# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71767713-e711-57d4-94ba-4c40a1c8f4fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2016 E-357/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-357-2015_2016-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-357/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2014 / N (…), 

 

 

 

E-357/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

25. Oktober 2013 auf dem Luftweg nach Katar. Er reiste am 29. November 

2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 

12. Dezember 2013 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 

zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 5. Dezember 2014 

zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, am 18. Mai 

2012 sei er zusammen mit seinem Freund T. und anderen Freunden von 

acht Tätern angegriffen worden. Er selbst sei unverletzt geblieben, aber 

sein Freund T. habe schwere Verletzungen davongetragen. Am 26. No-

vember 2012 habe er T. geholfen eine Feier zum Heldentag der LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorzubereiten. Er habe rund um die Uni-

versität Plakate geklebt. Am 1. Dezember 2012 sei T. verhaftet und erst am 

13. Februar 2013 wieder freigelassen worden. Kurz nach der Verhaftung 

seines Freundes sei auch nach ihm gesucht worden. Er sei jedoch nicht zu 

Hause gewesen. Im Oktober 2013 habe er einem Lokalpolitiker der Partei 

(…) bei den Wahlen geholfen. Er habe für ihn Plakate aufgehängt und Flyer 

verteilt. Kurz nach den Wahlen sei er wiederum mehrmals von unbekann-

ten Personen gesucht worden, jedoch nie zu Hause gewesen. Zudem sei 

er per Telefon bedroht worden. Deswegen habe er Sri Lanka am 25. Okto-

ber 2013 verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 – eröffnet am 17. Dezember 2014 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und zur vollstän-

digen Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. In prozessua-

ler Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Bei-

ordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt und es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Er reichte eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten. 

E-357/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2015 gewährte der damalige In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung 

und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut. Zu-

dem lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 reichte die Vorinstanz ihre Vernehm-

lassung ein. Sie führte aus, man halte vollumfänglich an den Erwägungen 

der vorinstanzlichen Verfügung fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2015 gab der damalige Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung der 

Vorinstanz Stellung zu nehmen. Der vom Gericht als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzte Rechtsanwalt liess die Replikfrist ohne erkennbare Re-

aktion ungenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im 

Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unange-

messenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

E-357/2015 

Seite 4 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie die eingereichten Beweismittel ohne weitere Ab-

klärungen als Gefälligkeitsschreiben tituliert habe. Ausserdem beantrage 

er, die Authentizität der Dokumente bei der Botschaft abklären zu lassen. 

3.2 Die Rüge geht fehl. Aufgrund der – wie nachfolgend zu zeigen sein wird 

– unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren durfte die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgehen, dass es 

sich bei den eingereichten Dokumenten um Gefälligkeitsschreiben handelt. 

Ausserdem wird die Authentizität der Dokumente von der Vorinstanz nicht 

in Frage gestellt. Aus den Dokumenten geht jedoch nicht hervor, dass die 

schreibenden Organisationen ([…]) selbst Nachforschungen angestellt hät-

ten. Sie haben im Wesentlichen einfach bestätigt, was der Beschwerdefüh-

rer ihnen erzählt hat. Dies gibt im Übrigen auch der Beschwerdeführer 

selbst zu Protokoll (SEM-Akten, A12/13 F6 und F67). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Für eine diesbezügliche Botschaftsab-

klärung gibt es keinen Anlass. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

E-357/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, in den Aus-

sagen des Beschwerdeführers würden zahlreiche Ungereimtheiten vorlie-

gen. Dass er für die (...) gearbeitet habe und deswegen gesucht worden 

sei sowie die telefonischen Bedrohungen, erwähne er in der BzP nicht. Die 

Vorbringen seien deshalb als Nachschub zu werten und daher nicht glaub-

haft. Weiter widerspreche er sich bezüglich der Anzahl der Besuche der 

Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause, dem Tag der erstmaligen Suche 

nach ihm sowie dem Datum seiner Rückkehr nach Hause. Weitere Anga-

ben seien realitätsfremd. Es sei daher nicht glaubhaft, dass er gesucht wor-

den sei. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Gefällig-

keitsschreiben. Der Vorfall vom 18. Mai 2012 sei in einigen Punkten eben-

falls zu bezweifeln, da sich seine Angaben nicht mit denjenigen aus der 

öffentlichen Berichterstattung über diesen Vorfall decken würden. Aufgrund 

der Akten sei davon auszugehen, dass die Behörden keine Kenntnis über 

die Mithilfe an der Organisation an den Feiern zum Heldentag der LTTE 

Ende November 2012 hätten. Er könne daraus keine Furcht vor zukünftiger 

asylrelevanter Verfolgung ableiten. Alleine wegen seiner tamilischen Ethnie 

und der Landesabwesenheit sei nicht von Verfolgungsmassnahmen bei ei-

ner Rückkehr auszugehen. Es gebe keinen hinreichend begründeten An-

lass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, die über ei-

nen sogenannten "background check" hinausgehen würden. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es könne auf das immer 

noch aktuelle Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom November 

2012 verwiesen werden, wonach auch Personen mit geringem politischem 

Profil Gefahr drohe. Es sei gerichtsnotorisch, dass Sri Lanka Rückkehrer 

im Alter von 20 bis 40 Jahren am Flughafen extrem minutiös kontrolliere. 

Er erfülle unabhängig von den geltend gemachten Gründen, welche ihn zur 

Flucht bewogen hätten, die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft, 

weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. In der BzP sei ihm be-

schieden worden, sich kurz zu halten, weshalb der Vorwurf des Nachschu-

bes nicht gelte. Bezüglich der Frage der Häufigkeit der Suche nach ihm sei 

anzumerken, dass er nach der Erstbefragung noch in Kontakt mit seinen 

Angehörigen gestanden sei und dies habe in Erfahrung bringen können. 

E-357/2015 

Seite 6 

Seine Vorbringen seien nicht realitätsfremd. Mit der Namensbildung der 

Tamilen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Dass in den 

öffentlichen Berichten zum Vorfall vom 18. Mai 2012 nicht erwähnt werde, 

dass weitere Personen anwesend gewesen seien, heisse nicht, dass dies 

auch so gewesen sei. Bei einer Rückkehr habe er mit grosser Wahrschein-

lichkeit asylrelevante Nachteile zu befürchten. Dass die Behörden keine 

Kenntnisse über seine Unterstützung des Heldentages der LTTE hätten, 

sei nicht ersichtlich. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass die Behörden von 

seiner Präsenz anlässlich des Vorfalls vom 18. Mai 2012 wüssten. 

5.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen 

Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen 

des Beschwerdeführers widersprüchlich und somit unglaubhaft respektive 

nicht asylrelevant ausgefallen ist. 

5.3.1 In den Aussagen des Beschwerdeführers finden sich zahlreiche Un-

gereimtheiten. Dass er vor den Wahlen 2013 für die (...) gearbeitet habe 

und deshalb zu Hause gesucht worden sei, erwähnt der Beschwerdeführer 

in der BzP mit keinem Wort. Auch wenn der Beschwerdeführer in der BzP 

nur summarisch zu den Gesuchsgründen befragt worden ist, wäre doch zu 

erwarten gewesen, dass er dies zumindest ansatzweise erwähnt, zumal 

die angebliche Suche nach ihm anscheinend ausschlaggebend für seine 

Ausreise gewesen ist (SEM-Akten, A12/13 F18). Dass er aufgrund seiner 

Wahlhilfe gesucht wurde, ist als nachgeschoben und deshalb als unglaub-

haft zu qualifizieren. 

5.3.2 Weiter ist unklar, wann das erste Mal nach dem Beschwerdeführer 

gesucht wurde. So bringt er dazu in der BzP vor, dies sei fünf bis sechs 

Tage nach der Verhaftung geschehen (SEM-Akten, A4/11 S. 8), während 

er in der Anhörung zu Protokoll gab, er sei drei Tage nach der Festnahme 

seines Freundes gesucht worden (SEM-Akten, A12/13 F34). Ebenfalls 

nicht übereinstimmend sind seine Antworten zur Frage, wie häufig man 

nach ihm gesucht habe. Einerseits bringt er vor, er wisse es nicht (SEM-

Akten, A4/11 S. 8), andererseits sei er zirka fünf Mal gesucht worden (SEM-

Akten, A12/13 F19). Dass er dies erst nach der BzP von seiner Tante er-

fahren habe, ist nicht nachvollziehbar, zumal er die Suche nach ihm als 

hauptsächlichen Ausreisegrund angibt. Damit darf angenommen werden, 

dass er von seiner Tante bereits vor seiner Anreise über die Häufigkeit der 

Besuche der Beamten informiert worden wäre. 

E-357/2015 

Seite 7 

5.3.3 Einen weiteren Widerspruch findet sich bezüglich der Zeitspanne, die 

der Beschwerdeführer nach der Festnahme seines Freundes am 1. De-

zember 2012 bei seinen Eltern verbracht hat. In der BzP gibt er hierzu zu 

Protokoll, er habe sich sechs Monate bei seinen Eltern versteckt (SEM-

Akten, A4/11 S. 8), während er in der Anhörung vorbringt, er sei bereits 

kurz nach der Freilassung von T. im Februar 2013 nach Hause zu seiner 

Tante zurückgekehrt (SEM-Akten, A12/13 F24 f.). 

5.3.4 Weitere Ungereimtheiten finden sich in seinen Aussagen zum Vorfall 

vom 18. Mai 2012, die mit der öffentlichen Berichterstattung nicht überein-

stimmen. Hierzu ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung zu verweisen. Ebenfalls ins Bild passt, dass der Beschwer-

deführer drei verschiedene Namen für seinen angeblichen Freund T. angibt 

und erst nach Rücksprache mit einem Kollegen den tatsächlichen Namen 

nennen kann (SEM-Akten, A12/13 S. 11). 

5.3.5 Darüber hinaus hat die Vorinstanz korrekt festgestellt, dass der vom 

Beschwerdeführer geschilderte Vorfall vom 18. Mai 2012 nicht asylrelevant 

ist, da das Ziel jenes Angriffs eindeutig T. war. Aus den Akten und den Be-

fragungen des Beschwerdeführers geht sodann nicht hervor, dass die Be-

hörden Kenntnisse über seine Mithilfe an den Feiern zum Heldentag der 

LTTE Ende November 2012 haben. 

5.3.6 Die Vorinstanz erwägt in rechtlicher Hinsicht, dass der Beschwerde-

führer bei der Rückkehr – trotz Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, Lan-

desabwesenheit und Herkunft – keine begründete Furcht habe, staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Deshalb habe der Be-

schwerdeführer keine Massnahmen zu befürchten, die über einen soge-

nannten "background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland) hinausgingen. Der Beschwerdeführer begnügt sich da-

mit, auf vergangenen Menschrechtsverletzungen im Allgemeinen zu ver-

weisen. Aus dem reinen Zitieren aus einem Dokument der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-

ten ableiten. Er zeigt nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. 

Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem seine Vorbringen ins-

gesamt unglaubhaft respektive nicht asylrelevant ausgefallen sind. Er hat 

somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

E-357/2015 

Seite 8 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

E-357/2015 

Seite 9 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation 

und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet 

werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus B._______ (zur Proble-

matik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 

E. 12–13). Er kann sich dort wieder niederlassen. Im Übrigen handelt es 

sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen und gesunden 

Mann, der in Sri Lanka als (…) gearbeitet hat sowie über ein Beziehungs-

netz und einer Familie vor Ort (Ehefrau, Eltern, Bruder) verfügt. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

23. Januar 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben. 

E-357/2015 

Seite 10 

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf 

entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtli-

chen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Ho-

norar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und MWSt) 

auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-357/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Fürsprecher, lic. iur. 

Thomas Wenger, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Hono-

rar von Fr. 1'500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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