# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90cbdbd5-9304-5454-aadf-077cc95a65c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.07.2019 810 18 327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-327_2019-07-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. Juli 2019 (810 18 327) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Bekämpfung der Schwarzarbeit / Auferlegung der Kontrollkosten / Beweisführung 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Hans Furer, Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts-
schreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stefan La  
Ragione, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Auferlegung der Kontrollkosten  

(RRB Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018) 
 
 
 
 
A. Die als privater Verein organisierte Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe (AMKB) führt 
gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft im Baugewerbe 
Kontrollen in den Bereichen der flankierenden Massnahmen, der Gesamtarbeitsverträge sowie 

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der Schwarzarbeit durch. Am 21. Februar 2017 kontrollierte sie anlässlich einer Patrouillenfahrt 
eine Baustelle beim Pflegezentrum Brunnmatt an der Arisdorferstrasse in Liestal. Dabei traf sie 
auf zwei Arbeitnehmer der A.____ GmbH, die sie näher kontrollierte. 
 
B. Auf Antrag der AMKB auferlegte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
(KIGA) mit Verfügung vom 29. August 2018 der A.____ GmbH eine Gebühr für die Kosten der 
Kontrolle in der Höhe von Fr. 500.--. Zur Begründung wurde ausgeführt, die anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen sähen die Gebührenauflage an den Arbeitgeber vor, wenn diesem 
Schwarzarbeit nachgewiesen werde. Nach der Rückmeldung der Schweizerischen Unfallversi-
cherungsanstalt Suva vom 3. April 2018 habe die A.____ GmbH einen der am 21. Februar 2017 
kontrollierten Arbeitnehmer nicht korrekt gemeldet bzw. abgerechnet. Damit sei ein Verstoss 
gegen die schwarzarbeitsrechtlich relevante Meldepflicht des Art. 59 des Bundesgesetzes über 
die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 erstellt. Gemäss dieser Bestimmung habe der 
Arbeitgeber der Suva innert 14 Tagen die Eröffnung oder Einstellung eines Betriebs zu melden, 
dessen Arbeitnehmer ihr unterstellt sei. 
 
C. Die dagegen von der A.____ GmbH erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018 mit 
veränderter Begründung ab. Er erwog zusammenfassend, Arbeitgeber hätten gemäss Art. 93 
Abs. 1 UVG laufend Aufzeichnungen zu machen, die über Beschäftigungsart und Lohn sowie 
über Zahl und Daten der Arbeitstage eines jeden Arbeitnehmers genaue Auskunft gäben. Ein-
zelne Arbeitnehmer müssten der Suva zwar nicht gemeldet werden, der Arbeitgeber müsse 
dem Versicherer aber nach Ablauf des Rechnungsjahrs die definitive Lohnsumme anhand von 
Lohnaufzeichnungen melden. Einer der am 21. Februar 2017 kontrollierten Arbeiter habe zwar 
nur für eine einwöchige Probezeit für die A.____ GmbH gearbeitet, nichtsdestotrotz sei er für 
diese Zeit als deren Arbeitnehmer zu qualifizieren. Bei der Meldung der Jahreslohnsumme sei 
er gemäss Rückmeldung der Suva jedoch nicht aufgeführt worden, weshalb von dieser die 
Lohnsumme von Fr. 750.-- nachträglich in Rechnung gestellt worden sei. Durch dieses Ver-
säumnis habe die A.____ GmbH unfallversicherungsrechtliche Meldepflichten verletzt, womit 
Schwarzarbeit vorliege. Der aufgedeckte Verstoss rechtfertige die Gebührenauferlegung für die 
Kontrollkosten, zumal nur ein Viertel der von der AMKB ausgewiesenen Kosten weiterverrech-
net und aus Kulanz auf die grundsätzlich mögliche Verhängung einer Busse verzichtet worden 
sei. 
 
D. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 hat die A.____ GmbH, vertreten durch Stefan La 
Ragione, Rechtsanwalt, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2018 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde 
erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des KIGA vom 
20. August 2018 (recte: 29. August 2018) seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen er-
satzlos aufzuheben. In der Begründung bestreitet die Beschwerdeführerin den vorinstanzlich 
festgestellten Sachverhalt. Ihr Arbeiter auf Probe sei durchaus korrekt bei der Suva gemeldet 
gewesen und korrekt abgerechnet worden. Sie habe sich in administrativer und sozialversiche-
rungsrechtlicher Hinsicht einwandfrei verhalten. Die gegenteilige Sachverhaltsdarstellung der 

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Vorinstanzen sei nicht erwiesen. Es fehle deshalb an einer gesetzlichen Grundlage zur Auferle-
gung von Gebühren für die Baustellenkontrolle. 
 
E. In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. 
 
F. Das Kantonsgericht ersuchte die Suva am 21. Januar 2019 und nochmals am 
21. Februar 2019 um eine schriftliche Auskunft darüber, was dem Arbeitgeber in dieser Angele-
genheit genau vorgeworfen wird, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Pflichtverletzung; 
dies unter Angabe der verletzten Gesetzesbestimmung(en) sowie Beilage sachdienlicher Unter-
lagen. Beide Male lehnte die Suva die Rechtshilfe unter Verweis auf das Amtsgeheimnis ab. 
 
G. Eingeladen zur Stellungnahme zum (Nicht-)Ergebnis des Beweisverfahrens bekräftigte 
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. März 2019 ihr Vorbringen, wonach der Sachver-
halt unbewiesen geblieben sei. Der Beschwerdegegner reichte am 3. April 2019 die gleichen-
tags zwischen dem KIGA und dem zuständigen Sachbearbeiter der Suva geführte E-Mail-
Korrespondenz zu den Akten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
(§ 47 VPO). Auf die im Weiteren frist- und formgerecht erhobene Beschwerde kann mit dem 
nachfolgenden Vorbehalt eingetreten werden. 
 
1.2 Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der angefochte-
ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Verfügung des KIGA gilt als inhalt-
lich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren indessen nicht eigen-
ständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats er-
setzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2; KGE 
VV vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6.3.2). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhe-
bung der Verfügung des KIGA vom 29. August 2018 anbegehrt, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
 
1.3 Das Kantonsgericht entscheidet vorliegend gestützt auf § 1 Abs. 4 VPO im Zirkulations-
verfahren. 
 

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2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorlie-
gend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 
17. Juni 2005 sieht zum Zweck der Schwarzarbeitsbekämpfung administrative Erleichterungen 
sowie Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vor (vgl. Art. 1 BGSA). Nachdem der Gesetzesent-
wurf noch eine ausführliche Legaldefinition vorgesehen hatte, verzichtete der Bundesgesetzge-
ber im verabschiedeten Gesetz auf eine Definition der Schwarzarbeit. Allgemein wird unter 
Schwarzarbeit eine entlöhnte oder selbständige Arbeit verstanden, welche in Verletzung von 
Rechtsvorschriften ausgeübt wird und sich ganz oder teilweise den Abgaben des öffentlichen 
Rechts entzieht (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der 
Schwarzarbeit vom 16. Januar 2002, BBl 2002 3605, S. 3608 f.; ANDREAS VÖGELI, Bundesge-
setz gegen die Schwarzarbeit - erste Erfahrungen in der Praxis, AJP 2011, S. 1184 ff.). Dem-
entsprechend prüft das gemäss Art. 4 BGSA vom Kanton einzusetzende Kontrollorgan die Ein-
haltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und 
Quellensteuerrecht (Art. 6 BGSA). Hierzu verfügt dieses über verschiedene Einsichts- und Aus-
kunftsrechte (Art. 7 BGSA) und werden den kontrollierten Personen und Betrieben verschiede-
ne Mitwirkungspflichten auferlegt (Art. 8 BGSA). Für die Kosten der Kontrollen werden bei den 
kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA aufgedeckt wor-
den sind (Art. 16 Abs. 1 BGSA). 
 
3.2 Auf der Grundlage von § 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der 
Schwarzarbeit (GSA) vom 12. Dezember 2013 delegiert das kantonale Ausführungsrecht die 
Kontrolltätigkeit im Bereich des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes an einen vom Regie-
rungsrat zu bestimmenden Dritten. Gestützt auf eine Leistungsvereinbarung fungiert in diesen 
Branchen heute die AMKB als vom Kanton eingesetztes Kontrollorgan. Stellt sie bei einer Kon-
trolle Schwarzarbeit fest oder hält sie einen Verdacht für begründet, so leitet sie ihre Protokolle 
mit den Kontrollergebnissen umgehend an das KIGA weiter (§ 8 GSA). Die abschliessende Er-
mittlung und der Entscheid bezüglich der bei der Kontrolle festgestellten Verstösse sowie deren 
Sanktionierung obliegen dem KIGA. Dieses auferlegt kontrollierten Personen, denen Schwarz-
arbeit nachgewiesen ist, eine Busse sowie eine Gebühr, zuzüglich der entstandenen Auslagen 
(§ 9 Abs. 1 GSA). 
 
4. Voraussetzung für die vorliegend umstrittene Gebührenauflage ist nach dem Ausgeführ-
ten, dass bei der Schwarzarbeitskontrolle vom 21. Februar 2017 ein Verstoss der Beschwerde-
führerin gegen sozialversicherungsrechtliche, ausländerrechtliche oder steuerrechtliche Melde- 
oder Bewilligungspflichten aufgedeckt worden ist. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin. 
 
4.1 Das KIGA warf der Beschwerdeführerin vor, einen der zwei kontrollierten Arbeitnehmer 
nicht bei der Suva angemeldet zu haben. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte, statu-
iert das Unfallversicherungsgesetz indes keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Angestellten vor 

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Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei der Versicherung anzumelden. Die vom KIGA zitierte Geset-
zesbestimmung ist nicht einschlägig, bezieht sich Art. 59 Abs. 1 UVG doch auf die Pflicht der 
Arbeitgeber, der Suva die Eröffnung oder Einstellung ihres Betriebes zu melden. 
 
4.2 Die Vorinstanz substituierte die Entscheidmotivation dahingehend, dass die Beschwer-
deführerin bei der Meldung der definitiven Jahreslohnsumme nach Ablauf des Rechnungsjahrs 
den Lohn ihres am 21. Februar 2017 kontrollierten Arbeiters auf Probe nicht deklariert habe. 
Diese Pflicht ergibt sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht aus Art. 93 Abs. 1 
UVG, der die Arbeitgeber lediglich verpflichtet, Aufzeichnungen zu machen, die über Beschäfti-
gungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitstage eines jeden Arbeitnehmers ge-
naue Auskunft geben, und dem Versicherer auf Verlangen entsprechende Auskünfte und Ein-
sicht in die Unterlagen zu gewähren. Vielmehr statuiert Art. 120 Abs. 2 der Verordnung über die 
Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 die von der Vorinstanz herangezogene 
Pflicht des Arbeitgebers, nach Ablauf des Rechnungsjahres dem Versicherer innert einer von 
diesem bestimmten Frist die zur Berechnung der endgültigen Prämienbeträge massgebenden 
Löhne zu melden. 
 
4.3 Das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Bekämpfung 
von Schwarzarbeit ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die Behörden 
von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen. Auch 
wenn die kontrollierten Personen eine Mitwirkungspflicht trifft, muss die Behörde die für das 
Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Um-
stände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. § 9 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Zum Beweismass ist anzu-
merken, dass eine Tatsache im Verwaltungsverfahren (und in der Verwaltungsrechtspflege) 
grundsätzlich erst als bewiesen gilt, wenn der volle Beweis erbracht worden ist. Die entschei-
dende Behörde muss demnach nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorhandensein einer 
Tatsache überzeugt sein, wobei sie das Gegenteil als unwahrscheinlich betrachtet (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 482; KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 370] E. 5). Im 
Verwaltungsverfahren gilt der allgemeine Grundsatz, dass diejenige Partei den Nachteil eines 
Beweismisserfolgs hinnehmen muss, die aus dem nicht bewiesenen Sachverhalt ein Recht ab-
leiten wollte. Demzufolge trägt bei belastenden Verfügungen - wie hier - die Verwaltung die ob-
jektive Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2; KGE VV vom 8. Februar 2012 [810 11 375] E. 6.1). 
Anders als der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung geltend macht, liegt es im vorliegen-
den Verfahren demnach nicht an der Beschwerdeführerin, die Einhaltung sämtlicher Melde-
pflichten zu belegen. Will die Behörde eine Kontrollgebühr erheben, hat vielmehr sie die der 
Beschwerdeführerin zur Last gelegte Schwarzarbeit nachzuweisen. 
 
4.4.1 Die Beweisführung der Behörden stützt sich vorliegend einzig auf eine E-Mail-
Nachricht eines Prämien-Spezialisten der Suva St. Gallen an eine Mitarbeiterin der AMKB vom 
3. April 2018 (gemäss der Anrede, bei der Empfängeradresse "Info" dürfte es sich um die all-
gemeine E-Mail-Adresse der AMKB handeln). Bei einer E-Mail-Nachricht handelt es sich um 
einen formlosen Beweis, wobei der Beweiswert einer nicht verschlüsselt und ohne elektronische 

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Signatur übermittelten E-Mail schon deswegen herabgesetzt ist, weil digitale Informationen so-
wohl während als auch nach der Übermittlung verändert werden können. Insbesondere kann 
eine in einem Mail-Client gespeicherte E-Mail - in ausgedruckter oder nicht ausgedruckter 
Form - nicht dem Begriff der Urkunde nach § 9 Abs. 3 lit. a VwVG BL zugerechnet werden (vgl. 
CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 12 Rz. 29). Auskünfte 
von anderen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe (§ 9 Abs. 3 lit. c VwVG BL) sind schriftlich 
einzuholen. Nur so erhält eine Auskunft die beweismässige Qualität eines Amtsberichts, der als 
offizielle Verlautbarung der Behörde besonders glaubwürdigen Charakter aufweist. Das Former-
fordernis ist mehr als blosser Selbstzweck: Nur die Schriftlichkeit stellt sicher, dass der Vorgang 
bei der ersuchten Behörde in der Geschäftskontrolle und Dokumentation seinen ordnungsge-
mässen Niederschlag findet, so dass er später durch Dritte nachvollzogen werden kann. Da 
interne Unterschriftenregelungen zu solchen Behördenschreiben existieren, wird mit dem 
Schriftlichkeitserfordernis gleichzeitig sichergestellt, dass die Auskunft eine gewisse Fundiert-
heit aufweist und vor dem Versand von einer Führungsperson eingesehen und genehmigt wur-
de. Dies zeigt sich im vorliegenden Verfahren exemplarisch, wurden die schriftlichen Antworten 
der Suva auf das Auskunfts- und Editionsbegehren des Kantonsgerichts doch vom Prämien-
Spezialisten und von dessen Bereichsleiter unterzeichnet. Auskünfte, die formlos eingeholt 
wurden, sind allenfalls zum Beweis von Nebenpunkten zulässig und tauglich. Sind aber Aus-
künfte zu wesentlichen und umstrittenen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzu-
holen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht 
(vgl. BGE 117 V 282 E. 4b; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 472). 
 
4.4.2 In der besagten E-Mail-Nachricht vom 3. April 2018 führt der Verfasser aus, die Suva 
habe von der AMKB am 12. April 2017 eine Verdachtsmeldung gegen die unfallversicherungs-
rechtlichen Melde- und Abgabepflichten erhalten. Sie habe in diesem Betrieb eine Lohnlisten-
kontrolle vor Ort durchgeführt. Der eine Mitarbeiter sei ordnungsgemäss abgerechnet und de-
klariert worden. Beim zweiten handle es sich offenbar um einen "Arbeiter auf Probe", welcher 
nicht korrekt bei der Suva gemeldet bzw. abgerechnet worden sei. Sie werde seine Lohnsumme 
(Fr. 750.--) nachträglich in Rechnung stellen. Wie die wechselnden Entscheidbegründungen der 
Vorinstanzen vor Augen führen, war den Behörden nach dieser Auskunft selber nicht vollends 
klar, was der Beschwerdeführerin in unfallversicherungsrechtlicher Hinsicht konkret vorzuwer-
fen war. So schweigt sich die Mitteilung der Suva insbesondere zur entscheiderheblichen Frage 
des Zeitpunkts der Pflichtverletzung aus (vgl. dazu nachfolgend E. 5). 
 
4.4.3 Der Sachverhalt war damit entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners beweis-
mässig weder in formeller noch materieller Hinsicht rechtsgenüglich erstellt. Einzig gestützt auf 
die E-Mail-Nachricht vom 3. April 2018 kann der Nachweis der Schwarzarbeit nicht als zweifels-
frei erbracht gelten und ist damit misslungen. 
 
4.5.1 Das von der Suva beschriebene Versäumnis der Beschwerdeführerin liesse sich ohne 
Weiteres näher aufklären und mittels Urkunden untermauern. So müssen bei der Versicherung 
schriftliche Aufzeichnungen zum Ergebnis der erwähnten Lohnlistenkontrolle und der in dieser 
Sache mit der Beschwerdeführerin geführten Korrespondenz vorhanden sein. Wenn eine Lohn-

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summe in Rechnung gestellt wurde, so muss darüber eine Verfügung existieren. In Nachach-
tung der auch für das kantonsgerichtliche Verfahren Geltung beanspruchenden Untersu-
chungsmaxime ersuchte das Kantonsgericht die Suva um eine schriftliche Auskunft darüber, 
was der Beschwerdeführerin in dieser Angelegenheit genau vorgeworfen wird, insbesondere 
hinsichtlich des Zeitpunkts der Pflichtverletzung; dies unter Angabe der verletzten Gesetzesbe-
stimmung(en) sowie Beilage sachdienlicher Unterlagen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 
resp. 7. März 2019 lehnte es die Suva trotz zwischenzeitlichem Insistieren des Gerichts unter 
Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht ab, die ersuchte Rechtshilfe zu leisten. Nachdem das 
Kantonsgericht die Möglichkeiten der Beweiserhebung ausgeschöpft hat, ist der Sachverhalt im 
Umfang des Auskunfts- und Editionsbegehrens beweislos geblieben. 
 
4.5.2 Im Nachgang zur gescheiterten Beweiserhebung legte der Beschwerdegegner die sei-
nerseits über das KIGA bei der Suva eingeholten weiteren Auskünfte ins Recht. In zwei separa-
ten E-Mail-Nachrichten vom 3. April 2019 präzisierte der mit der Sache befasste Prämien-
Spezialist der Suva St. Gallen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2018 
die Löhne gemeldet habe. Da der eine bei der Baustellenkontrolle angetroffene Mitarbeiter nicht 
deklariert worden sei, habe der Schreibende beim Treuhänder der Beschwerdeführerin nachge-
fragt, ob die Lohnsumme vergessen gegangen sei, was dieser bestätigt habe. Mit diesem Vor-
gehen habe die Beschwerdeführerin Art. 93 Abs. 4 UVG i.V.m. Art. 120 Abs. 2 und 3 UVV ver-
letzt. 
 
4.5.3 Mit den nachgereichten Auskünften werden die wesentlichen Sachverhaltselemente von 
der verantwortlichen Sozialversicherungsbehörde erstmals präzise geschildert und die verletz-
ten Gesetzesnormen ausdrücklich benannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es 
sich wiederum um formlos bei einem Sachbearbeiter eingeholte Auskünfte handelt, die für sich 
allein nicht zum vollen Beweis eines ausdrücklich bestrittenen rechtserheblichen Sachverhalt-
elements taugen (vgl. oben E. 4.4.1). Dieser Nachweis wäre vorliegend einfach zu erbringen 
gewesen, müssen doch bei der Suva weitere Beweismittel mit Urkundenqualität vorhanden 
sein, die vom KIGA im erstinstanzlichen Verfahren problemlos hätten beigezogen werden kön-
nen. Gleichzeitig illustriert die abermalige E-Mail-Korrespondenz die verfahrensrechtliche Prob-
lematik eines solchen informellen Vorgehens: In der ersten E-Mail vom 3. April 2019 bezieht 
sich der Verfasser auf eine vorgängige telefonische Besprechung, über deren Inhalt nichts be-
kannt ist. Die ausserhalb des förmlichen Verfahrens stattfindende telefonische und elektroni-
sche Kommunikation zwischen AMKB, KIGA und Suva steht im grundsätzlichen Konflikt mit den 
im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechten der Beschwerdeführerin auf Teil-
nahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Nament-
lich wenn es - wie im vorliegenden Fall - nicht nur darum geht, blosse Nebenpunkte, insbeson-
dere Indizien oder Hilfstatsachen festzustellen, sondern um den Gehalt einer Abklärung, der für 
die Beurteilung der zu beantwortenden Rechtsfrage massgebliche Bedeutung zukommt, kann 
es die Verwaltung nicht bei der formlosen Kommunikation mit der Sozialversicherung bewenden 
lassen (vgl. BGE 119 V 208 E. 4b). 
 
4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass ein Verstoss der Beschwerdeführerin gegen eine sozial-
versicherungsrechtliche Meldepflicht nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Nachdem durch 

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die Kontrolltätigkeit kein Verstoss nach Art. 6 BGSA aufgedeckt worden ist, kann von der Be-
schwerdeführerin auch keine Gebühr erhoben werden. 
 
5. Selbst wenn der in der E-Mail-Korrespondenz beschriebene Sachverhalt als beweis-
mässig erstellt gelten könnte, würde dies im Ergebnis nichts ändern. Die Gebührenerhebung 
setzt nach Art. 16 Abs. 1 BGSA voraus, dass das Kontrollorgan die Verstösse nach Art. 6 
BGSA im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit aufgedeckt hat. Sachlogisch können damit nur in der 
Vergangenheit liegende Melde- und Bewilligungspflichten erfasst sein, deren Verletzung anläss-
lich der Kontrolle festgestellt wird. Die Beschwerdeführerin hat die ihr zur Last gelegte Melde-
pflichtverletzung am 21. Februar 2018 begangen, mithin auf den Tag genau ein Jahr nach der 
Kontrolle. Die Baustellenkontrolle vom 21. Februar 2017 konnte diesen Verstoss damit offen-
sichtlich nicht aufgedeckt haben. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 16 
Abs. 1 BGSA (und damit gleichzeitig § 9 Abs. 1 GSA) vorliegend nicht erfüllt sind, da der Be-
schwerdeführerin keine Schwarzarbeit nachgewiesen werden konnte. Eine Gebührenerhebung 
für die Kontrolle fällt damit ausser Betracht. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit 
auf die gestellten Anträge einzutreten ist. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss ist dem-
entsprechend aufzuheben. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Bezüglich der Kostenfrage hat die Beschwerdeführerin trotz des 
vorliegend ergehenden teilweisen formellen Nichteintretensentscheids als vollumfänglich obsie-
gend zu gelten. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind ausgangsgemäss dem 
Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
in derselben Höhe ist ihr zurückzuerstatten. 
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner 
Honorarnote vom 9. Mai 2019 den Gesamtaufwand für das Verfahren über alle Instanzen gel-
tend. Da die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an 
den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, ist vorliegend nur der nach dessen Entscheid 
angefallene Aufwand für das kantonsgerichtliche Verfahren zu beurteilen. Dieser beträgt laut 
Honorarnote 8 Stunden, wobei ein Stundenansatz von Fr. 250.-- in Anschlag gebracht wird. 
Dazu kommen Auslagen von Fr. 70.--. Diese Honorarforderung ist tarifkonform und nicht zu 
beanstanden. Dementsprechend ist der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'229.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu Lasten des Be-
schwerdegegners zuzusprechen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

der Regierungsratsbeschluss Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018 wird 
aufgehoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 2'229.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu be-
zahlen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber