# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6875cc-bdf6-5313-8761-be75a8eaa1cf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.08.2015 110 2015 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-72_2015-08-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/72 Bern, 4. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Herrn Y.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 1. Mai 
2015 (Baugesuch Nr. 2014/34; Schwimmbad mit Überdachung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 28. März 2014 bei der Gemeinde Ittigen ein 

Baugesuch ein für den Bau eines beheizten Schwimmbades mit Überdachung (Grösse 3,4 

x 7 m) auf der Parzelle Ittigen Gbbl. Nr. Z.________ (A.________strasse 2). Die Parzelle 

liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache. Mit Bauentscheid vom 1. Mai 2015 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben 

die Baubewilligung.

2

2. Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2015 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde. Er 

beantragt die Aufhebung des Bauentscheids vom 1. Mai 2015 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 

Vor-instanz. Er macht geltend, das Bauvorhaben würde bewirken, dass der Hang zu 

seinem Grundstück noch stärker abrutsche, wodurch Personen und Sachen auf seinem 

Grundstück gefährdet würden. Durch den Bau und den Betrieb des Schwimmbades 

entstünden zudem übermässige Lärmimmissionen und mehr Durchgangsverkehr. Zudem 

bringt er vor, der Bezug von Quellwasser beeinträchtige die Frischwasserversorgung 

seines Grundstücks.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Sowohl der Beschwerdegegner in seiner  

Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2015 als auch die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 

19. Juni 2015 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer übergab 

dem Rechtsamt persönlich verschiedene Unterlagen. Diese wurden ihm mit Einschreiben 

vom 28. Juli 2015 wieder retourniert.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Ittigen Gbbl. Nr. B.________ 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191). 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

3

(A.________strasse 4). Dieses grenzt im Nordwesten an das Baugrundstück. Der 

Beschwerdeführer ist zudem mit seiner Einsprache gegen das geplante Bauvorhaben im 

Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde unterlegen und durch den vorinstanzlichen 

Bauentscheid beschwert. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung. Er ist deshalb befugt Beschwerde zu führen. 

c) Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn sie eine genügende 

Begründung enthält (Art. 67 i.V. mit Art. 32 VRPG3). Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts werden an die Begründung einer Beschwerde keine hohen 

Anforderungen gestellt. Sie muss sich aber mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinandersetzen. Eine blosse Wiederholung von früheren Eingaben genügt nicht.4 Die 

Beschwerde wiederholt fast wörtlich die Einsprache. Sie geht nicht auf die Argumente im 

angefochtenen Entscheid ein. Es ist fraglich, ob darauf eingetreten werden kann. Die Frage 

kann aber offen bleiben, weil die Beschwerde auch inhaltlich abzuweisen ist.

2. Hangstabilität 

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Hangstabilität sei gefährdet. Der Beschwerdegegner 

hat zu dieser Frage im Baubewilligungsverfahren ein Gutachten der GEOTEST AG 

eingereicht, das zum Schluss kommt, die Stabilität des Hangs werde verbessert. Der 

Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Gutachten nicht auseinander. Das Gutachten ist 

plausibel; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es nicht korrekt sein könnte. Das 

Bauvorhaben beeinträchtigt die Hangstabilität nicht.

3. Durchgangsverkehr und Lärm

a) Der Beschwerdeführer rügt, der Bau und der Betrieb des Schwimmbeckens würden 

zu mehr Durchgangsverkehr führen. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, es handle sich 

um ein privates Schwimmbecken. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses zu mehr 

Durchgangsverkehr führen solle. Der Beschwerdeführer widerlegt diese Argumentation mit 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4 
mit Hinweisen.

4

keinem Wort. Das Haus des Beschwerdeführers liegt oberhalb der A.________strasse. 

Eine kleine Privatstrasse führt von der A.________strasse zum Haus des 

Beschwerdeführers und zum oberhalb liegenden Haus des Beschwerdegegners. Der Bau 

des Schwimmbeckens wird zu geringfügigem Baustellenverkehr führen. Solcher 

Baustellenverkehr gehört zu den normalen Einwirkungen in einer Bauzone und muss 

hingenommen werden. Wie schon die Vorinstanz ausgeführt hat, geht es hier um ein 

privates Schwimmbecken in einer Wohnzone. Der Betrieb des Schwimmbeckens wird 

höchstens zu sehr geringfügigem zusätzlichen Verkehr führen, der kaum wahrnehmbar 

sein wird und in der Wohnzone zonenkonform ist.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bau und der Betrieb des 

Schwimmbeckens würden zu übermässigen Lärmimmissionen führen. Weder der Bau 

noch der Betrieb eines privaten Schwimmbeckens im Garten eines Einfamilienhauses 

führen zu Lärm, der im Sinne von Art. 24 BauG und oder Art. 11 ff. USG5 störend ist. 

Solcher Lärm gehört zum normalen Lärm, der in einer Wohnzone hinzunehmen ist. 

Lärmrechtlich handelt es sich um einen Bagatellfall. Hier kommt dazu, dass das 

Schwimmbecken oberhalb des Hauses des Beschwerdeführers zu stehen kommt und gut 

20 m davon entfernt ist. Weitere Abklärungen oder Massnahmen gestützt auf Art. 24 BauG 

und das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG müssen nicht getroffen werden.6 

4. Quellrecht

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung einer privaten Quelle. Die 

Vorinstanz hat zu Recht erwogen, private Quellrechte seien im Baubewilligungsverfahren 

nicht beachtlich. Laut Grundbuch lastet auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ein 

Wasseranschlussrecht zu Gunsten des Grundstücks des Beschwerdegegners. Der 

Beschwerdeführer hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass das Wasseranschlussrecht im 

Rahmen des zivilrechtlich Zulässigen genutzt wird. Für Streitigkeiten über das 

Wasseranschlussrecht hat er sich an das Zivilgericht zu wenden.

5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 BGE 1C_162/2009 vom 3. Februar 2010 mit Hinweisen auf BGE 117 Ib 28 E. 6c S. 34; Alain Griffel, Die 
Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, S. 72 f. Rz. 86 f.; Schrade/Loretan, in: Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, 1998, N. 35 zu Art. 11 USG

5

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese wird festgesetzt auf 

Fr. 300.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). 

Parteikosten sind keine entstanden (Art. 104 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Baubewilligung der Gemeinde Ittigen vom 1. Mai 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Herrn Y.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

6

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.