# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 140bc5e5-f27e-5353-ba18-72dfef8e1725
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2007 D-7177/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7177-2006_2007-04-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7177/2006

{T 0/2}

Urteil vom 2. April 2007

Mitwirkung: Richter Bendicht Tellenbach, Richterinnen Therese Kojic und Madeleine 
Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kinder C._______, D._______, 
E._______, und F._______, Algerien,
vertreten durch Z._______,

Gesuchsteller

betreffend

Urteil  der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 26.  März 2001 i.S. 
Vollzug der Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

I.

A. Der Gesuchsteller – ein ethnischer Araber mit letztem Wohnsitz in X. – stellte am 
27. Juli 1994 ein Asylgesuch in der Schweiz. Zu dessen Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, er habe in Algerien als Berufsoffizier gearbeitet. Als er sich im 
Jahre  1992  gegen  den  bewaffneten  Kampf  gegen  die  FIS  (Front  Islamique  du 
Salut)  ausgesprochen  habe,  sei  er  zusammen  mit  anderen  Offizieren  verhaftet 
worden; in der Folge habe man ihn zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 
Nach der Verbüssung dieser Strafe habe ihn die GIA (Groupes Islamiques Armés) 
zum Beitritt aufgefordert, was er jedoch nicht gewollt habe. Zwischen den Fronten 
stehend, habe er sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen.

B. Mit Verfügung vom 30. Juni 1995 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: 
Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
des Gesuchstellers  aus der Schweiz an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete 
Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 3. Januar 1996 ebenfalls abgewie-
sen.

C. Mit  Urteil  vom 20.  März  1996  trat  die  ARK auf  ein  gegen  den Beschwerdeent-
scheid vom 3. Januar 1996 gerichtetes Revisionsgesuch nicht ein, nachdem der 
Gesuchsteller den einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.

D. Am 18. Januar 1997 kehrte der Gesuchsteller auf dem Luftweg kontrolliert in sei-
nen Heimatstaat zurück.

II.

E. Am 20. September 1997 verliess der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge sei-
nen  Heimatstaat  erneut,  diesmal  in  Begleitung  seiner  Ehefrau  und  der  gemein-
samen Kinder. Nach der am 29. September 1997 erfolgten Einreise in die Schweiz 
stellten sie am 30. September 1997 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum) Chiasso ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung brachten sie 
im Wesentlichen vor, der Gesuchsteller sei bei seiner Rückkehr aus der Schweiz 
am 18. Januar 1997 auf dem Flughafen von der Polizei festgenommen worden und 
der  militärischen  Sicherheitsbehörde  übergeben  worden,  welche  ihn  bis  zum 
25. Januar 1997 in Gewahrsam behalten habe. Die Sicherheitsbehörde habe ihn 
zur  Kollaboration  verpflichtet.  Bis  zum Juni  1997 habe er  in  der  Folge Informa-
tionen über  Vorkommnisse in  seinem Quartier  weiter  geleitet.  Gegen Ende Juni 
1997 sei er von einem alten Freund kontaktiert worden, welcher der GIA angehört 
und ihn zur Mitarbeit angefragt habe. Die militärische Sicherheitsbehörde, welcher 
er von der Kontaktnahme erzählt habe, habe ihn zur Annahme des Angebotes der 
GIA  aufgefordert,  um an  weitere  Informationen  zu  gelangen.  Der  Gesuchsteller 
habe sich angesichts der Gefährlichkeit dieser Situation zur erneuten Ausreise aus 

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dem Heimatstaat entschlossen. Die Gesuchstellerin ergänzte ihrerseits, sie sei bis 
1992 Mitglied der FIS gewesen; ihren Heimatstaat habe sie wegen der Probleme 
ihres  Mannes  und  wegen  den  andauernden  Massakern  in  der  Provinz  Y.  ver-
lassen.

F. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 wies das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung der Gesuchsteller aus der Schweiz an.

G. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Eingabe wurde von der ARK als auf die 
Frage des Wegweisungsvollzuges beschränkte Beschwerde entgegen genommen 
und mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen.

III.

H. Mit  an die ARK gerichteter  Eingabe ihrer  Rechtsvertreterin  vom 9.  Juli  2001 er-
suchten  die  Gesuchsteller  um  revisionsweise  Aufhebung  des  Beschwerdeent-
scheides vom 26. März 2001 und um Gewährung von Asyl beziehungsweise even-
tualiter  um Anordnung der  vorläufigen Aufnahme in der  Schweiz.  In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragten sie Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für die 
Dauer  des  Verfahrens.  Auf  die Begründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2001 setzte der zuständige Instruktionsrichter 
den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme einst-
weilen aus und forderte die Gesuchsteller gleichzeitig zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 1'200.-- auf. Die Gesuchsteller zahlten den Kostenvorschuss 
in der Folge fristgerecht ein.

J. Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 18. und 19. Juli 2001, sowie vom 12. Juli 
2004 und vom 19.  Juli  2005 reichten die  Gesuchsteller  diverse  Beweismittel  zu 
den Akten. Am 14. März 2007  reichte die Rechtsvertreterin sodann auf Aufforde-
rung des Instruktionsrichters hin ihre Kostennote vom 23. Oktober 2001 zu den Ak-
ten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  Als letztinstanzliche Behörde im 
Asylbereich  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  sodann  auch  zuständig  für  die 
Beurteilung von Revisionsgesuchen.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezem-
ber 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel  übernommen. Dabei ist grund-
sätzlich das neue Verfahrensrecht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss 
Art. 45 VGG gelten im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die 
Art.  121  –  128  BGG sinngemäss.  Angesichts  des  Wortlautes  von  Art.  45  VGG 
– gemäss welchem diese Regelung bei  Entscheiden des Bundesverwaltungsge-
richtes gilt – stellt sich allerdings die Frage, ob diese Normen auch bei übernom-
menen  Revisionsgesuchen  gegen  Urteile  der  ARK Anwendung  finden,  oder  ob 
diesbezüglich nach wie vor ausschliesslich die Art. 66 ff. VwVG zu beachten sind; 
diese Frage kann im vorliegenden Verfahren indessen letztlich offen bleiben,  da 
das Revisionsgesuch – wie nachstehend aufgezeigt – unter Berücksichtigung so-
wohl  der  einen wie auch der  anderen Regelung gutzuheissen ist,  soweit  darauf 
einzutreten  ist.  Auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisionsgesuches  findet 
schliesslich Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3 Die Gesuchsteller sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die 
Legitimation ist damit gegeben (Art. 48 VwVG).

2.

2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel 
erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 66 Abs. 3 und Art. 67 
Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angeru-
fen wird und in wieweit Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. 
Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu 
entnehmen, ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Demgegenüber ist nicht erforder-
lich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, 
wenn  der  Gesuchsteller  deren  Vorliegen  behauptet  (vgl.  BGE 96  I  279;  URSINA 
BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.).

2.2

2.2.1 Im vorliegenden Fall  werden die Revisionsgründe der neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), 
des  Übersehens  beziehungsweise  der  Nichtbeurteilung  eines  Rechtsbegehrens 
(Art. 121 Bst. c BGG; Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG) und der Verletzung des recht-
lichen Gehörs (Art. 66 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 29 – 33 VwVG) geltend gemacht.

2.2.2 Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass sich der letztgenannte  Revisions-
grund  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  gegen  das  Beschwerdeurteil  der 
ARK vom 3. Januar 1996 im ersten Asylverfahren des Gesuchstellers richtet (vgl. 
Revisionsgesuch, S. 17 f.). Ungeachtet der Fragen, ob die Anrufung dieses Revi-

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sionsgrundes seit den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen 
im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  noch zulässig ist  (vgl. 
dazu oben stehende E. 1.2; in Art. 121 ff. BGG stellt eine allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs anders als in Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG keinen Revisionstat-
bestand dar)  und ob die Frist  zur  revisionsrechtlichen Anrufung von Verfahrens-
mängeln nach wie vor 90 Tage (gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG) oder aber nurmehr 
30 Tage  (gemäss  Art.  124 Abs.  1  Bst.  b  BGG)  ab Eröffnung  des  Beschwerde-
entscheides  beträgt,  ist  offensichtlich,  dass  die  relative  Revisionsfrist  am 9.  Juli 
2001  (Datum  der  Aufgabe  des  Revisionsgesuches)  längst  abgelaufen  war  und 
diese  Rüge  somit  verspätet  erfolgt;  auf  das  Revisionsgesuch  ist  somit  insoweit 
nicht einzutreten.

2.2.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Revisionsgesuch im Ergebnis insoweit, als 
die Gesuchsteller eine Prüfung der Frage der Asylgewährung beantragen. Die Ge-
suchsteller bringen diesbezüglich vor, sie hätten im vorangegangenen Beschwer-
deverfahren die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 sinngemäss vollumfänglich 
angefochten, was die Beschwerdeinstanz übersehen habe, weshalb sie zu Unrecht 
lediglich die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges geprüft habe 
(vgl.  Revisionsgesuch,  S.  5  f.,  Ziff.  2).  Diesbezüglich  ist  indessen  festzuhalten, 
dass im Beschwerdeverfahren der zunächst zuständige Instruktionsrichter den Ge-
suchstellern mit Zwischenverfügung vom 6. Juli  2000 mitteilte,  ihre Eingabe vom 
10. Juni 2000 werde als auf die Frage der Wegweisung beschränkte Beschwerde 
gegen die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 entgegen genommen, weshalb 
die vorinstanzliche Verfügung, soweit sie die Frage der Asylgewährung betreffe, in 
Rechtskraft  erwachsen  sei.  Eine  Kopie  dieser  Zwischenverfügung  wurde  in  der 
Folge am 19. Juli 2000 der Rechtsvertreterin der Gesuchsteller, welche inzwischen 
die Übernahme des Vertretungsmandates angezeigt hatte, zugestellt. In ihrer Ein-
gabe vom 27. Juli  2000 bekräftigte die Rechtsvertreterin sodann explizit den An-
trag der Gesuchsteller auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; 
die im Revisionsgesuch angeführte Begründung,  wonach durch die Verwendung 
des  Begriffes  "insbesondere"  auch  der  Asylpunkt  als  angefochten  hätte  gelten 
müssen, vermag bei dieser Sachlage nicht zu überzeugen, zumal in den gesamten 
Ausführungen der Beschwerdeergänzung vom 27. Juli  2000 nirgends ausgeführt 
wurde, dass die  Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllten oder bei einer 
Rückkehr in den Heimatstaat einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-
setzt  wären.  Ungeachtet  der  Frage,  ob hinsichtlich  des  angerufenen  Revisions-
grundes des Übersehens beziehungsweise der Nichtbeurteilung eines Rechtsbe-
gehrens  die  relative  Revisionsfrist  überhaupt  eingehalten  wäre  (was  angesichts 
des Versandes des Beschwerdeentscheides vom 26. März 2001 am 30. März 2001 
und der erst am 9. Juli 2001 erfolgten Einreichung des Revisionsgesuches näherer 
Prüfung bedürfte),  ist  vor diesem Hintergrund offensichtlich,  dass die Beschwer-
deinstanz zu Recht  lediglich das Vorliegen von Wegweisungshindernissen,  nicht 
aber den Asylpunkt geprüft hat; der angerufene Revisionsgrund ist demnach nicht 
substanziiert. Auch das vorliegende Revisionsverfahren bleibt daher auf die Frage 
der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges beschränkt.

3. Im Folgenden bleibt somit ausschliesslich zu prüfen, ob die von den Gesuchstel-
lern  im  Revisionsverfahren  eingereichten  Beweismittel  und  geltend  gemachten 

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Tatsachen den Anforderungen der Rechtsprechung an die revisionsrechtliche Neu-
heit und Erheblichkeit zu genügen vermögen.

3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, wenn sie zur Zeit 
der Erstbeurteilung der Sache bereits verwirklicht waren, im ordentlichen Verfah-
ren jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht 
geltend gemacht werden konnten beziehungsweise deren rechtzeitige Geltendma-
chung nicht zumutbar waren. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie ge-
eignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu ver-
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Ge-
suchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr.  21  E.  3a S.  207 
und 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Ähnliches gilt für re-
visionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren 
und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder ge-
eignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren 
bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge-
blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermut-
lich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Gemäss ständiger Praxis zu Art. 
66 Abs. 2 Bst. a VwVG ist es im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsa-
chen indessen nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem 
in Rechtskraft erwachsenen Entscheid stammen (vgl. EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 
199); die Frage, inwieweit diese Praxis für das Revisionsverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  bei  allfälliger  Anwendbarkeit  der  Regelung  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG – nach dessen Wortlaut erst nach dem Beschwerdeentscheid 
entstandene Beweismittel revisionsrechtlich ohne Belang sind – noch Geltung hat, 
kann im vorliegenden Verfahren aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen 
bleiben.

3.2

3.2.1 Die Gesuchsteller haben nämlich im Revisionsverfahren diverse Beweismittel ein-
gereicht, welche vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden sind, 
so unter anderem sechs Fotografien aus den Jahren 1980 bis 1989, auf welchen 
der  Gesuchsteller  jeweils  in  militärischer  Uniform und  teilweise  bei  dienstlichen 
Einsätzen erkennbar ist,  seine militärische "Carte d'Immatriculation",  sein Militär-
dienstbüchlein  aus  dem Jahre  1993 und jenes von G._______  – seinem in der 
Schweiz  als  Flüchtling  anerkannten  algerischen  Anwalt,  welcher  zudem  ein 
ebenfalls  eingereichtes  Bestätigungsschreiben vom 5.  Juli  2001 verfasste  – aus 
dem Jahre 1984, sowie ein Buch von H._______ – [...]  – mit  dem Titel "La sale 
guerre.  Le  témoinage  d'un  ancien  officier  des  forces  spéciales  de  l'armée 
algérienne, 1992 – 2000", welches Anfang 2001 erschienen ist.

3.2.2 Es ist demnach zu prüfen, ob den Gesuchstellern eine Einreichung dieser Beweis-
mittel bereits im ordentlichen Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre, da 
das Revisionsverfahren nicht dazu dienen soll, im früheren Verfahren begangene, 
vermeidbare Unterlassungen der Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglich-
keit hätte, durch unvollständiges Vorbringen gegebenenfalls eine mehrmalige Be-
urteilung ihres Falles zu erwirken (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 109).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass den Gesuchstellern jedenfalls hinsichtlich der 

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Einreichung des Buches von H._______ keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden 
kann. Sie haben die Existenz dieses erst im Jahre 2001 erschienenen Werks der 
ARK gegenüber nämlich bereits mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. März 
2001  (Poststempel:  28.  März  2001;  Eingang  bei  der  ARK  am  29.  März  2001) 
angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeentscheid vom 26. März 2001 
zwar bereits ergangen, indessen den Gesuchstellern noch nicht eröffnet worden; 
der  Urteilsversand  erfolgte  vielmehr  erst  am  30.  März  2001  (Ausgangsstempel 
ARK).  Bei  dieser  Sachlage  ist  das  Beweismittel  im  vorliegenden  Verfahren  auf 
seine  revisionsrechtliche  Erheblichkeit  zu  prüfen.  Da  diese  –  wie  nachstehend 
aufgezeigt  – gegeben ist,  kann offen bleiben,  ob auch die übrigen Beweismittel 
trotz zumutbarer Sorgfalt erst im Revisionsverfahren beigebracht werden konnten.

3.3 Zur revisionsrechtlichen Erheblichkeit  des Buches "La sale guerre" ist festzustel-
len, dass der Gesuchsteller im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht hat, er sei 
Berufsoffizier in der algerischen Armee gewesen. Als er sich im Jahre 1992 gegen 
den bewaffneten Kampf gegen die FIS ausgesprochen habe, sei er zusammen mit 
anderen Offizieren verhaftet worden; in der Folge habe man ihn zu einer einjähri-
gen Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. kant. Prot. vom 10. Februar 1998, S. 12 ff.). Die 
ARK erachtete diese Vorbringen im Beschwerdeentscheid vom 26. März 2001 – 
unter Verweis auf das erste Asylverfahren des Gesuchstellers, in welchem ein von 
ihm eingereichtes Gerichtsurteil sowie das im vorliegenden Revisionsverfahren er-
neut eingereichte Militärdienstbüchlein als Fälschungen erachtet worden waren – 
indessen als unglaubhaft und kam zum Schluss, dass damit auch den für den Zeit-
raum des erneuten Aufenthaltes des Gesuchstellers in Algerien im Jahre 1997 gel-
tend gemachten Schwierigkeiten die Grundlage entzogen sei.
Im Buch von H.S. wird nun der Gesuchsteller namentlich erwähnt und es wird fest-
gehalten,  dass er im Jahre 1992 zusammen mit den Hauptleuten I._______ und 
K._______  aus  den  vom  Gesuchsteller  vorgebrachten  Gründen  festgenommen 
worden sei. Ebenso wird in persönlichen Schreiben von H._______ vom 17. Juli 
2001,  von dem im Buch erwähnten,  [...]  Berufskollegen I._______ vom 24.  Juni 
2001 und vom 2. Juli 2001, sowie von L._______ vom 5. Juli 2001 bestätigt, dass 
es sich beim Gesuchsteller um diese Person handelt. Aufgrund der Akten besteht 
für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Zuverlässigkeit der inhaltlich 
übereinstimmenden,  detaillierten  Angaben  dieser  drei  in  Frankreich, 
Grossbritannien und der Schweiz anerkannten Flüchtlinge zu zweifeln. 
Angesichts des im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittels erweisen sich 
somit die von der Beschwerdeinstanz im Urteil vom 26. März 2001 als unglaubhaft 
erachteten Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich seiner Probleme mit den hei-
matstaatlichen  Militärbehörden  als  belegt.  Hätte  das  Beweismittel  bereits  im or-
dentlichen Asylverfahren vorgelegen, wäre es demnach grundsätzlich geeignet ge-
wesen, zu einem anderen Beschwerdeentscheid zu führen; es kommt ihm damit 
auch die revisionsrechtlich erforderliche Erheblichkeit zu.

3.4 Bei dieser Sachlage ist der Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tat-
sachen  und  Beweismittel  gegeben,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  der  ARK 
vom 26. März 2001 aufzuheben und das – auf die Frage der Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges beschränkte – Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen 
ist. Der Erlass eines neuen Urteils bildet nicht mehr Bestandteil des Revisionsver-
fahrens,  womit  auf  das  neue  Verfahren  die  für  das  Beschwerdeverfahren 

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massgeblichen  Vorschriften  und  Grundsätze  anzuwenden  sind  (vgl.  BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 165). Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob der vom BFF 
mit Verfügung vom 11. Mai 2000 angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,  oder ob ein Wegweisungshindernis vorliegt,  welches zur Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz führt.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder [ANAG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S.  89).  Angesichts  der  hinsichtlich  der  Fragen  des  Asyls  und  der 
Flüchtlingseigenschaft unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des 
BFF vom 11. Mai 2000 findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung, zumal 
sich darüberhinaus aufgrund der von den Beschwerdeführern mit Eingabe vom 6. 
November 2000 eingereichten Videoaufnahme einer Sendung [...], auf welcher die 
Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  identifizierbar  sind,  keinerlei  Hinweise  auf 
das Vorliegen allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
ergeben.
Im übrigen sind die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit Unmög-
lichkeit)  sodann  alternativer  Natur.  Sobald  eines  von ihnen gegeben  ist,  ist  der 
Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln. Da sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall – wie nachste-

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hend aufgezeigt – als unzumutbar erweist, erübrigt sich demnach eine weiter ge-
hende Prüfung der Zulässigkeit und Möglichkeit.

4.3 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den  Heimatstaat  für  die  betroffene  Person  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

4.3.1 Die schweizerischen Asylbehörden prüfen die allgemeine Lage in Algerien konti-
nuierlich. Die ARK hat in EMARK 2005 Nr. 13 letztmals eine Situationsanalyse pu-
bliziert, in welcher sie zum Schluss kam, dass einer Rückkehr nach Algerien keine 
grundsätzlichen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG entgegen stün-
den.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  keine  Veranlassung,  im  heutigen  Zeit-
punkt von dieser Praxis abzuweichen, weshalb grundsätzlich auf die Ausführungen 
im genannten Entscheid der ARK zu verweisen ist. Im Wesentlichen ist festzuhal-
ten, dass die FIS ihren bewaffneten Kampf seit längerer Zeit aufgegeben hat und 
nicht mehr massgeblich in Erscheinung tritt. Die algerische Regierung unter Präsi-
dent Abdelaziz Bouteflika hat in der Folge unter zwei Malen – im Jahre 1999 sowie 
im  Frühjahr  2006  –  Amnestieerlasse  für  frühere  Mitglieder  dieser  Organisation 
– und generell für inhaftierte und flüchtige frühere islamistische Militante – in Kraft 
gesetzt,  welche lediglich Personen ausschliessen,  die für  Massaker,  Vergewalti-
gungen oder Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen verantwortlich waren;  in 
der Praxis kann allerdings eine gewisse Gefährdung insbesondere für ehemalige 
Mitglieder islamistischer Organisationen, welche eine höhere Funktion einnahmen, 
nicht  ausgeschlossen  werden  (vgl.  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Algerien: 
Rückkehrgefährdung nach Erlass einer Amnestie [März – August 2006] für inhaf-
tierte und flüchtige frühere islamistische Militante, Auskunft der SFH-Länderanaly-
se, 17. November 2006). Die stark dezimierte GIA und eine Splittergruppe unter 
dem Kommando früherer GIA-Kader, die GSPC (Groupe Salafiste pour la Prédica-
tion et le Combat), haben die Waffen zwar noch nicht niedergelegt, sind jedoch zu 
schwach, um eine wirkliche Gefahr für den Staat beziehungsweise die Zivilbevöl-
kerung darzustellen. Präsident Bouteflika wurde am 8. April 2004 mit einer Quote 
von 84,99% der Stimmenden für eine zweite Amtszeit bestätigt und führt den von 
ihm iniziierten Kurs der Versöhnung fort. Trotz Meldungen über weiterhin vorkom-
mende Verschleppungen, Folter und extralegale Tötungen durch staatliche Organe 
(vgl.  dazu  Amnesty  International,  Jahresbericht  2006)  ist  daher  eine  Rückkehr 
nach Algerien für abgewiesene Asylsuchende grundsätzlich zumutbar.

4.3.2 Es stellt sich daher die Frage, ob im Falle der Beschwerdeführer individuelle Ge-
fährdungskriterien  vorliegen,  welche  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  entgegen 
stehen.
Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  –  wie 
aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweismittel erstellt – als ehemaliger Haupt-
mann und Berufsoffizier der algerischen Armee im Jahre 1992 zusammen mit an-
deren Offizieren gegen eine militärische Konfrontation mit der FIS stellte und des-

10

wegen im Frühjahr 1992 zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die 
er bis zum 29. März 1993 verbüsste; in der Folge wurde er aus der Armee entlas-
sen. Es erscheint ferner vor diesem Hintergrund durchaus glaubhaft, dass er nach 
seiner Rückkehr nach Algerien im Anschluss an das erfolglos durchlaufene erste 
Asylverfahren in der Schweiz von den militärischen Sicherheitsbehörden als Infor-
mant  angeworben wurde.  Auch wenn sich die heutige Lage in  Algerien  im Ver-
gleich  zur  damaligen  Situation  durchaus  verbessert  hat,  ist  daher  nicht  auszu-
schliessen, dass die algerischen Sicherheitskräfte nach wie vor ein Interesse am 
Beschwerdeführer  haben  und  er  sich  bei  einer  erneuten  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat dem Vorwurf der Pflichtverletzung durch Ausreise in die Schweiz be-
ziehungsweise der Nähe zur GIA – welche ihn im Sommer 1997 zum Beitritt aufge-
fordert  hatte,  was er  der  militärischen  Sicherheitsbehörde  mitteilte  – ausgesetzt 
sähe. Hinzu kommt, dass der Autor des Buches "La sale guerre", H._______, im 
Januar 2006 von einem algerischen Strafgericht in Abwesenheit wegen angeblich 
im Jahre 1994 begangener Entführungen, Morden und Raub zum Tode verurteilt 
und zur  Verhaftung ausgeschrieben wurde.  Da die algerischen Behörden seiner 
noch  nicht  habhaft  sind,  hätten  sie  gegebenenfalls  durchaus  Anlass,  den 
Beschwerdeführer – der bekanntermassen Kontakt mit H._______ hatte – über ihn 
zu  befragen,  um  Informationen  über  dessen  gegenwärtigen  Aufenthaltsort  und 
Tätigkeiten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund würde für den Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Algerien zumindest eine latente Gefährdung bestehen.
Ob dieses  Gefährdungspotenzial  für  sich  alleine  bereits  ausreichen  würde,  den 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als unzumutbar erscheinen zu las-
sen, kann indessen offen bleiben, da darüber hinaus weitere Gründe gegen den 
Vollzug im heutigen Zeitpunkt sprechen. Es ist nämlich zu beachten, dass sich die 
Beschwerdeführer bereits seit Herbst 1997, mithin seit beinahe zehn Jahren, in der 
Schweiz aufhalten. Dieser Umstand ist insbesondere in Bezug auf die Kinder der 
Beschwerdeführer – von denen zwei auch heute noch minderjährig sind – von Be-
lang,  da  gemäss  Praxis  der  ARK,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  weiter 
führt,  im Rahmen der  Prüfung der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges der 
Aspekt des Kindeswohls von gewichtiger Bedeutung ist. In völkerrechtskonformer 
Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonventi-
on, KRK [SR 0.107]) sind sämtliche Umstände einzubeziehen, die im Hinblick auf 
eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, 
Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugs-
personen,  Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad der  er-
folgten  Integration  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  usw.  Gerade 
letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, ist im Hinblick auf die 
Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im  Heimatland  bei 
einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 
aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Zwar 
ist die Verwurzelung in der Schweiz in erster Linie im Rahmen einer Härtefallprü-
fung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG durch die zuständigen kantonalen Behörden zu 
berücksichtigen. Sie kann aber auch eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in 
der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, wel-
che unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 

11

dazu EMARK 2005 Nr. 6). Die drei älteren Kinder der Beschwerdeführer waren im 
Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 10-, 9- beziehungsweise 5-jährig; der jüngste 
Sohn wurde am 27.  November  1998 in  der  Schweiz  geboren.  Im heutigen Zeit-
punkt sind die beiden älteren Kinder volljährig; der heute 20-jährige Sohn hat ge-
mäss den von den Beschwerdeführern  eingereichten Unterlagen in der Schweiz 
das Gymnasium absolviert. Die beiden jüngeren Söhne sind 15- beziehungsweise 
8½-jährig  und  besuchen  die  öffentlichen  Schulen.  Sämtliche  Kinder  haben  ihre 
prägenden  Entwicklungsjahre  in  der  Schweiz  verbracht  und es  ist  aufgrund des 
Fehlens anderweitiger  Hinweise davon auszugehen, dass sie hier vollumfänglich 
integriert sind. Auch wenn die KRK im heutigen Zeitpunkt nur noch auf die beiden 
noch minderjährigen Kinder  Anwendung  findet,  gelangt  das  Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss,  dass eine Rückkehr nach Algerien für alle Kinder zu einer 
überaus schwierigen Situation führen würde, da ihnen eine persönliche Bindung zu 
diesem Staat weitgehend fehlt; das zu berücksichtigende Wohl der Kinder spricht 
demnach für deren weiteren Verbleib in der Schweiz.

4.3.3 Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung der genannten Aspekte  ist  der Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen. 
Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhal-
ten der Beschwerdeführer, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt 
von Art. 14a Abs. 6 ANAG bedingen würde.

4.4 Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht  verletzt  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  demnach  gutzuheissen,  die 
Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 teilweise – soweit  die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 betreffend – aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder für das Revisions- noch für das 
wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 e 
contrario VwVG). Der am 26. Juli 2001 im Revisionsverfahren geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'200.-- ist den Beschwerdeführern vom Bundesverwaltungsge-
richt zurückzuerstatten.

5.2 Den Beschwerdeführern  ist  sodann gestützt  auf  Art.  64 Abs.  1 VwVG eine Ent-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen.  Ge-
stützt  auf die als angemessen zu erachtende Kostennote ihrer  Rechtsvertreterin 
vom 23. Oktober  2001 sind die vom Bundesverwaltungsgericht  im Revisionsver-
fahren  auszurichtende  Parteientschädigung  auf  Fr.  4'000.-- (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) und die vom BFM für das wiederaufgenommene Beschwerdever-
fahren  zu  entrichtende  Parteientschädigung  auf  Fr.1'000.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Ur-
teil  der Schweizerischen Asylrekurskommision vom 26. März 2001 wird aufgeho-
ben und das Beschwerdeverfahren wird – soweit  die Frage der Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges betreffend – wieder aufgenommen.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 
wird teilweise – soweit die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend – aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

3. Es  werden  keine  Kosten  erhoben.  Der  am  26.  Juli  2001  geleistete  Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.-- wird den Beschwerdeführern vom Bundesverwaltungsge-
richt zurückerstattet.

4. Den Beschwerdeführern wird für das Revisionsverfahren vom Bundesverwaltungs-
gericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- entrichtet.

5. Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  für  das  wieder  aufgenom-
mene  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

6. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  der  Gesuchsteller,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beilagen: 
sechs Fotografien, Carte d'Immatriculation, zwei Livrets individuels, Buch "La 
sale guerre")

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand am: 

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Dr. iur. Caterina Nägeli
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Grossmünsterplatz 9
8001 Zürich