# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6d21b7-0e6b-51c0-8329-2727d877e898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2014 E-2282/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2282-2013_2014-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2282/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2282/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 20. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Juli 

2012 wurde er zu seiner Person befragt und am 14. Februar 2013 zu sei-

en Asylgründen angehört.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. April 2013 trat das BFM nicht auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. April 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Asylgründe re-

spektive der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisungshindernisse an 

das BFM zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Am 24. April 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und 

lud das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 16. Mai 2013 nahm das BFM 

zur Beschwerde Stellung und am 3. Juni 2013 replizierte der Beschwer-

deführer. 

F.  

Mit Eingaben vom 26. April 2013 und vom 24. September 2013 reichte 

der Beschwerdeführer weitere Beweismittel, teilweise mit Übersetzung, 

ein und korrigierte mit Schreiben vom 30. September 2013 einen Über-

setzungsfehler. 

 

E-2282/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden. Die sri-lankischen Behörden haben 

die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

E-2282/2013 

Seite 4 

Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine 

allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die 

Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuch-

te sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden 

Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend die 

Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig ab-

gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten 

rechnen müssen.  

Die Vorinstanz geht damit davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 12. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich im Wegweisungsvollzugspunkt auf die konkrete 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die Beschwerdeinstanz kann die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife zwar grundsätzlich selbst herstellen, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; 

sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der 

Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die un-

terbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und um-

fangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise 

der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesver-

waltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vor-

instanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, das ebenfalls Pro-

zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM 

zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist auf-

grund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher 

einzugehen.  

E-2282/2013 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten und die Ausrichtung einer Parteientschädigung als voll-

ständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder 

ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag ge-

stellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; 

Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-1209/2011 vom 8. November 

2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 und D-62/2010 vom 

14. Januar 2010).  

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.3 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 

3. Juni 2013 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2000.– ein (10 Stunden 

Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Fr. 30.– 

Spesenpauschale). Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint im Ver-

gleich zu ähnlichen Beschwerdeverfahren als etwas hoch. Die vom BFM 

auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der einschlägi-

gen Bestimmungen (Art. 9 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1600.– festge-

setzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2282/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM 12. April 2013 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1600.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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