# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b808ed0e-1612-5b42-b6ac-711ee7811772
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.03.2012 BE.2012.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2012-9_2012-03-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2012.9

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.03.2012

Entscheiddatum: 07.03.2012

Entscheid Kantonsgericht, 07.03.2012
Art. 68 und Art. 204 Abs. 2 ZPO (SR 272). Im Schlichtungsverfahren dürfen 
angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einer 
Rechtsschutzversicherung eine Partei nicht als Rechtsbeiständin oder 
Rechtsbeistand begleiten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 7. März 2012, BE.2012.9).

Zusammenfassung Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin machte auf Briefpapier einer Rechtsschutzversicherung mit 

Angabe des zuständigen Mitarbeiters, Rechtsanwalt A.B., bei der Schlichtungsstelle für 

Arbeitsverhältnisse eine Klage anhängig. Darin kündigte sie an, Rechtsanwalt A.B. 

werde sie als "Rechtsbeistand" an die Schlichtungsverhandlung begleiten. Der 

Präsident der Schlichtungsstelle verfügte daraufhin, dass die Verbeiständung an der 

Schlichtungsverhandlung durch einen Vertreter der Rechtsschutzversicherung nicht 

zulässig sei. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde beim 

Kantonsgericht.

 

Aus den Erwägungen

3. a/aa)   Der Präsident der Schlichtungsstelle stellt sich auf den Standpunkt, die 

berufsmässige Vertretung bleibe - auch im Schlichtungsverfahren - registrierten 

Anwältinnen und Anwälten vorbehalten; dass das Gesetz in Art. 204 Abs. 2 ZPO die 

Möglichkeit einer Begleitung im Sinn einer Rechtsverbeiständung einräume, dürfe 

kaum die Meinung haben, dass der Gesetzgeber das Anwaltsmonopol für das 

Schlichtungsverfahren habe lockern wollen. Entscheidend für die Zulassung einer 

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Drittperson zum Verfahren - ob es sich nun um eine eigentliche Vertretung oder nur um 

eine Rechtsverbeiständung handle - sei allein, ob diese berufsmässig agiere oder nicht.

bb)   Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die blosse Begleitung im 

Rahmen des vorprozessualen Schlichtungsverfahrens im Sinn von Art. 204 Abs. 2 ZPO 

sei von der Vertretung einer Partei im Prozess, wie sie Art. 68 ZPO regle, zu 

unterscheiden. Die begleitete Partei müsse sich selber aktiv an der Verhandlung 

beteiligen; die Begleitperson habe sich im Hintergrund zu halten. Zudem sei der Kreis 

für die Auswahl der Begleitperson offen; in Art. 198 des Vorentwurfs sei denn auch 

noch explizit von der anwaltlichen Begleitung die Rede gewesen, während im heute 

anwendbaren Gesetzestext von Art. 204 Abs. 2 ZPO nur noch von Rechtsbeiständen 

die Rede sei. Schliesslich sei die Schlichtung eine vorgerichtliche bzw. 

aussergerichtliche Streitbeilegung, die dem eigentlichen Gerichtsprozess vorgelagert 

sei, weshalb das Berufsmonopol der in einem kantonalen Anwaltsregister 

eingetragenen Rechtsanwälte nicht einfach unbesehen auf das Schlichtungsverfahren 

ausgeweitet werden könne.

b/aa)   Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten 

lassen (Abs. 1). Die berufsmässige Vertretung ist dabei grundsätzlich registrierten 

Anwälten vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO), vor den Schlichtungsbehörden sind 

jedoch auch patentierte Sachwalter und Rechtsagenten zugelassen (Art. 68 Abs. 2 

lit. b ZPO). Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich somit, dass bei der 

berufsmässigen Vertretung das Anwaltsmonopol - in leicht abgeschwächter Form - 

auch für das Schlichtungsverfahren gilt und die berufsmässige Vertretung in den 

Verfahren im Bereich der schweizerischen Zivilprozessordnung, einschliesslich 

Schlichtungsverfahren, den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist 

(vgl. Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 7 zu 

Art. 68 ZPO). Insofern erscheint die Argumentation der Beschwerdeführerin, soweit sie 

auf eine unterschiedliche Behandlung von Schlichtungs- und Gerichtsverfahren 

hinausläuft, demnach als nicht stichhaltig, zumal die Schlichtungsbehörde unter 

Umständen sogar entscheiden kann (vgl. Art. 212 ZPO)

bb)   Um der Besonderheit des Schlichtungsverfahrens Rechnung zu tragen, sind die 

Parteien grundsätzlich zum persönlichen Erscheinen vor den Schlichtungsbehörden 

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verpflichtet und ist eine Vertretung nur in Ausnahmefällen möglich (Art. 204 Abs. 1 und 

Abs. 3 ZPO); allerdings können sich die Parteien von einer Rechtsbeiständin, einem 

Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO).

Bei der Vertrauensperson ist der Kreis für die Auswahl der Begleitperson offen, d.h. 

begleiten kann jede Person, zu der die Partei ein besonderes Vertrauensverhältnis hat. 

Das Vertrauensverhältnis kann dabei auch beruflicher Natur sein, womit unter 

Umständen insbesondere ein Treuhänder oder ein anderer Berater als 

Vertrauensperson an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen kann (vgl. Urs Egli, 

DIKE-Komm-ZPO, N 10 zu Art. 204 ZPO). Da die "Begleitung" dem bisherigen 

Terminus der Verbeiständung, d.h. der Unterstützung in der Verhandlung durch Dritte, 

entspricht (vgl. Wyss, Stämpflis Handkommentar ZPO, N 5 zu Art. 204 ZPO), kann mit 

Rechtsbeiständin und Rechtsbeistand nichts anderes als die gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. 

b ZPO für das Schlichtungsverfahren zugelassenen (Rechts-)Vertreter gemeint sein. Bei 

ihnen muss es sich allerdings - und deshalb verwendet das Gesetzt auch nicht die 

Formulierung: "… von einer Anwältin, einem Anwalt … begleiten lassen", wie dies noch 

im Vorentwurf (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Vorentwurf der 

Expertenkommission, Juni 2003, Art. 198 [S. 46]), vorgesehen war - nicht um Anwälte 

handeln, da, wie ausgeführt (lit. aa hiervor), auch patentierte Sachwalter und 

Rechtsagenten zugelassen sind (Egli, a.a.O., N 9 zu Art. 204 ZPO; vgl. auch BSK ZPO-

Infanger, N 7 zu Art. 204 ZPO, welcher in diesem Zusammenhang von den mit dem Fall 

mandatierten Rechtsbeiständen bzw. Rechtsanwälten spricht, und Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO, in dem der Begriff der Rechtsbeiständin und des Rechtsbeistands ebenfalls nur 

in einem engeren Sinn verstanden wird).

cc)   Hier möchte sich die Beschwerdeführerin durch einen bei einer 

Rechtsschutzversicherung angestellten Rechtsanwalt begleiten lassen. Die Begleitung 

soll ausdrücklich als "Rechtsbeistand" erfolgen, was nach dem hiervor Ausgeführten 

nicht zulässig ist, da ein angestellter Rechtsanwalt die Voraussetzungen von Art. 68 

Abs. 2 lit. b ZPO - zu Recht unbestrittenermassen - nicht erfüllt. Nicht geltend gemacht 

hat die Beschwerdeführerin, dass es sich bei A.B. um eine "Vertrauensperson" handelt. 

Von einem dafür erforderlichen besonderen Vertrauensverhältnis ist bei einem 

Angestellten der Rechtsschutzversicherung, welcher erst im Falle eines Rechtsstreits 

beigezogen wird, auch nicht auszugehen. Abgesehen davon könnte bei einem 

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juristischen Beistand ein solches Vertrauensverhältnis nur in besonderen Fällen 

angenommen werden. Es kann nämlich kaum Wille des Gesetzgebers sein, dass jeder 

Rechtsbeistand, welcher die Voraussetzungen für eine Vertretung bzw. Begleitung 

(nach Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht erfüllt, als Vertrauensperson dann doch als 

Begleiter im Sinn von Art. 204 Abs. 2 ZPO zugelassen wird, zumal zwar die Meinung 

ist, dass sich die Begleitperson im Hintergrund zu halten hat, sich dies in der Praxis 

gerade beim Rechtsbeistand jedoch nicht durchsetzen lässt und auch nicht sinnvoll ist 

(Wyss, a.a.O., N 6 zu Art. 204 ZPO; Egli, a.a.O., N 11 zu Art. 204 ZPO). A.B. als bei 

einer Rechtsschutzversicherung angestellter Rechtsanwalt ist daher als Begleitperson 

an der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse nicht zuzulassen 

und die Beschwerde ist abzuweisen.

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