# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6417b2-cc2e-5299-95bb-7cca858be7d7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 27.10.2015 420 15 293 (420 2015 293)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-293_2015-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 27. Oktober 2015 (420 15 293) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Rechtsverzögerung bei Ausstellung der Pfändungsurkunde 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 
Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____ AG, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 
Unterlassene Aus- und Zustellung einer Pfändungsurkunde an die Gläu-
bigerin 

 
 

A. Nachdem die Gläubigerin am 13.05.2015 die Pfändungsurkunde vom 20.01.2015 in der 
Betreibung Nr. xxyyzzzz erhalten hatte, ersuchte sie mit Schreiben vom 08.06.2015 das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft unter Berufung auf Art. 93 Abs. 3 SchKG darum, den Liquidations-
anteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft des am 01.06.2015 verstorbenen Vaters 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Schuldners einzupfänden und ihr die neue Pfändungsurkunde zuzustellen. Am 09.06.2015 
vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft gemäss Betreibungsprotokoll eine Ergänzungs-
pfändung. Mit Schreiben vom 25.06.2015 teilte die Gläubigerin dem Betreibungsamt Basel-
Landschaft mit, sie habe ihren Antrag vom 08.06.2015 irrtümlicherweise mit Art. 93 Abs. 3 
SchKG begründet. Richtigerweise mache sie vom Recht der Nachpfändung gemäss Art. 115 
Abs. 3 i.V.m. Art. 88 Abs. 2 SchKG Gebrauch und bezeichne als zusätzlichen Vermögenswert 
den Liquidationsanteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft seines Vaters. 

B. Mit Eingabe vom 24.08.2015 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West erhob die 
Gläubigerin Beschwerde gegen das Betreibungsamt Basel-Landschaft und beantragte, dass 
der Beschwerdegegner zu verpflichten sei, die Nachpfändungsurkunde der Beschwerdeführerin 
umgehend aus- und zuzustellen. Eine Mitarbeiterin des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 
habe der Gläubigerin auf Anfrage hin am 03.07.2015 per Email mitgeteilt, dass die Nachpfän-
dung bereits erlassen worden sei und die neue Urkunde in den nächsten 2-3 Wochen erfolgen 
werde. Auf Nachfrage vom 11.08.2015 sei der Gläubigerin am 17.08.2015 per Email mitgeteilt 
worden, dass die erwähnte Mitarbeiterin nicht mehr beim Betreibungsamt arbeite und der 
Schuldner auf den 19.09.2015 zwecks Berechnung und Abklärung diverser Einkommenserträge 
sowie Vermögen vorgeladen sei. Das uneingeschränkte Bestehen einer Nachpfändungseinver-
nahme, welche bereits im Juni/Juli 2015 stattgefunden habe, erweise sich als rechtlich erhebli-
che Tatsache, welche vom Beschwerdegegner offensichtlich zu Unrecht nicht berücksichtigt 
worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der bisherige Vorgang nicht geläufig sei und 
der Schuldner vom Beschwerdegegner nun auf den 19.09.2015 vorgeladen worden sei. Das 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West übermittelte diese Eingabe am 25.08.2015 zuständig-
keitshalber an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. 

C. Mit Eingabe vom 04.09.2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit, dass die 
Nachpfändung in Betreibung Nr. xxyyzzzz auf Verlangen der Gläubigerin am 09.06.2015 voll-
zogen worden sei. Die Urkunde sei wegen Verzugs von aktuell rund 3 Monaten noch nicht aus-
gestellt worden, was offensichtlich eine Rechtsverzögerung darstelle. Diese lasse sich durch 
das Beschwerdeverfahren nicht beseitigen. Ein Vorziehen der Urkunde in Betreibung Nr. 
xxyyzzzz sei nicht statthaft, da alle anderen Gläubiger ebenfalls seit geraumer Zeit auf die Ur-
kunden warteten. Auch im berechtigten Gutheissungsfall der Beschwerde könne die Urkunde 
nicht früher ausgestellt werden. 

D. Mit freiwilliger Replik vom 14.09.2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest, 
weil die Überlastung eines Amtes kein Grund sei, den sich die Beschwerdeführerin entgegen-
halten lassen müsse. Obwohl die Beschwerdeführerin am 25.06.2015 ausdrücklich die Nach-
pfändung verlangt habe, habe das Betreibungsamt irrtümlicherweise eine Ergänzungspfändung 
vollzogen. Daher sei die Beschwerdegegnerin zusätzlich zu verpflichten, die Ergänzungspfän-
dung aufzuheben und eine Nachpfändung zu vollziehen. 

E. Nachdem das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf eine weitere Stellungnahme ver-
zichtet hatte, wurde der Fall der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum 
Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines 
Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die 
Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von 
der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Als Rechtsver-
weigerung resp. Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG gilt nur die formelle 
Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung, d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende 
Weigerung einer Betreibungsbehörde, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrens-
beteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen bzw. nicht innert der gesetzlichen oder durch 
die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Im vorliegenden Falle rügt die Beschwerdeführerin 
eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, weil die Zustellung der Urkunde über die 
Nachpfändung an die Gläubigerin (noch) nicht erfolgt sei. Es liegt mithin eine formelle Rechts-
verzögerung vor, zumal sich das Betreibungsamt Basel-Landschaft grundsätzlich gewillt zeigt, 
die ausstehende Betreibungshandlung vorzunehmen. Nachdem die fragliche Urkunde nach wie 
vor nicht zugestellt ist, hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles Interesse an der Behandlung 
ihrer Beschwerde. Der Umstand, dass die Beschwerde an das unzuständige Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft West als vermeintliche, im Kanton Basel-Landschaft aber gar nicht existie-
rende untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Angelegenheiten adressiert wurde, schadet nicht, weil 
gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG Eingaben an die zuständigen Behörden zu überweisen sind. Auf 
die Beschwerde ist daher einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abtei-
lung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ergibt sich aus § 6 Abs. 1 
lit. b EG SchKG. 

2. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Betreibungsorgan eine vom Gesetz um-
schriebene Amtshandlung ungerechtfertigt nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstän-
de gebotenen Frist vornimmt (vgl. KUKO SchKG-Dieth/Wohl, Art. 17 N 31). Gemäss Art. 112 
Abs. 1 SchKG wird über jede Pfändung eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten 
oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurkunde) aufgenommen. Gemäss 
Art. 114 SchKG stellt das Betreibungsamt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 
30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. Die Regeln 
hinsichtlich der Pfändung gelten auch für die Nachpfändung (vgl. BSK SchKG I-Jent-Sörensen, 
Art. 115 N 20). Im Betreibungsprotokoll ist am 09.06.2015 der Vollzug einer Ergänzungspfän-
dung vermerkt. Die 30-tägige Teilnahmefrist ist längst abgelaufen. Aufgrund der auch vom Be-
treibungsamt Basel-Landschaft zugestandenen zeitlichen Verzögerung mit der Ausstellung der 
betreffenden Pfändungsurkunde ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen. Der 
betreibungsrechtliche Vorgang vom 09.06.2015 ist nicht von Amtes wegen, sondern aktenkun-
dig nach Versand der Pfändungsurkunde (05.05.2015) auf Begehren der Gläubigerin 
(08.06.2015) erfolgt. Es ist somit offensichtlich, dass es sich um eine Nachpfändung gemäss 
Art. 115 Abs. 3 SchKG handelt und der Eintrag im Betreibungsprotokoll – wohl entsprechend 
dem ursprünglichen Antrag der Gläubigerin gemäss deren Eingabe vom 08.06.2015 – irrtümlich 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf „Ergänzungspfändung“ statt „Nachpfändung“ lautet. Diese irrtümlich erfolgte Bezeichnung 
im Betreibungsprotokoll ist daher vom Betreibungsamt Basel-Landschaft zu korrigieren. 
 
3. Wo unbegründetermassen eine Amtshandlung verweigert oder verzögert wurde, ordnet 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs deren Vollzug an (vgl. Am-
mon/Walther, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl., § 6 N 73). Der Aufsichtsbehörde 
steht gegenüber dem Betreibungsamt mit Bezug auf Betreibungshandlungen, die Gegenstand 
einer Beschwerde sind, ein Weisungsrecht zu. Dies verkennt das Betreibungsamt in seiner Stel-
lungnahme vom 04.09.2015. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft ist daher anzuhalten, un-
verzüglich mit höchster Dringlichkeit für die Zustellung einer Pfändungsurkunde über die am 
09.06.2015 vollzogene Nachpfändung an die Beschwerdeführerin und für die entsprechende 
Korrektur im Betreibungsprotokoll Nr. xxyyzzzz besorgt zu sein. 
 
4. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf 
keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass eine 
Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der unterlassenen Aus- 
und Zustellung der Urkunde über die am 09.06.2015 vollzogene Nach-
pfändung in der Betreibung Nr. xxyyzzzz an die Gläubigerin vorliegt. 
Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, beförderlichst 
für die Aus- und Zustellung der besagten Pfändungsurkunde und für 
die Korrektur der Bezeichnung des Vorgangs vom 09.06.2015 im Be-
treibungsprotokoll Nr. xxyyzzzz von „Ergänzungspfändung“ in „Nach-
pfändung“ besorgt zu sein. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien 
Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
Hansruedi Zweifel