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**Case Identifier:** 571c4b55-b22d-5716-98e3-c322fb331905
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.06.2021 720 20 294/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-294-157_2021-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. Juni 2021 (720 20 294 / 157) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Hilfsmittel; Ablehnung einer Kostengutsprache für bauliche Massnahmen infolge Feh-
lens einer erhaltenswerten Erwerbstätigkeit; Ablehnung einer Kapitalhilfe. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechts-
anwalt, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach 
206, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  

 
 
 
A.  Der 1974 geborene A.____ leidet an einer spastischen Tetraparese und ist auf einen Roll-
stuhl angewiesen. Mit Gesuch vom 24. Oktober 2019 hat er bei der IV-Stelle Basel-Landschaft 
(IV-Stelle) um Kostenübernahme für einen barrierefreien Ausbau seiner Büroräumlichkeiten in 
Form eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrags im Umfang von Fr. 59'595.50 ersucht. Zur 
Begründung hat er angegeben, dass er bisher als Einzelunternehmer die B.____ mit Sitz in 
C.____ betrieben habe. Seine Behinderung mache den täglichen Arbeitsweg sehr beschwerlich. 

 
 
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Er habe sich darum dazu entschlossen, das Domizil seines Unternehmens in die Nähe seines 
Wohnorts zu verlegen. Zu diesem Zweck habe er Räume in einem Geschäftshaus in D.____ 
angemietet. Diese Räume seien jedoch noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Er habe des-
halb seinen Innenarchitekten damit beauftragt, eine hindernisfreie Ausstattung der Räume zu 
planen. Die entsprechenden Offerten für einen bedürfnisgerechten Ausbau seiner Geschäfts-
räumlichkeiten würden vorliegen.  
 
B. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hat die IV-Stelle das Gesuch um Kosten-
gutsprache mit Verfügung vom 12. Juni 2020 abgelehnt. Dagegen hat der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), am 17. August 2020 Beschwerde erhoben und 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Angelegenheit sei zur erneuten Ent-
scheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen, und es sei der Vorinstanz aufzuerlegen, vor der Aus-
fällung eines neuen Entscheids beim Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu der von ihr ver-
tretenen Auffassung einzuholen, wonach ihm keine Kapitalhilfe gemäss Art. 18d des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 zustehe. Eventualiter sei ihm ein 
nicht rückzahlbarer Beitrag von mindestens Fr. 50'000.- zuzusprechen. Subeventualiter sei ihm 
ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Beitrag in angemessener Höhe zuzusprechen. Der Beitrag sei 
für den behindertengerechten Ausbau der neuen Büroräume seiner Unternehmung E.____ 
GmbH zu verwenden.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 9. September 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren divergie-
renden Standpunkten festgehalten. 
 
D. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 hat der Beschwerdeführer Noven geltend gemacht und 
ausgeführt, dass die Büroräume am Unternehmenssitz der E.____ GmbH mittlerweile fertig aus-
gebaut und eingerichtet seien, die IT-Infrastruktur fertig konfiguriert sei und einwandfrei laufe, 
dass sein Unternehmen auch bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet sei und über alle 
notwendigen Sozialversicherungsanschlüsse verfüge, sowie dass das Unternehmen seit dem 1. 
April bzw. seit dem 1. Juni 2021 nebst dem Beschwerdeführer zwei weitere Mitarbeitende be-
schäftige. Eine weitere Anstellung per 1. September 2021 sei spruchreif. Die Hauptaufgabe des 
Teams würde derzeit in der Entwicklung des öffentlichen Auftritts und in der Planung des 
Markteintritts per 1. September 2021 bestehen. Der Beschwerdeführer selbst würde seit 1. April 
2021 einen Monatslohn von brutto Fr. 8'861.55 beziehen. 
 
Das Kantonsgericht zieht i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 

 
 
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Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde vom 17. August 2020 ist demnach einzutreten.  
 
2. Strittig und zu prüfen ist in erster Linie, ob es die IV-Stelle zu Recht abgelehnt hat, eine 
Kostengutsprache für bauliche Änderungen in den neu vom Versicherten angemieteten Büro-
räumlichkeiten abzugeben. Ausschlaggebend ist dabei die Beantwortung der Frage, ob der Ver-
sicherte, um Anspruch auf Übernahme allfälliger Baukosten zu haben, vorab ein jährliches Er-
werbseinkommen von mindestens Fr. 4‘702.- vorweisen muss. Davon geht die IV-Stelle aus. 
Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass eine anspruchsbegründende 
Erwerbstätigkeit bereits dann vorliege, wenn er gerade dank der gewährten Hilfsmittel erst künftig 
ein Erwerbseinkommen in besagter Höhe erzielen werde. 
 
3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer Liste, die 
vom Bundesrat aufzustellen ist, Anspruch auf jene Hilfsmittel, die sie für die Ausübung der Er-
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen 
Angewöhnung bedarf. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass die versicherte Person, die in-
folge Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen der Liste, die vom Bundesrat aufzustel-
len ist, ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. Der Bundes-
rat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 dem 
Departement des Innern den Auftrag übertragen, die Liste der Hilfsmittel zu erstellen, die in Art. 
21 IVG vorgesehen sind. Nach Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 besteht im Rahmen der Liste, die im An-
hang aufgeführt ist, Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Der Anspruch 
erstreckt sich auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und auf invaliditätsbedingte Anpas-
sungen (Abs. 3). Laut Art. 2 Abs. 2 HVI besteht Anspruch auf die im Anhang mit (*) bezeichneten 
aufgelisteten Hilfsmittel allerdings nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder 
für die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöh-
nung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwen-
dig sind (Rz. 1018 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die In-
validenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, in der hier massgeblichen Fassung per 1. 
Januar 2019). 
 
3.2 Ziffer 13 des Anhangs zur HVI bezieht sich auf Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgaben-
bereich, zur Schulung und Ausbildung sowie auf bauliche Vorkehren zur Überwindung des Ar-
beitswegs. Nach Ziff. 13.04* des Anhangs zur HVI besteht Anspruch auf invaliditätsbedingte bau-
liche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich. Eine Hilfsmittelversorgung auf der 
Basis von Ziff. 13.04* des Anhangs zur HVI setzt mithin mit der durch einen (*) gekennzeichneten 
Bezeichnung eine erwerbliche Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI voraus. 
Dabei geht die für die Hilfsmittelberechtigung wesentliche, weil sachlich gerechtfertigte Unter-
scheidung zwischen erwerblicher und nichterwerblicher Eingliederungswirksamkeit direkt aus 

 
 
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dem Gesetz, nämlich aus Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG, hervor (Urteil des Bundesgerichts 
9C_573/2016 vom 20. Februar 2017, E. 4.3 mit Hinweisen). 
 
3.3 Zu ergänzen ist, dass die Invalidenversicherung im Bereich der Hilfsmittel keine umfas-
sende Versicherung darstellt, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abzu-
decken hat. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall 
notwendig, aber auch genügend ist, und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungs-
massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht. Dabei sind die gesamten 
tatsächlichen und rechtlichen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 
1 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVG; BGE 141 V 30 E. 3.2.1, 135 I 161 E. 5.1, 134 I 105 E. 3).  
 
3.4 Eine Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, 
das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entspricht 
oder höher ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2020 vom 25. März 2021, E. 4; Rz. 1019 
KHMI). Gemäss Anhang 1 KHMI in der vorliegend massgebenden Fassung mit Geltung ab 1. 
Januar 2019 ist darunter ein jährliches Einkommen von mindestens Fr. 4'702.- zu verstehen. 
Diese Konkretisierung der Erwerbstätigkeit im Kreisschreiben bzw. im Anhang zum Kreisschrei-
ben ist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge gesetzmässig (Urteil des Bundesge-
richts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010, E. 4, in: SVR 2010 IV Nr. 60 S. 182). In diesem von 
beiden Parteien zitierten Urteil 9C_767/2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass der An-
spruch auf bestimmte Hilfsmittel davon abhängt, dass die versicherte Person - allenfalls nach 
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen - in der Lage ist, wenigstens einen beachtlichen 
Teil ihres Unterhaltes selbst zu verdienen. Die Anspruchsberechtigung setzt gemäss Bundesge-
richt eine in diesem Sinne "erhaltenswerte Erwerbstätigkeit" voraus. Mit Blick auf die frühere 
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) hat das Bundesgericht in 
diesem Urteil dem wirtschaftlichen Erfolg, den eine versicherte Person mit der ihr verbleibenden 
Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit bereits zu realisieren vermochte, entscheidende Bedeu-
tung zugemessen und explizit festgehalten, dass eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur 
angenommen werden kann, wenn ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige ge-
mäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt werde. Eine Veranlassung, von 
dieser Leistungsvoraussetzung abzuweichen, bestehe nicht. 
 

3.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann diese Rechtsprechung offensichtlich 
nicht so interpretiert werden, dass auch ein erst künftig in der vorausgesetzten Höhe erwirtschaf-
tetes Einkommen zu einem Anspruch auf Kostengutsprache führt. Das Bundesgericht geht wie 
soeben erwähnt im Gegenteil von einer «erhaltenswerten Erwerbstätigkeit» aus, also einer Er-
werbstätigkeit, die es der Anspruch stellenden Person in der Vergangenheit bereits erlaubt hat, 
einen beachtlichen Teil ihres Unterhalts selbst zu verdienen. Dass ein erst künftig erzielbares 
Einkommen anspruchsbegründend wäre, kann daraus nicht abgeleitet werden. Dies zeigt sich 
exemplarisch auch am Sachverhalt in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit. So gelingt 
es dem Beschwerdeführer naturgemäss nämlich nicht darzulegen, wie sich seine künftige Ge-

 
 
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schäftsentwicklung darstellen wird. Würde man seine prospektiven Absichten, in Zukunft ein sub-
stantielles Einkommen erwirtschaften zu wollen, für die strittige Anspruchsberechtigung genügen 
lassen, würde die vom Gesetz verlangte Voraussetzung für eine in einem gewissen Mass ein-
trägliche Erwerbstätigkeit sogleich wieder fallen gelassen und damit letztlich ihres Gehalts ent-
leert. Dabei mag es zwar unbestritten sein, dass Anspruch stellende Personen grundsätzlich mit 
einem neuen Geschäft möglichst einbringliche Erträge erwirtschaften wollen. Wie auch im vorlie-
genden Fall können sie dabei meist auch nachvollziehbare Gründe benennen, die zumindest auf 
gewisse Erfolgsaussichten ihrer künftigen Erwerbstätigkeit schliessen lassen. Ein taugliches Ab-
grenzungskriterium für die Festlegung, in welchen Fällen eher von einem künftigen Einkommen 
in der geforderten Höhe ausgegangen werden kann und wann nicht, ist in diesen Fällen jedoch 
nicht vorhanden.  
 
3.6 Erschwerend tritt im vorliegenden Fall hinzu, dass der Beschwerdeführer in der Vergan-
genheit immer wieder Verluste hinsichtlich seines selbständigen Erwerbs hinnehmen musste, und 
dass die Steuerbehörde seine Arbeit nicht als eigentliche Erwerbstätigkeit anerkannt hat. Nach-
dem der Versicherte um Einreichung aktueller Geschäftsabschlüsse gebeten worden war, teilte 
seine damalige Rechtsvertretung der IV-Stelle mit Mail vom 27. November 2019 mit, dass die 
Tätigkeit des Versicherten von der Steuerbehörde bisher nicht anerkannt worden sei, weil die 
generierten Verluste aufgrund ungenügender Umsätze als private Tätigkeit qualifiziert worden 
seien. Der Versicherte plane nun einen Neuanfang. Es sei vorgesehen, eine GmbH zu gründen 
und die berufliche Tätigkeit von Anfang an auf eine gesunde Basis mit einem klaren Geschäfts-
modell zu stellen (IV-Dok 398). In der Tat zeigen die eingegangenen Geschäftsabschlüsse auf, 
dass in den Jahren 2015 bis 2017 ausnahmslos teils hohe Verluste erwirtschaftet worden waren 
(IV-Dok 384). Diese Tatsache deckt sich mit den Steuerakten, wonach in den Jahren 2015 bis 
2017 kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt wurde, sondern die Einkünfte des Be-
schwerdeführers einzig aus seinen jährlichen Rentenbetreffnissen im Umfang von Fr. 11'964.— 
bestanden haben (IV-Dok 389). Aufgrund der Entwicklung seines Geschäftsgangs in der Vergan-
genheit kann deshalb so oder anders keine positive Prognose zum Geschäftsgang gestellt wer-
den. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann mithin nicht gefolgt werden. Da letztlich 
unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit kein Einkommen in 
der erforderlichen Höhe von mindestens Fr. 4'702.— pro Jahr erwirtschaften konnte, hat die IV-
Stelle sein Gesuch um Kostengutsprache für die baulichen Änderungen daher zu Recht abge-
lehnt. Weitere Abklärungen sind bei dieser Rechts- und Sachlage nicht notwendig gewesen, so 
dass sich schliesslich auch der Einwand, die IV-Stelle habe den Sachverhalt nur ungenügend 
abgeklärt, als nicht stichhaltig erweist. 
 
3.7 An diesem Zwischenergebnis vermag die Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 
8. Juni 2021 nichts zu ändern. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung der vorliegen-
den Streitigkeit jener Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 12. Juni 2020 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die 
zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). Das 
Kantonsgericht kann im vorliegenden Verfahren daher nur die Entwicklung bis zu diesem Datum 
berücksichtigen. Vorliegend lässt der Beschwerdeführer eine Akonto-Rechnung der SVA Basel-
Landschaft vom 19. April 2021 sowie drei Arbeitsverträge mit Wirkung vom 1. April 2021 bzw. 

 
 
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vom 1. Juni 2021 einreichen. Seine Noveneingabe betrifft damit ausnahmslos die Zeit nach Erlass 
der angefochtenen Verfügung und ist entgegen der von ihm vertretenen Auffassung für die Beur-
teilung der strittigen Frage deshalb nicht von Relevanz. Selbst wenn die eingereichten Beweis-
mittel in die Beurteilung mit einbezogen würden, ergäbe sich kein anderer Schluss. So fällt auf, 
dass die Lohnzahlungen für April und Mai 2021 offenbar über das Geschäftskontokorrent der neu 
gegründeten GmbH abgewickelt worden sind. Falls eine Lohnzahlung erfolgt ist, kann deshalb 
nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Geld wirtschaftlich tatsächlich in das Privatver-
mögen des Beschwerdeführers übergegangen ist. Eine eigentliche Lohnzahlung ist damit noch 
nicht nachgewiesen. Hinzu tritt, dass dessen Unternehmung offenbar den Markteintritt erst auf 
den 1. September 2021 plant und zurzeit noch mit dem Aufbau des Auftritts gegenüber der Öf-
fentlichkeit beschäftigt ist. Bei dieser Ausgangslage kann selbst im heutigen Zeitpunkt noch nicht 
davon ausgegangen werden, dass die Unternehmung bereits gewinnbringend unterwegs ist, bzw. 
überhaupt schon einen Umsatz erzielt, worin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wohl letztlich 
auch der Grund für die vorerst via Kontokorrent abgewickelten Lohnzahlungen zu suchen ist. 
Auch die Zusammenstellung der Akontobeiträge für die Periode April bis Dezember 2021 der 
SVA Basel-Landschaft, die auf den eigenen Vorausrechnungen des Beschwerdeführers beruhen, 
geben naturgemäss keinen Aufschluss über den Erfolg der Unternehmung. Insgesamt ist deshalb 
selbst zum heutigen Zeitpunkt nicht dargetan, dass es die Erwerbstätigkeit des Beschwerdefüh-
rers im Rahmen der von ihm neu gegründeten GmbH erlauben wird, wenigstens einen beachtli-
chen Teil seines Unterhaltes selbst zu verdienen, wie dies der zitierten Rechtsprechung für einen 
allfälligen Anspruch auf Hilfsmittel der IV in Form einer Kostengutsprache für bauliche Massnah-
men aber vorausgesetzt wäre. 
 
4.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Gewährung einer Kapitalhilfe. Gemäss 
Art. 18d IVG kann eingliederungsfähigen invaliden Versicherten eine Kapitalhilfe zur Aufnahme 
oder zum Ausbau einer Tätigkeit als Selbständigerwerbende sowie zur Finanzierung von invali-
ditätsbedingten betrieblichen Umstellungen gewährt werden. Art. 7 Abs. 1 IVV präzisiert, dass ein 
Anspruch auf Kapitalhilfe nur gegeben ist, wenn unter anderem die wirtschaftlichen Vorausset-
zungen für eine dauernde existenzsichernde Tätigkeit bejaht werden können. Aufgrund der ge-
schäftlichen Erfahrungen in der Vergangenheit kann vorliegend aber nicht davon ausgegangen 
werden, dass die neue Unternehmung des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit die Grundlage für eine dauernde existenzsichernde Tätigkeit liefern werde. Es kann in 
diesem Zusammenhang auf das soeben Gesagte verwiesen werden, wonach in den Jahren 2015 
bis 2017 kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt worden ist, sondern die Einkünfte 
des Beschwerdeführers einzig aus den jährlichen Rentenbetreffnissen im Umfang von Fr. 
11'964.— bestanden haben (oben, Erwägung 3.6). Es mag zwar als durchaus wünschenswert 
erscheinen, prognostisch von einer stets optimistischen Entwicklung auszugehen und die Auf-
nahme einer selbstständigen Tätigkeit damit auch in jenen Fällen fördern zu wollen, in welchen 
der wirtschaftliche Erfolg nicht schon von vornherein erwartet werden kann. Dieser Standpunkt 
widerspricht indessen den normativen Vorgaben. Über die zitierten Gesetzes- und Verordnungs-
bestimmungen darf sich weder die IV-Stelle noch das Gericht hinwegsetzen. Da mit der Verle-
gung der Büroräumlichkeiten des Versicherten, der Gründung seiner GmbH und dem Beizug ei-

 
 
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ner weiteren Onlinemarketing-Fachperson alleine noch keine dauernde existenzsichernde Tätig-
keit ausgewiesen ist, hat die IV-Stelle die Gewährung einer Kapitalhilfe deshalb zu Recht abge-
lehnt. Weitere Abklärungen erweisen sich auch in diesem Punkt als nicht notwendig. 
 
4.2 Die Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2021 mit den erwähnten Beweis-
mitteln kann aus den bereits genannten Gründen auch bezüglich einer allfälligen Kapitalhilfe zu 
keinem anderen Schluss führen (oben, Erwägung 3.7): Relevant für die vorliegend strittige Beur-
teilung ist einzig die Entwicklung des Sachverhalts bis zum Datum der angefochtenen Verfügung 
vom 12. Juni 2020. Selbst wenn die zeitlich sich erst später verwirklichten Umstände berücksich-
tigt würden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die neue Tätigkeit existenzsichernd wäre. Es 
kann auch in dieser Hinsicht auf das Gesagte im Zusammenhang mit einer allfälligen Kostengut-
sprache für bauliche Massnahmen verwiesen werden (oben, Erwägung 3.7).  
 
5.1 Auch die Rüge, dass die IV-Stelle das rechtliche Gehör verletzt habe, weil sie erst in der 
Verfügung einen Anspruch auf Kapitalhilfe abgelehnt habe, erweist sich als unbegründet. Der 
Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Kostengutsprache vom 24. Oktober 2019 einzig ei-
nen Hilfsmittelanspruch für einen barrierefreien Ausbau des Büroumbaus geltend gemacht (IV-
Dok 394). In ihrem Vorbescheid hatte die IV-Stelle am 8. Januar 2020 entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers mithin schlicht keine Veranlassung, von sich aus auch auf den Anspruch auf 
eine allfällige Kapitalhilfe eingehen zu müssen. Da sie nicht verpflichtet ist, sich im Vorbescheid 
zu jedem theoretisch möglichen Leistungsanspruch zu äussern, hat sie im Vorbescheidverfahren 
hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf eine Kapitalhilfe weder das rechtliche Gehör im Sinne 
allfälliger Begründungspflichten noch ihre Aufklärungspflicht verletzt. Dies gilt umso mehr, weil 
die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kapitalhilfe dem Gesagten zufolge offensichtlich 
bereits dazumal nicht erfüllt waren (oben, Erwägung 4.1 f.). Der Beschwerdeführer hat die Zu-
sprache einer Kapitalhilfe erstmals im Einwand zum Vorbescheid vom 10. Februar 2020 (IV-Dok 
400) geltend gemacht. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass sich die IV-Stelle dazu erst in 
der angefochtenen Verfügung geäussert hat. Dabei hat sie unter Hinweis auf die Vorgaben so-
wohl im Gesetz als auch im massgebenden Kreisschreiben ausgeführt, dass die Gewährung ei-
ner Kapitalhilfe ausgeschlossen sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die IV-
Stelle ihrer Begründungspflicht somit nachgekommen, indem sie die als wesentlich und erstellt 
erachteten Tatsachen sowie die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar darge-
legt hat (Urteil 9C_399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Gehörs-
verletzung ist bei dieser Aktenlage nicht ersichtlich. Schliesslich hatte der Beschwerdeführer die 
Gelegenheit, seine Einwände in der vorliegenden Beschwerdesache einzubringen und die Ange-
legenheit mit voller Kognition gerichtlich überprüfen zu lassen. Selbst wenn von einer Gehörsver-
letzung durch die Vorinstanz ausgegangen würde, wäre sie damit im vorliegenden Gerichtsver-
fahren zweifellos geheilt worden. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang bean-
tragt, die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit er sich noch einmal zur 
Kapitalhilfe äussern könne. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht hat er zur Kapitalhilfe allerdings 
keine Argumente vorgebracht, woraus sich ein Kapitalhilfeanspruch ergeben würde (oben, Erwä-
gung 4.1 f.). Insbesondere ist auch nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund sich der Beschwer-
deführer im Angestelltenverhältnis „weit unter Wert“ verkaufen müsste, und weshalb er nur mit 

 
 
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dem Schritt in die Selbstständigkeit eine Aussicht auf ein Einkommen erlangen könnte, das sei-
nen Fähigkeiten angemessen ist. Zu erwarten ist vielmehr, dass er seine fachlichen Fähigkeiten 
in einem Angestelltenverhältnis ebenso gut einbringen könnte und damit allenfalls gar eine bes-
sere Aussicht darauf bestehen wird, dass er mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit einen 
existenzsichernden Lohn zu erwirtschaften in der Lage sein wird.  
 
5.2 Sofern die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmen-
den Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objek-
tiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung 
führen, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b 
S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen), und es könnten weitere Beweismassnahmen 
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme 
weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswür-
digung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin 
geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). 
So verhält es sich auch hier: Vorliegend beruhen die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation 
des Versicherten und die Beurteilung auch der strittigen Kapitalhilfe letztlich auf einer umfassen-
den Würdigung der relevanten Vorakten. Diese führt insofern zu einem nachvollziehbaren Ergeb-
nis, als sich in den Akten keine Anhaltspunkte befinden, welche die Schlussfolgerungen der IV-
Stelle in Zweifel ziehen würden. Aufgrund dieser klaren Sachlage ist dem Untersuchungsgrund-
satz im hier vorliegenden Fall auch aus gerichtlicher Optik zweifellos Genüge getan. Es kann 
deshalb in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen abgesehen werden 
(BGE 136 I 236 E. 5.3, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 
 
6. Zusammenfassend kann keine Gehörsverletzung bejaht werden. Die verfügungsweise 
Ablehnung sowohl der Kostengutsprache für bauliche Änderungen als auch einer Kapitalhilfe ist 
zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen.  
 
7. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Kammerentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Vorlie-
gend ist der Beschwerdeführer unterlegen, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind. Dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.