# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b9eef26-a797-524c-9860-6b9fd08eed5d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Anordnung einer Begutachtung in Bern, Anreise zumutbar und Tätigkeit eines Gutachters in einem weiteren Begutachtungsinstitut verletzt nicht das Zufallsprinzip, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2020.00349
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00349.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00349
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Perandres
Urteil
vom
2
0.
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, war bis 2007 als Chauffeur bei der
Y.___
tätig (
Urk.
10/7/7). Am 2
5.
Mai 2010 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf Knie- und Rückenschmerzen sowie
eine
Depression bei der
Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung
an (
Urk.
10/7). Mit Verfügung vom
3.
Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch (
Urk.
10/55).
1.2
Am
2
6.
Januar 2018 (Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Nacken-, Hand-, Knie
-
und Rückenschmerzen sowie eine psychische
Beein
trächtigung erneut bei der IV-Stelle zum
Leistungsbezug
an (
Urk.
10/69/6). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom
9.
Juli 2018 nicht auf das
L
eistungsbegehren ein (
Urk.
10/76).
1.3
Mit Anmeldung vom
1.
Juli 2019 (Eingangsdatum)
ersuchte der Versicherte die IV-Stelle erneut um Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
10/79)
. Mit Vor
bescheid vom
1.
Oktober 2019
stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abwei
sung des Gesuchs in Aussicht (
Urk.
10/91). Dagegen erhob der Versicherte mit Ein
gaben vom 3
0.
Oktober
und
3.
Dezember 2019
Einwand
(
Urk.
10/92,
Urk.
10/96
[
Einwandergänzung
]
). Am 1
4.
Januar 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig erachte (
Urk.
10/98).
Mit
Mitteilung vom
6.
März 2020 erklärte die IV-Stelle, dass die Begutachtung durch die
Z.___
erfolgen und Abklärungen durch
Dr.
med.
A.___
(Allgemeine Innere Medizin),
Dr.
med.
B.___
(Neurologie),
Dr.
med.
C.___
(O
r
thopädie) und
Dr.
med.
D.___
(Psychiatrie) beinhalten würde (
Urk.
10/103).
Am 1
3.
März 2020 teilte der Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit, dass die Termine mit der Gutachte
r
stelle bereits abgesprochen seien, er jedoch im Zug grosse Schmerzen habe und deshalb einen Rotkreuz-Fahrdienst organisieren werde (
Urk.
10/104). Mit Schreiben vom 1
9.
März 2020 stellte der Versicherte den Antrag, dass auf die Begutachtung durch die
Z.___
zu verzichten und eine neue Gutachterstelle mittels Zufallsprinzip
s
auszulosen sei,
da
dieses
durch Überschneidung
von Gutachtern
mit der
E.___
mit solchen der
Z.___
unterlaufen werde (
Urk.
10/105). Mit Schreiben vom
2.
April 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass man an der
Z.___
als Gutachterstelle festhalte (
Urk.
10/109).
Auf entsprechendes Ersuchen (
Urk.
10/112) erliess die IV-Stelle die Zwischenverfügung vom 2
7.
April 2020, worin sie an der Begutachtung durch die
Z.___
und d
en
bereits genannten Fachgutachter
n
festhielt (
Urk.
2).
2.
Der Versicherte liess
gegen diesen Entscheid am 2
6.
Mai 2020
Beschwerde erhe
ben
(
Urk.
1)
und beantrag
en
, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung im Raum Zürich durchzuführen. Eventualiter sei eine Gutachterstellte unter Einhaltung des Zufallsprinzips und unter Ausschluss der
Z.___
und
E.___
zu bestimmen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte
der Beschwerdeführer
um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung
durch Rechtsanwältin Annemarie Gurtner (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1.
Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
3.
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
Auf
die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten
Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom
2
7.
April 2020
(
Urk.
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwerdeführers durch
die
Z.___
festhielt. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht
wieder gutzumachenden
Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Das Bundesgericht hat mit BGE 137 V 210 bei der Anordnung eines Gutachtens die Anfechtbarkeitsvoraussetzung eines nicht
wieder gutzumachenden
Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bejaht, zumal die nicht sachge
rechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäch
lichen Nachteil bewirke (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Somit ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
1.3
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurtei
lung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG). Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versi
cherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang
und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9.
Mai 2007 E. 4.1; in BGE 139 V 585 nicht ver
öffentlichte E. 3.1 und Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom
7.
November 2013 E. 3.4).
Die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären. Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklä
rungen) in ein
er objektiven Betrachtung dahin
gehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht
(
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4.
Aufl. 20
20
,
Art.
43
Rz
92).
1.4
Im Urteil BGE 137 V 210 vom 2
8.
Juni 2011 hat das Bundesgericht entschieden, die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch die IV-Stellen bei den MEDAS – mit denen das BSV Rahmenvereinbarungen nach
Art.
72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
abgeschlossen hat – und deren Verwendung im Gerichtsverfahren stehe im Einklang mit der Verfassung und
Art.
6
Ziff.
1 EMRK, wobei diverse Korrektive notwendig seien: Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip; Mindestdifferenzie
rung des Gutachtenstarifs; Verbesserung und Vereinheitlic
hung der Qualitätsan
forderungen
und -kontrolle; eine Stärkung der Partizipationsrechte der versicher
ten Person.
1.5
Medizinische Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (polydisziplinäre Gutachten), haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit wel
cher das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Vereinbarung getroffen hat (
Art.
72
bis
Abs.
1 IVV). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von
Art.
59
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge hat nach dem Zufallsprinzip zu erfol
gen (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV; BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 138 V 271 E. 1.1 und 137 V 210 E. 3.1). Für einen Einigungsversuch zur Bestimmung einer Gutachterstelle besteht kein Raum.
Nach der zufallsbasierten Zuweisung der Gutachterstelle, womit – zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 – generelle, aus den Rahmenbedin
gungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbe
fürchtungen neutralisiert werden (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1), sind lediglich (materielle oder formelle) personenbezogene Einwendungen gegen die einzelnen Sachverständigen zulässig (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2). Insbesondere kann
sich ein
Ausstandsbegehren
stets nur gegen eine Person, nicht aber gegen eine Gutachterstelle richten, da nur die für die Gutachterstelle tätigen Personen, nicht aber die Gutachterstelle als solche befangen sein kann (vgl. das Urteil des Bun
desgerichts 9C_91/2016 vom 1
4.
März 2016 mit Hinweis)
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Verfügung vom 2
7.
April 2020 (
Urk.
2) auf den Standpunkt, dass es sich bei der
Z.___
um eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV anerkannte Gutachterstelle hand
le
und die dort tätigen Gutachter und Gutachterinnen die notwendigen und qualitativen Voraus
setzungen erfüllen
würden
, um Gutachten für die Invalidenversicherung zu erstellen. Die
Z.___
sei im Auslosungsverfahren ermittelt worden und dem Zuweisungssystem
SuisseMED@P
seien alle Gutachtensinstitute angeschlos
sen, welche über eine entsprechende Vereinbarung mit dem BSV verfügen würden.
Weiter führte die Beschwerdegegnerin aus, dass das
eingereichte ärztliche
Attest allgemein gehalten sei und keine neuen oder bislang nicht bekannte
n
Diagnosen oder Befunde
enthalte
. Es sei aus orthopädischer Sicht nicht plausibel, dass eine Zugfahrt
zur
Z.___
aufgrund befürchteter «Erschütterungen mit Zunahme von Schwindel und Schmerzen» nicht zumutbar sei. Es
lägen
damit keine Befunde
vor
, die eine Bahnfahrt aus medizinischen
G
ründen verbieten würden, womit es keinen Grund gebe eine erneute
MED
@P-Auslosung vorzunehmen (
Urk.
2 S. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer
im Wesentlichen ein, dass
die Bahnfahr
ten zur Begutachtung bei der
Z.___
gesundheitlich
nicht zumutbar seien. Die Anreise dauere über eineinhalb Stunden und er müsse bei
einer
Anreise mit den öffentli
chen Verkehrsmitteln mehrere hundert Meter zu
Fuss
zurücklegen. Er könne jedoch nur sehr kurze Strecken gehen und benötige immer wieder Pausen. Zusätzlich sei bei der Fahrt mit Erschütterungen zu rechnen, die seine Beschwer
den erheblich verstärken würden, was auch
bei
Anreise mit einem Privatfahrzeug
der Fall sei
. Die Begutachtung sei deshalb im Raum Zürich durchzuführen
(
Urk.
1 S. 6).
Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass die Auswahl der Gutacht
er
stelle nicht unter Einhaltung des Zufallsprinzips erfolgt sei. So seien sämtliche Gutach
ter der
Z.___
auch für die
E
.___
tätig
, womit feststehe, dass alle im vorliege
nden Fall ausgewählte
n
Gutachter
für mehr als eine MEDAS-Stelle tätig seien. Gestützt auf ein Schreiben des
Bundeamtes für Sozialversiche
rungen (BSV)
, wonach Gutachterteams so zusammenzustellen s
eien
, dass sich Überschneidungen der Gutachter mit einer anderen Gutach
t
e
r
stelle auf eine einzige Person zu
beschränken hätten, sei damit das Zufallsprinzip verletzt.
Die
Z.___
könne daher
nicht als Gutachte
r
stelle akzeptiert werden (
Urk.
1 S. 8).
2.3
Vorliegend ist die Notwendigkeit
der vorgesehenen
polydisziplinären Begutach
tung
nicht
strittig.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Begutachtung ausserhalb des Raums Zürich aus medizinischer Sicht zumutbar ist und ob die Zusammenstel
lung des Gutachte
r
teams in der
Z.___
das Zufallsprinzip verletzt.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer
wendet ein, dass es ihm aufgrund seines Gesundheitszu
standes nicht
zumutbar
sei, zur Begutachtung
an die
Z.___
zu reisen. Er stützt sich hierbei auf das ärztliche Zeugnis von
Dr.
med. F.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom 1
5.
April 2020 (
Urk.
10/113).
Dr.
F.___
hielt darin fest, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen polymorbiden Patienten mit vor allem
Panvertebralsyndrom
und häufigen Exazerbationen
handle
. Der Beschwerdefüh
rer sei am 3
0.
März 2020 mit grossen Schmerzen bei ihm gewesen. Eine dreima
lige Reise
zur
Z.___
für die Begutachtung sei wegen Erschütterungen und der Zunahme von Schwindel und Schmerzen nicht zumutbar
(
Urk.
10/113)
.
D
ieses
sehr kurz
und allgemein
gehaltene Arztzeugnis vermag nicht überzeugend darzulegen,
aufgrund welcher
B
efunde
die Reise unzumutbar
sein sollte
. So wird insbesondere nicht aufgezeigt, weshalb die Erschütterungen
– welche bei moder
nen Zügen ohnehin nur in leichtem Ausmass zu erwarten sind -
zu einer Zunahme der Schmerzen und
des
Schwindel
s
führen würden.
Auch aus der
restlichen Aktenlage lässt sich nicht erstellen, dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar
wäre
, für die Begutachtung
zur Z.___
zu reisen.
Der Beschwerdeführer verwies in der Beschwerde sodann auf den Bericht von
Dr.
F.___
vom
2.
Dezember 201
9. Dr.
F.___
hielt
darin fest, dass die Untersuchung vom
4.
Oktober 2017 – welche mehr als zwei Jahre zurückl
ag
– durch Schwindelbeschwerden erschwert gewesen sei. Der Schwindel habe sich bei Körper- und Kopfbewegungen ohne besondere Richtung eingeste
llt (
Urk.
10/95/2). Daraus ist j
edoch nicht ersichtlich, weshalb insbesondere die Fahrt
zur Z.___
eine Verschlechterung dieser Beschwerden hervorrufen würde
,
und der Beschwerdeführer vermag dies auch nicht zu begründen.
Es ist
weiter
nicht nachvollziehbar
,
weshalb
der Beschwer
deführer während
einer
Zugfahrt oder als Beifahrer eines Personenwagens gr
ös
sere
Bewegungen
machen müsste
als in seinem gewöhnlichen Alltag
. Die Entfer
nung vom Wohnort zu de
n öffentlichen Verkehrsmitteln
hätte der Beschwerde
führer unabhängig von der darauffolgenden Fahrtdauer zu bewältigen.
Die damit
verbundene notwendige Bewegung f
ällt
damit unabhängig vom Begutachtungs
ort an und w
ird
vom Beschwerdeführer beispielsweise auch für die Anreise zu seiner ambulante
n
psychiatrische
n
Behandlung alle zwei Wochen von
G.___
nach
H.___
in Kauf genommen (vgl.
Urk.
10/84/8).
Noch am 1
3.
März 2020 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
im Übrigen
telefonisch mit, dass er einen Fahrdienst des Roten Kreuzes organisieren werde, da er im Zug grosse Schmerzen habe (
Urk.
10/104). Damit scheint es dem Beschwerdeführer durchaus möglich zu sein, eine Transportmöglichkeit zu organisieren, die
ihm zumutbar
schien.
Aus dem Arztbericht des behandelnden Psychiaters des Beschwerdeführers,
Dr.
med.
I.___
,
vom
8.
August 2019, ist zudem ersicht
lich, dass der Beschwerdeführer bei einer Stiftung einen Antrag zur Finanzierung einer Flugreise nach Tunesien eingereicht hatte (
Urk.
10/84/10). Der Beschwerde
führer fühlt sich somit subjektiv
offensichtlich
durchaus in der Lage, einen
mehr
stündigen
Flug inklusive Anreise zum Flughafen zu meistern, bei dem ebenfalls Erschütterungen und langes Sitzen zu erwarten wären.
Es ist daher nicht ersicht
lich, weshalb die Fahrt
zur Z.___
aufgrund der längeren Dauer eine grössere
gesundheitliche
Belastung für den Beschwerdeführer darstellen sollte.
Der Beschwerdeführer stützt sich weiter auf den Bericht von
Dr.
F.___
um darzulegen, dass ihm das Zurücklegen zu
Fuss
von grösse
ren Entfernungen nicht möglich sein soll
(
Urk.
1 S. 5)
.
Dr.
F.___
führt
e
im Bericht vom
2.
Dezember 2019 aus, dass der Beschwerdeführer sich beim Untersuch vom
4.
Oktober 2017 nur langsam habe bewegen können und sich immer wieder habe setzen müssen
(
Urk.
10/95/2)
. Doch auch hierbei ist
,
aus den bereits genannten Gründen
,
keine erhöhte
, nicht zumutbare
Belastung durch die Reise
an die Z.___
zu erwarten
.
Der
RAD-Arzt
Dr.
med. J.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, hielt
denn auch
in Kenntnis der
Vorakten
und damit unter Berück
sichtigung der gesamten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 2
3.
April 2020 überzeugend fest, dass nach derzeiti
ge
m
Informationsstand keine Befunde vorlägen, die eine Bahnfahrt aus medizi
nischer Sicht verbieten würde
n
(
Urk.
10/120 S. 4).
Vor diesem Hintergrund ist eine Beschränkung der Reisefähigkeit des Beschwer
deführers nicht ausgewiesen und die Anreise
an die Z.___
zur Begutachtung ist
damit
zumutbar.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht
weiter
geltend, dass die Zusammenstellung seines Gutachterteams eine Verletzung des Zufallsprinzips nach
Art.
72
bis
IVV darstelle, da alle Gutachter sowohl für die
Z.___
wie auch
für
die
E
.___
tätig seien
(
Urk.
1 S. 7 f.)
.
3.2.2
Vorweg festzuhalten ist hierzu, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehe
nen Gutachterpersonen beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 ATSG vorbringt. Ob sein Einwand betreffend die Verletzung des Zufallsprinzips
gemäss
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV überhaupt in diesem Verfahren zu b
eurteilen ist (vgl. obige E. 1.5
), kann offenbleiben, da – wie sich auf dem Fol
genden ergibt – ohnehin nicht von einer Verletzung desselben auszugehen ist.
3.2.3
Sowohl die Gutachterstelle
Z.___
als auch die
E
.___
fungieren als anerkannte Gutachterstellen, welche über einen Vertrag mit dem BSV gemäss
Art.
72
bis
IVV verfügen (vgl. Liste Gut
achterstellen mit Vereinbarung nach
Art.
72
bis
IVV, Stand
1.
Juni 2020, unter: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/-iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/medizinische-gutachten-iv.html [17.7.2020]).
Nach Durchsicht der für die
Z.___
tätigen Gutachter gemäss
deren
Webs
ite lassen sich bei insgesamt 30 Fachgutach
t
ern sieben Überschneidungen mit der
E
.___
finden (vgl. Webseite
Z.___
und Webseite
E
.___
, Kategorie: Medi
zinische Gutachter [7.7.2020]
)
.
Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass es sich bei den beiden Gutachte
r
stellen um ein- und dieselbe handle, die lediglich unter zwei unterschiedlichen Firmennamen auftrete
, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht (
Urk.
1 S. 7)
.
Bei dem für das vorliegende Gutachten ausgewählte
n
vier
köpfige
n
Fachgutach
terteam wiederum ist lediglich eine einzige Überschneidung zu finden. So ist
einzig
Dr.
A.___
als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowohl für die
Z.___
wie auch
diejenige von
E.___
tätig.
In dem
durch den Beschwerde
führer eingereichten Schreiben des BSV vom 2
6.
November 2019
(
Urk.
3/4)
wird ausgeführt
,
dass es weder unüblich noch problematisch sei, dass eine Gutachterin oder ein Gutachter für mehr als eine Gutachterstelle tätig sei. Das BSV forderte die Gutachterstellen jedoch auf, die Gutachterteams so zusammenzusetzen, dass sich eine Überschneidung der Gutachter zwischen zwei Gutachterstellen auf höchstens eine einzelne Person beschränkt
(
Urk.
3/4 S. 2)
. Somit
wertete
das BSV die
Überschneidung
eine
r
einzelnen Gutachter
person
in einem Gutachterteam nicht als
Verletzung des
Zufallsprinzip
s
gemäss
Art.
72
bis
IVV
.
Diese
r
Vorgabe des BSV wurde im vorliegenden Fall
Rechnung getragen
, da sich eine einzige Überschneidung in der Person von
Dr.
A.___
im gewählten Gutachterteam ergibt. Es erweist sich
denn
auch als überzeugend, dass bei einer
einzigen
Überschnei
dung nicht von einer Verletzung des Zufallsprinzips auszugehen ist. So vermochte auch der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern diese Über
schneidung zu einem nicht wiede
rgutzumachenden Nachteil für ihn
führen
würde. Es gibt
daher vorliegend keinen Anlass,
zu einem anderen Schluss betref
fend
Verletzung des Zufallsprinzips durch
Überschneidungen in den Gutachter
teams zu kommen als das BSV.
Die
Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich somit als nicht stichhaltig
.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG gemäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt
liche Prozessführung (
Urk.
1 S.
2) erweist sich damit als gegenstandslos.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf unentgeltliche
Rechts
verbeiständung
durch
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
.
5.2
V
orliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss
§
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) erfüllt
. So ist insbesondere die Bedürftigkeit nachgewiesen
(
Urk.
3/5
), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
5.3
Rechtanwältin Annemarie Gurtner machte mit Honorarnote vom 1
0.
Juli 2020 einen Gesamtaufwand von 9.5 Stunden sowie Barauslagen von pauschal
Fr.
85.50 geltend (
Urk.
12).
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Der geltend gemachte Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses nicht angemessen. Für das Studium
der Verwaltungsakten
, das Abfassen der 9-seitigen Beschwerdeschrift und weiterer Schreiben erweist sich
unter Berücksichtigung ähnlich gelagerter Fälle
maximal ein Aufwand von fünf Stunden als gerechtfertigt. Hinzuzurechnen sind die im Übrigen insbeson
dere für die Besprechungen mit dem Beschwerdeführer sowie die Nachbearbei
tung geltend gemachten 2.5 Stunden. Unter Berücksichtigung des gerichtsübli
chen Stundenansatzes von
Fr.
220.-- resultiert damit ausgehend von einem Gesamtaufwand von 7.5 Stunden ein Honorar von
Fr.
1’650.--. Rechtsanwältin Gurtner ist folglich mit
Fr.
1'830.-- aus der Gerichtskasse zu entschädigen
(
Fr.
1’650.-- plus Barauslagen von
Fr.
49.50 [3
%
] zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7
%
).
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In
Bewilligung
des
Gesuch
s
vom
2
6.
Mai 2020
wird
dem Beschwerdeführer
Rechts
anwältin Annemarie Gurtner, Zürich, als
une
ntgeltliche Rechtsvertreterin
für das vorliegende Verfahren bestellt.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
D
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
des Beschwerdeführers, Rechtsanw
ältin
Annemarie
Gurnter
, Zürich, wird mit
Fr.
1'830.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPerandres