# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83d2148e-0fb8-5bed-ae43-e54a3c3c55e5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-04-07
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 07.04.1993 JAAC 58.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-50--_1993-04-07.pdf

## Full Text

JAAC 58.50

Entscheid des Bundesrates vom 7. April 1993

Assurance-maladie. Convention concernant le traitement stationnaire
des assurés des caisses-maladie en division commune d’un hôpital
cantonal. Mesures de 1991 contre le renchérissement.

Art. 4 Cst. Bonne foi.

Aucune violation du fait que la fédération cantonale des
caisses-maladie a attendu l’entrée en vigueur des mesures avant de
signer la convention conclue.

Art. 1er al. 1er AFU 1991. Limitation de l’augmentation du tarif.

Sous le terme d’assurés, on entend en l’espèce seulement les assurés
domiciliés dans le canton. Calcul de l’augmentation admissible du
forfait journalier.

Krankenversicherung. Vertrag betreffend die stationäre Behandlung
von Kassenpatienten auf der allgemeinen Abteilung eines
Kantonsspitals. Massnahmen von 1991 gegen die Kostensteigerung.

Art. 4 BV. Treu und Glauben.

Kein Verstoss durch den Umstand, dass der Kantonalverband mit
der Unterzeichnung des ausgehandelten Vertrags bis nach dem
Inkrafttreten der Massnahmen gewartet hat.

Art. 1 Abs. 1 dBB 1991. Beschränkung der Tariferhöhung.

Unter den Begriff der Versicherten fallen vorliegend nur die im Kanton
wohnhaften Versicherten. Berechnung der zulässigen Erhöhung der
Tagespauschale.

1

Assicurazione contro le malattie. Convenzione concernente il
trattamento stazionario degli assicurati di casse malati nel reparto
comune di un ospedale cantonale. Provvedimenti del 1991 contro
l’aumento dei costi.

Art. 4 Cost. Buona fede.

Nessuna violazione per il fatto che la federazione cantonale delle casse
malati abbia atteso l’entrata in vigore dei provvedimenti prima di
firmare la convenzione concordata.

Art. 1 cpv. 1 DFU 1991. Limitazione dell’aumento delle tariffe.

Con il termine di assicurati vanno qui intesi soltanto gli assicurati
domiciliati nel Cantone. Calcolo dell’aumento ammissibile dell’importo
forfettario giornaliero (diaria).

I

A. Nachdem das Kantonsspital am 28. Juni 1991 den alten Vertrag vom
20. Dezember 1983 gekündigt hatte, schlossen das Kantonsspital Nidwalden
und der Kantonalverband Nidwaldner Krankenkassen (im folgenden:
Kantonalverband) am 12. September 1991 einen neuen Vertrag betreffend
die stationäre Behandlung von Krankenkassenpatienten auf der allgemeinen
Abteilung des Kantonsspitals; im Anhang 1 dieses Vertrages wurde die gemäss
Art. 7 des Vertrages zu ermittelnde Tagespauschale für Erwachsene, Kinder
und versicherte kranke Säuglinge auf Fr. 256. festgesetzt. Der Regierungsrat
des Kantons Nidwalden (im folgenden: Regierungsrat) genehmigte den Vertrag
am 16. Dezember 1991.

Am 14. Dezember 1991 trat der Bundesbeschluss über befristete Maßnahmen
gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember
1991 (dBB 1991, AS 1991 2604 ff.) in Kraft.

Daraufhin teilte das Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen dem
Kantonalverband am 20. Dezember 1991 mit, der Regierungsrat hätte den
Vertrag vom 12. September 1991 nicht genehmigen dürfen, weil er dem
dBB 1991 widerspreche.

B. Am 10. Januar 1992 erhob der Kantonalverband beim Bundesrat
Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom
16. Dezember 1991. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses des
Regierungsrates sowie entweder die Festsetzung der Tagespauschale durch
den Bundesrat oder die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

2

Der Kantonalverband machte geltend, die Taxerhöhung dürfe nach dBB 1991
nur 7.6% betragen, was zur alten Tagespauschale von Fr. 215. einen Zuschlag
von Fr. 16.34 ergebe. Rechne man dazu noch Fr. 8.66 für den Einbau
zusätzlicher Leistungen, ergebe sich eine neue Tagespauschale von Fr. 240..

C. Auf Gesuch des Regierungsrates vom 24. Februar 1992 mit Einverständnis
des Kantonalverbands vom 3. März 1992 wurde das Beschwerdeverfahren
durch die Instruktionsbehörde des Bundesrates bis zum Abschluss der in
der Zwischenzeit zwischen dem Kantonalverband und dem Regierungsrat
aufgenommenen Verhandlungen sistiert.

D. Am 4. April 1992 teilte der Regierungsrat der Instruktionsbehörde des
Bundesrates mit, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten,
und reichte seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

Er machte geltend, der neue Vertrag sehe entgegen dem
früheren die Berechnung der Tagespauschale nach dem MTK
(Medizinaltarifkommission)-Modell vor, was zu einem fast doppelt
so hohen Betrag als Berechnungsgrundlage führe; neu sei zudem ein
fester Kostendeckungssatz der Tagespauschale von 55% festgelegt.
Die Tagespauschale enthalte nun auch Leistungen, die früher separat
verrechnet worden seien. Schliesslich habe auch die Zahl der Krankenkassen
zugenommen; für die neu angeschlossenen Kassen ergebe dies geringere
Aufwendungen für Spitalaufenthalte. Insgesamt sei daher festzustellen, dass
sich die beiden Verträge nicht miteinander vergleichen liessen. Es verstosse
gegen Treu und Glauben, dass der Kantonalverband den Vertragsabschluss bis
nach dem Erlass des dBB 1991 hinausgezögert habe.

Sollte die Erhöhung der Tarife auf der Basis des alten Vertrags berechnet
werden, so müsste auch hinsichtlich der Leistungen auf diesen abgestellt
werden. Massgeblich wären dann die durchschnittlichen Behandlungskosten
je versicherte Person und Jahr. Demnach hätten die Behandlungskosten nicht
im gesetzlich maximal zulässigen Umfang zugenommen; die Zahlen per 1992
basierten auf dem Voranschlag, aktualisiert aufgrund der Patientenstatistik für
das erste Quartal 1992. Es ergebe sich so eine Tagespauschale von Fr. 248.64.

Der dBB 1991 gebiete im übrigen auch die Berücksichtigung von
kostenreduzierenden Massnahmen wie hier die Abnahme der Anzahl
Pflegetage.

E. In der Folge verlangte die Instruktionsbehörde des Bundesrates auf
Wunsch des EDI von den Parteien die Vorlage weiterer Unterlagen, worauf das
EDI am 17. August 1992 seinen Amtsbericht einreichte.

Es stellte fest, der Anstieg der Behandlungskosten liege weniger als einen
Drittel über dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIKP),
so dass der alte Tarif von Fr. 215. um Fr. 7.66 erhöht werden dürfe. Dazu
komme noch die Integration von bisher separat vergüteten Pflichtleistungen
von Fr. 8.66, was für die Kantonseinwohner einen neuen Tarif von Fr. 231.32,
aufgerundet Fr. 231.35, ergebe.

Auszugehen sei beim Vergleich der Entwicklung der Behandlungskosten
in der Grundversicherung mit dem Grenzwert LIKP + 1/3 vom kantonalen
Zahlenmaterial. Ein erweitertes Leistungsangebot sei grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen; hier gehe es indes um die Integrierung von bisher separat

3

verrechneten Pflichtleistungen, was einen Zuschlag erlaube. Da die letzten
verfügbaren Zahlen die Jahresrechnung und die Betriebsstatistik 1991 seien,
gelte 1990 als Basisjahr; zu vergleichen seien dabei die Kosten pro behandelten
versicherten Kantonseinwohner. Der Einfluss ausserkantonaler Tarife auf die
Gesamtkosten sei hier nicht zu berücksichtigen.

Das EDI stellt dabei folgende Berechnungen an:

...[14]

Das EDI ging von einer Veränderung des LIKP 1990/1991 von (128.7 121.6)
100/121.6, das heisst 5.84% aus, errechnete als Grenzwert für den Anstieg der
Kosten pro versicherte Person, bis zu dem eine Tariferhöhung möglich ist,
5.84% 4/3, das heisst 7.79% und den Anstieg der Kosten pro versicherte Person
1990/1991 mit 4.08%. Der höchste mit dem dBB 1991 konforme Tarif (ohne
Umstrukturierung) beträgt nach EDI demnach Fr. 222.66 (215/104.08 107.79).
Dies bedeutet eine Tariferhöhung von 3.56% ([222.66 215] 100/215).

F. Der Regierungsrat erklärte am 21. September 1992, die früher separat
vergüteten Leistungen betrügen nicht bloss Fr. 8.66, sondern Fr. 10.26; die
Fr. 8.66 hätten Bestandteil einer später nicht gewählten Verhandlungsvariante
dargestellt.

Gehe man wie das EDI von den Kosten für die Kantonseinwohner aus, so
müsse von der Zahl der versicherten Patienten im Kantonsspital und nicht
der Gesamtzahl der Versicherten im Kanton ausgegangen werden. Aufgrund
dieser Ausgangslage gelange man zu einer maximal zulässigen Tariferhöhung
um 7.27%, zuzüglich Fr. 10.27 für bisher separat verrechnete Leistungen.
Subeventualiter werde daher beantragt, den Betrag der Tagespauschale auf
Fr. 241.65 festzusetzen.

Die vom EDI aufgezeigte Berechnung lasse für 1992 nur eine Erhöhung im
Umfang der Teuerung 1990/1991 zu, welche bereits für die Erhöhung 1991
massgebend gewesen sei. Bei genauer Betrachtung werde die Teuerung eines
Jahres auf zwei Jahre aufgeteilt, was mit dem dBB nicht vereinbar sei.

...

II

1.1. Nach Art. 22quinquies des BG vom 13. Juni 1911 über die
Krankenversicherung (KUVG, SR 832.10) in Verbindung mit Art. 99 Bst. a
und b sowie Art. 129 Abs. 1 Bst. a und b OG) und Art. 73 Abs. 1 Bst. c VwVG
kann gegen die von der Kantonsregierung aufgrund von Art. 22 22quater KUVG
getroffenen Verfügungen innert 30 Tagen Beschwerde an den Bundesrat
erhoben werden (Maurer Alfred, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht,
Bd. II, Besonderer Teil, S. 369; Boner Kilian / Holzherr Werner, Schweizerische
Juristische Kartothek [SJK], 1318, Krankenversicherung IV, Rechtspflege, S. 8).

1.2. Die Vertragsgenehmigung (Art. 22quater Abs. 5 KUVG) durch den
Regierungsrat stellt zwar kantonales Recht dar, doch kommt diesem keine
selbständige Bedeutung zu; es wird bloss Bundesrecht vollzogen (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 91; Saladin Peter, Das

4

Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 77 ff., Nr. 10.61 und
10.62; BGE 112 Ib 165 f., BGE 115 Ib 168 sowie BGE 118 Ib 131 und Zeitschrift
des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 1992, S. 640 ff.).

1.3. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung des
Regierungsrates berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Anfechtung. Er ist daher nach ständiger Rechtsprechung in Wahrung der
Interessen seiner Mitglieder zur «Verbandsbeschwerde» berechtigt (Art. 48
Bst. a VwVG; VPB 41.28, VPB 42.96, VPB 43.23, VPB 43.46, VPB 44.22, VPB 45.64,
VPB 48.45, VPB 48.46; Gygi, a.a.O., S. 159 ff.; Saladin, a.a.O., S. 178 ff., Nr. 20.333).

Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.

2. Gegenstand der Beschwerde ist der vom Regierungsrat am 16. Dezember
1991 genehmigte Vertrag zwischen dem Kantonsspital Nidwalden und
dem Beschwerdeführer vom 12. September 1991. Im einzelnen geht es
hauptsächlich um die neue Tagespauschale; Anhang 1 des Vertrages setzte
diese für Erwachsene, Kinder und versicherte kranke Säuglinge auf Fr. 256.
fest. Inbegriffen in dieser Tagespauschale sind nach Art. 8 des Vertrages
Verköstigung, Unterkunft und Pflege.

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG haben die Leistungen der
Krankenpflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Heilanstalt mindestens die
ärztliche Behandlung, einschliesslich der anerkannten Heilanwendungen, der
Arzneimittel und Analysen nach den Taxen der allgemeinen Abteilung, sowie
einen täglichen Mindestbeitrag an die übrigen Kosten der Krankenpflege zu
umfassen.

Eine Einzeltarifierung der Leistungen ist nicht notwendig; gemäss der
Rechtsprechung des Bundesrates sind auch Voll- und Teilpauschalen zulässig
(VPB 45.64, VPB 47.53, VPB 48.45). Dies gilt sowohl für Verträge zwischen
Kassen und Spitälern als auch für Tarife der Kantonsregierungen im
vertragslosen Zustand (Art. 22quater Abs. 3 KUVG).

3. Der Regierungsrat wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe dadurch
gegen Treu und Glauben (Art. 4 BV) verstossen, dass er die Unterzeichnung des
am 12. September 1992 abgeschlossenen Vertrages bis nach dem Inkrafttreten
des dBB vom 13. Dezember 1991 hinausgezögert habe. Er habe damit das
Vertrauen des Vertragspartners, der Spitalkommission des Kantonsspitals
Nidwalden, rechtsmissbräuchlich verletzt.

Dass der Beschwerdeführer keinen Vertrag unterzeichnen wollte, bevor er
nicht abschätzen konnte, welche Auswirkungen der geplante dBB auf den
Vertrag haben könnte, stellt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und
Glauben dar. Eine solche könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn
nachgewiesen wäre, dass der Vertrag unterzeichnet wurde, obwohl man
bereits wusste, dass die darin enthaltene Tagespauschale mit dem dBB nicht
im Einklang stand und später mit dieser Rüge angefochten werden könne.
Vorliegend fehlen indes konkrete Hinweise für eine solche Annahme.

5

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_Ib_165&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_168&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_131&resolve=1

Der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist somit
nicht begründet.

4. Der Bundesrat überprüft, ob der Regierungsrat mit der Genehmigung des
Vertrages nicht Gesetz und Billigkeit verletzt hat und die im Vertrag enthaltene
Tagespauschale wirtschaftlich tragbar ist (VPB 48.47).

Da der vorliegende Tarif nach dem 14. Dezember 1991 erlassen worden ist,
findet auch der dBB 1991 Anwendung, welcher die Tarife und Preise für
Leistungen der Krankenversicherung beschränkt.

Der dBB 1991 legt indes nur eine obere Limite für Tarifanpassungen fest, ohne
die vorne umschriebenen Grundsätze über die Festlegung beziehungsweise
Überprüfung von Tarifen aufzuheben (BBl 1991 IV 923). Ergibt sich, dass ein
Tarif den dBB verletzt, erübrigt sich eine weitere Überprüfung desselben
auf Übereinstimmung mit Gesetz und Billigkeit sowie auf wirtschaftliche
Tragbarkeit.

Nach dem dBB 1991 dürfen die Tarife und Preise nur soweit erhöht werden,
dass der Anstieg der durchschnittlichen Behandlungskosten je versicherte
Person und Jahr voraussichtlich höchstens einen Drittel über dem Anstieg des
Landesindexes der Konsumentenpreise (LIKP) liegt. Wenn nach den letzten
verfügbaren Angaben der Anstieg der Behandlungskosten je versicherte
Person und Jahr bereits um mehr als einen Drittel über der Entwicklung des
LIKP liegt, untersagt die zuständige Behörde eine Erhöhung der Tarife und
Preise (Art. 1 Abs. 1 dBB 1991).

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 darf nicht isoliert betrachtet werden; er stellt zusammen
mit Satz 2 eine Einheit dar. Die Bedeutung von Satz 2 ist jene, dass wenn
die dort umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind eine Tariferhöhung
untersagt bleibt. Dies bestätigt auch die Botschaft des Bundesrates, welche
festhält, dass im äussersten Fall eine Erhöhung ausgeschlossen sei (BBl 1991 IV
923). Die Bestimmung soll die Entwicklung der Behandlungskosten senken.

5. Das EDI hat folgende Berechnung der maximal zulässigen Tariferhöhungen
angestellt:

1990 1991
Anzahl Pflegetage in der allg. Abteilung, Kantonseinwohner (A)[15] 19 033 17 629
Taxe in der allg. Abteilung in Franken Kantonseinwohner (B)[16] 197.00 215.00
Anzahl Versicherte im Kanton Nidwalden (C)[17] 33 207 32 252
Behandlungskosten pro versicherte Person in Franken ([A*B]:C) 112.91 117.52
Landesindex der Konsumentenpreise (LIKP, Jahresdurchschnitt)[18] 121.60 128.70

Die Veränderung des LIKP 1990/1991 betrage (128.7 121.6)100/121.6, das heisst
5.84%, der Grenzwert für den Anstieg der Kosten pro versicherte Person, bis
zu dem eine Tariferhöhung möglich ist, 5.84% 4/3, das heisst 7.79%. Damit
ergebe sich ein Anstieg der Kosten pro versicherte Person 1990/1991 von
4.08%.

Der höchste mit dem dBB 1991 konforme Tarif (ohne Umstrukturierung)
betrage demnach Fr. 222.66 (215/104.08107.79). Dies bedeute eine
Tariferhöhung von 3.56% ([222.66 215]100/215). Dazu komme noch die

6

Integration von bisher separat vergüteten Pflichtleistungen von Fr. 8.66, was
für die Kantonseinwohner einen neuen Tarif von Fr. 231.32, aufgerundet
Fr. 231.35, ergebe.

Das EDI (beziehungsweise das Bundesamt für Sozialversicherung [BSV])
ist nicht nur anerkannte Fachinstanz, es übt auch die Aufsicht über die
Kassen gemäss Art. 33 KUVG aus (Art. 5 der Verordnung V vom 2. Februar
1965 über die Krankenversicherung betreffend die Anerkennung von
Krankenkassen und Rückversicherungsverbänden sowie ihre finanzielle
Sicherheit, SR 832.121). Insofern es nur um fachtechnische Feststellungen
seiner Experten ginge, sähe der Bundesrat daher keinen Anlass, sich deren
Urteil nicht anzuschliessen; vorliegend geht es indes in erster Linie um die
Beantwortung von Rechtsfragen, die der Bundesrat mit voller Kognition
überprüft.

6. Der Regierungsrat geht mit dem EDI davon aus, dass für die Beurteilung
der zulässigen Taxerhöhung auf die Entwicklung der den Kassen
erwachsenden Kosten für die auf der allgemeinen Abteilung des
Kantonsspitals Nidwalden behandelten versicherten Kantonseinwohner
abzustellen ist; entgegen dem EDI ist nach dem Regierungsrat von den dort
behandelten Patienten und nicht von den versicherten Kantonseinwohnern
auszugehen.

Der Beschwerdeführer dagegen will bei der Berechnung der Taxerhöhung
auch die ihm durch ausserkantonale Hospitalisationen von Nidwaldner
Versicherten erwachsenden Kosten erfasst wissen. Mit anderen Worten
sollen alle den Kassen für Pflichtleistungen an Nidwaldner Versicherte in
der Grundversicherung entstehenden Kosten erfasst sein.

6.1. Art. 1 Abs. 1 dBB 1991 selbst spricht nur von der Zahl der Versicherten,
ohne diesen Begriff näher zu präzisieren.

Aus dem Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welcher nach
Art. 22quater Abs. 3 und 5 KUVG ausschliesslich die Genehmigung des Tarifs
eines bestimmten Spitals ist, hier des Kantonsspitals Nidwalden, ergibt sich
bereits klar, was vorliegend unter «Versicherten» zu verstehen ist.

Da hier nicht abschliessend über die von den Kassen zu erbringenden
Leistungen, sondern über die von den Kassen für die stationäre Behandlung
von Kassenpatienten auf der allgemeinen Abteilung am Kantonsspital
Nidwalden zu leistende Tagespauschale zu befinden ist, fallen die Kosten für
medizinisch notwendige ausserkantonale Hospitalisationen von Nidwaldner
Versicherten ausser Betracht.

Für diese Auslegung spricht auch Art. 19bis KUVG, der die Wahl der
Heilanstalten und die Kostenübernahme regelt. Er geht nämlich davon aus,
dass die Kassen Verträge mit Heilanstalten, den sogenannten Vertragsspitälern,
abschliessen; dabei handelt es sich in der Regel um kantonale Heilanstalten;
Art. 19bis Abs. 2 KUVG verweist ja für die von den Kassen zu übernehmenden
Taxen auf die Heilanstalten amWohnort des Versicherten oder in dessen
Umgebung. Auch der Referenztarif in Art. 19bis Abs. 3 KUVG enthält einen
entsprechenden Verweis. Die Ausnahme nach Art. 19bis Abs. 5 KUVG, wonach
sich der Versicherte aus medizinischen Gründen in eine andere Heilanstalt
begeben könne, führt zu keinem anderen Ergebnis; für solche Fälle können die
Kassen mit ausserkantonalen Spitälern Vereinbarungen abschliessen.

7

Im übrigen will der dBB 1991 am Verfahren und an den Zuständigkeiten
des KUVG für die Festlegung und Genehmigung von Tarifen nichts ändern
(BBl 1991 IV 923). Unter die Versicherten im Sinne des dBB 1991 fallen daher
vorliegend nur die im Kanton Nidwalden wohnhaften Versicherten.

Nicht massgebend ist demnach gemäss Art. 1 Abs. 1 dBB 1991 die Zahl
derjenigen Versicherten, welche tatsächlich Leistungen hier in der Heilanstalt
in Anspruch genommen haben. Die Rüge, es werde von unterschiedlichen
Berechnungsgrundlagen ausgegangen, ist unberechtigt: der dBB 1991 stellt
auf den voraussichtlichen Anstieg der durchschnittlichen Behandlungskosten
ab. Dies erfordert einen auf Konstanten beruhenden, von Schwankungen
der Patientenzahl unabhängigen Vergleich; mit dem Abstellen auf die
durchschnittlichen Kosten ist diesem Erfordernis des dBB 1991 Rechnung
getragen.

Indem man bei der Berechnung der massgeblichen Kostensteigerung von
den Tagestaxen 1990 ausgeht, welche ihrerseits den Spitalaufwand als
Basis haben, wird den Kosten Rechnung getragen, welche den Kassen
ausgehend von den hier massgeblichen versicherten Kantonseinwohnern
auf der allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals tatsächlich entstehen (vgl.
auch Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission und des
Preisüberwachers, 2/1993, Krankenkassen und Tarifverträge, S. 159).

Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den vom EDI vorgelegten
Berechnungen über den Anstieg der durchschnittlichen Behandlungskosten
pro versicherten Kantonseinwohner nicht zu folgen.

6.2. Finanzierungsfragen sowie das zwischenkantonale Tarifgeschehen
stehen hier nicht zum Entscheid. Es entspricht diesbezüglich auch Sinn und
Zweck des dBB 1991, im Rahmen der Beurteilung eines bestimmten Spitaltarifs
bei der Berechnung der Kostensteigerung nach Art. 1 Abs. 1 dBB 1991 die den
Kassen durch ausserkantonale Hospitalisationen entstehenden Kosten nicht zu
berücksichtigen.

6.3. Der Regierungsrat rügt schliesslich, bei genauer Betrachtungsweise
werde die Teuerung eines Jahres auf zwei Jahre aufgeteilt, was mit dem
dBB 1991 nicht vereinbar sei.

Der dBB 1991 erlaubt nicht generell Teuerungszuschläge in einem bestimmten
Umfang, sondern macht sie von bestimmten Kostenentwicklungen abhängig.
Ausgangspunkt bei diesen Berechnungen ist die Kostensteigerung in
der letzten aufgrund vorliegender Daten überprüfbaren Periode, womit
vorliegend das Jahr 1990 als Basisjahr gegeben ist. Übersteigen die
Kostensteigerungen ein bestimmtes Mass, ist eine Tarifanpassung verboten.
Die hier aufgrund dieser Bestimmungen vorgenommenen Berechnungen des
EDI welchen sich der Bundesrat angeschlossen hat stützen sich nicht nur auf
den Wortlaut des dBB, sie tragen auch Sinn und Zweck desselben Rechnung.

7. Sinn und Zweck des dBB 1991, nämlich die Begrenzung der Kosten in
der Krankenversicherung, gebieten, allfällige Leistungserweiterungen bei
der Bestimmung der zulässigen Taxerhöhung nicht zu berücksichtigen. Der
Botschaft des Bundesrates ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der dBB 1991
das Problem der Mengenausweitung nicht übersehen hat. Durch den Zuschlag

8

von einem Drittel, welcher der Erhöhung des LIKP zugerechnet werden
kann, ist in einem vom Gesetzgeber abschliessend festgelegten Umfang eine
Mengenausweitung berücksichtigt worden (BBl 1991 IV 923).

Der dBB 1991 erlaubt keine Ausnahmeregelungen, welche sich einseitig auf
die Taxen, nicht aber auch auf die Prämien auswirken; dies ergibt sich aus
der dem dBB eigenen Verknüpfung von Taxen und Prämien und ist angesichts
des kurzen Geltungsbereichs des dBB der davon betroffenen Partei auch
zumutbar.

Während ein Leistungsausbau bei der Bestimmung der zulässigen
Tariferhöhung mithin nicht zu berücksichtigen ist, rechtfertigt sich im
vorliegenden Fall ein Zuschlag, weil bisher separat verrechnete Leistungen
neu in die Tagespauschale integriert worden sind.

Was die Berechnung dieses Zuschlages betrifft, so liegt keine Anerkennung
des Betrages von Fr. 8.66 durch den Regierungsrat vor. Der Beschwerdeführer
hat in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 1992 den Betrag vom Fr. 10. als
zutreffend bezeichnet. Vergleicht man Art. 9 der Verträge vom 20. Dezember
1983 und vom 12. September 1991, ist ohne weiteres erkennbar, dass sich
die Unterschiede nicht in den in Variante B (der Vertragsverhandlungen)
angeführten Punkten erschöpfen. Die vom Regierungsrat angeführten
Kategorien von zusätzlich verrechenbaren Leistungen sind demgegenüber
nachvollziehbar. Die Berechnungen des Regierungsrates sind indes nicht auf
die hier massgeblichen versicherten Kantonseinwohner bezogen, so dass sich
noch entsprechende Korrekturen aufdrängten.

Aufgrund des Antrages des EDI, nur einen Zuschlag von Fr. 8.66 zu gestatten,
des grundsätzlichen Einverständnisses des Beschwerdeführers zu einem
Zuschlag von Fr. 10. und der Wahrscheinlichkeit, dass sich wegen der hier
angewandten Berechnungsgrundlage (vgl. vorne, E. 6) noch ein Abzug von
dem vom Kanton angegebenen Betrag von Fr. 10.27 ergeben dürfte, hält es der
Bundesrat für angezeigt, diesen Zuschlag pauschal auf Fr. 10. festzusetzen.

8. Die Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen und die
Tagespauschale für die stationäre Behandlung von versicherten
Kantonseinwohnern auf der allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals
Nidwalden in Abänderung des Beschlusses des Regierungsrates vom
16. Dezember 1991 auf Fr. 232.70 festzusetzen.

Der Vorinstanz werden nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten
auferlegt. Dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführer ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen; er hat nicht dargetan, dass ihm
durch die Beschwerdeführung «verhältnismässig hohe Kosten» erwachsen
sind.

[14] Vgl. die wiedergegebene Tabelle in Erwägung 5.
[15] Kantonsspital Nidwalden: Jahresberichte 1990 und 1991. und
VESKA-Statistiken 1990 und 1991.
[16] Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen: Tagestaxen in
Heilanstalten, Stand 1. März 1990 resp. 1. März 1991.
[17] Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen: Behandlungsfallstatistik
1990, 1991.
[18] Bundesamt für Statistik: Landesindex der Konsumentenpreise, Tab. 7a,
S. 26.

9

10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.50 - Entscheid des Bundesrates vom 7. April 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 002 189

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 7. April 1993
	I
	II