# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e104dc73-459a-50a9-93a7-eb6c9e5af34a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2010 D-6640/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6640-2006_2010-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6640/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
China,
alle vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, 
G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
8. Juli 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6640/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben chinesische Staats-
angehörige  uigurischer  Volkszugehörigkeit  und  H._______  Glaubens 
aus  I._______  in  der  Provinz  J._______,  verliessen  laut  ihren  Aus-
sagen ihr Heimatland am 7. Januar 2002 und gelangten mit Hilfe eines 
Schleppers über K._______ (ungefähr fünf Monate Aufenthalt) und die 
L._______ auf dem Luftweg am 6. Juni 2002 in die Schweiz, wo sie 
gleichentags  um  Asyl  ersuchten.  Am  26.  Juni  2002  wurden  sie  im 
M._______  befragt  und  am  20.  September  beziehungsweise 
6. November  2002  von  den  kantonalen  Behörden  zu  ihren 
Asylgründen angehört. 

Zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  machten  die  Beschwerdeführer 
geltend, in ihrer Heimat aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt 
zu werden.

Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, nach dem Studi-
um N._______ an der Universität J._______ als O._______ gearbeitet 
zu haben.  Im Jahr P._______ habe sie geheiratet und F._______ sei 
ihre Tochter E._______ geboren worden. Im Jahr 1985 sei sie wegen 
des Verfassens von Spruchbändern festgenommen, befragt,  verwarnt 
und  wieder  frei  gelassen  worden.  Nach  diesem  Vorfall  habe  sie 
Probleme mit den Q._______ gehabt und nicht mehr normal arbeiten 
können, da sie von {.......} ausgeschlossen worden sei und kein volles 
Pensum mehr erhalten habe. Sie und ihr Mann hätten sich trotz vieler 
Probleme  weiterhin  politisch  engagiert.  Im  Jahr 1989,  als  es  zu 
Demonstrationen am R._______in I._______ gekommen sei, habe sie 
S._______  dorthin  geschickt  und  ihnen  geholfen,  Plakate  zu 
schreiben. Im Juni 1989 sei sie von der Polizei verhaftet worden und 
drei Monate lang in Haft gewesen. Als sie wieder frei gelassen worden 
sei,  habe  sie  nicht  mehr  als  O._______,  sondern  nur  noch  in  der 
T._______  arbeiten  dürfen.  Man  habe  ihr  verboten,  das  Land  zu 
verlassen,  habe  sie  kontrolliert  und  ihr  sonstige  Auflagen  gemacht. 
Seit  ihrer  Haft  habe sie gesundheitliche Probleme. Sie und ihr Mann 
hätten  seit  1999  heimlich  die  in  U._______  gedruckte  Zeitung 
V._______ verteilt. Im Januar  2002 habe im Rathaus von I._______ 
ein  grosses  Fest  stattgefunden,  anlässlich  dessen  ihr  Ehemann  die 
Geheimzeitung verteilt  habe. An diesem Anlass habe ein S._______ 
Gedichte aus der Geheimzeitung vorgelesen. Am nächsten Tag sei ein 

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Kollege, ein ehemaliger Nachbar, der im W._______ gearbeitet habe, 
zu ihnen nach Hause gekommen und habe gesagt, sie müssten sofort 
das Haus verlassen, da sie in Gefahr seien. Er habe vernommen, dass 
die Polizei sie verhaften wolle. Aus diesem Grund seien sie ausgereist. 
In  der  Schweiz  hätten  sie  erfahren,  dass  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers verhaftet worden sei. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er wäre gefangen genommen wor-
den, wenn er China nicht verlassen hätte. Er sei seit 1999 für die Ver-
teilung  der  Zeitung  V._______  beziehungsweise  X._______,  welche 
ein Freund von ihm aus U._______ bezogen habe, verantwortlich ge-
wesen.  Die  Zeitung  sei  von  der  kommunistischen  Partei  verboten 
worden.  Die  illegale  Organisation  Y._______  habe  die  Zeitung 
herausgegeben,  gedruckt  worden  sei  sie  in  U._______.  Sie  habe 
antikommunistische  Artikel  und  internationale  Nachrichten  enthalten 
und über die Unterdrückung der Uiguren berichtet. Das Anliegen sei 
die Befreiung und die Menschenrechte gewesen. Zwei Mal pro Monat 
habe ihm dieser Freund Zeitungen gebracht. Nach der Kulturveranstal-
tung  am  1. Januar  2002  seien  viele  Uiguren  verhaftet  worden.  Am 
2. Januar  2002  sei  eine  Sicherheitsbeamtin  der  Z._______ 
beziehungsweise  ein  Arbeitskollege  seiner  Ehefrau  zu  ihnen  nach 
Hause  gekommen und  habe  ihnen  mitgeteilt,  ihre  Namen seien  auf 
einer  Liste von Personen vermerkt,  welche verhaftet  werden sollten. 
Sie seien in  Gefahr. Sie habe ihnen geraten,  sich zu verstecken. Er 
habe sich daraufhin an den Freund gewandt,  welcher  die  Zeitungen 
beschafft habe, und habe von ihm erfahren, dass er verraten worden 
sei, in Gefahr sei und fliehen müsse. Dann habe sich seine Familie in  
einem Vorort  von I._______ versteckt. Am 7. Januar 2002 hätten sie 
sich  auf  den  Weg  gemacht  und  das  Land  verlassen.  In  K._______ 
habe er vernommen, dass sein Bruder verhaftet worden sei.

Die Beschwerdeführer gaben keine Identitätspapiere zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 stellte das BFF fest, die Beschwerde-
führer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asyl -
gesuche  ab,  wies  die  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  weg  und 
ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Aussagen der Be-
schwerdeführer seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, wes-
halb sie nicht glaubhaft seien. Zudem hielten die Vorbringen der Be-

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schwerdeführer auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) nicht stand, da der für die Flüchtlingseigenschaft erforderliche 
zeitliche  und  sachliche  Kausalzusammenhang  zwischen  Verfolgung 
und Flucht  fehle. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht  glaubhaft 
machen  können,  dass  sie  seit  ihrer  Haft  durch  die  Behörden  asyl-
relevante  Nachteile  zu  erleiden  gehabt  habe.  Allein  eine  berufliche 
Zurückstellung oder angebliche gesundheitliche Probleme infolge der 
Haft würden einen Verbleib im Heimatland nicht unzumutbar machen, 
zumal  die  Beschwerdeführer  gemäss  ihren  eigenen  Angaben  gut 
situiert  gewesen  seien.  Ferner  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  zu-
lässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 8. August 2003 erhoben die Beschwerdeführer durch 
ihre Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung des BFF und 
beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge 
anzuerkennen, eventualiter  seien sie vorläufig aufzunehmen und auf 
einen Kostenvorschuss sei zu verzichten. Auf die Begründung und die 
eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2003 verfügte der zuständige 
Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), 
die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 
verzichtet. 

E.
Mit  Eingaben vom 21. August  2003,  1. September  2004 und 1. Juni 
2005 wurden weitere Beweismittel eingereicht, auf welche, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird.

F.
Am 8. Juni 2005 forderte der zuständige Instruktionsrichter der ARK 
das BFM zur Vernehmlassung auf. 

G.
Mit  Verfügung  vom 15. Juni  2005  zog  das  BFM in  Anwendung  von 
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  seine  Verfügung  vom 

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8. Juli  2003 in Wiedererwägung, soweit  sie  sich auf  den Vollzug der 
Wegweisung  bezog.  Zur  Begründung  führte  das  BFM  an,  dass  der 
Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zumutbar  sei.  Die  Beschwerdeführer 
wurden vorläufig aufgenommen. 

H.
Auf Anfrage der ARK vom 16. Juni 2005 teilten die Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 1. Juli 2005 mit, dass sie „vorderhand“ an ihrer Be-
schwerde festhalten würden. Zur Begründung wurde geltend gemacht, 
der  Beschwerdeführer  sei  Mitglied  eines  Jj._______  und  habe  am 
7. April 2005 an einer Demonstration teilgenommen. Überdies sei der 
Bruder  der  Beschwerdeführerin,  der  öfters  nach  dem Aufenthaltsort 
seiner Schwester und deren Familie befragt worden sei, gestorben. Auf 
die  weiteren  Vorbringen  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Auf eine erneute Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Au-
gust 2007 teilten die Beschwerdeführer innert erstreckter Frist mit, sie 
möchten ihre Beschwerde aufrecht erhalten.

J.
Mit Schreiben vom 21. September 2007 teilten die Beschwerdeführer 
mit,  sie  hätten  am  22.  Juni  2007  an  einer  Veranstaltung  der 
Aa._______ in Bern teilgenommen. Anlass der Veranstaltung sei das 
Erscheinen  des  Buches  Bb._______  gewesen.  Aa._______  sei  die 
Präsidentin des {.......}. Da sie mit Aa._______ zusammen gekommen 
seien und ebenfalls gesehen worden seien,  sei  es ihnen unmöglich, 
wieder  in  ihr  Heimatland  zurückzureisen.  Bei  einer  Einreise  in 
Cc._______ würden sie verhaftet werden. 

K.
Mit Verfügung vom 25. September 2007 teilte das BFM den kantonalen 
Behörden mit,  dass  die  Voraussetzungen für  eine  Aufenthaltsbewilli-
gung gemäss Art.  14 Abs. 2  AsylG (Härtefallregelung)  in  Bezug auf 
E._______ erfüllt seien und am 25. September 2007 die Zustimmung 
erteilt  worden  sei.  E._______  erhielt  in  der  Folge  eine  Aufent-
haltsbewilligung.

L.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 an das BFM appellierte die Toch-
ter der Beschwerdeführer, E._______, an die Behörden und legte die 

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Situation  der  Beschwerdeführer  dar.  Sie  brachte  u.a.  vor,  dass  ihre 
Ängste,  bei  einer  Rückkehr  diskriminiert,  verfolgt  und  verhaftet  oder 
gar hingerichtet zu werden, begründet seien. Seit sie in der Schweiz 
seien,  würden ihre Verwandten in  China ihretwegen ständig  von der 
chinesischen Polizei verhört und über sie befragt. Im Jahr 2002 sei der 
ältere Bruder ihres Vaters an einem Herzinfarkt gestorben, weil er die 
ständigen Verhöre nicht ausgehalten habe. Nachdem er gestorben sei, 
hätten  die  chinesischen  Polizisten  den jüngsten  Bruder  ihres  Vaters 
grundlos  zu drei  Jahren  Haft  verurteilt.  Im Gefängnis  sei  er  ständig 
gefoltert worden, so dass er nach der Freilassung geistig erkrankt sei.  
Auch der ältere Bruder ihrer Mutter sei immer wieder auf die Polizei-
station gerufen und verhört worden und sei am 28. Februar 2005 an ei -
nem Herzinfarkt gestorben. Diese Nachrichten aus der Heimat und die 
ungewisse Situation in der Schweiz belaste die Beschwerdeführer sehr 
und  führe  dazu,  dass  sie  psychisch  schwer  leiden  würden. Sie  alle 
seien  Mitglieder  der  Dd._______und  würden  sich  weiterhin  für  die 
Verbesserung der Menschenrechtslage in ihrem Heimatland einsetzen 
und aktiv an Demonstrationen teilnehmen. 

Mit Eingabe vom 4. März und 31. August 2009 an das BFM erläuterte  
der Beschwerdeführer die Situation der Uiguren in China und die eige-
ne individuelle Lage und ersuchte um einen baldigen Entscheid.  

All  diese  Eingaben  wurden  vom  BFM  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

M.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2009 teilte der neue Rechtsvertreter die 
Übernahme des Mandats an und ersuchte um Zustellung des Akten-
verzeichnisses.

Am  13.  Oktober  2009  legte  die  frühere  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführer ihr Mandat nieder.

N.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Okto-
ber 2009 wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Ak-
tenverzeichnisse des Beschwerdedossiers und die von den Beschwer-
deführern  bei  der  Vorinstanz eingereichten Eingaben in  Kopie zuge-
stellt  und Gelegenheit  gewährt,  allenfalls  fehlende Unterlagen innert 
angesetzter Frist zu bezeichnen.

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O.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2009 wurden die fehlenden Aktenstücke 
bezeichnet  und  mitgeteilt,  nach  deren  Erhalt  werde  noch  eine  Be-
schwerdeergänzung  nachgereicht,  weshalb  mit  dem Erlass  des  Be-
schwerdeurteils zugewartet werden sollte.

P.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  wurden  den 
Beschwerdeführern  die  gewünschten  Akten  zugestellt  und  es  wurde 
Frist bis zum 16. November 2009 zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung angesetzt.

Q.
Mit Eingaben vom 10. November 2009, 8. und 28. Januar, 4. Februar, 
12. und 18. März,  26. April,  26. Juni  und 26. Juli  2010 reichten die 
Beschwerdeführer  Ergänzungen  ihrer  Rechtsmitteleingabe  ein.  Auf 
diese  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher  zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführer brachten vor, sie würden in ihrem Heimatland 
aufgrund ihrer  politischen Tätigkeiten,  insbesondere wegen des Ver-
teilens von illegalen Zeitungen, verfolgt und würden bei einer Rückkehr 
festgenommen, bestraft und unter Umständen hingerichtet werden. Sie 
hätten eine von der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbote-
ne Strafe zu gewärtigen. Zudem hätten sie sich in der Schweiz exilpoli-
tisch  betätigt,  weshalb  es  ihnen  unmöglich  sei,  in  ihr  Heimat land 
zurückzukehren. Das Haus der Beschwerdeführer sei von den Behör-

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den versiegelt worden und sie könnten nicht mehr dorthin zurück. Die 
Geschwister der Beschwerdeführer seien entweder – zum Teil an den 
Folgen der Gefangennahme, der Verhöre und der Haftbedingungen – 
gestorben oder noch in Haft. 

Im folgenden ist zunächst auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen einzu-
gehen und zu prüfen, ob die diesbezügliche Würdigung des Bundes-
amtes zutreffend ist. 

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi -
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits dann 
als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit zwar nicht 
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht 
alle Zweifel beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-
gegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber  in  Würdigung  der  gesamten  Aspekte  wesentliche  oder  über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen  (vgl.  die  diesbezüglich  auch  heute  zutreffende  Rechtspre-
chung der ARK in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei -
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, mit wei-
teren Hinweisen).

4.
4.1 Das Bundesamt  erachtete  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer 
als unglaubhaft. Zunächst seien die Aussagen widersprüchlich. So ha-

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be die Beschwerdeführerin an der Empfangsstelle mit keinem Wort er-
wähnt,  dass  nicht  nur  ihr  Mann,  sondern auch sie selber  Zeitungen 
verteilt  habe. Zudem hätten sowohl die Beschwerdeführerin wie auch 
der Beschwerdeführer erst bei der kantonalen Anhörung vorgebracht, 
an der erwähnten Kulturveranstaltung Zeitungen verteilt zu haben, ob-
schon dies der Grund für die befürchtete Verhaftung und damit für die 
Flucht aus China gewesen sein soll. Weiter habe die Beschwerdefüh-
rerin  sich  widersprochen,  als  sie  einerseits  ausgesagt  habe,  an der 
Veranstaltung sei ein Gedicht vorgetragen worden, andererseits aber 
geltend gemacht habe, es sei ein Vortrag gehalten worden. Ferner ha-
be sich der Beschwerdeführer widersprochen, indem er einmal ange-
geben habe, der Mann habe den Text vorgelesen, während er anderer-
seits zu Protokoll gegeben habe, der Mann habe auswendig geredet. 
Sodann habe der Beschwerdeführer an der Empfangsstelle ausgesagt, 
er  habe die Zeitungen selbst  kopiert,  während er an der kantonalen 
Anhörung angegeben habe, er  habe sie nur verteilt. Es gelinge den 
Beschwerdeführern nicht, diese Widersprüche überzeugend zu klären. 

Dazu komme, dass die Aussagen der Beschwerdeführer nicht logisch 
nachvollziehbar seien. So müsse es als unrealistisch qualifiziert  wer-
den,  dass  die  Beschwerdeführerin  während  mehr  als  zwölf  Jahren 
praktisch jeden Tag auf dem Polizeiposten gewesen sei und auch noch 
in ihrem Haus kontrolliert worden sei, obwohl nichts Neues gegen sie 
vorgelegen  habe.  Ebenso  unrealistisch  sei,  dass  die  Beschwerde-
führerin  zwar  pausenlos  kontrolliert  worden  sei,  die  Polizei  jedoch 
nicht  gemerkt  habe,  dass  sie  angeblich  jahrelang  illegale  Zeitungen 
verteilt  habe. Es sei auch kaum möglich, dass die Beschwerdeführer 
jeden Monat 500 Zeitungen nur an Freunde verteilt  hätten. Es wäre 
den  Beschwerdeführern  überdies  kaum  gelungen,  500  illegale 
Zeitungen in eine offizielle Veranstaltung zu schmuggeln. Eine illegale 
Organisation  hätte  dies  auch  sicher  nicht  gewagt. Überdies  könnten 
die Beschwerdeführer auch nicht plausibel darlegen, worin eigentlich 
ihr Haftgrund bestanden habe. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführer würden den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standhalten,  so  dass 
ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

4.2 Die Beschwerdeführer entgegneten dieser vorinstanzlichen Würdi-
gung,  dass  ihre  Aussagen  nicht  widersprüchlich  seien. So habe  die 
Beschwerdeführerin  an  der  Anhörung  im  M._______  richtigerweise 

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erklärt, ihr Mann habe die Geheimzeitung verteilt. Dieser sei in der Tat 
zuständig  gewesen  für  die  Verteilung  der  Zeitungen.  Er  habe  der 
Beschwerdeführerin nur einen kleinen Teil der Zeitungen zum Verteilen 
gegeben, so dass sie als minimale Hilfskraft bezeichnet werden könne. 
Die  Beschwerdeführerin sei  anlässlich der  Befragung im M._______ 
gar nicht weiter gefragt worden, ob sie auch Zeitungen verteile. Es sei 
bei dieser Befragung auch gar nicht mehr nach dieser Zeitung gefragt 
worden,  sondern  man  habe  andere  Themen  in  den  Vordergrund 
gestellt. Dabei sei  zu berücksichtigen,  dass die Befragungen bei  der 
Empfangsstelle  regelmässig  sehr  knapp  seien  und  sich  die  Asylsu-
chenden wirklich nur auf das Nötigste beschränken und keine weiteren 
Ausführungen  machen  dürften.  In  der  Eingabe  vom  10. November 
2009 wurde ergänzend vorgebracht, insbesondere bei der kantonalen 
Anhörung  der  Beschwerdeführerin  habe  es  Übersetzungsprobleme 
gegeben.  Die  Übersetzerin  habe  Verständnisschwierigkeiten  gehabt, 
habe  verschiedentlich  ein  Wörterbuch  benutzen  müssen  und  habe 
sogar  die  Beschwerdeführerin  um  die  Bedeutung  einzelner  Wörter 
gefragt.

4.3 Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, es habe bei der kan-
tonalen Anhörung der Beschwerdeführerin C._______ Übersetzungs-
probleme gegeben. Dem kantonalen Protokoll ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin mehrmals gefragt wurde, wie sie die Dolmet-
scherin verstanden habe (vgl. A11/14 S. 2 und 4). Sie bezeichnete die 
Verständigung jedesmal mit  „gut“ und bestätigte nach der Rücküber-
setzung, das Protokoll  entspreche ihren Ausführungen, alle ihre Vor-
bringen seien abschliessend festgehalten und sie habe diesen nichts 
mehr  beizufügen.  Sie  muss  sich  deshalb  bei  ihren  Ausführungen 
behaften  lassen. Für  die  lediglich  pauschal  geltend  gemachten  Ver-
ständigungsschwierigkeiten bestehen somit  keine Anhaltspunkte,  zu-
mal auch den Bestätigungen der Hilfswerkvertretung vom 20. Septem-
ber und 6. November 2002 diesbezüglich nichts zu entnehmen ist.

4.4
4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerde-
führer zur Ausreise aus China als unglaubhaft zu bezeichnen sind. Die 
Beschwerdeführer gaben in der Empfangsstelle zu Protokoll, sie seien 
in  einem Güterwagen  beziehungsweise  Güterzug  aus  China  ausge-
reist und hätten sich in Ee._______, K._______, bis am 6. Juni 2002 
aufgehalten  (vgl.  A  1/11  S.  7  Ziff.  16;  A  2/12  S.  8  Ziff.  16).  Der 
Beschwerdeführer erwähnte zudem, sie hätten sich seit dem 7. Januar 

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2002 in  einem kleinen Dorf  namens Ee._______  und in  Ff._______ 
aufgehalten. Gefragt, wie lange er in Ee._______ gewesen sei, gab er 
zur  Antwort,  fünf  Monate.  Nach  der  Aufenthaltsdauer  in  Ff._______ 
gefragt, antwortete er, er sei immer in Ff._______ gewesen, der Bezirk 
heisse Ee._______ und Ff._______ sei der Dorfname (vgl. A 1/11 S. 1 
f.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits sagte aus, sie hätten ausserhalb 
der  „Stadt“  Ee._______  gelebt  (vgl.  A  2/12  S. 2).  In  Bezug  auf  das 
Transportmittel  gab  der  Beschwerdeführer  bei  der  kantonalen 
Anhörung  an,  sie  seien  in  einem  LKW  versteckt  nach  K._______ 
gereist,  wo sie  bis  im Juni  2002 in  Ff._______  gewesen seien (vgl. 
A 10/15 S. 4 f.). 

Betreffend  die  Reisepapiere,  mit  denen  sie  aus  K._______  in  die 
Schweiz geflogen sein wollen, gaben die Beschwerdeführer an, es sei -
en  gefälschte  Gg._______  Reisepässe  gewesen.  Sie  wüssten  nicht 
oder  nicht  mehr,  auf  welche  Namen die  Pässe  gelautet  hätten.  Die 
Pässe seien immer beim Schlepper gewesen beziehungsweise dieser 
habe sie ihnen jeweils vor den Kontrollen gegeben und anschliessend 
wieder  abgenommen.  Die  Farbe  des  Passes  bezeichneten  sie  mit 
„weinrot“  beziehungsweise  „kaffeebraun“  (vgl.  A 1/11  S.  7  Ziff.  16; 
A 2/12 S. 8 f. Ziff. 16).

In  Anbetracht  dieser  widersprüchlichen,  ungereimten  und  realitäts-
fremden  Aussagen  sind  die  geschilderten  Ausreiseumstände  nicht 
glaubhaft.  Es  ist  demzufolge auch nicht  davon auszugehen,  die  Be-
schwerdeführer hätten China auf  illegale Weise verlassen. Da – wie 
nachfolgend ausgeführt wird – die angebliche Verfolgungssituation auf-
grund einer Gesamtbetrachtung als nicht glaubhaft erachtet wird, be-
stand ohnehin kein Anlass für eine illegale Ausreise aus China.

4.4.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, ist in Bezug auf die Aus-
sagen der Beschwerdeführerin, wer die Geheimzeitung verteilt  habe, 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ein Widerspruch fest-
zustellen,  denn anlässlich der  Anhörung beim Kanton sagte die Be-
schwerdeführerin klar aus, dass sie beide die Geheimzeitung verteilt 
hätten (A 11/14 S. 6 f. und 9), wobei nicht unterschieden wurde, wer 
dafür hauptsächlich zuständig gewesen sei. 

4.4.3 Was sodann das Verteilen von Zeitungen anlässlich der Kultur-
veranstaltung angeht,  entgegneten die Beschwerdeführer der vorins-
tanzlichen  Würdigung,  dass  sie  sich  anlässlich  der  Befragung  im 

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M._______ auf die Aussage beschränkt hätten, der Beschwerdeführer 
habe eine illegale  Zeitung verteilt. Betreffend die Zeitung und deren 
Verteilung seien die Beschwerdeführer erst bei der kantonalen Anhö-
rung  detailliert  befragt  worden.  Deshalb  seien  ihre  diesbezüglichen 
Aussagen nicht widersprüchlich. 

Hierzu ist  festzuhalten,  dass die Beschwerdeführerin  zwar  nicht  erst 
auf Beschwerdeebene geltend machte, wegen ihrer politischen Aktivi -
täten anlässlich der erwähnten Kulturveranstaltung gesucht zu werden 
– sie brachte dies bereits bei der kantonalen Anhörung vor –, sie er-
wähnte  dies  aber  bei  der  Befragung  im  M._______  noch  nicht, 
weshalb der Widerspruch bestehen bleibt, zumal es sich um ein we-
sentliches Element ihrer Asylbegründung handelt, das zumindest an-
satzweise hätte erwähnt werden müssen (vgl. EMARK 1993 Nr. 3). An-
zufügen  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Befragung  im 
M._______ auf Nachfrage hin ausdrücklich vorbrachte, seit 1989 nicht 
mehr  politisch  tätig  gewesen  zu  sein  und  keine  Probleme  mit  den 
Behörden, der Polizei oder dem Militär gehabt zu haben (vgl. A 2/12 S. 
7). Auch der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Befragung nicht 
ausdrücklich  vor,  bei  der  Kulturveranstaltung  Zeitungen  verteilt  zu 
haben.  Es  ist  indessen  anzufügen,  dass  seine  Ausführungen  dies-
bezüglich auch nicht ausdrücklich auf das Gegenteil hinweisen und er 
zudem auch nicht näher dazu befragt wurde. 

4.4.4 Was die Menge der angeblich verteilten Zeitungen betrifft,  hielt 
das BFM sodann fest, dass es unmöglich gewesen wäre, 500 illegale 
Zeitungen  an  einer  offiziellen  Veranstaltung  zu  verteilen.  Die  Be-
schwerdeführer wandten auf Beschwerdeebene ein, dass sie dies gar 
nie erwähnt hätten. Dieser Einwand kann indessen nicht gehört wer-
den. Zwar erwähnte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Anhö-
rung, sie hätten die Veranstaltung dazu genutzt, „einige Zeitungen“ zu 
verteilen (A 11/14 S. 6). Später in der Anhörung gab sie jedoch an, 500 
Zeitungen bei der Veranstaltung verteilt zu haben (A 11/14 S. 7 und 9). 
Es ist demnach festzuhalten, dass auch hier ein Widerspruch vorliegt. 
Diese Beurteilung wird dadurch erhärtet,  dass durch ihre Ausführun-
gen in der Beschwerde, wonach sie zwar an diesem Abend 500 Zei -
tungen verteilt, den grössten Teil jedoch bereits vor der Veranstaltung 
vom parkierten Fahrzeug aus an Bekannte weitergegeben hätten, eine 
weitere Ungereimtheit geschaffen wird, weil die Beschwerdeführer ei-
nen solchen Sachverhalt  im vorinstanzlichen Verfahren nicht  geltend 
machten. Die Beschwerdeführerin gab vielmehr an, sie hätten 500 Zei-

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tungen erhalten und diese in der Volksversammlungshalle, in der sie 
gewesen seien, verteilt (vgl. A 11/14 S. 7).

4.4.5 Der  Beurteilung  der  Vorinstanz,  wonach  es  unrealistisch  sei, 
dass  die  Beschwerdeführerin  über  zwölf  Jahre  lang  praktisch  jeden 
Tag auf dem Polizeiposten gewesen sei und zudem noch dauernd zu 
Hause  kontrolliert  worden  sei,  obwohl  nichts  Neues  gegen  sie  vor-
gelegen habe, entgegnet die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel-
eingabe,  sie  habe dies  überhaupt  nicht  gesagt. Eine Durchsicht  der 
massgeblichen  Protokollstellen  ergibt,  dass  die  Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Kurzbefragung  aussagte,  sie  sei  im  Jahre  1989  jede 
Woche bei der Polizei drei bis vier Mal befragt worden. Nach 1989 sei 
die  Polizei  der  Hh._______  zweimal  im  Monat  zu  ihr  nach  Hause 
gekommen und habe kontrolliert, ob alles in Ordnung sei (vgl. A 2/12 
S. 7). Laut ihren Angaben bei der kantonalen Anhörung sei sie nach 
dem  zehnten  Monat  1999  jeden  Monat  drei  Mal  zur  Hh._______ 
gerufen und gefragt worden, was sie mache (vgl. A 11/14 S. 6 und 8). 
Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich zu Protokoll, die Polizei sei 
oft  nach Hause gekommen,  manchmal  einmal  pro  Monat,  und habe 
Fragen gestellt (vgl. A 10/15 S. 6). Der Vorhalt des BFF betreffend das 
Ausmass  der  Kontrollen  der  Beschwerdeführerin  (über  zwölf  Jahre 
praktisch jeden Tag) trifft somit nicht zu. Hingegen ist in Anbetracht der 
– gemäss Version der Beschwerdeführerin – monatlich zwei- bis drei -
maligen Kontrollen ab dem Jahre 1989 in der Tat nicht nachvollziehbar, 
dass die Beschwerdeführerin seit 1999 unbemerkt Zeitungen verteilen 
konnte, zumal  ihr  misstraut  worden sei  (vgl. A 11/14 S. 6)  und beim 
W._______ bekannt gewesen sei, dass sie irgendwelchen Aktivitäten 
nachgegangen sei (vgl. A 11/14 S. 8). 

4.4.6 Bezüglich  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  ist  festzuhal-
ten, dass diese im Wesentlichen widerspruchsfrei sind. Ob der Text an-
lässlich der Veranstaltung vom 1. Januar 2002 frei  vorgetragen oder 
abgelesen wurde, ist  als nebensächlich zu erachten. Vielmehr ist  in-
dessen  festzustellen,  dass  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  in 
Anbetracht  des  bekanntermassen  rigorosen  Vorgehens  der  chinesi-
schen Behörden gegen uigurische Oppositionelle – wie dies durch die 
weiteren Eingaben der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Berichte 
von  Amnesty  International  und  Zeitungsmeldungen  ebenfalls  darge-
stellt wird – nicht realistisch und mithin unglaubhaft ist. Der Be schwer-
deführer selbst gab an, die Polizei, auch solche in zivil, sei überall (vgl. 
A 1/11 S. 6). Das Vorbringen, an der Kulturveranstaltung eine opposi -

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tionelle  Zeitung  verteilt  zu  haben,  ist  in  Berücksichtigung  der  damit 
einhergehenden Risiken nicht glaubhaft. 

4.4.7 Der Beschwerdeführer gab überdies zu Protokoll, er habe ledig-
lich Zeitungen verteilt und habe sonst keine Tätigkeit für die Organisa-
tion ausgeübt (vgl. A 1/11 S. 6). Bei der kantonalen Anhörung sagte er 
aus, er habe zusätzlich zum Verteilen der Zeitung bei der Einnahme 
von Geld geholfen (vgl. A 10/15 S. 6). Der mit  der Beschwerde vom 
8. August  2003  eingereichten  Bestätigung  des  Ii._______  vom 
2. August 2003 ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe – nebst 
der heimlichen Verteilung von Zeitungen – der Organisation seit 1999 
bis zu seiner Ausreise wichtige Informationen beschafft. Einen solchen 
Sachverhalt  machte  der  Beschwerdeführer  indessen  nicht  geltend, 
weshalb dieses Dokument, das ohnehin vage abgefasst ist, zum Beleg 
der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tätigkeit nicht dienlich ist.

4.4.8 Die mit Eingabe vom 10. November 2009 eingereichten Bestäti-
gungen des Jj._______ in der Schweiz vom 30. Oktober 2009, wonach 
A._______  und  C._______  in  Cc._______  an  verschiedenen 
politischen  Aktionen  teilgenommen  hätten  und  deshalb  ihre  Heimat 
hätten  verlassen  müssen,  sind  zum  Beleg  der  vorgebrachten 
Aktivitäten nicht tauglich, weil nicht erstellt ist, dass diese Bestätigun-
gen auf eigenen Wahrnehmungen der Unterzeichner beruhen, und in 
Anbetracht der generellen Formulierung nicht ersichtlich ist, worin die 
Tätigkeit der Beschwerdeführer bestanden haben soll.

4.5 Ohne auf weitere Widersprüche und Ungereimtheiten einzugehen, 
kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass, obschon einige 
der durch das BFM festgestellten Widersprüche lediglich Nebenpunkte 
betreffen, die Aussagen der Beschwerdeführer in Bezug auf  die gel-
tend gemachten politischen Aktivitäten insgesamt als unglaubhaft be-
urteilt  werden müssen. Da die behauptete Tätigkeit  der Beschwerde-
führer – das Verteilen einer oppositionellen Zeitung – insgesamt un-
glaubhaft ist, ist auch nicht glaubhaft, dass sie deswegen von den chi -
nesischen  Sicherheitsbehörden  gesucht  worden  sein  sollen.  Eine 
begründete  Furcht  vor  asylrelevanten  Nachteilen  in  diesem Zusam-
menhang ist bei dieser Sachlage zu verneinen.

5.
5.1 Die Vorinstanz stellte in Bezug auf die vorgebrachte dreimonatige 
Haft im Jahre 1989, welche die Beschwerdeführerin wegen der Unter-
stützung der Studentendemonstrationen erlitten habe, die darauf  fol-

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gende  Zurückstellung  am  Arbeitsplatz  und  die  gesundheitlichen 
Schwierigkeiten  fest,  diese  Umstände  würden  zu  weit  zurückliegen, 
um als Ausreisegrund gewertet zu werden. Deshalb erübrige es sich, 
die diesbezüglichen Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen.

Diese Erwägungen der Vorinstanz sind zu bestätigen. Um asylrelevant 
zu sein, muss die Verfolgungssituation aktuell sein, d.h. zwischen der 
Verfolgungshandlung und der Flucht muss ein zeitlicher und sachlicher 
Kausalzusammenhang bestehen. Vorliegend besteht ein solcher zeit-
licher  Zusammenhang  zwischen  den  Umständen,  welche  zur  Flucht 
der Beschwerdeführer geführt haben sollen, und der von ihnen geltend 
gemachten Verfolgung nicht mehr. Dass dieses geltend gemachte Er-
eignis im Jahre 1989 nicht der Anlass für die Flucht aus China war, be-
stätigte der Beschwerdeführer mit  seiner Aussage, wonach er früher 
nie daran gedacht habe auszureisen (vgl. A 1/11 S. 6). Im Weiteren ist 
festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  –  zwar  nicht  mehr  als 
O._______, sondern als Mitarbeiterin der T._______ – eine staatliche 
Stelle innehatte. Falls sie tatsächlich der – im Zusammenhang mit den 
Ereignissen  im  Jahre  1989  bestehenden  –  Opposition  zugerechnet 
worden  wäre,  hätte  sie  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auch 
diese Stelle verloren. Sie selbst gab an, seit 1989 mit den Behörden, 
der Polizei oder dem Militär keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A 
2/12  S. 7).

5.2 Im Zusammenhang mit den vorgebrachten Asylgründen machten 
die  Beschwerdeführer  geltend,  mehrere  Familienangehörige  seien 
nach ihrer Ausreise ihretwegen verhaftet oder nach ihnen gefragt wor-
den  und  infolge  dieser  Behelligungen  gestorben.  Aufgrund  der  in 
E. 4.4 dargestellten Unglaubhaftigkeit der behördlichen Suche ist auch 
nicht glaubhaft, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Ereig-
nisse seien kausal für das Schicksal von Familienangehörigen gewe-
sen. Falls  Familienangehörige verhaftet  worden sein  sollten,  können 
durchaus andere Gründe dafür massgebend gewesen sein,  weshalb 
auf  die  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten  Beweismittel  (u.a. 
Haftbestätigung, Arztzeugnis, Briefe an Familienangehörige, Todesbe-
scheinigung) nicht weiter einzugehen ist.

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  von  den  Beschwerde-
führern  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  nicht  glaubhaft  bezie-
hungsweise nicht asylrelevant sind.

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6.
6.1 Es stellt  sich im Weiteren die Frage, ob den Beschwerdeführern 
bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer Flucht,  der angeb-
lichen illegalen Ausreise aus China, der Asylgesuchseinreichung in der 
Schweiz  und  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  asylrelevante  Nachteile 
drohen, so dass ihnen aufgrund von sogenannten subjektiven Nach-
fluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 

6.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5.a, mit weiteren Hinweisen). 
Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist  absolut zu verstehen 
und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe 
missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 
E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu  erreichen versucht  hat.  Massgebend ist  vielmehr,  ob  die  heimat-
lichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 
einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben 
damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG;  vgl.  auch  BVGE  2009/28  E.  7.1 
S. 352).

6.3 In Bezug auf die allgemeine Menschenrechtslage in J._______ ist 
festzuhalten, dass sich die Situation für die uigurische Minderheit be-
reits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verschlechtert hat-
te. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden die reli-
giösen, kulturellen und politischen Aktivitäten der H._______ Bevölke-
rung in der Provinz J._______, in welcher nebst Tibet die chinesische 
Bevölkerung die Minderheit darstellt, seither streng überwacht. Im Juli 
2009 kam  es in J._______ Hauptstadt I._______ zu blutigen Zusam-
menstössen  zwischen  Uiguren  und  Han-Chinesen.  Laut  offiziellen 
Angaben sollen mehr als 1'700 Menschen verletzt und mindestens 197 
Menschen  getötet  worden  sein,  davon  die  überwiegende  Mehrheit 
Han-Chinesen.  Zwölf  Personen  seien  von  der  Polizei  erschossen 
worden. Uiguren in I._______ bezeichneten die offizielle Zahl der von 

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der Polizei getöteten Uiguren als zu gering und erklärten, dass in den 
Tagen nach dem 5. Juli 2009 viele Uiguren von umherziehenden Han-
Banden getötet  worden  seien.  Nach  den  Zwischenfällen  führten  die 
chinesischen Sicherheitskräfte  zahlreiche  Operationen durch  und  es 
kam zu  gewaltsamen  Übergriffen  gegen  die  uigurische  Bevölkerung 
sowie  Festnahmen  von  jungen  uigurischen  Männern  (vgl.  Human 
Rights Watch, World Report 2010, S. 293 f.; UK Home Office, Country 
of Origin Information Report, 8. Januar 2010, S. 87). Die chinesischen 
Behörden  machten  insbesondere  Aa._______,  eine  {.......},  für  die 
Unruhen verantwortlich (vgl. {.......}). Die Uiguren werden in Peking als 
Gefahr  für  den  chinesischen  Staat  angesehen.  Die  Regierung  lässt 
religiöse Aktivitäten nur beschränkt zu. Staatsangestellte, Lehrer und 
Geistliche  sind  intensiver  Indoktrinierung  ausgesetzt,  um  die 
beschworenen  „Gefahren  des  Separatismus,  religiösen  Fanatismus 
und Terrorismus“ zu bekämpfen. Jegliche Äusserung politischer Kritik 
wird  von  der  chinesischen  Regierung  als  „Terrorismus“  oder 
„Separatismus“ bezeichnet, um dagegen hart vorzugehen (vgl. hierzu 
bereits  Human Rights Watch,  World Report  2008,  S. 269 f.). Chinas 
Behörden, so wird festgehalten, würden in J._______ nicht zwischen 
friedlichen Protesten uigurischer Regimekritiker und Gewalttaten von 
Extremisten  unterscheiden,  sondern  alle  uigurischen  Kritiker  allein 
aufgrund  ihrer  ethnischen  Abstammung  pauschal  als  Terroristen 
verfolgen.  Die  Regierung  schreibt  die  gewalttätigen  Zwischenfälle, 
welche  sich  seit  1997  ereigneten,  den  uigurischen  Separatisten  zu. 
H._______ Uiguren, welche religiös aktiv sind, werden beschuldigt, die 
Abspaltung  der  Provinz  J._______  zu  unterstützen  (vgl.  auch  UK 
Home Office, Operational Guidance Note, China, 12. Juli 2007, S. 9). 
Auch die Lage von in die Heimat zurückkehrenden Aktivisten ist prekär 
(vgl.  hierzu  auch  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH),  Update: 
China:  Situation  der  ethnischen  und  religiösen  Minderheiten, 
28. Januar 2009, S. 10-13).

6.4 Hinsichtlich  der  geltend gemachten illegalen Ausreise  ist  festzu-
halten,  dass die illegale Ausreise gemäss Art. 322 des chinesischen 
Strafgesetzbuches  sanktioniert  wird  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 1  E.  6.2 
S. 10). Diese Bestimmung (in der seit 1997 geltenden Fassung) sieht 
für  diejenigen  Personen,  die  unter  Verletzung der  Gesetze und  Vor-
schriften bezüglich des territorialen (Grenz-)Regimes die Staatsgrenze 
heimlich  übertreten,  bei  Vorliegen  schwerwiegender  Umstände  eine 
Bestrafung  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr,  Gewahrsam  oder 
Überwachung und zugleich einer Busse vor. Wie die SFH festhält, ge-

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hen die meisten Quellen davon aus, dass die Reaktionen der chinesi-
schen  Behörden dann relativ  milde  sind,  wenn  die  illegale  Ausreise 
das einzige Vergehen ist  beziehungsweise, dass die unerlaubte Aus-
reise  allein  nicht  Grund  für  gravierende  Sanktionen  sei  (vgl.  SFH, 
Welches  sind  die  Sanktionen für  unerlaubtes  Verlassen  des Landes 
[...]?, 2. Februar 2005, S. 2). Die Art der wegen der illegalen Ausreise 
verhängten Strafe hängt von der betroffenen Person ab. Die chinesi-
schen Behörden würden mehr Gewicht der Frage beimessen, ob eine 
Person eine „Gefahr“ darstelle als dem Umstand, dass sie das Land il -
legal  verlassen  habe. Als  gefährlich  würden  insbesondere  religiöse 
Führer,  politische  Dissidenten und bestimmte Angehörige ethnischer 
Minderheiten betrachtet. Amnesty International schätzt, dass die Uigu-
ren, welche verdächtigt werden, in – aus chinesischer Sicht – illegale 
separatistische,  terroristische  oder  religiöse  Aktivitäten  verwickelt  zu 
sein, ein ernsthaftes Risiko eingehen, bei einer Rückkehr nach China 
Eingriffe in fundamentale Rechtsgarantien zu erleiden. Solche Risiken 
könnten  einen  unfairen  Prozess,  Folter  und  Todesstrafe  beinhalten. 
Das chinesische Strafgesetzbuch gibt den chinesischen Behörden ge-
mäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund seiner 
vagen Formulierungen eine umfangreiche rechtliche Grundlage für die 
Verhaftung auch von friedlich exilpolitisch tätigen Uiguren.

6.5 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  –  da  die  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  eine  Vorverfolgung  wegen  der 
vorgebrachten  Ereignisse  im  Jahre  2002  nicht  glaubhaft  machen 
konnten – ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen 
ihres  Heimatlandes  als  regimefeindliche  Personen  ins  Blickfeld  der 
chinesischen  Behörden  geraten  sind.  Zudem  ist  aufgrund  des 
Zeitablaufs  nicht  davon  auszugehen,  die  Beschwerdeführerin  werde 
von  den  chinesischen  Behörden  wegen  der  geltend  gemachten 
Tätigkeiten  im  Jahre  1989  als  „Gefahr“  wahrgenommen,  zumal  sie 
diesbezüglich  angab,  keine  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  von 
1989  bis  2002  gehabt  zu  haben  (vgl.  A  2/12  S.  7).  Die 
Beschwerdeführer  weisen demnach kein entsprechendes Risikoprofil 
auf. Da die geltend gemachte illegale Ausreise ebenso nicht glaubhaft 
gemacht wurde, müssen sie nicht befürchten, deswegen oder wegen 
der  Einreichung  eines  Asylgesuches  in  der  Schweiz  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zu erlei-
den. 

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6.6 In  Bezug  auf  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  machen  die  Be-
schwerdeführer geltend, sie seien Mitglieder im Jj._______ und hätten 
an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Am 22. Juni 2007 
seien sie  in  Bern  anlässlich  einer  Buchpräsentation mit  Aa._______ 
zusammen  gekommen  und  mit  ihr  gesehen  worden,  weshalb  sie 
befürchten  müssten,  bei  einer  Einreise  nach  China  verhaftet  zu 
werden. Die Beschwerdeführerin  E._______ habe am 26. April  2008 
bei  einer  Grossdemonstration  in  Bern,  an  welcher  im  Wesentlichen 
Tibeter  und  Uiguren  teilgenommen  hätten,  vor  mindestens  7'000 
Personen  an  Stelle  der  verhinderten  Aa._______  eine  Ansprache 
gehalten,  in  welcher  sie  sich  gegen  die  chinesische  Repression 
gewandt und die Weltöffentlichkeit  zur Unterstützung der Tibeter und 
Uiguren  aufgerufen  habe. Es  sei  davon  auszugehen,  dass  diese  in 
Vertretung von Aa._______ gehaltene Rede auch von den offiziellen 
chinesischen  Beobachtern  registriert  worden  sei.  Verschiedene 
Verwandte in Cc._______ – mindestens fünf  Personen – seien nach 
diesem öffentlichen Auftritt  polizeilich verhört  worden. Der Beschwer-
deführer habe zudem am 10. März 2010 an einer Demonstration der 
Uiguren zusammen mit Tibetern teilgenommen, was den chinesischen 
offiziellen  Stellen  nicht  entgangen  sein  dürfte.  Überdies  wurde  ein 
Schreiben von Aa._______ vom 7. März 2010 eingereicht,  worin die 
exilpolitischen  Tätigkeiten  der  Beschwerdeführer  A._______ und 
C._______ bestätigt wurden.

In  casu ist  unbestritten,  dass  sich  die  Beschwerdeführer  im geltend 
gemachten Umfang in  der  Schweiz  exilpolitisch betätigten. Exilpoliti-
sche Aktivitäten können – wie oben dargelegt  – jedoch nur dann im 
Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft 
führen, wenn zumindest glaubhaft  gemacht wird, dass im Falle einer 
Rückkehr  infolge der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlich-
keit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu un-
tersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführer er-
füllt ist.

Es  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  die  chinesischen  Behörden  ihre 
Staatsangehörigen im Ausland überwachen und regimekritische Äus-
serungen registrieren. Wie bereits ausgeführt, konnten die Beschwer-
deführer nicht glaubhaft machen, sie seien in ihrem Heimatland als po-
litische Aktivisten und Regimegegner bekannt gewesen. Ihre Rolle bei 
den oben beschriebenen Aktionen, an denen sie teilnahmen, gingen – 
entgegen  der  auf  Beschwerdeebene  vertretenen  Auffassung  –  nicht 

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über das hinaus, was viele chinesische Staatsangehörige im Rahmen 
exilpolitischer  Aktionen  ausführen.  Auch  der  Umstand,  dass  die  Be-
schwerdeführer  an  einer  Buchpräsentation  von  Aa._______  teilnah-
men, stellt in casu noch kein Indiz dar, aus welchem ersichtlich würde, 
dass sie von den chinesischen Behörden als politisch exponierte Per-
sonen  und  somit  als  Bedrohung für  das  politische System in  China 
wahrgenommen  würden.  Auch  wenn  die  Beschwerdeführerin 
E._______  an  einer  Grossveranstaltung  in  Bern  in  Vertretung  von 
Aa._______  eine  Ansprache  hielt,  ist  nicht  davon  auszugehen,  sie 
habe  sich  dadurch  in  einer  herausgehobenen  Stellung  gegen  die 
chinesischen Behörden eingesetzt, zumal sie bereits im Alter von 14 
Jahren China verliess und ihr politisches Engagement erst im Ausland 
aufnahm. Auf das Vorbringen in der Eingabe vom 10. November 2009, 
nach dem Auftritt von E._______ seien mindestens fünf verschiedene 
Verwandte  in  Cc._______  polizeilich  verhört  worden  ist  mangels 
rechtsgenüglicher Substanziierung nicht weiter einzugehen.

6.7 Die geltend gemachte Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjek-
tiven Nachfluchtgründe ist demnach zu verneinen.

7.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  vorliegend  keine  konkreten 
Hinweise vorliegen, die Beschwerdeführer müssten im heutigen Zeit-
punkt  wegen des in China Erlebten oder aufgrund subjektiver Nach-
fluchtgründe befürchten, asylrechtlich relevante Nachteile zu erleiden. 
Unter  Berücksichtigung der  gesamten  Umstände folgt,  dass  die  Be-
schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen können. 
Der  Hinweis  in  der  Eingabe vom 4. Februar  2010 auf  zwei  von der 
Schweiz aufgenommene Uiguren ist unbehelflich, da dieser Entscheid 
mit der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit nicht vergleichbar ist. 
Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Vorbringen, eingereichten Be-
weismittel  (u.a.  ärztliche  Berichte  zum  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführer,  Zeitungsausschnitte  zur  Lage  der  Uiguren  und  zur 
Bestrafung von uigurischen Oppositionellen usw.) sowie Beweisanträ-
ge nicht weiter einzugehen, da sie zu keiner anderen Beurteilung füh-
ren würden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
demnach zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2
8.2.1 Die  Beschwerdeführer  A._______ und  C._______ verfügen 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen Anspruch auf  Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44  Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21). Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist in Bezug auf 
diese Beschwerdeführer zu bestätigen. 

8.2.2 Die  Beschwerdeführerin  E._______  bekam  eine  Aufenthalts-
bewilligung (vgl. oben Bst. K), nachdem sie zusammen mit ihren Eltern 
vorläufig aufgenommen worden war (vgl. oben Bst. G). Ihre Beschwer-
de gegen die Wegweisung und deren Vollzug erweist sich demnach als 
gegenstandslos. 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Die  Beschwerdeführer  A._______ und  C._______ wurden  mit 
Verfügung des Bundesamtes vom 15. Juni 2005 wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz wiedererwägungsweise 
vorläufig  aufgenommen,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der  Frage  der 
Zulässigkeit  und  der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  erübrigt. 
Ihre  Beschwerde  gegen  den  ursprünglich  angeordneten  Wegwei-
sungsvollzug erweist sich demnach als gegenstandslos.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
in Bezug auf die Anerkennung der Beschwerdeführer als Flüchtlinge, 
die Gewährung von Asyl und – betreffend A._______ und C._______ – 
die  Anordnung  der  Wegweisung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  nach dem Ge-
sagten abzuweisen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist.

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11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gegenstandslosigkeit hin-
sichtlich der Wegweisung in Bezug auf E._______ aufgrund der erteil-
ten Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise des Wegweisungsvollzugs 
betreffend  A._______  und  C._______  wegen  der  vorläufigen 
Aufnahme, Abweisung der Beschwerde bezüglich der Asylgewährung 
und der Wegweisung, letztere betreffend A._______ und C._______) 
ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführer auszugehen, 
wobei  bei  einer  solchen  Verfahrenskonstellation  praxisgemäss  von 
einem  hälftigen  Durchdringen  ausgegangen  wird.  Den  Be-
schwerdeführern  sind  demnach  ermässigte  Verfahrenskosten  in  der 
Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG in  Verbindung  mit  Art.  7  und  8 
VGKE spricht die Beschwerdeinstanz der teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die der 
Partei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zu. Wie in  E. 11.1 ausgeführt,  sind die  Beschwerdeführer  zur  Hälfte 
unterlegen. Seitens der Rechtsvertretungen wurden keine Kostennoten 
für das Beschwerdeverfahren eingereicht. Auf die Nachforderung von 
solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren 
der  Aufwand  für  die  Beschwerdeführer  zuverlässig  abgeschätzt 
werden kann. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist 
von  Amtes  wegen  und  in  Berücksichtigung  der  massgeblichen  Be-
messungsfaktoren (vgl. Art. 8  ff. VGKE) auf  Fr. 1'500.-  (inkl. allfällige 
Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  beantragten  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  der  Asylgewährung  und  –  betreffend 
A._______ und C._______ – der Wegweisung abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird, soweit sie die Wegweisung von E._______ und 
den Wegweisungsvollzug von A._______ und C._______ betrifft,  als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das Kk._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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