# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b388230-7a2a-5bdf-bf9f-32260a30bd84
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.11.2010 S 2010 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-28_2010-11-23.pdf

## Full Text

S 10 28

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. Der am … 1960 geborene Beschwerdeführer, Physiotherapeut, meldete sich 

am 17. März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die 

IV-Stelle Graubünden tätigte in der Folge Abklärungen in medizinischer und 

erwerblicher Hinsicht und verneinte mit Verfügung vom 3. April 2007 den 

geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 35%). 

Hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Mai 2007 Beschwerde mit dem 

Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad 

von 60%. Das Verwaltungsgericht Graubünden wies die Beschwerde mit in 

Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 3. Juli 2007 ab (Verfahren S 07 103). 

2. Am 8. November 2007 reichte Dr. med. … namens des Beschwerdeführers 

ein Gesuch um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ein. Die IV-Stelle 

verfügte am 26. März 2008 Nichteintreten auf die Neuanmeldung. Hiegegen 

erhob der Beschwerdeführer am 29. April 2008 Beschwerde mit dem 

Begehren, die IV-Stelle sei zum Eintreten auf die Neuanmeldung zu 

verpflichten. Das Verwaltungsgericht Graubünden wies die Beschwerde mit 

Urteil vom 19. Juni 2008 ab (Verfahren S 08 61). Gegen dieses Urteil reichte 

der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2008 beim Bundesgericht Beschwerde 

ein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 23. Januar 2009 gut und 

verpflichtete die IV-Stelle, die Neuanmeldung vom 8. November 2007 

materiell zu prüfen. 

3. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts beauftragte die IV-Stelle Dr. 

med. … mit der Begutachtung des Beschwerdeführers. In dessen Gutachten 

vom 2. Juni 2009 sind die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit angeführt:

- St. n. Epicondylitis lateralis rechts bestehend seit 2002

- St. n. Denervation Epicondylus radialis humeri rechts 20.8.2004 

- axonale Läsion des Ramus superficialis N. radialis

- Epicondylopathia humeri radialis links bestehend seit 2005

- St. n. Denervation nach Hohmann/Wilhelm Ellenbogen links 10.11.06

- Verdacht auf axionale Läsion des Ramus superficialis N. radialis links

- persistierender Erguss im Ellenbogengelenk radio-humeral

Laut Gutachten ist der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als 

Physiotherapeut zu 50% arbeitsfähig, in einer leichten, angepassten Tätigkeit 

(z.B. Monitor-Überwachung) bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100%. 

4. Am 29. Juli 2009 hielt Frau Dr. med. … (RAD Ostschweiz) unter Bezugnahme 

auf das Gutachten … im Case Report fest, der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers habe sich zwar seit der Verfügung vom 3. April 2007 

verändert, die Veränderung wirke sich aber auf die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers nicht aus.  

5. Mit Vorbescheid vom 14. August 2009 teilte die IV-Stelle dem 

Beschwerdeführer mit, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe 

(Valideneinkommen 2008: Fr. 95'769.--; Invalideneinkommen 2008: Fr. 

64'255.--; Invaliditätsgrad: 33%). 

6. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Einwand mit 

dem Begehren um Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle 

habe das Valideneinkommen zu tief und das Invalideneinkommen zu hoch 

veranschlagt. Richtigerweise müsse von einem Valideneinkommen 2007 von 

mindestens Fr. 118'595.-- und einem Invalideneinkommen 2007 von Fr. 

45'800.-- ausgegangen werden, womit sich ein Anspruch auf eine halbe 

Invalidenrente ergebe. 

7. Die IV-Stelle bestätigte mit Verfügung vom 12. Januar 2010 den Vorbescheid 

vom 14. August 2009. Sie verwies namentlich darauf, dass die von der IV-

Stelle ermittelten Vergleichseinkommen bereits im rechtskräftigen Urteil vom 

3. Juli 2007 des Verwaltungsgerichts Graubünden bestätigt worden und dass 

bezüglich dieser Einkommen keine neuen Umstände zu berücksichtigen 

seien. 

8. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt der Beschwerdeführer die 

Zusprechung einer halben Invalidenrente (samt Kinderrenten) mit Wirkung ab 

1. Mai 2008. Streitig sei, ob ihm eine Invalidenrente der IV zustehe. Die Frage 

sei zu bejahen, da das massgebende Valideneinkommen wenigstens Fr. 

105'346.-- und das Invalideneinkommen Fr. 45'800.-- betrage. 

9. Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 1. März 2010 auf Abweisung 

der Beschwerde. Sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen 

seien mit der Verfügung vom 3. April 2007 rechtskräftig festgesetzt worden. 

Seit der Eröffnung jener rechtskräftigen Verfügung hätten sich die 

Verhältnisse nicht geändert. 

10. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 11. März 2010 an seinem 

Beschwerdebegehren unverändert fest. Das von der IV-Stelle veranschlagte 

Invalideneinkommen sei zu hoch. Anders als im Jahre 2007 leide er heute an 

Beeinträchtigungen beider oberen Extremitäten, die Arbeitsfähigkeit sei daher 

stärker eingeschränkt. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle lägen somit 

durchaus veränderte Verhältnisse vor.

11. Die IV-Stelle hält ihrerseits in der Duplik vom 17. März 2010 am Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. Sie habe das Invalideneinkommen nicht zu 

hoch, sondern zu tief veranschlagt. Denn aus den Ausführungen in den 

Rechtsschriften des Beschwerdeführers und den von ihm eingereichten 

Unterlagen sei ersichtlich, dass er ein Erwerbseinkommen von deutlich mehr 

als Fr. 64'255.-- erwirtschafte. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. November 2008 

Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat.

2. Gemäss dem in der vorliegenden Streitsache ergangenen Urteil vom 23. 

Januar 2009 des Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer mit der 

Neuanmeldung vom 8. November 2007 glaubhaft gemacht, dass sich der 

Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat; 

demzufolge müsse die IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintreten. Es ist somit 

vorliegend zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad tatsächlich erheblich 

geändert hat. Zu vergleichen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

rechtskräftigen Verfügung vom 3. April 2007 mit den Verhältnissen im 

Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2010 

(BGE 130 V 71). 

3. In der Verfügung vom 3. April 2007 ging die IV-Stelle für die 

Invaliditätsbemessung von einem Valideneinkommen von Fr. 93'881.50 aus. 

Das Verwaltungsgericht Graubünden hat dieses Valideneinkommen im Urteil 

vom 3. Juli 2007 (S 07 103) bestätigt. Den Standpunkt des 

Beschwerdeführers, wonach von einem Valideneinkommen von Fr. 

211'754.95 auszugehen sei, verwarf das Verwaltungsgericht im Wesentlichen 

mit dem Hinweis darauf, dass die im Individuellen Konto eingetragenen 

Löhne, auf welchen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge erhoben 

werden, für die Bestimmung des Valideneinkommens massgebend sind. Das 

Gericht verwarf damit die Argumentation des Beschwerdeführers, die ihm 

gehörende … AG habe ihm einzig im Hinblick auf die Regelung der 

finanziellen Nebenfolgen in seinem Scheidungsverfahren bereits vor Eintritt 

der Invalidität einen vergleichsweise geringen Lohn ausbezahlt; in Wirklichkeit 

habe er von der … AG unter verschiedenen Titeln neben dem ausgewiesenen 

Lohn erhebliche weitere finanzielle Leistungen erhalten. 

4. Vorliegend macht der Beschwerdeführer erneut geltend, er habe einzig im 

Hinblick auf die finanziellen Scheidungsfolgen bereits vor Eintritt der Invalidität 

ein deutlich unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen erzielt. Dieses dürfe 

nicht als Valideneinkommen in Rechnung gestellt werden; vielmehr habe 

gemäss Rechtsprechung eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu 

erfolgen, was ein Valideneinkommen von Fr. 105'364.-- ergebe. Dieser 

Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zunächst 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Festsetzung des 

Valideneinkommens keine nicht bereits im Verfahren S 07 103 bekannten 

Fakten anführt, weshalb das in jenem Verfahren ermittelte Valideneinkommen 

nach wie vor der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legen ist. Zudem ist zu 

beachten, dass gemäss BGE 135 V 297 E. 5.1 keine Parallelisierung Platz 

greift, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschwerdeführer 

aus freien Stücken mit dem bescheideneren Einkommen begnügte. 

Vorliegend bestehen eindeutige diesbezügliche Anhaltspunkte; denn der 

Beschwerdeführer hat sich bereits vor Eintritt der Invalidität freiwillig – im 

Hinblick auf die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung – mit einem 

unterdurchschnittlichen Erwerbseinkommen begnügt.  

5. Aus dem Dargelegten folgt, dass die IV-Stelle in der angefochtenen 

Verfügung vom 12. Januar 2010 zu Recht von dem in der Verfügung vom 3. 

April 2007 festgesetzten Valideneinkommen von Fr. 93'881.50 ausging und 

dieses teuerungsbereinigt für das Jahr 2008 mit Fr. 95'769.-- veranschlagte. 

6. Bezüglich des Invalideneinkommens hat das Bundesgericht im Urteil vom 23. 

Januar 2009 festgestellt, es müsse materiell geprüft werden, ob seit der 

Verfügung vom 3. April 2007 neue medizinische Tatsachen zu Tage getreten 

seien, welche sich auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des 

Beschwerdeführers auswirken. Namentlich sei abzuklären, ob sich die von Dr. 

med. … diagnostizierte zusätzliche Epicondylitis am linken Arm auf die 

Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auswirke.  

7. Gemäss dem Gutachten … kann der Beschwerdeführer ganztags als 

Physiotherapeut arbeiten, bei einer Leistungsfähigkeit von 50%. In einer 

angepassten, leichten überwachenden Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit 

von 100%. Auf den gleichen Schätzungen betreffend Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit beruhte bereits die Verfügung vom 3. April 2007. Die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen im linken Arm wirkten sich demnach am 

12. Januar 2010 auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers 

nicht anders aus als am 3. April 2007. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der 

Beschwerdeführer in unveränderter Stellung als Physiotherapeut für die … 

AG tätig ist. Unter diesen Umständen hat die IV-Stelle zu Recht in der 

Verfügung vom 12. Januar 2010 verneint, dass bei der Ermittlung des 

Invalideneinkommens neue Tatsachen berücksichtigt werden müssen. Es ist 

deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle in der angefochtenen 

Verfügung vom 12. Januar 2010 von dem in der Verfügung vom 3. April 2007 

veranschlagten Invalideneinkommen ausging und dieses teuerungsbereinigt 

für das Jahr 2008 auf Fr. 64'255.-- festsetzte. 

8. Aus der Gegenüberstellung des Invalideneinkommens von Fr. 64'255.-- mit 

dem Valideneinkommen von Fr. 95'769.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von 

33%. Die IV-Stelle hat somit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht abgelehnt.

9. Anzumerken bleibt im Hinblick auf entsprechende Rügen in den 

Rechtsschriften des Beschwerdeführers, dass das Verwaltungsgericht bereits 

im Urteil vom 3. Juli 2007 begründet hat, weshalb vorliegend die 

ausserordentliche Methode der Invaliditätsbemessung nicht anwendbar ist, 

und dass im Weitern die IV-Stelle keinen Anlass hatte, die Frage der 

Umschulung zu prüfen, nachdem der Beschwerdeführer eine Umschulung für 

nicht zumutbar hält, wie er in Ziffer 22 der Beschwerdeschrift vom 15. Februar 

2010 bestätigt.  

10. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Der 

Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens die Gerichtskosten von Fr. 

700.-- zu tragen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Mai 2012 

abgewiesen (8C_436/2011).