# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67fbcd70-b8a9-5dcc-b7a8-ad97fd52f734
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-22
**Language:** de
**Title:** Anrechnung des vorehelichen Vermögensverzichts des verstorbenen Ehemannes erfolgte zu Unrecht; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung. (hängig)
**Docket/Reference:** ZL.2022.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00038
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
22. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Frey
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954,
meldete sich
zusammen
mit ihrem
Ehemann erstmals im Oktober 2017 bei der Gemeinde
Y.___
,
Durch
führungsstelle für
Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Be
zug von Zusatzleistungen an (vgl.
Urk.
10/S8).
Diese sprach dem Ehepaar mit Verfügung
en
vom
2
4.
August 2018
(
Urk.
10/
0
:R
78
;
Urk.
10/1:R79
) Zusatz
leistungen
ab
März 2017
zu, wobei
bei der Anspruchsberechnung ein Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr.
240'000
.
--
angerechnet
wurde
(vgl.
Urk.
10/
0
:R78
S. 6
;
Urk.
10/1:R79 S. 7
).
Mit gleichentags erlassener Verfügung (
Urk.
10/
1:R
80) wurde die Auszahlung der Zusatzleistungen infolge des Heim
austritts des Ehemannes mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2018 eingestellt.
Mit Verfügungen vom
2
5.
September 2018 (
Urk.
10/
3:R
83;
Urk.
10/4:R84;
Urk.
10/5:R85)
korrigierte die Durchführungsstelle rückwirkend ab März 2017 die angerechnete unbelegte Vermögensverminderung.
1.2
Am
«…»
2020
ver
starb der Ehemann der Versicherten
(vgl.
Urk.
11/1VE:31).
Die
Versicherte
meldete sich daraufhin a
m 2
0.
April 2020
– unter
Hinweis
darauf
, dass ihr ab Mai 2020
eine
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV)
ausbezahlt werde
-
erneut
bei der Durch
führungsstelle zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk.
11/S:1
).
Mit Verfügung vom
9.
Dezember 2021 (
Urk.
11/1R:103
) verneinte die Durch
führungsstelle infolge eines Einnahmeüberschusses einen Anspruch der Ver
sicherten auf
Zusatz
leistungen. Dabei rechnete sie unter anderem einen Vermögensverzicht von
Fr.
120'000.
-- sowie einen Fahrzeugwert
in Höhe
von
15'000.--
an
(vgl. Berechnungsbl
att
in
Urk.
11/1B:101
). Die dagegen von der Ver
sicherten erhobene Einsprache (
Urk.
11/K:106
) hiess die Durchführungsstelle
mit
Einspracheentscheid
vom
7.
April 2022 (
Urk.
11/2K:118 =
Urk.
2)
teilweise gut
,
indem sie
die
geltend gemachten
Erbschaftsschulden in der Höhe von
Fr.
12'397.
-- be
rücksichtigte
sowie
einen Fahrzeugwert von
lediglich
Fr.
3'4
00
.-- anrechnete und
überdies
festhielt, dass die Höhe des
Vermögensverzicht
s
neu
zu ermitteln sei
.
Dieser wurde
schliesslich
auf
Fr.
116'000.-- festgelegt
(vgl. Verfügung vom
7.
April 2022,
Urk.
11/2R:119 S. 3
).
2.
Die Versicherte erhob am 2
3.
Mai 2022 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom
7.
April 2022 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien
ihr Zusatzleistungen
auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Gewährung von Zusatzleistungen
neu verfüge. In prozessualer Hinsicht beantragte sie unter anderem die unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Juni 2022 (
Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
4.
Juli 2022 (
Urk.
16) zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der beantragte zweite Schriftenwechsel (vgl.
Urk.
1 S. 2) als nicht erforderlich erachtet.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen
ab
Mai
2020
Gegenstand des Ver
fahrens bildet
und eine Verfügung oder ein
Einspracheentscheid
über
Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das
Kalenderjahr
Rechts
beständigkeit
entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis;
Urteil
des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt.
Als Ein
nahmen anzurechnen sind nach
Art.
11
Abs.
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei
alleinstehenden Personen
Fr.
37
‘
5
00.-- übersteigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
lit
. g).
Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1
).
1.4
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tat
sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub
haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146
V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.5
Nach Art. 17a ELV (in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-
-
vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend
(Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).
Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichts
vermögens ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Verordnungs
bestimmung wurde im Gefolge der auf 1. Januar 2021 vorgenommenen Reform der EL-Gesetzgebung denn auch (inhaltlich) unverändert übernommen (nunmehr Art. 17e ELV; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5). Die
pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des
veräusserten
oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist. Sie erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise lässt. Deren Einführung bezweckte, die Un
gleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen ver
zichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/
bb
; zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) im Wesentlichen fest,
dass die beantragte
Anrechnung
der
Erbschaftsschulden in der Höhe von
Fr.
12'397.-- gut
zuheissen
sei
(S. 2 f.).
Auch die Einsprache in Bezug auf einen tiefer anzurechnenden Fahrzeugwert sei gutzuheissen und
es sei
per 3
0.
Januar 2020
ein Wert von
Fr.
3'412.-- anzurechnen (S. 3).
Anlässlich der erst
maligen Anspruchsberechnung im Jahr 2017 sei
sodann
eine
unbelegte Vermögensabnahme aus vorehelicher Zeit des Ehemannes eingerechnet worden
.
Diese unbelegte Vermögensabnahme sei nach Berücksichtigung der güter- und erbrechtlichen Teilung sowie der jährlichen Abschreibung in die aktuelle Anspruchsberechnung übernommen worden.
Dafür spreche, dass auch vor
eheliche Schulden eines Ehepartners anzurechnen seien und unbelegte Ver
mögensabnahme ergänzungsleistungsrechtlich wie andere Vermögensteile zu behandeln und beim Reinvermögen einzurechnen seien. Als Teil des Rein
vermögens falle damit die unbelegte Vermögensabnahme auch in die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung.
Da
vorliegend eine Errungenschafts
beteiligung vorgelegen und
die Beschwerdeführerin als einzige Erbin den über
schuldeten Nachlass
ihres Ehemannes
nicht ausgeschlagen habe,
müsse ihr der voreheliche Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemannes in vollem Umfang angerechnet werden. Die Einsprache der Beschwerdeführerin sei diesbezüglich abzuweisen. Allerdings dürfe die
für die Anspruchsperiode 2017 festgestellte un
belegte Vermögensabnahme nicht als Grundlage für die Berechnung heran
gezogen werden, sondern müsse neu ermittelt werden
(S. 4
f
f.).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
8) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass das rechtliche Gehör – aus näher genannten Gründen – gewahrt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei
bereits
vor der ablehnenden Verfügung über die
geplante
Anrechnung des vorehelichen Vermögensverzichts informiert worden und habe genügend Zeit gehabt, um die Aktenlage zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt,
es könne ihr
– aus näher genannten Gründen -
nicht Vermögen an
gerechnet werden, auf welches ihr Ehemann in der Zeit vor der Heirat verzichtet habe (S. 4
ff.
).
Sinn und Zweck des Vermögensverzichts sei die Verhinderung von Missbrauch. Die Beschwerdegegnerin habe in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht begründet, w
eshalb
ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten ihres ver
storbenen Ehemannes anzurechnen sei. Die Sache sei daher an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit diese
zunächst
ein allfälliges missbräuchliches Verhalten prüfe. Falls das Gericht
die Ansicht vertrete
, dass der Mangel im vor
liegenden Verfahren
geheilt
werden könne, sei festzuhalten, dass sie sich kein Verhalten
habe
zu Schulde kommen lassen,
welches
die Anwendung des Ver
zichtstatbestandes rechtfertige. In keinem der vom Bundesgericht behandelten Fälle sei ein Vermögen angerechnet worden, auf das einer der Ehegatten bereits vor der Ehe mit dem Leistungsansprecher/-in verzichtet habe. Die Rechtsprechung
zu einem Vermögensverzicht während der Ehe
sei auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar
.
Falls
ihr
verstorbene
r
Ehemann vor der Ehe auf Vermögen verzichtet habe, so
könne
ihr dies nicht an
gerechnet werden
. Sie habe
keinerlei Einfluss auf die Vermögensdisposition
en
vor der Heirat gehabt
(S. 6 ff.).
S
chliesslich
könne ihr die Rechtskraft einer früheren Verfügung, mit
welcher
ein Verzichtsvermögen angerechnet worden sei, nicht entgegengehalten werden. Die damalige Berechnung des Vermögensverzichts aus dem Jahr 2018 habe keinerlei Rechtskraft für den vorliegend
ab Mai 2020
geltend gemachten Anspruch (S. 10 f.).
2.
3
Strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ver
mögensverzicht zu Recht erfolgt ist.
Den ursprünglich weiteren Vorbringen
der Beschwerdeführerin betreffend
An
rechnung
der Erbschaftsschulden sowie eines tieferen Fahrzeugwerts
wurde
im vorliegend angefochtenen
Einspracheentscheid
bereits
entsprochen.
3.
3.1
Vorab gilt es die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beurteilen, wonach die Beschwerdegegnerin nicht begründet habe, weshalb ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten ihres verstorbenen Ehe
mannes anzurechnen sei (vgl.
Urk.
1 S.
6
).
3.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (
Art.
42
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
).
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mit
wirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1).
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2
,
127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2).
3.3
Mit der Beschwerdegegnerin
(vgl.
Urk.
8 S. 2)
ist
zunächst
festzuhalten, dass die beabsichtigte Anrechnung
des
vorehelichen Vermögensverzichts bei der Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin wiederholt
thematisiert wurde; dies bereits vor Erlass der leistungsverneinenden Verfügung vom
9.
Dezember 2021 (vgl.
Urk.
11/1B:55;
Urk.
11/1K:68;
Urk.
11/1K:72;
Urk.
11/1R:103). Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass sich die Beschwerdegegnerin in Ver
letzung des rechtlichen Gehörs nicht dazu geäussert
habe
, warum ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten anzurechnen sei (vgl.
Urk.
1 S. 6), kann
dem nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
in genügender Weise, wobei sie insbesondere die Überlegungen nannte, auf die sie ihren Entscheid stützte.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
4
.
4
.1
Aus den Akten ergibt sich
,
dass
die Beschwerdeführerin
am
«..»
2016
Z.___
sel.
heiratete
und
zwischen dem Ehepaar
der ordentliche Güter
stand der Errungenschaftsbeteiligung galt (vgl.
Urk.
11/S:2 S. 2
;
Urk.
11/B:116 S. 1). I
m
Oktober 2017
meldete
n sie sich
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Zusatzleistungen
an
(vgl.
Urk.
10/S8
). Dabei wurde bei der Anspruchs
berechnung
zunächst ein unbelegter Vermögensrückgang von
Fr.
240'000.-- an
gerechnet, welcher schlussendlich auf
Fr.
160
'000.
-- (Jahr 2017) respektive
Fr.
150'000.-- (Jahr 2018)
korrigiert wurde
(vgl.
Verfügungen vom 2
4.
August und 2
5.
September 2018 in
Urk.
10/0:R78 S. 6
,
Urk.
10/1:R79 S. 7,
Urk.
10/3:R83
,
Urk.
10/4:R84,
Urk.
10/5:R85
).
D
er angerechnete Vermögensverzicht
erfolgte
nach Lage der Akten
aufgrund einer unbelegten Vermögensabnahme aus vor
ehelicher Zeit des Ehemannes
(vgl.
Urk.
2 S. 4
;
Urk.
10/B:82
).
D
ie Auszahlung der Zusatzleistungen
wurde
infolge des Heimaustritts des Ehemannes
schliesslich
mit Wirkung ab
dem
1.
Januar 2018 eingestellt
(vgl.
Urk.
10/
1:R
80)
.
4.2
Am 3
0.
Januar 2020 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin
.
Dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
4.
Mai 2020 (
Urk.
11/1VE:31)
betreffend Testament
seröffnung
ist
zu entnehmen, dass
der Erblasser als gesetzliche Erbinnen nebst der Beschwerdeführerin
auch
zwei Töchter hinterlassen
und
des Weiteren testamentarisch
zwei
zusätzliche
Erbinnen
eingesetzt hat
. Sowohl die beiden eingesetzten Erbinnen als auch die jüngere Tochter
des Erblassers
haben den Nachlass
zuvor
bereits
unbedingt und vorbehaltlos ausgeschlagen (vgl. S. 2 f.). In der
aktenkundigen
Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 1
5.
März 2021 (
Urk.
11/1VE:29) betreffend öffentliches Inventar (Abschluss) ist schliesslich
vermerkt
, dass auch die ältere Tochter den Nachlass
zwischenzeitlich
aus
geschlagen hat und der Beschwerdeführerin
daher
nach rechtskräftigem Ab
schluss des Verfahrens die auf sie lautende Erbbescheinigung als Alleinerbin aus
gestellt wird. Über den Nachlass wurde die amtliche Liquidation angeordnet (
vgl.
S. 2 f.).
Da diese Verfügung nach Lage der Akten nicht angefochten wurde, ist die Beschwerdeführerin demnach Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (vgl. auch
Urk.
11/1K:68 S. 2 oben;
Urk.
11/1K:73 S. 1 unten).
4.3
I
m April 2020
meldete sich die Beschwerdeführerin
mit dem Hinweis, dass ihr ab Mai 2020 eine Altersrente der AHV ausbezahlt werde,
bei der Beschwerde
gegnerin
zum Bezug von Zusatzleistungen an
(vgl.
Urk.
11/S:1
).
Die Altersrente
der Beschwerdeführerin
wurde aufgeschoben (vgl.
Urk.
10/B:81).
Anlässlich
der daraufhin vorgenommenen Anspruchsberechnung rechnete d
ie Beschwerde
gegnerin der Beschwerdeführerin den im Jahr 2017/2018 festgestellten vor
ehelichen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemannes unter Berücksichtigung
der
jährlichen Abschreibung von
Fr.
10'000.-- in vollem Um
fang an (vgl.
Urk.
11/1B:101;
Urk.
11/1R:103
).
Im Rahmen des
Einsprache
verfahrens
berechnete
sie
den unbelegten Vermögensrückgang
schliesslich
neu
und ermittelte einen anzurechnenden Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr.
116'000.-- (vgl. Verfügung vom
7.
April 2022,
Urk.
11/2R:119 S. 3).
5.
5.
1
Vorgängig ist festzuhalten, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo
nach
b
ei der Berechnung de
s Anspruchs auf
Ergänzungsleistung
en
des über
lebenden Ehegatten der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vor
genommene Vermögensverzicht ungeachtet der eigentums- oder ehegüter
rechtlichen Situation
ebenfalls
aufzurechnen
ist
, und zwar in dem Umfang, als das Verzichtsvermögen dem überlebenden Ehegatten nach Durchführung der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung zustehen würde (vgl. BGE 139 V 505 E. 2; Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_377/2021 vom 2
2.
Oktober 2021 E. 3.2.2 und
P 30/06 vom
5.
Februar 2007 E. 3.5)
, einzig auf einen während der Ehe vor
genommenen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehegatten bezieht. D
er vor
liegend der Beschwerdeführerin angerechnete Vermögensverzicht
ihres
verstorbenen Ehemannes
fällt dagegen
unbestrittenermassen in die Zeit vor Ehe
schliessung
im Jahr 2016
(vgl.
etwa
Urk.
11/1K:68
;
Fr.
150'000.
--
per
1.
Januar 2018
)
.
Hierzu
findet sich
bislang
offenbar
keine ein
schlägige
Regelung.
5.2
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) äusserte sich auf Anfrage der Beschwerdegegnerin
respektive des zürcherischen kantonalen Sozialamtes, Sozialversicherungen,
unter anderem
dahingehend,
dass bei
einem
vorehelichen Vermögensverzicht argumentier
t werden
könne, dass eine EL-beziehende Person für die vorehelichen Handlungen ihres Ehegatten keine Verantwortung trage und ihr der Verzicht deshalb nicht zuzurechnen sei. Dem spreche die Tatsache ent
gegen, dass für die EL-Berechnung von Ehepaaren sämtliche Vermögenswerte beide
r
Ehegatten unabhängig des Güterstandes zusammengerechnet
würden
. Dies gelte insbesondere auch für voreheliche Schulden, für die der andere Ehegatte ebenfalls nicht verantwortlich sei und zivilrechtlich nicht belangt werden könne. Auch Vermögensverzichte, die vor der Heirat getätigt worden seien, müssten folg
lich in die EL-Berechnung einfliessen. Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, seien so zu behandeln, als wären sie noch vorhanden. Nach Ansicht des Bundesgerichts bedeute dies, dass das Verzichtsvermögen bei der güter- und erb
rechtlichen Auseinandersetzung, die nach dem Tod des ersten Ehegatten vor
zunehmen sei, mitberücksichtigt werden müsse (vgl.
E-Mail vom 1
6.
Juni 2021 in
Urk.
11/1VU2017:19).
Auf diese Einschätzung stützte sich die Beschwerde
gegnerin
und rechnete den vorehelichen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehegatten bei der Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin an.
5.3
N
ach
Art.
9
Abs.
2 ELG
sind
die anerkannten Ausgaben und
anrechenbaren
Ein
nahmen von Ehegatten zusammenzurechnen, und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand. Demen
t
sprechend sind auch Einkommens- und Vermögensverzichte beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- und ehe
güterrechtlichen Situation
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom
5.
Februar 2007 E. 3.5
; AHI-Praxis 3/2003 S. 223
).
So
etwa auch
-
wie
das
BSV
als Begründung
vorbracht
e
(vorstehend E. 5.2)
-
voreheliche Schulden,
für die der andere Ehegatte ebenfalls nicht verantwortlich
sei
und zivilrechtlich nicht belangt werden
k
önne
.
Zu beachten ist
in diesem Zusammenhang jedoch
, dass die
Bestimmung
von
Art.
9
Abs.
2 ELG
bei
noch leben
den
Ehegatten
massgebend ist
, die
weder getrennt im
Sinne von
Art.
1 ELV (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung)
noch
geschiede
n
sind,
a
nsonsten eine gesonderte Berechnung der massgebenden Einnahmen und Ausgaben
erfolgt
(vgl. Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab
1.
April 2011, Stand
1.
Januar 202
0
,
Rz
.
3141.03).
Für eine Anrechnung
eines
vorehelichen Vermögensverzichts
des verstorbenen Ehegatten
spricht, dass ein
verzichtet
e
s Vermögen
grundsätzlich
so zu behandeln
ist
, wie wenn der Ver
m
ögensverzicht nicht st
attgefunden hätte
. Nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung fällt eine
unbelegte Vermögensabnahme
nach ergänzungsleistungsrechtlichen Gesichtspunkten
nach einem Todesfall
in die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung
.
Dabei hat d
ie güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen – zum mindesten rechnerisch – voraus
zugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen
.
Weiter spricht dafür, dass d
as Vermögen, auf das der verstorbene Ehegatte zu Lebzeiten verzichtet hat, auch bei Ausschlagung der Erbschaft und Überschuldung des Nachlasses im Umfang der Erbquote des überlebenden Ehe
gatten anrechenbares Verzichtsvermögen dar
stellt
(
vgl.
BGE 139 V 505 E. 2.1
-2.2; Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom
5.
Februar 2007 E. 4.3.2
).
Da der
vorliegend strittige
Ver
zicht
vor Eheschliessung stattfand, würde es sich
beim Verzichtsvermögen aufgrund des
zwischen dem Ehepaar geltenden ordentlichen Güterstand
s
der Errungenschaftsbeteil
ig
ung (vgl.
Urk.
11/S:2 S. 2;
Urk.
11/B:116 S. 1) um Eigengut im Sinne von
Art.
198
Ziff.
2
des Schweizerischen Zivilgesetz
buchs (ZGB)
handeln
. Dieses
wäre demnach bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach
Art.
204 ff. ZGB auszuscheiden. Es wäre
indes
eine erbrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen, wobei der Beschwerdeführerin als Alleinerbin (vorstehend E. 4.
2
) das gesamte Verzichtsvermögen anzurechnen
wäre.
Zuletzt ist
in die Erwägungen miteinzubeziehen
, dass
für die Berück
sichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich un
erheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE
146 V
306 E.
2.3.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 2
2.
Oktober 2021 E. 3.2.2
).
Demgegenüber spricht der Umstand, dass ein überlebender Ehegatte für die Zeit vor Eheschliessung
, in welchem Zeitraum noch keinerlei Rechtsbeziehung zwischen den nachmaligen Ehegatten bestand,
weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verfügungsmacht über die Vermögenswerte des verstorbenen Ehe
gatten hatte und demnach auch keine Möglichkeit, auf die Art der Verwendung des Vermögens Einfluss zu nehmen, gegen die Anrechnung eines vorehelichen Vermögensverzichts des verstorbenen Ehegatten bei der Leistungsberechnung
des überlebenden Ehegatten
.
Auch
wäre
es
dem überlebenden Ehegatten
mangels Kenntnis beziehungsweise Möglichkeit der Kenntnisnahme der genauen Um
stände in diesem Zeitraum gar nicht möglich, den Entlastungsbeweis
dafür an
zutreten, wie das Vermögen verbraucht wurde
(vgl. hierzu vorstehend E. 1.4)
.
Der Normzweck der Regelung des Vermögensverzichts – Verhinderung von Miss
brauch (vgl. BGE 131 V 335 E. 4.4) – greift in dieser Konstellation ebenfalls nicht.
In der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird denn auch
je
weils
nur ein Vermögensverzicht unter dem Hinweis
darauf
angerechnet,
dass es sich um einen während der Ehe erfolgten Verzicht handelt (vorstehend E. 5.1).
Dies lässt sich dadurch erklären, dass während
einer
Ehe
zumindest
im Grundsatz
die faktische Möglichkeit einer Kenntnis-
und
Einflussnahme in Bezug auf die Verzichthandlung bestand. So steht Ehegatten gemäss
Art.
170
Abs.
1
ZGB etwa ein Auskunftsrecht über Einkommen, Vermögen und Schulden des andern zu
. Ausserdem sorgen
die Ehegatten gemeinsam,
ein jeder nach seinen Kräften, für den gebühren
den
Unterhalt der Familie
(
Art.
163
Abs.
1 ZGB).
Die gegenseitige Unterstützungspflicht der Ehegatten im Sinne von
Art.
163 ZGB geht denn auch den E
rgänzungsleistungen
grundsätzlich vor (
vgl.
BGE 131 V 249 E. 3.2;
AHI-Praxis 3/2003 S. 223).
Insoweit als voreheliche Schulden
grundsätzlich
anzurechnen sind, ist anzumerken, dass es sich dabei - im Unterschied zum Ver
mögensverzicht infolge einer unbelegten Vermögensabnahme
-
um tatsächliche Schulden handelt. N
ach Abwägung aller vorgenannten Überlegungen
überwiegen die Gründe, welche gegen d
ie Anrechnung eine
r
vorehelichen
Verzichts
handlung
, auf d
ie
keinerlei Einfluss
möglichkeit
bestand
,
sprechen,
weshalb
vorliegend
da
von abzusehen ist.
5.
4
Der Umstand, dass anlässlich der
vorgenommenen
Leistungsberechnung auf
grund der Anmeldung des Ehepaares im Oktober 2017
jeweils
ein Vermögens
verzicht angerechnet
worden war
(vgl.
Urk.
10/0:R78 S. 6,
Urk.
10/1:R79 S. 7,
Urk.
10/3:R83,
Urk.
10/4:R84,
Urk.
10/5:R85), hat hinsichtlich der im vor
liegenden Verfahren strittigen Frage nach der
dem überlebenden Ehegatten erfolgten
Anrechnung eines vorehelichen Vermögensverzichts
des verstorbenen Ehegatten
schliesslich
weder im Grundsatz noch hinsichtlich der Höhe
eine
Bindungswirkung
, zumal die damalige Konstellation eines verheirateten Ehe
paares mit gemeinsamer Leistungsberechnung
sich vom
vorliegenden Sach
verhalt
der gesonderten Leistungsberechnung des überlebenden Ehegatten klar unterscheidet
.
N
ach der Rechtsprechung
kann eine Verfügung über Ergänzungs
leistungen in zeitlicher Hinsicht
zudem
Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3).
5
.
5
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr.
116'000.
-- (
Jahr
2020)
zu Unrecht erfolgt
ist
.
In diesem Sinne ist die
Beschwerde somit gutzuheissen, der angefochtene
Einspracheentscheid
insoweit
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Ver
mögensverzichts neu berechne und hernach neu verfüge.
6
.
6
.1
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsvertretung
(vgl.
Urk.
1 S. 2) erweist sich infolge
des Verfahrensausgangs sowie
der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens als gegenstandslos.
6
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Partei
entschädigung hat.
Diese ist gemäss
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
– ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach
der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
Mit Verfügung vom 1
4.
Juli 2022 (
Urk.
16) wurde unter anderem darauf hin
gewiesen, dass gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des Endentscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Ent
schädigung nach Ermessen festsetzt. Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb die P
arteien
tschädigung beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- ermessensweise auf
Fr.
2'800.--
(inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 7.
April 2022
insoweit
aufgehoben
und die Sache an die Gemeinde
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese den
An
spruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen
im Sinne der Erwägungen
neu berechne und darüber neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Partei
entschädigung von
Fr.
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Felix Frey
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans