# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 206f787c-22d5-57fc-974c-b743a9fc6881
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2008 C-3788/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3788-2007_2008-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3788/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3788/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende B._______ (geboren 1961, nachfol-
gend Gesuchsteller  bzw. Eingeladener)  beantragte am 6. März 2007 
beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Vi-
sum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei A._______, einem 
in der Stadt  Zürich wohnhaften Cousin (nachfolgend Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer).  Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die 
Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 11.  Mai 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftli-
chen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland des Gesuchstellers 
nicht  als  gesichert  betrachtet  werden. Staatsangehörige von Serbien 
und Montenegro bildeten eine der Hauptgruppen von neu einreisenden 
Asylgesuchstellern.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Juni 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, der Eingeladene sei verheiratet und Va-
ter eines zwölfjährigen Kindes. Er lebe mit seiner Familie in einem ei-
genen Haus und sei als Landwirt  tätig. Der Gesuchsteller hege nicht 
die Absicht, länger als einen Monat in der Schweiz zu verweilen. Zu-
dem habe er als Gastgeber die fristgerechte Wiederausreise des Ein-
geladenen,  welcher  nach  einem  früheren  (Besuchs-)Aufenthalt  an-
standslos in sein Heimatland zurückgekehrt sei, zugesichert.

Der Eingabe beigelegt war eine gegenüber der Schweizervertretung in 
Pristina abgegebene "Garantieerklärung" vom 1. Juni 2007.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. August  2007 spricht  sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 

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dem  Gesuchsteller  oblägen  im  Herkunftsland  keine  besonderen 
beruflichen  oder  gesellschaftlichen  Verpflichtungen.  Bezüglich  des 
angeblichen früheren Besuchsaufenthaltes weist das BFM darauf hin, 
dass der Eingeladene bei  seiner Gesuchseinreichung unterschriftlich 
bestätigt  habe,  noch nie in  der Schweiz gewesen zu sein; auch aus 
den  elektronischen  Datenbanken  (der  Ausländerbehörden)  ergäben 
sich keine Hinweise auf bereits erteilte Einreisevisa.

E.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 10. August  2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-

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rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). Das Verfahren 
hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl.  Art.  126  Abs.  2 
AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-

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gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37 % (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 % der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland 
leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 

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minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.2 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 47-jährigen Famili-
envater,  welcher  sich  zwar  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  als 
Landwirt  bezeichnete,  jedoch keine näheren Angaben zu seinen Er-
werbseinkünften bzw. Vermögensverhältnissen machte (vgl. Ziff. 9 und 
10  des  persönlichen  Einreisegesuches).  Angesichts  der  schwierigen 
Situation, mit der die Landwirte im Kosovo zu kämpfen haben, ist je-
doch davon auszugehen, dass sich aus der Landwirtschaft – auch für 
lokale  Verhältnisse  –  kein  beträchtliches  Einkommen  erwirtschaften 
lässt. Abgesehen davon lässt der Umstand, dass vom  Gesuchsteller 
gleich eine dreimonatige Landesabwesenheit  geplant ist  (vgl. Ziff. 17 
des Einreisegesuches), nicht ohne weiteres darauf schliessen, dessen 
Präsenz sei für Haus und Hof unverzichtbar; aufgrund der Aktenlage 
ist eher davon auszugehen, die Bewirtschaftung des bloss 6 Hektaren 
grossen Gutsbetrieb könne durchaus für längere Zeit auch auf andere 
Weise  sichergestellt  werden.  Insofern  darf  bezweifelt  werden,  dass 
dem  Eingeladenen  im  Heimatland  besondere  Verpflichtungen  oblie-
gen,  die  ihn  ernsthaft  von einer  Emigration  abzuhalten  vermöchten, 
zumal  er  mit  dem hierzulande lebenden Cousin  und dessen Familie 
bereits über Bezugspersonen in der Schweiz verfügt.

5.3 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  im  Kosovo,  dürften  die  mittelfristigen  Zukunftsaus-
sichten des Gesuchstellers zumindest als schwierig einzustufen sein. 
In Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, so-

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zialer  Absicherung und des Lohnniveaus könnte nämlich selbst  eine 
feste Arbeitsstelle im Heimatland nicht verlässlich vom Entschluss ab-
halten,  aus dem Land zu emigrieren,  ebenso wenig zurückbleibende 
Familienangehörige.  Vielmehr  könnte  die  Absicht  auszuwandern  gar 
von der Hoffnung getragen sein, die im Kosovo lebenden Angehörigen 
aus  dem  Ausland  wirtschaftlich  besser  unterstützen  und  allenfalls 
später  nachziehen  zu  können.  Vor  diesem  Hintergrund  müssen  die 
Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  genügend  Garantien  für 
eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als  nicht 
ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im Übrigen  hegte  auch  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Pristina,  welche  mit  den  sozialen, 
wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im  Herkunftsstaat  des 
Gesuchstellers  gut  vertraut  ist  und sich somit  durchaus ein Bild  des 
Einreisewilligen  machen  kann,  grosse  Bedenken  bezüglich  der  an-
standslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreisebe-
willigung.

5.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert 
auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige 
Rückkehr des eingeladenen Cousins zusichert; denn eine solche Ga-
rantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. recht-
lich  nicht  durchsetzbar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August  2007 E. 6). Ebenfalls nicht zu einer an-
dern Beurteilung führt der (im Übrigen nicht belegte) Hinweis des Be-
schwerdeführers, sein Gast habe bei einem früheren Besuchsaufent-
halt  die  Schweiz fristgerecht  wieder verlassen,  soll  dieser Aufenthalt 
doch bereits  vor rund 15 Jahren stattgefunden haben (vgl. den vom 
Gastgeber am 19. April  2007 ausgefüllten kantonalen Antwortbogen) 
und kann daher nicht als Vergleich herangezogen werden.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-

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ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  14.  Juni  2007  geleisteten  Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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