# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbe9a45a-925d-573d-85c3-f55eadc540bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2008 1-HA.2008.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2008-101_2008-10-17.pdf

## Full Text

2008 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 389 

weise dem Kanton Aargau zugeführt haben. Damit steht auch fest, 
dass sich das Migrationsamt des Kantons Aargau zu Recht weiterhin 
als für den Vollzug der Wegweisung zuständig erachtete und den Ge-
suchsgegner deshalb, und weil keine Anzeichen für einen rechtmäs-
sigen Aufenthalt im Kanton Freiburg vorlagen, auch zu Recht zu 
Beginn des rechtlichen Gehörs formlos wegwies. Nachdem der Ge-
suchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung keine Belege für 
den behaupteten Aufenthalt im Kosovo vorlegen konnte, ist davon 
auszugehen, dass der Kanton Aargau noch immer für den Vollzug der 
1998 verfügten Wegweisung zuständig ist. 

Darüber hinaus wäre die Zuständigkeit des Kantons Aargau im 
vorliegenden Fall aber selbst dann gegeben, wenn der Gesuchsgeg-
ner in der Zwischenzeit tatsächlich in seinen Heimatstaat zurückge-
kehrt wäre, da das Migrationsamt den Gesuchsgegner anlässlich des 
rechtlichen Gehörs wie bereits ausgeführt zu Recht formlos wegge-
wiesen hat. 

77 Ausschaffungshaft; Haftgrund; Nichteintretensentscheid 
Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist nicht erfüllt, wenn 
er sich auf einen Nichteintretensentscheid abstützt, der sich in der 
Zwischenzeit als inhaltlich falsch erwiesen hat (E. II./3.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
17. Oktober 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.K. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.101). 

Aus den Erwägungen 

II. 3.2. Das Migrationsamt stützt seine Haftanordnung weiter 
auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG. Danach kann eine betroffene 
Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaf-
fungshaft genommen werden, wenn das BFM einen Nichteintretens-
entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c des Asylgesetzes (AsylG) 
vom 26. Juni 1998 getroffen hat. 

390 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

Der Gesuchsgegner vertritt demgegenüber die Auffassung, man 
dürfe nicht auf den Nichteintretensentscheid abstellen, da die Behör-
den heute davon ausgingen, er sei malischer Staatsangehöriger. 

In der Tat wird der Nichteintretensentscheid des BFM vom 
29. März 2007 einzig damit begründet, der Gesuchsgegner sei entge-
gen seiner Angaben nicht malischer Staatsangehöriger. Nachdem der 
Gesuchsgegner in der Zwischenzeit effektiv als malischer Staatsan-
gehöriger anerkannt wurde und nach Mali ausgeschafft werden soll, 
wäre es stossend, die Ausschaffungshaft auf einen Entscheid abzu-
stützen, der sich inhaltlich als falsch erwiesen hat.  

Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist damit 
nicht erfüllt. 

78 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit 
ausländischen Behörden 
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn das Bundesamt für Migra-
tion betreffend Papierbeschaffung während über drei Monaten untätig 
bleibt und sich bei der ausländischen Behörde auch nicht nach den hängi-
gen Herkunftsabklärungen erkundigt. Dies auch wenn bei der konkreten 
ausländischen Behörde eine gewisse Zurückhaltung beim Nachfragen an-
gebracht ist (E. II./4.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
20. Februar 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.G. 
betreffend Haftverlängerung (1-HA.2008.3). 

Aus den Erwägungen 

II. 4. Nachdem die Schweizer Behörden seit dem 8. November 
2007 keine weiteren Bemühungen im Hinblick auf die Ausschaffung 
des Gesuchsgegners unternommen haben, stellt sich die Frage, ob 
das Beschleunigungsgebot ausreichend beachtet wurde. Gemäss 
Art. 76 Abs. 4 AuG sind die für den Vollzug der Weg- oder Auswei-
sung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. In konstanter 
Praxis hat das Bundesgericht das Beschleunigungsgebot wie folgt