# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1b3d11-6fb5-577f-966f-e999251a827a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung 04.09.2017 9C 509/2017 (9C_509/2017)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_9C-509-2017_2017-09-04.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

    
  	
        
      	
         

      	
         

      
	
        
        
           9C_509/2017 
      
         

      	
           

      	
           

      

  
 

 

 

    
  Urteil vom 4. September 2017
  
 

 

    
  II. sozialrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, 

Gerichtsschreiberin Keel Baumann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn 

vom 20. Juni 2017. 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in die Beschwerde vom 26. Juli 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid vom 20. Juni 2017, mit welchem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die von A.________ bei ihm erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, 

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), 

dass der Beschwerdeführer keinen rechtsgenüglichen Antrag stellt, 

dass er sich in der Begründung im Wesentlichen darauf beschränkt, der Ausgleichskasse und weiteren, hier nicht involvierten Behörden bzw. dem Staat allgemein, der "längst zu einem Syndikat verkommen sei", Mordversuch, Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung etc. vorzuwerfen, wobei diese Rügen aufgrund seiner Vorbringen nicht nachvollziehbar sind, 

dass den gesamten Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar; willkürlich; BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39; 135 II 145 E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten (vgl. Art. 95 BGG), 

dass die Beschwerde die gesetzlichen Mindestanforderungen betreffend Antrag und Begründung somit offensichtlich nicht erfüllt, 

dass A.________ überdies zum wiederholten Mal mit einer nicht rechtsgenüglichen Eingabe ans Bundesgericht gelangt, weshalb seine Beschwerdeführung auch als querulatorisch zu bezeichnen ist (Art. 42 Abs. 7 BGG), 

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber für einmal noch verzichtet wird, der Beschwerdeführer aber künftig mit Kosten zu rechnen haben wird, wenn er weiter in dieser Weise prozessiert, 

 

 

    
  erkennt die Präsidentin:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 4. September 2017 

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin:    Pfiffner 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Keel Baumann