# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d574ea5-3ac0-5576-b16c-0d71f6b49425
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 B-1470/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1470-2010_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1470/2010
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

In der Beschwerdesache

1. A._______ AG, 
handelnd durch  B._______ und C._______,  

2. F._______ AG, 
handelnd durch G._______ und H._______, 

beide vertreten durch  Rechtsanwältin E._______, 
A._______AG
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb 
und Rechtsanwältin lic. iur. Julia Bhend, Walder Wyss & 
Partner AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 
8034 Zürich, 
Vergabestelle,

Beschaffungswesen - Ausschreibung - Privatisierung 
Alcosuisse,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

BesetzungGegenstand

Parteien

Parteien

B-1470/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Publikation im SIMAP-Forum schrieb die Eidgenössische Alkohol -
verwaltung (Vergabestelle,  EAV)  am 17. Februar  2010 einen Dienst-
leistungsauftrag öffentlich aus. Anlässlich  der Totalrevision des Alko-
holgesetzes  soll  auf  das  Bundesmonopol  zur  Einfuhr  von  Ethanol 
verzichtet  und der Ethanolmarkt  der Schweiz liberalisiert  werden. Im 
Zuge dieser Liberalisierung soll  die Alcosuisse, welche innerhalb der 
EAV als Profitcenter mit dem Ethanolimport- und vertrieb vertraut ist, 
privatisiert  werden.  Gegenstand  der  Beschaffung  sind  die  Dienst-
leistungen, die zur Beratung und Unterstützung der EAV bei der Vorbe-
reitung und Durchführung der Überführung des Eigentums am Profit-
center  Alcosuisse  in  eine  vom Bund  unabhängige  Trägerschaft  not-
wendig sind.

B.
Die  A._______  AG  und  die  F._______  AG  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführerinnen)  erhoben  am  9.  März  2010  gegen  die 
Ausschreibung  Beschwerde  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragten  in  prozessualer  Hinsicht,  ihrer  Beschwerde  sei  die 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

C.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2010 traf der Instruktionsrichter 
als Einzelrichter folgende vorsorglichen Anordnungen:

"1.1 Die Punkte 3.5 und 3.6 der Ausschreibung sowie das EK 2.3 gelten für 
die Beschwerdeführerinnen einstweilen nicht.

1.2 Die Offerteingabefrist  gemäss Punkt 1.4 der Ausschreibung gilt  für die 
Beschwerdeführerinnen  bzw.  für  Bietergemeinschaften,  an  welchen  diese 
beteiligt sind, nicht. Die Offerteingabefrist wird für diese richterlich auf den 
9. April  2010 festgesetzt. Im Übrigen bleibt  die Offerteingabefrist  für Dritte 
gemäss Ausschreibung uneingeschränkt gültig.

1.3. Der Vergabestelle wird einstweilen untersagt, die eingehenden Offerten 
zu öffnen."

Soweit weitergehend wurde der Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung abgewiesen.

D.
Mit Verfügungen vom 1. und vom 8. April 2010 nahm der Instruktions-

Seite 2

B-1470/2010

richter das Begehren der Vergabestelle vom 31. März 2010, es sei zu 
bestätigen,  dass  die  eingegangenen  Offerten  am  13.  April  2010 
geöffnet  und  evaluiert  werden  können,  als  Antrag  auf  Aufhebung 
beziehungsweise  Abänderung  der  vorsorglichen  Anordnungen  vom 
24. März  2010  entgegen  und  wies  diesen  nach  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs einstweilen ab mit  der Begründung,  es sei  keine 
Veränderung  der  Verhältnisse  seit  Ergehen  der  Verfügung  vom 
24. März 2010 ersichtlich.

E.
Die  Beschwerdeführerinnen  teilten  dem  Gericht  mit  Eingabe  vom 
9. April  2010  mit,  dass  sie  im  strittigen  Beschaffungsverfahren  ein 
Angebot eingereicht haben. Gemäss den Angaben der Vergabestelle 
ist  bei  ihr  am  13.  April  2010  ein  Paket  der  Beschwerdeführerinnen 
eingegangen. 

F.
Mit Eingabe vom 13. April 2010 beantragt die Vergabestelle, es sei ihr 
nunmehr  zu  gestatten,  die  eingegangenen  Offerten  zu  öffnen  und 
diese, unter provisorischem Einbezug der Offerte der Beschwerdefüh-
rerinnen,  formell  und  materiell  zu  evaluieren.  Eventualiter  sei  der 
Vergabestelle zu gestatten, die eingegangenen Offerten zu öffnen und, 
unter  provisorischem  Einbezug  der  Offerte  der  Beschwerdefüh-
rerinnen,  die  Eignungsprüfung  durchzuführen  und  allenfalls  nicht 
geeignete  Anbieter  mit  separater  Verfügung  vom  Verfahren  auszu-
schliessen.

G.
Die  Beschwerdeführerinnen  beantragen  mit  Eingabe  vom  14.  April 
2010, die prozessualen Anträge der Vergabestelle vom 13. April 2010 
seien  vollumfänglich  abzuweisen  und  eventualiter,  die  Zwischenver-
fügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24.  März  2010  sei 
insofern  abzuändern,  als  dass  der  Vergabestelle  die  Öffnung  und 
Evaluierung der Offerten erst erlaubt werde, nachdem sie materiell zur 
Beschwerde der Beschwerdeführerinnen Stellung genommen hat, und 
dass  ihr  bis  zum  materiellen  Endentscheid  zu  verbieten  sei,  die 
Anbieter zu kontaktieren, Verhandlungen mit ihnen zu führen und/oder 
einem Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Seite 3

B-1470/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit  –  noch  nicht  rechtskräftiger  –  Zwischenverfügung  vom 24.  März 
2010  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im  vorliegenden  Verfahren 
vorsorgliche Massnahmen erlassen (vgl. zur Zuständigkeit insb. E. 1.1 
und E. 3.2). Dementsprechend ist  es auch zuständig zur Beurteilung 
von  Anträgen  auf  Abänderung  derselben  (Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 1 
und 3, je mit Hinweisen). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht  bestimmt  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
Bundesgesetz  vom  16. Dezember  1994  über  das  öffentliche 
Beschaffungswesen  (BöB,  SR  172.056.1)  und  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  nichts  anderes 
bestimmen  (Art.  26  Abs.  1  BöB  und  Art.  37  VGG).  Zuständig  für 
Entscheide  betreffend  vorsorgliche  Anordnungen  im  Rahmen  der 
Anfechtung einer  Ausschreibung ist  gemäss Art. 39 Abs. 1 VGG der 
Instruktionsrichter  (vgl.  die  Zwischenverfügung  im  vorliegenden 
Verfahren vom 24. März 2010 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.

2.1 Die  Abänderung  vorsorglicher  Massnahmen  von  Amtes  wegen 
oder auf Antrag hin setzt voraus, dass die Voraussetzungen zu ihrem 
Erlass dahingefallen sind oder die getroffenen Anordnungen an neue 
Verhältnisse anzupassen sind (Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts  B-6177/2008  vom 17. Dezember  2008  E.  3.3;  REGINA 
KIENER,  in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  VwVG,  Bern  2008,  Rz. 13  zu  Art.  56  VwVG  mit 
Hinweisen  u.a. auf  den  Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurskom-
mission für  das  öffentliche Beschaffungswesen [BRK]  vom 26. März 
1997,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
61.77  E.  2c;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozes-
sieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 3.18  in 
fine mit Hinweisen).

2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen sei trotz Ablauf der 
Eingabefrist  und der  Bestätigung,  dass  sie  innert  der  mit  Verfügung 
vom 24. März 2010 gesetzten Frist eine Offerte eingereicht hat, nicht 
ersichtlich,  inwiefern  sich  die  Verhältnisse seit  Erlass  der  Zwischen-
verfügung vom 24. März 2010 geändert haben sollen. Es sei bereits zu 

Seite 4

B-1470/2010

diesem Zeitpunkt  voraussehbar  und zu erwarten gewesen,  dass  die 
Beschwerdeführerinnen eine Offerte einreichen würden.

2.3 Für  die  Frage,  ob  vorsorgliche  Massnahmen  anzupassen  sind, 
kann entgegen den entsprechenden Ausführungen  der  Beschwerde-
führerinnen  nicht  entscheidend  sein,  ob  eine  Veränderung  der 
Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der vorsorglichen Massnahmen 
voraussehbar  war.  Ziel  der  "auf  Zusehen  hin"  getroffenen  vorsorg-
lichen Anordnungen ist  es gerade,  rasch auf  die aktuell  bestehende 
Sach-  und  Informationslage  reagieren  zu  können  (vgl.  dazu  THOMAS 
MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum Gesetz  über 
die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern  1997,  Art.  27 
N. 23).  Andernfalls  müssten  Anordnungen  in  Variantenform getroffen 
werden, wozu der Richter jedenfalls nicht dadurch gezwungen werden 
kann,  dass  Veränderungen  der  Tatsachenlage antizipierbar  gewesen 
wären. Damit  kann offen bleiben,  ob das Gericht  aufgrund mehrerer 
prima facie erfolglos  angefochtener  Eignungskriterien  mit  der  Einrei-
chung  einer  Offerte  rechnen  musste,  wie  dies  die  Beschwerdefüh-
rerinnen behaupten. Jedenfalls haben sich die Verhältnisse seit Erlass 
der vorsorglichen Massnahmen am 24. März 2010 insoweit geändert, 
als dass mittlerweile bekannt ist, dass die Beschwerdeführerinnen als 
Bietergemeinschaft eine Offerte eingereicht haben und sich damit am 
strittigen  Beschaffungsverfahren  als  Anbieterinnen  beteiligen.  Damit 
können  die  getroffenen  Massnahmen  abgeändert  werden.  Inwieweit 
dies angezeigt erscheint, wird im Folgenden zu prüfen sein.

3.

3.1 Die Vergabestelle führt in erster Linie prozessökonomische Über-
legungen an, welche eine Anpassung der vorsorglichen Anordnungen 
geböten. Es sei sinnvoll, die Eignung der Beschwerdeführerinnen auf-
grund  der  definitiv  feststehenden Eignungskriterien  –  das heisst  mit 
Ausnahme des mit Verfügung vom 24. März 2010 auf die Beschwerde-
führerinnen einstweilen für nicht anwendbar erklärten EK 2.3 – rasch 
und  wie  vorgesehen  zu  prüfen  und  damit  nicht  bis  zum  Ende  des 
Beschwerdeverfahrens zu warten (Eingabe vom 13. April 2010, S. 4). 

3.2 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  diesbezüglich  vor,  ein  Aus-
schluss  der  Beschwerdeführerinnen  vom  Vergabeverfahren  müsse 
nicht  das  Ende  des  Beschwerdeverfahrens  bedeuten.  Sollten  die 
Beschwerdeführerinnen  bereits  während  laufendem  Beschwerdever-
fahren vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, sähen sie sich 

Seite 5

B-1470/2010

allenfalls gezwungen, die Verfügung mit Beschwerde anzufechten und 
das  Beschwerdeverfahren  so  weiter  auszudehnen  (Eingabe  vom 
14. April 2010, S. 5). 

3.3 Bei einem rechtskräftigen Verfahrensausschluss der Beschwerde-
führerinnen  mangels  Eignung  könnten  jedenfalls  die  vorsorglichen 
Massnahmen  aufgehoben  werden  und  damit  das  Vergabeverfahren 
seinen ordentlichen Fortgang nehmen. Auch unter der Annahme, dass 
die  Beschwerdeführerinnen  einen  allfälligen  Ausschluss  anfechten 
würden, würden wiederum für den Fall, dass sich die entsprechende 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweisen sollte, möglicher-
weise vorsorgliche Massnahmen im seitens der Beschwerdeführerin-
nen erwogenen zweiten Verfahren abgelehnt, was zugleich im vorlie-
genden  Verfahren  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  zur  Aufhe-
bung sämtlicher getroffenen vorsorglichen Anordnungen führen würde. 
Damit muss die Vergabestelle – soweit dies lediglich mit Blick auf die 
Prozessökonomie zu beurteilen ist – zumindest die Möglichkeit haben, 
diese Lösung ins Auge zu fassen, wenn sie diese aufgrund der Sach-
lage  für  aussichtsreich  hält.  Dies  gilt  jedenfalls,  soweit  nicht  andere 
Interessen  entgegenstehen,  was  die  Beschwerdeführerinnen  denn 
auch geltend machen.

3.4

3.4.1 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  weiter  vor,  sie  hätten 
bereits bei der Beurteilung der Eignungskriterien während laufendem 
Beschwerdeverfahren aufgrund des seitens des Gerichts erzwungenen 
"vorläufigen Einbezugs" schlechtere Chancen, zumal die angefochtene 
Ausschreibung  nicht  auf  die  Zulassung  von  Bietergemeinschaften 
beziehungsweise  auf  den  Beizug  von  Subunternehmungen  ausge-
richtet sei (Eingabe vom 14. April 2010, S. 3).

3.4.2 Bei  der  Eignungsprüfung  anhand  der  im  vorliegenden  Fall 
gewählten und seitens des Gerichts prima facie nicht beanstandeten 
Kriterien ergeben sich – ebenfalls prima facie – wenige Beur teilungs-
spielräume  durch  unpräzis  formulierte  Anforderungen.  Soweit  die 
Beschwerdeführerinnen namentlich das Kriterium des Qualitätsmana-
gements  als  "schwammig"  bezeichnen,  ist  dem  entgegenzuhalten, 
dass mit  der  Vorgabe "z.B. gemäss ISO-Standard oder  einem ähnli -
chen Standard" klare Anforderungen gestellt wurden, deren Einhaltung 
durch die Vergabestelle und – im Beschwerdefall – durch das Gericht 
problemlos geprüft werden kann (vgl. dazu die Zwischenverfügung im 

Seite 6

B-1470/2010

vorliegenden Verfahren vom 24. März 2010 E. 4.6, und zum Ganzen 
PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC,  Praxis  des 
öffentlichen Beschaffungsrechts,  1. Band,  2. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2007, S. 155 f. mit Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts 
Graubünden U 06 86 vom 5. Oktober 2006 E. 3). Demnach genügen 
die seitens der Beschwerdeführerinnen geäusserten Bedenken nicht, 
um mit Blick auf eine allfällige Ungleichbehandlung der Beschwerde-
führerinnen im Rahmen der Eignungsprüfung das Verfahren vollständig 
zu blockieren.

3.5

3.5.1 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  weiter  vor,  ein  Nachteil 
einer vorzeitigen Öffnung der Offerten bestünde darin,  dass die Ver-
gabestelle Erkenntnisse aus den Angeboten in die Beschwerdeantwort 
einfliessen lassen könnte. Der Vergabestelle würde damit ein Wissens-
stand zugestanden, welcher ihr im Beschwerdeverfahren einen unzu-
lässigen  Wissensvorsprung  gegenüber  den  Beschwerdeführerinnen 
verschaffen würde (Eingabe vom 14. April 2010, S. 3). 

3.5.2 Der seitens der Beschwerdeführerinnen beanstandete Wissens-
vorsprung der Vergabestelle ist dem Vergabeverfahren inhärent, zumal 
nicht  nur  während des Vergabeverfahrens (vgl. Art. 26  Abs. 2 BöB), 
sondern  auch  vor  Bundesverwaltungsgericht  grundsätzlich  kein  An-
spruch  der  Beschwerdeführer  auf  Einsicht  in  die  Konkurrenzofferten 
besteht  (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  B-3604/ 
2007 vom 16. November 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Es gibt nament-
lich keinen Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf in diesem Sinne 
"unverfälschte" Erstattung der Beschwerdeantwort,  wie diese geltend 
machen. Dies scheint auch im Ergebnis insoweit unproblematisch, als 
dass das Gericht  den Sachverhalt  ohnehin  von Amtes wegen abzu-
klären hat (Art. 12 VwVG). Zudem haben die Beschwerdeführerinnen 
gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 31 VwVG Anspruch darauf, zu  
neuen  rechtserheblichen  Vorbringen  der  Vergabestelle  Stellung  zu 
nehmen, bevor das Gericht einen Entscheid in der Sache fällt.

Mit Blick auf das soeben Gesagte ist im vorliegenden Verfahren zwar 
tatsächlich davon auszugehen, dass die Vergabestelle aus den Offer-
ten Erkenntnisse namentlich über die Wettbewerbssituation gewinnen 
kann (vgl.  E. 5  des Zwischenentscheides im vorliegenden  Verfahren 
vom  24. März  2010  mit  Hinweis  auf  den  Zwischenentscheid  des 

Seite 7

B-1470/2010

Bundesverwaltungsgerichts  B-822/2010  vom  10. März  2010  E. 5.2), 
welche für den Entscheid in der Sache von Bedeutung sein können. 
Dass solche Argumente möglichst frühzeitig ins Verfahren eingebracht 
werden können, ist aber aus prozessökonomischen Überlegungen zu 
begrüssen. Damit  ist  nicht  näher  darauf  einzugehen,  ob sich solche 
Erkenntnisse  allenfalls  auch  zugunsten  der  Beschwerdeführerinnen 
auswirken können, namentlich wenn sich zeigen sollte, dass entgegen 
der  Annahme im  Zwischenentscheid  vom 24.  März  2010  (E.  5)  nur 
derart  wenige Offerten von geeigneten Anbietern  eingegangen sind, 
dass nicht von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen wer-
den  könnte.  Das  entsprechende  Vorbringen  der  Beschwerde-
führerinnen erweist sich damit als nicht stichhaltig.

4.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass eine Abänderung der vorsorg-
lichen Massnahmen vom 24. März 2010 angezeigt erscheint. Indessen 
bleibt zu prüfen, ob der Vergabestelle nicht nur die Eignungsprüfung, 
sondern auch die Evaluation der Offerten zu erlauben ist,  wie diese 
beantragt. Die  Beschwerdeführerinnen machen dazu geltend,  es  sei 
für Sie von Nachteil, wenn mit den anderen Anbietern bereits Verhand-
lungen  geführt  werden  könnten,  wogegen  Verhandlungen  zwischen 
ihnen und der Vergabestelle  aufgrund der provisorischen Natur  ihrer 
Teilnahme nicht zielführend und unzweckmässig seien (Eingabe vom 
14. April 2010, S. 3). Diesen Bedenken kann namentlich darum Rech-
nung getragen werden, weil  die Vergabestelle nach abgeschlossener 
Eignungsprüfung  frei  ist,  aufgrund  der  sich  dann  ergebenden  Aus-
gangslage  neue  Anträge  zu  stellen.  Der  Vergabestelle  ist  demnach 
zwar im Sinne des ihrerseits gestellten Eventualantrags zu erlauben, 
die eingegangenen Offerten zu öffnen, die Eignungsprüfung durchzu-
führen und allenfalls ungeeignete Anbieter mit anfechtbarer Verfügung 
vom laufenden Verfahren auszuschliessen, wobei die Punkte 3.5 und 
3.6 der Ausschreibung sowie das EK 2.3 einstweilen für die Beschwer-
deführerinnen  nicht  gelten.  Die  materielle  Evaluation  der  Offerten 
sowie das Führen von Verhandlungen mit den Anbietern ist der Verga-
bestelle demgegenüber einstweilen zu untersagen. 

5.
Ob die strittige Beschaffung besonders dringlich ist, wie dies die Ver-
gabestelle behauptet, und ob eine allenfalls bestehende Dringlichkeit 
selbstverschuldet wäre, wovon die Beschwerdeführerinnen ausgehen 
(Eingabe vom 14. April 2010, S. 4), kann aufgrund der Aufhebung des 

Seite 8

B-1470/2010

Offertöffnungsverbots im Sinne der in E. 4 hiervor dargestellten Anord-
nungen einstweilen offen bleiben.

6.
Über  die  Festsetzung  und  Verlegung  der  Kosten  der  vorliegenden 
Zwischenverfügung ist mit dem Endentscheid zu befinden.

Seite 9

B-1470/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Zustellung  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerinnen  vom  14. April 
2010 an die Vergabestelle zur Kenntnis. 

2.

2.1
In  Abänderung der  Ziff. 1.3  des Dispositives der  Zwischenverfügung 
vom 24. März 2010 wird der Vergabestelle erlaubt, die eingegangenen 
Offerten zu öffnen, die Eignungsprüfung durchzuführen und allenfalls 
ungeeignete Anbieter mit anfechtbarer Verfügung vom laufenden Ver-
fahren auszuschliessen, wobei die Punkte 3.5 und 3.6 der Ausschrei-
bung  sowie  das  EK  2.3  einstweilen  für  die  Beschwerdeführerinnen 
nicht gelten. Es wird der Vergabestelle einstweilen untersagt, Verhand-
lungen  mit  Anbietern  zu  führen  und  die  Offerten  materiell  zu  eva-
luieren.

2.2
Soweit  weitergehend  wird  der  Antrag  der  Vergabestelle  auf  Abän-
derung der vorsorglichen Massnahmen abgewiesen.

3.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung wird mit dem Endentscheid 
befunden.

4.
Diese Zwischenverfügung geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreterin; Einschreiben, vorab 
per Fax)

- die  Vergabestelle  (Rechtsvertreter;  Ref-Nr.  432723;  Einschreiben, 
vorab per Fax; mit Beilage gemäss Ziff. 1 hiervor)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Marc Steiner Martin Buchli

Seite 10

B-1470/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Zwischenentscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass er 
einen nicht  wieder gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (Art. 93 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, 
SR 173.110) und dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG), gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG 
innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesge-
richt in Lausanne angefochten werden.

Seite 11