# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ccf7e99-971a-59c8-9b2f-6527b63e366a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Säule 3a; Anzeigepflichtverletzung bejaht bei fehlender Angabe psychischer Beeinträchtigung.  (hängig)
**Docket/Reference:** BV.2022.00101
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00101.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00101
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
15. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970,
schloss mit der
Allianz Suisse
Lebens
versicherungs
-Gesellschaft AG
(nachfolgend:
Allianz
) eine
«
Gemischte
Lebens
ver
sicherung
mit periodischen Prämien
, gebundene Vorsorge
»
mit Vertragsbeginn am
1
.
August
20
14
(Police Nr.
«1»
) ab
(Urk. 2/2)
, mit welcher ein Erlebensfallkapital von Fr. 65'123.--, zahlbar per 1.
März 2034, sowie ein Todesfallkapital von Fr. 65
'123.--, zahlbar bei Tod vor dem 1. März 2034, versichert wurden (S. 1 f. und S. 4)
.
Zusätzlich wurde eine nicht indexierte Jahresrente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit von Fr. 12'000.-- einschliesslich Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall (Wartefrist
720 bzw.
90 Tage) versichert (S. 4 f).
Vom 6. Januar bis 3. März 2021 unterzog sich
X.___
einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung
in der
Klinik Y.___
(Urk. 11/31/1-8)
. Die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung unter Angabe eines Burnouts bzw. einer akuten Depression mit Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit seit Mitte Oktober 2020 erfolgte am
26
.
Januar
2021 (Urk. 11/2).
Am
7
.
März
20
22 (
ScanInfo
) ging bei der Allianz der Antrag der Versicherten auf Leistungen
wegen Erwerbsunfähigkeit
zufolge Depression
ein
(
Urk. 7/1)
. Die
Allianz
holte in der Folge medizinische Unterlagen ein
(Urk. 7/3 und Urk. 7/4)
und teilte am 2
1
.
April
20
22
mit, sie kündige den Versicherungsvertrag Nr.
«1»
wegen Verletzung der Anzeigepflicht
(Urk. 7/5)
.
2.
Mit Eingabe vom
22
.
Dezember
20
22
erhob
die Versicherte
Klage gegen die Allianz
mit folgenden Anträgen
(Urk. 1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin rückwirkend wieder in die Einzellebensversicherungspolice
«1»
aufzunehmen und die vertraglichen Leistungen aus dem Vertrag auszurichten.
Insbesondere sei der Klägerin Prämienbefreiung ab 10. Januar 2021 zu gewähren. Im Weiteren sei ihr eine Rente zu 50 % (Basis CHF 12‘000.00 bei 100
%) ab 2. Oktober 2022 zuzusprechen, zuzüglich von 5
% Verzugszins ab Klageerhebung.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
[…]
.»
Mit Klageantwort vom 2
6
. J
anuar
20
23
beantragte die Beklagte, die Klage
sei
vollumfänglich abzuweisen
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Urk.
6)
.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 wurden die Akten der Eidgenössischen Invali
denversicherung beigezogen (Urk. 8 und Urk. 11
/1-85
).
D
ie
Kläger
in
hielt mit Replik vom
23
.
Mai
20
23
(Urk. 1
5
)
ebenso
an ihren
Anträgen fest
wie
die Beklagte mit Duplik vom 1. September 2023 (Urk. 22).
Letztere wurde
der
Kläger
in
am
5.
September 2023
zur Kenntnis gebracht
(Urk. 2
3
).
Am 6. September 2023 reichte die Klägerin die Verfügung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
vom 4. September 2023 über die Zusprache einer Rente von 50 % einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1.
November 2022 ein (Urk. 2
4
und Urk.
2
5
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der vo
n
der
Kläger
in
bei der Beklagten abgeschlossenen Police Nr.
«1»
handelt es sich um eine Säule 3a-Police im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsor
geformen (BVV 3). Gemäss Art. 73 Abs. 1
lit
. b BVG fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss Art. 82 Abs. 2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts (BGE 141 V 439 E. 1.1). Örtlich zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem d
ie v
ersicherte
Person
angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Sozialversicherungsgerichts. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben.
2.
2.1
D
ie
Kläger
in
brachte vor,
sie bestreite, dass sie ihre Anzeigepflicht beim Abschluss der Versicherung
im Juli 2014 verletzt habe
(Urk. 1 S. 4).
D
ie
Beweislast
für eine
Anzeigepflichtverletzung
liege
beim Versicherer
.
D
ie
Beklagte habe mit Bezug auf die
Anzeigepflichtverletzung auf den Bericht der
Klinik Y.___
vom 11. März 2021 ab
gestellt
. Echtzeitliche Belege, wonach sie die Gesundheitsfragen im Antrag vom
17.
Juli 2014 unrichtig oder unvollständig beantwortet habe
,
lägen jedoch nicht vor. Sie habe keine Medikamente wie
Trittico
und
Zolpidem
vor ihrem Versicherungsantrag bezogen oder benützt. Bei den von der Hautärztin verschrieben Medikamente
n
handle es sich um Akne-Medikamente
u
nd auch bei den am 1. März 2013 verordneten Medikamenten des Gynäkologen Dr.
Z.___
handle es sich nicht
um Psychopharmaka.
Bei den bezogenen Medikamenten handle es sich auch nicht um regelmässig bzw. ununterbrochen benützte Medikamente, was Voraussetzung wäre, damit diese bei der Gesundheitsfrage 5 hätten angegeben werden müssen. Aus dem von der Beklagten angeforderten Leistungsauszug der SWICA für das Jahr 2014 sei auch keine psychiatrische Behandlung ersichtlich
(S.
5 f
)
.
Die Verneinung e
ine
r
vorbest
ehenden
gesund
heitliche
n
Störung
könne
nur dann die Anzeigepflicht
verletzen
, wenn
dieser
Krankheitscharakter
hätte
bei
ge
messen
werden
müss
en.
Dabei ergäben die Arzt
berichte der
Klinik Y.___
vom März 2021 keine Auskunft zum Gesund
heitszustand vor Juli 2014 und bezögen sich auf den Aufenthalt im Februar 2022
(richtig: 2021)
in der Klinik, während einer akuten persönlichen Krise. In einer solchen Situation von persönlicher Überforderung sei es üblich, auch die Ver
gangenheit
schwärzer zu interpretieren und rückblickend frühere gesund
heitliche Probleme
in diesem Zusammenhang zu interpretieren.
Im Zeitpunkt, in dem
sie
das Aufnahmeformular
mit den Gesundheitsfragen ausgefüllt
habe, habe ihr aber
noch nicht bewusst sein
können
, dass diese vorübergehenden körperlichen
,
eventuell stressbedingten
und reaktiven Prob
leme, wie zum Beispiel gelegentliche Schlafstörungen, bereits
Hinweise auf eine allfällige psychische Störung hätten sein können. Sie
habe diese
als Bagatell
störungen
interpretiert
, die nicht ange
geben werden müss
t
en
(S. 7).
Zudem sei sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages und in den Jahren davor voll leistungs- und arbeitsfähig gewesen
(S. 9)
.
2.2
Die Beklagte
stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 6 S. 3 f.),
die Klägerin habe g
egenüber den behandelnden Ärzten der
Klinik Y.___
erklärt, dass sie seit 1993 unter massiven Schlafstörungen gelitten h
abe
und dass sie min
destens
seit 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressi
ven Phase
leide. Auch
im
B
ericht von Dr.
A.___
vom 24.
Februar 2021
werde ausgeführt
, dass die Klägerin in den letzten Jahren unter starken psycho
sozialen Belastungen gelitten habe. Bereits 2007 habe sie unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen gelitten. Seither benötige sie schlafanstossende Medikamente wie
Trittico
und zum Teil auch
Zolpidem
. Zwar habe Dr.
A.___
ihre Aussage
am 24. Mai 2022
dahingehend relativiert, dass die Klägerin erst im Jahr 2017 aufgrund von Schlafstörungen
Trittico
rezeptiert bekommen habe
. Dass die
Klägerin aber seit 2007
Zolpidem
eingenommen
habe, sei von der behan
delnden Ärztin nicht r
evidiert
worden
.
Es sei deshalb daran festzuhalten, dass die
Klägerin seit 1993 an massiven Schlafstörungen und mindestens
seit 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressiven Phase leide.
Zudem sei unbestritten, dass
sie
in den letzten fünf Jahren vor Vertragsabschluss und seit dem Jahr 2007, wie im Arztbericht vom 24. Februar 2021 festgehalten
,
zumindest das schlafanstossende Medikament
Zolpidem
eingenommen habe. Damit habe die Klägerin die Gesundheitsfrage Nr. 5 im Versicherungsantrag falsch beantwortet. Im selben Arztbericht werde auch von starker Nervosität und von chronischen Schlafstörungen seit dem Jahr 2007 berichtet. Bei einer sich über mehrere Jahre erstreckenden, chronifizierten Schlafstörung sei
es
notorisch, dass Medikamente einerseits länger als vier Wochen und andererseits auch regelmässig einge
nommen werden, weswegen die in der Gesundheitsfrage Nr. 5 genannten Kriterien erfüllt seien und die Klägerin
die Frage
auch diesbezüglich falsch beantwortet ha
be
(S. 4)
. In Bezug auf die Gesundheitsfrage Nr. 9 halte der ärztliche Bericht der
Klinik Y.___
vom 11. März 2021
fest, dass die Klägerin seit ihrer Scheidung im Jahre 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter depressiven Phasen leide, was die Klägerin selbst erklärt ha
be
.
Am
24.
Februar 2021
habe
sich
Dr.
A.___
dahingehend geäussert, dass die Klägerin bereits seit 2007 unter starker Nervosität und chronischen Schlafstö
rungen leide. In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 24. Mai 2022 habe Dr.
A.___
diese Äusserungen nicht revidiert. Mit Blick auf die Gesund
heitsfrage Nr. 9, welche explizit nach Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Nervensystem oder der Psyche frage und exemplarisch nervöse Störungen und Depressionen aufführe, ergebe sich, dass die Klägerin auch diese Frage falsch beantwortet habe
(S.
4 f
)
.
Die genannten Arztberichte würden sehr wohl ein Bild des Gesundheitszustandes der Klägerin vor Juli 2014 zeichnen, wobei es sich zweifelsohne um
Beschwerden
mit Krankheitswert handle, die im Rahmen der Gesundheitsfragen zu deklarieren gewesen wäre
n
(S. 6).
Da d
ie Wartefrist für die Prämienbefreiung 90 Tage
betrage
,
könn
te diese nach
der Meldung vom 7.
März 2022
auch
erst ab dem 7. Juni 2022
berücksichtigt werden.
Im Zeitpunkt der Kündigung vom 22. April 2022
(Zugang an Klägerin)
sei
damit
die Wartezeit noch nicht abgelaufen gewesen
und
das versicherte Ereignis «Erwerbsunfähigkeit»
habe
während der Geltung des Vertrags
gar
nicht eintreten können. Es bestehe damit
weder
Raum für eine Prämienbefreiung
noch für einen
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente (S. 8).
2.3
In
i
hrer Replik hielt die Klägerin fest (Urk. 15), die Aussagen im Bericht
der
Klinik Y.___
vom 11. März 2023
(richtig: 2021)
bezögen sich auf ein Gespräch
anfangs
2021 und seien in einer akuten psychischen Belastungssituation und im Rückblick gemacht worden
(S. 2 f.)
.
Die Beklagte könne die von ihr postulierte Anzeigepflichtverletzung nicht mittels echtzeitlicher Arztberichte beweisen. Auch
in
den IV-Akten und den diversen vertrauensärztlichen Beurteilungen der Allianz Taggeldversicherung sei nie eine vorbestehende psychische Erkrankung oder Beeinträchtigung der Klägerin erwähnt worden
(S. 4)
.
2.4
Die Beklagte führte
duplicando
insbesondere
aus
(Urk. 22)
, es sei hervorzuheben, dass Dr.
A.___
ihre Aussage, die Klägerin nehme
seit 2007
Zolpidem
ein
,
nach wie vor
nicht revidiert ha
be
.
Es sei
daher daran
fest
zuhalten
, dass die Klägerin seit 1993 an massiven Schlafstörungen und - mindestens seit 2006 -
immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressiven Phase leide. Darüber hinaus
sei
unbestritten, dass
sie
in den letzten fünf Jahren vor Vertragsabschluss und seit
dem Jahr 2007
,
wie im Arztbericht
von Dr.
A.___
vom 24.
Februar
2021 festgehalten
,
zumindest das schlafanstossende Medikament
Zolpidem
eingenommen habe,
das
als
b
enzodiazepinähnliche
Substanz rezeptpflichtig
sei
(S. 2)
.
3
.
3.1
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorsorgeeinrichtungen im weiter
gehenden Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen von Art. 49 BVG - in den Zulassungsbedingungen Erfordernisse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Versicherten aufstellen und gegebenenfalls Vorbehalte festlegen. Zu diesem Zweck und um das Risiko angemessen einzuschätzen, sind die befugten Anstalten grundsätzlich berechtigt, detaillierte Fragen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers zu stellen, welche dieser wahrheitsgetreu zu
be
antworten hat.
Geschieht
dies nicht, hat sich der Versicherte eine falsche Erklärung zuzuschrei
ben und muss gegebenenfalls die Konsequenzen der Anzeigepflichtverletzung auf sich nehmen. Beim Fehlen von spezifischen statutarischen oder reglemen
tarischen Bestimmungen bestimmen sich die Anzeigepflichtverletzung und ihre Folgen analog zu den Vorschriften von Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; BGE 138 III 416 E. 4 mit weiteren Hinweisen =
Pra
2013 Nr. 7 S. 48 E. 4).
3.2
3.2.1
Im Dokument «
Antrags- und Gesundheitsfragen
»
zur vo
n der
Kläger
in
bei der Beklagten abgeschlossenen Police wird
einleitend auf die Pflicht zur voll
ständigen und wahrheitsgetreuen Beantwortung aller Fragen hingewiesen und
festgehalten, dass
d
ie Beklagte berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen
,
wenn eine versicherte Person beim Abschluss dieses Versicherungsvertrages eine
Gefahrs
tatsache
, die
sie
kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwie
gen hat (Urk.
7
/2
S. 1
).
In den Zusatzbedingungen zur Zusatzversicherung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall
(ZB)
wird festgehalten
(Urk. 2/3
/6
Ziff. 7.1
)
, dass alle im Antrag enthaltenen Fragen richtig, vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten sind. Auch Fragen, die von Dritten zu beantworten sind, müssen von diesen richtig, vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Davon hängen Bestand und Deckungsumfang der Versicherung ab
(Abs. 1)
. Hat der Versicherungsnehmer oder
haben
Dritte Fragen nicht richtig, unvollständig oder nicht wahrheitsgemäss beantwortet, so ist die
Allianz Suisse
berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen (
Abs. 3
).
Die
Ziff. 7.1
i
n den Zusatzbedingungen Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krank
heit oder Unfall (ZB Prämienbefreiung) sowie
Ziff. 9.1
in
den Allgemeinen Bedingungen
(AB) Gemischte
Lebensversicherung
sind gleichlautend
(Urk. 2/3
/9 Ziff. 7.1 und Urk. 2/3/13 Ziff. 9.1
).
3.2.2
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1).
Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
3.3
3.3.1
Hat der Anzeigepflichtige
bei der Beantwortung der Fragen gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG
eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungs
pflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden,
soweit
deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrs
tatsache
beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Abs. 3).
3.3.2
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG dann nicht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. Dabei dürfen auch keine Folgewir
kungen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen. Wird beispielsweise eine durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krank
heit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die
Gefahrstatsache
nicht dahin, falls die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann (Nef, in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art.
8 N 7; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3).
Ebenfalls k
ein Rücktrittsrecht besteht gemäss Art. 8 VVG unter anderem
auch
, wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziffer 2); wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 3) und wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 4).
4.
4.1
Dr. med.
A.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, berichte
te
am 24. Februar 2021 (Urk. 7/4), die Klägerin sei seit November 2019 bei
ihr in hausärztlicher Betreuung mit
letzte
r
Konsultation am 3.
Dezember
2020.
Die Klägerin habe in den letzten Jahren unter starken psychosozialen Belastungen gelitten. Sie habe vor 24 Jahren selbstständig eine Kinderkrippe aufgebaut und habe in der Zwischenzeit 23 Angestellte. Die übermässige Arbeitsbelastung mit
einem Arbeitspensum von
bis 150 % habe sie völlig ausgelaugt. Nebenbei sei sie in der
Gemeinde B.___
und im
Konsulat C.___
als Übersetzerin und Sozialberaterin tätig. Bereits 2007 habe
die Klägerin
unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen gelitten. Seither benötige sie schlafanstossende Medikamente wie
Trittico
und zum Teil auch
Zolpidem
. Nach der Scheidung im Jahr 2006 (richtig
:
2008; vgl. Urk.
11/2/2
)
sei sie
alleinerziehende Mutter zweier Töchter
gewesen
. Neben der depressiven Symptomatik
mit B
urn
out
würden
sie
diverse
myofasziale
Beschwerden
plagen
(S. 1)
.
Dr.
A.___
diagnostizierte
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ein Burnout und chronische Schlafstörungen.
Aufgrund der ausgeprägten Erschöp
fungs
problematik sei von einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen und der
weitere Verlauf nach
der
Entlassung aus der
Klinik Y.___
sei
abzuwarten
(S. 2)
.
4.2
Im Bericht der
Klinik Y.___
vom 16. März 2021 (Urk. 11/31
/1-8
) über den stationären Aufenthalt vom 6. Januar bis 3. März 2021
wurde
als Hauptdiagnose eine r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (
ICD-10
F33.2)
, gestellt (S. 1)
und auf verschiedene teilweise chronische Belastungen und wiederholte depressive Epi
soden vor allem in den letzten 15 Jahren mit leichteren Beschwerden dazwischen hingewiesen (S. 2)
. Zur psychiatrischen Anamnese wurde festgehalten
(S. 5)
, die Klä
g
erin habe bis heute Angst vor dem herrischen Vater und traumatische Erfahrungen. Im
Februar
1993 sei sie mit ihrem späteren Ehemann ausgezogen und habe geheiratet. Die Beziehung sei vom Vater nicht gebilligt worden. Seither habe sie auch hauptberuflich und ehrenamtlich viel gearbeitet, und die massiven Schlafstörungen hätten gemäss ihrer Erinnerung auch damals bestanden. Als Kind bzw. Jugendliche sei der Schlaf noch normal gewesen. 2006
(richtig
:
2008)
sei es zur Scheidung gekommen, was
ihre
Schuldgefühle verstärkt
habe
. Seither leide sie immer wieder zwischen Januar und März
,
zirka
in der
Zeit des Auszugs 1993
,
unter depressiven Phasen. Zwischen 2006 und 2019
habe
sie zudem täglich
erbrochen. Sei
t
sie
2019
auf
eine gesündere
Ernährung umgestellt
habe, bestehe
kein Erbrechen mehr.
2018
habe sie
rund
neun
Termine bei
lic.
phil.
D.___
in
B.___
wahrgenommen
. Damals habe sie nur
eine
Stunde schlafen können
,
habe
acht Kilogramm
zugenommen
und
unter starken Schweissausbrüchen und Ängsten und tagsüber unter
Stimmungsschwankungen gelitten. Der Blutdruck sei konstant stark angestiegen. Es
sei
ihr nicht in den
Kopf
gegangen
, als Psychologin zu einem Psychologen gehen zu müssen. Sie habe zudem ein schlechtes Gewissen
gehabt, sich krank zu zeigen. Entsprechend habe sie die Behandlung nach wenigen Sitzungen abgebrochen.
4.3
4.
3
.1
Med.
pract
.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
und die Fachpsychologin
F.___
führten im Bericht vom 17. Dezember 2021 (Urk. 11/44
)
aus, die Klägerin befinde sich seit dem 8. März 2021 in ihrer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Im vergangenen Jahr habe sie eine schwer
gradige depressive Episode mit Burnout-Syndrom nach einem Erschöpfungs
zustand erlitten. Die
s
infolge teilweise chronischer Belastungen
(
chronische Arbeitsüberlastung in der Position als Besitzer
i
n und Leiterin von vier Kinder
tagesstätten
,
pandemiebedingte
r
Mehraufwand bei der Arbeit, gestörte
r
Schlaf, mangelnde Ressourcen, zusätzliche Belastung durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Sorgen um Angestellte und Familie, Verlust eines nahen Verwandten
,
familiäre Probleme
vor dem Hintergrund einer stark belasteten Kindheit mit traumatischen Erfahrungen und der Entwicklung einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur
)
und wiederkehrenden depressiven Episoden in den letzten 15 Jahren. Zusammen habe dies Ende 2020
/
Anfang 2021 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und einem stationären Aufenthalt in der
Klinik Y.___
geführt
(S. 1)
.
4.
3
.2
I
m undatierten Verlaufsbericht zu Händen der Invalidenversicherung
(Eingangs
datum: 12. Dezember 2022)
nannten
die
Behandler
folgende Diagnosen (Urk.
11/76/2):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Persönlichkeitszügen aus Cluster C (zwanghaft, ängstlich-vermeiden
d
und
dependent
), seit Adoleszenz - von uns diagnostiziert 2022
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode ohne psychotische Symptome, erstmals junges Erwachsenenalter, diagnos
tiziert
Klinik Y.___
2020/2021
-
Dysthymia
, seit jungem Erwachsenenalter, diagnostiziert
Klinik Y.___
2020/2021
-
Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung: Burnout-Syndrom, diagnostiziert
Klinik Y.___
2020/2021
-
Bulimia
n
ervosa von geringer Häufigkeit, seit 2007, Ausmass variierend
4.4
Am 24. Mai 2022 führte Dr.
A.___
unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 24. Februar 2021
aus (Urk. 2/5),
sie
habe
irrtümlich
an
gegeben
, dass die
Klägerin
bereits seit 2007
schlafanstossende Medikamente wie
Trittico
und
Zolpidem
ein
nehme
.
Die Klägerin sei
bis November
2019 bei Dr.
G.___
in hausärztlicher Betreuung
gewesen und n
ach Durchsicht der Unterlagen
habe sie
nun fest
ge
stell
t
,
dass die
Klägerin
erst 2017 aufgrund von Schlafstörungen
Trittico
rezeptiert bekommen ha
be
.
Es sei ein
Fehler von
ihr, dass
davon
au
s
gegan
gen
worden sei, dass die Klägerin
bereits seit 2007 schlafanstossende
Medikamente ein
genommen habe.
4.
5
Im Bericht der
Klinik H.___
vom 10. Juni 2022 (Urk. 11/82/19-20) führte der zuständige Arzt aus, die Klägerin schildere
,
seit vielen Jahren, mindestens seit der Ehescheidung im Jahr 2008
,
nie mehr als zwei bis drei Stunden pro Nacht zu schlafen. Es bes
tünden
keine Tagesmüdigkeit
und keine
gesteigerte Einschlaf
neigung während des Tages. Die Klägerin leide darunter
,
in der Nacht wach zu liegen, wobei sie aber meist im Bett bl
e
ibe und nicht aufstehe. Sie beschreibe
ein
wiederholtes Spannungsgefühl in den Unterschenkeln
,
das
sich
durch
Bewegung
linde
rn
lasse.
Trittico
habe zum besseren Schlafen nicht ausreichend geholfen, auch
Quetiapin helfe nicht. Während des Aufenthalts in der
Klinik Y.___
im Februar 2021
hätten u
nter einer
dopaminergen Therapie mit
Pramipexol
die Beschwerden deutlich gelindert werden
können und die
insomnischen
Beschwer
den
seien
darunter
deutlich
rückläufig
gewesen
(S. 1)
.
5.
5.1
Streitig und z
u
prüfen
ist
, ob die Klägerin eine Anzeigepflichtverletzung begangen hat, welche die Kündigung des Vertrages
durch die Beklagte
recht
fertigt.
Im Antrag zum Abschluss der Lebensversicherung
vom 17. Juli
2014
wurde d
ie
Kläger
in
darauf hingewiesen, dass alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu
zu beantworten
sind
(Urk. 7/2
S. 1
)
.
Zu
r
Diskussion stehen in diesem Zusammen
hang die Gesundheitsfragen 5 und 9
,
die wie folgt lauten:
Frage
5
:
«Haben Sie in den letzten 5 Jahren regelmässig oder länger als 4 Wochen unun
ter
brochen rezeptpflichtige Medikamente (ausgenommen Verhütungsmittel), leistungsfördernde Substanzen (z.B. Dopingmittel), Alkohol oder Drogen (z.B. Cannabis, andere Betäubungsmittel oder abhängigkeitserzeugende Stoffe) konsu
miert?»
Frage 9:
«Bestehen oder bestanden bei
I
hnen jemals gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge Krankheit oder Unfall des Nervensystems (z.B. Lähmungen, Epilepsie, nervöse Störungen), der Augen oder der Psyche (z.B. Depression, Angst- bzw. Erschöpfungszustände) oder haben Sie jemals einen Selbsttötungsversuch unter
nommen?»
5.2
Laut
dem
Bericht
der
Hausärztin
vom 24. Februar 2021
litt
die Klägerin
b
ereits
seit
2007 unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen
und
benötigte
schlafanstossende Medikamente
wie
Zolpidem
und
Trittico
(E. 4.1)
.
D
ie Hausärztin
relativierte dies
e
Angaben
im Mai 2022
einzig
dahingehend, dass
die Klägerin
aufgrund
der
Schlafstörungen
Trittico
erst seit 2017
rezeptiert bekommen h
at (E. 4.4). Aus dem
Bericht der
Klinik Y.___
vom 16.
März 2021
ergibt sich
,
dass die Klägerin
seit
der
Scheidung
vom Ehegatten
im Jahr 2008
immer wieder zwischen Januar und März unter depressiven Phasen
leidet
.
Im Weiteren ist
eine seit 2007 bestehende
Bulimia
n
ervosa
von variierendem Ausmass
bekannt
(E. 4.3.2), wobei sich die
se
Ess
s
törung
bis
2019
in
täglich
em
Erbrechen äusserte (E. 4.2).
Auf w
iederkehrende depressive Episoden in den letzten 15 Jahren
wies sodann auch der behandelnde Psychiater
med.
pract
.
E.___
im Bericht vom 17. Dezember 2021 hin (E. 4.3.1)
und
im
Bericht der
Klinik H.___
vom 10.
Juni 2022
werden
Schlafstörungen bei der Klägerin
seit der Ehescheidung im Jahr 2008
festgehalten
(E. 4.5).
5.3
Der Klägerin
kann
darin gefolgt werden, dass keine e
chtzeitliche
n
medizinischen Berichte
aktenkundig sind
, die eine psychiatrische Behandlung vor dem
am
17.
Juli 2014
unterzeichneten Antrag zum Abschluss der Vorsorgeversicherung
belegen
.
D
ie Akten
ergeben auch
keine genügenden Anhaltspunkte, dass
in den
fünf
Jahren
vor dem Vertragsabschluss
regelmässig oder länger als
vier
Wochen ununterbrochen rezeptpflichtige Medikamente
eingenommen wurden.
Mit Blick auf die Frage 5
ist damit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin diese
Frage
verneint hat.
5.4
Die
Gesundheitsfrage 9
mit Nachfragen nach
jemals bestehende
n
gesundheit
liche
n
Beeinträchtigungen der Psyche
,
namentlich Depression, Angst- bzw. Erschöpfungszustände
, ist
für den Versicherer
insofern
von Bedeutung
, als solchen
Erkrankungen respektive
Vorbelastungen ein
hohes
Risiko inhärent ist
,
treten
doch solche Störungen
regelmässig wiederholt
auf
, sind langwierig und zeitigen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit
erhebliche Konsequenzen
. So auch bei der Klägerin
, welcher
rückwirkend
seit 1.
November 2022 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet w
ird
(
Verfügung vom
4
. September 2023
, Urk. 25
)
.
Die Frage richtet sich
auch
in
unzw
eideutiger Fassung
an die Versicherten, sodass davon auszugehen ist, dass
die
entsprechenden
Gefahrstatsachen
für die Beklagte
für den
Entschluss
,
einen
Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedin
gungen abzu
schliessen
, erheblich ist.
Die Klägerin
verneinte auch diese Frage
und führte dazu aus, dass sie
die vorbestehenden
körperliche
n,
stressbedingte
n
und reaktive
n
Probleme
als
Baga
tell
störungen
interpretiert
habe
, die nicht
hätten
angegeben werden müssen
.
D
er Klägerin
kann zwar
darin gefolgt werden, dass die Frage
9
nicht darauf abzielen kann,
sämtliche
psychischen Verstimmungszust
ände
angeben zu müssen
. Zutref
fend ist auch, dass
die Deklarationspflicht einer
psychischen
S
ymptomatik
sich nur auf Störungen beziehen kann
,
der
en
I
ntensität
ein gewisser
Krankheitswert zu
gemessen werden muss
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_203/2020 vom 22. März 2021 E. 2.2)
. Dies
erfordert jedoch nicht
, dass die Störung bereits ärztlich behandelt wurde oder zu Arbeitsunfähigkeiten geführt hat
. Denn die
Konsequenzen
solcher Störungen
(Depression/Burnout)
gründen
regelmässig
darin, dass diese
eben
nicht
oder zu spät
behandelt wurde
n
.
D
ass
vorliegend
im Zeitraum vor der Antragsstellung
keine psychische Symp
tomatik mit Krankheitswert vorgelegen hat und lediglich
sporadische Ver
stimmungs
zustände
bestanden haben sollen
, die
dann
im Rahmen spätere
r
Anamneseerhebung als Depression
interpretiert wurden
, ist nicht plausibel
.
Denn die
diesbezüglichen
übereinstimmenden
medizinischen
Verlautbarungen
basie
r
en auf den
Angaben
der Klägerin
,
die sie
gegenüber den
verschiedenen
Behandlern
zu unterschiedlichen Zeitpunkt
en
gemacht
hat
.
Vor diesem Hintergrund
vermag auch nicht zu
überzeug
en
, dass
der Klägerin
p
sych
ische
Beeinträchtigungen
im Zeitpunkt ihrer Antragsstellung
zwar nicht
gegenüber der Versicherung
,
aber
später dann
gegenüber den Ärzten
erinnerlich w
ar
en
.
Auch
ist n
ebst
der depressiven Symptomatik
im massgebenden Zeitraum
eine
langjährige
Ess
störung
(
Bulimia
n
ervosa
) bekannt
, welche
sich
noch
im Zeitpunkt der Antragsstellung
mit
täglichem Erbrechen
äusserte
.
Der Klägerin konnte damit auch in dieser Hinsicht nicht verborgen bleiben, dass
sie
unter
erheblichen
gesundheitlichen Beeinträchtigung
en
der Psyche
leidet respektive
gelitten hat
, welche sie
im Zeitpunkt ihrer Antragsstellung
hätte deklarieren müssen
.
Damit liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor.
Aufgrund der vorliegenden Anzeigepflichtverletzung kündigte die Beklagte die Einzel-Lebensversicherung
Police Nr.
«1»
damit
zu Recht (vgl. E. 3.2).
5.
5
D
er Antrag der Versicherten auf Leistungen
ging bei der Beklagten a
m 7. März 2022
ein (
vgl. Scan-Info auf
Urk. 7/1
oben
)
.
Im Abklärungsverfahren ersuchte die Beklagte
bereits
am 8.
März 2022 bei der Invalidenversicherung um Akten
einsicht,
wo
rauf
ihr
die Akten
am 4.
April 2022 elektronisch zur Verfügung gestellt wurden (Urk. 11/47 und Urk. 11/53)
und sie
– selbst bei fehlenden
echtzeitliche
n
ärztliche
n
Angaben aus der Zeit vor Versicherungsabschluss
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2020 vom 8. Februar 2021 E. 5.1) –
zuverlässige Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung
erlangte
.
Die
Kündigung des
Versicherungsvertrag
s erfolgte
hierauf
am 21. April 2022
(Urk. 2/4)
, mithin innerhalb der vierwöchigen Frist gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG (E. 3.3.1)
.
Die Rechtzeitigkeit der Kündigung wurde von der Klägerin denn auch nicht in Frage gestellt.
Zusammenfassend steht somit fest, dass die Beklagte berechtigt war, aufgrund der verschwiegenen psychischen Beschwerden vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte, ist die Beklagte nicht verpflichtet, die Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Klägerin hat lediglich Anspruch auf den Rückkaufswert (Art. 6 Abs. 4 VVG), welcher von ihr jedoch nicht eingeklagt wurde. Die Klage erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Die Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine
öffentlichrechtliche
Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 34 Abs. 2
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 11. August 2015).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 und Urk. 25
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef