# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d033e51d-2304-58f0-bb00-0fa1f6641c3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2008 A-2660/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2660-2008_2008-10-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2660/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Rhätische Bahn, Geschäftsbereich Produktion, Bahn-
hofstrasse 25, 7002 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausführungsbestimmungen zu den Fahrdienstvorschrif-
ten der Rhätischen Bahn und Matterhorn Gotthard Bahn

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2660/2008

Sachverhalt:

A.
Auf den 6. Juli 2008 traten die Schweizerischen Fahrdienstvorschriften 
vom 5. November 2007 (R 300.1 —.15; FDV, SR 742.173.001) in Kraft, 
welche die FDV vom 8. November 2005 ersetzten. Auf den gleichen 
Zeitpunkt  überarbeiteten die Eisenbahnunternehmungen soweit  nötig 
ihre diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen. 

B.
Mit  Eingabe  vom 14. Februar 2008  legte  die  Rhätische  Bahn  (RhB) 
dem  Bundesamt  für  Verkehr  (BAV)  ihre  und  die  für  die  Matterhorn 
Gotthard Bahn (MGB) geltenden Ausführungsbestimmungen zur Ge-
nehmigung vor. Sie verlangte dabei (u.a.) die Vereinfachung beim Vor-
gehen zur Erteilung der Abfahrerlaubnis durch das Zugbegleitpersonal. 
Mit Verfügung vom 27. März 2008 lehnte das BAV dieses Begehren ab 
(Ziffer 1 al. 3 des Entscheiddispositivs) mit der Begründung, der Text, 
nicht  aber  der  Betriebsprozess  werde vereinfacht. Zudem werde die 
volle Verantwortung dem Zugbegleiter übertragen und das Risiko einer 
Falschabfahrt erhöht.

C.
Gegen diesen Entscheid führt  die RhB (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin)  mit  Eingabe vom 25. April 2008 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und verlangt die Aufhebung von Ziffer 1 al. 3. Eventu-
ell sei die Angelegenheit betreffend Auflistung der Voraussetzungen für 
die Anwendung des vereinfachten Vorgehens für die Erteilung der Ab-
fahrerlaubnis an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin  bringt  im Wesentlichen vor, die Begründung 
der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar. Sie (die Vorinstanz) habe ih-
ren Ermessensspielraum überschritten. Der Zugbegleiter sei trotz Ver-
einfachung nicht davon entbunden, die Fahrtstellung des Hauptsignals 
abzuwarten. Die Vereinfachung ermögliche einen grösseren Spielraum 
und entspreche den in der Praxis gemachten Erfahrungen. Insbeson-
dere trage sie den besonderen Verhältnissen der RhB Rechnung. Es 
könne auch trotz Betätigung des ortsfesten Abfahrsignals zu Falschab-
fahrten kommen. Die Vereinfachung erleichtere die Erfüllung kunden-
dienstlicher Aufgaben und vermindere das Risiko von Arbeitsunfällen. 

Seite 2

A-2660/2008

D.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2008 schliesst die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält im Wesentlichen dafür, dass 
sie  sich  an die  geltenden FDV gehalten und damit  den Ermessens-
spielraum nicht überschritten habe. 

Die  Beschwerdeführerin  habe  nie  dargelegt,  wie  sie  bei  geänderter 
Vorschrift mindestens die gleiche Sicherheit gewährleisten könne. Sie 
(die  Vorinstanz)  habe  der  Beschwerdeführerin  am 15. Oktober  2003 
bereits  eine  Abweichung  von  den  FDV  gewährt.  In  den  dabei 
abschliessend aufgelisteten Fällen habe sie das veränderte Risiko als 
tragbar erachtet. Mit der Betätigung des ortsfesten Abfahrsignals wer-
de insbesondere dort, wo dieses in technischer Abhängigkeit mit dem 
Hauptsignal  stehe,  ein  zusätzlich  mögliches (menschliches)  Fehlver- 
halten berücksichtigt. Die Wahrscheinlichkeit von menschlichem Fehl-
verhalten sei um ein Vielfaches höher als die entsprechende Fehlfunk-
tion  einer  Sicherungsanlage.  Die  Zwischenschaltung  des  ortsfesten 
Signals sei deshalb durchaus sinnvoll. Auch dort, wo keine technische 
Abhängigkeit bestehe, sei dieses Vorgehen sicherer, weil sich das Ab-
fahr- und das Hauptsignal gleichzeitig im Blickfeld des Lokführers be-
fänden. 

Die Vorinstanz führt  weiter aus, dass kundendienstliche nie über den 
sicherheitsrelevanten Aufgaben stehen dürfen. Die Beschwerdeführe-
rin  scheine  mit  ihrem  Begehren  eher  der  Produktivitätssteigerung, 
denn der Sicherheit dienen zu wollen.

E.
In  ihren  Schlussbemerkungen  vom  29. August  2008  führt  die  Be-
schwerdeführerin  unter  anderem  aus,  die  beantragte  Vereinfachung 
der FDV ergebe in der Praxis kaum Veränderungen. Der Entscheid, in 
welcher  Form  die  Abfahrerlaubnis  erteilt  werde,  liege  bereits  heute 
beim Zugbegleiter. Dies stelle aber keine sehr grosse Belastung dar. 
Die bestehende Regelung lasse hingegen Unklarheiten zu.

F.
Auf die weiteren Vorbringen und Begründungen der Parteien und die 
sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 3

A-2660/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  27. März 2008 
stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  dar.  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5 VwVG. 
Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist  vorliegend nicht gegeben. Das 
BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist aus diesen Gründen für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2
1.2.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen und ist  mit  ihren Anträgen nicht (vollständig)  durchge-
drungen. Von der  angefochtenen Verfügung ist  sie  daher  besonders 
berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdi-
ges Interesse (Art. 48 VwVG). Sie ist  deshalb zur Beschwerde legiti-
miert. 

1.2.2 Die Beschwerdeschrift  hat ein Begehren und eine Begründung 
zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sofern das Beschwerdebegehren 
lediglich auf Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 
lautet, muss auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden, 
um zu ermitteln, was nach dem massgeblichen Willen der beschwer-
deführenden  Partei  Streitgegenstand  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ-
NER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S.149, Rz. 406).

Die Vorinstanz verfügte in ihrem Entscheid vom 27. März 2008, Ziffer 1 
al. 3, dass die gegenüber der Verfügung 236-154/180 vom 15. Oktober 
2003 beantragte Textvereinfachung der abweichenden Vorschrift  über 
den  Verzicht  der  Verwendung  vorhandener  Abfahrsignale  abgelehnt 
werde. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Hauptantrag ledig-
lich die Aufhebung dieser Ziffer. Ihrem Antrag Folge zu leisten würde 
für sich allein betrachtet (noch) nicht bedeuten, die Textvereinfachung 
zu  genehmigen,  sondern  würde  bloss  bewirken,  dass  der  bisherige 
Wortlaut  (mit  entsprechender  Auflistung)  der  fraglichen  Dienstvor-

Seite 4

A-2660/2008

schrift  weiterhin Gültigkeit  hätte. Wird indes die Begründung der Be-
schwerde herangezogen, ist ohne weiters klar, dass die Beschwerde-
führerin  die  Streichung  der  Aufzählung  in  R  300.6  Ziffer  3.5.2  ihrer 
Dienstvorschriften und damit die Genehmigung des von ihr im erstins-
tanzlichen Verfahren gestellten Antrags begehrt. Das Hauptbegehren 
der Beschwerdeführerin ist daher im Sinne der Begründung aufzufas-
sen. Insofern ist auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten. 

Anders verhält es sich mit dem Eventualantrag der Beschwerdeführe-
rin. Sie beantragt eventualiter, die Angelegenheit sei betreffend Auflis-
tung der Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Vor-
gehens für die Erteilung der Abfahrerlaubnis an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Inwiefern eine Veränderung oder Ergänzung der Auflistung 
verlangt wird, lässt die Beschwerdeführerin allerdings offen. Auch aus 
der Begründung der Beschwerdeschrift gehen diesbezüglich weder Er-
gänzungs-  noch  Änderungsvorschläge  hervor.  Insofern  genügt  der 
Eventualantrag den Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht, so 
dass auf ihn von vornherein nicht eingetreten werden kann. 

1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit un-
eingeschränkter  Kognition. Gerügt  werden kann nicht  nur  die Verlet-
zung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unan-
gemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerdeinstanz überprüft  demnach nicht nur, ob die Verwaltung bei 
ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern 
grundsätzlich  auch,  ob  sie  eine  dem Sachverhalt  angemessene  Lö-
sung  getroffen  hat,  mithin  nicht  bloss  rechtlich,  sondern  ebenfalls 
sachlich  richtig  entschieden  hat  (GYGI,  a.a.O.,  S. 315;  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O.,  S. 225,  Rz. 633 ff.). In Rechtsprechung und Doktrin  ist  indes 
anerkannt, dass eine Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen 
Ordnung  mit  freier  Prüfung  zu  entscheiden  hat,  ihre  Kognition  ein-
schränken darf, soweit die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfer-
tigt bzw. gebietet (BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Das ist na-
mentlich dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Prob-
leme, Fachfragen oder sicherheitsrelevante Einschätzungen betrifft, zu 
deren  Beantwortung  und  Gewichtung  die  verfügende  Behörde  auf-
grund ihres Spezialwissens besser geeignet ist. 

Seite 5

A-2660/2008

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich vorliegend entsprechend 
eine  gewisse  Zurückhaltung  bei  der  Überprüfung  der  Verfügung der 
Vorinstanz vom 27. März 2008.

1.3 Den Akten liegt eine gültige Vollmacht der MGB bei. Dieses Urteil 
ist deshalb auch in Bezug auf die Ausführungsbestimmungen der MBG 
verbindlich. 

2.
Vorab sei festgehalten, dass mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 be-
reits eine Abweichung von den FDV genehmigt wurde. Die Fahrdienst-
vorschriften  der  Vorinstanz  statuieren  in  ihrer  (neuen)  Fassung  vom 
6. Juli 2008 indes weiterhin den absoluten Zwang, ortsfeste Signale zu 
verwenden, wenn diese vorhanden sind. Das von der Beschwerdefüh-
rerin  sinngemäss geäusserte Begehren stellt  daher eine weitere Ab-
weichung von den Dienstvorschriften dar. Auch aus diesem Grund ist 
eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung angebracht.

2.1 Das  BAV genehmigte  am  15. Oktober  2003  auf  Antrag  der  Be-
schwerdeführerin  bereits  eine  Abweichung  (unterstrichen)  von  den 
FDV im Sinne einer  Vereinfachung beim Vorgehen zur  Erteilung der 
Abfahrerlaubnis durch das Zugbegleitpersonal. Die massgebende Be-
stimmung (R 300.6, Ziffer 3.5.2, Erteilen der Abfahrerlaubnis) lautete 
dementsprechend:

(..)

Sind ortsfeste Signale für die Abfahrerlaubnis vorhanden, sind diese zu ver-

wenden.

(..)

Ist  bei  vorhandenen Abfahrsignalen  das  sichere  und  rechtzeitige  Erreichen 

der Einstiegstüre nicht gewährleistet       wegen  

- der Zusammensetzung des Zuges (z.B. Güterlast)

- Umweltbedingungen (z.B. Eisbildung)

- temporärem Hindernis (z.B. Bauprovisorien)

sind die anderen Formen der Abfahrerlaubnis anzuwenden, sofern die Zustim      -  

mung zur Ausfahrt vorliegt. Die Verwendung der Abfahrschalter am Zug ist in 

diesen Fällen zulässig.

Seite 6

A-2660/2008

Das BAV stimmte der Abweichung mit der Begründung zu, dass diese 
in den genannten Fällen die sichere Betriebsabwicklung fördere. 

Der kursiv dargestellte Text soll nun gemäss Antrag der Beschwerde-
führerin  und im Sinne einer  weiteren Vereinfachung ersatzlos gestri-
chen werden. 

2.2 Nach Art. 18w  des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember  1957 
(EBG, SR 742.101) und Art. 11a Abs. 1 der Verordnung über den Bau 
und  Betrieb  der  Eisenbahnen  (Eisenbahnverordnung  [EBV, 
SR 742.141.1]) erlässt die Vorinstanz Fahrdienstvorschriften.

Sie kann in Ausnahmefällen Abweichungen von Vorschriften der Ver-
ordnung anordnen, um Gefahren für Menschen, Sachen oder wichtige 
Rechtsgüter abzuwenden. In Einzelfällen können Abweichungen bewil-
ligt werden, wenn  einfache Verhältnisse oder neue Erkenntnisse dies 
mit dem gleichen Grad an Sicherheit erlauben (Art. 5 EBV). 

2.3 Räumt ein Rechtssatz den Verwaltungsbehörden einen Spielraum 
ein beim Entscheid, ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, so 
liegt ein Entschliessungsermessen vor. Die Verwaltungsbehörden kön-
nen hier von der Anordnung einer Massnahme absehen, da das Ge-
setz den Eintritt der Rechtsfolge beim Vorliegen bestimmter Vorausset-
zungen nicht  zwingend vorschreibt. Vor allem Kann-Vorschriften räu-
men solches Ermessen ein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 431).

Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spiel-
raum für den Entscheid im Einzelfall. Dies bedeutet aber nicht,  dass 
die Behörden in ihrer Entscheidung völlig frei sind. Sie sind vielmehr 
an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechts-
gleichheitsgebot,  das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht  zur 
Wahrung der  öffentlichen Interessen befolgen. Ausserdem sind Sinn 
und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden 
zu beachten (vgl. dazu BGE 122 I 267, 272 f.; Entscheid der Eidgenös-
sischen Zollrekurskommission vom 7. Juni  2002,  veröffentlicht  in  der 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67 [2003] Nr. 24 E. 2a). 
Das Ermessen ist insoweit einer «Verrechtlichung» ausgesetzt. Pflicht-
gemässe Ausübung bedeutet aber nicht nur, dass der Entscheid recht-
mässig, sondern auch dass er angemessen (zweckmässig) sein muss 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 441). 

Seite 7

A-2660/2008

Da es sich bei der hier massgebenden Bestimmung (Art. 5 EBV) um 
eine Kann-Vorschrift  handelt,  stellt  sich die Frage, ob die Vorinstanz 
bei  ihrem Entscheid  ihr  Ermessen in  einer  Weise ausgeübt  hat,  die 
den  Umständen  des  Einzelfalls  nicht  gerecht  wird  und  deshalb  un-
zweckmässig  ist  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 26 Rz. 14). Zu  prüfen ist  in 
diesem Sinne, ob sich die Vorinstanz nicht von sachfremden Erwägun-
gen hat leiten lassen, den Sachverhalt korrekt festgestellt, die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen 
Abklärungen  sorgfältig  und  umfassend  vorgenommen  hat  (vgl.  BGE 
133 II 35 E. 3).

2.4 Die Beschwerdeführerin begründete die beantragte Vereinfachung 
beim  Vorgehen  zur  Erteilung  der  Abfahrerlaubnis  damit,  dass  das 
rechtzeitige Einsteigen des Zugbegleitpersonals nicht restlos gewähr-
leistet sei (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2008).

2.4.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, dass der Antrag der 
RhB wohl  den Vorschriftentext,  nicht  aber  den zugehörigen  Prozess 
vereinfache. Dieser werde für den Anwender komplexer, denn die zu-
lässigen Fälle für das Erteilen der Abfahrerlaubnis ohne die Verwen-
dung von vorhandenen Abfahrsignalen seien nicht mehr abschliessend 
aufgezählt. Demnach würde dem Zugbegleiter die Verantwortung über-
tragen, ob und unter welchen Bedingungen das vereinfachte Verfahren 
angewendet werden dürfe. Es sei zu beachten, dass sich beim Umge-
hen der ortsfesten Abfahrsignale das Risiko einer irrtümlichen Abfahrt 
bei  Halt  zeigendem Ausfahrsignal  erhöhe. Die  abweichende  Ausfüh-
rungsbestimmung sei  mit  Verfügung  vom 15. Oktober  2003  nur  auf-
grund  der  einschränkend  und  abschliessend  aufgezählten  Fälle  ge-
nehmigt worden.

2.4.2 Die Beschwerdeführerin  bringt  dagegen vor,  die verlangte Ver-
einfachung ermögliche einen grösseren Spielraum und entspreche den 
in der Praxis gemachten Erfahrungen. Insbesondere trage die Vorins-
tanz den örtlichen Verhältnissen nicht Rechnung. Die von der Vorins-
tanz zur Begründung vorgebrachte erhöhte Gefahr einer Falschabfahrt 
sei nicht stichhaltig, weil auch die Bedienung eines ortsfesten Abfahr-
signals zu Falschabfahrten führen könne. Mit der beantragten Vereinfa-
chung werde der Spielraum für den Zugbegleiter dahingehend erhöht, 
dass er bei kundendienstlichen Aufgaben oder aufgrund seines Stand-
ortes während der Kundenbetreuung im Zug die situativ  geeignetste 

Seite 8

A-2660/2008

Methode zur Erteilung der Abfahrerlaubnis nutzen und im Vorteilsfall 
das  vereinfachte  Verfahren  anwenden  könne.  Das  Risiko  eines 
Arbeitsunfalls auf dem Weg zum ortsfesten Abfahrsignal könne mit der 
Vereinfachung vermindert werden. Gerade im Verspätungsfall sei diese 
Gefahr  deutlich  grösser,  wenn  das  vielfach  einzige  vorhandene 
ortsfeste Abfahrsignal  weit  vom Zug entfernt  und der Mitarbeiter  auf 
eine rasche Arbeitsweise bedacht sei. Die Vereinfachung entbinde den 
Zugbegleiter nicht grundsätzlich von der Betätigung der ortsfesten Ab-
fahrsignale. Beim Bau neuer Sicherungsanlagen werde darauf geach-
tet, dass solche Signale in genügender Anzahl und möglichst geringen 
Abständen  platziert  würden.  Das  Erteilen  der  Abfahrerlaubnis  mit 
Schrillpfeife und Handzeichen sei jedoch auf allen Halteorten notwen-
dig, welche nicht über ortsfeste Abfahrsignale verfügen. Und dies sei-
en  auf  dem  Streckennetz  der  Beschwerdeführerin  einige.  Es  wäre 
demnach unsinnig, aus Flexibilitätsgründen bei der Gestaltung neuer 
Anlagen  auf  Abfahrsignale  ausdrücklich  zu  verzichten,  um  das 
vereinfachte  Verfahren  zur  Erteilung  der  Abfahrerlaubnis  auch  bei 
kundendienstlichen Aufgaben zu ermöglichen.

2.4.3 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, es bleibe un-
klar,  inwiefern  die in  der  Praxis  gemachten Erfahrungen für  die  ver-
langte  Textvereinfachung  sprechen  sollten. Die  Verhältnisse  entsprä-
chen bei der RhB in den meisten Bereichen denjenigen einer Haupt-
bahn. Für die in der Auflistung aufgezählten drei Einzelfälle habe das 
BAV das Sicherheitsrisiko als tragbar beurteilt und die Abweichung mit 
Verfügung  vom 15. Oktober  2003  genehmigt.  Die  Wahrscheinlichkeit 
menschlichen Fehlverhaltens sei um ein Vielfaches grösser als die ent-
sprechende Fehlfunktion einer Sicherungsanlage. Deshalb sei die zu-
sätzliche Zwischenschaltung des ortsfesten Signals für Abfahrerlaub-
nis in den Kommunikationsablauf zwischen Zugbegleiter und Lokführer 
durchaus sinnvoll. Die Vorinstanz führt  weiter aus, kundendienstliche 
Aufgaben gehörten zwar zum Pflichtenheft eines jeden Zugbegleiters, 
diese dürften aber nie über den sicherheitsrelevanten Aufgaben ste-
hen. Schutzziel eines Eisenbahnunternehmens sei primär der sichere 
Betrieb und die sichere Führung eines Zuges. Kundendienstliche As-
pekte  seien  ungeachtet  des  Fahrplans  zweitrangig.  Sie  (die  Vorins-
tanz)  habe  den  Eindruck,  dass  hier  eine  eindeutige,  adressatenge-
rechte und der Sicherheit dienende Handlungsweisung durch eine ge-
nerelle und eher der Produktivitätssteigerung dienende Anforderungs-
regel ersetzt werden solle.

Seite 9

A-2660/2008

2.5 Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist  Folgendes zu be-
merken:

Mit der bestehenden Regelung werden dem Zugbegleiter bereits ver-
schiedene Möglichkeiten eingeräumt, situativ zu entscheiden, in wel-
cher Form die Abfahrerlaubnis zu erfolgen hat. Es besteht daher be-
reits  ein  relativ  erheblicher  Ermessensspielraum,  der  in  den  älteren 
Fassungen der FDV überhaupt nicht  vorgesehen war. Es ist  deshalb 
bereits aus diesen Gründen kein zwingender Grund ersichtlich, die zu-
sätzliche  Vereinfachung  beim  Vorgehen  zur  Erteilung  der 
Abfahrerlaubnis  zu  genehmigen.  Die  Beschwerdeführerin  verkennt 
denn auch, dass Sinn und Zweck der fraglichen Vorschrift der sichere 
Betriebsablauf ist. Die Sicherheit des Zugbegleitpersonals ist indes nur 
ein Teilgehalt davon; in der ursprüngliche Fassung der FDV vom 6. Juli 
2008, R 300.6, Ziffer 3.5.2, d.h. ohne genehmigte Abweichung, ist sie 
jedoch kein Thema.

Im Übrigen wächst mit der Grösse des Spielraumes auch die Verant-
wortung  des  Zugbegleitpersonals  und  die  Gefahr  des  menschlichen 
Fehlverhaltens. Fehlverhalten im Zugverkehr können verherende Kon-
sequenzen mit sich bringen. Die Sicherheit für die Zugreisenden und 
Zugbegleitenden ist deshalb von grösster Wichtigkeit und mit dem Ein-
räumen von Ermessen ist grundsätzlich vorsichtig umzugehen. 

2.5.1 Weiter  erscheint  die Auflistung in R 300.6,  Ziffer  3.5.2 (E.2.1), 
sinnvoll und umfassend und dient dem Zugbegleitpersonal als hilfrei-
che Entscheidgrundlage für die Frage, wann das sichere und rechtzei-
tige Erreichen der Einstiegstüre nicht mehr gewährleistet ist. Die Ant-
wort  auf  diese Frage stellte  sich ungleich schwieriger  dar,  wenn die 
Auflistung  gestrichen würde. Würde zudem die  Wahl  des  Vorgehens 
zur  Erteilung  der  Abfahrerlaubnis  vollständig  in  das  Ermessen  des 
Zugbegleitpersonals gestellt, so bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass 
die Betätigung ortsfester Abfahrsignale mit der Zeit völlig vernachläs-
sigt und stets Gebrauch vom vereinfachten Vorgehen gemacht würde. 
Dies liefe aber dem ursprünglichen Wortlaut von R 300.6, Ziffer 3.5.2, 
wonach  ortsfeste  Abfahrsignale  (ausnahmslos)  zu  verwenden  sind, 
vollends zuwider.

2.5.2 Unbestritten  ist,  dass  die  beantragte  Textvereinfachung  dem 
Zugbegleiter  die  Erfüllung  kundendienstlicher  Aufgaben  erleichtern 
kann. Hier ist jedoch der Vorinstanz beizupflichten, dass kundendienst-
liche  Anliegen  dem  sicheren  Betriebsablauf  nachstehen.  Die  Zufrie-

Seite 10

A-2660/2008

denheit der Bahnreisenden ist zwar wichtig, jedoch sind deren Sicher-
heit  – die wiederum einen wesentlichen Teil der Zufriedenheit ausma-
chen dürfte –  und die Sicherheit der Zugbegleitenden noch höher ein-
zustufen. Im Übrigen ist das Mass der angesprochenen Erleichterung 
für die Erfüllung kundendienstlicher Aufgaben nur schwer vorauszuse-
hen. 

2.5.3 Im Übrigen ist zwar richtig, dass mit der Bedienung der ortsfes-
ten Abfahrsignale  – selbst  wenn sie  technisch mit  dem Hauptsignal 
verbunden sind – Falschabfahrten nicht gänzlich ausgeschlossen wer-
den können. Das Risiko eines solchen Vorfalles wird  durch die Zwi-
schenschaltung eines ortsfesten Abfahrsignals jedoch (erheblich) ge-
mindert. Die Beschwerdeführerin selbst geht davon aus, dass die orts-
festen  Abfahrsignale  der  (erhöhten)  Sicherheit  dienen,  andernfalls 
würde sie nicht auf deren Bau und Betrieb bei neuen Anlagen hinwei-
sen.

2.5.4 Dem  von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachten  Unfallrisiko 
wird  durch  die  (abschliessende)  Auflistung  bereits  wesentlich  Rech-
nung getragen. Bei schwierigen Umständen, insbesondere Umweltbe-
dingungen und temporären Hindernissen, kann der Zugbegleiter vom 
Gang zum ortsfesten Abfahrsignal absehen und ein anderes Vorgehen 
wählen. Die Auflistung deckt daher bereits einen grossen Teil denkba-
rer  Situationen  ab,  die  ein  sicheres  und  rechtzeitiges  Erreichen  der 
Einstiegstüre nicht gewährleisten und das Unfallrisiko erhöhen. In den 
anderen Fälle dürfte in der Regel ein sicheres und rechtzeitiges Errei-
chen der Einstiegstüre gewährleistet sein, so dass eine weitere Verein-
fachung nicht angezeigt ist.

Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Fall,  wo das ortsfeste 
Abfahrsignal bzw. die Bahn nur über die Geleise erreichbar sind, ver-
mag nicht  zu  überzeugen. Bei  den  Geleisen bestehen  in  der  Regel 
Übergänge,  so  dass  bei  "normalen"  Verhältnissen  das  sichere  und 
rechtzeitige Erreichen des Zugbegleitpersonals gewährleistet sein soll-
te.  Für  "aussergewöhnliche"  Verhältnisse  stehen  ihm  die  erwähnten 
Ausnahmetatbestände (Auflistung in R 300.6, Ziffer 3.5.2, Umweltbe-
dingungen, evt. temporäre Hindernisse) zur Verfügung.

Bei dem von der Beschwerdeführerin weiter  erwähnten Fall  mit  dem 
"mit  Gepäck beladenen Gepäckwagen bei einer langen Komposition" 
geht sie fälschlicherweise davon aus, dass dieser grundsätzlich nicht 
unter die bestehende Bestimmung fallen kann. Diese spricht von der 

Seite 11

A-2660/2008

"Zusammensetzung des Zuges", erwähnt die "Güterlast" nur beispiel-
haft und schliesst diesen Fall daher nicht grundsätzlich aus. 

Für den von der Beschwerdeführerin angesprochenen, wohl eher sel-
tenen Fall, dass das einzige ortsfeste Abfahrsignal weit vom Zug ent-
fernt und der Mitarbeiter auf eine rasche Arbeitsweise bedacht ist, ist 
auf die Vernunft des Mitarbeitenden zu vertrauen, an das Verständnis 
der Zugreisenden zu appellieren und sind kleinere Verspätungen hin-
zunehmen. Der Lokführer darf erst dann abfahren, wenn die Türen ge-
schlossen sind (FDV R 300.6, Ziffer 3.1.1). Der Schliessmechanismus 
wird bei begleiteten Zügen in der Regel ohnehin im Zug aktiviert,  so 
dass für das Zugbegleitpersonal deshalb grundsätzlich keine Eile be-
stehen dürfte.

Im Übrigen bringt  die  Beschwerdeführerin  keine konkreten Beispiele 
vor,  die  ein  weiteres  Abweichen  von  den  FDV (zwingend)  anzeigen 
würden.

2.5.5 Inwiefern die Vorinstanz den örtlichen Verhältnissen und den in 
der  Praxis  angeblich  gemachten  Erfahrungen  darüber  hinaus  nicht 
Rechnung trägt, wird von der Beschwerdeführerin nicht begründet und 
ist auch nicht ersichtlich. 

2.5.6 Die  Beschwerdeführerin  vermag  schliesslich  nicht  darzulegen, 
inwiefern einfache Verhältnisse oder neue Erkenntnisse vorliegen, die 
(weitere) Abweichungen mit dem gleichen Grad an Sicherheit erlauben 
würden (Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 EBV). 

2.6 Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die Vorinstanz ihr zu-
stehendes Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Dem Unfallrisiko für 
das Zugbegleitpersonal  wird durch die bestehende Regelung bereits 
genügend Rechnung getragen. Im Übrigen sind keine weiteren Gefah-
ren für Menschen, Sachen oder wichtige Rechtsgüter dargelegt wor-
den oder ersichtlich, die ein (weiteres) Abweichen von den Fahrdienst-
vorschriften rechtfertigen würden. Letztlich erscheint  die Begründung 
der Vorinstanz nachvollziehbar und nicht von sachfremden Überlegun-
gen geleitet zu sein. Es kann ihr denn auch nicht vorgeworfen werden, 
den Sachverhalt nicht korrekt erfasst, die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte nicht geprüft und die erforderlichen Abklärungen 
nicht sorgfältig und umfassend genug vorgenommen zu haben.

Seite 12

A-2660/2008

Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann. 

3.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende  Partei  und  hat  daher  die  Verfahrenskosten  zu  tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt  und 
mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet  (vgl.  Art. 1  ff.  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Der 
Beschwerdeführerin  steht  als  unterliegende  Partei  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Seite 13

A-2660/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 523/2008-03-18/141; Einschreiben)
- die Matterhorn Gotthard Bahn (Einschreiben)
- das GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 

Seite 14