# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39a28a12-a146-552b-a209-8559b353a032
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2010 B 2009/195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-195_2010-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/195

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2010

Entscheiddatum: 16.09.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2010
Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 AuG (SR 142.20), Art. 
3 in Verbindung mit Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Rückweisung zur 
weiteren Sachverhaltsabklärung (Rückfallgefahr) bei einem 18 jährigen 
Bulgaren, der im Alter zwischen 14 und 16 Jahren massiv delinquiert hat und 
sich seither im Massnahmenvollzug befindet, der noch mehrere Jahre 
andauern wird (Verwaltungsgericht, B 2009/195).

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 AuG (SR 142.20), Art. 3 in 

Verbindung mit Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Rückweisung zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung (Rückfallgefahr) bei einem 18 jährigen Bulgaren, der im 

Alter zwischen 14 und 16 Jahren massiv delinquiert hat und sich seither im 

Massnahmenvollzug befindet, der noch mehrere Jahre andauern wird 

(Verwaltungsgericht, B 2009/195).

 

Urteil vom 16. September 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

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In Sachen

T.,

I.,z.Zt. Jugendheim P.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. J.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ I., geboren am 17. Juni 1992, bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 

6. Dezember 2000 zu seiner Mutter T., die ihrerseits am 24. Dezember 1999 in die 

Schweiz eingereist war und am 29. Dezember 1999 den Schweizer P. geheiratet hatte. 

I. und sein fünf Jahre älterer Bruder, der ein halbes Jahr zuvor in die Schweiz eingereist 

war, erhielten im Rahmen des Familiennachzugs eine Jahresaufenthaltsbewilligung 

zum Verbleib bei der Mutter. Weil sich diese im Juli 2001 bereits wieder von ihrem 

Ehemann getrennt hatte, verlängerte das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligungen 

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am 9. Juni 2004 nicht mehr und setzte die Ausreisefrist auf den 31. August 2004 an. 

Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Polizeidepartement (heute 

Sicherheits- und Justizdepartement, abgekürzt SJD) und das Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen rechtskräftig ab.

Trotz neuer Ausreisefrist bis 23. September 2005 reisten T. und ihre beiden Söhne 

nicht aus. Stattdessen heiratete sie am 14. Oktober 2005 den mittlerweile zum vierten 

Mal verheirateten Schweizer R., worauf sie wiederum eine Aufenthaltsbewilligung 

erhielt. Für die beiden Söhne stellte das Ausländeramt vorerst keine Bewilligung in 

Aussicht, weil T. keiner Erwerbstätigkeit nachging, bereits mit über Fr. 103'000.-- vom 

Sozialamt unterstützt werden musste und ihr neuer Ehemann ebenfalls nicht in der 

Lage war, für sie aufzukommen. Dieser lebte von einer IV-Rente und 

Ergänzungsleistungen und hatte seinerseits nebst offenen Betreibungen bereits über 

30 Verlustscheine. T. wies in der Folge eine Vollzeitbeschäftigung nach, worauf der 

Familiennachzug für I. bewilligt wurde. Seinem zwischenzeitlich volljährigen Bruder 

wurde eine humanitäre Härtefallbewilligung erteilt.

B./ I. besuchte zunächst die Eingliederungsklasse für Ausländer, hernach die 

Regelklasse. Ende des Jahres 2004 wurde er in eine Kleinklasse umgeteilt und 

zusätzlich bis Februar 2007 kinderpsychiatrisch behandelt. In den Monaten November 

2006 bis Januar 2007 wurde er wegen Verdachts auf Tätlichkeiten und Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz (Tragen eines Schlagrings) verzeigt. Am 11. Januar 2007 

musste er auf Grund seines untragbaren Verhaltens aus der öffentlichen Schule 

ausgeschlossen werden. Anfangs Februar 2007 platzierte ihn die 

Vormundschaftsbehörde im Kantonalen Jugendheim Platanenhof, Oberuzwil. Nachdem 

er von dort mehrere Male davongelaufen war, musste die Massnahme abgebrochen 

werden, worauf der mittlerweile 15-Jährige ohne Tagesstruktur zu Hause herumhing. 

Am 2. Mai 2007 wurde er wegen des Verdachts, im Raum St. Gallen mehrere 

Raubüberfälle begangen zu haben, verhaftet und während dreier Monate vorsorglich in 

die geschlossene Abteilung des Jugendheims Platanenhof und anschliessend in die 

Schule Bernrain in Kreuzlingen eingewiesen. Eine psychiatrische Expertise des Instituts 

für Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, vom 5. September 2007 

zeigte das Manko bei den Fähigkeiten zur Entwicklung eines integrierten Selbstbildes 

und bei der Impulskontrolle sowie den Verlust der emotionalen und psychosozialen 

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Kompetenz auf. Die deswegen aufgenommene psychotherapeutische Behandlung 

musste nach einem halben Jahr wieder abgebrochen werden, weil der Jugendliche 

seine Mitwirkung verweigerte. Am 1. Februar 2008 wurde er wegen des erneuten 

Verdachts auf Raubüberfall und Sachbeschädigung festgenommen. Die Schule 

Bernrain nahm ihn wieder auf, wobei die Wochenend- und Ferienbetreuung bei einer 

Pflegefamilie, der Organisation Team-Werk, und ab März 2008 bei der Organisation 

Erlebniswelten in Trogen organisiert wurde. Am 26. Mai 2008 musste er wegen 

Drohung gegen Betreuer der Schule Bernrain verzeigt und die vorsorgliche Massnahme 

abermals abgebrochen werden. Bis zur Unterbringung im Jugendheim P. war er bis am 

12. August 2008 übergangsmässig bei einer Pflegefamilie der Betreuungsstelle 

ombrello in Italien platziert.

Am 9. Dezember 2008 verurteilte ihn das Kreisgericht S. wegen mehrfachen Raubs, 

versuchten Raubs, Nötigung, Drohung, falscher Anschuldigung, geringfügiger 

Sachbeschädigung und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die 

Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung und eine ambulante Behandlung an. Die 

Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten der Unterbringung aufgeschoben. Das Gericht 

verurteilte ihn zudem zu zahlreichen Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen.

Ungeachtet der Verurteilung brach I. zwischen dem 26. und 29. Dezember 2008 in ein 

Clubhaus ein. Obwohl er versicherte, nie dort gewesen zu sein, konnte er auf Grund 

von Fingerabdruckspuren überführt werden, worauf ihn die Jugendanwaltschaft S. am 

27. April 2009 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von fünf Tagen verurteilte. Für die Dauer der einjährigen 

Probezeit wurde eine Bewährungsbegleitung angeordnet. Am 26. Dezember 2009 

entwich er aus dem Massnahmenzentrum. Als die Polizei ihn am 18. Februar 2009 am 

Wohnort seiner Mutter verhaften wollte, entwich er durch das Fenster. Kurz darauf 

konnte er festgenommen werden. In der Folge wurde er überführt, am 27. Januar 2009 

im Jugendhaus in S. eingebrochen zu sein. Die Jugendanwaltschaft erklärte ihn 

deswegen des Hausfriedensbruchs für schuldig und verurteilte ihn mit Zusatzurteil vom 

22. April 2010 zu einer bedingten Busse. Betreffend der weiteren Vorwürfe, er habe 

eine Sozialarbeiterin bedroht und Cannabis konsumiert sowie eine Leistung erschlichen 

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und einen Diebstahl versucht, wurde das Verfahren mangels Beweisen bzw. wegen 

Verjährung aufgehoben.

C./ Das Ausländeramt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung für I. am 23. November 

2007 letztmals bis 1. November 2008, mit Blick auf die angezeigten Gewaltverbrechen 

aber bloss noch unter Vorbehalt. Mit Schreiben vom 19. März 2009 und 28. Mai 2009 

stellte es in Aussicht, die Bewilligung auf Grund seines kriminellen Verhaltens nicht 

mehr zu verlängern. Am 9. Juli 2009 wies es das Gesuch um eine weitere Verlängerung 

ab und ordnete an, dass der nunmehr Siebzehnjährige die Schweiz nach Entlassung 

aus der Massnahme zu verlassen habe.

D./ Gegen diese Verfügung erhoben I. und seine Mutter mit Eingaben ihres 

gemeinsamen Rechtsvertreters vom 24. Juli und 21. August 2009 beim SJD mit den 

Anträgen Rekurs, die angefochtene Verfügung sei kostenpflichtig aufzuheben und die 

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Rekursinstanz wies den Rekurs am 

20. Oktober 2009 ab, wobei es im wesentlichen erwog, dass der Rekurrent 

schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und sich in 

der Schweiz trotz seines relativ langen Aufenthalts nicht integriert habe. Mit seinem 

anhaltenden straffälligen Verhalten habe er gezeigt, dass er auch nach der Entlassung 

aus der Massnahme eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen werde. Seine 

Rückreise in seine Heimat liege im öffentlichen Interesse und überwiege das private 

Interesse, weiterhin in der Schweiz bleiben zu dürfen.

E./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. November 2009 erhoben I. und seine 

Mutter beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit folgenden Anträgen 

Beschwerde:

"1. Der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen 

vom 20. Oktober 2009 sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 9. Juli 2009 seien 

aufzuheben.

2. Die Aufenthaltsbewilligung von I. sei zu verlängern.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

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Mit Beschwerdeergänzung vom 17. Dezember 2009 anerkennen sie zwar, dass der 

Beschwerdeführer Anlass zu Klagen gegeben hat. Ihrer Meinung nach muss aber 

berücksichtigt werden, dass er die meisten Delikte vor Erreichen des 15. Altersjahrs 

verübt habe. Diese Taten hätten im Zusammenhang mit seiner Adoleszenzkrise 

gestanden, die er nun überwinden werde. Mit Blick auf das Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; 

abgekürzt FZA) dürfe er nur ausgewiesen werden, wenn die Straftaten und sein 

Verschulden auf eine anhaltende und schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung 

schliessen liesse. Der Aufenthalt im Jugendheim P. sei aber bis anhin erfolgreich 

verlaufen und er habe in der Heimküche eine Attestlehre beginnen können. Der 

Entscheid darüber, dass er die Schweiz nach der Entlassung aus der Massnahme 

verlassen müsse, erweise sich deshalb als unverhältnismässig. Auch habe die 

Vorinstanz nicht geprüft, ob statt der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine 

blosse Verwarnung angemessen gewesen wäre. Zudem verstosse der Entscheid gegen 

die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 

abgekürzt EMRK) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (SR 0.107, 

abgekürzt UN-KVK). Er sei hauptsächlich in der Schweiz aufgewachsen und spreche 

selbst mit seiner Mutter nur Deutsch. Auf Bulgarisch könne er sich nur mündlich 

verständigen. In seinem Heimatland kenne er lediglich seine zwischenzeitlich 

pensionierte Grossmutter.

Die Vorinstanz beantragte am 22. Dezember 2009 die kostenpflichtige Abweisung der 

Beschwerde und verwahrte sich gegen den Vorwurf, ihre Praxis sei widersprüchlich. 

Der angesprochene Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Anders als der 

Beschwerdeführer habe jener Ausländer ausserordentliche Schicksalsschläge erlitten 

und sei bei den Straftaten unter grossem Druck eines Mittäters gestanden. I. dagegen 

sei bei den Raubüberfällen jeweils an vorderster Front gestanden. Den angebotenen 

Therapien und verordneten  Massnahmen habe er sich verweigert, und sie zum 

Scheitern gebracht und sei sogar noch während laufender Massnahme wieder 

rückfällig geworden. Eine günstige Prognose könne ihm unter diesen Umständen nicht 

gestellt werden.

F./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 5. November und 

17. Dezember 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der UN-KRK, weil der jugendliche I. 

nicht persönlich angehört worden ist.

Art. 12 UN-KRK sichert dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, 

das Recht zu, seine Meinung frei zu äussern und diese angemessen und entsprechend 

seines Alters und seiner Reife zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird diesem 

Gelegenheit gegeben, in allen ihn berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren 

entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang 

mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Indessen ist es auch 

nach der UN-KRK nicht zwingend, das Kind persönlich bzw. mündlich, sondern 

lediglich in angemessener Weise anzuhören. Die Anhörung kann insbesondere auch 

schriftlich oder über einen Vertreter vorgenommen werden (BGE 5A_764/2009 vom 

11. Januar 2010 E. 5.2, BGE 124 II 361 E. 3c).

I. und seine Mutter waren während des ganzen Verfahrens anwaltlich vertreten. Die 

Meinung des Beschwerdeführers kommt in den Rechtsschriften seines 

Rechtsvertreters genügend zum Ausdruck. Die Vorinstanz hat somit die UN-KRK nicht 

verletzt, indem sie ihn nicht auch noch persönlich angehört hat.

3. Für Ausländer gilt das Bundesgesetz über die Ausländer (SR 142.20; abgekürzt 

AuG), soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz 

abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen. Für Angehörige 

der EU- und EFTA-Staaten und ihre Familienmitglieder sowie gewisse 

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Dienstleistungserbringer kommt es subsidiär zur Anwendung, soweit nicht das FZA 

bzw. die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten 

abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen 

vorsieht (Art. 2 AuG; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Auflage, Zürich 

2009, Rz. 2 zu Art. 2 AuG). Auf Bulgaren und Rumänen ist das Abkommen seit 1. Juni 

2009 anwendbar.

4. Nach Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I FZA hat I., ein noch nicht 21-

jähriger Sohn einer Bulgarin, Anspruch darauf, bei seiner Mutter in der Schweiz 

Wohnung zu nehmen. Dieses Recht darf nur durch Massnahmen, die aus Gründen der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt 

werden (Art.  5 Abs. 1 Anhang I FZA). Als derartige Massnahmen gelten alle 

Handlungen, die das Recht auf Einreise und Aufenthalt berühren. Folglich wird auch 

das Nichtverlängern einer Aufenthaltsbewilligung davon erfasst (BGE 2C_799/2009 

vom 21. Juni 2010 E. 2.1). Mit Blick auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA 

und die Meistbegünstigungsklausel nach Art. 1 FZA kann Art. 5 Anhang I FZA aber 

nicht zu Massnahmen gegen eine in der Schweiz befindliche Personen ermächtigen, 

die über diejenigen hinausgehen, die im schweizerischen Recht, namentlich im AuG, 

vorgesehen sind. Daher ist zunächst zu untersuchen, ob es ausserhalb des FZA eine 

Rechtsgrundlage gibt, auf welche die Verweigerung eines weiteren Verbleibs des 

Beschwerdeführers in der Schweiz gestützt werden kann. Bei Bejahung dieser Frage ist 

in einem zweiten Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA den Behörden zusätzliche 

Schranken auferlegt (BGE 130 II 176 E. 3.2).

4.1. Nach Art. 42 Abs. 1 AuG hat der Beschwerdeführer unter dem Titel des 

Familiennachzugs grundsätzlich den Anspruch auf Erteilung und Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG 

vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Die gesetzlich vorgesehenen Widerrufsgründe 

unterliegen keinen altersmässigen Beschränkungen, auch Minderjährige können sie 

erfüllen (Bundesamt für Migration, Weisung betreffend Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen, Stand 1. Juli 2009, Rz 8.2.1.6).

4.2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. b 

AuG kann die Niederlassungsbewilligung bzw. der Anspruch auf Familiennachzug unter 

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anderem widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von über 

einem Jahr oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt wurde (BGE 135 II 377 

E. 4.2 und 4.5) oder wenn dieser in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet hat.

4.3. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer wurde unter anderem am 

9. Dezember 2008 wegen mehrerer Gewaltdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von einem halben Jahr verurteilt, die zu Gunsten einer Unterbringung aufgeschoben 

wurde, in der sich der Beschwerdeführer damals bereits befand und sich trotz seiner 

zwischenzeitlich erreichten Volljährigkeit nach wie vor befindet. Der 

Massnahmenvollzug kann grundsätzlich noch bis zu seinem vollendeten 22. Altersjahr, 

mithin bis am 17. Juli 2014, andauern (Art. 19 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes, 

SR 311.1, abgekürzt JStGB).

4.4. Neben den aufgezählten Delikten fällt zudem ins Gewicht, dass sich der 

Beschwerdeführer trotz laufendem Strafverfahren, trotz der genannten Verurteilung und 

des Hinweises des Ausländeramtes, dass ihm die fremdenpolizeiliche Bewilligung mit 

Blick auf seine Straftaten nur noch unter Vorbehalt verlängert werde, nicht davon 

abhalten liess, selbst während des laufenden Massnahmenvollzugs weiterhin zu 

delinquieren und aus dem Massnahmenzentrum zu entweichen. Damit sind die oben 

genannten Widerrufsgründe erfüllt.

5. Ein Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt sich 

nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die 

entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich 

die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen 

und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (Art. 96 AuG, BGE 

2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.2).

5.1. Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus dem 

Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Hat der Ausländer nahe Verwandte mit 

einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre 

Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 der 

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Bundesverfassung (SR 101) verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz 

untersagt und sein Familienleben vereitelt wird. Der Anspruch ist aber nicht absolut. Ein 

Eingriff ist vielmehr statthaft, soweit er - wie vorliegend - gesetzlich vorgesehen ist und 

eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale 

Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die 

Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum 

Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig 

ist (BGE 2C_799/2009 vom 21. Juni 2010 E. 2.3).

5.2. Der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2008 liegen unter 

anderem mehrere Gewaltverbrechen zugrunde, wobei sein Verschulden schwer wiegt. 

Namentlich hat er eine ganze Serie von Raubüberfällen begangen, wobei er seine Opfer 

eingeschüchtert, drangsaliert, zu Boden gerissen sowie mit Fäusten, Knien und Füssen 

auf sie eingeschlagen hat. Dabei hat er zufällig ausgewählte Jugendliche zur 

Herausgabe von Geld, Zigaretten und Wertgegenständen gezwungen oder aber gezielt 

Opfer ausgesucht und diese in einen Hinterhalt gelockt, wo er diese zusammen mit 

seinen Mittätern zusammengeschlagen und ausgeraubt hat. Selbst während des 

Massnahmenvollzugs schüchterte er Mitinsassen und seine Betreuer ein. Letzteren 

drohte er gar damit, dass er zurückkommen und sie erschiessen werde. Im 

Strafverfahren konnte einzig die gutachterlich diagnostizierte hyperkinetische Störung 

des Sozialverhaltens berücksichtigt werden. Dem stand allerdings gegenüber, dass er 

die Straftaten von langer Hand geplant hatte und ihm durchaus bewusst war, 

gesetzeswidrig zu handeln. Bei den gemeinschaftlich begangenen Delikten spielte er 

zudem regelmässig eine tragende Rolle. Seine Geständnisbereitschaft konnte nicht 

strafmindernd berücksichtigt werden, weil die Beweislage schlichtweg erdrückend war. 

Ohnehin wies er die Verantwortung für seine Straftaten weitgehend von sich bzw. 

schob diese auf seine Kollegen. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe blieb einzig 

deshalb bei einem halben Jahr unbedingt, weil er vom Jungendstrafrecht profitieren 

konnte (Art. 25 Abs. 1 JStG).

5.3. Damit ist auch im Administrativverfahren von einem schwerwiegenden 

Verschulden auszugehen. Insbesondere bei Betäubungsmittel- und Gewaltdelikten gilt 

grundsätzlich eine strenge Praxis (BGE 136 II 5 E. 4.2, BGE 2C_799/2009 vom 21. Juni 

2010 E. 3.2). Den Beschwerdeführer hielten weder das laufende Strafverfahren, die 

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verschiedenen Massnahmen, die fachmännische Betreuung, noch die 

fremdenpolizeiliche Verwarnung oder die strafrechtliche Verurteilung von weiteren 

Straftaten ab. Angesichts der zahlreichen Gewalttaten und des renitenten Verhaltens 

während der verschiedenen Massnahmen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer auch weiterhin Personen an Leib und Leben gefährden und 

erheblich gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen wird.

5.4. Der mittlerweile 18-Jährige lebt seit zehn Jahren in der Schweiz. An sich trifft es 

zu, dass der Widerruf des Anwesenheitsrechts von Ausländern, die sich schon seit 

langer Zeit in der Schweiz aufhalten, nur mit Zurückhaltung erfolgen soll. Bei 

wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist diese Massnahme aber selbst dann nicht 

ausgeschlossen, wenn ein Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges 

Leben in der Schweiz verbracht hat (BGE 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010 E. 4.3 mit 

Hinweisen). Auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK lässt sich kein absoluter Anspruch ableiten, 

ein Recht auf Verbleib im Land ergibt sich nur unter besonderen Umständen und nicht 

bereits auf Grund einer langen Anwesenheit und der damit verbundenen normalen 

Integration. Nötig sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder 

gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Solche qualifizierte Bindungen zur 

Schweiz fehlen beim ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer gänzlich, auf Grund 

seines asozialen Verhaltens hat er es nicht einmal geschafft, trotz intensiver 

Unterstützung von Fachleuten die obligatorische Schulzeit zu beenden. Auch der 

Massnahmenvollzug ist nicht erfolgreich verlaufen, wie die Beschwerdeführer 

vorbringen. Nebst dem, dass diverse Therapien und Massnahmen abgebrochen 

werden mussten, ist er immer wieder aus dem Massnahmenvollzug weggelaufen, 

letztmals anfangs des Jahres 2009. Der Beschwerdeführer weist zwar auf sein 

positives Verhalten im Massnahmenvollzug hin bzw. darauf, dass er zwischenzeitlich 

eine Attestlehre in der Heimküche anfangen konnte. Dem Wohlverhalten in Unfreiheit 

kommt praxisgemäss jedoch bloss untergeordnete Bedeutung zu (BGE 2C_194/2008 

vom 18. April 2008 E. 5.3., BGE 114 Ib E. 3b). Zudem spielt das Fehlen einer 

Rückfallgefahr bei der fremdenpolizeilichen Interessenabwägung - zumindest nach 

Bundesrecht - keine ausschlaggebende Rolle. Bei Gewaltverbrechen wie Raub kann 

selbst ein relativ geringes Restrisko nicht hingenommen werden (Nägeli/Schoch in 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 22.192).

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5.5. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens 

beschränkt sich grundsätzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten 

mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 129 II 11 E. 2), selbst wenn der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte verschiedentlich ausgeführt hat, dass sich unter 

bestimmten Voraussetzungen auch junge Erwachsene auf diese Bestimmung berufen 

können (BGE 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5). Jedenfalls gilt aber auch dieser 

Anspruch nicht absolut, so dass in begründeten Fällen in das geschützte Rechtsgut 

eingegriffen werden kann. Da die EMRK in diesem Zusammenhang die nahezu 

identischen Entscheidungskriterien wie das Bundesrecht anwendet, hält eine 

Ausweisung, die sich im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, 

grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand. Konkret lebt der Beschwerdeführer bereits 

seit Februar 2007 in verschiedenen staatlichen Einrichtungen und damit nicht mehr bei 

seiner Mutter und muss zudem wegen seines auffälligen Verhaltens auch am 

Wochenende und während der Ferienzeit intensiv fremdbetreut werden. Dazu kommt, 

dass mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes per 1. Januar 2008 das Instrument 

der Ausweisung - mit Ausnahme der politischen Ausweisung - abgeschafft wurde und 

somit keine Fernhaltemassnahme mehr darstellt (BGE 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010 

E. 5). Das bedeutet, dass der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer grundsätzlich 

trotz widerrufener Aufenthaltsbewilligung zu Besuchszwecken in die Schweiz einreisen 

und hier seine Mutter und seinen Bruder treffen kann, nebstdem sie sich auch in 

seinem Heimatland sehen oder miteinander telefonieren können.

5.6. Bei einer Gesamtbetrachtung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers 

und seiner persönlichen Umstände muss damit davon ausgegangen werden, dass 

seine weitere ständige Anwesenheit in der Schweiz eine unzumutbare Beeinträchtigung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde und es deshalb nicht gegen 

das Bundesrecht und die EMRK verstösst, wenn die Verhältnismässigkeit des 

Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung bejaht wird. Dabei darf insbesondere 

berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in ein EU-Land zurückkehren wird, 

wo er die ersten acht Jahre seines Lebens verbracht hat. Nebst dem, dass er sich auf 

Bulgarisch mündlich verständigen kann, dürfte seine Familie dort, wo sie vor zehn 

Jahren noch gelebt hat, ehemalige Bekannte und Verwandte haben. Zumindest seine 

Grossmutter, bei welcher er vor seiner Einreise gelebt hat, wohnt noch dort. Kein 

Kriterium sind dabei die im Vergleich zur Schweiz allenfalls verminderten 

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Resozialisierungschancen (Nägeli/Schoch, a.a.O., Rz. 22.194). Bis zu seiner Ausreise 

wird er zumindest eine zweijährige Anlehre im Küchenbereich abgeschlossen haben 

und mit diesem Abschluss in seinem Heimatland eine weiterführende Lehre oder Arbeit 

finden können.

6. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz eine Rückfallgefahr im Sinn des FZA 

angenommen habe, obwohl die angeordnete strafrechtliche Schutzmassnahme noch 

auf unbestimmte Zeit andaure.

6.1. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, in welchem Zeitpunkt über die Wegweisung 

zu befinden ist, wenn der Täter eine längere Freiheitsstrafe absitzen muss oder für 

längere Zeit in einem Massnahmenzentrum untergebracht ist. Zumindest soll die 

Regelung des Verbleibens in der Schweiz vor der Entlassung getroffen werden, damit 

der Ausländer seine Rückkehr in die Freiheit bzw. in sein Heimatland rechtzeitig 

vorbereiten kann (BGE 131 II 329 neues Fenster E. 2.1 ff.). Der richtige Zeitpunkt hängt 

von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei auf eine vernünftige zeitliche Distanz zur 

Entlassung zu achten ist; in der Regel sollte die Zeitspanne zwischen der Regelung des 

künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Dauer 

eines Rechtsmittelverfahrens nicht überschreiten (BGE 131 II 329 E. 2.4). Diese Praxis 

ist mit dem FZA vereinbar (BGE 131 II 329 E. 3). Eine frühzeitige Entscheidung ist im 

Hinblick auf eine effektive Resozialisierung dann wünschenswert, wenn das allfällige 

Wohlverhalten des Täters während des Vollzugs angesichts der Schwere des 

Verschuldens nicht mehr ins Gewicht fallen würde (Nägeli/Schoch, a.a.O., Rz. 22.186). 

So bleibt dem Ausländer mehr Zeit, sich auf die Rückkehr in sein Heimatland 

vorzubereiten. Konkret wird der Beschwerdeführer bei einem frühzeitigen 

Negativentscheid die verbleibende Aufenthaltsdauer nutzen können, seine ehemalige 

Muttersprache zu verbessern bzw. Bulgarisch auch noch lesen und schreiben zu 

lernen.

6.2. Im Gegensatz zum Bundesrecht wird unter dem Anwendungsbereich des FZA 

zusätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer künftigen Rechtsgüterverletzung, 

mithin eine gewisse Rückfallgefahr verlangt (Nägeli/Schoch, a.a.O., Rz. 22.206). Eine 

strafrechtliche Verurteilung darf deshalb nur insofern zum Anlass für Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahmen genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände 

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ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, 

die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGE 129 II 215 E. 7). Der 

Umstand allein, dass ein Ausländer im Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben 

hat, genügt für sich allein aber nicht, eine Rückfallgefahr auszuschliessen (BGE 2A.

688/2005 vom 4. April 2006 E. 3.1.3, BGE 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5). 

Wohlverhalten wird vielmehr erwartet. Während die Prognose über das künftige 

Verhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht 

zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 

Anhang I FZA wesentlich auf das eigentliche Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.2). 

Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu 

differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen aber sind, desto niedriger sind auch im FZA die 

Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 mit 

Hinweisen).

6.3. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die wiederholten Gewalttaten und das 

bisherige Verhalten des Beschwerdeführers während des Massnahmenvollzugs in der 

Tat die Befürchtung schürt, er werde auch weiterhin eine Gefährdung für die öffentliche 

Ordnung darstellen. Der vorliegende Fall liegt aber insofern speziell, als er die 

Straftaten im Alter von vierzehn bis sechszehneinhalb Jahren verübt hat und sich 

seither im Massnahmenvollzug befindet, der grundsätzlich noch mehrere Jahre 

andauern kann. Jugendkriminalität verläuft nicht selten episodenhaft begrenzt auf einen 

Lebensabschnitt. Zahlreiche straffällig gewordene Jugendliche beginnen keine 

kriminelle Karriere. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Jugendliche als Erwachsene 

keine Straftaten mehr begehen. Jedoch ändern sich ihre Motivation und die Deliktarten. 

Bei jugendlichen Migranten kommt dazu, dass sie neben jugendtypischen 

Entwicklungsaufgaben auch migrationsspezifische Herausforderungen bewältigen 

müssen, die insgesamt zu einer höheren psychosozialen Belastung beitragen. Beim 

Beschwerdeführer wird zudem eine hyperkinetische Störung ambulant behandelt. Mit 

Blick darauf, dass das FZA der Rückfallgefahr eine besondere Bedeutung zumisst, ist 

namentlich bei jungen Ausländern ein besonderes Augenmerk auf deren Entwicklungs- 

und Behandlungsverlauf zu werfen. So überprüft auch die Vollzugsbehörde die 

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Massnahme von Gesetzes wegen jährlich auf ihre erzieherische und therapeutische 

Wirkung hin (nach Art. 19 Abs. 1 JStGB).

6.4. Der Beschwerdeführer befindet sich bereits seit Anfang des Jahres 2007 

mehrheitlich in Erziehungsheimen und wird seit 12. August 2008 im Jugendheim P. 

betreut. Gleichwohl liegt kein aussagekräftiger Fachbericht bei den Akten, der detailliert 

über die Entwicklung des straffälligen Ausländers und den Verlauf der Massnahme und 

der angeordneten Behandlung Auskunft gäbe. In den sonst umfangreichen Unterlagen 

befinden sich einzig zwei kurze Schreiben eines Ausbildungsverantwortlichen des 

Jugendheims P. vom 19. Mai 2009 bzw. 18. August 2009, der I. bzw. seiner Mutter 

gegenüber bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines angeordneten 

Massnahmenvollzugs auf unbestimmte Zeit in ihrem Heim befinde und am 1. August 

2008 eine Attestlehre in der heiminternen Küche begonnen habe, wobei er ausser 

einem notenabhängigen Pekulium von Fr. 100.-- bis Fr. 250.-- pro Monat keinen 

steuerpflichtigen Lohn erhalte. Dabei mache er regelmässig Fortschritte und sei im 

Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten angenehm. Diese kurzen Anwesenheits- und 

Arbeitsbestätigungen zuhanden der Beschwerdeführer sind offensichtlich nicht 

geeignet, über den bisherigen Verlauf der Massnahme und die durchgeführten 

Therapien sowie über sein künftiges Verhalten Auskunft zu geben. Ohne eine 

entsprechende fachkundige und aussagekräftige Grundlage kann das Gericht nicht 

überprüfen, ob der Beschwerdeführer, der als Jugendlicher - wenn auch massiv - 

delinquiert hat, nach Beendigung der mehrjährigen Schutzmassnahme auch noch als 

Erwachsener eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen wird oder 

nicht.

6.5. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt das Verwaltungsgericht somit 

zum Schluss, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist. Ohne aussagekräftigen 

Therapie- und Vollzugsbericht kann die einzig noch offene Frage, ob beim 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entlassung noch ein Rückfallrisiko bestehe, nicht 

entschieden werden.

Mithin sind ergänzende Sachverhaltsfeststellungen vorzunehmen, zumal der 

Massnahmenvollzug theoretisch erst im Juni 2014 endet. Diese sind von der Vorinstanz 

einzuholen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, gegen einen neuen 

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Entscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032).

6.6. Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Entscheid vom 20. Oktober 2009 

aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

56 Abs. 2 VRP zur weiteren Feststellung des Sachverhalts im Sinn der vorstehenden 

Erwägungen, insbesondere zur Einholung bzw. zum Beizug eines aussagekräftigen 

Therapie- und Vollzugsberichts sowie zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Dies entspricht einer Gutheissung der Beschwerde.

7. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf deren Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Den 

Beschwerdeführern ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 

zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter hat für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren Kosten von Fr. 4'652.60 ausgewiesen. Eine entsprechende 

Entschädigung ist tarifkonform und angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Die Mehrwertsteuer ist zum Honorar und zu den Barauslagen hinzuzurechnen (Art. 29 

HonO).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 20. Oktober 2009 

aufgehoben.

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2./ Die Angelegenheit wird zur weiteren Feststellung des Sachverhalts im Sinn der 

Erwägungen und zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Staat. 

Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 

zurückerstattet.

4./ Der Staat entschädigt die Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 4'652.60. zuzüglich MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                         Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt  lic.iur. J.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

 

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2010
	Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 AuG (SR 142.20), Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung (Rückfallgefahr) bei einem 18 jährigen Bulgaren, der im Alter zwischen 14 und 16 Jahren massiv delinquiert hat und sich seither im Massnahmenvollzug befindet, der noch mehrere Jahre andauern wird (Verwaltungsgericht, B 2009/195).

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