# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c5f80e0-3471-501b-85e2-2b13fd56e251
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 12.12.2023 A 2023 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-41_2023-12-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 41

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 12. Dezember 2023 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und A.B._____, 

vertreten durch steuerpartner ag, 

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Strafsteuer

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ und A.B._____, wohnhaft im Kanton Zürich, vermieteten ihre 

Ferienwohnung in B._____ während des C._____ vom 19. bis 26. Januar 

2019 bzw. vom 18. bis 25. Januar 2020 zu einem Mietzins von jeweils 

CHF 10'000.--. Für diese Liegenschaft gaben sie in ihren 

Steuererklärungen 2019 und 2020 einen Eigenmietwert von CHF 23'520.-- 

an.

2. Mit Schreiben vom 8. September 2022 informierte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) A._____ und 

A.B._____ über die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens 

(Kanton/Gemeinde) und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 

Es sei festgestellt worden, dass die Einnahmen aus der C._____-

Vermietung in den rechtskräftig veranlagten Steuerperioden 2019 und 

2020 nicht deklariert worden seien. Die in der Folge am 10. Oktober 2022 

ergangene Nachsteuerverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Am 11. April 2023 teilte die Steuerverwaltung A._____ und A.B._____ mit, 

aufgrund der Feststellung, dass die Deklaration in der Steuererklärung 

betreffend Einkommenssteuer (Kanton/Gemeinde) 2019 und 2020 

unvollständig gewesen oder unterblieben sei, werde gestützt auf Art. 179 

Abs. 1 StG, Art. 25 Abs. 4 GKStG und Art. 183 Abs. 1 DBG ein 

Strafsteuerverfahren eingeleitet. 

4. Hierzu nahm A._____ am 14. April 2023 Stellung, wobei er im 

Wesentlichen ausführte, dass er keine Steuerhinterziehung begangen 

habe. 

5. Am 11. Mai 2023 verfügte die Steuerverwaltung betreffend Einkommens- 

und Vermögenssteuer Kanton und Gemeinde eine Busse von insgesamt 

- 3 -

CHF 2'016.-- zzgl. Verfahrenskosten von CHF 180.-- wegen vollendeter 

Steuerhinterziehung. Die entsprechenden Rechnungen datieren vom 

19. Mai 2023.

6. Dagegen erhob A._____ am 22. Mai 2023 Einsprache und hielt im 

Wesentlichen fest, dass er entsprechend den Erklärungen auf der zweiten 

Seite des Hauptformulars gehandelt habe. Zudem stelle der Mietzins von 

CHF 5'000.-- (recte: CHF 10'000.--) für eine Woche (recte: acht Tage) für 

eine Wohnung mit drei Schlaf- und Badezimmern kein Wucherpreis dar. 

Er sei somit der Auffassung, keine Steuerhinterziehung begangen zu 

haben.

7. Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 informierte die Steuerverwaltung A._____ 

und A.B._____ unter anderem darüber, dass sie bereit sei, aufgrund der 

Erstmaligkeit des Vergehens die Strafbesteuerung auf 80 % zu 

reduzieren. 

8. Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2023 hiess die 

Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut und reduzierte die 

Strafsteuer auf 80 % (CHF 1'612.80). Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, eine solche Reduktion sei bei C._____-Fällen 

allgemein üblich. Abgesehen davon sei der objektive und subjektive 

Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt.

9. Dagegen erhoben A._____ und A.B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 10. Oktober 2023 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, auf die 

Erhebung einer Strafsteuer sei vollständig zu verzichten. Eventualiter sei 

bei Erhebung einer Strafsteuer die Strafbemessung von 80 % auf einen 

Drittel der Steuer zu reduzieren. Die Verfahrenskosten seien der 

Steuerverwaltung aufzuerlegen und ihnen sei eine Parteientschädigung 

- 4 -

von CHF 1'800.-- zuzusprechen. Zur Begründung brachten die 

Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie hätten keine unvollständige 

Besteuerung bewirkt. Zudem werde auch bestritten, dass eine allenfalls 

tatsächlich unvollständige Besteuerung fahrlässig bzw. vorsätzlich 

herbeigeführt worden sei.

10. In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2023 beantragte die 

Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und nahm in ablehnender Weise zu den Vorbringen der 

Beschwerdeführer Stellung.

11. Die Beschwerdeführer reichten am 20. November 2023 ihre Replik ein, 

wobei sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der 

Beschwerdeeingabe verwiesen.

12. Am 24. November 2023 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest.

13. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 

12. September 2023, mit welchem die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache der Beschwerdeführer teilweise gutgeheissen und die 

Strafsteuer auf 80 % reduziert hat. Solche Entscheide können gemäss 

Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 

720.000) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

- 5 -

Graubünden angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der 

kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des 

kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten 

Weiterzug vorsieht, was hier – wie gesehen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) – 

der Fall ist. Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. 

Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Einspracheentscheids berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der 

Streitwert unbestrittenermassen unter CHF 5'000.-- liegt (vgl. nachstehend 

E.2) und die vorliegende Angelegenheit auch nicht in Fünferbesetzung zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht eine Busse von insgesamt CHF 1'612.80 zzgl. Verfahrenskosten 

von CHF 180.-- wegen vollendeter Steuerhinterziehung verfügt hat.

3.1. Gemäss Art. 175 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 174 Abs. 1 lit. a StG wird mit 

Busse bestraft, wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig 

bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine 

rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (vgl. auch Art. 25 des 

- 6 -

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200]). 

Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn eine steuerpflichtige Person 

Tatsachen, die für den Bestand oder den Umfang ihrer Steuerpflicht 

wesentlich sind, verschweigt oder über sie inhaltlich unrichtige Angaben 

macht und eine Steuerersparnis eintritt (vgl. SIEBER/MALLA, in: 

ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 

175 Rz. 7 und Rz. 9).

3.2. Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass die während des 

C._____ 2019 und 2020 für die Vermietung der Ferienwohnung der 

Beschwerdeführer in B._____ erzielten Mieteinnahmen von jeweils 

CHF 10'000.-- nicht (separat) deklariert worden sind (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3 f.). Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer, welche in ihrer Beschwerdeschrift von einer Mietdauer 

von je zehn Tagen ausgingen, vermieteten sie ihre Ferienwohnung 

gemäss den im Recht liegenden Mietverträgen im Januar 2019 bzw. 2020 

während lediglich acht Tagen (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 2). Es ist ausserdem nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin die besagten Mieteinnahmen (sinngemäss) als sehr 

hoch erachtet. Denn hierbei handelt es sich um Einnahmen von 

CHF 1'250.-- pro Tag (CHF 10'000.-- : acht Tage). Demzufolge hätten die 

Beschwerdeführer den Eigenmietwert zusätzlich zu den Erträgen aus der 

besagten Vermietung pro rata versteuern müssen (vgl. Praxisfestlegung 

der Beschwerdegegnerin, Zweitwohnungen: Gemischte Nutzung, StG 22 

I a, b, DBG 21 I a, b [vgl. Bf-act. 14]), was sie vorliegend allerdings – wie 

dargelegt – nicht getan haben. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Praxis 

wird von Seiten der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. 

Letztere haben somit durch ihr Verhalten bewirkt, dass infolge nicht 

wahrheitsgemäss ausgefüllter Steuererklärungen rechtskräftige 

- 7 -

Veranlagungen unvollständig geblieben sind. Dies hat adäquat-kausal zu 

einem Steuerausfall beim Gemeinwesen beigetragen (vgl. Bf-act. 6 f.) (vgl. 

zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_683/2018 vom 3. Oktober 

2019 E.4). Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung 

ist demnach erfüllt. 

4.1. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der vollendeten 

Steuerhinterziehung, dass die steuerpflichtige Person vorsätzlich – wobei 

Eventualvorsatz genügt – oder fahrlässig eine Verkürzung des 

gesetzlichen Steueranspruchs bewirkt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_257/2018, 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E.4.4; 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/ MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 

Zürich 2016, Art. 175 Rz. 36 und Rz. 50). Vorsätzlich handelt gemäss 

Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), 

wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Der Nachweis des Vorsatzes 

gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als erbracht, wenn mit 

hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich die steuerpflichtige Person 

der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst 

war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass sie 

auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden 

beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) 

oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese 

Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer 

Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten 

Angaben nur schwer vorstellbar ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_37/2019 vom 16. August 2019 E.3 und 2C_362/2018 vom 19. Juni 

2019 E.3.4, je mit Hinweisen; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 

Art. 175 Rz. 46; SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 175 Rz. 31). Eventualvorsatz 

ist zu bejahen, wenn sich dem Täter der Erfolg seines Verhaltens als so 

wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhalten vernünftigerweise 

- 8 -

nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann (vgl. BGE 109 

IV 137 E.2b mit Hinweisen). Das Vorgehen der steuerpflichtigen Person 

muss mit anderen Worten vernünftigerweise nur mit der Absicht der 

Erwirkung einer gesetzwidrigen Steuerersparnis erklärt werden können. 

Dies ist nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dann 

der Fall, wenn ein erhebliches Einkommen, welches von der pflichtigen 

Person unmöglich übersehen worden sein kann, nicht in ihrer 

Steuererklärung figuriert (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden A 23 22 vom 19. September 2023 E.5.1.1, A 07 35 

vom 2. November 2007 E.1 und A 05 68 vom 17. Januar 2006 E.1). Bloss 

fahrlässig handelt die steuerpflichtige Person demgegenüber, wenn sie die 

Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht 

oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die 

Unvorsichtigkeit, wenn die steuerpflichtige Person die Vorsicht nicht 

beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen 

Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; vgl. zur Abgrenzung 

zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit: Urteil des Bundesgerichts 

2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E.3.2.4 ff.).

4.2. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist den 

Beschwerdeführern eine vorsätzliche Handlung vorzuwerfen. Ihr Einwand, 

wonach sie der Meinung gewesen seien, der Gemeinde B._____ und dem 

Kanton Graubünden mit der Vermietung ihrer Ferienwohnung zu einem 

Mietpreis in der Höhe von CHF 10'000.-- einen Gefallen getan zu haben, 

ist nicht zu hören und für die Beurteilung der Strafbarkeit nicht 

massgebend. Ebenfalls unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführer 

auf das in der besagten Praxisfestlegung der Beschwerdegegnerin 

angeführte Beispiel bezüglich eines erzielten Ertrags aus der Vermietung 

einer 4.5-Zimmerwohnung von CHF 100'000.-- während des C._____ (vgl. 

Bf-act. 14), da aus den Akten nirgends hervorgeht, dass sich die 

- 9 -

Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt auf diese Praxis abgestützt hätten. 

Die beschwerdeführerische Behauptung, wonach die Nichtdeklaration der 

Mieteinnahmen auf eine falsche Interpretation des Steuergesetzes und 

nicht auf eine Steuerhinterziehung zurückzuführen sei, ist ebenfalls nicht 

zu hören. In diesem Zusammenhang hat A._____ mit Schreiben vom 

14. April 2023 anfänglich ausdrücklich erklärt, auf dem Hauptformular 

übersehen ("nicht realisiert") zu haben, dass in Bezug auf die Vermietung 

von Wohnungen während des C._____ und der Ski-WM Ausnahmen 

vorgesehen waren (vgl. Bf-act. 8). Erst später und zwar mit Schreiben vom 

22. Mai 2023 hat er das Argument betreffend die Falschinterpretation des 

Steuergesetzes vorgebracht (vgl. Bf-act. 10). Es kann demnach auf der 

einen Seite davon ausgegangen werden, dass es sich bei der im Brief vom 

22. Mai 2023 enthaltenen Begründung um eine reine Schutzbehauptung 

handelt; auf der anderen Seite ist es offensichtlich nicht glaubhaft, dass 

die besonderen Hinweise betreffend die Vermietung von Wohnungen 

schlicht übersehen worden seien. Aufgrund der Widersprüchlichkeit sowie 

der fehlenden Stichhaltigkeit der Angaben der Beschwerdeführer kann 

vorliegend als erstellt erachtet werden, dass Letztere eine zu niedrige 

Veranlagung bezweckt und demnach vorsätzlich gehandelt haben. 

4.3. Wenn – wie im vorliegenden Fall – mit hinreichender Sicherheit feststeht, 

dass sich die steuerpflichtige Person der Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit ihrer Deklaration bewusst war, so muss angenommen 

werden, dass sie auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der 

Veranlagungsbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung 

angestrebt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat 

(Eventualvorsatz). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin im 

konkreten Fall vom Wissen der Beschwerdeführer auch auf deren Willen 

schliessen konnte, denn ein anderer Beweggrund als eine 

Steuerverkürzung ist kaum vorstellbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

- 10 -

2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E.3.2.8; vgl. auch vorstehend 

E.4.1). 

4.4. An dieser Stelle ist ausserdem zu vermerken, dass – obschon A._____ die 

Angaben betreffend die falsche Steuerdeklaration im Rahmen des 

Strafverfahrens gemacht hat – auch für A.B._____ keine anderen Gründe 

als eine Steuerverkürzung ersichtlich sind. Selbst wenn A._____ als ihr 

Vertreter gehandelt hätte, müsste sie sich dessen Handlungen anrechnen 

lassen. Denn die steuerpflichtige Person hat für die Handlungen ihres 

Vertreters einzustehen, da sie mit der eigenhändigen Unterzeichnung der 

Steuererklärung bekundet, sich selbst von deren Richtigkeit überzeugt zu 

haben (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 175 Rz. 72). Hat 

der Vertreter in der Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht und 

damit eine Steuerverkürzung bewirkt, so hat sich die steuerpflichtige 

Person demnach dessen schuldhaftes Verhalten anzurechnen, wenn sie 

in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu erkennen, was vorliegend 

zweifelsohne der Fall gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 E.2.4). 

4.5. Der Vollständigkeit halber ist sodann festzustellen, dass die 

Beschwerdeführer als im Kanton Graubünden beschränkt steuerpflichtige 

Personen auf jeden Fall verpflichtet gewesen waren, gründlich und vertieft 

Einsicht in die massgebliche Wegleitung hinsichtlich der Viermietung von 

Ferienwohnungen im Kanton Graubünden zu nehmen. Auf dem Formular 

7.1 der Steuererklärung des Kantons Graubünden ("Vermietung von 

Ferienwohnungen") steht ausdrücklich folgender Hinweis: "Unabhängig 

von der Dauer der Vermietung ist die Differenz zwischen höherem 

Eigenmietwert und Nettoeinkünften aus Vermietung für die Ermittlung des 

Liegenschaftsertrages als Anteil Eigennutzung zu den Nettoeinkünften zu 

addieren. Sind die Nettoeinkünfte aus Vermietung gleich hoch wie oder 

höher als der Eigenmietwert, ist der Anteil Eigennutzung null. Dies gilt aber 

- 11 -

nicht bei Grossanlässen (z.B. C._____, Ski-WM etc.). In diesen Fällen ist 

der Eigenmietwert für die restliche Zeit zusätzlich pro rata zu versteuern" 

(vgl. Wegleitung zur Steuererklärung des Kantons Graubünden, 

Kantonssteuer/Direkte Bundessteuer, 2019 bzw. 2020, Natürliche 

Personen, Vermietung von Ferienwohnungen, S. 58 f. bzw. S. 64 f.). Vor 

diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer – wären 

sie ihren Pflichten nachgekommen – diese klar und unmissverständlich 

formulierte Ausnahme nicht übersehen hätten, sodass ihr Verhalten 

vernünftigerweise zumindest als Inkaufnahme und demnach als 

eventualvorsätzliche Handlung ausgelegt werden kann. Als Inkaufnahme 

des Erfolgs kann in der Tat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

bereits der Umstand gewertet werden, dass sich die steuerpflichtige 

Person nicht darum kümmert, ob die gemachten Angaben richtig sind (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E.3.2.8).

Nach dem Gesagten ist der subjektive Tatbestand der vollendeten 

Steuerhinterziehung ebenfalls erfüllt, weshalb sich die Beschwerde auch 

in diesem Punkt als unbegründet erweist. 

5. Schuldausschluss- bzw. Rechtfertigungsgründe sind weder dargetan noch 

ersichtlich (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 175 Rz. 77 

ff.). 

6. Als Sanktion ist eine Busse vorgesehen. Diese beträgt in der Regel das 

Einfache der hinterzogenen Steuer. Bei leichtem Verschulden kann sie bis 

auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das 

Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG bzw. Art. 174 Abs. 2 StG). 

Die Tatbestände des eidgenössischen und des harmonisierten kantonalen 

Steuerrechts kennen einen weiten Strafrahmen (Art. 175 Abs. 2 DBG bzw. 

Art. 56 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes [StHG; SR 642.14]) 

und räumen damit den kantonalen Steuer- und Steuerjustizbehörden bei 

- 12 -

der Bemessung der Busse ein Rechtsfolgeermessen mit einem weiten 

Handlungsspielraum ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_851/2011 

vom 15. August 2012 E.1.5; vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

a.a.O., Art. 175 Rz. 89). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 

die verfügte Busse von CHF 2'016.-- (= das Einfache der hinterzogenen 

Steuer) im Rahmen des Einspracheverfahrens aufgrund der erstmaligen 

Verfehlung auf 80 % und somit auf insgesamt CHF 1'612.80 (zzgl. 

Verfahrenskosten von CHF 180.--) reduziert (vgl. Bf-act. 1, 9 und 11 f.; 

Vernehmlassung vom 10. November 2023 S. 4). Damit hat Letztere die 

Busse in Würdigung sämtlicher Umstände sowie unter Berücksichtigung 

der Strafzumessungsregeln festgesetzt. Diese Strafe erscheint dem 

Einzelrichter daher angemessen. Die Beschwerdeführer bringen denn 

auch nichts Konkretes dagegen vor. Es sind keine Gründe ersichtlich, die 

eine zusätzliche Reduktion der Busse rechtfertigen würden. Insofern kann 

dem pauschalen Eventualantrag der Beschwerdeführer auf Ermässigung 

der Busse auf einen Drittel nicht gefolgt werden.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht 

eine Busse von insgesamt CHF 1'612.80 zzgl. Verfahrenskosten von 

CHF 180.-- wegen vollendeter Steuerhinterziehung verfügt hat. Somit 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. September 

2023 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 

10. Oktober 2023 abzuweisen ist.

8.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Haben mehrere Beteiligte ein 

Verfahren gemeinsam verlangt oder veranlasst, haften sie für die Kosten 

solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet (Art. 72 Abs. 2 

VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr, den 

Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids sowie den 

Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatgebühr beträgt höchstens 

- 13 -

CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Vorliegend 

erscheint eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- angemessen. Sie ist 

zusammen mit den Kanzleiauslagen den unterliegenden 

Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. 

8.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 

Parteientschädigung zusteht. 

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.--

zusammen CHF 1'284.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und A.B._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]