# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af705f1c-5607-55d0-bbf6-00a74830e5aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.08.2014 VO140106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140106_2014-08-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140106-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident i. V. Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 4. August 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat beim Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich Kreise… eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG 

anhängig gemacht (GV.2014.00160; vgl. act. 1 S. 1 und act. 2/11). Mit Eingabe 

vom 28. Juli 2014 liess er beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes für das erwähnte Schlichtungsverfahren ersuchen. 

Die Schlichtungsverhandlung findet am 5. August 2014 statt (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, 

welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

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Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich 

um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers in seinem 

Schlichtungsgesuch beträgt der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- (vgl. act. 2/11, 

insbesondere S. 1 und S. 3). Damit ist das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-

densrichteramt der Stadt Zürich Kreise … nicht kostenlos und es kann auf das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO eingetreten werden.  

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt 

zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-

son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      

– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-

reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

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rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjeni-

ge Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-

terhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-

rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-

pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er 

sei verheiratet und habe einen zweijährigen Sohn. Er und seine Familie erhielten 

Sozialhilfe von monatlich Fr. 3'174.-. Die monatlichen Auslagen beliefen sich 

ebenfalls auf Fr. 3'174.- (Miete Fr. 1'340.-, Krankenkasse KVG Gesuchsteller 

Fr. 335.-, Krankenkasse KVG Ehefrau Fr. 393.-, Krankenkasse KVG Sohn 

Fr. 107.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.-, Schuldzinsen für Kredite 

Fr. 300.-, NAB Fr. 250.-, Auto Haftpflicht und Strassenverkehrsamt Fr. 68.-, Le-

benshaltungskosten Fr. 341.- (act. 1 S. 3). Sein Bankkonto weise einen Negativ-

saldo von Fr. 1'296.- auf, seine Ehefrau verfüge über ein Guthaben von Fr. 3'450.- 

und über ein Auto mit einem Wert von Fr. 10'000.-, welches jedoch verpfändet sei 

(act. 1 S. 4). Er und seine Ehefrau hätten Schulden von insgesamt Fr. 136'597.- 

(act. 1 S. 5). 

2.8. Gemäss dem eingereichten Leistungsentscheid des Sozialzentrums … wer-

den der Gesuchsteller und seine Familie mit monatlich Fr. 3'174.- unterstützt 

(act. 2/1 S. 1). Dabei werden die Leistungen der Arbeitslosenkasse, welche der 

- 5 - 

Gesuchsteller erhält, direkt an das Sozialzentrum … überwiesen (act. 2/1 S. 4-6). 

Damit sind die monatlichen Einnahmen von Fr. 3'174.- ausgewiesen. Dass der 

Gesuchsteller und seine Familie nicht über nennenswertes Vermögen verfügen, 

ergibt sich sodann aus den eingereichten Kontoauszügen (act. 2/6b) und aus der 

Steuererklärung 2013 (act. 2/10). 

Auf der Auslagenseite sind folgende Positionen belegt: Miete Fr. 1'340.- (act. 2/2 

S. 3), Krankenkasse KVG Gesuchsteller Fr. 335.20 (act. 2/3 S. 1), Krankenkas-

senprämie KVG Sohn Fr. 107.25 (act. 2/3 S. 2), Krankenkassenprämie KVG Ehe-

frau Fr. 393.45 (act. 2/3 S. 3) und Prämie Hausrat-/Haftpflichtversicherung 

Fr. 41.25 (act. 2/4). Da bei dieser Sachlage unter Hinzurechnung der Grundbeträ-

ge gemäss Kreisschreiben von insgesamt Fr. 2'100.- bereits ein monatlicher Be-

darf von Fr. 4'317.15 resultiert, kann offen bleiben, ob die weiteren geltend ge-

machten Auslagenpositionen vorliegend zu berücksichtigen sind oder nicht. Die 

Mittellosigkeit des Gesuchstellers und seiner Familie ist damit hinreichend belegt 

bzw. glaubhaft gemacht. 

2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Zu prüfen ist, ob der geltend 

gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die 

Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und 

Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 139 III 475 

Erw. 2.2).  

2.10. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen 

die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsbegehren 

(act. 2/11 S. 2 ff.) und die eingereichten Unterlagen (act. 2/11 S. 9 ff.) im heutigen 

Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden. 

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2.11. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. 

es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch 

auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und 

der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprach-

kenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_339/2008, E. 2.2.). 

2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des ge-

schilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus an-

spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berech-

nung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen Kom-

plexität. Zudem geht es um einen für den Gesuchsteller sehr hohen Betrag. So-

dann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller Re-

gel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. vgl. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

2013, N 11 zu Art. 118 ZPO). Und schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass 

die Gegenpartei in der Hauptsache zwar bis jetzt nicht anwaltlich vertreten ist, der 

Vater von C._____ welcher Vizepräsident des Verwaltungsrats der B._____ AG 

ist, arbeitet jedoch als Rechtsanwalt, und D._____ ist nebenberuflich in der An-

waltskanzlei seines Vaters tätig (vgl. www. … ..ch). Damit ist davon auszugehen, 

dass die B._____ AG ohne Weiteres auf anwaltliche Unterstützung bzw. Beratung 

zählen kann, auch wenn sie bis heute keinen Rechtsanwalt als Vertreter manda-

tiert hat. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist dem Ge-

- 7 - 

suchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-

che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-

se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem 

Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend arbeitsrechtliche Forde-

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rungsklage gegen die B._____ AG (GV.2014.00160) die unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … (GV.2014.00160) in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− den Gesuchsteller 
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] (vorab per Fax: …) 
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …, … [Adresse] (vorab 

per Fax: …) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 4. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Gürber 
 

versandt am: 

	Urteil vom 4. August 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise… eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG anhängig gemacht (GV.2014.00160; vgl. act. 1 S. 1 und act. 2/11). Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 ...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      – anders als vor ei...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er sei verheiratet und habe einen zweijährigen Sohn. Er und seine Familie erhielten Sozialhilfe von monatlich Fr. 3'174.-. Die monatlichen Auslagen beliefen sich ebenfalls au...
	2.8. Gemäss dem eingereichten Leistungsentscheid des Sozialzentrums … werden der Gesuchsteller und seine Familie mit monatlich Fr. 3'174.- unterstützt (act. 2/1 S. 1). Dabei werden die Leistungen der Arbeitslosenkasse, welche der Gesuchsteller erhält,...
	Auf der Auslagenseite sind folgende Positionen belegt: Miete Fr. 1'340.- (act. 2/2 S. 3), Krankenkasse KVG Gesuchsteller Fr. 335.20 (act. 2/3 S. 1), Krankenkassenprämie KVG Sohn Fr. 107.25 (act. 2/3 S. 2), Krankenkassenprämie KVG Ehefrau Fr. 393.45 (a...
	2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rec...
	2.10. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsbegehren (act. 2/11 S. 2 ff.) und die eingereichten Unterlagen (act. 2/11 S. 9 ff.) im heutigen Zeitpunkt...
	2.11. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG (GV.2014.00160) die unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. ...
	2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … (GV.2014.00160) in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 ...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 den Gesuchsteller
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] (vorab per Fax: …)
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …, … [Adresse] (vorab per Fax: …)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...