# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 025307e4-111c-593a-924b-70d744bc6d1c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.08.2005 S 2005 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-70_2005-08-18.pdf

## Full Text

S 05 70

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) … ist am 9. Februar 1962 geboren, verheiratet und gelernter Bäcker. Seine 

letzte Anstellung beim … als Bäckereiangestellter, dauerte vom 5. März 2001 

bis zum 21. Juli 2003. Diese Erwerbstätigkeit beendete er auf Weisung der 

kantonalen Fremdenpolizei vom 3. Juni 2003. Am 18. Februar 2005 teilte das 

Amt für Polizeiwesen mit, dass der Versicherte wieder einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen könne, dies voraussichtlich bis am 20. Juli 2005. Der Versicherte 

meldete am 31. Januar 2005 bei der Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an.

b) Am 15. Februar 2005 verfügte die Arbeitslosenkasse die Ablehnung der 

Anspruchsberechtigung des Versicherten wegen fehlender Beitragszeit. Die 

dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab.

2. Der Versicherte erhob am 23. Mai 2005 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht und beantragte die Anerkennung seiner 

Anspruchsberechtigung und die Gewährung unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung und eines Rechtsbeistandes. Zur Begründung brachte 

er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund des Arbeitsverbotes aus dem Kreis 

der Anspruchsberechtigten ausgeschieden sei. Deshalb habe er auch keinen 

Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen können. In der Zeit vom 22. Juli 

2003 bis zum 31. Januar 2005 habe er gar nichts unternehmen können, 

weshalb ihn die Säumnisfolgen auch nicht treffen dürften. Für ihn müsse eine 

Ausnahmeregelung nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

gelten. Da ihn an seiner Verhinderung keine Schuld treffe, sei sein Fall ähnlich 

jenen, die in genannter Gesetzesbestimmung aufgeführt würden. Auch in 

diesen Fällen sei keiner der Betroffenen Schuld an der Verhinderung. 

Entgegen den Aussagen der Vorinstanz sei die Jahresfrist von Art. 14 Abs. 2 

AVIG erfüllt. Da er sich nicht mehr in der Lage gesehen habe, selbst die 

Angelegenheit zu verfolgen, habe er RA … mit seiner Vertretung beauftragt.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer in 

der Rahmenfrist lediglich 5 Monate und 23 Tage gearbeitet habe. Der 

Beschwerdeführer berufe sich auf einen Befreiungstatbestand nach Art. 14 

Abs. 2 AVIG mit der Begründung, das Amt für Polizeiwesen Graubünden habe 

ihm per 21. Juli 2003 verboten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 AVIG und Art. 13 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

könnten „ähnliche Gründe“ wie Trennung oder Scheidung der Ehe, Invalidität 

oder Tod des Ehegatten eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 

bilden. Ein solcher „ähnlicher Grund“ sei beispielsweise der Konkurs des 

Ehegatten und die dadurch herbeigeführte wirtschaftliche Zwangslage des 

Betroffenen bzw. seines Ehegatten, oder der Fall in welchem eine versicherte 

Person ihre Eltern vor deren Ableben betreut habe und sie von diesen dafür 

entschädigt worden sei. Als „ähnlicher Grund“ würden auch die Fälle gelten, 

in denen der Erwerbstätige ohne finanzielle Absicherung verschwinde oder 

eine längere Haftstrafe zu verbüssen habe. Es sei offensichtlich, dass der 

vorliegende Sachverhalt jenen in Art. 14 AVIG beschriebenen kaum nahe 

genug stehe, als dass man von „ähnlichen Gründen“ sprechen könnte. Den 

im Einspracheentscheid vorgebrachten Punkt - der Befreiungsgrund müsse 

schon deshalb abgelehnt werden, weil das entsprechende Ereignis mehr als 

ein Jahr zurückliege - brachte der Beschwerdegegner nicht mehr vor.

4. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 21. April 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 15. 

Februar 2005. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht mit Verweis auf 

die Nichterfüllung der Beitragszeit verneint hat.

2. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt oder von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der 

in Art. 9 Abs. 3 AVIG vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 

AVIG). Erfüllt ein Versicherter die Beitragspflicht nicht, so ist zu prüfen, ob er 

allenfalls von der Erfüllung derselben befreit ist. Art. 14 AVIG führt die 

verschiedenen Tatbestände auf, welche eine Befreiung von der Erfüllung der 

Beitragszeit erlauben. Diese Befreiungsgründe sind abschliessend geregelt, 

weshalb eine Befreiung von der Beitragspflicht dann nicht in Frage kommt, 

wenn keiner der dort aufgeführten Befreiungstatbestände gegeben ist (vgl. 

VGU S 04 23).

3. Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien einig, dass der Beschwerdeführer 

innert der Rahmenfrist vom 31. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 nicht 

während mindestens zwölf Monaten, sondern lediglich während fünf Monaten 

und 23 Tagen eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Strittig und 

zu prüfen ist allerdings, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 14 Abs. 1 oder 

Abs. 2 AVIG einen Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit geltend 

machen kann.

4. a) Der Beschwerdeführer unterlag während der Rahmenfrist einem 

Arbeitsverbot. Zweifelsohne stellt dieser Tatbestand keinen in Art. 14 Abs. 1 

AVIG aufgeführten Befreiungsgrund dar. Dass sich der Beschwerdeführer 

auch nicht auf Art. 14 Abs. 2 AVIG berufen kann, in welchem Befreiungen u.a. 

aus „ähnlichen Gründen“ wie Trennung oder Scheidung, Invalidität oder 

Todes des Ehegatten vorgesehen sind, ist im Folgenden aufzuzeigen.

b) Art. 14 Abs. 2 AVIG ist vor allem für jene Fälle bestimmt, in denen plötzlich 

der Ernährer der Familie oder die Quelle der Existenzmittel aus- oder wegfällt. 

Bei den hier in Betracht kommenden Versicherten handelt es sich um 

Personen, die nicht eigentlich auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder 

Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher 

Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen 

(Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 33 f. 

zu Art. 14; BGE 125 V 125). Dass der Beschwerdeführer nicht unter diese 

Personengruppe fällt, bedarf keiner näheren Erklärung.

c) Der Begriff „aus ähnlichen Gründen“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff 

dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben wurde, um 

die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu 

können. Dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 AVIG nach wird ein Grund verlangt, 

welcher ähnlich ist, sprich sachlich auf der gleichen Ebene liegt wie vorab die 

einzeln umschriebenen, nicht abschliessend aufgezählten Motive für die 

Arbeitsaufnahme. Diesbezüglich erwähnt die Bestimmung die Trennung oder 

Scheidung der Ehe, die Invalidität, den Tod des Ehegatten oder den Wegfall 

einer Invalidenrente. All diesen Befreiungsgründen ist gemeinsam, dass sie 

den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehegatten regelmässig in eine 

wirtschaftliche Zwangslage bringen. Massgebend ist somit, dass der 

unmittelbar Betroffene oder dessen Ehegatte durch ein bestimmtes Ereignis 

in eine wirtschaftliche Zwangslage geraten (Murer/Stauffer, Bundesgesetz 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung, 2. Auflage, Art. 14, S. 28; 

BGE 119 V 54). „Ähnliche Gründe“ liegen beispielsweise vor, wenn der 

Ehepartner in Konkurs fällt oder wenn der erwerbstätige Ehegatte 

verschwindet ohne dass die Zurückgelassenen finanziell abgesichert sind 

oder wenn der Versorger eine längere Haftstrafe zu verbüssen hat. Dagegen 

wird ein „ähnlicher Grund“ u.a. verneint, wenn der Geschäftsgang des 

selbständig erwerbenden Ehegatten rückläufig ist oder wenn der Ehepartner 

arbeitslos wird (Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS-

ALE], 2003, B139).

Vorliegend ist klar, dass nicht einer der vorgenannten Gründe 

ausschlaggebendes Ereignis für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bzw. für 

die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung durch den 

Beschwerdeführer war, sondern der Wegfall des seit Juli 2003 bestehenden 

Arbeitsverbotes. Daher erfolgte die hier relevante Aufnahme der 

Erwerbstätigkeit nicht aufgrund eines Ereignisses, welches ihn – wie in den 

vorbeschriebenen Fällen - kurzfristig in eine wirtschaftliche Zwangslage 

gebracht hatte. Folglich kann der vorliegende Fall nicht unter „ähnliche 

Gründe“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG subsumiert werden.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder die in 

Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Beitragszeit erfüllt, noch in den Genuss der 

Beitragsbefreiung gemäss Art. 14 AVIG kommt. Der angefochtene Entscheid 

erweist sich demnach in jeder Beziehung als rechtens, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

5. Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und die 

Beigabe eines Rechtsbeistandes für dieses Verfahren. Gestützt auf Art. 25 

Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) kann für 

Personen, die neben dem notwendigen Lebensunterhalt für die 

Verfahrenskosten nicht aufkommen können, die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt werden, wenn der Rechtsstreit nicht offenbar 

mutwillig oder grundlos ist. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, bestellt der 

Gerichtspräsident auf Kosten des Staates eine anwaltliche Vertretung (Art. 25 

Abs. 4 VGG). Der Beschwerdeführer ist heute Sozialhilfeempfänger und hat 

seine Bedürftigkeit anhand von Unterlagen über seine Einkommens- und 

Vermögenssituation ausgewiesen. Die unentgeltliche Prozessführung wird 

ihm daher gewährt.

6. Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) und Art. 

11 der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsrecht (VVS; BR 

542.300) kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) … wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von 

Rechtsanwalt … als unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.

b) Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem 

Verwaltungsgericht seine Kostennote zur Prüfung und Zahlungsanweisung 

einzureichen (Tarif: 75% der geltenden Honoraransätzen des Bündnerischen 

Anwaltsverbandes).

c) Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von … verbessern, 

hat dieser dem Kanton Graubünden die entsprechenden Kosten 

zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).