# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d353b3-de99-5fd0-ba0f-7d7cc5660c9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.06.2013 HE130156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130156_2013-06-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130156-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Claudia Marti 

 

Urteil vom 7. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(sinngemäss) 

"Es sei das Grundbuchamt Dübendorf anzuweisen, auf dem Grund-
stück der Beklagten Grundbuch Blatt … und …, Kat. Nr. … und …, … 
[Adresse], ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Forderung von CHF 
79'320.– zuzüglich 5 % Verzugszins vorläufig einzutragen." 
 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013, hierorts eingegangen am 6. Juni 2013, 

stellte die Klägerin das obgenannte Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts (act. 1).  

2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errich-

tung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern 

und Unternehmern, die zu Bauten oder an Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ge-

rüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Die Eintragung ins Grundbuch hat 

spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 

Abs. 2 ZGB). Diese Frist beginnt auch ohne Vollendung der Arbeiten zu laufen, 

wenn der Unternehmer erstmals mit Sicherheit erkannt hat, dass er inskünftig kei-

ne Bauarbeiten mehr zu leisten und deshalb die Bauarbeiten nicht zu vollenden 

hat (vgl. RAINER SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 

1120).  

3. Die Klägerin hält in ihrem Gesuch fest, ihre Arbeiten seien nicht fertig 

gestellt. Indessen nennt sie als Datum der letzten Arbeiten den 28. Januar 2013 

und fügt an, die Baustelle sei durch die Beklagte, die auch Bestellerin ist, ge-

schlossen worden (act. 1 S. 1). Gestützt auf diese Angaben muss davon ausge-

gangen werden, dass die Klägerin ab dem Schliessen der Baustelle durch die Be-

klagte am Tag der letzten Arbeiten der Klägerin, somit am 28. Januar 2013, aus 

dem schlüssigen Verhalten der Beklagten mit Sicherheit erkannte, dass sie für die 

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Beklagte keine Bauarbeiten mehr wird leisten müssen. Die gesetzliche Frist von 

vier Monaten zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch be-

gann daher mit Schliessung der Baustelle am 28. Januar 2013 zu laufen und ist 

bei Eingang des klägerischen Begehrens am 6. Juni 2013 bereits abgelaufen. Die 

Klägerin hat damit die viermonatige Frist zur Eintragung ins Grundbuch nach ihrer 

eigenen Darstellung verpasst. Das klägerischen Begehren erscheint deshalb als 

offensichtlich unbegründet. In Anwendung von Art. 253 ZPO ist darauf zu verzich-

ten, der Gegenpartei Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnah-

me zu geben. Das Gesuch der Klägerin ist ohne Weiteres abzuweisen.  

4. Der Streitwert des klägerischen Begehrens beträgt CHF 79'320.– (Art. 

91 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist 

die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.– festzusetzen und nach Art. 106 Abs. 1 ZPO 

der Klägerin aufzuerlegen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch der Klägerin wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 1. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 79'320.–. 

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Zürich, 7. Juni 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Claudia Marti 

 

	Urteil vom 7. Juni 2013
	
	Rechtsbegehren: (sinngemäss)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch der Klägerin wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 1.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...