# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 051d4003-863c-5f61-b33a-95e9a152d612
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.02.2023 WKL.2022.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2022-16_2023-02-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WKL.2022.16 / sr / tm 
Art. 27 

 

 

Urteil vom 16. Februar 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Pfister  

Verwaltungsrichterin Pfisterer  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Klägerin   Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, 

Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau 

 

     

 
   

Beklagte   Stadt Q._____ 

handelnd durch den Stadtrat  

 

 
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend Auflösung des Anstellungsverhältnisses 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. war ab 13. Juli 2020 als Mitarbeiterin Pflege SRK bei der Stadt Q., 

Abteilung Pflegeheime, B., angestellt; zu Beginn mit einem Pensum von 

80%, ab 1. Juli 2021 mit einem solchen von 60%. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 9. September 2021 kündigte die Stadt Q. das An-

stellungsverhältnis mit A. fristlos. 

 

3. 

Am 25. Februar 2022 liess A. beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen 

die Stadt Q. auf Bezahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher 

Kündigung in Höhe von vier Monatslöhnen, ausmachend einen Betrag von 

Fr. 9'796.00 zuzüglich Verzugszins einreichen (Verfahrensnummer 

WKL.2022.2). 

 

4. 

Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels verzichteten A. und 

die Stadt Q. auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und 

reichten stattdessen am 13. September 2022 und am 26. Oktober 2022 je 

einen schriftlichen Schlussvortrag ein. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 reichte die Öffentliche Arbeitslosenkas-

se des Kantons Aargau gegen die Stadt Q. eine Klage auf Bezahlung von 

total netto Fr. 7'757.65 (subrogierte Lohnforderung während der or-

dentlichen Kündigungsfrist im Umfang der an A. ausgerichteten 

Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 15. September 2021 bis 

31. Dezember 2021) ein. 

 

2. 

Weil der Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens (WKL.2022.16) vom 

Entscheid im Verfahren WKL.2022.2 abhängen könnte, stellte der instruie-

rende Verwaltungsrichter den hiesigen Verfahrensparteien (Öffentliche Ar-

beitslosenkasse des Kantons Aargau und Stadt Q.) mit Verfügung vom 

31. Oktober 2022 in Aussicht, das vorliegende Verfahren bis zur Rechts-

kraft des Entscheids im Verfahren WKL.2022.2 zu sistieren und gewährte 

ihnen dafür das rechtliche Gehör. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

Mit Eingaben vom 14. November 2022 und 15. November 2022 sprachen 

sich die Stadt Q. und die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons 

Aargau gegen eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens aus. Die Ar-

beitslosenkasse beantragte anstelle der Sistierung die vollumfängliche Ak-

teneinsicht in das Verfahren WKL.2022.2, eventualiter die Zulassung als 

Nebenintervenientin im Verfahren WKL.2022.2. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 18. November 2022 sah der instruierende Verwaltungs-

richter von einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab und be-

schränkte dieses stattdessen auf die von der Beklagten in der Eingabe vom 

14. November 2022 aufgeworfene Frage der Rechtzeitigkeit der Klageein-

reichung. Weil sich die Beklagte dazu bereits im abschlägigen Sinne ge-

äussert hatte, wurde nur noch der Klägerin eine Frist bis 15. Dezember 

2022 eingeräumt, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. 

 

5. 

In der Eingabe vom 15. Dezember 2022 (im Verfahren WKL.2022.2) stellte 

sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass sie ihre Klage rechtzeitig einge-

reicht habe. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. Februar 2023 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

1.1. 

Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis 

von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften mit Ausnahme der Landeskirchen gelten die Bestimmun-

gen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den 

§§ 39 ff. des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts vom 

16. Mai 2000 (Personalgesetz, PersG; SAR 165.100). Das Schlichtungs-

verfahren gemäss § 37 PersG entfällt (§ 48 Abs. 1 PersG). Verfügungen in 

Personal- und Lohnfragen beurteilt das Verwaltungsgericht im Beschwer-

deverfahren (§ 40 PersG); vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungs-

verhältnis im Klageverfahren (§ 39 lit. a PersG). 

 

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1.2. 

Das Anstellungsverhältnis zwischen der Stadt Q. und ihren Angestellten ist 

öffentlich-rechtlicher Natur und wird durch einen Anstellungsvertrag be-

gründet (§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Personalreglements der Stadt Q. 

vom 18. Juni 2018 [Personalreglement, PR; …]). Entsprechend haben sich 

die Beklagte und A. zur Begründung ihres Anstellungsverhältnisses sowie 

zu dessen Änderung per 1. Juli 2021 (Reduktion des Pensums von 80 auf 

60%) der Vertragsform bedient (Anstellungsvertrag vom 4./15. Mai 2020 

[Klagebeilage 2 im Verfahren WKL.2022.2]; Vertragsänderung vom 7. Juni 

2021 [Klagebeilage 5 im Verfahren WKL.2022.2]). In Ermangelung einer 

gegenteiligen Bestimmung im Personalreglement und kraft des Verweises 

in § 2 Abs. 2 PR, wonach subsidiär sinngemäss die Bestimmungen des 

kantonalen Personalrechts gelten, stellt die Kündigung dieses 

Vertragsverhältnisses eine vertragliche (Gestaltungs-)Erklärung dar (vgl. 

§ 48 der Personal- und Lohnverordnung vom 25. September 2000 [PLV; 

SAR 165.111]), die im Streitfall im verwaltungsgerichtlichen 

Klageverfahren zu beurteilen ist. 

 

1.3. 

Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der von der Klägerin 

hier eingeklagten Forderung auf Bezahlung von Lohnersatz während der 

ordentlichen Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses von A. 

zuständig, die auf dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis 

zwischen A. und der Beklagten beruht und gestützt auf Art. 29 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Ar-

beitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) im Umfang der von der 

Klägerin an A. geleisteten Arbeitslosenentschädigung per Legalzession auf 

die Klägerin übergegangen ist.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 48 Abs. 4 PersG sind Klagen aus einem öffentlich-rechtlichen 

Anstellungsverhältnis von Gemeinden betreffend Vertragsauflösungen in-

nert sechs Monaten ab deren Zustellung beim Verwaltungsgericht einzu-

reichen. Diese Klagefrist wurde mit Beschluss des Grossen Rates vom 

5. Juni 2012 ins Gesetz eingefügt und trat per 1. Januar 2013 in Kraft. Mit 

der Einführung einer sechsmonatigen Klagefrist für Klagen betreffend Ver-

tragsauflösungen wurde einerseits eine Gleichstellung mit den formellen 

Rechtsschutzmöglichkeiten des Kantonspersonals beabsichtigt, welches 

bei Vertragsauflösungen innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung die 

Schlichtungsstelle anrufen und innerhalb einer Frist von sechs Monaten 

nach Zustellung des neuen Entscheids der Anstellungsbehörde auf die 

Empfehlung der Schlichtungskommission für Personalfragen hin die Klage 

beim Verwaltungsgericht einreichen muss (vgl. dazu § 37 Abs. 1 und 2 so-

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wie § 39 PersG). Zudem sollte diese Änderung zu grösserer Rechtssicher-

heit beitragen, indem sie für eine schnellere Klarheit bei den Anstellungs-

behörden darüber sorgt, ob gegen eine Auflösung des Anstellungsverhält-

nisses opponiert wird (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau 

an den Grossen Rat vom 22. Juni 2011 zur Änderung des Personalge-

setzes [PersG]; 11.225, S. 15 und 19). 

 

Damit verfolgt § 48 Abs. 4 PersG die gleichen gesetzgeberischen Intentio-

nen wie Art. 336b Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) 

vom 30. März 1911 (OR; SR 220). Mit der in Art. 336b Abs. 2 OR vorgese-

henen Frist zur Klageeinreichung innert 180 Tagen nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses im Falle der Geltendmachung einer missbräuchlichen 

Kündigung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass nicht lange Unsicher-

heit besteht, ob geklagt wird oder nicht und wieder Rechtssicherheit 

herrscht (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsver-

trag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2012, Art. 336b N 5). Insofern ist die sechsmonatige Klagefrist gemäss 

§ 48 Abs. 4 PersG analog der 180-tägigen Klagefrist nach Art. 336b Abs. 2 

OR als Verwirkungsfrist aufzufassen. Wird diese Frist verpasst, bleibt die 

Arbeitnehmerin mit Forderungen aus widerrechtlicher Kündigung des An-

stellungsverhältnisses, einschliesslich solcher aus ungerechtfertigter frist-

loser Entlassung ganz allgemein ausgeschlossen (vgl. STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336b N 5). Nur auf diese Weise lässt sich die 

mit der Einführung der Regelung in § 48 Abs. 4 PersG angestrebte Rechts-

sicherheit letztlich realisieren. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Klägerin hat die vorliegende Klage auf Bezahlung von Lohnersatz wäh-

rend der ordentlichen Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses von A., 

die von der Beklagten am 9. September 2021 fristlos entlassen wurde, erst 

am 25. Oktober 2022 und damit klar nach Ablauf der sechsmonatigen 

Klagefrist gemäss § 48 Abs. 4 PersG mit Fristbeginn an einem von den 

Arbeitsvertragsparteien nicht genauer bezeichneten Datum im September 

2021 beim Verwaltungsgericht eingereicht. 

 

Sie möchte die sechsmonatige Klagefrist gemäss § 48 Abs. 4 PersG nicht 

gegen sich gelten lassen und argumentiert diesbezüglich, die darin enthal-

tene Klagefrist für Mitarbeitende (von Gemeinden) dürfe nicht leichthin auf 

die Arbeitslosenkasse übertragen werden, zumal die Zustellung der Kündi-

gung als fristauslösendes Moment nicht an die Arbeitslosenkasse erfolgt 

sei. Nach Zusendung eines Informationsschreibens vom 28. Februar 2022, 

mit welchem die Beklagte von der Arbeitslosenkasse über die mögliche 

(noch zu prüfende) Subrogation von Lohnersatzforderungen von A. 

orientiert worden sei, habe die Beklagte die Arbeitslosenkasse nicht auf die 

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Klagefrist hingewiesen. Aus einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung dürften 

einer Partei keine Rechtsnachteile erwachsen. Des Weiteren habe die 

Arbeitslosenkasse nicht die Rechtsstellung der Versicherten übernommen. 

Die hier eingeklagte Forderung sei von Gesetzes wegen auf die 

Arbeitslosenkasse übergegangen (Legalzession). Von einer 

Arbeitslosenkasse, die eine Vielzahl unterschiedlicher Subrogationsfälle zu 

bearbeiten habe, dürfe nicht erwartet werden, dass sie allesamt zeitnah er-

ledigen könne. Die Ausgangslage sei nicht vergleichbar mit derjenigen der 

Mitarbeitenden, die für die Geltendmachung ihres persönlichen Anspruchs 

sechs Monate Zeit hätten. Darüber hinaus habe die Arbeitslosenkasse ihre 

Klage nach dem massgeblichen Bundesrecht rechtzeitig eingereicht. Ge-

mäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG; SR 830.1) erlösche der Rückforderungsanspruch der Arbeitslosen-

kasse drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 

erhalten habe, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzel-

nen Leistung. Einerseits gebe bereits die derogatorische Kraft des Bundes-

rechts (Art. 49 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) vor, dass Bundesrecht (entgegen-

stehendem) kantonalem Recht vorgehe. Andererseits lege Art. 190 BV fest, 

dass Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwen-

denden Behörden massgebend seien. Für Bundesgesetzen widerspre-

chende kantonale Gesetze bestehe ein Anwendungsverbot. 

 

2.2.2. 

Der Argumentation der Klägerin kann in verschiedener Hinsicht nicht ge-

folgt werden. Mit der Bezahlung von Arbeitslosenentschädigungen gehen 

alle Ansprüche des Versicherten auf Lohn- oder Entschädigungszahlun-

gen, insbesondere wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, im Um-

fang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Arbeitslosenkasse 

über (Art. 29 Abs. 2 AVIG). Dieser gesetzliche Forderungsübergang (Le-

galzession) im Sinne von Art. 166 OR hat grundsätzlich die gleichen Wir-

kungen wie eine rechtsgeschäftliche Forderungsabtretung (DANIEL 

GIRSBERGER/JOHANNES LUKAS HERMANN, in: Basler Kommentar Obligatio-

nenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 166 N 1). Soweit das Gesetz keine 

Sondervorschriften enthält, sind auf die Legalzession die Regeln des 

rechtsgeschäftlichen Erwerbs sinngemäss anzuwenden (GIRSBERGER/ 

HERMANN, a.a.O., Art. 166 N 5). Durch die Abtretung wird die Forderung 

qualitativ nicht verändert. Sie geht in dem Bestand auf den Zessionar über, 

den sie beim Zedenten hatte, mit ihren Vorzügen und mit ihren Schwächen 

(Grundsatz der Identität). Für den Bestand der Forderung wie für die Ver-

fügungsmacht des Zedenten gilt: Niemand kann mehr Rechte auf einen 

anderen übertragen, als er selber hat (GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., 

Art. 164 N 46a). Auch die verfahrensmässigen Rechte und Pflichten wer-

den von der Legalzession mit umfasst (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 

8C_787/2009 vom 1. Juni 2010, Erw. 3.1). Entsprechend ist die Klagefrist 

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nach § 48 Abs. 4 PersG nicht nur von der gekündigten Arbeitnehmerin als 

Zedentin einer Forderung aus widerrechtlicher Kündigung, sondern auch 

von der Klägerin als Zessionarin derselben Forderung zu beachten. Wes-

halb die Klägerin von der Einhaltung der sechsmonatigen Klagefrist zu dis-

pensieren wäre, ist nicht ersichtlich. Zu einer derartigen Auslegung gibt we-

der der Wortlaut von § 48 Abs. 4 PersG Anlass, der ganz allgemein von 

"Klagen betreffend Vertragsauflösung" spricht, ungeachtet der Gläubiger-

schaft bzw. der klagenden Partei, noch der Sinn und Zweck der Bestim-

mung. Von den Arbeitslosenkassen darf durchaus erwartet werden, dass 

sie sich so organisieren, dass die zur Herstellung der Rechtssicherheit im-

plementierte Klagefrist eingehalten werden kann.  

 

Der von der Klägerin angerufene Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG 

regelt die Rückforderung bzw. Rückerstattung von unrechtmässig bezoge-

nen Leistungen der Arbeitslosenkasse und ist in der vorliegenden Konstel-

lation nicht einschlägig. Die Klägerin macht hier nicht die Rückerstattung 

einer zu Unrecht bezogenen Leistung geltend, sondern eine Lohnersatz-

forderung der bei ihr versicherten Arbeitnehmerin wegen ungerechtfertigter 

fristloser Entlassung, welche gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVIG im Umfang 

der an A. geleisteten Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse 

übergegangen ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2011 vom 

20. Juni 2011, Erw. 4.1). Die in Art. 25 Abs. 2 ATSG für Rückforde-

rungsansprüche vorgesehene dreijährige Verwirkungsfrist ist im Zusam-

menhang mit der erwähnten Lohnersatzforderung unbeachtlich. Demzufol-

ge kann sie der kürzeren Verwirkungsfrist nach § 48 Abs. 4 PersG von 

sechs Monaten von vornherein nicht entgegenstehen. Für die nach Art. 29 

Abs. 2 AVIG auf die Arbeitslosenkasse übergegangenen Forderungen von 

Arbeitnehmenden gelten einzig und ausschliesslich die Verwirkungsfristen 

des betreffenden Arbeitsverhältnisses, das hier seine Grundlage im kanto-

nalen öffentlichen Recht hat, zumal das AVIG und das ATSG diesbezüglich 

keine abweichende Regelung statuieren. Vor diesem Hintergrund erweist 

sich auch der Vorwurf der Bundesrechtswidrigkeit von § 48 Abs. 4 PersG 

als unbegründet. 

 

Schliesslich traf die Beklagte keine Verpflichtung, die Klägerin auf deren 

Informationsschreiben vom 28. Februar 2022 (Beilage zur Eingabe der Klä-

gerin vom 15. Dezember 2022 im Verfahren WKL.2022.2) hin auf die Ver-

wirkungsfrist nach § 48 Abs. 4 PersG hinzuweisen. Eine solche Verpflich-

tung ergibt sich namentlich weder aus dem Vertrauensgrundsatz (Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV) noch der Pflicht der Behörden, ihre Entscheidungen 

mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. dazu § 26 Abs. 4 VRPG 

sowie ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1075 ff.). Der Kündi-

gungsentscheid gegenüber A. vom 9. September 2021 (Klagebeilage 6 im 

Verfahren WKL.2022.2) enthielt die erforderliche Rechtsmittelbelehrung. 

Aufgrund des erwähnten Informationsschreibens der Klägerin durfte die 

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Beklagte sodann darauf abstellen, dass die Arbeitslosenkasse über die 

fristlose Kündigung von A. und die Umstände derselben bereits im Bilde 

war; dies umso mehr, weil die Arbeitslosenkasse ihr gegenüber kein 

Akteneinsichtsgesuch stellte, insbesondere keinen Einblick in den 

Kündigungsentscheid verlangte, was eigentlich Voraussetzung dafür 

gebildet hätte, um die im Informationsschreiben angekündigte Prüfung von 

Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien 

seriös durchführen zu können. 

 

2.2.3. 

Es sind demnach keine Gründe ersichtlich, derentwegen sich die Klägerin 

als Arbeitslosenkasse den unbenützten Ablauf der Verwirkungsfrist nach 

§ 48 Abs. 4 PersG für die Einreichung ihrer Klage auf Bezahlung von Lohn-

ersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Auflösung des Anstellungsver-

hältnisses von A. nicht entgegenhalten lassen müsste und sich die 

Beklagte ihr gegenüber nicht auf eine verspätete Klageeinreichung berufen 

könnte. Die verspätete Klageeinreichung ausserhalb der sechsmonatigen 

Frist nach § 48 Abs. 4 PersG führt dazu, dass auf die vorliegende Klage 

nicht einzutreten ist. 

 

II. 

1. 

Bis zur hier nicht erreichten Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 erhebt das 

Verwaltungsgericht gemäss § 41a Abs. 1 PersG keine Verfahrenskosten. 

 

2. 

Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über 

das Beschwerdeverfahren gemäss VRPG (§ 41a Abs. 2 PersG). Somit sind 

die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsie-

gens auf die Parteien zu verlegen (§ 32 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind 

gemäss § 29 VRPG nur im Falle der anwaltlichen Vertretung einer Partei 

zu entrichten. 

 

Aufgrund ihres vollständigen Unterliegens sowie mangels anwaltlicher Ver-

tretung vor Verwaltungsgericht hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz 

von Parteikosten. Der obsiegenden, aber ebenfalls nicht anwaltlich vertre-

tenen Beklagten steht gleichermassen keine Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

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3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Klägerin 

die Beklagte 

 

Mitteilung an: 

A. (Vertreter) 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Beschwerde setzt vo-

raus, dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung der Ge-

schlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene 

Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).  

 

Der geschätzte Streitwert beträgt Fr. 7'757.65 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-

scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 

30 Tagen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde 

beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss 

das Begehren, wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form 

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die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, 

mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und 

als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).  

 

 
 

   

Aarau, 16. Februar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Cotti Ruchti