# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93af0be2-af2e-5552-bff9-9a96fac9f030
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 A-3628/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3628-2021_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

12.08.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_341/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-3628/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo,  

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 
 

 
 

Parteien 
 A.B._______, 

(…) 

vertreten durch Thomas Rihm, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), 

Direktionsbereich Strafverfolgung, 

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahr-

zeugs. 

 

 

 

A-3628/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A.B._______ (nachfolgend: Automobilist) ist niederländischer Staats-

angehöriger und hat nach eigenen Angaben seinen Wohnsitz zurzeit in 

(Land). Zwischen (Jahr) und dem (Tag/Monat/Jahr) war er in der Schweiz 

wohnhaft und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B. Seine letzte be-

kannte Wohnadresse in der Schweiz war in (Ort) (Kanton). 

A.b Am 19. Februar 2019 war er zusammen mit C._______ (nachfolgend: 

Beifahrerin) am Steuer eines Personenwagens der Marke (…) mit nieder-

ländischem Kennzeichen ([…]), zugelassen auf die D._______ BV mit Sitz 

in den Niederlanden, in der Schweiz unterwegs und wurde durch die Stadt-

polizei (Ort) kontrolliert. Diese stellte fest, dass das Fahrzeug vorgängig 

nicht zollrechtlich angemeldet worden war. Der Automobilist äusserte sich 

anlässlich der Kontrolle dahingehend, dass er nicht gewusst habe, dass er 

das Fahrzeug nicht lenken dürfe. Er werde sich darum kümmern und die 

nötigen Unterlagen besorgen.  

B.  

B.a Die Zollstelle Zürich-Flughafen, Dienstabteilung Embrach (nachfol-

gend: Zollstelle) forderte den Automobilisten mit Schreiben vom 29. März 

2019 auf, verschiedene Unterlagen einzureichen. Der Automobilist ist die-

ser Aufforderung nicht nachgekommen. 

B.b Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilte die Zollstelle dem Automobilis-

ten mit, dass aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen davon 

ausgegangen werde, dass er seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Per-

sonen mit Wohnsitz in der Schweiz hätten grundsätzlich kein Anrecht da-

rauf, ein unverzolltes Fahrzeug zu führen. Es werde beabsichtigt, Zollab-

gaben in Höhe von Fr. 376.20, Automobilsteuern in Höhe von Fr. 6'615.85, 

Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 13'244.90 und Gebühren in Höhe von 

Fr. 20.-- (Total Fr. 20'256.95 [zzgl. allfällige Verzugszinsen]) bei ihm nach-

zufordern. Dem Automobilisten wurde eine Frist zur Stellungnahme einge-

räumt. Diese Frist verstrich unbenützt. 

C.  

C.a Am 20. April 2021 eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nach-

folgend: EZV), Direktionsbereich Strafverfolgung, Zollfahndung Ost (nach-

folgend: ZFO) eine Zollstrafuntersuchung gegen den Automobilisten we-

gen Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, 

SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 

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Seite 3 

(MWSTG, SR 641.20) sowie das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 

1996 (AStG, SR 641.51).  

C.b Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 (recte wohl: 5. Mai 2021, Anmerkung 

des Bundesverwaltungsgerichts) wandte sich der Automobilist über seinen 

damaligen, im Ausland ansässigen Rechtsvertreter an die ZFO und bean-

tragte Akteneinsicht. Die ESTV gewährte die Akteneinsicht am 14. Mai 

2021.  

C.c Am 13. Juli 2021 wurde der Automobilist im Beisein seines damaligen 

Rechtsvertreters von der ZFO als Beschuldigter einvernommen. 

C.d Der Automobilist machte über seinen damaligen Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 19. Juli 2021 zusammengefasst geltend, er habe das be-

treffende Fahrzeug aus dem unmittelbaren Besitz seines Bruders 

B.B._______ (nachfolgend: Bruder) zur Probe fahren wollen. Das Fahr-

zeug sei nur auf einer Gesamtstrecke von 6 Kilometern gefahren worden. 

Er habe das Fahrzeug nicht eingeführt und sei nicht darüber aufgeklärt ge-

worden, dass er das besagte Fahrzeug zolltechnisch gar nicht hätte fahren 

dürfen. 

C.e Mit Nachforderungsverfügung vom 23. Juli 2021 forderte die ZFO vom 

Automobilisten den Betrag von Fr. 21'841.90 (Zoll Fr. 376.20, Automobil-

steuer Fr. 6'615.05, Mehrwertsteuer Fr. 13'243.30 und Verzugszinsen 

Fr. 1'607.35) gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) i.V.m. Art. 70 ZG, Art. 9 

AStG sowie Art. 50-52 und 54-56 MWSTG nach. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 11. August 2021 liess der Automobilist (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) über seinen früheren Rechtsvertreter Beschwerde ge-

gen die Nachforderungsverfügung der ZFO vom 23. Juli 2021 beim Bun-

desverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, die Beschwerde sei «zuzu-

lassen und/oder gutzuheissen». Eventualiter sei «eine Fristerstreckung zu 

einer ausführlicheren Prüfung des Sachverhalts zu gewähren, oder aber 

die Beschwerde gutzuheissen». In prozessualer Hinsicht beantragt er den 

Beizug der Akten der EZV. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 stellte das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass die Beschwerde zwar Rechtsbegehren, jedoch 

weder eine rechtsgenügende Begründung noch eine rechtsgültige Voll-

macht des Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfahren vor dem 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht enthält. Es räumte dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit ein, seine Beschwerde im Sinne der Erwägungen innert der 

laufenden Beschwerdefrist zu verbessern und ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz zu bezeichnen.  

D.c Mit undatiertem, am 15. September 2021 beim Bundesverwaltungsge-

richt eingegangenen Schreiben teilte der Beschwerdeführer mit, dass es 

ihm nicht gelungen sei, innert Frist einen Rechtsanwalt für seine Interes-

senwahrung zu gewinnen. Er bat um Fristerstreckung um 30 Tage. 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer eine Nachfrist von 5 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfü-

gung gewährt. 

D.e Mit Eingabe vom 24. September 2021 reichte der Beschwerdeführer 

eine Beschwerdeverbesserung ein. Er beantragt, die Beschwerde sei «zu-

zulassen und gutzuheissen, eventuell unter Kostenfolge zu Lasten der 

EZV».  

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung 

verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Das betroffene Fahrzeug 

sei von einer Firma seines Bruders in den Niederlanden geleast worden. 

Dieser (sein Bruder) sei mit dem Fahrzeug eingereist, um ein paar Tage an 

seinem Wohnsitz in (Ort) zu verbringen. Die EZV hätte, so weiter der Be-

schwerdeführer, den Bruder zur Anmeldung des Fahrzeugs und zur Beglei-

chung der anfallenden Kosten anhalten können. Er selbst habe das Fahr-

zeug nur kurz, für eine Fahrt von ca. 6 Kilometern, verwendet. Er habe 

nicht gewusst, dass er dafür eine Bewilligung brauche. 

Das Schreiben enthielt keine Unterschrift des Beschwerdeführers. 

D.f Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2021 bestätigte das Bun-

desverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerdeverbesserung und for-

derte den Beschwerdeführer auf, bis am 21. Oktober 2021 einen Kosten-

vorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 3000.-- zu 

leisten. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, innert gleicher 

Frist ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen. Die Vorinstanz wurde ersucht, bis zum 1. November 

2021 eine Vernehmlassung in drei Exemplaren unter Beilage der gesamten 

Akten einzureichen. 

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Seite 5 

D.g Am 20. Oktober 2021 wandte sich der Beschwerdeführer vor Ablauf 

der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses telefonisch an das Bun-

desverwaltungsgericht und bat um Erstreckung der Frist bis am 27. Okto-

ber 2021, da er dann seinen Lohn erhalte. Mit handschriftlich unterzeich-

netem Schreiben vom 21. Oktober 2021 bat der Beschwerdeführer sinnge-

mäss erneut um Fristerstreckung. Am 27. Oktober 2021 übermittelte er 

dem Bundesverwaltungsgericht per E-Mail die Zahlungsbestätigung. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. November 2021 teilte die EZV, Direktionsbereich 

Strafverfolgung, Hauptabteilung Strafentscheide (seit dem 1. Januar 2022: 

Direktionsbereich Strafverfolgung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsi-

cherheit [BAZG]; nachfolgend: Vorinstanz oder im Zusammenhang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen BAZG), mit, dass sie an ihren bisherigen Aus-

führungen festhalte und auf eine Vernehmlassung verzichte. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2023, adressiert an den 

letztbekannten Wohnsitz ([…]), teilte das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer einen Wechsel im Spruchkörper mit. 

F.b Vorgenanntes Schreiben wurde mit dem von der Post angebrachten 

Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt 

werden» dem Bundesverwaltungsgericht retourniert. Nach zweimaliger per 

E-Mail erfolgter Aufforderung an den Beschwerdeführer, seine aktuelle An-

schrift mitzuteilen, teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-

gericht am 19. Dezember 2023 per E-Mail mit, dass er Thomas Rihm, 

Rechtsanwalt, als seinen Vertreter mandatiert habe. Zudem beantragte er 

die «unentgeltliche Prozessführung». 

F.c Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2023 auf, eine gültige Vollmacht 

des Rechtsvertreters einzureichen, seinen aktuellen Wohnsitz anzugeben 

sowie unter Androhung einer Entscheidung auf Grund der Akten das der 

Zwischenverfügung beiliegende Formular «Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege» auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln zu versehen. 

F.d Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 23. Januar 2024 ein 

vom 19. Januar 2024 datierendes Begleitschreiben des Beschwerdefüh-

rers sowie das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege» ein. 

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Seite 6 

F.e Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2024 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer erneut auf, eine gültige Vollmacht 

des Rechtsvertreters sowie Belege zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege nachzureichen. 

F.f Mit Schreiben vom 15. Februar und 19. Februar 2024 reichte der Be-

schwerdeführer eine Vollmacht des Rechtsvertreters und weitere Unterla-

gen ein. 

F.g Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2024 wies das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien und die Beweismit-

tel wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. 

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde sachlich zuständig (vgl. auch Art. 116 ZG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Damit ist er zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdeschrift hat Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und 

die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der 

Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 7 

1.3.2 Die am 24. September 2021 vom nicht anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführer eingereichte Beschwerdeverbesserung ist nicht unter-

schrieben. Auch die (undatierte) Eingabe des Beschwerdeführers, welche 

am 15. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist, 

enthält keine Unterschrift. Die Beschwerde vom 11. August 2021 enthält 

eine Unterschrift des früheren Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, 

dieser ist und war jedoch nicht für die Interessenwahrung im Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigt. Dieser Man-

gel führt jedoch vorliegend nicht zu einem Nichteintretensentscheid: Auf-

grund des Briefumschlags zur Beschwerdeverbesserung vom 24. Septem-

ber 2021 kann die Eingabe eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet 

werden. Zudem hat dieser am 20. Oktober 2021 telefonisch mit dem Bun-

desverwaltungsgericht Kontakt aufgenommen und um Erstreckung der 

Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gebeten. Das daraufhin von 

ihm eingereichte Schreiben vom 21. Oktober 2021 enthält eine Originalun-

terschrift. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen 

zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-2054/2012 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.3; 

ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2022, Rz. 2.228). 

1.3.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist demnach einzutreten. 

1.4  Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Der Ausschluss 

gemäss Art. 3 Bst. e VwVG betrifft nur das Zollverfahren bis und mit Erlass 

der Veranlagungsverfügung und ist somit vorliegend nicht einschlägig 

(vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6).  

1.5  Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit 

der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 

1.6 Gemäss dem Vorbehalt von Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Art. 12-19 

und 30-33 VwVG auf das Steuerverfahren keine Anwendung. Das Bundes-

verwaltungsgericht wendet in ständiger Rechtsprechung die in Art. 12 

VwVG verankerte Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Be-

hörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und dar-

über ordnungsgemäss Beweis führen muss, dennoch auch in 

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Seite 8 

Steuerverfahren an, soweit diese nicht durch Mitwirkungspflichten der Ver-

fahrensbeteiligten eingeschränkt ist (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.1.2; 

Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-2479/2019 

vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1). Es nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche 

Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, 

für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest 

Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des 

BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-4963/2020 vom 

15. Dezember 2021 E. 1.6.1). 

2.  

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-

sätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-

setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). 

Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwertsteuer 

(Art. 50 ff. MWSTG) und – sofern es sich um Automobile handelt – der Au-

tomobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuer-

befreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und 

Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. 

ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG), wie das 

hier interessierende Verfahren der vorübergehenden Verwendung. 

2.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-

schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört jene Per-

son, welche die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt sowie 

die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt ist 

oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 

Abs. 2 ZG). Zur Zollanmeldung verpflichtet sind gemäss Art. 26 ZG die zu-

führungspflichtige Person (Bst. a), die mit der Zollanmeldung beauftragte 

Person (Bst. b) und Personen, die den Verwendungszweck der Ware än-

dern (Bst. d). Zuführungspflichtig ist, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, 

verbringen lässt oder sie danach übernimmt (Art. 21 Abs. 1 ZG). Art. 75 der 

Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) präzisiert, dass 

als zuführungspflichtige Personen namentlich (also nicht ausschliesslich) 

gelten: die Warenführerin oder der Warenführer (Bst. a), die mit der Zufüh-

rung beauftragte Person (Bst. b), die Importeurin oder der Importeur 

(Bst. c), die Empfängerin oder der Empfänger (Bst. d), die Versenderin 

oder der Versender (Bst. e) und die Auftraggeberin oder der Auftraggeber 

(Bst. f).  

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Seite 9 

Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Ab-

gaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also 

beispielsweise auf die Mehrwert- oder Automobilsteuergesetzgebung) 

durch das BAZG zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile des BVGer 

A-5407/2020, A-5409/2020, A-5410/2020 vom 28. September 2021 E. 2.2 

[bestätigt durch Urteil des BGer 2C_880/2021 vom 22. September 2022]; 

A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2; A-3322/2018 vom 11. Dezember 

2018 E. 3.2). 

2.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrens-

teile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zollta-

rifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie 

dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (ei-

nes davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 

Bst. d ZG; vgl. E. 2.4]) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfah-

rensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die 

Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollge-

setz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, S. 579; vgl. zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3). 

2.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: 

Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zoll-

gebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich 

und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen 

lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeit-

punkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in 

den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung 

(Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Be-

auftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und sum-

marisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige 

Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren 

innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung an-

melden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG; vgl. dazu 

auch Art. 4 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, 

SR 631.013]). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der 

Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren 

überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden 

(Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere auch das Verfahren der vo-

rübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; vgl. E. 2.4). Anmel-

depflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG), 

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Seite 10 

wobei als solche u.a. der oder die Empfänger/in gilt (Art. 75 Bst. d ZV; 

vgl. E. 2.2). Die Zuführungspflicht besteht unabhängig von der privatrecht-

lichen oder wirtschaftlichen Berechtigung an der Ware (vgl. Urteil des 

BVGer A-4411/2021 vom 28. September 2022 E. 2.2 [bestätigt durch Urteil 

des BGer 9C_717/2022 vom 15. Dezember 2023]; Barbara Henzen, in: Ko-

cher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nach-

folgend: Zollkommentar], Art. 21 N. 6). 

2.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wo-

nach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige De-

klaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorg-

faltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen 

gestellt (BARBARA SCHMID, Zollkommentar, Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, 

BBl 2004 567, S. 601). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zoll-

pflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die 

Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, 

haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (BVGE 

2015/35 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2). 

Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für 

die Erhebung der Automobilsteuer (Art. 7 AStG) und der Einfuhrmehrwert-

steuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteile des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 

2022 E. 2.2; A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4). 

2.4 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort 

genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zoll-

gebietes eingehen, können sie anders – beispielsweise mit Zollerleichte-

rungen – behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnen-

markt teilnehmen (vgl. HEINZ SCHREIER, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu 

diesem Zweck ist u.a. das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 

vorgesehen (vgl. Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.4; 

A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 3). 

2.4.1 Entsprechende Zollerleichterungen sind im hier interessierenden Zu-

sammenhang im Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung 

vom 26. Juni 1990 (SR 0.631.24, nachfolgend: Istanbul Übereinkommen) 

vorgesehen. Gemäss Art. 1 Bst. a und Art. 2 des Istanbul Übereinkom-

mens dürfen bestimmte Waren frei von Eingangsabgaben für einen be-

stimmten Zweck vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Das 

Übereinkommen erfasst auch Transportmittel (vgl. «Anlage über Beförde-

rungsmittel» [Anlage C zum Istanbul Übereinkommen]). Nach Art. 2 Bst. a 

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Seite 11 

der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen sind Beförderungsmittel (wie 

beispielsweise Strassenkraftfahrzeuge, vgl. Art. 1 Bst. a der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen) zur gewerblichen Verwendung oder zum eige-

nen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zugelassen. Zu den Ein-

gangsabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie 

die Mehrwert- und Automobilsteuer (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Überein-

kommens, vgl. Urteile des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; 

2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 4.1; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 

E. 2.1; Urteil des BVGer A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.2.1). Die 

Bestimmungen dieses Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwend-

bar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (vgl. Ur-

teile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.4.1; A-3783/2021 vom 

17. Mai 2023 E. 3.2.3; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.1.1). 

2.4.2 Für die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung eines Beförde-

rungsmittels zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass (1) das Beförderungsmittel in 

einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zuge-

lassen ist und (2) auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen 

ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorüberge-

henden Verwendung hat. Zudem (3) muss das Beförderungsmittel von Per-

sonen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden. 

Dies bedeutet, dass die Personen, die das Beförderungsmittel einführen 

und verwenden, ihren Wohnsitz ausserhalb des schweizerischen Zollge-

biets haben müssen (vgl. Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 5.2.1). Für Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet (hier: der Schweiz), die 

ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch im Zoll-

gebiet benutzen, sieht das Istanbul Übereinkommen keine Zollerleichte-

rung vor (Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.4.3; 

A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.4; A-957/2019 vom 9. Dezember 

2019 E. 2.8.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 

2020]). 

2.5  

2.5.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländi-

schen Waren im Zollgebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, son-

dern auch im innerstaatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9 ZG ist der 

Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländi-

sche Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilwei-

ser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt 

A-3628/2021 

Seite 12 

werden können (Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen 

für die Zollabgabenbefreiung übertragen (Abs. 2).  

2.5.2 Waren, die in ein Zollverfahren (wie jenes der vorübergehenden Ver-

wendung) überführt werden sollen, sind entsprechend anzumelden (Art. 47 

Abs. 1 und 2 Bst. d ZG). Gemäss Art. 58 Abs. 1 ZG sind Waren, die zur 

vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum 

gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die 

Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zah-

lungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer 

der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzoll-

rechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a - d ZG). 

Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsge-

mäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, 

die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zoll-

gebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen 

werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 

11. Mai 2022 E. 2.3.3; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.3). 

2.5.3 Gemäss Art. 35 Abs. 2 ZV kann das BAZG Personen mit Wohnsitz 

im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beför-

derungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn: 

(a) diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollge-

biets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländi-

sche Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Be-

förderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort 

und ausländischem Arbeitsort benützen; 

(b) diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Be-

förderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Ta-

gen erfolgt; 

(c) diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen 

und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; 

oder 

(d) keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung 

stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze 

Dauer benützt werden sollen. 

A-3628/2021 

Seite 13 

2.5.4 Der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird in 

den Art. 162 - 164 ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1 ZV muss die an-

meldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware bei der Zollan-

meldung angeben. Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung ei-

nes ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollge-

biet nach Art. 35 ZV muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im In-

land beim BAZG beantragt werden (Art. 164 Abs. 2 ZV). Soweit hier inte-

ressierend, werden diese Bestimmungen gemäss Rechtsprechung als ge-

setzes- bzw. völkerrechtskonform erachtet (vgl. Urteile des BVGer 

A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.7; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 3.2.4; A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 5.6, je m.w.H.). Insoweit 

bleibt kein Raum für eine nachträgliche Bewilligung (Urteil des BVGer 

A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2). 

2.6  

2.6.1 Gemäss Art. 118 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder un-

richtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz 

oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie 

einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.  

2.6.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung (der 

Mehrwertsteuer), wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, 

indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder un-

richtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördli-

chen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festset-

zung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich 

auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige An-

gaben macht (Bst. b). 

2.6.3 Laut Art. 36 Abs. 1 AStG ist unter Strafandrohung u.a. untersagt, die 

Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig durch Nichtanmeldung, Ver-

heimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise zu 

hinterziehen oder zu gefährden. 

2.7 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteu-

ergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Ent-

sprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumin-

dest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 

Abs. 1 MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG; zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-3628/2021 

Seite 14 

A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.5.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 4.4).  

2.7.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, 

wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzge-

bung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne 

Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 

VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von 

einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder 

gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der 

durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene un-

rechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Ver-

waltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 

E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 

E. 5.2.2; 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer 

A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.2; A-4963/2020 vom 15. Dezember 

2021 E. 4.2). 

2.7.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen 

gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der 

Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche 

dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG 

entsprechen (vgl. oben E. 2.2). Sie gelten ipso facto als durch die 

Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 

vom 4. Juli 2014 E. 3.3 m.w.H.; Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 

8. Februar 2023 E. 3.3; A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2 [bestätigt 

durch Urteil des BGer 2C_372/2021 vom 23. Dezember 2021]). Sie bleiben 

selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. 

fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn 

sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen 

haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile 

des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2,  

A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; MICHAEL BEUSCH, 

Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig 

bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung 

nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den 

Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen 

werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines 

unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den 

gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des 

BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, A.242/2006 vom 2. Februar 

A-3628/2021 

Seite 15 

2007 E. 2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 

2022 E. 2.8.3 m.w.H.). Der ganze geschuldete Steuerbetrag kann von 

jedem beliebigen Solidarverpflichteten eingefordert werden (BGE 107 Ib 

205 E. 2a; Urteil des BVGer A-4217/2021 vom 1. März 2023 E. 6.3.2). Die 

solidarische Haftung dient der bestmöglichen Sicherstellung der 

Einbringlichkeit der Zollabgaben (BEUSCH, Zollkommentar, Art. 70 N. 9). 

Wie die Zollschuld intern unter den verschiedenen Zollschuldnern zu 

verteilen ist, regelt das ZG nicht, sondern verweist dafür in Art. 70 Abs. 3 

Satz 2 ZG auf die Regressregeln des Obligationenrechts (vgl. Urteil des 

BVGer A-4564/2021 vom 1. Juni 2023 E. 3.3). 

2.8  

2.8.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV, SR 101]; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass die vom Gesetz-

geber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen 

des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für die betroffene Person 

zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Ver-

hältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung not-

wendigen Beschränkungen stehen. Die staatliche Massnahme darf in 

sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschnei-

dender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich ge-

eignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen 

würde (vgl. BGE 128 II 292 E. 5.1 m.w.H.). Die Frage der Verhältnismäs-

sigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, bei denen mehrere Massnahmen 

zum Erreichen eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des BGer 

2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteil des BVGer A-1399/2020 vom 

17. November 2022 E. 3 m.w.H.). 

2.8.2 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die 

rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; 

vgl. dazu statt vieler: BGE 131 II 217 E. 2.3; Urteil des BVGer A-790/2016 

vom 29. Juni 2016 E. 1.5). Art. 190 BV verbietet es den rechtsanwenden-

den Behörden, einer Norm in einem Bundesgesetz wegen Verfassungs-

widrigkeit die Anwendung zu versagen (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 2089 f.) bzw. von einer 

klar formulierten Vorschrift des Bundesgesetzgebers, deren Wortlaut auch 

dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, abzuweichen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; 

Urteile des BVGer A-4682/2018 vom 16. August 2019 E. 5.2.3; 

A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4). 

A-3628/2021 

Seite 16 

2.8.3 Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 BV verbleibt nament-

lich für Verhältnismässigkeitsüberlegungen praxisgemäss immer dann kein 

Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bun-

desgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Rege-

lungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 

21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-4682/2018 vom 16. Au-

gust 2019 E. 5.2.4; A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4; A-5078/2012 

vom 15. Januar 2014 E. 10.5.1.1). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht Einfuhrabgaben 

in Höhe von Fr. 21'841.90 wegen Verwendung eines unverzollten und un-

versteuerten Fahrzeugs beim Beschwerdeführer nachgefordert hat. 

3.1 Der Sachverhalt ist vorliegend nicht umstritten und wurde an der Ein-

vernahme vom 13. Juli 2021 vom Beschwerdeführer bestätigt: Das streit-

betroffene Fahrzeug ist in den Niederladen immatrikuliert und wurde vom 

Bruder des Beschwerdeführers ohne Zollanmeldung in das schweizerische 

Zollgebiet eingeführt. Am 19. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer das 

streitbetroffene Fahrzeug für eine kurze Zeit in der Schweiz verwendet. Der 

Beschwerdeführer hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in der 

Schweiz.  

3.2 Als Ware, die ins Zollgebiet verbracht wurde, ist das Fahrzeug 

grundsätzlich zollpflichtig. Es unterliegt auch der Einfuhrmehrwertsteuer 

und der Automobilsteuer (vgl. E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat das 

streitbetroffene Fahrzeug nach der Verbringung ins Zollgebiet durch seine 

Verwendung übernommen (vgl. E. 3.1). In Folge dieser Übernahme ist er 

grundsätzlich zur Bezahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet: Durch die 

Übernahme des Fahrzeugs gilt er als zuführungspflichtige Person (vgl. 

Art. 21 Abs. 1 ZG i.V.m. Art. 75 Bst. d ZV; vgl. E. 2.2). Als solche ist er zur 

Zollanmeldung verpflichtet (Art. 26 Bst. a ZG; vgl. E. 2.2). Als zur 

Zollanmeldung verpflichtete Person gehört er zum Kreis der Zollschuldner 

(Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. E. 2.2) und ist auch mit Bezug auf die 

Einfuhrsteuer (Art. 51 Abs. 1 MWSTG) und die Automobilsteuer (Art. 9 

Abs. 1 Bst. a AStG) steuerpflichtig. Dabei ist nicht erforderlich, dass der 

Beschwerdeführer Eigentümer oder Besitzer des Fahrzeugs ist 

(vgl. E. 2.3.1). Zudem spielt die Dauer der Verwendung der Ware keine 

Rolle (vgl. Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 9.2). 

A-3628/2021 

Seite 17 

3.3 Zu prüfen ist sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf 

internationales oder nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Ein-

fuhrabgaben hat. 

3.3.1 Das Istanbul Übereinkommen sieht für Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen 

Gebrauch im Zollgebiet benutzen, keine Zollerleichterung vor 

(vgl. E. 2.4.2). Der Beschwerdeführer hatte unstreitig seinen Wohnsitz in 

der Schweiz (vgl. E. 3.1). Die Voraussetzungen für die Zulassung des 

Fahrzeugs zur vorübergehenden Verwendung zum eigenen Gebrauch 

erfüllt er demnach nicht. 

3.3.2 Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländi-

schen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch gestützt auf Art. 9 

ZG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 ZV muss bei der ersten Einfuhr beantragt werden 

(vgl. E. 2.5.4). Dass anlässlich der ersten Einfuhr (oder zu einem späteren 

Zeitpunkt) eine Bewilligung für das streitbetroffene Fahrzeug beantragt 

wurde, ist nicht aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

geltend gemacht. 

Eine nachträgliche Bewilligung gemäss Art. 35 Abs. 2 ZV ist nicht möglich 

(vgl. E. 2.5.4). Es erübrigt sich demnach zu prüfen, ob die Bewilligungsvor-

aussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären (vgl. für ver-

gleichbare Sachverhalte: Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 

E. 4.3.3.1; A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 5.2.2 in fine; A-4510/2018 

vom 20. Mai 2019 E. 5.3.1). 

3.3.3 Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer weder gestützt auf in-

ternationales noch nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Ein-

fuhrabgaben. 

3.4 Indem der Beschwerdeführer das unverzollte Fahrzeug in der Schweiz 

verwendete, beging er eine objektive Widerhandlung gegen die Verwal-

tungsgesetzgebung des Bundes (vgl. E. 2.6 und 2.7). Die zu Unrecht nicht 

erhobenen Abgaben sind von ihm nachzuentrichten (vgl. E. 2.7.1), selbst 

wenn er nichts von der fehlenden Zolldeklaration wusste (vgl. E. 2.7.2). Der 

Beschwerdeführer ist subjektiv zur Nachleistung des Zolls und der weiteren 

Abgaben verpflichtet (vgl. E. 3.2 und E. 3.5 hiernach). In rechnerischer Hin-

sicht sind die Einfuhrabgaben inkl. Prüfungsgebühren unbestritten. Aus 

den Akten ergeben sich auch keine Hinweise auf eine allfällige Falschbe-

rechnung. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. 

A-3628/2021 

Seite 18 

3.5 Insoweit der Beschwerdeführer geltend machen will, sein Bruder (und 

nicht er selbst) hätte zur Bezahlung der anfallenden Kosten angehalten 

werden sollen, ist ihm nicht zu folgen. Zollschuldner haften, wie bereits er-

läutert, solidarisch. Das BAZG kann auf einen beliebigen Zollpflichtigen 

greifen (vgl. E. 2.7.2). Mit anderen Worten obliegt die Wahl, wer ins Recht 

gefasst werden soll, der Verwaltung, wobei das Kriterium bei der Auswahl 

sein dürfte, bei welchen Schuldnern die öffentlich-rechtliche Zollforderung 

am besten erhältlich gemacht werden kann. Der von der Verwaltung be-

langte Zollschuldner hat keinen Anspruch darauf, dass an seiner Stelle 

oder neben ihm auch andere mit ihm solidarisch haftende Schuldner leis-

tungspflichtig zu erklären seien, würde sich doch dadurch an seiner eige-

nen Haftung nichts ändern (vgl. Urteil des BVGer A-3638/2012 vom 

21. März 2013 E. 7.2). 

3.6 Der Beschwerdeführer rügt, die Erhebung der im Streit liegenden 

Nachforderung sei unverhältnismässig.  

Es ist verständlich, dass eine Nachforderung von Abgaben, wie sie hier 

vorliegt, finanziell stark belasten kann. Indes beruht die Abgabeerhebung 

auf dem involvierten Fahrzeug auf klarer bundesgesetzlicher Grundlage, 

weshalb das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf das Anwendungsgebot 

von Art. 190 BV gerechtfertigt ist: 

Wie aufgezeigt, unterliegt das Fahrzeug als Ware, die ins Zollgebiet ver-

bracht wurde, qua Bundesgesetzgebung der allgemeinen Zollpflicht. Auch 

das zwingende Erfordernis einer Anmeldung anlässlich der ersten Einfuhr 

für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bzw. das Erwirken 

einer entsprechenden Zoll- und Steuerbefreiung ist auf der Ebene der Bun-

desgesetze bzw. im ZG verankert. Die Nachleistungspflicht ergibt sich so-

dann insbesondere aus Art. 12 VStrR (vgl. E. 3.2 und 3.4). 

Von der einschlägigen bundesgesetzlichen Ordnung kann mangels Ent-

schliessungsermessens der rechtsanwendenden Verwaltung, anders zu 

entscheiden, und aufgrund des Anwendungsgebotes von Art. 190 BV nicht 

abgewichen werden. Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bleibt bei der 

hier zu beurteilenden Konstellation kein Raum (vgl. E. 2.8). Somit dringt die 

Behauptung des Beschwerdeführers, die Nachforderung sei unverhältnis-

mässig, nicht durch. 

3.7 Zusammenfassend ist die Nachforderungsverfügung vom 23. Juli 2021 

zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

A-3628/2021 

Seite 19 

4.  

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, ein-

schliesslich der Kosten für die Zwischenverfügung vom 29. Februar 2024, 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3’000.-- festzulegen 

(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

A-3628/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3’000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

  

A-3628/2021 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3628/2021 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)