# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f32d3a3-f0d9-51a3-bef6-7ddd08b47c4f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.01.2023 SB220494
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220494_2023-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220494-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

C. Brenn und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der  

Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Urteil vom 5. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Schuler,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. Mai 2022 (GG220108) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. März 2022 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 51 S. 36 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 1 und Abs. 2 StGB (leichter Fall) schuldig. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'160.– (inkl. Auslagen und MwSt.) entschä-

digt. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 8'160.–   amtliche Verteidigung. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten (Urk. 31 und Urk. 44 sinngemäss): 

1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Kosten der Untersuchung sowie der gerichtlichen Verfahren seien auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzu-

sprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 35): 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Hinsichtlich des Verfahrensverlaufs bis zum Abschluss des erstinstanzlichen 

Prozesses kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Bezirks-

gerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, verwiesen werden (Urk. 29 S. 3).  

2. Mit vorstehend aufgeführtem Urteil vom 30. Mai 2022 sprach die Vorinstanz 

den Beschuldigten des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe 

im Sinne von Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB (leichter Fall) schuldig und bestrafte 

ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.–, an deren Stelle im Falle einer schuldhaften 

Nichtbezahlung eine Ersatzstrafe von 10 Tagen festgesetzt wurde. Von der An-

ordnung einer Landesverweisung wurde abgesehen. Dem Beschuldigten wurden 

ferner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung wurden auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Nachforderung im Um-

fang der Hälfte vorbehalten wurde (Urk. 29 S. 20 f.). 

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3. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 19) liess der Beschuldigte mit 

Eingabe seines Verteidigers vom 9. Juni 2022 rechtzeitig Berufung anmelden 

(Urk. 23). Am 2. September 2022 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil 

an die Parteien (Urk. 28/1-2) und übermittelte in der Folge die Anmeldung der 

Berufung zusammen mit den Akten dem Obergericht. Die Berufungserklärung der 

Verteidigung ging mit Datum vom 23. September 2022 ebenfalls innert gesetzli-

cher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 31). Mit Präsidialverfügung vom 27. 

September 2022 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklä-

rung zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 33 

S. 2). Ferner wurde dem Beschuldigten Frist zu Einreichung des Datenerfas-

sungsblattes sowie weiterer Unterlagen angesetzt (Urk. 33 S. 2). Die Staatsan-

waltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte innert Frist die Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35). Das vom Beschuldigten einver-

langte Datenblatt wurde innert Frist nicht eingereicht. 

4. Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2022 wurde die amtliche Verteidi-

gung für das Berufungsverfahren per Datum der Verfügung widerrufen und 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ aus seinem Amt als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten entlassen (Urk. 36). 

5. Am 11. November 2022 ergingen die Vorladungen zur heutigen Berufungs-

verhandlung an den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft (Urk. 41). Die Be-

rufungsverhandlung fand in Anwesenheit des Beschuldigten statt (Prot. II S. 6 ff.). 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Die Berufungserklärung des Beschuldigten zielt auf einen Freispruch vom An-

klagevorwurf ab und richtet sich damit – mit Ausnahme des Absehens von der 

Anordnung einer Landesverweisung, der Kostenfestsetzung und der Bemessung 

der Entschädigung des amtlichen Verteidigers – gegen das gesamte vorinstanz-

liche Urteil (Urk. 31). Gemäss Art. 402 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-

nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft 

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nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 404 Abs. 1 

StPO).  

Nachdem vorliegend die Dispositivziffern 4 (Absehen von einer Landesver-

weisung), 5 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 6 (Kostenfestsetzung) 

unangefochten blieben, ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das 

vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen 

steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter 

Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

2. Verwertbarkeit der Beweismittel 

Hinsichtlich sämtlicher in vorliegendem Verfahren zu den Akten genommenen 

Urkundenbeweise ist festzuhalten, dass diese gesetzeskonform erhoben wurden 

und dem Beschuldigten resp. dessen Verteidiger auch Einsicht, mithin das recht-

liche Gehör (vgl. Art. 107 StPO), gewährt wurde. Sie sind deshalb verwertbar.  

Auch die Einvernahmen des Beschuldigten sind gesetzeskonform erfolgt. Es kann 

damit vollumfänglich auf sie abgestellt werden.  

Die Aussagen der als (Mit-)Beschuldigte einvernommenen Ehefrau des Beschul-

digten (Urk. 4/1-2, Urk. 5/1) sind demgegenüber nur eingeschränkt, namentlich 

nur zu Gunsten des Beschuldigten verwertbar, da der Beschuldigte zu keinem 

Zeitpunkt des Verfahrens mit selbigen konfrontiert worden ist.  

3. Beweisanträge  

Die Parteien stellten keine Beweisanträge.  

Die Strafsache erweist sich als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle darauf 

hinzuweisen ist, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen muss. (BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 

179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann 

sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

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Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet.  

III. Sachverhalt 

1. Tatvorwurf 

Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe im Zeitraum 

vom 1. Juli 2019 bis 31. Juli 2020 zusammen mit seiner Ehefrau Unterstützungs-

leistungen der Sozialen Dienste der Stadt Zürich im Umfang von total 

Fr. 39'812.70 bezogen. Dabei habe der Beschuldigte von Beginn an, spätestens 

jedoch nach dem Gespräch mit den Sozialen Diensten vom 3. September 2019, 

gewusst, dass er verpflichtet gewesen wäre, den Sozialen Diensten gegenüber 

wahrheitsgemässe Angaben über seine persönlichen und finanziellen Verhältnis-

se zu machen und insbesondere Änderungen in diesen Bereichen unaufgefordert 

und unverzüglich zu melden und im genannten Zeitraum generierte Einkommen 

bzw. Einnahmen zu deklarieren. In den jeweiligen Anträgen auf wirtschaftliche 

Sozialhilfe vom 3. Juli 2019 und vom 4. Mai 2020 habe der Beschuldigte unter-

schriftlich bestätigt, von diesen Vorschriften Kenntnis zu haben. In der Folge habe 

der Beschuldigte gegenüber den Sozialen Diensten Einkommen von insgesamt 

Fr. 14'184.55 verschwiegen, welches er für Arbeitseinsätze als Maler sowie als 

Angestellter bei der B._____ GmbH im Zeitraum von Juni 2019 bis März 2020 er-

halten habe. Die entsprechenden Einnahmen habe er den Sozialen Diensten 

nicht deklariert, letztere damit in einen Irrtum hinsichtlich seiner wirtschaftlichen 

Lage versetzt und so bewirkt, dass aufgrund dieser irrtümlichen Annahme im ge-

nannten Zeitraum entsprechend zu viel Sozialhilfe ausbezahlt worden sei. Der 

Beschuldigte habe dies zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf ge-

nommen (act. 15 S. 2 f.). 

 

 

- 7 - 

 

2. Erstellung Sachverhalt 

2.1 Sowohl aus der Anklageschrift als auch dem erstinstanzlichen Urteil geht der 

tatsächliche Sachverhalt nur ungenügend bzw. unvollständig hervor, da wesent-

liche Umstände unerwähnt bleiben. Deshalb erfolgt nachfolgend nochmals eine 

Darstellung der Fakten, wie sie sich aus den Akten ergeben. 

Der Beschuldigte wurde in C._____ in D._____ [Staat in Afrika] geboren und ging 

dort vier Jahre zur Schule (Prot. I S. 6). Anschliessend war er in verschiedenen 

Branchen tätig, unter anderem als Reitlehrer im Tourismusbereich. Der Beschul-

digte lernte seine Ehefrau, E._____, in D._____ kennen, wo sie ca. 2015 heirate-

ten (Urk. 4/1 S. 2). Er lebte vorerst weiter in D._____, seine Ehefrau in der 

Schweiz. Im Juli 2018 kam er zu seiner Ehefrau in die Schweiz, hatte hier vorerst 

aber keine Arbeitsstelle (Urk. 4/1 S. 1).   

Mutmasslich am 3. Juli 2019 stellte E._____, die damalige Ehefrau des Beschul-

digten, beim Sozialen Dienst der Stadt Zürich einen Antrag auf wirtschaftlich So-

zialhilfe (Urk. 3/1). Dieser Antrag ist nicht datiert, was etwas erstaunt, weil im be-

treffenden Formular direkt unter dem Datumsfeld und den Unterschriften steht, 

dass der Antrag erst in Anwesenheit des Sozialarbeiters zu unterzeichnen sei. Of-

fenbar hat der zuständige Sozialarbeiter der fehlenden Datierung keine 

Beachtung geschenkt und in der Folge trotz fehlender Datierung Sozialhilfeleis-

tungen an E._____ ausgelöst. Dass der Antrag am 3. Juli 2019 gestellt wurde, 

ergibt sich lediglich aus einer separaten Aktennotiz (Urk. 3/4 S. 28). Daraus geht 

auch hervor, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes bei der Antragsstellung 

anwesend gewesen sei. Vom Beschuldigten und seiner Ehefrau wurde im Laufe 

des Strafverfahrens auch nie in Abrede gestellt, dass das Antragsformular am 

3. Juli 2019 ausgefüllt worden sei.  

Unterschrieben wurde das Antragsformular von der Ehefrau des Beschuldigten, 

die als Antragsstellerin aufgeführt wurde, sowie vom Beschuldigten im Feld "Un-

terschrift Partner" (Urk. 3/1 S. 10). Direkt unter diesem Formularblock für die Un-

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terschriften steht ein weiterer Passus für die Erklärung und die Unterschrift eines 

Dolmetschers, wonach der Antrag und die Rechte und Pflichten ordnungsgemäss 

übersetzt worden seien (Urk. 3/1 S. 10). Dieser Formularblock ist leer, was dahin-

gehend interpretiert werden muss, dass keine Übersetzung erfolgt ist. Soweit es 

die Ehefrau des Beschuldigten als Antragsstellerin betrifft, war eine Übersetzung 

auch nicht nötig, da sie Schweizer Bürgerin ist und sehr gut deutsch spricht 

(vgl. ihre Einvernahmen Urk 4/1-4). Der Beschuldigte hingegen ist … Staatsbür-

ger [des Staates D._____] … Muttersprache und lebt erst seit Juli 2018 in der 

Schweiz (Prot. I S. 6). Seine Darstellung, wonach er das Formular auf Geheiss 

seiner Ehefrau unterschrieben habe, es ihm aber nicht übersetzt worden sei und 

er mit dem System der Sozialhilfe in der Schweiz nicht vertraut gewesen sein, er-

scheint vor diesem Hintergrund als glaubhaft (Urk. 4/3 S. 3). Zu Gunsten des Be-

schuldigten muss davon ausgegangen werden, dass der zuständige Mitarbeiter 

des Sozialamtes eine Übersetzung als unnötig erachtete und wohl davon ausging, 

die Ehefrau des Beschuldigten werde Letzterem dann schon erklären, was im 

Formular gestanden bzw. was er mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Dies 

obschon eine Übersetzung hinsichtlich des Beschuldigten wichtig gewesen wäre, 

zumal die mehrseitigen Hinweise auf die Rechte und Pflichten, insbesondere die 

Deklarationspflicht laut Formular auch für den mitunterzeichnenden Ehegatten 

galten.  

Weiter fällt auf, dass die Sozialhilfe auf das Konto der Ehefrau des Beschuldigten 

als Antragsstellerin ausbezahlt wurde (Urk. 3/1 S. 5; vgl. auch Urk. 44 S. 7). Es ist 

deshalb nachvollziehbar, dass der Beschuldigte auch im Zeitpunkt der Auszah-

lungen an seine Ehegattin kaum Veranlassung hatte, sich Gedanken über eine 

mögliche Deklarationspflicht von eigenen Einkünften zu machen. Vor diesem 

Hintergrund ist die erste Aussage des Beschuldigten, wonach er keine Ahnung 

davon habe, was zwischen dem Sozialamt und seiner Ehefrau laufe, plausibel 

(Urk. 4/1 S. 2).  

Am 4. Mai 2020 stellte E._____ einen zweiten Antrag auf wirtschaftliche Sozialhil-

fe (Urk. 3/2). Dieser Antrag wurde ebenfalls vom Beschuldigten mitunterzeichnet. 

Wiederum blieb der Block betreffend Übersetzung aber leer, womit nicht doku-

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mentiert ist, dass dieser Antrag samt Hinweisen auf die Rechte und Pflichten dem 

Beschuldigten übersetzt worden war. Im Gegenteil wurde dieses Mal gar 

ausdrücklich festgehalten, dass die Informationen über die Rechte und Pflichten 

in der Sozialhilfe auf Deutsch erteilt worden seien (Urk. 3/2 letzte Seite). 

In der Aktennotiz der Sozialen Dienste vom 3. September 2019 steht: "Herr 

A._____ arbeitet seit 3 Wochen in einer albanischen Firma" (Urk. 3/4 S. 32). So-

mit ist davon auszugehen, dass das Sozialamt ab diesem Zeitpunkt davon Kennt-

nis hatte, dass der Beschuldigte seit Mitte August einer Arbeit nachging. 

2.2. Der Beschuldigte äusserte sich während der Untersuchung zwar teilweise 

inkonsistent, stellte aber letztlich den äusseren Sachverhalt nicht in Abrede und 

erklärte insbesondere in Übereinstimmung mit der Anklage, dass er die Anträge 

für Sozialhilfe unterschrieben (Urk. 4/3 S. 2; Urk. 5/2 S. 3 f. Prot. I. S. 13) sowie in 

der Zeitspanne vom 15. Juni 2019 bis 6. März 2020 für Malerarbeiten und aus 

Lohnzahlungen der B._____ GmbH Zahlungen von ca. Fr. 14'000.– erhalten habe 

(Urk. 4/3 S. 8; Urk. 5/2 S. 6; Prot. I. S. 13, S. 16; Urk. 44 S. 7 f.). Darüber hinaus 

räumte er – nach anfänglich widersprüchlichen Aussagen zum Zeitpunkt der Ein-

kommensdeklaration, welche auch der Fragetechnik bzw. Verständnisschwierig-

keiten geschuldet gewesen sein dürften (vgl. Urk. 4/3 S. 3 f.; Urk. 5/2 S. 5) – 

schliesslich auch ein, den Sozialen Diensten seine Einkommensunterlagen (erst) 

im Sommer 2020 eingereicht zu haben (Prot. I S. 16). Das entsprechende Ge-

ständnis deckt sich mit den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsverfahren so-

wie mit der Aktenlage, insbesondere den Akten der Sozialbehörde (Urk. 3/1 -7) 

sowie den Kontoauszügen des Beschuldigten bei der F._____ AG betreffend den 

massgeblichen Zeitraum (Urk. 3/8-9). Damit erscheint das Geständnis als 

glaubhaft. Es kann entsprechend ohne Weiteres darauf abgestellt werden.  

Der äussere Sachverhalt ist vor diesem Hintergrund rechtsgenügend erstellt. 

2.2.1 Bestritten ist indessen der innere Sachverhalt. Der Beschuldigte machte 

diesbezüglich geltend, er habe mangels genügender Sprachkenntnisse und man-

gels Verdolmetschung zunächst nicht einmal gewusst, dass er und seine Frau 

Sozialhilfe beziehen würden (Urk. 4/3 S. 2 ff., S. 9; Urk. 5/2 S. 3, S. 7 f.; Prot. I S. 

- 10 - 

12), ebenso wenig, dass er seine Arbeitseinkünfte hätte deklarieren müssen (Urk. 

4/3 S. 2 ff.; Urk. 5/2 S. 4 ff., S. 6 f., S. 8; Prot. I S. 13, S. 16; Urk. 44 S. 7 f.). Dies 

habe er erst im Jahr 2020 verstanden, nachdem anlässlich des Gesprächs bei 

den Sozialen Diensten ein …-Dolmetscher beigezogen worden sei (Prot. I 

S. 14 f.). Anfänglich habe er die Dokumente einfach auf Aufforderung seiner Frau 

und ohne weitere Erklärung unterschrieben (Urk. 4/3 S. 2 f.; Urk. 5/2 S. 3 f.; Prot. I 

S. 13, S. 15). Erst im Jahr 2020 habe er verstanden, dass er seine Berufseinkünf-

te deklarieren müsse und habe dies dann auch getan (Urk. 4/3 S. 4 ff.; Urk. 5/2 S. 

8; Prot. I S. 16). 

Im Folgenden ist entsprechend zu prüfen, ob der innere Sachverhalt rechtsgenü-

gend erstellt werden kann. 

2.2.2 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es 

nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 

angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren 

Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unterschei-

den zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der 

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer 

Person kommt allerdings eher untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist 

nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern auf den 

materiellen Gehalt ihrer Aussagen. Bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von 

Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durchgesetzt. Nach deren 

empirischem Ausgangspunkt erfordern wahre und falsche Schilderungen unter-

schiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothe-

se, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellek-

tuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne rea-

len Erlebnishintergrund machen könnte. Zu achten ist inhaltlich auf Strukturbrüche 

innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auch auf Widersprüche, 

vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskri-

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terien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfest-

stellungen vor Gericht, 3. Aufl., 2007, S. 68 ff. und S. 72 ff.). 

Die blosse Wahrscheinlichkeit vermag einen Schuldspruch nicht zu begründen. 

Nur wenn sich das Gericht nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von 

der Existenz noch von der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu 

überzeugen vermag, kommt der die beschuldigte Person begünstigende Grund-

satz "in dubio pro reo" zur Anwendung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht 

zu unterdrückende Zweifel (d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage 

aufdrängen), so muss es die beschuldigte Person freisprechen (BGE 143 IV 214 

E. 5.3.2; BGE 138 V 74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2a, je mit Hinweisen). 

2.2.3 Die Vorinstanz hat die massgeblichen Aussagen des Beschuldigten korrekt 

wiedergegeben. Es kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen 

werden (Urk. 29 S. 5 f.).  

2.2.4 Die Aussagen des Beschuldigten gestalten sich dahingehend gleichbleibend 

und konstant, als dieser stets darauf verwies, die Anträge zur Erhältlichmachung 

von wirtschaftlichen Unterstützungsleitungen zunächst schlicht auf Aufforderung 

seiner Ehefrau unterschrieben zu haben, ohne deren Inhalt und die daraus 

fliessenden Rechte und Pflichten verstanden zu haben (Urk. 4/3 S. 2 f.; Urk. 5/2 

S. 3 f.; Prot. I S. 13, S. 15, Urk. 44 S. 6 ff.). Da der Beschuldigte der deutschen 

Sprache nur sehr rudimentär mächtig ist und sich zudem aus dem Antrag selbst 

(welcher undatiert ist) sowie den Aktennotizen der Sozialen Dienste ergibt, dass 

die unterschriebenen Dokumente nicht verdolmetscht wurden (Urk. 29 S. 12; 

Urk. 3/1 S. 10; Urk. 3/4 S. 29 f.), erscheinen diese Vorbringen jedenfalls nicht 

unglaubhaft. Der gleiche Schluss hat für den Zeitpunkt zu gelten, an welchem der 

Beschuldigte erstmals verstanden haben will, dass er seine Einkünfte melden 

müsse. Diesbezüglich berief er sich wiederholt darauf, dies sei erst 2020 gewe-

sen, als ihm seine Frau bzw. der … sprechende Mitarbeiter des Sozialamtes alles 

erklärt habe (Urk. 4/3 S. 4; Urk. 5/2 S. 8, Prot. I S. 15 f.). 

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Es ist anhand der weiteren Beweismittel zu eruieren, ob und wann genau der 

Zeitpunkt, an welchem der Beschuldigte seine Pflichten zweifelsfrei verstand, 

rechtsgenüglich festgelegt werden kann. 

2.2.5 Wie bereits erwähnt, erfolgte anlässlich der ersten Assessment Sitzung bei 

den Sozialen Diensten zufolge der relevanten Aktennotizen offenbar keine Ver-

dolmetschung (Urk. 3/1 S. 10; Urk. 3/4 S. 29 ff.). Bezüglich der darauf folgenden 

Sitzung vom 3. September 2019 wurde in der entsprechenden Aktennotiz der 

Sozialen Dienste zwar festgehalten, dass "die Logik der Sozialhilfe" erklärt und 

der Beschuldigte darauf hingewiesen worden sei, dass er sofort mitzuteilen habe, 

wenn er einen Arbeitsvertrag abschliesse oder Lohnzahlungen erhalte. Dass dem 

… sprechenden und über nur rudimentäre Schuldbildung verfügenden 

Beschuldigten diese Erklärungen übersetzt worden wären, lässt sich dem Eintrag 

indessen nicht entnehmen (Urk. 3/4 S. 32; Urk. 3/5). Wohl enthält eine nachträg-

lich verfasste Aktennotiz vom 18. Dezember 2019 den Hinweis, am 3. September 

sei "das Ehepaar mit Dolmetscher zu einem Klärungsgespräch eingeladen" wor-

den (Urk. 3/4 S. 34). Dem eigentlichen Eintrag zum Gespräch ist solches aber 

nicht zu entnehmen, gegenteils wurden als Teilnehmende nur "… und Partner" 

festgehalten (Urk. 3/5). Entsprechend kann auf die nachträglich verfasste Notiz 

vom 18. Dezember 2019 nicht abgestellt werden. Im Übrigen belegt der Umstand, 

dass das Sozialamt gemäss Aktennotiz am 3. September 2019 von der Arbeit des 

Beschuldigten erfahren hat (Urk. 3/4 S. 32), noch nicht, dass er bei dieser Gele-

genheit auch in einer ihm verständlichen Sprache auf die Rechte und Pflichten in 

der Sozialhilfe hingewiesen wurde. Dies gilt insbesondere angesichts des 

Umstands, dass in der Regel offenbar die Ehefrau des Beschuldigten mit den 

Mitarbeitern des Sozialamtes gesprochen hat (vgl. Urk. 44 S. 7) und auch in den 

Aktennotizen nicht festgehalten wird, wie das Gespräch genau abgelaufen ist 

bzw. wer was gesagt bzw. verstanden hat. Erst der Aktennotiz zum Gespräch 

vom 31. Januar 2020 lässt sich schliesslich zweifelsfrei entnehmen, dass der Be-

schuldigte "auch in …" gefragt worden sei, ob er im vergangenen Jahr gearbeitet 

und Einkommen generiert habe, worauf der Beschuldigte informiert habe, von Juli 

bis Dezember 2019 gearbeitet und Einkommen erzielt zu haben (Urk. 3/6 S. 36; 

Urk. 3/7). Zudem ist betreffend den am Gespräch anwesenden Mitarbeiter des 

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Sozialamtes in der Aktennotiz über das Gespräch vom 3. September 2019 ein 

anderes Kürzel vermerkt worden als beim Gespräch vom 31. Januar 2020 

(Urk. 3/4 S. 32 und S. 36), weshalb davon ausgegangen werden muss, dass der 

… sprechende Mitarbeiter eben nicht bereits im September 2019 das Gespräch 

geführt hat. Im Weiteren enthält die Aktennotiz vom 31. Januar 2020 den Hinweis, 

dass dem Beschuldigten Frist bis spätestens 7. Februar 2020 angesetzt worden 

sei, seine Einkünfte mittels Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Kontoaus-

zügen zu belegen (Urk. 3/4 S. 36; Urk. 3/7). Der zitierte Eintrag deckt sich mit den 

Aussagen des Beschuldigten, erst im Jahr 2020 verstanden zu haben, dass er 

sein Einkommen deklarieren müsse, wohingegen rechtsgenügliche Beweise, dass 

dem Beschuldigten seine Rechte und Pflichten als Sozialhilfeempfänger bereits in 

einem früheren Stadium verständlich erklärt worden wären, sei dies von Seiten 

der Sozialbehörde selbst oder durch seine Ehefrau, fehlen. Mit der Vorinstanz ist 

damit der Sachverhalt als dahingehend eingeschränkt erstellt zu erachten, als 

dem Beschuldigten erst ab 31. Januar 2020 verständlich und bewusst war, dass 

er sein Erwerbseinkommen deklarieren und belegen musste (Urk. 29 S. 13). 

3. Fazit 

Der vorgeworfene äussere Sachverhalt ist in casu aufgrund der Aktenlage und 

des Geständnisses des Beschuldigten zweifelsfrei erstellt. Hinsichtlich des inne-

ren Sachverhaltes ist gestützt auf vorstehende Erwägungen als rechtsgenügend 

erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte ab Ende Januar 2020 wusste, dass er 

sämtliche seine Einkünfte und Vermögenswerte deklarieren musste, wobei er sei-

ne Kontoauszüge effektiv erst in einem späteren Zeitpunkt einreichte.  

Im Folgenden ist zu eruieren, ob sich der Beschuldigte durch sein Handeln straf-

bar gemacht hat. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtli-

cher Hinsicht als unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Urk. 15 S. 4). Auch die 

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Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum selben Schluss, wobei sie von einem 

leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausging (Urk. 29 S. 14 ff.). 

2.1 Des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen im Sinne der vorgenann-

ten Bestimmung macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvoll-

ständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise 

irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm nicht zustehen (Art. 148a Abs. 1 StGB). In 

leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). 

2.2 Als Tathandlung erfasst der objektive Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB 

jede Irreführung bzw. Bestärkung in einem (bereits bestehenden) Irrtum und somit 

jede Täuschung. Diese kann zunächst durch unwahre oder unvollständige Anga-

ben erfolgen, indem jemand seine finanziellen Verhältnisse oder seine persönli-

che Situation falsch darstellt. Die Täuschung kann aber auch auf dem Verschwei-

gen bestimmter Tatsachen beruhen. Anders als in vergleichbaren Tatbeständen 

im Bundessozialversicherungsrecht (s. Art. 87 Abs. 1 AHVG, Art. 31 Abs. 1 lit. a 

ELG) und in den kantonalen Sozialhilfegesetzen (z. B. Art. 85 SHG-BE, BSG 

860.1) ist bei Art. 148a StGB der Irrtum explizit als Tatbestandsmerkmal erforder-

lich. 

Mit dem neuen Art. 148a StGB sollte die Strafbarkeit explizit ausgeweitet werden. 

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 festgehal-

ten, dass eine einschränkende Auslegung der Bestimmung in dem Sinne, dass 

als "Verschweigen" lediglich die unterlassene Mitteilung bestehender oder neuer 

Einkünfte oder Vermögen auf aktives Nachfragen des Leistungserbringers aufge-

fasst würde, nicht aber die blosse Nichtmeldung geänderter Verhältnisse, weder 

mit dem Wortlaut noch mit der Entstehungsgeschichte der Bestimmung vereinbar 

und daher nicht angezeigt ist. Das überzeugt, zumal den Leistungsbezügern in 

der spezialgesetzlichen Gesetzgebung des Sozialhilferechts die Pflicht auferlegt 

wird, von sich aus und sofort wesentliche Veränderungen ihrer Verhältnisse zu 

melden. Explizit kann die Täuschung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB durch "Ver-

schweigen" sowie "in anderer Weise" erfolgen (OGer ZH SB190570 vom 10. Juli 

2020 E. 3.3). 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptqmzrl4ytax3ql5qxe5c7ha3q
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptqmzrl4ztax3ql5qxe5c7gmyq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptqmzrl4ztax3ql5qxe5c7gmyq

- 15 - 

2.3 Art. 148a StGB ist als Erfolgsdelikt konzipiert. Der Erfolg besteht darin, dass 

Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezogen werden, die dem 

Begünstigten bei korrekter Sachlage nicht zustehen würden (FIOLKA/VETTERLI, 

plädoyer 2016, 94; ebenso BERGER, Jusletter 2017, N 59; JENAL, Jusletter 2017, 

N 4; Botschaft 2013, 6038). Eine Vermögensdisposition und ein Vermögensscha-

den sowie ein Motivationszusammenhang zwischen den Elementen sind dem-

nach – gleich wie beim Betrug – auch bei Art. 148a erforderlich. Strafbar ist unter 

dem Titel von Art. 148a insoweit nicht das Abgeben von unwahren oder unvoll-

ständigen Angaben an sich: Der Täter soll nicht für das Lügen, sondern für den 

Erfolgseintritt, den er durch das Lügen herbeiführt, bestraft werden (BSK StGB II - 

JENAL, Art. 148a N 4 ff.).  

2.4 Wie der Betrug zeichnet sich Art. 148a StGB dadurch aus, dass der Täter 

das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung in einen Irrtum versetzt 

und dazu veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung 

zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich 

zur eigenen Vermögensschädigung bei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

Nr.  6B_150/2017, E. 3.3, vom 11. Januar 2018; Nr. 6B_1231/2016, E. 7.2, vom 

22. Juni 2017). Insoweit ist auch Art. 148a als Interaktionsdelikt ausgestaltet (zum 

Begriff: THOMMEN, Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 2008, 17; das 

Bundesgericht spricht – gleichbedeutend – von «Beziehungsdelikt», vgl. Urteil des 

Bundesgerichts Nr.  6B_150/2017, E. 3.3, vom 11. Januar 2018). Es liegt in der 

Natur von Interaktionsdelikten, dass die Mit- oder Eigenverantwortung des Opfers 

eine Rolle spielt (vgl. THOMMEN, a.a.O., ZStrR 2008, 17).  

3. Wenn auch in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht von der 

Hand zu weisen ist, dass der Beschuldigte, obwohl bereits Ende Januar 2020 

seiner Melde- und Dokumentationspflicht gewahr, selbiger hinsichtlich des Nach-

weises der genauen Höhe der Einkünfte erst später, im Mai 2020, durch Einrei-

chen seiner Bankauszüge detailliert nachgekommen ist, so ist doch anhand der 

Aktennotizen der Sozialen Dienste zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte so-

gleich, nachdem er erstmals in seiner Sprache und für ihn verständlich auf seine 

Pflicht aufmerksam gemacht worden ist, erklärte, er habe seit Juli 2019 Einkom-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjvgaxtembrg4
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjsgmys6mrqge3a
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjvgaxtembrg4

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men erzielt (Urk. 3/4 S. 36; Urk. 3/7). Damit war die Sozialbehörde bereits im 

massgeblichen Zeitpunkt Ende Januar 2020 darüber informiert, dass Lohnzahlun-

gen erfolgt waren, was üblicherweise eine Anpassung der Sozialleistungen nach 

sich zieht. Hinsichtlich der genauen Höhe der Lohnzahlungen befand sich die So-

zialbehörde mangels noch nicht eingereichter Unterlagen faktisch im Zustand des 

"nicht Wissens". Nichtwissen stellt aber keinen Irrtum dar. Der Beschuldigte hat 

gemäss Aktennotiz vom Januar 2020 sein Einkommen weder verschwiegen noch 

hinsichtlich der Höhe der Einkünfte gelogen. Die (auch nur ungefähre) Höhe der 

Einkünfte war anlässlich des Gesprächs offenbar schlicht nicht weiter thematisiert 

bzw. eruiert worden. Wenn die Sozialbehörde trotz der grundsätzlichen Deklarati-

on des Beschuldigten, seit Juli 2019 Einkommen zu erzielen, zuwartete und wei-

terhin ungekürzte Leistungen erbrachte, ist dies entsprechend ihrer Eigenverant-

wortung zuzuschreiben und nicht einer Täuschungshandlung des Beschuldigten 

mit der Folge eines darauf gründenden Irrtums der Sozialbehörde. Das Verpas-

sen der Frist zum Einreichen der detaillierten Lohnunterlagen bzw. Kontoauszüge 

durch den Beschuldigten stellt zwar in weiterer Folge durchaus ein administratives 

Säumnis dar, vermag in strafrechtlicher Hinsicht indessen an vorstehenden Erwä-

gungen nichts zu ändern. 

4. Mangels Vorliegens eines tatbestandmässigen Irrtums der Sozialbehörde 

bzw. mangels einer vorgelagerten, diesbezüglichen Täuschungshandlung des 

Beschuldigten im massgeblichen Zeitpunkt Ende Januar 2020 ist der Tatbestand 

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe nicht erfüllt und der 

Beschuldigte freizusprechen. Die Versäumnisse des Sozialamtes der Stadt Zürich 

sind nicht dem Beschuldigten anzulasten. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da es im Berufungsverfahren zu einem Freispruch kommt, ist die erstin-

stanzliche Kostenauflage gemäss Dispositivziffer 7 des angefochtenen Ent-

scheids anzupassen. Die Kosten sind zufolge Freispruchs auf die Gerichtskasse 

zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e.c.).  

- 17 - 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). In Anbetracht dessen, dass der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten des Berufungs-

verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.  

3. Die amtliche Verteidigung wurde für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren bis zum Zeitpunkt ihrer Entlassung antragsgemäss bereits 

mit Fr. 849.40 entschädigt (Urk. 38, Urk. 40). Mangels ersichtlicher oder konkret 

geltend gemachter Umtriebe ist dem Beschuldigten im Übrigen keine persönliche 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

 1. - 3. (…) 

 4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

 5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'160.– (inkl. Auslagen und MwSt.) 
entschädigt. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 8'160.–   amtliche Verteidigung. 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

 7. - 8. (…)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 18 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB freigesprochen. 

2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, 

einschliesslich jene der amtlichen Verteidigung, werden vollumfänglich auf 

die Gerichtskasse genommen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 894.40   amtliche Verteidigung bis 28. Oktober 2022 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jene der amtlichen 

Verteidigung, werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 30 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

- 19 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Urteil vom 5. Januar 2023
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 51 S. 36 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 und Abs. 2 StGB (leichter Fall) schuldig.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'160.– (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
	2. Die Kosten der Untersuchung sowie der gerichtlichen Verfahren seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales

	1. Tatvorwurf
	IV. Rechtliche Würdigung
	2.1 Des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen im Sinne der vorgenannten Bestimmung macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum...
	2.2 Als Tathandlung erfasst der objektive Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB jede Irreführung bzw. Bestärkung in einem (bereits bestehenden) Irrtum und somit jede Täuschung. Diese kann zunächst durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen, ind...
	Mit dem neuen Art. 148a StGB sollte die Strafbarkeit explizit ausgeweitet werden. Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 festgehalten, dass eine einschränkende Auslegung der Bestimmung in dem Sinne, dass als "Verschweigen" l...

	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. - 3. (…)
	4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'160.– (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. - 8. (…)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB freigesprochen.
	2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich jene der amtlichen Verteidigung, werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jene der amtlichen Verteidigung, werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 30
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.