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**Case Identifier:** 0a036adc-cc2b-5068-9bdc-f6eb5203a50c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.05.2020 720 19 292/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-292-89_2020-05-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. Mai 2020 (720 19 292 / 89) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Bejahung des Anspruches auf unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren, 

da aufgrund der vorliegenden komplexen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine 

anwaltliche Verbeiständung erforderlich ist 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung 

 
 
 
A. A.____, geboren 1960, meldete sich am 14. April 2010 erstmals bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) unter Hinweis auf Schulterbeschwerden zum Bezug von Leistungen 
an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse, insbesondere nach Ein-
holung eines polydisziplinären Gutachtens beim BEGAZ und nach durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Anspruch auf eine Invalidenrente 
mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 18 % ab. Mit Verfü-
gung vom 6. Juli 2012 wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung ebenfalls abgelehnt. Beide 

 

 
 
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Verfügungen wurden rechtskräftig. Am 28. Dezember 2012 meldete sich der Versicherte wiede-
rum zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte den Gesundheitszustand ab und lehnte mit Ver-
fügung vom 25. Juni 2013 das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 19 % erneut ab. 
 
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2014 meldete sich A.____ unter Hinweis auf ein Krebsleiden zum 
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm weitere medizinische Abklärungen vor, unter anderem 
liess sie ihn durch Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C.____, 
FMH Neurologie/Verhaltensneurologie, psychiatrisch-neurologisch abklären (Gutachten vom 17. 
Juni 2016). Mit Vorbescheid vom 30. August 2018 wurde A.____ die Zusprache einer ganzen 
Invalidenrente von Mai 2017 bis Dezember 2017 und einer halben Invalidenrente von Januar 
2018 bis Juli 2018 in Aussicht gestellt. Dagegen erhob er, vertreten durch Advokatin Raffaella 
Biaggi, am 12. September 2018 Einwand. Er beantragte die Ausrichtung einer ganzen Rente 
auch ab Januar 2018, eventualiter seien sein Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit poly-
disziplinär gutachterlich abzuklären. Gleichzeitig stellte er das Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin. Im 
Einwandschreiben liess er geltend machen, dass nicht mehr auf das gut zweijährige Gutachten 
von Dr. B.____ und Dr. C.____ abgestellt werden könne, da er in der Zwischenzeit ein zweites 
Krebsleiden erlitten habe. Zwar habe das aktuelle Krebsleiden behandelt werden können, die 
übrigen somatischen und psychischen Beschwerden bestünden aber weiterhin, müssten behan-
delt werden und schränkten die Arbeitsfähigkeit ein. Daher sei eine polydisziplinäre Abklärung 
angezeigt. In der Folge leitete die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung bei der medexperts 
AG in die Wege (Gutachten vom 13. März 2019). 
 
Mit Schreiben vom 22. August 2019 teilte die IV-Stelle Advokatin Raffaella Biaggi mit, dass be-
absichtigt werde, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzulehnen, da es an der Not-
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung fehle. Mit Email vom 27. August 2019 reichte die Rechts-
vertreterin eine Bestätigung der Sozialen Dienste der Gemeinde Z.____ vom 27. August 2019 
nach, worin diese bestätigt, dass A.____ von Seiten der Sozialhilfe in der Angelegenheit keine 
Unterstützung erhalten werde. Mit Verfügung vom 6. September 2019 lehnte die IV-Stelle das 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einwandverfahren mangels sach-
licher Gebotenheit ab.  
 
B. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, mit Eingabe vom 9. 
September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren; unter o/e-Kostenfolge, wobei die 
unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren zu bewilligen sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2019 ersucht die Beschwerdegegnerin um Abwei-
sung der Beschwerde. Sie hält an ihrer Auffassung fest, wonach die Notwendigkeit des Beizugs 
einer anwaltlichen Vertretung nicht gegeben sei.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1. Anfechtungsobjekt bildet die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 5. September 2019. Zwischenentscheide sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. 
Auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid kann nur eingetreten werden, wenn eine 
der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 45 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 erfüllt ist. Ein Zwischenentscheid 
betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bewirkt stets einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil, weil damit ein eigenständiges Leistungsbegehren abgewiesen 
wird. Dieser rechtliche Nachteil kann durch einen günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht 
wiedergutgemacht werden, weshalb auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 9. September 2019 ohne Weiteres einzutreten ist 
(Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 1.3.2). 
 
2. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden gegen selb-
ständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. 
Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu Recht 
verweigert. 
 
3.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft BV vom 18. April 1999). Kumulative Voraussetzungen für die un-
entgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 
E. 4.1). 
 
3.2 Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie 
nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 
E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht wird (BGE 120 Ia 179 E. 3a), oder – bei seither ein-
getretenen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4). 
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen 
(BGE 115 Ia 193 E. 3a, 108 Ia 9 E. 3). 
 
3.3 Die unentgeltliche Verbeiständung ist nur zu gewähren, wenn die Rechtsvorkehr nicht 
aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbe-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

 

 
 
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Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 
III 614 E. 5 mit Hinweisen). 
 
3.4 Das Erfordernis der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Aus-
nahmefällen zu bejahen, da im Sozialversicherungsrecht gemäss Art. 43 ATSG der Untersu-
chungsgrundsatz gilt. Dieser verpflichtet die Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversiche-
rungen, den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaat-
lichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln (BGE 
136 V 376). Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher 
Praxis schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch 
Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Insti-
tutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die Um-
stände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Be-
sonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen 
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Versicherten oder der Ver-
sicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden 
(BGE 125 V 32 E. 4b). Praktisch ist zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen 
Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, 
weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand 
rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2). Zudem 
gilt, dass die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist (Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. Februar 2017, 8C_835/2016, E. 6.4.2). 
 
Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen, sind 
in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Über beides 
verfügen die versicherten Personen in der Regel nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von 
einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten 
würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizi-
nische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG 
widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach 
und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (Urteile 
des Bundesgerichts vom 13. September 2016, 8C_468/2016, E. 3.2 und vom 21. November 
2012, 9C_676/2012, E. 3). Der Massstab, den es dabei anzuwenden gilt, ist streng (BGE 132 V 
200 E. 5.1). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer wird von den Sozialen Diensten seines Wohnortes finanziell un-
terstützt und verfügt über keine Rechtsschutzversicherung, welche allfällige Vertretungs- und Ge-
richtskosten deckt. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist somit ausgewiesen. Dies wird von der Be-
schwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ist zu-
dem nicht aussichtslos, was von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht bestritten wird. 
 

 

 
 
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4.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, dass 
gemäss § 4 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe vom 21. Juni 
2000 notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstüt-
zung hätten. Die Gemeinde müsse alle hilfesuchenden Personen fachgerecht beraten und im 
erforderlichen Umfang unterstützen. Nach § 3 der Sozialhilfeverordnung vom 25. September 
2011 könne die fachgerechte Beratung der hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen durch 
die Einrichtung von Sozialdiensten oder durch den Beizug von qualifizierten Stellen und Personen 
sichergestellt werden. Gestützt auf diese kantonalen Bestimmungen sei festzuhalten, dass auch 
die Beratung und Betreuung im IV-Verfahren zu den Pflichten der öffentlichen Sozialhilfe gehöre. 
Dem Versicherten sei es daher möglich und zumutbar, sich durch den zuständigen Sozialdienst, 
der auch über entsprechend geschultes Personal verfügen müsse, vertreten zu lassen. Im Übri-
gen sei es dem Versicherten auch zumutbar, sich von anderen Beratungsstellen unterstützen zu 
lassen. Die Verbeiständung durch eine Rechtsanwältin sei vor diesem Hintergrund nicht sachlich 
geboten. Auch in der Vernehmlassung hält die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest. 
Könne eine Gemeinde der Aufgabe der fachgerechten Beratung nicht selber nachkommen, so 
seien geeignete qualifizierte Stellen oder Personen beizuziehen. Schliesslich liege es auch im 
Interesse der Sozialhilfebehörde, berechtigte Ansprüche der bedürftigen Personen gegenüber 
der Invalidenversicherung rasch durchzusetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 
2015, 9C_167/2015, E. 3.4.2). Die Sozialhilfebehörde Z.____ müsse daher besorgt sein, dass 
geeignete qualifizierte Personen oder Stellen bereitstehen, damit in Fällen wie dem vorliegenden 
das rechtliche Gehör der betroffenen Person gewahrt werden könne. Es gelte weiter festzuhalten, 
dass selbst wenn die Sozialhilfebehörde in concreto dennoch nicht dazu in der Lage sei, dem 
Versicherten eine sachkundige Unterstützung anzubieten, es ihm offen gestanden wäre, unent-
geltliche Rechtsberatung sowie Unterstützung von Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. 
Diese würden genau für Fälle wie dem vorliegenden eine erste Anlaufstelle darstellen. Eine Mit-
gliedschaft sei bei den genannten Institutionen nicht Voraussetzung. Damit wäre es dem Be-
schwerdeführer möglich gewesen, seine Interessen durch Dritte zu wahren. Somit sei die sachli-
che Gebotenheit einer unentgeltlichen Verbeiständung gestützt auf die rechtsprechungsgemäss 
strengen Anforderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im Verwaltungsverfahren 
zu verneinen. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer legt dar, dass der Vorbescheid vom 30. August 2019 nur auf die 
unvollständige und falsche Beurteilung des RAD vom 4. Juli 2018 abstelle. Die in den Akten di-
agnostizierte Krebsangst, die Cancer Related Fatigue sowie die Polyneuropathie seien nicht ge-
würdigt worden. Zudem würden sich auch revisionsrechtliche Fragen stellen. Aufgrund des Ein-
wands habe die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung eingeleitet und habe 
damit anerkannt, dass auf die Beurteilung des RAD nicht abgestellt werden könne. Die Sozialen 
Dienste Z.____ hätten am 27. August 2019 ausdrücklich bestätigt, dass eine Unterstützung durch 
sie nicht möglich sei, da das Knowhow nicht vorhanden sei, um eine adäquate Beratung vorzu-
nehmen, und auch die Anzahl der Betroffenen den Rahmen und die Möglichkeiten der Sozialhil-
febehörde bei Weitem sprenge. Das werde von der Beschwerdegegnerin mit keinem Wort er-
wähnt. Eine Vertretung durch die Sozialhilfebehörde sei nicht möglich gewesen. Soziale Instituti-
onen, die kompetente Beratungen und Vertretungen in Sozialversicherungsangelegenheiten vor-
nehmen würden, gebe es nicht viele. Die von der Beschwerdegegnerin genannten Institutionen 

 

 
 
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würden von der neuen Praxis der IV-Stellen überrannt und könnten in der Regel keine Vertretun-
gen mehr gewähren, sondern nur noch Beratungen. Die Klienten würden nicht zuletzt durch diese 
Institutionen auch an die Rechtsvertreterin verwiesen. Eine Beratung des Beschwerdeführers sei 
mehrfach abgelehnt worden, weil sein Dossier sehr umfangreich sei und er nur Italienisch spre-
che. Es sei für ihn aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ohnehin schwierig, Ver-
trauen zu fassen, was ohne direkte Verständigung gar nicht möglich sei. Die Stiftung Y.____ biete 
nur einen pauschalen Einwand zur Fristwahrung an und verweise weiter an spezialisierte An-
wälte. Vorliegend komme hinzu, dass die Rechtsvertreterin das Dossier des Beschwerdeführers 
seit Jahren kenne und einen deutlich geringeren Aufwand habe, einen Einwand zu führen, als 
eine Institution, bei der immer neue Leute das gesamte Dossier neu lesen müssten. Ein Laie sei 
zudem nicht in der Lage, sich in den über die Jahre gewachsenen Akten zurecht zu finden. Der 
Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, seine Rechte selber zu wahren. Neben der Komplexität 
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts würden auch weitere in der Per-
son des Betroffenen liegende Gründe in Betracht fallen, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Ver-
fahren zurecht zu finden. Es sei damit festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und 
damit ein verfassungsmässiges Recht verletzt werde, wenn ihm die Möglichkeit genommen 
werde, zum Vorbescheid Stellung zu nehmen, wenn er selber als juristischer Laie nicht in der 
Lage sei, die Angelegenheit zu beurteilen und – ausser einem Anwalt – niemanden finde, der ihn 
bei der Wahrung des rechtlichen Gehörs unterstütze. 
 
5.1 Umstritten ist, ob die Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit der rechtlichen Vertre-
tung durch Advokatin Raffaella Biaggi erfüllt ist, wobei zu prüfen ist, ob besondere Umstände 
gegeben sind, die die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Fall als (ausnahmsweise) notwen-
dig erscheinen lassen. Ein solcher Ausnahmefall liegt – wie in Erwägung 3.4 hiervor dargelegt – 
vor, wenn sich schwierige Fragen rechtlicher oder schwierige Fragen tatsächlicher Natur stellen 
oder wenn in der Person des Beschwerdeführers Gründe gegeben sind, die dazu führen, dass er 
sich im Verfahren nicht zurechtfindet. Liegt einer oder liegen mehrere dieser Gründe vor, dann 
ist eine gehörige Interessenvertretung im Vorbescheidverfahren nur durch seine Anwältin mög-
lich. Liegt kein Ausnahmefall vor, dann muss er sich selbst vertreten oder sich mit dem Beizug 
von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatung be-
helfen. 
 
5.2.1 Vor der Würdigung der einzelfallbezogenen Aspekte ist darauf hinzuweisen, dass es für 
den Beschwerdeführer – im Vergleich zum gesamten sozialversicherungsrechtlichen Leistungs-
spektrum – um die bedeutendste Leistung geht, nämlich um die langfristige finanzielle Ersatzleis-
tung für den krankheitsbedingten Verlust der Erwerbsfähigkeit (so auch Urteil des Versicherungs-
gerichts St. Gallen vom 6. September 2013, IV 2013/237, E 3.1). Es geht weder um die Über-
nahme der Kosten für eine einzelne Leistung wie z.B. die einer Heilbehandlung oder für ein Hilfs-
mittel noch geht es um eine kurze vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 
wie sie im zum Beispiel im Arbeitslosenversicherungsrecht vorkommen kann. 
 
5.2.2 In Bezug auf die Komplexität des Falles lässt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes 
feststellen: Wie bereits in den Sachverhaltserwägungen dargestellt, geht das Aktendossier des 

 

 
 
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Beschwerdeführers auf das Jahr 2010 zurück, umfasst mehrere Anmeldungen zum Leistungsbe-
zug und auch bereits eine polydisziplinäre Abklärung durch das BEGAZ vom 22. Juni 2011. Das 
vorliegend zu prüfende Leistungsgesuch reichte der Beschwerdeführer im Jahr 2014 ein. Es wur-
den unzählige ärztliche Berichte eingeholt, die sich auf fünf Jahre verteilen und unterschiedliche 
fachärztliche Richtungen betreffen; unter anderem holte die Beschwerdegegnerin eine verwal-
tungsexterne Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. B.____ und Dr. C.____ ein (bidis-
ziplinäres psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 17. Juni 2016). Es geht somit nicht nur 
um die Würdigung von überschaubaren "einfachen" Arztberichten aus einem medizinischen 
Fachbereich, sondern es liegen umfangreiche und detaillierte fachärztliche Berichte sowie ein 
Gutachten bei den Akten, die es aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht zu würdigen gilt. 
Gestützt auf diese Akten zog der ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerin trotz neuerlicher 
Krebserkrankung des Beschwerdeführers und anderer Auffassung des behandelnden Onkologen 
den Schluss, dass keine neuen medizinischen Befunde vorliegen würden, die im Vergleich zur 
Vorbegutachtung von Dr. C.____ und Dr. B.____ eine versicherungsmedizinisch massgebliche 
Limitierung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 20 % in einer körperlich angepassten Tätigkeit zwin-
gend nahelegen könnten (interne Aktenbeurteilung durch Dr. med. D.____, Facharzt für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, Regionaler ärztlicher 
Dienst beider Basel, vom 4. Juli 2018).  
 
In rechtlicher Hinsicht kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer im Vorbescheid vom  
30. August 2018 – ohne auf die medizinischen Unterlagen einzugehen – dargelegt wird, dass ihm 
die Ausübung einer Tätigkeit im betreffenden Umfang aus "versicherungsmedizinischer" Sicht 
zuzumuten sei. In keiner Art und Weise wird auf die Krankengeschichte eingegangen oder erklärt, 
weshalb trotz anderer Einschätzung durch den behandelnden Onkologen von einer 80 %-igen 
Arbeitsfähigkeit ausgegangen wird. Es werden zwar verschiedene Zeitabschnitte definiert, ohne 
dass aber auf ärztliche Berichte verwiesen würde. In diesem Sinne ist der Vorbescheid für einen 
juristischen Laien, wie es der Beschwerdeführer ist, in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. 
Es handelt sich um komplizierte rechtliche Fragestellungen und es fehlt dem Beschwerdeführer 
am detaillierten fachspezifischen Wissen, um gezielt Kritik am Vorbescheid anzubringen. Auf-
grund der unterschiedlichen Zeitabschnitte, die es zu beurteilen gilt, der verschiedenen Erkran-
kungen des Beschwerdeführers und der langen Verfahrensdauer ist von einer komplexen Situa-
tion in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auszugehen. Hinzu kommen besondere Gründe, die 
in der Person des Beschwerdeführers liegen: Der Beschwerdeführer beherrscht die deutsche 
Sprache nicht sehr gut und besuchte nur während drei Jahren die Schule. Er erkrankte innerhalb 
kurzer Zeit an zwei schweren und lebensbedrohlichen Krebsleiden, die Operationen, Bestrahlun-
gen und Chemotherapien nach sich zogen; das Lungenkarzinom trat sogar während des hängi-
gen Leistungsgesuchs auf. Damit sind besondere Umstände zu erkennen, welche die Sache 
ebenfalls als nicht mehr einfach und eine "gehörige" Interessenvertretung nur durch einen Anwalt 
und eine Anwältin anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen. 
 
5.2.3 Die medizinische Fragestellung scheint angesichts diverser Ursachen und Wechselwir-
kungen somit schwierig zu beantworten zu sein. Davon zeugt auch der dem Umstand, dass die 
Beschwerdegegnerin der Rechtsvertreterin am 28. September 2018 mitteilte, dass sie zur Klä-
rung der Leistungsansprüche eine umfassende polydisziplinäre medizinische Begutachtung als 

 

 
 
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notwendig erachte. Gleichzeitig informierte sie über die Vergabe nach Zufallsprinzip und räumte 
der Rechtsvertreterin die Möglichkeit ein, Zusatzfragen einzureichen. Damit ist die Beschwerde-
gegnerin gestützt auf den Einwand zur Auffassung gelangt, dass sie den Vorbescheid auf einen 
mangelhaft abgeklärten Sachverhalt abstützte und es präsentiert sich eine Situation ähnlich der-
jenigen nach einer Rückweisung durch das kantonale Versicherungsgericht zur erneuten Abklä-
rung des Sachverhalts, bei der regelmässig nicht mehr von einem einfachen überblickbaren 
Sachverhalt ausgegangen wird und eine anwaltliche Vertretung ausnahmsweise als notwendig 
erachtet wird.  
 
5.3 Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Beizug 
von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungsstel-
len hätte behelfen müsse, zielt ins Leere. Da es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, 
stellt sich diese Frage gar nicht mehr (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 4.4, vom 7. April 2017, 8C_699/2016, E. 3.3.3 und vom 16. Dezember 2013, 
9C_692/2013, E. 4.2, Urteil des EVG vom 27. April 2005, I 507/04, E. 7.3.2). Die unentgeltliche 
Vertretung durch diese Institutionen kommt nur dann in Frage, wenn es sich um einfache Fälle 
handelt ("normaler Durchschnittsfall", vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2016, 
8C_931/2015, E. 5.3; so auch das Kantonsgericht im von der Beschwerdegegnerin zitierten Urteil 
vom 5. Oktober 2018, 720 18 197/272, E. 4.3.3, wo von einem "nicht besonders komplex gela-
gerten Verwaltungsverfahren" ausgegangen wurde). Dasselbe gilt für die Fachpersonen der So-
zialen Dienste. In der Regel sind diese Personen keine Juristen, weshalb von ihnen nicht verlangt 
werden kann, komplexere Sachverhalts- und Rechtsfragen kompetent zu beantworten (vgl. dazu 
auch das Schreiben der Sozialen Dienste vom 27. August 2019). Zudem besteht gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung keine Schadenminderungspflicht, die es jeder gesuchstellen-
den Person aufträgt, vor Inanspruchnahme der unentgeltlichen Verbeiständung zunächst sämtli-
che möglichen unentgeltlichen Rechtsberatungen auszuschöpfen, zumal fraglich ist, ob entspre-
chende rechtskundige Beratungen, geschweige denn rechtskundige Vertretungen, die den Bei-
zug einer anwaltlichen Vertretung entbehrlich machen würden, überhaupt voraussetzungslos und 
jeder Person kostenlos zur Verfügung stehen. Schon gar nicht geht es an, der gesuchstellenden 
Person bezüglich einer hypothetischen Beratungsmöglichkeit die Beweislast aufzuerlegen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6.2). 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden komplexen tatsäch-
lichen und rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Verbeiständung erforderlich ist. Insgesamt 
sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung des Be-
schwerdeführers im Verwaltungsverfahren erfüllt. Es ist damit festzustellen, dass der Beschwer-
deführer Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren hat. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. September 2019 ist aufzu-
heben. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorlie-
gend zu beurteilenden Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren handelt 

 

 
 
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es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG (THOMAS 
ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversiche-
rungsrechtstagung 2013, St. Gallen 2014, S. 207), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind (Art. 61 lit. a ATSG). 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer deshalb 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Advokatin Raffaella 
Biaggi hat in ihrer Honorarnote vom 9. Dezember 2019 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
einen Zeitaufwand von 4 Stunden und 30 Minuten geltend gemacht, was sich angesichts der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs als angemessen erweist. 
Dasselbe gilt für die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 33.30. Damit ist 
dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren dem Antrag entsprechend eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'247.50 (4 Std. und 30 Min. à Fr. 250.-- und plus Aus-
lagen von Fr. 33.30 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 5. September 2019 mit der Feststellung aufgehoben, dass der 
Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Ver-
waltungsverfahren hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von  
Fr. 1'247.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von 7,7 %) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht