# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209e56a8-3203-592e-9792-7e5674243a9c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 25.05.2010 ZK1 2010 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2010-15_2010-05-25.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 25. Mai 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 15

Verfügung
I. Zivilkammer

Präsident Brunner

In der zivilrechtlichen Beschwerde

der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur, 

gegen

die Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 16. März 2010, mitgeteilt 
am 29. März 2010, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Gesuchsteller 
und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, 
Gelbes Haus, 7220 Schiers, 

betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. April 2010 samt 
mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer 
vom 10. Mai 2010, in die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 10. Mai 
2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

 dass die Parteien bereits im Jahre 2005 beim Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart ein Verfahren bestreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren 
instanzierten, welches am 30. April 2007 infolge Widerrufs des 
Scheidungsantrags durch die Ehefrau abgeschrieben wurde,

 dass der Bezirksgerichtspräsident Landquart am 31. Mai 2007 eine 
eheschutzrichterliche Verfügung erliess, in welcher Y. unter anderem 
verpflichtet wurde, an den Unterhalt der Ehefrau und des Sohnes A. einen 
monatlichen Betrag von Fr. 2'422.00 zu bezahlen,

 dass Y. am 07. Januar 2008 beim Kreispräsidenten Maienfeld als Vermittler 
eine zweite Ehescheidungsklage einreichte, welche nach Unterzeichnung einer 
Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen in ein Verfahren auf Scheidung 
auf gemeinsames Begehren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart 
überführt wurde,

 dass sich die Parteien über die Nebenfolgen nicht vollständig einigen konnten, 
sodass das Bezirksgericht Landquart am 19. November 2009 die noch 
streitigen Nebenfolgen beurteilte und unter anderem Y. verpflichtete, an den 
Unterhalt von A. einen monatlichen Betrag von Fr. 850.00 zuzüglich 
Kinderzulagen und an den Unterhalt von X. bis zum 31. Dezember 2011 einen 
nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.00 zu bezahlen,

 dass dieses Urteil in der Folge mit Berufung beim Kantonsgericht von 
Graubünden angefochten wurde,

 dass Y. am 26. Januar 2010 ein Gesuch um Abänderung der 
eheschutzrichterlichen Massnahmen bzw. Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren einreichte mit dem Begehren, Y. sei 
zu verpflichten, ab Datum der Gesuchseinreichung für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens an den Sohn A. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 850.00 und an X. einen solchen von Fr. 1'000.00 zu leisten, 

 dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer mit Verfügung vom 16. März 2010 das 
Gesuch grundsätzlich guthiess und Y. in Abänderung der Eheschutzverfügung 

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des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 31. Mai 2007 verpflichtete, ab 
01. Juni 2010 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens folgende 
monatlich im Voraus auf den Ersten fällige Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: an 
den Unterhalt von X. Fr. 1'000.00; an den Unterhalt des Sohnes A. Fr. 850.00; 
solange X. und A. in der Y. gehörenden Wohnung verbleiben würden, bestehe 
gegenüber X. keine Unterhaltspflicht und der Unterhaltsbeitrag von A. 
reduziere sich auf Fr. 450.00,

 dass X. dagegen am 19. April 2010 bei der I. Zivilkammer Beschwerde gemäss 
Art. 237 ZPO einreichte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragte,

 dass die Beschwerde insbesondere damit begründet wurde, dass aufgrund der 
Umstände der Wiedereinstieg ins Berufleben nicht gelinge und der Sohn A. in 
der Zwischenzeit seine Lehrstelle und damit sein Einkommen verloren habe,

 dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer am 10. Mai 2010 auf Abweisung der 
Beschwerde antrug,

 dass Y. am 10. Mai 2010 beantragen liess, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen,

 dass gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO gegen prozessleitende und vorsorgliche 
Präsidialverfügungen innert 20 Tagen bei der betreffenden Kammer 
Beschwerde geführt werden kann,

 dass der beurteilenden Kammer in diesem Verfahren die volle Kognition 
zusteht (PKG 2006 Nr. 10),

 dass indessen mit der Prozessbeschwerde keine neuen Tatsachen 
vorgebracht werden dürften (vgl. den in ZGRG 4/91 Seite 95 publizierten 
Bundesgerichtsentscheid vom 30. September 1991),

 dass daran auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Artikel 138 Abs. 
1 ZGB, wonach im Scheidungsverfahren in der oberen kantonalen Instanz 
neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen, nichts ändert,

 dass nämlich diese Bestimmung weder für das Eheschutzverfahren noch für 
das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des 
Scheidungsprozesses gilt (BGE 133 III 114),

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 dass der Beschwerdegegner zudem zu Recht einwendet, mit der Zulassung 
von Noven im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen könne die 
prozessuale Bestimmung von Art. 5d EG zum ZGB, wonach in der oberen 
kantonalen Instanz neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB mit der 
Berufungserklärung bzw. innert der Frist für die Anschlussberufung gemäss 
den Artikeln 219 und 220 ZPO zu stellen und kurz zu begründen sind, 
umgangen werden,

 dass demnach die neue Behauptung, wonach der Sohn A. seine Lehrstelle 
Ende März/anfangs April 2010 verloren habe, nicht zuzulassen ist und die 
entsprechenden Beweismittel aus dem Recht zu weisen sind,

 dass somit weiterhin davon auszugehen ist, dass der Sohn A. über ein 
Einkommen von Fr. 1'000.00 pro Monat verfügt,

 dass die Anträge der Beschwerdeführerin betreffend den Sohn A. allein darauf 
gründen, dass er nunmehr ohne Lehrlingseinkommen dastehe,

 dass es sich somit mit den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die 
Anrechnung des Lehrlingslohns sein Bewenden hat,

 dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag, es sei der vom Eheschutzrichter 
festgelegte Unterhaltsbeitragsbeitrag für die Dauer des 
Ehescheidungsverfahrens zu belassen, im Weiteren damit begründet, es sei 
ihr aufgrund ihrer geringqualifizierten Ausbildung, die fehlende Berufspraxis 
und zeitweise gesundheitliche Probleme nicht möglich, eine geeignete Stelle 
zu finden,

 dass X. die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Unterhaltsbeitrag im 
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen bei Vorliegen der Teilrechtskraft des 
Scheidungsurteils nicht mehr nach Art. 163 ZGB, sondern direkt aufgrund der 
Kriterien von Art. 125 ZGB festzulegen sei und die Rechtskraft des 
Scheidungspunktes einen Grund für die Abänderung der bestehenden 
vorsorglichen Massnahme bilde, nicht beanstandet, sodass darauf nicht 
zurückzukommen ist,

 dass die Feststellung der Vorinstanz, die früheren gesundheitlichen 
Beschwerden der Beschwerdeführerin seien nunmehr vollständig weggefallen 
und sie sei aus gesundheitlicher Sicht wieder zu 100 % erwerbsfähig, nicht 
substanziiert bestritten werden, sodass nicht davon ausgegangen werden 

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kann, die Arbeitssuche werde weiterhin durch gesundheitliche Probleme 
erschwert,

 dass die Beschwerdeführerin auch keine Argumente gegen die Annahme in 
der angefochtenen Verfügung vorbringen kann, wonach sie sich angesichts 
des Umstandes, dass bereits im Jahre 2005 erstmalig ein 
Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden sei, schon ab diesem 
Zeitpunkt mit dem Wiedereinstieg in das Berufsleben hätte auseinandersetzen 
müssen,

 dass X. auch im vorinstanzlichen Verfahren keine intensiven, aber erfolglosen 
Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachgewiesen hat,

 dass entgegen der offenbaren Annahme der Beschwerdeführerin die 
Vorinstanz nicht davon ausgegangen ist, sie habe ihre Suchbemühungen auf 
ihre frühere berufliche Tätigkeit als Psychiatrieschwester beschränken müssen, 
sondern dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es mit ihren 
Kenntnissen auch möglich sein sollte ihre bisherige Tätigkeit im 
Reinigungssektor auszubauen,

 dass dieser Begründung mit keinem Wort widersprochen wird,

 dass unter diesen Umständen die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, 
dass unter diesen Voraussetzungen ein Einkommen von netto Fr. 2'500.00 
monatlich erzielbar sein sollte,

 dass die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte sich 
angesichts des langen Scheidungsverfahens, der nunmehr beschränkten 
Betreuungspflichten, der wiederhergestellten Gesundheit und des Ausgangs 
des vor-instanzlichen Scheidungsverfahrens bereits seit geraumer Zeit um 
einen Ausbau ihrer Erwerbstätigkeit bemühen müssen, sodass ab 01. Juni 
2010 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'500.00 pro Monat anzurechnen 
sei, nicht zu beanstanden sind,

 dass die Berechnung des monatlichen Bedarfs der Beschwerdeführerin mit 
keinem Wort gerügt wird,

 dass ebenfalls unbeanstandet blieb, dass die Vorinstanz für die Benutzung der 
Wohnung des Beschwerdegegners durch X. und A. einen Mietzins von Fr. 
1'400.00 pro Monat angerechnet hat, 

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 dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

 dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
der Beschwerdeführerin gehen, welche den Beschwerdegegner 
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat,

 dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in 
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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verfügt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner aussergerichtlich 
mit Fr. 1'000.00 zu entschädigen hat,

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: