# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d0593b0-7697-5b55-b8da-2c4b7344af36
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheide Grundbuch und Notariat 12.09.2002 AGVE 2002 S. 643 Nr. 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Weitere/AG_GB_001_AGVE-2002-S--643-Nr-_2002-09-12.pdf

## Full Text

Betreibungsamt X; Grundbuchbeschwerde vom 15. Mai 2002 gegen die 
Abweisungsverfügung des Grundbuchamtes des Bezirks Y vom 22. April 2002 
betreffend Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs von Grundstück, 
Parzelle B zufolge Zuschlags im Zwangsvollstreckungsverfahren; Verfügung vom 
12. September 2002 des Departementes des Innern; Gutheissung 
 

 
 

I. Sachverhalt 
 
 
1. 
 
Mit Datum vom 16. April 2002 meldete das Betreibungsamt X die Eintragung des  
Eigentumsüberganges von Grundstück, Parzelle B an die ... (Bank) aufgrund einer am 
Vortag erfolgten Versteigerung im Zwangsvollstreckungsverfahren an. Das Grundstück 
wurde der Bank zu einem Preis von 560'000 Franken zugeschlagen. Grundpfandforde-
rungen oder Grundlasten wurden der Ersteigerin keine überbunden. Auch grundpfand-
versicherte Forderungen wurden keine abgeschrieben. In Ziffer 6 c der Anmeldung wurde 
vermerkt, dass der Ersteigerin keine Dienstbarkeiten und Grundlasten zu überbinden 
seien. Ausdrücklich festgehalten wurde: „Die Lasten „Einfriedigungsrecht an die Grenze zG 
Parz. A“, „Fuss- und beschr. Fahrwegrecht zG Parz. C“ und „Einfriedigungsrecht an die 
Grenze zG Parz. C“ sind zu löschen.“ 
 
Das Grundbuchamt des Bezirks Y wies die Anmeldung mit Verfügung vom 22. April 2002  
jedoch mit der Begründung ab, dass bei den in Ziff. 6 zur Löschung angemeldeten 
Dienstbarkeiten nicht berücksichtigt wurde, dass sie im Grundbuch als Recht und Last 
eingetragen und voneinander abhängig sind und nur gemeinsam gelöscht werden können. 
Bezüglich der Löschung der Last „Fuss- und beschr. Fahrwegrecht zG Parz. C“ bemerkte 
der Grundbuchverwalter, dass es sich hierbei um einen erweiterten Ausfahrtsradius 
handle und es später wohl möglich sei, dass der Eigentümer des versteigerten 
Grundstückes vom Nachbarn bei einem Bauvorhaben auch einmal ein solches Recht 
benötigen könnte. Sofern diese Dienstbarkeit gelöscht würde, werde der Nachbar in einem 
späteren Zeitpunkt nicht entgegenkommen. Der Grundbuchverwalter empfahl der 
Erwerberin die Sache etwas gesamtheitlicher zu betrachten. Weiter bemängelte er, dass 
aus den Unterlagen nicht hervorgehe, dass ein Doppelaufruf stattgefunden habe. Denn nur 
unter dieser Voraussetzung könnten nachgehende Lasten gelöscht werden.   
 
 
 
2. 
 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2002 legte das Betreibungsamt X beim Departement des Innern 
gegen die Abweisungsverfügung Beschwerde ein. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen an, dass die Ersteigerin nach Aufnahme des Lastenverzeichnisses den 
doppelten Aufruf des Grundstückes für alle drei Lasten verlangte und anlässlich der 
Steigerung ein Zuschlag ohne Lasten erfolgte. Rechtlich begründete es, dass lediglich der 
Eintrag der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück notwendig sei und derjenige auf 
dem berechtigten Grundstück einzig die Bedeutung einer Anmerkung zukomme und ihm 
somit der konstitutive Charakter fehle. Dienstbarkeiten, welche somit als Recht und Last 
eingetragen seien, könnten daher nicht nur gemeinsam gelöscht werden. Im Weiteren 
führte das Betreibungsamt X aus, dass das Grundbuchamt infolge Doppelaufruf lediglich 
den Vollzug der Löschung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück „Fuss- und 
beschr. Fahrwegrecht zG Parz. C“ vorzunehmen habe und keine Ausführungen über 

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deren Sinn und Zweck der Löschung zu treffen habe. Ferner habe das Betreibungsamt 
dem Grundbuchamt gegenüber den Doppelaufruf nicht zu belegen. Ein durch 
unberechtigtes Löschen einer Last entstandener Schaden wäre durch die Staatshaftung 
nach Art. 5 SchKG gedeckt.  
 
 
 
3. 
 
Am 11. Juni 2002 erstattete der Grundbuchverwalter zur Beschwerde einen Amtsbericht. 
Sinngemäss hielt er an der in der Abweisungsverfügung vertretenen Auffassung fest und 
beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Insbesondere führte er an, 
dass die als Recht und Last eingetragenen Dienstbarkeiten jeweils als eine gegenseitige 
Dienstbarkeit begründet und im Grundbuch eingetragen worden seien. Eine gegenseitig 
begründete Dienstbarkeit sei nicht mehr gegenseitig, wenn einseitig ein Teil davon 
gelöscht werde.  
 
 
 
4.  
 
Das Betreibungsamt X erklärte in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2002, dass in der 
seinerzeitigen Aufnahme der Dienstbarkeit im Grundbuch auf das Wort „gegenseitig“ hätte 
verzichtet werden können, wenn das Recht sowie die Last einzeln aufgeführt worden 
wären. Die vorliegende Diskussion hätte sich dann erübrigt. Aufgrund des Doppelaufrufes 
sei einzig die Last zu löschen. Das Recht aus der Dienstbarkeit sei nicht tangiert und sei 
nicht wie dies der Grundbuchverwalter ausführe, zu löschen. Weiter wurden die 
Beteiligten, d.h. die Grundeigentümer der involvierten Nachbarparzellen ins 
Lastenbereinigungsverfahren miteinbezogen. Die Prüfungspflicht des Grundbuchver-
walters gehe nur soweit, als dass er kontrollieren dürfe, ob eine Last überhaupt 
Gegenstand eines Doppelaufrufes sein könne.  
 
 
5.  
 
In der Duplik vom 10. Juli 2002 machte der Grundbuchverwalter geltend, dass erst mit der 
Abtrennung eines Teils der Dienstbarkeit, der Last, eine Werteinbusse beim anderen 
Grundstück entstehe. Für Eintragungen im Grundbuch herrsche zudem das Anmeldungs-
prinzip; die Löschung des Wortes „gegenseitig“ hätte ausdrücklich erfolgen müssen.  
 
 
 
6.  
 
Die Duplik des Grundbuchverwalters wurde dem Betreibungsamt X am 15. Juli 2002 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Der Rechtsschriftenwechsel war damit abgeschlossen.  
 
Auf die einzelnen Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen noch 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 

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II. Erwägungen 
 
1. 
 
Gegen die Abweisungsverfügung einer Grundbuchanmeldung kann innert 30 Tagen, 
gerechnet ab deren Zustellung, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt 
werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 GBV). Beschwerdebefugt sind der Anmeldende sowie alle 
weiteren Personen, die von der Abweisungsverfügung berührt sind. Die Eingabe der 
Beschwerde erfolgte fristgerecht und das Betreibungsamt X ist legitimiert. 
 
Das Departement des Innern als kantonale Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter ist 
zur Behandlung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 956 ZGB i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a der 
Delegationsverordnung  (SAR 153.111).  
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  
 
 
 
2.  
 
Die Bestimmung von Art. 812 Abs. 2 ZGB besagt, dass das Grundpfandrecht einer später 
ohne Zustimmung der Pfandgläubiger auf das Grundstück gelegten Dienstbarkeit oder 
Grundlast vorgeht, und dass die spätere Belastung zu löschen sei, sobald bei der Pfand-
verwertung ihr Bestand den vorgehenden Pfandgläubiger schädigt. Der Grundpfand-
gläubiger hat also einen Anspruch darauf, nachgehende, den Wert des verpfändeten 
Grundstücks schmälernde Lasten löschen zu lassen, wenn er wegen der neuen Last eine 
weniger gute Deckung erhält. Für diesen Fall ist ein doppelter Aufruf gemäss Art. 142 
SchKG vorgesehen. Diese Bestimmung ist auch im Grundpfandverwertungsverfahren 
anwendbar (Art. 156 SchKG). Im Übrigen wird die Anordnung eines Doppelaufrufes von 
einem Begehren von Pfandgläubigern abhängig gemacht, wofür ihnen bei Zustellung des 
Lastenverzeichnisses Frist anzusetzen ist. Für die Durchführung der Verwertung nach 
dem Prinzip des Doppelaufrufes enthält Art. 56 VZG nähere Anweisungen, die nach Art. 
102 VZG auch bei der Grundpfandverwertung gelten (BGE 81 III 62 f., 121 III 242; weiter 
auch Markus Häusermann/Kurt Stöckli/Andreas Feuz, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 4 zu Art. 142 SchKG; Heinz 
Rey, Das Sachenrecht, Bern 1981, S. 79 f., N 254 ff.). 
 
 
 
3.  
 
Aufgrund von Art. 140 Abs. 2 SchKG hat das Betreibungsamt im Grundstückszwangs-
verwertungsverfahren den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zuzustellen und ihnen 
Frist zur Bestreitung zu setzen. Der Begriff des Beteiligten bestimmt sich nach Art. 139 
SchKG und meint den Gläubiger, den Schuldner, ein allfälliger dritter Eigentümer des 
Grundstücks sowie alle im Grundbuch der betreffenden Parzelle eingetragenen Personen. 
Der Vorrang eines Grundpfandrechtes vor einer Dienstbarkeit ergibt sich aus dem 
Grundbuch und wird dementsprechend im Lastenverzeichnis aufgenommen (Art. 34 Abs. 
1 lit. b VZG). Dem Grundpfandgläubiger wird gemäss Art. 142 Abs. 1 SchKG zusammen 
mit der Mitteilung des Lastenverzeichnisses darauf aufmerksam gemacht, dass er binnen 
zehn Tagen nach Zustellung desselben den Aufruf sowohl mit als auch ohne Last 
verlangen könne. In den Steigerungsbedingungen muss ein solches Begehren 
entsprechend vermerkt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. c VZG).  
 

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Eine nachgehende Dienstbarkeit kann in der Zwangsverwertung den Grundpfand-gläubiger 
insofern schädigen, als dass ein geringerer Verwertungserlös erzielt wird. Erfährt ein 
Gläubiger in der Versteigerung durch das Höchstgebot (oder allenfalls durch sofortige 
Bezahlung des Fehlbetrags durch den Dienstbarkeitsberechtigten) im ersten Aufruf mit der 
Dienstbarkeit nicht volle Deckung, erfolgt ein zweiter Aufruf ohne die Dienstbarkeit. Ergibt 
sich dabei ein höheres Angebot, so wird das Grundstück ohne die Dienstbarkeit 
zugeschlagen (Art. 56 lit. b VZG) und die Dienstbarkeit muss im Grundbuch gelöscht 
werden (Rey N. 256).  
 
Der ausserbuchliche Erwerb des Eigentums vollzieht sich im Betreibungsverfahren mit 
dem Zuschlag des Betreibungsamtes (Art. 656 Abs. 2 ZGB). Die Anmeldung des 
Eigentumsübergangs erfolgt von Amtes wegen nach Art. 66 VZG. Gemäss Art. 18 Abs. 2 
lit. c GBV wird der Ausweis für die Eigentumsübertragung im Falle der Zwangs-
vollstreckung durch die vom Betreibungsamt ausgestellte Bescheinigung des Zuschlags 
erbracht, versehen mit der Ermächtigung zur Eintragung. Aus der Bescheinigung muss 
der Ersteigerer ersichtlich sein (Roland Pfäffli, Der Ausweis für die Eigentumseintragung 
im Grundbuch, Langenthal 1999, S. 127f.).  
 
 
 
4.  
 
Gemäss Art. 150 Abs. 3 SchKG veranlasst das Betreibungsamt bei Grundstücksverwer-
tungen die erforderlichen Löschungen und Änderungen von Dienstbarkeiten, Grundlasten, 
Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten im Grundbuch. Im Speziellen 
sieht Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG vor, dass gleichzeitig mit der Anmeldung des 
Eigentumsübergangs zur Eintragung im Grundbuch das Betreibungsamt die Lasten, die 
nicht überbunden werden konnten, zur Löschung anzumelden hat. Die Anmeldung dazu 
geschieht von Amtes wegen, gleich wie die Anmeldung zur Löschung nicht überbundener 
Lasten. Bei den Dienstbarkeiten und Grundlasten, welche konstitutiv auf den Grund-
bucheintrag angewiesen sind, bedeutet dies automatisch den vollständigen Untergang. 
Diese Bestimmung ist keine Kann-Vorschrift, sondern verpflichtet das Betreibungsamt zur 
Anmeldung der Löschung. Es hat ganz allgemein dafür zu sorgen, dass im Grundbuch der 
Zustand hergestellt wird, der dem materiellen Ergebnis der rechtskräftigen Versteigerung 
entspricht (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, Bern 1997, N 63 zu § 28; Urs Hess-Odini, Der Doppelaufruf nach Art. 142 
SchKG und das neue Miet- und Pachtrecht in SJZ 87, 146 ff., insbesondere S. 149).  
 
 
 
5.  
 
Da im vorliegenden Fall die Anmeldung durch eine Behörde erfolgt, hat der Grundbuch-
verwalter ihre Zuständigkeit zu überprüfen (Art. 17 GBV). Dies ist zweifelsohne gegeben. 
Der Grundbuchverwalter ist vornehmlich Vollzugsorgan der von einer anderen Behörde 
erlassenen Anordnung. Er kann weder die Rechtmässigkeit des Zuschlags noch allgemein 
die Rechtsgültigkeit einer Anordnung im Vollstreckungsverfahren überprüfen (Bettina 
Deillon-Schegg, Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im 
Eintragungsverfahren, Zürich 1997, S. 92, 331; Pfäffli, S. 128 f.). Es kann somit nicht die 
Meinung sein, dass die zweite Behörde den Entscheid der ersten, welche diese in ihrem 
eigenen sachlichen Zuständigkeitsbereich erlassen hat, nochmals überprüft. Der 
Grundbuchverwalter hat daher nur noch eine eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit, ob die 
Massnahme nicht in klarem Widerspruch zur Rechtsordnung steht (z.B. Mängel mit 
Nichtigkeitsfolgen). 

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Im Folgenden muss beachtet werden, dass der Bund die Aufsicht über die Konkurs- und 
Betreibungsämter eigens geregelt hat und der Kanton hierzu ausführende Bestimmungen 
erlassen hat (Art. 13 ff. SchKG; § 10 ff. AG SchKG). Der Grundbuchverwalter hat im 
Rahmen von Art. 965 ZGB einzig die Anmeldungen zur Eintragung zu überprüfen. An-
lässlich einer Grundbuchanmeldung hat der Grundbuchverwalter zu prüfen, ob die beiden 
Ausweise über das Verfügungsrecht und über den Rechtsgrund erbracht werden (vgl. Art. 
965 ZGB). Die Kognition des Grundbuchverwalters beschränkt sich im Eintragungsver-
fahren auf die Prüfung der grundbuchlichen Voraussetzungen und der Formerfordernisse. 
Die Überprüfung materiellen Rechts steht ihm nicht zu. Er hat eine Anmeldung nur dann 
abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel stützt. Ferner 
muss er prüfen, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme ins 
Grundbuch eignet (BGE 119 II 17 f.) 
 
 
 
6.  
 
Zum Untergang von beschränkten dinglichen Rechten im Zwangsvollstreckungsverfahren 
äussert sich das Bundesgericht in BGE 106 II 194 f. folgendermassen: „Es entspricht 
indessen nicht der in der Schweiz gebräuchlichen Gesetzgebungstechnik, bei der Ord-
nung zivilrechtlicher Verhältnisse in umfassender Weise auch die vollstreckungsrechtli-
chen Fragen zu regeln. Das im SchKG und seinen Nebenerlassen enthaltene Voll-
streckungsrecht muss daher allgemein als vorbehalten gelten, wenn im Zivilrecht nicht 
ausdrücklich eine besondere Regelung aufgestellt wird. So führt z.B. das Sachenrecht des 
ZGB die Zwangsvollstreckung nicht als möglichen Untergangsgrund der beschränkten 
dinglichen Rechte an und enthält diesbezüglich auch keinen Verweis auf das SchKG. 
Niemand würde aber aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im ZGB schliessen, 
das Vollstreckungsverfahren könne nicht zum Untergang dinglicher Rechte führen.“  
 
Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn bei einer Versteigerung eines Grundstückes  
Pfandrechte für fällige Forderungen, die aus dem Erlös nicht gedeckt werden, endgültig 
gelöscht werden. Die Realisierung eines Grundpfandrechtes führt dazu, dass das nach-
gehende Pfandrecht gelöscht werden muss. Niemand hätte ein Interesse am Erwerb einer 
Sache, wenn die Pfandrechte für fällige Forderungen, die aus dem Erlös nicht gedeckt 
werden, nicht endgültig gelöscht werden. Auch eine Neueintragung kommt nicht in Frage 
(vgl. BGE 106 II 189 f.).  
 
Ebenso verhält es sich mit Dienstbarkeiten, welche dem Pfandrecht nachgehen und im 
doppelten Aufruf mit der Dienstbarkeitslast keine Deckung ergeben und daher zu Recht 
gelöscht werden müssen. Dienstbarkeiten haben nämlich einen direkt negativen Einfluss 
auf den Wert einer Liegenschaft, deshalb hat der Grundpfandgläubiger einen Schutz, wenn 
nachträglich auf das Grundstück Lasten gelegt werden, ohne dass der Grund-
pfandgläubiger zugestimmt hat (Hess-Odini, S. 146 f.). Die Bestimmung von Art. 812 Abs. 
2 ZGB spielt auch unabhängig davon, ob der aus der nachträglichen Grundstücksbela-
stung heraus Berechtigte um die Gefährdung der Gläubigerinteressen gewusst hat oder 
nicht. Dies bedeutet, dass die nachträgliche Belastung des Grundstückes von Gesetzes 
wegen untergeht, bzw. wirkungslos ist, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 812 Abs. 
2 ZGB erfüllt sind.  Die Norm von Art. 142 SchKG geht der Bestimmung von Art. 812 Abs. 
2 ZGB vor (Hess-Odini S. 148). 
 
 
 
 

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7. 
 
Beim Einfriedigungsrecht an die Grenze mit der Parzelle A sowie C handelt es sich ge-
mäss Grundbuchverwalter jeweils um eine „gegenseitige Dienstbarkeit“.  
 
In den beiden Dienstbarkeitsverträgen vom 1. Juni 1992 verpflichteten sich die damaligen 
Eigentümer der Parzellen A und B sowie B und C gegenseitig ein Einfriedigungsrecht 
einzuräumen. Inhalt dieses Vertrages bildeten jeweils zwei voneinander unabhängig be-
stehende Dienstbarkeiten mit gleichem Regelungssachverhalt. Auf beiden Grundstücks-
blättern wurden je zwei Dienstbarkeiten mit dem Vermerk „Recht und Last“ eingetragen. 
Diese Dienstbarkeiten sind nicht gegenseitig, im Sinne von untrennbar miteinander ver-
knüpft. Die Bemerkung bezieht sich nur auf die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit 
durch die seinerzeitigen Vertragspartner. Es ist erklärlich, dass sich im Gesetz wie auch in 
der Literatur der Ausdruck der „gegenseitigen Dienstbarkeit“ nicht auffinden lässt. Peter 
Liver misst der Gegenseitigkeit der Belastung und Berechtigung auch keine rechtliche 
Besonderheit zu (Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Die Dienstbarkeiten 
und Grundlasten, Zürich, 1968, N 54 zu Art. 730 ZGB). Infolgedessen kann bei der 
Löschung der entsprechenden Lasten auf der Parzelle B das Wort „gegenseitig“ gelöscht 
werden. Im gleichen Zug kann diese Korrektur auch auf den Parzellen A und C erfolgen. 
Bei dieser isolierten Betrachtungsweise der zwei separaten Dienstbarkeiten resultiert aus 
der bestehenden Last „Einfriedigungsrecht an die Grenze mit Parzelle A“ sowie „C“ auf der 
Parzelle B eine Werteinbusse.  
 
Im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren wurden gemäss Auskunft des Betrei-
bungsamtes sämtliche Beteiligten miteinbezogen. Insbesondere den Dienstbarkeitsbe-
rechtigten, d.h. den Grundeigentümern der Parzellen A und C wurde das Lastenver-
zeichnis zugestellt. Im Übrigen hätten sie die Möglichkeit gehabt, anlässlich der Verstei-
gerung im ersten Aufruf den Fehlbetrag, der die Folge aus der Dienstbarkeitsbelastung 
darstellt, sofort zu bezahlen, damit die Dienstbarkeiten auf die neue Erwerberin überbun-
den worden wären (vgl. BGE 81 III 63).  
 
Der Sinn und Zweck des Doppelaufrufverfahrens besteht eben darin, dass spätere Bela-
stungen des Grundstückes zu löschen sind, wenn ihr Bestand den vorangehenden 
Pfandgläubiger schädigen (Art. 812 Abs. 2 ZGB iVm. 142 SchKG). Das Betreibungsamt 
hatte aufgrund des Zuschlages im doppelten Aufruf das Grundstück zur Eintragung des 
Eigentumsüberganges ohne die Last „Einfriedigungsrecht an die Grenze mit Parzelle A“ 
sowie „C“ angemeldet. Weiter wurde im Doppelaufrufverfahren das Grundstück ohne die 
Last „Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht z.G. Parzelle C“ der Erwerberin zugeschla-
gen. Die drei Lasten sind daher zu löschen. Entsprechend sind auch auf den 
Grundstücken Parzellen A und C die dazugehörenden Rechte zu löschen. Auf Parzelle B 
bleiben die Rechte natürlich bestehen.  
 
Aus der Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs eines Grundstücks zufolge 
Zuschlags im Zwangsvollstreckungsverfahren des Betreibungsamtes vom 16. April 2002 
ist aus Ziffer 6 c ersichtlich, dass dem Ersteigerer keine Dienstbarkeiten und Grundlasten 
überbunden werden (mit Verweis auf den Grundbuchauszug). Insbesondere wurde aus-
drücklich festgehalten, dass die Lasten „Einfriedigungsrecht an die Grenze zG Parzelle A“ 
sowie „zG Parzelle C“ und „Fuss- und beschr. Fahrwegrecht zG Parzelle C“ zu löschen 
seien. Es konnte davon ausgegangen werden, dass ein Doppelaufruf stattgefunden haben 
musste.  
 
 
 
 

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8. 
 
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Das Grundbuchamt Y ist anzuweisen, 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides, die Anmeldung des Ei-
gentumsübergangs von Grundstück, Parzelle B zufolge Zuschlags im 
Zwangsvollstreckungsverfahren zu vollziehen.  
 
 
 
9. 
 
Bei diesem Verfahrensausgang sind gemäss § 33 Abs. 2 und 35 Abs. 1 VRPG die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
Das Betreibungsamt hat keinen Ersatz seiner Aufwendungen geltend gemacht. Zudem 
wurde es auch nicht anwaltlich vertreten (vgl. § 36 VRPG), weshalb ein Parteikostenersatz 
entfällt.  
 
 
 
 
 
 
 
Demgemäss wird 
 
 

verfügt: 
 
 
1. 
 
In Gutheissung der Beschwerde vom 15. Mai 2002 gegen die Abweisungsverfügung vom 
22. April 2002 wird das Grundbuchamt Y angewiesen, die Anmeldung des Eigen-
tumsübergangs von Grundstück, Parzelle B zufolge Zuschlags im Zwangsvollstreckungs-
verfahren zu vollziehen.  
 
 
2.  
 
Das Grundbuchamt des Bezirks Y wird angewiesen, die Lasten „Gegenseitiges Ein-
friedigungsrecht an die Grenze z.G. Parzelle A“, „Gegenseitiges Einfriedigungsrecht an die 
Grenze z.G. Parzelle C“ sowie „Fuss- und beschr. Fahrwegrecht z.G. Parzelle C“ auf der 
Parzelle B zu löschen.  
 
 
 
3.  
 
Das Grundbuchamt des Bezirks Y wird angewiesen, die Rechte aus dem „gegenseitigen 
Einfriedigungsrecht an die Grenze mit Parzelle B“ auf den Grundstückblättern von Parzelle 
A und C sowie die Bemerkung „gegenseitig“ zu löschen. Weiter ist das Recht auf Parzelle 
C „Fuss- und beschr. Fahrwegrecht z.L. Parzelle B“ zu löschen.  

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4.  
 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu Lasten der Staatskasse abgeschrie-
ben.  
 
 
 
5.  
 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.