# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9429c871-a24f-5d16-b40b-6d22123291c9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2018 UV 2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2018-31_2018-12-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2018/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2018

Entscheiddatum: 18.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2018
Art 52 Abs. 1 ATSG. Voraussetzung für ein Einspracheverfahren und den 
Erlass eines Einspracheentscheids ist, dass erkennbar zum Ausdruck 
kommen muss, dass die betreffende Person mit der erlassenen Verfügung 
nicht einverstanden ist und diese überprüft haben will. Ein solcher Wille 
wurde im vorliegenden Verfahren nicht fristgerecht vorgetragen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom18. Dezember 2018, 
UV 2018/31).

Entscheid vom 18. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi          

Geschäftsnr.                                                                                                                  

UV 2018/31             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Steuri, M.A. HSG, Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

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gegen

Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG, Place de Milan, Case postale 

120, 1001 Lausanne,

Beschwerdegegnerin, 

Gegenstand                                                                   

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ liess durch seinen damaligen Arbeiter, den B.___, bei dem er als Fussballer 

angestellt war, am 9. August 2017 der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-

Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) melden, er habe am 11. Juli 2017 anlässlich 

eines Fussballspiels durch einen Gegenspieler einen Schlag auf das rechte obere 

Sprunggelenk (OSG) bzw. den rechten Fuss erhalten und sei deswegen in der 

Orthopädie C.___ in Behandlung (UV-act. 33-2). Dr. med. D.___, Facharzt FMH für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte 

mit Bericht vom 21. August 2017 – nach durchgeführtem MRI (UV-act. 31-4) – ein 

ventromediales ossäres Impingement, eine osteochondrale Läsion der medialen 

Taluswange sowie eine Partialläsion der Peroneus brevis Sehne proximal am rechten 

OSG. Der Versicherte gebe an, in seiner Leistungsfähigkeit beim B.___ nicht 

eingeschränkt zu sein (UV-act. 32-2). Mit Schreiben vom 8. September 2017 teilte die 

Vaudoise mit, dass der Fall vorbehaltlos angenommen werde (UV-act. 30).

A.b  Am 16. Oktober 2017 wurde eine Infiltration am rechten OSG durchgeführt (UV-

act. 28). Nach einem weiteren CT des OSG rechts stellte Dr. D.___ mit Bericht vom 3. 

November 2017 die Indikation zur OSG-Arthroskopie mit Cheilektomie und 

Debridement der osteochondralen Läsion rechts, nachdem es dem Versicherten nicht 

mehr möglich sei, Fussball zu spielen (UV-act. 23-3). Die Operation fand am 6. 

November 2017 statt (UV-act. 22-2 f.).

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A.c  In der Folge veranlasste die Vaudoise eine Aktenbeurteilung durch den beratenden 

Arzt und zertifizierten Gutachter SIM Dr. med. E.___, Facharzt Chirurgie FMH, Spez. 

Allgemeinchirurgie und Traumatologie FMH. Dieser kam in seiner Beurteilung vom 3. 

Dezember 2017 zum Schluss, dass die nicht unfallkausalen Faktoren für die 

Beschwerden und die Operation entscheidend gewesen seien und der Status quo sine 

bezüglich der Kontusion des OSG rechts zwei bis vier Wochen nach dem Unfallereignis 

vom 11. Juli 2017 eingetreten sei (UV-act. 17). Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 

stellte die Vaudoise die Versicherungsleistungen rückwirkend per 16. August 2017 ein 

(UV-act. 16).

B.   

B.a  Gegen die Verfügung vom 12. Januar 2018 liess der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt F. Steuri, M.A. HSG, Rapperswil, am 16. Januar 2018 vorsorglich 

Einsprache erheben. Nach erfolgter Akteneinsicht werde eine Begründung 

nachgeliefert. Diesbezüglich werde um eine grosszügig bemessene Nachfrist ersucht 

(UV-act. 13). Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 bestätigte die Vaudoise den Eingang 

der vorsorglichen Einsprache, sandte die Akten dem Rechtsvertreter zu und erteilte 

diesem eine Frist von 40 Tagen ab Erhalt der Akten zur Begründung der vorsorglichen 

Einsprache (UV-act. 11).

B.b  Mit E-Mail vom 8. März 2018 wies die Vaudoise den Rechtsvertreter darauf hin, 

dass die Frist zur Einsprachebegründung abgelaufen sei. Es werde darum gebeten, bis 

am 16. März 2018 eine Begründung einzureichen oder mitzuteilen, ob auf eine 

Begründung verzichtet werde (UV-act. 9-1). Am 20. März 2018 antwortete der 

Rechtsvertreter mittels E-Mail, dass an der Einsprache festgehalten und um eine 

Fristerstreckung für deren Begründung bis Ende April 2018 ersucht werde. Die 

Vaudoise entgegnete gleichentags darauf, dass diesem Ersuchen nicht entsprochen 

werden könne, da der Einspracheentscheid gleichentags bereits versandt worden sei 

(UV-act. 7).

B.c  Mit diesem Einspracheentscheid vom 20. März 2018 wies die Vaudoise die 

Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 12. Januar 2018. Da innert Frist 

seitens des Versicherten keine Reaktion eingetroffen sei, werde die Einsprache als 

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ungenügend resp. unzulässig erachtet. Aus diesem Grund werde darauf nicht 

eingetreten und die Verfügung vom 12. Januar 2018 könne nur bestätigt werden (UV-

act. 6).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 20. März 2018 liess der Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. April 2018 Beschwerde erheben. Der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vaudoise (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen der 

obligatorischen Unfallversicherung betreffend das Ereignis vom 11. Juli 2017 zu 

erbringen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Es sei eine angemessene Nachfrist zur Begründung der 

Beschwerde zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden zu gewähren 

(act. G 1).

C.b Am 3. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer für die Beschwerdeergänzung eine 

Nachfrist bis 23. Mai 2018 eröffnet (act. G 3).

C.c Am 23. Mai 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Unterlagen 

bezüglich unentgeltliche Rechtspflege ein und ersuchte um eine weitere 

Fristerstreckung bezüglich Beschwerdeergänzung (act. G 4). Eine solche wurde ihm bis 

13. Juni 2018 (act. G 5), nach einem weiteren Gesuch (act. G 6) bis 13. Juli 2018 erteilt 

(act. G 7).

C.d Am 12. Juli 2018 liess der Beschwerdeführer schliesslich die 

Beschwerdeergänzung einreichen. An den bereits gestellten Anträgen wurde 

vollumfänglich festgehalten (act. G 8).

C.e In der Beschwerdeantwort vom 11. September 2018 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 20. März 2018, wonach auf die Einsprache nicht 

eingetreten worden sei (act. G 10).

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C.f  Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.   

Der Beschwerdeführer liess zwei Vollmachten einreichen. Zum einen eine pauschale an 

F.___ von der G.___ GmbH (act. G 1.2), zum anderen eine konkrete (UVG/

Fussverletzung) an Rechtsanwalt F. Steuri, M.A. HSG, Rapperswil, welche indes von 

F.___ unterzeichnet wurde (act. G 1.1). Dies zeigt der Unterschriftenvergleich in den 

act. G 1.1 und G 1.2. Ob allein dadurch die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt 

Steuri ausgewiesen wäre, kann offenbleiben. Durch die eigenhändige Unterschrift des 

Beschwerdeführers im Formular betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das vorliegende Verfahren UV 2018/31, welches von Rechtsanwalt Steuri eingereicht 

wurde, kann von einem konkludenten Einverständnis bezüglich Anwaltsvertretung 

ausgegangen werden.

2.   

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit der 

Einspracheentscheid vom 20. März 2018 (UV-act. 6).

3.   

Mit Dispositiv des Einspracheentscheids wurde die Einsprache abgewiesen (vgl. Ziff. 

3.1 in UV-act. 6-2). Aus den Erwägungen in Ziff. 2 geht indes hervor, dass auf die 

Einsprache mangels ausreichender Begründung nicht eingetreten wurde ("Aus diesem 

Grund wird darauf nicht eingetreten…"; UV-act. 6.2). Nachdem sich der 

Einspracheentscheid überhaupt nicht zum Materiellen äussert, ist von einem 

offensichtlichen Versehen im Dispositiv auszugehen. Dies wäre ohne weiteres auch für 

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den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkennbar gewesen. Auf die materiellen 

Ausführungen seitens des Beschwerdeführers ist daher nicht einzugehen. Bezüglich 

des Nichteintretens auf die Einsprache hat er sich nicht geäussert. Die 

Beschwerdegegnerin führt aus, dass mangels Einsprachebegründung bzw. aufgrund 

fehlenden Anfechtungswillens die Verfügung vom 12. Januar 2018 sowie der 

Einspracheentscheid vom 20. März 2018 nur bestätigt werden könnten.

3.1  Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 

Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Voraussetzung für ein 

Einspracheverfahren ist, dass erkennbar zum Ausdruck kommen muss, dass die 

betreffende Person mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden ist und diese 

überprüft haben will (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2017, 8C_775/2016, E. 

2.4). Im zur schriftlichen Einsprache in Steuerstreitigkeiten ergangenen Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Januar 2016, 2C_393/2015, E. 3.1, welches hier in Bezug auf 

den Anfechtungswillen analog angewendet werden kann, wird ausgeführt, dass es 

zumindest erforderlich ist, dass der vorbehaltlose, ausdrücklich oder sinngemäss 

geäusserte Einsprachewille aus der schriftlichen Eingabe hervorgeht.

3.2  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat innert Frist von 30 Tagen, am 16. 

Januar 2018, vorsorglich Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 12. Januar 2018 eingereicht. Damit der Fall beurteilt werden könne, werde um 

Zustellung sämtlicher Akten und um eine grosszügig bemessene Nachfrist zur 

Begründung der Einsprache ersucht (UV-act. 13). Mit diesem Schreiben brachte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Ausdruck, dass lediglich zur 

Fristwahrung, indes mangels Aktenkenntnis (noch) ohne jegliche inhaltliche Befassung, 

eine Einsprache in Erwägung gezogen werde. Ein sich wie vorstehend beschrieben 

charakterisierender Anfechtungs- oder Einsprachewille ist der Eingabe vom 16. Januar 

2018 nicht zu entnehmen. Allein das in Aussicht stellen einer allfälligen Einsprache 

begründet auf jeden Fall noch keinen Anfechtungswillen. Darauf, dass das Gegenteil 

der Fall wäre, durfte sich der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers nicht 

verlassen. In Beantwortung der Eingabe hat die Beschwerdegegnerin dem 

Rechtsvertreter eine Frist von 40 Tagen ab Erhalt der Akten zur Begründung der 

vorsorglichen Einsprache gewährt (UV-act. 11). Nachdem der Beschwerdeführer innert 

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dieser Frist weder eine Einsprachebegründung eingereicht noch eine Fristerstreckung 

beantragt und sich auch sonst in keiner Form vernehmen lassen hatte, setzte ihm die 

Beschwerdegegnerin nochmals eine Frist bis am 16. März 2018 zur Begründung der 

Einsprache an (UV-act. 9-1). Auch diese Frist liess der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers unbenützt verstreichen. Nach dem Gesagten liess er sich seit 

seiner Eingabe vom 16. Januar 2018 über einen Zeitraum von rund zwei Monaten 

überhaupt nicht mehr vernehmen und hat damit weder während der gesetzlichen Frist 

von 30 Tagen noch während der grosszügig gewährten Nachfristen bis letztlich 16. 

März 2018 rechtsgenüglich zum Ausdruck gebracht, dass er am Einspracheverfahren, 

welches er selbst mit Eingabe vom 16. Januar 2018 provisorisch eingeleitet hatte, 

festhalten wolle. Es mangelte somit am erforderlichen fristgerecht erkennbar 

gemachten Anfechtungswillen. Demnach wurde innert der gesetzlichen Einsprachefrist 

gar keine rechtsgenügliche Einsprache erhoben, was an sich dazu hätte führen 

müssen, dass die Beschwerdegegnerin keinen Einspracheentscheid hätte fällen dürfen. 

Aus diesem Umstand kann der Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Denn aus seiner E-Mail vom 20. März 2018 konnte geschlossen werden, er 

gehe von einer gültigen Einsprache aus. Darauf aus Gründen der Rechtssicherheit mit 

förmlichem Nichteintreten zu reagieren, wäre zulässig gewesen, sodass der 

Nichteintretensentscheid vom 20. März 2018 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3.3  Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen kann offenbleiben, ob die Begründung 

einer Einsprache, wie sie in Art. 10 Abs. 1 ATSV verlangt wird, eine 

Eintretensvoraussetzung darstellt (vgl. dazu das Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 21. September 2016, EL 2015/14, E. 3.3, worin dies verneint 

und Art. 10 ATSV [diesbezüglich] als gesetzwidrig qualifiziert wurde). Nicht beurteilt 

werden muss weiter, ob bei den vorliegenden Gegebenheiten, wo genügend Zeit 

verblieben wäre, um eine rechtsgenügliche Einsprache innert der gesetzlichen Frist von 

30 Tagen einzureichen, die Beschwerdegegnerin überhaupt eine längere Frist hätte 

gewähren dürfen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2016, 

9C_191/2016, E. 4.3.2, gemäss welchem bei anwaltlicher Vertretung das Vertrauen in 

eine gesetzwidrig eingeräumte Nachfrist nicht zu schützen ist). Schliesslich muss auch 

nicht geprüft werden, welche Folgen sich daraus ergeben, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bei den Nachfristgewährungen trotz Art. 

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40 Abs. 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV die Säumnisfolge (Nichteintreten auf die 

Einsprache) nicht angedroht hat (UV-act. 9, 11).

4.   

4.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3  Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

4.4  Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

stellen lassen (act. G 1) und Unterlagen dazu eingereicht (act. G 4). Aus den Unterlagen 

ergibt sich ein monatliches Einkommen von Fr. 2'400.-- sowie monatliche Ausgaben 

von Fr. 257.60 (Krankenkassenbeiträge). Hinzu kommt ein monatlicher Grundbedarf 

von Fr. 1'599.-- (Fr. 1'230.-- betreibungsrechtlicher Grundbetrag, erhöht um 30%; vgl. 

dazu das Kreisschreiben über das betreibungsrechtliche Existenzminimum und die 

praxisgemäss anwendbaren Richtlinien des Kantonsgerichtes zur unentgeltlichen 

Rechtspflege [beides abrufbar unter www.gerichte.sg.ch]) sowie eine Quellensteuer 

von höchstens Fr. 100.-- (bei monatlichen Einkünften von Fr. 2'400.--, 

www.steuern.sg.ch/home/ sachthemen/quellensteuer). Weitere zwingend zu 

berücksichtigenden Auslagen werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. Den Einkünften von Fr. 2'400.-- stehen damit Auslagen von rund Fr. 

1'956.60 gegenüber. Es resultiert ein Überschuss von monatlich rund Fr. 440.--, der es 

dem Beschwerdeführer ermöglicht, die zur Diskussion stehenden, aufgrund der 

Mandatsführung tief zu erwartenden Kosten der Rechtsvertretung innert eines Jahres 

zu bezahlen (vgl. dazu wiederum die Richtlinien des Kantonsgerichtes zur 

unentgeltlichen Rechtspflege). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

ist damit mangels Bedürftigkeit abzuweisen. Ob das Gesuch auch zufolge 

Aussichtslosigkeit abzuweisen wäre, kann damit offenbleiben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

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