# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04967678-e521-56ec-942c-6d3dbe77cb01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.07.2013 UH130171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130171_2013-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130171-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. 

S. Christen 

 

Beschluss vom 29. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Durchsuchungsbefehl   
 
Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft IV 
des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013, B-6/2013/449 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung 

gegen A._____ wegen Exhibitionismus (Art. 194 StGB) und sexuellen 

Handlungen mit einem Kind (Art. 187 StGB). Sie wirft A._____ vor, am 17. Mai 

2013 B._____ sein entblösstes Glied gezeigt und am 1. April 2013 vor mehreren 

Kindern onaniert zu haben. 

Am 17. Mai 2013 führte die Kantonspolizei Zürich im Büro von A._____ eine 

Hausdurchsuchung durch, da sie davon ausging, er befinde sich dort. Dabei 

stellte sie verschiedene Datenträger sicher. A._____ wohnt (teilweise) in seinem 

Büro. Während der Hausdurchsuchung kam A._____ in sein Büro, wurde 

festgenommen und am 20. Mai 2013 aus der Polizeihaft entlassen. 

2. Am 22. Mai 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der 

anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Mai 2013 sichergestellten 

Gegenstände, Datenträger, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen sowie 

Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen an. Mit dem 

Vollzug beauftragte sie die Kantonspolizei Zürich (Urk. 3). 

3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt die Aufhebung des Durchsuchungsbefehls. Es sei von der 

Durchsuchung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten 

Gegenstände abzusehen. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 8). Sie beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest 

(Urk. 14). 

4. Wegen der Abwesenheit eines Richters ist die den Parteien angekündigte 

Zusammensetzung des Gerichts (Urk. 6) angepasst worden. 

- 3 - 

II. 

1. Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher die 

Durchsuchung von Gegenständen angeordnet wird. Dagegen ist die Beschwerde 

beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; 49 GOG/ZH; vgl. auch 

Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 15 zu Art. 393 StPO). Die 

Staatsanwaltschaft hat die sichergestellten Gegenstände noch nicht durchsucht. 

Der Beschwerdeführer verfügt insofern über ein aktuelles Interesse an der 

Beschwerde. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 3), in den zu untersuchenden 

Gegenständen befänden sich vermutungsweise Informationen, die der 

Beschlagnahme unterliegen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer seine Handlungen fotografisch festgehalten habe. Anlässlich 

einer Hausdurchsuchung betreffend eine Strafuntersuchung aus dem Jahre 2009 

seien beim Beschwerdeführer diverse Fotos sichergestellt worden, die nackte 

junge Frauen und Männer zeigten. Auf diesen Fotos sei ersichtlich, wie der 

Beschwerdeführer sein Glied an das primäre Geschlechtsorgan einer jungen Frau 

halte. Auf den Fotos sei er auch bei einer sexuellen Handlung mit einem jungen 

Mann abgebildet. 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 14), das 

Zwangsmassnahmengericht Zürich habe in Bezug auf den Vorfall vom 1. April 

2013 festgehalten, dass kein ausreichender Tatverdacht bestehe. Der Vorwurf 

beruhe auf einer Fotografie, welche eine eindeutige Identifikation des 

Beschwerdeführers nicht erlaube. Der Durchsuchungsbefehl sei insofern 

unzulässig. Bezüglich des Vorwurfs vom 17. Mai 2013 fehle es an der 

Beweisrelevanz der zu durchsuchenden Datenträger. Es gehe nicht an, die 

Datenträger zu durchsuchen, um allfällige Zufallsfunde zu produzieren. Das sei 

eine verpönte Beweisausforschung. Die Datenträger seien wenige Stunden nach 

der angeblichen Tat sichergestellt worden. Inwiefern diese Informationen zur Tat 

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enthalten könnten, sei nicht ersichtlich. Die Voraussetzung der Zwecktauglichkeit 

der Massnahme sei nicht erfüllt. Die Taten seien naturgemäss nur durch 

Aussagen der involvierten Personen zu beweisen. Die offene Formulierung im 

Durchsuchungsbefehl, wonach nach "sachdienlichen Hinweisen" zu suchen sei, 

zeige, dass der Staatsanwaltschaft nicht klar sei, welche Funde erhofft würden 

und welche Beweisrelevanz diese haben sollten. Für den Durchsuchungsbefehl 

seien konkrete Hinweise notwendig, wonach die angestrebten Funde für die 

Vorwürfe relevant sein könnten. Es fänden sich in den Akten keine Hinweise, 

wonach der Beschwerdeführer die Taten elektronisch festgehalten habe. Der 

Hinweis auf ein früheres Strafverfahren sei konstruiert. In jenem Verfahren (Nr. 

2009/2170) sei es um Exhibitionismus gegangen. Die Fotos hätten damit nichts 

zu tun gehabt. Es habe sich um legale erotische Fotos gehandelt und nicht um 

Aufzeichnungen von exhibitionistischen Taten. 

2.3 Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere 

Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung 

von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin 

Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. 

Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine Zwangsmassnahme. Sie greift in 

Grundrechte des Betroffenen ein und soll der Sicherung von Beweisen dienen 

(Art. 196 lit. a StPO; vgl. dazu Urteil 6B_307/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.4). 

Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, 

wenn: a) sie gesetzlich vorgesehen sind; b) ein hinreichender Tatverdacht 

vorliegt; c) die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht 

werden können; d) die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 

Eine unzulässige Beweisausforschung (sog. "Fishing-Expedition") liegt vor, wenn 

einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern 

aufs Geratewohl (planlos) Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus 

Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (BGE 137 

I 218 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_307/2012 vom 14. Februar 2013 E. 2.1). 

- 5 - 

3. 

3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter ist im vorliegenden Verfahren 

bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung 

sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht 

eine von Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am 

hinreichenden Tatverdacht, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen 

Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und 

eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die 

Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit 

vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der 

Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte (vgl. Urteil 1B_713/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Tatverdacht bezüglich des Vorfalls 

vom 17. Mai 2013 nicht. Es kann dazu auf die Verfügung vom 20. Mai 2013 des 

Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Zürich betreffend 

Untersuchungshaft verwiesen werden. 

3.3 Bezüglich des Vorfalls vom 1. April 2013 hat das 

Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich in der Verfügung vom 20. 

Mai 2013 (betreffend Untersuchungshaft) den dringenden Tatverdacht verneint. 

Daraus lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ohne 

Weiteres die Unzulässigkeit der angefochtenen Verfügung ableiten. Die 

Anordnung der Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht voraus 

(vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO). Zur Anordnung der Durchsuchung genügt ein 

hinreichender Tatverdacht. 

Im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 18. Mai 2013 wird auf das ungeklärte 

Delikt vom 1. April 2013 hingewiesen. Der Täter habe fotografiert, aber nicht 

identifiziert werden können. Das Büro des Beschwerdeführers befinde sich ca. 

700m und sein zweiter Wohnsitz 290m vom Tatort entfernt. Der 

Beschwerdeführer komme für dieses Delikt in Frage. Er bestreite aber, etwas mit 

dem Vorfall zu tun zu haben. 

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Es gibt keine Hinweise in den Akten, wonach der Beschwerdeführer etwas mit der 

Tat vom 1. April 2013 zu tun haben könnte. Er ist nach den Angaben der Polizei 

auf dem Foto, auf dem der Täter abgebildet sein soll, nicht identifizierbar. Dass 

der Beschwerdeführer wegen Exhibitionismus (vgl. Urk. 10) und wegen sexuellen 

Handlungen mit Kindern (vgl. Urk. 11) vorbestraft ist und in der Nähe des Tatorts 

wohnt, begründet zwar einen gewissen Verdacht. Die Anhaltspunkte sind jedoch 

nicht genügend konkret, um dem Beschwerdeführer eine Beteiligung am Vorfall 

vom 1. April 2013 vorzuwerfen. Der hinreichende Tatverdacht ist (derzeit) insofern 

zu verneinen. 

3.4 Zusammenfassend ist der hinreichende Tatverdacht bezüglich des 

Exhibitionismus zu bejahen und bezüglich der sexuellen Handlungen mit einem 

Kind zu verneinen. 

4. 

4.1 Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die Massnahme geeignet 

und erforderlich sein muss, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Eine 

strafprozessuale Zwangsmassnahme ist dem Betroffenen nicht zumutbar, wenn 

die Bedeutung der Straftat sie nicht rechtfertigt und kein vernünftiges Verhältnis 

zwischen dem angestrebten Ziel der Massnahme und dem Eingriff, den sie für 

den Betroffenen bewirkt, gewahrt wird (vgl. Urteil 1B_570/2012 vom 25. März 

2013 E. 6.1). 

4.2 Die Durchsuchung der sichergestellten Datenträger ist nicht geeignet, um 

den Vorwurf des Exhibitionismus zu beweisen. Es gibt keine Hinweise, wonach 

der Beschwerdeführer die Tat mit einem Aufnahmegerät festgehalten oder unter 

Verwendung der Datenträger Kontakt zu Opfern hergestellt haben soll. Dass dies 

nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Staatsanwaltschaft geltend macht, 

trifft zwar zu. Die bisher befragten Personen, haben aber diesbezüglich keine 

Angaben gemacht. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf die im Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2009 sichergestellten Fotos geht fehl. In 

jenem Verfahren wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen 

Exhibitionismus bestraft (Urk. 10). Die damals sichergestellten Datenträger 

wurden ausgewertet. Dabei fanden sich keine Verdachtsmomente in Bezug auf 

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die Tatbestände Pornografie oder sexuellen Handlungen mit Kindern (vgl. 

Urk. 10/2 S. 4). Der Beschwerdeführer wurde in der Folge nicht wegen derartiger 

Delikte bestraft. Demnach handelte es sich bei den Fotos, auf welche die 

Staatsanwaltschaft Bezug nimmt und die in den Akten nicht (mehr) vorhanden 

sind, um legale pornografische Darstellungen. Diese vermögen keinen Hinweis 

darauf zu geben, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Tat auf einem 

Datenträger festgehalten haben könnte. Es besteht mithin (derzeit) auch kein 

Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich der Pornografie schuldig gemacht. 

4.3 Unter Würdigung der gesamten Umstände erweist sich die Durchsuchung 

der sichergestellten Datenträger als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist 

begründet. 

5. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. Der Beschwerdeführer obsiegt. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus 

der Gerichtskasse für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 

Abs. 2 StPO). Er hat sich durch einen Anwalt vertreten lassen (vgl. Urk. 2). Der 

Beizug eines Anwalts war unter den gegebenen Umständen für das 

Beschwerdeverfahren geboten. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der 

Verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV; LS ZH 215.3). Angesichts der Verantwortung und des notwendigen 

Zeitaufwands des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls ist 

die Entschädigung auf Fr. 900.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer festzusetzen (§ 2 

und § 19 Abs. 1 AnwGebV). 

 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Durchsuchungsbefehl der 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 (Unt.-Nr. B-

6/2013/449) aufgehoben. 

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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 972.-- aus 

der Gerichtskasse entschädigt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den 

Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-6/2013/449, unter 

Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 
Zürich, 29. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 29. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 (Unt.-Nr. B-6/2013/449) aufgehoben.
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 972.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-6/2013/449, unter Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...