# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f16a0a7-8843-5e3e-adcd-d1dbb05a2ce3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

11/27 Submission PVG 2017

27 Parteientschädigung im Submissionsverfahren. Kein 
Streitwertzuschlag.
– Eine Parteientschädigung nach Arbeits- und Zeitauf- wand 

zugunsten der anwaltlich vertretenen obsiegen- de 
Zuschlagsempfängerin (Beigeladene) ist nach Art. 78 Abs. 1 
VRG geschuldet.

– Ein Streitwertzuschlag ist im Beschaffungsverfahren aber 
systemfremd und nicht zulässig, da es sich beim 
Zuschlag um keine vermögensrechtliche Streitigkeit 
handelt.

Ripetibili in materia di appalti. Nessun supplemento per 
valore litigioso.
– Giusta l’art. 78 cpv. 1 LGA va riconosciuta un’indennità per 

ripetibili secondo il lavoro e il tempo impiegati a fa- vore 
della ditta assegnataria dei lavori (convocata) rap- 
presentata da un avvocato e che vince la causa.

– Un supplemento per valore litigioso è però estraneo al 
sistema e non è ammissibile, giacché l’assegnazione di 
una commessa non è una controversia di natura patri- 
moniale.

Erwägungen:
4. c) Die Beschwerdeführerin hat die Zuschlagsempfänge- 

rin aussergerichtlich nach Art. 78 Abs. 1 VRG ‚für die notwendig 
verursachten Kosten‘ zu entschädigen. Der vom Anwalt der Zu- 
schlagsempfängerin diesbezüglich geltend gemachte Arbeits- und 
Zeitaufwand von 17.25 Std. à Fr. 250.–/Std., macht Fr. 4‘312.50, er- 
achtet das Gericht als zu hoch, weil ein erheblicher Teil der Ausfüh- 
rungen in den Rechtsschriften sich als nicht entscheidrelevant und 
damit als nicht notwendig erwies. Aus diesem Grund wird die Par- 
teientschädigung zu Gunsten der unterliegenden Beschwerdefüh- 
rerin und zu Lasten der obsiegenden Zuschlagsempfängerin nach 
freiem Ermessen auf pauschal Fr. 3‘000.– (inkl. Spesen und 8% 
MWST) gekürzt.

Soweit der Anwalt der obsiegenden Zuschlagsempfänge- 
rin zusätzlich zum Honorar nach Aufwand einen reduzierten Streit- 
wertzuschlag gemäss Ziff. 3 der Honorarvereinbarung in der Höhe 
von Fr. 11‘250.– in Rechnung stellte, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Als Fälle mit einem Streitwert gelten nur solche, welche unmittel- 
bar vermögensrechtlicher Natur sind (BERTSCHI MARTIN, in: GRIFFEL 
ALAIN [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

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Kanons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, § 38b N 10 m.H.a. Urteil 
BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2 f.). Anders als im Zivilpro- 
zessrecht darf ein Streitwert auch nicht bereits angenommen wer- 
den, wenn letztlich vermögensrechtliche Interessen verfolgt wer- 
den; so ist die Zuordnung eines Streitwertes zu einem bestimmten 
Streitgegenstand namentlich dann ausgeschlossen, wenn nicht nur 
vermögensrechtliche Interessen der betreffenden Partei, sondern 
auch öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BERTSCHI MARTIN, 
a.a.O.; Urteil BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2bb). Generell 
gelten somit Streitigkeiten über hoheitlich erlassene Bewilligungen
– selbst wenn dabei letztlich finanzielle Interessen auf dem Spiel 
stehen – nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. dazu 
etwa VGU R 09 100 E.5 m.w.H. in Bezug auf Baubewilligungen) und 
sind entsprechend auch nicht einem Streitwertzuschlag zugäng- 
lich. Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Vergabeverfahren, 
welches einen Zuschlag zum Ziel hat; der Zuschlagsentscheid ist 
aber vom i.d.R. daran anschliessenden Vertragsabschluss zu unter- 
scheiden, handelt es sich dabei doch um zwei verschiedene, von- 
einander grundsätzlich unabhängige Vorgänge und somit nicht um 
eine unmittelbare respektive direkt umsetzbare vermögensrecht- 
liche Streitigkeit (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 1431, Fussno- 
ten 3405, 3408), zumal die Vergabebehörde gar nicht verpflichtet 
werden kann, mit dem Zuschlagsempfänger dereinst den vermö- 
gensrechtlich relevanten Vertrag auch tatsächlich abzuschliessen. 
Der Zuschlag für eine Beschaffung stellt m.a.W. nur eine Anwart- 
schaft auf einen späteren Vertragsabschluss mit der Vergabebe- 
hörde dar, ohne jedoch dem Zuschlagsempfänger einen direkten 
Anspruch auf den zivilrechtlichen Vertragsabschluss einzuräumen. 
Zum anderen handeln die Vergabebehörden im Beschaffungswe- 
sen nicht privatrechtlich, sondern hoheitlich; zudem würden Streit- 
wertzuschläge in Submissionsbeschwerdeverfahren unweigerlich 
eine erhebliche Verteuerung des ganzen Beschaffungsverfahrens 
bewirken, was aber offensichtlich dem Sinn und Zweck des Be- 
schaffungsrechts zuwiderlaufen würde. Vor diesem Hintergrund 
erscheint es als richtig, dass es bei Submissionsbeschwerdever- 
fahren generell keinen Streitwertzuschlag gibt bzw. geben kann.
U 17 27 Urteil vom 30. Juni 2017

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