# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1c3bf0f-d3aa-50f3-938c-07906b0f8709
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 16.06.2021 EE200013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_EE200013_2021-06-16.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Affoltern 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: EE200013-A/U/vg 

 

Mitwirkend:  Bezirksrichterin M. Lepek Gretsch sowie 

  Gerichtsschreiberin V. Grillone 

 

2. Teil-Urteil vom 16. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 

 

betreffend Eheschutz 
 

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Eingang: 28. Mai 2020 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (act. 1 S. 2 f.): 

"1. Es sei den Parteien zu bewilligen, auf unbestimmte Zeit getrennt zu le-
ben. 

 2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in D._____ 
für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Be-
nützung zuzuweisen. 

 Der Gesuchsgegner sei im Sinne einer superprovisorischen Anordnung 
anzuweisen, die eheliche Liegenschaft spätestens per 4. Juni 2020, 
12.00 Uhr, zu verlassen, und der Gesuchstellerin die Hausschlüssel so-
wie die Fernbedienung für das Garagentor auszuhändigen. Im Unterlas-
sungsfall sei die Polizei anzuweisen, den Gesuchsgegner aus der Lie-
genschaft auszuweisen. 

 3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft sei für die 
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zu überlassen. 

 4. Es seien die gemeinsamen Kinder 
 - E._____, geboren am tt.mm.2012 
 - F._____, geboren am tt.mm.2013 und 
 - G._____, geboren am tt.mm.2015 
 unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 
 5. Es sei der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu verpflichten, die Kin-

der wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu neh-
men: 

 - an einem Tag unter der Woche; 
- an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis 

Samstagabend, 18.00 Uhr; 
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr; 

 - während 3 Wochen Ferien pro Jahr; 
 es sei für die Sommerferien Folgendes festzulegen: vom 11. Juli 2020 

bis am 2. August 2020 werden die Kinder von der Gesuchstellerin be-
treut (bereits gebuchte Ferien); sollte der Gesuchsgegner die letzte 
Sommerferienwoche 2020 mit den Kindern verbringen, hat er diese am 
Samstagmorgen, 15. August 2020, wieder der Gesuchstellerin zu über-
geben. 

Es sei ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht für Ostern/Auf-
fahrt/Pfingsten festzulegen sowie eine gerichtsübliche Konfliktregelung 
betreffend Ferienbetreuung.  

 6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab Auszug 
des Gesuchsgegners für die Dauer des Getrenntlebens für die Kinder 

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einen angemessenen, noch zu beziffernden Bar- und Betreuungsunter-
halt (zuzüglich Kinder- und Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

 7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab Auszug 
des Gesuchsgegners für die Dauer des Getrenntlebens einen noch zu 
beziffernden monatlichen Ehegattenunterhalt zu bezahlen, zahlbar je-
weils auf den Ersten eines Monats. 

 8. Es sei per 31. Mai 2020 die Gütertrennung anzuordnen. 
 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzgl. MwSt.) zulasten 

des Gesuchsgegners." 

Modifizierte Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (act. 33): 

"1. Es sei den Parteien zu bewilligen, auf unbestimmte Zeit getrennt zu 
leben. 

 2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in D._____ 
für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen 
Benützung zuzuweisen. 

 Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft bis 
zum 30. Juni 2020, 12.00 Uhr, zu verlassen, und der Gesuchstellerin 
die Hausschlüssel sowie die Fernbedienung für das Garagentor aus-
zuhändigen. Im Unterlassungsfall sei die Polizei anzuweisen, den Ge-
suchsgegner aus der Liegenschaft auszuweisen. 

 3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft sei - abge-
sehen von den persönlichen Gegenständen des Gesuchsgegners - für 
die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zu überlassen. 

 4. Es seien die gemeinsamen Kinder 
 - E._____, geboren am tt.mm.2012 
 - F._____, geboren am tt.mm.2013 und 
 - G._____, geboren am tt.mm.2015 
 unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.  
 5. Es sei der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu verpflichten, die Kin-

der wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen: 

 - jede Woche jeweils am Freitag, von Schulschluss/ Kindergarten-
schluss bis 18.00 Uhr; 

 - an jedem zweiten Wochenende von Freitag, Schulschluss/ Kindergar-
tenschluss, bis Samstagabend, 18.00 Uhr; 

 - jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neu-
jahr; 

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 - während 3 Wochen Ferien pro Jahr; für die Sommerferien 2020 sei 
Folgendes festzulegen: vom 11. Juli 2020 bis am 2. August 2020 wer-
den die Kinder von der Gesuchstellerin betreut; sollte der Gesuchs-
gegner die letzte Sommerferienwoche 2020 mit den Kindern verbrin-
gen, hat er sie am Samstagmorgen, 15. August 2020, wieder der Ge-
suchstellerin zu übergeben. 

 Es sei ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht für Ostern/ Auf-
fahrt/Pfingsten festzulegen sowie eine gerichtsübliche Konfliktregelung 
betreffend Ferienbetreuung. 

 6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Kin-
der ab Auszug des Gesuchsgegners für die Dauer des Getrenntlebens 
folgenden Barunterhalt (zuzüglich Kinder- und Familienzulagen) zu be-
zahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats: 
für E._____:  CHF 880.– 
für F._____: CHF 810.– 
für G._____: CHF 785.– 

 7. Es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit keine Ehegatten-
unterhaltsbeiträge geschuldet sind. 

 8. Es sei per 31. Mai 2020 die Gütertrennung anzuordnen. 
 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 

des Gesuchsgegners." 

Modifizierte Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Unterhalt und 
Gütertrennung (act. 73 S.2 f.): 

"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Kinder, für 
die Dauer des Getrenntlebens folgenden Barunterhalt (zuzüglich Kinder- und 
Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines 
jeden Monats: 

 Von Juni bis Juli 2020: 
 für E._____: CHF 890.– 
 für F._____: CHF 980.– 
 für G._____: CHF 960.– 
 Ab August 2020: 
 für E._____: CHF 890.– 
 für F._____: CHF 795.– 
 für G._____: CHF 775.– 
 2. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition; 

z.B. Zahnarztkosten, Therapien, Kosten für schulische Förderungsmassnah-
men, Schullager etc.) seien durch die Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. 
Es sei festzulegen, dass sich die Parteien für die hälftige Kostentragung über 

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die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben müssen, und dass bei Nichtei-
nigung der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen 
allein trägt. 

 3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatlich, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats einen Betrag von CHF 214.45 zu 
überweisen, erstmals rückwirkend auf den 1. Juni 2020, bis der Kredit gemäss 
Finanzierungsvertrag vom 3. Juli 2019 abbezahlt ist. 

 4. Auf den gesuchsgegnerischen Antrag Ziffer 8 gemäss Eingabe vom 17. Sep-
tember 2020, es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, die Entlassung des Ge-
suchsgegners aus den Hypothekarverträgen mit der CREDIT SUISSE 
(Schweiz) AG zu bewirken, sei nicht einzutreten, eventualiter sei der Antrag 
abzuweisen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Ge-
suchsgegners." 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Auskunftserteilung und 
Schuldneranweisung (act. 104 S.2): 

"1. Es sei der Gesuchsgegner unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB zu verpflichten, der Gesuchstellerin schriftlich den aktuellen Ar-
beitgeber (genauer Name, genaue Adresse) bekannt zu geben. 

 2. Der gemäss Antrag Ziffer 1 bekannt gegebene Arbeitgeber des Gesuchsgeg-
ners sei mit sofortiger Wirkung unter Androhung der Doppelzahlung im Unter-
lassungsfalle anzuweisen, das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchs-
gegners in Höhe der durch das Gericht im Eheschutzurteil definitiv festzuset-
zenden, an die Gesuchstellerin für sich und die Kinder zu bezahlende Unter-
haltsbeiträge direkt an die Gesuchstellerin bzw. auf deren Bankkonto bei der 
Credit Suisse AG (IBAN: CH3) lautend auf A._____, zu überweisen. 

 3. Hinsichtlich der Anträge der Ziffer 1 und 2 sei das schriftliche Verfahren anzu-
ordnen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Ge-
suchsgegners." 

Modifizierte Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Auskunftsertei-
lung und Schuldneranweisung (sinngemäss, act. 119 S. 2): 

 1. Die Stiftung K._____, Geschäftsstelle, … [Adresse] sei mit sofortiger Wirkung 
unter Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfalle anzuweisen, das 
monatliche Nettoeinkommen des Gesuchsgegners in Höhe der durch das Ge-
richt im Eheschutzurteil definitiv festzusetzenden, an die Gesuchstellerin für 

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sich und die Kinder zu bezahlende Unterhaltsbeiträge direkt an die Gesuch-
stellerin bzw. auf deren Bankkonto bei der Credit Suisse AG (IBAN: CH3) lau-
tend auf A._____, zu überweisen. 

 2. Die gesuchsgegnerischen Anträge der Eingabe vom 25. Februar 2021 seien 
abzuweisen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Ge-
suchsgegners." 

Rechtsbegehren des Gesuchsgegners (act. 35 S. 2 f.): 
"1. Es sei der Gesuchstellerin zu bewilligen, aus der ehelichen Liegen-

schaft an der C._____-Strasse 1 in D._____ auszuziehen; 
 2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der genannten Adresse für die 

Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benützung mit 
den gemeinsamen Kindern zuzuweisen; 

 3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft seien vor-
behältlich einer anderen Einigung zwischen den Parteien für die Dauer 
des Getrenntlebens dem Ehemann zu überlassen. 

 4. Es seien die gemeinsamen Kinder E._____, geb. tt.mm.2012, sowie 
F._____, geb. tt.mm.2013, und G._____, geb.tt.mm.2015, (Kinder), un-
ter die geteilte Obhut der Parteien zu stellen; 

 5. Es seien die Kinder an den folgenden Tagen unter die Obhut des Ehe-
manns zu stellen: 

  - an zwei Tagen unter der Woche, jeweils Donnerstag und Freitag; 
 -  an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr bis 

Sonntagabend, 18:00 Uhr; 
 - jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neu-

jahr; 
  - während 6 Wochen Ferien pro Jahr. 
 6. Es seien die Kinder an den folgenden Tagen unter die Obhut der Ehefrau 

zu stellen: 
 - an drei Tagen unter der Woche, jeweils von Montag bis Mittwoch; 
 - an jedem zweiten Wochenende; 
 - jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neu-

jahr; 
 - während 6 Wochen Ferien pro Jahr. 
 7. Es sei der Ehefrau unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB zu 

verbieten, die Kinder alleine ihre Grosseltern, H._____ & I._____, wohn-
haft an der J._____-Strasse 2, D._____, besuchen zu lassen. Erlaubt 
sein sollen einzig Besuche bis zu maximal 3 Stunden am Stück und ma-
ximal einmal pro Woche, sofern die Ehefrau ebenfalls anwesend ist; 

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 8. Es sei der Ehefrau unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB zu 
verbieten, die Kinder vom 11. Juli 2020 bis am 2. August 2020 in die 
Ferien mitzunehmen; 

 9. Es seien die Parteien zu verpflichten, je für ihren eigenen Unterhalt auf-
zukommen; 

 10. Es sei der Ehemann zu verpflichten, für zwei Drittel des Unterhalts aller 
Kinder in der Höhe von CHF 1'300.00 monatlich aufzukommen, ohne 
Verpflichtung zur Zahlung des Kinderunterhalts an die Ehefrau; 

 11. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, für den restlichen Drittel des Unter-
halts aller Kinder in der Höhe von CHF 700.00 monatlich aufzukommen, 
ohne Verpflichtung zur Zahlung des Kinderunterhalts an den Ehemann; 

 12. Es sei die Gütertrennung anzuordnen per 11. September 2020; 
 13. Es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, bis am 11. September 2020 alle 

auf die eheliche Liegenschaft lautenden Hypotheken zu übernehmen 
und die Entlassung des Gesuchsgegners aus den Hypothekarverträgen 
mit der Credit Suisse (Schweiz) AG zu bewirken; 

 14. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Gesuchstellerin." 

Modifizierte Rechtsbegehren des Gesuchsgegners betreffend Unterhalt und 
Gütertrennung (act. 85 S. 2): 

"1. Es sei der Ehemann zu verpflichten, ab 1. Januar 2021 monatlich 
CHF 921.00 an den Kinderunterhalt zu bezahlen durch Übernahme der 
folgenden Kosten: 

 - die Hälfte des Grundbetrags der Kinder von total CHF 600.00; 
 - den Wohnkostenanteil der Kinder an seiner eigenen Wohnung im 

Betrag von CHF 321.00. 
  2. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, ab 1. Januar 2021 monatlich 

CHF 1'502.00 an den Kinderunterhalt zu bezahlen und dabei die folgen-
den Kosten für die Kinder direkt zu bezahlen: 

  - die Hälfte des Grundbetrags der Kinder von total CHF 600.00; 
  - den Mittagstisch für alle drei Kinder für CHF 282.00 pro Monat; 
  - die Krankenkassen für die Kinder abzüglich Prämienverbilligung; 
  - den Wohnkostenanteil der Kinder an ihrer eigenen Wohnung. 
  3. Die CHF 600 Kinderzulagen seien weiterhin dem Ehemann auszubezah-

len. 
  4. Es sei festzustellen, dass der Ehemann der Ehefrau aus der Trennungs-

vereinbarung vom 18. Juni 2020 kein Geld mehr schuldet. 

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  5. Es sei die Ehefrau unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB anzuwei-
sen, bei der CREDIT SUISSE (Schweiz) AG die Entlassung des Ehe-
manns aus den Hypothekarverträgen betreffend die eheliche Liegen-
schaft zu beantragen; 

  6. Es sei die Gütertrennung auf den Zeitpunkt der Entlassung des Ehe-
manns aus den Hypothekarverträgen bei der CREDIT SUISSE 
(Schweiz) AG als Solidarschuldner anzuordnen; 

  7. Die Rechtsbegehren der Ehefrau vom 2. November 2020 seien vollum-
fänglich abzuweisen; 

  8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Ehefrau." 

Modifizierte Rechtsbegehren des Gesuchsgegners betreffend Unterhalt und 
Gütertrennung (act. 94 S. 2): 

"1. Es sei der Ehemann zu verpflichten, ab 1. Januar 2021 monatlich 
CHF 1'971.00 an den Kinderunterhalt zu bezahlen durch Übernahme 
und direkte Bezahlung der folgenden Kosten: 

 - die Hälfte des Grundbetrags der Kinder von total CHF 600.00; 
 - den Wohnkostenanteil der Kinder an seiner eigenen Wohnung im 

Betrag von CHF 900.00 pro Monat; 
 - CHF 282.00 pro Monat für den Mittagstisch der Kinder; 
 - CHF 150.00 pro Monat für den Klavierunterricht von E._____; 
 - CHF 39.00 für die Krankenkasse der Kinder. 
  2. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, ab 1. Januar 2021 monatlich 

CHF 1'338.00 an den Kinderunterhalt zu bezahlen und dabei die folgen-
den Kosten für die Kinder direkt zu bezahlen: 

 - die Hälfte des Grundbetrags der Kinder in der Höhe von 
CHF 600.00; 

 - den Wohnkostenanteil der Kinder an ihrem eigenen Haus in der 
Höhe von CHF 738.00 pro Monat. 

  3. Die CHF 600 Kinderzulagen seien weiterhin dem Ehemann auszubezah-
len; 

  4. Es sei festzustellen, dass der Ehemann der Ehefrau aus der Trennungs-
vereinbarung vom 18. Juni 2020 kein Geld mehr schuldet; 

  5. Über das vorstehende Rechtsbegehren 4 sei nach Art. 261 ZPO vor-
sorglich zu entscheiden; 

  6. Es sei die Ehefrau unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB anzuwei-
sen, bei der CREDIT SUISSE (Schweiz) AG die Entlassung des Ehe-
manns aus den Hypothekarverträgen betreffend die eheliche Liegen-
schaft zu beantragen; 

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  7. Es sei die Gütertrennung auf den Zeitpunkt der Entlassung des Ehe-
manns aus den Hypothekarverträgen bei der CREDIT SUISSE 
(Schweiz) AG als Solidarschuldner anzuordnen; 

  8. Die Rechtsbegehren der Ehefrau vom 2. November 2020 seien vollum-
fänglich abzuweisen; 

  9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Ehefrau." 

Rechtsbegehren des Gesuchsgegners betreffend Auskunftserteilung und 
Schuldneranweisung (act. 110 S. 1): 

 "1. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 der Eingabe der Ehefrau vom 3. Feb-
ruar 2021 sei nicht einzutreten; 

  2. Eventualiter zu 1: Die Rechtsbegehren 2 und 3 der Ehefrau vom 3. Feb-
ruar 2021 seien abzuweisen; 

  3. Die Rechtsbegehren 1 und 4 der Eingabe der Ehefrau vom 3. Februar 
2021 seien abzuweisen; 

  4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der 
Ehefrau." 

Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin (sinngemäss, act. 1 S. 4, act. 33 
S. 3 und act. 104 S. 7): 

1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Pro-
zesskostenbeitrag von einstweilen CHF 6'000.– zu bezahlen. 

2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und es sei ihr in der Person von Rechtsanwältin MLaw 
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Prozessualer Antrag des Gesuchsgegners (sinngemäss, act. 35 S. 3): 
Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt MLaw Y._____ einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. 
Es sei der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin betreffen Verpflichtung 
des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages abzuwei-
sen. 

 
 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 (Datum Poststempel), hierorts eingegangen 

am 28. Mai 2020, machte die Gesuchstellerin das vorliegende Eheschutzverfah-

ren mit obengenannten Rechtsbegehren am hiesigen Gericht anhängig (act. 1 bis 

act. 4/2-4). 

1.2. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 wurde der superprovisorische Antrag der 

Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei anzuweisen, die eheliche Liegenschaft 

spätestens per 4. Juni 2020 zu verlassen, abgewiesen (act. 11). 

1.3. Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung 

auf Donnerstag, 18. Juni 2020, 8.15 Uhr, vorgeladen (act. 16). 

1.4. Zur Hauptverhandlung vom 18. Juni 2020, 8.15 Uhr, sind die Parteien in Be-

gleitung ihrer Rechtsvertreter erschienen (Prot. S. 3 ff.). Anlässlich der Verhand-

lung schlossen die Parteien eine Teil-Trennungsvereinbarung über die Aufhebung 

des gemeinsamen Haushaltes, die elterliche Sorge, die Obhut, die Betreuung, die 

Gefährdungsmeldung / Kindesschutz, die Errichtung einer Beistandschaft, die Zu-

teilung der ehelichen Liegenschaft samt Mobiliar und Hausrat sowie über eine vo-

rübergehende Unterhaltszahlung ab (act. 37). Über diese Vereinbarung wurde am 

22. Juni 2020 ein Teil-Urteil erlassen (act. 38).  

1.5. Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 (Datum Poststempel), hierorts eingegangen 

am 14. Juli 2020, stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um Erlass superproviso-

rischer Massnahmen betreffend die Betreuungszeit der Kinder sowie das Betreten 

der ehelichen Liegenschaft durch die Gesuchstellerin am 16. und 17. Juli 2020 

sowie am 2. und 3. August 2020 (act. 48 bis act. 50/1-2). 

1.6. Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 wurden die superprovisorischen Massnah-

menbegehren des Gesuchsgegners abgewiesen (act. 51). 

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1.7. Mit Verfügung vom 17. August 2020 wurden die Parteien zur Fortsetzung 

der Hauptverhandlung auf Donnerstag, 17. September 2020, 8.15 Uhr, vorgela-

den (act. 56).  

1.8. Mit Eingabe vom 31. August 2020 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um 

Abänderung des Teil-Urteils vom 22. Juni 2020, weshalb die Parteien hierfür auf 

denselben Termin vorgeladen wurden (Geschäfts-Nr. EE200030-A). Anlässlich 

der Verhandlung vom 17. September 2020 vereinbarten die Parteien die Abände-

rung der Betreuungsregelung und den Besuch einer Mediationsstelle. Über diese 

Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2020 ein Urteil erlassen (Geschäfts-Nr. 

EE200030-A; act. 27). 

1.9. Da anlässlich der Verhandlung vom 17. September 2020 die Zeit für die 

Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht mehr reichte, wurde mit Verfügung vom 

29. September 2020 das schriftliche Verfahren angeordnet (act. 65). 

1.10. Mit Eingabe vom 2. November 2020 (Datum Poststempel), hierorts einge-

gangen am 3. November 2020, reichte die Gesuchstellerin ihre schriftliche Stel-

lungnahme und Noveneingabe ein (act. 73 bis act. 75/1-6). Daraufhin wurde dem 

Gesuchsgegner Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 79), welcher 

er mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 (Datum Poststempel), hierorts eingegan-

gen am 8. Dezember 2020, nachkam (act. 85 bis act. 87/1-6). 

1.11. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 wurde den Rechtsvertretern der Par-

teien mitgeteilt, dass das hiesige Gericht, wie anlässlich der Verhandlung vom 

17. September 2020 vereinbart, aufgrund der eingereichten Stellungnahmen der 

Parteien einen Vergleichsvorschlag ausarbeiten und den Parteien baldmöglichst 

unterbreiten werde (act. 88). 

1.12. Mit Eingaben vom 23. Dezember 2020 (Datum Poststempel), hierorts einge-

gangen am 24. Dezember 2020, bat die Gesuchstellerin um Erlass eines Urteils 

und reichte gleichzeitig eine Stellungnahme zu den Noven ein (act. 89 und 

act. 90). Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist an-

gesetzt, um zur Stellungnahme der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 91). 

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1.13. Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 (Datum Poststempel), hierorts eingegan-

gen am 18. Januar 2021, nahm der Gesuchsgegner dazu Stellung und reichte 

gleichzeitig ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein (act. 94 bis 

act. 96/1-5). 

1.14. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 wurde das Begehren um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen abgewiesen und die Stellungnahme des Gesuchsgeners 

vom 15. Januar 2021 sowie das Schreiben vom 27. Januar 2021 der Gesuchstel-

lerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 100). 

1.15. Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 (Datum Poststempel), hierorts eingegan-

gen am 4. Februar 2021, nahm die Gesuchstellerin dazu Stellung und stellte zu-

dem ein Gesuch um Auskunftserteilung und Schuldneranweisung (act. 104). 

1.16. Obengenannte Eingabe wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 

8. Februar 2021 zugestellt und es wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um 

dazu Stellung zu nehmen (act. 106). 

1.17. Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 (Datum Poststempel: 26. Februar 2021), 

hierorts eingegangen am 1. März 2021, reichte der Gesuchsgegner seine Stel-

lungnahme dazu ein (act. 110). 

1.18. Mit Verfügung vom 8. März 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt, um die 

für den Endentscheid erforderlichen aktuellen Unterlagen einzureichen (act. 113). 

Dem kam der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. März 2021 (Datum Poststem-

pel), hierorts eingegangen am 24. März 2021, nach (act. 116 bis act. 118/1-5). Die 

Gesuchstellerin reichte ebenfalls mit Eingabe vom 23. März 2021 (Datum Post-

stempel), hierorts eingegangen am 24. März 2021, die erforderlichen Unterlagen 

sowie eine Stellungnahme ein (act. 119 bis act. 121/1-9). Die jeweiligen Eingaben 

der Parteien wurden am 26. März 2021 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis-

nahme zugestellt. 

1.19. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

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2. Teil-Trennungsvereinbarung vom 18. Juni 2020 und Abänderungsvereinba-
rung vom 17. September 2020 bzw. Teil-Urteil vom 22. Juni 2020 und Abände-
rungsurteil vom 29. Oktober 2020 

2.1. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Juni 2020 schlossen die Parteien 

eine Teil-Trennungsvereinbarung über die Aufhebung des gemeinsamen Haus-

haltes, die elterliche Sorge, Obhut und Betreuung der Kinder E._____ (geb. 

tt.mm.2012), F._____ (geb. tt.mm.2013), und G._____ (geb. tt.mm.2015), die Ge-

fährdungsmeldung / Kindesschutz, die Errichtung einer Beistandschaft, die Zutei-

lung der ehelichen Liegenschaft samt Mobiliar und Hausrat sowie über eine vo-

rübergehende Unterhaltszahlung ab. Die Vereinbarung wurde mit Teil-Urteil vom 

22. Juni 2020 richterlich genehmigt. Das Urteil erwuchs in der Folge in Rechts-

kraft (act. 37 und act. 38). Mit Abänderungsvereinbarung vom 17. September 

2020 wurde die Betreuungsregelung vom 18. Juni 2020 ersetzt und zusätzlich 

vereinbart, dass die Parteien gemeinsam eine Mediation besuchen werden. Die 

Vereinbarung der Parteien wurde mit Urteil vom 29. Oktober 2020 richterlich ge-

nehmigt. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft (Geschäfts-Nr. EE200030-A; act. 18 

und act. 27). 

2.2. Gestützt auf die gestellten Rechtsbegehren hat das Gericht demzufolge 

noch einen Entscheid über den Kinderunterhalt (Ziff. 4), den Ehegattenunterhalt 

(Ziff. 5), die Anordnung der Gütertrennung und die Übernahme der Hypothek und 

die Entlassung des Gesuchsgegners aus den Hypothekarverträgen (Ziff. 6), die 

Schuldneranweisung (Ziff. 7) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(Ziff. 8) zu treffen. 

3. Vorbemerkungen 

3.1. Eheschutzmassnahmen im Sinne der Art. 172 ff. ZGB weisen einen vorläufi-

gen Charakter auf. Aufgabe des Eheschutzgerichtes ist es, einen "modus vivendi" 

zu etablieren. Da die Regelung nur während einer begrenzten Dauer gelten soll, 

können keine bis ins letzte Detail ausgearbeiteten Regelungen getroffen werden, 

vielmehr gilt es, die wichtigsten Punkte in praktikabler Weise zu regeln; definitive 

- 14 - 
 

und differenzierte Lösungen sind hernach in einem allfälligen Scheidungsverfah-

ren zu erarbeiten (vgl. JANN SIX, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., 

Bern 2014, N 1.01 f.). 

3.2. In prozessualer Hinsicht ist zu beachten, dass der Gesetzgeber das Ehe-

schutzverfahren unter Vorbehalt von Art. 272 ZPO und Art. 296 ZPO als summari-

sches Verfahren ausgestaltet hat (Art. 271 ZPO). Die tatsächlichen Verhältnisse 

sind somit nicht bis in alle Einzelheiten zu klären. Vielmehr genügt deren Glaub-

haftmachung. Ungenügend für ein Glaubhaftmachen sind blosse Parteibehaup-

tungen, auch wenn diese plausibel erscheinen. Vielmehr muss ein Beweisanfang 

vorliegen. Erforderlich ist eine Beweisführung mindestens den Grundzügen nach 

(BSK ZPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 271 N 1 ff.). 

3.3. In Eheschutzverfahren gilt im Verhältnis zwischen den Ehegatten der Dispo-

sitionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Das Gericht darf einem Ehegatten nicht 

mehr zusprechen, als dieser verlangt hat und nicht weniger, als der andere Ehe-

gatte anerkannt hat. Sodann darf das Gericht auch keine der freien Disposition 

der Ehegatten unterstehenden Eheschutzmassnahmen aussprechen, wenn diese 

von keinem der Ehegatten beantragt worden sind. Für die Frage der Obhutszutei-

lung, des persönlichen Verkehrs und des Kinderunterhalts gilt hingegen der Offizi-

algrundsatz (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Das heisst, dass das Gericht in Bezug auf die 

Kinderbelange nicht an die Begehren der Ehegatten gebunden ist. Sodann gilt im 

Eheschutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz: Im Verhältnis zwischen den 

Ehegatten stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 272 

ZPO), in Kinderbelangen hat es den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 

(Art. 296 Abs. 1 ZPO; SIX, a.a.O., N 1.03). 

4. Kinderunterhalt 

4.1. Allgemeine Ausführungen 

4.1.1. Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung 

geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Für diese drei Unterhaltskomponenten sorgen die 

Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, wobei das Kind Anspruch auf 

- 15 - 
 

gebührenden Unterhalt hat (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Leben die Eltern getrennt, 

so gelten folgende Grundsätze: Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des ei-

nen Elternteils, indem es in dessen Haushalt lebt und den anderen Elternteil nur 

im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts sieht, so leistet der obhutsberechtigte 

Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura, indem er dem 

Kind Pflege und Erziehung erweist. Diesfalls fällt der Geldunterhalt vom Grund-

satz her vollständig dem anderen Elternteil anheim. Steht das Kind hingegen un-

ter der alternierenden Obhut der Elternteile, so sind die finanziellen Lasten bei 

ähnlicher Leistungsfähigkeit umgekehrt proportional zu den Betreuungsanteilen 

zu tragen, bei je hälftigen Betreuungsanteilen proportional zur Leistungsfähigkeit 

und bei gleichzeitig asymmetrischem Betreuungsumfang und Leistungsgefälle 

entsprechend der sich daraus ergebenden Matrix (vgl. dazu BGer 5A_311/2019 

vom 11. November 2020).  

4.1.2. Gemäss erwähntem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. November 

2020 (BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020) ist für die Berechnung des 

Kindesunterhalts die zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung anzu-

wenden. Dabei werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 

festgestellt. Zum andern wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung be-

troffenen Personen ermittelt. Schliesslich werden die vorhandenen Ressourcen 

auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimm-

ten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. 

familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein ver-

bleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt 

wird. 

4.1.3. Der Kinderunterhalt setzt sich aus dem Bar- und Betreuungsunterhalt zu-

sammen. Mit dem Barunterhalt werden die direkten Kinderkosten, bestehend aus 

dem Grundbetrag, einem Wohnkostenanteil, den Krankenkassenprämien, beson-

deren Gesundheitskosten, Fremdbetreuungskosten und Schulkosten, gedeckt. 

Bei knappen Verhältnissen muss es für den Barunterhalt dabei sein Bewenden 

haben und auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt, der grundsätzlich die Lebens-

- 16 - 
 

haltungskosten der betreuenden Person umfasst, soweit diese aufgrund der Be-

treuung nicht selber dafür aufkommen kann, ist auf der Basis des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums des betreuenden Elternteils zu bestimmen. Soweit 

es die finanziellen Verhältnisse zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt 

zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf wel-

ches diesfalls Anspruch besteht. Ein unzulässiger Mix mit der einstufig-konkreten 

Methode wäre hingegen die Berücksichtigung von Zusatzpositionen wie Reisen, 

Hobbys, etc., welche vielmehr aus dem Überschuss zu finanzieren sind (vgl. dazu 

BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020). 

4.2. Einkommensermittlung 

4.2.1. Bei der Festsetzung des Unterhalts ist immer vom tatsächlichen Einkom-

men der Parteien auszugehen. Massgeblich ist grundsätzlich das Nettoeinkom-

men (SIX, a.a.O., N 2.128, vgl. BSK ZGB I- GLOOR/SPYCHER, 6. Aufl. 2018, 

Art. 125 N 7). 

4.2.2. Bei unselbständig Erwerbenden berechnet sich das massgebliche Jahres-

einkommen aus ihrem monatlichen Nettolohn gemäss Lohnausweis mal zwölf. 

Hinzuzuzählen sind ein allfälliger 13. Monatslohn, Boni, Provisionen und Gewinn-

beteiligungen etc., wobei die Beträge an die Sozialversicherungen davon abzuzie-

hen sind. Zum Nettoeinkommen zählen somit nicht nur feste Lohnbestandteile, 

sondern auch effektiv bezahlte Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine ef-

fektiven Auslagen gegenüberstehen (vgl. BSK ZGB I-GLOOR/SPYCHER, a.a.O., 

Art. 125 N 7).  

4.3. Einkommen der Gesuchstellerin 

4.3.1. Parteivorbringen 

4.3.1.1. In der Gesuchsbegründung vom 18. Juni 2020 liess die Gesuchstellerin 

ausführen, dass sie in einem 60% Pensum arbeite und ihr aktuelles monatliches 

Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn Fr. 4'518.– betrage (act. 33 Rz. 21). 

- 17 - 
 

4.3.1.2. In der Gesuchsantwort vom 18. Juni 2020 liess der Gesuchsgegner dage-

gen geltend machen, dass das Nettoeinkommen der Gesuchstellerin Fr. 4'725.– 

betrage und sie ihr Arbeitspensum erhöhen müsse, um Mitzuhelfen das Manko für 

den Kinderunterhalt zu decken (act. 35 Rz. 19 f.). Davon sah er in seiner Stellung-

nahme vom 7. Dezember 2020 jedoch wieder ab und erklärte, dass er einsehe, 

dass es aktuell zu viel verlangt sei, wenn die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum 

erhöhen müsse. Ihr Einkommen betrage somit Fr. 4'750.– pro Monat (act. 85 

Rz. 8 ff.). 

4.3.2. Würdigung 

Gemäss dem eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2020 beträgt der monatliche 

Nettomonatslohn der Gesuchstellerin inkl. 13. Monatslohn Fr. 4'630.–, weshalb 
für das Jahr 2020 von obgenanntem Monatslohn auszugehen ist (act. 121/1). Ge-

mäss Lohnabrechnungen vom Januar und Februar 2021 bleibt der Lohn der Ge-

suchstellerin im Vergleich zur Lohnabrechnung vom Januar 2020 auch im Jahr 

2021 unverändert, weshalb auch im Jahr 2021 von einem Nettomonatslohn von 

Fr. 4'630.– inkl. 13. Monatslohn auszugehen ist (act. 29/6 und act. 121/2).  

4.4. Einkommen des Gesuchsgegners 

4.4.1. Parteivorbringen 

4.4.1.1. In der Gesuchsbegründung vom 18. Juni 2020 liess die Gesuchstellerin zur 

Einkommenssituation des Gesuchsgegners vorbringen, dass er in einem 100% 

Pensum arbeite und gemäss Lohnausweis 2019 von einem monatlichen Nettoein-

kommen inkl. 13. Monatslohn von Fr. 6'660.– auszugehen sei (act. 33 Rz. 46). 

4.4.1.2. In der Gesuchsantwort vom 18. Juni 2020 bestätigte der Gesuchsgegner, 

dass er 100% arbeite und liess ausführen, dass sein derzeitiger Nettoverdienst 

Fr. 7'300.– pro Monat betrage, dass er vom Arbeitgeber jedoch informiert worden 

sei, dass man ihn nicht weiter in seiner aktuellen Funktion beschäftigen könne. 

Seine Arbeitsleistung sei aufgrund des familiären Konflikts nicht mehr gut genug 

gewesen. Er werde mittels Änderungskündigung zurückgestuft, weshalb sein Lohn 

- 18 - 
 

ab Oktober 2020 noch Fr. 6'986.– brutto und somit ca. Fr. 6'000.– netto betragen 

werde (act. 35 Rz. 16). 

4.4.1.3. Anlässlich der Stellungnahme vom 2. November 2020 liess die Gesuch-

stellerin bestreiten, dass der Gesuchsgegner nur noch ein Nettoeinkommen von 

Fr. 6'000.– erzielen könne. Die Änderung zum Arbeitsvertrag belege nicht, dass der 

Gesuchsgegner aus gesundheitlichen Gründen gezwungen gewesen sei, seine Po-

sition zu wechseln. Es müssten dem Gesuchsgegner daher weiterhin Fr. 6'660.– 

(ohne Kinderzulagen inkl. 13. Monatslohn) angerechnet werden (act. 73 Rz. 3). 

4.4.1.4. In der Stellungnahme vom 7. Dezember 2020 liess der Gesuchsgegner 

ausführen, dass ihm sein Arbeitgeber am 21. September 2020 per Ende Dezember 

2020 die Kündigung ausgesprochen habe. Dies nachdem er seit Juni 2020 mona-

telang aufgrund des ehelichen Konflikts arbeitsunfähig gewesen sei. Zusammen-

gefasst ergebe sich der folgende massgebliche Nettolohn für die unterschiedlichen 

Monate seit Beginn des Trennungsverfahrens: 

Juli 2020:   Fr. 6'046.15 zuzgl. Kinderzulagen 

August 2020  Fr. 5'099.55 zuzgl. Kinderzulagen 

September 2020: Fr. 5'962.10 zuzgl. Kinderzulagen 

Oktober 2020:  Fr. 5'699.10 zuzgl. Kinderzulagen 

November 2020: Fr. 5'699.10 zuzgl. Kinderzulagen 

Dezember 2020: Fr. 5'699.10 zuzgl. Kinderzulagen 

Ab Januar 2021: Fr. 3'989.37 zuzgl. Kinderzulagen (act. 85 Rz. 13 ff.). 

4.4.1.5. In der Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 liess die Gesuchstellerin 

dazu ausführen, dass der Gesuchsgegner die Kündigung seines Arbeitsverhältnis-

ses durch die Arbeitgeberin selbst verschuldet habe. Es sei ihm daher für die ge-

samte Trennungsdauer sein bisheriges monatliches Einkommen in der Höhe von 

netto Fr. 6'660.– inkl. 13. Monatslohn anzurechnen (act. 90 Rz. 6 ff.). 

4.4.1.6. In der Stellungnahme vom 15. Januar 2021 liess der Gesuchsgegner mit-

teilen, dass er am 4. Januar 2021 eine neue Arbeitsstelle habe antreten können 

- 19 - 
 

und sein Lohn gemäss Arbeitsvertrag Fr. 7'526.– brutto pro Monat betrage (act. 94 

Rz. 4). 

4.4.2. Würdigung 

4.4.2.1. Gemäss der Teil-Trennungsvereinbarung vom 18. Juni 2020 leben die Par-

teien ab dem 18. Juni 2020 getrennt, weshalb ab diesem Zeitpunkt das Getrennt-

leben zu regeln ist. Seit dem 9. Juni 2020 ist der Gesuchsgegner gemäss Arztzeug-

nis vom 25. November 2020 100% arbeitsunfähig (act. 87/3). In den Lohnabrech-

nungen von Juli bis Oktober 2020 sowie Dezember 2020 wird denn auch ein Kran-

kentaggeld ausgewiesen (act. 87/4 und act. 96/5). Aufgrund dessen ist vorliegend 

für den jeweiligen monatlichen Nettolohn des Gesuchsgegners nicht vom Lohnaus-

weis 2020 des Gesuchsgegners auszugehen, sondern es ist der effektiv ausbe-

zahlte monatliche Lohn (Krankentaggelder) zu berücksichtigen. 

4.4.2.2. Im Juli 2020 erzielte der Gesuchsgegner einen Nettolohn von Fr. 6'646.15. 
Darin enthalten sind die Kinder- und Ausbildungszulagen inkl. Besitzstandwahrung 

Kinderzulage in der Höhe von insgesamt Fr. 660.– (act. 87/4), welche in Abzug zu 

bringen sind, was einen Nettomonatslohn von Fr. 5'986.– ergibt.  

Im August 2020 betrug der Nettolohn inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen 
Fr. 6'599.55 (act. 87/4), was einen Nettomonatslohn von Fr. 5'940.–, exkl. Kinder- 
und Familienzulage ergibt.  

Im September 2020 betrug der Bruttomonatslohn Fr. 6'562.10 inkl. Kinder- und 
Ausbildungszulagen (act. 87/4), was einen Nettomonatslohn von Fr. 5'902.–, exkl. 
Kinder- und Familienzulage ergibt.  

Der Arbeitsvertrag und damit der Lohn wurden am 17. Juni 2020 auf den 1. Oktober 

2020 abgeändert (act. 36/20). Der Gesuchsteller erklärte, dass er die Leistungen 

wegen der ehelichen Belastung nicht mehr habe erbringen können, weshalb er eine 

andere Funktion erhalten habe. Seine Aussagen decken sich mit dem Arztzeugnis 

vom 25. November 2020, wonach er bereits seit dem 9. Juni 2020 nicht mehr ar-

beitsfähig war. Es ist deshalb vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen, 

- 20 - 
 

welches für den Monat Oktober 2020 noch Fr. 6'299.10 inkl. Kinder- und Famili-
enzulage (act.87/4) betrug, was einem Nettomonatslohn von Fr. 5'639.–, exkl. Kin-
der- und Familienzulage entspricht. Für den Monat November 2020 liegt keine 

Lohnabrechnung im Recht, weshalb vom gleichen Lohn wie für den Monat Oktober 

2020 auszugehen ist.  

Im Dezember 2020 betrug der Bruttomonatslohn Fr. 9'063.80 inkl. Kinder- und Aus-

bildungszulagen, wobei Fr. 1'759.– auf den "13. Monatslohn Austritt" entfallen. Dies 

ergibt einen Nettomonatslohn von Fr. 5'995.–, exkl. Kinder- und Familienzulagen 
(act. 96/5). Der Anteil des 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 1'759.– ist, da der 

13. Monatslohn vorliegend zweimal im Jahr (Juni und Dezember) ausbezahlt wird, 

insgesamt auf die Monate Juli 2020 bis und mit Dezember 2020 zu verteilen und in 

diesem Ausmass zu berücksichtigen (vgl. Lohnabrechnungen Juni 2020 und De-

zember 2020; act. 87/4 und act. 96/5). 

Für die Berechnung des Unterhalts kann deshalb für die Zeit von Juli bis Dezem-
ber 2020 von einem durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommen in der 
Höhe von gerundet Fr. 6'140.– inkl. 13. Monatslohn ausgegangen werden.  

4.4.2.3. Mit Schreiben vom 21. September 2020 wurde das Arbeitsverhältnis per 

31. Dezember 2020 aufgelöst (act. 87/2). Der Gesuchsgegner hat übergangslos 

eine neue Stelle mit einem Arbeitspensum von 100% gefunden (act. 96/1 bzw. 

act. 112). Der Lohnabrechnung für den Monat Januar 2021 ist zu entnehmen, dass 
er dabei einen Nettolohn von Fr. 5'735.05 erzielte (act. 99/6), was einem Nettomo-

natslohn von Fr. 6'213.– inkl. 13. Monatslohn entspricht. Der Lohnabrechnung 
von Februar 2021 ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner einen Nettolohn von 

Fr. 5'845.55 erzielte, was einem Nettomonatslohn von Fr. 6'333.– inkl. 13. Mo-
natslohn entspricht (act. 118/1). Der Durchschnittslohn der beiden Monate ent-
spricht Fr. 6'273.–, weshalb ab Januar 2021 von einem monatlichen Nettoeinkom-

men von gerundet Fr. 6'270.– inkl. 13. Monatslohn, auszugehen ist. 

- 21 - 
 

4.5. Einkommen der Kinder 

4.5.1. Der Gesuchsgegner bezog in der Zeit von Juli 2020 bis Dezember 2020 für 

die Kinder E._____, F._____ und G._____ Kinderzulagen  mit Besitzstandwah-

rung in der Höhe von je Fr. 220.– (act. 87/4 und act. 96/5).  

4.5.1.1. Auf den Lohnabrechnungen Januar 2021 und Februar 2021 des Ge-

suchsgegners ist erkennbar, dass der Gesuchsgegner bei der neuen Arbeitsstelle 

keine Kinderzulagen mehr bezieht (act. 99/6 und act. 118/1). Auch die Gesuch-

stellerin bezieht aktuell keine Kinderzulagen (act. 121/2). Gemäss Familienzula-

gengesetz (FamZG) sind die Familienzulagen, wenn mehrere Personen die Vo-

raussetzungen für den Bezug der Familienzulagen erfüllen, von derjenigen Per-

son zu beziehen, bei der das Kind überwiegend lebt (Art. 7 lit. c FamZG). Vorlie-

gend arbeiten sowohl die Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner im Kanton 

Zürich, weshalb die Kinderzulagen gleich hoch ausfallen und es keine Rolle spielt, 

wer die Familienzulagen bezieht. Doch wohnen die Kinder überwiegend bei der 

Gesuchstellerin, da sie diese etwa im Umfang von 70% betreut (vgl. dazu nachfol-

gende Ziff. 4.6.4). Somit werden die Familienzulagen in der Höhe von Fr. 200. – 

von der Gesuchstellerin zu beziehen sein. An dieser Stelle sei darauf hingewie-

sen, dass auf das Rechtsbegehren des Gesuchsgegners, wonach die Kinderzula-

gen weiterhin dem Gesuchsgegner auszubezahlen seien, mangels Zuständigkeit 

des Eheschutzgerichts nicht einzutreten ist. 

4.5.2. Die Familienzulagen dienen der Bezahlung der Lebenskosten der Kinder, 

weshalb sie als Einkommen bei den Kindern zu berücksichtigen und dementspre-

chend vom Bedarf der Kinder in Abzug zu bringen sind (vgl. auch BGE 137 III 59 

E. 4.2.3.). In der ersten Phase (Juli 2020 bis September 2020) sowie in der zwei-
ten Phase (Oktober 2020 bis Dezember 2020) verfügen damit alle drei Kinder 

über monatliche Einnahmen von jeweils  Fr. 220.– in Form der Familienzulage. In 

der dritten und vierten Phase (Januar 2021 bis März 2022 sowie ab April 2022) 

verfügen alle drei Kinder über monatliche Einnahmen von jeweils Fr. 200.– in 

Form der Familienzulage. 

- 22 - 
 

4.6. Bedarfsermittlung 

4.6.1. Die Gesuchstellerin geht in der Gesuchsbegründung vom 18. Juni 2020 

bzw. mit den in den Stellungnahmen vom 2. November 2020 und 23. Dezember 

2020 korrigierten Zahlen von folgendem Bedarf der Parteien und der Kinder aus 

(act. 33 Rz. 24 ff., act. 73 Rz. 12 ff. und act. 90 Rz. 14): 

Gesuchstellerin: Fr. 3'545.– 

Gesuchsgegner: Fr. 1'636.– / Fr. 3'341.– ab 1. Oktober 2020 

E._____:   Fr. 1'090.– 

F._____:   Fr. 1'180.– / Fr. 995.– ab August 2020 

G._____   Fr. 1'160.– / Fr. 975.– ab August 2020 

4.6.2. Der Gesuchsgegner geht in der Gesuchsantwort vom 18. Juni 2020 bzw. 

mit den in den Stellungnahmen vom 7. Dezember 2020 und 15. Januar 2021 kor-

rigierten Zahlen von folgendem Bedarf der Parteien und der Kinder aus (act. 35 

Rz. 21 ff., act. 85 Rz. 19 ff. und act. 94 Rz. 5 ff.): 

Gesuchstellerin: Fr. 3'248.– 

Gesuchsgegner: Fr. 3'867.80 

E._____:   Fr. 1'224.– 

F._____:   Fr. 1'055.– 

G._____   Fr. 1'030.– 

4.6.3. Wie bereits unter den Ziffern 4.1.2. und 4.1.3 festgehalten, ist gemäss Ent-

scheid des Bundesgerichts vom 11. November 2020 (BGer 5A_311/2019 vom 

11. November 2020) für die Berechnung des Kindesunterhalts die zweistufig-kon-

krete Methode mit Überschussverteilung anzuwenden. Dabei werden mit dem 

Barunterhalt die direkten Kinderkosten, bestehend aus dem Grundbetrag, einem 

Wohnkostenanteil, den Krankenkassenprämien, besonderen Gesundheitskosten, 

Fremdbetreuungskosten und Schulkosten, gedeckt. Bei knappen Verhältnissen 

- 23 - 
 

muss es für den Barunterhalt dabei sein Bewenden haben. Soweit es die finanzi-

ellen Verhältnisse zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt zwingend auf 

das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf welches diesfalls 

Anspruch besteht. Ein unzulässiger Mix mit der einstufig-konkreten Methode wäre 

hingegen die Berücksichtigung von Zusatzpositionen wie Reisen, Hobbys, etc., 

welche vielmehr aus dem Überschuss zu finanzieren sind.  

4.6.4. In der Teil-Trennungsvereinbarung vom 18. Juni 2020 haben sich die Par-

teien auf die gemeinsame Obhut für die Kinder mit wechselnder Betreuung geei-

nigt, wobei der gesetzliche Wohnsitz der Kinder bei der Mutter ist (act. 37 Ziff. 2 

lit. b). Anlässlich der Abänderungsvereinbarung vom 17. September 2020 wurde 

die gemeinsame Obhut mit wechselnder Betreuung belassen und lediglich die Be-

treuungsregelung gemäss Ziff. 2 lit. c) angepasst. Dabei einigten sich die Parteien 

mit Unterstützung einer Kindsvertreterin über die Aufteilung der Betreuung der 

Kinder im Wesentlichen wie folgt (Geschäfts-Nr.: EE200030-A, act. 18):  

"Betreuung durch den Vater: 
− jeden Donnerstag, ab 12.00 Uhr, bis Freitag, 19.45 Uhr (verpflegt), 
− an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonn-

tagabend, 19.45 Uhr (verpflegt), 
− der Vater ist bereit und die Mutter erklärt sich damit einverstanden, den Kindern 

die Möglichkeit einzuräumen, gelegentlich am Mittwoch beim Vater zu übernach-
ten. In diesem Fall gehen die Kinder am Donnerstagmorgen vom Vater aus in 
den Kindergarten bzw. in die Schule, 

− jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr, 
− während sechs Wochen Ferien pro Jahr. 

[…] 
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Abspra-
che bleiben vorbehalten. 

Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die Betreuung 
gemäss dem hier vereinbarten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist er verpflich-
tet, für eine angemessene Betreuung der Kinder durch Drittpersonen auf eigene Kosten 
besorgt zu sein. Eine Anfrage an den anderen Elternteil ist möglich; dieser ist jedoch 
nicht verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen." 

Von dieser Betreuungsregelung ist für die Berechnung des Unterhalts auszugehen. 

Das heisst die Gesuchstellerin hat unter der Woche an 7 Halbtagen und der Ge-

- 24 - 
 

suchsgegner an 3 Halbtagen die Betreuungsverantwortung. Die Wochenenden ver-

bringen die Kinder abwechslungsweise bei der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchs-

gegner. Dabei gilt es zu bemerken, dass die Betreuungsverantwortung auch dann 

gegeben ist, wenn unter der Verantwortung eines Elternteils fremdbetreut wird, weil 

dann immerhin eine Zuständigkeit bei Notfällen/Krankheit etc. besteht. Die Eltern 

betreuen die Kinder nach dem Gesagten in einem Verhältnis von 70 % (Gesuch-

stellerin) zu 30 % (Gesuchsgegner). 

4.6.5. Bedarfspositionen 

Die geltend gemachten Bedarfspositionen der Parteien sind nach Massgabe der 

nachfolgenden Aufstellung zu berücksichtigen: 

4.6.5.1. Bedarfspositionen der Parteien für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 

30. September 2020 (Phase I) 

Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 
Grundbetrag 1) Fr. 1'350.– Fr. 1'250.– 
Wohnkosten 2) Fr. 669.– Fr. 600.– 
Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 358.– Fr. 385.– 
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 62.– Fr. 66.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 85.– Fr. 109.– 
Kommunikation 6) Fr. 120.– Fr. 60.– 
 Serafe-Gebühr 7) Fr. 30.–  
Versicherungen 8) Fr. 60.–  
Mobilität 9) Fr. 252.–  
Auswärtige Verpflegung 
10) 

  

Fremdbetreuung 11)   
Steuern 12) Fr. 550.– Fr. 400.– 
Total Bedarf Fr. 3'536.– Fr. 2'870.– 

 

Bedarf E._____ F._____ G._____ 
Grundbetrag Anteil Ge-
suchstellerin 1) 

Fr. 280.– Fr. 280.– Fr. 280.– 

Grundbetrag Anteil Ge-
suchsgegner 1) 

Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchstellerin2) 

Fr. 334.– Fr. 334.– Fr. 334.– 

Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 6.–   
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 28.– Fr. 28.– Fr. 3.– 

- 25 - 
 

Gesundheitskosten 5) Fr. 4.–   Fr. 2.– 
Kommunikation 6)    
Serafe-Gebühr 7)    
Versicherungen 8)    
Mobilität 9)    
Auswärtige Verpflegung 
10) 

   

Fremdbetreuung 11) Fr. 135.– Fr. 135.– Fr. 135.– 
Steuern 12) Fr. 50.– Fr. 50.– Fr. 50.– 
Total Bedarf Fr. 957.– Fr. 947.– Fr. 924.– 

1) Für eine alleinerziehende, nicht in Haushaltsgemeinschaft lebende Person beträgt der Grundbetrag ge-

mäss Ziff. II. 2. 2.2 des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 2009 

(nachfolgend: Kreisschreiben) Fr. 1'350.–. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Grundbetrag 

von Fr. 1'350.– wird vom Gesuchsgegner nicht bestritten. Die Gesuchstellerin lebt alleine mit ihren min-

derjährigen Kinder zusammen und betreut diese alternierend, weshalb der geltend gemachte Grundbe-

trag von Fr. 1'350.– im Bedarf der Gesuchstellerin einzusetzen ist. 

 Für ein Kind bis zu 10 Jahren beträgt der Grundbetrag gemäss Ziff. II. 4. des Kreisschreibens Fr. 400.–. 

Die Kinder E._____ (geb. tt.mm.2012), F._____ (geb. tt.mm.2013) und G._____ (geb. tt.mm.2015) sind 

jünger als 10 Jahre, weshalb ihr Grundbetrag jeweils Fr. 400.– beträgt. Da die Parteien die Kinder alter-

nierend im Verhältnis von 70% zu 30% betreuen, sind den Kindern für die Zeit, welche sie beim Gesuchs-

gegner verbringen, Fr. 120.– vom Grundbetrag anzurechnen und für die übrige Zeit in welcher sie von 

der Gesuchstellerin betreut werden, Fr. 280.–. 

 Für eine alleinerziehende, in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen lebende Person beträgt 

der Grundbetrag gemäss Ziff. II. 2. 2.1 des Kreisschreibens Fr. 1'250.–. Die Gesuchstellerin bestreitet den 

geltend gemachten Grundbetrag und führt aus, dass der Betreuungsanteil des Gesuchsgegners nur mar-

ginal von einem gerichtsüblichen Besuchsrecht abweiche, weshalb sich eine Erhöhung seines Grundbe-

trages nicht rechtfertige und dem Gesuchsgegner demnach Fr. 1'100.– im Grundbetrag einzusetzen seien 

(act. 73 Rz. 8). Hierbei verkennt die Gesuchstellerin, dass den Parteien gemeinsam die Obhut, mit wech-

selnder Betreuung zukommt. Der Gesuchsgegner betreute bereits mit der am 18. Juni 2020 vereinbarten 

Betreuungsregelung die Kinder mehr, als bei einem gerichtsüblichen Besuchsrecht üblich wäre, weshalb 

es vorliegend gerechtfertigt ist, dem Gesuchsgegner Fr. 1'250.– als Grundbetrag anzurechnen.  

2) Als Wohnkosten werden grundsätzlich der tatsächliche Mietzins für eine Wohnung resp. bei Wohneigen-

tum der Hypothekarzins sowie die anfallenden Neben- und Unterhaltskosten (für Heizung, Wasser, Kehr-

richtbeseitigung usw.) berücksichtigt. Die Positionen für die Neben- und Unterhaltskosten sind entweder 

konkret darzulegen und zu belegen, oder es ist hierfür eine Pauschale zu veranschlagen (vgl. SIX, 

Rz. 2.94; PHILIPP MAIER, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, dargestellt anhand der 

Praxis der Zürcher Gerichte unter Berücksichtigung der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

in FamPra.ch 2/2020, S. 314 ff., S. 355).  

- 26 - 
 

 Die Gesuchstellerin macht für sich sowie ihre drei Kinder Wohnkosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'731.– geltend. Diese würden sich aus den Hypothekarzinsen in der Höhe von Fr. 1'343.40 und Ne-

ben- und Unterhaltskosten von insgesamt Fr. 387.75 zusammensetzen (act. 119 Rz. 5). Die ausgewiese-

nen Hypothekarzinsen belaufen sich wie von der Gesuchstellerin ausgeführt auf insgesamt Fr. 1'343.40. 

Betreffend Neben- und Unterhaltskosten wurden von der Gesuchstellerin folgende Positionen geltend 

gemacht: Prämie für die Gebäudeversicherung, Heizkosten, Stromkosten, Kosten für den Kaminfeger, 

Kosten für den Digitalanschluss Kabelfernsehen und Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren von ins-

gesamt Fr. 387.75 (act. 119 Rz. 5; act. 121/13-17). Gemäss Kreisschreiben sind die von der Gesuchstel-

lerin geltend gemachten Stromkosten in der Höhe von Fr. 59.55 bereits im Grundbetrag enthalten und 

deshalb in den Wohnkosten nicht zu berücksichtigen. Die übrigen Unterhalts- und Nebenkosten sind aus-

gewiesen (act. 119/13-17). Die Wohnkosten sind im Übrigen vom Gesuchsgegner anerkannt.  

Die Wohnkosten der Gesuchstellerin und der Kinder belaufen sich somit auf monatlich gerundet 

Fr. 1'671.– (Hypothekarzinsen von Fr. 1'343.40 zuzüglich Neben- und Unterhaltskosten Fr. 328.05). Den 

Kindern ist jeweils ein Fünftel der Wohnkosten, demnach gerundet Fr. 334.– und der Gesuchstellerin zwei 

Fünftel, demnach Fr. 669.– einzusetzen. 

 Der Gesuchsgegner macht für die Zeit von Juli bis September 2020 monatliche Wohnkosten in der Höhe 

von Fr. 600.– geltend. Hierzu führt er aus, dass er kurz nach der Eheschutzverhandlung vom 18. Juni 

2020 habe ausziehen müssen, in der Kürze jedoch keine neue Wohnung gefunden habe und deshalb bei 

L._____ gewohnt und ihr dafür monatlich Fr. 600.– bezahlt habe (act. 85 Rz. 11 und Rz. 43). Die Gesuch-

stellerin bestreitet, dass der Gesuchsgegner L._____ monatlich Fr. 600.– als Mietzins bezahlt haben solle 

und führt aus, dass dem Gesuchsgegner für die Monate Juli bis September 2020 kein Mietzins anzurech-

nen sei (act. 73 Rz. 7 ff. sowie act. 90 Rz. 23).  

 Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in der Vereinbarung vom 18. Juni 2020 die eheliche Liegenschaft 

spätestens per 30. September 2020 zu verlassen. Da es zwischen den Parteien aktenkundig immer wie-

der zu Streitereien, welche auch zur Verhängung von Gewaltschutzmassnahmen führten, gekommen ist, 

war der Gesuchsgegner gehalten, die eheliche Liegenschaft schnellstmöglich zu verlassen, weshalb er, 

was nicht bestritten wird und glaubhaft dargelegt wurde, bei L._____ unterkam. Sodann macht der Ge-

suchsgegner geltend, dass er L._____ monatlich Fr. 600.– als Mietzins bezahlte. Diese sind in dieser 

Höhe nicht zu beanstanden, hat der Gesuchsgegner doch auch Anspruch auf Wohnkosten und kann sich 

bei einer vorübergehenden Einschränkung diese anrechnen lassen (FamPra.ch 2/2020, a.a.O., S. 356). 

Somit sind dem Gesuchsgegner für die Zeit von Juli 2020 bis September 2020 Fr. 600.– als Wohnkosten 

anzurechnen. Da dies jedoch eine Übergangslösung darstellte und für die Kinder kein Platz in dieser 

Wohnung zur Verfügung stand, ist trotz der alternierenden Betreuung der Parteien, den Kindern während 

der Betreuungszeit beim Gesuchsgegner für diese Phase keinen Wohnkostenanteil anzurechnen. 
3/4) Die Krankenkassenprämie der Gesuchstellerin beträgt insgesamt Fr. 420.– (KVG Fr. 358.– und VVG 

Fr. 62.–; act. 29/23).  

 Die Krankenkassenprämie von E._____ beträgt insgesamt Fr. 119.– (KVG Fr. 91.– und VVG Fr. 28.–; 

act. 29/32). Die individuelle Prämienverbilligung für das KVG für das Jahr 2020 betrug für E._____ mo-

natlich Fr. 85.– (act. 29/24). Somit sind E._____ Fr. 6.– für das KVG und Fr. 28.– für das VVG anzurech-

nen.  

- 27 - 
 

 Die Krankenkassenprämie von F._____ beträgt insgesamt Fr. 99.– (KVG Fr. 71.– und VVG Fr. 28.–; 

act. 29/31). Die individuelle Prämienverbilligung für das KVG betrug auch für F._____ für das Jahr 2020 

Fr. 85.– monatlich. Somit ist F._____ für das KVG nichts mehr anzurechnen und für das VVG Fr. 28.–. 

 Die Krankenkassenprämie von G._____ beträgt insgesamt Fr. 74.– (KVG Fr. 71.– und VVG Fr. 3.–; 

act. 29/30). Die individuelle Prämienverbilligung für das KVG betrug auch für G._____ Fr. 85.– monatlich 

für das Jahr 2020 (act. 29/24). G._____ ist damit für das KVG nichts mehr anzurechnen und für das VVG 

Fr. 3.–. 

 Die Krankenkassenprämie des Gesuchsgegners beträgt insgesamt Fr. 451.– (KVG Fr. 385.– und VVG 

Fr. 66.–; act. 32/7).  

5) Die Gesuchstellerin macht ungedeckte Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 85.– monatlich geltend 

(act. 33 Rz. 25). Die Gesundheitskosten in dieser Höhe sind für das Jahr 2019 ausgewiesen (act. 29/25). 

Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin auch im Jahr 2020/2021 Gesundheitskosten in etwa 

dieser Höhe anfallen dürften, weshalb die Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 85.– im Bedarf zu be-

rücksichtigen sind. 

 Die Gesuchstellerin macht für E._____ Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 3.50 (gerundet Fr. 4.–) 

und für G._____ Kosten in der Höhe von Fr. 2.– monatlich geltend (act. 33 Rz. 38 und Rz. 44). Diese 

Kosten sind für das Jahr 2019 ausgewiesen (act. 29/25). Es ist davon auszugehen, dass für E._____ und 

G._____ auch im Jahr 2020/2021 Gesundheitskosten in etwa dieser Höhe anfallen dürften, weshalb die 

Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 4.– resp. Fr. 2.– im Bedarf der Kinder zu berücksichtigen sind. 

 Die Gesuchstellerin führt aus, dass dem Gesuchsgegner aus Gleichbehandlungsgründen Gesundheits-

kosten in der Höhe von Fr. 85.– anzurechnen seien (act. 33 Rz. 51). Dem Gesuchsgegner sind für das 

Jahr 2019 Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 109.– angefallen (act. 29/25). Der Gesuchsgegner 

macht keine Gesundheitskosten geltend. Da der Gesuchstellerin jedoch Gesundheitskosten in der Höhe 

von Fr. 85.– angerechnet wurden und dem Gesuchsgegner im Jahr 2019 ebenfalls zusätzliche Gesund-

heitskosten angefallen sind und davon auszugehen ist, dass ihm auch für das Jahr 2020/2021 Gesund-

heitskosten anfallen werden, sind dem Gesuchsgegner aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls zusätz-

liche Gesundheitskosten im Bedarf anzurechnen und zwar in der ihm effektiv angefallenen Höhe von 

Fr. 109.–. 

6) Die Gesuchstellerin macht Kommunikationskosten in der Höhe von Fr. 160.– geltend (act. 33 Rz. 25 ff. 

und act. 73 Rz. 13). Der Gesuchsgegner anerkennt Kosten in der Höhe von Fr. 120.– (act. 85 Rz. 27). 

Der Gesuchstellerin sind die gerichtsüblichen Fr. 120.– für die Kommunikation anzurechnen. 

 Der Gesuchsgegner macht Kommunikationskosten in der Höhe von Fr. 120.– geltend (act. 85 Rz. 27). 

Die Gesuchstellerin rechnet dem Gesuchsgegner für die Zeit von Juli 2020 bis Oktober 2020 keine Kosten 

für die Kommunikation an, mit der Begründung, dass der Gesuchsgegner in dieser Zeit bei einer Freundin 

wohnhaft gewesen sei und ihm somit keine Kosten für die Kommunikation erwachsen seien (act. 73 

Rz. 12).  

 Die Kommunikationskosten betragen in der Regel Fr. 120.– pro Monat. Diese Kosten umfassen die Aus-

lagen für Internetanschluss, Mobiltelefonie, Festnetzanschluss und allfälliges Kabel- oder Satelliten-TV.  

- 28 - 
 

 Es ist davon auszugehen, dass dem Gesuchsgegner in der Zeit von Juli 2020 bis September 2020 keine 

Kosten für ein Internet-Abo zu Hause angefallen sind. Ein Abo für die Mobiltelefonie musste der Gesuchs-

gegner jedoch sicherlich begleichen, weshalb es entgegen der Argumentation der Gesuchstellerin ge-

rechtfertigt ist, dem Gesuchsgegner einen reduzierten Betrag für die Kommunikation in der Höhe von 

Fr. 60.– anzurechnen.  

7) Die Serafe-Gebühr in der Höhe von Fr. 30.– pro Monat ist gerichtsüblich. Der Gesuchsgegner anerkennt 

die Fr. 30.– für die Serafe-Gebühr im Bedarf der Gesuchstellerin (act. 35 Rz. 26 ff. und act. 85 Rz. 19 ff.). 

Der Gesuchstellerin sind Fr. 30.– für die Serafe-Gebühr anzurechnen.  

 Die Gesuchstellerin führt aus, dem Gesuchsgegner seien für die Serafe-Gebühr erst ab Oktober 2020 

Fr. 15.– monatlich anzurechnen, da er mit einer erwachsenen Person zusammenlebe. In der Zeit davor 

sei dem Gesuchsgegner für die Serafe-Gebühr nichts anzurechnen (act. 73 Rz. 11). Es ist davon auszu-

gehen, dass der Gesuchsgegner in der Zeit, in welcher er bei L._____ lebte, keine Ausgaben für die 

Serafe-Gebühr hatte. Somit ist ihm für die Serafe-Gebühr in der vorliegenden Phase nichts anzurechnen. 

8) Die Gesuchstellerin macht für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung einen Betrag in der Höhe von 

monatlich Fr. 60.– geltend und weist diesen aus. Der Gesuchsgegner anerkennt den Betrag (act. 33 

Rz. 25; act. 73 Rz. 13; act. 29/9 und act. 85 Rz. 19). Der Gesuchstellerin sind demnach monatlich Fr. 60.– 

für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung im Bedarf anzurechnen. 

 Der Gesuchsgegner macht für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung einen Betrag in der Höhe von 

monatlich Fr. 30.– geltend, weist diesen jedoch nicht aus (act. 85 Rz. 19). Die Gesuchstellerin rechnet 

dem Gesuchsgegner erst für die Zeit ab dem 1. Oktober 2020 einen Betrag in der Höhe von monatlich 

Fr. 15.– für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung an (act. 73 Rz. 11). Der Gesuchsgegner lebte ab 

anfangs Juli 2020 bei L._____. Dass in dieser Zeit ein Betrag für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung 

angefallen ist, konnte er nicht glaubhaft darlegen. So musste er eine solche, auch gemäss eigenen Aus-

führungen, erst für die neue Wohnung abschliessen (act. 85 Rz. 28). Es ist dem Gesuchsgegner demnach 

für die Zeit von Juli 2020 bis September 2020 keinen Betrag für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung 

im Bedarf anzurechnen. 

9) Die Gesuchstellerin macht für die Mobilität einen Betrag in der Höhe von Fr. 275.– geltend (act. 33 Rz. 25 

ff. sowie act. 73 Rz. 13). Der Gesuchsgegner anerkennt zunächst die Kosten der Mobilität, rechnet ihr 

jedoch in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2020 nur noch Fr. 84.– an und führt aus, dass die Ge-

suchstellerin mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit gehen könne und kein Fahrzeug benötige, weshalb 

die Kosten tiefer ausfallen würden (act. 35 Rz. 26 und act. 85 Rz. 30).  

 Die Gesuchstellerin wohnt in D._____ ZH und arbeitet in M._____ ZH. Sie kann für den Arbeitsweg grund-

sätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, hat jedoch mit dem Auto eine erhebliche Zeitersparnis. 

Da sie die Kinder überwiegend auch nach der Arbeit betreuen muss, kann sie sich schneller wieder der 

Kinderbetreuung widmen. Somit ist dem Fahrzeug Kompetenzcharakter einzuräumen und es sind der 

Gesuchstellerin Arbeitswegkosten mit dem Fahrzeug im Bedarf anzurechnen. Es rechtfertigt sich vorlie-

gend der Gesuchstellerin Fr. 252.– für die Mobilitätskosten anzurechnen (30km x 3T x 4W x 0.7 Fr.– = 

Fr. 252.–). 

- 29 - 
 

 Der Gesuchsgegner macht für die Mobilität einen Betrag in der Höhe von Fr. 610.– resp. Fr. 226.80 gel-

tend (act. 35 Rz. 21; act. 85 Rz. 19). Da der Gesuchsgegner in der Zeit von Juni 2020 bis November 2020 

krankgeschrieben war, und auch im Dezember 2020 nicht arbeitete, ist ihm in dieser Zeit für die Mobilität, 

wie von der Gesuchstellerin beantragt (act. 90 Rz. 14), nichts anzurechnen. 

10) Die Gesuchstellerin macht keine Kosten für auswärtige Verpflegung geltend (act.  33 Rz. 25 und act. 73 

Rz. 13). Es sind der Gesuchstellerin keine Kosten für auswärtige Verpflegung anzurechnen.  

 Der Gesuchsgegner macht auswärtige Verpflegung in der Höhe von Fr. 134.– geltend und verweist hier-

bei auf die Steuererklärung 2019 (act. 35 Rz. 21 und act. 85 Rz. 19). Der Gesuchsgegner war in der Zeit 

vom 9. Juni 2020 bis 30. November 2020 arbeitsunfähig. Sodann arbeitete er auch im Dezember 2020 

nicht und erhielt Krankentaggelder (act. 87/3 und act. 96/5). Demnach ging der Gesuchsgegner nicht zur 

Arbeit und es fielen keine Kosten für die auswärtige Verpflegung an, weshalb ihm für diese Zeit für die 

auswärtige Verpflegung im Bedarf nichts anzurechnen ist.  

11) Die Gesuchstellerin macht für E._____ einen Betrag von Fr. 94.– für die Deckung der Mittagsbetreuung 

und für F._____ sowie für G._____ einen Betrag von jeweils Fr. 281.– für die Deckung der Hortkosten 

geltend (act. 33 Rz. 37 ff.). Ab 1. August 2020 macht die Gesuchstellerin für alle drei Kinder jeweils 

Fr. 94.– für die Deckung der Mittagsbetreuung geltend und reicht hierzu eine Bestätigung des Hortes 

N._____ ins Recht (act. 73 Rz. 15 ff.; act. 75/1). Der Gesuchsgegner anerkennt einen monatlichen Beitrag 

von Fr. 94.– pro Kind für die Mittagsbetreuung der Kinder.  

 Die Gesuchstellerin reichte eine Zahlungsbestätigung der Elternbeiträge 2020 des Hortes N._____ ins 

Recht (act. 121/9). Diesem Beleg ist zu entnehmen, dass für die Betreuung der Kinder für die Monate Juli 

2020 bis und mit September 2020 Fr. 1'218.75 angefallen sind. Somit ist allen drei Kindern ein durch-

schnittlicher Betrag in der Höhe von Fr. 135.– für die Fremdbetreuung anzurechnen.  

12) Die Gesuchstellerin geht vorliegend von einem Manko-Fall aus und macht deshalb keinen Betrag für 

Steuern geltend (act. 33 Rz. 25 und Rz. 47). Der Gesuchsgegner macht Steuern in der Höhe von jeweils 

Fr. 250.– für die Gesuchstellerin sowie für sich selbst geltend (act. 85 Rz. 19). 

Geschätzt unter Berücksichtigung des Einkommens der Gesuchstellerin und der Unterhaltsbeiträge sowie 

unter Zuhilfenahme des Steuerberechnungsprogramms des Obergerichts des Kantons Zürichs ist der 

Gesuchstellerin ein Betrag von rund Fr. 700.– als Steuern anzurechnen. Gemäss dem Bundesgericht 

muss neu zwingend bei Nichtmankofällen der Steuerbetrag des Haushalts auf den obhutsberechtigten 

Elternteil sowie die minderjährigen Kindern aufgeteilt werden (BGer 5A_311/2019 vom 11. November 

2020 E. 7.2). Da im vorliegenden Fall, wie noch zu zeigen sein wird, der Gesuchsgegner der Gesuchstel-

lerin Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen muss, welche die Gesuchstellerin wiederum zu versteuern hat, 

sind den Kindern nur für die Betreuungszeit bei der Gesuchstellerin Steuern anzurechnen. 

Somit ist den Kindern jeweils Fr. 50.– für die Steuern und der Gesuchstellerin Fr. 550.– im Bedarf anzu-

rechnen.  

Geschätzt unter Berücksichtigung des Einkommens des Gesuchsgegners und der zu leistenden Unter-

haltsbeiträge sowie unter Zuhilfenahme des Steuerberechnungsprogramms des Obergerichts des Kan-

tons Zürichs ist dem Gesuchsgegner ein Betrag von rund Fr. 400.– als Steuern anzurechnen. 

- 30 - 
 

4.6.5.2. Bedarfspositionen der Parteien für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 

31. Dezember 2020 (Phase II) 

Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 
Grundbetrag 1) Fr. 1'350.– Fr. 1'250.– 
Wohnkosten 2) Fr. 669.– Fr. 680.– 
Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 358.– Fr. 385.– 
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 62.– Fr. 66.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 85.– Fr. 109.– 
Kommunikation 6) Fr. 120.– Fr. 80.– 
Serafe-Gebühr 7) Fr. 30.– Fr. 15.– 
Versicherungen 8) Fr. 60.–  
Arbeitsweg 9) Fr. 252.–  
Auswärtige Verpflegung 
10) 

  

Fremdbetreuung 11)   
Steuern 12) Fr. 550.– Fr. 400.– 
Total Bedarf Fr. 3'536.– Fr. 2'985.– 

 

Bedarf E._____ F._____ G._____ 
Grundbetrag Anteil Ge-
suchstellerin 1) 

Fr. 280.– Fr. 280.– Fr. 280.– 

Grundbetrag Anteil Ge-
suchsgegner1) 

Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchstellerin 2) 

Fr. 334.– Fr. 334.– Fr. 334.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchsgegner2) 

Fr. 340.– Fr. 340.– Fr. 340.– 

Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 6.–   
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 28.– Fr. 28.– Fr. 3.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 4.–  Fr. 2.– 
Kommunikation 6)    
Serafe-Gebühr 7)    
Versicherungen 8)    
Arbeitsweg 9)    
Auswärtige Verpflegung 
10) 

   

Fremdbetreuung 11) Fr. 94.– Fr. 94.– Fr. 94.– 
Steuern 12) Fr. 50.– Fr. 50.– Fr. 50.– 
Total Bedarf Fr. 1'256.– Fr. 1'246.– Fr. 1'223.– 

1) Es wird grundsätzlich auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

 Zum Grundbetrag des Gesuchsgegners ist zu ergänzen, dass die Parteien aufgrund der am 17. Septem-

ber 2020 abgeschlossenen Abänderungsvereinbarung die Kinder in einem Verhältnis von 70% (Gesuch-

stellerin) zu 30% (Gesuchsgegner) betreuen. Somit rechtfertigt es sich auch ab der vorliegenden Phase 

- 31 - 
 

dem Gesuchsgegner den erhöhten Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1'250.–, für einen alleinerziehenden 

Schuldner, welcher mit einer erwachsenen Person zusammenlebt, anzurechnen. 

2) Für die Wohnkosten der Gesuchstellerin und die Wohnkosten, welche den Kindern während der Betreu-

ungszeit bei der Gesuchstellerin anzurechnen sind, wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

 Der Gesuchsgegner macht geltend, per 1. Oktober 2020 mit L._____ in eine neue Wohnung gezogen zu 

sein. Der gesamthafte Mietzins betrage Fr. 3'190.–, wovon ihm Fr. 2'000.– anzurechnen seien. Den Kin-

dern seien jeweils Fr. 300.– für die Wohnkosten während der Betreuungszeit bei ihm anzurechnen, so-

dass dem Gesuchsgegner schliesslich noch Fr. 1'100.– für die Miete anzurechnen seien (act. 85 Rz. 10 

ff.). Der Mietvertrag wurde im Rahmen des Verfahrens um Abänderung des Eheschutz Teil-Urteils einge-

reicht (Geschäfts-Nr. EE200030-A: act. 17/1). Die Gesuchstellerin bestreitet, dass dem Gesuchsgegner 

Fr. 2'000.– als Mietzins anzurechnen seien. So sei der Mietzins angesichts der knappen finanziellen Ver-

hältnissen überhöht und der Mietzins müsse deshalb auf das Normalmass reduziert werden, weshalb ihm 

maximal Fr. 1'595.– als Wohnkosten anzurechnen seien. So habe sich der Gesuchsgegner nicht genü-

gend bemüht, eine Wohnung zu einem vernünftigen Mietzins zu suchen (act. 73 Rz. 7). 

 Anlässlich der Verhandlung vom 18. Juni 2020 vereinbarten die Parteien, dass der Gesuchsgegner die 

Wohnung spätestens per 30. September 2020 zu verlassen habe. Da die Trennungssituation der Parteien 

sehr angespannt und teilweise gewaltbeladen war, verliess der Gesuchsgegner bereits anfangs Juli 2020 

die eheliche Liegenschaft und konnte per 1. Oktober 2020 eine neue Wohnung finden. Dabei musste der 

Gesuchsgegner, so hatten die Parteien doch bereits anlässlich der Verhandlung vom 18. Juni 2020 die 

alternierende Obhut vereinbart, eine Wohnung in der Nähe des bisherigen Wohnortes finden, welche sich 

für die alternierende Obhut eignet und sodann genügend Platz für die Betreuung der Kinder bietet. Es ist 

somit nicht mit der Gesuchstellerin einherzugehen, dass sich der Gesuchsgegner zu wenig um eine Woh-

nung bemüht habe. Der Gesuchsgegner hat in der kurzen Zeit eine für die Betreuungssituation der Kinder 

geeignete Wohnung gefunden, bei welcher auch der Mietzins für eine 5.5 Zimmerwohnung nicht überhöht 

erscheint. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass L._____ ebenfalls in der Wohnung lebt. Es rechtfertigt 

sich jedoch vorliegend nicht, den gesamten Mietzins in der Höhe von Fr. 3'190.– hälftig zu teilen, da die 

Grösse der Wohnung und die Anzahl der Zimmer aufgrund der Betreuung der Kinder durch den Gesuchs-

gegner sicherlich ausschlaggebend gewesen ist. Somit ist dem Gesuchsgegner als auch L._____ ein 

Mietzins im Verhältnis zu den von ihnen genutzten Räumlichkeiten anzurechnen. Dabei rechtfertigt es 

sich vorliegend aufgrund der benötigten Zimmer für den Gesuchsgegner sowie für die Kinder sowie aus 

Gleichbehandlungsgründen dem Gesuchsgegner insgesamt Fr. 1'700.– für die Wohnkosten anzurech-

nen. Den Kindern ist jeweils ein Fünftel des Mietzinsens, demnach Fr. 340.–, als Wohnkosten für die Zeit 

in welcher sie vom Gesuchsgegner betreut werden, anzurechnen. Dem Gesuchsgegner sind zwei Fünftel, 

Fr. 680.–, als Wohnkosten anzurechnen.  

3/4) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

5) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

6) Für die Kommunikationskosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

- 32 - 
 

 Der Gesuchsgegner macht Kommunikationskosten in der Höhe von Fr. 120.– geltend (act. 85 Rz. 27). 

Die Gesuchstellerin rechnet dem Gesuchsgegner ab 1. Oktober 2020 Fr. 80.– für die Kommunikations-

kosten an (act. 73 Rz. 12). Die Kommunikationskosten betragen in der Regel Fr. 120.– pro Monat. Diese 

Kosten umfassen die Auslagen für Internetanschluss, Mobiltelefonie, Festnetzanschluss und allfälliges 

Kabel- oder Satelliten-TV. Da der Gesuchsgegner mit einer erwachsenen Person zusammenlebt, sind 

diese Kosten geringer, weshalb es sich rechtfertigt, dem Gesuchsgegner monatlich Fr. 80.– für die Kom-

munikation im Bedarf anzurechnen. 
7) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

 Die Serafe-Gebühr in der Höhe von Fr. 30.– / Haushalt ist gerichtsüblich. Die Gesuchstellerin führt aus, 

dem Gesuchsgegner seien ab Oktober 2020 für die Serafe-Gebühr Fr. 15.– anzurechnen, da er mit einer 

erwachsenen Person zusammenlebe (act. 73 Rz. 11). Es ist mit der Gesuchstellerin einherzugehen und 

dem Gesuchsgegner für die Serafe-Gebühr monatlich Fr. 15.– im Bedarf anzurechnen. 

8) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen.  

 Der Gesuchsgegner macht für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung einen Betrag von monatlich 

Fr. 30.– geltend, weist diesen jedoch nicht aus bzw. weist ab dem Jahr 2021 einen Betrag in der Höhe 

von Fr. 40.– monatlich aus (act. 85 Rz. 19 und act. 118/5). Da der Gesuchsgegner in der vorliegenden 

Phase noch keine Hausrat- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ist ihm in der vorliegenden 

Phase im Bedarf dafür nichts anzurechnen. 

9) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

 Für die Kosten des Gesuchsgegners wird ebenfalls auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. Dem 

Arztzeugnis ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner bis Ende November 2020 krankgeschrieben war. 

Auf der Lohnabrechnung vom Dezember 2020 ist jedoch erkennbar, dass dem Gesuchsgegner auch im 

Dezember 2020 Krankentaggeld ausbezahlt wurde (act. 96/5). Somit arbeitete der Gesuchsgegner auch 

im Dezember 2020 nicht, weshalb ihm keine Kosten für den Arbeitsweg anzurechnen sind. 

10) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. Zur Arbeitsunfähigkeit des Gesuchsgegners im 

Dezember 2020 siehe Ziff. 9 vorstehend. 

11) Die Gesuchstellerin macht für E._____, F._____ sowie G._____ ab 1. August 2020 einen monatlichen 

Betrag von jeweils Fr. 94.– für die Deckung der Mittagsbetreuung geltend und reicht hierzu eine Bestäti-

gung des Hortes N._____ ins Recht. Zudem reicht sie eine Zahlungsbestätigung der Elternbeiträge 2020 

des Hortes N._____ ins Recht. Diesem Beleg ist zu entnehmen, dass für die Betreuung der Kinder für die 

Monate Oktober 2020 bis und mit Dezember 2020 gerundet Fr. 844.– angefallen sind (act. 73 Rz. 15 ff.; 

act. 75/1 sowie act. 121/9). Monatlich pro Kind mithin Fr. 94.–. Der Gesuchsgegner anerkennt einen mo-

natlichen Beitrag von Fr. 94.– pro Kind für die Mittagsbetreuung der Kinder (act. 85 Rz. 33).  

 Den Kindern ist somit jeweils monatlich Fr. 94.– für die Mittagsbetreuung im Bedarf anzurechnen. 

12) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen.  

- 33 - 
 

4.6.5.3. Bedarfspositionen der Parteien für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 

31. März 2022 (Phase III) 

Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 
Grundbetrag 1) Fr. 1'350.– Fr. 1'250.– 
Wohnkosten 2) Fr. 669.– Fr. 680.– 
   
Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 357.– Fr. 387.– 
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 60.– Fr. 62.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 85.– Fr. 109.– 
Kommunikation 6) Fr. 120.– Fr. 80.– 
Serafe-Gebühr 7) Fr. 30.– Fr. 15.– 
Versicherungen 8) Fr. 64.– Fr. 20.– 
Arbeitsweg 9) Fr. 252.– Fr. 227.– 
Auswärtige Verpflegung 
10) 

 Fr. 134.– 

Fremdbetreuung 11)   
Steuern 12) Fr. 550.– Fr. 400.– 
Total Bedarf Fr. 3'537.– Fr. 3'364.– 

 

Bedarf E._____ F._____ G._____ 
Grundbetrag Anteil Ge-
suchstellerin 1) 

Fr. 280.– Fr. 280.– Fr. 280.– 

Grundbetrag Anteil Ge-
suchsgegner 1) 

Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchstellerin 2) 

Fr. 334.– Fr. 334.– Fr. 334.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchsgegner 2) 

Fr. 340.– Fr. 340.– Fr. 340.– 

Krankenkasse (KVG) 3)    
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 28.– Fr. 28.– Fr. 3.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 4.–  Fr. 2.– 
Kommunikation 6)    
Serafe-Gebühr 7)    
Versicherungen 8)    
Arbeitsweg 9)    
Auswärtige Verpflegung 
10) 

   

Fremdbetreuung 11) Fr. 94.– Fr. 94.– Fr. 94.– 
Steuern 12) Fr. 50.– Fr. 50.– Fr. 50.– 
Total Bedarf Fr. 1'250.– Fr. 1'246.– Fr. 1'223.– 

1) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 f. verwiesen. 

2) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

- 34 - 
 

 Für die Kosten des Gesuchsgegners wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.2 verwiesen. 

3/4) Die Krankenkassenprämie der Gesuchstellerin beträgt Fr. 417.– (KVG Fr. 357.– und VVG Fr. 60.–; 

act. 121/3). 

 Die Krankenkassenprämie von E._____ beträgt Fr. 112.– (KVG Fr. 84.– und VVG Fr. 28.–; act. 121/5). 

Im Jahr 2020 betrug die individuelle Prämienverbilligung für E._____ Fr. 85.–. Da sich die Einkommens-

verhältnisse der Parteien im Jahr 2021 nicht massgeblich verändern und die Gesuchstellerin bereits einen 

Antrag um individuelle Prämienverbilligung gestellt hat (act. 119 Rz. 8), ist davon auszugehen, dass 

E._____ auch im Jahr 2021 eine individuelle Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 85.– erhalten wird, 

weshalb E._____ Fr. 0.– für das KVG sowie Fr. 28.– für das VVG im Bedarf anzurechnen sind. 

 Die Krankenkassenprämie von F._____ beträgt Fr. 112.– (KVG Fr. 84.– und VVG Fr. 28.–; act. 121/4). 

Im Jahr 2020 betrug die individuelle Prämienverbilligung für F._____ Fr. 85.–. Da sich die Einkommens-

verhältnisse der Parteien im Jahr 2021 nicht massgeblich verändern und die Gesuchstellerin bereits einen 

Antrag um individuelle Prämienverbilligung gestellt hat (act. 119 Rz. 8), ist davon auszugehen, dass 

F._____ auch im Jahr 2021 eine individuelle Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 85.– erhalten wird, 

weshalb F._____ Fr. 0.– für das KVG sowie Fr. 28.– für das VVG im Bedarf anzurechnen sind. 

 Die Krankenkassenprämie von G._____ beträgt Fr. 87.– (KVG Fr. 84.– und VVG Fr. 3.–; act. 121/6). Im 

Jahr 2020 betrug die individuelle Prämienverbilligung für G._____ Fr. 85.–. Da sich die Einkommensver-

hältnisse der Parteien im Jahr 2021 nicht massgeblich verändern und die Gesuchstellerin bereits einen 

Antrag um individuelle Prämienverbilligung gestellt hat (act. 119 Rz. 8), ist davon auszugehen, dass 

G._____ auch im Jahr 2021 eine individuelle Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 85.– erhalten wird, 

weshalb G._____ Fr. 0.– für das KVG sowie Fr. 3.– für das VVG im Bedarf anzurechnen sind. 

 Die Krankenkassenprämie des Gesuchsgegners beträgt Fr. 449.–, wobei nicht genau ausgeschieden 

wird, auf wie viel sich das KVG und das VVG belaufen (act. 118/4). Es ist jedoch davon auszugehen, 

dass die Änderungen zum Vorjahr minim sein dürften, weshalb die Beträge wie folgt aufgeteilt wurden: 

KVG Fr. 387.– und VVG Fr. 62.–.  

5) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

6) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 und Ziff. 4.6.5.2 verwiesen. 

7) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 und Ziff. 4.6.5.2 verwiesen. 

8) Die Gesuchstellerin weist eine Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung im Umfang von 

Fr. 63.50 pro Monat aus (act. 121/7). Diese sind ihr im Bedarf gerundet in der Höhe von Fr. 64.– anzu-

rechnen.  

 Der Gesuchsgegner macht für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung einen Betrag in der Höhe von 

monatlich Fr. 30.– geltend (act. 85 Rz. 19; act. 94 Rz. 5). Die Gesuchstellerin rechnet dem Gesuchsgeg-

ner für die Zeit ab dem 1. Oktober 2020 einen Betrag in der Höhe von monatlich Fr. 15.– für die Hausrat- 

und Haftpflichtversicherung an (act. 73 Rz. 12).  

 Der Gesuchsgegner weist eine Prämie für eine Haushaltsversicherung ab 1. April 2021 aus, welche sich 

auf Fr. 40.– monatlich beläuft (act. 118/5). Da der Gesuchsgegner mit einer erwachsenen Person zusam-

menlebt, sind ihm jeweils Fr. 20.– monatlich für die Haushaltsversicherung anzurechnen. Obwohl der 

- 35 - 
 

Gesuchsgegner die Haushaltsversicherung erst ab 1. April 2021 abgeschlossen hat, ist ihm dieser Betrag 

bereits ab 1. Januar 2021 anzurechnen, da es sich vorliegend nicht rechtfertigt, für drei Monate eine neue 

Phase zu gründen. 

9) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen. 

 Der Gesuchsgegner hat per 1. Januar 2021 eine neue Stelle bei der Stiftung K._____, … [Adresse], an-

getreten. Er macht für die Mobilität pro Monat Fr. 226.80 geltend (act. 94 Rz. 5). Die Gesuchstellerin 

anerkennt Kosten für Mobilität in der Höhe von Fr. 126.– (act. 90 Rz. 18).  

 Aufgrund des 100%-Pensums des Gesuchsgegners sowie aufgrund des Betrages der Gesuchstellerin für 

ihren Arbeitsweg in der Höhe von Fr. 252.– erscheint es vorliegend angemessen, dem Gesuchsgegner 

Fr. 227.– für den Arbeitsweg anzurechnen. 

10) Für die Kosten der Gesuchstellerin wird auf die Ausführungen in Ziffer 4.6.5.1 verwiesen. 

 Der Gesuchsgegner macht für sich Verpflegungskosten in der Höhe von Fr. 134.– monatlich geltend 

(act. 85 Rz. 19; act. 94 Rz. 5). Dieser Betrag erscheint angemessen und ist ihm im Bedarf anzurechnen. 

11) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 und Ziff. 4.6.5.2 verwiesen. 

12) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen.  

4.6.5.4. Bedarfspositionen der Parteien für den Zeitraum ab 1. April 2022 (Phase 

IV) 

 

Bedarf E._____ F._____ G._____ 
Grundbetrag Anteil Ge-
suchstellerin1) 

Fr. 420.– Fr. 280.– Fr. 280.– 

Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 
Grundbetrag 1) Fr. 1'350.– Fr. 1'250.– 
Wohnkosten 2) Fr. 669.– Fr. 680.– 
Krankenkasse (KVG) 3) Fr. 357.– Fr. 387.– 
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 60.– Fr. 62.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 85.– Fr. 109.– 
Kommunikation 6) Fr. 120.– Fr. 80.– 
Serafe-Gebühr 7) Fr. 30.– Fr. 15.– 
Versicherungen 8) Fr. 64.– Fr. 20.– 
Arbeitsweg 9) Fr. 252.– Fr. 227.– 
Auswärtige Verpflegung 
10) 

 Fr. 134.– 

Fremdbetreuung 11)   
Steuern 12) Fr. 550.– Fr. 400.– 
Total Bedarf Fr. 3'537.– Fr. 3'364.– 

- 36 - 
 

Grundbetrag Anteil Ge-
suchsgegner 1) 

Fr. 180.– Fr. 120.– Fr. 120.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchstellerin2) 

Fr. 334.– Fr. 334.– Fr. 334.– 

Wohnkostenanteil Ge-
suchsgegner2) 

Fr. 340.– Fr. 340.– Fr. 340.– 

Krankenkasse (KVG) 3)    
Krankenkasse (VVG) 4) Fr. 28.– Fr. 28.– Fr. 3.– 
Gesundheitskosten 5) Fr. 4.–  Fr. 2.– 
Kommunikation 6)    
Serafe-Gebühr 7)    
Versicherungen 8)    
Arbeitsweg 9)    
Auswärtige Verpflegung 
10) 

   

Fremdbetreuung 11) Fr. 94.– Fr. 94.– Fr. 94.– 
Steuern 12) Fr. 50.– Fr. 50.– Fr. 50.– 
Total Bedarf Fr. 1'450.– Fr. 1'246.– Fr. 1'223.– 

1) Für ein Kind ab 10 Jahren beträgt der Grundbetrag gemäss Ziff. II. 4. des Kreisschreibens Fr. 600.–. 

E._____ wird am tt.mm.2022 10 Jahre alt, weshalb sich ihr Grundbetrag ab tt.mm.2022 um Fr. 200.– auf 

Fr. 600.– erhöht. Dieser wird wiederum im Betreuungsverhältnis der Gesuchstellerin und des Gesuchs-

gegners auf Fr. 420.– und Fr. 280.– aufgeteilt und E._____ für die jeweilige Betreuungszeit bei der Ge-

suchstellerin sowie beim Gesuchsgegner angerechnet. 

 Im Übrigen wird auf die Ausführungen auf Ziff. 4.6.5.1 f. verwiesen. 

2-11) Für die übrigen Positionen wird auf die Ausführungen in den Ziffern 4.6.5.1-3 verwiesen. 

12) Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 4.6.5.1 verwiesen.  

4.7. Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

4.7.1. Allgemeines 

4.7.1.1. Bei der alternierenden Obhut wird die Unterhaltslast nach Massgabe der 

relativen Leistungsfähigkeit und der jeweiligen Betreuungsanteile der Eltern ver-

teilt. Wie bereits unter Ziff. 4.6.4 ausgeführt, betragen im vorliegenden Fall die Be-

treuungsanteile 70 % (Gesuchstellerin) und 30 % (Gesuchsgegner). Nach der Er-

mittlung des Bedarfs sowie der einschlägigen Einkommen, ist nun die relative 

Leistungsfähigkeit der Eltern zu berechnen. Diese ergibt sich durch den Abzug 

des familienrechtlichen Existenzminimums einer Partei von deren Einkommen. 

- 37 - 
 

Somit ergibt sich in der ersten Phase bei der Gesuchstellerin, ausgehend von ei-

nem Einkommen in der Höhe von Fr. 4'630.– und einem Bedarf in der Höhe von 

Fr. 3'536.– eine relative Leistungsfähigkeit in der Höhe von Fr. 1'094.–. Beim Ge-

suchsgegner hingegen ergibt sich ausgehend von einem Einkommen in der Höhe 

von Fr. 6'140.– und einem Bedarf in der Höhe von Fr. 2'870.– eine relative Leis-

tungsfähigkeit in der Höhe von Fr. 3'270.–. Die Leistungsfähigkeiten der Eltern 

setzt man nun ins Verhältnis. Es ergibt sich gerundet ein Verhältnis der Leistungs-

fähigkeit von 25 % (Gesuchstellerin) zu 75 % (Gesuchsgegner). Diese Leistungs-

fähigkeit wird nun ins Verhältnis zu den Betreuungsanteilen gesetzt und anhand 

der Matrix aus dem Referat des Bundesrichters von Werdt ergibt sich sodann die 

Übernahme der Unterhaltslast durch den jeweiligen Elternteil. Hierbei ist jedoch 

zu beachten, dass die Matrix zu einer Scheingenauigkeit führen kann und die 

rechnerisch ermittelten Anteile daher nicht stur durchzusetzen sind, sondern zu-

sätzlich in Ausübung von Ermessen umzusetzen sind (vgl. das Referat von Bun-

desrichter VON WERDT, Eherechtstagung des IRP-HSG vom 01.12.20 S. 14 f.). 

4.7.1.2. Unter Zuhilfenahme der vorgenannten Matrix ergibt sich unter Berück-

sichtigung der Betreuungsanteile, der relativen Leistungsfähigkeit der Parteien so-

wie in Ausübung des richterlichen Ermessens, eine Übernahme der Unterhaltslast 

in der ersten Phase in folgendem Verhältnis: Übernahme der Unterhaltslast durch 

die Gesuchstellerin 13% und Übernahme der Unterhaltslast durch den Gesuchs-

gegner 87%. 

4.7.1.3. In der zweiten Phase ändert sich der Bedarf des Gesuchsgegners leicht, 

der Bedarf der Gesuchstellerin sowie die Einkommen der Parteien und die Be-

treuungsanteile bleiben jedoch unverändert, wobei neu auch beim Gesuchsgeg-

ner ein Wohnkostenanteil für die Kinder angerechnet wird, sodass unter Zuhilfen-

ahme der Matrix und unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile sowie der re-

lativen Leistungsfähigkeit der Parteien und in Ausübung richterlichen Ermessens, 

in der zweiten Phase von einer Übernahme der Unterhaltslast durch die Gesuch-

stellerin von 20% und durch den Gesuchsgegner von 80% auszugehen ist.  

- 38 - 
 

4.7.1.4. In der dritten und vierten Phase verändert sich das Einkommen sowie der 

Bedarf des Gesuchsgegners, der Bedarf sowie das Einkommen der Gesuchstelle-

rin hingegen bleiben unverändert. Es rechtfertigt sich unter Berücksichtigung der 

relativen Leistungsfähigkeit sowie der Betreuungsanteile der Parteien, unter Zuhil-

fenahme der Matrix sowie in Ausübung des richterlichen Ermessens, die Über-

nahme der Unterhaltslast der Gesuchstellerin auf 25% und diejenige des Ge-

suchsgegners auf 75% festzusetzen. 

4.7.1.5. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist nun wie folgt vorzugehen: 

Zunächst werden, sofern ein Überschuss vorhanden ist, die theoretischen Über-

schussanteile der Beteiligten berechnet, eine allfällige Sparquote abgezogen und 

der Überschussanteil nach grossen und kleinen Köpfen verteilt. Hernach wird die 

theoretische Gesamthöhe des Unterhaltsanspruches aller Kinder berechnet (fami-

lienrechtliches Existenzminimum + Betreuungsunterhalt + Überschussanteil - Ein-

kommen des Kindes - Familienzulage). Schliesslich wird unter Berücksichtigung 

der unter Ziff. 4.7.1.1 bis 4.7.1.4 errechneten Unterhaltslast der jeweiligen Eltern-

teile der Unterhalt verteilt. Zahlt der Unterhaltsschuldner, in der Regel derjenige 

Elternteil, der weniger Betreuung leistet, gewisse Ausgaben des Kindes direkt, 

dann sind diese Leistungen vom errechneten Unterhaltsbeitrag in Abzug zu brin-

gen. Vorliegend hat der Gesuchsgegner einen kleineren Betreuungsanteil und ein 

höheres Einkommen, weshalb er als Unterhaltsschuldner gilt. Als Direktzahlungen 

sind von dem durch den Gesuchsgegner geschuldeten Unterhaltsbeitrag jeweils 

einen Anteil des Grundbetrags sowie einen Wohnkostenanteil abzuziehen, da 

während der Betreuungszeit beim Gesuchsgegner für die Kinder Kosten für das 

Wohnen sowie für die, durch den Grundbetrag zu deckenden Kosten wie bspw. 

Essen, Waschmittel etc. anfallen. Ausserdem ist auch ein Überschussanteil abzu-

ziehen (30% Betreuungsanteil von 13.33 % Überschussanteil Kinder), da die Kin-

der einen Anteil des Überschusses während der Betreuungszeit beim Vater zu 

gute haben, sodass der Vater hiermit Kosten für Ferien, Hobbys etc. decken 

kann. 

- 39 - 
 

4.7.2. Phase I: 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 

4.7.2.1. In der ersten Phase besteht ein gesamtes familienrechtliches Existenzmi-

nimum in der Höhe von Fr. 9'234.– (Fr. 3'536.– + Fr. 2'870.– + Fr. 957.– + 

Fr. 947.– + Fr. 924.–). Demgegenüber steht ein gesamtes Familieneinkommen in 

der Höhe von Fr. 11'430.– (Fr. 4'630.– + Fr. 6'140.– + Fr. 660.–). Somit resultiert 

ein Überschuss in der Höhe von Fr. 2'196.–. Verteilt nach kleinen Köpfen 

(13.33%) ist den Kindern gerundet je Fr. 293.– als Überschuss anzurechnen. Der 

restliche Anteil des Überschusses verbleibt unter Berücksichtigung der Ermes-

sensbetätigung ungefähr zu gleichen Teilen den Parteien. 

4.7.2.2. Der Unterhaltsanspruch von E._____ beträgt Fr. 1'030.– (Fr. 957.– + 

Fr. 293.– - Fr. 220.–). Der Unterhaltsanspruch von F._____ beträgt Fr. 1'020.– 

(Fr. 947.– + Fr. 293.– - Fr. 220.–). Derjenige von G._____ beträgt Fr. 997.– 

(Fr. 924.– + Fr. 293.– - Fr. 220.–). 

4.7.2.3. Der Gesuchsgegner hat sich mit 87% (vgl. Ziff. 4.7.1.2) im Umfang von 

Fr. 896.– am Unterhalt von E._____, im Umfang von Fr. 888.– am Unterhalt von 

F._____ und im Umfang von Fr. 867.– am Unterhalt von G._____ zu beteiligen. 

Hiervon sind die Direktzahlungen, welche beim Gesuchsgegner anfallen, abzuzie-

hen. Somit ergibt sich ein zu leistender Unterhaltsbetrag für E._____ in der Höhe 

von Fr. 688.– (Fr. 896.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 88.– [Anteil Über-

schuss; 30% von Fr. 293.–]), für F._____ in der Höhe von Fr. 680.– (Fr. 888.– - 

Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 88.– [Anteil Überschuss]) und für G._____ in 

der Höhe von Fr. 659.– (Fr. 867.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 88.– [An-

teil Überschuss]). Die durch den Gesuchsgegner bezogenen Kinderzulagen sind 

zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen geschuldet. Da die Kinderkosten bei der 

Gesuchstellerin anfallen, hat sie die Kosten der Kinder (Anteil Grundbetrag, 

Wohnkostenanteil, KVG, VVG, Gesundheitskosten, Fremdbetreuung und Steu-

ern) mit den durch den Gesuchsgegner zu leistenden Unterhaltsbeiträgen zu be-

gleichen und sich im Übrigen im Rahmen ihrer Unterhaltslast mit 13% im Umfang 

von Fr. 134.– für den Unterhalt von E._____, mit Fr. 132.– für den Unterhalt von 

F._____ sowie mit Fr. 130.– für den Unterhalt von G._____, zu beteiligen. Hobbys 

- 40 - 
 

oder Ferien sind aus den jeweiligen Überschussanteilen der Kinder, welche so-

wohl der Gesuchstellerin als auch dem Gesuchsgegner für die jeweilige Betreu-

ungszeit zustehen, zu finanzieren. 

4.7.3. Phase II: 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 

4.7.3.1. In der zweiten Phase besteht ein gesamtes familienrechtliches Existenz-

minimum in der Höhe von Fr. 10'246.– (Fr. 3'536.– + Fr. 2'985.– + Fr. 1'256.– + 

Fr. 1'246.– + Fr. 1'223.–). Demgegenüber steht ein gesamtes Familieneinkommen 

in der Höhe von Fr. 11'430.– (Fr. 4'630.– + Fr. 6'140.– + Fr. 660.–). Somit resul-

tiert ein Überschuss in der Höhe von Fr. 1'184.–. Verteilt auf kleine Köpfe 

(13.33%) ist den Kindern gerundet je Fr. 158.– als Überschuss anzurechnen. Der 

restliche Anteil des Überschusses verbleibt unter Berücksichtigung der Ermes-

sensbetätigung ungefähr zu gleichen Teilen den Parteien. 

4.7.3.2. Der Unterhaltsanspruch von E._____ beträgt Fr. 1'194.– (Fr. 1'256.– + 

Fr. 158.– - Fr. 220.–). Der Unterhaltsanspruch von F._____ beträgt Fr. 1'184.– 

(Fr. 1'246.– + Fr. 158.– - Fr. 220.–). Derjenige von G._____ beträgt Fr. 1'161.– 

(Fr. 1'223.– + Fr. 158.– - Fr. 220.–). 

4.7.3.3. Der Gesuchsgegner hat sich mit 80% (vgl. Ziff. 4.7.1.3) im Umfang von 
Fr. 955.– am Unterhalt von E._____, im Umfang von Fr. 947.– am Unterhalt von 

F._____ und im Umfang von Fr. 929.– am Unterhalt von G._____ zu beteiligen. 

Hiervon sind die Direktzahlungen, welche beim Gesuchsgegner anfallen, abzuzie-

hen. Somit ergibt sich ein zu leistender Unterhaltsbetrag für E._____ in der Höhe 

von Fr. 448.– (Fr. 955.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkosten-

anteil] - Fr. 47.– [Anteil Überschuss]; 30% von Fr. 158.–), für F._____ in der Höhe 

von Fr. 440.– (Fr. 947.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkosten-

anteil] - Fr. 47.– [Anteil Überschuss]) und für G._____ in der Höhe von Fr. 422.– 

(Fr. 929.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenanteil] - 

Fr. 47.– [Anteil Überschuss]). Die durch den Gesuchsgegner bezogenen Kinder-

zulagen sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen geschuldet. Da die Kinderkos-

ten bei der Gesuchstellerin anfallen, hat sie die Kosten der Kinder (Anteil Grund-

betrag, Wohnkostenanteil, KVG, VVG, Gesundheitskosten, Fremdbetreuung und 

- 41 - 
 

Steuern) mit den durch den Gesuchsgegner zu leistenden Unterhaltsbeiträgen zu 

begleichen und sich im Übrigen im Rahmen ihrer Unterhaltslast mit 20% im Um-

fang von Fr. 239.– am Unterhalt von E._____, im Umfang von Fr. 237.– am Unter-

halt von F._____ und im Umfang von Fr. 232.– am Unterhalt von G._____ zu be-

teiligen. Hobbys oder Ferien sind aus den jeweiligen Überschussanteilen der Kin-

der, welche sowohl der Gesuchstellerin als auch dem Gesuchsgegner für die je-

weilige Betreuungszeit zustehen, zu finanzieren. 

4.7.4. Phase III: 1. Januar 2021 bis 31. März 2022 

4.7.4.1. In der dritten Phase besteht ein gesamter familienrechtlicher Bedarf in der 

Höhe von Fr. 10'620.– (Fr. 3'537.– + Fr. 3'364.– + Fr. 1'250.– + Fr. 1'246.– + 

Fr. 1'223.–). Demgegenüber steht ein gesamtes Familieneinkommen in der Höhe 

von Fr. 11'500.– (Fr. 4'630.– + Fr. 6'270.– + Fr. 600.–). Es resultiert ein Über-

schuss in der Höhe von Fr. 880.–. Verteilt auf kleine Köpfe (13.33%) ist den Kin-

dern gerundet je Fr. 117.– als Überschuss anzurechnen. Der restliche Anteil des 

Überschusses verbleibt unter Berücksichtigung der Ermessensbetätigung unge-

fähr zu gleichen Teilen den Parteien. 

4.7.4.2. Der Unterhaltsanspruch von E._____ beträgt Fr. 1'167.– (Fr. 1'250.– + 

Fr. 117.–- Fr. 200.–). Der Unterhaltsanspruch von F._____ beträgt Fr. 1'163.– 

(Fr. 1'246.– + Fr. 117.– - Fr. 200.–). Derjenige von G._____ beträgt Fr. 1'140.– 

(Fr. 1'223.– + Fr. 117.– - Fr. 200.–). 

4.7.4.3. Der Gesuchsgegner hat sich mit 75% im Umfang von Fr. 875.– am Unter-

halt von E._____, im Umfang von Fr. 872.– am Unterhalt von F._____ und im Um-

fang von Fr. 855.– am Unterhalt von G._____ zu beteiligen. Hiervon sind die Di-

rektzahlungen, welche beim Gesuchsgegner anfallen, abzuziehen. Somit ergibt 

sich ein zu leistender Unterhaltsbetrag für E._____ in der Höhe von Fr. 380.– 

(Fr. 875.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenanteil] - 

Fr. 35.– [Anteil Überschuss; 30% von Fr. 117]), für F._____ in der Höhe von 

Fr. 377.– (Fr. 872.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenan-

teil] - Fr. 35.– [Anteil Überschuss]) und für G._____ in der Höhe von Fr. 360.– 

- 42 - 
 

(Fr. 855.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenanteil] - 

Fr. 35.– [Anteil Überschuss]).  

4.7.4.4. Da die Kinderkosten bei der Gesuchstellerin anfallen, hat sie die Kosten 

der Kinder (Anteil Grundbetrag, Wohnkostenanteil, KVG, VVG, Gesundheitskos-

ten, Fremdbetreuung und Steuern) mit den durch den Gesuchsgegner zu leisten-

den Unterhaltsbeiträgen zu begleichen und sich im Übrigen im Rahmen ihrer Un-

terhaltslast von 25% im Umfang von Fr. 292.– am Unterhalt von E._____, im Um-

fang von Fr. 291.– am Unterhalt von F._____ und im Umfang von Fr. 285.– zu be-

teiligen.  

4.7.5. Phase IV: Ab April 2022 

4.7.5.1. In der vierten Phase besteht ein gesamtes familienrechtliches Existenzmi-

nimum in der Höhe von Fr. 10'820.– (Fr. 3'537.– + Fr. 3'364.– + Fr. 1'450.– + 

Fr. 1'246.– + Fr. 1'223.–). Demgegenüber steht ein gesamtes Familieneinkommen 

in der Höhe von Fr. 11'500.– (Fr. 4'630.– + Fr. 6'270.– + Fr. 600.–). Es resultiert 

ein Überschuss in der Höhe von Fr. 680.–. Verteilt auf kleine Köpfe (13.33%) ist 

den Kindern gerundet je Fr. 90.– als Überschuss anzurechnen. Der restliche An-

teil des Überschusses verbleibt unter Berücksichtigung der Ermessensbetätigung 

ungefähr zu gleichen Teilen den Parteien. 

4.7.5.2. Der Unterhaltsanspruch von E._____ beträgt Fr. 1'340.– (Fr. 1'450.– + 

Fr. 90 - Fr. 200.–). Der Unterhaltsanspruch von F._____ beträgt Fr. 1'136.– 

(Fr. 1'246.– + Fr. 90.– - Fr. 200.–). Derjenige von G._____ beträgt Fr. 1'113.– 

(Fr. 1'223.– + Fr. 90.– - Fr. 200.–). 

4.7.5.3. Der Gesuchsgegner hat sich mit 75% im Umfang von Fr. 1'005.– am Un-

terhalt von E._____, im Umfang von Fr. 852.– am Unterhalt von F._____ und im 

Umfang von Fr. 835.– am Unterhalt von G._____ zu beteiligen. Hiervon sind die 

Direktzahlungen, welche beim Gesuchsgegner anfallen, abzuziehen. Somit ergibt 

sich ein zu leistender Unterhaltsbetrag für E._____ in der Höhe von Fr. 458.– 

(Fr. 1'005.– - Fr. 180.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenanteil] - 

Fr. 27.– [Anteil Überschuss; 30% von Fr. 90.–]), für F._____ in der Höhe von 

- 43 - 
 

Fr. 365.– (Fr. 852.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenan-

teil] - Fr. 27.– [Anteil Überschuss]) und für G._____ in der Höhe von Fr. 348.– 

(Fr. 835.– - Fr. 120.– [Anteil Grundbetrag] - Fr. 340.– [Wohnkostenanteil] - 

Fr. 27.– [Anteil Überschuss]). Die Kinderzulagen werden von der Gesuchstellerin 

bezogen und sind von ihr für den Barunterhalt der Kinder aufzuwenden. Da die 

Kinderkosten bei der Gesuchstellerin anfallen, hat sie die Kosten der Kinder (An-

teil Grundbetrag, Wohnkostenanteil, KVG, VVG, Gesundheitskosten, Fremdbe-

treuung und Steuern) mit den durch den Gesuchsgegner zu leistenden Unter-

haltsbeiträgen zu begleichen und sich im Übrigen im Rahmen ihrer Unterhaltslast 

von 25% im Umfang von Fr. 335.– am Unterhalt von E._____, im Umfang von 

Fr. 284.– am Unterhalt von F._____ sowie im Umfang von Fr. 278.– am Unterhalt 

von G._____ zu beteiligen. 

4.8. Bereits geleistete Zahlungen 

4.8.1. Vorbemerkungen 

Anlässlich der ersten Verhandlung vom 18. Juni 2020 schlossen die Parteien eine 

Teil-Trennungsvereinbarung, unter anderem über die zu leistenden Akonto-Unter-

haltsbeiträge des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin resp. auf das entspre-

chende Konto der Parteien in der Höhe von Fr. 2'451.35 ab (Hypothekarzinsen im 

Umfang von derzeit Fr. 1'500.–; Persönlicher Krankenkassenbeitrag [KVG und 

VVG], derzeit durch die Gesuchstellerin bezahlt, Fr. 451.35 sowie Lebenshal-

tungskosten, Fr. 500.–). Diese wurde mit Urteil vom 22. Juni 2020 richterlich ge-

nehmigt und erwuchs in der Folge in Rechtskraft (act. 37 und act. 38). 

4.8.2. Parteivorbringen 

4.8.2.1. Die Gesuchstellerin macht sinngemäss und im Wesentlichen zusammen-

gefasst Folgendes geltend: Der Gesuchsgegner habe sich seit dem Abschluss 

der Teil-Trennungsvereinbarung vom 18. Juni 2020 nicht an die Vereinbarung be-

treffend die zu leistenden Akonto-Unterhaltsbeiträge gehalten. Insgesamt habe 

der Gesuchsgegner in der Zeit von Juli 2020 bis und mit Februar 2021 lediglich 

- 44 - 
 

Fr. 3'951.35 bezahlt, wobei jeweils monatlich Fr. 451.35 für die Krankenkassen-

prämie des Gesuchsgegners angefallen seien (act. 73 Rz. 19, act. 90 Rz. 21 so-

wie act. 104 Rz. 13 ff.).  

4.8.2.2. Der Gesuchsgegner macht sinngemäss und im Wesentlichen zusammen-

gefasst Folgendes geltend: Die Akonto-Unterhaltsbeiträge seien anlässlich der 

Verhandlung vom 18. Juni 2020 viel zu hoch angesetzt worden und es sei nicht 

berücksichtigt worden, dass der Gesuchsgegner kurze Zeit nach der Verhandlung 

ausgezogen sei, weshalb sich seine finanziellen Verhältnisse verändert hätten. 

Der Gesuchsgegner sei nicht in der Lage gewesen die Akonto-Unterhaltsbeiträge 

zu bezahlen und ausserdem habe die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf so 

hohe Unterhaltsbeiträge. Insgesamt habe der Gesuchsgegner Fr. 3'951.35 be-

zahlt, wovon Fr. 2'708.10 für die Krankenkassenprämie des Gesuchsgegners, für 

die Monate Juli 2020 bis Dezember 2020 angefallen seien (act. 85 Rz. 41 ff. und 

act. 94 Rz. 11 ff.). 

4.8.2.3. Auf die übrigen Ausführungen der Parteien in Bezug auf die finanzielle Si-

tuation des Gesuchsgegners sowie den Sinn und Zweck der Regelung von 

Akonto-Unterhaltsbeiträgen ist nicht weiter einzugehen, da diese irrelevant sind. 

4.8.3. Würdigung 

4.8.3.1. Es ist vorliegend einzig festzustellen wie hohe Akonto-Unterhaltsbeiträge 

der Gesuchsgegner bereits geleistet hat und wie hohe Unterhaltsbeiträge der Ge-

suchsgegner für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 bis und mit 31. März 2021 – da die 

letzten Eingaben der Parteien, in denen sie Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

habt hatten, am 23. März 2021 erfolgten – effektiv schuldet. Diese sind sodann 

miteinander zu verrechnen. Es ist beidseitig anerkannt und unbestritten, dass der 

Gesuchsgegner einzig Zahlungen in der Höhe von Fr. 3'951.35 geleistet hat. Hier-

von abzuziehen sind jedoch Fr. 2'708.10, welche für die Bezahlung der Kranken-

kassenprämien des Gesuchsgegners für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis und mit 

31. Dezember 2020, geleistet wurden. Somit hat der Gesuchsgegner in der Zeit 

vom 1. Juli 2020 bis und mit 31. März 2021 Fr. 1'243.25 an die Gesuchstellerin 

als Akonto-Unterhaltsbeiträge geleistet. 

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4.8.3.2. Wie oben dargelegt, schuldet der