# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac8a1a7-a944-53ea-a1e4-66a332fa224c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 D-3368/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3368-2023_2023-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3368/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3368/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. Februar 2023 ein Gesuch um Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes. Am 6. April 2023 fand eine 

Kurzbefragung statt. 

B.  

Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Gesuches aus, er sei in Kiew aufgewachsen, habe dort 

ein Studium in (…) absolviert und später im Autoservice gearbeitet. Seit 

dem 22. Februar 2022 – das heisst zwei Tage vor Kriegsausbruch – bis zur 

Einreise in die Schweiz habe er in Polen gelebt und gelegentlich gearbeitet. 

Geplant gewesen sei nur ein Aufenthalt von einigen Tagen, um Kollegen 

im Bereich (…) zu beraten, zumal man (… [in diesem Geschäftsbereich]) 

auch remote arbeiten könne. Er sei dann aber vom Krieg überrascht wor-

den und habe nicht zurückkehren können. In Polen habe er zeitweise mit 

seiner Frau und dem Sohn gelebt bei Freiwilligen. Frau und Sohn seien 

jedoch am 15. August 2022 nach Kiew zurückgekehrt, weil der Sohn die 

Schule nicht habe besuchen können beziehungsweise weil er zu wenig 

verdient habe. Er spreche gut Polnisch, auch die Umgangssprache, weil er 

bereits früher oft nach Polen gereist sei. Seine Arbeitstätigkeit für die (… 

[Firma]) sei illegal gewesen und über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge 

er dort nicht. Seine Kollegen von der Firma hätten zwar versucht, ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen, dies habe aber nicht geklappt, weil 

er bereits vor Kriegsausbruch eingereist sei. Auch einen Schutzstatus habe 

er nicht erhalten beziehungsweise nie einen solchen beantragt.   

 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien von Teilen seines 

ukrainischen Reisepasses ein.  

C.  

Am 14. April 2023 stellte das SEM ein Rückübernahmeersuchen an Polen, 

welchem am 19. April 2023 zugestimmt wurde. Dabei bestätigten die pol-

nischen Behörden, dass der Beschwerdeführer über eine bis am (…) 2024 

laufende reguläre Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 – eröffnet am 17. Mai 2023 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D-3368/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2023 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte, 

der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 

Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und 

vertieften Abklärung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Sache zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Aussetzung des 

Vollzugs und um unentgeltliche Prozessführung, unter Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Entscheid von Gesetzes wegen in 

der Schweiz abwarten könne, und wies die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Verzicht auf Kostenvorschuss aufgrund der Aussichts-

losigkeit der Begehren ab. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis 

zum 11. Juli 2023 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu 

leisten.  

G.  

Am 5. Juli 2023 mandatierte der Beschwerdeführer den rubrizierten 

Rechtsvertreter. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer das Gesuch 

stellen, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, und ergänzte seine Beschwerdevorbringen. 

I.  

Das Gesuch um Verzicht auf den Kostenvorschuss wurde mit Verfügung 

vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 14. Juli 2023 – abgewiesen und dem Be-

schwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen zur entsprechenden Bezah-

lung angesetzt.   

J.  

Der Kostenvorschuss wurde am 17. Juli 2023 beglichen. 

K.  

Am 28. Juli 2023 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung zu den Akten 

gereicht. 

D-3368/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Der erhobene Kostenvorschuss wurde fristgerecht eingezahlt.  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

D-3368/2023 

Seite 5 

4.  

Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, die 

Sache sei zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

nicht durchzudringen vermag. Entgegen den entsprechenden Beschwer-

devorbringen ist die Begründung des SEM als genügend zu erachten, zu-

mal es sich im Rahmen des Wegweisungsvollzugs einlässlich mit den in-

dividuellen Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner finanziel-

len Situation in Polen auseinandersetzte. Auch durfte sich die Vorinstanz 

damit begnügen, auf die Informationen der polnischen Behörden bezüglich 

Aufenthaltsbewilligung abzustellen, weder waren hierzu weitere Abklärun-

gen noch eine nähere Begründung notwendig (vgl. dazu auch E. 7). Das 

SEM hat demgemäss weder den Untersuchungsgrundsatz noch die Be-

gründungspflicht verletzt. Es ist schliesslich auch nicht zu erkennen, dass 

das SEM sein Ermessen unter- oder überschritten hätte. Das Bundesver-

waltungsgericht entscheidet damit in der Sache selbst.  

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

D-3368/2023 

Seite 6 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zur vom Bundesrat de-

finierten Gruppe der schutzbedürftigen Personen, weil sich sein Lebens-

mittelpunkt seit dem 22. Februar 2022 – und damit vor Kriegsausbruch – 

nach Polen verlagert habe. Ausserdem verfüge er dort über ein gültiges 

Aufenthaltsrecht, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

sei.  

6.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-

tend, es treffe zwar zu, dass er sich bei Kriegsbeginn in Polen aufgehalten 

habe, er habe sich aber nie dort niederlassen wollen. Sodann habe er nie 

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und eine solche auch nicht selbstän-

dig beantragt. Zwar habe die Firma, bei der er dannzumal gearbeitet habe 

eine Bewilligung für ihn beantragt, eine Antwort habe er aber nie erhalten. 

Seine Familie halte sich in der Ukraine auf und er müsste sich in Polen eine 

neue Existenz aufbauen, was ihm nicht gelingen werde. Demzufolge sei 

Buchstabe c der Allgemeinverfügung einschlägig und dem Beschwerde-

führer Schutz zu gewähren.  

6.3 In den Beschwerdeergänzungen wurde ausgeführt, es sei nicht rele-

vant, ob sich der Beschwerdeführer am Stichtag vom 24. Februar 2022 in 

der Ukraine aufgehalten habe, zumal auch das SEM entsprechende Aus-

nahmen zulasse, dann nämlich, wenn Personen mit bisher befristeten Auf-

enthaltsbewilligungen in der Schweiz in die Ukraine zurückkehren müss-

ten, weil eine Verlängerung der Bewilligung nicht möglich sei. Ausserdem 

trage Polen bisher die grösste Last bei der Bewältigung der Krise, weshalb 

gemäss Praxis des SEM Personen, die dort bereits über einen Schutzsta-

tus verfügen würden, trotzdem Schutz in der Schweiz gewährt werde. Der 

Beschwerdeführer nannte sodann ein konkretes Beispiel einer Person 

D.D., die ebenfalls vor Kriegsausbruch nach Polen gereist sei, dort seine 

Stelle verloren habe und im Anschluss keinen Schutzstatus habe erlangen 

können. Dieser Person sei in der Schweiz Schutz gewährt worden. Es ge-

biete sich deshalb eine rechtsgleiche Behandlung, indem auch der 

D-3368/2023 

Seite 7 

Beschwerdeführer nicht nach Polen weggewiesen werde. Der Beschwer-

deführer habe in der Schweiz denn auch bereits eine Arbeitsstelle in Aus-

sicht und habe sich bereits Deutschkenntnisse angeeignet. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermag.  

7.2 Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass die Anwendbar-

keit von Buchstabe c der Allgemeinverfügung bereits deshalb offensichtlich 

nicht in Frage kommt, weil es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen 

Schutzsuchenden «anderer Nationalität» handelt. Das entsprechende Be-

schwerdebegehren stösst damit offensichtlich ins Leere. 

7.3 Vorliegend ist einzig Buchstabe a einschlägig, zumal der Beschwerde-

führer ukrainischer Staatsangehöriger ist. Das SEM hat die entsprechende 

Anwendbarkeit aber deshalb zu Recht ausgeschlossen, weil sich der Be-

schwerdeführer unbestritten am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine, son-

dern in Polen aufhielt. Dass er sich dorthin nur für einige Tage habe bege-

ben wollen, ist dabei nicht als glaubhaft zu erachten. Der Beschwerdefüh-

rer hat dort über eine Arbeitsstelle bei einer (… [Firma]) verfügt, spricht 

polnische Umgangssprache und hat sich auch in der Vergangenheit bereits 

mehrfach in Polen aufgehalten. Seine Ausführungen zur angeblich illega-

len Arbeitstätigkeit, der nur provisorischen Wohnsituation sowie seiner Un-

kenntnis über ein Aufenthaltsrecht bleiben denn auch durchgehend vage 

und unsubstantiiert. Das angeblich fehlende Aufenthaltsrecht wird im Übri-

gen durch die Auskunft der polnischen Behörden, die nicht in Zweifel zu 

ziehen ist, widerlegt. Bezeichnenderweise vermag der Beschwerdeführer 

keinerlei Dokumente einzureichen, die seine Ausführungen stützen wür-

den, und beschränkt sich ohne nachvollziehbare Erklärung darauf, nur 

Teile seines Passes in Kopie einzureichen. Die entsprechenden Vorbringen 

sind diesen Erwägungen gemäss insgesamt als Schutzbehauptungen zu 

qualifizieren. Schliesslich stösst auch der in der Beschwerdeergänzung an-

geführte Vergleich mit Personen, die sich bei Kriegsausbruch in der 

Schweiz aufgehalten haben, von vornherein ins Leere, zumal die beiden 

Konstellationen offensichtlich nicht vergleichbar sind. Dies gilt ebenso be-

züglich D.D., zumal dieser sein Aufenthaltsrecht in Polen offenbar schon 

vor seiner Einreise in die Schweiz verloren hatte. 

D-3368/2023 

Seite 8 

7.4 Hinzu kommt, dass unabhängig von der Frage des Aufenthaltes im 

Zeitpunkt des Kriegsausbruchs die Gewährung des Schutzstatus praxisge-

mäss ausgeschlossen bleiben muss, wenn bereits in einem anderen Staat 

Schutz gewährt wurde. So muss entsprechend den Erwägungen in BVGE 

2022 VI/I E. 6.3 dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes 

Rechnung getragen werden. Daraus folgt im Verfahren um vorüberge-

henden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche 

vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, grundsätzlich nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 

schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie 

eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 

(vgl. ebd. E. 6.3). Diese Konstellation liegt hier vor. Das von den polnischen 

Behörden bestätigte Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers steht damit 

der Gewährung des vorübergehenden Schutzes prinzipiell entgegen. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer nichts von der Bewilligung gewusst 

haben will, ist dabei irrelevant. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass 

vom Prinzip der Subsidiarität – wie in der Beschwerdeergänzung geltend 

gemacht – in Einzelfällen Ausnahmen gemacht werden, zumal der Be-

schwerdeführer in Polen nicht nur über einen vorübergehenden Schutz 

verfügt, sondern über eine reguläre Aufenthaltsbewilligung, er Polnisch 

spricht und dort bereits arbeitstätig war.     

7.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

8.  

Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so 

setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-

weisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwer-

deführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens kein Asylgesuch 

gestellt, sondern einzig um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

ersucht, weshalb das SEM zu Recht kein Asylverfahren eingeleitet hat. 

Zwar macht er nun auf Beschwerdeebene geltend, sein Gesuch sei als 

Asylgesuch zu qualifizieren, zumal er in Polen nicht genügend Mittel hätte, 

um sich und seine Familie zu finanzieren, was asylrelevant sei. Dabei lässt 

der Beschwerdeführer aber ausser Acht, dass Umstände im Drittstaat Po-

len offensichtlich keine Asylrelevanz entfalten können. Damit ist auch das 

Gesuch um Rückweisung zur Durchführung eines ordentlichen Asylge-

suchs abzuweisen. 

 

D-3368/2023 

Seite 9 

9.  

9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab und ist kein Asylverfahren durchzuführen, verfügt es in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Da der Beschwerdeführer 

über ein gültiges Aufenthaltsrecht in Polen verfügt, ist der Vollzug in diesen 

Drittstaat zu prüfen.  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-3368/2023 

Seite 10 

10.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

10.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

10.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Polen lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Das Gericht schliesst sich auch der Schlussfolgerung der Vor-

instanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an. Weder die in Po-

len herrschende politische Situation noch andere Gründe vermögen gegen 

die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers nach Polen zu 

sprechen. Er hat seit Februar 2022 bereits mehrere Monate in Polen ge-

lebt, war dort sowohl sozial als auch wirtschaftlich integriert, ist gesund, 

spricht polnische Umgangssprache und verfügt über eine ausgezeichnete 

Ausbildung. Es ist sodann davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in Polen mit seinen Bekannten und Freunden über ein gewisses Bezie-

hungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Die 

D-3368/2023 

Seite 11 

entsprechenden Einwände in der Beschwerde, es werde ihm nicht gelin-

gen, eine Existenzgrundlage zu schaffen, vermögen offensichtlich nicht zu 

überzeugen. 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für Einreise 

nach Polen notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Begleichung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3368/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Begleichung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: