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**Case Identifier:** 46f87381-9173-50f0-a5a9-960687eeaa47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-168_2015-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.04.2015

Entscheiddatum: 28.04.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
Schulrecht, Schulhauszuteilung, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG (sGS 213.1), 
Art. 1 Abs. 1 VVU (sGS 213.12).Der Schulweg muss zwar auf jeden Fall 
zumutbar sein, es besteht umgekehrt aber kein Anspruch auf die Zuteilung 
zum nächstgelegenen Standort. Es ist zulässig, Schülerinnen und Schüler 
aus pädagogischen Gründen (konkret zur sprachlichen Durchmischung der 
Klassen) nicht dem nächstgelegenen Schulhaus zuzuteilen. Dabei ist jedoch 
das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten (Verwaltungsgericht, B 
2014/168).Entscheid vom 28. April 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X., Schulrat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Rekursstelle Volksschule Sarganserland-See-Gaster, Lindenhofweg 11, 8645 Jona,

Vorinstanz,

und

K.Y.,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schulhauszuteilung von L.Y.

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           L.Y. (geb. 15. Oktober 2007) wurde auf Anfang des Schuljahres 2014/15 in die 

1. Regelklasse der Primarschule X. eingeschult. Der Schulrat teilte ihn in das Schulhaus 

«A.» ein, was er der Mutter von L.Y., K.Y., am 11. Juni 2014 mittels Verfügung 

eröffnete. Der kürzeste Schulweg von L.Y.s Wohnadresse an der R.-strasse 00a zum 

Schulhaus A. an der S.-strasse 03 beträgt ca. 1'300 m (www.geoportal.ch). Der 

Schulweg ins Schulhaus «B.» (R.-strasse 01), wo ebenfalls erste Klassen geführt 

werden, ist demgegenüber in wenigen Minuten zu bewältigen. Hier geht L.Y.s ältere 

Schwester M.Y. zur Schule; aktuell im übrigen auch er selbst.

B.           Gegen die Schulhauszuteilung rekurrierte K.Y. mit Eingabe vom 14. Juni 2014 

an die Rekursstelle Volksschule Sarganserland-See-Gaster mit dem Antrag, L.Y. solle 

im Schulhaus B. eingeschult werden. Sie machte geltend, die vorgesehene 

Schulhauszuteilung stelle sie als alleinerziehende Mutter vor Probleme. Der Schulweg 

ins A. sei viel weiter als ins B. und für den Erstklässler gefahrvoll. Da sie einer 

Teilzeitarbeit nachgehe, könne sie L.Y. dabei nicht begleiten (vi-act. 1).

In seiner Rekursvernehmlassung verwies der Schulrat auf das gemeindeeigene 

Zuweisungskonzept, wonach die Schülerinnen und Schüler in erster Linie sprachlich 

durchmischt und in zahlenmässig ausgeglichene Klassen eingeteilt würden. 

Fremdsprachigkeit und Klassengrösse seien die Hauptkriterien; 

Geschlechterverteilung, Schulweglänge und die Einteilung von mehr als einem Kind 

aus dem gleichen Kindergarten würden ebenfalls berücksichtigt und als Nebenkriterien 

gleich stark gewichtet (vi-act. 4).

Am 19. Juli 2014 beging die Präsidentin der Rekursstelle L.Y.s Schulweg ins Schulhaus 

A. in zwei Varianten (Protokoll in vi-act. 6). Mit Entscheid vom 23. Juli 2014, der am 

5. August 2014 zunächst im Dispositiv (vi-act. 7) und am 16. August 2014 motiviert 

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eröffnet wurde (act. 2), hiess die Rekursinstanz das Rechtsmittel gut und wies L.Y. dem 

Schulhaus B. zu. In der Sache hielt sie im Wesentlichen fest, es bestehe kein 

Rechtsanspruch auf freie Schul- oder Klassenwahl. Der Schulweg von L.Y.s Wohnort 

ins Schulhaus A. könne einem Erstklässler gerade noch zugemutet werden, sei jedoch 

an der oberen Grenze. Die Schulbehörde habe den Zuweisungsentscheid im Rahmen 

der gesetzlichen Vorgaben nach pflichtgemässem Ermessen zu fällen und müsse den 

Umständen des konkreten Einzelfalles Rechnung tragen. Auf die persönliche Situation 

von L.Y. sei der Schulrat weder in der Verfügung noch in seiner Rekursvernehmlassung 

eingegangen. Wäge man L.Y.s Interesse an einem für alle Beteiligten reibungsloseren 

und besser zu bewältigenden Alltag (d.h. am Schulbesuch im benachbarten Schulhaus 

B.) gegenüber dem Interesse der Schulbehörde an der Aufrechterhaltung ihrer (abstrakt 

vorgenommenen) Zuteilung ab, sei den Interessen des Schülers im konkreten Fall 

Vorrang einzuräumen.

C.           Gegen den Rekursentscheid erhob der örtliche Schulrat für die politische 

Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) mit Eingaben vom 25. August und 16. September 

2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 6). Die Gemeinde beantragt, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass ausreichende 

sachliche und rechtliche Gründe vorlägen, um L.Y. dem Schulhaus A. zuzuweisen, 

eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Eingaben vom 29. September 2014 (act. 9) und vom 5. Oktober 2014 (act. 12) 

liessen sich die Rekursstelle Volksschule Sarganserland-See-Gaster (Vorinstanz) bzw. 

K.Y. (Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde vernehmen. Beide beantragten die 

Abweisung des Rechtsmittels. Am 13. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin 

eine ergänzende Stellungnahme ein (Replik; act. 18). Die Beschwerdegegnerin liess 

sich hierzu erneut vernehmen (act. 21).

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und die Darlegungen der 

Verfahrensbeteiligten ist – soweit wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen 

weiter einzugehen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Schul- 

bzw. politische Gemeinde ist Trägerin der öffentlichen Volksschule; ihr obliegt die 

Organisation und Führung der Schule vor Ort (Art. 88 Abs. 1 und 89 Abs. 1 der 

Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV, in Verbindung mit Art. 2, 4 und 111 

des Volksschulgesetzes, sGS 213.1, VSG). Die Beschwerdeführerin wurde durch den 

angefochtenen Entscheid in ihrer Stellung als Hoheitsträgerin in schulrechtlichen 

Dingen berührt, was sie in vertretbarer Weise geltend macht und zudem offensichtlich 

ist. Sie ist daher zur Ergreifung des Rechtsmittels grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VRP; vgl. BGer 2C_274/2014 vom 29. Juli 2014 

E. 1.2 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 447 ff. mit 

Hinweisen).

1.2.        Die Beschwerdeführerin beantragt einerseits die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren Ziff. 1). Andererseits ersucht sie um 

gerichtliche Feststellung, dass ausreichend sachliche und rechtliche Gründe vorlagen, 

um L.Y. dem Schulhaus A. zuzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 2).

Feststellungsansprüche gelten praxisgemäss als subsidiär. Sie bestehen dann nicht, 

wenn die gesuchstellende Person in der betreffenden Angelegenheit ebenso gut – d.h. 

ohne unzumutbare Nachteile – ein Gestaltungsurteil erwirken kann (BGE 137 II 199 E. 

6.5 mit Hinweisen; Bosshart/Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 26 zu § 19 VRG). 

Konkret ist nicht ersichtlich, was sich die Beschwerdeführerin vom separaten 

Feststellungsbegehren erhofft bzw. was nicht bereits das beantragte Gestaltungsurteil 

bewirken kann: Wird der angefochtene Entscheid aufgehoben, würde damit die 

tatsächliche und rechtliche Begründung des kommunalen Entscheids bestätigt. 

Umgekehrt ist es nicht denkbar, dass solche Gründe separat festzustellen wären, ohne 

dass dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste. Mangels 

Feststellungsinteresse ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten.

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1.3.        Im Übrigen – soweit die Beschwerdeführerin um ein Gestaltungsurteil ersucht 

– ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerdeeingabe vom 29. September 

2014 entspricht unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 5. Oktober 2014 den 

gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

2.            Das Prozessbegehren der Beschwerdeführerin, die Vernehmlassung der 

Vorinstanz aus dem Recht zu weisen (vgl. act. 18), ist unbegründet und abzuweisen. 

Die Vorinstanz hat zwar in ihrer Eingabe vom 29. September 2014 (act. 9) zunächst 

festgehalten, auf eine Vernehmlassung werde verzichtet, beantragte dann aber die 

Abweisung des Rechtsmittels und begründete diesen Antrag kurz. Dieses Vorgehen ist 

nicht zu beanstanden.

3.            Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz den Zuteilungsentscheid der 

Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben und L.Y. dem Schulhaus B. zugewiesen hat.

4.            Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Die Kantone sorgen gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 Satz 1 BV für 

ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Unterricht muss 

grundsätzlich am Wohnort der Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen 

Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht 

gefährden (vgl. BGE 133 I 156 E. 3.1). Aus dem Anspruch auf ausreichenden 

Grundschulunterricht – und aus dem Anspruch auf Chancen- und Rechtsgleichheit (vgl. 

BGer 2C_495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.2) – ergibt sich auch ein 

verfassungsmässiger Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg. Die Zuteilung in ein 

etwas weiter entferntes Schulhaus greift nicht in den Schutzbereich des Schülers auf 

Unversehrtheit und auf Förderung seiner Entwicklung im Sinn von Art. 11 BV ein (vgl. 

BGer 2C_495/2007 vom 27. März 2008, veröffentlicht in ZBl 109/2008 S. 494 ff., E. 2.4 

mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). Ein Rechtsanspruch auf Einteilung ins 

nächstgelegene Schulhaus besteht deshalb nicht (vgl. VerwGE B 2013/174 vom 

12. Februar 2014 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.

2008.00537 vom 21. Januar 2009 E. 4.2.1, www.vgr.zh.ch).

http://www.vgr.zh.ch

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Ob ein Schulweg als zumutbar gelten kann, ist gestützt auf eine Würdigung der 

konkreten Gesamtumstände zu beurteilen. Insbesondere sind die Person des Schülers, 

so sein Entwicklungsstand und seine Gesundheit, die Art des Schulwegs (Länge, 

Marschzeit, Höhenunterschied, Beschaffenheit) sowie die sich daraus ergebende 

Gefährlichkeit zu berücksichtigen. Ausser Acht zu bleiben hat, ob ein Weg subjektiv als 

lang, schlecht begehbar oder gefährlich empfunden wird; abzustellen ist einzig auf 

objektivierte Kriterien (vgl. GVP 2008 Nr. 7 mit Hinweis auf BGer 2P.101/2004 vom 14. 

Oktober 2004 E. 4.1; zum Ganzen vgl. auch VerwGE B 2013/174, a.a.O., E. 2.1).

5.           

5.1.        Gemäss Art. 26 VSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den 

Volksschulunterricht (sGS 213.12, VVU) bildet der Schulrat unter Berücksichtigung von 

Quartiergrenzen und Schulwegen nach Leistungsfähigkeit, sozialer Herkunft und 

Muttersprache ausgeglichene Klassen. In den Regelklassen der Primar- und 

Sekundarschule beträgt die Zahl der Schülerinnen und Schüler 20 bis 24 (Art. 27 Abs. 1 

lit. a VSG).

5.2.        Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem 

Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht 

abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung 

überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der 

geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug 

eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei 

der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der 

Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern 

lediglich im streitigen Bereich voraus. Der Umfang der kommunalen Autonomie ergibt 

sich aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren Verfassungs- und 

Gesetzesrecht (statt vieler vgl. BGE 139 I 169 E. 6.1; 138 I 242 E. 5.2; 136 I 395 E 3.2.1; 

135 I 233 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Im Kanton St. Gallen sind die Gemeinden autonom, soweit das Gesetz ihre 

Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt (Art. 89 Abs. 1 KV). In der Rechtsetzung hat die 

Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung 

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trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt (Abs. 2). Nach 

Art. 92 KV erfüllt die Schulgemeinde die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben 

im Schul- und Bildungsbereich. Träger der Volksschule sind die Schulgemeinden (Art. 4 

Abs. 1 VSG). Dabei erfüllt der Schulrat deren Aufgaben, die nicht durch Gesetz, 

Gemeindeordnung, Reglement oder Vereinbarung anderen Organen übertragen sind 

(Art. 111 Abs. 2 VSG). In diesem Rahmen führt und organisiert der Schulrat die Schule 

(Art. 111 Abs. 1 VSG). Dessen kommunaler Autonomiebereich gewinnt durch 

verschiedene materielle Bestimmungen weiter an Konturen. Was die Klassenbildung 

betrifft, regelt der Regierungsrat gestützt auf Art. 26 VSG in Art. 1 Abs. 1 VVU nur die 

grundlegenden Anforderungen (Grundsätze der Klassenbildung) und überlässt dem 

Schulrat die Umsetzung dieser Vorgaben. Insofern kommt der Beschwerdeführerin in 

der hier strittigen Klassenbildung bzw. Schulhauszuteilung Autonomie zu (zum Ganzen 

vgl. BGer 2C_274/2014 vom 29. Juli 2014 E. 2.1 bzw. VerwGE B 2013/174, a.a.O., 

E. 3.1). Ob diese durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt worden ist, gilt es 

nachfolgend zu prüfen.

5.3.        In ihrem Autonomiebereich kann sich eine Gemeinde dagegen zur Wehr 

setzen, dass eine kantonale Rechtsmittelbehörde die den betreffenden Sachbereich 

ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet 

oder ihre Prüfungsbefugnis überschreitet (statt vieler vgl. BGE 128 I 3 E. 2b mit 

Hinweis). Konkret ist die Kognition nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts 

auch im Rekursverfahren – entgegen der anderslautenden Auffassung der Vorinstanz in 

E. 3e des angefochtenen Entscheids und der dort zitierten Lehrmeinung (J. Raschle, 

Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2008, S. 188) – auf 

blosse Rechtskontrolle beschränkt. Denn im Bereich der Autonomie einer öffentlich-

rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt kann 

sich der Rekurrent vor der kantonalen Rekursinstanz nicht auf die Unangemessenheit 

der Verfügung oder des Entscheids berufen (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRP; VerwGE B 

2013/174, a.a.O., E. 3.1). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt diese 

Einschränkung ohnehin (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP).

Ein Ermessensmissbrauch – und damit eine von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen 

zu korrigierende Rechtsverletzung – wird jedoch angenommen, wenn sich die Behörde 

zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens hält, jedoch die bei 

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der Ermessensausübung zu achtenden verfassungsrechtlichen Grundsätze, 

insbesondere den Grundsatz der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit oder das 

Verbot der Willkür, verletzt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 742). Der allgemeine 

Rechtsgleichheitsgrundsatz gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verpflichtet die Behörden, gleiche 

Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, 

ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung. 

Ungleichbehandlungen im Rahmen der Rechtsanwendung in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten müssen sich vernünftig begründen lassen beziehungsweise sachlich 

haltbar sein (vgl. z.B. BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen). Willkür liegt immer dann vor, 

wenn ein staatlicher Akt sinn- und zwecklos, offensichtlich unhaltbar oder sachlich 

nicht begründbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

offensichtlich verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft. Willkür geht immer mit grober Unrichtigkeit einher, liegt aber nicht bereits 

vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre 

(vgl. z.B. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).

5.4.        Die Vorinstanz hat L.Y.s Schulweg an sich gerade noch als zumutbar erachtet. 

Sie kam jedoch zum Schluss, die vorgenommene Zuteilung greife übermässig in die 

persönlichen Interessen des Schülers ein. Interessen, welche gegen seine Zuteilung ins 

Schulhaus B. sprächen, habe die heutige Beschwerdeführerin weder dargetan noch 

seien solche ersichtlich. Die Vorinstanz begründete damit sinngemäss, die 

angefochtene Verfügung sei nicht verhältnismässig. In den Augen der 

Beschwerdeführerin ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die offensichtlich 

vorteilhaftere Behandlung von L.Y. wirke sich rechtsungleich auf alle anderen 

Schülerinnen und Schüler aus. Gerade auf die rechtsgleiche Behandlung aller Kinder 

lege sie aber besonderen Wert. Mehrere Kinder müssten an näher gelegenen 

Schulhäusern vorbeigehen und zu Gunsten pädagogisch sinnvoll zusammengesetzter 

Klassen einen längeren Schulweg in Kauf nehmen. Aus dem Umkreis des Schulhauses 

B. betreffe dies neben L.Y. neun weitere Kinder. Etwa 20 der 55 Erstklässler hätten 

einen Schulweg von über einem Kilometer; der längste betrage über zwei Kilometer. 

Die besonderen Umstände von alleinerziehenden Elternteilen berücksichtigt die 

Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nicht (act. 6, Ziff. 4). Dies sei bei der 

herrschenden Häufigkeit von Ein-Eltern-Haushalten nicht praktikabel. Die 

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Rechtsgleichheit in Bezug auf eine sinnvolle Klasseneinteilung geniesse gegenüber den 

Individualinteressen «einzelner Eltern» Vorrang. L.Y. könne den vorgesehenen 

Schulweg bewältigen, weshalb die Vorinstanz sein Individualwohl in unverantwortlicher 

Weise über das Allgemeinwohl und die pädagogischen Interessen aller Kinder gestellt 

habe.

5.5.        Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass die Schulhauszuteilung nach 

pädagogisch sinnvollen Kriterien erfolgen solle, wobei Fremdsprachigkeit bzw. 

Sprachdurchmischung das Hauptkriterium sei (vgl. vi-act. 4). In der Beschwerde macht 

sie weiter geltend, dass es aufgrund der sozio-kulturell unterschiedlich 

zusammengesetzten Quartiere Klassen mit einem Überhang an Kindern mit 

Migrationshintergrund gäbe, wenn an diesen Zuteilungskriterien nicht weiter 

festgehalten würde. Damit würden speziell diese fremdsprachigen Kinder in ihrer 

schulischen Entwicklung beeinträchtigt (act. 6, S. 2). Weiter macht die 

Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, L.Y. sei aus diesen pädagogischen Gründen 

in ein weiter weg gelegenes Schulhaus eingeteilt worden (act. 6, S. 3).

5.5.1.    Aus den Klassenlisten der jeweils als Doppelklassen geführten ersten und 

zweiten Klassen (vi-act. 4c, S. 1-10) ergibt sich mit Blick auf das 

Hauptzuweisungskriterium folgendes :

Schulhaus A.:              PS1a / PS2a           19 Kinder        davon  4 «Ausländer» (21%)

Schulhaus C.:             PS1a / PS2a           16 Kinder        davon  6 «Ausländer» (37.5%)

                                                                    (effektiv fremdsprachig: 25%)

                                    PS1b / PS2b           17 Kinder        davon  3 «Ausländer» (17.6%)

Schulhaus B.:             PS1a / PS2a           20 Kinder        davon  4 «Ausländer» (20%)

                                    PS1b / PS2b           20 Kinder        davon  7 «Ausländer» (35%)

                                                                    (effektiv fremdsprachig: 20%)

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Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund liegt in allen Klassen zwischen 17.6 

und 25 Prozent. Das Verhältnis zwischen ihnen und den Kindern von 

deutschsprachigen Eltern ist in den Klassen ungefähr gleich. Damit wird das 

angestrebte Ziel der ausgewogenen Durchmischung erreicht. Dies bedingt jedoch, wie 

aus der Tabelle in act. 7/3 hervorgeht, dass etliche Schülerinnen und Schüler an den 

nächstgelegenen Schulhäusern vorbeigehen und den Unterricht in weiter entfernt 

liegenden Schulhäusern besuchen müssen. Betroffen sind Kinder, die den 

Schulhäusern A. und C. zugeteilt worden sind; umgekehrt muss keines der ins 

Schulhaus B. eingeteilten Kinder einen weiteren Weg auf sich nehmen als für den 

Schulbesuch unbedingt notwendig. Ähnlich wie L.Y. wurden dagegen auch die 

Schülerinnen Nr. 9 / PS1a C. und Nr. 11 / PS1a A. behandelt: Die Distanz zwischen 

Wohnadresse und Schulhaus B. beträgt bei ihnen 130 bzw. 120 m. Stattdessen 

müssen beide einen Schulweg von rund 1'000 m auf sich nehmen (vgl. auch hierzu 

act. 7/3).

5.5.2.    Die Beschwerdeführerin wendet diese beiden gesetzlichen Kriterien zur 

Schulhauszuteilung weder grob unrichtig, d.h. willkürlich, noch in einer Art und Weise 

an, die zu Rechtsungleichheiten führt. Die Klassen sind, wenn man die Kinder 

deutscher Eltern nicht den fremdsprachigen hinzurechnet, in ähnlichem Mass 

durchmischt und von der Grösse her ausgeglichen. Die Durchmischung bringt es mit 

sich, dass teilweise längere Schulwege in Kauf genommen werden müssen. Es liegt 

somit auf der Hand, dass es durch den gewählten Zuteilungsmodus zu Zielkonflikten 

mit anderen gleichwertigen gesetzlichen Kriterien – zu berücksichtigen sind namentlich 

auch die Quartiergrenzen und die Schulwege (vgl. Art. 1 Abs. 1 VVU) – kommen kann. 

Über diese ist im Einzelfall wertend bzw. abwägend zu entscheiden.

5.6.        Die Vorinstanz hat die Gutheissung des Rechtsmittels auf das Ergebnis einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt, wozu sie entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich befugt ist (vgl. E. 4.3 hiervor). Sie hat ausgeführt, 

L.Y.s Schulweg liege an der oberen Grenze des Zumutbaren. Auf die entsprechenden 

Erwägungen 6 und 7 des angefochtenen Entscheids kann ohne weiteres verwiesen 

werden; sie sind zutreffend und die Beschwerdeführerin hat die vorinstanzlichen 

Feststellungen betreffend der Schulwege nicht bestritten.

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5.6.1.    Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die 

Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden, 

d.h. Zweck und Mittel müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Eine 

Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Eingriff 

erreicht werden kann (vgl. z.B. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts).

5.6.2.    Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Gewichtung der 

Zuteilungskriterien bringt unter Umständen längere Schulwege mit sich, als dies bei 

einer Beschulung im nächstgelegenen Quartierschulhaus der Fall wäre (vgl. act. 7/3). 

Die Beschwerdeführerin begründet dies mit dem öffentlichen Interesse an einer 

pädagogisch sinnvollen Klassenzusammensetzung, was an sich zulässig ist. Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip bleibt gewahrt, wenn der längere Schulweg im Einzelfall 

tatsächlich notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Aus dem Erfordernis einer 

ausgewogenen Zweck-Mittel-Relation ergibt sich aber, dass das öffentliche Interesse, 

einen Schüler einem weiter entfernten Schulhaus zuzuteilen, um so grösser sein muss, 

je länger sein Schulweg dadurch wird. Absolut begrenzt wird die Zuteilungsautonomie 

der Gemeinde durch die individuelle Zumutbarkeit des Schulweges für den betroffenen 

Schüler.

5.6.3.    Der Schulweg ins Schulhaus A. ist für L.Y. an der oberen Grenze des 

Zumutbaren. Die Zuteilung in dieses Schulhaus bedarf deshalb eines gewichtigen und 

konkreten öffentlichen Interesses; ein pauschaler Verweis auf die Zuteilungskriterien 

genügt unter diesen Umständen nicht. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerin 

ergibt sich keine zureichende Begründung, weshalb L.Y. den Unterricht mit Blick auf 

die Zuteilungskriterien im Schulhaus A. besuchen muss. Die Beschwerdeführerin legte 

nicht dar, dass die sprachliche Durchmischung oder die Klassengrössen durch den 

angefochtenen Entscheid aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Dies ist auch nicht 

ersichtlich. Die Doppelklasse im Schulhaus A. umfasst (ohne L.Y.) 19 Kinder, davon 4 

fremdsprachige. Je 20 Kinder (inkl. L.Y.) besuchen die beiden Doppelklassen im 

Schulhaus B., davon sprechen 3 bzw. 4 nicht Deutsch als Muttersprache. Gegen ein 

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überwiegendes öffentliches Interesse an L.Y.s Zuteilung ins Schulhaus A. spricht 

zudem, dass der Schüler Nr. 5 aus der Klasse PS1b B. – dieser wohnt an der R.-

strasse 02 und damit in unmittelbarer Nachbarschaft von L.Y. und ist ebenfalls 

deutscher Muttersprache – in das Schulhaus B. zugewiesen werden konnte. 

Demgegenüber sind die privaten Interessen von L.Y. am Schulbesuch im Schulhaus B. 

ausgewiesen. Nicht nur ist der Schulweg um ein Vielfaches kürzer und wird damit 

seiner familiären Situation besser gerecht, L.Y. kann den kurzen und gefahrlosen 

Schulweg darüber hinaus zusammen mit seiner Schwester M.Y. zurücklegen. Diese 

Interessen überwiegen. Die Vorinstanz hat die Zuteilungsverfügung zu Recht 

aufgehoben. Es ist entgegen den Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht 

ersichtlich, inwiefern dadurch an ihrem Zuteilungsmodus nicht mehr festgehalten 

werden könnte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.            Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

In Klagefällen und im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch 

auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP), was der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Gute käme (vgl. Art. 98bis VRP). Die Vorschriften 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die Parteientschädigung 

finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP). Die nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdegegnerin hat kein Begehren um Zusprache einer ausseramtlichen 

Entschädigung gestellt. Weil es an dieser grundlegenden Voraussetzung fehlt, besteht 

konkret kein Anspruch (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 ZPO e 

contrario; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 820; V. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N 2 zu Art. 105 ZPO). Die mit ihren 

Anträgen unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP); das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Wehrle

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
	Schulrecht, Schulhauszuteilung, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG (sGS 213.1), Art. 1 Abs. 1 VVU (sGS 213.12).Der Schulweg muss zwar auf jeden Fall zumutbar sein, es besteht umgekehrt aber kein Anspruch auf die Zuteilung zum nächstgelegenen Standort. Es ist zulässig, Schülerinnen und Schüler aus pädagogischen Gründen (konkret zur sprachlichen Durchmischung der Klassen) nicht dem nächstgelegenen Schulhaus zuzuteilen. Dabei ist jedoch das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten (Verwaltungsgericht, B 2014/168).Entscheid vom 28. April 2015

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