# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbce8ae9-3060-5875-9a64-477437f753ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2015 E-1486/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1486-2014_2015-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1486/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David Wenger; 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, 

ohne Nationalität (Palästinenser aus Libanon), 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1486/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers und seines Vaters vom 

7. März 2002 mit Verfügung vom 24. Juli 2003 abgewiesen wurde und der 

Beschwerdeführer am 4. März 2004 in den Libanon zurückgekehrt war, 

währenddem sein Vater in der Schweiz blieb, 

dass der Beschwerdeführer mit einem Visum (zu Studienzwecken) am 18. 

November 2012 erneut in die Schweiz eingereist ist und das Migrationsamt 

des Kantons B._______ ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung gewährt hat, 

welche letztmals bis am 13. November 2013 verlängert wurde, 

dass der Beschwerdeführer bereits zuvor zweimal auf Besuch in der 

Schweiz war, wofür er jeweils ein (Besucher-)Visum erhalten hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) in C._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 14. November 2013 so-

wie der Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Januar 2014 zur Begründung 

des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Libanon ge-

boren und aufgewachsen, 

dass seine Mutter libanesische Staatsangehörige sei, sein Vater ursprüng-

lich aus D._______ stamme und palästinensischer Herkunft sei, 

dass er nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im Jahre 2004, wo er zuvor 

die erste und zweite Klasse besucht habe, die Schulen besucht und im 

Jahre 2012 das Gymnasium abgeschlossen habe, 

dass er zu dieser Zeit bei seiner Grossmutter sowie seiner Tante väterli-

cherseits in E._______ gelebt habe, 

dass er zu seinem Vater in die Schweiz gereist sei, da er die einzige Person 

sei, die für ihn sorgen würde, 

dass seine Mutter schriftlich bestätigt habe, dass sie für ihn nicht mehr ver-

antwortlich sei, 

dass seine Grossmutter zudem alt gewesen sei und er den Wunsch gehabt 

habe, in der Schweiz zu studieren, wo er bessere Möglichkeiten als im Li-

banon habe, 

E-1486/2014 

Seite 3 

dass überdies die Lebensumstände im Libanon für ihn aufgrund seiner pa-

lästinensischen Herkunft schwierig und er verschiedenen Nachteilen aus-

gesetzt gewesen sei, 

dass es immer wieder Übergriffe und Krieg gebe und er im Jahre 2006 bei 

einem Raketeneinschlag einen Schock erlitten habe, 

dass er ferner in der Schule Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und 

im Jahr 2007 von einem Mann geschlagen worden sei,  

dass er zudem unter Depressionen leide, 

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

17. Februar 2014 – eröffnet am 18. Februar 2014  – ablehnte und die Weg-

weisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant und würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, 

dass es weiter ausführte, weder die im Libanon herrschende politische 

Lage noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-

rung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat sprechen, 

dass er in seinem Heimatstaat über ein soziales Beziehungsnetz verfüge 

und aufgrund seiner langjährigen schulischen Ausbildung davon auszuge-

hen sei, er könne bei seiner Rückkehr in sein Heimatland eine existenzsi-

chernde Lebensgrundlage aufbauen, wobei er als erwachsene Person mit 

einer fundierten Grundausbildung im Libanon ein Leben unabhängig von 

seinen Eltern aufbauen könne, 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme – er habe seit dem 

Jahr 2006 unter Depressionen gelitten und es gehe ihm nun etwas besser 

– auch nicht gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen, da grundsätz-

lich vom Vorhandensein der von ihm benötigten medizinischen Infrastruk-

tur im Libanon auszugehen sei und bei einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat nicht mit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesund-

heitszustandes gerechnet werden müsse, 

E-1486/2014 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

20. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und be-

antragte, es seien die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungvollzugs anzuordnen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes er-

suchte, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

26. März 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer auffor-

derte, bis zum 10. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, dem Beschwer-

deführer scheine es nicht zu gelingen, die Richtigkeit der Erwägungen der 

Vorinstanz bezüglich des angefochtenen Wegweisungsvollzugs (Zumut-

barkeit) in Frage zu stellen, 

dass insbesondere die Einschätzung in der vorinstanzlichen Verfügung, 

wonach sich die allgemeine Lage im Libanon seit der Beendigung des Krie-

ges im Sommer 2006 wieder stabilisiert habe, weshalb dort keine landes-

weit herrschende Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt 

herrsche, zutreffend scheine, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein soziales Beziehungs-

netz verfüge, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen zu können 

scheine, 

dass auch aufgrund seiner schulischen Ausbildung (Gymnasium mit Ab-

schluss), die ihm auch als Palästinenser offen gestanden habe, davon aus-

gegangen werden dürfte, dass er sich bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land eine existenzsichernde Lebensgrundlage aufbauen könne, 

dass betreffend seine gesundheitliche Situation keine Hindernisse vorhan-

den zu sein schienen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sprechen würden, 

E-1486/2014 

Seite 5 

dass zudem entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht 

kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu sei-

nem in der Schweiz wohnhaften Vater bestehen dürfte, um sich auf Art. 8 

EMARK berufen zu können, 

dass die Eingabe des Beschwerdeführers insgesamt nicht geeignet sei, die 

Richtigkeit der Erwägungen der Vorinstanz in Frage zu stellen und die in 

der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren aussichtslos scheinen wür-

den, 

dass der Kostenvorschuss am 2. April 2014 fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs.  1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 6 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 

4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Februar 2014 beantragt wird, 

welche sich darauf beziehen, ob die Wegweisung zu Recht angeordnet 

wurde und die Wegweisung zu vollziehen oder ob an der Stelle des Voll-

zugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,  

dass somit die Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 17. Februar 2014 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

E-1486/2014 

Seite 7 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden darf, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in der Zwischenverfügung vom 26. März 2014 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb weder die allgemeine Lage im Libanon noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 

lassen,  

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist,  

dass dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der weiterhin schwie-

rigen Situation aufgrund des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien gilt, 

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Seite 8 

dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit meh-

reren Verwandten im Libanon über ein Beziehungsnetz (vgl. Akte A20 S.  4 

ff.) verfügt, auf das er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann,  

dass im Weiteren hinsichtlich des Hinweises in der Beschwerdeschrift, wo-

nach der Beschwerdeführer wegen Depressionen und Schlafstörungen in 

Behandlung sei, festzuhalten ist, dass Gründe ausschliesslich medizini-

scher Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumut-

bar erscheinen lassen, ausser wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allge-

meine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, die zur Ge-

währleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, 

dass eine Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimat-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 

24 E. 5a und b),  

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, er sei in psychiatrischer 

Behandlung bei Dr. F._______, indessen weder einen Arztbericht einge-

reicht noch geltend gemacht hat, er sei zur Zeit wegen einer schwerwie-

genden gesundheitlichen Beeinträchtigung in ärztlicher Behandlung,  

dass ferner davon ausgegangen werden kann, eine allfällige Behandlung 

sei im Libanon aufgrund des dortigen Gesundheitssystems möglich, zumal 

der Beschwerdeführer offenbar bereits früher wegen Depressionen dort in 

Behandlung war (vgl. Akte A20 S. 10),  

dass im Weiteren, wie in der erwähnten Zwischenverfügung dargelegt 

wurde, der Beschwerdeführer in keinem besonderen Abhängigkeitsverhält-

nis zu seinem Vater steht, um sich auf Art. 8 EMRK berufen zu können, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

E-1486/2014 

Seite 9 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 2. 

April 2014 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden ist 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1486/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: