# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd271076-7788-5fb0-b62c-e220270c7bc7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.04.2016 110 2015 177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-177_2016-04-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/177 Bern, 29. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, Rawilstrasse 22, 
3775 Lenk im Simmental

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk vom 
24. November 2015 (BauPro Nr. 2015-0058; Solarkollektoren)

I. Sachverhalt

1. Im Jahr 2012 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Lenk eine Voranfrage 

ein für die Montage von Solarkollektoren am südseitigen Balkon seines Wohnhauses (Lenk 

Gbbl. Nr. C.________1, Haus Nr. 4). Die Parzelle liegt heute noch in der Wohn- / 

Gewerbezone WG; nach der neuen, vom AGR noch nicht genehmigten Ortsplanung wird 

sie zur Mischzone gehören. Obwohl die Gemeinde das Projekt der Voranfrage positiv 

beurteilte, reichte der Beschwerdeführer in der Folge kein Baugesuch ein. Im September 

2015 stellte die Gemeinde fest, dass der Beschwerdeführer südseitig eine 

Metallkonstruktion für eine vom Boden her aufgeständerte Montage von Solarkollektoren 

erstellt hatte, die bis zur Oberkante des Balkongeländers reicht. Auf Aufforderung der 

1 Eine Abparzellierung des Gebäudes Wallbachstr. 4 in die Grundstücke Lenk Gbbl. Nr. D.________ und 
E.________ ist beim Grundbuchamt hängig

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Gemeinde reichte der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2015 ein nachträgliches 

Baugesuch für die Solaranlage ein. Diese soll für die Warmwasseraufbereitung und 

Heizungsunterstützung der Häuser Nr. 4 und 6 dienen. Die Gemeinde teilte dem 

Beschwerdeführer mit, dass sie das geänderte Bauvorhaben nicht als bewilligungsfähig 

erachte und verzichtete auf eine Publikation. Der Beschwerdeführer hielt an seinem Projekt 

fest. Mit Bauentscheid vom 24. November 2015 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben 

den Bauabschlag. 

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 24. Dezember 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 24. November 2015 und Erteilung der 

Baubewilligung. Eventualiter sei ihm zusätzlich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 

BauG2 i.V.m. Art. 81 SG3 zu erteilen. Subeventualiter sei das Baugesuch zur Publikation 

und Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 

19. Januar 2016 Stellung zur Beschwerde, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist durch den Bauabschlag beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung der Gemeinde sei 

ungenügend und nicht nachvollziehbar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 

29 Abs. 2 BV5 beinhaltet unter anderem das Recht auf einen begründeten Entscheid, damit 

die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. b 

VRPG6). Praxisgemäss werden an die Begründung von erstinstanzlichen Entscheiden 

keine hohen Anforderungen gestellt. Es müssen aber wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt.7 

b) Die Gemeinde hat die Gründe, die zum Bauabschlag führten, in Ziffer 3.6 des 

angefochtenen Entscheids einzeln aufgezählt. Die Begründung ist zwar knapp ausgefallen, 

die für die Gemeinde entscheidrelevanten Punkte sind aber genannt. Einer dieser Gründe 

ist die mangelnde Einordnung in das Ortsbild. Die Gemeinde hat in diesem 

Zusammenhang bewilligungsfähige bzw. bewilligungsfreie Alternativen aufgezeigt, nämlich 

eine flache Montage der Solaranlage auf einem der Dächer oder am Balkon. Daraus ergibt 

sich mit genügender Klarheit, dass die Gemeinde die aufgeständerte Montage der 

Sonnenkollektoren am gewählten Standort beanstandet. Kommt hinzu, dass die Gemeinde 

5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau im Laufe des Baubewilligungsverfahrens und 

beim Überbringen des Entscheids auch mündlich erläutert hat, weshalb sie das 

Bauvorhaben nicht als bewilligungsfähig erachtet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt nicht vor.

3. Öffentliche Auflage des Baugesuchs

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe das Baugesuch aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen nicht veröffentlicht. Die Baukommission habe ihm anlässlich 

des Augenscheins vom 2. November 2015 positive Signale vermittelt und dem 

Gemeinderat beantragt, das Bauvorhaben zu bewilligen. Dieser habe wider Erwarten den 

Bauabschlag verfügt.

b) Ein Baugesuch muss grundsätzlich veröffentlicht werden (vgl. Art. 35 BauG, Art. 26 

BewD8). Die Baubewilligungsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Publikation und kann 

damit bis nach der materiellen Prüfung des Bauvorhabens zuwarten (Art. 25 BewD).9 Wenn 

sie zum Schluss kommt, dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig ist, kann sie 

gemäss Art. 24 BewD den Bauabschlag ohne Bekanntmachung erteilen. Voraussetzung ist 

jedoch, dass sie der gesuchstellenden Person dazu vorgängig das rechtliche Gehör 

gewährt. Hält diese am Bauvorhaben fest, weist die Baubewilligungsbehörde das Gesuch 

ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat (Art. 24 Abs. 2 

BewD). Der Bauabschlag ohne Bekanntmachung dient der Verfahrensbeschleunigung und 

hilft, unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden (v.a. Kosten der Publikation). 

c) Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mehrmals mit, dass 

das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig ist und schlug ihm Alternativen vor. Der 

Beschwerdeführer hielt jedoch an seinem Bauvorhaben fest.10 Nach der Begehung vom 

2. November 2015 war die Baukommission zwar der Ansicht, dass mit einem Hochbeet 

und einer Hecke eine gewisse Verbesserung des Erscheinungsbildes erzielt würde und 

beantragte dem Gemeinderat, das Bauvorhaben mit entsprechenden Auflagen zu 

8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 7
10 Vgl. Vorakten der Gemeinde, Besprechungen vom 22.10.2015, 23.10.2015, 29.10.2015, siehe auch 
Erwägung Ziff. 2

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bewilligen. Der Umstand, dass der Gemeinderat diesem Antrag nicht folgte und das 

Bauvorhaben auch mit solchen Auflagen nicht als bewilligungsfähig erachtete, stellt keine 

Verletzung von Verfahrensrechten dar. Die Gemeinde durfte somit ohne Publikation über 

das Bauvorhaben entscheiden. 

4. Einordnung von Solaranlagen

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das öffentliche Interesse an einer effizienten 

Energienutzung gehe den Gestaltungsvorschriften grundsätzlich vor. 

Der Förderung von erneuerbarer Energie wurde mit der Neufassung von Art. 18a RPG11 

Rechnung getragen. Für Solaranlagen auf dem Dach ist die Baubewilligungspflicht (Art. 22 

RPG) unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Genügend angepasste Solaranlagen 

auf Dächern können baubewilligungsfrei erstellt werden. Davon ausgenommen sind 

Anlagen auf einem Kultur- oder Naturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung 

(Art. 18a Abs. 1 und 3 RPG). Die Kantone können bestimmte, ästhetisch wenig 

empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne 

Baubewilligung erstellt werden können. Andererseits können sie in klar umschriebenen 

Typen von Schutzzonen für Solaranlagen eine Baubewilligungspflicht vorsehen (Abs. 2). 

Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder 

neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Abs. 4).12 Im Einzelnen 

definieren Art. 32a und 32b RPV13 die Anforderungen an eine genügende Einpassung. Das 

kantonale Recht kann weitere Gestaltungsvorschriften erlassen, darf aber die Nutzung der 

Sonnenenergie nicht stärker einschränken (Art. 32a Abs. 2 RPV). Auch der Kanton Bern 

hat spezielle Vorschriften zu Solaranlagen erlassen: So sieht Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD vor, 

dass Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie baubewilligungsfrei erstellt werden 

dürfen, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden 

installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen (Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD). 

Vorliegend ist unbestritten, dass die vom Boden her aufgeständerte Solaranlage des 

Beschwerdeführers einer Baubewilligung bedarf, da es sich weder um eine Anlage auf dem 

11 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1b 
N. 8 Bst. f 
13 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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Dach handelt noch um eine kleine freistehende Nebenanlage im Sinne der kantonalen 

Richtlinien.14 

b) Baubewilligungspflichtige Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien können nur 

bewilligt werden, wenn sie den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften entsprechen, die 

öffentliche Ordnung nicht gefährden und ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne 

von Art. 36 und 62 BauG entgegenstehen (Art. 2 BauG).15

Ein Bauvorhaben muss den geltenden ästhetischen Anforderungen genügen (vgl. Art. 9 

BauG). Dabei können die Gemeinden über das kantonalrechtliche Beeinträchtigungsverbot 

von Art. 9 Abs. 1 BauG hinausgehen und verlangen, dass ein Bauvorhaben höheren 

Anforderungen genügen muss (vgl. Art. 9 Abs. 3 BauG). Die Ästhetikvorschriften haben 

selbständige Bedeutung und sind grundsätzlich gleichrangig wie die übrigen 

Bauvorschriften. Verstösst ein Bauvorhaben gegen die Ästhetiknorm, ist es in der Regel 

nicht bewilligungsfähig. Dies gilt auch bei Bauvorhaben, die mehr technischer Natur sind. 

Der Umstand, dass nur ästhetisch genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern sowie 

kleine Nebenanlagen als baubewilligungsfrei erklärt wurden, macht deutlich, dass die 

ästhetische Einordnung bei den übrigen Anlagen gerade geprüft werden muss. Die 

Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien" zeigen 

detailliert auf, wie eine Solaranlage bei einem Gebäude möglichst gut integriert werden 

kann. Bei einer Dachmontage sind insbesondere die gebäudeprägende rechteckige Form 

zu beachten, die Anlage ist möglichst kompakt zu erstellen und an Kanten anzupassen, 

damit eine starke optische Einbindung erzielt wird. Solaranlagen an Fassaden sind wenn 

immer möglich grossflächig anzuordnen und sollen sich in das bestehende Fassadenbild 

integrieren. Als Beispiele wird das Anbringen von rechteckigen Kollektorfeldern direkt auf 

der Fassade oder an Balkonbrüstungen gezeigt.16 

c) Der Kanton Bern hat die Gemeinden verpflichtet, beim Erlass ihrer 

Gestaltungsvorschriften darauf zu achten, dass diese die effiziente Energienutzung im 

Gebäude oder die Nutzung der Sonnenenergie nicht unnötig behindern (Art. 17 KEnG17). 

Die Gemeinden sollten dafür sensibilisiert werden, beim Erlass von Gestaltungsvorschriften 

14 Regierungsrat des Kantons Bern, Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energien", Januar 2015, Ziff. 2.2
15 Vgl. Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien", Ziff. 1.7 
16 Vgl. Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien", Ziff. 2.2, 2.3.3 und 
2.4.1
17 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 

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zurückhaltender zu sein und dabei auch die Energieeffizienz im Auge zu behalten. 

Kommunale Vorschriften beispielsweise über die Firstrichtung, Dachgestaltung oder 

zulässige Materialien sollen eine effiziente Nutzung der Sonnenenergie nicht verhindern. 

Bei den Beratungen zu Art. 17 KEnG war aber klar, dass die Energieeffizienz nicht das 

einzige öffentliche Interesse ist, das beim Erlass von Vorschriften zur Gebäudegestaltung 

zu berücksichtigen ist. Weil viele Gemeinden ihre Gestaltungsvorschriften noch nicht 

angepasst haben, wurde mit Art. 26a BauG eine erleichterte Ausnahmebestimmung 

geschaffen. Damit können Ausnahmen von kommunalen Gestaltungsvorschriften gewährt 

werden, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passive 

Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist, d.h. wenn das Ziel nicht anders erreicht 

werden kann. Vorbehalten bleiben entgegenstehende öffentliche Interessen, worunter 

naturgemäss solche des Ortsbildschutzes fallen. Die Einhaltung der allgemeinen 

Ästhetiknorm wird mit Art. 26a BauG nicht ausser Kraft gesetzt. Die erleichterte Ausnahme 

von Art. 26a BauG bezieht sich nur auf einzelne Gestaltungsvorschriften wie 

beispielsweise die Gebäude- und Firstrichtung, Dachform- und Neigung, die zulässigen 

Materialien und Farben oder die Umgebungsgestaltung.18 

 

Der Beschwerdeführer hat kein Ausnahmegesuch nach Art. 26a BauG eingereicht. Es ist 

aber auch nicht ersichtlich, dass vorliegend eine konkrete Gestaltungsvorschrift tangiert 

wäre. Das Baureglement der Gemeinde verhindert weder in der alten noch der neuen 

Fassung die Montage von Solaranlagen, sofern sie sich einfügen. Unbestritten konnten in 

der Gemeinde bereits zahlreiche Solaranlagen erstellt werden. 

5. Beurteilung des Bauvorhabens

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Wohn- und Gewerbezone gälten keine 

besonderen Anforderungen an die Einordnung in das Ortsbild. Die Gemeinde führt aus, die 

Solaranlage wirke an diesem Standort sehr massiv und mächtig. Die Konstruktion stehe 

vor der Hauptfassade des Gebäudes. Die Gebäude an der Wallbachstrasse 4 und 6 seien 

beides Wohnhäuser im ortsüblichen Chaletbaustil. Für Solaranlagen müssten in erster 

Linie Varianten auf dem Dach oder kombiniert auf dem Dach und am Balkon gesucht 

18 Heidi Walther Zbinden, Das neue Energiegesetz des Kantons Bern, in KPG Bulletin 3/2010, S. 74 ff., S. 84; 
Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 25 
N. 4, Art. 26-27 N. 3a und 5a

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werden. Bislang seien keine freistehenden oder aufgeständerten, 

baubewilligungspflichtigen Sonnenkollektoren bewilligt worden. 

b) Ein Bauvorhaben ist nach dem Baureglement zu beurteilen, das im Zeitpunkt der 

Einreichung des Baugesuchs in Kraft war (Art. 36 Abs. 1 BauG). Wenn wie im vorliegenden 

Fall eine Ortsplanungsrevision im Gange ist und die Änderung der baurechtlichen 

Grundordnung bereits öffentlich aufgelegen hat,19 wird der Bauentscheid zurückgestellt 

(vgl. Art. 36 Abs. 2 BauG). Auf eine Einstellung wird verzichtet, wenn das Bauvorhaben 

weder den alten noch den neuen Vorschriften entspricht oder nach beiden 

bewilligungsfähig ist.20 Die Gemeinde hat gestützt auf Art. 9 Abs. 3 BauG eigene 

Ästhetiknormen erlassen, denen selbständige Bedeutung zukommt. Sowohl das alte wie 

auch das neue Baureglement verlangen eine gute Gesamtwirkung (Art. 21 GBR21 , Art. 16 

Abs. 2 und 3 nGBR). Eine Verfahrenseinstellung ist daher nicht erforderlich.

c) Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben, den die Rechtsmittelbehörde grundsätzlich respektiert.22 An 

das Erfordernis der guten Gesamtwirkung dürfen nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche 

gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen 

architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen 

Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich 

eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der 

Umgebung zu orientieren hat.23 Richtschnur ist somit nicht die Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten Zone, sondern das bestehende bauliche Umfeld. 

d) Bei den Gebäuden Nr. 4 und 6, denen die Solaranlage dienen soll, handelt es sich 

um ortstypische Holzchalets mit gesägten Holzverzierungen.24 Geplant ist eine Solaranlage 

mit neun Elementen und einer Kollektorenfläche von etwa 25 m2. Die Solarkollektoren 

19 Öffentliche Auflage vom 15.01.2015 bis 16.02.2015
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 36 
N. 3 Bst. a
21 Baureglement der Gemeinde Lenk, vom AGR genehmigt am 12.04.1999, nachgeführt bis März 2006
22 BVR 2012 S. 20 E. 3.2
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
24 Vgl. Fotos in den Vorakten

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sollen auf der Südseite des Chalets (Gebäude Nr. 4) vom Boden bis knapp zur Oberkante 

des Balkongeländers in einem Winkel von etwa 55° aufgeständert werden.25 Die recht 

grosse Kollektorenfläche wird nicht als Gestaltungselement in die Fassade integriert. 

Vielmehr stünde sie als eigenständige Baute bzw. Anlage vor der Hauptfassade dieses 

Chalets und wirkt dort als Fremdkörper. Im Verhältnis zum schmalen und nur 

eingeschossigen Vorbau des Chalets Nr. 4 erscheint die geplante Solaranlage mächtig und 

überproportioniert. Die Anlage integriert sich in keiner Weise und beeinträchtigt die 

Gesamterscheinung des Wohnhauses. Sie steht in einem rechten Winkel zur Strasse, 

befindet sich auf Augenhöhe der Passanten und wirkt vom öffentlichen Raum her als 

Blickfang. Ist eine Solaranlage derart gut sichtbar, müsste die Einpassung erst recht 

sorgfältig erfolgen. Dies ist nicht der Fall; eine gute Gesamtwirkung wird vorliegend nicht 

erreicht. Das Bauvorhaben widerspricht somit den kommunalen Ästhetikbestimmungen. 

Beim Bauvorhaben wurden die Empfehlungen für eine gute Einordnung von Solaranlagen, 

die in den kantonalen Richtlinien26 anhand vieler Beispiele dargestellt sind, ausser Acht 

gelassen. Das Bauvorhaben widerspricht daher auch den Gestaltungsempfehlungen der 

kantonalen Richtlinien über "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 

Energien". Ob sich das Erscheinungsbild mit einem Hochbeet und einer Hecke verbessern 

würde, braucht nicht geprüft zu werden. Auf dem Plan des Bauvorhabens ist keine solche 

Umgebungsgestaltung vorgesehen und kann daher auch nicht beurteilt werden. 

6. Unterschreitung Strassenabstand

a) Nach Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG27 gilt gegenüber Gemeindestrassen ein 

Strassenabstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand, sofern die Gemeinden nichts anderes 

festgelegt haben. Die Gemeinde hat dieses Abstandsmass in ihren Vorschriften 

übernommen (Art. 10 GBR, Art. 44 Abs. 1 nGBR). Das Bauvorhaben ragt etwa um 1,60 m 

in den Strassenabstand hinein. Für kleine, leicht entfernbare Bauten kann eine erleichterte 

Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin erteilt werden, die jederzeit entschädigungslos 

widerrufen werden kann (Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und 2 BauG). 

Voraussetzung dafür ist, dass der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder 

öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. 

25 Vgl. Fassadenplan vom 6.10.2015, Fotos in Vorakten, Dokument 4
26 Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien", Januar 2015
27 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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b) Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an einer Ausnahme zur 

Unterschreitung des Strassenabstandes damit, dass die Solaranlage aus Effizienzgründen 

zwingend gegen Süden ausgerichtet sein müsse. Der vorgesehene Anstellwinkel von 55° 

sei energietechnisch optimal. Die Montage auf den Dächern sei geprüft worden, scheide 

aber aufgrund von deren Ausrichtung aus. Zudem könnten die Solarkollektoren auf dem 

Dach schlechter von Schnee befreit werden. Die Kollektoren seien heute reflexionsarm und 

würden die Verkehrssicherheit nicht tangieren. Die Gemeinde bringt dagegen vor, in der 

Gemeinde gebe es viele Solaranlagen auf Dächern von Gebäuden mit gleicher 

Ausrichtung, d.h. mit einer Firstrichtung Nord-Süd. 

c) Die geplante Solaranlage stellt eine kleine, leicht entfernbare Baute dar.28 Ob ein 

genügendes Interesse an der Ausnahme besteht, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. 

Massgebend ist, ob die Bauherrschaft ebenso gut, d.h. ohne wesentlichen Nachteil 

vorschriftsgemäss bauen kann.29 Vorliegend ist nicht erkennbar, dass nur der gewählte 

Standort für die Montage einer Solaranlage in Betracht kommt. Dieser mag für den 

Beschwerdeführer finanziell am interessantesten sein. Rein wirtschaftliche Interessen 

vermögen aber keine Ausnahme zu rechtfertigen. Die Solaranlage soll für die 

Heizungsunterstützung und Warmwasseraufbereitung von zwei Häusern dienen. Beim 

Gebäude Nr. 4 haben die Dachaufbauten nach Süden gerichtete Dachflächen. Beim 

Gebäude Nr. 6 käme die nach Südwesten ausgerichtete Dachfläche für eine Solaranlage in 

Frage. Zudem könnte die Anlage auch aufgeteilt und einige Kollektorelemente am 

Balkongeländer montiert werden. Selbst bei Abweichungen von der optimalen Neigung 

ergeben sich immer noch hohe solare Erträge.30 Gemäss den Herstellerangaben genügt für 

diese Flachkollektoren eine minimale Neigung von 20°,31 die bei den genannten 

Dachflächen vorhanden sein dürfte. Die Herstellerin wirbt in ihren Prospekten damit, dass 

das Produkt vielseitig einsetzbar sei, bei jedem Wetter eine gute bis überdurchschnittliche 

Leistung erbringe und auch für höhere Lagen geeignet sei. Das von ihr patentierte System 

habe am unteren Kollektorrand keine überstehende Kante, so dass Schmutz und Schnee 

optimal abrutschen könnten. Das System sei auch im Winter prima einsatzfähig. Belegt 

28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 2 und 2a
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 3
30 Vgl. Richtlinien über baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, S. 12
31 Beschwerdebeilage 8

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wird dies mit einem Foto eines Engadinerhauses, auf dessen Dach etwa 10-20 cm Schnee 

liegen, die Kollektorfläche jedoch schneefrei ist.32 Auch im Berner Oberland bestehen 

bereits zahlreiche Solaranlagen auf Dächern, von denen nicht alle direkt gegen Süden 

ausgerichtet sind. Der Beschwerdeführer hätte nach dem Gesagten Möglichkeiten, auf 

Dachflächen oder auch am Balkon eine Solaranlage zu erstellen, die nicht in den 

Strassenabstand hineinragt. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Ausnahme zur 

Unterschreitung des Strassenabstandes gemäss Art. 28 BauG sind nicht erfüllt. Wie es 

sich mit dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit verhält, braucht unter diesen 

Umständen nicht geprüft zu werden. 

7. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Gemeinde hat dem Bauvorhaben somit zu Recht den Bauabschlag erteilt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die 

Gemeinde zur Publikation des Gesuchs. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der 

Bauabschlag der Gemeinde zu bestätigen.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Diese wird festgesetzt auf Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. mit Art. 19 Abs. 1 und 

Art. 20 Abs. 1 GebV33). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 

es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 

die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er 

hat die Verfahrenskosten von Fr. 800.− zu tragen. 

c) Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

32 SOLTOP, COBRA und COBRALINO, Hochleistungs-Flachkollektoren für Wärme, abrufbar unter 
www.soltop.ch; Beschwerdebeilage 8
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauabschlag der Gemeinde Lenk vom 

24. November 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin