# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f19b75e-682c-56c1-8c85-331089593b3b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.09.2004 LB040072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB040072_2004-09-15.pdf

## Full Text

§ 157 Ziff. 7 und 9 GVG, Begründung des Urteils. § 158 GVG, Entscheid ohne
Begründung. Enthält ein Urteil sachlich keine Begründung, kann darüber kein
Berufungsverfahren geführt werden. Die Erklärung der Berufung ist als Begehren um

Begründung zu behandeln.

(aus den Erwägungen des Obergerichtes:)

       "Beim Urteil vom 7. Juli 2004 handelt es sich formell um einen begründeten

Endentscheid. Ein solcher hat eine § 157 Ziff. 7-9 GVG entsprechende Begründung zu

enthalten; dazu gehören insbesondere "eine gedrängte Darstellung der

Streitverhältnisse" (Ziff. 7) und die Darlegung der Entscheidgründe unter Hinweis auf das

angewendete Recht (Ziff. 9). Zweck der schriftlichen Urteilsbegründung ist ein doppelter:

Letztere soll zum einen den Parteien die Grundlage für die Beurteilung der Frage geben,

ob sie den Entscheid anerkennen oder weiterziehen wollen. Anderseits soll die

Begründung bei einem Weiterzug des Entscheids der Rechtsmittelinstanz die Grundlage

für die Überprüfung des angefochtenen Entscheids liefern (Hauser/Schweri, N 42 zu §

157 GVG).

(...) Das vorinstanzliche Urteil beschränkt sich auf die Erwägung, es sei

"androhungsgemäss Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf

Einreden anzunehmen". Die Klage sei "demzufolge vollumfänglich gutzuheissen".

Materiell kann damit von einem begründeten Urteil im Sinne von § 157 Ziff. 7 - 9 GVG

nicht gesprochen werden. Die Durchführung eines gesetzeskonformen

Berufungsverfahrens ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Auf die Berufung ist daher

nicht einzutreten. Die Vorinstanz ist anzuweisen, zu ihrem Dispositiv vom 7. Juli 2004

eine Ausfertigung mit gesetzeskonformer Begründung zu redigieren. Die Rechtsmittelfrist

ist dabei neu zu eröffnen. Die Beklagte ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie,

falls sie das Urteil anfechten will, dies mit einer neuen Eingabe zu tun hat (ZR 79/1980

Nr. 70)."

Obergericht II Zivilkammer

Beschluss vom 15. September 2004

LB040072