# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0220cda2-d653-5690-a7f0-4aebfd0ee07f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Begründungspflicht. Rückweisung zum Erlass eines begründeten Einspracheentscheids.
**Docket/Reference:** AB.2021.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2021.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1
0.
Dezember 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fidelis Treuhand AG
Y.___
Weiherstrasse
13, 8625 Gossau ZH
gegen
Ausgleichskasse Schreiner
Ifangstrasse
8, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Gestützt auf die Steuermeldung
en
des Kantonalen Steueramtes Zürich
(
Urk.
10/5
,
Urk.
10/11,
Urk.
10/12
) setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung
en
vom
4.
Oktober 2019
respektive 2
4.
Februar 2020
die
persönlichen Beiträge von
X.___
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für
die
Beitragsjahr
e
2014
bis 2016
auf
grund de
r in diesen
Jahr
en
erzielten Einkommen aus selbstän
d
iger Er
werbs
tätig
keit von
Fr.
609’006.--
(2014), Fr.
595'520.-- (2015) und Fr.
501'589.-
- (2016)
und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von
Fr.
1'588’810
.--
(2014), Fr.
1'313'846.-- (2015) und Fr.
2'393'199 (2016)
auf
Fr.
66'244.80
(2014), Fr.
65'503.80 (2015) und Fr.
55'882.80 (2016)
(ein
schliesslich Verwal
tungskosten)
definitiv
fest (Urk.
10/7
,
Urk.
10/14,
Urk.
10/15
).
Hiergegen erhob der
Beitrags
pflichtige
mit Schreiben vom 2
8.
Oktober 2019 resp. 2
3.
März 2020 Einsprache (
Urk.
10/9, Urk.
10/16).
Betreffend die persönlichen Beiträge für die Periode 2016 widerrief die Ausgleichskasse ihre Verfügung vom 2
4.
Februar 2020 mit Wider
rufs
ver
fü
gung vom
1.
September 2020, da noch keine rechtskräftige Steuer
veranlagung der Direkten Bundessteuer für das Jahr 2016 vorliege (
Urk.
10/20).
Mit Schreiben vom
3.
Februar 2021 nahm das Kantonale Steueramt Zürich Stellung zu den von
X.___
in der Einsprache vorgebrachten Behaup
tungen (
Urk.
10/22) und reichte die Rektifikate der Jahre 2014 und 2015 (
Rektifikate vom 2
9.
April 2021,
Urk.
10/25-26) zu den Akten. Gestützt darauf reduzierte die Ausgleichskasse die persönlichen Bei
träge
für die Jahre 2014 und 2015
mit Verfügungen vom
4.
Mai 2021 (
Urk.
10/27-28) auf
grund der in
diesen
Jahren
erzielten Einkommen aus selbstän
d
iger Er
werbs
tätig
keit von
Fr.
431’690.-- (2014) und Fr.
439’272.-- (2015)
und eines im Betrieb inves
tier
ten Eigenkapitals von
Fr.
2'088’810
.--
(2014) und Fr.
1'813’846.-- (2015) auf Fr.
46'431.60 (2014) und Fr.
48'428.40 (2015). Mit
E
inspracheents
cheid
v
om
5.
Mai 2021 wies die Ausgleichskasse die E
insprache
n
vom 2
8.
Oktober 2019 resp. 2
3.
März 2020
gestützt auf die Rektifikate vom 2
9.
April 2021
ab
(
Urk.
10/29 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
4.
Juni 2021 am Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde (Urk.
1),
welches die Sache zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht überwies (
Urk.
5). Der Beschwerdeführer beantragte, d
er angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung bezüglich Beitragspflicht auf den Mieterträgen der nicht selbst be
wohn
ten Liegenschaften an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
Juli 2021 (Urk.
9) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 1
6.
Juli 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
I
m Verhältnis zwischen Verfügung und
Einsp
racheentscheid
ist
grundsätzlich von einer Parallelität der Gegenstände auszugehen. Anders verhält es sich freilich, wenn eine Teilrechtskraft der Verfügung
eintritt
: Da das
Einspracheverfahren
, obgleich dem Verwaltungsverfahren zugehörig, Elemente der streitigen Verwal
tungsrechtspflege aufweist, gilt hier das Rügeprinzip. Die Verfügung wird mithin - prinzipiell, unter dem Vorbehalt der Verfahrensausdehnung - rechtskräftig, soweit sie unangefochten
geblieben ist (BGE 119 V 350 E
. 1b; RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98, BGE 1
19 V 1998 Nr. U 309 S. 459 E. 4a
). Ferner hat ein Versicherer, der dem
Einsprachebegehren
im Wesentlichen entsprechen will, die Möglichkeit, die
einspracheweise
angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprache unterliegt, wird auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (BGE
131 V 407 E. 2.2, 125 V 121 E
. 3a).
1.2
Mit
Verfügung vom
1.
September 2020 widerrief die Beschwerde
gegnerin die Verfügung vom 2
4.
Februar 2020, soweit diese die persönlichen Beiträge für das Jahr 2016 betraf. Insofern hätte die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf Gegenstandslosigkeit der Einsprache befinden müssen.
2
.
2
.1
Gemäss Art.
22
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
werden die Beiträge
Selbständigerwerbender
für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs.
1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb inv
estierte Eigenkapital (Abs.
2).
2
.2
2
.2.1
Gemäss Art.
9 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art.
9 Abs.
1 AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art.
18 Abs.
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art.
18 Abs.
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art.
18 Abs.
2 DBG (Art.
17 AHVV).
2
.2.2
Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9 Abs.
1 AHVG
und
Art.
17 AHVV
fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermö
gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (
BGE 147 V 114 E.
3.3.1
, 141 V 234 E.
4.2, 134 V 250 E.
3.1, 125 V 383 E.
2a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_809/2019
vom 17.
Februar 2021 E.
3.3.1, mit weiteren Hinweisen).
2
.2.3
Ausgangspunkt für die auf Grund der Gesamtheit der Umstände vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG in Verbindung mit
Art.
17 AHVV herrühren, bildet die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur beitrags
rechtlichen Abgrenzung von blosser (privater) Vermögensverwaltung (oder Gewinnerzielung in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit [BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253]) und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung von Liegenschaften. Indizien für eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit stellen etwa die (syste
ma
ti
sche oder planmässige) Art und Weise des Vorgehens (aktives, wert
vermehrendes Tätigwerden durch Parzellierung, Überbauung, Werbung etc., Erwerb in der offenkundigen Absicht, die Liegenschaft möglichst rasch mit Gewinn weiter
zu
ver
kaufen, Ausnützung der Marktentwicklung), die Häufigkeit der Liegen
schafts
geschäfte, deren Finanzierung durch den Einsatz bedeutender fremder Mittel oder der Veräusserungserlöse, der enge Zusammenhang mit der (haupt-)beruflichen
Tätigkeit des Pflichtigen, spezielle Fachkenntnisse und eine kurze
Besitzesdauer
dar. Nicht erforderlich für die Annahme einer beitragspflich
tigen (selbständigen) Erwerbstätigkeit ist dagegen die nach aussen sichtbare Teil
nahme am Wirt
schafts
verkehr. Jedes der genannten Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfall aber unter Umständen auch bereits allein zur Annahme einer Erwerbs
tätigkeit ausreichen (SVR 2003 AHV Nr. 15 E. 4 mi
t Hinweis auf BGE 125 II 118 E.
3.c). Keine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. kein gewerbs
mässiger Immobi
lien
handel liegt demgegenüber vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwal
tet wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften. Daran ändert nichts, wenn das Vermögen umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden. Überdies liegt normalerweise private Vermögensverwaltung vor, wenn der Eigentümer seine Liegenschaft(en) mit Wohn- oder Geschäftsbauten überbaut, um aus deren Vermietung einen Ertrag zu erzielen. Dies gilt – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – selbst dann, wenn zur Werterhöhung und Erleichterung des Weiter
verkaufs Stockwerkeigen
tums
einheiten begründet werden. Allerdings setzt dies voraus, dass das Geschäft nicht ausschliesslich mit fremden Mitteln finanziert worden ist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_591/2016 vom 2
1.
März 2017, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2
.2.4
Für die Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Vermögens
verwaltung ist grundsätzlich von der steuerrechtlichen Praxis zur Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen auszugehen. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, die Vermietung eigener Liegenschaften gehöre ausgesprochen zur üblichen Verwaltung privaten (Anlage-)Vermögens und bei der Annahme, sie sei Gegenstand eines geschäftlichen Betriebs – mithin einer (selbständigen) Er
werbstätigkeit –, sei grösste Zurückhaltung geboten. Insbesondere seien in dieser Konstellation, also bei der Vermietung von Gebäuden und Räumlichkeiten ohne Tätigung von Käufen und Verkäufen, die zum Liegenschaftshandel entwickelten Kriterien nicht massgebend. Der Eigentümer, der seine Liegenschaft(en) mit Wohn- oder Geschäftsbauten überbaut, um aus deren Vermietung einen Ertrag zu erzielen, verwaltet demnach normalerweise privates Vermögen, und das Ver
mieten von Wohnblöcken gilt als Vermögensverwaltung, auch wenn der Ver
mie
ter die Wohnungen
instandhalten
und nötigenfalls neue Mieter suchen muss. Diese Rechtsprechung ist mit Bezug auf die beitragsrechtliche Beurteilung zu übernehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2016 vom 2
1.
März 2017, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (BGE 110
V 83 E. 5a; ZAK 1987 S. 519 E.
3a). Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögens
ver
waltung
und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegen
schaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Ver
si
cherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes – Darlehen oder eigene Gelder – von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen beziehungsweise unter Inan
spruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Vermögens
ver
wal
tung sein kann (BGE 111 V 81 E. 2b; ZAK 1987 S. 202 E. 4b). Dies ist nament
lich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirtschaftlichen Zu
sam
men
hang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätig
keit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Lie
gen
schaften sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter solchen Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (
Pra
. 1997 Nr. 80 S. 409 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.4).
2
.2.5
Nach der Rechtsprechung gehören beim gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der
Besitzesdauer
anfallende Mietertrag zum Einkommen aus gewerbs
mässiger Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem
Liegenschaftenbesitz
aber als Ergebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden (
Pra
. 1997 Nr. 80 S. 411 E. 5b). Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen
Verabgabung
von Ver
mögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen (BGE 125 V 383) zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (vgl.
Pra
. 1997 Nr. 80 S. 409 E. 5b; ZAK 1989 S. 148 f. E. 2c und S. 304 f. E. 3c; Urteile des Bundesgerichts H 210/06 vom 2
2.
Juni 2007 E. 6.3 und H 36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 6.5; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.4).
2
.3
2
.3.1
Nach Art.
23 Abs.
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes
steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art.
23 Abs.
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selb
ständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_543/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2
.3.2
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungs
gerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Einkom
mensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (
BGE 147 V 114 E.
3.4.2,
145 V 326 E.
4.2, 121 V 80 E.
2c, Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3
0.
Januar 2014 E.
1.4 mit Hinweis
). Indes ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leichthin preiszugeben (BGE 145 V 326 E.
4.2, 141 V 634 E.
2.5, je mit Hinweisen).
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Erwerbs
tätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kanto
na
len Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und ei
ge
ne nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E.
3.3; 121 V 80 E.
2c; 114 V 72 E.
2; 111 V 289 E.
3c).
2
.4
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art.
49 Abs.
3 Satz
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art.
52 Abs.
2 Satz
2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art.
29 Abs.
2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge
fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE
142 II 49 E.
9.2, 136 I 229 E.
5.2, je mit Hinweisen).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin beschränkte sich in ihren Verfügungen vom 4.
Oktober 2019 (
Urk.
10/7) resp. 2
4.
Februar 2020 (
Urk.
10/14), mit welchen sie die persön
lichen Beiträge
aus selbständiger Erwerbstätigkeit
für die Jahre
2014 und 2015 festsetzte, auf eine sehr kurze Begründung. Sie führte lediglich aus, die «Meldung über Erwerbseinkommen und Betriebskapital Selbständigerwerbender» des kanto
nalen Steueramtes sei für die Ausgleichskassen verbindlich.
3
.2
In seine
r
E
insprache
vom 2
8.
Oktober 2019
gegen die Verfügung vom
4.
Oktober 2019 resp. 2
3.
März 2020 gegen die Verfügung vom 2
4.
Februar 2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sein Vermögen hauptsächlich in L
iegenschaften angelegt. Viele Liegenschaften seien bereits seit vielen Jahren in seinem Besitz und würden teilweise aus Erbschaften stammen. Vorliegend
handle
es
sich lediglich um übliche private Vermögensverwaltung
, m
ithin
seien die
er
zielten
Mi
e
tzinseinnahmen
als
steuerbare Kapitalerträge, nicht aber
als
selb
stän
digen Erwerb
, zu qualifizieren
. Im Rahmen der AHV-Beitragsfestsetzung habe die Qualifikation von Vermögensertrag als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privat
ver
mögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Bei
trags
festsetzungsverfahren zu erfolgen
(
Urk.
10/9,
Urk.
10/16)
.
3
.3
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
5.
Mai 2021 (
Urk.
2) setzte sich die Beschwerdegegnerin
mit diesem Vorbringen
mit keinem Wort auseinander. Viel
mehr stellte sie sich
bloss
auf den Standpunkt, dass die Beitragspflicht auf ein Einkom
men aus einer selb
ständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht bestritten sei, sondern einzig die Höhe des beitragspflichtigen Ein
kommens
.
Dies ist vorlie
gend gerade nicht der Fall. Strittig ist die
Beitragspflicht des Beschwerde
führers als Selbstän
dig
erwerbender der Jahre
2014
und
2015
und damit die Qualifikation von in diesen Jahren angefallenen
Liegenschaftenerträgen
als selbständiges Er
werbs
ein
kom
men.
Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerde vom 4.
Juni 2021 (U
rk.
2) abermals, er besitze seit vielen Jahren viele Liegen
schaften im Privat
vermögen. Die nachträgliche
Umqualifikation
der Liegen
schaf
ten und deren Er
träge von Privat- zu Geschäftsvermögen, beziehungsweise von Kapital
ertrag zu Einkommen aus selbständigem Erwerb sei ohne ersichtlichen Grund erfolgt. Allein die spätere Qualifikation als gewe
r
bs
mässiger
Quasi-Liegen
schaf
tenhändler
durch das Steueramt rechtfertige nicht, dass die schon viele Jahre vorher er
wor
benen und noch heute gehaltenen und vermieteten Liegenschaften neu dem Ge
schäfts
vermögen zugeordnet werden würden. Die Beschwerde
gegne
rin müsse im Beitragsfestsetzungsverfahren eigenständig beurteilen, ob beitrags
freier Vermö
gens
ertrag oder beitragspflichtiges Einkommen aus selbständigem Er
werb vor
liege.
3
.4
Der Hauptstreitpunkt beschlägt die Frage, ob der Beschwerdeführer als gewerbs
mässiger
Liegenschaftenhändler
zu qualifizieren ist, mithin
die Frage, ob die Einkünfte aus den Liegenschaften dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzurechnen sind. Aus den Akten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf einzelne Liegenschaften anerkennt, dass diese dem Geschäftsvermögen zuzuordnen sind.
Insofern pflichtet er der
entsprechenden
Einschätzung des Steu
eramtes, auf welche sich die Beschwerdegegnerin stütz
t
, bei.
Dies
gilt indessen
nicht für alle Liegenschaften
(
Urk.
10/22
,
Urk.
10/23).
Die Beschwerdegegnerin
wäre gehalten gewesen,
sich im
Einsprache
ent
scheid
damit
auseinanderzusetzen
.
An dieser Stelle ist sie darauf hinzuweisen, dass ihrer
Auffassung, wonach sie an die Angaben der kantonalen Steuerbehörde gebunden sei, in dieser Form nicht ge
folgt werden kann, wird doch die beitragsrechtliche Qualifikation eines Ein
kom
mens von der absoluten Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden (Steu
ermeldungen)
nicht erfasst (vgl. E.
2
.3
.2
).
Da vorliegend Vermögenserträge (
Lie
gen
schaften
erträge
) in Frage stehen und der Beschwerdeführer
einsprache
weise
vorbrachte, es handle sich beim von der Steuerbehörde gemeldeten Ein
kommen teilweise um beitragsfreien Kapitalertrag auf Privatvermögen, hätte die Beschwer
de
gegnerin die Qualifikation (als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privat
vermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen) im Bei
trags
fest
setz
ungs
verfahren selber vornehmen müssen.
Ohne eine
hinreichende
Äusse
rung der Beschwerde
gegnerin
zu
den von de
r
Rechtsprechung für die beitragsrechtliche Abgrenzung von
privater Vermögensverwaltung
und betrieb
licher Nutzung von Liegenschaften entwickelten Kriterien (vgl. E.
2
.2.3-
2
.2.4 hiervor) lässt sich deren
Einspracheentscheid
nicht sachgerecht anfechten.
Die Beschwerdegegnerin
führte nicht aus, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, und verhinderte somit, dass sich
der
Beschwerdeführe
r
mit den
Entscheidgründen
sachgerecht auseinandersetzen konnte. Damit verletzte die Beschwerdegegnerin die Begründungspflicht (E.
2
.4
). Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in de
r Sache selbst zur Aufhebung des
angefochtenen
Einspracheentscheid
s
.
3
.5
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
5.
Mai 2021 ist daher aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
sie
nach allfälligen Abklärungen hinsichtlich der massgeblichen Qualifikationskriterien (E. 2.2.3 ff.)
ü
ber die beitragsrechtliche Qualifikation der
Liegenschaftenerträge
mit einer ausreichend begründeten Verfügung im Sinne der vorstehenden Erwä
gungen neu entscheide
und die persönlichen Beiträge für die Jahre 2014 und 2015
(neu)
festlege
.
Zwar hat die Beschwerdegegnerin - wie ausgeführt - eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen. Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf einzelne Liegenschaften b
estreitet, dass aus steuerrechtlicher
Sicht eine
Umqualifizierung als
Geschäftsvermögen stattgefunden hat respektive dass er von den Steuerbehörden als gewerbsmässiger Liegenschaftshändler eingestuft wurde, wird die Beschwerdegegnerin
jedoch
wohl weitere Unterlagen der S
teuer
behörden beizuziehen haben, die Auskunft darüber geben, gestützt aufgrund welcher Kriterien die einzelnen Liegenschaften dem Geschäftsvermögen zuge
ordnet wurden.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen
.
4
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen
(BGE
137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E.
11.1 mit Hinweis), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat.
Diese ist
entspre
chend dem notwendigen Aufwand
unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses ermes
sensweise auf Fr.
7
00.-
- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
der angefochtene
Einsprache
entscheid
der
Ausgleichskasse Schreiner
vom
5.
Mai 2021
aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen
(E. 3.5)
verfahre
und einen genügend begründeten
Einspracheentscheid
erlässt.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fidelis Treuhand AG
-
Ausgleichskasse Schreiner
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler