# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e328d4e3-b759-5210-a7af-88b14be6ff2f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.12.2021 ZB.2021.15 (AG.2021.708)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2021-15_2021-12-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

  

 

ZB.2021.15

 

ENTSCHEID

 

vom 22. Dezember 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger,
lic. iur. André Equey, Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard 

und Gerichtsschreiber MLaw Andreas
Callierotti 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokatin                                                    
Ehemann

[...]

 

gegen

 

B____                                                                           
Berufungsbeklagte

[...]                                                                   Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch [...], Advokat,                                                         
Ehefrau

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. November 2020

 

betreffend Getrenntleben

 

Sachverhalt

 

B____
(nachfolgend Ehefrau, Mutter oder Kindsmutter), geboren am [...], und A____
(nachfolgend Ehemann, Vater oder Kindsvater), geboren am [...], heirateten am [...]
in Etterbeek/Belgien. Aus der Ehe ging der gemeinsame Sohn C____, geboren am [...],
hervor.

 

Mit Eingabe vom
6. März 2019 verlangte die Ehefrau die Bewilligung und Regelung des
Getrenntlebens. Im darauf eröffneten Verfahren [...] wurden am 8. Mai und
4. Dezember 2019 zwei Eheschutzverhandlungen durchgeführt, in deren Folge
zwecks Regelung der Kindesbelange wie auch des Unterhalts mehrere Verfügungen
ergingen und eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten abgeschlossen wurde. Im
Anschluss an eine dritte Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 nahm
das Zivilgericht mit Entscheid vom 23. November 2020 folgende Regelung vor:

« 1.  Es
wird festgestellt, dass sich die von den Ehegatten am 4. Dezember 2019
vereinbarte Betreuungsregelung bezüglich des Kinds C____, geboren am [...],
gemäss Auskunft der Beiständin des Kinds grundsätzlich bewährt hat. Die mit
Entscheid vom 4. Dezember 2019 angeordnete Kindesschutzmassnahme wird
weitergeführt und die Befristung der Massnahme wird aufgehoben. Die KESB wird
ersucht und ermächtigt, die Aufgabenumschreibung der Beiständin anzupassen,
sofern und soweit sich dies gestützt auf den von der KESB in Auftrag gegebenen
Bericht der Beiständin ergibt.

2.   Die Eltern werden verpflichtet, im
ersten Halbjahr 2021 einen Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen. 

Der Kurs wird vom Verein
"Kinder im Blick" Region Basel, c/o Familien-, Paar- und
Erziehungsberatung, Greifengasse 23, 4005 Basel, Tel. +41 61 686 68 68,
kib@fabe.ch, angeboten, die Anmeldung dazu kann direkt über die homepage
https://kinderim­blick.ch/an­meldung/nordwestschweiz erfolgen. Die beiden
Rechtsvertreter werden ersucht, den Ehegatten soweit nötig bei der vorgängigen
Absprache zur Kursauswahl behilflich zu sein.

3.   Dem Ehemann wird verboten, den Sohn C____
zu seinen eigenen Squash­ter­minen am Abend mitzunehmen, sofern diese länger
als 19.00 Uhr dauern.

4.   In Ergänzung und teilweiser
Abänderung der Verfügung vom 6. Juni 2019 wird der Ehemann verpflichtet,
der Ehefrau an den Unterhalt von C____ rückwirkend per 1. März 2020 einen
monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe von
CHF 1'677.00, davon CHF 1'082.00 an den Barunterhalt und
CHF 595.00 Überschussanteil (beides entsprechend 70 % Quotenanteil)
zu bezahlen. Die vom Ehemann bezogenen Kinderzulagen von derzeit 275.00 pro
Monat können vom Ehemann behalten und direkt für den Barunterhalt von C____ bei
sich verwendet werden.

Die vom Ehemann ab dem
1. Juni 2019 bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge von pauschal monatlich
CHF 1'000.00 (inklusive direkt bezahlte Krankenkassenprämien) sind dem
Ehemann anzurechnen.

Die Ehefrau erbringt
ihren finanziellen Beitrag an den Barunterhalt sowie an den Überschussanteil
von C____ (im Umfang von je 30 % Quotenanteil) direkt. In Abänderung der
Verfügung vom 6. Juni 2019, Ziff. 3 sind die Krankenkassenprämien für
den Sohn C____ künftig, spätestens ab Januar 2021, direkt von der Kindsmutter
zu bezahlen.

5.   Der Ehemann wird verpflichtet, der
Ehefrau an ihren eigenen laufenden Unterhalt mit Wirkung ab 1. März 2020
einen monatlich vorauszahlbaren ehelichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von
CHF 913.00 zu bezahlen.

6.   Die Unterhaltsbeiträge basieren auf
einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne
Kinderzulagen) des Ehemannes von CHF 12'500.00 (100 %-Pensum, inkl.
13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen, basierend auf dem gerundeten
Durchschnitt der Einkommen ab März 2017 bis 31. Dezember 2019) sowie einem
monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) der
Ehefrau von CHF 7'508.00 (bestehend aus dem 13 mal ausbezahlten Lohn von
USD 1'923.77, zuzüglich, Repräsentationsspesen von USD 1'389.12 x 12
und der Wohnkostenentschädigung von CHF 4'430.00 x 12, Total USD 7'903.00,
umgerechnet zum einstweilen vereinbarten mittleren Umrechnungskurs von 0.95).

Der Bedarf des Ehemannes
beträgt CHF 5'389.00 (GB: 1'350.00, Anteil Miete und Nebenkosten:
CHF 1'745.00, Krankenkasse: CHF 424.60, Selbstbehalt/Franchise:
CHF 100.00, Versicherungen/Kommunikation: CHF 50.00, Auswärtige
Verpflegung: CHF 220.00, Steuern: CHF 1'500.00).

Der Bedarf der Ehefrau
beträgt CHF 4'500.00 (GB: 1'350.00, Anteil Miete und Nebenkosten:
CHF 1'490.00, Krankenkasse: CHF 312.00/USD 328.65 x 0.95 gemäss
einstweilen vereinbartem mittleren Wechselkurs, Selbstbehalt/Franchise:
CHF 100.00, Mobilität: CHF 778.00, Versicherungen/Kommunikation:
CHF 50.00, Repräsentationsspe­sen: CHF 200.00, Auswärtige
Verpflegung: CHF 220.00; als Diplomatin nicht steuerpflichtig).

Der Bedarf von C____ beim
Vater beträgt CHF 800.00 (GB: 200.00, Anteil Miete und Nebenkosten 875.00,
abzüglich CHF 275.00 Kinderzulage),

Der Bedarf von C____ bei
der Mutter beträgt CHF 1'878.30 (GB: CHF 200.00, Anteil Miete und
Nebenkosten: 750.00, Krankenkasse: CHF 198.30, Selbstbehalt und Franchise:
CHF 30.00, Kosten Tagesstruktur: CHF 600.00, Schwimmkurs:
CHF 100.00).

7.   Der Ehemann wird verpflichtet, der
Ehefrau unaufgefordert innert 10 Tagen nach Erhalt seine(n)
Jahreslohnausweis(e) sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung seiner selbständigen
Unternehmungen (insbesondere der D____ GmbH oder einer Folgeunternehmung)
zukommen zu lassen, wobei der Jahreslohnausweis in der Regel spätestens bis
Ende Januar und die Bilanz- und Erfolgsrechnung spätestens drei Monate nach
Abschluss des Geschäftsjahrs vorliegen muss.

8.   Die Ehegatten tragen die
Gerichtskosten von CHF 2'000.00 bei Eröffnung im Dispositiv bzw.
CHF 4'000.00 bei schriftlicher Entscheidbegründung (inkl.
Dolmetscherhonorar) je zur Hälfte.

Jeder Ehegatte trägt
seine Anwaltskosten bzw. Auslagen selbst.»

 

Nach erfolgter
Eröffnung dieses Entscheids im Dispositiv beantragte der Ehemann mit Eingaben
vom 1. Dezember 2020 dessen schriftliche Begründung, welche mit Datum vom
29. Januar 2021 erfolgte.

 

Mit Eingabe vom
12. Februar 2021 erhob der Ehemann gegen diesen Entscheid Berufung mit
folgenden Rechtsbegehren:

« 1.  Es
sei Ziffer 3 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. No­vem­ber 2020 aufzuheben und der Antrag der Ehefrau betreffend die
Teilnahme des gemeinsamen Sohnes C____ zu den Squash-Terminen des Ehemannes
vollumfänglich abzuweisen.

Evenualiter sei
Ziffer 3 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. No­vember 2020 aufzuheben und sei die Streitigkeit zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.   Es sei Ziffer 4 des Entscheids
des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. No­vem­ber 2020
aufzuheben und es sei der Ehemann bei seiner Bereitschaft zu behaften,
weiterhin die Krankenkassenprämien für den gemeinsamen Sohn C____ zu bezahlen
und der Ehefrau zusätzlich monatliche und monatlich vorauszahlbare
Unterhaltsbeiträge von CHF 150.- zuzüglich Kinderzulagen zu überweisen,
wobei diese Regelung rückwirkend mit Wirkung ab 1. Januar 2020 festzulegen
sei. Die vom Ehemann ab 1. Januar 2020 bezahlten Unterhaltsbeiträge seien
ihm anzurechnen.

Eventualiter sei
Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. November 2020 aufzuheben und sei die Streitigkeit zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.   Es sei Ziffer 5 des Entscheids
des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. No­vem­ber 2020
aufzuheben und es sei der Antrag der Ehefrau auf Bezahlung ehelicher
Unterhaltsbeiträge abzuweisen und festzustellen, dass unter den Ehegatten
gegenseitig keine ehelichen Unterhaltsbeiträge geschuldet sind.

Eventualiter sei
Ziffer 5 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. November 2020 aufzuheben und sei die Streitigkeit zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.   Es sei Ziffer 6 des Entscheids des
Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. No­vem­ber 2020 aufzuheben
und es sei für die unter Ziffer 2 vorstehend genannten Unterhaltsbeiträge
von den folgenden Grundlagen auszugehen:

Die vorgenannten
Unterhaltsbeiträge basieren auf einem monatlichen Netto-Ein­kom­men (inkl.
13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des Ehemannes von CHF 7'500.- (80 %-Pen­sum,
inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) sowie einem monatlichen
Netto-Einkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) der Ehefrau von
CHF 7'508.- (80 %-Pensum, inkl. 13. Monatslohn, ohne
Kinderzulagen).

Der monatliche Bedarf des
Ehemannes beträgt CHF 5'970.- und der monatliche Bedarf der Ehefrau
CHF 4'500.-.

Der Bedarf von C____
beträgt CHF 1'053.30 (GB: CHF 400.-, Krankenkasse: CHF 198.30, Selbstbehalt
und Franchise: CHF 30.-, Kosten Tagesstruktur: CHF 600.-,
Schwimmkurs/Hobbies: CHF 100.-, abzüglich CHF 275.- Kinderzulage).

5.   Es seien die ordentlichen Kosten des
vorliegenden Verfahrens der Ehefrau und Berufungsbeklagten aufzuerlegen und es
sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger eine angemessene
Pateientschädigung zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.»

 

Mit
Berufungsantwort vom 19. April 2021 beantragte die Ehefrau, es sei die
Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Ehemannes vollumfänglich
abzuweisen. Gleichzeitig reichte sie eine Anschlussberufung ein, mit welcher
sie folgende Anträge stellte:

« 1.  Es
sei Ziffer 1 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. No­vem­ber 2020 aufzuheben und es sei die Vereinbarung der Parteien
vom 04.12.2019 über die Regelung der Betreuungszeiten bzw. die Verfügung des
Zivilgerichts Basel Stadt vom 04.12.2019 über die Regelung der Betreuungszeiten
zu suspendieren; es sei die Obhut über das Kind nur der Mutter zuzuteilen; und
es sei der Sohn C____, geboren am [...], zivilrechtlicher Wohnsitz bei der
Mutter, [...], festzustellen und anzuordnen.

Eventualiter die mit
Entscheid vom 04.12.2019 angeordnete Kindesschutzmassnahme sei mit der
Befristung weiterzuführen.

Eventualiter sei
Ziffer 1 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. No­vember 2020 aufzuheben und sei die Streitigkeit zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.   Es sei Ziffer 4 des Entscheids
des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. No­vem­ber 2020
aufzuheben und es sei dem Ehemann aufzuerlegen, der Ehefrau den Unterhalt von C____
mit Wirkung ab Juni 2019 (rückwirkend) zu bezahlen.

Eventualiter sei
Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. November 2020 aufzuheben und sei die Streitigkeit zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.   Es sei Ziffer 5 des Entscheids
des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. No­vem­ber 2020
aufzuheben und es sei dem Ehemann aufzuerlegen, der Ehefrau ihren laufenden
Unterhalt mit Wirkung ab Juni 2019 (rückwirkend) zu bezahlen.

Eventualiter sei
Ziffer 5 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom
23. November 2020 aufzuheben und es sei die Streitigkeit zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.   Es seien die ordentlichen Kosten des
vorliegenden Verfahrens der Gegenpartei aufzuerlegen und es sei die Gegenpartei
zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädigung
zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.

 

Mit Verfügung
vom 21. April 2021 stellte der Instruktionsrichter dem Ehemann die
Berufungsantwort zu, wies darauf hin, dass auf die Einholung einer Beantwortung
der Anschlussberufung unter Hinweis auf Art. 314 Abs. 2 ZPO
verzichtet werde und stellte in Aussicht, dass vorgesehen sei, ohne mündliche
Verhandlung aufgrund der vorliegenden Rechtsschriften und Akten zu entscheiden.
In der Folge replizierte der Ehemann mit Eingabe vom 30. April 2021 zur
Eingabe der Ehefrau. Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 ersuchte die Ehefrau
darum, die unaufgefordert eingegangene Replik nicht zu berücksichtigen. Die
weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging auf dem
Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.         Formelles

 

1.1      Eintreten

 

1.1.1   Gegenstand
des angefochtenen Entscheids ist die Regelung des Getrenntlebens durch das
Einzelgericht des Zivilgerichts und mithin eine vorsorgliche Massnahme im Sinne
von Art. 176 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR
210). Der Entscheid ist gemäss Art. 308 Abs. 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) grundsätzlich mit Berufung anfechtbar. Neben
der mit dem angefochtenen Entscheid getroffenen Unterhaltsregelung (vgl.
Ziff. 4) ficht der Ehemann auch die darin erfolgte neue Regelung von
Modalitäten der Betreuungsregelung (Ziff. 3) an. Diesbezüglich handelt es
sich um eine Streitigkeit nicht-vermögenrechtlichen Charakters, weshalb die
Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b. und Abs. 2 ZPO ohne
Streitwerterfordernis zulässig ist. Über vorsorgliche Massnahmen nach den
Art. 172–179 ZGB ist, auch soweit Kinderbelange im Streit stehen, im
summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 271 lit. a ZPO; Mazan/Steck, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2017, Vor Art. 295–304 ZPO N 3). Die vorliegende
Berufung ist im Übrigen unter Einhaltung der Anforderungen gemäss Art. 311
ZPO rechtzeitig innert der Frist von 10 Tagen gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO eingereicht
worden. Auf die Berufung ist daher einzutreten.

 

1.1.2   Nicht
einzutreten ist auf die mit Eingabe vom 19. April 2021 von der Ehefrau
erklärte Berufung respektive Anschlussberufung. Wie sie selber ausführen lässt,
hat sie zunächst während der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist gemäss
Art. 314 Abs. 1 ZPO auf die Erhebung einer Berufung verzichtet. Wenn
sie nun erklärt, nach erfolgter Berufung des Ehemannes «eine zweite Berufung
(Anschlussberufung) gegen das Urteil (Entscheidung des Zivilgerichtspräsidenten
Basel-Stadt vom 23. November 2020) gemäss § 524 ZPO einlegen» zu
wollen, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Anschlussberufung im summarischen
Verfahren unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Da über
Eheschutzmassnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB gemäss Art. 271
lit. a ZPO im summarischen Verfahren zu entscheiden ist, ist eine
Anschlussberufung somit nicht möglich.

 

1.1.3   Mit
Eingabe vom 17. Mai 2021 ersucht die Ehefrau darum, die unaufgefordert
eingereichte Replik des Ehemannes nicht zu berücksichtigen. Zutreffend ist
dabei, dass der Instruktionsrichter nach Eingang der Berufungsantwort den
Schriftenwechsel nicht mehr fortgesetzt hat. Auch in diesem Fall bleibt
allerdings das verfassungs- und konventionsrechtliche Replikrecht vorbehalten
(vgl. Reetz/Hil­ber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auf­lage, Zü­rich 2016, Art. 316
N 8, 45 m.H. auf BGE 133 I 100). Inwieweit in einer unaufgefordert
eingereichten Replik Noven berücksichtigt werden können, bestimmt sich dabei
nach den anwendbaren Verfahrensmaximen und ihrer gesetzlichen Konkretisierung.

 

1.1.4   Zur
Beurteilung der Berufung ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht
als Dreiergericht zuständig. Die Kognition der Berufungsinstanz ist gemäss
Art. 310 ZPO umfassend (Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO,
3. Auflage, Zürich 2016, Art. 310 N 6). Mittels Berufung können
also eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Nach Art. 316 Abs. 1
ZPO kann die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten entscheiden. Der
vorliegende Entscheid ist, wie mit Verfügung vom 21. April 2021
angekündigt, auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

1.2      Streitgegenstand

 

Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist einerseits eine Modalität der
Betreuungsregelung für den gemeinsamen Sohn C____ gemäss Ziff. 3 des
Dispositivs des angefochtenen Entscheids und andererseits die Regelung des
Kinderunterhalts gemäss dessen Ziff. 4 und 6 sowie des ehelichen
Unterhalts gemäss dessen Ziff. 5 und 6. Nicht konkret bestritten werden
dabei die Absätze 2 und 3 der Ziff. 4 des Dispositivs. Nicht strittig sind
dagegen die Bestätigung der bisher vereinbarten Betreuungsregelung (Ziff. 1),
die Weisung an die Parteien, den Kurs «Kinder im Blick» zu besuchen
(Ziff. 2) sowie die Verpflichtung des Ehemannes, der Ehefrau jeweils
unaufgefordert «seine(n) Jahreslohnausweis(e) sowie die Bilanz und
Erfolgsrechnung seiner selbständigen Unternehmungen zukommen zu lassen» (Ziff. 7).
Ebenfalls nicht Gegenstand der Berufung ist die allein aus den vorinstanzlichen
Erwägungen (vgl. E. 2.3.3) folgende Abweisung des Antrages der Ehefrau auf
Änderung des behördlichen Wohnsitzes des gemeinsamen Sohnes. Soweit die Ehefrau
daher ausführt, sie sei der Auffassung, dass ihr die Obhut ausschliesslich
zugewiesen werden solle, kann darauf nicht eingetreten werden, da die Regelung
der Betreuungsanteile nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet. Ebenfalls nicht einzutreten ist auch auf den Antrag der Ehefrau auf
Anmeldung von C____ bei ihr.

 

1.3      Verfahrensgrundsätze

 

1.3.1   Soweit
Kinderbelange von Minderjährigen betroffen sind, gelten in allen
familienrechtlichen Verfahren und vor allen kantonalen Instanzen die
uneingeschränkte Untersuchungs- und die Offizialmaxime (Art. 296
Abs. 1 ZPO; BGE 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 2.2; Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen­berger
[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 296 N 3,
5, 8 und 37; Mazan/Steck, a.a.O.,
Art. 296 ZPO N 3 f.). Für den im Rahmen von Eheschutzverfahren
festzulegenden Ehegattenunterhalt gilt hingegen die Dispositionsmaxime (BGE
5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 2.2). Das Eheschutzgericht ist an
die Rechtsbegehren gebunden und nicht befugt, einem Ehegatten von Amtes wegen
mehr an seinen eigenen Unterhalt zuzusprechen, als er verlangt hat (BGer
5A_704/2013 vom 25. Mai 2014 E. 3.4). Da Ehegatten- und
Kinderunterhalt auf verschiedenen Rechtsgründen beruhen, gilt dies auch dann,
wenn das Gericht einer Partei unter dem Titel des Kinderunterhalts weniger als
beantragt zuspricht (BGer 5A_970/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1 f.).
Für die Ermittlung des relevanten Sachverhalts kommt der soziale respektive der
eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung (vgl. Art. 271 lit. a
in Verbindung mit Art. 272 ZPO; BGE 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 2.2;
Bähler, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2017, Art. 272 ZPO N 1).

 

1.3.2   Im
Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese Voraussetzungen gelten
kumulativ (BGer 5A_788/2017 vom 2. Juli 2018 E. 4.2.1). Die
Voraussetzungen des Art. 317 Abs. 1 ZPO gelten auch im Bereich der
sozialen Untersuchungsmaxime (BGE 142 III 413 E. 2.2.2, 144 III 349 E. 4.2.1
mit Hinweisen). Gelangt allerdings die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime
gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO zur Anwendung und hat das Gericht den
Sachverhalt selber von Amtes wegen zu erforschen, so kommt die
Novenbeschränkung gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren
nicht zur Anwendung und die Parteien können daher Noven auch ohne Vorliegen der
Voraussetzungen dieser Bestimmungen ins Verfahren einführen (BGE 144 III 349
E. 4.2.1 i.f.; AGE ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 3.3). Auch
im Anwendungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime können Noven
jedoch nur bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden (BGer 5A_1032/2019 vom
9. Juni 2020 E. 4.2, 5A_770/2018 vom 6. März 2019
E. 3.2 f.). Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Abschluss
einer allfälligen Berufungsverhandlung oder aber mit der förmlichen Mitteilung
des Berufungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und
nunmehr zur Urteilsberatung übergehe (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 S. 418). 

 

Da sowohl
Kinder- wie auch Ehegattenunterhalt nach der gleichen Berechnungsmethode
aufgrund derselben tatsächlichen Ausgangslage zu berechnen und diesbezüglich
mithin interdependent sind, sind die kraft der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
für den Kinderunterhalt gewonnenen Erkenntnisse aufgrund der Einheit und der
Praktikabilität der Unterhaltsberechnung gerade im Rahmen des summarischen
Eheschutzverfahrens auch für den im gleichen Entscheid zu beurteilenden
ehelichen Unterhalt massgebend und lassen sich im Rahmen der vorzunehmenden
Gesamtrechnung für die Beurteilung des Ehegattenunterhalts nicht ausblenden
(BGE 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 2.2 m.H. auf BGE 128 III 411
E. 3.2.2. S. 414 f.). 

 

1.3.3   Für
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft ist das summarische Verfahren
anwendbar (Art. 271 ZPO). Im Eheschutzverfahren genügt es, die behaupteten
Tatsachen glaubhaft zu machen (BGer 5A_848/2015 vom 4. Oktober 2016
E. 3.1, 5A_661/2011 vom 10. Feb­ruar 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf
BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020
E. 1.3). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III
321 E. 3.3 S. 325). Blosse Behauptungen oder Verdächtigungen ohne ernsthafte
Indizien genügen zur Glaubhaftmachung nicht (BGE 138 III 252 E. 3.1
S. 257). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache jedenfalls erst dann, wenn
ihr Vorliegen wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
Zürich 2017, N 908). 

 

2.         Betreuungsregelung

 

2.1      Aufgrund
der bestätigten Betreuungsregelung gemäss der Vereinbarung der Parteien vom
4. Dezember 2019 ist C____ in einem Zweiwochenrhythmus jeweils von Montag
bis Mittwochmorgen beim einen Elternteil, von Mittwoch bis Freitagmorgen beim
anderen Elternteil und schliesslich von Freitag bis Montagmorgen wieder beim
ersten Elternteil. In der folgenden Woche wird diese Regelung in umgekehrter
Form fortgesetzt. Dabei liess sich der Kindsvater «dabei behaften, dass er
seine Freizeitaktivitäten, insbesondere seine sportlichen Aktivitäten, zu den
Zeiten legt, an welchen C____ nicht bei ihm ist». Die gemäss dieser
Vereinbarung auf Wunsch der Eltern eingesetzte Beiständin berichtete der
Vorinstanz, dass diese alternierende Obhuts- und Betreuungsregelung seit rund
einem Jahr effektiv so gelebt werde und dem Wohl von C____ entspreche.
Entsprechend sah die Vorinstanz keinen Anlass zu einer Abänderung der
vereinbarten alternierenden Obhuts- und Betreuungsregelung. Zur Verbesserung
der gemeinsamen Kommunikation im Interesse des Kindes wurden die Eltern aber
verpflichtet, den Kurs «Kinder im Blick» zu besuchen. Soweit ist der
vorinstanzliche Entscheid, wie festgestellt, nicht strittig.

 

2.2      Strittig
ist in Bezug auf die Betreuungsregelung allein die Frage, ob der Ehemann seinen
Sohn C____ an seine Squashtermine mitnehmen darf.

 

2.2.1   Die
Vorinstanz bezog sich diesbezüglich auf die Vereinbarung, mit welcher sich der
Kindsvater bei seiner Bereitschaft hat behaften lassen, sportliche Aktivitäten zu
Zeiten durchzuführen, während derer er C____ nicht betreut. Auf den Vorhalt der
Ehefrau, sich nicht daran zu halten, habe er zugestanden, seinen Sohn auch nach
der Vereinbarung vom 4. Dezember 2019 an eigene Squash Termine am Abend
mitgenommen zu haben, wobei C____ aber immer rechtzeitig im Bett gewesen sei
und manchmal auch selbst Squash gespielt habe. Die Vorinstanz erwog dabei, dass
die Eltern zwar grundsätzlich in der Gestaltung der Betreuungszeiten mit dem
Kind frei seien und einander darüber auch keine Rechenschaft schuldeten, sofern
und soweit das Wohl des Kindes nicht gefährdet werde. Die Squashtermine
begründeten aber eine sorgfaltswidrige Ausübung des persönlichen Verkehrs, weil
sie schon ein Streitpunkt gewesen seien und sich der Ehemann verpflichtet habe,
diese Termine ausserhalb seiner Betreuungszeiten wahrzunehmen. Da er sich nicht
an die einvernehmlich geschlossene Regelung halte, dränge sich eine Weisung
gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 273 Abs. 2 ZGB auf,
wobei diese im Sinne der Verhältnismässigkeit auf die Abendstunden eingegrenzt
und dem Kindsvater verboten werde, den Sohn C____ zu seinen eigenen
Squashterminen am Abend mitzunehmen, sofern diese länger als 19 Uhr
dauern. Möglich bleiben sollen gemeinsame Squashtermine des Vaters mit dem
Sohn, selbstverständlich immer im Rahmen des Kindeswohls.

 

2.2.2   Dem
hält der Ehemann entgegen, dass die Beiständin mit ihrem telefonischen Bericht
vom 26. Oktober 2020 gemäss den Erwägungen der Vorinstanz ausgeführt habe,
dass es grundsätzlich keine Anzeichen für eine Gefährdung des Wohls von C____
beim Vater gebe. Es scheine, dass die Vorinstanz ihm aus Prinzip die mit seinem
Sohn schon lange gemeinsam ausgeübte sportliche Tätigkeit einschränken wolle. C____
begleite ihn sehr gerne an die Squash-Termine und spiele dann auch selbst. Er
empfinde diese Anordnung daher als reine Schikane, mit denen die Anliegen der
Ehefrau und nicht das Kindeswohl verfolgt würden. Art. 273 Abs. 2 ZGB
diene aber einzig und allein dem Kindeswohl. Er habe nur an jenem Tage die
Möglichkeit, die Squash-Termine in der bisherigen, auch vom Sohn geschätzten
Art und Weise wahrzunehmen. Damit könne er als Vater seinen Sohn an seinen von
diesem geteilten sportlichen Leidenschaften teilhaben lassen. 

 

2.2.3   Demgegenüber
lässt die Ehefrau ausführen, der Ehemann habe wiederholt gegen die Vereinbarung
vom 4. Dezember 2019 verstoßen. Er habe seinen Sohn in den darauffolgenden
Wochen ständig bis in die späten Abendstunden zum Squash mitgenommen, ihn in
einer nächtlichen Umgebung mit Erwachsenen alleingelassen und ihm ein Tablet
gegeben, damit er damit spiele. Dieses Verhalten sei «inakzeptabel und sehr
verwerflich», sollte ein Kind doch vor 21 Uhr zu Hause zu Abend gegessen
haben und bereit zum Schlafen sein. Die Beschwerden der Ehefrau an den Kinder-
und Jugenddienst (KJD) seien an der Tagesordnung gewesen. Er habe viel Zeit,
Squash alleine oder mit seinem Sohn zu spielen. Zum Wohle des Kindes sollte
aber mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Vaters vermieden werden, das
Kind abends zum Squash mitzunehmen. Sollte sich der Vater nicht an die
Vereinbarung halten, so müsse sie die Vereinbarung auch bezüglich der
alternierenden Obhut überhaupt widerrufen können. 

 

2.3      Gemäss
Art. 273 Abs. 2 ZGB können die Eltern ermahnt oder ihnen eine Weisung
erteilt werden, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen
Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine
Weisung aus anderen Gründen geboten ist. Vorliegend scheint zunächst bereits in
formeller Hinsicht fraglich, ob die erteilte Weisung überhaupt auf diese
Bestimmung gestützt werden kann, setzt doch der dadurch zu schützende
persönlicher Verkehr im Sinne von Art. 273 Abs. 1 ZGB voraus, dass
dem berechtigten Elternteil nicht die Obhut über das Kind zukommt (Schwenzer/Cottier, in: Basler Kommentar,
6. Auflage 2018, Art. 273 N 8). Der Anteil der Betreuung gemäss
der Vereinbarung vom 4. Dezember 2019 entspricht aber einer alternierenden
Obhut, weshalb dem Ehemann die Obhut über sein Kind zukommt. Wie es sich damit
verhält, kann aber offenbleiben, entspricht die Kompetenz zur Ermahnung und
Weisung gemäss Art. 273 Abs. 2 ZGB doch jener gemäss Art. 307
Abs. 3 ZGB (Schwenzer/Cottier,
a.a.O., Art. 273 ZGB N 22). Beide Kompetenzen dienen dazu, auf eine
dem Kindeswohl entsprechende Betreuung des Kindes hinzuwirken. Wie die
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist die Gestaltung der Betreuung und die
Wahl der dabei verfolgten Aktivitäten dem jeweils betreuenden Elternteil zu
überlassen, ohne dass dabei die Wünsche und Vorstellungen des anderen
Elternteils verfolgt werden müssen. Grenze jeder Betreuungsausübung ist allein
das Kindeswohl. Vorliegend ist unbestritten, dass sich der Ehemann mit der
Vereinbarung vom 4. Dezember 2019 dabei hat behaften lassen, «dass er
seine Freizeitaktivitäten, insbesondere seine sportlichen Aktivitäten, zu den
Zeiten legt, an welchen C____ nicht bei ihm ist». Die Verletzung dieser
Verpflichtung ist zwar geeignet, das Vertrauen der Kindsmutter in seine
Verlässlichkeit bezüglich der Ausübung der Betreuung ihres gemeinsamen Kindes
zu tangieren. Dies genügt für sich allein aber nicht zur Begründung einer Kindeswohlgefährdung
und einer darauf bezogenen Weisung, soweit die übernommene und verletzte
Verpflichtung zur Wahrung des Kindeswohls nicht unerlässlich erscheint.

 

Gemäss dem
Protokoll der Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 wurden gemeinsame
Besuche der Squash-Halle von Vater und Sohn nur am Rande thematisiert. Der
Kindsvater erklärte, dass die Squash-Halle fünf Monate geschlossen und das Kind
immer rechtzeitig im Bett gewesen sei. Er habe das Kind mitgenommen und es habe
manchmal auch selber Squash gespielt (Protokoll vom 27. Oktober 2020, S. 5).
Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Ehefrau mit Eingabe vom 8. Januar
2020 geltend, der Kindsvater habe «bei der allerersten Gelegenheit» die
Vereinbarung gebrochen und seinen Sohn am 7. Januar 2020 ins Sportzentrum
mitgenommen, wo er ihn mit einem iPad in der Umgebung von Erwachsenen
zurückgelassen habe. In der Folge seien sie noch um 21.25 Uhr nicht nach
Hause gekommen. Zum Beweis bot sie «Bilder und Videos» an, die im öffentlich
zugänglichen Sportzentrum aufgenommen worden seien. Mit Eingabe vom 17. Januar
2020 rügte sie einen entsprechenden Vorfall vom Vortag, wobei Vater und Kind
bis 21.10 Uhr nicht zu Hause gewesen seien. Wiederum wurden Fotos und
Videos angeboten. In den Eingaben der Ehefrau vom 12. Februar, 10. März,
12. Mai und 16. Oktober 2020 waren die Squash-Besuche kein Thema. Erst
in der Verhandlung vom 27. Oktober 2020 stellte die Ehefrau erneut den
Antrag, dass dem Kindsvater unter Strafdrohung nach Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zu verbieten sei, das Kind an seine
Squash-Termine mitzunehmen, ohne dass dieser Antrag weiter begründet wurde. Mit
der Berufungsantwort werden nun erstmals weitere nicht näher konkretisierte
Behauptungen nachgeschoben, welche für eine Glaubhaftmachung einer eigentlichen
Gefährdung des Wohles des Kindes in der Obhut des Kindsvaters nicht geeignet
erscheinen. Daraus folgt, dass eine vom Ehemann ausgehende Gefährdung des
inzwischen achtjährigen Kindes nicht glaubhaft gemacht worden ist.

 

3.         Methodik der Unterhaltsberechnung

 

Gemäss
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB muss das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und an den Ehegatten festlegen.
Die Vorinstanz hat die Grundsätze dieser Berechnung zutreffend festgestellt,
was von den Parteien denn auch zu Recht nicht bestritten wird. Nicht weiter
begründet werden im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen für eine
Abänderung der bisher unter den Ehegatten getroffenen Unterhaltsregelung. Die
Parteien bestreiten allerdings die Neuberechnung im Grundsatz nicht, sodass
darauf nicht weiter eingegangen werden muss.

 

3.1      Der
Kindesunterhalt wird gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB durch Pflege,
Erziehung und Geldzahlung geleistet. 

 

3.1.1   Der
Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes einerseits sowie der
Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern andererseits entsprechen,
wobei das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen sind
(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Gestützt auf Art. 285 Abs. 2 ZGB
dient der Kinderunterhaltsbeitrag seit Inkrafttreten des neuen Rechts auch der Gewährleistung
der Betreuung des Kindes durch die Eltern (sogenannter Betreuungsunterhalt)
oder Dritte (Botschaft vom 29. No­vember 2013 zu einer Änderung des
Zivilgesetzbuches, in: BBl 2014 S. 529, 554; BGE 144 III 377 E. 7.1,
in: Pra 2018 Nr. 104 S. 940, 951 ff.). Der Kindesunterhalt
besteht damit aus dem Naturalunterhalt (Pflege und Erziehung), dem Barunterhalt
(Geldleistung für die Kosten der Betreuung, Erziehung, Ausbildung und von
Kindesschutzmassnahmen unter Einschluss von Drittbetreuungskosten) und dem
Betreuungsunterhalt (BGE 5A_384/2018 vom 21. September 2018 E. 4.3; Alle­mann,
Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung, in: Jusletter 11. Juli
2016, N 53; Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser,
Der Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017 S. 163, 171 f., 177; Spycher, Arbeitskreis 5:
Revisionsbestrebungen im Unterhaltsrecht: aktueller Stand und Ausblick, in:
Schwenzer et al. [Hrsg.], Siebte Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 2014,
S. 155 ff., 161; Spycher,
Kindesunterhalt: Recht­liche Grundlagen und praktische Herausforderungen –
heute und demnächst, in: FamPra.ch 2016 S. 1 ff.). Natural-, Bar- und
Betreuungsunterhalt sind in dieser Reihenfolge zu decken bzw. zu finanzieren (Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser, a.a.O.,
S. 177; BGer 5A_384/2018 vom 21. September 2018 E. 4.3,
5A_708/2017 vom 13. März 2018 E. 4.8 f.).

 

3.1.2   Der
Beitrag an den Unterhalt eines Kindes wird demnach in natura (Naturalunterhalt)
und in Form von Geldleistungen (Geldunterhalt bzw. Bar- und Betreuungsunterhalt)
erbracht (BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 487 ff.). Diese beiden Arten
von Beiträgen an den Kindesunterhalt sind nach der Konzeption des Gesetzes
gleichwertig (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1 m.H. auf
BGE 135 III 66 E. 4; 114 II 26 E. 5b). Aus der Gleichwertigkeit von
Natural- und Barunterhalt einerseits und dem Grundsatz von Art. 276
Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften für
den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, folgert das
Bundesgericht, dass die Aufteilung des Barunterhalts unter die Eltern sowohl
von den jeweiligen Betreuungsanteilen als auch von ihrer Leistungsfähigkeit abhängt
(BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1). 

 

3.2      Der
eheliche Unterhaltsanspruch der Ehegatten untereinander richtet sich auch nach
erfolgter Trennung und unabhängig von der Aussicht auf eine Wiederaufnahme
eines gemeinsamen Haushalts nach Art. 163 ZGB (BGE 137 III 385 E. 3.1
S. 386 f.). Danach sorgen beide Ehegatten auf der Grundlage ihrer
Verständigung über die zu leistenden Beiträge nach ihren Kräften für den
gebührenden Unterhalt. Dabei darf das Gericht diese bisherige eheliche
Verständigung an die neuen Verhältnisse nach erfolgter Trennung der Ehegatten
anpassen. Soweit dessen Deckung den Ehegatten möglich ist, haben beide Anspruch
auf Fortführung des bisherigen Lebensstandards. Andernfalls haben beide unter
Vorbehalt des Schutzes des eigenen Existenzbedarfs (vgl. unten E. 3.5)
entsprechende Einschränkungen hinzunehmen. 

 

3.3      Sowohl
der Kinderunterhalt wie auch der eheliche Unterhalt unter den Ehegatten sind
unter Vorbehalt besonderer Situation namentlich bei aussergewöhnlich günstigen
Verhältnissen grundsätzlich nach der sogenannt zweistufigen Methode mit
Überschussverteilung zu berechnen (BGE 5A_311/2019 vom 11. November 2020
E. 6.6, 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 4.3; AGE ZB.2016.17
vom 23. Februar 2017 E. 4.2.1). Soweit der Ehemann die Anwendbarkeit
dieser Methode grund­sätzlich in Frage stellen möchte, kann ihm nicht gefolgt
werden. Mit der Revision des Kinderunterhaltsrechts ist eine erhebliche
Erhöhung der Komplexität der Unterhaltsberechnung erfolgt (BGE 144 III 481 E. 4.1
S. 485). Dies verlangt, dass die vorgängig genannten Grundsätze in eine
praktikabel handhabbare Methode zur Berechnung des Kinderunterhalts nach neuem
Recht integriert werden.

 

3.4      Zur
Bemessung der Unterhaltsbeiträge für Ehegatten und Kinder nach der zweistufigen
Methode des familienrechtlichen Grundbedarfs mit Überschussverteilung ist – wie
ausgeführt – in einem ersten Schritt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum
auszugehen. Dieses wird je nach Leistungsfähigkeit der Eltern (vgl. BGE 144 III
377 E. 7.2.1, in: Pra 2018 Nr. 104 S. 940, 958) zur Bestimmung
des familienrechtlichen Grundbedarfs um bestimmte zusätzliche Kosten erweitert
(Haus­heer/Spy­cher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.27 ff.; Haus­heer/Geiser/Aebi-Müller, Das
Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl., Bern 2018,
N 10.97 f.; Bähler,
Unterhaltsberechnungen – von der Methode zu den Franken, in: FamPra.ch 2015,
S. 271 ff., 273). Der familienrechtliche Grundbedarf des Kindes und
der Eltern ist je separat zu ermitteln. Als Gegenstände der Erweiterung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden in der Literatur die Prämien
bestimmter Versicherungen wie insbesondere Krankenzusatzversicherungen (BGE 144
III 377 E. 7.2.1, in: Pra 2018 Nr. 104 S. 940, 958), der
Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung (Hausheer/Spycher,
a.a.O., Rz. 02.38; vgl. Bäh­ler,
Unterhaltsberechnungen, S. 273 und Hausheer/Geiser/Aebi-Müller,
a.a.O., Rz. 10.98), die Kom­muni­kations­kos­ten (Bähler, Unterhaltsberechnungen, S. 273) bzw. die
Konzessionsgebühren für Telefon, Radio und Fernsehen (Hausheer/Gei­ser/Aebi-Müller, a.a.O., Rz. 10.98) und
die Steuern (Bähler, Unterhaltsberechnungen,
S. 273; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller,
a.a.O., N 10.98) ge­nannt (AGE ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 5.9.3).
Die Kosten der Fremdbetreuung sind bereits Bestandteil des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (BGer 5A_507/2020 vom 2. März 2021
E. 7.3.1, AGE ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 5.9.3, Gloor/Spycher,
in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 125 ZGB N 36). Ein
Überschuss ist in der Regel und unter Vorbehalt besonderer Situationen sowie
einer nachgewiesenen Sparquote (BGE 140 III 485 E. 3.3 S. 488) nach
grossen und kleinen Köpfen (für einen Elternteil je zwei Teile und für ein Kind
je einen Teil) zu verteilen (BGE 5A_311/2019 vom 11. November 2020
E. 7.3; BGer 5A_365/2019 vom 14. De­zem­ber 2020 E. 5.3; Bähler, Unterhaltsberechnungen, S. 277;
AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.1.1 m.w.H.).

 

3.5      Dem
unterhaltsverpflichteten Ehegatten ist mit Bezug auf alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien
stets das eigene betreibungsrechtliche Existenzminimum ohne Berücksichtigung
der in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen zu belassen (BGE 137 III 59
E. 4.2.1 f. S. 62 f.; BGE 5A_553/2018 vom 2 Oktober
2018 E. 6.5 ff.). Solange die betreibungsrechtlichen Existenzminima
der unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sind, ist dem
unterhaltsschuldnenden Ehegatten aber auch nicht mehr zu belassen, als das
betreibungsrechtliche Existenzminimum. 

 

Bei sehr
eingeschränkten Mitteln sind deshalb zunächst das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners, in zweiter Linie dasjenige
allfälliger unterhaltsberechtigter Kinder (vgl. Art. 276a ZGB) und zuletzt
dasjenige eines allfälligen unterhaltsberechtigten Ehegatten zu ermitteln und
zu decken. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller
Betroffenen gedeckt ist, kann es darum gehen, einen allfälligen Überschuss in
eine erweiterte Bedarfsberechnung aufzunehmen oder auf die Betroffenen zu
verteilen (BGE 140 III 337 E. 4.3 S. 349 f.). Laufende oder
aufgelaufene Steuern sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu
berücksichtigen (BGE 140 III 337 E. 4.4.3 S. 341; AGE ZB.2016.44 vom
13. April 2017 E. 5.9.4).

 

3.6      Wie
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat und von den Parteien nicht in Frage
gestellt wird, ist vorliegend kein Betreuungsunterhalt geschuldet. 

 

4.         Einkommen des Ehemannes

 

Strittig ist
zwischen den Parteien zunächst das massgebliche Einkommen des Ehemannes.

 

4.1      Die
Vorinstanz hat dazu erwogen, dass der Ehemann als selbständiger IT-Berater
tätig sei. Zunächst habe er für die von ihm mit E____ Ende Dezember 2019
gegründete Unternehmung, F____ AG, und spätestens ab dem 7. August
2020 nur noch für seine neu gegründete Unternehmung, die D____ GmbH, als
alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift
gearbeitet. Bis und mit März 2020 sei er bei verschiedenen Unternehmungen im
IT-Bereich angestellt gewesen, zuletzt bei der G____ AG, von welcher er am 24. April
2020 die letzte Zahlung erhalten habe (Beilage 9 zur Eingabe des Ehemannes
vom 24. Juli 2020).

 

Sie erwog
weiter, dass auf das gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen von D____ GmbH
monatlich ausbezahlte Einkommen von CHF 6'000.– brutto nicht abgestellt
werden könne, da der Ehemann als alleiniger Gesellschaft und Geschäftsführer
über diese Bezüge selber bestimmen könne. Es habe ein fliessender Übergang von
der unselbständigen zu der schon vor Dezember 2019 zumindest vorbereiteten
selbständigen Erwerbstätigkeit stattgefunden. Es sei davon auszugehen, dass der
Ehemann seine letzte Anstellung bei der G____ AG mit einem ursprünglichen
100 %-Pensum und einem jährlichen Ziellohn von CHF 150'000.– mit
Ausblick auf mindestens gleichbleibende finanzielle Einnahmen zunächst auf 80 %,
im März 2020 dann auf 40 % reduziert und schliesslich per Ende März 2020
gekündigt habe (Beilagen 1–4 zur Eingabe des Ehemannes vom 16. April
2020). Es könne daher weder auf das zuletzt in unselbständiger Tätigkeit für
die G____ AG erzielte Einkommen noch auf die auf dem Konto des Ehemannes bei
der [...] im Jahre 2019 eingegangenen Gutschriften abgestellt werden. Es
sei vielmehr beim ausgewiesenen Einkommen des Ehemannes anzusetzen, welches
dieser in den vergangenen Jahren effektiv aus unselbständiger Tätigkeit erzielt
habe. Dabei sei gemäss den vorliegenden Lohnausweisen bzw. Steuerunterlagen von
Nettoeinnahmen von CHF 132'886.– im Jahr 2017 (nur 10 Monate), CHF
188'989.– im Jahr 2018 und CHF 110'190.– zzgl. CHF 3'360.–
Repräsentationsspesen im Jahr 2019 auszugehen. Aus dem Total von CHF 435'425.–
(Beilage 10 zur Eingabe des Ehemannes vom 24. Juli 2019,
Beilagen 2, 8 und 9 zur Eingabe des Ehemannes vom 26. April 2019)
resultiere nach Abzug der darin enthaltenen Kinderzulagen ein monatlicher
Betrag von CHF 12'592.–.

 

Dieses Einkommen
erscheine auch aktuell aus selbständiger Tätigkeit realistisch. Gemäss den vom Ehemann
nicht substantiiert bestrittenen Aussagen des Zeugen E____ habe der Ehemann aus
seiner selbständigen Beratungstätigkeit mit einem Stundenansatz von CHF 155.–
monatlich ein Einkommen von rund CHF 24'000.– generiert. Diesen Umsatz
könne er aufgrund der Mitnahme seiner (Gross-)Kunden beim Austritt per 7. August
2020 auch weiterhin erzielen. Auf der Kostenseite seien nebst den üblichen
Arbeitnehmerbeiträgen von 10 % kaum Fixkosten angefallen, da sie als «IT-Bude
ganz schlank organisiert» gewesen seien, sodass sich der Ehemann nach Deckung
der Kosten monatlich rund CHF 20'000.– Einkommen hätte ausbezahlen können.
Er habe zudem sehr hohe Spesenbezüge von bis zu CHF 3'000.– pro Monat
getätigt. Demgegenüber habe der Ehemann auf weitere Auslagen für die Pensionskasse
und Sozialabgaben von ca. 15 % verwiesen, habe aber die Höhe seiner
Ausgaben nicht belegt. Mangels Belegen und konkreter Hinweise sei für die
IT-Beratertätigkeit des Ehemannes grundsätzlich von einer eher tiefen
Kostenstruktur auszugehen. Selbst bei einer grosszügigen Einschätzung aller
üblichen sowie der durch die Gründung eines Start-ups bedingter Kosten, inklusive
Auto, Steuern, Versicherungen und Rückstellungen, zuzüglich 15 %
Sozialabgaben seien die Gesamtkosten mit höchstens 40 % des monatlichen
Umsatzes zu veranschlagen. In Berücksichtigung von (ferienbedingten)
Abwesenheiten könne auf einen Unternehmensgewinn(-anteil) von mindestens CHF 150'000.–
und somit wiederum auf ein massgebliches Einkommen des Ehemannes von monatlich
mindestens netto CHF 12'500.– geschlossen werden.

 

Weiter zog die
Vorinstanz zur Plausibilitätsprüfung seines Einkommens während seiner Tätigkeit
für die F____ AG, d.h. ab 1. Februar 2020 bis 7. August 2020, den aus
dem Verkauf seines Anteils erzielten Kapitalgewinn von unbestritten insgesamt CHF 42'500.–
(CHF 67'500.– abzüglich CHF 25'000.– Eigenkapital) bzw. monatlich CHF 6'833.–
(CHF 42'500.– geteilt durch 6.22 Monate) heran. Zusammen mit dem sich vom
Ehemann selbst ausbezahlten Lohn von monatlich brutto CHF 6'000.–
zuzüglich der noch bis zuletzt im April 2020 erfolgten Zahlungen der G____ AG
und der – vom Ehemann nicht näher spezifizierten – Spesen komme er auch bei
dieser Berechnungsweise auf ein monatliches Einkommen von rund CHF 12'500.–.
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Leistungsfähigkeit mit der Trennung und der
vereinbarten alternierenden Betreuungsregelung verändert hätte, bestünden
nicht.

 

Zusammenfassend
sei festzuhalten, dass das aktuelle Einkommen des Ehemannes aus seiner
selbständigen Tätigkeit nicht allein mittels Urkunden bemessen werden könne,
weil diese noch gar nicht vorliegen (D____ GmbH) oder nicht vollständig vom
Ehemann offengelegt worden seien (F____ AG). Daher sei auf die grundsätzlich
glaubwürdigen und teils unbestritten gebliebenen Aussagen des Zeugen E____
zusammen mit den gesicherten Angaben zum Ertrag aus dem Verkauf des
Geschäftsanteils der F____ AG abzustellen, aus denen sich ergebe, dass sich der
Ehemann entsprechend seinem Durchschnittseinkommen in den Jahren 2017–2019 ein
Netto-Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit von monatlich mindestens
CHF 12'500.– ausbezahlen könne. 

 

4.2

4.2.1   Dem
hält der Ehemann zunächst entgegen, dass er bei der G____ AG gemäss dem
Arbeitsvertrag und den eingereichten Lohanrechnungen bei einem Pensum von 100 %
bloss einen jährlichen Basislohn von CHF 136'363.– und einen monatlichen
Nettolohn ohne Kinderzulagen von CHF 9'581.20 erzielt habe (Beilagen 1
und 2 zur Eingabe vom 16. April 2020).

 

Wie dem
eingereichten Arbeitsvertrag aber entnommen werden kann, kam zum jährlichen
Basislohn noch ein jährlicher Zielerfolgsanteil, mit welchem der jährliche Ziellohn
CHF 150'000.– entsprach. Hinzu kamen monatlich CHF 300.– «out-of-pocket»
Spe­sen. Die eingereichten Lohnabrechnungen weisen diesen Erfolgsanteil nicht
aus.

 

4.2.2   Weiter
bringt der Ehemann vor, Es sei unbestritten und belegt, dass ihm sowohl von Seiten
der F____ AG wie auch der D____ GmbH monatlich bloss ein Bruttoeinkommen von
CHF 6'000.– ausbezahlt worden sei. Die erste Lohnzahlung habe aber erst
Ende April 2020 erfolgen können.

 

Aufgrund ihrer
Zerstrittenheit sei eine weitere Zusammenarbeit mit dem früheren
Geschäftspartner E____ undenkbar gewesen, weshalb er diesem seine Anteile an der
F____ AG für CHF 67'500.– verkauft habe. Nun übernehme der angefochtene
Entscheid zahlreiche der von E____ gemachten Ausführungen, ohne dass ein
Grossteil der Argumentation des Ehemannes gehört werde. Die Aufrechnung seines
Einkommens aufgrund der in den Jahren 2017–2019 erzielten Einkommen, welches
gemäss den Angaben des Zeugen realistischerweise erzielt werden könne, sei
«nicht akzeptabel». Zudem müssten Quellensteuerabzüge berücksichtigt werden.
Auf die Aussagen von E____ könne grundsätzlich nicht abgestellt werden. Aber
auch er habe selbst festgehalten, dass bis August 2020 keine höheren Löhne als
der ausbezahlte Bruttolohn von CHF 6'000.– möglich gewesen wären. Die
damit in Widerspruch stehenden weiteren Aussagen des Zeugen seien
unglaubwürdig. Aus seinem eingereichten Mailverkehr mit dem Zeugen werde
deutlich, dass sich dieser an ihm im Zusammenwirken mit der Ehefrau habe rächen
wollen. Die vom Zeugen genannten Zahlen könnten daher nicht übernommen werden. 

 

Weiter macht der
Ehemann geltend, er habe sein Pensum bei der G____ AG per 1. Juni
2019 im Interesse der hälftigen Kinderbetreuung auf 80 % reduziert, um
sich weiterhin gleichberechtigt der Betreuung seines Sohnes widmen zu können,
zumal auch seine Ehefrau stets lediglich einem Arbeitspensum von 80 %
nachgegangen sei. Es dürfe daher nur von diesem Einkommen ausgegangen werden.
Ein höheres Einkommen aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten selbständigen
Erwerbstätigkeit sei nicht nachgewiesen und entspreche nicht den Tatsachen. Die
«Plausilitätsbegründungen» der Vorinstanz seien nicht haltbar.

 

Soweit die
Vorinstanz den Kapitalgewinn aus dem Verkauf seines Anteils an der F____ von
CHF 42'500.– durch 6.22 dividiere und die monatliche Lohnzahlung von
brutto CHF 6'000.– addiere, treffe ihre Berechnung offensichtlich nicht
zu. So müssten zumindest noch sämtliche Sozialabzüge in Abzug gebracht werden,
habe er bei der F____ AG für die Monate Februar bis Mai 2020 doch nur ein
monatliches Nettoeinkommen von CHF 5'435.– erzielt und nicht CHF 6'000.–.
Zudem ergebe sich der Kapitalgewinn aus einem Gesamtvergleich. Demgegenüber
könne ein Unternehmen nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass jeweils ein
eventueller Umsatz als Einkommen bezogen werde. Aus der grundsätzlich
bestrittenen Argumentation der Vorinstanz ergäbe sich daher höchstens ein
Netto-Einkommen in der Höhe von gesamthaft rund CHF 10'000.–. Die F____ AG
habe auch entgegen der Behauptung des Zeugen nicht über eine Liquidität von
CHF 180'000.– verfügt. Der Kontostand der Gesellschaft habe damals unter
Einschluss des Eigenkapitals vielmehr bloss CHF 130'000.– betragen.
Schliesslich bezieht sich der Ehemann auf den eingereichten Lohnausweis der D____ GmbH
für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2020 und sowie auf
die provisorische Zwischenbilanz und Erfolgsrechnung der D____ GmbH für
das Jahr 2020 (1. Juni bis 31. Dezember 2020), die er als Noven
einreicht. Daraus ergebe sich, dass er ein Einkommen von CHF 5'700.– netto
zuzüglich Kinderzulagen erzielt habe. Er lasse sich aber ein monatliches
Netto-Einkommen von CHF 6'872.– anrechnen, entsprechend dem Einkommen bei der G____
AG bei einem Pensum von 80 %. Unter Hinzurechnung der Quellensteuern
ergäbe sich in etwa ein Netto-Einkommen von CHF 7'500.– vor Steuern. 

 

4.3

4.3.1   Die
Vorinstanz ist vom tatsächlichen Einkommen des Ehemannes aus seiner heutigen
selbständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen, ohne ihm ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen.

 

Als Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt grundsätzlich der Reingewinn, der entweder
als Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des
laufenden und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in
einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird (AGE
ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 5.6, ZB.2015.19 vom 12. Juni
2015 E. 2.1.2 m.H. auf BGer 5A_708/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2.1).
Bei schwankenden Einkommen von selbständig Erwerbstätigen muss zur Berechnung
des tatsächlich erzielten Einkommens auf den Durchschnitt der vergangenen Jahre
abgestellt werden, wobei aufgrund besonderer Umstände als Ausreisser zu
qualifizierende Jahre unberücksichtigt bleiben (AGE ZB.2016.44 vom
13. April 2017 E. 5.6 m.H. auf BGer 5A_874/2014 vom 8. Mai 2015
E. 5.2.1; Löt­scher/Wull­schle­ger,
Aus der Praxis des Einzelgerichts in Familiensachen Basel-Stadt, in: BJM 2008,
S. 18; OGer ZH LE170015 vom 25. August 2017 E. 2.3). Für die
Berechnung dieses durchschnittlichen Einkommens wird regelmässig auf den in den
letzten drei Jahren vor der Berechnung erzielten Gewinn abgestellt (AGE
ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 5.6, ZB.2016.32 vom 4. März
2017 E. 2.6.4 mit Hinweisen; BGer 5A_874/2014 vom 8. Mai 2015
E. 5.2.1; 5A_860/2011 vom 11. Juni 2012 E. 3.2; Six, Eheschutz, 2. Auflage, Bern
2014, Rz. 2.136; Schweighauser,
in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], Fam­Komm Scheidung, Band I, 3. Auflage,
Bern 2017, Art. 285 ZGB Rz. 141). Nicht auf einen Durchschnitt
abgestellt werden kann dagegen bei stetig steigendem oder fallendem Einkommen (Schwenzer/Büchler, in: Schwenzer/Fank­hau­ser
[Hrsg.], Fam­Komm, Art. 125 ZGB N 27; Haus­heer/Spy­cher,
a.a.O., Rz 05.72; Lötscher/Wullschleger,
a.a.O., S. 18; Maier, Die konkrete
Berechnung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, in: FamPra.ch 2014
S. 302, 336 f.; BGer 5A_708/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2.1).
Mit dem Rückgriff auf den Durchschnitt mehrerer Jahre soll dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass selbständig erwerbstätige Personen ihren Gewinnausweis
oftmals leicht beeinflussen können und sich die Bestimmung der
Leistungsfähigkeit selbständig Erwerbstätiger häufig als äusserst schwierig erweist
(AGE ZB.2015.19 vom 12. Juni 2015 2.1.2, BGer 5A_708/2008 vom 17. Dezember
2008 E. 2.2.1). Wenn ein Ehegatte zugleich Inhaber aller oder der Mehrheit
der Anteile einer juristischen Person und deren Angestellter ist, sind bei der
Bestimmung seines Einkommens wie bei einem selbständig Erwerbstätigen nicht nur
der ausbezahlte Lohn, sondern auch der im Unternehmen verbleibende freie Gewinn
der Gesellschaft zu berücksichtigen (AGE ZB.2018.54 vom 6. Mai 2019
E. 3.3.2.1 m.H. auf Schweig­hau­ser,
FamKomm, Art. 285 ZGB N 128; Six,
a.a.O., Rz. 2.140). Wenn die Behauptungen betreffend das Einkommen nicht
glaubhaft oder die Belege nicht überzeugend sind, kann das Einkommen des selbständig
Erwerbstätigen aufgrund seiner Privatbezüge bestimmt werden (AGE ZB.2016.44 vom
13. April 2017 E. 5.6 m.H. auf BGer 5A_874/2014 vom 8. Mai 2015
E. 5.2.2).

 

Dabei ist
zunächst grundsätzlich auf die aktuelle Einkommenssituation abzustellen, soweit
diese dem entspricht, was in guten Treuen und bei gutem Willen als Einkommen
erzielt werden kann. Soweit mit der aktuellen Einkommenssituation eine
Veränderung der Verhältnisse gegenüber der bisherigen Leistungsfähigkeit
vorliegt, ist diese nur relevant, wenn sie wesentlich und dauerhaft erscheint
(Art. 179 ZGB).

 

4.3.2   Wird
bei einer selbständig erwerbstätigen Person aber nur dann von der aktuellen
Einkommenssituation ausgegangen, wenn sie dem entspricht, was in guten Treuen
und bei gutem Willen als Einkommen erzielt werden kann, so kann ihr umgekehrt
auch ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dessen Erzielung
zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2 S. 235, 137 III 118
E. 2.3 S. 120 f.).

 

4.4

4.4.1   Vorliegend
hat der Ehemann seine selbständige Tätigkeit erst vor kurzem aufgenommen,
nachdem er zuvor die gleiche Tätigkeit in Anstellungsverhältnissen als unselbständig
Erwerbstätigen ausgeübt hat. Wie der Vorinstanz festgestellt hat und vom Ehemann
nicht bestritten wird, hat er seine unselbständige Erwerbstätigkeit dabei
stufenweise reduziert und damit das für seine selbständige Erwerbstätigkeit zur
Verfügung stehende Pensum stetig erweitert. Vor diesem Hintergrund durfte die
Vor-instanz davon ausgehen, dass der Ehemann seine unselbständige
Erwerbstätigkeit nur dann schrittweise aufgegeben hat, wenn er mit seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit ein gegenüber den letzten drei Jahren seiner
unselbständigen Erwerbstätigkeit vergleichbares Einkommen erzielen kann. Der Ehemann
nennt denn auch bis auf eine Pensenreduktion zur Kinderbetreuung keine anderen
Gründe, welche eine bewusste Inkaufnahme einer markanten Einkommensreduktion
begründen würden.

 

4.4.2   Weiter
bestreitet der Ehemann die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Aussagen des
Zeugen E____. Er bezieht sich dabei zunächst auf eine E-Mail des Vertreters der
Ehefrau vom 15. Mai 2020 (Beilage 1 zur Eingabe des Ehemans vom
24. Juli 2020). Diese befremdet zwar insoweit, als dass unter Bezugnahme
auf eine angebliche Quelle für angebliche strafbare Handlungen und
Einkommensvertuschungen, welche auch bereit wäre, vor Gericht auszusagen, ein
Entgegenkommen bei den Kinderbelangen verlangt wird, damit der Ehemann einem
Strafverfahren entgegen kann. Vorliegend braucht nicht abgeklärt zu werden, ob
damit eine strafrechtlich relevante Nötigung begangen worden ist, da sich aus
der E-Mail nicht ergibt, dass der Zeuge an diesem Vorgehen selber beteiligt
gewesen wäre. Demgegenüber geht aus dem eingereichten E-Mail-Verkehr vom
8. Mai 2020 ein virulenter Konflikt zwischen den vormaligen Geschäftspartnern
hervor (Beilage 5 zur Eingabe des Ehemannes vom 24. Juli 2020).
Nachdem zunächst der Ehemann die Freundin des Zeugen in diesen E-Mail-Verkehr
miteinbezogen hat, fügte der Zeuge die Ehefrau in den Verkehr ein, mit welchem
er den Ehemann bezichtigt, Einkommen zu ihrer Schädigung zurückzuhalten. Daraus
folgt der Bestand eines Konflikts, in welchen beide Geschäftspartner auch die
Partnerinnen des Anderen einbezogen haben. Dies ist bei der Würdigung der
Aussagen von E____ als Zeuge zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist aber zu
beachten, dass dieser als Zeuge unter Hinweis auf die strafbewehrte
Wahrheitspflicht einvernommen worden ist.

 

4.4.3   Vor
diesem Hintergrund ist zunächst bezüglich der Pensenreduktion des Ehemannes im
Anstellungsverhältnis bei der G____ AG festzustellen, dass diese
Pensenreduktion bereits per 1. Juni 2019 erfolgt ist (Beilage 1 zur
Eingabe des Ehemannes vom 16. April 2020). Per März 2020 hat er sein Pensum weiter
auf 40 % reduziert (Beilage 4 zur Eingabe des Ehemannes vom
16. April 2020). Die erste Pensenreduktion ist vom Ehemann mit der Trennung
der Ehegatten und der dadurch entstandenen Betreuungssituation begründet worden
(Eingaben des Ehemannes vom 16. April 2020, Ziff. 6, sowie vom 3. Juni
2019). Für den Zeitraum vor 2020 enthalten die Aussagen des Zeugen E____ keine
Angaben über eine selbständige Erwerbstätigkeit des Ehemannes oder für
umfangreiche Vorbereitungshandlungen für eine solche. Erst für März 2020 hat
der Zeuge die Erzielung eines entsprechenden Einkommens behauptet. Gemäss den
Aussagen des Zeugen soll der Ehemann aber bereits während seiner noch
teilzeitlichen Tätigkeit für die G____ «Vollzeit für die F____ AG gearbeitet»
haben.

 

4.4.4   Im
Unterschied zu einem Arbeitnehmer ist der selbständig erwerbstätige Ehemann in
der Bestimmung seines Arbeitspensums zwar unabhängig, weshalb primär auf das
erzielte respektive erzielbare Einkommen abzustellen ist. Soweit auf die
Einkommensangaben des angehörten Zeugen abgestellt würde, erschiene das neben
der Betreuung seines Sohnes tatsächlich ausgeübte Pensum daher nebensächlich.
Tatsächlich erscheint es aber aufgrund des Konflikts zwischen den ehemaligen
Geschäftspartner angezeigt, dessen Aussagen mit einer gewissen Zurückhaltung zu
beurteilen. Dem entspricht ja auch das Vorgehen der Vorinstanz, welcher die
Einkommensangaben des Zeugen mit dem früher erzielte Einkommen zu plausibilisieren
suchte. Soweit er dabei auf den Vergleich mit dem in den Jahren 2017 bis 2019 im
Durchschnitt von insgesamt 34 Monaten erzielten Einkommens von CHF 12'592.–
ohne Kinderzulagen abgestellt hat, ist der erst in der Verhandlung vom 4. Dezember
2019 vereinbarten hälftigen Betreuung nicht Rechnung getragen worden. In jener
Verhandlung war zwar von einer zu diesem Zweck vorzunehmenden Pensenreduktion und
einer Verminderung des Einkommens gemäss dem Arbeitsvertrag mit der G____ AG
per 1. Januar mit einem Ziellohn von CHF 150'000.– keine Rede.
Aufgrund des anwendbaren Schulstufenmodells (BGE 144 III 481 E. 4.5–4.7
S. 489 ff.), des Alters des primarschulpflichtigen Kindes und dessen
alternierender Betreuung erscheint aber ein auf 80 % reduziertes Pensum,
wie es auch die Ehefrau ausübt, angemessen. Dem Ehemann kann daher aufgrund des
Vergleichs mit seinem bisher in unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Verdienstes
bloss noch das bei einem Pensum von 80 % erzielte, entsprechende Einkommen
angerechnet werden, soweit nicht die Erzielung eines höheren Einkommens klar
belegt ist.

 

4.4.5   Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz kann aus den eingereichten Unterlagen über die
finanzielle Situation der vom Ehemann betriebenen Firmen und seines damit
erzielten Einkommens nicht auf ein monatliches Einkommen in der Höhe von
CHF 12'500.– geschlossen werden. Zunächst müssen hinsichtlich des vom
Ehemann monatlich bezogenen Lohnes in der Höhe von brutto CHF 6'000.–, wie
der Ehemann in seiner Berufung zutreffend ausführt, noch die Sozialbeiträge in
Abzug gebracht werden, was einen monatlichen Nettolohn in der Höhe von nur CHF 5'435.25
ergibt. Weiter resultiert der vom Ehemann aus dem Verkauf seines Anteils
erzielte Kapitalgewinn von CHF 42'500.– aus der Wertsteigerung seiner
Beteiligung an der F____ AG im Zeitraum zwischen dem 7. Januar und
dem 24. August 2020. Monatlich ergibt dies lediglich einen Betrag in Höhe
von CHF 5'606.40 (CHF 42'500.– geteilt durch 7.58), den sich der Ehemann
als Lohn hätte auszahlen können. Allerdings müssen aber auch hier noch
Sozialbeiträge in Abzug gebracht werden, da der Ehemann sich einen Gewinn in
der Höhe von monatlich CHF 5'606.– bei einem Monatslohn von netto
CHF 5'435.25 und Eigenkapital in der Höhe von rund CHF 20'000.– unter
Berücksichtigung der einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Praxis nicht
(bzw. nur zu einem kleinen Teil) als Dividende auszahlen lassen könnte (vgl. BGE
145 V 50 E. 3 S. 52 ff. sowie die Wegleitung des Bundesamtes für
Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML),
Stand 1. Januar 2021, Rz. 2012 ff.). Insgesamt kann mithilfe
dieser Plausibilitätsüberlegung daher nicht auf ein monatliches Nettoeinkommen,
das über den Betrag von CHF 10'000.– hinausginge, geschlossen werden.

 

4.4.6   Daraus
folgt, dass dem Ehemann zumindest hypothetisch ein Einkommen angerechnet werden
kann, welches jenem in den letzten drei Jahren vor der Aufnahme seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit entspricht und mit einem reduzierten Pensum von
80 % erzielt würde. Der Ehemann macht weder geltend noch glaubhaft, wieso
er seine zuvor unselbständig ausgeübte Erwerbstätigkeit im Rahmen einer
selbständigen Tätigkeit fortgeführt hätte, wenn dies mit den von ihm
behaupteten substantiellen Einkommensverlusten verbunden gewesen wäre. Daraus
folgt, dass weiterhin von einem erzielten oder zumindest erzielbaren Einkommen
des Ehemannes im Umfang 80 % des in den Jahren 2017–2019 tatsächlich
erzielten Lohnes ausgegangen werden kann. Dies entspricht einem monatlichen
Nettoeinkommen von CHF 10'000.­–.

 

4.5      Nicht
strittig sind die Höhe des Einkommens der Ehefrau von monatlich CHF 7'508.–
sowie der dem Sohn anrechenbaren Kinderzulagen von CHF 275.–.

 

5.         Bedarf der Ehegatten und ihres Sohnes C____

 

Diesem Einkommen
ist der Bedarf der Ehegatten und ihres Sohnes gegenüber zu stellen. 

 

5.1      Aufgrund
der Geltung des unbeschränkten Untersuchungsgrundsatzes im Zusammenhang mit der
Berechnung der Kinderunterhaltsbeiträge, welcher im Ergebnis auch auf die
Beurteilung des ehelichen Unterhalts durchschlägt (vgl. dazu oben E. 1.3.2),
ist das Berufungsgericht auch dann nicht an die Beurteilung einzelner
Bedarfspositionen der Familienmitglieder gebunden, wenn diese von den Parteien
nicht bestritten oder gar anerkannt werden. Aufgrund des Beurteilungsspielraums
des Sachrichters ist in diesen Fällen aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung
von dessen entsprechender Beurteilung abzuweichen.

 

5.2

5.2.1   Die
Vorinstanz hat dem Ehemann einen monatlichen familienrechtlichen Bedarf von
CHF 5'389.60 angerechnet. Dieser setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag
von CHF 1'350.–, seinem Mietanteil von CHF 1'745.–, der Krankenkassenprämie
(KVG und VVG) von CHF 424.60, Kosten für Selbstbehalte und Franchisen von
CHF 100.–, Ausgaben für Versicherungen und Kommunikation von CHF 50.–
und für Mittagessen von CHF 220.– sowie unbestrittene Steuern in der Höhe
von CHF 1'500.–.

 

5.2.2   Mit
seiner Berufung macht der Ehemann zunächst geltend, dass ihm im Unterschied zur
Ehefrau zu Unrecht keine Mobilitätskosten angerechnet worden seien, und
verlangt die Anrechnung des im Lohnausweis ausgewiesenen monatlichen
Privatanteils für sein Auto in der Höhe von CHF 581.81.

 

Darin kann ihm
nicht gefolgt werden. Die Kosten der privaten Benutzung eines Autos sind
grundsätzlich aus dem Grundbetrag oder dem Überschuss zu finanzieren. Sie sind
auch bei guten finanziellen Verhältnissen grundsätzlich nicht im
familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen (vgl. Six, a.a.O., Rz. 2.114). Im
familienrechtlichen Existenzminimum der Ehegatten wurden die Kosten des Umwelt-Abonne­ments
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Automobilkosten können im
familienrechtlichen Bedarf nur angerechnet werden, wenn sie zur Ausübung der
Erwerbstätigkeit oder gegebenenfalls der Kinderbetreuung zwingend anfallen. Der
Ehemann behauptet nicht, dass er auf die private Nutzung seines Geschäftsautos
angewiesen sei. Unter diesen Umständen sind die Kosten für die private
Benutzung des Geschäftsautos im familienrechtlichen Existenzminimum und damit
bei der Unterhaltsberechnung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie belegt
sind (AGE ZB.2020.40 vom 5. Februar 2021 E. 4.2). Der im Lohnausweis
als Einkommen ausgewiesene Privatanteil dient der Amortisation der
Anschaffungskosten des Geschäftsautos, welche im laufenden Unterhalt nicht
berücksichtigt werden können. Angerechnet werden können dem Ehemann aber die
praxisgemäss zu berücksichtigenden Mobilitätskosten in der Höhe der Kosten
eines Umwelt-Abonnements für den öffentlichen Verkehr in der Höhe von CHF 80.–.

 

5.3      Nicht
bestritten wird der von der Vorinstanz berechnete Bedarf der Ehefrau. Davon
kann ausgegangen werden.

 

5.4

5.4.1   Beim
Bedarf des Sohnes C____ hat die Vorinstanz die bei beiden Elternteilen
anfallenden Kosten berücksichtigt. Sie hat erwogen, dass beim Ehemann der
Grundbetrag von hälftig CHF 200.– anfalle. Hinzu komme ein Drittel der
Wohnkosten des Ehemannes, was ein dortiger Wohnkostenanteil von CHF 875.–
ergibt. Vom Total des Bedarfs von C____ beim Vater von CHF 1’075.– wurden die
Kinderzulagen von CHF 275.– in Abzug gebracht, was einen Barbedarf von C____
beim Ehemann in Höhe von CHF 800.– ergibt.

 

Beim Bedarf von C____
bei der Ehefrau ging die Vorinstanz ebenfalls vom hälftigen Grundbetrag von CHF 200.–,
einem Wohnkostenanteil von einem Drittel der Mietkosten der Mutter, mithin dem
Betrag von rund CHF 750.– sowie der Krankenkassenprämien (KVG/VVG) von
CHF 198.30 und einem unbestrittenen Betrag für Selbstbehalt/Franchise von
CHF 30.– aus. Weiter rechnete sie die Kosten für die Fremdbetreuung in
Höhe von CHF 600.– sowie Kosten für Hobbies (Schwimmunterricht) in Höhe
von monatlich CHF 100.– an. Daraus folgte ein Barbedarf von C____ bei der
Mutter von CHF 1'878.30.

 

5.4.2   Bezüglich
des Bedarfs des gemeinsamen Sohnes stellt sich der Ehemann auf den Standpunkt,
dass von einer Anrechnung der Wohnkostenanteile bei beiden Elternteilen
abzusehen sei, da dies die Berechnung verzerre. Darin kann ihm nicht gefolgt
werden. Es entspricht einem Grundsatz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
dass bei der Unterhaltsberechnung jeweils ein Wohnkostenanteil beim Kind
einzusetzen ist (BGE 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.2; BGer
5A_507/2020 vom 2. März 2021 E. 7.3.1). Dies gilt auch bei
alternierender Obhut, wobei bei je hälftigen Betreuungsanteilen die
entsprechenden Lasten proportional zur Leistungsfähigkeit zu tragen sind (BGE
5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 5.5). Wieso dies zu einer
«Verzerrung» der Berechnung führen soll, wird vom Ehemann weder erläutert noch
ist dies ersichtlich.

 

5.4.3   Nicht
bestritten wird die Anrechnung von Hobbykosten im Bedarf des Kindes. Von
besonderen Ausnahmesituationen abgesehen, bei denen sich dies nach Massgabe der
Berücksichtigung des Kindeswohls rechtfertigen könnte, sind die Kosten der
Ausübung von Hobbies von Kindern mit ihrem Grundbetrag und ihrem
Überschussanteil zu decken. Eine besondere Berücksichtigung bei der Berechnung
würde zu einer Vermischung der zweistufigen Methode mit der konkreten
einstufigen Methode der Unterhaltsberechnung führen (BGE 5A_311/2019 vom
11. November 2019 E. 7.2). Vorliegend ist allerdings zu
berücksichtigen, dass eine alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen
besteht, bei der die angerechneten Hobbykosten nur bei einem Elternteil
anfallen. Bei dieser Situation kann mangels konkreter Rügen die Anrechnung
durch die Vorinstanz übernommen werden.

 

5.4.4   Ohne
weitere Begründung geht der Ehemann in Abweichung vom angefochtenen Entscheid
davon aus, dass es sich bei den Krankenkassenprämien um Kosten handelt, die bei
ihm anfallen und beantragt seine Behaftung, diese weiterhin zu bezahlen.
Demgegenüber ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Kindsmutter die
Krankenkassenprämie für ihren Sohn spätestens ab dem 1. Januar 2021 direkt
bezahlen werde, was in Ziff. 4 Abs. 3 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids auch explizit so angeordnet worden ist. Mit ihrer
Berufungsantwort hält die Ehefrau explizit daran fest und macht geltend, dass
sie es gewesen sei, die die Krankenversicherung vertraglich abgeschlossen habe.
Sie erhalte auch alle Benachrichtigungen des Versicherers und kümmere sich um
praktisch alle Arztbesuche, Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen des Kindes.
Hierzu hat sich der Ehemann replicando nicht geäussert. Mangels sachbezogener
Begründung besteht daher für das Berufungsgericht kein Anlass, den angefochtenen
Entscheid in diesem Punkt zu ändern.

 

5.5      Hinsichtlich
der Kinderkosten möchte der Ehemann von einer Aufteilung im Verhältnis der
Überschüsse der Eltern absehen. Dabei geht er allerdings von gleichen Einkommen
der Ehegatten und einem im Vergleich zu jenem der Ehefrau erhöhten eigenen
Bedarf aus. Beidem kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Es besteht
daher kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Methode der Unterhaltsberechnung
abzuweichen.

 

5.6      Mit
seiner Berufungsbegründung bestreitet der Ehemann den Anspruch der Ehefrau auf
ehelichen Unterhalt. In seiner diesbezüglichen Argumentation geht er wiederum
davon aus, dass die Ehegatten «finanziell gleichgestellt» seien, worin ihm
nicht gefolgt werden kann. 

 

Weiter macht er
geltend, dass er eine erhebliche Sparquote gehabt und nicht das gesamte
Einkommen für den Unterhalt verwendet habe. Eine Sparquote ist konkret
nachzuweisen (BGer 5A_496/2019 vom 2. Juni 2021 E. 4.3.4 und
5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 E. 4.4, jeweils m.H. auf BGE 140 III
485 E. 3.3 S. 488), was der Ehemann vorliegend nicht tut. Zudem
unterlässt er es, sich mit dem Grundsatz auseinanderzusetzen, dass
trennungsbedingte Mehrkosten primär zulasten einer Sparquote gehen (BGer
5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 E. 5 m.H. auf BGE 140 III 485
E. 3.3 S. 488, 137 III 102 E. 4.2.1.1 S. 106 und 134 III
577 E. 3 S. 578).

 

Ebenfalls
unbehelflich erweist sich schliesslich die Argumentation des Ehemannes, dass
die Ehefrau mit ihrem Einkommen «bei weitem in der Lage» sei, «für ihren
persönlichen Bedarf aufzukommen». Der Ehemann substantiiert nicht ansatzweise,
inwiefern mit einem nach der zweistufigen Methode berechneten
Trennungsunterhalt zugunsten der Ehefrau der nach dem ehelichen Lebensstandard
zu bestimmende gebührende Unterhalt überschritten würde, setzt er sich doch
auch betraglich mit dem ihr zustehenden «eigenen Bedarf» nicht auseinander.

 

6.         Unterhaltsberechnung

 

Daraus ergibt
sich folgende Berechnung nach der zweistufigen Methode:

 

6.1      In
einem ersten Schritt ist der familienrechtliche Bedarf der Familienmitglieder
vor Steuern zu bestimmen.

 

6.1.1   Der
familienrechtliche Bedarf des Ehemannes beträgt CHF 3'969.60.

 

Er setzt sich
zusammen aus:

Grundbetrag                                      
                                                        CHF  1'350.–

Wohnkostenanteil                                                                                      
CHF 1'745.–

Krankenkassenprämie
inkl. VVG-Zusätze                                                  CHF 424.60

Selbstbehalt/sonstige
Krankheitskosten                                                       CHF
100.–

Versicherungen/Kommunikation                                          
                          CHF 50.–

Mittagessen                                                                                                  
CHF 220.–

Mobilität                                                                                           
               CHF 80.–

 

6.1.2   Der
familienrechtliche Bedarf der Ehefrau beträgt CHF 4'500.–.

 

Er setzt sich
zusammen aus:

Grundbetrag                                                                                              
CHF 1'350.–

Wohnkostenanteil                                                                                      
CHF 1'490.–

Krankenkassenprämie
inkl. VVG-Zusätze                                                    CHF 312.–

Selbstbehalt/sonstige
Krankheitskosten                                                       CHF 100.–

Versicherungen/Kommunikation                                                                    
CHF 50.–

Mittagessen                                                                             
                     CHF 220.–

Repräsentationsauslagen                                                                            
CHF 200.–

Mobilität                                                                                                        
CHF 778.–

 

6.1.3   Der
familienrechtliche Bedarf von C____ bei beiden Eltern beträgt unter Einschluss
der Drittbetreuungskosten CHF 2'953.30.

 

Er setzt sich je
zusammen aus:

Grundbetrag                                                                         
                        CHF 400.–

Wohnkostenanteile                                                                                    
CHF 1'625.–

Krankenkassenprämie
inkl. VVG-Zusätze                                                  CHF 198.30

Selbstbehalt/sonstige
Krankheitskosten                                                         CHF 30.–

Hobbies                                                                                                        
CHF 100.–

Fremdbetreuung                                                                                           
CHF 600.–

 

6.2      Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sowohl bei den Elternteilen die
Steuern anzurechnen und im Rahmen der Bestimmung des Barbedarfs der Kinder ihre
Steueranteile auszuscheiden (BGer 5A_507/2020 vom 2. März 2021
E. 7.3.1, 5A_365/2019 vom 14. Dezember 2020 E. 5.4.2, 5A_311/2019
vom 11. November 2019 E. 7.2 m.H. auf Aeschlimann/Schweighauser,
in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm, Allg. Bem. zu Art. 276–293 ZGB
N 33; Jungo/Arndt,
Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, in:
FamPra.ch 2019 S. 750, 758 Fn. 38; Schweighauser/Stoll,
Neues Kindesunterhaltsrecht – Bilanz nach ei­nem Jahr, in: FamPra.ch 2018,
S. 613, 638 Fn. 175; Bähler,
Unterhaltsberechnungen, S. 329). Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Ehefrau
aufgrund ihres Diplomatenstatus nicht steuerpflichtig ist. Somit hat sie auch
keine Steuern auf dem ihr geschuldeten Kinderunterhalt zu entrichten, weshalb
die rechnerische Ausscheidung des entsprechenden Anteils ausbleiben kann. Dies
kann deshalb auch auf dem vom Ehemann getragenen Anteil am Unterhalt seines
Kindes ausbleiben. Die Steuern des Ehemannes sind unter Berücksichtigung des
ihm angerechneten Einkommens und seiner Unterhaltspflicht auf rund CHF 1'400.–
zu veranschlagen.

 

6.3      Damit
steht dem gesamten Einkommen der Familie in Höhe von CHF 17'783.–
(CHF 10'000.– + CHF 7'508.– + CHF 275.–) ein Bedarf der gesamten
Familie von CHF 12'822.90 (CHF 5'369.60 + CHF 4'500.– +
CHF 2'953.30) gegenüber. Es verbleibt ein Überschuss von CHF 4'960.10,
welcher nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen ist. Dem gemeinsamen Sohn C____
kommt daher ein Überschussanteil von CHF 992.– zu. Aufgrund der je
hälftigen Betreuung tragen die Ehegatten den gesamten Bedarf ihres Sohnes unter
Einschluss seines Überschussanteils im Verhältnis ihrer Überschüsse nach
Deckung ihres eigenen familienrechtlichen Grundbedarfs. Dieser beträgt beim Ehemann
CHF 4'630.40 (CHF 10'000.– – [CHF 3'969.60 + CHF 1'400.–])
und bei der Ehefrau CHF 3'008.– (CHF 7'508.– – CHF 4'500.–). Der
Ehemann hat somit 60,6 % und die Ehefrau 39.4 % des gebührenden Unterhalts
ihres Sohnes von CHF 3'670.30 nach Abzug der Kinderzulagen zu tragen
(CHF 2'953.30 + CHF 992.– – CHF 275.–), was Anteilen von
CHF 2'224.95 resp. CHF 1'445.35 entspricht. Unter Berücksichtigung
der von ihm bezogenen Kinderzulagen trägt der Ehemann mit den Kosten der
Beherbergung seines Sohnes bei ihm sowie der Hälfte des Grundbetrages und der
Hälfte des Überschussanteils seines Sohnes den monatlichen Barbedarf seines
Sohnes im Betrag von CHF 1'296.– selber (Wohnanteil CHF 875.– +
Anteil Grundbetrag CHF 200.– – Kinderzulagen CHF 275.– + Hälfte
Überschussanteil CHF 496.–). Er hat der Ehefrau daher einen gerundeten Kinderunterhaltsbeitrag
von CHF 930.– (CHF 2'224.95 – CHF 1'296.–) an den von der
Ehefrau geleisteten Barunterhalt für C____ zu leisten.

 

6.4      Betreuungsunterhalt
ist keiner geschuldet, da die Ehefrau ihren familienrechtlichen Bedarf mit
ihrem eigenen Einkommen zu decken vermag.

 

6.5      Der
Anspruch der Ehefrau auf ehelichen Unterhalt bestimmt sich somit in Anwendung
der zweistufigen Methode unter Berücksichtigung des Kinderunterhalts wie folgt:

 

Nach Abzug des
familienrechtlichen Grundbedarfs der Ehegatten und des von ihnen geleisteten
Kinderunterhalts verbleibt ihnen ein Überschuss von CHF 3'968.10
([CHF 10'000.– + CHF 7'508.–] – [CHF 5'369.60 + CHF 4'500.–
+ CHF 3'670.30]), welcher ihnen je zur Hälfte zusteht. Nach Deckung seines
eigenen familienrechtlichen Bedarfs von CHF 5'369.60, des von ihm zu
leistenden Kinderunterhalts von insgesamt CHF 2'224.95 (CHF 1'296.– +
CHF 928.40) und unter Berücksichtigung seines Überschussanteils von
CHF 1'984.05 resultiert somit ein ehelicher Unterhaltsanspruch der Ehefrau
gegenüber dem Ehemann von gerundet CHF 420.–.

 

Mit diesem
Unterhaltsbeitrag und ihrem eigenen Einkommen werden der familienrechtliche
Bedarf von CHF 4'500.– und der Überschussanteil von CHF 1'984.05 der
Ehefrau sowie die von ihr zu tragenden Kinderunterhaltskosten von CHF 1'445.35
gedeckt. 

 

7.         Kosten

 

7.1      Gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten
gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Ein geringfügiges Obsiegen oder Unterliegen ist allerdings in der Regel nicht
zu berücksichtigen (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 7.3.1,
ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.16 vom 19. September
2017 E. 2.5, ZB.2016.12 vom 27. Januar 2017 E. 5; vgl. Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar,
Art. 106 ZPO N 3; Tappy,
in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 106
CPC 16). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht
in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen gemäss
Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Ob
eine Verteilung nach Ermessen gestützt auf diese Bestimmung in
familienrechtlichen Verfahren immer oder nur bei Vorliegen besonderer Umstände
zulässig ist, ist umstritten (vgl. BGE 139 III 358 E. 3 S. 360 ff.).
Jedenfalls verfügt das Gericht im Anwendungsbereich von Art. 107 ZPO nicht
nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und
insbesondere auch bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358
E. 3 S. 360; AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 7.3.1,
ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1). Im Rechtsmittelverfahren,
in dem den Parteien bereits ein Entscheid zu den materiellen Streitfragen
vorliegt, rechtfertigt die familienrechtliche Natur des Verfahrens allein
generell keine Abweichung vom Erfolgsprinzip (AGE ZB.2020.30 vom
20. Januar 2021 E. 7.3.1, ZB.2018.24 vom 21. November 2018
E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4; Six, a.a.O., S. 60). Mangels
besonderer Umstände sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens deshalb auch in
familienrechtlichen Verfahren nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen (AGE ZB.2020.30
vom 20. Januar 2021 E. 7.3.1, ZB.2018.24 vom 21. November 2018
E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4, ZB.2015.15 vom
13. Oktober 2015 E. 4).

 

7.2

7.2.1   In
unterhaltsrechtlicher Hinsicht wurde der Ehemann mit dem angefochtenen
Entscheid vom 23. November 2020 verpflichtet, ab März 2020 monatliche
Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 2'590.– (CHF 1'677.– + CHF 913.–)
zu bezahlen. Mit seiner Berufung beantragt er eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags
für seinen Sohn auf CHF 150.– sowie die gänzliche Abweisung des ehelichen
Unterhaltsbegehrens der Ehefrau. Mit dem Berufungsentscheid wird der Ehemann
zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von total CHF 1'350.–
verpflichtet. Der Ehemann dringt daher mit seinen unterhaltsrechtlichen Anträgen
im Umfang von rund 50 % durch. 

 

7.2.2   Von
untergeordneter Bedeutung sind hinsichtlich der Kostenverteilung das
Nichteintreten auf die Anschlussberufung der Ehefrau sowie das Durchdringen des
Ehemannes hinsichtlich der angefochtenen Weisung gemäss Ziff. 3 des
Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids. Folglich rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Vertretungskosten wettzuschlagen, sodass jede Partei ihre eigenen
Vertretungskosten zu tragen hat.

 

7.3

7.3.1   Im
Berufungsverfahren in Zivilsachen berechnet sich die Grundgebühr gemäss
§ 12 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810)
nach den Ansätzen gemäss §§ 5 bis 10 GGR. Im Eheschutzverfahren beträgt
die Grundgebühr gemäss § 10 Abs. 2 Ziff. 1 CHF 300.– bis
CHF 2'000.–, in aufwendigen Fällen bis CHF 10'000.–. Innerhalb dieses
Rahmens bilden die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts, die
tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falls sowie in Zivilsachen
vorwiegend vermögensrechtlicher Natur der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse Grundlage für die Bemessung der Gebühr (§ 2 Abs. 1
GGR). Vorliegend rechtfertigt es sich, in Anwendung dieser Grundsätze die
Gerichtsgebühr auf den Betrag des verfügten Kostenvorschusses von CHF 2'000.–
festzusetzen, wovon die Parteien je CHF 1'000.– zu tragen haben, wobei das
Gericht die Gebühr mit dem vom Ehemann geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

 

7.3.2   Der
vorinstanzliche Kostentscheid ist nicht angefochten worden und daher nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      1.         Die Ziffern 1, 2, 4 Abs. 2 und
3, 7 und 8 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
23. November 2020 ([...]) sind – unter Vorbehalt des in Ziffer 4
Abs. 3 festgestellten Quotenanteils – in Rechtskraft erwachsen.
Dasselbe gilt für die aus den vorinstanzlichen Erwägungen (E. 2.3.3)
folgende Abweisung des Antrages der Ehefrau auf Änderung des behördlichen
Wohnsitzes des gemeinsamen Sohnes.

 

2.         Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids
des Zivilgerichts vom 23. No­vem­ber 2020 ([...]) wird aufgehoben.

 

3.         Ziffer 4 Abs. 1 des Dispositivs des
Entscheids des Zivilgerichts vom 23. No­vem­ber 2020 ([...]) wird
aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

 

Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. März
2020 an den Unterhalt des Sohns C____ einen monatlichen und monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 930.– zu bezahlen. Die vom
Ehemann bezogenen Kinderzulagen von derzeit CHF 275.– pro Monat können von
ihm behalten und direkt für den Barunterhalt von C____ bei sich verwendet
werden.

 

Die Ehefrau erbringt ihren finanziellen Beitrag an den Barunterhalt sowie
an den Überschussanteil von C____ direkt. Die Krankenkassenprämien für den Sohn
C____ sind direkt von der Kindsmutter zu bezahlen.

 

4.         Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids
des Zivilgerichts vom 23. No­vember 2020 ([...]) wird aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:

 

            Der Ehemann wird verpflichtet, der
Ehefrau an ihren eigenen laufenden Unterhalt mit Wirkung ab 1. März 2020
einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren ehelichen Unterhaltsbeitrag in
Höhe von CHF 420.– zu bezahlen.

 

5.         Ziffer 6 des Dispositivs des Entscheids
des Zivilgerichts vom 23. No­vember 2020 ([...]) wird aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:

 

            Die Unterhaltsbeiträge basieren auf einem
monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohne, ohne Kinderzulagen)
des Ehemannes von CHF 10'000.– (80 %) sowie einem monatlichen
Nettoeinkommen der Ehefrau (inkl. 13. Monatslohne, ohne
Kinderzulagen) von CHF 7'508.– (80%).

 

            Der Bedarf des Ehemannes beträgt
CHF 5'369.60, derjenige der Ehefrau CHF 4'500.–, derjenige von C____
beim Vater CHF 800.– und bei der Mutter CHF 1'878.30.

 

6.         Auf die Anschlussberufung der Ehefrau wird
nicht eingetreten.

 

7.         Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von insgesamt CHF 2'000.– werden dem Berufungskläger in der Höhe von CHF 1'000.–
und der Berufungsbeklagten in der Höhe von CHF 1'000.– auferlegt. Sie
werden mit dem Kostenvorschuss des Berufungsklägers von CHF 2'000.– verrechnet,
so dass die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger CHF 1'000.– zu bezahlen
hat.

 

8.         Die Parteikosten des Berufungsverfahrens
werden wettgeschlagen.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Berufungsbeklagte

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

-      
Beiständin, [...] (KJD)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Andreas Callierotti

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74
Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15’000.– bei Streitigkeiten
aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30’000.– in allen übrigen
Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.