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**Case Identifier:** 602cf234-22be-5564-bfd8-0a7187d9048a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.12.2018 810 18 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-140_2018-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Dezember 2018 (810 18 140) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Abgaben 

 

 

Steuererlass von Nach- und Strafsteuern 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus 

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Trottmann, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beigeladene 
 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Beigeladene 
 
Einwohnergemeinde Oberwil, Beigeladene 

  
 
 

Betreff Erlass der Nach- und Strafsteuern Staat und Bund 2001 bis 2004 
(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 26. Januar 2018) 

 
 

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A. Im Rahmen von Nach- und Strafsteuerverfahren auferlegte die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft A.____ mit Verfügung vom 15. Januar 2009 eine Nachsteuer 
betreffend Staatssteuern 2001-2004 von Fr. 43'083.20 (zuzüglich Verzugszinsen) sowie eine 
Busse von 80 Prozent der Nachsteuern, d.h. Fr. 34'466.--. Die Nachsteuer betreffend Gemein-
desteuern 2001-2004 wurde auf Fr. 20'679.95 (zuzüglich Verzugszinsen) und die Busse auf 
Fr. 16'543.-- (80 Prozent der Nachsteuer) festgelegt. Betreffend direkte Bundessteuern 2001-
2004 legte die Steuerverwaltung die Nachsteuer auf Fr. 20'386.45 (zuzüglich Verzugszinsen) 
und die Busse auf 80 Prozent der Nachsteuer, d.h. auf Fr. 16'309.--, fest. Die von A.____ gegen 
diese Verfügungen erhobenen Einsprachen blieben erfolglos. 
 
B. Auf Rekurs bzw. Beschwerde hin reduzierte das Steuer- und Enteignungsgericht, Ab-
teilung Steuergericht (Steuergericht), mit Entscheiden vom 25. Februar 2011 die Steuerbussen 
von 80 Prozent auf einen Drittel. Die Bussen wurden somit von Fr. 34'466.-- auf Fr. 14'361.05 
(Staatssteuern), von Fr. 16'543.-- auf Fr. 6'893.30 (Gemeindesteuer) und von Fr. 16'309.-- auf 
Fr. 6'795.50 (direkte Bundessteuer) reduziert. Die von der Steuerpflichtigen dagegen erhobenen 
Rechtsmittel wurden vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit Urteilen vom 5. Dezember 2012 (Verfahren 810 11 227 und 810 11 228) und 
letztinstanzlich vom Bundesgericht (Urteile 2C_392/2013 und 2C_393/2013 vom 20. Dezember 
2013) abgewiesen. 
 
C. Am 23. Dezember 2014 ersuchte A.____ um Erlass dieser Nach- und Strafsteuern. Mit 
Entscheid vom 23. August 2017 wies die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um 
Steuererlass ab. 
 
D.  Dagegen erhob A.____, vertreten durch Markus Trottmann, Advokat in Basel, Rekurs 
beim Steuergericht. Das Steuergericht hiess den Rekurs mit Urteil vom 26. Januar 2018 teilwei-
se gut und wies die Steuerverwaltung an, Nach- und Strafsteuern im Umfang von Fr. 59'827.55 
zu erlassen. Im Kostenpunkt auferlegte das Steuergericht der Rekurrentin reduzierte Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- und sprach ihr eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 2'320.-- zu Lasten der Steuerverwaltung zu. 
 
E. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Markus Trottmann, mit Ein-
gabe vom 4. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Anträgen: 1. Es sei der an-
gefochtene Entscheid aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, ihr die Nachsteuer für 
Bund, Kanton und Gemeinde für die Jahre 2001-2004 im Umfang von Fr. 79'767.85, eventua-
liter im Umfang von Fr. 69'727.30 zu erlassen; 2. Es sei der vorinstanzliche Kostenentscheid 
aufzuheben und es seien die gesamten ordentlichen vorinstanzlichen Kosten auf die Staats-
kasse zu nehmen, eventualiter der Steuerverwaltung aufzuerlegen und die Steuerverwaltung zu 
verpflichten, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 6'962.70 zu bezahlen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

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F. Die Steuerverwaltung schloss mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 auf Abweisung 
der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) 
vom 7. Februar 1974 i.V.m. § 131 Abs. 1 StG können Entscheide des Steuergerichts betreffend 
Erlass der Staats- und Gemeindesteuern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsge-
richt angefochten werden. Ebenso steht gegen Entscheide des Steuergerichts betreffend Erlass 
der Steuern nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 
1990 die Beschwerde an das Kantonsgericht offen (§ 11 Abs. 2 der kantonalen Vollzugsverord-
nung zum DBG [VV DBG] vom 13. Dezember 1994). Mit der Beschwerde in Steuersachen kön-
nen gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorange-
gangenen Verfahrens gerügt werden (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 17. April 2013 [810 12 335/70] E. 2.2 ff.). Da 
sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
2. Die Grundsätze des Erlassverfahrens sind in den Art. 167 ff. DBG und § 139b StG 
gleichartig geregelt, weshalb es sich rechtfertigt, den Erlass betreffend direkte Bundessteuer 
sowie den Erlass betreffend Staats- und Gemeindesteuer in einem Urteil zu behandeln. 
 
3.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer 
Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine 
grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 
In vergleichbarer Weise bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die 
infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 
Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der 
Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
3.2 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuererlasses – in Bezug auf alle 
Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem 
zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine Verringerung des öffentlichen 
Vermögens einhergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person 
des Steuerschuldners; verhindert werden soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirt-
schaftlichen Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftlichen Existenz. Der Steuererlass hat 
infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der 
Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) 
die Ausnahme zu bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine 
grosszügigere Erlasspraxis würde diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistun-

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gen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. statt vieler KGE 
VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 262] E. 4.2 mit Verweis auf die konstante Praxis des ehe-
maligen Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft: VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a zu 
§ 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanz-
ausgleich [aStG] vom 7. Februar 1974; MICHAEL BEUSCH/SUSANNE RAAS in: Zweifel/Beusch 
(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Zürich 2016, 
Vor Art. 167–167g DBG N 8). Zu beachten ist dabei, dass bei Nichtvorliegen der Vorausset-
zungen für einen Steuererlass immer noch grundsätzlich eine Stundung der Steuerschuld oder 
andere Zahlungserleichterungen in Betracht kommen (§ 139a StG), um Härten beim Schuldner 
zu mildern. 
 
3.3 Aufgrund des Wortlauts von § 139b Abs. 1 StG besteht im basellandschaftlichen 
Steuerrecht kein Rechtsanspruch auf Steuererlass. Der Entscheid über einen Steuererlass stellt 
nach der ständigen kantonalen, vom Bundesgericht bestätigten, Praxis weitgehend einen 
Ermessensentscheid dar (KGE VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 262] E. 4.3; Baselland-
schaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63; Urteil des 
Bundesgerichts 2D_47/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.2). Die Erlassbehörden sind in ihrer Ent-
scheidung indessen nicht völlig frei. Sie haben von dem eingeräumten Ermessen pflichtgemäss 
und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen. Die Behörden sind bei ihrem Entscheid 
mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot 
(Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Inte-
ressen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetz-
lichen Ordnung zu beachten (KGE VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 262] E. 4.3; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 
2016, Rz. 409 mit Verweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
 
4. Per 1. Januar 2016 wurde der Steuererlass im DBG grundlegend neu kodifiziert 
(Art. 160–167g DBG). Gleichzeitig trat die Verordnung vom 12. Juni 2015 des Eidgenössischen 
Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bun-
dessteuer (Steuererlassverordnung/EV) in Kraft (vgl. zum Ganzen BEUSCH/RAAS, a.a.O., Vor 
Art. 167–167g DBG N 3, 6). Übergangsrechtlich bestimmt Art. 205e Abs. 2 DBG, dass sich das 
Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten der 
geänderten Bestimmungen ergangen sind, nach dem bisherigen Recht richten. Mithin ist formell 
das Datum der erstinstanzlichen Verfügung ausschlaggebend (KGE VV vom 24. Oktober 2018 
[810 18 124], E. 4.1; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt VD.2016.145 vom 27. Februar 
2017, E. 2.1). Vorbehalten bleiben jedoch besondere Konstellationen des Vertrauensschutzes 
sowie der Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Danach ist die Anwendung des neuen 
Rechts rechtsmissbräuchlich, wenn die Behörden das Verfahren ungebührlich lange ver-
schleppt haben, und wenn ohne diese Verschleppung das alte Recht angewendet worden wäre 
(vgl. BGE 139 II 263 E. 8.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 295). Vorliegend hat die 
Beschwerdeführerin ihr Erlassgesuch am 24. Dezember 2014 eingereicht und der erstinstanz-
liche Entscheid ist erst am 23. August 2017 ergangen. Nachvollziehbare Gründe für eine derart 
lange Verfahrensdauer sind nicht ersichtlich, weshalb es sich aufgrund der Verschleppung des 
Verfahrens rechtfertigt, das alte Recht anzuwenden. Was die materiellen Voraussetzungen für 

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die Gewährung des Steuererlasses betrifft, ist sodann gemäss den allgemeinen intertemporalen 
Prinzipien für Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar 2016 ereignet haben, noch das alte 
Recht anwendbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6903/2015 vom 25. April 2016, 
E. 3.3, BEUSCH/RAAS, a.a.O., Art. 205e DBG N 6). 
 
5.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zusammengefasst aus, der Erlass 
von Nachsteuerforderungen sei anhand der Regeln, die für ordentliche Steuern gelten würden, 
zu beurteilen. Der Erlass von Steuerbussen sei hingegen nur angezeigt, wenn die wirtschaft-
liche Existenz der steuerpflichtigen Person gefährdet erscheine und nicht nur eine einfache 
Notlage im Sinne eines Missverhältnisses zur finanziellen Leistungsfähigkeit bestehe. Das Bun-
desverwaltungsgericht erachte es für die Abzahlung von Nachsteuerforderungen als zumutbar, 
wenn Gesuchsteller verpflichtet würden, einen allfälligen, mittels einer Existenzminimumberech-
nung ermittelten, Budgetüberschuss während eines Zeitraums von 24 bis 36 Monaten aufzu-
wenden. Bei einer Bussenforderung sei diese Zeit nach der Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts auf 48 bis 72 Monate anzuheben. Weiter hielt die Vorinstanz fest, es sei zu 
prüfen, ob die Pflichtige mittels ihres Einkommens in der Lage sei, die aufgelaufenen Steuer-
schulden hinsichtlich der Nach- und Strafsteuern in der Höhe von Fr. 194'668.65 zu begleichen. 
Das durchschnittliche monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin betrage Fr. 9'228.50. Der 
Grundbedarf der Beschwerdeführerin betrage Fr. 7'670.40 (bestehend aus einem Grundbetrag 
für ein Ehepaar von Fr. 1'700.--, zwei Grundbeträgen für Kinder unter 10 Jahren von insgesamt 
Fr. 800.--, dem Mietzins in der Höhe von Fr. 1'865.--, Nebenkosten in der Höhe von Fr. 250.--, 
Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 1'148.40, 2 U-Abos in der Höhe von insgesamt 
Fr. 160.--, Kosten Berufsverband/Weiterbildung in der Höhe von Fr. 35.--, Kosten für Unvor-
gesehenes in der Höhe von Fr. 200.--, Unterhalt des Ehemannes an die Tochter aus erster Ehe 
in der Höhe von Fr. 200.--, laufenden Steuern in der Höhe von Fr. 650.--, Kitakosten für die zwei 
Kinder in der Höhe von Fr. 555.-- sowie Kosten für einen Deutschkurs des Ehemannes in der 
Höhe von Fr. 107.--) und aus der Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem durchschnittli-
chen Einkommen resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'558.10. Daraus folge, dass 
die Tilgung der Steuerschulden nur mit dem Überschuss aus dem Einkommen eine unverhält-
nismässig lange Zeit (länger als maximal 72 Monate) in Anspruch nehmen würde. Daher sei zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerin über allfälliges Vermögen verfüge, welches für die Tilgung 
der Steuerschulden verwendet werden könne. Die Beschwerdeführerin verfüge über gebun-
dene und nicht verwertbare Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 70'828.--. Dazu verfüge sie 
über verwertbare Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 68'157.80. Das verwertbare Vermögen 
sei vorweg nach der Proportionalmethode im Verhältnis der Zusammensetzung der Steuer-
schulden zur Tilgung eines Teils dieser Steuerschulden heranzuziehen. Die verbleibenden 
Nachsteuer- und Strafsteuerschulden seien sodann mit dem Überschuss wiederum im gleichen 
Verhältnis abzutragen. Die Dauer der Abzahlung der Nachsteuerschuld werde auf 30 Monate 
und diejenige der Strafsteuer auf 60 Monate festgelegt, was innerhalb des vom Bundesverwal-
tungsgericht festgelegten Rahmens liege. Nach Abzug des anteiligen verwertbaren Vermögens 
ergebe sich ein Rest der Nachsteuerschuld von Fr. 35'056.30, welcher während 30 Monaten 
abzuzahlen sei. Der verbleibende Rest der Nachsteuer von Fr. 59'827.55 sei zu erlassen. Bei 
der Strafsteuer dürfe kein Erlass gewährt werden, da insgesamt bei einer Abzahlungsdauer von 
43 Monaten der maximale Abzahlungszeitraum von 60 Monaten nicht ausgeschöpft werde. 

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5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Hauptstandpunkt vor, entgegen der vorin-
stanzlichen Darstellung sei bei der Berechnung des für die Tilgung der Nachsteuern zur Ver-
fügung stehenden verwertbaren Vermögens die vollumfänglich geschuldete Strafsteuer in 
Abzug zu bringen. Im Ergebnis verweigere ihr die Vorinstanz mit ihrer Berechnungsmethode die 
vorbehaltslos geschuldete Strafsteuer aus ihrem ersparten Vermögen zu tilgen, obschon die 
Vorinstanz im Hinblick auf den Strafcharakter dieser Strafsteuer deren Tilgung als vorrangig 
betrachte. Nach der Betrachtungsweise der Vorinstanz werde sie auch unzulässig gegenüber 
Steuerschuldnern benachteiligt, welche die Strafsteuer vor Stellung des Erlassgesuchs tilgen 
würden. Bei korrekter Ermittlung vermöge sie innerhalb der von der Vorinstanz veranschlagten 
30 Monate den Betrag von Fr. 46'743.-- aus dem Einkommensüberschuss und zusätzlich 
Fr. 19'491.-- aus dem verbleibenden Nettovermögen, insgesamt also Fr. 66'234.55 der Nach-
steuern zu tilgen. Daher seien ihr die Nachsteuern im Umfang von Fr. 79'767.85 zu erlassen. 
 
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Berechnungsmethode der Vorinstanz eine Ver-
letzung der Rechtsgleichheit erblickt, kann dieser Kritik nicht gefolgt werden. Nach dem in Art. 8 
Abs. 1 BV verankerten Gebot rechtsgleicher Behandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. 
Entsprechend diesem Grundsatz ist eine rechtsanwendende Behörde gehalten, Sachverhalte, 
die sich durch gleiche (oder zumindest ähnliche) wesentliche Tatsachen auszeichnen, gleich zu 
behandeln (vgl. statt vieler BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Die Beschwerdeführerin hat weder die 
Strafsteuer bezahlt, noch hat sie sich je darum bemüht, dieser Zahlungsverpflichtung nachzu-
kommen. Dies, obwohl sie – worauf nachfolgend zurückzukommen sein wird (siehe hinten E. 6) 
– gemessen am Existenzminimum in einer Überschusssituation gelebt hat bzw. lebt. Die Be-
schwerdeführerin befindet sich damit in einer anderen Situation als Steuerpflichtige, die fällige 
Nach- oder Strafsteuern von sich aus getilgt haben bzw. sich um die Tilgung derselben bemüht 
haben. Entsprechend ist kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit ersichtlich. Andere substan-
ziierte Rügen gegen die Berechnungsmethode der Vorinstanz erhebt die Beschwerdeführerin 
sodann nicht, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet hingegen im Sinne eines Eventualstandpunktes 
den von der Vorinstanz ermittelten Grundbedarf. Insbesondere macht sie geltend, der von der 
Vorinstanz in Anschlag gebrachte Betrag für Unvorhergesehenes in der Höhe von Fr. 200.-- sei 
für eine 4 ½-köpfige Familie deutlich zu niedrig. Dieser sei praxisgemäss auf Fr. 400.-- festzu-
setzen. Ebenso sei der Abzug für auswärtiges Essen in der Höhe von Fr. 200.-- fälschlicherwei-
se nicht berücksichtigt worden. Damit würden sich die familiären Lebenshaltungskosten auf 
Fr. 8'070.40 erhöhen. Der Überschuss verringere sich somit von Fr. 1'558.10 um Fr. 400.-- auf 
Fr. 1'158.10. Damit sei in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Minimum ein Erlass der 
Nachsteuern im Umfang von Fr. 69'727.30 zu gewähren. 
 
6.2 Die Gewährung eines Steuererlasses setzt unter anderem das Vorliegen einer Notlage 
bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person voraus (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b 
Abs. 1 StG). Eine Notlage liegt nach Lehre und Rechtsprechung vor, wenn der ganze geschul-
dete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

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Person steht. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Lage der gesuchstellenden Person, 
wobei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids massgebend ist, daneben aber 
auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die 
Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverord-
nung). Damit ein Steuererlass gewährt wird, muss bei der gesuchstellenden Person eine finan-
zielle Notlage entstanden sein, die eine Bezahlung der Steuern ausschliesst oder jedenfalls nur 
unter unzumutbaren Einschränkungen in der Lebenshaltung ermöglicht und für die gesuch-
stellende Person somit eine grosse Härte bedeutet (vgl. zum Ganzen BLVGE 1982, S. 39; VGE 
vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; KGE VV vom 10. November 2010 [810 10 306] E. 4.2.1). 
Kein Erlass wird dagegen gewährt, wenn der Steuerbezug für die gesuchstellende Person 
lediglich Unannehmlichkeiten verursacht oder sie zu Einschränkungen in ihrer Lebenshaltung 
zwingt, die zumutbar sind. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann 
gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Einschrän-
kungen gelten somit grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshal-
tungskosten übersteigen (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; siehe auch VGE i.S. W.G. vom 
29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Eine Notlage liegt bei Einkommens- oder Vermögens-
losigkeit vor oder dann, wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuer-
pflichtigen Person oder deren Familie aufkommen muss. Dies gilt allerdings uneingeschränkt 
nur beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Soweit eine steuerpflichtige Person dagegen Ergän-
zungsleistungen bezieht, ist zu berücksichtigen, dass mit diesen Leistungen eine Lebens-
haltung garantiert wird, die wesentlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt 
und einen leicht gehobenen sozialen Existenzbedarf abdecken soll (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Februar 2014 [VD.2013.155] E. 2.2, publ. in: Basel-
städtische Steuerpraxis [BStPra] XXII, S. 232; Urteil des Bundesgerichts 2D_140/2007 vom 
13. August 2008 E. 4.1; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, 
Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 20 f.). Aus welchem Grund 
die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grund-
sätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berück-
sichtigt wird indessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen 
Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 
Steuererlassverordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhn-
liche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit 
sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine 
Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a-d der Steuererlassverordnung). Berücksichtigt werden darf auch, 
ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fäl-
ligkeit möglich gewesen wäre (vgl. KGE VV vom 10. November 2010 [810 10 306], E. 4.2.2, mit 
Hinweisen). Anstelle eines Erlasses der Steuern sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer 
Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vor (§ 139a StG). 
 

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6.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin an der Berechnung des Existenzminimums durch die 
Vorinstanz verfängt nicht, da diese Berechnung eher grosszügig erscheint: So hat die Vorin-
stanz neben einem monatlichen Betrag von Fr. 200.-- für Unvorhergesehenes auch noch Kos-
ten für einen Deutschkurs des Ehemanns der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 107.-- 
und Kosten für eine Kindertagesstätte (Kitakosten) in der Höhe von Fr. 550.-- anerkannt. Die 
Notwendigkeit der Kitakosten begründete die Beschwerdeführerin insbesondere damit, dass ihr 
Mann so die Möglichkeit zur Arbeit habe. Trotz dieser Berücksichtigung der Kitakosten und der 
damit verbundenen Möglichkeit des Ehemannes, finanziell zum Lebensunterhalt der Familie 
beizutragen, wurden bei der Existenzminimumsberechnung indes keinerlei Einkünfte des Ehe-
manns berücksichtigt. Soweit die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe fälschlicher-
weise einen Abzug für auswärtiges Essen in der Höhe von Fr. 200.-- nicht berücksichtigt, ist ihr 
zu entgegnen, dass der Zuschlag für auswärtige Verpflegung nur die Mehrauslagen betrifft, die 
über die sowieso anfallenden (und damit vom Grundbedarf abgedeckten) Essenskosten hinaus-
gehen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich zumindest glaubhaft machen müssen, dass ihr 
effektive Mehrauslagen aufgrund auswärtiger Verpflegungskosten anfallen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 3.2.2). Da sie dies nicht getan hat, kann diesbe-
züglich kein Zuschlag gewährt werden. Nach dem Gesagten wäre es sogar vertretbar gewesen, 
das monatliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin tiefer anzusetzen. 
 
6.4  Wird trotzdem vom von der Vorinstanz berechneten Überschuss von monatlich 
Fr. 1'558.10 ausgegangen, sind die Voraussetzungen für einen über den von der Vorinstanz 
bereits gewährten hinausgehenden Steuererlass nicht gegeben. Dabei kann auch berücksich-
tigt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit trotz der Überschusssituation 
hinter ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geblieben ist und kaum Steuerrücklagen gebildet 
hat, was ebenfalls einem zusätzlichen Steuererlass entgegensteht. 
 
7.1 In Bezug auf die Kostenverlegung durch die Vorinstanz moniert die Beschwerdefüh-
rerin, der angefochtene Entscheid sei auch im Kostenpunkt aufzuheben, und es seien die vorin-
stanzlichen Kosten entweder der Steuerverwaltung aufzuerlegen oder auf die Staatskasse zu 
nehmen. Zudem sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine vollständige Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 6'962.70 zuzusprechen. Korrekterweise hätte die Angelegenheit an die 
Erlasskommission zurückgewiesen werden müssen, damit diese in einem kostenlosen Ver-
fahren den zu erlassenden Betrag berechne. Angesichts der Verfahrensverschleppung habe sie 
zwar signalisiert, sie sei damit einverstanden, dass das Steuergericht den zu erlassenden 
Betrag direkt ermittle. Dies dürfe nun aber nicht dazu führen, dass die erstmalige Ermittlung nun 
kostenpflichtig werde. 
 
7.2 Die Vorinstanz begründete ihren Kostenentscheid mit dem teilweisen Obsiegen der 
Beschwerdeführerin im Umfang von einem Drittel und legte dem Obsiegen entsprechend die 
Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.-- fest. Aufgrund des teilweisen Obsiegens sprach die Vorin-
stanz der Beschwerdeführerin sodann eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'320.-- zu. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Angelegenheit hätte vom 
Steuergericht korrekterweise an die Erlasskommission zur Berechnung des zu erlassenden 
Betrags zurückgewiesen werden müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Erlasskommission 

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hat nämlich den Fall erstinstanzlich materiell geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass kein 
Erlass gewährt werden könne. Wenn das Steuergericht – wie vorliegend – zu einem anderen 
Schluss kommt, hat es nach Möglichkeit in der Sache selbst zu entscheiden, da es sich bei den 
kantonalen Rechtsmitteln in Steuersachen um reformatorische Rechtsmittel handelt. Gemessen 
an ihren Anträgen obsiegte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zu rund 
einem Drittel, weshalb die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. 
 
8. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid somit nicht zu beanstanden und 
die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ein weiterer Steuererlass ist bei den gegebenen 
Umständen nicht zu gewähren. 
 
9. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- 
zu tragen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG; § 20 Abs. 1 und 3 VPO). Eine 
Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG 
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968; 
§ 21 Abs. 3 VPO). 
 
 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern, Erlass 

der Nachsteuern und Bussen, Steuerperioden 2001 bis 2004, wird ab-
gewiesen. 

   
 2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Erlass der Nach-

steuern und Bussen, Steuerperioden 2001 bis 2004, wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 2'000.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber