# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12fc8102-4c4e-544f-b81b-538d3e29d1ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2016 F-5279/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5279-2015_2016-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5279/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA,  

Konsularische Direktion – Zentrum für Bürgerservice,  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Bundesgasse 32, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

F-5279/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1993, Bürger von Dürrenroth/BE) ist in der 

Schweiz geboren. Neben dem Schweizer Bürgerrecht verfügt er auch über 

die peruanische Staatsbürgerschaft. Im März 2007 zog er mit seiner Fami-

lie (Eltern und Geschwister) nach Peru und absolvierte dort den Rest seiner 

obligatorischen Schulzeit (Sekundarstufe). Ende 2014 schloss er an der 

Deutschen Schule in Lima eine Lehre als Bürokaufmann ab. Seither ist er 

auf Stellensuche. 

B.  

Am 6. Mai 2015 gelangte der Beschwerdeführer an die Schweizer Vertre-

tung in Lima und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 

1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland (BSDA, AS 1973 1976) um Ausrichtung periodischer Unterstüt-

zungsleistungen (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: EDA act.] 2/Formular 

AS 2). 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 (eröffnet am 29. Juni 2015) wies die Kon-

sularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch des Beschwerdeführers um 

wiederkehrende Unterstützungsleistungen ab. Zur Begründung führte sie 

aus, dass Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrsche, in 

der Regel nicht unterstützt würden. Den ersten Lebensjahren in der 

Schweiz und der frühesten Kindheit komme bei der Beurteilung des vor-

herrschenden Bürgerrechts kein besonderes Gewicht zu. Die Lebens-

phase als junger Mensch (Schulabschluss und Absolvierung der Berufs-

lehre) werde als prägender erachtet als jene, die der Beschwerdeführer als 

Kleinkind in der Schweiz verbracht habe. Insbesondere sei davon auszu-

gehen, dass er in dieser Phase bedeutende soziale Beziehungen in Peru 

aufgebaut habe. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2015 (Eingang bei der Schweize-

rischen Vertretung in Lima am 26. August 2015) beantragt der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrich-

tung von Unterstützungsleistungen, bis er in der Schweiz eine Weiterbil-

dung in Angriff nehmen könne bzw. bis er in Peru eine entsprechende (tem-

poräre) Stelle gefunden habe. In Bezug auf das vorherrschende Bürger-

recht weist er insbesondere darauf hin, dass er in der Schweiz eingeschult 

worden sei und seine Lehre an der Deutschen Schule in Lima absolviert 

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habe. Zudem seien die meisten seiner Kollegen Schweizer, mit denen er 

seine Freizeit im dortigen Schweizer Club verbracht habe. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 

auf Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer die Gelegen-

heit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. In-

nerhalb der hierfür gesetzten Frist ist jedoch keine entsprechende Stellung-

nahme eingetroffen. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD 

betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

nach Art. 14 Abs. 1 BSDA bzw. Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vom 26. September 

2014 (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Die angefochtene Verfügung erging gestützt auf die Bestimmungen 

des bis zum 31. Oktober 2015 geltenden BSDA und der Verordnung vom 

4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsan-

gehörige im Ausland (VSDA, AS 2009 5861). Mit dem Inkrafttreten des 

ASG und der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im 

Ausland vom 7. Oktober 2015 (Auslandschweizerverordnung, V-ASG; 

SR 195.11) wurden das BSDA und die VSDA aufgehoben. 

3.2 Gemäss Art. 67 ASG werden nach bisherigem Recht gewährte Leistun-

gen des Bundes auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet. Eine 

spezielle übergangsrechtliche Bestimmung über das anwendbare Recht 

bei einem hängigen Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen 

Rechts enthält das ASG hingegen nicht. Auf der Grundlage allgemeiner 

übergangsrechtlicher Grundsätze ist bei einem Sachverhalt, der über den 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hinaus andauert, in der Re-

gel das neue Recht anwendbar, sofern nicht ein Verstoss gegen das Rück-

wirkungsverbot vorliegt (Urteil des BVGer C-8206/2015 vom 24. Mai 2016 

E. 3.2 m.H.). 

3.3 In casu geht es um monatliche Unterstützungsleistungen ab 1. Juni 

2015 (vgl. EDA act. 2), also auch für einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten 

des neuen Rechts (1. November 2015). Ferner erwächst dem Beschwer-

deführer durch die Anwendung des neuen Rechts kein Nachteil, da die im 

vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen des ASG und der V-ASG 

inhaltlich mit den entsprechenden Bestimmungen des BSDA und der VSDA 

identisch sind. Somit ist das neue Recht anzuwenden. Dabei kann auch 

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auf die zum alten Recht entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen wer-

den (Urteil des BVGer C-8206/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.3 m.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 

Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind 

nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz 

keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen 

sind. 

4.2 Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsange-

hörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländi-

sche Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). Für die Beurteilung 

der Frage, welche Staatsangehörigkeit vorherrscht, ist gemäss Art. 16 

Abs. 1 V-ASG zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die Person 

die ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (Bst. a), in welchem 

Staat sich die Person während der Kindheit und Ausbildungszeit aufgehal-

ten hat (Bst. b), wie lange sich die Person im betreffenden Empfangsstaat 

aufhält (Bst. c), und welche Beziehung die Person zur Schweiz hat (Bst. d). 

In Fällen dringlicher Sozialhilfe gilt die Schweizer Staatsangehörigkeit als 

vorherrschend (Art. 16 Abs. 2 V-ASG; vgl. auch Ziff. 1.3.3 der ab 1. Januar 

2016 gültigen Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen 

und Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien] konkretisiert: 

www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistun-

gen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Ausland-

schweizerinnen und Auslandschweizer [SAS] > rechtliche Grundlagen > 

Richtlinien). 

5.  

Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, die peruanische Staatsangehörig-

keit des Beschwerdeführers erweise sich als vorherrschend, da er die 

massgebliche Lebensphase (zweite Hälfte der Kindheit und die Jahre der 

Adoleszenz) in Peru verbracht habe, weshalb ihm kein Anspruch auf Un-

terstützungsleistungen nach dem BSDA (bzw. ab 1. November 2015 nach 

dem ASG) zustehe. 

5.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerisch-peruanischer Doppelbürger 

und hat beide Bürgerrechte durch Abstammung erworben (vgl. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a V-ASG), weshalb sich einzig aus diesem Kriterium noch 

nichts zum vorherrschenden Bürgerrecht ableiten lässt. 

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5.2 Was den Aufenthalt des Beschwerdeführers im jeweiligen Staat wäh-

rend seiner Kindheit und seiner Ausbildungszeit sowie die Aufenthalts-

dauer im Empfangsstaat anbelangt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. b und c V-ASG), 

so ergibt sich aus den Akten Folgendes: Er verbrachte die ersten 13½ 

Jahre in der Schweiz und lebt nun seit über neun Jahren (etwas mehr als 

acht Jahre zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung) in Peru. Damit hat 

er zwar den grössten Teil seiner bisherigen Lebensjahre in der Schweiz 

verbracht. Eine ausschliesslich nummerische Betrachtung, mithin eine 

blosse Gegenüberstellung der Anzahl im einen bzw. anderen Land ver-

brachten Lebensjahre in diesem Zusammenhang, greift – wie die 

Vorinstanz zutreffend ausführte – jedoch zu kurz. Denn den ersten Lebens-

jahren bzw. der frühesten Kindheit, in denen die gelebte Beziehung zu den 

Eltern im Vordergrund steht, kann insofern nicht gleichermassen Bedeu-

tung zukommen wie der zweiten Hälfte der Kindheit und den Jahren der 

Adoleszenz bzw. des frühen Erwachsenenlebens, in welchem der Aufbau 

eigentlicher bzw. eigener sozialer Beziehungen und – damit einhergehend 

– auch die Verwurzelung an einem Ort bzw. in einem Land erfolgt (vgl. Ur-

teil des BVGer C-3788/2010 vom 29. Dezember 2011 E. 4.2.2). 

Im vorliegenden Fall kann daher der Dauer des Aufenthalts des Beschwer-

deführers in der Schweiz bis zu seinem Umzug nach Peru lediglich eine 

eingeschränkte Bedeutung beigemessen werden. Die besonders prägen-

den Jahre der Adoleszenz (zweiter Teil seiner Schulzeit) und des früheren 

Erwachsenenlebens (einschliesslich Absolvierung einer Berufslehre) ver-

brachte er demgegenüber in Peru, weshalb davon auszugehen ist, dass er 

sich in diesen Jahren ein bedeutendes soziales Netz aufgebaut, durch die 

Kultur Perus geprägt und sich in Peru verwurzelt hat. Schliesslich hat er 

als Muttersprache Spanisch (neben Deutsch) angegeben (vgl. EDA 

act. 2/Formular AS 2). 

5.3 In Bezug auf die heutigen Verbindungen des Beschwerdeführers zur 

Schweiz (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst d V-ASG) macht er u.a. geltend, Beziehun-

gen zu in der Schweiz lebenden Verwandten und Freunden zu unterhalten. 

Konkrete Hinweise zu den Personen und zur Art der Beziehungen (tatsäch-

liche Kontakte, Besuche usw.) ergeben sich jedoch nicht aus den Akten. In 

seiner Beschwerde bringt er zwar vor, viele seiner Schweizer Kollegen aus 

Lima seien zwischenzeitlich in die Schweiz gereist, um sich dort weiterzu-

bilden. Dass er mit diesen nach wie vor in Kontakt stehe, wird aber nicht 

geltend gemacht. Auf jeden Fall kann von engen Beziehungen (familiärer 

oder freundschaftlicher Art) zu in der Schweiz lebenden Personen nicht die 

Rede sein. Ferner hat er – mit Ausnahme eines Besuchs über Weihnachten 

2014, wo er sich offenbar über Weiterbildungsmöglichkeiten erkundigte – 

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keine Ferien oder andere Besuche in der Schweiz unternommen oder aber 

Besuche aus der Schweiz erhalten. Wenig zu seinen Gunsten ableiten 

kann er auch aus seinen in Peru aufgebauten Beziehungen zu anderen 

Schweizer Staatsangehörigen (Besuch der Schweizerschule in Lima sowie 

seine Mitgliedschaft im Club Suizo). Einerseits werden an der Schweizer-

schule in Lima nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch Pe-

ruanerinnen und Peruaner sowie Kinder anderer Nationalitäten unterrich-

tet. Anderseits kann der Beschwerdeführer auch diesbezüglich keine nä-

heren Angaben zur Art und Weise dieser Beziehungen machen, weshalb 

lediglich von losen Bekanntschaften und nicht von konkreten freundschaft-

lichen Beziehungen auszugehen ist. Nicht dargelegt wird ferner, wie oft und 

ob der Beschwerdeführer heute noch seine Freizeit im Club Suizo verbringt 

bzw. verbracht hat. Offensichtlich nimmt er dort neben der Mitgliedschaft 

keine weiteren Vereinsaufgaben wahr. 

5.4 Unter Würdigung aller relevanter Kriterien (Art. 16 Abs. 1 Bst. a – d 

V-ASG) ergibt sich zusammenfassend, dass keine besonders enge Bezie-

hung zur Schweiz vorliegt und demnach von der vorherrschenden perua-

nischen Staatsangehörigkeit auszugehen ist, weshalb dem Beschwerde-

führer zu Recht keine Unterstützungsleistungen gewährt worden sind. Ein 

Ausnahmefall für die Ausrichtung von Sozialhilfe trotz vorherrschender 

ausländischer Staatsangehörigkeit liegt in casu nicht vor (vgl. Ziff. 1.3.3 der 

Richtlinien: Minderjährigkeit, Schwerstbehinderung, akute Todesgefahr, 

schwere Krankheit, Invalidität, kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen, 

politische Wirren). 

6.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundesrechtskonform. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt 

und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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