# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7099e683-c8d5-564d-a735-8cfc05637ade
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.03.2013 VO130029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130029_2013-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130029-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Urteil vom 4. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 22. Februar 2013 ging beim Friedensrichteramt C._____ ein 

Schlichtungsgesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend 

Klage auf Unterhalt gegen D._____ ein (act. 3/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess der Gesuchsteller sodann durch 

seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter für 

besagtes Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der 

- 3 - 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind 

dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte 

Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die 

Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- 

und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 

131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.4. Der Gesuchsteller liess beim Friedensrichteramt eine Klage auf 

Unterhaltsleistungen gegen D._____ einreichen. Er lässt geltend machen, 

beim Beklagten in der Hauptsache handle es sich um seinen Vater (act. 1). 

Einen Nachweis für diese Behauptung bspw. mittels Urkunde betr. 

Kindsanerkennung hat er jedoch nicht erbracht. Insbesondere kann die 

Vaterschaft nicht aus den Namen des Gesuchstellers und des Beklagten 

abgeleitet werden. Auch anderweitige Indizien, dass der Beklagte tatsächlich 

der Vater des Gesuchstellers ist, sind nicht aktenkundig. Aufgrund des 

fehlenden Nachweises der Vaterschaft können die Gewinnaussichten 

hinsichtlich des Begehrens in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt gestützt 

auf die vorhandenen Akten nicht als beträchtlich höher angesehen werden 

als die Verlustgefahren. Damit erfüllt der Gesuchsteller das Kriterium der 

fehlenden Aussichtslosigkeit nicht, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren 

Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der Notwendigkeit einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen 

- 4 - 

verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei 

einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ gegen D._____ 

wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die 
Kindsmutter und den Gesuchsteller, 

- 5 - 

- das Friedensrichteramt C._____ (Verfahrensnummer GV.2013.00070), 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, …[Adresse]. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 4. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 4. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 22. Februar 2013 ging beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend Klage auf Unterhalt gegen D._____ ein (act. 3/2).
	1.2. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess der Gesuchsteller sodann durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ a...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlic...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ gegen D._____ wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt C._____ (Verfahrensnummer GV.2013.00070),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, …[Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 4. März 2013