# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c2a5d3-77e0-5a58-8013-5453a41c8e6f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RV230010-O9
**Docket/Reference:** RV230010-O9
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RV230010-O9.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RV230010-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 23. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., Executive MBA X._____,

gegen

B._____ UG, 

(haftungsbeschränkt),

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,

betreffend Vollstreckbarerklärung

Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am 

Bezirksgericht Zürich vom 6. Mai 2022 (EZ220013-L)

- 2 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1

Mit Urteil vom 6. Mai 2022 erklärte die Vorinstanz den Vollstreckungsbe-

scheid vom 17. Juni 2021 des Amtsgerichts Wedding (Zentrales Mahngericht Ber-

lin-Brandenburg;  Geschäftsnummer  21-0849939-0-5  resp.  21-0849939-05-N; 

fortan Vollstreckungsbescheid; vgl. Urk. 3/9 und 21/5) für vollstreckbar; die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwer-

deführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 4 S. 3 = Urk. 18 S. 3). 

2.

Hiergegen  erhob  der  Gesuchsgegner  am  11.  Mai  2023  Beschwerde  mit 

den folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2): 

" 1.

2.

Der Entscheid vom 6. Mai 2022 des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 
Audienz (Geschäfts-Nr. EZ220013-L), sei aufzuheben. 

Die  Vollstreckbarerklärung  des  Vollstreckungsbescheids  vom  17.  Juni 
2021 des Amtsgerichts Wedding (Zentrales Mahngericht Berlin-Branden-
burg; Geschäftsnummer 21-0849939-0-5) sei aufzuheben.

EVENTAULITER  sei  die  Beschwerdefrist  wiederherzustellen  und  diese 
Rechtsschrift als Beschwerdefrist entgegenzunehmen. 

SUBEVENTUALITER sei der Entscheid vom 6. Mai 2022 des Bezirksgerichts 
Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr. EZ220013-L) aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Gesuchsgegner ferner um Sistierung 

des  Verfahrens  bis  zum  Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Entscheids  in  Sachen 

B._____  UG  gegen  A._____  betreffend  Einspruch  gegen  den  Vollstreckungsbe-

scheid (Urk. 17 S. 2).

3.

Der dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 16. Mai 2023 auferlegte Vor-

schuss für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurde innert Frist geleis-

tet (Urk. 23 und Urk. 24). Am 26. Mai 2023, 7. Juni 2023 und 14. Juni 2023 folgten 

unaufgeforderte Eingaben der Parteien (Urk. 25; Urk. 29; Urk. 31). Mit Verfügung 

vom 20. Juni 2023 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchstellerin)  Frist  zur  Beschwerdeantwort  sowie  zur  Stellungnahme  zum  Sistie-

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rungsgesuch  des  Gesuchsgegners  angesetzt.  Gleichzeitig  wurde  dem  Gesuchs-

gegner  Frist  zur  Stellungnahme  zum  Schreiben  der  Gesuchstellerin  vom  7. Juni 

2023 eingeräumt (Urk. 33 S. 3). Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 nahm der Gesuchs-

gegner Stellung zum Schreiben der Gesuchstellerin vom 7. Juni 2023 (Urk. 34). Am 

5. Juli 2023 folgte eine weitere Eingabe des Gesuchsgegners (Urk. 39). 

4.

Nachdem die Gesuchstellerin zum Sistierungsgesuch Stellung genommen 

hatte (Urk. 37), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 8. August 2023 bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in Sachen B._____ UG gegen A._____ 

betreffend Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sistiert (Urk. 41). 

5.

Am 15. August 2023 und 8. September 2023 reichte der Gesuchsgegner 

weitere  Eingaben  ein  (Urk. 42;  Urk. 45).  Anlässlich  des  Telefongesprächs  vom 

8. September  2023,  in  dem  sich  der  Gesuchsgegner  nach dem  Verfahrensstand 

erkundigte, wurde ihm mitgeteilt, dass die beiden letzten Eingaben nicht direkt die 

Sistierung beträfen resp. er die Aufhebung der Sistierung nicht beantragt habe. Es 

gebe keinen Anlass, von Seiten des Gerichts Vorkehrungen zu treffen (Urk. 48). 

6.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 ersuchte der Gesuchsgegner unter Ein-

reichung eines Schreibens des Landgerichts Berlins vom 24. Oktober 2023 um Auf-

hebung  der  Sistierung  und  Weiterführung  des  Verfahrens  (Urk. 49  -  Urk. 51/29). 

Nach  entsprechender  Verfügung  vom  25. Oktober  2023  erklärte  die  Gesuchstel-

lerin mit Eingabe vom 7. November 2023, sie sei mit der Aufhebung der Sistierung 

nicht einverstanden (Urk. 53). Mit Eingabe vom 8. November 2023 reichte der Ge-

suchsgegner bezugnehmend auf sein Gesuch um Aufhebung der Sistierung einen 

Beschluss des Landgerichts Berlin nach (Urk. 54 - Urk. 55/30), woraufhin der Ge-

suchstellerin erneut Frist angesetzt wurde, um zum Gesuch um Aufhebung der Sis-

tierung  Stellung  zu  nehmen  (Urk. 56).  Nachdem  die  Gesuchstellerin  innert  Frist 

keine  Stellungnahme  eingereicht  hatte,  wurde  die  Sistierung  mit  Verfügung  vom 

13. Februar  2024  aufgehoben  und  wurden  der  Gesuchstellerin  die  Doppel  der 

Urk. 34 - Urk. 36/24-25, Urk. 39 - Urk. 40/26 sowie Urk. 42 - Urk. 47/28 zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Urk. 58). 

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7.

Am  27. Februar  2024  folgte  eine  weitere  Eingabe  des  Gesuchsgegners, 

welche der Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 59). 

8.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Die Sache ist 

spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen, als dies zur Ent-

scheidfindung notwendig ist. 

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1.

Beim vorliegenden Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein Rechts-

behelfsverfahren  im  Sinne  von  Art.  43  ff.  des  Lugano-Übereinkommens  vom 

30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12). Im Unterschied zur "gewöhnlichen" ZPO-

Beschwerde  (vgl.  Art.  320  ZPO)  prüft  die  Rechtsmittelinstanz  bei  der  LugÜ-Be-

schwerde  die  im  Lugano-Übereinkommen  vorgesehenen  Verweigerungsgründe 

mit voller Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO). Dasselbe gilt angesichts des zwingend 

einseitig  verlaufenden  erstinstanzlichen  Exequaturverfahrens  (vgl.  Art. 41  LugÜ) 

auch für andere Fragen, welche die Erstinstanz zu beurteilen hatte und zu denen 

sich der Schuldner überhaupt erst(mals) im Rechtsbehelfsverfahren äussern kann 

(BGer 4A_547/2022 vom 16. Januar 2024 E. 4.2 m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz 

darf neben den Anerkennungshindernissen auch die Voraussetzungen für die Voll-

streckbarerklärung  prüfen,  welche  bereits  das  erstinstanzliche  Exequaturgericht 

prüfen konnte. So kann der Schuldner rügen, dass die Voraussetzungen für eine 

Vollstreckbarerklärung  nicht  (mehr)  gegeben  seien  und  die  Rechtsmittelinstanz 

kann die erstinstanzliche Vollstreckbarerklärung aufheben, wenn es zum Schluss 

kommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen (BSK LugÜ-Hof-

mann/Kunz, Art. 45 N 19 und 22 m.w.H.).

Dem  Schuldner  steht  ein  umfassendes  Novenrecht  zu  (BGE  145  III  422 

E. 5.2  S. 427  m.w.H.).  Demgegenüber  kann  der  Gläubiger  lediglich  neue  Tatsa-

chen vortragen, die durch neue Behauptungen des Schuldners veranlasst wurden 

oder Sachverhalte betreffen, über welche die Erstinstanz keine Kognition hatte (vgl. 

zum  Ganzen  Schnyder/Sogo-Sogo,  Art.  43  LugÜ  N  7 f.  und  N 11  f.;  BSK  LugÜ-

Hofmann/Kunz,  Art.  43  N 48  ff.  und  N 56;  ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, 

Art. 327a N 17 ff.; Arnold, Das Exequaturverfahren im Anwendungsbereich des Lu-

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gano-Übereinkommens  vom  30.  Oktober  2007  aus  schweizerischer  Sicht,  2020, 

Rz. 460 f. und Rz. 453 ff.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 327a N 4 ff.). Neue An-

träge  zu  Streitpunkten,  die  Beurteilungsgegenstand  des  erstinstanzlichen  Ent-

scheids waren, werden vom Regelungsgehalt von Art. 327a Abs. 1 ZPO nicht er-

fasst  und  sind  deshalb  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs. 1  ZPO;  vgl.  auch  ZPO-

Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny,  Art.  327a  N  5  m.w.H.;  KUKO  ZPO-Oberham-

mer/Domej, Art. 327a N 5 a.E.). 

2.1.

Da  der  vorinstanzliche  Entscheid  vom  6. Mai  2022  datiert  und  das  Be-

schwerdeverfahren am 11. Mai 2023 anhängig gemacht wurde, ist zunächst zu prü-

fen,  ob  die  Beschwerdefrist  vom  Gesuchsgegner  eingehalten  wurde.  Die  Be-

schwerdefrist  gegen  eine  "Lugano"-Vollstreckbarerklärung  richtet  sich  gemäss 

Art. 327a  Abs. 3  ZPO  nach  Art. 43  Ziff.  5  LugÜ.  Der  Gesuchsgegner  hat  seinen 

Wohnsitz unbestrittenermassen nicht in der Schweiz und somit im Hoheitsgebiet 

eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates als dem, in dem 

die Vollstreckbarerklärung ergangen ist. Die Beschwerdeantwortfrist beträgt somit 

ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz zwei Monate (Art. 43 Ziff. 5 

LugÜ).

2.2.

Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe erst am 11. April 2023 im Rahmen 

einer Akteneinsicht Kenntnis vom  vorinstanzlichen Entscheid erhalten. Davor sei 

ihm der Entscheid nie gehörig zugestellt worden, da die Zustellung an eine Adresse 

an der C._____-Strasse 1, … D._____, erfolgt sei, an welcher er zum Zeitpunkt der 

versuchten Zustellung weder einen faktischen noch rechtlichen Wohnsitz gehabt 

habe. Er wohne seit 2020 erwiesenermassen in E._____ [Ortschaft], Republik Zy-

pern (Urk. 17 Rz. 3 f., Rz. 19, Rz. 51 ff. und Rz. 80; Urk. 25 Rz. 11 ff.).

2.3.

Für die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Vollstreck-

barerklärung ist das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und 

aussergerichtlicher  Schriftstücke  im  Ausland  in  Zivil-  oder  Handelssachen 

(SR 0.274.131,  fortan  HZÜ)  massgebend,  da  sowohl  die  Schweiz  als  auch 

Deutschland  (sowie  Zypern)  Vertragsstaaten  des  Abkommens  sind.  Nach  Art. 5 

lit. a HZÜ kann die Zustellung des Schriftstücks in einer der Formen bewirkt oder 

veranlasst werden, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in 

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seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vor-

schreibt. Entsprechend gilt für die Zustellung der Vollstreckbarerklärung deutsches 

Recht, konkret §§ 166 – 190 ZPO/D. Ob die Zustellung rechtmässig durchgeführt 

wurde, hat das prozessführende Gericht zu beurteilen. Dieses trägt grundsätzlich 

die Beweislast für die korrekte Zustellung von Sendungen, da es daraus rechtliche 

Konsequenzen  ableitet  (vgl.  für  den  Binnensachverhalt  etwa  BGer  5D_88/2011 

vom 14. September 2011 E. 3.; BGer 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3. 

jeweils  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteil  im  Parallelverfahren  OGer  ZH  PS230086 

vom 20. Dezember 2023 E. 4. und 4.1.1. = Urk. 61/32 E. 4. und 4.1.1.). Art. 6 HZÜ 

schreibt  die  Ausstellung  eines  Zustellungszeugnisses  vor,  das  dem  Muster  ent-

spricht, welches dem Übereinkommen angehängt ist. Bei Erledigung des Zustel-

lungsersuchens sind im Zustellungszeugnis Form, Ort und Zeit der Erledigung so-

wie die Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Zweck des 

Zustellungszeugnisses ist es, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung zu überprü-

fen und den für den Fortgang des ausländischen Verfahrens nötigen Nachweis der 

Zustellung zu schaffen (vgl. Urk. 61/32 E. 4.1.2. m.H.a. IPRax 1993, S. 397).

2.4.

Im Zustellungszeugnis vom  26. August  2022 wurde lediglich angegeben, 

dass der vorinstanzliche Entscheid am 26. August 2022 in einer der gesetzlichen 

Formen nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ an die C._____-Str. 1 in … D._____ zugestellt 

worden sei; Angaben zur Person des Empfängers fehlen resp. es wurden die ent-

sprechenden vorgedruckten Textfelder durchgestrichen. Auch sonstige Umstände 

der Zustellung – wie bspw. allenfalls erfolglose Zustellversuche und/oder die kon-

krete Erledigung der Zustellung – wurden nicht vermerkt (Urk. 10). Dadurch lässt 

sich nicht überprüfen, ob die Zustellung in einer der in §§ 166 – 190 ZPO/D vorge-

schriebenen  Formen  erfolgte.  Wie  das  Obergericht  bereits  im  Parallelverfahren 

OGer ZH PS230086 erwogen hat, wäre die Überprüfung im vorliegenden Fall umso 

relevanter, da begründete Hinweise vorliegen, dass bereits andere Zustellungen an 

den  Gesuchsgegner  an  die  C._____-Strasse  1  in  …  D._____  –  mangels  eines 

Wohnsitzes  an  der  fraglichen  Adresse  –  fehlerhaft  erfolgten  (Urk. 61/32  E. 4.2. 

m.w.H.). Das Amtsgericht Wedding hielt in seinem Beschluss vom 27. Juni 2023 

fest, dass erhebliche Zweifel bestünden, ob gar der Vollstreckungsbescheid vom 

17. Juni 2021, auf dem das vorliegende Verfahren betreffend Vollstreckbarerklä-

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rung  beruht,  wirksam  an  den  Gesuchsgegner  an  die  C._____-Strasse  1  in  … 

D._____ zugestellt worden sei (Beschluss vom Amtsgericht Wedding vom 27. Juni 

2023,  Erinnerungsverfahren  mit  Geschäfts-Nr. 21-0849939-05-N-A-5,  Urk. 40/26 

S. 2). Das Zustellungszeugnis vom 26. August 2022 erfüllt die Erfordernisse an den 

Nachweis einer ordnungsgemässen Zustellung gemäss HZÜ nach dem Gesagten 

nicht, womit von einer fehlerhaften Zustellung resp. einer nicht korrekten Eröffnung 

der Vollstreckbarerklärung auszugehen ist. 

2.5.

Da eine entsprechende Bestimmung im HZÜ zu den Rechtsfolgen des vor-

liegenden Zustellungsmangels fehlt, ist die Frage nach Schweizer Recht zu klären 

(vgl. ausführlich Urk. 61/32 E. 4.4.1.). Eine fehlerhafte Zustellung hat grundsätzlich 

gemäss Rechtsprechung und Lehre zu Art. 138 ZPO zur Folge, dass keine fristaus-

lösenden Wirkungen entfaltet werden und die Zustellung wiederholt werden muss. 

Sie kann allerdings dadurch geheilt werden, dass die Partei trotzdem Kenntnis von 

dem  Schriftstück  erhält  und  sie  durch  die  mangelhafte  Zustellung  keine  Rechts-

nachteile erleidet (vgl. BGE 132 I 249 E. 7 = Pra 2007 Nr. 64; BGer 4A_367/2007 

E. 3.2;  OGer  ZH  RT220029  vom  11. Mai  2022  E. II.2.2;  BSK  ZPO-Gschwend, 

Art. 138 N 27).

Der  Gesuchsgegner  macht,  wie  erwogen  (E. II.2.2.  hiervor),  geltend,  er 

habe am 11. April 2023 im Rahmen einer Akteneinsicht Kenntnis vom vorinstanzli-

chen Entscheid erhalten. Dieser Tag gilt als Zustellstelldatum und ist für den Beginn 

der  Beschwerdefrist  massgebend,  zumal  dem  Gesuchsgegner  dadurch  keine 

Nachteile erwachsen: Ausgehend vom 11. April 2023 als Zustelldatum war es ihm 

immer  noch  möglich,  fristgerecht  Beschwerde  gegen  den  vorinstanzlichen  Ent-

scheid zu erheben, was er mit Eingabe vom 11. Mai 2023 (Urk. 17) auch tat. Eine 

erneute resp. ordnungsgemässe Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids hätte 

keinen Nutzen, sondern würde nur zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen füh-

ren.

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III. Materielle Beurteilung

1.

Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin alle gemäss Art. 53 und 54 

LugÜ notwendigen Dokumente vorgelegt habe. Sie gelangte deshalb zum Schluss, 

dass dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung des in Deutschland ergangenen Ent-

scheids vom 17. Juni 2021 (gemeint ist der Vollstreckungsbescheid) gestützt auf 

diese  Dokumente  –  ohne  Anhörung  des  Gesuchsgegners  –  stattzugeben  sei 

(Urk. 18 S. 2 f.).

2.

Dagegen brachte der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde insbesondere 

vor, dass der Vollstreckungsbescheid höchstwahrscheinlich ohne Rechtsgrund er-

lassen worden sei. So seien die Mahn- und Gesellschafterbeschlüsse, welche Ba-

sis  des  Mahn-  und  Vollstreckungsverfahrens  bilden  würden,  in  Deutschland  für 

nichtig  erklärt  worden  (Urk. 17  Rz.  32  f.).  Ferner  sei  der  Vollstreckungsbescheid 

von der ursprünglichen Gläubigerin, der F'._____ GmbH respektive F._____GmbH 

(fortan F._____GmbH), an die Gesuchstellerin abgetreten worden. Da diese Abtre-

tung jedoch gegen das Selbstkontrahierungsverbot von § 181 BGB verstosse, sei 

sie nichtig. Letztlich sei ihm der Vollstreckungsbescheid nie gehörig zugestellt wor-

den (so bspw. Urk. 17 Rz. 32 ff., Rz. 49 f. und Rz. 56 ff.; vgl. auch Urk. 34 Rz. 4 ff.). 

Zur Untermauerung seines Standpunkts verwies der Gesuchsgegner auf verschie-

dene Rechtsmittelverfahren in Deutschland, mit welchen er sich gegen den deut-

schen  Vollstreckungsbescheid  wehre;  insbesondere  verwies  er  auf  das  Ein-

spruchsverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid beim Landgericht Berlin und 

das Einspruchsverfahren (resp. Erinnerungsverfahren) gegen die Vollstreckungs-

klausel beim Amtsgericht Wedding (Urk. 17 Rz. 30 ff. sowie prozessualer Antrag 2; 

Urk. 34 Rz. 9 ff.; Urk. 42 Rz. 1 ff. und Urk. 49 Rz. 1 ff.).

3.1.

Das  Einspruchsverfahren  gegen  den  Vollstreckungsbescheid  wurde  vor 

dem Landgericht Berlin unter der Geschäftsnummer 28 O 93/23 geführt (Urk. 34 

Rz. 11;  Urk. 36/25;  Urk. 42  Rz. 3;  Urk. 44/27;  Urk. 45  Rz. 8,  Urk. 47/28;  Urk. 49 

Rz. 2; Urk. 51/29; Urk. 54 S. 1 und Urk. 55/30). Mit Beschluss vom 1. November 

2023 stellte das Landgericht Berlin fest, dass der Vollstreckungsbescheid wirkungs-

los  sei  (Urk.  55/30).  Der  Gesuchsgegner  machte  geltend,  dass  dieser  Entscheid 

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von keiner Partei angefochten worden sei (Urk. 54 S. 1). Dies blieb unbestritten, 

weshalb von dessen Rechtskraft ausgegangen werden kann. 

3.2.

Nach einem allgemeinen Grundsatz kann ein Entscheid im Vollstreckungs-

staat nicht mehr Wirkungen entfalten als im Herkunftsstaat (EuGH C-420/07 vom 

28. April 2009, Rz. 66; BGE 129 III 626 E. 5.2.3; BSK LugÜ-Schuler/Rohn/Marugg, 

Art. 32  N  21).  Da  das  Landgericht  Berlin  mit  Beschluss  vom  1. November  2023 

rechtskräftig die Wirkungslosigkeit des Vollstreckungsbescheids feststellte, kann er 

in der Schweiz nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden. Die Beschwerde ist folg-

lich gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Vor diesem Hin-

tergrund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen des 

Gesuchsgegners, insbesondere zu den Wirkungen des rechtskräftigen Entscheids 

betreffend die Vollstreckungsklausel.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet 

sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 327 N 24). Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Entscheids unterliegt 

die Gesuchstellerin vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen – 

unangefochten gebliebenen – Gerichtskosten von Fr. 300.– sind daher der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen. Für das erstinstanzliche Verfahren sind keine Partei-

entschädigungen zuzusprechen, da die Gesuchstellerin unterliegt und der Ge-

suchsgegner nicht am Verfahren partizipierte. 

2.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist streitwertunabhängig 

(Art. 52 LugÜ) aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Ver-

antwortung  festzusetzen  (BSK  LugÜ-Hofmann/Kunz,  Art.  52  N  16  m.w.H.).  Auf-

grund dieser Kriterien und unter Mitberücksichtigung von § 11 GebV OG ist die Ent-

scheidgebühr auf Fr. 4'500.– zu veranschlagen. Sie ist ausgangsgemäss der un-

terliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch vorab aus 

dem  von  der  Gesuchsgegnerin  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  beziehen  unter 

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Verpflichtung  der  Gesuchstellerin  zum  Ersatz  (vgl.  aArt. 111  Abs.  1  und  2  i.V.m. 

Art. 407f ZPO).

3.

Die Regelung der Parteientschädigung wird nicht von Art. 52 LugÜ erfasst. 

Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010  (AnwGebV,  LS  215.3)  heranzuziehen  (OGer  ZH  RV140013  vom  20. März 

2015 E. 4.3). Der Streitwert beläuft sich auf umgerechnet rund Fr. 2'470'000.– (ent-

sprechend EUR 2'406'964.33 [Urk. 1 S. 2 und Urk. 3/9] zum Tageskurs vom 2. Mai 

2022 [Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens]; BGE 63 II 34). In Anwendung 

von  §  4  Abs.  1  und  2,  9,  11  und  13  Abs.  1  und  2  AnwGebV  führt  dies  zu  einer 

Parteientschädigung von Fr. 5'000.–. Der beantragte Mehrwertsteuersatz ist ange-

sichts des ausländischen Wohnsitzes des Gesuchsgegners nicht geschuldet (vgl. 

BGer 4A_623/2015 vom 3. März 2016; Kreisschreiben der Verwaltungskommission 

des Obergerichts vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1).

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelgerichts Au-

dienz  am  Bezirksgericht  Zürich  vom  6.  Mai  2022  (Geschäftsnummer 

EZ220013-L) aufgehoben. 

2.

Der  Antrag  der  Gesuchstellerin  auf  Vollstreckbarerklärung  des  Vollstre-

ckungsbescheids  vom  17. Juni  2021  des  Amtsgerichts  Wedding  (Zentrales 

Mahngericht  Berlin-Brandenburg;  Geschäftsnummer  21-0849939-0-5)  wird 

abgewiesen.

3.

Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4.

Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgelegt.

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6.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den Vor-

schuss im Umfang von Fr. 3'000.– zu ersetzen.

7.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.

8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

9.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)    oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr 
als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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