# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfee7f38-92fc-5129-a9bf-ab970a0f3836
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahe nach Observation rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2016.00483
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00483.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00483
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
25. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
Laki Balmer Stucki Rechtsanwälte
Usteristrasse 23, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im
Jahre 1972 geborene X.___
, ohne Ausbildung, war bis November 1996 als Magaziner
/Lagerist
bei der
Y.___
in
Z.___
tätig gewesen (Urk. 10/5). Nach einem Sturz im Kung-Fu-Training auf das rechte Knie am 18. März 1996
(Urk. 10/4/4-6 S. 1)
meldete er sich
am 19. Januar 1997 zum Be
zug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 10/2).
Mit Verfügung vom 31. Oktober 1997 (Urk. 10/10) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 13 % das Leistungsbegehren ab.
Am 11. Februar 1999 sprach die Unfallversicherung (SUVA)
– ausgehend
von einer
Erwerbsunfähigkeit von 15 %
-
eine Rente ab dem 1. Deze
mber 1997 zu (Urk. 10/16/18-20)
, welche sie m
it Verfügung vom 7. Dezember 2001
unter Hinweis auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % ent
sprechend erhöhte und zudem eine Integritätsentschädigung
(Integritätsein
busse von 50%)
gewährte
(Urk. 10/21
/2-4
)
. Am 15. April 2002 hob die IV-Stelle ihre Verfügung vom 31. Oktober 1997 au
f und sprach dem
Versicherten
ge
stützt auf einen
Invaliditätsgrad
von 100
%
eine ganze Invalidenrente
rückwir
kend ab
1. Juni 2000 zu (Urk. 10/26-27).
Im Zuge von amtlichen Revisionen wurde der Anspruch auf eine ganze Rente mit Mitteilungen vom
7. September 2005 (Urk. 10/47) und
6. Oktober 2009 (Urk. 10/62)
bestätigt.
1.2
Im
November 2014
leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein
(Urk. 10/75)
und veranlasste eine Observation des Versicherten (
Ermitt
lungsbericht vom 26. November 2015,
Urk. 10/
89
-91)
, deren Ergebnisse sie durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) beurteilen liess (
RAD-Stellung
nahme vom
19. Mai
201
6
, Urk.
12
S. 4 f.
)
.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 (Urk. 10/80) stellte die IV-Stelle die sofortige Sistierung der seit dem 1. Juni 2000 ausgerichtete
n
ganze Rente in Aussicht, wozu sich der Versicherte am 15. März 2015 (Urk. 10/103) vernehmen liess. Am
31. März 201
6
(Urk. 2
) ver
fügte die
IV-Stelle
im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen
im angekün
digten Sinne
und entzog
gleichzeitig
einer allfälligen Beschwerde die aufschie
bende Wirkung.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
27. April
201
6
unter Auflage
der Berichte des Spitals
A.___
vom 24. April 2015 sowie
seines Hausarztes
Dr.
med.
B.___
, Innere Medizin FMH, vom 6. April 2016 (Urk. 3/3-4)
Beschwerde (Urk. 1) und
beantragte, die Verfügung
vom
31. März 201
6
(Urk. 2)
sei aufzuheben und es sei
ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten. In formeller Hinsicht stellte er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung
(S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
25
.
Ma
i 201
6
(Urk.
9
) schloss die Beschwerdegegnerin
unter Beilage des Feststellungsblattes vom 24. Mai 2016 (Urk. 12)
auf Abwei
sung der Beschwerde, was de
m
Beschwerdeführer am
30. Ma
i 201
6
mit
geteilt wurde (Urk. 13
).
Am 7. Juni 2016 verzichtete der Beschwerdeführer auf
eine
Replik (Urk. 14)
, was der Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine
Invalidenrente
kann namentlich gestützt auf Art. 17 Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG;
Anpas
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art.
53 Abs.
1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
53 Abs.
2 ATSG (Wiedererwägung)
–
mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art.
88
bis
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
)
–
herabgesetzt oder aufgehoben werden
(vgl.
be
reits
Ul
rich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfü
gungen in der
Sozialversicherung, ZBl 1994 S.
337 ff., in: Ausgewählt
e Schrif
ten, 2013, S. 117 ff.).
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiter
ausrichtung der Leistung war.
1.2
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ihre Leis
tungen im Rahmen vorsorglicher Massnamen einstweilen einstellen
(vgl.
Franz Schlauri, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, St.
Gall
en 1999, S. 191 ff., 216 ff.;
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inval
i
denversicherung, Bern 2010, Rz.
2329
ff.), wobei sie in gleicher Weise wie bei
der Beurteilung der
Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[ATSV]
in Verbindung mit Art. 55 VwVG), eine Interessenabwä
gung vorzunehmen und somit zu prüfen hat, ob die Gründe, die für die Wirk
samkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige
Lösung angeführt werden können.
B
ei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen
steht dem Interesse der Versiche
rung, eine Rückforderung we
gen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Uneinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versi
cher
ten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunter
halt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen
. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht ein
deutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise
der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforderungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenig
e der ver
sicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
Der
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
fusst
auf einer summarischen Prüfung und
stützt
sich auf den Sachverhal
t
, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen er
gibt; er hat vorläufige Geltung und fällt mit dem Erlass der Endverfügung dahin
(vgl. Urteil
e des Bundesge
richts I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2
; ferner Bundesgerichtsurteil 8C_722/2010 vom 2
5.
Mai 2011
E. 8; Urs Müller, a.a.O., S. 453 Rz 2324 ff.
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung der
im Rahmen von vorsorgli
chen Massnahmen
angeord
neten Sistierung aus (Urk. 2 S.
2
f.), es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit eine ihr nicht ge
meldete
,
für den Leistungsanspruch erhebli
che Veränderung eingetreten
oder aber die (Weiter-)Ausrichtung der Leistungen mittels falscher Angaben erwirkt worden sei, so
dass die Möglichkeit einer rückwirkend negativen Leistungsbe
urteilung bestehe. Dies
ergebe sich aus
diverse
n
Unklarheiten und Widersprü
che
n
in den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich des Standortge
sprächs
vom
23. März 2015,
aufgrund
mehrerer Inkonsistenzen in den medizi
nischen Akten,
in Anbetracht
de
r
Ergebnisse der Observation, welche
im Wi
derspruch
zu den vom Beschwerdeführer im laufenden Revisionsverfahren ge
machten Angaben stünden
,
sowie
zur
medizinischen Beurteilung des RAD.
2.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer
vor, eine definitive Sistierung setze eine detaillierte ärztliche Beurteilung vor
aus
. An einer solchen fehle es indessen, weil keine neuen ärztliche Erkenntnisse vorlägen.
Gleichermassen mangle es an einer Meldepflichtverletzung, da keine Veränderung des Gesundheitszustands einge
treten sei. Aus den Berichten von
Dr.
B.___
und des Spitals
A.___
ergebe sich vielmehr, dass sich der Zustand nicht verbessert respektive sich verschlechtert habe (Urk. 2 S. 3
)
. Abgesehen davon habe es an einem für die Anordnung einer Observation hinreichenden Anfangsverdacht gefehlt
, weshalb der Ermittlungs
bericht und die entsprechenden Videoaufzeichnungen aus den Akten zu entfer
nen seien. Im Übr
igen werde die Authentizität
der Videoaufzeichnungen be
stritten
(Urk.
10/103
S. 1 f.)
.
3.
3.1
Nach Lage der medizinischen Akten wurde die Invalidenrente wegen eines
„
Complex Regional Pain Syndrom
“
(CRPS)-
I
am rechten Knie ausgerichtet (vgl. Gutachten
des
Dr. med.
C.___
, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH und Chefarzt am Regionalspital, vom 22. Juni 2000
;
Urk. 10/14 S. 8 und Urk. 10/95 S. 1). Der Gutachter attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit und hielt die Ausübung einer angepassten
, wech
selweisen
Tätigkeit
während
ein bis zwei Stunden pro Tag
für
zumutbar. Er
ging zudem von einer vollständigen Gebrauchsunfähigkeit des rechten Beines aus und wies darauf hin
, dass eine länger dauernde, sitzende Arbeit sowie ein Ge
hen ohne Stöcke unmöglich sei
en
(Urk. 10/14 S. 11).
3.2
Zu
m
von der Beschwerdegegnerin i
m Rahmen des laufenden Revisionsverfah
ren
s
auf den 23. März 201
5
(Urk. 10/76) einberufenen Standortgespräch er
schien der Beschwerdeführer mit zwei Stöcken sowie einer Bandage am rechten Knie.
Der Beschwerdeführer
vermerkte, es gehe ihm immer gleich und er ver
spüre
stets
Schmerzen
im rechten Bein
, wobei es keine Unterschiede in der Schmerzintensität gebe.
Er sei den ganzen Tag zu Hause
und könne nichts ma
chen, nachmittags gehe er manchmal spazieren (S. 2 und S. 3).
Im
F
ragebogen vom 25. April 201
5
(Urk. 10/79/6-8)
gab
der Beschwerdeführer
an
, es bestünden immer noch schlimme Schmerzen im rechten Bein
, wobei
das Gehen an einem Stock nicht möglich
sei
(S. 1). Er verbringe regelmässig den ganzen Tag zu Hause
(S. 2).
Als Lenker könne er das Auto nur noch für sehr
kurze Strecken benützen und er beschränke sich auf kurze Reisetätigkeiten in der Stadt Zürich sowie
auf
eine jährliche Flugreise nach Mazedonien (S. 3).
Zum Gespräch a
m 2. Februar
2016
erschien der Beschwerdeführer wiederum mit zwei Stöcken (Urk. 10/94 S. 1) und führte
aus, dass es ihm so schlecht gehe wie früher. Sein grösstes gesundheitliches Problem seien die Schmerzen im rechten Bein. Es sei immer der gleiche Schmerz; wenn er stehe, gebe es wie ei
nen „elektrischen Schlag“. Er benötige beide Stöcke, wobei er immer auf dem linken Fuss stehe und das rechte Bein nicht richtig gebrauchen respektive nicht normal laufen könne.
Sein Bein sei nicht stabil, weshalb er Angst habe, dass er umfallen könnte.
Mit den Stöcken könne er – mit entsprechenden Pausen - etwa 50
m
laufen, wobei er am rechten Bein stets eine Beinschiene trage
(Urk. 10/93 S. 2)
. Beim Gehen könne er nichts tragen und das Treppensteigen sei schwierig. Auch beim Sitzen empfinde er immer den gleichen Schmerz
, wo
bei es ihm etwas besser gehe, wenn er aufstehe.
Bücken gehe gar nicht.
Er bleibe
den ganzen Tag zu Hause und
trete manchmal vor das Haus. Kurze Stre
cken könne er als Lenker selber fahren (2
km
), länger gehe nicht, weshalb
meistens
seine Frau fahre
(
S.
3
).
3.
3
Im Rahmen der vom 16. Oktober bis 12. November 2015 an insgesamt sechs Tagen durch die
D.___
durchgeführte
n
Observation – über welche ein schriftlicher Bericht mit Bilddokumentation (Urk.
10/91)
und Videoauf
zeich
nungen
(Urk. 11/2) Auskunft geben
–
wurde dokumentiert, dass der Beschwer
deführer
am 20., 2
1.
und 30. Oktober
sowie am 12. November 2015
die Famili
enwohnung verliess
und sich zu Fuss und/oder mit dem Auto fortbewegte. Der Beschwerdeführer legte dabei teilweise mehrere hundert Meter zu Fuss
zurück, wobei er weder Gehhilfen respektive andere Hilfsmittel benutzte noch die Hilfe ei
ner Drittperson in Anspruch nahm
. Am
20. Oktober 2015
trug er
in der linken Hand zudem zwei mittelgrosse
, leicht gefüllte
Plastiksäcke.
Sein Gang war bis auf ein leichtes, kaum wahrnehmbares einseitiges Hinken unauffällig, manch
mal sogar etwas dynamisch und teils zügig. Die Treppenstufen
vor seinem Wohnhaus
konnte er jeweils zügig und ohne fremde Hilfe
und ohne
sich am Geländer festzuhalten ohne besondere Vorsicht oder Zurückhaltung überwin
den.
Am 12. November 2015 konnte sodann beobachtet werden, wie der Be
schwerdeführer
beim Wechseln
der
Kontrollschilder von einem Fahrzeug auf ein anderes
mehrmals in die Hocke ging
,
eine Zeit lang in dieser Position verharrte
sowie in gebückter Haltung stand
.
Im Weiteren
ist ersichtlich, wie der Be
schwerdeführer
teils in Begleitung seiner Ehefrau
drei verschiedene Personen
wagen – wobei zumindest eines der Fahrzeuge handgeschaltet war –
über teil
weise längere Strecken (zirka 40 km) lenkte
und ohne Hilfe in die Fahrzeuge
ein- und ausstieg
(
Urk. 10/91/1-8 S. 4-7
,
Urk. 10/91/9-19 S.
2-1
8
, Urk. 10/
91/20
und Urk. 10/91/22
).
3.
4
RAD-Arzt Dr. med.
E.___
,
Facharzt für
Orthopädische Chirurgie
und Trau
matologie FMH
,
hielt
in seiner Stellungnahme vom
19. Mai 2016 (Urk. 12 S. 4 f.)
fest
, zwischen dem in den medizinischen Unterlagen dokumentierten Beschwerdebild und den
in den
Observationsunterlagen
dokumentierten Fest
stellungen
bestünden
(
scheinbar
)
Widersprüche
. Der Hausarzt des Beschwerde
führers habe in seinem Bericht vom 6.
April 2015
(richtig 2016, Urk. 3/4)
bestä
tigt, dass
eine
gesundheitliche Einschränkung
vorl
ie
ge
, welche eine verwertbare Arbeitsfähigkeit verunmöglich
e
, und
dass
sich der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers nicht geändert habe.
D
er ursprünglichen Leistungszusprache
habe
das
orthopädische Gutachten von Dr.
C.___
v
om 22. Juni 2000 zu
grunde geleg
en, in welchem von einer vollständigen Gebrau
chsunfähigkeit des rechten Bein
e
s respektive der Unmöglichkeit eines stockfreie
n
Gehen
s
ausge
gangen worden sei. Besagte Einschränkungen könnten indessen durch die Ob
servationsunterlagen nicht mehr bestätigt werden, weshalb weitere medizinische Abklärungen in Form eines polydisziplinären Gutachtens erforderlich seien.
4.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer stellt die Rechtmässigkeit der Observation und damit die Verwertbarkeit der Ermittlungsunterlagen in Frage, da die
Anordnung
der
Ob
servation mangels eines genügenden Anfangsverdachts nicht gerechtfertigt ge
wesen
sei (Urk. 1 S.
2-3 und Urk.
10/103
S. 1
).
4.1.2
Das Bundesgericht erachtet eine Observation dann als objektiv geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den geäusserten gesundheitli
chen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können insbesondere gegeben sein bei wider
sprüchlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an der Red
lichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen Drit
ter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggrava
tion, Simulation oder Selbstschädigung
. Diese Elemente können einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der Observation führen (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Im Zusammenhang mit dem Standortgespräch vom 26. März 2015 hielt die Kun
denberaterin der Beschwerdegegnerin fest, dass die seitens des Beschwer
deführers verbal vermittelten schweren Einschränkungen nicht ganz nachvoll
ziehbar seien, weshalb sie eine Überprüfung der Gesamtsituation empfehle (Urk. 10/76 S. 4). Der Beschwerdeführer habe für das Zurücklegen des Weges von der Eingangshalle zum Lift mit den Gehstöcken zehn Minuten benötigt, wobei der Anschein entstanden sei, dass er die Krücken sonst nie benutze, die Kniebandage und die
Stöcke
neu
aussähen
und er keine Schwielen an den Hän
den aufgewiesen habe (Urk. 10/95 S. 1)
. Im
Rahmen
der ursprünglichen
Leis
tungszusprache
hatten
sodann
mehrere Ärzte
auf eine Tendenz zur Symptom
ausweitung hin
gewiesen
(
Bericht des Stad
tspitals
F.___
vom 20.
September 1996
[
Urk. 10/16/84
];
Bericht
e
des SUVA-Kreisarztes
vom 18. März 1996
[
Urk. 10/16/58
-60 S. 2
]
und
vom 27. August 1997
[
Urk. 10/16/
37-40
S. 3 und S. 4
]
; Berichte der Rehaklinik
G.___
vom
4.
August 1997
[
Urk. 10/16/51-54 S. 3
]
und vom 21. August 1997
[
Urk.
10/16/46-50 S. 1 und S. 2
]
)
. Bei dieser Sachlage bestanden genügend An
haltspunkte, die Zweifel an den vom Beschwerdeführer behaupteten Beein
trächtigungen aufkommen l
iessen
, weshalb sich die Observation als objektiv geboten erweist.
4.2
4.2.1
Die Wahrnehmungen im Rahmen der Observation (vgl. E. 3.3 hiervor) stehen
wies es scheint
in offensichtliche
r
Diskrepanz zur Darstellung des Beschwerde
führers
, wonach er unter schlimmen Schmerzen im rechten Bein leide, das Ge
hen ohne Stöcke unmöglich sei und er deshalb den ganzen Tag zu Hause ver
bringe und insbesondere ein Fahrzeug nur für sehr kurze Strecken selber lenken könne (vgl. E. 3.2 hiervor)
. So war der Beschwerdeführer – im Widerspruch na
mentlich zur postulierten maximalen Gehdistanz von 50 Metern mit Stöcken
(Urk. 10/93 S. 2) – in der Lage,
im Freien
mehrere hundert Me
t
er ohne Gehhil
fen
zu gehen
(Urk.
10/
91/
9-19 S. 10
-17
)
und auch längere Strecken (mehr als 2 km
;
Urk. 10/93 S. 3) als Lenker eines Autos
zu fahren
(Urk. 10/91/9-19 S. 10 und S. 14
)
.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er beim Gehen nichts tragen könne, Treppensteigen sehr schwierig und Bücken unmöglich sei (Urk. 10/93 S. 3), konnte der Beschwerdeführer beim Gehen Ge
genstände tragen, Treppen ohne
Schwierigkeiten (insbesondere ohne
Gehhilfen
)
überwinden und in die Hocke gehen respektive dort
verharren (Urk. 10/91/9-19 S. 10, S. 11, S. 13, S. 16
, S. 17
und S. 1
8
).
Der Beschwerdeführer war
zudem
ohne Weiteres in der Lage, ins Auto ein- beziehungsweise aus dem Auto auszu
steigen (Urk. 10/91/9-19 S. 10, S. 11, S. 13, S.
14, S.
16 und
S. 17
).
Wie vom RAD-Facharzt festgehalten (vgl. hiervor E. 3.4), lässt das an den Tag gelegte
Verhalt
en des Beschwerdeführers generell keine unmittelbaren Anzeichen für
eine
(
vollständige
)
Gebrauchsunfähigkeit des rechten Beines respektive Unmög
lichkeit eines stockfreien Gehens erkennen.
Gleichermassen kamen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten „schlimmen Schmerzen“ (Urk. 10/93 S. 5)
auf den Aufnahmen nicht zum Ausdruck.
Insgesamt bestehen aufgrund des ge
zeigten Verhaltens – welches das postulierte Aktivitätsniveau – deutlich über
steigt, be
rechtigte Zweifel an der Recht
mässigkeit der Ausrichtung der ganzen Rente.
4.
2.2
Als unbehelflich erweist sich der
Hinweis
des Beschwerdeführers,
eine definitive Sistierung der Rentenleistungen setze eine detaillierte ärztliche Beurteilung vor
aus (Urk. 1 S. 3). Der angefochtene Entscheid
(Urk. 2)
beschlägt die einstweilige Sistierung
von Rentenleistungen, welcher auf einer summarischen Prüfung be
ruht und sich auf den Sachverhalt stützt, welcher sich aus den vorhandenen Akten und ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. hiervor E. 1.2). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus dem Bericht seines Hausarztes Dr.
B.___
vom 6. April 2016 (Urk. 3/4) etwas zu seinen Gunsten ab
zu
leiten
(Urk. 1 S. 3)
. Die im Bericht erwähnten „Beschwerden und Befunde“ werden nicht näher umschrieben, weshalb unklar ist, von welchen Beschwerden
und
Befunden
überhaupt
die Rede ist.
Gleiches gilt mit Bezug auf den Hinweis
des Hausarztes
, wonach die nach wie vor bestehende gesundheitliche Einschränkung eine ver
wertbare Arbeitsfähigkeit verunmögliche, da weder die
besagte Einschränkung umschrieben noch ausgeführt wird, weshalb eine Arbeit
stätigkeit unzumutbar sein soll. Selbst wenn dieser Bericht die Kniebeschwerden des Beschwerdefüh
rers beträfe,
so könnte im Hinblick auf die Ergebnisse der Observation sowie
die
Erfahrungstatsache
, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati
entinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc)
, nicht ohne Weite
res darauf abgestellt werden.
Was den Bericht des Spitals
A.___
vom 24. April 2015 betrifft (Urk. 3/3), so be
schlagen
die darin erwähnten Diagnosen
(Verdacht auf Morbus Menière, Kribbelparästhesien
seit ungefähr einem Jahr und
arterielle Hypertonie)
nicht die Kniebeschwerden des Beschwerdeführers und
es
ist zudem
nicht klar
,
ob
sich die beschriebenen Beschwerden im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung noch auswirk
t
en. Dies
gilt
insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ums
tands, dass besagte Beschwerden
im Be
richt des Hausarztes keine Erwähnung gefunden haben
, obschon der Bericht des Spitals
A.___
an Dr.
B.___
geschickt wurde
(Urk. 1 S. 3)
.
Was
das Vorbringen
des Beschwerdeführers
angeht,
es sei eine Verifikation des Detektivberichts und der
Videodokumentation vorzunehmen
(
Urk. 10/103
S. 2),
beliess er es beim pauschalen
Einwand
, ohne darzutun
,
weshalb eine solche Verifikatio
n erfolgen soll. Abgesehen davon sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen
, welche an der Authentizität
der Observationsergebnisse zweifeln l
ie
ssen.
Dass der Be
schwerdeführer seit dem Unfall keine Arbeitstätigkeit ausgeführt haben soll (
Urk. 10/103
S.
2
), ist für die Frage nach seinem Gesundheitszustand und der daraus resultierenden Arbeits
(
un
)
fähigkeit
schliesslich
unerheblich.
4.
3
I
m Lichte der dargelegten Praxis
(vgl. E. 1.2 hiervor)
können aufgrund
der
derzei
tigen Aktenlage die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers in der Hauptsache – mithin in der Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe er tatsächlich Anspruch auf eine Invalidenrente hatte beziehungsweise hat – nicht als „eindeutig posi
tiv“ bezeichnet werden, sondern der Ausgang des Hauptver
fahrens ist zumin
dest als offen zu bezeichnen.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen unter dem Hinweis darauf, dass die IV
-
Stelle das auf die Überprüfung des Leistungsanspruches gerichtete
Revisions
v
erfahren selbstredend mit der gebotenen Beförderlichkeit voranzutreiben ha
ben wird
(vgl. dazu RAD-Stellungnahme vom 19. Mai 2016 betreffend polydis
ziplinäre medizinische Untersuchung [Urk. 12 S. 5])
.
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren hat
nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen
, sondern lediglich
die vorläufig unterbleibende Auszahlung zum Gegenstand
und ist demzufolge kostenlos (Art. 69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
e contrario
), weshalb sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos erweist.
5.2
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk. 1 S. 2) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. dazu BGE 138 III 217 E.
2.2.4
) nicht stattzugeben. Der Invalidenversicherung wird bei entsprechenden Observationsergebnissen regelmässig das Recht zur sofortigen Sistierung der Rentenleistungen eingeräumt und der Beschwerdeführer hätte bei zumutbarer Sorgfalt erkennen können, dass seiner Beschwerde kein Erfolg be
schieden sein w
ü
rd
e
.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung vom 27. April 2016 wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt Balmer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais