# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8df30bb8-1c80-578e-ad61-5e5dcdf79acf
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-10-31
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 31.10.1991 ZZ.1991.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-29_1991-10-31.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 29

 

 

§ 24 Volksschulgesetz. Ein Schulversäumnis liegt
nur vor bei einem Fernbleiben vom obligatorischen oder freiwillig gewählten
Unterricht.  Das Skilager einer dritten Primarschulklasse gehört nicht zum
obligatorischen Schulunterricht.

 

 

Im Dezember 1989 kündigte die Lehrerin in einem
Orientierungsschreiben an die Eltern das vom 28. Januar bis 2. Februar 1990
dauernde Skilager der 3. bis 6. Primarschulklasse an. Mit Schreiben vom 8.
Januar 1990 an den Präsidenten der Schulkommission reichte X. für seinen Sohn
M., der die dritte Primarschulklasse besuchte, ein Dispensationsgesuch ein, in
dem er darauf hinwies, von Berufs wegen leider nur im Winter Ferien machen zu
können und für die Zeit vom 27. Januar 1990 bis 9. Februar 1990 bereits Ferien
für die ganze Familie gebucht zu haben. Mit Schreiben vom 13. Januar 1990
lehnte die Schulkommission das Dispensationsgesuch mit der Begründung ab, das
Skilager sei Bestandteil des obligatorischen Schulunterrichts und es liege kein
ausserordentlicher Grund vor, der eine Dispensation rechtfertigte. X. fuhr in
der Folge mit seiner Familie in die Skiferien; das Kind versäumte das Skilager.
Der Gerichtsstatthalter auferlegte X. wegen Widerhandlung gegen das
Volksschulgesetz eine Busse von Fr. 100.-. Das Obergericht hiess die
Kassationsbeschwerde des X. gut und sprach ihn frei. Aus der Begründung:

 

Gemäss § 23 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969
(VSG) sind die Eltern vom Lehrer zu mahnen, wenn Schüler unbegründet dem
Unterricht fernbleiben. Bei Rückfall oder in schwerwiegenden Fällen, in denen
nicht gemahnt werden konnte, droht § 24 VSG den Eltern Busse von 20 bis 1000
Franken an.

 

Das Bundesgericht hat im Entscheid 114 Ia 112 festgehalten,
dass Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung
von Turnen und Sport vom 26. Juni 1972 (SR-415-01) von den Kantonen - anders
als beim wöchentlichen Turn- und Sportunterricht - die Durchführung von
Sportlagern nicht zwingend verlange. Sportlager sollten, müssten aber nicht
veranstaltet werden. Die Verpflichtung zur Teilnahme an Sportlagern gehe über
die Zielsetzung des Bundesgesetzes hinaus und bedürfe einer Grundlage im
kantonalen Recht.

 

Nach § 2 VSG hat jedes Kind im Rahmen des Gesetzes Anrecht
auf einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Unterricht. § 8 Abs. 1 VSG
bestimmt, dass das Schuljahr 39 Unterrichtswochen umfasst. E contrario sind
somit 13 Wochen als Ferien anzusehen. Gemäss § 22 VSG darf kein
schulpflichtiges Kind ohne wichtigen Grund dem Unterricht fernbleiben. Aus
diesen Bestimmungen ist ersichtlich, dass es dem Gesetzgeber darum ging, den
Unterricht sicherzustellen.

 

Dem Vorderrichter ist insoweit zuzustimmen, als Sportlager
den Gemeinschaftssinn der Schüler zweifellos fördern und auch für die
Lehrkräfte wertvoll sind, da die Schüler einmal aus einer anderen Perspektive
kennengelernt werden können. Auch im Hinblick auf das Schul- und Erziehungsziel
wäre eine Woche Skilager im Kreise seiner Klassenkameraden für M. wünschbar
gewesen. Ein Obligatorium lässt sich aber daraus nicht ableiten. Sportlager der
vorliegenden Art gelte zwar nicht als "Ferien" i.S. des VSG. Daraus
folgt jedoch nicht, dass die Sportlager obligatorisch sein müssen. Herbert
Plotke führt zu dieser Frage folgendes aus: "Die Teilnahme an mehrtägigen
Wanderungen, an Berg- und Skilagern, an Schulverlegungen hängt von der
Zustimmung der Eltern ab. Untersagen sie dem Kind mitzugehen, so hat es einen
Ersatzunterricht zu besuchen. Dagegen steht obligatorischen eintägigen
Wanderungen nichts entgegen, greifen sie doch in die Obhut der Eltern nur wenig
ein und dürfen als angemessener Teil körperlicher Ertüchtigung gelten."
(Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern und Stuttgart 1979, S. 42).Zu
den gesetzlichen Pflichten des Schülers bzw. der Inhaber der elterlichen Gewalt
im Rahmen ihrer Fürsorge-, Überwachungs- und Erziehungsfunktion hält Plotke
(a.a.O., S. 302) fest: "Der Schüler hat die Unterrichtsstunden der
obligatorischen wie auch der freiwillig gewählten Fächer (einschliesslich
Religion), die Exkursionen, die übrigen obligatorischen Schulanlässe und
allfällige vorgeschriebene Aufgabenstunden regelmässig und pünktlich zu
besuchen, gleichgültig ob er eine Schulpflicht erfüllt oder dem Unterricht
freiwillig folgt und ob eine gesetzlich vorgeschriebene Höchststundenzahl
gelegentlich überschritten wird." Der Schüler kommt somit in diesem
erwähnten Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung nach. Eine darüber
hinausgehende Mehrleistung ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist es
fraglich, ob ein kantonalrechtliches Obligatorium für die Teilnahme an
Skilagern vor der Bundesverfassung überhaupt standzuhalten vermöchte,
insbesondere dann, wenn darauf verzichtet würde, gleichzeitig einen adäquaten
Ersatzunterricht anzubieten. Der Umkehrschluss, wenn Sport- und Wanderlager
nicht als Ferien gelten würden, seien sie obligatorisch, ist nur vermeintlich
zwingend, da das Erfordernis des anzubietenden Ersatzunterrichts dabei nicht
berücksichtigt ist.

 

Da die Schulkommission es in ihrem Schreiben vom 13. Januar
an X. unterlassen hatte, auf den Besuch eines Ersatzunterrichts hinzuweisen,
und sich weder im VSG noch in der dazugehörigen Vollziehungsverordnung ein
Hinweis darauf findet, dass Skilager einer dritten Primarschulklasse zum
obligatorischen Schulunterricht gehören, ist X. mangels gesetzlicher Grundlage
von Schuld und Strafe freizusprechen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 31. Oktober 1991