# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 137a88da-202f-5ba9-81d6-3bd1e576e234
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 A-684/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-684-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-684/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

BP (Switzerland) AG, Baarerstrasse 139, 6302 Zug,
Marché Restaurants Schweiz AG, Alte Poststrasse 2, 
8310 Kemptthal,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Manfred Wyss, Advokatur Notariat Raumplanung, Dorf-
strasse 16, Postfach 117, 2544 Bettlach,
Beschwerdeführerinnen 1

und 

E-Rest AG Gunzgen, c/o Paul Zgraggen, Autobahnrast-
stätte Gunzgen Nord, 4617 Gunzgen,
Yves Zgraggen, Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 
4617 Gunzgen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. 
Dominik Strub, Strub & Strub, Ringstrasse 1, Postfach, 
4603 Olten,
Beschwerdeführende 2,

gegen

Kanton Solothurn, Amt für Verkehr und Tiefbau, 
4509 Solothurn,
Kanton Aargau, Abteilung Tiefbau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

A-684/2010

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Plangenehmigung Nationalstrasse N1, Härkingen-
Wiggertal, Ausbau 6 Streifen.

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Gegenstand

A-684/2010

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2007 reichten die Kantone Aargau und Solothurn beim 
Eidgenössischen  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und 
Kommunikation  (UVEK)  ein  Gesuch  um Genehmigung  des  Auflage-
projekts zum Ausbau der N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen 
und Wiggertal von 4 auf 6 Fahrstreifen und zum Einbau eines neuen 
Fahrbahnbelages ein. 

B.
Im  Rahmen  der  öffentlichen  Auflage  gingen  zahlreiche  Einsprachen 
gegen das Projekt ein, unter anderem auch der Baurechtsnehmer und 
Betreiber der beiden Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Gunzgen 
Süd.  Diese  verlangten  die  Enteignung  ihrer  nachbarrechtlichen  Ab-
wehransprüche für die Dauer der Sperrung der Raststätten und volle 
Entschädigung  nach  Art.  27d  NSG  bzw. die  Feststellung,  dass  der 
Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und 
Schäden infolge des 6-Streifens-Ausbaus entschädigungspflichtig sei.

C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt  am 11. Januar 2010 
unter  Vorbehalt  verschiedener  Auflagen.  Auf  die  Entschädigungs-
forderungen trat es nicht ein, da diese auf dem zivilrechtlichen Weg zu 
beurteilen seien. Zwischen den Raststättenbetreibern und dem Kanton 
Solothurn  beständen  Baurechtsverträge.  Der  Fall  einer  Schliessung 
der Zufahrt  und die damit  zusammenhängende Entschädigungsfrage 
seien  explizit  in  diesen  zivilrechtlichen  Verträgen  geregelt  worden. 
Folglich  liege  es  nicht  in  der  Kompetenz  des  UVEK,  über  die  Ent -
schädigungsfrage zu entscheiden.

D.
Dagegen  erheben  die  BP  (Switzerland)  AG  und  die  Marché 
Restaurants  Schweiz  AG  für  die  Raststätte  Gunzgen  Süd  (Be-
schwerdeführerinnen  1)  am  4.  Februar  2010  sowie  die  E-Rest 
Gunzgen und Yves Zgraggen für  die  Raststätte  Gunzgen Nord (Be-
schwerdeführende  2)  am  8.  Februar  2010  je  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragen  übereinstimmend,  die 
Plangenehmigung  sei  aufzuheben,  soweit  auf  ihre  Entschädigungs-
begehren nicht eingetreten und die entsprechenden Einsprachepunkte 
auf  den Zivilweg verwiesen worden seien. Es sei  festzustellen,  dass 

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die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- 
und  Gewinneinbussen  im  öffentlich-rechtlichen  Verfahren  nach  NSG 
und  EntG  zu  beurteilen  seien  (Beschwerdeführerinnen  1)  bzw.  der 
Bund gegenüber den Beschwerdeführenden für  sämtliche Einbussen 
und  Schäden  entschädigungspflichtig  sei  (Beschwerdeführende  2). 
Weiter  seien die  Entschädigungsbegehren an die  Eidg. Schätzungs-
kommission zu überweisen.  Zudem sei die Plangenehmigung aufzu-
heben,  soweit  eine  angemessene  Parteientschädigung  verweigert 
worden  sei  (Beschwerdeführende  2).  Die  Anträge  werden  in  beiden 
Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt.

E.
Der Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) beantragt am 8. April 2010 
die  Gutheissung  der  Beschwerden  und  die  Behandlung  der  Ent-
schädigungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Verfahren.

F.
Die  Vorinstanz  unterzog  sich  am  12.  April  2010  teilweise  den  Be-
schwerdeanträgen. Den Baurechtsverträgen käme bei der Klärung der 
Entschädigungsfrage  eine  zentrale  Rolle  zu.  Die  Entschädigungs-
forderungen  könnten  aber  ohne  Weiteres  an  die  Schätzungs-
kommission,  die  über  ihre  Zuständigkeit  selbst  entscheide,  weiter-
geleitet  werden.  Insoweit  könne  den  Rechtsbegehren  entsprochen 
werden. Das UVEK hält  jedoch daran fest,  dass es selber zu Recht 
darauf  nicht  eingetreten  sei.  Abzuweisen  sei  der  Antrag  der  Be-
schwerdeführenden 2 auf Feststellung einer Entschädigungspflicht des 
Bundes;  hierüber  habe  die  Schätzungskommission  zu  entscheiden. 
Weil der Anwendung des Enteignungsrechts zuzustimmen sei, sei den 
Beschwerdeführerinnen  1  für  ihre  Einsprache  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2 eine solche 
von Fr. 600.-  zuzusprechen. Gegenstandslos sei  der  Antrag der  Be-
schwerdeführenden 2, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen.

G.
Von der Möglichkeit,  zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen,  machten  die  Beschwerdeführerinnen  1  am  27.  April  2010 
Gebrauch.  Sie  erachten  die  von  der  Vorinstanz  vorgeschlagene 
Parteientschädigung von Fr. 800.-  als  zu  tief. Allein  der  Umfang der 
Einsprache  lasse  keine  Schlüsse  über  den  zeitlichen  Aufwand  des 
Verfahrens, der sehr gross gewesen sei, zu. Gestützt darauf ersuchen 

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sie  darum,  basierend  auf  der  beigelegten  Kostennote  eine  an-
gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

H.
Die  Beschwerdeführenden  2  halten  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
10. Mai  2010  an  der  Beschwerde  fest.  Die  von  der  Vorinstanz  vor-
geschlagene Parteientschädigung von Fr. 600.- erachten sie mit  Ver-
weis auf eine beigelegte Kostennote ebenfalls als zu niedrig. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]). 
Die  hier  strittige  Plangenehmigung  der  Vorinstanz  stützt  sich  auf 
Art. 26  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  8.  März  1960  über  die 
Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt  eine solche Verfügung 
dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  Be-
schwerden  zuständig.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG, 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die  Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen.  Sie  sind  durch  den  Entscheid  der  Vorinstanz,  auf  ihre 
Entschädigungsbegehren nicht einzutreten und sie auch nicht an die 
Eidgenössische  Schätzungskommission  zu  überweisen,  beschwert 
und zur Beschwerdeerhebung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 27d Abs. 1 NSG).

2.
Weil  die  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  bereits  von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und diese nicht entzogen 
wurde (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), erweist sich der Antrag 2 der Be-
schwerdeführenden 2  um Erteilung der  aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos.

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3.
Vorab sind der Streitgegenstand festzulegen, dessen Zulässigkeit  zu 
prüfen und die Parteistellung der Kantone zu definieren.

3.1 Die  beiden  Beschwerdeführenden  1  verfügen  über  Baurechte 
(Art. 779 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 
1907  [ZGB,  SR  210]),  die  ihnen  vom Kanton  Solothurn  eingeräumt 
wurden und  im Grundbuch Gunzgen  eingetragen  sind  (GB-Nr. 1044 
bzw. 1265). Gemäss Baurechtsverträgen sind  sie  zum Betrieb  einer 
Tankstelle  bzw. einer  Raststätte  berechtigt  (Gunzgen  Süd).  Bei  den 
Beschwerdeführenden 2  ist  es  der  beteiligten Aktiengesellschaft  auf 
Grund eines weiteren Baurechtsvertrages des Kantons Solothurn er-
laubt, auf dem Grundstück GB-Nr. 1043 eine Raststätte zu betreiben 
(Gunzgen Nord). Diese Raststätte hat sie an den privaten Beteiligten 
der Beschwerde vermietet bzw. verpachtet. 

3.2 Vorliegend geht es unbestritten nicht um eine allfällige Reduktion 
der  vertraglich  vereinbarten  Baurechtszinsen.  Vielmehr  machen  die 
Beschwerdeführenden  Schadenersatz  bzw.  Entschädigungs-
forderungen aus der vorübergehenden Enteignung ihrer nachbarrecht-
lichen Abwehransprüche (Art. 684 ZGB) geltend. Die durch den Auto-
bahnausbau bedingte temporäre Schliessung ihrer Betriebe stelle eine 
übermässige nachbarliche Einwirkung auf ihr Eigentum dar. Sie seien 
grundsätzlich bereit, diese hinzunehmen. Für die Unterdrückung ihrer 
Abwehransprüche  seien  sie  aber  vom Werkeigentümer  für  ihre  Um-
satz-, Ertrags- und Gewinneinbussen zu entschädigen.

3.3 Gegenstand der Enteignung können dingliche Rechte an Grund-
stücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbar-
rechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des 
von  der  Enteignung  betroffenen  Grundstücks  sein  (Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Juni  1930  über  die  Enteignung  [EntG, 
SR 711]). Gehen Immissionen von einem Werk aus, das wie National-
strassen im öffentlichen Interesse liegt,  steht  somit  dem Mieter bzw. 
Pächter  bei  der  Beschränkung  seiner  obligatorischen  Rechte  neben 
der  enteignungsrechtlichen  Einsprache  ein  Entschädigungsanspruch 
gegenüber  dem  Enteigner  zu.  Bauberechtigte  können  sich  gleich 
einem Grundeigentümer gegen die Unterdrückung ihrer nachbarrecht-
lichen Abwehransprüche wehren (BGE 111 II  236 E. 2) und gestützt 
auf  Art.  5  EntG  zusätzlich  zur  enteignungsrechtlichen  Einsprache 
ebenfalls  Entschädigung  fordern.  Solche  Begehren  sind  als 

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Forderungen aus formeller Enteignung zu behandeln (BGE 113 Ia 353 
E.  2).  Die  Beschwerdeführenden  waren  demzufolge  berechtigt,  im 
Rahmen  des  Plangenehmigungsverfahrens  enteignungsrechtliche 
Einsprachen zu erheben und Entschädigungsforderungen wegen der 
vorübergehenden  Störung  durch  die  Bauarbeiten  an  der  National-
strasse zu stellen. 

3.4 Damit  fragt  sich,  gegen  wen  sich  diese  Forderungen  richten. 
Gestützt  auf  das Bundesgesetz vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung 
des  Finanzausgleichs  und  der  Aufgabenteilung  zwischen  Bund  und 
Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und das Eigen-
tum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund über -
gegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone bleiben bis 
zur Verkehrsübergabe Eigentümer jener vom Bundesrat bezeichneten 
Strecken,  die  im  Rahmen  der  Fertigstellung  des  beschlossenen 
Nationalstrassennetzes  zu  bauen  sind  (Art.  62a  Abs.  5  NSG).  Als 
Folge davon steht das Enteignungsrecht neu auch dem Bundesamt für 
Strassen  (ASTRA)  zu,  wobei  sich  für  die  Kantone  im  Rahmen  der 
Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nichts ändert (Art. 39 Abs. 1 
NSG; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur NFA 
[BBl  2005  6029  S.  6149]).  Zudem  bleiben  die  Kantone  bei  Plan-
genehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau- oder Ausbauvorhaben, 
die am 1. Januar 2008 hängig waren, bis zum Abschluss der Verfahren 
zuständig  (Art.  62a  Abs. 7  NSG i.V.m. Art.  56  Abs. 6  der  National-
strassenverordnung vom 7. November 2007). Weil es sich vorliegend 
um ein Plangenehmigungsverfahren handelt,  das am 1. Januar 2008 
bereits hängig war, sind die beiden Kantone Aargau und Solothurn je 
für ihr Gebiet für den fraglichen Ausbau zuständig und hierfür mit dem 
Enteignungsrecht  nach  Art.  39  Abs. 1  NSG ausgestattet.  In  diesem 
Sinne  haben  sie  das  Genehmigungsgesuch  für  das  strittige  Aus-
führungsprojekt  eingereicht  und  die  Vorinstanz  hat  ihnen  in  ihrer 
Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115 EntG Parteient-
schädigungen auferlegt (Dispositiv Ziff. 9 der Plangenehmigungsverf-
ügung; vgl. auch nachfolgend E. 5). 

4.
Die  Vorinstanz  stellte  sich  in  der  angefochtenen  Verfügung  auf  den 
Standpunkt,  die  Entschädigungsfrage  sei  in  den  Baurechtsverträgen 
geregelt,  womit  die  Forderungen  auf  zivilrechtlichem  Weg  zu  be-
urteilen  seien.  Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  hält  sie  an  ihrem 
Nichteintreten fest,  stimmt aber  einer  Überweisung der  Forderungen 

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an die Eidgenössische Schätzungskommission zu, da diese über ihre 
Zuständigkeit  selbständig  zu  entscheiden  habe.  Somit  ist  in  einem 
nächsten Schritt zu prüfen, in welchem Verfahrensstadium von welcher 
Behörde  die  geltend  gemachten  enteignungsrechtlichen  Ent-
schädigungsforderungen zu behandeln sind. 

4.1 Im konzentrierten Entscheidverfahren ist innerhalb der Auflagefrist 
nicht  nur  Einsprache  gegen  das  Ausführungsprojekt  zu  erheben, 
sondern  es  sind  auch  sämtliche  enteignungsrechtlichen  Einwände 
sowie  Begehren  um  Entschädigung  oder  Sachleistung  geltend  zu 
machen (Art. 27d Abs. 1 und 2 NSG).  Mit der Plangenehmigung ent -
scheidet  das  Departement  gleichzeitig  auch  über  die  enteignungs-
rechtlichen Einsprachen (Art. 28 Abs. 1 NSG). 

4.2 Die  Plangenehmigungsbehörde  hat  damit  über  die  Zulässigkeit 
und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Im Falle der Unter-
drückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das Vor-
handensein  der  Voraussetzungen  des  Enteignungsrechts  zu  prüfen 
und  zu  beurteilen,  ob  die  übermässigen  Einwirkungen  zulässig  und 
unvermeidbar  sowie  Vorkehrungen  anzuordnen  sind.  Lediglich  die 
Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von 
den  Bedingungen  der  Unvorhersehbarkeit  und  Spezialität  der  Im-
missionen sowie der Schwere des Schadens abhängen, sind weiterhin 
in  einem gesonderten  Verfahren  von  der  Schätzungskommission  zu 
behandeln  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-
5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 und 14.3 und A-6362/2008 vom 
8.  September  2009  E.  8.2,  mit  Hinweisen).  Bei  Baustellen  mit 
vorübergehenden Beeinträchtigungen  gelten die Voraussetzungen der 
Unvorhersehbarkeit  und  der  Spezialität  der  Einwirkungen  allerdings 
nicht. Ersatz ist nur dann zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, 
Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträcht-
lichen Schädigung von Nachbarn führen (BGE 134 II  164 E. 8.1 mit 
weiteren  Hinweisen). Nur  wenn  übermässige  Beeinträchtigungen 
durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können, fällt 
die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht und ist 
auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Urteil 
des Bundesgerichts 1E.2/2004 vom 21. April 2004 E. 3 mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Zulässigkeit der Schliessung der 
Tankstelle  und  Raststätten  sowie  die  Verhältnismässigkeit  der 
Schliessungsdauer  geprüft.  Insoweit  ist  sie  auf  die  sinngemäss  er-

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hobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen eingetreten und hat sie 
–  hinsichtlich  der  von  den  Beschwerdeführerinnen  1  beantragten 
Kürzung  der  Schliessungsdauer  –  gutgeheissen.  In  diesem  Punkt 
wurde die Plangenehmigung nicht angefochten. Soweit die Vorinstanz 
hingegen  auf  die  mit  dem Ausführungsprojekt  zusammenhängenden 
Entschädigungsbegehren  –  allfällige  Schäden  sowie  Betriebs-,  Um-
satz- und Gewinneinbussen – nicht eingetreten ist, hat sie übersehen, 
dass sie verpflichtet gewesen wäre, diese angemeldeten und nicht von 
vornherein  unbegründeten  Forderungen  dem  Präsidenten  der  zu-
ständigen  Schätzungskommission  zur  Prüfung  und  Behandlung  zu 
übermitteln  (Art.  39  Abs.  3  NSG).  In  diesem  Punkt  sind  die  Be-
schwerden gutzuheissen, die Ziff. 6.7 und 6.16 der Plangenehmigung 
sind hinsichtlich des Nichteintretens auf die Entschädigungsbegehren 
mit  der  Begründung,  für  deren  Beurteilung  sei  der  Zivilrichter  zu-
ständig,  aufzuheben,  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die  an-
gemeldeten  Forderungen  zusammen  mit  den  benötigten  Unterlagen 
an die  zuständige Schätzungskommission  zu überweisen (vgl. Urteil 
des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.3). Es wird Auf -
gabe der  Schätzungskommission sein,  unter  anderem zu prüfen,  ob 
den  Baurechtsverträgen  über  die  Regelung  des  Baurechtszinses 
hinaus  eine  Vereinbarung  entnommen  werden  kann,  wonach 
Sperrungen generell  bzw. auch  die  vorliegend  strittigen  Bauarbeiten 
entschädigungslos  hinzunehmen  sind  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundes-
gerichts C 60/01 vom 17. Juli 2001 E. 3c.aa).

4.4 Der  selbständige  Antrag  2  der  Beschwerdeführerinnen  1  auf 
Feststellung, dass die aus dem Ausbau entstehenden Schäden bzw. 
Entschädigungsforderungen  aus  Einbussen  im  öffentlich-rechtlichen 
Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien,  erweist  sich mit  
der Anweisung an die Vorinstanz, die Entschädigungsbegehren an die 
Schätzungskommission zu überweisen, als gegenstandslos.

4.5 Auf das Begehren 3 der Beschwerdeführenden 2,  es sei  festzu-
stellen, dass der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden infolge 
des Ausbaus grundsätzlich  entschädigungspflichtig  sei,  ist  nicht  ein-
zutreten.  Es  liegt  in  der  Zuständigkeit  der  Schätzungskommission, 
über die Entschädigungspflicht zu befinden. Damit kann offen bleiben, 
ob  überhaupt  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  einer  solchen  Fest -
stellung  bestände. Selbst  wenn  darauf  einzutreten  wäre,  müsste  es 
abgewiesen  werden,  weil  für  den  hier  fraglichen  Autobahnausbau 
nicht dem Bund, sondern den Kantonen das Enteignungsrecht zusteht 

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(vgl.  E.  3.4).  Fehl  geht  demnach  auch  die  Auffassung  der  Be-
schwerdeführerinnen 1, wonach sich ihre Forderung gegen den Bund 
in  seiner  Funktion  als  Planungs-  und  Genehmigungsbehörde  sowie 
Werkeigentümer richte.

5.  
Die Beschwerdeführenden 2 verlangen schliesslich die Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung,  soweit  ihnen  keine  Parteientschädigung 
zugesprochen worden sei. Sie verlangen eine Entschädigung für das 
erstinstanzliche  Verfahren  nach  richterlichem  Ermessen.  Die  Be-
schwerdeführerinnen  1  stellen  diesbezüglichen zwar  nicht  ausdrück-
lich einen Antrag. Bei Gutheissung der Beschwerde hat das Bundes-
verwaltungsgericht  hingegen die obsiegende Partei  für  das gesamte 
Verfahren  zu  entschädigen  (Urteil  des  Bundesgerichts  1C_293/2007 
vom 12. Juni 2008 E. 4 letzter Absatz). 

5.1 Wird in kombinierten Verfahren mit der Plangenehmigung zugleich 
über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden (Art. 27d Abs. 2 
NSG),  richtet  sich  die  Kosten-  und  Entschädigungsregelung  gegen-
über  Verfahrensbeteiligten,  denen  eine  Enteignung  droht,  nach  den 
Spezialbestimmungen  des  EntG  (Urteil  des  BVGer  5466/2008  vom 
3. Juni 2009 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltend-
machung  des  Enteignungsrechts  entstehenden  Kosten  (Art. 114 
Abs. 1  EntG).  Er  hat  auch  für  die  notwendigen  aussergerichtlichen 
Kosten  des  Enteigneten  im  Einsprache-,  im  Einigungs-  und  im 
Schätzungsverfahren  eine  angemessene  Entschädigung  zu  leisten 
(Art.  115  Abs.  1  EntG).  Von  diesem  Grundsatz  kann  gestützt  auf 
Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden,  wenn die Begehren ganz 
oder  zum grössten Teil  abgewiesen  werden. Bei  offensichtlich  miss-
bräuchlichen Begehren oder bei  offensichtlich übersetzten Forderun-
gen  kann  der  Enteignete  sogar  zur  Bezahlung  einer  Parteient-
schädigung an den Enteigner verhalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG). 
Bei  diesen  beiden  Ausnahmen  handelt  es  sich  um  Kann-Be-
stimmungen.  Auf  Beschwerde  hin  ist  die  in  enteignungsrechtlichen 
Entschädigungsverfahren  festgesetzte  Parteientschädigung  vom  Ge-
richt nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5). 

5.2 Auch wenn die  Entschädigungsbegehren zur  Beurteilung  an  die 
Schätzungskommission  zu  überweisen  sein  werden,  haben  die  Be-
schwerdeführenden  zumindest  sinngemäss  enteignungsrechtliche 
Einsprachen erhoben (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.3, mit Hinweisen). Diese 

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verfahrensmässige  Erfassung  erfolgt  auch  dann,  wenn  keine  Ein-
sprache  gegen  die  Enteignung im engeren Sinne  erhoben,  also  die 
Zulässigkeit  der  Enteignung  bzw.  die  Unvermeidbarkeit  der  über-
mässigen  Einwirkungen  nicht  angezweifelt  wurde.  Die  Kosten-  und 
Entschädigungsregelung  ist  somit  entsprechend  den  enteignungs-
rechtlichen Spezialbestimmungen zu treffen.

5.3 Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, gemessen am Umfang der 
Einsprachen  sei  den  Beschwerdeführerinnen  1  eine  Entschädigung 
von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2, die bloss teilweise ob-
siegt  hätten,  eine  solche  von  Fr.  600.-  zuzusprechen.  Die  Be-
schwerdeführerinnen 1 erachten diese Entschädigung als zu tief. Sie 
machen für Besprechungen, Aktenstudium und Ausfertigung der Ein-
sprache  einen  zeitlichen  Aufwand  ihres  Rechtsvertreters  von  22 
Stunden geltend und beantragen die Zusprechung von Fr. 6'600.- plus 
Mehrwertsteuer  (MWST).  Die  Beschwerdeführenden  2  führen  Ver-
tretungskosten  von  insgesamt  Fr.  3'153.45  an,  bestehend  aus  dem 
Honorar für 8.92 Stunden (ebenfalls à 300.- pro Stunde), Barauslagen 
und der MWST. 

5.3.1 Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführerinnen 1 
in  zwei  Punkten gutgeheissen. Auf  den  dritten  Einsprachepunkt,  die 
Frage  der  Enteignung  und  deren  Entschädigung,  ist  sie  –  wie  vor-
stehende Ausführungen gezeigt haben – zu Unrecht nicht eingetreten 
(vgl.  E. 4.3).  Damit  steht  den  Beschwerdeführerinnen  1  eine  Partei-
entschädigung  für  ihre  notwendigen  aussergerichtlichen  Kosten  im 
Enteignungsverfahren  –  zu  der  auch  die  strittige  Frage  der 
Schliessungsdauer  gehört  (vgl. E. 4.3)  –  zu. Die  von der  Vorinstanz 
vorgeschlagene  Entschädigung  von  Fr.  800.-,  die  einem  zeitlichen 
Aufwand von knapp 3 Stunden entspräche, erachtet  das Bundesver-
waltungsgericht trotz der gebotenen Zurückhaltung als zu tief. Der von 
den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte zeitliche Aufwand von 
22 Stunden geht jedoch über das Notwendige hinaus. Unter Berück-
sichtigung der  gesamten Umstände ist  vielmehr  eine Entschädigung 
von Fr. 4'500.- inkl. MWST als angemessen zu erachten. Diese Kosten 
sind dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das 
Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4),  aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 
EntG).

5.3.2 Die Einsprache der Beschwerdeführenden 2 hat die Vorinstanz 
teilweise  gutgeheissen.  Abgewiesen  hat  sie  den  Antrag  auf  Nicht-

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genehmigung der Planvorlage. Auf Grund vorstehender Ausführungen 
(E.  4.3)  ist  sie  zu  Unrecht  auf  die  enteignungsrechtliche  Ent-
schädigungsfrage  nicht  eingetreten  und  sie  hat  den  Beschwerde-
führenden  2  fälschlicherweise  keine  Parteientschädigung  zu-
gesprochen. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands 
und gemessen am bloss teilweise Obsiegen erachtet das Bundesver-
waltungsgericht  eine  Entschädigung  von  Fr. 2'500.-  inkl.  MWST  als 
angemessen. Sie ist dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Auto-
bahnabschnitt  das  Enteignungsrecht  zusteht  (vgl.  E. 3.4),  aufzu-
erlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).

6.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  der  Be-
schwerdeführerinnen 1 gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden  ist.  Jene  der  Beschwerdeführenden  2  ist  gutzuheissen, 
soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
Die  Kosten-  und Entschädigungsregelung für  das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  ebenfalls  nach  den  ent-
eignungsrechtlichen  Spezialbestimmungen.  Danach  trägt  der  Ent-
eigner  die  im  Zusammenhang  mit  der  Geltendmachung  des  Ent-
eignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden 
die  Begehren  des  Enteigneten  ganz  oder  zum  grösseren  Teil  ab-
gewiesen,  so  können  die  Kosten  auch  anders  verteilt  werden.  Un-
nötige  Kosten  trägt  in  jedem  Fall,  wer  sie  verursacht  hat  (Art.  116 
Abs. 1 EntG).

Der Kanton Solothurn als  Enteigner im fraglichen Autobahnabschnitt 
hat  somit  die auf  Fr. 1'500.-  zu beziffernden Verfahrenskosten sowie 
die  von  den  Beschwerdeführenden  beantragten  und  zu  keinen 
weiteren  Bemerkungen  Anlass  gebenden  Parteientschädigungen 
(Beschwerdeführerinnen  1:  8,5  Stunden  bzw.  Fr.  2743.80; 
Beschwerdeführende 2: 9.51 Stunden bzw. Fr. 3'166.70,  jeweils  inkl. 
MWST) zu entrichten. Den Beschwerdeführenden sind die geleisteten 
Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt  der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  der  Beschwerdeführerinnen  1  wird  gutgeheissen, 
soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die  Beschwerde  der  Beschwerdeführenden  2  wird  gutgeheissen, 
soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die angemeldeten Forderungen der 
Beschwerdeführenden zusammen mit den notwendigen Unterlagen an 
den  Präsidenten  der  zuständigen  Eidgenössischen  Schätzungs-
kommission zu überweisen.

4.
Dem Kanton Solothurn werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft  
des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post. 

5.
Den Beschwerdeführenden werden die geleisteten Kostenvorschüsse 
von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht Ein-
zahlungsscheine zuzustellen oder ihre Kontonummern bekannt zu ge-
ben. 

6.
Der  Kanton  Solothurn hat  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vor-
liegenden Urteils folgende Parteientschädigungen zu bezahlen:

6.1 den Beschwerdeführerinnen 1: Fr. 7'243.80 (inkl. MWST);

6.2 den Beschwerdeführenden 2: Fr. 5'666.70 (inkl. MWST).

7.
Dieses Urteil geht an: 

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- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunden)
- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunden)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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