# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af1847c6-2f52-590e-8bcb-72eedea723c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 E-4056/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4056-2009_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4056/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4056/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seine  Heimat 
am 15. März 2009 verlassen hat und am 27. April 2009 in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transitzentrum  Altstätten 
(TZA)  vom 25.  Mai  2009  sowie  der  direkten  Anhörung  vom 4.  Juni 
2009  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er stamme aus B._______, Nigeria,

dass er nach dem Tod seines Vaters, welcher Chef des Alusi-Schreins 
in  B._______  gewesen  sei,  dessen  Stellung  hätte  übernehmen 
müssen, was er als Christ jedoch nicht gewollt habe,

dass  er  nach  dem  Tod  mehrerer  Dorfbewohner  dem  Schrein  ein 
Menschenopfer  hätte  bringen  müssen  und  nach  seiner  Weigerung, 
dies zu tun, von den Dorfbewohnern mit dem Tode bedroht worden sei,

dass er um sein Leben gefürchtet habe und nach Lagos geflüchtet sei, 
wo er jedoch vor der Rache der Dorfbewohner ebenfalls nicht sicher 
sei,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 11. Juni 2009 – gleichentags eröffnet – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es dem Beschwer-
deführer verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,

dass  der  Beschwerdeführer  als  einzigen  Ausreisegrund  Übergriffe 
Dritter  geltend  mache,  welche  vom  nigerianischen  Staat  geahndet 
würden,

dass er im Übrigen nicht auf den Schutz eines Drittlandes angewiesen 
sei, da er sich durch Wegzug in einen anderen Landesteil oder in eine 
grössere  Stadt  wie  Lagos  oder  Abuja  problemlos  einer  allfälligen 

Seite 2

E-4056/2009

Gefahr  seitens  Dritter  hätte  entziehen  können,  zumal  er  ja  bereits 
zuvor in Lagos gelebt habe,

dass  seine  Vorbringen  zudem  widersprüchlich  und  unglaubwürdig 
seien,  weshalb  dem  Sachverhalt  keine  Hinweise  auf  eine 
asylbeachtliche Verfolgung entnommen werden könnten, 

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen 
aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei, da weder die im Heimatland des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges sprechen würden,

dass  für  die  weitere  Begründung  auf  die  vorinstanzliche  Verfügung 
vom 11. Juni 2009 zu verweisen ist

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2009 ans BFM 
(Eingang  beim  BFM  am  15.  Juni  2009  und  Weiterleitung  ans 
Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2009) gegen diesen Entscheid 
Beschwerde  erhob  und  dabei  sinngemäss  beantragte,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  BFM  sei 
anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde,  soweit  entscheidwesent-
lich, im Folgenden eingegangen werden wird,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 24. Juni  2009  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-

Seite 3

E-4056/2009

scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Beschwerdeerhebung  legitimiert  ist 
und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2, 48 und 
52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  auf  die  Überprüfung  der 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

Seite 4

E-4056/2009

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Prüfung der Akten 
und unter  Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe im Ergebnis  als 
zutreffend zu erachten sind, 

dass es der Beschwerdeführer im vorliegenden Asylverfahren unterlas-
sen hat, Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
a  AsylG innerhalb  von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesu-
ches abzugeben, 

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe ausser einem 
Taufschein nie irgendwelche Papiere gehabt und sei ohne Papiere und 
ohne  Geld  von  Nigeria  bis  in  die  Schweiz  gereist,  als  stereotype 
Vorbringen  zu qualifizieren  sind,  die  keine plausible  Begründung für 
die  Nichtabgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  zu  liefern 
vermögen (A1, S. 4f. und 8; A9, S. 3 und 9f.),

Seite 5

E-4056/2009

dass sich darüber hinaus auch die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu seinen Reiseumständen, insbesondere bezüglich der angebli-
chen  Hilfe  fremder  Personen,  ohne  jegliche  Gegenleistung,  als 
konstruiert,  weltfremd und im Ergebnis unglaubhaft  erweisen (A1,  S. 
8f.; A9, S. 9f.),

dass  seine  Ausführungen  in  der  Beschwerde  die  Unglaubhaftigkeit 
seiner diesbezüglichen Vorbringen nur unterstreichen, führt er doch im 
vollkommenen Gegensatz zu  seinen bisherigen Aussagen aus,  dass 
es nicht so sei, dass er keinen Pass oder keine Identitätskarte besitze, 
er  könne  diese  aufgrund  seiner  Probleme  in  der  Heimat  aber  nicht 
beibringen (Beschwerde S. 2),

dass  deshalb  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  sei  in 
Wirklichkeit im Besitz von Papieren, mit denen er gereist ist, und wolle 
diese den Behörden nicht offenlegen,

dass der Beschwerdeführer somit insgesamt nicht glaubhaft  darzule-
gen vermochte, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände 
an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass der Beschwerdeführer an der Befragung im TZA ausführte, er sei 
vor dem Tode des Vaters im August 2008 in Lagos gewesen und für 
dessen  Beerdigung  von  seinem  Meister  zurück  nach  B._______ 
geschickt worden,

dass  er,  nachdem  Leute  im  Dorf  gestorben  seien  und  man  ihn 
informiert habe, dass man ihn töten wolle und sie zwei Wochen später 
in der Nacht  gekommen seien, um ihn festzunehmen, im März 2009 
nach Lagos zu seinem Meister  geflüchtet  sei,  welcher  ihn fünf  Tage 
versteckt habe, bevor er aus Lagos ausgereist sei (A1, S. 1, 6 ff.),

dass er demgegenüber an der direkten Anhörung aussagte, er sei im 
August 2008 informiert  worden, dass man ihn opfern würde, und die 
Jugendlichen seien in einer Nacht im August 2008 gekommen, um ihn 
festzunehmen (A9, S. 8),

dass sich der Beschwerdeführer demnach in  der Chronologie seiner 
Erzählung in wesentliche Widersprüche verwickelte,

Seite 6

E-4056/2009

dass er einerseits aussagte, er sei nach der Mitteilung der Leute aus 
dem  Dorf,  dass  man  ihn  als  Menschenopfer  nehmen  würde,  zwei 
Wochen  lang  nicht  aus  dem  Haus  gegangen,  andrerseits  aber  zu 
Protokoll gab, dass er jede Nacht in den Busch gegangen sei, um sich 
zu verstecken (A9, S. 5),

dass  seine  Beschreibung  der  Ereignisse  jener  Nacht,  in  der  er 
flüchtete,  überaus  unsubstanziiert  und  einsilbig  sind,  führte  er  doch 
auf Nachfrage lediglich aus, dass er Geräusche der Dorfjugendlichen 
gehört habe und geflüchtet sei (A9, S. 5),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen 
nicht geglaubt werden können,

dass des weiteren auf die von der Vorinstanz angeführten Ungereimt-
heiten zu verweisen ist,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  zu  den  Asylvorbringen  und  der 
Argumentation  der  Vorinstanz  nichts  angeführt  wird,  das  der  Be-
schwerdeführer nicht bereits in den Befragungen angab, weshalb die 
Beschwerde nicht geeignet ist, die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen umzustossen,

dass  die  Argumentation  des  BFM  hinsichtlich  der  Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  stützen  ist  und  die 
Vorinstanz demnach zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  und 
zusätzliche Abklärungen diesbezüglich seien aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich,

dass  demnach  die  Fragen  offen  bleiben  können,  ob  bei  einer 
hypothetischen Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 
der Staat schutzwillig und -fähig wäre und dem Beschwerdeführer eine 
innerstaatliche Fluchtalternative offenstünde, und ob eine Überprüfung 
dieser Fragen in einer summarischen Prüfung gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG ausreichend vorgenommen worden wäre,

dass  das  BFM  zu  Recht  davon  ausging,  es  seien  keine  weiteren 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
allfälligen Wegweisungshindernisses erforderlich,

Seite 7

E-4056/2009

dass das BFM demnach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 
Abs. 3  AsylG  zu  Recht  nicht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers eingetreten ist,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 
11.  August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311])  und 
sich der Beschwerdeführer auch nicht  auf  einen dahingehenden An-
spruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Hei-
matland unter  Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschen-
rechtskonvention,  EMRK, SR 0.101],  Art. 33  Abs. 1 des  Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings-
konvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 
1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als zu-
lässig  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  3  AuG  erweist,  da  vor  dem 
Hintergrund  der  obenstehenden  Erwägungen  nicht  von  drohenden 
Menschenrechtsverletzungen  auszugehen  ist  und  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht besteht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-

Seite 8

E-4056/2009

fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr  600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-4056/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  (die 
kantonale Behörde).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 10