# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b32cd3f4-bcd6-50d1-ae0c-e74cc2578054
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-01-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.01.1988 ZZ.1988.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-9_1988-01-15.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 9

 

 

§ 59 Abs. 3 ZPO. Der Rekurs ist nicht nur bei
Anordnung oder Aufhebung einer Sistierung, sondern auch bei Abweisung eines
Sistierungsgesuchs gegeben.

 

 

Die Bank X hatte gegen B. Forderungsklage erhoben. Nach
mehrmaliger Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Klageantwort wies der
Instruktionsrichter ein Gesuch des Beklagten um vorläufige Sistierung des
Prozesses ab. Der Beklagte erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Die Bank stellte
beim Obergericht den Antrag, auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Sie führte
zur Begründung an, § 59 Abs. 3 ZPO beziehe sich auf Absatz 2 dieses
Paragraphen, so dass der Rekurs nur zulässig sei gegen Verfügungen betreffend
die Aufhebung einer Sistierung. Sie verwies für diese Auffassung auf das
Inhaltsverzeichnis der ZPO-Ausgabe 1966 und machte zudem geltend, nach der
Schweizerischen Zivilprozessrechtslehre sollte gegen einen prozessleitenden
Entscheid, der einen Antrag auf Sistierung des Prozesses abweist, kein
Rechtsmittel gegeben werden. -- Das Obergericht trat mit folgender Begründung
auf den Rekurs ein: Der Rekurs nach solothurnischem Zivilprozessrecht ist
"in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen" zulässig (§ 300 ZPO).§ 59 ZPO
regelt, wann der Richter die Sistierung des Verfahrens verfügt (Abs. 1) und
wann er sie wieder aufhebt (Abs. 2), und bestimmt dann in Abs. 3, dass
"gegen solche Verfügungen" der Rekurs zulässig ist. Es trifft zwar
zu, dass im Inhaltsverzeichnis der Zivilprozessordnung unter dem Stichwort
"Rekurs" nur gerade die Aufhebung der Sistierung im Sinne von § 59
Abs. 2 erwähnt wird. Das kann jedoch für die Auslegung der Bestimmung nicht
massgebend sein. Dass sich § 59 Abs. 3 auch auf Abs. 1 bezieht, hat das
Obergericht schon am 7. April 1967 entschieden (RB 1967 Nr. 5): Danach ist der
Rekurs auch zulässig bei der Anordnung einer Sistierung. In diesem Sinn hat das
Obergericht auch später wiederholt entschieden. Daran hat sich durch die
Revision der Zivilprozessordnung vom 7. Dezember 1986 nichts geändert.

 

Fraglich bleibt allerdings, ob der Rekurs auch gegeben sein
soll bei der Abweisung eines Sistierungsgesuches. Dem Wortlaut von § 59 kann
nicht entnommen werden, dass der Rekurs nur möglich sein soll bei der Anordnung
und Aufhebung einer Sistierung. Es erscheint auch sachlich nicht gerechtfertigt,
die Rekursmöglichkeit bei einer Abweisung zu verneinen. Es ist nicht
einzusehen, warum dort, wo möglicherweise ein bestehender Sistierungsgrund
verkannt und demzufolge einem begründeten Gesuch zu Unrecht nicht stattgegeben
wurde, der Rekurs nicht zuzulassen und damit eine solche Verfügung der
Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zu entziehen ist. Aus
prozessökonomischen Gründen kann ein Interesse an der Überprüfung gegeben sein.
In Bestätigung der Praxis ist deshalb auf den Rekurs gegen die Abweisung des
Sistierungsbegehrens einzutreten.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Januar 1988