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**Case Identifier:** a193b40d-6756-51b9-aafc-65f1db0d8123
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.01.2019 BO.2017.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2017-52_2019-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2017.52

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.12.2019

Entscheiddatum: 10.01.2019

Entscheid Kantonsgericht, 10.01.2019
Art. 398 f. OR (SR 220). Bargeldloser Zahlungsverkehr: Voraussetzungen der 
Haftung der Bank gegenüber dem Kunden. Direkter Haftungsanspruch des 
Überweisenden gegenüber der Empfängerbank beim mehrgliedrigen 
Überweisungsverkehr. Überweisungsverfahren mit Schutz durch doppelte 
Identifikation: Bei widersprüchlichen Angaben ist die Bank verpflichtet, von 
ihrem Auftraggeber eine unmissverständliche Weisung einzuholen 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. Januar 2019, BO.2017.52 [eine gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit 
darauf einzutreten war, BGer 4A_87/2019 vom 2. September 2019]).

III.2.a/aa) Der bargeldlose Zahlungsverkehr untersteht den gesetzlichen Bestimmungen 

über den einfachen Auftrag. Gemäss Art. 398 Abs. 2 OR haftet demnach die Bank dem 

Kunden, der sie damit beauftragt hat, für die getreue und sorgfältige Ausführung des 

Geschäfts (BGE 126 III 20 E. 3.a/aa, mit Verweisen). Ein entsprechender 

Schadenersatzanspruch des Kunden gegenüber der beauftragten Bank setzt eine 

Vertragsverletzung (Sorgfaltswidrigkeit), einen Schaden, einen natürlichen und 

adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden sowie ein 

(vom Gesetz bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vermutetes) Verschulden der 

Bank voraus (vgl. Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 ff. OR, BSK OR I-Wiegand, 6. A., Art. 97 

N 5 ff. und BSK OR I-Weber, 6. A., Art. 398 N 30). Grundsätzlich richtet sich die 

Verpflichtung der mit einer Überweisung beauftragten Bank inhaltlich allein nach ihrer 

Vereinbarung mit dem Anweisenden. Die zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen 

zwischen Auftraggeber und Begünstigtem sind für sie nicht relevant, was sich mit dem 

Umstand deckt, dass sie in der Regel ohnehin keinen Einblick in die Absichten und 

Dispositionen des Auftraggebers hat (BGE 126 III 20 E. 3.a/aa).

 

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bb) Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr […] besteht keine direkte 

Vertragsbeziehung zwischen Überweisendem und Empfängerbank. Doch kann die 

Erstbank ihren Auftrag regelmässig nur mit Hilfe der Empfängerbank erfüllen. Es liegt 

daher eine Ausnahme von der in Art. 398 Abs. 3 erster Teilsatz OR statuierten Regel 

der persönlichen Auftragsbesorgung vor und greift der zweite Teil dieser Norm, wonach 

der Beauftragte zur Besorgung des Geschäfts dann einen Dritten beiziehen kann, wenn 

er durch die Umstände dazu genötigt ist oder solches übungsgemäss als zulässig 

betrachtet wird. Die Empfängerbank ist damit Substitutin im auftragsrechtlichen Sinn, 

weshalb es dem Kunden (Auftraggeber) gemäss Art. 399 Abs. 3 OR offensteht, einen 

allfälligen Haftungsanspruch direkt an sie zu richten (BGE 121 III 310 E. 3.a und 4; BSK 

OR I-Weber, Art. 399 N 6, mit Verweisen).

 

cc) Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwog, gebietet die auftragsrechtliche 

Sorgfaltspflicht dem Überweisungsbeauftragten, eine Falschzahlung nach Möglichkeit 

zu vermeiden. Werden im Verkehr zwischen Banken sowohl Kontonummer wie Name 

des Kontoinhabers angegeben, kann die Kongruenz der beiden Angaben leicht 

überprüft werden. Das SWIFT-Verfahren – welches hier zur Anwendung kam – sieht 

sowohl die Angabe der Kontonummer wie auch des Begünstigten vor, was Versehen 

und Verwechslungen vorbeugen soll. Erlaubt ein Überweisungsverfahren in diesem 

Sinn einen Schutz durch doppelte Identifikation, darf die beauftragte Bank die 

entsprechenden Angaben, die den Auftraggeber gegen Fehlüberweisungen absichern 

sollen, nicht übergehen. Aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht ist sie 

vielmehr gehalten, mittels Prüfung, ob die Angaben kongruent sind, das Ihrige zur 

Vermeidung einer Verwechslung beizutragen. Sind die Angaben widersprüchlich, ist es 

ihr versagt, den Zahlungsauftrag in der einen oder anderen Weise zu interpretieren. 

Stattdessen hat sie mit ihrem Auftraggeber Rücksprache zu nehmen und eine 

unmissverständliche Weisung, was mit dem Geld zu geschehen habe, abzuwarten 

(insb. BGE 126 III 20 E. 3.a/bb, mit Verweisen).

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	Entscheid Kantonsgericht, 10.01.2019
	Art. 398 f. OR (SR 220). Bargeldloser Zahlungsverkehr: Voraussetzungen der Haftung der Bank gegenüber dem Kunden. Direkter Haftungsanspruch des Überweisenden gegenüber der Empfängerbank beim mehrgliedrigen Überweisungsverkehr. Überweisungsverfahren mit Schutz durch doppelte Identifikation: Bei widersprüchlichen Angaben ist die Bank verpflichtet, von ihrem Auftraggeber eine unmissverständliche Weisung einzuholen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. Januar 2019, BO.2017.52 [eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war, BGer 4A_87/2019 vom 2. September 2019]).

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