# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb09661d-7942-5189-a7b3-52ec961e76f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-745/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-745-2010_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-745/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-745/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 31. März 2004 lehnte das BFF das Asylbegehren 
der  Beschwerdeführerin  vom  17. April  2003  ab  und  ordnete   ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die 
gegen  diesen  Entscheid  gerichtete  Beschwerde  an  die  damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  wurde  mit 
Urteil vom 29. November 2006 abgewiesen.

B.
Mit  einer  als  "zweites  Asylgesuch"  bezeichneten  Eingabe  vom 
22. Dezember  2006  gelangte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter erneut an das BFM. Dieses überwies die Eingabe an 
die  ARK,  nachdem  es  die  geltend  gemachten  Vorbringen 
"mehrheitlich"  als  Revisionsgründe  erachtete.  Das  Revisionsgesuch 
wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  1. September 
2009 abgewiesen.

C.
Mit  Eingabe  vom  17. Dezember  2009  liess  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  beim Bundesamt  ein  neues  Asylgesuch 
einreichen, mit welchem sie beantragte, es sei  ihre Flüchtlingseigen-
schaft  festzustellen  und  ihr  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vor-
läufige  Aufnahme anzuordnen. Sie  begründete  das neu eingereichte 
Asylgesuch mit  dem Vorliegen von objektiven und subjektiven Nach-
fluchtgründen sowie von Wiedererwägungsgründen. Zum einen sei ihr 
Sohn  aus  Eritrea  nach  Äthiopien  geflüchtet,  weshalb  die 
Beschwerdeführerin mit einer Reflexverfolgung zu rechnen habe. Zum 
anderen  habe  sie  ihr  Heimatland  vor  mehreren  Jahren  im 
wehrdienstpflichtigen Alter illegal verlassen und sei zudem exilpolitisch 
aktiv.

D.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 - der Beschwerdeführerin eröffnet 
am 3. Februar 2010 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf 
das  Asylgesuch  vom  17. Dezember  2009  nicht  ein,  ordnete  die 
Wegweisung an,  schob jedoch den Vollzug der  Wegweisung zufolge 
Unzumutbarkeit  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  auf.  Zur 

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Begründung  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  an,  die  neuen 
Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrem Geburtsdatum sowie zu 
demjenigen  ihres  Sohnes  seien  nicht  glaubhaft,  weshalb  auch  ihrer 
Darstellung  der  illegalen  Ausreise  des  Sohnes  im  militärdienst-
pflichtigen Alter und der damit zusammenhängenden Reflexverfolgung 
der  Beschwerdeführerin  der  Boden  entzogen  sei.  Überdies  ergäben 
sich  aus  den  Akten  keine Hinweise,  dass  nach dem Abschluss  des 
letzten Asylverfahrens am 1. September 2009 Ereignisse eingetreten 
seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien.

E.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihren  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  an-
gefochtene  Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  festzustellen  und  ihr 
sei  Asyl  zu  gewähren. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  Verfü-
gung  der  Beschwerdeführerin,  nicht  jedoch  ihrem  Rechtsvertreter 

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eröffnet  wurde (Art. 11 Abs. 3 VwVG), obschon das Asylgesuch vom 
17. Dezember 2009 vom Rechtsvertreter eingereicht wurde und dieser 
Eingabe  eine  entsprechende  Vollmacht  beilag.  Die  Eröffnung  einer 
Verfügung an die vertretene Beschwerdeführerin stellt grundsätzlich - 
wie  in  der  Beschwerdeschrift  erwähnt  (S. 4)  -  eine  mangelhafte 
Eröffnung dar. Aus dem Mangel darf der Partei kein Nachteil entstehen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 3). Ein solcher Mangel ist im 
vorliegenden  Fall  -  da  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter  rechtzeitig  Beschwerde  erheben  liessen  -  nicht 
gegeben. 

Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
- unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art. 32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Erachtet die 
Beschwerdeinstanz  das  Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  als  un-

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rechtmässig, hat sie sich dementsprechend einer selbständigen mate-
riellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene  Nichteintretensver-
fügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Auf den Antrag in der Beschwerdeschrift um Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung des Asyls ist mithin nicht einzutreten. 

Indes prüft die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt. 

5.
Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben  oder 
während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunfts-
staat  zurückgekehrt  sind,  ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG).

Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit 
ein  formelles  (früheres  Asylverfahren oder  Rückkehr  in  den  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  während  des  hängigen  Verfahrens)  und  ein 
materielles Erfordernis (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide 
gleichzeitig  erfüllt  sein  müssen.  Die  Anforderungen  an  das  Beweis-
mass hinsichtlich der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit 
eingetretene  und  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse 
sind tief anzusetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 2). Diese Prüfung bleibt auf 
Ereignisse  beschränkt,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen, und hat nicht in Anwendung des weiten Verfolgungsbe-
griffs (vgl. hierzu EMARK 2003 Nr. 18) zu erfolgen (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2). 

6.  
6.1 Es ist  unbestritten,  dass die Beschwerdeführerin  in  der Schweiz 
bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  hat.  Das  formelle 
Erfordernis  des  Nichteintretensgrundes  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG ist somit erfüllt.

6.2 Hinsichtlich  des  materiellen  Erfordernisses  teilt  das 
Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis die Auffassung der Vorinstanz, 

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es lägen keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene und für 
die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse vor.

6.2.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdeführerin nenne neu als 
Geburtsdatum ihres Sohnes den (...) 1973. In der Erstbefragung vom 
6. Juni  2003  habe  sie  angegeben,  dass  B._______  am  (...)  1997 
geboren  sei.  Damit  wäre  er  heute  12  Jahre  alt  und  nicht  im 
dienstpflichtigen  Alter,  womit  er  in  Eritrea  nicht  als  Deserteur  oder 
Refraktär gelte. Das neue Geburtsjahr vermöge nicht zu überzeugen, 
da  die  Beschwerdeführerin  als  ihr  eigenes  Geburtsdatum im  ersten 
Asylverfahren den (...) 1974 angegeben habe. Im neuen Asylverfahren 
mache sie geltend, in Wirklichkeit am (...) 1966 geboren zu sein. Damit 
wäre sie bei der Geburt ihres Sohnes 7 Jahre alt gewesen.

Die  Beschwerdeführerin  lässt  dagegen  einwenden,  gestützt  auf  die 
von  ihr  eingereichte  Geburtsurkunde  ergebe  sich,  dass  sie  am  (...) 
1966  geboren  sei.  Ihr  Sohn  sei  gemäss  Taufschein  am  (...)  1973 
(äthiopischer Kalender)  und somit am (...)  1981 des gregorianischen 
Kalenders geboren. Die Beschwerdeführerin sei damit bei der Geburt 
ihres  Sohnes  (...)  Jahre  alt  gewesen.  Dies  sei  zwar  sehr  jung,  im 
eritreischen Vergleich jedoch nicht ungewöhnlich.

Die  Beschwerdeführerin  füllte  anlässlich  ihrer  ersten 
Asylgesuchseinreichung  am  17. April  2003  eigenhändig  das 
Personaldatenblatt  (in tigrinisch) aus und gab dabei als Geburtsdatum 
den (...) 1974 an (vgl. A2/3). Dieses Datum nannte sie auch anlässlich 
der  Kurzbefragung,  zudem  gab  sie  damals  an,  sie  kenne  ihr 
Geburtsdatum nach  äthiopischem Kalender  nicht,  weil  sie  in  Eritrea 
gelebt  habe  (vgl.  A1/8  S. 1).  Weder  im  Verlauf  des  ersten 
erstinstanzlichen  Asylverfahrens  noch  im  anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren  machte  die  Beschwerdeführerin  darauf 
aufmerksam, dass das von den Behörden aufgeführte Geburtsdatum 
unzutreffend  sei.  Vielmehr  reichte  sie  selber  Beweismittel  ein,  auf 
denen  als  Geburtsdatum  ebenfalls  der  (...)  1974  aufgeführt  ist 
(Mitgliedskarte  [ausgestellt  am  {...}  in  Deutschland]  und 
Bestätigungsschreiben vom 23. Oktober 2006 der  Eritrean Liberation 
Front-Revolutionary  Council  [ELF-R.C]).  Zudem  liess  die 
Beschwerdeführerin  in  der  Eingabe  vom  29. November  2006 
ausdrücklich  ausführen,  sie  sei  (...)  Jahre  alt  und  damit  im 
wehrpflichtigen Alter (vgl. Akten ARK act. 8 S. 3). Ebenso wird in der 
als  Revisionsgesuch  entgegengenommenen  Rechtsschrift  vom 
22. Dezember  2006  dargelegt,  die  Beschwerdeführerin  sei  im 

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Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  Eritrea  im  Jahr  2003  (...)  Jahre  alt 
gewesen.  Erst  mit  Eingabe  vom  5. Februar  2007  reichte  die 
Beschwerdeführerin ein Dokument ein, welches als Geburtsdatum den 
(...)  1966  aufführt.  Allerdings  liess  die  Beschwerdeführerin  damals 
noch  vorbringen,  in  der  Urkunde  sei  das  Geburtsdatum  nach 
äthiopischem  Kalender  angegeben.  Im  neuen  Asylgesuch  vom 
17. Dezember  2009  wird  nun  als  weitere  Variante  dargelegt,  die 
Beschwerdeführerin  sei  am  (...)  1966  (gregorianischer  Kalender) 
geboren.  Alleine  dieses  aufgezeigte  Aussageverhalten  weckt 
erhebliche  Zweifel  an  der  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin. 
Festzuhalten  ist  sodann,  dass  es  sich  bei  dem  von  der 
Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren (im Original) eingereichten 
"Identitätsdokument",  entgegen  der  Behauptung  in  der  Beschwerde, 
nicht um eine Geburtsurkunde handelt, sondern um eine Bestätigung 
der  beglaubigten  Unterschrift  und  des  tatsächlichen  Fotos  der 
aufgeführten Person. Klar  erscheint  im Weiteren,  dass es sich  beim 
angegebenen Geburtsdatum in  Englisch ("[...]1966")  um ein  solches 
nach  gregorianischem  Kalender  handelt,  existiert  doch  eine 
Monatsbezeichnung  "[...]"  im  äthiopischen  Kalender  nicht. 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  es  sich  nicht  um  ein  authentisches 
Dokument handelt,  bestehen nicht. Zwar hat die Beschwerdeführerin 
bis anhin kein rechtsgenügliches Identitätspapier (vgl. BVGE 2007/7) 
eingereicht und es steht insofern nicht mit Sicherheit fest, ob es sich 
bei  der  im  Dokument  aufgeführten  Person  tatsächlich  um  die 
Beschwerdeführerin  handelt.  Letztlich  braucht  die  Frage,  ob  die 
Beschwerdeführerin tatsächlich am (...) 1966 geboren wurde - wie sich 
aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt  -  jedoch  nicht 
abschliessend beurteilt zu werden.

Umstritten  ist  nicht  nur  das  Geburtsdatum  der  Beschwerdeführerin, 
sondern  -  dies  ist  letztlich  entscheidend  -  auch  dasjenige  ihres 
Sohnes. Nach Kindern gefragt gab die Beschwerdeführerin im ersten 
Asylverfahren  sowohl  in  der  Kurzbefragung  als  auch  der  Anhörung 
durch die kantonale Behörde an, ihre (...) B._______ und C._______ 
beziehungsweise  D._______  seien  am (...)  1997  geboren  (vgl.  A1/8 
S. 2  und  A9/17  S. 4).  Mit  dem  neuen  Asylgesuch  reichte  die 
Beschwerdeführerin  hingegen  eine  Taufurkunde  ein,  wonach 
B._______,  geboren  am  (...)  1973,  Sohn  von  A._______  und 
E._______, am (...) 1973 getauft worden sei. Klar erscheint, dass mit 
den aufgeführten (Geburts- und Tauf-)Daten solche des äthiopischen 
Kalenders  gemeint  sind.  Zum  einen  angesichts  der 

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Monatsbezeichnungen  nach  äthiopischem  Kalender,  zum  andern 
lassen sich die angegebenen Daten (Geburt am (...) 1973 und Taufe 
am  (...)  1973)  nach  gregorianischem  Kalender  kaum  erklären. 
Demzufolge ergibt sich, wollte man sich auf den Taufschein abstützen, 
als  Geburtsdatum  der  (...)  1981  (gregorianischer  Kalender).  Der 
vorgelegte  Taufschein  vermag  allerdings  angesichts  der  gesamten 
Umstände  den  von  der  Beschwerdeführerin  neu  vorgebrachten 
Sachverhalt nicht zu belegen. Einerseits lässt sich der Taufschein, bei 
welchem es sich nicht um ein behördliches Dokument zum Nachweis 
der  Identität  handelt,  nicht  mit  einiger  Wahrscheinlichkeit  dem Sohn 
der  Beschwerdeführerin  zuordnen.  Die  Beschwerdeführerin  bleibt 
insbesondere  jede  Erklärung  für  ihre  abweichenden  Angaben  im 
erstinstanzlichen  ersten  Asylverfahren  schuldig.  Ebenso  wenig  ist 
ersichtlich,  auf  welchem Weg die Beschwerdeführerin  überhaupt  von 
dem  von  ihr  neu  geltend  gemachten  Sachverhalt  erfahren  und 
insbesondere  die  Taufurkunde  erhalten  haben  will.  Hinzu  kommt 
schliesslich die nicht unerheblich eingeschränkte Glaubwürdigkeit der 
Beschwerdeführerin. Der  neu  vorgebrachte  Sachverhalt,  nämlich  die 
Beschwerdeführerin  habe  einen  Sohn  mit  Geburtsdatum  (...)  1981, 
kann  aus  diesen  Gründen  -  selbst  wenn  von  einem  früheren 
Geburtsdatum  der  Beschwerdeführerin  ausgegangen  würde  -  nicht 
geglaubt  werden.  Damit  bleibt  es  bei  der  vorinstanzlichen 
Schlussfolgerung, angesichts des Alters des Sohnes wäre er nicht im 
dienstpflichtigen Alter und gelte deshalb in Eritrea nicht als Deserteur 
oder  Refraktär.  Entsprechend  ist  auch  der  geltend  gemachten 
Reflexverfolgung  der  Boden  entzogen.  Die  eingereichte  Bestätigung 
(in Kopie), dass sich B._______ im Flüchtlingslager F._______ Camp 
aufhalte, vermag an diesem Resultat nichts zu ändern.

6.2.2 Als subjektiven Nachfluchtgrund macht die Beschwerdeführerin 
geltend, sie sei in der Schweiz politisch aktiv. Ihre Tätigkeiten für die 
ELF-RC  dauerten  schon  seit  mehreren  Jahren  an  und  stellten 
angesichts der Verhältnisse in Eritrea dringende Hinweise auf politisch 
motivierte  Verfolgung  dar. Ein  Nichteintretensentscheid  sei  demnach 
nicht  gerechtfertigt,  vielmehr  müssten  diese  Hinweise  anhand  einer 
Anhörung vertieft abgeklärt werden.

Zur  geltend  gemachten  exilpolitischen  Betätigung  reichte  die 
Beschwerdeführerin  eine  Bestätigung  der  ELF-RC  vom  23. Oktober 
2006  sowie  einen  Mitgliedsausweis  der  ELF-RC  ein.  Hinweise  auf 
konkrete  exilpolitische  Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  ergeben 
sich  keine  aus  den  Akten  und  die  Beschwerdeführerin  macht  auch 

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keine  solchen  geltend.  Hinzu  kommt,  dass  der  eingereichte 
Mitgliedsausweis mit einer Gültigkeitsdauer ([...] bis [...]) versehen ist. 
Mithin  ist  aufgrund  dieses  abgelaufenen  Ausweises  sowie  der 
schriftlichen  Bestätigung,  welche  bereits  vor  Ausstellung  des 
Ausweises datiert,  nicht  einmal  belegt,  dass die Beschwerdeführerin 
überhaupt  aktuell  noch  Mitglied  der  ELF-RC ist.  Angesichts  solcher 
pauschalen,  unsubstanziierten  Behauptungen  hat  die  Vorinstanz  zu 
Recht (implizit) angenommen, es seien keine Ereignisse dargetan, die 
geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  oder  auch  nur  den 
Anspruch auf erneute Anhörung zu begründen.

6.2.3 Die  Beschwerdeführerin  verweist  schliesslich  auf  die 
Rechtsprechung im Zusammenhang mit illegal ausgereisten Eritreern 
im  wehrdienstfähigen  Alter  und  hält  fest,  es  bestünden  gewichtige 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  auch sie  bei  einer  Rückkehr  nach Eritrea 
heute mit ernsthaften Nachteilen seitens der eritreischen Behörden zu 
rechnen hätte.

Die  ARK  hat  sich  in  EMARK  2006  Nr. 3  einlässlich  mit  der 
Rekrutierungspraxis  der  eritreischen  Armee  auseinandergesetzt  und 
diese  Thematik  wurde  hinsichtlich  der  Beschwerdeführerin  ent-
sprechend im Urteil der ARK vom 29. November 2006 bereits geprüft. 
Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift haben sich bezüg-
lich dieser Rechtsprechung keine wesentlichen Änderungen ergeben, 
vielmehr  blieb  sie  auch  für  die  geltende  Praxis  des  Bundesver-
waltungsgerichts  massgebend  (vgl.  etwa  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  E-6642/2006  vom  29. September  2009).  Die 
vorliegende Fallkonstellation ist daher eine andere als diejenige im von 
der  Beschwerdeführerin  angeführten  Entscheid  D-6163/2009  vom 
20. Oktober  2009.  Auch  diesbezüglich  ergeben  sich  keine 
Anhaltspunkte,  welche  dem  angefochtenen  Nichteintretensentscheid 
entgegengestanden hätten.

6.3 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  auch  das  materielle 
Erfordernis  für  den  Nichteintretensgrund  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG erfüllt ist. Das BFM ist daher zu Recht auf das neue Asylgesuch 
vom 17. Dezember 2009 nicht eingetreten.

7.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn  sich  der  Asyl-

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suchende  nicht  im  Besitz  einer  fremdenpolizeilichen  Aufenthalts-
bewilligung befindet. Die  Beschwerdeführerin  verfügt  nicht  über  eine 
schweizerische Aufenthaltsbewilligung und hat auch keinen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21).  Die 
angeordnete Wegweisung steht demnach im Einklang mit den gesetz-
lichen  Bestimmungen  und  wurde  vom  BFM  somit  zu  Recht  an-
geordnet. 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Das  Bundesamt  erachtete  den  Wegweisungsvollzug  in  der 
angefochtenen  Verfügung  als  unzumutbar  und  schob  diesen 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Aufgrund der alternativen 
Natur der Vollzugshindernisse (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 und 2001 Nr. 1) 
fehlt  es  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  übrigen  Kriterien 
(Zulässigkeit und Möglichkeit) an einem schutzwürdigen Interesse an 
deren Überprüfung, weshalb sich diesbezüglich weitere Erörterungen 
erübrigen. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist.

10.
10.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache ist  das Gesuch, 
es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten, 
gegenstandslos geworden.

10.2 Die  Beschwerde  ist  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  und  2  VwVG  - 
ungeachtet  der  allfälligen  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  - 
abzuweisen ist.

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10.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und 
auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-745/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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