# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6fdf97f-63aa-509b-9abe-81ce2cc085a4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.01.2013 410 12 294 (410 2012 294)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-294_2013-01-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 2. Januar 2013 (410 12 294) 

____________________________________________________________________ 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung; Erhebung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz für 

die Ausfertigung einer Urteilsbegründung 

 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Stefan Steine-

mann 
  

 

Parteien  C. A._____,  
vertreten durch Advokat Peter Bürkli, LL.M., St. Jakobs-Strasse 11, 
Postfach, 4002 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Einwohnergemeinde B._____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Baader, Ochsengasse 19/21, 
4460 Gelterkinden,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung  
Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Wal-
denburg vom 27. August 2012 

 

A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1000 des Betreibungsamts Waldenburg vom 19. März 2012 be-
trieb die Einwohnergemeinde B._____ C. A._____ für eine Forderung von CHF 33'094.35, Zins 
von CHF 1'323.80 und Bezugskosten von CHF 75.− sowie 5% Zins seit dem 14. März 2012. 
Dagegen erhob C. A._____ Rechtsvorschlag. 

 
 
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B. Mit Urteil vom 27. August 2012 gewährte der Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg 
der Einwohnergemeinde B._____ in der Betreibung Nr. 1000 des Betreibungsamts Waldenburg 
die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 33'094.35 nebst Zins zu 5% seit dem 
14. März 2012 auf CHF 28'257.10 und wies die Zinsmehrforderung für das Rechtsöffnungsbe-
gehren ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem auferlegte er C. A._____ die Zahlungsbefehlskosten von 
CHF 103.− sowie die Rechtsöffnungskosten von CHF 250.− und verpflichtete ihn zur Bezahlung 
einer Umtriebsentschädigung von pauschal CHF 150.−. Er bestimmte überdies, dass für die 
vorgenannten Beträge ebenfalls die Fortsetzung der Betreibung verlangt werden könne (Dispo-
sitiv-Ziffer 2).  

C. Gegen dieses Urteil erhob C. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
5. Oktober 2012 Beschwerde und begehrte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es 
sei die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1000 des Betreibungsamts Waldenburg 
abzuweisen; es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm den für die Urteilsbegründung verlangten 
Kostenvorschuss von CHF 150.− zurückzuerstatten; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Ein-
wohnergemeinde B._____ sowohl für das Rechtsöffnungs- als auch das Beschwerdeverfahren. 

D. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 verzichtete der Präsident des Bezirksgerichts Wal-
denburg auf eine Stellungnahme. 

E. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2012 beantragte die Einwohnergemeinde 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei-
sen; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

Erwägungen 

1. Da das angefochtene Urteil eine Rechtsöffnungsangelegenheit betrifft, kann gemäss Art. 
309 lit. b Ziff. 3 ZPO keine Berufung erhoben werden. Gegen dieses nicht berufungsfähige erst-
instanzliche Urteil kann jedoch laut Art. 319 lit. a ZPO Beschwerde eingelegt werden. Die Be-
schwerde ist aufgrund von Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO und § 5 Abs. 1 EG ZPO innert 10 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten den Entscheids oder der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Präsidium der Abt. Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts Beschwerde zu erheben. Weil die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht 
erhoben wurde, ist ohne Weiteres darauf einzutreten.  
 
2.1.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubi-
ger beim Richter gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG die Aufhebung des Rechtsvorschlages (de-
finitive Rechtsöffnung) verlangen; den gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG namentlich auf Geldzahlung gerichtete Verfügungen von schweizerischen Verwaltungs-
behörden gleichgestellt. Als Letztere gelten sämtliche Verfügungen kommunaler, kantonaler 
oder eidgenössischer Verwaltungsbehörden (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
RT110138-O/U vom 8. Juni 2012 E. 2.1). Der Wortlaut der vorgenannten Bestimmung schreibt 
vor, dass das Urteil vollstreckbar sein muss. Die Praxis verlangt indes seit jeher, dass das Urteil 
zudem formell rechtskräftig sein muss, d.h. nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel an-

 
 
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gefochten werden kann (DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 80 N 7). Die definitive Rechts-
öffnung ist nach Art. 81 Abs. 1 SchKG zu erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden 
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft. 
 

2.1.2 Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 betreffend Nachsteuern und Bussen zur Staats- und 
Gemeindesteuer 2002 und 2003 verpflichtete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft den Beschwerdeführer und seine Ehefrau D. A._____ unter anderem innert eines 
Monats folgende Beträge der Gemeindeverwaltung B._____ zu bezahlen: 

in CHF
Einkommens-Nachsteuer für die Jahre 2002 und 2003 20'514.50      
Verzugszins bis 31.12.2005 3'743.90        
Verzugszins vom 1.1.2006 bis 24.1.2007 1'093.20        

Vermögens-Nachsteuer für die Jahre 2002 und 2003 678.60           
Verzugszins bis 31.12.2005 123.85           
Verzugszins vom 1.1.2006 bis 24.1.2007 36.15             

Total 26'190.20       

Mit Einsprache-Entscheid vom 2. September 2010 betreffend Nachsteuern und Bussen zur 
Staats- und Gemeindesteuer 2002 und 2003 wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft eine Einsprache gegen die vorgenannte Verfügung ab. In diesem bestätigte sie ins-
besondere die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau erhobenen Nachsteuern und aufer-
legte ihnen zusätzlich eine Gemeindesteuerbusse von CHF 6'838.− wegen ungenügender De-
klaration des Einkommens und eine solche von CHF 226.− wegen ungenügender Deklaration 
des Vermögens. Bei der Verfügung vom 24. Januar 2007 und dem Einsprache-Entscheid vom 
2. September 2010 handelt es sich um Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehör-
den. In der Rechtskraftsbescheinigung vom 24. Mai 2012 wurde bescheinigt, dass der Einspra-
che-Entscheid zu den Nach- und Strafsteuern zur Staats- und Gemeindesteuer 2002 und 2003 
vom 2. September 2010 rechtskräftig sei und keine diese Steuern betreffenden Rechtsmittelver-
fahren hängig seien. Demnach steht fest, dass die im vorgenannten Einsprache-Entscheid aus-
gesprochenen Steuerbussen formell rechtskräftig sind. Weil in diesem die in der Verfügung vom 
24. Januar 2007 festgesetzten Nachsteuern bestätigt wurden, steht zudem fest, dass mit die-
sem Einsprache-Entscheid bzw. dieser Verfügung auch hinsichtlich der Nachsteuern formell 
rechtskräftige Verfügungen bestehen. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass 
der Einsprache-Entscheid vom 2. September 2010 und die diesem zugrundeliegende Verfü-
gung vom 24. Januar 2007 formell rechtskräftige Verfügungen einer schweizerischen Verwal-
tungsbehörde und damit definitive Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar-
stellen. 
 

2.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, nach dem Grundsatz der drei Identitäten müsse 
unter anderem der Zahlungsbefehl mit dem Rechtsöffnungstitel übereinstimmen. Nach Ansicht 
der Vorinstanz sei er für Nach- und Strafsteuern aus den Jahren 2002 und 2003 betrieben wor-

 
 
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den. Als Forderungsgrund habe die Beschwerdegegnerin im Zahlungsbefehl jedoch die Steuer-
rechnung vom 26. April 2011 angegeben. Auf dieser Steuerrechnung sei die "Steuerperiode 
2007 / definitiv" vermerkt. Was die Steuerperiode 2007 mit den Nach- und Strafsteuern für die 
Jahre 2002 und 2003 zu tun haben solle, sei ihm nach wie vor schleierhaft. Auch finde sich im 
Zahlungsbefehl weder ein Hinweis auf die Verfügung vom 24. Januar 2007 noch auf den Ein-
spracheentscheid vom 2. September 2010. Einen solchen Hinweis lasse auch die Steuerrech-
nung vom 26. April 2011 vermissen. Wenn selbst die Vorinstanz einräume, die Rekonstruktion 
der in Betreibung gesetzten Forderung sei nicht aufwandlos möglich, sei es ihm als juristischen 
Laien nicht möglich gewesen zu erkennen, für welche Forderung er nun betrieben worden sei. 
Demnach habe die Vorinstanz zu Unrecht die Identität zwischen dem im Zahlungsbefehl ge-
nannten Grund der Forderung (Steuerrechnung vom 26. April 2011) und dem dem Rechtsöff-
nungstitel zugrundeliegenden Sachverhalt (Nach- und Strafsteuern 2002 und 2003) bejaht. Dar-
in liege eine Rechtsverletzung, welche zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen 
müsse. 
 

2.2.2 Es trifft zu, dass der Grundsatz der Identität der Forderung zu beachten ist, wonach zwi-
schen der betriebenen Forderung und derjenigen, für welche Rechtsöffnung verlangt wird, Iden-
tität bestehen muss (BGer. 5D_91/2012 vom 15. November 2012 E. 4.3). Im Zahlungsbefehl 
vom 19. März 2012 wurde unter dem Titel "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der 
Forderung" die Steuerrechnung vom 26. April 2011 genannt. Mit dieser Steuerrechnung faktu-
rierte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau D. A._____ Folgen-
des: 

in CHF
Nachsteuer 21'193.10      
Verzugszinsen Nachsteuern 4'837.25        
Strafsteuer 7'064.00        
Total Rechnung 33'094.35       

Der Betrag der in Rechnung gestellten Nachsteuer von CHF 21'193.10 entspricht genau der 
Summe der gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau D. A._____ für die Steuer-
jahre 2002 und 2003 verfügten Einkommens-Nachsteuer von CHF 20'514.50 und Vermögens-
Nachsteuer von CHF 678.60. Gemäss der Verfügung vom 24. Januar 2007 wurden insgesamt 
CHF 4'997.10 Verzugszinsen berechnet. Der in der Steuerrechnung vom 26. April 2011 ausge-
wiesene Betrag von CHF 4'837.25 liegt somit unter den in der vorgenannten Verfügung be-
stimmten Verzugszinsen. Die mit der vorerwähnten Steuerrechnung einverlangte Strafsteuer 
von CHF 7'064.− stimmt exakt mit der Summe der mit Einsprache-Entscheid verhängten Ge-
meindesteuerbusse von CHF 6'838.− wegen Nichtdeklaration von Einkommen und jener von 
CHF 226.− wegen Nichtdekaration von Vermögen überein. Weil die in der Steuerrechnung vom 
26. April 2011 fakturierten Beträge für die Nach- und Strafsteuer genau dem von der Steuer-
verwaltung des Kantons Basel-Landschaft im Einsprache-Entscheid verhängten Strafsteuer für 
die Steuerjahre 2002 und 2003 sowie der durch diesen Entscheid bestätigten Nachsteuern für 
die Steuerjahre 2002 und 2003 entsprechen, muss davon ausgegangen werden, dass mit der 
Steuerrechnung vom 26. April 2011 die Straf- und Nachsteuern für die Steuerjahre 2002 und 
2003 eingefordert wurden. Dies zumal gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 
D. A._____ keine anderen Nach- und Strafsteuern auferlegt wurden und es deshalb ausge-

 
 
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schlossen ist, dass es sich um Nach- und Strafsteuern für eine andere Steuerperiode handelt. 
Weil es in der Steuerrechnung vom 26. April 2011 "Verzugszinsen Nachsteuern" heisst, muss 
weiter angenommen werden, dass sich diese Verzugszinsen auf die vorgenannten Nachsteuern 
beziehen und es sich somit bei diesen um jene für die Nachsteuer der Steuerjahre 2002 und 
2003 handelt. Aufgrund all dessen ist davon auszugehen, dass es sich in der Steuerrechnung 
vom 26. April 2011 bei der Angabe "Steuerperiode 2007 / definitiv" bloss um eine falsche Be-
zeichnung handelt und mit dieser vielmehr die Nach- und Strafsteuern für die Steuerjahre 2002 
und 2003 sowie darauf angefallene Verzugszinsen in Rechnung gestellt wurden. 
 
2.2.3 Weil die Summe der mit der Steuerrechnung vom 26. April 2011 in Rechnung gestellten 
Nach- und Strafsteuer genau der von der Steuerverwaltung Basel-Landschaft für die Steuerjah-
re 2002 und 2003 bestimmten Nach- und Strafsteuern entspricht und sich die Verzugszinsen 
offenkundig auf diese Nachsteuern beziehen, muss dem Beschwerdeführer ohne Weiteres klar 
gewesen sein muss, dass mit der fraglichen Steuerrechnung die Nach- und Strafsteuer für die 
Steuerjahre 2002 und 2003 sowie darauf angefallene Verzugszinsen eingefordert wurden. Dies 
zumal der Beschwerdeführer und seine Ehefrau D. A._____ nicht zur Bezahlung von Nach- und 
Strafsteuern für andere Steuerjahre verpflichtet wurden und er deshalb diese nicht mit Nach- 
und Strafsteuern für eine andere Steuerperiode verwechselt haben kann. Da im Zahlungsbefehl 
vom 19. März 2012 diese Steuerrechnung vom 26. April 2011 als Forderungsurkunde bzw. 
Grund der Forderung genannt wurde, muss dem Beschwerdeführer somit bekannt gewesen 
sein, dass die Beschwerdegegnerin ihn mit diesem Zahlungsbefehl für die Nach- und Strafsteu-
er für die Steuerjahre 2002 und 2003 sowie darauf angefallene Verzugszinsen betrieb. 
 
2.3 Da für die streitbetroffenen Nach- und Strafsteuer- sowie Zinsforderungen mit dem Ein-
sprache-Entscheid vom 2. September 2010 und der diesem zugrundeliegende Verfügung vom 
24. Januar 2007 formell rechtskräftige Rechtsöffnungstitel bestehen, sich die vom Beschwerde-
führer in der Beschwerde dargelegten Vorbringen als unbegründet erweisen und keine Einwen-
dungen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht wurden, steht fest, dass der Präsident 
des Bezirksgerichts Waldenburg der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 1000 vom 19. 
März 2012 des Betreibungsamts Waldenburg zu Recht die definitive Rechtsöffnung für eine 
Forderung von CHF 33'094.35 nebst Zins zu 5% seit dem 14. März 2012 auf CHF 28'257.10 
erteilte. Weil die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer und seine Ehefrau D. A._____  
mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 und vom 7. Dezember 2011 mahnte, gewährte er zudem 
zu Recht der Beschwerdegegnerin ab dem von ihr verlangten Tag, nämlich dem 14. März 2012, 
5% Zins auf den in Betreibung gesetzten Nach- und Strafsteuern von total CHF 28'257.10.  
 

3.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung 
festhalte, dass diejenige Partei, welche innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen eine Begrün-
dung des Urteils verlange, innert derselben Frist den Betrag von CHF 150.− zu bezahlen habe. 
Die von der Vorinstanz verlangten Begründungskosten entbehrten jeder gesetzlichen Grundla-
ge. So sähen weder die ZPO, noch der Gebührentarif oder das GOG eine solche Gebühr vor. 
Dementsprechend sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm - unabhängig vom Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens - die bezahlte Begründungsgebühr von CHF 150.− zurückzuerstatten. 
 

 
 
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3.2 Der Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg hielt in der Rechtsmittelbelehrung des 
angefochtenen Urteils fest, dass jede Partei innert 10 Tagen ab der Zustellung eine schriftliche 
Begründung verlangen könne und die Partei, welche eine Begründung verlange, für die Ausfer-
tigung der schriftlichen Begründung innert gleicher Frist CHF 150.− zu bezahlen habe.  
 
3.3.1 Urteilsgebühren sind den so genannten Kausalabgaben zuzurechnen. Sie sind im Gegen-
satz zu Steuern das Entgelt für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung bedürfen derartige Abgaben - abgesehen von Kanzleigebühren - 
einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGer. 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E. 3.1). Die 
Kanzleigebühr ist eine Abgabe für eine einfache, keinen besonderen Prüfungs- oder Kontroll-
aufwand erfordernde Tätigkeit der Verwaltung. Sie hat sich dementsprechend in bescheidenem 
Rahmen zu halten. Amtshandlungen, die eine technisch, rechtlich oder sonst eingehende Prü-
fung verlangen und deshalb regelmässig mehr Zeit oder ein qualifiziertes Personal oder mehre-
re Personen in Anspruch nehmen, fallen nicht darunter (BGE 93 I 632 E. 3 S. 635). Die Gebühr 
für die Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung stellt demnach keine Kanzleigebühr 
dar und bedarf daher einer Grundlage in einem formellen Gesetz. 

Gerichtskosten sind laut Art. 95 Abs. 2 ZPO die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren (lit. 
a); die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr) (lit. b); die Kosten der Beweisführung 
(lit. c); die Kosten für die Übersetzung (lit. d); die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 
und 300) (lit. e). Die im Einzelfall von einem Gericht zu erhebenden Gerichtskosten können sich 
aus mehreren Positionen zusammensetzen, wie sie in Art. 95 Abs. 2 lit. a−e ZPO abschliessend 
aufgezählt sind. Basis für die Gerichtskosten bildet eine Pauschale. Die Pauschale gilt mit Aus-
nahme der in Art. 95 Abs. 2 lit. c−e ZPO angeführten Zusatzkosten sämtliche gerichtlichen Leis-
tungen eines üblich verlaufenden Verfahrens ab. In der Pauschale inbegriffen sind insbesonde-
re die Kosten für Schreibarbeiten, Telefonspesen, Vorladungen, Zustellungen, Fristerstreckun-
gen und richterliches Aktenstudium (VIKTOR RÜEGG, Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 95 N 7). Die vom Präsidenten des Bezirksgerichts Wal-
denburg erhobene ordentliche Urteilsgebühr von CHF 250.− für das Rechtsöffnungsverfahren 
bildet demnach eine Pauschalgebühr, welche die Kosten für die schriftliche Begründung des 
Urteils bereits enthält. Aufgrund von Art. 96 ZPO obliegt die Festsetzung der Tarife den Kanto-
nen. Der Kanton Basel-Landschaft legte im GOG die Grundzüge für die Gebührenbemessung 
fest. Gestützt auf § 10 Abs. 4 lit. c GOG erliess das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft den GebT. Gemäss § 4 Abs. 1 GebT können die ordentlichen Entscheidgebühren 
bis zur Hälfte ermässigt werden, wenn keine schriftliche Begründung erfolgt. Die Reduktion der 
ordentlichen Entscheidgebühr wegen Verzichts auf eine schriftliche Begründung setzt voraus, 
dass die ordentliche Entscheidgebühr die Aufwendungen für die Erstellung der schriftlichen Ur-
teilsbegründung bereits enthält. Somit ist davon auszugehen, dass auch nach dem GebT die 
Kosten für die schriftliche Urteilsbegründung als in der ordentlichen Entscheidgebühr einge-
schlossen gelten.  

Da die vom Präsidenten des Bezirksgerichts Waldenburg erhobene Gerichtsgebühr bereits die 
Kosten für die Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung umfasst und folgerichtig weder 
die ZPO, das GOG, der GebT noch die GebV SchKG eine Möglichkeit vorsehen, um von einer 

 
 
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Partei zusätzlich eine Gebühr für die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegründung zu verlan-
gen, fehlte es vorliegend an einem Gesetz im formellen Sinn, um die Ausstellung einer schriftli-
chen Urteilsbegründung zuhanden des Beschwerdeführers von der Bezahlung eines Betrags 
von CHF 150.− abhängig zu machen.  
 
3.3.2 Entsprechend von Art. 106 Abs. 1 ZPO auferlegte der Präsident des Bezirksgerichts Wal-
denburg die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens dem weitestgehend unterliegenden Be-
schwerdeführer und überband der Beschwerdegegnerin keine Kosten. Vorliegend ist zu beach-
ten, dass wenn die Beschwerdegegnerin eine schriftliche Urteilsbegründung, auf welche sie 
einen Anspruch hat, verlangt hätte, CHF 150.− für die Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbe-
gründung hätte bezahlen müssen. Weil dies klar zu der im vorliegenden Fall angewendeten 
Kostenverteilungsregel gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO im Widerspruch steht, gebietet der Grund-
satz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ebenfalls die Annahme, dass neben der Gerichtsge-
bühr laut Art. 95 Abs. 2 ZPO von den Parteien keine zusätzliche Gebühr für die Erstellung einer 
schriftlichen Urteilsgebühr zu erheben ist. 
 
3.3.3 Aufgrund all dessen ergibt sich, dass der Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg für 
die Erstellung einer schriftlichen Urteilsbegründung vom Beklagten nichts verlangen durfte. Er 
ist deshalb anzuweisen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 
150.− zurückzuerstatten.   
 
4. Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als 
der Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den für 
die Begründung des vorinstanzlichen Urteils verlangten Kostenvorschuss von CHF 150.− zu-
rückzuerstatten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 

5. Die ordentlichen Kosten für das Beschwerdevefahren sind auf CHF 750.− festzusetzen 
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die der Beschwerdegegnerin von der Vorinstanz 
bewilligte definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 33'094.35 nebst Zins zu 5% seit 
dem 14. März 2012 auf CHF 28'257.10 ist nach dem kantonsgerichtlichen Urteil vollumfänglich 
zu schützen. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde dagegen insofern durch, als 
die Vorinstanz zu verpflichten ist, ihm den Kostenvorschuss von CHF 150.− für die Begründung 
ihres Urteils zurückzuerstatten. Weil der Beschwerdeführer demnach praktisch vollständig un-
terliegt, sind ihm gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufzuerlegen und ist dieser zudem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für das Be-
schwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin stellte in der Honorarnote vom 29. Oktober 2012 
5.49 Stunden à CHF 250.− in Rechnung. In Anbetracht des eher geringen Umfangs und der 
Schwierigkeit des Beschwerdeverfahrens erscheint vorliegend bloss ein Aufwand von vier 
Stunden als erforderlich. In der vorerwähnten Honorarnote wurden zudem 114 Kopie à CHF 
0.50 verrechnet. Die Beschwerdegegnerin reichte bereits vor Vorinstanz ihr Rechtsöffnungsbe-
gehren vom 21. Mai 2012 inklusive Beilagen sowie ihre Stellungnahme vom 23. August 2012 
und als Beilagen die Verfügung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 24. Januar 2007 
betreffend Nachsteuern und Bussen zur Staats- und Gemeindesteuer 2002 und 2003, den Ein-

 
 
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sprache-Entscheid der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 2. September 2010 betreffend 
Nachsteuern und Bussen zur Staats- und Gemeindesteuer 2002 und 2003, den Kontoauszug 
Steuerperiode 2007 des Steuerbüros B._____ vom 17. August 2012 betreffend die Steuerperi-
ode 2007 und den Kontoauszug der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 11. Januar 2011 
betreffend die Nach- und Strafsteuern bei der Staatssteuer 2007 ein. Im Beschwerdeverfahren 
musste die Beschwerdegegnerin deshalb diese Unterlagen nicht mehr einreichen; vielmehr hät-
te es genügt, wenn sie bloss auf diese verwiesen hätte. Es erscheint deshalb als angebracht, 
bloss die Hälfte der in Rechnung gestellten Kopien zu vergüten. Das Honorar von Rechtsanwalt 
Michael Baader berechnet sich somit wie folgt: 

in CHF
Honorar (4 Std. à CHF 250.−) 1'000.00      
Kopien (57 Stück à CHF 0.50) 28.50           
Subtotal 1'028.50      
Mehrwertsteuer von 8% 82.28           
Porti 11.00           
Total 1'121.78       

Der Beschwerdeführer ist somit zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung von aufgerundet CHF 1'121.80 (inkl. Auslagen und Mwst.) 
zu bezahlen. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutheissen, als der Präsi-
dent des Bezirksgerichts Waldenburg verpflichtet wird, dem Beschwer-
deführer den für die Begründung des vorinstanzlichen Urteils verlangten
Kostenvorschuss von CHF 150.− zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.− 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für 
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'121.80 
(inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Stefan Steinemann