# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 806cc825-dbbf-5a6c-b883-12e553432017
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.09.2016 470 2016 120 (470 16 120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2016-120_2016-09-13.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

13. September 2016 (470 16 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung und Genugtuung 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 

4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

vertreten durch Advokat Christoph Rudin, Falknerstrasse 36,  

Postfach 186, 4001 Basel,  

Privatklägerin 

 

 

Gegenstand Entschädigung und Genugtuung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 20. Mai 2016 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. In dem gegen A.____ geführten Verfahren wegen Drohung verfügte die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft am 20. Mai 2016 wie folgt: 

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. 

 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 

 3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi-

gung und keine Genugtuung zugesprochen." 

 

Auf die Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sowie der Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 

eingegangen. 

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Alain  

Joset, mit Eingabe vom 3. Juni 2016 Beschwerde und beantragte, es sei Ziffer 3 der Einstel-

lungsverfügung aufzuheben und die vorliegende Streitsache an die Staatsanwaltschaft zur Be-

handlung und Beurteilung der Entschädigungsansprüche der beschuldigten Person gemäss 

Art. 429 Abs. 1 StPO zurückzuwiesen. Eventualiter sei Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft insofern aufzuheben resp. abzuändern, als der Beschwerdeführer im einge-

stellten Strafverfahren eine angemessene Entschädigung für die ihm entstandenen Anwaltskos-

ten zuzusprechen sei. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates zu geschehen.  

 

C. Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Anträge, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen.  

 

D. Die Privatklägerin, vertreten durch Advokat Christoph Rudin, begehrte mit Stellung-

nahme vom 20. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

E. Mit replizierender Stellungnahme vom 4. Juli 2016 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen mit Beschwerde vom 3. Juni 2016 gestellten Rechtsbegehren fest.  

 

F. Die Staatsanwaltschaft wiederholte mit duplizierender Stellungnahme vom 8. Juli 2016 

ihre Anträge gemäss der Stellungnahme vom 20. Juni 2016.  

 

G. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

stellte mit Verfügung vom 20. Juli 2016 fest, dass die Privatklägerin auf eine fakultative duplizie-

rende Stellungnahme verzichtet hat.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 26. Juli 2016 die Honorarnote vom 

26. Juli 2016 betreffend das eingestellte Strafverfahren sowie die Honorarnote vom 26. Juli 

2016 betreffend das Beschwerdeverfahren ein.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 

StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist sodann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interes-

se an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 322 Abs. 2 

i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 

 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 20. Mai 2016 angefochten, welche ein taugliches Beschwerde-

objekt darstellt. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die 

Begründungspflicht wahrgenommen. Als beschuldigte Person und Adressat der Einstellungs-

verfügung ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beschwert, mithin zur 

Beschwerde berechtigt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls ge-

geben, so dass auf die Beschwerde vom 3. Juni 2016 einzutreten ist. 

 

 

2. Materielles 

2.1 In ihrer Einstellungsverfügung vom 20. Mai 2016 führt die Staatsanwaltschaft aus, dem 

Beschuldigten werde vorgeworfen, der Privatklägerin telefonisch mit den Worten "Ich komme 

und schneide (dich)!" sowie "Schau wie die Familie vernichtet wird." gedroht zu haben. Mit dem 

Schreiben der Rechtsvertretung der Privatklägerin vom 25. April 2016 sei der Strafantrag zu-

rückgezogen worden, weshalb das Verfahren eingestellt werde. Dem Beschuldigten seien im 

Zusammenhang mit dem Strafverfahren keine besonderen Aufwendungen entstanden bzw. 

diese seien vom Umfang her als geringfügig zu betrachten und damit gemäss Art. 430 Abs. 1 

lit. c StPO nicht entschädigungsfähig. Ebenfalls sei der Beschuldigte durch die Strafuntersu-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chung nicht schwer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt, weshalb keine Genugtuung 

gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zuzusprechen sei.  

 

2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. Juni 2016 sowie 

replizierender Stellungnahme vom 4. Juli 2016 geltend, aufgrund der Einstellung des gegen ihn 

geführten Strafverfahrens habe er grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Daraus fol-

ge, dass die Staatsanwaltschaft ihn zumindest hätte anhören und gegebenenfalls gemäss 

Art. 429 Abs. 2 StPO auffordern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen. 

Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Aufforderung unterlassen, weshalb 

der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Sodann sei Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verletzt, 

zumal jeder beschuldigten Person, welcher ein Verbrechen oder Vergehen vorgeworfen werde, 

der Beizug eines Strafverteidigers zuzugestehen sei. Im Übrigen könne die Staatsanwaltschaft 

nicht beurteilen, ob seine Aufwendungen geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO 

seien, da sie ihn nie aufgefordert habe, eine Honorarnote einzureichen.  

 

2.3 Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2016 und duplizierender Stellungnahme vom 8. Juli 

2016 bringt die Staatsanwaltschaft des Weiteren vor, dem Beschwerdeführer sei keine Ent-

schädigung zugesprochen worden, weshalb es gemäss der Praxis nicht notwendig gewesen 

sei, den Beschwerdeführer (unnötigerweise) aufzufordern, seinen Aufwand zu beziffern und zu 

belegen. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdever-

fahren geheilt. Sodann sei der konkrete Vorwurf als einfach und nicht komplex einzustufen, wo-

bei die Parteien bloss einmal von der Polizei einvernommen worden seien. Schliesslich sei die 

vorliegende Verfahrensdauer darauf zurückzuführen, dass die Parteien nach der Vergleichsver-

handlung vom 30. Juni 2015 in eigener Regie Gespräche geführt hätten, die schliesslich am 

14. April 2016 zu einer Einigung geführt haben. Der Beizug eines Rechtsvertreters sei daher 

nicht angemessen gewesen.  

 

2.4 Die Privatklägerin weist mit Stellungnahme vom 20. Juni 2016 darauf hin, dass der 

Vergleich zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin vom 14. April 2016 nicht nur die 

Regulierung der Zivilforderung und den Rückzug des Strafantrags enthalte, sondern überdies 

eine Saldovereinbarung umfasse.  

 

2.5 In casu ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft den Anspruch des Beschuldigten auf 

rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie ihn zur Frage der Entschädigung nicht angehört hat. 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, 

SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 107 Abs. 1 StPO konkretisiert 

diesen Grundsatz in Bezug auf den Strafprozess. Demgemäss haben die Parteien Anspruch 

auf rechtliches Gehör; namentlich haben sie das Recht, Akten einzusehen (lit. a), an Verfah-

renshandlungen teilzunehmen (lit. b), einen Rechtsbeistand beizuziehen (lit. c), sich zur Sache 

und zum Verfahren zu äussern (lit. d) sowie Beweisanträge zu stellen (lit. e). Das Äusserungs-

recht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO umfasst das Recht der betroffenen Partei, wonach 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Prozess- und Sachentscheide, welche sie belasten, nicht ohne vorgängige Äusserungsmöglich-

keit gefällt werden dürfen. Die Behörde hat der betroffenen Partei eine konkrete Äusserungs-

möglichkeit einzuräumen (HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 107 N 28). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des 

Anspruchs führt grundsätzlich auf Beschwerde hin zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids, unabhängig davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs den Ausgang der mate-

riellen Streitentscheidung zu beeinflussen vermag (HANS VEST/SALOME HORBER, a.a.O., 

Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 2a; GEROLD 

STEINMANN, St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 59; PATRICK GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 348). Unter gewissen Um-

ständen lässt das Bundesgericht jedoch eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör zu. So kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine nicht besonders 

schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 

der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer oberen Instanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann, und ihm durch die Heilung kein Nachteil 

erwächst (HANS VEST/SALOME HORBER, a.a.O., Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 107 

N 2a; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

N 348).  

 

2.6 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfah-

ren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung 

ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädi-

gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfah-

ren entstanden sind (lit. b) sowie Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-

sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den 

Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu 

beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Bestimmung begründet eine Kausalhaf-

tung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Straf-

verfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Strafbehör-

de ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen 

Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die be-

schuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber 

mindestens anzuhören und diese gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und 

zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu 

belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, 

den Schaden zu beweisen hat (BGer 6B_74/2016 vom 19. August 2016, E. 1.3.1). 

 

2.7 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 

Abs. 1 StPO trotz Freispruch oder Einstellungsverfügung gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO herab-

setzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-

tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (lit. a), die Privatkläger-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschul-

digten Person geringfügig sind (lit. c).  

 

2.8 Aufgrund der Akten zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer hin-

sichtlich der Frage der Entschädigung nicht angehört hat. Mithin wurde der Beschwerdeführer 

nicht aufgefordert, sich zu einem allfälligen Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 StPO sowie zur Fra-

ge einer Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung gemäss 

Art. 430 Abs. 1 StPO zu äussern. Soweit die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang 

vorbringt, dies sei in Beachtung des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 (470 12 234) nicht notwendig, kann ihr nicht gefolgt 

werden. Vielmehr handelte es sich bei dem mit besagtem Entscheid behandelten Fall um eine 

blosse Übertretung, wobei der vorgeworfene Tatbestand des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs 

(Fahrrad) klarerweise Bagatellcharakter hatte. Auch stellten sich in Bezug auf den Sachverhalt 

keine erheblichen Unklarheiten und die damals beschuldigte Person hat weder eine Stellung-

nahme mit rechtlichen Ausführungen zum Strafverfahren eingereicht noch wurde sie von der 

Polizei oder der Staatsanwaltschaft einvernommen. Schliesslich waren auch keine Zivilansprü-

che zu beurteilen.  

 

2.9 Demgegenüber liegt in casu allerdings kein Fall mit offensichtlichem Bagatellcharakter 

vor. Vielmehr wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Juli 2014 

ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung eröffnet (act. 125), mithin 

wurde ihm ein Vergehen vorgeworfen (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Überdies hat der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers eine rechtliche Stellungnahme eingereicht (act. 51 ff.), sich also in rechtlicher Hinsicht 

zur Sache geäussert. Bereits aus diesen Gründen ist ein Anspruch auf Entschädigung in casu 

nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Folglich hätte der Beschwerdeführer in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO sowie Art. 429 Abs. 2 StPO zur Frage der Entschädigung angehört 

und aufgefordert werden müssen, etwaige Ansprüche zu beziffern und zu belegen. 

 

2.10 Ausserdem ist dem expliziten Wortlaut sowohl des Dispositivs als auch der Begrün-

dung der Einstellungsverfügung vom 20. Mai 2016 zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft 

dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO eine Entschädigung zufolge Ge-

ringfügigkeit der Aufwendungen verweigert hat. Mithin ist die Staatsanwaltschaft bei Erlass der 

Einstellungsverfügung offenkundig davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer grund-

sätzlich ein Anspruch auf Entschädigung der Kosten der Wahlverteidigung nach Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO zusteht, zumal sich andernfalls die Frage einer Verweigerung nach Art. 430 Abs. 1 

lit. c StPO gar nicht gestellt hätte. Dem Beschwerdeführer hätte daher auch in Bezug auf 

Art. 430 Abs. 1 StPO die Möglichkeit zu Stellungnahme eingeräumt werden müssen.  

 

2.11 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte keinen Grund hatte, seinen 

Anspruch auf Entschädigung von sich aus geltend zu machen. Vielmehr ist den Akten zu ent-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nehmen, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Schlussverfügung vom 3. September 

2014 den Erlass eines Strafbefehls in Aussicht gestellt hatte (act. 143). Folglich hatte der Be-

schwerdeführer dannzumal noch keine Veranlassung, allfällige Ansprüche im Sinne von 

Art. 429 Abs. 1 StPO für den Fall einer Einstellung zu begehren, zumal eine solche nicht in 

Aussicht gestellt wurde.  

 

2.12 Es zeigt sich somit, dass die Staatsanwaltschaft den Entscheid über die Verweigerung 

der Entschädigung getroffen hat, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig hinsichtlich dieses ihn 

belastenden Entscheids eine konkrete Äusserungsmöglichkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO bzw. Art. 429 Abs. 2 StPO einzuräumen. Indem die Staatsanwalt-

schaft den Beschuldigten zur Frage der Entschädigung bzw. deren Verweigerung nicht ange-

hört hat, hat sie folglich dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

 

2.13 Ferner ist festzustellen, dass eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt. Zwar konnte sich 

der Beschwerdeführer zum Vorliegen eines Anspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sowie 

einer Verweigerung der Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO äussern. Dessen unge-

achtet ist nach Ansicht des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer überdies die Möglichkeit zu 

geben, sich zu einer allfälligen Verweigerung der Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a 

StPO zu äussern, zumal die Voraussetzungen für einen Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO – zumindest bei summarischer Betrachtung – erfüllt sind. Hinzu kommt, dass einer Verlet-

zung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB, SR 210) grundsätzlich geeignet ist, die Verweigerung der Entschädigung gestützt auf 

Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu begründen (BGer 1P.65/2005 vom 22. Juni 2005, E. 4.3; 

BGer 1P.188/2005 vom 14. Juli 2005, E. 5.3). Im Übrigen ist im Zusammenhang mit der Rück-

weisung der Sachen an die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Interessen des Betroffe-

nen an einer beförderlichen Beurteilung des Verfahrens nicht mehr im Vordergrund stehen, zu-

mal die Einstellung des Strafverfahrens nicht angefochten wurde und somit einzig die Frage der 

Entschädigung strittig ist. Die Interessen des Betroffenen an einem raschen Verfahren stehen 

daher einer Rückweisung der Sache nicht entgegen, weshalb die Interessen an einem korrek-

ten Verfahren sowie der Einhaltung des Instanzenzugs überwiegen (HANS VEST/SALOME 

HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 6). 

 

2.14 Es zeigt sich somit, dass Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 20. Mai 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Staats-

anwaltschaft zur Behandlung und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzu-

weisen ist.  

 

 

3. Kosten 

[…]   

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Einstellungsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. Mai 2016 

aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft zur Behandlung und zum neuen Entscheid im Sinne der 

Erwägungen zurückgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr.50.--, 

gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, 

wird für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren ein Honorar von 

Fr. 1'146.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von 

Fr. 91.70, insgesamt somit Fr. 1'237.70.--, aus der Gerichtskasse 

entrichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht