# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef5f04de-3933-56d4-b980-de57106f991e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2024 A-3451/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3451-2022_2024-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 29.07.2025 (2C_417/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3451/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,    

2. B._______,   

3. C._______,    

4. D._______,    

5. E._______,    

6. F._______,    

alle vertreten durch Philip Stolkin, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

ORS Service AG,  

(…),   

vertreten durch Gerhard Schnidrig, Rechtsanwalt,  

(…),  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 "Staatshaftung"; Nichtigkeit einer Verfügung. 

 

 

A-3451/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

G._______ war ein kurdischer Asylbewerber, der zuletzt im Bundesasyl-

zentrum Kappelen (nachfolgend BAZ Kappelen) untergebracht war. Bereits 

am frühen Abend vom 12. November 2020 hatte er ein erstes Mal wegen 

akuter Herzbeschwerden auf der Notfallstation des Spitals Aarberg vorge-

sprochen, war dann aber wieder ins BAZ Kappelen zurückgekehrt. Gegen 

Mitternacht wurde er von einem Taxifahrer erneut ins Spital gebracht, wo-

bei er bei der Ankunft bereits nicht mehr ansprechbar war. Nach erfolglosen 

Wiederbelebungsmassnahmen wurde er am 13. November 2020 um 

0.20 Uhr für tot erklärt. 

B.  

B.a Am 11. November 2021 liessen A._______, Mutter des Verstorbenen, 

D._______, H._______, E._______ und C._______, Brüder des Verstor-

ben, F._______, Schwester des Verstorbenen und B._______, Verlobte 

des Verstorbenen (alle zusammen nachfolgend als Angehörige bezeich-

net), über den Rechtsvertreter Philip Stolkin beim Generalsekretariat des 

Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) je ein Verantwortlichkeits- 

bzw. Staatshaftungsbegehren im Sinne von Art. 3 und 20 des Verantwort-

lichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) stellen und Scha-

denersatz in noch zu bestimmender Höhe sowie eine Genugtuung im Um-

fang von Fr. 250'000.- beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafver-

fahrens in selbiger Angelegenheit und um einen Verjährungsverzicht bis 

13. November 2025. 

Zur Begründung führten die Angehörigen aus, der Verstorbene habe sich 

vor seinem Tode in der Obhut der Mitarbeitenden des BAZ Kappelen be-

funden, welches von der ORS Group AG (nachfolgend ORS) geleitet 

werde. Die ORS mit Sitz in Zürich verwalte im Auftrag des Staatssekretari-

ats für Migration SEM (nachfolgend SEM) das BAZ Kappelen. Dieses 

werde von der I._______ AG (nachfolgend I._______ mit Sitz in Bern be-

wacht. Die I._______ sei für die Sicherheit der Personen und Zentren ver-

antwortlich. Die beiden Gesellschaften würden öffentlich-rechtliche Aufga-

ben im Asylwesen wahrnehmen. Die Versäumnisse ihrer Mitarbeitenden 

seien daher Gegenstand der Staatshaftung im Sinne des VG. Dem SEM 

sei die Herzerkrankung des Verstorbenen bekannt gewesen. Dennoch sei 

der kurdische Asylbewerber kaum behandelt worden und es hätten die Mit-

arbeitenden des ORS den Asylbewerber ohne Dolmetscher ins Spital 

A-3451/2022 

Seite 3 

geschickt. Später habe ein Wachtmann der I._______ den Asylbewerber 

mit einem Taxi erneut ins Spital geschickt. Medizinisch geschultes Personal 

hätte jedoch den ernsten Zustand des Asylbewerbers erkannt, für Abhilfe 

gesorgt, die Mitarbeitenden des Spitals richtig orientiert und einen Ret-

tungswagen bestellt. 

B.b Mit Schreiben vom 9. März 2022 überwies das EFD die Sache, soweit 

Rügen aufgrund des Verhaltens von Mitarbeitenden der ORS erhoben wür-

den, an dieses zur weiteren Bearbeitung und Erledigung. Gleichzeitig teilte 

das EFD mit, dass es ein Verfahren betreffend die Rügen über das Verhal-

ten von Mitarbeitenden des SEM führen werde. Ferner werde es die 

Staatshaftungsgesuche der I._______ überweisen, soweit die Rügen das 

Verhalten von deren Mitarbeitenden beträffen. 

In diesem Zusammenhang hielt das EFD fest, es betrachte die ORS als 

eine mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bundes betraute und aus-

serhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation. Als 

solche sei diese gemäss Art. 19 Abs. 3 VG selbst zum Erlass einer Verfü-

gung über Haftungsansprüche Dritter zuständig. 

B.c Die ORS ihrerseits beauftragte in der Folge Rechtsanwalt Gerhard 

Schnidrig (nachfolgend RA Schnidrig oder Rechtsanwalt) mit der Durchfüh-

rung des Verantwortlichkeitsverfahrens. 

B.d Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 eröffnete RA Schnidrig ein Verant-

wortlichkeitsverfahren gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG und verfügte des-

sen Durchführung durch sich selbst. Ferner vereinigte er die Verantwort-

lichkeitsbegehren vom 11. November 2021, welche die Angehörigen je ein-

zeln gestellt hatten, lehnte die Sistierung des Verantwortlichkeitsverfahrens 

bis zur Erledigung des entsprechenden Strafverfahrens ab, übermittelte die 

Verfahrensakten dem Rechtsvertreter der Angehörigen und gewährte Frist 

zur Stellungnahme bis 15. August 2022. Gleichzeitigt ersuchte RA Schnid-

rig den Rechtsvertreter der Gesuchstellenden um Nachreichung der Voll-

macht für H._______ und verlangte beglaubigte und übersetzte Original-

unterlagen zum Nachweis der Existenz und der Verwandtschaftsverhält-

nisse der Gesuchstellenden. 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhebt der Rechtsvertreter der Angehörigen 

(nachfolgend Beschwerdeführende), nunmehr ohne H._______, am 10. 

August 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersucht um 

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Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei 

die Nichtigkeit festzustellen und die ORS zu verpflichten, eine neue gültige 

Verfügung zu erlassen. Subeventualiter sei die Verfügung vom 14. Juli 

2022 aufzuheben, das Verfahren bis zum Ende des Strafverfahrens zu sis-

tieren und den Beschwerdeführenden Frist abzunehmen, um weitere Be-

weisanträge zu stellen und zu begründen. In verfahrensmässiger Hinsicht 

ersucht der Rechtsvertreter um Herausgabe der Namen der am 12. No-

vember 2023 zwischen 21.00 und 23.00 Uhr anwesend gewesenen Mitar-

beitenden sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege und Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in seiner Person; alles un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ORS. 

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung 

sei auf dem Briefpapier der Kanzlei von RA Schnidrig ausgestellt worden. 

Es fehle sowohl RA Schnidrig als auch der ORS an der Verfügungskompe-

tenz, da die ORS lediglich damit beauftragt gewesen sei, Flüchtlinge un-

terzubringen bzw. zu betreuen und nicht auch Verwaltungsverfahren zu 

führen. Die Verfügung sei folglich nichtig. Soweit RA Schnidrig von den Be-

schwerdeführenden eine beglaubigte Vertretungsvollmacht verlange, 

handle er überspitzt formalistisch und verletze das Rechtsverweigerungs-

verbot. 

C.b Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022 beantragt die ORS (nach-

folgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei, unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführen-

den. Eventualiter sei das Verfahren an das Generalsekretariat des EFD zur 

Behandlung der Gesuche der Beschwerdeführenden vom 11. November 

2021 zurückzuweisen, unter Auferlegung der Kosten an den Staat sowie 

unter Ausrichtung einer Parteientschädigung an sie. Ferner übermittelte sie 

die Vorakten. 

Die Vorinstanz bringt im Wesentlichen vor, das Generalsekretariat des EFD 

habe ihr die Gesuche der Beschwerdeführenden vom 22. [recte: 11.] No-

vember 2021 zugestellt mit dem Hinweis, dass es sie als zum Erlass einer 

Verfügung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 VG zuständig erachte. Komme ihr, 

der Vorinstanz, die entsprechende Verfügungskompetenz zu, so sei auch 

die Vertretung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt kein Problem, 

da sie für die Verfahrensinstruktion einen Rechtsanwalt beiziehen könne. 

Dabei stelle weder das Einverlangen einer (gewöhnlichen) Anwaltsvoll-

macht für H._______, welcher indessen gar nicht Beschwerdeführer im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren sei, noch die Fristansetzung zum 

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Einreichen geeigneter Beweismittel betreffend die Existenz und die Ange-

hörigeneigenschaft im Verhältnis zum Verstorbenen einen überspitzten 

Formalismus dar. Falls es ihr jedoch an der Verfügungskompetenz fehle, 

so sei das Verfahren zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat des 

EFD zurückzuweisen. Sie, die Vorinstanz, sei diesfalls nicht Haftungssub-

jekt. 

C.c Am 31. Oktober 2022 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden Armutsbestätigungen für A._______, F._______, C._______ ein 

sowie eine Unterstützungsbestätigung der Sozialberatung und Asylbetreu-

ung Wetzikon vom 30. September 2022 für D._______ ein. B._______ be-

finde sich aus politischen Gründen in Haft, weshalb über sie keine Unter-

lagen eingeholt werden könnten. Sie sei jedoch ebenfalls bedürftig, was 

angesichts der Einkommensverhältnisse und inflationären Lebenshal-

tungskosten in der Türkei offensichtlich sei. 

C.d In der Replik vom 3. Januar [recte: Februar] 2023 halten die Beschwer-

deführenden an ihren bisherigen Beschwerdeanträgen und Ausführungen 

fest und reichen Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister 

über die Beschwerdeführenden in türkisch und in deutscher Übersetzung 

ein. Gleichentags reichte der Rechtsvertreter eine Wohnsitz- und eine Ar-

mutsbestätigung in türkisch und in deutscher Übersetzung für E._______ 

ein. 

D.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Unterlagen wird nach-

folgend insoweit eingegangen, als dies für den Beschwerdeentscheid er-

forderlich ist. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG 

entschieden hat. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor.  

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Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts sind unter anderem auch In-

stanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Er-

füllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes ver-

fügen (Art. 33 Bst. h VGG).  

Angefochten ist die Verfügung der ORS vom 14. Juli 2022 im Rahmen ei-

nes Verantwortlichkeitsverfahrens nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG. Die ORS 

ist eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organi-

sation, die mit der vorliegenden Verfügung ein Verantwortlichkeitsverfahren 

nach Art. 19 Abs. 3 VG eröffnet hat. Insoweit hat die ORS als Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts gehandelt (Art. 19 Abs. 3 VG i.V.m. Art. 33 

Bst. h VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Behandlung 

der Beschwerde zuständig. 

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben sich am vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligt. Sie sind durch die angefochtene Verfügung formell und materiell 

beschwert und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 

von deren Nichtigkeit, eventualiter an deren Aufhebung oder Abänderung. 

Damit sind sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 

Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG). 

1.4  

1.4.1 Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfü-

gung, die sich jedoch nicht auf die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz 

beschränkt (vgl. Art. 45 VwVG), sondern daneben auch weitere verfahrens-

leitende und organisatorische Anordnungen (vgl. Art. 46 VwVG) enthält. 

Nach Auffassung der Beschwerdeführenden soll die Zwischenverfügung 

mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig sein. 

1.4.2 Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur aus-

nahmsweise nichtig. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswir-

kungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unver-

bindlich. Nach der sog. Evidenztheorie ist eine Verfügung nur dann nichtig, 

wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die 

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Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-

grund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit ei-

ner Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die 

Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Am-

tes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren festge-

stellt werden (vgl. statt vieler BGE 138 II 501 E. 3.1 und E. 3.2, 133 II 366 

E. 3.1; Urteile des BVGer A-5490/2022 vom 12. März 2024 E. 2.2.1, 

A-2117/2018 vom 5. März 2019 E. 1.3 m.w.H.). 

1.4.3 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid erhobene Beschwerde ist 

mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes – da die nichtige Verfügung 

keinerlei Rechtswirkungen entfaltet (oben E. 1.4.2) – nicht einzutreten. 

Diesfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (BGE 

132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des BVGer A-5490/2022 

vom 12. März 2024 E. 2.2.2 m.w.H.). 

1.5  

1.5.1 Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtli-

cher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen (Art. 146 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]). Das VG konkretisiert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Es ist – neben Magistratspersonen und Beamten 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b-e VG) – auch auf alle anderen Personen anwend-

bar, insoweit sie unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bun-

des betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG 

haftet eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Orga-

nisation, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut wurde, 

für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Ausübung der mit 

diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen 

nach den Art. 3-6 VG; soweit die Organisation die geschuldete Entschädi-

gung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den 

ungedeckten Betrag, unter Vorbehalt des Rückgriffs des Bundes und der 

Organisation gegenüber dem fehlbaren Organ oder Angestellten. Über 

streitige Ansprüche von Dritten gegen die Organisation erlässt diese eine 

Verfügung (Art. 19 Abs. 3 VG; zum Ganzen siehe BGE 148 II 218 E. 2.1). 

1.5.2 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Haftungssub-

jekt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG ist. 

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1.5.2.1 Haftungssubjekt nach Art. 19 VG sind ausserhalb der ordentlichen 

Bundesverwaltung stehende Organisationen, unter anderem auch solche 

des Privatrechts (vgl. auch BGE 148 II 218 E. 3.1 m.w.H.).  

Wie bereits ausgeführt (vorne E. 1.1) ist die Vorinstanz eine ausserhalb der 

ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation. 

1.5.2.2 Erforderlich ist sodann, dass diese Organisation mit einer öffentlich-

rechtlichen Aufgabe des Bundes betraut worden ist. Was eine öffentlich-

rechtliche Aufgabe des Bundes darstellt, bestimmt die Verfassung und die 

Gesetzgebung (BGE 148 II 218 E. 3.2 m.H.). 

1.5.2.3 Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei 

beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit 

(Art. 24 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], in 

der seit 1. März 2019 geltenden Fassung). Die Unterbringung von Asylsu-

chenden erfolgt in einem Zentrum des Bundes (vgl. Art. 24 Abs. 3 AsylG).  

Damit handelt es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um eine 

öffentlich-rechtliche Aufgabe. 

1.5.2.4 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht 

(Art. 5 Abs. 1 BV; sog. Legalitätsprinzip). Nach Art. 178 Abs. 3 BV können 

Verwaltungsaufgaben durch Gesetz (Hervorhebung durch das Bundesver-

waltungsgericht) Organisationen und Personen des öffentlichen oder des 

privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung 

stehen (so auch Art. 2 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisa-

tionsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Erforderlich ist 

eine hinreichend bestimmte und bereichspezifische formell gesetzliche 

Grundlage (BGE 148 II 218 E. 3.3.1 m.w.H.). 

Das SEM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der 

Zentren des Bundes beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der 

gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal (Art. 24b Abs. 1 AsylG, 

in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung).  

Der Betrieb eines BAZ schliesst die Unterbringung und Betreuung von 

Asylsuchenden ein. Für eine Delegation dieser Leistungen, mithin der ent-

sprechenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe, besteht demnach eine hinrei-

chende gesetzliche Grundlage. 

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Seite 9 

1.5.2.5 Von der gesetzlichen Möglichkeit der Delegation machte das SEM 

in der Folge mehrfach Gebrauch. Mit Rahmenvereinbarung vom 15. Okto-

ber 2019 (unterzeichnet am 17. November 2019; nachfolgend Rahmenver-

einbarung) beauftragte der Bund bzw. das SEM die Vorinstanz mit der Be-

treuung von Asylsuchenden in der Region Bern. Darin verpflichtet sich die 

Vorinstanz Asylsuchenden nach der Verordnung vom 4. Dezember 2018 

des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an 

den Flughäfen (VO EJPD, SR 142.311.23, in Kraft seit 1. März 2019) un-

terzubringen und zu betreuen. Hierbei gewährleistet die Vorinstanz eine 

ganzheitliche und fachlich qualifizierte Betreuung der Asylsuchenden in 

den BAZ während sieben Tagen pro Woche. Die Betreuung umfasst die 

Aufnahme im BAZ sowie die Grundversorgung in den Bereichen Unterbrin-

gung, Verpflegung, Hygiene, und Bekleidung. Die Betreuung in den BAZ 

ist zudem zuständig für die Informationsvermittlung an die Asylsuchenden, 

die Beschäftigung, den Zugang zur medizinischen Versorgung und für die 

Umsetzung der Hausordnung. Zudem erledigt sie die im Zusammenhang 

mit dem Betrieb der BAZ anfallenden administrativen Tätigkeiten und führt 

Personentransporte durch (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Rahmenvereinbarung). 

Ergänzend zu diesem Vertrag schloss der Bund bzw. das SEM am 

29. März 2021 mit der Vorinstanz einen Objektvertrag über die Betreuung 

von Asylsuchenden im BAZ Kappelen ab. 

Die Vorinstanz wurde demzufolge mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe 

im Sinne von Art. 19 VG betraut. Damit ist sie grundsätzlich als Haftungs-

subjekt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG zu betrachten. 

1.5.3 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zur Durch-

führung eines Verantwortlichkeitsverfahrens berechtigt ist. 

1.5.3.1 Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim EFD ein-

zureichen (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 VG). Das EFD erlässt, sofern es sich als 

zuständig erachtet, über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den 

Bund eine Verfügung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [nach-

folgend VO-VG, SR 170.321]). Geht hingegen die Schädigung auf eine Or-

ganisation ausserhalb der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 19 VG zurück, hat 

diese die betreffende Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 19 Abs. 3 VG). In 

einem solchen Fall leitet das EFD die Begehren an die Organisation weiter 

(vgl. Art. 1 Abs. 2 VO-VG). Auf das Verfahren vor der Organisation findet 

das VwVG Anwendung (Urteil des BGer 2C_303/2010 vom 24. Oktober 

2011 E. 2.2 mit Verweis auf Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG). Die 

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Seite 10 

Organisation hat wie eine Verwaltungsbehörde ein Verfahren durchzufüh-

ren, das den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, insbesondere den 

Parteien rechtliches Gehör zu gewähren und ihren Entscheid zu begrün-

den (zum Ganzen Urteil des BVGer A-1149/2020 vom 3. Dezember 2020 

E. 3.1.2). 

1.5.3.2 Dem vorliegenden Verantwortlichkeitsverfahren liegt der Tod eines 

Asylbewerbers zu Grunde, der im BAZ Kappelen untergebracht und betreut 

worden war. Der Vorwurf an die Vorinstanz geht dahin, dass ihre Mitarbei-

tenden den Asylsuchenden ohne Dolmetscher ins Spital geschickt haben 

und die Betreuenden den Ernst der Lage nicht erkannt und keinen Kran-

kenwagen gerufen haben.  

Damit fällt das Verantwortlichkeitsverfahren in den Zuständigkeitsbereich 

der Vorinstanz und es findet Art. 19 Abs. 3 VG Anwendung. Die Kompetenz 

zum Erlass einer Verfügung über die Haftung des Staates umfasst die 

Kompetenz zur Durchführung des Verfahrens bzw. der Abklärungen (vgl. 

oben E. 1.5.3.1). Einer ausdrücklichen Delegation des Bundes zur Durch-

führung des Verantwortlichkeitsverfahrens bedarf es demzufolge nicht. Der 

Bund tritt gegenüber dem Geschädigten nur dann als subsidiäres Haf-

tungssubjekt auf, wenn die private Organisation die geschuldete Entschä-

digung nicht leisten kann (Art. 19 Abs. 1 Bst. a Satz 2 VG). Für private 

externe Aufgabenträger besteht demzufolge lediglich eine Ausfallhaftung 

des Bundes (vgl. ANDREA SELLE, in: Risiko & Recht, 01/2024, Staatshaf-

tung im Rahmen der Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Pri-

vate, S. 54 m.w.H.). 

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 

zur Durchführung des Verantwortlichkeitsverfahrens zuständig ist. 

1.5.4 In einem dritten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrerseits das 

Verantwortlichkeitsverfahren durch einen Rechtsanwalt besorgen lassen 

kann. 

1.5.4.1 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführenden 

sinngemäss geltend, eine Subdelegation der Durchführung des Verant-

wortlichkeitsverfahrens an einen Rechtsanwalt sei ausgeschlossen, da ge-

mäss Art. 5 VwVG nur Behörden Verfügungen erlassen können. Die nicht 

amtliche beglaubigte Anwaltsvollmacht des Rechtsanwalts vermöge an der 

Kompetenzordnung von Art. 178 Abs. 3 BV nichts zu ändern. Zudem würde 

das Unabhängigkeitsgebot nach Art. 12 Bst. a des Anwaltsgesetzes vom 

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Seite 11 

23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) verletzt, da der Rechtsanwalt einem In-

teressenskonflikt ausgesetzt wäre, würde er gleichzeitig als Behörde am-

ten und diese als deren Anwalt vertreten. 

Die Vorinstanz macht geltend, ihr Rechtsanwalt habe nicht im eigenen Na-

men gehandelt, sondern als ihr Vertreter. Seine Handlungen würden daher 

ihr zugerechnet, was weder im Konflikt mit der Zuständigkeitsordnung des 

Bundes noch mit Art. 12 Bst. a BGFA stehe. 

1.5.4.2 Soweit der besagte Rechtsanwalt in der angefochtenen Verfügung 

sich selbst mit der Durchführung des Verantwortlichkeitsverfahrens betraut 

hat, ist davon auszugehen, dass diese Anordnung lediglich der Information 

der Beschwerdeführenden dient und zwischen der Vorinstanz und dem 

Rechtsanwalt dadurch keine Rechte und Pflichten begründet werden. In-

soweit fehlt es am Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG (zum 

Verfügungsbegriff siehe BGE 141 II 233 E. 3.1 und 135 II 38 E. 4.3). 

1.5.4.3 Durch die Verwendung des Briefpapiers der Kanzlei, in der der 

Rechtsanwalt offenbar namensgebender Partner ist, wird zwar das Vertre-

tungsverhältnis zwischen der Vorinstanz und ihm offengelegt und dieses 

auch nochmals zusätzlich betont, jedoch ist den Beschwerdeführenden zu-

zustimmen, dass nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob der erwähnte 

Rechtsanwalt hierbei als Parteivertreter der Vorinstanz in einem (ausser-

gerichtlichen) Verfahren auftritt oder als die Vorinstanz selbst. Eine genau-

ere Durchsicht des mit Verfügung betitelten und einem Rubrum versehe-

nen Dokuments sowie die Durchsicht des Verfügungsinhalts inkl. Rechts-

mittelbelehrung ergeben jedoch hinreichend Klarheit, dass der erwähnte 

Rechtsanwalt weder im eigenen Namen gehandelt noch im Rahmen eines 

aussergerichtlichen Verfahrens als Parteivertreter der Vorinstanz aufgetre-

ten, sondern im Namen der Vorinstanz als eine mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben des Bundes betraute und ausserhalb der ordentlichen Bundes-

verwaltung stehende Organisation im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG 

gehandelt und eine (Zwischen-)Verfügung erlassen hat. Davon gehen letzt-

lich auch die Beschwerdeführenden aus, wenn sie geltend machen, dem 

besagten Rechtsanwalt fehle die Verfügungskompetenz.  

1.5.4.4 Die Frage einer allfälligen Verletzung von Art. 12 Bst. a BGFA würde 

sodann das Verhältnis zwischen der Vorinstanz und dem erwähnten 

Rechtsanwalt beschlagen und wäre nicht im vorliegenden Beschwerdever-

fahren vor Bundesverwaltungsgericht zu klären. 

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Seite 12 

1.5.4.5 Falls die Beschwerdeführenden tatsächlich die Authentizität der 

von der Vorinstanz an den Rechtsanwalt erteilten Anwaltsvollmacht be-

streiten wollten, so wäre Folgendes zu beachten: Zwar lassen sich die auf 

der eingereichten Vollmachtskopie angebrachten Unterschriften weder ent-

ziffern und mangels Angaben der Namen und Funktion der Unterzeichnen-

den auch nicht ohne Weiteres einer bestimmten im Handelsregister ver-

merkten zeichnungsberechtigten Person zuordnen, indessen ergeben sich 

aufgrund der eingereichten Vorakten keinerlei Zweifel am Willen der Vo-

rinstanz, den Rechtsanwalt mit der Durchführung des Verantwortlichkeits-

verfahrens zu betrauen. Demzufolge kann auf Abklärungen zum Mandats-

verhältnis zwischen der Vorinstanz und dem erwähnten Rechtsanwalt ver-

zichtet werden. 

1.5.4.6 Wie erwähnt hat sich die Durchführung des Verantwortlichkeitsver-

fahrens nach dem VwVG zu richten und hat die Vorinstanz wie eine Ver-

waltungsbehörde ein Verfahren durchzuführen, das den rechtsstaatlichen 

Anforderungen genügt (vgl. vorne E. 1.5.3.1). 

Zweifelsohne liegt es im Belieben der Vorinstanz, das Verantwortlichkeits-

verfahren durch ihre Organe oder hierzu ermächtigte Angestellte selbst 

durchzuführen oder sich hierbei durch einen externen Rechtsanwalt bera-

ten zu lassen. Ob die Vorinstanz die Durchführung des Verantwortlichkeits-

verfahrens und allenfalls auch den Entscheid über den Haftungsanspruch 

einer anderen sie vertretenden Person überlassen bzw. übertragen kann, 

ist in erster Linie eine Angelegenheit, die sich nach ihrem Organisations-

recht regelt.  

Vorliegend liegt jedoch nicht das Innenverhältnis zwischen der Vorinstanz 

und dem Rechtsanwalt im Streit, sondern vielmehr die Frage, ob Art. 19 

Abs. 3 VG bzw. zwingendes Verfahrensrecht das von der Vorinstanz ge-

wählte Vorgehen bzw. die Verfügungskompetenz des erwähnten Rechts-

anwalts ausschliesst. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es im Verantwortlichkeits-

verfahren nach Art. 19 Abs. 3 VG um Haftungsansprüche gegen die be-

troffene Organisation selbst geht. Der Gesetzgeber hat der betroffenen Or-

ganisation erlaubt, gegen sie gerichtete Haftungsansprüche selbst zu be-

urteilen. Er hat ihr damit weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Dies ist 

durch die Nähe zur Sache auch durchaus begründet. 

A-3451/2022 

Seite 13 

Angefochten ist die Eröffnungsverfügung bzw. sind diverse 

verfahrensrechtliche Anordnungen. Demzufolge ist grundsätzlich noch 

offen, ob auch der spätere Entscheid über den geltend gemachten 

Haftungsanspruch durch den Rechtsanwalt alleine gefällt und mittels einer 

ausschliesslich von ihm unterzeichneten Verfügung den 

Beschwerdeführenden gegenüber eröffnet werden wird. Die Ausführungen 

der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022 

beschränken sich auf die Vertretung durch den erwähnten Rechtsanwalt 

während der Instruktion und schliessen nicht aus, dass die spätere 

anspruchsbeurteilende Verfügung von ihren Organen unterzeichnet sein 

wird. 

Die Verfahrensführung liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl. 

Art. 12 VwVG, zum Ermessen bei der Beweisführung vgl. Urteil des BVGer 

B-2775/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1 f.). Dies schliesst grundsätz-

lich die Möglichkeit mit ein, einen Dritten mit der Durchführung des Verfah-

rens zu betrauen (vgl. auch BGE 149 I 343 E. 7.2 f.). Die in der angefoch-

tenen Verfügung vom 14. Juli 2022 angeordneten verfahrensleitenden 

Massnahmen (Kenntnisnahme vom Eingang der Gesuche, Feststellung 

der Zuständigkeit, Verfahrenseröffnung, Information über die Verfahrens-

leitung, Verfahrensvereinigung, Zustellung der amtlichen Akten an den 

Rechtsvertreter der Gesuchstellenden, Nachforderung einer Vertretungs-

vollmacht des Rechtsvertreters für einen Gesuchstellenden, Fristanset-

zung zur Stellungnahme der Gesuchstellenden zu den amtlichen Akten 

bzw. Einreichung von Beweismitteln bzw. Stellung von Beweisanträgen 

und Begründung, Einforderung eines Existenznachweises und Nachwei-

ses der Angehörigkeit) sind nicht dem staatlichen Monopolbereich, insbe-

sondere dem Gewaltmonopol zuzurechnen, weshalb sie ohne Weiteres 

von der Vorinstanz haben angeordnet werden können. Sie sind auch nicht 

derart, dass sie nicht an den Rechtsanwalt hätten delegiert werden können. 

1.5.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich, dass die Zwischen-

verfügung vom 14. Juli 2022 nicht nichtig ist. Vielmehr ist sowohl die Zu-

ständigkeit der Vorinstanz zur Durchführung des Verantwortlichkeitsverfah-

rens als auch die Kompetenz des Rechtsanwalts zum Erlass einer verfah-

rensleitenden Zwischenverfügung mit dem vorerwähnten Inhalt zu beja-

hen. 

A-3451/2022 

Seite 14 

1.6  

1.6.1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Be-

schwerde lediglich dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der – im 

Unterschied zum Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) – auch tat-

sächlicher Natur sein kann (vgl. Urteile des BVGer C-62/2023 vom 29. April 

2024 E. 1.2, C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1) oder wenn die Gut-

heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und da-

mit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 

1.6.2 Rein organisatorische Anordnungen sind nach dem Gesagten zum 

Vornherein nicht anfechtbar. Dies betrifft vorab die Kenntnisnahme der Ge-

suche und die Aktenzustellung etc. 

1.6.3 Die Beschwerdeführenden wenden sich weder gegen die Vereini-

gung der von ihnen je einzeln gestellten Verantwortlichkeitsbegehren noch 

stellen sie ein Ausstandsbegehren gegen die Person des erwähnten 

Rechtsanwalts, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit sie sich 

gegen die Nachreichung einer beglaubigten Anwaltsvollmacht wehren, ist 

mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese lediglich die in Aussicht ge-

stellte Vertretungsvollmacht für H._______ nachgefordert hat, ohne dass 

sie hierfür eine amtliche Beglaubigung verlangt hätte. Da H._______ nicht 

am Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht beteiligt ist, fehlt 

es am Rechtsschutzinteresse, um auf das entsprechende Aufhebungsbe-

gehren einzutreten. 

1.6.4 Mit Bezug auf den Subeventualantrag betreffend den von der Vor-

instanz abgelehnten Sistierungsantrag fehlt es an einer hinreichenden Be-

gründung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

1.6.5 Soweit die Beschwerdeführenden ein explizit als Verfahrensantrag 

bezeichnetes Begehren stellen, wonach die Vorinstanz zu verpflichten sei, 

die Namen all jener Mitarbeitenden herauszugeben, die am 12. November 

2020 zwischen 21.00 und 23.00 Uhr im BAZ Kappelen anwesend gewesen 

seien, ist nicht einzusehen, inwieweit ein solcher Antrag im Beschwerde-

verfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend die angefochtene Zwi-

schenverfügung zielführend wäre. Soweit die Beschwerdeführenden die 

Unvollständigkeit der angefochtenen Zwischenverfügung rügen wollten, so 

A-3451/2022 

Seite 15 

würde es an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil fehlen, bleibt es 

ihnen doch unbenommen, im von der Vorinstanz weiterzuführenden Ver-

antwortlichkeitsverfahren erneut einen entsprechenden Antrag zu stellen. 

Auf das Begehren wäre demnach nicht einzutreten. 

1.6.6 Soweit die Beschwerdeführenden jedoch nicht die Nachforderung 

der Vertretungsvollmacht, sondern die Anordnung der Vorinstanz, wonach 

sie durch geeignete beglaubigte und übersetzte Originalunterlagen ihre 

Existenz (samt Personalien und Adressen) sowie ihre Angehörigkeit zum 

Verstorbenen nachzuweisen haben, als überspitzt formalistisch und damit 

als rechtsverweigernd erachten sollten, könnte ihnen nicht gefolgt werden. 

Bei den gesuchstellenden Beschwerdeführenden handelt es sich um aus-

ländische Staatsangehörige, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, mit 

Ausnahme von D._______, und die je einzeln eine noch zu beziffernde 

Schadenersatzsumme und eine Genugtuungssumme in grosser Höhe ver-

langen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nähere 

Angaben zu den Beschwerdeführenden verlangt und deren Beziehung 

zum Verstorbenen prüfen will. Soweit die Beschwerdeführenden die Be-

glaubigung der ausländischen Dokumente als schikanös, prohibitiv und die 

Beschwerdeführenden politischen Risiken aussetzend betrachten, so sind 

ihre Behauptungen weder hinreichend substantiiert noch belegt. Im Übri-

gen gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. 

Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273]), weshalb es den Beschwerdeführenden frei 

steht, den von der Vorinstanz geforderten Authentizitätsnachweis auch an-

derweitig zu erbringen. Demzufolge fehlt es im hier zu beurteilenden Fall 

am nicht wiedergutzumachenden Nachteil und wäre auf das Begehren 

nicht einzutreten. 

1.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Bezug auf 

die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz und des Rechtsanwalts abzu-

weisen ist. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Vo-

rinstanz wird daher das Verantwortlichkeitsverfahren (durch ihren Vertre-

ter) weiterführen können. 

2.  

Es sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 

festzulegen. 

2.1 Die Beschwerdeführenden haben mit Einreichung der Beschwerde für 

das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ein Begehren 

A-3451/2022 

Seite 16 

um unentgeltliche Prozessführungen gestellt. In Anwendung von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, ist 

das Begehren um Befreiung von der Tragung der Verfahrenskosten zu be-

willigen und ist ihnen in der Person von Rechtsanwalt Philip Stolkin ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Man-

gels eines rechtsgenüglichen Nachweises der Bedürftigkeit der Beschwer-

deführerin 2 ist ihr Begehren davon ausgenommen. 

2.2 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens grund-

sätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Da ihnen jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt wor-

den ist und gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) sind keine Verfahrenskosten zu erheben bzw. ist 

darauf zu verzichten. 

2.3 Der Rechtsanwalt der unterliegenden Beschwerdeführenden wurde für 

die Beschwerdeführenden 1 und 3-5 als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

eingesetzt. Er hat somit Anspruch auf eine Entschädigung aus der Ge-

richtskasse. Diese richtet sich sinngemäss nach den Art. 8-11 VGKE (vgl. 

Art. 12 VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, setzt das 

Gericht die Entschädigung für den amtlich bestellten Anwalt aufgrund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestim-

mungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren ist die Entschädigung im Gesamten auf Fr. 1’000.- festzusetzen.  

Die Beschwerdeführen 1 und 3-5 werden darauf hingewiesen, dass sie 

nach Art. 65 Abs. 4 VwVG der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädi-

gung Ersatz zu leisten haben, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln 

gelangen. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

A-3451/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Den Beschwerdeführenden 1 und 3-5 wird für das vorliegende Beschwer-

deverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und in der Person 

von Rechtsanwalt Philip Stolkin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin 2 

wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben bzw. auf die Erhebung wird 

verzichtet. 

4.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden 1 und  

3-5, Rechtsanwalt Philip Stolkin, wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.- zugespro-

chen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden 1 und 3-5 später zu hinreichenden 

Mitteln, so haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zu-

rückzuerstatten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Monique Schnell Luchsinger 

A-3451/2022 

Seite 18 

 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3451/2022 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)