# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d146254-d93b-5705-9d04-eca57e4eaabd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.04.2012 VO120015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120015_2012-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120015-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 3. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihren Rechtsvertreter Dr. X._____ beim Friedensrichteramt 

C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen Dr. 

D._____ einreichen. Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 2). 

1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt C._____ 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend 

belegt war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Februar 2012 

(act. 4) Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt. Diese gingen 

nach einmaliger Fristerstreckung am 28. März 2012 ein (act. 9 und act. 12/1-

227). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

1.4. Dem Antrag auf Beizug der Akten des Geschäftes VO120017 (act. 9 S. 5) 

wurde stattgegeben. 

2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss, Verpflichtung zur Zahlung von Un-
terhaltsbeiträgen und Dokumentenedition 

 Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu 

verpflichten, ihr für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vor-

sorgliche Massnahmen einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 9 

Antrag 3.1). Ebenso lässt sie die Anträge stellen, der Beklagte sei zu ver-

pflichten, ihr Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 9 Antrag 1 und 2) sowie 

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Dokumente zu edieren (act. 9 Antrag 4). Auf diese Anträge kann mangels 

Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten nicht eingetreten werden (vgl. 

§ 128 GOG).  

3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des 

ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 9 Antrag 3.2). Dem Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die 

Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht. Seine sachli-

che Zuständigkeit beschränkt sich auf vorprozessuale Gesuche bzw. Gesu-

che bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens. Soweit die 

Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 

Bezirksgericht ersucht, fehlt es an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsi-

denten und ist auf das Gesuch nicht einzutreten.  

3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass 

die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-

kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

3.7. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind. 

Ihre Mutter erhält von der Arbeitslosenkasse eine Kinderzulage für die Ge-

suchstellerin von durchschnittlich Fr. 193.55 pro Monat (Durchschnitt Mai 

2011 bis Januar 2012, act. 12/13-21). Zudem werden der Kindsmutter durch 

den Kindsvater Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.- pro Monat für die Gesuch-

stellerin bezahlt (act. 2 S. 25). Gemäss den glaubhaften Ausführungen im 

Gesuch verfügt die Gesuchstellerin sodann über kein Vermögen (act. 2 

S. 25). Die Mutter bezieht seit dem Mai 2011 Arbeitslosentaggelder. Ge-

mäss den ins Recht gelegten Belegen der Arbeitslosenkasse betragen die 

zwischen Mai 2011 und Januar 2012 durchschnittlich erhaltenen Taggelder 

Fr. 4'275.- pro Monat (Einkünfte insgesamt Fr. 38'471.75; act. 12/13-21; 

act. 9 S. 32). Hiervon sind die bereits berücksichtigten Fr. 193.55 für Kinder-

zulagen abzuziehen. Gemäss dem Kontoauszug der … [Bank] verfügte die 

Mutter der Gesuchstellerin sodann per 22. März 2012 über einen positiven 

Saldo von Fr. 2'436.82 auf dem Privatkonto und über einen solchen von 

Fr. 2'025.60 auf dem Sparkonto (act. 12/88). Insgesamt beliefen sich ihre die 

Kontoguthaben per 22. März 2012 somit auf Fr. 4'462.42.  

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter werden im 

Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Mo-

nat (act. 12/89), Mietkosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Kran-

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kenkassenprämien Mutter nach KVG Fr. 285.80 pro Monat (Fr. 268.60 

[KVG-Prämie] abzgl. Fr. 65.- [Prämienverbilligung] zzgl. Fr. 82.20 [Fran-

chise], act. 12/92 und act. 12/98), Krankenkasse Gesuchstellerin Fr. 81.70 

pro Monat (Fr. 72.- [Prämien KVG, mangels Ausweisung Annahme gestützt 

auf act. 12/99] und Fr. 9.70 [Selbstbehalt Fr. 106.85/11 Mte.], act. 12/99, 

act. 12/92 S. 2), Privathaftpflichtversicherung Fr. 7.70 pro Monat 

(act. 12/216), Steuern Fr. 33.65 pro Monat (act. 12/23) sowie Aufwendungen 

für die Arbeitssuche Fr. 40.- pro Monat (act. 9 S. 10). Die für das Automobil 

geltend gemachten Kosten (act. 9 S.15 f.) werden in der Notbedarfsrech-

nung nur dann berücksichtigt, wenn es sich um unumgängliche Berufsaus-

lagen handelt (BSK SchKG-Vonder Mühll, Art. 93 N 28, vgl. auch Kreis-

schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Dies macht die 

Gesuchstellerin nicht geltend; diesbezügliche Belege fehlen. Die Kosten für 

Telefon, TV, Internet sowie Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag 

von Fr. 1'750.- (Fr. 1'350.- und Fr. 400.-) enthalten. Inwiefern es sich sodann 

rechtfertigt, für das Kind einen fiktiven Mietzinsanteil, berechnet vom Miet-

zins des Vaters, anzurechnen (vgl. act. 9 S. 8), ist nicht ersichtlich. Ebenso 

wenig können in der Bedarfsrechnung die angegebenen Reisekosten für 

Besuche der Grosseltern sowie die Kosten für den … Kindergarten berück-

sichtigt werden. Da die Mutter der Gesuchstellerin sodann zurzeit keiner Ar-

beit nachgeht, sind die Kosten einer Nanny (act. 9 S. 14) nicht in den Notbe-

darf aufzunehmen. Schliesslich liegt die Geburt der Gesuchstellerin über ein 

Jahr zurück. Da für die Berechnung der Mittellosigkeit die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung relevant sind, rechtfertigt es 

sich nicht, allfällige im Zusammenhang mit der Geburt erhöhte Auslagen im 

jetzigen Zeitpunkt noch zu berücksichtigen (vgl. auch BSK SchKG-Vonder 

Mühll, Art. 93 N 30). Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus aktuelle 

Aufwendungen unter dem Titel "Anschaffungskosten […] vor und nach Ge-

burt" geltend macht (act. 9 S. 11, act. 12/181 und act. 12/183-185), so ist da-

rauf hinzuweisen, dass diese vom Grundbetrag gedeckt sind.  

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Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich demnach wie folgt: Einkom-

men: Fr. 5'975.-, Vermögen: Fr. 4'462.42 und Notbedarf: Fr. 3'494.85. Damit 

ist es der Mutter der Gesuchstellerin zumutbar, für die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens aufzukommen, zumal diese in aller Regel von geringer Hö-

he sind und lediglich wenige hundert Franken betragen. Damit besteht vor-

liegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren An-

spruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in 

der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls 

kann im Hinblick auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren von einer näheren Prüfung 

der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit abgesehen werden. Hierzu 

ist jedoch festzuhalten, dass gemäss ständiger kantonaler und bundesge-

richtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen 

Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu 

wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Bei Jugendlichen unter 18 

Jahren ist ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich ein Bei-

stand nach Art. 306 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 ZGB zu bestellen. Ab-

schliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Es ist der Gesuchstellerin jedoch 

unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

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Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur 

Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses 

sowie zur Edition von Dokumenten wird nicht eingetreten.  

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht einge-

treten. 

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

wird nicht bestellt. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden 
der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Be-
klagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 3. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 3. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt C._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend belegt war, wurde der Gesuchstelle...

	2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss, Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen und Dokumentenedition
	Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu verpflichten, ihr für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 9 Antrag 3.1). Ebenso lässt sie d...

	3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 9 Antrag 3.2). Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Züri...
	3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summa...
	3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	3.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	3.7. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind. Ihre Mutter erhält von der Arbeitslosenkasse eine Kinderzulage für die Gesuchstellerin von durchschnittlich Fr. 193.55 pro Monat (Durchschnitt Mai 2011 bis Januar 2012,...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Monat (act. 12/89), Mietkosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Krankenkassenprämien Mutter nach KV...
	Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich demnach wie folgt: Einkommen: Fr. 5'975.-, Vermögen: Fr. 4'462.42 und Notbedarf: Fr. 3'494.85. Damit ist es der Mutter der Gesuchstellerin zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen,...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses sowie zur Edition von Dokumenten wird nicht eingetreten.
	2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Beklagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein).

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. April 2012