# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e95f4cc-1db8-5f86-909f-a6dd9a828fa0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.11.2018 RT180007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180007_2018-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Urteil vom 13. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Dezember 2017 (EB170124-G) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Zahlungsbefehl vom 17. März 2017 liess der Gesuchsteller (Be-

schwerdegegner) unter der Gläubigerbezeichnung "B1._____ International 

B._____" die Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin) für eine der "Fa.B1._____ 

International – B._____" durch Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Neulengbach 

vom 29. März 2016 (recte: vom 17. Februar 2016) zugesprochene Forderung von 

(umgerechnet) Fr. 424.92 nebst 9.2% Zins seit 26. Mai 2015 und Kosten dieses 

Rechtsstreits von (umgerechnet) Fr. 377.12 sowie für weitere Forderungen im Be-

trag von insgesamt Fr. 244.88, mithin über eine Gesamtsumme von Fr. 1'046.92 

betreiben (Urk. 7). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag (Urk. 7 

S. 2). Mit Eingabe vom 2. Mai 2017, eingegangen am 10. Mai 2017, verlangte der 

Gesuchsteller daraufhin beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Meilen (Vorinstanz) in der betreffenden Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon "die Rechtsöffnung aufgrund des Rechts-

öffnungstitels" (Urk. 1). Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 ordnete die Vorinstanz 

die schriftliche Durchführung des Verfahrens an. Zugleich setzte sie dem in Öster-

reich wohnhaften Gesuchsteller Frist an, um ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz zu bezeichnen, den noch nicht beigebrachten Zahlungsbefehl oder eine 

Kopie desselben sowie Doppel des Rechtsöffnungsgesuchs und der Beilagen 

nachzureichen und einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 3). Der Gesuchsteller 

kam diesen Anordnungen am 6. bzw. 26. Juni 2017 weitgehend nach (Urk. 6, 

Urk. 7 und Urk. 10). Er nannte allerdings keine Zustelladresse in der Schweiz, 

sondern ersuchte um Zustellung auf dem Behördenweg (Urk. 6), worauf die ge-

richtlichen Zustellungen an ihn weiterhin rechtshilfeweise erfolgten. Auf entspre-

chende Fristansetzung hin (Urk. 11) nahm einerseits C._____, Geschäftsführerin 

und Gesellschafterin der Gesuchsgegnerin mit Einzelunterschrift, mit Eingabe 

vom 4. Juli 2017 (Urk. 20) und andererseits Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit 

Eingabe vom 5. Juli 2017 (Urk. 22) namens der Gesuchsgegnerin Stellung zum 

Rechtsöffnungsbegehren. Zu diesen Eingaben nahm der Gesuchsteller unter dem 

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1. September 2017 Stellung (Urk. 33), und er reichte weitere Unterlagen ins Recht 

(Urk. 34/1-3). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hatte bereits zuvor (mit Eingaben 

vom 19. und 25. Juli 2017) erklären lassen, dass sie mit ihrer Eingabe vom 4. Juli 

2017 keine Widerklage erhoben habe (Urk. 28 und Urk. 32). Mit Verfügung vom 

15. Dezember 2017 schrieb die Vorinstanz das Verfahren über die Widerklage ab 

(Urk. 45 = Urk. 49 S. 20). Mit Urteil desselben Datums erteilte sie dem Gesuch-

steller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon, 

Zahlungsbefehl vom 17. März 2017, definitive Rechtsöffnung für Fr. 424.92 nebst 

Zins zu 9.2% über dem Basiszinssatz seit 26. Mai 2015 und Fr. 377.12 (Kosten 

des Rechtsstreits laut Versäumnisurteil). Im Mehrbetrag wurde das Gesuch ab-

gewiesen, unter ausgangsgemässer Verteilung der Gerichtskosten (Urk. 49 

S. 21). 

1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 15. Januar 

2018 Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und das 

Rechtsöffnungsbegehren unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfol-

gen abzuweisen (Urk. 48 S. 2). Die vorinstanzliche Verfügung (betreffend Ab-

schreibung der Widerklage) blieb unangefochten (vgl. Urk. 48 S. 3 Rz 5). 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-47). Mit Verfügung 

vom 6. Februar 2018 wurde der Gesuchsgegnerin für die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens ein Vorschuss von Fr. 225.– auferlegt (Urk. 51), der am 

13. Februar 2018 einging (Urk. 53). Zudem wurde der Gesuchsteller abermals 

aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 51, 

Urk. 52 und Urk. 54). Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Mit (androhungs-

gemäss durch Publikation im Amtsblatt eröffneter) Verfügung vom tt.mm.2018 

wurde ihm in der Folge Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt 

(Urk. 55 und Urk. 57), welche er unbenutzt verstreichen liess. Weitere prozessua-

le Anordnungen und Eingaben sind nicht erfolgt. 

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2. Prozessuales 

2.1. Soweit die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ("Im Mehrbetrag") 

abgewiesen hat (Urk. 49 S. 21 Disp.-Ziff. 1 Abs. 2), wurde ihr Entscheid vom Ge-

suchsteller nicht angefochten. Die Gesuchsgegnerin ihrerseits beantragt zwar die 

(vollumfängliche) Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 48 S. 2), stellt in 

ihrer Beschwerdebegründung aber klar, dass sie die Abweisung des Rechtsöff-

nungsgesuchs im Mehrbetrag, durch die sie im Übrigen nicht beschwert ist, nicht 

beanstande (Urk. 48 S. 3 Rz 7). Im Umfang der Abweisung ist das vorinstanzliche 

Urteil demnach nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und das Rechtsöff-

nungsbegehren endgültig entschieden. 

2.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor 

Vorinstanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Ge-

suchsgegnerin richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen 

den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b 

Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 47) und der einverlangte Kostenvorschuss 

ging rechtzeitig ein (Urk. 51 und 53). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Begrün-

dung (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu nachstehende E. 2.3) ist auf die Beschwerde 

einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung ist hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punk-

ten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichti-

ge Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) 

leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die be-

schwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie an-

ficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Ver-

weisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Akten-

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stellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Pauschale 

Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse 

Wiederholung genügen hierfür grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann un-

zureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffenden Ausführungen der be-

schwerdeführenden Partei auseinandergesetzt hat (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu 

BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 

2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 

138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den 

gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätz-

lich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge 

springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Be-

schwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). 

In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.). 

2.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-

geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl 

für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, 

E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 

S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).  

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Entscheid der Vorinstanz 

3.1.1. Die Vorinstanz ging in ihrer Urteilsbegründung zunächst auf einige 

prozessrechtliche Einwände der Gesuchsgegnerin ein. Dabei erwog sie unter an-

derem, dass die Eingabe des Gesuchstellers trotz fehlender Bezifferung seines 

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Antrags den formellen Anforderungen an ein Rechtsöffnungsgesuch genüge. Aus 

dem Begehren und den Beilagen (insbesondere dem nachgereichten Zahlungs-

befehl) ergebe sich ohne weiteres, für welchen Betrag der Gesuchsteller die 

Rechtsöffnung verlange und dass er sein Begehren auf das Versäumnisurteil vom 

17. Februar 2017 stütze (Urk. 49 S. 6 f. E. 3.1.1). Weiter erwog die Vorinstanz, 

durch den Umstand, dass die gerichtlichen Zustellungen an den Gesuchsteller 

trotz Missachtung der Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in 

der Schweiz weiterhin auf dem Behördenweg erfolgt seien, habe die Gesuchs-

gegnerin keinen Nachteil erlitten. Letztere habe am beantragten Festhalten an 

einer Zustellung durch Publikation im Amtsblatt kein schützenswertes Interesse, 

wenn die Zustellung an den Gesuchsteller – wie vorliegend – anderweitig möglich 

gewesen sei (Urk. 49 S. 7 E. 3.1.2). Zum Einwand, sie habe dem Gesuchsteller 

zu Unrecht Hinweise zur Prozessführung und Gelegenheit gegeben, sein Begeh-

ren mit der Vorlage des Zahlungsbefehls zu ergänzen, erwog die Vorinstanz, es 

sei zwar nicht Sache der Gerichte, die Parteien im Hinblick auf eine interessen-

wahrende Prozessführung zu beraten. Zu bedenken sei aber auch, dass die Zivil-

prozessordnung und das SchKG keinen Anwaltszwang vorsähen. Auch wenn das 

Rechtsöffnungsverfahren prozessual für Laien nicht ohne weiteres durchschaubar 

sei, sollte es grundsätzlich, gerade in einfachen Fällen, möglich sein, ein solches 

Verfahren ohne anwaltliche Unterstützung zu führen. Das Gericht treffe daher 

zwecks Vermeidung von überspitzten Formalismen insbesondere juristischen 

Laien gegenüber verschiedene Frage- und Hinweispflichten. Vor diesem Hinter-

grund sei es angebracht gewesen, den Gesuchsteller anzuhalten, die fehlende 

Unterlage (Zahlungsbefehl) zur in seinem Begehren genannten Betreibung nach-

zureichen (Urk. 49 S. 7 f. E. 3.1.3 m.Hinw. auf Art. 56 und Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

Entgegen dem Standpunkt der Gesuchsgegnerin, so die Vorinstanz weiter, 

lasse sich die für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils erforderliche Voll-

streckbarerklärung nicht nur in einem separaten Exequaturverfahren oder mittels 

eines entsprechenden Begehrens im Rechtsöffnungsverfahren erlangen. Viel-

mehr könne die Vollstreckbarerklärung im Anwendungsbereich des vorliegend 

einschlägigen revidierten Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) 

mit inzidentem Exequatur vorfrageweise geschehen (Urk. 49 S. 8 f. E. 3.2). In der 

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Folge prüfte die Vorinstanz die Vollstreckbarkeit des als Rechtsöffnungstitel die-

nenden Versäumnisurteils des Bezirksgerichts Neulengbach vom 17. Februar 

2016 vorfrageweise und bejahte diese. Dabei bezog sie die vom Gesuchsteller 

erst im Nachgang zum Rechtsöffnungsgesuch beigebrachten Urkunden 

(Urk. 34/1-3) in die Prüfung mit ein, denn diese Urkunden seien entgegen dem 

Einwand der Gesuchsgegnerin als rechtzeitig eingereicht zu betrachten (Urk. 49 

S. 9 ff. E. 3.3). Im Rahmen der anschliessenden Prüfung der Voraussetzungen 

der definitiven Rechtsöffnung (Urk. 49 S. 15 ff. E. 3.4) legte die Vorinstanz unter 

anderem dar, weshalb sowohl die Identität zwischen dem Gläubiger gemäss Titel, 

dem Betreibenden und dem Gesuchsteller als auch die Identität zwischen der Ti-

telforderung und der Forderung gemäss Zahlungsbefehl zu bejahen seien und die 

dahingehenden Einwände der Gesuchsgegnerin somit nicht verfingen (Urk. 49 

S. 16 f. E. 3.4.1.1 und E. 3.4.1.2). Als Ergebnis ihrer Beurteilung gewährte sie 

dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für die im Versäumnisurteil zugespro-

chenen Positionen (€ 399.27 und € 354.35), umgerechnet in Schweizer Franken 

(Fr. 424.92 und Fr. 377.12). Hingegen wies sie das Rechtsöffnungsbegehren be-

züglich der Positionen 3-6 des Zahlungsbefehls vom 17. März 2017 ab, weil diese 

Positionen nicht aus dem Rechtsöffnungstitel hervorgingen. Gleich verfuhr sie mit 

den Betreibungskosten (Urk. 49 S. 17 ff. E. 3.4.2-3.4.3.6). 

3.1.2. Die Gesuchsgegnerin wirft der Vorinstanz offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts und unrichtige Rechtsanwendung vor. Im Einzel-

nen rügt sie eine Verletzung von Art. 56, Art. 132, Art. 221, Art. 229, Art. 252, 

Art. 254 und Art. 255 ZPO, Art. 53, Art. 54 und Art. 55 LugÜ sowie Art. 80 SchKG 

(Urk. 48 S. 4 ff.). 

3.2. Erstinstanzliche Zustellungen an den Gesuchsteller und Zustellung des 
verfahrenseinleitenden Schriftstücks im österreichischen Verfahren 

3.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt zunächst, sie habe schon vor Vorinstanz 

geltend gemacht, dass der Gesuchsteller innert ihm angesetzter Frist keinen Zu-

stellungsempfänger in der Schweiz bezeichnet habe, worauf weitere Zustellungen 

des Gerichts nicht etwa androhungsgemäss durch amtliche Publikation erfolgt 

seien, was dem Standardvorgehen in einem gerichtlichen Verfahren entsprochen 

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hätte, sondern weiterhin an dessen Privatadresse in Österreich (Urk. 48 S. 4 

Rz 8). Dabei unterlässt sie es aber, sich auch nur ansatzweise mit den – zutref-

fenden – Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen die Vorinstanz diesen 

Einwand entkräftet hat (vgl. Urk. 49 S. 7 E. 3.1.2). Darauf ist deshalb nicht näher 

einzugehen (Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3). Dennoch sei angemerkt, 

dass die Vorinstanz dem Gesuchsteller für den Säumnisfall nicht angedroht hatte, 

weitere Zustellungen würden durch Publikation erfolgen. Sie behielt sich diese 

Möglichkeit lediglich vor, indem sie ihm androhte, dass inskünftig Zustellungen 

durch Publikation im Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfol-

gen "können" (Urk. 3 S. 4 Disp.-Ziff. 2 Abs. 2). Wenn die Vorinstanz von dieser ihr 

vom Gesetz (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO) gewährten Möglichkeit in der Folge keinen 

Gebrauch machte und die Zustellungen stattdessen weiterhin auf dem Rechtshil-

feweg vornahm, ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden (vgl. Huber, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 141 N 20; ZK ZPO-Staehelin, Art. 141 N 2; Strobel, Stämpflis Hand-

kommentar, ZPO 141 N 19; BSK ZPO-Gschwend, Art. 140 N 8; KUKO ZPO-

Weber, Art. 140 N 3). 

3.2.2. Auch auf den in der Beschwerde bloss pauschal wiederholten Ein-

wand, entgegen der bei den Akten liegenden Zustellbescheinigung sei der Ge-

suchsgegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück für das Gerichtsverfahren in 

Neulengbach (Österreich) nie zugestellt und folglich zu Unrecht ein Abwesen-

heitsverfahren durchgeführt worden (Urk. 48 S. 4 Rz 9), ist nicht einzutreten. Ab-

gesehen davon, dass die Gesuchsgegnerin nicht darlegt, an welcher Stelle ihrer 

Eingaben (Urk. 20 und Urk. 22) sie diesen Einwand vor Vorinstanz erhoben und 

wo im angefochtenen Urteil die Vorinstanz ihn verworfen hat, lässt die Beschwer-

de auch in diesem Zusammenhang jedwelche inhaltliche Auseinandersetzung mit 

den diesbezüglichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 49 S. 12 f. 

E. 3.3.6.1) vermissen (Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3).  

3.3. Formelle Anforderungen an das Rechtsöffnungsbegehren  

3.3.1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, das Rechtsöffnungsgesuch ha-

be weder eine Begründung enthalten noch sei es beziffert gewesen. Entgegen 

den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 49 S. 6 f. E. 3.1.1) habe das äusserst ru-

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dimentär abgefasste Gesuch nicht ohne weiteres erkennen lassen, wie sich das 

Begehren des Gesuchstellers bezüglich seiner Rechtsöffnungsforderung zusam-

mensetze und worauf sich die einzelnen Beträge, für welche er Rechtsöffnung 

verlangt habe, gestützt hätten. Eine entsprechende Begründung, woraus dies er-

sichtlich geworden wäre, habe dem Begehren ebenfalls gefehlt. Damit habe die 

Eingabe den Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht einmal ansatzweise genügt. 

Indem die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren dennoch als den formellen 

Anforderungen genügend erachtet und gestützt darauf die Rechtsöffnung erteilt 

habe, habe sie Art. 221 ZPO verletzt (Urk. 48 S. 4 f. Rz 10 ff.).  

3.3.2. Die erkennende Kammer hat in einem Urteil vom 27. November 2017 

mit einlässlicher Begründung entschieden, dass auch ein Rechtsöffnungsgesuch 

grundsätzlich den formellen Anforderungen von Art. 221 ZPO genügen und dem-

nach insbesondere ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müsse 

(OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2). Dieser Entscheid wurde in einem 

Urteil vom 12. März 2018 bestätigt (ZR 117 [2018] Nr. 42). Daran ist unter Ver-

weisung auf die dortigen Erwägungen festzuhalten. 

3.3.3. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO (in Verbindung mit Art. 219 und 

Art. 251 lit. a und Art. 252 ff. ZPO) ist demnach auch in einem Rechtsöffnungs-

gesuch ein Rechtsbegehren zu stellen. Dieses muss so bestimmt sein, dass es im 

Falle einer Gutheissung der Klage (bzw. des Gesuchs) unverändert zum Urteil 

resp. zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben werden kann. Namentlich sind 

Begehren, die auf Geldzahlung gerichtet sind – worunter auch ein Rechtsöff-

nungsbegehren fällt –, zu beziffern (vgl. Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE 137 III 617 

E. 4.3 S. 619; BK ZPO II-Killias, Art. 221 N 8 f.; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 221 N 7; BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 18 f.; ZK ZPO-Leuenberger, 

Art. 221 N 28). Wie alle prozessualen Handlungen und Erklärungen dürfen indes-

sen auch Rechtsbegehren nicht buchstabengetreu aufgefasst, sondern müssen 

nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden, also so, wie die zur Diskussion 

Anlass gebenden Vorbringen nach Treu und Glauben verstanden werden müssen 

(Art. 52 ZPO; BGer 2C_831/2012 vom 24. März 2013, E. 5 m.Hinw. auf Art. 5 

Abs. 3 BV; 9C_324/2011 vom 8. August 2011, E. 2.3.1). Es ist mithin zu fragen, 

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welcher Sinn einer bestimmten, auf den ersten Blick nicht eindeutigen Prozess-

erklärung vernünftigerweise beizumessen bzw. welcher tatsächliche Wille des Er-

klärenden erkennbar ist. Hierfür ist auch die Begründung und der übrige Inhalt der 

Rechtsschrift mitzuberücksichtigen (vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 18 f. 

m.w.Hinw.; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 38; BK ZPO II-Killias, Art. 221 N 15; 

Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 15; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 8; 

KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 52 N 7 a; BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622). Die Aus-

legung eines Rechtsbegehrens beschlägt die Rechtsanwendung und stellt somit 

eine Rechtsfrage dar (BGer 5A_492/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.1.3.2), 

welche im Beschwerdeverfahren mit freier Kognition geprüft werden kann 

(Art. 320 lit. a ZPO). 

Nach vorinstanzlicher Ansicht ergibt die Auslegung des Rechtsbegehrens 

ohne weiteres, was der Gesuchsteller verlangt, nämlich die Rechtsöffnung für 

sämtliche im Zahlungsbefehl (Urk. 7) angeführten Beträge (Urk. 49 S. 6 f. 

E. 3.1.1). Diese Auffassung geht fehl. Der Gesuchsteller verlangte in seinem Ge-

such vom 2. Mai 2017 ("Rechtsöffnungsbegehren aufgrund eines Österreichi-

schen Urteils") und in seiner Eingabe vom 6. Juni 2017 "die Rechtsöffnung auf-

grund des Rechtsöffnungstitels (Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom 

29.03.2016 ...)", in letzterer überdies "die Durchführung der Betreibung sowie 

Überweisung des von der Gegnerin im Verfahren geschuldeten Betrags inklusive 

aller mir entstandenen Kosten" (Urk. 1 und Urk. 6; s.a. Urk. 33, worin der Gesuch-

steller darum ersuchte, "die Vollstreckung durchzuführen"). Nähere Angaben zum 

anbegehrten Betrag lassen sich den Ausführungen in seinen Eingaben nicht ent-

nehmen; insbesondere fehlt auch eine Bezugnahme auf den Zahlungsbefehl und 

die darin aufgeführten Beträge (Urk. 7, Positionen 1-6 und Betreibungskosten). 

Dem Begehren könnte deshalb ebenso gut der Sinn zukommen, dass es nur auf 

die im Abwesenheitsurteil genannten Beträge gerichtet ist (zumal für die weiteren 

im Zahlungsbefehl genannten Beträge mangels eines Titels von vornherein keine 

Rechtsöffnung gewährt werden kann und nicht ohne weiteres angenommen wer-

den darf, der Gesuchsteller begehre dennoch – unter Eingehung des damit ver-

bundenen Kostenrisikos – auch hierfür die Rechtsöffnung). Die Auslegung des 

Rechtsbegehrens ergibt jedenfalls nicht hinreichend klar, für welchen konkreten 

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Betrag der Gesuchsteller um Rechtsöffnung ersucht. Dem Erfordernis der Beziffe-

rung ist somit nicht Genüge getan. Indem die Vorinstanz, ausgehend von einer 

rechtsgenügenden Bezifferung, dem Rechtsöffnungsgesuch trotzdem im Betrag 

von Fr. 802.04 nebst Zins entsprach, wandte sie das Recht unrichtig an (Art. 320 

lit. a ZPO).  

Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 49 S. 6 E. 3.1.1) stellt 

die fehlende Bezifferung des Rechtsbegehrens nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar (BGE 

137 III 617 E. 6.4 S. 622; 140 III 409 E. 4.3.2 S. 417; BGer 4A_375/2015 vom 

26. Januar 2016, E. 7.2; 4A_618/2017 vom 11. Januar 2018, E. 4.4). Eine darauf 

gestützte Fristansetzung zur Verbesserung des Gesuchs wäre deshalb unzuläs-

sig gewesen. Hingegen hätte der Gesuchsteller in Ausübung der gerichtlichen 

Fragepflicht (Art. 56 ZPO), die zumal bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien 

auch im Rechtsöffnungsverfahren greift (SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 

N 15; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 51; Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, 

ZZZ 38/2016, S. 124; Sarbach, OFK-ZPO, ZPO 56 N 10; s.a. Glasl, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 56 N 33), zur Präzisierung seines betragsmässig unklaren Rechtsbe-

gehrens aufgefordert werden müssen (vgl. BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 20; 

ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 39; ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder, Art. 56 N 3, 

N 17 f.; BK ZPO II-Killias, Art. 221 N 1; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 8; 

Engler, OFK-ZPO, ZPO 221 N 4; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, ZPO 

56 N 2, N 5 f.; a.M. immerhin ZK ZPO-Glasl, Art. 56 N 19 f. m.w.Hinw.). Wegen 

des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO und 

vorne, E. 2.4) kann diese Klarstellung im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt 

werden. Dennoch ist aus den nachstehenden Gründen von einer Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht abzuse-

hen. 

3.3.4. Das Rechtsöffungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Verhand-

lungsmaxime (Art. 55 in Verbindung mit Art. 255 ZPO e contrario; ZR 117 [2018] 

Nr. 42, E. 3.3.3; OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2.2, je m.w.Hinw.). In 

deren Geltungsbereich haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie 

- 12 - 

ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Be-

hauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass die tatsächli-

chen Grundlagen des geltend gemachten bzw. eingeklagten Anspruchs in den 

(schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträgen in schlüssiger Weise und hinrei-

chend substantiiert zu behaupten (und mit Beweisofferten zu untermauern) und 

allenfalls rechtsgenügend zu bestreiten sind. Es geht deshalb nicht an, dem Ge-

richt bloss Unterlagen einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachver-

halt gleichsam "herausgefiltert" werden kann. Mit einem solchen Vorgehen ist der 

den Parteien obliegenden Behauptungs- und Substantiierungslast nicht Genüge 

getan und liesse sich die Verhandlungsmaxime im Ergebnis weitgehend aushe-

beln. Denn Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für Behauptungen, 

die in den Parteivorträgen zu erheben sind. Nur Tatsachen, die (dort) form- und 

fristgerecht behauptet wurden (und nicht schon, was aufgrund der Akten erkenn-

bar ist), können in sachverhaltlicher Hinsicht zum Prozessstoff erhoben und beim 

Entscheid berücksichtigt werden. Entsprechend genügt es nach konstanter Recht-

sprechung nicht, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament 

lediglich aus den eingereichten Urkunden ergibt, ohne dass sich eine Partei in 

ihren Vorträgen auf sie beruft. Solche (nicht behaupteten) Tatsachen dürfen im 

Rahmen der Verhandlungsmaxime grundsätzlich nicht berücksichtigt werden 

(ZR 106 [2007] Nr. 23, E. II.5.2.c; 97 [1998] Nr. 87; 95 [1996] Nr. 12a; s.a. ZR 102 

[2003] Nr. 15, E. 2.2).  

Diesen Grundsätzen trägt auch die gesetzliche Bestimmung über den erfor-

derlichen Inhalt der Klage Rechnung: Nach Art. 221 Abs. 1 ZPO hat die Klage un-

ter anderem die Tatsachenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der einzel-

nen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen (lit. e; Prinzip der Beweisverbin-

dung) zu enthalten. Da diese Vorschrift auch im summarischen Verfahren An-

wendung findet (Art. 219 ZPO), muss grundsätzlich auch ein Rechtsöffnungsge-

such eine Begründung enthalten. Darin hat die gesuchstellende Partei alle für 

ihren betreibungsrechtlichen Anspruch auf Rechtsöffnung massgeblichen Tatsa-

chen vorzubringen und die zulässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen 

sowie die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzutun (vgl. auch Art. 338 

Abs. 2 ZPO). Ergibt sich der geltend gemachte Forderungsbetrag nicht ohne wei-

- 13 - 

teres aus den Unterlagen, hat die gesuchstellende Partei auch dessen genaue 

Zusammensetzung darzutun. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der ein-

gereichten Unterlagen eigene Berechnungen anzustellen oder gar den rechtlich 

relevanten Sachverhalt für die gesuchstellende Partei zu eruieren (Fürst, a.a.O., 

S. 125). Im Einzelnen bestimmt sich nach dem konkreten Einzelfall, wie detailliert 

und ausführlich die Begründung sein muss. In besonders einfachen Fällen kann 

auch eine nur sehr knappe Begründung genügen. Eine solche ist im Lichte der 

gesetzlichen Bestimmungen aber unverzichtbar. Fehlt eine hinreichende Begrün-

dung des Klage- bzw. Gesuchsfundaments, kann dem Gesuch nicht entsprochen 

werden (einlässlich zum Ganzen OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, Erw. 3.2; 

ZR 117 [2018] Nr. 42, E. 3.3.3, je m.w.Hinw.). 

3.3.5. Der Gesuchsteller verwies in seinem Gesuch (und auch in der Einga-

be vom 6. Juni 2017) lediglich auf das Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach 

vom 29. März 2016, verbunden mit dem Hinweis "Ausfertigung des Urteils ist 

rechtskräftig und vollstreckbar" (Urk. 1 und Urk. 6). Weitere den (nicht bezifferten) 

Anspruch auf Rechtsöffnung begründende Tatsachenbehauptungen und entspre-

chende Beweisofferten enthält das Gesuch nicht. Das entscheidrelevante Tatsa-

chenfundament ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den ein- bzw. nachge-

reichten Unterlagen. So fehlen nicht nur Vorbringen zur Höhe und Zusammenset-

zung des Betrags, für den Rechtsöffnung verlangt wird, sondern auch jedwelche 

Behauptungen und Beweismittel zur keineswegs offenkundigen Identität zwischen 

dem Gesuchsteller (B._____) und dem im Rechtsöffnungstitel genannten Gläubi-

ger (Fa.B1._____ International – B._____); diesbezügliche Vorbringen oblagen 

entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht der Gesuchsgegnerin (vgl. 

Urk. 49 S. 16 E. 3.4.1.1 und Urk. 48 S. 8 Rz 16), sondern dem Gesuchsteller, der 

die Identität hätte behaupten und nachweisen müssen. Daran ändert nichts, dass 

das (erstinstanzliche) Rechtsöffnungsgericht die sog. "drei Identitäten" von Amtes 

wegen zu prüfen hat, erfolgt diese Prüfung in sachverhaltlicher Hinsicht doch (al-

lein) aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unter-

lagen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 18; 

Müller/Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöff-

nungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 132). Dass die Bezeichnung "Fa.B1._____ In-

- 14 - 

ternational – B._____", insbesondere die Verwendung des Namens des Gesuch-

stellers in der Firmenbezeichnung, auf eine Einzelunternehmung hinzudeuten 

scheint und dass der Gesuchsteller auch bei der Unterzeichnung des im eigenen 

Namen erhobenen Rechtsöffnungsbegehrens den Firmenstempel verwendete 

(Urk. 49 S. 16 E. 3.4.1.1), vermag die Unsicherheit hinsichtlich der Identität zwi-

schen dem Gesuchsteller und dem Titelgläubiger nicht zu beseitigen und die Be-

hauptungs- und Beweisobliegenheit des Gesuchstellers deshalb nicht zu erset-

zen; aufgrund dieser Umstände allein kann die von der Gesuchsgegnerin bestrit-

tene Identität nicht als nachgewiesen gelten. Folglich mangelt es auch an einer 

rechtsgenügenden Begründung des Gesuchs (Art. 221 Abs. 1 ZPO).  

Wie die fehlende Bezifferung des Rechtsbegehrens stellt auch eine ungenü-

gende oder fehlende Begründung der Klage bzw. des Gesuchs – auch bei Laien-

eingaben – keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar. Eine 

darauf gestützte Verbesserung oder Nachreichung der Gesuchsbegründung fällt 

mithin ausser Betracht (BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 18; Kramer/Erk, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 132 N 2; ZK ZPO-Staehelin, Art. 132 N 3; Jenny/Jenny, OFK-

ZPO, ZPO 132 N 2a; BK ZPO I-Frei, Art. 132 N 16; Kumschick, Stämpflis Hand-

kommentar, ZPO 132 N 2; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.2 

m.w.Hinw.; ZR 111 [2012] Nr. 76, E. 3.a; OGer ZH LB120004 vom 02.02.2012, 

E. 3.2). Der Mangel lässt sich auch nicht durch Ausübung der gerichtlichen Fra-

gepflicht beheben. Zwar ist nach Art. 56 ZPO einer Partei, deren Vorbringen un-

klar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, durch ent-

sprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung zu geben. 

Die gerichtliche Fragepflicht, die nach einem Teil der Lehre im Rechtsöffnungs-

verfahren angesichts dessen Ausgestaltung als Urkundenprozess im Summarver-

fahren ohnehin beschränkt ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 51; Glasl, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 56 N 33; Müller/Vock, a.a.O., S. 132; anders ZR 111 [2012] 

Nr. 85, E. 4.1.2), dient jedoch nicht der Korrektur prozessualer Nachlässigkeiten 

und Versäumnisse der Parteien. Eine zu extensive Ausübung der Fragepflicht zu 

Gunsten einer Partei kann – darf aber nicht – bewirken, dass die andere Partei 

etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus dem mangelhaften Vorbringen der Ge-

genpartei berechtigterweise hätte ziehen können, verliert. Die Ausübung der ge-

- 15 - 

richtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer 

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Deshalb 

dürfen gerichtliche Hinweise auf Mängel der Sachverhaltsdarstellung oder Be-

weislücken jedenfalls nicht so weit gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtli-

chen Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt wird. Die Fragepflicht darf im Er-

gebnis auch nicht die Verhandlungsmaxime ausser Kraft setzen, nach welcher 

grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibringung des entscheid-

relevanten Tatsachenfundaments tragen. Im Anwendungsbereich von Art. 55 

Abs. 1 ZPO darf sie mithin nicht die Sachverhaltsdarstellung der Parteien erset-

zen (ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder, Art. 56 N 27). Aus diesen Gründen greift sie 

nicht, wenn eine Partei – wie im vorliegenden Fall – einen wesentlichen Teil des 

Tatsachenfundaments gar nicht behauptet, d.h. wesentliche Behauptungen über-

haupt nicht aufstellt oder keine Beweismittel offeriert. Es geht nicht an, eine feh-

lende oder in wesentlichen Teilen ungenügende Klage- bzw. Gesuchsbegründung 

auf dem Weg der gerichtlichen Fragepflicht rechtsgenügend vervollständigen zu 

lassen (vgl. zum Ganzen z.B. BGer 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014, E. 6.3.3; 

4A_628/2016 vom 20. Dezember 2016, E. 4.2.3, je m.w.Hinw.; ZK ZPO-Sutter-

Somm/Grieder, Art. 56 N 19; BSK ZPO-Gehri, Art. 56 N 8). 

3.3.6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgesuch den An-

forderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO nicht genügt. Indem die Vorinstanz dennoch 

definitive Rechtsöffnung erteilte, hat sie das Recht unrichtig angewandt und den 

Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO gesetzt. Die Beschwerde ist begründet 

und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Von der Aufhebung ausgenommen ist 

Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 betreffend Abweisung im Mehrbetrag (vgl. vorne, E. 2.1). 

Damit erübrigt es sich, auf die weiteren in der Beschwerde erhobenen Rügen 

(Urk. 48 S. 6 ff. Rz 13 ff.) einzugehen. 

3.4. Neuer Sachentscheid 

3.4.1. Die Sache ist spruchreif, weshalb von einer Rückweisung an die Vor-

instanz abzusehen und ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 

lit. b ZPO). 

- 16 - 

3.4.2. Nach dem Gesagten genügt das Rechtsöffnungsbegehren den formel-

len Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO nicht. Einem ungenügenden Rechts-

öffnungsbegehren kann nicht entsprochen werden. Das Gesuch des Gesuchstel-

lers vom 2. Mai 2017 (Urk. 1) ist somit auch für den im Beschwerdeverfahren zu 

beurteilenden Betrag von Fr. 802.04 nebst Zins abzuweisen (vgl. vorne, E. 2.1; 

s.a. Egli, Das Rechtsöffnungsverfahren und seine Einbettung in der ZPO, in: 

Rechtsöffnung und Zivilprozess – national und international, CIVPRO Bd. 5, 2014, 

S. 76; Fürst, a.a.O., S. 125; BK ZPO II-Killias, Art. 221 N 24; ZK ZPO-Leuenber-

ger, Art. 221 N 44a). 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Erstinstanzliches Verfahren 

4.1.1. Gestützt auf den neuen Sachentscheid sind auch die (implizit mit-

angefochtenen) Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Ver-

fahren neu zu regeln (vgl. BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N 23; ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 327 N 24; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 327 N 7; BSK 

ZPO-Spühler, Art. 327 N 17). Die Kostenverteilung erfolgt nach den Vorschriften 

von Art. 106 ff. ZPO.  

4.1.2. Die bezüglich ihrer Höhe unangefochten gebliebene erstinstanzliche 

Entscheidgebühr von Fr. 150.– (vgl. Urk. 49 S. 21 Disp.-Ziff. 2) ist dem vollum-

fänglich unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 3 und Urk. 10) zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 

und Art. 111 Abs. 1 ZPO). Überdies hat der Gesuchsteller der (anwaltlich vertre-

tenen) Gesuchsgegnerin antragsgemäss (vgl. Urk. 22 S. 2) eine nach den Vor-

schriften der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessende 

(volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 und 

Art. 111 Abs. 2 ZPO; BGE 139 III 195 E. 4.3 S. 199). Diese ist, ausgehend von 

einem (Verfahrens-)Streitwert von rund Fr. 800.–, auf Fr. 200.– zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer, d.h. auf insgesamt Fr. 216.– festzusetzen (§ 2 Abs. 1 und 2, § 4 

Abs. 1 und § 9 AnwGebV). 

- 17 - 

4.2. Beschwerdeverfahren 

4.2.1. Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem in der Sache unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Daran ändert nichts, dass dieser die Beschwerde nicht beantwortet und im 

Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen einzig an den 

Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei kann sich 

nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw. Beantwortung des Rechtsmit-

tels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz wird lediglich dann aus-

nahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte Partei von der sie tref-

fenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr nicht mitverschulde-

ter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt 

und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt 

und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifiziert hat (vgl. BGer 

4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4 

m.w.Hinw.). Im vorliegenden Fall liegt indessen keine derart krass falsche 

Rechtsanwendung (im Sinne einer eigentlichen Justizpanne) vor, dass sich ein 

Abweichen von den Grundsätzen der Kostenverlegung rechtfertigen würde.  

4.2.2. Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich 

nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs (GebV SchKG; vgl. Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 

5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und 

E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und mit dem von der Gesuchs-

gegnerin geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 51 und Urk. 53) zu verrechnen, 

welchen der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 1 

und 2 ZPO).  

4.2.3. Schliesslich hat der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin für das Be-

schwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 

und Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf insgesamt Fr. 161.55 (Fr. 150.– zuzüg-

- 18 - 

lich 7.7% Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (§ 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 9 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Dezember 2017 

aufgehoben. Davon ausgenommen ist Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 (betreffend 

Abweisung im Mehrbetrag).  

2. Das Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …, Be-

treibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 17. März 

2017, wird auch für den Betrag von Fr. 802.04 nebst Zins abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 150.– werden 

dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss 

verrechnet.  

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 216.– zu bezahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt. 

6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt und mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegne-

rin den geleisteten Vorschuss von Fr. 225.– zu ersetzen. 

7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 161.55 zu bezahlen.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller durch Publikati-

on im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

- 19 - 

 Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 802.04. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 13. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 13. November 2018
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessverlauf
	2. Prozessuales
	3. Materielle Beurteilung
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Dezember 2017 aufgehoben. Davon ausgenommen ist Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 (betreffend Abweisung im Mehrbetrag).
	2. Das Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 17. März 2017, wird auch für den Betrag von Fr. 802.04 nebst Zins abgewiesen.
	3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 150.– werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 216.– zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
	6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den geleisteten Vorschuss von Fr....
	7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 161.55 zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...