# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86376d28-57fa-5222-8fe2-b809c2cd7be7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE250011-O3
**Docket/Reference:** LE250011-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE250011-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE250011-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

 sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita

Beschluss und Urteil vom 4. Juli 2025
(unbegründete Ausfertigung)

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ 

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts s.V. (Eheschutz) am Bezirksge-

richt Winterthur vom 18. Februar 2025 (EE240015-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)

"1. Es sei dem Gesuchsteller das Getrenntleben zu bewilligen und es 
sei  festzustellen,  dass  die  Parteien  seit  dem  16.  Januar  2024  ge-
trennt leben;

2. Es sei der gemeinsame Sohn C._____, geboren am tt.mm.2008, un-

ter die Obhut des Gesuchstellers zu stellen;

3. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse 1, E._____ und der 
darin enthaltene gemeinsame Hausrat sowie das Mobiliar seien dem 
Gesuchsteller  für  die  Dauer  des  Getrenntlebens  zur  ausschliessli-
chen Benützung zuzuweisen;

4. Die  Gesuchsgegnerin  sei  zu  verpflichten,  an  den  Unterhalt  von 
C._____ ab 1. März 2024 und für die Dauer des Getrenntlebens mo-
natlich im Voraus angemessene Unterhaltsbeiträge von mindestens 
CHF 530.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezah-
len;

5. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen per-

sönlichen Unterhalt schulden;

6. Es  sei  zwischen  den  Parteien  per  Einreichung  des  vorliegenden 

Eheschutzbegehrens die Gütertrennung anzuordnen;

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-

steuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 18. Februar 2025:
(Urk. 30 S. 26 f. = Urk. 39 S. 26 f.)

"1.  Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.

2.

Die Obhut für den Sohn, C._____, geb. tt.mm.2008, wird dem Vater zuge-

teilt.

3.

Auf die ausdrückliche Regelung eines Besuchsrechts wird in Anbetracht des 

Alters des Sohnes, C._____, geb. tt.mm.2008, verzichtet.

4.

Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse 1 in E._____ wird für die 

Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zu-

gewiesen.

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5.

Die Gesuchsgegnerin ist berechtigt, ihre persönlichen Gegenstände mitzu-

nehmen und für die Dauer des Getrenntlebens zu benützen. Der Gesuch-

steller hat diese auf erstes Verlangen herauszugeben.

6. Mangels Leistungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin wird einstweilen von der 

Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen abgesehen.

7.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich 

Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

a)

während des stationären Aufenthaltes Fr. 567.00;

b)

ab Austritt aus dem stationären Aufenthalt Fr. 2'441.00.

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats.

8.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Zeit vom 

Mitte Januar 2024 bis Mitte Februar 2025 ausstehende Unterhaltsbeiträge 

von Fr. 4'263.00 zu bezahlen.

9.

Der Antrag des Gesuchstellers auf Anordnung der Gütertrennung wird abge-

wiesen.

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'100.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

645.00   Dolmetscherkosten

2'745.00   Total

11. Die Kosten des Entscheids werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, je-

doch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen.

Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

13.

[Mitteilungssatz]. 

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14.

[Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage]. 

Berufungsanträge:

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 38 S. 2 f.):

"1.  Es sei die Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 

18. Februar 2025 (EE2400/5-K) aufzuheben und durch folgende Neurege-
lung zu ersetzen:

"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab dem 15. Fe-
bruar 2025 für sich persönlich Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

a)  während des stationären Aufenthaltes und während 6 Monaten ab Aus-

tritt aus dem stationären Aufenthalt CHF 307.00;

b) 

ab dem 7. Monat nach dem Austritt aus dem stationären Aufenthalt 
sind keine persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet.

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats."

2.  Es sei die Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 

18. Februar 2025 (EE240075-K) aufzuheben und durch folgende Neurege-
lung zu ersetzen: 

"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Zeit von 
Mitte Januar 2024 bis zum 14. Februar 2025 ausstehende Unterhaltsbei-
träge von CHF 775.00 zu bezahlen."

3.  Eventualiter seien in Bezug auf die vorstehenden Anträge Ziffer 1 und 2 die 

Dispositiv Ziffern 7 und 8 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 
18. Februar 2025 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

4.  Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulas-

ten der Berufungsbeklagten."

Es wird beschlossen:

1.

Die Berufung bezüglich Dispositivziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts 

Winterthur vom 18. Februar 2025 (Berufungsantrag 2) wird als durch Rück-

zug erledigt abgeschrieben.

2.

Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

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3.

Dem Gesuchsteller und Berufungskläger wird für den Zeitraum vom 3. März 

2025 bis zum 16. Juni 2025 Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, und ab dem 

17. Juni 2025 Rechtsanwältin MLaw X1._____ als unentgeltlicher Rechts-

vertreter bzw. unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. 

4.

Der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten wird Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

5.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1.

In Genehmigung der Vereinbarung vom 19. Juni 2025 wird die Dispositiv-Zif-

fer 7 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Winterthur vom 18. Februar 2025 aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt:

"7.A Der  Gesuchsteller  wird  verpflichtet,  der  Gesuchsgegnerin  persönlich 

monatliche, im Voraus auf den Ersten des Monats zahlbare Unterhalts-

beiträge wie folgt zu bezahlen:



Fr.   700.– 

ab 1. Juli 2025

7.B Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für den Zeit-

raum vom 16. Februar 2025 bis zum 30. Juni 2025 Unterhaltsbeiträge in 

der Gesamthöhe von Fr. 1'737.– zu bezahlen. 

7.C Diesem  Entscheid  liegen  die  folgenden  finanziellen  Verhältnisse  der 

Parteien zugrunde: 

Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn und Bonus, Famili-
enzulagen separat:

 Gesuchsgegnerin: Fr. 

0.– 

 Gesuchsteller:

 C._____:

Fr.

Fr.

6'600.–

0.–

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Die Parteien halten im Übrigen übereinstimmend fest, dass der 

Gesundheitszustand und die berufliche Zukunft der Gesuchsgegnerin 
aktuell noch unklar sind, sie derzeit aber keiner Erwerbstätigkeit nach-
gehen kann. Indessen halten beide Parteien übereinstimmend fest, 
dass dies einer Anpassung des Einkommens der Gesuchsgegnerin in 
einem späteren Verfahren nicht entgegensteht.

Vermögen:

Weder die Parteien noch C._____ verfügen über für die Unterhaltsbe-

rechnung relevantes Vermögen."

2.

Die Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtskosten (Dispositivziffer 10-12) 

wird bestätigt. 

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

3'000.00 ; die weiteren Gerichtskosten betragen:

660.00   Kosten für die Übersetzung.

Wird keine Begründung verlangt, reduziert sich die Entscheidgebühr auf 

zwei Drittel.

4.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. Verlangt eine Partei eine Begründung dieses Urteils, 

trägt sie die Mehrkosten der Begründung allein. 

Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Ge-

richtskosten einstweilen auf die Staatskasse genommen. 

Die Parteien werden auf ihre Nachzahlungspflicht hingewiesen (Art. 123 

ZPO). 

5.

Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das zweitinstanzli-

che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7.

Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen von 

der Zustellung an eine schriftliche Begründung verlangt wird. Wird eine Be-

gründung verlangt, beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der be-

gründeten Ausfertigung.

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 35'115.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, 

Zürich, 4. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG A. Rakita

versandt am:
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