# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1497f4d-1e90-50ec-94e4-5ae692418728
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.03.2024 SST.2023.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-152_2024-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.152 
(ST.2022.174; StA.2022.1557) 

 

 

Urteil vom 13. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2000, von Somalia, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Versuchte qualifizierte Brandstiftung, versuchte schwere Körperverletzung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. Oktober 2022 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen qualifizierter Brandstiftung, eventualiter versuchter 

qualifizierter Brandstiftung, sowie versuchter schwerer Körperverletzung. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. April 

2023 der versuchten qualifizierten Brandstiftung sowie der versuchten 

schweren Körperverletzung schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe 

von 4 ½ Jahren, ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme 

an, verwies ihn unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

(SIS) für 10 Jahre des Landes und entschied über die Zivilklagen. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 29. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte 

einen Schuldspruch wegen des Grundtatbestands der versuchten Brand-

stiftung sowie einfacher Körperverletzung, eine Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einen Verzicht auf eine vollzugs-

begleitende ambulante Massnahme und eine Reduktion der Dauer der 

Landesverweisung auf 5 Jahre. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 13. März 2024 statt. Die Staats-

anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung sowie die Anordnung 

einer stationären Massnahme. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die rechtliche Qualifikation der Schuld-

sprüche, damit einhergehend die Strafzumessung, die Anordnung einer 

Massnahme sowie die Dauer der Landesverweisung. Im Übrigen ist das 

Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser 

unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer 

Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, macht sich der Brandstiftung 

und, wer wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, der 

qualifizierten Brandstiftung strafbar (Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). 

 

 - 3 - 

 

 

Der qualifizierte Tatbestand setzt als vollendetes Delikt eine konkrete 

Gefährdung voraus. Massgebend ist insoweit nicht, was alles hätte 

geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich ereignet hat. 

Wurde etwa dank rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet, kommt, 

sofern die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, allenfalls eine 

Verurteilung wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung in Betracht 

(siehe allgemein zum Versuch: BGE 140 IV 150; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 

145 IV 424; je mit Hinweisen). Die Versuchsstrafbarkeit setzt voraus, dass 

der Täter im Sinne des direkten Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung 

weiss und sie auch will. Wer aber mit Wissen und Willen einen Zustand 

schafft, aus dem sich eine Gefahr ergibt, die er kennt, der will notwendig 

auch diese Gefahr (BGE 123 IV 128; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2). 

 

2.2. 

2.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 21. Februar 2022 um ca. 14:00 Uhr in der Asylunterkunft 

an der Xstrasse […] in […] zwei Abfalleimer anzündete. Die den Rauch 

frühzeitig bemerkende Betreuerin der Asylunterkunft begann das Feuer in 

der Küche mit einem Feuerlöscher zu löschen, was schliesslich die 

Feuerwehr vollendete. Es entstand Sachschaden am Gebäude (Schränke, 

inneres Glas des doppelverglasten Fensters geborsten, Wände, Decke) 

und an der Einrichtung bzw. dem Inventar. 

 

Umstritten ist die rechtliche Qualifikation als versuchte qualifizierte 

Brandstiftung. 

 

2.2.2. 

Ist es zu keiner Feuersbrunst und keiner konkreten Gefahr für Leib und 

Leben von Personen gekommen, bedeutet dies – entgegen dem 

Beschuldigten – nicht, dass eine versuchte qualifizierte Brandstiftung von 

vornherein ausser Betracht fiele. Hierfür ist ohne Belang, weshalb sich der 

Tatbestand objektiv nicht verwirklicht hat. Es spielt daher unter Vorbehalt 

eines absolut untauglichen Versuchs nach Art. 22 Abs. 2 StGB keine Rolle, 

ob ein angezündetes Feuer eine Feuersbrunst verursacht und eine 

konkrete Gefahr für Leib und Leben von Anwesenden zur Folge gehabt 

hätte. Entscheidend ist einzig der subjektive Tatbestand, d.h., was sich der 

Beschuldigte nach seinem Tatplan vorgestellt hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.2.2). 

 

Der Beschuldigte hat in der mehrgeschossigen, teilweise als Asylunterkunft 

dienenden Liegenschaft bei der Küche einen Abfalleimer in einem 

Holzschrank links eines Fensters mit Vorhang sowie einen zweiten 

Abfalleimer rechts dieses Fenster mit Vorhang neben einem Holzschrank 

 - 4 - 

 

 

deponiert und die sich in beiden Abfalleimern befindlichen, brennbaren 

Gegenstände wie Plastiksäcke sowie Haushaltspapier angezündet. Es 

kam zu einem Brand mit Rauchentwicklung bis in den Gang. 

 

Wer wie der Beschuldigte in einer als Asylunterkunft dienenden 

mehrgeschossigen Liegenschaft, in der er neben neun weiteren Personen 

in je verschiedenen Zimmern gewohnt hat, kurz nach Mittag einen Brand 

legt, weiss zweifellos um die grosse Gefahr der Verursachung einer 

Feuersbrunst zum Sachschaden eines anderen (vgl. vorstehend 

erwähnten tatsächlichen Sachschaden) und unter Herbeiführung einer 

Gemeingefahr für die weiteren in der Liegenschaft sich befindenden 

Gegenstände und insbesondere für das sich im Erdgeschoss befindende 

Restaurant B._____. Das Feuer und die damit einhergehende 

Rauchentwicklung wäre vom Beschuldigten nicht mehr zu beherrschen 

gewesen, zumal er nach der Brandlegung in sein Zimmer gegangen ist und 

der Dachstock aus einer Holzkonstruktion besteht (vgl. Bilder in: Unter-

suchungsakten [UA] act. 293 ff.). Zusätzlich weiss der Beschuldigte, dass 

bei der Verursachung einer Feuersbrunst in einer bewohnten Asylunter-

kunft auch die übrigen Bewohner und allenfalls auch die Betreuerin in einer 

konkreten Gefahr gewesen wären, zumal sich der Beschuldigte vor der 

Brandlegung nicht versichert hat, ob niemand mehr in der bewohnten 

Liegenschaft gewesen sei (vgl. UA act. 427). Im Gegenteil habe er einen 

anderen Bewohner zwischen ca. 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr und damit kurze 

Zeit vor dem Brand in der Asylunterkunft gesehen (vgl. Beschuldigter: UA 

act. 425/35; Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 4; C._____: 

UA act. 379/34). 

 

Der Beschuldigte war über die Verlegung in diese Asylunterkunft wütend 

und verärgert und hatte mit anderen Bewohnern Probleme. Das Verhalten 

der anderen Bewohner hatte nach seinen eigenen Aussagen denn auch 

einen direkten Zusammenhang mit dem Brand (vgl. UA act. 424 f.). Dass 

es letztlich mitunter durch das schnelle Eingreifen der Betreuerin der 

Asylunterkunft samt Benachrichtigung der Feuerwehr bei einem relativ 

leicht löschbaren Feuer geblieben ist, ändert daran nichts. Jedenfalls kann 

nicht gesagt werden, dass das vom Beschuldigten entfachte Feuer per se 

ungeeignet gewesen wäre. Ein offensichtlich untauglicher Versuch liegt 

nicht vor. Wer leicht brennbare Gegenstände in zwei Abfalleimern neben 

Vorhängen sowie Holzschränken in einer bewohnten Liegenschaft mit 

einem Dachstock mit Holzkonstruktion anzündet, weiss um die konkrete 

Gefahr der Verursachung einer Feuersbrunst sowie der Gefährdung von 

Leib und Leben der Bewohner und will diese. Es liegt zumindest eine 

direktvorsätzliche Gefährdung von Menschen zweiten Grades infolge einer 

Feuersbrunst vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_913/2016 vom 

13. April 2017 E. 1.2.3).  

 

 - 5 - 

 

 

Die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich gehandelt 

hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese hat auf den 

Vorsatz – entgegen dem Beschuldigten – mithin keinen Einfluss. Auch ein 

vermindert Schuldfähiger, ja gar ein Schuldunfähiger handelt, abgesehen 

von äusserst seltenen, hier klar nicht gegebenen Fällen, vorsätzlich (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_204/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.4.2 sowie 

6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 2.2.4; BGE 115 IV 221). Es 

liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Brandstiftung schuldig. 

 

3. 

3.1. 

Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, macht sich der 

schweren Körperverletzung schuldig (Art. 122 Abs. 1 StGB [in der 

vorliegend im Tatzeitpunkt geltenden Fassung]). Eine lebensgefährliche 

Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmung darf nur angenommen 

werden, wenn die Verletzung zu einem Zustand geführt hat, in dem sich die 

Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet hat, dass sie zur ernstlichen 

und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde, was aber nicht bedeutet, dass 

die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein 

muss. Massgebend ist vielmehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des 

tödlichen Verlaufs (BGE 131 IV 1 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_953/2013 vom 17. März 2014 E. 1.1). 

 

Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesund-

heit schädigt, macht sich, auf Antrag, der einfachen Körperverletzung 

schuldig (Art. 123 Ziff. 1 StGB). 

 

Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn 

der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder 

Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder 

der Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten 

kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektive Tatbestands-

merkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle 

objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2, 

nicht publ. in: BGE 145 IV 424; je mit Hinweisen). 

 

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen 

und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der 

Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 

147 IV 439 E. 7.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 133 IV 9 E. 4.1). 

 

Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung verschiedentlich mit 

Körperverletzungen in Folge von Faustschlägen oder Fusstritten gegen 

den Kopf des Opfers befasst, wobei teils die Abgrenzung der einfachen zur 

 - 6 - 

 

 

versuchten schweren Körperverletzung teils die Abgrenzung der 

Körperverletzungsdelikte zur versuchten eventualvorsätzlichen Tötung zur 

Beurteilung stand (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 

27. September 2021 E. 3.1.1 mit Hinweis). Die rechtliche Qualifikation von 

Körperverletzungen als Folge von Faustschlägen oder Tritten hängt von 

den konkreten Tatumständen ab. Massgeblich sind insbesondere die 

Heftigkeit des Schlages und die Verfassung des Opfers. Die 

Rechtsprechung bejahte verschiedentlich eine (versuchte) schwere 

Körperverletzung, dies insbesondere bei wiederholten Faustschlägen, bei 

einem heftigen Schlag ins Gesicht von körperlich beeinträchtigten bzw. in 

ihrem Reaktionsvermögen eingeschränkten Opfern sowie beim (sich 

verwirklichten) Risiko eines unkontrollierten Sturzes auf den Boden. 

Faustschläge, Fusstritte oder Schläge mit gefährlichen Gegenständen 

(beispielsweise einer Glasflasche) gegen den Kopf eines Menschen sind 

geeignet, schwere Körperverletzungen oder sogar den Tod des Opfers 

herbeizuführen, wobei dieses Risiko umso grösser ist, wenn das Opfer 

ohne Reaktions- oder Abwehrmöglichkeit am Boden liegt. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge bzw. Gewalt-

einwirkungen in den Kopfbereich insbesondere eines am Boden liegenden 

Opfers – selbst wenn dieses sich zusammenrollt und den Kopf mit den 

Händen zu schützen versucht – zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen 

der körperlichen Integrität führen können. Für die Erfüllung des 

Tatbestandes der versuchten schweren Körperverletzung setzt die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht voraus, dass neben den 

eigentlichen Fusstritten oder Schlägen gegen den Kopf ein aggravierendes 

Moment, etwa eine besondere Heftigkeit der Tritte, die Wehrlosigkeit des 

Opfers, die Traktierung mit weiteren Gegenständen oder die Einwirkung 

mehrerer Personen hinzutreten muss (Urteil des Bundesgerichts 

6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 3.2.5; BGE 136 IV 49 E. 4.2). 

 

3.2. 

3.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte im Nachgang zur Evakuierung der Asylunterkunft aufgrund 

des Brands am 21. Februar 2022 zwischen ca. 14:30 Uhr und 14:40 Uhr 

unvermittelt auf D._____ zugegangen ist, ihn zweimal mit der Faust auf die 

Lippen geschlagen hat und auf den in der Folge gestürzten und daher am 

Boden liegenden D._____ mit dem Fuss gegen das Kinn getreten hat. 

Letzterer erlitt eine 4 cm lange Rissquetschwunde an der linken Oberlippe, 

die operativ genäht werden musste. 

 

Umstritten ist die rechtliche Qualifikation als versuchte schwere 

Körperverletzung. 

 

 - 7 - 

 

 

3.2.2. 

Für die rechtliche Würdigung ist ohne Bedeutung, dass D._____, der eine 

4 cm lange, mit 6 Stichen zu nähende Rissquetschwunde an der linken 

Oberlippe erlitten hat (vgl. auch die Bilder in: UA act. 323 ff.), keine 

schweren Verletzungen erlitten hat. Denn dem Beschuldigten wird nicht 

eine vollendete, sondern eine versuchte eventualvorsätzliche schwere 

Körperverletzung vorgeworfen. Es liegt in der Natur der versuchten 

Tatbegehung, dass der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht 

eingetreten ist. 

 

Der Beschuldigte schlug D._____ unvermittelt zweimal auf die Lippen, 

worauf es Letzterem ein wenig schwindlig geworden ist und er zu Boden 

gefallen ist (vgl. D._____: UA act. 359/18), was für eine gewisse Intensität 

der Faustschläge spricht. Gemäss der die Faustschläge beobachtenden 

Betreuerin E._____ sei der Beschuldigte mit «voller Wucht» auf D._____ 

los bzw. habe er versucht, «mit aller Kraft» auf D._____ einzuprügeln (UA 

act. 369). Sie habe versucht, den Beschuldigten von D._____ wegzuziehen 

(UA act. 369/27; vgl. auch UA act. 322). Nachdem D._____ infolge 

Schwindelanfalls zu Boden gestürzt war, trat der Beschuldigte mit dem 

Fuss gegen das Kinn. Gemäss der diesen Tritt beobachtenden 

Kantonspolizistin F._____ habe der Beschuldigte mit dem Bein ausgeholt 

und mit dem Vorfuss sowie mit einer Intensität von 7 auf einer 10er-Skala 

getroffen (F._____: UA act. 394). Dieser Tritt wurde vom zweiten 

Kantonspolizisten G._____ als «heftig» umschrieben. Erst danach habe er 

den Beschuldigten zu Boden bringen sowie fixieren und ihm mit Hilfe seiner 

Kollegin F._____ die Handschellen anlegen können 

(Wahrnehmungsbericht vom 22. Februar 2022, UA act. 322). Es liegen 

keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschuldigte ohne dieses Eingreifen 

aufgehört hätte. Die Faustschläge sowie der Fusstritt waren von einer 

gewissen Heftigkeit und trafen D._____ unvermittelt sowie während eines 

Schwindelanfalls und damit ohne, dass Letzterer sich wehren und 

insbesondere am Boden durch Zusammenrollen oder mit den Händen 

seinen Kopf schützen konnte. Selbst nach dem Nähen der Oberlippe war 

es D._____ noch immer schwindlig, weshalb er noch rund eine Stunde zur 

Beobachtung habe bleiben müssen (UA act. 360/18). Der Beschuldigte 

liess denn auch nicht von sich aus von D._____ ab, sondern nach einem 

zunächst erfolglosen Versuch durch die Betreuerin E._____ erst durch den 

Einsatz der Kantonspolizei. Das Wissen, dass Faustschläge sowie 

Fusstritte gegen den Kopf zu auch schweren Schäden führen können, hat 

der Beschuldigte explizit bestätigt (UA act. 429), was ohnehin als Ausfluss 

der allgemeinen Lebenserfahrung als bekannt vorauszusetzen wäre. Aus 

dem Verhalten des Beschuldigten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass 

sich sein Vorsatz auf einfache Verletzungen beschränkt bzw. dass er sich 

bewusst zurückgehalten und die Kraft seiner Schläge dosiert hätte. 

Vielmehr habe der Beschuldigte die Kontrolle bzw. seinen Verstand 

verloren (UA act. 350/31; UA act. 351/36), so dass er völlig unkontrolliert 

 - 8 - 

 

 

sowie enthemmt auf das Opfer eingeschlagen sowie eingetreten hat. Die 

schlussendlich – zusätzlich durch das unterbindende Eingreifen – 

tatsächlich getroffenen Teile des Gesichts und das effektive Verletzungs-

risiko von D._____ waren für den Beschuldigten nicht (mehr) steuerbar und 

damit auch nicht mehr kalkulierbar. Mithin war es ein einseitiges, 

unbeherrschtes sowie enthemmtes Einwirken mit Faustschlägen sowie 

kumulativ einem Fusstritt gegen den Kopf eines durch den 

Überraschungseffekt sowie den Schwindelanfall wehrlosen Opfers, ohne 

dass der Beschuldigte das ihm bekannte Risiko hätte kalkulieren und 

dosieren können. Angesichts dieser Handlungsweise wiegt die vom 

Beschuldigten verübte Sorgfaltspflichtverletzung schwer und das Risiko 

der Tatbestandsverwirklichung, d.h. des Eintritts einer schweren 

Körperverletzung des Opfers, ist als hoch einzustufen. Der Beschuldigte 

hat es letztlich Glück und Zufall überlassen, ob sich die nahe liegende 

Gefahr einer lebensgefährlichen Verletzung verwirklichen würde oder nicht. 

 

Wie bereits ausgeführt, ist die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen, 

d.h. vorsätzlich gehandelt hat, von der Frage der Schuldfähigkeit zu 

trennen. Diese hat auf den Vorsatz keinen Einfluss (siehe dazu die obigen 

Ausführungen zur Brandstiftung). Es liegen weder Rechtfertigungs- noch 

Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte ist der versuchten 

schweren Körperverletzung schuldig. 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die versuchte qualifizierte Brandstiftung als 

schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete 

Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der 

Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von 

Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

  

 - 9 - 

 

 

Die qualifizierte Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB, bei welcher 

der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, sieht 

einen ordentlichen Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren 

bis zu 20 Jahren vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung des 

Verschuldens innerhalb des Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Grundtatbestand der Brandstiftung schützt hinsichtlich des Schadens als 

qualifizierter Fall der Sachbeschädigung das Eigentum und hinsichtlich der 

Gemeingefahr zufällig ausgewählte Rechtsgüter in einem nicht im Voraus 

bestimmten und abgegrenzten Umfang (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_725/2017 vom 4. April 2018 E. 1.3). Der qualifizierte Tatbestand der 

Brandstiftung schützt Leib und Leben von Menschen (BGE 123 IV 128 

E. 2b). Bei einem hypothetisch erfolgten Übergreifen der Feuersbrunst über 

den aus einer Holzkonstruktion bestehenden Dachstock auf die gesamte 

Liegenschaft wäre neben dem gesamten Inventar sowie allen persönlichen 

Gegenständen der Bewohner auch die gesamte Liegenschaft mit 

Restaurant sowie die beiden oberen, als Asylunterkunft benutzen 

Geschosse vollständig verbrannt. Hinsichtlich der Liegenschaft wäre von 

einem Sachschaden von mehreren Fr. 100'000.00 und hinsichtlich des 

Inventars sowie aller persönlichen Gegenstände von mehreren 

Fr. 10'000.00 auszugehen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums 

möglicher Sachschäden wäre von einem ganz erheblichen Taterfolg 

auszugehen. Hinsichtlich der konkreten Gefährdung der drei weiteren, sich 

in der Asylunterkunft befindenden Personen wäre unter Berücksichtigung 

des grossen Spektrums möglicher Gefährdungen von einer mittelgradigen 

auszugehen. 

 

Der Beschuldigte hat am 21. Februar 2022 um ca. 14:00 Uhr in der 

dreigeschossigen, teilweise als Asylunterkunft dienenden Liegenschaft bei 

der Küche einen Abfalleimer in einem Holzschrank links eines Fensters mit 

Vorhang sowie einen zweiten Abfalleimer rechts dieses Fenster mit 

Vorhang neben einem Holzschrank deponiert und die sich in beiden 

Abfalleimern befindlichen, brennbaren Gegenstände wie Plastiksäcke 

sowie Haushaltspapier angezündet. Das Feuer wäre vom Beschuldigten 

nicht mehr zu beherrschen gewesen, zumal er nach der Brandlegung in 

sein Zimmer gegangen ist und der Dachstock aus einer Holzkonstruktion 

besteht. Das Feuer hätte sich rasch neben der Asylunterkunft auch auf das 

Restaurant im Erdgeschoss ausbreiten können. Dass der Beschuldigte 

keine Fluchtwege versperrt oder Brandbeschleuniger verwendet hat, wirkt 

sich neutral aus, da das Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstands 

nicht verschuldensmindernd, sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen 

ist. Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die 

Verwerflichkeit des Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung 

des Tatbestands hinausgegangen. 

 

 - 10 - 

 

 

Das Verhalten der anderen Bewohner hatte nach Aussagen des 

Beschuldigten einen direkten Zusammenhang mit dem Brand. Er sei sehr 

wütend gewesen. Die neue Asylunterkunft habe ihm «irgendwie» nicht 

gepasst und er sei dieser negativ gegenüber eingestellt gewesen (vgl. UA 

act. 424 f.). Mithin hat der Beschuldigte nicht nur völlig rücksichtslos gegen-

über unbeteiligten Dritten, sondern auch aus einem völlig nichtigen Motiv 

gehandelt, was erheblich verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. 

 

Insgesamt wäre bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit für die vollendete 

qualifizierte Brandstiftung unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens 

von 3 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathand-

lungen sowie Tatumständen von einem mittelschweren bis schweren Ver-

schulden auszugehen. Beim Beschuldigten liegt gemäss psychiatrischem 

Gutachten von Dr. med. H._____ vom 3. Mai 2022 (UA act. 77 ff.) u.a. eine 

abnorme Grundpersönlichkeit mit einer kombinierten Persönlich-

keitsstörung mit dissozialen, paranoiden und unreifen Zügen sowie eine 

intermittierende explosive Störung vor. Es könne eine leichte bis 

mittelgradige Verminderung der Einsichtsfähigkeit und mittlere bis schwere 

Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, was aus 

psychiatrischer Sicht zumindest für eine mittelgradige, allenfalls sogar 

mittel- bis schwergradige, Verminderung der Schuldfähigkeit spreche (UA 

act. 110 ff.; Protokoll der Hauptverhandlung, vorinstanzliche Akten [VA] 

act. 61 ff.). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vom Gutachten 

abzuweichen wäre. Das Gutachten berücksichtigt sämtliche relevanten 

Umstände und kommt in nachvollziehbarer Art und Weise zum Ergebnis, 

dass eine mittelgradige, allenfalls sogar mittel- bis schwergradige, 

Verminderung der Schuldfähigkeit vorgelegen hat. Damit vermindert sich 

das mittelschwere bis schwere Verschulden zu einem noch leichten bis 

knapp mittelschweren Verschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür eine 

(hypothetische) Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren angemessen erscheint. 

 

Da es vorliegend bei einer versuchten qualifizierten Brandstiftung 

geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 

StGB). Dabei hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher 

der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen 

der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Vorliegend ist es einzig Glück bzw. 

dem raschen Eingreifen samt Alarmierung der Feuerwehr durch die 

Betreuerin E._____ zu verdanken, dass der gelegte Brand frühzeitig 

entdeckt wurde und gelöscht werden konnte. Mithin wurde nur dank 

rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet und es entstand nur ein 

vergleichsweise geringer Sachschaden. Der Unterschied zwischen der 

vollendeten qualifizierten Brandstiftung und dem ausgebliebenen 

tatbestandsmässigen Erfolg ist sehr gross. Es rechtfertigt sich, den blossen 

Versuch im Umfang von 1 ½ Jahren verschuldensmindernd Rechnung zu 

tragen, sodass die Einsatzstrafe für die versuchte qualifizierte Brandstiftung 

auf 3 Jahre festzusetzen ist.   

 - 11 - 

 

 

Es liegen – auch bei verminderter Schuldfähigkeit sowie Versuch – keine 

aussergewöhnlichen Umstände vor und die angedrohte Strafe erscheint im 

konkreten Fall nicht als zu hart, als dass sich eine Unterschreitung der 

Mindeststrafe des ordentlichen Strafrahmens von drei Jahren rechtfertigen 

würde (BGE 136 IV 55 E. 5.8). 

 

4.3. 

Diese Einsatzstrafe ist für die versuchte schwere Körperverletzung in 

Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

 

Der Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB 

schützt die körperliche, gesundheitliche und psychische Integrität (vgl. BGE 

134 IV 189). Bei einem hypothetischen schweren Schädel-Hirn-Trauma 

durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf läge eine lebensgefährliche 

Verletzung vor. Unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Verletzungen und Verletzungsfolgen im Rahmen des Tatbestands der 

schweren Körperverletzung wäre vom schwerstmöglichen Taterfolg 

auszugehen. 

 

Der Beschuldigte ist im Nachgang zur Evakuierung der Asylunterkunft 

aufgrund des Brands zwischen ca. 14:30 Uhr und 14:40 Uhr unvermittelt 

auf D._____ zugegangen, hat mit der Faust gegen den Kopf geschlagen 

und auf den in der Folge gestürzten und daher am Boden liegenden 

D._____ mit dem Fuss gegen den Kopf getreten. Die Art und Weise der 

Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns ist 

nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der das 

Ausnutzen des Überraschungseffekts sowie des Schwindelanfalls des 

Opfers mitumfasst, hinausgegangen. 

 

Insgesamt wäre bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit für die vollendete 

schwere Körperverletzung unter Berücksichtigung des weiten Straf-

rahmens von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe [in der im 

Tatzeitpunkt geltenden Fassung von Art. 122 StGB] und den davon 

erfassten Verletzungen und Verletzungsfolgen von einem schweren 

Verschulden auszugehen. Ausgehend von einer mittelgradigen, allenfalls 

sogar mittel- bis schwergradigen, Verminderung der Schuldfähigkeit (siehe 

vorstehend) vermindert sich das schwere Verschulden zu einem nicht mehr 

leichten bis mittelschweren Verschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür – bei 

isolierter Betrachtung – eine (hypothetische) Einzelstrafe von 2 ¼ Jahren 

angemessen erscheint. 

 

Da es vorliegend bei einer versuchten schweren Körperverletzung 

geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 

StGB). Vorliegend ist es einzig Glück und dem unterbindenden Eingreifen 

von zunächst der Betreuerin E._____ und schliesslich der Kantonspolizei 

zu verdanken, dass sich die nahe liegende Gefahr einer lebensgefährlichen 

 - 12 - 

 

 

Verletzung bei den tatsächlich getroffenen Teilen des Kopfs des Opfers 

nicht verwirklicht hat. Der Unterschied zwischen der vollendeten schweren 

Körperverletzung und dem ausgebliebenen tatbestandsmässigen Erfolg in 

der Form einer 4 cm langen, mit 6 Stichen zu nähenden Rissquetschwunde 

an der linken Oberlippe ist sehr gross. Es rechtfertigt sich, den blossen 

Versuch im Umfang von 1 Jahr verschuldensmindernd Rechnung zu 

tragen, sodass – bei isolierter Betrachtung – die Einzelstrafe für die 

versuchte schwere Körperverletzung auf 1 ¼ Jahre festzusetzen ist. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die versuchte schwere 

Körperverletzung in keinem sachlichen, einzig in einem zeitlichen 

Zusammenhang zur versuchten qualifizierten Brandstiftung steht. 

Entsprechend hoch ist der mit der versuchten schweren Körperverletzung 

einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe 

ist angemessen um 1 Jahr auf 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

4.4. 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen verurteilt. Diese Vorstrafe ist leicht straferhöhend zu 

berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die bedingte Geldstrafe hat den 

Beschuldigten offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat daraus 

nicht die nötigen Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten, dass aus 

dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht 

indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafe darf 

deshalb nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hatte den Sachverhalt im Untersuchungsverfahren 

grundsätzlich eingestanden (vgl. UA act. 353/44), was er hinsichtlich der 

versuchten qualifizierten Brandstiftung vor Obergericht, wo es nur noch um 

die rechtliche Qualifikation gegangen ist, allerdings wieder in Abrede 

gestellt hat. Auch wenn sich aufgrund der Umstände nicht sagen lässt, dass 

der Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, ist nicht 

zu verkennen, dass er mit seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht 

und verkürzt hat. Sein Geständnis im Untersuchungsverfahren lässt 

allerdings weder auf Einsicht in das begangene Unrecht noch auf Reue 

schliessen, so dass es auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Das 

Geständnis betreffend die versuchte schwere Körperverletzung hat die 

Strafverfolgung angesichts der erdrückenden Beweislage nicht erheblich 

erleichtert, so dass es sich nicht strafmindernd auswirkt, zumal auch 

diesbezüglich beim Beschuldigten weder Einsicht noch Reue ersichtlich ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2). 

 

 - 13 - 

 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist ledig, 

hat keine Kinder und ist erwerbslos. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist 

zu verneinen, liegen doch keine aussergewöhnlichen Umstände vor (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 

mit Hinweisen). 

 

Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt knapp noch neutral aus. 

 

4.5. 

Die gesamte bisher ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft 

und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 752 Tagen (21. Februar 

2022 bis 13. März 2024) sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 

StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO). 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz verneinte eine erfolgsversprechende therapeutische Be-

handlung innerhalb von 5 Jahren und sah daher von der Anordnung einer 

stationären Massnahme ab. Hingegen ging die Vorinstanz davon aus, dass 

die (therapeutischen) Anforderungen im Rahmen einer ambulanten Mass-

nahme wesentlich geringer sein dürften, so dass nicht sogleich eine Über-

forderungssituation des Beschuldigten zu erwarten sei. Auch biete sich 

eine ambulante Massnahme «zufolge der Sprachbarriere» eher an, zumal 

mit einer kleineren Therapiefrequenz zu rechnen sei. Da (zumindest) eine 

begleitende psychiatrische Betreuung unabdingbar sei und an die Moti-

vation keine allzu hohen Anforderungen zu stellen seien, sei die Mass-

nahme geeignet. Bei einer ambulanten Massnahme erfolge kein starker 

Eingriff in die Freiheitsrechte, da nur eine sehr leichte Einschränkung der 

Lebensgestaltung erfolge, so dass die infrage stehenden Interessen für 

eine Anordnung nicht besonders hoch seien. Weiter sei die Zumutbarkeit 

zu bejahen, da eine Rückfallgefahr für Gewaltdelikte sowie Brandstiftungen 

bestehe und der Schutz Dritter höher zu gewichten sei als die leichte 

Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten. 

 

5.2. 

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht anordnen, dass 

er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn der Täter eine 

mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang 

steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem 

Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 

Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme muss aber immer auch 

verhältnismässig sein (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei 

seinem Entscheid über die Anordnung einer (ambulanten) Massnahme 

zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; 

BGE 146 IV 1 E. 3.1).   

 - 14 - 

 

 

Die Anordnung einer stationären Massnahme – eine Umwandlung der 

erstinstanzlich angeordneten ambulanten in eine stationäre Massnahme im 

Rechtsmittelverfahren würde nicht gegen das Verschlechterungsverbot 

verstossen (BGE 144 IV 113) – setzt insbesondere voraus, dass die 

Person ein therapeutisches Setting bewältigen kann, eine deliktorientierte 

Therapie überhaupt möglich ist und sich die Legalprognose in der 

Normdauer von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB deutlich verbessern lässt (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 3.2, nicht publ. in: 

BGE 149 IV 325). Diese Voraussetzung ist beim Beschuldigten nicht 

gegeben, weshalb auf die Anordnung einer Massnahme zu verzichten ist: 

 

Gesprächstherapeutische Methoden hätten gemäss Gutachten kaum 

Erfolgsaussichten, da der Beschuldigte nur Somali wirklich beherrscht (vgl. 

zur Schwierigkeit wirklich qualifizierter Dolmetscher mit derart raren 

Sprachkenntnissen bei einer notwendig hohen Sitzungsfrequenz: UA 

act. 130). Allerdings wäre selbst ein Somali sprechender Therapeut nicht 

hinreichend, da es dem Beschuldigten an der Introspektionsfähigkeit 

mangele (VA act. 64 Rückseite). Der Beschuldigte weise etliche Merkmale 

der «Unbehandelbarkeit» auf wie u.a. Sprachbarriere, Mentalitätsbarriere, 

Einsichtslosigkeit, fehlende Motivation/Verweigerungshaltung (Medi-

kation), fehlende Vertrauensbildung (paranoid), massive Abwehrhaltung 

und (physische) Aggressivität, korrigierbare Feindbilder und fehlende 

Introspektions- sowie Selbstreflexionsfähigkeit (UA act. 131). Angesichts 

der Sprachbarriere würden alle psychotherapeutischen Interventionen 

mehr oder weniger ausser Betracht fallen, so dass im Grund nur 

medikamentöse Ansätze bleiben würden, wobei es sich um eine 

Behandlung ausserhalb der offiziellen Indikation und damit um einen «Off-

Label»-Einsatz handeln würde. Eine solche medikamentöse Behandlung 

könne daher nur mit Einverständnis des Beschuldigten – wozu der 

Beschuldigte nicht bereit ist – oder im Notfall erfolgen. Eine Psychotherapie 

gegen den erklärten Willen und angesichts der Sprachbarriere sei 

aussichtslos (siehe zum Ganzen: UA act. 113 f.). 

 

Das Gutachten berücksichtigt sämtliche relevanten Umstände und erweist 

sich als nachvollziehbar sowie schlüssig. Angesichts der fehlenden 

Introspektionsfähigkeit und der Sprachbarriere ist der Beschuldigte keiner 

Therapie zugänglich bzw. er kann ein therapeutisches Setting nicht 

bewältigen, und zwar unabhängig von der Art des Vollzugs. Denn die 

ambulante Behandlung ist im Wesentlichen nichts anderes als eine 

besondere Art des Vollzugs einer stationären therapeutischen Mass-

nahme, für deren Anordnung das Gesetz an die gleichen Voraussetzungen 

anknüpft (Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2021 vom 30. Juni 2021 

E. 2.3.3). Daran ändert auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 

Therapiewilligkeit bzw. Motivierbarkeit nichts. Mit einer (stationären) 

Massnahme ist eine Verringerung der Gefahr weiterer mit den psychischen 

Störungen in Zusammenhang stehender Taten jedenfalls nicht tatsächlich 

 - 15 - 

 

 

zu erwarten bzw. diese lässt sich in Relation zum medizinisch Machbaren 

nicht deutlich verringern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 

17. Mai 2023 E. 5.3.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 325). 

 

Mit Art. 59 StGB liegt eine gesetzliche Grundlage für die nach den Regeln 

der ärztlichen Kunst und Ethik mit dem Heilungs- und Sicherungszweck im 

Einzelfall begründeten medizinischen Zwangsmassnahmen im Rahmen 

des Massnahmenvollzugs vor. Die Vollzugsbehörden sind für die 

Anordnung einer zwangsweisen Durchführung einer Zwangsmedikation 

zuständig, wenn sie dem Massnahmenzweck und der Behandlungsart 

entspricht, die das Gericht im Strafurteil vorgezeichnet hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.2 f. mit 

Hinweisen). Nachdem die erwähnte, medikamentöse Behandlung nicht zu 

den gemäss Arzneimittelkompendium indizierten gehört, es sich mithin um 

einen «Off-Label»-Einsatz handeln würde, und daher die Einwilligung des 

Beschuldigten benötigt würde, bliebe sie gemäss Gutachten auf den Notfall 

beschränkt (UA act. 113 f.; VA act. 64). Damit steht aber auch fest, dass 

keine dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende 

Indikation für eine zwangsweise medikamentöse, auf Dauer angelegte 

Behandlung besteht. Mit einer auf den Notfall beschränkten, 

medikamentösen Behandlung lässt sich keine Anordnung einer 

Massnahme rechtfertigen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b sowie 

lit. i StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) 

für 10 Jahre des Landes verwiesen. 

 

Der Beschuldigte wendet sich einzig gegen die Dauer der 

ausgesprochenen Landesverweisung. 

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 

145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.3. 

Der Beschuldigte hat mit der versuchten qualifizierten Brandstiftung sowie 

der versuchten schweren Körperverletzung zwei Katalogtaten für eine 

obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB begangen 

(vgl. zur Anwendung auf den Versuch: BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Er ist 

somit grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. 

 - 16 - 

 

 

 

Die Umschreibung des Verschuldens unter Berücksichtigung der 

verminderten Schuldfähigkeit als noch leicht bis knapp mittelschwer 

betreffend die versuchte qualifizierte Brandstiftung und als nicht mehr leicht 

bis mittelschwer betreffend die versuchte schwere Körperverletzung ist der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die 

Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend 

unteren) Strafrahmen situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf 

nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Delikte als Verbrechen und das 

damit verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Der 

Beschuldigte wurde denn auch zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 

4 Jahren verurteilt. Beim Beschuldigten besteht eine hohe Rückfallgefahr 

für physische Gewalttaten gegen Personen und eine etwas kleinere, aber 

immer noch im mittleren Bereich liegende Rückfallgefahr für weitere 

Brandstiftungen (UA act. 112). Das öffentliche Interesse an einer 

Wegweisung wiegt entsprechend hoch, zumal es sich bei der 

strafrechtlichen Landesverweisung in erster Linie um eine sichernde 

Massnahme handelt. Dem steht ein vergleichsweise geringes privates 

Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber. 

Der Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist erwerbslos. Er hat 

Somalia 2017 verlassen, lebte zunächst in Italien und kam 2020 in die 

Schweiz (VA act. 60 Rückseite). Freunde oder enge Bezugspersonen hat 

er keine (UA act. 20). Von einer Beteiligung am hiesigen Kultur- oder 

Vereinsleben ist nichts bekannt. Die Eltern sind geschieden. Der Vater, zu 

dem er viel telefonisch Kontakt hat, lebt mit den meisten Geschwistern des 

Beschuldigten in Somalia (UA act. 15). Der Beschuldigte ist mithin weder 

persönlich, familiär, wirtschaftlich oder gesellschaftlich in der Schweiz 

integriert. Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter 

Berücksichtigung des Schuld- und Verhältnismässigkeitsprinzips kann die 

Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren nicht reduziert werden. 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der Schuldpunkte sowie der 

Dauer der Landesverweisung als unbegründet. Er erwirkt ein leicht tieferes 

Strafmass und einen Verzicht auf die Anordnung einer Massnahme. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) ohne Dolmetscherkosten zu 

¾ mit Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

 - 17 - 

 

 

7.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

von ihr eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an den Stundenansatz 

von Fr. 200.00 bei einem amtlichen Mandat für erbrachte Leistungen bis 

zum 31. Dezember 2023 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT [in der bis 31. Dezember 

2023 geltenden Fassung]; zur zeitlichen Anwendung: als Leitentscheid 

publiziertes Urteil des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 

E. 4.2) sowie die effektive Dauer der Berufungsverhandlung – aus der 

Staatskasse mit gerundet Fr. 5'550.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten 

von Fr. 222.50 zu ¾ zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im 

erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte wurde gemäss Anklage-

schrift schuldig gesprochen, weshalb ihm die erstinstanzlichen Verfahrens-

kosten ohne Dolmetscherkosten vollumfänglich aufzuerlegen sind. 

 

Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so können 

dem Beschuldigten allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche diese 

aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren 

zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und Festnahmekosten, 

Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder Kosten der 

polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen gemäss 

Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche allgemeinen 

Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage 

bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO 

berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196). 

Massgebend ist vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des 

Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD). Es besteht mit Ausnahme 

der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrs-

unfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine Berück-

sichtigung weiterer allgemeiner Kosten. Nachdem es vorliegend nicht um 

einen Strassenverkehrsunfall gegangen ist, können die Polizeikosten von 

Fr. 48.00 für einen Datenträger sowie Kopien (vgl. Beilage Kosten) als 

allgemeine Aufwendungen der Polizei mangels gesetzlicher Grundlage 

dem Beschuldigten nicht auferlegt werden. 

 

 - 18 - 

 

 

8.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'624.90 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. VIII/1.3) sieht Art. 135 

Abs. 4 StPO keine Möglichkeit für einen Verzicht auf eine Rückforderung 

vor. Selbst Art. 425 StPO, wonach Verfahrenskosten gestundet oder 

erlassen werden können, fände nach der Praxis des Obergerichts im 

gerichtlichen Verfahren keine Anwendung (CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl. 

auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.). Vielmehr hat die verurteilte 

Person die Möglichkeit, nach Eintritt der Rechtskraft ein entsprechendes 

Gesuch an die Obergerichtskasse zu stellen. Nachdem dieser Punkt im 

Berufungsverfahren jedoch nicht angefochten worden ist, hat es damit sein 

Bewenden. 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 

StGB [in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung] i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie gestützt auf Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 40 StGB 

zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. 

 

 - 19 - 

 

 

2.2. 

Die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der 

vorzeitige Strafvollzug von 752 Tagen werden dem Beschuldigten auf die 

Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b sowie lit. i StGB für 

10 Jahre des Landes verwiesen. 

 

Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) 

ausgeschrieben. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

4.1. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Gemeinde […] Schadenersatz von 

Fr. 1'667.50 zu bezahlen. 

 

4.2. 

Im Übrigen werden die Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¾ mit 

Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'550.00 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten 

von Fr. 222.50 zu ¾ zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 20'255.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'624.90 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten nicht zurückgefordert.   

 - 20 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann