# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42c7faf7-ebd0-5acc-a8c0-925d30ee808e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.02.2024 720 2023 215 / 40 (720 23 215 / 40)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-215---40_2024-02-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. Februar 2024 (720 23 215 / 40)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

 

Neuanmeldung; keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____,  Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A.a Der 1987 geborene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 23. März 2011 un-
ter Hinweis auf Nierenzysten sowie Hypertonie (Bluthochdruck) bei der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. September 2011 vernein-
te die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Um-
schulung), da dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit zu 100% zumutbar sei und er keine 
Erwerbseinbusse von mindestens 20% erleide. Am 11. September 2013 stellte er ein weiteres 
Leistungsgesuch, welches mit Verfügung vom 25. Februar 2014 mit der Begründung verneint 

 

 
 
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wurde, dass der Versicherte eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands 
nicht hinreichend dargelegt habe. 
 
Am 22. Januar 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an, 
wobei er im entsprechenden Gesuch auf die polyzystische Nierenerkrankung hinwies. Nach 
Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle mit Ver-
fügung vom 23. Juni 2021 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2019 
eine befristete Viertelsrente zu.  
 
A.b Mit Gesuch vom 2. Februar 2023 meldete sich der Versicherte abermals zum Bezug 
von Leistungen der IV an. Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 wies die IV-Stelle den Versicher-
ten darauf hin, dass mit dem entsprechenden Gesuch keine neuen Tatsachen geltend gemacht 
würden. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, bis zum 5. März 2023 unter Beibringung weiterer Un-
terlagen darzulegen, dass sich sein Gesundheitszustand in einer für den Anspruch massgebli-
chen Weise verändert habe. Mit Vorbescheid vom 14. April 2023 kündigte die IV-Stelle an, dass 
sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten werde, da der Versicherte innert der angesetzten 
Frist bis zum 5. März 2023 keine medizinischen Berichte eingereicht habe, weshalb sich eine 
Veränderung der Aktenlage nicht prüfen lasse. Nachdem der Versicherte am 9. Mai 2023 unter 
Vorlage neuer medizinischer Unterlagen Einwand erhoben hatte, trat die IV-Stelle mit Verfü-
gung vom 9. Juni 2023 auf das Gesuch nicht ein. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. Juli 2023 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
den Einritt auf das Leistungsbegehren. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass in 
der angefochtenen Verfügung nur auf die Nierenproblematik und die Verbesserung nach der 
erfolgten Nierentransplantation eingegangen werde. Im Rahmen des Leistungsbegehrens sei 
jedoch auch die länger bestehende Angststörung und die neu diagnostizierte Aufmerksamkeits-
defizit-/Hyperaktivitätsstörungs(ADHS)-Problematik zu berücksichtigen. Zu diesen Sachverhal-
ten werde jedoch keine Stellung genommen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 

 

 
 
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Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 9. Juli 2023 ist einzutreten.  
 
1.2 Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und damit der richterlichen 
Überprüfung bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Leistungsgesuch 
des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2023 eingetreten ist. Das Gericht darf daher keine ma-
terielle Prüfung des Leistungsbegehrens vornehmen, es kann bei einer allfälligen Gutheissung 
der Beschwerde die IV-Stelle lediglich anweisen, ihrerseits auf das Gesuch einzutreten. 
 
2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben 
(Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch 
nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung 
verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, 
E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit 
Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger An-
spruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Ver-
fügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt 
sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Ein-
tretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, 
ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaft-
machung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bun-
desgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.2 Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem 
im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im 
Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, 
dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung einge-
treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigs-
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech-
nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht er-
stellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020, 8C_481/2020, E. 2.4 mit 
Hinweisen). 
 
2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der Neuanmeldung 
beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur 
aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen 
zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung zur Ein-

 

 
 
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reichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel: 
BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den – für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen 
eines einfachen Arztberichts, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des IV-
Grads bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine 
Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht. Vorliegend 
erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs im Rahmen der Verfügung vom 
23. Juni 2021, mit welcher dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. September 
2019 eine befristete Viertelsrente zugesprochen wurde. Demzufolge beurteilt sich die Frage, ob 
eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgte, die ein Eintreten auf die Neuanmel-
dung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung vom 
23. Juni 2021 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Ver-
fügung vom 9. Juni 2023.  
 
3.1 Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung vom 23. Juni 2021 erweisen sich im We-
sentlichen die nachfolgenden medizinischen Unterlagen als von Relevanz: 
 
3.2.1 Der Versicherte wurde in der Vergangenheit seit dem Jahr 2006 wiederholt aufgrund 
einer polyzystischen Nierenerkrankung bei verschiedenen Ärzten vorstellig. Aufgrund einer zu-
sätzlich bestehenden Hypertonie kam es hierbei namentlich bei starken sportlichen Anstren-
gungen zu Problemen (Übelkeit, Schwindel), weshalb der Versicherte schliesslich auch seine 
Karriere als Profi-Fussballspieler beenden musste (vgl. etwa Berichte des Spitals B.____, Ne-
phrologie & Dialyse, vom 4. Februar 2019, IV-act. 59, und des Spitals C.____, Transplantati-
onsimmunologie und Nephrologie, vom 26. Januar 2017, IV-act. 35, S. 5 ff., und von 
Dr. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 11. April 2021, IV-act. 8).  
 
3.2.2 Im Jahr 2013 ist erstmals eine ambulante psychiatrische Behandlung dokumentiert 
(vgl. Bericht der Psychiatrie E.____ vom 2. August 2013, IV-act. 48). Es erfolgten weitere Be-
handlungen im Jahr 2016 und 2017 (vgl. statt vieler Bericht der Psychiatrie E.____ vom 15. Juni 
2016, IV-act. 48, S. 5 ff.). Der in der Folge behandelnde Psychiater attestierte ab 1. Januar 
2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% und wies darauf hin, dass bereits im Jahr 2017 eine Ar-
beitsunfähigkeit bestanden habe (vgl. Berichte von Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 30. Juli 2018, IV-act. 37, sowie vom 7. Januar 2019, IV-act. 56).  
 
3.2.3 Am 26. November 2019 nahm Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel zur medizinischen Aktenlage Stellung. Hierbei 

 

 
 
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führte sie im Wesentlichen aus, dass der Versicherte bis Mitte 2010 als Profi-Fussballspieler 
tätig gewesen sei, was er aufgrund einer polyzystischen Nierenerkrankung habe aufgeben 
müssen. Es werde anerkannt, dass er schwere körperliche Tätigkeiten und Tätigkeiten mit Un-
fallgefahr für die Nieren nicht mehr ausüben könne. Derzeit arbeite er zu 50% im Restaurant 
der Eltern mit. Der behandelnde Psychiater stelle folgende Diagnosen: Emotional-instabile Per-
sönlichkeitsakzentuierung mit impulsivem Verhalten (ICD-10 F60.3), Panikstörung und hypo-
chondrische Störung. Er attestiere eine Arbeitsunfähigkeit von 50%. Die RAD-Ärztin empfahl, 
die psychiatrischen Diagnosen und die Frage der Arbeitsunfähigkeit gutachterlich zu evaluieren.  
 
3.2.4 In seinem Gutachten vom 11. Mai 2020 diagnostizierte Dr. med. H.____, FMH Psychi-
atrie und Psychotherapie, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Panikstörung (ICD-10 
F41.0) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 
F33.0). Der Explorand habe ausführlich über seine somatischen Beschwerden berichtet, wobei 
er bedrückt und traurig gewirkt habe. Die Grundstimmung sei bedrückt, gelegentlich auch etwas 
depressiv gewesen. Der Antrieb sei nicht vermindert gewesen. Wenn er über erfreuliche Dinge 
berichtet habe, hätten sich seine Stimmung und seine Miene deutlich aufgehellt, die affektive 
Modulationsfähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen. Der affektive Kontakt sei gut gewesen. 
Das Denken sei nicht eingeschränkt und wahnhaftes Denken oder Wahnvorstellungen seien 
nicht erkennbar gewesen. Der Explorand habe einen klaren und guten Bezug zur Realität und 
zu seiner Person gehabt. Aus seinen Schilderungen würden sich keine Hinweise auf Verände-
rungen der Stimmung im Laufe des Tages ergeben. Er habe nicht über einen "Lebensverleider", 
Suizidgedanken oder -impulse berichtet. Er habe aber immer noch grosse Mühe, zu akzeptie-
ren, dass er gesundheitlich beeinträchtigt sei. Er leide unter einem erhöhten Blutdruck und ei-
nem aufgedunsenen Bauch aufgrund der zystischen Nieren. Er würde sich ängstlich beobach-
ten und mehrmals täglich den Blutdruck messen. Alle ein bis zwei Wochen leide er an einer 
Panikattacke. Er müsse dann den elterlichen Betrieb verlassen, könne sich aber innerhalb von 
30 bis 60 Minuten wieder beruhigen. Früher habe er wegen dieser Angstattacken die Notfallsta-
tionen aufgesucht. Der Explorand habe bis 2017 in einem Pensum von 100% gearbeitet. 2017 
sei er von seinem behandelnden Psychiater zunächst zu 100% und anschliessend zu 50% ar-
beitsunfähig geschrieben worden. Bis Mitte 2019 habe er zu 50% gearbeitet und sein Pensum 
anschliessend auf 100% erhöht. Seither arbeite er 9 Stunden pro Tag und zusätzlich auch 
samstags einige Stunden. Dieses Pensum könne er leisten, weshalb ihn die Panikattacken nur 
geringgradig bei der beruflichen Tätigkeit einschränken würden. Der Explorand leide darunter, 
dass er seine Profikarriere habe aufgeben müssen und keinen sportlichen Aktivitäten nachge-
hen könne. Diese Belastungen hätten beim Exploranden zu einer leichten depressiven Episode 
geführt. Die Stimmung sei etwas herabgesetzt und er mache einen etwas freudlosen, resignier-
ten Eindruck. Die Arbeit im Restaurant sei aber problemlos möglich und er pflege gute Kontakte 
mit seinen Familienangehörigen, den Gästen, einer guten Kollegin und einem langjährigen 
Freund.  
 
Im Rahmen der Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus, dass der Explorand in seiner Tätigkeit 
als Kellner und Hilfskoch zu 80% tätig sein könne. Aufgrund der Panikstörung und der leichten 
depressiven Störung bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Diese Arbeitsfähigkeit 
bestehe seit Juli 2019. Zuvor habe von Juni bis September 2017 eine volle Arbeitsunfähigkeit, 

 

 
 
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von September bis Oktober 2017 eine Arbeitsfähigkeit von 30% und ab November 2017 eine 
solche von 50% bestanden.  
 
3.3.1 Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 2. Februar 2023 legte der Versicherte 
eine Abklärung hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer ADHS der Psychiatrischen Kli-
niken I.____ vom 29. November 2022 vor. Im Rahmen des erhobenen psychopathologischen 
Befunds wurde festgehalten, dass sich der Versicherte wach und zur Person, zu Ort, Zeit und 
zur Situation voll orientiert präsentiert habe. Es hätten sich keine formalen Denkstörungen und 
keine Anhaltspunkte für Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen gezeigt. Im Affekt habe 
er sich vermindert gezeigt, auch der Antrieb sei vermindert gewesen. Ferner sind im entspre-
chenden Bericht folgende Testverfahren dokumentiert: Diagnostisches Interview für ADHS bei 
Erwachsenen (DIVA), Wender-Utah-Rating-Scale (WURS-K), Conners Adult ADHD Rating Sca-
le - Langversion: Fremdbeurteilung (CAARS-L FB), Conners Adult ADHD Rating Scale - Lang-
version: Selbstbeurteilung (CAARS-L SB), Strukturiertes Klinisches Interview für DSM-5-
Persönlichkeitsstörungen. Zusammenfassend betrachtet seien die Ergebnisse im Hinblick auf 
die Fragestellung einer ADHS als konsistent in diese Richtung weisend zu interpretieren. Dies 
betreffe sowohl die anamnestisch erhobenen Daten als auch die psychometrischen Testbefun-
de. Der zwingende Beginn der Symptomatik in der Kindheit lasse sich retrospektiv aufgrund des 
Selbstbeurteilungsverfahrens (WURS-K) feststellen. So ebenfalls auch im strukturierten Inter-
view (DIVA) (vgl. ausführlich zu den einzelnen Ergebnissen den Bericht der I.____ vom 
29. November 2022, IV-act. 91, S. 5). Aktuell würden sich anhand der verwendeten Untersu-
chungsinstrumente (DIVA, CAARS-FB, CAARS-SB) vorwiegend Auffälligkeiten im Bereich der 
Unaufmerksamkeit und im Bereich der Hyperaktivität und der Impulsivität zeigen. Aufgrund der 
vorliegenden Informationen und des gewonnenen klinischen Eindrucks könne das Vorliegen 
einer ADHS im Erwachsenenalter mit gemischtem Erscheinungsbild mit aktuell schwerem 
Schweregrad (ICD-10 F90.0) als wahrscheinlich angesehen werden.  
 
3.3.2 Ferner reichte er eine Diagnoseliste des Spitals B.____ vom 25. April 2023 ein. Darin 
wurden folgende Diagnosen aufgeführt: 1. Ein Status nach Lebendnierentransplantation am 
20. Juni 2022; 2. Ein Status nach passagerer Leberenzymerhöhung unklarer Ätiologie im Juni 
2018, Differenzialdiagnose: Ethyltoxisch, im Rahmen der Tolvatan Therapie; 3. Angststörung; 
4. ADHS; 5. Gemischte Dyslipidämie; 6. Dyspnoe und hypertensive Entgleisung bei Covid-19-
Infektion am 31. Januar 2022. 
 
3.3.3 Am 6. Juni 2023 äusserte sich die RAD-Ärztin Dr. G.____ zu den vorstehenden medi-
zinischen Unterlagen. Hierzu führte sie aus, dass ein Status nach Nierentransplantation keine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands bedeute, sondern eher eine Verbesserung. Dies 
habe der Versicherte auch im Rahmen der Abklärung im November 2022 so angegeben. Zu-
dem habe er berichtet, dass die Panikattacken seit ein paar Jahren deutlich seltener aufgetre-
ten seien. Die Erhebung einer ADHS bedeute zwar eine neue Diagnose, aber nicht eine neue 
Erkrankung. Diese müsse definitionsgemäss seit der Kindheit/Jugend vorliegen. Der Versicher-
te habe aber nach 10 Realschuljahren den Abschluss machen können. Er arbeite sodann im 
Restaurant seiner Eltern und habe im Rahmen der Abklärung angegeben, dass es dort aktuell 
keine Probleme gebe.  

 

 
 
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3.3.4 Am 17. Juli 2023 nahm die RAD-Ärztin zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung. 
Es treffe nicht zu, dass nur auf die Nierenproblematik eingegangen worden sei. Sie habe sich 
im vormaligen Bericht auch zu den Panikattacken und der ADHS geäussert. In Bezug auf die 
Panikattacken habe der Versicherte im damaligen Zeitpunkt gegenüber dem Gutachter ange-
geben, dass diese alle ein bis zwei Wochen auftreten würden. Im Rahmen der ADHS-Abklärung 
habe er berichtet, dass die Attacken seit ein paar Jahren deutlich seltener aufgetreten seien. 
Hinsichtlich der ADHS bekräftigte sie, dass diese seit der Kindheit/Jugend vorliegen müsse. 
Zwar würde damit eine neue Diagnose, nicht aber eine neue Erkrankung im Sinne einer Verän-
derung des Gesundheitszustands vorliegen. Alsdann könne eine entsprechende Abklärung nur 
dann verwertet werden, wenn sie ergebnisoffen erfolge. Wenn der Proband damit Ziele verfol-
ge, wie den Schutz davor, nicht ins Gefängnis zu kommen (wie er dies im Vorgespräch ange-
geben habe), so sei die Aussagekraft zweifelhaft. Die Diagnose sei sodann aufgrund der sub-
jektiven Angaben des Versicherten und der Selbstbeurteilungsverfahren gestellt worden, was 
keine objektive Fremdbeurteilung bedeute. Der RAD gehe ferner auch nicht von einer vollen 
Arbeitsfähigkeit aus. Vielmehr sei eine volle Arbeitsunfähigkeit als Profi-Fussballspieler und 
eine Einschränkung von 20% in Bezug auf ungelernte Tätigkeiten als Hilfsarbeiter, wie der Ver-
sicherte sie derzeit als ungelernter Kellner/Hilfskoch/Restaurantmitarbeiter ausübe, anerkannt 
worden.  
 
4.1 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer Verfügung vom 9. Juni 2023 auf die vorstehend zitier-
te Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. G.____ vom 6. Juni 2023. Gestützt darauf gelangte sie zur 
Auffassung, dass eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse seit der rechtskräftigen Verfü-
gung vom 23. Juni 2021 nicht glaubhaft dargetan sei. Dieser vorinstanzlichen Beweiswürdigung 
ist im Ergebnis beizupflichten, wie sogleich darzulegen sein wird. 
 
4.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 
2. Februar 2023 rund ein Jahr und sieben Monate und damit innerhalb eines relativ kurzen Zeit-
raums nach der Verfügung vom 23. Juni 2021 erfolgte, weshalb erhöhte Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu stellen sind (vgl. E. 2.1 
hiervor). In somatischer Hinsicht führte die im damaligen Zeitpunkt bereits in Aussicht gestellte 
Nierentransplantation vom 20. Juni 2022 entsprechend den Ausführungen der RAD-Ärztin zu 
einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation, was der Versicherte denn auch gegenüber 
den Ärzten der I.____ entsprechend bestätigte (vgl. Bericht der I.____ vom 29. November 2022, 
S. 3). Dieser Umstand wird vom Versicherten denn auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr weist 
er auf die diagnostizierte Angststörung und die ADHS hin. Auch in psychischer Hinsicht ist je-
doch keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ersichtlich. Ein Vergleich 
der aktuellen Befunderhebung im Rahmen der Abklärung vom 29. November 2022 mit den Er-
gebnissen des Gutachtens von Dr. H.____ vom 11. Mai 2020 zeigt ein weitgehend unveränder-
tes Beschwerdebild. So beschrieb auch Dr. H.____ eine herabgesetzte Stimmung und einen 
etwas freudlosen, resignierten Eindruck. Es finden sich keinerlei Hinweise, wonach die im da-
maligen Zeitpunkt anerkannten Leiden in ihrer Intensität oder Ausprägung zugenommen hätten. 
Vielmehr gab der Versicherte gegenüber den Fachpersonen der I.____ an, dass er sich aktuell 
nicht depressiv fühle. In Bezug auf die Panikattacken, die schon im Referenzzeitpunkt bei der 
Arbeitsfähigkeit Berücksichtigung fanden, berichtete er ferner, dass diese deutlich seltener auf-

 

 
 
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getreten seien. Ferner trifft es zwar zu, dass in der Diagnoseliste des Spitals B.____ vom 
25. April 2023 eine Angststörung aufgeführt wird. Es ist indessen in keiner Weise ersichtlich, auf 
welcher Befundgrundlage diese Diagnose basieren soll. Was die erhobene ADHS anbelangt, so 
greift die Erklärung der RAD-Ärztin, wonach es sich hierbei nicht um eine neue Erkrankung 
handle, da diese seit der Kindheit/Jugend vorliegen müsse, zwar etwas zu kurz. Die Diagnose 
kann durchaus auch erst im Erwachsenenalter gestellt werden. Hierbei gilt es indessen zu be-
rücksichtigen, dass für die Belange der Invalidenversicherung nicht die Diagnose an sich, son-
dern insbesondere die sozial-praktische Auswirkung der Erkrankung, mithin die Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit, massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2019, 
9C_184/2019, E. 4.2, und vom 27. September 2017, 8C_820/2016, E. 5.4). Im Zusammenhang 
mit der ADHS sind jedoch keine (zusätzlichen) Einschränkungen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit dokumentiert. Im Gegenteil wird festgehalten, dass es bei der aktuellen Tätigkeit 
des Versicherten im Restaurant seiner Eltern keine Probleme gebe. Dokumentiert ist lediglich 
die einmalige Abklärung in der I.____. Insgesamt ist aufgrund der Berichts der I.____ vom 
29. November 2022 sowie der Diagnoseliste vom 25. April 2023 demnach nicht glaubhaft dar-
getan, dass sich der Gesundheitszustand sei der Begutachtung durch Dr. H.____ im Mai 2020 
in massgeblicher Hinsicht verschlechterte. Demnach trat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf das Leistungsgesuch des Versicherten vom 23. Februar 2023 ein. Damit ist die ange-
fochtene Verfügung vom 9. Juni 2023 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.  
 
5. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil-
ligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein geringer Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten auf 
Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer un-
terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen sind.  
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Die Differenz in der Höhe von 
Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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