# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331c88cc-2673-5092-b6fc-3071ce4593de
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.02.2024 410 23 298
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-298_2024-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. Februar 2024 (410 23 298) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 

Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zufolge  

Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) 

 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe  

Di Marco 
  

 

Parteien  A.____, Inh. EF B.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  C.____ Ausgleichskasse,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung  
Beschwerde gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft Ost vom 7. November 2023 

 

 

A. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

16. Februar 2023 stellte die Gläubigerin C.____ Ausgleichskasse gegen ihre Schuldnerin A.____ 

ein Konkursbegehren ohne vorgängige Konkursbetreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. 

Dabei legte die Gläubigerin einen Betreibungsregisterauszug vom 9. Februar 2023, 14 Verlust-

scheine und drei Kontokorrentauszüge betreffend die Schuldnerin ins Recht. Sie begründete ihr 

Begehren im Wesentlichen damit, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen nicht vollständig einge-

stellt habe, jedoch die geleisteten Teilzahlungen in keinem Verhältnis zum Ausstand stünden  

und sich die Ausstände weiter anhäufen würden. Die Schuldnerin habe am 29. Dezember 2022 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die letzte Zahlung geleistet. Der Gesamtausstand belaufe sich per 15. Februar 2023 auf 

CHF 150'605.35 und setze sich zusammen aus paritätischen Beiträgen für das Personal des 

Restaurants und das Personal des Reitbetriebs sowie aus persönlichen Beiträgen für die selbst-

ständige Erwerbstätigkeit der Schuldnerin. Dem Ausgang der bisherigen Betreibungsverfahren 

entsprechend, sei nicht damit zu rechnen, dass die Schuldnerin ihren Verpflichtungen nachkom-

men könne. Der Betreibungsweg sei offensichtlich aussichtslos. 

B. Die Vorinstanz liess das Konkursbegehren vom 16. Februar 2023 gemäss Ziffer 1 ihrer 

Verfügung vom 17. Februar 2023 an die Schuldnerin A.____ mit peremptorischer Frist zur Ver-

nehmlassung bis am 10. März 2023 zugehen. In Ziffer 2 der Verfügung kündigte die Vorinstanz 

an, dass nach Eingang der Vernehmlassung bzw. nach unbenutztem Fristablauf der Entscheid 

über das Konkursbegehren ohne vorgängige Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

schriftlich eröffnet werde, sofern keine der Parteien innert der mit Ziffer 1 gesetzten Frist aus-

drücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlange. Da keine Partei eine münd-

liche Verhandlung verlangte, wurde das Urteil auf Grundlage der Akten am 10. Mai 2023 gefällt 

und den Parteien zunächst im Dispositiv und anschliessend auf Antrag der Schuldnerin A.____ 

mit schriftlicher Begründung eröffnet.  

C. Die gegen das schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz vom 10. Mai 2023 erhobene Be-

schwerde der Schuldnerin, nunmehr vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, wurde mit 

Entscheid der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts vom 8. August 2023 gutgeheissen 

(410 23 148). Im besagten Entscheid wurde erwogen, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 190 

Abs. 2 SchKG verpflichtet war, die Parteien vorzuladen, die Schuldnerin zur Sache zu befragen 

und den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Das vorinstanzliche Urteil vom 10. Mai 2023 

im Verfahren 160 2023 284 IV wurde demzufolge aufgehoben und die Sache im Sinne der kan-

tonsgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückgewiesen. Die 

Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren ging zulasten des Staates. Zu-

dem wurde der Schuldnerin eine Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (inklusive Mehrwert-

steuer) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.  

D. In der Folge lud die Vorinstanz die Parteien zur Konkursverhandlung auf den 25. Oktober 

2023 vor. An dieser Verhandlung, an welcher beide Parteien zur Sache befragt wurden, hielt die 

Gläubigerin C.____ Ausgleichskasse an ihrem bereits schriftlich gestellten Antrag auf Konkurser-

öffnung fest, während die Schuldnerin A.____ sinngemäss die Abweisung des Antrages auf Kon-

kurseröffnung beantragte. Die Vorinstanz stellte daraufhin den Parteien die Eröffnung des Urteils 

mit schriftlicher Begründung in Aussicht. Mit schriftlich begründetem Urteil vom 7. November 

2023 hiess die Vorinstanz das Konkursbegehren gut und eröffnete gegen die Schuldnerin A.____ 

Inhaberin der Einzelfirma B.____, per 7. November 2023, 10:00 Uhr, den Konkurs. Die Gerichts-

gebühr von CHF 500.00 ging zu Lasten der Konkursmasse und jede Partei hatte für ihre eigenen 

Parteikosten aufzukommen. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass aufgrund der Aktenlage 

seit ungefähr fünf Jahren eine Zahlungsunfähigkeit seitens der Schuldnerin vorliege, welche nicht 

als vorübergehend betrachtet werden könne. Die Schuldnerin könne mit ihren teilweise bezahlten 

Akonto-Beiträgen die laufenden Kosten bei der Gläubigerin offensichtlich nicht decken, weshalb 

sich die erheblichen Schulden gegenüber der Gläubigerin von CHF 150'605.35 (Stand: 10. Mai 

2023) bzw. CHF 180'031.95 (Stand: 25. Oktober 2023) fortlaufend erhöhen würden. Zumal die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schuldnerin trotz mehrmaliger Aufforderung des Gerichts keine Belege für die von ihr behauptete 

Zahlungsfähigkeit per 10. Mai 2023 eingereicht habe, sei die von der Gläubigerin geltend ge-

machte Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewie-

sen.  

E. Mit Beschwerde an die zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts vom 20. November 

2023 ersuchte die anwaltlich unvertretene Schuldnerin A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 7. November 2023 (Rechtsbegehren Ziff. 1) 

und Rückerstattung des an das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit Valuta 13. April 2023 über-

wiesenen Betrags von CHF 60'000.00 an ihren Vater D.____, respektive Überweisung des ge-

nannten Betrags auf das Klientenkonto von Advokat Dr. Caspar Zellweger (Rechtsbegehren 

Ziff. 2). Gegebenenfalls sei der Konkurs aufgrund Verfahrensfehler aufzuheben (Rechtsbegehren 

Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWSt zu Lasten der Gläubigerin C.____ 

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Darüber hinaus beantragte die Beschwer-

deführerin die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde und die Aufhebung der Vollstreckbarkeit 

des Konkursdekretes. Die Begründung zu den Anträgen der Beschwerdeführerin wird zusam-

mengefasst in den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben.  

F. Mit Verfügung vom 21. November 2023 erteilte das Präsidium des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wir-

kung mit dem Hinweis, dass der definitive Entscheid nach Eingang der Stellungnahme der Be-

schwerdegegnerin und der vorinstanzlichen Verfahrensakten ergehen werde. Der Beschwerde-

gegnerin wurde eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme angesetzt. Zudem wurden der Beizug 

der Verfahrensakten angeordnet und die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvor-

schusses für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 aufgefordert. 

G. Nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2023, wel-

che darin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte und unter anderem festhielt, 

dass die Zahlungseinstellung der Beschwerdeführerin als Voraussetzung der Konkurseröffnung 

in genügender Weise dokumentiert sei und die Vorbringen der Beschwerdeführerin daran nichts 

zu ändern vermögen, hob das Kantonsgericht mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 die vorläufig 

erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder auf und wies den Antrag auf aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde aufgrund einer schriftlich begründeten negativen Prozessprog-

nose definitiv ab. Im Weiteren schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel, unter Hinweis 

auf das innert 10 Tagen auszuübende verfassungsmässige Replikrecht, und kündigte den schrift-

lichen Entscheid aufgrund der Akten an. Auf die Begründung in der Stellungnahme der Beschwer-

degegnerin wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

H. Am 18. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine freiwillige Replik ein, mit wel-

cher sie die erneute Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte. Mit 

Verfügung vom 20. Dezember 2023 stellte das Kantonsgericht die freiwillige Replik der Be-

schwerdeführerin an die Gegenpartei zu und wies darauf hin, dass keine neuen rechtserheblichen 

Gründe vorliegen würden, um auf den Entscheid vom 7. Dezember 2023 betreffend Abweisung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurückkommen zu können.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

I. Am 4. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin nach telefonischer Ankündigung beim 

Kantonsgericht eine E-Mail ihres Bruders vom 3. Januar 2024 ein. Die Beschwerdeführerin 

machte geltend, ein konkretes Angebot ihres Bruders über die Ablösung des hälftigen Anteils am 

Mehrfamilienhaus in Y.____ in Höhe von CHF 600’00.00, respektive nach Abzug der Vorbezüge 

auszahlbare CHF 430'000.00, erhalten zu haben. Um darauf eingehen und entsprechende Ver-

träge etc. abschliessen zu können, sei ihrer Beschwerde erneut die aufschiebende Wirkung für 

drei Monate zu erteilen. Das Kantonsgericht stellte die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

4. Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin sowie an das Konkursamt Basel-Landschaft zur fa-

kultativer Vernehmlassung bis zum 18. Januar 2024 zu. 

J. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2024 führte das Konkursamt Basel-Landschaft 

zusammenfassend aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2024 

keinen Zusammenhang zwischen dem Kaufinteresse ihres Bruders und den Gründen, die zur 

Konkurseröffnung geführt hätten, hergestellt. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kaufin-

teresse des Bruders der Beschwerdeführerin ihre Prozessaussichten im Beschwerdeverfahren 

begünstigen würde, zumal einer Veräusserung des besagten Anteils an der Liegenschaft auch 

im Rahmen des laufenden Konkursverfahrens prima vista nichts im Wege stehen dürfte. Aufgrund 

des Gesagten würden sich Ausführungen zu den Fragen, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin 

fristgerecht eingereicht worden sei und ihr erneutes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung überhaupt zulässig sei, erübrigen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei keine wei-

tere aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

K. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wies das Kantonsgericht darauf hin, dass keine fakul-

tative Stellungnahme der Beschwerdegegnerin innert Frist eingegangen sei. Es stellte die Ver-

nehmlassung des Konkursamtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2024 den Parteien zu, unter 

Hinweis auf das innert 10 Tagen auszuübende verfassungsmässige Replikrecht, und stellte den 

schriftlichen Entscheid aufgrund der Akten nicht vor dem 6. Februar 2024 in Aussicht. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde 

nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren 

(Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der 

Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

und 2 ZPO). Das begründete Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 

vom 7. November 2023 ging am 8. November 2023 bei der Beschwerdeführerin ein. Die Rechts-

mittelfrist lief am Samstag, 18. November 2023, ab und verlängerte sich gemäss Art. 142 Abs. 3 

ZPO auf den nächsten Werktag. Mit Postaufgabe der Beschwerde am Montag, 20. November 

2023 wurde die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten. Der Kostenvorschuss für das Rechts-

mittelverfahren von CHF 750.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des Konkursdekrets vom 7. November 2023 und Partei im vorinstanzlichen Ver-

fahren beschwerdelegitimiert. Sie macht zulässige Beschwerdegründe im Sinne von Art. 320 

ZPO geltend, wie den nachstehenden Erwägungen zu entnehmen sein wird. Zumal sämtliche 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, vorbehältlich der Aus-

führungen in der nachstehenden Erwägung 3.3. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Be-

urteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Zivilkreisgerichtspräsidien das Präsidium der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 

2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen 

von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine 

neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten 

bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmungen des Gesetzes. So können die 

Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahren betreffend Konkurseröffnung neue 

Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. 

Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebracht werden. Gemäss Art. 174 

Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung sodann aufheben, wenn der 

Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätestens innert der Rechtsmittelfrist seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, 

einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei der Rechts-

mittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durch-

führung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Gemäss Art. 194 SchKG wäre Art. 174 SchKG grund-

sätzlich auch für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung anwendbar. Die abschlies-

send in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG aufgezählten echten Noven sind allerdings nicht auf eine 

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zugeschnitten (so wohl BGer 5A_625/2015 vom 

18. Januar 2016 E. 3.6.1; BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 192 

N 24d). Die Zielsetzung des Art. 174 SchKG, unnötige Konkurse in denjenigen Fällen zu vermei-

den, in denen die Konkurseröffnung nicht rechtzeitig abgewendet werden konnte und die wirt-

schaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebes nicht zum Vornherein verneint werden 

muss, spricht grundsätzlich dafür, auch echte Noven zu berücksichtigen (KGE BL 410 15 218 

vom 1. September 2015 E. 2; 410 13 208 vom 17. September 2013 E. 2; BSK SchKG II-

BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 192 N 24d). Es können jedoch nur solche echten 

Noven berücksichtigt werden, die innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen vorgetragen wer-

den. Dies bedeutet für vorliegenden Fall, dass die von der Beschwerdeführerin im Nachgang zu 

ihrer Beschwerde vom 20. November 2023 vorgebrachten neuen Beweismittel und Tatsachen 

nicht berücksichtigt werden dürfen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen und unter Verweis auf Rz. 5 ff. ihrer Be-

schwerde vom 12. Juni 2023 im vorangehenden Beschwerdeverfahren 410 23 148, dass ihr im 

April 2023 keine Möglichkeit auf ein faires Verfahren gewährt worden sei. Durch die Veröffentli-

chung des Konkursdekrets vom 10. Mai 2023 im Amtsblatt sei ein immenser Schaden entstan-

den, vor allem, weil die Aufhebung des Konkurses im Gegensatz zu dessen Eröffnung nie publi-

ziert worden sei. So sei die Verhandlung für eine neue Hypothek auf der Liegenschaft der Be-

schwerdeführerin in X.____, vollumfänglich gestoppt worden. Der vom Vater der Beschwerdefüh-

rerin zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von CHF 60'000.00 zugunsten der Beschwerdegeg-

nerin zur Abwendung des Konkurses sei auf Anweisung des Leiters der Liegenschaftsverwertun-

gen, Betreibungen und Konkurse, mit Valuta 13. April 2023 an das Betreibungsamt Basel-Land-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schaft weitegeleitet worden. Dieser Betrag liege seit Monaten auf dem Konto des Betreibungs-

amtes Basel-Landschaft brach. Es liege nicht nur eine Irreführung durch den Leiter der Liegen-

schaftsverwertungen, Betreibungen und Konkurse, vor, sondern ein Verfahrensfehler, welcher 

zerstörerische Konsequenzen bis heute ausgelöst habe. Im Weiteren würden sich die Gespräche 

und Verhandlungen mit dem Bruder E.____ betreffend Abtretung des hälftigen Anteils am Mehr-

familienhaus in Y.____ sehr schwierig gestalten und hätten bis zur Konkursverhandlung vom 

25. Oktober 2023 nicht einvernehmlich geregelt werden können. Per 31. Oktober 2023 sei die 

Hypothek auf dem Mehrfamilienhaus in Y.____ gekündigt worden. Aussergerichtliche Verhand-

lungen im Zusammenhang mit der gegen die Gemeinde Z.____ eingereichte Klage der Be-

schwerdeführerin seien fortgeschritten und es sei über eine Zahlung der Gemeinde im mittleren 

fünfstelligen Betrag diskutiert worden. Durch die Konkurseröffnung seien die Gespräche jedoch 

gestoppt worden. Auch Gespräche und Verhandlungen mit den Erben F.____ über die im Grund-

buch eingetragene Million mit Nachrückungsrecht sei aufgrund der Konkurseröffnung vom 10. 

Mai 2023 gestoppt worden. Die Bezahlung von drei Rechnungen der Beschwerdeführerin über 

insgesamt CHF 155'254.20 seien unter Hinweis auf die besagte Konkurseröffnung durch die 

Schweizer Salinen AG zurückgewiesen worden. Schliesslich habe die Einzelfirma der Beschwer-

deführerin, um die es hier gehe, aufgrund der Konkurseröffnung vom 10. Mai 2023 einen erheb-

lichen Umsatzrückgang im Jahr 2023 in Höhe von CHF 212'408.75 verzeichnet im Vergleich zum 

Jahr 2022. An der Konkursverhandlung vom 25. Oktober 2023 habe die Gerichtspräsidentin einen 

Konkursaufschub von drei Monaten vorgeschlagen, um die finanzielle Situation im vorbeschrie-

benen Sinne zu klären und die Schulden gegenüber der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Die 

Beschwerdegegnerin habe jedoch an ihrem Konkursbegehren festgehalten mit der Begründung, 

dass die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit nichts unternommen hätte, um ihre Schulden 

abzubezahlen, was aufgrund des vorstehend Ausgeführten vehement bestritten werde. Tatsache 

sei, dass das erste Konkursdekret vom 10. Mai 2023 nie aufgehoben worden sei, weshalb die 

Beschwerdeführerin auch als Konkursitin behandelt würde. Die Aufhebung des ersten Kon-

kursdekrets vom 10. Mai 2023 sei geheim gehalten worden, bis der zweite Konkurs vom 7. No-

vember 2023 eröffnet worden sei. Aufgrund dieses Makels habe die Gerichtspräsidentin ihren 

Vorschlag unterbreitet. Es sei und bleibe für die Beschwerdeführerin nun ein Rätsel, weshalb die 

Gerichtspräsidentin dann doch alleine dem gegenteiligen Antrag der Beschwerdegegnerin gefolgt 

sei. 

3.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet zusammenfassend und unter Hinweis auf ihre Aus-

führungen im Konkursbegehren vom 16. Februar 2023 und in der Spontaneingabe vom 25. Ok-

tober 2023, an denen sie festhalte, dass sich die Argumente der Beschwerdeführerin primär auf 

die Wirkung der Publikation der Konkurseröffnung am 10. Mai 2023 konzentrieren würden. Be-

reits an der Verhandlung vom 25. Oktober 2023 habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, die 

Konkurseröffnung im Mai 2023 habe sie blockiert und daran gehindert, Geschäfte abzuschlies-

sen. Dabei verkenne die Beschwerdeführerin jedoch, dass die finanziellen Schwierigkeiten weit 

vor Mai 2023 ihren Lauf genommen hätten. Ihre Zahlungseinstellung und ihre Zahlungsunfähig-

keit sei im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend dokumentiert worden. Die Beschwerdeführerin 

habe nur marginale Einzahlungen getätigt. Es treffe nicht zu, dass die vorinstanzliche Gerichts-

präsidentin an der Verhandlung vom 25. Oktober 2023 vorgeschlagen habe, den Konkurs aufzu-

heben. Vielmehr sei die Beschwerdeführerin dazu befragt worden, wieviel Zeit sie ihrer Ansicht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nach noch benötigen werde und die Gerichtspräsidentin habe die Beschwerdegegnerin daraufhin 

angefragt, ob dies an der Situation etwas ändern würde und ob sie das Konkursbegehren zurück-

ziehen wolle. Mangels eines überzeugenden Vorschlages der Beschwerdeführerin habe die Be-

schwerdegegnerin letztlich an ihrem Konkursbegehren festgehalten, zumal die Beschwerdegeg-

nerin über Jahre hinweg auf die Vorschläge und Versprechungen der Beschwerdeführerin Rück-

sicht genommen habe.  

3.3 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Dabei muss ne-

ben der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschrieben sein, inwiefern der Entscheid der Vo-

rinstanz an einem Beschwerdegrund krankt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 15). Hierzu ist es notwendig, dass 

sich die Beschwerdeführerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser 

Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft ZPO, S. 7378). An Beschwerden von Laien sind 

grundsätzlich nicht die gleich strengen Anforderungen zu stellen wie an von Anwälten verfasste 

Rechtsschriften. Dennoch gelten auch bei der Begründung des Rechtsmittels bei Laien minimale 

Anforderungen, bei deren Nichterfüllung auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird 

(HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], 2. Aufl., 2016, Art. 321 N 21 und Art. 311 N 32; BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 319 N 9-15 

und Art. 321 N 17 f.). In ihrer Beschwerdeschrift vom 20. November 2023 setzt sich die Beschwer-

deführerin nur marginal mit dem angefochtenen Konkursdekret vom 7. November 2023 ausei-

nander. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihr sei unter Verweis auf Rz. 5 ff. ihrer Be-

schwerde vom 12. Juni 2023 im bereits beurteilten Rechtsmittelverfahren 410 23 148 keine Mög-

lichkeit auf ein faires Verfahren gewährt worden, genügt eine solche Rüge mit dem Verweis auf 

eine frühere Rechtsschrift in einem anderen Verfahren den vorstehend beschriebenen Anforde-

rungen an eine Beschwerde nicht, selbst wenn ein laienfreundlicher Massstab angewendet wird. 

Auf diese unsubstantiierte Rüge kann nicht eingetreten werden. Darüber hinaus werden in der 

Beschwerde vom 20. November 2023 weitere Verfahrensfehler begründet, jeweils mit Bezug auf 

die ihrer Ansicht nach unberechtigte Publikation der ersten Konkurseröffnung vom 10. Mai 2023, 

gestützt auf welche ihr im Anschluss an die Publikation ein immenser Schaden entstanden sein 

soll. Diesen Schaden, den sie auch im vorinstanzlichen Verfahren weitgehend identisch vorge-

bracht hat, legt sie in der Beschwerde im Einzelnen wieder dar. Hierzu ist die Beschwerdeführerin 

darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren den Konkurs-

grund der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegenüber der Beschwer-

deführerin als Inhaberin einer im Handelsregister eingetragenen Unternehmung, die nach Art. 39 

Abs. 1 SchKG grundsätzlich der Konkursbetreibung unterliegt, geltend gemacht hat.  

Der Begriff der Zahlungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursrichter 

einen weiten Ermessensspielraum verschafft. Eine Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 

Abs. 1 Ziff. 2 SchKG liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht 

begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt, dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt 

oder selbst kleine Beträge nicht mehr bezahlt (BGer 5P.312/2002 vom 13. Februar 2003 E. 3.3; 

5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3; BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. 

Aufl., 2021, Art. 190 N 11 m.w.H.). Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er nicht über 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist jedoch nicht 

erforderlich, dass der Schuldner alle Zahlungen einstellt. Es reicht, wenn die Zahlungsverweige-

rung sich auf einen wesentlichen Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten bezieht. Sogar die Nicht-

befriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die 

Schuld bedeutend und die Zahlungsverweigerung dauerhaft ist. Die Zahlungsverweigerung liegt 

unter anderem vor, wenn der Schuldner die Zahlungen gegenüber einer Gläubigerkategorie ein-

gestellt hat. So kann die Nichtbezahlung öffentlich-rechtlicher Forderungen auf eine Zahlungs-

einstellung hinweisen. Allerdings genügt der blosse Unwille zu zahlen nicht, sondern es braucht 

eine objektive Illiquidität, welche es dem Schuldner verunmöglicht, fällige Forderungen zu beglei-

chen. Dabei darf es sich nicht bloss um einen vorübergehenden Zustand handeln (so bereits die 

Vorinstanz in der Urteilserwägung 4; KGE BL 410 15 218 vom 1. September 2015 E. 3; BGE 137 

III 460 E. 3.4.1 m.w.H.). Hypothetische künftige Zahlungen sind bei der Prüfung der Zahlungsein-

stellung nicht zu berücksichtigen (BGer 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 6.2; BSK SchKG 

II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 190 N 11d). Nach Art. 255 lit. a ZPO gilt im 

Verfahren nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Das 

Konkursgericht hat demnach den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, jedoch hat er die-

sen nicht zu erforschen. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Parteien, den relevanten Sachverhalt 

vorzutragen und die entsprechenden Beweismittel zu nennen, wobei die Gläubigerin für die Gläu-

bigereigenschaft sowie den materiellen Konkursgrund die Beweislast trifft. Die Gläubigereigen-

schaft ist glaubhaft zu machen, während der materielle Konkursgrund aufgrund der folgenschwe-

ren Konsequenzen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen ist (BGer 5A_ 442/2015 

vom 7. Februar 2017 E. 4.1.2; BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 190 

N 26a).  

3.4 In der Beschwerde wird hauptsächlich ausgeführt, die Publikation der Konkurseröffnung 

vom 10. Mai 2023 habe die Beschwerdeführerin daran gehindert, gewisse Geschäfte abzu-

schliessen (Hypothekarverträge, Geschäfte mit dem Bruder bezüglich Abtretung ihres hälftigen 

Anteils am Mehrfamilienhaus in Y.____, Geschäfte mit der Gemeinde Z.____ über eine Zahlung 

an die Beschwerdeführerin in fünftstelliger Höhe, Geschäfte mit den Erben F.____ über ein Nach-

rückungsrecht) oder Rechnungen einzufordern. Zudem sei aufgrund der publizierten Konkurser-

öffnung vom 10. Mai 2023 der Geschäftsumsatz im Jahr 2023 um CHF 212'408.75 gegenüber 

dem Vorjahr zurückgegangen. Mit anderen Worten soll letztlich die von der Beschwerdegegnerin 

belegte Zahlungseinstellung auf die Veröffentlichung der Konkurseröffnung vom 10. Mai 2023 

zurückzuführen sein. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, geht es in der Sache aber 

um die Frage, ob eine Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 190 Abs. 

1 Ziff. 2 SchKG schon vor der Konkurseröffnung am 10. Mai 2023 vorlag. Die von der Beschwer-

deführerin beschriebenen Umstände, welche die Publikation der Konkurseröffnung vom 10. Mai 

2023 ausgelöst haben soll, sind demnach für die hier zu beurteilende Zahlungseinstellung bzw. 

Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht 

massgebend. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz im angefoch-

tenen Urteil vom 7. November 2023 nicht, wonach sich aus dem Betreibungsregisterauszug vom 

9. Februar 2023 rund 95 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Betreibungsverfahren zwi-

schen April 2018 und Januar 2023 ergäben, die überwiegend öffentlich-rechtliche Forderungen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(im Gesamtumfang von ca. CHF 495'000.00) betreffen würden. Nur deren neun Betreibungsver-

fahren seien durch Bezahlung an das Betreibungsamt bzw. an den jeweiligen Gläubiger abge-

schlossen wurden. In der genannten Periode seien 14 Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 

51'184.15 ausgestellt worden. Dem Betreibungsregisterauszug betreffend die Beschwerdeführe-

rin vom 17. Oktober 2023 sei im Weiteren zu entnehmen, dass zwischen Januar 2023 und Okto-

ber 2023 diverse weitere Betreibungen mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund in Höhe von insge-

samt CHF 67'000.00 sowie ein weiterer Verlustschein hinzugekommen seien. Das Kantonsge-

richt schliesst sich aufgrund der aktenkundigen Betreibungsregisterauszüge mit überwiegend öf-

fentlich-rechtlichen Betreibungsforderungen und des manifestierten Zahlungsverhaltens der Be-

schwerdeführerin, welche diese öffentlich-rechtlichen Forderungen seit geraumer Zeit und syste-

matisch nicht beglichen hat, der Auffassung der Vorinstanz an, dass im Zeitpunkt der Konkurser-

öffnung vom 10. Mai 2023 bereits eine objektive und dauerhafte Zahlungsunfähigkeit der Be-

schwerdeführerin bestanden hat. Daran hat sich bis zum Zeitpunkt der Konkursverhandlung am 

25. Oktober 2023 nichts geändert, im Gegenteil haben sich die Gesamtschulden der Beschwer-

deführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin von CHF 150'605.35 (Stand 10. Mai 2023) auf 

CHF 180'031.95 (Stand 25. Oktober 2023) erhöht. Die Vorinstanz hat ferner zu Recht festgestellt, 

dass die vereinzelt und unregelmässig an die Beschwerdegegnerin geleisteten Akonto-Beiträge 

in Höhe zwischen CHF 30.00 und CHF 3’249.50 die Annahme ihrer dauerhaften Zahlungsunfä-

higkeit nicht umzustossen vermögen (dazu Erwägung 6 des angefochtenen Urteils). Schliesslich 

hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass ihr ein Umsatz von 

CHF 0.5 Mio. (in ihrer Eingabe vom 19. April 2023) bzw. von CHF 150'000.00 (anlässlich der 

Konkursverhandlung vom 25. Oktober 2023) fehlen würden. Aufgrund der dargelegten Situation 

der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz korrekt den Schluss gezogen, dass eine Zahlungs-

einstellung durch die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen und eine Betreibung auf Pfändung gegen die Be-

schwerdeführerin unter den gegebenen Umständen aussichtslos ist. Die Voraussetzungen für 

eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegen 

die Beschwerdeführerin sind erfüllt.  

3.5 Die Beschwerdeführerin vermag einen Verfahrensfehler bzw. eine anderweitige unrichtige 

Rechtsanwendung oder offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz nicht 

darzutun. Namentlich gelingt es ihr nicht, die behauptete Überweisung von CHF 60'000.00 per 

13. April 2023 auf Anweisung des Leiters der Liegenschaftsverwertungen, Betreibungen und Kon-

kurse, an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zur Abwendung des Konkurses rechtsgenüglich 

darzutun und zu belegen. Selbst bei einer tatsächlich erfolgten Zahlung an das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft in dieser Höhe wäre aber ein Verfahrensfehler bzw. eine Rechtsverletzung 

noch immer unbewiesen und die Zahlung von CHF 60'000.00 an die Beschwerdegegnerin würde 

nicht einmal die Hälfte der Gesamtschuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerde-

gegnerin decken. Am Ausgang dieses Verfahrens würde sich demzufolge nichts ändern. Ledig-

lich behauptet und nicht belegt bleiben sodann die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu all-

fälligen namhaften Geldzuflüssen aufgrund einer Liegenschaftsveräusserung, der Ablösung ihres 

Anteils am Mehrfamilienhaus in Y.____, Zahlungen der Gemeinde Z.____ oder der Erben F.____ 

sowie zu drei rechtlich durchsetzbaren Rechnungen in Höhe von CHF 155'254.00 gegen die 

Schweizer Salinen AG. Zu guter Letzt kann die Beschwerdeführerin aus ihren Ausführungen zum 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

behaupteten Ablauf der Konkursverhandlung vom 25. Oktober 2023 vor der Gerichtspräsidentin 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, welche von der Beschwerdegegnerin grösstenteils 

bestritten werden, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es bleibt anzumerken, dass die Beschwer-

deführerin für den Fall, dass sie in naher Zukunft tatsächlich einen namhaften Geldzufluss haben 

würde, unter den Voraussetzungen von Art. 195 SchKG einen Widerruf des Konkurses beim Kon-

kursgericht beantragen könnte. 

4. Die vorstehenden Erwägungen führen im Ergebnis dazu, dass die Beschwerde vom 20. No-

vember 2023 insgesamt unbegründet ist und ihre Beschwerdeanträge bzw. Rügen abgewiesen 

werden müssen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensaus-

gang hat die unterliegende Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Pro-

zesskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdever-

fahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b der Gebührenverordnung 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal 

CHF 750.00 festgelegt. Der anwaltlich unvertretenen Beschwerdegegnerin ist mangels eines ex-

pliziten Kostenantrags keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen, so dass jede Partei für ihre 

eigenen Parteikosten aufzukommen hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem-

gemäss wird das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft Ost vom 7. November 2023 (Verfahren 160 23 284 IV) be-

stätigt. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren wird 

der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 750.00 verrechnet. 

 3.  Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht