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**Case Identifier:** baf164eb-4998-5426-b31b-9788d7d07721
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.02.2007 KV-SG 2006/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2006-7_2007-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2006/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 01.05.2020

Entscheiddatum: 19.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 19.02.2007
Art. 14 Abs. 2 Vo-EG; Art. 11 KZG. Minderabzug. In der ab 1. Januar 2003 
geltenden Fassung gemäss II. Nachtrag vom 7. November 2002, nGS 37 – 89: 
Für Kinder, die in Brasilien leben und dort eine Ausbildung absolvieren, kann 
kein Kinderabzug gewährt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2007, KV-SG 2006/7).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Wolfgang Mayer

Entscheid vom 19. Februar 2007

In Sachen

S.___

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2006

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- a) S.___ meldete sich und seine Ehefrau am 2. Februar 2006 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2006 an (act. G 6.1.1). Mit Verfügung vom 5. Mai 

2006 lehnte die SVA den Anspruch auf eine Prämienverbilligung unter Hinweis darauf, 

dass die Berechnung aufgrund der Selbstdeklaration 2005 des Gesuchstellers bei der 

kantonalen Steuerbehörde und damit unter Berücksichtigung eines Reineinkommens 

von Fr. 52'036.-- erfolge, ab (act. G 6.1.4).

b) Gegen diese Verfügung erhob S.___ am 16. Mai 2006 Einsprache und ersuchte um 

Neuberechnung der Prämienverbilligung, da bei der Berechnung des für den 

Leistungsanspruch massgebenden Einkommens die Kinderabzüge für die zwei Kinder 

seiner Ehefrau nicht gewährt worden seien (act. G 6.1.5).

c) Mit Entscheid vom 25. Juli 2006 wies die SVA die Einsprache ab. Im Antragsformular 

auf Prämienverbilligung seien die zwei Kinder nicht aufgeführt. Nach Abklärung beim 

Einwohneramt wohnten die zwei Kinder auch nicht in der Schweiz, weshalb der 

Kinderabzug nicht berücksichtigt werden könne (G 6.1.6).

B.- a) Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der Rekurs von

S.___ vom 22. August 2006, mit welchem dieser wiederum sinngemäss eine 

Neuberechnung verlangt. Der Rekurrent macht zur Begründung geltend, dass er 

Anspruch auf zwei Kinderabzüge habe. Er habe zwar die Kinder nicht im 

Antragsformular, jedoch in der Steuererklärung 2005 aufgeführt.

b) Am 11. September 2006 reichte S.___ die definitive Steuerveranlagung 2005 vom 24. 

August 2006 ein, worin ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'100.-- aufgeführt ist 

(act. G 5 und G 5.1).

c) Mit Vernehmlassung vom 18. September 2006 beantragt die Vorinstanz Abweisung 

des Rekurses. Auf ihre Begründung wird, soweit entscheidnotwendig, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen (act. G 6).

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d) Mit Eingabe vom 25. September 2006 lässt der Rekurrent an seinem Begehren 

festhalten. Er würde tatsächlich für den Unterhalt der Kinder aufkommen, weshalb er 

um Berücksichtigung des Kinderabzugs nachsuche (act. G 8).

II.

1.- Das massgebende Einkommen für die Berechnung der Prämienverbilligung für 

Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton entspricht gemäss Art. 12 Abs. 2 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) in der ab 1. Januar 2006 geltenden 

Fassung gemäss XII. Nachtrag vom 13. Dezember 2005, nGS 41-9, dem 

Reineinkommen, zuzüglich eines Zehntels des steuerbaren Vermögens (Ziff. 1), der 

Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a; Ziff. 2) und des 

Liegenschaftsaufwands, soweit dieser den Pauschalabzug von 20 Prozent der 

Mieteinnahmen übersteigt (Ziff. 3), sowie abzüglich des Kinderabzugs nach Art. 14 Vo-

EG (Ziff. 4).

2.- Der Rekurrent beanstandet die von der Vorinstanz durchgeführte Berechnung des 

die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens gemäss Art. 12 Abs. 2 Vo-EG des 

XII. Nachtrags insofern, als dabei keine Kinderabzüge für die zwei Kinder seiner Ehefrau 

gemäss Art. 14 Vo-EG berücksichtigt worden seien.

3.- Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 49 des 

Steuergesetzes (sGS 811.1; StG) gewährt wird, vermindert sich das massgebende 

Einkommen gemäss Art. 14 Abs. 1 Vo-EG um Fr. 10'000.--. Der Abzug wird auch Eltern 

eines in Ausbildung stehenden Kindes bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt, 

wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht (Art. 14 Abs. 2 Vo-EG). Nach Art. 11 

Abs. 1 des Kinderzulagengesetzes (sGS 371.1; KZG) in der ab 1. Januar 2003 

geltenden Fassung gemäss II. Nachtrag vom 7. November 2002, nGS 37-89, können 

Erwerbstätige eine Ausbildungszulage beanspruchen, wenn die Kinder in der Schweiz 

wohnen (lit. a), in einem Staat wohnen, der Mitglied der Europäischen 

Freihandelsassoziation ist (lit. b) oder in einem Staat wohnen, für den das Abkommen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit gilt (lit. c).

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4.- Laut Angaben des Rekurrenten und seiner Ehefrau in der Steuererklärung 2005 

wohnen die am 16. Mai 1983 und 18. März 1986 geborenen Kinder der Ehefrau des 

Rekurrenten in Brasilien, wo sie bis voraussichtlich im Jahr 2009 eine Ausbildung 

absolvieren (vgl. act. G 6.1.3). Brasilien gehört nicht zu den in Art. 11 Abs. 1 lit. b und c 

KZG des II. Nachtrags aufgeführten Staaten, woraus die Vorinstanz richtig folgerte, 

dass der Rekurrent keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Kinder seiner 

Ehefrau habe. Offensichtlich bezieht er auch keine solchen. Dementsprechend sind bei 

der Berechnung des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens keine 

Kinderabzüge im Sinn von Art. 14 Vo-EG zu berücksichtigen.

5.- Nachdem von Seiten des Rekurrenten keine weiteren Einwände gegen die 

Prämienverbilligungsberechnung der Vorinstanz gemäss Verfügung vom 5. Mai 2006 

(act. G 4) erhoben worden sind und sich aus den Akten auch keine solchen ableiten 

lassen, ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 nicht zu 

beanstanden.

C.- Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 ist somit 

abzuweisen. Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; VRP) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es 

sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf deren Erhebung zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T16:41:16+0200
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