# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ed85a6b-ec81-5e90-8e97-e43b88d82d27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 B-7381/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7381-2008_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7381/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter 
Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

H.______ und K.______ G.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Thürlemann, 
Neff Rechtsanwälte, Poststrasse 17, Postfach 841, 
9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 reichte R.______ H.______, Fachstelle 
Obstbau, Landwirtschaftliches Zentrum S.______, namens der Produ-
zentengruppe H.______ AG, N._______, ein Kollektivgesuch für Um-
pflanzungsbeiträge  (Holunder)  beim  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
BLW  (Vorinstanz)  ein.  Dieser  Produzentengruppe  gehören  auch 
H._____ und K.______ G._______ (Beschwerdeführer) an, welche im 
April 2006 über eine Fläche von rund 2 ha innovative Holunderkulturen 
angepflanzt hatten. Am 5. September 2008 teilte das Bundesamt für 
Landwirtschaft BLW den Beschwerdeführern mit, ihre Beitragsgesuche 
müssten wegen Verspätung abgewiesen werden, doch machte es sie 
auf  die Möglichkeit  aufmerksam, eine anfechtbare Verfügung zu ver-
langen. Hiervon machten diese in der Folge Gebrauch. 

B.
Mit  Verfügung vom 17. Oktober  2008 verweigerte  die  Vorinstanz  die 
verlangten Beiträge. Zur Begründung machte es geltend, gemäss Art. 
9c Abs. 3 der Obst- und Gemüseverordnung müsse die Pflanzung in-
nerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs er-
folgen. Aus dieser  Bestimmung sei  zu  schliessen,  dass  ein  Gesuch 
grundsätzlich vor der Pflanzung einzureichen sei. In der Praxis würde 
jedoch eine nachträgliche Gesuchseinreichung noch bis Ende des je-
weiligen Kalenderjahres akzeptiert werden. Nachdem das Gesuch für 
die im April 2006 erfolgten Pflanzungen erst im Juli 2008 gestellt wor-
den sei,  erweise sich das Gesuch als klar  verspätet. Weil  auch kein 
Grund zur Wiederherstellung der versäumten Frist ersichtlich sei, müs-
se es mit der Abweisung des Beitragsgesuchs sein Bewenden haben.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 19. Novem-
ber 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-
ten, die Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der  Vorinstanz  aufzuheben  und  diese  gleichzeitig  anzuweisen,  das 
Beitragsgesuch  gutzuheissen.  Zur  Begründung  brachten  die  Be-
schwerdeführer vor, aus Art. 9c Abs. 3 der Obst- und Gemüseverord-
nung lasse sich keine Befristung für  die Einreichung eines Gesuchs 
ableiten,  und zwar  unabhängig  davon,  ob dieses  vor oder  nach der 
Pflanzung eingereicht werde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei 
einzig,  sicherzustellen,  dass bei  einmal  gesprochenen Beiträgen die 

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Pflanzung auch innert nützlicher Frist erfolge. Im Gegensatz dazu fän-
den sich in anderen Erlassen klare Befristungen, so in der Direktzah-
lungsverordnung,  der  Öko-Qualitätsverordnung,  der  Sömmerungsbei-
tragsverordnung und der Ackerbaubeitragsverordnung.

D.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 hielt  die Vorinstanz an 
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 

E.
Am 23. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführer eine nachträg-
liche Eingabe ein, in welcher sie an ihren Anträgen festhielten.

F.
Am 16. Januar 2009 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe vom 
23. Dezember 2008 der Beschwerdeführer und hielt an ihren Anträgen 
fest.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2009 unterbreitete das Bun-
desverwaltungsgericht den Beschwerdeführern, dem Landwirtschaftli-
che Zentrum St. Gallen und der Vorinstanz verschiedene Fragen.

H.
Mit  Antwortschreiben  vom  11.  März  2009  führte  Herr  R.______ 
H.______,  Fachstelle  Obstbau  des  Landwirtschaftlichen  Zentrums 
S._______ aus, die Beschwerdeführer hätten innerhalb der interessie-
renden Zeit  kein schriftliches Beitragsgesuch,  sondern  lediglich über 
Herrn C._______ S._______, H._______ AG, ein mündliches (telefoni-
sches) Gesuch eingereicht. Er könne jedoch nicht mehr sagen, wann 
er  erfahren  habe,  dass  die  Beschwerdeführer  Holunder  angepflanzt 
hätten und Beiträge beanspruchen würden.

Mit  Schreiben vom 13. März 2009 hielt  auch die Vorinstanz an ihren 
Anträgen fest. 

Mit Schreiben vom 20. März 2009 führten sodann die Beschwerdefüh-
rer aus, sie seien mit den fraglichen Holunderkulturen Teil der Produ-
zentengruppe H._______ AG, weshalb sie bereits vor den Pflanzun-
gen  mit  C.______  S._______,  Verwaltungsratspräsident  der 
H._______ AG, die Beitragsfrage besprochen hätten. Herr  S.______ 
habe,  soweit  sie  betreffend,  für  die  gesamte  Produzentengruppe 

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H._______ AG bereits Ende 2005/Anfangs 2006 beim Landwirtschaftli-
chen Zentrum S.______ bzw. bei  R.______ H._______ mündlich ein 
Beitragsgesuch gestellt 

Mit  Eingabe  vom 27.  April  2009  führte  schliesslich  Herr  S._______ 
aus, er habe das fragliche Gesuch bei Herrn H._______ vom Landwirt-
schaftlichen Zentrum S._______ gegen Ende des Jahres 2005, allen-
falls anfangs 2006 telefonisch gestellt, damit dieser es bei der Vorins-
tanz hätte einreichen können. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2008 
stützt  sich  auf  die  Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes,  insbe-
sondere auf die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Massnahmen 
zu Gunsten des Obst-  und Gemüsemarktes (Obst-  und Gemüsever-
ordnung, SR 916.131.11). Sie stellt somit eine Verfügung im Sinne von 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsge-
richt beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 132.32) in Verbindung 
mit Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die 
Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Beschwerden 
gegen solche Verfügungen. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
belangt, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführer  haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Sie haben zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerde  legitimiert  sind 
(Art. 48  Abs. 1 VwVG). Eingabefrist  und -form sind gewahrt  (Art.  50 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss be-
zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-
gen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 

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2.
2.1 Nach Art. 58 Abs. 2 LwG kann der Bund gemeinschaftliche Mass-
nahmen  von  Produzenten  und  Produzentinnen  zur  Anpassung  der 
Produktion von Früchten und Gemüsen an die Erfordernisse der Märk-
te mit Beiträgen unterstützen. Gestützt auf Art. 10, 177 Abs. 1 und 185 
Abs. 3 des LwG hat der Bundesrat die Obst- und Gemüseverordnung 
erlassen. In Art. 9a ff. der Obst- und Gemüseverordnung werden die 
Beiträge für im Rahmen von Produzentengruppen koordinierte Mass-
nahmen in den Jahren 2004 bis 2011 geregelt.

Beiträge erhalten Bewirtschafter, die gemäss Art. 9c innovative Kultu-
ren  pflanzen  und  diese  Pflanzungen  im  Rahmen  von  Produzenten-
gruppen koordinieren (Art. 9a Abs. 1 lit. a der Obst- und Gemüsever-
ordnung).  Reichen  Bewirtschafterinnen  oder  Bewirtschafter  ein  Ge-
such für Flächen ein, die grösser sind als 1 ha, haben sie die Pflan-
zungen  nicht  im  Rahmen  einer  Produzentengruppe  zu  koordinieren 
(Art. 9a Abs. 1 Abs. 2 Obst- und Gemüseverordnung). Die Pflanzung 
muss innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Ge-
suchs erfolgen (Art. 9c Abs. 3 Obst- und Gemüseverordnung). Keine 
Beiträge werden gewährt, wenn das Gesuch einer Produzentengruppe 
für Umstellungsflächen von weniger als 1 ha gestellt wurde.

2.2 Die Vorinstanz hat eine Anleitung für die Gesuchseingabe im Inter-
net  aufgeschaltet  (http://www.blw.admin.ch/themen/index.html  ; Beiträ-
ge für Umstellung und Pflanzung von innovativen Kulturen, Anleitung 
für die Gesuchseingabe, besucht am 30. Juni 2009). In Ziff. 2.1 wird 
den Gesuchstellern empfohlen,  sich für die Projektplanung wie auch 
für Fragen zu den einzelnen Dokumenten an die kantonale Obstbau-
stelle resp. an die obstbauliche Beratungsstelle des Kantons zu wen-
den. Ziff. 2.2 sieht vor, dass je Produzentengruppe ein Koordinator zu 
bestimmen ist, welcher gegenüber der Vorinstanz für eventuelle allge-
meine Fragen als Kontaktperson zur Verfügung zu stehen hat. Die er-
nannte Person kann sowohl Produzent als auch Berater (z.B. beim Be-
ratungsdienst oder an kant. Obststellen usw.) sein.

3.
Vorliegend ist  unbestritten  und wird  von der  Vorinstanz  ausdrücklich 
anerkannt, dass die materiellen Voraussetzungen zur Beitragsgewäh-
rung erfüllt sind. Umstritten ist indessen, ob das Beitragsgesuch recht-
zeitig eingereicht wurde bzw. ob die Vorinstanz die Beiträge wegen ei-
ner verspäteten Gesuchseinreichung zu Recht verweigert hat.

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http://www.blw.admin.ch/themen/index.html

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer zusammen mit 
fünf  anderen  Obstbauern  in  der  Produzentengruppe  H._______  AG 
(im Folgenden: Produzentengruppe) zusammengeschlossen sind, de-
ren Verwaltungsratspräsident C.______ S.______ ist (vgl. Beitragsge-
such, Beschwerdebeilage 1). Nach übereinstimmender Darstellung der 
Beschwerdeführer  sowie  von  C.______  S.______  und  R.______ 
H.______, die von der Vorinstanz nicht  bestritten wird und glaubhaft 
wirkt,  reichte  Herr  S._____  Ende  2005/Anfang  2006  bei  R.______ 
H._______,  zuständiger  Sachbearbeiter  der  Fachstelle  Obstbau  im 
Landwirtschaftlichen  Zentrum  S._______,  welches  zum  Volkswirt-
schaftsdepartement  des  Kantons  S.______  gehört,  ein  mündliches 
„Beitragsgesuch“ ein. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 23. 
Dezember 2008 und der dieser beigelegten Rechnung vom 18. April 
2006 erfolgte die Einpflanzung der fraglichen Holunderkulturen am 7. 
und  8. April  2006. Gemäss  Eingabe  der  Beschwerdeführer  vom 20. 
März 2009 hätten die Beschwerdeführer im Mai 2006 dem Landwirt-
schaftsamt des Kantons S._______ das „Formular Flächenerhebung“ 
für das Jahr 2006 eingereicht, in welchem die Holunderkulturen aufge-
führt worden seien. Im November 2006 habe J.______ W.______ vom 
Landwirtschaftsamt  des  Kantons  S._______  den  Beschwerdeführer 
H.______ G.______ telefonisch auf die Möglichkeit eines Beitragsge-
suches für die Holunderkulturen aufmerksam gemacht, worauf dieser 
auf das bereits im Kanton S.______ laufende Beitragsverfahren hinge-
wiesen  habe.  Auch  diese,  unbestritten  gebliebene  Darstellung  wirkt 
glaubhaft, so dass sie das Gericht als erwiesen erachtet. Im Jahr 2007 
wurde der Kanton S._______ auf seinem gesamten Gebiet von einer 
starken Feuerbrand-Epidemie heimgesucht,  was gerichtsnotorisch ist 
(vgl. BVGE 2008/32). Am 4. Juli 2008 reichte R.______ H._______ bei 
der  Vorinstanz  ein  förmliches (schriftliches)  Gesuch um Beiträge für 
die fraglichen Holunderkulturen ein, welches auch von den Beschwer-
deführern unterzeichnet wurde. Mit Schreiben vom 5. September 2008 
machte die Vorinstanz die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass 
dieses Gesuch verspätet und der Anspruch auf Beiträge deshalb ver-
wirkt sei, was sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 bestätigte. 

4.
Art. 9c der Obst- und Gemüseverordnung (vgl. E. 2.1) enthält im Unter-
schied zu anderen einschlägigen Erlassen des Landwirtschaftsrechts 
oder vergleichbarer Rechtsgebiete keine Vorschriften, nach denen sich 
die Frist zur Einreichung eines Beitragsgesuchs (auf Tage) genau be-
stimmen liesse. Hierauf weisen auch die Beschwerdeführer mit Recht 

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hin (vgl. ihre Aufstellung von Rechtsnormen auf Seite 5 und 6 ihrer Be-
schwerdeeingabe vom 19. November 2008). 

4.1  Die  Vorinstanz  als  landwirtschaftliche  Fachbehörde  des  Bundes 
legt  Art. 9c  Abs. 3 Obst-  und Gemüseverordnung so aus,  dass Bei-
tragsgesuche  grundsätzlich  vor  der  Bepflanzung  einzureichen  sind, 
aber  eine  nachträgliche  Einreichung  innerhalb  des  Kalenderjahres 
noch akzeptiert wird. Unter diesen Umständen wäre diese Frist im vor-
liegenden Fall  am 31. Dezember  2006 abgelaufen gewesen und die 
Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 in der Tat verspätet erfolgt.

4.2 Die Auffassung der Vorinstanz ergibt sich aber nicht zwingend aus 
der zitierten Bestimmung, welche hierzu schweigt, und noch weniger 
musste  sie  daher  den  betroffenen  Landwirten  und  Produzenten  er-
sichtlich sein. Andere Informationsquellen, welche sich die Beschwer-
deführer allenfalls entgegenhalten lassen müssten,  nennt  die Vorins-
tanz nicht und sind auch für das Gericht nicht ersichtlich (vgl. insb. die 
genannte Anleitung zur Gesucheingabe der Vorinstanz). Geht man mit 
der  Vorinstanz  davon  aus,  dass  Beitragsgesuche  vernünftigerweise 
nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingereicht werden können, bietet 
sich als nahe liegende zeitliche Beschränkung die in der fraglichen Be-
stimmung in  vergleichbarem Sinnzusammenhang genannte  Frist  von 
18 Monaten an. Danach muss die Pflanzung innerhalb von höchstens 
18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen. Erachtet es die 
Vorinstanz nach dem Gesagten auf Grund dieser Vorschrift als zuläs-
sig,  dass  ein  Beitragsgesuch  auch  nach der  Pflanzung  eingereicht 
wird, muss sie mangels klarerer zeitlicher Bestimmungen auch in die-
sem Fall eine Frist von 18 Monaten für die Gesuchseinreichung akzep-
tieren. Da die fraglichen Kulturen am 7. und 8. April  2006 gepflanzt 
wurden,  hätte  das  Gesuch  bis  8.  Oktober  2007  eingereicht  werden 
dürfen, und muss die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 dann aber 
gleichwohl als verspätet bezeichnet werden.

4.3  R.______ H.________  ist  zuständiger  Sachbearbeiter  der  Fach-
stelle Obstbau im Landwirtschaftlichen Zentrum des Volkswirtschafts-
departements  des  Kantons  S.______.  Im  Rahmen  des  Beitragsge-
suchs-Verfahrens wirkte er für die Produzentengruppe und damit auch 
für  die Beschwerdeführer als  Koordinator. Diese Möglichkeit  der Mit-
wirkung von Angehörigen einer landwirtschaftlichen Fachbehörde ist in 
Ziffer  2.2  der  Anleitung der  Vorinstanz für  die  Gesuchseingabe aus-
drücklich  vorgesehen  (vgl.  oben  E. 2.2).  In  seiner  Eingabe  vom 11. 

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März 2009 an das Gericht (wie bereits in der Gesuchseingabe an die 
Vorinstanz) weist er auf den Umstand, von Mai 2007 bis Juni 2008 we-
gen  der  Feuerbrand-Epidemie  im  Kanton  S._______  hoffnungslos 
überlastet gewesen zu sein, weshalb er das Gesuch nicht früher habe 
einreichen können. Hierzu listet er die monatlich geleisteten Überstun-
den auf. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bei ihr kein Gesuch 
im Sinne von Art. 24 VwVG zur Wiederherstellung der versäumten Frist 
eingegangen sei.

4.4 Wie erwähnt, ist es gerichtsnotorisch, dass im Jahr 2007 eine Feu-
erbrand-Epidemie  bisher  nicht  bekannten  Ausmasses  den  Kanton 
S._______ auf seinem gesamten Gebiet heimsuchte, was zeitweise zu 
notstandsähnlichen Verhältnissen führte. Die Ausführungen von Herrn 
H.________ hierzu und namentlich zu der langen und intensiven zu-
sätzlichen  Arbeitsbelastung  als  Fachperson  im  Bereich  Obstbau  er-
scheinen dem Gericht als glaubhaft. Es ist für das Gericht auch nach-
vollziehbar, dass infolge der Berechnung der Abfindungs-  und Rück-
schnittsentschädigungen  diese  Arbeitsbelastung  bis  Ende  Juni  2008 
andauerte.  Nachdem  das  Hindernis,  welches  zur  Säumnis  führte, 
Ende Juni 2008 weggefallen war, erfolgte die Gesuchseinreichung am 
4. Juli 2008 innerhalb der 30-tägigen Frist von Art. 24 VwVG. 

Freilich  reichte  Herr  H._______  nicht  ein  förmliches  Wiedereinset-
zungsgesuch ein, sondern liess der Vorinstanz zusammen mit dem or-
dentlichen  Beitragsgesuch  ein  Begleitschreiben  zukommen,  in  wel-
chem er sich für die „Verzögerung“ entschuldigte und diese näher be-
gründete. In diesem Begleitschreiben lässt sich somit nach Auffassung 
des  Gerichts  ein  formgültiges  Wiedereinsetzungsgesuch  erblicken, 
welches sich nach dem Gesagten und in Ansehung der besonderen 
Umstände dieses Falls insgesamt als hinreichend begründet erweist. 
Die Vorinstanz hätte es daher gutheissen, das Beitragsgesuch materi-
ell behandeln und gegebenenfalls die beantragten Beiträge gewähren 
müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit erweist sich die Be-
schwerde, welche solches verlangt, als begründet, weshalb der vorins-
tanzliche Entscheid als rechtsfehlerhaft aufzuheben ist. 

4.5  Zum gleichen Ergebnis führt  auch die Überlegung,  dass die Be-
schwerdeführer Herrn H als Mitglied der zuständigen kantonalen Fach-
behörde ihr Vertrauen schenken durften. Dies gilt umso mehr, als die 
Vorinstanz selber eine solche Mitwirkung von Behördenmitgliedern bei 
der  Einreichung  von  Beitragsgesuchen  in  der  erwähnten  Anleitung 

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ausdrücklich  empfiehlt,  und  die  oben  wiedergegebenen  Vorschriften 
der Obst- und Gemüseverordnung keine klaren Vorschriften über allfäl-
lig zu beachtende Fristen bei  der Gesuchseinreichung enthalten, die 
geeignet wären, den guten Glauben der Beschwerdeführer zu zerstö-
ren. Weil eine kantonale Fachbehörde mit Vollzugsfunktionen im fragli-
chen Lebensbereich mitgewirkt  hat,  kann auch nicht  gesagt  werden, 
das  von  der  Vorinstanz  geltend  gemachte  öffentliche  Interesse  am 
richtigen Vollzug der Obst- und Gemüseverordnung sei insgesamt der-
art ungenügend wahrgenommen, dass es den Gutglaubensschutz der 
Beschwerdeführer  überwiege  (vgl.  BGE  129  II  125  ff  E.  3.4;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,  5. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 622 ff., insbesondere 665 ff.).

5.
5.1  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Sache  selbst 
oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die 
Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechts-
mittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kas-
sation hinaus in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also 
das  streitige  Rechtsverhältnis  zu  regeln.  Damit  wird  prozessökono-
misch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorins-
tanz und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befas-
sen muss.

Ein  reformatorischer  Entscheid  ist  jedoch  unzulässig,  wenn  Fragen 
erstmals  zu  entscheiden  sind,  welche die  Vorinstanz  bei  ihrem Ent-
scheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung nicht 
geprüft hat und bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessens-
spielraum der Vorinstanz zu respektieren ist. Zudem ist der Sachver-
halt durch die mit den Verhältnissen besser vertraute oder über beson-
dere  Fachkenntnisse  verfügende  Vorinstanz  abzuklären,  welche  das 
ihr zustehende Ermessen auszuschöpfen hat (vgl. Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-5196/2008  vom 11. Dezember  2008  E. 5  und 
B-7084/2007 vom 20. Mai 2008 E. 4).

5.2  Vorliegend hat  sich  die  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 
10. Dezember 2008 einlässlich zum zuzusprechenden Beitrag geäus-
sert.  Danach  ist  nicht  von  einer  bepflanzten  Fläche  von  20'300  m² 
(Beitragsgesuch)  oder  22'300  m²  (Beschwerdeschrift)  auszugehen, 
sondern von einer solchen von 22'050 m² (5x3 m multipliziert mit 1470 
Pflanzen).  Diese  Berechnung  ist  in  Anbetracht  des  Beitragsgesuchs 

Seite 9

nachvollziehbar (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung). Weil  30 % des 
Standardobstanlagewertes  für  eine  Holunderkultur  CHF 9'000.--  und 
nicht CHF 8'000.-- pro ha ergeben, resultiert ein Unterstützungsbeitrag 
von Fr. 19'845.--. Damit erweist sich die Sache als spruchreif, weshalb 
eine  Rückweisung  unterbleiben  kann  und  in  Gutheissung  der  Be-
schwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und den Beschwer-
deführern für  das Jahr 2006 ein Betrag von Fr. 19'845.-- für  die An-
pflanzung der Holunderkulturen zuzusprechen ist. 

6.
Obsiegenden Parteien sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die 
Beschwerdeführer haben somit keine amtlichen Kosten zu tragen (Art. 
63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unter-
liegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Entscheid ergeht somit kostenfrei.

7. 
Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für  die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 
173.320.2]). Das Anwaltshonorar  ist  nach dem notwendigen Zeitauf-
wand des Vertreters zu bemessen und beträgt  ohne Mehrwertsteuer 
mindestens Fr. 200.--, höchstens jedoch Fr. 400.-- pro Stunde (Art. 10 
VGKE). Die Parteientschädigung ist  aufgrund der eingereichten Kos-
tennote  festzusetzen. Wird,  wie  vorliegend,  keine  Kostennote  einge-
reicht, setzt das Gericht die Entschädigung selber unter Berücksichti-
gung der  Akten und des geschätzten Aufwands fest  (Art.  14  Abs. 2 
VGKE). Eine Entschädigung von Fr. 4'000.--  inkl. Mehrwertsteuer er-
scheint als angemessen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Seite 10

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Die  Verfügung  des Bundesamts  für  Landwirtschaft  vom 17. Oktober 
2008 wird ersatzlos aufgehoben.

Den Beschwerdeführern  wird ein  Betrag von Fr. 19'845.--  für  die  im 
Jahr 2006 erfolgte Pflanzung von Holunderkulturen zugesprochen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- wird innert  30 Tage nach Eintritt  der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse den Beschwerde-
führern zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführern  wird zu Lasten des Bundesamtes für  Land-
wirtschaft  eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive MWSt) 
zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstat-
tungsformular);

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde);
- dem  Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (mit 

Gerichtsurkunde).
 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Seite 11

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. Juli 2009

 

Seite 12