# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d76a4549-c2ef-598c-b3a3-a9c7789e32b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 A-7094/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7094-2009_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7094/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Beat Forster, Richter Alain Chablais, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Mängelbehebung an elektrischen 
Niederspannungsinstallationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7094/2009

Sachverhalt:

A.
Am 2. September 2004 führte die A._______ SA in der Liegenschaft 
Y._______  in  Z._______  (Einfamilienhaus  mit  Scheune)  eine 
periodische Kontrolle  der  elektrischen Niederspannungsinstallationen 
durch.  Nachdem  die  Netzbetreiberin  B._______  SA  (nachfolgend: 
Netzbetreiberin)  den  Eigentümer  X._______  in  der  Folge  mehrfach 
vergeblich  aufgefordert  hatte,  die  festgestellten  Mängel  zu  beheben 
und sie über den Vollzug zu informieren, überwies sie das Verfahren 
an das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI). Dieses ersuchte 
am 25. Juli 2007 X._______ unter Fristansetzung bis am 25. Oktober 
2007  erneut  um  Behebung  der  Mängel  und  um  Zustellung  des 
periodischen  Sicherheitsnachweises  bzw.  der  Mängelbehebungs-
anzeige an die Netzbetreiberin. Für  den Unterlassungsfall  drohte  es 
den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

B.
Am 15. Dezember 2008 begutachtete das ESTI auf Veranlassung von 
X._______  die  elektrischen  Anlagen  seiner  Liegenschaft  und  er-
stattete am 23. Februar 2009 Bericht über die festgestellten Mängel; 
zugleich wurde X._______ eine neue Frist  bis am 31. Mai  2009 an-
gesetzt,  um  diese  zu  beheben,  und  ihm für  die  Begutachtung  eine 
Gebühr von Fr. 621.- in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 19. Juni 
2009 setzte das ESTI X._______ eine letzte Frist  bis am 17. August 
2009  zur  Mängelbehebung  sowie  zur  Bezahlung  der  Kosten  für  die 
Inspektion vom 15. Dezember 2008.

C.
Mit  Schreiben  vom  11.  August  2009  setzte  X._______  das  ESTI 
darüber in Kenntnis, dass er die Gebühr über Fr. 621.- erst dann be-
gleichen werde, wenn ihm ein korrekter, detaillierter und insbesondere 
unabhängiger Inspektionsbericht zugestellt worden sei. Am 18. August 
2009 informierte er das ESTI, dass er nicht in der Lage sei, den er-
forderlichen Sicherheitsnachweis innert angesetzter Frist zu erbringen 
und daher auf eine Fristerstreckung angewiesen sei. Als Kopie legte er 
eine  Offerte  eines  Elektroinstallationsunternehmens  bei  und  stellte 
den  Sicherheitsnachweis  nach  erfolgter  Mängelbehebung  (Aus-
führungsdatum: 13. Oktober 2009) in Aussicht.

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D.
Am  15.  Oktober  2009  verfügte  das  ESTI  (nachfolgend:  Vorinstanz), 
X._______  habe bis  spätestens  am 4. Januar  2010  die  im Kontroll-
bericht  der  A._______ SA vom 15. September  2004 ausgewiesenen 
Mängel  an den  elektrischen  Niederspannungsinstallationen in  seiner 
Liegenschaft beheben zu lassen (Ziff. 1) und der Netzbetreiberin an-
schliessend  innert  gleicher  Frist  die  Mängelbehebung  schriftlich  an-
zuzeigen oder den Sicherheitsnachweis einzureichen (Ziff. 2). Zudem 
wurde er aufgefordert, innert dreissig Tagen eine Gebühr in der Höhe 
von Fr. 621.- für die Inspektion vom 15. Dezember 2008 (Ziff. 3) sowie 
eine Gebühr von Fr. 500.- für den Erlass der vorliegenden Verfügung 
(Ziff. 4) auszurichten. Für den Fall der Missachtung dieser Verfügung 
drohte sie eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an.

Mit  Schreiben  vom 23.  Oktober  2009  setzte  die  Netzbetreiberin  die 
Vorinstanz davon in Kenntnis, dass ihr die Mängelhebung gleichentags 
mitgeteilt worden sei und sie die Angelegenheit als erledigt betrachte.

E.
Am 13. November 2009 erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  die  Ver-
fügung  vom 15.  Oktober  2009  und  beantragt  deren  Aufhebung. Zur 
Begründung macht er  geltend,  die Vorinstanz habe – entgegen dem 
von  ihm  erteilten  Auftrag  –  keinen  unabhängigen  Inspektionsbericht 
verfasst und ihm daher zu Unrecht dafür eine Gebühr auferlegt. Es sei 
fraglich, ob die Vorinstanz überhaupt berechtigt sei, solche Kontrollen 
in Auftrag zu geben bzw. auszuführen. Weiter stelle sich ihm die Frage, 
ob  die  Vorinstanz  ihre  Kontrollpflichten  in  der  Vergangenheit  zu-
reichend wahrgenommen habe, hätte sie doch bereits gegenüber dem 
früheren  Eigentümer  der  Liegenschaft  die  Mängel  beanstanden  und 
deren Behebung verlangen müssen. Das von ihm beauftragte Elektro-
installationsunternehmen  habe  die  Mängel  –  wie  aus  der  der  Vor-
instanz  eingereichten  Offerte  ersichtlich  –  am 13. Oktober  2009 be-
hoben und der Netzbetreiberin anschliessend Bericht erstattet. Habe 
die  Vorinstanz  ohne  vorgängige  Rücksprache  mit  dem  Elektro-
installationsunternehmen  und  ohne  Notwendigkeit  am  14. Oktober 
(recte:  15. Oktober)  2009  eine  Verfügung  erlassen,  dürfe  ihm  dafür 
ebenfalls keine Gebühr überbunden werden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2010 beantragt die Vorinstanz 

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die Abweisung der Beschwerde. Die letzte Frist zur Mängelbehebung 
sei am 17. August 2009 abgelaufen und bis am 15. Oktober 2009 sei 
keine Mängelbehebungsanzeige bei der Netzbetreiberin eingegangen. 
Dem Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 18. August 
2009 habe nicht  entsprochen werden können,  da dieser  die Mängel 
seit mehr als vier Jahren nicht behoben und eine blosse Offerte für die 
Instandstellung  der  elektrischen  Anlagen  keine  zureichende  Gewähr 
für die tatsächliche Behebung der Mängel geboten habe. Unter diesen 
Umständen habe  sie  aber  ihre  Verfügung  –  ungeachtet  der  gemäss 
dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2009 erfolgten Beseitigung der 
Mängel – zu Recht erlassen. Mit ihrem Bericht vom 23. Februar 2009 
habe sie – wie ihr vom Gesetz aufgetragen – im Streitfall entschieden,  
ob die  elektrischen  Installationen den Vorschriften  entsprechen oder 
nicht.

G.
In  seiner  Replik  vom 22.  Februar  2010  führt  der  Beschwerdeführer 
ergänzend aus, die mit der periodischen Kontrolle betraute A._______ 
SA sei  eine Untergruppe der  Netzbetreiberin  und daher  – entgegen 
den  gesetzlichen  Vorgaben –  nicht  unabhängig  gewesen.  Der 
Netzbetreiberin hätte bereits anlässlich der Schlusskontrolle des Neu- 
bzw.  Umbaus  seiner  Liegenschaft  in  den  Jahren  1969/1970  –  zu 
welchem im Übrigen kein Kontroll- bzw. Schlussbericht vorliege – die 
beanstandeten  Mängel  auffallen  müssen  und  die  Vorinstanz  trage 
dafür  als  Aufsichtsorgan  eine  (Mit-) Verantwortung.  Er  beantrage 
daher,  dass  die  Anlage  auf  Kosten  der  damaligen  Erstellerfirma 
(welche  die  Rechtsvorgängerin  der  heutigen  Netzbetreiberin  sei)  in 
einen rechtskonformen Zustand versetzt  werde. Die bei  der Mängel-
behebung  eingetretenen  Verzögerungen  hätten  weitgehend  die 
Netzbetreiberin und die Vorinstanz zu verantworten, so dass ihm die 
Vorinstanz die beantragte Fristverlängerung hätte gewähren müssen.

H.
In ihrer Duplik vom 10. März 2010 macht die Vorinstanz geltend, der 
Beschwerdeführer habe allein aufgrund seiner Eigenschaft als Eigen-
tümer  die  festgestellten  Mängel  zu  beseitigen.  Beanstande  er  die 
Schlusskontrolle  in  den Jahren 1969/1970,  verkenne er,  dass  selbst 
diese noch keine Gewähr dafür biete, dass die elektrischen Anlagen 
die Zeit schadlos und ohne Abnützungserscheinungen überstünden. Er 
habe keine Belege  beigebracht,  welche den Verdacht  der  fehlenden 
Unabhängigkeit der A._______ SA erhärtet hätten; sie sehe sich daher 

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– auch nach ihrer eigenen Begutachtung vom 15. Dezember 2008 – 
nicht veranlasst, deren Mängelbericht in Zweifel zu ziehen.

I.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 21 und Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 
1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach 
Art. 33  Bst. d  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesver-
waltungsgerichtes. Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist 
nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist for-
meller  Adressat  der angefochtenen Verfügung und durch diese auch 
materiell beschwert. Er ist folglich zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Replik  vom 22.  Februar 
2010 beantragt,  die  elektrischen Installationen seien auf  Kosten der 
damaligen  Erstellerfirma  in  einen  rechtskonformen  Zustand  zu  ver-
setzen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage der Übernahme der 
Kosten für die bereits erfolgte und allenfalls noch erfolgende Mängel-
beseitigung weder Gegenstand der  angefochtenen Verfügung bildete 
noch die Erstellerfirma auf Beschwerdeebene zu einer Kostentragung 
verpflichtet  werden  kann,  ist  doch  –  wenn  überhaupt  (vgl.  die  Ver-
jährungsbestimmung  gemäss  Art. 60  Abs.  1  des  Obligationenrechts 
vom  30. März  1911  [OR,  SR  220])  –  ein  allfälliger  Anspruch  ihr 
gegenüber  auf  zivilrechtlichem  Wege  geltend  zu  machen.  Auf  das 

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diesbezügliche  Begehren  des  Beschwerdeführers  ist  folglich  nicht 
einzutreten. Da die Behebung der im Kontrollbericht der A._______ SA 
vom 15. September 2004 ausgewiesenen Mängel sowie die Zustellung 
der entsprechenden Anzeige an die Netzbetreiberin noch vor Eingang 
der Beschwerde erfolgt sind und der Beschwerdeführer einzig noch die 
ihm auferlegten Gebühren beanstandet, bilden auch Ziff. 1 und Ziff. 2 
der  angefochtenen  Verfügung  nicht  mehr  Streitgegenstand  des  Ver-
fahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

1.4 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Rechtsverletzungen  – einschliesslich  unrichtiger  oder  unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  und 
Rechtsfehler  bei  der  Ausübung  des  Ermessens –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die A._______ SA eine 
Untergruppe der Netzbetreiberin und somit  nicht  unabhängig sei. Es 
ist daher vorab zu prüfen, ob die A._______ SA überhaupt berechtigt  
war, die periodische Kontrolle vom 2. September 2004 durchzuführen.

3.1 Gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 
der  Verordnung  vom  7. November  2001  über  elektrische  Nieder-
spannungsinstallationen (NIV, SR 734.27, in Kraft seit dem 1. Januar 
2002)  ist  eine  Installationskontrolle  nach den  bisherigen  Verfahrens-
vorschriften  durchzuführen,  wenn  sie  noch  nach  bisherigem  Recht 
fällig geworden und im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NIV noch nicht  
erledigt ist. Ob vor der nunmehr fraglichen Kontrolle vom 2. September 
2004 jemals eine Schluss- oder zumindest eine periodische Kontrolle 
durchgeführt  und ob im Sinne von Art. 44 Abs. 6 NIV eine (erneute 
oder  erstmalige)  periodische  Kontrolle  noch unter  altem Recht  fällig 
geworden  ist,  kann  nicht  abschliessend  beurteilt  werden  (vgl.  auch 
E. 4.2  nachfolgend).  Letztlich  kann  dies  –  soweit  nicht  ohnehin 
zwingend  neues  Recht  anwendbar  ist  (vgl.  sogleich  E. 3.2)  –  aber 
auch  offenbleiben,  sind  doch  die  vorliegend  massgeblichen  Be-
stimmungen inhaltlich praktisch deckungsgleich.

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3.2 Unter der altrechtlichen Verordnung vom 6. September 1989 über 
elektrische  Niederspannungsinstallationen  (aNIV,  AS  1989  1834) 
wurden  Installationskontrollen  insbesondere  durch  Elektrizitätswerke 
und  Energieabgeber  durchgeführt  (vgl.  Art.  4  sowie  Art.  28  Abs.  1 
Bst. a aNIV), welche aber nur dann damit beauftragt werden durften, 
wenn sie nicht bereits an der Planung, Erstellung, Änderung oder In-
standstellung  der  zu  kontrollierenden  elektrischen  Installationen  be-
teiligt gewesen waren (Art. 32 Abs. 2 aNIV). Diese Bestimmung wurde 
auch in die neue NIV übernommen (vgl. Art. 31 NIV). Zusätzlich wurde 
–  um  zukünftig  eine  strikte  Trennung  zwischen  den  hoheitlichen 
Kontroll-  und  Überwachungsaufgaben  der  Netzbetreiberin  (Termin-
kontrollen, Kontrolle der eingegangenen Sicherheitsnachweise, Stich-
probenkontrollen)  und der  privatrechtlichen Tätigkeit  im Rahmen der 
Installationskontrolle  und  mit  ihr  eine  neutrale,  objektive  und  un-
befangene Kontrolle zu gewährleisten – in Art. 26 Abs. 3 Bst. a und b 
NIV neu festgelegt,  dass Netzbetreiberinnen die Aufgaben eines un-
abhängigen Kontrollorganes oder einer akkreditierten Inspektionsstelle 
nur wahrnehmen dürfen, wenn sie hiefür eine rechtlich und finanziell 
unabhängige Organisationseinheit  bilden oder wenn sie nur Anlagen 
technisch kontrollieren, die nicht von ihrem Netz versorgt werden (vgl.  
Faktenblatt Nr. 5 des Bundesamtes für Energie [BFE] vom 28. Januar 
2002; zur Trennung von Installations- und Kontrolltätigkeit vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichtes A-2024/2006 vom 11. Februar 2007 
E. 5.2 sowie A-4114/2008 vom 25. November 2008 E. 4.6.2 in  fine); 
diesen letztgenannten Anforderungen müssen die Netzbetreiberinnen 
spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der 
NIV, d.h. ab dem 1. Juli 2002, entsprechen (Art. 44 Abs. 8 NIV).

3.3 Nach  Auskunft  des  Beschwerdeführers  haben  die  Elektrizitäts-
werke C._______ die mängelbehafteten elektrischen Anlagen anläss-
lich  des  Neu-  und  Umbaus  seiner  Liegenschaft  in  den  Jahren 
1969/1970  montiert  und  anschliessend  mehrfach  erweitert.  Auf  den 
1. Januar  2004 gründeten die C._______ mit  drei  weiteren Elektrizi-
tätsversorgungsunternehmen die  A._______ SA; am 1. Januar  2005 
fusionierten  sie  mit  der  E._______  SA zur  heutigen  Netzbetreiberin 
B._______ SA (Quellen: [Internetadresse] sowie [Internetadresse]). Da 
die  A._______ SA  als  Tochtergesellschaft  des  Netzbetreibers 
C._______  (bzw. ab  1.  Januar  2005  der  B._______  SA)  von  dieser 
rechtlich und finanziell  unabhängig war und nach wie vor ist, ist ihre 
Kontrolltätigkeit  vom 2. September 2004 mit Blick auf den vorliegend 
anwendbaren Art. 26 Abs. 3 Bst. a NIV nicht zu beanstanden. Gleiches 

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hat aber auch für das Verhältnis zwischen den C._______ als Ersteller 
der elektrischen Anlagen und der A._______ SA als Kontrollorgan (Art. 
32  Abs.  2  aNIV  bzw. Art.  31  NIV)  zu  gelten,  war  doch  Letztere  im 
Zeitpunkt  der  periodischen  Kontrolle  rechtlich  und  finanziell  eigen-
ständig.  Zudem hat  die  Vorinstanz  anlässlich  ihrer  Inspektion  vom 
15. Dezember  2008  offenbar  keine Unregelmässigkeiten im Kontroll -
bericht  vom 15. September  2004  festgestellt,  welche  Zweifel  an  der 
Unabhängigkeit der A._______ SA nähren würden. Die entsprechende 
Rüge des Beschwerdeführers geht folglich ins Leere.

4.
Der Beschwerdeführer wirft  die Frage auf,  ob die Mängel  an seinen 
elektrischen Installationen nicht bereits anlässlich der Schlusskontrolle 
nach dem Neu- und Umbau der Liegenschaft in den Jahren 1969/1970 
hätten  festgestellt  und  vom  damaligen  Eigentümer  hätten  beseitigt 
werden  müssen;  werde  dies  bejaht,  habe  die  Vorinstanz  ihre  Auf-
sichtspflicht  nicht  zureichend  wahrgenommen und  ihm  gegenüber 
letztlich  zu  Unrecht  eine  gebührenpflichtige  Verfügung  mit  der  Auf-
forderung zur Mängelbehebung erlassen.

4.1 Gestützt  auf  Art. 20 Abs. 1 EleG ist  der  Betriebsinhaber  (Eigen-
tümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen 
und  die  Überwachung  ihres  guten  Zustandes  verantwortlich.  Der 
Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass 
die  elektrischen  Installationen  ständig  den  grundlegenden  An-
forderungen an  die  Sicherheit  sowie  zur  Vermeidung von Störungen 
entsprechen;  er  muss  auf  Verlangen  den  entsprechenden  Sicher-
heitsnachweis erbringen (Art. 5  Abs. 1 NIV; vgl. auch Art. 36  Abs. 1 
NIV). Die Frage, weshalb die Installationen mangelhaft  sind und wer 
diese  Mangelhaftigkeit  zu  verantworten  hat,  spielt  im  vorliegenden 
Zusammenhang folglich  keine  Rolle. Entscheidend ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  als  momentaner  Eigentümer  der  fraglichen  Liegen-
schaft  die  Verantwortung  dafür  trägt,  dass  die  elektrischen  Anlagen 
ständig  den  gesetzlichen  Anforderungen  entsprechen,  und  ihm  die 
Pflicht  obliegt,  den  Nachweis  über  ihren  korrekten  Zustand  zu  er-
bringen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-2022/2006 
vom 1. Februar  2007 E. 4.1,  A-6131/2007 vom 8. April  2008 E. 5.3, 
A-7151/2008  vom  10.  Februar  2009  E. 3.2,  A-7007/2008  vom 
24. Februar 2009 E. 4 sowie A-1842/2009 vom 16. Juli 2009 E. 4).

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4.2 An diesem Ergebnis ändert  auch nichts, falls – wie dies der Be-
schwerdeführer zu beanstanden scheint – im Nachgang an den Um- 
und  Neubau  der  fraglichen  Liegenschaft  im  Jahre  1969/1970  keine 
oder  nur  eine  ungenügende  Schlusskontrolle  stattgefunden  haben 
sollte: Zwar sah bereits Art. 40 des damaligen Reglements vom 4. Mai 
1956  über  die  Hausinstallationskontrolle  (AS  1958  68)  eine  Ab-
nahmekontrolle  bei  einer  neuen  Hausinstallation  oder  einer  Er-
weiterung oder Änderung von bestehenden Einrichtungen vor. Es kann 
aber nicht vollumfänglich ausgeschlossen werden, dass – selbst wenn 
eine  solche  Kontrolle  oder  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  zumindest 
eine periodische Kontrolle durchgeführt worden ist – die Mängel erst 
nachträglich, während einer laufenden Kontrollperiode, aber noch vor 
dem Verkauf  der  Liegenschaft  an  den  Beschwerdeführer  durch  Ab-
nützung  oder  unsachgemässe  Instandstellungs-  oder  Erweiterungs-
arbeiten durch den vormaligen Eigentümer aufgetreten sind.

4.3 Der Verordnungsgeber hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in 
Ziff. 3 des Anhanges zur NIV eine Pflicht zur Kontrolle von elektrischen 
Installationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer 
Handänderung  eingeführt,  wenn  seit  der  letzten  Kontrolle  mehr  als 
fünf  Jahre  vergangen  sind.  Ziel  dieser  Bestimmung  ist  es,  zu  ver -
hindern, dass ein neuer Eigentümer – wie dies vorliegend der Fall ist – 
eine Anlage übernimmt, die nachgewiesenermassen nicht dem Stand 
der Technik und den Sicherheitsanforderungen der NIV entspricht (vgl. 
Faktenblatt Nr. 7 des BFE vom 22. April 2003 zur Kontrolle bei Hand-
änderung). Auch wenn im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft im 
Jahre 2001 diese Bestimmung noch nicht in Kraft  war, wäre es dem 
Beschwerdeführer  unbenommen  gewesen,  vom  Verkäufer  vor  der 
Handänderung von sich  aus einen entsprechenden Sicherheitsnach-
weis einzuverlangen. Nicht die Vorinstanz, sondern vielmehr er selber 
hat  sich  somit  ein  Versäumnis  zu  Schulden  kommen  lassen.  Unter 
diesen Umständen bleibt ihm aber einzig noch der Gang vor den Zivil -
richter,  um  allfällige  Ansprüche  gegen  den  vormaligen  Eigentümer 
geltend zu machen  (vgl. aber  auch  hier  die  Verjährungsbestimmung 
gemäss Art. 219 Abs. 3 OR).

5.
Der  Beschwerdeführer  vertritt  weiter  die  Auffassung,  dass  die  Ver-
fügung  vom 15. Oktober  2009 hinfällig  geworden und die  ihm dafür 
auferlegte Gebühr von Fr. 500.- nicht gerechtfertigt sei. Die Vorinstanz 
hätte  ihm  die  beantragte  Fristverlängerung  gewähren  müssen,  sei 

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doch die Verzögerung bei der Mängelbehebung nicht von ihm allein, 
sondern vor allem von der Netzbetreiberin und der Vorinstanz zu ver-
antworten gewesen, welche seine Schreiben nicht beantwortet hätten; 
zudem habe er  lange auf  einen Termin  für  die  Inspektion  durch die 
Vorinstanz  warten  müssen.  Nachdem  er  mit  Müh  und  Not  mit  der 
D._______  AG  ein  Elektroinstallationsunternehmen  gefunden  habe, 
welches sich bereit erklärt habe, die Sache an die Hand zu nehmen, 
habe er der Vorinstanz am 18. August 2009 eine Kopie der Offerte vom 
14. August 2009 zukommen lassen. Aus dieser sei – bedingt durch die 
zwischenzeitliche  Auslastung  der  D._______  AG sowie  wegen  Bau-
ferien – der 13. Oktober 2009 als Ausführungstermin hervorgegangen. 
Hätte sich die Vorinstanz die Mühe genommen, bei der D._______ AG 
vor  Verfügungserlass  nachzufragen,  hätte  sie  in  Erfahrung  bringen 
können, dass seine elektrischen Anlagen am 15. Oktober 2009 bereits 
revidiert  waren.  Die  D._______  AG  habe  die  Behebungsanzeige 
allerdings  erst  im  Verlauf  der  Woche  an  die  Netzbetreiberin  weiter-
geleitet, so dass diese erst später bei der Vorinstanz eingetroffen sei. 
Wenn  die  Anfrage  der  Vorinstanz  vom 22. September  2009  bei  der 
D._______  AG  hinsichtlich  der  definitiven  Auftragserteilung  un-
beantwortet geblieben sei, könne das nicht ihm angelastet werden.

5.1 Vorliegend setzte die Netzbetreiberin dem Beschwerdeführer eine 
erste (dreimonatige) Frist bis am 14. Dezember 2004, um die anläss -
lich der periodischen Kontrolle vom 2. September 2004 festgestellten 
Mängel an seinen Hausinstallationen zu beheben; am 6. Januar 2005 
ermahnte  sie  ihn  unter  Ansetzung  einer  Nachfrist  bis  am 
30. September  2005  ein  erstes  Mal,  am  7.  Februar  2006  mit  Frist-
ansetzung  bis  am 7. März  2006  ein  zweites  Mal.  Nachdem der  Be-
schwerdeführer  auch die  ihm mit  Schreiben vom 11. Mai  2006 bzw. 
vom  30.  Januar  2007  erneut  gewährten  Nachfristen  bis  am 
30. November  2006  bzw. bis  am 2. März  2007  unbenutzt  hatte  ver-
streichen  lassen,  übergab  sie  die  Durchsetzung  schliesslich  am 
11. Mai 2007 der Vorinstanz. Sie ist somit – ungeachtet der Frage des 
anwendbaren  Rechtes  (vgl.  Art.  44  Abs.  6  NIV)  –  sowohl  den  Ver-
fahrensvorschriften nach Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 NIV als auch den-
jenigen nach Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 aNIV nachgekommen.

5.2 Spätestens  mit  der  Überweisung  der  Angelegenheit  an  die  Vor-
instanz hatte die periodische Kontrolle einen Abschluss gefunden und 
der  Vorinstanz  oblag  es  nun,  in  Anwendung  von  neuem  Recht  die 
Mängelbehebung beim Beschwerdeführer durchzusetzen (vgl. Art. 44 

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Abs. 6  NIV  e  contrario;  im  Ergebnis  gleich:  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichtes  A-2026/2006  vom  19. April  2007  E. 3  sowie 
A-6159/2008 vom 6. Mai 2009 E. 2 und E. 3). Hierzu setzte sie ihm mit 
Schreiben vom 25. Juli 2007 erneut Frist bis am 25. Oktober 2007 an.  
Nachdem  sie  wegen  der  nach  wie  vor  ausstehenden,  vom  Be-
schwerdeführer am 12. September 2007 angeforderten Inspektion eine 
erste  Verfügung  vom 24.  Januar  2008  in  Wiedererwägung  gezogen 
hatte, gewährte sie ihm im Inspektionsbericht vom 23. Februar 2009 
bis am 31. Mai 2009 eine erste und mit Schreiben vom 19. Juni 2009 
bis am 17. August  2009 eine weitere Nachfrist.  Da der Beschwerde-
führer  sämtlichen  Aufforderungen  bis  zu  diesem Datum nicht  nach-
gekommen ist und auch die Vorinstanz bei der Fristansetzung den ihr 
von  Gesetzes  wegen  zustehenden  Handlungsspielraum  mehr  als 
ausgeschöpft hat (vgl. Art. 40 Abs. 2 NIV), erscheint es nicht als un-
verhältnismässig, dass Letztere auf das Fristerstreckungsgesuch des 
Beschwerdeführers  vom 18. August  2009  nicht  mehr  eingetreten  ist 
und  am  15. Oktober  2009  unter  Kostenfolge  eine  letzte  Frist  zur 
Mängelbeseitigung und zur Einreichung einer Behebungsanzeige oder 
eines Sicherheitsnachweises verfügt hat. Dies gilt umso mehr, als der 
Beschwerdeführer von den Mängeln seit mehr als fünf Jahren Kenntnis 
hatte  und  ihrer  Beseitigung  keine  tatsächlichen  Hindernisse  ent-
gegenstanden (vgl. den von ihm selber angetretenen, allerdings ver-
späteten Tatbeweis; vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungsgerichtes 
A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.2).

5.3 An diesem Umstand vermag auch nicht zu ändern, dass der Be-
schwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. August 2009 die 
Kopie einer Offerte der D._______ AG vom 14. August 2009 mit dem 
Vermerk „Ausführungsdatum: KW 42/13.10.09“ eingereicht hat und die 
Mängel  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung 
bereits  behoben waren. Denn einerseits  reichte die nach Ablauf  der 
angesetzten Frist bei der Vorinstanz eingegangene Offerte nicht aus, 
um den Nachweis der in Aussicht gestellten, nachträglichen Mängel-
beseitigung zu erbringen. Andererseits durfte  die Vorinstanz – nach-
dem  die  D._______  AG  ihre  schriftliche  Anfrage  hinsichtlich  einer 
definitiven Auftragserteilung vom 22. September  2009 unbeantwortet 
gelassen und die Netzbetreiberin am 15. Oktober 2009 den Eingang 
einer  Behebungsanzeige  oder  eines  Sicherheitsnachweises  verneint 
hatte – mit Recht davon ausgehen, dass die Mängel auch im Zeitpunkt 
des  Verfügungserlasses  noch  nicht  beseitigt  waren.  Zwar  hat  das 
Elektroinstallationsunternehmen der Netzbetreiberin grundsätzlich vor 

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der Ausführung von Installationsarbeiten entsprechende Mitteilung zu 
machen  (vgl.  Art.  23  Abs.  1  NIV).  Dennoch  muss  der  Beschwerde-
führer für allfällige Versäumnisse der D._______ AG einstehen, hat er 
doch als Eigentümer der fraglichen Liegenschaft  den Nachweis über 
den  korrekten  Zustand  seiner  elektrischen  Hausinstallationen  zu  er-
bringen  (Art. 5  Abs.  1  NIV)  und  die  Folgen  einer  mangelhaften 
Information  der  Behörde  zu  tragen  (bzgl.  der  Anrechnung  des  Ver-
haltens des Elektroinstallationsunternehmens bei der Einreichung des 
Sicherheitsnachweises  vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
A-2022/2006  vom  1. Februar  2007  E. 4.1  sowie  A-7151/2008  vom 
10. Februar 2009 E. 3.2).

5.4 Zudem ist  (mit-) entscheidend,  dass  der  Vorinstanz  bei  der  Be-
handlung  der  Angelegenheit  ein  Aufwand  entstanden  ist.  Gemäss 
Art. 41 NIV ist die Vorinstanz denn auch ermächtigt, für Verfügungen 
im  Sinne  der  NIV  Gebühren  nach  Art.  9  der  Verordnung  vom 
7. Dezember  1992  über  das  Eidgenössische  Starkstrominspektorat 
(Vo  ESTI,  SR  734.24)  zu  erheben.  Diese  betragen  höchstens 
Fr. 1'500.-  und richten sich nach dem entstandenen Aufwand (Art. 9 
Abs. 1  Vo ESTI).  Die  vorliegend  erhobene  Gebühr  von  Fr. 500.-  er-
scheint als angemessen und ist weder im Grundsatz noch in der Höhe 
zu  beanstanden  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.4, A-6159/2008 vom 6. Mai 
2009  E. 4,  A-1842/2009  vom 16.  Juli  2009  E. 5  sowie  A-5133/2009 
vom 1. Februar 2010 E. 4.1).

6.
Mit Blick auf die für die Inspektion vom 15. Dezember 2008 erhobene 
Gebühr  von  Fr.  621.-  macht  der  Beschwerdeführer  schliesslich 
geltend,  die  Vorinstanz  habe  nicht  den  von  ihm  gewünschten  un-
abhängigen  Bericht  über  den  Zustand  seiner  elektrischen 
Installationen erstellt,  sondern  einzig  eine Begutachtung  des bereits 
bestehenden Kontrollberichtes der A._______ SA vom 15. September 
2004  vorgenommen; zudem entspreche  der  Inspektionsbericht  nicht 
den  Tatsachen  und  sei  unvollständig,  seien  doch  offensichtliche 
Mängel  nicht  beanstandet  worden.  Im  Übrigen  stelle  sich  ihm  die 
Frage, ob die Vorinstanz überhaupt berechtigt sei, solche Kontrollen in 
Auftrag zu geben bzw. selber auszuführen.

6.1 Gemäss  Art.  26  Abs.  1  NIV  tritt  im  Bereich  der  elektrischen 
Niederspannungsinstallationen  neben  den  unabhängigen  Kontroll-

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organen,  den  akkreditierten  Inspektionsstellen  und  den 
Netzbetreiberinnen  auch  das  Inspektorat  als  Kontrollorgan  auf. 
Während der Vollzug von technischen Kontrollen und die Ausstellung 
von  entsprechenden  Sicherheitsnachweisen  grundsätzlich  den  un-
abhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen ob-
liegt, hat der Verordnungsgeber einzig bei Spezialinstallationen sowie 
bei  Installationen  von  Inhabern  einer  eingeschränkten  Installations-
bewilligung die Möglichkeit der Delegation der Kontrollbefugnis an die 
Vorinstanz vorgesehen (vgl. Art. 32 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 NIV 
sowie Art. 34 Abs. 2 NIV; zur Berechtigung der Vorinstanz, im Rahmen 
ihrer  Aufsichtstätigkeit  Stichprobenkontrollen  durchzuführen  vgl. 
Art. 39  Abs. 1  NIV). Die  Hauptaufgabe der  Vorinstanz besteht  somit 
insbesondere  in  der  Beaufsichtigung und  Unterstützung  der  übrigen 
Kontrollorgane  bei  der  Durchführung  der  Überwachung  der 
Installationskontrolle  und  der  Anordnung  der  dafür  erforderlichen 
Massnahmen (Art. 34 Abs. 1 NIV) sowie in der Beurteilung von Fällen, 
in  welchen die  Konformität  von elektrischen Installationen umstritten 
ist (Art. 34 Abs. 4 NIV; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Bst. a sowie Bst. f Vo 
ESTI). Für  diese Kontrolltätigkeiten erhebt  es bei  deren Verursacher 
ebenfalls eine Gebühr (Art. 41 NIV; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 
Abs. 1 und Abs. 2 Vo ESTI); diese wird nach Zeitaufwand zuzüglich 
eines  Zuschlages von höchstens zwanzig  Prozent  bemessen,  wobei 
als Berechnungsgrundlage die in der Privatwirtschaft üblichen Ansätze 
für  gleichartige  Arbeiten  dienen  (vgl.  Art.  10  Abs.  1  und  Abs.  2  Vo 
ESTI).

6.2 Vorliegend wandte sich der Beschwerdeführer nach Eingang des 
ersten vorinstanzlichen Schreibens vom 25. Juli 2007 zuerst schriftlich 
und anschliessend auch noch mündlich an die Vorinstanz. Während er 
in seinem Schreiben vom 8. September 2007 insbesondere die durch 
die C._______ unsachgemäss ausgeführten Montagearbeiten und die 
fehlende  Überwachung  durch  die  zuständigen  Kontrollstellen  be-
anstandete, ersuchte er die Vorinstanz am 12. September 2007 tele-
fonisch  um  Begutachtung  seiner  mangelbehafteten  elektrischen 
Installationen vor Ort und erteilte ihr nach erfolgter Aufklärung über die 
damit  verbundenen Kosten  einen entsprechenden  Auftrag  (vgl.  Tele-
fonnotiz  der  Vorinstanz  gleichen  Datums).  Dem  Inspektorat  wurde 
mithin  ein  Streitfall  unterbreitet,  über  welchen  es  nun  in  seiner 
Funktion als Entscheidbehörde im Sinne von Art. 34 Abs. 4 NIV zu be-
finden hatte. Zu diesem Zweck war es aber nicht seine Aufgabe, an-
stelle  eines  unabhängigen  Kontrollorganes  oder  einer  akkreditierten 

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Inspektionsstelle  eine  erneute  periodische  Kontrolle  an  den  Haus-
installationen  des  Beschwerdeführers  vorzunehmen  und  es  kann 
offenbleiben,  ob  es  dazu  in  casu  überhaupt  befugt  gewesen  wäre. 
Vielmehr diente seine Inspektion vor Ort – nachdem eine solche vom 
Beschwerdeführer  ausdrücklich  beantragt  worden  war  –  einzig  der 
Beschaffung  der  erforderlichen  Grundlagen  für  die  Beurteilung  des 
bestehenden Konfliktes.

6.3 In  ihrem Inspektionsbericht  vom 23. Februar  2009 wies  die  Vor-
instanz  schliesslich  bezüglich  der  Neuinstallationen  in  der  Scheune 
sowie  im  Wohnhaus  auf  das  Erfordernis  einzelner  (von  ihr  auf-
geführter)  Anpassungen  sowie  der  Durchführung  einer  Schluss-
kontrolle und der Ausstellung eines Sicherheitsnachweises nach Voll-
endung der Installationsarbeiten hin und ordnete im Übrigen die Be-
hebung sämtlicher im Mängelbericht der A._______ SA aufgeführten 
Beanstandungen an. Sie wäre zwar befugt gewesen, die Mängelliste 
der A._______ SA – wie sich der Beschwerdeführer offenbar erhofft 
hat – um weitere Schadenspositionen zu ergänzen oder zu reduzieren. 
Hat sie aber nach einer Begutachtung der elektrischen Installationen 
des Beschwerdeführers den Kontrollbericht vom 15. September 2004 
für  stimmig befunden  und  diesen  insofern  lediglich  bestätigt,  ändert  
dies  nichts  daran,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  kostenpflichtige 
Tätigkeit in Anspruch genommen und die ihm auferlegte (und von ihrer 
Höhe her weder beanstandete noch zu beanstandende) Gebühr von 
Fr. 621.- zu tragen hat. Zudem lassen sich auch keinerlei  Anzeichen 
dafür  erkennen,  dass  der  Inspektionsbericht  fehlerhaft  ist  (zur 
Zurückhaltung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  bei  der  Beurteilung 
technischer  Probleme,  Fachfragen  oder  sicherheitsrelevanter  Ein-
schätzungen, zu deren Beantwortung und Gewichtung die Vorinstanz 
aufgrund  ihres  Spezialwissens  besser  geeignet  ist  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel 2008, S. 74 f. Rz. 2.154) oder dass 
er – wie dies der Beschwerdeführer behauptet – gar verfälscht worden 
ist.  Aber  sogar  gesetzt  den  Fall,  dass  die  Vorinstanz  verschiedene 
Sicherheitsmängel  an  seinen  elektrischen  Installationen  übersehen 
haben sollte,  würde dies an seiner  Situation nichts  ändern,  hätte er 
doch auch diesfalls die (nur von ihm festgestellten) Mängel auf eigene 
Initiative hin beseitigen zu lassen (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 NIV; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6159/2008 vom 6. Mai 2009 
E. 3.4).

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7.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
folglich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz innert dreissig Tagen ab 
Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Entscheides  eine  Gebühr 
über Fr. 621.- für die Inspektion vom 15. Dezember 2008 sowie über 
Fr. 500.- für den Erlass der angefochtenen Verfügung auszurichten.

8.
8.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als 
unterliegend und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff.  des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Diese  sind  mit  dem  ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64  VwVG i.V.m. Art.  7 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der  Beschwerdeführer  hat  der  Vorinstanz  innert  dreissig  Tagen  ab 
Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  eine  Gebühr  über 
Fr. 621.-  für  die  Inspektion  vom  15.  Dezember  2008  sowie  über 
Fr. 500.- für den Erlass der Verfügung vom 15. Oktober 2009 auszu-
richten.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.- verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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