# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0948b27-c01a-5113-898e-7f2e516c8d63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.10.2015 BO.2015.19-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2015-19-21_2015-10-26.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2015.19-21

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.10.2015

Entscheiddatum: 26.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 26.10.2015
Art. 110 ZPO (SR 272). Ein Kostenentscheid, der mit der Hauptsache 
angefochten wird, unterliegt demselben Rechtsmittel wie diese. Selbständig 
kann er jedoch – auch wenn gegen den Entscheid in der Hauptsache das 
Rechtsmittel der Berufung gegeben wäre – nur mit Beschwerde angefochten 
werden. Dabei ist unerheblich, ob der Kostenentscheid die Prozesskosten 
nach ihrer Höhe festsetzt und unter den Parteien verlegt oder ob der 
Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben wird. Auch 
der Entscheid, die Kostenregelung erst mit dem Endentscheid vorzunehmen, 
ist daher selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Kantonsgericht, I. 
Zivilkammer, 26. Oktober 2015, BO.2015.19-21).

Erwägungen (Auszug)

II. 2.     Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Januar 2015 – es kann offen bleiben, ob 

es sich um einen Teilentscheid oder um einen Zwischenentscheid handelt – betrifft im 

angefochtenen Teil die Kosten, welche nicht liquidiert, sondern bei der Hauptsache 

belassen wurden. Es stellt sich die Frage des dagegen zulässigen Rechtsmittels. Der 

Beklagte 3 betitelt seine Eingabe vom 15. Mai 2015 als Berufung und vertritt die 

Auffassung, ein Kostenentscheid liege nur vor, wenn über die Kosten auch tatsächlich 

entschieden werde, was vorliegend nicht zutreffe. Sollte die Berufungsinstanz anderer 

Auffassung sein, wäre "diese Berufung als Beschwerde entgegenzunehmen".

a)         Ein Kostenentscheid, der mit der Hauptsache angefochten wird, unterliegt 

demselben Rechtsmittel wie diese (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7299; vgl. auch 

Sterchi, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 110 ZPO; Jenny, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 2 zu Art. 110 ZPO). Sofern die Streitigkeit 

berufungsfähig ist, kann demnach nicht nur der Sachentscheid, sondern auch die 

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Kostenregelung im Rahmen der Berufung überprüft werden, was in Art. 318 Abs. 3 

ZPO explizit festgehalten wird (Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, N 399 und N 399a). Selbständig ist ein Kostenentscheid dagegen 

nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Weder in der Literatur noch in der 

Praxis eingehend thematisiert wurde dabei bisher die Frage, ob auch der Entscheid, 

die Kostenregelung erst mit dem Endentscheid vorzunehmen, einen Entscheid im 

Sinne von Art. 110 ZPO darstellt. Sterchi scheint dies zu verneinen und argumentiert, 

das Unterbleiben der Kostenliquidation in einem Teil- oder Zwischenentscheid könne 

nicht als unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden, da gar kein anfechtbarer 

Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO vorliege (BK-Sterchi, N 1 zu Art. 110 ZPO). 

Allerdings schweigt er sich über die Folgen und insbesondere darüber aus, ob gegen 

einen derartigen Nicht-Entscheid nur die Berufung zulässig ist. Schmid seinerseits 

subsumiert unter den Begriff "Kostenentscheid" den Entscheid über die 

betragsmässige Festsetzung der Gerichtskosten und deren Verteilung sowie den 

Entscheid über die Parteientschädigung bezüglich der berechtigen Partei und der Höhe 

(KUKO ZPO-Schmid, N 1 zu Art. 110 ZPO). Zum Entscheid, die Kostenregelung erst 

mit dem Endentscheid vorzunehmen, äussert er sich ebenfalls nicht. Es stellt sich 

damit die Frage nach der Auslegung von Art. 110 ZPO.

b)         Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das Gesetz in erster Linie 

aus sich selbst heraus, das heisst nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm 

zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode 

ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, 

dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 

verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung 

im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Das 

Bundesgericht befolgt dabei einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt 

namentlich eine hierarchische Priorisierung der einzelnen Auslegungselemente ab. Die 

Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 

Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer 

Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte 

Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger 

nahelegen (BGE 141 III 155 E. 4.2; vgl. auch BGE 140 I 305 E. 6.1/6.2; 140 II 289 E. 3.2; 

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140 III 206 E. 3.5.4; 140 III 289 E. 2.1; 140 III 315 E. 5.2.1; 140 V 213 E. 4.1, je mit 

weiteren Hinweisen).

Der per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzte Art. 110 ZPO mit der Marginalie 

"Kostenentscheid" wurde von den Eidgenössischen Räten diskussionslos und im 

Wortlaut unverändert vom Entwurf des Bundesrats zum Gesetz erhoben 

(AmtBull StR 2007 S. 513; AmtBull NR 2007 S. 652). Die Botschaft des Bundesrats 

führte in diesem Zusammenhang (zu Art. 108 VE ZPO) erläuternd aus, dass bei 

berufungsfähigen Streitigkeiten nicht nur der Sachentscheid, sondern auch die 

Kostenregelung im Rahmen der Berufung überprüft werden könne. Wolle eine Partei 

dagegen einzig den Kostenpunkt anfechten, so stehe auch in berufungsfähigen 

Angelegenheiten nur die Beschwerde zur Verfügung. Dabei werden in den 

bundesrätlichen Erläuterungen zu den Rechtsmitteln gegen die Kostenfolgen eines 

Zivilprozesses in bloss zwei Sätzen scheinbar unterschiedslos drei Begriffe, nämlich 

"Kostenentscheid", "Kostenregelung" und "Kostenpunkt" verwendet (Botschaft zur 

ZPO, a.a.O.). Keines dieser drei Synonyme ist aber dahingehend zu verstehen, dass 

ausschliesslich die Höhe der Kosten sowie deren Verlegung unter den Parteien gemeint 

sein sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den in Art. 110 ZPO 

verwendeten Begriff "Kostenentscheid" umfassend verstand, umso mehr als bezüglich 

der Kosten grundsätzlich Akzessorietät zur Hauptsache besteht (vgl. auch ZPO-

Rechtsmittel-Kunz, N 75 zu Art. 311 ZPO). Es ist mithin davon auszugehen, dass der 

Gesetzgeber die Aufgabelung des Rechtsweges hinsichtlich der Prozesskosten 

ausschliesslich davon abhängig machen wollte, ob der erstinstanzliche Entscheid in 

der Hauptsache angefochten wird oder nicht, wohingegen andere Kriterien keine Rolle 

spielen sollten.

Für eine derartige Interpretation spricht im Übrigen auch die Gesetzessystematik. 

Art. 110 ZPO befindet sich im 2. Kapitel (mit der Überschrift "Verteilung und Liquidation 

der Prozesskosten") des 8. Titels ("Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege") 

des 1. Teils ("Allgemeine Bestimmungen"). Art. 104 Abs. 1 ZPO verpflichtet das 

Gericht, in der Regel im Endentscheid auch über die Prozesskosten zu entscheiden, 

worunter nichts anderes als jedwelche Anordnung im Zusammenhang mit den 

Prozesskosten zu verstehen ist. Es besteht kein Anlass, den Wortlaut von Art. 110 ZPO 

enger als denjenigen von Art. 104 Abs. 1 ZPO auszulegen. Insofern ist nicht danach zu 

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unterscheiden, ob die Prozesskosten nach ihrer Höhe festgesetzt und unter den 

Parteien verlegt werden oder ob der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt 

aufgeschoben wird. Hier offenbleiben kann die Frage, ob Art. 110 ZPO auch 

anzuwenden wäre, wenn das Gericht überhaupt nichts zu den Kosten sagt, sei es 

versehentlich oder aus anderen Gründen. Denn vorliegend traf die Vorinstanz bezüglich 

der Kosten durchaus eine Regelung – wenn auch vielleicht nicht im Sinn des Beklagten 

3 –, indem es den gesamten Komplex der Kosten bei der Hauptsache beliess.

c)         Handelt es sich – wie ausgeführt – bei Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids 

um einen Kostenentscheid im Sinn von Art. 110 ZPO, so steht dagegen die Berufung 

nicht offen, was Nichteintreten zur Folge hat.

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