# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d41db8bd-4702-51c1-81d4-4a5e10554f82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 D-1566/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1566-2008_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1566/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Russland,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
5. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1566/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein rus-
sischer  Staatsangehöriger  tschetschenischer  Ethnie,  seinen  Heimat-
staat  am  (...)  auf  dem  Landweg.  Über  B._______,  C._______, 
D._______, dann wieder C._______ und ihm unbekannte Länder sei er 
am  5.  Februar  2005  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz gelangt.

Am gleichen  Tag stellte  er  im E._______ ein  Asylgesuch. Nach  der 
Kurzbefragung vom 8. Februar 2005 wurde er mit Verfügung vom 10. 
Februar  2005  für  den  Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton F._______ zugewiesen.

Am 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer von der zuständi-
gen kantonalen Behörde angehört. Zur  Begründung seines Gesuchs 
führte der Beschwerdeführer  dabei  im Wesentlichen aus,  er  habe in 
den Jahren (...) bei der Organisation G._______ gearbeitet, welche in 
H._______ Minen entschärft  habe. Auch sein  Bruder  habe für  diese 
Organisation  gearbeitet.  Ihre  Aufgabe  sei  es  lediglich  gewesen,  die 
Minen zu lokalisieren. Nachdem er im (...)  einen Ausbildungskurs für 
spezielle Entminungstechnik absolviert gehabt habe, sei in der Folge – 
nach  Ausbruch  von  Kriegshandlungen  –  ihr  Arbeitsort  am  (...) 
bombardiert  worden,  wobei  vier  Mitarbeiter  von  G._______  tödlich 
verletzt worden seien. Daraufhin seien die Arbeiten eingestellt worden. 
Im Jahre (...)  seien seitens  der  russischen Armee Vorwürfe bekannt 
geworden, wonach G._______ terroristische Ziele verfolge, indem die-
se Organisation Hunderte von Leuten mit dem Ziel ausbilde, russische 
Staatsangehörige in die Luft zu sprengen. Daraufhin habe man begon-
nen,  die  Mitarbeitenden  von G._______ zu verfolgen,  festzunehmen 
und zusammenzuschlagen. Seinen Bruder habe man im Jahre (...) ver-
schleppt. Er selber sei am (...)  während einer Säuberung mitgenom-
men und geschlagen worden. Man habe ihn zu einer russischen Ein-
heit, die auf einem Feld stationiert gewesen sei, gebracht und dort in  
einem Erdloch mit  zwei  weiteren Gefangenen festgehalten. Während 
fünf Tagen habe man sie jeweils mit Strom gefoltert und anschliessend 
wieder  ins  Erdloch  zurückgeworfen. Am (...)  sei  es  ihnen  gelungen, 
aus dem Erdloch zu fliehen. Er selber habe sich zu seinen El tern be-
geben, die bis zu diesem Zeitpunkt  geglaubt  hätten,  er  sei  wie sein 
Bruder verschollen. Im Verlaufe der nächsten Tage sei er überall  ge-

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sucht  worden,  worauf  er  auf  Anraten  seiner  Eltern  die  Flucht  nach 
Europa angetreten habe.

A.b In der Folge liess die Vorinstanz am 1., 11. und 15. März 2005 so-
wie  am 29. April  2005 bei  den  zuständigen Behörden in  I._______, 
J._______,  C._______  und  K._______  sowie  beim  L._______ Ab-
klärungen  zu  allfälligen  vorherigen  Aufenthalten  des  Beschwerde-
führers in diesen Ländern durchführen.

A.c Am 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM im Rah-
men von Art. 41 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. In Ergänzung zu seinen 
Äusserungen vor der kantonalen Behörde führte er aus, sein Bruder 
M._______ sei vor zirka (...)  Jahren und einigen Monaten respektive 
zirka  (...)  Monate  vor  seiner  Ausreise,  welche  im  (...)  gewesen  sei, 
respektive vier oder fünf Monate vor seiner Festnahme verschwunden. 
Nachdem er aufgehört gehabt habe, für G._______ zu arbeiten, habe 
er  verschiedene kleinere  Arbeiten als  (...)  oder  (...)  gemacht. Einige 
Monate  vor  seiner  Ausreise  sei  er  von  föderalen  Einheiten  festge-
nommen und während vier Tagen zusammen mit zwei weiteren Perso-
nen in einem Loch festgehalten worden. Am fünften Tag hätten sie die 
Flucht ergreifen können. Er habe seinen alten sowjetischen Pass bei 
sich  getragen,  als  er  festgenommen worden  sei;  dieser  sei  bei  den 
föderalen  Einheiten  geblieben.  Sein  neuer  Pass,  den  er  den 
schweizerischen  Asylbehörden  abgegeben  habe,  sei  im  Jahre  2002 
oder 2003 ausgestellt worden, er wisse es aber nicht mehr genau.

Ferner  wurde der  Beschwerdeführer  mit  den Abklärungsergebnissen 
des  BFM hinsichtlich  seiner  vorheriger  Aufenthalte  in  diversen  Län-
dern,  respektive  seiner  Aussagen  zum  angeführten  Aufenthaltsort 
nach seiner Ausreise, sowie des Besitzes beziehungsweise Verlustes 
eines  Reisepasses  anlässlich  dieser  Anhörung  konfrontiert.  Der  Be-
schwerdeführer bestritt  in  diesem Zusammenhang insbesondere den 
Vorhalt,  als (...)  Staatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltsbewilli-
gung in K._______ gelebt zu haben.

A.d Am 11. Juli 2007 sowie am 29. Oktober 2007 ersuchte das BFM 
über  die  Schweizer  Vertretung  in  N._______ bei  den  Behörden  von 
C._______  um Akteneinsicht  in  das  Asylverfahren des Beschwerde-
führers. Die entsprechenden Akten wurden am 16. Januar 2008 von 

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der  Schweizer  Vertretung  in  N._______  an  das  BFM zugestellt  und 
gingen dort am 18. Januar 2008 ein.

A.e Mit  Schreiben  des  BFM  vom 24.  Januar  2008  wurde  dem Be-
schwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertre-
tung in N._______ vom 16. Januar 2008 sowie den Auskünften der Be-
hörden von O._______ vom 13. April  2005 das rechtliche Gehör ge-
währt. Der Beschwerdeführer reichte dazu mit Eingabe vom 29. Januar 
2008 seine Stellungnahme ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 – eröffnet am 8. Februar 2008 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorin-
stanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentlichen  damit,  dass  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Ferner sei der Vollzug der 
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 8. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  sowie  die  Gewährung 
von Asyl. Eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Das 
BFM sei superprovisorisch anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit 
den russischen Behörden bis zum Endentscheid zu unterlassen. Even-
tualiter sei das BFM anzuweisen, ihm Auskunft über bereits vorgenom-
mene  Kontaktaufnahmen  zu  erteilen.  Das  P._______  sei  superpro-
visorisch darauf hinzuweisen, dass er den Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts in der Schweiz abwarten dürfe. Eventualiter sei ihm 
die  unentgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021)  sowie die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. Auf die Begrün-
dung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

D.
Mit Telefonat des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2008 wur-
de  das  P._______  über  die  Einreichung  einer  Beschwerde  und  das 
damit  verbundene  Aufenthaltsrecht  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz während des hängigen Verfahrens in  Kenntnis gesetzt. Das 
P._______ seinerseits teilte mit,  dass der für  den 12. März 2008 für 

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den Beschwerdeführer gebuchte Rückflug gleichentags (am 10. März 
2008) storniert worden sei.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  14.  März  2008 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Hinsichtlich des Antrages, 
es sei das P._______ superprovisorisch darauf hinzuweisen, dass er 
den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten dürfe, sei die er-
wähnte  kantonale  Behörde  mit  Telefonat  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 10. März 2008 auf die Einreichung einer Beschwerde und 
das  damit  verbundene  Aufenthaltsrecht  während  des  hängigen  Be-
schwerdeverfahrens  hingewiesen  worden.  Die  Anträge,  es  sei  in 
formeller  Hinsicht  das  BFM  superprovisorisch  anzuweisen,  jegliche 
Kontaktnahme mit den russischen Behörden bis zum Endentscheid im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  zu  erlassen  und  eventualiter  sei 
das  BFM anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  Auskunft  über  bereits 
vorgenommene  Kontaktaufnahmen  zu  erteilen,  wurden  abgewiesen. 
Der  Entscheid über  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf  einen 
späteren  Zeitpunkt  verwiesen.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wurde verzichtet. Sodann wurde die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 57  VwVG zur  Einreichung einer  Stellungnahme 
eingeladen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2008 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  Vernehmlassung  wurde  dem 
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer zum 
Nachweis seiner Behauptung, andere Mitarbeiter der Minenräumorga-
nisation  G._______ hätten in  Westeuropa Asyl  erhalten,  Dokumente 
von  Q._______  ein,  wonach  dieser  in  K._______  als  Flüchtling  an-
erkannt worden sei. Zugleich wurde eine Kostennote eingereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG;  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 

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wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  fest,  dem  BFM  sei  bekannt,  dass 
G._______ von (...) bis (...) auf Wunsch der damaligen (...) Regierung 
in  H._______ tätig  gewesen  sei.  Sie  habe Territorium in  H._______ 
von Minen und nicht explodierten Gegenständen geräumt,  wobei sie 
auch  lokales  Personal  ausgebildet  habe. Gemäss  öffentlich  zugäng-
lichen  Informationsquellen  habe  der  russische  Geheimdienst 
G._______ am (...)  beschuldigt,  rund  100  lokale  Mitarbeitende nicht 
nur  zur  Entschärfung  von  Minen,  sondern  auch  zu  deren  Verlegen 
ausgebildet und seit dem Jahre (...) für R._______ spioniert zu haben.  
Es könne davon ausgegangen werden, dass 15 Mitarbeitende in den 
Jahren (...)  im Zuge der russischen Invasion verhaftet worden seien, 
wobei nicht beantwortet werden könne, ob nach diesen Mitarbeitenden 
gefahndet  oder  ob  sie  im Rahmen der  massenweisen  Verhaftungen 
erfasst worden seien. 

Das BFM stelle zwar die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die er-
wähnte Organisation nicht in Frage, jedoch sei die daraus abgeleitete 
Verfolgungssituation als nicht glaubhaft zu erachten. Gemäss den Aus-
führungen des Beschwerdeführers hätten russische Truppen seit dem 
Jahre (...) ehemalige Mitarbeitende von G._______ verfolgt und festge-
nommen. Es sei aber als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Be-
schwerdeführer noch während Jahren unbehelligt hätte zu Hause woh-
nen bleiben können und ihm noch im Jahre (...) ein neuer Pass aus-
gestellt  worden  wäre,  zumal  die  russischen  Behörden  Namenslisten 
der gesuchten Personen gehabt haben sollen und überdies der Bruder 
des  Beschwerdeführers  mehrere  Monate  zuvor  verschleppt  worden 
sei.  Es  seien  denn  auch  keine  Hinweise  ersichtlich,  dass  der  Be-
schwerdeführer nach dem angeblichen Verschwinden seines Bruders 
irgendwelche  Vorsichtsmassnahmen  getroffen  hätte.  Der  Beschwer-
deführer habe auch nicht geltend gemacht, dass er nach seiner Flucht  
gesucht worden sei.

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Der Beschwerdeführer habe beim BFM erklärt, sein alter Pass sei ihm 
bei  der Festnahme von den russischen Sicherheitskräften abgenom-
men worden. Indessen habe er diesen Pass in der Schweiz hinterlegt.  
Zudem habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung gegenüber sei-
nen früheren Aussagen unterschiedliche Aussagen zum Zeitpunkt des 
Verschwindens seines Bruders und zu seiner eigenen Festnahme ge-
macht. Die diesbezüglichen Darlegungen beim BFM würden ausser-
dem jeglicher Realitätsmerkmale entbehren, wie sie bei einer Schilde-
rung von selbst Erlebtem erwartet werden dürften. Die auffällige Dis-
krepanz  gegenüber  seinen  früheren  Ausführungen  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung lasse vielmehr darauf schliessen,  dass er sich 
damals im Hinblick auf die Anhörung entsprechend vorbereitet habe.

Weiter habe sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vom 
(...)  bis  zum  (...)  ununterbrochen  in  C._______  aufgehalten. 
Abklärungen des BFM bei den zuständigen Behörden von C._______ 
und  K._______  hätten  ergeben,  dass  er  sich  im  (...)  illegal  nach 
K._______ begeben und er dort unter einer anderen Nationalität eine 
provisorische  Aufenthaltsbewilligung  erhalten  habe. C._______  habe 
am  (...)  einer  Rückübernahme  zugestimmt.  Seither  sei  der 
Beschwerdeführer  in  beiden  Ländern  nicht  mehr  in  Erscheinung 
getreten. Er habe diesen Sachverhalt zunächst bestritten und erst im 
Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtlichen  Gehörs  diese  Abklä-
rungsergebnisse bestätigt. Die erwähnten Abklärungen hätten weiter 
ergeben,  dass  er  entgegen  seinen  Ausführungen  in  C._______  ein 
Asylgesuch gestellt habe, dort aber nie ausführlich befragt worden sei. 
In  seiner  Asylbegründung werde die  vom Beschwerdeführer  bei  den 
Schweizer Behörden geltend gemachte Verfolgungssituation indessen 
mit  keinem  Wort  erwähnt.  Seine  Erklärungsversuche,  wonach  er  in 
C._______ einige Papiere unterschrieben, aber nicht verstanden habe, 
was  er  unterschreibe,  oder  seine  Angaben  zu  den  Asylgründen  mit 
keinen Protokollen belegt seien, seien nicht glaubhaft respektive tatsa-
chenwidrig.

3.2 Diesen  Ausführungen  hielt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, es könne angesichts des 
eingereichten Bestätigungsschreibens von G._______ nicht bezweifelt 
werden – und werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten – dass er 
für  die  erwähnte  Organisation  vom (...)  bis  (...)  Minen  geräumt  und 
dabei  sein  Leben  für  die  Sicherheit  der  Zivilbevölkerung  aufs  Spiel 
gesetzt  habe.  Der  angefochtene  Entscheid  sei  nun  bereits  deshalb 

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aufzuheben, weil die Vorinstanz die aus der Mitarbeit  bei G._______ 
entstandene  Gefährdung  nicht  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
begründeten Furcht geprüft habe.

Das BFM sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit mit keinem Wort  
auf seine präzisen Ausführungen bezüglich der Inhaftierung vom (...) 
und  der  dabei  erlebten  Folter  eingegangen.  Diese  sei  derart 
ausführlich  und  detailreich  geschildert  worden,  dass  der  Schluss 
zulässig sei, hier sei tatsächlich Erlebtes wiedergegeben worden. Die 
diesbezüglichen  Aussagen  würden  mit  den  Schilderungen  im  Emp-
fangszentrum übereinstimmen und in seinen entsprechenden Vorbrin-
gen seien ausreichende Realitätskriterien auszumachen. Zudem hätte 
er sich mit Sicherheit bereits beim Kanton in Widersprüche verstrickt, 
wenn er eine – wie von der Vorinstanz behauptet – vorbereitete Ge-
schichte vorgetragen hätte. Auch habe er sich anlässlich aller Befra-
gungen bemüht, seine persönliche Situation und die erlittenen Über-
griffe  nicht  übersteigert  darzustellen.  Entgegen  der  Behauptung  der 
Vorinstanz würden in den Kernpunkten keine Widersprüche zur Bun-
desanhörung bestehen. Diese habe mehr als (...) Jahre nach den Ge-
schehnissen in H._______ stattgefunden, was erkläre, weshalb er sich 
in zeitlicher Hinsicht nicht mehr so präzis wie in den vorangegangenen 
Befragungen habe festlegen können. Hinzu komme, dass er mehr als 
(...)  Jahre  nach  den  Geschehnissen  nicht  erneut  mit  den  schwerst-
traumatischen  Ereignissen  habe  konfrontiert  werden  wollen.  Die  bei 
der Bundesanhörung gezeigte Vermeidungsreaktion sei typisch für das 
Aussageverhalten  vieler  Folteropfer.  Sodann  dürfe  nicht  übersehen 
werden, dass die Hilfswerkvertretung ihn sowohl in der kantonalen als 
auch in der Bundesanhörung als glaubwürdig eingeschätzt habe.

Weiter  sei  vor  dem Hintergrund  der  Vorgehensweise der  russischen 
Armee  in  H._______  das  Vorbringen,  sein  Bruder  sei  im  Jahre  (...)  
verschwunden,  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit  dargetan.  So 
entspreche  es  dem  bekannten  Vorgehen  der  russischen  Armee  in 
H._______,  männliche  Zivilisten  zu  ermorden  und  verschwinden  zu 
lassen. Zudem habe er nie behauptet, sein Bruder sei wegen dessen 
Tätigkeit für G._______ verschwunden, obwohl ihm dies für das Asyl -
verfahren  vielleicht  nützlich  gewesen  wäre,  was  ebenfalls  für  seine 
Glaubwürdigkeit spreche.

Dagegen würden die vom BFM angeführten Widersprüche unwesent-
liche  Sachverhaltselemente  beschlagen,  die  nicht  zu  einer  anderen 

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Sichtweise der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu führen vermöchten. 
Aus  Angst  vor  einer  Kettenabschiebung  nach  Russland  habe  er 
Falschaussagen zu seinem Reiseweg gemacht und insbesondere sei -
nen  Aufenthalt  in  K._______  verschwiegen. Die  Falschaussagen  zu 
seinem Reiseweg würden sich nicht auf die Glaubhaftigkeit der Kern-
aussagen  auswirken. Dasselbe gelte  bezüglich  der  Angaben zu sei-
nem Pass. Den (neuen) Pass habe er mittels Schmiergeld über eine 
Drittperson  respektive  seine  Schwester  bezogen,  woraus  nicht  der 
Schluss gezogen werden könne, es habe in H._______ keine Gefähr-
dungssituation  bestanden. Die Aussage, der  alte  russische Pass sei 
ihm abgenommen  worden,  habe  sich  auf  seinen  alten  sowjetischen 
Pass bezogen. Er habe nicht diesen Pass, sondern seinen russischen 
Inlandpass bei  den Schweizer  Behörden  deponiert.  Seine Aussagen 
seien daher nicht widersprüchlich.

Das  Asylvorbringen  in  C._______  spreche  auch  nicht  gegen  die 
Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen.  Er  habe  dort  bewusst  seine 
eigentlichen Asylgründe (Mitarbeit bei G._______) verheimlicht, weil er 
von Anfang an nicht in C._______ habe bleiben wollen. Die Situation 
der (...) Flüchtlinge in C._______ sei jedoch so desolat, dass es einige 
vorgezogen  hätten,  ungeachtet  der  Gefahr  für  ihr  Leben  nach 
Russland zurückzukehren.

Zum Vorhalt,  wonach es unwahrscheinlich sei, dass er sich während 
Jahren unbehelligt zu Hause habe aufhalten können, obwohl ehemali-
ge  Mitglieder  von G._______ von den russischen Behörden verfolgt 
worden seien, sei festzustellen, dass die Vorinstanz in diesem Punkt 
den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. So sei er bei keiner Ein-
vernahme zu seiner Situation nach dem Jahre (...)  und den von ihm 
vorgenommenen Massnahmen zum Schutz  vor  einer  Verhaftung be-
fragt worden. Wie jeder andere junge Mann habe auch er sich vor ei -
ner  Verhaftung,  die  für  Angehörige  der  (...)  Ethnie  im  Kriegsgebiet 
jederzeit  möglich  gewesen  sei,  geschützt.  Der  Sachverhalt  sei  in 
dieser entscheidenden Frage aber nicht geklärt.

Vorstehend  sei  dargelegt  worden,  dass  die  Inhaftierung  vom  (...) 
glaubhaft gemacht worden sei. Er sei nicht nur als (...) Zivilist, sondern 
auch  als  ehemaliger  Mitarbeiter  von  G._______  zielgerichtet  aus 
asylrelevanten  Motiven  gefoltert  worden,  weshalb  er  die  Flücht-
lingseigenschaft  erfülle. Zudem sei  die Folter  derart  schwerwiegend, 
dass  hier  von  einer  Langzeittraumatisierung  ausgegangen  werden 

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müsse. Ausserdem habe er objektiv begründete Furcht, anlässlich der 
Personenüberprüfung  bei  einer  Wiedereinreise  aufgrund  seiner  (...) 
Herkunft  und  aufgrund  eines  Aktenvermerks  –  den  russischen 
Sicherheitskräften  dürften  die  Namen  sämtlicher  Mitarbeiter  von 
G._______  bekannt  sein  –  erneut  misshandelt  zu  werden.  Da  die 
Gefahr, dass sich der russische Geheimdienst mit ihm befassen wer-
de,  auf  dem gesamten Gebiet  der  russischen Föderation  vorhanden 
sei, bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Überdies sei 
ihm bekannt,  dass ehemalige Mitarbeiter  von G._______ in anderen 
westeuropäischen Ländern Asyl erhalten hätten, was für sein Gefähr-
dungspotenzial spreche.

3.3 Der Beschwerdeführer  macht  zunächst  in  formeller  Hinsicht  gel-
tend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unvoll-
ständig festgestellt  worden, indem ihm keine weitergehenden Fragen 
zu seiner Situation nach dem Jahre (...) und den von ihm vorgenom-
menen Massnahmen zum Schutz vor einer Verhaftung gestellt worden 
seien. Dieser Ansicht kann jedoch vorliegend nicht gefolgt werden. So 
hatte der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörungen im vorinstanz-
lichen  Verfahren  ausreichend  Gelegenheit,  seine  Situation  ab  dem 
Jahre (...) ausführlich und substanziiert zu schildern. Er erhielt sowohl 
anlässlich der kantonalen Anhörung als auch während der ergänzen-
den Bundesbefragung die Möglichkeit,  seine Asylgründe zunächst  in 
freier Erzählform zu schildern. Anschliessend wurden seine Vorbringen 
durch gezieltes Nachfragen vertieft. Anlässlich der ergänzenden Bun-
desanhörung  wurden  dem  Beschwerdeführer  zumindest  einige  An-
schluss-  respektive  Verständigungsfragen  zu  diesem Thema gestellt 
(vgl. A19/12, S. 6 - 8). Im Übrigen sind die Behörden nicht verpflichtet, 
einem Asylgesuchsteller unzählige Detailfragen zu einem bestimmten, 
klar erscheinenden Sachverhaltskomplex zu stellen, wenn ein Gesuch-
steller  selbst  keine Anhaltspunkte dafür liefert,  dass der  Sachverhalt 
noch nicht rechtsgenüglich erstellt sein könnte. Demnach ist festzustel-
len, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Situation 
des Beschwerdeführers ab dem Jahre (...) und die von ihm allenfalls 
getroffenen Schutzmassnahmen im vorliegenden Fall in rechtsgenügli-
cher Weise festgestellt wurde.

Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  es  könne  angesichts  des 
eingereichten Bestätigungsschreibens von G._______ nicht bezweifelt 
werden – und werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten – dass er  
für  die  erwähnte  Organisation  vom (...)  bis  (...)  Minen  geräumt  und 

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dabei  sein  Leben  für  die  Sicherheit  der  Zivilbevölkerung  aufs  Spiel 
gesetzt  habe.  Der  angefochtene  Entscheid  sei  bereits  deshalb 
aufzuheben, weil die Vorinstanz die aus der Mitarbeit  bei G._______ 
entstandene Gefährdung nicht  unter  dem Gesichtspunkt  der begrün-
deten Furcht geprüft habe. Diesem Vorwurf ist entgegenzuhalten, dass 
gemäss Art. 7 AsylG eine Person, die um Asyl nachsucht, die Flücht-
lingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. 
Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die aus der – nicht in 
Frage  gestellten  –  Mitarbeit  des  Beschwerdeführers  bei  G._______ 
angeführte Gefährdung bereits als nicht glaubhaft erachtete, war das 
BFM  demzufolge  korrekterweise  auch  nicht  gehalten,  die  gleichen 
Sachverhaltselemente noch auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen.

3.4 In  materieller  Hinsicht  ist  zunächst  anzuführen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  angibt,  er  habe  aus  Angst  vor  einer  Kettenabschie-
bung nach Russland Falschaussagen zu seinem Reiseweg gemacht 
und insbesondere seinen Aufenthalt  in K._______ verschwiegen. Die 
Falschaussagen zu seinem Reiseweg würden sich nicht auf die Glaub-
haftigkeit der Kernaussagen auswirken. Dasselbe gelte bezüglich der 
Angaben zu seinem Pass. Das Asylvorbringen in C._______ spreche 
auch nicht  gegen die Glaubhaftigkeit  seiner Aussagen. Er habe dort 
bewusst seine eigentlichen Asylgründe (Mitarbeit bei G._______) ver-
heimlicht,  weil  er  von  Anfang  an  nicht  in  C._______  habe  bleiben 
wollen.

Aufgrund dieser  Vorbringen des Beschwerdeführers  ist  festzustellen, 
dass dieser auf Beschwerdeebene eingesteht, hinsichtlich seines Rei-
seweges, seines Aufenthalts in K._______ sowie der in C._______ an-
geführten Asylgründe bewusst die Unwahrheit gesagt respektive nicht 
in allen Punkten wahrheitsgemäss ausgesagt zu haben. Da er im Ver-
laufe des vorinstanzlichen Verfahrens auf seine Wahrheits- und Mitwir-
kungspflicht hingewiesen wurde (so zu Beginn der kantonalen Anhö-
rung, vgl. A8/16, S. 2), beeinträchtigt sein Aussageverhalten seine per-
sönliche  Glaubwürdigkeit  erheblich,  dies  umso  mehr,  als  er  erst  im 
Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs am 29. Januar 2008 
(A27/2) die entsprechenden Abklärungsergebnisse bestätigte. Zudem 
sind die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers  zu seinem Asyl-
gesuch in C._______ von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft res-
pektive  als  tatsachenwidrig  qualifiziert  worden,  weshalb  in  diesem 
Zusammenhang  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden Ausführungen auf Seite 4 f. des angefochtenen Entscheides 

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verwiesen  werden  kann.  Insbesondere  ist  aus  dem 
Abklärungsergebnis  bei  den  Behörden  von  C._______  ersichtlich, 
dass die Asylgründe des Beschwerdeführers, wenn auch nur kurz, in 
einem Protokoll festgehalten wurden, das er am Schluss eigenhändig 
unterschrieb. Er bestätigte zudem, Russisch zu sprechen und keinen 
Dolmetscher zu benötigen.

Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Einwand, die Falschaussa-
gen zu seinem Reiseweg und die Ausführungen zu seinem Pass wür -
den sich  nicht  auf  die  Glaubhaftigkeit  der  Kernaussagen  auswirken, 
vermag insofern nicht zu überzeugen, als – wie oben bereits erwähnt – 
dieses Verhalten die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-
rers erheblich beeinträchtigt und in einem bestimmten Ausmass eben-
falls die Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aussagen negativ beschlägt.

Weiter ist festzustellen, dass sich auch Asylvorbringen des Beschwer-
deführers, welche dieser zu seinen Kernvorbringen zählt, als unglaub-
haft erweisen. So ist es in der Tat als realitätsfremd zu erachten, dass 
er trotz des Umstandes, dass die russischen Behörden Namenslisten 
der gesuchten Mitglieder des G._______ gehabt haben sollen,  noch 
während Jahren unbehelligt  zu Hause hätte wohnen bleiben können 
und ihm noch im Jahre (...) ein neuer Pass ausgestellt worden wäre. 
Überdies sind auch keine Hinweise ersichtlich, dass er einerseits nach 
dem Bekanntwerden des beabsichtigten Vorgehens der russischen Ar-
mee gegen Mitglieder von G._______ im Herbst (...) und andererseits 
nach  dem  angeblichen  Verschwinden  seines  Bruders  irgendwelche 
Vorsichtsmassnahmen für sich getroffen hätte. Dass er sich, wie dies 
in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, wie jeder andere jun-
ge Mann vor einer Verhaftung, die für  Angehörige der (...)  Ethnie im 
Kriegsgebiet jederzeit möglich gewesen sei, geschützt habe, lässt sich 
jedenfalls  durch  die  Aussagen  in  den  Protokollen  nicht  erhärten. 
Zunächst  ist  diesbezüglich  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Erstbefragung  anführte,  er  habe  sich  bis  zu  seiner 
Ausreise in seinem Heimatdorf S._______ aufgehalten (vgl. A2/10, S. 
1).  Zudem kann  seine  Angabe,  er  habe  nach  den  Beschuldigungen 
des  russischen  Geheimdienstes  Angst  gehabt,  von  zu  Hause  weg-
zugehen (vgl. A19/12, S. 6), entgegen der in der Rechtsmit teleingabe 
auf Seite 8 geäusserten Ansicht durchaus so verstanden werden, dass 
er  sich  weiterhin  zu  Hause  aufhielt  und  keine  weitergehenden 
Schutzmassnahmen für  sich  einleitete,  zumal  er  im weiteren Verlauf 
der Bundesanhörung angab, er habe nach seiner Arbeit für G._______ 

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verschiedene  kleine  Arbeiten  erledigt  (vgl.  A19/12,  S. 7).  Jedenfalls 
hätte  angesichts  der  dargelegten  Gefährdungssituation  vom 
Beschwerdeführer erwartet werden dürfen, dass er allfällig ergriffene 
Schutzmassnahmen während der Anhörungen zumindest ansatzweise 
erwähnt hätte, wären solche tatsächlich eingeleitet worden. In Anbe-
tracht  des vorgebrachten Interesses der russischen Sicherheitskräfte 
ist  es  als  in  hohem  Masse  unglaubhaft  zu  erachten,  dass  der  Be-
schwerdeführer nach seiner angeblichen Flucht von diesen nicht mehr 
gesucht worden sein soll (vgl. A19/12, S. 8) und sich dieser überdies, 
entgegen dem zu vermutenden Verhalten eines tatsächlich Flüchtigen, 
noch während Monaten zwar nicht zu Hause, aber bei einer näheren 
Verwandten  ([...])  aufgehalten  haben  will,  obwohl  erfahrungsgemäss 
Gesuchte  in  der  Regel  zunächst  bei  ihren Familienangehörigen und 
Verwandten gesucht werden.

Der  Beschwerdeführer  wendet  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  in  die-
sem Zusammenhang ein,  die  Vorinstanz sei  bei  der  Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit mit keinem Wort auf seine präzisen Ausführungen be-
züglich  der  Inhaftierung  vom  (...)  und  der  dabei  erlebten  Folter 
eingegangen. Diese sei derart  ausführlich und detailreich geschildert 
worden,  dass  der  Schluss  zulässig  sei,  hier  sei  tatsächlich  Erlebtes 
wiedergegeben  worden.  Die  diesbezüglichen  Aussagen  würden  mit 
den Schilderungen im Empfangszentrum übereinstimmen und in sei -
nen entsprechenden Vorbringen seien ausreichende Realitätskriterien 
auszumachen. Zu diesem Einwand ist zunächst anzuführen, dass die 
Vorinstanz in ihren Erwägungen die Glaubhaftigkeit des geschilderten 
Vorfalls vom Mai (...) aus den angeführten Gründen als Ganzes in Fra-
ge stellte (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 oben), weshalb sie sich 
nicht  mehr  veranlasst  sah,  konkret  auf  die  Schilderungen  des  Be-
schwerdeführers zur Inhaftierung und zur Folter näher einzugehen. Im-
merhin ist in dieser Hinsicht festzustellen, dass sich die Äusserungen 
des Beschwerdeführers zur angeblichen Haft  im (...)  sowie der wäh-
rend dieser Haft erlittenen Folter einerseits in verschiedener Hinsicht 
widersprechen, so hinsichtlich der Dauer der Folter und der Umstände 
der  Flucht  aus  dem  Erdloch  und  andererseits  als  realitätsfern  und 
stark übertrieben erachtet werden müssen. Insbesondere ist in diesem 
Zusammenhang schwer  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer 
oder seine Mitgefangenen nach fünf  Tagen aus eigener Kraft  hät ten 
fliehen können, wären sie auf die erwähnte Art  einer langdauernden 
Folter mit Strom ausgesetzt gewesen.

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Ferner bringt der Beschwerdeführer zum vorinstanzlichen Vorhalt be-
züglich des Passes vor, den (neuen) Pass habe er mittels Schmiergeld 
über  eine  Drittperson  respektive  seine  Schwester  bezogen,  woraus 
nicht der Schluss gezogen werden könne, es habe in H._______ keine 
Gefährdungssituation  bestanden.  Die  Aussage,  der  alte  russische 
Pass  sei  ihm  abgenommen  worden,  habe  sich  auf  seinen  alten 
sowjetischen Pass bezogen. Er habe nicht diesen Pass, sondern sei-
nen  russischen  Inlandpass  bei  den  Schweizer  Behörden  deponiert. 
Seine Aussagen seien daher nicht widersprüchlich. Diese Darlegungen 
vermögen jedoch nicht zu überzeugen. So gab der Beschwerdeführer 
anlässlich der ergänzenden Anhörung an, ausser seinem alten russi-
schen  Pass,  der  anlässlich  seiner  Festnahme abgenommen worden 
sei, und demjenigen Pass, den er in der Schweiz eingereicht habe, ha -
be er keine Papiere mehr besessen (vgl. A19/12, S. 8 unten und S. 9 
oben). Demgegenüber kam die Vorinstanz in den Besitz zweier Pässe 
des Beschwerdeführers, weshalb seine Ausführungen widersprüchlich 
sind. Jedenfalls sprach er an keiner Stelle im vorinstanzlichen Verfah-
ren von drei Pässen, welche – würde den Angaben auf Beschwerde-
ebene gefolgt – in seinem Besitz hätten sein müssen. Zudem deutet 
seine Reaktion  anlässlich der  ergänzenden Anhörung auf  die  Nach-
richt, wonach das BFM im Besitz von zwei Pässen des Beschwerde-
führers sei ("Das BFM ist im Besitz von zwei Pässen von Ihnen." "[...]  
Pass auch? Nein, das ist nicht möglich."; vgl. A19/12, S. 9), darauf hin, 
dass dieser im Besitz von weiteren, allenfalls (...) Reisedokumenten ist 
respektive  zumindest  gewesen  sein  könnte.  Jedenfalls  war  er 
anlässlich  der  erwähnten  Anhörung  in  keiner  Art  und  Weise  in  der 
Lage,  das  Vorhandensein  eines  zweiten  Passes  bei  der  Vorinstanz 
plausibel  zu  erklären,  was  hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  dieses 
Sachverhaltselementes  nicht  zu  seinen  Gunsten  gewertet  werden 
kann.

Dem Beschwerdeführer gelingt es somit aufgrund obiger Erwägungen 
nicht,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  als  Folge  seiner 
Tätigkeit für G._______ glaubhaft zu machen, weshalb es sich erüb-
rigt,  auf weitere Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag und auf die 
Beschwerdeschrift weiter einzugehen.

3.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe objektiv begrün-
dete Furcht, anlässlich der Personenüberprüfung bei einer Wiederein-
reise  aufgrund  seiner  (...)  Herkunft  und  eines  Aktenvermerks  –  den 
russischen  Sicherheitskräften  dürften  die  Namen  sämtlicher  Mit-

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arbeiter von G._______ bekannt sein – erneut misshandelt zu werden. 
Da die Gefahr, dass sich der russische Geheimdienst mit ihm befassen 
werde,  auf  dem  gesamten  Gebiet  der  Russischen  Föderation  vor-
handen sei, bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.

3.5.1 Nach herrschender Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  voraus,  dass  die  asylsuchende  Person  ernst-
hafte Nachteile bestimmter Intensität bereits erlitten hat oder bei einer 
Rückkehr in  das Heimatland solche mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr individuell 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive mittelbar oder un-
mittelbar vom Heimatstaat und seinen Organen zugefügt worden sind 
beziehungsweise zugefügt werden. Im Falle bereits erlittener Nachteile 
muss zwischen der Ausreise und der Verfolgung zudem ein kausaler 
Zusammenhang  in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  bestehen  und 
schliesslich muss es der Gesuch stellenden Person unmöglich sein, in 
einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz vor Verfolgung zu fin-
den (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl -
rekurskommission [EMARK]  1995 Nr. 2;  WALTER KÄLIN,  Grundriss des 
Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a. M. 1990,  S. 38 ff.;  Handbuch zum 
Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 171 ff.). 

Soweit  der  Beschwerdeführer  darauf  hinweist,  dass  sein  Name auf-
grund  eines  Aktenvermerks  betreffend  sämtliche  Mitarbeiter  von 
G._______ den russischen Sicherheitskräften bekannt sein dürfte und 
er befürchten müsse, erneut misshandelt zu werden, ist vorweg festzu-
halten, dass diese Sachverhaltselemente vom Beschwerdeführer nicht 
glaubhaft gemacht werden konnten.

3.5.2 Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, anlässlich der Per-
sonenüberprüfung bei einer Wiedereinreise aufgrund seiner (...)  Her-
kunft Probleme zu erleiden, erscheinen  vor dem Hintergrund der Ge-
schehnisse in H._______ und der für Angehörige der (...) Minderheit 
allgemein angespannten Lage in Teilen der Russischen Föderation als 
verständlich. Indessen ist zu berücksichtigen, dass er nicht einer der in 
BVGE 2009/52 E. 10.2.3 aufgeführten verletzlichen Gruppen angehört, 
für die deswegen allenfalls ein Asylgrund bestehen könnte (vgl. a.a.O. 
E. 10.2.5).  Selbst  wenn  er  –  aus  vorliegend  nicht  ersichtlichen 
Gründen – in H._______ eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten 
hätte,  ist  bezüglich  der  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  auf 

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die in EMARK 2005 Nr. 17  enthaltenen Ausführungen zu verweisen, 
welche  nach  wie  vor  Gültigkeit  haben.  Hinsichtlich  der  erwähnten 
schwierigen  Lage  des  (...)  Volkes  ist  angesichts  der  Grösse  der 
Russischen  Föderation,  der  föderalistischen  Zersplitterung  mit 
unterschiedlichen  Herrschaftsbereichen  und  der  verfassungsmässig 
garantierten  Niederlassungsfreiheit  gemäss  Erkenntnissen  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  –  trotz  unbestrittener  Schwierigkeiten,  wel-
chen sich (...) bei der Suche nach einem neuen Wohnort ausgesetzt 
sehen – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht 
grundsätzlich  vom  Vorhandensein  einer  innerstaatlichen 
Fluchtalternative  in  der  Russischen  Föderation  auszugehen. Für  die 
Bejahung  der  Frage,  ob  eine  Kollektivverfolgung  des  (...)  Volkes 
vorliege, wäre erforderlich, dass jede (...) und jeder (...) im Heimatland 
angesichts  der  gegen  das  Kollektiv  gerichteten  Repressionen  genü-
gend  Anlass  hätte,  auch  individuell  eine  Verfolgung  befürchten  zu 
müssen. Eine solche Situation zielgerichteter  asylrechtlich relevanter 
Verfolgung auf dem ganzen Gebiet der Russischen Föderation, wie sie 
auf  Beschwerdeebene  angetönt  wird,  liegt  gemäss  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  nicht  vor.  Die  allgemeinen  Diskriminie-
rungen, denen (...)  in der Russischen Föderation ausgesetzt werden 
können, sind mangels der für die Asylgewährung erforderlichen Inten-
sität  nicht als asylrechtlich relevante (Kollektiv-)Verfolgung zu qualifi-
zieren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kann der asylsuchenden 
Person  jedoch  nur  entgegengehalten  werden,  wenn  ein  effektiver 
Schutz am alternativen Ort besteht, was insbesondere dann nicht ge-
geben scheint, wenn Betroffene bereits in ihrer Heimatregion von Or -
ganen der Zentralgewalt – d.h. unmittelbar staatlich – verfolgt worden 
sind  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  17  E.  6.2.  S.  154  f.  mit  Hinweisen  auf 
EMARK 1996 Nr. 1 und 21).

Entgegen der  vom Beschwerdeführer  geäusserten Meinung,  wonach 
er  Opfer gezielter  Verfolgung gewesen sei,  ist  festzustellen,  dass  er 
eine solche nicht glaubhaft machen konnte. Ausserdem geht aus den 
Akten nicht hervor, dass er Mitglied irgendeiner oppositionellen Partei  
gewesen wäre und fundierte politische Kenntnisse über die Politik von 
H._______ gehabt hätte. Daher sind die von ihm geäusserten Befürch-
tungen, bei  einer Rückkehr in seine Heimat erneut  behelligt  zu wer-
den, vor dem Hintergrund der Geschehnisse in H._______ und der für 
Angehörige ethnischer Minderheiten allgemein angespannten Lage in 
Teilen  der  Russischen  Föderation  zwar  verständlich;  sie  können  im 
vorliegenden  Fall  indessen  nicht  als  objektiv  begründete  Furcht  vor 

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asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  anerkannt  werden.  Aufgrund  des 
Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers respektive des Umstan-
des,  wonach  er  im heutigen  Zeitpunkt  kaum wegen seiner  früheren 
Mitarbeit  bei  G._______  in  Russland  landesweit  gesucht  werden 
dürfte, kann davon ausgegangen werden, dass er in der Russischen 
Föderation  grundsätzlich  über  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative 
verfügt.  Das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  führt 
jedoch praxisgemäss zur Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Verweigerung von Asyl; die Frage der Zumutbarkeit des Ver-
bleibs an einem solchen Zufluchtsort ist jedoch unter dem Aspekt der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. EMARK 1996 
Nr. 1).

Der Umstand,  dass ein ebenfalls bei  G._______ beschäftigter  russi-
scher Staatsangehöriger in K._______ als Flüchtling anerkannt wurde 
(vgl. Eingabe vom 12. Oktober 2009), vermag an dieser Schlussfolge-
rung  nichts  zu  ändern.  Zwar  wird  im  Schreiben  von  Q._______ 
ausgeführt,  er  sei  wie  der  Beschwerdeführer  am  Leben  bedroht 
gewesen,  indessen  werden  die  konkreten  Umstände  nicht 
substanziiert dargelegt und es wird nicht belegt, welche Gründe für die 
Anerkennung von Q._______ als Flüchtling wesentlich waren.

3.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen sowie auf die 
beigelegten  Beweismittel  näher  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis 
nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-
de folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 
nachweisen oder glaubhaft  machen konnte. Das Bundesamt hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.

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5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus seinen 
Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten  der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen La-
ge, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomen-
te, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, 
angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.3.2 Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
herrscht  in  Tschetschenien keine Situation allgemeiner  Gewalt,  wes-
halb  der  Wegweisungsvollzug  abgewiesener  tschetschenischer  Asyl-
bewerber in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGE 2009/52). 

Da der Beschwerdeführer nicht einer Kategorie von Personen zuzuord-
nen ist,  welche weiterhin  konkret  gefährdet  sein  können (vgl. BVGE 
2009/52  E.  10.2.3),  ist  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auch in individueller Hinsicht zu bejahen. Der junge und - gemäss ak-
tuellen  Akten  gesunde  -  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  gute 
Schulbildung und spricht neben der (...) Muttersprache auch russisch. 
Er konnte eigenen Angaben zufolge die elfte Klasse abschliessen und 
absolvierte daraufhin einen sechsmonatigen Kurs für (...) (vgl. A2/10, 
S. 2; A8/16, S. 4). Anschliessend arbeitete er während zweier Jahre für 

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G._______ als Minensucher und verrichtete nach Beendigung dieser 
Tätigkeit verschiedene Arbeiten als (...), auf (...) und bei (...). Sodann 
verfügt er in seinem Heimatdorf über ein gefestigtes und tragfähiges 
familiäres  Beziehungsnetz;  gemäss  seinen  Angaben  leben  seine 
Eltern  und  die  Schwester  dort  und  stünden  in  mittleren  finanziellen 
Verhältnissen (vgl. A8/16, S. 3). 

Auch  wenn Personen  (...)  Ethnie  im  Vergleich  zu  allfällig  anderen 
intern Vertriebenen in der Russischen Föderation eher das Augenmerk 
der  Behörden  auf  sich  ziehen,  ihnen  deshalb  mit  einer  gewissen 
Wahrscheinlichkeit entsprechende Schwierigkeiten erwachsen und sie 
Personenkontrollen, Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein 
können, sind diese Umstände jedoch nicht als konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten. Aufgrund seiner 
russischen  Sprachkenntnisse  und  seiner  beruflichen  Erfahrungen  ist 
es dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar, erforderlichenfalls in der 
Russischen  Föderation  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  zu 
suchen.  Gemäss  eigenen  Angaben  arbeitete  er  auch  in  T._______, 
einer der Russischen Föderation angehörenden Nachbarrepublik von 
H._______ (vgl. A8/16, S. 4). 

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

5.4 Schliesslich ist  der Beschwerdeführer im Besitz eines Reisepas-
ses,  dessen  Gültigkeitsdauer  verlängert  werden  kann,  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 21

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden kann und von der prozessualen Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist daher gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1566/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- P._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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