# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab59d954-b619-5fc7-8a6d-9014a52da50c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 B-7798/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7798-2008_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7798/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Jean-
Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Joachim Lerf, 
rue des Alpes 44, Postfach 953, 1701 Freiburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Unerlaubte Entgegennahme von 
Publikumseinlagen/Werbeverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7798/2008

Sachverhalt:

A.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 5. Februar 2008 untersagte die 
Vorinstanz  den damals  bekannten Personen und Gesellschaften der 
B.-Gruppe, namentlich dem Nachlass von B., dessen Einzelfirmen B. & 
Partner Vermögensverwaltung und B. Vermögensverwaltung, der B. & 
Partners Ltd., London, sowie der A. Fund Ltd., einer auf den Cayman 
Islands  domizilierten  kollektiven  Kapitalanlage,  jegliche  Entgegen-
nahme  von  Publikumseinlagen,  jegliche  Effektenhandelstätigkeit  und 
jegliches Anbieten und Vertreiben von kollektiven Kapitalanlagen in der 
Schweiz oder von der Schweiz aus. Gleichzeitig ernannte sie die PEQ 
GmbH als Untersuchungsbeauftragte (im Folgenden: Untersuchungs-
beauftragte 1).

Am  30.  Juni  2008  übergab  die  Untersuchungsbeauftragte  1  ihren 
Untersuchungsbericht  an  die  Vorinstanz,  welche  gestützt  darauf  am 
1. Juli 2008 eine superprovisorische Verfügung gegen fünf Personen, 
darunter  den  Beschwerdeführer,  erliess.  Diesen  verbot  sie  jegliche 
Entgegennahme  von  Publikumseinlagen  sowie  jegliche  Effekten-
handelstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Weiter er-
nannte sie die Rechtsanwälte Stephan Herren und Christoph Zubler 
als  Untersuchungsbeauftragte  (im  Folgenden:  Die  Untersuchungs-
beauftragten 2), beauftragte diese, einen Ergänzungsbericht zum Be-
richt  der  Untersuchungsbeauftragten  1  zu  verfassen,  und  liess  die 
Konten  und  Depots  der  Verfügungsadressaten  sperren.  Die  Unter-
suchungsbeauftragten 2  wurden des Weiteren u.a. ermächtigt,  allein 
für  die  fünf  Verfügungsadressaten  zu  handeln,  über  deren  Ver-
mögenswerte  zu  verfügen  sowie  einen  Kostenvorschuss  einzuver-
langen. Die Kosten der  Untersuchungsbeauftragten wurden den Ver-
fügungsadressaten solidarisch auferlegt. 

Mit Endverfügung vom 27. August 2008 stellte die Vorinstanz fest, dass 
der  Nachlass  von B.,  dessen Einzelfirmen B. & Partner  Vermögens-
verwaltung und B. Vermögensverwaltung, die B. & Partners Ltd. sowie 
die F. Ltd., ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein, gewerbsmässig 
Publikumseinlagen  entgegen  genommen  und  damit  gegen  das 
Bankengesetz  verstossen  hätten  und  eröffnete  den  Konkurs. Dieser 
Entscheid wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

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Am  29.  August  2008  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung  zu  der 
superprovisorischen Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli  2008,  ver-
zichtete  jedoch  darauf,  den  Erlass  einer  anfechtbaren  Verfügung  zu 
beantragen.

Am 14. Oktober 2008 reichten die Untersuchungsbeauftragten 2 ihren 
Untersuchungsbericht  ein.  Der  Beschwerdeführer  nahm  dazu  mit 
Schreiben vom 23. Oktober 2008 Stellung.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 stellte die Vorinstanz fest, dass 
der  Beschwerdeführer  ohne  Bewilligung  gewerbsmässig  Publikums-
einlagen  entgegengenommen  und  damit  gegen  das  Bankengesetz 
verstossen habe (Dispositiv Ziff. 1) und verbot ihm, unter jeglicher Be-
zeichnung selbst oder über Dritte  Publikumseinlagen gewerbsmässig 
entgegen zu nehmen oder für die Entgegenname von Publikumsein-
lagen  oder  eine  andere  den  Banken  vorbehaltene  Tätigkeit  in 
Inseraten,  Prospekten,  Rundschreiben,  elektronischen  oder  anderen 
Medien  Werbung  zu  betreiben  (Dispositiv  Ziff.  5).  Sie  auferlegte  die 
Kosten  der  Untersuchungsbeauftragten  von  insgesamt  Fr. 99'826.90 
sowie  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 35'000.-  dem  Beschwerdeführer 
und  den  vier  weiteren  Verfügungsadressaten  solidarisch  (Dispositiv 
Ziff. 11 und 12). Zur  Begründung führte sie  unter  anderem aus,  der 
Beschwerdeführer  sei  als  Vermittler  der  B.-Gruppe  tätig  und  in  die 
Abwicklung  der  Anlagegeschäfte  involviert  gewesen.  Zwischen  ihm 
und der B.-Gruppe bestehe eine enge wirtschaftliche, personelle und 
organisatorische  Verflechtung,  so  dass  er  als  Teil  der  B.-Gruppe  zu 
betrachten  sei.  Er  habe  108  Anleger  mit  einem  Investitionsvolumen 
von  insgesamt  Fr.  21'017'220.155  betreut.  Für  diese  habe  er  die 
quartalsweise  ausgestellten  individuellen  Renditeabrechnungen  an-
gefertigt  sowie  Renditezahlungen  überwiesen. 18  der  von  ihm  be-
treuten Anleger hätten selber auch Kunden vermittelt (Untervermittler). 
Für  die Anleger  von 8 dieser  Untervermittler  und zudem für  die An-
leger von 11 andern Vermittlern habe der Beschwerdeführer auch Ab-
rechnungen  erledigt.  Er  habe  zudem  Steuerbescheinigungen  und 
Passkopien erstellt  und sei für die Provisionsberechnungen einzelner 
Vermittler und Untervermittler zuständig gewesen. Neben den Anlagen 
in Schweizer Franken sei der Beschwerdeführer auch für Anlagen in 
anderen Währungen zuständig gewesen und habe die entsprechenden 
Anleger  betreut.  Gemäss einer  vom Beschwerdeführer  angefertigten 
Liste der Provisionen an ihn und die 11 oben erwähnten, von ihm be-
treuten Vermittler habe der Beschwerdeführer in den Jahren 2004 bis 

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2006 Provisionen von Fr. 70'550.-, 74'300.- bzw. 81'100.- erhalten. Für 
seine administrativen Tätigkeiten  habe er  gemäss eigenen Angaben 
mündlich einen Arbeitsvertrag mit B. abgeschlossen und habe ab dem 
Jahr 2005 ein monatliches Gehalt  von Fr. 2'500.-  und seit  dem Jahr 
2007 ein monatliches Gehalt von Fr. 3'000.- erhalten.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf, am 4. Dezember 2008 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Beschwerde sei gutzu-
heissen, die Verfügung der Vorinstanz sei soweit ihn selber betreffend 
aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  er  keine  unterstellungs-
pflichtige  Tätigkeit  ausgeübt  habe,  alles  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolgen. Er  hielt  fest,  er  habe nie  Publikumseinlagen von 
Anlegern entgegengenommen, weder in bar noch über eine ihm ge-
hörende  Bankkontoverbindung,  was  auch  die  Vorinstanz  bestätige. 
Daher könne vorliegend auch gar nicht von einer "gewerbsmässigen 
Entgegennahme" von Publikumseinlagen zu Lasten des Beschwerde-
führers  ausgegangen  werden.  Zwar  habe  er  auf  der  Basis  eines 
Arbeitsvertrages untergeordnete administrative Tätigkeiten für die B.-
Gruppe vorgenommen. Es gehe aber nicht an, diese untergeordnete, 
rein  administrative  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  als  eine  in  auf-
sichtsrechtlicher  Hinsicht  bewilligungspflichtige  Gruppentätigkeit  zu 
bezeichnen.  Die  Sachverhaltsdarstellung  der  Vorinstanz  und  der 
Untersuchungsbeauftragten  2,  der  Beschwerdeführer  habe  elf  Ver-
mittler und 108 Anleger mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 
Fr. 21'017'220.155 betreut, sei falsch. Er habe auch keine Buchhalter-
funktion  innegehabt.  Die  Vorinstanz  habe  seine  Handlungen  zu  Un-
recht als Gruppentätigkeit qualifiziert. Zu den andern Adressaten der 
angefochtenen  Verfügung  hätten  keine  finanziellen  Verflechtungen 
bestanden.  Von  einem  gemeinsamen  Auftreten  und  gemeinsamen 
Handeln gegen aussen könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer 
habe  nie  in  irgendeiner  Form  Werbung  betrieben;  er  habe  weder 
Inserate geschaltet, noch Prospekte oder Rundschreiben erstellt oder 
verwendet. Da kein gemeinsamer Auftritt in irgendeiner Form und auch 
kein  gemeinsames,  koordiniertes  und  einheitliches  Vorgehen  akten-
kundig  sei,  könne  nicht  von  einer  einheitlichen  Gruppe  gesprochen 
werden.  Im  Übrigen  stellten  die  Qualifikation  als  Gruppe  und  der 
Gruppenbegriff  Rechtsfragen  dar,  welche der  Gesetzgeber  in  einem 
formellen  Gesetz  definieren  müsse. Es  fehle  eine  generell-abstrakte 
Norm,  um  das  Bankengesetz  auf  alle  Gesellschaften  einer  Gruppe 

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anzuwenden, insbesondere auf solche, die – wie er selber – gar keine 
Publikumseinlagen entgegengenommen hätten. Insofern sei eine Ein-
schränkung der Wirtschaftsfreiheit nicht verfassungskonform. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz, 
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zu 
Lasten  des  Beschwerdeführers.  Sie  führte  aus,  anlässlich  der  Be-
fragung durch die Untersuchungsbeauftragten habe der Beschwerde-
führer  selber  angegeben,  rund 120 Kunden  mit  einem Volumen von 
rund Fr. 20 Mio. betreut zu haben. Die Anzahl der vom Beschwerde-
führer  und  seinen  Vermittlern  betreuten  Kunden  ergebe  sich  zudem 
aus der Kundenliste des Beschwerdeführers, welcher er B. per Email 
zugestellt  habe.  Aus  der  Tatsache,  dass  die  vom Beschwerdeführer 
bezogenen  Provisionen  im  Vergleich  zu  jenen  der  anderen  Ver-
fügungsadressaten  teilweise  geringer  gewesen  seien,  könne  nicht 
geschlossen werden, er habe eine untergeordnete Tätigkeit ausgeübt. 
Die Angaben über die vom Beschwerdeführer erhaltenen Provisionen 
in  der  angefochtenen  Verfügung  seien  zutreffend.  Der  Beschwerde-
führer  sei  zentral  in  die  Abwicklung  der  Anlagegeschäfte  involviert 
gewesen.  Entgegen  seiner  Behauptung  bestünden  genügend  enge 
Verpflichtungen zwischen ihm und der B.-Gruppe, so dass er gemäss 
der  diesbezüglichen  Rechtsprechung  als  Mitglied  der  Gruppe  zu 
qualifizieren  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  durch  seine  ad-
ministrative  Tätigkeit  erst  ermöglicht,  bestimmte  Personen  für  eine 
Tätigkeit  im  Rahmen  der  B.-Gruppe  einzusetzen,  weil  diese  ohne 
seine  Unterstützung  wegen  Ortsabwesenheit  oder  mangels  Kennt-
nissen nicht in der Lage gewesen wären, die ihnen zugewiesenen An-
leger umfassend zu betreuen. Nur durch den Einsatz solcher Personen 
sei es der B.-Gruppe ermöglicht worden, in grossem Umfang Anleger 
zu  gewinnen und zu betreuen. Weiter  bestünden die  massgeblichen 
Verflechtungen für die Gruppenzugehörigkeit zwischen ihm und der B.-
Gruppe. Die Verflechtungen zwischen dem Beschwerdeführer und den 
andern  Verfügungsadressaten,  Vermittlern  und  Untervermittlern  ver-
stärkten  die  Verbindung  des  Beschwerdeführers  mit  der  B.-Gruppe 
zusätzlich. Dabei  sei  es nicht  erforderlich,  dass  alle  Mitglieder  einer 
Gruppe  in  gleicher  Weise  nach  aussen  hin  erkennbar  aktiv  seien. 
Entgegen  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  bestehe  auch 
eine genügende gesetzliche Grundlage, um das Bankengesetz auf alle 
Gesellschaften und Personen einer Gruppe anzuwenden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am  1. Januar  2009  trat  das  Finanzmarktaufsichtsgesetz  vom 
22. Juni  2007  (FINMAG,  SR  956.1)  vollständig  in  Kraft,  welches 
Änderungen  des  Bankengesetzes  vom  8. November  1934  (BankG, 
SR 952.0), des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) 
sowie weiterer  finanzmarktrechtlicher  Erlasse bewirkte. Auch trat  die 
Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht  FINMA  an  die  Stelle  der  EBK 
(Art. 58 Abs. 1 FINMAG).

Ändert das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerde-
verfahrens,  so  sind  bei  Fehlen  ausdrücklicher  Übergangs-
bestimmungen  – wie hier  – die von der Rechtsprechung entwickelten 
Prinzipien heranzuziehen (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 24 
Rz. 20). Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen 
Änderung  Anwendbarkeit  findet,  richtet  sich  nach  dem  Grundsatz, 
dass diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes  Geltung  haben,  wogegen  neue  verfahrensrechtliche 
Regeln  grundsätzlich  sofort  zur  Anwendung  gelangen  (vgl.  RENÉ A. 
RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Basel  1990,  Ergänzungsband,  Nr. 15,  S. 44;  BGE 126  III  431  E. 2a 
und 2b). Etwas anderes gilt, wenn eine abweichende übergangsrecht-
liche Regelung besteht  (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b),  was vorliegend 
jedoch nicht der Fall ist.

Bezüglich  der  Prozessvoraussetzungen  ist  somit  jenes  Recht  mass-
gebend, welches im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Kraft  war 
(vgl.  MICHAEL DAUM,  in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin 
Schindler  [Hrsg.],  VwVG -  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich/St. Gallen  2008,  N. 11 zu  Art. 7).  Auch 
für die Beurteilung der materiellrechtlichen Fragen, ob die Vorinstanz 
dem  Beschwerdeführer  zu  Recht  eine  Verletzung  finanzmarktauf-
sichtsrechtlicher  Normen  vorgeworfen  und  ob  sie  die  richtigen 
Konsequenzen  daraus  gezogen  hat,  finden  die  per  1. Januar  2009 
geänderten Erlasse ebensowenig Anwendung wie das FINMAG; viel-
mehr  sind  das  Banken-  und  das  Börsengesetz  bzw.  die  ent-
sprechenden  Verordnungen  in  der  bis  Ende  2008  gültigen  Fassung 
anwendbar (in der Folge wird die zugehörige Fundstelle in der Amt-

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lichen Sammlung des Bundesrechts [AS] zitiert, sofern Bestimmungen 
per  1. Januar  2009  geändert  wurden,  ansonsten  die  [unveränderte] 
Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts [SR]). Die 
erfolgten Gesetzesänderungen sind, soweit den vorliegenden Fall be-
treffend,  ohnehin  weitgehend  formaler  Natur  (vgl.  BBl  2006  2829, 
2895).

1.2 Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 29.  Oktober  2008  stellt  eine 
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren  vom  20. Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  dar.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Beschwerde-
instanz  gegen  Verfügungen  gemäss  Art.  5  VwVG,  die  u.a.  von  den 
eidgenössischen  Kommissionen  erlassen  werden  (vgl.  Art. 33  Bst. f 
VGG). Darunter  fällt  die  vorliegende,  von der  Vorgängerorganisation 
der FINMA, der EBK, erlassene Verfügung (vgl. Art. 24 Abs. 1 BankG 
[AS  2006  2287]).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  damit  zur  Be-
handlung der Streitsache zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verwaltungsver-
fahren teilgenommen und ist Adressat der angefochtenen Verfügung. 
Er ist durch die ihn selbst betreffenden Ziffern besonders berührt und 
hat  daher  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung  (vgl.  Art. 48  Abs. 1  Bst. a-c  VwVG  i.V.m.  Art. 37  VGG). 
Daher ist er zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Eingabefrist  sowie  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (vgl.  Art. 50  Abs. 1  und  52  Abs. 1 
VwVG).  Der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  einbezahlt  (vgl. 
Art. 63  Abs. 4  VwVG),  es  liegt  eine  rechtsgültige  Vollmacht  des 
Rechtsvertreters  vor.  Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen 
sind  gegeben  (vgl.  Art. 47 ff.  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  somit 
einzutreten. 

2.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über das Banken-, Börsen- und 
Effektenhandelswesen trifft die zum Vollzug von Banken- und Börsen-
gesetz  bzw.  von  deren  Ausführungsvorschriften  notwendigen  Ver-
fügungen  und  überwacht  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  und 
reglementarischen Vorschriften (vgl. Art. 23bis Abs. 1 BankG [AS 1971 
815] sowie Art. 35 Abs. 1 BEHG [AS 1997 78]).

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Erhält  sie  von  Verstössen  gegen  die  Gesetze  oder  von  sonstigen 
Missständen  Kenntnis,  sorgt  sie  für  deren  Beseitigung  und  die 
Wiederherstellung  des  ordnungsgemässen  Zustands  (vgl.  Art. 23ter 
Abs. 1 BankG [AS 1997 82], Art. 35 Abs. 3 BEHG [AS 1997 78]). Da 
die Aufsichtsbehörde allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen 
Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr bereits 
unterstellten  Betriebe  (insbesondere  Banken  und  diesen  gleich-
gestellte Unternehmen bzw. Börsen und Effektenhändler) beschränkt. 
Zu ihrem Aufgabenbereich gehört ebenso die Abklärung der in Frage 
stehenden  banken-  bzw.  börsenrechtlichen  Bewilligungspflicht  einer 
Gesellschaft oder Person (vgl. Art. 1 und 3 ff. BankG sowie Art. 3 und 
10  BEHG).  Praxisgemäss  kann  sie  daher  die  in  den  Gesetzen  vor-
gesehenen Mittel auch gegenüber Instituten bzw. Personen einsetzen, 
deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist (vgl. BGE 
132 II 382 E. 4.1). 

Liegen hinreichend konkrete  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  eine be-
willigungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die 
Vorinstanz  von Gesetzes wegen befugt  und verpflichtet,  die  zur  Ab-
klärung erforderlichen Informationen einzuholen und die  nötigen An-
ordnungen zu treffen. Erweist sich, dass die in Frage stehende natür-
liche oder juristische Person unbewilligt unterstellungspflichtige Aktivi-
täten  ausgeübt  hat  und  ihre  Tätigkeit  nicht  bewilligungsfähig  ist,  so 
können diese Anordnungen bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit 
bzw. zur Liquidation und – bei Überschuldung – zur Konkurseröffnung 
reichen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2).

Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der 
allgemeinen  Verfassungs-  und  Verwaltungsgrundsätze  (Willkürverbot, 
Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) 
in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetz-
gebung,  dem Schutz  der  Gläubiger  bzw. Anleger  einerseits  und  der 
Lauterkeit  und  Stabilität  des  Finanzsystems andererseits,  Rechnung 
zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz; BGE 130 II 351 E. 2.2; BGE 
126 II 111 E. 3b; BGE 121 II 147 E. 3a). Die Frage, wie sie ihre Auf-
sichtsfunktion  im  Einzelnen  wahrnimmt,  ist  weitgehend  ihrem 
"technischen Ermessen" anheim gestellt (vgl. BGE 131 II 306 E. 3.1.2, 
BGE 126 II 111 E. 3b).

3.
Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest,  dass der 

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Beschwerdeführer  ohne  Bewilligung  gewerbsmässig  Publikumsein-
lagen  entgegengenommen und  damit  gegen  das Bankengesetz  ver- 
stossen habe (Dispositiv Ziffer 1). Er sei als Vermittler der B.-Gruppe 
tätig  und in  die Abwicklung der Anlagegeschäfte involviert  gewesen. 
Zwischen  ihm  und  der  B.-Gruppe  bestünden  genügend  enge  Ver-
flechtungen, um ihn als Teil dieser Gruppe zu qualifizieren. 

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe nie Publikumsein-
lagen von Anlegern entgegen genommen, weder in bar noch über eine 
ihm gehörende Bankkontoverbindung,  was auch die Vorinstanz nicht 
bestreite. Zwar habe er untergeordnete administrative Tätigkeiten auf 
der  Basis  eines  Arbeitsvertrages  ausgeführt.  Dies  reiche  aber  nicht 
aus, um als zur B.-Gruppe zugehörig betrachtet zu werden. 

3.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist folgendes festzuhalten:

3.1.1 Aus dem Bericht der Untersuchungsbeauftragten 1 vom 30. Juni 
2008 (Untersuchungsbericht  1,  Akten p. H01 049 bis H01 001) geht 
hervor,  dass  die  verschiedenen  Gesellschaften  der  B.-Gruppe  eng 
zusammenarbeiteten  und  über  zahlreiche  Vermittler  operierten.  Das 
Geschäftssystem der B.-Gruppe bestand darin, teilweise mit Rendite-
Garantie  Gelder  von  Anlegern  entgegen  zu  nehmen,  mit  der  Zu-
sicherung,  die  entsprechenden  Mittel  in  Börsentermingeschäfte, 
Börsenkassageschäfte  und  im  Devisen-  und  Derivathandel  zu  in-
vestieren. Zu diesem Zweck wurden sog. Treuhandvereinbarungen mit 
den Anlegern  abgeschlossen. Die Anleger  zahlten die Gelder  in  der 
Regel  auf  Konten  der  B.-Gruppe  oder  auf  Konten  von  deren  Ver-
mittlern. Die Gruppe leitete einen Teil dieser Investitionen auf eigene 
Konten bei andern Banken bzw. Brokern weiter und investierte dort in 
Wertschriften. Sie  investierte  zudem in  Firmen,  welche  in  der  Folge 
mehrheitlich in Konkurs gingen und die in keinem Zusammenhang mit 
dem seitens  der  B.-Gruppe  vorgegebenen Geschäftszweck standen. 
Ein nicht  unwesentlicher  Teil  der  Gelder  floss an die  Vermittler  oder 
direkt an die Anleger zurück. Es bestehen klare Hinweise, dass die B.-
Gruppe die Anlagegelder in eigenem Namen  anlegte und mit  diesen 
Handelsgeschäfte  in  eigenem  Namen  tätigte.  Die  mit  den  Anlegern 
vereinbarten  Renditeziele  wurden  nie  erwirtschaftet.  Am  27.  August 
2008  stellte  die  Vorinstanz  fest,  dass  die  B.-Gruppe gewerbsmässig 
Publikumseinlagen  entgegen  genommen  und  damit  gegen  das 
Bankengesetz verstossen habe und eröffnete über diese den Konkurs. 

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Gemäss  dem  Bericht  der  Untersuchungsbeauftragten  2  vom  14. 
Oktober 2008 (S. 10, Akten p. J00 042) sind die Gläubiger- und An-
legerinteressen  der  zugeführten  Kunden  insofern  gefährdet,  als  die 
entsprechenden Guthaben der Investoren aufgrund der Überschuldung 
der  B.-Gruppe  nicht  gedeckt  sind  (vgl.  auch  Bericht  der  Unter-
suchungsbeauftragten  1,  nach  welchem die  B.-Gruppe  über  Aktiven 
von Fr. 6'565'000.- verfügt, denen Ansprüche der Investoren von mind. 
Fr. 23'278'505.- gegenüberstehen, Akten p. H01 006 und H01 008).

Das Ausmass und der Umfang der Aktivitäten der einzelnen für die B.-
Gruppe tätigen Vermittler war unterschiedlich (vgl. Bericht der Unter-
suchungsbeauftragten 1 vom 30. Juni 2008, Akten p. H01 019). Fünf 
Vermittler,  nämlich  Z.,  Y.,  W.,  V. sowie  der  Beschwerdeführer  waren 
indessen in einem Masse in die Tätigkeit der B.-Gruppe involviert, das 
gemäss der  Auffassung der  Vorinstanz über  jenes eines reinen Ver-
mittlers  hinausgeht.  Diesen  fünf  Personen  wurde  in  der  Folge  mit 
superprovisorischer  Verfügung  jegliche  Entgegennahme  von 
Publikumseinlagen  und  jegliche  Effektenhandelstätigkeit  in  der 
Schweiz oder von der Schweiz aus verboten.

3.1.2 Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist  dem Bericht  der Unter-
suchungsbeauftragten 2 sodann zu entnehmen, dass dieser 108 An-
leger  betreute.  Die  Anleger  hatten  auf  die  Vermittlung  des  Be-
schwerdeführers  hin  mit  der  B.-Gruppe  Treuhand-Verträge  ab-
geschlossen. Dabei stellte B. jeweils die Vertragsmuster zur Verfügung. 
Der Beschwerdeführer bereitete die Verträge vor und holte die Unter-
schriften bei den Kunden ein. In der Regel brachte er die Verträge an-
schliessend  Herrn  B.  vorbei.  Die  abgeschlossenen  Verträge  be-
inhalteten entweder die Abmachung einer 80% Kapitalschutzgarantie 
und einer voraussichtlichen Rendite zwischen 10 und 20% oder einer 
100% Kapitalschutzgarantie und einer Rendite von 6 bis 12%. Das In-
vestitionsvolumen  dieser  108  Anleger  betrug  insgesamt 
Fr. 21'017'220.155 (vgl. Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008 
S. 35 und 37, Akten p. J00 017 und J00 015).

Der  Beschwerdeführer  gewann seine  Kunden  durch  Mund-zu-Mund-
Propaganda. Diese zahlten den zu investierenden Betrag in der Regel 
direkt  auf  das Konto von B. bei  der  Bank Z. Es kam aber auch vor, 
dass der Beschwerdeführer Gelder von Kunden in bar entgegen nahm 
(vgl. z.B. die vom Beschwerdeführer unterschriebene Quittung vom 15. 
Februar  2006,  Akten  p. A06  588). Gestützt  auf  die  Anweisung  des 

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Beschwerdeführers überwies B. die Rendite jeweils auf dessen Konto 
und der Beschwerdeführer leitete das Geld an den jeweiligen Kunden 
weiter. Die Anweisung erfolgte per Email, zum Teil ohne Angabe des 
Namens  des  betreffenden  Kunden. Zum Teil  erfolgte  die  Anweisung 
auch  mit  dem Antrag,  die  Überweisung  sei  direkt  (durch  B.)  an  die 
Kunden zu tätigen (vgl. Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008 
S. 39, Akten p. J00 013). 

Neben den Anlagen in Schweizer Franken betreute der Beschwerde-
führer auch Kunden, welche Anlagen in anderen Währungen tätigten 
(vgl. Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008 S. 38, Akten p. J00 
014).

3.1.3 Für  seine  Anleger  fertigte  der  Beschwerdeführer  die  quartals-
weise  ausgestellten  individuellen  Renditeabrechnungen  an  (gestützt 
auf  die  Mitteilung der  Rendite,  die  durch B. per  Email  erfolgte)  und 
sandte ihnen diese zu. Zudem erstellte er Steuerbescheinigungen und 
Passkopien (für Dokumentationen). Bis Juni 2006 unterschrieb B. die 
Abrechnungen von Hand,  danach erhielt  der  Beschwerdeführer  eine 
faksimile  Unterschrift  von B. und unterschrieb die Abrechnungen mit 
dieser  (vgl.  Untersuchungsbericht  2  vom  14.  Oktober  2008  S.  36, 
Akten p. J00 016). 

Der  Beschwerdeführer  erstellte  auch  Abrechnungen  und  Steuerbe-
scheinigungen für Kunden von 11 andern Vermittlern (darunter V. und 
W.).  18  seiner  Kunden  betätigten  sich  ferner  gemäss  den  Fest-
stellungen  der  Untersuchungsbeauftragten  2  als  Untervermittler 
(Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008, Seite 39, Akten p. J00 
013),  betreuten  also  ihrerseits  Kunden. Auch  für  die  Kunden  von  8 
dieser  Untervermittler  fertigte  der  Beschwerdeführer  Abrechnungen 
an (Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008 S. 37, Akten p. J00 
015).

Gemäss Angaben des Beschwerdeführers gab es keine schriftlichen 
Abmachungen  mit  seinen  Vermittlern  und  Untervermittlern  (vgl. 
Untersuchungsbericht  2  vom 14. Oktober  2008  S. 40,  Akten  p. J00 
012). 

Für  seine  administrativen  Tätigkeiten  schloss  der  Beschwerdeführer 
mündlich eine Arbeitsvertrag mit B. ab. Er erhielt ab dem Jahr 2005 ein 
monatliches Gehalt von Fr. 2'500.- und seit dem Jahr 2007 ein monat-
liches  Gehalt  von Fr. 3'000.-. Der  Lohn wurde über  die  Firma I. AG 

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ausbezahlt; diese Firma nahm auch die Abrechnung mit  den Sozial-
versicherungen  vor  (vgl.  Untersuchungsbericht  2  vom  14.  Oktober 
2008 S. 40, Akten p. J00 012).

3.1.4 Es  bestehen  keine  Abrechnungen  bezüglich  Provisions-
zahlungen  von  B. an  den  Beschwerdeführer.  Gemäss  Angaben  des 
Beschwerdeführers  habe  er  einen  Anspruch  von  10  bis  20%  der 
Bruttorendite gehabt. Die Bruttorendite habe B. mitgeteilt,  worauf der 
Beschwerdeführer ihn jeweils gefragt habe, ob er noch etwas zugute 
hätte und sich einen Betrag habe überweisen lassen. Gemäss einer 
vom Beschwerdeführer angefertigten Liste der Provisionen an ihn und 
die  11  von  ihm  betreuten  Vermittler  (Beilage  13  zum  Bericht  der 
Untersuchungsbeauftragten  2)  hat  der  Beschwerdeführer  in  den 
Jahren  2004  bis  2006  Provisionen  von  Fr.  70'550.-,  74'300.-  bzw. 
81'100.- erhalten (vgl. Untersuchungsbericht 2 vom 14. Oktober 2008 
S. 18,  Akten p. J00 034). Im Jahr 2007 hat  er  gemäss eigenen An-
gaben  keine  Provisionen  erhalten,  aber  Entschädigungen  für  ad-
ministrative Arbeiten  in  der  Höhe von Fr. 60'000.-  (vgl. Akten p. I00 
702).

Der Beschwerdeführer berechnete auch die Provisionen seiner Unter-
vermittler  sowie  einzelner  Vermittler. Mit  den  Untervermittlern  hat  er 
eine Provisionsteilung abgemacht  (80% der  Provision an den Unter-
vermittler,  20%  an  sich).  Die  Provisionen  für  die  Untervermittler 
wurden von B. auf ein Konto des Beschwerdeführers einbezahlt,  der 
Beschwerdeführer  hob das Geld in  der  Folge ab und zahlte  es den 
Untervermittlern in bar aus.

3.1.5 Der  Beschwerdeführer  nahm  wie  bereits  erwähnt  auch  eine 
Administrationstätigkeit für V. und W. wahr. Während des Aufenthaltes 
von  W.  in  Thailand  war  er  zum  Teil  Ansprechpartner  für  dessen 
Kunden. Hingegen  bestanden  keine  Verbindungen  des  Beschwerde-
führers  zu  Z.  und  Y. (vgl.  Untersuchungsbericht  2  vom  14.  Oktober 
2008 S. 14, Akten p. J00 038). 

Der  Beschwerdeführer  war  selber  auch  Anleger  der  B.-Gruppe (vgl. 
Beilage  6  zur  Schlussbefragung  des  Beschwerdeführers  vom 
16. September 2008).

3.1.6 Die  genannten  Fakten,  Zahlen und  Umstände  (E. 3.1.1  bis  E. 
3.1.5)  ergeben  sich  aus  den  Sachverhaltsdarstellungen  der  Unter-
suchungsbeauftragten  1  und  2  und  finden  in  den  Akten  ihre  Be-

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stätigung.  Sie  werden  vom  Beschwerdeführer  –  mit  Ausnahme  der 
nachfolgend in E. 3.2 erwähnten Einwände – nicht bestritten. 

3.2 Der Beschwerdeführer  bestreitet  in  seiner Beschwerdeschrift  die 
Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz und der Untersuchungsbeauf-
tragten  2  nur  insofern,  als  er  anführt,  es  entspreche  nicht  den  Tat-
sachen, dass er 11 Vermittler und 108 Anleger mit einem Investitions-
volumen von insgesamt Fr. 21'017'220.155 "betreut" habe. Auch sei er 
nicht "zuständig" gewesen für Anlagen in anderen Währungen. 

Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schlussbefragung 
vom 16. September 2008 selber angab, er habe per Ende September 
2007 "rund 120 Kunden mit rund 20 Mio CHF" gehabt (S. 6 des Be-
fragungsprotokolls).  Aus  der  von  ihm  erstellten  Liste  betreffend 
Provisionen geht auch hervor, dass er Abrechnungen für 11 Vermittler 
machte (Beilage 13 zum Bericht der Untersuchungsbeauftragten 2).

Der  Beschwerdeführer  beschrieb  anlässlich  der  Schlussbefragung 
ebenfalls, für welche Vermittler und Untervermittler er Provisions- oder 
Kunden-Abrechnungen  vorgenommen  habe  (S.  5  und  6  des 
Protokolls). Aus einem Mail  eines der  Vermittler  (L.)  wird  zudem er-
sichtlich, dass der Vermittler für den direkten Kontakt  mit  B. und die 
Auszahlung von Geldern für eigene Kunden auf den Beschwerdeführer 
angewiesen  war  (Beilage  12  zum  Bericht  der  Untersuchungsbeauf-
tragten 2 vom 14. Oktober 2008).

Inwiefern der Beschwerdeführer  – wie er  geltend macht  –  nicht 108 
Anleger  "betreut"  habe  und  auch  nicht  "zuständig"  gewesen  sei  für 
Anlagen in anderen Währungen, ist somit nicht klar und wird vom Be-
schwerdeführer  auch  nicht  präzisiert.  Seine  diesbezüglichen  Rügen 
sind daher nicht substantiiert und die Sachverhaltsdarstellung der Vor-
instanz erweist sich als korrekt.

3.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der in E. 3.1.1. bis 3.1.5. dar-
gestellte,  im Wesentlichen von der  Vorinstanz  erhobene  Sachverhalt 
als korrekt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Folge darauf 
abstützt. 

4.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BankG ist es natürlichen und juristischen 
Personen,  die  nicht  dem  Bankengesetz  unterstehen,  verboten, 
gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen.

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4.1 Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenmässige 
Passivgeschäft, besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig 
Verpflichtungen  gegenüber  Dritten  eingeht,  d.h.  selber  zum  Rück-
zahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird (BGE 132 II 382 
E. 6.3.1, m.w.H.). Dabei gelten grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als 
Einlagen  (EBK-Rundschreiben  96/4:  Gewerbsmässige  Entgegen-
nahme  von  Publikumseinlagen  durch  Nichtbanken  im  Sinne  des 
Bankengesetzes, Rz. 10).

Nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BankG kann der Bundesrat Ausnahmen vom 
Verbot vorsehen, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen 
entgegenzunehmen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. 
Solche  Ausnahmen  hat  der  Bundesrat  in  Art.  3a  der  Bankenver-
ordnung vom 17. Mai  1972 (BankV, SR 952.02)  festgesetzt  (im vor-
liegenden Fall nicht massgebend; vgl. zum Ganzen BGE 131 II 306 E. 
3.2.1).

4.2 Gewerbsmässig  im  Sinne  des  Bankengesetzes  handelt,  wer 
dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen hält  (Art. 3a Abs. 2 BankV) 
oder  in  Inseraten,  Prospekten,  Rundschreiben  oder  elektronischen 
Medien  für  die  gewerbsmässige  Entgegennahme von  Geldern  wirbt 
(Art. 3 Abs. 1 BankV; BGE 132 II 382 E. 6.3.1).

4.3 Nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der  Vor-
instanz  sind  verschiedene  natürliche  und  juristische  Personen  in 
Bezug auf  die  Ausübung einer  bewilligungspflichtigen Tätigkeit  dann 
aufsichtsrechtlich  als  Gesamtheit  zu  betrachten,  wenn  eine  derart 
enge  wirtschaftliche Verflechtung besteht,  dass  die  Gruppe  als  eine 
wirtschaftliche Einheit  behandelt  werden  muss (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2 sowie B-
1645/2007  vom  17. Januar  2008  E. 5.2,  je  mit  Hinweisen). Das 
Bundesgericht  hat  diese  Praxis  bestätigt  (vgl.  Urteile  des  Bundes-
gerichts  2A.332/2006  vom  6. März  2007  E. 5.2.4,  2A.442/1999  vom 
21. Februar 2000 E. 3b/cc sowie 2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 
3.2). 

Von  einer  Gruppe  in  diesem  Sinn  ist  dann  auszugehen,  wenn  die 
finanziellen  und  personellen  Verflechtungen  zwischen  zwei  oder 
mehreren Gesellschaften oder  zwischen natürlichen und  juristischen 
Personen  derart  intensiv  sind,  dass  nur  eine  gesamthafte  Be-
trachtungsweise  den  faktischen  Gegebenheiten  gerecht  wird  und 
Gesetzesumgehungen verhindern kann  (vgl. etwa Urteil  des Bundes-

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verwaltungsgerichts B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2 sowie 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C_749/2008  vom 16. Juni  2009  E. 3.2). 
Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Akteure im Hinblick auf 
die in Frage stehende bewilligungspflichtige Tätigkeit gegenüber dem 
Publikum  einheitlich  auftreten,  indem  sie  sich  etwa  gemäss  den 
eigenen  Unterlagen  gegen  aussen  als  "Unternehmensgruppe"  dar-
stellen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts  2A.442/1999 vom 21. Februar 
2000 E. 2e und E. 3b/dd). Ein gruppenartiges Zusammenwirken muss 
sich  aber  nicht  zwingend  derart  öffentlich  manifestieren;  auch  bloss 
intern wahrnehmbare personelle, wirtschaftliche und organisatorische 
Verflechtungen von Gesellschaften oder  natürlichen Personen unter-
einander können derart  intensiv sein, dass eine Gruppenbetrachtung 
angezeigt  ist.  Dies  ist  etwa  dann  der  Fall,  wenn  die  verschiedenen 
Akteure im Hinblick auf die bewilligungspflichtige Tätigkeit koordiniert – 
ausdrücklich  oder  stillschweigend arbeitsteilig  und zielgerichtet  -  zu-
sammenwirken  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-6715/2007 
vom  3. September  2008  E. 4.2.2,  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.2).

Die  Annahme  einer  Gruppe  hat  zur  Folge,  dass  die  aufsichtsrecht-
lichen Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf 
einzelne  davon -  isoliert  betrachtet  -  nicht  alle  Tatbestandselemente 
erfüllt  sind  oder  sie  selbst  überhaupt  keine  finanzmarktrechtlich 
relevanten  Tätigkeiten  ausgeübt  haben  (vgl.  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-6715/2007 vom 3. September 2008 E. 6.2 sowie B-
2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).

5.
Unbestritten  ist  –  wie  in  E.  3.1.1.  dargelegt  -  ,  dass  die  B.-Gruppe 
gewerbsmässig  Publikumseinlagen  entgegen  genommen  und  damit 
gegen  das  Bankengesetz  verstossen  hat  (Verfügung  der  Vorinstanz 
vom 27. August 2008).

Wie  aus  dem  Sachverhalt  ersichtlich  ist  (vgl.  E.  3),  war  der  Be-
schwerdeführer in erheblichem Umfang für die B.-Gruppe tätig, indem 
er  dieser  unter  anderem 108 Kunden mit  Einlagen in  der  Höhe von 
mehr  als  Fr.  20  Mio.  zuführte.  Der  Beschwerdeführer  hat  die 
Publikumseinlagen  jedoch  nicht  in  eigenem  Namen  entgegen  ge-
nommen. Weder zahlten die Anleger die Geldbeträge auf sein Konto, 
noch  wurde  er  selber  Rückzahlungsschuldner  der  entsprechenden 
Leistung. Stattdessen wurden die Verträge im Namen der B.-Gruppe 

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abgeschlossen  und  die  Gelder  wurden  in  der  Regel  direkt  auf  ein 
Konto von B. einbezahlt.  

Im Folgenden ist  daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Mit-
glied der B.-Gruppe im banken- und börsenrechtlichen Sinn zu quali-
fizieren ist und er in dieser Eigenschaft als Gruppenmitglied im Sinne 
der vorstehend dargelegten Rechtsprechung (E. 4.3) aufsichtsrechtlich 
belangt werden kann. 

5.1

5.1.1 Gemäss dem Ergebnis des Beweisverfahrens (vgl. vorne E. 3) 
führte der Beschwerdeführer der B.-Gruppe als Vermittler Kunden mit 
einem  Anlagevolumen  in  mehrfacher  Millionenhöhe  zu.  Für  diese 
Tätigkeit  erhielt  er  namhafte Provisionen. Der  Beschwerdeführer  be-
treute  die  Anleger  und  zahlte  deren  Renditen  aus.  Er  erledigte  ad-
ministrative Arbeiten  für  die  B.-Gruppe und war  in  grossem Umfang 
auch für andere Vermittler und Untervermittler  in administrativer Hin-
sicht  zuständig,  so  dass  diesbezüglich  von  einer  eigentlichen  Kette 
von Anlegern gesprochen werden kann (vgl. Untersuchungsbericht S. 
48, Akten p. J00 004). Er hielt engen Kontakt zu B., indem er diesem 
die Kunden vorstellte, bei ihm Verträge abholte, Unterschriften einholte 
und Renditezahlungen bezog. Es lag somit eine arbeitsteilige und ko-
ordinierte  Tätigkeit  zwischen  dem Beschwerdeführer  und B. vor,  mit 
dem  Zweck  der  Kundengewinnung  zur  Entgegennahme  von 
Publikumseinlagen. 

5.1.2 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers trug massgebend dazu bei, 
dass die B.-Gruppe ihre Ziele, d.h. das ständige Gewinnen von neuen 
Anlegern und Anlagegeldern, ohne welche das Geschäftssystem nicht 
funktionierte  (vgl.  Bericht  der  Untersuchungsbeauftragten  1  vom 30. 
Juni  2008,  Akten  p. H01  042),  erreichte. Seine  Aktivitäten  waren  in 
diesem Sinne  darauf  ausgerichtet,  den  Erfolg  der  B.-Gruppe  zu  er-
möglichen (Urteile des BVGer vom 5. Dezember 2007 [B-8228/2007] 
E. 7.4 sowie vom 3. September 2008 [B-6715/2007] E. 6.2).

5.1.3 Die  intensiven  Beziehungen  und  Verbindungen  des  Be-
schwerdeführers  zur  B.-Gruppe  finden  unter  anderem  nicht  zuletzt 
darin ihren Niederschlag, dass er für Renditezahlungen an die Anleger 
Gelder von B. bezog, zum Teil ohne anzugeben, für welche Kunden er 
das  Geld  benötigte,  sowie  dass  er  ab  Juni  2006  Abrechnungen  für 
Kunden  selbständig  mit  einer  Faksimile-Unterschrift  von  B.  unter-

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schrieb.  Diese  Tätigkeiten  weisen  auf  eine  weitgehend  autonome 
Handlungsweise und eine verantwortungsvolle Position innerhalb der 
B.-Gruppe  hin.  In  diesem  Sinne  ist  von  einem  Vertrauensverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und B. auszugehen, worauf auch die 
Höhe  der  Provisionen  und  die  Tatsache  hindeuten,  dass  diese  un-
systematisch und anscheinend ohne entsprechende Kontrolle gewährt 
wurden.  Aus  diesen  Gründen  ist  –  soweit  der  Beschwerdeführer  in 
einem Anstellungsverhältnis  zu  B. stand (vgl. E. 3.1.3)  –  auch nicht 
davon auszugehen,  dass  er  nur  als  Erfüllungsgehilfe  tätig  war. Sein 
Wirken  erschöpfte  sich  nach  dem  Gesagten  nicht  in  einer  unter-
geordneten  Tätigkeit  im  Rahmen  eines  eng  kontrollierten  Arbeits-
verhältnisses, sondern ging, wie oben dargelegt, weit darüber hinaus 
und eröffneten ihm weiten Spielraum für selbständiges Handeln. 

5.1.4 Soweit  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  es  bestünden  keine 
finanziellen  Verflechtungen  zwischen  ihm  und  den  andern  Ver-
fügungsadressaten  und  von  einem  gemeinsamen  Auftreten  und  ge-
meinsamen Handeln könne keine Rede sein, stösst er demnach aus 
allen diesen Gründen ins Leere. Dies umso mehr, als für die Annahme 
einer  Gruppe  nicht  alle Gruppenmitglieder  koordiniert  auftreten 
müssen; genauso wenig ist es begriffsnotwendig, dass zwischen allen 
Mitgliedern Verbindungen und Verflechtungen bestehen (vgl. vorne E. 
4.3). Ausschlaggebend ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer und 
der  B.-Gruppe,  wie  dargelegt,  genügend  intensive  und  enge  Ver-
bindungen bestanden, um ihn als Teil dieser Gruppe zu qualifizieren. 
Im  Übrigen  unterhielt  der  Beschwerdeführer  darüber  hinaus  Be-
ziehungen  zu  weiteren  Vermittlern  und  deren  Anlegern.  In  dieser 
Funktion verstärkte er die Bindungen innerhalb der Gruppe.

5.2 Somit  bestand  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  der  B.-
Gruppe eine enge wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung. 
Der  Beschwerdeführer  bildet  in  Bezug auf  die  gewerbsmässige Ent-
gegennahme  von  Publikumseinlagen  mit  der  B.-Gruppe  eine 
wirtschaftliche Einheit, die aufsichtsrechtlich als Gesamtheit betrachtet 
werden muss. Die Vorinstanz hat demnach seine Gruppenzugehörig-
keit zu Recht bejaht. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass 
er selber keine Publikumseinlagen entgegengenommen hat. 

6.
Es  ist  ferner  zu  prüfen,  ob  die  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  in 

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gewerbsmässiger Art erfolgte (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BankG, Art. 3a Abs. 
2 BankV).

Der  Beschwerdeführer  hat  als  Teil  der  B.-Gruppe dazu  beigetragen, 
dass diese Publikumseinlagen von Hunderten von Anlegern entgegen 
nehmen  und  halten  konnte.  Wie  oben  dargestellt,  betreute  der  Be-
schwerdeführer selber einen grossen Stamm von Anlegern und führte 
der B.-Gruppe Gelder in 20facher Millionenhöhe zu. Die in Art. 3a Abs. 
2  BankV  festgelegte  Zahl  von  20  Publikumseinlagen,  bei  deren  Er-
reichen  eine  Gewerbsmässigkeit  vorliegt,  ist  demnach  bei  weitem 
überschritten.

Der Beschwerdeführer ging ferner keiner andern Arbeit nach und er-
zielte mit seinen Aktivitäten im Rahmen der B.-Gruppe  bis zum Jahr 
2006 (Provisions-)Einnahmen von über Fr. 200'000.-,  worin der Lohn 
für administrative Tätigkeiten nicht eingerechnet ist.

Die Tätigkeit  des Beschwerdeführers, welcher er im Rahmen der B.-
Gruppe  und  als  Teil  dieser  nachging,  erfolgte  somit  in  gewerbs-
mässiger Art.

7.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer  ohne  Bewilligung  gewerbsmässig  Publikumsein-
lagen  entgegengenommen und  damit  gegen  das Bankengesetz  ver-
stossen habe.

8.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Qualifikation als Gruppe und 
der Gruppenbegriff stellten Rechtsfragen dar, welche der Gesetzgeber 
in einem formellen Gesetz definieren müsse. Es fehle eine hinreichend 
klare und bestimmte generell-abstrakte Norm, um das Bankengesetz 
auf alle Mitglieder einer angeblichen Gruppe anzuwenden, mithin auch 
auf  solche, die -  wie er  selber  -  keine Publikumseinlagen entgegen-
genommen hätten. Insofern  sei  eine  Einschränkung der  Wirtschafts-
freiheit,  wie  sie  die  Vorinstanz  ihm gegenüber  vornehme,  nicht  ver-
fassungskonform.

8.1 Nach  Art.  27  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) ist die Wirtschafts-
freiheit  gewährleistet.  Sie  umfasst  insbesondere  die  freie  Wahl  des 
Berufes  sowie  den  freien  Zugang  zu  einer  privatwirtschaftlichen  Er-

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werbstätigkeit  und  deren  freie  Ausübung.  In  Art.  36  BV  wird  fest-
gehalten, dass Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen 
Grundlage bedürfen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig 
sein  müssen. Schwerwiegende Einschränkungen  müssen im Gesetz 
selbst vorgesehen sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantast-
bar.

Die Wirtschaftsfreiheit ist, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 
zu Recht ausführt, im Bereich der Entgegennahme von Publikumsein-
lagen eingeschränkt, da diese Tätigkeit nur mit einer Bewilligung vor-
genommen  werden  darf  (Art.  3  BankG).  Natürliche  und  juristische 
Personen, die dem BankG nicht unterstehen, dürfen nach Art. 1 Abs. 2 
dieses  Gesetzes  keine  Publikumseinlagen  gewerbsmässig  entgegen 
nehmen.  Widerhandlungen  gegen  dieses  Verbot  ziehen  die  in  E.  2 
dargelegten,  formell  gesetzlich  geregelten  Massnahmen  der  Auf-
sichtsbehörde nach sich. Insofern ist nicht ersichtlich, worin das vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte gesetzgeberische Manko zu er-
blicken wäre. Die Bewilligungspflicht dient dem Schutz der Anleger, der 
Gläubiger  und  der  Funktionsfähigkeit  der  Finanzmärkte  sowie  dem 
Ansehen  des  Finanzplatzes  (PETER NOBEL,  Schweizerisches  Finanz-
marktrecht, Bern 2004, §1 N. 37 ff.; URS ZULAUF/DAVID WYSS/DANIEL ROTH, 
Finanzmarktenforcement, S. 12 f.).

8.2 Der Beschwerdeführer scheint sich auf den Standpunkt zu stellen, 
sein Handlungsbeitrag zum verpönten Erfolg der Entgegennahme von 
Publikumseinlagen durch die B.-Gruppe sei als solcher nicht in einem 
formellen Gesetz niedergeschrieben, weshalb er nicht aufsichtsrecht-
lich belangt werden könne. Er verkennt, dass es sich hierbei nicht um 
die Problematik einer angeblichen fehlenden gesetzlichen Grundlage 
geht,  sondern  vielmehr  darum,  die  Umgehung  des  nach  dem  Ge-
sagten  zweifellos  vorhandenen  gesetzlichen  Verbots  der  Entgegen-
nahme von Publikumseinlagen ohne Bewilligung  (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 
BankG)  durch  arbeitsteiliges  Handeln  mehrerer  Akteure  auf  dem 
Finanzmarkt  zu verhindern (vgl. E. 4.3). Anders gesagt: Der Gesetz-
geber ist  nicht  verpflichtet,  jedes zu Aufsichtsmassnahmen führende 
Verhalten  im  Einzelnen  bzw.  sämtliche  möglichen  Umgehungstat-
bestände und -konstellationen einlässlich zu normieren.

Ohne  die  Möglichkeit,  mehrere  natürliche  und/oder  juristische 
Personen als aufsichtsrechtliche Einheit zu behandeln, wäre indessen 

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eine Umgehung der finanzmarktrechtlichen Vorschriften durch einzelne 
Mitglieder  der  entsprechenden  Gruppe  relativ  einfach  zu  bewerk-
stelligen (vgl. dazu Urteil  des Bundesgerichts 2C_749/2008 vom 16. 
Juni 2009 E. 3.2). Denkbar ist beispielsweise, dass sich einzelne Ge-
sellschaften  oder  Personen  einer  Gruppe  zwar  massgebend  an  un-
bewilligten finanzmarktlichen Tätigkeiten beteiligen oder solche durch 
vorbereitende  oder  andere  Handlungen  erst  ermöglichen,  jedoch 
gleichzeitig dafür besorgt sind, dass sie die gesetzlichen Tatbestände 
nicht erfüllen,  z.B. indem sie im Namen von anderen Personen oder 
Gesellschaften handeln oder das Geld der Anleger nicht direkt ihnen, 
sondern andern Gruppenmitgliedern zufliesst. 

Es  würde  dem  Sinn  und  Zweck  der  gesamten  Finanzmarktgesetz-
gebung  diametral  zuwiderlaufen,  wenn  solche  Gesellschaften  oder 
Personen  aufgrund  der  genannten  in  Umgehungsabsicht  geplanten, 
arbeitsteiligen  Vorgehensweise  innerhalb  der  Gruppe  nicht  beauf-
sichtigt  oder rechtlich belangt  werden könnten. In diesem Sinne ent-
schied auch das Bundesgericht. In einem Urteil vom 6. März 2007 er-
wog es, dass zwei Gesellschaften, hinter denen die gleichen Personen 
stünden, im Zusammenhang mit Werbung und Akquisition als Einheit 
aufgetreten  und  daher  aufsichtsrechtlich  einheitlich  zu  behandeln 
seien.  Demnach  seien  beide  Gesellschaften  wegen  unerlaubter 
gewerbsmässiger  Entgegennahme  von  Publikumsgeldern  zu 
liquidieren, selbst wenn eine der Gesellschaften selber nicht geschäft-
lich aktiv geworden sein sollte (BGer 2A.332/2006 vom 6. März 2007, 
E. 5.2.4; vgl. auch BGer. 2A.442/1999 vom 21. Februar 2000, 2e und 
E. 3b/dd).

8.3 Das  Bankengesetz  bietet  daher  eine  genügende  gesetzliche 
Grundlage, um die aufsichtsrechtlichen Mittel  auf alle Gesellschaften 
und  Personen  einer  Gruppe  im  obengenannten  Sinne  (E.  5)  anzu-
wenden. Die Rüge des Beschwerdeführers greift somit ins Leere.

9.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe und Verteilung der Ver-
fahrenskosten  vor  der  Vorinstanz  sowie  der  Kosten  der  Unter-
suchungsbeauftragten 2 nicht. Soweit eine solche Rüge in seinem all-
gemeinen  Rechtsbegehren  auf  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung enthalten sein sollte, muss sie als zu wenig substantiiert  ab-
gewiesen werden. 

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B-7798/2008

10.
Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  Beschwerde  als  unbegründet 
und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Verfahrenskosten  sind  angesichts  der 
Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögens-
interessen  auf  Fr. 3000.-  festzusetzen. Sie  werden mit  dem Kosten-
vorschuss von Fr. 3000.- verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 3000.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Gerichtsurteil)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. >; Einschreiben mit Gerichtsurteil)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: >

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