# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 802d9621-cc01-5a74-a7e9-b04ef86540fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.05.2020 NP200007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP200007_2020-05-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP200007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 20. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 18. Dezember 2019; Proz. FV190053 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 2 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 30'000.– nebst 
Zins zu 5% p. a. ab 1. April 2019 (Teil der ab 1. November 1997 
fälligen Forderung aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbe-
freiung aus dem Versicherungsvertrag mit der Police-Nr. …) zu 
bezahlen. 

2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegen-
den Klage um eine Teilklage (Teil der ab 1. November 1997 fälli-
gen Forderung aus Erwerbsfähigkeitsrente und Prämienbefreiung 
aus dem Versicherungsvertrag mit der Police Nr. …) handelt und 
dass weitere Forderungen aus dem Versicherungsvertrag mit der 
Policen-Nr. … vorbehalten bleiben. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 
 

Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 21 S. 2) 

"1. Die Klage sei abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST von 

7.7%) zu Lasten des Klägers." 
 

Prozessuale Anträge der Beklagten: 
(act. 21 S. 2) 

"1. Das Verfahren sei auf die Frage der Verjährung zu beschränken. 
 2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 
 3. Eventualiter: Im Falle der Anordnung einer mündlichen Replik und 

Duplik sei dem Kläger die Klageantwort zwecks Wahrung der pro-
zessualen Waffengleichheit erst zu Beginn der Verhandlung aus-
zuhändigen." 

Urteil des Bezirksgerichtes: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'975.– festgesetzt. Allfällige weitere Kos-

ten des gerichtlichen Verfahrens bleiben vorbehalten. 

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3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Kläger aufer-

legt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der 

geleistete Kostenvorschuss dem Kläger zurückerstattet. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die anwaltliche Vertretung 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 (inklusive 7.7% Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen. 

5./6. (Mitteilungen und Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 41 S. 2 f.): 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 

2019 im Verfahren FV190053-L / U aufzuheben. 
2. Die Sache sei zur Durchführung des Beweisverfahrens und mate-

riellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. Eventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru-

fungskläger 
 CHF 30'000.00 
 nebst Zins zu 5% p.a. ab 1. April 2019 (Teil der ab 1. November 

1997 fälligen Forderung aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Prä-
mienbefreiung aus dem Versicherungsvertrag mit der Policen- 
Nr. …) 

 zu bezahlen. 
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorlie-

genden Klage um eine Teilklage (Teil der ab 1. November 1997 
fälligen Forderung aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämien-
befreiung aus dem Versicherungsvertrag mit der Policen- 
Nr. …) handelt und dass weitere Forderungen  
aus dem Versicherungsvertrag mit der Policen-Nr. … vorbehalten 
bleiben. 

5. Verfahrensantrag: 
 Es seien die vollständigen Verfahrensakten des vorinstanzlichen 

Verfahrens (Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelrichter, 
Geschäftsnummer FV190053-L / U) von der Vorinstanz beizuzie-
hen. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu zuzüglich MWST 
zulasten der Berufungsbeklagten. 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger hatte am 8. Mai 

1991 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, in dem sich 

die Beklagte verpflichtete, ihm bei Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Rente von 

CHF 48'000.00 zu bezahlen. 

2. Seit einem Treppensturz im Jahr 1994 klagt der Kläger über Rückenschmer-

zen, die ihn an einer Erwerbstätigkeit hinderten. Er verlangte deshalb von der Be-

klagten die Auszahlung der vertraglich zugesicherten Rente. Seit Februar 1997 

erbringt die Beklagte zwar Leistungen, aber der Erwerbsunfähigkeitsgrad ist zwi-

schen den Parteien strittig. Während sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, 

dass ihm bei einer Erwerbsunfähigkeit von 2/3 oder mehr die vollen Leistungen 

zustehen, geht die Beklagte von einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62% aus 

und gewährt ihm nur eine Rente samt Prämienbefreiung in diesem Umfang.  

3. Am 14. August 2017 machte der Kläger die Differenz zwischen den tatsäch-

lich ausgerichteten und den vollen Leistungen für den Zeitraum vom 1. August 

2014 bis 30. April 2017 im Sinne einer Teilklage im Umfang von CHF 30'000.00 

geltend. Diese Klage wurde von der Vorinstanz mit Urteil vom 15. Februar 2018 

(Geschäfts-Nr. FV 170155) gutgeheissen, was die Kammer mit Urteil vom 8. Ok-

tober 2018 (Geschäfts-Nr. NP180014) bestätigte.  

4. Mit Klageschrift vom 14. März 2019 machte der Kläger daraufhin die Diffe-

renz zwischen den tatsächlich ausgerichteten und den bei einer vollen Erwerbs-

unfähigkeit geschuldeten Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 1997  

bis 31. Juli 2014 im Sinne einer Teilklage im Umfang von CHF 30'000.00 geltend. 

Auf einen entsprechenden Antrag in der Klageantwort vom 22. August 2019 be-

schränkte die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 25. August 2019 auf 

die Frage der Verjährung. In seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 verkün-

dete der Kläger seiner vormaligen Rechtsvertreterin, Advokatin lic. iur. X2._____, 

den Streit, die mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 erklärte, dass sie dem Pro-

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zess nicht beitrete. Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 wies die Vorinstanz die 

Klage ab. 

5. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 18. Dezember 2019, das ihm am  

22. Januar 2020 zugestellt worden war, erhob der Kläger mit Eingabe vom  

17. Februar 2020 rechtzeitig Berufung. Er leistete den mit Verfügung vom  

21. Februar 2020 angesetzten Vorschuss für die Kosten des Berufungsverfahrens 

von CHF 2'000.00. Eine Berufungsantwort ist nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 

ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

1. Gegenstand des Prozesses sind periodische Rentenleistungen und Prämi-

enbefreiungen für die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2014, schreibt die 

Beklagte in einer Vorbemerkung zur Verjährung in der Klageantwort. Diese Forde-

rungen verjährten gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG zwei Jahre nach ihrer Fälligkeit, die 

vierteljährlich nachschüssig eintrete. Die letzte der im vorliegenden Prozess ge-

forderten Mehrforderung für Rente und Prämienbefreiung für Juli 2014 sei somit 

am 1. August 2016 verjährt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine ver-

jährungsunterbrechenden Massnahmen ergriffen und die letzte Verjährungsver-

zichtseinrede datiere bereits vom 16. November 2012 und es sei darin bis zum 

31. Dezember 2013 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet worden 

und die nächste Erklärung sei erst wieder am 7. Dezember 2016 ausgestellt wor-

den und somit nach Eintritt der Verjährung am 1. August 2016. In beiden Erklä-

rungen sei auch festgehalten worden, dass der Verzicht nur gelte, sofern die For-

derung nicht bereits verjährt sei. Somit bestehe zwischen dem 31. Dezember 

2013 und dem 7. Dezember 2016 eine Lücke, in welcher keine Verzichtserklärung 

vorliege, was sich durch den in dieser Zeit erfolgten Anwaltswechsel erkläre  

(act. 31 S. 5 f.).  

2. In seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 entgegnete der Kläger, die 

Beklagte habe die Verjährung seit Ausrichtung der ersten Erwerbsunfähigkeits-

rente am 1. August 1997 vierteljährlich unterbrochen, so dass das Bestehen einer 

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durchgehenden Verjährungseinredeverzichtskette überhaupt nicht von Bedeutung 

sei (act. 28 S. 4 Ziff. 8).  

Die Beklagte habe durch die regelmässige (vierteljährliche) Leistung der Er-

werbsunfähigkeitsrenten ihre grundsätzliche Schuldpflicht mit jeder einzelnen 

Rentenzahlung aufs Neue wieder für die gesamte Forderung anerkannt. Damit sei 

die Verjährungsfrist für die gesamte Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit 

jeder einzelnen Rentenzahlung jeweils wieder unterbrochen worden und habe an-

schliessend wieder von Neuem zu laufen begonnen. Das entspreche der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Ausrichtung von periodischen Leistun-

gen, die ohne jeden Vorbehalt erfolge, als Anerkennung der grundsätzlichen Zah-

lungspflicht aus dem Schadenfall verstanden werden könne und dürfe (act. 28  

S. 5 Ziff. 10).  

Für den Fall, dass seine Forderung aus dem Versicherungsvertrag verjährt sein 

sollte, beruft sich der Kläger auf einen Leistungsverzug der Beklagten, auf den 

das OR zur Anwendung komme, das in Art. 107 OR nach Ansetzung einer ange-

messenen Frist zur nachträglichen Erfüllung einen Anspruch auf Erfüllung nebst 

Schadenersatz wegen Verspätung vorsehe, der gemäss Art. 127 OR mit Ablauf 

von zehn Jahren verjähre (act. 28 S. 7 Ziff. 16). Der Kläger habe die Beklagte un-

ter Nachfristansetzung mehrfach dazu aufgefordert, die ihm zustehende ganze 

Erwerbsunfähigkeitsrente zukommen zu lassen. Aufgrund des Verhaltens der Be-

klagten, die sich standhaft geweigert habe, ihrer Leistungspflicht nachzukommen, 

seien weitere Nachfristansetzungen entbehrlich. In einer solchen Situation könne 

der Kläger auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen. Dieser 

Schadenersatzanspruch umfasse das positive Interesse. Demnach sei der Kläger 

so zu stellen, wie wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre (act. 28 S. 9).  

Da sich der Kläger nicht hätte anwaltlich vertreten lassen müssen, wenn die Be-

klagte den Vertrag korrekt erfüllt hätte, stellten sämtliche in dieser Angelegenheit 

angefallenen Anwaltskosten einen Schaden i.S. von Art. 107 Abs. 2 OR dar. Wäre 

die Beklagte ihrer Leistungspflicht nachgekommen, hätte die damalige Rechtsver-

treterin den Anspruch des Klägers nicht verjähren lassen können. Dass sie keine 

weiteren verjährungsunterbrechenden Massnahmen getroffen habe, sei als Zufall 

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i.S. von Art. 103 Abs. 1 OR zu qualifizieren, so dass die Beklagte für den Eintritt 

der Verjährung und den daraus resultierenden Schaden hafte (act. 28 S. 9 f.).  

3. Die Vorinstanz wies vorab auf den Unterschied zwischen dem Stammrecht 

und den einzelnen Rentenleistungen hin und hielt fest, sowohl die Frage, ob ein 

Versicherungsfall eingetreten sei, als auch die Frage, wie hoch die Erwerbsunfä-

higkeit sei, sei grundsätzlich eine Frage des Stammrechts. Das ändere aber 

nichts daran, dass die einzelnen Forderungen aus dem Versicherungsvertrag 

gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG innert zwei Jahren verjährten. Somit könnten Forde-

rungen aus einem Versicherungsvertrag zwar gestützt auf Ereignisse geltend ge-

macht werden, die schon länger als zwei Jahre zurücklägen, doch könnten nur 

Versicherungsleistungen für die letzten zwei Jahre eingefordert werden. Vorlie-

gend sei die letzte streitige Rentenforderung am 1. August 2014 fällig gewesen. 

Somit sei diese grundsätzlich am 2. August 2016 und damit vor Einreichung des 

Schlichtungsgesuchs am 1. November 2018 verjährt (act. 44 S. 8 ff. E. 1).  

Mit der vierteljährlichen Erbringung von Rentenleistungen im Umfang eines Unfä-

higkeitsgrades von 60% habe die Beklagte das Recht des Klägers auf eine Er-

werbsunfähigkeitsrente in diesem Umfang anerkannt, jedoch habe sie damit zu 

keinem Zeitpunkt ihre Schuldpflicht bzw. den Anspruch des Klägers auf eine gan-

ze Rente anerkannt. Im Gegenteil habe die Beklagte mit der Ausrichtung der vier-

teljährlichen Rentenleistungen im Umfang von 60% klar zum Ausdruck gebracht, 

dass sie den grundsätzlichen Anspruch auf eine Rente zwar anerkenne, jedoch 

eben nur in der Höhe von 60%. Wer eine 60%ige Rente ausbezahle, anerkennte 

nicht eine vollumfängliche Erwerbsunfähigkeit, sondern bestreite eine solche 

vielmehr zumindest implizit. Damit sei die Verjährung durch die vierteljährlichen 

Leistungen der Beklagten nicht unterbrochen worden, schloss die Vorinstanz  

(act. 44 S. 11 E. 2.3).  

Alle Forderungen des Klägers seien zum Zeitpunkt des Verjährungseinredever-

zichts vom 7. Dezember 2016 bereits verjährt gewesen, so dass diese Erklärung 

gemäss ihrem klaren Wortlaut keine Bindungswirkung entfalte (act. 44 S. 14  

E. 3.6).  

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Von einem Verzug der Beklagten könne nicht ausgegangen werden, da sie (für 

den vorliegend relevanten Zeitraum) nie gerichtlich zur Leistung der vollen Rente 

verpflichtet worden sei. Blosse Schreiben des Klägers, wonach er die Ausrichtung 

einer vollen Rente verlange, bewirkten für sich allein hingegen keinen Verzug der 

Beklagten. Andernfalls würde die Wirkung von Art. 46 Abs. 1 VVG weitgehend 

ausgehebelt, könnte doch der Versicherungsnehmer die Verjährungsfrist einseitig 

von zwei auf zehn Jahre erhöhen, was offensichtlich nicht der Intention des Ge-

setzgebers entspreche (act. 44 S. 15 E. 4.2).  

Zum Einwand, der Eintritt der Verjährung sei Zufall gewesen, weshalb die Beklag-

te hierfür zu haften habe, merkte die Vorinstanz an, wie der Kläger selbst vorbrin-

ge, habe es die damalige Rechtsvertreterin des Klägers unterlassen, einen weite-

ren Verjährungsverzicht ab dem 31. Dezember 2013 einzuholen, was zur Verjäh-

rung der Forderungen geführt habe. Der Umstand des Verjährungseintritts liege 

demnach eben gerade in der Sphäre des Klägers und sei daher (jedenfalls im 

Verhältnis zur Beklagten) auch von ihm zu vertreten (act. 44 S. 15 E. 4.3).  

4. Der Kläger wendet mit der Berufung ein, wenn die Vorinstanz erwäge, die 

Beklagte habe mit ihren Teilleistungen den Anspruch auf eine höhere Rente eben 

gerade nicht anerkannt, verkenne sie, dass es gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für die Unterbrechung der Verjährung genüge, wenn der Schuld-

ner erkläre, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen 

bereit zu sein, und er somit das Bestehen einer Restschuld nicht explizit aus-

schliesse. Die Beklagte habe nie ausgeschlossen, dass dem Kläger eine höhere 

Rente zustehe, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie der Ansicht 

sei, gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei nur eine Teilrente geschuldet. 

Wäre es dem Kläger irgendwann gelungen, der Beklagten auf aussergerichtli-

chem Weg einen Arztbericht oder ein entsprechendes Gutachten vorlegen zu 

können, hätte sie ohne weiteres eine höhere Rente ausbezahlt. Gemäss der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung müsse die Beklagte nicht eine bezifferte Rest-

schuld anerkennen, sondern es genüge, wenn sie eine mögliche Restschuld nicht 

explizit ausschliesse (act. 44 S. 7 ff.).  

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Die Vorinstanz verkenne, dass es für den Schuldnerverzug keinen gerichtlichen 

Entscheid brauche. Bei zweiseitigen Verträgen bedürfe es nach Art. 102 Abs. 1 

OR lediglich der Mahnung des Gläubigers um den Schuldner in Verzug zu setzen. 

Mit seinen Schreiben habe der Kläger "die Beklagte bilderbuchmässig in Verzug 

gesetzt". Werde auch bis zum Ablauf der Frist zur nachträglichen Erfüllung nicht 

erfüllt, so könne der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz 

wegen Verspätung klagen, was das positive Interesse umfasse, so dass der Klä-

ger so zu stellen sei, wie wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre.  

Auch sämtliche Anwaltskosten stellten einen Schaden i.S. von Art. 107 Abs. 2 OR 

dar. Dass diese Anwaltskosten den im vorinstanzlichen Verfahren teilklageweise 

geforderten Betrag von CHF 30'000.00 bei Weitem überstiegen, liege auf der 

Hand und wäre vom Kläger im vorinstanzlichen Verfahren auch ohne Weiteres 

bewiesen worden, zumal er sich nochmals frei zur Streitsache hätte äussern kön-

nen, was nunmehr im Berufungsverfahren aufgrund der Novenschranke nicht 

mehr möglich sei (act. 41 S. 15).  

Sowohl der Erfüllungs- als auch der Schadenersatzanspruch unterstehe der  

10-jährigen Verjährungsfrist. Selbst wenn der Erfüllungsanspruch verjährt wäre, 

würde der aus dem Verspätungsschaden resultierende Schadenersatzanspruch 

erst nach 10 Jahren verjähren und sei somit zum Zeitpunkt der Einreichung des 

Schlichtungsgesuches am 1. November 2018 noch nicht verjährt gewesen. Das 

Rechtsbegehren des Klägers stehe der Geltendmachung einer Schadenersatz-

forderung nicht entgegen (act. 44 S. 15 Ziff. 26).  

5. Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der 

Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Eine Anerkennungshandlung 

nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verjährung gerichte-

ten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhal-

ten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als 

Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf. Die Aner-

kennungserklärung muss sich an den Gläubiger richten. Für die Unterbrechung 

der Verjährung genügt es, dass der Schuldner zu verstehen gibt, unter gewissen 

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Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein, und somit das 

Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst (BGE 134 III 591 E. 5.2.1 m.w.H.).  

6. Die Rentenleistungen der Beklagten stellten weder eine Abschlags- noch ei-

ne Akontozahlung dar. Der Sachverhalt zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass 

die Ansichten der Parteien über die Höhe der geschuldeten Leistung auseinan-

dergehen. Was für die Beklagte die ganze geschuldete Leistung war, stellte aus 

Sicht des Klägers lediglich eine Teilleistung dar.  

Dieser Dissens war beiden Parteien bewusst. Wie der Kläger in der Berufung er-

wähnt und aus der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten vorprozessualen 

Korrespondenz hervorgeht, weigerte sich die Beklagte, ihm eine ganze Erwerbs-

unfähigkeitsrente auszuzahlen (act. 41 S. 13 Ziff. 22 m.H. auf act. 30/31-37). In 

einem Schreiben an die Beklagte vom 16. August 2002 hielt der heutige Vertreter 

des Klägers fest, "bezugnehmend auf die bisherige Korrespondenz ist nach wie 

vor umstritten, ob der Erwerbsunfähigkeitsgrad 50 oder 100% beträgt", und bat 

"daher unpräjudiziell, wenigstens für die Monate Juni und Juli die Rente bezogen 

auf eine 100%-ige Erwerbsunfähigkeit auszubezahlen" (act. 31/37).  

Mit der Verwendung des Wortes unpräjudiziell brachte der klägerische Vertreter 

zum Ausdruck, dass er die Beklagte nicht auf einem Entgegenkommen behaften 

würde und daraus keine Rechte ableiten würde. Entsprechend kann er aus der 

Verweigerung eines solchen Entgegenkommens keine Anerkennung einer höhe-

ren Verpflichtung und damit auch keine Unterbrechung der Verjährung für einen 

höheren Betrag ableiten. Eine Leistung, mit welcher der Schuldner zu verstehen 

gibt, dass darüber hinaus kein Anspruch bestehe, ist nach der Rechtsprechung 

nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (BGE 134 III 591 E. 5.2.4).  

7. Da der Kläger den wirklichen Willen der Beklagten kannte, kommt es nicht 

darauf an, wie das Verhalten der Beklagten nach Treu und Glauben zu verstehen 

war. Aber auch eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip würde zu keinem 

anderen Ergebnis führen.  

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Da sich die Höhe der Zahlungen der Beklagten am sozialversicherungsrechtlichen 

Erwerbsunfähigkeitsgrad des Klägers orientierte, war für den Kläger erkennbar, 

dass es sich aus Sicht der Beklagten nicht um eine Teilleistung handelte. Ohne 

konkrete anderslautende Hinweise konnte der Kläger daraus nach Treu und 

Glauben keine Anerkennung einer Restschuld ableiten. 

Anders als im Fall einer Abschlags- oder Akontozahlung, wo eine Teilleistung in 

Anrechnung an eine höhere, noch nicht feststehende Gesamtforderung erbracht 

wird, lag kein Fall einer Unsicherheit über den geschuldeten Betrag vor. Aus Sicht 

der Beklagten war ihre Verpflichtung mit der erbrachten Zahlung vielmehr erledigt, 

so dass damit keine verjährungsunterbrechende Wirkung verbunden war (vgl. 

Berti, ZK-OR, Art. 135 N 25).  

8. Dass der Kläger nicht davon ausging, dass die Beklagte eine höhere Forde-

rung anerkannte, legt auch der Umstand nahe, dass er regelmässig Verjährungs-

verzichtserklärungen einholte (vgl. act. 23/1, 23/3, 23/5 und 23/7), auch wenn es 

dabei unbestrittenermassen zu einer Lücke kam (vgl. act. 21 S. 6; act. 28 S. 4  

Ziff. 5), so dass ihm das heute nichts nützt. Hätte es sich bei den Rentenleistun-

gen um Leistungen in Anrechnung an eine Restforderung mit verjährungsunter-

brechender Wirkung gehandelt, wäre das nicht nötig gewesen. 

9. Vorliegend ist über einzelne Rentenleistungen und nicht über das sogenann-

te Stammrecht zu entscheiden (vgl. zu dieser Unterscheidung act. 44 S. 8 E. 1.1). 

Es ist unstrittig und wird auch vom Kläger anerkannt, dass auf die einzelnen Ren-

tenleistungen die zweijährige Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG zur Anwendung 

kommt (BSK Komm VVG Nachführungsband-Graber, Art. 46 ad N 6-18, S. 163).  

Wenn sich der Kläger auf die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR 

beruft, verkennt er, dass diese Bestimmung, wie darin ausdrücklich festgehalten 

wird, nur zur Anwendung kommt, wo es keine spezialgesetzliche Regelung gibt, 

was aber mit Art. 46 VVG vorliegend der Fall ist. Art. 46 VVG regelt diesen Fall 

abschliessend, so dass für eine Verweisung auf das Obligationenrecht nach  

Art. 100 Abs. 1 VVG entgegen der Auffassung des Klägers (act. 41 S. 14 Ziff. 24) 

kein Raum bleibt.  

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Der Eintritt des Verzugs hat darauf keinen Einfluss. Die Verjährungsfrist für eine 

Forderung aus Versicherungsvertrag von zwei Jahren verwandelt sich mit dem 

Eintritt des Verzugs nicht in eine zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR, 

wie der Kläger behauptet. Solange der Gläubiger weiterhin die Erfüllung verlangt, 

was der Kläger ausdrücklich tut (vgl. act. 41 S. 14 Ziff. 25), ändert sich nichts an 

der gesetzlichen Grundlage und der Dauer der Verjährungsfrist.  

Eine Mahnung stellt keine Unterbrechungshandlung i.S. von Art. 135 OR dar (vgl. 

Berti, ZK-OR, Art. 135 N 42) und ändert nichts an der Dauer der Verjährungsfrist. 

Die Schreiben, mit denen der Kläger die Auszahlung einer höheren Rente forder-

te, haben daher keine Verlängerung der zweijährigen Verjährungsfrist herbeige-

führt, die mangels einer Unterbrechung und wegen einer Lücke in der Verjäh-

rungseinredeverzichtskette für die eingeklagte Zeitperiode von November 1997 

bis Juli 2014 mittlerweile abgelaufen ist. 

10. Neben dem Erfüllungsanspruch macht der Kläger gestützt auf Art. 100  

Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 107 Abs. 2 OR einen Schadenersatzanspruch auf Ersatz 

des Verspätungsschadens geltend, auf den (anders als auf den Erfüllungsan-

spruch, vgl. oben E. 9) grundsätzlich die allgemeine Verjährungsfrist von Art. 127 

OR zur Anwendung käme. Gegen den vorweggenommenen Einwand, dass die 

Beklagte am Verzug kein Verschulden treffe, beruft sich der Kläger auf Art. 103 

OR, wonach der Schuldner im Verzug auch für Zufall haftet.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist die Lücke in der Verjährungseinrede-

verzichtskette auf eine Unterlassung des Klägers bzw. seiner (früheren) Rechts-

vertretung zurückzuführen, was aus seiner Perspektive keinen Zufall darstellt, für 

den jemand anders - beispielsweise die Beklagte - einzustehen hätte (act. 44  

S. 15 E. 4.3). Der Kläger bringt dagegen mit der Berufung nichts vor und er hat 

seiner damaligen Rechtsvertreterin auch den Streit verkündet, was darauf hindeu-

tet, dass er ihre Verantwortlichkeit nicht ausschliesst. 

In der Aufstellung des Schadens in der Klageschrift vom 14. März 2019 kam ein 

derartiger Verspätungsschaden nicht vor (act. 2 S. 27 ff. Ziff. 58). In der Stellung-

nahme zur Verjährungseinrede vom 7. Oktober 2019 beschränkte sich der Kläger 

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darauf zu erwähnen, dass der Schaden aus den in dieser Angelegenheit angefal-

lenen Anwaltskosten bestehe, ohne weitere Ausführungen zu machen (act. 28  

S. 9 f. Ziff. 23). Mit der Berufung macht er lediglich geltend, diese Anwaltskosten 

überstiegen den Betrag der Teilklage bei Weitem, und beruft sich im Übrigen da-

rauf, er hätte im vorinstanzlichen Verfahren nochmals die Möglichkeit gehabt, sich 

frei zu äussern (act. 41 S. 15 Ziff. 25).  

Der Kläger hat den geltend gemachten Verspätungsschaden auch nicht ansatz-

weise behauptet. Zumindest in den Grundzügen hätte er dies in der Klageschrift 

oder in der Stellungnahme zur Verjährungseinrede tun müssen, damit die Beklag-

te sich damit hätte auseinandersetzen können. Er durfte nicht auf die nächste Ge-

legenheit warten, umso mehr als er damit rechnen musste, dass es eine solche 

Gelegenheit nicht geben werde, wenn die Vorinstanz die Verjährungseinrede der 

Beklagten schützen würde. 

Sein Hinweis, dass der Schaden den eingeklagten Teilbetrag ohnehin übersteige, 

ist unbehelflich. Eine Teilklage, mit der nur ein Teil des Gesamtbetrages mehrerer 

selbständiger Ansprüche eingeklagt wird, ist in einer Art und Weise zu individuali-

sieren, dass aus der Begründung hervorgeht, auf welche dieser Ansprüche und in 

welchem Umfang sie sich bezieht (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 15). 

Auch im Rahmen einer Teilklage musste der Kläger substanziieren, wie sich der 

geltend gemachte Verspätungsschaden zusammensetzt und wie die Teilklage da-

ran anzurechnen ist.  

Die Beklagte haftet demnach nicht für einen allfälligen Verspätungsschaden, der 

aus den auf den Eintritt der Verjährung zurückzuführenden Anwaltskosten be-

steht. Zudem wäre in diesem Umfang wegen der ungenügenden Begründung oh-

nehin nicht auf die Klage einzutreten. Soweit er als alternative Anspruchsgrundla-

ge einen Verspätungsschaden geltend macht, dringt der Kläger daher mit seiner 

Berufung aus mehreren Gründen nicht durch. 

11. Der Kläger ist mit sämtlichen Einwendungen nicht erfolgreich. Die Berufung 

ist daher abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil, mit dem die Klage wegen 

Verjährung abgewiesen wurde, ist zu bestätigen. 

- 14 - 

III. 

Ausgangsgemäss hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Da der Beklag-

ten im Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden sind, 

hat ihr der Kläger für dieses Verfahren keine Parteientschädigung zu bezahlen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

18. Dezember 2019 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem 

Kläger und Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vor-

schuss verrechnet. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Berufungsbe-

klagten unter Beilage von Doppeln der Berufungsschrift (act. 41), sowie an 

das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 15 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Mai 2020
	Rechtsbegehren des Klägers: (act. 2 S. 2)
	Rechtsbegehren der Beklagten: (act. 21 S. 2)
	Prozessuale Anträge der Beklagten: (act. 21 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'975.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten des gerichtlichen Verfahrens bleiben vorbehalten.
	3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der geleistete Kostenvorschuss dem Kläger zurückerstattet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die anwaltliche Vertretung eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 (inklusive 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5./6. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2019 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem Kläger und Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
	3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Berufungsbeklagten unter Beilage von Doppeln der Berufungsschrift (act. 41), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...