# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea69cfa9-d72e-556d-892a-1fc49fed3dd2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.03.2000 I 161/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-161-99_2000-03-15.html

## Full Text

[AZA] 

I 161/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichterin Widmer und neben- 

amtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiberin Berger 

 

    
  Urteil vom 15. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.______, 1956, Beschwerdeführer, vertreten durch Für- 

sprecher S.______, 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Der 1956 geborene A.______ war seit Juni 1991 als 

Betriebsangestellter in der Direktion B.______ tätig. Einer 

akuten Lumbago wegen unterzog er sich vom 10. bis 17. Mai 

1994 einer stationären, konservativen Therapie (Bericht des 

Dr. med. W.______, Spezialarzt für Orthopädie FMH, Klinik 

Y.______, vom 5. Februar 1996). Am 5. Februar 1996 gab Dr. 

med. W.______ an, der Versicherte befinde sich seit 27. Ja- 

nuar 1995 erneut in seiner Behandlung, und diagnostizierte 

ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei paramedianer 

Diskushernie LWK 4/5 und Sakralisation LWK 5. In seiner 

Stellungnahme vom 2. August 1996 attestierte er ab 18. Juli 

1995 bis 11. März 1996 sowie ab 16. April bis 30. Juli 1996 

eine vollständige, ab 12. März bis 15. April 1996 und ab 

31. Juli 1996 eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit. Sämtliche 

Versuche der Arbeitgeberin, den Versicherten in ihrem Be- 

trieb mit einer körperlich leichteren Tätigkeit zu be- 

trauen, scheiterten. 

    Am 19. Oktober 1995 meldete sich A.______ zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle 

Bern zog die Akten des ärztlichen Dienstes, der Verwaltung 

und des Betriebes B.______ (worunter sich die Berichte des 

Dr. med. W.______ vom 18. Februar, 25. März, 24. Oktober 

1995 und 17. Juni 1996 sowie des Spitals X.______ vom 

12. Februar 1996, das Protokoll über den vom 1. bis 

16. April 1996 durchgeführten Arbeitsversuch und das 

Gutachten des Dr. med. T.______, Spezialarzt FMH für 

Psychiatrie/Psychotherapie, vom 30. Oktober 1996 samt 

Nachtrag vom 1. November 1996 befanden) bei. Zudem holte 

sie die Stellungnahmen des Dr. med. W.______ vom 5. Februar 

und 2. August 1996 und der Klinik M.______ vom 22. Juli 

1996 ein. Ferner liess sie den Versicherten vom 4. bis 

7. August 1997 im Zentrum für Medizinische Begutachtung 

(ZMB) polydisziplinär abklären (Expertise vom 14. August 

1997). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte 

sie das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 14. Oktober 

1997). 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. Januar 

1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.______ 

beantragen, es sei ihm eine ganze Rente der Invaliden- 

versicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur 

Durchführung psychiatrischer und vielleicht auch neuropsy- 

chologischer Untersuchungen im Spital L.______, subeven- 

tuell zur Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle 

an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Eingabe liegt 

die Stellungnahme des Dr. med. W.______ vom 9. März 1999 

bei. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- 

versicherung nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge- 

benden Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang 

des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die 

Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Methode 

des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend 

dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die nach 

der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen zur An- 

nahme eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsscha- 

dens (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 

Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hin- 

weisen), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen 

der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 

Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Beweiswürdigung ärzt- 

licher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Inva- 

lidenversicherung. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob 

für die Beurteilung des physischen und psychischen Gesund- 

heitszustandes und seiner allfälligen Auswirkungen auf die 

Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auf das ZMB-Gutachten vom 

14. August 1997 abgestellt werden kann, was die Vorinstanz 

bejaht, der Beschwerdeführer hingegen verneint. 

 

    3.- a) Gemäss dem ZMB-Gutachten vom 14. August 1997 

leidet der Versicherte in somatischer Hinsicht an einem 

lumbospondylogenen Syndrom bei degenerativen Veränderungen 

der unteren Lendenwirbelsäule und lumbosakraler Übergangs- 

störung mit Generalisierungstendenz im Sinne eines panver- 

tebralen Schmerzsyndroms. Der Veränderungen im Bereich der 

unteren Lendenwirbelsäule wegen sei der Rücken wohl etwas 

weniger belastbar und Schwerarbeit nicht mehr zuzumuten. In 

einer mittelschweren Tätigkeit, bei welcher weder in 

Zwangshaltung gearbeitet noch repetitiv Gewichte über 20 kg 

gehoben und getragen werden müssten, sei der Versicherte 

indessen vollständig arbeitsfähig. 

 

    b) In psychiatrischer Hinsicht diagnostizieren die 

ZMB-Experten eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei 

einfach strukturierter narzisstischer Persönlichkeit. Dabei 

bestehe weder eine genügend ausgeprägte depressive Sympto- 

matik noch würden Anzeichen für eine Angst- oder Persön- 

lichkeitsstörung vorliegen, die eine volle Arbeitsunfähig- 

keit begründen könnten. Die narzisstische Persönlichkeits- 

struktur und das Festhalten an den Beschwerden hätten psy- 

chiatrisch zwar Krankheitswert, jedoch keine invalidisie- 

renden Ausmasse auf die Arbeitsfähigkeit erlangt. Es fehle 

eine wesentliche psychiatrische Komorbidität, ebenso eine 

massgebende Einschränkung der kognitiven und affektiven 

Leistungsfähigkeit. Das Scheitern der Wiedereingliederung 

in den Arbeitsprozess könne nicht mit einer psychiatrischen 

Diagnose, sondern nur mit einer charakterlichen Verhaltens- 

auffälligkeit erklärt werden, welche zwar Krankheitswert 

habe, jedoch nicht invalidisierend sei. Der psychiatrische 

Befund schränke die Arbeitsfähigkeit in einer dem somati- 

schen Zustand angepassten Tätigkeit nicht zusätzlich ein. 

 

    4.- a) Das kantonale Gericht hat in Würdigung der 

medizinischen Akten ausführlich dargelegt, weshalb kein 

Anlass besteht, vom ZMB-Gutachten, welches auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist und in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge 

einleuchtet, abzuweichen. Entgegen den Vorbringen in der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auf die nicht weiter 

begründeten und daher nicht nachvollziehbaren Angaben des 

Dr. med. W.______, wonach auf Grund des physischen Gesund- 

heitszustandes für die Zeit ab 31. Juli 1996 bis auf weite- 

res lediglich von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit auszuge- 

hen (Bericht vom 2. August 1996) beziehungsweise (gemäss 

ergänzender Stellungnahme vom 9. März 1999) die "Attestie- 

rung einer Arbeitsfähigkeit (...) nicht umsetzbar" sei, 

nicht abgestellt werden. Ebenso wenig kommt der Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf den psychischen Ge- 

sundheitszustand durch Dr. med. T.______, welcher zwar mit 

den Experten des ZMB eine somatoforme Schmerzstörung 

diagnostiziert, vorrangige Bedeutung zu. Denn er lässt un- 

beantwortet, weshalb er im Gegensatz zum ZMB-Gutachten auf 

ein psychiatrisches Leiden mit Krankheitswert schliesst, 

"dessen Prognose erfahrungsgemäss als reserviert zu beur- 

teilen" sei, und die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer 

Sicht mit "aktuell 0%" angibt (Berichte vom 30. Oktober und 

1. November 1996). 

 

    b) Nach dem Gesagten ist gestützt auf die schlüssigen 

Ergebnisse des ZMB-Gutachtens mit Verwaltung und Vorinstanz 

davon auszugehen, dass der psychische Gesundheitszustand 

keine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nach 

sich zieht. In Anbetracht seiner physischen und psychischen 

Verfassung könnte der Beschwerdeführer somit bei Aufbietung 

des ihm objektiv zumutbaren Willens (BGE 102 V 166) auf dem 

ihm offen stehenden Feld von Erwerbsmöglichkeiten einer 

ganztägigen, körperlich mittelschweren Arbeit nachgehen. 

 

    5.- a) Das hypothetische Einkommen ohne Invalidität 

beträgt für das Jahr 1994 gestützt auf den Eintrag im in- 

dividuellen Konto Fr. 4895.- monatlich. Unter Berücksich- 

tigung der allgemeinen Nominallohnentwicklung im Jahr 1995 

von 1,3 % (Die Volkswirtschaft 1999, Heft 12, Anhang S. 28, 

Tabelle B 10.2) ergibt sich für das Vergleichsjahr 1995 

(BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) ein Valideneinkommen 

von monatlich Fr. 4959.-. 

    b) Für die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Be- 

einträchtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkom- 

mens (Invalideneinkommen) können nach der Rechtsprechung 

Tabellenlöhne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere 

dann, wenn der Versicherte - wie hier - nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen 

hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Bei dem von 

der IV-Stelle korrekt berücksichtigten Tabellenlohn von 

monatlich Fr. 4122.- gemäss der Schweizerischen Lohnstruk- 

turerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) ist zu be- 

achten, dass er auf einer einheitlichen Arbeitszeit von 

40 Wochenstunden beruht und auf die durchschnittliche 

Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (LSE 1994 S. 42) um- 

zurechnen ist. Daraus resultiert ein Monatslohn von 

Fr. 4318.-. Unter Einbezug der bis zum Zeitpunkt des Ver- 

fügungserlasses (vom 19. Oktober 1995) eingetretenen 

Nominallohnentwicklung ergibt sich ein Invalideneinkommen 

von monatlich Fr. 4374.-. In Anbetracht der Tatsache, dass 

der Versicherte nicht auf eine leichte Beschäftigung ange- 

wiesen ist, erscheint die von Verwaltung und Vorinstanz 

vorgenommene Reduktion von 25 % vom Tabellenlohn als 

grosszügig. Selbst bei Gewährung eines leidensbedingten 

Abzuges (vgl. dazu BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; AHI 1998 

S. 291 Erw. 3b; in BGE 114 V 310 nicht publizierte Erw. 4b) 

in diesem Umfang beträgt der Invaliditätsgrad, in Anbe- 

tracht der monatlichen Erwerbseinbusse von Fr. 1720.-, 

allerdings nur 34,7 % und liegt damit deutlich unter der 

für den Rentenanspruch geltenden Grenze von 40 % (Art. 28 

Abs. 1 IVG). 

 

    6.- Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, 

dass das kantonale Gericht von ergänzenden Abklärungen in 

medizinischer und erwerblicher Hinsicht abgesehen hat. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Einholung weiterer Gut- 

achten und Berichte erübrigt sich. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht- 

    liche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern 

    und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 15. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: