# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 158213dd-c1bb-51a1-9713-687d1e20f3b4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.01.2022 PS210206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210206_2022-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210206-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner 

Urteil vom 27. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 
betreffend Insolvenzerklärung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 5. November 2021 (EK210549) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Eingabe vom 16. September 2021 erklärte sich der Gesuchsteller und 

Beschwerdeführer (nachstehend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Bülach 

(nachstehend Vorinstanz) für zahlungsunfähig und beantragte die 

Konkurseröffnung gemäss Art. 191 SchKG (act. 6/1). Mit Urteil vom 5. November 

2021 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (act. 6/8 = act. 3). 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 16. November 2021 

Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte sinngemäss, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und den Konkurs über ihn zu eröffnen (act. 2). 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

II. 

1.  

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Konkursgerichtes. 

Solche Entscheide können innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten 

werden (Art. 191 SchKG in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 SchKG, Art. 174 

Abs. 1 SchKG und Art. 319 ff. ZPO). 

1.2. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer das angefochtene Urteil am 

12. November 2021 zu (act. 6/9). Dieser erhob am 16. November 2021 (Datum 

Poststempel) und damit rechtzeitig innert zehn Tagen Beschwerde (act. 2). 

  

- 3 - 

2.  

2.1. Die Vorinstanz erwog, wer freiwillig seinen Konkurs beantrage, müsse über 

ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger verteilt werden 

könne. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung erklärt, über 

keinerlei Vermögenswerte zu verfügen. Selbst für die Sicherstellung der 

Verfahrenskosten sei er auf die finanzielle Unterstützung seiner Mutter 

angewiesen. Im Falle einer Konkurseröffnung flössen daher keine Aktiven in die 

Konkursmasse. Bereits dieser Umstand lasse seine Insolvenzerklärung 

rechtsmissbräuchlich erscheinen. Zudem laufe gegen den Beschwerdeführer eine 

Lohnpfändung. Die Konkurseröffnung hätte die Aufhebung dieser Pfändung zur 

Folge. Auch dies spreche für die Rechtsmissbräuchlichkeit der 

Insolvenzerklärung. Entsprechend sei das Konkursbegehren abzuweisen (act. 3 

E. 2 f.). 

2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er wolle mit der 

Insolvenzerklärung einen Neuanfang erreichen und weitere Schulden vermeiden. 

Seine Schulden würden ihn schon seit Jahren verfolgen. Er sehe den Konkurs als 

einzigen Ausweg aus diesem Teufelskreis. Entgegen der Vorinstanz laufe zur Zeit 

keine Einkommenspfändung. Er verdiene nämlich bloss Fr. 3'895.45 netto, 

während sein Existenzminimum Fr. 4'200.– betrage. Dies erlaube keine 

Pfändung. Es sei nicht verboten, dass seine Mutter die Verfahrenskosten 

übernehme (act. 2). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber 

beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Abs. 1). In einem 

solchen Fall eröffnet das Gericht den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine 

Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. ZPO besteht (Abs. 2). 

3.2. Mit Art. 191 SchKG hat der Gesetzgeber kein Entschuldungsverfahren für 

Privatpersonen eingeführt. Diese Bestimmung ist nicht dazu da, um das Problem 

der Überschuldung solcher Personen zu lösen, die gänzlich mittellos sind (BGer, 

5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.4.3; BGer, 5A_78/2016 vom 14. März 2016, 

- 4 - 

E. 3.1). Das Ziel eines Insolvenzverfahrens besteht vielmehr darin, den Erlös aus 

den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger 

aufzuteilen. In diesem Sinn soll die Konkursmasse "zur gemeinsamen 

Befriedigung der Gläubiger dien[en]" (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Wer freiwillig den 

eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, 

dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt 

dann insofern einen gewissen Schutz, als er für bestehende Schulden erst wieder 

belangt werden kann, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 

2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 

4.1). Diese Rechtslage bezweckt im Wesentlichen einen Ausgleich zwischen dem 

Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem 

Anspruch seiner Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise eintreiben zu 

können. Deshalb müssen Personen, die freiwillig ihren eigenen Konkurs 

begehren, über "gewisse Vermögenswerte" verfügen. Das Bundesgericht hat 

bislang offen gelassen, wie gross diese Dividende für die Gläubiger sein muss 

(BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.2). Strebt ein Schuldner im 

Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen wird, einen 

Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil seiner Gläubiger eine 

Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Die 

Konkurseröffnung ist dann zu verweigern (BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi, 

3. Aufl., Art. 191 N 16a). Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs 

bewilligen, verlöre die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung ihre 

Bedeutung und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (BGer, 

5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.1). Ein Schuldner hat mit anderen Worten 

keine freie Wahl zwischen einer Einkommenspfändung auf der einen und einer 

Insolvenzerklärung auf der anderen Seite (KUKO SchKG-Roncoroni, 2. Aufl., 

Art. 191 N 7). Eine zurückhaltende Prüfung von Konkursbegehren drängt sich 

auch deshalb auf, weil die Gläubiger am Verfahren der Konkurseröffnung nicht 

beteiligt sind. Entsprechend sind sie nicht legitimiert, eine aus ihrer Sicht 

nachteilige Konkurseröffnung anzufechten (BGE 123 III 402 E. 3; OGer ZH, 

PS170163 vom 18. August 2017, E. 2.2; KUKO SchKG-Roncoroni, 2. Aufl., 

Art. 191 N 17). 

- 5 - 

3.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein durchschnittliches Kontoguthaben 

von bloss Fr. 200.–. Abgesehen davon gehören ihm weder Bargeld noch 

Wertschriften oder sonstige Vermögenswerte (Prot. VI S. 5). Seine Mutter kam für 

die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf. Sie soll nach seiner Vorstellung 

auch die künftigen Kosten des Konkursamtes in der Höhe von rund Fr. 4'000.– 

tragen (Prot. VI S. 5 f.). Ein Konkursit muss nicht zwingend die Konkurskosten 

selbst bezahlen, sondern darf dafür auf die Hilfe Dritter zurückgreifen. Eine solche 

Fremdfinanzierung begründet für sich alleine betrachtet keinen 

Rechtsmissbrauch. Dies ändert indessen nichts am Erfordernis, dass dem 

Schuldner eigene Vermögenswerte gehören müssen, die das Konkursamt zu 

Gunsten seiner Gläubiger verwerten kann. Vorliegend fehlt es an solchem 

Vermögen. Entsprechend müsste das Konkursamt ein Verfahren einleiten, obwohl 

schon jetzt klar ist, dass keine verwertbaren Aktiven vorhanden wären. Das 

Durchführen eines Konkurses ohne jedes Substrat ist als sinnentleerte Formalität 

zu werten. Wer an einem solchen Konkursbegehren festhält, handelt 

rechtsmissbräuchlich (BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi, 3. Aufl., Art. 191 

N 16a). Die Vorinstanz sah daher zu Recht von einer Konkurseröffnung ab. 

4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

III. 

 

Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 

vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Prozesskosten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG 

in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für das 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen. 

  

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht 

Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
27. Januar 2022 
 
 

	Urteil vom 27. Januar 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1.
	1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Konkursgerichtes. Solche Entscheide können innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 191 SchKG in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 SchKG, Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 319 ff. ZPO).
	1.2. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer das angefochtene Urteil am 12. November 2021 zu (act. 6/9). Dieser erhob am 16. November 2021 (Datum Poststempel) und damit rechtzeitig innert zehn Tagen Beschwerde (act. 2).

	2.
	2.1. Die Vorinstanz erwog, wer freiwillig seinen Konkurs beantrage, müsse über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger verteilt werden könne. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung erklärt, über keinerlei Vermö...
	2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er wolle mit der Insolvenzerklärung einen Neuanfang erreichen und weitere Schulden vermeiden. Seine Schulden würden ihn schon seit Jahren verfolgen. Er sehe den Konkurs als einzigen Ausweg aus diesem Teufe...

	3.
	3.1. Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Abs. 1). In einem solchen Fall eröffnet das Gericht den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung...
	3.2. Mit Art. 191 SchKG hat der Gesetzgeber kein Entschuldungsverfahren für Privatpersonen eingeführt. Diese Bestimmung ist nicht dazu da, um das Problem der Überschuldung solcher Personen zu lösen, die gänzlich mittellos sind (BGer, 5A_819/2018 vom 4...
	3.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein durchschnittliches Kontoguthaben von bloss Fr. 200.–. Abgesehen davon gehören ihm weder Bargeld noch Wertschriften oder sonstige Vermögenswerte (Prot. VI S. 5). Seine Mutter kam für die Kosten des vorinstanzl...

	4.
	Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
	III.
	Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...