# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81692bff-cf08-5f31-8f07-2809fe87db6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 A-6805/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6805-2009_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6805/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle 
Häner, bratschi, wiederkehr & buob, Bahnhofstrasse 106, 
Postfach 1130, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH,
Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas 
Poledna, Bellerivestrasse 241, Postfach 865, 
8034 Zürich,
Vorinstanz,

B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Ivo 
Schwander, Pestalozzi Lachenal Patry Zürich AG, 
Löwenstrasse 1, 8001 Zürich,
Beigeladener.

Beschluss der Schulleitung der ETH Zürich vom 
29. September 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6805/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  arbeitete  zwischen  März 1997  und  Januar 2000  an  der 
Eidgenössischen  Technischen  Hochschule  Zürich  (ETH Zürich)  als 
Doktorand im Bereich Z._______ in der Arbeitsgruppe von B._______. 
In  dieser  Arbeitsgruppe  wurden  experimentelle  Messungen 
durchgeführt, deren Ergebnisse unter anderem in die Doktorarbeit von 
A._______ einflossen.

B.
Da  Jahre  später  bezüglich  dieser  Messungen  der  Verdacht  von 
wissenschaftlichem  Fehlverhalten  entstand,  wurde  am  20. Ja-
nuar 2009 von der Schulleitung der ETH Zürich eine Untersuchungs-
kommission – bestehend aus fünf  Professoren aus dem Bereich der 
Z._______  –  eingesetzt.  Diese  gelangte  in  ihrem 
Untersuchungsbericht  vom 15. Juli 2009  zum Schluss,  dass  ein  Teil 
der  auch  in  der  Doktorarbeit  von  A._______  befindlichen  Daten 
manipuliert  worden  sei  und  dass  von  den  an  den  Messungen 
beteiligten  Personen  einzig  A._______  wahrscheinlich  die  Daten 
gefälscht habe. 

C.
Im an die ETH Zürich gerichteten Schreiben vom 11. September 2009 
hielt  A._______  fest,  er  ziehe  seine  Doktorarbeit  zurück  und  lege 
seinen Doktortitel nieder.

D.
Die Schulleitung der ETH Zürich fasste darauf am 15. September 2009 
folgenden Beschluss:

"1.  Der  Ausstand  von  B._______,  (...),  von  der  ausserordentlichen 
Schulleitungssitzung vom 15. September 2009 wird genehmigt.

2.  Die  Schulleitung  nimmt  vom  Rückzug  der  Publikationen  im  X._______, 
Kenntnis.

3.  Sie  nimmt  ferner  zur  Kenntnis  und  akzeptiert,  dass  A._______  seine 
Doktorarbeit  Y._______  zurückzieht  und  den  ihm von  der  ETH verliehenen 
akademischen  Titel  "..."  niederlegt.  Die  Rektorin  wird  beauftragt,  die  sich 
daraus ergebenden Massnahmen zu vollziehen.

4.  Die  beiliegende  Information  wird  genehmigt.  Sie  wird  umgehend 
B._______, C._______ und A._______ zur Kenntnisnahme und für allfällige 
Bemerkungen  zugestellt.  Die  Veröffentlichung  erfolgt  im  ETH life  und 

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gegebenenfalls  weiteren  vom  Präsidenten  zu  bestimmenden 
Informationsgefässen.

5.  Der  Bericht  der  Untersuchungskommission  vom  15. Juli 2009  wird  der 
Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht.  Die  Hochschulkommunikation  wird 
beauftragt, die Publikation des Berichts sicherzustellen.

6. Mitteilung durch Protokollauszug an: A._______ und C._______. Separate 
Protokollauszüge  gehen  an  B._______  und  an  die 
Kommissionsmitglieder R._______,  S._______,  T._______,  U._______  und 
V._______.

E.
Am  18. September 2009  erhob  A._______  gegen  diesen  Beschluss 
der  ETH Zürich  vom 15. September 2009  Beschwerde,  welche  beim 
Bundesverwaltungsgericht  seitdem  unter  der  Verfahrensnummer 
A-5986/2009  geführt  wird.  Der  vom  Bundesverwaltungsgericht  für 
dieses  Verfahren  geforderte  Kostenvorschuss  wurde  von  A._______ 
nicht innerhalb der angesetzten Frist bezahlt. Stattdessen erhob dieser 
gegen  die  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
betreffend  Kostenvorschuss  Beschwerde  beim  Bundesgericht 
(Prozess 2C_703/2009)  und  beantragte  beim  Bundes-
verwaltungsgericht, die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses 
sei  wiederherzustellen.  Mit  Zwischenverfügung  vom  23. Novem-
ber 2009  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der Frist ab, was ebenfalls vom Beschwerdeführer 
beim  Bundesgericht  angefochten  wurde  (Prozess 2C_22/2010).  Die 
Beschwerden  gegen  den  Kostenvorschuss  und  die  Abweisung  des 
Gesuchs  um  Wiederherstellung  der  Frist  sind  beim  Bundesgericht 
nach wie vor hängig."

F.
Am  29. September 2009  beschloss  die  Schulleitung  der  ETH Zürich 
ausserdem Folgendes:

"1.  Der  Ausstand  von  B._______,  (...),  von  der  ausserordentlichen 
Schulleitungssitzung vom 29. September 2009 wird genehmigt. 

2.  Das  mit  Schulleitungsbeschluss  vom  3. Februar 2009  eingeleitete 
Untersuchungsverfahren  gemäss  der  Verfahrensordnung  bei  Verdacht  auf 
Fehlverhalten in der  Forschung an der  ETH Zürich vom 30. März 2004 wird 
eingestellt.

3. Die  Schulleitung  hält  an  ihrem Beschluss  vom 15. September 2009 fest, 
wonach die Rektorin die sich aus dem Rückzug der Doktorarbeit und aus dem 
Niederlegen des Doktortitels durch A._______ ergebenden Massnahmen zu 
vollziehen hat. Mit dem Vollzug ist jedoch bis zum Abschluss des pendenten 
Gerichtsverfahrens zuzuwarten.

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4.  Mitteilung  durch  Protokollauszug  an  A._______,  B._______,  C._______ 
und  die  Kommissionsmitglieder  R._______,  S._______,  T._______, 
U._______ und V._______."

Dagegen  erhebt  A._______  (Beschwerdeführer)  im  vorliegenden 
Verfahren  mit  Eingabe  vom  29. Oktober 2009  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht. Neben den verfahrensrechtlichen Anträgen 
auf  ein  vorsorgliches  Veröffentlichungsverbot  des  Untersuchungs-
berichts  vom 15. Juli 2009,  Aktenedition und Akteneinsicht  bezüglich 
sämtlicher  Akten  zum Untersuchungsbericht  und  der  Sistierung  des 
Verfahrens  A-5986/2009  beantragt  er  in  der  Sache,  es  sei  der 
Beschluss  der  Schulleitung  der  ETH  Zürich  (Vorinstanz)  vom 
29. September 2009  aufzuheben  und  es  sei  die  Vorinstanz 
anzuweisen,  den  Untersuchungsbericht  vom  15. Juli 2009  zurück-
zuweisen  und  eine  neue  Untersuchung  durch  unabhängige  und 
rechtskundige  Experten  wegen  Verdachts  auf  Fehlverhalten  in  der 
Forschung durchführen zu lassen. 

Die  Anträge  in  der  Sache  begründet  er  damit,  dass  das  Unter-
suchungsverfahren  selbst  wie  auch  dessen  Einstellung  trotz 
Beschuldigung  des  Beschwerdeführers  sowie  der  Entzug  des 
Doktortitels rechtswidrig seien.

G.
Am  6. November 2009  ersuchte  der  zum  Verfahren  beigeladene 
B._______ (Beigeladener) um Einsicht in die Beilagen zur Beschwerde 
vom 29. Oktober 2009, welche ihm vom Bundesverwaltungsgericht mit 
Zwischenverfügung vom 10. November 2009 teilweise gewährt wurde.

H.
Mit  Eingabe  vom  16. November 2009  stellte  der  Beschwerdeführer 
einen  Eventualantrag  auf  ein  superprovisorisches  Verbot  der 
Veröffentlichung  des  Untersuchungsberichts  vom  15. Juli 2009, 
welchen  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
23. November 2009  mit  Hinweis  auf  das  Verfahren  A-5986/2009  als 
gegenstandslos abschrieb. Überdies trat es auf den Sistierungsantrag 
bezüglich des Verfahrens A-5986/2009 nicht ein.

I.
Mit  Eingabe  vom  24. November 2009  verlangte  die  Vorinstanz,  der 
Antrag  des  Beschwerdeführers  bezüglich  des  vorsorglichen  Verbots 
der  Veröffentlichung  des  Untersuchungsberichts  sei  vollumfänglich 

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abzuweisen, soweit auf diesen einzutreten sei. Eventualiter erklärte sie 
sich  bereit,  den  Untersuchungsbericht  vom  15. Juli 2009  derart  zu 
anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Doktorarbeit und Person 
des  Beschwerdeführers  gezogen  werden  könnten.  Soweit  nötig,  sei 
der Beschwerde insofern die aufschiebende Wirkung zu entziehen, als 
damit  die  Schulleitung  der  ETH Zürich  gehindert  werde,  den 
Untersuchungsbericht vom 15. Juli 2009 in der beschwerdebetroffenen 
Angelegenheit zu veröffentlichen. 

J.
Der  Beigeladene  beantragte  mit  Stellungnahme  vom  24. Novem-
ber 2009, der Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorgliches Verbot 
der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vom 15. Juli 2009 sei 
abzuweisen,  soweit  darauf  eingetreten werden könne. Eine  allfällige 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 29. Oktober 2009 sei in 
diesem Sinn zu verneinen, evtl. zu entziehen.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21. Dezember 2009  stellte  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde fest, wobei die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts 
vom 15. Juli 2009 von der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden 
Beschwerde nicht erfasst werde. Des Weiteren wies es den Antrag des 
Beschwerdeführers auf  vorsorgliches Verbot der Veröffentlichung des 
Untersuchungsberichts  vom 15. Juli 2009  ab.  Hingegen  hiess  es  im 
Sinne von Art. 56 VwVG den Eventualantrag der Vorinstanz auf  eine 
anonymisierte  Veröffentlichung  des  Untersuchungsberichts  auf  der 
Website  der  Vorinstanz  derart,  dass  keine  Rückschlüsse  auf 
Dissertation und Person des Beschwerdeführers gezogen werden, gut 
und  hielt  dabei  fest,  dass  die  anonymisierte  Fassung  dem 
Beschwerdeführer  vor  der  Aufschaltung  auf  der  vorinstanzlichen 
Website zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zuzustellen sei.

L.
Am  28. Januar 2010  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  die 
Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 21. Dezem-
ber 2009 Beschwerde beim Bundesgericht, auf welche dieses jedoch 
mit Urteil vom 1. Februar 2010 nicht eintrat.

M.
In der Stellungnahme vom 10. Februar 2010 verlangt der Beigeladene 
in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht,  auf  den  Antrag  auf  Sistierung  des 

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Verfahrens  A-5986/2009  sei  nicht  einzutreten,  eventuell  sei  er 
abzuweisen. Zudem sei  auf  den  Antrag  betreffend  Aktenedition  und 
Akteneinsicht  nicht  einzutreten,  eventuell  sei  er  abzuweisen, 
subeventuell  seien  dem  Beigeladenen  im  selben  Umfang  wie  dem 
Beschwerdeführer  Einsicht  in  die  edierten  Akten  und  Gelegenheit, 
dazu Stellung zu nehmen, zu gewähren. In der Sache beantragt er, auf 
die Beschwerde vom 29. Oktober 2009 sei nicht einzutreten, eventuell 
sei sie abzuweisen, der Beschluss vom 29. September 2009 sei nicht 
aufzuheben,  auf  den  Antrag  auf  Anweisung  an  die  Vorinstanz,  den 
Untersuchungsbericht  vom  15. Juli 2009  zurückzuweisen  und  eine 
neue  Untersuchung  durchführen  zu  lassen,  sei  nicht  einzutreten, 
eventuell sei er abzuweisen.

Er begründet seine Anträge in der Sache damit, dass der Beschluss 
vom  29. September 2009  keine  anfechtbare  Verfügung  darstelle. 
Zudem würden das Untersuchungsverfahren und der Untersuchungs-
bericht  entgegen  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  keine 
Mängel aufweisen.

N.
Die  Vorinstanz  stellte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  3. März 2010 
verfahrensrechtlich  den  Antrag,  die  eingereichten  Akten  seien  dem 
Beschwerdeführer  nur  nach  Rücksprache  mit  ihr  zur  Einsicht  zu 
geben, soweit sie diesem nicht bereits zur Verfügung stehen würden. 
In  materiellrechtlicher  Hinsicht  beantragt  sie,  die  Beschwerde  sei 
vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

Als  Begründung  führt  die  Vorinstanz  an,  es  fehle  an  einem  An-
fechtungsobjekt und der Beschwerdeführer habe kein schutzwürdiges 
Interesse. Weder  sei  das  Untersuchungsverfahren  rechtswidrig  noch 
sei der Untersuchungsbericht unkorrekt.

O.
Mit  Eingabe  vom  6. April 2010  stellte  der  Beschwerdeführer  ein 
Akteneinsichtsgesuch betreffend die Beilagen zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 3. März 2010 sowie die  Beilagen zur  Stellungnahme 
des  Beigeladenen  vom  10. Februar 2010,  welches  vom  Bundesver-
waltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom  7. April 2010  gutge-
heissen wurde.

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P.
In  der  Replik  vom  14. Mai 2010  verlangt  der  Beschwerdeführer 
nochmals die vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde.

Q.
Der Beigeladene führt in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2010 aus, 
er  halte  an  den  Anträgen  in  seiner  Stellungnahme  vom  10. Fe-
bruar 2010 fest.

R.
In  ihrer  Duplik  vom  26. Juli 2010  bleibt  die  Vorinstanz  bei  ihren 
Anträgen vom 3. März 2010.

S.
Auf  weitere  Vorbringen  und  die  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni 2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33 VGG 
genannten Behörden.

Die  ETH Zürich  gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33 VGG und  es 
liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG vor. Fraglich 
und  nachfolgend  zu  prüfen  ist  hingegen,  ob  beim  angefochtenen 
Beschluss  der  ETH Zürich  vom  29. September 2009  von  einer 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugehen ist.

2.
Eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG ist dann anzunehmen, wenn alle 
materiellen  Elemente  des  Verfügungsbegriffs  vorliegen.  Eine 
Verfügung  ist  daher  ungeachtet  ihrer  Form  gegeben  im  Falle  eines 
individuellen,  an  den  Einzelnen  gerichteten  Hoheitsakts,  durch  den 

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eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung rechtsgestaltend oder 
feststellend  in  verbindlicher  und  erzwingbarer  Weise  geregelt  wird 
(BGE 133 II 450 E. 2.1;  ANDRÉ MOSER /  MICHAEL BEUSCH /  LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Ba-
sel 2008,  Rz. 2.5,  FEXLIX UHLMANN,  in:  VwVG:  Praxiskommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich 2009,  Art. 5, 
Rz. 17 ff.).  Was  das  Erfordernis  der  Rechtswirkungen  betrifft,  so  ist 
entscheidend, ob das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. 
die  bewusste,  ausdrückliche  und  verbindliche  Gestaltung  der 
Rechtsstellung des Betroffenen ist. Wegen fehlender Ausrichtung auf 
Rechtswirkungen nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gelten 
beispielsweise bloss auf tatsächliche Erfolge abzielende Realakte oder 
interne Anordnungen (vgl. dazu  UHLMANN,  a.a.O.,  Art. 5,  Rz. 89 f. und 
95,  PIERRE TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI /  MARKUS MÜLLER,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 38 Rz. 1 ff.).

2.1 Was Ziff. 3  des  Beschlusses  vom  29. September  anbelangt,  so 
enthält diese mit Ausnahme des zweiten Satzes im Vergleich zur Ziff.  3 
des Beschlusses vom 15. September 2009 inhaltlich nichts Neues (vgl. 
dazu  A-5986/2009).  Aufgrund  des  Prinzips  der  Einmaligkeit  des 
Rechtsschutzes  kommt  daher  der  erste  Satz  in  diesem  Fall  von 
vornherein  als  Anfechtungsobjekt  nicht  in  Frage.  Der  zweite  Satz 
enthält lediglich eine interne Anweisung an die Rektorin, hat aber nicht 
die Regelung von Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers zum 
Gegenstand  und  stellt  daher  keine  Verfügung  im  Sinne  von 
Art. 5 VwVG dar.

2.2 Den  Ziff. 1  und  4  des  Beschlusses  vom  29. September 2009 
kommt kein Verfügungscharakter zu,  da damit  nur der Ausstand von 
B._______  und  die  Mitteilung  des  Beschlusses  und  somit  keine 
Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers geregelt werden. 

2.3 Ob  hingegen  der  Einstellung  des  Untersuchungsverfahrens 
gemäss Ziff. 2 des Beschlusses Verfügungscharakter zukommt, hängt 
vom Zweck  und  den  Wirkungen  des  Untersuchungsverfahrens  bzw. 
seiner Einstellung ab. 

2.3.1 Dem  Untersuchungsverfahren  gemäss  der  Verfahrensordnung 
vom 30. März 2004 bei  Verdacht  auf  Fehlverhalten in  der  Forschung 
an  der  ETH Zürich  (Verfahrensordnung,  RSETHZ 415)  kommt  der 
Charakter  einer  Administrativuntersuchung  zu,  da  mit  diesem  Ver-
fahren als Instrument der Dienstaufsicht allgemein dem Fehlverhalten 

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in  der  Forschung  nachgegangen  werden  soll  (Art. 1 und  5  der 
Verfahrensordnung; vgl. zur Administrativuntersuchung Gutachten des 
Bundesamtes  für  Justiz  vom  19. Dezember 2002  [Gutachten], 
veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.100, 
S. 989 f.;  RAINER J. SCHWEIZER,  Grundsatzfragen  der  Administrativ-
untersuchung,  in:  Administrativuntersuchung  in  der  öffentlichen 
Verwaltung  und  in  privaten  Grossunternehmen  [Administrativ-
untersuchung], St. Gallen 2004, S. 10 ff.). Im Falle einer Administrativ-
untersuchung  wird  regelmässig  eine  von  der  kontrollierten  Ver-
waltungseinheit  unabhängige  Kontrollinstanz  mit  einer  umfassenden 
Abklärung  der  Missstände  beauftragt.  Abgeschlossen  wird  die 
Untersuchung  mit  der  Abgabe  des  Untersuchungsberichts  an  den 
Auftraggeber. 

Der abgeschlossenen Administrativuntersuchung kommt keine direkte 
rechtliche  Wirkung  zu.  Es  erfolgt  keine  autoritative  Feststellung, 
Begründung  oder  Aufhebung  von  Rechten  und  Pflichten  für  die 
Betroffenen,  selbst  wenn  diese  mit  Aussagen  im  Bericht  belastet 
werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  1A.137/2004  vom  25. Ju-
ni 2004 E. 1;  Gutachten,  S. 1006 f.;  RENÉ BACHER,  Erfahrungen  und 
generelle  Lehren  zu  Auftrag  und  Organisation  von  Administrativ-
untersuchungen,  in:  Administrativuntersuchung,  S. 32  und  35, 
SCHWEIZER,  a.a.O.,  S. 17).  Soweit  aber  die  Ergebnisse  der  Unter-
suchung  unter  Wahrung  der  Verfahrensgrundsätze  des  VwVG 
zustande  gekommen  sind,  können  sie  Grundlagen  für  spätere 
Verfahren, insbesondere Verwaltungs- und Disziplinarverfahren bilden, 
welche ihrerseits die Festlegung von Rechten und Pflichten zum Ziel 
haben (Gutachten, S. 1006 f.).

2.3.2 Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Einstellung  des  Untersuchungs-
verfahrens  nicht  auf  die  Regelung  von  Rechten  und  Pflichten  des 
Beschwerdeführers,  sondern  bloss  auf  einen  tatsächlichen  Erfolg 
abzielt. Die Einstellung stellt somit bloss einen Realakt dar und Ziff.  3 
des  Beschlusses  vom 29. September 2009  kommt  kein  Verfügungs-
charakter  zu.  Hingegen  wäre  ein  allfälliger  späterer  Titelentzug  auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet  und würde demnach eine anfechtbare 
Verfügung  darstellen  (vgl.  auch  Art. 9 Abs. 4 und  Anhang II  der 
Verfahrensordnung;  Art. 9 Abs. 4  der  Disziplinarordnung  vom 
2. November 2004  der  Eidgenössischen  Technischen  Hochschule 
Zürich  [Disziplinarordnung ETH Zürich,  SR 414.138.1]).  Im  Rahmen 

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einer Beschwerde gegen eine solche Verfügung könnte dann auch das 
Untersuchungsverfahren überprüft werden. 

2.3.3 Im  Übrigen  ist  in  Übereinstimmung  mit  E. 2.3.1  festzuhalten, 
dass  vorliegend  die  Einstellung  nicht  den  Abschluss  des 
Untersuchungsverfahrens  darstellt.  Die  Einstellung  des  Unter-
suchungsverfahrens ist in der Verfahrensordnung nur für die Fälle der 
Unbegründetheit  der  Beschuldigung  vorgesehen  (Art. 8  Verfahrens-
ordnung)  und  daher  in  diesem Fall  irreführend.  Den  Abschluss  des 
Verfahrens  bildet  vielmehr  der  Untersuchungsbericht  vom  15. Ju-
li 2009.  Inwiefern  die  Veröffentlichung  des  Untersuchungsberichts 
anfechtbar ist, ist hier indes nicht zu entscheiden, da dies Gegenstand 
des Verfahrens A-5986/2009 ist. 

2.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf die vorliegende 
Beschwerde mangels einer Verfügung im Sinne von Art.  5 VwVG nicht 
einzutreten ist.

3.
Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  Sie 
werden  bestimmt  auf  Fr. 1'000.-  und  sind  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zu verrechnen. 

4.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder  
auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen  (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m.  Art. 7 Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar 2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie kann einer unterliegenden Gegenpartei je 
nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei 
mit  selbständigen  Begehren  am  Verfahren  beteiligt  hat  (Art.  64 
Abs. 3 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben trotz 
Obsiegens und selbst bei Beizug eines praktizierenden Rechtsanwalts 
Bundesbehörden (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Der  Rechtsvertreter  des  Beigeladenen  hat  keine  Honorarnote 
eingereicht,  weswegen  die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten 
festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 8-11  und  13 VGKE)  und  des 
aufgrund  der  Akten  als  angemessen  erscheinenden  zeitlichen 

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Aufwands  der  anwaltlichen  Vertretung  des  Beigeladenen,  ist  die 
Parteientschädigung  auf  Fr. 7'500.-  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen. Diese ist dem Beigeladenen durch den 
Beschwerdeführer zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1000.- verrechnet.

3.
Dem Beigeladenen wird eine vom Beschwerdeführer zu entrichtende 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- den Beigeladenen (Gerichtsurkunde)
- das  Bundesgericht  (zur  Kenntnisnahme  bzgl.  Verfahren 

2C_703/2009 und 2C_22/2010)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-

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A-6805/2009

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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