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**Case Identifier:** 34b0521f-91b4-598e-a327-ae729d9df1a0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.10.2018 470 18 249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-18-249_2018-10-02.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Okto-

ber 2018 (470 18 249) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Erkennungsdienstliche Erfassung, WSA-Abnahme und Auftrag zur Erstellung eines DNA-

Profils  

 

 

Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör für die Anordnung 

einer erkennungsdienstlichen Erfassung und WSA-Abnahme kann nicht mit einer allgemein 

gehaltenen Begründung in einem einzigen Satz (in Form eines Textbausteines) erfüllt werden 

(E. 2.4.4). Die erkennungsdienstliche Erfassung zur Feststellung der Identität des Jugendlichen, 

welcher der Verletzung von Art. 115 AuG verdächtigt wird, erweist sich als mit dem Grundsatz 

der Subsidiarität vereinbar (E. 2.5.6). Hingegen sind die WSA-Abnahme und DNA-

Profilerstellung im Hinblick auf eine solche Anlasstat weder dringlich noch erforderlich. Gegen 

die Erforderlichkeit der WSA-Abnahme und DNA-Profilerstellung sprechen das Alter des Ju-

gendlichen und die fehlenden erheblichen und konkreten Anhaltspunkte für die Begehung wei-

terer Vergehen oder Verbrechen von einer gewissen Schwere (E. 2.5.7). 

  

 
 
 
 

 
 
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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter 
Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Michael Schmassmann 
 
 

Parteien A.____, 
vertreten durch: B.____, (gesetzlicher Vertreter), 
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Erkennungsdienstliche Erfassung, WSA-Abnahme und Auftrag 

zur Erstellung eines DNA-Profils 

Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 18. Juli 2018 
 
 

  

 
 
 
 

 
 
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A. A.____, geboren am 14. März 2001, angeblich wohnhaft bei seinem Vater an der 
X.____strasse, in Y.____, wurde am 18. Juli 2018 in Y.____ wegen des Verdachts der Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration (AuG; SR 142.20) vorläufig festgenommen.  
 
B. Mit Verfügung des Amts für Migration Basel-Landschaft vom 19. Juli 2018 wurden ge-
gen A.____ die Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft und die Wegwei-
sung aus der Schweiz in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG verfügt. 

 
 
C. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft eröffnete mit Verfügung des Untersu-
chungsbeauftragten im Pikett, C.____, vom 18. Juli 2018 ein Strafverfahren gegen A.____ we-
gen Widerhandlung gegen das AuG und verpflichtete ihn zur Bezahlung eines Bussen- und 
Verfahrenskostendepositums in der Höhe von CHF 200.00.  
 
D. Mit weiterer Verfügung der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 
wurden die erkennungsdienstliche Erfassung und die Abnahme eines Wangenschleimhautab-
strichs (WSA) zwecks DNA-Profilerstellung angeordnet. Die erkennungsdienstliche Erfassung 
und die WSA-Abnahme wurden am 20. Juli 2018 auf dem Polizeiposten Liestal durchgeführt. 

 
 
E. Gegen letztgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch seinen Vater B.____ 
(nachfolgend Beschwerdeführer), mit Eingabe vom 26. Juli 2018 Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte de-
ren Aufhebung sowie die vollumfängliche Löschung der bereits erfassten Daten unter o/e Kos-
tenfolge. 
 

F. Am 8. August 2018 nahm die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) Stellung zur Beschwerde und beantragte deren vollumfängliche Abweisung 
unter o/e Kostenfolge. 
  

 
 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde ergibt sich aus § 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO; SGS 242). Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfü-
gungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Jugendanwaltschaft und Übertretungsstrafbe-
hörden gemäss Art. 39 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 
312.1) i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). 
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der 
Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur 
Erhebung der Beschwerde legitimiert ist der urteilsfähige Jugendliche und die gesetzliche Ver-
tretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts (Art. 38 Abs. 1 JStPO). Gemäss Art. 39 
Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 
(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unan-
gemessenheit (lit. c) gerügt werden. 
 
1.2 Die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt 
dar. Sie wurde dem Beschwerdeführer laut Vollzugsprotokoll mit Datum vom 20. Juli 2018 aus-
gehändigt, womit die Beschwerde mit Postaufgabe vom 26. Juli 2018 fristgerecht erfolgt ist. Die 
WSA-Abnahme und erkennungsdienstliche Erfassung tangieren den Beschwerdeführer unmit-
telbar in seinen Rechten, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch die übrigen 
formellen Voraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
 
2. Materielles 

 

2.1 Mit der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, dass die angefochtene 
Verfügung mangelhaft eröffnet worden sei, weil sie nur dem Jugendlichen, nicht aber auch sei-
ner gesetzlichen Vertretung oder seiner Rechtsvertretung, der Anlaufstelle für Sans-Papiers, 
eröffnet worden sei. Ferner soll der gesetzliche Vertreter diesen nicht auf den Polizeiposten in 
Liestal begleitet haben dürfen, als die Polizei den Jugendlichen von zu Hause abgeholt habe. 
Die angefochtene Verfügung sei weiter unzureichend begründet, weil der Grund für die ange-
ordneten Zwangsmassnahmen nicht aus ihr hervorgehe. Schliesslich erweise sich die erken-
nungsdienstliche Behandlung des Jugendlichen als unverhältnismässig und sei für die Aufklä-
rung der vorgebrachten Widerhandlung gegen das AuG nicht erforderlich. 
2.2 Mit Stellungnahme vom 8. August 2018 führt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 
aus, die Kontrolle vom 18. Juli 2018 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer weder im Zent-

 
 
 
 

 
 
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ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) noch in einem anderen für die Polizei einsehbaren 
System registriert oder bei der Gemeinde Y.____ angemeldet sei. Der Beschwerdeführer halte 
sich indes seit rund einem Jahr in der Schweiz auf und sei in Y.____ im Restaurant Z.____ mit 
einem an der Hüfte umgehängten Serviceportemonnaie angetroffen worden. Entsprechend die-
ser Anlasstaten sei ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eröffnet worden aufgrund des drin-
genden Tatverdachts, dass er in Verletzung von Art. 115 AuG rechtswidrig in die Schweiz ein-
gereist sei, seither illegal in der Schweiz verweile und eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit aus-
übe. Die Identität des Beschwerdeführers sei aufgrund fehlender Ausweispapiere, fehlendem 
Aufenthaltstitel, fehlender Wohnsitzanmeldung und nicht verifiziertem Wohn- und Aufenthaltsort 
nach wie vor nicht gesichert. Die erkennungsdienstliche Behandlung und WSA-Abnahme 
zwecks DNA-Profilerstellung stellten die einzige Möglichkeit dar, den Beschwerdeführer zu 
identifizieren und ihm die Anlasstaten und möglicherweise weitere Delikte zuzuordnen. Eine 
mildere Massnahme erscheine im vorliegenden Fall nicht möglich. Laut Bericht des Fahndungs- 
und Aktionsdienstes der Polizei Basel-Landschaft vom 7. August 2018 sei der gesetzliche Ver-
treter im Übrigen nicht daran gehindert worden, sich während der erkennungsdienstlichen Er-
fassung und WSA-Abnahme im Polizeistützpunkt Liestal aufzuhalten. Dieser habe aufgrund 
Platzmangels im Polizeiauto lediglich nicht mit seinem Sohn mitfahren können. 
 
2.3.1 Das Kantonsgericht stellt zunächst fest, dass der Untersuchungsbeauftragte im Pikett, 
C.____, mit jeweils separater Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 18. Juli 2018 das Unter-
suchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet und die angefochtenen Zwangsmas-
snahmen angeordnet hat. Im Kanton Basel-Landschaft nehmen Untersuchungsbeauftragte un-
ter der Leitung oder im Auftrag der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte Untersuchungs-
handlungen vor (§ 13 Abs. 1 EG JStPO) und können im Rahmen von Piketteinsätzen Zwangs-
massnahmen anordnen (§ 13 Abs. 2 EG JStPO). Mit Erlass von Zwangsmassnahmen ist nach 
Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO zugleich die Eröffnung eines Strafverfahrens verbunden. Damit beru-
hen sowohl die Verfahrenseröffnung wie auch die zeitgleich angeordneten Zwangsmassnah-
men auf einer hinreichenden Delegation bzw. Zuständigkeit. 
 

2.3.2 Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, 
so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls 
und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben (Art. 199 StPO). Einer schriftlichen Anord-
nung bedarf laut Art. 260 Abs. 3 StPO die erkennungsdienstliche Erfassung. Anders die  
Bestimmungen des 5. Kapitels des 5. Titels der StPO (Art. 255–259 StPO; vgl. BGer 
1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 2.2). Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung für 
alle angeordneten Massnahmen schriftlich eröffnet und eine Kopie des Befehls und des Voll-
zugsprotokolls dem Jugendlichen gegen eine Empfangsbestätigung ausgehändigt. Urteilsfähige 
beschuldigte Jugendliche können ihre Parteirechte selbstständig wahrnehmen (Art. 19 Abs. 2 
JStPO). Darunter fällt insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und die sich daraus 
ergebenden Rechte (DIETER HEBEISEN, Basler Kommentar JStPO, 2. Auflage 2014, Basel, 

 
 
 
 

 
 
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Art. 19 N 6). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechts-
gültig an diesen zugestellt (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 87 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung 
von beschuldigten Personen ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Bundes-
gesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, 
Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 127 Abs. 5 StPO). 
 
2.3.3 Was die angeblich nicht erfolgte Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die ge-
setzliche Vertretung betrifft, ist vorab festzuhalten, dass die gesetzliche Vertretung des Be-
schwerdeführers das Recht hat, über alle Verfahrensschritte informiert zu werden und am Ver-
fahren teilzunehmen, sofern eine Teilnahme nicht mit dem beabsichtigten Ziel der Strafjustiz 
oder den Interessen des Jugendlichen selbst in Konflikt gerät (CHRISTOPH HUG/PATRIZIA 
SCHLÄFLI, Basler Kommentar JStPO, 2. Auflage 2014, Basel, Art. 4 N 8, a.a.O.). Weiter ist fest-
zuhalten, dass die Jugendstrafbehörden die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivil-
rechts einbeziehen, wenn dies angezeigt erscheint (Art. 4 Abs. 4; Art. 12 Abs. 1 JStPO). Sie 
haben im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob die Mitwirkung der 
Eltern bzw. der gesetzlichen Vertretung sinnvoll und nötig ist und zur Pflicht erhoben werden 
soll. Auf eine Mitwirkungspflicht wird in der Praxis regelmässig dann verzichtet, wenn ein Inte-
ressenkonflikt zwischen den Eltern und ihren Kindern besteht, die gesetzliche Vertretung als 
Beschuldigte in der gleichen Strafsache in Frage kommt und daher die Behörde des Zivilrechts 
einzubeziehen ist oder wenn es sich um Bagatellstrafsachen von Jugendlichen über 15 Jahren 
handelt (CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHLÄFLI, Art. 12 N 4 m.w.H.). Vorliegend liegt keine der ge-
nannten Ausschlussgründe vor; die Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung war somit geboten. 
Laut Bericht des Fahndungs- und Aktionsdienstes der Polizei Basel-Landschaft vom 7. August 
2018 hat sich der gesetzliche Vertreter während des Vollzugs der angeordneten Massnahmen 
auf dem Polizeiposten in Liestal aufgehalten, was darauf hindeutet, dass er entsprechend in-
formiert war. Auch konnte er seinen Sohn begleiten, ihm jedoch offenbar nicht in demselben 
Raum beistehen, wo die angeordneten Massnahmen durchgeführt wurden. Dies ist in Anbe-
tracht (auch) des Alters des Beschwerdeführers von 17 Jahren nicht zu beanstanden. 
 
2.4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Ent-
scheid zu begründen. Die Begründungspflicht stellt einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör dar (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Im Allgemeinen muss die Begrün-
dung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; BGer 6B_259/2017 vom 
21. Dezember 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). 
2.4.2 Ergänzend dazu sieht Art. 260 Abs. 3 StPO vor, dass die erkennungsdienstliche Erfas-
sung in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet wird. In dringenden Fällen 
kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu 

 
 
 
 

 
 
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begründen. Angesichts der ausgesprochen weiten Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen 
für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Massnahme, kommt dieser Begründung nur 
eine untergeordnete Bedeutung zu (THOMAS HANSJAKOB, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 
2014, Zürich, Art. 260 N 9).  
 
2.4.3 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller 
Natur. Damit führt eine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 
E. 2.2). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und 
dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer 
Instanz äussern kann, der mit Bezug auf die streitige Frage die gleiche Überprüfungsbefugnis 
zusteht wie ihrer Vorinstanz (BGE 135 I 279 E. 2.6.1). Von einer Rückweisung ist selbst bei 
einem schwerwiegenden Mangel abzusehen, wenn und soweit sie zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 und E. 2.7; 127 V 431 E. 3d/aa; zum Ganzen BGer 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 
E. 1.2). 
 
2.4.4 Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung und WSA-Abnahme zwecks 
DNA-Analyse ist gemäss Rubrum der angefochtenen Verfügung aufgrund der vorgeworfenen 
Widerhandlung des Beschwerdeführers gegen das AuG erfolgt. Die Begründung ist in einem 
einzigen Satz abgefasst und die Formulierung derart allgemein gehalten, dass sie de facto ei-
nem Textbaustein entspricht. Aus der Begründung geht schlicht hervor, dass angesichts der 
gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen, der bisherigen Erkenntnislage so-
wie aufgrund des Aktenbestands die genannten Zwangsmassnahmen zur Durchführung des 
weiteren Untersuchungsverfahrens dringend angezeigt und gerechtfertigt seien. Zwar dürfen 
Begründungen durchaus knapp gehalten werden, doch muss die Begründung aus sich selber 
verständlich sein, das heisst nicht nur bei Kenntnis der Rechtsschriften und der übrigen Akten 
bzw. Erkenntnislage. Die Entscheidgründe müssen so abgefasst werden, dass sie sich sinnvoll 
überprüfen und anfechten lassen. Die vorliegende Begründung steht mit der Allgemeingültigkeit 
ihrer Ausführungen als unbegründet da, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeutet. 
Unklar bleibt insbesondere, weswegen die einzelnen angeordneten Massnahmen gerechtfertigt 
und verhältnismässig waren. Aus der Begründung erhellt vor allem nicht, weshalb der WSA 
zwecks DNA-Analyse zur Aufklärung der vorgeworfenen Straftat dienen sollte, und welche er-
heblichen und konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer in andere 
– auch künftige – Delikte (einer gewissen Schwere) verwickelt sein könnte. Die Verfügung war 
somit weder nachvollziehbar noch sachgerecht anfechtbar. Art. 255 StPO ermöglicht keine rou-
tinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analysen. Dies gilt insbesondere im Be-
reich der Jugendstrafrechtspflege. Die Rüge der ungenügenden Begründung ist somit dargetan, 
wiegt vorliegend allerdings nicht besonders schwer: Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stel-

 
 
 
 

 
 
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lungnahme vom 8. August 2018 die Begründung nachgereicht und der Beschwerdeführer hat 
im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Möglichkeit erhalten, zur Begründung 
der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. 
 
2.5.1 Folglich ist hier nunmehr zu prüfen, ob die Anordnung der erkennungsdienstlichen Er-
fassung des Beschwerdeführers, die nicht invasive Probeentnahme mittels WSA sowie die Er-
stellung eines DNA-Profils zulässig gewesen sind. Enthält die JStPO diesbezüglich keine be-
sondere Regelung, sind die Bestimmungen der StPO anwendbar (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Diese 
sind im Lichte der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen (Art. 3 Abs. 3 JStPO). 
 
2.5.2 Erkennungsdienstliche Massnahmen und die DNA-Analyse sowie die Aufbewahrung 
der Daten stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf 
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben gemäss Art. 8 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) dar. Es 
handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff. Einschränkungen von Grundrechten 
müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und ver-
hältnismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnah-
men nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht 
werden können (lit. c; Subsidiaritätsprinzip) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmass-
nahme rechtfertigt (lit. d; Verhältnismässigkeitsprinzip). 
 
Diese Voraussetzungen müssen für alle Zwangsmassnahmen kumulativ erfüllt sein (NIKLAUS 
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage 2018, Zürich/St. Gallen, Art. 197 
N 1 m.w.H.; BGer 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.2). Hinweise auf eine strafbare 
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht 
begründen zu können. Ein bloss vager Verdacht genügt nicht (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 
122 E. 3.2; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 
2013 E. 1.4 m.H.). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet sich nach der Eingriffsschwere der 
Zwangsmassnahme. Bei den am schärfsten in die Freiheitsrechte eingreifenden Massnahmen 
wird ein dringender Tatverdacht verlangt, während bei weniger eingreifenden Zwangsmass-
nahmen ein geringerer Grad erforderlich ist. Die verschiedenen Grade des erforderlichen Ver-
dachts richten sich nach den einzelnen Zwangsmassnahmen. Unzulässig ist jedenfalls der sog. 
Ausforschungsbeweis („fishing expeditions“), d.h. Untersuchungsmassnahmen, die den Tatver-
dacht erst begründen sollen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 197 N 4 f.). Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist von den Strafbehörden im Einzelfall anzuwenden, wobei 
sich die Verhältnismässigkeit nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt (NIKLAUS 
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 197 N 7 m.H.). Die Verhinderung zukünftiger und die Auf-
klärung geschehener Straftaten liegen immer im öffentlichen Interesse (vgl. BGE 120 Ia 147 

 
 
 
 

 
 
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E. 2d). Art. 8 Ziff. 2 EMRK nennt die Verhinderung strafbarer Handlungen ausdrücklich als zu-
lässigen Grund, den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens einzuschränken. 
 
2.5.3 Art. 255 StPO bis Art. 258 StPO enthalten Bestimmungen zu DNA-Analysen. Art. 259 
StPO erklärt das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und 
zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) für 
anwendbar. Dieses Gesetz bezweckt insbesondere die Verbesserung der Effizienz der Strafver-
folgung, indem namentlich mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen verdächtige Personen 
identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet werden, durch systematische 
Auswertung biologischen Materials Tatzusammenhänge und damit insbesondere organisiert 
operierende Tätergruppen sowie Serien- und Wiederholungstäter rascher erkannt werden und 
die Beweisführung unterstützt wird (Art. 1 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz). Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO 
regelt ergänzend zu den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 StPO, dass zur Aufklärung 
eines Verbrechens oder eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen 
und ein DNA-Profil erstellt werden kann. 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche der herrschenden Lehre entspricht (vgl. 
BGer 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2.3), kom-
men die Probeentnahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss Art. 255 Abs. 1 StPO nicht 
nur zur Aufklärung jenes Delikts in Betracht, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zu-
ordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie 
aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz hervorgeht, muss die Erstellung 
eines DNA-Profils es auch erlauben, die Täterschaft von Delikten zu identifizieren, die den 
Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künf-
tige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die 
Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz 
Dritter beitragen (vgl. BGer 1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.2; 1B_111/2015 vom 
20. August 2015 E. 3.1; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2.2 f.). Dienen der WSA und die Erstel-
lung eines DNA-Profils nicht der Aufklärung der Anlasstat, sind diese Massnahmen bei der ei-
nes Verbrechens oder Vergehens beschuldigten Person möglich, wenn aufgrund konkreter An-
haltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betroffene in andere – 
auch künftige – Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte, zu deren Aufklärung die Er-
stellung des DNA-Profils beitragen könnte (BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2; 
ferner CHRISTOPH FRICKER/STEFAN MAEDER, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Basel, 
Art. 255 N 7 f.; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 255 N 2 und 4; THOMAS 
HANSJAKOB, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Zürich, Art. 255 N 11). Art. 255 StPO 
ermöglicht aber – wie bereits dargelegt - nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routi-
nemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. 
Erforderlich ist eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls (BGE 141 IV 87 E. 1.4.2; BGer 
1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3; CHRISTOPH FRICKER/STEFAN MAEDER, a.a.O., 

 
 
 
 

 
 
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Art. 255 N 9). Die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines 
laufenden Strafverfahrens dient, ist nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere – auch künftige – Delikte verwi-
ckelt sein könnte. Dabei muss es sich um Delikte gewisser Schwere handeln (BGer 
1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.3; 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2; 
1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.2). 
 
2.5.4 Was die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) be-
trifft, so ist festzustellen, dass vorliegend sowohl für die erkennungsdienstliche Erfassung mit 
Art. 260 StPO als auch für DNA-Analysen mit Art. 255 Abs. 1 StPO und dem DNA-Profil-
Gesetz, welches Art. 259 StPO für anwendbar erklärt, eine solche gegeben ist. 
 
2.5.5 Bezüglich der Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b 
StPO) ist in tatsächlicher Hinsicht dem Bericht des Fahndungs- und Aktionsdienstes der Polizei 
Basel-Landschaft vom 20. Juli 2018 zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich 
einer Kontrolle in der Café Bar Z.____, W.____strasse, in Y.____, bloss mit einem Schüleraus-
weis der Sekundarschule Y.____ hat ausweisen können. Laut Bericht sei ferner die Echtzeiti-
dentifikation „Identiscan“ negativ verlaufen und der Beschwerdeführer in keinem der für die Po-
lizei einsehbaren Informationssystemen registriert gewesen. Weiter soll der Beschwerdeführer 
ein Serviceportemonnaie am Gürtel befestigt und der Polizei gegenüber bestätigt haben, dass 
er in dem kontrollierten Betrieb arbeiten würde. Damit liegt ein hinreichender Tatverdacht vor, 
wonach der Beschwerdeführer rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist, sich illegal in der 
Schweiz aufgehalten und eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. 
 
2.5.6 In Bezug auf die erkennungsdienstliche Erfassung ist hinsichtlich der Voraussetzung 
der Subsidiarität (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) nicht ersichtlich, wie der mit dieser verfolgte Zweck 
der Abklärung des Sachverhalts, worunter im vorliegenden Fall insbesondere die Feststellung 
der Identität des Jugendlichen fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3; BGer 1B_185/2017 vom 
21. August 2017 E. 3), mit milderen Massnahmen hätte erreicht werden können. Die erken-
nungsdienstliche Erfassung erweist sich somit als erforderliches und auch taugliches Mittel, um 
die Identität und den Wohnort des Beschwerdeführers abzuklären. Auch war diese angesichts 
der Bedeutung der Strafsache gerechtfertigt.  
 
2.5.7 Die WSA-Abnahme und die DNA-Profilerstellung lassen sich demgegenüber bezüglich 
der Voraussetzungen der Subsidiarität nicht rechtfertigen. Bei Widerhandlungen gegen das 
AuG im Sinne von Art. 115 AuG handelt es sich zwar um Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB), für 
deren Aufklärung nach Art. 255 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch die WSA-Abnahme und Erstel-
lung eines DNA-Profils angeordnet werden können, doch lassen sich die Ereignisse vom 
18. Juli 2018 hinsichtlich Ablauf und Beteiligung des Beschwerdeführers ohne Zwangsmass-
nahmen abklären. Die WSA-Abnahme und DNA-Profilerstellung sind im Hinblick auf die Anlass-

 
 
 
 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

tat somit weder dringlich noch erforderlich. Im Weiteren ermöglicht Art. 255 StPO – wie bereits 
dargetan – nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme 
von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich ist eine Prüfung des 
jeweiligen Einzelfalls (BGE 141 IV 87 E. 1.4.2 m.H.). Weiter ist auch das Alter des Betroffenen 
angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGer 1B_111/2015 und 1B_123/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.5; Art. 4 Abs. 1 JStPO). Im Zeitpunkt der WSA-Abnahme war der Beschwerdeführer 
17 Jahre alt und somit noch minderjährig. Der Beschwerdeführer ist aktenkundig weder ein-
schlägig vorbestraft noch bestehen aufgrund des vorliegenden Tatverdachts ernsthafte und 
konkrete Anhaltspunkte, dass er in Zukunft Vergehen oder Verbrechen begehen könnte (vgl. 
BGer 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.4). Aufgrund der festgestellten fehlenden erhebli-
chen und konkreten Anhaltspunkte für die Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen von 
einer gewissen Schwere durch den Beschwerdeführer ist die Anordnung der WSA-Abnahme 
und DNA-Profilerstellung im Ergebnis unverhältnismässig.  
 
2.5.8 Zusammenfassend sind für die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdefüh-
rers sämtliche Voraussetzungen erfüllt, womit diese rechtens war. Demgegenüber erweisen 
sich die angeordnete WSA-Abnahme und DNA-Profilerstellung hinsichtlich der Subsidiarität als 
unzulässig und zudem im Ergebnis als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist daher teilweise 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung in Bezug auf die angeordnete WSA-Abnahme und 
DNA-Profilerstellung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Löschung 
sämtlicher Daten aus der DNA-Analyse aus dem Informationssystem des Bundes, DNA-Profil-
Datenbank CODIS, zu veranlassen. 
 
3. Kosten 

 

3.1 Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das 
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Weil die festge-
stellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenverlegung zu berücksich-
tigen ist (vgl. BGer 6B_1/2015 vom 25. März 2015 E. 4), erscheint es vorliegend angezeigt, in 
Anwendung von § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 
170.31) auf die Erhebung von Verfahrenskosten bei den Beschwerdeführern – trotz der nur 
teilweisen Gutheissung der Beschwerde – zu verzichten. Die Verfahrenskosten, welche pau-
schal auf CHF 1‘500.00 festzusetzen sind (vgl. § 13 Abs. 1 GebT), gehen somit vollumfänglich 
zu Lasten des Staates.  
 

3.2 Die Beschwerdeführer haben ihre Parteikosten selbst zu tragen, zumal sie im Be-
schwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sind. 
  

 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der 
Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Bezug auf 
die angeordnete WSA-Abnahme und DNA-Profilerstellung aufgeho-
ben. 

 
 2. Es wird festgestellt, dass die Entnahme einer DNA-Probe und die 

Erstellung eines DNA-Profils rechtswidrig erfolgt sind. 
 
 3. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, die Lö-

schung sämtlicher Daten aus der DNA-Analyse aus dem polizeilichen 
Informationssystem des Bundes, DNA-Profil-Datenbank CODIS, zu 
veranlassen. 

 
 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal CHF 1‘500.00 

gehen zu Lasten des Staats. 
Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 
 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Michael Schmassmann