# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795210b8-ee08-5a3b-b10e-1cc66452d55f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.01.2012 U 2011 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-85_2012-01-31.pdf

## Full Text

U 11 85

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Januar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. …, geb. 1979, ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Mai 2010 bei der 

Schweizer Botschaft in Kairo einen Visumsantrag zwecks Einreise und 

Verbleib in der Schweiz zur Vorbereitung seiner Hochzeit mit der Schweizerin 

…, geb. 1970. Am 21. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer zunächst eine 

Kurzaufenthaltsbewilligung (L) für drei Monate erteilt. Mit der Heirat am 15. 

Oktober 2010 erhielt er im Rahmen des Familiennachzuges eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung (B) bis zum 14. Oktober 2012. Am 7. November 

2010 kam der gemeinsame Sohn des Ehepaares zur Welt. Bereits am 24. 

November 2010 wurde jedoch das kantonale Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht darüber informiert, dass sich die Eheleute getrennt hätten und die 

Ehefrau so rasch wie möglich die Scheidung wolle. In der Folge wurde 

tatsächlich das Scheidungsverfahren eingeleitet und vorab, am 29. Dezember 

2010, das gemeinsame Kind mittels superprovisorischer Verfügung des 

Bezirkgerichtspräsidenten unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt.

2. Nachdem das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 mitgeteilt hatte, 

dass es beabsichtige, seine Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, führte es in 

diesem Zusammenhang am 12. Januar 2011 eine Befragung der Ehefrau 

durch. Dabei äusserte sich diese dahingehend, dass sie an der 

Scheidungsabsicht festhalte. Der Beschwerdeführer zeige keine 

übermässigen Vatergefühle und hätte wenig Interesse am gemeinsamen 

Kind. Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2011 

führte dieser aus, dass er seit dem 14. November 2010 von der Ehefrau 

getrennt lebe. Er vermisse sein Kind – er habe grosse Vatergefühle seit der 

Geburt seines Sohnes. Aus seiner Sicht sei das Verhalten seiner Frau nur 

eine Phase, weshalb bei Ihnen auch noch Hoffnung auf Sanierung der Ehe 

bestehe. Er und seine Frau seien übereingekommen, es nochmals 

miteinander zu versuchen.

3. Am 28. Februar 2011 zeigte die Ehefrau den Beschwerdeführer – wie schon 

einmal am 7. Dezember 2010 – bei der Kantonspolizei Graubünden an (u.a. 

wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Drohung).

Sodann erliess das Bezirksgerichtspräsidium am 25. März 2011 die 

endgültige vorsorgliche Verfügung betreffend Eheschutzmassnahmen und 

stellte gerichtlich fest, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 

23. November 2010 getrennt lebten und weiterhin berechtigt seien, getrennt 

zu leben. Das Kind werde unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt. Dem 

Beschwerdeführer werde bezüglich seines Sohnes ein begleitetes 

Besuchsrecht von zwei Tagen pro Monat eingeräumt.

4. Am 18. April 2011 widerrief das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht die 

Jahresaufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Die eheliche 

Gemeinschaft würde durch die Trennung, bzw. die getrennte Wohnsitznahme 

der Eheleute, nicht mehr gelebt, womit der gesetzliche Privilegierungsgrund 

für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich 

dahingefallen sei. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) bestehe ein eigener 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung 

nur, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden habe und 

eine erfolgreiche Integration erfolgt sei. Vorliegend könne weder das Eine 

noch das Andere geltend gemacht werden. Zudem sei dem Beschwerdeführer 

die Ausreise zumutbar und es würden ihm keine übermässigen Nachteile 

entstehen. Mit der Ausweisung des Beschwerdeführers werde ferner auch 

nicht Art. 8 Ziff. 1 EMRK – d.h. die Garantie des Schutzes des Familienlebens 

– verletzt, da vorliegend die  Ehe gescheitert sei. Das Ehepaar lebe seit dem 

23. November 2010 getrennt. Zudem lebe auch das Kind, welches unter die 

Obhut der Mutter gestellt worden sei, bei seiner Mutter. Zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinem Sohn habe sich noch keine so enge Beziehung 

entwickelt, sodass diese nicht auch vom Ausland her aufrechterhalten und 

gepflegt werden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Mai 

2011 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, dass keine 

Scheinehe vorliege. Das Motiv für einen Verbleib in der Schweiz sei sein 

Sohn, mit dem er zusammen sein möchte. Von Ägypten aus wäre es sehr 

schwierig, das Besuchsrecht auszuüben. 

5. Am 29. Juli 2011 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden die Beschwerde ab. In seiner Begründung folgte es im 

Wesentlichen den Argumenten der Vorinstanz. Der Entscheid wurde dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 3. August 2011 eingeschrieben 

zugesandt und am 4. August 2011 von diesem in Empfang genommen. Am 5. 

Oktober 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des 

Departements Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Eingabe verfasste 

er in arabischer Sprache und Schrift. Das Departement für Justiz, Sicherheit 

und Gesundheit Graubünden erstellte zuhanden des Verwaltungsgerichts 

eine sinngemässe und stichwortartige Übersetzung der Eingabe. Nach dieser 

machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem 

Ausführungen zu den Depressionen seiner Ehefrau und dazu, dass er seine 

Familie unterstützen und seinen Vaterpflichten nachkommen wolle. Das 

Departement wurde daraufhin vom Instruktionsrichter zur Stellungnahme vor 

allem im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Eingabe aufgefordert. Am 19. 

Oktober 2011 hielt es in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, die 

Beschwerde sei offensichtlich verspätet eingereicht worden. Unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien sei die 30-tägige Beschwerdefrist bereits 

am 14. September 2011 abgelaufen. Auf die Beschwerdeeingabe vom 5. 

Oktober 2011 könne nicht eingetreten werden. 

6. In seiner nunmehr in deutscher Sprache abgefassten Replik vom 31. Oktober 

2011 machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass er nach 

dem 9. Juni 2011 keinen Kontakt mehr mit seinem Rechtsvertreter gehabt 

habe. Erst am 29. September 2011 hätte er von der Entscheidung des 

Departements Kenntnis erhalten. Im Dezember 2010 sei seine Adresse 

geändert worden, was bei ihm zu schwerwiegenden und äusserst ärgerlichen 

Komplikationen mit der Post geführt habe. Diesbezüglich habe er sich bei der 

Post auch beschwert. Duplicando hielt das Departement fest, dass der 

Beschwerdeführer nicht darlege, inwiefern es ihm infolge eines 

unverschuldeten Hindernisses gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht möglich gewesen wäre, 

seine Beschwerde rechtzeitig beim Gericht einzureichen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vor der materiellen Behandlung einer Beschwerde sind von Amtes wegen die 

Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Vorliegend stellt sich vorweg die Frage 

nach der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung sowie nach der 

Zulässigkeit der Einreichung einer Beschwerdeschrift in arabischer Sprache 

beim Verwaltungsgericht.

2. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Departemente, soweit diese nicht 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist 

eine solche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheides schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen. 

Die 30-tägige Frist beginnt mit der Eröffnung des Entscheides zu laufen, 

wobei es gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre die verfügende 

Behörde ist, welche die Beweislast für den Erlass und die Eröffnung ihres 

Entscheides trägt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Rz. 885 f. und Rz. 1651). Hat jemand 

in einer Angelegenheit einen Vertreter bezeichnet, so muss die Behörde ihren 

Entscheid durch Zustellung an diesen eröffnen. Auch in diesem Fall beginnen 

die Rechtsmittelfristen im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu 

laufen und zwar unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme des 

Verfügungsinhalts durch den Adressaten (vgl. Ulrich Häfelin/Georg 

Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 886). 

b) Vorliegend gelingt dem Beschwerdegegner der Beweis des Beginns des 

Fristenlaufs zweifelsfrei. Der angefochtene Entscheid wurde dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 3. August 2011 

eingeschrieben zugesandt und am 4. August 2011 von diesem in Empfang 

genommen (vgl. Auszug der Sendungsverfolgung der Post [Track and Trace] 

in der beschwerdegegnerischen Beilage II act. 11). Dadurch wurde der 

Entscheid dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich am 4. August 2011 

eröffnet und die Frist zur Einreichung des Rechtsmittels begann – unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG – für ihn 

am 16. August 2011 zu laufen. Mit der Einreichung der Beschwerde erst am 

5. Oktober 2011 ist klar, dass das Rechtsmittel vorliegend eindeutig zu spät 

erhoben worden ist und darauf nicht einzutreten ist. Im Folgenden kann nur 

noch geprüft werden, ob hinreichende Gründe im Sinne von Art. 10 VRG 

bestehen, um die versäumte Frist wiederherzustellen.

3. a) Gemäss Art. 10 Abs. 2 VRG ist ein Gesuch um Wiederherstellung der 

versäumten Frist innert zehn Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses 

einzureichen. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers hatte dieser 

erst am 29. September 2011 Kenntnis vom Entscheid des Departements 

erhalten. Demnach fiel an diesem Tag nach eigener Darstellung des 

Beschwerdeführers das Hindernis für die Anfechtung des Entscheides weg 

und die zehntätigen Frist für das Wiederherstellungsgesuch begann zu laufen. 

Innerhalb dieser Frist hat der Beschwerdeführer wohl die Beschwerde beim 

Gericht eingereicht, ohne allerdings die Fristversäumnis zu erwähnen oder ein 

eigentliches Wiederherstellungsgesuch zu formulieren. Das hat er auch in 

seiner Replik vom 31. Oktober 2011 nicht getan. Dort hat er aber immerhin 

zur Fristversäumnis Stellung genommen und die Gründe dafür genannt. Auch 

wenn man nun den Inhalt der Replik vom 31. Oktober 2011 als 

Wiederherstellungsgesuch verstehen wollte, würde dies dem 

Beschwerdeführer nicht helfen, denn die 10-tägige Wiederherstellungsfrist 

gemäss Art. 10 Abs. 2 VRG war damals schon abgelaufen. Auch würde es 

dem Beschwerdeführer nicht helfen, wenn man ferner in der 

Beschwerdeeingabe selbst ein verstecktes Wiederherstellungsgesuch sehen 

wollte. Art. 10 Abs. 1 VRG verlangt nämlich das Bestehen eines 

unverschuldeten Hindernisses und ein solches hat der Beschwerdeführer 

nicht nachgewiesen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer seinem 

damaligen Rechtsvertreter offensichtlich die Notschlafstelle in … als Adresse 

angegeben hatte und der Rechtsvertreter verwendete diese Adresse auch in 

seiner Eingabe und in der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer. Wenn 

diese Adresse nicht mehr Geltung haben sollte, wäre es am 

Beschwerdeführer gewesen, dies klar dem Rechtsvertreter mitzuteilen. Wenn 

er dies nicht getan hat und er, wie er behauptet, den Entscheid des 

Departements nicht an seine Adresse in … erhalten hat, dann war dies allein 

sein Verschulden. Eine Wiederherstellung der versäumten Frist ist daher auch 

aus sachlichen Gründen nicht möglich. Auf die Beschwerde kann demnach 

nicht eingetreten werden. Die weitere formellrechtliche Frage, wie es sich mit 

der Zulässigkeit der Beschwerdeeingabe in arabischer Sprache und Schrift 

verhält, kann bei diesem Ergebnis vorliegend offen gelassen werden.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Vorinstanz nicht zu, da sie lediglich in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegte (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 244.--

zusammen Fr. 1'044.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. Juni 2012 

nicht eingetreten (2C_538/2012).