# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96967c7-c727-5030-80e2-1223a0b498d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 E-5569/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5569-2006_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5569/2006/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Nepal,
vertreten durch lic. iur. Tilla Jacomet,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5569/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land  am  12.  Februar  2005  und  gelangte  am  15.  März  2005  in  die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Er  wurde  am 
22. März 2005 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sum-
marisch befragt. Am 7. Juni 2005 führte die zuständige kantonale Be-
hörde die Anhörung zu den Asylgründen durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen  geltend,  er  stamme aus  B._______. Am  8.  März  2004  seien 
erstmals  zwei  Angehörige  der  Maobaadi  zu  ihm  ins  Möbelgeschäft 
gekommen  und  hätten  von  ihm  Geld  verlangt.  Da  er  nicht  auf  der 
Stelle  habe  zahlen  können,  hätten  sie  ein  Papier  mit  einer 
Geldforderung  von  30'000  Rupien  hinterlassen.  In  der  darauf 
folgenden  Nacht  seien  Armeeleute  zu  ihm  nach  Hause  gekommen, 
hätten  sein  Haus durchsucht  und das Papier  mit  der  Forderung der 
Maobaadi  gefunden.  Er  sei  umgehend  festgenommen  und  in  die 
Kaserne gebracht worden, wo man ihn befragt und stark geschlagen 
habe.  Nach  einem  Monat  hätten  seine  Mutter  und  der 
Quartierpräsident seine Freilassung erwirkt. Er habe ein Dokument un-
terschreiben müssen, gemäss welchem er nicht mit den Maobaadi zu-
sammenarbeiten durfte. Ebenfalls habe er sich verpflichtet, den Streit-
kräften  zu  melden,  falls  die  Maobaadi  wiederkommen  würden.  Am 
19. Juni 2004 sei er erneut von den Maobaadi aufgesucht worden; die-
se hätten wieder Geld von ihm verlangt und erneut ein Papier mit der 
Forderung bei ihm hinterlassen. Der Beschwerdeführer habe sich an 
die Sicherheitskräfte gewandt, von diesen jedoch keinen Schutz erhal-
ten. Aus Angst habe er den Maobaadi nach zwölf Tagen den geforder-
ten Geldbetrag übergeben und dafür eine Spendenquittung erhalten. 
Am 28. Januar 2005 seien die Maobaadi erneut zu ihm gekommen, um 
ihn zu  rekrutieren. Er  habe  dies  abwenden  können  und  habe  ihnen 
statt  dessen  50'000  Rupien  gegeben.  Am  folgenden  Tag – der  Be-
schwerdeführer habe sich in C._______ aufgehalten – sei die Armee 
zu  ihm  nach  Hause  gekommen  und  habe  die  beiden  Spenden-
quittungen gefunden. Seiner Mutter hätten sie gesagt, er müsse sich 
innerhalb einer Woche bei ihnen melden. Vor diesem Hintergrund habe 
er sich für die Ausreise aus Nepal entschieden. 

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B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 – eröffnet am 20. Juni 2006 – lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 7. Juli 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Mit 
der Beschwerde wurden mehrere Berichte zur Situation im Heimatland 
zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 12. Juli 2006 hielt die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit  Eingabe vom 29. September 2006 reichte der  Beschwerdeführer 
ein  weiteres  Beweismittel,  ein  Schreiben  des  Bharatpur  Municipality 
Office, zu den Akten. 

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 wies das BFM auf die 
Beruhigung der allgemeinen Lage in Nepal hin, hielt vollumfänglich an 
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2009 wurde dem Beschwer-
deführer mitgeteilt, dass der vorsitzende Richter die Verfahrensleitung 
von der vormals zuständigen Instruktionsrichterin übernommen hatte. 
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlas-
sung vom 10. Januar 2007 zugestellt, zumal sich aufgrund der Akten 
nicht  mit  Sicherheit  feststellen  liess,  ob  dem  Beschwerdeführer  die 
Vernehmlassung bereits zur Kenntnis gebracht worden war.

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H.
Am 19. November 2009 verdankte die neue Rechtsvertreterin den Ein-
gang der Verfügung vom 22. Oktober 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz  machte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheids im Wesentlichen geltend,  für die Bestimmung der Flücht-
lingseigenschaft  sei  der  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend. 
Deshalb setze die Asylgewährung voraus, dass ein Beschwerdeführer 
im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  von  asylrechtlich  relevanter  Verfol-
gung bedroht sei und somit Schutz brauche. Sodann seien Befürchtun-
gen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, 
nur dann asylrechtlich relevant, wenn begründeter Anlass zur Annah-
me bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. 

Angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert habe. Die Maobaadi würden seit dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet und seien mit 
dieser an den Friedensgesprächen beteiligt. Diese Entwicklung habe 
insgesamt  zu  einer  Entspannung und zu einer  deutlichen  Verbesse-
rung der Menschenrechtssituation im ganzen Land geführt. Somit sei 

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davon auszugehen, dass für Personen, die gezwungen gewesen sei-
en, die Maobaadi zu unterstützen, aufgrund der zwischenzeitlich ein-
getretenen  politischen  Lage keine begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
mehr bestehe. Im Weiteren hätten Personen, welche trotz veränderter 
Situation  allfällige  Bedrängungen  durch  die  Maobaadi  befürchteten, 
die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Massnahmen gestützt auf die 
in  Nepal  gewährte  Niederlassungsfreiheit  durch  Wohnsitznahmen  in 
einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien demnach nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerde-
führers  hielten  den  Anforderungen an  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht stand, demzufolge erfülle er die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

Ausserdem  qualifizierte  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 In  seiner  Beschwerde  wiederholt  der  Beschwerdeführer  in  aus-
führlicher Weise den unbestrittenen Sachverhalt,  zitiert  wörtlich Län-
derberichte, welche der Beschwerde beigelegt sind, und kommt dann 
aufgrund dieser Länderberichte zum Schluss, dass es in Nepal insge-
samt effektiv zu einer Entspannung der Situation gekommen sei. Auch 
die Menschenrechtssituation habe sich verbessert,  wobei die Gewalt 
immer noch anhalte. Noch immer habe keine Seite ihre Waffen definitiv 
niedergelegt. Es fehlten verlässliche Anhaltspunkte für die Annahme, 
die positive Entwicklung in Nepal werde von Dauer sein. Bereits in den 
Jahren 2001 und 2003 sei es zu Waffenruhen gekommen und seien 
Gesprächen zwischen den Gegnern im Konflikt ins Auge gefasst wor-
den. Doch der Waffenstillstand habe nie über  längere Zeit  bestehen 
können und die Gespräche hätten nicht zu einer Besserung der Situa-
tion geführt. Die Gefahr sei gross, dass sich die Parteien im nepalesi-
schen Konflikt einmal mehr nicht einigen könnten und sich entschlie-
ssen würden, wieder auf ihre Waffen zurückzugreifen. Zwar seien die 
Maoisten in die Friedensverhandlungen miteinbezogen; dies habe sie 
jedoch nicht  davon abgehalten,  weiterhin ihre Waffen zu tragen und 
mit Gewalt zu drohen. Allein die Zeit werde zeigen, ob die am Konflikt 
beteiligten Parteien zu einer Einigung finden oder sich die Fronten ein-
mal mehr verhärten und die Maoisten wieder als verbotene Terrororga-
nisation  gelten  würden.  Insgesamt  habe  sich  die  Situation  in  Nepal 
– entgegen der Auffassung der Vorinstanz – noch keineswegs stabili-
siert.

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4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2006 hielt die Vorins-
tanz fest, die allgemeine Situation in Nepal habe sich seit dem erstins-
tanzlichen Entscheid weiter beruhigt. So hätten sich die nepalesische 
Armee und die Maobaadi beispielsweise im August 2006 bezüglich der 
Bedingungen einer gegenseitigen Entwaffnung geeinigt. 

5.
Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  die  Flüchtlings-  und  vollzugsrechtliche 
Relevanz abzusprechen ist. Die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten Verfolgung kann damit letztlich offen bleiben.

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung 
ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht 
vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

5.1.1 Das BFM hat  zutreffend  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine 
Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  wesentlich 
verändert  hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver-
waltungsgerichts  tätige  ARK hatte  die  allgemeine  Situation  in  Nepal 
ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und 
Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der  Aufnahme  von  Friedensver-
handlungen und Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) und 
der Regierung beziehungsweise der Ankündigung der Maoisten vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

5.1.2 Diese erfreuliche Entwicklung hat sich in der Folge weiter fortge-
setzt. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die 
Maoisten ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten 
sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab-
geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab-
schiedet. Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament sei-
ne Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen 
Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach 
einigen  Verzögerungen  wurde  am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaff-

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nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali  Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai  2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 
Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, 
König  Gyanendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik, 
und am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa 
Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. 

Auch wenn Übergriffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Commu-
nist  League (YCL) sowie ethnische Spannungen in  der  Terai-Redion 
offenbar  andauerten  und  die  Gewaltakte  beider  vormaligen  Konflikt-
parteien  kaum  gerichtlich  geahndet  wurden  (vgl.  hierzu  etwa  HUMAN 
RIGHTS WATCH / Country Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine 
seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte 
Situation vor Ort festgestellt werden.

5.2 In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten Entwicklung geht das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
jedenfalls  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  vor  einer 
künftigen  Verfolgung  durch  die  Sicherheitskräfte  besteht.  Mit  dem 
Machtwechsel  beziehungsweise  der  Regierungsbeteiligung  dürfte 
auch  auf  Seiten  der  Maoisten  kein  Interesse  mehr  daran  bestehen, 
den Beschwerdeführer unter Druck zu setzen. 

5.3 Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall 
einer zukünftigen Verfolgungsgefahr als asylrechtlich relevant zu quali-
fizieren,  wenn  eine  Rückkehr  in  den  früheren  Verfolgungsstaat  aus 
zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zu-
mutbar ist (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; vgl. hierzu 
und  zum  Folgenden  insbesondere  EMARK  2001  Nr.  3  E.  5c, 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b und EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b). Auf solche 
zwingende Gründe kann sich nach Lehre und Praxis berufen, wer im 
Zeitpunkt  der Ausreise aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sämtli-
che Voraussetzungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erfüllte, 
nicht dagegen, wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in einem Zeit-

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punkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war. 
Als  "zwingende Gründe" fallen insbesondere traumatisierende Erleb-
nisse in Betracht, wenn diese vor der Flucht aufgrund besonders leid-
voller und intensiver Verfolgungsmassnahmen eingetreten sind und bei 
der  betreffenden  Person  eine  Langzeittraumatisierung  in  dem  Sinn 
ausgelöst haben, dass eine nachvollziehbare, eigentliche psychische 
Unmöglichkeit  besteht,  mit  staatlichen  Vertretern  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates auch nur in minimalsten Kontakt zu treten. 

Vorliegend kann den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar ent-
nommen werden, dass er im März 2004 festgenommen und in der Haft 
stark geschlagen worden sei (vgl. kantonales Befragungsprotokoll S. 9 
und 18). Jedoch hat der Beschwerdeführer selber keine psychischen 
Probleme im Sinne eines Langzeittraumas aufgrund des im Heimat-
staat Erlebten geltend gemacht. Auch aus den Akten ergeben sich kei-
ne Hinweise auf  eine solche Traumatisierung. Es sind deshalb keine 
zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erken-
nen.

5.4 Unter diesen Umständen kann darauf  verzichtet  werden,  auf  die 
Ausführungen in der Beschwerde oder auf die eingereichten Beweis-
mittel  weiter  einzugehen, da sie im aktuellen Zeitpunkt  am Ergebnis 
offensichtlich nichts zu ändern vermögen.

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft 
machen  oder  nachweisen  kann.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  nach  Nepal ist  demnach  unter  dem  Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

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handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-
gen Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124  bis  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend in Erwägung 5 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt 
gesprochen  werden  muss,  weshalb  die  Rückkehr  nach  Nepal  als 
grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück-
kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert  sein wird. Indessen hat er  die 
prägenden Jahre  in  Nepal  verbracht,  wo er  die  Schule besucht  und 
später ein eigenes Möbelgeschäft geführt  hat. Der Beschwerdeführer 
ist vergleichsweise jung und leidet – soweit aus den Akten ersichtlich – 
nicht  an behandlungsbedürftigen Krankheiten. Überdies verfügt  er  in 
seiner  Heimat  über  ein  familiäres  und  soziales  Netz. Blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung 

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im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref-
fende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann 
steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich 
im Bedarfsfall an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nie-
derzulassen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Für die 
subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vorinstanz 
"zwecks Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Parteivorbringen" besteht 
keine Veranlassung. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5569/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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