# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d42dda-6025-5016-a982-c23532b3a808
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.02.2004 U 2004 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-3_2004-02-05.pdf

## Full Text

U 04 3
2. Kammer 

URTEIL
vom 5. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … lud verschiedene Hersteller ein, ihr die Lieferung eines 

hydraulischen Kompaktbaggers zu offerieren. In den Vergabeunterlagen 

wurden folgende Zuschlagskriterien genannt und gewichtet:

- Zweckmässigkeit 30 %

- Preis 40 %

- Standort für Service/Unterhalt 15 %

- Liefertermin   5 %

- Garantieleistungen 10 %

Die Offertöffnung fand am 11. Dezember 2003 statt und zeigte folgendes Bild:

- … AG Fr. 61'009.--

- … AG Variante Fr. 58'750.--

- AG … Fr. 63'484.--

- … Fr. 72'576.--

Mit Verfügung vom 7. Januar 2004 vergab die Gemeinde die Lieferung an die 

AG …, da dieses Angebot nach Massgabe der Zuschlagskriterien als das 

wirtschaftlich günstigste einzustufen sei. Die Variante der … AG wurde für 

ungültig erklärt. 

2. Dagegen erhob die … AG am 13. Januar 2004 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht  mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, der für das Ressort zuständige 

Gemeinderat arbeite für die AG … und sei daher befangen. Die 

Ausschreibung sei bewusst auf das Produkt der AG … und nicht auf 

Aufgabenerfüllung ausgerichtet worden. Die Vergabe sei nicht transparent; es 

fehle eine Begründung, weshalb der Zuschlag an das teurere Produkt 

gegangen sei.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung  die Abweisung der 

Beschwerde. Der Gemeinderat, der als Mechaniker für die AG … arbeite, sei 

bei diesem Geschäft in Ausstand getreten. Die technischen Anforderungen 

seien nach dem vorgesehenen Einsatz definiert worden, dabei habe man 

teilweise auf Daten im Internet abgestellt, teilweise vom alten Bagger (Produkt 

der Fa. …) übernommen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin 2 sei das 

wirtschaftlich günstigste. Die Preisdifferenz sei klein und werde durch den 

Standort des Mechanikers leicht wettgemacht. Zudem erfülle die Maschine 

die Anforderungen am besten. - Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf 

eine Teilnahme am Verfahren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Da das Gemeindevorstandsmietglied, welches bei der Beschwerdegegnerin 

2 angestellt ist, bei Entscheid über die zu beurteilende Vergabe in Ausstand 

getreten ist, erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, der 

angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Behördemitgliedes 

aufzuheben, als unbegründet. 

b) Aus den auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme aufgelegten 

Vergabeakten geht klar hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz der 

Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 erteilt hat. Die Rüge der mangelhaften 

Begründung ist infolgedessen nicht stichhaltig.

2. a) Nach der neuen Praxis des Verwaltungsgerichtes muss dem Preis in der 

Regel eine vorrangige Bedeutung zukommen. Das Gericht hat als allgemeine 

Regel festgehalten, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist, 

je geringer der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe ist. Als Richtschnur hat es 

vorgegeben, dass bei Aufgaben mittlerer Komplexität das Gewicht des 

Preises in der Regel nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf 

bei hochkomplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen 

(vgl. PVG 2002 Nr. 36). 

b) Im selben mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall, wo es um die 

Beschaffung eines Pistenfahrzeuges ging, hat das Gericht festgehalten, dass 

es nicht haltbar sei, dem Preis ein geringeres Gewicht als 60 % zuzuerkennen. 

Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich bei dem zu beschaffenden 

Kleinbagger um ein einfacheres Gerät handelt, als dies eine Pistenmaschine 

ist. Die Lieferung solcher Bagger gehört zum Kerngeschäft der beiden 

Anbieter, weshalb sich eine Gewichtung des Preises mit weniger als 60 % 

sachlich nicht vertreten lässt. Dies hat zur Folge, dass für die Gewichtung der 

beiden anderen Kriterien nur noch 40 % zur Verfügung stehen. Da gemäss 

der Rechtsprechung neben dem Preis die Qualität - hier im Sinne der 

Zweckmässigkeit - das Hauptkriterium bildet (vgl. PVG 2002 Nr. 36), erscheint 

es als angezeigt, dieses Kriterium mit 20 % zu gewichten, sodass für das 

Kriterium Standort  noch 10 % und für die beiden anderen untergeordneten 

Kriterien noch je 5 % übrig bleiben.

3. Bei der Bewertung des Kriteriums "Zweckmässigkeit" ist eine Korrektur 

erforderlich. In der Ausschreibung wird auf Seite 4 ausgeführt, die Maschine 

sollte ein Betriebsgewicht zwischen 3.3 - 3.6 t aufweisen (Wunsch: 3.5 t). 

Dazu wird im BeurteiIungsblatt der Gemeinde näher präzisiert, dass bezüglich 

Gewicht und Breite des Baggers von den Abmessungen des vorhandenen 

Anhängers bzw. Jeeps ausgegangen worden sei (Breite ca. 1,65 m; max. 

Ladegewicht ca. 3.7 t). Während der Bagger der Beschwerdegegnerin 2 exakt 

3.5 t wiegt (=Wunschgewicht), weist jener der Beschwerdeführerin 3.3 t auf, 

was immer noch innerhalb der Vorgaben der Ausschreibung liegt. Es ist nun 

sachlich nicht gerechtfertigt, das Angebot der Beschwerdeführerin bei diesem 

Kriterium wegen des Mindergewichts von 200 kg mit bloss 2 statt 3 Punkten 

zu bewerten. Zum einen ist es absolut nicht erkennbar, inwiefern sich dieser 

Gewichtsunterschied auf die Qualität der Maschine auswirken soll. Zum 

andern hätte in den Ausschreibungsunterlagen zum Ausdruck gebracht 

werden müssen, dass eine Abweichung vom Wunschgewicht zu einem 

Punkteabzug führen würde. Die beiden zur Diskussion stehenden Angebote 

sind daher beim Kriterium Zweckmässigkeit gleich zu bewerten. Die Korrektur 

bei der Gewichtung des Preiskriteriums und bei der Bewertung der 

Zweckmässigkeit führt zu folgendem neuen Ergebnis:

Kriterien Gew. Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin 2

Zweckmässigkeit 20% 3.0 x Faktor 0.2
0.6

3.0 x Faktor 0.2
0.6

Preis 60% 3.0 x Faktor 0.6
1.8

2.5 x Faktor 0.6
1.5

Standort Service 10% 1.0 x Faktor 0.1
0.1

2.0 x Faktor 0.1
0.2

Liefertermin   5% 3.0x Faktor 0.05
0.15

3.0 x Faktor 0.05
0.15

Garantie   5% 3.0x Faktor 0.05
0.15

3.0 x Faktor 0.05
0.15

Total 2.80 2.60

Dies führt dazu, dass sich das Angebot der Beschwerdeführerin als das 

wirtschaftlich günstigste erweist. Hinzu kommt noch, dass es äusserst 

fragwürdig war, die beiden Anbieter beim Standortkriterium derart 

unterschiedlich zu bewerten, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die 

Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Zuschlag der 

Beschwerdeführerin zu erteilen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin nicht 

zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und der Zuschlag für die Lieferung des Kleinbaggers der Beschwerdeführerin 

gemäss ihrem Angebot erteilt.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1’626.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.