# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc36ce2-0c1f-55e7-93dc-a0fdf1d17acc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.05.2013 SB120355
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120355_2013-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120355-O/U/cs 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur. 

et phil. Glur sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Maurer 

 

 

Urteil vom 14. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Mord etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
27. Juni 2012 (DG120070) 

-   2   - 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 8. März 

2012 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB sowie  

- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe, wovon 

452 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 

2. März 2012 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. 

3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

24. Februar 2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der 

Sachkautions-Nr. … lagernde Handbeil (Tatwaffe) wird eingezogen und 

nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

24. Februar 2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der 

Sachkautions-Nr. … lagernde Amulett (3 A-5 Blätter) wird nach Eintritt der 

Rechtskraft zu den Akten genommen und der Privatklägerin B._____ auf 

erstes Verlangen herausgegeben. 

5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 

B._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach vollumfänglich 

schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des 

Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin B._____ auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

-   3   - 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ CHF 80'000.-- 

zuzüglich 5 % Zins ab dem 6. Dezember 2010 als Genugtuung zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 7'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'860.--   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 10'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.         Kanzleikosten 

Fr. 25'464.35   Auslagen Untersuchung 

Fr.         unentgeltliche Rechtsbeiständin (ausstehend) 

Fr. 50'093.85   amtliche Verteidigung 

 

 

 

 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat ent-

schieden. 

9. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin 2 wer-

den auf die Staatskasse genommen. Über die Höhe der Kosten wird separat 

entschieden. 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (HD Urk. 72 S. 1) 

1. Es sei Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 27. Juni 2012 

(DG120070-L) aufzuheben, insoweit eine lebenslängliche Freiheitsstra-

fe ausgesprochen worden ist.  

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu bestra-

fen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft. 

3. Es sei dem Beschuldigten für das vorliegende Verfahren eine Entschä-

digung für die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 8'000.– auszurichten.  

4. Die Kosten dieses Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(HD Urk. 74 S. 1) 

Es sei das Urteil der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juni 

2012 zu bestätigen und der Beschuldigte sei mit einer lebenslänglichen 

Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft von 452 Tagen – der Beschuldigte befindet sich 

seit dem 2. März 2012 im vorzeitigen Strafvollzug. 

-   5   - 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

 1.  Mit Urteil vom 27. Juni 2012 sprach das Bezirksgericht Zürich, 

9. Abteilung, den Beschuldigten schuldig des Mordes und des Betruges und be-

strafte ihn mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe (HD Urk. 61).  

 Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 28. Juni 2012 Berufung 

an (HD Urk. 50). Seine Berufungserklärung folgte unter dem 7. September 2012 

(HD Urk. 63). Demnach ficht der Beschuldigte einzig die ausgefällte Strafe an, 

wobei er eine Freiheitsstrafe von maximal 18 Jahren beantragt. Die Staatsanwalt-

schaft und die Privatklägerschaft ergriffen keine Rechtsmittel. Beweisanträge 

wurden von keiner Seite gestellt.  

 Demnach ist das vorinstanzliche Urteil – vom Strafpunkt abgesehen – unan-

gefochten geblieben. Folglich ist vorab festzustellen, dass es mit Ausnahme von 

Dispositiv-Ziffer 2 (Strafe) in Rechtskraft erwachsen ist.  

 2.  Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 teilte Rechtsanwältin Dr. X._____ 

mit, dass der Beschuldigte sie mit der Wahrung seiner Interessen betraut habe 

(HD Urk. 68/1) und reichte eine entsprechende Vollmacht ein (HD Urk. 68/2), 

weshalb der bisherige Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Mag. iur. 

X1._____, mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2013 als amtlicher Verteidiger 

entlassen wurde (HD Urk. 69). 

 3.  Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung stellten die Parteien die 

eingangs erwähnten Anträge. Demnach liess der Beschuldigte in Abänderung 

seiner Anträge in der Berufungserklärung beantragen, er sei mit einer Freiheits-

strafe von 10 Jahren zu bestrafen; der Vertreter der Anklagebehörde verlangte ei-

ne Bestrafung des Beschuldigten mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe. 

-   6   - 

II.  Strafzumessung 

 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung sorgfältig und detailliert vorgenom-

men. Sie hat vorweg die allgemeinen Regeln der Strafzumessung und die jüngste 

Praxis des Bundesgerichtes dazu richtig und vollständig wiedergegeben, so dass 

– um Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden kann (HD Urk. 61 

S. 43-50).   

 Der Strafrahmen für Mord beträgt lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Frei-

heitsstrafe nicht unter 10 Jahren (Art. 112 StGB).  

 1.  Tatkomponente 

 1.1  Objektive Tatkomponente 

 Was die konkrete Anwendung der Strafzumessungsregeln in Bezug auf die 

Sanktionierung des Beschuldigten angeht, so sind die Erwägungen der Vor-

instanz ebenfalls grundsätzlich überzeugend und nachvollziehbar. Dies gilt vorerst 

für die Beurteilung der objektiven Tatkomponente beim begangenen Mord.  

 Korrekt wurde im angefochtenen Entscheid erwogen, dass das Doppelver-

wertungsverbot zu beachten ist. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen 

Tatbestandes sind, dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung 

innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden, 

weder zulasten noch zugunsten des Täters. Der Richter ist dagegen nicht gehin-

dert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegie-

render Tatbestand gegeben ist (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, All-

gemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 6 N 22). 

 Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit einem Beil elf Mal auf 

den Kopf (rechte Kopfseite und Hinterkopf) und den rückwärtigen Nacken seiner 

Ex-Frau eingeschlagen hat. Aufgrund der Verletzungen des Opfers (vgl. HD 

Urk. 3.6), die innert weniger Minuten zum Tod geführt haben, müssen die Schläge 

mit grosser Wucht ausgeführt worden sein. Schon die Verwendung eines Beils 

zur Tötung einer Person zeugt von einer auffälligen Geringschätzung menschli-

-   7   - 

chen Lebens und ebenso von sehr grosser krimineller Energie. Zurecht führten 

die Vorrichter diesbezüglich aus, dass die Hemmschwelle, die bei einer derartigen 

Ausübung von tödlich wirkender Gewalt gegen einen Menschen zu überwinden 

ist, als deutlich höher eingeschätzt werden muss als beispielsweise bei der Ver-

wendung einer Schusswaffe aus grösserer Distanz. Dieser Ansicht kann vollum-

fänglich zugestimmt werden. Der Vorinstanz ist sodann beizupflichten, dass der 

eigentliche Gewaltexzess, mit welchem der Beschuldigte sein Opfer, das ihm kör-

perlich unterlegen und auf eine Gehhilfe angewiesen war, in aller Öffentlichkeit 

geradezu abschlachtete, als ausserordentlich verwerflich und erschreckend ein-

zustufen ist, zumal der Beschuldigte, selbst als sein Opfer bereits am Boden lag, 

nicht von ihm abgelassen hat. Das Verschulden ist daher im Rahmen des zur Ver-

fügung stehenden Strafrahmens im obersten Bereich, nahe am oberen Rand an-

zusiedeln und wiegt sehr schwer bis ausserordentlich schwer. Eine verabscheu-

ungswürdigere Tat auch innerhalb des Spektrums der Mordfälle ist kaum vorstell-

bar, weshalb in objektiver Hinsicht eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren angemes-

sen erscheint.  

 1.2  Subjektive Tatschwere 

 Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig erkannte, wird die objektive Tatschwere 

auch nicht etwa aus subjektiven Verschuldensaspekten relativiert.  

 Beim Beschuldigten lag zum Tatzeitpunkt aus psychiatrischer Sicht keine 

eingeschränkte Einsichts- und Handlungsfähigkeit vor (vgl. HD Urk. 10.4 S. 47 ff., 

59 ff., 63 f.). Daran ändern auch die Vorbringen der Verteidigung, wonach der Be-

schuldigte psychisch angeschlagen gewesen sei und eine "Persönlichkeitsstörung 

im weiteren Sinne" aufweise (vgl. HD Urk. 72 S. 14 f.), nichts. Das psychiatrische 

Gutachten kommt zum Schluss, dass beim Beschuldigten zum Tatzeitpunkt aus 

psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Schuldfähigkeit vorgelegen habe; 

diagnostiziert werden eine Anpassungsstörung sowie eine Persönlichkeit mit nar-

zisstischen Zügen, wobei die narzisstischen Persönlichkeitszüge nicht so schwer 

ausgeprägt seien, dass sie die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstö-

rung rechtfertigen könnten (HD Urk. 10.4 S. 53 und S. 62). Der Beschuldigte war 

demnach voll schuldfähig. Dies ist dem Urteil zugrunde zu legen. Hinsichtlich der 

-   8   - 

psychischen Verfassung des Beschuldigten darf gleichwohl nicht ganz ausser 

Acht gelassen werden, dass er in der Zeit vor der Tat aufgrund seiner persönli-

chen Situation (Vorenthalten seiner Tochter B._____, keine Arbeit, schwierige fi-

nanzielle Lage) einer grossen psychischen Belastung ausgesetzt war. Zu beden-

ken ist aber, dass sich auch etliche andere Personen in ähnlichen Situationen be-

finden und vor allem auch in vergleichbare Sorge- bzw. Besuchsrechtsstreitigkei-

ten verwickelt sind. Von einem "psychischen Notzustand" wie ihn die Verteidigung 

geltend macht (vgl. HD Urk. 72 S. 16) kann deswegen nicht gesprochen werden, 

weshalb sich zu Gunsten des Beschuldigten aus diesem Umstand nur schwerlich 

etwas ableiten lässt. 

 Vorliegend kann ferner nicht von einer spontanen Tat gesprochen werden, 

denn der Beschuldigte hatte sich im Hinblick darauf mit einem Beil ausgerüstet 

und dem Opfer nachgestellt. Das Delikt war spätestens im Zeitpunkt, als der Be-

schuldigte nach Hause kam und direkt in den Keller ging, um das Beil zu behän-

digen, was er anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals bestätigte (Prot. II 

S. 19), geplant und es wurde anschliessend direktvorsätzlich, unerbittlich und 

konsequent durchgeführt. Dass der Beschuldigte nicht auf kürzestem Weg von 

seinem Wohnort beim C._____ nach D._____ fahren wollte, sondern eine etwas 

weitere Route via E._____ und F._____ wählte (vgl. Prot. II S. 20), erscheint noch 

als möglich; dass er auf dieser Strecke – notabene mit dem Beil im Auto – zufällig 

seine Ex-Frau traf, kann ausgeschlossen werden. Eine gewisse Planung der Tat 

muss dem Beschuldigten daher unterstellt werden.  

 Das Motiv war Vergeltung, weil der Beschuldigte seine jüngste Tochter nicht 

mehr sehen durfte (HD Urk. 2.1 S. 8; vgl. auch Prot. II S. 22), und Bestrafungs-

lust, wobei er seine persönlichen Vorstellungen und seine eigene Person über 

das Leben der Ex-Frau stellte und entschied, dass diese ihr Leben verwirkt habe. 

Er sah sich selber in der Rolle des Exekutors. Diese Beweggründe der Tat und 

die äusserst brutale Art der Begehung sind als extrem egoistisch und absolut 

rücksichtslos zu bewerten. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive daher 

keineswegs zu relativieren.  

-   9   - 

 1.3  Fazit Tatschwere 

 Das Verschulden des Beschuldigten ist somit mit der Staatsanwaltschaft 

(vgl. HD Urk. 74 S. 12) sowohl unter dem Aspekt der objektiven wie auch der sub-

jektiven Tatschwere als sehr schwer bis ausserordentlich schwer zu bezeichnen. 

Als hypothetische Einsatzstrafe erscheint mithin die längste vom Strafgesetzbuch 

vorgesehene Zeitstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe gerechtfertigt. 

 2.  Täterkomponente 

 Im nächsten Schritt ist die so ermittelte Einsatzstrafe aufgrund allfälliger we-

sentlicher Täterkomponenten zu relativieren oder zu verschärfen.  

 Dass aus der Biografie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

ten keine die Strafe beeinflussenden Umstände abzuleiten sind, hat die Vor-

instanz richtig dargetan. Es kann darauf verwiesen werden (HD Urk. 61 S. 54-56). 

Daran vermögen auch die entsprechenden Ausführungen der Verteidigerin zur 

Lebensgeschichte und den Lebensumständen des Beschuldigten sowie die ein-

gereichten Erklärungen diverser Personen nichts zu ändern (HD Urk. 72 S. 3 ff. 

und S. 16 f.; HD Urk. 73/1-5 sowie 9-10). Betreffend die Erklärungen und Aussa-

gen der Verwandten und Bekannten des Beschuldigten macht die Staatsanwalt-

schaft eine Verletzung des Grundsatzes der Justizförmigkeit des Verfahrens gel-

tend (Prot. II S. 27). Dieser Grundsatz besagt, dass Organe der Strafrechtspflege 

in dem in Verfassung und Gesetz geregelten Verfahren und den darin vorgesehe-

nen Formen untersuchen und beurteilen müssen, ob und in welchem Mass die 

Strafbarkeit wegen einer Tat besteht. Die Strafbehörden müssen sich an die Re-

geln der Prozessordnung halten, wobei Formstrenge besteht (RIKLIN, Kommentar 

StPO, Zürich 2010, N 3 zu Art. 2). Mit der Verteidigung ist aber davon auszuge-

hen, dass man zu Gunsten des Beschuldigten durchaus Beweismittel berücksich-

tigen kann, die zu seinen Lasten nicht berücksichtigt werden könnten (vgl. Prot. II 

S. 29). Die Strafzumessung beeinflussen diese durchaus positiven Aussagen 

über den Beschuldigten allerdings nicht, denn heute ist in erster Linie die vom Be-

schuldigten am tt.mm.2010 begangene Tat zu beurteilen und nicht seine allge-

meine Lebensführung.  

-   10   - 

 Zu Recht hat das Bezirksgericht die einschlägige Vorstrafe des Beschuldig-

ten aus dem Jahre 2005 deutlich zu seinen Ungunsten veranschlagt. Es handelt 

sich dabei um eine Verurteilung wegen massiver Gewalttätigkeiten und Drohun-

gen, die der Beschuldigte Ende 2003/Anfang 2004 ebenfalls zum Nachteil seiner 

damaligen Ehefrau begangen hatte. Er wurde wegen Gefährdung des Lebens 

(beidhändiges Würgen des Opfers bis zur Bewusstlosigkeit samt Urinabgang), 

Körperverletzung (mehrere Fusstritte und Faustschläge gegen das am Boden lie-

gende Opfer mit der Folge blauer Flecken am ganzen Körper und blutender Nase) 

und Drohung (mit einem Küchenmesser und mehrfach verbal) verurteilt und mit 

18 Monaten Gefängnis bedingt bestraft (beigezogene Akten des Obergerichts des 

Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. SB050127, Urteil der II. Strafkammer vom 22. April 

2005, Urk. 47). Diese Vorstrafe muss sich von ihrer Schwere und ihrer besonde-

ren Einschlägigkeit her (ähnlich ausgerichtete Vorgehensweise, gleiches Opfer) 

deutlich straferhöhend auswirken, zumal sich die damalige Vorgehensweise an 

der Grenze zu einem versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikt befand und der Be-

schuldigte während mehr als zwei Monaten in Untersuchungshaft war.  

 Tendenziell anders ist das Nachtatverhalten des Beschuldigten zu berück-

sichtigen: Er hat sich kurz nach der Tat freiwillig der Polizei gestellt und war von 

Anfang an (zumindest teilweise) geständig. Mit der Vorinstanz ist dazu allerdings 

festzuhalten, dass dieses Stehen zur Tat keine grosse strafsenkende Wirkung 

haben kann, da sich die Täterschaft des Beschuldigten angesichts der Tatbege-

hung in aller Öffentlichkeit und aufgrund des persönlichen Bezugs zwischen Opfer 

und Täter ohnehin schnell ergeben hätte. Eine Grossfahndung lief denn auch be-

reits (vgl. HD Urk. 16.1). Zudem kann von einem umfassenden Geständnis keine 

Rede sein, da sich der Beschuldigte betreffend den genauen Tatablauf und der 

Motive letztlich ungeständig zeigte, was auch hinsichtlich des Betrugsvorwurfs gilt 

(vgl. HD Urk. 61 S. 11). Dies relativiert die Massgeblichkeit des Geständnisses 

ganz erheblich. Immerhin hätte der Beschuldigte theoretisch in sein Heimatland 

Serbien flüchten können, wo er, wenn auch nicht zwangsläufig vor Strafe, so doch 

vor einer Auslieferung an die Schweiz geschützt gewesen wäre. Nachdem der 

Beschuldigte nur gerade seine Kindheit und Jugendzeit in Serbien verbracht hatte 

und nunmehr seit 37 Jahren in der Schweiz lebte, und nachdem auch die meisten 

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seiner Kinder hier ansässig waren, kam eine solche Flucht für ihn jedoch offenbar 

nicht in Frage. Dennoch hat der Umstand, dass sich der Beschuldigte gestellt hat, 

zu einer ernsthaften Erleichterung des Verfahrens geführt, was leicht strafmin-

dernd zu veranschlagen ist. Weiter ist von Belang, dass der Umstand, dass sich 

der Beschuldigte der schweizerischen Justiz stellte, in keiner Weise auf echter 

Reue und Einsicht über das begangene Unrecht basierte. Davon zeugen die Aus-

sagen des Beschuldigten in der Untersuchung. So führte er beispielsweise in der 

Einvernahme vom 16. März 2011 – mehr als drei Monate nach der Tat – auf die 

Frage, ob das heisse, dass er auch heute finde, dass er damals den richtigen 

Entscheid getroffen und dementsprechend richtig gehandelt habe, aus, ja, es ha-

be keine andere Lösung gegeben (HD Urk. 2.5 S. 17). Vor diesem Hintergrund ist 

eine ernsthafte Einsicht oder Reue nicht zu erkennen, auch wenn er anlässlich 

der heutigen Berufungsverhandlung beteuerte, es tue ihm heute sehr leid (Prot. II 

S. 23). Vielmehr erweist sich der Beschuldigte als Überzeugungstäter.  

 Entgegen der Ansicht der Verteidigung (HD Urk. 72 S. 17) ist keine beson-

dere Strafempfindlichkeit auszumachen. Die Verbüssung einer langjährigen Frei-

heitsstrafe ist für jeden in ein soziales Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit ei-

ner gewissen Härte verbunden. Als (strafmindernde) Strafzumessungsfaktoren 

fallen die Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit nur in Betracht, wenn Ab-

weichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind 

(Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 1996, 6S.703/1995). Dies ist in casu 

nicht der Fall; es liegen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, keine beson-

deren familiären oder beruflichen Verhältnisse und kein hohes Alter vor (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 17. April 2007, 6B_14/2007 Erw. 6.4, wonach 59 Jahre 

noch kein hohes Alter sind). Damit sind keine besonderen Auswirkungen auf das 

Leben des heute 58-jährigen Beschuldigten auszumachen, welche über das ge-

wöhnliche, mit dem Vollzug einer Sanktion zusammenhängende Mass hinausge-

hen würden.  

 Minimal zugunsten des Beschuldigten wirkt die gute Führung im Strafvollzug 

(HD Urk. 73/1). Es ist aber an dieser Stelle anzumerken, dass dies der Normalfall 

-   12   - 

sein sollte, weshalb diese Tatsache lediglich in sehr geringem Ausmass strafmin-

dernd zu veranschlagen ist.  

 Andere strafreduzierende Umstände auf der Täterseite, die ins Gewicht fal-

len würden, sind nicht ersichtlich.  

 Würdigt man die Täterkomponente und stellt die Strafminderungs- den 

Straferhöhungsgründen gegenüber, überwiegt die deutlich straferhöhend zu ver-

anschlagende Vorstrafe gegenüber den bloss leicht bzw. sehr leicht strafmindernd 

wirkenden Faktoren (Teilgeständnis, Sich-Stellen, tadellose Führung im Strafvoll-

zug).  

 3.  Gesamtwürdigung 

 Aufgrund der soeben vorgenommenen Würdigung der gesamten Täterkom-

ponente wäre die hypothetische Einsatzstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe (noch 

weiter) zu erhöhen. Dies ist jedoch nicht möglich, da es sich bei einer Freiheits-

strafe von 20 Jahren um die längste vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte 

Zeitstrafe handelt (Art. 40 StGB). Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorstrafe 

die strafmindernden Umstände in so beachtlichem Umfang überwiegt, dass es 

sich rechtfertigt, auf eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu erkennen.  

 Bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe handelt es sich um die härteste dem 

schweizerischen Strafrecht bekannte Strafe, und sie dauert in der Regel, wie es 

der Begriff bestimmt, bis zum Ableben des Inhaftierten (Botschaft 1998, 53); aller-

dings ist eine bedingte Entlassung durch die zuständige Behörde (grundsätzlich) 

nach frühestens 15 Jahren Freiheitsentzug möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB).  Die 

Staatsanwaltschaft hält dafür, dass, wenn man alle tat- und täterbezogenen Straf-

zumessungsgründe auf die Waagschale lege, kein vernünftiger Zweifel bestehen 

könne, dass für den heute zu beurteilenden scheusslichen Mord nur eine lebens-

längliche Freiheitsstrafe angemessen sei. Dass auch noch schwerere Mordtaten 

denkbar seien, sei ebenfalls kein Argument gegen die lebenslängliche Freiheits-

strafe. Immer, selbst für die scheusslichsten Mordtaten, sei noch ein schwereres 

Verschulden denkbar. Dieser Mord sei eine der schlimmsten Mordtaten der jünge-

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ren Vergangenheit, für welche nur die lebenslängliche Freiheitsstrafe angemes-

sen sei; derartige Mordtaten dürften nicht mit zeitigen Freiheitsstrafen bagatelli-

siert werden (HD Urk. 74 S. 13 f.). 

 Beizupflichten ist der Anklagebehörde dahingehend, dass immer noch ein 

schwereres Verschulden denkbar ist. Allerdings erscheint vorliegend eine hypo-

thetische Einsatzstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe tat- und verschuldensange-

messen, was auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer anlässlich der Beru-

fungsverhandlung unter anderem (neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe) 

für angebracht erachtet (vgl. HD Urk. 74 S. 12). Es müsste also unter Einbezug 

aller relevanten Strafzumessungsgründe, das heisst sowohl unter Berücksichti-

gung der Tat- als auch der Täterkomponente, eine Bestrafung mit einer Freiheits-

strafe von klar mehr als 20 Jahren Freiheitsstrafe resultieren. Dies ist nicht der 

Fall. Obwohl die straferhöhend zu berücksichtigende Vorstrafe die strafmindern-

den Aspekte (Teilgeständnis, Sich-Stellen, tadellose Führung im Strafvollzug) in 

einer Gesamtbetrachtung überwiegt, vermögen diese Umstände die Ansetzung 

einer Freiheitsstrafe von deutlich mehr als 20 Jahren, was einer lebenslänglichen 

Freiheitsstrafe entsprechen würde, nicht zu rechtfertigen. Daher hat es bei der 

höchst möglichen Zeitstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe zu bleiben.  

 4.  Sozialhilfebetrug 

 Vorliegend ist weiter zu beachten, dass zusätzlich ein Sozialhilfebetrug im 

immerhin, wenn auch unteren fünfstelligen Deliktsbetrag zu sanktionieren ist. Auf 

lebenslängliche Freiheitsstrafe darf auf dem Weg der Asperation gemäss Art. 49 

Abs. 1 StGB nur erkannt werden, wenn zumindest eine der zusammentreffenden 

Strafen bereits auf dieses Strafmass lautet (BGE 132 IV 102 Erw. 9.1). Da vorlie-

gend für den Mord eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren ausgefällt wird, hat es mit 

der Freiheitsstrafe von 20 Jahren auch unter Berücksichtigung des zusätzlich 

durch den Beschuldigten verwirkten Betrugs sein Bewenden.  

-   14   - 

 5.  Anrechnung der Haft 

 Die vom Beschuldigten bisher ausgestandene Haft und der vorzeitige Straf-

vollzug von insgesamt 890 Tagen sind an die ausgefällte Strafe anzurechnen 

(Art. 51 StGB).  

III.  Kostenfolge 

 Der Beschuldigte erreichte im Rahmen des Berufungsverfahrens eine Re-

duktion der von der Vorinstanz ausgefällten lebenslänglichen Freiheitsstrafe auf 

eine Zeitstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe. Gemäss Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO 

können einer Partei, die einen für sie günstigeren Entscheid erwirkt hat, Verfah-

renskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich 

abgeändert wird. Eine Kostenauflage kommt nach dem Sinn dieser Bestimmung 

primär dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zu-

stehenden Ermessen anders Gebrauch macht, also beispielsweise die Dauer ei-

ner Sanktion geringfügig herabsetzt (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Zürich/ 

St. Gallen 2009, N 10 zu Art. 428). Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich 

um einen reinen Ermessensentscheid. In Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. b 

StPO erscheint es trotz der Reduktion der Freiheitsstrafe als gerechtfertigt, die 

Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. Da er eine sehr lange Freiheitsstrafe 

abzusitzen hat, ist ihm diese Schuld jedoch zu erlassen (Art. 425 StPO). Die Kos-

ten der amtlichen Verteidigung in zweiter Instanz sind sodann auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 27. Juni 2012 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldpunkt), 3 (Ein-

ziehung), 4 (Herausgabe), 5-6 (Zivilansprüche) sowie 7-9 (Kosten- und Ent-

schädigungsdispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   15   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 20 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 

bis und mit heute 890 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'370.90   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, 

jedoch erlassen. 

4. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung in zweiter Instanz werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste (versandt) 
− die Justizvollzugsanstalt G._____ durch den zuführenden Polizeibeam-

ten (übergeben)  
− die Privatklägerin H._____, Soziale Dienste (versandt) 
− die Vertreterin der Privatklägerin B._____ im Doppel für sich und zu-

handen der Privatklägerin (versandt) 
 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich. 

6. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 14. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Maurer 
 

 

	Urteil vom 14. Mai 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB sowie
	- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe, wovon 452 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
	Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 2. März 2012 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
	3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 24. Februar 2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der Sachkautions-Nr. … lagernde Handbeil (Tatwaffe) wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörd...
	4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 24. Februar 2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der Sachkautions-Nr. … lagernde Amulett (3 A-5 Blätter) wird nach Eintritt der Rechtskraft zu den Akten genommen und ...
	5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin B._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die ...
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ CHF 80'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 6. Dezember 2010 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	9. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin 2 werden auf die Staatskasse genommen. Über die Höhe der Kosten wird separat entschieden.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 27. Juni 2012 (DG120070-L) aufzuheben, insoweit eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist.
	2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
	3. Es sei dem Beschuldigten für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung für die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 8'000.– auszurichten.
	4. Die Kosten dieses Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Strafzumessung
	III.  Kostenfolge
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juni 2012 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldpunkt), 3 (Einziehung), 4 (Herausgabe), 5-6 (Zivilansprüche) sowie 7-9 (Kosten- und Entschädigungsdisposi...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 20 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 890 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen.
	4. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung in zweiter Instanz werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt)
	 die Justizvollzugsanstalt G._____ durch den zuführenden Polizeibeamten (übergeben)
	 die Privatklägerin H._____, Soziale Dienste (versandt)
	 die Vertreterin der Privatklägerin B._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (versandt)  (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt...
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich.

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.