# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00f968f8-c2f5-5561-bd36-7d7bc39c5dae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 E-6706/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6706-2008_2009-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

E-6706/2008 

T 0/2 

 

 

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9  

 
Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Stöckli,  

Richter Daniel Schmid, 

Gerichtsschreiberin Contessina Theis. 

 
Parteien A._______, geboren (...), 

China, 

(...), 

Beschwerdeführer,  

gegen 

Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom  

8. Oktober 2008 / N_______. 

 

 

E-6706/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 

Ethnie aus B._______ in der Provinz C._______, reiste eigenen Angaben 

zufolge am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel. 

B. 

Am 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Basel 

summarisch zu seinen Personalien, seinem Reiseweg sowie zu seinen 

Asylgründen und am 9. Mai 2008 von der Vorinstanz direkt befragt. 

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen wie folgt: 

Ende April 2006 habe er das Kloster D._______ besucht und sei Zeuge 

einer Auseinandersetzung von älteren Leuten mit Polizisten geworden. 

Als die Polizisten auf ihn zugekommen seien, sei er davongerannt. Einige 

Stunden später seien Polizisten bei ihm zuhause erschienen und hätten 

ihn festgenommen. Er sei immer wieder befragt und gefoltert, jedoch 

nach einem Monat freigelassen worden. Da er sich nicht mehr sicher 

gefühlt habe, sei er Anfang 2007 respektive im Mai 2007 nach Nepal 

geflüchtet. In Nepal habe er während einiger Monate in (...) und als (...) 

gearbeitet. Im Januar 2008 sei er mit dem Flugzeug aus Nepal ausgereist 

und mit dem Zug in die Schweiz gekommen.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie eine 

Wohnsitzbestätigung zu den Akten. 

C. 

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen 

Unzumutbarkeit der Wegweisung wurde deren Vollzug aufgeschoben und 

der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der 

Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, da einerseits die Vorbringen bezüglich seiner Haft und Folter nicht 

glaubhaft seien und andererseits kein begründeter Anlass für die 

Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung bestehe, da sich der 

Beschwerdeführer erst seit Januar 2007 ausserhalb Tibets aufhalte und 

demnach nicht von einem "längere Zeit" dauernden Aufenthalt in der 

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Seite 3 

Schweiz auszugehen sei, wie dies praxisgemäss für die Bejahung einer 

künftigen Gefährdung vorauszusetzen wäre. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründete die Vorinstanz 

lediglich pauschal damit, aufgrund der "Berücksichtigung der Aktenlage" 

sowie der "Würdigung sämtlicher Umstände" sei ein Wegweisungsvollzug 

unzumutbar. 

D. 

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die 

unentgeltliche Rechtspflege und um Entbindung von der Pflicht zur 

Leistung eines Kostenvorschusses. 

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2008 verzichtete die zuständige 

Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte 

den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf 

einen späteren Zeitpunkt und stellte das Beschwerdedossier der 

Vorinstanz zur Vernehmlassung zu. 

F. 

Die Vorinstanz liess sich am 4. November 2008 zur Beschwerde 

vernehmen. Sie hielt an ihrer Verfügung fest, da die Beschwerdeschrift 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 

eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne, und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

und 52 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 

anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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Seite 5 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

unglaubhaft, da sie widersprüchlich seien: Zum Einen habe der 

Beschwerdeführer an der Befragung im EVZ angegeben, dass er Ende 

April 2006 ins Kloster D._______ gegangen sei, während er an der 

direkten Bundesanhörung erklärt habe, dass er Anfang April 2006 dorthin 

gegangen sei. An der direkten Anhörung habe er weiter vorgebracht, 

dass die chinesische Polizei sich bereits bei ihm zuhause aufgehalten 

habe, als er dort eingetroffen sei, während er im EVZ ausgesagt habe, 

dass die Polizei nach seinem Eintreffen zuhause aufgetaucht sei. An der 

EVZ-Befragung habe er weiter angegeben, während seiner Haft jeweils 

eine Stunde befragt worden zu sein. An der direkten Anhörung habe er 

hingegen von jeweils fünf Minuten gesprochen. Weiter habe er einerseits 

ausgesagt, dass er aus der Haft mit dem Taxi nach Hause gegangen sei, 

andrerseits habe er ausgeführt, dass ihn die Polizei nach Hause gefahren 

habe. 

Nebst diesen Widersprüchen habe er zudem seine angebliche Haft wenig 

detailliert geschildert; so sei er nicht fähig gewesen, die Daten seiner 

Inhaftierung und Freilassung zu nennen und habe auch nicht einen 

typischen Tagesablauf schildern können. Seine Beschreibung des 

Gefängnisses sei auch bloss allgemein ausgefallen. 

Weiter habe der Beschwerdeführer auf Nachfragen nicht nachvollziehbar 

schildern können, weshalb die chinesischen Polizisten überhaupt seine 

Identität hätten feststellen können. Zudem wäre er wohl kaum 

freigelassen worden, wenn seitens der chinesischen Behörden ein 

ernsthafter Verdacht einer illegalen Tätigkeit gegen ihn vorgelegen hätte. 

Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien im 

tibetischen Kontext als wirklichkeitsfremd zu werten. Insgesamt würden 

daher die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sie auch 

nicht auf ihre Asylrelevanz hin geprüft werden müssten. 

4.2 In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer diesem Argument 

ganz grundsätzlich entgegen, dass er aufgrund seiner Erfahrungslosigkeit 

in ähnlichen Prozeduren wie dem Asylverfahren in der Schweiz auf 

Fragen spontan und unüberlegt geantwortet habe. Da in der Sache an 

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Seite 6 

und für sich keine Widersprüche bestehen würden, habe er den Details 

auch keine Bedeutung zugemessen. Dies sei kulturell bedingt, denn in 

seiner Heimat würden Einzelheiten nicht eine solche Wichtigkeit besitzen 

wie in der Schweiz. Dies gelte auch für die zeitliche Wahrnehmung. Zwar 

würden der Monat und das Jahr eine Rolle spielen, doch nicht die 

einzelnen Tagesdaten oder gar Stunden und Minuten. Aus diesen 

Gründen habe er nicht spontan die Daten seiner Festnahme und 

Entlassung nennen können. Bezüglich der unterschiedlich angegebenen 

Verhördauer wird in der Beschwerde angeführt, dass der 

Beschwerdeführer zum Einen von der Gesamtheit der Verhöre (ca. eine 

Stunde) und zum Anderen von den einzelnen Verhören (à ca. fünf 

Minuten) gesprochen habe. 

4.3 Vorliegend ist die Argumentation der Vorinstanz zu bestätigen, 

wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen 

Vorfluchtgründen unglaubhaft sind: Die von der Vorinstanz angeführten 

Widersprüche können durch die pauschale Erklärung des 

Beschwerdeführers, diese seien kulturell bedingt, nicht entkräftet oder 

plausibel erklärt werden. Insbesondere vermag auch die in der 

Beschwerde angeführte Erklärung zur unterschiedlich dargestellten 

Verhörsdauer nicht zu überzeugen: Da der Beschwerdeführer eben 

gerade geltend macht, dass Details wie auch zeitliche Begriffe in seiner 

Kultur nicht die gleiche Bedeutung hätten, erscheint es nicht 

wahrscheinlich, dass er an der einen Anhörung die Gesamtheit der 

Verhöre und an der anderen die Aufteilung derselben in Minuten angibt. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatsache, dass die Polizei 

nach seinem Besuch im Kloster seine Identität erfahren und ihn zuhause 

erwartet habe, vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen, will doch 

der Beschwerdeführer im Kloster niemanden getroffen haben, der ihn 

gekannt hätte und somit seine Identität an die Polizei hätte verraten 

können (A9, S. 25). 

Zusammenfassend ist anzuführen, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu den Gründen, weshalb er seine Heimat verlassen 

haben will, nicht zu überzeugen vermögen. Demnach ist es ihm nicht 

gelungen, eine individuelle, asylrechtlich relevante Verfolgung, welche er 

in seiner Heimat vor seiner Ausreise erlitten hätte oder in begründeter 

Weise habe befürchten müssen, glaubhaft zu machen. 

4.4 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung in der Beschwerde, bereits 

der Beleg seiner tibetischen Identität hätte für die Erfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft genügt. 

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Seite 7 

Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat sich in 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 ausführlich dazu geäussert, 

dass für Tibeterinnen und Tibeter eine Kollektivverfolgung – mithin eine 

Anerkennung der begründeten Furcht vor Verfolgung allein aufgrund der 

Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie, ungeachtet individueller Vorbringen 

– nicht bejaht werden kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f. und 4.6 

S. 7 f.). Diese Auffassung trifft weiterhin zu. 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer somit 

für den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus Tibet keine Verfolgung oder 

Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen konnte. 

5. 

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 

die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine 

asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch 

die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu 

erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung 

eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 

Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 

mit weiteren Hinweisen). 

Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner illegalen Ausreise aus Tibet respektive China und der 

Asylgesuchseinreichung im Ausland begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung hat und damit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von 

subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. 

5.2 Die ARK hat in ihrem bereits oben erwähnten Entscheid (EMARK 

2006 Nr. 1) diese Frage für asylsuchende Tibeterinnen und Tibeter, 

welche China illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 

haben, grundsätzlich erörtert. Das Vorgehen der chinesischen Behörden 

gegenüber Tibetern, welche illegal ausgereist und in der  

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Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, wurde gemäss der damaligen 

Lagebeurteilung (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.) folgendermassen 

dargestellt: 

Der Art. 322 StGB-VR China sehe für diejenigen Personen, die unter 

Verletzung der Gesetze und Vorschriften bezüglich des territorialen 

(Grenz-)Regimes die Staatsgrenze heimlich übertreten hätten, bei 

Vorliegen schwerwiegender Umstände eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zugleich einer 

Busse vor. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber 

politischen Dissidenten, religiösen oder ethnischen Minderheiten sei 

generell durch ein hohes Mass an Willkür geprägt. Staatsangehörige 

tibetischer Volkszugehörigkeit hätten bei einer Rückkehr nach China 

insbesondere dann als gefährdet zu gelten, wenn sie sich vor oder nach 

der Ausreise aus der Volksrepublik China für mehr Autonomie oder gar 

für die Unabhängigkeit Tibets ausgesprochen hätten. Diese Forderungen 

fänden unter den anderen Tibetern im Land eine hohe Unterstützung und 

die chinesischen Behörden hätten Grund zur Annahme, dass 

zurückkehrende Asylsuchende ihre Überzeugungen weiterhin vertreten 

würden. Laut unabhängigen Experten zählten illegal ausreisende Tibeter, 

die im Ausland ein Asylgesuch stellten – unabhängig von politischen oder 

exilpolitischen Aktivitäten – zu den Risikogruppen. Gemäss weiteren 

Quellen würden Tibeter, die in China beim illegalen Ausreiseversuch 

gefasst werden, in der Regel in eine sogenannte "Administrativhaft" 

gesetzt, ohne dass ein Prozess angehoben werde. Diese Haft werde 

nicht von Gerichten, sondern von Behörden wie dem "Public Security 

Bureau" angeordnet und könne mehrere Jahre dauern und als 

sogenannte "Umerziehung-durch-Arbeit" in Arbeitslagern vollzogen 

werden. Tibeter, die aus dem Exil zurückkehrten, schwebten zusätzlich in 

Gefahr, der unerlaubten "Spionagetätigkeit für westliche Kräfte und die 

Dalai Clique" bezichtigt zu werden. Ihre "verdächtigen Aktivitäten" würden 

als Delikt der "Gefährdung der Sicherheit des Staates" bezeichnet, womit 

langjährige Strafen legitimiert würden. 

Gestützt auf eine eingehende Lageanalyse kam die ARK zum Schluss, 

dass "Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus dem Tibet 

nach Nepal oder Indien begeben haben und, ohne sich dort während 

längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiter gereist sind, wo 

sie um Asyl nachgesucht haben und über eine längere Zeit verblieben 

sind, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu rechnen" haben  (EMARK 2006 

Nr. 1 E. 6.4 S. 13). 

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Seite 9 

5.3 Auf diese Praxis bezog sich die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung und hielt bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe des 

Beschwerdeführers fest, dass sich dieser erst seit Januar 2007 

ausserhalb des Tibets aufhalte, weshalb nicht von einer "längeren Zeit" 

im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 auszugehen sei. Somit liege auch kein 

begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zukünftigen 

Verfolgung vor. 

Hingegen ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers in der Schweiz an, da der Vollzug der Wegweisung in 

die Heimat unzumutbar sei. Eine Begründung der Unzumutbarkeit fehlt 

jedoch in der Verfügung des BFM. 

6. 

6.1 Im Folgenden soll diese Praxis, wonach eine begründete Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung für Asylsuchende tibetischer Ethnie bei 

einer Rückkehr in ihre Heimat, von einem "längere Zeit" dauernden 

Aufenthalt in der Schweiz abhängt, einer grundsätzlichen Überprüfung 

unterzogen werden. In letzter Konsequenz würde diese Praxis nämlich 

bedeuten, dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der Dauer des 

Asylverfahrens abhängen müsste, respektive dass – wie im vorliegenden 

Fall – die asylsuchende Person solange als Ausländer vorläufig 

aufgenommen bliebe, bis "längere Zeit" vergangen ist und sie dann 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen 

würde; eine solche Betrachtungsweise scheint wenig sachgerecht. 

Das Gericht stützt sich für diese Überprüfung namentlich auf folgende 

Quellen: 

- UK Home Office, Country of Origin Information Report, China, 

16. Dezember 2008; 

- UK Home Office, Operational Guidance Note, China, 10. Juni 2009; 

- Human Rights Watch (HRW), World Report 2009, China, Events of 

2008, Section Tibet; 

- Human Rights Watch (HRW), Appeasing China, Restricting the Rights 

of Tibetans in Nepal, 23. Juli 2008; 

- Council on Foreign Relations: Congressional Executive Commission 

on China, Annual Report 2008; 

- U.S. Department of State (USDS), 2008 Human Rights Report: China, 

section Tibet, 25. Februar 2009; 

- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Florian Blumer, China: 

Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 

28. Januar 2009; 

E-6706/2008 

  

Seite 10 

- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Florian Blumer, China: Situation 

der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 28. Januar 2009; 

- Migration Policy Institute, Global Nomads: The Emergence of the 

Tibetan Diaspora, Part I, September 2008; 

- Freedom House, Freedom in the World – Tibet [China] (2009), 16. Juli 

2009; 

- Freedom House, Worst of the Worst, The World's Most Repressive 

Societies, 2009 - Tibet (China), Mai 2009; 

- Country of Origin Research and Information (CORI) Analyses, China-

Tibet, 29. Juni 2009, HCR00007E; 

- Amnesty International (AI), World Report 2009, China; 

- Amnesty International (AI), People's Republic of China: The Olympics 

Countdown - Crackdown on Tibetan Protesters, April 2008, AI Index: 

ASA 17/050/2008; 

- Accord, 10th European Country of Origin Information Seminar, 17. 

März 2006, www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest 

200512-China-Report-Final.pdf , zuletzt besucht am 3. September 

2009; 

- Thierry Dodin, TibetInfoNet, "Gutachten für das 

Bundesverwaltungsgericht in Bern", Januar 2008; 

- Chinese Migrants and Forced Labour in Europe, Cornell University, 

International Labour Standards, 2004; 

- Committee Against Torture (CAT), Concluding Observations of the 

Committee against Torture, China, 12. Dezember 2008, 

CAT/C/CHN/CO/4. 

6.2 Am Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Personen, 

welche illegal ausgereist sind oder auszureisen versuchen, hat sich seit 

der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 1 zugrunde lag, 

grundsätzlich nichts geändert; das chinesische Strafgesetz stellt das 

heimliche Überschreiten der Staatsgrenze bei Vorliegen 

schwerwiegender Umstände ("when the circumstances are serious") mit 

Art. 322 StGB nach wie vor unter Strafe (siehe UK Home Office, COI-

Report 2008, a.a.O., S. 146 ff.). Gemäss einer vom Obersten Volksgericht 

Chinas am 30. Januar 2002 vorgenommenen Interpretation umfasse der 

Begriff der schwerwiegenden Umstände auch jegliche Gefährdung der 

Landesinteressen ausserhalb des Territoriums der Volksrepublik China 

(vgl. Chinese Migrants and Forced Labour in Europe; GAO YUN, Cornell 

University ILR School, 2004, S. 17, zu Artikel 322, Fn. 38). Besonders 

http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest200512-China-Report-Final.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest200512-China-Report-Final.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest200512-China-Report-Final.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest200512-China-Report-Final.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest200512-China-Report-Final.pdf

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Seite 11 

strikt ist das Vorgehen gegenüber Personen, welche als Bedrohung für 

den Staat angesehen werden: Die chinesischen Behörden sind 

gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten sowie politisch 

unliebsamen Personen überaus misstrauisch und ihr Vorgehen 

gegenüber diesen Menschen ist von grosser Willkür geprägt. 

Bestrebungen für Autonomie (oder gar Unabhängigkeit) werden rigoros 

bekämpft; dahingehende Meinungsäusserungen werden mit Haft, meist 

mit Misshandlung verbunden, bestraft (vgl. Accord, a.a.O.; UK Home 

Office, COI-Report 2008, a.a.O.; SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 1, 3 ff.). 

Über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Tibeterinnen 

oder Tibetern, welche nach illegaler Ausreise nach China zurückgeschafft 

werden oder freiwillig zurückkehren, finden sich in den vorliegenden 

Quellen keine direkten Angaben; dies erklärt sich daraus, dass bis anhin 

keine Rückschaffungen von Tibeterinnen oder Tibetern aus dem Westen 

nach China vorgenommen wurden (vgl. hierzu auch die Erwägungen im 

Urteil des britischen Asylum and Immigration Tribunal, UKAIT, Urteil vom 

9. Februar 2007 i.S. SP and Others, CG [2007] UKAIT 00021, Ziff. 26 f., 

36 ff. und 119). Hingegen liegen Erkenntnisse zum Vorgehen der 

chinesischen Behörden jenen Tibeterinnen und Tibetern gegenüber vor, 

die beim Versuch, illegal über die Grenzen nach Indien oder Nepal zu 

gelangen, gefasst werden. An der tibetisch-nepalesischen Grenze ist auf 

Personen, die die illegale Ausreise versuchten, in der Vergangenheit 

geschossen worden; wer beim illegalen Ausreiseversuch gefasst wird, 

muss ein brutales Vorgehen, Haft und Folter gewärtigen (vgl. namentlich 

CORI Analyses vom 29. Juni 2009, a.a.O., S. 8 ff., die unter dem 

Stichwort "Consequences for Tibetans leaving illegally" Erkenntnisse des 

Human Rights Report 2008 des US State Department zitieren: "The 

USSD states that Tibetans repatriated from Nepal reportedly suffered 

torture, including electric shocks, exposure to cold, and severe beatings, 

and were forced to perform heavy physical labor"; vgl. ähnlich Amnesty 

International (AI), The Olympics Countdown – Crackdown on Tibetan 

protesters, a.a.O., FN 10). Das UN Committee Against Torture äussert 

namentlich seine Besorgnis über Zustände in den chinesischen 

Adminstrativhaft-  und "Umerziehung-durch-Arbeit"-Anstalten (vgl. CAT, 

Concluding Observations vom 12. Dezember 2008, a.a.O., Ziff. 13). 

6.3 Eine Lockerung der Praxis der chinesischen Behörden, seit der unter 

5.2 skizzierten Einschätzung im Urteil vom 13. Dezember 2005, ist nicht 

anzunehmen, im Gegenteil: Die Situation in Tibet hat sich seit den März-

E-6706/2008 

  

Seite 12 

Unruhen vor den olympischen Spielen 2008 massiv verschärft. Die 

chinesischen Behörden gehen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" 

mit grosser Härte gegen Dissidenten und vermeintliche Dissidenten vor; 

die Menschenrechtslage in Tibet hat sich im Jahr 2008 ganz erheblich 

verschlechtert. Die Berichte zeichnen ein repressives Bild (vgl. Council on 

Foreign Relations, a.a.O., S. 182 ff.; U.S. Department of State, 2008 

Human Rights Report; NZZ vom 2. März 2009, Klima der Angst auf dem 

Hochplateau Tibets; SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 3 ff.; Human Rights 

Watch, World Report 2009, a.a.O.; CAT: Concluding observations vom 

12. Dezember 2008, a.a.O., Ziff. 13, 22 ff.; Freedom House, Worst of the 

Worst, a.a.O., S.24; China raids homes and businesses in Tibetan capital, 

The Washington Post Foreign Service, 28. Januar 2009; China pursuing 

"patriotic education" in defiant Tibet, The Baltimore Sun, 13. April 2009; 

The terrified monks, The New York Times, 15. Mai 2008; China keeps its 

tight grip on Tibetans in provinces, The Nation [United Arab Emirates], 23. 

Oktober 2008; Chinas iron fist cracks down to subdue Tibetan rebels, The 

Australian, 8. November 2008; China closed Tibetan areas to foreigners, 

Associated Press, 12. Februar 2009; 50 years after revolt, clampdown on 

Tibetans, The New York Times, 5. März 2009). Weiterhin gilt, dass illegal 

ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern von Seiten der chinesischen 

Behörden eine Kontaktaufnahme mit exiltibetischen Organisationen – und 

damit in der Sicht der Behörden eine dissidente Betätigung und 

Sympathiebekundung mit dem in China als politische Gefahr 

wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama – ohne weiteres unterstellt 

wird (vgl. Thierry Dodin, Januar 2008, a.a.O.; vgl. auch das bereits zitierte 

Urteil des Asylum and Immigration Tribunal vom 9. Februar 2007, CG 

[2007] UKAIT 00021, Summary of Conclusions, Ziff. 119; U.S. 

Departement of State, a.a.O.). 

Die Haltung der chinesischen Behörden gegenüber dem Dalai Lama – 

dem separatistische Tendenzen vorgeworfen werden – hat sich im 

Übrigen seit März 2008 deutlich verschärft. Funktionäre der 

Kommunistischen Partei Chinas sowie von dieser kontrollierte 

Zeitschriften betiteln den Dalai Lama als Kriminellen, der China spalten 

wolle, sowie als Abschaum des Buddhismus: "Even the Lord Buddha will 

definitely not tolerate this honey-mouthed and dagger-hearted Dalai 

Lama, the scum of Buddhism, an insane ruffian and a beast in human 

shape" (so beispielsweise die Zeitung Tibet Daily, zitiert in Council on 

Foreign Relations, a.a.O., S. 185; vgl. auch NZZ vom 11. März 2009, 

E-6706/2008 

  

Seite 13 

China sieht im Dalai Lama einen Spalter; SFH, Florian Blumer, a.a.O., 

S. 4). 

Die chinesischen Behörden haben zudem die Grenzen zu Nepal für 

Tibeterinnen und Tibeter geschlossen und arbeiten mit den 

nepalesischen Behörden diesbezüglich eng zusammen; seit längerem 

gelang kaum mehr jemandem die Ausreise aus China nach Nepal, die 

vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) 

betriebenen Empfangszentren für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu 

stehen leer (vgl. Human Rights Watch, Appeasing China, a.a.O.; 

Migration Policy Institute, Global Nomads, a.a.O.; SFH, Florian Blumer, 

a.a.O, S. 9). Seit den Unruhen vom März 2008 verfolgen die chinesischen 

Behörden eine Politik der Isolation und Abriegelung Tibets; die Kontrolle 

über das Gebiet wurde verschärft; Journalistinnen und Journalisten oder 

Touristinnen und Touristen wird die Einreise in die Region nicht mehr 

oder nur streng kontrolliert bewilligt; Internet- und Telefonkontakte wurden 

unterbunden (SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 3 f.; Council on Foreign 

Relations, a.a.O., S. 199 f.; Freedom House, Worst of the Worst, a.a.O., 

S. 24). Reisen von Tibetern innerhalb Tibets sowie Ausreisen ins 

Ausland, insbesondere nach Indien und Nepal, wurden stark 

eingeschränkt und erschwert (U.S. Department of State, 2008 Human 

Rights Report, a.a.O.; China keeping tight grip on Tibet, in BBC News 

China, 3. Juni 2008). Seit den März-Unruhen des Jahres 2008 wurden 

offenbar für Tibeterinnen und Tibeter keine Pässe mehr ausgestellt oder 

verlängert (vgl. NZZ vom 2. März 2009, Klima der Angst auf dem 

Hochplateau Tibets). 

6.4 Anlässlich eines am 12. Februar 2009 vom Bundesverwaltungsgericht 

durchgeführten Kolloquiums hat der Tibetologe Thierry Dodin seine 

jüngsten Einschätzungen der Lage in Tibet vorgetragen. Die Situation 

habe sich seit der letzten vorgelegten Analyse im Januar 2008 nicht 

verbessert und sei unverändert angespannt. Namentlich weiterhin 

zutreffend seien die Aussagen in den seinerzeitigen Ausführungen vom 

Januar 2008, dass die Dauer eines Auslandaufenthaltes keine 

massgebliche Rolle für die Frage spiele, ob die betreffende Person bei 

ihrer Rückkehr gefährdet wäre. Damals hatte Dodin ausgeführt: "As 

mentioned, troubles occur when it is proven that the Tibetan in question 

left the PRC illegally. That alone is reason enough for local authorities in 

Tibet to crack down on him or her [...]. Although there is no objective 

E-6706/2008 

  

Seite 14 

definition of long or short stays abroad, it is clear that even a short illegal 

stay will be too long."(Thierry Dodin, Januar 2008, a.a.O.). Zu ähnlichen 

Schlussfolgerungen gelangte aufgrund einer eingehenden Lageanalyse 

das britische Asylum and Immigration Tribunal in seinem bereits 

erwähnten Urteil vom 7. Februar 2007; das Gericht gelangt zur 

Einschätzung, Tibeter, die illegal ausgereist seien – namentlich auf der 

Route über Nepal nach Indien –, würden als Unterstützer des Dalai Lama 

und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet und 

müssten bei einer Rückkehr Haft und Misshandlung in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass ernsthaft befürchten (vgl. UKAIT, 

Urteil vom 7. Februar 2007, a.a.O.). Dabei wird die Dauer des 

Auslandaufenthaltes in den Erwägungen nie als allfällig relevanter Faktor 

in Betracht gezogen; relevant sind für das Asylum and Immigration 

Tribunal einzig die Umstände der illegalen Ausreise via Nepal nach Indien 

und die sich hieraus ergebenden Verdächtigungen politischen 

Opponententums in den Augen der chinesischen Behörden. 

6.5 Aufgrund der dargelegten Lagebeurteilungen lässt sich die Praxis 

nicht mehr aufrechterhalten, dass sich eine Gefährdung tibetischer 

Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen 

lasse, wenn sie nach illegaler Ausreise für längere Zeit im Ausland 

gewesen seien. Nach dem oben Gesagten muss davon ausgegangen 

werden, dass die Gefährdung von der Dauer des Auslandaufenthaltes 

nicht entscheidrelevant abhängt. Massgeblich ist vielmehr, dass die 

chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden 

wegen ihres Auslandaufenthaltes – namentlich in einem für die Tibeter 

Exilgemeinde bedeutsamen Land wie die Schweiz – unterstellen, sie 

hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte 

gepflegt, und hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu 

als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken. 

Die oben (vgl. Erw. 5.2) skizzierten Schlussfolgerungen, welche die ARK 

in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2005 (EMARK 2006 Nr. 1) 

gezogen hat, sind aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse 

demnach entsprechend zu präzisieren. Es ist zusammenfassend davon 

auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie 

unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes  bei einer 

Rückkehr nach China der oppositionellen politisch-religiösen 

E-6706/2008 

  

Seite 15 

Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung 

im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten. 

6.6 Differenziert ist die Situation von tibetischen Asylsuchenden zu 

betrachten, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben. 

Festzuhalten ist freilich vorab, dass in jüngster Zeit, namentlich seit der 

deutlichen Verschärfung der Lage seit März 2008, legale Ausreisen aus 

Tibet offenbar kaum noch möglich gewesen sind (vgl. hierzu die 

vorstehend in Erw. 6.3 zitierten Quellen). In seiner Analyse zu Handen 

des Bundesverwaltungsgerichts von Januar 2008 führte Thierry Dodin 

diesbezüglich aus, legale Ausreisen seien (zum damaligen Zeitpunkt 

anfangs 2008) in einem eng beschränkten, oftmals behördlicherseits 

erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland 

Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner dieser 

Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Bleibe die betreffende 

Person länger als bewilligt im Ausland, müsse sie dies glaubhaft 

begründen können und gerate möglicherweise hierdurch in 

Schwierigkeiten, die auch später erneut gegen sie verwendet werden 

könnten. Eine Gefährdung und das Risiko, behördlicher Willkür zu 

begegnen, ergebe sich für legal aus Tibet ausgereiste Personen weniger 

aus der Tatsache der Auslandreise oder aus der Dauer des 

Auslandaufenthalts, sondern aus den Verdächtigungen der Behörden – 

die mit längerer Dauer des Auslandaufenthalts zunähmen –, man habe 

sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen 

bewegt, was ja auch in den meisten Fällen aufgrund der sozialen 

Gemeinschaftsverbundenheit unter Tibetern und aufgrund der Tatsache, 

dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama 

gegenüber loyal sei, der Wirklichkeit entspreche. In diesem 

Zusammenhang von Asylsuchenden, die ursprünglich auf legalem Weg 

aus dem Heimatland ausgereist seien, könne demnach die längere Dauer 

des Auslandaufenthaltes allenfalls Relevanz erlangen, seien doch bei 

einer längeren Abwesenheit die Chancen, dass die betreffende Person 

auch wirklich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisationen gekommen sei, 

offensichtlich höher, womit das Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die 

Heimat steige. Schliesslich sei das Vorgehen der Behörden zudem 

generell als willkürlich einzustufen; wenn auch eine legal aus Tibet 

ausgereiste Person nicht zwingend in Gefahr gerate, bei der Rückkehr 

verfolgt zu werden, lasse sich diese Gefahr aber auch keineswegs 

generell ausschliessen.  

E-6706/2008 

  

Seite 16 

Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, 

ist demnach zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr 

nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als 

ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, überzeugend begründen 

könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen 

wäre. Die Betreffenden müssten allerdings den chinesischen Behörden 

gegenüber glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai-Lama-

loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben, und entsprechende 

Verdächtigungen widerlegen können. Für ursprünglich legal ausgereiste 

Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, 

wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz mit heute 

schätzungsweise 2'000 Personen die grösste exiltibetische Gemeinschaft 

Europas lebt (vgl. Migration Policy Institute, Global Nomads, September 

2008, a.a.O.), die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und die 

namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum 

besitzt. 

6.7 Der Beschwerdeführer hat seinen übereinstimmenden Angaben 

gemäss Tibet Anfang 2007 auf illegalem Weg verlassen; er sei mit dem 

Auto gereist; die Grenze habe er in einem Fussmarsch, der eine Nacht 

lang gedauert habe, überquert, um anschliessend wiederum mit dem 

Auto nach Kathmandu  zu gelangen (A1 S. 6; A9 S. 5 ff.). Aus dem oben 

Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt, da er begründete Furcht hat, bei einer 

Rückkehr in die Heimat aufgrund seiner illegalen Ausreise und seines 

Auslandaufenthalts in Kathmandu und in der Schweiz der oppositionellen 

Haltung verdächtigt zu werden und aus diesem Grund 

flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz 

hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Unrecht verneint und damit Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). 

Hingegen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nur 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, weshalb eine Asylgewährung 

ausgeschlossen ist. 

7. 

Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung 

vom 8. Oktober 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach China ist jedoch überdies aufgrund der 

E-6706/2008 

  

Seite 17 

festgestellten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch 

unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

8. 

Die angefochtene Verfügung ist dahingehend zu bestätigen, als sie das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die 

Wegweisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist jedoch aufzuheben, 

soweit sie Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint. Die 

Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheissen, als die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Demgegenüber 

ist sie, soweit die Asylgewährung beantragt wird, abzuweisen. 

9. 

9.1 Der Beschwerdeführer wäre im Beschwerdeverfahren bezüglich der 

Asylgewährung kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit 

Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2008 wurde der Entscheid über das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt 

verwiesen. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist durch die ins Recht gelegte Fürsorgebestätigung vom 16. 

Oktober 2008 belegt und die in der Beschwerde formulierten Begehren 

sind nachweislich nicht aussichtslos. Aus diesen Gründen wird dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und damit von 

einer Kostenerhebung abgesehen. 

9.2 Nachdem dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine 

verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des 

teilweise Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 

1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-6706/2008 

  

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2. 

Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und den (...). 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Christa Luterbacher Contessina Theis 

 

 

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