# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 333ac4b3-974b-5f95-ae03-8c755ac87cb2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 07.01.2014 S 2013 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-77_2014-01-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 77

2. Kammer als Versicherungsgericht

Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Brülisauer als 

Aktuarin ad hoc 

URTEIL
vom 7. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Mahnung fehlende Lohnabrechnung 

2012)

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1. A._____ ist seit 2009 als Arbeitgeberin bei der AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden (Ausgleichskasse) erfasst. Am 3. Dezember 2012 

stellte die Ausgleichskasse A._____ das Lohnabrechnungsformular für 

das Jahr 2012 zu, mit dem Hinweis, dass die Lohnabrechnung bis zum 

25. Januar 2013 einzureichen sei. Am 6. Februar 2013 folgte das erste 

Erinnerungsschreiben mit der Androhung der Säumnisfolgen, dass sofern 

die Nachfrist zur Einreichung der Lohnabrechnung 2012 bis zum 

26. Februar 2013 nicht eingehalten werde, die Ausgleichskasse eine 

gebührenpflichtige Mahnung erlassen werde. A._____ liess die 

angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. 

2. Am 6. März 2013 erliess die Ausgleichskasse die angedrohte Mahnung 

für die fehlende Lohnabrechnung für das Jahr 2012, stellte mit gleichem 

Schreiben eine Mahngebühr von Fr. 50.-- in Rechnung und forderte 

erneut die Einreichung der Lohnabrechnung 2012 bis zum 26. März 2013. 

3. Mit Schreiben vom 11. März 2013 reichte der Ehemann von A._____ die 

Lohnabrechnung 2012 ein und ersuchte die Ausgleichskasse um 

Stornierung der Mahngebühr. Am 28. März 2013 schrieb er der 

Ausgleichskasse, dass nach Gesetz Mahngebühren ab Fr. 20.-- 

vorgesehen seien. Er erwarte deshalb eine entsprechende Korrektur der 

Mahngebühr oder eine anfechtbare Verfügung. Die Ausgleichskasse 

erliess daraufhin am 17. April 2013 die Mahnverfügung, mit welcher sie 

die Mahngebühr von Fr. 50.-- bestätigte.

4. Dagegen erhob A._____ am 15. Mai 2013 Einsprache, welche die 

Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 abwies. Die 

Ausgleichskasse begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass A._____ die Lohnabrechnung 2012 nicht innert gesetzlicher Frist 

eingereicht habe. Die Mahnung mit der damit verbundenen Gebühr 

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entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Schliesslich habe A._____ mit 

der Einreichung der Lohnabrechnung bis zum 30. Januar 2013 rechnen 

müssen, zumal sie bereits seit 2009 als Arbeitgeberin erfasst sei und mit 

dem Versand der Lohnabrechnung 2012 ausdrücklich auf die 

Einreichungsfrist hingewiesen worden sei. 

5. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Juli 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

wegen Geringfügigkeit. Sie sei Mitte Januar 2013 in die Antarktis verreist, 

weshalb neben der Planung der Reise und der Vorbereitung der Festtage 

die Lohnabrechnung für sie von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. 

Nach ihrer Rückkehr habe sie umgehend die Lohnabrechnung für das 

Jahr 2012 erstellt und der Ausgleichskasse zugestellt.

6. Mit ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2013 beantragte die 

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die 

Verfügung vom 17. April 2013 und den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013.

7. Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer freigestellten Replik vom 

21. September 2013 ihre Standpunkte. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete mit Schreiben vom 26. September 2013 auf die Einreichung 

einer Duplik.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Da der Streitwert vorliegend Fr. 50.-- (Mahngebühr) beträgt und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin offensichtlich gegeben. 

2. Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin die Mahngebühr von Fr. 50.-- zu Recht erhoben hat 

und ob Gründe für eine Reduktion der Mahngebühr vorliegen.

3. a) Gemäss Art. 51 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die bei einer 

Ausgleichskasse angeschlossene Arbeitgeber verpflichtet, über die 

abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge sowie über die 

ausbezahlten Renten und Hilflosenentschädigungen mit der 

Ausgleichskasse periodisch abzurechnen und ihr die erforderlichen 

Angaben für die Führung der individuellen Konten der Arbeitnehmer zu 

machen. Gemäss Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) umfasst die 

Abrechnung der Arbeitgeber die nötigen Angaben für die Verbuchung der 

Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten. Die 

Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der 

Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die 

Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr, davon ausgenommen 

sind Beiträge nach Art. 35 Abs. 3 AHVV (Art. 36 Abs. 3 AHVV). 

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Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht 

bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind gemäss Art. 34a 

Abs. 1 AHVV von der Ausgleichskasse unverzüglich zu mahnen, wobei 

mit der Mahnung eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis 200.-- aufzuerlegen 

ist (Art. 34a Abs. 2 AHVV).

b) Demnach wäre vorliegend die Lohnabrechnung 2012 bis Ende Januar 

2013 einzureichen gewesen. Indessen steht unbestrittenermassen fest, 

dass die Beschwerdeführerin die Lohnabrechnung für das Jahr 2012 nicht 

innert gesetzlicher Frist der Beschwerdegegnerin einreichte und dass 

Letztere sie am 6. Februar 2013 ein erstes Mal unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen aufforderte, das Versäumte bis zum 26. Februar 2013 

nachzuholen. Die Nachfrist liess die Beschwerdeführerin unbeachtet. 

Die Beschwerdeführerin reichte die Lohnabrechnung 2012 erst nach 

erfolgter Mahnung vom 6. März 2013 mit Schreiben vom 11. März 2013 

und damit verspätet ein.

c) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde und ihrer Replik im 

Wesentlichen geltend, dass sie die Haushaltshilfe lediglich für drei 

Stunden pro Woche beschäftige. Im Monat Dezember sei sie in der 

Hauptsache damit beschäftigt gewesen, dass Weihnachtsfest sowie ihre 

zweimonatige Reise ab Mitte Januar 2013 zu planen. Vor diesem 

Hintergrund sei die Lohnabrechnung in den Hintergrund getreten. Für die 

Postnachsendung eine Vertretung zu bestellen, sei nicht möglich 

gewesen. Sie habe nach ihrer Rückkehr sogleich die Lohnabrechnung 

erstellt und eingereicht. Ihr könne kein vorsätzliches, böswilliges oder gar 

schädigendes Verhalten vorgeworfen werden. Aufgrund dieser Situation 

sei ein gewisses Ermessen angebracht und ihr die Mahngebühr wegen 

Geringfügigkeit zu erlassen. 

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d) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die 

Beschwerdeführerin die Lohnabrechnung 2012 offenkundig nicht innert 

gesetzlicher Frist eingereicht habe. Die Beschwerdegegnerin habe 

demnach die säumige Arbeitgeberin zu Recht gemahnt. Bei der 

Abrechnung von Lohnansprüchen gehe es auch um Ansprüche der 

betroffenen Arbeitnehmer; die Abrechnungsvorschriften seien demnach 

restriktiv zu handhaben. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden 

daran nichts ändern. Ihr wäre die fristgerechte Einreichung der 

Unterlagen zumutbar und möglich gewesen. 

e) Die Einwände der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin mit der Zustellung des Lohnabrechnungsformulars 

2012 am 3. Dezember 2012 ausdrücklich auf die Einreichungsfrist 

hingewiesen hatte, liess die Beschwerdeführerin dennoch die gesetzliche 

Frist sowie auch die von der Beschwerdegegnerin gesetzte Nachfrist 

unbenutzt verstreichen, und dies obschon ihr bereits anfangs Dezember 

2012 bewusst war, dass sie Ende Januar 2013 zu einer etwas über einen 

Monat dauernden Reise aufbrechen wird; aktenkundig sind die 

Reisedaten vom 31. Januar 2013 bis 4. März 2013. Ihre Begründung, sie 

sei im Dezember 2012 mit der Planung der bevorstehenden Reise und 

der Festtage und beschäftigt gewesen, vermögen die verspätete 

Einreichung der Lohnabrechnung in keiner Weise zu rechtfertigen. Denn 

selbst wenn die Beschwerdeführerin mit der Planung der Feierlichkeiten 

und der Reise befasst war, wäre es ihr im Zeitfenster von anfangs 

Dezember 2012 bis Ende Januar 2013, mithin in den knapp zwei Monaten 

zumutbar und möglich gewesen, die Lohnabrechnung 2012 auszufüllen 

und einzureichen. Schliesslich ist das Lohnabrechnungsformular nicht 

sehr umfangreich. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin bloss eine 

Angestellte und war bereits seit mehreren Jahren mit dem Formular und 

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der Einreichungsfrist vertraut; ist sie doch seit 2009 als Arbeitgeberin bei 

der Beschwerdegegnerin gemeldet. Die Erledigung der Lohnabrechnung 

wäre demnach mit nur wenig Aufwand verbunden gewesen. Dass die 

Beschwerdeführerin nun bis zum Ablauf der gesetzlichen 

Einreichungsfrist (30. Januar 2013) hierfür keine Zeit gefunden habe soll, 

ist nicht glaubhaft. Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor, weshalb die 

Beschwerdeführerin die Konsequenzen für ihre Pflichtverletzung zu 

tragen hat. 

Auch der Einwand, dass eine Vertretung mit der Postnachsendung in die 

Antarktis zu beauftragen nicht möglich gewesen sei, ändert nichts daran. 

Zum einen wäre bei der fristgerechten Einreichung der Lohnabrechnung 

2012 bis Ende Januar 2013 gar keine weitere Korrespondenz angefallen. 

Und zum anderen – wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid 

vom 21. Juni 2013 zu Recht ausführt – ist eine Arbeitgeberin stets 

gehalten, sich so zu organisieren, dass auch die notwendigen und 

einfachen Formalitäten fristgerecht erledigt werden; allenfalls hat sie 

hierzu eine Vertretung zu bestellen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden S 00 111 vom 4. Juli 2000 E.4). Dies wäre 

vorliegend umso mehr angezeigt gewesen, da die Beschwerdeführerin im 

Wissen darum, ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen zu sein, 

verreist war. Sie musste demnach mit weiteren Korrespondenzen von 

Seiten der Beschwerdegegnerin rechnen und hätte nur schon deshalb 

eine Vertretung bestellen müssen. Die Frage der zumutbaren 

Postnachsendung stellt sich vorliegend demnach gar nicht.

f) Das Nicht-Einreichen der Lohnabrechnung 2012 innert gesetzlicher Frist 

ist nach dem Gesagten eine klare Pflichtverletzung der 

Beschwerdeführerin, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt 

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auf 34a AHVV eine Mahnung erlassen und der Beschwerdeführerin die 

damit einhergehende Mahngebühr von Fr. 50.-- auferlegt hat.  

4. a) Zum von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf der 

unverhältnismässig hohen Mahngebühr ist festzuhalten, dass die in Art. 

34a Abs. 2 AHVV vorgesehene Abgabe als Gebühr dem Äquivalenz- und 

Kostendeckungsprinzip unterliegt (vgl. statt vieler BGE 123 I 248 E.2, 3d; 

BGE 106 Ia 252 E.3a; AHI-Praxis 4/1997 S. 155, mit weiteren Hinweisen). 

Demnach muss der konkret verlangte Betrag in einem vernünftigen 

Verhältnis zum objektiven Wert der von der Verwaltung erbrachten 

Leistung stehen, wobei die Gesamteinnahmen einer Gebühr die 

Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungsbereichs nicht übersteigen 

darf (vgl. statt vieler BGE 121 I 230 E.3f; BGE 120 Ia 171 E.2; AHI-Praxis 

4/1997 S. 155; Wegleitung über den Bezug der Beiträge (WBB) der AHV, 

IV und EO, aktuelle Version, Rz. 2183). 

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens für Mahngebühren von Fr. 20.-- bis 

Fr. 200.-- (Art. 34a Abs. 2 AHVV) ist erlaubt, neben den direkten und 

tatsächlichen Kosten insbesondere den allgemeinen Unkosten sowie 

einer gewissen Anzahl nicht bestimmbarer Faktoren wie dem Verhalten 

des Versicherten Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten bezweckt die 

Mahngebühr auch die Einhaltung des Gesetzes, indem sie ein mit diesem 

unvereinbares Verhalten sanktioniert; die pflichtige Person soll veranlasst 

werden, sich künftig nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten (vgl. 

KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., 2012, N. 20 zu  Art. 14; AHI-Praxis 

4/1997 S. 155 f.).

b) Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mahngebühr dem 

Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip sowie dem erwähnten 

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erzieherischen Zweck widersprechen soll. Die erhobene Gebühr von 

Fr. 50.-- steht in einem vernünftigen Verhältnis zur von der 

Beschwerdegegnerin erbrachten Leistung. Sie liegt mit Fr. 50.-- im 

unteren Bereich des gesetzlich zulässigen Rahmens von Fr. 20.-- bis Fr. 

200.--. Und schliesslich ist es notorisch, dass im Verwaltungszweig der 

AHV die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen, weshalb das 

Kostendeckungsprinzip ohnehin berücksichtigt wurde. Es besteht 

demnach keine Veranlassung einzugreifen. Die erhobene Mahngebühr 

von Fr. 50.-- ist der Höhe nach auch gestützt auf das der Verwaltung in 

diesem Bereich zustehende Ermessen (AHI-Praxis 4/1997 S. 156) 

rechtmässig.

5. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 erweist sich 

demnach als rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der 

Beschwerde führt. Gemäss Art. 61 lit. a Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen − ausser 

bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung − kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]