# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e4cece-61c7-54fa-ae11-bdcc41762f09
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-04-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.04.1979 ZZ.1979.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-8_1979-04-04.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 8

 

 

§§ 101 lit. a, 102 Abs. 1 ZPO. Wer zum vornherein
eine ausgearbeitete schriftliche Klage einreicht, obwohl nach den Umständen ein
blosses Vorladungsbegehren nach § 56 Abs. 2 ZPO am Platze gewesen wäre, muss
sich im Zusammenhang der Kostenfrage den Vorwurf der Weitschweifigkeit gefallen
lassen.

 

 

Die Firma X reichte gegen Y eine schriftliche Klage ein auf
Bezahlung von Fr. 13'500.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Der
Amtsgerichtspräsident führte eine Aussöhnungsverhandlung durch, an der ein
Vergleich abgeschlossen wurde, wonach der Beklagte Fr. 12'500.-- nebst Zins und
Betreibungskosten zu zahlen hat. Der Vergleich regelte auch den Zahlungsmodus
(Ratenzahlungen). Der Amtsgerichtspräsident schrieb die Streitsache als durch
Vergleich erledigt ab, auferlegte dem Beklagten die Gerichtskosten, sprach
jedoch der Klägerin keine Parteientschädigung zu. Die Klägerin erhob
Kostenrekurs, mit dem sie Zusprechung einer Parteientschädigung nach
richterlichem Ermessen verlangte. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und
sprach der Klägerin für den Hauptprozess eine Parteientschädigung von Fr.
400.-- zu. Es führte zur Begründung folgendes aus: Die in Betreibung gesetzte,
bzw. eingeklagte Forderung war zufolge unterschriftlicher Anerkennung nicht
bestritten. Streit bestand höchstens über Restschuld- oder Ratenfälligkeit. Bei
dieser Sachlage hätte zur Klageanhebung ein schriftliches Vorladungsbegehren im
Sinne von ZPO 56 Abs. 2 genügt, da im ordentlichen Verfahren in der Regel eine
Aussöhnungsverhandlung durchgeführt wird. Die Einreichung einer schriftlichen
Klage ist daher im Sinne der Zivilprozessordnung als weitschweifig zu
bezeichnen und kann bei der zuzusprechenden Parteientschädigung nicht
berücksichtigt werden. Dagegen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte trotz
Anerkennung und Ratengewährung der Zahlungspflicht nicht nachkam und auf die
Betreibung Rechtsvorschlag erhob, so dass der Richter, mindestens zur
Ratenfestsetzung angerufen werden musste. Für die durchaus notwendige
Aussöhnungsverhandlung hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen. Für die Vorbereitung und die Verhandlung vom 7. November 1978
erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- angemessen. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. April 1979