# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 218504db-170f-5cfa-9604-41d19448e3eb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 04.10.2023 ZK1 2023 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2023-92_2023-10-04.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 4. Oktober 2023

Referenz ZK1 23 92

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Dörig, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____ und B._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alain Dupont
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur 

gegen

C._____
Beschwerdegegner

D._____
Beschwerdegegner

E._____
Beschwerdegegnerin

F._____
Beschwerdegegnerin

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G._____
Beschwerdegegnerin

H._____
Beschwerdegegnerin

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner
St. Gallerstrasse 46, Postfach, 9471 Buchs SG 1

Gegenstand Parteientschädigung

Anfechtungsobj. Abschreibungsentscheid Regionalgericht Landquart vom 
23.06.2023, mitgeteilt am 26.06.2023 (Proz. Nr. 115-2022-29)

Mitteilung XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

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Sachverhalt

A. Am 13. Dezember 2022 (Datum Poststempel) reichten I._____ und B._____ 
eine Klage gegen die J._____ (neben den Klägern bestehend aus C._____, 
D._____, E._____, F._____, G._____, H._____) ein. Gegenstand war die 
Anfechtung von Beschlüssen der Miteigentümergemeinschaft. Bezüglich der 
Kosten- und Entschädigungsfolgen stellten I._____ und B._____ folgendes 
Rechtsbegehren: 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten in 
Solidarhaftung.

Mit Klageantwort vom 14. April 2023 (Datum Poststempel) teilten die Beklagten 
dem Regionalgericht Landquart mit, dass sie die Klage anerkennen.

B. Am 19. April 2023 reichte der Rechtsvertreter von I._____ und B._____, 
Rechtsanwalt Alain Dupont, dem Gericht im Hinblick auf die Festsetzung der 
Parteientschädigung seine Honorarnote ein.

C. Der Vorsitzende des Kollegialgerichts am Regionalgericht Landquart erliess 
am 23. Juni 2023, mitgeteilt am 26. Juni 2023, folgenden Abschreibungsentscheid: 

1. Das Verfahren wird infolge Klageanerkennung als erledigt 
abgeschrieben.

2. Kostenfolge

a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 gehen zu Lasten der 
beklagten Partei und werden mit dem geleisteten Vorschuss 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 5'500.00 wird der klagenden 
Partei zurückerstattet.

b) Die beklagte Partei hat die klagende Partei mit CHF 3'336.00 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen 
und ihr den geleisteten Vorschuss in Höhe von CHF 500.00 zu 
ersetzen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]

D. Am 25. Juli 2023 erhoben I._____ und B._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den 
Kostenentscheid, wobei sie folgendes Rechtsbegehren stellten: 

1. Der Kostenentscheid in Ziff. 2 b) des Urteils vom 23. Juni 2023 
(mitgeteilt am 26. Juni 2023) sei dahingehend zu korrigieren, als die 
beklagte Partei die klagende Partei mit CHF 3'336.00 zuzüglich 
Barauslagen und MwSt. aussergerichtlich zu entschädigen und ihr den 
geleisteten Vorschuss in Höhe von CHF 500.00 zu ersetzen hat.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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E. Die übrigen Mitglieder der J._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 
reichten keine Beschwerdeantwort ein. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens 
wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der Kostenentscheid des 
Regionalgerichts Landquart vom 23. Juni 2023. Gegen Kostenentscheide kann 
gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO selbständig Beschwerde 
erhoben werden. Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich 
gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache geltenden 
Verfahren (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 
zu Art. 110 ZPO). Da der angefochtene Kostenentscheid im konkreten Fall im 
ordentlichen Verfahren erging, beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage (Art. 321 
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde vom 25. Juli 2023 erweist sich als fristgerecht. 
Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) beurteilt das Kantonsgericht als 
Rechtsmittelinstanz zivilrechtliche Beschwerden. Da der Streitwert im 
vorliegenden Verfahren CHF 5'000.00 nicht überschreitet, ist nach Art. 7 Abs. 2 
lit. a EGzZPO die Zuständigkeit des Vorsitzenden der I. Zivilkammer in 
einzelrichterlicher Kompetenz gegeben.

1.2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet 
einzureichen. Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Beschwerdeschrift 
entsprechende (zu begründende) konkrete Rechtsmittelanträge zu enthalten hat 
(vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 
Zürich 2016, N 34 zu Art. 311 ZPO [betreffend Berufung]). Zwar wirkt die 
Beschwerde grundsätzlich kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch 
wirken. Ist die Sache spruchreif, kann die Beschwerdeinstanz einen 
Sachentscheid treffen (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Damit ist ein Antrag in der 
Sache erforderlich. Dies bedeutet, dass ein in Geld ausdrückbarer Antrag beziffert 
werden muss bzw. dass sich dessen Höhe zumindest aus der 
Beschwerdebegründung ergeben muss. Fehlt ein genügender Antrag, so ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; BGer 
4A_13/2016 v. 19.1.2016; KGer GR ZK2 23 22 v. 22.6.2023 E. 3.1. f.; OGer ZH 
PF200071 v. 18.9.2020 E. 2.4; Alexander Brunner/Moritz Vischer, in: 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 5 
zu Art. 327 ZPO; Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, in: 

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Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 19 zu Art. 321 ZPO).

1.3. Vorliegend wird die Höhe der Parteientschädigung angefochten. Die 
Beschwerdeführer rügen, dass die Entschädigung neben dem Honorar des 
Parteivertreters zusätzlich Auslagen und Mehrwertsteuer zu umfassen habe 
(act. A.1, E. II.2.). Damit kommt grundsätzlich ein Sachentscheid der 
Beschwerdeinstanz in Frage. Zum Inhalt der Beschwerdeschrift gehört deshalb ein 
Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Sachentscheid 
erhoben werden kann. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer lautet: "Der 
Kostenentscheid […] sei dahingehend zu korrigieren, als die beklagte Partei die 
klagende Partei mit CHF 3'336.00 zuzüglich Barauslagen und MwSt. 
aussergerichtlich zu entschädigen […] hat." (act. A.1, E. I.1.). Damit beanstanden 
die Beschwerdeführer die erstinstanzlichen Entschädigungsfolgen, stellen 
diesbezüglich aber keinen bezifferten Antrag. Auch der Beschwerdebegründung 
ist nicht zu entnehmen, um welchen Betrag die von der Vorinstanz zugesprochene 
Parteientschädigung zu erhöhen sei. Der Rechtsmittelantrag entspricht damit nicht 
den rechtlichen Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO. Mangels 
rechtsgenügendem Rechtsbegehren ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sind 
und somit um diese klare Rechtslage wissen müssen. Im Unterschied zum 
erstinstanzlichen Verfahren ist es im Beschwerdeverfahren ohne weiteres möglich 
und zumutbar, den verlangten Betrag der Auslagen sowie der Mehrwertsteuer 
bereits im Rechtsbegehren oder zumindest in der Beschwerdebegründung exakt 
zu beziffern.

2. Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 10 und 13 VGZ 
(BR 320.210) auf CHF 100.00 festgesetzt und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO den 
Beschwerdeführern auferlegt. Da sich die Beschwerdegegner nicht vernehmen 
liessen, erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten 
von I._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: