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**Case Identifier:** dbf88f8b-1b2b-5db5-8825-0253bbfc3cd2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.12.2023 ZSU.2023.172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-172_2023-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.172  
(VZ.2023.9)  

Art. 157 

 

 

Entscheid vom 5. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch B._____, […]    

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

C._____ betrieb A._____ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Be-

treibungsamts Q._____ vom 18. Oktober 2022 für den Mietzins für Februar 

2022 von Fr. 680.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2022, für den Miet-

zins für August 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 

2022, für den Mietzins für September 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 

5 % seit 1. September 2022 sowie für "Betreibungskosten Luzern" von 

Fr. 18.30.  

 

Gegen diesen ihr am 1. November 2022 zugestellten Zahlungsbefehl erhob 

A._____ gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

1.2. 

Mit Entscheid vom 17. Februar 2023 erteilte die Präsidentin des Bezirksge-

richts Kulm C._____ provisorische Rechtsöffnung für den Mietzins für Au-

gust 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. August 2022 und für 

den Mietzins für September 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 

2. September 2022. 

 

2. 

2.1. 

Am 13. März 2023 reichte A._____ beim Präsidium des Bezirksgerichts 

Kulm eine unbegründete Aberkennungsklage ein mit folgendem Antrag: 

 

" Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Partei 
mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 
17.02.2023 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei." 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 17. März 2023 wurde A._____ eine Frist von zehn Ta-

gen angesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.00. Da 

der Verfügung versehentlich kein Einzahlungsschein beigelegt wurde, 

wurde die Frist am 11. April 2023 bis am 1. Mai 2023 verlängert.  

 

A._____ bezahlte den Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht, worauf ihr 

die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm mit Verfügung vom 15. Mai 2023 

eine letzte Frist von zehn Tagen ansetzte.  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 stellte A._____ ein Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Aberkennungsprozess VZ.2023.9. 

 

 - 3 - 

 

 

2.4. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm forderte die Gesuchstellerin mit 

Verfügung vom 5. Juli 2023 auf, innert sieben Tagen ihr Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne der Erwägungen zu verbessern und ihre 

finanziellen Verhältnisse lückenlos zu belegen.  

 

2.5. 

Die Gesuchstellerin reichte am 19. Juli 2023 eine Gesuchsverbesserung 

ein. 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Kulm das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 31. Juli 2023 zugestellte Verfügung erhob die Gesuch-

stellerin mit Eingabe vom 7. August 2023 (Postaufgabe am 8. August 2023) 

beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträ-

gen: 

 

" 1. 
Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren VZ.2023.9 / mb eine vollstän-
dige Akteneinsicht zu gewähren sowie ein Verfahrensprotokoll und ein Bei-
lagenverzeichnis auszuhändigen die 10-tägige Beschwerdefrist ist zur all-
fälligen Verbesserung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs neu 
anzusetzen. 
 
1.1. 
Eventualiter falls weder ein Verfahrensprotokoll noch ein Beilagenver-
zeichnis existiert ist die Sache an die Vorinstanz zur Erstellung derselben 
zurückzuwesen oder  
 
1.2. 
Subeventualiter hat die Beschwerdeinstanz eine vollständige Aktenein-
sicht zu gewähren und ein Verfahrensprotokoll und Aktenverzeichnis zu 
erstellen ebenso ist die 10-tägige Beschwerdefrist zur allfälligen Verbes-
serung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs neu anzusetzen. 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
27. Juli 2023. Es sei die uentgeltlichen Rechtspflege und ein Rechtsbei-
stand in der Aberkennungsklage vom 13. März 2023 zu gewähren. 
 
2.1. 
Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 ist die Sache an die Vorinstanz zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 
 
3. 
Für die vorliegende Beschwerde ist die Unentgeltliche Rechtspflege und 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 

 - 4 - 

 

 

4. 
Der Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren wie für das UR-
Verfahren ein angemessener Unkostenbeitrag zuzüglich Auslagen für 
Porto und Kopien zu Lasten des Beschwerdegegners zu gewähren. 
 
5. 
Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
6. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des vorinstanzlichen Verfah-
ren sind vollständig dem Beschwerdegegner allenfalls der Beklagten we-
gen Betrug (Art. 145 StGB), Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) 
und durch arglistiges Erschleichen einer Rechtsöffnung durch falsche An-
gaben gegenüber dem urteilenden Gericht zum Nachteil der Beschwerde-
führerin aufzulegen." 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 21. August 2021 erteilte die Instruktionsrichterin des 

Obergerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für 

unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-

tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-

kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-

TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

1.2. 

Die Gesuchstellerin ersucht vorab um Gewährung der Einsicht in die vor-

instanzlichen Akten VZ.2023.9 und anschliessende Neuansetzung der Be-

schwerdefrist. Darauf ist nicht einzutreten, da es sich bei der zehntägigen 

 - 5 - 

 

 

Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) um eine ge-

setzliche Frist handelt, die mit der Zustellung des begründeten Entscheids 

zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO) und nicht 

erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Neuansetzung der Frist 

käme deren Erstreckung gleich. Überdies hatte die Gesuchstellerin das 

Recht, während der Beschwerdefrist die Akten bei der Vorinstanz einzuse-

hen und Kopien anfertigen zu lassen (Art. 53 Abs. 2 ZPO). Dass die Vor-

instanz der Gesuchstellerin die Akteneinsicht verweigert hätte, macht die 

Gesuchstellerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz begründet die Ablehnung der von der Gesuchstellerin be-

antragten unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt: Die Gesuchstellerin habe 

trotz gerichtlicher Aufforderung lediglich einen Lohnausweis 2022 einge-

reicht, von dem sie selber angebe, dass er falsch ausgefüllt sein dürfte. 

Aktuelle Unterlagen zu Einkommen und Vermögen lägen nicht vor. Dabei 

sei es nicht Sache des Gerichts, diese Unterlagen direkt bei Dritten einzu-

holen, die nicht einmal bezeichnet worden seien. Vielmehr wäre das die 

Aufgabe des generalbevollmächtigten Vertreters der Gesuchstellerin ge-

wesen. Mit seiner Vollmacht hätte dieser ohne weiteres aktuelle Lohnab-

rechnungen beim Arbeitgeber der Gesuchstellerin, Kontoauszüge bei der 

Bank oder Unterlagen bei Dritten einholen können. Insgesamt sei die finan-

zielle Situation und damit die geltend gemachte Mittellosigkeit der Gesuch-

stellerin weder rechtsgenüglich substantiiert noch dokumentiert. Nachdem 

der Gesuchstellerin bereits eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt wor-

den sei, sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege androhungsge-

mäss abzuweisen. Auch die Umstände, welche auf ernsthafte Gewinn-

chancen der Aberkennungsklage schliessen liessen, seien trotz gerichtli-

cher Aufforderung von der Gesuchstellerin nicht dargelegt worden. Deshalb 

sei weiterhin aufgrund der bisherigen Akten insbesondere im Rechtsöff-

nungsverfahren SR.2022.185 und dem dazu ergangenen Obergerichtsent-

scheid davon auszugehen, dass die Gewinnchancen der Klägerin beträcht-

lich geringer seien als die Verlustgefahren. Daran ändere auch der einge-

reichte Mieterspiegel mit Stichtag 15. Juni 2023 nichts. Dieser stelle ledig-

lich ein internes Dokument dar, welches nicht verlässlich darüber Auskunft 

gebe, wer einen Mietvertrag unterschrieben habe und solidarisch hafte. Mit 

keinem Wort geäussert habe sich die Gesuchstellerin sodann zur Proble-

matik der Rechtshängigkeit. Es sei daher nach wie vor davon auszugehen, 

dass aufgrund der eingereichten Klagebewilligung der Schlichtungsbe-

hörde Miete und Pacht des Kantons Luzern (SBM 22 7536) und dem hän-

gigen Verfahren vor Bezirksgericht Luzern die Mietzinse August 2022 und 

September 2022 bzw. deren Bestand zwischen den beiden Parteien bereits 

seit Februar 2023 Gegenstand dieses Verfahrens seien und diese vor dem 

Bezirksgericht Kulm daher nicht nochmals Streitgegenstand bilden könn-

ten. Schliesslich bestünden nach wie vor Zweifel daran, dass die örtliche 

 - 6 - 

 

 

Zuständigkeit für die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht Kulm gege-

ben sei. Zwar sei grundsätzlich das Gericht des Betreibungsorts für die Ab-

erkennung zuständig; dieser Gerichtsstand sei aber nicht zwingend. Sollte 

im Mietvertrag der Parteien ein anderer Gerichtsstand vereinbart worden 

sein, was üblich sei, wäre der vereinbarte Gerichtsstand massgebend. Der 

entsprechende Mietvertrag sei trotz Aufforderung von der Gesuchstellerin 

nicht eingereicht worden. 

 

2.2. 

Die Gesuchstellerin lässt dagegen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen 

vorbringen, sie habe sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen 

zum Erwerbseinkommen eingereicht. Der frühere Arbeitgeber habe sich 

geweigert, Lohnabrechnungen auszuhändigen. Zwischenzeitlich sei das 

Arbeitsverhältnis beendet worden. Die Vorinstanz hätte schon längst beim 

Arbeitgeber die Lohnausweise unter Strafandrohung einfordern können, da 

dessen Adresse auf dem eingereichten Lohnausweis stehe. Die Vorinstanz 

habe willkürlich, rechtswidrig und entgegen der Sachlage ihre Mittellosig-

keit verneint und verkannt, dass es unmöglich sei, etwas nicht Vorhande-

nes zu beweisen. Vielmehr wäre es Aufgabe des Gerichts, die notwendigen 

Unterlagen einzufordern, wenn sich Dritte weigerten, diese auszuhändigen. 

Die Gesuchstellerin bereite sich gegenwärtig auf eine selbständige Er-

werbstätigkeit vor. Vermögen liege keines vor. Auch hier gelte, dass nicht 

bewiesen werden könne, was nicht vorhanden sei. Die Gewinnchancen 

seien 100 %, da der Mieterspiegel vom 15. Juni 2022 beweise, dass die 

Gesuchstellerin per 31. März 2022, spätestens aber per 31. Mai 2022 aus 

dem Mietvertrag entlassen worden sei.  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).  

 

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und 

Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die ge-

richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, 

wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die 

Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hin-

gegen nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen-

partei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

 - 7 - 

 

 

eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht auf-

zubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des 

eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erfor-

derlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die ge-

samte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, 

wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. 

Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-

dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte 

es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, 

die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jah-

res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem hat es der monatliche 

Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden 

Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten 

(BGE 141 III 369 E. 4.1). 

 

3.2.2. 

Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Unter-

suchungsmaxime. Das Gericht hat demnach den Sachverhalt von Amtes 

wegen zu ermitteln. Die Untersuchungsmaxime wird aber durch eine um-

fassende Mitwirkungsobliegenheit des Gesuchstellers stark eingeschränkt. 

Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und so-

weit möglich auch zu belegen. Das Gericht muss weder den Sachverhalt 

von sich aus nach jeder Richtung hin abklären noch sämtliche Behauptun-

gen des Gesuchstellers von Amtes wegen überprüfen. Es hat den Sach-

verhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Un-

klarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf 

die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3 

m.w.H.; DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechts-

pflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 845 ff.). Nicht als unbeholfen gelten kann, 

wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Entsprechend hat das Ge-

richt gemäss Art. 97 ZPO grundsätzlich nur die nicht anwaltlich vertretene 

Partei über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden 

daher insbesondere nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller ein, unvoll-

ständige Angaben und Belege zu ergänzen. Von einer Nachfrage kann 

auch dann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem 

früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse 

umfassend offenlegen und belegen muss, und er dies später unterlässt (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.2). 

 

 - 8 - 

 

 

3.2.3. 

Die Vorinstanz forderte die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 5. Juli 2023 

insbesondere auf, ihre finanziellen Verhältnisse lückenlos zu belegen (vor-

instanzliche Akten [VA] act. 12 ff.).  

 

Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 führte der Vertreter der Gesuchstellerin aus, 

die Gesuchstellerin verfüge weder über Einkommen noch über Vermögen, 

um den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Er sei nicht in der Lage, der 

Gesuchstellerin als Analphabetin den Sinn und Zweck des Aberkennungs-

prozesses und des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu 

erklären, geschweige denn, welche Unterlagen sie beschaffen müsse. Vom 

letzten Arbeitgeber liege nur ein nicht unterschriebener Lohnausweis des 

Jahres 2022 vor, welcher falsch ausgefüllt sein dürfte, da eine Anstellung 

ab 1. Januar 2022 nicht bekannt sei. Aktuelle Lohnabrechnungen lägen 

nicht vor bzw. seien direkt beim Arbeitgeber der Gesuchstellerin einzufor-

dern (VA act. 16). 

 

3.2.4. 

Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz somit keine substantiierten Aus-

führungen zu ihren finanziellen Verhältnissen. Sie reichte der Vorinstanz 

lediglich den Lohnausweis von "[…]" ein, in welchem ihr für die Zeit vom 

1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 ein Nettoeinkommen von 

Fr. 5'538.00 bescheinigt wurde (VA act. 18). Hingegen unterliess sie es, 

der Vorinstanz aktuelle Unterlagen per Gesuchseinreichung am 15. Mai 

2023 vorzulegen. Eine Lohnabrechnung verurkundete sie ebenso wenig 

wie aktuelle Belege für Miete, Krankenkasse (obligatorische Krankenversi-

cherung), Arbeitsweg, Steuern etc. Auch zu ihrer Vermögenssituation im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung legte sie der Vorinstanz keine Unterlagen wie 

z.B. Bankkontoauszüge, definitive Steuerveranlagung mit Details etc. ein. 

Da der Vertreter der Gesuchstellerin mit einer Generalvollmacht ausgestat-

tet ist (Klagebeilage in den Akten VZ.2023.9) und in Anbetracht seiner in 

den Akten liegenden Eingaben als prozesserfahren zu gelten hat, wäre es 

ihm möglich gewesen, die entsprechenden Unterlagen selbständig bei den 

entsprechenden Stellen zu beschaffen. Offensichtlich kann er sich – allen-

falls mit Hilfe einer Übersetzerin – von der Gesuchstellerin instruieren las-

sen, ansonsten es ihm gar nicht möglich wäre, sie korrekt zu vertreten. Un-

ter diesen Umständen vermögen allfällig fehlende oder mangelhafte 

Deutschkenntnisse der Gesuchstellerin nichts daran zu ändern, dass diese 

ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist.  

 

Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mittellosig-

keit der Gesuchstellerin verneint hat. Der Vorwurf der Gesuchstellerin, die 

Vorinstanz habe diesbezüglich willkürlich und rechtswidrig entschieden, er-

weist sich damit als haltlos. 

 

 - 9 - 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-

tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vor-

läufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H.). Die Aussichtslosigkeit kann formeller (prozessrechtlicher), materi-

eller oder faktischer Natur sein. Formelle Aussichtslosigkeit ist gegeben, 

wenn Prozessvoraussetzungen i.S.v. Art. 59 ZPO nicht erfüllt sind und bis 

zur Fällung des Sachurteils auch nicht mehr erfüllt werden können. Zu den 

formellen Gründen, die zu einer Aussichtslosigkeit des Begehrens führen, 

zählt insbesondere die anderweitige Rechtshängigkeit (WUFFLI/FUHRER, 

a.a.O., Rz. 383 ff.). 

 

3.3.2. 

Die Vorinstanz erteilte C._____ mit Entscheid vom 17. Februar 2023 provi-

sorische Rechtsöffnung für die Mietzinse der Monate August und Septem-

ber 2022 à je Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. August 2022 bzw. 

2. September 2022. In ihrer Aberkennungsklage vom 13. März 2023 er-

sucht die Gesuchstellerin um gerichtliche Feststellung, dass diese Forde-

rungen nicht bestehen. 

 

Der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht des Kan-

tons Luzern vom 3. Februar 2023 (Verfahren SBM 22 753) ist zu entneh-

men, dass die Gesuchstellerin mit Schlichtungsgesuch vom 27. Dezember 

2023 ebenfalls beantragt hatte, es sei festzustellen, dass ab dem 1. April 

2022 kein Mietverhältnis zwischen ihr und C._____ mehr bestanden habe. 

Das Bezirksgericht Luzern bestätigte dem Vertreter der Gesuchstellerin mit 

Schreiben vom 24. Februar 2023 den Empfang seiner Eingabe vom 

21. Februar 2023 in Sachen der Gesuchstellerin gegen C._____ "betref-

fend Feststellungsklage/Forderung". Die Gesuchstellerin verwies in der Be-

gründung ihrer Aberkennungsklage auf die erwähnte Klagebewilligung, 

welche den Betreff "Feststellungsklage/Herausgabe Mietzinskaution/For-

derung" enthält. Daraus ist zu schliessen, dass mit der beim Bezirksgericht 

Luzern erhobenen Feststellungsklage die gleichen Anträge gestellt wurden 

 - 10 - 

 

 

wie im Schlichtungsgesuch. Die Gesuchstellerin hat dem im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht widersprochen.  

 

3.3.3. 

Nach Art. 83 Abs. 2 SchKG kann der Betriebene innert 20 Tagen nach der 

Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des 

Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.  

 

Die Aberkennungsklage ist nach heute herrschender Lehre und Praxis eine 

materiellrechtliche Klage (BGE 128 III 44 E. 4a, 136 III 528 E. 3.2; DANIEL 

STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 83 SchKG). Als materiellrechtli-

che negative Feststellungsklage kann und muss die Aberkennungsklage 

nicht mehr erhoben werden, wenn über dieselbe Forderung bereits eine 

andere materiellrechtliche Klage hängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Hat 

der Schuldner bereits eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 

ZPO eingereicht, so muss er keine Aberkennungsklage mehr erheben. Die 

negative Feststellungsklage hat dann betreibungsrechtlich die gleichen 

Wirkungen wie die Aberkennungsklage. Ein vor Gewährung der Rechtsöff-

nung hängiger Feststellungsprozess wird somit automatisch zum Aberken-

nungsprozess, ohne dass der Schuldner speziell auf Aberkennung klagen 

müsste (BGE 128 III 44 E. 4a; STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 83 SchKG).  

 

Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Ge-

such nur ein, wenn die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvor-

aussetzung ist insbesondere, dass die Sache nicht anderweitig rechtshän-

gig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Rechtshängigkeit (Litispendenz) bezeich-

net das Bestehen eines bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlos-

senen Entscheidverfahrens (ALEXANDER ZÜRCHER, in: THOMAS SUTTER-

SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 59 

ZPO) und tritt insbesondere mit Einreichung eines Schlichtungsgesuchs  

oder – wo, wie bei der Aberkennungsklage, ein Schlichtungsverfahren nicht 

vorgesehen ist (Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO) – mit Einreichung einer Klage ein 

(Art. 62 Abs. 1 ZPO; ZÜRCHER, a.a.O., N. 27 zu Art. 59 ZPO). 

 

Nachdem bei Einreichung der Aberkennungsklage bei der Vorinstanz am 

13. März 2023 (VA act. 2 f.) beim Bezirksgericht Luzern bereits seit dem 

21. Februar 2023 bezüglich derselben Forderung eine negative Feststel-

lungsklage i.S.v. Art. 88 ZPO rechtshängig war, ist davon auszugehen, 

dass es der Aberkennungsklage an der Prozessvoraussetzung der fehlen-

den anderweitigen Rechtshängigkeit fehlt. Deshalb ist zu erwarten, dass 

die Vorinstanz auf die Aberkennungsklage nicht eintreten wird. Die Gewinn-

chancen der Gesuchstellerin im Aberkennungsprozess erscheinen daher 

von Beginn an beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Unter diesen 

 - 11 - 

 

 

Umständen ist die Aberkennungsklage als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b 

ZPO zu betrachten.  

 

3.4. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mit-

tellosigkeit der Gesuchstellerin verneint und die Aussichtslosigkeit ihrer Ab-

erkennungsklage bejaht hat. Demzufolge hat sie das Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Die Be-

schwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

4. 

4.1. 

Die Gesuchstellerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

4.2. 

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwer-

deverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer wa-

ren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Präsi-

dentin des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Juli 2023 von vornherein aus-

sichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin 

die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel-

lerin auferlegt. 

 

 - 12 - 

 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung im Dispositiv an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'720.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

 - 13 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber