# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a726fa8-3335-58b8-b8ec-f83c1dbb7506
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 23.02.2005 BK 2005 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2005-18_2005-02-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 23. Februar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 05 18

Entscheid
Beschwerdekammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
Richter Rehli und Hubert 
Aktuar ad hoc Walder

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In der strafrechtlichen Beschwerde

der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur, 
Beschwerdeführerin,

gegen

die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Beschwer-
degegner, 

betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,

hat sich ergeben:

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A. 1. Nach dem bei den Akten liegenden Vertragsformular schloss X. 
im Namen der Restaurationsbetriebe A. am 24. September 2003 mit dem in D., 
Provinz E., wohnhaften italienischen Staatsangehörigen C. einen Arbeitsvertrag 
ab, der am 6. Dezember 2003 beginnen und bis zum 3. Mai 2004 dauern sollte. 
Am 26. September 2003 wurde auch bereits das Formular „Gesuch Ausländer-
bewilligung EG/EFTA (A1)“ ausgefüllt. In diesem wurde C. als Grenzgänger mit 
Wochenaufenthalt bezeichnet, die oben erwähnte Vertragsdauer angegeben und 
auf eine frühere Tätigkeit in der Schweiz vom 7. Juli bis 12. Oktober 2003 hinge-
wiesen. Im Formular wurde X. als verantwortliche Person des Betriebes bezeich-
net, doch trägt es die Unterschrift eines anderen Mitarbeiters der Arbeitgeberin. 
Es wurde offenbar am 19. Dezember 2003 bei der Gemeinde B. eingereicht und 
enthält einen Eingangsstempel des Amtes für Polizeiwesen vom 8. Januar 2004.

2. In einer Strafanzeige vom 15. Januar 2004 ersuchte das Amt für Poli-
zeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Strafver-
fahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die erwähnte ausländische Person habe ihre Arbeitsstelle am 6. Dezember 
2003 angetreten, die Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am 19. De-
zember 2003 und damit verspätet erfolgt.

Vom Kreispräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert, führte X.  in einem 
Schreiben vom 22. Januar 2004 aus, es wäre in seinem Betrieb noch nie jeman-
dem eingefallen, einen Mitarbeiter nicht zu melden. Um die Gemeindekanzlei zu 
entlasten, würden die Anmeldungen eingesammelt und auf die Einwohnerkon-
trolle gebracht, so dass nicht jeder der Meldepflichtigen dort vorsprechen müsse. 
Da die Arbeitsstelle sich auf fast 3'000 m befinde, komme man nicht jeden Tag 
ins Dorf und zudem sei die Gemeindekanzlei nicht immer besetzt.

B.  In seinem Strafmandat vom 30. Januar 2004 stellte der Kreispräsident 
Oberengadin fest, X. habe zwar dadurch, dass er C. beschäftigt habe, bevor eine 
fremdenpolizeiliche Bewilligung und Anmeldung vorgelegen habe, gegen Art. 23 
Abs. 6 ANAG verstossen, doch könne unter Annahme eines besonders leichten 
Falles von einer Bestrafung Umgang genommen werden; die Verfahrenskosten 
wurden auf die Kreiskasse genommen. – Ob gegen den Arbeitnehmer C. ein 
Strafmandat ergangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

C. Am 16. Februar 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden 
Einsprache gegen das vom Kreispräsidenten gegen X. erlassene Strafmandat. 

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Sie führte aus, es könne dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen wer-
den, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten Falles ge-
geben seien. Die generelle Annahme eines solchen bei Verletzung von Melde-
vorschriften durch Arbeitgeber der Tourismusbranche sei nicht zulässig; vielmehr 
sei in jedem Einzelfall zu begründen, weshalb ein besonders leichter Fall ange-
nommen werde. Selbst wenn von einem solchen ausgegangen werde, sei es 
falsch, die Kosten auf die Kreiskasse zu nehmen. Es gelte die Regel, dass die 
Kosten vollumfänglich dem Verurteilten aufzuerlegen seien. Es dürfe nicht der 
Staat für Kosten belastet werden, welche durch das Tätigwerden einer Behörde 
wegen einer Übertretung eines Angeschuldigten entstanden seien.

D. Am 2. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur Er-
gänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser 
holte Auskünfte über die Personalien des Angeschuldigten ein und legte eine 
Dokumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nie-
derlassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden 
hingegen nicht vorgenommen. Am 22. November 2004 stellte der Bezirksge-
richtspräsident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten von 500 Franken wur-
den auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit 
dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizügig-
keitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inländer-
vorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen 
bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei Mo-
naten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung 
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei 
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1 
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige 
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil 
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer, 
doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum 
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach 
erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-

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tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur 
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) 
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für 
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe 
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des 
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-
mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber 
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe. 
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der 
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht 
und folglich als solches anzuwenden. Die anzeigende Behörde sei offenbar der 
Auffassung, der Angeschuldigte sei wegen der zu spät erfolgten Anmeldung we-
gen einer fahrlässigen Übertretung nach Art. 23 Abs. 6 ANAG zu bestrafen. Im 
fraglichen Artikel fehle ein Hinweis, ob sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-
lässige Zuwiderhandlung strafbar sei. Würde man auch die fahrlässige Wider-
handlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe stellen, so würde das 
Strafrecht überdehnt; es könne daher nach dem Sinne der Vorschriften in Art. 2 
und 23 Abs. 6 ANAG sowie Art. 10 BVO bei verspäteter Anmeldung nur die vor-
sätzliche Begehung mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln könne X. aber 
nicht vorgeworfen werden, so dass die Strafuntersuchung auch aus diesem 
Grunde einzustellen sei. Schliesslich müsste – selbst wenn man ein strafbares 
Handeln annehmen sollte – angesichts der gesamten Umstände von einem be-
sonders leichten Fall ausgegangen werden, so dass von Strafe Umgang zu neh-
men wäre. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sehr strengen 
Voraussetzungen zur Kostenauflage im Falle der Einstellung des Verfahrens 
seien entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt.

E. Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Ma-
loja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Beschwerde 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichtspräsiden-
ten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1. Juni 
2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personenfrei-
zügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der 

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Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni 
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte 
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten 
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer. 
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen 
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung 
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei 
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-
rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von 
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung 
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang 
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden.

Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der 
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes 
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer 
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch 
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall 
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige 
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber 
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu 
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung 
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex 
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und 
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der 
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit 
freigesprochen würde.

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Der Beschwerdegegner wiederholte in seiner Stellungnahme vom 22. Ja-
nuar 2005 die bereits in der Vernehmlassung zuhanden des Kreispräsidenten 
gemachten Ausführungen und betonte, die beanstandete Verspätung sei nicht 
auf Böswilligkeit zurückzuführen; der fragliche Kellner werde übrigens bereits seit 
1992 im Betrieb als Grenzgänger beschäftigt.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

I. 1. Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung 
seines Entscheides grosses Gewicht  auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni 
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU- 
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31. 
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft 
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren 
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den 
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der 
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen, 
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue 
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner 
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei 
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über 
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.

Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt 
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde 

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den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:“EG-
/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte 
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs. 
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern 
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für 
die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während 
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu 
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen 
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten 
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser 
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine 
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht 
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung 
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten 
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der 
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer 
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht 
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet. 

2. X. hat im Namen der Restaurationsbetriebe A. mit C. einen befristeten 
Arbeitsvertrag abgeschlossen, der am 6. Dezember 2003 beginnen und am 3. 

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Mai 2004 enden sollte. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit zu tun, die 
nach den soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig bezeichnet 
werden kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Dis-
kussion, für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen 
Phase der Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des 
Freizügigkeitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den entsprechen-
den Arbeitgeberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat der Arbeit-
nehmer Anspruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die arbeitsmarkt-
rechtlichen Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung, welche zur 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor erforderlich und 
steht unter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public. Wie die Be-
schwerdeführerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Arbeitgeber 
eine ausländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf, wenn diese 
über die entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäftigen des Ar-
beitnehmers würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG erfüllen. Da 
nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewilligungsver-
fahren insoweit vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem EU-/EFTA-
Raum bereits ab der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und dessen Be-
willigung nicht mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt bewogen hat, 
bei einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den Behörden den 
Arbeitgeber nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zu 
verzeigen, sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitnehmers vor der 
Anmeldung den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG anzuwenden, 
ist die Widerhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften 
nicht in der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die rechtzeitige 
Gesuchseinreichung, sondern darin zu sehen, dass er einen Ausländer zum Stel-
lenantritt zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe Gesuchsein-
reichung vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest, dass angesichts 
eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber ent-
gegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach den seit dem 
1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu beach-
ten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt die Argumen-
tation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes Recht darstelle 
und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse ersichtlich seien.

3.a) Stellt sich die Frage der lex mitior, welche den Bezirksgerichtspräsi-
denten wesentlich zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der 
Beschwerdekammer nicht, ist als nächstes zu beurteilen, ob von einem beson-

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ders leichten Fall gesprochen werden kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG 
erlaubt, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen 
Graubünden im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Vor-
kommnis und weiteren zu beurteilenden Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichts-
amtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es grundsätzlich nicht, wenn sich ein Auslän-
der aus dem EU-/EFTA-Raum innert acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Ein-
wohneramt anmeldet, er muss die Anmeldung vielmehr innert acht Tagen nach 
Einreise und in jedem Fall vor Antritt einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für 
Polizeiwesen allerdings unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt un-
ter Annahme eines besonders leichten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn 
das Gesuch innert zehn Tagen nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Po-
lizeiwesen weist darauf hin, dass  der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich 
nur zum Antritt der Stelle zulassen dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden 
sei, was konkret bedeute, dass sich auch der Arbeitgeber um die Anmeldung 
kümmern müsse. Angesichts der geschilderten Praxis gehe man aber davon aus, 
dass bis zu einer zehntägigen Beschäftigung vor der Anmeldung noch ein beson-
ders leichter Fall einer Übertretung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen 
werde und erst bei einer solchen von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwa-
rzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zur Anwendung gelange.

Im vorliegend zu beurteilenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Aufent-
haltsdauer vom 6. Dezember 2003 bis zum 3. Mai 2004 vor, es steht also ein 
über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte 
am ersten Tag dieser Frist und das Gesuch wurde am 19. Dezember 2003 bei 
der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B. eingereicht und ging am 8. Januar 2004 
beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. Die Einreichung des Gesuchs er-
folgte somit nicht nur nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst am 14. Arbeitstag, 
also auch nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Der Angeschuldigte 
hat also objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem er C. 
die Arbeitsstelle antreten liess, ohne dass die Meldepflichten gemäss Art. 2 Abs. 
1 ANAG erfüllt waren. 

b) Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior be-
reits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in subjek-
tiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch der 
Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und Zweck 
des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch nur die 
vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne dem Ange-

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schuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch 
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der 
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in 
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar 
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der 
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber 
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung 
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine 
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine 
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23 
ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei 
bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich 
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes 
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, Diss. Zürich 1991, S. 
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl 
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in 
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig, 
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder 
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt 
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004 
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass 
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung 
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt, 
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung 
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-
falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz 
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die 
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft 
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen 
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu 

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genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs- 
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.

c) Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung gegen 
fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob auch unter den oben 
geschilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall noch ein besonders 
leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden kann. Die 
Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass diese Frage angesichts der beson-
deren Umstände bejaht werden kann, obwohl die Toleranzgrenze von zehn Ta-
gen geringfügig überschritten wurde. Es steht fest, dass X. als für die Restaura-
tionsbetriebe A. verantwortliche Person das Gesuchsformular bereits am 26. 
September 2003 ausfüllen liess, doch lässt sich nicht feststellen, wann es von C. 
unterzeichnet wurde. Nach der Praxis der Arbeitgeberin werden die Gesuchsfor-
mulare der ausländischen Arbeitskräfte nach der Unterzeichnung gesammelt und 
in regelmässigen Abständen durch Boten auf die Einwohnerkontrolle gebracht. 
Für einen Restaurationsbetrieb auf fast 3'000 m Höhe mit über 50 Angestellten, 
bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um meldepflichtige Ausländer han-
deln dürfte, ist dieses Vorgehen sicher zweckmässig und bietet am ehesten Ga-
rantie für eine ordnungsgemässe Abwicklung der fremdenpolizeilichen Forma-
litäten. Es ist dem Angeschuldigten auch zuzustimmen, dass auf diese Weise der 
Gemeinde administrativer Aufwand erspart bleibt, da sich andernfalls die Beam-
ten der Einwohnerkontrolle mit jedem einzelnen Arbeitnehmer selbst auseinan-
derzusetzen hätten,  wobei sie die Gesuche mit erhöhter Aufmerksam prüfen 
müssten, da wohl ein grosser Teil der Gesuchsteller im Umgang mit Formularen 
eher unbeholfen sein dürfte. Durch dieses Vorgehen hat auch die Arbeitgeberin 
am ehesten Gewähr, dass die Anmeldungen rechtzeitig an die Gemeinde gelan-
gen, wäre doch eine wirksame Kontrolle der Mitarbeiter auf die Erfüllung ihrer 
Meldepflichten hin äusserst aufwendig. Die von den Restaurationsbetrieben A. 
geübte Praxis erscheint also als durchaus vernünftig, wobei es auch verständlich 
ist, dass eine gewisse Anzahl von Gesuchen zusammengefasst wird, damit man 
sich nicht jeden Tag vom Bergrestaurant auf die Gemeindekanzlei begeben 
muss. Wenn zu Saisonbeginn, wenn die meisten ausländischen Arbeitskräfte 
ihre Saisonstellen antreten, unter der grossen Zahl von Gesuchen das eine oder 
das andere auf Grund dieses Vorgehens nicht rechtzeitig bei der Einwohnerkon-
trolle eingeht, so ist dies bis zu einem gewissen Grad verständlich, so dass an-
gesichts der verhältnismässig geringen Überschreitung der von der Fremdenpo-
lizei tolerierten Verspätung noch von einem besonders leichten Fall gesprochen 
werden kann, zumal auch das zur Diskussion stehende Gesuch schliesslich ein-

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gereicht wurde, ohne dass der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch die 
Behörden an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden mussten. Die Annahme 
eines besonders leichten Falles scheint auch im Vergleich mit der bundesgericht-
lichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde vom Bundesgericht ein Fall 
noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter Halbsatz ANAG (diese Bestim-
mung ist nicht auf besonders leichte Fälle beschränkt), beurteilt, in welchem ein 
aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter Schwarzarbeiter während Monaten 
beherbergt wurde, ohne dass der ihn beherbergende Arbeitgeber der gesetzli-
chen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG nachgekommen war und zudem 
durch die Anstellung des Küchenburschen gegen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 
ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). Wurde ein solches Verhalten vom 
höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so hat die Beschwerdekammer keine 
Bedenken, in der X. vorgeworfenen Widerhandlung noch einen besonders leich-
ten Fall zu sehen.

4. Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits 
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses 
eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung vor 
Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt und auch die zur Einreichung des Ge-
suchs vom Amt für Polizeiwesen praktizierte Toleranzfrist von zehn Tagen über-
schritten wurde, so dass grundsätzlich eine Widerhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits kann gesagt werden, dass es die vor-
liegenden Umstände nach Auffassung der Beschwerdekammer gestatten, noch 
von einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Ge-
richt im Falle einer Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Um-
gang zu nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch 
machen würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirks-
gerichtspräsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte, 
befugt war, das Strafverfahren einzustellen, setzt doch in der Regel das Umgang-
nehmen von Strafe einen Schuldspruch durch den Richter voraus. Die Beschwer-
dekammer hat sich bereits einmal im Zusammenhang mit einem Fall von Rechts-
irrtum gemäss Art. 20 StGB mit dieser Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich 
dabei auf den Standpunkt gestellt, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens 
im Falle eines Rechtsirrtums spreche nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Be-
fugnis, von Strafe Umgang zu nehmen, dem Richter erteile. Es müsse daraus 
nicht geschlossen werden, die Kantone seien bundesrechtlich verpflichtet, An-
klage zu erheben, damit der urteilende Richter über diese Frage entscheiden 
könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, unter dem „Richter“ sämtliche Organe 

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der Strafrechtspflege, das heisst mit Justizhoheit ausgestattete Behörden, also 
auch die Untersuchungs- und Anklagebehörden, zu verstehen, sollte doch jeden-
falls dann ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden müssen, wenn als Ergeb-
nis ein unnötiger Leerlauf vorausgesehen werde, wenn also zum Beispiel nach 
der bisherigen Gerichtspraxis ohne weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten 
sei. Kam die Beschwerdekammer mit überzeugender Begründung bereits in ei-
nem Anwendungsfall von Art. 20 StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt 
wird, von Strafe Umgang zu nehmen, zu diesem Schluss, so müssen diese Über-
legungen erst Recht im vorliegend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG 
gelten, wo nicht ausdrücklich vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen 
werden, dass im Gegensatz zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein 
Richter verlangt wird, also auch von einem anderen Justizorgan von Strafe Um-
gang genommen werden kann. Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl 
auch in analoger Anwendung des zitierten Entscheides der Beschwerdekammer 
aus dem Jahre 1992 gelangen. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich be-
reits die Fremdenpolizei als Administrativbehörde das Recht herausnimmt, bis 
zum Überschreiten der Frist zur Einreichung eines Gesuchs für eine Ausländer-
bewilligung um zehn Tage von einer Strafanzeige abzusehen; umso eher muss 
einer untersuchenden Behörde, wie es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art. 
175 StPO der Bezirksgerichtspräsident ist, diese Befugnis zugestanden werden. 
Es erscheint denn auch vernünftig, dass in einem Fall, in welchem abzusehen 
ist, dass es bei Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Aus-
fällung einer Strafe kommen dürfte, das Verfahren nicht unnötig verlängert wird, 
sondern bereits im Rahmen der Untersuchung eingestellt werden kann. Dabei 
geht es nicht um Opportunitätsüberlegungen in dem Sinne, dass sich der Richter 
nicht um Geringfügigkeiten kümmert (minima non curat praetor), sondern um die 
Anwendung des strafprozessualen Opportunitätsprinzips, mit dem nicht die dem 
Staat obliegende Verfolgungspflicht umgangen und die Anwendung einer Straf-
bestimmung verweigert, sondern ein prozessualer Leerlauf verhindert werden 
soll. Die Beschwerdekammer gelangt daher zum Schluss, dass der als Untersu-
chungsrichter waltende Bezirksgerichtspräsident grundsätzlich die Kompetenz 
hatte, das Strafverfahren einzustellen und dadurch sowohl dem Angeschuldigten 
als auch dem Staat unnötige Umtriebe zu ersparen. Auf Grund des weiter oben 
Gesagten ist das Gericht auch der Auffassung, dass die Einstellung in materieller 
Hinsicht gerechtfertigt war, auch wenn der Begründung in der angefochtenen 
Verfügung in verschiedenen Punkten nicht gefolgt werden konnte.

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5. Nachdem der Kreispräsident in seinem Strafmandat vom 30. Januar 
2004 die Verfahrenskosten auf die Kreiskasse genommen hatte, stellte sich der 
Staatsanwalt in seiner Einsprache auf den Standpunkt, diese Kostenregelung sei 
selbst dann falsch, wenn unter Annahme eines besonders leichten Falles von 
einer Strafe Umgang genommen werde. Der Bezirksgerichtspräsident hielt dar-
auf in seiner Einstellungsverfügung fest, die strengen Voraussetzungen für eine 
Kostenauflage seien nicht gegeben, weshalb die Verfahrenskosten auf die 
Staatskasse zu nehmen seien. Der Staatsanwalt äusserte sich in seiner Be-
schwerde nicht mehr zu dieser Sache, so dass sich die Beschwerdekammer mit 
dieser Frage nicht mehr zu befassen hat.

II. Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Resultat 
als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zuspre-
chung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzlichen 
Grundlage abzusehen. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: