# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 655f413f-a30a-5971-af8b-b598a2550706
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.04.2012 SB110580
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110580_2012-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110580-O/U/cs 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 3. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Mai 2011 
(DG110003) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 3. Februar 2011 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 13).  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 

Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. 

2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September 

2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird 

widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 

3 ½ Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 339 Tage durch Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute  bereits erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat Fr. 5'000.– als unrechtmässig 

erlangten Vermögensvorteil abzuliefern.  

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. Juni 2010 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'045.45 wird definitiv beschlagnahmt 

und zur Vollstreckung des Urteils, primär zur Deckung des Abschöpfungsbe-

trages gemäss Dispositivziffer 5, verwendet. 

7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. Januar 

2011 beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Juni 

2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbe-

hörde zur Vernichtung überlassen. 

-   3   - 

8. Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Mai 2011 angeord-

nete Kontosperre betreffend allfällige Konti des Beschuldigten bei der 

B._____ und der C._____ werden aufgehoben. Demnach ist der Beschuldig-

te wieder über sein Konto bei der C._____ verfügungsberechtigt.  

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'350.–   Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr. 10'506.90   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 14'990.–   amtliche Verteidigung. 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 86, sinngemäss) 

– Freispruch betreffend das Nebendossier 2 

– Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren bedingt 

– Für den Fall, dass die Berufungsinstanz dem Antrag auf Freispruch be-

treffend ND 2 nicht folgt, Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jah-

ren teilbedingt, wovon 2 Jahre bedingt und 6 Monate unbedingt auszu-

sprechen seien 

– Entsprechende neue Regelung der Kostenfolgen 

-   4   - 

b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis: 

(Urk. 87) 

1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage des Verbrechens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 

i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a schuldig zu sprechen. 

2. Die mit Strafbefehl vom 1. September 2008 durch die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat ausgesprochene Vorstrafe sei zu widerrufen. 

3. Der Beschuldigte sei im Sinne einer Gesamtstrafe zu einer Freiheits-

strafe von 48 Monaten zu verurteilen. 

4. Die Freiheitsstrafe sei vollumfänglich zu vollziehen. 

 
 
 

_____________________________ 
 
 

Das Gericht erwägt: 

I. 

 1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richtes Dietikon vom 23. Mai 2011 meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 

26. Mai 2011 rechtzeitig die Berufung an (HD 62). Nach Erhalt des begründeten 

Urteils reichte er fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 

3 StPO ein (HD 76). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 4. Okto-

ber 2011 Anschlussberufung (HD 80). Beweisanträge wurden keine gestellt.  

 2. Infolge Krankheit des Verteidigers musste die ursprünglich auf den 

31. Januar 2012 angesetzte Berufungsverhandlung auf den 3. April 2012 ver-

schoben werden (Urk. 81 und 82). 

-   5   - 

 3. Gemäss Art. 402 i.V. mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-

fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Urteilsdis-

positiv Ziffern 1 (teilweise: betr. Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 

19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG be-

züglich des Hauptdossiers, HD), Ziff. 5 (Ersatzforderung), Ziff. 6 und 7 (Beschlag-

nahme und Einziehung) sowie Ziff. 8 (Aufhebung einer Kontosperre) nicht ange-

fochten worden sind und diesbezüglich keine Anschlussberufungen erhoben wur-

den, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.  

 4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die 

eingangs erwähnten Anträge stellen. 

II. 

 1. Unter Anklageziffer II (ND 2) wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, im 

Heizungskeller der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____ in einer Karton-

schachtel in 37 Minigripsäcklein insgesamt 365 Gramm Kokaingemisch mit einem 

Reinheitsgehalt von 39%, also insgesamt 141 Gramm reines Kokain, sowie sechs 

Pakete beinhaltend 3164 Gramm des Abbauproduktes von Heroin Monoacetyl-

morphin (6-MAM), entsprechend einer Ausgangsmenge von 48 Gramm reinem 

Heroin und ein Minigripsäcklein beinhaltend 138 Gramm 6-MAM, entsprechend 

einer Ausgangsmenge von 4 Gramm reinem Heroin, aufbewahrt zu haben. Der 

Beschuldigte habe diese Drogen, welche ursprünglich zum Verkauf bestimmt ge-

wesen seien, ab einem unbestimmten Zeitpunkt, jedenfalls am 21. Juni 2008, dort 

aufbewahrt.  

 2. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in 

der Untersuchung, anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und auch 

heute (HD 2 S. 9, HD 54 S. 1 f.; Urk. 85 S. 4 f.). Der eingeklagte Sachverhalt ist 

deshalb zu erstellen.  

 3. Gemäss einem Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 6. Oktober 

2008 (ND 2/1/1) hat eine unbekannte Täterschaft im Zeitraum vom 19. Juni 2008 

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bis 21. Juni 2008 in der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____, einem Mehr-

familienhaus, im Heizungsraum die Türe aufgebrochen. Dies stellte der Hauswart, 

F._____, am 21. Juni 2008 morgens fest. Im Heizungsraum fand er eine Karton-

schachtel, in der sich verschiedenen kleinere Säcke mit BM-verdächtigem Pulver 

befanden. Seine Beobachtungen meldete er umgehend der Polizei. In der Folge 

ergaben die polizeilichen Abklärungen, dass sich in dieser Schachtel tatsächlich 

Betäubungsmittel befanden, nämlich 37 Minigripsäcklein, enthaltend insgesamt 

365 Gramm Kokaingemisch sowie sechs Pakete, beinhaltend 3164 Gramm des 

Abbauproduktes von Heroin Monoacetylmorphin (6-MAM), und ein Minigrip-

säcklein beinhaltend 138 Gramm 6-MAM.  

 4. Aus dem Spurenbericht der Kantonspolizei Zürich vom 27. Juni 2008 

vom 27. Juni 2008 (ND 2/2/1) ergibt sich, dass in dieser Schachtel DNA-Spuren 

sichergestellt werden konnten. Dagegen konnten keine daktyloskopische Spuren 

sichtbar gemacht werden. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni-

versität Zürich bezüglich dieser DNA-Spuren gelangt zum Schluss, dass die 

Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den "ab 37 Minigrip mit Kokain" sichergestell-

ten DNA-Spuren um solche des Beschuldigten handelt, mehrere Milliarden mal 

höher ist, als wenn man annimmt, dass es sich um eine unbekannte Person han-

delt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Spuren auf dem Verpackungs-

klebeband "von fünf ovalen Paketen" um solche des Beschuldigten und drei un-

bekannten Personen handelt, ist gemäss diesem Gutachten ca. 100 Mal höher, 

als wenn man annimmt, sie stammten von vier unbekannten Personen (ND 2/2/5).  

Der Kontakt des Beschuldigten mit mindestens einem Minigrip ist somit erstellt. 

Gemäss Mitteilung von G._____ vom … Institut … kann aufgrund des Umstan-

des, dass die 37 Minigrips alle aus dem selben Behältnis stammen, nicht definiert 

werden, ob die gesicherte DNA ab einem oder mehreren Minigrips stammt (ND 

2/2/5). Der Kontakt des Beschuldigten mit weiteren Minigrips lässt sich deshalb 

nicht rechtsgenügend nachweisen.  

 Ferner besteht auch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschul-

digte Kontakt hatte mit dem Verpackungsklebeband. 

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 5. Der Beschuldigte war in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 

2008 Mieter einer 3-Zimmerwohnung an der D._____-Strasse 2 in E._____ (ND 

2/4/1), bei welcher es sich um die Nachbarliegenschaft handelt, in welcher die 

Drogen sichergestellt wurden. Die beiden Liegenschaften sind zusammengebaut 

(ND 2/1/3). Fest steht auch, dass er im fraglichen Zeitraum, als diese Betäu-

bungsmittel gefunden wurden, anerkanntermassen Drogenhandel betrieben hatte. 

Diese Handlungen fanden Eingang in die Anklage (Anklageziffer I), und der ent-

sprechende vorinstanzliche Schuldspruch wurde vom Beschuldigten, wie erwähnt, 

nicht angefochten. Schliesslich steht fest, dass er zumindest mit einem Minigrip 

der im Heizungsraum sichergestellten Drogen Kontakt hatte. Aufgrund all dieser 

Umstände besteht ein erheblicher Verdacht, dass es der Beschuldigte war, der 

die sichergestellte Kartonschachtel mit den Betäubungsmitteln im Heizungsraum 

der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____ gelagert hat, zumal die Darstel-

lung des Beschuldigten kaum zu überzeugen vermag. Dieser beharrt auf seinem 

Standpunkt, dass er mit den im Keller gefundenen Drogen nichts zu tun habe. Er 

habe im Frühling/Sommer 2008 seine Wohnung einem Kollegen zur Verfügung 

gestellt, während er bei seiner damaligen Freundin gewohnt habe. Im Nachhinein 

habe er festgestellt, dass sein Kollege mit Drogen gehandelt habe. Er habe, als er 

zurück gekommen sei, in seiner Wohnung zwei Minigrip gefunden und vermute 

deshalb, dass auch die im Keller vorgefundenen Minigrips von diesem Kollegen 

stammen (HD 2/5 S. 2 ff.). Diese Darstellung wirkt wenig glaubhaft, zumal der Be-

schuldigte nicht bereit war, den Namen seiner damaligen Freundin und des er-

wähnten Kollegen zu nennen, so dass eine Überprüfung seiner Angaben nicht er-

folgen konnte.  

 Dennoch lässt sich der rechtsgenügende Nachweis, dass es der Beschul-

digte war, der die sichergestellte Kartonschachtel mit den Betäubungsmitteln im 

Heizungsraum gelagert hat, nicht erbringen. Gemäss der Darstellung von 

F._____, der seit dem 1. August 2007 Hauswart der beiden Liegenschaften 

D._____-Strasse 1 und 2 war, sollte nur er einen Schlüssel zu diesem Heizungs-

raum besitzen. Er würde dort regelmässig Kontrollen durchführen, und die Hei-

zungsraumtüre sei bisher immer geschlossen gewesen. Früher, d.h. vor seiner 

Anstellung, sei es anders gewesen. Damals sei die Heizungsraumtüre immer un-

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verschlossen gewesen, und es habe eigentlich jedermann ungehindert den Hei-

zungsraum betreten können.  

 Es liess sich nicht ermitteln, wann diese Drogen im Heizungsraum depo-

niert wurden. Der Beschuldigte selber hatte keinen Schlüssel zu diesem Raum, 

der angeblich seit dem August 2007 immer abgeschlossen war. Es kann auch 

nicht ausgeschlossen werden, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine 

Drittperson diese Drogen im Heizungsraum deponiert hat, und es mag durchaus 

sein, dass es sich um eine Person aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldig-

ten handelt, der allenfalls mit diesem zusammen mit Drogen gehandelt hat, was 

auch die DNA-Spuren des Beschuldigten erklären könnte. Möglicherweise hat der 

Beschuldigte lediglich einmal ein Minigrip angefasst, das aber einer anderen Per-

son gehörte. Es ist letztlich aber gar nicht geklärt, wie diese DNA-Spuren übertra-

gen wurden, durch direkten Kontakt oder durch Übertragung. Trotz der belasten-

den Umstände verbleiben Zweifel, ob es tatsächlich der Beschuldigte war, der die 

Drogen im Heizungsraum aufbewahrt hat. Gemäss dem Grundsatz 'in dubio pro 

reo' ist er von diesem Vorwurf gemäss Anklageziffer II (ND 2) , in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz (HD 73 S. 13), freizusprechen.  

 Die Vorinstanz erwog nun allerdings weiter, es sei erstellt, dass der Be-

schuldigte im Zeitpunkt, als er seine DNA-Spur an den Drogen hinterlassen habe, 

Besitz an den Drogen gehabt habe (HD 73 S. 10 f.; 13). Dieser Auffassung kann 

nicht gefolgt werden. Besitz im Sinne des BetmG setzt Herrschaftsmöglichkeit 

und Herrschaftswillen voraus. Dabei umfasst Herrschaftsmöglichkeit die tatsächli-

che Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das Wissen darum, wo sie sich be-

findet, und bezeichnet Herrschaftswille den Willen, die Sache der tatsächlichen 

Möglichkeit entsprechend zu beherrschen (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum 

Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N 84 zu Art. 19). Wie ausgeführt, ist nicht 

geklärt, wie diese DNA-Spuren übertragen wurden, durch direkten Kontakt oder 

durch Übertragung. Möglicherweise hat der Beschuldigte lediglich einmal ein Mi-

nigrip angefasst, das aber eine andere Person in ihrem Besitz hatte. Es ist des-

halb nicht nachgewiesen, ob der Beschuldigte tatsächliche Sachherrschaft über 

diese Drogen hatte. Aus diesen Gründen ist er nach dem Grundsatz 'in dubio pro 

-   9   - 

reo' auch von diesem Vorwurf freizusprechen. Aufgrund des Freispruchs kann im 

Übrigen offen bleiben, ob dieser Vorwurf vom eingeklagten Sachverhalt gemäss 

Anklageziffer II überhaupt erfasst wird und die vorinstanzliche Verurteilung nicht 

auch auf einer Verletzung des Anklageprinzips beruht.  

 Bei diesem Ausgang ist auf die weiteren Ausführungen der Verteidigung – 

was genau Inhalt der Schachtel gewesen sei (vgl. Urk. 86 S. 3 f.) – nicht weiter 

einzugehen. 

III. 

 1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 1. September 2008 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 30 

Tagessätzen zu Fr. 100.– angeordnet, weil der Beschuldigte die heute zu beurtei-

lenden Delikte gemäss Anklageziffer I während der laufenden Probezeit verübte, 

und eine Gesamtstrafe gebildet.  

 Die Bildung einer Gesamtstrafe ist indes nach der neuen Rechtsprechung 

des Bundesgerichts nicht möglich (BGE 137 IV 249), weshalb der vorinstanzliche 

Entscheid diesbezüglich zu korrigieren und eine separate Freiheitsstrafe auszu-

sprechen ist. Der Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe vom 1. Sep-

tember 2008 ist indes angezeigt. Erst dadurch kann von einer günstigen, den teil-

bedingten Vollzug der heute auszufällenden Freiheitsstrafe zulassenden Legal-

prognose ausgegangen werden (vgl. unten Ziff. 4). 

2.1. Bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz den Strafrahmen korrekt 

abgesteckt und die gesetzlichen Zumessungsregeln zutreffend dargelegt. Um un-

nötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf diese Erwägungen im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden (HD 73 S. 14 ff; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2.2. Ausgangspunkt bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere, 

d.h. der schuldhaft verursachte Erfolg und die Art und Weise der Tatbegehung. 

Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des 

deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berück-

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sichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie 

die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 StGB; BGE 104 IV 37; 

117 IV 8; 118 IV 16 ff). 

 Der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung darf damit bei 

der Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen (vgl. etwa BGE 118 

IV 342 ff.; 121 IV 206). Es wäre verfehlt, im Sinne eines "Tarifs" überwiegend oder 

gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, 

diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar kei-

ne Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zwei-

hundert Gramm einer gefährlichen Droge handelt. 

 Zu beachten ist sodann, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

Präventionszwecke bei der Strafzumessung bis zum Ausgleich des verschuldeten 

Unrechts berücksichtigt werden dürfen (BGE 118 IV 342). 

 2.3. Was nun den Beschuldigten betrifft, so wiegt das Tatverschulden in ob-

jektiver Hinsicht im Rahmen des schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 

BetmG nicht unerheblich. Er verkaufte mehreren Personen insgesamt etwa 540 

Gramm Heroingemisch und ca. 10 Gramm Kokaingemisch von gassenüblicher 

Qualität (Reinheitsgrad etwa 25% bei Heroin und etwa 33% bei Kokain, vgl. Fin-

gerhuth/Tschurr, a.a.O., N 176 zu Art. 19), was rund 135 Gramm reinem Heroin-

hydrochlorid und einigen wenigen Gramm reinem Kokain entspricht. Hinzu kommt 

noch der Besitz von insgesamt 93,7 Gramm Heroingemisch bei der Verhaftung 

(8,2 Gramm reines Heroin). Mit dieser Betäubungsmittelmenge, welche bei wei-

tem über dem kritischen Grenzwert für die Begründung des schweren Falles liegt 

– bei Heroin sind es 12 Gramm (BGE 109 IV 143 ff.) – schuf der Beschuldigte ein 

erhebliches Gefährdungspotential für die Gesundheit vieler Menschen. Den vom 

Beschuldigten vorgenommenen Tathandlungen selbst kommt innerhalb einer 

Drogenorganisation zwar nicht eine besonders herausragende Bedeutung zu, an-

derseits sind die Drogenverkäufe an süchtige Betäubungsmittelkonsumenten als 

notwendige Aufgabe innerhalb einer Drogenorganisation auch keineswegs zu ba-

gatellisieren.  

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 Die Tathandlungen des Beschuldigten erstrecken sich über den langen Zeit-

raum zwischen Winter 2007/2008 und Juni 2010, was auf einen ausgeprägten de-

liktischen Willen schliessen lässt. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben 

Kokain konsumiert, damit aber im Sommer 2009, als er seine jetzige Ehefrau hei-

ratete, plötzlich aufgehört (HD 54 S. 4). Anhaltspunkte dafür, dass er süchtig war, 

bestehen nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er noch bis zu seiner Verhaf-

tung Mitte Juni 2010 weiter mit Drogen Handel betrieb. Es ist deshalb davon aus-

zugehen, dass er vorab aus finanziellem Interesse delinquierte. In subjektiver 

Hinsicht ist sein Verschulden insgesamt als erheblich zu qualifizieren.  

 Der Beschuldigte weist zwei, allerdings nicht einschlägige, Vorstrafen auf 

(vgl. HD 10/4; HD 73 S. 17 f.). Diese beiden Vorstrafen und der Umstand, dass er 

während einer laufenden Probezeit delinquierte, sind in leichtem Masse strafer-

höhend zu berücksichtigen. Ebenso wirkt sich der Umstand der mehrfachen Tat-

begehung straferhöhend aus. 

  Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (HD 73 S. 17). Heute hat 

der Beschuldigte ergänzend ausgeführt, dass er seit seiner Haftentlassung als 

Elektromonteur bei der Firma H._____ angestellt sei und daneben noch als Zei-

tungsverträger bei einer Tochterfirma der I._____ arbeite, womit er insgesamt 

monatlich bis ca. Fr. 6'500.– verdiene (Urk. 85 S. 3). Dem Vorleben kommt keine 

strafzumessungsrelevante Bedeutung zu.  

 Das Geständnis des Beschuldigten hat nur leicht strafmindernde Wirkung, 

weil sich der Beschuldigte erst in einem späten Stadium der Untersuchung dazu 

durchringen konnte. 

 2.4. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte, in Abweichung zum 

vorinstanzlichen Urteil, vom Anklagepunkt II freigesprochen und deshalb von ei-

ner geringeren Drogenmenge ausgegangen wird, rechtfertigt sich eine Reduktion 

der Strafe. Eine Gesamtwürdigung der wesentlichen Strafzumessungsgründe, 

auch unter Berücksichtigung der Generalprävention, soweit dies zulässig ist (BGE 

118 IV 342) und ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen, welche die Kammer 

-   12   - 

in den vergangenen Jahren zu beurteilen hatte, führt zum Schluss, dass eine 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten als angemessen erscheint. Der Anrechnung von 

362 Tagen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (vom 19. Juni 2010 bis 16. Juni 

2011, vgl. HD 68) steht nichts entgegen.  

IV. 

 1. Da die Dauer der heute ausgefällten Strafe mehr als 24 Monate beträgt, 

ist die Gewährung des bedingten Vollzugs bereits aus objektiven Gründen ausge-

schlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB). In Betracht zu ziehen ist hingegen die Gewäh-

rung eines teilweisen Strafaufschubs auf Bewährung (Art. 43 Abs. 1 StGB). 

Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, 

dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht (BGE 134 IV 1, Erw. 5.3.1; 

Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., S. 130 ff.).  

 Der Beschuldigte weist zwar zwei nicht besonders stark ins Gewicht fallende 

Vorstrafen auf (30 Tage Gefängnis bedingt und Geldstrafe von 30 Tagessätzen), 

die nicht einschlägiger Natur sind. Es ist davon auszugehen, dass ihn die rund 

einjährige Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft nachhaltig beeindruckt hat. Zieht 

man zudem die Warnwirkung des Vollzugs der bisher aufgeschoben gewesenen 

Geldstrafe (vorstehend Ziff III.1) in Betracht, so kann dem Beschuldigten eine 

günstige Legalprognose gestellt werden, weshalb eine teilbedingte Freiheitsstrafe 

auszufällen ist. 

 2. Nach Art. 43 StGB muss der unbedingt vollziehbare Teil mindestens 

sechs Monate betragen (Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen 

(Abs. 2). Als Bemessungsregel ist das Verschulden zu beachten, dem in genü-

gender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der 

Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewäh-

rung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend 

zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbar-

keit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Teil sein (BGE 

134 IV 1 Erw.5.6).  

-   13   - 

 Das Verschulden des Beschuldigten ist, wie bereits im Rahmen der Straf-

zumessung ausgeführt, in objektiver und subjektiver Hinsicht als erheblich qualifi-

ziert worden und erfordert deshalb eine tatsächlich spürbare Sanktion. Wie aus-

geführt, ist von einer günstigen Legalprognose auszugehen, zumal der Beschul-

digte heute in geordneten Verhältnissen lebt. Er ist verheiratet und hat eine Ar-

beitsstelle. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint es als 

angemessen, den unbedingt zu vollziehenden Strafteil auf 10 Monate festzuset-

zen. Der Vollzug der restlichen Strafe von 20 Monaten ist aufzuschieben, wobei 

die Probezeit angesichts der beiden Vorstrafen gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB nicht 

auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren, sondern auf drei Jahre festzuset-

zen ist.  

V. 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenaufstel-

lung (Ziff. 9) zu bestätigen. Da der Beschuldigte zu einem wesentlichen Teil ob-

siegt, sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

dem Beschuldigten lediglich zur Hälfte aufzuerlegen. Die andere Hälfte dieser 

Kosten sowie diejenigen des Berufungsverfahrens, ebenso die Kosten der amtli-

chen Verteidigung für das gesamte Verfahren, sind auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 

23. Mai 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (teilweise: betreffend Schuld-

spruch wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezüglich des Hauptdossiers, HD), 

5 (Ersatzforderung), 6 und 7 (Beschlagnahme und Einziehung) sowie 8 

(Aufhebung einer Kontosperre) in Rechtskraft erwachsen ist. 

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2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezüglich des Neben-

dossiers 2 (Anklageziffer II) nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September 

2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- wird 

vollzogen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 362 

Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt, dass der zu vollziehende 

Teil durch die Untersuchungshaft erstanden ist. 

5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 9) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

7. Die Kosten der Untersuchung und der erstinstanzlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die andere Hälfte dieser Kosten und 

diejenigen des Berufungsverfahrens, ebenso die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung für das gesamte Verfahren, werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Angeklagten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

-   15   - 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B; 
− an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Untersuchungsakten 

Nr. … 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

9. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   16   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. April 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

	Urteil vom 3. April 2012
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
	2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September 2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird widerrufen.
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 339 Tage durch Unter-suchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute  bereits erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat Fr. 5'000.– als unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil abzuliefern.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. Juni 2010 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'045.45 wird definitiv beschlagnahmt und zur Vollstreckung des Urteils, primär zur Deckung des Abschöpfungsbe-trages gemäss Dispositivziffer...
	7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. Januar 2011 beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Juni 2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbe-hörde zur Vernichtung überlassen.
	8. Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Mai 2011 angeord-nete Kontosperre betreffend allfällige Konti des Beschuldigten bei der B._____ und der C._____ werden aufgehoben. Demnach ist der Beschuldigte wieder über sein Konto bei der C....
	9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-erlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a schuldig zu sprechen.
	2. Die mit Strafbefehl vom 1. September 2008 durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ausgesprochene Vorstrafe sei zu widerrufen.
	3. Der Beschuldigte sei im Sinne einer Gesamtstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten zu verurteilen.
	4. Die Freiheitsstrafe sei vollumfänglich zu vollziehen.
	Das Gericht erwägt:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 9) zu bestätigen. Da der Beschuldigte zu einem wesentlichen Teil obsiegt, sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten ...
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Mai 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (teilweise: betreffend Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezüglich des Nebendossiers 2 (Anklageziffer II) nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September 2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- wird vollzogen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 362 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt, dass der zu vollziehende Teil durch die Untersuch...
	5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 9) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	7. Die Kosten der Untersuchung und der erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die andere Hälfte dieser Kosten und diejenigen des Berufungsverfahrens, ebenso die Kosten der amtlichen Verteidigung für das gesamte Ver...
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B;
	 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Untersuchungsakten Nr. …
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	9. Rechtsmittel: