# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 417919f4-4bed-560f-92a1-c55e92b4582d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.09.2014 810 2014 151 (810 14 151)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-151_2014-09-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. September 2014 (810 14 151) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Berger, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

(RRB Nr. 767 vom 27. Mai 2014) 
 
 
 

 
A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, geboren 1983, reiste am 27. Mai 2001 
in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 2007 eine Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration 
Basel-Landschaft (AfM) widerrief mit Verfügung vom 13. Januar 2014 die Aufenthaltsbewilli-
gung von A.____ und wies diesen aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde wurde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

 

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A.____ nach der Einreise seiner Ehefrau B.____ (kosovarische Staatsbürgerin) am 30. April 
2011 in hoher Kadenz im Bereich der häuslichen Gewalt negativ aufgefallen sei. Aufgrund die-
ser Vorkommnisse habe das AfM am 14. August 2013 A.____ und seiner Ehefrau das rechtli-
che Gehör zu einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und einer Wegweisung von 
A.____ gewährt. A.____ habe sich jedoch weder von dem ausländerrechtlichen Verfahren noch 
von der Geburt seiner Tochter C.____ am 11. Juni 2013 von weiteren Verstössen gegen die 
öffentliche Ordnung abhalten lassen. So sei er bereits seit dem Jahre 2003 im Bereich der Ar-
beitslosenversicherung negativ aufgefallen und habe über Jahre hinweg die verantwortlichen 
Stellen im Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts systematisch getäuscht und belogen, 
weshalb die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 7. November 2013 eine Rückforderung der 
bezogenen Leistungen ab dem 19. Juni 2011 verfügt und eine strafrechtliche Anzeige wegen 
Betrugs in Betracht gezogen habe. 
 
B. Aufgrund der Wegweisung aus der Schweiz, der Gefährdung an Leib und Leben, 
der Gewalt und der Drohung gegen Behörden und Beamte sowie häuslicher Gewalt ordnete 
das AfM mit Haftbefehl vom 13. Januar 2014 die Ausschaffungshaft gegen A.____ an. Mit Urteil 
des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 16. Januar 2014 wurde der 
Haftbefehl bestätigt und die Dauer der Ausschaffungshaft auf drei Monate festgesetzt. 
 
C. Gegen die Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 erhob A.____, vertreten durch 
Simon Berger, Advokat, mit Eingabe vom 23. Januar 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei die Verfügung vom 
13. Januar 2014 vollumfänglich aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
beantragt, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 
 
D. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 wies der instruierende Rechtsdienst des Regie-
rungsrates (Rechtsdienst) das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und 
stellte fest, dass die Wegweisungsverfügung des AfM vom 13. Januar 2014 sofort vollstreckbar 
sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Simon Berger, am 10. Februar 2014 Beschwerde 
beim Regierungsrat und beantragte, die Verfügung des Rechtsdienstes sei aufzuheben und der 
Beschwerde gegen die Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen; unter o/e-Kostenfolge. Am 5. Februar 2014 erliess das Bundesamt für Migration ein 
Einreiseverbot für schweizerisches und liechtensteinisches Gebiet gegen A.____ für die Zeit-
dauer vom 11. Februar 2014 bis zum 11. Februar 2021. 
 
E. Am 27. Februar 2014 wurde A.____ mit einem Sonderflug von Genf nach Pristina 
ausgeschafft, nachdem er die für den 11. Februar 2014 vorgesehene Ausreise verweigert hatte. 
 
F. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die 
Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 ab und schrieb das Beschwerdeverfahren betreffend 
die Verfügung des Rechtsdienstes vom 29. Januar 2014 als gegenstandslos geworden ab. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 

 

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Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 noch gestützt auf das Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 einen Anspruch 
auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten könne. Er habe gegen die schweizerische Rechtsord-
nung verstossen und es sei zu befürchten, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bei einer 
Rückkehr in die Schweiz erneut gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen wer-
de. Die Wegweisung aus der Schweiz diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem 
Schutz des finanziellen Wohls des Landes und erweise sich ferner als verhältnismässig, zumal 
es der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zugemutet werden könne, dem Beschwerdeführer 
ins Ausland zu folgen. 
 
G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, vertreten durch Simon 
Berger, mit Eingabe vom 10. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der Ent-
scheid des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben. Demzufolge sei dem Beschwerdefüh-
rer die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und die zwischenzeitlich erfolgte Wegweisung rück-
gängig zu machen; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich 
das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Geburt seiner Tochter massgeblich gebessert 
habe und er bis zu seiner Ausweisung aktiv darum bemüht gewesen sei, den Lebensunterhalt 
seiner Familie ohne Inanspruchnahme von sozialen Diensten zu bestreiten. Schliesslich würden 
lediglich zwei Strafbefehle sowie mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt 
vorliegen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung würden somit 
nicht vorliegen. Schliesslich sei die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht 
verhältnismässig. 
 
H. Mit Eingabe vom 15. bzw. 22. Juli 2014 liess sich der Regierungsrat vernehmen und 
schloss auf Abweisung der Beschwerde.  
 
I. Mit Verfügung vom 4. September 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung bewilligt. Zudem wurde der Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Befra-
gung von B.____ als Zeugin abgewiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  
 

 

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2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
4.2 In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG, dass die Auf-
enthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird. Sie 
wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbun-
den werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung zudem 
befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 
 
4.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und dem 
Kosovo keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche A.____ einen Anspruch auf Auf-
enthalt in der Schweiz einräumt.  
 
4.4 Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 
Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 garantierten Recht auf 
Achtung des Privat- und Familienlebens keinen Bewilligungsanspruch ableiten. Zwar leben die 
Ehefrau des Beschwerdeführers seit 3 ½  Jahren sowie die gemeinsame einjährige Tochter in 
der Schweiz und es ist insoweit das Vorliegen einer tatsächlich gelebten, intakten familiären 
Beziehung zu bejahen. Gleichwohl verfügt vorliegend keines der hier weilenden Familienmit-
glieder über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilli-
gung oder Aufenthaltsbewilligung mit einem Rechtsanspruch auf Verlängerung), wie es nach 
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorausgesetzt wird, um einen Aufenthaltsan-
spruch von nahen Angehörigen zu begründen (vgl. BGE 130 II 285 f. E. 3.1 mit Hinweisen). Ein 
solches ergibt sich – mangels besonders intensiver, über eine normale Integration hinausge-
hender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender ver-
tiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich – auch nicht 
aus dem ebenfalls durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren Schutz des 
Privatlebens (BGE 130 II 286 ff. E. 3.2.1 f.).  

 

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4.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer weder gestützt auf völkerrechtliche Verpflichtungen noch gestützt auf Normen des schweize-
rischen Verfassungs- oder Gesetzesrechts einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung 
seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Besteht kein Bewilligungsanspruch, liegt die Verlängerung 
oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung – wie auch die erstmalige Erteilung – im be-
hördlichen Ermessen (vgl. vorstehend E. 4.1; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstel-
lung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Aufl., Basel 2009, N 8.44). 
 
5.1 Nach Art. 62 lit. c AuG kann die zuständige Behörde eine Bewilligung, ausgenommen 
die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich oder wie-
derholt gestört oder wenn diese gefährdet wird. Die öffentliche Ordnung umfasst dabei die Ge-
samtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschen-
den sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten 
menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unver-
letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen sowie der Einrichtun-
gen des Staates (SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rn 32 ff. zu Art. 62 AuG). Wann eine Störung oder 
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einzelnen vorliegt, ist in Art. 80 der 
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 
präzisiert. So liegt zum Beispiel bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und be-
hördlichen Verfügungen ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vor. Dabei 
ist im Gegensatz zum Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG eine strafrechtliche Verurteilung 
nicht vorausgesetzt (HUNZIKER, a.a.o., Rn 35 zu Art. 62 AuG). In schwerwiegender Weise ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst in der Regel, wer durch seine Handlungen 
besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle 
Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet (Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2011 vom 
4. Januar 2012 E. 2 mit weiterem Hinweis) oder sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht 
beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, 
sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prü-
fen ist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2; 137 II 297 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 
21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). 
 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich sein Verhalten seitdem er sich zu seiner 
Ehefrau bekannt habe und seit der Geburt seiner Tochter massgeblich gebessert habe. Zuvor 
sei die Ehe unter einem “unglücklichen Stern“ gestanden, da der Beschwerdeführer zu Beginn 
der Ehe noch eine weitere Beziehung gepflegt und dieses Dreiecksverhältnis zu Problemen 
geführt habe. Er sei bis zu seiner Ausweisung aktiv darum bemüht gewesen, den Lebensunter-
halt seiner Familie ohne Inanspruchnahme von sozialen Diensten zu bestreiten. Schliesslich 
würden lediglich zwei Strafbefehle sowie mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit häuslicher 
Gewalt vorliegen, was jedoch für den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung nicht ausreiche. 
Zudem sei die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht verhältnismässig. 

 

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5.3 Der Beschwerdegegner führt in seinem Entscheid aus, die Staatsanwaltschaft habe 
verschiedene Verfahren wegen häuslicher Gewalt gegen den Beschwerdeführer geführt. Dabei 
spiele es keine Rolle, dass diese Verfahren aus unterschiedlichen Gründen teilweise eingestellt 
worden seien. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass der Beschwerdeführer insbesondere ge-
genüber seiner Ehefrau mehrfach Gewalt angewendet und Drohungen ausgesprochen habe. 
Hinzu kämen weitere strafrechtlich relevante Vorfälle gegen die schweizerische Rechtsordnung. 
Der Beschwerdeführer habe damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 
und es sei zu befürchten, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die 
Schweiz erneut dagegen verstossen werde. Die Wegweisung aus der Schweiz diene dem 
Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz des finanziellen Wohls des Landes und er-
weise sich ferner als verhältnismässig, zumal es der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zu-
gemutet werden könne, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. 
 
5.4 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt und 
nicht mehr geringfügig delinquiert hat. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer 
verschiedene Verfahren wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt geführt (vgl. Anzeigen von der 
Freundin des Beschwerdeführers, D.____, vom 6. Juli 2011, 28. Februar 2013 und vom 
23. Mai 2013; Anzeigen von B.____ vom 2. Oktober 2011, 20. Oktober 2011 und vom 
6. Dezember 2012). Die Verfahren wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen mit Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 3. September 2013 eingestellt. Der Beschwerdeführer wurde 
hingegen mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2013 der Sachbeschädigung, des Hausfriedens-
bruchs und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig erklärt. Der 
Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig geworden zu 
sein. Er rechtfertigt es jedoch mit den schwierigen Umständen, welche aufgrund seiner ausser-
ehelichen Beziehung geherrscht hätten (vgl. Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 
3. September 2013). Auch aufgrund der vorliegenden Akten ist zweifellos erstellt, dass der Be-
schwerdeführer insbesondere gegenüber seiner Ehefrau Gewalt angewendet und sie bedroht 
hat (vgl. Anzeige betreffend den Vorfall vom 2. Oktober 2011, Polizeijournal vom 
20. Oktober 2011, Bescheinigung der Opferhilfe beider Basel vom 11. Juni 2012, Gutachten 
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 3. Oktober 2011). Zudem wurde ge-
genüber dem Beschwerdeführer nach dem Vorfall am 2. Oktober 2011, anlässlich welchem die 
Polizei bei der damals schwangeren Ehefrau des Beschwerdeführers unter anderem diverse 
Hämatome an den Armen sowie eine geschwollene Nase festgestellt hatte, am 3. Oktober 2011 
eine polizeiliche Wegweisung und ein Betretungsverbot verfügt. Mit Urteil des Bezirksgerichts-
präsidenten vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer unter Androhung der Strafe 
nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 unter-
sagt, sich seiner Ehefrau mehr als 200 Meter zu nähern, sie telefonisch oder anderweitig zu 
kontaktieren, sie zu belästigen oder zu bedrohen. Am 30. April 2012 kam es zu einem weiteren 
Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer das gerichtlich ausgesprochene Annäherungsverbot 
missachtete (vgl. Anzeige vom 30. April 2012). In diesem Zusammenhang ist erschwerend zu 
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich geweigert hat, sich bei dem vom AfM vorge-
schriebenen Lernprogramm gegen häusliche Gewalt anzumelden (vgl. Schreiben des AfM vom 
27. Mai 2013 und Aktenbericht des AfM vom 29. Mai 2013). Häusliche Gewalt stellt einen 

 

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Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, auch wenn das Opfer aus dem Pri-
vatbereich kommt. Unter die öffentliche Sicherheit fallen unter anderem die Rechtsgüter des 
Einzelnen. Die Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und körperliche Integrität werden 
vom Bundesgericht als besonders hochwertig bezeichnet (vgl. KGE VV vom 22. August 2012 
[810 12 37] E. 3.5; BGE 137 II 297 E. 3.3). Demzufolge hat der Beschwerdeführer wiederholt 
und auch erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und wie bereits 
erwähnt (vgl. E. 5.1) und von der Vorinstanz zu Recht vorgebracht wurde, bedarf es für den 
Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG keiner rechtskräftigen Verurteilung. Die Botschaft des 
Bundesrates zum AuG hält ausdrücklich fest, dass ein strafbares Verhalten unabhängig von 
einer Verurteilung durch das Gericht zum Widerruf einer Bewilligung führen kann, wenn es un-
bestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person 
zur Last zu legen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002, S. 3809; SILVIA HUNZIKER, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 62).  
 
5.5 Erschwerend kommt hinzu, dass es während des laufenden Bewilligungsverfahrens zu 
weiteren Anzeigen gegen den Beschwerdeführer gekommen ist. So erstattete das Kantonale 
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft (KIGA) am 17. Oktober 2013 Anzeige 
gegen den Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, wo-
rauf der Beschwerdeführer gleichentags vorläufig festgenommen wurde. Am 
10. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Geschäftsführerin der E.____ wegen 
Betrugs und Urkundenfälschung angezeigt, da er einen Arbeitsrapport gefälscht habe. Am 
7. November 2013 verfügte das KIGA die Rückforderung der vom Beschwerdeführer zu Un-
recht bezogenen Arbeitslosenentschädigung und reichte am 15. Januar 2014 gegen den Be-
schwerdeführer Strafanzeige ein. Mit Strafbefehl vom 18. März 2014 wurde der Beschwerdefüh-
rer des mehrfachen Betrugs sowie der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte schuldig erklärt. Die Art der begangenen Delikte und die Begleitumstände seiner Delin-
quenz lassen seine Straftaten insgesamt als erheblichen und wiederholten Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheinen. Da sich der Beschwerdeführer selbst durch 
Verwarnungen und trotz drohendem Bewilligungsentzug nicht zu einem besseren Legalverhal-
ten bewegen liess, ist auch sein Rückfallrisiko – zumindest im hier interessierenden ausländer-
rechtlichen Kontext (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_872/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3.3) – 
als erheblich einzustufen. Hingegen lässt sich aus seinem jüngsten Legalverhalten nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, steht er doch unter dem Druck des hängigen Bewilligungsverfahrens 
und wurde am 27. Februar 2014 bereits nach Pristina ausgeschafft. Zusammenfassend kann 
somit festgehalten werden, dass der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG vorliegt. 
 
6. Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG wird die Aufenthaltsbewilligung befristet erteilt und kann 
verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Die Bewilligung 
kann selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen ermessensweise verlängert werden, zumal ein 
Widerrufsgrund lediglich Ausdruck dafür ist, dass an der Wegweisung der ausländischen Per-
son ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (TAMARA NÜSSLE in: Caroni/Gächter/ Thurn-
herr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 33 AuG N 
33). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätzen 
pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist 

 

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(vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., 
Rz. 8.44; BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr  [Hrsg.], Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 Rz. 7). Im Rahmen ihrer Ermessensaus-
übung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die per-
sönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen. Im angefochtenen 
Entscheid vom 27. Mai 2014 hat der Regierungsrat, welchem volle Kognition im Bereich der 
Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführlich geprüft, unter Berücksichtigung sämtli-
cher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. So-
mit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen auseinandergesetzt und 
sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Miss-
brauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemessenheits-
kontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstan-
den, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilli-
gung ermessensweise zu belassen. 
 
7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilli-
gung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt auf eine 
umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheinen. Nach dem Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Inte-
resse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden 
(vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 
Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die bekannten Kri-
terien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, 
Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu berück-
sichtigen (vgl. Ziffer 8.3 der Weisungen des Bundesamts für Migration zum Ausländerbereich, 
Version vom 25. Oktober 2013; BGE135 II 377 E. 4.3 ff.). 
 
7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 
haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 
kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreicht werden. Es bleibt zu 
prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also 
der angestrebte im öffentlichen Interesse liegende Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu 
den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. 
Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. 
 
7.3 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich das Durchsetzen der 
Einwanderungspolitik in Betracht. Art. 121a BV sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung 
eigenständig steuert und zahlenmässig begrenzt. Die Schweiz verfolgt dabei insbesondere ge-
genüber Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsbe-
rechtigung eine restriktive Politik. Eine solche rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewoge-
nes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaf-
fung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässi-

 

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gen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausge-
glichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). 
 
7.4 Das private Interesse am Verzicht auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, auf das 
sich der Beschwerdeführer beruft, gründet im Wesentlichen auf dem Argument, dass er sich 
seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz aufhalte und stets bemüht gewesen sei, seinen Lebens-
unterhalt zu verdienen.  
 
7.5 Der Beschwerdeführer befindet sich seit Frühjahr 2002 rechtmässig in der Schweiz. 
Trotz über zehnjähriger Aufenthaltsdauer kann nicht von einer besonders guten Integration des 
Beschwerdeführers und schon gar nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen 
werden. Etwas Gegenteiliges kann auch der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers nicht 
entnommen werden. In sozialer Hinsicht lässt der Beschwerdeführer keine Verbundenheit mit 
der schweizerischen Gesellschaft erkennen. In diesem Zusammenhang macht der Beschwer-
deführer geltend, er bewege sich primär in Kreisen seiner “Landsleute“ und seiner hier anwe-
senden Familienmitglieder. Hinweise auf einen schweizerischen Bekanntenkreis sind nicht er-
sichtlich. Die Beziehungen zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, insbeson-
dere zu seiner Tochter und seiner Ehefrau, vermochten ihn nicht davon abzuhalten, erneut zu 
delinquieren und die Teilnahme an einem vom AfM angeordneten Gewaltpräventionskurs zu 
verweigern. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ihm Kultur und Gepflogenheiten seines 
Heimatlandes bestens vertraut sind. Der Beschwerdeführer kam erst im Alter von 18 Jahren in 
die Schweiz. Entsprechend hat der Beschwerdeführer seine prägenden Kinder- und Jugendjah-
re in seinem Heimatland verbracht, ist mit den Sitten und Gebräuchen in seinem Heimatland 
vertraut und beherrscht die dortige Sprache. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer in den letzten Jahren wiederholt und für längere Zeit zu Urlaubszwecken in sein 
Heimatland zurückkehrte und dort weiterhin familiäre Kontakte pflegte. In diesem Sinn führte 
der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 3. September 2013 aus, er habe 
einen Familienangehörigen im Kosovo (F.____) und reise regelmässig zweimal im Jahr in den 
Kosovo. Dem Beschwerdeführer ist vor diesem Hintergrund zuzumuten, in sein Heimatland zu-
rückzukehren. Der Beschwerdeführer hat nur gelegentlich gearbeitet und war ansonsten ar-
beitslos. Dazu ist zum einen festzuhalten, dass er gemäss Strafbefehl vom 18. März 2014 zu 
Unrecht Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr.  22‘000.-- bezogen hat und zum anderen, 
dass er als ungelernter Mitarbeiter in der Reinigungsbranche keine besonders qualifizierte Tä-
tigkeit ausübt, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung gebieten würde. Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht 
nur aufgrund des Strafbefehls vom 18. März 2014 als negativ zu bezeichnen, sondern insbe-
sondere auch angesichts der wiederholten Anzeigen seiner Ehefrau und seiner ehemaligen 
Freundin wegen häuslicher Gewalt. Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Heimkehr in den Koso-
vo ist davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland keine überdurchschnitt-
lichen Schwierigkeiten zu gewärtigen haben wird. Er ist in diesem Land sozialisiert worden und 
hat seine Heimat erst im Alter von rund 18 Jahren verlassen, womit davon ausgegangen wer-
den darf, dass er mit den dortigen Verhältnissen noch vertraut ist. Im Kosovo lebt noch mindes-
tens ein Familienmitglied des Beschwerdeführers. Ungünstigere wirtschaftliche Perspektiven im 
Kosovo lassen eine Rückkehr überdies nicht unzumutbar erscheinen. Dass die Rückkehr unbe-

 

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streitbar mit persönlichen und wirtschaftlichen Nachteilen für ihn persönlich und auch für seine 
Ehefrau und Tochter verbunden ist, ändert an der Zumutbarkeit nichts. Zudem ist es seiner ko-
sovarischen Ehefrau, welche sich erst seit 3 ½ Jahren in der Schweiz befindet und seiner ein-
jährigen Tochter durchaus zuzumuten, dem Beschwerdeführer in den Kosovo zu folgen. Einer 
Rückkehr des heute 30 Jahre alten Beschwerdeführers steht somit nichts im Wege und eine 
solche stellt insbesondere auch keine grosse Härte dar. Unter Beachtung dieser Aspekte er-
scheinen der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz als zumutbar. Gewichtige private Interessen, welche den genannten aus-
länderrechtlichen Massnahmen entgegenstehen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Insgesamt 
überwiegt demnach das öffentliche Interesse an der Gleichbehandlung der Ausländerinnen und 
Ausländer im Rahmen der Ausländergesetzgebung sowie an der Durchsetzung der Rechtsord-
nung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 
Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 
 
8. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des 
Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwer-
de führt.  
 
9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde-
führer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfah-
renskosten zulasten der Gerichtskasse. 
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 
(§  21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein 
Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Der in der Honorarnote vom 
10. September 2014 geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Gemäss § 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar 
bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde; im vorliegenden Verfahren wird ein 
Stundenansatz von Fr. 100.-- für Volontärinnen und Volontäre als angemessen erachtet. Aus 
dem Gesagten resultiert ein Honorar von Fr. 1'984.95 (6 Stunden à Fr. 200.00, 6 Stunden à 
Fr. 100.00), zuzüglich Auslagen von Fr. 39.10. Daraus ergibt sich ein aus der Gerichtskasse 
auszurichtendes Gesamthonorar von Fr. 1'984.95 (inkl. 8 % MWST von Fr. 145.85). 
 
9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass er zur Nachzahlung, 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 

 

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belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren 
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘984.95 (inkl. Auslagen und  
8 % MWSt) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 

Gerichtsschreiberin