# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6354cc49-29fd-543f-8615-8914cf5278f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2025 D-5197/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5197-2025_2025-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5197/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2025. 

 

 

 

D-5197/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. April 2025 in der Schweiz ein Asylge-

such stellte und anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 26. Juni 

2025 geltend machte, er sei in der Türkei in verschiedenen Betrugsverfah-

ren unschuldig verurteilt worden, von einem Freund, der den Betrug eigent-

lich begangen habe, bedroht und von seinem Vater in der Kindheit miss-

handelt worden, 

dass er zu Stützung seiner Beschwerde unter anderem zahlreiche Beweis-

mittel zu den verschiedenen Betrugsverfahren zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2025 – gleichentags eröffnet – die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Rahmen des beschleu-

nigten Verfahrens verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat gleichentags nieder-

legte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2025 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und 

die Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 

den Verzicht auf die Wegweisung sowie eventualiter die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Juli 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2025 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zufolge Aussichtslosigkeit der 

Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerdeführer zur Zahlung ei-

nes Kostenvorschusses bis zum 28. Juli 2025 aufforderte, 

dass am 18. Juli 2025 kommentarlos weitere Beweismittel zu den Akten 

gereicht wurden,  

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dass der einverlangte Kostenvorschuss am 28. Juli 2025 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der 

Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen,  

dass es nämlich zu Recht festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in 

einem rechtsstaatlich korrekten legitimen Verfahren verurteilt worden, bei 

dem seine Aussagen und Beweismittel gewürdigt und er nicht zu einer 

übermässig langen mit einem Politmalus behafteten Strafe verurteilt wor-

den sei, 

dass es zudem auch richtig davon ausging, er könne gegen die Bedrohung 

durch den Freund und den Vater bei den grundsätzlich schutzwilligen und 

schutzfähigen türkischen Behörden Schutz ersuchen, beziehungsweise 

den Nachteilen bezüglich des Freundes fehle das flüchtlingsrechtliche Mo-

tiv und jene bezüglich des Vaters seien zu lange her, 

dass dem in der Rechtsmitteleingabe lediglich noch einmal entgegenge-

halten wird, der Beschwerdeführer sei zu Unrecht verurteilt worden, und 

weitere Beweismittel in Aussicht gestellt wurden,  

dass die im Nachgang zur Beschwerde mit Eingabe vom 17. Juli 2025 

kommentarlos eingereichten diversen ungeordneten Beweismittel allesamt 

schon im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, weshalb sie zu 

keiner anderen Würdigung zu führen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer weiter in der Beschwerde neu geltend macht, 

er sei in der Türkei von der Polizei bedroht worden, dieses Vorbringen aber 

als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten ist, zumal er wiede-

rum keinerlei substanziierte Angaben hierzu macht, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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Seite 6 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer 

eine langjährige Haftstrafe zu gewärtigen hat, da diese wie bereits erwähnt 

im Rahmen eines legitimen Strafverfahrens ausgesprochen worden ist und 

in den Gefängnissen in der Türkei nicht generell von der Gefahr einer grau-

samen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer zwar gelten macht, er sei gänzlich unschuldig 

verurteilt worden, dies in den Akten jedoch keine Stütze findet, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs des jungen Beschwerdeführers mit guter Schulbildung, Ar-

beitserfahrung und einem Beziehungsnetz, dessen geltend gemachten 

psychischen Probleme in der Türkei behandelbar seien, auch in individuel-

ler Hinsicht gesetzes- und praxiskonform sind und dem in der Beschwerde 

nichts entgegengehalten wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend deshalb zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 7 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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