# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbcb775a-fe75-5b05-b7b8-6a0251ac33b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2024 D-893/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-893-2024_2024-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-893/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Clara Böttinger, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024. 

 

 

 

D-893/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 27. Juli 2023 ergab, dass er am 7. Juli 2023 be-

reits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 26. September 2023 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass das SEM am 2. Oktober 2023 die Erstbefragung unbegleiteter min-

derjähriger Asylsuchender (EB UMA) durchführte, 

dass der Beschwerdeführer sich unter anderem zu einer Überstellung nach 

Kroatien ablehnend äusserte und erklärte, die dortigen Behörden hätten 

ihn geschlagen und ohne Nahrung eingesperrt, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, abgesehen von ge-

legentlicher Schlaflosigkeit gehe es ihm gut, 

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In-

stituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 3. Oktober 2023 

zum Ergebnis gelangte, das zu berücksichtigende Mindestalter des Be-

schwerdeführers liege bei (…) Jahren, womit seine Volljährigkeit bestätigt 

sei, 

dass dem Übernahmeersuchen am 13. Oktober 2023 von Kroatien ge-

stützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. No-

vember 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpas-

sung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) und folglich seiner Behandlung als volljährige Person im weiteren 

Verfahren sowie zur Zuständigkeit Kroatiens gewährte, 

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Seite 3 

dass er sich zu einer Überstellung nach Kroatien erneut ablehnend äus-

serte und nebst dem bereits Geltendgemachten ausführen liess, in Kroa-

tien sei ihm eine medizinische Behandlung verwehrt worden, zudem sei 

sein psychischer Gesundheitszustand aktuell schlecht und er hege Sui-

zidgedanken, 

dass das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 5. Feb-

ruar 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Kroatien anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies, den Kanton C._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Änderung des Geburts-

datums des Beschwerdeführers im ZEMIS verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2024 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussver-

zicht ersuchte, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super-

provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass der Beschwerde unter anderem ein ärztlicher Bericht der Psychiatri-

schen Dienste C._______ AG vom 7. Februar 2024 beilag, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Februar 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 4 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im 

ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung) vorliegend, 

auch wenn von einer vollständigen Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung die Rede ist, nicht angefochten wurde, zumal kein entsprechender 

Antrag gestellt ist und sich auch aus der Begründung kein diesbezüglicher 

Beschwerdewille ergibt, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglich 

noch laufenden Beschwerdefrist (ZEMIS-Punkt) davon auszugehen ist, die 

vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den verfügten 

Nichteintretensentscheid, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 5 

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz mit der Begründung beantragt wird, dass sie den Untersuchungs-

grundsatz verletzt habe, indem sie die Situation in Kroatien nicht rechts-

genüglich abgeklärt habe und auch der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers weiterer Abklärungen bedürfe, 

dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die Situation in Kroatien nicht 

sorgfältig und differenziert geprüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt hätte, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA zu Protokoll gab, ab-

gesehen von gelegentlichen Schlafstörungen gehe es ihm gesundheitlich 

gut (vgl. A17/1 F8.02), 

dass ihm zur Behandlung seiner Schlafstörungen am 3. Januar 2024 die 

Medikamente Redormin und Relaxane verschrieben wurden (vgl. A44/1 

und A45/8), 

dass, obgleich ihn das SEM ausdrücklich dazu aufforderte (vgl. A17/14 

F8.02), den Akten nicht zu entnehmen ist, er habe sich aufgrund seiner 

psychischen Probleme je an den Gesundheitsdienst gewandt,  

dass sein Erklärungsversuch in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 

2023, es habe Verständigungsprobleme gegeben, nachgeschoben 

scheint, zumal er weitere zwei Monate respektive den Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz abwartete, bevor er in Begleitung eines für ihn über-

setzenden Freundes betreffend seine psychischen Leiden ärztlich vorstel-

lig wurde (vgl. A37/3, A45/8 und Beschwerdebeilage 3), 

dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht gehalten war, weitere 

Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzuneh-

men,  

dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2024 – nach Eröffnung des 

Nichteintretensentscheids des SEM – bei den Psychiatrischen Diensten 

C._______ AG vorstellig wurde, woraufhin eine mittelgradige depressive 

Episode ohne akute Selbst- oder Fremdgefährdung diagnostiziert wurde, 

zu deren Behandlung das Medikament Sequase abgegeben wurde 

(vgl. Beschwerdebeilage 3),  

dass sich dem in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene zu den 

Akten gereichten ärztlichen Bericht zwar entnehmen lässt, eine 

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Seite 6 

«ambulante psychotherapeutische Behandlung wäre indiziert» (vgl. Be-

schwerdebeilage 3, S. 2), es sich dem Wortlaut nach dabei jedoch lediglich 

um eine Empfehlung handelt und sich entgegen der Beschwerdeschrift da-

raus kein akuter Behandlungsbedarf ergibt, zumal auch die attestierte 

Transportunfähigkeit lediglich temporärer Natur zu sein scheint, weshalb 

sich der (medizinische) Sachverhalt auch zum jetzigen Zeitpunkt als genü-

gend erstellt erweist,  

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, und auch der diesbezügliche Antrag im Fliesstext der Be-

schwerde auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung respektive 

zur Beibringung weiterer Beweismittel (vgl. Beschwerde S. 10) abzuwei-

sen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und 

C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht geltend macht, 

minderjährig zu sein, weshalb sich diese Frage nicht auf Zuständigkeitsbe-

stimmung auswirkt,  

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Seite 7 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 7. Juli 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte (vgl. A8/1), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung 

nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

D-928/2024 vom 15. Februar 2024 E. 5.2 und E-6611/2023 vom 8. Februar 

2024 E. 6.2; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Aufenthalts 

in Kroatien nicht geeignet sind, an dieser Beurteilung des Bundesverwal-

tungsgerichts etwas zu ändern, 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

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Seite 8 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er anlässlich seiner ille-

galen Einreise nach Kroatien durch die dortigen Behörden misshandelt 

worden sei, – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – rechtspre-

chungsgemäss nicht geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen, er werde 

bei einer Wiedereinreise im Rahmen einer Dublin-Rückführung in völker- 

und oder gemeinschaftsrechtskonformer Weise behandelt werden, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden 

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Seite 9 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer – wie bereits dargelegt – zwar psychisch be-

lastet ist, diese Beschwerden jedoch nicht von einer solchen Schwere sind, 

dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer Überstellung abzusehen 

wäre, zumal beim Beschwerdeführer keine gravierende Erkrankung vor-

liegt, die nicht auch in Kroatien behandelt werden könnte (vgl. statt vieler 

etwa Urteile des BVGer D-4585/2023 vom 31. August 2023 E. 9.4),  

dass die Mitgliedstaaten denn auch verpflichtet sind, den Antragstellenden 

die notwendige medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Personen mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie),  

dass die Aufnahmerichtlinie die Mitgliedstaaten zudem zur Berücksichti-

gung der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen wie Perso-

nen mit psychischen Störungen im einzelstaatlichen Recht verpflichten 

(Art. 21 Aufnahmerichtlinie; zu den Angeboten von NGO vgl. statt vieler das 

Urteil des BVGer D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2),  

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro-

atien könnte dem Beschwerdeführer in Verletzung seiner sich aus der Auf-

nahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen (im Bedarfsfall) den Zugang 

zu einer in Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung 

– auch einer psychiatrisch-psychologischen – verweigern, 

dass die Transportfähigkeit durch die kantonale Vollzugsbehörde zum ge-

gebenen Zeitpunkt, das heisst unmittelbar vor der Überstellung, sorgfältig 

abgeklärt wird und auch die Möglichkeit der Begleitung durch medizini-

sches Fachpersonal und der Abgabe dringend benötigter Medikamente be-

steht, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen 

würde,  

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. Referenzurteil des 

D-893/2024 

Seite 10 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb das im Fliesstext 

der Beschwerde gestellte Subeventualbegehren abzuweisen ist, 

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Kos-

tenvorschussverzicht sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: