# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4041cfad-5d8e-51e3-9f2f-1d9f5cc257f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2021 E-5491/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5491-2021_2021-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5491/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Christopher Gabriel, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung nach Italien;  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5491/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac er-

gab, dass er am 2. Oktober 2020 illegal in Italien eingereist war und am 

12. November 2020 dort um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

B.a Am 4. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

B.b Gleichentags beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung.  

C.  

Am 13. August 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, im (…) 2018 habe er Somalia 

zusammen mit seinem Bruder und seinem Onkel verlassen. Sein Bruder 

sei auf der Reise durch (…) verstorben. In B._______ seien er und sein 

Onkel von Schleppern festgehalten worden, da sie für die Weiterreise nicht 

hätten bezahlen können. Sie seien geschlagen, mit Elektroschocks miss-

handelt und an den Füssen mit Ketten gefesselt worden. Sein Onkel sei 

infolge der erlittenen Folter gestorben. Er selbst habe zwar in Italien um 

Asyl nachgesucht, aber weder einen Entscheid noch Dokumente erhalten. 

Er wolle nicht nach Italien zurück, da er dort nicht gut behandelt worden 

sei, keinen Zugang zur medizinischen Versorgung gehabt und es im Asyl-

zentrum wiederholt Schlägereien gegeben habe.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab er an, psychisch gehe es 

ihm schlecht. Er könne nicht schlafen und sei traumatisiert. Physisch sei er 

gesund.  

D.  

Am 13. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

E-5491/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 19. August 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Kurzbericht der C._______ vom 18. August 2021, eine Zuweisung an 

die D._______ vom 18. August 2021, eine medizinische Dokumentation 

der C._______ und eine Medikationsliste zu den Akten.  

F.  

Am 27. August 2021 lehnten die italienischen Behörden das Gesuch der 

Vorinstanz um Rückübernahme mangels Zuständigkeit ab und führten aus, 

der Beschwerdeführer sei am 25. Mai 2021 in Italien als Flüchtling aner-

kannt worden. 

G.  

Gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 ersuchte die Vor-

instanz die italienischen Behörden am 30. August 2021 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers.  

H.  

Am 20. September 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Kurzbericht vom 15. September 2021 ein.  

I.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am  

4. November 2021 zu und bestätigten, dem Beschwerdeführer sei in Italien 

internationaler Schutz gewährt worden. 

J.  

J.a Mit Schreiben vom 5. November 2021 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Italien als 

Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb die Dublin-Verordnung nicht an-

wendbar sei. Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) und einer Wegweisung nach Italien.  

J.b Am 10. November 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

  

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Seite 4 

K.  

K.a Am 7. Dezember 2021 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf.  

K.b Gleichentags nahm der Beschwerdeführer Stellung und gab einen 

Austrittsbericht der D._______ vom 26. November 2021 zu den Akten. 

L.  

Am 9. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des 

E._______ vom 8. Dezember 2021 ein.  

M.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 – tags darauf eröffnet – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmass-

nahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

N.  

Am 10. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Bern 

zugewiesen.  

O.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei im Wegweisungspunkt aufzuheben. Die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit der Wegweisung sei festzustellen und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den italienischen Behörden individuelle Garantien betref-

fend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu nahtloser 

fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu gewähren.  

P.  

Am 21. Dezember 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Be-

schwerde. 

 

E-5491/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG  

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung im Wegweisungspunkt, seine Ausführungen beziehen sich aber 

lediglich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Nichteintreten auf Asyl-

gesuch) und 2 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 9. Dezember 

2021 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 6 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, da-

runter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende men-

schenrechtliche Garantien. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-

vermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vor-

zubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkre-

ten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge-

währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-

den (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer D-1957/2021 vom 26. Ok-

tober 2021 E. 9.1). 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gilt Italien als sicherer Dritt-

staat, in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Italien ist sodann Signatarstaat der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 

4. November 1950 (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

und Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Mai 

2021 in Italien als Flüchtling anerkannt. Somit stehen ihm in Italien alle 

Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehand-

lung mit italienischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, bei-

spielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, die Erwerbstätigkeit, 

die Fürsorge und die soziale Sicherheit (vgl. Art. 16–24 FK). Italien ist auch 

an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf 

internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder 

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für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu 

gewährenden Schutzes) gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flücht-

lingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 

Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- 

und Nothilfe], Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung] und Art. 32 Wohn-

raum). 

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide an einer (…) verbunden mit 

(…), (…) und (…). Am (…) 2021 habe er einen Suizidversuch unternom-

men. Personen mit Schutzstatus hätten in Italien oft nur Zugang zur Not-

versorgung. Insbesondere für psychisch Erkrankte gebe es zu wenig an-

gemessene Behandlungsmöglichkeiten und Unterkünfte. Eine Überstel-

lung nach Italien würde demnach zu einer wesentlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes und damit zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen.  

6.3.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung stellt die zwangsweise Rück-

führung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz aus-

nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medi-

zinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2 Gemäss dem Austrittsbericht der D._______ vom 26. November 

2021 war der Beschwerdeführer vom (…) bis zum (…) 2021 in stationärer 

Behandlung. Er sei nach einem Suizidversuch auf freiwilliger Basis zuge-

wiesen worden. Als Diagnose wurde (…) gestellt. Nach (…) Verlaufsbe-

obachtung habe eine deutliche Zustandsverbesserung stattgefunden. Der 

Beschwerdeführer habe sich gut erholen können und lebensmüde Gedan-

ken seien nicht mehr vorhanden. Am (…) 2021 sei er in gutem Allgemein-

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Seite 8 

zustand entlassen worden. Eine Fortführung der ambulanten therapeuti-

schen Gespräche werde empfohlen. Im Bericht des E._______ vom 8. De-

zember 2021 wurde als Diagnose (…) festgehalten und das Medikament 

(…) verschrieben. Für die kurzfristige Therapie benötige der Beschwerde-

führer medikamentöse und psychotherapeutische Unterstützung für eine 

rasche psychische Stabilität und (…). Mittelfristig stehe eine (…) und die 

Bearbeitung der (…) im Fokus. Die langfristige Behandlung beinhalte 

Psychopharmako- und Psychotherapie in IPPB (Integrierte psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung).  

6.3.3 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen 

verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb 

sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizi-

nische Fachpersonal wenden kann. Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen – insbesondere auch allfälligen suizidalen Tendenzen – bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-

führers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-

ren. Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerde-

führer im Falle seiner Rückkehr nach Italien einer unmenschlichen oder 

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 

Daran ändert auch der Hinweis in der Beschwerde auf die Rechtsprechung 

von deutschen Gerichten nichts. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

demnach als zulässig.  

6.4 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in einen 

EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Wie bereits erwähnt, 

ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, 

dass anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum und Beschäfti-

gung gewährleistet wird und sie die notwendige Sozialhilfe sowie Zugang 

zu medizinischer Versorgung erhalten. Die allgemein gehaltenen Ausfüh-

rungen in der Beschwerde zu den prekären Verhältnissen, unter welchen 

Schutzberechtigte in Italien lebten, sind nicht geeignet, die Regelvermu-

tung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen, legt der 

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Seite 9 

Beschwerdeführer doch nicht dar, welche konkreten Schritte er eingeleitet 

hätte, um die ihm zustehenden Rechte einzufordern. 

Auch wenn die Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Ita-

lien schwierig sein mögen, ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer dort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Mit der 

Vorinstanz ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, 

sich bei Bedarf an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden und nö-

tigenfalls den Rechtsweg zu beschreiten, falls ihm die ihm zustehenden 

Rechte beziehungsweise materiellen Leistungen verwehrt würden. Zudem 

steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisatio-

nen – auch für rechtliche Unterstützung – zu kontaktieren. Sodann können 

seine medizinischen Leiden auch in Italien behandelt werden  

(vgl. E. 6.3.3). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung 

individueller Garantien betreffend adäquater Unterbringung und Zugang zu 

medizinischer Behandlung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4359/2021 

vom 8. Oktober 2021 E. 9.3), weshalb der entsprechende Eventualantrag 

abzuweisen ist. Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar.  

6.5 Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers am 4. November 2021 zugestimmt haben, erweist sich 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zu-

lässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

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Seite 10 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: