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**Case Identifier:** 6184a86b-96a0-53ac-baf6-e4a45230657d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2023 A-5236/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5236-2022_2023-08-21.pdf

## Full Text

G  

 

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 04.03.2024 (1C_514/2023) 

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5236/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch 

Dr. iur. Susanne Raess, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesverwaltungsbehörde Z., 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses, fristlose Kündigung. 

 

 

 

A-5236/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______, geboren am (…), nahm am (…) seine Tätigkeit als (…) bei der 

Bundesverwaltungsbehörde Z. im Direktionsbereich «(…)» in einem Pen-

sum von (…) auf. Am (…) 2019 unterzeichnete er eine Erklärung. Mit seiner 

Unterschrift bestätigte er, dass ihm der «Verhaltenskodex Bundesverwal-

tung» ausgehändigt wurde, ihn sein damaliger Linienvorgesetzter auf die 

darin enthaltenen Pflichten hingewiesen hat und er den entsprechenden 

Verpflichtungen nachkommen wird. Eine davon beinhaltete die Pflicht, im 

Privatleben darauf zu achten, den guten Ruf, das Ansehen und die Glaub-

würdigkeit des Bundes nicht zu beeinträchtigen.  

B.  

Anfangs Juni 2020 wurden dem Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. 

Screenshots zugetragen, die angeblich Äusserungen von X._______ in 

den sozialen Medien (LinkedIn) zeigen sollen. Die Äusserungen bezogen 

sich auf die Covid-App. Unter anderem wurde zu einem Artikel des Schwei-

zer Fernsehens «Kontaktdaten im Restaurant – Aus Freiwilligkeit wird nun 

teilweise Pflicht» Folgendes gepostet: «Alles immer freiwillig, hat der Bun-

desrat versprochen (Registrierung der Namen im Restaurant). AB 6.6 OB-

LIGATORISCH! Wie steht es mit der App? Heute freiwillig, morgen dann 

obligatorisch. LÜGE ÜBER LÜGE… #SCHWEIZ #STOPTHEAPP #CO-

VID19». In einem anderen Post, der ebenfalls von X._______ zu stammen 

schien, wurde dem Bundesamt für Gesundheit BAG vorgeworfen, die 

Leute zu tracken, ohne es ihnen zu sagen.  

C.  

In einer telefonischen Unterredung erläuterte der Leiter der Bundesverwal-

tungsbehörde Z. X._______ am 2. Juni 2020 seine Führungsgrundsätze. 

Hinsichtlich privater Kommentare in den sozialen Medien machte er ihn im 

Sinne einer Weisung darauf aufmerksam, dass veröffentlichte private Kom-

mentare keine positiven oder negativen Wertungen erhalten dürfen, die die 

(…) Aufgabenwahrnehmung der Bundesverwaltungsbehörde Z. gefährden 

oder erschweren könnten. Besondere Zurückhaltung hätten Mitarbeitende 

unter anderem zu üben bezüglich privater Äusserungen zu Institutionen, 

Behörden, Unternehmen und Personen, denen die Bundesverwaltungsbe-

hörde Z. typischerweise als (…) begegnet und denen gegenüber jeder An-

schein (…) zu vermeiden sei. Problematisch seien sowohl wertende For-

mulierungen, die dessen Lauterkeit oder Fähigkeit in Zweifel zögen, als 

auch Lobreden. 

A-5236/2022 

Seite 3 

D.  

Der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. veröffentlichte am (…) 2020 

einen an seine Mitarbeitenden gerichteten Leitfaden zur Umsetzung des 

Verhaltenskodexes des Bundes. Darin findet sich wiederum die Forderung, 

auf Werturteile gegenüber Subjekten, denen die Bundesverwaltungsbe-

hörde Z. als (…) begegnet, zu verzichten.  

E.  

Am 6. September 2022 verfasste der Leiter des Mediendienstes der Bun-

desverwaltungsbehörde Z. eine E-Mail an die Belegschaft mit der Anrede 

«Werte Kolleg:innen». Darauf antwortete X._______ am selben Tag mit 

Kopie an alle Mitarbeitenden Folgendes. 

Lieber P._______ 

Ich bin – wie ich DIR schon mehrfach gesagt habe – keine «Kolleg:innen». 

Diese Bezeichnung ist grammatikalisch schlicht falsch, zudem haben die (…) 

(siehe beiliegende Weisung) und der BR («Verhunzung der Sprache»: Bun-

desrat kämpft gegen Genderstern – Blick) klar zum Ausdruck gebracht, dass 

diese «Gendermanie» nicht gebraucht werden soll. Das «Gendern» hat ja 

auch sehr fragwürdige Wurzeln und eine Stossrichtung, welche in einer De-

mokratie nichts verloren hat. Es ist nicht einfach eine dumme Modeerschei-

nung, sondern brandgefährlich.  

Lies doch auch einmal «1984» und schaue wo dieses Newspeak hinführen 

kann…  

Mit besten Grüss:innen ☺ und einen schönen Abend wünscht Dir 

X._______ 

F.  

Mit E-Mail vom 8. September 2022 wandte sich der Leiter der Bundesver-

waltungsbehörde Z. an die Belegschaft. In diesem hielt er unter anderem 

fest, dass sowohl die verschreckende Wortwahl und Tonalität der E-Mail 

von X._______ an P._______ als auch deren Verbreitung «an alle» mit der 

Kommunikations- und Betriebskultur der Bundesverwaltungsbehörde Z. 

kollidiere, die das Recht der freien Meinungsäusserung mit einem gegen-

seitigen Anspruch auf respektvollen Umgang verbinde. Am gleichen Tag 

formulierte der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. ein Schreiben an 

X._______. In diesem wies er ihn darauf hin, dass seine E-Mail im Betrieb 

zu erheblichen Verstimmungen geführt habe. Sowohl der Hauptadressat 

der E-Mail als auch andere Mitarbeitende hätten sich durch dessen Inhalt 

und Tonalität in ihrer Persönlichkeit angegriffen gefühlt. 

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Seite 4 

G.  

Am 14. September 2022 führte X._______ mit dem Leiter der Bundesver-

waltungsbehörde Z. und seiner direkten Vorgesetzten ein Personalge-

spräch zu dieser Sache. Anlässlich des Gesprächs gab er zu Protokoll, er 

sei wegen einer privaten Angelegenheit, die ihn psychisch sehr belaste, in 

ärztlicher Behandlung. Er sei deswegen vorerst bis 1. Oktober 2022 krank-

geschrieben. Es werde von extern (nicht Bundesverwaltungsbehörde Z.-

intern) Druck auf ihn ausgeübt, weil man ihn «aus dem (Projekt) draussen 

haben möchte». Ein Freund habe ihn gewarnt, wonach es «jetzt ernst 

gelte»; es gehe um seine physische Existenz. Er wünsche daher, dass in-

tern bekannt werde, dass er bis auf Weiteres krankgeschrieben sei und er 

sich intern nicht mehr um das (Projekt) kümmern werde. Dies würde nach 

aussen sickern und so zu dem externen Personenkreis gelangen, der ihn 

aus dem (Projekt) draussen haben möchte. Eine Meldung an den für ihn 

nicht vertrauenswürdigen Bundessicherheitsdienst wolle er nicht. Die Be-

drohung sei weg, sobald er sich nicht mehr mit dem (Projekt) befasse bei 

der Bundesverwaltungsbehörde Z. Im Übrigen bedauere er, die E-Mail vom 

6. September 2022 an alle verschickt zu haben. Seine E-Mail sei keine 

Drohung gewesen, sonst hätte er am Schluss keinen Smiley hinzugefügt. 

Was den Gebrauch des Doppelpunktes («Kolleg:innen») betreffe, akzep-

tiere er, dass die Geschäftsleitung keinen Anlass sehe, die Zulässigkeit der 

freiwilligen Verwendung inklusiver Formulierungen im internen Schriftver-

kehr der Bundesverwaltungsbehörde Z. in Frage zu stellen.  

In der Folge wurde vereinbart, das Team mündlich darüber zu informieren, 

dass X._______ bis auf weiteres krankgeschrieben ist, er es bereut, das 

besagte E-Mail verschickt zu haben und er das (Projekt) bis auf Weiteres 

nicht mehr betreut. Zudem wurde X._______ darauf hingewiesen, dass der 

Vorfall – trotz der fehlenden subjektiven Drohungsabsicht und des ausge-

drückten Bedauerns – Auswirkungen auf seine Leistungsbeurteilung (Kri-

terium «soziale Kompetenzen») haben werde, was er zur Kenntnis nahm. 

Der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. rief ihn in Erinnerung, dass 

bereits aufgrund eines früheren Vorfalls in den sozialen Medien aufwän-

dige Führungsmassnahmen hätten ergriffen werden müssen. Einen weite-

ren Vorfall dürfe es nicht geben. Es wurde ein wöchentlicher telefonischer 

Kontakt beschlossen, erstmals am Montag, 19. September 2022.  

H.  

Am 21. September 2022 wurden dem Leiter der Bundesverwaltungsbe-

hörde Z. diverse Screenshots von Twitterkommentaren zugesandt. Die An-

zeigebilder des Kommentators zeigten jeweils ein Bild von X._______, 

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Seite 5 

gefolgt vom Anzeigename «X._______» sowie dem Nutzernamen 

«@[…]». Auf den Screenshots war unter anderem Folgendes zu sehen: 

Das Bild einer Frau, die über sich schreibt «23, bi, poly, and genderfluid, 

I’m a psychiatry researcher, gonna be working with kids soon so it’s time to 

get used to getting roasted all the time – do your worst!» wurde am 22. Mai 

2022 kommentiert mit «Who hires such “things”?». 

Das Bild einer korpulenten Frau, die ein Schild hochhält, auf dem «if my 

UTERUS shot bullets would it have MORE RIGHTS?» steht, wurde am 

26. Juni 2022 kommentiert mit «Why are these “things” (women?) ugly, fat 

as HELL?». 

Ein Screenshot eines Videos, das eine Frau zeigt, wurde am 10. Juli 2022 

kommentiert mit «The only hope is that these "things” don't reproduce!». 

Ein Beitrag der damaligen Vorsteherin des UVEK zum 4-Milliarden-Kredit-

rahmen für das Stromunternehmen Axpo wurde am 7. September 2022 

kommentiert mit «Abzocker retten, ist das Ganze. Wenigstens müssten in 

einer funktionierenden Marktwirtschaft der VR und das Management jetzt 

sofort abgesetzt werden.». 

I.  

In der Folge kontaktierte die Vorgesetzte von X._______ am 23. Septem-

ber 2023 dessen Arzt. Sie erkundigte sich, ob man X._______ zu einem 

Gespräch vor Ort einladen bzw. auffordern könne. Der Arzt meinte, dass 

man ihn sicher fragen könne, jedoch akzeptieren müsse, wenn er dies nicht 

wolle. Im Übrigen habe er X._______ für den ganzen Oktober ein Arztzeug-

nis ausgestellt. 

J.  

Am 26. September 2022 bat die Vorgesetzte von X._______ diesen telefo-

nisch um ein persönliches Treffen am Sitz (einer anderen Bundesverwal-

tungsbehörde) am nächsten Tag. Er erklärte sich nicht sogleich bereit dazu, 

da sie ihn über den Gegenstand des Gesprächs nicht am Telefon unter-

richten wollte. Sie wies ihn anschliessend in einer Threema-Nachricht da-

rauf hin, schriftlich weiter zu verfahren, sollte das Treffen nicht zustande 

kommen. Nachdem letzteres eintraf, sandte die Bundesverwaltungsbe-

hörde Z. X._______ mit Einschreiben vom 27. September 2022 einen Ver-

fügungsentwurf betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

zu. Im Begleitschreiben wurde er aufgefordert, bis zum 3. Oktober 2022 

eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.  

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Seite 6 

K.  

Die Post konnte das Einschreiben X._______ am 28. September 2022 

nicht zustellen. Sie hinterliess ihm deshalb eine Abholungseinladung mit 

einer Abholfrist bis zum 5. Oktober 2022. Am 4. Oktober 2022 liess 

X._______ die Abholfrist bis 26. Oktober 2022 verlängern. Nachdem der 

Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. am gleichen Tag Kenntnis von 

dieser Verlängerung genommen hatte, schickte er X._______ eine 

Threema-Nachricht. In dieser unterstrich er die Wichtigkeit, den Brief ab-

zuholen und sich dazu schriftlich vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 

6. Oktober 2022 teilte die mittlerweile mandatierte Rechtsvertreterin von 

X._______ der Bundesverwaltungsbehörde Z. mit, dass ihre Anwaltsvoll-

macht grundsätzlich nicht beinhalte, als Zustelladresse zu dienen. 

L.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 löste die Bundesverwaltungsbehörde 

Z. das Arbeitsverhältnis mit X._______ im Sinne einer fristlosen Kündigung 

per 14. Oktober 2022 auf. 

M.  

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess mit Schreiben vom 

16. November 2022 Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung der 

Bundesverwaltungsbehörde Z. (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesver-

waltungsgericht erheben. Darin stellte er folgende Anträge. 

I. Die Verfügung vom 7. Oktober 2022 sei aufzuheben. 

II. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 34c Abs. 1 lit. b (wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung) und 

Art. 34 Abs. 1 lit. c (Kündigung zu Unzeit gemäss Art. 336 c OR) wieder 

anzustellen.  

III. Evtl. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, gestützt auf Art. 34b 

Abs. 1 lit. b Bundespersonalgesetz, dem Beschwerdeführer den Lohn bis 

nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu bezah-

len und gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. a Bundespersonalgesetz eine Ent-

schädigung in der Höhe von einem Jahresgehalt zu entrichten. 

IV. Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten 

des Beschwerdegegners. 

Zudem formulierte er folgende Verfahrensanträge. 

V. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

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Seite 7 

VI. Der Beschwerdegegner sei aufzufordern, das Personaldossier des Be-

schwerdeführers zu den Akten zu legen. 

VII. Im Sinne von vorsorglichen Massnahmen sei anzuordnen, dass dem Be-

schwerdeführer Zugang zu seinen persönlichen Daten und seinem E-Mail-

Account zu gewähren [sei]. 

N.  

Die Vorinstanz nahm mit Schreiben 29. November 2022 Stellung zu den 

Verfahrensanträgen und reichte das Personaldossier zu den Akten. Sie be-

antragte die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und auf Gewährung des Zugangs zu den persön-

lichen Daten und dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2022 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Verfahrensanträge V und VII des Beschwerdeführers ab. 

Den Verfahrensantrag VI schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit ab. 

P.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2023, dass 

auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei diese vollum-

fänglich abzuweisen. 

Q.  

(…) 

R.  

Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 26. April 2023 seine 

Replik. 

S.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Im Bereich des Bundespersonalrechts können Verfügungen des Arbeit-

gebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 

[BPG, SR 172.220.1]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um 

eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Die Vorinstanz gilt als Verwaltungsein-

heit der dezentralen Bundesverwaltung als Arbeitgeberin im Sinne des 

BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundespersonalverord-

nung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3]). Demnach ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-

waltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit geboten, sich am vor-

instanzlichen Verfahren zu beteiligen und ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur 

Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Umstritten ist, ob die Beschwerde rechtzeitig beim Bundesverwaltungs-

gericht eingereicht wurde. 

1.4.1 Die Vorinstanz erachtet die Einreichung der Beschwerde unter Ver-

weis auf BGE 137 III 208 E.3 als verspätet. Der Beschwerdeführer entgeg-

net, die Vorinstanz berufe sich auf die absolute Empfangstheorie, die bei 

mietrechtlichen Kündigungen zur Anwendung gelange. Er habe die Be-

schwerde rechtzeitig erhoben. 

1.4.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Ver-

fügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Berechnet sich eine Frist nach 

Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem 

auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine 

Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen 

berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag 

nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (relative Emp-

fangstheorie; Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Mit Art. 20 Abs. 2bis VwVG hat der 

Gesetzgeber die Zustellfiktion ins geltende Recht übernommen. Diese 

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Seite 9 

kommt zur Anwendung, wenn die Abholungseinladung in den Empfangs-

bereich des Adressaten gelangt ist und dieser mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit mit einer Zustellung rechnen musste (statt vieler Urteil der 

Rekurskommission des Bundesgerichts [BGer] 13Y_1/2016 vom 2. Mai 

2016 E. 2.1). 

1.4.3 Gemäss Sendungsverfolgung wurde die eingeschriebene Kündi-

gungsverfügung am 7. Oktober 2022 der Post übergeben. Nachdem der 

Beschwerdeführer durch die Post nicht direkt angetroffen werden konnte, 

hinterliess sie ihm am 10. Oktober 2022 eine Abholungseinladung. Durch 

seine Vorgesetzte und dem Leiter der Vorinstanz war der Beschwerdefüh-

rer informiert, dass gegen ihn ein schriftliches Verfahren angestrengt wurde 

(vgl. oben Bst. J und K). Die Voraussetzungen für die Zustellfunktion waren 

somit gegeben. Infolgedessen hat die Kündigungsverfügung sieben Tage 

nach dem 10. Oktober 2022, mithin am 17. Oktober 2022, als zugestellt zu 

gelten. Die Beschwerdefrist fing damit am 18. Oktober 2022 an zu laufen 

und endete am 16. November 2022. An jenem Tag wurde die Beschwerde 

der Post übergeben. Diese wurde somit fristgerecht eingereicht. Wie der 

Beschwerdeführer zu Recht ausführt, beruft sich die Vorinstanz auf die ab-

solute Empfangstheorie, die beispielsweise in gewissen Fällen des Miet-

rechts (vgl. BGE 137 III 208 E. 3.1.2), jedoch nicht im Anwendungsbereich 

des Art. 20 VwVG zum Tragen kommt.  

1.5 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Be-

urteilung der Leistungen von Angestellten, um verwaltungsorganisatori-

sche Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und 

des Vertrauensverhältnisses geht. Es weicht im Zweifel nicht von der Auf-

fassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die 

Stelle von deren Ermessen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine 

Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts bestehen und davon ausgegangen werden kann, die Vor-

instanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft 

und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenom-

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Seite 10 

men (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

A-166/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2). Im Übrigen muss sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 133 I 270 E. 3.1). 

3.  

Bevor der Haupt- (vgl. unten E. 6 und 7) und der Eventualantrag (vgl. unten 

E. 8) beurteilt werden kann, ist zu klären, ob die Vorinstanz das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzte (vgl. unten E. 4) und den Sachver-

halt richtig und vollständig feststellte (vgl. unten E. 5). 

4.  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines rechtli-

chen Gehörs vor. 

4.1 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, man habe ihm im 

Vorfeld des angebotenen Gesprächs (vgl. oben Bst. J) auf seine ausdrück-

liche Frage hin nicht sagen wollen, um was es gehe. Ausserdem habe ihm 

die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. September 2022 Frist bis 3. Oktober 

2022 gesetzt, um zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Gemäss 

den Vorschriften über die Zustellung von eingeschriebenen Sendungen 

habe er jedoch bis am 5. Oktober 2022 Zeit gehabt, das Schreiben bei der 

Poststelle abzuholen. Selbst wenn er die Sendung bis zum 5. Oktober 2022 

abgeholt hätte, wäre die ihm angesetzte Frist bereits abgelaufen gewesen. 

Das vorinstanzliche Vorgehen sei umso weniger nachvollziehbar, als sich 

der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz nach dem Inhalt des für ihn un-

erwarteten Schreibens (…) erkundigt habe. Damit sei für die Vorinstanz 

von Anfang an klar gewesen, dass er nicht innert Frist habe Stellung neh-

men können. Der Erlass der angefochtenen Verfügung am 7. Oktober 2022 

müsse deshalb als Verletzung seines Gehörsanspruchs qualifiziert wer-

den. Unbesehen davon habe er in seiner Situation alles unternommen, um 

eine Zustellung zu ermöglichen. Auch sei er nicht über die Frist zur Stel-

lungnahme bis 3. Oktober 2022 hingewiesen worden; er sei von der Vor-

instanz getäuscht worden.  

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe versucht, die Situation mit dem Be-

schwerdeführer zu klären, und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den Twit-

terkommentaren zu äussern. Der Beschwerdeführer habe jedoch alles 

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Seite 11 

unternommen, um eine Klärung der Situation und die Zustellung der Doku-

mente zum rechtlichen Gehör zu vereiteln. 

4.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG; 

Art. 29 Abs. 2 BV). Dieses besteht aus diversen Teilgehalten. 

4.3.1 Ein Teilgehalt beinhaltet den Anspruch auf Orientierung. Die Parteien 

sind in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und 

Grundlagen vorweg zu orientieren, damit sie genügende Kenntnisse über 

den Verfahrensverlauf erhalten (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4). Damit eine Par-

tei ihre Gehörsrechte wirksam ausüben kann, benötigt sie unter anderem 

Informationen über die Hängigkeit des Verfahrens, den Gegenstand, über 

den Gehalt der Anordnungen, über den Umfang und die Tragweite der vor-

zunehmenden Sachverhaltsabklärungen sowie über die geplanten Beweis-

massnahmen. Das Korrelat zu diesen Informationsbedürfnissen stellt die 

Orientierungspflicht der Behörde dar (WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Orell 

Füssli VwVG Kommentar, 2022 [nachfolgend: OFK VwVG], Rz. 20 zu 

Art. 29 VwVG). Die Orientierung über die Einleitung eines Verwaltungsver-

fahrens und dessen Gegenstand erfolgt im Regelfall informell (vgl. Urteil 

BGer 2C_167/2016 vom 17. März 2017 E. 3.3.3).  

4.3.2 Weiter gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheides zur Sache zu äussern (statt vieler BGE 134 I 140 E. 5.3). Die 

Behörde hört die Parteien deshalb an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Damit ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsverfahrens 

sein Anhörungsrecht ausreichend wahrnehmen kann, hat er nicht bloss die 

ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern muss darüber hinaus 

auch wissen, mit welchen Massnahmen er zu rechnen hat (Urteil BVGer 

A-2889/2021 vom 31. Mai 2023 E. 3.2; Urteile BGer 8C_559/2015 vom 

9. Dezember 2015 E. 4.2.3.2 und 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 

E. 7.2.4, je m.H.). Um dies sicherzustellen, wird die Gewährung des recht-

lichen Gehörs in der Praxis regelmässig mit einem Verfügungsentwurf ver-

bunden, in dem insbesondere die Kündigungsmotive erläutert werden und 

die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt wird (vgl. Urteile 

BVGer A-2889/2021 E. 3.2 und A-5527/2020 vom 31. März 2022 E. 3.3.1). 

Dabei genügt die Gewährung einer Äusserungsgelegenheit; die Behörde 

ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Ausübung des rechtlichen Gehörs her-

beizuführen (vgl. in diesem Sinne BGE 140 I 50 E. 4.1). Die zur Ausübung 

des Äusserungsrechts gesetzte Frist muss angemessen, das heisst so be-

messen sein, dass dem Betroffenen eine gehörige Wahrung seines 

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Seite 12 

Äusserungsrechts – gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters – 

effektiv möglich ist (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.2). Wird die Frist auf einen 

bestimmten Kalendertag terminiert, ist die Abholfrist von sieben Tagen zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil BGer 5A_280/2018 vom 21. September 2018 

E. 5.2 [in Bezug auf das Zivilprozessrecht]). Die Person, die wissentlich 

Partei eines Verfahrens ist, muss dafür sorgen, dass ihr behördliche Mittei-

lungen, die das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Dies 

schliesst ein, dass sie sich so organisiert, dass eingeschriebene Sendun-

gen innerhalb von sieben Tagen abgeholt werden (Urteil BVGer 

A-2460/2019 vom 28. November 2019 E. 4.2; BGE 139 IV 228 E. 1.1). Die 

Wahrnehmung der Gehörsansprüche steht sodann unter dem Vorbehalt 

des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; WALDMANN/BI-

CKEL, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 

2023, Rz. 63 zu Art. 29 VwVG). So besteht die Möglichkeit, auf die Wahr-

nehmung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich oder konkludent zu verzich-

ten. Diese besteht vorab beim Recht auf vorgängige Anhörung, kann sich 

aber auch auf andere Teilgehalte – wie z.B. den Anspruch auf Orientierung 

– erstrecken (vgl. BGE 101 Ia 309 E. 2b; WALDMANN/BICKEL, Praxiskom-

mentar, a.a.O., Rz. 65 zu Art. 29 VwVG). Ein Verstoss gegen Treu und 

Glauben liegt vor, wenn die Annahme einer Verfügung wissentlich und 

grundlos verweigert wurde (UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, Praxiskom-

mentar, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 34 VwVG). Ein konkludenter Verzicht wurde 

etwa in einem Fall bejaht, als eine betroffene Person eine mit gewöhnlicher 

Post verschickte Einladung zur Stellungnahme absichtlich verweigerte (vgl. 

Urteil BVGer A-2904/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 4). Das Verhalten ei-

ner Partei darf indessen nicht leichthin als Verzicht auf die Äusserungs-

rechte ausgelegt werden, insbesondere wenn diese nicht anwaltlich vertre-

ten ist (WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 66 zu Art. 29 

VwVG; BGE 118 Ia 17 E. 1d und 101 Ia 309 E. 2b). Der rechtsgültige Ver-

zicht zieht die Verwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach sich. 

Die verzichtende Partei kann sich zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt 

nicht mehr auf die Verletzung des Gehörsanspruchs berufen (WALD-

MANN/BICKEL, Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 67 zu Art. 29 VwVG; BGE 121 

V 150 E. 5b und 111 Ia 101 E. 2b). 

4.4  

4.4.1 Nachdem der Leiter der Vorinstanz Kenntnis von den problemati-

schen Twitterkommentaren (vgl. oben Bst. H) erhalten hatte, wandte er 

sich mit E-Mail vom 21. September 2022 an (…). In der E-Mail hielt der 

Leiter der Vorinstanz unter anderem fest, dass aufgrund der Screenshots 

A-5236/2022 

Seite 13 

und des E-Mails des Beschwerdeführers vom 6. September 2022 (vgl. 

oben Bst. E) der Verdacht bestehe, dass die publizierten Äusserungen echt 

und der Beschwerdeführer tatsächlich der Autor sein könnten. Der Sach-

verhalt bedürfe unter der Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers wei-

terer Abklärungen. Gleichzeitig unterstrich der Leiter der Vorinstanz mit 

Verweis auf den Mitarbeiterschutz, dass angesichts der psychischen labi-

len Verfassung des krankgeschriebenen Beschwerdeführers, der aus für 

sie nicht nachvollziehbaren Gründen behaupte, gewisse Kreise trachteten 

ihm nach dem Leben (vgl. oben Bst. G), sowohl Aufforderungen zur Stel-

lungnahme wie auch personalrechtliche Verhaltensanweisungen mit der 

nötigen Umsicht anzuwenden seien. Gemäss einem E-Mail vom 25. Sep-

tember 2022 bat er deshalb die Vorgesetzte des Beschwerdeführers, letz-

terem anlässlich des bevorstehenden Telefonats erst zu sagen, es seien 

Vorwürfe gegen ihn herangetragen worden, die am besten persönlich ge-

klärt werden sollten, und es verfrüht und unnötig sei, bereits am Telefon 

inhaltlich darauf einzugehen.  

4.4.2 Anlässlich dieses Telefongesprächs vom 26. September 2022, des-

sen Inhalt die Vorgesetzte des Beschwerdeführers noch gleichentags in 

einem E-Mail festhielt, ersuchte zunächst der Beschwerdeführer um ein 

persönliches Treffen in zwei Tagen, um das neue Arztzeugnis abzugeben 

und die Aktennotiz vom 14. September 2022 zu ergänzen. Der Beschwer-

deführer gab damit der Vorinstanz zu verstehen, dass er trotz seiner Krank-

schreibung für die Wahrnehmung persönlicher Treffen in der Lage wäre. 

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass ihn seine Vorgesetzte daraufhin 

bat, einen Tag früher vorbeizukommen, um die gegen ihn gerichteten Vor-

würfe zu besprechen. Denn auch wenn in der Praxis die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs regelmässig mit einem Verfügungsentwurf verbunden 

wird (vgl. oben E. 4.3.2), können im öffentlichen Personalrecht auch relativ 

informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungs-

rechtlichen Gehörsanspruch genügen (BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil BGer 

8C_203/2022 vom 8. August 2022 E. 2.4). Sodann erklärte seine Vorge-

setzte, dass sie ihm trotz seines Insistierens nicht mitteilen könne, um was 

es genau gehe. Soweit der Beschwerdeführer darin eine Verletzung des 

Anspruchs auf Orientierung sieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vor-

instanz trifft eine Fürsorgepflicht, nach welcher auf die Gesundheit des Ar-

beitnehmers gebührend Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG 

i.V.m. Art. 328 Abs. 1 OR). Zudem hat sie im Umfeld einer Kündigung das 

Gebot der schonenden Rechtausübung zu beachten. Sie darf insbeson-

dere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben 

krass widerspricht. Um sich nicht dem Vorwurf einer missbräuchlichen 

A-5236/2022 

Seite 14 

Kündigung auszusetzen, darf sie insbesondere keine schwere Persönlich-

keitsverletzung begehen (vgl. BGE 132 III 115 E. 2.2; Urteile BGer 

8C_775/2021 vom 21. November 2022 E. 4.3 und 8C_334/2015 vom 

19. August 2015 E. 4.2). Die vorinstanzliche Annahme, wonach beim Be-

schwerdeführer aufgrund dessen Verfolgungsängste von einer psychi-

schen labilen Verfassung auszugehen war, ist nachvollziehbar. Vor diesem 

Hintergrund war es aus fürsorgerischen Gesichtspunkten geboten, ihn 

nicht direkt am Telefon mit den Vorwürfen und einer möglichen fristlosen 

Kündigung zu konfrontieren.  

4.4.3 Gleichwohl konnte von der Vorinstanz nicht verlangt werden, das Ver-

fahren für längere Zeit ruhen zu lassen, bis der Beschwerdeführer zu einer 

persönlichen Unterredung bereit war. Auch wenn im öffentlichen Personal-

recht ein längeres Zuwarten unter Umständen gerechtfertigt ist, sind frist-

lose Kündigungen nach den getätigten Abklärungen grundsätzlich umge-

hend auszusprechen (BGE 138 I 113 E. 6.3.1 ff und 6.4.1 ff.; Urteil BVGer 

A-4618/2021 vom 18. April 2023 E. 7.5.1 ff.). Nach dem besagten Telefonat 

versuchte seine Vorgesetzte, ihn am gleichen Tag nochmals telefonisch zu 

kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass sie ihm nach interner Rücksprache 

wirklich nicht mehr zu den Vorwürfen am Telefon sagen könne. Weil er die 

Anrufe nicht entgegennahm, schickte sie ihm eine Threema-Nachricht. Da-

rin unterstrich sie die Wichtigkeit eines mündlichen Austauschs am nächs-

ten Tag, stellte aber gleichzeitig klar, dass er aufgrund seiner Krankschrei-

bung nicht verpflichtet sei, zu kommen. Ohne Rückmeldung von seiner 

Seite bezüglich einer Teilnahme an einem solchen Treffen, wären sie ver-

pflichtet, schriftlich zu verfahren. Am Nachmittag des 26. September 2022 

schrieb der Beschwerdeführer seiner Vorgesetzten eine E-Mail. In dieser 

drückte er sein Unverständnis bezüglich des vorgeschlagenen Treffens 

und der fehlenden Informationen dazu aus. Er bitte um einen korrekten, 

angemessenen und anständigen Umgang in der vorliegenden Situation. 

Die Threema-Nachricht seiner Vorgesetzten sah er gemäss dem aktenkun-

digen Screenshot am 28. September 2022. 

4.4.4 Am 27. September 2022 versandte die Vorinstanz den Entwurf der 

Kündigungsverfügung an den Beschwerdeführer. Darin ist detailliert be-

schrieben, was für ein Verfahren eingeleitet wurde, von was für einem 

Sachverhalt aufgrund welcher Beweismittel die Vorinstanz bislang ausgeht 

und welche Rechtsfolgen ins Auge gefasst werden. Die Vorinstanz ist damit 

ihrer Orientierungspflicht (schriftlich) genügend nachgekommen (vgl. oben 

E. 4.3.1). Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer im Begleitschreiben 

vom 27. September 2022 eine Frist zur Stellungnahme bis zum 3. Oktober 

A-5236/2022 

Seite 15 

2022 gesetzt. Eine einwöchige Frist mit Ablauf an einem bestimmten Ka-

lendertag ist als solche bei fristlosen Kündigungen im öffentlichen Perso-

nalrecht grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil BGer 2A.518/2003 

vom 10. Februar 2004 E. 5.2). Ferner musste der Beschwerdeführer auf-

grund der Threema-Mitteilung seiner Vorgesetzten vom 26. September 

2022 wissen, dass er Partei eines schriftlichen Verfahrens ist und sich die 

eingeschriebene Sendung der Vorinstanz (…), die ihm zur Abholung ge-

meldet wurde, auf dieses bezog. Dies galt umso mehr, als ihn der Leiter 

der Vorinstanz am Nachmittag des 4. Oktober 2022 nach Einblick in die 

Postsendungsverfolgung in einer Threema-Nachricht darauf hinwies, wie 

wichtig es sei, den Brief abzuholen und sich schriftlich vernehmen zu las-

sen (vgl. oben Bst. K). Der Beschwerdeführer war demnach verpflichtet, 

dafür zu sorgen, dass ihm das Einschreiben zugestellt wird (vgl. oben 

E. 4.3.2). Dass ihm dies auch trotz seiner – vor Bundesverwaltungsgericht 

nicht näher erläuterte – Krankheit tatsächlich möglich gewesen wäre, 

zeigte er, in dem er am Morgen des 4. Oktober 2022 die Abholfirst bis zum 

26. Oktober 2022 verlängern liess (vgl. oben Bst. K). Selbst wenn er sich 

aufgrund seiner Erkrankung nicht hätte ausser Haus begeben können, 

hätte er somit online bei der Post einen Auftrag auf Neuzustellung erteilen 

können. Der Aufwand wäre derselbe gewesen. Insofern unternahm er ent-

gegen seinen Beteuerungen nicht alles ihm Zumutbare, um das Einschrei-

ben zu erhalten. Zudem zeigte er auch, dass er trotz Krankheit zur Manda-

tierung einer Rechtsanwältin im Stande war, die sich der Sache materiell 

hätte annehmen können.  

4.4.5 Alsdann kann der Beschwerdeführer aus der Diskrepanz zwischen 

der Vernehmlassungsfrist vom 3. Oktober 2022 und der Abholfrist vom 

5. Oktober 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar ist bei der Frage, 

ob einem Betroffenen eine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt 

worden ist, die Abholfrist und damit der tatsächliche Abholzeitpunkt zu be-

rücksichtigen (vgl. oben E. 4.3.2). Die Vorinstanz beherzigte dies jedoch. 

So gab sie dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2022 und damit nach der 

eigentlichen Vernehmlassungsfrist immer noch die Möglichkeit, die Sen-

dung abzuholen und sich schriftlich vernehmen zu lassen (vgl. oben 

E. 4.4.4). Die Vernehmlassungsfrist vom 3. Oktober 2022 war zu jenem 

Zeitpunkt somit obsolet, weshalb die Vorinstanz darüber auch nicht infor-

mieren musste. Entgegen dem Beschwerdeführer ist auch nicht aktenkun-

dig, dass er sich bei der Vorinstanz über den Inhalt des Schreibens erkun-

digte. Demgegenüber steht fest, dass der Beschwerdeführer der vor-

instanzlichen Forderung, die Sendung abzuholen, nicht nachkam. Im Ge-

genteil liess er die Vorinstanz durch seine zwischenzeitlich mandatierte 

A-5236/2022 

Seite 16 

Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 6. Oktober 2022 wissen, dass letztere 

nicht als Zustelladresse diene. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hinter-

grund davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war, in 

den Besitz des Einschreibens zu gelangen. Die Vorinstanz erliess darauf-

hin am 7. Oktober 2022 die Kündigungsverfügung. 

4.4.6 Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten auf 

die Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs, insbesondere seines An-

spruchs auf Orientierung und Stellungnahme zur Sache, konkludent ver-

zichtete. Gemäss aktenkundigem CV verfügt der Beschwerdeführer über 

(Aufzählung Kenntnisse und Erfahrungen). Ihm musste deshalb bewusst 

sein, dass die Weigerung, eine von einer Bundesbehörde stammende ein-

geschriebene Sendung entgegenzunehmen, als ein derartiger Verzicht 

ausgelegt werden könnte. Dies gilt umso mehr, als er über die Einleitung 

eines schriftlichen Verfahrens informiert war und nochmals ausdrücklich 

dazu aufgefordert wurde, das Schreiben entgegenzunehmen. Stattdessen 

verlängerte der (…) Beschwerdeführer nicht nur die Abholfrist der einge-

schriebenen Sendung um mehr als 20 Tage, sondern bevollmächtigte auch 

und entgegen der allgemeinen Praxis seine Rechtsvertreterin nicht dazu, 

als Zustelladresse für die betreffende Sendung zu dienen. Damit hat er sich 

dem Verfahren konkludent verweigert. Dies ist sowohl als Verzicht auf Ori-

entierung über den Verfahrensgegenstand als auch auf Verzicht auf Stel-

lungnahme zu werten. 

4.5 Zusammengefasst verwirkte der Beschwerdeführer mit seinem Verhal-

ten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Seine Berufung auf dessen 

Verletzung geht fehl. 

5.  

Weiter moniert der Beschwerdeführer eine ungenügende Sachverhaltsab-

klärung durch die Vorinstanz. 

5.1 Dazu führt er aus, die Vorinstanz habe darauf verzichtet, den Sachver-

halt von Amtes wegen abzuklären. Erkundigungen habe sie bei ihm nicht 

eingeholt. Er habe die ihm unterstellten Twitterkommentare nicht geschrie-

ben; wer deren Urheber sei, sei bis heute nicht geklärt. Es fehle an Bele-

gen, aus welchen hervorgehe, warum die Posts überhaupt echt sein soll-

ten. In der Verfügung werde selber festgehalten, dass nicht habe verifiziert 

werden können, ob sein Portrait und sein Name als angezeigte Autoren-

schaft tatsächlich echt seien. Die Screenshots bestünden aus ausgeschnit-

tenen und zusammengesetzten Bildern. Es fehlten Anhaltspunkte 

A-5236/2022 

Seite 17 

betreffend wann, wie und durch wen diese erstellt worden seien. Das bei 

den entsprechenden Kommentaren verwendete Bild von ihm habe eine 

Drittperson problemlos aus dem Internet kopieren und verwenden können. 

Es sei ein Bild von ihm, dass er mit einem anderen immer wieder online 

verwendet habe. 

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe als Arbeitgeberin des Bundes keine 

rechtliche Handhabe, von den Betreibern sozialer Netzwerke die Identität 

der Inhaber konkreter Accounts in Erfahrung zu bringen. Sie habe sich des-

halb auf Indizien stützen müssen, zumal sich der Beschwerdeführer gewei-

gert habe, sein rechtliches Gehör wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer 

habe bereits im Jahre 2020 wegen ähnlicher Vorfälle mündlich und schrift-

lich ermahnt werden müssen (vgl. oben Bst. B und C). Zwar habe er da-

mals geltend gemacht, er könne sich nicht mehr daran erinnern, die betref-

fenden LinkedIn-Kommentare veröffentlicht zu haben. In der Folge habe 

der Beschwerdeführer seine Urheberschaft nicht mehr bestritten und die 

sich daraus ergebende Ermahnung schriftlich und mündlich akzeptiert. 

Weiter sei der fragliche Twitter-Account am 26. September 2022 – unmit-

telbar nach dem telefonischen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer 

und seiner damaligen Vorgesetzten – gelöscht worden. Ergänzend sei an-

zuführen, dass unter dem Namen des Beschwerdeführers bis vor kurzem 

ein Gettr-Account existiert habe. Dieser habe gleichgerichtete Posts ent-

halten und sei ebenfalls zwischenzeitlich – vermutungsweise nach Kennt-

nisnahme der fristlosen Kündigung – gelöscht worden. Dass zwei auf den 

Namen des Beschwerdeführers lautende Accounts in engem zeitlichem 

Konnex zum vorliegenden Verfahren von unbeteiligten Dritten gelöscht 

worden sein sollten, sei angesichts der Gesamtumständen nicht glaubhaft. 

Darüber hinaus sei in einem Post vom (…) 2022 auf Gettr ein Beitrag von 

ihr verlinkt worden. Eine Fälschung (unbekannter) Dritter könne ausge-

schlossen werden. Alle vorliegende Screenshots bzw. Snipping-Tools 

seien von ihr persönlich bekannten Mitarbeitenden der Vorinstanz und (…) 

erstellt bzw. verifiziert worden. Ausserdem sei nach der allgemeinen Le-

benserfahrung davon auszugehen, dass jemand, dessen Namen und Bild 

von Dritten missbraucht worden wäre, sich umgehend und in aller Form 

vom Missbrauch und den ihm damit unterschobenen Aussagen distanzie-

ren würde. Dies sei bis heute nicht erfolgt, obwohl der Beschwerdeführer 

in der Beschwerde wiederholt ausführen liess, sein guter Ruf stehe auf 

dem Spiel. Daraus werde eine Strategie offenkundig, mit der es der Be-

schwerdeführer seit den ersten ihrer Kontaktversuche in dieser Sache da-

rauf anlege, sie nicht nur über die Autorenschaft der Twitterkommentare, 

sondern auch über die Frage nach deren Bestreitung im Dunkeln zu 

A-5236/2022 

Seite 18 

lassen. Ausserdem wäre es als Opfer eines Identitätsdiebstahls nahelie-

gend, die Weiterverbreitung der in ihrem Namen verfassten Botschaften zu 

verhindern. Zum Beispiel, indem man den Betreibern sozialer Netzwerke 

eine Missbrauchsmeldung erstatte, wie dies auch von Twitter angeboten 

werde. Der Beschwerdeführer habe dies nicht getan. 

5.3 In seiner Replik fügt der Beschwerdeführer an, er habe sich fachlich im 

Zusammenhang mit der Diskussion betreffend ([Projekt]) engagiert. Die 

Vorinstanz sei in dieser Sache unter anderem von (einer anderen Bundes-

verwaltungsbehörde) unter Druck gekommen. Er sei diesbezüglich ab Feb-

ruar 2022 regelmässig mit dem Leiter der Vorinstanz und der Präsidentin 

des (EU-Behörde) sowie anderen Behörden in engem Kontakt gewesen. 

In diesem Kontext sei gemäss seinen eigenen Recherchen ca. Ende April 

2022 ein Twitterkonto auf seinen Namen registriert worden. Er verweise 

diesbezüglich auf die Beschwerdebeilage 15. Aus einer «Social Media»-

Sicht sei ein solches Konto völlig sinnfrei, wenn das Konto keine Followers 

und keine Reichweite habe. Es müsse dafür einen anderen Grund geben, 

zumal er bereits seit November 2020 ein Twitterkonto habe. Er gehe davon 

aus, dass er mit diesem Vorgehen diskreditiert werden sollte. Die Löschung 

des Twitterkontos Ende September 2022 sei dann erfolgt, obwohl er in die-

sem Zeitpunkt noch gar keine Kenntnis des ihm vorgeworfenen Verhaltens 

hatte. Er hätte in diesem Zeitpunkt, wenn überhaupt, eher Probleme im 

Kontext des (Projekts) vermutet. Die ihm vorgehaltenen Twitterkommen-

tare seien ihm resp. seiner damaligen Anwältin erst mit E-Mail vom 24. Ok-

tober 2022 unvollständig zugestellt worden. Da der Account in diesem Mo-

ment bereits gelöscht war, habe er keinen Löschungsantrag an Twitter ab-

gesetzt. Auch habe er erst ab dem 24. Oktober 2022 nach eigenen Abklä-

rungen feststellen können, dass der «Handle» «@[…]» nicht existiere. Um 

einen weiteren Missbrauch zu verhindern, habe er dieses «Handle» unter 

dem Namen «[Fantasiename]» blockiert. Damit habe er alle Vorkehrungen 

getroffen, welche zu diesem Zeitpunkt noch sinnvoll und möglich gewesen 

seien. 

5.4  

5.4.1 Vor Bundesverwaltungsgericht kann eine unrichtige Sachverhalts-

feststellung gerügt werden (vgl. bereits oben E. 2). Unrichtig ist eine Sach-

verhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit 

einer Tatsache zu Unrecht verneint wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind (BVGE 2008/43 E. 7.5.6). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

A-5236/2022 

Seite 19 

den Sachverhalt nicht von Grund auf zu ermitteln. Vielmehr hat es nur zu 

überprüfen, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben hat (BVGE 2014/36 

E. 1.5). Dabei erstreckt sich die Untersuchungspflicht des Bundesverwal-

tungsgerichts auch auf Tatsachen, die zuvor noch nicht gewürdigt worden 

waren, sei es, weil sie sich erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zu-

getragen haben (echte Noven) oder weil sie aus anderen Gründen im an-

gefochtenen Rechtsakt unberücksichtigt geblieben waren (unechte Noven; 

Urteil BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.2). Wirft die beschwer-

deführende Partei der verfügenden Behörde vor, dass diese den Sachver-

halt falsch oder unvollständig festgestellt habe, oder will sie neue Tatsa-

chen einführen, ist es an der beschwerdeführenden Partei, vor dem Bun-

desverwaltungsgericht den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt zu 

schildern. Im Lichte ihrer Mitwirkungspflichten darf von der beschwerdefüh-

renden Partei erwartet werden, dass sie ihre Vorbringen substanziiert, da-

mit das Bundesverwaltungsgericht darüber Beweis abnehmen kann (vgl. 

Urteil 2C_177/2018 E. 3.3 m.w.H.). Die Feststellung des Sachverhalts 

durch die Verwaltung richtet sich nach Art. 12 ff. VwVG. Diese Bestimmun-

gen bilden zugleich den Kontrollmassstab des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 29 zu 

Art. 49 VwVG).  

5.4.2 Im Rahmen des in Art. 12 VwVG statuierten Untersuchungsgrundsat-

zes sind von der Behörde die rechtserheblichen Tatsachen abzuklären, 

also jene faktischen Entscheidgrundlagen, die für die Regelung des in 

Frage stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind (vgl. BGE 143 II 425 

E. 5.1). Der Aufwand muss aber insgesamt verhältnismässig bleiben. Je 

nach Art und Stadium des Verfahrens, der Strittigkeit der Sache sowie der 

Schwere des Eingriffs der Ermittlungshandlungen kann ein unterschiedli-

cher Umfang der Sachverhaltsermittlung angezeigt sein (Urteile BVGer 

A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 4.3.1 und A-597/2019 vom 27. Januar 

2020 E. 5.3.1, je m.w.H.). Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungs-

gerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundes-

zivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Danach sind die Be-

weise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend 

und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Im Rahmen 

der freien Beweiswürdigung kann die Behörde das Verhalten der Parteien 

im Verfahren bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BVGE 2008/46 

E. 5.6.1). Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht oder die Behörde 

nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehaup-

tung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. 

A-5236/2022 

Seite 20 

Es genügt, wenn am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaf-

ten Zweifel mehr bleiben oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht er-

scheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Die erforderliche Überzeugung kann auf 

Indizien beruhen und bedingt keinen direkten Beweis (Urteil BGer 

2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.3). Der Indizienbeweis ist ein indi-

rekter Beweis, da nicht der rechtserhebliche Sachumstand als solcher, son-

dern ein anderer Sachumstand, der aber den Schluss auf die Existenz der 

rechtserheblichen Tatsache zulässt, Gegenstand des Hauptbeweises ist. 

Dieser Umweg ist naturgemäss dann angezeigt, wenn die unmittelbar 

rechtserheblichen Tatsachen nicht oder nur schwer zu beweisen sind 

(BVGE 2012/33 E. 6.2.3). Die amtliche Abklärungspflicht endet, wenn wei-

tere Nachforschungen tatsächlich oder rechtlich nicht (mehr) möglich sind. 

Diese Situation ergibt sich vor allem, wenn die Partei ihre Mitwirkung ver-

weigert (vgl. WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, OFK VwVG, a.a.O., Rz. 12 zu 

Art. 12 VwVG). 

5.4.3 Grundsätzlich dürfte bei zugangsbeschränkten Social Media-Ange-

boten ein dringender Verdacht dafür sprechen, dass der jeweilige Inhaber 

des Profils auch Urheber der veröffentlichten Inhalte ist. Um seine eigene 

Urheberschaft und Verantwortlichkeit zu widerlegen, muss der Arbeitneh-

mer detaillierte Angaben zu seiner fehlenden Täterschaft machen (eigene 

Verhinderung zum Zeitpunkt der Abgabe der fraglichen Äusserung, beleg-

bare Beispiele für sonstige Nutzung des Accounts durch Dritte usw.; WILD-

HABER/HÄNSENBERGER, Vertragsrecht / Kündigung wegen Nutzung von 

Social Media, in: Recht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer 

Juristentag 2015 in St. Gallen, 2015, S. 399 – 430, 421 f.). 

5.5  

5.5.1 Um den Urheber der Twitterkommentare direkt identifizieren zu kön-

nen, hätte die Vorinstanz Informationen über die IP-Adresse des Absen-

ders und den Zeitpunkt der Twitterkommentare benötigt (vgl. THOMAS 

HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2017, Rz. 195 und 235). 

Zwar kann die Behörde zur Sachverhaltsfeststellung an Dritte gelangen 

(vgl. Art. 12 Bst. c VwVG). Im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden 

verfügt sie jedoch nicht über die entsprechenden Zwangsmassnahmen, 

um allenfalls gegen den Willen des Dateninhabers diese Informationen zu 

beschaffen (WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, OFK VwVG, a.a.O., Rz. 8 zu 

Art. 12 VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 

3. Aufl. 2021, Rz. 698). Angesichts der Natur des Verfahrens, die relativ 

rasche Abklärungen erfordert, und den mutmasslichen Schwierigkeiten bei 

A-5236/2022 

Seite 21 

der Informationsbeschaffungen (Kooperationswille des Providers oder 

Twitter, rechtliche Unwägbarkeiten, allenfalls Anfragen beim Hauptsitz von 

Twitter im Ausland; vgl. dazu HANSJAKOB, a.a.O., Rz. 235) konnte von der 

Vorinstanz nicht verlangt werden, den direkten Beweis für die Urheber-

schaft zu erbringen. Eine solche Forderung erweist sich als unverhältnis-

mässig. Sie durfte sich deshalb des Indizienbeweises bedienen. 

5.5.2 Was die Indizien anbelangt, so zeigen die Twitterkommentare auf den 

Screenshots als Anzeigefoto eindeutig das Bild des Beschwerdeführers so-

wie den dazu passenden, wohl einzigartigen Anzeigenamen «X._______» 

und Nutzernamen bzw. Handle «@[…]». Anhaltspunkte, dass es sich nicht 

um echte Screenshots, sondern um digital konstruierte gefälschte Twitter-

kommentare handelt, bestehen keine. Es greift daher die Vermutung, dass 

der Beschwerdeführer Urheber der betreffenden Twitterkommentare ist. 

Insbesondere, nachdem die These des Beschwerdeführers, wonach er Op-

fer einer Diskreditierungskampagne geworden sei, als unglaubwürdig er-

scheint, zumal seine diesbezüglichen Erläuterungen von äusserst ober-

flächlicher Natur sind. Der dargelegte Zusammenhang zwischen der an-

geblichen Kampagne gegen ihn und (dem Projekt […]) erschliesst sich dem 

Bundesverwaltungsgericht mangels weitergehenden Erläuterungen in kei-

ner Weise. Weiter ist durch das E-Mail vom 6. September 2022 erstellt, 

dass der Beschwerdeführer eine kritische Einstellung zur «Gender-Thema-

tik» pflegte. Der Kommentar auf dem Twitterprofil zur Frau, die sich als «bi, 

poly und genderfluid» bezeichnet, passt zu dieser Einstellung. Das Gleiche 

gilt für einen Kommentar von (…), der vom Inhaber des Twitterprofils geli-

ked wurde: «An alle Gender-, Woke-, Klima-, Umwelt- und weissgottnoch-

was-Aktivisten: Geht endlich anständig arbeiten, damit ihr wieder auf nor-

male Gedanken kommt!». Diese Indizien sprechen ebenfalls für die Urhe-

berschaft des Beschwerdeführers. 

5.5.3 Was der Beschwerdeführer ansonsten im Sinne eines Gegenbewei-

ses anführt, vermag keine Zweifel an dieser Schlussfolgerung zu wecken. 

So gibt der Beschwerdeführer zu, Inhaber eines Twitteraccounts zu sein 

bzw. einen solchen im November 2020 eröffnet zu haben. Zum Beweis legt 

er eine E-Mail von Twitter, datierend vom 16. November 2020 ins Recht, in 

welchem dem Inhaber der E-Mail-Adresse XXXXX@(...) [durch Beschwer-

deführer geschwärzt] bestätigt wird, dass die Mobiltelefonnummer +41(…) 

dem Nutzernamen @XXXX(…) [durch Beschwerdeführer geschwärzt] hin-

zugefügt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer auf seinem CV die glei-

che Nummer angab, ist es erwiesen, dass er zu jenem Zeitpunkt einen 

Twitteraccount eröffnete. Indes beweist dies noch nicht, dass er nicht der 

A-5236/2022 

Seite 22 

Inhaber des Handles bzw. des Nutzernamens «@[…]» war. Einerseits 

kann es sich beim Konto, das im November 2020 eröffnet wurde, um ein 

anderes handeln oder um ein solches, welches zwischenzeitlich infolge In-

aktivität entfernt worden ist (https://help.twitter.com/de/rules-and-poli-

cies/inactive-twitter-accounts, zuletzt abgerufen am 04.08.2023). Ander-

seits lassen sich der Nutzer- und der Anzeigename auf Twitter jederzeit 

ändern (vgl. https://help.twitter.com/de/managing-your-account/change-

twitter-handle [Nutzername], https://help.twitter.com/de/managing-your-ac-

count/how-to-customize-your-profile [Anzeigename], beide zuletzt abgeru-

fen am 04.08.2023). Ebenso wenig kann aus der Beilage 15 geschlossen 

werden, dass im April 2022 ein Twitterkonto auf seinen Namen von einer 

Drittperson registriert wurde. Die Beilage zeigt lediglich zwei tabellarisch 

aufgelistete URL, in welchem sich jeweils «[Nutzername]» wiederfindet, 

sowie zwei dazugehörende Daten (Apr. 25 2022 sowie Apr. 26 2022). Ohne 

weitere Erläuterungen sagt dieser Beleg nichts aus. Und selbst wenn an 

jenem Datum ein Twitteraccount mit dem Nutzername @(…) eröffnet 

wurde, so steht dies aus den dargelegten Gründen nicht im Widerspruch 

zum eröffneten Twitteraccount vom November 2020. Weiter kann der Be-

schwerdeführer nichts aus der Beschwerdebeilage 19, die ein Twitterprofil 

mit den Anzeigenamen «[Fantasiename]» sowie den Nutzername @(…) 

zeigt, zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss den unbestrittenen Ausführun-

gen der Vorinstanz ist der Twitteraccount mit dem Nutzername «@[…]» am 

26. September 2022 gelöscht worden. Im Falle einer Löschung bzw. Deak-

tivierung des Accounts wird der verwendete Nutzername nach 30 Tagen 

wieder für andere Nutzer zur Registration freigegeben (https://help.twit-

ter.com/de/managing-your-account/how-to-deactivate-twitter-account, zu-

letzt abgerufen am 04.08.2023). Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass 

der Beschwerdeführer als Inhaber des Nutzernamens @(…) diesen am 

26. September 2022 deaktivierte, um ihn dann 30 Tage später wieder im 

Oktober 2022 neu zu registrieren. Über wie viele Follower bzw. über welche 

Reichweite der ursprüngliche «@[…]» Account verfügte, ist schliesslich 

nicht aktenkundig und spielt für die Frage der Urheberschaft keine Rolle. 

5.5.4 Des Weiteren ist für das Bundesverwaltungsgericht erstellt, dass der 

Beschwerdeführer bereits im Juni 2020 durch Einträge in den sozialen Me-

dien bzw. LinkedIn auffiel (vgl. oben Bst. B). Der Beschwerdeführer be-

hauptet zwar, dass er damals beschuldigt worden sei, diese Posts zur Co-

vid-App publiziert zu haben. Er hatte seine Urheberschaft im damaligen 

E-Mailverkehr mit dem Leiter der Vorinstanz denn auch zunächst zurück-

gewiesen, jedoch mit einer äusserst dürftigen Erklärung. Im Gegensatz 

dazu ist aus den darauf folgenden E-Mails ersichtlich, dass er nach einem 

A-5236/2022 

Seite 23 

konstruktiven Gespräch mit dem Leiter der Vorinstanz Verständnis für die 

Problematik privater Meinungsäusserungen auf den sozialen Medien 

zeigte. Zudem hatte er andere LinkedIn-Post vom selben LinkedIn-Profil 

nicht bestritten und nicht geltend gemacht, dass der Post mit dem Lügen-

vorwurf eine Fälschung sei. Insofern steht fest, dass der Beschwerdeführer 

bereits früher einen Hang zu provokativen Posts in den sozialen Medien 

hatte und deren Urheberschaft zunächst verneinte. Dies spricht ebenfalls 

dafür, dass er auch Urheber der in Fokus stehenden Twitterkommentare 

ist. Ein eher provokatives Verhalten wurde zudem generell bei ihm festge-

stellt, nachdem ihm beim Beurteilungsgespräch vom 10. Oktober 2021 na-

hegelegt wurde, manchmal etwas diplomatischer zu sein. Ein solches Ver-

halten kam auch in seinem E-Mail vom 6. September 2022 zum Ausdruck.  

5.5.5 Alsdann kommt dazu, dass die Löschung des Twitteraccounts mit 

dem Nutzername «@[…]» an jenem Tag (26. September 2022) geschah, 

an dem der Beschwerdeführer telefonisch über die nicht näher umrissenen 

Vorwürfe informiert wurde. Dass diese zeitliche Korrelation ein Zufall ist, 

erscheint wenig wahrscheinlich. Nachdem der Beschwerdeführer bereits 

einmal wegen seinen Posts in den sozialen Medien kritisiert und er kürzlich 

wegen seiner genderkritischen E-Mail ermahnt worden war, hätte er als 

potentieller Urheber der Twitterkommentare auch ein Motiv für die Lö-

schung des Twitteraccounts gehabt. Dass sich die Vorwürfe wieder auf sein 

Verhalten in den sozialen Medien beziehen könnten, musste für ihn im Be-

reich des Möglichen liegen.  

5.5.6 Schliesslich legte die Vorinstanz als Noven Screenshots aus der 

Social-Media-Plattform Gettr ins Recht. Auf dem darauf abgebildeten Profil 

ist wiederum ein Bild des Beschwerdeführers als Anzeigebild zu sehen. Als 

Anzeigename sieht man «X._______» und als Nutzernamen «@[…]», der 

dem Twitternutzernamen «@[…]» nicht unähnlich ist. Der Beschwerdefüh-

rer äussert sich in seiner Replik nicht zu diesen Belegen. Bei einem Post 

auf Gettr wird auf einen Webeintrag der Vorinstanz verwiesen. Zudem fin-

den sich «normale» Kommentare zum politischen Geschehen in der 

Schweiz, wie z.B. zu einer Stellungnahme der Schweiz zur Bombardierung 

des Kinderspitals in Mariupol und zu einem Statement von (…) zu den rus-

sischen Angriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hinter-

grund keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer der Inhaber dieses in der 

Zwischenzeit ebenfalls gelöschten Accounts war. Dessen Inhalte sind ein 

weiteres Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer Inhaber des Twitterac-

counts mit dem Nutzername «@[…]» war. So wurden auf letzterem eben-

falls Statements zum politischen Geschehen gemacht. Darüber hinaus 

A-5236/2022 

Seite 24 

finden sich auf dem Gettr-Account wiederum Einträge, die von einer gen-

der-kritischen Einstellung zeugen («There transgender cult»; zu einem 

Bild, auf dem steht «It’s a bad time to be woke … finally»: «Das Thema des 

Tages…»; gepostetes Bild, auf dem steht: «Never, ever apologize to the 

woke mob»).  

5.6 Zusammengefasst ist es aufgrund der dargelegten Indizien erwiesen, 

dass der Beschwerdeführer der Urheber der Twitterkommentare ist, die 

ihm die Vorinstanz zum Vorwurf machte. Ernsthafte Zweifel daran beste-

hen keine. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung beging die Vorinstanz 

somit nicht. 

6.  

Der Beschwerdeführer fordert in seinem Hauptantrag die Wiederanstellung 

bei der Vorinstanz infolge Vorliegens einer missbräuchlichen Kündigung.  

6.1 Dazu führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe die Kündi-

gung ohne wichtigen Grund ausgesprochen. Ihm seien ohne Beweis seiner 

Autorenschaft, das Verfassen und die Veröffentlichung von Twitterkom-

mentaren vorgeworfen worden. Er könne sich auf die verfassungsmässig 

garantierte Meinungsäusserungsfreiheit berufen, sodass eine fristlose 

Kündigung, selbst wenn er der Verfasser wäre, nicht ausgesprochen wer-

den könnte. Die fristlose Kündigung müsse daher als missbräuchlich qua-

lifiziert werden, weil sie erfolgt sei, nachdem die von der Kündigung be-

troffene Person ein verfassungsmässiges Recht ausgeübt habe. Dies sei 

nur der Fall, wenn er die Twitterkommentare auch verfasst hätte. Die Vor-

instanz äussert sich nicht zur Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung. 

6.2 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, 

wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die 

Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kün-

digung des Arbeitsverhältnisses wegen Missbräuchlichkeit nach Art. 336 

OR gutheisst (vgl. Art. 34c Abs. 1 Bst. b BPG). Nach Art. 336 Abs. 1 Bst. b 

OR ist eine Kündigung missbräuchlich, weil die andere Partei ein verfas-

sungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze 

eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die 

Zusammenarbeit im Betrieb. Hier geht es vor allem um die Ausübung poli-

tischer Rechte wie der Teilhaberechte oder der politischen Freiheitsrechte, 

worunter politische Meinungsäusserungen zählen (REHBINDER/STÖCKLI, 

Der Arbeitsvertrag, Art. 331-355 und Art. 361-362 OR, Berner Kommentar, 

2. Aufl. 2014, Rz. 22 zu Art. 336 OR). Der Begriff der verfassungsmässigen 

A-5236/2022 

Seite 25 

Rechtsausübung ist eng auszulegen. Eine zu weite Auslegung dieses Be-

griffs würde die meisten Entlassungen missbräuchlich erscheinen lassen, 

da die verfassungsmäßigen Rechte fast jeden Aspekt des Berufs- und Pri-

vatlebens einer Person abdecken (vgl. Urteil BGer 4C.72/2002 vom 22. Ap-

ril 2002 E. 2a). Die Meinungsfreiheit ist gegen die Treuepflicht abzuwägen; 

insbesondere ist die Kündigung nicht missbräuchlich, wenn der Arbeitneh-

mer trotz Ausübung verfassungsmässiger Rechte seine erhöhte Treue-

pflicht verletzt (BGE 130 III 699 E 4.2; Urteil BGer 4C.91/2000  vom 23. 

November 2001 E. 3a; EMMEL FRANK, Vertragsverhältnisse Teil 2: Arbeits-

vertrag, Werkvertrag, Auftrag, GoA, Bürgschaft, Art. 319-529 OR, 3. Aufl. 

2016, Rz. 4 zu Art. 336 OR).  

6.3 Es ist äusserst fraglich, ob die Twitterkommentare überhaupt von der –

eng auszulegenden – Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 336 Abs. 1 Bst. b 

OR umfasst werden. Am ehesten fällt noch der Kommentar zum Kreditrah-

men für die Axpo darunter, da ihm eine politische Komponente nicht abzu-

sprechen ist. Abschliessend braucht dies nicht beantwortet zu werden. 

Denn selbst wenn diese kündigungsbegründenden Kommentare unter die 

Meinungsfreiheit fallen würden, würde die damit begangene schwere Treu-

epflichtverletzung (vgl. dazu ausführlich unten E. 8.5.1) die Kündigung 

rechtfertigen. Weiter kann angesichts der verweigernden Haltung des Be-

schwerdeführers nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe im Vorfeld der 

Kündigung ein falsches und verdecktes Spiel getrieben, das Treu und 

Glauben krass widersprechen würde (vgl. dazu oben E. 4.4.2). Eine miss-

bräuchliche Kündigung ist nicht zu erkennen. 

7.  

Alternativ begründet der Beschwerdeführer seinen Hauptantrag auf Wie-

deranstellung wegen Kündigung zur Unzeit. 

7.1 Der Beschwerdeführer verweist auf seine seit dem 10. September 2022 

bestehende Krankschreibung. Die Kündigung sei damit während einer 

Sperrfrist und zur Unzeit erfolgt. Die Vorinstanz entgegnet, die Vorausset-

zungen für eine fristlose Kündigung seien erfüllt, weshalb diese während 

der Sperrfrist vorgenommen werden könne.  

7.2 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige, oder 

wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die 

Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kün-

digung des Arbeitsverhältnisses gutheisst, weil sie während eines in 

Art. 336c Abs. 1 OR genannten Zeitraums ausgesprochen worden ist 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fab9a8a6-db3a-4234-acf0-7c045bb56bac/citeddoc/eeca49f8-0d30-4148-961f-9461f7a371c6/source/document-link

A-5236/2022 

Seite 26 

(vgl. Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG). So darf der Arbeitgeber nach Ablauf der 

Probezeit das Arbeitsverhältnis während einer gewissen Zeitperiode nicht 

kündigen während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch 

Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung ver-

hindert ist (vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR). Begründete fristlose Kündigun-

gen fallen indes nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34c Abs. 1 Bst. c 

BPG (vgl. Urteil BVGer A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 5.2.7). 

7.3 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen im Zeitpunkt der 

Kündigung krankgeschrieben. Wie zu sehen sein wird, war die fristlose 

Kündigung jedoch berechtigt (vgl. unten E. 8.6). Der Beschwerdeführer 

kann sich deshalb nicht auf Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG berufen, um seine 

Wiederanstellung zu erreichen. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers 

ist auch aus diesem Grund abzuweisen.  

8.  

Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die Auszahlung seines Lohns 

bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie die Entrichtung ei-

ner Entschädigung infolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung. 

8.1 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

aus, selbst wenn ihm diese Twitterkommentare zugerechnet werden könn-

ten, wäre die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt. Aufgrund seines Na-

mens könne er von der Öffentlichkeit nicht ohne grösseren Aufwand als 

Angestellter des Bundes identifiziert werden. Es sei zudem eine völlige 

Überreaktion erfolgt und in den Inhalt der kurzen Textnachrichten würden 

negative Gedanken und Geisteshaltungen hineininterpretiert. Dies sei so 

sicher nicht zulässig. Ausserdem komme auch Bundesangestellten die ver-

fassungsrechtlich geschützte Meinungsäusserungsfreiheit zu, selbst wenn 

entsprechende Meinungsäusserungen nicht das Gefallen des Arbeitgebers 

fänden. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liege nicht vor. 

8.2 Die Vorinstanz hält dafür, mit seinen Twitterkommentaren habe der Be-

schwerdeführer mitunter eine Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen 

Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise her-

abgesetzt. Dieses Verhalten dürfte im Sinne von Art. 261bis StGB strafbar 

sein und eine schwerwiegende Verletzung seiner Treuepflicht darstellen. 

Ausserdem habe er die Amtsführung der Vorsteherin des UVEK öffentlich 

kritisiert und sich damit über ihren Leitfaden vom 1. September 2020 zum 

Verhaltenskodex des Bundes hinweggesetzt. Auch dieses Verhalten wiege 

schwer, weil ihr Leiter den Beschwerdeführer aufgrund ähnlicher Vorfälle 

A-5236/2022 

Seite 27 

bereits mündlich und am 3. Juni 2020 schriftlich darauf hingewiesen habe, 

dass sich ihre Mitarbeitende bezüglich öffentlicher Meinungsäusserungen 

gegenüber Institutionen und Organisationen, die ihrer Aufsichtstätigkeit un-

terlägen, auch als Privatpersonen Zurückhaltung auferlegen müssten. In 

beiden Fällen könne er sich nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen. Auch 

wenn der Beschwerdeführer in seinen Twitterkommentaren nicht auf die 

Anstellung bei ihr hinweise, seien seine auf Twitter geäusserten Überzeu-

gungen bei Bekanntwerden offenkundig geeignet, ihrem Ansehen wie auch 

jenem des Bundes nachhaltig zu schaden. Beim Beschwerdeführer handle 

es sich aufgrund (…) und seinen früheren Tätigkeiten im Bereich (…) um 

eine in diesen Kreisen bekannte Person. Bei einer Namenssuche im Inter-

net werde seine Anstellung bei ihr zudem schnell ersichtlich. Er habe auch 

einen Beitrag von ihr auf Gettr verlinkt. Der durch den Beschwerdeführer 

hervorgerufene Vertrauensverlust sei umso gravierender einzustufen, als 

sie aufgrund ihrer Funktion (…) und der Beschwerdeführer in seiner Funk-

tion Einsicht in vertrauliche Dokumente habe. Dessen Äusserungen seien 

unvereinbar mit ihren Aufgaben (…). Jedenfalls hätten die diskriminieren-

den und ehrverletzenden Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber 

einer Gruppe von Personen wegen deren sexuellen Ausrichtung sowie 

seine abermalige öffentlich geäusserte Kritik an einer unter ihrer Aufsicht 

unterliegenden Behörde das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihr 

und ihm aus den dargelegten Gründen nachhaltig zerstört. Eine formelle 

Ermahnung mit der Auflage, inskünftig auf solche Äusserungen zu verzich-

ten, werde aufgrund seiner gezeigten Unbelehrbarkeit als unzureichende 

Massnahme erachtet. 

8.3 In seiner Replik bestreitet der Beschwerdeführer, dass sein Verhalten 

innerhalb der Vorinstanz und gegenüber einer breiten Öffentlichkeit mit (…) 

unvereinbar gewesen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht von seiner 

Urheberschaft ausgehen, gelte im Übrigen Folgendes. Mit seinen Twitter-

kommentaren habe er einen Beitrag zur Diskussion um eine genderge-

rechte Sprache und der LGBTQ-Bewegung leisten wollen. Diese Beiträge 

seien weder ehrverletzend noch herablassend gewesen. Im Übrigen hätten 

die ihm vorgeworfenen Twitterkommentare keinen Hinweis auf seine beruf-

liche Stellung und Tätigkeit bei den Bundesbehörden enthalten. Beruflich 

sei er zwar in Kreisen (…) sehr bekannt, nicht aber einer breiteren Öffent-

lichkeit. Das sei von Bedeutung, könne doch so eine beliebige Drittperson 

entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners keinen Konnex zu 

seiner beruflichen Stellung herstellen. Seine Arbeitgeberin könne deshalb 

nicht in Misskredit geraten. Massgeblich für die Auslegung des unbestimm-

ten Treuebegriffs im Bereich von Äusserungen oder Verhalten im Bereich 

A-5236/2022 

Seite 28 

der Genderthematik könnten sicher nur festgehaltene Regeln und nicht un-

geschriebene Verhaltensregeln sein, die sich eine Person oder eine Amts-

stelle selber auferlegt. Die öffentliche Diskussion in diesem Bereich ver-

laufe momentan sehr kontrovers und es habe sich nicht ein «richtig» oder 

«falsch» herausgebildet. Schliesslich hätte aufgrund seiner gesundheitli-

chen Situation die allenfalls bestehenden Irritationen am Arbeitsplatz mit 

milderen Massnahmen (Freistellung, Sperrung von Remotezugang oder 

E-Mailaccount) als einer Kündigung aufgefangen werden können.  

8.4  

8.4.1 Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsver-

hältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 10 Abs. 4 BPG). 

Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über 

die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und 

weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so 

muss sie dem Beschwerdeführer, wenn wichtige Gründe für die fristlose 

Kündigung fehlen, unter anderem eine Entschädigung zusprechen 

(Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG) und die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ab-

lauf der ordentlichen Kündigungsfrist anordnen (Bst. b). 

8.4.2 Als Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 10 Abs. 4 BPG gilt 

jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach 

Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu-

gemutet werden darf. Zur Beantwortung dieser Frage kann die zu Art. 337 

Abs. 1 und 2 OR entwickelte Praxis angemessen berücksichtigt werden. 

Es ist allerdings den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung 

zu tragen. Nur ein besonders schweres Fehlverhalten des Angestellten 

rechtfertigt die fristlose Kündigung. Dieses muss einerseits objektiv geeig-

net sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu 

zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeit-

geber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist. Anderseits 

wird vorausgesetzt, dass es tatsächlich zu einer entsprechenden Zerstö-

rung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt hat. Wie-

gen die Verfehlungen weniger schwer, ist die fristlose Auflösung wie im pri-

vaten Arbeitsrecht nur gerechtfertigt, wenn sie trotz Verwarnung wiederholt 

begangen wurden (Urteile BGer 8C_501/2013 vom 18. November 2013 

E. 3.1 und 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 4.1; statt vieler Urteil 

BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.1 f.). Beim Entscheid, ob 

ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, kommt dem Ar-

beitgeber ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Er hat aber den 

A-5236/2022 

Seite 29 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten und darf die fristlose Kün-

digung nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel («ultima ratio») ausspre-

chen (statt vieler Urteil A-514/2022 E. 4.2). Auch wenn einzelne Verhal-

tensweisen je für sich betrachtet nicht für eine fristlose Kündigung ausrei-

chen, so kann dies bei der Kombination verschiedenartiger Disziplinwidrig-

keiten der Fall sein (Urteil BGer 4C.95/2004 vom 28. Juni 2004 E. 3.3). 

8.4.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann insbesondere 

in einer schweren Verletzung der in Art. 20 Abs. 1 BPG verankerten Treu-

epflicht liegen. Treuepflicht bedeutet, dass der Staatsangestellte bei der 

Erfüllung seiner Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die In-

teressen des Gemeinwesens wahrt. Ihr Zweck liegt darin, die Funktions-

tüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der 

Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Als unbestimmter 

Rechtsbegriff muss ihre Tragweite durch Interessenabwägung bestimmt 

werden (vgl. BGE 136 I 332 E. 3.2.1 m.w.H.). Die Anforderungen an die 

Treuepflicht sind dabei anhand der konkreten Funktion und der Stellung 

der angestellten Person für jedes Arbeitsverhältnis gesondert aufgrund der 

Umstände und der Interessenlage des konkreten Einzelfalls zu bestimmen 

(statt vieler Urteil A-514/2022 E. 4.3).  

8.4.4 Konkret wird vom Arbeitnehmenden eine "doppelte Loyalität" ver-

langt. So schuldet er nicht nur bei seinem auf die Arbeit bezogenen (inner-

dienstlichen) Verhalten Loyalität, sondern er hat auch ausserhalb seines 

Arbeitsverhältnisses (ausserdienstlich) – wenn auch in geringerem Aus-

mass – die öffentlichen Interessen des Staats zu wahren (Urteile BVGer 

A-514/2022 E. 4.3 und A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.2). Ausser-

dienstliches Verhalten verletzt die Treuepflicht dann, wenn es die ord-

nungsgemässe Aufgabenerfüllung beeinträchtigt oder wegen der Stellung 

des betreffenden Dienstnehmers der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen 

von Gemeinwesen und Verwaltung schadet. Die Anforderungen an die 

Treuepflicht sind dabei anhand der konkreten Funktion und der Stellung 

des Arbeitnehmers zu bestimmen (Urteile BVGer A-6699/2015 vom 

21. März 2016 E. 5.3 und A-4586/2014 E. 3.3.2). Dabei kommt es nicht 

darauf an, ob das zu beanstandende Verhalten in der Öffentlichkeit be-

kannt geworden ist und Aufsehen erregt hat (Urteil BGer 8C_146/2014 vom 

26. Juni 2014 E. 5.5; Urteil BVGer A-2953/2017 vom 18. Januar 2018 

E. 4.4.3). Soweit sich ein Verhalten nicht direkt auf die Arbeitsleistung des 

betroffenen Arbeitnehmers (oder allenfalls anderer Angestellter) auswirkt, 

ist die für einen wichtigen Grund geforderte objektive Schwere nur mit gros-

ser Zurückhaltung anzunehmen (Urteil A-4586/2014 E. 3.3.3). Ein 

A-5236/2022 

Seite 30 

Staatsangestellter ist in seiner persönlichen Lebensgestaltung im Rahmen 

der allgemeinen Rechtsordnung zwar grundsätzlich frei; er ist insbeson-

dere grundsätzlich berechtigt, seine Meinung frei zu bilden und sie unge-

hindert zu äussern und zu verbreiten (vgl. Art. 16 Abs. 2 BV). Jedoch hat 

ein Staatsangestellter jene Schranken zu respektieren, die seine beson-

dere dienstrechtliche Stellung erfordert. Die Meinungsäusserungsfreiheit 

findet dort ihre Grenzen, wo sein Verhalten die Amtsführung und das Ver-

trauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung beeinträchtigt (vgl. BGE 120 Ia 

203 E. 3a). Insbesondere kann gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestell-

ten die Meinungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein, die sich 

auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt (BGE 136 I 332 E. 3.2 

und 120 Ia 203 E. 3a; Urteil BGer 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 

E. 5.3.1).  

8.4.5 In der Rechtsprechung ist ferner anerkannt, dass Straftaten, welche 

der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit oder auch im Privatle-

ben zu Lasten der Mitarbeiter, des Arbeitgebers, aber auch von Kunden 

oder Dritten begeht, einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung 

ohne vorgängige Verwarnung bilden können. Allerdings kommt es auch in 

diesen Fällen massgebend auf die Umstände und insbesondere die 

Schwere der Straftat an. Während zum Beispiel ein Diebstahl zu Lasten 

des Arbeitgebers in der Regel einen wichtigen Grund darstellt, kann es sich 

bei blossen Übertretungen im Sinne von Art. 101 StGB wie etwa Tätlich-

keiten anders verhalten (Urteil BGer 4C.114/2005 vom 4. August 2005 

E. 2.1 und 4C.112/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 5; Urteil A-4586/2014 

E. 3.3.3). Ist ein Aussenstehender das Opfer, sind die Anforderungen be-

züglich der Schwere des Delikts wesentlich höher. Wenn aber das Ansehen 

des Arbeitgebers dadurch ernstlich leidet, ist auch hier die fristlose Entlas-

sung möglich (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskom-

mentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, S. 1103). Ob es zu einer Straf-

anzeige kommt, ob die Strafverfolgungsbehörden ihr Folge leisten und ob 

eine Verurteilung stattfindet, ist dabei unerheblich (vgl. STREIFF/VON KA-

ENEL/RUDOLPH, a.a.O., S. 1102 mit Verweis auf Urteil BGer 4C.400/2006 

vom 9. März 2007 E. 3.4).  

8.4.6 Auch respektloses Verhalten gegenüber Arbeitskollegen bzw. grobe 

Verletzungen der gegenseitigen Achtung, der Höflichkeit und des Anstan-

des, die keine Beschimpfung sind, können Grund zu einer fristlosen Kün-

digung geben (vgl. Urteil BGer 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E. 2.4; 

STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., S. 1107). Die beharrliche Missach-

tung berechtigter Weisungen trotz Verwarnung und Klarheit der Weisungen 

A-5236/2022 

Seite 31 

kann ebenfalls eine berechtigte fristlose Kündigung zur Folge haben (DO-

MINIK MILANI, Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, OFK – 

Orell Füssli Kommentar, 4. Aufl. 2023, Rz. 13 zu Art. 337 OR; STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., S. 1108; Urteile BVGer A-4874/2020 vom 

14. März 2022 E. 4.1.3 und A-7826/2009 vom 23. August 2010 E. 5.5.3). 

8.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vorinstanz die Fortsetzung des Ar-

beitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr zumut-

bar war. 

8.5.1 Der Beschwerdeführer war gemäss Stellenbeschrieb zuständig für 

die Führung, Planung und Abwicklung der internationalen Angelegenheiten 

im Bereich (…). Daneben hatte er die Vorinstanz bei internationalen Foren 

zu vertreten. Gemäss eigenen Angaben vertrat er letztere bei (…) in (euro-

päische Hauptstadt) in diversen Arbeitsgruppen und führte das Dossier für 

eine Arbeitsgruppe für die Bundesverwaltung. Weiter vertrat er die Vor-

instanz als Beobachter (bei einer EU-Behörde), bei der (…) Arbeitsgruppe 

([…]), und an internationalen Konferenzen (z.B. an jährlicher […] Konferenz 

in [europäische Stadt], als Podiumsteilnehmer bei [internationale Institution 

im Finanzbereich]). Schliesslich führte er Verhandlungen betreffend (…). 

Der Beschwerdeführer repräsentierte somit seine Arbeitgeberin vor bedeu-

tenden internationalen Institutionen und Veranstaltungen. Als Repräsen-

tant der Vorinstanz hatte er deshalb speziell um die Wahrung ihres Anse-

hens bemüht zu sein. Seine Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz war vor 

diesem Hintergrund ohne weiteres erhöht, auch wenn er erst seit relativ 

wenigen Jahren für die Vorinstanz tätig war. Dabei durfte er insbesondere 

die Reputation der Vorinstanz (…) nicht gefährden.  

In seinem Post zum Kreditrahmen für die Axpo kritisierte er den diesbezüg-

lichen Bundesratsentscheid, der von der damaligen Vorsteherin des UVEK 

vertreten wurde. Dabei unterstellte er dem Bundesrat, «Abzocker» mit 

Steuergeldern zu retten. (…). Eine derart polemische Kritik an die Adresse 

des Bundes verträgt sich nicht mit (der Funktion der Vorinstanz). Schwer 

wiegen auch seine Posts zu den Frauen. Indem er die Frauen wegen ihrer 

sexuellen Ausrichtung oder ihres Körpers als «Things» bzw. als «Sache» 

bezeichnet, entmenschlicht er diese öffentlich und spricht ihnen teilweise 

das Recht ab, Nachkommen in die Welt zu setzen («The only hope is that 

these "things” don't reproduce!»). Entgegen dem Beschwerdeführer kön-

nen diese Posts nicht anders gedeutet werden. Die Zurschaustellung die-

ses verwerflichen Gedankenguts ist nicht mit der repräsentierenden Funk-

tion des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz vereinbar; es beschädigt 

A-5236/2022 

Seite 32 

deren Ansehen ohne Weiteres. Es ist zwar zutreffend, dass auf den Twit-

terkommentaren kein Hinweis auf die Vorinstanz zu finden ist. Wie letztere 

jedoch zu Recht hinweist, ist der (ausserdienstliche Tätigkeit) und (…) be-

kannter Akteur in (…)kreisen. Seine Verbindung zur Vorinstanz dürften ge-

wissen Leuten (auch international) bekannt gewesen sein; sie lässt sich 

online auch leicht herausfinden (…). Zwar beeinträchtigten seine Posts 

nicht seine Arbeitsleistung, was die Vorinstanz anerkennt. Die objektive 

Schwere der Auswirkungen dieser Posts auf das Arbeitsverhältnis werden 

dadurch jedoch nicht ausreichend relativiert. Zusammengefasst verletzte 

der Beschwerdeführer mit seinen Twitterkommentaren seine gesetzliche 

ausserdienstliche Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz schwer. 

8.5.2 Gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer mitunter öffentlich durch Wort, Schrift 

oder Bild eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer sexu-

ellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden 

Weise herabsetzt. Der Tatbestand schützt wesentlich die Würde des ein-

zelnen Menschen, unter anderem in seiner sexuellen Orientierung. Als 

Herabsetzung oder Diskriminierung erscheinen alle Verhaltensweisen, 

durch welche einer Person oder den Angehörigen einer Bevölkerungs-

gruppe wegen einer sexuellen Orientierung die Gleichwertigkeit als 

menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Men-

schenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt werden und 

sie als Menschen zweiter Klasse behandelt. Als öffentlich gelten Äusserun-

gen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen (BGE 130 IV 111 E. 5.2.2 und 

123 IV 202 E. 3a; Urteil BGer 6B_627/2015 vom 4. November 2015 E. 2.1; 

ULRICH WEDER, in: StGB/JStG Kommentar, Orell Füssli Kommentar, 21. 

Aufl. 2022, Rz. 7 zu Art. 261bis StGB). Die sexuelle Orientierung definiert 

die Hetero-, Homo- oder Bisexualität, nicht jedoch die Transidentität und 

Intergeschlechtlichkeit, welche sich auf die Geschlechtsidentität beziehen 

(WEDER, a.a.O. Rz. 13a f. zu Art. 261bis StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schwei-

zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Rz. 13a zu 

Art. 261bis StGB; Parlamentarische Initiative. Kampf gegen die Diskrimi-

nierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Bericht der Kommission für 

Rechtsfragen des Nationalrates vom 3. Mai 2018, BBl 2018 3773, 3785). 

Ebenfalls nicht tatbeständlich sind Herabsetzungen wegen des Ge-

schlechts (WEDER, a.a.O. Rz. 24 zu Art. 261bis StGB). 

Nur beim Twitterkommentar zur Frau, die sich als «bi, poly and gender-

fluid» beschreibt, kommt eine Verletzung von Art. 261bis Abs. 4 StGB in 

Frage. Bei den anderen beiden, die Frauen zum Gegenstand haben, steht 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-111%3Ade&number_of_ranks=0#page111
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-202%3Ade&number_of_ranks=0#page202

A-5236/2022 

Seite 33 

mangels Hinweisen auf die sexuelle Orientierung eine Herabsetzung des 

nicht tatbestandsmässigen Geschlechts im Vordergrund, zumal auch der 

Inhalt des Videos, welches als Screenshot eine Frau zeigt, nicht abgerufen 

werden kann. Sie dürften allenfalls Beschimpfungen im Sinne von Art. 177 

StGB darstellen («Wer jemanden in anderer Weise [als durch üble Nach-

rede/Verleumdung] durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in 

seiner Ehre angreift […]»). Was den ersten Kommentar anbelangt, ist indes 

fraglich, ob der Beschwerdeführer den subjektiven Tatbestand des 

Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllte. Wie erwähnt, wäre eine Herabsetzung 

(«Who hires such things») nur aufgrund der bisexuellen Orientierung («bi») 

der Frau, nicht jedoch aufgrund ihrer Geschlechtsidentität («poly» [ver-

schiedene Geschlechtsidentitäten], genderfluid [sich ändernde Ge-

schlechtsidentitäten]) strafbar. Aufgrund des Umstands, dass sich der Be-

schwerdeführer offensichtlich vor allem an der Genderdiskussion stört, ist 

nicht auszuschliessen, dass sich seine herabsetzende Äusserung auf die 

Geschlechtsidentität und nicht auf die sexuelle Orientierung der Frau be-

zog. Mithin reicht die vorliegende Beweislage nicht aus, um eindeutig auf 

eine Verletzung des Art. 261bis Abs. 4 StGB zu schliessen. Denkbar ist 

aber wiederum eine Beschimpfung nach Art. 177 StGB. Gleichwohl wiegen 

diese Vergehen nicht genügend schwer, um für sich genommen als Straf-

taten bereits eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, zumal diese Aus-

senstehende betrafen. Der Umstand, dass die Kommentare mindestens 

Beschimpfungen darstellen dürften, ist bei der Gesamtwürdigung jedoch 

zu berücksichtigen. 

8.5.3 Alsdann ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer wiederholt ge-

gen Weisungen verstiess. Obwohl er vom «Verhaltenskodex Bundesver-

waltung» und der darin statuierten Pflicht, im Privatleben darauf zu achten, 

die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundes nicht zu beeinträchtigen 

(vgl. oben Bst. A), Kenntnis genommen hatte, tat er genau dies ca. ein Jahr 

später, indem er die Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem Covid-

App in den sozialen Medien der Lüge und der geheimen Überwachung be-

zichtigte (vgl. oben Bst. B). Nachdem er vom Leiter der Vorinstanz über 

seine diesbezüglichen Pflichten im Juni 2020 nochmals persönlich instru-

iert wurde (vgl. oben Bst. C), liess er sich trotzdem im September 2022 

zum problematischen öffentlichen Kommentar zur Axpo hinreissen. 

Schliesslich lässt die Formulierung des E-Mails vom 6. September 2022 

des Beschwerdeführers jeglichen Anstand vermissen, den es gegenüber 

einem Arbeitskollegen aufzubringen gilt. Erschwerend kommt hinzu, dass 

die E-Mail bewusst an die gesamte Belegschaft mitversandt wurde und da-

mit einem öffentlichen Tadel gleichkam.  

A-5236/2022 

Seite 34 

8.6 Die trotz Ermahnung wiederholt politisch heiklen (Axpo) und verwerfli-

chen (Frauen) privaten Twitterkommentare, denen womöglich eine straf-

rechtliche Relevanz zukommt, sind ohne Weiteres geeignet, das bereits 

durch das respektlose E-Mail vom 6. September 2022 belastete Vertrauen 

zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer – dem eine erhöhte 

Treuepflicht zukam – tiefgreifend zu erschüttern. Dass eine derartige Er-

schütterung tatsächlich eintrat, kann aufgrund des Aufruhrs, der durch das 

E-Mail vom 6. September 2022 innerhalb der Belegschaft erzeugt wurde 

(vgl. oben Bst. F), angenommen werden. Die darauf ausgesprochene frist-

lose Kündigung erweist sich angesichts der Schwere der Verfehlung des 

Beschwerdeführers als verhältnismässig. Mit der Aufrechterhaltung des Ar-

beitsverhältnisses hätte die Vorinstanz ihrem Ruf selber geschädigt. Sie 

wäre mit dem berechtigten Vorwurf konfrontiert gewesen, die (…)  Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers sowie dessen verwerfliches Frauenbild zu to-

lerieren. Die fristlose Kündigung war deshalb geeignet, den eigenen Ruf zu 

wahren. Eine Mahnung, ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist 

oder die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen hätten vor 

diesem Hintergrund keine milderen Massnahmen dargestellt. Angesichts 

des offenbarten Frauenbilds war nicht davon auszugehen, dass das Ver-

trauen der Vorinstanz und deren Mitarbeiter in ihn jemals wieder hätte her-

gestellt werden können. Unbesehen davon hatte sich der Beschwerdefüh-

rer hinsichtlich seiner privaten Posts auf den sozialen Medien als unbelehr-

bar gezeigt; von einer Mahnung wäre daher ohnehin keine Verbesserung 

zu erwarten gewesen. Die fristlose Kündigung war deshalb erforderlich. Sie 

erweist sich sodann als zumutbar. Dem hohen Interessen der Vorinstanz 

an der Wahrung ihrer Reputation steht das Interesse des Beschwerdefüh-

rers gegenüber, weiterhin oder allenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen 

Kündigungsfirst bei der Vorinstanz angestellt zu sein. Seine diesbezüglich 

finanziellen Interessen dürften angesichts der Möglichkeit, mit (…) den Le-

bensunterhalt zu bestreiten, jenes der Vorinstanz nicht überwiegen. Das 

Gleiche gilt für einen mit der fristlosen Kündigung allenfalls verbundenen 

Reputationsverlust, nachdem er diesen durch sein Verhalten selber zuzu-

schreiben hat. 

8.7 Im Ergebnis erweist sich die fristlose Kündigung, insbesondere mit 

Blick auf den diesbezüglich erheblichen Ermessensspielraum der Vor-

instanz (vgl. oben E. 2 und 8.4.2), als berechtigt. Für die Entrichtung einer 

Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG sowie für die Aus-

zahlung des Lohns bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im 

Sinne von Art. 34b Abs. 1 Bst. b BPG besteht somit keine Grundlage. Das 

Eventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

A-5236/2022 

Seite 35 

9.  

Zusammengefasst kann sowohl dem Haupt- (vgl. oben E. 6.3 und 7.3) wie 

auch dem Eventualbegehren (vgl. oben E. 8.7) nicht entsprochen werden. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

10.1 Nachdem die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). 

10.2 Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwer-

deführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE) zu entrichten. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-5236/2022 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Andreas Kunz 

 

  

A-5236/2022 

Seite 37 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-5236/2022 

Seite 38 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)