# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dff5709a-d919-5d04-b989-a6603b0154c9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.02.2023 120 2022 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-64_2023-02-14.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 120/2022/64

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Februar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Schangnau, Gemeindeverwaltung, Gemeindehaus, 
6197 Schangnau

betreffend die Verfügung der Gemeinde Schangnau vom 25. Oktober 2022 (Baueinstellung)

I. Sachverhalt

1. Mit Baueinstellungsverfügung vom 25. Oktober 2022 forderte die Gemeinde Schangnau den 
Beschwerdeführer auf, alle Arbeiten an der begonnenen Wiederherstellung des Lagerplatzes auf 
der Parzelle Schangnau Grundbuchblatt Nr. E.________ sofort einzustellen. 

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. November 2022 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:

«1. Die Baueinstellungsverfügung vom 25. Oktober 2022 sei aufzuheben.
2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten.»

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Vorinstanz 
die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Baueinstellung

a) Das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV) machte die Vor-
instanz mit Schreiben vom 5. September 2022 darauf aufmerksam, dass der im Jahr 2007 
bewilligte Lagerplatz auf Parzelle Schangnau Grundbuchblatt Nr. E.________ anlässlich des 
ausserordentlichen Hochwassers vom 4. Juli 2022 vollständig zerstört worden sei. Anlässlich 
diverser Begehungen sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer den Lagerplatz nun 
wieder instand stelle resp. neu baue. Nach der vollständigen Zerstörung des Lagerplatzes bestehe 
kein Anspruch mehr auf Besitzstand. Das Instandstellen des Platzes komme einem 
bewilligungspflichtigen Neubau gleich.

In seinem Schreiben hielt das TBA OIK IV zudem fest, die Problematik des Lagerplatzes in Bezug 
auf die Emme sei in den letzten Jahren mehrfach ersichtlich geworden, so auch anlässlich des 
Unwetters am 24. Juli 2014. Einerseits enge der Lagerplatz die Emme im Abflussprofil ein, was 
zu verstärkter Erosion und Überflutung führe. Andererseits seien auf dem Platz gelagerte 
Siloballen sowie entgegen der Bewilligung gelagerte andere Materialien abgeschwemmt und 
teilweise bis ins Räbloch geschwemmt worden, dessen Räumung enorme Kosten verursache. Aus 
diesen Gründen erfülle das Vorhaben unter anderen die Tatbestände gemäss Art. 39a Bst. a, b, 
c, d, g und h WBV3 und dem Bauvorhaben könne deshalb eine wasserbaupolizeiliche 
Ausnahmebewilligung nach Art. 48 WBG4 keinesfalls in Aussicht gestellt werden.

Zudem führte das TBA OIK IV aus, gemäss aktuellen Luftbildern sei weit mehr als die bewilligte 
Fläche zum Lagern von Gegenständen genutzt worden, auch über die Grundstücksgrenze hinaus. 
Zudem sei die Bewilligung des Lagerplatzes auf Siloballen beschränkt gewesen. Es seien aber 
immer wieder andere Gegenstände gelagert worden (beispielsweise Holz, Anhänger, 
landwirtschaftliche Fahrzeuge und sogar Unterstände). Der Grundeigentümer sei in den letzten 
Jahren laut Gemeinde und Schwellenkorporation Schangnau mehrfach auf die Verstösse 
hingewiesen worden. Das TBA OIK IV empfehle ein baupolizeiliches Vorgehen.

b) In ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2022 führte die Vorinstanz aus, das TBA OIK IV wie 
auch die Baupolizeibehörde hätten nach dem Unwetter vom 4. Juli 2022 festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer begonnen habe, den Lagerplatz wiederherzustellen und dabei Kies Richtung 
Emmeböschung eingebaut habe. Diese Arbeiten seien über die Grenze des Grundstücks des 
Beschwerdeführers hinaus in die Emmeparzelle Nr. A.________ ausgeführt worden. Zudem sei 
aus verschiedenen Luftbildern ersichtlich, dass bereits in der Vergangenheit mehr Platz als 
bewilligt für die Lagerung von Siloballen, Holz, Anhänger und landwirtschaftlichen Fahrzeugen 
genutzt worden sei. Ebenfalls sei auf den Luftbildern ersichtlich, dass der Lagerplatz über die 
Jahre sukzessive gegen die Emme hin erweitert worden sei. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)
4 Gesetz vom 14. Februar 1898 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)

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Weiter führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, die vorgenommenen 
Unterhaltsarbeiten resp. Terrainveränderungen seien im Gewässerraum vorgenommen worden, 
in welchem solche unabhängig vom Volumen baubewilligungspflichtig seien. Aufgrund der 
Überschreitung der Fläche des bewilligten Lagerplatzes in der Vergangenheit und da der 
Wiederaufbau bestehender zonenwidriger Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen einer 
Bewilligung bedürfe, welche nicht vorliege, sei der Erlass einer Baueinstellungsverfügung 
rechtmässig.

c) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 22. November 2022 vor, sein 
Siloballenlagerplatz sei im Jahr 2007 rechtmässig bewilligt worden. Der Abschluss der 
Bauarbeiten sei dazumal auch mit dem Amtsbericht des TBA OIK IV gutgeheissen worden und 
vom zuständigen Wasserbauingenieur abgenommen worden. Der Lagerplatz sei keine 
zusätzliche Gefahr für Hochwasser, was sich immer wieder gezeigt habe. So sei auch im Sommer 
2022 die Emme 200 m weiter flussaufwärts über die Ufer getreten und das Wasser sei teilweise 
über seinen Lagerplatz wieder zurück in die Emme geflossen.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, im Nachgang des Unwetters vom 4. Juli 2022 seien 
insgesamt ungefähr 10 m3 Kies auf dem Platz eingebaut worden. Es seien in der Umgebung 
überall Löcher geflickt worden, es sei niemandem bekannt gewesen, dass dies einer 
Baubewilligung bedürfe. Auch sei der Umfang der Auffüllung dermassen gering gewesen, dass 
eine Baubewilligungspflicht nicht sein könne und diese Arbeiten baubewilligungsfrei möglich sein 
müssten. Es sei keine Terrainveränderung erfolgt, sondern nur zwei Löcher leicht gefüllt worden. 
Daran ändere auch nichts, dass der Siloballenlagerplatz im Gewässerraum liege.

Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, der Umstand, dass Gegenstände vom Lagerplatz 
fortgeschwemmt werden könnten, reiche nicht, um eine Baubewilligungspflicht zu begründen, es 
gelte die Besitzstandsgarantie. Es sei nicht beabsichtigt, den Lagerplatz in grösserem Ausmass 
zu erweitern, als ursprünglich bewilligt. Der Baustopp sei deshalb nicht notwendig. Entsprechend 
sei es auch nicht rechtmässig, ihm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

Zudem äussert sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass es sich vorliegend wohl um eine 
persönliche Angelegenheit handle, da der Siloballenlagerplatz dem Gemeindepräsidenten schon 
lange ein Dorn im Auge sei.

d) Die Vorinstanz gibt in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2022 an, es handle sich 
vorliegend in keiner Weise um eine persönliche Angelegenheit zwischen dem Beschwerdeführer 
und dem Gemeindepräsidenten. Vielmehr habe aufgrund der Feststellungen des TBA OIK IV vom 
5. September 2022 der Gemeinderat als Baupolizeibehörde tätig werden müssen. 

e) Art. 22 RPG5 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine 
Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder 
der Baubeginn vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD6). Nach 
Art. 1b BauG sind der Unterhalt von Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben 
von der Baubewilligungspflicht ausgenommen. In Art. 6 und 6a BewD findet sich eine 
abschliessende Aufzählung von baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Auch diese sind nach Art. 7 
Abs. 2 BewD jedoch baubewilligungspflichtig, wenn das Bauvorhaben den Gewässerraum, den 

5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder 
dessen Umgebung betrifft und auch das entsprechende Schutzinteresse betroffen ist.

Wird ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, ist die 
Baupolizeibehörde verpflichtet, die sofortige Einstellung laufender Bauarbeiten anzuordnen 
(Art. 46 Abs. 1 BauG). Sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine 
Interessenabwägung vorzunehmen.7 Ob das Bauvorhaben allenfalls bewilligt werden kann, spielt 
keine Rolle. Bei der Baueinstellung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Es ist daher 
ausreichend, dass die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen Prüfung als 
wahrscheinlich erscheint. Ein schlüssiger Beweis ist erst im Wiederherstellungsverfahren nötig.8

f) Art. 46 Abs. 1 BauG bezweckt, dass die Gemeinde bei der Nichteinhaltung der 
Bauvorschriften sofort einschreitet. Aufgrund der eigenen Beobachtungen sowie des Schreibens 
des TBA OIK IV vom 5. September 2022 hatte die Vorinstanz Grund zur Annahme, dass auf dem 
Grundstück des Beschwerdeführers Arbeiten ohne Baubewilligung ausgeführt werden. In seinen 
Schreiben vom 19. September 2022 an die Vorinstanz sowie in seiner Beschwerde vom 
22. November 2022 bestätigt der Beschwerdeführer, auf dem Lagerplatz Löcher mit Kies gefüllt 
zu haben. Es ist folglich unbestritten, dass auf einer Parzelle Arbeiten vorgenommen wurden.

Die Parzelle Schangnau Grundbuchblatt Nr. E.________, auf welcher dem Beschwerdeführer mit 
Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2007 die Lagerung von Siloballen auf 20 m Länge ab der 
Grenze zum nachbarlichen Grundstück Schangnau Grundbuchblatt Nr. H.________ bewilligt 
wurde, liegt grösstenteils im Gewässerraum. Namentlich der Teil, auf welchem der Lagerplatz 
bewilligt wurde, liegt gemäss Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 
(ÖREB-Kataster) vollumfänglich im Gewässerraum.

Wie vom Beschwerdeführer in Ziffer 3 seiner Beschwerde bestätigt, hat er nach dem Unwetter 
vom 4. Juli 2022 Kies auf dem Platz eingebaut. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe es 
sich dabei lediglich um 10 m3 Kies gehandelt. In Ziffer 4 des Schreibens des Beschwerdeführers 
vom 19. September 2022 an die Vorinstanz gibt er an, die Löcher könnten mit geschätzten 30 m3 
Schotter aufgefüllt werden. Das Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen kann zwar 
gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD baubewilligungsfrei vorgenommen werden, wenn keine bau- 
oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Da die fragliche Fläche jedoch im 
Gewässerraum liegt, besteht gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BewD eine grosse Wahrscheinlichkeit, 
dass die vorgenommenen Arbeiten baubewilligungspflichtig sind. Danach benötigen auch 
geringfügige Unterhaltsarbeiten oder Änderungen an Bauten und Anlagen im Gewässerraum eine 
Baubewilligung. Ob die vorgenommenen resp. geplanten Arbeiten schlussendlich tatsächlich eine 
Baubewilligung benötigen und ob diese bewilligt werden können, hat die Vorinstanz in einem 
Wiederherstellungsverfahren und einem allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahren nach 
Art. 46 BauG zu klären. Um zu verhindern, dass die entsprechenden Arbeiten bereits ausgeführt 
werden und allenfalls später wieder rückgängig gemacht werden müssen, sieht das Baugesetz 
die sofortige Baueinstellung vor.

g) Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer aufgrund der Meldung des TBA OIK IV mit 
Schreiben vom 9. September 2022 erstmals bezüglich des Lagerplatzes kontaktiert und ihm das 
rechtliche Gehör bezüglich der vorgesehenen Baueinstellungsverfügung gewährt. Die Vorinstanz 
verfügt beim Erlass von Baueinstellungsverfügungen wie oben ausgeführt über keinen 
Beurteilungsspielraum. Sie musste aufgrund der Meldung des TBA OIK IV und der eigenen 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 6
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 6b

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Beobachtungen tätig werden. Hinweise auf persönliche Absichten des Gemeindepräsidenten sind 
vorliegend keine ersichtlich.

h) Die Vorinstanz hat folglich die vorsorgliche Massnahme der Baueinstellungsverfügung zu 
Recht erlassen. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

3. Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens

a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, es sei nicht rechtmässig, ihm die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

b) Mit der Baueinstellungsverfügung vom 25. Oktober 2022 auferlegte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00. Die Vorinstanz gibt an, dass 
der Aufwand für das Baueinstellungsverfahren fünf Stunden betragen habe, welche zum Tarif der 
Aufwandgebühr II in der Höhe von CHF 80.00 pro Stunde verrechnet.

c) Die Gemeinde kann im Baureglement oder in einem besonderen Reglement für ihre 
Tätigkeit im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren die Erhebung von Gebühren 
(Verfahrenskosten) vorsehen (Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
den Gebühren und den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im 
Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 
Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt gemäss Art. 51 Abs. 3 BewD einen Gebührentarif. Die 
Gemeinde Schangnau hat ein Gebührenreglement9 erlassen und verfügt damit über eine 
ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des 
Gebührenreglements erhebt die Einwohnergemeinde Schangnau Gebühren für die im Reglement 
aufgeführten Dienstleistungen. Massgeblich ist somit das Verursacherprinzip. Demnach soll, wer 
Aufwand verursacht, diesen bezahlen bzw. sich angemessen an den Kosten beteiligen müssen. 

d) Die Gemeinden üben im Rahmen ihrer baupolizeilichen Zuständigkeit die Aufsicht über die 
Einhaltung der Bauvorschriften aus (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind verpflichtet, im 
Rahmen dieser Zuständigkeit alle Massnahmen zu treffen, die zur Durchsetzung der 
Bauvorschriften erforderlich sind.10 Die zuständige Baupolizeibehörde hat von Amtes wegen die 
Einstellung von Bauarbeiten zu verfügen, welche ohne Baubewilligung oder in Überschreitung 
einer Baubewilligung ausgeführt werden. Wer für einen baurechtswidrigen Zustand verantwortlich 
ist, gilt als Verursacherin oder Verursacher eines baupolizeilichen Verfahrens und hat deshalb die 
Verfahrenskosten zu tragen. Wie oben ausgeführt, hat die Vorinstanz die 
Baueinstellungsverfügung zu Recht erlassen. Sie hat dementsprechend auch zu Recht die 
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.

e) Aus der Beschwerde geht nicht deutlich hervor, ob der Beschwerdeführer lediglich die 
Kostenverlegung an sich anficht oder auch die Höhe der ihm auferlegten Verfahrenskosten. Die 
Vor-instanz hat fünf Stunden zum Tarif der Aufwandgebühr II à CHF 80.00 pro Stunde 
verrechnet.11 Sie hat im vorinstanzlichen Verfahren das Schreiben des TBA OIK IV bearbeitet und 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. In der Folge hat sie die 
Baueinstellungsverfügung verfasst und dem Beschwerdeführer zugestellt. Der Aufwand von fünf 

9 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Schangnau vom 22. Juli 2013
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 45 N. 2
11 Vgl. Gebührentarif der Gemeinde Schangnau, in Kraft seit 1. Januar 1998, beschlossen durch den Gemeinderat am 
14. Oktober 1996

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Stunden erscheint gerechtfertigt; die Höhe der Verfahrenskosten der Vorinstanz ist nicht zu 
beanstanden.

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4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG12). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Schangnau vom 
25. Oktober 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Schangnau, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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