# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f035499-27ee-53b1-ad0a-ad4954f554d6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 16.12.2021 650 2021 59 (650 21 59)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2021-59_2021-12-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 16. Dezember 2021 (650 21 59) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser  
 
Ergänzende Anschlussgebühren: Zulässigkeit der Bemessung von Anschlussgebüh-
ren nach dem Gebäudeversicherungswert / Keine Verletzung des Äquivalenzprinzips 
 
 
Der Umstand, dass der Hausanschluss bzw. dessen Dimensionierung unverändert und da-
mit gleichgeblieben ist, ändert nichts an der Zulässigkeit der angefochtenen Gebührenerhe-
bung. Wie das Gericht am Augenschein festgestellt hat, handelt es sich beim Wasseran-
schluss um einen solchen mit einem Nenndurchmesser von 20 mm. Anschlussgebühren 
werden abstrakt durch das vom jeweiligen Gemeinwesen den Pflichtigen zur Verfügung ge-
stellte Leistungspotenzial begrenzt (vorliegend durch den Nenndurchmesser des Anschlus-
ses). Im Falle von Wasseranschlüssen gilt, dass mit zunehmendem Durchmesser bei gleich-
bleibendem Druck die Maximalleistung steigt. Beim eingangs erwähnten Anschluss mit ei-
nem Nenndurchmesser von 20 mm handelt es sich mit Blick auf dessen Dimensionierung um 
einen Hausanschluss wie er üblicherweise in Einfamilienhäusern eingesetzt wird. Dabei ist 
es gerichtsnotorisch, dass auch Einfamilienhäuser mit einem im Vergleich zum Brandversi-
cherungswert der Liegenschaft der Beschwerdeführenden von insgesamt CHF 889'402.80 
höheren Versicherungswert von z.B. CHF 1.2 Mio. mit einem Anschluss derselben Nennwei-
te und damit einer identischen Leistungsfähigkeit ausgestattet sind. Ebenso ist gerichtsnoto-
risch, dass die für solch teurere Liegenschaften zu zahlenden deutlich höheren Anschluss-
gebühren gleichwohl in keinem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit stehen 
und damit zulässig sind. (E. 2.3.3) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 
 

 

650 21 59-60 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 16. Dezember 2021 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiber 
Dr. Thomas Kürsteiner, Gerichtsschreiberin i.V. Yasmin 
Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführende 
  

 
gegen 
 
 

 B.____, vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerdegegne-
rin 
 
 
 

Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 
 
  

 - 2 - 

 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümer der Liegenschaft Nr. 2401 des Grund-

buchs B.____. Im Jahre 2019 haben die Grundeigentümer eine Wohnraumerweiterung 

von 17 m2 vorgenommen. Diese Wohnraumerweiterung hatte zu einer Erhöhung des 

Brandversicherungswerts geführt, welche die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 

(BGV) am 10. Juni 2021 auf CHF 85'800.00 schätzte. 

 

Die BGV informierte die Beschwerdegegnerin über die Nachschätzung vom 10. Juni 2021 

der im Eigentum der Beschwerdeführenden stehenden Liegenschaft. Infolge dessen 

machte die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 37 Wasserreglement (WR) und § 22 Ab-

wasserreglement (AR) mittels Verfügung vom 6. September 2021 Anschlussgebühren in 

der Höhe von total CHF 5'033.75 (Wasseranschlussgebühren: CHF 1'829.65; Kanalisati-

onsanschlussgebühren: CHF 3'204.10) inkl. Mehrwertsteuer (MWST) gegenüber den Be-

schwerdeführenden geltend. 

 

B.   

Mit Beschwerde vom 18. September 2021 fochten die Beschwerdeführenden die Gebüh-

renverfügung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Ent-

eignungsgericht) an. Sie verlangten sinngemäss, dass die angefochtene Verfügung auf-

zuheben sei. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2021 erhielt die Beschwerde-

gegnerin Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschwerde-

gegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2021, dass die Beschwerde 

unter o/e Kostenfolge abzuweisen sei. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2021 

schloss das Enteignungsgericht den Schriftenwechsel, überwies die Angelegenheit dem 

Präsidenten zum Entscheid und lud die Parteien mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 zu 

einem Augenschein und einer Hauptverhandlung vor. Am 2. Dezember 2021 nahm das 

Enteignungsgericht die Wohnraumerweiterung und den Wasseranschluss in Augen-

schein. 

 

C.  

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird − soweit erfor-

derlich − im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 - 3 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Formelles 

Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 

410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271) 

sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das Enteig-

nungsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen deshalb von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 

VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Vorliegend sind Wasser- und Abwassergebühren der Einwohnergemeinde B.____ ange-

fochten. Das Enteignungsgericht ist gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG zuständig für Be-

schwerden gegen Erschliessungsabgaben wie die erwähnten Gebühren (vgl. ausführli-

cher unter E. 2.1). B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft. Das Enteignungsgericht ist 

folglich örtlich und sachlich zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 

 

Gemäss § 98a Abs. 1 EntG beurteilt die präsidierende Person des Enteignungsgerichts 

Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15‘000.00 nicht übersteigen. Die Beschwerdeführen-

den beantragen die Aufhebung der erhobenen Anschlussgebühren im Total von 

CHF 5'033.75. Dieser Betrag liegt unter der erwähnten Streitwertgrenze, weshalb die 

Streitigkeit in die funktionelle Zuständigkeit des Präsidenten fällt. 

 

1.2 Beschwerdefrist 

Für die Beschwerdeerhebung am Enteignungsgericht gilt eine 10-tägige Frist ab Erhalt 

der Verfügung (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die Verfügung vom 6. September 2021 ist ge-

mäss Sendungsverfolgung der schweizerischen Post am 8. September an der Abhol- 

bzw. Zustellstelle der Post angekommen.1 Frühestmöglicher Zugangszeitpunkt bei den 

Beschwerdeführenden ist damit der 8. September 2021. Der erste Tag der zehntägigen 

                                                
1 Gemäss Sendungsverfolgung der schweizerischen Post ist das Zustelldatum «unbekannt». 

 - 4 - 

 

Beschwerdefrist fällt folglich frühestens auf den 9. September 2021, das Fristende frühes-

tens auf den 18. September 2021. Mit Schreiben vom 18. September 2021 (Poststempel 

18.09.2021) haben die Beschwerdeführenden demnach unabhängig vom tatsächlichen 

Zugangsdatum rechtzeitig Einsprache (recte: Beschwerde) am Enteignungsgericht erho-

ben.  

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 EntG sinn-

gemäss die Bestimmungen der VPO. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). 

 

 

2. Materielles 

2.1 Qualifikation der Abgabe 

Das Gemeinwesen kann Kausalabgaben erheben. Kausalabgaben sind öffentliche Abga-

ben, die als Entgelt für eine bestimmte, der einzelnen pflichtigen Person individuell zure-

chenbare staatliche Leistung oder als Ausgleich für einen ihr zukommenden besonderen 

Vorteil zu bezahlen sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zü-

rich/St. Gallen 2020, Rz. 2758). Kausalabgaben lassen sich in Gebühren und Beiträge 

unterteilen. Beiträge werden von den Pflichtigen als Ausgleich für einen wirtschaftlichen 

Sondervorteil aus einer öffentlichen Einrichtung geschuldet. Gebühren sind für eine be-

stimmte staatliche Tätigkeit, die von der pflichtigen Person veranlasst wurde, oder für die 

Benutzung einer öffentlichen Einrichtung resp. Anstalt geschuldet. 

 

Vorliegend wurden Wasser- und Abwasserabgaben erhoben. Es handelt sich dabei um 

Erschliessungsabgaben, genauer um Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Eine 

Anschlussgebühr ist eine einmalige Gegenleistung eines Grundeigentümers bzw. einer 

Grundeigentümerin oder eines Baurechtsnehmers bzw. einer Baurechtsnehmerin dafür, 

dass er bzw. sie das Recht erhält, das Wasserversorgungsnetz für den Wasserbezug 

bzw. die Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu nutzen (KÜRSTEINER THOMAS, 

Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, 

Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz. 58). Es handelt sich mit anderen Worten um den Ein-

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kauf ins Wasserversorgungsnetz und in die Kanalisation. Dabei kommt es nicht auf die 

tatsächliche Nutzung des Erschliessungswerks an. Ausschlaggebend für die Gebühren-

schuld ist die Möglichkeit, Wasser zu beziehen oder Abwasser abführen zu können. Es ist 

zudem auch zulässig, eine ergänzende Anschlussgebühr zu erheben. Während wieder-

kehrende Wasser- und Abwassergebühren dazu dienen, die Betriebs- und Unterhaltskos-

ten zu decken, werden ergänzende Wasser- und Abwassergebühren unter anderem bei 

nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage erhoben (Urteile des Bundesgerichts 

[BGer] 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.5 sowie 2C_341/2009 vom 17. Mai 2010 

E. 3.2; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 280 ff. m.w.H.). 

 

Die jährlichen Abwassergebühren gemäss § 23 des Abwasserreglements der Gemeinde 

B.____ (AR) und die jährliche Wassergebühr gemäss § 38 des Wasserreglements der 

Gemeinde B.____ (WR) sind von den im vorliegenden Fall strittigen Gebühren zu unter-

scheiden. Die hier strittigen Gebühren i.H.v. CHF 5'033.75 (Kanalisationsanschluss-

Beitrag: CHF 3'204.10; Wasseranschluss-Beitrag: CHF 1'829.75) sind als ergänzende 

Anschlussgebühr gemäss § 22 Abs. 2 AR und § 37 Abs. 2 WR zu qualifizieren, da sie als 

abgabebegründendes Tatbestandselement an den Anschluss einer Liegenschaft an das 

Wasserversorgungs- bzw. Kanalisationswerk der Gemeinde anknüpfen und nicht perio-

disch erhoben werden. 

 

2.2 Gesetzliche Grundlage 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Beiträge 

und Gebühren an die Erstellungskosten von den von einem öffentlichen Erschliessungs-

werk profitierenden Parzellen bzw. deren Grundeigentümern bzw. Grundeigentümerinnen 

zu erheben. Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffent-

liches Erschliessungswerk benutzt, können insbesondere zur Leistung von einmaligen 

Anschlussgebühren herangezogen werden (§ 90 Abs. 2 EntG). Die Beschwerdegegnerin 

ist somit berechtigt, Anschlussgebühren zu erheben. 

 

Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zu-

mindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungs-

grundlagen der Abgabe selbst festlegt (§ 90 Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249; Urteil 

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des BGer 2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 2762).  

 

Die einmaligen Anschlussgebühren für Abwasser sind in §§ 17 Abs. 2 lit. a und 22 AR und 

für Wasser in § 37 WR verankert. Bei den beiden Reglementen handelt es sich um for-

mell-gesetzliche Grundlagen, die der Einwohnerrat B.____ erlassen hat. Als Bemes-

sungsgrundlage dient der Brandversicherungswert (§ 22 Abs. 1 AR, § 37 Abs. 1 WR). Die 

Berechnung der Abgabenhöhe richtet sich nach den in den jeweiligen Anhängen zu den 

Reglementen vorgesehenen Prozentsätzen von 2.5% (Anhang AR) bzw. 1.5% (Anhang 

WR). Abgabepflichtig sind gemäss § 17 Abs. 2 lit. a AR und § 32 Abs. 2 lit. a WR die 

Grundeigentümer bzw. Grundeigentümerinnen und die Baurechtsnehmer bzw. Bau-

rechtsnehmerinnen. 

 

Gemäss Bundesgericht ist eine nachträgliche Erhebung von Anschlussgebühren aufgrund 

einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage nur möglich, wenn eine solche in der ein-

schlägigen formell-gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist (Urteil des BGer 2P.53/2007 

vom 22. Juni 2007, E.2.2; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 124 ff. m.w.H.). Die Möglichkeit einer 

Anschlussgebühr bei Erweiterungsbauten findet vorliegend ihre Grundlage in § 22 Abs. 2 

AR und § 37 Abs. 2 WR. Die Reglemente für Wasser und Abwasser der Beschwerdegeg-

nerin erfüllen somit die Anforderungen des Legalitätsprinzips an die Erhebung ergänzen-

der Anschlussgebühren. 

 

Mit Blick auf den Umstand, dass die vorliegend strittigen Anschlussgebühren den ein-

schlägigen Reglementsbestimmungen zufolge nach dem Brandversicherungswert zu be-

messen sind, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, 

dass bei einmaligen Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgung oder die Ka-

nalisation grundsätzlich auf den Gebäude- bzw. Brandversicherungswert abgestellt wer-

den darf (statt vieler BGE 109 Ia 325 E. 6a 330, 106 Ia 241 E. 4d 247 f.). 

 

2.3 Zulässigkeit der Gebührenerhebung 

2.3.1 Vorbringen der Parteien 

Die Beschwerdeführenden argumentieren, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der im 

Jahr 2019 erfolgten Wohnraumerweiterung bezüglich Wasser- und Kanalisationsan-

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schluss keine Arbeiten gehabt habe. Der Wasser- und Kanalisationsanschluss habe sich 

nicht verändert. Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, dass sie im Jahre 2017 

anlässlich der Gesamtsanierung in der X.____strasse, die Wasserleitungen in ihrem Haus 

auf eigene Kosten erneuert hätten. Aufgrund der Wohnraumerweiterung sei der Wasser-

verbrauch nicht gestiegen, sondern aufgrund des Auszugs der beiden Söhne wohl eher 

gesunken. Die Gebührenberechnung der Beschwerdegegnerin erachten sie deshalb auf-

grund einer fehlenden Gegenleistung als nicht gerechtfertigt. 

 

Die Beschwerdegegnerin verweist für die Erhebung der Anschlussgebühren auf die kom-

munalen Reglemente. Die Anschlussgebühren seien gemäss § 22 Abs. 2 AR und § 37 

Abs. 2 WR bei Umnutzung sowie Um- und Erweiterungsbauten vorgesehen. Aufgrund der 

von der BGV geschätzten Erhöhung des Brandversicherungswerts um CHF 119'000.00 

sei eine Anschlussgebühr für den gegenüber dem ursprünglichen Brandversicherungs-

wert erhöhten Teil vorgesehen. Die Anschlussgebühr werde gemäss Anhang der beiden 

Reglemente im Umfang von 2.5% (für die Abwassergebühr) bzw. 1.5% (für die Wasser-

gebühr) des Brandversicherungswerts des Volumens verrechnet. Gemäss Beschwerde-

gegnerin wurden die Anschlussgebühren somit aufgrund einer kommunalen rechtlichen 

Grundlage gültig erhoben. Die Gebühren seien schematisch festgelegt und nach dem 

Brandlagerwert verrechnet worden. 

 

2.3.2 Rechtliches 

Gemäss Bundesgericht dürfen bei Anschlussgebühren, die nach dem Gebäudeversiche-

rungswert bzw. Brandversicherungswert bemessen werden, nachträgliche Veränderungen 

dieses Werts nicht unberücksichtigt bleiben (Urteil des BGer 2P.53/2007 vom 22. Juni 

2007 E. 2.5 m.w.H.). Dies resultiert aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, nach wel-

chem Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.  

 

Vorliegend bedeutet dies, dass Abgabepflichtige, welche zu Beginn mehr investieren und 

deshalb von Anfang an einen höheren Brandversicherungswert haben, gleichbehandelt 

werden müssen, wie Abgabepflichtige, welche erst nach einer gewissen Zeit zusätzliche 

Investitionen tätigen und deren Brandversicherungswert sich erst zu diesem späteren 

Zeitpunkt erhöht (KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 281). Eine ergänzende Anschlussgebühr ist 

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deshalb im Sinne der Rechtsgleichheit immer dann geboten, wenn sich die für die erstma-

lige Veranlagung massgebende Bemessungsgrundlage – vorliegend der Brandversiche-

rungswert – nachträglich erhöht. 

 

Das Äquivalenzprinzip schützt Pflichtige vor einer Belastung mit unverhältnismässig ho-

hen Anschlussgebühren im Einzelfall, indem es ein offensichtliches Missverhältnis zwi-

schen Gebühr und dem objektiven Wert der zu entgeltenden Leistung eines Gemeinwe-

sens verbietet (statt vieler BGE 128 I 46 E. 4a, 4b 52 ff.; Urteil des BGer 2C_160/2014 

vom 7. Oktober 2014 E. 6.4.1; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 149). Im Falle von Anschlussge-

bühren hängt der Wert der zu entgeltenden Leistung massgebend von der Leistungsfä-

higkeit des jeweils vorhandenen Anschlusses ab. Letztere wiederum steigt mit zuneh-

mendem Nenndurchmesser der Anschlüsse. 

 

2.3.3 Würdigung 

Aufgrund der Wohnraumerweiterung der Beschwerdeführenden auf der Parzelle Nr. 2401 

in B.____ ist gemäss Schätzung der BGV vom 10. Juni 2021 der Brandversicherungswert 

um CHF 119’000.00 gestiegen. Dies ist vorliegend erstellt und unbestritten. Somit hat sich 

die Bemessungsgrundlage nachträglich erhöht, weshalb die Beschwerdegegnerin die 

ergänzenden Anschlussgebühren für Abwasser und Wasser gestützt auf § 22 Abs. 2 AR 

i.V.m. dem Anhang des AR und § 37 Abs. 2 WR i.V.m. dem Anhang des WR erhoben hat. 

Wie bereits erwähnt, sind im Falle einer Erhöhung des Brandversicherungswerts die An-

schlussgebühren im Umfang des Mehrwerts zu erheben, damit keine ungleiche Behand-

lung gegenüber Abgabepflichtigen entsteht, die bereits zu Beginn mehr investiert haben.  

 

Da für die Gebührenberechnung der ergänzenden Anschlussgebühren die nachträgliche 

Erhöhung des Brandversicherungswerts massgebend ist, spielt es für die Erhebung eben 

dieser Anschlussgebühren keine Rolle, dass die Beschwerdeführenden die Wohn-

raumerweiterung auf eigene Kosten übernommen haben und die Beschwerdegegnerin 

keine Arbeiten hat verrichten müssen.  

 

Weiter ändert der Umstand, dass der Hausanschluss bzw. dessen Dimensionierung un-

verändert und damit gleichgeblieben ist, nichts an der Zulässigkeit der angefochtenen 

Gebührenerhebung. Wie das Gericht am Augenschein festgestellt hat, handelt es sich 

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beim Wasseranschluss um einen solchen mit einem Nenndurchmesser von 20 mm (Pro-

tokoll des Augenscheins, S. 5, Abb. 4). Wie unter E. 2.3.2 ausgeführt, werden Anschluss-

gebühren abstrakt durch das vom jeweiligen Gemeinwesen den Pflichtigen zur Verfügung 

gestellte Leistungspotenzial begrenzt (vorliegend durch den Nenndurchmesser des An-

schlusses). Im Falle von Wasseranschlüssen gilt, dass mit zunehmendem Durchmesser 

bei gleichbleibendem Druck die Maximalleistung steigt. Beim eingangs erwähnten An-

schluss mit einem Nenndurchmesser von 20 mm handelt es sich mit Blick auf die Dimen-

sionierung um einen Hausanschluss wie er üblicherweise in Einfamilienhäusern einge-

setzt wird. Dabei ist es gerichtsnotorisch, dass auch Einfamilienhäuser mit einem im Ver-

gleich zum Brandversicherungswert der Liegenschaft der Beschwerdeführenden von ins-

gesamt CHF 889'402.80 (auf 2021 indexierter Brandlagerwert, CHF 85'800.00 x 10.3660) 

höheren Versicherungswert von z.B. CHF 1.2 Mio. mit einem Anschluss derselben Nenn-

weite und damit einer identischen Leistungsfähigkeit ausgestattet sind. Ebenso ist ge-

richtsnotorisch, dass die für solch teurere Liegenschaften zu zahlenden deutlich höheren 

Anschlussgebühren gleichwohl in keinem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistungsfä-

higkeit stehen und damit zulässig sind. Demnach steht der Umstand, dass sich an der 

Leistungsfähigkeit des Wasseranschlusses der Liegenschaft der Beschwerdeführenden 

im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Wohnraumerweiterung nichts geändert 

hat, der Erhebung einer ergänzenden Anschlussgebühr nicht entgegen. Das Gleiche gilt 

für den Wasserverbrauch, der nach Angaben der Beschwerdeführenden abgenommen 

haben soll; auf ihn kommt es anders als bei periodisch erhobenen Verbrauchsgebühren 

im Falle von Anschlussgebühren nicht an (vgl. E. 2.1). 

 

Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die angefochtenen Anschlussge-

bühren rechtmässig veranlagt. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden 

gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt. Vorliegend unterliegen die Beschwerdeführenden, da sich ihre Beschwer-

de als unbegründet und die angefochtene Verfügung als rechtmässig erweist. 

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Nach § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Steuer- und Enteignungsgericht 

für einen Endentscheid des Präsidenten CHF 100.00 bis CHF 1'000.00. Vorliegend sind 

ein Augenschein und eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Praxisgemäss sind 

die Verfahrenskosten somit auf CHF 500.00 festzusetzen und den Beschwerdeführenden 

als unterliegende Partei aufzuerlegen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 

der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend war die Beschwerdegegnerin nicht 

anwaltlich vertreten, weshalb die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein 

ausser Betracht fällt. Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) 

schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 17. Februar 2022 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Yasmin Wagner