# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c6de270-ebf4-5977-8885-674fdcdb0ef9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2014 D-6572/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6572-2014_2014-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6572/2014 

law/rep 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien, 

c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…). 

 

 

D-6572/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsbürger und Angehöriger 

der Ethnie der Oromo, suchte die Schweizerische Botschaft in Khartum 

(nachstehend: Botschaft) mit Schreiben vom 21. März 2011 um Asyl 

nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei Mitglied der 

"OFDIN" (recte: OFDM; Oromo Federalist Democratic Movement; Anm. 

des Gerichts) gewesen. Die äthiopische Regierung habe versucht, Mit-

glieder dieser Oppositionspartei festzunehmen. Aus diesem Grund sei er 

am 25. Mai 2005 in den Sudan geflüchtet. Er befürchte allerdings, dass 

Angehörige der äthiopischen Botschaft im Sudan ihn festnehmen, nach 

Äthiopien deportieren und dort inhaftieren könnten, weshalb er die 

Schweiz um Erteilung einer Einreisebewilligung bitte. 

B.  

Mit an die Botschaft adressierter und dieser am 11. April 2012 zugegan-

gener Eingabe vom 23. Januar 2012 fügte der Beschwerdeführer hinzu, 

er sei nach dem Erfolg der "OFDIN"-Partei bei Regionalwahlen in seiner 

Heimatgegend (B._______) als deren Parteimitglied behördlich verhaftet 

und seit dem 25. Mai 2005 inhaftiert gewesen. Später sei ihm zusammen 

mit zwei weiteren Personen die Flucht gelungen, worauf er am 15. Juni 

2005 in den Sudan geflüchtet sei. 

C.  

Mit über die Botschaft versandter Zwischenverfügung vom 17. Dezember 

2012 – zugestellt am 9. Januar 2013 – teilte das Bundesamt dem Be-

schwerdeführer mit, sie sei aufgrund der Zunahme der eingereichten 

Asylgesuche, des begrenzten Personalbestands sowie wegen fehlender 

Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht 

mehr in der Lage, eine persönliche Befragung durchzuführen. Das BFM 

ersuchte ihn unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, zur Vervollstän-

digung des rechtserheblichen Sachverhalts bis zum 17. Januar 2014 

konkrete Fragen betreffend persönliche Angaben, Familie und Angehörige 

in einem Drittstaat, Asylgründe sowie Aufenthalt im Sudan zu beantwor-

ten. Gleichzeitig forderte die Botschaft ihn auf, innert derselben Frist Ko-

pien von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen, welche 

seine Identität beziehungsweise Vorbringen belegen könnten. Bei unbe-

nutztem Fristablauf werde aufgrund der Aktenlage entschieden und das 

Asylgesuch allenfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

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Seite 3 

D.  

Das diesbezügliche Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 

20. Januar 2013 traf am 21. Januar 2013 (Eingangsstempel) bei der Bot-

schaft ein. Darin hielt der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Flucht-

gründe aus Äthiopien namentlich fest, er sei seit dem Jahre 2005 Mitglied 

der "OFDIN"-Partei, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetze und 

in seiner Heimatstadt ein Zweigbüro eröffnet habe. Er selbst habe sich 

ebenfalls für die Oromo-Gesellschaft eingesetzt und dabei auch Leute 

seiner Heimatregion ermutigt, diese Partei bei den Wahlen zu unterstüt-

zen. Nach dem Erfolg besagter Partei bei den lokalen Wahlen habe die 

äthiopische Regierung damit begonnen, Parteimitglieder festzunehmen. 

Auch er sei zwischen dem 25. Mai 2005 und dem 9. Juni 2005 im Ge-

fängnis von C._______ inhaftiert gewesen. Als die Bestrafung immer 

schlimmer geworden sei, sei er am 9. Juni 2005 aus dem Gefängnis ge-

flohen und habe am 15. Juni 2005 den Sudan erreicht. Er sei im Sudan 

allerdings nicht als Flüchtling registriert und folglich auch nie einem 

Flüchtlingslager zugewiesen worden. Er habe Freunde im Sudan und 

würde seinen Lebensunterhalt mit harter körperlicher Arbeit verdienen. 

Politisch sei er im Sudan nicht tätig. Aufgrund der guten Beziehungen 

zwischen Äthiopien und dem Sudan fürchte er sich allerdings vor einer 

Deportation, zumal der äthiopische Geheimdienst den Sudan infiltriert 

habe. Als Flüchtling sei er im Sudan ungeschützt. Seit seiner Einreise in 

den Sudan werde er geschlagen, befragt, inhaftiert und bedroht. Zahlrei-

che Angehörige der Oromo seien nach Äthiopien deportiert worden. 

E.  

Mit via die Botschaft versandter Verfügung vom 25. September 2014 – 

eröffnet am 9. Oktober 2014 – verweigerte das Bundesamt dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge-

such ab. 

Das Bundesamt begründete die Verweigerung der Einreise in die 

Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im 

Wesentlichen damit, dass es ihm zufolge schwerwiegend widersprüchli-

cher Angaben nicht gelungen sei, eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus 

Äthiopien aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzu-

legen. 

F.  

Mit der Botschaft am 28. Oktober 2014 zugegangener englischsprachiger 

Eingabe vom 26. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer sinn-

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gemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. 

Die von der Botschaft zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt weitergeleitete Eingabe traf am 11. November 2014 ein (Datum 

Poststempel). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getre-

ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stel-

lung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbe-

stimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem In-

krafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in 

der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfah-

ren anzuwenden. 

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indes-

sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe 

genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung 

zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

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Seite 5 

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und – 

vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss a Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (a Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise 

eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der 

Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als ent-

scheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

4.2 Der Beschwerdeführer wurde durch die Botschaft nicht zu seinem 

Asylgesuch befragt. Das BFM begründete den Verzicht auf eine mündli-

che Befragung in der angefochtenen Verfügung mit dem begrenzten Per-

sonalbestand der Botschaft und fehlenden Voraussetzungen im sicher-

heitstechnischen und räumlichen Bereich. Der Beschwerdeführer legte 

seine Vorbringen jedoch bereits im Asylgesuch vom 21. März 2011 sowie 

dessen Zusatz vom 23. Januar 2012 schriftlich dar (vgl. Sachverhalt 

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Seite 6 

Bst. A und B). Zudem stellte ihm das BFM mit Zwischenverfügung vom 

17. Dezember 2012 zusätzlich einen Katalog von für die vollständige Er-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch zu beantwortenden of-

fenen Fragen zu, wozu er am 20 Januar 2013 schriftlich Stellung nahm 

(vgl. Sachverhalt Bst. C und D). Damit erhielt er rechtsgenüglich Gele-

genheit, seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergän-

zung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. 

5.  

5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 

und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das 

Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des 

Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 

Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge-

stützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Po-

lizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-

suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 

unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 

der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 

zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbar-

keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglie-

derungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aus-

schlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die 

Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fra-

gen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 

wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachver-

haltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 

und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung 

im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach eine in asylrechtlicher 

Hinsicht relevante Verfolgung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner 

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Seite 7 

Ausreise aus Äthiopien nicht glaubhaft ist. Zwar kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass er sich im Jahr 2005 politisch für die Belange der Oro-

mo verwendet haben könnte. Seine Angaben sind indessen sowohl in 

Bezug auf die Umstände seiner Flucht sowie des Zeitpunkts seiner effek-

tiven Ausreise aus Äthiopien derart widersprüchlich ausgefallen, dass 

nicht glaubhaft erscheint, dass er aufgrund seines politischen Engage-

ments in Äthiopien einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt war: So gab 

er in seinem Gesuch vom 21. März 2011 an, er sei am 25. Mai 2005 in 

den Sudan geflüchtet, weil die äthiopische Regierung versucht habe, Mit-

glieder der oppositionellen "OFDIN"-Partei festzunehmen. Anlässlich sei-

ner späteren Eingaben vom 23. Januar 2012 und vom 20. Januar 2013 

behauptete er demgegenüber, er sei als Mitglied der "OFDIN"-Partei am 

25. Mai 2005 inhaftiert worden, später aus dem Gefängnis geflohen und 

schliesslich am 15. Juni 2005 in den Sudan gelangt. Bezeichnenderweise 

unternahm der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht einmal den 

Versuch, die unterschiedliche Darstellung der seiner Ausreise aus Äthio-

pien vorangehenden Umstände plausibel zu machen, sondern wiederhol-

te einfach in genereller Weise seine frühere Aussage, er sei in seiner 

Heimat verfolgt gewesen. 

6.2 Soweit er zusätzlich behauptet, er fürchte eine Deportation nach Äthi-

opien, bleibt anzumerken, dass bereits zufolge fehlender Hinweise auf ei-

ne Vorverfolgung im Heimatland nicht ersichtlich ist, weshalb die äthiopi-

schen Behörden an seiner Person in irgendeiner Weise interessiert sein 

sollten, zumal er zusätzlich verneint hat, im Sudan politisch aktiv zu sein 

(vgl. Stellungnahme vom 20. Januar S. 4, Ziff. 7). 

6.3 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft zu machen. Damit kann die Frage der Zumutbarkeit eines 

Verbleibs des Beschwerdeführers im Drittstaat Sudan im Sinne von 

aArt. 52 Abs. 2 AsylG offenbleiben, setzt diese doch das Bestehen der 

Flüchtlingseigenschaft begriffsnotwendig voraus. 

6.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das BFM dem Beschwerdeführer zu 

Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 8 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist 

vorliegend aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite). 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in 

Khartum und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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