# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4858d6aa-96d0-5fd0-a1f5-9afbd475ab1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 C-7075/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7075-2007_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7075/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Z._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7075/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die aus Kuba stammende A._______ (geb. [..] 1981, nachfolgend: 
Gesuchstellerin) am 3. September 2007 bei der Schweizerischen Bot-
schaft  in  Havanna  um  eine  Einreisebewilligung  für  einen  Besuchs-
aufenthalt von 10 Tagen bei ihrer im Kanton Graubünden wohnhaften 
Schwiegermutter ersuchte, 

dass die Auslandvertretung das beantragte Visum vorerst formlos ver-
weigerte und das Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen 
Entscheid übermittelte, 

dass  die  Vorinstanz - nach  entsprechenden  kantonalen  Abklä-
rungen - das  Einreisegesuch  am  12. Oktober  2007  mit  der  Begrün-
dung abwies, am Einreisezweck bestünden nicht unerhebliche Zweifel, 
denn aus den Vorakten liesse sich entnehmen, dass das Visum ledig-
lich beantragt worden sei, damit die Gesuchstellerin nach dessen Er-
halt leichter zu dem in den USA lebenden Ehemann reisen könne,

dass  Z._______,  die  Schwiegermutter  der  Gesuchstellerin  (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin),  mit  Eingabe vom 16. Oktober 2007 sinn-
gemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Er-
teilung des Besuchervisums beantragt, 

dass sie im Wesentlichen vorbringt, der negative Entscheid würde auf 
der nicht zutreffenden Annahme basieren, ihr Sohn, C._______, hätte 
seinen Wohnsitz immer noch in den USA; in Wirklichkeit habe er sich 
aber am 23. Mai 2007 in den USA ordnungsgemäss abgemeldet und 
lebe seither an seinem neuen Wohn- und Arbeitsort in Spanien,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. November 2007 die 
Abweisung der Beschwerde beantragt und ergänzend ausführt, im Zu-
sammenhang mit einem im Februar 2007 eingereichten Visumsantrag 
zwecks Familiennachzugs hätten Abklärungen der kantonalen Behör-
den  bei  C._______  ergeben,  dass  damals  das  Visum  lediglich  be-
antragt worden sei, um der Gesuchstellerin die Weiterreise zu ihm in 
die USA zu ermöglichen,

dass  keine Nachweise  für  dessen Aufenthalt  in  Spanien bestünden, 
und dass selbst ein Aufenthalt in Spanien die nach wie vor bestehen-
den Zweifel am Aufenthaltszweck nicht zu beseitigen vermöchte, 

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dass  zudem  kubanische  Staatsangehörige  ein  Rückreisevisum  von 
Kuba  benötigen  würden,  welches  höchstens  elf  Monate  verlängert 
werden könne und nach dessen Ablauf die Rückkehr nach Kuba ver-
weigert würde, weshalb eine restriktive Visumspraxis geboten sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 18. Dezember 2007 da-
gegen vorbringt, die kubanischen Behörden hätten der Gesuchstellerin 
vor  acht  Wochen  ein  Rückreisevisum ausgestellt,  ausserdem  würde 
die  Gesuchstellerin  an  der  Technischen  Universität  in  Havanna  stu-
dieren und habe eine schulpflichtige Tochter im Heimatland, 

dass die Beschwerdeführerin zudem gelten macht, sie habe das Recht 
ihre  Schwiegertochter  kennenzulernen  und  diese  erste  Begegnung 
müsse bei ihr zu Hause stattfinden,

dass sie mit ihrer Replik zwei Bestätigungen der spanischen Behörden 
zum Aufenthalt ihres Sohnes einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  am 14. Februar  2008 die  kanto-
nalen Akten der Gesuchstellerin beizog, 

dass  Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Einreiseverweigerung  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht  unterliegen  (Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  dieser  Materie  endgültig  ent-
scheidet  (Art.  83  Bst.  c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]), 

dass  sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt 
sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bun-
desgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172, 021) richtet (Art. 37 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Anfechtung 
der Verfügung legitimiert ist, und dass auf das form- und fristgerechte 
Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), 

dass am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft traten (u.a. die Ver-

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ordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]), 

dass jedoch auf  Gesuche,  die vor dem Inkrafttreten des AuG einge-
reicht  worden  sind,  das  bisherige  Recht  anwendbar  bleibt  (Art. 126 
Abs. 1 AuG), und dass vorliegend die Beurteilung somit aufgrund des 
zum  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  geltenden  Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV) er-
folgt, 

dass Ausländerinnen und Ausländer zur Anwesenheit in der Schweiz 
berechtigt  sind,  wenn  sie  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbe-
willigung besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG), und 
dass gewisse Gruppen von ihnen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum benötigen (Art. 3 ff. aVEA), 

dass das BFM für die Erteilung von Einreisevisa zuständig ist (Art. 18 
aVEA) und im Rahmen der  gesetzlichen Vorschriften sowie der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA), 

dass  entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  das  schwei-
zerische Recht somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Er-
teilung eines Visums einräumt (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise und An-
wesenheit in: Peter Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin 
Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im 
öffentlichen  Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der 
Schweiz, Basel/Genf/ München 2002, S. 143), 

dass das Visum verweigert wird, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 aVEA nicht erfüllt (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 aVEA), wozu unter anderem gehört,  dass die Auslän-
derin oder der Ausländer für eine fristgerechte Wiederausreise Gewähr 
bieten muss (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. aVEA), und dass ausserdem die Ein-
reise  nicht  bewilligt  wird,  wenn  begründete  Zweifel  am  Aufenthalts-
zweck bestehen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c aVEA), 

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dass  sich  die  Gesuchstellerin  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen 
kann und aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen unter-
liegt (vgl. Art. 1-5 aVEA), 

dass  die  Vorinstanz  mit  Verweis  auf  ein  im  Februar  2007  gestelltes 
Einreisebegehren den nun geltend gemachten Besuchsaufenthalt  bei 
der Schwiegermutter der Gesuchstellerin als zweifelhaft erachtet, 

dass  aktenkundig  die  Gesuchstellerin  am  13. Februar  2007  ein 
Visumsgesuch zwecks Verbleibs mit ihrem Ehegatten in der Schweiz 
einreichte, 

dass ihr Ehemann mit E-mail vom 5. März 2007 gegenüber den kanto-
nalen Behörden hingegen ausführte, es ginge darum, dass seine Ehe-
frau  ein  Visum  erhalten  würde,  welches  ihr  generell  ermögliche  zu 
reisen, um ihn in den USA besuchen zu können, weil sie von den ame-
rikanischen Behörden aufgrund ihrer  Staatsangehörigkeit  kein Visum 
erhalten  würde,  und dass seine Ehefrau gemäss Auskunft  des Kon-
sulats (recte: Botschaft) in Havanna dafür in der Schweiz angemeldet 
sein und eineinhalb Monate hier leben müsse, 

dass  die  kantonalen  Behörden  mit  Schreiben  vom  9. März  2007 
C._______ mitteilten, das Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau 
könne nicht geprüft werden, weil er seinen ständigen Wohnsitz nicht in 
der Schweiz habe,

dass  die  Gesuchstellerin  somit  damals  entweder  gemäss  ihrem  Vi-
sumsantrag  beabsichtigte,  sich  in  der  Schweiz  niederzulassen oder, 
wie  ihr  Ehemann vorbrachte,  das Visum erbat,  um - offenbar  in  Um-
gehung  der  für  sie  ungünstigen  amerikanischen  Einreisebe-
stimmungen - in die Vereinigten Staaten weiterzureisen, 

dass  vor  diesem Hintergrund  und  angesichts  des  Umstandes,  dass 
das vorliegend zu beurteilende Einreisebegehren wenige Monate nach 
dem  ersten  erfolglosen  Visumsgesuch  eingereicht  wurde,  durchaus 
berechtigte  Zweifel  an  dem  nun  vorgebrachten  Einreisegrund  des 
zehntägigen  Besuchsaufenthalts  bestehen,  zumal  der  Ehegatte  der 
Gesuchstellerin  mit  Schreiben  vom  3. September  2007  ausführt,  es 
seien schon viele Monate vergangen, seitdem sie ihr Anliegen vorge-
bracht hätten, womit wohl von einem Bezug zum früheren Einreiseer-
suchen auszugehen ist,

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dass  der  Ehegatte  mit  besagten  Schreiben  vom 3. September  2007 
ausserdem in aktenwidriger Weise geltend macht, bereits damals sei 
das Anliegen der Besuch bei der Schwiegermutter gewesen, 

dass darüber hinaus keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine in der 
Zwischenzeit  wesentlich  veränderte  Sachlage  bestehen,  die  darauf 
schliessen lassen würden, dass die im Februar 2007 geltend gemach-
ten Einreisemotive hinfällig geworden wären, 

dass sich der Ehegatte der Gesuchstellerin gemäss den eingereichten 
Bestätigungen zwar in der Zwischenzeit in Spanien aufhält,

dass - soweit ersichtlich - die Gesuchstellerin jedoch auch für die Ein-
reise  nach Spanien  eines  Visums bedarf  (vgl. Visainformationen auf 
der Website der Spanischen Botschaft  in  Berlin > Konsularservice > 
Visa  >  Anhang  I,  <www.spanischebotschaft.de>,  besucht  am 9. Mai 
2008) und sich verglichen mit dem früheren Aufenthalt des Ehegatten 
in den USA die gegenwärtige Situation daher nicht massgeblich unter-
scheidet, 

dass es vor diesem Hintergrund fraglich erscheint, ob sich die Gesuch-
stellerin nach erfolgter Einreise an den im Visum festgelegten Reise- 
und Aufenthaltszweck und damit verbunden auch an die fristgerechte 
Wiederausreise im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. c aVAE halten würde,

dass zwar ausserdem vorgebracht wird, die Gesuchstellerin habe im 
Heimatland eine schulpflichtige Tochter, für welche sie verantwortlich 
sei,  und  sie  würde  an  der  Technischen  Universität  in  Havanna  stu-
dieren, 

dass diese Vorbringen jedoch nicht weiter belegt sind und sich auch 
aus  den  vorinstanzlichen  Akten  keine  Angaben  dazu  ergeben,  und 
dass ausserdem das nun auf Beschwerdeebene vorgebrachte Studium 
insofern fraglich erscheint,  als sowohl in den beiden Visumsanträgen 
wie auch im Antwortschreiben der Beschwerdeführerin vom 25. Sep-
tember  2007  an  die  kantonalen  Behörden  ausgeführt  wird,  die  Ge-
suchstellerin sei einzig Hausfrau,

dass selbst wenn davon auszugehen wäre, die Gesuchstellerin hätte 
familiäre Verpflichtungen im Heimatland, diese die Zweifel am Aufent-
haltszweck  und  an  der  fristgemässen  Wiederausreise  nicht  umzu-
stossen vermöchten, zumal die Gesuchstellerin ungeachtet dieser Ver-

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pflichtungen  wenige  Monate  zuvor  ihr  Heimatland  entweder  zwecks 
dauerhaften Aufenthalts in der Schweiz oder einer Einreise in die USA 
verlassen wollte, 

dass ebenso wenig das behauptete Vorhandensein eines Rückreisevi-
sums zu einer anderen Beurteilung führt,  räumt dieses der Gesuch-
stellerin  doch lediglich die Möglichkeit  einer  Rückkehr in  ihr  Heimat-
land ein; es lässt indessen keine Aussagen zum beabsichtigten Aufent-
haltszweck  zu,  noch  bietet  es  Gewähr  über  einen  entsprechenden 
Willen zur Rückkehr,

dass nach dem bisher Gesagten somit  begründete Zweifel  im Sinne 
von Art. 14 Abs. 2 Bst. c aVEA bestehen, weshalb die Vorinstanz die 
Einreise zu Recht verweigerte, 

dass  die  angefochtene  Verfügung  somit  im Lichte  von Art.49  VwVG 
nicht zu beanstanden ist, 

dass die Beschwerde somit abzuweisen und die Verfahrenskosten der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

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