# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28907f65-dd49-58c1-9d1e-c980090e2204
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 D-4272/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4272-2022_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4272/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Kolumbien,   

alle vertreten durch MLaw Sandra Wehrli,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4272/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – beide wohnhaft in Bogotá – verliessen Kolum-

bien eigenen Angaben zufolge am 27. Dezember 2021 und gelangten am 

28. Dezember 2021 in die Schweiz, wo sie am 2. Januar 2022 ein Asylge-

such stellten. Am 6. Januar 2022 wurden sie zu ihren Personalien und ih-

rem Reiseweg befragt und am 26. Januar 2022 einlässlich sowie der Be-

schwerdeführer am 23. Februar 2022 ergänzend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei Theologe und habe sich seit dem Jahr 2016 sozial 

engagiert und sich für Menschenrechte eingesetzt. Er sei Mitgründer ver-

schiedener sozialer Organisation namens (…), (…) und (…). Sie hätten 

Versammlungen und Proteste organisiert und er habe auch als Kandidat 

an den Stadtratswahlen teilnehmen wollen. Er sei anlässlich der Proteste 

mehrfach geschlagen und festgenommen worden. Auf Videos in den sozi-

alen Medien seien die Festnahmen und seine Verletzungen zu sehen. In 

den (sozialen) Medien sei er zudem von Politikern verunglimpft worden. Im 

Dezember 2016 habe er einen ersten Drohbrief einer paramilitärischen 

Gruppe namens (…) erhalten, die Teil der (…) seien. Im Februar 2018 sei 

eine neue schriftliche Drohung, er wisse nicht von wem, trotz Sicherheits-

massnahmen an seinem Wohnort unter seiner Tür durchgeschoben wor-

den. Er habe 2019 auch einen Drohanruf von einer Gruppe namens (…) 

erhalten. Der Anrufer habe erwähnt, sie hätten eigene Leute bei den Be-

hörden und würden über private Informationen über ihn und seine Familie 

verfügen. Auf Anraten seiner Organisation habe er aufgrund der Drohbriefe 

und des Drohanrufs am (…) 2019 Anzeige erstattet. Die Staatsanwalt-

schaft habe zwar Schutzbefehle erteilt, die UNP (Unidas Nacional de 

Protcciòn) habe diese aber nicht umgesetzt. Im Oktober 2019 habe er An-

zeige wegen Verleumdung erstattet, nachdem gewisse Medien ihn falsch 

beschuldigt hätten, eine (…) bei einer Kundgebung geschlagen zu haben. 

Im August 2021 sei er in einem Nachrichtensender als Guerilla-Mitglied be-

ziehungsweise deren Finanzierer bezeichnet worden, was er im Oktober 

2021 zur Anzeige gebracht habe. Im gleichen Monat habe die nationale 

Polizei die Quartiersvorsteherin über ihn ausgefragt. Schliesslich habe er 

in seiner Nähe auch gegen ihn gerichtete Graffitis der (…) entdeckt und zur 

Anzeige gebracht. Die Regierung in Kolumbien sei an der Ermordung von 

sozialen Anführern wie ihn beteiligt. Sie arbeite mit den paramilitärischen 

Einheiten zusammen. Es sei für ihn nicht möglich, wirksamen Schutz von 

Seiten der Behörden zu erlangen. Zwei Mitarbeitende der UN-

D-4272/2022 

Seite 3 

Menschenrechtsorganisation würden über seine Situation Bescheid wis-

sen und hätten sich bei der Staatsanwaltschaft für ihn eingesetzt.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel zu den Akten: ein von ihm verfasstes, mehrseitiges spanisches 

Dokument zu seinen Asylgründen mit verschiedenen Weblinks, Fotos von 

Graffitis gegen ihn, Ausdruck von Tweets von konservativen Politikern ge-

gen ihn sowie seine Anzeige vom (…) Oktober 2019 gegen diese, zwei 

Drohbriefe der paramilitärischen Organisation (…), seine Anzeige vom (…) 

Juli 2019 gegen die Drohungen, seine Anzeige vom (…) Oktober 2021 ge-

gen den Nachrichtensender wegen Verleumdung, Screen-shots von unbe-

kannten Personen vor seinem Haus, Unterlagen in Zusammenhang mit 

dem Schutzantrag bei UNP, Medienberichte und Bestätigungen über seine 

Tätigkeit als Menschenrechtsaktivist und seine Gefährdung.  

Die Beschwerdeführerin stützte ihr Asylgesuch weitgehend auf die Prob-

leme des Beschwerdeführers.  

B.  

Am 28. Februar 2022 wurden die Gesuche der Beschwerdeführenden dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. August 2022 – eröffnet am 26. August 2022 – lehnte 

das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. September 2022 (Postaufgabe) erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventua-

liter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Mit der Beschwerde wurde eine 

Honorarnote zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2022 stellte die damals 

D-4272/2022 

Seite 4 

zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess 

sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und setzte die rubrizierte Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeistän-

din ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2022 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest. 

G.  

Mit Replik vom 2. November 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung. Mit der Replik wurde eine Honorarnote 

zu den Akten gereicht. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren im März 2024 auf die 

im Rubrum erwähnte vorsitzende Richterin und Gerichtsschreiberin über-

tragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

D-4272/2022 

Seite 5 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht geltend, das SEM 

habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und den Untersuchungsgrund-

satz verletzt. Diese Rügen gilt es vorab zu prüfen, da sie zu einer Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten. 

3.1 Zur Begründung der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung führten die 

Beschwerdeführenden aus, das SEM habe die aktuelle politische und men-

schenrechtliche Situation in Kolumbien nicht ausreichend überprüft. Es 

habe sich nicht mit der Bedeutung von paramilitärischen Gruppen in Ko-

lumbien und der tatsächlichen Effizienz der Strafverfolgung in Kolumbien 

auseinandergesetzt. Die Möglichkeit einer Anzeigeerstattung sei noch kein 

Beweis für eine effektive Strafverfolgung. 

Hierzu gilt es anzumerken, dass das SEM bei der Beurteilung der Schutz-

fähigkeit und -willigkeit der kolumbianischen Behörden die politische Situ-

ation in Kolumbien ausreichend hat einfliessen lassen, ohne dass es sich 

mit der Bedeutung von paramilitärischen Gruppen im Einzelnen hätte aus-

einandersetzen müssen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

bezüglich der Effektivität der Strafverfolgung beziehungsweise der Schutz-

fähigkeit und -willigkeit der kolumbianischen Behörden eine andere Mei-

nung als die Vorinstanz vertritt, spricht nicht für eine ungenügende Sach-

verhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der ma-

teriellen Beurteilung. 

3.2 Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, aufgrund des 

Untersuchungsgrundsatzes hätte die Vorinstanz bezüglich der Angabe, 

dass sie nicht überprüfen könne, ob der Beschwerdeführer den Schutz der 

UNP erhalten habe, das rechtliche Gehör gewähren oder eine ergänzende 

Anhörung durchführen müssen.  

Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt 

bezüglich der angeblich fehlenden Schutzmassnahmen an den 

D-4272/2022 

Seite 6 

Anhörungen ausführlich hat darlegen können und auch verschiedene Be-

weismittel in diesem Zusammenhang angeboten hat. Hätte er diesbezüg-

lich zusätzliche Ausführungen machen oder einschlägige Beweismittel vor-

legen können, wäre dies zweifellos zur Sprache gekommen. Vor diesem 

Hintergrund durfte die Vorinstanz ohne weitere Sachverhaltsabklärungen 

die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.  

3.3 Der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

bei der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers durch pa-

ramilitärische Gruppen handle es sich grundsätzlich um Drohungen durch 

Dritte. Der kolumbianische Staat verfüge über eine funktionierende Schutz-

infrastruktur, welche eine effektive Strafverfolgung ermögliche. Massnah-

men gegen Leib und Leben könnten bei den Behörden zur Anzeige ge-

bracht werden. Die kolumbianische Regierung habe für den Schutz be-

drohter Personen eine zuständige Institution geschaffen, die UNP, an wel-

che sich auch der Beschwerdeführer gewandt habe. Diese biete Betroffe-

nen staatlichen Schutz. Das Budget der UNP habe sich in den vergange-

nen Jahren stetig erhöht auf aktuell ungefähr 250 Millionen Dollar. Zurzeit 

D-4272/2022 

Seite 7 

stünden mehrere tausend Personen unter solchen Schutzmassnahmen. 

Grundsätzlich gingen auch Menschenrechtsorganisationen einig, dass die 

UNP in vielen Fällen ihren Zweck erfülle. Der Beschwerdeführer als Theo-

loge und Menschenrechtsaktivist qualifiziere sich offenbar für den Schutz 

durch die UNP. Diese habe ihm zuletzt Mitte 2021 Schutzmassnahmen zu-

gesprochen. Die Behauptung, dass diese nicht umgesetzt worden seien, 

könne nicht überprüft werden. Mit Hilfe der UNP könne er auch in einen 

anderen Teil von Kolumbien umziehen, zum Beispiel an den Herkunftsort 

der Beschwerdeführerin. Seit seinem Asylgesuch in der Schweiz habe sich 

ausserdem die politische Lage in Kolumbien wesentlich zu seinen Gunsten 

verändert. Am 8. August 2022 sei Gustavo Pedro nach dem Sieg der Lin-

ken bei den Parlamentswahlen als Präsident vereidigt worden. In einem 

der von ihm eingereichten Videos werde er angeblich von einigen konser-

vativen Politikern zusammen mit diesem genannt. Die neue Regierung Ko-

lumbiens könne daher noch mehr als Garant gesehen werden, dass die 

staatlichen Schutzmassnahmen tatsächlich umgesetzt würden. 

Bezüglich der geltend gemachten Verunglimpfung durch konservative Po-

litiker in den (sozialen) Medien sei festzuhalten, dass er gegen diese je-

weils habe Anzeige erstatten können. Dies zeige, dass der Rechtsstaat in 

Kolumbien funktioniere. Es möge zwar sein, dass er von Sicherheitsbeam-

ten an seinem Wohnort gesucht und bei Protestkundgebungen von der Po-

lizei angehalten und geschlagen worden sei. Die von der UNP bewilligten 

Schutzmassnahmen, seine legale Ausreise aus Kolumbien sowie der Um-

stand, dass er sich um Schutz an die Behörden gewandt und diesen erhal-

ten habe, lege jedoch nahe, dass er vom kolumbianischen Staat nicht ver-

folgt werde. 

5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, vorliegend sei von 

einer staatlichen Verfolgung auszugehen, weil in Kolumbien die Politik auf 

paramilitärische Gruppen zurückgreife. Der von der Vorinstanz ins Feld ge-

führten staatlichen Schutzmöglichkeit sei entgegen zu halten, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, eine effektive Strafverfol-

gung derjenigen zu erwirken, die ihn bedroht oder verleumdet hätten. Seine 

Anzeige im Jahr 2019 sei erst nach mehreren Anläufen entgegengenom-

men und das Verfahren nach zwei Jahren wegen mangelnder Beweise ein-

gestellt worden, ohne dass eine Untersuchung geführt worden wäre, ob-

wohl er Drohschreiben habe vorweisen können und den Telefonanruf teil-

weise aufgezeichnet habe. Auch die Anzeigen wegen der Verleumdungen 

und wegen der Graffitis seien nicht weiterverfolgt worden. Somit seien die 

Verfahren nicht effektiv gewesen. Aufgrund der weit verbreiteten Korruption 

D-4272/2022 

Seite 8 

in Justiz und Verwaltung sowie der Abhängigkeit von der Politik, sei nicht 

von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur auszugehen.  

Zu den Schutzmassnahmen durch die UNP sei zunächst festzuhalten, 

dass in Kolumbien zwischen 2020 und 2021 mindestens 327 soziale An-

führer und Menschenrechtsaktivisten ermordet worden seien. Die UNP sei 

unterfinanziert. Die Schutzmassnahmen würden lange nicht umgesetzt 

oder seien untauglich. Dies sei durch verschiedene Berichte belegt. Dem 

Beschwerdeführer seien zwar Schutzmassnahmen zugesprochen worden, 

diese seien aber nicht umgesetzt worden. Dies könne entgegen der Mei-

nung der Vorinstanz anhand der eingereichten Beweise, der gemachten 

Aussagen und den internationalen Berichten überprüft werden. Auf Ge-

heiss der UNP hätte er die Schutzmassnahmen auf einem Posten in sei-

nem Sektor beantragen sollen. Dort sei er aber vom Polizeibeamten abge-

wimmelt und an einen anderen Ort verwiesen worden. Die Vorinstanz führe 

in ihrem Entscheid in keiner Weise an, weshalb sie in diesem Punkt an der 

Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zweifle. Da die Schutzmassnahmen 

nicht umgesetzt worden seien, habe sich der Beschwerdeführer an die 

UNO gewandt und diese ermächtigt, für ihn bei der Staatsanwaltschaft zu 

intervenieren, welche bisher aber auch nichts habe erreichen können. 

Schliesslich habe ihn ein ehemaliger Mitarbeiter der Menschenrechtsabtei-

lung der Gemeinde beim Selbstschutz unterstützt. Ende November 2021 

sei dann in einem Einkaufszentrum in Bogotá ein Anschlag auf den Be-

schwerdeführer verübt worden. Mit Hilfe von anderen Personen habe eine 

Verschleppung verhindert werden können. Die Tochter eines der Helfer sei 

im Anschluss durch den (…) entführt und dieser selber sowie sein Sohn 

grundlos verhaftet und nach dem Beschwerdeführer und anderen Aktivis-

ten der (…) ausgefragt worden. Dessen Angaben in der Anklage würden 

dies bestätigen. Der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sei entgegen 

zu halten, dass er ein landesweit bekannter Aktivist sei und die paramilitä-

rischen Gruppen in ganz Kolumbien aktiv seien. Die Sicherheitslage in Ko-

lumbien habe sich seit dem Regierungswechsel für Aktivisten verschlim-

mert, denn die Paramilitärs würden aktuell viele Morde verüben, um die 

neue Regierung zu sabotieren. Die gemeinsame Namensnennung von ihm 

und dem Präsidenten in einem Video sei in negativer Weise erfolgt und 

zeige zudem auf, dass er national bekannt sei und scheinbar von seinen 

Gegnern als grosse Gefahr wahrgenommen werde. 

Zur Verleumdung durch konservative Politiker sei festzuhalten, dass es ihm 

jeweils schwer gemacht worden sei, Anzeige zu erstatten und dass diese 

bis jetzt wirkungslos geblieben seien. Die Verleumdungen seien auch nicht 

D-4272/2022 

Seite 9 

öffentlich richtiggestellt worden. Im Gegensatz dazu sei er von der Polizei 

verhaftet und zwei Mal zu Hause aufgesucht worden. Weiter habe er an 

der Anhörung auf die paradoxe Situation hingewiesen, dass er sich zum 

Schutz an die Polizei habe wenden müssen, obwohl er durch diese bedroht 

worden sei. Offiziell sei der Staat nie rechtlich gegen ihn vorgegangen, in-

offiziell aber eben schon. Deshalb habe er auch legal ausreisen können. 

Die Verleumdungen in den Medien seien zudem nach seiner Flucht mit 

dem Video vom Februar 2022 weitergegangen. 

Zur Stützung der Beschwerde wurden ein USB-Stick mit einem Video auf 

dem er bezüglich der UNP-Massnahmen von einem Polizeibeamten weg-

geschickt werde, ein Schreiben der (…), ein Zeitungsartikel über die UNP, 

die Anzeige wegen der Entführung der Tochter und ein persönliches 

Schreiben der Beschwerdeführenden eingereicht. Zudem wurden die Be-

schwerdevorbringen mit zahlreichen Links unterlegt. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zu den Daten auf dem USB-

Stick fest, die Probleme des Beschwerdeführers und die schwierige Situa-

tion in Kolumbien werde nicht in Frage gestellt. Das Schreiben zweier Mit-

arbeiter des kolumbianischen Justizwesens beziehe sich jedoch nicht auf 

die Beschwerdeführenden. Den Entführungsversuch vom letzten Jahr 

habe der Beschwerdeführer weder in den Befragungen noch in der schrift-

lichen Begründung seines Asylgesuches erwähnt. Bei den in der Anzeige 

genannten Gründen für die Entführung handle es sich offenbar um Mut-

massungen. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, warum ein Entführungs-

versuch gegen den Beschwerdeführer vom letzten Jahr erst jetzt angezeigt 

worden sei. Mindestens sei ersichtlich, dass die Polizei die Anzeige entge-

gengenommen habe und den Vorfall untersuchen werde. In Bezug auf die 

UNP sei festzuhalten, dass einer der engsten Mitarbeiter des neuen Präsi-

denten zum Direktor dieser Behörde ernannt worden sei. Der neue Präsi-

dent sei offensichtlich darum bemüht, dass die UNP möglichst gut funktio-

niere. Die in der Beschwerde vorgetragenen Zweifel an der Effizienz der 

kolumbianischen Schutzstrukturen, im konkreten Fall an der UNP oder der 

Polizei, könnten nicht zu einer Änderung des Standpunktes des SEM füh-

ren. Zur innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sei festzuhalten, dass es in 

Kolumbien tausende von sogenannten Lideres Sociales gebe, wie der Be-

schwerdeführer einer sei, welche sich in ihrer Heimat aufhalten würden und 

nach wie vor aktiv seien. Die neue Regierung trete für die gleichen Anliegen 

ein wie diese. Entgegen der Behauptungen der Rechtsvertretung müsse 

schliesslich festgehalten werden, dass sich die politische Lage in 

D-4272/2022 

Seite 10 

Kolumbien tatsächlich über Nacht verändert habe. Der Sieg der progressi-

ven Kräfte gleiche einer Revolution. 

5.4 In der Replik wurde dem entgegnet, das SEM verkenne bezüglich der 

Frage der Glaubhaftigkeit, dass mit der Beschwerde ein Video eingereicht 

worden sei, auf dem der Beschwerdeführer bei der Polizeidienststelle be-

züglich der UNP-Schutzmassnahmen abgewiesen werde. Dies beweise, 

dass er die zugesprochenen Schutzmassnahmen nie erhalten habe, was 

das SEM bestreite. Wenn die Vorinstanz mit dem Schreiben zweier Mitar-

beiter des kolumbianischen Justizwesens jenes von D._______ und 

E._______ von der (…) meine, müsse ihr widersprochen werden. Dieses 

Schreiben beziehe sich nämlich klar auf den Beschwerdeführer. Dass die 

Entführung der Tochter mit jener des Beschwerdeführers zusammenhänge 

sei zwar tatsächlich nur eine Mutmassung. Aber durch diese Mutmassun-

gen bestätige ein Dritter gegenüber den kolumbianischen Behörden, dass 

es im letzten Jahr einen Entführungsversuch gegenüber dem Beschwer-

deführer gegeben habe. Eine Anzeige habe zwar aufgegeben werden kön-

nen, ansonsten hätten die Behörden in der Sache der Entführung der Toch-

ter jedoch noch nichts unternommen. Neben der Entführung habe er an 

der Anhörung viele Dinge nicht erzählen können. Er habe das Gewicht auf 

die Ereignisse gelegt, die er habe belegen können. Über einen Beweis zur 

Entführung habe er erst verfügt, als sein Freund die Entführung der Tochter 

publik gemacht habe. Er habe auch die Wichtigkeit der Entführung nicht 

erkennen können, da es für ihn nicht absehbar gewesen sei, dass ihm die 

Vorinstanz nicht glauben würde, dass er nie Schutzmassnahmen der UNP 

erhalten habe. Weiter sei es nicht üblich, dass man in Kolumbien Übergriffe 

durch paramilitärische Gruppen bei der Polizei anzeige, weil diese zusam-

menarbeiten würden. Eine solche Anzeige erstatte man nicht aus Sicher-

heitsgründen, sondern als Teil der politischen Arbeit. Weiter müsse noch-

mals darauf verwiesen werden, dass im kolumbianischen Verwaltungs- 

und Justizapparat nach wie vor viele Anhänger der früheren Regierung tä-

tig seien. Die neue Regierung sei keine linke Regierung und könne wohl 

keine grundlegende Veränderung auch nicht bezüglich Korruption erwir-

ken. Sie habe bei der UNP desolate Zustände übernommen und schaffe 

es nicht einmal, die eigenen Leute zu schützen. Zum Einwand des SEM, 

wonach ein Staat nicht jeden Bürger schützen könne, sei anzumerken, 

dass er nicht irgendein Bürger, sondern ein national bekannter Aktivist sei, 

der von den mächtigsten paramilitärischen Gruppen des Landes verfolgt 

werde. Die Interessen der sozialen Bewegung hätten in der neuen Regie-

rung noch keine Mehrheit gefunden. Es seien schon 36 Aktivisten ermordet 

worden. Vor ein paar Wochen hätten vermeintliche Vertreter der 

D-4272/2022 

Seite 11 

Paramilitärs den Chat der Onlinesitzung der Bewegung (…) gehackt und 

Drohungen gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen. Seine Stellver-

treterin sei seinetwegen mit dem Tod bedroht worden. Sie und ein weiteres 

Mitglied hätten erfolglos Anzeige erstattet. Weiter sei er am (…) September 

2022 von der (…) auf Facebook erneut als Terrorist verleumdet worden. 

Zur Stützung der Replik wurden zwei bereits mit der Beschwerde einge-

reichte Beweismittel noch einmal zu den Akten gereicht. Die Vorbringen in 

der Replik wurden wiederum mit zahlreichen Links unterlegt. 

6.  

6.1 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund der Subsidia-

rität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich rele-

vant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen-

den Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (beziehungsweise nicht-

staatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die be-

troffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizien-

ten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen in-

nerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenann-

ten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). Dabei ist allerdings nicht eine fak-

tische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz 

der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: Kei-

nem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit 

und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 

6.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen 

gehen von nicht-staatlichen Gruppierungen und somit flüchtlingsrechtlich 

gesehen von Drittpersonen aus. Ohne die in verschiedenen Gegenden Ko-

lumbiens bisweilen prekäre Sicherheitslage in Abrede stellen zu wollen, 

geht auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis von der 

grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kolumbianischen 

Strafverfolgungs- und Justizbehörden vor solchermassen Bedrohungen 

aus (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3441/2023 und  

D-3442/2023 vom 13. Juli 2023 E. 8.2; E-2817/2023 vom 30. Mai 2023  

E. 6.2; E-5845/2022 vom 22. Mai 2023 E. 6.3; D-2760/2022 vom 16. März 

2023 E. 6.5.1; D-3900/2022 vom 29. September 2022 E. 7.1; D-1633/2021 

vom 25. Mai 2021 E. 7.1.3). Die in der Beschwerde mit Hinweis auf ent-

sprechende Literatur vorgetragenen Zweifel an der Effizienz der kolumbia-

nischen Schutzstrukturen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu füh-

ren. 

D-4272/2022 

Seite 12 

6.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden vermögen sie 

auch nicht darzutun, dass sich die kolumbianischen Behörden im Einzelfall 

ihnen gegenüber nicht schutzfähig und -willig zeigen würden. Zunächst 

merkte das SEM richtig an, dass es in Kolumbien tausende Lideres Socia-

les gebe, wie der Beschwerdeführer einer sei, welche sich in ihrer Heimat 

aufhalten würden und nach wie vor aktiv seien. Auch die Herkunft des Be-

schwerdeführers aus der Hauptstadt Bogotá dürfte sich auf die Schutzmög-

lichkeiten begünstigend auswirken. Der Beschwerdeführer konnte denn in 

der Vergangenheit auch jeweils Anzeige erstatten, sowohl wegen der Dro-

hungen als auch wegen der medialen Verunglimpfungen. Dass das Verfah-

ren nach der Anzeige im Jahr 2019 nach zwei Jahren wegen mangelnder 

Beweise trotz vorliegendem Drohschreiben und Aufnahme des Drohanrufs 

eingestellt worden sei, vermag die Schutzwilligkeit der kolumbianischen 

Behörden nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass die Behörden in der 

Sache gar keine Untersuchung geführt hätten, ist eine reine Behauptung 

des Beschwerdeführers. Ferner hat der Beschwerdeführer seinen Anga-

ben zufolge Schutz der UNP zugesprochen erhalten. Es ist zwar bekannt, 

dass die Verfahren betreffend Schutzgewährung lange andauern können 

und die ergriffenen Massnahmen teilweise als unangemessen kritisiert 

werden. Dass die konkreten Schutzmassnahmen, wie vom Beschwerde-

führer behauptet, vorliegend nicht umgesetzt worden seien, lässt sich den 

eingereichten Beweismitteln aber nicht direkt entnehmen. Dass er von ei-

nem Polizeibeamten an einen anderen Ort verwiesen worden sei, vermag 

jedenfalls nicht auf die Verweigerung der Schutzmassnahmen hinzuwei-

sen. Auf dem eingereichten Video ist denn auch vielmehr zu sehen, wie der 

Polizeibeamte das Dokument bezüglich der Schutzmassnahmen einge-

hend studiert und sich Zeit nimmt, dem Beschwerdeführer freundlich und 

ausführlich zu erklären, wo er sich hinwenden müsse. Zwar gab der Be-

schwerdeführer an, er habe sich mehrmals über den fehlenden Schutz bei 

der Behörde beschwert. Es hätte aber auch die Möglichkeit bestanden, 

sich – nötigenfalls mit Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts – an eine 

andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, um sich mit seinem Anliegen 

Gehör zu verschaffen. Die Beschwerdeführenden nannten überdies jeden-

falls keinen konkreten Vorfall, bei welchem der Schutz der kolumbianischen 

Behörden versagt hätte. Immerhin gab der Beschwerdeführer zudem an, 

dass er von einem ehemaligen Mitarbeiter der Gemeinde beim Selbst-

schutz unterstützt worden sei. Er macht denn nach seiner Anzeige im Jahr 

2019 auch gar keine weiteren Drohungen durch die paramilitärischen 

Gruppen mehr geltend. Aus den zu den Akten gereichten Fotos von den 

Graffitis aus dem Jahr 2021 lassen sich jedenfalls keine konkret an den 

Beschwerdeführer gerichtete Drohungen ableiten. Dass er wie in der 

D-4272/2022 

Seite 13 

Beschwerde geltend gemacht einer Entführung habe entkommen können, 

qualifiziert das SEM in seiner Vernehmlassung zu Recht als nachgescho-

bene blosse Mutmassungen. Auf die entsprechenden Erwägungen kann 

verwiesen werden. Der Einwand in der Replik, dass der Beschwerdeführer 

viele Dinge nicht habe erzählen können und sich auf die belegbaren Vor-

bringen konzentriert habe, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal ein 

Entführungsversuch ein sehr zentrales Vorbringen ist und er gefragt wurde, 

ob er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe erzählen können. Dar-

über hinaus hat das SEM richtig darauf hingewiesen, dass es keinem Staat 

gelingt, seinen Bürgerinnen und Bürgern immer und überall vollumfängli-

chen Schutz zu gewährleisten, dies gilt auch für national bekannte Aktivis-

ten.  

6.4 Dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben anlässlich der 

Proteste verschiedene Male mitgenommen und dabei auch geschlagen 

worden sei, vermag die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfol-

gung nicht zu erreichen. Ebenso wenig der Besuch der nationalen Polizei 

bei ihm zu Hause. Jedenfalls ergibt sich daraus keine begründete Furcht 

vor staatlicher Verfolgung, zumal das SEM in seiner Verfügung richtig da-

rauf hingewiesen hat, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse seit der 

Ausreise des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten verschoben haben. 

Auch wenn die Staatsstrukturen sich nicht von heute auf morgen ändern, 

wird doch auch in der Beschwerde eingestanden, dass die neue Regierung 

mehr Willen dazu zeigt, bedrohte Menschen zu schützen. Die nach der 

Ausreise erfolgten Verleumdungen gegen den Beschwerdeführer in den 

sozialen Medien sowie die angeblichen Drohungen in einer Onlinesitzung 

der Bewegung (…) vermögen an diesen Schlussfolgerungen ebenfalls 

nichts grundsätzlich zu ändern, zumal es dem Beschwerdeführer wie er-

wähnt bereits in der Vergangenheit möglich war dagegen Anzeige zu er-

statten, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsweg bei einer Rückkehr 

erneut zu beschreiten.  

6.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM sodann 

zu Recht darauf hingewiesen, dass er in Kolumbien über eine innerstaatli-

che Ausweichmöglichkeit verfügt zum Beispiel am Herkunftsort der Be-

schwerdeführerin. Dass der Beschwerdeführer derart bekannt sei, dass er 

überall verfolgt worden sei, kann den Akten so nicht entnommen werden. 

Dies vermag auch die gemeinsame Namensnennung mit dem Präsidenten 

auf einem Video in den sozialen Medien nicht zu begründen.  

D-4272/2022 

Seite 14 

6.6 Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermögen zu kei-

nen anderen Schlussfolgerungen zu führen. Bezüglich des Videos auf dem 

der Beschwerdeführer wegen der UNP-Massnahmen von einem Polizeibe-

amten weggeschickt worden sei und der Anzeige seines Freundes wegen 

der Entführung von dessen Tochter ist auf obige Erwägungen zu verwei-

sen. Zum Schreiben der (…) gilt es der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer zwar entgegen den Ausführungen der Vo-

rinstanz darin namentlich erwähnt wird. Allerdings handelt es sich dabei um 

ein Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert, welches vorliegend 

in der Sache nichts zu ändern vermag. Der Zeitungsartikel über die UNP 

enthält keine den Beschwerdeführer konkret betreffenden Informationen. 

Auch das persönliche Bittschreiben der Beschwerdeführenden vermag 

schlussendlich obige Schlussfolgerungen nicht umzustossen. 

6.7 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden in Kolumbien hinreichenden Schutz durch die heimatlichen Sicher-

heitskräfte im Sinne der Schutztheorie erhalten haben und dass ihnen – 

falls notwendig – auch nach ihrer Rückkehr solcher zugänglich sein wird. 

Damit ist kein subsidiärer Schutz der Schweiz nötig. Folglich vermögen die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. Das SEM hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-4272/2022 

Seite 15 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

D-4272/2022 

Seite 16 

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen gelingt ihnen das nicht, weshalb die diesbezüglichen Einwände in 

der Beschwerde ins Leere gehen. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Kolumbien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-3441/2023 

und D-3442/2023 vom 13. Juli 2023 E. 10.4.2 und E-2817/2023 vom  

30. Mai 2023 E. 8.4.1). 

8.3.3 Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr nach Kolumbien aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher und sozialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten. 

Das SEM führte diesbezüglich richtig aus, dass die Beschwerdeführenden 

gesund seien und in Kolumbien über ein familiäres Beziehungsnetz verfü-

gen würden. Sie seien vor der Ausreise geschäftlichen Aktivitäten nachge-

gangen, welche ihnen auch in Zukunft eine finanzielle Existenz bieten 

könnten. Es sei davon auszugehen, dass ihr breites Netz an privaten, ge-

schäftlichen und politischen Kontakten ihnen den Wiedereinstieg in die hei-

matliche Gesellschaft erleichtern werde. Dem wird in der Beschwerde 

nichts Wesentliches entgegengehalten. Soweit auf das Kindeswohl und 

das Recht auf ein Familienleben verwiesen wird, weil es der Familie auf-

grund der Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht möglich sei, in 

D-4272/2022 

Seite 17 

Kolumbien zusammenzuleben, ist auf obenstehende Erwägungen zu ver-

weisen, wonach die Gefährdung nicht glaubhaft gemacht werden konnte. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche über einen 

abgelaufenen – die Tochter über einen gültigen – Reisepass verfügen, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Instruktionsverfügung vom 28. September 2022 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist, werden 

keine Kosten auferlegt. 

10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist unbesehen des Verfahrensaus-

gangs zu entschädigen. Sie reichte mit der Beschwerde und der Replik 

zwei Kostennoten zu den Akten und macht darin einen Aufwand von ins-

gesamt 32 Stunden und Auslagen geltend. Der zeitliche Aufwand scheint 

dabei jedoch insbesondere mit Blick auf die geltend gemachten Recher-

chen und Vorbesprechungen nicht vollumfänglich notwendig und ist zu kür-

zen. Mit Hinweis auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE ist sodann von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 150.– auszugehen (siehe auch in diesem 

Sinne die Zwischenverfügung vom 28. September 2022). Das Honorar ist 

demnach auf insgesamt gerundet Fr. 3’500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

D-4272/2022 

Seite 18 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4272/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 3’500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: