# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3792b6c0-f76e-5197-b0ad-6bb6f160781b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.04.2013 470 2013 42 (470 13 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2013-42_2013-04-02.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 2. April 2013 (470 13 42) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Wiederherstellung des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder 
 

Parteien A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kranz, 
Prinzenstrasse 3, DE-30159 Hannover,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 
Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Wiederherstellung des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 15. Februar 2013 
 

 
 
 

A. Mit Schreiben vom 19. April 2012 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt-
abteilung Sissach (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dem in Deutschland wohnhaften A.____ 
mit, mit dem auf die G.____ GmbH registrierten Personenwagen (1.____) sei am 3. November 
2011, um 16.40 Uhr in Tenniken und um 16.47 Uhr in Augst, Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, 

 

 
 
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die allgemeine bzw. signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h resp. um 10 km/h über-
schritten worden und die Halterfirma habe ihn als verantwortlichen Lenker angegeben. Dabei 
wurde A.____ die Möglichkeit eingeräumt, die Busse von CHF 320.00 bis zum 21. Mai 2012 zu 
bezahlen oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, wer zum besagten Zeitpunkt der Lenker des 
Personenwagens gewesen sei. 
 
B. Mit Faxeingabe vom 20. Mai 2012 teilte A.____ mit, er habe das Fahrzeug zum angege-
benen Zeitpunkt nicht gefahren und er könne auch nicht sagen, wer der Lenker gewesen sei. 
Zudem lege er gegen einen Strafbefehl Rechtsmittel ein. Die Staatsanwaltschaft forderte 
A.____ mit Schreiben vom 22. Mai 2012 erneut auf, die Busse zu bezahlen oder anhand der 
zugestellten Radarfotos die Personalien des verantwortlichen Lenkers mitzuteilen. A.____ führ-
te in seinem Antwortschreiben vom 18. Juni 2012 aus, die Radarfotos würden keinen Fahrer 
erkennen lassen. Ferner lege er gegen einen Strafbefehl wiederum Rechtsmittel ein. 
 
C.  Aufgrund des am 19. Juni 2012 bei der Landeshauptstadt X.____ angeforderten Lichtbil-
des von A.____ kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass dieser der fehlbare Lenker am 
besagten Tag gewesen sei. Mit Strafbefehl vom 12. Juli 2012 wurde A.____ sodann der mehr-
fachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit auf Autobahnen um 6-10 km/h und 21-25 km/h) schuldig erklärt und zu einer 
Busse von CHF 320.00 verurteilt. Für den Fall der Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheits-
strafe von 4 Tagen festgelegt. Zusätzlich wurden A.____ in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 
StPO die Verfahrenskosten von CHF 150.00 auferlegt. 
 
D. Obgenannter Strafbefehl wurde von der deutschen Post mit dem Vermerk, der Empfänger 
sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln, der Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. 
Mit Schreiben vom 6. September 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft daher die Einwohner-
kontrolle X.____ um eine Adressnachforschung von A.____. Mit Melderegisterauskunft vom 14. 
September 2012 bestätigte die Landeshauptstadt X.____ die Meldeadresse W.____ 1A in 
X.____. Die Staatsanwaltschaft ging daher davon aus, der Strafbefehl könne aufgrund der Zu-
stellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 StPO als zugestellt behandelt werden. Im Weiteren sei er am 
20. September 2012 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 20. 
September 2012). 
 
E. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 und vom 12. November 2012 wurde A.____ infolge 
Nichtbezahlung der Busse sowie der Verfahrenskosten von der Staatsanwaltschaft unter An-
drohung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe gemahnt. Da innert der gesetzten Frist von 30 
Tagen keine Zahlung eingegangen ist, wurde in der Folge mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 23. Januar 2013 der Vollzug der auf 4 Tage festgelegten Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. 
 
F. Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 beantragte A.____, mittlerweile vertreten durch 
Rechtsanwalt Michael Kranz, bei der Staatsanwaltschaft "die Wiedereinsetzung in den vorheri-
gen Stand" und führte dazu aus, er habe die Verfügung vom 23. Januar 2013 betreffend Vollzug 
der Ersatzfreiheitsstrafe von seiner getrennt lebenden Ehefrau erhalten. Darin sei von einem 

 

 
 
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Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Rede, der ihm jedoch gänzlich unbe-
kannt sei. 
 
G. Mit Verfügung vom 15. Februar 2013 lehnte die Staatsanwaltschaft die beantragte Wie-
derherstellung gemäss Art. 94 StPO ab. A.____ sei zum Zeitpunkt seiner Korrespondenz an der 
Adresse, welcher der Staatsanwaltschaft bekannt war, erreichbar gewesen. Weiter sei ihm be-
wusst gewesen, dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig gewesen sei. Der Strafbefehl gelte 
nach Art. 85 Abs. 4 StPO als zugestellt und es seien auch keine Wiederherstellungsgründe er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer habe es versäumt, seine neue Adresse mitzuteilen oder einen 
Nachsendeauftrag zu organisieren. 
 
H. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Februar 
2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Er 
führte aus, er habe in seinen Eingaben vom 20. Mai 2012 und 18. Juni 2012 jeweils im vornher-
ein Rechtsmittel gegen einen allfälligen Strafbefehl eingelegt. Weiter sei der Strafbefehl nicht 
zugestellt worden; es liege zudem an der Staatsanwaltschaft, den Zustellnachweis des Strafbe-
fehls zu erbringen. 
 
I. Mit Stellungnahme vom 12. März 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwer-
de sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei auf-
zuerlegen. 
 

 
Erwägungen 

 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 
Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-
rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-
macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist ge-
gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Eingaben müssen nach Art. 91 Abs. 2 StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der Straf-
behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Nach 
Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 
 
1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Ablehnung des Wiederherstellungsge-
suchs vom 15. Februar 2013 ist ein taugliches Anfechtungsobjekt. Der Beschwerdeführer ist als 
Adressat der Verfügung und als Beschuldigter im Strafbefehl beschwerdelegitimiert. Die Verfü-
gung vom 15. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2013 zugestellt. Die 

 

 
 
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Rechtsmittelfrist wurde somit mit der Eingabe vom 26. Februar 2013, welche dem Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vorab per Fax am 27. Februar 2013 zugestellt 
wurde, gewahrt. Beim vorliegenden Straftatbestand der einfachen Verletzung von Verkehrsre-
geln nach Art. 90 Ziff. 1 (seit 1. Januar 2013: Art. 90 Abs. 1) des Strassenverkehrsgesetzes 
(SVG; SR 741.01) handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB, weshalb 
gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) die Ver-
fahrensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens zustän-
dig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsge-
richts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist damit gegeben. Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten. 
 

2. Zu prüfen gilt es im folgenden, ob der Strafbefehl vom 12. Juli 2012 dem Beschwerdefüh-
rer zugestellt worden ist, ob die Einlegung von Rechtsbehelfen bereits vor einem allfälligen Er-
lass eines Strafbefehls wirksam erfolgen kann, und ob eine Wiederherstellung der Einsprache-
frist möglich ist. 
 
2.1 Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, 
die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 
erfolgt, sofern die Person mit der Zustellung rechnen musste. Diese Zustellungsvermutung gilt 
somit nur, wenn der Adressat Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafver-
fahrens hat. Verfahrensbeteiligte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihnen behördliche Sen-
dungen zugestellt werden können (ARQUINT, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 85 N 9; 
SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 85 N 9). Sendungen, welche als "unzustellbar", "un-
bekannt", "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" oder "abge-
reist ohne Adressangabe" an die Behörde retourniert werden, können nicht als bei der Post zur 
Abholung hinterlegt gelten. Die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO findet in diesem Fall 
keine Anwendung. Die Behörden haben alle zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um die 
zutreffende Adresse herauszufinden (ARQUINT, a.a.O., Art. 85 N 12). Weiter besagt Art. 88 Abs. 
4 StPO, dass Einstellungsverfügungen und Strafbefehle auch ohne Veröffentlichung als zuge-
stellt gelten. 
 
Der Strafbefehl vom 12. Juli 2012 wurde der Staatsanwaltschaft am 6. August 2012 mit dem 
Vermerk zurückgesendet, der Empfänger sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermit-
teln. Eine Adressnachforschung bei der Einwohnerkontrolle der Stadt X.____ hat am 14. Sep-
tember 2012 ergeben, dass der Beschwerdeführer nach wie vor am W.____ 1A, in X.____, ge-
meldet ist, und dass keine weiteren Wohnanschriften bestehen. Indem der Beschwerdeführer 
vorbringt, er sei in der Zwischenzeit an der Y.____strasse 2A in Z.____ wohnhaft und habe da-
her den Strafbefehl nie erhalten, verkennt er, dass er es versäumt hatte, dies der Einwohner-
kontrolle X.____ oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen resp. dafür zu sorgen, dass ihm seine 
Post nachgesendet wird. Im Weiteren wusste der Beschwerdeführer aufgrund der Schreiben 
der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2012 und 22. Mai 2012, dass gegen ihn ein Strafverfahren 
wegen Übertretungen im Strassenverkehr geführt wurde. Zudem wurde dem Beschwerdeführer 

 

 
 
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der Erlass eines Strafbefehls ausdrücklich angekündigt, falls er die Busse nicht begleiche oder 
den Lenker am genannten Tag nicht nenne. Ferner ist eine öffentliche Bekanntmachung bei 
Strafbefehlen keine Voraussetzung, um die Zustellung nachzuweisen. Daher gilt der Strafbefehl 
vom 12. Juli 2012 als zugestellt. 
 
2.2 Nach Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl bei 
der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Die allgemeinen Regeln 
über Fristen und Termine nach Art. 89 bis 94 StPO sind anwendbar (RIKLIN, Basler Kommentar 
StPO, 2011, Art. 354 N 1). Diese gesetzliche Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am auf 
die Zustellung der Mitteilung folgenden Tag zu laufen und ist eingehalten, wenn die Verfahrens-
handlung spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird 
(Art. 91 Abs. 1 StPO). Daraus folgt, dass eine Einsprache innerhalb der zehntägigen Frist getä-
tigt werden muss. 
 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er habe bereits in seinen Eingaben 
vom 20. Mai 2012 und 18. Juni 2012 jeweils Rechtsmittel (recte: Rechtsbehelf) gegen einen 
Strafbefehl eingelegt. Nach obigen Ausführungen begann die Frist jedoch erst am Tag nach der 
Zustellung des Strafbefehls zu laufen. Daher bleibt die vorsorgliche Einsprache vor Erlass des 
Strafbefehls ohne rechtliche Wirkung. In materieller Hinsicht ist eine vorsorgliche Einlegung 
einer Einsprache ebenfalls wirkungslos, da der Inhalt des erst später erlassenen Strafbefehls 
noch gänzlich unbekannt ist. 
 
2.3 Der Beschwerdeführer begehrt sodann eine Wiederherstellung der Einsprachefrist. Hat 
eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechts-
verlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen (Art. 94 Abs. 1 StPO). 
Im Rahmen dieses Gesuchs muss der Gesuchsteller nach Art. 94 Abs. 2 StPO innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet glaubhaft machen, dass ihn an der 
Säumnis kein Verschulden trifft. Entgegen den Vorarbeiten zur StPO, die ein leichtes Verschul-
den genügen liessen (Art. 107 Abs. 1 VE StPO; Art. 92 Abs. 1 E StPO), ist eine Wiederherstel-
lung nur dann zulässig ist, wenn den Gesuchsteller kein Verschulden – auch kein leichtes – 
trifft. Voraussetzung für eine Wiederherstellung ist, dass es dem Betroffenen in seiner konkre-
ten Situation unmöglich war, die Frist einzuhalten oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu 
betrauen. Eine Wiederherstellung ist also nur möglich, wenn objektive oder subjektive Gründe 
(beispielsweise Naturereignisse, Unfall oder Krankheit) es dem Betroffenen unmöglich mach-
ten, die Frist zu wahren (RIEDO, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 94 N 33; SCHMID, a.a.O., 
Art. 94 N 6). Art. 94 Abs. 2 StPO statuiert ferner die Pflicht, innert der Frist die versäumte Ver-
fahrenshandlung nachzuholen. 
 
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer von der Verfügung vom 
23. Januar 2013 betreffend Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe Kenntnis erhalten hat. Es ist zu 
Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er das Wiederherstellungsgesuch 
innert der 30tägigen Frist nach Wegfall des Säumnisgrundes gestellt hat. Hingegen bringt der 
Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 11. Februar 2013 keinerlei Gründe vor, welche 

 

 
 
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glaubhaft machen, weshalb ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft. Vielmehr hat der Be-
schwerdeführer das Nichteinhalten der Einsprachefrist – wie unter 2.1 dargelegt – selber ver-
schuldet. Überdies unterliess es der Beschwerdeführer, in seinem Gesuch Einsprache gegen 
den Strafbefehl einzulegen und damit die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Inso-
fern trifft den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Säumnis, weswegen das Gesuch um 
Wiederherstellung zu Recht abgelehnt wurde. Die Beschwerde erweist sich somit als unbe-
gründet und wird daher abgewiesen. 
 

3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung 
von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 700.00 festgesetzt. Hinzu kom-
men Auslagen in der Höhe von CHF 50.00, welche ebenfalls durch den Beschwerdeführer zu 
tragen sind. 
 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 750.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 700.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Dominik Walder 

 

 

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde erhoben 
(6B_521/2013).