# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0420094d-33ed-5e77-bcec-fe1b11a98335
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 C-1649/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1649-2007_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1649/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

A._______
vertreten durch Advokat Pascal Riedo, 
Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1649/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  dem  Kosovo  stammende  A.________  (geb.  6. September 
1977,  nachfolgend:  Beschwerdeführer)  heiratete  am  2. Mai  2000  in 
seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin B._______. Am 16. August 
2000 reiste er in die Schweiz ein und erhielt zum Verbleib bei seiner 
Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. März 2002 gab das Paar 
den gemeinsamen Haushalt  auf. In der nachfolgenden Trennungszeit 
wurde am 10. Juni 2004 eine aussereheliche Tochter des Beschwerde-
führers geboren. 

B.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte der Bereich Dienste des Kantons 
Basel-Stadt  dem  Beschwerdeführer  mit,  der  Aufenthaltszweck  sei 
durch  die  Trennung  von  seiner  Schweizer  Ehegattin  nicht  mehr  ge-
geben, weshalb er die Schweiz verlassen müsste. Angesichts seines 
fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz, der beruflichen wie auch wirt-
schaftlichen, sozialen und sprachlichen Integration würde die Aufent-
haltsbewilligung jedoch verlängert werden.

C.
Mit Urteil vom 20. März 2006 des Zivilgerichts Basel-Stadt wurde der 
Beschwerdeführer  von  seiner  Schweizer  Ehefrau  geschieden.  Am 
24. Juli 2006 heiratete er im Kosovo die Mutter seiner ausserehelichen 
Tochter. In der Folge ersuchten die Ehefrau und die Tochter im Sep-
tember 2006 im Rahmen des Familiennachzuges um Einreise in  die 
Schweiz.

D.
Am 6. Dezember 2006 unterbreitete die zuständige kantonale Behörde 
die  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  der  Vorinstanz  zur  Zu-
stimmung. Nachdem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ge-
währt  worden  war,  verweigerte  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
30. Januar 2007 die beantragte Zustimmung und ordnete seine Weg-
weisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte sie im Wesent-
lichen  an,  die  Berufung  des  Beschwerdeführers  auf  seine  Ehe  mit 
seiner Schweizer Ehegattin sei rechtsmissbräuchlich. Es könne davon 
ausgegangen werden, dass die Ehe seit der Trennung im März 2002 
nur noch formell bestanden habe, ohne Aussicht auf eine Wiederauf-
nahme  der  ehelichen  Gemeinschaft.  So  gäbe  es  keine  Hinweise 

Seite 2

C-1649/2007

darauf, die Wiederaufnahme wäre angestrebt worden. Zudem habe der 
Beschwerdeführer mit einer in Serbien (genauer: Kosovo) wohnhaften 
Landsfrau  ein  Kind  gezeugt.  Einer  Verlängerung  der  Aufenthaltsbe-
willigung  könne  somit  nicht  zugestimmt  werden.  Auch  vermöge  die 
gute  Integration  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  hinsichtlich 
der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine besondere Härte zu 
begründen. Er  halte  sich seit  6  ½ Jahren in  der Schweiz auf. Seine 
Ehe sei kinderlos geblieben und es bestünden keinerlei Hinweise auf 
eine  enge  soziale  Beziehung  zur  Schweiz.  Dass  sein  Verhalten  zu 
keinen  Klagen  Anlass  gegeben  habe,  entspreche  den  Erwartungen, 
die an jede ausländische Person in der Schweiz gestellt würden. Der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. März 2007 beantragt der  Beschwer-
deführer die Aufhebung der Verfügung vom 30. Januar 2007 und die 
Erteilung  der  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbe-
willigung, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Ferner  sei  die  Wegweisung  aufzuheben.  Der  Rechtsvertreter  macht 
geltend,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht,  sei  doch 
die  Verweigerung der  Verlängerung der  Aufenthaltsbewilligung unan-
gemessen. Ausserdem sei die Schweizer Ehegattin trotz entsprechen-
den Antrages nicht als Zeugin angehört worden. Ihre Aussagen seien 
jedoch von Bedeutung, weshalb das rechtliche Gehör verletzt worden 
sei. Von einer Scheinehe könne vorliegend nicht die Rede sein. Weder 
sei  die  Heirat  im  Zusammenhang  mit  einem Wegweisungsverfahren 
gestanden,  noch sei  sie  gegen Bezahlung erfolgt. Es bestünde kein 
grosser  Altersunterschied  zwischen  den  Ehegatten  und  auch  sonst 
lägen  keine  Indizien  vor,  die  für  eine  Scheinehe  sprechen  könnten. 
Nach  Abschluss  der  Ausbildung  der  Schweizer  Ehefrau  im Sommer 
2006 (recte: 2005)  hätten  die  Ehegatten entschieden,  die  Ehe nicht 
weiterzuführen,  weshalb  sie  im  Herbst  2006  (recte:  2005)  die 
Scheidung  eingereicht  hätten.  Ausschlaggebend  sei  unter  anderem 
auch  gewesen,  dass  die  Schweizer  Ehegattin  in  der  Zwischenzeit 
einen  neuen  Partner  kennen  gelernt  habe  und  sich  die  Wiederauf-
nahme der ehelichen Gemeinschaft  mit  dem Beschwerdeführer nicht 
mehr habe vorstellen können. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Ehe-
gatten  die  Wiederaufnahme  der  Ehe  jedoch  nicht  ausgeschlossen. 
Auch sei die kantonale Behörde, welche die Situation in direktem Kon-
takt  mit  dem  Beschwerdeführer  überprüft  habe,  zum  Schluss  ge-
kommen, der Beschwerdeführer berufe sich nicht rechtsmissbräuchlich 

Seite 3

C-1649/2007

auf  die  Ehe  mit  seiner  Schweizer  Ehefrau. Aber  selbst  wenn davon 
ausgegangen  würde,  es  läge  ein  Rechtsmissbrauch  vor,  hätte  dies 
nicht zwingend die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zur Folge. 
Im Rahmen der Überprüfung sei durch die kantonalen Behörden fest-
gestellt worden, dass der Beschwerdeführer sowohl beruflich als auch 
wirtschaftlich, sozial und sprachlich integriert sei. Es erscheine daher 
stossend, dass das Bundesamt für Migration trotz dieser Feststellung 
die  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  ablehne.  Während  der 
ganzen Zeit  seiner  Anwesenheit  sei  der  Beschwerdeführer  erwerbs-
tätig gewesen. Nach wie vor sei er als Rangierarbeiter angestellt, wo 
er als zuverlässiger und fleissiger Mitarbeiter sehr geschätzt würde. Er 
besitze einen tadellosen Leumund und benötige keine finanzielle Un-
terstützung.  Neben  Akten  der  kantonalen  Behörden  wurde  ein 
Schreiben von B._______ vom 23. Februar 2007 und eine Arbeitsbe-
stätigung der  X._______ vom 24. Januar  2007 der   Rechtsmittelein-
gabe beigelegt.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2007 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und führt dazu aus, die Beschwerde-
schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. 
Mit  Zwischenverfügung vom 1. Mai  2007 wurde die Vernehmlassung 
der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

G.
Am  6. Juni  2008  zog  das  Bundesverwaltungsgericht  die  kantonalen 
Akten des Beschwerdeführers bei.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, so-
weit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanz gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. 

Seite 4

C-1649/2007

Darunter fallen Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) be-
treffend der Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung sowie betreffend der Wegweisung. Anders verhält es 
sich  mit  der  Ausreisreisefrist,  die  nicht  zum  Gegenstand  einer 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemacht werden kann. 
Mit der Ausreisefrist wird der betroffenen Person im Sinne von Art. 41 
Abs. 2 VwVG Gelegenheit zur freiwilligen Erfüllung ihrer Ausreisever-
pflichtung  eingeräumt,  bevor  polizeiliche  Zwangsmassnahmen  er-
griffen  werden.  Sie  entfaltet  somit  keine  rechtsgestaltende  Wirkung, 
sondern regelt einzig die Art  und Weise des Vollzugs. Die Ansetzung 
einer Ausreisefrist gilt deshalb nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 
VwVG (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1872/2007  vom 
20. September 2007 E. 1.2 [mit Hinweisen]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Gesetz  nichts  an-
deres bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert. Auf das form- und fristgerechte Rechtsmittel ist, soweit die 
Verweigerung der Zustimmung und die Wegweisung angefochten wird, 
einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit  [VZAE,  SR  142.201]),  welche  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs  zum AuG) abgelöst  haben. Ebenso wurde gemäss  Art.  91 
Ziff. 2  VZAE  die  Verordnung  vom  20. April  1983  über  das  Zu-
stimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (AS  1983  535,  nachfolgend: 
Zustimmungsverordnung) aufgehoben, unter deren Geltung die ange-
fochtene Verfügung ergangen war. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt 
jedoch auf Gesuche, die wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des AuG 
eingereicht wurden, materiellrechtlich das damals geltende Recht an-
wendbar (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-533/2006 vom 
19. Mai 2008 E. 1.5).

Seite 5

C-1649/2007

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit  gerügt  wer-
den, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver-
fügt  hat  (Art. 49 VwVG). Massgebend ist  grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-389/2006 vom 4. Juni 2007 E. 2, C-81/2006 vom 13. März 
2007 E. 3 [mit Hinweisen]).

4.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 führte der Beschwerdeführer als Be-
weisofferte  hinsichtlich  der  Eheschliessung  und  der  Trennung, 
B._______ als  Zeugin an (vgl. S. 2). Die Ex-Ehegattin  wurde jedoch 
von der Vorinstanz nicht einvernommen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VwVG 
ist  die  Zeugeneinvernahme  nur  unter  der  einschränkenden 
Voraussetzung  vorgesehen,  dass  sich  der  Sachverhalt  nicht  auf 
andere  Weise  hinreichend  abklären  lässt.  Die  Einvernahme  von 
Zeuginnen  und  Zeugen  bildet  daher  im  Verwaltungsverfahren  die 
Ausnahme (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173). Zwar ergibt 
sich  aus  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101]) die Pflicht der Behörde, die Argumente 
und Verfahrensanträge der  Partei  entgegenzunehmen und zu prüfen 
sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel 
abzunehmen  (vgl.  BGE  126  I  15  E.  2a/aa  S.16,  Urteil  des 
Bundesgerichts  1C_231/2007  vom  14. November  2007  E.  2.2  [mit 
Hinweisen]).  Beweise  sind  im  Rahmen  des  verfassungsmässigen 
Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  indessen  nur  über  jene  Tatsachen 
abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind 
(BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Von einem beantragten Beweismittel 
kann  abgesehen  werden,  wenn  der  Sachverhalt  den  die  Partei 
beweisen  will,  nicht  rechtserheblich  ist,  wenn  bereits  Feststehendes 
bewiesen  werden  soll,  wenn  von  vornherein  gewiss  ist,  dass  der 
angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln 
vermag  oder  wenn  die  Behörde  den  Sachverhalt  aufgrund  eigener 
Sachkunde  ausreichend  würdigen  kann  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 
[mit  Hinweisen]).  Gelangt  die  Behörde  bei  pflichtgemässer  Be-

Seite 6

C-1649/2007

weiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei 
nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, wei-
tere  Abklärungen  herbeizuführen,  kann  auf  ein  beantragtes  Beweis-
mittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 
130 II 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner 127 I 54 E. 2b S. 56, BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-1170/2006 vom 3. August 2007 E. 3). 
Vorliegend wurde die Ex-Ehegattin  bereits  durch die  kantonalen Be-
hörden telefonisch zu  den Umständen der  Heirat  bzw. der  Trennung 
angehört  (vgl.  Aktennotiz  des  Bereichs  Bevölkerungsdienste  und 
Migration vom 25. Oktober 2006). Eine Auskunft der Ex-Ehegattin lag 
der  Vorinstanz  somit  bereits  vor. Dass  die  Einvernahme  als  Zeugin 
neue Erkenntnisse hätte vermitteln können, ist indessen nicht ersicht-
lich und geht ebenso wenig aus der schriftlichen Stellungnahme der 
Ex-Ehegattin  vom 23. Februar  2007 hervor,  welche im Wesentlichen 
wiedergibt,  was der Beschwerdeführer selbst zu den Umständen der 
Heirat,  zum Zeitpunkt  der  Trennung  und der  Absicht  zur  Wiederauf-
nahme der ehelichen Gemeinschaft im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend  machte  und  später  auf  Beschwerdeebene  vorbringt.  Die  Vor-
instanz  konnte  somit  von  der  beantragten  Zeugeneinvernahme  ab-
sehen,  zu  welcher  sie  ohnehin  keine  direkte  Befugnis  gehabt  hätte 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Anzufügen bleibt, dass selbst 
unter  der  Annahme, die  Vorinstanz  hätte  nicht  auf  die  besagte  tele-
fonische Auskunft der Ex-Ehegattin abstellen dürfen, eine allfällige Ge-
hörsverletzung mit der vorliegenden Beurteilung als geheilt zu erach-
ten wäre, verfügt das Bundesverwaltungsgericht  über volle Kognition 
(vgl. Art. 49 VwVG) und hat die Ex-Ehegattin mit ihrer Schreiben vom 
23. Februar  2007  schriftlich  zur  ehelichen  Gemeinschaft  und  den 
Gründen der Trennung Stellung genommen und ihren Standpunkt dar-
gelegt.  Wie  aufzuzeigen sein  wird,  ist  der  Sachverhalt  aufgrund der 
Akten  hinreichend  erstellt,  weshalb  es  der  Einvernahme  als  Zeugin 
nicht bedarf.

5.
Grundsätzlich sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von 
Aufenthalts- und Niederlassungbewilligungen zuständig (Art. 15 Abs. 1 
und Abs. 2 ANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM zu be-
willigungsgewährenden  Entscheiden,  wenn  das  Ausländerrecht  eine 
solche für notwendig erklärt  (vgl. Art. 18 ANAG). So bedarf es unter 
anderem  der  Zustimmung  des  BFM,  wenn  bestimmte  Gruppen  von 
Ausländerinnen  und  Ausländern  im  Interesse  der  Koordination  der 

Seite 7

C-1649/2007

Praxis  der  Zustimmungspflicht  unterstellt  werden  (vgl.  Art. 1  Abs. 1 
Bst. a  Zustimmungsverordnung).  Dies  gilt  unter  anderem  für  die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines 
Ausländers  nach  Auflösung  der  ehelichen  Gemeinschaft  mit  einem 
schweizerischen  Ehegatten oder  nach  dessen  Tod,  falls  die  Auslän-
derin bzw. der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder 
der  EG  stammt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1872/2007  vom  20. September  2007  E. 3.2;  Weisung  und  Er-
läuterung  des  BFM  über  Einreise,  Aufenthalt  und  Arbeitsmarkt, 
3. Aufl.,  Bern  2006,  Ziff.  132.4  Bst. e).  Infolge  der  Scheidung  von 
seiner  Schweizer Ex-Ehegattin bedarf  es demnach zur Verlängerung 
der  Aufenthaltsbewilligung  des  Beschwerdeführers  der  Zustimmung 
des BFM. Dabei ist das BFM nicht an die kantonale Beurteilung ge-
bunden, selbst  wenn auf kantonaler  Ebene ein Gericht  auf Erteilung 
oder  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  erkannt  hat  (vgl.  BGE 
127  II  49  E. 3  S.  51  ff.;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 3.1, C-4302/2007 vom 20. Dezember 
2007 E. 3.1). 

6.
6.1 Gemäss  Art.  4  ANAG  entscheidet  die  zuständige  Behörde,  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder 
Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Er-
teilung  einer  Aufenthaltsbewilligung,  es  sei  denn,  die  ausländische 
Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich 
auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags be-
rufen (vgl. BGE 131 II 339 E. 1 S. 342 f.).

6.2 Der Beschwerdeführer ist heute von seiner Schweizer Ehefrau ge-
schieden, weshalb er keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbe-
willigung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG hat. Sollte er aber vor 
der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss 
Art. 7  Abs. 1  zweiter  Satz  ANAG erworben  haben,  so  kann  er  sich 
hierauf  auch  nach  Beendigung  der  Ehe  berufen  (BGE  128  ll  145 
E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. [mit Hinweisen]). Der Rechtsvertreter hat 
sich  zwar bislang darauf  beschränkt,  für  seinen Mandanten die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. vorliegend die Zustimmung 
zu  einer  solchen  Bewilligung  zu  beantragen. Falls  ein  Anspruch  auf 
Niederlassungsbewilligung  bestünde,  was  es  als  Rechtsfrage  von 
Amtes wegen zu berücksichtigen gilt (BGE 128 ll 145 E. 1.1.4 S. 149), 

Seite 8

C-1649/2007

könnte  dem  Betroffenen  die  ein  weniger  gefestigtes  Anwesenheits-
recht vermittelnde Aufenthaltsbewilligung indessen erst recht nicht ver-
weigert werden.

6.3 Weil sich der Beschwerdeführer ab Mitte August 2005 fünf Jahre 
in der Schweiz aufhielt und während dieser Zeit mit  einer Schweizer 
Bürgerin verheiratet war, hätte er grundsätzlich einen Anspruch auf Er-
teilung  der  Niederlassungsbewilligung  (Art.  7  Abs.  1  zweiter  Satz 
ANAG). Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht allerdings kein solcher An-
spruch,  wenn  die  Ehe  eingegangen  worden  ist,  um die  Vorschriften 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  von  Ausländern  und  namentlich 
jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst 
wird  von  dieser  Bestimmung  die  sog.  Scheinehe  bzw.  Ausländer-
rechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche 
Gemeinschaft  beabsichtigen.  Auch  wenn  die  Ehe  nicht  bloss  zum 
Schein  eingegangen  worden  ist,  bedeutet  dies  jedoch  keineswegs, 
dass  dem  ausländischen  Ehepartner  der  Aufenthalt  ungeachtet  der 
weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob 
sich  die  Berufung  auf  die  Ehe  nicht  anderweitig  als  rechts-
missbräuchlich  erweist.  Rechtsmissbrauch  liegt  beispielsweise  vor, 
wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell 
Bestand hat oder einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der aus-
ländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. 
Dieses  Ziel  wird  von  Art. 7  ANAG nicht  geschützt  (BGE 130  ll  113 
E. 4.2 S. 117, BGE 128 ll 145 E. 2.2 S. 151 f., BGE 127 ll 49 E. 4a S. 
55 u. E. 5a S. 56 f.).

6.4 Gemäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  sowie  den  Aus-
führungen  seiner  Schweizer  Ex-Ehegattin  hat  sich  das  Ehepaar  im 
Sommer  1999 in  Slowenien kennen gelernt.  Anschliessend  soll  sich 
B._______ auch während drei Wochen im März 2000 bei der Familie 
des  Beschwerdeführers  im  Kosovo  aufgehalten  haben,  bevor  am 
2. Mai  2000  die  Heirat  erfolgte.  Die  Ehe  des  Beschwerdeführers 
dauerte formell fast 6 Jahre, wovon der Beschwerdeführer 5 Jahre und 
7 Monate in der Schweiz verbrachte, bis die Ehe am 20. März 2006 
vom  Zivilgericht  Basel-Stadt  geschieden  wurde.  Zwar  bringt  der 
Beschwerdeführer  zu  Recht  vor,  es  liesse  sich  angesichts  der  Um-
stände der Eheschliessung nicht folgern, die Ehe sei nur zum Schein 
eingegangen worden. Wie aus der Stellungnahme von B._______ vom 
23. Februar 2007 hervorgeht,  erfolgte jedoch bereits im Januar 2002 
nach  vergleichsweise  kurzer  Dauer  der  ehelichen  Gemeinschaft  die 

Seite 9

C-1649/2007

Trennung  der  Ehegatten.  Der  Grund  seien  unterschiedliche 
Vorstellungen über  die Beziehung gewesen. Der  gemeinsame Haus-
halt wurde anschliessend im März 2002 aufgegeben. Faktisch dauerte 
die eheliche Gemeinschaft damit weniger als zwei Jahre. Auch wenn 
sich der Beschwerdeführer auf eine mündlich getroffene Vereinbarung 
mit  seiner  Schweizer  Ex-Ehefrau  beruft,  wonach  die  Ehegatten  erst 
nach dem Abschluss der Ausbildung der Ex-Ehefrau im Sommer 2005 
über die Weiterführung der Ehe hätten entscheiden wollen, bestehen 
doch  konkrete  Hinweise  zur  Annahme,  die  Ehe  sei  bereits  ab  dem 
Zeitpunkt  der  Trennung  oder  jedenfalls  klar  vor  Ablauf  der  Fünf-
jahresfrist  im  August 2005  als  definitiv  gescheitert  zu  betrachten. 
Offensichtlich  führte  der  Beschwerdeführer,  dessen  aussereheliche 
Tochter  am 10. Juni  2004 geboren wurde, bereits während der noch 
bestehenden Ehe mit  seiner Schweizer Ex-Ehegattin eine Beziehung 
mit C._______, seiner späteren zweiten Ehefrau. Entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers stellt  dies indessen durchaus den 
Bestand des Ehewillens zum damaligen Zeitpunkt in Frage (vgl. Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.431/2005  vom  14. November  2005  E. 2.2). 
Alleine  die  Tatsache,  dass  sich  die  Ehegatten nach  der  Geburt  des 
ausserehelichen Kindes nicht  unmittelbar  scheiden liessen,  weist  in-
dessen nicht darauf hin, der Ehewillen hätte weiterhin Bestand, zumal 
es  abgesehen  von  der  vorgebrachten  Vereinbarung  keine  Anhalts-
punkte  dafür  gibt,  die  Ehegatten  hätten  nach  ihrer  Trennung  je  Be-
strebungen  zur  Wiederaufnahme  der  ehelichen  Gemeinschaft  unter-
nommen. Kommt hinzu, dass auch die Schweizer Ex-Ehefrau vor Ab-
schluss  ihrer  Ausbildung  im  Sommer 2005  einen  neuen  Partner 
kennen lernte, was der Grund gewesen sei, dass sie sich die Wieder-
aufnahme  der  ehelichen  Gemeinschaft  nicht  mehr  habe  vorstellen 
können. Dies spricht indessen ebenfalls gegen die behauptete Bereit-
schaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft, die bis zum 
Sommer 2005 bestanden haben soll. Insoweit räumt der Beschwerde-
führer  auch  ein,  es  habe  bereits  Monate  vor  Einreichung  der 
Scheidung (im Herbst 2005) festgestanden, dass die Ehe gescheitert 
sei.  Objektiv  betrachtet  lässt  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers 
und seiner Schweizer Ex-Ehegattin,  zusammen mit der mehrjährigen 
faktischen Trennung, keine Zweifel offen, dass bereits vor Ablauf der 
Fünfjahresfrist  keine  Aussicht  auf  Wiederaufnahme  der  Ehegemein-
schaft  mehr  bestand.  Der  Beschwerdeführer  kann  sich  bei  dieser 
Sachlage nicht auf Art. 7 ANAG berufen. 

Seite 10

C-1649/2007

6.5 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die kantonalen Behör-
den  weder  bei  der  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  im  Juli 
2005  von  einem  rechtsmissbräuchlichen  Verhalten  ausgingen  noch 
nachdem sie durch das Familiennachzugsgesuch im September 2006 
von  der  zweiten  Eheschliessung  und  der  ausserehelichen  Tochter 
Kenntnis erlangten. Wie unter Erwägung 5 ausgeführt,  besteht keine 
Bindung an die Beurteilung der kantonalen Behörden (vgl. ferner Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 
E. 3.3). Diese erachteten gemäss ihrem Schreiben vom 6. Dezember 
2006  als  massgebliche  Umstände,  dass  die  aussereheliche  Tochter 
des  Beschwerdeführers  erst  über  ein  Jahr  nach  der  Trennung  von 
seiner Ex-Ehefrau geboren wurde und er mit  seiner zweiten Ehefrau 
nicht  bereits  vor  der  Heirat  mit  der  Schweizer  Bürgerin  verheiratet 
gewesen  war. Die  angeführten  Gründe sprechen zwar  dagegen,  die 
Ehe mit  B._______ sei zum Schein eingegangen worden, sie lassen 
jedoch nicht darauf schliessen, der Ehewille hätte bis zum Ablauf der 
Fünfjahresfrist  im  August  2005  bestanden.  Die  Rüge  des 
Beschwerdeführers geht daher fehl.

6.6 Als Anspruchsnormen in Betracht kommen daneben Art. 8 Abs. 1 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 BV, 
die beide das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ge-
währleisten. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt 
jedoch  im  Falle  des  Beschwerdeführers  nicht  vor,  da  dieser 
Schutzbereich vor allem das Zusammenleben mit der Kernfamilie um-
fasst,  die  Ehefrau  und  die  minderjährige  Tochter  des  Beschwerde-
führers halten sich jedoch im Kosovo auf. Es stellt sich höchstens die 
Frage, ob die Garantie auf Achtung des Privatlebens des Beschwerde-
führers einen Aufenthaltsanspruch verschaffen könnte. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht  in ausländer-
rechtlichen Fällen zwar  grundsätzlich  eine selbständige Auffangfunk-
tion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutz-
bereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festgehal-
ten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integra-
tion hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruf-
licher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum 
ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II 
281 E. 3.2.1 S. 286 [mit Hinweisen]). In der Lehre wird demgegenüber 
vorgeschlagen,  nach  einer  zehnjährigen  Anwesenheitsdauer  in  der 
Schweiz eine so starke Verbundenheit mit der Schweiz anzunehmen, 

Seite 11

C-1649/2007

dass  diese  dem  Schutzbereich  des  Privatlebens  zuzuordnen  wäre 
(MARTIN BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund 
der  Garantie  des  Privat-  und  Familienlebens  in:  Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  2003  S.  225  ff., 
S. 262). 
Im  Falle  des  Beschwerdeführers  gelangt  man  jedoch  nach  beiden 
Rechtsauffassungen  zum  gleichen  Ergebnis.  Der  Beschwerdeführer 
hielt sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 30. Januar 
2007 erst 6 Jahre und 4 Monate in der Schweiz auf. Der seither ver-
strichene Zeitraum, den der Beschwerdeführer aufgrund des laufenden 
Verfahrens  in  der  Schweiz  verbrachte,  kann  hingegen  nicht  berück-
sichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-533/2006 
vom 19. Mai  2008  E. 4.3.2).  Weder  erscheint  daher  die  Aufenthalts-
dauer hinreichend lange, um auf eine starke Verbundenheit schliessen 
zu  können,  noch  bestehen  aufgrund  der  Akten  oder  der  Vorbringen 
Anhaltspunkte,  die  auf - über  die  normale  Integration  hinaus-
gehende - besondere Bindungen zu Schweiz hinweisen würden. 

6.7 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer 
weder  aus dem geltenden Landesrecht  noch aus staatsvertraglichen 
Bestimmungen  einen  Anspruch  auf  Verlängerung  seiner 
Aufenthaltsbewilligung herleiten kann.

7.
7.1 Der Entscheid  über  die Zustimmung liegt  demnach im pflichtge-
mässen Ermessen der Behörde. Der Begriff der "pflichtgemässen Er-
messensausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei 
der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grund-
satz  der  Verhältnismässigkeit  von Verwaltungsakten  im Vordergrund. 
Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine werten-
de Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 
der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Ver-
weigerung  beeinträchtigten  privaten  Interessen  des  Betroffenen  an-
dererseits  (vgl. statt  vieler  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich  und  St.  Gallen  2006, 
S.127 f.).

7.2 Die Schweiz verfolgt  zur Verwirklichung der in Art. 1 der Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der (BVO, AS 1986 1791) formulierten Ziele eine restriktive Einwan-
derungspolitik gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus 

Seite 12

C-1649/2007

dem Nicht-EU/EFTA-Raum (in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese 
Politik  findet  ihren  Ausdruck  insbesondere  in  den  strengen  regula-
torischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzungsverordnung, 
denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher 
Anforderungen  an  die  berufliche  Qualifikation  (Art.  8  BVO)  und  der 
Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht 
des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Ein-
wanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, 
dass  humanitäre  Gründe in  diesem rechtlichen Zusammenhang erst 
Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze 
zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. 
f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restrik-
tiven  qualitativen  und  quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der 
Begrenzungsverordnung  ausnehmen,  muss  die  ausländische  Person 
dieses  öffentliche  Interesse  grundsätzlich  wieder  gegen  sich  gelten 
lassen, auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 BVO den 
Höchstzahlen der  Begrenzungsverordnung nach wie  vor  nicht  unter-
steht.  Es  ist  deshalb  ein  vergleichsweise  strenger  Massstab  ange-
bracht,  wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privile-
gierungsgrundes private Interessen bestehen,  denen gegenüber  das 
öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrations-
politik  zurückzustehen  hat.  Gemäss  bundesverwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung  dient  die  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
nach Auflösung der Ehe deshalb in erster Linie der Vermeidung von 
Härtefällen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-567/2006 
vom 22. Juli 2008 E. 7.1, C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1, 
C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 5.1). 

7.3 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden pri-
vaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung recht-
fertigen, ist zu prüfen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation  im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören unter anderem die 
Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  der  Grad  der  sozialen  und 
wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und 
der  gesundheitliche  Zustand,  soweit  Kinder  vorhanden  sind,  deren 
Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Re-

Seite 13

C-1649/2007

integrationsmöglichkeiten  in  der  Heimat,  ferner  auch  ehespezifische 
Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auf-
lösung  geführt  haben  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-567/2006 vom 22. Juli  2008 E. 7.2, C-533/2006 vom 19. Mai 2008 
E. 6.2., C-571/2006 vom 7. November 2007 E. 4.3).

7.4  Der Beschwerdeführer hält sich seit August 2000 in der Schweiz 
auf  und  ist  zurzeit  als  Rangiermitarbeiter  bei  X._______  tätig.  Er 
verweist denn auch auf den Umstand, dass er während seiner ganzen 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  erwerbstätig  gewesen  sei  und  keine 
finanzielle  Unterstützung  beansprucht  habe. Zudem verfüge  er  über 
einen tadellosen Leumund und sei strafrechtlich nicht in Erscheinung 
getreten. Zwar erachten auch die kantonalen Behörden die Integration 
des  Beschwerdeführers  in  beruflicher,  wirtschaftlicher,  sozialer  und 
sprachlicher Hinsicht als gut. Dennoch lässt seine persönliche Situa-
tion nicht auf besonderes enge Beziehungen zur Schweiz schliessen, 
aufgrund derer eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimat-
land nicht zuzumuten wäre. So kann trotz der guten beruflichen Inte-
gration diese nicht als überdurchschnittlich bezeichnet werden, zumal 
er mit seiner Tätigkeit als Rangiermitarbeiter nicht Qualifikation erwor-
ben hat, die ihm - als Folge einer überdurchschnittlichen Integration in 
der  Schweiz - in  seinem Heimatland nicht  von Nutzen sein  könnten. 
Was  die  persönlichen  Beziehungen  betrifft,  blieb  die  Ehe  mit  der 
Schweizer Bürgerin kinderlos und das Zusammenleben dauerte nicht 
ganz  zwei  Jahre.  Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  immer  noch  in 
guten Kontakt  mit  seiner  Schweizer  Ex-Ehegattin  steht  und - wie  die 
Vorinstanz ausführt - auch von einem Freundes- und Bekanntenkreis 
in der Schweiz auszugehen ist, begründet dies noch keine hinreichend 
enge persönliche Beziehung zur Schweiz. Weitere private Interessen 
werden  indes  nicht  gelten  gemacht  und sind  nicht  ersichtlich. Dem-
gegenüber  hat  der  30-jährige  Beschwerdeführer  den  grössten  Teil 
seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht hat. Seine 
Ehefrau und die gemeinsame Tochter sowie weitere Verwandte leben 
dort. Es ist  davon auszugehen, dass er über intakte persönliche Be-
ziehungen verfügt und trotz der mehrjährigen Landesabwesenheit mit 
den Verhältnissen in seinem Heimatland weiterhin vertraut ist.

7.5 Unter diesen Umständen hat das private Interesse des Beschwer-
deführers an einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gegenüber 
dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Durchsetzung  einer  restriktiven 
Migrationspolitik gegenüber Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum 

Seite 14

C-1649/2007

zurückstehen. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz 
ist insofern nicht zu beanstanden.

8.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 
ANAG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Voll-
zug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a ANAG), so dass das 
zuständige  Bundesamt  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  1  ANAG die  vor-
läufige Aufnahme hätte verfügen müssen. Weder aus den Akten noch 
aus den Vorbringen in der Beschwerdeschrift  ergeben sich Hinweise, 
die  gegen  die  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  in  die  Heimat  des  Beschwerdeführers  sprächen:  Dem  Vollzug 
seiner Wegweisung stehen weder völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz entgegen noch wird eine konkrete Gefährdung im Sinne von 
Art. 14a Abs. 4 ANAG behauptet. Der Beschwerdeführer ist insbeson-
dere weder existenziell gesundheitlich gefährdet noch sonst von einer 
ernsthaften  Krankheit  betroffen,  deren  medizinische  Behandlung  im 
Heimatland nicht gewährleistet wäre. Schliesslich hat der Beschwerde-
führer seine Kontakte zum Heimatland während seiner Anwesenheit in 
der Schweiz nie abgebrochen, weshalb, wie erwähnt, auch die Reinte-
gration  keine  unüberwindbaren  Probleme  nach  sich  ziehen  dürften. 
Der Wegweisungsvollzug ist überdies zweifellos auch möglich.

9.
9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerde-
führer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  2  ff.  des  Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

*******
Dispositiv S. 16

Seite 15

C-1649/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung;  Akten  Ref-Nr.  [...] 

zurück)
- das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt,  Bevöl-

kerungsdienste und Migration (Akten [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 16