# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20a727d6-732b-5874-9212-f87d09d1df1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 D-2359/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2359-2024_2024-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2359/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer,  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. April 2024 / N (…). 

 

 

D-2359/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – am 

6. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, und anlässlich des 

Eintritts in das Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ auf dem 

gleichentags ausgefüllten Personalienblatt angab, er sei am (…) August 

2007 beziehungsweise am (…) Tag des (…) Monats des Jahres 1385 ge-

mäss afghanischem Kalender geboren, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 8. Februar 2024 ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. No-

vember 2023 bereits in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM gleichentags – am 8. Februar 2024 – bei den bulgarischen 

Behörden ein Informationsersuchen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) in Bezug auf das 

vom Beschwerdeführer in Bulgarien geltend gemachte Alter stellte, 

dass die bulgarischen Behörden am 15. Februar 2024 das Informationser-

suchen des SEM vom 8. Februar 2024 beantworteten und mitteilten, das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei in Bulgarien auf den (…) Juni 

2006 lautend erfasst und er sei entsprechend als unbegleiteter minderjäh-

riger Asylsuchender (UMA) registriert worden, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung (EB) UMA vom 

5. März 2024 erklärte, sein Vater sei verstorben und seine Mutter sei mit 

seinem älteren Bruder nach Saudi-Arabien gegangen,  

dass er – der Beschwerdeführer – bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan 

in C._______ (Provinz Faryab) gemeinsam mit seiner Mutter und seinem 

Bruder gelebt habe, 

dass er gemäss seiner Tazkera im Jahr 1385 geboren sei, weshalb er das 

Personalienblatt entsprechend ausgefüllt habe, er aber drei Tage vor der 

EB UMA von seiner Mutter erfahren habe, dass er eigentlich am (…) Tag 

des (…) Monats 1386 geboren sei, 

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Seite 3 

dass sich das Original seiner Tazkera noch in Afghanistan bei einem Onkel 

befinde, er aber deren Sendung in die Schweiz veranlassen werde, 

dass auf seiner Tazkera nur das Geburtsjahr, nicht aber sein exaktes Ge-

burtsdatum angegeben sei, weshalb er das Personalienblatt aufgrund sei-

nes Bauchgefühls ausgefüllt habe, 

dass er sein genaues Geburtsdatum nicht kenne, sein Alter aber bereits 

seit seinem zwölften Lebensjahr wisse, 

dass er in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden sei, er sich nicht mehr 

erinnern könne, welches Geburtsdatum er gegenüber den bulgarischen 

Behörden angegeben habe und die bulgarischen Behörden ohne sein Zu-

tun ein Geburtsdatum erfasst hätten, 

dass er mit fünf oder sechs Jahren eingeschult worden sei, die Schule bis 

zum achten Schuljahr besucht habe und er zum damaligen Zeitpunkt viel-

leicht 13 oder 14 Jahre alt gewesen sei, dies aber nicht mehr genau wisse, 

dass er unmittelbar nach seinem Schulaustritt im Jahr 2021 seinen Hei-

matstaat verlassen habe und nach Iran gereist sei, wo er sich für ungefähr 

zwei Jahre aufgehalten habe, 

dass er anschliessend in die Türkei weitergereist sei, wo er ungefähr ein-

einhalb Monate geblieben sei, bevor er über Bulgarien, Serbien, Bosnien 

und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Italien am 6. Februar 2024 in 

die Schweiz eingereist sei, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung 

seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zur Möglichkeit der Über-

stellung dorthin gewährte, 

dass der Beschwerdeführer angab, er wolle auf keinen Fall nach Bulgarien 

zurückkehren, zumal er dort schlecht behandelt worden sei,  

dass Asylsuchende in den bulgarischen Unterkünften wie Tiere behandelt 

und wie in einem Stall gehalten würden, 

dass er keine gesundheitlichen Beschwerden geltend machte und angab, 

dass es ihm gut gehe, 

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Seite 4 

dass das SEM den Beschwerdeführer ferner über die Möglichkeit der 

Durchführung einer Untersuchung zur Altersschätzung unterrichtete, 

dass er anlässlich der EB UMA eine Tazkera in Kopie einreichte, 

dass das Gutachten zur Altersschätzung des Instituts für (…) des Univer-

sitätsspitals D._______ vom 15. März 2024 für den Beschwerdeführer ein 

höchstes Mindestalter von 21.6 Jahren ergab, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. März 2024 

das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Gutachtens und zur beab-

sichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 

2. April 2024 an der geltend gemachten Minderjährigkeit festhielt und für 

den Fall der Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS um Anbringung 

eines Bestreitungsvermerks ersuchte, 

dass das Gutachten betreffend seine Altersschätzung nur ein Indiz für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit im 

Asylverfahren darstellen würde, und in einer Gesamtwürdigung die Ele-

mente, welche für seine Minderjährigkeit sprächen, überwiegen würden, 

dass das SEM am 3. April 2024 mittels Mutationsformular für Personenda-

ten das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (…) 2002 unter An-

bringung eines Bestreitungsvermerks anpasste, und dies seiner Rechts-

vertretung gleichentags mitteilte, 

dass das SEM die bulgarischen Behörden unter Verweis auf das erstellte 

Gutachten zur Altersschätzung am 4. April 2024 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die bulgarischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch am 8. April 

2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. April 2024 – eröffnet am 11. April 

2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 5 

dass es gleichzeitig feststellte, sein Geburtsdatum laute auf den (…) 2002 

(mit Bestreitungsvermerk) und einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2024 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylge-

such sei einzutreten und es sei ein nationales Asyl- und Wegweisungsver-

fahren durchzuführen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er ferner beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsda-

tum im ZEMIS auf den (…). August 2007 anzupassen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege ein-

schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses, um su-

perprovisorische Aussetzung des Vollzugs und um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. April 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde einerseits gegen den Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Bulgarien sowie den Vollzug (Dispositivziffern 1–3) wie auch anderer-

seits gegen die Anpassung seiner Personendaten im ZEMIS (Dispositions-

ziffer 5) richtet, 

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Seite 6 

dass über das Begehren auf Anpassung der Personendaten im ZEMIS pra-

xisgemäss in einem getrennten Verfahren zu entscheiden und dazu ein se-

parates Verfahren unter der Geschäftsnummer D-2365/2024 bezüglich der 

beantragten Datenänderung zu führen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-4231/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 2.3), 

dass eine Koordination insofern erfolgt, als dass in beiden Verfahren der-

selbe Spruchkörper eingesetzt wird, 

dass demnach die Frage, ob das SEM die Personendatenänderung im 

ZEMIS zu Recht vorgenommen hat, nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet, 

dass – mit Blick auf die weiteren Begehren – auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer zunächst formelle Rügen geltend machte, wel-

che vorab zu prüfen sind, 

dass er vorbrachte, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht in Be-

zug auf die forensische Altersschätzung wie auch in Bezug auf ihre Abklä-

rungspflicht des rechtserheblichen Sachverhalts im Zusammenhang mit 

den geltend gemachten Überstellungshindernissen verletzt, 

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, 

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Seite 7 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), die Untersuchungspflicht der 

Behörden jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstel-

lenden (Art. 8 AsylG) findet, die auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 

AsylG), 

dass nach Durchsicht der Akten keine Hinweise auf eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht im Sinne von Art. 12 VwVG bestehen und die ange-

führte Rüge auch nicht näher substanziiert worden ist, 

dass vorliegend alle für den Entscheid rechtsrelevante Sachumstände be-

rücksichtigt wurden, weshalb sich die formelle Rüge als unbegründet er-

weist und der Antrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass – sofern es sich gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als unmöglich er-

weist, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitglied-

staat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für antragstellende 

Personen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen – zu prüfen ist, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Person 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 8 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid mit der Zuständigkeit Bul-

gariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers begründete, 

dass es hierzu ausführte, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine vorgebrachte Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb sich keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ergebe, 

dass keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden systemische 

Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, und auch im 

vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf ersichtlich seien, wo-

nach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkom-

men würde, 

dass weder eine Pflicht zum Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO bestehe noch humanitäre Gründe ersichtlich seien, die einen Selbst-

eintritt gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtfertigen würden,  

dass auch nicht vom Bestehen einer medizinischen Notlage auszugehen 

sei, und Bulgarien grundsätzlich über eine hinreichende medizinische Ver-

sorgung verfüge, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erwiderte, er sei am 

(...) August 2007 geboren und somit minderjährig, 

dass forensische Altersschätzungen keine genaue Altersbestimmung zu-

liessen und Fehlermargen von zwei Jahren berücksichtigt werden sollten, 

dass die belgische Rechtspraxis die Unzuverlässigkeit forensischer Alters-

schätzungen erkannt habe und in Belgien entsprechend auf das tiefste 

Mindestalter unter Berücksichtigung einer Standardabweichung von einem 

Jahr abgestellt werde, 

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Seite 9 

dass neuere Studien zum Knochenalter, die die Variabilität der Resultate 

aufgrund verschiedener ethnischer Hintergründe einbeziehen würden, nur 

punktuell vorhanden seien und aufgrund der geringen Anzahl an Proban-

den beziehungsweise Probandinnen keine zuverlässigen Mittelwerte und 

Standardabweichungen vorhanden wären, 

dass einer forensischen Altersschätzung, welche sich auf eine 4-Punkte-

Analyse stütze, wohl höherer Beweiswert beizumessen sei, die Vorinstanz 

dem vorliegenden Gutachten jedoch einen unverhältnismässig hohen Be-

weiswert zugesprochen habe, 

dass – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – vorliegend nicht von 

einem starken Indiz für die Volljährigkeit auszugehen sei, zumal sich die 

Alterszeitspannen von Schlüsselbeinröntgen und Zahnuntersuchung nicht 

überlappen würden, 

dass die hohe Plausibilität der Ausführungen des Beschwerdeführers und 

die Vorlage seiner Tazkera das Indiz der forensischen Altersschätzung um-

zustossen vermöchten, 

dass auch seine widersprüchlichen Angaben nicht als Indiz gegen die Min-

derjährigkeit herangezogen werden könnten, zumal die Ungereimtheiten 

auf die massive Drucksituation anlässlich der EB UMA, seinen sozio-kultu-

rellen Hintergrund und sein fehlendes Erinnerungsvermögen zurückzufüh-

ren seien, 

dass er ausserdem in schlechter psychischer und physischer Verfassung 

sei, was die weiteren Ungereimtheiten zu erklären vermöge, 

dass es ihm insgesamt gelungen sei, seine geltend gemachte Minderjäh-

rigkeit glaubhaft zu machen,  

dass er in Bulgarien sehr schlecht behandelt worden sei, weshalb er an 

Schlafstörungen, Stress, Ängsten und Alpträumen leiden würde, und nur 

aufgrund der langen Wartezeiten bisher deshalb keine medizinische Hilfe 

in Anspruch genommen habe, 

dass er über 15 Tage in einer geschlossenen Unterkunft habe verbringen 

müssen, in welcher er nicht genügend Wasser und Nahrung erhalten habe, 

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Seite 10 

dass er wiederholt vom bulgarischen Sicherheitspersonal der Unterkunft 

mit Schlagstöcken bedroht worden sei, und er beobachtet habe, wie an-

dere Asylsuchende geschlagen worden seien, 

dass er in Bulgarien ausserdem von Schleppern bedroht und angehalten 

worden sei, Schulden zu begleichen, weshalb er befürchte, der bulgarische 

Staat könne ihn nicht schützen, 

dass er ferner befürchte, Opfer einer Kettenabschiebung nach Afghanistan 

zu werden, zumal ein Bericht darauf hinweisen würde, dass Asylsuchende 

systematisch inhaftiert und über die Türkei abgeschoben würden, 

dass ausserdem dokumentiert worden sei, wie ein syrischer Asylsuchender 

von bulgarischen Sicherheitskräften an der Landesgrenze hingerichtet 

worden sei, 

dass die in Bulgarien weit verbreitete Polizeigewalt zudem eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK darstellen würde, 

dass ferner das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Ukra-

inekriegs die steigende Anzahl an Asylgesuchen in Bulgarien wiederholt 

berücksichtigt habe, 

dass es festgehalten habe, es sei im Einzelfall zu prüfen, ob Bulgarien sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, 

dass nach dem Gesagten davon auszugehen sei, dass das Asyl- und Auf-

nahmeverfahren in Bulgarien über systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO verfüge, und sich diese Einschätzung mit 

verschiedenen Berichten decken würde, 

dass ferner die medizinische und psychiatrische Versorgung in Bulgarien 

unzureichend sei, 

dass Asylsuchende zwar Zugang zu den verfügbaren Gesundheitsdiensten 

hätten, aber aufgrund des allgemeinen Verfalls des nationalen Gesund-

heitssystems mit den gleichen beziehungsweise noch grösseren Schwie-

rigkeiten konfrontiert seien, als bulgarische Staatsangehörige, 

dass selbst für Personen mit Schutzstatus der Zugang zu medizinischer 

Versorgung erschwert sei, 

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Seite 11 

dass nach dem Gesagten auf sein Asylgesuch einzutreten und ein natio-

nales Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Bulgariens gegeben ist, nachdem die bulgarischen Behörden 

am 8. April 2024 dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 4. April 2024 

zugestimmt hatten, 

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter einer asylsu-

chenden Person glaubhaft erscheint, im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Rich-

tigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist, wobei 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2004 Nr. 30 5.3.4 m.w.H.), 

dass die gesuchstellende Person die geltend gemachte Minderjährigkeit 

dabei zumindest glaubhaft zu machen hat und hierfür die Beweislast trägt 

(vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 5.2), 

dass für die Beurteilung des Alters einer asylsuchenden Person in erster 

Linie von dieser Person selbst vorgelegte oder von den Behörden auf an-

dere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere in Betracht 

fallen,  

dass allein aus dem Umstand, dass eine asylsuchende Person keine Iden-

titätspapiere einreicht, welche die Behauptung der Minderjährigkeit stüt-

zen, nicht der Schluss gezogen werden darf, dieser Person sei es nicht 

gelungen, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, sondern zuvor die 

angegebenen Gründe für dieses Versäumnis auf deren Plausibilität zu prü-

fen sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1 m.w.H.), 

dass – wenn keine schlüssigen Identitätsdokumente vorliegen – mit Blick 

auf die Altersfeststellung als Beweismittel sodann wissenschaftliche Abklä-

rungsergebnisse in Betracht fallen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1), 

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts medi-

zinische Altersabklärungen – je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewich-

tende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer 

Person darstellen (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), 

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Seite 12 

dass von den vier für die forensische Altersdiagnostik verwendeten Metho-

den nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahn-

ärztliche Untersuchung zum Beweis der Minder- respektive Volljährigkeit 

einer Person geeignet sind (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1), wobei auf das 

höchste Mindestalter abzustützen ist (Schweizerische Gesellschaft für 

Rechtsmedizin [SGRM], Arbeitsgruppe Qualitätsmanagement in der Fo-

rensischen Medizin, Forensische Altersdiagnostik, Methodendokument 

Version 02, Stand Juni 2022, S.  5 und 13, < https://sgrm.ch/inhalte/Foren-

sische-Medizin/AG_QM_FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf >, abgerufen am 

19.04.2024),  

dass das Gericht zunächst feststellt, dass der Beschwerdeführer zwar eine 

Kopie einer Tazkera eingereicht hat, dieser jedoch aufgrund der leichten 

Fälschbarkeit und Erwerbbarkeit lediglich geringer Beweiswert beizumes-

sen ist,  

dass er insofern keine Identitätspapiere abgegeben hat, welche seine gel-

tend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft erscheinen lassen könnten,  

dass aus dem Gutachten zur Altersschätzung vom 15. März 2024 des In-

stituts für (…) des Universitätsspitals D._______ hervorgeht, dass das 

höchste Mindestalter des Beschwerdeführers bei 21.6 Jahren liegt und 

demnach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Altersdiagnostik mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährig gewesen ist, 

dass sich die aus der forensischen Altersschätzung ergebenden Alters-

spannen der zahnärztlichen Untersuchung und des Schlüsselbeinröntgens 

– entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – überlappen (Schlüssel-

beinröntgen: 29.7 Jahre ± 5.1 Jahre = Altersspanne zwischen 24.6 und 

34.8 Jahre; zahnärztliche Untersuchung der berücksichtigten Weisheits-

zähne: 22.7 Jahren ± 1.9 Jahre = Altersspanne zwischen 20.8 und 24.6 

Jahren), 

dass die forensische Altersdiagnostik somit ein starkes Indiz für die An-

nahme seiner Volljährigkeit darstellt,  

dass es dem Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA vom 5. März 2024 

offensichtlich nicht gelungen ist, plausible, widerspruchsfreie und kohä-

rente Angaben zu seinem Alter zu machen, zumal er verschiedene Ge-

burtsdaten angab und eingestand, sein genaues Geburtsdatum nicht zu 

kennen, 

https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medizin/AG_QM_-FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf
https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medizin/AG_QM_-FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf

D-2359/2024 

Seite 13 

dass sich eine weitere Auseinandersetzung mit seinen diesbezüglichen 

Vorbringen unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der Vor- 

instanz erübrigt, 

dass weder die Vorbringen anlässlich der Stellungnahme zwecks Gehörs-

gewährung vom 2. April 2024 noch die Einwände in der Beschwerde etwas 

an dieser Einschätzung zu ändern vermögen, zumal diese die festgestellte 

fehlende Plausibilität und Kohärenz nicht zu erklären vermögen, 

dass auch der Verweis auf die belgische Rechtspraxis an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern vermag, zumal diese für die schweizerischen Be-

hörden nicht bindend ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung der gesamten Um-

stände zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer als volljährig zu 

betrachten ist und das SEM deshalb zu Recht von der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Bulgariens ausgegangen ist, 

dass sich nach dem Gesagten keine Zuständigkeit der Schweiz gemäss 

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens des Beschwerdeführers begründen lässt, 

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt 

und es dabei festgestellt hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen, diese aber nicht sys-

temischer Natur sind, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien nicht 

grundsätzlich abzusehen ist,  

dass die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär 

seien, diese jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden könnten (vgl. BVGer F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7),  

D-2359/2024 

Seite 14 

dass die Unzulänglichkeiten im bulgarischen Asylverfahren und Aufnahme-

system zwar unter Umständen im Falle besonders vulnerabler Personen 

die Einholung individueller Garantien zu rechtfertigen vermöchten 

(vgl. a.a.O E. 7.4.1 f.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss auch zum heutigen 

Zeitpunkt nicht vom Bestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asyl- 

verfahren und Aufnahmesystem ausgeht (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-4897/2023 vom 21. September 2023 S. 8; E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 

E. 5; D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.), 

dass an dieser Einschätzung auch die in der Beschwerde geltend gemach-

ten Vorbringen und die angeführten Verweise auf Berichte verschiedener 

Organisationen nichts zu ändern vermögen, zumal diese in keinem direk-

ten Zusammenhang zum Beschwerdeführer stehen, 

dass nach dem Gesagten eine Abweichung vom Referenzurteil 

F-7195/2018 und von einer Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt sind, 

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von Schlep-

pern bedroht, an der Zuständigkeit Bulgariens nichts zu ändern vermag, 

zumal von der Schutzfähigkeit Bulgariens auszugehen und er entspre-

chend auf den Rechtsweg zu verweisen ist, 

dass auch seine weiteren Vorbringen die Zuständigkeit der Schweiz nicht 

zu begründen vermögen, zumal es ihm nicht gelungen ist, ein konkretes 

und ernsthaftes Risiko darzutun, wonach die bulgarischen Behörden sich 

weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internati-

onalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der EU-Verfahrensrichtlinie zu 

prüfen,  

dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine 

stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien 

werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer ferner auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan hat, in Bulgarien würden ihm dauerhaft die ihm gemäss 

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Seite 15 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung im 

Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass seine auf Beschwerdeebene erhobenen medizinischen Vorbringen – 

er leide an Schlafstörungen, Stress, Ängsten und Alpträumen – in Bulga-

rien behandelt werden können, zumal Bulgarien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 9.3), und seine Beeinträchtigungen 

nicht als derart gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer Rückführung 

nach Bulgarien von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seiner Gesundheit ausgegangen werden müsste, 

dass – soweit der Beschwerdefüher das Vorliegen von «humanitären Grün-

den» geltend macht – das SEM gemäss der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.), 

dass das Gericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), 

dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes-

halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 

enthält,  

dass den Akten schliesslich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, 

welche es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den bulgari-

schen Behörden vorab individuelle Zusicherungen einzuholen, zumal es 

sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders vulnerable Person 

handelt (vgl. BVGer F-7195/2018 E. 7.4.1 f.), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

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Seite 16 

AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Erlass eines superprovisorischen Vollzugs-

stopps, Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erwei-

sen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- 

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese das Nichteintreten auf das 

Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung sowie den Vollzug zum Ge-

genstand hat. 

2.  

Das Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren D-2365/2024 ent-

schieden. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Jonas Perrin 

 

 

Versand: