# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95cbd363-339d-5edd-a18e-40bb55a328a6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 25.07.2023 SK 2021 517
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-517_2023-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss
SK 21 517

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 25. Juli 2023 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Bucher

Verfahrensbeteiligte A.________

Verurteilter/Gesuchsteller

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Revisionsgesuch vom 13. Oktober 2021 gegen den Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 6. Au-
gust 2021 (BM 21 24153)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme 
an einer unzulässigen Veranstaltung (Kundgebung von mehr als 15 Personen), be-
gangen am 19. März 2021, 12:45 Uhr, in B.________ (Ortschaft), schuldig erklärt 
(Verfahren BM 21 24153). Der Gesuchsteller wurde mit einer Busse von 
CHF 100.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe 
von einem Tag, bestraft. Zudem wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 100.00 auferlegt. Infolge Verzichts auf eine Einsprache erwuchs der Strafbe-
fehl in Rechtskraft.

2. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht des 
Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Der Gesuchsteller beantragte, der Strafbe-
fehl vom 6. August 2021 sei aufzuheben und das Verfahren gegen ihn sei einzu-
stellen. Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
zurückzuweisen mit der Anweisung, das Strafverfahren einzustellen. Sämtliche 
Gebühren und Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Die 
CHF 200.00 (Busse und Gebühren) seien ihm zurückzuerstatten (pag. 1 f.).

3. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 wurde vom Eingang des Revisionsgesuchs 
Kenntnis genommen und die amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft ediert 
(pag. 5 f.). 

4. Mit Verfügung vom 15. November 2021 wurde vom Eingang der edierten Akten der 
Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen (pag. 19 f.).

5. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 wurde eine Kopie des Revisionsgesuchs der 
Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Generalstaatsanwalt-
schaft) zugestellt und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss vergleich-
barer Verfahren sistiert (pag. 23 f.).

6. Am 11. Januar 2023 wurde die Sistierung aufgehoben. Dem Gesuchsteller wurde 
unter Hinweis auf die Beschlüsse der Strafkammern des Obergerichts des Kantons 
Bern SK 21 400, 21 439, 21 475, 22 38 und 22 99 Gelegenheit geboten, sein Ge-
such zurückzuziehen (pag. 29 f. und pag. 37 f.).

7. Mit Verfügung vom 22. März 2023 wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller sein 
Revisionsgesuch nicht zurückgezogen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde 
aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen (pag. 45 f.).

8. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 29. März 2023, 
auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das Revisionsge-

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such abzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen 
(pag. 51 ff.).

9. Mit Verfügung vom 30. März 2023 wurde vom Eingang der Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und durch Zustellung einer Kopie an 
den Gesuchsteller gegeben. Es wurde mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel als ab-
geschlossen erachtet werde und allfällige Schlussbemerkungen innert fünf Tagen 
einzureichen seien. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung der Kammer be-
kannt gegeben (pag. 57 f.).

10. Der Gesuchsteller reichte keine Schlussbemerkungen ein.

11. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde eine neue Zusammensetzung der Kammer 
bekannt gegeben (pag. 63 f.).

II. Ausgangslage

12. Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beschränkte der Kanton Bern die 
Anzahl Teilnehmende an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen für 
die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stark (Art. 6a der Verordnung 
vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123], Stand 18. Dezember 2020 bis Stand 
27. Mai 2021). Als Folge dieser Massnahme waren im Kanton Bern am 19. März 
2021 Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten. Der Strafbefehl, der dem 
vorliegenden Revisionsgesuch zu Grunde liegt, stützt sich auf diesen Art. 6a Covid-
19 V.

13. Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 wurde diese 
kantonale Bestimmung für bundesrechtswidrig erklärt, da sie in unverhältnismässi-
ger Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen habe. Der Ge-
suchsteller bezieht sich in seinem Revisionsgesuch auf diesen Bundesgerichtsent-
scheid.

III. Eintretensfrage

14. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen 
(Bst. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich 
in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht 
erforderlich ist und der Beweis, sofern das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf 
andere Weise erbracht werden kann (Bst. c). Revisionsgesuche sind gemäss 
Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. 

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Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 
Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnis-
nahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 
StPO).

15. Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbe-
fehl liegt ein revisionsfähiger Entscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vor.

16. Der Gesuchsteller macht geltend, Art. 6a Covid-19 V sei bundesrechtswidrig gewe-
sen und könne deshalb im Sinne des Grundsatzes nulla poena sine lege nicht als 
Grundlage für eine Verurteilung dienen. Er stützt sich somit direkt auf die vom Bun-
desgericht festgestellte Bundesrechtswidrigkeit der entsprechenden Bestimmung in 
der Covid-19 V. Eigentliche strafprozessuale Revisionsgründe werden nicht ange-
rufen.

17. Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Da eine allfällige Nich-
tigkeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen beachtet werden 
muss (BGE 130 III 430 E. 3.3), erachtet sich die Kammer vorliegend auch für Rü-
gen als zuständig, die sich direkt auf die vom Bundesgericht festgehaltene Bundes-
rechtswidrigkeit beziehen und nicht auf einen Revisionsgrund gemäss Art. 410 
StPO. Besonders unter Berücksichtigung, dass es sich beim Revisionsgesuch des 
Gesuchstellers um eine Laieneingabe handelt, wird deshalb für die Überprüfung ei-
ner allfälligen Nichtigkeit auf das Revisionsgesuch eingetreten.

IV. Fragestellung und Vorbringen der Parteien

18. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021

Hintergrund des vorliegenden Revisionsgesuchs ist, wie bereits erwähnt, das Urteil 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. In diesem Entscheid 
hiess das Bundesgericht eine Beschwerde vom 12. April 2021 gut, in der beantragt 
wurde, es sei die Nichtigkeit von Art. 6a Covid-19 V festzustellen, eventuell sei 
Art. 6a Covid-19 V aufzuheben. Das Bundesgericht erklärte Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 für bundesrechtswidrig und führte in seinen Erwä-
gungen zusammengefasst Folgendes aus:

Das anhand einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfende streitige Verbot für poli-
tische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen sei ein 
schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es setze somit eine formell-
gesetzliche Grundlage voraus. Die angefochtene Verordnung des Kantons Bern sei 
kein formelles Gesetz und könne nicht selber eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Grundrechtseingriff darstellen (E. 5.1.). Art. 40 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; 
SR 818.101) stelle allerdings eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für 

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die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipi-
ell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in 
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26, 
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen 
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von 
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der 
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche 
(E. 5.5.2.). Aus Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe sich ausdrück-
lich, dass der Kanton unter den im Artikel genannten Voraussetzungen auch zu-
sätzliche Massnahmen treffen könne, d.h. solche, die über das hinausgehen wür-
den, was der Bundesrat in den vorangehenden Bestimmungen der Verordnungen 
angeordnet habe. Der Kanton könne namentlich auch Einschränkungen für Veran-
staltungen vorsehen, welche über die bundesrechtlichen Einschränkungen hinaus-
gehen würden. Der blosse Umstand, dass der Kanton Bern einschneidendere Ein-
schränkungen vorsehe als der Bundesrat oder als andere Kantone, sei für sich al-
lein noch kein Grund, die Regelung als bundesrechtswidrig zu bezeichnen. Der 
Kanton müsse aber die in Art. 8 Verordnung besondere Lage enthaltenen Voraus-
setzungen erfüllen (E. 5.5.3.). 

Die per 19. März 2021 geltende Covid-19-Verordnung besondere Lage habe ab 
9. Dezember 2020 in Art. 8 Folgendes vorgesehen: 
Art. 8 Zusätzliche Massnahmen der Kantone
1 Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 EpG, wenn: 
a. die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage 

namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung: 
1. Inzidenz (7-Tage, 14-Tage), 
2. Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche), 
3. Anteil positiver Test an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate), 
4. Anzahl durchgeführter Test (pro Tag, pro Woche), 
5. Reproduktionszahl, 
6. Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, 

pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege; 
b. er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erfor-

derliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach 
Art. 33 EpG bereitstellen kann. 

2 Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit. 
3 Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen.

In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt das Bundesgericht einerseits fest, es 
sei allgemeinnotorisch, dass ab Herbst 2020 wegen der grossen Zahl von Infekti-
onsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsver-
dächtiger Personen nicht mehr möglich gewesen sei. Andererseits integrierte es 

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die abschliessende Prüfung der Erforderlichkeit in die anschliessende Grund-
rechtsprüfung zur Versammlungsfreiheit (E. 5.5.4.). Diese Prüfung nahm das Bun-
desgericht in den folgenden Erwägungen vor und kam dabei zum Schluss, dass 
das vom Kanton Bern verordnete Verbot eine Einschränkung der Versammlungs-
freiheit darstelle und diese nur zulässig sei, wenn sie eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage habe, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sei sowie den Kerngehalt 
nicht antaste. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage liege vor (E. 6.1. ff.). Es 
bestehe zudem ein öffentliches Interesse (E. 6.5.). Die Einschränkung von zwi-
schenmenschlichen Kontakten sei weiter geeignet, die Übertragung von Viren und 
damit auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten 
zu reduzieren (E. 7.5.). Im Ergebnis sei aber die Beschränkung der Anzahl Teil-
nehmenden an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen von 15 Per-
sonen aufgrund des Umstandes, dass das gesundheitspolizeiliche Ziel mit milderen 
Massnahmen erreicht werden könne und angesichts des hohen öffentlichen Inter-
esses an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar gewesen. Die Verord-
nungsbestimmung des Kantons Bern stelle einen unverhältnismässigen und somit 
unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und erweise sich als verfas-
sungswidrig (E. 7.6. ff.). Die Begrenzung der Teilnehmenden auf die zum mass-
geblichen Zeitpunkt von Bundesrechts wegen für private Veranstaltungen geltende 
Zahl von 15 Personen schränke die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demons-
trationen derart ein, dass diese praktisch ihres Gehalts entleert würde. In diesem 
Kontext sei die Ausübung der Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was 
letztlich einem faktischen Verbot von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2.).

Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und das Bundesgericht stellte 
fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung vom 19. März 2021 bundesrechtswid-
rig gewesen sei (E. 8.2.).

19. Fragestellung

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesgerichts, dass Art. 6a 
Covid-19 V bundesrechtswidrig war, zur Nichtigkeit des Strafbefehls führte und die-
se von der Kammer zu beachten ist. 

20. Vorbringen des Gesuchstellers

Der Gesuchsteller brachte Folgendes vor: 

Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 sei er wegen einer Widerhandlung gegen das 
Epidemiengesetz durch Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 Perso-
nen zu einer Busse verurteilt worden. Diese Verurteilung sei erfolgt, weil er am 
19. März am D.________ Sitzstreik teilgenommen habe. Der Kanton Bern habe zu 
diesem Zeitpunkt mit Art. 6a Covid-19 V Kundgebungen von mehr als 15 Personen 
verboten. Auch am 12. April 2021 sei beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen 
den Regierungsrat des Kantons Bern wegen der «Beschränkung der Anzahl Teil-
nehmenden an politischen und zivilgesetzlichen Kundgebungen (Art. 6a Verord-
nung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie; Verlänge-

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rung vom 19. März 2021) eingereicht worden. In dieser Beschwerde sei die Fest-
stellung der Nichtigkeit von Art. 6a der Verordnung über die Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und eventuell die Aufhebung von Art. 6a Co-
vid-19 V beantragt worden. Wie der Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 
3. September 2021 entnommen werden könne, sei diese Beschwerde gutgeheis-
sen worden. Der Kanton Bern habe die Teilnehmerzahl nicht auf 15 Personen be-
schränken dürfen, die Regelung habe sich als unverhältnismässig erwiesen. Das 
Dispositiv des Bundesgerichts stelle fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung 
vom 19. März 2021 bundesrechtswidrig gewesen sei. Die Bestimmung in Art. 6a 
der damals gültigen kantonalen Verordnung könne deshalb im Sinne des Grund-
satzes nulla poena sine lege nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen, nur, 
weil mehr als 15 Personen an der Kundgebung vom 19. März 2021 teilgenommen 
hätten.

21. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst 
Folgendes vor:

Der Gesuchsteller mache keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 StPO gel-
tend. Mangels genügender Begründung sei daher nicht auf das Revisionsgesuch 
einzutreten (Art. 412 Abs. 2 StPO). Sollte der Gesuchsteller mit seinen Ausführun-
gen die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 6. August 2021 geltend machen wollen, so 
sei das Gesuch dennoch abzuweisen. 

Fehlerhafte Entscheide seien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, 
wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer sei, wenn er sich als offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweise und die Rechtssicherheit durch 
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werde. Inhaltliche Mängel ei-
ner Entscheidung würden nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen. Als Nichtig-
keitsgründe würden vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entschei-
denden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht fallen. Die Nichtigkeit 
eines Entscheides sei jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden 
von Amtes wegen zu beachten. Zunächst sei festzuhalten, dass mit Bundesge-
richtsurteil vom 3. September 2021 einzig und explizit festgestellt worden sei, dass 
Art. 6a Covid-19 V, in der Fassung vom 19. März 2021, bundesrechtswidrig gewe-
sen sei. Der Gesuchsteller sei allerdings wegen Teilnahme an einer Kundgebung 
von mehr als 15 Personen vom 19. März 2021 verurteilt worden, d.h. nach der 
Fassung vom 3. März 2021 (in Kraft ab 11. März 2021). Entsprechend sei nicht zu-
treffend, dass das Bundesgericht den damalig geltenden Artikel, auf den sich der 
Strafbefehl gestützt habe, für bundesrechtswidrig erklärt habe. Sogar wenn die 
Feststellungen des Bundesgerichts auch für die vorliegend in Frage stehende Fas-
sung der Verordnung Geltung beanspruchen sollten, und sich auch diese als bun-
desrechtswidrig erweise sollte, folge daraus allerdings nicht, dass auch die gestützt 
darauf ergangenen Rechtsanwendungsakte nichtig wären. Das Bundesgericht 
pflege im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle kantonale Erlasse oder Be-
stimmungen, die gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung oder gegen 

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Vorschriften des Bundesrechts verstossen, aufzuheben, wobei diese Aufhebung 
«ex nunc et pro futuro» wirke, und nicht «ex tunc». Bisher ergangene Rechtsan-
wendungsakte blieben von der Aufhebung unberührt. Formell rechtskräftige Ein-
zelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantonales Recht abstützten, seien nicht 
nichtig, sie blieben aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes 
grundsätzlich gültig. Dabei sei zu beachten, dass im Bereich des Strafrechts die 
Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei. Nach der Rechtsprechung könne 
es nicht angehen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und 
in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. Dass die engen 
Voraussetzungen der Nichtigkeit vorliegend erfüllt seien, werde vom Gesuchsteller 
weder begründet, noch sei es ersichtlich. Der Strafbefehl sei von der zuständigen 
Behörde im korrekten Verfahren erlassen worden. Die der Verurteilung zugrunde-
liegende Verordnung sei zum Deliktstag in Kraft gewesen. Dass diese allenfalls 
bundesrechtswidrig gewesen sei, sei weder offensichtlich noch leicht erkennbar 
gewesen. Es seien zusammengefasst keine Gründe ersichtlich, aus denen der 
Strafbefehl für nichtig zu erklären wäre. Beim beantragten Verfahrensausgang sei-
en die Verfahrenskosten vom Gesuchsteller zu tragen.

V. Nichtigkeit

22. Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht liess im Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 offen, was 
sein Entscheid für gestützt auf den bundesrechtswidrigen Art. 6a Covid-19 V erlas-
sene, rechtskräftige Rechtsakte bedeutet. Zu der von den Beschwerdeführern 
hauptsächlich beantragten Feststellung der Nichtigkeit hielt es lediglich fest (E. 2):
Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6a Covid-
19 V/BE. Sie begründen dies damit, die Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Die Frage nach 
den rechtlichen Folgen für kantonales Recht, das Bundesrecht entgegensteht, wird in der Lehre un-
terschiedlich beantwortet, wobei in der neueren Literatur eine differenzierte Auffassung vertreten wird 
(vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, N. 21 zu Art. 49 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 49 BV; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, S. 378 f.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 5. Aufl. 2021, S. 326 f. Rz. 846 ff.). Die Möglichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren 
jederzeit die Nichtigkeit einer kantonalen Norm feststellen zu können, würde namentlich die gesetzli-
chen Fristen für die abstrakte Anfechtung von Normen (Art. 101 BGG) aushebeln. Weil aber die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde, ist die Frage, ob eine bundesrechtswidrige Norm aufzuheben 
oder nichtig sei, vorliegend ohnehin gegenstandslos.

Auch in anderem Zusammenhang hat sich das Bundegericht zu dieser Frage noch 
nicht geäussert.

23. Allgemeine theoretische Ausführungen
Kantonales Recht kann in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig sein. Kanto-
nales Recht verstösst einerseits gegen Bundesrecht, wenn der Kanton über seine 

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Kompetenzen hinaus legiferiert hat («Kompetenzkonflikt»). Kantonales und eid-
genössisches Recht können sich jedoch auch widersprechen, obwohl der Kanton 
eine Regelung im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen hat («reiner Normkon-
flikt»; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, 2. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 49; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 324; etwas andere Einteilung bei WALDMANN, 
in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N 12 ff. zu Art. 49). So 
kann sich der Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht daraus erge-
ben, dass Bund und Kantone innerhalb des gleichen Regelungsgegenstandes die 
gleiche Rechtsfrage in widersprechender Weise regeln (Normkonflikt und gleichzei-
tig Kompetenzkonflikt) oder wenn Bund und Kantone innerhalb des gleichen Rege-
lungsgegenstandes unterschiedliche Rechtsfragen so regeln, dass im Einzelfall wi-
dersprechende Rechtsfolgen eintreten können (in der Regel reiner Normkonflikt; 
TSCHANNEN, a.a.O., S. 324). In der Praxis beinhaltet ein Normkonflikt oft auch ei-
nen Kompetenzkonflikt.

Kompetenzwidrige kantonale Erlasse galten nach der früher herrschenden Lehre 
als nichtig, was als logische Folge die Nichtigkeit aller darauf gestützter Rechtsakte 
zur Folge gehabt hätte (für eine Übersicht: TSCHANNEN, a.a.O., S. 327; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
9. Aufl. 2016, S. 359, Rz. 1191a; WALDMANN, a.a.O. N 23 zu Art. 49).

In der neueren Lehre werden – wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_308/2021 
festgehalten – diesbezüglich differenziertere Ansichten vertreten. Nach BIAGGINI 
bleiben formell rechtkräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantona-
les Recht abstützten, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes grundsätzlich gültig. Nur ganz ausnahmsweise komme für den Einzelakt die 
Rechtsfolge der Nichtigkeit in Betracht (BIAGGINI, a.a.O., N 8 zu Art. 49). Gemäss 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR wirkt die Aufhebung verfassungswidriger kan-
tonaler Normen durch das Bundesgericht nur für die Zukunft (HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., S. 359 Rz. 1191). Konkrete Anwendungs-
akte, die aufgrund von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht erfolgten, würden 
im Normalfall in formelle Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht mit Erfolg ange-
fochten worden seien. Die Frage der Nichtigkeit stelle sich nur bei einem ganz 
schweren und offensichtlichen Mangel und nur, wenn die Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährde (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 
S. 360 Rz. 1194). Nach WALDMANN wirkt die Aufhebung «ex nunc et pro futuro», 
ohne dass es noch einer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber 
bedarf. Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte würden davon unberührt bleiben 
(WALDMANN, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Wo Bundesrecht und kantonales Recht die-
selbe Rechtsfrage aus dem Bereich desselben Regelungsgegenstandes unter-
schiedlich regelten, liege i.d.R. gleichzeitig ein Kompetenz- und ein Normkonflikt 
vor. Für solche Konstellationen würden die folgenden Grundsätze zur Anwendung 
kommen (WALDMANN, a.a.O., N 30 zu Art. 49): Eine Annahme der Nichtigkeit für 
eine kompetenzwidrige kantonale Regelung würde sich nur rechtfertigen, wenn die 
Kompetenzverletzung besonders schwer wiege, gleichzeitig aber auch offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet sei. In den übrigen Fällen sei der Anwendungsakt lediglich an-
fechtbar (WALDMANN, a.a.O. N 24 f. zu Art. 49). Gemäss TSCHANNEN erwachsen 

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Anwendungsakte gestützt auf kompetenzwidriges kantonales Recht in formelle 
Rechtskraft, wenn sie unangefochten bleiben. Nichtig wäre der Anwendungsakt nur 
in kaum denkbaren Extremfällen, nämlich, wenn er wegen der Kompetenzwidrigkeit 
des zugrundeliegenden kantonalen Erlasses einen besonders schweren Mangel 
aufweise, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und 
durch Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wer-
de (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 
2021, S. 327 Rz. 847).

Zusammengefasst vertreten sämtliche zitierten Meinungen aus der neueren Lehre 
die Ansicht, dass gestützt auf eine bundesrechtswidrige Bestimmung erlassene, 
nicht angefochtene Einzelakte grundsätzlich weiterbestehen resp. in Rechtskraft 
erwachsen. Die Hürde für eine Nichtigkeit wird hoch angesetzt, wobei den allge-
meinen bundesgerichtlichen Kriterien für die Nichtigkeit gefolgt wird: Fehlerhafte 
Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3. mit Hinweisen).

Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen beachtet werden (BGE 130 III 430 E. 3.3).

24. Erwägungen der Kammer
Die Kammer sieht keinen Grund, von den obgenannten weitgehend übereinstim-
menden Lehrmeinungen abzuweichen (vgl. Ziffer 23 hiervor), zumal diese einleuch-
tend Bezug nehmen auf die allgemeinen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für 
die Nichtigkeit.

Gemäss Bundesgericht erwies sich die Teilnahmebegrenzung des Kantons Bern 
an Kundgebungen gemäss Art. 6a Covid-19 V als unzulässiger Eingriff in die Ver-
sammlungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. Septem-
ber 2021). Die Bestimmung widersprach somit dem übergeordneten Bundesrecht, 
womit ein Normkonflikt vorliegt. Obwohl sich dieser Bundesgerichtsentscheid auf 
Art. 6a Covid-19 V, Stand 19. März 2021 [in Kraft vom 22. März 2021 bis 18. April 
2021], bezog, müssen die entsprechenden Erwägungen zur Frage der Nichtigkeit 
sinngemäss auch für Art. 6a Covid-19 V, Stand 3. März 2021 [in Kraft vom 11.-
21. März 2021], gelten, der im Zeitpunkt der Tatbegehung am 19. März 2021 in 
Kraft war: Die tatsächlichen Umstände, die rechtlichen Gegebenheiten und der 
Wortlaut der vorliegend relevanten Bestimmung haben sich in der Version vom 
19. März 2021 im Vergleich zu jener vom 3. März 2021 nicht verändert.

Der Regierungsrat des Kantons Bern war gestützt auf Art. 40 Abs. 1 und 2 EpG 
i.V.m Art. 2 und Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 
2021) grundsätzlich zum Erlass der Covid-19 V befugt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.6.). Entscheidend für die Kompe-
tenz zum Erlass weiterer Massnahmen war jedoch gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 2021), ob die epidemiologische 
Lage diese Massnahme erforderte. Die Erforderlichkeit der Teilnahmebeschrän-
kung gemäss Art. 6a Covid-19 V wurde vom Bundesgericht verneint, da das ge-
sundheitspolitische Ziel mit milderen Massnahmen erreicht werden konnte und die 

11

Teilnahmebeschränkung angesichts des hohen öffentlichen Interesses an Kundge-
bungen weder erforderlich noch zumutbar war (zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 6 ff.). Der Regierungsrat des Kan-
tons Bern hätte damit die Teilnahmebegrenzung auf 15 Personen nicht erlassen 
dürfen, da dies gemäss Art. 8 i.V.m. 6c Abs. 2 und Art. 2 Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage (Stand am 15. März 2021) in der Bundeskompetenz verblieb. Damit 
erweist sich Art. 6a Covid-19 V als kompetenz- resp. bundesrechtswidriges kanto-
nales Recht. Gemäss der neueren Lehre und der Ansicht der Kammer ist damit zu 
prüfen, ob der Mangel besonders schwer ist, die Fehlerhaftigkeit offensichtlich oder 
leicht erkennbar war und die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet würde (vgl. Erwägungen oben Ziff. 23). 

Auch wenn dies vom Gesuchsteller nicht vorgebracht wurde, kann festgehalten 
werden, dass der angefochtene Strafbefehl grundsätzlich durch die zuständige 
Staatsanwaltschaft erging. Eine funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit liegt 
damit nicht vor (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.).

Nach dem Grundsatz, wonach eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden 
darf, die das Gesetz ausdrücklich zur Straftat erklärt hat (nulla poena sine lege; 
Art. 1 StGB) und der Tatsache, dass Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, 
kann ohne Weiteres angenommen werden, es handle sich bei der Verfassungswid-
rigkeit der Teilnahmebeschränkung um einen besonders schweren Mangel.

In Bezug auf die Erkennbarkeit dieser Bundesrechtswidrigkeit sind die epidemiolo-
gischen Entwicklungen im Winter/Frühling 2021 zu berücksichtigen, die sich mass-
geblich auf die damaligen Erlasse ausgewirkt haben. Wie das Bundesgericht aus-
führte, kann als notorisch angenommen werden, dass seit Herbst 2020 wegen der 
grossen Zahl von Infektionsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrich-
tigung ansteckungsverdächtiger Personen nicht mehr möglich war (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.4.). Am 18. Dezem-
ber 2020 – als der Kanton Bern Art. 6a Covid-19 V einführte – teilte das Bundesamt 
für Gesundheit (BAG) mit, die epidemiologische Lage sei besorgniserregend. Die 
Zahl der Ansteckungen sei sehr hoch und steige wieder an. Die Spitäler und das 
Gesundheitspersonal seien seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage wür-
den das Risiko eines beschleunigten Anstiegs erhöhen. Der Bundesrat habe des-
halb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die 
nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal ver-
stärkt. Ziel sei es, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. De-
zember 2020, seien Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen 
geschlossen. Ziel der Massnahmen sei es, die Fallzahlen deutlich und rasch zu 
senken, um die Menschen vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsversorgung 
sicherzustellen und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Den Kantonen müsse 
es wieder möglich sein, das Testen, die Nachverfolgung der Kontakte, die Isolation 
und die Quarantäne lückenlos zu gewährleisten (Medienmitteilung des BAG 
vom 18. Dezember 2020, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/
medienmitteilungen.msg-id-81745.html, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2023). Am 
24. Februar 2021 teilte der Bundesrat mit, ab Montag, 1. März 2021, könnten Lä-
den, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen, ebenso Aussenberei-
che von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten. Im Freien seien 
Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten 

12

mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung 
wolle der Bundesrat dem gesellschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, auch 
wenn die epidemiologische Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten 
weiterhin als fragil beurteilt wurde. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März bein-
halte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet 
werden könnten, nur wenige Personen zusammenkommen und die Kontakte im 
Freien erfolgen würden (Medienmitteilung des Bundesrats 
vom 24. Februar 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/
medienmitteilungen.msg-id-82462.html, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2023). In der 
Medienmitteilung vom 19. März 2021 führte der Bundesrat schliesslich aus, die 
epidemiologische Lage seit Ende Februar 2021 habe sich zusehends verschlech-
tert. Die Zahl der Infektionen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdop-
pelung der Ansteckungen alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier 
Richtwerte, die der Bundesrat für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, 
würden seit mehreren Tagen nicht erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 
100'000 Einwohnerinnen und Einwohner angestiegen, die Positivitätsrate liege 
über 5 Prozent und die Reproduktionszahl liege mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die 
Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten liege unter 
dem festgelegten Richtwert. Daher habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 
19. März 2021 entschieden, die geltenden Einschränkungen für Treffen im Famili-
en- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lo-
ckern. Für weitere Öffnungen sei das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der 
Fallzahlen aber zu gross, nachdem die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wie-
der zunehme. Ausserdem seien noch zu wenige Menschen geimpft, um einen star-
ken Anstieg der Hospitalisationen zu vermeiden (Medienmitteilung des Bundesrats 
vom 19. März 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien
mitteilungen/bundesrat.msg-id-82762.html, zuletzt besucht am 14. Juli 2023). 

Wie den Medienmitteilungen zu entnehmen ist, änderte sich die Lage betreffend 
Covid-19 seit Herbst 2020 immer wieder. Die Rechtslage musste somit in hoher 
Kadenz der sich ständig ändernden und lokal auch unterschiedlichen epidemiologi-
schen Lage angepasst werden. Dies zeigen die zahlreichen Änderungen der Ver-
ordnungen sowohl des Bundes wie auch des Kantons Bern. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage änderte sich vom 19. Juni 2020 bis 19. April 2021 
23 Mal (vgl. Chronologie der Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de/history, zuletzt besucht am 14. Ju-
li 2023). Bei der Covid-19 V vom 9. Juli 2020 gab es bis am 21. April 2021 19 Än-
derungen (vgl. https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/815.123/
changes, zuletzt besucht am 14. Juli 2023). Die Übersicht über die konkrete epi-
demiologische Lage und die Kapazitäten im Gesundheitswesen des Kantons lagen 
dabei beim Kantonsarztamt resp. beim Regierungsrat. Aufgrund der sich ständig 
ändernden Situation und den teilweise erst im Nachhinein breit verfüg- und belast-
baren Daten, war die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung für die Staatsan-
waltschaft nicht offensichtlich, zumal Teilnahmebeschränkungen auf Bundes- wie 
Kantonsebene immer wieder Teil von Massnahmenpaketen waren. Die Bundes-
rechtswidrigkeit von Art. 6a Covid-19 V wurde denn auch im Rahmen von komple-
xen, vielschichtigen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen festgestellt, deren 
Ergebnis nicht als leicht erkennbar erachtet werden kann (vgl. Ziff. IV.18 oben). 
Auch die mediale Präsenz und Abrufbarkeit der Beschwerde ans Bundesgericht 

13

vermag daran nichts zu ändern, ging die Staatsanwaltschaft doch mutmasslich von 
einer anderen rechtlichen Einschätzung aus. Rein aus der Tatsache, dass eine Be-
schwerde erhoben wurde, lässt sich noch keine Tendenz für das Ergebnis des 
bundesgerichtlichen Verfahrens ableiten. Sodann hat der Gesuchsteller den vorlie-
genden Strafbefehl mit ordentlicher Einsprache auch nicht angefochten, weshalb 
anscheinend auch er zu diesem Zeitpunkt nicht von einer offensichtlichen Bundes-
rechtswidrigkeit ausging. Jedenfalls war die Bundesrechtswidrigkeit sowohl für die 
Staatsanwaltschaft wie auch für Dritte damit weder offensichtlich noch leicht er-
kennbar. 

Schliesslich ist im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.). Der Gesuchsteller hat den Strafbefehl nicht 
angefochten. Er ist damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Nach der Rechtspre-
chung kann es nicht angehen, ein allenfalls noch nach Jahren unangefochten ge-
bliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil für nichtig zu er-
klären, da dadurch die Beständigkeit eines rechtskräftigen Entscheids unterlaufen 
und die Rechtssicherheit gefährdet würde (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Zusätz-
lich fällt ins Gewicht, dass die besondere Lage der Covid-19-Pandemie ein agiles 
und flexibles Verhalten der Bevölkerung und der Behörden erforderte. Zahlreiche 
Massnahmen entfalteten ihre Wirkung nur bei einer sofortigen und lückenlosen 
Umsetzung. Gerade in der Situation einer ständig ändernden Bedrohungslage war 
es für die Rechtssicherheit in der Bevölkerung und bei den umsetzenden Behörden 
deshalb unumgänglich, dass auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von kurz-
fristig erlassenen Massnahmen vertraut werden konnte. Die wirksame Bekämpfung 
einer Bedrohungslage ist nur möglich, wenn sowohl rechtsunterworfene als auch 
rechtsanwendende Personen davon ausgehen können, dass angeordnete Mass-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung während der unmittelbaren Dauer der Be-
drohungslage umzusetzen sind und durchgesetzt werden können. Dies gilt beson-
ders für die bisher unbekannte Situation einer Pandemie mit immer neuen, teilwei-
se unerwarteten Entwicklungen, auf die in rechtlicher Hinsicht rasch reagiert wer-
den muss(te). Dieser Effekt wurde durch mediale Präsenz der jeweils geltenden 
Vorschriften verstärkt. Sämtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pan-
demie wurden vom Bund wie auch von den Kantonen der Bevölkerung medien-
wirksam mitgeteilt und erhielten damit grösstmögliche Aufmerksamkeit bei einem 
breiten Adressatenkreis. Dies führte dazu, dass sich Unsicherheiten über die Gel-
tung erlassener Vorschriften direkt auf die Umsetzungsdisziplin bei grossen Teilen 
der Bevölkerung niedergeschlagen hätten. 

Im Ergebnis würde es aus diesen Gründen die Rechtssicherheit ernsthaft gefähr-
den, wenn der vorliegende Strafbefehl für nichtig erklärt würde.

25. Fazit
Art. 6a Covid-19 V litt aufgrund der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit an einem 
besonders schweren Mangel, diese Fehlerhaftigkeit war aber weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar. Durch die Feststellung einer Nichtigkeit des nicht angefoch-
tenen und formell in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls würde die Rechtssi-
cherheit ernsthaft gefährdet, zumal die Verfassungswidrigkeit auch im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können. Damit besteht der formell 
rechtskräftige Strafbefehl weiter, es liegt keine Nichtigkeit vor.

14

VI. Revisionsgründe

Der Gesuchsteller hat keine eigentlichen Revisionsgründe im Sinne von 
Art. 410 StPO geltend gemacht. Ein solcher ist auch nicht im erwähnten Grundsatz 
«nulla poena sine lege» zu sehen. Dabei handelt es sich um eine Rüge, die im or-
dentlichen Strafverfahren vorzubringen ist und keinen eigenständigen Revisions-
grund bilden kann. 

VII. Fazit

Zusammengefasst liegt dem Strafbefehl des Gesuchstellers eine verfassungswidri-
ge Bestimmung zu Grunde. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der grundsätz-
lich eine Nichtigkeit begründen könnte. Diese Fehlerhaftigkeit war aber weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar, was einer Nichtigkeit entgegensteht. Zusätzlich 
würde vorliegend die Nichtigkeit bereits rechtskräftiger, nicht angefochtener 
Rechtsakte die Rechtssicherheit stark gefährden. Dabei fällt besonders ins Ge-
wicht, dass im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie rasche und effektive Reaktio-
nen zentral waren. Unsicherheiten betreffend die Durchsetzbarkeit der oft kurzfris-
tig erlassenen Massnahmen hätten eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ver-
unmöglicht.

Das Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 13. Oktober 2021 ist somit 
abzuweisen.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

26. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Gesuchsteller auferlegt. 

Die Verfahrenskosten werden in Anbetracht der konkreten Umstände und in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf eine Pauschalgebühr von CHF 400.00 festgesetzt. 

27. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.

15

Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Das Revisionsgesuch vom 13. Oktober 2021 wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 400.00, werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt.

3. Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Gesuchsteller
- der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbe-

nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)

- dem Bundesamt für Gesundheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 25. Juli 2023 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid
i.V. Oberrichter Horisberger

Die Gerichtsschreiberin:

Bucher

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.