# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8779a90-ed0e-52c0-bc63-e17784d9b1a0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-7_2003-12-31.pdf

## Full Text

Jagd und Fischerei 6
Caccia e pesca

Fischereiregal. Abgeltung für Minderung des Fischbestan- 
des als Folge einer Wasserrechtskonzession.
– Das Fischereiregal steht ausschliesslich dem Kanton zu; 

daran ändert auch die Territorialhoheit der Gemeinden 
nichts; die Abgeltung für die Minderung des Fischbe- 
standes, welche eine Wasserrechtskonzessionärin zu 
leisten hat, steht deshalb dem Kanton und nicht der Ge- 
meinde zu.

Regalia della pesca. Compensazione per la riduzione del 
quantitativo ittico come conseguenza di una concessione 
idroelettrica.
– La regalia della pesca è di esclusiva competenza del 

Cantone; la sovranità territoriale dei comuni non cambia 
nulla a questo fatto; la compensazione per la riduzione 
del quantitativo ittico che una concessionaria di diritti 
d’acqua deve versare spetta pertanto al Cantone e non 
al comune.

Erwägungen:
3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 KFG steht das Recht der Fischerei

in allen Gewässern des Kantons Graubünden unter Vorbehalt be- 
stehender Sonderfischereirechte dem Kanton zu. Dabei handelt es 
sich um ein seit jeher bestehendes kantonales Regalrecht. Diese 
Regale wurden vom Bund seit langem anerkannt. In der geltenden 
Bundesverfassung findet sich der Regalvorbehalt zugunsten der 
Kantone in Art. 94 Abs. 4. Dieser bezieht sich auf die historischen 
Grund- und Bodenmonopole, namentlich auf das Jagdregal, das 
Fischereiregal, das Bergwerkregal und das Salzregal (BGE 128 I 3, 
10). Diese Monopole dürfen vom Gemeinwesen nach der höchst- 
richterlichen Praxis auch fiskalisch genutzt werden (BGE 124  II  15
m. H. auf BGE 119 la 128 und 114 la 1 sowie auf einschlägige Pub- 
likationen). Bei diesen Monopolen handelt es sich um solche, die 
vorbestandene, nur beschränkt vorhandene, wirtschaftlich nutz- 
bare Naturgüter betreffen, die herrenlos sind und daher den Kan- 
tonen zustehen. Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass das

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Gemeinwesen, dem die Herrschaft über diese Güter zusteht, dar- 
aus den gleichen Nutzen ziehen kann wie das – stünden die frag- 
lichen Güter im Privateigentum – ein Privater könnte (BGE 124 III 
17). Es geht aber auch darum, dass sich die Regalrechte auf be- 
schränkt vorhandene Werte beziehen, die in billiger Weise (vom 
Staat) verteilt werden sollen (vgl. BGE 119 Ia 403 mit Hinweisen). 
Die Regalrechte sind somit letztlich ein Ausfluss der staatlichen 
Gebietshoheit. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Staates, also 
des Kantons, ob er die Hoheit selber ausübt, oder ob er sie teil- 
weise den untergeordneten Gemeinwesen, den Selbstverwal- 
tungskörpern, abtritt. Zum Wesen des Selbstverwaltungskörpers 
gehört ein bestimmtes Gebiet, und zur Erfüllung seiner Aufgaben 
die Gebietshoheit. Ihre Beschaffenheit setzt das kantonale Recht 
fest und ordnet namentlich an, welche Teilbereiche der Hoheits- 
rechte dazu gehören sollen. Die Territorialhoheit der Selbstver- 
waltungskörper – in Graubünden vor allem der Gemeinden – be- 
steht also stets nur infolge ausdrücklicher Verleihung und leitet 
ihre Existenz von derjenigen des verleihenden Kantons her: die 
Selbstverwaltungskörper besitzen demnach keine eigene, son- 
dern nur eine abgeleitete Gebietshoheit (vgl. PVG 1997 Nr. 38 mit 
Hinweisen). In Graubünden hat nun der Kanton wohl die Hoheits- 
rechte u.a. über die öffentlichen Gewässer und das Eigentum 
daran in Art. 119 EG zum ZGB den politischen Gemeinden übertra- 
gen. Dagegen hat er sich in dem oben erwähnten Art. 4 KFG das 
alleinige Recht der Fischerei als Regal vorbehalten. Er hat am 
Fischbestand aller öffentlichen (und auch der privaten) Gewässer 
somit eigentumsähnliche Rechte im umschriebenen Sinne. Daher 
stehen dem Kanton – und nicht den Gemeinden – auch alle Scha- 
denersatz- und sonstigen Ansprüche zu, die sich aus einer Schä- 
digung oder sonstigen Beeinträchtigung des Fischbestandes in ei- 
nem Gewässer ergeben. Anders wäre dies nur, wenn der Kanton 
zugunsten der Gemeinden eine andere Regelung getroffen hätte, 
was aber nicht der Fall ist. Insbesondere lässt sich dies Art. 22 KFG 
nicht entnehmen. Danach setzt die für die Erteilung der fischerei- 
rechtlichen Bewilligung zuständige Behörde eine Entschädigung 
für den Ausfall des Fischertrages fest oder ordnet gleichwertige 
Ersatzmassnahmen an, wenn das Fischertragsvermögen eines 
Gewässers durch technische Eingriffe geschmälert wird. Bei der 
vorliegend zur Diskussion stehenden Zahlung der Konzessionärin 
handelt es sich um eine fischereirechtliche Ersatzleistung im 
Sinne von Art. 22 KFG, dient sie doch auch nach der von der Re- 
kurrentin im Konzessionsgesuch gewählten Formulierung der Er-

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haltung des Fischbestandes. Es geht mithin nicht um eine Leis- 
tung des Konzessionärs für die Nutzung der Wasserkraft, sondern 
um die Abgeltung fischereilicher Beeinträchtigungen, die nach  
dem Gesagten dem Kanton zusteht. Der Rekurs ist demnach in 
diesem Punkt abzuweisen.
U 02 118 Urteil vom 29. April 2003

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