# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20820c8f-5321-5a53-87a2-48ae3901033a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.11.2017 B 2016/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-24_2017-11-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/24

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.11.2017

Entscheiddatum: 20.11.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 20.11.2017
Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2, 16b Abs. 1 lit. a SVG 
(SR 741.01).Fahren mit geöffneter Hebebühne. Das Verwaltungsgericht 
bestätigte eine nicht leichte Gefährdung bzw. eine Inkaufnahme einer 
solchen durch den Beschwerdeführer. Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/24).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Gierer Zelezen, Knus Gnädinger Landolt, 

Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. X.Y. besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B und BE seit 1980, 

für die Kategorie C seit 1982, für die Kategorie CE seit 1983 und für die Kategorien D 

und DE seit 1996. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 

einer richtungsgetrennten Autostrasse um 38 km/h wurde ihm der Führerausweis mit 

Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 

5. November 2013 für drei Monate entzogen. Am 2. Dezember 2014 lenkte X.Y. eine 

Sattelzugmaschine mit Auflieger von Roggwil/TG herkommend auf die Autobahn A1 in 

Richtung St. Gallen. Bei der kantonalen Notrufzentrale gingen Meldungen ein, wonach 

auf der Höhe des Sitterviadukts (Stadtautobahn) ein Sattelschlepper mit geöffneter 

Hebebühne unterwegs sei. Eine Polizeipatrouille sichtete das Fahrzeug kurze Zeit 

später auf der Höhe des Anschlusswerks Gossau. Als das Fahrzeug in Oberbüren zur 

Kontrolle angehalten wurde, war die Hebebühne geschlossen. Die Polizei stellte zudem 

eine ungenügend gesicherte Ladung fest. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes 

Gossau vom 14. Januar 2015 wurde X.Y. wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

(offenstehende Hebebühne/ungenügende Ladungssicherung) zu einer Busse von 

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Fr. 250.-- verurteilt (act. G 9/9/12 f.). Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

b. Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrsamt ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog X.Y. nach Einräumung des rechtlichen 

Gehörs den Führerausweis mit Verfügung vom 4. August 2015 wegen mittelschwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für vier Monate (act. G 

9/9/26-29). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 9/1) wies die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 

2016 ab (act. G 9/12).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y., vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gierer 

Zelezen, Jona, am 28. Januar 2016 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid 

sowie die Verfügung vom 4. August 2015 seien aufzuheben und es sei von einer 

Massnahme abzusehen. Eventualiter sei der Führerausweis für die Dauer von maximal 

einem Monat zu entziehen, wobei der Entzugstermin in Absprache mit dem 

Beschwerdeführer zu erfolgen habe. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Beschwerdegegnerin (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 9. März 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Vernehmlassung 

(act. G 11). 

c. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des 

vorliegenden Verfahrens sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

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2.

2.1. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 

nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- 

oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 

nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

2.2. Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den 

Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen, insbesondere durch Beizug 

von Urkunden (Art. 12 Abs. 1 VRP). Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 

besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und 

die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 

2 VRP). Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich der 

Beschwerdeführer darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene 

Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 

61 Abs. 2 VRP).  Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen 

Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der 

Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig 

gewürdigt werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

A. 2003, Rz. 587). Im Übrigen ist die Administrativbehörde (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt) nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die 

tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde gebunden (vgl. BGer 1C_446/2011 vom 

15. März 2012, E. 5.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 136 

II 447 E. 3.1).

3.

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3.1. Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 14. Januar 2015 (act. 

G 9/9/12) und des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts ist unbestritten davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2014 mit seinem Sattelzug 

mit geöffneter Hebebühne unterwegs war. Die darin überdies als Sachverhalt 

unterstellte ungenügende Sicherung der Ladung wird vom Beschwerdeführer 

bestritten. Er bestätigt sein Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren, wonach er den 

Auflieger formschlüssig und einwandfrei beladen habe. Die Spiegelschränke hätten 

aufgrund ihrer Zerbrechlichkeit nicht mit Spanngurten befestigt werden können. Er 

habe die Ladung dicht aneinander gereiht und den Paletthubwagen mit gezogener 

Bremse am Ende der Ladefläche platziert. Unmittelbar nach Feststellung der 

offenstehenden Hebebühne habe er diese mit der Fernsteuerung geschlossen; bei der 

nächsten Ausfahrt habe er angehalten und überprüft, ob die Hebebühne geschlossen 

sei. Die Höhe der geringfügigen Busse lasse auf sein geringes Verschulden schliessen. 

Er sei sich im Zeitpunkt der Bezahlung der Busse nicht bewusst gewesen, dass der 

Strafbefehl solch schwerwiegende Konsequenzen im Administrativverfahren haben 

würde. Hätte er dies erahnt, wäre er gegen den ihm gemachten Vorwurf vorgegangen. 

Selbst wenn von einer ungenügenden Sicherung der Ladung ausgegangen werde, so 

sei ein Herunterfallen der Gegenstände physikalisch eher unwahrscheinlich. Fahre ein 

Fahrzeug mit konstanter Geschwindigkeit, falle die Ladung nicht einfach von der 

Ladefläche. Auch bei sehr raschem Beschleunigen aus dem Stand hätten der arretierte 

Hubstapler und die angewinkelte Hebebühne das Herabfallen der Gegenstände 

verhindert. Beim auf der Autobahn viel wahrscheinlicheren Bremsen würde die Ladung 

nach vorne gedrückt, was ein Herunterfallen von Gegenständen praktisch 

ausschliesse. Das Verschulden sei daher als gering anzusehen, zumal die Hebebühne 

aufgrund eines technischen Defekts und nicht aufgrund eines Fehlverhalten oder 

Säumnisses halboffen gestanden habe. Eine konkrete Gefährdung von 

Verkehrsteilnehmern liege nicht vor. Die Vorinstanz stütze sich auf eine vorliegend nicht 

anwendbare Rechtsnorm (Art. 16b SVG). Zudem liege eine Ermessensunterschreitung 

vor, da die Vorinstanz den Rahmen ihres Ermessens nach Art. 16 Abs. 3 SVG nicht 

berücksichtigt habe. Der Entzug für vier Monate hätte einschneidende Konsequenzen 

für den Beschwerdeführer (Erwerbsausfall; weiter laufende Fixkosten für den geleasten 

Lastwagen; act. G 1).

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3.2. Im Strafbefehl vom 14. Januar 2015 wurde in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, 

anlässlich der Kontrolle durch die Polizei sei festgestellt worden, dass die Ladung, 

bestehend aus diversen Verpackungen mit Spiegelschränken, ungesichert sowie nicht 

formschlüssig geladen gewesen sei (act. 9/9/12). Der Polizeibericht vom 14. Dezember 

2014 vermerkte überdies, die Spiegelschränke seien jeweils mit einer Schrumpffolie als 

Gebinde lose auf die Paletten gestellt worden. Lediglich die Paletten seien 

formschlüssig geladen gewesen, wohingegen die sich darauf befindlichen Sachen nicht 

formschlüssig und gänzlich ungesichert gewesen seien (act. G 9/9/7). Die Vorinstanz 

kam gestützt hierauf im angefochtenen Entscheid zum Schluss, an der Tatsache der 

ungenügenden Sicherung der Ladung und dem Fahren mit offener Hebebühne 

vermöge nichts zu ändern, dass im Strafbefehl - offensichtlich versehentlich - eine 

andere Person als Fahrzeuglenker aufgeführt worden sei. Welche Strecke der 

Beschwerdeführer mit geöffneter Hebebühne gefahren sei, ergebe sich nicht aus dem 

Strafbefehl. Dass es sich nur um 30 Sekunden gehandelt habe, wie der 

Beschwerdeführer geltend mache, könne aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. 

Ausgehend vom Umstand, dass die Hebebühne im Stephanshorntunnel offen gewesen 

sei, sei festzuhalten, dass die Distanz von dort bis zum Sitterviadukt ungefähr 7 km und 

bis zum Anschlusswerk Gossau rund 15 km betrage. Diese Strecken würden (mit 100 

km/h) in rund vier bzw. neun Minuten zurückgelegt. Von einer kurzen Dauer könne nicht 

die Rede sein (act. G 2/2 S. 6).

3.3. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht das 

Verwaltungsverfahren hätte abwarten dürfen, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen (act. G 2 S. 4 f.). Vielmehr hätte er dies bereits im 

Strafverfahren tun und allenfalls das zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergreifen 

müssen. Es fehlt an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass dem Strafrichter nicht 

sämtliche relevanten Tatsachen bekannt waren und seine Beweiswürdigung (eindeutig) 

im Widerspruch zur Tatsachenlage stand (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa und BGer 

1C_446/2011 a.a.O., E. 5.1). Dies gilt insbesondere auch für den Einwand, dass ein 

technischer Defekt das ungewollte Öffnen der Hebebühne bewirkt habe. Dessen 

ungeachtet bleibt festzuhalten, dass gemäss Werkstattbericht vom 16. Mai 2015 nach 

mehrmaliger Kontrolle der Elektronik nichts dergleichen habe festgestellt werden 

können. Erst am 10. Dezember 2014 - acht Tage nach der fraglichen Polizeikontrolle - 

wurde ein innerer Kurzschluss der Steuerpatine festgestellt, wodurch sich die Plattform 

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selber öffnete (act. G 9/9/24). Wie sich nachstehend ergeben wird, würde sich selbst 

bei Zugrundelegung eines Elektronikfehlers als Ursache der Hebebühnenöffnung und 

Einbezug dieses Umstands im vorliegenden Verfahren am Ergebnis nichts ändern.

4.

4.1. Der Strafbefehl - dieser wurde gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) zum rechtskräftigen Urteil - qualifiziert das 

Verhalten des Beschwerdeführers als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 Satz 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11; VRV; act. G 9/9/12). Nach der Rechtsprechung 

(BGE 135 II 138 E. 2.4) erfasst Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich leichte und 

mittelschwere Widerhandlungen, weshalb der Beschwerdeführer aus der Qualifizierung 

seines Verhaltens im Strafbefehl bzw. aus der Höhe der Busse nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann (vgl. BGE 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4). Dabei 

fällt in Betracht, dass die Strafnorm von Art. 90 SVG das Schwergewicht auf das 

Verschulden des Fahrzeuglenkers legt und eine Würdigung des Sachverhalts unter 

einem subjektiven Gesichtspunkt verlangt, während die verwaltungsrechtlichen 

Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs 

abstellen. Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der 

rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (BGE 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.1). 

 Nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG sind für die Annahme eines leichten Falles kumulativ 

ein leichtes Verschulden und eine leichte Gefährdung erforderlich (BGE 135 II 138 E. 

2.2.3). Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität von Personen 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Je näher die Möglichkeit 

einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte 

abstrakte Gefahr (BGE 118 IV 285 E. 3a).

Die Vorinstanz stufte die Gefährdung als nicht leicht ein. Sie begründete dies damit, 

dass der Beschwerdeführer die ungesicherte Ladung während mehrerer Minuten 

transportiert habe. Die Stadtautobahn sei im fraglichen Zeitpunkt erfahrungsgemäss 

stark frequentiert gewesen (einsetzender Feierabendverkehr) und werde mit hoher 

Geschwindigkeit befahren. Allein schon durch das Mitführen einer ungenügend 

gesicherten Ladung werde eine erhebliche Gefährdung für Dritte geschaffen. Wäre die 

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Ladung (Spiegelschränke) während der Fahrt auf die Fahrbahn gefallen, hätte dies ein 

gefährliches Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer dargestellt. Besonders kritisch sei 

auch gewesen, dass der Beschwerdeführer mit offener Hebebühne durch zwei längere 

Tunnels gefahren sei. Unter diesen Umständen könne die erhöhte abstrakte 

Gefährdung nicht mehr als leicht eingestuft werden. Entsprechend liege kein leichter 

Fall gemäss Art. 16a SVG vor (act. G 2/2 S. 8).

4.2. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, wonach er als Reaktion auf 

das Aufleuchten des Hebebühnenlichts (in der Führerkabine) und die Lichthupensignale 

eines anderen Autos augenblicklich die Hebebühne während der Fahrt verschlossen 

habe (act. G 1 S. 3 unten), ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine 

Schutzbehauptung handelt. Aus den Akten ergibt sich, dass die Hebebühne im 

Stephanshorntunnel offen war (vgl. Foto; act. G 9/9/8). Sodann beträgt die gefahrene 

Distanz von dort bis zum Sitterviadukt (Sichtung der offenen Hebebühne durch andere 

Verkehrsteilnehmer; act. G 9/9/6) rund 5 km und bis zum Anschlusswerk Gossau 

(Sichtung der offenen Hebebühne durch Polizeipatrouille; act. G 9/9/6) nochmals 

mindestens 5 km. Das behauptete sofortige Schliessen der Hebebühne kann von daher 

nicht als belegt gelten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

während mehrerer Minuten nicht auf die unbestritten in seinem Fahrzeug vorhandene 

Warnlampe für eine geöffnete Hebebühne achtete (vgl. act. G 9/9/27), mit geöffneter 

Hebebühne rund 10 km unterwegs war und dabei unter anderem die Tunnels der 

Stadtautobahn passierte, in welchen für andere Fahrzeuge nur eine sehr 

eingeschränkte Möglichkeit bestanden hätte, allfälligen Hindernissen auf der Fahrbahn 

auszuweichen. Selbst wenn von einem selbständigen Öffnen der Hebebühne 

auszugehen und dieser Umstand im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre, 

hätte der Beschwerdeführer sofort auf die erwähnte Warnlampe reagieren müssen, was 

er aber nach Lage der dargelegten Akten nicht getan hat.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Ladung aufgrund der 

Gegebenheiten gar nicht in Richtung der offenen Hebebühne habe verrutschen können 

(act. G 1 S. 5 f.), ist festzuhalten, dass bereits die geöffnete Hebebühne für sich allein 

eine Gefährdung für nachfolgende Fahrzeuge darstellte, da sie (unbeleuchtet) nicht gut 

sichtbar bzw. nicht abschätzbar war und zudem in Kurven und Spurwechseln 

ausschwenkte. Eine nicht leichte Gefährdung bzw. eine Inkaufnahme einer solchen 

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durch den Beschwerdeführer (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) wurde vor diesem Hintergrund 

zu Recht angenommen. Nachdem somit die Gefährdung als nicht leicht einzustufen ist, 

fällt die Annahme eines leichten Falles im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG bereits aus 

diesem Grund ausser Betracht, so dass sich die Frage, ob ein leichtes Verschulden 

vorliegt oder nicht, gar nicht stellt.

5. Bei der Festlegung der Dauer des Führerausweisentzugs sind nach Art. 16 Abs. 3 

SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

dabei nicht unterschritten werden. Nach einer mittelschweren Widerhandlung beträgt 

die Entzugsdauer nach Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG mindestens vier Monate, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Dem Beschwerdeführer war der 

Führerausweis bereits in der Zeit vom 5. Mai bis 4. August 2014 wegen einer schweren 

Widerhandlung entzogen (act. G 9/2/2 S. 2). Die Vorinstanz bestätigte im 

angefochtenen Entscheid die Dauer des vom Beschwerdegegner auf vier Monate 

festgesetzten Entzuges. Nachdem dies der gesetzlichen Mindestentzugsdauer 

entspricht, bestand für sie kein Ermessenspielraum für eine hiervon abweichende 

Festlegung und damit auch für eine Berücksichtigung einer allfälligen beruflichen 

Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis. Auch für das 

Verwaltungsgericht liegt unter den geschilderten Umständen weder ein konkreter 

sachlicher Anlass noch eine rechtliche Möglichkeit vor, den vorinstanzlichen Entscheid 

im Sinn des Antrags des Beschwerdeführers zu korrigieren.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1‘500.-- bezahlt der Beschwerdeführer, unter 

Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

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3. Ausseramtlichen Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Schmid

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		2025-07-19T06:48:19+0200
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