# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d45247c-7d2f-5858-be27-71e313b6b8f3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-07-26
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Bei der Geltendmachung der Ersatzabgabe erfolgende Bestätigung oder Herabsetzung der in der Baubewilligung festgelegten Abstellplatzzahl.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0245/1996
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_245_1996_681.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 245/1996 vom 26. Juli 1996 in BEZ 1996 Nr. 21

1. a) Mit Beschluss Nr. 472 vom 25. März 1988 erteilte die Baubehörde X. der 
damaligen  Eigentümerin  einer  Parzelle  die  Bewilligung  für  einen  Umbau  des  auf 
dem  Grundstück  stehenden  Wohn- und  Gewerbehauses.  Der  jeweilige  Eigentümer 
des Baugrundstücks wurde verpflichtet, sich auf Anordnung hin mit 10 Pflichtabstell-
plätzen an einer in nützlicher Entfernung liegenden Gemeinschaftsparkierungsanla-
ge  zu  beteiligen.  Sollte  dies  nicht  innert  5  Jahren  möglich  sein,  sei  für  die  gleiche 
Anzahl Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten.

b) Nach  Ablauf  der  genannten  Frist  machte  die  Stadt  die  entsprechende  Er-
satzabgabe geltend, und zwar gleichsam in vier Stufen, indem zunächst die mit dem 
seinerzeitigen  Beschluss  festgesetzte  Anzahl  Pflichtabstellplätze  von  10  auf  8  her-
abgesetzt  und  der jeweilige  Eigentümer  des  Grundstücks  verpflichtet  wurde,  für  8 
überdeckte  Fahrzeugabstellplätze  eine  Ersatzabgabe  zu  leisten.  Die  Ersatzabgabe 
für  8  Pflichtabstellplätze  wurde  auf  Fr.  180'000.-- festgesetzt,  und  es  wurde  ange-
ordnet,  dass  die  Ersatzabgabe  innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung  an  die  Stadtkasse  einzuzahlen  sei.  Hinsichtlich  der  Herabsetzung  der 
Anzahl  Pflichtabstellplätze  und  der  Verpflichtung  des  jeweiligen  Eigentümers  zur 
Leistung einer entsprechenden Ersatzabgabe wurde als Rechtsmittel der Rekurs an 
die Baurekurskommission I angegeben, hinsichtlich der übrigen zwei Punkte die Ein-
sprache gemäss Abtretungsgesetz.

2. a) Die Rekurrentin wendet sich gegen die Festsetzung der ersatzpflichtigen 
Abstellplätze  (Reduktion  von ursprünglich 10 auf nunmehr 8 Plätze) und gegen die 
Verpflichtung, für 8 Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Es stellt sich die Fra-
ge nach der sachlichen Zuständigkeit der Baurekurskommission I.

b) Wie das Verwaltungsgericht (VB 95.00114) entschieden hat, ist zwar im Bau-
bewilligungs- und  im anschliessenden  Rekurs- und  Beschwerdeverfahren  darüber 
zu  befinden,  wieviele  Abstellplätze  im  Zusammenhang  mit  einem  Bauvorhaben  er-
stellt  werden  müssen  bzw.  für  wieviele  Abstellplätze  eine  Ersatzabgabe  zu  leisten 
ist.  Solche Nebenbestimmungen von Baubewilligungen können im Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren  angefochten  werden.  Demgegenüber  ist  in  Uebereinstimmung 
mit dem Wortlaut von § 246 Abs. 4 PBG für die Geltendmachung der Ersatzabgabe 
das Verfahren nach Abtretungsgesetz massgebend.

Dies  gilt  nicht  nur  hinsichtlich  der  betragsmässigen  Festsetzung  der  Ersatzab-
gabe,  sondern  auch  hinsichtlich  der  jeweils  konkret  im  Zusammenhang  mit  der  Er-
hebung dieser Abgabe vorgenommenen Beurteilung der Frage, für wieviele fehlende 

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Abstellplätze  aufgrund  der  im  Zeitpunkt  der  Erhebung  der  Ersatzabgabe  massge-
benden  rechtlichen  und  tatsächlichen  Verhältnisse  überhaupt  eine  Ersatzforderung 
geltend gemacht werden könne.

3.  Da mit den vorliegend angefochtenen Anordnungen nichts anderes als eine 
solche  Neubeurteilung  vorgenommen  wird,  sind  auch  diesbezügliche  Fragen  - und 
damit  die  rekurrentischen  Einwände  - nicht  im Rekurs- und  Beschwerdeverfahren 
und  deshalb  auch  nicht  von  der  Baurekurskommission  I,  sondern  im  Schätzungs-
bzw. Klageverfahren zu beurteilen (noch nicht berücksichtigt wurde diese neue ver-
waltungsgerichtliche Praxis in den - im vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid 
zitierten  - Urteilen  BRKE  I  Nr.  349/1993  =  BEZ  1993  Nr.  33  sowie  BRKE  I  Nr. 
53/1996;  im  ebenfalls  von  der  Vorinstanz  zitierten  Urteil  BRKE  I  Nrn.  257  und 
258/1995 ging es demgegenüber um die - vorliegend gerade nicht gegebene - Fest-
setzung  der  Anzahl  Pflichtabstellplätze  im  Zusammenhang  mit  einem  Baubewilli-
gungsverfahren, weshalb die Baurekurskommission I in jenem Falle zuständig war).

4.  a)  Hinzu  kommt  indessen,  dass  in  den  Erwägungen  des  zitierten  Verwal-
tungsgerichtsentscheides,  dem  ein  zum  vorliegenden  Fall  analoger  Sachverhalt 
zugrunde lag - das Folgende festgestellt wurde:

«Der vorliegend zu entscheidenden Streitigkeit liegt eine "Verfügung" des Bau-
amtes  (...)  zugrunde.  Gemäss  Dispositiv  Ziffer  1  wird  der  Eigentümer  des  Grund-
stücks  (...) verpflichtet, für drei fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe 
zu leisten; gemäss Dispositiv Ziffer 2 wird die Ersatzabgabe für die Pflichtparkplätze 
auf Fr. 72'000.-- festgesetzt. Die Bezeichnung als "Verfügung" ist in der Tat missver-
ständlich und kann den Eindruck erwecken, damit werde die Ersatzabgabe oder al-
lenfalls  nur  die  Zahl  der  Abstellplätze,  für  die  eine  solche  zu  leisten  sei,  für  den 
Grundeigentümer  verbindlich  festgesetzt.  Dies  trifft  jedoch  (...)  nicht  zu,  und  zwar 
nicht  bloss  für  die  betragsmässige  Festsetzung  der  Ersatzabgabe  (Dispositiv  Ziffer 
2), sondern auch für Dispositiv Ziffer 1, wonach der Grundeigentümer verpflichtet ist, 
"für 3 fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe zu leisten". Diese Disposi-
tivziffer enthält bei richtiger Betrachtung lediglich die Beurteilung, für wie viele (feh-
lende) Parkplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe mass-
gebenden  rechtlichen  und  tatsächlichen  Verhältnisse  eine  solche  Ersatzforderung 
geltend  gemacht  werden  soll;  um  eine  Feststellungsverfügung  im  Rechtssinn,  wel-
che das Bestehen und den Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflich-
ten  für  die  Beteiligten  verbindlich  festlegt,  handelt  es  sich  dabei  ungeachtet  ihres 
Wortlaus nicht.»

b)  Damit  zeigt  sich,  dass  die  genannte  Geltendmachung  der  Ersatzabgabe 
durch die Stadt zu Unrecht als "Verfügung" bezeichnet und mit zwei verschiedenen 
Rechtsmittelbelehrungen  versehen  worden  ist.  Weder  die  Baurekurskommission 
noch die Schätzungskommission könnten etwa mit Bezug auf diese "Verfügung" eine 
Rechtskraftbescheinigung  ausstellen  und  damit  bewirken,  dass  sie  als  Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG zu gelten hätte. Vielmehr ist es der die 
Forderung stellenden kommunalen Behörde gar nicht möglich, zur Geltendmachung 
der  Ersatzabgabe  eine  vollstreckbare  Verfügung  zu  erlassen.  Ebensowenig  ist  die 
Neufestsetzung  der  Anzahl  Pflichtabstellplätze  als  Modifikation  des  ursprünglichen 
baurechtlichen  Entscheides  zu  verstehen  (was  ohnehin  nur  im  Rahmen  eines  bau-
rechtlichen Verfahrens möglich wäre), sondern als Begründung des effektiv geltend 

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gemachten  Forderungsbetrages.  Da  die  angefochtene  "Verfügung" im Widerspruch 
dazu von der Vorinstanz als hoheitlicher Akt ausgestaltet wurde, erweist sie sich in-
soweit als nichtig und ist deshalb bereits im vorliegenden Verfahren im Interesse der 
Rechtssicherheit  von  Amtes  wegen  aufzuheben.  Grundsätzlich  fragt  es  sich  dabei, 
ob  nicht  sämtliche  nichtigen  Anordnungen  des  angefochtenen  Verwaltungsaktes 
aufzuheben wären. Da sich indessen die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren le-
diglich teilweise gegen die "Verfügung" gewandt hat, erübrigt es sich, weitergehende 
Anordnungen  zu  treffen,  so  dass  allein  die  Dispositiv  Ziffern  1  und  2  aufzuheben 
sind. Nicht einzutreten ist schliesslich in jedem Fall auf den rekurrentischen Antrag, 
wonach die Zahl der ersatzpflichtigen Abstellplätze weiter zu reduzieren sei, da die 
betreffenden  Fragen  aus  den  dargelegten  Gründen  im  Verfahren  nach  Abtretungs-
gesetz zu beurteilen sind.

5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs im Sinne der Erwägungen 
gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist angezeigt, dass die 
Baubehörden die Ersatzabgabe inklusive der Neufestsetzung der Pflichtabstellplätze 
künftig  nicht  mehr  in  die  Form  einer  mit  zwei  verschiedenen  Rechtsmittelbelehrun-
gen  versehenen  Verfügungen  kleiden,  sondern  die  entsprechenden  - gegebenen-
falls auf einer reduzierten Anzahl Abstellplätze basierenden - Ansprüche vielmehr in 
Form einer begründeten Forderungsanzeige mit alleinigem Hinweis auf die Einspra-
chemöglichkeit  gemäss  Abtretungsgesetz  geltend  machen  (vgl.  dazu  bereits  den 
Hinweis in VB 95.00114 E. 3).