# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 353ea60c-e9a9-5c77-b796-a9b4fa57040e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.01.2013 HG100287
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG100287_2013-01-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG100287-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, Ersatzober-

richterin Flurina Schorta, die Handelsrichter Peter Leutenegger, Dr. 

Rolf Dürr und Thomas Klein sowie Gerichtsschreiberin Claudia Marti 

 

Beschluss- und Urteil vom 21. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ SA,  
 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____ ag,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 210'000.– 
zzgl. 7.6 % Mehrwertsteuer nebst Zins zu 5 % seit 16. April 2010 
sowie Zins zu 5 % seit 10. Juli 2009 bis 15. April 2010 auf CHF 
150'000.– zu bezahlen; 

2. Es sei der Beklagten unter Androhung von Bestrafung ihrer Orga-
ne nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung zu verbieten, 
die folgenden E-Mail-Adressen zu verwenden: 
- ...@....ch 
- ...@....ag 
- ...@....ch 
- ...@....ag 
- ...@....ch 
- ...@....ag 
- ...@....ch 
- ...@....ag 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die seit 1. Juni 
2009 über die E-Mail-Adressen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 
eingegangene Korrespondenz in einem für die Klägerin zumutba-
ren elektronischen Datenformat herauszugeben.  

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, nach Zugehen einer separa-
ten, von der Klägerin auszugehenden Löschungsaufforderung die 
gesamte auf ihren Systemen gespeicherte, an die Klägerin ge-
richtete E-Mail-Korrespondenz von Dritten innert 10 Kalenderta-
gen zu löschen. Für den Fall der Widerhandlung ist Bestrafung 
der Organe der Beklagten nach Art. 292 StGB anzudrohen.  

5. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung zu verbieten, 
Dritten Rechnung zu stellen für Leistungen, die die Klägerin er-
bracht hat. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 
 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Parteien und Sachverhalt 

1.1. Im Rahmen der Vermittlung eines Ladenlokals in C._____ lernten sich 

D._____ sowie E._____ und F._____ kennen. Sie zogen eine Zusammenarbeit 

bei allfälligen künftigen Geschäften in Erwägung und thematisierten deren Ausge-

- 3 - 

staltung. In der Folge wurden im Juli 2008 die Parteien des vorliegenden Verfah-

rens als B1._____ SA mit Sitz in C._____ (Klägerin) resp. als B._____ AG mit Sitz 

in G._____ (Beklagte) ins Handelsregister eingetragen. Die Beklagte stand im Al-

leineigentum der von D._____ beherrschten B2._____ AG. Dieselbe Gesellschaft 

war ausserdem zu 40 % an der Klägerin beteiligt. Weitere Aktionäre der Klägerin 

waren E._____ zu 20 % und zu 40 % die H._____ SA, die wiederum durch 

F._____ beherrscht war. Entsprechend waren ab Gründung der Parteien bis zum 

Verkauf der Aktien der Klägerin durch die B2._____ AG im Sommer 2009 

D._____, E._____ und F._____ Mitglieder des Verwaltungsrates der Klägerin. 

D._____ war zudem Verwaltungsrat der Beklagten. Beide Gesellschaften bezwe-

cken die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Immobilienberatung und 

sind hauptsächlich als Mäklerinnen zur Vermittlung von Ladenlokalen an erstklas-

siger Lage tätig (act. 1 S. 6 ff., 16; act. 8 S. 4 ff., S. 8; act. 4/2, 4/5, 4/25). 

1.2. In der Zeit nach Gründung der Parteien im Juli 2008 bis zum Verkauf der 

Aktien der Klägerin durch die B2._____ AG, in dessen Folge die Klägerin ihre 

Firma in A._____ SA änderte, wirkten die Parteien bei einigen Mäklerverträgen 

zusammen. Insbesondere waren beide an der Vermittlung eines Ladenlokals an 

der … / … in C._____ an I._____ beteiligt, dem sog. I._____-Geschäft. Gestützt 

auf diese Zusammenarbeit verlangt die Klägerin mit der vorliegenden Klage die 

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Hälfte der Provision von CHF 

420'000.– des I._____-Geschäftes, mithin CHF 210'000.–, plus Mehrwertsteuern 

und Zinsen. Sie behauptet zusammengefasst, die Parteien hätten für den Fall ei-

nes Beitrages von beiden bei der Vermittlung eines Ladenlokals die hälftige Tei-

lung der Provision vereinbart, und beim I._____-Geschäft seien beide Parteien in-

volviert gewesen (act. 1 S. 12 f.). Die Beklagte beantragt die Abweisung der Kla-

ge. Sie bestreitet die Vereinbarung einer hälftigen Teilung der Provision bei Ge-

schäften mit Leistungen beider Parteien und macht geltend, eine hälftige Teilung 

sei nicht gerechtfertigt (act. 8 S. 5, 9 f., 12). Für den Fall eines Anspruchs der 

Klägerin auf die Hälfte der Provision des I._____-Geschäftes erklärt die Beklagte 

Verrechnung mit Forderungen auf Aufteilung anderer Provisionen, welche ihr 

diesfalls gegenüber der Klägerin aus Geschäften mit Beteiligung beider Parteien 

zustünden (act. 19 S. 12).  

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1.3. Während derselben Zeit stellte die Beklagte der Klägerin zudem E-Mail-

adressen für deren Mitarbeiter auf ihrer Domain sowie auf der Domain der 

B2._____ AG zur Verfügung. Auch das Recht zur Benutzung dieser E-Mail-

adressen beendeten die Parteien mit dem Verkauf der Aktien der Klägerin durch 

die B2._____ AG (act. 1 S. 23 f.; act. 8 S. 23 f.). Die weiteren Rechtsbegehren der 

Klägerin stehen in Zusammenhang mit dem Ende der Überlassung dieser E-

Mailadressen. Denn die Klägerin beantragt, der Beklagten sei die Verwendung 

von E-Mailadressen zu verbieten, welche im Markt dem Geschäftsbetrieb der 

Klägerin zugeordnet würden. Zudem sei sie zu verpflichten, der Klägerin die auf 

diese Adressen eingegangene Korrespondenz herauszugeben und anschliessend 

die an die Klägerin gerichteten Nachrichten von Dritten zu löschen. Schliesslich 

sei der Beklagten zu verbieten, Rechnungen an Kunden der Klägerin für Leistun-

gen von letzterer zu stellen (act. 1 S. 2 f.). Die Beklagte bestreitet die Verwendung 

der im Rechtsbegehren genannten E-Mailadressen und den Erhalt von an die 

Klägerin gerichteten Nachrichten mit Geschäftsgeheimnissen und anderen ver-

traulichen Informationen. Sie hält fest, dass nunmehr alle E-Mailadressen deakti-

viert seien. Sie sei nur Inhaberin der Domain B3._____.ag; Inhaberin der Domain 

B3._____.ch sei die B2._____ AG. Es liege seitens der Beklagten keine rechts-

widrige Datenverarbeitung vor. Schliesslich sei die besagte Rechnungsstellung 

kein unlauteres Verhalten, sondern sie sei der Ansicht, dass ihr diese Vermitt-

lungsprovision zustehe (act. 8 S. 23 ff.).  

2. Prozessverlauf  

Mit Einreichung von Klageschrift und Weisung machte die Klägerin die Klage am 

3. November 2010 rechtshängig (act. 1 und 3). Nach Eingang der Klageantwort-

schrift am 21. Februar 2011 (act. 8) wurde am 18. April 2011 eine Referentenau-

dienz und Vergleichsverhandlung durchgeführt, die zu keiner Einigung führte 

(Prot. S. 4 ff.). Sodann wurde das Verfahren schriftlich fortgesetzt mit Replik vom 

9. November 2011 (act. 15) und Duplik vom 27. Februar 2012 (act. 19). Mit Ein-

gabe vom 2. April 2012 nahm die Klägerin zur Duplik Stellung (act. 23). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif.  

- 5 - 

3. Anwendbares Prozessrecht und Zuständigkeit 

3.1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten 

dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Ab-

schluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt hingegen das Recht, 

das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO).  

Die vorliegende Klage war am 1. Januar 2011 bereits rechtshängig. Demnach ist 

das frühere kantonale Verfahrensrecht (ZPO/ZH und GVG) massgebend, für die 

Rechtsmittel indes das neue Prozessrecht (Art. 308 ff.). 

3.2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich blieb unbestritten (act. 1 S. 5, act. 8 S. 8) und ist gemäss Art. 404 Abs. 2 

ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG und § 62 GVG gegeben.  

4. Rechtsbegehren Ziffer 1 

4.1. Ausgangspunkt und Saldoerklärung 

4.1.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass E._____ namens der Klägerin auf 

Aufforderung der Beklagten hin beim I._____-Geschäft gewisse Aufgaben im 

Rahmen der Vermittlung des Mietvertrages übernommen hat (act. 1 S. 8 f.; act. 8 

S. 9 f.). Aufgrund welchen Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien sie tätig 

wurde, ob überhaupt ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien vorlag und ob 

als Entschädigung die Hälfte der von der Beklagten erlangten Provision vereinbart 

wurde oder ein anderer Betrag geschuldet ist, ist strittig.  

4.1.2. Zunächst ist indessen zu klären, ob entsprechend der Darstellung der Be-

klagten (act. 8 S. 16) ein allfälliger Anspruch der Klägerin aus dem I._____-

Geschäft durch eine umfassende Entflechtung der Parteien im sogenannten loan 

payment agreement vom 31. Mai 2009 bereits geregelt wurde und aus dieser Re-

gelung hervorgeht, dass kein Anspruch der Klägerin mehr besteht.  

4.1.2.1. Die Beklagte führt hierzu aus, das Vertragswerk (act. 9/19) regle die Til-

gung der bestehenden Forderungen der Parteien sowie ihre Entflechtung (act. 8 

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S. 14). Dieses umfangreiche und detaillierte Vertragswerk samt Anhang enthalte 

keinen Hinweis darauf, dass neben den darin aufgeführten Verpflichtungen sei-

tens der Beklagten, D._____ und der B2._____ ag noch weitere Forderungen o-

der Pflichten gegenüber der Klägerin, der H._____ SA oder der J._____ SA be-

stehen würden. Von einer Provisionszahlung aufgrund einer Vermittlungsverein-

barung mit Blick auf ein Tätigwerden der Klägerin im Rahmen des I._____-

Geschäftes sei nichts erwähnt. Wenn bei einer derart detailliert umschriebenen 

Entflechtung kein Wort bzw. kein Vorbehalt betreffend einen bereits am 2. April 

2009 behaupteten Provisionsanspruch gemacht worden sei, welcher im Übrigen 

seitens der Beklagten stets bestritten und nie anerkannt worden sei, stelle dies 

mehr als nur ein Indiz dar, dass auch die Klägerin damals genau gewusst habe, 

dass ihr kein Anspruch auf einen Provisionsanteil zustehe (act. 8 S. 16). Ob das 

loan payment agreement letztendlich unterzeichnet worden sei, sei nicht massge-

bend. Entscheidend sei, dass die Parteien dieses erfüllt hätten. Entgegen der klä-

gerischen Behauptung beinhalte diese Regelung auch nicht einzig finanzielle An-

sprüche der H._____ SA gegen D._____. Ziel sei es gewesen, die noch offenen 

Punkte unter den Parteien zu regeln. Auch das I._____-Geschäft sei Teil dieser 

Regelung gewesen (act. 19 S. 5 f.).  

4.1.2.2. Die Klägerin hält fest, die Beklagte behaupte, dass die Parteien auch in 

Bezug auf die hier eingeklagte Forderung per Saldo aller Ansprüche auseinan-

dergesetzt seien. Die Beklagte behaupte namentlich, die Auseinandersetzung 

"per saldo" mit einem nicht unterzeichneten loan payment agreement belegen zu 

können. Die vorgelegten Dokumente belegten jedoch den Vertragsschluss nicht. 

Die Klägerin habe das loan payment agreement nie unterzeichnet. Das loan pay-

ment agreement sei nicht verbindlich vereinbart worden. Ohnehin hätte es keine 

Saldowirkung in Bezug auf finanzielle Aspekte zwischen den Parteien des vorlie-

genden Gerichtsverfahrens, sondern hätte sich gemäss seiner Ziffer 1.3 auf rein 

operative Belange beschränkt (act. 15 S. 3 f.).  

4.1.2.3. Die Parteien sind sich einig, dass das loan payment agreement (vgl. act. 

9/19) keinen Anspruch der Klägerin aus dem I._____-Geschäft erwähnt. Selbst 

wenn es also gültig zustande gekommen sein sollte, ist ihm keine ausdrückliche, 

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auf diesen Anspruch bezogene Willensäusserung der Parteien zu entnehmen. Die 

Beklagte macht sodann nicht geltend, dass eine solche Regelung dem tatsächli-

chen Willen der Parteien entsprochen hätte. Ferner behauptet die Beklagte nicht, 

dass die Parteien im loan payment agreement eine Saldoklausel betreffend sämt-

licher zwischen ihnen bestehender Ansprüche vereinbart hätten. Damit lässt sich 

aus dem loan payment agreement entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ab-

leiten, dass der Klägerin kein Anspruch auf einen Provisionsanteil aus dem 

I._____-Geschäft zusteht. Falls das loan payment agreement zustande gekom-

men sein sollte, steht dieses einem allfälligen Anspruch der Klägerin aus dem 

I._____-Geschäft nicht entgegen, da es weder eine ausdrückliche Regelung die-

ses Anspruchs enthält noch eine generelle Saldoerklärung. Das Zustandekom-

men des loan payment agreement hätte daher keine Auswirkungen auf einen et-

waigen Anspruch der Klägerin aus dem I._____-Geschäft und ist nicht weiter zu 

prüfen.  

4.2. Vereinbarung der hälftigen Teilung der Provision 

4.2.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch darauf, dass bei Geschäften mit Beteili-

gung beider Parteien und insbesondere beim I._____-Geschäft die hälftige Tei-

lung der Provision vereinbart worden sei. Demgegenüber bestreitet die Beklagte 

die Vereinbarung der hälftigen Aufteilung der Provision aus dem I._____-Geschäft 

zwischen den Parteien ebenso wie eine grundsätzliche Einigung der Parteien auf 

eine hälftige Teilung bei Geschäften mit Beteiligung beider Parteien (act. 8 S. 5 

f.). Die Darstellung der Klägerin betreffend Vereinbarung einer hälftigen Teilung 

ist deshalb näher zu prüfen und zu klären, ob daraus eine solche Abrede hervor-

geht.  

4.2.2. Die Klägerin bringt vor, die Zusammenarbeit der Parteien habe von Som-

mer 2008 bis Sommer 2009 gedauert. Im Rahmen der Zusammenarbeit sei ver-

einbart gewesen, dass jede Partei die andere auf Anfrage bei Vermittlungsprojek-

ten unterstützen werde. Dabei hätten die Parteien jeweils vereinbart, dass sie sich 

die für den Fall des Vermittlungserfolgs mit der Kundin vereinbarte Provision hälf-

tig teilen würden (act. 1 S. 7). Zwischen November 2008 und April 2009 habe die 

Klägerin im Auftrag der Beklagten der I._____ AG, …, Geschäftsräumlichkeiten 

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an der … / … [Adresse] in C._____ zur Miete vermittelt. I._____ habe die Beklag-

te im November 2008 mit entsprechenden Vermittlungsbemühungen beauftragt. 

Dabei sei für den Fall eines Vermittlungserfolges eine Provision in der Höhe von 

CHF 420'000.– zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer vereinbart worden. Die Beklagte 

habe die Klägerin zum Tätigwerden im Interesse von I._____ aufgefordert. Ziel 

der Tätigkeit sei gewesen, im Interesse von I._____ die Übernahme des Mietver-

trages von der damals aktuellen Mieterin auf I._____ zu verhandeln und zur Ab-

schlussreife zu bringen. Die Klägerin sei dem Anliegen nachgekommen. Die Par-

teien hätten vereinbart, dass das Tätigwerden der Klägerin seitens der Beklagten 

zu entschädigen sei. Zur Höhe des Entgelts hätten die Parteien die Regelung 

vereinbart, dass der Klägerin im Falle des Vermittlungserfolges die Hälfte der 

Provisionssumme ausbezahlt würde, mithin CHF 210'000 zuzüglich 7.6 % Mehr-

wertsteuer. Diese Honorarabrede sei mündlich vereinbart worden. Die Parteien 

hätten sich dabei an einem E-Mailaustausch zu den finanziellen Konditionen so-

wie an früheren Geschäften zur Vermittlung von Ladenlokalen, insbesondere den-

jenigen mit K._____ und L._____ orientiert (act. 1 S. 8 ff.). Es sei unabhängig von 

der rechtlichen Qualifikation der Vereinbarung vereinbart gewesen, dass die Klä-

gerin Anspruch auf 50 % des zwischen der Beklagten und I._____ vereinbarten 

Betrags habe, sofern der Eintritt der I._____ als Mieterin am neuen Standort in 

C._____ infolge der Vermittlung durch die Klägerin zustande komme (act. 1 S. 

12).  

Die Klägerin macht im Weiteren geltend, indem die Beklagte die Abrechnungen 

der Klägerin für das L._____-Geschäft als auch für das K._____-Geschäft aner-

kannt habe, habe sie auch die 50 %ige Teilung des Vermittlungshonorars in die-

sen beiden Geschäften anerkannt. Die Klägerin habe sich stets darauf verlassen, 

dass die Beklagte, die ebenso wie sie massgeblich von der B2._____ AG be-

herrscht gewesen sei, ihre Vereinbarungen im bisherigen Umfang einhalten wür-

de. Mit Blick auf die besonderen persönlichen Verbindungen zwischen der Be-

klagten und der B2._____ AG habe die Klägerin geglaubt, von schriftlichen Ein-

zelvereinbarungen absehen zu können. Für das I._____-Geschäft habe keinerlei 

Anlass für die Klägerin bestanden anzunehmen, sie müsse die Modalitäten des 

Tätigwerdens im Rahmen des I._____-Geschäftes neuerdings schriftlich festhal-

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ten. Gleichermassen habe auch kein Anlass für sie bestanden, davon auszuge-

hen, die Beklagte wolle in Zukunft nichts oder allenfalls weniger Honorar zahlen, 

als es einer 50 %-Beteiligung entspreche. Mit Blick auf diese Umstände habe die 

Klägerin davon ausgehen dürfen, ihre Bemühungen würden wie in der Vergan-

genheit ebenfalls mit 50 % der eingenommenen Provision vergütet. Die Parteien 

hätten damit konkludent auch für das I._____-Geschäft eine 50 %ige Teilung des 

Provisionsanspruches der Beklagten gegenüber der I._____ vereinbart. Jeden-

falls ergebe sich eine solche Vereinbarung aus dem Vertrauensschutz (act. 1 S. 

17 f.).  

4.2.3. Demgegenüber führt die Beklagte aus, es stimme nicht, dass mit der Kläge-

rin eine Honorierung im Falle einer erfolgreichen Vermittlung abgemacht worden 

sei. Weder sei so etwas schriftlich noch auch nur mündlich vereinbart worden 

(act. 8 S. 10). Die klägerische Behauptung lasse sich denn auch nicht mit der aus 

dem Zusammenhang gerissenen E-Mail vom 13. August 2007 belegen. Diese E-

Mail stamme weder von der Beklagten noch sei sie an die Klägerin gerichtet. Bei-

de Parteien seien in diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet gewesen (act. 19 S. 

4). Weiter hält die Beklagte fest, die von der Klägerin erwähnten Geschäfte könn-

ten schlicht nicht miteinander verglichen werden. Beim K._____-Geschäft habe 

D._____ F._____ und E._____ kennengelernt. Das K._____-Geschäft sei nicht 

von der Beklagten, sondern der M._____ AG akquiriert worden. Die Vereinbarung 

betreffend Aufteilung der Provision sei einmalig gewesen und zwischen der 

M._____ AG und F._____ erfolgt. Weder die Klägerin noch die Beklagte seien in-

volviert gewesen (act. 8 S. 10, act. 19 S. 7). F._____ habe D._____ die Gründung 

einer gemeinsamen Firma vorgeschlagen. Dabei sei seine Idee gewesen, dass 

falls die Beklagte für ihre Kunden in der Region C._____ ein neues Geschäftslo-

kal suche und er in seinem Immobilienportefeuille hierzu ein passendes Lokal zur 

Vermittlung habe, sie das Geschäft über eine neue Firma (sprich die Klägerin) 

gemeinsam abwickeln könnten, und sodann die Vermittlungsprovision projektbe-

zogen zwischen ihnen aufgeteilt werde. Sofern jedoch eine Partei einem ihrer 

Kunden die Abschlussmöglichkeit an einem selbständig akquirierten Objekt 

nachweise, sei selbstredend keine Beteiligung an einer allfälligen Provision verab-

redet gewesen. Dass grundsätzlich vereinbart gewesen sei, die Vermittlungspro-

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vision hälftig zu teilen, sei schlicht falsch. Abgemacht sei vielmehr gewesen, dass 

bei einem gleichwertigen Beitrag der Parteien an dem Vermittlungsgeschäft 

(sprich Nachweis bzw. Zuführung des …-Kunden durch die eine Partei und 

Nachweis bzw. Zuführung des Geschäftslokals durch die andere Partei) das Ge-

schäft über die Klägerin abgewickelt werde und jeweils vorgängig und projektbe-

zogen die Aufteilung einer allfälligen Vermittlungsprovision vereinbart werde (act. 

8 S. 5 f.). Der vereinbarten Provisionsregelung beim L._____-Geschäft habe zu-

grunde gelegen, dass mit diesem Geschäft der Aufbau der noch jungen Klägerin 

gefördert und die bisherigen Aufbaukosten von F._____ ausgeglichen werden 

sollten. Ein grundsätzlicher Anspruch der Klägerin auf eine Beteiligung an der 

Provision habe aber nicht bestanden. Demgegenüber habe die Beklagte beim 

I._____-Geschäft den Vermittlungsauftrag erst am 28. November 2008 erhalten, 

nachdem die Klägerin bereits längst gegründet gewesen sei und zwischenzeitlich 

bereits eigene Vermittlungstätigkeit entwickelt habe. Auch fehle es an einer Ab-

machung betreffend Aufteilung einer allfälligen Vermittlungsprovision. Habe doch 

die Beklagte ihrem ...-Kunden I._____ die ihr bekannte Abschlussgelegenheit 

nachgewiesen und auch vermittelt (act. 8 S. 6, 10). 

Schliesslich macht die Beklagte geltend, wenn die Klägerin behaupte, dass sie 

aufgrund persönlicher Verbindungen der Beklagten und D._____ blind vertraut 

habe, daher auf Schriftlichkeit betreffend das I._____-Geschäft verzichtet habe 

und ihr ein Vertrauensschutz nach Treu und Glauben zustehen würde, seien die-

se Ausführungen als unbeachtliche Schutzbehauptungen zurückzuweisen. Ver-

gegenwärtige man sich die Tatsache, dass der Beklagten für ein Darlehen von 

nur gerade CHF 13'191.35 ein 6-seitiger Darlehensvertrag vorgelegt worden sei, 

könne wohl kaum behauptet werden, dass bei einem Provisionsanspruch von 

CHF 210'000.– aufgrund von Vertrauen auf Schriftlichkeit verzichtet worden sei. 

Auch dass die Klägerin seit ihrer Rechnungsstellung vom 2. April 2009 über CHF 

150'000.– (exkl. MWSt) ein Jahr zugewartet habe und sodann weitere CHF 

60'000.– (exkl. MWSt) in Rechnung gestellt habe, machten ihre Ausführungen 

wenig glaubhaft (act. 8 S. 17). Die Klägerin habe bereits im Dezember 2008 

Kenntnis von der Höhe und im März 2009 auch Kenntnis von der Fälligkeit der 

Provision gehabt. Mit ihrer Rechnungsstellung habe die Klägerin selbst manifes-

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tiert, dass sie damals nicht von einem heute behaupteten Modus von 50 % / 50 % 

ausgegangen sei (act. 19 S. 5). Die Klägerin halte fest, dass unbestritten sei, dass 

beide Parteien durch ihre Zusammenarbeit etwa in das N._____-Geschäft und 

das O._____ Geschäft involviert gewesen seien. Dennoch wolle die Klägerin die 

Beklagte an den von ihr vereinnahmten Provisionen aus solchen Geschäften nicht 

partizipieren lassen. Sie bestreite sogar einen Anspruch hierauf. Durch dieses 

Geschäftsgebaren widerlege die Klägerin ihre heutigen Behauptungen betreffend 

Modus 50 % / 50 % selbst (act. 19 S. 9).  

4.2.4. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Verträge grundsätzlich formlos ge-

schlossen werden können (Art. 11 Abs. 1 OR). Es wurde denn auch nicht behaup-

tet, dass bei einer Vereinbarung über die Aufteilung der Provision ein Vertrag vor-

liegen würde, für welchen das Gesetz Schriftlichkeit vorschreibt, oder dass die 

Parteien einen Formvorbehalt vereinbart hätten. Somit bestehen für einen allfälli-

gen Vertrag der Parteien über die Aufteilung der Provision keine Formvorschrif-

ten, und sowohl eine mündliche als auch eine konkludente Vereinbarung wäre zu-

lässig. Weshalb auf Schriftlichkeit verzichtet wurde, ist somit irrelevant.  

4.2.5. Dass die Parteien mündlich die hälftige Teilung der Provision aus dem 

I._____-Geschäft vereinbart hätten, macht die Klägerin nur am Rande geltend. In 

ihrer weiteren, detaillierten Darstellung des Sachverhalts beruft sie sich dagegen 

auf eine konkludente Vereinbarung der hälftigen Teilung der Provision resp. da-

rauf, dass sie aufgrund früherer Geschäfte auf eine hälftige Teilung der Provision 

auch in diesem Geschäft habe vertrauen dürfen. Bevor indes auf die Frage der 

konkludenten Vereinbarung der hälftigen Teilung oder des Vertrauensschutzes 

einzugehen ist, ist zu klären, ob die Parteien überhaupt einen Vertrag geschlos-

sen haben, wie dieser Vertrag zu qualifizieren ist und was die Folgen im Hinblick 

auf die Aufteilung der Provision sind. 

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4.3. Qualifikation des Vertrages  

4.3.1. Abschluss eines Vertrages 

Die Beklagte bestreitet bereits grundsätzlich, dass zwischen den Parteien über-

haupt ein Vertragsverhältnis in Bezug auf die Vermittlung des Geschäftslokals an 

I._____ zustande gekommen ist (act. 8 S. 13 f.). Indessen blieb unbestritten, dass 

zwischen den Parteien vereinbart war, dass sie sich auf Anfrage bei Vermitt-

lungsprojekten gegenseitig unterstützen (act. 1 S. 7, act. 8 S. 5 f.). Übereinstim-

mend führen die Parteien sodann aus, dass die Beklagte die Klägerin bei der 

Vermittlung an I._____ zum Tätigwerden aufforderte und die Klägerin dieser Auf-

forderung nachkam (act. 1 S. 9; act. 8 S. 9 f.). Aufgrund dieser Vereinbarung und 

der akzeptierten Aufforderung zum Tätigwerden ist festzuhalten, dass das Tätig-

werden der Klägerin beim I._____-Geschäft auf einer übereinstimmenden Wil-

lensäusserung der Parteien beruhte und damit ein Vertragsverhältnis zwischen 

den Parteien bestand (Art. 1 OR). Dieses Vertragsverhältnis ist nunmehr zu quali-

fizieren.  

4.3.2. Kein Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR)  

Um ein Mäklerverhältnis (Art. 412 ff. OR) kann es sich dabei nicht handeln, da es 

zwischen den Parteien nicht um die Vermittlung eines Vertrages durch die eine 

Partei für die andere Partei ging.  

4.3.3. Auftrag (Art. 394) oder einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) 

4.3.3.1. Die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien ist entweder als Auftrag 

oder als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Durch die Annahme eines Auftra-

ges verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Diens-

te vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR). Demgegenüber ist eine ein-

fache Gesellschaft die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Per-

sonen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften 

oder Mitteln, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer anderen durch das 

Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen (Art. 530 OR).  

- 13 - 

4.3.3.2. Nicht entscheidend für die Qualifikation des Vertrages ist, dass die Par-

teien in ihren Rechtsschriften von einem Auftrag oder Unterauftrag an die Klägerin 

sprechen (act. 1 S. 9; act. 19 S. 11). Sogar eine Bezeichnung im Vertrag selbst 

durch die Parteien wäre nur ein Indiz für die Qualifikation, aber nicht mehr (HAND-

SCHIN/VONZUN, in: Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N 204 zu Art. 530 OR).  

4.3.3.3. Die von der Beklagten dargestellte Idee einer Zusammenarbeit zwischen 

E._____, F._____ und D._____ in einer neu zu gründenden Gesellschaft (act. 8 

S. 5 f.) wurde so nicht umgesetzt, sondern es wurden im Sommer 2008 zwei Ge-

sellschaften, die Prozessparteien, gegründet. Dabei war die B2._____ AG Allein-

aktionärin der Beklagten und hielt 40 % der Aktien der Klägerin. Die im Sommer 

2008 gegründeten Gesellschaften sollten sich auf Anfrage hin bei Vermittlungs-

projekten gegenseitig unterstützen. Ihre Zusammenarbeit dauerte bis Ende Mai 

oder ungefähr Sommer 2009, in welchem Zeitpunkt auch die B2._____ AG ihre 

Beteiligung an der Klägerin verkaufte (act. 1 S. 7, act. 8 S. 5, 16).  

Beim I._____-Geschäft arbeiteten die Parteien gemäss übereinstimmender Dar-

stellung folgendermassen zusammen: Die Beklagte erwirkte den Abschluss eines 

confidentiality agreements zwischen P._____ und I._____ und schloss mit I._____ 

einen Mäklervertrag ab, in welchem sie mit der Vermittlung der Geschäftsräum-

lichkeit "P._____" an der … [Adresse] in C._____ beauftragt wurde. Für den Fall 

eines Vermittlungserfolges wurde eine Provision von CHF 420'000 zuzüglich 

MWSt vereinbart. Da die Beklagte den Vertreter von I._____ zur Due-Diligence-

Prüfung nicht persönlich begleiten konnte, übernahm die Klägerin, namentlich 

E._____, diese Begleitung für die Beklagte auf deren Aufforderung hin. Im Fol-

genden wirkte E._____ auch bei der Terminabsprache für den "data room" mit 

und koordinierte in den weiteren Verhandlungen zwischen der bisherigen Mieterin 

P._____, der interessierten neuen Mieterin I._____ und der Vertreterin der Eigen-

tümerschaft Termine und leitete Nachrichten oder auch Angebote weiter. Der Ver-

treter von I._____ fragte ausserdem E._____ um ihre Meinung zu dem von ihm 

formulierten Angebot. Ferner erstellte E._____ das Protokoll der Besprechung 

vom 10. Februar 2009, zu der sie die Vertreter von I._____ begleitete, sowie ein 

- 14 - 

Memorandum mit den Punkten, auf die sich die Mietvertragsparteien geeinigt hat-

ten (act. 1 S. 8 f., 19 ff.; act. 8 S. 7, 10 ff., 21 f., act. 19 S. 10).  

Zu den Aufgaben der Beklagten im Rahmen des mit I._____ geschlossenen Mäk-

lervertrages - welche auf ihre Aufforderung hin die Klägerin für sie übernahm - 

gehörten somit auch die Begleitung von I._____ zu Terminen im Rahmen der Ver-

tragsgespräche mit P._____, die Terminabsprache, die Protokollierung von Be-

sprechungen und das Weiterleiten von Nachrichten und Angeboten. Es war folg-

lich auch Aufgabe der Beklagten, auf die Abschlussbereitschaft des möglichen 

Vertragspartners hinzuwirken und den Abschluss des Vertrages zu fördern. Der 

Mäklervertrag zwischen der Beklagten und I._____ ist daher als Vermittlungsmä-

kelei zu qualifizieren. Dies erhellt überdies daraus, dass die Auftragsbestätigung 

des Mäklervertrages erst im Zeitpunkt des Abschlusses des confidentiality ag-

reements zwischen P._____ und I._____, demnach nach erfolgter Zuführung, er-

teilt wurde (act. 8 S. 11). Im Rahmen dieses Vermittlungsmäklervertrages beglei-

tete die Klägerin I._____ nicht nur zum Termin für die Due-Diligence-Prüfung, an 

welchem D._____ verhindert war, sondern sie übernahm in der Folge selbständig 

und ohne weitere Weisungen der Beklagten die Terminkoordination und die Be-

gleitung von I._____ zu Terminen, leitete Angebote weiter und protokollierte. Dass 

dagegen die Beklagte selbst ab Beizug der Klägerin noch Aufgaben im Zusam-

menhang mit dem Mäklervertrag mit I._____ übernommen hätte, behauptet keine 

der Parteien. Sie wurde von der Klägerin nur noch über den Stand der Verhand-

lungen informiert (act. 1 S. 19 f.). Nachdem ein Vermittlungsmäkler mit dem blos-

sen Nachweis eines Interessenten die Provision auch dann nicht verdient hat, 

wenn der Vertrag tatsächlich zustande kommt (Urteils des Bundesgerichts 

4C.268/2001 vom 12. November 2001 E. 3.b.bb), waren entgegen der Ansicht der 

Beklagten (act. 8 S. 21) die von der Klägerin übernommenen Aufgaben insbeson-

dere Voraussetzung für den Erwerb der Provision aus diesem Mäklervertrag und 

nicht bloss ein untergeordneter Beitrag, welcher für den Erwerb der Provision 

nicht entscheidend war.  

4.3.3.4. Die Zusammenarbeit der Parteien war sodann nicht auf diesen einen 

Vermittlungsmäklervertrag der Beklagten mit I._____ beschränkt. Die Parteien 

- 15 - 

hatten grundsätzlich vereinbart, sich gegenseitig auf Anfrage hin bei Vermitt-

lungsgeschäften zu unterstützen. Bei Beginn ihrer Zusammenarbeit wurde eine 

gemeinsame Adressdatenbank gebildet (act. 1 S. 7; act. 8 S. 7). Ausserdem rich-

tete die Beklagte für die Mitarbeitenden der Klägerin E-Mail-Adressen unter ihrer 

Domain und derjenigen der B2._____ AG ein (act. 1 S. 23, act. 8 S. 24). Aber in 

erster Linie stimmen die Parteien überein, dass sie durch ihre Zusammenarbeit 

noch in drei weitere Geschäfte gemeinsam involviert waren. Dabei verwendeten 

sie beim Auftritt gegenüber dem Kunden Briefpapier mit einem gemeinsamen Lo-

go und Briefkopf (vgl. act. 12/3 S. 2). Beim dritten dieser Mäklergeschäfte 

(O._____) ist indessen strittig, ob im Rahmen des gemeinsam bearbeiteten Ver-

trages ein Vermittlungserfolg zustande kam (act. 15 S. 2; act. 19 S. 3, 12).  

4.3.3.5. Entsprechend dieser Schilderung der Zusammenarbeit ist festzuhalten, 

dass die Parteien gegründet wurden, nachdem deren Aktionäre sich bei Mäkler-

geschäften kennengelernt und gemeinsame Tätigkeiten ins Auge gefasst hatten. 

Aufgrund einer allgemeinen Vereinbarung zwischen den Parteien wollten sie nach 

entsprechender Aufforderung von einer Seite im Rahmen von Vermittlungsmäk-

lerverträgen zusammenarbeiten, um so den Vermittlungserfolg zu erreichen und 

die Provision zu verdienen. Diese Konstellation der Zusammenarbeit ist als ver-

tragliche Verbindung der Parteien zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes 

mit gemeinsamen Kräften zu qualifizieren. Gemäss der obigen Umschreibung ist 

diese Zusammenarbeit demnach eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 

530 ff. OR, zumal auch die Voraussetzungen einer anderen durch das Gesetz 

geordneten Gesellschaft nicht zutreffen. 

4.4. Aufteilung der Provision bei der einfachen Gesellschaft (Gewinnanspruch) 

4.4.1. Gemäss Art. 532 OR ist bei der einfachen Gesellschaft jeder Gesellschafter 

verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit 

den anderen Gesellschaftern zu teilen. Vor jeder Gewinnermittlung und  

-verteilung ist daher zunächst nach Massgabe von Art. 532 OR festzustellen, ob 

der erzielte Vorteil oder Nutzen der Gesellschaft oder einem einzelnen Gesell-

schafter zuzuordnen ist (HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., N 6 zu Art. 532 OR).  

- 16 - 

Vorliegend kommen der einfachen Gesellschaft der Parteien ihrer Natur nach die-

jenigen Gewinne zu, die nach Abzug der dafür notwendigen Aufwendungen aus 

der bezahlten Provision aus einem durch die einfache Gesellschaft bearbeiteten 

Mäklervertrag resultieren, d.h. aus einem Mäklervertrag, bei welchem sich die 

Parteien bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben gegenseitig unterstützten 

und der Vermittlungserfolg durch die gemeinsam erbrachten Vermittlungshand-

lungen eintrat. Dies war beim I._____-Geschäft wie oben dargestellt der Fall; bei-

de Parteien trugen durch die Zuführung resp. durch Vermittlungshandlungen zum 

Eintritt des Erfolges bei. Als Folge davon kommt die beim I._____-Geschäft erziel-

te Mäklerprovision - Aufwendungen werden von keiner Partei geltend gemacht - 

ihrer Natur nach der Gesellschaft zu und ist gemäss Art. 532 OR von der Beklag-

ten als Gewinn mit der Klägerin zu teilen. Gewinne aus Mäklergeschäften, welche 

eine Partei alleine und ohne Mitwirkung der anderen ausführte, kommen dagegen 

ihrer Natur nach nicht der einfachen Gesellschaft zu.  

4.4.2. Der Gewinnanspruch entsteht erst nach der Auflösung der Gesellschaft  

oder dem Ausscheiden aus derselben, nicht bereits mit der Abwicklung des Ge-

schäfts, das zum Gewinn geführt hat, sofern sich weder aus dem Gesellschafts-

vertrag noch aus den Umständen etwas anderes ergibt. In jedem Fall kommt es 

mit der Liquidation zur Verteilung derjenigen Gewinne, die bisher nicht als solche 

ausgewiesen wurden (Art. 549 OR; HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., N 70 zu Art. 533 

OR und N 189 zu Art. 548-551 OR).  

Die Zusammenarbeit der Parteien wurde unstrittig etwa im Sommer 2009 resp. 

mit dem Verkauf der Aktien der Klägerin durch die B2._____ AG Ende Mai 2009 

beendet (act. 1 S. 7; act. 8 S. 16). Demnach wurde die hier relevante einfache 

Gesellschaft zwischen den Parteien durch gegenseitige Übereinkunft aufgelöst 

(Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4 OR), und es ist die Auseinandersetzung nach Auflösung 

durchzuführen. Dabei ist nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Er-

satz der Auslagen und Verwendungen und nach Rückerstattung der Vermögens-

beiträge schliesslich die Verteilung eines Überschusses unter die Gesellschafter 

als Gewinn vorzunehmen (Art. 549 Abs. 1 OR). Keine Partei macht gemeinschaft-

liche Schulden, Auslagen oder Verwendungen geltend, die vorab zu regeln wä-

- 17 - 

ren. Auch rückzuerstattende Vermögensbeiträge werden nicht behauptet. Ent-

sprechend hat im Rahmen der Liquidation noch die Verteilung des Überschusses, 

des Gewinnes, zwischen den Parteien zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4C.416/2005 vom 27. Februar 2006 E. 3.4, 3.6; DANIEL STÄHELIN, in: Basler Kom-

mentar zum Obligationenrecht, 4. Aufl. 2012, N 10 zu Art. 550 OR). Die beim 

I._____-Geschäft erzielte Provision gehört somit vollumfänglich zum Überschuss 

und ist als Gewinn unter den Parteien zu verteilen.  

4.5. Anteil am Gewinn 

4.5.1. Wird es nicht anders vereinbart, so hat gemäss Art. 533 Abs. 2 OR jeder 

Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen 

Anteil an Gewinn und Verlust. Die Teilung des Überschusses hat demnach bei 

Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung der Parteien unabhängig von den er-

brachten Beiträgen zu gleichen Teilen, vorliegend also hälftig, zu erfolgen.  

4.5.2. Die Klägerin behauptet einzig eine mit dieser gesetzlichen Regelung über-

einstimmende Vereinbarung der Parteien. Die Beklagte demgegenüber ist einer-

seits der Meinung, betreffend das I._____-Geschäft sei von den Parteien keine 

Vereinbarung betreffend Teilung der Provision geschlossen worden; dies würde 

ebenfalls zur Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung führen. Andererseits 

bringt die Beklagte vor, es sei vereinbart gewesen, dass erst bei einem gleichwer-

tigen Beitrag der Parteien an dem Vermittlungsgeschäft - gemäss der Beklagten 

bedeutet dies Nachweis bzw. Zuführung des ...-Kunden durch die eine Partei und 

Nachweis bzw. Zuführung des Geschäftslokals durch die andere Partei - dieses 

über die Klägerin abgewickelt werde und jeweils vorgängig und projektbezogen 

die Aufteilung einer allfälligen Vermittlungsprovision vereinbart werde (act. 8 S. 6). 

Indes ist die Beklagte der Ansicht, dass es sich beim I._____-Geschäft gerade 

nicht um ein Geschäft mit gleichwertigen Beiträgen der Parteien handle (act. 8 S. 

10, act. 19 S. 7 f.), womit die von ihr vorgebrachte Vereinbarung betreffend Ab-

wicklung des Geschäfts über die Klägerin mit vorgängiger Vereinbarung der Auf-

teilung der Provision auf dieses Geschäft selbst nach ihrer Darstellung nicht an-

wendbar ist. Überdies legt sie gerade nicht dar, dass beim I._____-Geschäft infol-

ge dieser Vereinbarung in der Tat eine Regelung über die Aufteilung der allfälli-

- 18 - 

gen Provision getroffen worden wäre. Folglich bleibt es dabei, dass nach Darstel-

lung der Beklagten die Parteien über die Aufteilung der Provision beim I._____-

Geschäft keine Vereinbarung getroffen haben. Damit ist auf den Gewinn aus dem 

I._____-Geschäft die gesetzliche Regelung der gleichen Anteile der Gesellschaf-

ter anwendbar und dieser hälftig zu teilen.  

4.5.3. Zusammengefasst ist die Provision aus dem I._____-Geschäft Teil des 

Überschusses aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft zwischen den Par-

teien. Da keine abweichende Vereinbarung besteht, ist die Provision als Gewinn 

unter den Parteien hälftig zu teilen (Art. 533 Abs. 2 und Art. 549 Abs. 1 OR).  

4.5.4. Da sich die hälftige Teilung der Provision aus dem I._____-Geschäft wie 

dargelegt bereits aus der gesetzlichen Regelung der einfachen Gesellschaft ergibt 

und vorliegend auch keine abweichende Vereinbarung behauptet wird, ist die von 

der Klägerin behauptete, konkludente Vereinbarung der hälftigen Teilung nicht 

weiter zu prüfen.  

4.6. Teilweiser Verzicht der Klägerin 

Die Klägerin führt aus, das Maximum, was die Beklagte aus der Rechnungsstel-

lung mit zu tiefem Forderungsbetrag ableiten könne, sei eine Offerte mit Datum 

vom 6. April 2009 der Klägerin an die Beklagte, wonach die Beklagte durch Zah-

lung des Rechnungsbetrags von CHF 150'000.– zuzüglich Mehrwertsteuern die 

Ansprüche der Klägerin aus dem I._____-Geschäft tilgen könne (act. 15 S. 13). 

Die Beklagte bestreitet hingegen eine derartige Offerte (act. 19 S. 9) und beruft 

sich auf diese Rechnungsstellung nur hinsichtlich der von klägerischer Seite gel-

tend gemachten, konkludenten Einigung auf die hälftige Teilung resp. hinsichtlich 

des Vertrauensschutzes. Ein Verzicht der Klägerin resp. eine Vereinbarung der 

Parteien auf den Betrag von CHF 150'000.– wird dagegen von keiner Partei gel-

tend gemacht und ist deshalb nicht weiter zu prüfen.  

4.7. Teilung der Gewinne aus drei weiteren Geschäften  

4.7.1. Die Beklagte macht geltend, es sei unbestritten, dass die Parteien noch in 

das N._____ Geschäft, das O._____ Geschäft und das Q._____ Geschäft invol-

- 19 - 

viert gewesen seien. Die Klägerin habe die Provisionen aus den Geschäften 

N._____ und O._____ alleine einkassiert. Sollte das Gericht der klägerischen Be-

hauptung betreffend eine verbindliche regelmässige Aufteilung der Provision bei 

Geschäften, an denen beide Parteien mitgewirkt hätten, nach dem Modus 50 % / 

50 % folgen, erkläre die Beklagte Verrechnung mit den ihr sodann zustehenden 

Ansprüchen gegenüber der Klägerin: Aus dem Geschäft N._____ … AG An-

spruch auf die Hälfte der Provision von CHF 36'871.30, somit CHF 18'435.65, aus 

dem Geschäft O._____ Anspruch auf die Hälfte der durch die Klägerin verein-

nahmten Provision von CHF 48'420.–, somit CHF 24'210.–, sowie Anspruch auf 

die Hälfte der Provision aus dem Geschäft Q1._____ (Q._____), wobei die Be-

klagte zu diesem letzten Geschäft nicht weiss, zu welchen Konditionen es abge-

schlossen wurde, und die Offenlegung derselben durch Edition durch die Klägerin 

verlangt (act. 19 S. 12).  

4.7.2. Die Klägerin bestätigt in ihrer Replik, dass beide Parteien durch ihre Zu-

sammenarbeit in diese drei Geschäfte N._____, O._____ und Q._____ involviert 

gewesen seien, und hält fest, dass belegt sei, dass Geschäfte, an denen beide 

Parteien mitgewirkt hätten, regelmässig nach dem Modus 50 % / 50 % zu ent-

schädigen seien (act. 15 S. 2). Die vorliegende Klage erstrecke sich nicht auf die 

gesamte Beziehung der Parteien. Vorliegend werde nur das I._____-Geschäft li-

quidiert (act. 15 S. 13).  

Die Verrechnung mit ihrem Anteil an der Provision der drei weiteren Geschäfte 

erklärt die Beklagte als neue Behauptung erstmals in der Duplik. Die Stellung-

nahme der Klägerin zur Duplik vom 2. April 2012 ist daher noch zu hören, soweit 

sie diese neuen Behauptungen betrifft (Prot. S. 13; § 121 Abs. 2 ZPO). In ihrer 

Stellungnahme bestreitet die Klägerin nicht, dass die Beklagte aufgrund der Betei-

ligung beider Parteien an den Geschäften O._____ und N._____ einen Anspruch 

auf die hälftige Teilung der jeweiligen Provision hat. Demgegenüber nimmt sie 

zum Geschäft Q._____ ausführlich Stellung und legt dar, dass in diesem Geschäft 

der Vermittlungserfolg erst im Rahmen eines erneuten Vermittlungsauftrags des 

Kunden an die Klägerin nach Auflösung der Zusammenarbeit der Parteien einge-

treten sei. Die Provision stehe daher der Klägerin allein zu (act. 23 S. 2).  

- 20 - 

4.7.3. Nachdem die hälftige Teilung der Provisionen aus den Geschäften N._____ 

und O._____ aufgrund der Zusammenarbeit der Parteien unbestritten blieb, ist 

festzuhalten, dass auch die dortigen Provisionen von CHF 36'871.30 und CHF 

48'420.– ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen und im Rahmen der Liqui-

dation als Gewinn hälftig unter den Parteien zu teilen sind.  

4.7.4. Was das Geschäft mit Q._____ betrifft, ist dagegen die Zuordnung zur ein-

fachen Gesellschaft strittig. Die Beklagte macht zu diesem Geschäft geltend, sie 

sei von der Q1._____, ..., mit der Suche von Geschäftslokalitäten an der … 

[Strasse] in C._____ für die Marke Q._____ beauftragt worden. Daraufhin habe 

D._____ diverse Geschäftslokalitäten in C._____ evaluiert, mit E._____ das Vor-

gehen besprochen und ihr die Anfrage weitergeleitet. Unter Bezugnahme auf die 

Besprechung mit D._____ und der Verantwortlichen Q1._____ für die Marke 

Q._____ habe die Klägerin der Q1._____ eine erste Offerte für das Geschäftslo-

kal an der … [Adresse] im Januar 2009 (vgl. act. 12/3) zugestellt (act. 19 S. 12 f.). 

Die von der Klägerin genannte gemeinsame - sie wurde auf Firmenpapier mit der 

Adresse beider Parteien und gemeinsamem Logo übermittelt - Offerte der Partei-

en vom 27. Januar 2009 enthält den Hinweis, dass sie kommissionspflichtig sei, 

und es ist darauf ein Unterschriftenblock zur Zustimmung zu den "terms & conditi-

ons" der Parteien angebracht (act. 12/3 S. 2). Die Beklagte führt weiter aus, da 

dieses Lokal nicht den Wünschen von Q._____ entsprochen habe, hätten die Par-

teien weitere Abschlussgelegenheiten nachgewiesen. So auch das Geschäftslo-

kal an der … [Adresse], welches sodann gemietet worden sei (act. 19 S. 13). Den 

Ablauf dieser weiteren Offerten an Q._____ beschreibt die Beklagte nicht näher. 

Sie legt nicht dar, dass überhaupt und wann mit Q._____ ein Mäklervertrag ge-

schlossen wurde und inwiefern beide Parteien an dessen Ausführung beteiligt wa-

ren oder welchen Beitrag sie leistete. Ihrer Darstellung ist insbesondere nicht zu 

entnehmen, inwiefern die letztlich erfolgreiche Vermittlung des Geschäftslokals an 

der … [Adresse] auf ein Zusammenwirken der Parteien zurückzuführen war. Zu-

mal aber die Klägerin die Beteiligung der Beklagten an einem Mäklervertrag be-

treffend das Geschäftslokal an der … [Adresse] bestreitet und den Abschluss ei-

nes Mäklervertrages mit Q._____ erst nach Ende Mai resp. im Sommer 2009 er-

folgter Auflösung der einfachen Gesellschaft und ohne Beitrag der Beklagten 

- 21 - 

nach erneuter Kontaktaufnahme von Q._____ mit ihr im September oder Oktober 

2009 darlegt (act. 23 S. 2), vermag die Beklagte mit ihren Ausführungen keinen 

Anspruch auf einen Anteil an einer allfälligen Provision zu begründen. Ebenso be-

steht kein Anspruch auf Edition entsprechender Unterlagen.  

4.7.5. Die Parteien behaupten gegenwärtig keine weiteren gemeinsam bearbeite-

ten Mäklerverträge, aus denen Überschüsse resultiert hätten, welche noch als 

Gewinne unter ihnen zu teilen wären. Die Verteilung der vorliegend festgestellten 

Gewinne der einfachen Gesellschaft kann damit vorgenommen werden.  

Ob der von beiden Parteien angebrachte Vorbehalt, allfällige weitere Ansprüche 

aus ihrer Zusammenarbeit noch geltend zu machen, in Anbetracht des Grundsat-

zes der Einheitlichkeit der Liquidation (vgl. DANIEL STÄHELIN, a.a.O, N 3 zu Art. 

548/549 OR, Urteil des Bundesgerichts 4A_509/2010, HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., 

N 139 zu Art. 548-551 OR) von Bedeutung sein kann, braucht hier nicht entschie-

den zu werden.  

4.8. Zusammenfassung und Zins 

4.8.1. Zusammengefasst sind die Provisionen aus den Geschäften I._____, 

N._____ und O._____ als Gewinn hälftig unter den Parteien zu teilen. Die Beklag-

te hat hiervon CHF 420'000.– zuzügl. 7.6 % MWSt., mithin CHF 451'920.–, erhal-

ten, die Klägerin CHF 36'871.30 und CHF 48'420.– (beides inkl. MWSt.; act. 4/35 

und 9/29). Im Rahmen der hälftigen Teilung der Gewinne ist daher die Beklagte 

zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte der Differenz zwischen den je vereinnahm-

ten Provisionen zu bezahlen. Demnach ist die Beklagte zu verpflichten, der Kläge-

rin CHF 183'314.35 (CHF 451'920.– minus CHF 36'871.30 minus CHF 48'420.– = 

366'628.70, davon die Hälfte) zu bezahlen.  

4.8.2. Die Klägerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 

Verzugszins zu 5 % auf CHF 150'000.– ab 10. Juli 2009 und sodann auf dem ge-

samten geschuldeten Betrag ab 16. April 2010 (act. 1 S. 2). Nach Beendigung der 

Zusammenarbeit der Parteien im Mai/Sommer 2009 mahnte die Klägerin mit ih-

rem Schreiben vom 10. Juli 2009 die Zahlung ihres Anteils am Überschuss aus 

- 22 - 

dem I._____-Geschäft im Betrag von CHF 161'400.– und setzte der Beklagten ei-

ne Zahlungsfrist von 10 Tagen (act. 4/16). Zum Zeitpunkt dieser Mahnung konnte 

die Klägerin die Ausrichtung ihres Gewinnanteils verlangen, da ein Liquidations-

grund eingetreten war und keine Partei die Notwendigkeit von äusseren Liquida-

tionshandlungen behauptet (vgl. DANIEL STÄHELIN, a.a.O., N 12 zu Art. 548 OR). 

Die Forderung wurde damit im Umfang dieser Zahlungsaufforderung am 20. Juli 

2009 fällig; am 21. Juli 2009 geriet die Beklagte in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). 

Sie ist deshalb zu verpflichten, auf dem Betrag von CHF 150'000.– ab dem 21. 

Juli 2009 5 % Verzugszins zu bezahlen.  

Im darüber hinausgehenden Betrag stellte die Klägerin der Beklagten am 22. 

März 2010 Rechnung mit Zahlungsfrist bis 1. April 2010 (act. 4/17). Verzugszins 

zu 5 % beantragt sie indes erst ab 16. April 2010 (act. 1 S. 2), weshalb die Be-

klagte zu verpflichten ist, auf dem über CHF 150'000.– hinausgehenden Betrag 

von CHF 33'314.35 ab 16. April 2010 Verzugszins zu 5 % zu bezahlen.  

4.8.3. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 183'314.35 

nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.– ab 21. Juli 2009 und auf CHF 33'314.35 ab 

16. April 2010 zu bezahlen.  

5. Rechtsbegehren Ziffer 2  

5.1. Mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 verlangt die Klägerin das Verbot der Ver-

wendung der dort genannten E-Mailadressen durch die Beklagte (act. 1 S. 2). Sie 

macht geltend, die Beklagte erhalte über diese E-Mailadressen noch immer E-

Mails, die nicht für sie, sondern für die Klägerin bzw. ihre Mitarbeitenden bestimmt 

seien und die Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen enthielten. 

Gerade erst tags zuvor habe eine E-Mailnachricht gerichtet an ...@....ch die Be-

klagte erreicht und sei von einem Mitarbeitenden der Beklagten, R._____, innert 

Tagesfrist beantwortet worden. Ganz offensichtlich habe die Beklagte mindestens 

von der E-Mailadresse ...@....ch eine automatische Weiterleitung mindestens auf 

die E-Mailadresse eines Mitarbeitenden der Beklagten eingerichtet, was die Be-

treffzeile der Antwort nahelege (act. 1 S. 25). Die Klägerin müsse befürchten, 

dass diese Massnahme einem routinemässig eingespielten Vorgehen entspreche. 

- 23 - 

Jedenfalls sei der Anscheinsbeweis erbracht, dass die Beklagte regelmässig E-

Mailnachrichten empfange, die ganz offensichtlich für die Beklagte (recte: Kläge-

rin) bzw. für deren Mitarbeitende gerade wegen der Eigenschaft als Mitarbeitende 

der Klägerin bestimmt seien (act. 1 S. 26).  

5.2. Einzig in Bezug auf die E-Mailadresse ...@....ch macht die Klägerin gel-

tend, die Beklagte habe über diese im Zeitpunkt der Klageeinleitung tatsächlich 

noch eine E-Mail empfangen, weitergeleitet und beantwortet. Das Verbot zur Wei-

terverwendung der anderen aufgeführten E-Mailadressen begründet die Klägerin 

dagegen nur mit der Verwendung dieser einen Adresse. Voraussetzung eines 

Rechtsschutzinteresses der Beklagten zur Erhebung einer Unterlassungsklage ist 

jedoch, dass die Begehung einer widerrechtlichen Handlung unmittelbar droht 

(FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 

Auflage 1997, N 3a zu § 51 ZPO). Dass hinsichtlich der weiteren von der Klägerin 

aufgeführten E-Mailadressen ausser ...@....ch die Verwendung unmittelbar dro-

hen würde, ist aufgrund der von der Klägerin vorgebrachten Tatsachen jedoch 

nicht ersichtlich. Sie betreffen nur die Verwendung der E-Mailadresse ...@....ch. 

Ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin für ein Verbot der Verwendung der E-

Mailadressen ...@....ch, ...@....ag, ...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und 

...@....ag besteht daher nicht. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 ist in diesem Um-

fang nicht einzutreten.  

Zudem ist festzuhalten, dass die Klägerin in ihrer Replikschrift bestätigt, dass alle 

genannten E-Mailadressen, somit auch ...@....ch, deaktiviert wurden (act. 15 S. 

15). Damit ist ihr Unterlassungsbegehren betreffend die verbleibende  

E-Mailadresse ...@....ch gegenstandslos geworden.  

Das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin erweist sich somit als gegenstandslos, 

soweit darauf einzutreten ist.  

5.3. Im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist jedoch zu berück-

sichtigen, dass die Beklagte erklärt, sie resp. ihr Vertreter habe im Rahmen der 

Entflechtung den Auftrag erteilt, E-Mailadressen mit Hinweis auf die Klägerin zu 

deaktivieren. Soweit aber die von der Klägerin am 2. November 2010 an die Ad-

- 24 - 

resse ...@....ch gesandte Nachricht noch empfangen und am 3. November 2010 

beantwortet wurde (act. 4/29-30), ist dieser Auftrag der Beklagten - obwohl ge-

mäss ihrer Darstellung in ihrem Machtbereich - erst nach Klageeinleitung ausge-

führt worden. Die Beklagte hat daher die Gegenstandslosigkeit bezüglich der E-

Mailadresse ...@....ch zu vertreten.  

6. Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4 

6.1. Mit diesen Begehren verlangt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten, 

ihr sämtliche an die in Ziffer 2 genannten Adressen eingegangene Korrespondenz 

seit 1. Juni 2009 herauszugeben (Rechtsbegehren Ziff. 3) und nach Zugehen ei-

ner separaten, von der Klägerin ausgehenden Löschungsaufforderung die gesam-

te auf ihren Systemen gespeicherte, an die Klägerin gerichtete Emailkorrespon-

denz von Dritten innert 10 Kalendertagen zu löschen, letzteres unter Androhung 

der Bestrafung der Organe der Beklagten nach Art. 292 StGB für den Fall der Wi-

derhandlung (Rechtsbegehren Ziff. 4). Sie führt aus, die Beklagte habe diese E-

Mailadressen im Rahmen der früher bestehenden Zusammenarbeit zwischen den 

Parteien für Mitarbeiter der Klägerin eingerichtet. Bis zur geschäftlichen Trennung 

sei die Nutzung der E-Mailadressen vereinbart gewesen. Mit Beendigung des 

gemeinsamen Auftretens sei die ursprüngliche Zustimmung zur Nutzung dieser E-

Mailadressen hingegen dahingefallen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit der 

Parteien hätten die E-Mailadressen durch die Beklagte deaktiviert werden sollen. 

Mitarbeitende der Klägerin seien im Markt teilweise noch unter der ihnen zwi-

schen 2008 und 2009 überlassenen E-Mailadresse bekannt. Die Beklagte erhalte 

daher über diese E-Mailadressen noch immer E-Mails, die nicht für sie, sondern 

für die Klägerin bzw. ihre Mitarbeitenden bestimmt seien und die Geschäftsge-

heimnisse und andere vertrauliche Informationen enthielten. Im Besonderen 

bringt die Klägerin vor, dass eine von ihr am 2. November 2010 an die E-

Mailadresse ...@....ch gerichtete Nachricht die Beklagte erreicht habe und von ei-

nem gewissen R._____ innert Tagesfrist in der Form beantwortet worden sei, 

dass er dem Absender seine Kontaktinformationen habe zukommen lassen und 

ihm geschrieben habe "Feel free to contact me and discuss your offer". Davor sei 

im Januar 2010 versehentlich eine E-Mail von S._____ namens des klägerischen 

- 25 - 

Kunden O._____ an die Adresse ...@....ch oder ...@....ag geschickt worden, wo-

rauf die Beklagte dem Kunden in der Höhe des darin bestätigten Honorares 

Rechnung gestellt habe (act. 1 S. 23 ff.).  

Die Klägerin hält fest, dass die Beklagte über sämtliche E-Mailkorrespondenz ver-

füge, die im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zur Einleitung der Klage über die der 

Klägerin zustehenden E-Mailadressen eingegangen seien und sie der Klägerin 

vorenthalte. Dies stelle eine Verletzung des lauteren und unverfälschten Wettbe-

werbs und überdies eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin (Art. 

28 ZGB) dar. Diese Verletzung sei durch die Herausgabe der E-

Mailkorrespondenz zu beseitigen. Den Anspruch auf Herausgabe der E-Mails lei-

tet sie aus Art. 9 lit. b UWG und Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 

15 Abs. 1 DSG ab. Betreffend den Löschungsanspruch beruft sich die Klägerin 

ebenfalls auf Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 DSG 

und führt aus, das Speichern der E-Mailkorrespondenz sei eine ihr vorbehaltene 

Datenbearbeitung, die ohne ihre Zustimmung nicht erlaubt sei und gegen ihren 

ausdrücklichen Willen erfolge. Es sei eine Datenbearbeitung entgegen Treu und 

Glauben, sie sei intransparent und erfolge in Verletzung des Erkennbarkeits-

grundsatzes (Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 DSG). 

6.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, D._____ habe im Rahmen der Entflech-

tung den Auftrag erteilt, die E-Mailadressen mit Hinweis auf die Klägerin zu deak-

tivieren. Es sei falsch, dass die Beklagte noch heute über solche Adressen E-

Mails erhalte. Bestritten werde auch, dass diese Geschäftsgeheimnisse und an-

dere vertrauliche Informationen enthielten. R._____ sei Mitarbeiter der U._____ 

AG. Dass er dem Absender der E-Mail seine Kontaktdaten habe zukommen las-

sen, sei korrekt. Ein widerrechtliches Verhalten sei darin nicht zu erblicken. Die 

Beklagte sei nur Inhaberin der Domain "B3._____.ag". Der Nachweis, dass auch 

nur eine einzige für die Klägerin bestimmte E-Mail dieser Domain zugestellt wor-

den sei, habe die Klägerin nicht dargetan. Die Beklagte habe weder Daten der 

Klägerin gegen Treu und Glauben noch intransparent oder gar in Verletzung des 

Erkennbarkeitsgrundsatzes bearbeitet. Auch gehe der Vorwurf des unlauteren 

Speicherns von E-Mailkorrespondenz ohne Zustimmung der Klägerin ins Leere. 

- 26 - 

Es könne wohl kaum vom Inhaber einer Domain verlangt werden, dass er bei 

sämtlichen unaufgefordert erhaltenen E-Mails bei dem jeweiligen Absender die 

Erlaubnis betreffend unbearbeitetes Liegenlassen im Posteingang anfrage. Auch 

könne nicht verlangt werden, dass er überhaupt den Empfang einer E-Mail zur 

Kenntnis nehme (act. 8 S. 25 f.).  

6.3. Die Klägerin behauptet für die Zeit nach dem 1. Juni 2009 nur in Bezug auf 

zwei an ihre ehemaligen Adressen gerichteten E-Mailnachrichten, dass sie von 

der Beklagten tatsächlich empfangen und bearbeitet wurden. Diese beiden Nach-

richten betreffen die Adressen ...@....ch und eventuell auch ...@....ag (vgl. act. 1 

S. 29 Rz. 116). Die Klägerin legt dagegen nicht dar, dass nach Beendigung der 

Zusammenarbeit der Parteien auch an die ihr zur Verfügung gestellten E-

Mailadressen ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und ...@....ag 

noch von ihren Kunden an sie resp. ihre Mitarbeitenden gerichtete E-Mails ge-

sandt und von der Beklagten empfangen (und bearbeitet) worden wären. Sie be-

hauptet auch nicht, dass ein Test ihrerseits ergeben habe, dass an diese Adres-

sen gesandte E-Mails noch empfangen worden seien. Auch nach ihrer Darstel-

lung wurden über diese Adressen somit keine E-Mails mehr empfangen. Daher ist 

festzuhalten, dass es der Klägerin betreffend die E-Mailadressen ...@....ch, 

...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und ...@....ag an einem rechtlichen Inte-

resse zur Beurteilung von Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4 fehlt (§ 51 Abs. 1 

ZPO/ZH). Demzufolge ist auf die Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4 hinsichtlich der 

E-Mailadressen ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und ...@....ag 

nicht einzutreten.  

Was die E-Mailadresse ...@....ag betrifft, behauptet die Klägerin einzig, die von 

S._____ im Januar 2010 übermittelte E-Mail sei entweder an diese Adresse oder 

an ...@....ch gesandt worden. Welche E-Mailadresse es war, weiss sie aber nicht. 

Den Empfang der Nachricht über die Adresse ...@....ag bestreitet die Beklagte; 

dagegen lässt sie einen solchen über die Adresse ...@....ch unbestritten. Damit 

klärt die Beklagte die Ungewissheit; die E-Mail wurde an ...@....ch gesandt. Der 

Empfang von anderen E-Mails über die E-Mailadresse ...@....ag behauptet die 

Klägerin nicht. Auch eine Testnachricht, die empfangen worden wäre, bringt sie 

- 27 - 

nicht vor. Als Folge ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Beurteilung 

auch hinsichtlich ...@....ag zu verneinen und diesbezüglich auf die Rechtsbegeh-

ren Ziff. 3 und 4 nicht einzutreten.  

6.4. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffe-

nen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Er darf insbesondere nicht ohne 

Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen be-

arbeiten (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b DSG). Eine Verletzung der Persönlichkeit 

ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein 

überwiegendes privates oder öffentliche Interesse oder durch Gesetz gerechtfer-

tigt ist (Art. 12 Abs. 1 DSG). Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusam-

menhang mit dem Datenschutz richten sich nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB 

(Art. 15 Abs. 1 DSG), d.h. wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, 

kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht 

anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Mit seiner Klage kann er dem Gericht unter ande-

rem die Beseitigung einer bestehenden Verletzung beantragen (Art. 28a Abs. 1 

Ziff. 2 ZGB), wobei er insbesondere verlangen kann, dass die Datenbearbeitung 

gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten 

berichtigt oder vernichtet werden (Art. 15 Abs. 1 DSG).  

6.5. Entsprechend der Formulierung in Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klägerin ist 

auch betreffend Rechtsbegehren Ziffer 3 festzuhalten, dass ein Rechtsschutzinte-

resse nur hinsichtlich von Dritten an die Klägerin gerichteten E-Mails bejaht wer-

den kann. Hinsichtlich von der Klägerin selbst an die Adresse ...@....ch geschick-

ten Nachrichten, insbesondere der E-Mail vom 2. November 2010 (act. 4/29), ist 

dagegen auf die Klage nicht einzutreten.  

6.6. Was die von S._____ namens des Kunden O._____ im Januar 2010 an 

...@....ch übermittelte Nachricht betrifft, bestreitet die Beklagte ihre Passivlegiti-

mation. Indes blieb unbestritten, dass die Beklagte die betreffende E-Mailadresse 

im Rahmen der Zusammenarbeit der Parteien für die Klägerin, namentlich für de-

ren Mitarbeitende E._____, einrichtete und sie der Klägerin zur Nutzung überliess. 

Mit Beendigung der Zusammenarbeit endete auch die Nutzung, und die Beklagte 

sollte die Deaktivierung der Adresse vornehmen. Dazu erteilte der Verwaltungsrat 

- 28 - 

und Geschäftsführer der Beklagten, D._____, gemäss ihrer eigenen Darstellung 

den Auftrag. Die Beklagte konnte demnach sowohl diese E-Mailadresse für die 

Klägerin einrichten und ihr überlassen, als auch die Nutzung wieder beenden und 

die Deaktivierung veranlassen. Die Beklagte ist daher dennoch Mitwirkende einer 

allfälligen Persönlichkeitsverletzung durch Bearbeitung dieser E-Mail, selbst wenn 

sie nicht als Inhaberin der Domain B3._____.ch registriert ist. Die Beklagte ist 

passivlegitimiert gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB.  

Die E-Mail von S._____ betraf den Vertrag zwischen O._____ und der Klägerin, 

enthielt also Angaben, die sich auf die Klägerin bezogen. Es handelt sich dabei 

um Personendaten im Sinn von Art. 3 lit. a DSG. Vorliegend macht die Klägerin 

zunächst geltend, die Bearbeitung sei gegen ihren ausdrücklichen Willen erfolgt, 

und beruft sich damit auf Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG. Die Deaktivierung der E-

Mailadressen war gemäss Darstellung beider Parteien mit der Beendigung der 

Zusammenarbeit im Sommer 2009 vorgesehen und hätte auf Veranlassung von 

D._____ hin auch erfolgen sollen. Demnach war von den Parteien vorgesehen, 

dass von der Beendigung an keine E-Mails mehr über diese E-Mailadressen emp-

fangen werden können. Insbesondere aber untersagte der klägerische Rechtsver-

treter der Beklagten mit Schreiben vom 22. März 2010 unbestrittenermassen jede 

weitere Einmischung in den Geschäftsverkehr der Klägerin über die E-

Mailadressen und forderte sie zu deren Deaktivierung auf (act. act. 4/17 S. 2). Die 

Bearbeitung der E-Mail von S._____, worunter bereits dessen Aufbewahrung fällt 

(Art. 3 lit. e DSG), geschah somit entgegen dem ausdrücklichen Willen der Kläge-

rin und verletzt damit ihre Persönlichkeit (Art. 12 Abs. 2 lit. b). Ein Rechtferti-

gungsgrund ist nicht ersichtlich. Die Klägerin kann gestützt auf Art. 28a Abs. 1 

Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 DSG die Beseitigung dieser Persön-

lichkeitsverletzung verlangen.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Beseitigung durch Ver-

nichtung oder auch Herausgabe der persönlichkeitsverletzenden Unterlagen er-

folgen (Urteil des Bundesgerichts 5C.26/2003 vom 27. Mai 2003, E. 4). Vorlie-

gend ist daher die Nachricht von S._____ namens O._____ vom Januar 2010 der 

Klägerin in elektronischer Form herauszugeben. Wegen der durch den Empfang 

- 29 - 

der beiden E-Mails belegten, unterlassenen Deaktivierung dieser E-Mailadresse 

nach Beendigung der Zusammenarbeit besteht sodann in der Tat die Möglichkeit, 

dass weitere, an die Klägerin gerichtete E-Mails von ihren Kunden auf der Adres-

se eingegangen und gespeichert wurden. Auch dies ist analog obiger Ausführun-

gen eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit der Klägerin, betreffen sie 

doch ihren Geschäftsverkehr. Sie kann auch deren Beseitigung verlangen (Art. 

28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Beklagte ist zu verpflichten, auch sämtliche weiteren 

nach dem 1. Juni 2009 auf der E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die 

Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten der Klägerin in elektronischer Form her-

auszugeben. Da kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Löschung erst auf erneute 

Aufforderung der Klägerin hin erfolgen sollte, ist die Beklagte ausserdem zu ver-

pflichten, die Löschung sofort nach erfolgter Herausgabe vorzunehmen. Antrags-

gemäss hat diese Verpflichtung zur Löschung unter Androhung der Bestrafung 

der Organe der Beklagten mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im 

Falle der Zuwiderhandlung zu ergehen.  

6.7. Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, sämtliche nach dem 1. 

Juni 2009 auf der E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die Klägerin ge-

richteten E-Mails von Dritten der Klägerin in elektronischer Form herauszugeben. 

Ferner ist die Beklagte zu verpflichten, sofort nach dieser Herausgabe sämtliche 

nach dem 1. Juni 2009 auf die E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die 

Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten zu löschen unter der Androhung der Be-

strafung ihrer Organe nach Art. 292 im Widerhandlungsfall.  

7. Rechtsbegehren Ziffer 5 

7.1. Die Klägerin verlangt in Ziffer 5 ihres Rechtsbegehrens, der Beklagten zu 

verbieten, Dritten Rechnung zu stellen für Leistungen, die sie erbracht hat. Dabei 

nimmt sie Bezug auf eine Rechnungsstellung der Beklagten vom 25. Januar 2010 

an O._____. Die Beklagte habe dort eine ihr versehentlich vermittelte Information 

aus einer an die ehemalige E-Mailadresse ...@....ch oder ...@....ag der Klägerin 

gerichteten E-Mail missbraucht, um in der dort genannten Höhe Rechnung zu 

stellen für eine Leistung, die ausschliesslich die Klägerin erbracht habe (act. 1 S. 

27).  

- 30 - 

7.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, es habe einen vorbestehenden Ge-

schäftskontakt zwischen ihr und dem Kunden gegeben und sie habe diesen mit 

F._____ und E._____ bekannt gemacht. Sie sei somit der Ansicht, dass ihr die 

Vermittlungsprovision zustehe. Sie habe einzig in ihrem Namen und auf ihrem 

Briefpapier dem Kunden die Rechnung zukommen lassen und darin liege kein 

verpöntes unlauteres Verhalten. Weder sei Bezug genommen auf die Klägerin 

noch sonst wie der Anschein erweckt worden, dass zwischen den Parteien eine 

vertragliche Bindung oder gar Identität bestehen würde (act. 8 S. 26 f.).  

7.3. Betreffend Rechtsbegehren Ziffer 5 der Klägerin ist festzuhalten, dass eine 

erneute Rechnungsstellung der Beklagten für eine von der Klägerin erbrachte 

Leistung nicht unmittelbar droht. Denn gemäss Darstellung der Parteien handelte 

es sich bei dieser einzigen solchen Rechnungsstellung um eine Verknüpfung be-

sonderer Faktoren, deren erneutes Zusammentreffen unwahrscheinlich ist. In je-

nem Fall gelangte ein Kunde der Klägerin aufgrund der noch aktivierten E-

Mailadressen auf der Domain der Beklagten versehentlich mit der Bestätigung der 

Höhe der Provision an die Beklagte, welche in der Folge über diesen Betrag 

Rechnung stellte. Diese Konstellation erweist sich künftig als praktisch ausge-

schlossen, zumal die E-Mailadressen inzwischen deaktiviert wurden und keine 

solche Informationen mehr fälschlicherweise an die Beklagte gelangen können. 

Darüber hinaus müsste es sich um einen von der Beklagten an die Klägerin ver-

mittelten Kunden handeln, was nach Beendigung der Zusammenarbeit ebenfalls 

nicht mehr erfolgen dürfte. Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, dass die erneu-

te Versendung einer Rechnung für Leistungen der Klägerin in der Höhe der dieser 

geschuldeten Provision durch die Beklagte unmittelbar drohen würde. Im Bezug 

auf dieses Begehren ist daher das Rechtsschutzinteresse der Klägerin zu vernei-

nen. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 5 ist nicht einzutreten.  

8. Prozesskosten 

8.1. Beim vorliegenden Streitwert von CHF 235'960.– (inklusive 7.6 % MWSt; 

§§ 18 Abs. 1 und 22 Abs. 2 ZPO/ZH, act. 1 S. 5) ist die Gerichtsgebühr in Anwen-

dung der § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Ziff. 1 der Gerichtsgebührenver-

ordnung vom 4. April 2007 auf CHF 20'000.– festzusetzen.  

- 31 - 

8.2. Nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH) sind 

die Kosten zu einem Fünftel der Klägerin und zu vier Fünfteln der Beklagten auf-

zuerlegen.  

8.3. Ferner ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von CHF 14'400.– zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH, § 3 

Abs. 1, § 6 lit. a und c AnwGebV vom 21. Juni 2006).  

 

Demnach beschliesst das Gericht:  

1. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens wird als infolge Gegenstandslosigkeit erledigt 

abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Auf Ziffer 3 und 4 des Rechtsbegehrens wird hinsichtlich der E-Mailadressen 

...@....ch, ...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und ...@....ag sowie 

...@....ag sowie in Bezug auf von der Klägerin selbst gesandte oder nicht 

von Dritten an sie gerichtete E-Mails nicht eingetreten.  

3. Auf Ziffer 5 des Rechtsbegehrens wird nicht eingetreten.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

und erkennt das Gericht: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 183'314.35 nebst Zins zu 

5 % auf CHF 150'000.– ab 21. Juli 2009 und auf CHF 33'314.35 ab 16. April 

2010 zu bezahlen.  

Im Mehrbetrag wird Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen.  

- 32 - 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche nach dem 1. Juni 2009 auf der E-

Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die Klägerin gerichteten E-Mails 

von Dritten der Klägerin in elektronischer Form herauszugeben.  

3. Die Beklagte wird verpflichtet, sofort nach erfolgter Herausgabe gemäss 

Dispositiv Ziffer 2 sämtliche nach dem 1. Juni 2009 auf die E-Mailadresse 

...@....ch eingegangenen, an die Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten zu 

löschen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen 

Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.  

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.  

5. Die Kosten werden zu einem Fünftel der Klägerin und zu vier Fünfteln der 

Beklagten auferlegt.  

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Prozessentschä-

digung von CHF 14'400.– zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 235'960.–. 

 

 

- 33 - 

Zürich, 21. Januar 2013 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Vizepräsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Claudia Marti 
 
 

 

	Beschluss- und Urteil vom 21. Januar 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Parteien und Sachverhalt
	1.1. Im Rahmen der Vermittlung eines Ladenlokals in C._____ lernten sich D._____ sowie E._____ und F._____ kennen. Sie zogen eine Zusammenarbeit bei allfälligen künftigen Geschäften in Erwägung und thematisierten deren Ausgestaltung. In der Folge wurd...
	1.2. In der Zeit nach Gründung der Parteien im Juli 2008 bis zum Verkauf der Aktien der Klägerin durch die B2._____ AG, in dessen Folge die Klägerin ihre Firma in A._____ SA änderte, wirkten die Parteien bei einigen Mäklerverträgen zusammen. Insbesond...
	1.3. Während derselben Zeit stellte die Beklagte der Klägerin zudem E-Mailadressen für deren Mitarbeiter auf ihrer Domain sowie auf der Domain der B2._____ AG zur Verfügung. Auch das Recht zur Benutzung dieser E-Mailadressen beendeten die Parteien m...

	2. Prozessverlauf
	3. Anwendbares Prozessrecht und Zuständigkeit
	3.1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der ...
	3.2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich blieb unbestritten (act. 1 S. 5, act. 8 S. 8) und ist gemäss Art. 404 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG und § 62 GVG gegeben.

	4. Rechtsbegehren Ziffer 1
	4.1. Ausgangspunkt und Saldoerklärung
	4.1.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass E._____ namens der Klägerin auf Aufforderung der Beklagten hin beim I._____-Geschäft gewisse Aufgaben im Rahmen der Vermittlung des Mietvertrages übernommen hat (act. 1 S. 8 f.; act. 8 S. 9 f.). Aufgrund...
	4.1.2. Zunächst ist indessen zu klären, ob entsprechend der Darstellung der Beklagten (act. 8 S. 16) ein allfälliger Anspruch der Klägerin aus dem I._____-Geschäft durch eine umfassende Entflechtung der Parteien im sogenannten loan payment agreement v...
	4.1.2.1. Die Beklagte führt hierzu aus, das Vertragswerk (act. 9/19) regle die Tilgung der bestehenden Forderungen der Parteien sowie ihre Entflechtung (act. 8 S. 14). Dieses umfangreiche und detaillierte Vertragswerk samt Anhang enthalte keinen Hinwe...
	4.1.2.2. Die Klägerin hält fest, die Beklagte behaupte, dass die Parteien auch in Bezug auf die hier eingeklagte Forderung per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. Die Beklagte behaupte namentlich, die Auseinandersetzung "per saldo" mit ein...
	4.1.2.3. Die Parteien sind sich einig, dass das loan payment agreement (vgl. act. 9/19) keinen Anspruch der Klägerin aus dem I._____-Geschäft erwähnt. Selbst wenn es also gültig zustande gekommen sein sollte, ist ihm keine ausdrückliche, auf diesen An...
	4.2. Vereinbarung der hälftigen Teilung der Provision
	4.2.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch darauf, dass bei Geschäften mit Beteiligung beider Parteien und insbesondere beim I._____-Geschäft die hälftige Teilung der Provision vereinbart worden sei. Demgegenüber bestreitet die Beklagte die Vereinbarun...
	4.2.2. Die Klägerin bringt vor, die Zusammenarbeit der Parteien habe von Sommer 2008 bis Sommer 2009 gedauert. Im Rahmen der Zusammenarbeit sei vereinbart gewesen, dass jede Partei die andere auf Anfrage bei Vermittlungsprojekten unterstützen werde. D...
	4.2.3. Demgegenüber führt die Beklagte aus, es stimme nicht, dass mit der Klägerin eine Honorierung im Falle einer erfolgreichen Vermittlung abgemacht worden sei. Weder sei so etwas schriftlich noch auch nur mündlich vereinbart worden (act. 8 S. 10). ...
	4.2.4. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Verträge grundsätzlich formlos geschlossen werden können (Art. 11 Abs. 1 OR). Es wurde denn auch nicht behauptet, dass bei einer Vereinbarung über die Aufteilung der Provision ein Vertrag vorliegen würde, f...
	4.2.5. Dass die Parteien mündlich die hälftige Teilung der Provision aus dem I._____-Geschäft vereinbart hätten, macht die Klägerin nur am Rande geltend. In ihrer weiteren, detaillierten Darstellung des Sachverhalts beruft sie sich dagegen auf eine ko...
	4.3.  Qualifikation des Vertrages
	4.3.1. Abschluss eines Vertrages
	4.3.2. Kein Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR)
	4.3.3. Auftrag (Art. 394) oder einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR)
	4.3.3.1. Die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien ist entweder als Auftrag oder als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsge...
	4.3.3.2. Nicht entscheidend für die Qualifikation des Vertrages ist, dass die Parteien in ihren Rechtsschriften von einem Auftrag oder Unterauftrag an die Klägerin sprechen (act. 1 S. 9; act. 19 S. 11). Sogar eine Bezeichnung im Vertrag selbst durch d...
	4.3.3.3. Die von der Beklagten dargestellte Idee einer Zusammenarbeit zwischen E._____, F._____ und D._____ in einer neu zu gründenden Gesellschaft (act. 8 S. 5 f.) wurde so nicht umgesetzt, sondern es wurden im Sommer 2008 zwei Gesellschaften, die Pr...
	4.3.3.4. Die Zusammenarbeit der Parteien war sodann nicht auf diesen einen Vermittlungsmäklervertrag der Beklagten mit I._____ beschränkt. Die Parteien hatten grundsätzlich vereinbart, sich gegenseitig auf Anfrage hin bei Vermittlungsgeschäften zu unt...
	4.3.3.5. Entsprechend dieser Schilderung der Zusammenarbeit ist festzuhalten, dass die Parteien gegründet wurden, nachdem deren Aktionäre sich bei Mäklergeschäften kennengelernt und gemeinsame Tätigkeiten ins Auge gefasst hatten. Aufgrund einer allgem...
	4.4. Aufteilung der Provision bei der einfachen Gesellschaft (Gewinnanspruch)
	4.4.1. Gemäss Art. 532 OR ist bei der einfachen Gesellschaft jeder Gesellschafter verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den anderen Gesellschaftern zu teilen. Vor jeder Gewinnermittlung und  -verteilung ist da...
	4.4.2. Der Gewinnanspruch entsteht erst nach der Auflösung der Gesellschaft  oder dem Ausscheiden aus derselben, nicht bereits mit der Abwicklung des Geschäfts, das zum Gewinn geführt hat, sofern sich weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus den Um...
	4.5. Anteil am Gewinn
	4.5.1. Wird es nicht anders vereinbart, so hat gemäss Art. 533 Abs. 2 OR jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Die Teilung des Überschusses hat demnach bei Fehlen einer die...
	4.5.2. Die Klägerin behauptet einzig eine mit dieser gesetzlichen Regelung übereinstimmende Vereinbarung der Parteien. Die Beklagte demgegenüber ist einerseits der Meinung, betreffend das I._____-Geschäft sei von den Parteien keine Vereinbarung betref...
	4.5.3. Zusammengefasst ist die Provision aus dem I._____-Geschäft Teil des Überschusses aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien. Da keine abweichende Vereinbarung besteht, ist die Provision als Gewinn unter den Parteien hä...
	4.5.4. Da sich die hälftige Teilung der Provision aus dem I._____-Geschäft wie dargelegt bereits aus der gesetzlichen Regelung der einfachen Gesellschaft ergibt und vorliegend auch keine abweichende Vereinbarung behauptet wird, ist die von der Klägeri...
	4.6. Teilweiser Verzicht der Klägerin
	4.7. Teilung der Gewinne aus drei weiteren Geschäften
	4.7.1. Die Beklagte macht geltend, es sei unbestritten, dass die Parteien noch in das N._____ Geschäft, das O._____ Geschäft und das Q._____ Geschäft involviert gewesen seien. Die Klägerin habe die Provisionen aus den Geschäften N._____ und O._____ al...
	4.7.2. Die Klägerin bestätigt in ihrer Replik, dass beide Parteien durch ihre Zusammenarbeit in diese drei Geschäfte N._____, O._____ und Q._____ involviert gewesen seien, und hält fest, dass belegt sei, dass Geschäfte, an denen beide Parteien mitgewi...
	4.7.3. Nachdem die hälftige Teilung der Provisionen aus den Geschäften N._____ und O._____ aufgrund der Zusammenarbeit der Parteien unbestritten blieb, ist festzuhalten, dass auch die dortigen Provisionen von CHF 36'871.30 und CHF 48'420.– ihrer Natur...
	4.7.4. Was das Geschäft mit Q._____ betrifft, ist dagegen die Zuordnung zur einfachen Gesellschaft strittig. Die Beklagte macht zu diesem Geschäft geltend, sie sei von der Q1._____, ..., mit der Suche von Geschäftslokalitäten an der … [Strasse] in C._...
	4.7.5. Die Parteien behaupten gegenwärtig keine weiteren gemeinsam bearbeiteten Mäklerverträge, aus denen Überschüsse resultiert hätten, welche noch als Gewinne unter ihnen zu teilen wären. Die Verteilung der vorliegend festgestellten Gewinne der einf...
	4.8. Zusammenfassung und Zins
	4.8.1. Zusammengefasst sind die Provisionen aus den Geschäften I._____, N._____ und O._____ als Gewinn hälftig unter den Parteien zu teilen. Die Beklagte hat hiervon CHF 420'000.– zuzügl. 7.6 % MWSt., mithin CHF 451'920.–, erhalten, die Klägerin CHF 3...
	4.8.2. Die Klägerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszins zu 5 % auf CHF 150'000.– ab 10. Juli 2009 und sodann auf dem gesamten geschuldeten Betrag ab 16. April 2010 (act. 1 S. 2). Nach Beendigung der Zusammenarbeit der...
	4.8.3. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 183'314.35 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.– ab 21. Juli 2009 und auf CHF 33'314.35 ab 16. April 2010 zu bezahlen.

	5. Rechtsbegehren Ziffer 2
	5.1. Mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 verlangt die Klägerin das Verbot der Verwendung der dort genannten E-Mailadressen durch die Beklagte (act. 1 S. 2). Sie macht geltend, die Beklagte erhalte über diese E-Mailadressen noch immer E-Mails, die nicht fü...
	5.2. Einzig in Bezug auf die E-Mailadresse ...@....ch macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe über diese im Zeitpunkt der Klageeinleitung tatsächlich noch eine E-Mail empfangen, weitergeleitet und beantwortet. Das Verbot zur Weiterverwendung der...
	5.3. Im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte erklärt, sie resp. ihr Vertreter habe im Rahmen der Entflechtung den Auftrag erteilt, E-Mailadressen mit Hinweis auf die Klägerin zu deaktivieren. Sow...

	6. Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4
	6.1. Mit diesen Begehren verlangt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten, ihr sämtliche an die in Ziffer 2 genannten Adressen eingegangene Korrespondenz seit 1. Juni 2009 herauszugeben (Rechtsbegehren Ziff. 3) und nach Zugehen einer separaten, v...
	6.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, D._____ habe im Rahmen der Entflechtung den Auftrag erteilt, die E-Mailadressen mit Hinweis auf die Klägerin zu deaktivieren. Es sei falsch, dass die Beklagte noch heute über solche Adressen E-Mails erhalte. Bestr...
	6.3. Die Klägerin behauptet für die Zeit nach dem 1. Juni 2009 nur in Bezug auf zwei an ihre ehemaligen Adressen gerichteten E-Mailnachrichten, dass sie von der Beklagten tatsächlich empfangen und bearbeitet wurden. Diese beiden Nachrichten betreffen ...
	6.4. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Er darf insbesondere nicht ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs...
	6.5. Entsprechend der Formulierung in Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klägerin ist auch betreffend Rechtsbegehren Ziffer 3 festzuhalten, dass ein Rechtsschutzinteresse nur hinsichtlich von Dritten an die Klägerin gerichteten E-Mails bejaht werden kann. Hi...
	6.6. Was die von S._____ namens des Kunden O._____ im Januar 2010 an ...@....ch übermittelte Nachricht betrifft, bestreitet die Beklagte ihre Passivlegitimation. Indes blieb unbestritten, dass die Beklagte die betreffende E-Mailadresse im Rahmen der Z...
	6.7. Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, sämtliche nach dem 1. Juni 2009 auf der E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten der Klägerin in elektronischer Form herauszugeben. Ferner ist die Be...

	7. Rechtsbegehren Ziffer 5
	7.1. Die Klägerin verlangt in Ziffer 5 ihres Rechtsbegehrens, der Beklagten zu verbieten, Dritten Rechnung zu stellen für Leistungen, die sie erbracht hat. Dabei nimmt sie Bezug auf eine Rechnungsstellung der Beklagten vom 25. Januar 2010 an O._____. ...
	7.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, es habe einen vorbestehenden Geschäftskontakt zwischen ihr und dem Kunden gegeben und sie habe diesen mit F._____ und E._____ bekannt gemacht. Sie sei somit der Ansicht, dass ihr die Vermittlungsprovision zustehe....
	7.3. Betreffend Rechtsbegehren Ziffer 5 der Klägerin ist festzuhalten, dass eine erneute Rechnungsstellung der Beklagten für eine von der Klägerin erbrachte Leistung nicht unmittelbar droht. Denn gemäss Darstellung der Parteien handelte es sich bei di...

	8. Prozesskosten
	8.1. Beim vorliegenden Streitwert von CHF 235'960.– (inklusive 7.6 % MWSt; §§ 18 Abs. 1 und 22 Abs. 2 ZPO/ZH, act. 1 S. 5) ist die Gerichtsgebühr in Anwendung der § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Ziff. 1 der Gerichtsgebührenverordnung vom 4. Apr...
	8.2. Nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH) sind die Kosten zu einem Fünftel der Klägerin und zu vier Fünfteln der Beklagten aufzuerlegen.
	8.3. Ferner ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 14'400.– zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH, § 3 Abs. 1, § 6 lit. a und c AnwGebV vom 21. Juni 2006).

	Demnach beschliesst das Gericht:
	1. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens wird als infolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Auf Ziffer 3 und 4 des Rechtsbegehrens wird hinsichtlich der E-Mailadressen ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch, ...@....ag, ...@....ch und ...@....ag sowie ...@....ag sowie in Bezug auf von der Klägerin selbst gesandte oder nicht von Dritten an sie...
	3. Auf Ziffer 5 des Rechtsbegehrens wird nicht eingetreten.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt das Gericht:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 183'314.35 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.– ab 21. Juli 2009 und auf CHF 33'314.35 ab 16. April 2010 zu bezahlen.
	Im Mehrbetrag wird Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen.
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche nach dem 1. Juni 2009 auf der E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten der Klägerin in elektronischer Form herauszugeben.
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, sofort nach erfolgter Herausgabe gemäss Dispositiv Ziffer 2 sämtliche nach dem 1. Juni 2009 auf die E-Mailadresse ...@....ch eingegangenen, an die Klägerin gerichteten E-Mails von Dritten zu löschen, unter Androhung ...
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
	5. Die Kosten werden zu einem Fünftel der Klägerin und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 14'400.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...