# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c69cc4db-9f19-5582-85d4-404914a984bc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Kein Rechtsschutzinteresse der Einrichtung der beruflichen Vorsorge an Neufestlegung des Beginns der Wartezeit, weil diese infolge verspäteter Anmeldung für die konkrete IV-Rentenzusprechung nicht massgebend war.
**Docket/Reference:** IV.2014.00330
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00330.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00330
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Beschluss
vom
31. August 2015
in Sachen
GastroSocial Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic. iur.
Y.___
Sozialversicherungsrecht Recht
Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
1
8.
Februar 2014
dem Be
schwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2013 zugesprochen hatte
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
9.
März 2014
, mit welcher
die Be
schwer
deführerin
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und Neufest
legung des
Beginns der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise der einjährigen Wartezeit,
even
tualiter
die Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Ab
klärungen
beantragt hat (
Urk.
1
), in die auf Abweisung der Be
schwerde schlies
sen
de Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
29. April 2014
(
Urk.
6) und in die ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung schliessende Stellungnahme des beigeladenen Versi
cher
ten vom 6. Juni 2014 (Urk. 10),
in Erwägung,
d
ass
z
ur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat
(
Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG)
, wobei d
er Begriff des schutzwürdi
gen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen
ist
w
ie derjenige nach Art. 103 lit.
a des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahre
n (BGE 130 V 388 E. 2.2, 560 E.
3.2)
und an dieser
Definition sich auch nach Inkraf
t
tre
ten des Art. 89 Abs. 1 lit.
c des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007
nichts
geändert hat (BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E.
3;
BGE 130 V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009
E. 2 und
9C_8/2009 vom 30. März 2009 E.
2.1)
,
a
ls schutzwürdig im Sinne von
alt
Art. 103 lit. a OG bezi
ehungsweise Art. 89 Abs. 1 lit.
b und c BGG jedes
aktuelle,
praktische oder rechtliche Interesse
gilt
, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 30. November 2009; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4).
das
Rechtsschutzinteresse verneint
wird
, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird
;
b
ei einer Verfügung über Versicherungsleistungen grundsätzlich einzig die Leis
tung Gegenstand des Dispositivs
bildet
,
bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall ge
prüft werden
muss
, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs bean
tragt wird
, und s
odann zu untersuchen
ist
, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsicht
lich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundes
gerichts
9C_8/2009 vom 30. März 2009 E.
2.1; SVR
2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E.
1.3).
dem BVG-Versicherer ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG
zusteht
, d
a sich
der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligato
rischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Vorausset
zungen des IVG
(Art.
23
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
l
assenen- und
Invalidenvorsorge, BVG
)
orientiert
, die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente
analog zu derjenigen nach IVG bestimmt
wird
(Art. 24 Abs.
1 BVG) und schliess
lich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invaliden
rente gestützt auf Art. 26 Abs.
1 BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversi
cherung
s
rechtlichen Bestimmungen
gelten
(BGE 132 V 1 E. 3.2)
,
d
iese gesetzliche Konzeption auf der Überlegung fusst, die Organe der (obliga
torischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizu
stellen, und
folglich
nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Or
gane gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Fest
legung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren
(
erwähn
ter
BGE 132 V 1
E. 3.2),
i
ndem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, sie geeignet ist, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und
masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berüh
ren,
weshalb d
ie Organe der beruflichen Vorsorge zur
Beschwerde
gegen die Ver
fü
gung der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invali
ditäts
grad berechtigt sind (BGE 132 V 1
E.
3.3.1
),
laut Art. 28 Abs. 1 lit.
b IVG ein Rentenanspruch frühestens ab dem Zeitpunkt besteht, in dem die versicherte Person wäh
rend eines Jahres ohne wesentli
chen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war
,
wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versiche
rungsträger in der f
ür die jeweilige Sozialversiche
rung gültigen Form anzumel
den hat (Art. 29 Abs. 1 ATSG)
,
der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht, jedoch früh
estens im Monat, der auf die Vollen
dung des 18. Altersjahres folgt
;
die
Rente
dabei vom Beginn des Monats an ausbe
zahlt
wird
, in dem der Rentenan
spruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung,
IVG)
,
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin
die angefochtene
Verfügung
vom 18. Februar 2014 (Urk. 2)
d
amit begründet
, dass der
Versicherte
seit
August 2001
in seiner Ar
beits
fähigkeit erheblich eingeschränkt
und bei Ablauf der einjährigen Wartezeit per Juli 2002 zu 100
%
arbeitsunfähig
gewesen
sei
,
der Rentenanspruch jedoch
frühes
tens
nach Ablauf
von
sechs Monate
n nach Geltendmachung des Leis
tungs
an
spruchs am 10. Oktober 2012 entstehe, weshalb die Leistungen ab 1. April 2013
ausgerichtet würden,
d
en Akten zu entnehmen
ist
, dass der
Versicherte
seinen Leistungsanspruch im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG
erst
mit der Anmeldung zum Leistungsbezug vom
8. Oktober 2012
(Urk.
7/2
)
geltend macht
e
, weshalb ein Renten
an
spruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG
unabhängig von der Frage, ob die für den Beginn der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG massgebliche Arbeitsunfähig
keit bereits im August 2001 oder erst später begonnen hatte
frühestens am 1.
April 2013
ent
stehen
konnte,
unter diesen Umständen für die Beschwerdegegnerin
kein Anlass
bestand
, den Beginn der Arbeitsunfähigkeit
(im Jahre 2001 oder später)
genau
zu ermitteln
was die dürftige Aktenlage mit Bezug auf die Zeit vor dem Jahr 2012 erklärt
,
womit eine Bindungswirkung der Verfügung vom 18. Februar 2014 für die Be
schwerdegegnerin rechtsprechungsgemäss entfällt
(
vgl. zu
m Ganzen
Bundes
ge
richts
ur
teil
9C_66/2015
vom 9. Juni 2015
E. 4.1 mit Hinweisen),
sich
ausserdem
aus dem
-
Anteil an der Rechtskraft nehmenden
-
Dispositiv der
angefochtenen Verfügung
vom 18. Februar 2012 (Urk. 2) einzig ergibt, dass de
r Versicherte ab 1. April 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
ver
sicherung hat
, womit bei der vorliegenden Konstellation in keiner Weise rechts
verbindlich der Beginn und der Umfang der für die Wartezeit massgebli
chen Arbeitsunfähigkeit festgehalten wird (vgl. BGE 121 III 474 E. 4a),
indem
die Rentenverfügung in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit
bzw.
der einjährigen Wartezeit
für die berufliche Vor
sorge
k
eine
Bindungswir
kung
entfaltet
, ein schutzwürdiges In
teresse
der Beschwerdeführerin
an der Anfech
tung
resp.
an der bean
tragten erneuten
Überprüfung des Beginns der War
tezeit
zu ver
neinen
ist
,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
die Kosten des Verfahrens auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
beschliesst das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
GastroSocial Pensionskasse
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner