# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd2d730-6299-5231-aec2-dc9cdfb11fc7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.05.2017 110 2017 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-55_2017-05-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/55 Bern, 30. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 13. April 2017 (bbew 
18/2016; Verkehrsberuhigung)

I. Sachverhalt und Erwägungen

1. Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Seeland der Beschwerdegegnerin die Bewilligung für die Umsetzung der 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dem C.________weg und die damit verbundenen 

Verkehrsbeschränkungsmassnahmen. Gegen diesen Entscheid erhob der 

Beschwerdeführer mit einer als Einsprache bezeichneten Eingabe vom 16. Mai 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die 

Eingabe wurde am 17. Mai 2017 der Post übergeben und ging am 18. Mai 2017 bei der 

RA Nr. 110/2017/55 2

BVE ein. Der Beschwerdeführer teilte einzig mit, die nötigen Unterlagen (Begründung usw.) 

werde er zu einem späteren Zeitpunkt zustellen.

2. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 

OrV BVE1), verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 

VRPG2) und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass Antrag und Begründung innert 

der Rechtsmittelfrist eingereicht werden müssten. Es sei fraglich, ob die fehlende 

Begründung noch fristgerecht nachgereicht werden könne.

3. Die BVE ist für den Entscheid über die Beschwerde zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG3 

in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 KoG4). Gemäss Eingangsstempel wurde der 

Gesamtentscheid dem Anwalt des Beschwerdeführers am 18. April 2017 zugestellt. Die 

Beschwerdefrist begann deshalb am 19. April 2017 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und 

endete am 18. Mai 2017. Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht (Art. 42 Abs. 

1 und 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ist als Einsprecher grundsätzlich zur Beschwerde 

befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).

4. Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 

(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 

eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Es ist ausreichend, wenn sich aus 

dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Aus der Begründung muss 

zumindest ersichtlich sein, inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung 

beanstandet wird. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.6 Die Beschwerde, 

die am letzten Tag der Beschwerdefrist bei der BVE eingegangen ist, enthält weder einen 

Antrag noch eine Begründung. Der Beschwerdeführer teilt einzig mit, er erhebe Einsprache 

gegen den Gesamtentscheid. Da er sich inhaltlich überhaupt nicht mit dem angefochtenen 

Entscheid auseinandersetzt, ist nicht erkennbar, was er daran zu beanstanden hat. Da die 

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3

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Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und wird 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Aufgrund des geringen 

Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu 

erheben. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, sind auch keine Parteikosten 

entstanden (Art. 104 VRPG).

II. Entscheid

1. Auf die Beschwerde von 16. Mai 2017 wird nicht eingetreten.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin