# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c692153-602d-5021-aab7-da86bbb672bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2017 D-4084/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4084-2017_2017-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4084/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren, Nichteintreten auf Asylgesuch 

(sicherer Drittstaat) und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4084/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten nach eigenen Angaben und Passagier-

dokumenten am 29. Juni 2017 aus E._______ (Tschetschenien, Russland) 

aus. Sie reisten via Istanbul (Türkei), über Skopje (Mazedonien), am 

30. Juni 2017 in die Schweiz ein, wo sie am 2. Juli 2017 um Asyl ersuchten. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2017 wurde den Beschwerdeführenden 

die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihnen für die Dauer 

von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich als Auf-

enthaltsort zugewiesen. 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde am 5. Juli 2017 zu seiner Person, zum Rei-

seweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Seine Ehefrau (Beschwerdeführerin) wurde am 6. Juli 2017 

zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgrün-

den befragt. 

Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, dass sie F._______ aus G._______ in H._______ (Russland) seien 

und zuletzt in I._______ in H._______ (Russland) gewohnt hätten. Der Be-

schwerdeführer brachte vor, dort seit seinem 14. Lebensjahr Probleme mit 

den russischen Behörden zu haben und verfolgt zu werden. Seit 2008 sei 

er mehrmals bedroht, verhaftet und gefoltert worden. Mehrere seiner 

männlichen Familienangehörigen seien umgebracht worden. 2011 sei er 

wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer (…)-monatigen Haftstrafe verur-

teilt worden, die vollzogen worden sei. Er gab an, ihm sei der Besitz einer 

Granate und einer Pistole unterstellt worden. Nach seiner Freilassung habe 

er im Jahr 2012 geheiratet. Er habe sich, zu Studienzwecken und Lehrtä-

tigkeit, zweimal in J._______ aufgehalten. Das erste Mal sei er von 2005 – 

2006 alleine in J._______ gewesen, während er von 2012 – 2015 mit sei-

ner Frau dort gelebt habe und seine Tochter dort geboren worden sei. Nach 

seiner Rückkehr nach H._______ seien er und seine Familie erneut be-

droht worden. Vor der Ausreise hätten sie sich an verschiedenen Orten in 

Russland versteckt gehalten. 

Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich die Verfolgung ihres Ehe-

mannes sowie die daraus resultierende Bedrohung für die gesamte Familie 

D-4084/2017 

Seite 3 

als Asylgrund geltend. Die Beschwerdeführerin sei vor der Ausreise eben-

falls von den Behörden verhaftet und zu ihrem Ehemann befragt worden.  

D.  

Am 14. Juli 2017 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör 

zum Wegweisungsvollzug nach Mazedonien gewährt.  

E.  

Das SEM trat auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 15. Juli 2017 (Eröffnung am 18. Juli 2017) in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c und d AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung nach Mazedonien als Drittstaat an.  

F.  

Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Eingabe vom 

21. Juli 2017 an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Asylgewährung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die Begründung der Beschwerde-

schrift von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen und es sei die 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren 

sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Art. 63 

Abs. 4 VwVG). 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 24. Juli 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen 

fest (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und verfügte, die Beschwerdeführenden könn-

ten den Abschluss des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich 

abwarten (Art. 42 AsylG). Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, 

innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (hinreichend sachbezogene so-

wie in einer schweizerischen Amtssprache abgefasste Begründung) einzu-

reichen (Art. 52 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110 Abs. 1 AsylG), unter Andro-

hung, dass bei ungenutzter Frist nicht auf die Beschwerde eingetreten 

werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.  

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführer fristgerecht 

eine Übersetzung der sachbezogenen Beschwerdebegründung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden 

haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die an-

gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die zunächst formell 

mangelhafte Beschwerde wurde innert Frist hinreichend verbessert (Sach-

verhalt Bst. I). Die Beschwerdeanträge sind in Verbindung mit der Begrün-

dung als sinngemässer Antrag auf Aufhebung des Nichteintretensentschei-

des zu verstehen. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit die 

Beschwerdeanträge sich auf die Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewäh-

rung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beziehen, kann auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde aus prozessökonomischen 

Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, zumal 

die Beschwerdebegründung im Wesentlichen aus den bereits im vor-

instanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwände gegen die Wegweisung 

nach Mazedonien bestehen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren 

können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 

4.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen 

können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz 

nachsuchen können. 

4.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, 

in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht. 

Der Bundesrat hat die Republik Mazedonien als verfolgungssicheren Hei-

mat- oder Herkunftsstaaten bezeichnet (Asylverordnung 1, Anhang 2). 

4.4 Gemäss Art. 31a Abs. 2 AsylG findet Abs. 1 Bst. c-e keine Anwendung, 

wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver 

Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 15. Juli 2017 im 

Wesentlichen an, die Beschwerdeführenden könnten gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c AsylG in einen Drittstaat zurückkehren, in welchem sie sich 

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Seite 6 

vorher aufgehalten hätten. Nach eigenen Angaben und gemäss Passagier-

dokumenten hätten sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Ankunft in der 

Schweiz in Skopje (Mazedonien) aufgehalten. 

5.2 Die Vorinstanz brachte weiter vor, die Beschwerdeführenden könnten 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG in einen Drittstaat weiterreisen, für 

welchen sie ein Visum besitzen würden und in welchem sie um Schutz 

nachsuchen könnten. Die Vorinstanz bemerkt, dass russische Staatsange-

hörige für die Einreise und den Aufenthalt bis 90 Tagen für die Republik 

Mazedonien kein Visum benötigen würden.  

5.3 Der Staat Mazedonien sei dem Protokoll über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge beigetreten und verpflichte sich somit zur Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 2051 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 01.142.30) sowie des Non-Refoulement-Gebots (Art. 1 Abs. 1 des 

Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge). Ferner verfüge Maze-

donien über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden 

seien schutzfähig und schutzwillig. Der Bundesrat habe die Republik Ma-

zedonien deshalb als verfolgungssicheren Drittstaat beziehungsweise als 

Safe Country bezeichnet (Asylverordnung 1, Anhang 2). 

5.4 Anlässlich des gewährten rechtlichen Gehörs machten die Beschwer-

deführenden geltend, dass sie aufgrund einer möglichen Intervention der 

russischen Behörden in Mazedonien angehalten und in ihr Heimatland zu-

rückgeschickt werden könnten. Die Vorinstanz merkte diesbezüglich an, 

Mazedonien habe sich zur Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots be-

kannt, deshalb sei das von den Beschwerdeführenden genannte Szenario 

unwahrscheinlich. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der russi-

sche Staat sie legal ausreisen lassen sollte, um sie anschliessend aus Ma-

zedonien zurückführen zu lassen. Die Vorinstanz hielt weiter fest, es gebe 

weder Hinweise dafür, dass sie in Mazedonien keinen Zugang zum Asyl-

system hätten, noch gebe es Hinweise dafür, dass für sie in Mazedonien 

kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

bestehe. 

6.  

Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Beschwerdevorbringen 

damit, dass sie gezielt in die Schweiz gekommen seien, da sie nur hier 

vollständig vor der Verfolgung der (…) geschützt seien. Mazedonien sei 

kein Staat, der ihnen Sicherheit bieten könne. Bei der Ausreise sei der 

Beschwerdeführer eine Stunde am Flughafen in E._______ festgehalten 

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Seite 7 

und von Beamten des (…) befragt worden. Auf die Fragen habe er 

wahrheitswidrig angegeben, nach Mazedonien reisen zu wollen, um dort 

seine an (…) leidende Tochter behandeln zu lassen. Diese Aussage habe 

er mit Dokumenten belegen können. Danach hätten die 

Beschwerdeführenden das Land verlassen können. Nach der Ankunft in 

der Schweiz habe die Mutter des Beschwerdeführers Drohanrufe erhalten, 

mit der Bemerkung, man wisse, dass sich ihr Sohn in Mazedonien aufhalte. 

Die Mutter habe ihn darauf hingewiesen, dass er auf keinen Fall dorthin 

zurückkehren könne, da die russischen Behörden über seinen Aufenthalt 

in Mazedonien informiert seien. Sollte er dort entdeckt werden, würden sie 

ihn und seine Familie, ohne die Benachrichtigung der mazedonischen 

Behörden, nach H._______ zurückführen. Dort drohe ihm die erneute 

Unterstellung eines Verbrechens – nämlich als (…) verhaftet worden zu 

sein – sowie eine entsprechende Haftstrafe. Weiter sei nicht 

auszuschliessen, dass er gleich auf dem mazedonischen Territorium 

getötet würde.  

7.   

7.1 Die von der Vorinstanz vorgebrachte Begründung für den Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG – wonach die Be-

schwerdeführenden in einen Drittstaat zurückkehren können, für welchen 

sie ein Visum besitzen – setzt gemäss Wortlaut den Besitz eines Visums 

voraus. Es erscheint fraglich, ob die Tatsache alleine, dass sie als russi-

sche Staatsangehörige visumsfrei nach Mazedonien einreisen und sich 

dort 90 Tage aufhalten können, diese Anforderung erfüllt. Die Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG kann indessen im vorliegenden Fall offen 

gelassen werden.  

7.2 Weiter begründet die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid damit, 

dass die Beschwerdeführenden gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG in ei-

nen Drittstaat zurückkehren könnten, in welchem sie sich vorher aufgehal-

ten haben. Nach Angaben der Beschwerdeführenden, gemäss Passagier-

dokumenten sowie dem Einreisestempel (29.06.2017) und dem Ausreise-

stempel (30.06.2017) in den Pässen, hielten sie sich eine Nacht in Skopje 

(Mazedonien) auf. Somit handelt es sich vorliegend um einen sehr kurzen 

Aufenthalt in einem Drittstaat. Es fällt auf, dass in den Fällen, welche von 

der Vorinstanz als Präjudizien zitiert wurden (Urteile BVGer D-3318/2017, 

D-710/2017, E-2838/2017, D-575/2017, D-576/2017 und E-2614/2017) 

längere Aufenthalte und teilweise Aufenthaltsbewilligungen zugrunde la-

gen. Indessen besteht im geltenden Gesetz, im Unterschied zum alten, bis 

Ende 2007 gegoltenen Recht (Art. 52 aAbs. 1 AsylG aufgehoben durch BG 

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vom 16. Dez. 2005 mit Wirkung seit 1. Jan. 2008; AS 2006 4745, 2007 

5573; BBl 2002 6845), keine Bestimmung über eine Mindestdauer des Auf-

enthaltes im Drittstaat. Die Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung 

des Asylgesetzes hält dazu ausdrücklich fest, dass die Dauer des Aufent-

haltes im Drittstaat keine Rolle spielt (BBl 2002 6884). Die Voraussetzung 

des vorherigen Aufenthaltes im Drittstaat ist somit vorliegend gegeben.  

7.3 Bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm 

gewährten rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Mazedonien – eine 

mögliche Intervention der russischen Behörden in Mazedonien und der Ge-

fahr einer Rückschiebung nach Russland betreffend – merkte die Vor-

instanz lediglich an, dass sich Mazedonien zur Einhaltung des Non-Refou-

lement-Gebots bekannt habe und deshalb das genannte Szenario unwahr-

scheinlich sei. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den von den Be-

schwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert vorgetra-

genen Einwänden ist unterblieben. Im Unterschied zu den vom Bundesrat 

bezeichneten sicheren Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) müssen 

die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten in jedem Ein-

zelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Arti-

kel 5 Abs. 1 AsylG besteht (BBl 2002 6845, 6884). Diese knappe Begrün-

dung des effektiven Schutzes vor Rückschiebung, der gemäss Art. 31a 

Abs. 2 AsylG im Einzelfall gegeben sein muss, vermag nicht zu überzeu-

gen.   

7.4 Die Vorinstanz machte geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

der russische Staat die Beschwerdeführenden legal ausreisen liessen, um 

sie anschliessend aus Mazedonien zurückzuführen. Dieses Vorbringen be-

zieht sich nicht auf die Verhältnisse im Drittstaat, sondern wäre allenfalls 

ein Argument bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft, welche indessen 

nicht geprüft wurde und auch nicht zu prüfen war. Es können jedoch keine 

Erkenntnisse für einen verfolgungssicheren Drittstaat daraus abgeleitet 

werden.  

7.5  Andererseits gibt es durchaus Hinweise im Sinne von Art. 31a Abs. 2 

AsylG, welche näher zu prüfen sind. Mazedonien wurde am 13. Dezember 

2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verur-

teilt – im Zusammenhang mit der Festnahme und Folterung des deutsch-

libanesischen Doppelbürgers El Masri durch die mazedonische Polizei so-

wie der anschliessenden Überstellung an den amerikanischen Geheim-

dienst CIA am Flughafen Skopje (Mazedonien) und der Entführung in ein 

D-4084/2017 

Seite 9 

geheimes Gefängnis in Afghanistan – das Folterverbot, das Recht auf Frei-

heit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

sowie das Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 3, 5, 8, 13 EMRK 

verletzt zu haben (Urteil der Grossen Kammer des EGMR El-Masri gegen 

Mazedonien vom 13. Dezember 2012, 39630/09). Tatsächliche Hinweise 

für eine Überstellung aus Mazedonien an russische Behörden gibt es nicht. 

Hingegen untersucht der EGMR Klagen von Flüchtlingen gegen Kollektiv-

ausweisungen aus Mazedonien und prüft die Verletzung von Art. 13 EMRK 

und Art. 4 Protokoll 4 zur EMRK (Kommunizierter Fall des EGMR A.A. und 

andere gegen Mazedonien vom 23. Januar 2017, 55798/16). Aufgrund die-

ser Hinweise sowie des bekannten Überstellungsfalles aus Mazedonien 

und des Profils des Beschwerdeführers muss die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden nach Mazedonien im Einzelfall genau geprüft werden.  

7.6 Laut dem Länderbericht Mazedonien 2016 der Europäischen Kommis-

sion vom 09.11.2016 gibt es Hinweise auf Fälle von Refoulement an den 

mazedonischen Grenzen, wovon eine nicht identifizierte Anzahl von Mig-

rantinnen und Migranten betroffen seien. Es fehle an schutzsensitiven Un-

tersuchungsmechanismen zur Identifizierung von Schutzbedürftigen  

(Europäische Kommission [Brüssel], Europäische Kommission: Ehemalige 

Jugoslawische Republik Mazedonien 2016 Bericht vom 09.11.2016, S. 66; 

Amnesty International, Bericht 2016/17, Mazedonien, S. 239). 

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des effektiven Schut-

zes vor Rückschiebung im Drittstaat gemäss Art. 31a Abs. 2 AsylG durch 

die Vorinstanz unzureichend abgeklärt und begründet wurde. Die Be-

schwerde ist daher, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da 

den nicht vertretenen Beschwerdeführenden keine verhältnismässig hohe 

Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu 

 

 

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