# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be24f25e-cd51-5149-b032-2a665f139063
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-11-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.11.2002 AGVE_2002_46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-46_2002-11-28.pdf

## Full Text

2002 Kantonale Steuern 175

VI. Kantonale Steuern

46 Einkommen. Massgeblicher Zeitpunkt der Einkommenserzielung bzw.
des Zufliessens von Einkommen.
- Verkauf von Geschäftsvermögen. Der Erlös fliesst grundsätzlich mit
dem Erwerb der Forderung zu. Ausnahmen bei unsicherer Forderung
und wenn die Buchführung, von den Steuerbehörden anerkannt, nach
der "Ist-Methode" erfolgt (Erw. 2/a,b).

- Die "Misch-Methode" liegt näher bei der "Soll-Methode" als bei der
"Ist-Methode" und rechtfertigt keine Ausnahme vom Grundsatz, dass
schon der Forderungserwerb einkommensbildend ist (Erw. 2/d).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. November 2002 in
Sachen H.P. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts.

Aus den Erwägungen

2. a) Gemäss § 22 StG ist das gesamte Einkommen jeder Art
steuerbar. Darunter fallen auch Gewinne aus der Veräusserung von
Geschäftsvermögen (Abs. 1 lit. b). Die steuerliche Abrechnung er-
folgt, wenn ein Wirtschaftsgut endgültig aus dem Geschäftsvermö-
gen ausscheidet, sei dies durch Verkauf oder durch Überführung ins
Privatvermögen (Walter Koch, in: Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, Muri/BE 1991, § 22 N 227).

b) aa) Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, wann dem Steu-
erpflichtigen Einkünfte zugeflossen sind. In Rechtsprechung und
Lehre hat sich der Grundsatz herausgebildet, dass ein Einkommen
dann als erzielt gilt, wenn der Steuerpflichtige Leistungen verein-
nahmt oder auf solche einen festen Rechtsanspruch erwirbt, über den
er auch tatsächlich verfügen kann. In der Regel wird bereits der For-
derungserwerb als einkommensbildend betrachtet. Vorausgesetzt ist
also ein abgeschlossener Rechtserwerb, der Forderungs- oder Eigen-

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tumserwerb sein kann, während eine blosse Anwartschaft oder der
Erwerb einer bedingten Forderung nicht genügen. Von diesem
Grundsatz wird abgewichen, wenn die Forderung unsicher ist, so
wenn ein Kaufpreisschuldner zahlungsunfähig oder nicht zahlungs-
willig ist. In solchen Fällen wird die Realisierung des Einkommens
erst mit der Erfüllung des Anspruchs angenommen (StE 2000,
B 23.41 Nr. 3, Erw. 2/a; B 72.13.1 Nr. 2 Erw. 2/b/ff; AGVE 1976,
S. 168 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel
2001, Art. 16 N 18, 21 f.; Markus Reich, in: Kommentar zum
schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a [DBG], Basel/Genf/München
2000, Art. 16 N 34 ff., je mit weiteren Hinweisen).

Auf den Erlös aus der Veräusserung von Grundstücken entsteht
in der Regel mit Vertragsabschluss ein fester Anspruch. Dieser stellt
den steuerbaren Einkommenszugang dar. Aus diesem Grund hängt
die Besteuerung nicht von der Vertragserfüllung, d.h. der Eigen-
tumsübertragung mittels Eintragung der Handänderung im Grund-
buch ab. Massgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der öffentlichen
Beurkundung, die gemäss Art. 216 Abs. 1 OR beim Grundstückkauf
den Vertragsschluss erst gültig macht (StE 1992, B 21.2 Nr. 6,
Erw. 3/b = ASA 61/1992-93, S. 669; Locher, a.a.O., Art. 18 N 75,
86). Die Fälligkeit der Gegenleistung spielt dabei keine Rolle,
ebenso wenig wie der Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und
Schaden (vgl. zum Ganzen VGE II/11 vom 3. Februar 1998 in Sa-
chen J.J., S. 5 f.).

bb) Der Forderungserwerb ist dann nicht massgebend, wenn ein
freierwerbender Steuerpflichtiger in seinen Büchern nur die Kassen-
eingänge aufzeichnet und die Steuerbehörden diese sog. "Ist-Me-
thode" akzeptieren. In diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der Bu-
chung des Zahlungseinganges abgestellt (StE 2000, B 23.41 Nr. 3,
Erw. 2/a mit Hinweisen; Locher, a.a.O., Art. 18 N 70; Reich, a.a.O.,
Art. 16 N 36, Art. 18 N 23).

c) Mit der am 21. Dezember 1998 erfolgten öffentlichen Beur-
kundung des Kaufvertrags entstand dem Beschwerdeführer ein obli-
gatorischer Anspruch gegen den Käufer auf Bezahlung des Kauf-
preises. Damit erwuchs ihm nach dem Gesagten ein fester Rechtsan-
spruch, ungeachtet der auf den 4. Januar 1999 festgelegten Fälligkeit

2002 Kantonale Steuern 177

und dem auf den Zeitpunkt des Grundbucheintrags fixierten Über-
gang von Nutzen und Schaden. (...) Es bestehen keine Anzeichen
dafür, dass es sich um eine unsichere Forderung handelte.

d) Während nach der "Ist-Methode" die Ermittlung des Ge-
schäftsergebnisses durch Abrechnung nach den vereinnahmten Ent-
gelten erfolgt (erfasst werden alle Zahlungseingänge und -ausgänge)
und die Bilanzierung der ausstehenden Forderungen entfällt, werden
bei der "Soll-Methode" alle Forderungen (unter Einschluss der Gut-
haben am Ende des Jahres) zum Einkommen gerechnet, die während
des Geschäftsjahres fakturiert worden sind, und die angefangenen
Arbeiten am Ende des Rechnungsjahres in ein Inventar aufgenom-
men. Eine Mischform dieser beiden Methoden ("Misch-Methode")
erfasst Einnahmen und Ausgaben auf Grund der Zahlungen im Be-
messungszeitraum; die Veränderungen der Debitoren und der an-
gefangenen Arbeiten werden nicht einzeln und exakt erfasst, aber
Ende Jahr auf Grund einer Schätzung erfolgswirksam berücksichtigt
(Koch, a.a.O., § 22 N 73a ff.; Locher, a.a.O., Art. 18 N 63 ff.; vgl.
auch StE 2000, B 23.41 Nr. 3).

Gemäss den Jahresabschlüssen der letzten Jahre wurden in den
Konten 6000 und 6200 die Honorarerträge aus der Geschäftstätigkeit
nach Massgabe der Zahlungseingänge erfasst, dazu aber in Konto
1050 stets Debitorenguthaben verbucht und ... die angefangenen
Arbeiten in Konto 1080 jeweils auf Ende Jahr bewertet. Damit wurde
entgegen der in der Beschwerde aufgestellten Behauptung nicht ein-
heitlich nach Zahlungseingängen und -ausgängen verbucht, sondern
das Geschäftsergebnis vielmehr auf Grund der "Misch-Methode" er-
fasst. Diese liegt näher bei der "Soll-Methode" (nur dass die Abgren-
zung bezüglich der Debitorenguthaben und des Werts der angefange-
nen Arbeiten nicht exakt, sondern mittels Schätzung erfolgt), wes-
halb sich die Beschwerdeführer für den ausserordentlichen Ertrag aus
dem Grundstückverkauf nicht auf die "Ist-Methode" berufen können,
zumal selbst bei der reinen "Ist-Methode" Korrekturen im Einzelfall
nötig sind, wenn die damit eröffneten Möglichkeiten zur Erlangung
materiell nicht gerechtfertigter Steuerersparnisse eingesetzt werden
(Koch, a.a.O., § 22 N 73c).

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47 Einkommen. Alimente in Form von Naturalleistung (§ 22 Abs. 1 lit. h
StG).
- Überlassung, anlässlich der Trennung, der im Eigentum des Ehe-
manns stehenden Wohnung an die Ehefrau; diese hat den Eigenmiet-
wert als Alimentenleistung zu versteuern (Erw. 1, 2/a,b, 3/a).

- Die Ehefrau kann nur Liegenschaftsunterhaltskosten abziehen, die sie
effektiv tragen muss (Erw. 2/c).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Januar 2002 in Sa-
chen F.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Publiziert in StE 2003, B
26.22 Nr. 3.

48 Abzug der Schuldzinsen (§ 24 lit. c Ziff. 1 StG). Verzugszinsen auf Steuer-
schulden.
- Verzugszinsen auf Steuerschulden werden gleich behandelt wie ge-
wöhnliche Schuldzinsen und können deshalb bei Fälligkeit abgezogen
werden. Abzugsfähig sind also, ungeachtet der tatsächlichen Zahlung,
in jedem Bemessungsjahr die in diesem Jahr aufgelaufenen Verzugs-
zinsen.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Mai 2002 in Sachen
H.U.P. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Publiziert in StE 2003, B
27.2 Nr. 25.

49 Rechtliches Gehör. Liegenschaftsunterhaltskosten.
- Werden durch einen fachkundigen Richter neue erhebliche Sachver-
haltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben werden (Erw. 2).

- Dem Unterhalt gleichgestellte Energiesparmassnahmen. Erweiterung
der Abzugsfähigkeit durch die Änderung von § 19 Abs. 3 StGV
(Erw. 4).