# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a75d8d-4908-5ad4-8580-eaa66f67a5c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2020 D-6586/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6586-2019_2020-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6586/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. November 2019. 

 

 

 

D-6586/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie – suchte am 18. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

Bei der Summarbefragung (BzP) vom 25. August 2016 und der Anhörung 

vom 17. September 2019 machte er übereinstimmend geltend, dass er zwi-

schen seinem 5. und 17. Lebensjahr bei seinem Onkel in B._______ 

(Vanni-Gebiet) und ab 2010 bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen 

Eltern und seinen Geschwistern in C._______ (Jaffna-Distrikt) gelebt habe. 

Er habe zehn Jahre die Schule besucht und in der Folge auf den landwirt-

schaftlichen Feldern seiner Eltern und seines Onkels gearbeitet.   

A.b Im Weiteren führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei 

2009 von Angehörigen der sri-lankischen Armee mehrmals misshandelt 

worden, weil sie ihn verdächtigt hätten, Verbindungen zu den LTTE (Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam) zu haben. 2010 und 2012 sei er von der sri-

lankischen Armee beziehungsweise von Personen in ziviler Kleidung an 

einen ihm unbekannten Ort gebracht worden, wo er, unter erneuten Miss-

handlungen, mutmassliche LTTE-Mitglieder habe identifizieren müssen. 

2013 sei eine ihm unbekannte Person auf dem Feld seines Onkels getötet 

worden, worauf ihm unbekannte Personen an seinem Wohnhaus erschie-

nen seien und ihn nach Verbindungen zu dieser Tat befragt hätten. Als er 

2014 und 2015 auf den Feldern seines Onkels gearbeitet habe, sei er von 

Soldaten beziehungsweise von ihm unbekannten Personen behelligt und 

geschlagen worden.  

A.c Anlässlich der Anhörung vom 17. September 2019 machte der Be-

schwerdeführer erstmals geltend, er sei wegen der LTTE-Zugehörigkeit 

zweier seiner im Krieg gefallenen Onkel in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten und von diesen mehrmals zu seinen Verbindungen zu 

den LTTE befragt und misshandelt worden. Zudem habe er zwischen 2010 

und 2015 in D._______ Unterschrift leisten müssen, wobei er erneut be-

fragt und misshandelt worden sei. Nachdem 2013 auf dem Feld seines On-

kels eine Leiche gefunden worden sei, hätten ihn Soldaten mit dem Tod 

bedroht, sollte er sich weiterhin nach B._______ zu seinem Onkel bege-

ben. Als er 2015 auf den Feldern seines Onkels gearbeitet habe, sei er von 

zwei Soldaten kontrolliert und in der darauffolgenden Nacht im Haus seines 

Onkels aufgespürt worden, wobei die Soldaten seinem Onkel auf den Kopf 

geschlagen hätten. Aus Angst vor weiteren Behelligungen sei er am 29. 

D-6586/2019 

Seite 3 

Januar 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten sich 

Soldaten am Wohnhaus seiner Eltern nach ihm erkundigt.  

B. 

Mit am 11. November 2019 eröffneter Verfügung vom 7. November 2018 

[recte: 2019] stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltser-

hebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Als Beschwerdebeilagen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von 

E._______, datiert vom 1. Dezember 2019, ein Schreiben von F._______, 

datiert vom 30. November 2019, einen ärztlichen Verlaufsbericht von Dr. 

med. G._______, datiert vom 5. Dezember 2019, verschiedene Medienbe-

richte und Fotos seines Onkels (H._______) und eines zerstörten Hauses, 

ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.   

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 teilte der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 3. Januar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, wel-

cher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde. 

 

 

 

D-6586/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer rügt eine unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Sachverhalts-

feststellung.  

D-6586/2019 

Seite 5 

4.2 Betreffend die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird in der 

Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, dass zwischen den Befragungen in 

der Schweiz und den asylrelevanten Ereignissen in Sri Lanka mehrere 

Jahre vergangen seien. Es entspreche nicht der kognitiven Fähigkeit einer 

Person, sich nach rund vier Jahren oder länger an genaue Details erinnern 

zu können. Mit ähnlicher Begründung wird der Vorwurf erhoben, die 

Vorinstanz habe ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Be-

hörden zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers zu Unrecht als 

nicht glaubhaft erachtet und damit den Sachverhalt willkürlich festgestellt. 

Des Weiteren stimme die befragende Person nicht mit der verfügenden 

überein. Bei einem solchen Vorgehen gingen bedeutsame subjektive Ein-

drücke vom Befragten verloren. Schliesslich habe die Vorinstanz die Vor-

bringen und Antworten des Beschwerdeführers nicht ernsthaft und korrekt 

geprüft. 

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Erinnerungen in der Regel mit 

dem Ablauf der Zeit verblassen. Beziehen sich diese aber auf Vorfälle und 

Ereignisse, die eine Person dazu veranlasst haben, ihren Heimatstaat oder 

ihren Herkunftsort durch Flucht zu verlassen und an einem anderen Ort um 

Schutz zu ersuchen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Person 

auch mehrere Jahre später in der Lage ist, solche prägende Ereignisse 

genügend konkret, detailliert und differenziert darzulegen, dass sie den 

Eindruck vermitteln, sie habe das Geschilderte selbst erlebt. Ob dies der 

Fall ist, ist jedoch nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der 

materiell-rechtlichen Würdigung der Vorbringen.  

Hinsichtlich des Einwands, die befragende Person und die Verfasser der 

negativen Verfügung seien nicht identisch, ist festzuhalten, dass das Asyl-

gesuch insbesondere auf der Grundlage der Konsistenz, Schlüssigkeit so-

wie Plausibilität der Vorbringen des Gesuchstellers beurteilt wird (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). Somit bildet ein rechtskonform erstelltes Protokoll 

grundsätzlich genügende Grundlage für einen Asylentscheid. Dass die Er-

hebung der Beweise (Befragungen sowie Erstellung des Protokolls) und 

die spätere Würdigung derselben (Entscheidfällung) von derselben Person 

vorgenommen werden müsste, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. 

Die Behauptung, beim kritisierten Vorgehen gingen bedeutsame subjektive 

Eindrücke vom Befragten verloren, zum Beispiel, dass der Beschwerde-

führer emotional geworden sei oder geweint habe, ist für das Gericht in 

dieser pauschalen Form im Übrigen nicht nachvollziehbar, umso weniger, 

als anlässlich der Anhörung verbalisiert wurde, wenn der Beschwerdefüh-

rer gestikulierte oder den gleichen Inhalt wiederholte (vgl. act. A11/22, 

D-6586/2019 

Seite 6 

F78/90/95/104/124). Die Verfahrensführung der Vorinstanz ist somit nicht 

zu beanstanden. 

4.3 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz zudem eine unvollständige, un-

richtige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor, wobei er vorab 

auf seine Ausführungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs verweist 

und daran festhält, er habe die Geschehnisse und Vorfälle in Sri Lanka 

detailliert, schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wogegen die Vo-

rinstanz, anstatt die unzähligen für die Glaubhaftigkeit sprechenden Fakto-

ren zu berücksichtigen, gezielt nach angeblichen Ungereimtheiten gesucht 

habe. 

Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Ermittlung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und der Beweiswürdigung eine Verletzung 

des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere 

Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur 

dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER 

HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Bundesstaatsrecht, 9. Auf-

lage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m. w. H.). Dabei muss die an-

geblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 

116 Ia 426 S. 428, m. w. H.). Für eine willkürliche Feststellung des Sach-

verhalts finden sich vorliegend keine Anhaltspunkte. 

Zudem vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung, 

wenn er moniert, die Vorinstanz habe es unterlassen, seine Vorbringen kor-

rekt zu würdigen. 

Die Ausführungen in der Beschwerde dazu, weshalb der Sachverhalt un-

richtig und unvollständig festgestellt worden sei, und dass die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht korrekt geprüft habe, tangie-

ren die Frage der Glaubhaftigkeit, weshalb nachfolgend bei der rechtlichen 

Würdigung darauf einzugehen sein wird (vgl. nachstehend E. 6.1).  

D-6586/2019 

Seite 7 

4.4 Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen besteht somit 

kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. 

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei-

nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

6.  

6.1 Entgegen der sinngemässen Beanstandung durch den Beschwerde-

führer hat die Vorinstanz die Beweisregel von Art. 7 AsylG nicht zu restriktiv 

gehandhabt. So wird bei eingehender Prüfung der Befragungsprotokolle 

deutlich, dass das SEM zu Recht Ungereimtheiten, einen fehlenden Reali-

tätsbezug und eine unzureichende Substanz in den Aussagen des Be-

schwerdeführers festgestellt hat. Die Würdigung dieser Unzulänglichkeiten 

als Erkennungsmerkmale für die Unglaubhaftigkeit der betreffenden Vor-

bringen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG ist nicht zu beanstanden.  

So mutet es in der Tat unplausibel an, dass der Beschwerdeführer wegen 

der angeblichen LTTE-Verbindungen seiner Onkel in den Fokus der sri-

lankischen Behörden gelangt sein soll. Der Beschwerdeführer macht näm-

lich geltend, die besagten Onkel seien im Jahr (…) beziehungsweise we-

nige Jahre später im Krieg gefallen. Demnach erscheint es unglaubhaft, 

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Seite 8 

dass er über (…) Jahre nach deren Tod und nachdem weder er selbst noch 

andere Familienangehörige jemals bei den LTTE gewesen sind, auf einmal 

persönlich im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden und einer asyl-

rechtlich relevanten (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt gewesen sein soll, 

selbst wenn es sich, wie in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 7) geltend 

gemacht, bei einem der Onkel um eine «LTTE-Kaderperson» gehandelt 

haben soll. Bezeichnenderweise sind die Schilderungen des Beschwerde-

führers zu den geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankischen 

Behörden auch durchwegs substanzarm ausgefallen. Beispielhaft hierzu 

aufzuführen sind seine Ausführungen zu den angeblich erlebten Misshand-

lungen. Der Beschwerdeführer zählte zwar auf Rückfrage hin verschiedene 

Formen der Gewaltanwendung auf, liess aber klar umrissene Aussagen, 

durch welche die jeweiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am 

Geschehen wie insbesondere körperliche Empfindungen und psychische 

Vorgänge widerspiegelt worden wären, gänzlich vermissen (vgl. act. 

A11/22, F66/73/77/85). Die Sichtweise in der Beschwerde (vgl. daselbst, 

S. 7 f.), dass die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen 

entsprechend detailliert gewesen seien, findet in den Protokollen keine Be-

stätigung. Folgerichtig ist hinlänglich auszuschliessen, dass der Beschwer-

deführer in der behaupteten Weise gefangen gehalten und Misshandlun-

gen ausgesetzt worden wäre, was die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. 

Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz auch Ungereimtheiten hinsichtlich der Art und Weise entgegen-

halten zu lassen, in welcher er gemäss seinen Angaben von den sri-lanki-

schen Behörden angegangen worden sein will. Im Gegensatz zu seinen 

Aussagen in der BzP, dass er 2012 von zivilgekleideten Personen zu 

Hause aufgesucht und mitgenommen worden sei, liess er dieses Ereignis 

in der Anhörung gänzlich unerwähnt. Auch die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in der Anhörung, dass ihm durch die sri-lankischen Be-

hörden Knochenbrüche und schwere Verbrennungen zugefügt worden 

seien, wurden vom Beschwerdeführer in der BzP noch mit keinem Wort 

erwähnt, obwohl es sich klarerweise um wesentliche Erlebnisse handelt.  

Gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage 

spricht schliesslich auch der Umstand, dass er trotz der angeblich bereits 

2009 beginnenden Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Be-

hörden mit seiner Ausreise noch mehr als fünf Jahre zugewartet hat. Ein 

solches Verhalten entspricht offensichtlich nicht einer an Leib und Leben 

bedrohten Person, die sich vor Verfolgung fürchtet, was auch die Vor- 

instanz zutreffend erkannt hat. Keine schlüssigen Hinweise auf einen Re-

alitätshintergrund der Vorbringen des Beschwerdeführers lassen sich auch 

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Seite 9 

aus den von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln her-

leiten. Den eingereichten Bestätigungsschreiben (vgl. Bst. C vorstehend) 

kommt angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um blosse 

Gefälligkeitsschreiben handelt, und der Tatsache, dass die Dokumente 

auch keine Sicherheitsmerkmale aufweisen, ein lediglich geringer Beweis-

wert zu. Auch die neu eingereichten Fotos, die einen Onkel des Beschwer-

deführers und dessen zerstörtes Haus zeigen sollen, vermögen die ge-

schilderten Vorbringen nicht zu belegen, da sich deren Authentizität nicht 

überprüfen lässt. Schliesslich sind auch die im ärztlichen Bericht von Dr. 

med. G._______ festgehaltenen medizinischen Beschwerden (Schulter- 

und Magenschmerzen) nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Verfolgung nachzuweisen, zumal nicht feststeht, dass diese, wie 

in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 5) geltend gemacht, von seinen an-

geblich erlebten Misshandlungen durch die sri-lankischen Behörden her-

rühren.   

Aus diesen Gründen lässt sich das Fazit ziehen, dass der Beschwerdefüh-

rer die wesentlichen Teile seiner Gesuchsbegründung weder nachzuwei-

sen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen 

vermag. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf wei-

tere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeig-

net sind, eine andere Einschätzung in der Frage der Glaubhaftmachung 

eines unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevanten Sachverhalts her-

beizuführen. 

6.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. zu diesen Faktoren Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 

[als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte 

Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asyl-

relevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr 

konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die – sofern 

überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den Beziehungen seiner Onkel 

zu den LTTE sind zu oberflächlich ausgefallen und haben kein Verfolgungs-

interesse seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst 

respektive haben sich als unglaubhaft erwiesen. Es bestehen keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen könnten.  

D-6586/2019 

Seite 10 

6.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state/20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repres-

sion und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen 

und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und re-

gierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

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Seite 11 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

6.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

7. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8. 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

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Seite 12 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben ste-

henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um-

stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen 

Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan-

nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 

2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht 

ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

D-6586/2019 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Jaffna Distrikt), wo er ab 

2010 bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Der Vollzug in dieses Gebiet ist 

gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Auch spre-

chen keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. So 

verfügt der junge Beschwerdeführer mit Schulabschluss und erster Arbeits-

erfahrung in Sri Lanka über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz (El-

tern, Geschwister, weitere Verwandte), auf dessen Hilfe er – sofern not-

wendig – bei seiner Wiedereingliederung zählen kann. Dem mit der Be-

schwerde eingereichten ärztlichen Verlaufsbericht von Dr. med. G._______ 

ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Schulter- und Magenbe-

schwerden leidet. Diese Befunde stehen der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ebenfalls nicht entgegen, zumal von der Behandelbarkeit 

dieser Beschwerden im Heimatland ausgegangen werden kann.  

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

10. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 23. De-

zember 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6586/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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