# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10fe60c-aa92-5a6a-906f-7e219067682c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-13
**Language:** de
**Title:** Schlittenhundehaltung in Zwingern in Wohnzone. Zonenkonformität, Lärm- und Geruchsimmissionen. Reduktion der Anzahl Tiere auf ein aus vier Hunden bestehendes Gespann.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0023/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0023-2020_vom_13._maerz_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1L.2019.00030 
0023/2020 

Entscheid vom 13. März 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Walter  Linsi,  Baurichter  Christian  Hurter,  Baurichterin 
Beatrice Bosshard, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig     

in Sachen 

Rekurrierende 

D. und P. L., […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […] 
2.  S. T. M., […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 26. August 2019; Teilweise nachträgliche Be-
willigung für Erweiterung Wetterschutz Zwinger, Neubau Wetterschutz Gar-
ten und Hasenstall, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 26. August 2019 erteilte der Gemeinderat X S. T. M. un-

ter Auflagen und Bedingungen die nachträgliche baurechtliche Bewilligung 

für die Erweiterung des Wetterschutzes ihrer Hundezwinger, für einen neu-

en  Wetterschutz  für  den  Garten  sowie  für  den  Neubau  eines  Hasenstalls 

mit  Gehege.  Gleichzeitig  verweigerte  sie  die  nachträgliche  Bewilligung  für 

die Hundehaltung teilweise und verpflichtete die Bauherrschaft, die Zahl der 

gehaltenen  Hunde  innert  einem  Jahr  ab  Rechtskraft  des  Entscheides  auf 

maximal acht zu reduzieren. 

B. 

Hiergegen  wandten  sich  D.  und  P.  L.  mit  Rekurseingabe  vom 

26. September 2019 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stell-

ten folgende Anträge: 

"1.  Der  Bauentscheid  des  Gemeinderates  X  vom  26. August  2019  in  Sa-
chen Projekt-Nr. 1 sei – mit Ausnahme der Bewilligung für den Neubau 
Hasenstall und Gehege – vollumfänglich aufzuheben. 

2.  Die  Rekursgegnerin  sei  zu  verpflichten,  die  Erweiterung  Wetterschutz 
Zwinger  sowie  den  Neubau  Wetterschutz  Garten  innert  zwei  Monaten 
nach Rechtskraft des Entscheides des Baurekursgerichts rückzubauen 
bzw. den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

3.  Die Rekursgegnerin sei ausserdem zu verpflichten, die Anzahl zu hal-
tender Hunde innert sechs Monaten nach Rechtskraft des Entscheides 
des Baurekursgerichts auf maximal drei Tiere zu reduzieren. 

4.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Vor-

instanz und/oder der Rekursgegnerin." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  30. September  2019  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

R1L.2019.00030 

Seite 2 

 
 
D. 

Der  Gemeinderat  X  schloss  mit  Rekursantwort  vom  28. Oktober  2019  auf 

Abweisung des Rekurses. Zudem seien im Falle einer teilweisen oder voll-

ständigen  Gutheissung  des  Rekurses  die  Kosten-  und  Entschädigungsfol-

gen der privaten Rekursgegnerschaft aufzuerlegen. 

Die private Rekursgegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 30. Oktober 

2019 ebenfalls die Abweisung des Rekurses. Eventualiter sei die angefoch-

tene Bewilligung um eine Auflage zu erweitern, wonach entlang der Strasse 

G. ein möglichst blickdichter Zaun zu erstellen sei; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrierenden.  

E. 

Die Rekurrierenden hielten mit Replik vom 22. November 2019 an ihren An-

trägen fest.  

Mit  Duplik  vom  6. Dezember  2019  blieb  auch  die  private  Rekursgegnerin 

bei ihren Anträgen. Der Gemeinderat X verzichtete auf eine Duplik. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das Baugrundstück liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung (BZO) 

der Gemeinde X in der Wohnzone W2/25% und ist mit dem Wohnhaus der 

privaten Rekursgegnerin überstellt. Zudem wurden auf dem Baugrundstück 

diverse Kleinbauten und Anlagen zur Tierhaltung erstellt. Diese dienen ne-

ben der vom Rekursverfahren nicht betroffenen Hasenhaltung insbesonde-

re der Unterbringung von Schlittenhunden. Die Bauherrin hält gemäss den 

Rechnungen  zur  Hundeverabgabung  der  letzten  Jahre  (2012  bis  2018) 

zwischen zehn und 13 registrierte Hunde (act. 12.1), für die im Garten ein 

Zwinger und diverse Hundehütten mit Wetterschutz aufgestellt wurden. 

R1L.2019.00030 

Seite 3 

 
 
Die Vorinstanz verlangt diesbezüglich auflageweise gestalterische Verbes-

serungen. Zudem spricht sie der Hundehaltung aufgrund der hohen Anzahl 

Tiere die Zonenkonformität ab und kommt im Rahmen einer Interessenab-

wägung  zum  Schluss,  dass  im  Sinne  einer  Wiederherstellung  des  recht-

mässigen Zustandes die Hundezahl auf deren acht zu reduzieren sei. Die-

se Reduktion genüge, zumal es sich um eine langjährige private Hundehal-

tung  handle,  zu  der  bis  zum  Baubewilligungsverfahren  keine  Immissions-

klagen  eingegangen  seien.  Das  Baugrundstück  befinde  sich  nahe  zur 

Wohn-  und  Gewerbezone  und  zum  Bahnhof  und  die  Hunde  würden  teils 

auf  der  nordöstlichen,  also  den  Rekurrierenden  abgewandten  Seite  des 

Hauses gehalten. 

2. 

Gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Der  Nachbar 

eines  Bauvorhabens  ist  dann  zum  Rekurs  berechtigt,  wenn  er  über  eine 

hinreichend  nahe  räumliche  Beziehung  zum  Baugrundstück  verfügt  und 

wenn  er  darüber  hinaus  durch  die  Erteilung  der  Baubewilligung  mehr  als 

die  Allgemeinheit  in  eigenen  Interessen  berührt  ist  (BGE 103 Ib 149 f. 

Erw. 4; 104 Ib 256 Erw. 7 d). 

Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  der  südwestlich  an  das  Baugrund-

stück grenzenden Parzelle. Als Nachbarn sind sie somit angesichts der ge-

rügten Beeinträchtigungen (insbesondere Lärm- und Geruchsimmissionen) 

mehr als beliebige Dritte vom Bauvorhaben betroffen und damit grundsätz-

lich zum Rekurs legitimiert. Da auch die übrigen formellrechtlichen Voraus-

setzungen unbestrittenermassen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

3. 

Die  Rekurrierenden  machen  geltend,  die  verlangte  Reduktion  der  Anzahl 

Hunde  sei  ungenügend.  Die  Interessenabwägung  sei  einseitig  zugunsten 

der Bauherrschaft ausgefallen. Dem Interesse der privaten Rekursgegnerin 

an  der  Ausübung  ihres  Hobbys  seien  die  über  die  Jahre  auf  ein  äusserst 

störendes  Ausmass  angestiegenen  Geruchsimmissionen  durch  Kot  und 

Urin (insbesondere in den warmen Jahreszeiten) sowie die Lärmimmissio-

R1L.2019.00030 

Seite 4 

 
 
nen  gegenüberzustellen.  Nachdem  auch  ein  regelmässiges  Säubern  die 

Geruchsproblematik nicht zu lösen vermöge, sei eine massgebliche Reduk-

tion der Anzahl Hunde unabdingbar.  

4. 

Die private Rekursgegnerin macht geltend, zusammen mit ihrem Ehemann 

und den Hunden dem Schlittenhundesport nachzugehen. Dafür würden sie 

je ein Team von mindestens vier Hunden benötigen. Würde ihr das Halten 

von acht Hunden verboten werden, würden ihr das Ausüben ihres Hobbys 

untersagt  und  damit  ihre  Grundrechte  verletzt.  Entsprechend  sei  bei  der 

Haltung von Schlittenhunden ein anderer Massstab anzusetzen als derjeni-

ge der "Berner Praxis". Die Tiere würden gut trainiert und sozialisiert. Das 

über viele Jahre zusammengewachsene Rudel generiere weniger Lärmim-

missionen als andere Hunde und dürfe nicht auseinandergerissen werden. 

Eine gewisse Erhöhung der Lärmimmissionen sei in den letzten zwei Jah-

ren wohl entstanden, als einerseits ein Wurf Welpen grossgezogen und an-

dererseits  über  mehrere  Wochen  zusätzliche  drei  Hunde  einer  Bekannten 

aufgenommen  worden seien.  Künftig würden jedoch  nur  noch  acht  Hunde 

gehalten  und  diese  würden  nach  der  Pensionierung  der  privaten  Rekurs-

gegnerin in zwei Jahren im Winter und Frühling vermehrt auch in Finnland 

trainiert  werden.  Schliesslich  befinde  sich  das  Baugrundstück  nicht  in  ei-

nem ruhigen Wohnquartier, sondern in der Nähe des Bahnhofs, von Park-

plätzen und im Nahbereich der Gewerbezone. Sollte eine weitere Redukti-

on des Lärms erforderlich sein, beantragt die private Rekursgegnerin even-

tualiter eine Auflage zur Erstellung eines 1,50 m hohen, möglichst blickdich-

ten Zauns entlang der Strasse G., soweit der Bereich den Hunden zugäng-

lich ist.  

Bezüglich der Lufthygiene seien im Rahmen des angefochtenen Entschei-

des entsprechende Auflagen erteilt worden.  

Betreffend die Einordnung seien ebenfalls weitgehende Auflagen beschlos-

sen  worden,  mit  denen  die  Anforderungen  gemäss  § 238  Abs. 1  PBG  ge-

bührend gewahrt würden. Die kommunale Behörde habe damit ihr Ermes-

sen korrekt ausgeübt. 

R1L.2019.00030 

Seite 5 

 
 
5. 

Wohnzonen  sind  gemäss  § 52  PBG  in  erster  Linie  für  die  Wohnnutzung 

und damit für Wohnbauten bestimmt. Die Zulässigkeit anderer Nutzweisen 

steht in Wohnzonen unter dem grundsätzlichen Vorbehalt, dass der Zonen-

zweck, nämlich ein gesundes und angenehmes Wohnen zu gewährleisten, 

nicht  in  Frage  gestellt  wird.  Dabei  sind  insbesondere  die  zu  erwartenden 

Immissionen,  aber  auch  der  funktionelle  Zusammenhang  mit  dem  Haupt-

zweck der Zone zu prüfen (RB 1984 Nr. 75). Zonenkonform sind somit oh-

ne  Weiteres  Bauten,  die  Wohnraum  enthalten,  aber  auch  diejenigen,  die 

zum Wohnen zusätzlich nötig sind, wie Garagen oder Gartenhäuser. Eben-

so fällt die Hobbynutzung unter den Begriff der Wohnnutzung im Sinne von 

§ 52 Abs. 1 PBG (vgl. BEZ 1998 Nr. 32). 

Hobbynutzung  ist  somit  grundsätzlich  als  Teil  der  Wohnnutzung  anzuse-

hen. Das Wohnen in einer dafür bestimmten Zone wird unter anderem ge-

rade  dadurch  charakterisiert,  dass  deren  Bewohner  im  allgemeinen  die 

Möglichkeit  haben,  in  ihren  Gärten  verschiedenen  Freizeitbeschäftigungen 

nachgehen  zu  können.  Dies  verhält  sich  auch  dann  nicht  anders,  wenn 

Nutztiere  Gegenstand  der  hobbymässigen  Beschäftigung  bilden.  Die  hob-

bymässige Hundehaltung fällt daher unter den Begriff der Wohnnutzung im 

Sinne  von  § 52  Abs. 1  PBG  und  erweist  sich  grundsätzlich  als  zonenkon-

form. 

Wann  eine  Tierhaltung  noch  als  hobbymässig  bezeichnet  werden  kann, 

hängt von der Zweckbestimmung der Tiere ab. Nur diejenige Tierhaltung ist 

zonenkonform,  die  rein  privaten  Zwecken,  also  der  eigenen  Freizeitbetäti-

gung dient (vgl. dazu Carmen Walker Späh in pbg-aktuell, 1/2004). Die von 

der Rekurrentin und ihrem Ehemann betriebene Haltung von Schlittenhun-

den  dient  gemäss  ihren  Ausführungen  der  privaten  Freizeitbeschäftigung. 
Das Angebot für Schlittentouren und andere Events  mit den Hunden, wel-

ches  auf  der  homepage  der  Rekurrentin  ([…],  besucht  am  4. Dezember 

2019) beschrieben wurde, wurde offenbar nicht realisiert. Die Homepage ist 

inzwischen nicht mehr aktiv. Es ist entsprechend von einer der Baueingabe 

entsprechenden privaten Hundehaltung zu Hobbyzwecken auszugehen. 

Auch  wenn  jedoch  die  umstrittene  Hundehaltung  damit  als  grundsätzlich 

der in der Wohnzone zonenkonform zu beurteilen wäre, darf diese im Inte-

resse der Nachbarschaft nicht ein beliebiges Ausmass annehmen. 

R1L.2019.00030 

Seite 6 

 
 
6. 

Die Haltung von Hunden führt naturgemäss  zu  Immissionen.  Die  Tiere  er-

zeugen durch Bellen und allenfalls durch Heulen Lärm und produzieren Kot 

und  Urin,  der  auch  bei  regelmässiger  Beseitigung  für  eine  gewisse  Zeit 

herumliegt bzw. in den Boden versickert. Die Frage, ob eine konkrete Hob-

bytierhaltung aufgrund der durch sie verursachten Immissionen durch Lärm 

und  Geruch  nicht  oder  nur  unter  Nebenbestimmungen  zulässig  ist,  betrifft 

nicht  die  Zonenkonformität,  sondern  ist  für  sich  anhand  der  einschlägigen 

Vorschriften  der  Umweltschutzgesetzgebung  zu  überprüfen  und  führt  zu 

grossen  Einschränkungen.  Neben  quantitativen  Einschränkungen  durch 

Bestimmungen  der  maximal  zulässigen  Anzahl  Tiere  können  die  Baube-

hörden im Rahmen des Umweltrechts auch weitere konkrete Massnahmen 

anordnen, um die Immissionen in Grenzen zu halten. 

In  Bezug  auf  die  Eindämmung  von  Lärmimmissionen  durch  Hundegebell 

steht  jedoch  die  Beschränkung  der  Anzahl  Hunde  im  Vordergrund.  Das 

Bundesgericht erachtet gemäss seiner Rechtsprechung (BGr 1C_538/2011 

vom 25. Juni 2012) grundsätzlich die sogenannte "Berner Praxis", wonach 

in einer Wohnzone bis zu drei erwachsene Hunde gehalten werden dürfen, 

für sachgerecht. Dieser bundesgerichtliche Entscheid basiert zwar auf dem 

Streitfall  um  eine  gewerbliche  Hundehaltung.  Sie  bestätigt  jedoch  allge-

mein, dass "die Haltung von bis zu neun Hunden typischerweise zu Immis-

sionen (insbesondere Bellen) führt, die über das hinausgehen, was norma-

lerweise  mit  dem  Wohnen  verbunden  ist"  und  dass  eine  hobbymässige 

Hundehaltung "die gleiche Intensität und die gleichen Auswirkungen auf die 

Umgebung  wie  eine  gewerbliche  Hundehaltung"  hat  (E. 5.1).  Hierbei  ist 

nicht  ganz  von  der  Hand  zu  weisen,  dass  in  einem  ständig  zusammenle-

benden Rudel einer privaten Haltung allenfalls mehr Ruhe einkehrt als bei 

einer  häufig  wechselnden  Zusammensetzung,  wie  sie  beispielsweise  in 
Hundetagesstätten  gegeben ist.  Dennoch bleibt  der  Fakt,  dass die Anzahl 

Hunde ein in Bezug auf die Immissionen relevantes Kriterium bildet, zumal 

sich die Wahrscheinlichkeit, dass eines der Tiere einen Anlass zum Bellen 

findet und die übrigen mit einstimmen, erhöht, je grösser die Gruppe ist.  

Bei  der  umstrittenen  Hundehaltung  sollen  bis  zu  acht  Schlittenhunde  in 

Zwingern,  also  ausschliesslich  im  Aussenbereich,  gehaltenen  werden.  Im 

Gegensatz zu den im Entscheid BGr 1C_538/2011 zu beurteilenden Tieren, 

welche  sich  während  rund  4,5 Stunden  täglich  im  Freien  hätten  aufhalten 

R1L.2019.00030 

Seite 7 

 
 
sollen  (E. 5.1),  befinden  sich  die  Huskys  somit  mit  Ausnahme  eines 

ca. sechswöchigen  Trainingsaufenthalts  im  Winter  in  Finnland,  ihrer  zwei 

wöchentlichen Sozialisierungsausflüge und den von Oktober bis April statt-

findenden  drei  Trainingseinheiten  pro  Woche,  Tag  und  Nacht  in  ihrem 

Zwinger. Die Lärmimmissionen dringen somit stets ungefiltert in die Umge-

bung. Damit kann vorliegend insgesamt nicht von einer Hundehaltung bzw. 

von  Umständen  ausgegangen  werden,  die  die  Anwendung  der  "Berner 

Praxis" als ungerechtfertigt erscheinen lassen würden.  

Der  Entscheid  der  Vorinstanz,  die  Anzahl  der  Hunde  ausnahmsweise  nur 

auf acht zu beschränken, basiert denn auch nicht darauf, dass es sich aus 

irgendeinem Grund um eine ausserordentlich ruhige Hundehaltung handeln 

würde. Vielmehr sollen der privaten Rekursgegnerin acht Hunde zugestan-

den  werden,  damit  sie  und  ihr  Ehemann  mit  je  einem  Team  ihrem  Hobby 

nachkommen  können.  Dieses  Anliegen  ist  grundsätzlich  nachvollziehbar, 

ebenso  der  Vorteil  des  konstanten  Zusammenlebens  der  Teammitglieder. 

Auch ist zu berücksichtigen, dass staatliches Handeln, namentlich auch die 

Einschränkung  von  Grundrechten  wie  der  Eigentumsgarantie  (Art. 26  der 

Bundesverfassung  [BV])  oder  der  Wirtschaftsfreiheit  (Art. 27  BV),  verhält-

nismässig sein muss (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Damit wird zu-

nächst verlangt, dass staatliche Massnahmen zwecktauglich und notwendig 

sind (Verhältnismässigkeit im weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, 

dass eine Massnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung über das zur Errei-

chung ihres Ziels Notwendige nicht hinausgehen darf. Vorliegend ist jedoch 

mit den Rekurrenten zum Schluss zu kommen, dass das Ruhebedürfnis der 

Anwohner dem privaten Interesse der Bauherrin, zwei ganze Teams auf ih-

rem Grundstück halten zu können, klar überwiegt. Angesichts des Zwecks 

der Hundehaltung erscheint zwar eine Reduktion auf die gemäss der "Ber-

ner  Praxis"  bestätigte  Anzahl  von  drei  Hunden  als  unverhältnismässig,  da 
diese zur Aufteilung eines Teams führen würde, die Beschränkung auf ein 

Team à vier Hunde erscheint jedoch zur Einhaltung der umweltrechtlichen 

Vorgaben als unabdingbar. Für die Unterbringung des zweiten Teams hin-

gegen ist aufgrund der Lage der Liegenschaft in der Wohnzone eine ande-

re  Lösung  zu  suchen.  Aufgrund  der  Haltung  der  Tiere  im  Aussenbereich 

(Zwinger)  erweisen  sich  andere  Massnahmen  als  nicht  zielführend.  Die 

eventualiter vorgebrachte Erstellung einer Sichtschutzwand zur Strasse hin 

dürfte zwar insoweit wirken, als die Tiere weniger durch andere, vorbeispa-

zierende  Artgenossen  zum  Bellen  verleitet  werden  könnten.  Insgesamt 

R1L.2019.00030 

Seite 8 

 
 
kann eine solche Reizreduktion jedoch eine doppelte Hundezahl nicht auf-

wiegen,  zumal  eine  Sichtschutzwand  weder  den  ganzen  Auslaufbereich 

umfassen noch akustische und geruchliche Reize aufhalten könnte. 

In  Bezug  auf  die  Hundehaltung  ist  somit  festzuhalten,  dass  sich  eine  im-

missionsrechtlich  genügende  Anpassung  der  Situation  für  die  Anwohner 

nur  mit  der  Reduktion  der  Anzahl  auf  dem  Grundstück  gehaltener  Hunde 

erreichen lässt. Da jeweils vier Hunde ein Team bilden, erscheint eine Be-

schränkung  auf  vier  Tiere  als  angebracht.  Die  dafür  bereits  von  der  Vor-

instanz  angesetzte  Frist  von  einem  Jahr  erscheint  angesichts  der  bereits 

langjährig bestehenden Hundehaltung und der nicht einfachen Aufgabe, für 

die übrigen Hunde eine geeignete Unterkunft zu finden, als verhältnismäs-

sig. Die von den Rekurrierenden beantragte Reduktion der Frist auf sechs 

Monate ist hingegen abzuweisen. 

7. 

Mit  dieser  Massnahme  sollten  sich  auch  die  geltend  gemachten  Ge-

ruchsimmissionen  wesentlich  reduzieren,  zumal  davon  auszugehen  ist, 

dass  die  private  Rekursgegnerin  die  von  ihr  akzeptierte  Auflage  "im  Zu-

sammenhang  mit  der  Hundehaltung  sämtliche  Bauten  und  Anlagen  samt 

dem entsprechenden Auslauf regelmässig von Kot und dergleichen zu säu-

bern sowie den Oberboden des Hundeauslaufs zu verbessern resp. zu er-

neuern, damit in lufthygienischer Hinsicht stets ein ordnungsgemässer Zu-

stand herrscht," einwandfrei erfüllen wird (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 3).  

8. 

In  Bezug auf  die Einordnung  und  Gestaltung der für die Hundehaltung er-
stellten  Bauten  und  Anlagen  hat  die  Vorinstanz  in  Dispositiv-Ziff. 1.2  des 

angefochtenen Beschlusses Auflagen statuiert. Inwiefern diese nicht genü-

gen  und  einzig  der  Rückbau  den  rechtmässigen  Zustand  wiederherzustel-

len  vermöge,  legen  die  Rekurrierenden  nicht  substanziiert  dar.  Auf  diesen 

Punkt ist somit mangels Begründung nicht einzutreten.  

R1L.2019.00030 

Seite 9 

 
 
9. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid 

in teilweiser Gutheissung des Rekurses in Bezug auf die zulässige Anzahl 

Hunde anzupassen und im Übrigen abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

10. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu je einem Drittel den solida-

risch  haftenden  Rekurrierenden,  dem  Gemeinderat  X  sowie  der  privaten 

Rekursgegnerin  aufzuerlegen  (§ 13  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG]). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

11. 

Alle Parteien beantragen die Zusprechung einer angemessenen Umtriebs-

entschädigung.  

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

R1L.2019.00030 

Seite 10 

 
 
Einer  nicht  durch  einen  Rechtsbeistand  vertretenen  Partei  entstehen  im 

Allgemeinen  keine  Rechtsverfolgungskosten,  die  zu  entschädigen  wären. 

Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn 

die  Grenzen  des  im  Verwaltungsrechtspflegeverfahren  Üblichen  und  Zu-

mutbaren  durch  anderweitigen  Aufwand  deutlich  überschritten  wurden.  In 

der  Regel  ist  das  Vorliegen  eines  solchen  Aufwandes  zu  verneinen,  so 

auch  vorliegend  in  Bezug  auf  die  grundsätzlich  mehrheitlich  obsiegenden 

Rekurrierenden.  

Der  mehrheitlich  unterliegenden  Rekursgegnerschaft  kommt  von  vornhe-

rein keine Umtriebsentschädigung zu.  

R1L.2019.00030 

Seite 11