# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 201bcdd3-657e-5df6-b9ba-071d0e9c9e6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2022 B-4532/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4532-2022_2022-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4532/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Abbruch des Zivildiensteinsatzes  

(Verfügung vom 26. September 2022). 

 

 

 

B-4532/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Am 2. April 2019 wurde X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

mit Verfügung des Bundesamts für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau 

(nachfolgend: Vorinstanz), zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung 

von 365 Diensttagen verpflichtet.  

A.b Mit rechtskräftigen Aufgeboten vom 17. September 2021 verpflichtete 

die Vorinstanz den Beschwerdeführer zum obligatorischen langen Zivil-

diensteinsatz in zwei Teilen für die Dauer vom 28. März 2022 bis 1. Juli 

2022 und vom 26. September 2022 bis 23. Dezember 2022. Gemäss den 

zwei Aufgeboten vom 17. September 2021 werden dem Beschwerdeführer 

die Wegkosten gegen Beleg durch den Einsatzbetrieb erstattet (S. 4/4). In 

den zwei Einsatzvereinbarungen vom 9./10. September 2021 vereinbarten 

der Beschwerdeführer und der Einsatzbetrieb Y._______, die Wegkosten 

entsprechend den effektiv entstandenen Kosten mit dem öffentlichen Ver-

kehr (günstigste Variante) zu vergüten.  

A.c Mit E-Mailkorrespondenz, welche zwischen dem 17. Juli 2022 und 

dem 26. Juli 2022 stattgefunden hat, ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz, es sei ihm für den zweiten Teil des Zivildiensteinsatzes die 

Wegkostenentschädigung für die Benutzung seines Privatfahrzeuges aus-

zurichten. Zur Begründung brachte er vor, die tägliche Fahrzeit mit dem 

öffentlichen Verkehr dauere über drei Stunden. Für seinen ersten Zivildien-

steinsatz sei er mit der Vergütung einer Wegkostenentschädigung einver-

standen, die dem Betrag für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 

entspreche. Allerdings würden die tatsächlichen Benzinkosten für seine mit 

dem Privatfahrzeug zurückgelegten Wegstrecken den Betrag von 

Fr. 2'000.– überschreiten.   

A.d Mit Schreiben vom 22. Juli 2022 erklärte der Beschwerdeführer gegen-

über dem Einsatzbetrieb, er habe für seinen ersten Zivildiensteinsatz einen 

gesetzlichen Anspruch auf Kilometerentschädigungen für die Benutzung 

seines Privatfahrzeugs im Betrag von Fr. 5'479.10. Ungeachtet dessen er-

kläre er sich damit einverstanden, dass ihm die Wegkostenentschädigung 

für seinen ersten Einsatz im Betrag vergütet werde, der den Kosten für die 

Benutzung des öffentlichen Verkehrs entspreche (Fr. 1'436.40). Der Be-

schwerdeführer forderte den Einsatzbetrieb sodann auf, ihm bis am 25. Juli 

2022 den Entscheid über die Ausrichtung der Wegkostenentschädigung 

mitzuteilen. 

B-4532/2022 

Seite 3 

A.e Mit E-Mail vom 26. Juli 2022 stellte der Einsatzbetrieb bei der 

Vorinstanz den Antrag, die Einsatzvereinbarung für den zweiten Zivildien-

steinsatz sei aufzulösen. Dieser Schritt werde bedauert, weil der Einsatz-

betrieb während des ersten Einsatzes mit dem Beschwerdeführer grund-

sätzlich zufrieden gewesen sei. Zur Begründung trug der Einsatzbetrieb 

vor, die Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer über die Vergü-

tung der Wegkostenentschädigung habe zu einem Vertrauensbruch ge-

führt. Der Beschwerdeführer fordere eine Wegkostenentschädigung im Be-

trag für den öffentlichen Verkehr, ohne die entsprechenden Belege vorzu-

legen. Der Einsatzbetrieb habe ausserdem eine durch den Beschwerde-

führer zu verantwortende Busse im Betrag von Fr. 900.– bezahlen müssen. 

A.f Auf Nachfrage der Vorinstanz vom 29. Juli 2022 erklärte der Beschwer-

deführer am 4. August 2022 per E-Mail, es sei ihm zum Zeitpunkt der Un-

terzeichnung der Einsatzvereinbarung nicht bewusst gewesen, dass sein 

täglicher Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln länger als drei 

Stunden dauere. Er habe das Thema Wegkosten im Einsatzbetrieb ange-

sprochen, sei aber von diesem "vertröstet" worden.  

A.g Mit E-Mail vom 30. August 2022 setzte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer und den Einsatzbetrieb darüber in Kenntnis, dass sie beabsich-

tige, das Aufgebot zum zweiten Teil des langen Einsatzes zu widerrufen. 

Gemäss Einsatzvereinbarungen erfolge die Entschädigung der Wegkosten 

für die öffentlichen Verkehrsmittel gegen Beleg. Die Vorinstanz legte weiter 

dar, praxisgemäss ändere sie rechtskräftige Verfügungen nur unter der 

Voraussetzung, dass beide Parteien der Änderung zustimmten. Eine An-

passung der Wegkostenentschädigung für die Benutzung des Privatfahr-

zeugs sei wegen der bestehenden Differenzen nicht möglich. Für eine 

Wegkostenentschädigung mit dem öffentlichen Verkehr fehlten jedoch die 

Belege. In Anbetracht des entstandenen Vertrauensbruchs und der gegen-

seitigen Vorwürfe erachte sie es nicht mehr für sinnvoll, den zweiten Ein-

satz vom 26. September 2022 bis zum 23. Dezember 2022 durchzuführen.  

A.h Am 30. August erklärte sich der Einsatzbetrieb mit dem beabsichtigten 

Widerruf des zweiten Aufgebots einverstanden. Demgegenüber sprach 

sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. September 2022 gegen ei-

nen solchen Widerruf aus. 

  

B-4532/2022 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 26. September 2022 brach die Vorinstanz den zweiten 

Teil des langen Zivildiensteinsatzes (26. September 2022 – 23. Dezember 

2022) per sofort ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Parteien hätten keine 

Einigung zu den Wegkosten erzielen können. Der durch diese Auseinan-

dersetzung auf Seiten des Einsatzbetriebes entstandene Vertrauensbruch 

sei nachvollziehbar. Damit liege ein wichtiger Grund vor, um den Einsatz 

abzubrechen. 

C.  

Anlässlich des Dienstantritts vom 26. September 2022 informierte der Ein-

satzbetrieb den Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz den zweiten Teil 

seines Zivildiensteinsatzes widerrufen habe. Auf Nachfrage des Beschwer-

deführers hin teilte ihm die Vorinstanz telefonisch mit, dass ihm die Verfü-

gung vom 26. September 2022 fälschlicherweise nicht zugestellt worden 

sei, weswegen der Fall als Einsatzabbruch behandelt werde.  

D.  

Am 30. September 2022 unterzeichneten der Beschwerdeführer und der 

Einsatzbetrieb Z._______ in (Ort), eine Einsatzvereinbarung für den zwei-

ten Teil des langen Zivildiensteinsatzes. Gleichentags erliess die 

Vorinstanz das entsprechende Aufgebot für die Dauer vom 3. Oktober 

2022 bis zum 30. Dezember 2022. 

E.    

Am 6. Oktober 2022 (Postaufgabe: 7. Oktober 2022) erhob der Beschwer-

deführer gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2022 Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer bean-

tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eine Neubeurteilung 

der Frage, ob zwischen ihm und dem Einsatzbetrieb ein Vertrauensbruch 

entstanden sei sowie die Entschädigung der Wegkosten. Der Beschwer-

deführer rügt, der Einsatzbetrieb habe das Pflichtenheft nicht eingehalten, 

das ihm zugewiesene Fahrzeug sei nicht betriebssicher und die Instruktion 

unzureichend gewesen. Dies habe dazu geführt, dass er von der Polizei im 

Betrag von Fr. 920.– gebüsst worden sei, weil er das Lieferfahrzeug nicht 

korrekt beladen habe. Ausserdem habe er keine Wegentschädigung für die 

Fahrkosten mit seinem Privatfahrzeug erhalten, obschon der Arbeitsweg 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als drei Stunden gedauert habe 

und damit unzumutbar gewesen sei. 

B-4532/2022 

Seite 5 

F.   

Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Aufhebung der Verfügung vom 

26. September 2022 hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer seinen 

Zivildiensteinsatz wieder beim Einsatzbetrieb Y._______ leisten müsste. 

Da der Beschwerdeführer bereits einen neuen Einsatz bei einem anderen 

Einsatzbetrieb für den Zeitraum vom 3. Oktober 2022 bis 30. Dezember 

2022 organisiert habe, würden die beiden Einsätze zeitlich miteinander kol-

lidieren. In Bezug auf die verlangte Wegkostenentschädigung stellt die 

Vorinstanz den Antrag, auf dieses Rechtsbegehren sei nicht einzutreten, 

eventualiter sei es abzuweisen. 

G.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer inklusive einer Kopie des Beilagenverzeichnisses am 

25. Oktober 2022 zugestellt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2022 kann nach 

Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den zivilen Er-

satzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im 

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-

rechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] 

i.V.m. Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesver-

waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 

SR 173.32]). 

1.2 Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 66 Bst. a ZDG) wurde gewahrt 

und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 

Abs. 1 VwVG) sind erfüllt.  

  

B-4532/2022 

Seite 6 

1.3 Im Beschwerdeverfahren sind nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen 

und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 

verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat (zum sog. 

Streitgegenstand: BGE 144 II 359 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1; je mit Hinwei-

sen). 

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Verfügung 

der Vorinstanz vom 26. September 2022, mit welcher sie den sofortigen 

Abbruch des zweiten Teils des langen Zivildiensteinsatzes beim Einsatz-

betrieb Y._______ anordnete. 

Auf die Beschwerde ist daher von vornherein insoweit nicht einzutreten, als 

der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Bst. e ZDG in Verbindung 

mit Art. 67 Abs. 4 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 

11. September 1996 (Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) die Ausrich-

tung einer Entschädigung für seine mit dem privaten Motorfahrzeug zu-

rückgelegten Wegkosten beziehungsweise eine Wegkostenentschädigung 

im Betrag der Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs, ohne 

die entsprechenden Quittungen vorzulegen, beantragt. 

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 48 

Abs. 1 Bst. ac VwVG müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 133 II 249 

E. 1.3).  

1.4.1 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).  

1.4.2 Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be-

schwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden 

kann (BGE 140 II 214 E. 2.1; 133 II 409 E. 1.3; je mit Hinweisen). Das 

Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, 

wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch 

seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflussen kann 

(BGE 141 II 307 E. 6.2; 141 II 14 E. 4.4; Urteil des BVGer B-5390/2021 

vom 1. Juli 2022 E. 3.2, mit Hinweisen; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

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Seite 7 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N 22). Der 

drohende Nachteil muss im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen und 

unmittelbar mit dem gutheissenden Entscheid abgewendet werden können 

(Urteil des BVGer B-5390/2021 vom 1. Juli 2022 E. 3.2, mit Hinweisen). 

Das Gesetz erkennt der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ge-

stützt auf Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 VwVG die aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den zivilen Er-

satzdienst vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1609, 1673). Dennoch organi-

sierte der Beschwerdeführer bereits vor der Beschwerdeerhebung vom 

6. Oktober 2022 am 30. September 2022 einen Folgeeinsatz. Gleichen-

tags erliess die Vorinstanz ein neues Aufgebot für die Dauer vom 3. Okto-

ber 2022 bis zum 30. Dezember 2022 beim Einsatzbetrieb Z._______ in 

(Ort). Anders als die Verfügung zum sofortigen Abbruch des Zivildienstein-

satzes vom 26. September 2022 ist die neue Aufgebotsverfügung vom 

30. September 2022 unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwach-

sen.   

Der Beschwerdeführer erhebt zudem zahlreiche Vorwürfe gegen den Ein-

satzbetrieb. Diese Vorwürfe reichen von angeblich wiederholten Pflichtver-

letzungen bis zur Gefährdung seines Lebens, weil das Lieferfahrzeug nicht 

betriebssicher gewesen sei. 

Bereits aufgrund der schweren Vorwürfe ist daran zu zweifeln, ob und in-

wiefern der Beschwerdeführer an einem Einsatz im betreffenden Betrieb 

überhaupt noch interessiert sein könnte. Eine Wiederaufnahme bezie-

hungsweise ein Fortführen des Einsatzes beim ersten Einsatzbetrieb ist 

indessen auch aufgrund der zeitlichen Überschneidung faktisch nicht mehr 

möglich.  

1.4.3 An der Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht somit kein 

schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 lit. c VwVG. 

1.5 In Bezug auf die Frage der Rechtsmässigkeit des verfügten Abbruchs 

ist auch keine Feststellung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG zu treffen. 

1.5.1 Der Beschwerdeführer beantragt zwar neben der Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheides auch, es sei neu zu beurteilen, ob zwischen ihm 

und dem Einsatzbetrieb Y._______ ein Vertrauensbruch stattgefunden 

habe. Gemäss Arbeitszeugnis vom 1. Juli 2022 sei der Einsatzbetrieb mit 

B-4532/2022 

Seite 8 

seinen Leistungen sehr zufrieden gewesen. Aus seiner Sicht liege kein Ver-

trauensbruch, sondern ein Missverständnis beziehungsweise eine Fehlin-

terpretation seitens des Einsatzbetriebs vor (Vernehmlassungsbeilage 20; 

Beschwerdeschrift, S. 4; Verfügung, S. 3). 

1.5.2 Damit wirft der Beschwerdeführer indessen weder Fragen auf, die 

das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Rechten und Pflichten betreffen, wie 

sie für eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG not-

wendig wären, noch macht er etwas geltend, aus dem auf ein Interesse an 

der Feststellung der Rechtsmässigkeit des verfügten Abbruchs geschlos-

sen werden könnte (zum Feststellungsinteresse: BGE 146 V 38 E. 4.2; 142 

V 2 E. 1.1; 137 II 199 E. 6.5 f.; 132 V 257 E. 1; je mit Hinweisen; BEATRICE 

WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 25 N 13 ff.).  

1.6 Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

2.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung 

handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegen-

den Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen 

zuzusprechen. 

3.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

  

B-4532/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle. Eine Kopie des Urteils geht 

zur Kenntnisnahme an den Einsatzbetrieb. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Katharina Niederberger 

 

 

Versand: 14. Dezember 2022 

  

B-4532/2022 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben;  

Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle,  

Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück) 

– Y._______, (Einschreiben)