# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 786a25a8-50c7-5233-aafc-21a02e3d9751
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-3615/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3615-2010_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3615/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch);
Verfügung des BFM vom 16. April 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

D-3615/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  reichte  am  30.  Dezember  2004  in  der 
Schweiz  ein  erstes  Asylgesuch  ein.  Mit  Verfügung  vom  19.  Januar 
2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
24. August 2007 ab. Für den Inhalt dieses ersten Asylverfahrens wird 
auf die Akten verwiesen.

A.b Mit  Schreiben  vom 21.  Dezember  2007  liess  der  Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen 
und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Auf 
die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  im  Sinne  von  Art.  17b 
AsylG sei zu verzichten.

Das zweite Asylgesuch wurde im Wesentlichen mit zusätzlichen exil-
politischen  Aktivitäten  begründet,  die  noch  nicht  aktenkundig  seien 
und  bisher  zu  keinem Zeitpunkt  geltend  gemacht  worden  seien.  So 
habe sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  wiederholt  politisch 
betätigt.  Mit  der  Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF) 
habe er  an zahlreichen -  gegen das Regime in  Teheran gerichteten 
- Aktionen  teilgenommen.  Aufgrund  seines  unermüdlichen 
Engagements bei Aktionen der DVF sei der Beschwerdeführer am (...) 
zum  (...)  für  den  Kanton  C._______  ernannt  worden.  Insgesamt 
verfolge er sehr aktiv seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz. In 
seinem ausgeprägten politischen Profil und der daraus resultierenden 
Verfolgungsgefahr  für  den  Fall  der  Rückkehr  liege  die  massgeblich 
neue  Tatsache.  Damit  habe  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  gestützt  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  im 
Sinne von Art. 54 AsylG nachgewiesen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins 
Recht  gelegt: Ein  Schreiben des (...)  der  DVF vom (...),  in  dem der 
Beschwerdeführer  als  (...)  der  DVF-Sektion  C._______  bezeichnet 
wird,  sowie eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische 

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Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  mit  einer  Chronologie  seiner 
Aktivitäten zwischen dem 27. Mai 2006 und dem 22. November 2007, 
mit  amtlichen  Bewilligungen  für  Informationsveranstaltungen,  Fotos, 
Flugblättern und Ausdrucken aus dem Internet.

A.c Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 trat das BFM auf das zweite 
Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll-
zug an.

Zur Begründung führte das BFM aus, dem Asylgesuch könnten keine 
Hinweise entnommen werden, wonach ab rechtskräftigem Abschluss 
des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet 
wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant  sein  könnten.  Auf  das  Asylgesuch  sei  demzufolge  –  ohne 
vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (unter Hinweis auf das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-1138/2008  vom  24.  April 
2008) – nicht einzutreten.

Eine  gegen  diesen  Nichteintretensentscheid  erhobene  Beschwerde 
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2009 
gut,  soweit  sie  nicht  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben 
wurde, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurück.  Das  Bundesamt  wurde  auf-
gefordert,  dem  Beschwerdeführer  zu  den  im  zweiten  Asylgesuch 
geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründen  mittels  Durch-
führung einer Anhörung das rechtliche Gehör zu gewähren.

A.d Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. Juli  2009 
(vgl.  Protokoll  B16)  machte  der  Beschwerdeführer  insbesondere 
geltend, er sei zusammen mit seinem Cousin (Verfahren N  ) seit (...)  
(...) auf der Webseite der DVF.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er entsprechende Inter-
netausdrucke als Beweismittel ein.

A.e Mit Verfügung vom 15. Januar 2010 trat das BFM in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erneut auf das zweite Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

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Zur Begründung hielt das BFM fest, dem zweiten Asylgesuch könnten 
keine Hinweise  entnommen werden,  wonach ab rechtskräftigem Ab-
schluss  des  ersten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 
begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sein könnten. Auf das Asylgesuch sei  demzufolge nicht ein-
zutreten. 

Eine  gegen  diesen  Nichteintretensentscheid  erhobene  Beschwerde 
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2010 
gut,  soweit  sie  nicht  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben 
wurde, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Akten zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurück.  Das  Bundesamt  wurde  auf-
gefordert,  auf  das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu-
treten  und  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  in 
einem materiellen Asylentscheid zu würdigen.

A.f Anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  vom  9.  April  2010  (vgl. 
Protokoll  B24)  machte  der  Beschwerdeführer  neu  geltend,  seine 
Funktion  bei  der  DVF  bestehe  nunmehr  darin,  Nachrichten  für  die 
Webseite  der  DVF (...)  zu  sammeln  und  an  die  für  die  Publikation 
verantwortliche  Person  weiterzuleiten.  Er  sei  aber  auch  wie  früher 
weiterhin  politisch  aktiv  gewesen,  indem  er  an  Demonstrationen 
teilgenommen und Informationsmaterial verteilt  habe. Zudem habe er 
drei Videos mit regimekritischem Inhalt auf „Youtube“ veröffentlicht.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende neue Beweismittel zu den Akten:

- Ein im Internet publiziertes Foto, auf dem der Beschwerdeführer im 
Rahmen der Demonstration vom (...) in C._______ zu sehen ist,

- ein im Internet veröffentlichtes Foto, das den Beschwerdeführer bei 
der Verteilaktion der DVF-Monatszeitschrift am (...) zeigt,

- zwei im Internet publizierte Fotos, auf denen der Beschwerdeführer 
bei der am (...) vor (...) in C._______ stattgefundenen Demonstration 
abgebildet ist,

- ein im Internet veröffentlichtes Foto, das den Beschwerdeführer bei 
der Verteilaktion von Flugblättern am (...) zeigt,

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-  zwei  im Internet  veröffentlichte  Fotos,  auf  denen der  Beschwerde-
führer anlässlich der Kundgebung vom (...) in D._______ zu sehen ist 
und

- drei CD's zu den auf „Youtube“ veröffentlichten Videos mit den Titeln 
„(...)“ vom (...) sowie „(...)“ und „(...)“ vom (...).

B.
B.a Mit Verfügung vom 16. April 2010 – eröffnet am 19. April 2010 – 
wies das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete  die Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Wegweisungs-
vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die blosse 
Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers bei der DVF sowie Tätigkeiten 
wie die Ausführung von logistischen Arbeiten und das Sammeln von 
Nachrichten  und  deren  Weiterleitung  an  die  für  die  Publikation  ver-
antwortliche Person vermöchten nicht zu begründen, dass er im Falle 
seiner  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  dort  einer  asylrelevanten  Ver-
folgung  ausgesetzt  würde.  Den  Akten  könnten  keine  Hinweise  ent-
nommen werden, dass die iranischen Behörden von dieser Mitglied-
schaft auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgend-
welche Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet 
hätten. Gerade das Beweismaterial des Beschwerdeführers, aber auch 
zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben zeigten indessen, 
dass  allein  in  der  Schweiz  innert  weniger  Monate  unzählige  exil-
politische  Anlässe  stattfänden,  von  denen  anschliessend  gestellte, 
schulfotomässige  Gruppenaufnahmen von insgesamt  Hunderten  von 
Teilnehmern  auf  einschlägigen  Internetseiten  publiziert  würden,  so 
dass  es  den  iranischen  Behörden  unmöglich  sein  dürfte,  all  diese, 
oftmals  schlecht  erkennbaren  Gesichter  konkreten  Namen  zuzu-
ordnen.  Selbst  wenn  die  iranischen  Behörden  über  die  politischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  seien, 
könnten  sie  angesichts  der  hohen  Zahl  der  im  Ausland  lebenden 
iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen 
und  identifizieren.  Zudem  dürfte  auch  den  iranischen  Behörden 
bekannt  sein,  dass  viele  iranische  Emigranten  aus  vorwiegend 
wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch 
in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie 
regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgingen.  Dazu  gehöre 
auch die Publikation von Beiträgen auf „Youtube“, die offensichtlich nur 
zu  diesem  Zweck  publiziert  würden  und  in  der  Öffentlichkeit 
beziehungsweise in den entsprechenden Kreisen nur sehr beschränkt 

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Beachtung fänden. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann 
ein Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten 
als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
würden.  Erheblich  und  relevant  für  die  Beurteilung  der  konkreten 
Bedrohung  sei  eine  exilpolitische  Tätigkeit  nur  dann,  wenn  die 
betreffende Person nach aussen erkennbar, persönlich exponiert  und 
virulent  regimefeindlich  aktiv  werde  oder  wenn  sich  ihre  politischen 
Aktivitäten  als  Fortführung  einer  bereits  im  Heimatland  betätigten 
festen  Überzeugung  darstellten  und  sie  eine  gewisse  Intensität 
erreichten.  Das  BFM  gehe  davon  aus,  dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  durchaus  in  der  Lage  seien  zu  unterscheiden 
zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden 
vermöchten,  und  Exilaktivisten,  die  es  wie  im  vorliegenden  Fall  
geradezu  darauf  anlegten,  sich  durch  ihre  Aktionen  bekannt  zu 
machen.

B.b Das  BFM wies  im  Weiteren  darauf  hin,  dass  bereits  im  ersten 
Asylverfahren  rechtskräftig  festgestellt  worden  sei,  der  Beschwerde-
führer habe keine politischen Aktivitäten und daraus folgende behörd-
liche  Probleme  im  Heimatstaat  vor  seiner  Ausreise  glaubhaft  zu 
machen vermocht. Daher könne ausgeschlossen werden, dass er vor 
dem Verlassen seiner Heimat als regimefeindliche Person ins Blickfeld 
der  iranischen  Behörden  oder  Nachrichtendienste  geraten  sei.  Das 
Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 24. August 2007 die bis 
zu  jenem Zeitpunkt  bekannten Aktivitäten des Beschwerdeführers in 
der  Schweiz  gewürdigt.  Die  am  21.  Dezember  2007  eingereichte 
Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 
in der Schweiz reiche über das Datum des erwähnten Urteils hinaus 
und enthalte teilweise Informationen über Ereignisse, die zwar bei der 
Urteilsfällung  bereits  stattgefunden  hätten,  aber  den  Asylbehörden 
noch nicht  bekannt gewesen seien: Die Teilnahme des Beschwerde-
führers an einer  überparteilichen Kundgebung vor (...)  in  C._______ 
am (...),  seine  Wahl  an  der  Generalversammlung  der  DVF vom (...) 
zum (...) (recte: [...]) der Sektion C._______, die Teilnahme an einem 
24-stündigen  Sitzstreik  in  E._______  sowie  die  Teilnahme  an 
Kundgebungen  im  Oktober  und  November  2007.  Nachträglich  habe 
der Beschwerdeführer auch Fotos von im Juni 2009 stattgefundenen 
Kundgebungen eingereicht. An der grossen Demonstration vor (...) in 
C._______ am (...) sei er jedoch nicht beteiligt gewesen (B16, F52-53). 
Derzeit bestehe die Funktion des Beschwerdeführers bei der DVF nur 
noch aus dem Sammeln von Nachrichten und er habe auch nach dem 

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Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24.  August  2007  im 
gleichen Stil und Ausmass wie früher an Demonstrationen und an der 
Verteilung  von  Informationen  teilgenommen.  Die  Chronologie  sowie 
das Bild- und Textmaterial zeigten, dass es sich bei der vorgebrachten 
exilpolitischen  Tätigkeit  um  die  konsequente  Fortführung  von 
niedrigprofilierten  Aktivitäten  handle,  die  bereits  im  ersten 
Asylverfahren  Gegenstand  der  Prüfung  gewesen  seien.  Eine 
substantielle Veränderung im Sinne der erläuterten Anforderungen an 
das  Vorhandensein  einer  realen  Verfolgungsabsicht  des  iranischen 
Staates sei nicht vorhanden. Weder die eingereichten Bilder noch die 
Texte  beziehungsweise  Veröffentlichungen  auf  „Youtube“  enthielten 
konkrete  Hinweise  auf  eine  gegenüber  dem  Urteil  vom  24.  August 
2007 herausragendere und wirksamere Tätigkeit gegen das iranische 
Regime.  Somit  vermöchten  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
keine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu 
begründen. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei 
insgesamt  betrachtet  nicht  geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der 
iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine Anhaltspunkte für die 
Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend 
gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden.

B.c Zusammenfassend  sei  somit  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer über kein derartiges politisches Profil verfüge, das ihn 
bei  der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen 
würde.  Die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht  stand,  weshalb  der  Beschwerdeführer  nicht  als  Flüchtling  an-
erkannt werden könne.

Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Mai 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz sei in den Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 aufzuheben. Es 
sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 

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20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 105  AsylG  i.V.m.  37  VGG  i.V.m.  Art. 52  Abs.  1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.  
5.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt, 
den zahlreichen Aktivitäten sei zu entnehmen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer  mitnichten  um  ein  einfaches  Mitglied  bei  einer 
oppositionellen Organisation handle. Vielmehr sei er aktives Mitglied, 
welches sich  für  die  Interessen der  iranischen Oppositionellen  stark 
mache und sich exponiere, was ein beträchtliches Verfolgungsrisiko im 
Iran zur  Folge habe. Aber  auch Personen,  die  sich nur in  geringem 
Ausmass  gegen  das  Regime  stellten,  seien  gefährdet. Ob  der 
herrschenden  Willkür  müsse  von  einer  Verfolgungsgefahr  aus-
gegangen werden, sobald sich jemand in der Öffentlichkeit gegen das 
Regime äussere.

5.2 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  aufgrund seines im zweiten Asylverfahren geltend 
gemachten  exilpolitischen  Engagements  in  der  Schweiz  zukünftige 
Verfolgung  durch  die  iranischen  Behörden  zu  befürchten  hat  und 

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demnach  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe erfüllt.

5.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl.  
die  weiterhin  zutreffende Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2000  Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

5.2.2 Zur  Untermauerung  des  im zweiten  Asylverfahren  geltend  ge-
machten exilpolitischen Engagements  brachte  der  Beschwerdeführer 
umfassendes  Beweismaterial  bei.  So  reichte  er  neben  den  mit  dem 
Asylgesuch  und  den  anlässlich  der  Anhörungen  ins  Recht  gelegten 
Unterlagen (vgl. Bstn. A.b, A.d und A.f des Sachverhalts) zusammen 
mit  der  Beschwerde  vom  17.  Februar  2009  eine  umfangreiche 
Dokumentation  betreffend  seine  zwischen  dem  17.  November  2007 
und dem 10. Dezember 2008 ausgeübten Tätigkeiten sowie Internet-
ausdrucke der DVF ein.

5.2.3 Es ist  allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus-
land überwachen und systematisch erfassen. Durch Einsatz moderner 
Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres mög-
lich  sein,  die  im  Internet  vorhandenen  riesigen  Datenmengen  ohne 
allzu  grossen  Aufwand  gezielt  und  umfassend  zu  überwachen  und 
gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt 
im  Einzelfall  zu  prüfen,  ob  die  in  der  Schweiz  entwickelten  exil-
politischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im  asylrecht-
lichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, 
dass  sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von 
Personen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrig-
profilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus 
Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben, 
welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Un-
zufriedenen  herausheben  und  als  ernsthaften  und  gefährlichen 
Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  für  die  Einschätzung 

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einer Verfolgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und 
das  hierbei  übliche  Tragen  von  Plakaten  und  Rufen  von  Parolen, 
sondern  Positionen  (z. B. Vorsitzende/r  einer  Exilgruppe),  Form und 
Einfluss von Aktionen (z. B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Dabei  ist  nicht  primär  das Hervortreten im 
Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  son-
dern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die 
den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den 
Bestand  des  Mullah-Regimes  wird.  Dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten 
Regimekritikern  und  Exilaktivisten,  die  mit  ihren  Aktionen  in  erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

5.2.4 Vorweg ist  festzuhalten,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelang,  eine  Vorverfolgung  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-4600/2006  vom  24.  August  2007, 
E. 4.2). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Aus-
reise  die  Aufmerksamkeit  der  iranischen  Behörden  in  relevantem 
Ausmass  auf  sich  gezogen  hat.  Vor  diesem Hintergrund  rechtfertigt 
sich der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz durch die 
iranischen  Behörden  jedenfalls  nicht  als  staatsgefährdender  Polit-
aktivist fichiert war.

Der Beschwerdeführer legte im ersten Asylverfahren mit Eingabe vom 
24. Oktober 2005 als Bestätigung für die geltend gemachte Mitglied-
schaft bei der DVF eine Kopie seines Mitgliederausweises, gültig bis 
Ende 2006, ins Recht. Es besteht kein Anlass, an dieser, zwar für den 
heutigen Zeitpunkt  nicht  mehr belegten,  aber  wohl  auch heute noch 
bestehenden  Mitgliedschaft  sowie  am  geltend  gemachten  und  (bis 
zum April 2010) umfassend dokumentierten Engagement zu zweifeln. 
Fest steht, dass der Beschwerdeführer an der monatlichen Sitzung der 
DVF, an  Protestkundgebungen  und  Informationsveranstaltungen  teil-
nimmt,  Flugblätter  und die  DVF-Monatszeitschrift  verteilt,  zusammen 
mit  seinem Cousin die (...)  auf  der  Homepage der DVF (...) betreut, 
Nachrichten für die Webseite der DVF (...) sammelt und an die für die 
Publikation  verantwortliche  Person  weiterleitet  sowie  regimekritische 
Videos auf  „Youtube“ veröffentlicht  hat. Ausserdem wurde er am (...) 
zum  (...)  der  DVF-Sektion  C_______.  ernannt.  Den  Akten  zufolge 

Seite 11

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wurden an zahlreichen der genannten Veranstaltungen Fotos gemacht 
und ins Internet gestellt.

5.2.5
5.2.5.1 Die  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  Demonstrationen, 
Sitzungen  und  Informationsveranstaltungen  sowie  das  Verteilen  von 
Flugblättern und der DVF-Monatszeitschrift können denn auch insofern 
mit  den politischen Tätigkeiten  einer  Vielzahl  seiner  Landsleute  ver-
glichen werden, als sich diese Aktivitäten nicht von denjenigen anderer 
Iraner  abheben.  Die  durch  den  Beschwerdeführer  öffentlich  vor-
getragene  Kritik  am Regime weist  insgesamt  nicht  den  nötigen  Ex-
ponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu 
erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Es ist zwar unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer gemäss Aktenlage während längerer Zeit  in der exil-
iranischen Szene sehr präsent war und auch heute noch präsent ist. 
Allein die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten kann 
vorliegend indes noch nicht als Qualitätsänderung der Gesamtaktivität 
gewertet  werden.  Es  ist  vielmehr  davon  auszugehen,  dass  gerade 
derjenige,  der  über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher 
Veranstaltungsteilnahmen  nach  aussen  hin  deutlich  macht,  dass  er 
lediglich  "dabei  ist",  gegenüber  dem  iranischen  Nachrichtendienst 
zwar den Beweis einer möglichen Unzufriedenheit liefert. Von einer – 
gegebenenfalls  im  Zusammenwirken  mit  anderen  –  ernst  zu 
nehmenden Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran kann hingegen 
nicht  gesprochen  werden.  In  diesem  Sinne  ist  auch  auf  das  Be-
stätigungsschreiben des (...) der DVF vom (...) hinzuweisen, aus dem 
hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in der Funktion als (...) unter 
anderem  für  das  Verfassen  und  Verteilen  von  Aufrufen  und 
Resolutionen  für  Aktionen  im  Kanton  C._______  zuständig  ist.  Wie 
sich  dem  Aufgabenbeschrieb  entnehmen  lässt,  nimmt  der  Be-
schwerdeführer als (...) der DVF-Sektion C._______ keine markanten 
Führungsaufgaben  wahr,  sondern  ist  vorwiegend  administrativ 
beziehungsweise logistisch tätig, weshalb nicht davon auszugehen ist, 
dass  er  dadurch  das  Interesse  des  iranischen  Geheimdienstes  an 
seiner Person geweckt hat.

5.2.5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
seines  Engagements  als  (...)  auf  der  Webseite  der  DVF  eine 
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Es kann diesbezüglich auf 
das  Verfahren  seines  Cousins  (N._______)  verwiesen  werden,  der 

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ebenfalls  für  die  Betreuung  der  (...)  zuständig  ist.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist in jenem Verfahren zum Schluss gelangt, 
dass  auch  das  blosse  Aufschalten  von  zusammengetragenen 
irankritischen  Pressemeldungen  auf  der  Homepage  der  DVF  den 
Cousin  -  selbst  wenn er hierfür  angeblich  die Verantwortung trage - 
nicht  zu  einer  exponierten  Person  mache,  welche  unweigerlich  mit 
Verfolgung  durch  die  heimatlichen  Behörden  rechnen  müsse,  da  es 
sich dabei um eine vorwiegend technische Aufgabe handle (vgl. Urteil  
D-1159/2009 vom 2. März 2009). Diese Einschätzung gilt  ebenso für 
den  Beschwerdeführer,  da  seine  Funktion  als  (...)  derjenigen  des 
Cousins  entspricht.  Darüber  hinaus  ist  festzuhalten,  dass  sich  die 
Tätigkeit als (...) den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge darauf 
beschränkt,  mittels  Recherchen  auf  diversen  Webseiten  im  Internet 
Nachrichten  und  Berichte  zu  sammeln,  um  diese  auf  der  DVF-
Webseite  weiterzuverbreiten  (vgl.  B16,  F15-18).  Da  es  somit  einzig 
darum  geht,  bereits  veröffentlichte  Informationen  weiterzuverbreiten, 
ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  allein 
aufgrund  dieser  Tätigkeit  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen 
seitens  der  iranischen  Behörden  zu  befürchten  hätte.  Dies  umso 
weniger,  als  er  auf  der  Homepage  der  DVF  (...)  in  allen  drei 
Sprachversionen unter  dem Link „(...)“  im Gegensatz zum anlässlich 
der Anhörung vom 16. Juli  2009 eingereichten Internetausdruck vom 
11. Juli 2009 nicht mehr namentlich als (...) erwähnt wird (Stand 29.  
Juni  2010).  Sollte  der  Name des  Beschwerdeführers  künftig  jedoch 
wiederum auf  der  Homepage aufgeschaltet  werden,  liesse  sich  aus 
diesen  Angaben  nicht  mit  Sicherheit  auf  die  Identität  des 
Beschwerdeführers schliessen, zumal allein aus der Kombination des 
Vor- und Nachnamens die Identität nicht einwandfrei erwiesen ist (vgl. 
bereits Urteil D-4600/2006 vom 24. August 2007, E. 4.3.3).

5.2.5.3 Darüber hinaus gilt es zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer 
wegen der Veröffentlichung regimekritischer Videos auf „Youtube“ bei 
einer Rückkehr in den Iran mit  asylrelevanter Verfolgung zu rechnen 
hat. Nach einer  genauen  Durchsicht  der  einzelnen  Videos stellt  das 
Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass  die  Videos  „(...)“  vom (...)  und 
„(...)“  vom  (...)  eine  Reihe  von  Bildausschnitten  namentlich  von 
Demonstrationen und Anschlägen auf Personen und Fahrzeuge sowie 
von Opfern dieser Anschläge zeigen. Ausserdem beinhaltet „(...)“ eine 
Einleitung in Farsi, und auf einem der Bilder ist eine mit einem roten 
Pfeil  gekennzeichnete  männliche  Person  zu  sehen.  Demgegenüber 
zeigt das Video „(...)“ vom (...) eine Vielzahl von Bildern noch lebender 

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beziehungsweise bereits verstorbener (...) (u.a. [...]). Im Weiteren fällt 
auf,  dass  der  Vor-  und  Nachname des  Beschwerdeführers  bei  allen 
drei  Videos  auf  dem  „Youtube“-Portal  aufgeschaltet  ist,  und  der 
Beschwerdeführer sowohl im Abspann von „(...)“ als auch von „(...)“ als 
Produzent namentlich genannt wird.

Auf  den  einzelnen  Bildausschnitten  der  Demonstrationen  und  An-
schläge  sind  jeweils  unbekannte  Personen  ersichtlich,  weshalb  sich 
kein direkter Bezug zum Beschwerdeführer herstellen lässt. Da die mit 
einem  roten  Pfeil  markierte  Person  nicht  klar  erkennbar  ist,  ist  im 
Weiteren nicht eindeutig davon auszugehen, dass es sich hierbei um 
den Beschwerdeführer  handeln könnte. Schliesslich ist  darauf  hinzu-
weisen,  dass  der  Beschwerdeführer  allein  aufgrund  der  Nennung 
seines Namens auf dem „Youtube“-Portal und im Abspann der Videos 
„(...)“  sowie  „(...)“  keinen  Nachteil  zu  befürchten  hat,  zumal  seine 
Identität  dadurch  nicht  einwandfrei  erwiesen  ist  (vgl.  Urteil  D-
4600/2006  vom  24.  August  2007,  E.  4.3.3).  Es  kann  nämlich  nicht 
ausgeschlossen werden, dass weitere  Personen denselben Vor- und 
Nachnamen tragen.

Nach dem Gesagten ist somit nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer wegen der auf „Youtube“ veröffentlichten Videos asyl-
relevante  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  iranischen  Behörden 
zu befürchten hat.

5.3 Was die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Furcht des 
Beschwerdeführers  vor  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der 
iranischen Behörden wegen seiner illegalen Ausreise betrifft, ist darauf 
hinzuweisen, dass Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (il -
legalen)  Ausreise  aus  ihrem  Heimatland  als  auch  wegen  der  Ein-
reichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre 
Heimat  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  weiterhin  keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  be-
fürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4, mit Hinweis auf EMARK 
1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.). Das entsprechende Vorbringen des Be-
schwerdeführers erweist sich demzufolge als unbegründet.

5.4 In  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  somit  zum  Schluss,  dass  die  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz 
zu entkräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren 

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Darlegungen  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  zumal  dies  ins-
gesamt zu keiner anderen Einschätzung führen kann.

Im Ergebnis  ist  demnach festzustellen,  dass  die  geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer  nicht  als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  an-
erkannt werden kann. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch in-
folgedessen zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.4.1 Weder  die  aktuelle  allgemeine  politische  und  wirtschaftliche 
Lage im Iran noch individuelle  Gründe lassen auf  eine konkrete Ge-
fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen.

7.4.2 So ist  insbesondere davon auszugehen, der Beschwerdeführer 
werde in seiner Heimat eine neue Existenz aufbauen können, zumal er 
über  eine  Ausbildung  als  F._______ mit  abgeschlossenem 
Hochschulstudium verfügt und zudem Arbeitserfahrung als G._______ 
aufweist.  Darüber  hinaus  verfügt  er  in  seinem  Heimatland  über  ein 
tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  (Verlobte,  Eltern  und 
Geschwister), welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein 
kann. Zudem sind auch keine weiteren persönlichen Gründe ersicht-
lich, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

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10.
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
11.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der 
durch  die  Fürsorgebestätigung  vom  26.  April  2010  ausgewiesenen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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