# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25b4e936-4890-58d8-9cbb-e032be6a9d05
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.03.2000 I 232/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-232-99_2000-03-27.html

## Full Text

[AZA] 

I 232/99 Md 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Ge- 

richtsschreiberin Weber Peter 

 

    
  Urteil vom 27. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechts- 

dienst B.________, 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegne- 

rin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Der 1958 geborene A.________ leidet seit Jahren 

unter massiven Schlafstörungen und nervlicher Belastung, 

weswegen er sich im Mai 1994 bei der Invalidenversicherung 

zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Nach Durchführung von 

beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die 

IV-Stelle Bern unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 

40 % ab 1. April 1993 mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 

wegen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zu. 

    Im Rahmen einer von A.________ im Juli 1997 beantrag- 

ten Revision zog die IV-Stelle einen Bericht von Dr. med. 

M.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie (vom 2. Dezem- 

ber 1997), ein von Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Firma 

V.________ AG erstattetes Gutachten (vom 30. Juni 1997) und 

einen Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poli- 

klinik des Spitals X.________ (vom 1. Mai 1998) bei. Ge- 

stützt darauf setzte sie infolge Veränderung des Gesund- 

heitszustandes Ende Juni 1997 den Invaliditätsgrad auf 52 % 

fest und sprach mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe 

Rente zu (Verfügung vom 30. Juli 1998). 

 

    B.- Die gegen die Verfügung vom 30. Juli 1998 erhobene 

Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 

Entscheid vom 22. Februar 1999 ab. 

 

    C.- A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Arbeits- 

fähigkeit in gesamtmedizinischer, eventuell in beruflicher 

Hinsicht zu überprüfen und anschliessend über den Anspruch 

auf eine ganze Invalidenrente neu zu verfügen. 

    Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für So- 

zialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    D.- Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 ist vom Vater 

des Versicherten ein zusätzlicher Bericht des Psychiaters 

Dr. med. M.________ (vom 9. September 1999) eingereicht 

worden. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- 

fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- 

halts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu 

deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestim- 

mungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs 

(Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Inva- 

liditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der 

allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 

Abs. 2 IVG) bzw. dem ausserordentlichen Invaliditätsbemes- 

sungsverfahren (BGE 104 V 136 ff.) zutreffend dargelegt. 

Richtig sind auch die Ausführungen über die Revision der 

Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 117 V 198 mit Hinweisen) 

und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265 

Erw. 4a; siehe ferner BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 

Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden. 

 

    3.- a) Die Verwaltung stellte in der angefochtenen 

Verfügung vom 30. Juli 1998 eine Veränderung des Gesund- 

heitszustandes des Versicherten per Ende Juni 1997 fest. 

Bei einem zumutbaren Arbeitspensum von 60 % sah sie eine 

verminderte Leistungsfähigkeit darin, dass der Gesuchstel- 

ler Tätigkeiten mit laufenden Motoren meiden und Gelegen- 

heit zu längeren Pausen haben sollte. Diese Leistungsmin- 

derung bewertete sie mit 20 % und legte den Invaliditäts- 

grad neu auf 52 % fest. Sie stützte sich dabei in medizi- 

nischer Hinsicht auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. 

M.________ (vom 2. Dezember 1997), das zuhanden der Firma 

V.________ AG estellte Gutachten des Psychiaters Dr. med. 

H.________ (vom 30. Juni 1997) und einen zusätzlich einge- 

holten Bericht der Neurologischen Klinik des Spitals 

X.________ (vom 1. Mai 1998). 

 

    b) Die Vorinstanz ist auf Grund der gleichen medizini- 

schen Unterlagen zum Schluss gelangt, dass sich im Ver- 

gleich zum Zustand beim Rentenzuspruch in psychischer Hin- 

sicht die Annahme einer Verschlechterung des Gesundheits- 

zustandes verbiete, insbesondere unter Berücksichtigung der 

Ausführungen von Dr. med. H.________. In somatischer Hin- 

sicht hat sie ebenfalls keine erhebliche Veränderung fest- 

gestellt, zumindest nicht im Sinne einer dauernden Ver- 

schlechterung mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. 

Das kantonale Gericht hat die Verfügung der IV-Stelle als 

wohlwollend bestätigt und erwogen, dass es, da selbst bei 

dieser Beurteilung die massgebende Grenze einer Invalidität 

von zwei Dritteln bei weitem nicht erfüllt sei, bei der 

bisherigen Rente bei 52 % Invalidität sein Bewenden haben 

müsse. 

 

    4.- Wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu 

Recht einwendet, erweisen sich die bestehenden ärztlichen 

Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit als widersprüchlich. So 

setzten die behandelnden Aerzte Dr. med. O.________, Spe- 

zialarzt FMH Innere Medizin, und in der Folge Dr. med. 

M.________ die Arbeitsunfähigkeit ab 23. Juni 1997 auf 75 % 

und ab 28. November 1997 auf 100 % fest. Dr. med. 

M.________ stellte eine im Juni 1997 akut aufgetretene Ver- 

schlechterung des Gesundheitszustandes fest. Er führte die 

Verminderung der Arbeitsfähigkeit u.a. auf die befundene 

Gangunsicherheit mit Falltendenz, einschiessenden Zuckungen 

der Arme und Beine mit massiver Verletzungsgefahr an der 

Drehbank und Panikattacken zurück. Der Versicherte könne 

nicht mehr allein mit dem Zug fahren, was früher problemlos 

möglich gewesen sei. Er sei auf die Begleitung von Dritt- 

personen angewiesen. Dr. med. H.________ stellte im Juni 

1997 keine wesentliche pschische Beeinträchtigung der Ar- 

beitsfähigkeit fest und führte die bestehende Beeinträch- 

tigung auf die physischen Beschwerden zurück. Demgegenüber 

sah die Neurologische Klinik des Spitals X.________ die 

Leistungseinschränkung als psychisch bedingt an. Körperlich 

stellte sie keine Beeinträchtigung fest. Sie ging davon 

aus, dass bezüglich der zeitlichen Anforderungen eine 

60%ige Tätigkeit, gemessen am Stand November 1997, auch 

weiterhin zumutbar sei. Allerdings könne derzeit nicht die 

adäquate Produktivität eines leistungsfähigen Gleichalt- 

rigen erwartet werden. Dies sei abhängig von medikamentöser 

und psychologischer Betreuung. 

    Entgegen Verwaltung und Vorinstanz lässt sich auf 

Grund der bestehenden Aktenlage nicht zuverlässig beurtei- 

len, ob und inwieweit Aenderungen der gesundheitlichen 

Situation eingetreten sind, die sich erwerblich auswirken. 

Der Sachverhalt erweist sich vielmehr in medizinischer Hin- 

sicht als ungenügend abgeklärt. Daher und in Anbetracht des 

möglichen Zusammenhangs zwischen den komplexen psychischen 

und physischen Beeinträchtigungen ist die Sache zur Durch- 

führung einer polidisziplinären Begutachtung an die Verwa- 

ltung zurückzuweisen. Ob allenfalls auch eine Abklärung der 

konkreten beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten angezeigt 

ist, wie eventualiter beantragt wird, hängt weitgehend 

davon ab, ob die Beschäftigungsmöglichkeit des Versicherten 

im elterlichen Betrieb weiterhin offensteht und geeignet 

ist. Die Verwaltung wird nach Durchführung der 

entsprechenden Abklärungen über den Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers revisionsweise neu zu verfügen haben. 

 

    5.- Auf die Eingabe von Dr. med. M.________ (vom 

9. September 1999), in der auf eine erneute Verschlechte- 

rung des Gesundheitszustandes infolge eines Sturzes auf den 

Rücken hingewiesen wird, kann im vorliegenden Verfahren 

nicht eingegangen werden, beurteilt doch der Sozialver- 

sicherungsrichter die Rechtmässigkeit der Verwaltungsver- 

fügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit 

des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b 

mit Hinweisen). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- 

    richts des Kantons Bern vom 22. Februar 1999 und die 

    Verfügung vom 30. Juli 1998 aufgehoben werden und die 

    Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit 

    sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 

    über den Rentenanspruch neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das 

    Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

    eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliess- 

    lich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

    
  IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine
  
 

    Parteientschädigung für das kantonale Verfahren ent- 

    sprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses 

    zu befinden haben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 27. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: