# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf59c341-ecc3-5af3-9f45-2d4692da5edb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.02.2007 IV 2006/219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-219_2007-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/219

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 08.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2007
Art. 9 ATSG, Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung bei einem 
Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2007, IV 
2006/219). Eine Abklärung an Ort und Stelle kann eine medizinische 
Abklärung der einer Hilflosigkeit zugrunde liegenden 
Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere bei 
einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung, die es der versicherten 
Person u.U. verunmöglicht, die eigene Situation objektiv einzuschätzen

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 8. Februar 2007

In Sachen

W.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- W.___ meldete sich am 28. Mai 2002 zum Bezug einer Invalidenrente an. Dr. med. 

X.___ berichtete am 10. Juni 2002, die Versicherte sei seit dem 13. März 2001 bis auf 

weiteres zu 100% arbeitsunfähig. Er empfahl eine psychiatrische Abklärung. Der 

Psychiater Dr. med. Y.___ führte in seinem Gutachten vom 24. August 2002 aus, die 

Versicherte habe angegeben, sie habe schon in frühen Jahren an "Platzangst" gelitten, 

wenn sie in eine Ansammlung von Menschen geraten sei. Seit der Schwangerschaft 

habe sich diese "Platzangst" so stark ausgeweitet, dass sie sich nicht mehr getraue, 

allein aus der Wohnung zu gehen. Dr. med. Y.___führte weiter aus, im Psychostatus 

wirke die Intelligenz geschätzt durchschnittlich. Maifeste Wahrnehmungs-, 

Orientierungs- oder mnestische Störungen lägen nicht vor. Das Denken wirke formal 

logisch und kohärent, inhaltlich geprägt von der Vorstellung, ein Opfer zu sein und sich 

wehren zu müssen. Im Affekt wirke die Versicherte "kämpferisch", manchmal 

dysphorisch. Es bestehe eine belle indifférence. Die Versicherte betone nämlich immer 

wieder, dass sie grosse Angst habe. Sie wirke aber gar nicht ängstlich, sondern 

fordernd und bestimmend. Die Versicherte sei zyklothym und histrionisch. Mit der 

Verantwortung für den Sohn sei sie ständig an der Grenze der Überforderung. Sie habe 

eine Angstsymptomatik mit gewissen depressiven Symptomen entwickelt. Die Angst 

manifestiere sich in einer Agoraphobie und in hypochondrischen Ängsten. Dr. med. 

Y.___ stellte folgende Diagnose: Angststörung und depressive Störung gemischt 

(ICD-10 F 43.22) bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven und 

histrionischen Zügen (ICD-10 F 61.0). Er gab an, die Versicherte sei nicht in der Lage, 

Lohnarbeit zu verrichten. Bei der Haushaltsarbeit und bei der Betreuung des Sohnes 

sei sie auf Unterstützung angewiesen. Bei einer adäquaten psychiatrischen 

Behandlung sei mit einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes und der 

Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Zur Zeit verhindere die Versicherte selbst eine solche 

Behandlung. Am 6. November 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten ausgehend 

von einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu.

B.- Die Versicherte meldete sich am 23. Februar 2006 zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an. Sie gab an, sie sei seit Mai 2001 auf Hilfeleistungen 

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angewiesen, um selbständig leben zu können. Sie benötige eine Begleitung beim 

Einkaufen und gelegentlich beim Abwaschen, bei Arztterminen, Spaziergängen, Auto- 

und Busfahrten und - situationsbedingt - bei Gesprächen. Die Begleitung erfolge durch 

den Haushilfe- und Entlastungsdienst und durch Frau A.___ von der Mütterberatung. In 

einem detaillierten, auf die lebenspraktische Begleitung zugeschnittenen Fragebogen 

gab die Versicherte anfangs März 2006 an, sie brauche teilweise Hilfe bei der täglichen 

Terminplanung, bei der Erledigung von Geldangelegenheiten, weil sie das Geld 

teilweise nicht selbst abheben könne, teilweise bei der Haushaltbesorgung und beim 

Einkaufen, wobei sie die Einkaufsliste aber selbst erstelle. Auch bei Behördengängen, 

Arztbesuchen usw. sei eine Begleitung notwendig. Der Besuch eines Kinos, 

Restaurants oder Festanlasses sei auch in Begleitung ausgeschlossen. Die Versicherte 

wies darauf hin, dass sie das Haus nicht allein verlassen könne, dass sie aber allein 

zuhause sein könne. Dr. med. Z.___ teilte der IV-Stelle am 24. März 2006 mit, dass die 

Versicherte an einer Angsterkrankung im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung leide. 

Die Versicherte werde durch Dr. med. U.___ psychiatrisch behandelt.

C.- Am 30. Mai 2006 erfolgte eine Abklärung an Ort und Stelle. Laut dem 

Abklärungsbericht gab die Versicherte dabei an, momentan sei es ihr wieder möglich, 

sich unmittelbar um das Haus herum selbständig zu bewegen. Die Haushalthilfe 

komme regelmässig, da ihr selbst oft die Kraft und die Motivation für die Erledigung der 

Reinigungsarbeiten fehlten. Sie plane die Termine und den Tagesablauf selbst. Sie 

koche selbständig und pflichtbewusst, da es für sie wichtig sei, dass der Sohn 

ausgewogen und gesund ernährt werde. Bezüglich Hygiene und Sauberkeit bestehe 

kein Bedarf nach Hilfe. Die Bewältigung zwischenmenschlicher Probleme sei mit 

Personen, die sie kenne, selbständig möglich. Bei Unsicherheiten frage sie Frau A.___ 

oder Dr. med. U.___ um Rat. Sie erledige alle administrativen Angelegenheiten, für die 

sie das Haus nicht verlassen müsse, selbständig. Administrative Angelegenheiten 

ausser Haus würden oft direkt durch eine Hilfsperson erledigt. Sie könne die Abläufe im 

Haushalt selbst planen und ausführen. Oft sei sie aber zu müde oder zu ausgebrannt, 

um das Geschirr abzuwaschen. Wenn die Haushalthilfe diese Arbeit nicht erledigen 

könne, sammle sich das Geschirr von Tag zu Tag an, bis sie es etappenweise 

abgewaschen habe. Sie erledige die Wäsche selbständig. Das gelte auch für das 

Kochen. Sie plane das Einkaufen selbst, der Einkauf werde dann aber von der 

Haushalthilfe erledigt. Einmal wöchentlich gehe sie mit Frau A.___ in die Stadt, was 

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aber jedesmal ein Stress sei, da Frau A.___ wenig Zeit habe. Bei allen Besorgungen im 

Stadtzentrum müsse sie begleitet werden. Erledigungen ausserhalb des Stadtzentrums 

würden direkt durch eine Hilfsperson vorgenommen. Kleiderkäufe, Arztbesuche usw. 

des Sohnes würden durch eine Bekannte erledigt. Der Sohn bezeichne diese Bekannte 

als Grossmutter. Ausserhäusliche Kontakte würden nur bei absoluter Notwendigkeit 

wahrgenommen. Allein könne sie nur den Sohn von der Bushaltestelle abholen oder ihn 

zur "Grossmutter" begleiten. Bei allen anderen ausserhäuslichen Erledigungen 

benötige sie eine Begleitung. Die Versicherte ergänzte später ihre Angaben anlässlich 

der Abklärung, indem sie angab, sie könne die anfallenden Haushaltarbeiten nicht bis 

zur Vollendung erledigen, da sie schnell erschöpft sei. Ordnungsversuche endeten 

jeweils im Chaos. Sie besorge die Wäsche zwar selbst,  aber die frische Wäsche bliebe 

zwei bis drei Wochen im Zimmer liegen. Die abklärende Sachbearbeiterin hielt 

abschliessend fest, die Versicherte sei nur bei den ausserhäuslichen Tätigkeiten auf 

eine Begleitung angewiesen. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten und Engpässe 

werde diese Begleitung aber auf das Notwendigste reduziert. Frau A.___ begleite die 

Versicherte wöchentlich mit einem Zeitaufwand von ca. neunzig Minuten. Nur dieser 

Begleitaufwand sei zu berücksichtigen, da es sich bei den vom Haushalts- und 

Entlastungsdienst erbrachten Leistungen um direkte Hilfe handle. Der zeitliche 

Aufwand für die allein relevante indirekte Begleitung erreiche die Grenze von zwei 

Stunden wöchentlich nicht, weshalb kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

bestehe.

D.- Mit einem Vorbescheid vom 19. Juli 2006 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung werde abweisen müssen, weil 

der anrechenbare wöchentliche Betreuungsaufwand weniger als zwei Stunden betrage. 

Die direkte Hilfe im Haushalt könne nämlich nicht berücksichtigt werden. Die 

Sozialarbeiterin B.___ vom Haushilfe- und Entlastungsdienst St. Gallen nahm am 14. 

August 2006 für die Versicherte Stellung zu diesem Vorbescheid. Sie führte aus, die 

Versicherte sei völlig überfordert bei der Tagesstrukturierung. Sie bemühe sich zwar 

ansatzweise, doch es gehe nicht, sie sei blockiert. Die Versicherte beginne eine Arbeit 

nach der anderen, führe aber keine zu Ende. Wenn der Sohn zuhause sei, könne die 

Versicherte für eine gesunde und regelmässige Ernährung sorgen. Sei der Sohn aber 

bei der "Grossmutter", vernachlässige sie das Kochen und die Ernährung. Die 

Körperhygiene sei in Ordnung, aber der Zustand des Haushaltes sei schlimm und 

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ungepflegt. Vieles sei schmutzig und von Ungeziefer befallen. Das benutzte Geschirr 

bleibe tagelang liegen. Die Wohnung werde selten gelüftet. Überall lägen Sachen 

herum. Der Abfallsack stehe meistens mit den Abfällen in der Wohnung. Die vollen 

Aschenbecher würden nicht geleert. Die Versicherte könne zwar die Wäsche sortieren 

und waschen, sie bügle aber nicht. Nur wenn die Haushalthilfe die Wäsche 

zusammenlege, sei die Versicherte motiviert, die Wäsche zu versorgen. Die Versicherte 

besorge ihre administrativen Angelegenheiten zwar selbst, aber eine Mitarbeiterin habe 

gesehen, dass im Büro ein Chaos herrsche. Die Versicherte sei nicht in der Lage, die 

Arbeitsabläufe im Haushalt zu planen und durchzuführen. Nur ein verhältnismässig 

kleiner Teil der Haushaltsarbeiten werde von der Haushalthilfe übernommen. Es wäre 

unverantwortlich, längerfristig für die Versicherte die Haushaltsarbeiten zu übernehmen. 

Das Ziel müsse sein, durch eine Hilflosenentschädigung eine lebenspraktische 

Begleitung zu finanzieren und damit zu erreichen, dass die Versicherte zumindest den 

Haushalt selbständig bewältigen könne. Dazu wären folgende Einsatzzeiten 

erforderlich: wöchentlich eine bis eineinhalb Stunden für die Anleitung, Mobilisation 

und Kontrolle bei den Haushaltarbeiten, wöchentlich drei Stunden für die Begleitung 

beim Einkaufen und anderen Besorgungen ausser Haus sowie für das Fördern 

ausserhäuslicher Tätigkeiten, wöchentlich eineinhalb Stunden für die Besorgungen 

zusammen mit Frau A.___ und eine Stunde monatlich für die Ablage und die 

Administration. Mit einer Verfügung vom 20. September 2006 wies die IV-Stelle das 

Gesuch um eine Hilflosenentschädigung ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, 

dass die in der Stellungnahme zum Vorbescheid angeführte indirekte Hilfe zwar nötig 

sei, aber noch nicht während drei Monaten effektiv durchgeführt worden sei.

E.- Die Versicherte erhob am 25. Oktober 2006 Beschwerde gegen diese Verfügung. 

Sie beantragte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Zur Begründung machte 

sie geltend, ohne die Hilfe des Haushalts- und Entlastungsdienstes St. Gallen und von 

Frau A.___ von der Mütterberatung könnte sie nicht selbständig wohnen. Der effektive 

Betreuungsaufwand des Haushalts- und Belastungsdienstes von Januar bis August 

2006 habe 136 Std. betragen. Dazu komme noch der Aufwand von Frau A.___. Der 

Aufwand von 136 Std. setze sich zusammen aus der psychiatrischen Grundpflege 

(begleiten, zuhören, anleiten, Strukturen erarbeiten, überprüfen) von 91 Std. und aus 

der Haushalthilfe (Unterstützung und Mithilfe bei der Haushaltarbeit) von 45 Std. Die 

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Versicherte ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, wobei sie 

u.a. darauf hinwies, dass sie eine Ergänzungsleistung beziehe.

F.- Die IV-Stelle beantragte am 14. Dezember 2006 die Abweisung der Beschwerde. 

Sie machte geltend, dem Abklärungsbericht komme ein hoher Beweiswert zu, da er ein 

ausführliches Bild über die persönlichen Verhältnisse und den Betreuungsbedarf 

vermittle. Die Ausführungen zu Art und Zweck der Hilfe seien schlüssig und 

nachvollziehbar. Die Behauptung, die Hilfe umfasse 8,5 Std. wöchentlich, vermöge die 

Beweiskraft des Abklärungsberichtes nicht zu erschüttern, insbesondere weil nicht 

zwischen direkter und indirekter Hilfe unterschieden werde. Aufgrund der 

Stellungnahme vom 14. August 2006 sei davon auszugehen, dass ab Juli 2006 ein 

erhöhter Bedarf nach indirekter Betreuung ausgewiesen sei. Da diese Veränderung am 

Tag, an dem die angefochtene Verfügung erlassen worden sei, noch nicht während 

eines Jahres angedauert habe, bestehe noch kein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung.

G.- Die Versicherte wandte am 18. Januar 2007 ein, aufgrund ihrer psychischen 

Verfassung sei sie nicht in der Lage, die nötigen Arbeiten im Haushalt zu erkennen, 

Prioritäten zu setzen, sich selbständig zu entscheiden, diese Arbeiten auszuführen und 

dann korrekt zu Ende zu führen. Ohne eine Begleitung könne sie die nötigen Aktivitäten 

ausser Haus nicht ausführen. Sie könne auch keine Termine einhalten. 

Freizeitaktivitäten ausser Haus seien unmöglich. Der von der IV-Stelle angenommene 

wöchentliche Zeitaufwand von 90 Min. entspreche dem Aufwand von Frau A.___ allein. 

Der Haushilfe- und Entlastungsdienst leiste zusätzlich zwei bis dreimal wöchentlich 

zwei Stunden. Ein Teil dieser Zeit werde verwendet, um gemeinsam die Haushaltarbeit 

zu erledigen und sie dabei zu motivieren und zu unterstützen. Die übrige Zeit diene der 

psychiatrischen Grundpflege (zuhören, ermutigen, unterstützen, motivieren). Die 

Haushalthilfe habe 2005 1,39 Std. wöchentlich benötigt, ab Januar 2006 1,27 Std. 

wöchentlich. Die psychiatrische Grundpflege habe 2005 1,79 Std. erfordert. Seit 2006 

betrage der Aufwand dafür 2,086 Std. wöchentlich.

H.- Die IV-Stelle hielt am 23. Januar 2007 an ihrem Abweisungsantrag fest.

II.

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1.- Als hilflos gilt, wer wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe oder der persönlichen Überwachung bedarf 

(Art. 9 ATSG). Hilflose Personen haben einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

(Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt, entgegen der allzu eng gefassten Definition der 

Hilflosigkeit in Art. 9 ATSG, auch eine Person, die zuhause lebt und wegen einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. 

Der Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung allein ist als leichte Hilflosigkeit 

anzusehen (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV 

besteht ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung, wenn eine Person ohne 

die Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann (lit. a), wenn eine 

Person für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung 

durch eine Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder wenn eine Person ernsthaft gefährdet 

ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). In Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV wird 

zwar die Begleitung durch eine Drittperson zur Vermeidung einer Isolierung nicht 

erwähnt, aber aufgrund des Zwecks dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass 

jene behinderten Personen nicht gemeint sind, die sich auf jeden Fall, auch bei einer 

Begleitung durch eine Drittperson, von der Aussenwelt isolieren würden. Relevant ist 

laut Art. 38 Abs. 3 IVV nur jene lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im 

Zusammenhang mit den angeführten Situationen erforderlich ist. Von einer 

lebenspraktischen Begleitung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Begleitung 

bezweckt zu verhindern, dass eine Person schwer verwahrlost und/oder in ein Heim 

oder in eine Klinik eingewiesen werden muss (vgl. Rz 8040 KSIH), bzw. wenn die 

behinderte Person ohne diese Begleitung nicht in der Lage wäre, ausserhalb eines 

Heimes oder einer Klinik zu leben. Von einer regelmässig notwendigen 

lebenspraktischen Begleitung ist nach den Verwaltungsweisungen dann auszugehen, 

wenn die Begleitung über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 

mindestens zwei Stunden wöchentlich benötigt wird (vgl. Rz 8053 KSIH).

2.- Auch die Hilflosigkeit in der Form des Angewiesenseins auf eine lebenspraktische 

Begleitung muss ihre Ursache in einer Gesundheitsbeeinträchtigung haben. Diese 

Gesundheitsbeeinträchtigung muss so beschaffen sein, dass der Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung auch durch eine zumutbare Willensanstrengung der 

versicherten Person nicht vermieden oder beseitigt werden kann. Ein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung bei einem Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung 

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kann also nur bestehen, wenn medizinisch eine Gesundheitsbeeinträchtigung 

nachgewiesen ist, die es der versicherten Person auch bei Aufbietung der zumutbaren 

Willenskraft verunmöglicht, selbständig zu wohnen, selbständig Verrichtungen ausser 

Haus vorzunehmen oder allein zu leben, ohne ernsthaft von einer dauernden Isolierung 

bedroht zu sein. Die Beschwerdegegnerin hat sich diesbezüglich offenbar auf ein über 

drei Jahre altes psychiatrisches Gutachten gestützt, das sich gar nicht zur Hilflosigkeit 

in der Form des Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung geäussert hat und 

das zudem für den Fall, dass eine adäquate psychiatrische Behandlung erfolgen sollte, 

eine gute Prognose abgegeben hat. Die Beschwerdeführerin unterzieht sich einer 

psychiatrischen Behandlung, so dass sich ihr Gesundheitszustand seit der 

Begutachtung eigentlich verbessert haben sollte. Damit wäre das psychiatrische 

Gutachten vom 24. August 2002 zum vornherein nicht mehr geeignet, eine Hilflosigkeit 

der Beschwerdeführerin zu belegen. Selbst wenn feststünde, dass der psychische 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin unverändert wäre, könnte diesem 

Gutachten kaum ein Beweiswert zuerkannt werden, denn aus der damals gestellten 

Diagnose und aus der damaligen Umschreibung der Art und der Stärke der Symptome 

kann nicht auf einen unvermeidlichen Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung 

geschlossen werden. Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung auf einem in 

medizinischer Hinsicht unzureichend abgeklärten Sachverhalt beruht. Der Bericht über 

die Abklärung an Ort und Stelle vermag dieses Manko nicht zu kompensieren, denn er 

ist nur das Protokoll der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin. Da die 

Beschwerdeführerin an einer psychischen Krankheit leidet, die u.U. gar keine objektive 

Selbsteinschätzung zulässt, und da die abklärende Sachbearbeiterin wohl nicht über 

ausreichende medizinische Kenntnisse verfügt hat, um eine solche Krankheitsfolge zu 

erkennen und ihr Rechnung zu tragen, kann dem Abklärungsbericht kein Beweiswert 

zukommen. Der Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle kann also das Fehlen 

einer aktuellen psychiatrischen Beurteilung der Krankheit und der Auswirkungen dieser 

Krankheit auf die für die lebenspraktische Begleitung spezifischen Lebensumstände 

nicht kompensieren. Dies lässt sich auch damit belegen, dass die Personen, welche die 

Beschwerdeführerin im Alltag begleiten, ein stark von den Selbstangaben im 

Abklärungsbericht abweichendes Bild gezeichnet haben. Die angefochtene Verfügung 

ist somit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergangen. Sie erweist sich als 

rechtswidrig und ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung in 

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medizinischer Hinsicht und gegebenenfalls zu einer anschliessenden erneuten 

Abklärung an Ort und Stelle (unter Beizug der die Beschwerdeführerin im Alltag 

begleitenden Personen als Auskunftspersonen) an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dabei wird die Beschwerdegegnerin auch der Frage nachgehen 

müssen, wie sich der Gesundheitszustand bzw. ein allfälliger Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung im Zeitablauf entwickelt hat, denn gemäss Art. 48 Abs. 2 

IVG ist ein Leistungsanspruch auch für die zwölf der Anmeldung vom 1. Mai 2006 

vorausgehenden Monate zu prüfen.

3.- Sollten die nachzuholenden Sachverhaltsabklärungen ergeben, dass die 

Zustandsschilderungen in der Stellungnahme zum Vorbescheid, in der Beschwerde 

und in der Replik zutreffen, wird die Beschwerdegegnerin zu beachten haben, dass die 

Beschwerdeführerin praktisch alle Haushaltsarbeiten selbst verrichten kann, wenn sie 

durch eine Begleitperson motiviert, angeleitet und überwacht wird. Es dürfte deshalb 

nicht nötig sein, dass der Beschwerdeführerin einzelne Arbeiten wie beispielsweise das 

Abwaschen des Geschirrs abgenommen werden. Das würde bedeuten, dass die 

Beschwerdeführerin zwar aktuell direkte Hilfe bei der Besorgung des Haushalts 

erhielte, aber eigentlich nur auf eine indirekte Hilfe bzw. auf eine Begleitung im engen 

Wortsinn angewiesen wäre. Die aktuell erbrachte direkte Hilfe im Haushalt dürfte nur 

das Resultat beschränkter finanzieller Mittel sein, die eine deutlich zeitintensivere 

indirekte Hilfe in der Form von Motivierung, Anleitung und Überwachung nicht 

zugelassen haben. In dieser Situation ist es sinnvoll gewesen, dafür zu sorgen, dass 

wenigstens die dringendsten Arbeiten erledigt sind. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin darf nicht darauf abgestellt werden, welche Art von Hilfe in 

welchem Ausmass aktuell erbracht wird. Vielmehr muss der Bedarf nach Begleitung im 

Zusammenhang mit den zum selbständigen Wohnen gehörenden Aufgaben 

massgebend sein. Der Zeitaufwand für die motivierende, anleitende und kontrollierende 

Begleitung im Haushalt dürfte die Grenze von zwei Stunden wöchentlich deutlich 

überschreiten. Sollten sich die Zustandsschilderungen auch in bezug auf die 

Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung als korrekt erweisen, wird auch 

in diesem Bereich davon auszugehen sein, dass überwiegend nur eine Begleitung und 

keine direkte Erledigung durch eine Hilfsperson erforderlich ist. Die Begleitung bei den 

Verrichtungen und Kontakten ausser Haus dürfte die Grenze von zwei Stunden 

wöchentlich ebenfalls überschreiten. Die aktuell erbrachten neunzig Minuten 

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wöchentlich sind wohl nur das Resultat unzureichender finanzieller Mittel und nicht 

Ausdruck eines effektiven Begleitbedarfs. Sollten sich die Zustandsschilderungen als 

zutreffend erweisen, dürfte die Grenze von zwei Stunden wöchentlich also sehr deutlich 

überschritten sein, so dass eine dauernde erhebliche Hilflosigkeit i.S. eines Bedarfs 

nach einer lebenspraktischen Begleitung vorliegen würde. Damit bestünde gestützt auf 

Art. 42ter Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 lit. e und Art. 38 IVV ein Anspruch auf eine 

Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades einer zuhause lebenden Person.

4.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Verfügung vom 20. September 

2006 als rechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin 

unterliegt vollumfänglich (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2.A., Rz 764). Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. 

gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, a.a.O., 

Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 

600.- zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 20. September 

2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-.

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