# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f359754-c8e0-58ec-b62f-26d061e08699
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Verzicht auf Inventaraufnahme eines Gebäudes. Anfechtbarkeit.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0200/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iii_nr._0200_2021_vom_15._dezember_2021_verzicht_auf_inventaraufnahme.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2021.00143 
0200/2021      

Entscheid vom 15. Dezember 2021      

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichterin Gabriele Kisker, Baurichte-
rin Sabine Ziegler, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes  

in Sachen 

Rekurrent 

Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich  

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, […]  

vertreten durch […]  

Mitbeteiligte 

2.  Politische Gemeinde X, […] 

vertreten durch Gemeinderat X, […]  

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates […]; Verzicht auf Inventaraufnahme des Bau-
ernhauses, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 forderte der Zürcher Heimatschutz ZVH den 

Gemeinderat X auf, die Liegenschaft Y in Z vor der Veräusserung an Private 

in das kommunale Inventar der schützenswerten Gebäude aufzunehmen o-

der eine Schutzabklärung durchzuführen. 

Mit  Beschluss  vom  19. Juli  2021  entschied  der  Gemeinderat,  die  Liegen-

schaft Y werde nicht nachträglich ins Inventar der schützenswerten Gebäude 

aufgenommen. Dementsprechend hielt der Gemeinderat in seinem Schrei-

ben vom 22. Juli 2021 an den ZVH fest, er sehe keine Veranlassung, das in 

Frage stehende Objekt in das kommunale Schutzinventar aufzunehmen. 

B. 

Mit Eingabe vom 12. August 2021 betreffend "Gemeinderatsbeschluss (mit-

geteilt am 22. Juli 2021): Verzicht auf Unterschutzstellung des Bauernhau-

ses Y in X" erhob der Zürcher Heimatschutz ZVH Rekurs mit folgenden An-

trägen: 

"1.  Der  am  22. Juli  2021  mitgeteilte  Gemeinderatsbeschluss  sei  aufzuhe-

ben. 

2.  Das Gehöft Y (Doppelbauernhaus mit Ökonomiebauten) in X sei vor der 
allfälligen  Veräusserung  an  Private  in  das  kommunale  Inventar  aufzu-
nehmen. 

3.  Eventualiter sei das Objekt unter Schutz zu stellen. Der Schutzumfang 
sei  aufgrund  eines  Gutachtens  einer  nicht  vorbefassten  Fachperson 
festzulegen. 

4.  Es sei ein Abteilungs-Augenschein durchzuführen. 

5.  Die Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss zu verlegen. 

6.  Das Gericht möge dem Rekursgegner vorsorglich untersagen, während 
der Hängigkeit des Verfahrens die Liegenschaft Y an Private zu veräus-
sern." 

R3.2021.00143 

Seite 2 

 
 
C. 

Mit Verfügung vom 13. August 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Zudem wurde verfügt, dass am 

streitgegenständlichen Objekt keine Veränderungen vorgenommen werden 

dürfen. 

D. 

Mit Verfügung vom 7. September 2021 wurde das Veränderungsverbot ge-

mäss Verfügung vom 13. August 2021 bestätigt. Auf weitere prozessuale An-

ordnungen wurde verzichtet. 

E. 

Mit  Eingabe  vom  14. September 2021  beantragte  die  Vorinstanz,  auf  den 

Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Rekurrenten. 

F. 

Mit Replik vom 12. Oktober 2021 bzw. Duplik vom 5. November 2021 hielten 

die Parteien an ihren Anträgen fest.  

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R3.2021.00143 

Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Gemäss Mitteilungssatz im Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juli 2021 

wurde der Beschluss u.a. dem ZVH "mittels separatem Einschreiben" eröff-

net. Der Beschluss trägt den Versandstempel vom 22. Juli 2021, mithin das 

Datum des Schreibens des Gemeinderates an den Rekurrenten. Aus der Re-

kurseingabe  muss  geschlossen  werden,  dass  dem  Rekurrenten  der  Be-

schluss  vom  19. Juli  2021  nicht  vorlag,  entsprechend  lag  dieser  der  Re-

kurseingabe  nicht  bei und  wurde  das  Beschlussdatum  im  Betreff  nicht  ge-

nannt.  Als  Anfechtungsobjekt  des  Rekursverfahrens  wurde  deshalb  das 

Schreiben des Gemeinderates vom 22. Juli 2021 erachtet. Dies ist zu korri-

gieren. Anfechtungsobjekt ist der von der Vorinstanz mit der Rekursantwort 
zu den Akten gereichte Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2021. 

2. 

Gemäss § 338b lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind gesamt-

kantonal tätige Vereinigungen, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kan-

ton  statutengemäss  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein 

ideellen  Zielen  widmen,  zum  Rekurs  gegen Anordnungen  und  Erlasse  be-

rechtigt, soweit sie sich auf den III. Titel oder § 238 Abs. 2 PBG stützen.  

Der Rekurrent macht geltend, beim angefochtenen Entscheid des Gemein-

derats handle es sich um einen negativen Schutzentscheid, der aufgrund des 

III. Titels  des  PBG  ergangen  sei,  weshalb er  zur  Ergreifung  des  Rekurses 

berechtigt  sei.  Unabhängig  davon  sei  bei  einer  Veräusserung  eines  mut-

masslichen  Schutzobjekts  durch  die  öffentliche  Hand  an  Private  von  einer 

Gefährdung des Schutzinteresses auszugehen. Im Ergebnis komme diese – 

sofern das Objekt nicht in einem Inventar figuriere – einer Inventar-entlas-

sung gleich, werde doch damit ein Objekt aus dem vorläufigen Schutz durch 

die Selbstbindung (§ 204 Abs. 1 PBG) entlassen. Gemäss Praxis des Kan-

tons  Zürich  bei  der  Veräusserung  kantonaler  Baudenkmäler  an  Private 

werde  vorgängig  eine  Schutzabklärung  eingeleitet  und  der  Schutzumfang 

noch vor dem Verkauf festgelegt. Entsprechend dieser Praxis der kantonalen 

Behörden sei der Rekurrent vorliegend legitimiert, vor dem Vollzug der Han-

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dänderung eine Schutzabklärung zu verlangen. Der Entscheid, auf Schutz-

massnahmen zu verzichten, sei anfechtbar. Sodann ist der Rekurrent unter 

Verweis  auf  den  Entscheid  des  Bundesgerichts  1C_92/2021  vom  7. Juni 

2021 der Auffassung, es spreche vieles für schwere Mängel bei der Erstel-

lung des Inventars. 

3. 

Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons 

Zürich ist die Aufnahme eines Schutzobjekts in ein Inventar gemäss § 203 

Abs. 2 PBG (bzw. allgemein die Erstellung der Inventare) eine blosse Ver-

waltungsanordnung ohne Verfügungscharakter. Als solche kann sie nicht mit 

Rekurs oder Beschwerde angefochten werden. Mangels Verfügungscharak-

ters stehen nach dieser Rechtsprechung weder dem betroffenen Eigentümer 

noch  Verbänden  Mitwirkungsrechte  bei  der 

Inventaraufnahme  zu 

(vgl. BGr 1C_92/2021,  E. 2.1;  VB.2020.00388  vom  3. Dezember 2020, 

E. 4.2.2.;  VB.2013.00411  vom  17. April 2014,  E. 2.1;  VB.2011.00759  vom 

11. Juli 2012,  E. 2.3;  VB.2010.00496 

vom 

18. Mai 2011,  E. 1.1; 

VB.2009.00424 vom 10. Februar 2010, E. 2.2; RB 1992 Nr. 8). 

Gleiches  gilt  selbstredend  auch  bei  einem  Verzicht  auf  Inventaraufnahme, 

soweit damit kein definitiver Verzicht auf Schutzmassnahmen verbunden ist. 

Gegen die Nichtinventarisierung steht daher in der Regel einzig der Weg der 

Aufsichtsbeschwerde offen (VB.2020.00388, E. 4.2.2). Entgegen der Auffas-

sung des Rekurrenten ist der Verzicht auf Inventaraufnahme nicht gleichzu-

setzen mit dem Verzicht auf Schutzmassnahmen, wie er den vom Rekurren-

ten  zitierten  Urteilen  zugrunde  lag  (VB.2016.00565  vom  22. Juni  2017, 

BRGE III Nrn. 0161/2020 und 0162/2020 vom 14. Oktober 2020) und gegen 

die das Verbandsbeschwerderecht auch bei nicht inventarisierten Gebäuden 
gegeben ist, da sich solche Entscheide auf den III. Titel des PBG stützen. 

Bei Objekten, die nicht ins Inventar aufgenommen wurden, namentlich weil 

darauf im Inventarisierungsprozess bewusst verzichtet wurde, ist die Anord-

nung  von  Schutzmassnahmen  (§ 205 PBG)  nicht  ausgeschlossen.  So  wie 

die  Inventaraufnahme  die  Vermutung  der  Schutzwürdigkeit  des  jeweiligen 

Objekts begründet, begründet die Nichtaufnahme nur die Vermutung der feh-

lenden Schutzwürdigkeit. 

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Seite 5 

 
 
Es sind sodann auch keine zwingenden Gründe ersichtlich, welche die Än-

derung dieser gefestigten Rechtsprechung rechtfertigen würden. Zwar mag 

die  Bedeutung,  welche  die  Inventaraufnahme  für  die  Rechtsmittelbefugnis 

der Verbände hat, dafür sprechen, diesen mindestens dann ein Antrags- und 

Beschwerderecht einzuräumen, wenn die zuständige Behörde die Inventare 

neu festsetzt oder periodisch überprüft. Gegen ein solches Mitwirkungs- bzw. 

Anfechtungsrecht sprechen jedoch neben der vom Gesetzgeber beabsich-

tigten beschränkten Zulassung der Verbandsbeschwerde weiterhin der feh-

lende Verfügungscharakter der Inventaraufnahme und sich daraus ergebend 

der Umstand, dass auch dem Eigentümer des Schutzobjekts im Rahmen der 

Inventarisation keine Mitwirkungsrechte zustehen und auch er nicht die In-

ventaraufnahme, sondern erst die Anordnung provisorischer oder definitiver 

Schutzmassnahmen anfechten kann (VB.2009.00424, E. 2.2 Abs. 3). 

Daran, dass an der besagten Rechtsprechung festzuhalten ist, ändert auch 

der Entscheid des Bundesgerichts 1C_92/2021 nichts. Dort ging es um die 

Frage,  ob  ein  Bauentscheid,  der  den  Abbruch  eines  nicht  inventarisierten 

Gebäudes vorsah, sich zu Recht nicht auf den III. Titel des PBG abstützte. 

Das Bundesgericht erwog, es wäre willkürlich, dem ZVH die fehlende Abstüt-

zung des Bauentscheids auf den III. Titel des PBG entgegenzuhalten, wenn 

die Inventarisierung der Liegenschaft offensichtlich zu Unrecht unterblieben 

wäre.  Im  Rahmen  der  Prüfung  der  Rekurslegitimation  sei  darum  vorfrage-

weise zu klären, ob die Nichtinventarisierung der Liegenschaft willkürlich ge-

wesen sei. 

Im  vorliegenden  Fall  wird  dem  Rekurrenten  nicht  die  fehlende  Abstützung 

des angefochtenen Beschlusses auf den III. Titel des PBG entgegengehal-

ten,  zumal  diese  gegeben  ist  (§ 203  Abs. 2 PBG),  sondern  der  Umstand, 

dass es sich um eine nicht anfechtbare Verwaltungsanordnung ohne Verfü-
gungscharakter  handelt.  Da  der  Beschluss  somit  von  vornherein  nicht  an-

fechtbar  ist,  könnte  auch  nicht  gesagt  werden,  das  Verbandsbeschwerde-

recht werde mit einer willkürlich unterlassenen Inventarisierung ausgehebelt 

(vgl.  BGr 1C_92/2021,  E. 4);  mit  dem  angefochtenen  Verzicht  auf  Inven-

taraufnahme ändert sich für den Rekurrenten in Bezug auf seine Rechtsmit-

telbefugnisse nichts.  

Somit bleibt es auch mit Blick auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_92/2021 

dabei, dass der Rekurrent im vorliegenden Fall die Inventaraufnahme oder 

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Seite 6 

 
 
gar die Anordnung von Schutzmassnahmen für nicht inventarisierte Objekte 

nicht verlangen kann.  

Damit ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-

gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). 

Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-

sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-

zungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit 

darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-

satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-

gehen. 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'200.-- festzusetzen. 

5. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung. 

Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Dessen un-

geachtet  hatte  die  Behörde  im  Rechtsmittelverfahren  keinen  besonderen, 

über  die  Bearbeitung  im  vorangegangenen  Verfahren  erheblich  hinausge-

henden  Zusatzaufwand  zu  treiben.  Die  Voraussetzungen  von  § 17  Abs. 2 

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lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Um-

triebsentschädigung an die Vorinstanz abzusehen ist. 

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