# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb24b6f-d82c-53d2-a942-15ae64f578ee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-07
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmender Antrag auf Befreiung vom Versicherungsobligatorium. Kostenauflage an beide Parteien wegen leichtsinniger und unnötiger Prozessführung.
**Docket/Reference:** KV.2013.00120
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00120.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
7. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1985, ist
Y.___
Staatsbürger und hält sich seit
Au
gust
2012 zu Studienzwecken in der Schweiz auf
(
Urk.
3/1)
. Am 19. Dezember 2012 ersuchte die Gemeinde
Z.___
die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung einer Befreiung des Gesuchstellers von der Krankenversicherungspflicht (vgl.
Urk.
6/1 S. 1
lit
. A). Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (
Urk.
6/5).
Dagegen erhob
X.___
am 27. März 2013 Einsprache (
Urk.
6/4)
. Nachdem er am 10. September 2013 von
Z.___
nach
A.___
gezogen war, ersuchte auch die Gemeinde
A.___
am 17. Oktober 2013 na
mens des Gesuchstellers um Befreiung von der Versicherungspflicht (vgl.
Urk.
2 S. 1
lit
. F). Die
Gesundheitsdirektion
wies die Einsprache
mit Entscheid vom
3. Dezember 2013 ab
und verpflichtete den Gesuchsteller, bis zum 28. Februar 2014 bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine
Krankenpfle
geversicherung
(Grundversicherung) abzuschliessen und der Wohngemeinde ei
nen Versicherungsnachweis zukommen zu lassen
(
Urk.
6/1 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 3. Dezember 2013 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 19. Dezember 2013 Beschwerde
und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Befreiung von der Versicherungspflicht (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2014 (
Urk.
5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 6. Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
7). Mit Gerichtsverfügung vom 17. Februar 2014 (
Urk.
8) wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde zu begründen. Dem kam
diese
mit Ein
gabe vom 27. Februar 2014 nach und beantragte
nunmehr
die Gutheissung der Beschwerde (
Urk.
9), was dem Beschwerdeführer am 3. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin
auf Gutheissung der Beschwerde und
Befrei
ung des Beschwerdeführers
vom
Versicherungsobligatorium
stimmt nun
mehr mit dem Antrag des Beschwerdeführers überein. Er steht sodann auch im Einklang mit der Rechtslage (Art. 2
Abs.
4 der Verordnung üb
er die Kranken
versicherung; KVV
) und de
r Aktenlage.
Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Be
schwerdeführer
für die Dauer der Aus- und Weiterbildung
von der schweizeri
schen Krankenversicherungspflicht befreit ist. Es
ist Sache der
Beschwerdegeg
nerin
, in geeigneter Form periodisch zu überprüfen, ob die Befreiungsvorausset
zungen noch gegeben sind.
2.
2.1
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Re
gel kostenlos (§ 33
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33
Abs.
2
GSVGer
).
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 der Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28
GSVGer
).
2.2
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer am 15. Oktober 2013 auf, innert 30 Tagen eine
Studienbescheinigung
seiner Lehranstalt einzureichen (
Urk.
6/3). Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht fristgemäss nachgekommen war, entschied die
Beschwerdegegnerin
aufgrund der Akten und
wies das Befreiungsgesuch in ihrem
Einspracheentscheid
vom 3. Dezember 2013
aufgrund der fehlenden
gültige
n
Studienbescheinigung
ab
(
Urk.
2 S. 3
Ziff.
3 b;
Urk.
5).
Die
Studienbescheinigung vom
1
9.
Dezember 2013
(
Urk.
3/1)
reichte
der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Beschwerdeerhebung
dem Gericht ein
.
Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb er die Bescheinigung - bei einem
Studienbe
ginn
am
1.
August 2012 - erst nach Ablauf der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist
und nach Erlass des
Einspracheentscheides
einholte.
Er hat damit in
leichtsinniger und
unnötiger Weise einen Gerichtsprozess verursacht. Dass er nach eigenen Angaben über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt
(vgl.
Urk.
1)
, vermag ihn nicht zu entlasten.
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat ebenfalls unnötige Prozesskosten verursacht, wäre es ihr doch möglich gewesen, nach Erhalt der Studienbescheinigung im Rahmen der Aufforderung zur Beschwerdeantwort ihren
Einspracheentscheid
vom
3.
Dezember 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, was zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens geführt hätte.
Die gestützt auf
§
2 der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht
ermessensweise auf
Fr.
500.-- fest
zusetzenden Gerichtskosten werden deshalb den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich vom
3.
Dezember
2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
X.___
für die Dauer der
Aus- und Weiterbildung in der
Schweiz von der schweizeri
schen Krankenv
ersicherungspflicht befreit ist.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gemeinde
A.___
, Departement Soziales
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard