# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a7a5474-72f6-553e-bf55-f8ea9d876f23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 C-8583/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8583-2007_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8583/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8583/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1964) ist  pakistanischer Staatsangehöri-
ger. Am 13. Februar 2001 heiratete er in seiner Heimat die deutsche 
Staatsangehörige B._______, die seit  1996 in der Schweiz lebt,  und 
zog am 1. März 2002 zu ihr nach Frauenfeld/TG. Gegenwärtig ist der 
Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.

B.
Am 2. April 2007 stellte der Beschwerdeführer bei den Behörden des 
Kantons Thurgau einen Antrag auf Erteilung der eidg. Einbürgerungs-
bewilligung, den diese zuständigkeitshalber der Vorinstanz übermittel-
ten. Der Beschwerdeführer  hielt  in  seiner Eingabe ausdrücklich fest, 
dass sich das Gesuch ausschliesslich auf ihn beziehe. Eine Einbürge-
rung der Ehefrau werde nicht beabsichtigt.

C.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer im Sinne einer Rechtsauskunft mit, die zeitlichen Wohnsitzer-
fordernisse für eine ordentliche Einbürgerung gemäss Art. 15 des Bür-
gerrechtsgesetzes vom 29. September  1952  (BüG,  SR 141.0)  seien 
nicht  erfüllt.  Gleichzeitig  ersuchte  die  Vorinstanz  um Mitteilung,  falls 
der Beschwerdeführer eine anfechtbare Verfügung wünsche.

D.
Auf  Verlangen  des  Beschwerdeführers  erliess  die  Vorinstanz  am 
22. November 2007 eine Verfügung, mit  welcher sie auf das Gesuch 
um Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung wegen Fehlens der 
zeitlichen Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 BüG nicht eintrat.

E.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 10. De-
zember 2007 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinnge-
mäss  darum,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die 
eidg. Einbürgerungsbewilligung sei zu erteilen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2008 
Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung 
der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. 
Art.  31,  Art.  32  und Art.  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.21]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem  Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 
4 VwVG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  Verfügung  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwer-
de ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Durch Einbürgerung im ordentlichen Verfahren wird das Schweizer 
Bürgerrecht erworben mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde (Art. 12 Abs. 1 BüG). Die Einbürgerung ist jedoch nur gültig, 
wenn  eine  Einbürgerungsbewilligung  des  zuständigen  Bundesamtes 
vorliegt (Art. 12 Abs. 2 BüG).

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3.2 Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Einbürgerungsbewil-
ligung prüft  das  Bundesamt,  ob  der  Bewerber  bestimmte Vorausset-
zungen materieller und formeller Natur erfüllt. Zu den letzteren gehö-
ren die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 BüG. Danach kann ein 
Bewerber erst dann um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung ersu-
chen,  wenn er  während insgesamt zwölf  Jahren in  der  Schweiz ge-
wohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des 
Gesuches (Abs. 1). Dabei wird die Zeit, die ein Bewerber zwischen sei-
nem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, 
doppelt  gerechnet  (Abs. 2).  Erfüllt  bei  einem gemeinsamen Gesuch 
von Ehegatten der eine die genannten Voraussetzungen oder ist  der 
eine Ehegatte bereits eingebürgert, so genügt für den anderen ein hie-
siger Wohnsitz von ingesamt fünf Jahren, wovon ein Jahr unmittelbar 
vor der Gesuchsstellung; vorausgesetzt wird weiter, dass er seit  drei 
Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Gatten lebt (Abs. 3 
und 4). Analoge Regelungen gelten für eingetragene Partnerschaften 
(Abs. 5 und 6).

4.
Im Gegensatz zur ordentlichen steht die erleichterte Einbürgerung. Sie 
wird  vom  Bundesamt  verfügt  und  führt  zum  Erwerb  des  Schweizer 
Bürgerrechts  einerseits  und  eines  Kantons-  und  Gemeindebürger-
rechts andererseits. Die erleichterte Einbürgerung ist u.a. bei ausländi-
schen  Ehegatten  von Schweizer  Bürgern  vorgesehen. Formelle  Vor-
aussetzung für  eine solche Einbürgerung ist,  dass der ausländische 
Ehegatte insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem 
Jahr  hier  wohnt  und  seit  drei  Jahren  in  ehelicher  Gemeinschaft  mit 
dem Schweizer Bürger lebt (Art. 27 BüG). Im Falle der Ehe mit einem 
Auslandschweizer wird vorausgesetzt, dass die eheliche Gemeinschaft 
seit mindestens sechs Jahren besteht (Art. 28 Abs. 1 Bst. a BüG).

5.
Der Beschwerdeführer ist nicht mit einer Schweizerin verheiratet, so-
dass er das Bürgerrecht nur durch ordentliche Einbürgerung nach Art. 
12 ff. BüG erwerben kann. Dafür ist die Erteilung der eidg. Einbürge-
rungsbewilligung unerlässlich (Art. 12 Abs. 2 BüG). Die formellen Vor-
aussetzungen  gemäss  Art.  15  BüG erfüllt  der  Beschwerdeführer  je-
doch nicht. Er selbst lebt erst seit März 2002, d.h. seit sechs Jahren in 
der Schweiz und verfehlt damit die gemäss Art. 15 Abs.1 BüG gefor-
derte Wohnsitzdauer von 12 Jahren bei Weitem. Seine Ehefrau würde 
zwar das Wohnsitzerfordernis auf  den 1. März 2008 erfüllen. Da der 

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Beschwerdeführer jedoch allein eingebürgert werden will, kann er kei-
nen Nutzen aus der besonderen Regelung der gemeinsamen Einbür-
gerung von Ehegatten gemäss Art. 15 Abs. 3 BüG ziehen. Solange der 
Beschwerdeführer jedoch die Wohnsitzerfordernisse des Art. 15 BüG 
nicht erfüllt, ist er nicht legitimiert, ein Gesuch um Erteilung der eidg. 
Einbürgerungsbewilligung zu stellen.

6.
Die Einwände, die der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erweisen 
sich als unbegründet.

6.1 Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf das Gesetz des Kantons 
Thurgau über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 
1991  (RB  141.1)  sowie  die  dazugehörende  Ausführungsverordnung 
des Regierungsrates  vom 8. Dezember  1992 (RB 142.11). Er  zitiert 
wörtlich aus einer Reihe von Bestimmungen der genannten Erlasse, 
die seiner Meinung nicht beachtet worden seien. 

Die  Argumentation  des  Beschwerdeführers  scheitert  bereits  daran, 
dass die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts im Rahmen des vor-
liegenden Verfahrens unzulässig ist (Art. 49 Bst. a VwVG e contrario, 
vgl.  dazu  u.a.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 621 f.). 
Materiell  bleibt  der  Vollständigkeit  halber  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer die Tragweite des kantonalen Rechts auf dem Gebiet 
des Bürgerrechtswesens und sein Zusammenwirken mit  der bundes-
rechtlichen Ordnung gründlich missverstanden hat. Weitere Ausführun-
gen erübrigen sich.

6.2 Der Beschwerdeführer nimmt weiter Bezug auf den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung  gemäss  Art.  2  des  Abkommens  vom  21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  anderer-
seits über die Freizügigkeit (nachfolgend:  FZA oder Freizügigkeitsab-
kommen, SR 0.142.112.681), auf den er sich als Ehemann einer deut-
schen Staatsangehörigen glaubt berufen zu können. Auf dieser Grund-
lage beansprucht er für sich dieselbe privilegierte Behandlung, die das 
Bürgerrechtsgesetz für Ehegatten (Art. 27 und 28 BüG) und eingetra-
gene Partner (Art. 15 Abs. 5 BüG) von Schweizer Bürgern vorsieht.

Mit der Bezugnahme auf Art. 2 FZA übersieht der Beschwerdeführer, 
dass  diese Bestimmung nur  durch  Staatsangehörige  einer  Vertrags-

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partei des Freizügigkeitsabkommens angerufen werden kann, im vor-
liegenden Fall durch seine Ehefrau als deutsche Staatsangehörige. Da 
diese aber weder am Verfahren teilnimmt noch ein unmittelbares Inter-
esse am Verfahrensausgang zeigt, ist dem Beschwerdeführer die Be-
rufung auf Art. 2 FZA schon aus formellen Gründen verwehrt (vgl. Ur-
teil  des  Bundesgerichts  2A.475/2004  vom 25. Mai  2005  E.  2.2  und 
2A.7/2004 vom 2. August 2004 E. 5.2). Hauptsächlich aber verkennt 
der Beschwerdeführer die materielle Tragweite von Art. 2 FZA. Die Be-
stimmung enthält kein allgemeines, für alle Lebensbereiche geltendes 
Verbot unterschiedlicher Behandlung auf Grund der Staatsangehörig-
keit. Das Verbot bezieht sich ausdrücklich auf die Anwendung des Frei-
zügigkeitsabkommens gemäss den Anhängen I, II und III. Da der Er-
werb  der  Staatsangehörigkeit  eines  Vertragsstaates  nicht  zu  den 
Rechtsbereichen gehört,  die das Freizügigkeitsabkommen mit  seinen 
Anhängen  regelt,  kann  letzteres  einer  Privilegierung  von  Ehegatten 
und eingetragenen Partnern  von Schweizer  Bürgern zum vornherein 
nicht entgegenstehen. 

6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich zu Unrecht auf das 
allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101).  Er  verkennt,  dass  die  privilegierte  Einbürgerung  ausländi-
scher Ehegatten von Schweizer Bürgern für das Bundesverwaltungs-
gericht verbindlich ist,  weil  gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 191 BV), 
nicht  auf  ein verpöntes Merkmal  im Sinne von Art. 8  Abs. 2 BV an-
knüpft  (vgl.  BGE 132  I  49  E. 8  S. 65  f.)  und  sich  offensichtlich  auf 
sachliche Gründe stützen kann.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  einer 
eidg. Einbürgerungsbewilligung nicht  eingetreten ist  (Art.  49  VwVG). 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf  Fr. 800.--  festzusetzen (Art. 1,  Art. 2  und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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9.
Dieses  Urteil  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer
- die Vorinstanz
- das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons 

Thurgau

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Julius Longauer

Versand: 

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