# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e292a618-4ff2-5116-bc0b-b15dec9f6142
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-04-06
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** ST.2011.46
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_46_vn.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2011.46 

Entscheid 

6. April 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Marcus Thalmann und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Im  Jahr  2008  bezog  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  eine  IV-Rente  von 

Fr. 17'676.- und Ergänzungsleistungen von Fr. 8'796.-. Am 11. November 2009 schätz-

te  das  Steueramt  der  Stadt  B  die  Pflichtige  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  2008 

von Fr. 13'600.- und einem steuerbaren Vermögen 2008 von Fr. 0.- ein.  

B.  Die  Einsprache,  welche  die  Pflichtige  am  5.  Dezember  2009  gegen  den 

Einschätzungsentscheid  erhoben  hatte,  wies  das  kantonale  Steueramt  am  7.  Febru-

ar 2011 ab.  

C.  Am  23.  Februar  2011  erhob  die  Pflichtige  Rekurs  gegen  diesen  Einspra-

cheentscheid und beantragte, es sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 0.- festzuset-

zen. Seit dem Jahr 2003 bestehe ein Entscheid des kantonalen Steueramtes, wonach 

lediglich eine Personalsteuer erhoben werde. Laut Verfassung dürfe mit der Besteue-

rung nicht in das Existenzminimum eingegriffen werden.  

In  der  Rekursantwort  vom  14.  März  2011  schloss  das  kantonale  Steueramt 

auf Abweisung des Rekurses. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Der in Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999  (BV) statuierte 

Rechtsgleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und  Ungleiches  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit  ungleich  zu  behandeln  (für  viele 

BGE 125 I 173, 117 Ia 101= Pra 80 Nr. 218). Ein Erlass verstösst gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit,  wenn  er  rechtliche  Unterscheidungen  trifft,  für  die  ein  vernünftiger 

Grund  in  den  zu  regelnden  Verhältnissen  nicht  ersichtlich  ist,  oder  Unterscheidungen 

unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Frage, ob für eine recht-

liche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen gege-

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ben  ist,  kann  zu  verschiedenen  Zeiten  verschieden  beantwortet  werden,  je  nach  den 

herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt damit im 

Rahmen der aufgeführten Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung, in den das 

Bundesgericht nicht eingreift (BGE 115 Ia 287 E. 6 mit Hinweisen). 

b)  Art.  8  BV  wird  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  konkretisiert  durch  die Grund-

sätze  der  Allgemeinheit  und  Gleichmässigkeit  der  Besteuerung  sowie  durch  den 

Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  der  Steuerbelastung  nach  der  wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit (BGE 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 116 I a 321 E. 3 d, S. 323 f.; 114 I a 321 

E. 3 b, S. 323; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244; 110 I a 7 E. 2 b, S. 14; 99 I a 638 E. 9, S. 

652  f.;  BGE  122  I  101).  Gemäss  dem  letztgenannten  Grundsatz  müssen  die  Steuer-

pflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden; 

die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen-

den Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen richten (BGE 120 I a 329 E. 

3, S. 332 f.; 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 114 I a 221 E. 2 c, S. 225; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244; 

99 I a 638 E. 9, S. 652 f.). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass keine Besteuerung 

erfolgen sollte, wenn überhaupt keine Leistungsfähigkeit vorhanden ist. Da das für ein 

menschenwürdiges Dasein erforderliche Existenzminimum die untere Grenze der Leis-

tungsfähigkeit  darstelle,  sei  eine  Steuererhebung  unzulässig,  soweit  dadurch  in  das 

lebensnotwendige Existenzminimum eingegriffen würde (D. Grünblatt, Nichtfiskalische 

Zielsetzungen  bei  Fiskalsteuern,  1994,  S.  184  f.;  E. Höhn,  Verfassungsmässige 

Schranken  der  Steuerbelastung,  ZBl  80/1979,  241–254,  249;  M.  F.  Huber,  Rechts-

gleichheit  und  Progression,  Diss.  Zürich  1988,  S.  178–185;  K. Klett,  Der  Gleichheits-

satz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II, 1-143, 134–139; M. Reich, Von der normativen 

Leistungsfähigkeit  der  verfassungsrechtlichen  Steuererhebungsprinzipien,  in:  Fest-

schrift Cagianut, Bern 1990, S. 97–124, 101; Derselbe, Das Leistungsfähigkeitsprinzip 

im Einkommenssteuerrecht, ASA 53, 5–28, 13). 

c) Das Bundesgericht entschied, dass die Bundesverfassung ein ungeschrie-

benes Recht auf Existenzsicherung enthalte (BGE 121 I 367 E. 2, S. 370 ff). Indessen 

kann  aus  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zu  Art.  8  BV  nicht  abgeleitet  wer-

den,  dass  der  Gesetzgeber  verfassungsrechtlich  verpflichtet  wäre,  einen  bestimmten 

Betrag  in  der  Höhe  eines  irgendwie  definierten  Existenzminimums  von  vornherein 

steuerfrei zu belassen (BGE 122 I 101; NStP 52, 59; a.M. Charlotte Gysin, Der Schutz 

des Existenzminimums in der Schweiz, 1999, S. 167 ff., Felix Richner, Steuertarifliche 

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Besonderheiten  für  natürliche  Personen  in  der  Schweiz,  ASA  77,  206;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Vorbemerkungen 

zu DBG N 68). Die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge in 

der kantonalen Einkommenssteuer ist denn auch Sache der Kantone (Art. 129 Abs. 2 

BV).  Sie  sind  nur  durch  die  genannten  verfassungsrechtlichen  Grundsätze  einge-

schränkt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht in deren Konkretisierung eine erhebliche 

Freiheit zu. Bei der Ausgestaltung eines Steuersystems sind politische Wertungen er-

forderlich und unterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten möglich und zu-

lässig.  

Verfassungsrechtlich  kann  einzig  verlangt  werden,  dass  niemand  durch  eine 

staatliche  Abgabeforderung  effektiv  in  seinem  Recht  auf  Existenzsicherung  verletzt 

wird (BGE 122 I 101). Es ist dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er dieser 

Vorgabe  genügen  will.  Er  kann  dies  generell  durch  die  Festlegung  des  Steuertarifs 

oder von Steuerfreibeträgen und Abzügen erreichen, oder im Einzelfall mittels Gewäh-

rung  von  Steuererlass  in  Fällen  von  Bedürftigkeit.  Schliesslich  wird  in  der  Regel  die 

Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt: 

auch für staatliche Steuerforderungen gilt die Pfändungsbeschränkung gemäss Art. 93 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889/16. De-

zember 1994 (SchKG). 

d) Selbst wenn in den Vorjahren ein Abzug für das Existenzminimum gewährt 

worden  sein  sollte,  kann  die  Pflichtige  daraus  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Die 

Einschätzungsbehörde  kann  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  bei  jeder  Einschät-

zung neu würdigen und allenfalls zu einer abweichenden Beurteilung kommen, selbst 

wenn sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Ein Anspruch auf eine in diesem Sinne 

rechtsgleiche  Behandlung  besteht  nicht.  Die  richtige  Anwendung  des  materiellen 

Rechts geht somit dem Vertrauen in eine vorhersehbare Rechtsanwendung vor (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A., 2006, Vorbemerkungen zu §§ 119-131 N 87).  

2. a) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Vorbringen der 

Pflichtigen unbegründet ist. Der Rekurs ist demgemäss abzuweisen. 

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b)  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  die  Pflichtige  an  sich  kosten-

pflichtig (§ 151 Abs. 1 StG). Indes ist angesichts des Umstands, dass sie offensichtlich 

unter dem Existenzminimum lebt, von einer Kostenauflage abzusehen.  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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