# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0917fcb-6f50-5881-b7b7-27a79bf978d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-6877/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6877-2007_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6877/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6877/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  irani-
scher  Staatsangehöriger  persischer  Ethnie  aus  B._______,  seinen 
Heimatstaat am 26. Mai 2005 auf dem Landweg. Über C._______ und 
D._______  sei  er  am  13.  Juni  2005  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangt,  wo  er  gleichentags  im 
E._______  ein  Asylgesuch  einreichte. Nach  der  Kurzbefragung  vom 
20. Juni 2005 und der direkten Anhörung durch das BFM vom 6. Juli 
2005  wurde  er  mit  Verfügung  vom  7.  Juli  2005  für  den  Aufenthalt 
während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  aus,  er  sei  in  B._______  geboren  und  aufgewachsen. In 
den Jahren (...) bis (...) habe er als G._______ gearbeitet und sei an-
schliessend - als H._______ - im I._______ tätig gewesen. Sein Vater 
habe  am  J._______  gearbeitet  und  sei  am  Y._______  umgebracht 
worden.  Er  sei  Sympathisant  der  im  Iran  verbotenen  K._______ 
gewesen,  für  welche  er  propagandistisch  tätig  gewesen  sei.  Ab 
Z._______  hätten die  iranischen Behörden die  im Jahre  W._______ 
eingerichtete Internetseite dieser Partei gesperrt. In der Folge habe er 
von  M._______,  einem Parteimitglied,  einmal  pro  Woche respektive 
alle zwei Wochen die Publikation der K._______ persönlich erhalten. 
Die Übergabe habe jeweils im N._______ stattgefunden. Im Rahmen 
einer solchen Übergabe seien am V._______ drei Agenten in Zivil auf-
getaucht,  wobei  einer  der  Agenten  einen  Ausweis  gezeigt  habe, 
worauf  sich  ein  für  ihn  unleserlicher  Stempel  befunden  habe  und 
glaublich „EIT Nabate Naja“ geschrieben gewesen sei. M._______ sei 
daraufhin  geflüchtet.  Zwei  Agenten  hätten  M._______  verfolgt  und 
gestellt.  Er  selber  habe seine Tasche,  in  welcher  sich  die  eben von 
M._______  erhaltene  Publikation,  sein  Portemonnaie,  ein  Dokument 
der  Bank sowie sein Identitätsausweis befunden hätten,  dem dritten 
Agenten ins Gesicht geschlagen und habe dann seinerseits die Flucht 
ergriffen.  Er  sei  in  Richtung  der  Strasse  gerannt  und  dabei  vom 
Agenten verfolgt worden. Nachdem er länger als eine Stunde gerannt 
sei, sei er sicher gewesen, nicht mehr verfolgt zu werden. In der Folge 
habe  er  sich  zum Haus  einer  Tante  begeben,  welche  ihn  bei  einer 
deren Freundinnen versteckt habe. Die Tante sei am folgenden Tag bei 
ihm  zu  Hause  vorbeigegangen  und  habe  erfahren,  dass  das  Haus 
durchsucht und dabei sowohl seine Mutter als auch seine Schwester 

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von den Sicherheitskräften geschlagen worden seien. Auch habe man 
seine beiden Computer beschlagnahmt, wobei im Gehäuse des einen 
verschiedenes  Propagandamaterial  versteckt  gewesen  sei.  Seine 
Tante habe ihm dann geraten,  das Land zu verlassen. Mit  Hilfe des 
Mannes seiner Tante sei es ihm gelungen, einen Schlepper und das 
nötige  Geld  für  die  Ausreise  zu  organisieren.  Auf  die  weiteren 
Ausführungen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Eingabe vom 6. März 2007 zeigte der mittlerweile vom Beschwer-
deführer  beauftragte Rechtsvertreter  die Mandatsübernahme an und 
reichte  gleichzeitig  diverse  Beweismittel  (Auflistung  Beweismittel)  zu 
den  Akten,  welche  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers,  der  sich  seit  Juli  2005  exilpolitisch  betätige, 
infolge subjektiver Nachfluchtgründe zu begründen.

C.
Mit  Verfügung vom 6. September  2007 -  eröffnet  am 10. September 
2007 - lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen 
damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die An-
forderungen von Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft - so hinsichtlich der geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  -  noch  diejenigen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG - so bezüglich der übrigen Asyl-
vorbringen - erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zu-
lässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

D.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer 
die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, allenfalls die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 
oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei in prozes-
sualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Prozessführung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhe-

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bung  eines  Kostenvorschusses  sei  abzusehen.  Auf  die  Begründung 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  17.  Dezember 
2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten könne. Für  die  Beurteilung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur-
de auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in 
Anwendung von Art. 57  VwVG zur  Einreichung einer  Stellungnahme 
bis zum 11. Januar 2008 eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer  die  vorinstanzliche Vernehmlassung zur  Stellungnahme unter-
breitet. Dieser replizierte - unter Beilage diverser Beweismittel zu sei -
nem fortgesetzten  exilpolitischen  Engagement  in  der  Schweiz  -  mit 
Eingabe vom 28. Januar 2008.

H.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  betreffend  seine  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz ein. Er habe an mehreren Kundgebungen, Demonstrationen 
und  Standaktionen  der  O._______  teilgenommen  und  sei  für  deren 
Standaktionen  vom  (...)  und  (...)  in  P._______  der  verantwortliche 
Organisator  gewesen,  auf  den  die  entsprechenden  Bewilligungen 
ausgestellt gewesen seien. Er sei aktives Mitglied der Q._______, was 
einem Bestätigungsschreiben dieser  Partei  vom 29. August  2009 zu 
entnehmen  sei.  Überdies  sei  er  Gründungsmitglied  und  Teil  des 
R._______ des S._______ in der Schweiz. Er sei zudem Verantwort-
licher  für  die  Öffentlichkeitsarbeit  der  O._______  und  auf  deren 
Website  mit  Foto  und  Name  aufgeführt.  Seine  Funktion  sei  in  der 
Zeitschrift der O._______ namentlich erwähnt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

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macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hält  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, dass die Schilderung des Vorfalls vom 
V._______  augenfällig  abstrakt,  stereotyp  und  bar  jeglicher  Reali-
tätskennzeichen,  welche auf  tatsächlich  selber  Erlebtes  hindeuteten, 
geschehen sei. Zudem würden die verschiedenen Detailschilderungen 
widersprüchlich, unlogisch und realitätsfremd erscheinen. So sei kaum 
nachvollziehbar,  dass  sich  M._______  vor  dem Ergreifen  der  Flucht 
noch  den  Ausweis  der  Agenten  habe  zeigen  lassen  und  dass  der 
Beschwerdeführer selbstverständlich von Agenten spreche, obwohl er 
nicht sagen könne, ob und allenfalls welchem Sicherheitsdienst diese 
Männer  zuzuordnen  gewesen  seien,  während  er  andererseits  aber 
doch scheinbar detailgetreu habe angeben können, dass der gezeigte 
Ausweis auf der Rückseite mit einem Stempel versehen gewesen sei,  
welchen  er  mangels  Brille  aber  nicht  habe  lesen  können. Auch  sei  
nicht  nachvollziehbar, dass sich ausgebildete Sicherheitsbeamte,  die 
gezielt  zu  einer  Personenkontrolle  geschritten  seien,  sich  derart 
einfach  hätten  übertölpeln  lassen,  wie  dies  der  Beschwerdeführer 
getan  haben  wolle,  als  er  dem  dritten  Agenten  die  Tasche 
entgegengeworfen  habe  beziehungsweise  -  gemäss  abweichender 
Version -, als dieser ihn um den Hals (recte: das Handgelenk) gepackt 
gehalten  habe,  ins  Gesicht  geschlagen  habe  und  dann  über  eine 
Stunde  gerannt  sei,  bis  ihm  niemand  mehr  habe  folgen  können. 
Ebenso  realitätsfremd  erscheine  die  Schilderung  des 
Beschwerdeführers, dass er - obwohl in einer solchen Situation wohl 
vor allem mit sich selber beschäftigt -  die Verfolgung und Ergreifung 
von M._______ beobachtet  habe. Auch sei  realitätsfremd,  dass  sich 
der  Beschwerdeführer  in  den  folgenden  Wochen  nie  nach  dem 
Schicksal von M._______ erkundigt und nach dem Abschütteln seiner 
Verfolger  nicht  sofort  nach  Hause  telefoniert,  seine  Familien-
angehörigen  vor  dem  bevorstehenden  Auftauchen  von  Sicherheits-
beamten  gewarnt  und  sie  vor  allem aufgefordert  habe,  unverzüglich 
die zwei bis drei später angeblich beschlagnahmten, ihn belastenden 
Gegenstände  aus  dem  Haus  verschwinden  zu  lassen.  Gemäss 

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eigenen Angaben bei der Befragung zur Person im Juni 2005 wolle der 
Beschwerdeführer  seit  jenem  V._______  überhaupt  keinen  direkten 
Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt haben. Auch dies entspreche 
nicht  dem  Verhalten  einer  Person  in  der  geschilderten  Situation. 
Bereits aus dem Gesagten werde offenkundig, dass der genannte Vor-
fall  nicht  glaubhaft  sei,  weshalb  es  sich  erübrige,  auf  weitere  Un-
gereimtheiten in diesem Zusammenhang einzugehen. Es sei dem Be-
schwerdeführer somit nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er im 
Zeitpunkt seiner Ausreise in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei.

Es bleibe jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft  aufgrund subjektiver  Nachfluchtgründe respektive wegen 
exilpolitischer  Tätigkeiten  in  der  Schweiz  erfülle.  Hinsichtlich  der  in  
diesem Zusammenhang eingereichten Bestätigungen der  K._______ 
und der O._______ sei festzustellen, dass die blosse Mitgliedschaft in  
oder  die  Zusammenarbeit  mit  diesen  beiden  exilpolitischen 
Organisationen  nach  konstanter  Praxis  nicht  geeignet  sei,  die 
besondere  Aufmerksamkeit  der  iranischen Behörden  zu  erregen. Es 
seien den Akten, so insbesondere auch der Eingabe vom 6. März 2007 
und  den  weiteren  eingereichten  Beweismitteln  keine  Hinweise  zu 
entnehmen, die auf eine führende Position des Beschwerdeführers in 
einer dieser Organisationen hinweisen würden. Auch seien die übrigen 
Beweismittel,  insbesondere eine auf  den Beschwerdeführer lautende 
Kundgebungsbewilligung,  aus  dem Internet  ausgedruckte  Fotos  von 
Kundgebungen, auf denen der Beschwerdeführer mehr oder weniger 
scharf zu erkennen sei, sowie im Umfeld solcher Anlässe verbreitete 
Aufrufe, nicht geeignet, den Beschwerdeführer aus der grossen Masse 
von  Exiliranern  herauszuheben,  die  allein  in  der  Schweiz  fast 
wöchentlich an ähnlichen Aktionen teilnehmen würden, dies vorab in 
der Absicht, mittels der dabei systematisch angefertigten Beweismittel 
ein  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken.  Die  iranischen  Behörden  wüssten 
jedoch  zwischen  den  zahlreichen  Mitläufern  aus  offenkundigem 
Eigennutz  und  effektiven  politischen  Aktivisten,  die  allein  aus  ihrer 
Sicht  eine  Gefährdung  für  das  Regime  darstellen  könnten,  zu 
unterscheiden.  Man  könne  deshalb  davon  ausgehen,  dass  sich  die 
iranischen Sicherheitsbehörden,  selbst  wenn sie von den Aktivitäten 
des  Beschwerdeführers  Kenntnis  erhalten  hätten,  mit  grösster 
Wahrscheinlichkeit  nicht  ernsthaft  für  ihn  interessieren  würden.  An 
dieser  Einschätzung  vermöge  auch  der  am  7. Mai  2006  unter  dem 
Namen des Beschwerdeführers im Internet publizierte Artikel nichts zu 
ändern,  der  sich  gegen  die  Todesstrafe  im  Iran  wende.  Abgesehen 

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davon,  dass  das  Internet  ein  Massenmedium  sei,  das  es  den 
iranischen  Behörden  verunmögliche,  die  tausende  von  Artikeln  und 
Dokumenten,  die  täglich  auf  irgendwelchen  Webseiten  veröffentlicht 
würden,  konkreten  Personen  zuzuordnen,  und  dass  die  iranischen 
Behörden ohnehin den Zugang zu unliebsamen Webseiten von Exilor-
ganisationen für die iranische Bevölkerung zu sperren pflegten, wäre 
dieser einzelne, vor über einem Jahr publizierte Artikel nicht geeignet, 
dem Beschwerdeführer das erforderliche politische Profil zu verleihen. 
Es könne daher mit grösster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer aufgrund der belegten exilpolitischen 
Aktivitäten im Falle seiner Rückkehr in asylrelevanter Weise gefährdet 
wäre. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht.

3.2 In  seiner Beschwerdeschrift  hält  der Beschwerdeführer zunächst 
fest, dass er ein Mitglied der K._______ und nicht der T._______ sei,  
was er allerdings in seiner Eingabe vom 6. März 2007 unkorrekt be-
schrieben habe. Ferner hätten in der Zwischenzeit für die Flüchtlings-
eigenschaft relevante weitere Ereignisse, so seine Teilnahme an einer 
Demonstration  vor  (...)  AA._______ am 19. Juni  2007  und  an  einer 
Kundgebung  der  O._______  in  P._______  vom  28. Juli  2007,  statt-
gefunden. Seit  dem BB._______  sei  er  Kantonsverantwortlicher  der 
O._______ und übernehme dabei diverse propagandistische und koor-
dinatorische  Aufgaben,  wobei  seine  Stellung  innerhalb  der 
Organisation auch für Aussenstehende leicht zu erkennen sei.

Bezüglich der vorinstanzlichen Argumentation im angefochtenen Ent-
scheid wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, es sei nicht 
ersichtlich, inwiefern das geschilderte Verhalten der Agenten nicht je -
nem  von  iranischen  Sicherheitsangehörigen  entsprechen  solle,  was 
auch aus den Erwägungen der Vorinstanz nicht hervorgehe. So habe 
M._______  in  nachvollziehbarer  Weise  einen  Ausweis  von  den 
Agenten  verlangt.  Hätte  es  sich  nämlich  um  religiöse  Eiferer 
gehandelt, die sich nicht hätten ausweisen können, wären Flucht oder 
andere Massnahmen nicht nötig gewesen. Ferner sei ungewiss, ob es 
sich  tatsächlich  um  „ausgebildete“  Agenten  des  Sicherheitsdienstes 
gehandelt habe, zumal es sich auch um Angehörige einer Miliz, einer 
Sittenpolizei  oder  der  Revolutionsgarde  oder  aber  der  Basij  hätte 
handeln können. Zudem sei deren Verhalten nicht als unprofessionell 
zu bezeichnen. So hätten zwei „Beamte“ M._______ verfolgt und ein 
dritter  „Beamte“  habe  versucht,  ihn  festzuhalten.  Er  habe  sich 

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daraufhin  durch  einen  Wurf  seiner  Tasche  befreien  können. 
Währenddessen  habe  er  in  einem  Sekundenbruchteil  aus  dem 
Augenwinkel  gesehen,  dass  M._______  von  den  beiden  anderen 
Agenten eingeholt  und gefasst  worden sei. Danach sei  er  über eine 
Stunde kreuz und quer gerannt, um die Verfolger abzuschütteln. Es sei 
nicht ersichtlich, inwiefern das geschilderte Verhalten nicht jenem von 
iranischen  Sicherheitsdienstangehörigen  entsprechen  solle.  Dem 
Vorhalt,  wonach er  sich nie nach dem Schicksal  von M._______ er-
kundigt  habe,  sei  entgegenzuhalten,  dass  er  nebst  M._______  nur 
noch eine Person in der Partei  gekannt habe, zu welcher er  im Iran 
keinen Kontakt habe aufbauen können. Auch seine von der Schweiz 
aus  getätigten  Kontaktversuche  per  E-Mail  hätten  nicht  gefruchtet. 
Zudem habe  er  sich  zuerst  in  Sicherheit  bringen  wollen  und  seine 
Tante habe danach umgehend versucht,  seine Mutter  telefonisch zu 
erreichen. Jedoch habe niemand den Anruf entgegengenommen.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2008 hält  die Vorinstanz 
an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und führt ergänzend an, dass 
die  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Beweismittel  betreffend  die 
sporadische Teilnahme an (zwei) Kundgebungen und die Übernahme 
der Funktion eines Kantonsverantwortlichen der O._______ qualitativ 
nicht  von  den  bereits  im  angefochtenen  Entscheid  geprüften 
Beweismitteln  abweichen  würden.  Auf  den  Fotos  sei  der 
Beschwerdeführer  entweder  gar  nicht  oder  dann  nur  schlecht  zu 
erkennen  und  hinsichtlich  der  bei  der  O._______  neuerdings 
offenkundig  von  der  CC._______  übernommenen  Praxis  der 
Bezeichnung  von  Kantonsverantwortlichen  könne  auf  die 
diesbezügliche  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  verwiesen 
werden.

3.4 In  seiner  Stellungnahme  vom  28.  Januar  2008  führt  der  Be-
schwerdeführer  hinsichtlich  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz -  unter  Beilage diverser  Beweismittel  -  an,  er  habe an drei 
weiteren Protestaktionen gegen das iranische Regime in der Schweiz 
teilgenommen. Jede weitere Kundgebungsteilnahme verdeutliche sein 
Engagement und seine tiefe politische Überzeugung. Auch zeige dies, 
dass er gewillt sei, durch beständige und hartnäckige Aktivität seinen 
Beitrag zu einem Umsturz im Iran beizutragen. Weiter könne aufgrund 
der  bisher  dürftig  ausgefallenen  Rechtsprechung  zur  Stellung  von 
Kantonsverantwortlichen der CC._______ nicht  von einer gefestigten 
Praxis ausgegangen werden. Ferner sei fraglich, ob denn eine solche 

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Praxis  -  sofern sie denn vorläge -  ohne weiteres auf  die O._______ 
und  deren  Mitglieder  übertragen  werden  könnte.  Diesbezüglich  sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  es  sich  bei  der  O._______  um  eine 
internationale,  über  die  Grenzen  der  Schweiz  hinweg  tätige 
Organisation  handle,  wohingegen  die  CC._______  in  der  Schweiz 
gegründet  und  ausschliesslich  hierzulande  aktiv  sei.  Auch  sei  die 
O._______ der K._______ angegliedert, einer illegalen Partei im Iran, 
und  somit  im  Gegensatz  zur  CC._______  mit  den  politischen 
Ideologien  der  K._______  verbunden.  Schon  alleine  diese 
Unterschiede würden gegen eine Gleichbehandlung von CC._______ 
und O._______ sprechen.

3.5 Der Beschwerdeführer bringt zum Vorhalt realitätsfremder Schilde-
rungen bezüglich des Vorfalls vom V._______ vor, es sei nicht ersicht-
lich,  inwiefern  das  vorgebrachte  Verhalten  der  Agenten  nicht  jenem 
von  iranischen  Sicherheitsangehörigen  entsprechen  solle,  was  auch 
aus  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  nicht  hervorgehe.  So  habe 
M._______  in  nachvollziehbarer  Weise  einen  Ausweis  von  den 
Agenten  verlangt.  Hätte  es  sich  nämlich  um  religiöse  Eiferer 
gehandelt, die sich nicht hätten ausweisen können, wären Flucht oder 
andere Massnahmen nicht nötig gewesen. Dieser Einschätzung kann 
jedoch nicht gefolgt werden. So waren sich der Beschwerdeführer und 
M._______ offensichtlich bewusst, dass sie mit der Übergabe von zur 
Verteilung  bestimmten  Publikationsmaterial  einer  verbotenen 
Organisation  etwas  Illegales  taten,  weshalb  davon  auszugehen  ist, 
dass  sowohl  M._______  als  auch  der  Beschwerdeführer  nach  einer 
Aufforderung,  mit  den  Männern  mitzugehen,  aus  Angst  vor  zu 
erwartenden  Nachteilen  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  die 
Flucht  ergriffen  hätten,  ohne  sich  vorher  noch  irgendeinen  Ausweis 
zeigen  zu  lassen.  Weiter  ist  es  ebenso  unwahrscheinlich,  dass 
M._______  oder  der  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  mit  den 
Männern  mitgegangen  wären,  hätten  sie  diese  als  religiöse  Eiferer 
erkannt,  zumal  dies  für  sie  aufgrund  ihrer  Aktivitäten  als  Regime-
gegner keinen wesentlichen Unterschied in der Bedrohungslage aus-
gemacht hätte. Sodann ist auch nicht davon auszugehen und als reali -
tätsfremd zu erachten,  dass sich gerade religiöse Eiferer gegenüber 
M._______  oder  auch  dem  Beschwerdeführer  auf  entsprechende 
Aufforderung hin ausgewiesen hätten.

Soweit  der Beschwerdeführer vorbringt,  es sei  ungewiss,  ob es sich 
tatsächlich um „ausgebildete“ Agenten des Sicherheitsdienstes gehan-

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delt habe, zumal es sich auch um Angehörige einer Miliz, einer Sit ten-
polizei  oder der Revolutionsgarde oder aber der Basij  hätte handeln 
können,  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  -  ohne 
diesbezüglich eine nähere Begründung zu liefern - selber vorbrachte, 
dass es „Agenten“ gewesen seien. Daraus kann der Schluss gezogen 
werden,  dass er  diese Personen offenbar  dem Sicherheitsdienst  zu-
ordnen  konnte,  was denn  auch durch seine  Aussage  anlässlich  der 
Kurzbefragung  und  der  direkten  Anhörung  bestätigt  wird  (vgl.  A1/9, 
S. 4, und A5/10, S. 4). Zudem kann ohne Weiteres selbst im Fall, dass 
es  sich tatsächlich  um Angehörige einer  der  vom Beschwerdeführer 
aufgezählten Einheiten gehandelt hätte, davon ausgegangen werden, 
dass  diese  Angehörigen  ebenso  eine  entsprechende  Ausbildung 
erhalten und den Beschwerdeführer bei einer Personenkontrolle nicht 
derart einfach hätten entkommen lassen.

Ferner  führt  der  Beschwerdeführer  an,  das  Verhalten  der  Agenten 
könne  nicht  als  unprofessionell  bezeichnet  werden.  So  hätten  zwei 
„Beamte“  M._______  verfolgt  und  ein  dritter  habe  versucht,  ihn 
festzuhalten. Er habe sich daraufhin durch einen Wurf seiner Tasche 
befreien  können.  Es  ist  in  diesem  Zusammenhang  aber  nicht 
nachvollziehbar,  wie  es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  sein  soll,  
überhaupt  an  seine  Tasche  zu  gelangen  respektive  diese  dem 
„Beamten“ ins Gesicht zu werfen, wenn ihn dieser eigenen Angaben 
zufolge  am  Handgelenk  gepackt  und  festgehalten  haben  soll  (vgl. 
A5/10,  S.  4). Soweit  der  Beschwerdeführer  weiter  angibt,  er  habe 
während  seiner  Auseinandersetzung  mit  dem  dritten  „Beamten“  in 
einem  Sekundenbruchteil  aus  dem  Augenwinkel  gesehen,  dass 
M._______  von den  beiden  anderen  Agenten  eingeholt  und  gefasst 
worden sei, und er danach über eine Stunde kreuz und quer gerannt 
sei,  um  die  Verfolger  abzuschütteln,  vermag  diese  Argumentation 
jedoch  nicht  überzeugend  zu  erklären,  weshalb  es  dem 
Beschwerdeführer  gelungen  sein  soll,  durch  Laufen  seine  Flucht 
sicherzustellen,  nachdem  es  den  beiden  anderen  Agenten  offenbar 
mühelos  gelungen  sein  musste,  M._______  einzuholen  und 
festzunehmen. Überdies hätte der  dritte  Agent mit  einiger Sicherheit 
einen  der  beiden  anderen  Agenten  -  nachdem  M._______  bereits 
dingfest  gemacht  worden  war  -  um  Unterstützung  ersucht,  um  den 
Beschwerdeführer gemeinsam verfolgen zu können. 

Zum Vorhalt, wonach er sich nie nach dem Schicksal von M._______ 
erkundigt  habe,  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  dass  er  nebst 

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M._______  nur  noch  eine  Person  in  der  Partei  gekannt  habe,  zu 
welcher er im Iran keinen Kontakt habe aufbauen können. Auch seine 
von  der  Schweiz  aus  getätigten  Kontaktversuche  per  E-Mail  hätten 
nicht  gefruchtet.  Diese  Angaben  sind  jedoch  als  blosse 
Schutzbehauptungen  und  daher  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren. So 
will  der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge regelmässig die 
Website  der  Partei  besucht  sowie  selber  Publikationen  der  Partei 
verteilt  haben,  weshalb  davon ausgegangen werden kann,  er  kenne 
mehr als bloss zwei Personen der K._______. Ausserdem ist aus den 
protokollierten  Aussagen  auf  ausdrückliche  Nachfrage  nach  dem 
Schicksal von M._______ nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
die  nun  erst  auf  Beschwerdeebene  vorgebrachten  (erfolglosen) 
Bemühungen getätigt haben will.

Auch  der  weitere  Einwand  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  sich 
zuerst  habe in Sicherheit  bringen wollen und seine Tante umgehend 
versucht habe, seine Mutter telefonisch zu erreichen, jedoch niemand 
den Anruf  entgegengenommen habe, erscheint  in  casu unbehelflich. 
So führte der Beschwerdeführer im Rahmen der direkten Anhörung an 
(vgl.  A5/10,  S.  6),  nach  dem  Vorfall  vom  V._______  sehr  mit  dem 
Schicksal  seiner Familie  beschäftigt  gewesen zu sein,  weshalb auch 
deshalb eine umgehende Kontaktaufnahme mit seinen Familienange-
hörigen hätte erwartet werden dürfen. Zudem ist den Schilderungen im 
Empfangszentrum entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe nicht zu entnehmen, dass seine Tante umgehend mit der Mutter 
des  Beschwerdeführers  Kontakt  aufgenommen  hätte,  sondern  noch 
bis zum nächsten Tag zugewartet haben soll (vgl. A1/9, S. 4).

Es ist daher zusammenfassend festzustellen, dass es dem Beschwer-
deführer  auf  Beschwerdeebene  nicht  gelingt,  seine  Asylvorbringen, 
welche ihn zur Flucht aus dem Iran veranlasst haben sollen, nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere 
Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - da sie an obiger Einschät -
zung nichts zu ändern vermögen - sowie auf allfällige weitere Unge-
reimtheiten im Sachverhaltsvortrag näher einzugehen. Die Vorinstanz 
hat das Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

3.6 Bezüglich  der  angeführten  subjektiven Nachfluchtgründe  ist  Fol-
gendes festzuhalten:

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3.6.1 Flüchtlingen  wird  kein  Asyl  gewährt,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S. 352).

3.6.2 Aufgrund  einer  eingehenden  Prüfung  gelangt  das  Bundesver-
waltungsgericht  vorliegend  zum  Schluss,  dass  insgesamt  keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie oben in E. 3.5 festgestellt, 
ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise be-
stehendes politisches Engagement im Iran sowie eine daraus resultie-
rende Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen. 
Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen 
seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der ira-
nischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist.

Gemäss  den  eingereichten  Bestätigungen  der  K._______  vom  26. 
April  2006  sowie  der  O._______  vom  12.  Mai  2006  nahm  der 
Beschwerdeführer an diversen Veranstaltungen dieser Organisationen 
teil,  was  durch  die  ins  Recht  gelegten  Fotos  von 
Kundgebungsteilnahmen  und  Dokumentationsmaterial  von 
Standaktionen belegt wird. Weiter verfasste er einen regimekritischen 
Artikel,  der  im  Internet  veröffentlicht  wurde.  Auch  sei  der 
Beschwerdeführer mittlerweile Kantonsverantwortlicher der O._______ 
des Kantons F._______ und habe auch gewisse Aufgaben - so insbe-

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sondere Vorbereitung und Organisation von Kundgebungen - übernom-
men. Zudem wird  dokumentiert,  er  sei  Öffentlichkeitsverantwortlicher 
der  O._______  und  werde  in  deren  Zeitschrift  mit  Foto  und  Name 
erwähnt.  Damit  gehen  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
innerhalb der O._______ über eine blosse Mitgliedschaft hinaus. Das 
durch diverse Eingaben belegte Engagement des Beschwerdeführers 
bei  Kundgebungen  und  Standaktionen  der  O._______  ist  durch 
verschiedene  Fotografien  dokumentiert,  auf  welchen  der 
Beschwerdeführer  auch  zu  erkennen  ist.  Indes  wird  der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Fotos an keiner Stelle 
namentlich  erwähnt.  Auch  ist  den  Bildern  und  den  diversen  Be-
stätigungen nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei  
diesen Kundgebungen oder bei der Organisation derselben besonders 
und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine 
in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätte.

Den  eingereichten  Beweismitteln  ist  zu  entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  Publikationen  der  O._______  als  Verantwortlicher 
für  deren  Öffentlichkeitsarbeit  bezeichnet  und  mit  Foto  und  Name 
aufgeführt  wird,  so  dass  eine  einfache  Identifizierung  möglich  ist.  
Unbesehen dieses Umstandes ist  davon auszugehen,  dass  sich  die 
iranischen Geheimdienste, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, 
auf  die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die  über  die 
massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 
Aktivitäten entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse 
der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften 
und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  in 
Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Teilnehmer 
von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen 
Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  re-
gimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische be-
treuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgängerzo-
nen verteilen, keiner allgemeinen Verfolgungsgefahr (BVGE 2009/28 E. 
7.4.3 S. 365). Wie bereits oben ausgeführt, war der Beschwerdeführer 
in  seinem  Heimatland  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist  und 
Regimegegner  bekannt.  Seine  Rolle  bei  den Aktionen,  an denen  er 
teilnahm,  geht  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auf-
fassung nicht über das hinaus, was viele iranische Staatsangehörige 

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im  Rahmen exilpolitischer  Aktionen  ausführen,  ohne  dass von einer 
Gefährdung  dieser  Personen  auszugehen  wäre.  Auch  der  Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  an  Veranstaltungen  der  O._______ 
teilweise  als  Bewilligungsinhaber  von  Standaktionen  teilnahm  oder 
zum  zuständigen  Vertreter  der  O._______  des  Kantons  F._______ 
beziehungsweise  zum  Verantwortlichen  für  Öffentlichkeitsarbeit  der 
O._______  ernannt  wurde,  stellt  in  casu  noch  kein  Indiz  dar,  aus 
welchem ersichtlich würde, dass er von den iranischen Behörden als 
politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische 
System im Iran wahrgenommen wurde.

Weiter geht der vom Beschwerdeführer publizierte Artikel, welcher mit 
„Islamische Republik und die Hinrichtungen“ betitelt ist, nicht über eine 
parolenhaft-polemische Kritik an der Hinrichtungspraxis des iranischen 
Regimes hinaus und vermittelt daher in casu nicht den Eindruck, hinter 
dem Autor stehe eine Person, die über klar definierte oppositionspoliti -
sche  Vorstellungen  und  ein  besonders  ausgeprägtes  politisches 
Engagement verfügt, welches nur ansatzweise zu einer Gefahr für das 
iranische  Regime  werden  könnte.  Es  dürfte  zudem  auch  den  irani-
schen  Behörden  aufgefallen  sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung 
vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche 
oft zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem 
Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement 
als zweifelhaft erscheinen lässt. Es darf davon ausgegangen werden, 
dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in  der  Lage sind, 
zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden 
vermögen,  und  Exilaktivisten,  die  es  geradezu  darauf  anlegen,  sich 
durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden (vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.4.3 S. 365 f.).

3.6.3 Es ist  somit  nicht  mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall 
jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass gegen ihn aufgrund der 
genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behörd-
liche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem  Zu-
sammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mit -
wirkungspflicht  festzuhalten ist,  dass es nicht  Sache der schweizeri-
schen  Asylbehörden  sein  kann,  jede auch nur  ansatzweise  und  ab-
strakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerde-

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führers abklären zu müssen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 366). Vor 
diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen  regimekriti-
schen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa er-
scheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Behör-
den von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit  Notiz  ge-
nommen haben, dass sie ihn als konkrete und ernsthafte Bedrohung 
für das politische System empfinden würden und er bei einer Rückkehr 
befürchten müsste, deswegen verfolgt zu werden. 

Der  Beschwerdeführer  bringt  in  diesem  Zusammenhang  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe noch vor, die Vorinstanz habe in einer Reihe von 
Entscheiden die Flüchtlingseigenschaft von iranischen Staatsangehöri-
gen  anerkannt,  welche  Kantonsverantwortliche  der  CC._______  ge-
wesen  seien.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerde-
führer alleine aus dem Umstand, wonach die Vorinstanz bei iranischen 
Staatsangehörigen,  welche  Kantonsverantwortliche  der  CC._______ 
gewesen  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  anerkannt  habe,  für  sein 
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf 
seine Verantwortlichkeit für die O._______ im Kanton F._______ noch 
kein  Recht  ableiten  kann,  auf  Beschwerdeebene  die 
Flüchtlingseigenschaft  zugesprochen  zu  erhalten,  zumal  von  der 
Entscheidpraxis  des  Bundesamtes  nicht  auf  diejenige  der 
Beschwerdeinstanz geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer 
hat  denn  auch  auf  ein  ihm  bekanntes  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts verwiesen, in welchem die Flüchtlingseigenschaft 
trotz  Stellung  als  Kantonsverantwortlicher  der  CC._______  verneint 
worden sei (vgl. Stellungnahme vom 28. Januar 2008, S. 2).

3.6.4 Der Beschwerdeführer macht in  seiner Eingabe vom 6. Januar 
2010  zusätzlich  geltend,  er  sei  Gründungsmitglied  und  Teil  des 
R._______ des S._______ in der Schweiz. In einem dieser Eingabe 
beigelegten Artikel aus dem Tages-Anzeiger vom 14. März 2009 wird 
unter  Verweis  auf  den  in  der  Schweiz  existierenden  Ableger  des 
S._______ dargelegt,  Abtrünnige des islamischen Glaubens könnten 
im  Iran  hingerichtet  werden.  Im  Empfangszentrum  wurde  der 
Beschwerdeführer  nach seiner  Glaubenszugehörigkeit  gefragt. Dabei 
gab er an, er gehöre keiner Religion an (vgl. A1/9, S. 2, Ziff. 5: „senza 
confessione,  credo  in  Dio  ma  non  seguo  una  religione“).  Bei  der 
direkten  Anhörung  bestätigte  er  seine  in  der  Kurzbefragung 
gemachten Angaben zu seiner  Person (vgl. A5/10,  S. 2). Von einem 
erst in der Schweiz erfolgten Glaubensabfall kann bei dieser Sachlage 

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nicht  gesprochen  werden,  weshalb  in  diesem  Zusammenhang  kein 
subjektiver Nachfluchtgrund vorliegt.

3.6.5 Abschliessend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerde-
führer aufgrund seiner (illegalen) Ausreise aus dem Iran und der Asyl -
gesuchstellung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat kei -
ne  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  befürchten  hat  (vgl.  BVGE 
2009/28  E.  7.4.4  S.  367  sowie  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
übernommene Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.)

3.6.6 Gesamthaft  gesehen  kann  aufgrund  der  eingereichten  Unter-
lagen festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in keiner hohen 
und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation 
tätig  und  es  sind  auch  keine  Anhaltspunkte  vorhanden,  wonach  die 
iranischen  Behörden  wegen  der  erwähnten  Aktivitäten  ein  Strafver-
fahren oder andere behördliche Schritte gegen den Beschwerdeführer 
eingeleitet hätten. Angesichts der umfangreichen regimekritischen Ak-
tivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Ausland und 
angesichts der Tatsache, dass die zahlreichen im Übrigen friedlichen 
Propagandaaktionen iranischer Staatsangehöriger in westlichen Staa-
ten  von den  iranischen  Sicherheitsbehörden  durchaus  unter  realisti-
scher Einordnung des Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, 
im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht 
kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle sei -
ner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flücht-
lingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

3.6.7 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  vorliegend  keine  Nach-
fluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft hätten führen können.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer],  Saadi  gegen 
Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 
bis  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Die allgemeine Lage im Iran spricht nicht gegen die Zumutbar-
keit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungs-
vollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil 
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
wäre. So verfügt  er  in der Hauptstadt  über ein intaktes soziales Be-
ziehungsnetz  (Mutter  und  Geschwister),  einen  Berufsabschluss  als 
H._______  sowie  über  Berufserfahrungen  als  G._______  sowie  im 
I._______,  was  ihm  eine  relativ  rasche  Reintegration  ermöglichen 
sollte.  Zudem  verfügt  der  Beschwerdeführer  in  weiteren  Ländern 
(Nennung Länder) über weitere Verwandte, welche ihn im Bedarfsfall 
(zumindest)  in  finanzieller  Hinsicht  unterstützen  könnten  (vgl.  A1/9, 
S. 2 f.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
demnach auch als zumutbar.

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5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Es 
sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- DD._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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