausgegangen. In der Tat hat das Bundesamt in der Ver-
fügung vom 19. Januar 2000 die Asylvorbringen des Beschwerdeführer 
nicht als unglaubhaft,  sondern als nicht relevant im Sinne von Art. 3 
und 7 AsylG beurteilt und vor diesem Hintergrund das Asylgesuch ab-
gelehnt. Dabei handelt  es sich jedoch offensichtlich um ein redaktio-
nelles  Versehen,  welchem  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Be-
schwerde letztlich keine entscheidende Bedeutung zukommt.

Dem  Beschwerdeführer  ist  es  nach  dem  Gesagten  im  ordentlichen 
Verfahren  nicht  gelungen,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr 

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des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen; 
EGMR Bensaid  gegen  Grossbritannien  Urteil  vom 6. Februar  2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I S. 327 ff.), was ihm, wie auch in 
der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 19. Januar 2000 fest-
gestellt, nicht gelungen ist. Soweit der Beschwerdeführer nämlich gel-
tend macht, er befürchte nach wie vor Nachstellungen seitens der Fa-
milie des seinerzeit versehentlich Getöteten, ist festzuhalten, dass na-
mentlich aufgrund der langen Zeitspanne zwischen jenem Ereignis im 
Jahr  (...)  und  dem  aktuellen  Urteilszeitpunkt  nicht  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von  einem  diesbezüglich  bestehenden  konkreten 
Risiko auszugehen ist. Dies gilt um so mehr, als der Beschwerdeführer 
zahlreiche  Geschwister  im  Irak  zurückgelassen  hat  und  die  Familie 
des  Getöteten,  hätte  sie  tatsächlich  ihre  allenfalls  bestehende  ur-
sprüngliche  Absicht  der  Blutrache  wahrmachen  wollen,  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit diese an einem Familienmitglied des Beschwerde-
führers zu vollziehen versucht  hätte. Eine solche drohende oder  ge-
schehene  Situation  hat  der  Beschwerdeführer  jedoch  bis  dato  nicht 
geltend gemacht. Sodann lässt allgemein die Menschenrechtssituation 
im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen (vgl. im zur Publikation vorgesehenen Urteil 
BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 

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7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, aufgrund der Sicher-
heits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleymania keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Situation 
sei stabil und es sei aus aktueller Sicht keine nachhaltige Verschlech-
terung  zu  erwarten.  Zudem  bestünden  Flugverbindungen  aus  dem 
Ausland in den Nordirak, so dass Rückkehrende nicht via den Zentral-
irak reisen müssten. 

In der rechtskräftigen Verfügung vom 19. Januar 2000 sei festgestellt 
worden, der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe nicht glaubhaft 
machen können (beziehungsweise diese seien nicht asylrelevant, vgl. 
dazu das oben in Ziff. 4.3 Gesagte). Weiter führte die Vorinstanz aus, 
der Beschwerdeführer sei in B._______ geboren und habe dort seinen 
letzten Wohnsitz  vor der  Ausreise gehabt. Zudem würden dort  noch 
heute  zahlreiche  Familienmitglieder  leben,  mithin  verfüge  der 
Beschwerdeführer  in  B._______ über  ein  familiäres  Beziehungsnetz, 
welches ihm in der Anfangsphase hilfreich sein werde. Es sei  davon 
auszugehen, dass der junge und – soweit den Akten zu entnehmen – 
gesunde  Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  in  der  Lage  sein 
sollte,  die  Sicherung  seiner  Existenz  selbständig  in  die  Hand  zu 
nehmen. Weiter  stehe es ihm offen,  vom Angebot  der  Rückkehrhilfe 
Gebrauch  zu  machen,  was  ihm  die  Reintegration  im  Heimatstaat 
ebenfalls erleichtern sollte. 

4.4.2 In der Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer zwar, 
den grössten Teil seines Lebens, namentlich die Adoleszenz, im Irak 
verbracht und somit seine Sozialisation dort erlebt zu haben. Er weist 
jedoch  auch  darauf  hin,  fast  einen  Drittel  seines  Lebens  in  der 
Schweiz verbracht  zu  haben. Er  habe sich  nach acht  Jahren in  der 
Schweiz deutlich verwurzelt, während dem er im Irak über kein Bezie-
hungsnetz  mehr  verfüge,  und die  D._______ lebenden Angehörigen 
ihm  keine  Unterstützung  im  Falle  eines  beruflichen  Wiedereinstiegs 
bieten  könnten,  zumal  dort  eine  schwierige  ökonomischen  Situation 
herrsche.  Auch  könne  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  seine 
Beziehungen  E._______  zurückgreifen,  da  seine  diesbezügliche 
Mitgliedschaft keine politische Bedeutung im eigentlichen Sinn gehabt 
habe. Ein Wegweisungsvollzug wäre unter Berücksichtigung der einge-

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schränkten  wirtschaftlichen  Möglichkeiten  im  Heimatstaat  sowie  der 
langen  Aufenthaltsdauer  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
unangemessen und unverhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer 
sich über achteinhalb Jahre ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalte, 
seit mehreren Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis stehe, seinen 
Lebensunterhalt selber bestreite und sich auch die deutsche Sprache 
sehr gut angeeignet habe. 

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suley-
mania und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt geprägten Zentralirak.

Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Grundsatzentscheid  festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und 
für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Fest-
stellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurück-
haltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

4.4.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz B._______, 
wo  er  von  Geburt  bis  zur  Ausreise  gelebt  hat.  Er  hat  dort  gemäss 
eigenen Angaben die Primar- und Sekundarschule besucht (Protokoll 
Migrationsamt S. 7) sowie – gemäss Angaben bei der Erstbefragung 
(Protokoll S. 2 Ziff. 8) – einen Gymnasiumsabschluss gemacht. Weiter 
hat er ab dem Jahr (...) bis zur Ausreise einen F._______ geführt. Mit 
den dort erzielten Einnahmen habe er die Ausreise finanzieren können 
(Protokoll Migrationsamt S. 9). Weiter verfügt der Beschwerdeführer in 
seiner  Heimatregion  in  der  Nordprovinz  B._______  –  der 
diesbezügliche  Hinweis  in  der  Rechtsmitteleingabe (S. 8  Ziff. 5.2.4), 
wonach  seine  Angehörigen  D._______  leben  würden,  findet  in  den 
Akten  keine  Stütze  –  in  G._______  über  ein  Beziehungsnetz. 

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Hinsichtlich der namentlich geltend gemachten guten Integration in der 
Schweiz  ist  festzuhalten,  dass  die  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz 
unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinen 
Grund darstellt, der gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG  spricht, zumal der Beschwerdeführer (wie auch in 
der  Beschwerde  ausgeführt)  die  prägenden  Jahre  der  Kindheit  und 
des Heranwachsens im Irak verbracht hat. Es ist ihm folglich zumutbar, 
in  seinen  gewohnten  Kultur-  und  Lebenskreis  zurückzukehren. Auch 
der  Einwand,  wonach  durch  die  langjährige  Abwesenheit  des 
Beschwerdeführers der Kontakt mit seiner Familie gelitten habe, lässt 
eine  Rückkehr  in  den  Kreis  seiner  grossen  Familie  nicht  als 
unzumutbar erscheinen, ist ihm doch eine Wiederaufnahme des Fami-
lienlebens im eigentlichen Sinne durchaus zumutbar. Sodann hat der 
Beschwerdeführer in der Schweiz verschiedene Arbeitstätigkeiten aus-
geübt, konnte entsprechende Arbeitserfahrungen sammeln und erziel-
te ein regelmässiges Einkommen. Letztlich wird ihm die Rückkehrhilfe 
der Schweiz den Wiedereinstieg in seine Heimat ebenfalls erleichtern 
können. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, der junge und 
gemäss Akten gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rück-
kehr in den Nordirak dort in eine existenzbedrohende Situation. 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zumutbar zu 
beurteilen. 

4.5 Die  zuständige  kantonale  Behörde  hat  in  ihrer  Verfügung  vom 
2.  Mai  2007  das  Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen 
Härtefalls zwar verneint, jedoch angeführt, dass sie ab April 2008 al-
lenfalls bereit wäre, diese Prüfung erneut (...) durchzuführen. Es steht 
dem Beschwerdeführer frei, sich in dieser Sache erneut an C._______ 
zu wenden.

4.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung – namentlich auch aufgrund der mit den 
nun angebotenen Direktflügen Europa-Nordirak offen stehenden Rei-
sewegen – auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich qualifiziert und die vorläufige Aufnahme wieder 

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E-2081/2008

aufgehoben. 

Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  Bundesrecht  nicht,  stellt  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist ange-
messen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ab-
zuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den am 9. April  2008 
geleisteten Kostenvorschuss bereits gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese sind  durch den geleisteten Kostenvorschuss in  glei-
cher Höhe beglichen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Eveline Chastonay

Versand: 

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