# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d395008-2082-5b77-9dc4-2cf7581c8e27
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.04.2014 100 2014 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-98_2014-04-11.pdf

## Full Text

100.2014.98U
HAT/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2014

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern

und

Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 26. März 2014; KZM 14 456)

Sachverhalt:

A.

Der kirgisische Staatsangehörige A.________, geb. … 1986, hat am 19. November 
2009 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 lehnte 
das Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch ab, wies A.________ aus der 
Schweiz weg und forderte ihn auf, das Land bis zum 21. August 2012 zu verlassen. 
Vom 1. bis zum 7. August 2012, als ihn die französischen Behörden wieder in die 
Schweiz überstellten, galt A.________ als untergetaucht. Am 16. November 2013 
wurde ihm ein kirgisischer Reisepass ausgestellt, wobei er in der Folge die Schweiz 
nicht freiwillig verliess. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), hat deshalb am 27. Februar 2014 die 
Ausschaffungshaft angeordnet und einen Rückflug nach Kirgisistan für den 25. März 
2014 gebucht. Am 22. März 2014 wurde A.________ von der Kantonspolizei ange-
halten und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 25. März 2014 weigerte er sich, den 
Rückflug anzutreten, weshalb der MIDI gleichentags beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) einen Antrag auf Überprüfung der Haftanordnung 
für die Dauer von drei Monaten stellte.

B.

Mit Entscheid vom 26. März 2014 bestätigte das ZMG die Ausschaffungshaft, 
allerdings nur für einen Monat, d.h. bis zum 21. April 2014.

C.

Hiergegen hat A.________ am 7. April 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Antrag, der Entscheid des ZMG sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus 
der Haft zu entlassen. Zudem hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG). 
Dabei sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 
Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund 
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 22. März 2014 um ca. 08:00 Uhr in 
Gampelen, im Sachabgabezentrum Eschenhof von der Kantonspolizei angehalten und 
ins Regionalgefängnis Bern überführt (vgl. Anhaltungsrapport vom 22.3.2014, S. 1 
[unpag. Haftakten ZMG]). Drei Tage später weigerte er sich, den für ihn gebuchte 
Rückflug nach Kirgisistan anzutreten, woraufhin der MIDI beim ZMG Antrag auf 
Überprüfung der angeordneten Ausschaffungshaft stellte (vgl. Bst. A vorne; Anordnung 
und Antrag des MIDI vom 25.3.2014 [unpag. Haftakten ZMG]). Die mündliche 
Verhandlung vor dem ZMG fand am 26. März 2014 um 08:20 Uhr statt, womit die Frist 
von 96 Stunden knapp überschritten wurde. Wie die Vorinstanz richtig ausführt (vgl. 
angefochtener Entscheid S. 3), hat nicht jede Verletzung von Verfahrensbestimmungen 
die Haftentlassung zur Folge. Vielmehr ist zu prüfen, welche Bedeutung den verletzten 
Vorschriften zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person zukommt, und das 
öffentliche Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs 
dagegen abzuwägen (BVR 2010 S. 541 E. 3.4 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). 
Die richterliche Haftprüfung innert 96 Stunden ab Inhaftierung stellt zwar eine zentrale 
prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll. 
Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Frist indes um weniger als eine Stunde und 
damit nur sehr geringfügig überschritten (vgl. BGer 2C_395/2007 vom 3.9.2007, E. 3.3 
mit Hinweisen; vgl. auch VGE 2012/38 vom 7.2.2012, E. 3.2). Zudem hat sich der 
Beschwerdeführer die verspätete Haftprüfung wegen seiner Weigerung, den ge-
buchten Rückflug anzutreten, weitgehend selber zuzuschreiben (vgl. 
BGer 2A.200/2002 vom 17.5.2002, E. 4.2). Es ist deshalb von einer bloss 
geringfügigen Verletzung der Verfahrensgarantie von Art. 80 Abs. 2 AuG auszugehen. 
Dagegen besteht namentlich aufgrund der bisherigen Weigerung, der Ausreisepflicht 
nachzukommen, sowie seines zwischenzeitlichen Untertauchens ein erhebliches 
öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft zu behalten 
(vgl. dazu E. 4.1 hinten). Letzteres überwiegt klar, weshalb sich eine Haftentlassung 
nicht rechtfertigt (vgl. zutreffend auch angefochtener Entscheid S. 3).

3.2 Am 26. Juni 2012 hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
abgewiesen und ihn aus der Schweiz weggewiesen (vgl. unpag. Haftakten ZMG). 
Insoweit liegt ein rechtkräftiger Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG 
vor (Rechtskraftbescheinigung vom 2.8.2012 [unpag. Haftakten ZMG]), dessen Vollzug 
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann. Hieran vermag der Umstand, dass sich der 
Beschwerdeführer kurzfristig in Frankreich und angeblich auch in Italien aufgehalten 
hat (vgl. Bst. A vorne; Verhandlungsprotokoll ZMG, S. 2 [unpag. Haftakten ZMG]), 
nichts zu ändern: Denn mit dem kurzfristigen Aufenthalt in Frankreich ist der ursprüng-
liche Wegweisungsentscheid solange nicht vollzogen worden, als für die Schweiz eine 

Rückübernahmepflicht besteht (BGer 2C_539/2008 vom 23.7.2008 E. 2; VGE 2012/79 
vom 31.3.2012, E. 2.2.1, 2010/492 vom 27.12.2010, E. 3.1 Thomas Hugi Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.86; vgl. auch BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Vorliegend wurde der 
Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestützt auf die Bestimmungen 
der EU-Verordnung Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 wieder in die Schweiz 
überstellt (vgl. Schreiben BFM vom 2.8.2012 [unpag. Haftakten ZMG]), weshalb nach 
wie vor ein gültiger Wegweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug durch die 
Anordnung von Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann.

4.

4.1 Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG als 
gegeben erachtet. Es hat erwogen, der Beschwerdeführer sei vom 1. bis zum 
7. August 2012 untergetaucht und habe sich zudem geweigert, den für ihn gebuchten 
Flug nach Kirgisistan anzutreten. Weiter habe er klar zu erkennen gegeben, dass er 
keinesfalls in sein Heimatland zurückkehren wolle. – Der Beschwerdeführer bringt 
dagegen vor, er wäre bereit, entweder nach Turkmenistan oder Pakistan auszureisen. 
Zudem habe er sich seit längerer Zeit an einem festen Ort aufgehalten, bei der 
Beschaffung des Reisepasses (freiwillig) mitgewirkt und sich den Behörden zur 
Verfügung gehalten, weshalb der Haftgrund der Untertauchensgefahr nicht gegeben 
sei.

4.1.1 Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG normieren die (tatsächliche) 
Untertauchensgefahr. Eine solche liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 
entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf 
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine 
derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des 
Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen einer 
Mitwirkungspflichtverletzung ist insbesondere dann von einer Untertauchensgefahr 
auszugehen, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, wenn sie 
versucht hat, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die 
Vollzugsbemühungen zu erschweren, oder wenn sie sonst klar zu erkennen gibt, dass 
sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine 
Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden 
ist, sie keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (zum Ganzen BGE 130 II 56 

E. 3.1; BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 
E. 3.3).

4.1.2 Zwar ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers 
aktenkundig, weshalb nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
auszugehen ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer kurz nach dem für ihn negativen 
Entscheid des BFM vom 26. Juni 2012 (illegal) nach Frankreich ausgereist, wo er 
verhaftet und am 7. August 2012 wieder in die Schweiz überstellt worden ist (vgl. 
Verhandlungsprotokoll ZMG, S. 2, wonach er in Frankreich um Zuflucht gebeten habe 
sowie der Vermerk betreffend Verhaftung auf der Mutationsmeldung vom 27.7.2012 
[unpag. Haftakten ZMG]). Es kann somit keine Rede davon sein, dass er sich den 
Behörden (stets) zur Verfügung gehalten hat. Weiter ist aktenkundig, dass er sich – 
entgegen seiner Behauptung (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG, S. 2 [unpag. Haftakten 
ZMG]) – erst unter Androhung von Zwangsmassnahmen dazu bereit erklärt hat, das 
Antragsformular für einen Reisepass auszufüllen (vgl. Gesuch um 
Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG, S. 2 f. [unpag. Haftakten ZMG]). Im Gespräch 
mit der Rückkehrberatung hat der Beschwerdeführer sodann erklärt, keinesfalls nach 
Kirgisistan zurückkehren zu wollen, und deshalb zunächst den Wunsch geäussert, in 
die Türkei oder nach Turkmenistan auszureisen (vgl. E-Mail MIDI vom 2.11.2012 
[unpag. Haftakten ZMG]). Als ihm der MIDI am 23. Januar 2014 mitteilte, dass sein 
Reisepass eingetroffen sei, gab er zu verstehen, dass er nunmehr nach Pakistan bzw. 
nach Afghanistan ausreisen wolle, weil die Türkei und Turkmenistan mit der 
kirgisischen Regierung zusammenarbeiteten. Der Aufforderung des MIDI, für seine 
Ausreise ein Land zu wählen, in das er – anders als im Fall von Pakistan – ohne Visum 
einreisen könne, kam er nicht nach. In der Folge hat der MIDI die zwangsweise 
Ausschaffung nach Kirgisistan angeordnet, die jedoch am Widerstand des Beschwer-
deführers gescheitert ist (vgl. Aktennotiz vom 23.1.2014, Telefonnotiz vom 27.1.2014, 
E-Mail MIDI vom 24.2.2014 sowie Ausführungen zur Anordnung der Ausschaffungshaft 
vom 27.2.2014 [unpag. Haftakten ZMG]). Damit hat der Beschwerdeführer nicht nur 
den Vollzug der Wegweisung mit widersprüchlichen Angaben erheblich erschwert, 
sondern sich auch ausdrücklich behördlichen Anordnungen widersetzt. Insbesondere 
seine Weigerung, den für ihn gebuchten Flug nach Kirgisistan anzutreten, lässt klar 
erkennen, dass er nicht bereit ist, zu kooperieren, wenn eine Anordnung nicht seinen 
Vorstellungen entspricht. Zudem ist er bereits einmal untergetaucht, als er sich nach 
Frankreich und allenfalls auch nach Italien abzusetzen versuchte.

4.1.3 Aufgrund der dargelegten Umstände ist ohne weiteres davon auszugehen, dass 
sich der Beschwerdeführer gegen die Ausreise in sein Heimatland weiterhin zur Wehr 
setzen wird und auch versuchen könnte, erneut unterzutauchen. Es ist daher von einer 
konkreten Untertauchensgefahr auszugehen, womit das ZMG das Vorliegen des 
Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG zu Recht bejaht hat. Daran 

ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer angeblich seit seiner Rücküberführung 
von Frankreich (dauernd) an einem bestimmten Ort – den er allerdings nicht näher 
bezeichnet – aufgehalten habe.

4.1.4 Gegen das Bestehen einer konkreten Untertauchensgefahr spricht auch nicht, 
dass der Beschwerdeführer angeblich bereit wäre, nach Pakistan bzw. Turkmenistan 
auszureisen. Zum einen hat er sich selber nie um eine Ausreise in diese Länder 
bemüht. Zum andern hat er, wie gesehen, gegenüber den Behörden mehrfach 
widersprüchliche Angaben über die gewünschte Ausreisedestination gemacht. 
Während er zunächst vermeintlich in die Türkei oder nach Turkmenistan ausreisen 
wollte, was mit einem gültigen Reisepass offenbar ohne Visum möglich gewesen wäre, 
beharrte er später darauf, nur nach Afghanistan oder Pakistan (bzw. vorab nach 
Pakistan) ausreisen zu wollen, obschon dies ein Visum erforderte. Erst anlässlich der 
Verhandlung vor dem ZMG erklärte er dann wieder, er wäre auch bereit, nach 
Turkmenistan zu gehen. Zwar müssen die Fremdenpolizeibehörden den 
Beschwerdeführer nicht zwingend in dessen Heimat ausschaffen, sondern könnten ihn 
grundsätzlich auch in das Land seiner Wahl überführen, sofern er die Möglichkeit hat, 
dort rechtmässig einzureisen; indes hat der Beschwerdeführer keinen festen Anspruch, 
in das Land seiner Wahl gebracht zu werden (Art. 69 Abs. 2 AuG; vgl. auch Botschaft 
des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 
S. 3814). Ohnehin müsste eine tatsächliche Ausreisemöglichkeit bestehen, was das 
Vorliegen aller erforderlichen Papiere voraussetzt. Jedenfalls ist es der Behörde nicht 
zuzumuten, noch besondere zusätzliche Abklärungen hinsichtlich anderer Destination 
zu treffen, wenn eine feste Ausreisemöglichkeit gegeben ist (vgl. Andreas Zünd in 
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, Art. 69 AuG N. 7). Für das Vor-
liegen einer Untertauchensgefahr ist es nach dem Gesagten unerheblich, ob der 
Beschwerdeführer nunmehr tatsächlich bereit wäre, freiwillig in ein anderes Land als 
seine Heimat auszureisen. Gründe, weshalb er nicht nach Kirgisistan ausgeschafft 
werden könnte, sind weder ersichtlich noch dargetan. Schliesslich haben die Behörden 
angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht gegen den Grundsatz von 
Treu und Glauben (Art. 9 BV, Art. 11 Abs. 2 KV) verstossen, wenn sie den 
Beschwerdeführer zunächst nach seinen Wünschen betreffend Ausreiseland befragt 
haben, ihn anschliessend aber doch nach Kirgisistan ausschaffen wollten (vgl. Be-
schwerde Ziff. 13).

4.2 Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit 
voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). – Der 
Beschwerdeführer bezeichnet die Haft als unverhältnismässig. Da er aber bereits 
einmal untergetaucht ist und auch den für ihn gebuchten Rückflug nicht angetreten hat, 
kommen indes keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine 

Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine regelmässige Meldepflicht bei 
den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – in Betracht (vgl. dazu 
BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2 und E. 3.3.2, 2C_749/2012 vom 28.8.2012, 
E. 3.1.2; VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1; jeweils mit Hinweis auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 
über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 
24.12.2008 S. 98 ff.]). Über familiäre Verhältnisse, die der Ausschaffungshaft 
entgegenstünden, ist nichts bekannt und es gibt keinerlei Hinweise, dass die 
Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen würden (vgl. 
Verhandlungsprotokoll ZMG, S. 3 [unpag. Haftakten ZMG]).

4.3 Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG) und sind keine Haftbeendigungsgründe erkennbar (Art. 80 Abs. 6 
Bst. a AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückführung mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer (bzw. vernünftiger) Zeit nicht möglich 
sein wird. Anhaltspunkte dafür, dass die Wegweisung aus anderen Gründen nicht 
vollziehbar wäre, liegen nicht vor (vgl. Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG; dazu statt vieler 
BGE 130 II 56 E. 4.1.3, 127 II 148 E. 2c). Ferner fehlen Anzeichen dafür, dass die 
Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Schliesslich ist – anders als der 
Beschwerdeführer behauptet – nicht ersichtlich, inwiefern das ZMG rechtserhebliche 
Tatsachen nicht berücksichtigt bzw. ihn nicht zu allen rechtserheblichen 
Tatsachenfeststellungen angehört haben und damit den Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt haben soll (vgl. Beschwerde Ziff. 6 ff.). Der Beschwerdeführer ist an der 
mündlichen Verhandlung vor dem ZMG zu allen entscheidrelevanten Fragen angehört 
worden, wobei es ihm angesichts der offen formulieren Fragen (z.B. «Was sagen Sie 
dazu?»; Verhandlungsprotokoll ZMG, S. 2 [unpag. Haftakten ZMG]) ohne weiteres 
möglich gewesen wäre, auch zu nicht explizit erfragten Aspekten Stellung zu nehmen 
und dabei seine Sicht der Dinge darzulegen.

4.4 Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche 
Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 

5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b, 
124 I 304 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 
N. 12).

5.2 Die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht muss als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Mit Blick auf die offensichtliche und unbestrittene 
Weigerung des Beschwerdeführers, nach Kirgisistan auszureisen bzw. den 
entsprechenden Flug anzutreten, hatte der Antrag auf Haftentlassung vor dem 
Verwaltungsgericht von Anfang an keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
des Beschwerdeführers oder die Notwendigkeit von dessen anwaltlicher 
Verbeiständung noch zu prüfen wären. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, 
sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer 
Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

5.3 Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang erübrigte sich das Einholen einer 
Stellungnahme beim MIP und beim ZMG.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Bundesamt für Migration

und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.