# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99664d00-8f5c-597b-a016-131e2cf913fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.04.2021 BV 2020/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2020-7_2021-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 29.10.2021

Entscheiddatum: 19.04.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2021
Auslegung eines Vorsorgereglements. Beurteilung der Versicherungspflicht 
für den bei einem der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber erzielten 
Nebenverdienst, wenn bei der Beklagten bereits eine Versicherungspflicht 
für den Haupterwerb besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 19. April 2021, BV 2020/7). Auslegung eines 
Vorsorgereglements. Beurteilung der Versicherungspflicht für den bei einem 
der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber erzielten Nebenverdienst, wenn 
bei der Beklagten bereits eine Versicherungspflicht für den Haupterwerb 
besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
19. April 2021, BV 2020/7). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_300/2021.

Entscheid vom 19. April 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

BV 2020/7

Parteien

A.___,

Kläger,

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gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Hubatka Müller Vetter, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

BVG-Beitragspflicht auf Nebenerwerb

Sachverhalt

A.  

A.b      Auf eine entsprechende Anfrage des Versicherten teilte die B.___ diesem in 

einer E-Mail vom 14. August 2020 mit, dass dessen Arbeitgeberinnen beide bei der 

B.___ angeschlossen seien. Bei der vom Versicherten erwähnten Neuregelung des 

X.___, wonach die für Nebenbeschäftigungen aufgewendete Zeit nicht mehr als 

Arbeitszeit beim Arbeitgeber mit Haupterwerbstätigkeit zähle, sondern Haupt- und 

Nebenerwerbstätigkeit klar getrennt und separat entschädigt würden, handle es sich 

um eine arbeitsrechtliche Bestimmung mit Wirkung zwischen dem Versicherten und 

dem X.___. Die berufliche Vorsorge hingegen beruhe auf einem Vertragsverhältnis 

zwischen den Arbeitgebern und der Vorsorgeeinrichtung, wobei die entsprechenden 

Bundesgesetze und Reglemente zur Anwendung kämen. Art 11 des 

Vorsorgereglements der B.___ halte die Voraussetzungen fest, unter welchen die bei 

der B.___ angeschlossenen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge 

versichern müssten. Sei ein Mitarbeitender nur nebenberuflich bei einem 

angeschlossenen Arbeitgeber tätig und sei er bereits hauptberuflich obligatorisch 

versichert, könne dieser den Verzicht auf die Versicherung bei der B.___ erklären. Der 

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war im Haupterwerb bei der C.___ angestellt und 

dadurch bei der B.___ berufsvorsorgeversichert (vgl. act. G 5.1 und 5.2 S. 47). Im 

Nebenerwerb war er bei der D.___ tätig (vgl. act. G 1, 1.1 und 5).

A.a. 

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Versicherte sei jedoch bereits durch den Anschluss der C.___ bei der B.___ versichert. 

In diesem Fall komme Art. 12 des Vorsorgereglements zur Anwendung, wonach 

sämtliche Löhne von bei der B.___ angeschlossenen Arbeitgebern bei der B.___ zu 

versichern seien. Art. 11 regle nur, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bei 

der B.___ versichert werden müsse, spreche sich jedoch nicht über die Sachverhalte 

bei bereits versicherten Personen aus (act. G 1.1).

A.c      Am 19. August 2020 antwortete der Versicherte der B.___ per E-Mail. Er 

bedankte sich für die Ausführungen in der E-Mail vom 14. August 2020, die sich im 

Wesentlichen mit den bereits zuvor seitens der B.___ erteilten Auskünften decken 

würden. Er, der Versicherte, vertrete eine andere Interpretation der Art. 11 und 12 des 

Vorsorgereglements. Er sei der Ansicht, dass ihm Art. 11 des Reglements eine 

Verzichtsmöglichkeit für die Versicherung seines Nebenerwerbs einräume. Mache er 

von der Verzichtsoption Gebrauch, komme Art. 12 des Reglements gar nicht zur 

Anwendung, weil es keine Beiträge abzurechnen gäbe. Er erachte die Auffassung der 

B.___, wonach die Versicherung über den Haupterwerb quasi automatisch dazu führe, 

dass auch der Nebenerwerb der Versicherungspflicht unterstellt werde, als falsch. Mit 

diesem Vorgehen werde nämlich verhindert, dass er das ihm nach Art. 11 des 

Reglements grundsätzlich zustehende Verzichtsrecht ausüben könne. Schliesslich 

wollte der Versicherte von der B.___ wissen, woraus sich konkret ergebe, dass das von 

der B.___ gewählte Vorgehen richtig sei und welcher Rechtsweg ihm gegebenenfalls 

offen stehen würde, wenn er mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei (act. G 1.1).

A.d      In einer E-Mail vom 20. August 2020 legte die B.___ dem Versicherten noch 

einmal die von ihr vertretene Auslegung der Reglementsbestimmungen dar. Sodann 

teilte sie ihm mit, dass eine richterliche Überprüfung ihrer Ansicht nach beim 

Versicherungsgericht veranlasst werden könne, wobei sie empfehle, sich bei diesem 

vorgängig telefonisch zu erkundigen (act. G 1.1).

A.  

Am 24. August 2020 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die B.___ (nachfolgend: 

Beklagte). Er stellte folgenden Antrag: "Die von der B.___ vorgenommene Interpretation 

A.a. 

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Erwägungen

1.  

der Versicherungspflicht sei als falsch zu bezeichnen. Mir sei deshalb das in Art. 11 

beschriebene Verzichtsrecht einzuräumen. Da ich bereits mehrfach meinen Willen zum 

Verzicht ausgedrückt habe, sei[…] die bereits vorgenommene BVG-Abrechnung des 

Nebenerwerbs rückgängig zu machen" (act. G 1).

Mit Klageantwort vom 3. November 2020 beantragte die Beklagte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. A. Gnädinger, Zürich, die vollumfängliche Abweisung der Klage 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (act. G 5).

A.b. 

In seiner Replik vom 8. Dezember 2020 hielt der Kläger an dem in der Klage tellten 

Antrag fest (act. G 7).

A.c. 

Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 hielt die Beklagte an den in der Klageantwort 

gestellten Anträgen fest und verzichtete auf die Erstattung einer ausführlichen Duplik 

(act. G 9).

A.d. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als 

letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für 

Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis 

Damit eine Streitigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 73 BVG fällt, ist in 

sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren 

oder weiteren Sinn beschlägt. Im Wesentlichen geht es um Streitigkeiten betreffend 

Versicherungsleistungen, Eintritts- und Austrittsleistungen und Beiträge bzw. um 

spezifische berufsvorsorgerechtliche Fragen (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 

3. Auflage, 2019, Rz. 2324 f.). Da es im vorliegenden Verfahren um die 

Versicherungsunterstellung des Nebenerwerbs des Klägers und somit auch um die 

Beitragspflicht für den Nebenerwerb geht, ist die sachliche Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts gegeben.

1.2. 

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2.  

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt worden ist. Die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts ist vorliegend zu 

bejahen, weil die Beklagte ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat (act. G 5.1 S. 1).

1.3. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.4. 

Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte den vom Kläger aus seiner 

Tätigkeit bei der D.___ im Jahr 2020 erzielten Nebenerwerb zu Recht der 

Versicherungspflicht und damit auch der Beitragspflicht unterstellt hat. Die beiden 

Parteien vertreten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten, wobei sie sich je auf eine 

andere Interpretation der Art. 11 und 12 des vorliegend unbestrittenermassen 

anwendbaren Vorsorgereglements der Beklagten, Ausgabe 1. Januar 2019 

(nachfolgend: Vorsorgereglement; act. G 5.2), stützen (vgl. act. G 1, 5 und 7).

2.1. 

 2.2. 

Art. 11 des Vorsorgereglements bestimmt den Kreis der bei der Beklagten 

versicherten Personen. Versichert sind die Mitarbeitenden im Arbeitsverhältnis mit den 

angeschlossenen Arbeitgebenden nach Anhang 1, die nach BVG der obligatorischen 

Versicherung unterstellt sind (Art. 11 Abs. 1 des Reglements). Im Rahmen von Art. 11 

Abs. 1 des Reglements sind unter anderem auch die Mitarbeitenden versichert, die 

nebenberuflich im Arbeitsverhältnis stehen, für ihre hauptberufliche unselbständige 

Erwerbstätigkeit jedoch nicht obligatorisch versichert sind (Art. 11 Abs. 2 lit. c des 

Reglements). Wenn die Arbeitgebenden es nicht ausschliessen, sind gemäss Art. 11 

Abs. 3 lit. b des Reglements darüber hinaus unter anderem auch diejenigen 

Mitarbeitenden versichert, die nebenberuflich im Arbeitsverhältnis stehen und für ihre 

hauptberufliche unselbständige Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder 

hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Sie können den Verzicht 

auf die Versicherung erklären.

2.2.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements richtet sich die Versicherungspflicht der 

Arbeitnehmenden nach der Gesamtheit der AHV-pflichtigen Jahreslöhne aller bei der 

Beklagten angeschlossenen Arbeitgebenden. Lohn von nicht bei der Beklagten 

angeschlossenen Arbeitgebenden wird nicht versichert (Art. 12 Abs. 2 des 

Reglements).

2.2.2. 

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Wie aus den entsprechenden Titeln der Reglementsbestimmungen hervorgeht, 

regelt Art. 11 des Reglements den Kreis der versicherten Personen, während Art. 12 

des Reglements den Umfang der Versicherung bei versicherten Personen bestimmt. 

Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut sowie aus der Systematik der entsprechenden 

Bestimmungen. Art. 12 des Reglements kann demnach nur dann zur Anwendung 

kommen, wenn der Kläger unter den in Art. 11 des Reglements definierten Kreis der 

versicherten Personen zu subsumieren ist.

2.3. 

Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien zählt der Kläger aufgrund 

seiner Anstellung bei der C.___ zum Kreis der bei der Beklagten versicherten Personen 

nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements (vgl. act. G1 und 5). Damit ist mit der Beklagten 

davon auszugehen (vgl. act. G 5), dass die Abs. 2 und 3 des Art. 11 des Reglements im 

vorliegenden Fall nicht mehr von Interesse sind. Denn diese Bestimmungen definieren 

ebenso wie Art. 11 Abs. 1 des Reglements den Kreis der Versicherten. Dies ergibt sich 

sowohl aus der Überschrift "versicherte Personen" als auch aus dem Wortlaut der 

Bestimmungen von Art. 11 des Reglements. So konkretisiert Art. 11 Abs. 2 des 

Reglements lediglich den Kreis der Versicherten nach Abs. 1, was durch den Wortlaut 

"im Rahmen von Abs. 1 sind auch die Mitarbeitenden versichert (…)" deutlich wird. Art. 

11 Abs. 3 des Reglements erweitert sodann den Kreis der Versicherten nach Art. 11 

Abs. 1 des Reglements, indem der Wortlaut bestimmt, dass "darüber hinaus", also 

über den Kreis der versicherten Personen von Art. 11 Abs. 1 des Reglements hinaus, 

weitere Personen in den Genuss der Versicherung kommen. Zählt der Kläger bereits 

zum Kreis der Versicherten nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements, kann Art. 11 Abs. 3 

des Reglements für ihn nicht einschlägig sein, womit die in Art. 11 Abs. 3 lit. b 

erwähnte Möglichkeit des Versicherungsverzichts ihm nicht zur Verfügung steht.

2.4. 

Da der Kläger neben seiner Anstellung bei der C.___ auch noch bei einer anderen 

Arbeitgeberin tätig ist, ist sodann Art. 12 des Reglements mit der Überschrift 

"Versicherungspflicht bei mehreren Arbeitsverhältnissen" einschlägig. Diese 

Bestimmung hält fest, dass sich die Versicherungspflicht nach der Gesamtheit der 

AHV-pflichtigen Jahreslöhne aller bei der Beklagten angeschlossenen Arbeitgebenden 

richtet, während der Lohn von nicht der Beklagten angeschlossenen Arbeitgebenden 

nicht versichert wird. Da die Anstellung des Klägers bei der D.___ gemäss den 

übereinstimmenden Aussagen der Parteien über den X.___ läuft (vgl. act. G 1 und 5), ist 

anzunehmen, dass der Kläger für zwei bei der Beklagten angeschlossenen 

Arbeitgeberinnen tätig ist (vgl. act. G 5.2 S. 47, wonach der X.___ und die C.___ zu den 

bei der Beklagten angeschlossenen Arbeitgebenden zählen). Dadurch ist der gesamte 

vom Kläger erzielte Erwerb bei der Beklagten versichert (Art. 12 Abs. 1 des 

2.5. 

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Reglements). Dementsprechend zeigt auch Art. 12 des Reglements auf, dass die 

Wahlmöglichkeit, wie sie Art. 11 Abs. 3 des Reglements statuiert, für Versicherte wie 

den Kläger, die sowohl einen Haupt- als auch einen Nebenerwerb von bei der 

Beklagten angeschlossenen Arbeitgebenden beziehen, nicht gelten kann. Denn würde 

dem Kläger die Wahlmöglichkeit offenstehen und würde er sich gegen eine 

Versicherung des Nebenerwerbs aussprechen, widerspräche die blosse Versicherung 

des Haupterwerbs der Bestimmung von Art. 12 des Reglements. Nicht bei der 

Beklagten zu versichern wäre der Nebenerwerb des Klägers, wenn er bei einem nicht 

der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber erzielt würde (vgl. Art. 12 Abs. 2 des 

Reglements). Die Nebeneinkünfte von nicht der Beklagten angeschlossenen Betrieben 

können potenziell über diejenigen Vorsorgeeinrichtungen versichert werden, denen die 

entsprechenden Arbeitgebenden angeschlossen sind. Folglich ist es sachgerecht, dass 

solche Nebeneinkünfte nicht bei der Beklagten versichert sind, während solche, wie sie 

der Kläger erzielt, bei der Beklagten versichert sind.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die soeben dargelegte Auslegung der 

Reglementsbestimmungen dem Grundgedanken des BVG widerspreche, da sein 

jährlicher Nebenerwerb von rund Fr. 10'000.--, der gemäss BVG nicht der 

obligatorischen Versicherungspflicht unterstehe, einem Obligatorium zugeordnet werde 

(vgl. act. G 1), kann ihm nicht gefolgt werden. Das BVG bezweckt nämlich in erster 

Linie die Sicherstellung der gewohnten Lebenshaltung von älteren, hinterbliebenen und 

invaliden Menschen beim Eintreten eines Versicherungsfalls (vgl. Art. 1 BVG). Um 

dieses Ziel zu erreichen, werden alle Arbeitnehmenden, die das 17. Altersjahr 

überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 

Fr. 21'510.-- Franken beziehen, der obligatorischen Versicherung unterstellt (Art. 2 Abs. 

1 BVG). Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) nimmt zwar Arbeitnehmende, die 

nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit 

obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit 

ausüben, von der obligatorischen Versicherung aus. Einen kompletten 

Versicherungsausschluss des vom Obligatorium ausgenommenen Versichertenkreises 

hat der Verordnungsgeber aber gerade nicht angestrebt. Vielmehr hat er den meisten 

der vom Obligatorium ausgenommenen Arbeitnehmenden die Möglichkeit eröffnen 

wollen, an der beruflichen Vorsorge in Form der freiwilligen Versicherung teilzunehmen 

(vgl. Kommentar des BSV zum Entwurf BVV 2 vom 2. August 1983, S. 6). Für 

Arbeitnehmende, die für den Nebenverdienst nicht dem Obligatorium unterstehen, da 

sie bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind, hat 

der Verordnungsgeber die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung im Rahmen von Art. 

2.6. 

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3.  

46 BVG explizit vorgesehen (Art. 1 Abs. 4 BVV 2). Art. 46 Abs. 2 BVG bestimmt, dass 

Arbeitnehmende, die sich im Dienste mehrerer Arbeitgeber befinden und die bereits bei 

einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert sind, sich bei dieser für den Lohn, 

den sie von den anderen Arbeitgebern erhalten, zusätzlich versichern lassen können, 

falls deren reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen. Daraus kann 

abgeleitet werden, dass die Möglichkeit zur Versicherung des Nebenverdienstes in 

Konstellationen wie derjenigen des Klägers im Wesentlichen von den 

reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abhängig ist, diesen mithin 

für die Frage des Bereichs der freiwilligen, d.h. der nicht gesetzlich vorgeschriebenen, 

Versicherung grosses Gewicht beizumessen ist. Dies passt dazu, dass sich der 

Verordnungsgeber bei der Definition des Personenkreises, der nicht obligatorisch 

versichert ist, zu einem wesentlichen Teil am Interesse der Vorsorgeeinrichtungen, den 

administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, orientiert zu haben scheint (vgl. 

Kommentar des BSV zum Entwurf BVV 2 vom 2. August 1983, S. 6; BGE 129 V 138 

E. 3.4.3). Vorliegend würde die Nichtversicherung des Nebenerwerbs des Klägers 

jedenfalls keine Vereinfachung der administrativen Abrechnung bewirken, da er seinen 

gesamten Lohn von Arbeitgebern bezieht, die der Beklagten angeschlossen sind. 

Folglich spricht nichts dagegen, dass das Reglement der Beklagten eine über das 

BVG-Obligatorium hinausgehende Versicherung vorsehen kann, solange die 

zwingenden Grenzen, wie sie das BVG namentlich in Art. 1 Abs. 2 festhält, beachtet 

werden. Wird das Reglement mittels Anschlusses der Arbeitgebenden an die Beklagte 

anerkannt, gelten die darin enthaltenen Regelungen auch für die Versicherten. Durch 

die in Art. 12 vorgesehene Reglementsbestimmung kommt es zwar, wie vom Kläger 

geltend gemacht (vgl. act. G 1), zu einer gewissen Ungleichbehandlung von 

Nebeneinkünften von Arbeitnehmenden von der Beklagten angeschlossenen 

Arbeitgebenden und solchen, die bei nicht der Beklagten angeschlossenen 

Arbeitgebenden tätig sind. Die Ungleichbehandlung lässt sich jedoch einerseits durch 

die Möglichkeit einer vereinfachten Abrechnung und andererseits durch das Streben 

nach einer umfassenden Versicherungsdeckung der bei der Beklagten 

angeschlossenen Versicherten erklären. Da eine zusätzliche Versicherung für den 

Kläger grundsätzlich durchaus vorteilig sein kann, wie dies auch die Beklagte darlegt 

(vgl. act. G 5), sind vorliegend jedenfalls keine Gründe zu erkennen, die ein Abweichen 

von den geltenden Reglementsbestimmungen rechtfertigen könnten.

Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).3.2. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Die obsiegende Beklagte hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung 

der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

3.3. 

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		2025-07-19T02:54:49+0200
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