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**Case Identifier:** 441212f6-2a19-5500-ad50-ee0f7fbd4e4c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-28_2014-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/28

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Baurecht, Art. 87 Abs. 1 und Abs. 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. dem 
kommunalen Baureglement.Konkret kann die Baubewilligung nur mit der 
Auflage bestätigt werden, dass die Metallabdeckung auf der 
Dachumrandung des Attikageschosses unter der Attikalinie zurückstehen 
muss (Verwaltungsgericht, B 2013/28).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Q. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde Rheineck, vertreten durch den Stadtrat, 9424 Rheineck,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Einspracheentscheid und Baubewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Erbengemeinschaft A. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 000, Grundbuch 

Rheineck. Das 1'376 m  grosse Grundstück liegt gemäss Zonenplan der Politischen 

Gemeinde Rheineck vom 8. März 1995 in der Wohnzone W2 und ist mit einem 

Einfamilienhaus aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts überbaut. Das 

Baugrundstück wird im Norden von der T.-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) 

erschlossen und begrenzt. Ursprünglich führte diese Strasse über das Grundstück 

Nr. 000, im Zuge der Strassensanierung trat die Grundeigentümerin die Strassenfläche 

aber im Umfang von 295 m  an die politische Gemeinde ab.

B./ a) Am 27. Januar 2011 ersuchte die Q. AG um Bewilligung des Abbruchs des 

bestehenden Einfamilienhauses und des Baus eines Mehrfamilienhauses mit fünf 

Wohnungen samt Tiefgarage. Innert Auflagefrist erhoben drei Nachbarn Einsprache. 

Der Stadtrat wies die Einsprachen am 19. April 2011 ab und erteilte die Bewilligungen. 

Im Rahmen des darauffolgenden Rekursverfahrens zog die Gesuchstellerin das 

Baugesuch am 17. November 2011 zurück, worauf das Baudepartement des Kantons 

St. Gallen die hängigen Rekurse wegen Gegenstandslosigkeit von seiner Geschäftsliste 

abschrieb.

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b) Am 21. November 2011 reichte die Bauherrin ein überarbeitetes Gesuch ein, 

wogegen die gleichen Nachbarn wiederum Einsprache erhoben. Ein Ehepaar zog ihre 

Einsprache in der Folge unter dem Vorbehalt zurück, dass Rissprotokolle 

aufgenommen würden. Die Baubehörde wies die Einsprachen, soweit sie noch hängig 

waren, am 28. Februar 2012 ab und bewilligte das überarbeitete Projekt mit 

Nebenbestimmungen.

C./ Gegen diesen Beschluss erhoben die beiden verbliebenen Einsprecher am 16. März 

bzw. 21. März 2012 beim Baudepartement Rekurs, wobei sie verlangten, dass die 

Abbruch- und Baubewilligungen zu verweigern seien. Die Baubehörde erläuterte auf 

Nachfrage mit Schreiben vom 21. September 2012 verschiedene Fragen der 

Rekursinstanz, nachdem sie anfänglich auf eine Stellungnahme zu den Rekursen 

verzichtet hatte. Mit Entscheid vom 28. Januar 2013 wies das Baudepartement die 

Rekurse kostenpflichtig ab. Es hielt dabei fest, dass insbesondere das Attikageschoss 

nicht als Vollgeschoss angerechnet werden müsse. Zudem werde weder die 

Ausnützungsziffer überschritten, noch verletze die Zufahrt zur Tiefgarage die 

Bestimmungen des Baureglements der Politischen Gemeinde Rheineck vom 8. März 

1995 (abgekürzt BauR).

D./ Gegen den Rekursentscheid erhob X.Y., Eigentümer der westlichen 

Nachbarparzelle Nr. 001, am 11. Februar 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen Beschwerde. Mit Beschwerdeergänzung vom 4. März 2013 beantragt er, 

dass der Rekursentscheid kostenpflichtig aufgehoben werde und dass die 

Bewilligungen für den Abbruch und den Neubau verweigert würden.

E./ Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. März 2013 die Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte verzichtet mit Schreiben vom 22. März 

2013 auf einen Antrag und eine Stellungnahme.

F./ Die Bauherrin nimmt am 13. Mai 2013 zur Beschwerde sowie zur Vernehmlassung 

der Vorinstanz Stellung und beantragt, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne, und der Bauentscheid vom 28. Februar 2012 

sei zu bestätigen.

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G./ Der Beschwerdeführer repliziert mit Schreiben vom 31. Mai 2013. Auf die von den 

Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen werden von Amtes wegen geprüft:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) sachlich zur Behandlung der 

gegen einen Entscheid des Baudepartementes erhobenen Beschwerde zuständig. Als 

Adressat des Rekursentscheids ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingaben entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 

Abs. 2 VRP).

1.2. Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass der Verwirklichung des 

Bauvorhabens keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse im Weg stehen (Art. 87 Abs. 1 

des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). Der Beschwerdeführer rügt eine 

Verletzung der zulässigen Geschosszahl, und dass die geplante Tiefgaragenzufahrt die 

reglementarischen Bestimmungen betreffend Bauten unter Terrain verletze. Die 

Überprüfung des Bauvorhabens beschränkt sich somit auf diese beiden Rügen 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

N 633). Soweit der Beschwerdeführer zudem die Abweisung der Abbruchbewilligung 

des derzeitigen Gebäudes verlangt, fehlt es an der nach Art. 64 VRP in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP erforderlichen Begründung, die wie der Antrag 

Gültigkeitserfordernis ist. An Qualität und Ausgestaltung der Begründung werden zwar 

praxisgemäss keine grossen Anforderungen gestellt. Das Verwaltungsgericht lehnt es 

aber regelmässig ab, sich mit Anträgen auseinanderzusetzen, wenn anstelle einer 

Begründung lediglich pauschal auf vor- oder erstinstanzliche Eingaben verwiesen wird 

(VerwGE B 2012/275 vom 8. November 2013 E. 1.2., abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch). Da der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist zur Ergänzung 

der Beschwerde keine Begründung betreffend Abbruch der heutigen Liegenschaft 

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nachgereicht hat, kann auf die Beschwerde, soweit sie die Abbruchbewilligung betrifft, 

nicht eingetreten werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 921 und 923).

1.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der 

Baubewilligung verlangt wird, einzutreten. Auf den Antrag, die Abbruchbewilligung sei 

zu verweigern, kann nicht eintreten werden.

2. Die Baubewilligung ist wie gesagt zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht 

begründete Hindernisse vorliegen (Art. 87 Abs. 1 BauG). Hindernisse von 

untergeordneter Bedeutung können mit Nebenbestimmungen, das heisst mit Auflagen 

und Bedingungen nach Art. 87 Abs. 2 BauG beseitigt werden (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 869). Betreffend Dachgestaltung oder 

Geschosse enthält das BauG keine Vorschriften. Die entsprechenden Umschreibungen 

sind den kommunalen Baureglementen und -ordnungen überlassen (Heer, a.a.O., 

N 690). Die Reglementsbestimmungen dazu können demzufolge unterschiedlich 

ausfallen.

2.1. In der vorliegenden Wohnzone W2 sind Wohnbauten mit zwei Vollgeschossen 

möglich (Art. 6 Abs. 2 lit. b BauR).

2.1.1. Nach Art. 21 Abs. 1 und 2 BauR zählt als Vollgeschoss jedes Stockwerk, das 

weder als Unter- noch als Dachgeschoss zählt. Untergeschosse dürfen ab Oberkant 

Erdgeschossboden gemessen maximal bis 0,8 m über dem Niveaupunkt liegen. Als 

Dachgeschoss gelten Geschosse über dem obersten Vollgeschoss, die einschliesslich 

Konstruktion unter einem Profil von 1,10 m maximaler Kniestockhöhe aussen 

gemessen und einem Winkel von 45° von der Fassade zurückstehen (Art. 21 Abs. 3 

BauR). Nach dem Wortlaut lassen sich darunter an sich sowohl Schrägdach- als auch 

Flachdachbauten subsumieren. Aus der Skizze zu den Art. 21 ff. BauR im Anhang II zu 

den Messweisen wird denn auch klar, dass der kommunale Gesetzgeber damit beide 

Dachformen gemeint hat.

2.1.2. Das BauR sieht vor, dass von der Bestimmung betreffend Dachgeschoss im 

beschränkten Ausmass abgewichen werden kann, und zwar mittels Dachaufbauten, 

Dacheinschnitten und Dachflächenfenstern. Erforderlich ist dafür grundsätzlich eine 

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gute architektonische Gestaltung (Art. 32 Abs. 1 BauR). Darüber hinaus müssen bei 

Steildächern die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 BauR erfüllt 

werden, ausser wenn sie technisch notwendig sind. Bei Flachdachbauten gelten als 

Dachaufbauten nach Art. 32 Abs. 3 BauR jene Bauteile, die über einen von der Fassade 

(mit Einschluss von 0,8 m Brüstung über die [reglementarische] Gebäudehöhe) unter 

45° ansteigenden Neigungswinkel hinausragen. Solche Aufbauten dürfen nur auf einer 

Gebäudeseite höchstens zu einem Drittel der Länge in die Fassadenflucht reichen 

(Art. 32 Abs. 3 BauR in der Fassung vom 28. Februar 2003).

3. Der Beschwerdeführer rügt das Attikageschoss zunächst in seiner horizontalen 

Ausrichtung.

3.1. Unbestritten ist, dass der 8 m lange fassadenbündige Gebäudeteil auf der 

Nordseite der Attikawohnung bei einer gesamten Gebäudelänge von 24,28 m zu 32,95 

Prozent in die Fassadenflucht reicht und Art. 32 Abs. 3 BauR damit bezüglich der 

Drittelsbeschränkung eingehalten ist. Der Beschwerdeführer ist aber der Ansicht, dass 

es sich beim vorliegend hervorspringenden Gebäudeteil um keine Dachaufbaute, 

sondern um einen Teil des Attikageschosses handle, weil er "funktional" zur 

Attikawohnung gehöre.

3.2. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, sind Dachaufbauten - wie 

Dacheinschnitte - immer dem Dachgeschoss funktional zugeordnet. Dies ist nicht bloss 

bei Stockwerken in einem Steildach der Fall, sondern auch beim Attikageschoss - dem 

Stockwerk auf einem Flachdach also -, dessen Grundfläche je nach Baureglement an 

allen oder mehreren Seiten aus der Flucht des darunterliegenden Vollgeschosses 

zurücktreten muss, wodurch eine mehr oder weniger umlaufende Terrasse entsteht. 

Während bei einem Steildach die Dachaufbaute in der Variante einer Dachgaube 

besteht, darf bei einem Flachdachbau das Attikageschoss unter dem Titel 

"Dachaufbaute" im Rahmen von Art. 32 Abs. 3 BauR über die 45°-Attikalinie bis zur 

Flucht der Gebäudefassade treten (vgl. Anhang II betreffend Skizzen zu Messweisen 

von Baureglements-Bestimmungen zu Art. 32 Abs. 5 [neu Abs. 3]). Dabei zählen mit 

Blick auf Art. 21 Abs. 3 BauR nicht nur jene Gebäudeteile des Dachgeschosses als 

Dachaufbaute, die bündig an die Gebäudefassade bzw. ganz an die Mantelfläche des 

darunterliegenden Vollgeschosses reichen, sondern all jene, die über den 

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massgeblichen Neigungswinkel von 45° bzw. die Attikalinie gemäss Art. 21 Abs. 3 resp. 

Art. 32 Abs. 3 BauR hinausragen. Mithin gibt es - entgegen der Argumentation des 

Beschwerdeführers - keinen Grund anzunehmen, die Kombination der beiden 

Attikanormen führe unzulässigerweise dazu, dass das Attikageschoss allseitig bis auf 

etwa 10 cm an die Flucht der Gebäudefassade heranreichen dürfe, solange das 

Attikageschoss architektonisch gut gestaltet sei. Das Gegenteil ist der Fall: Verletzt ein 

Projekt Art. 21 Abs. 3 BauR, muss geprüft werden, ob dieses in Anwendung von Art. 32 

Abs. 3 BauR bewilligt werden kann.

3.3. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge weiter mit dem Hinweis auf den 

Verwaltungsgerichtsentscheid B 2009/104 vom 28. Januar 2010 E. 2.3.2., den das 

Baudepartement in ihren Juristischen Mitteilungen kommentiert hat (2010/I Nr. 3, 

abrufbar unter: www.jumi.sg.ch).

3.3.1. Diesem Entscheid lag aber eine andere Rechtslage zu Grunde. Das dort 

massgebliche (damalige) Baureglement der Politischen Gemeinde Eschenbach vom 

3. November 1994 regelte die Dachgestaltung nämlich insofern anders als das hier 

anwendbare, als jenes Reglement lediglich allgemeine Bestimmungen zu 

Dachaufbauten und technisch notwendigen Bauteilen enthielt, jedoch keine spezielle 

für das Attikageschoss. Demnach musste in jenem Fall der typische 45°-Winkel eines 

hypothetischen Schrägdachs selbst von einem Flachdachbau ausnahmslos 

eingehalten werden. Ohne entsprechende rechtliche Grundlage hätte sonst die 

gleichzeitige Bewilligung eines Dachgeschosses auf einem Flachdachbau und einer 

Dachaufbaute im Sinn des kommunalen Baureglements dazu geführt, dass das 

Attikageschoss nicht mehr als Dachgeschoss, sondern als Vollgeschoss hätte gezählt 

werden müssen (vgl. dazu VerwGE B 2009/104 vom 28. Januar 2010 E. 2.3.2.).

3.3.2. Weiter verneinte das Gericht, dass die vorgesehene Erweiterung des 

Attikageschosses über den Winkelbereich hinaus als technisch bedingte Dachaufbaute 

bewilligt werden könne. Anders als etwa bei Kaminen, Ventilatoren, Liftaufbauten oder 

Antennenanlagen sei die geplante Erweiterung des Dachgeschosses über die 45°-

Profillinie hinaus - konkret ging es um eine Liftanlage und den Treppenzugang zum 

Dachgeschoss - für die Funktion des darunterliegenden Gebäudes technisch nicht 

notwendig. Wenn in diesem Fall also die Dachwohnung mit demselben Lift und der 

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gleichen Treppe wie die Wohnungen der Vollgeschosse erschlossen werden sollte, 

müssten diese Erschliessungsanlagen folglich so positioniert werden, dass sie 

innerhalb der zulässigen Fläche der Attikawohnung realisiert werden könnten.

3.3.3. Demgegenüber hat die politische Gemeinde Rheineck mit Art. 32 Abs. 3 BauR - 

wie im Übrigen zwischenzeitlich auch die Gemeinde Eschenbach mit Art. 26 Abs. 1 

Satz 3 ihres neuen Baureglements vom 15. April 2011 - eine Spezialnorm hinsichtlich 

Dachaufbauten bei Flachdachbauten geschaffen. Dabei handelt es sich um eine 

Konkretisierung bzw. Lockerung der Regelbauvorschriften, die im Rahmen der 

Gemeindeautonomie zulässig und vom kantonalen Recht nicht untersagt ist. So hat 

das Verwaltungsgericht zum Beispiel auch Art. 35 Abs. 2 der Bauordnung der 

Politischen Gemeinde St. Gallen vom 1. Oktober 2006 als rechtmässig beurteilt. 

Demnach kann dort die durch die 45°-Linie bestimmte Grundfläche des 

Attikageschosses unter gewissen Voraussetzungen abweichend situiert werden, was 

sogar soweit gehen kann, dass das Dachgeschoss auf zwei Seiten fassadenbündig in 

eine Ecke des Gebäudes geschoben werden darf (VerwGE B 2008/143 und 149 vom 

14. Mai 2009 E. 3.2.1. und VerwGE B 2009/139 und 140 vom 11. Mai 2010 E. 2.6.1).

3.3.4. Aus dem Gesagten folgt, dass der vorliegend umstrittene Gebäudeteil der 

Dachwohnung, bestehend aus dem nordseitigen Treppenhaus und dem 

danebenliegenden Abstellraum, im zulässigen Ausmass gemäss Art. 32 Abs. 3 BauR 

über die beschränkende Attikalinie hinausragt und dass deswegen das oberste 

Geschoss gleichwohl nicht als unzulässiges drittes Vollgeschoss gezählt werden muss.

4. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, das Bauprojekt verletze Art. 32 Abs. 3 

BauR nicht bloss in der Horizontalen, sondern auch in der Vertikalen, weil die 

Mauerkrone auf dem Flachdach die Dachkote von 409,75 m ü.M. (Niveaupunkt von 

399,73 m ü.M. plus Gebäudehöhe von 6.82 m plus Kniestockhöhe von 1,10 m plus 

Abstand der Aufbaute von der Fassadenflucht 2,20 m) um 15 bis 20 cm überschreite.

4.1. Höhenmässig wird das Attikageschoss durch die beiden 45°-Winkelprofile gemäss 

Art. 21 Abs. 3 BauR und Art. 32 Abs. 3 BauR und die vorgeschriebene maximale 

Firsthöhe begrenzt. Letztere wird nicht durch das Baugesetz, sondern wiederum einzig 

durch die Baureglemente und -ordnungen definiert. Nach Art. 25 Abs. 1 BauR 

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bezeichnet diese den senkrechten Abstand zwischen dem Niveaupunkt und dem 

höchsten Punkt des Daches. Dies gilt auch bei Flachdächern (Heer, a.a.O., N 655). In 

der W2-Zone beträgt die maximale Firsthöhe 10,5 m.

4.1.1. Der undatierte Querschnittsplan (Vorakten Beilage zu act. 11) zeigt auf, dass das 

vorliegende Bauprojekt das Attikaprofil gemäss Art. 21 Abs. 3 BauR einhält, und zwar 

auch hinsichtlich der erhöhten Attikadachumrandung. Somit muss nicht weiter geprüft 

werden, ob diese Mauerkrone zumindest teilweise als Dachaufbaute im Sinn von 

Art. 32 Abs. 3 BauR gelten könne (vgl. Anhangskizze zu Art. 32 Abs. 5 [neu Abs. 3] 

BauR betreffend Dachaufbaute bei Flachdachbauten).

4.1.2. Dazu kommt, dass die Mauerkrone mit einer Höhe von 15 cm bis 20 cm, wie sie 

der Beschwerdeführer geltend macht, auch unterhalb der reglementarischen Firsthöhe 

von 10,5 m bzw. innerhalb der erlaubten Höhenkote von 410,23 m ü.M. (Niveaupunkt 

399,73 m ü.M. plus Firsthöhe) liegt. Abgesehen davon, dass die Attikadachumrandung 

die Attikaprofile nicht überschreiten darf, wäre auf Grund der Differenz zwischen der 

theoretisch möglichen Firstkote von 410,23 m ü.M. und der tatsächlichen Dachkote 

von 409,75 m ü.M. eine Attikadachumrandung von maximal 48 cm Höhe möglich.

4.2. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2013 darauf hin, dass 

zwar nicht die Attikadachkrone selbst, jedoch deren Metallabdeckung leicht über die 

Attikalinie hinausreiche. Dieser Einwand ist unbestritten geblieben und bestätigt sich an 

Hand der undatierten Planskizze in den Rekursakten (Vorakten Beilage zu act. 11).

4.2.1. Das Baureglement nimmt technisch notwendige Bauteile bei Flachdachbauten - 

anders als bei Bauten mit Schrägdach (Art. 32 Abs. 2 BauR) - nicht grundsätzlich aus. 

Möglich sind sie aber innerhalb der Attikalinie (Art. 32 Abs. 3 BauR). Ragt ein technisch 

bedingter Bauteil zumindest teilweise ins Attikaprofil, ist dieser Teil gemäss 

Anhangskizze zu Art. 32 Abs. 3 BauR als Dachaufbaute anzurechnen. Somit muss nicht 

näher geprüft werden, ob der Vorsprung der Metallabdeckung über die Mauerkrone als 

technisch notwendiger Bauteil qualifiziert werden könnte oder nicht. Von ihrer Funktion 

her erfüllt die Abdeckung, soweit sie die Attikadachumrandung leicht überragt, ohnehin 

die Aufgabe eines Vordaches, das nach Art. 29 Abs. 1 BauR als Vorbaute gilt und als 

solche einzig hinsichtlich des Grenzabstands und der Strassenbaulinie privilegiert wird, 

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nicht aber im Rahmen von Art. 21 Abs. 3 BauR bezüglich der Einhaltung der Attikalinie. 

Dazu kommt, dass der nordseitige Abstellraum und Treppenaufgang die maximal 

zulässige Abweichung gemäss Art. 32 Abs. 3 BauR bereits praktisch vollständig 

ausschöpfen.

4.2.2. Die Vorinstanz sieht darin gleichwohl keinen Hinderungsgrund, weil die 

Überschreitung des massgeblichen Profils derart gering sei, dass sie nicht ins Gewicht 

falle. Mit Verweis auf VerwGE B 2008/48 vom 19. August 2008 E. 2.6. macht sie 

sodann geltend, bei der leicht überragenden Metallabdeckung handle es sich wie bei 

geringfügig über die Fassade vorspringenden Fenstersimsen, Fensterläden oder 

Storen, die aussen an der Fassade befestigt seien, bzw. kleinen Beleuchtungskörpern, 

Dachrinnen und Regenwasserrohren, um keine gesonderten Bauteile.

4.2.3. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Fundstelle im Zusammenhang mit Art. 29 

Abs. 1 des Baureglements der Politischen Gemeinde Rorschach vom 20. April 2000 

steht, womit jene Bauteile bezüglich des Grenzabstands als Vorbauten privilegiert 

werden, die über die Gebäudefassade in den Luftraum ragen und als gesonderte 

Bauteile erkennbar sind. Das Baureglement der Politischen Gemeinde Rheineck kennt 

den Begriff "als gesonderte Bauteile erkennbar" bei Vorbauten aber nicht (Art. 29 

BauR). Dazu kommt, dass sich die Privilegierung von Vorbauten ausdrücklich auf den 

Grenzabstand - und gemäss Baureglement der Politischen Gemeinde Rheineck 

zusätzlich auf die Strassenbaulinie - bezieht und nicht auch auf die Attikanormen (zur 

Lückenfüllung bzw. zum qualifzierten Schweigen im Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, 

N 234). Auf Grund des klaren Wortlauts von Art. 21 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 3 BauR gibt 

es somit keine Möglichkeit, den Metallvorsprung bzw. die Vorbaute bezüglich der 

Attikalinie auszunehmen, wie es in der Politischen Gemeinde Rorschach bezüglich dem 

Grenzabstand möglich ist.

4.2.4. Damit bleibt es dabei, dass auch die Metallabdeckung der Attikadachumrandung 

die Attikalinie einhalten muss, selbst wenn sie das entsprechende Profil 

zugegebenermassen bloss geringfügig überschreitet. Art. 21 Abs. 3 BauR ist absolut 

gefasst und lässt der Baubehörde diesbezüglich keinen Ermessensspielraum.

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4.3. Aus dem Gesagten folgt, dass das vorliegende Bauprojekt das Baureglement 

verletzt. Tatsächlich handelt es sich bei der vorspringenden Metallabdeckung aber um 

einen Nebenpunkt, der für die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit des vorliegenden 

Mehrfamilienhauses von keiner ausschlaggebenden Bedeutung ist und somit in ein 

späteres Verfahren verwiesen werden kann (Heer, a.a.O., N 869). So kann 

beispielsweise die Metallabdeckung der Attikafassade entweder ganz weggelassen 

oder die aufgesetzte Attikadachumrandung so abgeändert oder versetzt werden, dass 

die vorspringende Metallabdeckung die 45°-Attikalinie nicht mehr verletzt. Die 

Baubehörde wird die entsprechende Bauauflage anlässlich von Baukontrollen 

überprüfen und durchsetzen. Sollte es nicht möglich oder erwünscht sein, den 

Metallvorsprung lediglich wegzulassen, wäre ein Korrekturgesuch nötig, das unter 

Einbezug der betroffenen Nachbarn zumindest im vereinfachten Verfahren nach 

Art. 82bis BauG durchzuführen wäre.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, für die Bestimmung der Attikafläche 

dürfe nicht auf die äussere Gebäudefassade abgestellt werden, sondern auf die 

zurückversetzten Fensterfronten der Loggien im ersten und zweiten Vollgeschoss, kann 

ihm nicht gefolgt werden. Bei diesen Loggien handelt es sich um nichts anderes als um 

Räume, der sich nach aussen öffnen. Auch wenn diese offenen Räume bezüglich der 

Ausnützung irrelevant sind, ändert dies nichts daran, dass sie - anders als 

eingeschossige Anbauten (Art. 28 BauR) oder in den Luftraum ragende Vorbauten 

(Art. 29 BauR) im Sinn von Art. 21 Abs. 3 BauR zum darunterliegenden Vollgeschoss 

zählen und dass das Attikaprofil ab der Aussenfassade des darunter liegenden 

Vollgeschosses gemessen wird.

5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Tiefgaragenzufahrt die 

Bestimmungen betreffend unterirdische Bauten verletze, weil sie ungenügend 

überdeckt sei.

5.1. Nach Art. 31 Abs. 1 BauR gilt eine Baute als unterirdisch, wenn sie mindestens zu 

zwei Dritteln ihres Bauvolumens unterhalb des gewachsenen Terrains zu liegen kommt. 

Solche Bauten dürfen innerhalb des Grenzabstandsbereichs gegenüber 

Nachbargrundstücken das gewachsene Terrain inklusive Überdeckung im Maximum 

um 0,80 m überragen. Bei unterirdischen Garagen müssen drei Viertel der freiliegenden 

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Grundfläche überbaut oder mit Erde überdeckt und begrünt werden (Art. 31 Abs. 2 

BauR).

5.2. Art. 31 Abs. 1 BauG liegt der Baubegriff "Baute" zugrunde. Bauten sind Bauwerke, 

die kubisch und räumlich in Erscheinung treten und derart gestaltet sind, dass sie 

geeignet sind, Menschen, Tiere oder Sachen gegen Witterungseinflüsse ganz oder 

teilweise zu schützen (Heer, a.a.O., N 357 mit Hinweis). Vereinfacht gesagt ist eine 

Baute ein baurechtserhebliches Objekt mit einem Dach. Dies gilt auch für 

Fahrnisbauten. Beim Wohnwagen etwa unterscheidet die Rechtsprechung dabei 

allerdings, ob er genutzt oder bloss abgestellt werde. Im letzteren Fall stellt er lediglich 

eine (bewilligungspflichtige) Anlage dar (Heer, a.a.O., N 614 mit Hinweis). Bei der 

Tiefgarage handelt es sich somit um eine Baute, bzw. einen Bauteil des darüber 

liegenden Mehrfamilienhauses.

5.3. Demgegenüber liegt eine Anlage vor, wenn das Ergebnis einer baulichen 

Massnahme in Form, Gestalt und Ausmass derart in Erscheinung tritt und auf die 

Nachbarschaft oder auf den öffentlichen Grund in der Weise einwirkt, dass dadurch 

öffentliche Interessen berührt werden bzw. wenn damit im Allgemeinen nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 

Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht 

(Heer, a.a.O., N 358 mit Hinweis). Die nichtüberdeckte Tiefgaragenzufahrt ist somit 

keine Baute, sondern eine Anlage, welche die Tiefgarage erschliesst. Als solche muss 

sie anders als eine Baute den Grenzabstand nach Art. 56 BauG nicht einhalten (Heer, 

a.a.O., N 614). Andernfalls könnte sie wie beispielsweise auch Auffahrten und Vorplätze 

ihre Bestimmung nicht erfüllen. Das Gleiche gilt für eine abfallende Zufahrt zu einer 

Tiefgarage. Nebst dem, dass Art. 31 BauR ausdrücklich nur von unterirdischen Bauten 

und nicht von Anlagenbzw. der Tiefgaragenzufahrt spricht, würde es auch keinen Sinn 

machen, dass Zufahrten zu unterirdischen Garagen im Sinn von Art. 31 Abs. 2 BauR zu 

drei Viertel überdeckt werden müssten.

5.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Tiefgaragenzufahrt reglementskonform ist.

6. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde insofern als teilweise begründet, als 

die Baubewilligung lediglich mit der Auflage bestätigt werden kann, dass die 

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Metallabdeckung auf der Dachumrandung des Attikageschosses unter der Profillinie 

von Art. 21 Abs. 3 BauR zurückstehen muss. Die Beschwerde ist deshalb im Sinn der 

Erwägungen teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

7. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Ein nur geringfügiges Obsiegen 

bzw. Unterliegen wird bei der Kostenverlegung gar nicht berücksichtigt (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. 

Gallen 2004, S. 94).

7.1. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vollständig zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist damit zu verrechnen.

7.2. Mit Blick auf die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren und darauf, dass die 

Vorinstanz erheblich mehr Rügepunkte zu prüfen hatte, die sie allesamt abgewiesen 

hat, rechtfertigt es sich, im Rekursverfahren die vorgenommene Kostenverteilung zu 

belassen, auch wenn sich im Beschwerdeverfahren gezeigt hat, dass der 

Rekursentscheid in einem verhältnismässig kleinen Nebenpunkt zu korrigieren ist.

8. Die Parteientschädigungen werden entsprechend nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 98bis VRP).

8.1. Der Beschwerdeführer erzielt wie gesagt nur einen geringfügigen Teilerfolg, 

weshalb es sich rechtfertigt, ihm jegliche Parteientschädigung zu verweigern bzw. 

dessen Entschädigungsbegehren abzuweisen (Hirt, a.a.O., S. 184).

8.2. Dementsprechend hat er die Beschwerdegegnerin vollumfänglich zu entschädigen. 

Ihr Vertreter weist in seiner Kostennote vom 12. Juni 2013 ein Pauschalhonorar von 

Fr. 3'500.-- plus vier Prozent Barauslagen aus. Das geltend gemachte Honorar ist 

grundsätzlich tarifkonform und angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 28bis der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

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Somit hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit insgesamt Fr. 3'640.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Hinsichtlich der Mehrwertsteuer gilt, dass die 

Beschwerdegegnerin selber steuerpflichtig ist, weshalb sie die der Honorarrechnung 

ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen kann, 

ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Die Mehrwertsteuer muss bei der 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung daher nicht zusätzlich berücksichtigt 

werden (Hirt, a.a.O., S. 194).

8.3. Hinsichtlich der ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren gilt das 

oben Gesagte (E. 7.2.).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und im 

Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Baubewilligung vom 28. Februar 2012 wird mit der Auflage ergänzt, dass die 

Metallabdeckung auf der Dachumrandung des Attikageschosses unter der Profillinie 

von Art. 21 Abs. 3 BauR zurückstehen muss.

2./  Die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Sie werden 

mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3./  Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich 

insgesamt mit Fr. 3'640.-- (ohne Mehrwertsteuer).

Das Begehren des Beschwerdeführers um ausseramtliche Entschädigung wird 

abgewiesen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  lic. iur. Stephan Schärer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
	Baurecht, Art. 87 Abs. 1 und Abs. 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. dem kommunalen Baureglement.Konkret kann die Baubewilligung nur mit der Auflage bestätigt werden, dass die Metallabdeckung auf der Dachumrandung des Attikageschosses unter der Attikalinie zurückstehen muss (Verwaltungsgericht, B 2013/28).

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