# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cae6a068-f9f6-568b-9eca-1e51f42a2d95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2008 D-6075/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6075-2008_2008-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6075/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren 1. Juli 1963, Kosovo,
B._______, geboren 10. Januar 1967, Kosovo,
sowie C._______, geboren 16. Juli 1993, Kosovo,
alle vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
Rroma Foundation, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6075/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Kosovo mit letztem 
Wohnsitz in (...) ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 24. Juni 
2006  zusammen  mit  ihrem  volljährigen,  zweitgeborenen  Sohn  (...) 
verliessen und am 26. Juni 2006 in die Schweiz einreisten,

dass sie am 28. Juni 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
um Asyl  nachsuchten und dort  am 4. Juli  2006 summarisch befragt 
wurden,

dass das BFM die Beschwerdeführer am 31. Juli 2006 ausführlich zu 
ihren Asylgründen anhörte,

dass  die  Beschwerdeführer  zur  Begründung  der  Asylgesuche  im 
Wesentlichen geltend machten, sie seien albanischsprachige Roma,

dass  sie  sich  in  der  Vergangenheit  bereits  in  Deutschland  als 
Asylsuchende aufgehalten hätten,

dass  sie  nach  Beendigung  des  Kriegs  im Jahr  2000 in  den  Kosovo 
zurückgekehrt  seien,  dort  jedoch  von  den  ansässigen  Albanern 
mehrfach schikaniert, beschimpft und tätlich angegriffen worden seien,

dass  die  Beschwerdeführerin  ausserdem  im  eigenen  Haus 
vergewaltigt worden sei,

dass sie sich im Kosovo nicht mehr sicher gefühlt und deswegen in die 
Schweiz geflüchtet seien,

dass  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit 
Verfügungen vom 23. August 2006 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  diese  Verfügungen 
gerichteten Beschwerden vom 19. September 2006 mit  Urteilen vom 
23.  November  2007  insofern  guthiess,  als  die  angefochtenen 
Verfügungen  hinsichtlich  deren  Ziffern  4  und  5  (Vollzug  der 
Wegweisung)  aufgehoben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung, 
namentlich zur Durchführung von weiteren Abklärungen vor Ort, an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wurde,

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dass die Vorinstanz das Verfahren in der Folge wieder aufnahm und 
das  damalige  Schweizerische  Verbindungsbüro  in  Pristina  am 
20. Februar 2008 um die Vornahme von Abklärungen ersuchte,

dass  den  Beschwerdeführern  mit  Schreiben  vom 22.  Juli  2008  das 
rechtliche  Gehör  zur  Anfrage  sowie  zum  Abklärungsbericht  der 
Schweizerischen  Botschaft  im  Kosovo  vom  18.  April  2008  gewährt 
wurde und die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2008 eine 
entsprechende Stellungnahme einreichen liessen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  28.  August  2008  -  eröffnet  am 
4. September  2008  -  festhielt,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  ihre  Asylgesuche  seien  bereits  mit 
Verfügungen vom 23. August 2006 rechtskräftig abgelehnt worden,

dass  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  der 
Wegweisungsvollzug angeordnet wurde,

dass  die  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
23. September  2008  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht 
anfechten liessen,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  es  sei  infolge  Unzulässigkeit  beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren,

dass  ausserdem  um  den  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen 
(Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs),  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht  auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den in der 
Beschwerde  nicht  aufgeführten,  minderjährigen  Sohn  B.  mit 
Zwischenverfügung  vom  6.  Oktober  2008  von  Amtes  wegen  in  das 
Beschwerdeverfahren einbezog,

dass  gleichzeitig  auf  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher 
Massnahmen  mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht  eingetreten 
wurde,

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dass  ausserdem  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
infolge  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen  und 
die  Beschwerdeführer  aufgefordert  wurden,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss zu leisten,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 17. Oktober 2008 einbezahlt 
wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  6  AsylG 
iV.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 

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nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. 
die in diesem Punkt rechtskräftige Verfügung des BFM vom 23. August 
2006),  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung findet,  und  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Kosovo noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer 
Rückkehr schliessen lassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung von 
albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und  Ägyptern  in  den  Kosovo 
gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in 
der Regel zumutbar erachtet, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
bestimmte  Reintegrationskriterien  (namentlich  berufliche  Ausbildung, 

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Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrund-
lage  und  Beziehungsnetz  im  Kosovo)  als  gegeben  erachtet  werden 
können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen),

dass  die  genannten  Reintegrationskriterien  aufgrund  der  Aktenlage, 
namentlich  mit  Blick  auf  die inzwischen vorgenommene Einzelfallab-
klärung  (vgl.  den  Bericht  der  Schweizerischen  Botschaft  im  Kosovo 
vom 18.  April  2008;  C4  [anonymisiert]  respektive  C5),  als  erfüllt  zu 
erachten sind,

dass der Abklärungsbericht insgesamt als zuverlässig zu erachten ist, 
zumal  sich  die  in  der  Beschwerde erhobene Kritik  am Inhalt  dieses 
Berichts  grösstenteils  nicht  auf  Punkte  bezieht,  welche  für  den 
vorliegenden Entscheid wesentlich sind,

dass der seitens der Beschwerdeführer erhobene pauschale Vorwurf, 
die im Bericht gemachten Aussagen zur Sicherheitslage in (...) seien 
subjektiv, unbegründet erscheint, da mangels gegenteiliger, konkreter 
Hinweise davon auszugehen ist, die Abklärungen vor Ort seien seriös 
und objektiv vorgenommen worden,

dass die Wohnsituation der Beschwerdeführer im Kosovo als gesichert 
anzusehen  ist,  da  den  Akten  zufolge  sowohl  die  Familie  der 
Beschwerdeführerin als auch die Familie des Beschwerdeführers dort 
über mindestens ein Haus verfügt,

dass  der  Einwand  in  der  Beschwerde,  wonach  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht  zugemutet  werden könne,  in  das  Haus zu 
ziehen,  in  welchem  sie  vergewaltigt  worden  sei,  unter  anderem 
deshalb  unbehelflich  ist,  weil  die  angebliche  Vergewaltigung  in  dem 
bezüglich  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  unangefochten 
gebliebenen Entscheid des BFM vom 23. August 2006 als unglaubhaft 
erachtet worden war,

dass  zumindest  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers  noch im Kosovo 
lebt  und  es  dem  Beschwerdeführer  zuzumuten  ist,  diesen 
gegebenenfalls zu kontaktieren,

dass ausserdem ein Schwager eines Bruders des Beschwerdeführers 
im Kosovo lebt und die Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit 
bei diesem wohnen durften,

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dass  die  Beschwerdeführer  überdies  nach  wie  vor  Bekannte  im 
Kosovo  haben  (vgl.  die  Aussage  im  Abklärungsbericht,  wonach 
Freunde der Beschwerdeführer in deren Haus im Kosovo lebten),

dass die Beschwerdeführer daher bei einer Rückkehr in den Kosovo 
nicht völlig auf sich alleine gestellt wären,

dass das Verhältnis zwischen Albanern und Roma in (...) laut Bericht 
der  Schweizerischen  Botschaft  im  Kosovo  relativ  gut  ist,  weshalb 
davon  auszugehen  ist,  die  Beschwerdeführer  würden  bei  einer 
Rückkehr  nicht  in  unzumutbarer  Weise  durch  albanische  Nachbarn 
behelligt,

dass die 45- und 41-jährigen Beschwerdeführer über Berufserfahrung 
verfügen  und  es  ihnen  zuzumuten  ist,  im  Kosovo  erneut  einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen,

dass sie bei Bedarf ihre zahlreichen, im Ausland lebenden Verwandten 
um finanzielle Hilfe ersuchen könnten,

dass die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-
führerin (Herzprobleme, Bluthochdruck) ohne weiteres auch im Kosovo 
behandelbar sind,

dass  eine  Rückkehr  in  den  Kosovo  auch  unter  dem  Aspekt  des 
Kindeswohls zumutbar erscheint,  da der Sohn C._______ mit  seinen 
Eltern in den Kosovo zurückkehren und auch dort eine angemessene 
Schulbildung erlangen kann,

dass die in der Beschwerde geltend gemachte, gute Integration in der 
Schweiz nicht geeignet ist, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  zu  begründen,  da  dieser  Umstand  keinen  Bezug  zu  einer 
allfälligen existenziellen Gefährdung im Heimatland aufweist,

dass  gestützt  auf  diese  Erwägungen  insgesamt  nicht  davon 
auszugehen ist,  die Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr in 
den  Kosovo  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten,  weshalb 
der Vollzug als zumutbar zu erachten ist,

dass  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  an  dieser 
Einschätzung nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf nicht näher 
einzugehen ist,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach dem 
Gesagten zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens deren Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 17. Oktober 2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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