# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f626040c-3fdb-5e12-8594-85aed1f8b270
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Antrag auf Erhöhung der Rente; Geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht ausgewiesen; Abstellen auf Gutachten vom 19. Oktober 2011; der Beschwerdeführer ist gesamtmedizinisch in leidensangepasster Tätigkeit weiterhin zu 60 % arbeitsfähig .
**Docket/Reference:** IV.2012.01120
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01120.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01120
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
25. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1951, meldete sich aufgrund unfallbedingter Kniebeschwerden am 17. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/1
3
).
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 11. März 2
002 und
Einspracheentscheid
vom
4. Juni 2002
(
Urk.
10/90/1-6) eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf eine
m
Erwerbsunfähigkeitsgrad von 20 % zu.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
errechnete
mit Urteil vom 23. Juni 2003 (
Proz
.-Nr. UV.2002.00128;
Urk.
10
/90/7 ff.) aufgrund
der
vorgenannten Beschwerden
ei
ne
n
Invaliditätsgrad von 35,22
%
und sprach ihm eine entsprechende Rente zu
. Nach durchgeführter Abklärung bei der Medizinischen Begutachtungsstelle des
Y.___
(
Urk.
10/64)
wies die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren des Versi
cherten mit
Verfügung vom 19. Mai 2003 (
Urk.
10/77) sowie
Einspracheent
scheid
vom 17. November 2003 (
Urk.
10
/94) ab. Mit Urteil vom 10. Mai 2004 (
Proz
.-Nr. IV.2003.00502;
Urk.
10
/100) hob das hiesige Gericht diesen
Ein
spracheentscheid
auf und wies die Sache zwecks weiterer psychiatrischer Ab
klärungen an die IV-Stelle zurück. In der Folge veranlasste die IV Stelle eine
entsprechende Begutachtung
(Expertise vom
19. April 2005;
Urk.
10/110)
und sprach dem Versicherten
ausgehend von einem Invalidi
tätsgrad von
zuerst 40 % und später
56 % mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 (
Urk.
10
/127) mit Wir
kung ab 1. November 2003 eine
Viertelsrente
und ab 1.
Februar 2004 eine halbe Invalidenrente zu, wobei sie diesen Entscheid mit
Einspracheentscheid
vom 9. Januar 2006 (
Urk.
10
/143) bestätigte. Eine dagegen er
hobene Beschwerde wies das Sozi
alversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. Juli 2006 (
Proz
.-Nr. IV.2006.00185;
Urk.
10
/153) ab
,
was
vom Bundesgericht mit Ent
scheid vom 28. Februar 2007 (
Urk.
10
/159) geschützt
wurde.
1.2
Unter Verweis auf einen Bericht des
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2008 (
Urk.
10
/164)
reichte
der Versicherte am 8. Februar 2008 ein Gesuch um Vornahme einer Rentenrevision ein (
Urk.
10
/165)
.
Die IV-Stelle holte
daraufhin
ein polydisziplinäres Gutachten beim
A.___ (
Expertise vom 7. August 2008,
Urk.
10/182
) ei
n und verfügte
–
nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
(vgl.
Urk.
10
/190
,
Urk.
10/192 und
Urk.
10/194
)
-
am 26.
März 2009 die Her
absetzu
ng der bisherigen halben Invaliden
rente auf eine
Viertelsrente
auf
Ende des der
Zustellung der Verfügung
folgenden Monats
(
Urk.
10/
198
-199
).
Eine dagegen erhobene Beschwerde
hiess
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
mit Urteil vom 23. Dezember 2010 (
Proz
.-Nr.
IV
.200
9
.00
403
;
Urk.
10/
213)
teilweise gut
,
hob die Verfügung vom
26. März 2009 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab dem 1. Mai 2009 weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ha
be
.
Am 17. März 2011 verfügte d
ie IV-Stelle im Sinne
des
Urteils (
Urk.
10/218 und
Urk.
10/220
)
.
1.3
Am
11
. Mai 2011 (
Urk.
10/
223
) reichte der Versicherte
– unter Verweis auf
zwei Berichte des
B.___
vom 31. März 2011 (
Urk.
10/221/1-2) und 11. April 2011
(
Urk.
10/22
1
/3-
8
) sowie eines Berichts
des
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom 1
2.
Mai 2011 (
Urk.
10/221/
9-10)
–
einen Antrag auf
Zusprache
einer
ganzen
Invalidenrente ein
.
In der Folge holte die IV-Stelle
wiederum
ein polydisziplinäres Gutachten beim
A.___
(
Urk.
10/229/1-39) sowie Ergänzungen zum Gutachten (
Urk.
10/232,
Urk.
10/236) ein.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/239,
Urk.
10/2
41
)
, in dessen Verlauf
zusätzliche
Bericht
e
aufgelegt wurde
n (
Urk.
10/240 und
Urk.
10/242)
und eine
weitere
Gutachtungsergänzung erfolgte
(
Urk.
10/
247)
, verfügte die IV-Stelle am 13. September 2012
die Abweisung des
Gesuchs um Erhöhung der Invalidenrente
(
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 13. September 2012 (
Urk.
2) erhob
der Versicherte am 18. Oktober 2012 (
Urk.
1) Beschwerde mit den Anträgen, diese sei aufzuhe
ben (S. 2
Ziff.
1) und es sei das Erhöhungsgesuch vom 20
.
Mai 2011 gutzuheis
sen (
Ziff.
2). Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen (
Ziff.
3).
Ferner
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen
und in der Person von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
ein unent
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
(
Ziff.
4).
In der Beschwerdeantwort vom 2
2.
November 2012 (
Urk.
9) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 28. November 2012 (
Urk.
11) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s
, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei
gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 13. September 2012 (
Urk.
2) davon aus,
dass
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit
der
letzte
n
Begutachtung im
Jahr
2008 unverändert geblieben
sei
. Dabei stützte sie
sich im Wesentlichen auf das Gutachten vom 19. Oktober 2011 (
Urk.
10/229
/
1-39
)
des
A.___
und die Beurteilungen ihres Regional
en
Ärztlichen Dienstes
(
RAD
)
.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde (
Urk.
1)
hauptsächlich
auf den Standpunkt, die Beschwerde
gegnerin
könne sich
nicht auf das Gutach
ten vom 19.
Oktober
201
1
stützen.
Es bestehe eine
erhebliche Diskrepanz zur Beurteilung seines Arztes.
S
ein Gesundheitszustand
habe sich
seit 2008 ver
schlechtert (S. 4 f.).
2.3
Prozessthema bildet die Frage, ob sich die für die Bestimmung des
Invaliditätsgra
des
massgeblichen Voraussetzungen seit
der
Bestätigung der Weiterausrichtung
der halben Invalidenrente ab Mai 2009
(angefochtene Verfü
gung vom 26. März 2009,
Urk.
10/198 und
Urk.
10/213)
bis zum Erlass de
r
Verfügung
vom 13. September 2012 (
Urk.
2) in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert haben.
3.
3.1
Das hiesige Gericht
befand
das
Gutachten vom 7. August
2008
des
A.___
(
Urk.
10/182)
als eine beweiskräftige medizinische Beurteilungsgrundlage
und
stützte sich in seinem Urteil
vom 23. Dezember 2010
auf die
Schlussfolgerung
der Gutachter
(
Proz
.-Nr.
IV
.200
9
.00
403
;
Urk.
10/
213)
.
Damit bildet
das er
wähnte
Gutachten die wesentliche medizinische Grundlage für die
Bestätigung
der halben Rente
per
20
09
:
3.2
Die
Dres
. med.
D.___
, FMH für Allgemeinmedizin,
E.___
, FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, und
F.___
, FMH für Rheumatologie, erhoben im
entsprechenden
Gutachten folgende
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit (
Urk.
10
/182
/1-21
S. 19 f.):
-
Beginnende
Gonarthrose
rechts
-
Status nach
arthroskopischer
Teilmeniskektomie
am medialen
Hinter
horn
rechts 1994
-
Status nach
arthroskopischer
Teilmeniskektomie
bei Meniskusläsion me
dial rechts 1999
-
ICD-10 M17.5
-
Chronisches
Lumbovertebral
-Syndrom bei multisegmentalen
mässiggradi
gen
degenerativen Lendenwirbelsäumen (LWS)-Veränderun
gen (
Spondylarthrosen
,
Chondrosen
und
Diskusprotrusion
Lendenwirbel
körper
(LWK) 5/S1: CT der LWS vom 6. September 2006)
-
b
egleitende
Ansatztendinose
am Beckenkamm beidseits
-
ICD-10 M54.5
-
Arthrose am
Humeroulnargelenk
links mit
Gelenkchondromen
(CT des Ell
bogens vom 26. Oktober 2007)
-
Epicondylopathia
humeri
ulnaris
und
radialis
links sowie
ulnaris
rechts ICD-10 M77.1, M77.0
-
Rezidivierende depressive Störung, aktuell remittiert (ICD-10 F33.4)
-
Differenzialdiagnose:
Dysthymie
(ICD-10 F34.1), rezidivierende
Anpas
sungsstörungen
(ICD-10 F43.2)
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten
sie
Spreiz
füsse, einen beginnenden
Hallux
valgus
beidseits sowie einen Status nach zweimaliger Hämorrhoiden-Operation (S. 20).
Zusammenfassend hielten
sie
fest,
dass d
ie allgemein-medizinisch erhobene Zwischenanamnese keine neuen wesentlichen Aspekte mit Ausnahme einer zweimaligen Hämorrhoiden-Operation
zeige
. Die psychiatrische Abklärung habe das Vorliegen einer
anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung sowie einer re
zidivierenden, aktuell remittierten, depressiven Störung bestätigt. Daneben w
u
r
den rezidivierende Anpassungsstörungen diagnostiziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe nach wie vor eine 40%ige Einschränkung der Arbeit
s
fähigkeit für jegliche Tätigkeit. Schw
ere körperliche Arbeiten könnten dem Beschwerdeführer jedoch aufgrund der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung nicht zuge
mutet werden. Die rheumatologische fachärztliche Abklärung habe keine rele
vante Befundänderung ergeben
und es könne im Jahr
2003 eine
diesbezügliche
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bestätigt
wer
den. Lediglich kör
perliche Schwerarbeit mit
ständiger Belastung der Kreuzre
gion, des rechten Kniegelenkes und des linken Ellenbogengelenkes
seien
aus rein rheumatologi
scher Sicht ungeeignet.
Jegliche leichte und mittelschwere Tätigkeit mit
Wech
selbelastung
sei jedoch mit Einschränkungen zu 80 %
zumutbar
(S. 21
f.
).
4.
4.1
Im Zuge
des
im Mai 2011 eingeleiteten
Revisionsverfahrens
sind
folgende Be
richte eingegangen:
4.2
Im
B
ericht
des
B.___
vom 31. März 2011 (
Urk.
10/221/1-2)
über die tagesklinische Behandlung vom 2
2.
November 2010 bis 14. Januar 2011
nannten
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH,
Dr.
phil.
H.___
, Klinischer Psychologe und Supervisor, und
lic
. phil.
I.___
, Klinische Psychologin FSP, folgende Diagnosen:
-
Mittelgradige depressive Episode (
ICD
-10 F32.1
)
-
Stenosierung
der
Arteria
carotis
im kavernösen Abschnitt rechts m
it
/b
ei
-
dopplersonographisch
ohne sicheren
hämodynamischen
Einfluss (
Dr.
C.___
vom 9. September 2010)
-
im Übrigen unauffällige
n
Arterien im Bereich der Schädelbasis und in
trakraniell. Insbesondere keine Hinweise auf ein Aneurysma. Nach
weis von einigen alten Mikroinfarkten im Gehirn, wobei der markan
teste Befund frontal links liegt. Keine Hinweise auf eine frische vas
kuläre
Läson
(Neuroradiologe Schanze vom 15. Juli 2010)
-
Adipositas
-
Knieschmerzen m
it
/b
ei
-
Unfall 1997
-
Unfall 1999
-
Gesichtsschmerzen m
it
/b
ei
-
Unfall 1993
Sie führten aus, der Beschwerdeführer könne keine Tätigkeiten über längere Zeit ausüben und brauche immer wieder Pausen, gehe am Stock und reagiere auf Belastung mit verstärkten Schmerzen. Aufgrund der
neuropsychologischen Einschränkungen (Depression) sowie der Leistungsbilder sei er auch für ange
passte Tätigkeiten
zu
100 % arbeitsunfähig. Die Prognose
sei als negativ einzu
stufen.
Ungünstig seien die fortgeschrittene
Chronifizierung
und die anhaltende eingeschränkte Belastbarkeit sowie der ungenügende Therapieerfolg der Schmerzbehandlung.
4.3
Am 11. April 2011
(
Urk.
10/221/3-
8
) berichteten
dieselben Fachpersonen
des
B.___
zuhanden des
behandelnden Psychiaters
,
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
über
den
Therapieverlauf
des Beschwerdeführers
.
Unter
dem Titel
Sozialmedizinische Be
urteilung und Empfehlungen (S. 5) führten sie aus, sie
hätten
den Beschwerde
führer am 14. Januar 2011
mittelgradig gebessert und zu 100 % arbeitsunfähig
nach Hause entlassen
.
Zwar habe d
ie
Depression
durch die Tagesstrukturierung und
therapeutische Massnahmen leicht reduziert werden können,
doch sei
sie
nach wie vor
mittelgradig ausgeprägt. Prognostisch günstig sei s
eine Motiva
tion
; p
rognostisch negativ jedoch der
chronifizierte
Verlauf der Schmerzen
so
wie
der mangelnde Erfolg der bisherigen Schmerzbehandlung.
4.
4
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Neurologie, berichtete am 1
2.
Mai 2011 (
Urk.
10/221/9-10) zuhanden des Hausarztes
Dr.
med.
J.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin,
und nannte die Diagnosen
Kopfschmerzen
(mit
migrä
nif
orme
m
Charakter) und eine
Steno
sierung
der
Arteria
carotis
im kavernösen Abschnitt rechts (
dopplersonographisch
ohne sicheren
hämodynamischen
Ein
fluss, in der heutigen Untersuchung keine Veränderung zur Voruntersuchung)
. Er führte aus, dass
es trotz intensiver Behandlung in einem ambulanten Rehabi
litationszentrum zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Kopfschmerzen ge
kommen sei. Diese könnten
bis zweimal wöchentlich relativ stark und
von
grosser Heftigkeit, begleite
t
von Augenflimmern und/oder Schwindel, auftreten
.
4.
5
Am 28. August, 14. und 2
2.
September 2011 wurde der Beschwerdeführer durch
die
Dres
. med.
K.___
, FMH
für Allgemeine Innere Medizin,
L.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
F.___
, FMH für Rheumatologie,
vom
A.___
polydisziplin
ä
r begutachtet.
Im entsprechenden Gutachten vom 19. Oktober 2011 (
Urk.
10/229/1-39)
erho
ben
die Fachärzte
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 34):
-
Beginnende
Gonarthrose
rechts
-
Status nach
arthroskopischer
Teilmeniskektomie
am medialen
Hinter
horn
rechts 1994
-
Status nach
arthroskopischer
Teilmeniskektomie
bei Meniskusläsion me
dial rechts 1999
-
ICD-10 M17.5
-
Chronisches
Lumbovertebral
-Syndrom bei multisegmentalen
mässiggradi
gen
degenerativen Lendenwirbelsäu
l
en (LWS)-Veränderun
gen (
Spondylarthrosen
,
Chondrosen
und
Diskusprotrusion
Lendenwirbel
körper
[
LWK
]
5/S1: CT der LWS vom 6. September 2006)
-
b
egleitende
Ansatztendinose
am Beckenkamm beidseits
-
ICD-10 M54.5
-
Arthrose am
Humeroulnargelenk
links mit
Gelenkchondromen
(CT des Ell
bogens vom 26. Oktober 2007)
-
Epicondylopathia
humeri
radialis
sowie
ulnaris
beidseits
ICD-10 M77.1 und M77.0
-
Rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtiger Remission
(ICD-10 F33.4)
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 34):
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtiger Remission (ICD-10 F33.4)
-
Muskuläre
Dysbalance
der Knieflexoren beidseits
-
Spreizfüsse
-
Beginnender
Hallux
valgus
beidseits
-
Metal
l
splitterverletzung am rechten Auge 1997
-
Status nach zweimaliger Hämorrhoiden-Operation 2008
-
Adipositas
-
Stenosierung
der
Arteria
carotis
im
cavernösen
Abschnitt rechts ohne
hä
modynamischen
Einfluss
Zusammenfassend führten die Gutachter aus,
dass
sich gemäss
psychiatrische
r
Beurteilung
ein Schmerzsyndrom
mit andauernden Schmerzen unterschiedlicher Intensität
im Bereich des gesamten Rückens, des rechten Knies, des linken Ell
bogens sowie in weniger deutlichem Ausmass auch im Bereich des rechten Ell
bogens und manchmal im Bereich des Kopfes
sowie
Symptome des Schwindels, der Taubheitsgefühle
sowie
des Kribbelns im ganzen Körper
nachweisen l
a
sse
. Die
Schmerzen seien nur teilweise hinreichend durch körperliche Störungen zu erklären.
Aus psychiatrischer Sicht sei daher festzuhalten,
dass die nachgewie
senen Belastungen als schwerwiegend genug zu werten seien, um in einem ur
sächlichen Zusammenhang mit den Schmerzen zu stehen (S. 35).
Der
Schwere
grad
der
somatoformen
Schmerzstörung sei insgesamt als
leichtgradig
zu beur
teilen.
D
ie Symptome
würden
die zur Diagnosestellung einer depressiven Epi
sode notwendigen Kriterien nicht erfüllen. So l
a
sse sich insbesondere keine an
dauernde bedrückt-traurige, nervöse oder gereizt-aggressive Stimmung feststel
len,
zumal sich der Beschwerdeführer auch nicht über eine Freudlosigkeit be
klagt habe.
Aufgrund der im Verlauf zeitweise aufgetretenen Beschwerden
so
wie
der
festgestellten
Vulnerabilität von Seite
n
der rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtiger Remission l
a
ss
e
sich in den letzten Jahren aus rein
psychiatrischer Sicht insgesamt eine gemittelte Einschränkung der Arbeitsfähig
keit von 20 % begründen
. Eine zusätzliche Verminderung der Leistungsfähigkeit bestehe nicht. Aufgrund der aktuellen Untersuchung erscheine die im Jahr 2008
attestierte 40%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als doch eher etwas hoch gegriffen
(S. 36)
.
Seit der Begutachtung im 2008 sei es zu keiner wesentlichen Veränderung der psychopathologischen Befunde gekommen. Die aktuelle rheu
matologische Beurteilung habe ergeben, dass die therapeutischen
Bemühungen
und
die medikamentöse Therapie seit
2008
reduziert worden seien. Die praktisch fehlende Wirksamkeit aller therapeutischen Massnahmen passe zur Beurteilung im Sinne einer Schmerzverarbeitungsstörung. Zwar liessen sich morphologisch durchaus Korrelate im Sinne von degenerativen Veränderungen finden, doch sei in der klinischen Untersuchung ersichtlich, dass eine teilweise grosse Diskre
panz zwischen den Spontanbewegungen und den Befunden bestehe. Aus
rein rheumatologischer Sicht bestehe medizinisch-theoretisch weiterhin eine
80%
ige
Arbeitsfähig
keit
in leidensangepasster Tätigkeit (jegliche leichte bis mittel
schwere wechselbelastende Tätigkeit
ohne Belastung der Kreuzregion oder des rechten Kniegelenks oder des linken Ellbogengelenks). Eine körperliche Schwer
arbeit mit ständiger Belastung der Kreuzregion oder des rechten Kniegelenks oder des linken Ellbogengelenks
sei
ungeeignet
(S. 37)
.
Gesamtmedizinisch w
ürden sie zum Schluss kommen, dass sei
t
ihrer Begutachtung im Jahr 2008 ein mehr oder weniger unveränderter Gesundheitszustand vorliege, weshalb
weiter
hin von einer 40%igen Arbeits
un
fähigkeit für adaptie
rte Tätigkeiten auszugehen sei (S. 38).
4.
6
Auf entsprechende Rückfragen der Beschwerdegegnerin
führten die Gutachter des
A.___
am 5. Dezember 2011 (
Urk.
10/232) klärend aus, dass
,
weil bei der Diagnoseerhebung der
somatoformen
Schmerzstörung nunmehr die
Foerster-Kriterien
geprüft und verneint worden seien,
diese
kein
en
Ein
fluss auf die Ar
beitsfähigkeit
mehr
habe
. Die unterschiedliche Beurteilung der Arbeitsunfähig
keit aus psychiatrischer Sicht ergebe sich deshalb, weil aufgrund der aktuellen Untersuchung eine durchgehende, mi
thin über die vergangenen Jahre
gemittelte Einschränkung von 40 % doch etwas zu hoch gegriffen
gewesen
sei.
Vielmehr
sei
daher
von einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % auszugehen. Weiter führten sie aus, dass sie aufgrund der gegenseitig negativen Beeinflussung eine Addition der somatisch und psychiatrisch bedingten Arbeitsunfähigkeit vorgenommen hätten
, wobei sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe. Da im Vorgutachten die psychiatrische Einschränkung mit 40 % beurteilt worden sei, sei damals – in Anbetracht des damaligen klinischen Gesamtbildes – keine zu
sätzliche somatisch bedingte Einschränkung gerechtfertigt gewesen.
4.
7
Auf
weitere
Rückfrage
der Beschwerdegegnerin
führten die Gutachter am
5
.
Januar 2012
(
Urk.
10/23
6
) aus, dass
seit
ihrer
Begutachtung im Jahr 2008
keine Verbesserung des Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
habe fest
gestellt werden können. Die
somatoforme
Schmerzstörung sei deshalb ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, weil
sie
die
Foerster-Kriterien
nicht erfüllt
sähen
.
Es
handle sich
vorliegend
lediglich um eine andere Beurteilung des glei
chen Sachverhalts.
Die Frage, ob die psychiatrisch begründete Arbeitsunfähig
keit ebenfalls zur rheumatologischen addiert worden sei, beantworteten sie da
mit, dass im Vorgutachten die chronische Schmerzproblematik in der psychiat
rischen Arbeitsunfähigkeit von 40 % schon genügend berücksichtig worden sei. Eine rheumatologische Arbeitsunfähigkeit habe damals nicht noch zusätzlich additiv berücksichtig werden können.
Da im aktuellen Gutachten jedoch die psychiatrische Arbeitsunfähigkeit ohne Mitberücksichtigung der
somatoformen
Schmerzstörung beurteilt worden sei,
sei
eine Addition der rheumatologischen und der psychiatrischen Arbeitsfähigkeit gerechtfertigt.
4.
8
Am 23. April 2012 (
Urk.
10/242) berichtete der behandelnde Psychiater
Dr.
med.
Z.___
zuhanden des Beschwerdeführers über dessen Therapieverlauf und nahm überdies Stellung zum
A.___
-Gutachten vom 19. Oktober 2011. Er führte aus, dass sich die Depression
beim Beschwerdeführer
in Niedergeschlagenheit, inne
rer Spannung, Antriebslosigkeit,
Anhedonie
, Konzentrationsschwierigkeiten und starker Müdigkeit manifestiert habe. Der Beschwerdeführer leide zeitgleich unter Schlafstörungen, Albträumen, frühmorgigem Erwachen und Angst vor dem neuen Tag. Er habe sich sozial isoliert und Kontakte auf ein Minimum reduziert. Zeitweise hätten sich die Symptome verstärkt, so dass es zu einer akuten de
pressiven Phase gekommen sei. Die Symptome seien zwar milder geworden, doch nie ganz verschwunden. Belastend komme seine zwanghafte Natur hinzu. Diagnostisch handle es sich um eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.11, F33.2), eine Panikstörung (ICD-10 F41.0) sowie eine
anankastische
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5). Der Beschwerdeführer sei in seiner bis
herigen Tätigkeit zu 100 % und in adaptierter Tätigkeit zu 75 %
arbeitsunfähig.
Sein Zustand habe sich nicht gebessert. Die Beurteilung im Gutachten sei falsch, sei doch den beobachteten Symptomen wenig Gewicht beigemessen worden.
4.
9
Am 24. Juni 2012 (
Urk.
10/247) nahmen
die
Dres
. med.
L.___
und
K.___
des
A.___
Stellung zu den Einwänden des Beschwerdeführers
sowie
dem Bericht
des
Dr.
Z.___
und wiederholten im Wesentlichen das bereits Ausgeführte
(vgl.
E. 4.5 und E. 4.6)
.
Weiter
betonten sie
, dass beim Beschwerdeführer in keiner Art und Weise von einem sozialen Rückgang gesprochen werden könne und weder
eine
Anhedonie
noch
eine
Freudlosigkeit zu bestätigen
sei. Überdies sei
die
Di
agnoseerhebung
einer andauernden Persönlichkeitsstörung vor dem Hinter
grund der Schmerzstörung
per definitionem nicht möglich
(S. 3).
5.
5.1
D
as Gutachten vom 19.
Oktober 2011 des
A.___
(
Urk.
10/229
/1-39
)
entspricht
in sämtlichen Punkten den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise.
Es
beantwortet
die gestellten Fragen umfassen
d
,
erging nach einlässlicher Abklärung der Vorgeschichte und Befunderhebung in Kenntnis der
Vorakten
, ist
sorgfältig abgefasst, berücksichtigt die geklagten Beschwerden des Beschwerdeführers und setzt sich damit auseinander. Insbesondere
wird im Gut
achten
auch zu früheren ärztlichen Einschätzungen detailliert Stellung
genom
men und
nachvollziehbar dar
gelegt
,
dass gesamtmedizinisch
von
keine
r
rele
vante
n
Änderung der gesundheitlichen Situation
auszugehen ist
.
So zeigten die Gutachter aus psychiatrischer Sicht schlüssig auf, dass
–
unter
Beachtung
der „
Foerster-Kriterien
“
–
die
somato
forme
Schmerzstörung nunmehr
keine
Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
zeitigt
und
deshalb
nicht mehr zu berücksichtigen ist
.
Ebenso legten sie stichhaltig dar, dass
– wie bereits im Jahr 2008 –
mangels Vorhandensein
s
einschlägiger Symptome
keine De
pression
objektiviert werden kann, weshalb
von einer rezidivierenden depressi
ven Störung mit gegenwärtiger Remission auszugehen
ist
.
Da
der Beschwerde
führer
aber
aufgrund der remittierten depressiven Störung
besonders leicht emotional verwund
bar ist, attestieren sie
ihm eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht.
Das erscheint durchaus plausibel. Gleiches gilt für ihre rheumatologische Beurteilung, wonach – bei identisch gebliebenen Diagnosen und Beschwerden, für welche sich nur teilweise ein entsprechendes morpholo
gisches Korrelat finde
n liess
– der Beschwerdeführer in seiner Leistungsfähigkeit nach wie vor gering eingeschränkt und weiterhin zu 80 % in einer
leidensange
passte
n
Tätigkeit arbeitsfähig ist.
Schlüssig legten sie sodann dar, dass sich we
gen
des klinischen Gesamtbildes (
gegenseitig negative Beeinflussung
)
nunmehr
eine Addition der somatisch und psychiatrisch bedingten Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt
und
der
Beschwerdeführer damit
zu
40
%
a
rbeitsunfähig
ist
.
5.2
5.2.
1
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im
Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperli
che Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unter
schiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicher
ten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die ent
sprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Vor
aussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352; vgl. auch
BGE 139 V 547
E. 3 ff.).
5.2.2
V
orliegend führten die
Gutachter
aus,
dass die diagnostizierte
somatoforme
Schmerzstörung aufgrund der verneinten Foerster-Kriterien weder von
erhe
bli
cher psychiatrischer
Komorbi
dität
sei, einen
chronifizierten
Krankheitsve
rlauf aufweise noch Rückzugsten
denzen vorlägen (
Urk.
10
/
229/
1-39 S. 23
)
und des
halb keine
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
habe
.
Bei der Frage, ob die Fo
l
gen einer
somatoformen
Schmerz
störung mit einer zumutbaren
Willensanstren
gung
überwindbar sind (Vorliegen einer psychischen
Komorbidität
und
der In
tensität der weiteren Krite
rien), handelt es sich um eine ausserhalb des Ko
mpe
tenzbereichs des Arztes lie
gende Rechtsfrage
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2009
vom 7. August 2009 E. 3.3.2, unter Hin
weis auf BGE 130 V 352).
Inwieweit die
somatoforme
Schmerzstörung von versicherungsrechtlicher Be
deutung ist, ist
daher
nachfolgend zu prüfen.
5.2.3
Wie aufgezeigt, steht beim Beschwerdeführer eine anhaltende
Schmerzverarbei
tungsstörung
im Vordergrund, wobei die Gutachter keine weitere schwerwie
gende psychiatrische Diagnose stellten, mithin die depressive Störung als remit
tiert
beurteilten
und das Bestehen einer Depression
klar
verneinten
(vgl.
E. 4.4
)
.
Demnach liegt keine psychiatrische Störung vor, die als eigenständiges, von der Schmerzsymptomatik losgelöstes Beschwerdebild die Schmerzverarbeitung be
einträchtigen könnte. Es fehlt damit an einer mitwirkenden, psychisch ausge
wiesenen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Folglich müssten die übrigen qualifizierten Kriterien mit gewisser Inten
sität und Konstanz erfüllt sein.
Vorliegend sind die Kriterien der chronischen körperlichen Begleiterkrankung sowie – aufgrund der Tatsache, dass bereits im
Jahr 200
5
ein
e
Schmerz
störung
diagnostiziert wurde (
vgl. Gutachten des
Dr.
med.
M.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
Urk.
10/110
S.
7
) - eines
chronifizierten
Krankheitsverlaufs mit unveränderter oder progre
dienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung zu bejahen.
Gänzlich zu verneinen ist jedoch ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens.
So geht der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zufolge gerne mit seinen guten
Freu
n
den spazieren oder spielt Karten
mit ihnen
. Zwei- bis dreimal
im Jahr
fährt er mit dem Zug und dem Auto nach
N.___
und geht dort im Meer mit ihnen baden. Im Sommer geht er auch gerne in
O.___
schwimmen.
E
r
geht
auch
gerne mit seiner Frau spazieren und mit ihr auf den Marktplatz. Überdies ist er an Sport (Fussball und Tennis) interessiert und liest diverse Zeitungen (
vgl. Teilgutachten des
Dr.
L.___
,
Urk.
10
/
229/40-51
S.
4).
Weiter gibt es keine Hinweise auf einen verfestigten, therapeutisch nicht mehr beeinflussbaren innerseelischen Verlauf, den die Schmerzsymptomatik als Ausdruck einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit") erschienen liesse. Auch kann nicht vom Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem
therapeutischen
Ansatz) trotz koope
rativer Haltung
des Beschwerdeführers
die Rede sein.
Vor diesem Hintergrund ist offenkundig, dass die Kriterien, die ein Abweichen von der Überwindbarkeitsvermutung erla
ub
en
, nicht erfüllt sind. Die di
agnosti
zierte anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung vermag keinen invalidisieren
den psychischen Gesundheitsschaden im Sinne der Rechtsprechung zu begrün
den.
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass in psychiatrischer Hinsicht der gleiche Sachverhalt wie im Jahr 2008 vorliege und mangels nachvollziehbarer Begrün
dung nicht
von einer diesbezüglichen Arbeitsunfähigkeit von 20 % auszugehen sei
. Überdies müsse die Objektivität des Gutachtens aufgrund der Diskrepanz zu den Schilderungen des
Dr.
Z.___
bezweifelt werden. Weiter sei es unbestritten, dass sich der physische Gesundheitszustand verschlechtert ha
be
(
Urk.
1 S. 4).
Entgegen de
r Ansicht des Beschwerdeführers
hat sich der Sachverhalt in psychiat
rischer
Hinsicht
dahingehend geändert,
dass
die Gutachter – anders als im Vorgutachten – die anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung nunmehr als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
beurteilten
. Eine unterschiedliche Be
urteilung der
daraus
abgeleiteten
Arbeitsunfähigkeit ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers –
nachvollziehbar und
plausibel.
Macht der Beschwer
deführer
weiter
eine Verschlechterung seines rheumatologischen Zustands gel
tend,
ist solches nicht nachgewiesen. Z
war
liessen sich
morphologische Korre
late im Sinne von degenerativen Veränderungen finden
, doch führt deren
Aus
mass
zu keiner
Erhöhung der
Arbeits
un
fähigkeit
. Letztere
liegt
weiterhin bei
20 %
(
Urk.
10/229/
1-39 S. 32 f.
).
5.3.3
Dr.
Z.___
berichtet
e
am 23. April 2012 (
Urk.
10/242), dass der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Panikstörung sowie einer
anankastischen
Persönlichkeitsstörung leide und sich sein Zustand nicht ver
bessert habe.
Im Gutachten seien d
en Depressions
s
ymptomen (Niedergeschla
genheit, innere Spannung, Antriebslosigkeit,
Anhedonie
,
Konzentrations
schwi
erigkeiten
und starke Müdigkeit
)
wenig Gewicht beigemessen worden, weshalb die Beurteilung der Gutachter falsch sei.
Es sei von einer Arbeitsunfä
higkeit von 75 % im adaptierten Bereich auszugehen.
Hinsichtlich
der
Abweichungen der Beurteilung im Gutachten des
A.___
und derjenigen des
Dr.
Z.___
ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzu
weisen, wonach in Bezug auf Bericht von Hausärzten grundsätzlich der Erfah
rungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Dabei handelt es sich aber um eine Richtlinie, die als solche mit dem Grundsatz der freien
Beweis
würdigung
(Art. 61
lit
. c ATSG) vereinbar ist. Konkrete Anhaltpunkte dafür, dass sich eine abweichende Beurteilung im Sinne des behandelnden Psychiaters aufdrängt, si
nd vorliegend
nicht ersichtlich. Die Gutachter haben sich einge
hend mit den Angaben und Diagnosen von
Dr.
Z.___
auseinandergesetzt und festgehalten, dass beim Beschwerdeführer in keiner Art und Weise von einem sozialen Rückgang gesprochen werden kann und weder eine
A
n
hedonie
noch eine Freudlosigkeit zu bestätigen ist (
Urk.
10/247/3).
Das Bestehen einer De
pression
verneinen
sie
mit
aller Deutlichkeit (
Urk.
10/229/1-39 S. 36).
In der Tat
vermitteln
die im Gutachten festgehaltenen Beobachtungen (ausgeglichene Stimmung, einige Lächeln und herzhafte Lacher
, vgl.
Urk.
10/
229
/
1-39
S.
22
;
Nichtvorhandensein einer
andauernde
n
bedrückt-traurige
n
, nervöse
n
oder ge
reizte
n
Stimmung, S.
24
)
nicht den Eindruck,
der Beschwerdeführer
sei
– wie von
Dr.
Z.___
beschrieben –
niedergeschlagen, leide an
Anhedonie
und Freud
losigkeit.
Die Beurteilung des behandelnden Psychiaters erscheint daher weniger plausibel. Überdies
legten die Gutachter
stichhaltig
dar, weshalb sie
die
Diag
nose einer andauernden Persönlichkeitsstörung nicht verwirklicht sehen (
Urk.
10/247/3).
In Anbetracht des Dargelegten ist der
Bericht von
Dr.
Z.___
vom 23. April 2012 (
Urk.
10/242) nicht geeignet, das Gutachten vom 19.
Oktober 2011
des
A.___
in Zweifel zu ziehen.
5.4
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass auf das überzeugende und sorgfältige Gutachten vom 19. Oktober 2011 abzustellen ist.
Es ist somit davon auszugehen, dass
der
Beschwerdeführer
aus gesa
mtmedizinischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit
weiterhin zu 60 %
arbeitsfähig ist.
Der medizini
sche Sachverhalt ist in dem Sinne als erstellt zu betrachten. Von weiteren medi
zinischen Abklärungen, wie in Ziffer
3
der Beschwerdeschrift beantragt wurde, sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 124 V 94 E. 4b; 122 V 162 E. 1d). So wur
den die organischen Befunde vollständig erhoben und es ist nicht ersichtlich, welche abweichenden Resultate eine weitere interdisziplinäre Begutachtung er
geben könnte.
5
.5
Da auch in erwerblicher Hinsicht keine Veränderungen ersichtlich sind und keine solchen geltend gemacht wurden, hat es mit der Feststellung sein Bewen
den, dass von einem unveränderten Invaliditätsgrad auszugehen ist. Dem Be
schwerdeführer steht damit keine höhere Rente zu, weshalb die Beschwerde ab
zuweisen ist.
6.
6.1
Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss § 16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt, so dass das Gesuch des Beschwer
deführers auf unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
zu be
willigen ist (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
4, vgl. dazu auch
Urk.
7,
Urk.
8/2-10). Der Be
schwerdeführer ist auf § 16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen.
6.2
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 900.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen, infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.3
Mit Honorarnote vom 1
8.
März 2014 machte Rechtsanwalt
Berhard
Zollinger
, Zürich, Aufwendungen von insgesamt 7.58 Stunden sowie Auslagen von 45.30 geltend (
Urk.
12). Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist ihm eine Entschädigung von Fr. 1‘686.20 auszu
richten.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
8.
Oktober 2012
wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen
.
Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
, Zürich, wird mit Fr.
1‘686.20
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinge
wiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder