# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6facae1b-2d83-57b9-a22e-074b947c3f15
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit Auflagen im Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
**Docket/Reference:** ZL.2013.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
vom
25. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: X.___
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1949, Bezüger einer Altersrente, meldete sich am
1.
Mai 2012 bei der Stadt
Y.___
, Zu
satzleistungen zur AHV/IV (
nachfolgend:
Durch
führungsstelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen an.
Auf dieses Gesuch trat die Durchführungsstelle nach Durchführung des Mahn- und
Bedenkzeit
verfahrens
mangels Erfüllung der Auflage nicht ein (
Mahnschreiben vom 2
7.
Juli 2012;
Nicht
eintretensverfügung
vom
4.
September 2012). Die
in diesem
Zusammen
hang
erhobenen Beschwerden des Versicherten wies
en
das Sozial
versicherungsgericht mit Urteilen ZL.2012.00065 vom 3
1.
Oktober 2012 und ZL.2013.00008 vom 2
8.
März 2013
sowie das Bundesgericht
mit Urteil 9C_390/2013 vom 1
9.
August 2013
jeweils
ab, soweit darauf
eingetreten wurde (
Urk.
8-10
).
1.2
Mit Eingabe
vom 2
8.
August
2013
meldete sich der Versicherte
erneut
bei der Durchführungsstelle zum Bezu
g von Zusatzleistungen an (
Beilage zu
Urk.
6/1
)
.
Nach einer Aufforderung der Durchführungsstelle,
alle erforderlichen Unterla
gen
einzureichen
(
Schreiben vom
3.
September 2013,
Urk.
6/1)
,
reichte der Ver
si
cher
te
(
wiederum
)
nicht alle Belege ein
(
Formular vom 1
0.
September 2013
mit Beilagen
,
Urk.
6/2
und
Urk.
6/2/1-7)
. Diese
s
Vorgehen
rechtfertigte er in sei
nem Begleitschreiben vom 1
0.
September 2013
mit
dem
Hinweis auf seine Pri
vats
phä
re (
Urk.
6/3).
Nac
hdem die Durchführungsstelle ihn
in der Folge
aufge
fordert
hat
te
,
verschiedene noch fehlende
Unterlagen bis
zum
2
2.
November 2013
einzu
reichen
, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens bei Nichterfüllung der
A
uflage
(Schreiben vom 2
5.
September 2013,
Urk.
6/4)
, ver
langte der Versicher
te
den
unverzüglichen
Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend
die aufer
legte Einreichung von
bestimmten Unterlagen (S
chreiben vom
3.
Oktober 2013,
Urk.
6/
5).
Daraufhin erneuerte die Durchführungsstelle mit
Schreiben vom 1
8.
Ok
to
ber 2013 (
Urk.
6/6) ihre Androhung des
Nichtein
tretens
bei Nichter
füll
ung der Auflage und hielt daran, nach einem erneuten Gesuch das Versicherten
um unverzüglichen Erlass der beantragten Verfügung, fest (Schreiben vom 2
4.
und
2
9.
Oktober 2013,
Urk.
6/7-8)
.
2.
Bezug nehmend auf die
Mahnschreiben vom 2
5.
September und 1
8.
Oktober 2013
und die damit zusammenhängende Korrespondenz
erhob
X.___
am
6.
No
vember 2013 Beschwerde (
Urk.
1) mit dem Antrag,
die
Durchfüh
rungsstelle
sei anzuweisen,
betreffend die
Auflage zur
Einreichung von Unterla
gen
bereits
vor Erlass der angedrohten
Nichteintretensverfügung
eine anfecht
bare Verfü
gung
zu erlassen
. In der Beschwerdeantwort vom
7.
Januar 2014 schloss die
Durch
füh
rungsstelle
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Im Weiteren beantragte sie, der
Versicherte
sei zu verpflichten, ihr eine
Parteient
schädigung
auszurichten
,
und es seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Mit Verfügung vom 25. November 2013 war die Durchführungsstelle auf das Ge
such des Beschwerdeführers vom 28. August 2013 mangels Erfüllung der
Mit
wirkungspflicht
sinngemäss nicht eingetreten (Urk. 6/10).
Die Referentin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
al
versicherungsrechts
(ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
de
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können
in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die be
troffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
ver
fah
rensleitende
Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen
Einsprache
entschei
de
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Be
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind somit grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgängig verbindlich
in Form einer Verfügung beziehungsweise eines
Ein
spracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit
bestimmt
die Verfügung respektive der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren
An
fechtungsgegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und
somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung bzw.
kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 13
1 V 164 E.
2.1; 125 V 413 E.
1a
).
1.2
Beschwerde kann gemäss
Art.
56
Abs.
2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt. Diese Bestimmung betrifft
Rechts
verweigerungs
- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht
die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsver
wei
gerung oder -verzögerung. Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt vo
raus,
dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinn
ge
mäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (
Urteil des Bun
desgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012, E. 3, mit Hinweisen
).
1.3
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wo
bei es im Ermessen des
Sozialv
ersicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat.
Der Untersuchungsgrundsatz gilt in
des
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre
lat in den
Mitwirkungs
pflich
ten
d
er Parteien (BGE 125 V 193 E. 2;  122 V 157 E. 1a
; vg
l. BGE 130 I 180 E. 3.2
).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder
Mitwirkungs
pflichten
in unentschuldbarer Weise nicht
nach, so kann der Versicherungsträ
ger aufgrund der Akten verfügen oder die Er
hebungen einstellen und Nicht
ein
treten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vor
her schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine ange
messene Bedenkzeit einzu
räu
men (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Eine
Nicht
eintretens
verfügung
, mit welcher der
So
zialversicherungsträger
gestützt auf Art. 43 Abs. 3
ATSG eine Verweigerung der Mitwirkung sanktioniert, setzt dem
Verwaltungs
verfahren
ein Ende und ist folglich als Endverfügung zu qualifi
zieren (BGE 131 V 42 E. 3).
2.
2.1
D
ie
Beschwerde vom
6.
November 2013 (
Urk.
1)
richtet sich
nicht ge
gen eine an
fechtbare Verfügung oder
einen
anfechtbaren
Einsprache
ent
scheid
.
Insbeson
dere
steht ausser Frage, dass
den beiden
Schreiben vom 2
5.
September und
vom
1
8.
Ok
tober 2013, womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
füh
rer auffor
der
te, bis
zum
2
2.
November 2013 bestimmte Unterla
gen einzureichen unter An
drohung des Nichteintretens auf das
Leistungsbe
gehren
bei Nichter
füll
ung der Auf
lage (Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
;
Art.
43
Abs.
3 ATSG) kein
Verfü
gungs
charakter
zukam und dagegen nicht Einsprache oder allenfalls Be
schwer
de geführt werden konnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_390/2013 vom 1
9.
Au
gust 2013, E.
2.1,
Urk.
10).
Dies ist dem Beschwerde
führer aufgrund des Urteils des
Bundesgerichts (
Urk.
10) bekannt und wird von ihm auch nicht be
stritten (
Urk.
1).
Die
Beschwerde (
Urk.
1) zielt jedoch darauf ab,
die Beschwerdegegnerin
anzu
wei
sen,
bezüglich der
in den
beiden Mahnschreiben
erfolgten
Auflage, be
stimmte Un
terlagen einzureichen,
bereits vor Erlass der
angedrohten
Nichtein
tretens
ver
fügung
eine davon
losgelöste,
anfechtbare
Verfügung zu erlassen
.
Es handelt sich
somit um eine Rechtsverweigerungs- oder
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
, zu
mal
der Versicherte geltend macht, die Beschwerdegegnerin wei
gere sich, eine sol
che
Verfügung zu erlassen (
Urk.
1).
2.2
Es kann offen bleiben, ob die Auflage, zur Abklärung der finanziellen Ver
hält
nisse und damit zur Prüfung der Anspruchsberechtigung bestimmte Unterlagen einzureichen, eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG darstellt und
einer anfechtbaren Verfügung zugänglich ist. Denn durch den Erlass der das Mahn-
und
Bedenkzeitverfahren
abschliessenden
Nichteintretensverfügung
vom 25. November 2013 (Urk. 6/10), die ihrerseits vom Gericht vollumfänglich über
prüft werden kann, ist das Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer an
fechtbaren Zwischenverfügung weggefallen. Das Rechtsverweigerungsverfahren ist
damit gegenstandslos geworden und dementsprechend abzuschreiben.
2.3
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, um dem Beschwerdeführer
Verfah
rens
kosten
aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungs
ge
richt
;
GSVGer
). Ebenfalls besteht kein Anlass dazu, der
Beschwerdegeg
nerin
aus
nahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sich deren Aufwen
dungen im Rahmen des Üblichen gehalten haben (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; BGE 127
V 205 E. 4b-c).
Die Referentin v
erfügt
:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Stadt
Y.___
, Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
wird keine
Par
teientschädigung
zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherung
-
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und
mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. De
zem
ber bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel