# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5533b36b-6fa4-544a-ac55-8fbb4cc37e16
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.11.2023 110 2023 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-124_2023-11-09.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/124

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, Postfach 114, 
3718 Kandersteg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg vom 6. Juli 
2023 (Baugesuchs-Nr. 2023-A.________; Rückbau Skilift, Umnutzung Talstation)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. Dezember 2022 bei der Gemeinde Kandersteg ein 
Baugesuch ein für den Rückbau des Skilifts B.________ und die Umnutzung des bestehenden 
Gebäudes bei der Talstation dieses Skilifts als Lagerraum und zur Pumpensteuerung für die Trink-
wasserversorgung B.________. Das Vorhaben betrifft die Parzelle Kandersteg Grundbuchblatt 
Nr. F.________. Diese liegt in der Landwirtschaftszone und teilweise in einer überlagernden Zone 
für touristische Aktivitäten. Die Beschwerdegegnerin beantragte eine Ausnahmebewilligung für 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Bauvorhaben Ein-
sprache.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) erteilte mit Verfügung vom 
3. April 2023 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG1 für das Bauen ausserhalb der Bauzo-
nen und verknüpfte diese mit Auflagen, welche insbesondere eine Wohnnutzung oder Erweiterung 
des Gebäudes bei der Talstation untersagen. Die Gemeinde Kandersteg eröffnete die Verfügung 
des AGR mit Bauentscheid vom 6. Juli 2023. Sie erteilte die Baubewilligung. Auf die Einsprache 
des Beschwerdeführers trat sie nicht ein.

1 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 4. August 2023 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Ent-
scheids vom 6. Juli 2023, das Eintreten auf seine Einsprache und die Abweisung des Baugesuchs 
der Beschwerdegegnerin.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Kandersteg hat mit Eingabe vom 18. Au-
gust 2023 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwer-
deantwort vom 22. August 2023 die Abweisung der Beschwerde.

II. Erwägungen

1. Eintreten auf die Beschwerde

a) Die Beschwerde richtet sich gegen das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerde-
führers, mithin gegen den Bauentscheid der Gemeinde Kandersteg. Gegen die Verfügung des 
AGR vom 3. April 2023 bringt der Beschwerdeführer keine Rügen vor; diese wird also nicht mit-
angefochten.

b) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baube-
schwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Ein-
sprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren beteiligen 
will, Partei. Als Adressatin eines Nichteintretensentscheids ist sie formell beschwert und damit zur 
Anfechtung befugt, unabhängig davon, ob sie im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteili-
gung Erfolg haben wird.4

Der Beschwerdeführer, auf dessen Einsprache mit dem angefochtenen Entscheid nicht eingetre-
ten wurde, ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

2. Einsprache

a) Die Ausführung von Bauvorhaben kann öffentliche und private, insbesondere nachbarliche 
Interessen berühren. Das Baubewilligungsverfahren soll sicherstellen, dass diese Interessen ge-
wahrt werden können.5 Daher müssen Bau- und Ausnahmegesuche bekannt gemacht werden und 
es besteht die Möglichkeit der Einsprache. Privatpersonen sind zur Einsprache befugt, wenn sie 
durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 
Abs. 2 Bst. a BauG). Einsprachen sind innert der 30-tägigen Frist (Art. 31 Abs. 1 BewD6) schriftlich 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 1
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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und mit Begründung bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (Art. 35 Abs. 3 BauG, Art. 31 
Abs. 2 BewD).

b) Gemäss Eingangsstempel der Gemeinde ging die schriftliche Einsprache des Beschwerde-
führers am 13. April 2023 und damit innerhalb der Einsprachefrist ein. Schriftform und Frist sind 
somit eingehalten. Dies ist nicht umstritten.

c) Die Gemeinde führt unter Ziffer 9 des angefochtenen Bauentscheids zur Begründung für 
das Nichteintreten auf die Einsprache an: «Es werden keine öffentlich-rechtlichen Punkte aufge-
führt». 

Gemäss Art. 2 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen 
Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vor-
schriften entsprechen, wenn sie die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine 
Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 62 BauG entgegenstehen. Weitere Aspekte 
wie beispielsweise die Opportunität des Bauvorhabens oder dessen Auswirkungen auf die Wirt-
schaft stehen somit der Erteilung einer Baubewilligung nicht entgegen. Sie werden im Baubewilli-
gungsverfahren nicht geprüft.

Auch Einwände von Einsprechenden sind dementsprechend nur zu prüfen, wenn sie die Verlet-
zung von Vorschriften betreffen, die im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sind, oder wenn eine 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Hindernisse der Planung geltend gemacht werden. Die 
Begründung der Einsprache muss sich auf solche Aspekte beziehen. Aus der Einsprache muss 
hervorgehen, inwiefern das Bauvorhaben nach Auffassung des Einsprechenden gegen Vorschrif-
ten verstösst, die im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sind, oder inwiefern es die öffentliche 
Ordnung gefährdet oder ihm Hindernisse der Planung entgegenstehen.7

Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache vorgebracht:
« 1. Als Übungslift für die JO Kandersteg ist dieser Lift sinnvoll.

2. Der Hang ist für Skifahrer sehr geeignet, besonders für Anfänger und weniger Geübte.
3. Insbesondere, wenn die Klimaerwärmung noch aktiver wird, wie sich dies aus wissenschaftlicher Er-

kenntnis abzeichnet. Die Höhe ist sehr geeignet, mit rund 2000 m.ü.M. (1936 m.ü.M.)
4. Der Oeschinenseeskilift ist durch den Spitzenstein sehr gefährdet, die natürliche Alternative die nicht 

im Gefahrengebiet liegt, ist der Skilift B.________!!
5. Es grenzt an Dummheit diesen Skilift jetzt abzubrechen, wo niemand sagen kann, wann das Gebiet 

des Spitzensteins abbrechen kann und der Skilift am Oeschinensee[ ] nicht mehr betrieben werden 
kann oder darf!!

6. Insbesondere auch für den Langlauf, der infolge des fehlenden Schnees im Talboden, (wie z.B. im 
Winter 2022/2023) immer unsicherer wird, ist die Höhe des B.________ skilifts als sichere Alternative 
geeignet und der Skilift unbedingt zu erhalten, damit die Langläufer zur Bergstation transportiert werden 
können.

7. Das Gebiet ist ohne Kunstschnee schneesicher, insbesondere infolge der Höhe (gegen 2000 m.ü.M.).
8. Ideal für Vereinsrennen, für Familien und Rentner, der Skilift[ ] gehört zum Gesamtpacket des Touris-

musangebots von Kandersteg.
9. Der Skilift ist ein Kulturgut von Kandersteg und muss unbedingt erhalten werden!!».

Diese Einwände betreffen alle die Opportunität des Bauvorhabens, d.h. die Frage, ob das Bau-
vorhaben eine gute oder schlechte Idee ist. Die Opportunität des Bauvorhabens ist jedoch nicht 
Prüfungsgegenstand im Baubewilligungsverfahren.

7 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 13

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In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, es lägen sehr wohl öffentlich-rechtli-
che Punkte vor. Dazu führt er aus, er sei als Eigentümer und Vermieter von Liegenschaften in 
Kandersteg darauf angewiesen, dass ein möglichst gutes Angebot an Skiliften bestehe. Nach den 
Ereignissen von Brienz (gemeint ist wohl der Felssturz in Brienz GR im Juni 2023) hätten die 
Argumente bezüglich des «Spitze Stei» umso mehr Berechtigung. Gemäss den Informationen auf 
der Internetseite der Gemeinde Kandersteg ist die Flanke des «Spitze Stei» oberhalb Kandersteg 
instabil und wird deshalb überwacht; im Wirkungsraum der erwarteten Felssturzereignisse wurde 
eine dauerhafte Sperrzone definiert, die bis ins Tal des Öschibachs zwischen Oeschinensee und 
Kandersteg reicht.8 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist es unverständlich, dass das bereits 
dürftige Wintersportangebot noch unnötig ausgedünnt werde, wenn es doch bereits durch den 
«Spitze Stei» gefährdet sei. Der Skilift B.________ sei aufgrund seiner Höhenlage ideal und könne 
für Alpinski und Langlauf genutzt werden.

Damit wird keine Verletzung von Vorschriften geltend macht, die im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfen sind. Ebenso wenig begründet der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen, dass das 
streitige Rückbau- und Umnutzungsvorhaben beim Skilift B.________ die öffentliche Ordnung ge-
fährde oder ihm Hindernisse der Planung entgegenstünden. Vielmehr legt er dar, dass er den 
geplanten Rückbau des Skilifts B.________ für eine schlechte Idee hält. Nach dem Gesagten ist 
jedoch die Opportunität eines Bauvorhabens im Baubewilligungsverfahren nicht zu prüfen. Der 
Beschwerdeführer nennt keine gegen das Bauvorhaben sprechenden Gründe, die im Baubewilli-
gungsverfahren zu prüfen sind. Demnach ist die Gemeinde – wenn auch mit sehr knapper Be-
gründung – zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten.

d) Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin war der Beschwerdeführer ohnehin nicht zur Ein-
sprache legitimiert. Die Gemeinde hat sich im angefochtenen Entscheid nicht näher mit der Ein-
sprachelegitimation befasst. Die Einsprachelegitimation setzt eine unmittelbare Betroffenheit 
durch das Bauvorhaben voraus, d.h. es ist erforderlich, dass die Einsprachepartei persönlich und 
in höherem Masse als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit vom Bauvorhaben berührt wird (sog. 
spezifische Beziehungsnähe).9 Dass die vom Beschwerdeführer angeführten Interessen als Lie-
genschaftseigentümer und –vermieter in Kandersteg eine spezifische Beziehungsnähe zum Bau-
vorhaben begründen, erscheint zumindest zweifelhaft. Letztlich kann diese Frage offen bleiben, 
da auf die Einsprache aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.

3. Ergebnis und Kosten

a) Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; die Gemeinde ist auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. 

Die BVD konnte die Streitsache aufgrund der verfügbaren Akten beurteilen. Eine Verhandlung 
musste weder zum Zweck der Sachverhaltsermittlung noch aus anderen Gründen durchgeführt 
werden. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einladung zu einer Beschwerdeverhandlung 
wurde daher nicht entsprochen.

b) Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Anträgen. Als unterliegende Partei hat er die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).

8 https://www.gemeindekandersteg.ch/spitze-stei
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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c) Parteikostenersatz kann nur beansprucht werden für Aufwand, der durch die berufsmässige 
Parteivertretung angefallen ist (Art. 104 Abs. 1 VRPG), oder bei besonders intensiven Bemühun-
gen einer Privatperson in einem aufwendigen Verfahren (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Diese Voraus-
setzungen sind hier nicht gegeben. Es sind daher keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Kandersteg vom 6. Juli 
2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (G.-Nr. 2023.DIJ.3419), per E-Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.