# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80de6021-728d-5f47-a401-1322296ead27
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 07.06.2005 U 2005 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-40_2005-06-07.pdf

## Full Text

U 05 40

2. Kammer 

URTEIL
vom 7. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Im Einladungsverfahren nach kantonalem Submissionsgesetz (SubG) lud das 

kantonale ANU am 31. Januar 2005 zwölf Unternehmen zur Offertstellung im 

Zusammenhang mit der Ausscheidung von jeweils vier 

Gewässerschutzbereichen (Au/Ao/üB/Zu) in fünf Regionen (…) im Kanton ein. 

Eingabetermin war der 18. Februar 2005. Innert Frist gingen pro Region je 

vier (bzw. einmal drei) Offerten ein, wobei sich drei separat Eingeladene zu 

einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit der Bezeichnung … 

zusammengeschlossen hatten. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die 

Zuschlagskriterien wie folgt formuliert [Ziff. 8]: 

1. Qualifikation der eingesetzten MitarbeiterInnen, Berufserfahrung, lokale 
hydrogeologische Kenntnisse im Bereich alluviales Grundwasser in den 
jeweiligen Regionen mit schriftlichem Nachweis über getätigte Arbeiten 
(Gewichtung 70%).

2. Preis (Gewichtung 30%). 

b) Nach Auswertung und Bereinigung der erhaltenen Auftragsangebote 

beschloss das ANU am 12., mitgeteilt am 18. April 2005, folgende Vergaben:

Region Anbieter Angebotssumme (inkl. MwSt)

… … Fr. 30'633.70
ARGE … Fr. 37'875.00
… Fr. 40'645.90
… Fr. 47'452.00

… … Fr. 64'517.00
… Fr. 65'867.55
ARGE … Fr. 75'598.00

... ARGE … Fr. 52'509.00
… Fr. 29'565.30

… Fr. 39'672.10
… Fr. 44'154.00

... … Fr. 29'643.80
… Fr. 31'719.95
… Fr. 36'896.00
ARGE … Fr. 47'559.00

... … Fr. 33'409.80
… Fr. 36'880.00
… Fr. 37'412.50
ARGE … Fr. 54'123.00

Zur Begründung der Vergaben wurde vermerkt, dass für den Zuschlag das 

Qualitätskriterium zu 70% und der Preis zu 30% gewichtet worden seien. Das 

Qualitätskriterium sei dabei weiter (in 3 Bereiche) unterteilt und benotet 

worden, nämlich: 1. Umfassende Arbeiten/Erfahrung über die ganze Region; 

firmenspezifische Erfahrung/Kompetenz bzgl. des zu erledigenden Auftrags. 

2. Technik/Methode (umfassende Arbeiten/Modellierung/Geoelektrik, weit 

reichende Untersuchungen). 3. Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil.

Die Qualitätsbewertung und der Preis seien wie folgt ausgewertet worden:

 Summe (gewichtete Qualität + gewichteter Preis); [max. 700 + 300 Pt.]

 Geometrische Gewichtung des Preises (Gewichtet Qualität + geometrisch 
gewichteter Preis)

 Nutzwertanalyse (gewichteter Preis pro gewichtete Qualitätspunkte)

Abschliessend wurde dazu was folgt erkannt: Mit dieser Auswertung konnte 

für alle Regionen das aufgrund der Zuschlagskriterien beste Angebot 

eindeutig eruiert werden.

2. Dagegen erhob die ARGE … am 28. April 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um kostenfällige 

Aufhebung der Vergaben betreffend die Regionen …, … und … und Zuschlag 

dieser drei Aufträge an sie; insbesondere sei dazu eine Neubewertung (ohne 

das zusätzlich erst später nachgeschobene Unterkriterium 

„Technik/Methode“) vorzunehmen und gerichtlich festzustellen, dass die 

Gewichtung der Zuschlagskriterien laut Devis (70:30%) dadurch in 

unzulässiger Art beeinflusst bzw. verzerrt worden sei. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, dass eine weitere Aufteilung (in 3 

Unterkriterien) der im Devis erwähnten Qualitätsmerkmale [1.] ursprünglich 

nicht vorgesehen bzw. vorher nicht bekannt gegeben worden sei, weshalb die 

daraus abgeleitete Gewichtung nicht erlaubt gewesen sei. Ausserdem habe 

die Vorinstanz das beste Angebot (beim Kriterium Qualität) zu Unrecht nicht 

grundsätzlich mit dem Maximum der Punkte (700 Pt.) - gleich wie beim 

Kriterium Preis (300 Pt.) - benotet, was im Resultat klar zu einer Verfälschung 

des Wettbewerbs geführt habe.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das ANU kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Zu den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es fest, dass 

die vorgenommene Präzisierung des Zuschlagskriteriums 1. laut Devis 
[Qualitätsmerkmale] sehr wohl erlaubt gewesen sei, da die Detailbewertung 

transparent und sachbezogen erfolgt sei. Beim kritisierten „Zusatzkriterium 

Technik/Methode“ (Gewichtung 20% von total 70%) sei es spezifisch darum 

gegangen, nicht die Anzahl der jeweils in der besagten Region durchgeführten 

Messungen, sondern vor allem die Art der Abklärungen (Geoelektrische 

Untersuchung, Modellierung usw.) zu beurteilen. Selbst wenn man aber in 

diesem Punkt sogar der gegenteiligen Meinung folgen wollte, hätte sich an 

den Vergabeentscheiden nichts geändert, da in diesem Fall die Gewichtung 

der Hauptposition 1. auf 70% (statt 50%) erhöht worden wäre, was mit dem 
Kriterium Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil (30%) rechnerisch auf dasselbe 

(statt 50+20+30%; neu 70+30%; bei Anteil Qualität 70%) hinausgelaufen 

wäre. Die Benotung der Qualitätsmerkmale sei mit Absicht nach objektiven 

Wertmassstäben erfolgt, weshalb der bestqualifizierte Bewerber eben auch 

nicht automatisch – wie beim tiefsten Preis – Anspruch auf die 

Höchstpunktzahl (700 Pt.) gehabt habe. Dass so nur tatsächlich vorhandene 

Qualität berücksichtigt würde, sei vom ANU gewollt gewesen und sachlich 

gerechtfertigt, da es bei den komplexen Auftragsarbeiten in erster Linie um 

die beste Qualität (70%) und nicht um das günstigste Preisangebot (30%) 

gegangen sei.

4. Die berücksichtigten Anbieterinnen (Beschwerdegegnerinnen 1+2) liessen 

sich – trotz entsprechender Möglichkeit gemäss Schreiben des 

Instruktionsrichters vom 29. April 2005 – nicht zur Beschwerde vernehmen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zuerst gilt es klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Vergabe von drei 

der insgesamt fünf erteilten Regionalaufträge (Ausscheidung von jeweils vier 

verschiedenen Gewässerschutzbereichen) anfocht. Während die Aufträge für 

die Regionen … und … nachweislich an Mitkonkurrenten erteilt wurden und 

damit ein aktuelles Anfechtungsinteresse der Beschwerdeführerin nach Art. 

52 VGG offensichtlich bejaht werden kann, trifft dies für die Region … 

indessen gerade nicht zu, da die Beschwerdeführerin dort den 

Arbeitszuschlag – trotz bedeutend höherem Angebotspreis im Vergleich zu 

den Mitkonkurrenten – bereits selber zugesprochen erhielt und deshalb für 

eine Anfechtung dieses Resultats zum vornherein kein schutzwürdiges 

Interesse auszumachen ist. Auf die Beschwerde kann insofern daher gar nicht 

eingetreten werden. 

2. a) Materiell rügt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache eine Verletzung von 

Art. 21 Abs. 3 des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300), 

wonach der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Devisunterlagen 

die zur Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung 

oder der Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt zu geben hat. Richtig ist, dass 

die Vorinstanz unter Ziff. 8 ihrer Devisunterlagen nur zwei Kriterien 

(Qualität/Preis) samt Gewichtung (70/30%) nannte. Ebenso klar ist indessen, 

dass es sich beim Erstgenannten aufgrund seines ausformulierten Inhalts um 

ein „Sammelkriterium“ mit mehreren Teilaspekten der geforderten Qualität 

gehandelt hat. Zur Qualifikation (1.) wurde darin namentlich auf den 
Personaleinsatz/Berufserfahrung, die spezifischen Kenntnisse über die 

lokalen Grundwasservorkommen sowie den Nachweis von aussagekräftigen 

Referenzarbeiten hingewiesen. Diese Einzelaspekte hätten letztlich in einer 

Gesamtbewertung vereinigt werden müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz 

trug nun lediglich dazu bei, dass die Vereinigung der erwähnten Teilaspekte 

transparent und nachvollziehbar erfolgte, indem das Sammelkriterium 

„Qualität“ minutiös und sachgerecht in einem eigenen Bewertungsraster mit 

drei unterschiedlichen Qualitätskomponenten aufgeführt wurde. In diesem 

Sinne wurde das rudimentäre Einheitskriterium (1.) projektbezogen auf 
folgende Aspekte aufgeteilt: Generelle Erfahrungen auf dem Gebiet der 

Wasserkunde in der ganzen Region (50%); Spezielle Erfahrung im jeweiligen 

Einsatzgebiet (20%) und Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil (30%). Im 

Interesse einer verbesserten Transparenz bzw. Klarheit der 

Gesamtbewertung des vorrangigen Kriteriums „Qualität“ war es im Einzelfall 

daher auch zulässig, die Gewichtung von total 70% graduell angemessen 

aufzuteilen (in Prozenten umgerechnet 35% [= 50 von 70] +14% [20 v. 70] 

+21% [30 v. 70]). Dem ist umso mehr zuzustimmen, als die zulässige 

Grenzmarke für die Gewichtung der Qualität (Anteil 70%) einwandfrei 

eingehalten wurde und eine (interne) Vereinigung der erwähnten 

Einzelaspekte rechnerisch zum genau gleichen Ergebnis geführt hätte. Ein 

Verstoss gegen Art. 21 Abs. 3 SubG ist folglich unter diesem Blickwinkel 

klarerweise zu verneinen. 

b) Soweit die Beschwerdeführerin im Besonderen die Aufnahme und Bewertung 

des Teilaspekts „Technik/Methode“ (Spezielle Erfahrung im Einsatzgebiet) 

und ihre Gewichtung mit 20% anzweifelte, ist dem entgegenzuhalten, dass 

damit ganz besonders den Eigenheiten der lokalen hydrogeologischen 

Gegebenheiten bzw. den Vorkenntnissen der Wettbewerbsteilnehmer im 

jeweiligen Einsatzgebiet Rechnung getragen werden sollte, um vor 

unliebsamen und teuren Überraschungen im Zuge der Projektrealisation 

möglichst gefeit zu sein. Die Angaben des ANU vermögen hierzu zu 

überzeugen. Die Zuweisung bzw. Unterstellung unter das Sammelkriterium 

„Qualität“ erfolgte überdies zu Recht, da eine enge Konnexität zwischen der 

Vielfalt der Abklärungsmethoden (Modellierung/Geoelektrik usw.) im 

Einsatzgebiet und der Zuverlässigkeit der Ausführungsarbeiten klar gegeben 

ist und deshalb dieser fachliche Teilaspekt im Sammelkriterium zum voraus 

mit enthalten war.

c) Zu prüfen bleibt damit einzig noch die bemängelte Benotung der Qualität. 

Während sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass die 

Vorinstanz – gleich wie beim Kriterium Preis [Billigster Preis = 100%; hiervon 

jeweils prozentualer Abzug des Mehrpreises] – als Ausgangspunkt für die 

Qualitätsbemessung vom Punktemaximum des bestqualifizierten Anbieters 

hätte ausgehen müssen, ist das ANU dazu mit Grund anderer Ansicht. 

Selbstverständlich muss es der Vergabeinstanz bei der Benotung frei stehen, 

ob sie einen absoluten (objektiven/unabhängig von Dritten) oder einen 

relativen (subjektiven/abhängig vom Bestangebot) Wertmassstab an die 

dargebotene Qualität legen will. Abgesehen davon, dass es nicht gängiger 

Praxis entspricht, die Qualität nur relativ zu bestimmen, verhält es sich 

namentlich bei komplizierten Auftragsarbeiten – zu denen auch die 

Ausscheidungen betreffend (ober-/unterirdischer) Gewässerschutzzonen 

zählen – gerade so, dass bei der Qualitätsbenotung allein auf rein objektive 

Kriterien abgestellt werden kann. Jede gegenteilige Betrachtungsweise würde 

je nach Schwierigkeitsgrad der auszuführenden Arbeiten zu unsinnigen 

Resultaten führen, da allein anhand des bestqualifizierten Mitkonkurrenten 

noch nicht schlüssig auf die Qualität der Restangebote geschlossen werden 

kann. An der fehlerfrei umgesetzten Notenskala der Vorinstanz, der bei 

solchen Beurteilungen naturgemäss ein weiter Ermessenspielraum zusteht, 

gibt es daher nichts auszusetzen.

d) Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 

teils selber von der kritisierten Benotung profitierte, da ihr der Zuschlag für die 

Region … erteilt wurde, obwohl sie fast doppelt so teuer offeriert hatte wie die 

billigste Anbieterin. Nur dank der seriösen und detaillierten Gesamtbeurteilung 

der qualitativen Einzelaspekte konnte sie trotzdem den 1. Rang belegen und 

immerhin dort den Zuschlag erhalten.

3. a) Die angefochtenen Vergabeentscheide erweisen sich damit allesamt als 

rechtens und haltbar, was zu ihrer Bestätigung und folglich zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf überhaupt eingetreten 

werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz sowie die beiden 

Beschwerdegegnerinnen entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 171.--

zusammen Fr. 3'171.--

gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.