# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d48ab966-404c-5b43-9d4c-55b3acd9729a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.09.2025 ZSU.2025.151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-151_2025-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2025.151  
(SR.2025.49)  

Art. 60 

 

Entscheid vom 1. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Tognella        

 

 
   

Kläger    A._____ 

vertreten durch Gemeinde Q._____, Steueramt,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

Zustelladresse: […]  

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ 

(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Kläger betrieben den Beklagten für eine Forderung von Fr. 15'215.25 

(Staats- und Gemeindesteuern 2020) nebst Zins zu 3.5% seit 1. Mai 2024 

sowie für bis dahin aufgelaufenen Zins von Fr. 32'358.90, für 

Inkassogebühren von Fr. 300.00 sowie Arrestkosten von Fr. 178.40 

(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in der Betreibung Nr. aaa des 

Betreibungsamtes R._____). Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 27. Februar 2025 ersuchten die Kläger um Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung in der obgenannten Betreibung für den Betrag 

von Fr. 15'215.25 nebst Zins zu 3.5% seit 1. Mai 2024 sowie für bis dahin 

aufgelaufenen Zins von Fr. 32'358.90, für Inkassogebühren von Fr. 300.00 

sowie für Betreibungskosten von Fr. 146.20, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Der Beklagte erstattete zuerst unaufgefordert und dann innert der mit 

Verfügung vom 10. März 2025 angesetzten Frist Stellungnahmen mit dem 

sinngemässen Antrag, das Gesuch sei abzuweisen (Eingaben vom 7. bzw. 

18. März 2025). 

 

2.3. 

Die Parteien liessen sich mit weiteren Eingaben (die Kläger am 3. April 

2025, der Beklagte am 21. April 2025) vernehmen. 

 

2.4. 

Am 21. Mai 2025 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Bremgarten: 

 
"1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 
R._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) für den Betrag von Fr. 15'215.25 
nebst Zins zu 3.5% seit 01.05.2024 sowie für bis dahin aufgelaufenen Zins 
von Fr. 32'358.90 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, 
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von 
Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf. 
 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 50.00 vom Ge-
suchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss 
Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 2. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob der 

Beklagte am 8. Juni 2025 fristgerecht beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde mit folgenden "Anträgen": 

 

• Im gesamten Verfahren sei jegliche Korrespondenz an die einzig 
urkundlich nachweisbare Person B._____ zu richten, auf welche 
auch die amtlichen Basisdokumente (Geburtsregisterauszug, 
Heimatschein, Pass) ausgestellt sind. 

• Die Anwendung der zwölf BAR-Vermutungen wird ausdrücklich 
und in allen einzelnen Punkten untersagt.  

• Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

• Der vorliegende Entscheid sei vollständig aufzuheben. Damit sei 
die Rechtsöffnung nicht zu gewähren. 

• Eventualiter sei die Rechtsöffnung bezüglich der Zinsen 
vollständig zu verweigern. 

• Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

3.2. 

Die Kläger verzichteten mit Schreiben vom 9. Juli 2025 auf Erstattung einer 

Beschwerdeantwort. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2025 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch 

des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig (Art. 309 

lit. b Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Der Beklagte hat die in 

Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften 

eingehalten und den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 

ZPO) fristgerecht geleistet. Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. Mit 

der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die 

Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann 

ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

Die Kläger ersuchten am 27. Februar 2025 um definitive Rechtsöffnung für 

die mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung gesetzte restanzliche 

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Steuerforderung für das Steuerjahr 2020 in der Höhe von Fr. 15'215.25 

(= Fr. 47'371.50 ["Restbetrag" gemäss Schlussabrechnung vom 

13. November 2023, Gesuchsbeilage 4] – Fr.  32'156.25 [in diesem 

Restbetrag enthaltene, bis 13. November 2023 aufgelaufene Zinsen]) 

zuzüglich Inkassogebühren von Fr. 300.00, Betreibungskosten von 

Fr. 146.20 (gemäss Zahlungsbefehl noch Fr. 95.80), bis 30. April 2024 

aufgelaufener Verzugszins von Fr. 32'358.90 sowie Verzugszins seit 1. Mai 

2024 von 3.5 %. 

 

Die Vorinstanz hat diesem Gesuch bis auf die (nicht vom 

Rechtsöffnungstitel erfassten) Inkassokosten und die (als solche nicht in 

Betreibung gesetzten und damit nicht vom beklagtischen Rechtsvorschlag 

erfassten) Betreibungskosten (vgl. angefochtener Entscheid 6 und 7) 

stattgegeben. Es liege eine definitive Steuerveranlagungsverfügung samt 

Vollstreckbarkeitserklärung und Schlussrechnung und somit ein definitiver 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vor (angefochtener 

Entscheid E. 2.3). Der geschuldete Steuerbetrag wäre gemäss 

Schlussrechnung bis 13. Dezember 2023 zu bezahlen gewesen und sei 

somit fällig (angefochtener Entscheid E. 3.). Der Beklagte habe sodann 

keine Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG eingewendet (angefochtener Entscheid E. 4). 

Alsdann bejahte die Vorinstanz die geltend gemachte Zinsforderung von 

Fr. 32'385.90, die sich aus dem bis 13. November 2023 (Datum der 

Veranlagungsverfügung) aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 32'156.25 und 

dem zwischen dem 14. Dezember 2023 und 30. April 2024 aufgelaufenen 

Verzugszins von Fr. 202.65 zusammensetze (angefochtener Entscheid 

E. 5, dazu unten E. 4).     

 

3. 

Der Beklagte erhebt in seiner Beschwerde zum einen ausführliche gegen 

das Vorgehen der Kläger (als Steuerbehörden) gerichtete Einwendungen, 

die dem Bereich der Staatsverweigerer (Reichsbürger) zuzuordnen sind 

(weil die Kläger und im angefochtenen Entscheid auch die Vorinstanz 

seinen Familien- und Vornamen "nicht amtlich korrekt" mit Zeilenschaltung 

oder Komma verwendeten, könne sie ihm nicht hoheitlich, sondern "rein 

logisch" nur handelsrechtlich gegenübertreten, doch fehle es an einem 

Vertrag zwischen ihm einerseits und den Klägern, aber auch den Gerichten 

anderseits und dgl. mehr). Darauf ist nicht einzugehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_527/2023 vom 18. Juli 2023 E. 2). 

 

4. 

4.1. 

Darüber hinaus rügt der Beklagte einzig, dass die Vorinstanz den Klägern 

aufgrund einer kruden, nicht nachvollziehbaren Zinsaufstellung ohne 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung die volle Zinsforderung zugesprochen 

habe. Eine solche Aufstellung werde auch dann nicht relevant, wenn alleine 

 - 5 - 

 

 

die Zinssätze nachweisbar seien; die Zinssätze, wie sie dem von den 

Klägern eingereichten regierungsrätlichen Beschluss vom 19. November 

2019 entnommen werden könnten, seien nicht bestritten (Beschwerde 

S. 7 f. Ziff. 18).  

 

4.2. 

Es ist zwischen dem Verzugszins bis zum 13. November 2023 einerseits 

und dem Verzugszins ab 14. Dezember 2023 andererseits zu 

unterscheiden: 

 

4.2.1. 

Der bis zum 14. November 2023 auf der Staats- und Gemeindesteuer 2020 

angefallene Verzugszins von Fr. 32'156.25 ist in der Schlussrechnung vom 

13. November 2023 (Gesuchsbeilage 4) zu der mit Rechtsmittelbelehrung 

und Rechtskraftbescheinigung versehenen Veranlagungsverfügung vom 

gleichen Tag enthalten. Unter diesen Umständen kann sie als 

Verfügungsgegenstand im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren von 

vornherein nicht (mehr) auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sodass die 

Einwendungen des Beklagten zur fehlenden Nachvollziehbarkeit der 

Aufstellung ("Kontoauszug") vom 27. Februar 2025 nicht zu hören sind.  
 

4.2.2. 

Für die Zeit vom 14. Dezember 2023 bis 30. April 2024 hat die Vorinstanz 

den Verzugszins vorgerechnet (vgl. in Betreibung gesetzte Hauptforderung 

von Fr. 15'215.25 x 3.5 % [vom Beklagten ausdrücklich {Beschwerde Rz. 

18} nicht bestrittener Zinssatz] : 360 Tage x 137 Tage = Fr. 202.65, welcher 

Betrag zusammen mit dem bis zum 13. November 2023 aufgelaufenen 

Zinsen von Fr. 32'156.25 [gemäss Schlussabrechnung] den in Betreibung 

gesetzten Zinsbetrag von Fr. 32'358.90 ergibt). Mit dieser einfachen und 

nachvollziehbaren Berechnung (vgl. dazu STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 

2000, S. 193) setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerde nicht 

auseinander, weshalb es bei dieser sein Bewenden hat.   

 

5. 

Nachdem keine weiteren Rügen erhoben werden, ist der angefochtene 

Entscheid zu schützen und die vom Beklagten dagegen erhobene 

Beschwerde abzuweisen.  

 

6. 

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte für das 

Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Spruchgebühr ist auf Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 48 GebV SchKG). Mangels Aufwands ist den Klägern für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Gebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr.  30'000.00. 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Aarau, 1. September 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella