# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c207e6d9-23df-505d-b63a-d22fefe419d0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2009 IV 2009/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-89_2009-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/89

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.07.2020

Entscheiddatum: 24.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2009
Art. 36 Abs. 1 IVG; Art. 3 AHVG; Art. 10 Abs. 1 AHVG. Sowohl Schweizer als 
auch Flüchtlinge haben ein volles Beitragsjahr (bzw. Beitragsbefreiung) 
nachzuweisen, damit ihr Rentenanspruch entstehen kann. Die vorliegend 
während sieben Monaten geleisteten Erwerbstätigenbeiträge können nicht 
im Nachhinein in Nichterwerbstätigenbeiträge umgedeutet werden, zumal 
sie über dem Mindestbeitrag des Art. 10 Abs. 1 AHVG liegen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 
2009/89).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und 

Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 24. Juni 2009

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno A. Hubatka, Obere Bahnhofstrasse 24, 

Postfach, 9501 Wil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

IV-Leistungen (Versicherungsvoraussetzungen)

Sachverhalt:

A.   

A.a L.___, Jahrgang 1967, reiste am 29. Mai 1998 aus China in die Schweiz ein. Im Juni 

2008 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-

act. 1). Dr. med. A.___, Psychiatrische Klinik Wil, nannte im Arztbericht vom 21. Juli 

2008 die Diagnosen kombinierte Persönlichkeitsstörung und Reaktion auf schwere 

Belastungen und Anpassungsstörung sowie längere depressive Reaktion. Der Patient 

sei nicht arbeitsfähig (IV-act. 17).

A.b Mit Mitteilung vom 25. August 2008 teilte die IV-Stelle dem Leistungsansprecher 

mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustands zurzeit keine 

Eingliederungsmassnahmen möglich seien (IV-act. 25).

A.c Mit Vorbescheid vom 11. November 2008 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 

Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 49). Trotz Einwand des Rechtsvertreters des 

Leistungsansprechers, der die versicherungsmässigen Voraussetzungen als erfüllt 

bezeichnete (IV-act. 53), verfügte die IV-Stelle am 9. Februar 2009 gemäss 

Vorbescheid. Der Leistungsansprecher habe im Jahr 2001 während sieben Monaten 

AHV-Beiträge entrichtet. Als Nichterwerbstätiger könne er nicht erfasst werden, da er 

nicht anerkannter Flüchtling sei, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

nicht erfüllt seien. Bis zum Eintritt der Invalidität spätestens im September 2002 werde 

die erforderliche einjährige Beitragszeit nicht erfüllt. Eine Nachzahlung der Beiträge für 

das Jahr 2001 sei nicht mehr möglich, da nur rückwirkend für maximal fünf Jahre 

Beiträge nachbezahlt werden könnten (act. G 1.1).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde von Rechtsanwalt Bruno 

A. Hubatka vom 11. März 2009. Er beantragt deren Aufhebung und die Zusprache einer 

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Invalidenrente. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Der Begründung ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer China aus Gründen der persönlichen Sicherheit verlassen habe. Er 

habe sich in China mehrmals kritisch über das sozialistische System und die Korruption 

geäussert, was die Einweisung in Arbeitslager und den Verlust der Arbeitsstelle zur 

Folge gehabt habe. Er habe schliesslich aus China fliehen müssen. In der Schweiz 

habe man ihm den Flüchtlingsstatus bis anhin nicht erteilt. In Wahrheit sei er jedoch 

politischer Flüchtling. Wie das Bundesamt für Flüchtlinge auch festgehalten habe, sei 

für ihn persönlich eine Wegweisung nach China unzumutbar. Da der Beschwerdeführer 

faktisch ein Flüchtling sei, sei der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge in der Invalidenversicherung anzuwenden. Somit habe er unter den gleichen 

Voraussetzungen wie Schweizer Anspruch auf ordentliche IV-Renten. Er sei als 

Nichterwerbstätiger zu qualifizieren. Durch seinen im Jahr 2001 geleisteten AHV-/IV-

Beitrag von Fr. 325.30 habe er die minimale Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger 

erfüllt (act. G 1). Auf Aufforderung liess der Beschwerdeführer am 3. April 2009 das 

ausgefüllte Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung einreichen 

(act. G 4).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Zwischen China und der Schweiz bestehe kein 

Sozialversicherungsabkommen. Zudem sei der Beschwerdeführer kein anerkannter 

Flüchtling. Spätestens seit Anfang Juli 2002 sei von einer invalidisierenden psychischen 

Erkrankung auszugehen. Der Versicherungsfall in Bezug auf die Invalidenrente sei 

daher spätestens am 1. Juli 2003 eingetreten. Im Jahr 2001 habe der 

Beschwerdeführer keine Beiträge als Nichterwerbstätiger bezahlt. Er habe nicht 

während mindestens eines vollen Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalls Beiträge 

geleistet. Zudem habe er sich vor dem Versicherungsfall nicht während zehn Jahren in 

der Schweiz aufgehalten. Die Rentenabweisung sei rechtmässig (act. G 5).

B.c Die zuständige Abteilungsvizepräsidentin bewilligte am 23. April 2009 das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; act. G 8).

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B.d Der Beschwerdeführer lässt mit Replik vom 7. Mai 2009 an seinen Anträgen 

festhalten. Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht zum de facto Status als Flüchtling 

und einem allfälligen daraus resultierenden Anspruch auf eine Rente geäussert, sodass 

davon auszugehen sei, dass sie diesbezüglich keine Einwände vorzubringen habe 

(act. G 9).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 8. Mai 2009 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 11).

Erwägungen:

1.  

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Der 

Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen mindestens seit Juli 2002 in erheblichem 

Ausmass in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (vgl. act. G 1.4; IV-act. 36-1; 17-2). 

Der Eintritt des Versicherungsfalls ist somit unter Berücksichtigung des Wartejahrs 

gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung) auf 

spätestens den 1. Juli 2003 festzusetzen. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 132 V 215 Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 

vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision bis 

zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.  

2.1  Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische 

Staatsangehörige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen gemäss den 

nachstehenden Bestimmungen. Abs. 2 bezeichnet ausländische Staatsangehörige – 

vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG – nur als anspruchsberechtigt, solange sie ihren 

Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 

der Invalidität während mindestens eines Jahres Beiträge geleistet oder sich 

ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Betreffend 

Renten legt Art. 36 Abs. 1 IVG fest, dass der Anspruch auf eine ordentliche Rente 

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besteht, wenn bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres 

Beiträge geleistet wurden.

2.2  Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben 

gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung neues 

Fenster (FlüB; SR 831.131.11 neues Fenster) unter den gleichen Voraussetzungen wie 

Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung. Das 

Jahr Mindestbeitragszeit gilt folglich für Flüchtlinge ebenso wie für Schweizer.

2.3  Im IK-Auszug des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2008 finden sich nur im Jahr 

2001 Einträge über Fr. 11'617.- (IV-act. 12). Ansonsten leistete der Beschwerdeführer 

während seiner gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz weder Beiträge aus 

Erwerbseinkommen noch Nichterwerbstätigenbeiträge. Der Beschwerdeführer muss 

das Mindestbeitragsjahr erfüllen ungeachtet dessen, ob er nun als Flüchtling im Sinn 

des FlüB zu qualifizieren ist oder nicht. Weitere Ausführungen zur Qualifikation 

erübrigen sich folglich.

3.  

3.1  Art. 2 IVG verweist betreffend Beitragspflicht unter anderem auf Art. 3 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). 

Dieser bezeichnet Versicherte als beitragspflichtig, sobald sie eine Erwerbstätigkeit 

ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in dem Frauen 

das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1). Gemäss Art. 10 Abs. 1 

AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag 

von Fr. 324.- bis Fr. 8'400.- pro Jahr (im vorliegend massgebenden Jahr 2001). 

Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls unter Einschluss der 

Arbeitgeberbeiträge, weniger als Fr. 324.- entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. 

Art. 28 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 

831.101) hält fest, dass Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge 

wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen 

mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des 

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Beitrags gemäss Art. 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen 

auf jeden Fall Fr. 324.- erreichen.

3.2  Nach Art. 3 Abs. 1 IVG wird vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit ein Beitrag 

von 1.4% erhoben. Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG, so auch 

dessen Art. 13, der die Arbeitgeberbeiträge auf dieselbe Höhe wie die 

Arbeitnehmerbeiträge festsetzt.

3.3  Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2001 während sieben Monaten als 

Unselbstständigerwerbender qualifiziert, wobei er ein beitragspflichtiges Einkommen 

von Fr. 11'617.- erzielte. Seine Beiträge beliefen sich damit auf Fr. 325.-. Da er also die 

Höhe des Mindestbeitrags erreichte, kommt eine Qualifikation als Nichterwerbstätiger 

gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG für die Zeit der von ihm effektiv ausgeübten 

Erwerbstätigkeit nicht in Frage. Weil er als Erwerbstätiger nicht während zwölf Monaten 

Beiträge bezahlte, erfüllt er die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 36 IVG für den 

Rentenbezug nicht.

3.4  Mit Ausnahme der sieben Monate im Jahr 2001, in denen der Beschwerdeführer 

einer Erwerbstätigkeit nachging, wäre er grundsätzlich als Nichterwerbstätiger zu 

qualifizieren. Er bezahlte jedoch während dieser ganzen Zeit keine 

Nichterwerbstätigenbeiträge. Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des 

Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht, so 

können sie gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG nicht mehr eingefordert oder entrichtet 

werden. Vorliegend ist es also nicht möglich, die Beiträge ab 1998 bis zum Eintritt des 

Versicherungsfalls spätestens im Juni 2003 nachzubezahlen. Der Beschwerdeführer 

weist demnach auch bei einer Qualifikation als Nichterwerbstätiger nicht zwölf 

Beitragsmonate auf. Eine Umdeutung der Beiträge, die er 2001 auf sein 

Erwerbseinkommen bezahlte, in Nichterwerbstätigenbeiträge kommt wie erläutert nicht 

in Frage. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen für den Rentenbezug nicht.

4.  

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4.1  Nach Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch von Schweizer Bürgern auf 

ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG (Art. 42-43 AHVG). 

Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben nach 

Art. 1 Abs. 2 FlüB unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch 

auf ausserordentliche Renten der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor 

dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in 

der Schweiz aufgehalten haben. Der Anspruch auf ausserordentliche Rente setzt unter 

anderem voraus, dass der Rentenansprecher während der gleichen Zahl von Jahren 

versichert war wie sein Jahrgang (Art. 42 Abs. 1 AHVG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, 

wenn eine Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum Eintritt 

des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert war (vgl. 

Rz. 7003 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung 

über die Renten [RWL]). Ausserordentliche Invalidenrenten erhalten somit in der 

Schweiz wohnende Geburts- und Kindheitsinvalide, d.h. Personen, die von Geburt an 

invalid sind oder vor der Vollendung des 21. Altersjahres in rentenbegründendem 

Ausmass invalid geworden sind, aber keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente 

erworben haben (Rz. 7006 RWL).

4.2  Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzung des Art. 42 

Abs. 1 AHVG nicht. Somit kann auch bezüglich ausserordentliche Rente offen bleiben, 

ob der FlüB auf ihn anwendbar ist. Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente 

besteht jedenfalls nicht.

5.  

Am Rand ist zu erwähnen, dass selbst bei Erfüllung der Beitragszeit ein 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers fraglich wäre. Sofern nämlich eine Person bei 

ihrer erstmaligen Einreise in die Schweiz bereits 40% invalid ist, ist der 

rentenspezifische Versicherungsfall eingetreten, bevor die Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllt sein konnten (Urteil I 76/05 des Bundesgerichts vom 30. Mai 2006). Die 

psychische Gesundheitsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers liegt offenbar 

weitgehend in den Erfahrungen begründet, die er vor seiner Flucht aus China machte. 

Nach Angabe seiner behandelnden Ärztin Dr. A.___ bestanden die 

arbeitsfähigkeitsrelevanten psychischen Störungen schon bei der Einreise in die 

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Schweiz 1998 (IV-act. 36). Somit käme ein Rentenanspruch wohl selbst dann nicht in 

Frage, wenn der Beschwerdeführer die erforderliche Mindestbeitragsdauer erfüllen 

würde.

6.  

6.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 

9. Februar 2009 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

6.2  Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 23. April 2009 bewilligt. Wenn seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse es gestatten, kann er jedoch zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der 

Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet 

werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

6.2.1 Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung 

zu befreien.

6.2.2 Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Die Höhe der 

Parteientschädigung ist vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen ist ein 

Honorar von pauschal Fr. 3'500.- inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer. Im Rahmen 

der unentgeltlichen Prozessführung wird dieses Honorar um 20% reduziert (Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist somit mit 

Fr. 2'800.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Der Beschwerdeführer wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.- befreit.

3. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'800.- (inkl. Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T14:44:00+0200
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