# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b678bbe1-605b-5a0f-8d17-9b16010103c6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2003-50004_2005-09-06.pdf

## Full Text

2005 Verwaltungsrechtspflege 433 

V. Verwaltungsrechtspflege 

 

96 Verlegung der Verfahrenskosten 
Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Ver-
fahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren 
mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden 
vollständig auferlegt. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. September 2005 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

10. Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die 
allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang 
(§ 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG). Bei teilweiser 
Gutheissung werden die Kosten grundsätzlich anteilmässig verlegt 
(§ 33 Abs. 2 VRPG). 

Gemäss der Praxis der Schätzungskommission wird jedoch 
nicht jedes noch so geringe Obsiegen als Anlass für eine anteilmäs-
sige Kostenverteilung genommen (SKE EB.2000.50030 vom 
25. September 2001 in Sachen W. gegen EG W., S. 19, Erw. 7). Mit 
Blick einerseits auf die Verfahrensökonomie (vgl. ZBl 1986, 
S. 193 ff.) und andererseits auf entsprechende ausdrückliche 
Regelungen in anderen Prozessordnungen ist diese Gerichtspraxis 
gerechtfertigt. So wird eine Gutheissung von weniger als 10 % im 
Zivilprozess regelmässig einem vollständigen Unterliegen gleichge-
setzt (…). 

Die 10-Prozent-Regel hat auch vor der Schätzungskommission 
zu gelten, d.h. ein minimales Obsiegen von unter 10 % des Streit-
werts ist für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. auch Entscheid 

434 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

der Landwirtschaftlichen Rekurskommission in AGVE 2004, 
S. 309). 

 

Rekursgericht im Ausländerrecht 

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 437 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

97 Ausschaffungshaft; Haftbeendigungsgrund 
Die vorläufig nur provisorische Anerkennung des Gesuchsgegners als 
Staatsangehöriger von Nigeria durch eine nigerianische Delegation 
bedeutet nicht, dass Zweifel an der Durchführbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung bestehen. Unter diesen Umständen liegt auch kein 
Haftbeendigungsgrund vor (Erw. II/2b). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
26. September 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.A. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2005.00047). 

98 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der Haftanordnung 
Die Haftanordnung erweist sich trotz beabsichtigter Heirat des Gesuchs-
gegners als verhältnismässig, da noch kein Trauungstermin feststeht, die 
Prüfung und Beglaubigung der zur Eheschliessung vorausgesetzten 
Dokumente noch pendent ist und mit einem entsprechenden Ergebnis 
frühestens in einigen Monaten gerechnet werden kann (Erw. II/6). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. März 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen T.S.B. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2005.00012). 

99 Ausschaffungshaft; Gewährung des rechtlichen Gehörs 
- Einhaltung der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 23 

KV (Erw. II/2a) 
- Inhalt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 15 EGAR i.V.m. 

§ 2 VZwAR (Erw. II/2b). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
7. Juni 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen D.J. betref-
fend Haftüberprüfung (HA.2005.00025).