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**Case Identifier:** bddcaede-a92a-59bd-9698-ea786e954768
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-20-25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-20-25_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 16. März 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 20 25 

 

 

  

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell  

Ausserrhoden vom 27. Mai 2020 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

1. Es sei auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin einzutreten und es seien ihr 

die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wobei ihr ab 1. April 2020 eine unbefristete, 

ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. 

2. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Einholung 

eines polydisziplinären Gutachtens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz  

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1962 geborene A. (nachfolgend: die Versicherte oder Beschwerdeführerin) 

meldete sich im September 2006 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenver-

sicherung an (act. 5.2/1, S.1 ff.). Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

(nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die erwerblichen und medizinischen 

Abklärungen und führte namentlich am 14. August 2007 eine Haushaltsabklärung durch 

(act. 5.2/9). Am 4. Oktober 2007 verfügte sie, dass nach Massgabe des von ihr ermittelten 

IV-Grads von 24 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (act. 5.2/14). 

 

B. Im März 2012 meldete sich die Versicherte zum zweiten Mal zum Leistungsbezug an 

(act. 5.2/19). Nach durchgeführten Abklärungen erklärte die IV-Stelle mit Verfügung vom 

10. Juli 2012, dass eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands nicht ausge-

wiesen sei und wies folglich im Dispositiv das Leistungsbegehren ab (act. 5.2/30). 

 

C. Eine neuerliche Anmeldung der Versicherten bei der IV-Stelle erfolgte im Oktober 2019 

(act. 5.2/31). Nach Eingang eines Behandlungsberichtes von Dr. med. B., FMH Allgemeine 

Innere Medizin, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin SAPPM, erachtete der 

Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine Veränderung des Gesundheitszustands nicht als 

gegeben (act. 5.2/38). In der Folge stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid 

Seite 3 

vom 20. März 2020 Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (act. 5.2/39) und 

hielt daran mit Verfügung vom 27. Mai 2020 fest (act. 5.2/40). 

 

D. Gegen den nämlichen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der durch RA AA. 

vertretenen Versicherten vom 19. Juni 2020, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 

(act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung 

erfolgte am 10. August 2020 (act. 4); der Eingabe war eine neuerliche Beurteilung des RAD 

vom 13. Juli 2020 beigelegt (act. 6). Am 2. September 2020 erstattete die Beschwerde-

führerin unter Beilegung eines aktuellen Berichts von Dr. B. ihre Replik, in welcher sie 

an ihrem Rechtsbegehren festhielt (act. 5.2/11 f.). Die Vorinstanz duplizierte am 

14. September 2020 (act. 14). 

 

E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 

 

F. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 21. August 2020 wurde der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren gewährt. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in seiner Funktion als 

kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 

Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

1.2 

Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 

Fragestellungen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen 

Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalender.ar.ch/ 

organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerdesache zuständig ist.  

 

  

Seite 4 

1.3 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 

und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Ge-

setzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

1.4 

Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-

scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 

Abs. 2 Justizgesetz). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben 

ist und die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht 

den vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

2. 2.1 

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-

lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 

ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 

die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 

Abs. 2 ATSG). 

 

2.2 

Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche 

Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 

Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu 

prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die 

versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus-

schliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BGE 139 V 547 E. 5, 131 V 49 E. 1.2, 

130 V 352 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 

Seite 5 

E. 5.4). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorga-

ben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 

V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei 

festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem 

Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie 

ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit-

gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu-

mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 

139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

 

2.3 

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-

tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

2.4 

Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 

Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 

(IVV; SR 831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 

Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu 

machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An-

spruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindert werden, dass 

sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer 

wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss 

(ZAK 1971 S. 525 E. 2 in fine, 1966 S. 279; nicht veröffentlichte Urteile Mettler vom 

13. März 1981, Roch vom 5. Januar 1979 und Miéville vom 10. Juni 1977). 

 

2.5 

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der 

ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenan-

spruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhält-

nisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben 

allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- 

und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte 

dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des 

Seite 6 

geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver-

haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 

Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheits-

zustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person 

dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessua-

len Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung 

entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 

 

2.6 

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind 

herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss 

nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das 

Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens 

gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 

rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen 

lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 

Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) 

Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erwei-

sen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen 

auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 

3.3.2). Bei der Prüfung, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft 

sind, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 

längere Zeit zurückliegt; je nachdem gelten für die Glaubhaftmachung höhere oder weniger 

hohe Anforderungen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit 

Hinweisen). 

 

2.7 

Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des 

Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen 

Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und 

Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. 

Für die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der 

Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser 

Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 

mit zahlreichen Hinweisen). 

 

  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-126-V-353
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-V-64
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-V-71
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.06.2013_8C_844-2012
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=07.04.2011_8C_1009-2010
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=28.02.2012_9C_838-2011
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-V-64
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=21.03.2017_9C_799-2016

Seite 7 

2.8 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 

ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-

gen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-

gen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 

medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 

zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 

medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist ent-

scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den 

Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 

Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder 

Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den Berichten versicherungsinterner 

medizinischer Fachpersonen wird grundsätzlich Beweiswert zuerkannt, doch ist zu 

betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zuzubilligen ist wie einem 

gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in 

Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen 

zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 

versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen 

vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

 

3. 3.1 

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu 

Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von 

Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand erheblich 

verschlechtert hat, dies verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch 

letztmals materiell geprüft wurde (vgl. E. 2.5). In diesem Sinne bildet zeitliche Vergleichs-

basis hier die erste IV-Verfügung vom 4. Oktober 2007 (act. 5.2/14). Zwar wurde auch in 

der Verfügung vom 10. Juli 2012 gemäss Dispositiv entschieden, dass das Leistungsbe-

gehren abgewiesen werde. Allerdings basierte die betreffende Formulierung offenkundig 

auf einem Versehen, wie den Erwägungen des nämlichen Entscheids zu entnehmen ist. 

Seite 8 

Dort ist klar festzustellen, dass keine materielle Prüfung des Gesuchs erfolgte, vielmehr 

findet sich am Ende der Satz, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne (act. 

5.29). Im Übrigen kann sich die vorliegende Prüfung auf das Fachgebiet der Psychiatrie 

beschränken; aus somatischer Sicht ist eine Verschlechterung – wie sich dies auch aus 

den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt – von vornherein nicht ersichtlich. 

 

3.2 

Im Zuge der Erstanmeldung im Jahr 2006 hatten die medizinischen Abklärungen damals 

folgende Diagnosen ergeben: Depressive Episode mit somatischem Syndrom; Status nach 

Spondylodiszitis L4-L5 Brucellose; Chronische Hepatitis B; Status nach Hepatitis A. Dies 

ergibt sich aus dem zusammenfassenden Bericht der Hausärztin Dr. C. vom 16. August 

2007 (act. 5.2/10). Anzumerken ist, dass der Austrittsbericht der Klinik Gais vom 16. Juni 

2005 statt eine Depressive Episode mit somatischem Syndrom die Diagnose einer Anpas-

sungsstörung mit Angst und Depression stellte (act. 5.2/6, S. 13). In einem früheren Bericht 

von Dr. C. vom 11. Oktober 2006 war ausserdem als Diagnose ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit ein Tinnitus bds., bestehend seit 2002, angegeben worden (act. 5.2/6, 

S. 1). Was die Frage der Arbeitsfähigkeit betrifft, bezifferte Dr. C. diese gemäss Bericht 

vom 16. August 2007 auf 50 % seit dem Jahr 2005 (act. 5.2/10), was vom RAD indes nicht 

als plausibel erachtet wurde (act. 5.2/12). Da die Versicherte damals Hausfrau war, hatte 

die IV-Stelle zur Ermittlung des IV-Grads ausschliesslich auf die Ergebnisse des Haus-

haltsabklärungsberichts vom 2. August 2007 abgestellt und so die Invalidität verfügungs-

weise auf 23,75 % beziffert (act. 5.2/14). 

 

3.3. 

Im Rahmen der zweiten Anmeldung hielt der RAD gestützt auf die neu eingereichten Arzt-

berichte in einer Beurteilung vom 24. Mai 2012 fest, dass keine anhaltende Veränderung 

des Gesundheitszustands bestehe, namentlich mit Verweis darauf, dass keine wesentli-

chen somatischen Veränderungen vorlägen, neu eine Somatisierungsneigung und ein 

Status nach depressiven Episoden gegeben sei und die Arbeitsfähigkeit von Dr. C. un-

verändert im Vergleich zu 2007 angegeben werde. Diese Beurteilung führte dann eben zum 

Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch mit Verfügung vom 10. Juli 2012 (act. 5.2/29). 

 

3.4 

Im Rahmen der nun zu beurteilenden Anmeldung wurde von der Versicherten ein Bericht 

von Dr. B. vom 8. Dezember 2019 (act. 5.2/37) eingereicht. Darin wird eine Reihe an 

psychiatrischen und somatischen Diagnosen gestellt. Aus psychiatrischer Sicht werden ge-

nannt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit 

psychotischen Symptomen (…); generalisierte Angststörung seit 2011; Posttraumatische 

Seite 9 

Belastungsstörung (…); Klaustrophobie; kognitive Dysfunktion (…); Status nach Synkope 

bei Hyperventilation (…).  

 

3.5 

Dem Bericht von Dr. B. ist sodann zu entnehmen, die Versicherte stehe seit dem 

12. August 2019 bei ihr in psychosomatisch-psychosozialer Behandlung. Bald nach 

Behandlungsbeginn sei es am 25.10.2019 wegen akuter Suizidalität zur Selbsteinweisung 

in die Psychiatrische Klinik Herisau gekommen. Insgesamt habe sich der psychische 

Zustand der Patientin verschlechtert durch anhaltende Beschwerden auf dem Boden 

komplexer ungelöster familiärer gesundheitlicher Probleme. Bisherige regelmässige 

Psychopharmakatherapien und Gesprächstherapien seien ohne positive Wirkung. 

Insgesamt lägen chronische bisher therapieresistente psychische Belastungen vor mit einer 

vollständigen Berufsunfähigkeit. Die Patientin reagiere bereits auf banale Ereignisse stark 

emotional; ihre Verhaltensweisen seien sehr stark durch Ängste geprägt mit starker 

Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und gleichzeitig mit ausgeprägten 

sozial-kommunikativen Beeinträchtigungen. Kognitive Dysfunktionen, sozialer Rückzug und 

Probleme bei der Erledigung des Haushaltes hätten zugenommen. Die Alkoholabhängigkeit 

des Ehemanns und die psychische Situation des Sohnes belasteten die Patientin zusätzlich 

sehr stark. Der Ehemann habe all die Jahre Angehörigengespräche in den Kliniken und 

Praxen abgelehnt. Zusammenfassend handle es sich um eine 57-jährige schwerkranke 

Patientin mit zunehmenden chronischen therapieresistenten psychischen Beschwerden, 

langer Arbeitsunfähigkeit und mit schwieriger psychosozialer Lebenssituation. Die Patientin 

sei weiterhin vollständig arbeitsunfähig für alle Tätigkeiten. Eine berufliche Integration sei 

aussichtslos. 

 

3.6 

Von Seiten des RAD wird eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verneint. Die 

zuständige Ärztin Dr. D. hielt zunächst in ihrer Beurteilung vom 15. Januar 2020, welche 

zur Grundlage der angefochtenen Verfügung wurde, fest, der Arztbericht von Dr. B. 

berichte anschaulich die bekannten somatischen und psychiatrischen Gesundheitsschäden 

und ihre Auswirkungen. Zusätzlich werde sehr offen die erhebliche psychosoziale 

Belastung der versicherten Person dokumentiert (act. 5.2/38). Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren reichte nun die IV-Stelle eine neuerliche Stellungnahme von Dr. D. 

ein, in welcher diese sich zu den im Bericht von Dr. B. enthaltenen Diagnosen bzw. deren 

Arbeitsfähigkeitsschätzung äussert (act. 6). 

 

 

  

Seite 10 

3.7 

3.7.1 Dr. D. brachte in Bezug auf verschiedene von Dr. B. erwähnte Diagnosen vor, die 

behandelnde Ärztin habe keinen psychiatrischen Facharzttitel, weshalb diese Diagnosen 

schon aus diesem Grund nicht als ausgewiesen gelten könnten. Im Sinne der Angaben der 

Beschwerdeführerin erscheint es indes fragwürdig, Dr. B. pauschal jegliche Kompetenz zur 

Diagnosestellung abzusprechen. Einerseits verfügt die Therapeutin über den Titel 

Psychosomatische und psychosoziale Medizin SAPPM, was für detaillierte Kenntnisse auf 

dem Fachgebiet der Psychiatrie spricht. Andererseits ist vor allem festzustellen, dass die 

Angaben im Bericht von Dr. B. sehr fundiert wirken. In beweismässiger Hinsicht sei auch 

angemerkt, dass die Beurteilungen von Dr. B. aufgrund persönlicher Untersuchungen 

erfolgten, derweil die RAD-Ärztin D. eine reine Aktenbeurteilung vornahm. Betrachtet man 

im Übrigen die Angaben der RAD-Ärztin im Einzelnen, werfen diese Fragen auf. So hielt Dr. 

D. im Zusammenhang mit der rezidivierenden Depression fest, grundsätzlich sei über Jahre 

eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik dokumentiert. Je nach aktuellen 

psychosozialen Belastungsfaktoren schwanke die depressive Symptomatik zwischen 

schwer und leicht. Dies spreche gegen eine Verschlechterung. Vorliegend können die 

behaupteten „Schwankungen“ indes nicht nachvollzogen werden. Fakt ist, dass die im Zuge 

der ersten und zweiten IV-Anmeldung getätigten Abklärungen nie eine schwere depressive 

Episode ergeben hatten; erst im Arztbericht von Dr. B. ist davon nun erstmals die Rede. 

Damit liegt gerade ein Indiz für eine gesundheitliche Verschlechterung vor. 

 

3.7.2 a) Ungeachtet der genauen psychiatrischen Diagnosen ist vor allem die Frage von 

Bedeutung, wie sich die psychische Problematik der Beschwerdeführerin konkret auswirkt. 

Dazu sind namentlich die Behandlungsbedürftigkeit sowie die Leistungsfähigkeit der Ver-

sicherten zu betrachten. Bezüglich seitens der Beschwerdeführerin in Anspruch genomme-

ner Behandlungen ist namentlich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin laut 

dem Bericht von Dr. B. vom 8. Dezember 2019 anscheinend vom 17. März bis 5. Mai 2019 

in der Klinik Herisau war. Anschliessend stand sie noch bis zum 21. Juni 2019 in 

tagesklinischer Behandlung. Vom 25. Oktober bis 15. November 2019 sei es erneut zu 

einem stationären Aufenthalt in der Klinik Herisau gekommen, wegen akuter Suizidalität 

(act. 5.2/37, S. 2). Berücksichtigt man, dass für den relevanten Vergleichszeitraum einzig 

ein stationärer Aufenthalt in der Klinik Herisau vom 13. bis 26. Juli 2010 dokumentiert ist, 

entsprechen die angegebenen stationären bzw. halbstationären Therapien, welchen sich 

die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 unterzog, einer deutlichen Zunahme solcher 

Klinikaufenthalte. Damit liegt wiederum ein Indiz für die von der Beschwerdeführerin 

behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands vor. Was die IV-Stelle betrifft, hatte 

diese aufgrund des Berichts von Dr. B. grundsätzlich Kenntnis von den (halb-)stationären 

Aufenthalten. Auf den Beizug der entsprechenden Behandlungs- bzw. Austrittsberichte 

Seite 11 

hatte sie indes offenbar verzichtet. Der RAD scheint dazu in seiner Stellungnahme vom 

15. Januar 2020 keine Veranlassung gesehen zu haben, wie er auch sonst in der 

betreffenden Beurteilung keine Auseinandersetzung mit den fraglichen Behandlungen 

vornahm. Die gänzliche Ausserachtlassung dieser erheblichen Tatsachen ist letztlich nicht 

nachvollziehbar. Im Rahmen der in diesem Beschwerdeverfahren erfolgten ergänzenden 

Stellungnahme des RAD finden die stationären bzw. halbstationären Aufenthalte in der 

Klinik Herisau nur insoweit Erwähnung, als erklärt wird, die Klinikbesuche seien kein 

Nachweis für eine Verschlechterung. Schlüssig begründet wird dies indes nicht, laut RAD 

liege diesbezüglich bloss eine „störungsspezifisch zielführendere“ Therapie vor. Der 

Beweiswert dieser Beurteilung des RAD erscheint indes gerade deshalb eingeschränkt, 

weil die zuständige Ärztin Dr. D. vom Inhalt der Behandlungsberichte der Klinik Herisau gar 

keine Kenntnis hatte.  

 

b) Betrachtet man schliesslich noch die Frage der Arbeitsfähigkeit, so wurde letztere von 

Dr. B. als gänzlich aufgehoben betrachtet. Soweit in den Entscheidgrundlagen der 1. und 2. 

IV-Anmeldung bloss von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde (vgl. act. 

5.2/28 und 12), liegt damit erneut ein konkreter Anhaltspunkt für eine gesundheitliche 

Verschlechterung vor, auch wenn für die Einschätzung der medizinisch-theoretischen 

Arbeitsfähigkeit von Dr. B. eine umfassende Begründung fehlt. Jedenfalls vermag die 

Beurteilung von Dr. D., wonach der Verlust der Arbeitsstelle in der Pilzfabrik, wo die Ver-

sicherte von April bis Mai 2018 zu einem 100 %-Pensum angestellt war, mit psychosozialen 

Faktoren erklärt werden könne, die Verneinung einer Verschlechterung nicht zu plausibili-

sieren. Im Übrigen drängt sich aufgrund der Angaben betreffend Arbeitsstellen, welche die 

Beschwerdeführerin in ihrer dritten IV-Anmeldung lieferte, die Frage einer Statusänderung 

und damit verbunden eine Änderung der Bemessungsmethode auf. Während der ursprüng-

lichen Verfügung, in Rahmen welcher letztmals eine materielle Beurteilung erfolgte, noch 

die Annahme einer 100%igen Haushalttätigkeit zugrundelag, habe die Versicherte 

zwischen 2009 und 2013 und nochmals im Juli 2018 zu einem Pensum von 2 Stunden/Tag 

als Raumpflegerin gearbeitet und im Mai/April 2018 eben die besagte Tätigkeit in einer 

Pilzfabrik ausgeübt (act. 5.2/31, S.6). In der angefochtenen Verfügung findet keine Aus-

einandersetzung mit einer allfälligen Statusänderung statt. 

 

3.7.3 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erscheint aufgrund der neuen medizinischen 

Aktenlage, welche sich mit der dritten IV-Anmeldung der Beschwerdeführerin präsentiert, 

eine gesundheitliche Verschlechterung als glaubhaft dargetan. Namentlich vermag der 

RAD mit seiner Beurteilung die Feststellungen im Bericht von Dr. B. vom 8. Dezember 2009 

nicht zu entkräften. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Streitsache an die IV-Stelle 

Seite 12 

zurückgewiesen wird, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete und nach erfolgter 

Prüfung über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 

 

 

4. 4.1 

Nach Art. 69 Abs. 1
bis

 IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-

rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 

der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als 

vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und 

der IV-Stelle laut Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden.  

 

4.2 

Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei gegenüber 

der IV-Stelle Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Entschädigung ist vom Versiche-

rungsgericht festzusetzen, wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 

der Bedeutung der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 

lit. g ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht 

überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In 

Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu 

bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 

[AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlich leichten Fall. Unter 

diesen Umständen ist das Honorar des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters RA AA. 

als Grundlage der Parteientschädigung auf Fr. 2‘500.--, zuzüglich Barauslagen von 4 % 

und Mehrwertsteuer von 7.7 %, total Fr. 2‘800.20 festzulegen. 

 

  

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese auf die 
erneute Anmeldung eintrete und nach erfolgter Prüfung über den Leistungsanspruch der 
Beschwerdeführerin neu verfüge. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 zugesprochen. 
 
4.  Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-

amt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 19. März 2021