# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cf01081-c07a-5a2d-9df5-c9147a539ecf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 D-5763/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5763-2006_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5763/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, geboren (...), Nepal,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5763/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 12. Dezember 2005, reiste am 25. Dezember 2005 in die 
Schweiz ein und stellte am 26. Dezember 2005 ein Asylgesuch.

B.
Anlässlich  der  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______  vom 4. Januar  2006  und  der  anschliessenden Anhörung 
durch die zuständige kantonale Behörde vom 9. Mai 2006 gab der Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  an,  er  habe  in  seiner  Heimat  ein 
kleines  Hotel  geführt  und  habe  die  Maobadi  mehrmals  mit  einer 
Geldspende  unterstützen  müssen.  Am  18.  November  2005  hätten 
mehrere Maobadi in seinem Hotel Essen bestellt, als sie jedoch durch 
einen Kollegen gewarnt worden seien, die Polizei würde sich nähern, 
seien alle geflüchtet. Die Polizei habe daraufhin sein Hotel durchsucht 
und  einen  Rucksack  mit  Bombenmaterial  gefunden,  weshalb  er 
festgenommen,  in  ein  Camp  gebracht  und  dort  ausgefragt  und 
geschlagen worden sei,  bis sein Vater mit  Hilfe einer einflussreichen 
Person seine Freilassung erreicht habe. Im Dezember 2005 hätten ihn 
erneut Maobadi aufgesucht und zu einer Geldspende aufgefordert, die 
er  jedoch nicht  habe bezahlen können. Zwei  Tage später  hätten  die 
Maobadi ihn ein weiteres Mal aufgesucht, seien jedoch von der Polizei 
angehalten  und  festgenommen  worden.  Daraufhin  sei  er  gemäss 
Informationen seines Vaters in seiner Abwesenheit von den Maobadi 
bei  sich  zu  Hause  gesucht  worden,  weshalb  er  sich  in  der  Folge 
entschlossen habe, seinen Heimatstaat zu verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 wies das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug 
an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 des Asylgesetztes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
stand.

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D-5763/2006

D.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-
rer  gegen diesen Entscheid bei  der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die 
Verfügung des BFM sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug aufzu-
heben. Es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung nach 
Nepal unzumutbar sei und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um die  Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege im Sinne von Art.  65  Abs. 1  des  Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Er reichte zudem  eine Bestätigung seiner Für-
sorgeabhängigkeit ein. Auf die Begründung der Beschwerde wird, so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 12.  Juli  2006  stellte  der  zuständige  In-
struktionsrichter fest,  der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten und Gegenstand des Verfahrens 
bilde lediglich die Frage, ob an Stelle  des Vollzugs der Wegweisung 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es wurde festgehalten, dass 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  ent-
schieden  werde.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2006 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. September 
2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-

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schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG 
s.  Bst.  C;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Die Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft  und die Ablehnung des Asylgesuchs blieben vorliegend unan-
gefochten und sind mit  Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft  er-
wachsen.  Da  die  Wegweisung  als  solche  nur  aufgehoben  werden 
kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen jedoch nicht 
erfüllt  sind,  bildet  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfah-
rens einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob an-
stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist  (Art. 44 
AsylG  i.V.m.  Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20])

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

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4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

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im  Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

4.4
4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.4.2 Das BFM hielt  in der angefochtenen Verfügung fest,  dass sich 
die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Aus-
reise massgeblich verändert  habe. Im April  2006 sei sowohl die Re-
gierung als auch das Parlament vom König wieder eingesetzt worden. 
Zudem hätten die Maoisten einen dreimonatigen Waffenstillstand ver-
kündet und ihre Kooperationsbereitschaft mit der neuen Regierung im 
Hinblick auf  die  vorgesehene verfassungsgebende Versammlung be-
kundet. Daraufhin habe auch die Regierung ihrerseits mit einem Waf-
fenstillstand  reagiert.  Somit  bestehe  in  Nepal  keine  Situation  allge-
meiner  Gewalt,  weshalb  weder  die  in  Nepal  herrschende  politische 
Situation, noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr 
des Beschwerdeführers sprechen würden.

4.4.3 Der  Beschwerdeführer  brachte  demgegenüber  in  seiner  Be-
schwerde im Wesentlichen vor, diese Beurteilung der Sicherheitslage 
in  Nepal  sei  ungenau,  so  könne die  Lage nicht  pauschal  als  sicher 
bezeichnet werden. Zudem hätten sich die Rebellen noch nicht bereit 
erklärt  die Waffen niederzulegen, was jedoch als Bedingung für eine 
Regierungsbildung gelte. In den letzten Jahren seien vermehrt Waffen-
stillstände vereinbart worden, welche jedoch immer wieder durch wei-
tere Kriegsausbrüche aufgehoben worden seien. Die Lage in Nepal sei 

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somit nicht so klar definierbar wie vom BFM behauptet, weshalb eine 
Rückweisung nach Nepal verfrüht sei.

4.4.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  sich  die 
allgemeine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
wesentlich verändert hat. Bereits die ARK hat die allgemeine Situation 
in Nepal ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der  Aufnahme  von 
Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Communist Party of 
Nepal [CPN-M] und der Regierung beziehungsweise der Verkündung 
der Maoisten vom 28. Juli  2006,  den Waffenstillstand zu verlängern, 
erheblich verbessert  (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. 
und E. 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Ver-
zögerungen  wurde  am  16.  Januar  2007  mit  der  Entwaffnung  der 
Maoisten begonnen. Am 10. April  2008 erfolgte die Wahl der verfas-
sungsgebenden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem 
Nepali Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfas-
sungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung  zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Repub-
lik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, König 
Gyandendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsgebende 
Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 
vom Nepali  Congress zum ersten Präsidenten der  Republik  und am 
15. August  2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Die Maoisten sind somit 
in der politischen Prozess eingebunden worden, was zu einer weiteren 
Stabilisierung der Lage in Nepal führen dürfte. Die Parteien in der Ver-
fassungsgebenden Versammlung haben sich denn auch für die Schaf-
fung einer neuen Verfassung am 17. November 2008 den 28. Mai 2010 
als  Frist  gesetzt  (vgl.  zum  Ganzen  beispielsweise  http://www.cri      sis      -  

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group.org   > reports by region > asia > south asia > nepal; final report 
on the Constituent Assembly Election on 10 April 2008, http://ec.euro      -  
pa.eu/external_rela      tions/hu      man_rights/eu_elec      tion_ass_ob      server/ne      -  
pal/in      dex.htm      , besucht am 2. Dezember 2008; http://www.nzz.ch/nach      -  
richten/interna      tio      nal/neue_ver      fas      sung_fuer_ne-  
pal_bis_mai_2010_1-1274060.html  , besucht am 2. Dezember 2008).

In Anbetracht dieser massgeblichen Verbesserung der Lage in Nepal 
geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass sich die Furcht 
des  Beschwerdeführers  vor  einer  künftigen  Verfolgung  seitens  der 
Konfliktparteien im heutigen Zeitpunkt  als unbegründet erweist,  wes-
halb das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach 
Nepal nicht als generell unzumutbar erachtet.

4.4.5 Auch  die  individuelle  Situation  des  Beschwerdeführers  spricht 
vorliegend nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es 
ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr nach Nepal – auch aufgrund seiner mehrjährigen Landesab-
wesenheit  –  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  wird. 
Jedoch verfügt der – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer 
über  eine  solide,  zwölfjährige  Schulausbildung  und  hat  ein  eigenes 
Unternehmen  geleitet.  Er  kann  bei  seiner  Rückkehr  ferner  auf  ein 
familiäres Beziehungsnetz (beide Eltern wohnen noch im Heimatdorf) 
zurückgreifen, das seine Reintegration erleichtern wird. Es liegen so-
mit genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass sich der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aus eigener Kraft und 
allenfalls  auch  durch  die  Unterstützung  des  bestehenden  familiären 
Umfeldes eine neue Existenzgrundlage erarbeiten kann. Bloss soziale 
oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevöl-
kerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin 
zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215).

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

 Seite 8

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-pal_bis_mai_2010_1-1274060.html

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5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die Beschwerde jedoch 
zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen 
hat  und  aufgrund  der  Aktenlage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das in der Rechtsmittelein-
gabe vom 27. Juni 2006 gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf 
die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

 Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten er-
lassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  angefochtene 
Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Simona Liechti

Versand: 

 Seite 10