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**Case Identifier:** 534ea2ae-2d66-5455-a1a1-937167e29ec1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.07.2024 BG.2024.17
**Docket/Reference:** BG.2024.17
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2024-17_2024-07-15

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 15. Juli 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

 

   
Parteien  KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft  

St. Gallen, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau, 

 

2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft 

des Kantons Bern, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2024.17 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 13. Januar 2023 erstattete A. gegen B. (nachfolgend «B.» oder «Be-

schuldigte») bei der Polizei Gossau Strafanzeige wegen Betrugs. Er gab an, 

zwischen 19. und 30. Dezember 2022 auf Facebook Marketplace eine Pla-

ystation 4 gekauft und B. den vereinbarten Kaufpreis von Fr. 110.-- via Twint 

überwiesen zu haben. Anschliessend habe er von B. weder die Playstation 

4 bekommen noch das Geld zurückerhalten (Verfahrensakten SG, Dossier 

SG/Niederhelfenschwil). 

 

Gegen B. wurde am 15. September 2023 über die Online-Plattform Suisse 

ePolice eine weitere Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht. Der Geschä-

digte gab an, auf Facebook Marketplace eine Playstation 5 für Fr. 310.-- er-

worben, diese jedoch nach Zahlung des Kaufpreises nie erhalten zu haben. 

Am 28. September 2023 wurde die Polizeistation Altstätten (SG) mit weiteren 

Ermittlungen beauftragt (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Rebstein).  

 

Für diese beiden Verfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen, 

Untersuchungsamt Altstätten, am 31. Oktober 2023 unter der Geschäfts-

nummer ST.2023.37344 ein Verfahren gegen B. wegen Betrugs (Verfah-

rensakten SG, Dossier P, Urk. 3).  

 

 

B. Am 1. November 2023 wurde B. bei der Polizei Langenthal wegen Betrugs 

betreffend den Verkauf einer Playstation 5 auf Facebook Marketplace  

für Fr. 320.--, begangen am 24. September 2023, angezeigt. Dieses Verfah-

ren ist bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-

Oberaargau (nachfolgend «StA Emmental-Oberaargau»), unter der Verfah-

rensnummer EO 23 16393 hängig (Verfahrensakten SG, Dossier BE, Lan-

genthal).  

 

Des Weiteren wurde B. am 21. November 2023 bei der Regionalpolizei Bern 

wegen des Verdachts auf geringfügigen Betrug angezeigt, begangen 

zwischen 21. März und 4. April 2023 im Zusammenhang mit dem Verkauf 

einer Playstation 4 zum Preis von Fr. 130.-- auf Facebook Marketplace. 

Dieses Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 

Bern-Mittelland (nachfolgend «StA Bern-Mittelland»), unter der Geschäfts-

nummer BM 23 50354 geführt (Verfahrensakten SG, Dossier BE, Ittingen).  

  

- 3 - 

 

 

C. Mit Hinweis auf das im Kanton St. Gallen unter dem Zeichen ST.2023.37344 

geführte Verfahren gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 

Bern (nachfolgend «GStA BE») mit Schreiben vom 17. November 2023 an 

das Untersuchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des bei der 

StA Emmental-Oberaargau gegen B. hängigen Verfahrens EO 23 16393 

wegen Betrugs. Ihr Gesuch begründete die GStA BE damit, dass dem 

Beschuldigten in den Kantonen Bern und St. Gallen Betrug vorgeworfen 

werde. Während die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Bern am 

1. November 2023 erfolgt seien, seien diese im Kanton St. Gallen spätestens 

am 31. Oktober 2023 vorgenommen worden (Verfahrensakten SG, Dossier 

Gerichtsstand, Urk. 1). 

 

 

D. Mit Übernahmeersuchen vom 27. November 2023 gelangte das Unter-

suchungsamt Altstätten an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (AG; 

nachfolgend «StA Zofingen-Kulm») und führte aus, dass B. mehrere 

Betrugshandlungen vorgeworfen werden, wobei er die erste Handlung 

vermutungsweise an seinem damaligen Wohnort in Z./AG vorgenommen 

habe (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 2). Unter Verweis 

auf dieses Übernahmeersuchen teilte das Untersuchungsamt Altstätten der 

GStA BE gleichentags mit, dass es für die Beantwortung der Gerichtsstands-

anfrage eine Rückmeldung seitens der StA Zofingen-Kulm abwarten werde 

(Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 1).  

 

 

E. Die StA Zofingen-Kulm lehnte das Übernahmeersuchen des Untersuchungs-

amtes Altstätten mit Schreiben vom 28. November 2023 im Verfahren 

STA2.ST.2023.6868 mit der Begründung ab, dass es sich beim ersten Vorfall 

in Z./AG um einen geringfügigen Betrug handle. Der in Y./BE begangene 

Betrug sei nicht mehr geringfügig, weshalb das schwerere Delikt im Kanton 

Bern begangen worden sei (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, 

Urk. 3). Daraufhin gelangte das Untersuchungsamt Altstätten am 29. No-

vember 2023 erneut an die StA Zofingen-Kulm und führte aus, dass ange-

sichts des beim Richteramt Olten-Gösgen hängigen Verfahrens gegen B. 

wegen gewerbsmässigen Betrugs und einer bei der Kantonspolizei Bern 

eingegangenen Anzeige wegen Betrugs (Verfahren EO 23 16393) der 

Verdacht bestehe, dass es sich beim fraglichen Vorfall in Z./AG nicht um 

geringfügigen, sondern um gewerbsmässigen Betrug handle. Damit entfalle 

der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter StGB (Verfahrensakten SG, 

Dossier Gerichtsstand, Urk. 4). Die StA Zofingen-Kulm lehnte das zweite 

Übernahmeersuchen des Untersuchungsamtes Altstätten mit Schreiben 

vom 12. Dezember 2023 ab und wendete ein, dass es nebst den beiden 

Anzeigen keine Hinweise auf gewerbsmässiges Handeln gebe. Da der erste 

- 4 - 

 

 

Vorfall im Januar 2023 und der zweite im September 2023 stattgefunden 

habe, könne Gewerbsmässigkeit nicht konstruiert werden (Verfahrens-

akten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 5).  

 

 

F. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 gelangte die GStA BE an das 

Untersuchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des gegen B. 

geführten Verfahrens BM 23 50354 wegen geringfügigen Betrugs. Die 

GStA BE führte aus, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Ende März/An-

fang April 2023 in Z./AG wohnhaft gewesen sei, weshalb sie das bei der 

StA Bern-Mittelland hängige Verfahren BM 23 50354 dem Untersuchungs-

amt Altstätten zur Integration ins Dossier einreiche und um Einleitung des 

Meinungsaustausches mit den Kantonen Aargau und Bern ersuche (Verfah-

rensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 6). 

 

 

G. In der Folge gelangte die Leitende Staatsanwältin des Kantons St. Gallen 

mit Übernahmeersuchen vom 9. Januar 2024 an die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») und die GStA BE. Das 

Ersuchen wurde damit begründet, dass dem Beschuldigten inzwischen in 

mindestens vier Fällen Betrug vorgeworfen werde, begangen zwischen 

Dezember 2022 und September 2023. Zum Zeitpunkt der ersten Handlung 

zwischen 19. und 30. Dezember 2022 habe der Beschuldigte in Z./AG 

gewohnt und der Zuzug nach Y./BE sei am 1. August 2023 erfolgt. Gegen 

den Beschuldigten seien im Kanton Bern zwei weitere Anzeigen wegen 

Internetbetrugs eingegangen, begangen zwischen 21. März 2023 und 4. Ap-

ril 2023 sowie am 24. September 2023. Unter Berücksichtigung des beim 

Richteramt Olten-Gösgen (SO) hängigen Verfahrens, der Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. Juni 2023 und der aktuellen Strafan-

zeigen bestehe der Verdacht auf gewerbsmässigen Betrug, womit die 

Zuständigkeit beim Kanton Aargau liege. Läge keine Gewerbsmässigkeit 

vor, wäre die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig, da sich der 

Wohnsitz des Beschuldigten zum Zeitpunkt des ersten, nicht mehr gering-

fügigen Betrugs in Y./BE befunden habe (Verfahrensakten SG, Dossier 

Gerichtsstand, Urk. 7). 

 

 

H. Die OStA AG lehnte die Zuständigkeit des Kantons Aargau am 11. Januar 

2024 mit der Begründung ab, der Kanton St. Gallen habe seine Zuständigkeit 

konkludent anerkannt. Die Anzeige betreffend den ersten Vorfall sei bei der 

Kantonspolizei St. Gallen am 13. Januar 2023 eingegangen, wo mit dem 

Erfolgsort ein sekundärer örtlicher Anknüpfungspunkt liege. Die Behörden 

- 5 - 

 

 

des Kantons St. Gallen seien jedoch über zehn Monate untätig geblieben, 

bis die Rapportierung und die erste Gerichtsstandsanfrage erfolgt seien 

(Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 8).  

 

Die GStA BE sprach sich mit Schreiben vom 12. Januar 2024 hingegen für 

die Zuständigkeit des Kantons Aargau aus und verwies insbesondere auf die 

im Kanton Solothurn ergangene Anklage bzw. das dort gegen den Beschul-

digten gerichtshängige Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, in 

welchem ihm vorgeworfen wird, zwischen 8. Juni 2020 und 6. März 2023 

insgesamt 73 Personen geschädigt zu haben. Des Weiteren führte die 

GStA BE aus, die neu angezeigten Vorfälle hätten sich im Dezember 2022, 

Ende März 2023 und im September 2023 ereignet. Aufgrund der identischen 

Tatvorgehensweise des Beschuldigten und des Tatzeitpunktes lasse sich 

der Vorfall vom Dezember 2022 ohne Weiteres in die Tatserie des gewerbs-

mässigen Betrugs einbetten. Der Vorfall vom März 2023 lasse sich aufgrund 

der zeitlichen Nähe ebenfalls in diese Deliktsserie einordnen. Gemäss 

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. Juni 2023 sei der 

Deliktszeitraum nicht abschliessend festgesetzt. Für die Annahme eines 

gewerbsmässigen Vorgehens spreche auch der Grundsatz «in dubio pro du-

riore». Damit entfalle die Möglichkeit der Privilegierung gemäss Art. 172ter 

StGB, weshalb auf den Tatort mit der ersten Verfolgungshandlungen abzu-

stellen sei. Eine Zuständigkeit des Kantons St. Gallen lasse sich mangels 

Tat- bzw. Wohnort nicht begründen (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichts-

stand, Urk. 9). 

 

 

I. Am 24. November 2023 wurde gegen B. bei der Kantonspolizei Zürich Straf-

anzeige wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Kauf einer Playstation 

auf Facebook Marketplace erstattet. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 

ersuchte die Kantonspolizei Zürich das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf um 

Prüfung des Gerichtsstandes. Das daraufhin gestellte Gesuch um Über-

nahme des Verfahrens ST.2024.595 des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf 

vom 22. Februar 2024 lehnte die GStA BE ab und verwies auf den laufenden 

Meinungsaustausch mit den Kantonen Aargau und St. Gallen (Verfahrens-

akten SG, Dossier ZH/Niederglatt). Mit gleicher Begründung lehnte die 

GStA BE bereits am 2. Februar 2024 das Ersuchen der Staatsanwaltschaft 

Graubünden vom 1. Februar 2024 betreffend die Übernahme des im Kanton 

Graubünden gegen B. am 3. November 2023 anhängig gemachten Verfah-

rens wegen Betrugs ab (Verfahrensakten SG, Dossier GR/Saas i. Prättigau). 

 

 

- 6 - 

 

 

J. Unter Verweis auf den zwischen dem Statthalteramt Bezirk Dielsdorf, Kanton 

Bern und StA Zofingen-Kulm stattgefundenen Meinungsaustausch sowie auf 

die laufenden Gerichtsstandsabklärungen zwischen den Kantonen St. Gal-

len, Aargau und Bern ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich (nachfolgend «OStA ZH») mit Schreiben vom 5. März 2024 das 

Untersuchungsamt Altstätten um Übernahme des gegen B. im Kanton Zürich 

hängigen Verfahrens ST.2024.595. In formeller Hinsicht wurde ausgeführt, 

dass weder der Tatort noch der Wohnsitz des Beschuldigten im Kanton 

Zürich liege, weshalb der Kanton Zürich in den Meinungsaustausch nicht 

eingebunden werden müsse (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, 

Urk. 10).  

 

 

K. Nachdem die StA Zofingen-Kulm vom Schreiben der OStA ZH vom 5. März 

2024 Kenntnis erhalten hatte, nahm sie hierzu mit Eingabe vom 13. März 

2024 Stellung. Sie verwies auf die Vernehmlassung der OStA AG vom 

11. Januar 2024 und merkte an, dass die OStA AG weder vom Kanton 

St. Gallen noch vom Bundesstrafgericht etwas gehört habe, weshalb für das 

Anliegen der OStA ZH der Kanton St. Gallen zuständig sein dürfte (Verfah-

rensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 11). Die GStA BE teilte der 

OStA ZH mit Schreiben vom 15. März 2024 mit, dass eine gewerbsmässige 

Begehung der Internetbetrüge durch den Beschuldigten nicht ausgeschlos-

sen werden könne. Dass der Kanton Zürich in den Meinungsaustausch zu 

diesem Zeitpunkt nicht eingebunden werden müsse, wurde ihrerseits nicht 

bestritten. Indes seien gemäss der GStA BE zur Klärung der Frage betref-

fend die gewerbsmässige Begehung alle Akten massgebend, weshalb sie 

die Akten des Verfahrens ST.2024.595 direkt an das Untersuchungsamt 

Altstätten weiterleitete (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, 

Urk. 12). Daraufhin gelangte die OStA ZH am 19. März 2024 an das Unter-

suchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des vom Statthalter-

amt Bezirk Dielsdorf gegen den Beschuldigten geführten Verfahrens 

ST.2024.595 (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 13). 

 

 

L. Am 22. März 2024 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des Kantons 

St. Gallen die Kantone Aargau, Bern, Zürich und Graubünden um Über-

nahme der im Kanton St. Gallen hängigen Untersuchung und führte aus, 

dass gegen den bereits wegen Betrugs vorbestraften Beschuldigten beim 

Richteramt Olten-Gösgen ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs 

(begangen zwischen 8. Juni 2020 und 6. März 2023) hängig sei und gegen 

ihn inzwischen weitere Strafanzeigen wegen Betrugs eingegangen seien. 

Die neuen Vorwürfe würden den Zeitraum Dezember 2022 bis (vorläufig) 

- 7 - 

 

 

Januar 2024 betreffen, wobei die Vorgehensweise dieselbe sei. Es bestehe 

daher der Verdacht auf erneute gewerbsmässige Begehung von Internet-

betrügereien, weshalb für die Bestimmung des Gerichtsstandes auf den 

Wohnort des Beschuldigten abzustellen sei. Dieser sei Ende Dezember 

2022 im Kanton Aargau und ab dem 1. August 2023 im Kanton Bern 

gewesen, weshalb die Zuständigkeit beim Kanton Aargau, eventualiter beim 

Kanton Bern liege (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 14). 

 

 

M. Das Übernahmeersuchen des Kantons St. Gallen vom 22. März 2024 lehnte 

die GStA BE mit Schreiben vom 2. April 2024 ab und sprach sich erneut für 

die Zuständigkeit des Kantons Aargau aus (Verfahrensakten SG, Dossier 

Gerichtsstand, Urk. 15). In der Aktennotiz vom 11. April 2024 hielt das 

Untersuchungsamt Altstätten fest, dass gemäss der Anfrage bei der 

OStA AG eine Rückmeldung zum Schreiben vom 22. März 2024 nicht vor-

gesehen sei (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 16).  

 

 

N. Mit Gesuch vom 15. April 2024 gelangte die Leitende Staatsanwältin des 

Kantons St. Gallen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie 

beantragt, der Kanton Aargau sei zur Verfolgung und Beurteilung des B. zur 

Last gelegten gewerbsmässigen Betrugs für berechtigt und verpflichtet zu 

erklären. Eventualiter sei der Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, das Strafverfahren wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Be-

trugs zu führen (act. 1). 

 

 

O. Die OStA AG liess sich zum Gesuch mit Schreiben vom 23. April 2024 ver-

nehmen. Sie stellt den Antrag, die Behörden des Kantons St. Gallen seien 

zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären. In formeller Hinsicht führte die OStA AG aus, dass das 

Schreiben vom 22. März 2024 unbeantwortet geblieben sei, da dessen Ein-

gang zwar in der Geschäftskontrolle registriert worden, jedoch aufgrund 

eines nicht mehr nachvollziehbaren Versehens verloren gegangen sei und 

weder Eingang ins interne Gerichtsstandsdossier gefunden habe noch dem 

zuständigen Oberstaatsanwalt vorgelegt worden sei (act. 3). Die GStA BE 

schliesst sich in der Vernehmlassung vom 29. April 2024 den Ausführungen 

im Gesuch an und erachtet den Kanton Aargau als zuständig (act. 4). Die 

Eingabe vom 13. Mai 2024, mit welcher die Leitende Staatsanwältin des 

Kantons St. Gallen zu den Gesuchsantworten Stellung nahm, wurde der 

GStA BE und OStA AG am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht 

(act. 6-7). 

  

- 8 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) 

sind vorliegend erfüllt. Die OStA AG hatte sich im Rahmen des abschlies-

senden Meinungsaustausches versehentlich nicht vernehmen lassen (vgl. 

Sachverhalt Bst. O). Da sie sich im vorliegenden Verfahren äussern konnte, 

wäre eine Rückweisung des Verfahrens zur abschliessenden Äusserung ein 

formeller Leerlauf, weshalb davon abzusehen ist. Wie in nachfolgenden 

Erwägungen aufzuzeigen sein wird, sind die in den Kantonen Zürich und 

Graubünden angezeigten Handlungen für die Bestimmung des Gerichtsstan-

des nicht von Bedeutung (vgl. E. 3.3-3.4), weshalb diese Kantone in Über-

einstimmung mit den Angaben im Gesuch in das vorliegende Verfahren nicht 

einbezogen wurden.  

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist 

die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren 

Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventio-

nis; Art. 31 Abs. 2 StPO).  

 

2.2  

2.2.1 Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat, und geht 

als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BGE 86 IV 

222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren, 2014, S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., 2004, N. 65). In der 

Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 60) 

oder als Ausführungsort (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65) bezeichnet. Der 

Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands gegenüber dem 

Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt 

oder ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, der Ort des Erfolgseintritts 

bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 

- 9 - 

 

 

IV 222 E. 1; TPF 2017 170 E. 2.3.2 m.w.H.). Liegen bei Erfolgsdelikten der 

Tatort und der Erfolgsort in der Schweiz, hat der primäre Anknüpfungspunkt 

des Tatortes Vorrang (BARTEZKO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 

StPO N. 8). 

2.2.2 Internetstraftatbestände sind grundsätzlich dort zu verfolgen, wo die Tat-

handlung ausgeführt wurde, d.h. wo sich die Täterschaft im Zeitpunkt der 

Eingabe ihrer Befehle aufgehalten hat. Ist nicht bekannt oder nicht ermittel-

bar, wo der tatrelevante Internetanschluss war oder von wo aus die beschul-

digte Person den inkriminierten Inhalt ins Internet geladen hat, ist subsidiär 

auf den Ort des Erfolgseintritts zurückzugreifen (TPF 2017 170 E. 2.3.3 

m.w.H.). 

2.3  

2.3.1 Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere, an sich selbständig 

strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch 

ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder 

bandenmässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristi-

schen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als "Kollektiv-

delikt" bezeichnet wird, wobei diese Bezeichnung bei einem gewerbsmässig 

handelnden Einzeltäter irreführend ist (zum Begriff "Kollektivdelikt" vgl. 

GODENZI, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 7 ff.). Diese 

rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die 

gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten 

begangen werden können, in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und 

subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem 

Gesamtvorsatz beruhen (BGE 118 IV 91 E. 4c; 77 IV 7 E. 3; vgl. auch 

Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 

E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; BG.2007.3 vom 15. Februar 

2007 E. 2.1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83). Alle dem Täter unter dem 

Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen sind 

gleich zu behandeln und haben als mit der gleichen Strafe bedroht zu gelten. 

Keine Handlungseinheit, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann 

vor, wenn ein Einzelakt mit den übrigen gewerbs- oder bandenmässig 

begangenen Delikten keinen Zusammenhang hat bzw. wenn hinsichtlich des 

Einzelaktes die für dessen Qualifikation notwendigen gesetzlichen Voraus-

setzungen nicht vorliegen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 

vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 

vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; 

BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83 

bis 85, 295).  

- 10 - 

 

 

2.3.2 Bei mehreren, an sich selbständigen Handlungen, die zu einer juristischen 

Handlungseinheit zusammengefasst werden – zum Beispiel bei Gewerbs-

mässigkeit –, bestimmt sich die Zuständigkeit in Anwendung von Art. 31 

StPO (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019 

E. 2.1 i.f.; BG.2016.1 vom 29. April 2016 E. 3.3; s.a. BARTEZKO, a.a.O., 

Art. 31 StPO N. 11; FINGERHUTH/LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, 

Art. 31 StPO N. 25; MOSER/ SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, 

Art. 34 StPO N. 3 f.). 

2.4  

2.4.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-

genommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

2.4.2 Hat der Täter verschiedene Strafbestimmungen verletzt, die alle nebenei-

nander anzuwenden sind (echte Gesetzeskonkurrenz), bestimmt sich der 

Gerichtsstand nach Art. 34 StPO (BÄNZIGER/SCHWERI, a.a.O., N. 91; s.a. 

FINGERHUTH/LIEBER, A.A.O., Art. 31 StPO N. 26). Bei unechter Gesetzeskon-

kurrenz (Spezialität, Alternativität, Subsidiarität, Konsumtion) geht demge-

genüber ein Straftatbestand einem oder mehreren anderen vor und schliesst 

dessen oder deren Anwendung aus. In diesem Sinne liegt nur ein Delikt vor, 

sodass Art. 34 StPO nicht zur Anwendung gelangt (BÄNZIGER/SCHWERI, 

a.a.O., N. 261).  

2.5 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen 

Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro 

duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren 

Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). 

 

 

3.  

3.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

- 11 - 

 

 

mögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers 

(BGE 143 IV 302 E. 1.2 und 135 IV 76 E. 5.1 S. 79 je m.w.H.). Die Täuschung 

ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung 

eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1). 

 

3.2  

3.2.1 Der Grundtatbestand des Betrugs sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter 

gewerbsmässig, so wird er mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). 

Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen 

geringen Schaden, so wird der Täter auf Antrag, mit Haft oder mit Busse 

bestraft (Art. 172ter StGB).  

Der Täter handelt gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, wenn 

sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwen-

det, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums 

sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die 

deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte 

Umschreibung kann nur Richtlinienfunktion haben. Eine quasi «nebenberuf-

liche» deliktische Tätigkeit kann genügen. Wesentlich ist, dass sich der 

Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf 

eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die 

einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebens-

gestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gege-

ben. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss 

aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter 

den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 147 

IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 253 E. 2.1 S. 254; 123 IV 113 E. 2c S. 116).  

Die Grenze für den geringen Vermögenswert i.S.v. Art. 172ter StGB wurde 

vom Bundesgericht auf Fr. 300.-- festgesetzt (BGE 121 IV 261 E. 2d). 

3.2.2 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den 

sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B.127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2 m.H.). 

Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse 

Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf 

dem Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der 

Regel kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt 

(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106).  

 

- 12 - 

 

 

3.3  

3.3.1 Gegen den Beschuldigten gingen zwischen Januar 2023 und Januar 2024 

in den Kantonen St. Gallen, Aargau, Graubünden, Zürich und Bern folgende 

Strafanzeigen wegen Betrugs bzw. geringfügigen Betrugs, begangen 

zwischen 19. Dezember 2022 und 9. Januar 2024, ein (vgl. act. 1, S. 2 f.; 

Verfahrensakten SG, Dossier Niederhelfenschwil; Dossier Ittingen; Dossier 

Rebstein; Dossier Langenthal; Dossier Saas i. Prättigau; Dossier Zofingen; 

Dossier Niederglatt; Dossier Tägerig und Dossier Gerichtsstand Urk. 1, 7, 

10, 12,14 und 17): 

Mutmassliche 

Tatzeit 

Anzeige- 

datum 

Anzeige bei/via Delikts- 

betrag/Fr. 

19.-30.12.2022 13.01.2023 Kantonspolizei SG / Gossau 110 

21.03.-04.04.2023 11.04.2023 Kantonspolizei BE / Ittingen 130 

05.-14.09.2023 15.09.2023 Suisse ePolice /  

Kantonspolizei SG / Altstätten 

310 

24.09.2023 01.11.2023 Kantonspolizei BE / Langenthal 320 

17.10-03.11.2023 03.11.2023 Kantonspolizei GR / Prättigau 300 

08.-09.11.2023 15.01.2024 Online Plattform /  

Kantonspolizei AG / Zofingen 

150 

14.-18.11.2023 24.22.2023 Kantonspolizei ZH / Niederglatt 100 

08.-09.01.2024 14.01.2024 Online Plattform /  

Kantonspolizei AG / Muri 

309 

 

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte in den angezeigten Fällen auf identi-

sche Weise vorgegangen sein soll. Namentlich soll er über eine Internet-

Verkaufsplattform Waren zum Verkauf angeboten und nach Erhalt des 

Verkaufspreises, welcher sich jeweils zwischen Fr. 100.-- und Fr. 320.-- 

bewegte, die verkauften Objekte an die Käufer nicht geliefert und dies auch 

nicht beabsichtigt haben. Gegen den Beschuldigten ist zudem ein Gerichts-

verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs beim Richteramt Olten-Gösgen 

hängig. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 

19. Juni 2023 soll der Beschuldigte zwischen ca. 8. Juni 2020 bis 6. März 

2023 zum Nachteil von 73 Geschädigten im Zusammenhang mit dem 

Verkauf von Waren auf diversen Internet-Plattformen an seinen jeweiligen 

Wohnorten Betrugshandlungen begangen haben (Verfahrensakten SG, 

Dossier P, Urk. 1).  

 

3.3.2 Aufgrund der Häufigkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten, des 

dabei eingesetzten Aufwandes und der damit angestrebten und erzielten 

Einkünfte, ist in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore auch 

bei den in den Kantonen St. Gallen, Aargau, Bern, Zürich und Graubünden 

angezeigten Betrugshandlungen von gewerbsmässigem Handeln auszu-

- 13 - 

 

 

gehen. Als Teil der rechtlichen Handlungseinheit gelten alle dem Beschul-

digten zur Last gelegten Betrugshandlungen als mit gleicher Strafe bedroht 

(vgl. supra E. 2.3.1). Diese Einheit wirkt sich auch bei der Gerichtsstandsbe-

stimmung aus (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2 d-e und 105 IV 157 E. 2). 

3.4 Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschuldigte die 

ihm vorgeworfene Betrugshandlungen von seinem Wohnsitz aus begangen 

hat (act. 1, S. 3; act. 3, S. 2; act. 4, S. 1 f.), welcher sich bis zum 31. Juli 2023 

in Z./AG und ab dem 1. August 2023 in Y./BE befand (Verfahrensakten SG, 

Dossier Gerichtsstand, Urk. 1 und 7). Dementsprechend besteht der Ver-

dacht, dass der Beschuldigte – in der vorliegend tatrelevanten Zeit vom 

12. Dezember 2022 bis zum 9. Januar 2024 – bis ca. 31. Juli 2023 im Kanton 

Aargau und danach im Kanton Bern gehandelt hat. Abgesehen von den 

angezeigten, mutmasslich gewerbsmässig begangenen Betrugshandlungen 

werden dem Beschwerdeführer keine weiteren Delikte vorgeworfen, weshalb 

der Gerichtsstand gestützt auf Art. 31 Abs. 2 StPO zu bestimmen ist (supra 

E. 2.3.2 und 2.4.2). Vorliegend wurde die erste Anzeige am 13. Januar 2023 

bei der Kantonspolizei St. Gallen in Gossau erstattet. Zwar stellt die 

Entgegennahme einer Anzeige eine Verfolgungshandlung dar. Indes vermag 

der Grundsatz der Prävention i.S.v. Art. 31 StPO nur für einen örtlich zustän-

digen Kanton einen Gerichtsstand zu begründen (BARTEZKO, a.a.O., Art. 31 

StPO N. 12; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 31 StPO N. 28). Im Kanton 

St. Gallen befindet sich aufgrund des Wohnsitzes des Geschädigten 

allenfalls der Ort des Erfolgseintritts, nicht jedoch auch der Handlungsort. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller infolge konkludenter 

Anerkennung dennoch als zuständig zu erklären ist, wie dies vom Kanton 

Aargau geltend gemacht wird.  

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen 

Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit 

oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern 

oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches 

Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, 

Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, 

soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.). Ein 

Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich, 

wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2; BG.2013.31 

vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Voraussetzung für ein Abweichen vom 

- 14 - 

 

 

gesetzlichen Gerichtsstand ist ein örtlicher Anknüpfungspunkt zum Gebiet 

jenes Kantons, in dem der Gerichtsstand bestimmt werden soll (BGE 120 IV 

280 E. 2a). 

 

4.2  

4.2.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Betrachtet sich die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an 

die zuständige Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Nach dem Eingang einer Straf-

anzeige haben die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen, summa-

risch und beschleunigt zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die 

Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfah-

rens zu vermeiden. Die mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die 

Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen, die 

dazu notwendigen Erhebungen durchführen und insbesondere den Aus-

führungsort ermitteln (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 180; Beschlüsse des Bundes-

strafgerichts BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1; BG.2015.46 vom 

10. Februar 2016 E. 3.2). Beschränkt sich die Behörde im Wesentlichen auf 

die Abklärung von Tatsachen, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes 

von Bedeutung sind oder führt eine Behörde während der Abklärung der 

Gerichtsstandsanfrage die Strafuntersuchung mit der gebotenen Beschleu-

nigung weiter, statt untätig den Ausgang des Gerichtsstandsverfahrens 

abzuwarten, so kann darin keine konkludente Anerkennung des Gerichts-

standes gesehen werden. Diese Ermittlungshandlungen haben für sich allein 

keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene 

Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vor-

nehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze 

Verfahren durchzuführen. Wartet die Behörde mit der Gerichtsstandsanfrage 

zu lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Aner-

kennung auszugehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2006.28 vom 

26. September 2006 E. 3.1). Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand kann darin bestehen, dass die mit der Sache befasste Behör-

de des einen Kantons (z.B. nach der Ablehnung eines Verfahrensübernah-

megesuchs durch die angefragte Behörde des anderen Kantons) mehr als 

vier Monate untätig bleibt. Diese Untätigkeit ist unter dem Aspekt des 

Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung des Gerichts-

standes durch die über einen zu langen Zeitraum untätig bleibende Behörde 

einzustufen (TPF 2011 178).  

4.2.2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

- 15 - 

 

 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands 

trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren 

Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). Damit der Meinungsaustausch zuver-

lässig erfolgen kann, müssen alle für die Festlegung des Gerichtsstandes 

wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen 

durchgeführt werden. Jeder der in Frage kommenden Kantone hat zur 

Abklärung der Zuständigkeit das Seine beizutragen und zu diesem Zweck 

vor allem jene Erhebungen zu machen, die auf seinem Gebiet vorgenommen 

werden müssen. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er 

während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst Anlass 

bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine konklu-

dente Anerkennung erblickt werden. Falls er Erhebungen in einem anderen 

Kanton durchführen muss, ist der unbeteiligte Kanton zur Rechtshilfe 

verpflichtet. All diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein 

keine prävenierende Wirkung (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 554, 558 unter 

Hinweis auf BGE 119 IV 102 E. 4 und 107 IV 77 E. 2; 94 IV 44).  

4.3  

4.3.1 Die im Dezember 2022 begangene mutmassliche Betrugshandlung wurde 

am 13. Januar 2023 bei der Polizei Gossau angezeigt (Verfahrensakten SG, 

Dossier SG/Niederhelfenschwil, Rapport vom 24. November 2023). Das den 

Beschuldigten betreffende Dossier ST.2023.37344 wurde vom Untersu-

chungsamt Altstätten erst am 31. Oktober 2023 erstellt und am gleichen Tag 

erfolgte der VOSTRA-Eintrag (Verfahrensakten SG, Dossier P, Urk. 3). Die 

erste Gerichtsstandsanfrage seitens des Untersuchungsamtes Altstätten 

datiert vom 27. November 2023, mithin wurde diese rund zehn Monate nach 

Eingang der Strafanzeige vom 13. Januar 2023 gestellt. Der Gesuchsteller 

erklärt diesen Umstand damit, dass die am 13. Januar 2023 angezeigte Tat 

erst am 24. November 2023 verzeigt worden sei. Zudem sei die damals 

unbekannte Täterschaft erst im Zusammenhang mit dem am 15. September 

2023 bei der Polizeistation Altstätten/SG angezeigten Betrug ermittelt 

worden. Als die verfahrensleitende Staatsanwältin mit der Rapportierung der 

Polizeistation Altstätten-Oberriet Ende Oktober 2023 vom Fallzusammen-

hang betreffend den Beschuldigten Kenntnis erhalten habe, sei zeitnah um 

Verfahrensübernahme ersucht worden (act. 1, S. 4; act. 6).  

4.3.2 Der vom Gesuchsteller erwähnte Rapport vom 24. November 2023, welcher 

als «Rapport (Nachtrag)» bezeichnet wird, ging beim Untersuchungsamt 

Altstätten am 27. November 2023 ein (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Nie-

derhelfenschwil). Daraus geht u.a. hervor, dass der Anzeigeerstatter im 

Internet auf das Inserat auf Facebook Marketplace von «C.» gestossen sei, 

mit welchem er über Messenger Nachrichten ausgetauscht habe. Er habe 

ihm via Twint den Kaufpreis von Fr. 110.-- überwiesen, jedoch weder die 

- 16 - 

 

 

Playstation 4 erhalten noch das Geld zurückerhalten. Daraufhin habe seine 

Freundin «C.» auf das gleiche Inserat geschrieben und dabei die Anschrift 

des Verkäufers «B.» erhalten. Zudem wurde im Nachtragsrapport festgehal-

ten, dem Anzeigeerstatter sei erklärt worden, dass ein Journaleintrag erstellt 

werde und wenn sich eine Serie ergeben würde, die Polizei mit ihm Kontakt 

aufnehmen werde. Der Anzeigeerstatter erklärte sich mit diesem Vorgehen 

einverstanden. Überdies lässt sich dem Nachtragsrapport entnehmen, dass 

sich in der Zwischenzeit weitere Tatbestände ergeben hätten, in welchen der 

Beschuldigte als Täter in Erscheinung getreten sei. Weitere Abklärungen 

seien durch die Polizeistation Altstätten-Oberriet getätigt worden, die im 

Rapport vom 18. Oktober 2023 festgehalten worden seien. Gemäss diesen 

Abklärungen sei gegen den Beschuldigten beim Richteramt Olten-Gösgen 

ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs hängig. Aufgrund 

dieser Tatsache habe der rapportierende Polizeibeamte der Polizei Gossau 

vom Untersuchungsamt Altstätten den Auftrag erhalten, einen Nachtragsrap-

port zu erstellen (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Niederhelfenschwil).  

4.3.3 Wann die im Rapport vom 24. November 2023 erwähnten Abklärungen 

durch die Polizeistation Altstätten-Oberriet erfolgt und dem Untersuchungs-

amt Altstätten mitgeteilt worden sind, geht weder aus dem Rapport vom 

18. Oktober 2023 noch aus dem Nachtragsrapport vom 24. November 2023 

hervor. Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, wann das Untersuchungsamt 

Altstätten der Polizei den Auftrag zur Erstellung des Nachtragsrapports erteilt 

hat (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Niederhelfenschwil und SG/Rebstein). 

Damit lässt sich vorliegend nicht feststellen, welche konkreten Ermittlungs-

handlungen zur Klärung des Gerichtsstandes zwischen 13. Januar und 

31. Oktober 2023 im Kanton St. Gallen getätigt worden sind. Aktenkundig ist 

jedoch, dass der Rapport vom 18. Oktober 2023 dem Untersuchungsamt 

Altstätten am 24. Oktober 2023 zugestellt wurde (Verfahrensakten SG, 

Dossier SG, Rebstein), woraufhin das Verfahren ST.2023.37344 eröffnet 

wurde. Der Eintrag im VOSTRA des beim Richteramt Olten-Gösgen hängi-

gen Verfahrens erfolgte bereits am 9. Mai 2023 (Verfahrensakten SG, 

Dossier P, Urk. 3). Überdies wurde im Rapport vom 24. November 2023 

festgehalten, dass der Anzeigeerstatter die Anschrift des möglichen Täters 

angegeben hatte (supra E. 4.3.2). Unter diesen Umständen ist davon auszu-

gehen, dass obschon der Name des möglichen Täters der Polizei Gossau 

bereits im Januar 2023 bekannt war, der Gesuchsteller keine Ermittlungs-

handlungen zur Klärung des Gerichtsstandes vorgenommen hat. Unter 

diesen Umständen ist die über zehn Monate dauernde Untätigkeit unter dem 

Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung 

des Gerichtsstandes seitens des Gesuchstellers zu qualifizieren. Da die 

geschädigte Person der am 13. Januar 2023 angezeigten Betrugshandlung 

im Kanton St. Gallen wohnhaft ist, liegt dort der Erfolgsort. Damit ist im 

- 17 - 

 

 

Kanton St. Gallen ein (sekundärer) örtlicher Anknüpfungspunkt für ein Ab-

weichen vom ordentlichen Gerichtsstand gegeben (s.a. BAUMGARTNER, 

a.a.O., S. 359 m.w.H.).  

4.4 Zusammenfassend ist somit von einer konkludenten Anerkennung des 

Gerichtsstandes durch den Kanton St. Gallen auszugehen.  

 

 

5. Das Gesuch ist abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons St. Gallen berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last 

gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

6. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine 

Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1 mw.H.). 

- 18 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die 

B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 16. Juli 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft St. Gallen 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).