# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19244a2c-b924-5740-9d41-30b2c4090f23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.02.2013 SB120075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120075_2013-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120075-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

J. Meier, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 11. Februar 2013 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr.iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. C. Meier,  

 

Anklägerin und II. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend  

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom  
4. November 2011 (DG110188) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Juni 

2011 (Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 67) 

"Das Gericht beschliesst: 

1. Die vorfrageweise gestellten Anträge Ziffern 1 bis 5 der Verteidigung werden abgewiesen. 

2. Mündlich eröffnet und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Das Gericht erkennt: 

1. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit Ziff. 2 

lit. a und c aBetmG in Bezug auf Anklageziffer  

- 2.2. (15. April 2009),  

- 2.3., 2. Absatz (13. Mai 2009, 20.02 Uhr),  

- 2.4., 1. Absatz (15. Mai 2009, 11.58 Uhr),  

- 2.11. (27. Mai 2009),  

- 3.1. (27. Mai 2009)  

- 3.8. (7. Juni 2009),  

- 3.9., 2. Absatz (9. Juni 2009, 12.39 Uhr),  

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. In allen übrigen Anklageziffern wird der Beschuldigte des Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 

Abs. 3 - 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG schuldig gesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 96 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 603 Tage bis heute 

durch Haft bzw. vorzeitigen Vollzug erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 7. Oktober 2011 

im vorzeitigen Strafvollzug befindet. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 30. März 2010 be-

schlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkautionsnummer 

… gelagerten Barschaften von Fr. 950.– und Euro 1'625.– werden definitiv beschlagnahmt 

und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

-   3   - 

6. Die anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten vom 11. März 2010 sichergestellten und 

bei der Stadtpolizei Zürich, BM-Fahndung (RW-FA-BMF), unter der Lagernummer … depo-

nierten Betäubungsmittel (rund 10,5 Kilogramm Heroin) werden eingezogen und der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 6'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 1'900.–   Kosten der Kantonspolizei 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr. 98'187.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 12'009.50   amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die  

Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135  

Abs. 4 StPO.  

Es wird davon Vormerk genommen, dass mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 19. August 2010 bereits über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung  

entschieden wurde. 

9. (Mitteilungen.) 

10. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 104 S. 1 f.): 

1. Schuldspruch im Sinne der Anklage resp. Bestätigung der rechtlichen  

Würdigung des vorinstanzlichen Urteils. 

2. Angemessene Bestrafung mit vier bis höchstens fünf Jahren Freiheits-

entzug, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft. 

-   4   - 

3. Gegen die übrigen Erkenntnisse der Vorinstanz wird nicht opponiert. 

4. Mit den Kosten und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens sei 

ausgangsgemäss zu verfahren. 

5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu  

nehmen. 

b) der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 9 f. sinngemäss): 

Der Beschuldigte sei vollumfänglich schuldig zu sprechen und mit einer 

Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu bestrafen. 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 4. November 2011  
wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 8. Abt., des  

Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen, wobei er 

von einigen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Der Beschuldigte wurde mit 

96 Monaten (= 8 Jahren) Freiheitsstrafe bestraft, welche er derzeit vorzeitig  

verbüsst. Gleichzeitig wurden die beschlagnahmten Barschaften und Betäu-

bungsmittel eingezogen (Urk. 67 S. 42 f.). Gegen das mündlich eröffnete und im 

Dispositiv übergebene Urteil meldete die Verteidigung noch vor Schranken (Prot. I 

S. 18) und die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. November 2011 Berufung 

an (Urk. 60). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 10. resp. 11. Januar 

2012 reichte die Verteidigung am 31. Januar 2012 fristgerecht die Berufungserklä-

rung ein (Urk. 68). Hingegen liess sich die Staatsanwaltschaft bis zum Fristablauf 

am 30. Januar 2012 nicht vernehmen.  

1.2. Nach Eingang der Akten am Obergericht wurde der Staatsanwaltschaft die 
Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt, unter Hinweis auf die Möglich-

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keit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 72). Mit 

Eingabe vom 5. März 2012 zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück und 

erhob fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 74). Mit Eingabe vom 12. März 2012 

beantragte die Verteidigung, es sei auf die (selbständige) Berufung der Staats-

anwaltschaft nicht einzutreten, da sie innert Frist keine Berufungserklärung einge-

reicht habe (Urk. 76). Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2012 wurde der bisher 

erbetene Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X._____, als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten bestellt (Urk. 80). Am 20. April 2012 schliesslich wurde der  

Beweisantrag der Verteidigung auf Einvernahme des Verwalters der Liegenschaft 

B._____-Strasse … in Zürich abgewiesen. Hingegen wurde antragsgemäss das 

vorinstanzliche Urteil gegen den Mitbeschuldigten C._____ vom 8. Dezember 

2011 zu den Akten erhoben (Urk. 82, Urk. 97). In Absprache mit sämtlichen Betei-

ligten wurde das Berufungsverfahren gegen die beiden Mitbeteiligten C._____ 

sowie D._____ getrennt geführt und bereits am 19. November 2012 erledigt. Auf 

den Einwand der Vorbefassung im Falle einer (teilweise) gleichen Gerichtsbeset-

zung im vorliegenden Fall wurde bereits vorgängig verzichtet (Urk. 84-92). Das 

Verfahren ist daher heute spruchreif. 

1.3. Wie bereits erwähnt, hat es die Staatsanwaltschaft unterlassen, eine Beru-
fungserklärung einzureichen. Erfolgt innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO keine Berufungserklärung, so ist auf die Berufung nicht einzutreten 

(Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in einem 

späteren Zeitpunkt ihre Berufung zurückgezogen hat, bleibt ohne Bedeutung. 

Somit ist auf die selbständige Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons  

Zürich vom 8. November 2011 heute nicht einzutreten. Die Anschlussberufung 

hingegen bleibt bestehen und ist in ihrem Umfang vorliegend ebenso wenig  

beschränkt (Art. 401 Abs. 2 StPO).  

1.4. Die Verteidigung hat die vorliegende Berufung ursprünglich explizit auf den 
Schuldspruch hinsichtlich gewisser Anklagepunkte (Ziff. 2 des vorinstanzlichen 

Dispositivs), die ausgefällte Strafe (Ziff. 3 und stets konnex dazu Ziff. 4) sowie die 

Kostenauflage (Ziff. 8) beschränkt. Die übrigen Punkte des vorinstanzlichen  

Erkenntnisses sowie der Beschluss der Vorinstanz betreffend die vorfrageweise 

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gestellten Anträge der Verteidigung wurden nicht (mit-)angefochten und bilden 

nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Urk. 68 S. 2 f.). Am letzten 

Arbeitstag vor der Berufungsverhandlung teilte der Verteidiger der hiesigen  

Kammer sodann per Telefax mit, dass der Beschuldigte den Anklagevorwurf nun 

vollumfänglich anerkenne (Urk. 100). 

Die Staatsanwaltschaft fordert mit ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch 

auch in den von der Vorinstanz freigesprochenen Anklagepunkten (Ziff. 1) im  

gesamten Umfang der Anklage. Zudem beantragte sie im Zeitpunkt der Erklärung 

der Anschlussberufung noch eine höhere Strafe (Urk. 74), wobei sie anlässlich 

der Berufungsverhandlung nunmehr eine Bestätigung der durch die Vorinstanz 

ausgesprochenen Strafe beantragte (Prot. II S. 9 f.).  

Somit sind die folgenden Punkte nicht angefochten:  

- der Schuldspruch des Beschuldigten betreffend Verbrechen gegen das  

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 in Verbindung 

mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG hinsichtlich der Anklagepunkte Ziff. 2.3 Abs. 1, 

2.4 Abs. 2, 2.5, 2.6, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 (Urk. 68 S. 2, Ziff. 2) 

- der Entscheid über die beschlagnahmten Barschaften und Betäubungsmittel 

(Ziff. 5 und 6)  

- die Kostenaufstellung der Vorinstanz (Ziff. 7) 

Im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO ist daher vorab festzustellen, dass das  

vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang bereits in Rechtskraft erwachsen ist 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2. Schuldpunkt 

Der Beschuldigte legte gegen Ende der Strafuntersuchung, in der Schlusseinver-

nahme vom 25. Januar 2011, ein pauschales Geständnis ab, durch welches er 

den ihm mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

27. Juni 2011 vorgeworfenen Sachverhalt im Wesentlichen anerkannte (Urk. 2/20 

S. 10). Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 wiederrief der Verteidiger des  

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Beschuldigten jedoch dessen Geständnis (Urk. 8/1 S. 2). In der Folge hatte die 

Vorinstanz die dem Beschuldigten angelasteten Sachverhalte zu erstellen 

(Urk. 67 S. 15 ff.). Am letzten Arbeitstag vor der Berufungsverhandlung teilte der 

Verteidiger des Beschuldigten der hiesigen Kammer per Telefax mit, dass  

der Beschuldigte den Anklagevorwurf nun vollumfänglich anerkenne (Urk. 100).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte dies (Urk. 103 

S. 5) und hielt ausdrücklich fest, dass er auch diejenigen tatsächlichen Vorwürfe 

anerkenne, für welche er von der Vorinstanz noch aufgrund mangelhafter Beweis-

lage freigesprochen worden sei (Urk. 103 S. 6). Das Geständnis des Beschuldig-

ten deckt sich mit der Aktenlage. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 ist somit erstellt. 

3. Anwendbares Recht und rechtliche Würdigung: 

Vorab ist festzuhalten, dass am 1. Juli 2011 das revidierte Betäubungsmittel-

gesetz (BetmG) in Kraft getreten ist. Sowohl nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 BetmG 

in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c aBetmG (d.h. in der Fassung, nach 

welcher der Beschuldigte von der Vorinstanz verurteilt worden ist) als auch nach 

Art. 19 Abs. 2 lit. a-c nBetmG ist eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren 

bedroht, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Vorliegend bleibt auch 

ohne Einfluss, dass das neue BetmG den Begriff des "schweren Falls" (gemäss 

Art. 19 Ziff. 2 aBetmG, im Vergleich zu Art. 19 Abs. 2 nBetmG) nicht mehr  

verwendet und der Mengenbezug in Art. 19 Abs. 2 lit. a nBetmG im Verhältnis zu 

Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG weggefallen ist. Der Gesetzgeber hat damit nicht  

gewollt, dass das Kriterium der Menge an Bedeutung verliert, sondern es bleibt 

nach wie vor – wie schon in der bisherigen Rechtsprechung – eines von mehreren 

Kriterien, das die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen bewirken kann 

(vgl. Marcel Keller, Der Artikel 19 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung 

vom 20. März 2008: Ein kritischer Vergleich zwischen dem alten und dem neuen 

Recht, Masterarbeit Hochschule Luzern 2009, S. 30/31 mit verschiedenen Nach-

weisen; http://www.ccfw.ch/ccfw_keller_betaeubungsmittelgesetz.pdf, vgl. dort 

S. 30 f.). Da somit das neue Recht nicht das mildere ist, hat die Strafzumessung 

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(und auch bereits der Schuldspruch) – wie vor Vorinstanz (Urk. 67 S. 34) – nach 

dem BetmG zu erfolgen, welches zur Tatzeit bis zum 30. Juni 2011 in Kraft  

gestanden hat (Art. 2 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB). 

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, welche die Taten des Beschuldigten un-

ter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG subsumiert 

hat, trifft zu. Es kann auf deren Ausführungen verwiesen werden (Urk. 67 S. 33 f.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Qualifizierung als mengenmässig schweren Fall sowie 

das Vorliegen von Gewerbsmässigkeit wurden von der Verteidigung im Übrigen 

bereits bezüglich der von ihr nicht angefochtenen Anklagepunkten anerkannt 

(Urk. 68 S. 2). Somit ist der Schuldspruch der Vorinstanz auch zweitinstanzlich zu 

bestätigen.  

4. Strafzumessung 

4.1. Vorfragen 

4.1.1. Vor Vorinstanz hat die Verteidigung verschiedene Vorfragen aufgeworfen, 
welche im Wesentlichen darauf abzielen, dass die Untersuchung fehlerhaft  

geführt worden sei, weshalb die daraus gewonnen Erkenntnisse einem Beweis-

verwertungsverbot unterliegen würden und der Beschuldigte in den relevanten 

Punkten freizusprechen sei. Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde durch 

die Verteidigung kein Freispruch mehr beantragt, sondern es wurde von ihr darge-

legt, dass dem Geständnis des Beschuldigten aufgrund der Unverwertbarkeit der 

erhobenen Beweise eine besondere Qualität zukomme, zumal das Geständnis 

die einzige Grundlage der Verurteilung darstelle, was sich substantiell auf  

die Strafzumessung auszuwirken habe (Urk. 104 S. 30). Zu den hiermit in Zu-

sammenhang stehenden Fragen hat sich bereits die Vorinstanz einlässlich und 

zutreffend geäussert. Auf ihre Erwägungen kann vorab vollumfänglich verwiesen 

werden (Urk. 67 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso kann auf die detaillierten 

und korrekten Ausführungen der III. STRK als Beschwerdekammer in ihren  

Beschlüssen vom 26. Mai 2011 verwiesen werden, welche sich bereits während 

laufender Untersuchung mit den gleichen Fragen zu beschäftigen hatte 

(Urk. 8/15-16). Diese Beschlüsse wurden von der Verteidigung – obwohl sie  

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den Inhalt als "ausweichendes oberflächliches Geplapper" bezeichnete (Urk. 55 

S. 50) – nicht angefochten. Festzuhalten ist sodann, dass für das vorliegende 

Verfahren zwar die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue eidgenössische 

Strafprozessordnung gilt, für Fragen der Zulässigkeit der unter dem alten Recht 

durchgeführten Verfahrenshandlungen indes nach wie vor die kantonale Strafpro-

zessordnung zur Anwendung gelangt (Art. 448 Abs. 2 StPO/CH). Zusätzlich ist an 

dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht bei der Entscheidfindung 

nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der 

Verteidigung auseinander setzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97). 

4.1.2. Die Verteidigung bringt zur Hauptsache vor, die Untersuchungsbehörde 
habe ohne ersichtlichen Grund eine unzulässig lange Zeit mit der Verhaftung des 

Beschuldigten zugewartet, um so einen "billigen", grösseren Fahndungserfolg 

vorweisen zu können (Urk. 68 S. 5, Urk. 104 S. 10 ff.). Sie hätte indes vielmehr 

die Pflicht gehabt, den Beschuldigten spätestens Ende Mai 2009 bzw. am 20. Mai 

2009 aus dem Verkehr zu ziehen und so die Öffentlichkeit vor dem kiloweise  

in Umlauf gelangten Heroin zu schützen (Urk. 68 S. 6 f., Urk. 104 S. 12 f. und 

S. 36 f.). Es frage sich, ob die Strafverfolger hier nicht durch Unterlassung zu  

Mittätern geworden seien (Urk. 55 S. 28).  

Die Argumentation der Verteidigung greift nicht. Die Strafverfolgungsbehörden 

haben im vorliegenden Fall ihr erhebliches fahndungstaktisches Ermessen nicht 

überschritten. Der Staatsanwalt erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, 

das Ziel der Ermittlungen habe darin bestanden, die ganze Gruppierung und  

insbesondere C._____ als Hintermann zu überführen (Prot. II S. 10). Gerade da, 

wo zu befürchten ist, dass die verhafteten Mittelsmänner keine Aussagen machen 

– wie just beim Beschuldigten, der geltend machen liess, er könne aus Angst um 

seine Familie nicht aussagen (Urk. 58 S. 6 ff., Urk. 104 S. 7 f.) und der auch an-

lässlich der Berufungsverhandlung nicht umfassend zu den Hintergründen Aus-

kunft geben wollte (Urk. 103 S. 7) – bleibt der Untersuchungsbehörde nichts an-

deres übrig, als den Drogenhandel während einer gewissen Zeit zuzulassen und 

zu beobachten, um überhaupt an die Hintermänner zu gelangen. Ob dies letztlich 

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von Erfolg gekrönt ist, steht im Vornherein selbstredend nie fest (vgl. Urk. 55 

S. 13 f.). Vorliegend konnten aufgrund des Zuwartens bei C_____ als Hintermann 

des Beschuldigten 100 kg Heroin beschlagnahmt werden, was der Verteidiger des 

Beschuldigten selbst als grossen Erfolg bezeichnete (Urk. 104 S. 44). Wären die 

Behörden verpflichtet, praktisch umgehend einzugreifen, bliebe es wohl meist bei 

der Verhaftung von Kleindealern und Kurieren. Verteilnetze, Geldflüsse, Hinter-

männer blieben stets verborgen, was letztlich das Ende im Kampf gegen die Dro-

genkriminalität bedeuten und sich für die öffentliche Gesundheit weitaus gravie-

render auswirken würde. Es trifft auch nicht zu, wie von der Verteidigung mehr-

fach behauptet, dass einfach ein Jahr lang dem Drogenhandel des Beschuldigten 

zugeschaut worden wäre (Urk. 58 S. 26, Urk. 55 S. 38). Vielmehr stand der Be-

schuldigte zunächst während rund vier Monaten unter Beobachtung (März-Juni 

2009), wobei sich ein Eingreifen frühestens in dem Zeitpunkt abzeichnete, als am 

10. Juni 2009 endlich der Bunker des Heroins in der Tiefgarage gefunden wurde 

(vgl. dazu auch Urk. 8/15 S. 14). Weshalb die Verteidigung der Ansicht ist, der 

Beschuldigte hätte just per Ende Mai 2009 bzw. spätestens bis am 20. Mai 2009 

verhaftet werden müssen, bleibt vor diesem Hintergrund unklar (vgl. auch Urk. 8/8 

S. 6). Ab Kenntnis des Bunkerorts beobachteten die polizeilichen Ermittler das 

Treiben sodann lediglich noch gute 2 ½ Wochen, bevor die Täter unerwartet eine 

halbjährige Pause einlegten. Als der Beschuldigte seine Tätigkeit Ende Februar 

2010 wieder aufnahm, wurde er – nach der Entgegennahme von 10 Kilogramm 

Heroingemisch – im März verhaftet, bevor diese Drogen in Umlauf gebracht wer-

den konnten. Von einer einjährigen passiven Beobachtungsphase kann mithin 

keine Rede sein. Das Vorgehen der Untersuchungsbehörden erscheint nachvoll-

ziehbar und liegt innerhalb ihres Ermessens. Der Vergleich der Verteidigung zwi-

schen dem untersuchungsführenden Staatsanwalt und einem Arzt, der bei seinem 

Patienten ein Krebsgeschwür absichtlich wachsen lässt, um zu einem möglichst 

beeindruckenden Exemplar zu kommen (Urk. 58 S. 21, Urk. 104 S. 15), ist nicht 

nur lebensfremd, sondern auch beleidigend und völlig verfehlt.  

Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 67 S. 11), besteht gemäss 

Bundesgerichtspraxis auch kein "Recht auf Verhaftung" (Urteil vom 3.3.2004 

Nr. 6P.117/2003, E. 5.3.). Der Täter, der sich immer wieder dazu entschliesst,  

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eine Straftat zu begehen, hat für die Folgen selbst einzustehen. Eine Pflicht des 

Staates, den Bürger quasi vor sich selbst zu schützen, gibt es – entgegen der  

Ansicht der Verteidigung (Urk. 58 S. 33) – nicht. Das Bundesgericht hielt  

dazu fest: "Damit käme der Staat gegenüber dem potentiellen Täter in eine  

– paternalistische – Rolle, die dem geltenden liberalen und auf dem Schuldprinzip 

beruhenden Strafrechtskonzept offensichtlich fremd ist. [In casu] wurde seitens 

der Behörden weder motivierend auf den Beschwerdeführer eingewirkt, noch 

wurde er in seiner freien Willensbildung in irgend einer Weise so beeinflusst, dass 

er behindert worden wäre, seine Delinquenz aus eigenem Antrieb zu beenden 

und damit dem ihm bekannten Verbot zu entsprechen." Dies trifft auch auf den 

vorliegenden Fall zu, in dem weder ein verdeckter Ermittler mit dem Beschuldig-

ten in Kontakt trat (vgl. BGE 134 IV 266) noch gar ein agent provocateur auf  

diesen einwirkte (vgl. die Ausführungen der Verteidigung in Urk. 58 S. 22 f.). Der 

Beschuldigte hatte vielmehr keine Ahnung, dass er observiert wurde (Urk. 55 

S. 12). Es kann mithin keine Rede davon sein, dass der Beschuldigte ein blosses 

Instrument bzw. Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden gewesen sei, wie es der 

Verteidiger geltend zu machen suchte (Urk. 104 S. 11 ff. und S. 40 f.). Die  

Verantwortung kann vorliegend nicht auf die Behörden abgeschoben werden. Der 

Beschuldigte hat sich völlig unbeeinflusst durch diese dazu entschieden, seine 

strafbare Tätigkeit aufrecht zu erhalten. 

Zusammenfassend ergibt sich aus der Taktik der Untersuchungsbehörden kein 

Hinweis auf eine unzulässige Vorgehensweise. Wenn die Verteidigung dazu  

festhält, weder die Beschwerdeinstanz (III. STRK) noch die Vorinstanz hätten sich 

mit den aufgeworfenen moralischen und ethischen Frage auseinander gesetzt 

(Urk. 68 S. 6), so ist dem entgegen zu halten, dass es auch nicht Aufgabe der  

Gerichte ist, ethisch-moralische Fragen zu klären. Die juristischen Fragen wurden 

bereits hinlänglich beantwortet.  

4.1.3. Weiter wendet sich die Verteidigung gegen die in der Wohnung des  
Beschuldigten und der Tiefgarage der Liegenschaft B._____-Strasse … in … 

durchgeführten verdeckten Hausdurchsuchungen. Sie macht geltend, diese seien 

ohne Bewilligung der damals zuständigen Anklagekammer und damit unzulässi-

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gerweise durchgeführt worden, weshalb die darauf basierenden Beweise einem 

Beweisverwertungsverbot unterlägen (Urk. 55 S. 13, S. 32, Urk. 68 S. 4 ff.; 

Urk. 104 S. 16 f. und S. 29). Sodann wäre von den zahlreichen Hausdurchsu-

chungen in der Tiefgarage jede einzelne Handlung bewilligungspflichtig gewesen 

(Urk. 55 S. 6, Urk. 104 S. 26).  

Vorab ist festzuhalten, dass für die verdeckte Durchsuchung der Wohnung des 

Beschuldigten am 25. März 2009 (vgl. Anklageziff. 2.1) ein Hausdurchsuchungs-

befehl der Staatsanwaltschaft vom 20. März 2009 vorlag (Urk. 5/6/1). Diesbezüg-

lich kann nicht statuiert werden, die Strafverfolgungsbehörden seien beliebig oft 

und ohne Kontrolle systematisch in private Räumlichkeiten eingedrungen (vgl. 

Urk. 104 S. 28). Für die (erste) verdeckte Hausdurchsuchung in der Tiefgarage 

vom 10. Juni 2009 wurde erst am 16. Juni 2009 ein Durchsuchungsbefehl ausge-

stellt (Urk. 5/1/1). Sowohl die Beschwerdekammer als auch die Vorinstanz 

(Urk. 8/15 S. 14 f., Urk. 67 S. 5 ff) haben zutreffend ausgeführt, dass eine  

nachträgliche Genehmigung genügt und ansonsten nur eine Ordnungsvorschrift 

verletzt worden wäre. Dass für die nachfolgenden rund 2 ½ Wochen nicht jedes 

Mal wieder ein neuer Durchsuchungsbefehl durch den Staatsanwalt ausgestellt 

wurde, ist – insbesondere angesichts der ohnehin parallel laufenden konstanten 

Überwachungen – logisch und nicht zu beanstanden. Alles andere wäre über-

spitzter Formalismus. Im Übrigen hatten die polizeilichen Ermittler vom Verwalter 

der Liegenschaft gestützt auf den HD-Befehl (Urk. 2/19) einen Schlüssel erhalten 

und die Tiefgarage somit rechtmässig betreten (vgl. auch Urk. 2/15 S. 6, vgl. auch 

Urk. 55 S. 45). Dieser Frage kommt indes aufgrund des vorhandenen Hausdurch-

suchungsbefehls vom 16. Juni 2009 sowie des Charakters von § 89 StPO/ZH als 

Ordnungsvorschrift ohnehin keine Bedeutung zu. Dass die Tiefgarage im Übrigen 

nicht im Hausrecht des Beschuldigten, sondern des Hauseigentümers resp.  

dessen Verwalters stand, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten (Urk. 67 S. 6, 

vgl. den genauen Ort des Bunkers in Urk. 2/15 Anhang). Darauf ist ohne weiteres 

zu verweisen. Es ist betreffend die Tiefgarage auch nicht von einer privaten 

Räumlichkeit des Beschuldigten auszugehen, wie die Verteidigung geltend  

machte (Urk. 104 S. 28 f.), zumal sich der Drogenbunker nicht einmal in dem  

Beschuldigten zuzuschreibenden Teil der Tiefgarage befunden hat. 

-   13   - 

Die Verteidigung stellt sich indes vor allem auf den Standpunkt, dass eine ver-

deckte Hausdurchsuchung, allein basierend auf dem Hausdurchsuchungsbefehl 

des untersuchenden Staatsanwalts, gar nicht zulässig sei. Vielmehr wäre  

dafür analog zum Falle von verdeckter Ermittlung resp. technischer Über-

wachungsmassnahmen gemäss BÜPF eine Genehmigung der – damals dafür 

zuständigen – Anklagekammer einzuholen gewesen. Wie bereits erwähnt, lag 

kein Fall verdeckter Ermittlung vor, zumal der Beschuldigte lediglich observiert 

wurde und mit den Polizeibeamten in keinerlei Kontakt stand. Die angeordneten 

technischen Überwachungen gemäss BÜPF wurden von der Anklagekammer 

durchwegs bewilligt (Urk. 4). Eine analoge Anwendung bei verdeckten  

Hausdurchsuchungen entbehrt jeglicher Grundlage. Auch wenn die Verteidigung 

der Ansicht ist, es bestehe in qualitativer Hinsicht kein Unterschied zwischen  

Telefon- und Postverkehrsüberwachung sowie verdeckter Ermittlung einerseits 

und verdeckten Hausdurchsuchungen anderseits (Urk. 55 S. 35 f.), so ändert dies 

nichts daran, dass diesbezüglich nicht die gleichen gesetzlichen Grundlagen gel-

ten. Eine solche müsste auf politischem Wege geschaffen werden. Insbesondere 

ist aber festzuhalten, dass die Anklagekammer von den durchgeführten verdeck-

ten Hausdurchsuchungen beim Beschuldigten Kenntnis hatte. Sowohl in der Ver-

fügung vom 15. April 2009 (Urk. 4/5/3) als auch in derjenigen vom 10. Juli 2009 

(Urk. 4/15/3) wurden die verdeckten Hausdurchsuchungen in Wohnung und Tief-

garage sowie das dort vorgefundene Heroin – nota bene durch die Präsidentin 

der Anklagekammer selbst – explizit erwähnt (vgl. auch Urk. 4/25/3). Dass das 

Heroin nicht beschlagnahmt wurde, sondern wieder zurückgelegt werden musste, 

war ebenfalls offensichtlich, denn sonst wäre die Sache beim nächsten Bunker-

besuch des Täters aufgeflogen und weitere Überwachungsmassnahmen wären 

überflüssig gewesen. Dies alles war der Verteidigung spätestens seit dem  

Beschluss der Beschwerdekammer vom 26. Mai 2011 auch bekannt (Urk. 8/15 

S. 11 f.). In jenem Verfahren behauptete sie sogar selbst, die Anträge zur  

Ermächtigung der (bewilligungspflichtigen) Überwachungsmassnahmen seien von 

der Staatsanwaltschaft mit den Erkenntnissen aus den verdeckten Hausdurch-

suchungen begründet worden (Urk. 8/12 S. 7). Dass sie in ihrem Plädoyer vor  

Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsverhandlung dennoch ausführte, 

-   14   - 

der Staatsanwalt habe das, was effektiv abgelaufen sei, bewusst vor der Ankla-

gekammer geheim gehalten (Urk. 55 S. 11, Urk. 104 S. 20 und S. 27), resp. er 

habe seine Aktionen vor der Bewilligungsbehörde versteckt (Urk. 55 S. 19) bzw. 

die Ermächtigungsbehörde hinters Licht geführt (Urk. 104 S. 17), ist nicht nur  

offensichtlich bewusst aktenwidrig geäussert worden (vgl. Urk. 8/14), sondern 

dient einzig der Polemik. Die Verteidigung ging vor Vorinstanz – trotz erwiesener 

Aktenwidrigkeit – sogar so weit, dass sie dem Staatsanwalt vorwarf, durch sein 

bewusstes Vorenthalten der verdeckten Hausdurchsuchungen vor den Ermächti-

gungsbehörden habe er sich dem Tatverdacht des Amtsmissbrauchs ausgesetzt 

(Urk. 55 S. 39). Solche Äusserungen können leicht als Ehrverletzungen oder  

falsche Anschuldigungen aufgefasst werden. Sie sind insbesondere für einen 

Rechtsanwalt vor Gericht ungehörig und zu unterlassen. Das Gleiche gilt für die 

Bemerkung des Verteidigers, er gehe davon aus, der Staatsanwalt habe die  

Untersuchungshandlungen nicht vollständig und nur selektiv dokumentiert – dies 

wiederum ohne Nennung irgendwelcher Gründe oder Belegstellen (Urk. 55 S. 44). 

Auch dieser Vorwurf beinhaltet die Unterstellung, der Staatsanwalt habe eine 

Straftat begangen (Amtsmissbrauch, Unterdrückung von Urkunden etc.). Festzu-

halten ist, dass die Anklagekammer durchaus über die verdeckten Hausdurchsu-

chungen und die Drogenfunde im Bilde war. Wäre sie der Ansicht gewesen, dass 

diese Aktionen ebenfalls einer Ermächtigung durch ihre Kammer bedürften oder 

gar überhaupt unzulässig wären, so hätte sie dies zweifellos thematisiert  

und nicht einfach wortlos gestützt darauf weitere Überwachungsmassnahmen 

bewilligt. Die Untersuchungsbehörde musste somit zu keiner Zeit davon  

ausgehen, dass für die verdeckten Hausdurchsuchungen in analoger Weise eine  

Ermächtigung der Anklagekammer erforderlich wäre, was auch nicht der Fall war.  

4.1.4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die verdeckten Hausdurchsu-
chungen prozessual korrekt und zulässig waren, weshalb die darauf basierenden 

Beweismittel keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Auch das Zuwarten 

der Strafverfolgungsbehörden mit der Verhaftung des Beschuldigten ist nicht zu 

beanstanden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte ab dem 

20. Mai bzw. Ende Mai 2009 als verdeckter Ermittler zu behandeln wäre. Eine 

verdeckte Ermittlung lag zu keinem Zeitpunkt vor. 

-   15   - 

Aus diesen Gründen kann auch nicht mit der Verteidigung davon ausgegangen 

werden, dass dem Geständnis des Beschuldigten eine ganz besondere Qualität 

zukomme (Urk. 104 S. 30 f.). 

4.2. Strafe 

4.2.1. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit 
einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis 20 Jahre bestraft, allenfalls  

verbunden mit einer Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen à maximal 

Fr. 3'000.-- (Art. 19 Ziff. 1 al. 9 und Art. 26 aBetmG in Verbindung mit Art. 34  

und Art. 40 StGB). Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, liegen weder  

Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe vor (Urk. 67 S. 35). Zu den weiteren 

Kriterien der Strafzumessung hat die Vorinstanz die nötigen theoretischen  

Ausführungen gemacht und auch zutreffend festgehalten, dass zwischen den  

Tat- und den Täterkomponenten zu unterscheiden ist (Urk. 67 S. 35 ff.). Allerdings 

entsprechen die daran anschliessenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer 

Reihenfolge und Logik nicht in allen Teilen den Anforderungen des Bundes-

gerichts zur Strafzumessung (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.). Insbesondere wurde 

auch nicht konsequent zwischen objektivem und subjektivem Verschulden  

unterschieden. Dies ist nachzuholen.  

4.2.2. Zunächst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Ver-
schuldensbewertung festzulegen. Diese ist als bereits erheblich zu bezeichnen. 

Die Vorinstanz hat die massgeblichen Elemente zutreffend aufgezeigt (Urk. 67 

S. 36 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend zu 

den Feststellungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten in ob-

jektiver Hinsicht, aufgrund seines vollumfänglichen Geständnisses, 3 kg Heroin-

gemisch mehr angelastet werden müssen. Folglich ist betreffend die objektive 

Tatschwere insbesondere auf die erhebliche Menge von rund 9.5 Kilogramm  

reinem Heroin hinzuweisen, wobei die sichergestellten Drogen rund 4,6 Kilo-

gramm reines Heroin sowie die weiteren in Umlauf gebrachten 19.75 Kilogramm 

Heroin, bei welchem die Vorinstanz mit der Verteidigung von einem Reinheitsgrad 

von ca. 25% ausging (Urk. 67 S. 33, Urk. 58 S. 1), weitere ca. 4,9 Kilogramm  

ergeben. Wer eine derart grosse Menge "harter" Droge in Umlauf bringt, zeigt  

-   16   - 

eine beträchtliche kriminelle Energie. Diese zeigte sich auch darin, dass der Be-

schuldigte am 25. Februar 2010 auf einen Schlag 10 Kilogramm Heroingemisch 

übernahm. Der Beschuldigte schreckte auch nicht davor zurück, das Heroin in 

Halbkiloblöcken und zum Teil mehrfach am Tag an seine Abnehmer weiterzuge-

ben. Zu Recht spricht die Vorinstanz von einem schwunghaften Handel und  

einem professionellen Vorgehen. Dass der Beschuldigte damit einen erheblichen 

Umsatz erzielte und nach Art einer Vollzeitbeschäftigung delinquierte, darf bei  

der Verschuldensbewertung indes nur sehr beschränkt berücksichtigt werden, da 

diese Umstände bereits für die Qualifikation als gewerbsmässigen Betäubungs-

mittelhandel vorhanden sein müssen. Das gleiche gilt für die Drogenmenge  

betreffend Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Allerdings darf und muss das Ausmass  

eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes innerhalb eines 

schweren Falls beachtet werden – mithin beispielsweise um wie viel der  

mengenmässige Grenzwert oder der erforderliche Umsatz überschritten wurde 

resp. ob der Täter nach Art einer Neben- oder Vollzeitbeschäftigung delinquierte. 

Vorliegend hat der Beschuldigte die mengenmässige Grenze des schweren Falles 

um ein Vielfaches überschritten und sich sehr intensiv dem Drogenhandel  

gewidmet. Dass er dabei auf mindestens mittlerer Hierarchiestufe tätig war, hat 

bereits die Vorinstanz erwähnt (Urk. 67 S. 36). Zutreffend hat die Vorinstanz auch 

darauf hingewiesen, dass sich das Vorliegen mehrerer Qualifikationsgründe wie in 

casu straferhöhend auswirkt (Urk. 67 S. 37).  

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte offenkundig mit  

direktem Vorsatz handelte. Über seine Motive lässt sich angesichts des fehlenden 

Geständnisses nur spekulieren. Andere als finanzielle Beweggründe sind indes 

nicht ersichtlich; solche wurden denn auch von der Verteidigung ins Feld geführt 

(Urk. 58 S. 9). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wies der Beschuldigte zwar 

erhebliche Schulden auf, erzielte aber doch ein regelmässiges Einkommen 

(Urk. 67 S. 36) und hätte in der Schweiz ansonsten auch Sozialhilfe beziehen 

können. Dass er durch einen überhöhten Lebensstandard, Spielsucht und  

Ähnliches unter finanziellen Druck geriet, wie die Verteidigung ausführte (Urk. 58 

S. 9), ist zweifellos nicht strafmindernd zu werten. Entgegen der Ansicht der  

Verteidigung hat es sich auch nicht zu Gunsten des Beschuldigten auszuwirken, 

-   17   - 

dass die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von seiner Delinquenz hatten  

und ihn mit einer Verhaftung hätten stoppen können (Urk. 58 S. 12 f., Urk. 104  

S. 30 ff.). Wie bereits eingangs erwähnt, besteht kein Recht eines Täters auf 

Festnahme. Der Beschuldigte entschied sich vielmehr aus freien Stücken dazu, 

immer wieder in gleicher Weise straffällig zu werden, zumal er weder um seine 

Überwachung durch die Polizei wusste noch etwa von einem V-Mann zur  

Delinquenz ermuntert worden wäre. Die strafrechtlich relevante Tätigkeit des  

Beschuldigten unter Beobachtung der Strafverfolgungsbehörden lässt sich auch 

nicht mit dem Einsatz eines V-Mannes vergleichen. Weshalb der Beschuldigte 

gegenüber einem Täter, der unbeobachtet die gleichen Straftaten begeht,  

privilegiert sein sollte, ist nicht einzusehen. Wenn der Verteidiger die den  

Beschuldigten betreffende Tatintensität im Übrigen mit derjenigen des Mitbeschul 

digten D._____ vergleicht (Urk. 104 S. 9), ist festzuhalten, dass letzterer – obwohl 

er auf der gleichen Hierarchiestufe anzusiedeln ist – lediglich ein Mal 10 Kilo-

gramm Heroingemisch übernommen hat, wogegen die Taten des Beschuldigten 

doch bereits quantitativ als einiges intensiver zu erachten sind. 

Insgesamt wird das objektive Verschulden durch das subjektive nicht relativiert 

und ist daher auch insgesamt als erheblich zu bezeichnen. Angesichts des sich 

von einem Jahr bis 20 Jahre erstreckenden Strafrahmens ist von einer hypotheti-

schen Einsatzstrafe im Bereich von 9 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. 

4.2.3. Weiter relevant sind die sog. Täterkomponenten, wozu das Vorleben des 
Beschuldigten, aber auch insbesondere das sog. Nachtatverhalten zählen. Be-

züglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 67 S. 35). Zu Recht hat 

die Vorinstanz festgehalten, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ergeben, insbesondere 

auch nicht aus seiner Vorstrafenlosigkeit oder seiner guten Führung im Strafvoll-

zug (Urk. 67 S. 36), d.h. aus Elementen, welche gemäss Bundesgericht nur  

hinsichtlich der Frage der günstigen Prognose zu berücksichtigen wären 

(vgl. BGE 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010, E. 1.7).  

-   18   - 

Nachdem die Verteidigung das – allerdings ohnehin nur pauschale – Geständnis 

des Beschuldigten nach der Schlusseinvernahme widerrief und die hiesige  

Instanz lediglich einen Arbeitstag vor der Berufungsverhandlung darüber in 

Kenntnis setzte, dass der Beschuldigte den Sachverhalt nun vollumfänglich an-

erkenne, kann auch nicht gesagt werden, die Zugeständnisse des Beschuldigten 

hätten das Verfahren in irgendeiner Weise erleichtert, wie es die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung für eine strafmindernde Berücksichtigung des  

Geständnisses voraussetzt (BGE 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010, E. 1.5). Wenn 

die Verteidigung zudem geltend machte, der Beschuldigte habe kein Geständnis 

ablegen können, ohne Angst vor den Hintermännern haben zu müssen (Urk. 58 

S. 6 f., Urk. 104 S. 7 f.), so mag dies für die Belastung von Lieferanten und  

Abnehmern zutreffen. Seine eigenen Tathandlungen hätte der Beschuldigte indes 

ohne weiteres zugeben können und damit zumindest die Gerichtsverfahren er-

heblich erleichtert. Dies tat er nicht, weshalb grundsätzlich keine Strafminderung 

Platz greift. Trotzdem ist das Geständnis des Beschuldigten, im Hinblick darauf, 

dass der Beschuldigte durch sein Geständnis eine gewisse Einsicht und Reue 

aufgezeigt hat, und da sein Geständnis über die Verurteilung der Vorinstanz  

hinaus geht in leichtem Umfang strafmindernd zu berücksichtigen. Was das  

Argument der Verteidigung betrifft, der Beschuldigte werde nach dem Strafvollzug 

die Schweiz zu verlassen haben, so hat die Vorinstanz das Notwendige  

dazu ausgeführt und auf die massgeblichen Bundesgerichtsurteile hin- 

gewiesen (Urk. 67 S. 38; vgl. Urteile des Bundesgerichts Nr. 6B_892/2010  

vom 22. Dezember 2010, E. 3.; 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3.; 

6B_1027/2009 vom 18. Februar 2010 E. 4.1.4 und 4.5). 

Die auf 9 Jahre bezifferte Einsatzstrafe ist in Anbetracht des in leichtem Umfange 

zu berücksichtigenden Strafminderungsgrundes der Reue und Einsicht und vor 

dem Hintergrund, dass keine Straferhöhungsgründe gegeben sind, auf 8 Jahre zu 

reduzieren. Dass diese Reduktion als angemessen zu erachten ist, zeigt sich  

bereits darin, dass selbst der Verteidiger des Beschuldigten davon ausging, dass 

das Geständnis des Beschuldigten mit mindestens einem halben Jahr Strafreduk-

tion zu berücksichtigen sei (Urk. 104 S. 8). Die Angemessenheit der Strafe ergibt 

sich auch aus einer Vergleichsrechnung mit dem schematisierten Berechnungs-

-   19   - 

modell von Fingerhuth/Tschurr (Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, S. 385 ff.). 

Bei 9 Kilogramm reinem Heroin wäre von rund 9 Jahren auszugehen. Die unter 

dem Titel "Abzüge" genannten Umstände sind hier nicht gegeben. "Zuschläge" 

wären möglich, weil der Beschuldigte deutlich mehr als fünf Geschäfte abwickelte. 

Mithin ergibt sich, dass die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von 8 Jahren 

gemäss diesem Schema als eher milde zu bezeichnen ist. Allerdings liegt sie  

ohne weiteres im Rahmen des Ermessens. Eine Erhöhung der vorinstanzlichen 

Strafe kommt schon deshalb nicht in Frage, da auch die Staatsanwaltschaft  

anlässlich der Berufungsverhandlung keine solche mehr forderte (Prot. II S. 9 f.). 

Die Verteidigung macht schliesslich geltend, die Strafe des Beschuldigten stehe in 

keinem Verhältnis zu derjenigen des Mitbeteiligten C._____, welcher am 

8. Dezember 2011 erstinstanzlich zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, 

weil er am Handel mit rund 48 Kilogramm reinem Heroin beteiligt war (Urk. 97 

S. 33 ff., Urk. 104 S. 8 f.). Diese Strafe erscheint im Hinblick auf das oben  

erwähnte schematisierte Berechnungsmodell auf den ersten Blick in der Tat als 

deutlich zu milde, was indes nicht von diesem Gremium zu beurteilen ist. Festzu-

halten ist jedenfalls, dass es gemäss Bundesgericht unzulässig ist, eine ange-

messen erscheinende Strafe mit dem formalen Argument der fehlenden Relation 

zu reduzieren. Einen Anspruch, mit einer unangemessen tiefen Strafe belegt zu 

werden, bestehe offensichtlich nicht (BGE 135 IV 191 Erw. 3.4). Eine Reduktion 

der vorinstanzlichen Strafe einzig aufgrund des Urteils gegen C._____ ist somit 

ausgeschlossen.  

4.2.4. Insgesamt erweist sich somit die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheits-
strafe von 8 Jahren als sämtlichen Umständen angemessen. Bei dieser Strafhöhe 

ist die Strafe vollumfänglich zu vollziehen (Art. 42 und 43 StGB). Der Anrechnung 

der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen  

Strafvollzugs von 1069 Tagen bis und mit heute steht nichts im Wege.  

5. Kosten 

Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen praktisch 

vollumfänglich (Urk. 68 S. 2, Urk. 104 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft unterliegt  

-   20   - 

lediglich bezüglich des Nichteintretens auf ihre selbständige Berufung, was indes 

von untergeordneter Bedeutung ist.  

Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die Berufungsverfahrenskosten,  

exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zwar ist der Beschuldigte derzeit noch längere Zeit im 

Strafvollzug. Zuvor erzielte er indes stets ein regelmässiges Einkommen. Eine  

sofortige und definitive Abschreibung sämtlicher Kosten ist jedoch grundsätzlich 

nur mit Zurückhaltung vorzunehmen, denn die finanziellen Verhältnisse eines  

Täters können sich in Zukunft – allenfalls auch unerwartet – ändern. Überdies 

können dem Schuldner auf Gesuch hin auch Zahlungserleichterungen in Form 

von Ratenzahlungen oder Stundungen gewährt werden (Art. 425 StPO). Diese 

Kosten sind daher nicht abzuschreiben. Hingegen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung im Berufungsverfahren einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO), wobei im vollen Umfang dieser Kosten eine  

Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.  

 

-   21   - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die selbständige Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 8. November 2011 wird nicht eingetreten. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abt., vom 

4. November 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Das Gericht erkennt: 

1. (…) 

2. In den (…) Anklageziffern 2.3, 1. Absatz, und 2.4, 2. Absatz, sowie 2.5 - 2.10 wird der 
Beschuldigte des Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit 
Ziff. 2 lit. a und c aBetmG schuldig gesprochen. 

3.-4. (…) 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 30. März 2010 
beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer … gelagerten Barschaften von Fr. 950.– und Euro 1'625.–  
werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

6. Die anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten vom 11. März 2010 sichergestellten 
und bei der Stadtpolizei Zürich, BM-Fahndung (RW-FA-BMF), unter der Lager-
nummer … deponierten Betäubungsmittel (rund 10,5 Kilogramm Heroin) werden ein-
gezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 6'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 1'900.–   Kosten der Kantonspolizei 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 98'187.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 12'009.50   amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 8. (…) 

-   22   - 

 9. (Mitteilungen.) 

 10. (Rechtsmittel.)" 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist auch betreffend die übrigen Anklageziffern der Ankla-

geschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 

schuldig des Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit 

Ziff. 2 lit. a und c aBetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis  

und mit heute 1069 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   23   - 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

   

 
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 
bleibt vorbehalten. 

 
6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   24   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 11. Februar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 11. Februar 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 67)
	"Das Gericht beschliesst:
	1. Die vorfrageweise gestellten Anträge Ziffern 1 bis 5 der Verteidigung werden abgewiesen.
	2. Mündlich eröffnet und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Das Gericht erkennt:
	1. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG in Bezug auf Anklageziffer  - 2.2. (15. April 2009),  - 2.3., 2. Absatz (13. Mai 2009, 20.02 Uhr),  - 2.4., 1. Absatz (15. Mai 2009, 11.58 ...
	2. In allen übrigen Anklageziffern wird der Beschuldigte des Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG schuldig gesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 96 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 603 Tage bis heute durch Haft bzw. vorzeitigen Vollzug erstanden sind.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 7. Oktober 2011 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 30. März 2010 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkautionsnummer … gelagerten Barschaften von Fr. 950.– und Euro 1'625.– werden definitiv besch...
	6. Die anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten vom 11. März 2010 sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich, BM-Fahndung (RW-FA-BMF), unter der Lagernummer … deponierten Betäubungsmittel (rund 10,5 Kilogramm Heroin) werden eingezogen und der...
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die  Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135...
	9. (Mitteilungen.)
	10. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Schuldspruch im Sinne der Anklage resp. Bestätigung der rechtlichen  Würdigung des vorinstanzlichen Urteils.
	2. Angemessene Bestrafung mit vier bis höchstens fünf Jahren Freiheitsentzug, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft.
	3. Gegen die übrigen Erkenntnisse der Vorinstanz wird nicht opponiert.
	4. Mit den Kosten und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens sei ausgangsgemäss zu verfahren.
	5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu  nehmen.
	Der Beschuldigte sei vollumfänglich schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu bestrafen.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte und Prozessuales
	1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 4. November 2011  wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 8. Abt., des  Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen, wobei er von einigen Anklagepunkten fr...
	1.2. Nach Eingang der Akten am Obergericht wurde der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt, unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 72). Mit Eingabe vom 5. März...
	1.3. Wie bereits erwähnt, hat es die Staatsanwaltschaft unterlassen, eine Berufungserklärung einzureichen. Erfolgt innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO keine Berufungserklärung, so ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 403 Ab...
	1.4. Die Verteidigung hat die vorliegende Berufung ursprünglich explizit auf den Schuldspruch hinsichtlich gewisser Anklagepunkte (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs), die ausgefällte Strafe (Ziff. 3 und stets konnex dazu Ziff. 4) sowie die Kost...
	Die Staatsanwaltschaft fordert mit ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch auch in den von der Vorinstanz freigesprochenen Anklagepunkten (Ziff. 1) im  gesamten Umfang der Anklage. Zudem beantragte sie im Zeitpunkt der Erklärung der Anschlussberufu...
	Somit sind die folgenden Punkte nicht angefochten:
	- der Schuldspruch des Beschuldigten betreffend Verbrechen gegen das  Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG hinsichtlich der Anklagepunkte Ziff. 2.3 Abs. 1, 2.4 Abs. 2, 2.5, 2.6, 2.7...
	- der Entscheid über die beschlagnahmten Barschaften und Betäubungsmittel (Ziff. 5 und 6)
	- die Kostenaufstellung der Vorinstanz (Ziff. 7)
	Im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO ist daher vorab festzustellen, dass das  vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	2. Schuldpunkt
	Der Beschuldigte legte gegen Ende der Strafuntersuchung, in der Schlusseinvernahme vom 25. Januar 2011, ein pauschales Geständnis ab, durch welches er den ihm mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 vorgeworfe...
	3. Anwendbares Recht und rechtliche Würdigung:
	Vorab ist festzuhalten, dass am 1. Juli 2011 das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft getreten ist. Sowohl nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c aBetmG (d.h. in der Fassung, nach welcher der ...
	Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, welche die Taten des Beschuldigten unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG subsumiert hat, trifft zu. Es kann auf deren Ausführungen verwiesen werden (Urk. 67 S. 33 f.; Art....
	4.1. Vorfragen
	4.1.1. Vor Vorinstanz hat die Verteidigung verschiedene Vorfragen aufgeworfen, welche im Wesentlichen darauf abzielen, dass die Untersuchung fehlerhaft  geführt worden sei, weshalb die daraus gewonnen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterli...
	4.1.2. Die Verteidigung bringt zur Hauptsache vor, die Untersuchungsbehörde habe ohne ersichtlichen Grund eine unzulässig lange Zeit mit der Verhaftung des Beschuldigten zugewartet, um so einen "billigen", grösseren Fahndungserfolg vorweisen zu können...
	4.1.3. Weiter wendet sich die Verteidigung gegen die in der Wohnung des  Beschuldigten und der Tiefgarage der Liegenschaft B._____-Strasse … in … durchgeführten verdeckten Hausdurchsuchungen. Sie macht geltend, diese seien ohne Bewilligung der damals ...
	4.2. Strafe
	4.2.1. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis 20 Jahre bestraft, allenfalls  verbunden mit einer Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen à maximal Fr. 3'000.-- (Art. ...
	4.2.2. Zunächst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Verschuldensbewertung festzulegen. Diese ist als bereits erheblich zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Elemente zutreffend aufgezeigt (Urk. 67 S. 36 ff.). Darau...
	In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte offenkundig mit  direktem Vorsatz handelte. Über seine Motive lässt sich angesichts des fehlenden Geständnisses nur spekulieren. Andere als finanzielle Beweggründe sind indes nicht ersich...
	4.2.3. Weiter relevant sind die sog. Täterkomponenten, wozu das Vorleben des Beschuldigten, aber auch insbesondere das sog. Nachtatverhalten zählen. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vor...
	Die auf 9 Jahre bezifferte Einsatzstrafe ist in Anbetracht des in leichtem Umfange zu berücksichtigenden Strafminderungsgrundes der Reue und Einsicht und vor dem Hintergrund, dass keine Straferhöhungsgründe gegeben sind, auf 8 Jahre zu reduzieren. Das...
	4.2.4. Insgesamt erweist sich somit die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 8 Jahren als sämtlichen Umständen angemessen. Bei dieser Strafhöhe ist die Strafe vollumfänglich zu vollziehen (Art. 42 und 43 StGB). Der Anrechnung der erstand...
	5. Kosten
	Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen praktisch vollumfänglich (Urk. 68 S. 2, Urk. 104 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft unterliegt  lediglich bezüglich des Nichteintretens auf ihre selbständige Berufung, was indes von u...
	Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die Berufungsverfahrenskosten,  exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zwar ist der Beschuldigte derzeit noch längere Zeit im Strafvollzug. Zuv...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die selbständige Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. November 2011 wird nicht eingetreten.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abt., vom 4. November 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. (…)
	9. (Mitteilungen.)
	10. (Rechtsmittel.)"
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist auch betreffend die übrigen Anklageziffern der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 schuldig des Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und c aBetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis  und mit heute 1069 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspfli...
	6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.