# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8706f27-888f-59ce-ac84-ec3de55f8164
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 D-7030/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7030-2018_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7030/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. November 2018 / N_______. 

 

 

 

D-7030/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Gemäss Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"- Datenbank 

war er am 7. September 2015 in B._______ aufgegriffen worden. 

A.b Am 3. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Da-

bei führte der aus C._______ stammende Beschwerdeführer kurdischer 

Volkszugehörigkeit zur Begründung seines Gesuchs an, er habe seit etwa 

(Nennung Dauer) eine Beziehung zu seiner in D._______ wohnhaften 

(Nennung Verwandte) gehabt und mehrmals versucht, sie zu heiraten. De-

ren Vater gehöre der fundamentalistischen (Nennung Partei) an. Er sei in 

dessen Augen ein Ungläubiger und ein schlechter Mensch. Eines Tages 

habe er seine Verwandten in D._______ zu einem Picknick getroffen. Da-

nach habe er seine (Nennung Verwandte) zuhause treffen wollen, sei dabei 

jedoch von ihrem Vater erwischt worden, worauf er geflohen sei. Er sei 

nach C._______ zurückgekehrt und habe sich bei Freunden versteckt. Da-

raufhin seien der Vater und der (Nennung Verwandter) seiner (Nennung 

Verwandte) bei seiner Familie erschienen, um ihn zu suchen. In der Folge 

sei die Sache eskaliert und er habe einen Freund gebeten, sein Auto zu 

verkaufen, um mit dem Geld zu flüchten. Ferner habe er verschiedenen 

Organisationen, wie beispielsweise der (Nennung Organisation), angehört. 

Diese hätten versucht, die Gesellschaft gegen die islamistischen Gruppen 

zu mobilisieren. Zu diesem Zweck hätten sie (Nennung Tätigkeit) durchge-

führt. Er habe in seiner Heimat persönlich keine Probleme mit der Polizei 

oder anderen Behörden gehabt. Ferner sei im Jahr (...) ein Brandanschlag 

auf das Elternhaus verübt worden, wobei er erheblich verletzt worden sei. 

Die Polizei habe den Vorfall untersucht, jedoch nichts über die Täterschaft 

herausgefunden. 

A.c Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach B._______ an. Die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-728/2016 vom 26. Juni 2017 gutgeheissen, soweit die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

A.d Mit Schreiben vom 7. September 2017 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, dass in seinem Fall das Dublin-Verfahren beendet worden sei 

und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. 

D-7030/2018 

Seite 3 

A.e Am 23. November 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu 

seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er in Ergänzung zu seinen 

Ausführungen anlässlich der BzP vor, als Kleinkind habe er kurze Zeit in 

D._______ gelebt, sei aber in C._______ aufgewachsen. Er habe mit sei-

ner (Nennung Verwandte) zirka seit dem Jahr (...) eine Beziehung geführt 

und in dieser Zeit wiederholt erfolglos um ihre Hand angehalten. Dies des-

halb, weil deren Familie sehr religiös gewesen sei, deren Vater 

(E._______) der fundamentalistischen (Nennung Partei) angehört und man 

ihn insbesondere wegen seiner Aktivitäten für Jugendorganisationen, de-

ren Ziel die Aufklärung der jungen Generation gewesen sei, als Ungläubi-

gen betrachtet habe. Er habe ständig gelesen und seine Bibliothek sei im 

Wohnzimmer des Elternhauses gewesen, weshalb auch die Familie seiner 

(Nennung Verwandte) seine Meinungen gekannt habe und zum Schluss 

gekommen sei, er passe nicht zu ihrer Familie. Bei familiären Sitzungen 

sei es deshalb auch immer wieder zu harten verbalen Auseinandersetzun-

gen gekommen. Etwa (Nennung Zeitpunkt) sei er heimlich nach D._______ 

zu seiner (Nennung Verwandte) gereist, da sie ihn am Vortag informiert 

habe, dass ihre Familie am nächsten Tag – ohne sie – zu einem Ausflug 

aufbrechen werde und sie sich demnach sehen könnten. Nachdem er mit 

seiner (Nennung Verwandte) geschlafen habe, sei deren Vater E._______ 

unverhofft ins Haus zurückgekehrt. Dieser habe sie angegriffen respektive 

ihn ununterbrochen geschlagen und geohrfeigt, obwohl er ihm wiederholt 

gesagt habe, dass er aufhören solle. Schliesslich habe er einen (Nennung 

Gegenstand) zu fassen bekommen und E._______ auf den Kopf geschla-

gen, worauf dieser zu Boden gefallen sei. Er habe seine Kleider ergriffen 

und sei nackt aus dem Haus geflohen, in sein Auto gestiegen und nach 

C._______ gefahren. Dort habe er sich bei einem Freund versteckt. Am 

Abend des gleichen Tages habe ihn seine Mutter angerufen und ihn belei-

digt; im Hintergrund habe er seinen Vater schimpfen gehört. Seine Familie 

habe ihm die Rückkehr nach Hause verboten. Auch sein Kollege sei wü-

tend geworden und habe ihn geohrfeigt, als er ihm den Vorfall berichtet 

habe. Trotzdem sei ihm sein Kollege danach bei der Organisation seiner 

Ausreise (...) behilflich gewesen. E._______ sei nach dem Schlag auf den 

Kopf ins Spital gebracht worden. Als dieser das Bewusstsein wiedererlangt 

gehabt habe, habe ihn E._______ zusammen mit dem (Nennung Verwand-

ter) der (Nennung Verwandte) bei seiner Familie gesucht. Nachdem die 

Schlichtungsversuche seines Vaters erfolglos geblieben seien, sei er letzt-

lich gezwungen gewesen, den Irak zu verlassen. Nach seiner Ankunft in 

der Schweiz habe er erfahren, dass seine (Nennung Verwandte) ein paar 

Tage nach seiner Ausreise aus dem Irak angeblich bei (Nennung Ursache) 

gestorben sei. E._______ habe infolge seiner Kopfverletzung anlässlich 

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Seite 4 

von Zeitungsinterviews ausgeführt, er sei von einem Dieb angegriffen und 

dabei am Kopf verletzt worden. Auf die Frage, weshalb die Tochter respek-

tive seine (Nennung Verwandte) so kurze Zeit nach dem Raubüberfall ge-

storben sei, habe E._______ diesen Tod auf eine natürliche Ursache (Nen-

nung Ursache) zurückgeführt. Er sei sich jedoch sicher, dass seine (Nen-

nung Verwandte) durch deren Vater getötet worden sei. Zudem habe 

E._______ seinen (Nennung Verwandter) telefonisch aufgefordert, seinen 

Aufenthaltsort bekanntzugeben. Zudem habe dieser gedroht, ihn überall zu 

finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Er habe Angst, durch E._______ 

und (Nennung Verwandte) getötet zu werden, weil er deren Ansicht zufolge 

die Ehre der Familie beschmutzt habe. In der Schweiz habe er einem (Nen-

nung Person) ein Interview zu seiner heimlichen Liebesbeziehung und den 

abgelehnten Heiratsanträgen gegeben. Das Interview sei am (...) in einer 

Zeitschrift namens "Facebook" publiziert worden. 

Der Beschwerdeführer reichte diverse Beweismittel ein (Aufzählung Be-

weismittel). 

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

11. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es 

sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechts-

beistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Unterlagen (Nennung Beweismittel) bei. 

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Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2018 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer einerseits auf, bis zum 14. Januar 2019 

entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall, und andererseits innert sieben Tagen ab 

Erhalt dieser Verfügung einen (Nennung Beweismittel) einzureichen. Fer-

ner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorgebestä-

tigung gut und verwies für den Entscheid über das Gesuch um Beiordnung 

einer unentgeltlichen Rechtsvertretung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 

angesetzten Frist. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2019 legte der Beschwerdeführer diverse Un-

terlagen (Aufzählung Unterlagen) ins Recht. 

F.  

In ihrer Verfügung vom 23. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und ordnete 

dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi ei-

nen amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner lud sie das SEM ein, bis zum 

7. Februar 2019 eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Nach gewährter Fristerstreckung hielt die Vorinstanz in der Vernehmlas-

sung vom 13. Februar 2019 nach einigen ergänzenden Bemerkungen voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte – ebenfalls nach einmalige gewährter 

Fristerstreckung – mit Eingabe vom 19. März 2019. 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Beweismittel (Nennung Beweismittel) nach. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

die von ihm eingereichten Beweismittel willkürlich gewürdigt und das recht-

liche Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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Seite 7 

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

Weiter gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. 

Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie 

nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde 

genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen 

Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. 

Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 6.2 mw.H.). 

3.3  

3.3.1 Zur Rüge einer willkürlichen Würdigung der eingereichten Beweismit-

tel ist festzuhalten, dass sich eine Beweiswürdigung dann als willkürlich 

erweist, wenn sie Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich 

verkennt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches 

Beweismittel unberücksichtigt lässt oder auf der Grundlage der festgestell-

ten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Allein dass die von der 

Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Be-

schwerdeführers übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (statt vieler: 

BGE 140 III 264 E. 2.3). Vorliegend ist keine Willkür feststellbar. Der Be-

schwerdeführer bemängelt zur Hauptsache jeweils eine abweichende Wür-

digung, die nicht unter Aspekten des rechtlichen Gehörs, sondern der Er-

hebung und Würdigung des Sachverhalts zu beurteilen sind. Das SEM hat 

sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in seiner Vernehmlassung 

nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb es den ins Recht gelegten Dokumen-

ten die Beweiskraft zum Nachweis der geltend gemachten Verfolgungssi-

tuation abspricht (vgl. act. A38, S. 6; Vernehmlassung Bst. a, S. 1 f.). Dass 

die Vorinstanz den in Frage stehenden Beweismitteln nicht das vom Be-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 8 

schwerdeführer erwünschte Gewicht beimisst, stellt für sich noch keine Ge-

hörsverletzung respektive willkürliche Beweiswürdigung dar. Auch die Kri-

tik, gemäss welcher die Vorinstanz die ihrer Ansicht nach beschädigte DVD 

gewürdigt habe, ohne den Inhalt derselben überhaupt eingesehen zu ha-

ben, stösst ins Leere. So stützte sich das SEM bei ihrer Würdigung zwar 

nicht auf die Audio-Datei – welche auf der DVD enthalten sei – jedoch auf 

den in der Beschwerdeschrift auf Seite 5 (unter Beilage 3) dargelegten we-

sentlichen Inhalt derselben. 

3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer ferner sinngemäss eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vorbringt, weil seine Anhörung mehr als zwei Jahre 

nach der BzP stattgefunden habe, weshalb Unstimmigkeiten zwischen die-

sen Befragungen durch das lange Zuwarten der Vorinstanz verursacht wor-

den seien und nicht ihm zur Last gelegt werden dürften, erweist sich diese 

Rüge als nicht stichhaltig. So stellt der Zeitraum von rund zwei Jahren zwi-

schen der BzP und Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Es ist zwar grundsätzlich wünschenswert, dass dazwischen ein relativ kur-

zer Zeitraum liegt. Allerdings gibt es diesbezüglich keine zwingende, mit 

Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM. Der Länge 

des zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indes-

sen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. 

3.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

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Seite 9 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Vorbringen substanti-

iert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei darzulegen. Dies zeige sich bei-

spielhaft an seinen Aussagen zum Moment, als er zusammen mit seiner 

(Nennung Verwandte) von deren Vater erwischt worden sei. Seine diesbe-

züglichen Aussagen seien als stereotyp zu werten und enthielten keine in-

haltlichen Besonderheiten oder Realkennzeichen. Seine Aussagen seien 

auch auf weitere Nachfragen hin oberflächlich und unpersönlich geblieben, 

ohne besondere Elemente, die von persönlichen Erlebnissen zeugten. So 

habe er beispielsweise auf die Frage, wie seine Geliebte auf das Erschei-

nen ihres Vaters reagiert habe, geantwortet, dass sie ebenfalls schockiert 

gewesen sei und geweint habe. Sie habe jahrelang keinen sexuellen Kon-

takt gehabt und sei in einer geschlossenen Gesellschaft in D._______ als 

Frau zu nichts fähig gewesen. Es wären vom Beschwerdeführer jedoch 

detailliertere und erlebnisgeprägtere Angaben zu dieser einschneidenden 

Situation zu erwarten gewesen. Im gleichen unpersönlichen Stil habe er 

auch die weiteren Ereignisse wiedergegeben. Er habe seinen Kollegen an-

gerufen und sei danach zu diesem gegangen. Später habe er einen Anruf 

seiner Mutter erhalten, welche ihn zu seiner Überraschung beleidigt habe. 

Auch sein Vater und sein (Nennung Verwandter) habe er im Hintergrund 

schimpfen gehört und sein Kollege habe ihn ebenfalls beschimpft. In die-

sen Zusammenhang wären substanziierte Angaben zu seinen Gefühlen, 

seinen Überlegungen zu Handlungsmöglichkeiten oder zu den Konse-

quenzen für seine (Nennung Verwandte) und seine eigenen Familienange-

hörigen zu erwarten gewesen. Auf Nachfragen hin seien seine Aussagen 

jedoch oberflächlich und eindimensional geblieben und enthielten keine 

Merkmale von einem effektiv selber erlebten Geschehen. Unsubstanziiert, 

widersprüchlich und nicht nachvollziehbar seien sodann die Angaben zur 

geltend gemachten jahrelangen heimlichen Beziehung zu seiner (Nennung 

Verwandte). So habe er zunächst angeführt, er habe sich vor dem verhäng-

nisvollen Treffen nie mit ihr zu Hause treffen können, sondern vor allem per 

SMS Kontakt gehabt. Manchmal habe er sie von weitem mit einem Kopf-

tuch gesehen. Bei gelegentlichen Treffen hätten sie sich höchstens an den 

Händen halten können. Im Widerspruch dazu habe er später angegeben, 

er habe mit seiner (Nennung Verwandte) nie direkt sprechen können und 

sie lediglich einige Male bei seiner (Nennung Verwandte) gesehen, wo er 

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Seite 10 

aber nur in der Nähe von ihr gesessen sei. Sexuelle Kontakte zu ihr habe 

er nie gehabt. An jenem Tag (Nennung Zeitpunkt) sei es einfach spontan 

passiert, dass sie zusammen geschlafen hätten. Sie hätten nicht damit ge-

rechnet, dabei erwischt zu werden, und er habe sich glücklich gefühlt, an 

diesem Tag bei seiner (Nennung Verwandte) zu sein. Auch in diesem Punkt 

hätte eine ausführlichere Schilderung seiner Beziehung erwartet werden 

dürfen. Ausserdem sei sein Handeln nicht nachvollziehbar, zumal es eige-

nen Angaben zufolge in islamischen Familien nicht einmal üblich sei, dass 

verwandte Frauen und Männer gemeinsam essen würden und eine Frau 

in den Augen der Gesellschaft keinen Wert mehr habe, wenn sie ihre Jung-

fräulichkeit verliere. Hätte der Beschwerdeführer effektiv während (Nen-

nung Dauer) eine heimliche Beziehung zu einer Frau aus einer streng kon-

servativen Familie gehabt, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich die 

Konsequenzen eines sexuellen Kontakts zu ihr sowie des für ihn bestehen-

den Risikos vorgängig gründlich vor Augen geführt hätte. Des Weiteren 

habe er sich zum Ende seiner Arbeitstätigkeit widersprüchlich geäussert 

und diesen Widerspruch auf Vorhalt nicht plausibel erklären können. Laut 

BzP sei er bis (Nennung Zeitpunkt) bei einer Firma erwerbstätig gewesen, 

um bei der Anhörung den Zeitpunkt auf (...) respektive auf den Tag des 

Vorfalls bei seiner (Nennung Verwandte) zu legen. Da das geltend ge-

machte fluchtauslösende Ereignis seinen Angaben zufolge wenige Tage 

vor seiner Ausreise im (Nennung Zeitpunkt) stattgefunden habe, wäre zu 

erwarten gewesen, dass er sich genau erinnern könnte, ob er zu jenem 

Zeitpunkt noch bei der besagten Firma gearbeitet hätte oder nicht. 

Die ins Recht gelegten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. So sei das geltend gemachte Verwandtschaftsverhältnis 

zwischen ihm und E._______ in keiner Weise belegt. Weder das einge-

reichte Interview mit E._______ noch das (Nennung Beweismittel) an die-

sen vermöchten seine Ausführungen zu beweisen, zumal sein Name darin 

nicht erwähnt werde. Auch in der angeblich von seinem (Nennung Ver-

wandter) eingereichten (...) Anfrage sei kein eindeutiger Zusammenhang 

zu ihm oder seinen Schilderungen ersichtlich. Zudem sei sein Name 

ebenso wenig erwähnt. Schliesslich vermöge auch die Kopie eines mit ihm 

geführten und publizierten Interviews, worin er über seine heimliche Lie-

besbeziehung zu einer (Nennung Verwandte) und die abgelehnten Heirats-

anträge sowie den Tod des Mädchens spreche, seine Vorbringen nicht zu 

beweisen, da es sich bei diesen um seine eigenen Angaben handle und 

zudem weder der Name seiner (Nennung Verwandte) noch jener von 

E._______ darin enthalten seien. 

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Seite 11 

Im Weiteren habe er im Irak wegen seiner Tätigkeiten in den Jugendorga-

nisationen keine persönlichen Probleme gehabt. Seine Befürchtung, we-

gen einer heimlichen Liebesbeziehung zu seiner (Nennung Verwandte) 

von E._______ und den (Nennung Verwandte) mit dem Tod bedroht zu 

werden, habe er nicht glaubhaft machen können. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass er aufgrund des Interviews mit (Nennung Person) im Irak 

Nachteile asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätte. Aus den Akten 

ergäben sich keine Hinweise, dass das angeblich am (...) in einer Zeitschrift 

veröffentlichte einmalige Interview mit ihm einem grösseren Personenkreis 

bekannt geworden wäre und er deswegen ernsthafte Nachteile zu befürch-

ten hätte. Solches habe er selber auch nicht geltend gemacht. 

5.2 In seiner Beschwerde entgegnete er, das SEM habe den herabgesetz-

ten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung ge-

tragen. Es vermöge bei einem Vergleich seiner Aussagen zwischen BzP 

und der Anhörung nur einen einzigen Widerspruch zu nennen. Bezüglich 

des Zeitpunkts der Entlassung sei aber nicht zwischen einer "Entlassung 

im formellen Sinn" und "nicht mehr zur Arbeit gehen" unterschieden wor-

den. Er habe seinen Arbeitsplatz nicht mehr aufgesucht und sei erst später 

effektiv entlassen worden, weshalb darin kein Widerspruch bestehe. Zu-

dem betreffe dieser kein zentrales Vorbringen, sondern stelle eine reine 

Folge der Probleme dar, die zur Flucht geführt hätten. Die Vorinstanz stütze 

ihren ablehnenden Entscheid betreffend Glaubhaftmachung einzig auf so-

genannte "Plausibilitätsüberlegungen". Solche Überlegungen dürften je-

doch nur mit Zurückhaltung als Argumente gegen die Glaubhaftmachung 

verwendet werden, nämlich nur dann, wenn ein Vorkommnis offensichtlich 

zu allgemein bekannten Tatsachen oder zum gesunden Menschenver-

stand in eklatantem Widerspruch stehe. Da er sich auf vielen Ebenen für 

die Freiheit der Jugend und die Modernisierung der Gesellschaft eingesetzt 

habe, müsse dies im Zusammenhang mit seinem eigenen, durchaus ju-

gendlich naiven Verhalten betrachtet werden. Dass ihn und seine (Nen-

nung Verwandte) während des erstmaligen alleinigen Zusammenseins die 

Zuneigung überkommen habe, sei menschlich, aber nicht a priori unglaub-

haft. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass ihm selbst seine eigene Fa-

milie nach dem Vorfall nicht mehr wohlgesinnt gewesen sei, was plausibel 

sei. Unzutreffend sei der Vorhalt, er habe nicht die zu erwartenden Emoti-

onen gezeigt, zumal er an verschiedener Stelle der Anhörung in Tränen 

ausgebrochen sei, so bei der Schilderung des Todes seiner (Nennung Ver-

wandte), des Moments, als sie von E._______ überrascht worden seien 

oder der Reaktionen seiner Familie. Ferner habe er als Realkennzeichen 

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Seite 12 

zu wertende unerwartete Einzelheiten geäussert, so den (Nennung Gegen-

stand) als Mittel zur Notwehr oder dass er zunächst nackt im Auto geflohen 

sei und erst später die Kleider habe anziehen können. Weiter wirke authen-

tisch, wie er zwischen direkt erlebten Dingen und solchen, die er erst später 

erfahren habe, unterscheide. Insbesondere könne nicht auf fehlende Plau-

sibilität abgestellt werden, wenn wie vorliegend viele der geltend gemach-

ten Vorbringen mit Beweismitteln belegt worden seien. Unter anderem 

handle es sich darunter um ein Interview von ihm, dessen Authentizität von 

der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen werden. Dass er dabei seinen Na-

men geändert oder verschwiegen habe, sei angesichts der Bedrohungs-

lage verständlich. Weiter habe sich der Versuch einer Anzeige gegen 

E._______ gerichtet und deren Text brauche seinen Namen nicht zu ent-

halten, zumal es sich dabei nicht um einen Polizeirapport mit allen Hinter-

gründen handle. Das SEM zweifle an seinen Beweisen mit Hypothesen 

zum "erwarteten Verhalten" und nicht mit stichhaltigen Argumenten, ohne 

dass eigentliche Fälschungsmerkmale oder ein unglaubhafter Inhalt gel-

tend gemacht würden. Seine in der Schweiz eingebürgerte (Nennung Ver-

wandte) habe einen eigenen Text zu den ihr bekannten Details der Vor-

kommnisse verfasst. Ferner seien seine Aktivitäten für eine freie Jugend 

sehr wohl geeignet, eine Gefahr künftiger Verfolgung durch traditionalisti-

sche Kräfte im Irak nach sich zu ziehen, zumal er inzwischen einem brei-

teren Publikum bekannt sei und auch an (Nennung Projekte) mitwirke. Zu-

dem sei er auf Facebook sehr aktiv. Vor allem verkenne die Vorinstanz den 

Zusammenhang zwischen seinen Aktivitäten und dem konkreten Verhal-

ten, das dann zu einer Bedrohungssituation geführt habe. Er habe glaub-

haft machen können, im Irak wegen seiner politischen und religiösen Ein-

stellung – so hinsichtlich des nötigen Wandels der Gesellschaft in Angele-

genheiten wie Sexualität und Liebe zwischen jungen Menschen – asylrele-

vant gefährdet zu sein. Er könne vom Staat keinen Schutz erwarten, son-

dern werde – falls es sich bei den Staatsdienern um ultrareligiöse oder ult-

rakonservative Personen handle – selber verfolgt. Es bestehe keine 

Schutzalternative, weshalb er insgesamt die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

Ferner lägen aufgrund seines Engagements auf Facebook zugunsten sei-

ner gesellschaftlichen Anliegen subjektive Nachfluchtgründe vor. 

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, die mit der Beschwer-

deschrift eingereichten weiteren Beweismittel vermöchten die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu untermauern. Die 

DVD mit der Aufnahme des angeblichen Drohtelefonats des Vaters des ge-

töteten Mädchens habe vom SEM – da sie allenfalls beschädigt sei – nicht 

gelesen werden können. Diese Aufnahme sei aber ohnehin nicht geeignet, 

D-7030/2018 

Seite 13 

die geltend gemachten Schilderungen zu beweisen. Die Aufnahme des in 

der Beschwerdeschrift beschriebenen Gesprächs lasse keine eindeutigen 

Rückschlüsse auf die sprechenden Personen, die Umstände des Ge-

sprächs, den Ort und die Zeit zu. Es könne sich daher um ein beliebiges 

Gespräch handeln. Ausserdem erstaune, dass er die Aufnahme, welche 

ungefähr im (Nennung Zeitpunkt) auf eine DVD gebrannt worden sei, erst 

jetzt zu den Akten gereicht habe. Die vollständigen Kopien der Zeitschrif-

ten, deren Auszüge bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht wor-

den seien, könnten höchstens für die tatsächliche Publikation der entspre-

chenden Texte sprechen. Da es sich jedoch immer noch lediglich um Ko-

pien der Zeitschriften handle und offen bleibe, weshalb die Originale der 

Zeitschriften nicht eingereicht worden seien, sei auch dies nicht belegt. An 

der bisherigen Würdigung dieser Texte durch das SEM vermöchten diese 

Kopien nichts zu ändern. Das Schreiben der in der Schweiz eingebürgerten 

(Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers, in welchem sie dessen Vor-

bringen bestätige, sei als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen. Daran än-

dere auch die notarielle Beglaubigung nichts, da diese nicht die Richtigkeit 

des Inhalts, sondern lediglich die Echtheit der Unterschrift der Verfasserin 

bestätige. Bei den weiteren in Kopie eingereichten Unterlagen (Aufzählung 

Beweismittel) sei festzuhalten, dass solche Dokumente im Irak problemlos 

unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert von 

vornherein als äusserst gering eingestuft werden müsse. Da es sich bei 

den erwähnten Dokumenten lediglich um Kopien handle, könne deren 

Echtheit und Authentizität vom SEM nicht geprüft werden. Zur Anzeige des 

Vaters des Beschwerdeführers gegen (Nennung Verwandter) sei zudem 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese bei der Anhörung mit kei-

nem Wort erwähnt habe, obwohl er ausführlich zur Situation bei seiner Fa-

milie und deren Vorgehensweise nach seiner Ausreise befragt worden sei. 

Aufgrund dieses nachgeschobenen Vorbringens seien ernsthafte Zweifel 

an der Echtheit dieser Anzeige angebracht. Hinsichtlich der geltend ge-

machten subjektiven Nachfluchtgründe habe der Beschwerdeführer Aus-

züge aus seinem Facebook-Dossier eingereicht, welche belegten, dass er 

sich in den sozialen Medien sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnis-

sen und der Führung im Nordirak auseinandersetze. Zudem habe er ge-

mäss dem Bestätigungsschreiben in der Schweiz im (Nennung Zeitpunkt) 

beim Film (...) mitgewirkt. Zum Vorbringen, er würde deswegen bei einer 

Rückkehr in den Irak mit grösster Wahrscheinlichkeit festgenommen und 

unter Folter verhört, sei festzuhalten, dass aufgrund der Form, des Inhalts 

und der relativ geringen Häufigkeit der geposteten Beiträge auf Facebook 

([...] Beiträge im Zeitraum von [...] bis [...], wovon einer ein sogenannter 

"Repost" sei), sowie der einmaligen Mitwirkung als [Nennung Tätigkeit] bei 

D-7030/2018 

Seite 14 

einer Filmproduktion in der Schweiz (über deren Inhalt keine Angaben ge-

macht worden seien respektive nicht dargelegt werde, inwiefern seine Mit-

wirkung für ihn zu einer Gefährdung führen sollte) nicht davon auszugehen 

sei, dass er von den irakischen Behörden als ernsthafte Gefahr wahrge-

nommen würde. Den Akten seien keine Hinweise auf qualifizierte exilpoli-

tische Tätigkeiten zu entnehmen. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, im Irak wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten 

Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Bezüglich der ge-

sundheitlichen Situation sei anzuführen, dass gemäss (Nennung Beweis-

mittel) mit dem Beschwerdeführer nur am (...) ein Gespräch stattgefunden 

habe. Der Beschwerdeführer habe damals berichtet, er (Nennung Inhalt). 

Aufgrund der Anamnese seien die Symptome einer (Nennung Leiden und 

dessen Schwere), diagnostiziert worden. Es sei wegen fehlender Behand-

lungsmöglichkeiten die Anmeldung bei einem niedergelassenen Psychia-

ter empfohlen worden. Da in den Akten keine weiteren Arztberichte vorlie-

gen würden, sei davon auszugehen, dass er sich aktuell nicht in ärztlicher 

Behandlung befinde. Eine abschliessende Prüfung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers sei daher nicht möglich. Aufgrund fehlender 

aktueller Unterlagen sei aber nicht vom Vorliegen einer schweren Erkran-

kung auszugehen, die zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs füh-

ren würde. 

5.4 Mit seiner Replik reichte der Beschwerdeführer eine neuerliche Audio-

Datei, enthaltend das Drohgespräch zwischen E._______ und seinem 

(Nennung Verwandter), sowie dessen Übersetzung ein. Sodann führte er 

an, das Beweismittel sei deshalb relativ spät eingereicht worden, weil er 

damals nicht vertreten und dabei gewesen sei, Beweismittel beizubringen, 

die er gesamthaft habe einreichen wollen. Jedoch seien auch verspätet 

eingereichte Beweise zu würdigen, wenn sie für den Entscheid wesentlich 

seien. Bezüglich der eingereichten Zeitschriften sei es als erstellt zu erach-

ten, dass es die Vorinstanz für möglich halte, dass genau die darin enthal-

tenen Artikel, mithin die in Frage stehenden Interviews, publiziert worden 

seien. Originale seien nicht in den Archiven vorhanden. Weiter sei die Zeu-

genaussage seiner (Nennung Verwandte) als Beweis für die Glaubhaf-

tigkeit zu würdigen. Es handle sich um Ereignisse der Familie, welche sei-

ner (Nennung Verwandte) eben bekannt seien. Die Beglaubigung ihrer 

Aussagen bedeute, dass sie zu diesen auch stehe. Solche Beweise a priori 

als Gefälligkeitsschreiben nicht zur Kenntnis zu nehmen, widerspreche ei-

ner sorgfältigen Würdigung der Beweise. Ferner könnten ihm nach seiner 

Ausreise entstandene Tatsachen, die er erst später erfahren habe, nicht als 

nachgeschoben unterstellt werden. Wären Originale eingereicht worden, 

D-7030/2018 

Seite 15 

hätte ihm das SEM zu Recht vorgehalten, solche seien nicht erhältlich. Da-

her sei es logisch und plausibel, dass nur Kopien beigebracht werden kön-

nen. Es sei unhaltbar, ohne eine Abklärung über die Schweizer Vertretung 

an den geltend gemachten Vorkommnissen zu zweifeln.  

6.  

6.1 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung 

eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, die dargelegte 

Asylbegründung in ihrer Gesamtheit als glaubhaft gemacht respektive als 

asylrelevant erscheinen zu lassen und dadurch zu einer anderen Beurtei-

lung als die Vorinstanz zu gelangen. 

6.1.1 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, der vom SEM einzig 

festgestellte Widerspruch zur Dauer seiner Erwerbstätigkeit betreffe kein 

zentrales Vorbringen. Zudem sei bezüglich des Zeitpunkts der Entlassung 

nicht zwischen einer "Entlassung im formellen Sinn" und "nicht mehr zur 

Arbeit gehen" unterschieden worden. Er habe seinen Arbeitsplatz nicht 

mehr aufgesucht und sei erst später effektiv entlassen worden, weshalb 

darin kein Widerspruch bestehe. Diese Einwände vermögen bereits des-

halb nicht zu überzeugen, da eine Entlassung weder vom Beschwerdefüh-

rer in seiner Anhörung noch vom SEM im angefochtenen Entscheid jemals 

thematisiert wurde. Vielmehr ging es um den letzten Arbeitstag. Auch an-

gesichts dessen, dass er auf Vorhalt versuchte, die Diskrepanz in den Aus-

sagen mit einem Fehler seinerseits (infolge Stress) oder einem solchen der 

Dolmetscherin zu erklären (vgl. act. A33, F156), ist dies nicht stichhaltig. 

Der Beschwerdeführer bestätigte am Schluss der BzP nach Rücküberset-

zung in seiner Muttersprache die Wahrheit und Korrektheit seiner Aussa-

gen mit seiner Unterschrift, weshalb er sich darauf behaften lassen muss. 

Zum ersteren Einwand ist sodann anzuführen, dass es gemäss ständiger 

Rechtsprechung zulässig ist, Widersprüche für die Beurteilung der Glaub-

haftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – 

respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von 

den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn 

bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der Erstbefragung zumin-

dest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der 

angefochtenen Verfügung hat sich das SEM nicht in unzulässiger Weise 

auf das Protokoll der BzP abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zu der späteren Anhörung zum Ende sei-

ner Arbeitstätigkeit im Irak widersprüchlich geäussert hat (vgl. act. A3, S. 4; 

D-7030/2018 

Seite 16 

A33, F44, F117 und F121). Wohl stellte die Aussage des Beschwerdefüh-

rers zum zeitlichen Ende seiner Erwerbstätigkeit für sich alleine betrachtet 

– wie vom Beschwerdeführer moniert – noch kein zentrales Vorbringen dar. 

Da aber seine Ausführungen zum letztlich fluchtauslösenden Ereignis mit 

der Gestaltung seiner Arbeitswoche in einem derart engen zeitlichen und 

inhaltlichen Zusammenhang stehen, betreffen die entsprechenden Ausfüh-

rungen zu seiner Arbeitstätigkeit in diesem Kontext durchaus einen we-

sentlichen Punkt seiner Asylbegründung. So brachte er anlässlich der An-

hörung explizit vor, er habe am Tag, als er seine (Nennung Verwandte) in 

D._______ besucht habe, nicht gearbeitet, da dies sein freier Tag (…) ge-

wesen sei, da er jeweils am (Nennung Tag) nicht gearbeitet habe, weshalb 

er habe machen können, was er gewollt habe (vgl. act. A33, F121). Sodann 

ist in seinen Aussagen bei einem Vergleich derselben zwischen BzP und 

Anhörung ein weiterer gewichtiger Widerspruch auszumachen, so hinsicht-

lich des Tagesablaufs am besagten (Nennung Tag), an welchem er seine 

(Nennung Verwandte) getroffen habe. In der BzP führte er dazu aus, er 

habe Verwandte in D._______ und habe mit diesen ein Picknick gemacht. 

Danach habe er seine (Nennung Verwandte) zuhause treffen wollen (vgl. 

act. A3, S. 6, Ziff. 7.01). In der Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer 

ein solches Picknick jedoch nicht, sondern gab an, nach dem Aufstehen 

direkt zu seiner (Nennung Verwandte) gefahren zu sein (vgl. act. A33, F122 

f.). Auf Vorhalt vermochte er keine plausible Erklärung vorzubringen. So 

vermag der pauschale Hinweis, er habe ausführlich darüber sprechen wol-

len, aus Zeitmangel sei ihm aber gesagt worden, er solle sich kurz halten, 

nicht zu überzeugen. Auch in der BzP erhielt der Beschwerdeführer die 

Möglichkeit, seine in freier Erzählform vorgebrachten Gesuchsgründe zu 

ergänzen. Zudem vermag diese Entgegnung die erheblich divergierenden 

Aussagen nicht begreiflich zu machen. 

6.1.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das SEM stütze sich 

in seinem Entscheid betreffend Glaubhaftmachung einzig auf sogenannte 

"Plausibilitätsüberlegungen". Das Kriterium der Plausibilität dürfe jedoch 

nur sehr zurückhaltend angewendet werden. Dem Beschwerdeführer ist 

beizupflichten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht beim Kriterium der 

Plausibilität von Verfolgungshandlungen eine gewisse Zurückhaltung auf-

erlegt (vgl. Urteil des BVGer D-7912/2006 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 

m.w.H.). So können beispielsweise bei einer behördlichen Verfolgung über 

den Modus Operandi der Behörden und deren Informationsstand in der 

Regel nur Mutmassungen angestellt werden (vgl. auch D-5407/2017 vom 

24. Februar 2020 E. 5.1.2). Diese Rechtsprechung lässt sich aber auf die 

D-7030/2018 

Seite 17 

Beurteilung der Handlungsweise des Beschwerdeführers nicht ohne Wei-

teres übertragen, zumal hier nicht die Plausibilität einer durch staatliche 

Behörden verursachten Verfolgungshandlung in Frage steht, sondern die 

Nachvollziehbarkeit seiner Handlungsweise mit Blick auf die Konsequen-

zen eines sexuellen Kontakts mit seiner (Nennung Verwandte). Vorliegend 

wusste der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sehr wohl um die 

Stigmatisierung von jungen Frauen, die ihre Jungfräulichkeit vor der Ehe 

verlieren (vgl. act. A33, F116 und F127), weshalb sein Handeln auch unter 

den in der Beschwerdeschrift geschilderten Umständen in der Tat als lo-

gisch nicht nachvollziehbar beziehungsweise als realitätsfern zu erachten 

ist. Im Übrigen hat das SEM die Schilderungen des Beschwerdeführers – 

entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht – gerade 

nicht einzig als unplausibel, sondern – nebst widersprüchlich – zu einem 

grossen Teil als substanzlos, oberflächlich, unpersönlich und keine Real-

kennzeichen enthaltend bezeichnet. 

6.1.3 Die Schilderungen des Beschwerdeführers erweisen sich denn auch 

effektiv in den wesentlichen Punkten als stereotyp und unsubstanziiert so-

wie hinsichtlich seiner persönlichen Gefühlslage als kaum Realkennzei-

chen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives 

Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) ent-

haltend. So seien er und seine (Nennung Verwandte) vom Vater derselben 

in flagranti in deren Haus überrascht worden, worauf es zu einer handgreif-

lichen Auseinandersetzung gekommen sei, die zu seiner Flucht geführt 

habe. Trotz wiederholter Nachfragen zu den genauen Umständen des 

Handlungsablaufs, der Reaktion seiner (Nennung Verwandte) sowie der 

nachfolgenden Ereignisse (…) entsteht aufgrund der Schilderungen des 

Beschwerdeführers nicht der Eindruck, dass er über einen tatsächlich er-

lebten Sachverhalt berichtet. Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich 

ein, er habe durchaus Emotionen gezeigt, zumal er an verschiedener Stelle 

der Anhörung in Tränen ausgebrochen sei. Ferner habe er als unerwartete 

Einzelheiten den (Nennung Gegenstand) als Mittel zur Notwehr oder seine 

Flucht im Auto, in welchem er zunächst nackt losgefahren sei, erwähnt. 

Weiter habe er in seinen Ausführungen zwischen direkt erlebten Dingen 

und solchen, die er erst später erfahren habe, unterschieden. Diese Ent-

gegnungen vermögen jedoch den spärlichen Gehalt seiner Darlegungen 

und die fehlenden Ausführungen zu seinen Gefühlen und Empfindungen 

hinsichtlich der fluchtauslösenden Sachverhaltselemente nicht aufzuwie-

gen. Zwar vermochte er zu verschiedenen Punkten einzelne Details und 

einige Sätze, welche zwischen ihm und seiner Mutter am Telefon geführt 

D-7030/2018 

Seite 18 

worden seien sowie ein paar Wörter, welche E._______ anlässlich der Aus-

einandersetzung zu ihm gesagt habe, anzuführen. Dies alleine reicht je-

doch vorliegend nicht, um glaubhaft darzulegen, dass seinen diesbezügli-

chen Asylvorbringen eine genügende inhaltliche Dichte und Erlebnisrele-

vanz zukommt, die auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt hindeuteten. 

So könnten sie in ihrer Einfachheit auch von einem am Geschehen unbe-

teiligten Dritten problemlos nacherzählt werden (vgl. act. A33, F88-95, F99-

107, F108-120). Zudem weisen seine Ausführungen kaum Realkennzei-

chen auf, so insbesondere zu Interaktionen sowie inhaltlichen Besonder-

heiten bezüglich der emotionalen Aspekte, zumal er sich seinen eigenen 

Angaben zufolge gemäss irakischem Recht strafbar gemacht habe und 

gravierende polizeiliche wie familiäre Konsequenzen befürchten musste 

(vgl. act. A33, F116). Eine entsprechend gehaltvolle Schilderung wäre je-

doch unter den gegebenen Umständen ohne Weiteres zu erwarten gewe-

sen, handelte es sich um tatsächlich vom Beschwerdeführer erlebte Ereig-

nisse mit einer derartigen Aussenwirkung. So vermochte er ausser dem 

Vorbringen, dass er sehr gute Gefühle gehabt habe, sehr zufrieden und 

glücklich gewesen sei und sich keine Gedanken über mögliche Konse-

quenzen seines Handelns gemacht habe, da sie nicht damit gerechnet hät-

ten, erwischt zu werden (vgl. act. A33, F126 und F131), beziehungsweise 

dass er im Auto vom Wohnort seiner (Nennung Verwandte) wegfahrend 

nur den Weg gesehen habe und es wirklich schlimm gewesen sei (vgl. act. 

A33, F106), keine weiteren Gefühle zu artikulieren. Zu keiner anderen Ein-

schätzung vermag der Hinweis, er habe anlässlich der Anhörung wieder-

holt geweint, zu führen, zumal die erst bei einer Befragung gezeigten Ge-

fühlsregungen nicht zwangsläufig auf die Glaubhaftigkeit der geschilderten 

Sachverhaltselemente schliessen lassen und der Beschwerdeführer ver-

schiedentlich dann weinte, als es nicht um die Frage seiner Gefühle, Über-

legungen und Gedanken während oder nach geschilderten Handlungsab-

läufen ging (vgl. act. A33, F65, F91, F131). 

6.1.4 Die vom Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens eingereichten 

Beweismittel erweisen sich zum Beleg der vorgebrachten Gefährdungssi-

tuation als nicht beweiskräftig. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Ent-

scheid in überzeugender Weise aufgezeigt, dass den ins Recht gelegten 

Dokumenten keine Anhaltspunkte für eine gegen ihn gerichtete Verfol-

gungssituation entnommen werden können. Vorweg ist festzuhalten, dass 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen überwiegend als Ko-

pien vorliegen, ausser das beglaubigte Schreiben der (Nennung Ver-

wandte) des Beschwerdeführers sowie der Mitschnitt eines Telefonge-

sprächs zwischen seinem (Nennung Verwandter) und E._______. Kopien 

D-7030/2018 

Seite 19 

von Dokumenten kommt jedoch im Allgemeinen nur geringe Beweiskraft 

zu, da eine Überprüfung der Authentizität von Kopien zugrundeliegenden 

Originaldokumenten nicht möglich ist und solche Dokumente leicht herge-

stellt oder käuflich erworben werden können. Eine rechtsgenügliche Be-

glaubigung deren Echtheit fehlt. Die in Kopie vorliegenden Beweismittel 

sind daher bereits deswegen als wenig beweiskräftig zu qualifizieren. 

Hinzu kommt, dass diese Unterlagen zum Teil weitere Ungereimtheiten 

enthalten oder sich gegenseitig widersprechen. Zunächst ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer die vom SEM getroffene Feststellung, dass er 

das angeführte Verwandtschaftsverhältnis zum Vater seiner (Nennung Ver-

wandte) (E._______) nicht zu belegen vermöge, nicht umzustossen ver-

mag. Soweit er dazu auf die mit Eingabe vom 10. Januar 2019 eingereichte 

Anzeige von E._______ bei der Polizei verweist, worin er von E._______ 

als (Nennung Ausdruck) bezeichnet werde, ist anzuführen, dass der Inhalt 

dieser Anzeige ausschliesslich auf der Parteiaussage von E._______ ba-

siert, was noch kein Beleg für das behauptete Verwandtschaftsverhältnis 

darstellt. Sodann steht deren Inhalt in teilweisem Widerspruch zu den Aus-

führungen des Beschwerdeführers. So soll die (Nennung Gegenstand) laut 

Anzeige im Besucherzimmerfenster gestanden sein, während diese laut 

Beschwerdeführer im Flur neben dem Fenster gestanden habe (vgl. act. 

A33, F88). Weiter wird in der Anzeige festgehalten, dass der Kläger 

(E._______) nach dem Schlag bewusstlos geworden sei, der Beschwerde-

führer in seinem am (Nennung Zeitpunkt) publizierten Interview (vgl. Be-

schwerdebeilage 5, Übersetzung S. 4) hingegen anführte, E._______ habe 

ihn und seine Familie – auch als dieser nach dem erhaltenen Schlag be-

reits am Boden gelegen sei – weiterhin beleidigt. Ein solches Verwandt-

schaftsverhältnis ergibt sich auch nicht aus dem Zeitungsinterview von 

E._______ (Beschwerdebeilage 5), oder dem beim SEM eingereichten 

(Nennung Beweismittel), zumal darin der Name des Beschwerdeführers 

nicht erwähnt wird, und auch nicht aus dem bereits erwähnten Interview 

mit dem Beschwerdeführer selber, welches ebenfalls keinerlei Namensan-

gaben enthält. Letzteres Interview fusst im Übrigen ausschliesslich auf den 

Angaben des Beschwerdeführers, weshalb er daraus für die Glaubhaftma-

chung seiner Angaben nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. So-

dann widersprechen sich die Ausführungen von E._______ in dessen Zei-

tungsinterview zu der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachlage er-

heblich wie auch zur Sterbeurkunde der (Nennung Verwandte). So gab 

E._______ in seinem Interview unter anderem an, er habe bei seiner Rück-

kehr die Haustüre aufgebrochen vorgefunden und der sich noch in der 

Wohnung aufhaltende Räuber habe eine Maske getragen, weshalb er den 

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Seite 20 

Täter nicht erkannt habe. Weiter sei die Tochter im Zeitpunkt des Dieb-

stahls nicht zuhause gewesen und erst zu einem späteren Zeitpunkt durch 

(Nennung Grund) umgekommen. Im Todesschein wird jedoch als Todesur-

sache (Nennung Ursache) angegeben. Sodann widerspricht auch die Dar-

stellung in der eingereichten Anzeige des Vaters des Beschwerdeführers 

gegen E._______, worin E._______ gegenüber seinem Vater angegeben 

habe, die Tochter (beziehungsweise die [Nennung Verwandte] des Be-

schwerdeführers) habe [Nennung Handlung], den Ausführungen von 

E._______ in dessen Zeitungsinterview. Bezüglich der Sterbeurkunde fällt 

im Weiteren auf, dass das darin aufgeführte Geburtsdatum der (Nennung 

Verwandte) (…) mit den wiederholten Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in der Anhörung, wonach sie im Jahr (...) geboren sei, nicht in Über-

einstimmung gebracht werden kann (vgl. act. A33, F153). Aus der Urkunde 

kann im Übrigen auch nicht geschlossen werden, dass es sich bei der darin 

vermerkten verstorbenen Person tatsächlich um die besagte (Nennung 

Verwandte) des Beschwerdeführers handelt. Ferner lässt sich aus der (...) 

Anfrage des (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers angesichts 

deren allgemeinen Inhalts und der allgemein gehaltenen Auskunft des 

(Nennung Person) keine direkte Verbindung zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers herleiten. Sodann ist zum (Nennung Dokument) anzu-

merken, dass die darin aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen mit dem 

in der Polizeianzeige von E._______ gemachten Vorwurf der Vergewalti-

gung keinen Zusammenhang aufweisen respektive andere Straftatbe-

stände betreffen (vgl. Gender Justice & The Law; https://arabstates.un-

fpa.org/sites/default/files/pub-pdf/Iraq%20Country%20Assessment%20-

%20English_0.pdf. (letztmals abgerufen am 04.05.2021) sowie Iraq: Penal 

Code [Iraq], No. 111 of 1969, July 1969, available at: https://www.ref-

world.org/docid/452524304.html (letztmals abgerufen am 04.05.2021). 

Überdies lässt sich die Ausstellung eines (Nennung Dokument) nicht mit 

den Aussagen von E._______ in dessen Zeitungsinterview in Einklang 

bringen. So gab dieser am Ende des Interviews an, er werde keine Anzeige 

bei der Polizei wegen des Überfalls einreichen, da die Polizei deswegen 

weder etwas tun könne noch tun wolle; sie werde sich höchstens über die 

Anzeige lustig machen. Ferner wurde das beglaubigte Schreiben der (Nen-

nung Verwandte) des Beschwerdeführers offensichtlich allein gestützt auf 

die Angaben von anderen Familienangehörigen verfasst und muss daher 

als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden. Da-

ran ändert nichts, dass dieses Schreiben notariell beglaubigt wurde, wird 

dadurch – wie die Vorinstanz in zutreffender Weise erwog – nicht die Wahr-

heit des Inhalts, sondern lediglich die Echtheit der Unterschrift der Verfas-

serin bestätigt. Schliesslich ist auch die eingereichte Audio-Datei eines 

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Seite 21 

Drohgesprächs angeblich zwischen E._______ und dem (Nennung Ver-

wandter) des Beschwerdeführers als nicht beweiskräftig zu qualifizieren, 

zumal diese Aufnahme respektive die dazu ins Recht gelegte wörtliche 

Übersetzung in der Tat keine sicheren Rückschlüsse auf die sprechenden 

Personen sowie den Ort und die Zeit des Gesprächs zulassen. Überdies 

erscheint befremdlich, dass die mit (Nennung Name) bezeichnete Person 

– bei welcher es sich um E._______ handeln soll – selber den Vorschlag 

macht, dass die als (Nennung Name) dbezeichnete Person die als "Frau" 

erwähnte Person heiraten solle, um den Zustand zu beenden, obwohl so-

wohl der Beschwerdeführer als auch seine Eltern wiederholt erfolglos bei 

E._______ um die Hand dieser "Frau" angehalten hätten (vgl. act. A3, S. 6; 

A33, F119, F149, F152). 

6.1.5 Angesichts der Darlegungen in den vorangehenden Erwägungen 

6.1.1 bis 6.1.4 besteht keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Fluchtgründe – wie in seiner Replik beantragt – im Rah-

men einer Abklärung durch die Schweizer Vertretung vor Ort zu überprü-

fen, weshalb der entsprechende Beweisantrag in antizipierter Beweiswür-

digung abzuweisen ist. Entsprechenden Aussagen von Verwandten des 

Beschwerdeführers käme, angesichts deren fehlender Objektivität, keine 

relevante Beweiskraft zu. 

6.2 Nachdem der Beschwerdeführer angab, wegen seines Engagements 

im Rahmen von Jugendorganisationen keine Probleme gehabt zu haben 

und auch hinsichtlich des am (Nennung Zeitpunkt) publizierten Interviews 

keine entsprechenden Befürchtungen geltend machte, ist in Ermangelung 

konkreter Entgegnungen auf Beschwerdeebene sowie der oben festge-

stellten Unglaubhaftigkeit seiner Fluchtgründe auf die zu bestätigenden 

Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid zu verweisen (vgl. 

act. A38, S. 6 f. Ziff. 2). 

6.3 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-

führers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

zu prüfen.  

Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen 

worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe 

geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

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Seite 22 

missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Entschei-

dend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden 

Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr 

in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).  

Der Beschwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene einen Auszug seines 

Facebook-Profils ein, worin er sich kritisch mit der Regierung im Nordirak 

und den dortigen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetze bezie-

hungsweise -gesetzt habe. Zudem reichte er eine Bestätigung ein, gemäss 

welcher er bei Filmarbeiten in der Schweiz im (Nennung Zeitpunkt) bei 

(Nennung Tätigkeit) habe. Aus diesen Unterlagen ist jedoch nicht ersicht-

lich und wird auch nicht präzisiert, welche konkreten Schwierigkeiten oder 

Nachteile dem Beschwerdeführer aus diesen Tätigkeiten drohen würden. 

Vielmehr ist festzuhalten, dass angesichts des Inhalts und der geringen 

Häufigkeit der geposteten Beiträge auf Facebook, die sich auf ein bis zwei 

Beiträge pro Jahr beschränken, des letzten aktenkundigen Posts – der vom 

(...) datiert – sowie einer einmaligen Mitwirkung bei einem Filmprojekt in 

einer Hilfsfunktion, nicht davon auszugehen ist, seine in der Schweiz getä-

tigten Äusserungen auf Facebook oder sein Mittun an einem Filmprojekt 

im Jahr (...) hätten ein Ausmass und eine Reichweite erlangt, welche dazu 

führen könnten, dass er deswegen bei einer Rückkehr in den Irak gefährdet 

wäre beziehungsweise von den irakischen Behörden respektive der Regie-

rung in der KDP-Region deswegen als ernsthafte Bedrohung wahrgenom-

men würde. 

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 

AsylG darzutun oder auch nur glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf 

die weiteren Ausführungen in seinen Eingaben im Einzelnen sowie auf die 

übrigen Beweismittel näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz 

hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Be-

schwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-

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bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwer-

deführer lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen beeinträchtigten (...) 

Gesundheitszustand beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass 

eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch 

BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinn dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 25 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den 

vier Provinzen des „Kurdistan Regional Government (KRG) – das betref-

fende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Su-

leimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet 

– sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen auch keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. 

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im 

Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen 

und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem 

Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Ur-

teile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 

vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 

E. 6.3.1). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere 

voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt 

oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz 

(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu 

den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und 

wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 

der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesell-

schaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 

E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Ja-

nuar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 

8.3.2 Vorliegend sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt sein könnte. Der Beschwerde-

führer stammt aus C._______ in der gleichnamigen Provinz, Nordirak, wo 

er sein ganzes bisheriges Leben verbracht hat. Er verfügt über eine lang-

jährige Schulbildung (...) und mehrjährige Berufserfahrungen (vgl. act. A3, 

S. 4; A33, S. 4 ff.). Zudem halten sich in der Herkunftsregion des Be-

schwerdeführers weiterhin diverse Verwandte (Nennung Verwandte) auf, 

mit welchen er in Kontakt steht (vgl. act. A33, S. 4 f.), weshalb von einem 

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nach wie vor bestehenden tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, 

welches ihm bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung be-

hilflich sein kann. Insgesamt verfügt der Beschwerdeführer über die nöti-

gen Voraussetzungen für den Aufbau einer neuen Existenz, weshalb vom 

Vorliegen begünstigender individueller Faktoren auszugehen ist. 

8.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-

teren Hinweisen). 

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers lassen 

nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Mit Eingabe vom 10. Ja-

nuar 2019 reichte er (Nennung Beweismittel) über eine einmalige Konsul-

tation am (...) ein. Darin wird (Nennung Diagnose und Therapieempfehlun-

gen). Der Beschwerdeführer reichte in der Folge keinerlei weiteren medizi-

nischen Unterlagen ein und sah sich in seiner Replik zur Vernehmlassung 

offenbar auch nicht veranlasst, seine gesundheitliche Situation nochmals 

zu thematisieren oder auf allfällige Probleme bei der Beschaffung von wei-

teren sachdienlichen Beweismitteln hinzuweisen. Es liegen daher keine 

Hinweise vor, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in ärztlicher Behand-

lung befindet. Dementsprechend kommt das Gericht zum Schluss, dass 

sein (…) Gesundheitszustand nicht derart beeinträchtigt ist, dass von einer 

akuten und existenziellen Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG ausgegangen und der Wegweisungsvollzug demzufolge als un-

zumutbar erachtet werden müsste. Es ist auf die Möglichkeit, individuelle 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs. 

1 Bst. d AsylG). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird im 

Übrigen bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten ange-

messen zu berücksichtigen sein. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 27 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2018 das Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gutgeheissen. Da sich seine finanzielle Lage seither 

nicht in für das Verfahren relevanter Weise verändert hat, sind somit keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) 

und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand be-

stellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 

19. März 2019 wurde eine Kostennote ins Recht gelegt, wonach sich die 

Bemühungen des Rechtsvertreters auf 17.35 Stunden bei einem Stunden-

ansatz von Fr. 300.– belaufen. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe 

von Fr. 106.70 aufgeführt. Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte er in Er-

gänzung seiner Kostennote eine Kopie der Rechnung für den eingereich-

ten Arztbericht vom 8. Januar 2019, ausmachend Fr. 120.–, ein. Nach Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts werden amtlich eingesetzte anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 

220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), worauf der 

Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2019 aufmerksam 

gemacht wurde. Der Stundenansatz ist entsprechend auf Fr. 220.– herab-

zusetzen. Vorliegend erweist sich der geltend gemachte zeitliche Aufwand 

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als angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren ist das Honorar demnach gerundet auf insgesamt Fr. 4355.– 

(inkl. sämtlicher Auslagen und MWSt) festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 4355.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Stefan Weber 

 

 

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