# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e8b0c48-4bce-525b-a42d-bc31f92c14c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2024 E-7072/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7072-2023_2024-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7072/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch dipl. Jur. Lara Hoeft,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7072/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Vorinstanz nahm am 26. September 2023 seine Persona-

lien auf (PA). 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Portugal ein Asylge-

such eingereicht hatte.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beantragte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz einen Unterkunftswechsel und die Anordnung von ärztlichen 

Untersuchungen. Er leide an (…) und sei deswegen auf eine (…) angewie-

sen, welche er im B._______ nicht erhalte. Sodann seien wegen seiner 

ebenfalls vorhandenen (…) medizinische Untersuchungen notwendig. 

D.  

D.a Am 16. Oktober 2023 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 

das Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO) durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Portugals zur Prüfung seines Asylgesuchs, zur mut-

masslichen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt ge-

währt. Aus Kapazitätsgründen nahm die dem Beschwerdeführer zugewie-

sene Rechtsvertretung an diesem Gespräch nicht teil.  

D.b Anlässlich des Gesprächs führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, seine Asylgründe würden sich auf C._______ und die 

D._______ beziehen. Ab 2017 habe er in C._______ gelebt und sei mit 

seiner Familie im (…) 2022 nach Portugal gereist, wo sie um Asyl nachge-

sucht hätten. Er habe dort eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhalten, 

die jedoch nicht verlängert worden sei. In Portugal habe er ein (…) und 

eine (…) gegründet. Von einer Personengruppe sei er aufgefordert worden, 

Schutzgelder zu bezahlen. Als er dies verweigert habe, hätten sie ihm an-

gedroht, ihm etwas anzutun. In der Folge hätten sie unter anderem die 

Fensterscheiben (…) eingeschlagen. Auch sei seine Frau angegriffen 

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Seite 3 

worden. Er habe sich wiederum erfolglos an die Polizei und die lokalen 

Politiker gewandt. Erneut sei ihm geraten worden, das verlangte Geld zu 

zahlen. Seine Frau und Kinder würden die (…) Staatsbürgerschaft besit-

zen, weshalb sie zwischenzeitlich nach C._______ zurückgekehrt seien. 

Er sei am 23. August 2023 nochmals zur Polizei, welche gleichentags ei-

nen Bericht verfasst habe. Ihm sei dort wiederum angeraten worden, die 

Personen nicht zu verzeigen. Er habe versucht, mit den Leuten einen Deal 

abzuschliessen, diese hätten jedoch sehr viel Geld verlangt.  

In medizinischer Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, er habe nur eine 

(…) und auf dieser sei eine (…). Ausserdem leide er an (…). Aufgrund die-

ser Erkrankungen könne er nur unverarbeitetes Essen zu sich nehmen. 

Sein psychischer Zustand sei in Ordnung. 

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die portugiesischen Behörden am 30. Oktober 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die zuständige Behörde stimmte diesem Ersuchen am 

10. November 2023 zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ord-

nete den Vollzug der Wegweisung nach Portugal an, händigte die editions-

pflichten Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragt, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, adäquate medizinische Versor-

gung zu gewährleisten. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz auf-

zuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass 

ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Portugal Obdach, Nahrung sowie eine 

adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand-

lung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 

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Prozessführung zu gewähren. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Portugal abzusehen, bis über die Be-

schwerde entschieden sei. 

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 21. Dezember 2023 mit superprovisori-

scher Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Sodann hiess sie mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 die Ge-

suche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz 

ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

Die Vernehmlassung vom 3. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer 

am 9. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

J.  

Mit einer auf Englisch verfassten Eingabe vom 22. Januar 2024 beanstan-

det der Beschwerdeführer die Arbeitsweise des SEM, die Unterbringungs-

modalitäten in den Asylunterkünften und wies auf einen Vorfall hin, der sich 

im Dezember 2023 ereignet habe und bei dem er von (…) angefahren wor-

den sei. Mit der Eingabe reichte er eine Kopie eines Strafantrags gegen 

den unbekannten Täter, einen Auszug aus Google-Maps, eine Kopie sei-

nes Ausgangsscheines sowie eine Erklärung bezüglich dieses Unfalles 

samt einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 reichte die neu mandatierte Rechtsver-

tretung die Vollmacht ein und ersuchte um Zusendung der Vernehmlas-

sung. Die Zustellung erfolgte am 13. Februar 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 

dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie eine unrichtige und unvollständige Sachverhalts-

feststellung. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Die Vertretung durch einen Rechts-

beistand stellt einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dar, welche für das 

Asylverfahren speziell in Art. 102f ff. AsylG geregelt ist. 

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die 

asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).  

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Abwesenheit sei-

ner Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch sei sein Anspruch auf recht-

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liches Gehör verletzt und der Sachverhalt nicht vollständig erstellt worden. 

Zunächst sei er vor die vollendete Tatsache gestellt worden, dass keine 

Rechtsvertretung am Gespräch teilnehme. Sodann bestehe die Erstbefra-

gung in der Vorbereitungsphase des Asylverfahrens aus zwei Verfahrens-

schritten; der Personalienaufnahme (PA) und dem beratenden Vorge-

spräch. Die PA finde aber entweder ohne die Rechtsvertretung oder über-

haupt nicht statt, da das SEM immer häufiger die Daten des Personalien-

blattes direkt in das Protokoll der PA übernehme. Das beratende Vorge-

spräch stelle das Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Dublin-III-Verordnung 

dar, mithin den Teil der Erstbefragung, an dem die Rechtsvertretung ge-

mäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zwingend teilnehmen müsse. Dies sei 

vorliegend nicht erfolgt.  

3.3.2 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, es bestehe grundsätzlich 

kein Anspruch auf Begleitung der Dublin-Gespräche durch die Rechtsver-

tretung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sein Einverständnis 

dazu gegeben, dass das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchgeführt 

werde. Sodann handle es sich bei der Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 

AsylG, welche eine Kann-Bestimmung darstelle, um einen Verfahrens-

schritt im nationalen Verfahren und nicht um einen solchen im Rahmen der 

Dublin-Zuständigkeitsprüfung. Dies gehe auch aus Art. 19 Abs. 2 der Asyl-

verordnung 1 (AsylV1; SR 142.311) hervor, wonach die Erstbefragung so-

gar durch die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG ersetzt 

werden könne. Beim Dublin-Gespräch handle es sich damit nicht um das 

Erstgespräch nach Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG, sondern vielmehr um ein 

persönliches Gespräch, welches nach Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 

AsylV1 als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet 

sei. Die Asylgründe seien denn auch explizit nicht Gegenstand des Dublin-

Gesprächs.  

3.3.3 Das Gericht hat sich bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex 

geäussert, zuletzt ausführlich im Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 ([zur 

Publikation vorgesehen] siehe auch Urteile E-2542/2023 vom 15. Mai 

2023, D-1381/2023 vom 20. März 2023). Dabei hat es zunächst auf 

Art. 102j Abs. 2 AsylG hingewiesen, wonach Handlungen des SEM bei 

rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne die 

Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten würden. Des 

Weiteren sei die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch 

nicht zwingend vorgeschrieben, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG 

zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung 

in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen 

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gehöre. Das Dublin-Gespräch stelle keine Erstbefragung im Rahmen der 

Vorbereitungsphase dar, es handle sich dabei vielmehr um ein persönli-

ches Gespräch. Die Anforderungen an das persönliche Gespräch seien in 

Art. 5 Dublin-III-VO aufgeführt. Diese Norm sehe keine Teilnahme der 

Rechtsvertretung vor, könne im Einzelfall aufgrund der Vulnerabilität der 

asylsuchenden Person jedoch notwendig sein, wobei der entsprechende 

Entscheid darüber der Rechtsvertretung obliege (Urteil E-5608/2022 

E. 5.1 ff., m.w.H.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. 

3.3.4 Für das vorliegende Verfahren erweist sich die Frage nach der Qua-

lifikation des Dublin-Gesprächs nicht als wesentlich. Dennoch ist dazu fest-

zuhalten, dass die Erstbefragung i.S.v. Art. 26 Abs. 3 AsylG, wie die Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung korrekt ausgeführt hat, einen Verfahrens-

schritt im nationalen Asylverfahren darstellt. Die Bestimmung sieht vor, 

dass das SEM die Asylsuchenden dabei summarisch zu den Asylgründen 

befragen kann. Im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsprüfung sind die 

Asylgründe indes nicht von Belang. Es handelt sich dabei vielmehr um ein 

persönliches Gespräch, das dazu dient, die Zuständigkeit eines anderen 

Dublin-Staates sowie allfällige gegen die Überstellung sprechenden Um-

stände zu ermitteln. Daran wird ersichtlich, dass die Erstbefragung auf das 

nationale Asylverfahren zugeschnitten ist und primär dort zur Anwendung 

gelangt. Mithin ist die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Ge-

spräch nicht vorgesehen und auch nicht zwingend. Da es sich beim Be-

schwerdeführer zudem nicht um eine vulnerable Person handelt, konnte 

die Rechtsvertretung rechtmässig auf die Teilnahme verzichten. Mit diesem 

Vorgehen war der Beschwerdeführer denn auch explizit einverstanden (Ak-

ten SEM […]). Das Protokoll des Dublin-Gesprächs wurde der Rechtsver-

tretung sodann am 16. November 2023 vom SEM übermittelt (Akten SEM 

[…]) und von dieser wurden bis zum Erlass der Verfügung am 13. Dezem-

ber 2023 keine Einwände erhoben.  

Nach dem Gesagten durfte die Rechtsvertretung auf die Teilnahme am 

Dublin-Gespräch verzichten. Ihr wurde das Protokoll des Gesprächs zuge-

stellt, womit der Beschwerdeführer respektive die Rechtsvertretung hinrei-

chend Gelegenheit hatte, allfällige Bemerkungen einzubringen. Das recht-

liche Gehör war daher stets gewahrt. Inwiefern der Sachverhalt nicht richtig 

oder vollständig ermittelt worden sein soll, ist nicht ersichtlich und legt der 

Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dar.  

 

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Seite 8 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, der medizinische Sachver-

halt sei nicht vollständig erstellt worden, mithin sei der Untersuchungs-

grundsatzes verletzt. Trotz eines hochgradigen Verdachts auf eine (…) und 

der ärztlichen Empfehlung bezüglich weiterer Abklärungen, seien ärztliche 

Termine von der Betreuung in der Unterkunft abgesagt worden. Die Vo-

rinstanz habe in antizipierter Beweiswürdigung auf die vollständige Ermitt-

lung des medizinischen Sachverhalts verzichtet. Sodann sei er nach Erlass 

der Verfügung von einem (…) angefahren worden, dessen Auswirkungen 

nicht vollständig abgeklärt worden seien.  

3.4.2 An dieser Stelle ist zunächst auf die Mitwirkungspflicht der Asylsu-

chenden bei der Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 8 AsylG hinzuwei-

sen. Laut Datenblatt sowie Mitteilung des E._______im B._______ vom 

12. Dezember 2023 habe sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang 

mit seiner gesundheitliche Situation unkooperativ verhalten. Insbesondere 

habe er nicht genügend mit der (ärztlichen) Betreuung kommuniziert, sich 

nicht an Abmachungen gehalten und sei ärztlichen Terminen unentschul-

digt ferngeblieben (Akten SEM […] sowie […]). Damit hat er die Ermittlung 

des medizinischen Sachverhalts erheblich verzögert beziehungsweise 

auch verhindert. Dieses Verhalten ist ihm anzulasten. In der Rechtsmitte-

leingabe bringt der Beschwerdeführer bezüglich der verpassten Termine 

vor, diese seien lediglich an einem schwarzen Brett ausgehängt worden 

und er sei über die Termineinladungen nie informiert worden. Hierzu ist 

festzuhalten, dass Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens über ihre 

Rechte, aber auch ihre Pflichten informiert werden. Zu letzteren gehört, 

dass sie angehalten sind, sie betreffende Informationen an den entspre-

chenden Stellen in Erfahrung zu bringen. Dies gilt für den Beschwerdefüh-

rer umso mehr, als er von seiner gesundheitlichen Situation wusste, sich 

deswegen auch an das Fachpersonal gewandt hatte, mithin mit Terminen 

für ärztliche Untersuchungen rechnen musste. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers erachtet das Gericht den medizinischen Sachverhalt 

vorliegend als ausreichend erstellt, zumal sich die Vorinstanz gestützt auf 

die Aktenlage ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers machen konnte. Einerseits lagen diverse Diagnosen vor 

([…] [Akten SEM (…)]). Andererseits lieferten die zahlreichen Untersuchun-

gen, darunter ein EKG und Laboruntersuchungen am 5. Oktober 2023, An-

gio-CT-Schädel je am 5. Oktober sowie 6. Dezember 2023, keine Befunde 

auf akute Pathologien. Zutreffend ist, dass aus ärztlicher Sicht weitere Ab-

klärungen, namentlich in der (…), (…) sowie betreffend die (…) empfohlen 

wurden. Auch vorgesehen war eine (…). Dass diese Untersuchungen nicht 

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durchgeführt wurden, ist – wie bereits erwähnt – insbesondere dem Be-

schwerdeführer anzulasten. Diesem stand es aber jederzeit frei, die ent-

sprechenden Untersuchungstermine selbständig zu vereinbaren, durchzu-

führen und die Berichte dazu der Verfahrensleitung einzureichen. Der Vor-

instanz lagen im Entscheidzeitpunkt jedenfalls die nötigen Sachverhaltsin-

formationen vor, um eine korrekte rechtliche Würdigung vornehmen und 

prüfen zu können, ob die Souveränitätsklausel vorliegend zur Anwendung 

gelangt oder nicht. Schliesslich ist in Bezug auf den (…)unfall festzuhalten, 

dass sich dieser nach Erlass der Verfügung ereignet hat, weshalb sich die 

Vorinstanz selbstredend nicht dazu äussern konnte. In ihrer Vernehmlas-

sung hat sie diesen Aspekt in einer aktualisierten Gesamtbeurteilung be-

rücksichtigt.   

3.4.3 Schliesslich ist zu festzuhalten, dass Eingaben an das Gericht in ei-

ner Amtssprache des Bundes – in der Regel Deutsch, Französisch oder 

Italienisch – zu erfolgen haben (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 

VwVG). Nichts desto trotz vermag die auf Englisch verfasste Eingabe vom 

22. Januar 2024 nichts an dem soeben Ausgeführten zu ändern. Darin wirft 

der Beschwerdeführer dem SEM insbesondere vor, die medizinischen 

Fachpersonen nach dem Unfall zu dessen Ungunsten manipuliert und ihm 

medizinische Betreuung verweigert zu haben. Dabei handelt es sich um 

offensichtlich unbegründete Behauptungen, auf die nicht weiter einzuge-

hen ist. Auf die strafrechtlichen Aspekte ist mangels Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts ebenfalls nicht einzugehen. 

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich gesamthaft als unbegründet. Der 

Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist daher ab-

zuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, 

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sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Der Beschwerdeführer hat am (…) 2022 in Portugal ein Asylgesuch 

eingereicht. Die portugiesischen Behörden stimmten am 10. November 

2023 innerhalb der massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO der Über-

nahme des Beschwerdeführers zu. Die Zuständigkeit Portugals zur Prü-

fung des Asylgesuchs ist damit grundsätzlich gegeben, was auch der Be-

schwerdeführer nicht bestreitet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal würden 

systemische Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen. 

Er bringt jedoch vor, das SEM hätte einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 

Dublin-III-VO (Souveränitäsklausel) prüfen müssen. Zudem sei die Fest-

stellung der Vorinstanz, wonach die medizinischen Abklärungen auch in 

Portugal erfolgen könnten, zu bezweifeln. Im Januar 2023 habe die euro-

päische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal we-

gen angeblichen Verletzungen der Aufnahmerichtlinie eingeleitet. 

5.2 Die Vorinstanz hat die völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen 

Portugals in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt. Gemäss 

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf davon 

ausgegangen werden, Portugal anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende daraus ergeben (vgl. Urteile des BVGer                   

F-4690/2023 vom 5. September 2023 E. 4.2 f.; D-5666/2022 vom 31. Ja-

nuar 2023 E. 6 ff.). Es besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung ab-

zuweichen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die portugiesischen Behörden würden sich 

weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

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Seite 11 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch liegen 

keine Hinweise für die Annahme vor, Portugal würde ihm (dauerhaft) die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten.  

5.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stehen 

einer Überstellung nicht entgegen. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK liegt 

nur ganz ausnahmsweise vor (vgl dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). Gemäss dem Bericht des F._______ vom 18. Dezember 2023 

hatte der (…)unfall vom Vortag keine Traumafolgen und wurde diesbezüg-

lich keine medizinische Behandlung initiiert. Betreffend die Nebenbefunde 

sind dem Zeugnis ebenfalls keine Hinweise auf eine notwendige Behand-

lung zu entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer die verschriebenen 

(…)medikamente nicht vorschriftsgemäss einnimmt, hat allein er dies zu 

verantworten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach 

Portugal keine unmittelbare, wesentliche Verschlechterung des Gesund-

heitszustands droht, dies umso mehr, als Portugal über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten zugänglich zu machen. Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Portugal dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass sich der Be-

schwerdeführer aus medizinischer Sicht zwingend in der Schweiz aufhal-

ten müssten respektive eine adäquate Behandlung und allfällige weitere 

Untersuchungen in Portugal nicht möglich wären. Ausserdem war er in der 

Lage, sich mehrmals selbständig in medizinische Behandlung zu begeben 

beziehungsweise entsprechende Angebote aufzusuchen, weshalb davon 

auszugehen ist, dass ihm das auch in Portugal möglich sein wird. Schliess-

lich war das SEM bei der Sachlage auch nicht gehalten, individuelle Ga-

rantiezusicherungen einzuholen. 

5.3.1 Eine Überstellung nach Portugal erweist sich demnach als zulässig 

und es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. 

5.3.2 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine Prüfung von 

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Seite 12 

Art. 17 Dublin-III-VO vorgenommen. Den Akten sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen.  

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

22. Dezember 2023 gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Der mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Dezember 2023 an-

geordnete Vollzugsstopp fällt dahin. Ebenso endet mit vorliegendem Urteil 

die mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 erteilte aufschiebende 

Wirkung. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7072/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni