# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68949dff-0408-56aa-86ed-7a6bf55afac4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 C-7304/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7304-2008_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7304/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
Zustellungsdomizil: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7304/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1991 bis 1996 als Saisonnier in der Schweiz. In dieser Zeit 
leistete  er  obligatorische  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 1, 7 und 23). 
Im Mai  2006  stellte  er  ein  Gesuch  um Gewährung  einer  Rente  der 
schweizerischen  Invalidenversicherung  mit  der  Begründung,  dass  er 
gesundheitlich sehr angeschlagen sei. Er leide unter starken Rücken-
schmerzen und Schmerzen im linken Bein. Seit dem Krieg im Kosovo 
gehe es ihm immer schlechter, da er dort Schlimmes erlebt habe. Oft 
denke er, dass er immer noch im Krieg sei, werde nervös und könne 
sein Verhalten nicht mehr kontrollieren. Manchmal verliere er auch die 
Hoffnung zu leben (act. 1 und 3).

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei der Prüfung des Leistungsbegehrens diverse Berichte von behan-
delnden Ärzten aus den Jahren  2000, 2001 und 2003 bis  2007 vor, 
welche A._______ im Wesentlichen eine posttraumatische Belastungs-
störung, ein depressives Syndrom mit Persönlichkeitsstörungen, eine 
Lumboischialgie lat. sin., eine "Paresis n. Peronei sin." und neurotische 
Kopfschmerzen  sowie  eine  reduzierte  Arbeitsfähigkeit  beziehungs-
weise eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestierten (act. 11 bis 22).

Gestützt darauf führte Dr. med. C._______ des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes  (RAD)  Rhone  in  ihrer  Stellungnahme  vom  13. Dezember 
2007  aus,  dass  die  beschriebene  Pathologie  bei  der  Mehrzahl  der 
Fälle dieses Psychiaters gleich ausfalle. Daher sei eine psychiatrische 
Begutachtung von A._______ angezeigt (act. 24).

Dr. med. D._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, stellte in 
seinem  Gutachten  vom  21. April  2008  die  Diagnosen  somatoforme 
Störungen,  Status  nach posttraumatischer  Belastungsstörung,  Band-
scheibenvorfall  L4/5,  Lumboischialgie lat. sin. sowie arterielle  Hyper-
tonie und führte aus, dass aufgrund der "objektiven Untersuchungen 
und  des  aktuellen  geistigen  Zustands"  eine  Arbeitsunfähigkeit  von 
30% bis 35% resultiere. Die durch den Bandscheibenvorfall  bedingte 
Arbeitsunfähigkeit betrage 30% (act. 29).

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Auf entsprechende Anfrage der  IVSTA führte  Dr. med. C._______ in 
ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2008 im Wesentlichen aus, dass das 
Hauptleiden  von  A._______ die  diagnostizierte  anhaltende  somato-
forme Schmerzstörung F45.4 sei. Diese Pathologie habe jedoch keine 
dauerhafte,  invalidisierende  Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des 
Versicherten (act. 31).

C.
In ihrem Vorbescheid vom 25. Juni 2008 teilte die IVSTA A._______ 
mit,  dass  keine  ausreichende  durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit 
während eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung 
sei eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätig-
keit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege 
somit  keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen 
vermöge, weshalb das Leistungsbegehren voraussichtlich abgewiesen 
werden müsse (act. 32).

D.
Mit  Verfügung vom 29. September  2008 wies die  IVSTA im Wesent-
lichen mit der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Begründung das 
Leistungsbegehren von A._______ ab (act. 33).

E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______  (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 8. November 2008 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung und 
die  Gewährung  einer  Invalidenrente. Zur  Begründung  führte  er  aus, 
dass die IVSTA seinen Fall "ungerecht abgeschlossen" habe, da sich 
der begutachtende Arzt "unkorrekt" verhalten habe. Mit einer erneuten 
Begutachtung in der Schweiz würde er sich einverstanden erklären. 

Mit  Beschwerdeverbesserung  vom  6. Januar  2009  machte  der  Be-
schwerdeführer  zudem  geltend,  dass  sein  Gesundheitszustand  seit 
dem Ende  des  Krieges  sehr  "fragil"  sei.  Seine  Erwerbsfähigkeit  sei 
massiv vermindert, was auch aus den ärztlichen Berichten hervorgehe. 
Die  IVSTA und  auch  der  begutachtende  Arzt  hätten  dies  bei  ihrer 
Beurteilung  nicht  richtig  berücksichtigt.  Als  Beweismittel  reichte  er 
nebst  den  sich  bereits  bei  den  Akten  befindlichen  medizinischen 
Unterlagen  einen  Arztbericht  vom  16. Dezember  2008  ein,  welcher 
dem Beschwerdeführer im Wesentlichen eine partielle Amputation des 
linken "Pollicis" attestierte.

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F.
Am  28. Mai  2009  forderte  der  zuständige  Instruktionsrichter  den 
Beschwerdeführer  auf,  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 300.-  in  der 
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte 
Kostenvorschuss ging am 25. Juni 2009 bei der Gerichtskasse ein.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 2. August 2009 führte Dr. med. C._______ 
im Wesentlichen aus, dass der beschriebene chirurgische Eingriff und 
die  Nachbehandlung  ohne  Komplikationen  verlaufen  seien,  weshalb 
daraus keine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit resultiere (act. 38).

H.
Mit  Vernehmlassung  vom 6. August  2009  beantragte  die  IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, dass auch nach erfolgter 
chirurgischer Intervention, welche keine langwierige Arbeitsunfähigkeit 
zu  begründen  vermöge,  an  der  bisherigen  Einschätzung  einer  nicht 
rentenbegründenden Invalidität festzuhalten sei. 

I.
Der Beschwerdeführer liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

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1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Gemäss Postnachforschung vom 4. Februar 2009 (act. 36) wurde 
die  angefochtene  Verfügung  dem Beschwerdeführer  am 15. Oktober 
2008  eröffnet.  Demnach  ist  die  30-tägige  Beschwerdefrist  am 
14. November  2008 abgelaufen. Die Beschwerde erfolgte somit  frist-
gerecht (Art. 60 ATSG).

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht  (Art. 52 VwVG) ein-
gereicht  und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist 
darauf einzutreten.

2.

2.1 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 

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E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-
staaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Maze-
donien),  nicht  aber  mit  Serbien  und  Kosovo  neue  Abkommen  über 
soziale  Sicherheit  abgeschlossen. Mit  dem Kosovo wird  das  Sozial-
versicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht 
mehr weitergeführt. Für den Beschwerdeführer als Bürger des Kosovo 
findet demnach das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungs-
abkommen vom 8. Juni  1962 insoweit  Anwendung,  als  Sachverhalte 
zu beurteilen sind, die sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. 
E. 2.2  hiernach). Nach Art. 2  dieses Abkommens stehen die  Staats-
angehörigen der Vertragsstaaten in  ihren Rechten und Pflichten aus 
den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische  Bundesgesetzgebung  über  die  IV  gehört,  einander  gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs 
auf  eine  schweizerische  Invalidenrente  und  der  anwendbaren  Ver-
fahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten 
Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen,  finden  sich  weder  im  Ab-
kommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen 
Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann ein An-
spruch  des  Beschwerdeführers  auf  Leistungen  der  IV  besteht,  be-
stimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvor-
schriften resp. des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung 
vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verord-
nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  29. September 
2008) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinwei-
sen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen 

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im  Normalfall  Gegenstand  einer  neuen  Verwaltungsverfügung  sein 
(BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

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Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo 
nicht der Fall ist.

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-

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einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 

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an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre  
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf  Stellungnahmen  eines  RAD  oder  der  ärztlichen  Dienste  kann 
indessen  nur  abgestellt  werden,  wenn  sie  den  allgemeinen  beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 
Bundesgericht] I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte 
müssen sodann über die im Einzelfall erforderlichen persönlichen und 
fachlichen  Qualifikationen  verfügen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E. 2.1, I 142/07 vom 20. November 
2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1).

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4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens 
ab  Mai  2005  [12 Monate  vor  Eingang  des  Leistungsbegehrens; vgl. 
E. 3.2 hiervor und Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und in welchem Umfang der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen leidet dieser im Wesentlichen an einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung,  einem depressiven  Syndrom mit  Persönlichkeits-
störungen,  einer  Lumboischialgie  lat.  sin.,  einer  "Paresis  n.  Peronei 
sin." sowie an neurotischen Kopfschmerzen  (act. 11 bis 22). Dr. med. 
E._______, Neuropsychiater, attestierte dem Beschwerdeführer in sei-
nem Elektromyoneurografie-Bericht vom 24. August 2007 zudem eine 
chronische  neurogene  Läsion  schweren  Grades  der  linken  Wurzeln 
L4/L5  sowie  eine  Kompressionsneuropathie  des  Nervs  am  linken 
Wadenbein (act. 20). 

Trotz den aus den medizinischen Berichten ersichtlichen somatischen 
Leiden  des  Beschwerdeführers  kam  Dr. med.  C._______  des  RAD 
Rohne in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2007 ohne entspre-
chende Begründung zum Schluss,  dass lediglich ein psychiatrisches 
Gutachten durchzuführen sei (act. 24).

4.2 In dem von der IVSTA eingeholten  Gutachten vom 21. April 2008 
diagnostizierte  Dr. med.  D._______,  Facharzt  für  Neurologie  und 
Psychiatrie,  somatoforme Störungen,  einen Status nach posttrauma-
tischer  Belastungsstörung,  einen  Bandscheibenvorfall  L4/5,  eine 
Lumboischialgie  lat. sin. sowie  eine arterielle  Hypertonie. Der  Band-
scheibenvorfall  sei  mit  einer  Computertomografie  verifiziert  worden. 
Der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund der  "objektiven  Untersuchungen 
und  des  aktuellen  geistigen  Zustandes"  zu  30%  bis  35%  arbeits-
unfähig, während die durch den Bandscheibenvorfall bedingte Arbeits-
unfähigkeit 30% betrage (act. 29).

4.3 Die angefochtene Verfügung der IVSTA vom 29. September 2008 
stützt  sich auf  die Stellungnahme von Dr. med. C._______ des RAD 
Rohne vom 21. Juni  2008. Diese kommt gestützt  auf  das Gutachten 
von Dr. med. D._______ vom 21. April  2008 zum Schluss, dass trotz 
diagnostizierter  anhaltender  somatoformer  Schmerzstörung  aus  ver-
sicherungsrechtlicher  Sicht  keine  dauerhafte  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit vorliege (act. 31).

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4.4 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. med. C._______ die dia-
gnostizierten  somatischen  Leiden  des  Beschwerdeführers  in  ihrer 
Begründung  völlig  unerwähnt  liess. Insbesondere  nachdem Dr. med. 
D._______ dem Beschwerdeführer einen mit Computertomografie veri-
fizierten  Bandscheibenvorfall  L4/5  mit  einer  Arbeitsunfähigkeit  von 
30% attestierte, hätte sich Dr. med. C._______ in ihrer Beurteilung mit 
dieser Diagnose auseinandersetzen müssen. 

Ferner  überzeugt  die  von Dr. med. C._______ gestützt  auf  das Gut-
achten von Dr. med. D._______ gestellte Diagnose "Status nach post-
traumatischer  Belastungsstörung"  nicht,  führte  doch  Dr. med. 
F._______ in seinem Bericht  vom 4. September  2007 aus,  dass der 
Beschwerdeführer  seit  mehreren  Jahren  psychotherapeutisch 
behandelt werde (act. 22), weshalb nicht davon ausgegangen werden 
kann, diese Erkrankung habe innert  eines Jahres ausgeheilt  werden 
können. 

Zudem wurde hinsichtlich der von Dr. med. C._______ diagnostizierten 
anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörung  (ICD  10  F45.4)  nicht 
geprüft,  ob  dem Beschwerdeführer  eine  Überwindung  der  Schmerz-
störung im Sinne der  bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumutbar 
ist. 

Hinzu  kommt,  dass  die  von  Dr. med.  C._______  postulierte 
Arbeitsfähigkeit von 100% nicht rechtsgenüglich begründet wurde und 
mit  Blick  auf  die  Beurteilung  von  Dr. med.  D._______  auch  nicht 
nachvollziehbar ist.

Im  Übrigen  ist  Dr. med.  C._______ Fachärztin  für  Psychiatrie  und 
Psychotherapie. Aufgrund  der  beim Beschwerdeführer  von  verschie-
denen Ärzten diagnostizierten somatischen Leiden wäre das Einholen 
eines Gutachtens bei entsprechend ausgebildeten Fachärzten notwen-
dig  gewesen,  um den  allgemeinen  beweisrechtlichen  Anforderungen 
an  medizinische  Unterlagen  zu  genügen  (vgl.  E. 3.5  hiervor).  Die 
Beantwortung der Frage, ob aufgrund der somatischen Gesundheits-
beeinträchtigungen eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit vorliegt, 
fällt vorliegend in die Kompetenz der entsprechenden Spezialärzte.

4.5 Hinsichtlich  des  Gutachtens  von  Dr. med.  D._______  ist 
schliesslich  festzustellen,  dass  die  IVSTA  ausdrücklich  nur  die 
Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung verlangt hat und die 
physische  Untersuchung  des  Beschwerdeführers  durch  Dr. med. 

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D._______ daher  eher  rudimentär  ausfiel. Bezüglich der  Beurteilung 
der  Arbeitsunfähigkeit  ist  zudem  unklar,  in  welchem  Verhältnis  die 
aufgrund des Bandscheibenvorfalls  attestierte  Arbeitsunfähigkeit  von 
30%  zu  der  aufgrund  der  "objektiven  Untersuchungen  und  des 
aktuellen geistigen Zustands" attestierten Arbeitsunfähigkeit von 30% 
bis 35% steht. Ferner machte Dr. med. D._______ bei der Beurteilung 
der  Restarbeitsfähigkeit  keinen  Unterschied  zwischen  der  Arbeits-
unfähigkeit  in  der  angestammten  und  in  einer  leidensadaptierten 
Tätigkeit. Im Übrigen hat er das Gutachten auch nicht unterzeichnet, 
weshalb dieses auch an einem formellen Mangel leidet (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts  I 908/05  vom 23. Juli  2007,  E. 8.3.3  und  Urteil  des 
Bundesgerichts I 211/05 vom 23. Juli 2007, E. 11.2.2).

4.6 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen 
lässt sich somit nicht beurteilen, ob, seit wann und in welchem Umfang 
Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die angefochtene Verfügung 
ist  daher  aufzuheben und die  Sache  an die  IVSTA zurückzuweisen, 
damit sie ergänzende medizinische Abklärungen (Durchführung einer 
interdisziplinären  Begutachtung  des  Beschwerdeführers;  medizinisch 
nachvollziehbar begründete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähig-
keit und massgeblichen Zeitraum) vornehme und anschliessend über 
den  Rentenanspruch  neu  verfüge.  Dabei  hat  sie  auch  den  vom 
Beschwerdeführer  mit  Beschwerdeverbesserung vom 6. Januar  2009 
eingereichten Arztbericht  vom 16. Dezember  2008 einzubeziehen. In 
diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes  Konto  zurückzuerstatten  ist.  Der  Vorinstanz  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich 
vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind 
und  dieser  zu  Recht  keinen  entsprechenden  Antrag  gestellt  hat,  ist 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG 

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und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtene Verfügung vom 29. September 2008 aufgehoben und die 
Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Renten-
anspruch neu verfügt.

2.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 300.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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