# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d19c4665-81ff-5484-936b-804ca4d24646
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2010 D-7787/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7787-2010_2010-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7787/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
mit ihren Kindern
B.__________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.___________, geboren (...), und
E.___________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM 23. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7787/2010

  
Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin –  eine srilankische Staatsangehörige tamili -
scher Ethnie aus F.__________ (Jaffna) – stellte am 21. April 2010 bei 
der schweizerischen Vertretung in Colombo für sich und ihre damals 
drei Kinder ein schriftliches Asylgesuch, das sie – auf entsprechende 
Zusatzfragen der Schweizer Botschaft in Colombo vom 29. April bezie-
hungsweise 18. Juni 2010 hin – mit Eingaben vom 18. Mai und 2. Juli 
2010 ergänzte. Am 4. August 2010 befragte sie eine Mitarbeiterin der 
Botschaft zu ihren Asylgründen.

Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihren  schriftlichen  Eingaben vom 
21. April, 18. Mai und 2. Juli 2010 sowie anlässlich ihrer Befragung in 
der Botschaft am 4. August 2010 im Wesentlichen geltend, sie sei im 
Jahre  1990  zusammen  mit  ihrer  Familie  von  F.__________  nach 
G.___________ vertrieben worden. Dort habe sie im Jahre 2001 ihren 
Ehemann  geheiratet.  Dieser  sei  Schreiner von  Beruf  gewesen.  Als 
solcher habe er gegen Bezahlung Schreinerarbeiten für die Liberation 
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt. Ausserdem sei  er bis 2004 
als Busfahrer für die LTTE tätig gewesen. Im Januar 2009 hätten sie 
sich  im  Zuge  der  Intensivierung  des  Bürgerkrieges  nach 
H.__________  (I.___________)  begeben,  wo  sie  bis  im  April 
desselben Jahres geblieben seien. Ihr Bruder sei im Februar 2009 von 
den LTTE zwangsrekrutiert worden, habe indessen eine Woche später 
flüchten  können.  Er  sei  wenig  später  ebenso  wie  ihre  Eltern  bei 
Bombenangriffen  ums  Leben  gekommen.  Ihr  zweitjüngstes  Kind, 
D.___________, sei im Bürgerkrieg erheblich verletzt und in der Folge 
sowohl  im  Spital  in  J.___________  als  auch  im  K.___________ 
medizinisch  behandelt  worden. Im  Mai  2009  hätten  Angehörige  der 
srilankischen  Armee  sie  und  ihre  Familie  ins  Flüchtlingslager 
L.___________  in  M.__________  verbracht.  Ende  November  2009 
seien sie und ihre Kinder aus dem Flüchtlingslager entlassen und an 
ihren Heimatort  F.__________ zurückgebracht  worden. Ihr  Ehemann 
sei  jedoch  im  Flüchtlingslager  zurückgehalten  worden.  All  ihre 
Bemühungen, ihn wiederzufinden, seien erfolglos geblieben Seit ihrer 
Rückkehr  nach  F.__________  werde  sie  mehrere  Male  pro  Monat 
sowohl  von  Angehörigen  der  paramilitärischen  Gruppierung  "Eelam 
People's  Democratic  Party"  (EPDP)  als  auch  von  solchen  des 
"Criminal  Investigation  Department"  (CID)  belästigt  und  nach  dem 

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Verbleib ihres Ehemannes und dessen Aktivitäten für die LTTE befragt. 
Derartige  Behelligungen fänden öfters  auch nachts  statt,  wobei  ihre 
Peiniger mitunter betrunken seien. Nachteilig habe sich für sie dabei 
auch der Umstand ausgewirkt,  dass sie und ihr  Mann lange Zeit  im 
Vanni – also Rebellengebiet – gelebt hätten, was sie zusätzlich dem 
generellen Verdacht ausgesetzt habe, die LTTE unterstützt zu haben. 
Als alleinstehende Mutter mit vier Kindern habe sie keine Möglichkeit, 
sich  gegen derartige Belästigungen zur Wehr zu setzen. Im Februar 
2010 habe sie sich zwar 14 Tage lang zusammen mit ihren Kindern bei  
Bekannten in Colombo aufgehalten, welche sie von ihrer Kindheit her 
kenne.  Sie  könne  dort  jedoch  nicht  längere  Zeit  bleiben,  da  die 
Platzverhältnisse  bei  jenen  Bekannten  prekär  seien.  Aus  diesem 
Grunde  sei  sie  nach  der  erneuten  medizinischen  Betreuung  ihres 
zweitjüngsten  Kindes  in  Colombo  auch  wieder  in  ihren  Heimatort 
F.__________  zurückgekehrt.  Dort  erhalte  sie  vom  Dorfvorsteher 
(Grama  Sevaka)  Nahrungsmittelhilfe.  Ihre  beiden  älteren  Kinder  be-
suchten eine von Nonnen geführte Schule, wo das Schulmaterial und 
die Schuluniformen gespendet würden.

Zur  Untermauerung  ihrer Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  nebst  Kopien  ihrer 
Temporary  ID  Card  und  ihrer  Heiratsurkunde  diverse  medizinische 
Unterlagen  hinsichtlich  der  ärztlichen  Behandlung  ihres  Kindes 
D.___________ zu den Akten.

B.
Mit  via Schweizer  Botschaft  in  Colombo am 5. Oktober  2010 an die 
Beschwerdeführerin versandter und ihr am 9. Oktober 2010 zugegan-
gener  Verfügung vom 23. September  2010 verweigerte  das BFM ihr 
und ihren vier Kindern die Einreise in die Schweiz und lehnte deren 
Asylgesuche ab.

C.
Mit am 22. Oktober 2010 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein-
getroffener und von dieser am 25. Oktober 2010 zuständigkeitshalber 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleiteter  Eingabe  vom 
19. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  ihr  Asylgesuch  und  das-
jenige ihrer Kinder gutzuheissen und ihnen die Einreise in die Schweiz  
zu bewilligen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. c  Ziff.  1  und  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist  somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, 
die  glaubhaft  machen,  dass  eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und 
Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
bestehe.

5.2 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum  zukommt  (vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  21 
E. 2b  S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-
ziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und 
objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in 

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Betracht  zu ziehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137,  EMARK 
2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.).

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch zunächst da-
mit,  sie  werde  seit  ihrer  im  November  2009  erfolgten  Rückkehr  an 
ihren Heimatort  F.__________ (Jaffna) zwei bis drei Male pro Monat 
von  Angehörigen  des  CID  und  der  paramilitärischen  Gruppierung 
EPDP belästigt  und über die Aktivitäten ihres Mannes innerhalb der 
LTTE befragt.

Folgt man den Darlegungen der Beschwerdeführerin, so war ihr Mann 
bis 2004 für die LTTE als Busfahrer tätig und führte für diese gegen 
Entgelt  Schreinerarbeiten aus. Demgegenüber  verneinte sie auf  ent-
sprechende  Fragen  anlässlich  ihrer  Anhörung  in  der  Botschaft  hin, 
dass ihr Ehemann jemals als Kämpfer in den Reihen der LTTE gewirkt 
habe, zumal ihn die Tigers als Familienvater nie in entsprechender Ab-
sicht angegangen hätten (vgl. act. A6/11 S. 4 Ziff. 8.1.). So besehen 
weist der Ehemann der Beschwerdeführerin kein politisches Profil auf, 
das  die  staatlichen  Behörden  vernünftigerweise  dazu  verhalten 
könnte, sich immer noch für seine Person zu interessieren. Nach dem 
militärischen Sieg der srilankischen Regierung über die LTTE im Mai 
2009 dürften die srilankischen Behörden nicht darin interessiert sein, 
sämtliche  Zivilisten,  welche  früher  im  Herrschaftsgebiet  der  LTTE 
gelebt und damit automatisch gezwungen waren, in irgendeiner Weise 
mit dieser zu kooperieren, weiterhin zu belästigen. Ihr Ziel besteht viel-
mehr darin, insbesondere versprengte ehemalige Kämpfer und Kader-
angehörige der LTTE dingfest zu machen, um dergestalt eine Neufor-
mierung  der  LTTE  zu  erschweren.  Angesichts  der  unbedeutenden 
Position des Ehemannes der Beschwerdeführerin innerhalb der LTTE 
ist tatsächlich – wie die Vorinstanz zutreffend vermerkt hat – nicht er -
sichtlich, weshalb Angehörige der EPDP beziehungsweise des CID die 
Beschwerdeführerin  seit  November  2009  im  behaupteten  Ausmass 
wegen ihres Ehemannes hätten belästigen sollen. Vor diesem Hinter-
grund liegt die Annahme nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre dies-
bezügliche Situation zumindest stark überzeichnet hat. Hierfür spricht 
im Ergebnis auch die Tatsache, dass sie im Rahmen der Befragung in 
der Botschaft zum Ausdruck gebracht hat, vornehmlich zwecks medi-
zinischer  Behandlung  ihres  zweitjüngsten  Kindes  sowie  zur  Vorbe-
reitung der Unterlagen für ihren Asylantrag nach Colombo gereist zu 

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sein (vgl. act. A6/11 S. 6). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die 
angeblichen Behelligungen der Beschwerdeführerin durch Angehörige 
der EPDP und des CID seit November 2009 nicht derart intensiv ge-
wesen sind, als dass von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
gesprochen  werden  könnte,  aufgrund  der  ihr  die  Einreise  in  die 
Schweiz bewilligt müsste.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin auf ihr erfahrenes Leid im Bürger-
krieg,  ihre  aktuell  misslichen  Lebensumstände  als  alleinerziehende 
Mutter von vier Kindern und die Notwendigkeit einer spezialärztlichen 
Betreuung  ihres  nach  wie  vor  an  einer  Kriegsverletzung  leidenden 
zweitjüngsten Kindes hinweist, spricht sie – so bedauerlich ihr Schick-
sal als Einzelperson im langjährigen Bürgerkrieg in Sri Lanka auch er -
scheinen mag – Sachumstände an, welche im Rahmen eines ordent-
lichen  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  grundsätzlich  nur  unter  dem 
Gesichtspunkt  der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs zu prüfen 
wären  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 24  E.  5a,  5b  und  5e  S. 157  ff.).  Die 
schweizerische Gesetzgebung sieht  indessen gerade nicht  vor,  dass 
Asylsuchenden,  die  ihr  Gesuch im Ausland  stellen,  unabhängig  von 
einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – und damit der Aussicht 
auf  Asylgewährung in der Schweiz – die Einreise schon deshalb  zu 
bewilligen ist,  weil  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  wegen Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  oder  einer medizinischen oder  wirt-
schaftlichen Notlage konkret gefährdet sind. Ganz abgesehen hiervon 
deutet  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  F.__________ 
Lebensmittelhilfe erhält und bereits verschiedentlich, wenngleich bloss 
temporär, zusammen mit ihren Kindern bei Bekannten in Colombo ge-
lebt und dort auch medizinische Unterstützung für ihr verletztes Kind 
erhalten hat, darauf hin, dass sie nicht vollkommen auf sich allein ge-
stellt und damit keiner eigentlichen Notlage ausgesetzt ist.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden  nicht  gelungen  ist,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG glaubhaft  zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vor-
bringen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da  diese  keine  neuen  Be-
gründungselemente  enthalten,  welche  geeignet  wären,  die  Einschä-
tzung des BFM entscheidend zu relativieren. Das BFM hat demnach 
den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz ver-
weigert beziehungsweise deren Asylgesuche abgelehnt.

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von 
Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. a des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  die 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die 
Beschwerdeführenden  sowie  um Zustellung  der  Empfangsbestäti-
gung an das Bundesverwaltungsgericht)

- das BFM, mit den Akten Ref. Nr. N (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

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