# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dc3f6b4-03b4-5a96-aced-f91993cc6120
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-10
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Attikageschosse. Legiferierungskompetenz der Gemeinden.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0081/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_81_2001_929.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 81/2001 vom 10. April 2001 in BEZ 2001 Nr. 41

Art.  38  Abs.  1  BauO  bestimmt,  dass  (mit  drei  hier  nicht  interessierenden  Ausnah-
men)  in  allen  Wohnzonen  Attikageschosse  zulässig  seien.  Solche  werden  in  Absatz  2 
der genannten Norm näher definiert. Danach handelt es sich bei einem Attikageschoss 
"um  ein  auf  Flachdachbauten  aufgesetztes,  verkleinertes  Dachgeschoss",  das  allseitig 
derart von der Hauptfassade zurückzuversetzen ist, dass das durch die maximal zuläs-
sige Gebäudehöhe und eine Dachneigung von 45° vorgegebene Profil nicht durchstos-
sen  wird.  Hiervon  ausgenommen  sind  Dachaufbauten  auf  einer  Längsfassade  im  Um-
fang von maximal einem Drittel.

Die  Vorinstanz  verweigerte  die  Bewilligung  für  das  Projekt  mit  der  Begründung, 
dass  das  giebelseitig  "fassadenbündig"  ausgestaltete  Dachgeschoss  Art.  38  Abs.  2 
BauO widerspreche und daher unzulässig sei. 

3.a) Die Rekurrentin hält dafür, dass Art. 38 Abs. 2 BauO dem Projekt schon des-
wegen nicht entgegengehalten werden könne, weil die in dieser Norm enthaltene Rege-
lung  kompetenzwidrig  erlassen worden sei. Das kantonale Recht erlaube den Gemein-
den nicht, eine spezielle Art von Geschossen zu definieren.

b) Diese  Auffassung  ist  unzutreffend.  Richtig  ist  zwar,  dass  das  Planungs- und
Baugesetz  abschliessend  regelt,  was  unter  einem  Dachgeschoss zu  verstehen  sei  (§ 
275  Abs.  2  PBG).  Zu  einer  abweichenden  Definition  dieses  Geschosstypus  wären  die 
Gemeinden  daher  nicht  befugt  (§  45  Abs.  2  PBG).  Eine  derartige  abweichende  Rege-
lung ist indessen in Art. 38 Abs. 2 BauO nicht erfolgt. Gemäss dieser Norm auf Flachdä-
cher  aufgesetzte  Attikageschosse  liegen  entsprechend  §  275  Abs.  2  PBG  über  der 
Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche und stellen insoweit ohne weiteres Dach-
geschosse im Sinne des Planungs- und Baugesetzes dar. Die Regelung in Art. 38 Abs.
2 BauO, wonach Attikageschosse allseitig von den Vollgeschossfassaden zurückzuver-
setzen  seien,  wäre  nur  dann  unzulässig,  wenn  das  kantonale  Recht  verbindlich  vor-
schriebe, dass Attikageschosse auf den (hypothetischen) Giebelseiten bis zu den Voll-
geschossfassaden vorspringen dürften.

Dies  ist  nicht  der  Fall.  Die  Skizze  im  Anhang  der  Allgemeinen  Bauverordnung 
(ABV)  gibt  lediglich  wieder,  in  welcher  Ausgestaltung  Attikageschosse  (ohne  abwei-
chende  kommunale  Regelung)  nach  dem  kantonalen  Recht  zulässig  sind.  §  49  Abs.  2 
lit. d PBG gestattet den Gemeinden, in ihren Bauordnungen Regelungen über die Dach-
gestaltung zu treffen und lässt es somit ohne weiteres zu, dass die Ausgestaltung von 
Attikageschossen normiert wird. Abweichende kommunale Regelungen werden auch in
der sich auf Dachaufbauten beziehenden Bestimmung von § 292 PBG vorbehalten. Die-
se Norm ist im vorliegenden Zusammenhang insofern von Bedeutung, als das Planungs-
und  Baugesetz  Attikageschosse  als  eigenständigen  Geschosstypus  nicht  kennt,  son-
dern derartige Gebäudeabschnitte bloss mittelbar durch die Vorschriften über Dachauf-
bauten  erfasst.  Soweit  die  in  Art.  38  Abs.  2  BauO  getroffene  Regelung  auf  Grund  der 
Massgeblichkeit  der  maximalen  (statt  der  effektiv  projektierten)  Gebäudehöhe  dazu 
führt,  dass  Attikageschosse  erstellt  werden  können,  welche  das  nach  der  Praxis  zu  § 

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292  lit.  b  PBG  am  tatsächlichen  Schnittpunkt  Fassade/Dach  anzusetzende  Profil  trauf-
seitig im Umfang von mehr als einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge durchstos-
sen,  hat  die  fragliche  kommunale  Norm  ihre  Rechtsgrundlage  (auch)  in  dem  in  §  292 
PBG statuierten Vorbehalt abweichenden kommunalen Rechts.

Demnach  ist  die  Regelung  in  Art.  38  Abs.  2  BauO  entgegen  dem  Dafürhalten  der 
Rekurrentin  namentlich  auch  insoweit  nicht  zu  beanstanden,  als  das  für  die  zulässige 
Ausdehnung  des  Attikageschosses  massgebliche  Profil  anhand  einer  im  Bereich  der 
maximal  zulässigen  Gebäudehöhe  anzusetzenden  Linie  mit  einem  Winkel  von  45°  zu 
bilden  ist.  Der  von  der  Rekurrentin  in  diesem  Zusammenhang  erwähnten  Publikation 
(RB 1993 Nr. 42) ist klar zu entnehmen, dass die Profillinie nur dann bei dem sich durch 
die Fassade und das effektiv realisierte bzw. zu realisierende Dach ergebenden Schnitt-
punkt anzusetzen ist, wenn das kommunale Recht nichts Abweichendes bestimmt. Dies 
ist in casu der Fall. Dass nach dieser Regelung erstellte Dachgeschosse namentlich bei 
deutlicher  Unterschreitung  der  zulässigen  Gebäudehöhe  kaum  mehr  von  Vollgeschos-
sen  unterscheidbar  sind,  ist  angesichts  dessen,  dass  die  Gemeinde  gestützt  auf  §  49
Abs. 2 lit. c PBG genauso gut ein zusätzliches Vollgeschoss hätte erlauben können, hin-
zunehmen.

c) Soweit die Rekurrentin Art. 38 Abs. 2 BauO mithin grundsätzlich in Frage stellt, 

erweisen sich ihre Einwände als unbegründet.