# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2dbaffa-2a60-5f9c-b776-58bcbfc16424
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung verneint. Weder Beitragszeit erfüllt noch wegen Unfall/Krankheit von der Beitragszeit befreit.
**Docket/Reference:** AL.2013.00248
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00248.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00248
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
5. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, war ab dem 10. September 2012 als
Lüftungs
monteur
bei der
Y.___ AG
tätig. Am 5. November 2012 kündigte die
Y.___
das Arbeitsverhältnis per 7. November 2012 (
Urk.
6/16
Ziff.
1-3 und
Ziff.
10). Vom
2.
bis 1
2.
April 2013 arbeitete der Versicherte sodann als Chauffeur bei der
Z.___ GmbH (
Urk.
6/23
Ziff.
1-3). Am 21. Oktober 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
A.___
zur Ar
beitsvermittlung an (
Urk.
6/26) und stellte am 30. Oktober 2013 einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
6/24).
1.2
Mit Verfügung vom 13. November 2013 (
Urk.
6/14) verneinte die
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Oktober 2013 mit der Begründung, er habe die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt und es sei auch kein Grund für eine Befreiung von der Beitragszeit ersichtlich. Die vom der Versicherten dagegen am 20. November 2013 erhobene Einsprache (
Urk.
6/11) wies die Kasse mit Entscheid vom 26. November 2013 (
Urk.
6/5 =
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 26. November 2013 (
Urk.
2) erhob der
Ver
-
si
cherte am 27. November 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und
beantragte
sinn
gemäss dessen Aufhebung und Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2013 (
Urk.
5) schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeits
-
losenentschä
digung
besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die
Bei
tragszeit
erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e
des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Ar
-
beitslosen
ver
sicherung
und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
Rah
men
frist
nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre
vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche An
-
spruchsvoraussetzungen
erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8
Abs.
1
lit
. e in Verbin
dung mit Art. 13
Abs.
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer bei
tragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf
Bei
tragsmonaten
(BGE 113 V 352).
1.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG
Per
-
so
nen
, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die
Bei
tragszeit
nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend
mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutter
schaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder
Arbeitserzie-hungs
anstalt
oder in einer ähnlichen schweizerischen Ein
richtung.
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3).
1.3
Als Beitragsmonat zählt gemäss Art. 11
Abs.
1 der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam
mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitr
agsmonat (Art. 11
Abs.
2 AVIV).
Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Hinweisen).
2.
2.1
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung und in diesem Rahmen die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Beitragszeit oder Befr
eiung von deren Erfüllung (Art. 8
Abs.
1
lit
. e AVIG) gegeben ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
ging
im angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2)
davon aus
,
der Beschwerdeführer könne in der massgebenden Rahmenfrist für die
Beitrags
zeit
lediglich eine Beitragszeit von gut drei Monaten nachweisen, resultierend aus seiner vom 15. August bis 10. September 2012 dauernden Anstellung bei der
B.___ GmbH
, seiner vom 10. Sep
tember bis 7. November 2012 dauernden Anstellung bei der
Y.___
und seiner vom
2.
bis 1
2.
April 2013 dauernden Anstellung bei der
Z.___
(S. 2
Ziff.
2). Da er in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nur für rund 10 Monate eine volle Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen vermöge, sei auch keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit möglich (S. 2
Ziff.
3).
2.3
Der
Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde demgegenüber geltend,
er habe
im Nove
mber 2010 einen Unfall erlitten
. Im Mai 2011 sei er erneut ver
unfallt und bis Februar 2012 arbeitsunfähig gewesen. Von August bis Novem
ber 2012 habe er bei der
B.___
und bei der
Y.___
gearbeitet. Danach sei er er
krankt und bis Juni 2013 arbeitsunfähig gewesen. Er verstehe nicht, wieso sein Unfall nicht akzeptiert und kein Verständnis gezeigt werde (
Urk.
1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer stellte sich per 21. Oktober 2013 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (
Urk.
6/26).
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Entscheid
zutreffend davon aus, dass die massgebende Rah
menfrist für die
Bei
tragszeit
(Art. 9
Abs.
3 in Verbindung mit Art. 9
Abs.
1 und
Abs.
2 AVIG) vom
21. Oktober 2011 bis 20. Oktobe
r 2013 dauerte
(
Urk.
2 S. 2 unten).
Während dieser Zeit war der Beschwerdeführer, nachdem
er in der Zeit
vom
1. Juni 2011 bis 29. Februar 2012 Taggelder der Schweizerischen Unfall
-
versiche
rungsanstalt
(SUVA) bezogen hatte (
Urk.
6/15,
Urk.
6/18), ausgewiesen
-
ermassen (
Urk.
6/16-17,
Urk.
6/23,
Urk.
6/24
Ziff.
16 und
Ziff.
29) bei drei verschiedenen Arbeitgebern
(
B.___
,
Y.___
und
Z.___
)
tätig. Zu prüfen
ist, wie viel
Beitrags
zeit
er mit diesen Tätigkeiten generierte.
3.2
Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der
B.___
dauerte gemäss
Arbeit
geberbescheinigung
vom 15. August bis 10. September 2012 (
Urk.
6/17
Ziff.
2, vgl. auch Lohnabrechnung vom September 2012,
Urk.
6/20).
Mit dieser Tätigkeit generierte der Beschwerdeführer
somit
eine Beitragszeit von
13 Werk
tagen im August und
sechs
Werktagen im
September,
mithin 37
.
8 Kalenderta
gen (
19
Werktage x 1
.
4), was
einer Beitragszeit von
0
.
887
Monaten - bezie
hungsweise von 0
.
840 Monaten, sofern der 10. September 2012 nicht im Rah
men des vorliegenden
,
sondern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
(vgl.
Urk.
6/16
Ziff.
1)
berücksichtigt wird
- entspricht.
3.3
Unbestritten und ausgewiesen ist sodann, dass der Beschwerdeführer vom
2.
bis 1
2.
April 2013 für die
Z.___
tätig war (Arbeitgeberbescheinigung vom
29. Oktober 2013,
Urk.
6/23
Ziff.
2). Aus diesem Arbeitsverhältnis resultiert
eine Beitragszeit von
neun Werktagen,
mithin
12
.
6
Kalendertagen (
9
Werktage x 1
.
4), was einer Beitragszeit von
0
.
420
Monaten entspricht.
3.4
3.4.1
Ab dem 10.
September
2012 stand der Beschwerdeführer überdies in einem
Tem
porärarbeitsverhältnis
bei der
Y.___
, welches
von der Arbeitgeberin am
5. November 2012 per 7. November 2012 gekündigt
wurde
(
Urk.
6/16
Ziff.
1-2 und
Ziff.
10). Entsprechend vermerkte die
Y.___
a
uf der
Arbeitgeberbescheini
gung
, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer habe vom 10. September bis 7. November 2012 gedauert (
Urk.
6/16
Ziff.
2).
Auf seinem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gab der Beschwerdeführer demgegenüber an, das Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
habe bis 21. September 2013 gedauert (
Urk.
6/24
Ziff.
16). Im Zeitpunkt der Kündi
gung sei er an der Arbeitsleistung verhindert gewesen, da er vom 27. Oktober 2012 bis 21. August 2013 krank gewesen sei (
Urk.
6/24
Ziff.
23).
3.4.2
Am 19. August 2013 erging ein Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, in Sachen des Beschwerdeführers gegen die
Y.___
(
Urk.
6/26). Daraus geht her
vor, dass der Beschwerdeführer - nachdem er ab dem 7. November 2012 weder von der
Y.___
noch von deren Krankentaggeldversicherung Leistungen erhalten hatte - am 8. Februar 2013 Klage gegen die
Y.___
einreichte (
Urk.
6/25 S. 3 oben) und von dieser Krankentaggeld in der Höhe von
Fr.
25‘704.-- (zuzüglich Zins) forderte (
Urk.
6/25 S. 2 oben, S. 3 unten).
Nach durchgeführtem Beweisverfahren, in dessen Rahmen der den Beschwerde
führer im fraglichen Zeitraum behandelnde Arzt,
Dr.
med.
C.___
, sowie dessen Assistent,
D.___
, als Zeugen befragt worden waren (
Urk.
6/25 S. 7
Ziff.
3.2 und S. 14 f.
Ziff.
2.2), gelangte das Arbeitsgericht im ersten Teil seines Urteils zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht zu beweisen
ver
mocht habe
, dass er vom 27. Oktober bis 14. November 2012 arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb die Kündigung weder nichtig gewesen noch die Kündi
gungsfrist verlängert worden sei (
Urk.
6/25 S. 8
Ziff.
4).
Gestützt darauf erachtete die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
per 7. November 2012 als erstellt (
Urk.
2 S. 3
Ziff.
2
) und errechnete
(folgerichtig)
eine Beitragszeit von 1.933
Monaten
(
Urk.
6/14 S. 2 oben).
3.4.3
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 19. August 2013 reichte der Beschwer
deführer am 20. September 2013 Berufung ein (
Urk.
6/26 S. 1 oben)
, womit dieses noch nicht rechtskräftig ist und insofern nicht unbesehen darauf abgestellt werden kann.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann jedoch die Frage, ob die
Y.___
das Arbeitsverhältnis am 5. November 2012 gültig per 7. November 2012 gekündigt hat, offen gelassen werden. Denn aus den Akten ergibt sich, dass es sich b
eim Arbeitsverhältnis
des Beschwerdeführers
mit der
Y.___
um ein
befristetes
Tem
porärarbeitsverhältnis
handelte
(
Urk.
6/16
Ziff.
1),
welches
vereinbarungsgemäss spätestens am
2.
Dezember 2012 endete (
vgl.
Urk.
6/25 S. 2
Ziff.
1).
Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Kündigung krank und die Kündigung
der
Y.___
somit nichtig gewesen (Art. 336c
Abs.
1
lit
. b und
Abs.
2 Obligationenrecht, OR), so hätte das Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
zufolge Befristung spätestens am
2.
Dezember 2012 geendet, da die
K
ündi
gungsbeschränkungen
nach Art. 336c
Abs.
1
OR
bei Beendigung des
Vertrags
verhältnisses
durch Ablauf einer Befristung (Art. 334
Abs.
1
) nicht gelten (
Ullin
Streiff
/Adrian von
Kaenel
/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf, Art. 236c N 2).
Damit aber liegt die
vom Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist bei der
B.___
, der
Y.___
und der
Z.___
insgesamt
generierte Beitragszeit
so oder anders weit unter 12 Monaten, womit die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt ist.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
Gemäss Art. 14
Abs.
1
lit
. b AVIG sind
von der Erfüllung der Beitragszeit
unter anderem Personen befreit
, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9
Abs.
3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krank
heit
oder Unfall
nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnte
n,
wobei zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichter
füllung der Beitragszeit ein Kausalzusammenhang z
u bestehen hat (
BGE 131 V
279 E. 1.2 und E. 2.4
). Nach
Art. 11
Abs.
4 Satz 1
AVIV ist e
ine Teilzeitbeschäf
tigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit einer Vollz
eitbeschäftigung
gleichgestellt,
weshalb die erforderliche Kausalität zudem nur vorliegt, wenn es der versicherten Person aus dem in Art. 14
Abs.
1
lit
. b AVIG genannten Grund auch nicht möglich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverhältnis
einzugehen (BGE 126 V 384 E
. 2b). D
ie Berufung auf Art. 14
Abs.
1
lit
. b AVIG
setzt somit
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit während der Mindestdauer von zwö
lf Monaten voraus.
4.2
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer während der vorliegend
mass
-
geben
de
n
Rahmenfrist für die Beitragszeit
(vgl. vorstehend E. 3.1)
vom
21. Oktober 2011 bis
29. Februar 2012 ein volles Taggeld der SUVA bezog
(
Urk.
6/15,
Urk.
6/18), er mithin in dieser Zeit wegen U
n
fall n
icht in einem Ar
beitsverhältnis stand
und die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
4.3
In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer
sodann
geltend, von August bis November 2012 bei der
B.___
und der
Y.___
gearbeitet zu haben, danach er
krankt und bis Juni 2013 arbeitsunfähig gewesen zu sein.
Aus den aktenkundigen Zeugnissen
von
Dr.
C.___
, auf welche
der Beschwer
deführer in seiner Beschwerde
verwies
, ergeben sich folgende Arbeitsunfähig
keiten:
100
%
vom 27. Oktober 2012 bis 30. April 2013
, 50
%
vom 1. bis
31. Mai 2013 (
Urk.
6/12 S. 5) und
100
%
vom 1. bis 1
2.
Juli 2013 (
Urk.
6/12
S. 6-7). Am 2
2.
November 2013 attestierte
Dr.
C.___
dem Beschwerdeführer er
neut eine volle Arbeitsunfähigkeit, dies allerdings für eine ausserhalb der vor
liegend massgebenden Rahmenfrist liegende Zeit (2
2.
bis 29. November 2013
;
Urk.
6/12 S. 8).
4.4
Z
wischen den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Arbeitsunfähigkeit und den von
Dr.
C.___
attestierten Arbeitsunfähigkeiten
bestehen
gewisse Un
stimmigkeiten. Auffallend ist insbesondere, dass
Dr.
C.___
dem Beschwer
deführer bereits ab 27. Oktober 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attes
tierte, der Beschwerdeführer aber angab, bis November 2012 gearbeitet zu ha
ben und erst danach erkrankt zu sein. Widersprüchlich erscheint sodann auch, dass
Dr.
C.___
dem Beschwerdeführer bis Ende April 2012 eine volle Ar
beitsunfähigkeit attestierte, der Beschwerdeführer ausweislich der Akten aber in der Lage war, vom
2.
bis 1
2.
April 2012 vollzeitlich als Chauffeur für die
Z.___
tätig zu sein (
Urk.
6/23
Ziff.
2-3 und
Ziff.
6).
Abgesehen davon, dass die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG das Fehlen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt (vgl. vorstehend E. 4.1), ist festzuhalten,
dass
selbst wenn zu Gunsten des Beschwer
deführers
sämtliche von
Dr.
C.___
attestierten (100%igen) Arbeitsunfähig
keiten
berücksichtigt würden, er
lediglich während
zehn Monaten und 14 Tagen (4 Monate und
8
Tage für die Zeit vom 2
2.
Oktober 2011 bis 2
9.
Februar 2012 + 6
Monate und
4 Tage für die Zeit vom 2
7.
Oktober 2
012 bis 3
0.
April 2013 +
12 Tage für die Zeit vom
1.
bis
7.
Juli 2012)
und damit nicht während mehr als
12 Monaten die Beitragspflicht wegen Krankheit
beziehungsweise Unfall nicht hätte erfüllen können, weshalb
er
nicht von der Erfüllung der Beitragszeit be
freit ist.
4.5
Zu
bemerken ist schliesslich
, dass n
ach konstanter bundesgerichtlicher Recht
-
spre
chung
die Phasen der Erwerbstätigkeit und solche, für welche ein ge
setzlicher Befreiungsgrund vorliegt, zur Erfüllung der Beitragszeit nicht zusam
men zu zählen
sind (Urteil des Bundesgerichts C 106/03 vom 1
3.
April 2004
E. 3.2). Eine Kumulation der Tatbestände nach
Art.
13 AVIG und
Art.
14 AVIG ist damit ausgeschlossen (
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize
risches Bundesverwaltungsrecht, SBVR
, Band XIV, Soziale Sicherheit,
2.
Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2256 N 254
).
4.6
Nach dem Gesagten hat
der Beschwerdeführer in der
massgebenden
Rahmenfrist für die
Beitragszeit
weder die Mindestbeitragszeit erfüllt noch ist er von
der Er
füllung der Beitragszeit
befreit
,
weshalb
die Beschwerdegegnerin
seine
An
spruchsberechtigung
zu Recht verneint hat.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
6.
November 2013
erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führ
t.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf