# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94de2439-0872-5e53-8f7e-51d147c810ae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2013 B 2013/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-71_2013-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/71

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.07.2013

Entscheiddatum: 02.07.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
Beschaffungsrecht, Art. 12 lit. a und h VöB. Bei unvollständigen Angaben 
zum Eignungskriterium kann der Anbieter wegen Verletzung wesentlicher 
Formvorschriften aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Im 
offenen Verfahren muss dafür kein separater Entscheid ergehen. Die 
vorangehende Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen 
Auschluss dient nicht der Ergänzung des Angebots. Im Übrigen hätte die 
Anbieterin bei Berücksichtigung der nachträglichen Angaben auch wegen 
Nichterfüllens des Eignungskriteriums ausgeschlossen werden können 
(Verwaltungsgericht, B 2013/71).

Urteil vom 2. Juli 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle, Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber Dr. Th. Scherrer

In Sachen

KELAG AG, WBK-Strasse 1, 9466 Sennwald,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Lukas Pfisterer, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, St. Galler Stadtwerke, St. Leonhard-Strasse 15, 9001 

St. Gallen,

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Vorinstanz,

vertreten durch die Direktion Technische Betriebe, Rechtsdienst, St. Leonhard-Strasse 

15, 9001 St. Gallen

und

Bilfinger VAM Anlagentechnik GmbH, Wels, Zweigniederlassung Würenlingen (AG), 

Industrieareal Althau 1, 5303 Würenlingen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erdgasversorgung St. Gallen, Rohrbauarbeiten Röhrenspeicher Hohfirst

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Politische Gemeinde St. Gallen schrieb am 14. Januar 2013 die 

Rohrbauarbeiten für den Erdgas-Röhrenspeicher "Hohfirst" der von den St. Galler 

Stadtwerken betriebenen Erdgasversorgung St. Gallen im offenen Verfahren aus. 

Gemäss Ziffer 1.2 mit der Bezeichnung "Eignungskriterien" der Submissionsunterlagen 

sollten Anbieter "in den vergangenen 5 Jahren (Sept. 2007 – Sept. 2012) mindestens 5 

Projekte für Erdgas-Hochdruckleitungen, Länge mind. 2 Kilometer, ø ≥ 40", MOP ≥ 70 

bar" ausgeführt haben, wobei die Arbeiten genau zu beschreiben und für jedes Projekt 

eine Kontaktadresse samt Telefonnummer, bei welcher Auskünfte eingeholt werden 

können, anzugeben war. Unter Ziffer 7 mit der Bezeichnung "Referenzen" stand eine 

Tabelle zur Verfügung, deren Spalten mit "Jahr", "ø", "Länge", "MOP", "Ort" und 

"Ansprechpartner" überschrieben waren.

Innert der bis 4. Februar 2013 laufenden Eingabefrist gingen drei Angebote von drei 

Anbietern, unter anderem jenes der KELAG AG zum Preis von 1'535'329 Franken 

(inklusive Mehrwertsteuer), ein. Bei der Tabelle unter Ziffer 7 zu den Referenzen hatte 

sie den Hinweis "siehe Register 3" angebracht, wo unter dem Titel "Auszug 

Referenzprojekte" mehrere Aufträge dargestellt waren, von denen vier Gasleitungen 

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betrafen. Einzig zu einem Projekt waren daraus die technischen Angaben zu Länge, 

Durchmesser und maximalem Betriebsdruck (MOP, maximum operating pressure) 

ersichtlich.

B./ Die St. Galler Stadtwerke teilten der KELAG AG am 21. Februar 2013 mit, sie habe 

namentlich die in den Submissionsunterlagen für die Eignungsprüfung verlangten 

Angaben nicht deklariert (kein Eintrag unter 7. Referenzen), so dass nicht 

nachvollziehbar sei, ob die Eignungskriterien erfüllt seien oder nicht. Das Einreichen 

unvollständiger Unterlagen könne als Verstoss gegen wesentliche Formvorschriften 

zum Ausschluss vom Verfahren führen. Gleichzeitig erhielt sie Gelegenheit, bis 5. März 

2013 schriftlich Stellung zu nehmen und Beweismittel einzureichen oder zu 

bezeichnen.

Am 4. März 2013 wies die KELAG AG darauf hin, sie habe unmittelbar unter der Tabelle 

bei Ziffer 7 den Hinweis "siehe Register 3" angebracht und damit auf die Liste der 

Referenzen verwiesen. Um den formellen Ansprüchen vollends zu genügen, reiche sie 

fristgerecht die ausgefüllte Tabelle nach. Sie gehe davon aus, dass damit kein Anlass 

für einen Ausschluss vom Verfahren bestehe. Dem Schreiben lagen die vollständig 

ausgefüllte Tabelle und die bereits früher eingereichten, teilweise ergänzten Blätter zu 

den Referenzarbeiten bei.

C./ Mit Verfügung vom 26. März 2013 erteilten die St. Galler Stadtwerke den Zuschlag 

dem Angebot der BIS VAM Anlagentechnik GmbH (heute Bilfinger VAM Anlagentechnik 

GmbH), Österreich, zum Preis von 2'313'155 Franken (inklusive Mehrwertsteuer). Der 

Zuschlag wurde damit begründet, es seien Angebote mit bereinigten Nettopreisen von 

1'535'318 bis 4'396'987 Franken berücksichtigt worden. Ein Anbieter sei vom 

Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil er die Unterlagen nicht vollständig 

ausgefüllt habe. Die verbleibenden Angebote seien entsprechend den in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Kriterien beurteilt worden. Das Angebot 

der BIS VAM Anlagentechnik GmbH stelle aufgrund der guten Referenzen und der 

wesentlich günstigeren Offerte das wirtschaftlichste Angebot dar. Der KELAG AG 

teilten die St. Galler Stadtwerke unter Beilage der Vergabeverfügung mit, ihr Angebot 

habe "nicht berücksichtigt" werden können.

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D./ Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die KELAG AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. April 2013 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der Vergabeentscheid vom 26. März 2013 aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr Gesuch, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Präsident des Verwaltungsgerichts nach 

Eingang der Eingaben der Bilfinger VAM Anlagentechnik GmbH (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) vom 12. April 2013 und der Politischen Gemeinde St. Gallen 

(nachfolgend Vorinstanz) vom 15. April 2013 mit Verfügung vom 17. April 2013 ab und 

beliess die Kosten der Verfügung bei der Hauptsache.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. April 2013, es seien die 

Beschwerde abzuweisen und ihr keine oder lediglich geringe Anteile an 

Verfahrenskosten und Parteientschädigung aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin 

hatte bereits am 15. April 2013 auf eine weitere inhaltliche Stellungnahme verzichtet. 

Die Beschwerdeführerin nahm am 21. Mai 2013 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 

Stellung.

Auf die Ausfhürungen von Beschwerdeführerin und Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin ficht den Ausschluss ihres Angebots aus dem 

Vergabeverfahren (vgl. dazu nachfolgend E. 2.1.) und dessen Begründung (vgl. dazu 

nachfolgend E. 2.2.) sowie in der Folge auch den Zuschlag des Auftrages an die 

Beschwerdegegnerin an (vgl. dazu nachfolgend E. 2.3.).

2.1. Gemäss Art. 13 Ingress und lit. d IVöB gewährleisten die kantonalen 

Ausführungsbestimmungen ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der 

Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien. Art. 6 Abs. 1 

EGöB ermächtigt die Regierung zur Regelung der Grundsätze und Verfahren des 

öffentlichen Beschaffungswesens durch Verordnung (Abs. 1). Gemäss Art. 8 der 

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Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) legt 

der Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien die 

Anbieter erfüllen und welche Nachweise sie erbringen müssen. Gemäss Art. 12 VöB 

kann der Auftraggeber einen Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn 

dieser insbesondere die Eignungskriterien nicht erfüllt (lit. a) oder wesentliche 

Formvorschriften der Verordnung oder des Vergabeverfahrens verletzt (lit. h). Nach Art. 

28 VöB sind der Antrag auf Teilnahme und das Angebot vollständig einzureichen (Abs. 

1); sie sind vollständig, wenn alle vom Auftraggeber verlangten Unterlagen vollständig 

ausgefüllt eingereicht werden (Abs. 4). Beim Erfordernis der Vollständigkeit des 

Angebots handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift im Sinn von Art. 12 

Ingress und lit. h VöB (vgl. GVP 2001 Nr. 19). Der Auftraggeber prüft die Angebote nach 

einheitlichen Kriterien und korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler; sind 

Angaben eines Angebotes unklar, kann er vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die 

schriftlich festgehalten werden (Art. 31 VöB).

In Ziffer 1.2 der Submissionsunterlagen war das Eignungskriterium klar formuliert. 

Bewerber sollten in den vergangenen fünf Jahren (September 2007 bis September 

2012) mindestens fünf Projekte für Erdgas-Hochdruckleitungen mit Leitungslängen von 

mindestens zwei Kilometern, Leitungsdurchmessern von vierzig Zoll oder mehr und 

einem maximalen Betriebsdruck von siebzig bar oder mehr ausgeführt haben. Auch 

aus der Bezeichnung der Spalten in der Tabelle unter Ziffer 7 der 

Submissionsunterlagen – Jahr, ø, Länge, MOP, Ort, Ansprechpartner – wurde 

unmissverständlich ersichtlich, dass für die Beurteilung der Eignung des Anbieters 

Angaben insbesondere zu technischen Grössen (Rohrdurchmesser und –länge, 

maximaler Betriebsdruck) gemacht werden mussten. Aus den von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ergab sich, dass lediglich vier 

Referenzarbeiten Gasleitungen zum Gegenstand hatten (act. 6; Register 4, "Auszug 

Referenzprojekte" S. 2, 3, 6 und 7) und lediglich zu einer Arbeit Angaben zu 

Rohrdurchmessern und –längen sowie zum maximalen Betriebsdruck bestanden (S. 3). 

Das innerhalb der Eingabefrist eingereichte Angebot der Beschwerdeführerin war 

deshalb inhaltlich unvollständig, so dass sich die Rüge, die Sachverhaltsfeststellung 

der unvollständigen Offerte sei nachweislich falsch, weil die Referenzen eingereicht und 

ausdrücklich darauf verwiesen worden sei, als unbegründet erweist. Dies gilt in der 

Folge auch für die Rüge des überspitzten Formalismus, welche damit begründet wird, 

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es wäre der Vorinstanz möglich gewesen, das Angebot ohne grossen Aufwand selbst 

zu ergänzen, und sie habe die Beschwerdeführerin wegen eines untergeordneten 

Mangels ausgeschlossen.

Nach der Öffnung der fristgerecht eingereichten Angebote wies die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin im Schreiben vom 21. Februar 2013 auf das Erfordernis der 

Vollständigkeit der Angebote hin. Sie hielt fest, in der Offerte seien namentlich die 

verlangten Angaben für die Eignungsprüfung unter 1.2 nicht deklariert worden. 

Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehe sie davon aus, die Beschwerdeführerin 

habe die Offertunterlagen nicht vollständig ausgefüllt und damit gegen wesentliche 

Formvorschriften im Sinn von Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 28 VöB verstossen, was zum 

Ausschluss vom Verfahren führen könne. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit 

zur Stellungnahme und zur Einreichung oder Bezeichnung von Beweismitteln. Ob die 

Beschwerdeführerin ihr Angebot – wozu sie im Schreiben der Vorinstanz vom 21. 

Februar 2013 nicht aufgefordert worden war – in zulässiger Weise ergänzte (vgl. dazu 

Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 

684 ff.), indem sie die Tabelle ausfüllte und Angaben machte, welche aus den 

Unterlagen zu den Referenzarbeiten nicht ersichtlich waren (vgl. act. 6; Register 4), 

kann offen bleiben, wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Ingress und lit. a 

VöB auch mangels Erfüllens der Eignungskriterien hätte ausgeschlossen werden dürfen 

(vgl. dazu unten E. 2.3.). Jedenfalls aber kann das Verhalten der Vorinstanz, welche 

einerseits der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum möglichen Ausschluss 

einräumte und anderseits nicht verpflichtet war, der Beschwerdeführerin Gelegenheit 

zur Ergänzung des Angebots zu geben, nicht als widersprüchlich bezeichnet werden.

2.2. Gemäss Art. 13 IVöB gewährleisten die kantonalen Ausführungsbestimmungen 

unter anderem den Zuschlag durch Verfügung (lit. g) sowie die Mitteilung und kurze 

Begründung des Zuschlages (lit. h). Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare 

Verfügungen gelten gemäss Art. 15 Abs. 2 IVöB der Ausschluss aus dem Verfahren (lit. 

d) sowie der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens (lit. 

e). Nach Art. 6 Abs. 2 EGöB erlässt die Regierung ergänzende Vorschriften über den 

Rechtsschutz. Im offenen Vergabeverfahren muss - obwohl auch hier Eignungs- und 

Zuschlagskriterien auseinanderzuhalten sind - kein selbständiger Entscheid über die 

Erfüllung der Eignungskriterien getroffen werden. Der Ausschluss eines Anbieters kann 

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deshalb auch bloss implizit durch Zuschlagserteilung an einen anderen Bewerber 

erfolgen (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 449 mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung zum Vergaberecht des Bundes sowie Rz. 633 und 576). Bei der 

Beurteilung, ob eine Verfügung ausreichend begründet und dem Betroffenen deren 

sachgerechte Anfechtung möglich ist, kann unter anderem ein vorangegangener 

Schriftenverkehr mitberücksichtigt werden (vgl. BGE 108 Ia 264 E. 7; 113 II 205 E. 2; 

117 Ib 481 E. 6b/bb; L. Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern/ Stuttgart/Wien 

1998, S. 30 mit weiteren Hinweisen).

Das Vorgehen der Vorinstanz ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, da sie 

einerseits die Beschwerdeführerin nach der Öffnung der Angebote am 21. Februar 

2013 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs vorab auf die Unvollständigkeit ihrer 

Offerte und den möglichen Ausschluss vom Vergabeverfahren hingewiesen und 

anderseits am 26. März 2013 den Zuschlag insbesondere unter Hinweis auf den 

Ausschluss eines Angebots verfügt hat. Aus der Zuschlagsverfügung ergab sich 

implizite, dass der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren das Angebot der 

Beschwerdeführerin betraf: Es war die Rede von drei Angeboten zu bereinigten Preisen 

zwischen 1'535'318 und 4'396'387 Franken, dem Ausschluss eines Angebotes und 

dem Zuschlag an das wirtschaftlichste der beiden verbleibenden Angebote zum Preis 

von 2'313'155 Franken. Für die Beschwerdeführerin musste unabhängig von der 

Formulierung im Begleitschreiben zur Zuschlagsverfügung, wonach sie "nicht 

berücksichtigt" worden sei, damit klar sein, dass nach dem Ausschluss ihres Angebots 

das Angebot über 2'313'155 Franken, welches schliesslich den Zuschlag erhielt, und 

das wesentlich unwirtschaftlichere Angebot über 4'396'387 Franken bewertet worden 

waren. Davon geht im Übrigen auch die Beschwerdeführerin aus (Rz. 24 ff. der 

Beschwerde).

Der Beschwerdeführerin war bekannt, welche Angaben die von ihr eingereichten 

Unterlagen zu ihren Referenzarbeiten enthielten. Insbesondere wusste sie, dass in ihren 

Referenzunterlagen lediglich vier Arbeiten den Bereich von Erdgasleitungen betrafen 

und davon nur bei einer Arbeit konkrete Angaben zu den technischen Grössen 

ersichtlich waren. Aus dem Schreiben vom 21. Februar 2013 musste die 

Beschwerdeführerin deshalb ohne Weiteres schliessen, dass die Beurteilung der 

Unvollständigkeit ihres Angebots nicht in erster Linie auf dem Umstand beruhte, dass 

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sie die Tabelle unter Ziffer 7 der Submissionsunterlagen nicht ausgefüllt hatte, sondern 

dass in ihren Unterlagen die Angaben zu den technischen Grössen, anhand derer die 

Erfüllung des Eignungskriteriums zu beurteilen war, weitgehend fehlten.

Die Begründung des Entscheides durch die Vorinstanz kann nicht als widersprüchlich 

und intransparent bezeichnet werden. Zwar hat die Vorinstanz weder in der 

Zuschlagsverfügung vom 26. März 2013 noch im Begleitschreiben mit gleichem Datum 

ausdrücklich auf die Auffassung der Beschwerdeführerin Bezug genommen, mit der 

Eingabe vom 4. März 2013 den Vorwurf der Unvollständigkeit des Angebots beseitigt 

zu haben. In der Zuschlagsverfügung führte sie aber aus, ein Bewerber habe "die 

Offertunterlagen nicht vollständig ausgefüllt", was im Übrigen der Formulierung in Art. 

28 Abs. 4 VöB entspricht. Damit war für die Beschwerdeführerin erkennbar, dass die 

Vorinstanz ihre Angaben zu den Referenzarbeiten als unvollständig erachtete und – 

stillschweigend – die zusätzlichen Angaben in der am 4. März 2013 eingereichten 

Tabelle nicht daraufhin überprüfte, ob sie das Eignungskriterium erfüllte. Der 

Begründung der Zuschlagsverfügung durch die Vorinstanz lassen sich keinerlei 

Hinweise dafür entnehmen, dass sie den Ausschluss unter Berücksichtigung der 

zusätzlichen und neuen Angaben der Beschwerdeführerin vom 4. März 2013 auf die 

Nichterfüllung des Eignungskriteriums stützte. Die Vorinstanz stellte im Schreiben vom 

21. Februar 2013 auch nicht in Aussicht, sie werde zusätzliche Angaben bei der 

Beurteilung eines möglichen Ausschlusses noch berücksichtigen.

Indem die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 15. April 2013 (act. 5, insbesondere 

Ziff. 5b) zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ausführte, bei allen im Register enthaltenen Referenzobjekten, die sich auf 

Erdgasleitungen bezogen, fehlten die zur Prüfung der Erfüllung der Eignungskriterien 

notwendigen Werte (Durchmesser, Länge und maximaler Betriebsdruck), verdeutlichte 

sie diese Begründung des Ausschlusses der Beschwerdeführerin vom 

Vergabeverfahren. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin wird damit - entgegen 

deren Auffassung in der Stellungnahme vom 21. Mai 2013 – nach wie vor mit einem 

formellen Versäumnis, nämlich damit begründet, dass ihr innert der bis 4. Februar 2013 

laufenden Frist eingereichtes Angebot mangels technischer Angaben zu ihren 

Referenzarbeiten unvollständig war. Insbesondere schiebt die Vorinstanz damit in ihrer 

Vernehmlassung vom 15. April 2013 nicht nach, der Ausschluss der 

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Beschwerdeführerin aus dem Vergabeverfahren stütze sich auf Art. 12 Ingress und lit. a 

VöB, nämlich die – materielle – Nichterfüllung des Eignungskriteriums. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 21. Mai 2013 (Rz. 13) 

wurde sie von der Vorinstanz im Schreiben vom 21. Februar 2013 auch nicht 

aufgefordert, die Unterlagen zu ihrem Angebot zu ergänzen. Vielmehr erhielt sie – 

entsprechend ihrem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs – die 

Gelegenheit, zur Auffassung der Vorinstanz, das Angebot sei hinsichtlich der Angaben 

zum Eignungskriterium unvollständig, Stellung zu nehmen und allenfalls zu begründen, 

weshalb sie die Auffassung der Vorinstanz nicht teilte. Ebenso wenig kann aus der – 

offenen – Formulierung im Begleitschreiben an die Beschwerdeführerin zur 

Vergabeverfügung vom 26. März 2013, sie sei "nicht berücksichtigt" worden, abgeleitet 

werden, ihr Angebot sei aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen oder es habe nach 

der Bewertung den Zuschlag nicht erhalten.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Unvollständigkeit des Angebots 

der Beschwerdeführerin für diese erkennbar nicht damit begründete, dass sie – wie im 

Übrigen auch der dritte, nicht ausgeschlossene, aber unwirtschaftlichere Anbieter (act. 

7) – die Tabelle unter Ziffer 7 der Submissionsunterlagen nicht ausfüllte, sondern 

vielmehr damit, dass – anders als beim dritten Anbieter - die erforderlichen Angaben 

zur Beurteilung, ob das Eignungskriterium erfüllt sei, auch aus den Unterlagen zu den 

Referenzarbeiten, auf welche die Beschwerdeführerin verwiesen hatte, nicht 

hervorgingen. Zwar ging – wie in der Präsidialverfügung vom 17. April 2013 nach 

summarischer Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf die von der 

Beschwerdeführerin anbegehrte Erteilung der aufschiebenden Wirkung festgestellt 

wurde – der Ausschluss der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich aus der 

Vergabeverfügung und dem Begleitschreiben vom 26. März 2013 hervor. Aufgrund der 

Anforderungen an die Begründung von Ausschluss und Zuschlag einerseits und der 

konkreten Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens der 

Vorinstanz vom 21. Februar 2013, anderseits liegt darin indessen keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs.

2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ob ihr Angebot ausgeschlossen worden 

oder unterlegen sei, sei nicht klar. Der Ausschluss vom Verfahren sei bisher nicht 

rechtlich haltbar begründet worden. Sie müsse zum Verfahren zugelassen werden. Die 

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Vorinstanz habe zur Punktevergabe für ihr Angebot Stellung zu nehmen. Sie habe das 

mit Abstand günstigste Angebot eingereicht und werde bei einer Gutheissung der 

Beschwerde mit grosser Sicherheit den Zuschlag erhalten.

In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, das Erfordernis, fünf – ausgeführte – 

Projekte für Erdgas-Hochdruckleitungen mit einer Länge von mindestens zwei 

Kilometern, einem Durchmesser von über vierzig Zoll und einem maximalen 

Betriebsdruck von siebzig oder mehr bar, sei als Eignungskriterium unzulässig. Zu den 

Ausführungen der Vorinstanz in der Beschwerdevernehmlassung, die 

Beschwerdeführerin hätte auch ausgeschlossen werden müssen, wenn die 

nachträglich eingereichten Unterlagen zuzulassen oder von Anfang an eingereicht 

worden wären, weil die im Eignungskriterium genannten technischen 

Mindestanforderungen nicht erfüllt seien, bringt die Beschwerdeführerin vor, das sei 

"etwas völlig anderes" und sie habe damit aufgrund des Briefes der Vorinstanz "nicht 

rechnen" müssen. Zur Frage, ob die Referenzarbeiten die zum Nachweis der Eignung 

erforderlichen technischen Kriterien erfüllten, äussert sie sich nicht. Auch mit der 

ausgefüllten Tabelle und den weiteren Unterlagen weist die Beschwerdeführerin nicht 

fünf Referenzarbeiten im Bereich des Baus von Erdgas-Hochdruckleitungen nach, 

welche die technischen Mindestanforderungen erfüllen würden.

Vergaberechtlich führt die Nichterfüllung von Eignungskriterien gleichermassen wie die 

Verletzung wesentlicher Formvorschriften zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. 

Die Vorinstanz hat dementsprechend das Angebot der Beschwerdeführerin zu Recht 

nicht bewertet.

3. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 8'000 Franken bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Anrechnung ihres Kostenvorschusses von 6'000 Franken.

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3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                     Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster            Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr.iur. Lukas Pfisterer, 5401 Baden)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen

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		2025-07-19T10:36:41+0200
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