# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d535e012-e101-5cdf-b1e5-09c2dce56015
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 A-7819/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7819-2008_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7819/2008

Urteil vom 31. Januar 2011

Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung 
Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand MWST (1. Quartal 2001 - 1. Quartal 2004; 3. Quartal 2004 / 
Vorsteuerabzug).

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Sachverhalt:

A. 
Die A._______ bezweckt im Kanton (…) Konzessionen und 
Bewilligungen für lokale Radioprogramme zu halten. Sie ist seit dem 1. 
Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im 
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B. 
An verschiedenen Tagen im Juli und August 2004 führte die ESTV bei 
der A._______ eine Kontrolle durch. Als Folge davon machte die ESTV 
verschiedene Nachforderungen geltend. Unter anderem stellte sie mit der 
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 131'732 vom 26. August 2004 für die 
Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2004 Fr. 92'814.-- Mehrwertsteuern 
in Rechnung. Davon resultierte ein Betrag von Fr. 69'307.-- aus einer 
nicht vorgenommenen Vorsteuerabzugskürzung (Ziff. 3 der EA). Diese 
Kürzung sei erforderlich, da die von der B._______ getätigten 
"Forderungsverzichte" als Spenden zu qualifizieren seien.

C. 
Mit Schreiben vom 23. November 2004 bezog sich die A._______ auf 
diese Vorsteuerabzugskürzung und teilte der ESTV mit, sie habe 
festgestellt, dass sie die "Forderungsverzichte" jeweils mit "Negativ-
Vorsteuern" verbucht habe. Für die Jahre 2001-2003 habe sie deshalb 
Fr. 160'535.-- zu wenig Vorsteuern deklariert. Sie machte in der Folge in 
der MWST-Abrechnung für das 3. Quartal 2004 diesen Betrag als 
zusätzlichen Vorsteuerabzug geltend. Am 7. Februar 2005 wies die 
A._______ erneut darauf hin, dass sie durch das von der ESTV gewählte 
Verfahren "doppelt belastet" werde, "einerseits mit der 
Vorsteuerabzugskürzung wegen gemischter Verwendung und 
andererseits mit der von uns irrtümlich abgelieferten negativen 
Vorsteuer".

D. 
Am 8. November 2005 erliess die ESTV einen anfechtbaren Entscheid. 
Für die Zeit vom 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2004 sowie das 3. Quartal 
2004 forderte sie insgesamt Fr. 253'349.-- nach. Diese Nachbelastung 
setzte sich zusammen aus der EA Nr. 131'732 vom 26. August 2004 in 
der Höhe von Fr. 92'814.-- sowie der EA Nr. 247'428 vom 10. Januar 
2005, mit welcher die ESTV den von der A._______ im 3. Quartal 2004 
vorgenommenen Vorsteuerabzug von Fr. 160'535.-- zurück belastet 
hatte. Gegen diesen Entscheid erhob die A._______ am 2. Dezember 

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2005 Einsprache. Sie bestritt die Nachforderung gemäss der EA Nr. 
247'428 in der Höhe von Fr. 160'535.--.

E. 
Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2008 stellte die ESTV fest, 
dass der Entscheid vom 8. November 2005 im Umfang von Fr. 92'814.-- 
in Rechtskraft erwachsen sei. Im Weiteren wies sie die Einsprache ab. 
Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, die B._______ habe 
jedes Jahr auf bereits der A._______ in Rechnung gestellte Forderungen 
verzichtet. Diese "Forderungsverzichte" seien als Spenden zu 
qualifizieren. Im Weiteren sei zwar richtig, dass die A._______ die 
Beträge der jeweiligen "Forderungsverzichte" mit einer "negativen 
Vorsteuer" verbucht habe. Diesen Buchungen sei aber die Verbuchung 
der von der B._______ in Rechnung gestellten Kosten vorangegangen, 
wobei die entsprechenden Mehrwertsteuern als Vorsteuern mit einem 
positiven Vorzeichen verbucht worden seien. Es sei deshalb 
unumgänglich gewesen, dass die A._______ – nach dem Eingang der 
"Forderungsverzichte" – den aufgrund der ursprünglichen Faktura 
grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Geltendmachung eines 
Vorsteuerabzugs mittels der Verbuchung des identischen Steuerbetrags 
mit negativem Vorzeichen storniert habe. Die A._______ habe demnach 
keinen Anspruch auf den von ihr geltend gemachten Vorsteuerabzug von 
Fr. 160'535.--.

F. 
Am 5. Dezember 2008 liess die A._______ (Beschwerdeführerin) 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führen und stellte die 
folgenden Rechtsbegehren: "(1) Der Einspracheentscheid vom 
4. November 2008 samt Entscheid vom 8. November 2005 sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 
160'535.-- gemäss der Ergänzungsabrechnung Nr. 274'428 vom 10. 
Januar 2005 seitens der Beschwerdeführerin nicht geschuldet ist. (2) Es 
sei festzustellen, dass der Verzugszins für die Forderung gemäss 
vorstehender Ziff. 1 nicht geschuldet ist. Alles unter Kosten und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Zur 
Begründung brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie habe 
stets anerkannt, dass sie nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt sei, 
wenn aufgrund von "Forderungsverzichten" nicht für Leistungen bezahlt 
werden müsse. Bei der Rechnungsstellung der B._______ habe sie den 
Vorsteuerabzug gebucht und nach Eingang des "Forderungsverzichts" 
diesen mit "Umkehrvorsteuer" wieder zurückgebucht. Dies bedeute, dass 

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sie im Ergebnis die mit "Forderungsverzichten" behafteten Vorgänge 
mehrwertsteuerneutral verbucht habe. Die B._______ habe ihre 
Leistungen letztlich unentgeltlich erbracht, weshalb diese 
mehrwertsteuerrechtlich ohne Einfluss sein müssten. Sie wolle nichts 
anderes, als dass die "Forderungsverzichte" wie mehrwertsteuerneutrale 
Spenden behandelt würden. Im Weiteren rügte die Beschwerdeführerin 
eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die ESTV sich 
nicht genügend mit der von ihr als Beilage Nr. 4 zur Einsprache vom 2. 
Dezember 2005 ins Recht gelegten (nicht unterzeichneten) Einsprache 
vom 24. November 2005 auseinandergesetzt habe.

G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2009 schloss die ESTV auf 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der 
Beschwerdeführerin. Sie hielt an ihren bisherigen Ausführungen fest.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe Schwierigkeiten, die 
Vernehmlassung der ESTV vom 26. Januar 2009 zu verstehen. Sie bestreite die Mehrwertsteuerpflicht für 
den fraglichen "Lebensvorgang" nicht. Indessen sei sie der Auffassung, dass sie nicht zweimal für den 
gleichen Vorgang Mehrwertsteuern abzuliefern habe.

H. 
Am 5. Februar 2009 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der 
Beschwerdeführerin die Gelegenheit, eine Replik zur Vernehmlassung 
der ESTV einzureichen. Mit Eingabe vom 3. März 2009 nahm sie diese 
Gelegenheit wahr. Sie führte im Wesentlichen aus, die ESTV habe für 
den gleichen Vorfall zweimal Mehrwertsteuern erhoben.

In ihrer Duplik vom 23. März 2009 hielt die ESTV vollumfänglich an ihren bisherigen Ausführungen fest.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1. 

1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt 
(Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine 
solche liegt nicht vor. Die ESTV ist zudem als Behörde im Sinn von Art. 
33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 
1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Im 
vorliegenden Verfahren ist somit einzig der Einspracheentscheid vom 4. 
November 2008 Anfechtungsobjekt, nicht aber der Entscheid der ESTV 
vom 8. November 2005. Soweit die Beschwerdeführerin mit dem 
Rechtsbegehren Nr. 1 den Antrag stellt, der Entscheid der ESTV vom 8. 
November 2005 sei aufzuheben, ist demzufolge auf die Beschwerde nicht 
einzutreten.

1.3. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein 
entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer 
Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden 
Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 
vom 22. August 2007 E. 3.3; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 
1990, Nr. 36, S. 109 f.). Der Beschwerdeführerin fehlt bei ihren formellen 
Feststellungsbegehren folglich ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf 
Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung inkl. Verzugszinsen (durch 
Aufhebung des Einspracheentscheids), gestellt worden ist. Damit kann 
anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche 
Steuernachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse 

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hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. 
Januar 2010 E. 1.3; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 
1.4.2). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 ist somit nicht einzutreten. Aus dem 
gleichen Grund ist auf das Rechtsbegehren Nr. 1 nicht einzutreten, soweit 
es als Feststellungsbegehren formuliert ist. Mit diesen Einschränkungen 
ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten.

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen 
Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der 
Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der 
Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das 
Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden; es ist nicht 
an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien gebunden 
(vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bunde, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

1.5. Am 1. Januar 2010 ist das (neue) Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 
über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], SR 641.20) in 
Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die 
darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin 
auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und 
entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). 
Anwendbar auf hängige Verfahren ist aber – unter Vorbehalt von Art. 91 
MWSTG – das neue Verfahrensrecht (Art. 113 Abs. 3 MWSTG); diese 
Bestimmung ist jedoch in dem Sinn restriktiv auszulegen, als strikte nur 
Verfahrensnormen sofort anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer 
Anwendung von neuem materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
kommen darf (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-382/2010 vom 
21. September 2010 E. 1.2, A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Jahre 2001 bis 2004. Er 
untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz über die 
Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) und 
der Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG (aMWSTGV, AS 2000 
1347).

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2. 

2.1. Die Steuerbarkeit von Lieferungen und Dienstleistungen bedingt 
gemäss Art. 5 aMWSTG, dass sie „gegen Entgelt“ erbracht werden. 
Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie also im 
Austausch mit einer Gegenleistung erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt – 
vom Eigenverbrauch abgesehen – ein unabdingbares 
Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht 
zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis in 
erwähntem Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt 
nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (anstelle zahlreicher: 
BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3, A-
794/2007 vom 5. November 2009 E. 2.1).

2.2. Nicht zum Entgelt gehören gemäss Art. 33 Abs. 6 Bst. b aMWSTG 
Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand. Dasselbe gilt 
für Spenden, Legate und andere freiwillige Beiträge von Privaten oder 
Unternehmen, welche den Subventionen und anderen Beiträgen der 
öffentlichen Hand durch die Rechtsprechung gleichgestellt werden. Die 
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende sind nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die nachfolgenden: a) Die 
Zuwendung muss unentgeltlich erfolgen, d.h. sie darf nicht in einem 
Austauschverhältnis mit einer Leistung stehen (nicht einem einzelnen 
Umsatz zugeordnet werden können, vgl. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 aMWSTG); 
b) Spenden erfolgen wie Schenkungen freiwillig; c) wie bei der öffentlich-
rechtlichen Subvention wird mit einer zweckgebundenen privaten 
Zuwendung angestrebt, dass der Leistungsempfänger eine bestimmte 
Aufgabe erfülle, die jedoch im einen wie im anderen Fall nicht eine 
konkrete Gegenleistung darstelle. Der private Spender will – wie auch ein 
Subventionsgeber – die Tätigkeit des Unternehmens allgemein fördern 
(sog. Förderungswille) (BGE 126 II 443 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 
vom 4. Juli 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 73 S. 563 E. 4.3, 4.5; vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 3.3, 2A.526/2003 
vom 1. Juli 2004 E. 1.1, 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.1.2; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1645/2006 vom 3. Dezember 2008 
E. 2.2.2, A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 3.4). Nur wenn alle diese 
Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sind, ist von einer Spende 

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auszugehen, die den Subventionen gemäss Art. 33 Abs. 6 Bst. b 
aMWSTG gleichgestellt werden. Solche unentgeltlichen, freiwilligen 
Zuwendungen von Privaten werden – gleich wie die Subventionen – als 
sog. "Nichtumsätze" bezeichnet, welche nicht Gegenstand der 
Mehrwertsteuer bilden (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS 
A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 
2003, 2. Aufl., Rz. 153 f., 307 ff.; vgl. auch BGE 132 II 353 E. 4.3).

3. 
Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder 
Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer 
Steuerabrechnung u. a. die ihr von anderen Steuerpflichtigen mit den 
Angaben nach Art. 37 aMWSTG in Rechnung gestellte Steuer für 
Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 Bst. a und b 
sowie Abs. 2 aMWSTG).

3.1. 

3.1.1. Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen 
sowohl für Zwecke, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für 
andere Zwecke (wie etwa für steuerausgenommene), so ist der 
Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 41 
Abs. 1 aMWSTG).

3.1.2. "Nichtumsätze", d.h. also Zuflüsse, die einem Steuerpflichtigen 
ausserhalb eines Leistungsaustausches zukommen, beeinflussen im 
Regelfall die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht (vgl. dazu ausführlich 
BVGE 2008/63 E. 4.4.3.2; vgl. SONJA BOSSART, Zum Einfluss von 
Nichtumsätzen auf den Vorsteuerabzug bzw. die 
Vorsteuerabzugskürzung, in: Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Entwicklungen 
im Steuerrecht 2009, Zürich etc. 2009, S. 366, vgl. auch BGE 132 II 353 
E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_59/2009 vom 3. September 2009 E. 
5.1). Dies gilt lediglich dann und soweit nicht, als eine Eingangsleistung 
(ganz oder unter anderem) für einen "Nichtumsatz" verwendet und damit 
endverbraucht wird (BVGE 2009/34 E. 2.2.4.1, Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.2.3; 
vgl. Art. 38 Abs. 4 aMWSTG).

Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen muss lediglich dann gemacht werden, wenn der Gesetzgeber – 
systemwidrig – explizit bezüglich be-stimmter "Nichtumsätze" den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts 
vorgesehen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1615/2006 und A-1616/2006 vom 4. November 

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2009 E. 2.2.4.2, A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.2.4.2). Dies trifft im aMWSTG bezüglich Spenden, 
die eine steuerpflichtige Person erhält und welche nicht einzelnen Umsätzen zugeordnet werden können, 
sowie bezüglich Subventionen und anderen Beiträgen der öffentlichen Hand zu (Art. 38 Abs. 8 aMWSTG; 
im [neuen] MWSTG bleibt die Systemwidrigkeit bezüglich Subventionen, nicht aber Spenden bestehen, vgl. 
Art. 18 Abs. 2 Bst. a-d i.V.m. Art. 33 Abs. 2 des MWSTG). Gemäss Art. 190 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze und damit auch 
Art. 38 Abs. 8 aMWSTG für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich.

3.2. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht gemäss Art. 38 Abs. 7 
aMWSTG bei der von anderen steuerpflichtigen Personen überwälzten 
Steuer: am Ende der Abrechnungsperiode, in welcher die steuerpflichtige 
Person die Rechnung erhalten hat (bei Abrechnung nach vereinbarten 
Entgelten), oder in welcher sie die Rechnung bezahlt hat (bei Abrechnung 
nach vereinnahmten Entgelten). Sind die von der steuerpflichtigen Person 
aufgewendeten Entgelte niedriger als die vereinbarten oder sind ihr 
Entgelte zurückerstattet worden, so ist die Vorsteuer entweder nur vom 
tatsächlich geleisteten Entgelt zu berechnen oder in der Abrechnung über 
die Periode, in der die Entgeltsminderung eintritt, herabzusetzen (Art. 40 
aMWSTG).

4. 
Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser 
umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher 
Verfahrensgarantien (vgl. zum Ganzen auch ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff., MARKUS SCHEFER, Grundrechte in 
der Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Zunächst gehört dazu das Recht auf 
vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen 
Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Dabei 
kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, 
sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen 
Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu 
notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. SCHEFER, a.a.O., S. 290 ff.). 
Des Weiteren leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die 
Pflicht der Behörden ab, Entscheide zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; 
BVGE 2007/21 E. 10.2; vgl. ferner Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung 
eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn 
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 
Bild machen könn-en. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die 

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Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 
und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Sie kann sich dabei auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 
232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 
1606/2006 vom 4. März 2010 E. 5.1.1; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, 
Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

5. 
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei 
Erhalt der Rechnungen der B._______ die bezogenen Leistungen inkl. 
MWST verbucht hat. Dies bedeutet, dass in der Höhe der verbuchten 
Mehrwertsteuer ein Vorsteuerabzug erfolgte. Im Weiteren hat die 
Beschwerdeführerin beim anschliessenden "Forderungsverzicht" der 
B._______ den ursprünglichen Rechnungsbetrag wieder inkl. MWST 
verbucht und folgerichtig diese Mehrwertsteuer – wie mehrmals 
ausgeführt – mit negativem Vorzeichen erfasst. Dies bedeutet, dass der 
eben erwähnte Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wurde. Im Resultat 
wurden somit für die zur Diskussion stehenden Rechnungen bzw. 
"Forderungsverzichte" keinerlei Vorsteuern erfasst (vgl. als Beispiel  
Einsprachebeilage Nr. 4a: Rechnung der B._______ vom 3. April 2002 in 
der Höhe von Fr. 472'829.25 [brutto] und Einsprachebeilage Nr. 4j: der 
"Forderungsverzicht" vom 9. April 2002 in der gleichen Höhe; vgl. auch 
Einsprachebeilage Nr. 4s S. 10 [Mehrwertsteuerliste]: am 3. April 2002 
wurde die MWST von Fr. 33'396.86 verbucht und am 9. April 2002 
storniert bzw. mit einem negativen Vorzeichen zurückgebucht).

Im Streit liegt dagegen, ob die Stornierung der Mehrwertsteuer (bzw. Vorsteuer) grundsätzlich richtig war. 
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aufgrund der Qualifikation der "Forderungsverzichte" als Spenden 
durch die ESTV und der damit verbundenen Vorsteuerabzugskürzung habe sie die Stornierung zu Unrecht 
vorgenommen. Sie habe folglich Anspruch auf Vergütung der in den Jahren 2001-2003 aufgrund der 
"Forderungsverzichte" fälschlicherweise stornierten Vorsteuern von insgesamt Fr. 160'535.--.

5.1. Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu behandeln, die 
ESTV habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die ent-
sprechenden Verfahrensgarantien (vgl. E. 4) formeller Natur sind. Deren 
Verletzung würde demnach – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selber – grundsätzlich zur Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids führen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb; Urteil des 
Bundesgerichts 2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 2; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1802/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2.1). Nach 
Ansicht der Beschwerdeführerin liegt eine solche Verletzung ihres 

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Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, weil die ESTV sich nicht 
ausreichend mit der Einsprachebeilage Nr. 4 auseinandergesetzt habe. 
Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat sie zudem das in der 
betreffenden Beilage enthaltene Schreiben vom 24. November 2005 
bereits zu diesem Zeitpunkt als Einsprache – wenn auch ununterzeichnet 
– eingereicht. Ob dies der Fall ist, kann offen bleiben, da die 
Beschwerdeführerin die behauptete "Einsprache vom 24. November 
2005" als Beilage in die Einsprache vom 2. Dezember 2005 integriert hat. 
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin 
nicht, dass die ESTV sich nicht genügend mit der erwähnten 
Einsprachebeilage Nr. 4 befasst habe. Die ESTV hat in ihrem 
Einspracheentscheid vom 4. November 2008 ausführlich dargelegt, 
weshalb die Stornierung der verbuchten Vorsteuern zwingend 
vorzunehmen war (vgl. Einspracheentscheid S. 2 E. 3.2, die ESTV spricht 
anstatt von Stornierung von "nullen"). Sie hat sich demnach mit den 
Einwänden in der Einsprachebeilage Nr. 4, d.h. dem Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 24. November 2004, wonach die Stornierung 
fälschlicherweise erfolgt sei, ausreichend auseinandergesetzt. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht (vgl. E. 4) liegt nicht vor. Im Übrigen 
könnte die Beschwerdeführerin selbst bei Vorliegen einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs nichts zu ihrem Vorteil ableiten. Eine solche 
Verletzung könnte nach der Rechtsprechung als geheilt gelten, da die 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vor einer Instanz mit 
umfassender Kognition (vgl. E. 1.4 hiervor) die Möglichkeit hatte, sich 
vollumfassend zu äussern (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 127 V 431 E. 3d, 
BGE 126 V 130 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3, A-1681/2006 vom 13. März 2008 
E. 2.4).

5.2. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Jahren 2001-2003 
vorgenommenen "Forderungsverzichte" durch die B._______ als 
Spenden im Sinn des Mehrwertsteuerrechts zu qualifizieren sind, d.h. ob 
sie die in E. 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Obwohl durch den 
vollumfänglichen Verzicht auf die Forderungen bzw. das Entgelt durch die 
B._______ zwar kein direkter Geldfluss ausgelöst wurde, resultierte 
wirtschaftlich betrachtet per Saldo dennoch eine Zuwendung an die 
Beschwerdeführerin. Die einzelnen Verzichte erfolgten nach den Akten 
(vgl. "Forderungsverzicht gegenüber der A._______" vom 9. April 2002, 
10. April 2003, 13. Februar 2003 und 25. März 2004, Einsprachebeilagen 
Nr. 4j-r, amtl. Akten Nr. 9) ohne konkrete Gegenleistung (Voraussetzung 
a) und freiwillig (Voraussetzung b). Was das Vorliegen eines 

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Förderungswillens mit der zweifelsfrei zweckgebundenen Zuwendung 
anbelangt (Voraussetzung c), ist die besondere Situation in die 
Überlegungen einzubeziehen, dass es sich bei der B._______ und der 
Beschwerdeführerin um verbundene Gesellschaften handelt. Mit der 
Wahrnehmung "eigener" Aufgaben erfüllt die B._______ gleichsam auch 
Aufgaben der Beschwerdeführerin, weil ihr diese Aufgaben von der 
Beschwerdeführerin übertragen worden sind. Diese Abhängigkeit zeigt 
sich auch in den unwiderlegten Ausführungen der ESTV, die B._______ 
sei zur Erfüllung ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages darauf 
angewiesen, Sendeinhalte bei der Beschwerdeführerin zu beziehen (vgl. 
Begleitbrief zum Entscheid, Ziff. 3.1, amtl. Akten Nr. 8). Gemäss den 
unbestrittenen Ausführungen der ESTV verzichtete der Verwaltungsrat 
der B._______ zwar auf die zur Diskussion stehenden Forderungen, weil 
die Beschwerdeführerin finanziell nicht in der Lage gewesen sei, die 
fakturierten Beiträge zu bezahlen (Einspracheentscheid, Ziff. 2.1, amtl. 
Akten Nr. 10). Wie die ESTV bereits im Begleitschreiben zum Entscheid 
vom 8. November 2005 zu Recht darauf hingewiesen hat, führt diese 
Begründung jedoch nicht dazu, die Zuwendungen als 
Sanierungsmassnahmen im Sinne der Mehrwertsteuer zu qualifizieren, 
da wesentliche Merkmale solcher Sanierungsmassnahmen fehlen, es 
sich insbesondere nicht um aussergewöhnliche Massnahmen handelt 
(vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1648/2006 vom 27. 
April 2009 E. 2.3.2). Vielmehr zeigt diese Begründung für den 
zweckgebundenen "Forderungsverzicht" gerade auf, dass es der 
B._______ allgemein um die Förderung der Tätigkeit der 
Beschwerdeführerin geht und damit das Vorliegen eines 
Förderungswillens folglich ebenfalls zu bejahen ist. Damit sind sämtliche 
Voraussetzungen für die Qualifikation der Zuwendungen als 
mehrwertsteuerliche Spenden erfüllt (E. 2.2). Dies wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht weiter bestritten.

Sie führt jedoch aus, dass die "Forderungsverzichte" mehrwertsteuerrechtlich irrelevant seien. Dies ist zwar 
insofern zutreffend, als es an einem Leistungsaustausch fehlt und demnach kein Vorgang vorliegt, der auf 
dem Betrag des "Forderungsverzichts" Mehrwertsteuern entstehen liesse. Hingegen hat der Gesetzgeber 
in Art. 38 Abs. 8 aMWSTG jedoch explizit vorgesehen, dass solche Spenden, die nicht einzelnen 
Umsätzen zugeordnet werden können, zu einer verhältnismässigen Vorsteuerkürzung führen (E. 3.1.2). 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist somit nicht ein Vorsteuerabzug vorzunehmen, 
sondern eine verhältnismässige Vorsteuerabzugskürzung. Die Vorinstanz hat in ihrer Replik die Ermittlung 
des Kürzungsschlüssels nochmals dargelegt, wozu sich die Beschwerdeführerin nicht äusserte. Demnach 
ist die Kürzung zahlenmässig nicht umstritten. Die ESTV hat damit zu Recht eine solche im Betrag von Fr. 
69'307.-- vorgenommen.

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5.3. Die Beschwerdeführerin ist zu Unrecht der Ansicht, dass die ESTV 
aufgrund der Stornierung der Vorsteuern im Zeitpunkt des 
"Forderungsverzichts" und der dargelegten Vorsteuerabzugskürzung für 
den selben Vorgang zweimal Mehrwertsteuern eingezogen habe. Sie 
verkennt, dass die Stornierung der Vorsteuern beim "Forderungsverzicht" 
nach Art. 40 aMWSTG zwingend zu erfolgen hatte. Da die 
aufgewendeten Entgelte niedriger waren als die vereinbarten (d.h. 
gemäss der ursprünglichen Rechnung der B._______) – nämlich statt des 
in den Rechnungen genannten Betrages Fr. 0.-- betrugen – musste die 
Beschwerdeführerin, die nach vereinbarten Entgelten abrechnet, gemäss 
Art. 40 aMWSTG die Vorsteuer auch vollkommen, d.h. auf Fr. 0.-- 
herabsetzen, was eben zur Stornierung führte. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin liegt keine Mehrwertsteuerbelastung vor, da bloss 
der Vorsteuerabzug, der nachträglich nicht mehr gerechtfertigt war, 
aufgehoben wurde. In einem ersten Schritt erfolgte somit eine  
Herabsetzung der Vorsteuer auf Fr. 0.-- gemäss Art. 40 aMWSTG wegen 
der nachträglich erfolgten Entgeltsminderung. 

In einem zweiten Schritt erfolgte die Vorsteuerabzugskürzung nach Art. 38 Abs. 8 aMWSTG aufgrund des 
Umstandes, dass die "Forderungsverzichte" der B._______ mehrwertsteuerrechtlich Spenden darstellen. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind Spenden, obwohl sie "Nichtumsätze" darstellen, – wie 
bereits ausgeführt – nicht "mehrwertsteuerlich irrelevant" (wie der Gesetzgeber sowie das Bundesgericht 
für den Anwendungsbereich des aMWSTG meinen), sondern führen aufgrund der expliziten gesetzlichen 
Regelung zu einer Vorsteuerabzugskürzung (E. 3.1.2). Im Resultat musste die Beschwerdeführerin 
aufgrund des "Forderungsverzichts" der B._______ somit eine verhältnismässige Vorsteuerabzugskürzung 
hinnehmen. Eine zweifache Belastung für den selben Vorgang, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, 
liegt nicht vor. Die ESTV hat demnach den von der Beschwerdeführerin in der MWST-Abrechnung für das 
3. Quartal 2004 vorgenommenen Vorsteuerabzug in der Höhe von Fr. 160'535.-- zu Recht zurückbelastet. 
Im Übrigen liegen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der Nachforderung keine Formmängel 
zugrunde, weshalb Art. 45a aMWSTGV von vornherein gar nicht zur Anwendung kommen kann. Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als 
unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 6'500.-- 
festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine 

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Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 6'500.-- verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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