# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af9ff742-ddc2-58a0-9778-161d26de9fb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 13.02.2002 AGVE_2002_26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AGVE-2002-26_2002-02-13.pdf

## Full Text

80 Obergericht / Handelsgericht 2002

renden Rechtspflege und zur Durchsetzung der materiellen Wahrheit
und Gerechtigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind. Die durch den
beschuldigten Anwalt gewählten Worte zweifeln letztlich diese Inte-
grität von Gerichtspräsident Y an. Sie sind aufgrund der Schwere der
darin enthaltenen Vorwürfe geeignet, auf ihn ehrverletzend zu wir-
ken. Sie sind unsachlich, aggressiv, unnötig und verunglimpfend
(vgl. ZR 1998 Nr. 93 S. 229, ZR 1999 Nr. 55 S. 273 ff.). Damit hat
der beschuldigte Anwalt die Grenze der zulässigen Urteilskritik und
damit des prozessualen Anstandes überschritten. Die Äusserungen
sind ungehörig und eines seriös tätigen Anwaltes nicht würdig. Der
beschuldigte Anwalt hat somit gegen § 14 Abs. 1 AnwG verstossen.

26 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung
Der Registereintrag bedingt den Nachweis einer Berufshaftpflichtversi-
cherung nicht. Art. 12 lit. f BGFA erklärt jedoch den Abschluss einer ge-
nügenden Berufshaftpflichtversicherung zur Berufsregel. Dem Abschluss
einer genügenden Berufshaftpflichtversicherung ist im Hinblick auf den
Verkehrsschutz bedeutendes Gewicht beizumessen. Da die Aufsichtstätig-
keit der Anwaltskommission eine ständige Kontrolle der Einhaltung der
Berufsregeln, so auch in Bezug auf den Abschluss einer genügenden Be-
rufshaftpflichtversicherung, umfasst, rechtfertigt es sich, von den Anwäl-
tinnen undAnwälten, die sich ins Anwaltsregister eintragen lassen wollen,
einen Nachweis über den Versicherungsabschluss, unter Angabe der Ver-
sicherungsgesellschaft und der Höhe der Deckungssumme, zu verlangen.
Ebenso sind die registrierten Anwältinnen und Anwälte darüber hinaus
zu verpflichten, eine allfällige Änderung des Versicherungsschutzes zu
melden. Bei Fehlen des Nachweises des Versicherungsabschlusses kann
der Registereintrag nicht verweigert werden, die Anwaltskommission be-
hält sich für einen solchen Fall aber vor, ein Disziplinarverfahren wegen
Verletzung einer Berufsregel einzuleiten.

Beschluss der Anwaltskommission vom 13. Februar 2002

27 Interessenkollision, Doppelvertretungsverbot und Treuepflicht
Ein Anwalt verletzt das Verbot der Interessenkollision und damit seine
Treuepflicht, wenn er in einer Streitigkeit betreffend einen vorher durch