# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a22d161-7316-5963-a6fd-8afdc29c7935
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 13.08.2019 ZK 2019 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2019-38_2019-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 19 38

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. August 2019

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin i.V.), Oberrichter Hurni und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beklagte/Berufungsklägerin/Gesuchstellerin/Gesuchsgegnerin

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Kläger/Berufungsbeklagter/Gesuchsgegner/Gesuchsteller

Gegenstand Abänderung Ehescheidungsurteil

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 18. Juni 2018 (CIV 16 2058)

2

Regeste:

Passivlegitimation bei Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das 
Gemeinwesen:

Bei einer Herabsetzungsklage ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die 
alleinige Passivlegitimation des Kindes für die Zeit des laufenden Verfahrens zu verneinen, 
sofern die Unterhaltsbeiträge durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Die Passiv-
legitimation kommt diesfalls zwingend auch dem Gemeinwesen zu. Demgegenüber be-
steht für die nach dem rechtskräftigen Entscheid fällig werdenden Unterhaltsbeiträge keine 
Passivlegitimation des Gemeinwesens (E. 15.4 ff., insbesondere E. 15.8 f.).

Erwägungen:

I.

1. A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) und C.________ (nachfolgend: Be-
rufungsbeklagter) heirateten am ________. Aus der Ehe gingen drei gemeinsame 
Kinder hervor: E.________, geb. ________, F.________, geb. ________, und 
G.________, geb. ________. Mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 30. September 2014 wurde die Ehe der Parteien in Anwendung 
von Art. 111 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geschieden. Die drei gemein-
samen Kinder wurden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und un-
ter die Obhut der Berufungsklägerin gestellt. Der Berufungsbeklagte wurde ver-
pflichtet, für die Kinder ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Volljährigkeit 
bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung des jeweiligen Kindes monatliche, je-
weils im Voraus geschuldete Unterhaltsbeiträge in der Höhe von je CHF 600.00 pro 
Kind zu leisten (exkl. Familienzulagen). Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge 
wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn/Gratifikation, exkl. Familienzulagen) des Berufungsbeklagten in der Höhe von 
CHF 4‘940.00 und der Berufungsklägerin von CHF 1‘800.00 ausgegangen (vgl. Ak-
ten CIV 14 1358).

2.

2.1 Der Berufungsbeklagte klagte am 18. April 2016 gegen die Berufungsklägerin vor 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abänderung 
des Scheidungsurteils (Verfahren CIV 16 2058). Er beantragte, in Abänderung der 
Ziffern 4 und 6 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
30. September 2014 seien wegen dauerhaft verschlechterter Einkommensverhält-
nisse die festgelegten Unterhaltsbeiträge für die drei gemeinsamen Kinder der Par-
teien angemessen herabzusetzen und der nacheheliche Unterhalt aufzuheben 
(pag. 1 ff.).

2.2 Nach gescheiterter Einigungsverhandlung vom 10. Oktober 2016 (pag. 73 ff.) un-
terzog sich die Berufungsklägerin an der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2017 

3

dem Begehren um Aufhebung des nachehelichen Unterhalts (pag. 169). Die Ver-
handlung wurde abgebrochen und das Verfahren sistiert (pag. 173). Am 27. Febru-
ar 2018 fand die Fortsetzungsverhandlung mit den Schlussvorträgen der Parteien 
statt (pag. 199 ff.). Nach der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Unterhalts-
beiträge für die Kinder mindestens seit Anfang 2016 durch den Sozialdienst 
H.________ bevorschusst wurden. Wegen des möglichen Einflusses dieses Sach-
verhalts auf die Passivlegitimation wurde mit Verfügung vom 4. April 2018 das Be-
weisverfahren von Amtes wegen wieder eröffnet und beim Sozialdienst 
H.________ eine schriftliche Auskunft eingeholt (pag. 245 ff.).

2.3 Nach Eingang der schriftlichen Auskunft des Sozialdienstes H.________ (Bestäti-
gung der Bevorschussung der Kinderalimente seit September 2015, pag. 259 ff.) 
hielt der Berufungsbeklagte ohne weitere Begründung am 4. Mai 2018 an seinen 
Anträgen fest (pag. 297). Die Berufungsklägerin beantragte mit Eingabe vom 
31. Mai 2018 die Abweisung der Klage – dies (auch) wegen fehlender Passivlegiti-
mation (pag. 305 ff.).

2.4 Mit Entscheid vom 18. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die Berufungsklä-
gerin das in der Abänderungsklage vom 18. April 2016 gestellte Rechtsbegehren 
Ziff. 2 um Aufhebung des nachehelichen Unterhalts anerkannte und damit die 
nacheheliche Unterhaltspflicht des Berufungsbeklagten per 1. Mai 2016 aufgeho-
ben ist (Ziff. 1). In teilweiser Abänderung von Ziff. 4 der mit Entscheid des Regio-
nalgerichts Emmental-Oberaargau am 30. September 2014 gerichtlich genehmig-
ten Scheidungsvereinbarung des gleichen Tages, wurde der vom Berufungsbeklag-
ten an seine Kinder zu bezahlende Unterhaltsbeitrag von CHF 600.00 (indexiert, für 
das Jahr 2018 CHF 604.00, pag. 281) mit Wirkung per Juli 2018 auf CHF 450.00 
pro Kind herabgesetzt (Ziff. 2). Die Vorinstanz stellte des Weiteren die Unterde-
ckung fest (nur Barunterhalt möglich; Ziff. 3), integrierte eine Indexklausel (Ziff. 4) 
und hielt die Grundlagen für die Unterhaltsberechnung fest (Ziff. 5). Soweit weiter-
gehend, insbesondere die Zeitspanne zwischen Mai 2016 und Juni 2018 betref-
fend, wurde das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage (Herabsetzung der Kinderunter-
haltsbeiträge) abgewiesen (Ziff. 6). Die Gerichtskosten wurden halbiert und die Par-
teikosten wettgeschlagen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die unentgeltli-
che Rechtspflege (Ziff. 7). Des Weiteren wurden die Entschädigungen für die amtli-
chen Rechtsvertretungen bestimmt (Ziff. 8 ff.; pag. 333 ff.). 

2.5 Am 29. Juni 2018 verlangte die Berufungsklägerin die schriftliche Entscheidbe-
gründung (pag. 347). Diese datiert vom 3. Dezember 2018 (pag. 355 ff.).

3.

3.1 Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 18. Juni 2018 erhob die Berufungskläge-
rin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 21. Januar 2019 
beim Obergericht des Kantons Bern Berufung mit folgenden Rechtsbegehren 
(pag. 421 ff.; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ZK 19 40):

1. Der Entscheid des Regionalgerichts Berner Mittelland vom 18. Juni 2018 bzw. 3. Dezember 
2018 sei aufzuheben;

4

2. Die Abänderungsklage des Berufungsgegners vom 18. April 2016 sei vollumfänglich abzuwei-
sen;

3. Der Berufungsführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 

3.2 Der Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, beantragte mit 
Berufungsantwort vom 6. März 2019 Folgendes (pag. 451 ff.; Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ZK 19 130):

1. Die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 der Berufung vom 21. Januar 2019 seien – soweit darauf 
einzutreten sei – vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid des Regionalgerichtes Bern-
Mittelland im Verfahren CIV 16 2058 sei zu bestätigen.

2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege sei von Amtes wegen zu 
prüfen.

3. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.3 Die Berufungsklägerin teilte mit Schreiben vom 21. März 2019 mit, keine Einwände 
gegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsbeklagten zu ha-
ben. Zu den Angaben und Belegen betreffend die neue berufliche Situation des Be-
rufungsbeklagten nahm sie nicht Stellung (ZK 19 130 pag. 23).

3.4 Mit Verfügung vom 25. März 2019 ordnete der Instruktionsrichter keinen weiteren 
Schriftenwechsel an. Die Parteien wurden aufgefordert, ihre Kostennoten einzurei-
chen. Der schriftliche Entscheid wurde in Aussicht gestellt (pag. 471 ff.).

3.5 Die Honorarnote von Rechtsanwalt D.________ datiert vom 27. März 2019 
(pag. 477 ff.) und diejenige von Rechtsanwalt B.________ vom 28. März 2019 
(pag. 489 ff.). Sie wurden der jeweiligen Gegenpartei am 1. April 2019 zur Kenntnis 
gebracht (pag. 483; pag. 505).

3.6 Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 erteilte der Instruktionsrichter sowohl der Beru-
fungsklägerin (ZK 19 40) als auch dem Berufungsbeklagten (ZK 19 130) die unent-
geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren, unter jeweiliger Beiordnung ih-
res Rechtbeistandes. Für die Beurteilung der beiden Gesuche wurden keine Kos-
ten erhoben (Ziff. 1). Mit gleicher Verfügung wurde der Sozialdienst H.________ 
angefragt, ob und wenn ja, bis wann und in welchem Umfang die Kinderunterhalts-
beiträge ab Juli 2018 bevorschusst wurden (Ziff. 2). Mit Blick auf den Antrag der 
Berufungsklägerin, Belege zu den aktuellen Anstellungsbedingungen des Beru-
fungsbeklagten zu edieren, verwies der Instruktionsrichter auf die entsprechenden 
Unterlagen im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsbeklagten, 
welche auch bei der Beurteilung der Hauptsache zu verwenden seien. Der Instruk-
tionsrichter betrachtete den Editionsantrag damit als erfüllt. Den Parteien wurde 
Gelegenheit gegeben, ihre Vorbringen unter diesem Aspekt zu ergänzen (Ziff. 3; 
pag. 507 ff.).

5

3.7 Der Sozialdienst H.________ gab am 7. Mai 2019 zu den Bevorschussungen der 
Kinderunterhaltsbeiträge Auskunft (pag. 513 ff.).

3.8 Den Parteien wurde die Stellungnahme des Sozialdienstes H.________ mit Verfü-
gung vom 9. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, 
ihre Vorbringen auch unter dem Aspekt der weiter laufenden Bevorschussung zu 
ergänzen (pag. 519 ff.).

3.9 Nach zweimaliger Fristerstreckung (pag. 523; pag. 525) nahm die Berufungskläge-
rin am 21. Juni 2019 zur Frage der Passivlegitimation sowie zur Abänderung des 
Scheidungsentscheides Stellung (pag. 527 ff.).

3.10 Dem Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung vom 24. Juni 2019 die Stellung-
nahme der Berufungsklägerin zur Kenntnis gebracht (pag. 533 ff.). Er liess sich 
nicht mehr zur Sache vernehmen.

II.

4. Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).

5. Angefochten ist ein erstinstanzlicher Entscheid betreffend Abänderung eines 
Scheidungsurteils. Streitgegenstand bilden einzig die Unterhaltsbeiträge für die drei 
gemeinsamen Kinder. Damit handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angele-
genheit. Die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist ohne 
weiteres erreicht. Weil keine Ausnahme gemäss Art. 309 ZPO vorliegt, erweist sich 
die Berufung als zulässiges Rechtsmittel.

6. Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Berufung weitergezogenen Streitigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] sowie Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]), wobei die Urteilsfindung in Dreierbesetzung erfolgt (Art. 3 ZPO 
i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

7. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 ZPO). Die 
schriftliche Entscheidbegründung wurde der Berufungsklägerin am 4. Dezember 
2018 zugestellt (pag. 419). Die am 21. Januar 2019 formgerecht eingereichte Beru-
fung erfolgte somit fristgerecht (vgl. Art. 145 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 142 f. ZPO).

8.

8.1 Die Berufungsklägerin verlangt ohne Einschränkung, der Entscheid der Vorinstanz 
sei aufzuheben. Der angefochtene Entscheid vom 18. Juni 2018 enthält in Ziff. 1 
die Feststellung, dass die Berufungsklägerin das Rechtsbegehren um Aufhebung 
des nachehelichen Unterhalts anerkannte (pag. 333).

6

8.2 Diese Feststellung stellt einen (teilweisen) Abschreibungsbeschluss im Sinne von 
Art. 241 Abs. 3 ZPO dar. Gegen einen gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO, d.h. auf-
grund eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Rückzugs erfolgten 
Abschreibungsbeschluss steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein 
Rechtsmittel (d.h. weder die Berufung noch die Beschwerde), sondern nur die Re-
vision zur Verfügung und nur der im Abschreibungsbeschluss enthaltene Kosten-
entscheid nach Art. 110 ZPO ist mit Beschwerde anfechtbar. Soweit weitergehend 
hat der Abschreibungsbeschluss bloss deklaratorische Wirkung, weil das Verfahren 
bzw. der entsprechende Verfahrensteil bereits durch Klageanerkennung beendet 
wurde (BGE 139 III 133 E. 1.2; vgl. auch Botschaft BBl 2006 7380; 
GSCHWEND/STECK, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 241; 
LEUMANN LIEBSTER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 16 ff. zu Art. 241).

8.3 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung ferner eine Begründung enthal-
ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzuzeigen, inwiefern 
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Fehlt es an einer hinrei-
chenden Begründung, ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. BGE 138 III 374 
E. 4.3.1).

8.4 Vorliegend enthält die Berufungsschrift keine Begründung für die Aufhebung des 
Abschreibungsbeschlusses gemäss Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids, für 
welchen nach dem Gesagten ohnehin kein Rechtsmittel zulässig ist. Es ist folglich 
fraglich, ob Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids überhaupt formell von der An-
fechtung erfasst ist. 

So oder anders kann nach dem Gesagten nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 
werden.

9. Soweit weitergehend ist auf die form- und fristgerecht erhobene Berufung einzutre-
ten.

10. Mit der Berufung können eine unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

11. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 
Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden (Bst. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 
vorgebracht werden konnten (Bst. b). Wenn wie vorliegend die uneingeschränkte 
Untersuchungsmaxime gilt, können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
Noven jedoch berücksichtigt werden, selbst wenn die Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Beschluss der Zi-
vilabteilungskonferenz vom 17. April 2013). Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Voraus-
setzungen einzig für Verfahren, in denen die uneingeschränkte Untersuchungsma-
xime nicht gilt. Eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO fällt diesfalls 
ausser Betracht (BGE 142 III 413 E. 2.2.2; 138 III 625 E. 2.2).

Die vorliegend von den Parteien oberinstanzlich eingereichten Unterlagen sind folg-
lich als Noven zu berücksichtigen.

7

III.

12. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob die Kinderunterhalts-
beiträge mit Wirkung ab Juli 2018 herabzusetzen sind oder nicht. Zu prüfen ist vor-
ab, ob für diese Zeit die Berufungsklägerin (als Prozessstandschafterin) alleine 
passivlegitimiert ist oder ob das Gemeinwesen vom Berufungsbeklagten mit der 
Abänderungsklage vom 18. April 2016 mit eingeklagt hätte werden müssen 
(Ziff. III). Die Sachlegitimation ist als materiell-rechtliche Voraussetzung des einge-
klagten Anspruchs von Amtes wegen zu prüfen (BGE 126 III 59 E. 1a). Fehlt die 
Sachlegitimation, wird die Klage als unbegründet abgewiesen (BGE 138 III 737 
E. 2).

Bei (zumindest zeitweiser) Passivlegitimation der Berufungsklägerin bleibt weiter zu 
prüfen, ob beim Berufungsbeklagten eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse 
im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB vorliegt, welche zu einer Neufestsetzung der Un-
terhaltsbeiträge führt (vgl. Ziff. IV hiernach).

13.

13.1 Zur Frage der Passivlegitimation der Berufungsklägerin (Beklagte im erstinstanzli-
chen Verfahren) führte die Vorinstanz im Entscheid vom 18. Juni 2018 aus, es sei-
en einzig die Kinder bzw. die Berufungsklägerin als Inhaberin der Obhut bei ge-
meinsamer elterlicher Sorge als Prozessstandschafterin eingeklagt worden. Die 
Kinderunterhaltsbeiträge seien vom Sozialdienst jedoch von September 2015 bis 
zum 30. Juni 2018 vollumfänglich bevorschusst worden. Aus diesem Grund sei die 
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge der seit Mai 2016 (beantragter Zeitpunkt der 
Herabsetzung) durch die öffentliche Hand ausgerichteten Vorschüsse nicht mög-
lich, zumal diesbezüglich die Passivlegitimation dem Gemeinwesen und nicht der 
Berufungsklägerin zukomme. Die Klage sei folglich für die Zeitspanne von 
Mai 2016 bis Juni 2018 mangels Passivlegitimation der Berufungsklägerin abzu-
weisen. 

Für die Zeit nach Juni 2018 habe zum Zeitpunkt der Entscheidfällung noch nicht 
festgestanden, ob die Unterhaltsbeiträge weiterhin durch das Gemeinwesen bevor-
schusst würden. Für diese Zeit ergebe sich folglich keine Passivlegitimation des 
Gemeinwesens, weshalb die Unterhaltsbeiträge herabzusetzen seien (pag. 365 ff.).

13.2 Die Berufungsklägerin argumentiert oberinstanzlich, die Bevorschussung der Kin-
derunterhaltsbeiträge laufe «bis heute» weiter. Der Berufungsbeklagte habe von 
dieser Bevorschussung gewusst. Er hätte daher auch das Gemeinwesen einklagen 
müssen. Dies gelte auch für künftig fällig werdende Unterhaltsbeiträge, hinsichtlich 
derer die Bevorschussung bereits bewilligt worden sei. Ansonsten führe dies zum 
Verlust der Parteirechte des Gemeinwesens. Denn wenn man beispielsweise da-
von ausgehe, das Kind sei von der Sozialhilfe abhängig, müsste das Gemeinwesen 
ab Verfahrensabschluss die Reduktion der Alimente mit erhöhter Sozialhilfe wieder 
ausgleichen. Dies obwohl es sich im Verfahren nie dazu habe äussern können. Aus 
diesen Gründen hätte die Abänderungsklage abgewiesen werden müssen 
(pag. 425 ff.).

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13.3 Der Berufungsbeklagte entgegnet, die Kinderunterhaltsbeiträge seien seit Juli 2018 
nicht mehr bevorschusst worden. Entsprechend stehe seit diesem Zeitpunkt die 
Passivlegitimation nicht mehr dem Gemeinwesen zu, sondern einzig der Beru-
fungsklägerin. Im Übrigen verzichte das Gemeinwesen in Abänderungsverfahren 
nahezu ausnahmslos auf ihre Parteirechte (pag. 455 ff.).

13.4 Die Berufungsklägerin führt demgegenüber aus, die Kinderunterhaltsbeiträge wür-
den nach wie vor bevorschusst. An der Passivlegitimation habe sich mithin nichts 
geändert. Das Gemeinwesen habe vorliegend auch nicht auf die Teilnahme am 
Verfahren verzichtet (pag. 527). 

14.

14.1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange es min-
derjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder an den Inhaber 
der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung können der Inhaber oder die Inhaberin der elterlichen Sorge (bzw. der Obhut 
bei gemeinsamer elterlicher Sorge) die Unterhaltsbeiträge für das Kind gestützt auf 
Art. 318 Abs. 1 ZGB in eigenem Namen geltend machen, obwohl der Anspruch 
dem Kind zusteht und es zu dessen prozessualer Durchsetzung aktivlegitimiert ist 
(sog. Prozessstandschaft). Damit hat der Elternteil vor Gericht selbst Parteistellung. 
Bei der Prozessstandschaft fallen die Prozessführungsbefugnis und die Rechtsträ-
gerschaft auseinander (BGE 142 III 78 E. 3.2; 136 III 365 E. 2). 

14.2 Dasselbe gilt auch in der umgekehrten Situation. So kann derjenige Elternteil, der 
Unterhaltsbeiträge bezahlen soll, den anderen Elternteil ins Recht fassen, der für 
die Verwaltung des Einkommens der Kinder zuständig ist.

14.3 Art. 289 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes mit allen 
Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, wenn dieses für den Unterhalt aufkommt. 
Die Bevorschussung erfolgt nach kantonalem öffentlichen Recht 
(Art. 293 Abs. 2 ZGB). Beim Rechtsübergang nach Art. 289 Abs. 2 ZGB handelt es 
sich um eine Legalzession (Subrogation: BGE 137 III 193 E. 2.1). Ex lege zedierte 
Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind weiterhin privatrechtlicher 
Natur (BGE 143 III 177 E. 6.3.1).

15.

15.1 Die Parteistellung der Berufungsklägerin als Kindsmutter und Exfrau des Beru-
fungsbeklagten bezüglich des Unterhalts der drei minderjährigen Kinder ist 
grundsätzlich unbestritten. Die Abänderung von einer in einem Scheidungsurteil 
getroffenen Regelung von Belangen minderjähriger Kinder erfolgt auf dem Weg der 
Abänderung des Scheidungsurteils (Art. 134 ZGB, Art. 284 ZPO). In diesem Ver-
fahren tritt der andere Elternteil, vorliegend mithin die Berufungsklägerin, als Pro-
zessstandschafter für die Kinder auf.

15.2 Der Berufungsbeklagte richtete seine Abänderungsklage allerdings einzig gegen 
die Berufungsklägerin und nicht auch gegen die Stadt Bern als bevorschussendes 
Gemeinwesen.

9

Bei der Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen 
bietet in der Praxis die Festlegung der Tragweite von Art. 289 Abs. 2 ZGB, welcher 
eine Subrogation oder Legalzession des Unterhaltsanspruchs beinhaltet, einige 
Schwierigkeiten, insbesondere was die Passivlegitimation in Abänderungsprozes-
sen anbelangt.

15.3 Das Bundesgericht äusserte sich im Leitentscheid BGE 143 III 177 E. 6.3.2 ff. zur 
fraglichen Problematik. Es hielt fest, Gegenstand der Legalzession seien auch 
künftige Unterhaltsforderungen, von denen feststehe, dass sie zu bevorschussen 
sein werden. Die Passivlegitimation des Gemeinwesens scheitere daher nicht 
schon an der Tatsache, dass die Herabsetzungsklage des Unterhaltspflichtigen nur 
Beitragsforderungen erfasse, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Abände-
rungsverfahrens fällig geworden seien (E. 6.3.2). Soweit ein Gemeinwesen gericht-
lich zugesprochene Unterhaltszahlungen bevorschusse, werde es zum Gläubiger 
der betreffenden Forderungen. Dies gelte nach dem Gesagten auch für inskünftig 
fällig werdende Unterhaltsbeiträge, hinsichtlich derer die Bevorschussung bereits 
bewilligt worden sei. Nach allgemeiner Regel müsse der Unterhaltspflichtige daher 
(auch) das Gemeinwesen ins Recht fassen, wenn er den Umfang seiner Beitrags-
verpflichtung reduzieren lassen wolle. Insoweit seien im Falle einer teilweisen Sub-
rogation sowohl das Kind (resp. dessen Vertreter) wie auch das Gemeinwesen ne-
beneinander passivlegitimiert. Es bestehe allerdings die Besonderheit, dass der 
Gegenstand der Herabsetzungsklage – nämlich das Dauerschuldverhältnis zwi-
schen dem unterhalsberechtigten Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil – 
nicht identisch sei mit der konkreten, periodischen Unterhaltsforderung, die das 
Gemeinwesen (teilweise) bevorschusst habe resp. bevorschussen werde. Im Falle 
einer Herabsetzungsklage verschaffe die Passivlegitimation dem Gemeinwesen 
darüber hinaus auch prozessuale Befugnisse, durch welche es auf das Dauer-
schuldverhältnis zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhalts-
verpflichteten Elternteil einwirken könne. Diese Befugnisse hätten gleichsam eine 
überschiessende Wirkung, weil sie nicht auf tatsächlich bevorschusste (oder noch 
zu bevorschussende) Unterhaltsansprüche beschränkt seien. Während das von der 
Herabsetzungsklage betroffene Kind die mit der einzelnen Forderung verbundenen 
Nebenrechte im Umfang der Legalzession verliere, tangiere die Subrogation seine 
Gestaltungsrechte und prozessualen Befugnisse hinsichtlich des Dauerschuldver-
hältnisses nicht. Mithin bleibe das Kind selbst dann neben dem Gemeinwesen pas-
sivlegitimiert, wenn dieses in zeitlicher und quantitativer Hinsicht vollständig in den 
Unterhaltsanspruch subrogiere (E. 6.3.3).

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil im Weiteren mit der Interessenla-
ge des subrogierenden Gemeinwesens im Zusammenhang mit der «geteilten Pas-
sivlegitimation» und kam zum Schluss, dass nicht a priori ein Konflikt zwischen den 
Interessen des Kindes und denjenigen des Gemeinwesens bestehe, weil in der 
überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge zu 
einer entsprechenden Erhöhung der Sozialhilfe führen dürfte. Anschliessend be-
handelte das Bundesgericht Fallkonstellationen, in welchen das Gemeinwesen ein 
fiskalisches Interesse an einer Herabsetzung hat, das den Interessen des Kindes 
zuwiderläuft. Hier dürfe das Gemeinwesen nicht die Stellung des Kindes ver-
schlechtern. Erscheine dem Gemeinwesen der zu bevorschussende Betrag zu 

10

hoch, habe es seine Leistung gestützt auf das einschlägige kantonale Recht zu 
korrigieren. Vorbehalten bleibe eine Aktivlegitimation des bevorschussenden Ge-
meinwesens allenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige trotz offensichtlich veränderter 
Verhältnisse in rechtsmissbräuchlicher Absicht nichts unternehme. Wenn sich das 
Kind einem Herabsetzungsbegehren des Unterhaltsschuldners nicht widersetze, 
weil es ihm nicht darauf ankomme, ob sein Barbedarf durch die Alimentenbevor-
schussung oder durch die Sozialhilfe gedeckt werde, müsse das Gemeinwesen 
Herabsetzungsbegehren, die seiner Auffassung nach unbegründet seien, bestrei-
ten können, was nur über eine Parteistellung erfolgen könne, weil eine Beiladung 
mangels Rechtsgrundlage nicht möglich sei. Ein eigenes Interesse habe das Ge-
meinwesen daran, sich gegen eine Herabsetzung der während des Abänderungs-
verfahrens in ursprünglicher Höhe zu bevorschussenden Unterhaltsbeiträge zu 
wehren. Denn soweit die Bevorschussung infolge einer Herabsetzung im Nachhin-
ein ihren Rechtsgrund verliere, entfalle auch die Subrogation in einen Unterhalts-
anspruch (E. 6.3.4 f.). Insgesamt hiess es das Bundesgericht damit in Bestätigung 
des Urteils 5A_634/2013 vom 12. März 2014 E. 4.1 zusammengefasst gut, das be-
vorschussende Gemeinwesen im Falle einer Herabsetzungs- resp. Aufhebungskla-
ge des Unterhaltspflichtigen an der Passivlegitimation des Kindes teilhaben zu las-
sen (E. 6.3.6). 

15.4 Sowohl der genannte als auch die nicht in der amtlichen Sammlung publizierten 
Entscheide des Bundesgerichts 5A_634/2013 vom 12. März 2014 und 
5A_634/2016 vom 21. September 2016 betrafen Konstellationen, in denen das 
Gemeinwesen nicht eingeklagt wurde, die Vorinstanzen eine rückwirkende Herab-
setzung der Unterhaltsbeiträge auf tiefere als die bevorschussten Beträge verwei-
gerten und die Unterhaltspflichtigen dagegen Beschwerde führten. In all diesen Fäl-
len hatten die kantonalen Instanzen für die Zeit nach dem rechtskräftigen Entscheid 
eine Herabsetzung angeordnet, die von den Unterhaltsberechtigten nicht angefoch-
ten bzw. im den Fall BGE 143 III 177 betreffenden Verfahren 5A_399/2016 (nicht in 
der amtlichen Sammlung publizierte E. 5) ohne Prüfung der Frage der Passivlegi-
timation für die Zeit nach dem Entscheid bestätigt wurde. 

In diesen drei Entscheiden ging es somit nicht um die Frage, ob eine Herabsetzung 
der Unterhaltsbeiträge nach dem kantonalen Entscheid am fehlenden Einbezug 
des bevorschussenden Gemeinwesens scheitert.

15.5 Im Urteil des Bundesgerichts 5A_499/2015 vom 20. Januar 2016 hatte die kantona-
le Rechtsmittelinstanz eine Aufhebungsklage wegen fehlender Passivlegitimation 
der allein eingeklagten Kinder vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen gerichtete 
Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab, wobei es feststellte, dass 
der Beschwerdeführer die entsprechende rechtliche Auffassung der Vorinstanz 
nicht gerügt hatte. Dieses Urteil taugt deshalb nicht als Präjudiz für die Beurteilung 
der sich vorliegend stellenden Frage.

15.6 Die Vorinstanz zitierte in ihrer Entscheidbegründung betreffend die Frage der Pas-
sivlegitimation zwei oberinstanzliche Entscheide (pag. 369, S. 8 der Entscheidbe-
gründung):

11

Im Entscheid FO.2015.18/1 vom 24. Mai 2017 folgte das Kantonsgericht St. Gallen 
für die Zeit bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens unter Hinweis auf den 
(damals noch nicht in der amtlichen Sammlung publizierten) BGE 143 III 177 der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts und wies insoweit die ausschliesslich gegen 
das Kind gerichtete Abänderungsklage mangels alleiniger Passivlegitimation ab. 
Dabei kommentierte es die Rechtsprechung des Bundesgerichts kritisch, u.a. mit 
dem Hinweis darauf, dass unterhaltsrechtliche Verfahren regelmässig auch von 
familiären Konflikten geprägt seien, an denen das Gemeinwesen zu beteiligen kein 
Anlass bestehe. In Bezug auf die in Zukunft fälligen Unterhaltsbeiträge bejahte es 
hingegen die Passivlegitimation des Kindes, allerdings ohne dies weitergehend zu 
begründen (E. II.2.a ff.).

Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte im Entscheid 
ZK 18 160 in einem Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege einen vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für eine ausschliesslich gegen das Kind (bzw. seine gesetzliche 
Vertreterin) gerichtete Abänderungsklage wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen 
worden war. Die Eventualargumentation des Beschwerdeführers, dass höchstens 
eine Klageabweisung für die Unterhaltsbeiträge zwischen der Rechtshängigkeit 
und dem Entscheidzeitpunkt erfolgen dürfe und nicht sämtliche künftigen Unter-
haltsbeiträge betroffen seien, weil für künftige Unterhaltsforderungen weiterhin das 
Kind anspruchsberechtigt sei, wurde im Entscheid zwar zitiert, jedoch nicht behan-
delt (E. 14.8 ff.).

Die Vorinstanz selbst stützte sich darauf, dass die Bevorschussung zum Zeitpunkt 
der Entscheidfällung lediglich bis Ende Juni 2018 bewilligt war, was mit dem Datum 
ihres Entscheids übereinstimmte. Sie bejahte folglich die alleinige Passivlegitimati-
on der Berufungsklägerin für den Zeitraum ab Juli 2018 und liess offen, wie es 
grundsätzlich mit der Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens für 
die Zeit nach dem Entscheid steht (pag. 367 ff., S. 7 f. der Entscheidbegründung). 

15.7 Die obgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichts stiess in der Lehre auf be-
gründete Kritik:

REGINA AEBI-MÜLLER und LORENZ DROESE (Das Kind, der Staat und der Vorschuss, 
in: Brücken bauen, Festschrift für Thomas Koller, 2018, S. 1 ff.) legen dar, die Be-
vorschussung könne nicht zum Übergang des Stammrechts auf das Gemeinwesen 
führen, was jedoch Voraussetzung dafür wäre, dass dieses auch in Bezug auf die 
Herabsetzung von nach dem Urteilszeitpunkt fällig werdenden Unterhaltsbeiträgen 
passivlegitimiert wäre (S. 1 ff., S. 17 ff.). Weiter befassten sie sich mit dem Interes-
se des Gemeinwesens an der Teilnahme am Abänderungsprozess und legten dar, 
dass den Interessen des Gemeinwesens über das kantonale Bevorschussungs-
recht ausreichend Rechnung getragen werden könne (S. 21 ff.). Schliesslich analy-
sierten sie die möglichen prozessrechtlichen Grundlagen der vom Bundesgericht 
angenommenen «geteilten Passivlegitimation» und kamen zum Schluss, dass «die 
ZPO für den vom Bundesgericht dem Gemeinwesen zugedachten Part keine pro-
zessuale Rolle bereitstellt» (S. 24 ff., S. 30).

12

PHILIP MANI (Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstre-
ckung von Unterhaltsbeiträgen, in: FamPra.ch 2018, S. 940 ff.) kritisiert die Recht-
sprechung des Bundesgerichts aus der Sicht der Bevorschussungs- und Inkasso-
praxis. Die Gleichung des Bundesgerichts, weniger Bevorschussung bedeute mehr 
Sozialhilfe, entspreche nicht der Erfahrung. Aufgrund des Umstandes, dass die an-
spruchshemmenden Vermögensgrenzen (auf der Seite des Unterhaltsgläubigers) 
bei der Sozialhilfe erheblich tiefer lägen als bei der Bevorschussung, dürfte die Re-
duktion von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen in der Mehrheit der Fälle erstmals 
von den Betroffenen selbst aufgefangen werden, was somit nicht zu einer umge-
henden Kompensation durch Sozialhilfe führe. In diesen Fällen sei lediglich das fis-
kalische Interesse des Gemeinwesens, dass nicht zu hohe Unterhalsbeiträge fest-
gesetzt werden, betroffen. Diese Problematik stelle sich jedoch eher im Festle-
gungsverfahren, und es könne ihr mit der gerichtlichen oder behördlichen Geneh-
migungspflicht begegnet werden (S. 941 ff.). Weiter habe die vom Bundesgericht 
angeführte Bewilligungsdauer für die Bevorschussung künftiger Unterhaltsbeiträge 
bloss den Charakter einer Prognose und löse keine Subrogation aus, zumal der 
Bevorschussungsbetrag sich umgehend verändern oder gar entfallen könne, wenn 
eine Voraussetzung nicht mehr gegeben sei. Nur die tatsächliche und rechtmässi-
ge Auszahlung der Unterstützungsbeiträge mache das Gemeinwesen zum Gläubi-
ger der Unterhaltsforderung (S. 945 f.). Schliesslich weist der Autor darauf hin, 
dass häufig den Gerichten die Bevorschussungen und den Bevorschussungsstel-
len die laufenden Abänderungsverfahren nicht bekannt seien (S. 948). 

HANS ZWAHLEN (Passivlegitimation bei der Herabsetzung von bevorschussten Un-
terhaltsbeiträgen, in: BE N’ius18/Juli 2016, S. 35 f. mit Stellungnahme von RAY-
MOND SOLLBERGER aus Sicht der Alimentenfachstelle H.________) legt dar, dass 
die Interessenlage des Gemeinwesens oft diffus sei und dieses nach Information 
durch das Gericht selbst entscheiden solle, ob es in den Prozess eintrete (S. 35 f.). 
Nach Auffassung von SOLLBERGER ist eine für die direkt betroffenen Parteien (Va-
ter, Mutter, Kind) gerechte Entscheidung sogar eher gewährleistet, wenn die Ali-
mentenfachstelle nicht direkt als Partei am Verfahren teilnimmt (S. 36).

15.8 Für einen Einbezug des Gemeinwesens in das Verfahren, soweit es um die bis 
zum rechtskräftigen Entscheid fälligen und bevorschussten Unterhaltsbeiträge 
geht, spricht dessen Interesse, die bevorschussten Beträge weiterhin gegenüber 
dem Unterhaltsschuldner geltend machen zu können und nicht auf einen Rückfor-
derungsanspruch gegenüber den Empfängern der Zahlung, soweit ein solcher An-
spruch überhaupt besteht, angewiesen zu sein. Zudem brauchen für diesen Zeit-
raum die rechtlich problematischen Konstruktionen eines teilweisen Übergangs des 
Stammrechts bzw. einer überschiessenden Wirkung der Legalzession der einzel-
nen Forderungen nicht bemüht zu werden. 

Demgegenüber besteht nach Ansicht der Kammer kein Anlass, die zwingende 
Passivlegitimation des Gemeinwesens auch für nach dem rechtskräftigen Ent-
scheid fällig werdende Unterhaltsbeiträge zu verlangen. Das Gemeinwesen ist 
nicht verpflichtet, eine bewilligte Bevorschussung auf dem früheren Niveau der Un-
terhaltsbeiträge weiterzuführen, sondern kann und soll die Bewilligung anpassen, 
nachdem die Bevorschussung akzessorisch zu den Unterhaltsbeiträgen ist (MANI, 

13

a.a.O., S. 945 f.). Soweit der Ausfall bei den Unterhaltsberechtigten nicht durch So-
zialhilfe ausgeglichen werden muss, hat das Gemeinwesen ein fiskalisches Inter-
esse an möglichst tiefen Unterhaltsbeiträgen, was dem Interesse des Kindes, auf 
dessen Seite das Gemeinwesen in den Prozess einzubeziehen wäre, entgegen 
läuft. Bei einer drohenden Belastung des Gemeinwesens durch erhöhte Sozialhilfe-
leistungen ist eine Zuerkennung der Passivlegitimation ferner nicht zwingend. Weil 
hier die Interessen von Kind und Gemeinwesen parallel laufen, kann sich die zu-
ständige Stelle des Gemeinwesens über ihre Kontakte mit der Vertretung des Kin-
des in den Prozess einbringen, und zudem bieten die Prozessmaximen eine ge-
wisse Gewähr, dass die Interessen des Kindes und damit des Gemeinwesens ge-
wahrt bleiben. Konsequenterweise würde drohende (oder aktuelle) Sozialhilfe als 
Auslöser eines zwingenden Einbezugs des Gemeinwesens in Unterhaltsprozesse 
andernfalls bedeuten, dass das Gemeinwesen auch in Eheschutz- und Schei-
dungsverfahren auf der Seite der unterhaltsberechtigten Person im Prozess auftre-
ten müsste. Das würde erstens viel zu weit führen und zweitens sind die Sozial-
behörden nicht daran interessiert, solche Prozesse zu führen (vgl. MANI, a.a.O., 
S. 947 ff.; SOLLBERGER, a.a.O., S. 36).

15.9 Nach dem Gesagten ist für die Zeit des laufenden Verfahrens gemäss der aktuellen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die alleinige Passivlegitimation des Kindes 
bzw. dessen gesetzlichen Vertretung zu verneinen, sofern die Unterhaltsbeiträge 
durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Betreffend die Unterhaltsbeiträge 
für die Zukunft entfällt die Passivlegitimation des Gemeinwesens jedoch. 

Nach Ansicht der Kammer sollte die Zäsur gemäss den obigen Ausführungen je-
doch auch bei einer für längere Zeit bewilligten Bevorschussung beim rechtskräfti-
gen Abschluss des Verfahrens liegen – mithin beim vorliegenden Entscheid im Be-
rufungsverfahren, zumal es sich nicht um ein Gestaltungsurteil im Sinne der Ver-
änderung eines Rechtsstatus handelt und die Beschwerde in Zivilsachen damit 
keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; 
SR 173.110]). Denn bei der Bevorschussungsbewilligung handelt es sich um einen 
administrativen Akt mit reinem Ordnungscharakter. Liegt dem Gericht umgekehrt 
bloss eine Bewilligung vor, die während des Prozesses abläuft, sollte das Gericht 
im Rahmen des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes abklären, ob die 
Bewilligung verlängert wurde. Wenn nein, kann bei fehlendem Einbezug des Ge-
meinwesens eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags ab dem Ende der Bewilli-
gung erfolgen.

Vorliegend werden die Kinderalimente der gemeinsamen Kinder der Berufungsklä-
gerin und des Berufungsbeklagten nach wie vor bevorschusst. Letztmals wurde die 
Bevorschussung mit Verfügung vom 20. Juni 2018 für die Dauer eines Jahres bis 
zum 30. Juni 2019 bewilligt (Gültigkeit ab 1. Juli 2018; pag. 515 ff.). Mit Schreiben 
vom 7. Mai 2019 teilte der Sozialdienst des Kantons Bern ferner mit, per 1. Ju-
li 2019 werde die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge erneut für die Dauer ei-
nes Jahres bewilligt, sofern bis dahin kein abgeänderter und rechtskräftiger Ent-
scheid vorliege (pag. 513).

15.10 Zusammenfassend ist die Berufung folglich teilweise gutzuheissen. Gestützt auf die 
obigen Erwägungen sind die Unterhaltsbeiträge – sofern ein Abänderungsgrund zu 

14

bejahen ist (vgl. hierzu Ziff. IV hiernach) – ab dem dem vorliegenden Entscheid fol-
genden Monat, mithin ab September 2019, herabzusetzen.

IV.

16.

16.1 Die Vorinstanz führte aus, die Voraussetzungen für die Abänderung von Kinderun-
terhaltsbeiträgen seien für den Zeitraum ab Juli 2018 erfüllt. Beim Berufungsbe-
klagten sei eine erhebliche und dauerhafte Verminderung des Einkommens seit 
dem Scheidungszeitpunkt eingetreten (ca. 15% weniger verfügbare Mittel). Dem 
Berufungsbeklagten sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Es seien 
keine Hinweise vorhanden, dass er den Stellenverlust bei seinem damaligen Ar-
beitgeber selbst verschuldet habe. Seit dem Stellenverlust und während dreimali-
ger Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren, davon einmal während einem gan-
zen Jahr, habe sich der Berufungsbeklagte ausreichend um neue Stellen bemüht. 
Er verfüge über keine Ausbildung als Küchenchef – eine solche Anstellung habe er 
zwar für einige Zeit inne gehabt. Aufgrund seiner mangelnden Führungsqualitäten 
sei eine erneute Anstellung als Küchenchef jedoch nicht mehr realistisch. Es sei 
folglich der Nachweis erbracht, dass der Berufungsbeklagte keine andere als die 
aktuelle Anstellung habe finden können. Er habe sein Einkommen demzufolge 
nicht in Schädigungsabsicht vermindert und dieses entspreche unter Berücksichti-
gung der Ausbildung und der Berufserfahrung des Berufungsbeklagten der mark-
tüblichen Höhe. Dem Berufungsbeklagten sei es auch bei zumutbarer Anstrengung 
nicht möglich, eine Stelle zu finden, bei der er wiederum einen Verdienst in der 
Grössenordnung desjenigen erzielen würde, der der Scheidungsvereinbarung zu-
grunde gelegen habe. Es liege damit eine wesentliche und dauerhafte Verände-
rung der Einkommensverhältnisse vor, weshalb der Abänderungsgrund grundsätz-
lich zu bejahen sei (pag. 369 ff., S. 8 ff. der Entscheidbegründung).

Nach Gegenüberstellung des Einkommens und des Bedarfs des Berufungsbeklag-
ten, der Berufungsklägerin und der gemeinsamen Kinder seien ab Juli 2018 Unter-
haltsbeiträge von CHF 450.00 pro Kind geschuldet. Die Unterhaltsbeiträge seien 
folglich auf diesen Betrag herabzusetzen (pag. 391 ff., S. 19 ff. der Entscheidbe-
gründung).

16.2 Zur Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge erklärt die Berufungsklägerin vor 
oberer Instanz, der Berufungsbeklagte habe die Lohneinbussen selbst zu verant-
worten. Es sei ihm daher ein hypothetisches Einkommen aufzurechnen. Er habe 
lange keine Stelle gefunden, weil er unübliche Anforderungen an die Arbeitszeiten 
gehabt habe. Er habe dann eine Anstellung in einer Mensa angetreten, die deutlich 
weniger Herausforderungen und damit auch weniger Einkommen mit sich gebracht 
habe, als dies für einen Küchenchef üblich sei. Seine Erfahrungen und Qualifikatio-
nen als Küchenchef seien damit wertlos geworden, obwohl es sich nicht um die 
letzte gangbare Möglichkeit gehandelt habe. Nach dem Verlust dieser Stelle habe 
er bloss noch eine Anstellung gefunden, mit welcher er verglichen mit den früheren 
Stellen ein markant tieferes Einkommen erzielt habe. Der Berufungsbeklagte habe 
nun seit November 2018 [recte: Januar 2019] wieder eine neue Anstellung. Die ak-

15

tuelle Funktion bzw. das aktuelle Einkommen des Berufungsbeklagten sei jedoch 
nicht bekannt, weshalb entsprechende Belege zu edieren seien. Die Lohneinbus-
sen des Berufungsbeklagten seien selbstverschuldet und könnten keine Basis für 
eine Abänderungsklage bilden. Infolge der Häufigkeit der Stellenwechsel (seit 2007 
rund acht Mal) könne zudem nicht von einer dauerhaften Veränderung der Ein-
kommensverhältnisse gesprochen werden (pag. 429 ff.).

16.3 Der Berufungsbeklagte führt demgegenüber aus, es sei ihm trotz zumutbarer An-
strengung nicht möglich gewesen, eine Stelle zu finden, bei der er wieder einen 
Verdienst in der Grössenordnung desjenigen erzielen würde, der der Scheidungs-
konvention zugrunde gelegen habe. Entsprechend habe ihm die Vorinstanz zu 
Recht kein hypothetisches Einkommen angerechnet und sei von einer erheblichen 
Veränderung der Einkommensverhältnisse ausgegangen. Die Vielzahl an Stellen-
wechseln schliesse eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse nicht aus. Das 
Kriterium der dauerhaften Veränderung beziehe sich nicht auf eine konkrete Stelle, 
sondern auf die Einkommensverhältnisse (pag. 457 ff.). 

Nachdem sein letztes Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2018 gekündigt worden sei, 
sei es dem Berufungsbeklagten gelungen, per 1. Januar 2019 eine neue Anstellung 
als Mitarbeiter in einer Metzgerei zu finden (pag. 459). Dabei erziele er ein Netto-
einkommen von CHF 4‘535.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn; pag. 461 ff.).

16.4 Die Berufungsklägerin bringt vor, das Einkommen des Berufungsbeklagten habe 
stetig abgenommen. Diese Einkommensreduktion sei selbstverschuldet. Zudem sei 
es sehr häufig zu Stellenwechseln gekommen. Aktuell arbeite er als Metzger, mit-
hin auf einem von ihm nicht erlernten Beruf. Er habe sein Einkommen damit erneut 
reduziert. Er habe folglich immer wieder Arbeitsstellen angetreten, die nicht seinen 
Qualifikationen entsprochen hätten. Der stetige Wechsel zeige zudem, dass es sich 
nicht um eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse handle. Aktuell verdiene 
der Berufungsbeklagte mehr (CHF 4‘535.00) als bei Einreichung der Abänderungs-
klage (CHF 4‘284.90). Er sei folglich in der Lage, sein Einkommen zu erhöhen. Es 
liege zudem mangels Erheblichkeit der Veränderung kein Abänderungsgrund vor, 
zumal das aktuelle Einkommen lediglich um knapp 8% tiefer liege, als das in der 
Scheidungsvereinbarung festgesetzte Salär (pag. 529 ff.).

17.

17.1 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse (Bedürfnisse des Kindes, Leistungs-
fähigkeit der Eltern, Lebenskosten; vgl. Art. 286 Abs. 1 ZGB) setzt das Gericht den 
Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt 
ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Die Änderung setzt damit voraus, dass neue erhebli-
che und dauerhafte Tatsachen eintreten, welche eine Neuregelung des Unterhalts 
notwendig machen. Die Abänderungsklage dient jedoch nicht der Korrektur (Revi-
sion) eines allenfalls fehlerhaften Urteils (BGE 137 III 604 E. 4.1.1). Absehbare 
Veränderungen der massgeblichen Verhältnisse, die bei der Festsetzung des Un-
terhaltsbeitrags bereits berücksichtigt worden sind, bilden ebenfalls keinen Grund 
zur Anpassung (Urteile des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 
E. 3.3, 5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.1 je mit Hinweis auf BGE 141 III 
376 E. 3.3.1). Liegt eine erhebliche und dauerhafte Änderung vor, führt dies nicht 

16

automatisch zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags. Eine solche ist nur 
vorzunehmen, wenn ansonsten mit Blick auf die ursprüngliche Regelung ein unzu-
mutbares Ungleichgewicht zwischen den Eltern besteht. Zur Beurteilung dieser 
Voraussetzung gilt es die Interessen der Kinder und jedes Elternteils gegeneinan-
der abzuwägen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, hat das Gericht den Unterhalt 
neu festzulegen, nachdem es alle Berechnungsparameter aktualisiert hat (BGE 
137 III 604 E. 4.1.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 
E. 3.3, 5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.1, 5A_199/2013 vom 30. April 
2013 E. 4.2). Für streitige Abänderungsverfahren gelten die Vorschriften über die 
Scheidungsklage sinngemäss (Art. 284 Abs. 3 ZPO).

17.2 Die Abänderungsklage bezweckt die Anpassung der Unterhaltspflicht an die verän-
derten Verhältnisse. Diesem Zweck entsprechend erfasst sie nur rechtskraftfreie 
Tatsachen und erlaubt keine Revision des früheren Urteils, mögen die darin getrof-
fenen Annahmen sich im Nachhinein auch als falsch erweisen. Daher wird der Un-
terhaltsbeitrag lediglich nach Massgabe der tatsächlichen Veränderungen ange-
passt und es ist nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag aufgrund der aktuellen 
wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erscheint. Vielmehr sind die seiner-
zeitigen Einkommens- und Ausgabeverhältnisse den aktuellen gegenüberzustellen 
und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse 
verändert haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_448/2010 vom 11. August 2010 
E. 2.2).

18.

18.1 Die Vorinstanz setzte sich in ihrer Entscheidbegründung detailliert mit dem berufli-
chen Werdegang des Berufungsbeklagten auseinander und legte namentlich dar, 
dass er sich nach dem Verlust der zum Zeitpunkt der Scheidung inne gehabten Ar-
beitsstelle (November 2014) gemäss den Nachweisen zu Handen der RAV 
während fast eines Jahres auf total 87 Arbeitsstellen beworben habe. Dabei habe 
es sich um rund 60 Stellen im Gastgewerbe gehandelt. Bei den meisten dieser 
Stellen habe es sich um solche in Tagesbetrieben mit einem vollen Pensum ge-
handelt (pag. 375, S. 11 und pag. 381, S. 14 der Entscheidbegründung). Anfang 
Januar 2016 habe er eine Festanstellung zu 90% als Koch in der Mensa der 
I.________ in Pfäffikon SZ angetreten, welche ihm per Ende Juni 2017 gekündigt 
worden sei (pag. 381, S. 14 der Entscheidbegründung). Nach dieser Kündigung 
habe er sich wiederum auf ca. 60 Stellen, fast alle im Gastgewerbe und davon 
ca. 20 in Tagesbetrieben, beworben. Per 1. Dezember 2017 habe er eine Stelle als 
Koch im Restaurant J.________ angetreten. Diese habe er in der Probezeit verlo-
ren, doch sei er kurze Zeit später dort wieder angestellt worden (pag. 383, S. 15 
der Entscheidbegründung). Der Berufungsbeklagte verfüge über keine Ausbildung 
als Küchenchef, sondern sei durch Arbeitserfahrung aufgestiegen. Er habe bisher 
lediglich drei Anstellungen als Küchenchef mit einer Gesamtdauer von vier Jahren 
und drei Monaten gehabt. Dies zuletzt im Jahr 2014, wo man ihn jedoch nicht wei-
terbeschäftigt habe. Seine Zeugnisse seien hinsichtlich Führungsqualitäten nicht 
überzeugend gewesen. Die nach dem Verlust der Stelle in Pfäffikon SZ getätigten 
Stellenbemühungen seien (im Gegensatz zu den früheren) als ausreichend zu be-
trachten. Der Nachweis, dass der Berufungsbeklagte keine andere Stelle habe fin-

17

den können, sei erbracht. Mit dreimaliger Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren, 
davon einmal während einem ganzen Jahr, erscheine es nachvollziehbar, dass der 
Berufungsbeklagte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr optimale Chancen habe. Es 
könne keine Rede davon sein, dass der Berufungsbeklagte sein Einkommen in 
Schädigungsabsicht vermindert habe (pag. 385 ff., S. 16 ff. der Entscheidbegrün-
dung).

Diese Ausführungen sind überzeugend. Die Berufungsklägerin bringt oberinstanz-
lich denn auch kein Argument vor, das durch die Vorinstanz nicht bereits berück-
sichtigt worden wäre. Zwar ist beim Berufungsbeklagten erneut ein Stellenwechsel 
zu verzeichnen. Nachdem er seine Stelle im Restaurant J.________ per Ende Ok-
tober 2018 verlor (Berufungsantwortbeilage [BAB] 1), konnte er am 1. Januar 2019 
eine neue Anstellung bei K.________ antreten. Dort arbeitet er als Mitarbeiter in 
der Metzgerei (BAB 2). Mit Blick auf die obigen Ausführungen zu den Chancen des 
Berufungsbeklagten auf dem Arbeitsmarkt erstaunt die Anstellung als Mitarbeiter in 
der Metzgerei nicht. Es kann denn auch in Bezug auf den letzten Stellenwechsel 
nicht von einer Schädigungsabsicht ausgegangen werden, zumal er mit der aktuel-
len Anstellung nunmehr ein Nettoeinkommen von CHF 4‘535.00 erzielt (inkl. Anteil 
13. Monatslohn, ohne Verpflegungsabzug). Im Vergleich zur früheren Stelle im Re-
staurant J.________ ist es dem Berufungsbeklagten mithin gelungen, die Höhe 
seines Einkommens zu halten (letzter Nettolohn im Restaurant J.________ 
CHF 4‘523.00 bzw. CHF 4‘223.00 nach Berücksichtigung des Verpflegungsabzu-
ges von CHF 300; Klagebeilage [KB] 27, vgl. pag. 383, S. 15 der Entscheidbegrün-
dung). 

Nach dem Gesagten ist die veränderte Einkommenssituation des Berufungsbeklag-
ten nicht Folge schuldhaften oder gar rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. dazu 
BGE 143 III 233 E. 3). Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass dem Be-
rufungsbeklagten die für eine besser bezahlte Stelle nötigen Führungsqualitäten 
fehlen. Es kann ihm deshalb nicht das Einkommen als Küchenchef angerechnet 
werden, sondern es ist auf sein tatsächlich erzieltes Einkommen abzustellen.

18.2 Der in der Instruktionsverhandlung vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
am 30. September 2014 abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung wurde ein Ein-
kommen des Berufungsbeklagten von CHF 4‘940.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) 
und ein Bedarf (trotz Mangelfall inkl. Steuern) von CHF 2‘834.00 zugrunde gelegt. 
Daraus ergab sich ein Überschuss von rund CHF 2‘100.00. Der Gesamtunterhalts-
beitrag in dieser Höhe wurde mit je CHF 600.00 auf die drei Kinder und mit 
CHF 300.00 auf die Berufungsklägerin aufgeteilt (vgl. Berechnungsblatt und Schei-
dungskonvention, amtliche Akten CIV 14 1358). In Übereinstimmung mit den Aus-
führungen der Vorinstanz ist anzunehmen, dass beim fraglichen Einkommen des 
Berufungsbeklagten ein gewisser, in seiner Höhe unbekannter Verpflegungsabzug 
gemacht wurde, zumal im Bedarf des Berufungsbeklagten kein Zuschlag für aus-
wärtige Verpflegung berücksichtigt wurde. Lohnabrechnungen aus dem Jahr 2014 
liegen nicht vor (vgl. pag. 375, S. 11 der Entscheidbegründung).

18.3 Die Vorinstanz bemass das Einkommen des Berufungsbeklagten auf CHF 4‘224.00 
(nach Verpflegungsabzug von CHF 300.00) und den Bedarf auf CHF 2‘877.00 (oh-
ne Steuern, aufgrund des Verpflegungsabzugs ohne auswärtige Verpflegung, we-

18

gen Benützung des Fahrrads ohne Arbeitswegkosten). Daraus ergaben sich eine 
Differenz von rund CHF 1‘350.00 und Unterhaltsbeiträge pro Kind in der Höhe von 
CHF 450.00 (pag. 391 ff., S. 19 ff. der Entscheidbegründung), was eine wesentli-
che Veränderung gegenüber den der Scheidungsregelung zugrunde gelegten Ver-
hältnisse darstellt.

18.4 Gestützt auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Berufungsbeklagten ist von 
einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 4‘535.00 (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn, ohne Verpflegungsabzug) auszugehen. Beim aktuellen Bedarf des Beru-
fungsbeklagten, der sich aus seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege er-
gibt, haben sich jedoch die Ausgaben für den Arbeitsweg sowie die Krankenkas-
senprämien erhöht (keine Veränderung des Grundbedarfs, der Wohnkosten sowie 
der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts, vgl. pag. 463; pag. 391 ff., S. 19 f. 
der Entscheidbegründung). Dabei macht der Berufungsbeklagte insbesondere gel-
tend, er sei bei seiner aktuellen Tätigkeit auf ein Auto angewiesen, weil es ihm auf-
grund der Arbeitszeiten nicht immer möglich sei, die Arbeitsstelle mit den öffentli-
chen Verkehrsmitteln zu erreichen (pag. 465). Der Arbeitsbeginn des Berufungsbe-
klagten ist teilweise bereits um 06.00 Uhr (BAB 5). An diesen Tagen ist es dem Be-
rufungsbeklagen nicht möglich, von seinem Wohnort in L.________ rechtzeitig mit 
den öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit zu gelangen (frühste Ankunftszeit 
07.20 Uhr). Das Fahrzeug des Berufungsbeklagten hat mithin Kompetenzcharak-
ter, weshalb entsprechende Auslagen grundsätzlich zu berücksichtigen sind 
(vgl. Ziff. II.4.d des Kreisschreibens Nr. B1 des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 1. April 2010). Der Berufungsbeklagte hat jedoch nicht jeden Tag bereits um 
06.00 Uhr bei der Arbeit zu erscheinen (BAB 5). Ob die Höhe der vom Berufungs-
beklagten geltend gemachten Arbeitswegkosten (60 km x 21.7 Tage x CHF 0.50 x 
11 Monate / 12 Monate) damit korrekt ist, kann mit Blick auf die nachfolgenden 
Ausführungen offen gelassen werden. Bei Gegenüberstellung des aktuellen Ein-
kommens des Berufungsbeklagten mit dem geltend gemachten aktuellen Bedarf 
würde sich eine Differenz von rund CHF 1‘031.00 ergeben.

18.5 Der Unterschied zwischen dem Einkommen, das dem angefochtenen vorinstanzli-
chen Entscheid zugrunde liegt, und dem gegenwärtigen Einkommen beträgt rund 
CHF 300.00. Diese Einkommenserhöhung wird jedoch durch den höheren Bedarf 
des Berufungsbeklagten (neu entstandene Berufskosten, Erhöhung der Kranken-
kassenprämie) ohne weiteres wieder aufgewogen. Die von der Vorinstanz vorge-
nommene Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, welche vom Berufungsbeklagten 
nicht angefochten wurde, ist folglich auch unter den aktuellen Verhältnissen ge-
rechtfertigt.

19. Insgesamt ist folglich auf die Berufung, sofern sie sich gegen Ziff. 1 des vorinstanz-
lichen Entscheids richtet, nicht einzutreten (vgl. Ziff. 8 hiervor). In teilweiser Gut-
heissung der Berufung ist die Abänderungsklage des Berufungsbeklagten bis und 
mit August 2019 (Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids) mangels Passivlegitima-
tion der Berufungsklägerin abzuweisen (vgl. Ziff. III hiervor). Soweit weitergehend 
ist die Berufung abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid wird in Bezug auf 
die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge (Ziff. 2) sowie Ziff. 3, 4 und 5 bestätigt, unter 
Anpassung des massgebenden Nettoeinkommens des Berufungsbeklagten an die 

19

aktuellen Verhältnisse, mithin auf CHF 4‘535.00 (inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation, 
exkl. Familienzulagen). 

V.

20.

20.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

20.2 Der Kostenentscheid der Vorinstanz, wonach die erstinstanzliche Entscheidgebühr 
von CHF 2‘800.00 beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt wird und die Parteikosten 
wettgeschlagen werden – unter Vorbehalt der Bestimmungen über die unentgeltli-
che Rechtspflege (Ziff. 7 ff.) – entspricht der gängigen Praxis und ist zu bestätigen 
(Art. 318 Abs. 3 ZPO).

21.

21.1 Im Rechtsmittelverfahren werden die Gerichts- und Parteikosten auch in familien-
rechtlichen Verfahren grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterlie-
gens verlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten 
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Zudem kann das 
Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO).

21.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Berufungsklägerin teilweise, je-
doch lediglich in Bezug auf die während des oberinstanzlichen Verfahrens fällig 
gewordenen Unterhaltsbeiträge. Dies stellt bloss die direkte Folge der Einlegung 
des Rechtsmittels dar und rechtfertigt nach Ansicht der Kammer kein Ausscheiden 
von Verfahrenskosten. Deshalb sind der Berufungsklägerin die oberinstanzlichen 
Gerichtskosten vollumfänglich aufzuerlegen.

21.3 Die Berufungsklägerin wehrt sich oberinstanzlich gegen die Herabsetzung der Un-
terhaltsbeiträge auf total CHF 1‘350.00 anstelle von CHF 1‘812.00. Der Berufungs-
beklagte focht den vorinstanzlichen Entscheid nicht an. Somit ist im Berufungsver-
fahren ein Betrag von rund CHF 460.00 pro Monat bzw. CHF 5‘500.00 pro Jahr 
strittig. Unter Berücksichtigung des Alters der drei gemeinsamen Kinder der Beru-
fungsklägerin und des Berufungsbeklagten (2018: 10, 9 und 7 Jahre alt) ergibt sich 
ein Streitwert zwischen CHF 60‘000.00 und CHF 100‘000.00 (vgl. Art. 91 Abs. 2 
und Art. 92 Abs. 1 ZPO). Dies führt zu einer interpolierten Minimalgebühr von 
CHF 4‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). Angesichts der bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Parteien 
werden die Gerichtskosten auf der Minimalgebühr belassen. Die oberinstanzlichen 
Gerichtskosten von CHF 4‘000.00 werden vollumfänglich der Berufungsklägerin 
auferlegt. Angesichts des für das oberinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom 
3. Mai 2019 gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. pag. 507 ff; 
ZK 19 40) gehen die Kosten vorläufig zu Lasten des Kantons Bern. Die Berufungs-
klägerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO).

20

22.

22.1 Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 wurde sowohl der Berufungsklägerin (ZK 19 40) als 
auch dem Berufungsbeklagten (ZK 19 130) die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gewährt (pag. 507 ff.).

22.2 Die amtliche Entschädigung bemisst sich nach dem gebotenen Zeitaufwand und 
entspricht höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikosten-
ersatz. Bei der Festsetzung des gebotenen Aufwands sind die Bedeutung der 
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 des kantonalen An-
waltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Der Stundenansatz beträgt CHF 200.00 
(Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Gemäss 
Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt 
das erstinstanzliche Honorar bei einem Streitwert über CHF 50‘000.00 bis 
CHF 100‘000.00 zwischen CHF 3‘900.00 und CHF 23‘700.00. Vor oberer Instanz 
kann gemäss Art. 7 PKV maximal 50% des Honorars gemäss Art. 5 PKV, vorlie-
gend somit maximal CHF 11‘850.00, verlangt werden.

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote vom 28. März 2019 einen 
Aufwand von CHF 2‘750.00, bestehend aus 11 Stunden zu CHF 250.00, sowie 
Auslagen von CHF 91.40 und MwSt. von CHF 218.80 geltend (pag. 489 ff.). Aus-
gehend von einem Stundenansatz von CHF 200.00 ergibt sich ein amtliches Hono-
rar von CHF 2‘200.00. Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen, die Ausla-
gen geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Die amtliche Entschädigung von 
Rechtsanwalt B.________ wird nach dem Gesagten wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 11.00 200.00 CHF 2'200.00

CHF 91.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'291.40 CHF 176.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'467.85

volles Honorar CHF 2'750.00
CHF 91.40

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'841.40 CHF 218.80
Total CHF 3'060.20

nachforderbarer Betrag CHF 592.35

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Die Berufungsklägerin hat dem Kanton Bern das an Rechtsanwalt B.________ 
ausgerichtete amtliche Honorar zurückzuzahlen sowie Rechtsanwalt B.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu 
erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a KAG).

22.3 Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer 
Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die Berufungsklä-
gerin hat dem Berufungsbeklagten mithin eine Parteientschädigung zu bezahlen.

21

Rechtsanwalt D.________ macht in seiner Honorarnote vom 27. März 2019 einen 
Aufwand von 8.5 Stunden zu CHF 250.00, ausmachend CHF 2‘125.00, zzgl. Aus-
lagen von CHF 131.60 und MwSt. von CHF 173.75, insgesamt ausmachend 
CHF 2‘430.35, geltend (pag. 477 ff.). Ausgehend von Art. 41 KAG sowie Art. 5 
Abs. 1 und 7 PKV ist diese Kostennote nicht zu beanstanden. Die Berufungskläge-
rin hat dem Berufungsbeklagten entsprechend eine Parteientschädigung in der 
Höhe von CHF 2‘430.35 auszurichten (Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

22

Die Kammer entscheidet:

1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des Ent-
scheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 18. Juni 2018 werden aufgehoben 
und wie folgt neu gefasst:

2.1. In teilweiser Abänderung von Ziffer 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfol-
gen vom 30. September 2014, gerichtlich genehmigt mit Entscheid des Regio-
nalgerichts Emmental-Oberaargau vom 30. September 2014, wird der vom Be-
rufungsbeklagten an seine Kinder zu bezahlende Unterhaltsbeitrag mit Wirkung 
per September 2019 auf CHF 450.00 pro Kind herabgesetzt. Im Übrigen bleibt 
Ziffer 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 30. September 2014 
unverändert.

2.2. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkommens-
zahlen (netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn/Gratifikation, exkl. Familien-
zulagen) ausgegangen:

Berufungsbeklagter: CHF 4‘535.00

Berufungsklägerin (60%, hypothetisch): CHF 2‘400.00

Kinder (Kinderzulage pro Kind): CHF 230.00

2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, 
und der angefochtene Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt bestätigt.

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 4‘000.00, werden der 
Berufungsklägerin zur Bezahlung auferlegt, gehen jedoch vorläufig zu Lasten des 
Kantons Bern. Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu 
in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 

4. Das Honorar von Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche Verfahren wird 
wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 11.00 200.00 CHF 2'200.00

CHF 91.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'291.40 CHF 176.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'467.85

volles Honorar CHF 2'750.00
CHF 91.40

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'841.40 CHF 218.80
Total CHF 3'060.20

nachforderbarer Betrag CHF 592.35

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Die Berufungsklägerin hat dem Kanton Bern das an Rechtsanwalt B.________ ausge-
richtete amtliche Honorar zurückzuzahlen sowie Rechtsanwalt B.________ die Diffe-

23

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, so-
bald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a KAG).

5. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 2‘430.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

6. Zu eröffnen:
- der Berufungsklägerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
- dem Berufungsbeklagten, v.d. Rechtsanwalt D.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 13. August 2019 Im Namen der 2. Zivilkammer

Die Referentin i.V.:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als 
CHF 30'000.00. 

Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.