# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795c494b-601e-5092-8a10-e23e2f817e47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 E-1697/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1697-2024_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1697/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Mathias Lanz, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Sami Imer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1697/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der aus der Provinz Kahramanmaraş stammende Beschwerdeführer 

suchte erstmals am 10. Dezember 2008 in der Schweiz um Asyl nach.  

Er machte dabei geltend, zwischen Ende 2007 und Mai 2008 die Partiya 

Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) unterstützt zu ha-

ben. Deswegen sei er von der Polizei verhört und misshandelt worden.  

Sie habe von ihm verlangt, dass er als Spitzel für sie arbeite. Infolgedessen 

habe er sich in den Bergen versteckt gehalten und seinen Heimatstaat 

schliesslich verlassen. Verwandte von ihm seien ebenfalls wegen der Un-

terstützung der PKK inhaftiert worden und hätten danach den Heimatstaat 

verlassen. 

A.b Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-

gung vom 3. August 2009 vorwiegend aufgrund dessen widersprüchlicher 

Aussagen betreffend seine angebliche Festnahme ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat an. 

Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-5545/2009 vom 21. Dezember 2009 ab. 

II. 

B.  

B.a Nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat lebte der Beschwerde-

führer seinen Angaben zufolge bis zu seiner erneuten Ausreise im Januar 

2017 in seinem Heimatdorf. Anlässlich der Behandlung seines zweiten 

Asylgesuchs in der Schweiz vom 12. Februar 2018 machte der Beschwer-

deführer geltend, er sei bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat in 

B._______ für einige Stunden verhaftet und einvernommen, schliesslich 

aber entlassen worden. Seit dem Jahr 2015 sei er Mitglied der 

Halkların Demokratik Partisi (HDP) und deswegen zweimal festgenommen 

sowie für einige Tage inhaftiert worden. Wiederum habe die Polizei ihn 

dazu aufgefordert, für sie als Agent zu arbeiten.  

B.b Das SEM lehnte dieses zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 6. März 

2020 ab, weil seine Vorbringen als im Wesentlichen unglaubhaft qualifiziert 

wurden, und ordnete wiederum die Wegweisung und den Wegweisungs-

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vollzug an. In Bezug auf das geltend gemachte exilpolitische Engagement 

wurde seine Funktion als nicht besonders herausragend bezeichnet. Die 

dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-1944/2020 vom 9. Juni 2020 ab. 

III. 

C.  

C.a Am 29. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Mehr-

fachgesuch ein, weil gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung ei-

ner terroristischen Organisation beziehungsweise Propaganda für eine 

Terrororganisation eingeleitet worden sei und in der Wohnung seiner Eltern 

am (…) respektive (…) Juli 2020 eine Razzia durchgeführt worden sei. Er 

machte geltend, es drohe ihm in der Türkei eine eineinhalbjährige Haft-

strafe. 

C.b Das SEM lehnte das Mehrfachgesuch mit Verfügung vom 11. Dezem-

ber 2020 ab, weil der Beschwerdeführer keine weiteren Gerichtsdoku-

mente eingereicht habe, womit nicht von der Einleitung eines Strafverfah-

rens auszugehen sei. Es ordnete erneut die Wegweisung des Beschwer-

deführers und den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsge-

richt wies auch die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-125/2021 

vom 4. Februar 2021 ab. 

IV. 

D.  

Schliesslich reichte der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2021 ein wei-

teres Mehrfachgesuch beim SEM ein. In dieser Eingabe beantragte er die 

Asylgewährung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme.  

D.a Er begründete seinen Antrag mit den drei in seinem Heimatstaat gegen 

ihn eingeleiteten Gerichts- beziehungsweise Strafverfahren. Ein Verfahren 

wegen Propaganda für eine terroristische Organisation sei im Juli 2020 

eingeleitet worden. In dieser Sache sei am (…) 2021 ein Festnahmebefehl 

([…]) erlassen worden und die Generalstaatsanwaltschaft E._______ habe 

die Anklageschrift vom (…) 2021 dem Schwurgericht E._______ übermit-

telt. Diese Beweismittel seien nach dem Urteil des BVGer vom 4. Februar 

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2021 ergangen, womit ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch vorliege. 

Wegen seiner politischen Äusserungen in den sozialen Medien seien im 

(…) 2021 – und damit nach dem rechtskräftig entschiedenen Asylverfahren 

– durch die Generalstaatsanwaltschaft C._______ zwei weitere Verfahren 

wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Aktenzeichen ausstehend) so-

wie Propaganda für eine Terrororganisation ([…]) eingeleitet worden. Damit 

bringe er erhebliche Tatsachen und Beweismittel vor, wonach in der Türkei 

gegen ihn mit Politmalus behaftete Untersuchungsverfahren respektive 

Strafverfahren eröffnet worden seien und sowohl ein Festnahmebefehl ge-

gen ihn erlassen als auch die Anklageschrift dem zuständigen Gericht 

übermittelt worden sei. 

D.b Aus diesen eingereichten Dokumenten werde ersichtlich, dass er von 

den türkischen Behörden aus politisch motivierten Gründen gesucht 

werde. Es drohe ihm folglich im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

die Festnahme und eine mehrjährige Haftstrafe. Den Unterlagen zufolge 

werde nämlich seine Bestrafung nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 des 

türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu, TCK) beantragt. Es sei 

ausserdem davon auszugehen, dass betreffend die ihm vorgeworfene Be-

leidigung des Staatspräsidenten ein Festnahmebefehl erlassen und das 

ordentliche Gerichtsverfahren aufgrund der Bestimmungen von Art. 7 

Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG), Art. 220 Abs. 8 sowie Art. 299 TCK 

eingeleitet werde. Für die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe drohten ihm 

völlig unverhältnismässige Strafen. Die Verfahren würden gezielt wegen 

seiner politischen Gesinnung sowie seines prokurdischen Einsatzes gegen 

ihn geführt. Damit bestehe begründete Furcht vor weiteren, gezielt gegen 

ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen. Als regierungskritischer Kurde 

könne er nicht mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, 

womit ihm ernsthafte Nachteile für Leib und Leben drohen würden. Nach-

dem er sich neben seinen politischen Aktivitäten für die HDP und für die 

Rechte der Kurden auch in den sozialen Medien regimekritisch geäussert 

habe, sei er zumindest als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In der Türkei könne bereits ein einziges Foto von bewaffneten kurdi-

schen Kämpfern als Beweis für angebliche Propaganda zugunsten einer 

Terrororganisation ausreichen. 

D.c Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als unzulässig, nachdem ein 

tatsächlich begründetes Risiko bestehe, Folter oder unmenschlicher bezie-

hungsweise erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu wer-

den. Die Vorgehensweise der türkischen Behörden habe System und es 

würden grundlegende Menschenrechte unter dem Vorwand der Terroris-

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Seite 5 

musbekämpfung eingeschränkt. Jedenfalls hätten sich die individuellen Le-

bensbedingungen für ihn als Kurde derart verschlechtert, dass er im Falle 

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Hinzu komme eine allfällige Verurteilung zu einer langjährigen Haft-

strafe sowie sein Ausschluss von der Ausübung zahlreicher Rechte. Es sei 

völlig unverantwortlich, bei der aktuellen politischen und sozialen Lage in 

der Türkei einen kurdisch-stämmigen Gesuchsteller trotz Rechtshängigkeit 

mehrerer Strafverfahren dorthin auszuweisen. 

D.d Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ins 

Recht: 

- Ermittlungsbericht des Sicherheitsdezernats vom (…) 2021; 

- Referenzschreiben seines Anwalts D._______ vom 8. Dezember 

2021; 

- Trennungsbeschluss (…) der GStA B._______; 

- Unzuständigkeitsbeschluss GStA B._______ vom (…) 2021; 

- Unzuständigkeitsbeschluss GStA B._______ vom (…) 2021. 

E.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 3. Januar 2022 aus. 

F.  

Der Beschwerdeführer wurde am 14. März 2023 zur Einreichung von Aus-

zügen aus den Datenbanken E-Devlet und UYAP aufgefordert; er kam die-

ser Aufforderung mit Schreiben vom 23. März 2023 nach. Zudem reichte 

er die folgenden Dokumente nach: 

- Anklageschrift der GStA E._______ vom (…) 2021; 

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des Schwurgerichts E._______ vom 

(…) 2023; 

- Anklageschrift der GStA C._______ vom (…) 2022; 

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts C._______ vom 

(…) 2023; 

- Festnahmebefehl des Friedens-/Strafrichteramts C._______ vom 

(…) 2022; 

- Anklageschrift der GStA C._______ vom (…) 2022; 

- Strafantrag vom (…) 2022; 

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts C._______ vom 

(…) 2023. 

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Seite 6 

G.  

In seiner Mitteilung vom 30. Juni 2023 informierte der Beschwerdeführer 

das SEM darüber, dass im UYAP inzwischen fünf hängige Gerichtsverfah-

ren ersichtlich seien. Es sei davon auszugehen, diese Verfahren würden 

noch zusammengeführt. 

H.  

Auf Aufforderung hin erklärte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 

29. Juli 2023, gemäss seinem Anwalt in der Türkei seien aktuell vier sepa-

rate Verfahren hängig. Das erste (Aktenzeichen […]) sei wegen Propa-

ganda für die Terrororganisation, das zweite (Aktenzeichen […]) wegen Lo-

ben einer Straftat und eines Straftäters, und das dritte (Aktenzeichen […]) 

sowie das vierte (Aktenzeichen […]) wegen Beleidigung des Staatspräsi-

denten eingeleitet worden. Das beim Amtsgericht C._______ hängige Ver-

fahren (…) wegen Loben einer Straftat und eines Straftäters sei inzwischen 

abgeschlossen worden, weil bereits ein dasselbe Delikt betreffendes Ver-

fahren rechtshängig sei. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm insgesamt 

eine Freiheitsstrafe bis zu (…) Jahren. 

I.  

Mit der am Folgetag eröffneten Verfügung vom 15. Februar 2024 lehnte 

das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

J.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm unter 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung, um Gewährung des Replikrechts gegen eine 

allfällige Stellungnahme der Vorinstanz sowie um Anordnung gegenüber 

den kantonalen Behörden, von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugs-

massnahme abzusehen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben seines An-

walts in der Türkei vom 10. März 2024 sowie UYAP-Auszüge der gegen 

ihn laufenden Verfahren ein. 

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Seite 7 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2024 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wäh-

rend er das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 2 VwVG abwies, weil das Verfahren weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheine. Gleichzeitig lud er das 

SEM zur Vernehmlassung ein. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2024 hielt das SEM an den Erwä-

gungen in seiner Verfügung fest. Die Vorinstanz führte aus, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

die eine Änderung ihres Standpunkts rechtfertigen könnten. 

M.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 4. April 

2024 zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 8 

2.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die  

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegwei-

sungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie oben aufgeführt – 

nach seinem ersten Asylverfahren im Jahr 2008 am 12. Februar 2018 er-

neut in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1944/2020 vom 9. Juni 2020 wurde rechtskräftig über 

dieses Asylgesuch entschieden. Darauf folgte bereits am 29. Juli 2020 ein 

weiteres Asylgesuch, das als Mehrfachgesuch behandelt und mit Urteil 

E-125/2021 vom 4. Februar 2021 rechtskräftig abgewiesen wurde. Auch 

die erneute Asylgesuchstellung vom 29. Dezember 2021 wurde vom SEM 

korrekterweise als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinn entgegenge-

nommen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Nachdem das SEM in seiner Vernehmlassung keine neuen Sachverhalts-

elemente vorgebracht hat, zu denen das rechtliche Gehör zu gewähren 

gewesen wäre, wurde der Beschwerdeführer praxisgemäss nicht aus-

drücklich zur Replik eingeladen. Der diesbezügliche Prozessantrag ist 

demnach abzuweisen (soweit auf ein solches Begehren überhaupt einzu-

treten ist). Im Übrigen stand es dem rechtsvertretenen Beschwerdeführer 

nach Zustellung der Vernehmlassung frei, sich dazu zu äussern. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung Fol-

gendes aus: 

5.1.1 Bislang habe sich der Beschwerdeführer keiner Straftat schuldig ge-

macht und gelte deshalb als strafrechtlich unbescholten. Aufgrund dessen 

sei vorliegend auf eine Prüfung der durch den Beschwerdeführer einge-

reichten Dokumente auf objektive Fälschungsmerkmale verzichtet worden. 

Gemäss diesen Akten seien gegen den Beschwerdeführer zwar mehrere 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda einer Terrororganisation, Loben 

einer Straftat sowie eines Straftäters und Beleidigung des Präsidenten ein-

geleitet worden; jedoch würden in der Türkei solche Verfahren teils in hoher 

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Seite 9 

Zahl eingeleitet. Nur in einem Drittel der Fälle sei schliesslich ein Gerichts-

verfahren eröffneten worden, das mit einer Verurteilung geendet habe. Es 

sei zwar durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer bei einer Einreise 

in seinen Heimatstaat wegen des vorliegenden Vorführbefehls dem zustän-

digen Staatsanwalt oder dem Gericht zwecks Einvernahme zugeführt 

werde. Hingegen sei nicht davon auszugehen, er werde diesfalls in Unter-

suchungshaft genommen, nachdem auf dem Vorführbefehl explizit ver-

merkt sei, er sei nach der Einvernahme freizulassen. Angesichts der gerin-

gen Quantität der Einträge des Beschwerdeführers auf Facebook, die zu 

den eröffneten Verfahren geführt hätten, wäre ohnehin von einem Straf-

mass von maximal zwei Jahren und ausserdem entweder von einer be-

dingten Freiheitsstrafe oder einem Aufschub der Urteilsverkündung auszu-

gehen. Selbst wenn er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 

würde, müsste er voraussichtlich die Strafe nicht in Haft verbüssen, viel-

mehr komme diesfalls der offene Strafvollzug zur Anwendung. Den Er-

kenntnissen des SEM zufolge sei auch nicht von einem systematischen 

Risiko von Misshandlungen oder Folter auszugehen, sollte der Beschwer-

deführer festgenommen werden. Er habe damit nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten, wes-

halb sein Asylgesuch abzuweisen sei. 

5.1.2 Mit seinen Aktivitäten auf Facebook vermittle er sodann nicht den Ein-

druck eines politischen Aktivisten und es sei auch nicht ersichtlich, dass 

seine Einträge auf grosse Resonanz gestossen wären. So habe er nur we-

nige Posts veröffentlicht und diese seien wiederum nur wenige Male  

"geliked" worden. Diese Umstände würden den Schluss nahelegen, der 

Beschwerdeführer habe die hängigen Verfahren bewusst eingeleitet oder 

einleiten lassen, um damit subjektive Nachtfluchtgründe zu begründen. Ein 

solches rechtsmissbräuchliches Verhalten verdiene keinen Schutz und ent-

sprechende allfällig drohende Nachteile könne er auf geeignetem Weg ab-

wenden. Ohnehin würden solche potenziell ehrverletzenden Äusserungen, 

wie sie der Beschwerdeführer gemacht habe, auch in der Schweiz verfolgt. 

Demnach sei das Mehrfachgesuch abzulehnen. 

5.1.3 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sowohl als zulässig als 

auch als zumutbar. Zwar gehöre die Herkunftsprovinz des Beschwerdefüh-

rers, Kahramanmaraş, zu den elf vom Erdbeben Anfang Februar betroffe-

nen Provinzen. Per 9. Mai 2023 sei jedoch der ausgerufene Ausnahme-

zustand aufgehoben worden, der Staat sowie Organisationen würden ma-

terielle und finanzielle Unterstützung leisten und es bestehe Zugang so-

wohl zu medizinischer Versorgung als auch zu Nahrungsmittelversorgung. 

Als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit guter Schulbildung 

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Seite 10 

könne er sich in seiner Heimatregion reintegrieren. Sein tragfähiges Bezie-

hungsnetz könne ihn dabei unterstützen. 

5.2  

5.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge führte der Beschwerde-

führer in seiner Beschwerde aus, die Vorinstanz habe in der angefochtenen 

Verfügung ausser Acht gelassen, dass es sich bei den gegen ihn eingelei-

teten Verfahren um ordentliche Gerichtsverfahren und nicht bloss um Er-

mittlungsverfahren handle. Damit sei sie von einem falschen Sachverhalt 

ausgegangen und habe seine Situation falsch eingeschätzt. Jedenfalls 

gehe es nicht an, dass keine Einzelfallprüfung vorgenommen, sondern 

seine Situation "rein statistisch und pauschal" bewertet worden sei. Es sei 

vorliegend davon auszugehen, dass er mindestens aufgrund eines der 

hängigen Gerichtsverfahren verurteilt werde, womit er zu einem Drittel der 

Fälle gehöre, die verurteilt würden. Weil mehrere Gerichtsverfahren gegen 

ihn eröffnet worden seien, sei von einer (…)-jährigen Freiheitsstrafe aus-

zugehen. Das SEM habe auch nicht berücksichtigt, dass das Verfassungs-

gericht der Türkei im Jahr 2023 die Möglichkeit des Aufschubs der Urteils-

verkündung für Strafen unter zwei Jahren aufgehoben habe. Dem Schrei-

ben seines türkischen Anwalts vom 10. März 2024 zufolge sei der Haftbe-

fehl gegen ihn erlassen worden, weil er lange Zeit keine Aussage gemacht 

habe, womit der Verdacht der Fluchtgefahr bestehe. Aufgrund dessen 

drohe ihm eine Festnahme in ein geschlossenes Gefängnis. 

5.2.2 Weiter sei sein politisches Profil falsch eingeschätzt worden. So sei 

eine Verfolgung auch dann relevant, wenn der Verfolger der verfolgten Per-

son eine Eigenschaft fälschlicherweise zuschreibe. Entgegen der An-

nahme des SEM sei er politisch aktiv gewesen, indem er seit 2015 Mitglied 

der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen sei und sich in den sozia-

len Medien regimekritisch geäussert habe, weshalb er bereits im Jahr 2017 

zweimal festgenommen worden sei. Diese Aktivitäten habe er in der 

Schweiz weitergeführt. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung würden die gesetzlichen Grundlagen für die Verfahren nach 

dem TCK und dem ATG vage Bestimmungen enthalten, die zur terroristi-

schen Einstufung von legalen politischen Aktivitäten führen würden, wie 

Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit. 

Es sei entgegen der Annahme des SEM in der Türkei nicht unüblich, dass 

regierungskritische respektive der Regierung gegenüber feindlich einge-

stellte Personen regelmässig gefoltert oder gar durch die Polizeibehörden 

oder das Militär getötet würden. Gerade als Kurde könne er nicht auf ein 

faires und rechtsstaatliches Verfahren vertrauen und türkische Straf-

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Seite 11 

verfahren seien nicht selten willkürlich; ihm würden völlig unverhältnismäs-

sige Strafen und damit ein absoluter Politmalus drohen. Schliesslich er-

weise sich seine Furcht vor künftiger Verfolgung bereits als asylrelevant, 

weil die türkischen Behörden infolge der Einleitung von Ermittlungsverfah-

ren in der Regel über regimekritische Personen politische Datenblätter an-

legen würden. 

5.2.3 Soweit das SEM ihm eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise 

vorwerfe, womit er eine strafrechtliche Untersuchung offenkundig in Kauf 

genommen habe, sei auf die Lehre und Rechtsprechung zu subjektiven 

Nachfluchtgründen hinzuweisen. Demgemäss könne einer asylsuchenden 

Person, die sich exilpolitisch exponiert habe und deswegen eine flücht-

lingsrechtlich relevante Eigenschaft aufweise, nicht vorgeworfen werden, 

sie habe durch ihr Verhalten Verfolgungsmassnahmen provoziert. Dieser 

Vorwurf erweise sich zudem als rein subjektiv, haltlos und voreingenom-

men. Prokurdische und regimekritische Aktivisten respektive Aktivitäten 

würden von den türkischen Behörden sehr intensiv überwacht. Berichten 

zufolge genüge bereits ein Foto, welches bewaffnete kurdische Kämpfer 

und Kämpferinnen zeige, das Teilen oder "Liken" eines solches Bildes oder 

die Tatsache, dass eine Person Online-Konten von Politikern oder Politike-

rinnen der HDP folge. Auch ihm drohe folglich aufgrund der ethnisch und 

politisch motivierten Verfolgung unmenschliche Behandlung, Folter oder 

gar der Tod in Haft. Damit erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig.  

5.2.4 Unzumutbar sei der Wegweisungsvollzug für ihn, weil er aus der Pro-

vinz Kahramanmaraş stamme, die als Epizentrum des Erdbebens vom 

Februar 2023 die am stärksten betroffene Provinz sei. Der allgemeine Zu-

stand sei weiterhin katastrophal und viele Menschen würden unter der weit-

reichenden Zerstörung leiden. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative sei zumindest fraglich, nachdem sich die Menschenrechts-

lage in der Türkei seit 2015 erheblich verschlechtert habe. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-

lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 12 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Gericht kommt mit dem SEM zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat keine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung zu befürchten hat. 

7.2  

7.2.1 Die Feststellungen des SEM im Zusammenhang mit den neu einge-

reichten Dokumenten, wonach gegen den Beschwerdeführer Gerichtsver-

fahren eingeleitet worden seien, sind aufgrund der nachfolgenden Ausfüh-

rungen als zutreffend zu erachten. 

7.2.2 Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2008 

wurde abgewiesen, weil aufgrund seiner unsubstanziierten und krass wi-

dersprüchlichen Aussagen als unglaubhaft bezeichnet wurde, dass er in-

folge Unterstützung der PKK festgenommen worden sei. Zudem wurde 

eine Reflexverfolgung verneint, nachdem seine Familienangehörigen 

schon vor Jahren aus der Türkei ausgereist seien und er aufgrund dessen 

keine ernsthaften flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile habe glaubhaft 

machen können. 

7.2.3 Auch im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens in den Jahren 2018 

bis 2020 wurde die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Verfol-

gung seitens der heimatlichen Behörden als unglaubhaft qualifiziert. Erneut 

wurden seine Ausführungen als unsubstanziiert, oberflächlich sowie der 

Logik zuwiderlaufend befunden. Es wurde ihm insbesondere nicht 

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Seite 13 

geglaubt, dass er wegen seiner Mitgliedschaft bei der HDP seit dem Jahr 

2015 einer konkreten Gefährdung ausgesetzt gewesen sei, weil er seinen 

Angaben zufolge diese Partei lediglich als einfaches Mitglied geringfügig 

unterstützt habe.  

7.2.4 Schliesslich wurde das erste Mehrfachgesuch im Jahr 2021 abge-

lehnt, weil der Beschwerdeführer mit den eingereichten Justizdokumenten 

nicht habe belegen können, dass gegen ihn ein Strafverfahren und nicht 

nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.  

7.2.5 In Bezug auf das zweite Mehrfachgesuch stellt das SEM fest, dass 

aus den mit dem vorliegend zu beurteilenden Mehrfachgesuch beigebrach-

ten Beweismitteln hervorgehe, Auslöser für die inzwischen eingeleiteten 

Gerichtsverfahren seien die Beiträge auf Facebook, die der Beschwerde-

führer kurz nach Abschluss seines zweiten Asylverfahrens respektive kurz 

vor der Einreichung seines ersten Mehrfachgesuchs getätigt habe. Weder 

würden diese Beiträge den Schluss darauf zulassen, er sei ein politischer 

Aktivist, noch seien seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen; 

seine Beiträge seien nämlich nur wenige Male "geliked" worden.  

7.2.6 Nach dem Gesagten ging das SEM in zutreffender Weise davon aus, 

der Beschwerdeführer weise kein relevantes politisches Profil auf und sei 

auch strafrechtlich nicht vorbelastet. 

7.3  

7.3.1 Daneben spricht auch nach Ansicht des Gerichts die Aktenlage für 

die Annahme der rechtsmissbräuchlichen Provozierung einer strafrechtli-

chen Untersuchung seitens des Beschwerdeführers: 

7.3.2 So wirft es Fragen auf, dass der Beschwerdeführer erstmals im Jahr 

2020 – als er auch sein erstes Mehrfachgesuch stellte – in den sozialen 

Medien aktiv war, obwohl er sich nach eigenen Angaben in seinem Heimat-

staat aus Angst zuletzt im Jahr 2017 politisch betätigt habe (vgl. N […] B20 

ad F21 f.). Nachdem er noch im gleichen Jahr festgenommen worden sei, 

habe er seinen Heimatstaat im Februar 2018 verlassen. Seither habe er 

nicht mehr gearbeitet und es habe sich nichts weiter ereignet (vgl. a.a.O. 

ad F66). Auch in seiner Beschwerde vom 8. April 2020 machte er lediglich 

geltend, er habe im Jahr 2019 an einigen kurdischen Veranstaltungen teil-

genommen sowie diese teilweise mitorganisiert. Den eingereichten Unter-

lagen zufolge veröffentlichte der Beschwerdeführer somit seinen ersten 

Beitrag auf Facebook erst nach Abschluss dieses zweiten Asylverfahrens 

E-1697/2024 

Seite 14 

(mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1944/2020 vom 9. Juni 2020), 

woraufhin sogleich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sein soll. 

7.3.3 Diese Umstände erwecken tatsächlich den Eindruck, die strafrechtli-

che Untersuchung zulasten des Beschwerdeführers sei rechtsmissbräuch-

lich von ihm selbst provoziert worden. Seine Vorgehensweise wirkt wie ein 

Versuch, sich mit Hilfe seiner Facebook-Beiträge als politischer Aktivist er-

scheinen zu lassen. Dies dürfte auch den heimatlichen Behörden nicht ver-

borgen bleiben. Bereits aus anderen vergleichbaren Fällen ist dem Gericht 

ähnliches Vorgehen bekannt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5812/2022 

vom 29. Oktober 2024 E. 8.4 und E-2549/2021 vom 5. September 2023 

E. 6.5.3). 

7.4 Im Übrigen ist auch der Hinweis in der angefochtenen Verfügung nicht 

von der Hand zu weisen, wonach ein allenfalls eingeleitetes Strafverfahren 

rechtsstaatlich nicht illegitim sei, nachdem gewisse Äusserungen des Be-

schwerdeführers zumindest von ehrverletzendem Charakter sein dürften. 

In diesem Zusammenhang teilt das Gericht auch die Auffassung des SEM, 

wonach weder von einem systematischen noch von einem einzelfallspezi-

fischen Risiko auszugehen ist, ihm würden Misshandlungen oder Folter 

drohen. 

7.5 In der Beschwerde wird auf ein Urteil des türkischen Verfassungs- 

gerichts vom 1. Juni 2023 hingewiesen, gemäss welchem den türkischen 

Strafgerichten die Möglichkeit, die Verkündung eines Strafurteils aufzu-

schieben – also sogenannte HAGB-Entscheide auszufällen –, ab August 

2024 nicht mehr zur Verfügung stehe (vgl. a.a.O. S. 11). Auf diesen Ge-

richtsentscheid reagierte der türkische Gesetzgeber indessen mit einer An-

passung der Strafprozessordnung (Art. 231 des Gesetzes Nr. 5271), die 

am 1. Juni 2024 in Kraft trat; durch diese Änderung bleiben HAGB-Ent-

scheide weiterhin möglich (vgl. das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 8.4.3 [Rechtsnatur der HAGB-Entscheide] und 

E. 8.5 [Rechtsentwicklung in der Türkei]). 

7.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt.  

7.7 Für die eventualiter beantragte Kassation der angefochtenen Verfü-

gung besteht keine Veranlassung: Entgegen der Annahme des 

E-1697/2024 

Seite 15 

Beschwerdeführers äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung zu den möglichen Folgen der durch den Beschwerdeführer geltend 

gemachten Gerichtsverfahren (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Zudem 

hat sie die Situation des Beschwerdeführers nicht "rein statistisch und pau-

schal" bewertet (vgl. Beschwerde S. 8), sondern qualifizierte aufgrund der 

konkreten Umstände seines Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verur-

teilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe als gering. Damit geht der Vor-

wurf ins Leere, das SEM sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen 

und habe seine Situation falsch eingeschätzt. Der Antrag auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 

7.8 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-1697/2024 

Seite 16 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-1697/2024 

Seite 17 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. 

E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). 

9.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 

türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss ak-

tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 

Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-

troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-

nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 

BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

9.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Kahramanmaraş. 

Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf eine spezifische Vulne-

rabilität ergeben, kann auch in diesem Zusammenhang auf die zutreffen-

den Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Mit seinem tragfähigen Beziehungsnetz und seiner Berufserfah-

rung, unter anderem als (…), ist nicht davon auszugehen, er gerate in eine 

existenzbedrohende Notlage. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-1697/2024 

Seite 18 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

21. März 2024 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise für eine 

relevante Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1697/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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