# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d523b375-953b-5faa-adf1-d4c99c9a1f67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 E-2190/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2190-2015_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2190/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach  

Norwegen (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom  

24. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2190/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 8. März 2015 

von Norwegen über Schweden und Dänemark her kommend in die 

Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 16. März 2015 wurde 

sie zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchs-

gründen befragt. Überdies wurde ihr aufgrund ihrer Angaben im Rahmen 

dieser Kurzbefragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Norwegen gewährt.  

Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie habe seit ihrer Geburt bis ins 

Jahr 2010 in Mogadischu, Somalia, gelebt. Da es in ihrem Quartier in Mog-

adischu immer wieder Gefechte gegeben habe und die Sicherheitslage im-

mer schlechter geworden sei, sei sie mit ihrer Familie im Jahr 2010 

schliesslich in ein Dorf ausserhalb von Mogadischu mit Namen 

"B._______" geflohen (A5/14, Rz. 2.01 und 7.01). Um sich und ihre Familie 

weiterhin zu unterhalten, sei sie während dieser Zeit aber jeweils nach 

Mogadischu ins Quartier C._______ gereist, um [dort Ware] zum Zweck 

des Weiterverkaufs zu erwerben. Eines Tages, als sie mit zwei Kisten [ge-

kaufter Ware] auf dem Weg nach B._______ gewesen sei, sei sie an einem 

Checkpoint von [Privaten] angehalten worden. Als diese die zwei Kisten 

[Ware] entdeckt und erfahren hätten, dass die Beschwerdeführerin diese 

[Ware] im Quartier C._______ zwecks Weiterverkauf gekauft habe, hätten 

sie sie zu schlagen und sie als Spionin der Übergangsregierung zu be-

schimpfen begonnen. Da sie nach diesem Vorfall nicht mehr in Somalia 

habe leben können, sei sie gegen Ende 2010 von B._______ aus über 

Mogadischu illegal nach Nairobi, Kenia, geflohen, wo sie sich bis Anfang 

2013 aufgehalten habe. Von Nairobi aus sei sie schliesslich mit dem Flug-

zeug nach Norwegen gereist, wo sie ein Asylgesuch gestellt habe. Nach-

dem dieses nach ungefähr einem Jahr abgelehnt worden sei, habe sie sich 

bei ihren Freunden in Oslo versteckt, da sie Angst gehabt habe, nach So-

malia zurückgeschafft zu werden. Ungefähr nach einem weiteren Jahr 

habe sie Norwegen verlassen und sei über Schweden und Dänemark, wo 

sie keine Behördenkontakte gehabt haben will, in die Schweiz eingereist 

(A5/14, Rz. 5.02). Hierzulande lebe eine Cousine ihres Vaters mit Namen 

D._______ (A5/14, Rz. 3.02).  

Bezüglich der Zuständigkeit Norwegens für ihr Asylverfahren trug die Be-

schwerdeführerin vor, dass sie nicht glaube, dass dieser Staat sich für sie 

E-2190/2015 

Seite 3 

zuständig fühle. So hätten die norwegischen Behörden ihr Asylgesuch ab-

gelehnt und wollten sie gar in ihr Heimatland zurückschaffen (A5/14, Rz. 

8.01). Zu ihrem Gesundheitszustand befragt, trug sie vor, dass sie unter 

[Schmerzen] leide, weshalb sie sich auch bei der Betreuung gemeldet habe 

(A5/14, Rz. 8.02).  

B.  

Am 17. März 2015 ersuchte das SEM die norwegischen Behörden in An-

wendung von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um 

Informationsaustausch betreffend die Beschwerdeführerin. Mit Schreiben 

vom 23. März 2015 nahmen die norwegischen Behörden zu diesem Ge-

such Stellung und gaben dem SEM bekannt, dass die Beschwerdeführerin 

am 15. Januar 2013 ein Asylgesuch in Norwegen eingereicht hat, das am 

4. März 2013 erstinstanzlich und am 25. September 2013 von der Be-

schwerdeinstanz abgelehnt wurde. In der Folge ersuchte das SEM die nor-

wegischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Am 24. März 2015 stimmten die 

norwegischen Behörden diesem Ersuchen explizit zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. März 2015 – eröffnet am 1. April 2015 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 9. März 2015 nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Nor-

wegen und ordnete den Vollzug dorthin an. Es stellte weiter fest, der Be-

schwerdeführerin würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Zur Begründung führte das SEM aus, dass Norwegen gemäss Art. 18 Abs. 

1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren der Beschwerdeführerin, 

bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Regelung des Auf-

enthaltsstatus derselben, zuständig bleibe, auch wenn ihr Asylverfahren 

bereits rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Es lägen keine begründe-

ten Hinweise dafür vor, dass Norwegen seinen völkerrechtlichen Verpflich-

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Seite 4 

tungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren nicht korrekt durchgeführt hätte. Die Ausführungen der Beschwerde-

führerin vermöchten die Zuständigkeit Norwegens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Da sie in einen 

Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 

Heimat- oder Herkunftsstaates überdies nicht zu prüfen. Ferner bestünden 

im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Norwegen keine Hin-

weise für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). 

Auch sei eine Rückkehr in diesen Staat angesichts der dort herrschenden 

Situation zumutbar. Bezüglich den von der Beschwerdeführerin vorgetra-

genen [Schmerzen] hielt das SEM fest, dass Norwegen angemessene me-

dizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und der Zugang zu not-

wendiger medizinischer Behandlung gewährleistet sei. Schliesslich erach-

tete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug auch für technisch möglich 

und praktisch durchführbar.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. April 2015 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführe-

rin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die     vo-

rinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein 

Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylge-

such zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Gerichts über das ein-

gereichte Rechtsmittel von einer Überstellung abzusehen. Schliesslich 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

Norwegen ihr Asylgesuch abgelehnt habe und sie nach Somalia zurück-

schicken wolle, weshalb sie in Norwegen zuletzt auch keine Unterkunft und 

Unterstützung mehr erhalten habe. Allerdings könne sie nicht nach Soma-

lia zurückkehren. Sie stamme aus Mogadischu und habe durch den Bür-

gerkrieg alles verloren. Im Jahr 2010 habe sie in ein Dorf ausserhalb von 

Mogadischu mit Namen B._______ fliehen müssen, wo sie in einem be-

helfsmässigen Zelt gelebt habe. Nachdem sie Probleme mit [Privaten] be-

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Seite 5 

kommen habe, sei eine Rückkehr in dieses Dorf unmöglich geworden, wes-

halb sie habe flüchten müssen. Sie müsse bei einer Rückkehr nach Soma-

lia um ihr Leben fürchten. Auch litten die Menschen in Somalia weiterhin 

unter dem Bürgerkrieg. Würde ihr Asylgesuch in der Schweiz behandelt, 

erhielte sie – wie eine Verwandte von ihr, zu der sie einen engen Kontakt 

pflege – zumindest eine vorläufige Aufnahme, da nach gängiger Praxis der 

Schweiz niemand, der aus Mogadischu stamme, dorthin zurückgeschickt 

werde. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass sie, alleine aufgrund des 

Umstandes, dass sie nach ihrer Flucht nach Europa in Norwegen und nicht 

in der Schweiz gelandet sei, nach Somalia zurückgeschickt werden solle. 

Vor diesem Hintergrund sei das SEM anzuweisen, in Anwendung von Art. 

17 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen auf ihr Asylgesuch einzutreten 

und sie nicht nach Norwegen zurückzuschicken.     

Zur Untermauerung ihrer Beschwerdevorbringen reichte die Beschwerde-

führerin eine Kopie des negativen Asylentscheids der norwegischen Aus-

länderbehörde, UDI, vom 4. März 2013 sowie ein Orientierungsschreiben 

betreffend Ausreisefrist, welche auf den 23. Oktober 2013 festgesetzt 

wurde, ein. 

E.  

Mit Telefax vom 9. April 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-

stützt auf Art. 56 VwVG einstweilen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen 

Akten, aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. April 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführe-

rin die Fürsorgebestätigung der (…) vom 9. April 2015 ein. 

G.  

Am 10. April 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2015 entschied das Bundesverwal-

tungsgericht, dass der mit Telefax vom 9. April 2015 ausgesetzte Vollzug 

bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen ausgesetzt bleibe.  

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens.  

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Seite 7 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bei einem Wiederaufnahme-

verfahren ("take back") ist diese Prüfung nach Kapitel III indessen nicht 

mehr vorzunehmen (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.2; dieser Entscheid bezieht 

sich zwar noch auf die Dublin-II-VO, indessen ist der damalige Art. 4 Abs. 

1 mit dem neuen Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO deckungsgleich). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herr-

schaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens 

drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zu-

ständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

4.  

Anlässlich der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin vom 16. März 2015 

trug diese vor, in Norwegen ein Asylgesuch eingereicht zu haben, welches 

von den norwegischen Behörden abgelehnt worden sei. Nachdem die nor-

wegischen Behörden diese Angaben der Beschwerdeführerin auf Anfrage 

des SEM bestätigt haben, ersuchte die Vorinstanz die norwegischen Be-

hörden am 23. März 2015 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

Die norwegischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 24. März 2015 

explizit zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Norwegens ist somit gegeben. 

5.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Norwegen würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Norwegen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich auch nach. Auch darf vor dem Hintergrund des Über-

einkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Re-

publik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwen-

dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien 

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Seite 9 

und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 

eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 

vom 17. Dezember 2004 (SR 0.362.32) davon ausgegangen werden, dass 

die Asylrechtsstandards in Norwegen jenen der Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und 

Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbeste-

hende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig 

parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmericht-

linie) entsprechen. 

Unter diesen Umständen und weil es keinerlei Hinweise für die Annahme 

gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Norwegen würden systemische Schwachstellen aufweisen, ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Ferner ist zu prüfen, ob bei einer Überstellung nach Norwegen im kon-

kreten Fall eine Verletzung internationalen öffentlichen Rechts drohen 

würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und 

zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 

und 7.2). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass 

alle Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hin-

weise darauf, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten 

Fall das internationale Recht nicht respektieren, umgestossen werden (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5).  

6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, 

die norwegischen Behörden hätten die Absicht, sie nach Somalia zurück-

zuschaffen, obwohl sie nicht dorthin zurückkehren könne, da sie dort we-

gen der Probleme mit [Privaten] und der Bürgerkriegswirren um ihr Leben 

fürchten müsse.   

6.2.1 Wie in der vorangehenden Erwägung 5 ausgeführt, ist Norwegen Sig-

natarstaat der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301), weshalb von der Vermutung auszugehen ist, Norwegen 

E-2190/2015 

Seite 10 

komme dem Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 33 Abs. 1 FK nach. Den 

Akten sind denn auch keine ernsthaften Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass dies nicht so wäre, das heisst, die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. 

Insbesondere ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, diese Vermu-

tung mit ihren Vorbringen umzustossen. Alleine vor dem Hintergrund ihrer 

summarischen Schilderung der Fluchtgründe ist sie jedenfalls nicht eindeu-

tig als Flüchtling im Sinne der FK anzuerkennen (vgl. dazu Schilderung der 

Verfolgungsvorbringen in Bst. A des vorliegenden Urteils). Ein definitiver 

Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland 

stellen denn auch nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips dar. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen ein-

zigen Mitgliedstaat dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl-

gesuchen in verschiedenen Staaten.  

6.2.2 Ferner ist Norwegen – wie ebenfalls in Erwägung 5 erwähnt – Signa-

tarstaat der EMRK und der FoK. In BVGE 2013/27 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu 

nicht generell zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe. In einem fast 

gleichzeitig ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) in der Sache K.A.B. gegen Schweden (Urteil vom 5. 

September 2013, Beschwerde Nr. 886/11) kam die Mehrheit der Richter – 

in Abänderung der bisherigen Praxis (vgl. Urteil des EGMR vom 28. Juni 

2011 in der Sache Sufi und Elmi gegen Grossbritannien, Beschwerde Nr. 

8319/07 und 11449/07) – angesichts der verbesserten Sicherheitslage in 

Mogadischu zum gleichen Schluss.  

Die Beschwerdeführerin lebte eigenen Angaben zufolge von ihrer Geburt 

an bis ins Jahr 2010 in Mogadischu. Obwohl sie im Jahr 2010 mit ihrer 

Familie für kurze Zeit von der Hauptstadt in ein Dorf in der Umgebung ge-

flohen sein will, gab sie anlässlich der Kurzbefragung vom 16. März 2015 

zu Protokoll, dass ihre Kinder, ihr Ehemann, ihre Eltern und [weitere Ver-

wandte] derzeit wieder in Mogadischu wohnten (A5/14, Rz. 1.14 und 3.01). 

Auch trug sie vor, nach ihren Problemen mit [Privaten] bei [einer verwand-

ten Person] in Mogadischu untergekommen zu sein. Da angesichts dieser 

langen Aufenthaltsdauer und der zahlreichen familiären Beziehungen von 

einer Herkunft der Beschwerdeführerin aus Mogadischu auszugehen ist, 

ist mit Blick auf die Ausführungen im vorangehenden Abschnitt nicht davon 

auszugehen, die norwegischen Behörden würden mit einer Rückschaffung 

der Beschwerdeführerin nach Somalia Art. 3 EMRK verletzen.  

E-2190/2015 

Seite 11 

6.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies trifft im vorliegenden 

Fall für die Situation der Beschwerdeführerin, welche gemäss eigenen An-

gaben unter [Schmerzen] leidet (A5/14, Rz. 8.02), offensichtlich nicht zu.  

6.4 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine 

völkerrechtlichen Hindernisse ersichtlich, welche eine Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Norwegen als unzulässig erscheinen lassen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin fordert in ihrer Rechtsmitteleingabe sodann 

die Anwendung der Ermessensklausel (respektive Souveränitätsklausel 

aus humanitären Gründen) von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch die schweizerischen Asylbehörden führen würde. Zur 

Begründung dieses Begehrens trägt sie im Wesentlichen vor, dass sie bei 

einer Behandlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz zumindest eine vor-

läufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. 

Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] 

erhalten würde, was ihr in Norwegen verwehrt geblieben sei.  

7.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht 

im kürzlich ergangenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (zur Publi-

kation vorgesehen) festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung 

der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu er-

mitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der 

Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundes-

verwaltungsgericht infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG 

muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektie-

ren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein 

Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn 

das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Um-

ständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder 

der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – 

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in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitäts-

klausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz 

in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet (vgl. Urteil des BVGer E-

641/2014 vom 13. März 2015 E. 7 und 8 [zur Publikation vorgesehen]).  

7.3 Vorliegend hat sich das SEM in seiner Verfügung vom 24. März 2015 

nicht dazu geäussert, weshalb es auf einen Selbsteintritt aus humanitären 

Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verzichtet hat. Es stellt sich die Frage, ob es damit – angesichts des 

Vorbringens der Beschwerdeführerin, die norwegischen Behörden hätten 

bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mogadischu 

eine andere, strengere Praxis als die schweizerischen Asylbehörden – sein 

Ermessen nicht gesetzeskonform ausgeübt, sondern das Ermessen über- 

oder unterschritten hat. 

Dies ist zu verneinen. So ist die Frage der Anwendung der Souveränitäts-

klausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ins 

Dublinverfahren eingebettet. Beim Dublinverfahren geht es aber lediglich 

darum, zu entscheiden, ob auf ein Asylgesuch eingetreten wird und dieses 

mithin auf seine Begründetheit zu überprüfen ist oder ob die gesuchstel-

lende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der gemäss der Dublin-

verordnung für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig ist. Dabei sind – wie in Erwägung 7.2 erwähnt – die Umstände, 

die eine Überstellung aufgrund der Verhältnisse im zuständigen Drittstaat 

oder der individuellen Situation (wie beispielsweise des Gesundheitszu-

stands) der gesuchstellenden Person problematisch erscheinen lassen, zu 

berücksichtigen. Fragen, die sich, wie die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat, erst nach Eintreten auf die 

Sache stellen, werden in diesem Verfahren demgegenüber gerade nicht 

behandelt. So liegt auch der Fokus der Untersuchungen der Vorinstanz im 

Dublinverfahren nicht auf diesen Fragen, weshalb deren Beantwortung in 

diesem Verfahren in der Regel ohnehin schwierig sein dürfte. Die materiel-

len Entscheide anderer Vertragsstaaten werden vielmehr, gestützt auf das 

gegenseitige Vertrauen, dass die jeweiligen nationalen Asylrechtsstan-

dards zumindest den Anforderungen der Europäischen Richtlinien in die-

sem Bereich entsprechen, anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinter-

fragt würden. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf das vorliegende 

Verfahren sei auf Art. 38 Abs. 2 Bst. c des norwegischen Ausländergeset-

zes vom 15. Mai 2008 hingewiesen, welcher analog zu Art. 83 Abs. 4 AuG 

– wie auch zu Art. 15 Bst. c i.V.m. Art. 18 der Richtlinie des Europäischen 

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Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Nor-

men für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli-

chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären 

Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) 

(ABl. L 337/9 vom 20.12.2011; nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie) – vor-

sieht, dass Ausländern wegen der sozialen oder humanitären Bedingun-

gen, die sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vorfinden würden, eine 

Aufenthaltsbewilligung gewährt werden kann.  

Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin aufgrund einer unter-

schiedlichen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Mogadischu durch die norwegischen Behörden nicht erwirken, dass 

das SEM einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss.  

7.4 Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, die norwegischen Behörden würden sich weigern, sie 

wieder aufzunehmen und ihr dauerhaft die ihr entsprechend den europäi-

schen Asylrechts-Minimalstandards zustehenden Lebensbedingungen 

vorenthalten. Auch ist der Vorinstanz bezüglich den von der Beschwerde-

führerin vorgetragenen [Schmerzen] beizupflichten, dass Norwegen ange-

messene medizinische Versorgungsleistungen erbringen kann und der Zu-

gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist. 

 

8.  

Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Norwegen in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Voll-

zugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter diesen Umstän-

den nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz vom 24. März 2015 zu bestätigen.  

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11.  

Bei diesem Prozessausgang wären die Verfahrenskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem deren Beschwer-

devorbringen nicht als von vorneherein aussichtslos bezeichnet werden 

können und aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, 

ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Dem-

nach sind auf Beschwerdeebene keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer