# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce177d64-b337-5900-8fa8-deef6e5cc22d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.05.2022 RY220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RY220003_2022-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RY220003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. 

Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 16. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger 

 

gegen 

 

B._____ Schweiz AG,  
Beklagte, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 

Revision gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,  
I. Zivilkammer, vom 26. Januar 2021 (RU210001-O) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 13. November 2020 reichte der Kläger beim 

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … + …, ein Schlichtungsgesuch für 

eine arbeitsrechtliche Forderung ein (Geschäfts-Nr. GV.2020.00436 / 

SB.2020.00487). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2020 

schlossen die Parteien einen Vergleich, worauf die Vorinstanz das Verfahren mit 

Verfügung vom selben Tag abschrieb (Urk. 2 S. 2). 

b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 

Beschwerde und Revision. Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 trat die Kammer 

sowohl auf das Revisionsgesuch als auch auf die Beschwerde nicht ein. Sie 

erwog im Wesentlichen, ein Revisionsgesuch sei bei derjenigen Instanz 

einzureichen, welche zuletzt in der Sache entschieden habe oder bei der ein 

Vergleich erzielt worden sei, vorliegend somit beim Friedensrichteramt; auf das 

Revisionsgesuch sei daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Der in einem 

Abschreibungsentscheid enthaltene Kostenentscheid könne zwar grundsätzlich 

mit Beschwerde angefochten werden; allerdings seien dem Kläger mit der 

angefochtenen Verfügung keine Kosten auferlegt worden, womit ihm 

diesbezüglich kein Nachteil entstanden und daher auf seine Beschwerde mangels 

Beschwer nicht einzutreten sei (Urk. 2 S. 3). 

c) Am 29. April 2022 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons 

Zürich ein Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Kammer vom 26. Januar 

2021 ein. Anträge enthält das Revisionsgesuch nicht, ebenso wenig eine 

Begründung (Urk. 1; für letztere wird einzig der Hinweis angebracht: "Gründe für 

Revision siehe diesem Einschreiben mittels Kopie 1-9 beigefügt"). 

d) Die Akten des obergerichtlichen Verfahrens RU210001-O wurden 

beigezogen (Urk. 5/11-18). Da sich das Revisionsgesuch sogleich als 

offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 330 ZPO). 

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2. a) Das Revisionsgesuch trägt die Überschrift: "Antrag zur Revision 

der Geschäfts-Nr. RU210001-O/GES_V8/sd" (Urk. 1; diese Geschäfts-Nr. wurde 

auf dem Empfangsschein für die Rückgabe der Einlegerakten angegeben; vgl. 

Urk. 3/4) und richtet sich damit formell gegen den Beschluss der Kammer vom 

26. Januar 2021 (Urk. 2). Zuständig für eine allfällige Revision dieses 

Beschlusses ist die Kammer. Jedoch werden im Revisionsgesuch keine 

Revisionsgründe genannt, sondern wird dafür lediglich auf Beilagen verwiesen 

(Urk. 3/1-9). Ein behaupteter Revisionsgrund ist jedoch im Revisionsgesuch 

vorzutragen; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus eingereichten Beilagen 

allenfalls für den Kläger günstige Vorbringen herauszusuchen. Mangels geltend 

gemachter Revisionsgründe ist daher auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 

b) Ohnehin wäre zu vermuten, dass sich das Revisionsgesuch inhaltlich 

gegen den im Schlichtungsverfahren abgeschlossenen Vergleich richtet. Wie dem 

Kläger bereits im Beschluss der Kammer vom 26. Januar 2021 dargelegt wurde 

(Urk. 2 Erwägung 2.2), wäre ein Revisionsgesuch gegen den im 

Schlichtungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 3. Dezember 2020 beim 

Friedensrichteramt einzureichen gewesen; die Kammer könnte ein solches 

Revisionsgesuch mangels Zuständigkeit nicht behandeln. 

3. a) Das Revisionsgesuch betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit 

einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- (vgl. Urk. 5/12). Das 

Revisionsverfahren ist demgemäss kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos. 

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3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

… und …, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 16. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 16. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...