# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 561bb035-8d28-55ff-b49c-87c6b1292f4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2021 F-572/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-572-2021_2021-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-572/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Marc Schmid, Marc Schmid GmbH,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-572/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], brasilianischer Staatsangehöriger) reiste 

am 4. April 2019 mit dem Flugzeug von Brasilien nach Portugal und am 

13. April 2019 weiter nach England. Am 17. November 2019 reiste er via 

Frankreich in den Schengen-Raum ein und begab sich nach Konstanz, 

Deutschland, wo er bei seiner Freundin, welche er in England kennenge-

lernt hatte, wohnte. Am 9. Januar 2021 wurde er vom Grenzwachtkorps 

nach einer Einreise in die Schweiz im Zug nach Zürich kontrolliert. Dabei 

wurde festgestellt, dass die Dauer seines bewilligungsfreien Aufenthalts im 

Schengen-Raum abgelaufen war. Im Rahmen der Einvernahme wurde ihm 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots 

gewährt. 

B.  

Am 11. Januar 2021 verfügte das Migrationsamt des Kantons B._______ 

die sofortige Wegweisung des Beschwerdeführers. In einer dagegen erho-

benen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer eine Ausreisefrist 

von 90 Tagen; die Anordnung der Wegweisung blieb unangefochten. Mit 

Entscheid vom 21. Januar 2021 hiess das Departement für Justiz und Si-

cherheit des Kantons B._______ die Beschwerde teilweise gut und ver-

pflichtete den Beschwerdeführer, die Schweiz sowie den Schengen-Raum 

und die Europäische Union innert 30 Tagen zu verlassen. Eine dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau 

mit Entscheid vom 23. Juni 2021 ab. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 (gleichentags eröffnet) verhängte die 

Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig ab sofort bis 10. Januar 

2023) gegen den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete sie die Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-

kung. 

D.  

Am 9. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, das Einreiseverbot vom 11. Ja-

nuar 2021 sei aufzuheben. Es sei davon abzusehen, das Einreiseverbot 

gegen ihn im Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen. Sofern 

das Einreiseverbot bereits eingetragen worden sei, sei es zu löschen. 

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Eventualiter sei das Einreiseverbot vom 11. Januar 2021 auf die Dauer von 

einem Jahr zu reduzieren. 

E.  

Am 19. April 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Replik vom 13. Mai 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung Stellung. Das Schreiben wurde der Vorinstanz am 19. Mai 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM ein Einreiseverbot ge-

genüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 

haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt wer-

den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollstän-

dig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No-

vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 

zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 [SIS-II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: 

SIS-II-VO) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 

362.0). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, der Beschwerde-

führer habe sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im 

Schengen-Raum aufgehalten. Damit liege ein Verstoss gegen die schen-

genrechtlichen Einreisevoraussetzungen vor, womit eine ernsthafte Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe; der Fernhal-

tegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sei erfüllt. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schengenvisum sei zwar 

am 15. Februar 2020 abgelaufen, aber eine Heimreise nach Brasilien sei 

ihm aufgrund der Covid-19 Pandemie bis am 11. Januar 2021 nicht zumut-

bar gewesen. Brasilien sei von der Pandemie besonders schwer betroffen, 

weshalb er sich bei einer Rückkehr einem grossen gesundheitlichen Risiko 

ausgesetzt hätte. Laut Reisehinweisen des EDA sei die medizinische Ver-

sorgung in Brasilien nicht gewährleistet. Im Frühling 2020 habe es zudem 

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keinen Flugverkehr zwischen Europa und Brasilien gegeben. Ihm sei zu 

Gute zuhalten, dass er nur im Schengen-Raum geblieben sei, weil er sich 

vor einer Covid-Erkrankung habe schützen wollen. Er plane, innerhalb der 

angesetzten Ausreisefrist nach Brasilien zurückzukehren. Ferner habe er 

die ganze Zeit in Deutschland gewohnt. Deutschland habe die Inhaber ei-

nes 90-Tage Schengenvisums vom Erfordernis eines gültigen Aufenthalts-

titels bis zum 30. September 2020 befreit, weshalb er sich bis zu diesem 

Datum rechtmässig dort aufgehalten habe. Um sicherzustellen, dass er 

sich nicht noch einmal unrechtmässig im Schengen-Raum aufhalte, sei 

kein Einreiseverbot nötig. Er werde sich impfen lassen, so dass die Pan-

demie ihn in Zukunft nicht mehr davon abhalte, rechtzeitig von Europa nach 

Brasilien zurückzukehren. Zudem sei das Einreiseverbot unverhältnismäs-

sig. Mit der Covid-19 Pandemie habe eine Notsituation vorgelegen. Er 

habe keine Kosten verursacht und sei nicht straffällig geworden. Eine Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem sei nur möglich, wenn eine 

Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe vorliege. 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

habe nicht belegt, dass er sich zwecks Legalisierung seines Aufenthaltes 

in Deutschland an die deutschen Behörden gewandt habe. Selbst wenn ein 

Aufenthalt in Deutschland bis zum 30. September 2020 als legal eingestuft 

würde, hätte er sich ab dem 1. Oktober 2020 illegal im Schengen-Raum 

aufgehalten. Eine Ausreise nach Brasilien wäre spätestens zu diesem Zeit-

punkt möglich gewesen. Die schwierige Situation in Brasilien aufgrund der 

Corona-Pandemie ändere daran nichts. Eine Verletzung der Einreise- und 

Aufenthaltsvorschriften rechtfertige eine Ausschreibung im Schengener In-

formationssystem. 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, Brasilien sei wegen der 

Mutation P.1 mittlerweile das gefährlichste Land der Welt. Seit Ende März 

2021 sei das dortige Gesundheitssystem endgültig zusammengebrochen. 

Dies müsse in der Interessenabwägung berücksichtigt werden. 

5.  

Der Beschwerdeführer darf als brasilianischer Staatsangehöriger visums-

frei in den Schengen-Raum einreisen und sich während 90 Tagen inner-

halb eines Zeitraums von 180 Tagen grundsätzlich bewilligungsfrei im 

Schengen-Raum bewegen (Art. 1 Abkommen zwischen der Europäischen 

Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inha-

ber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufent-

halten vom 24. Februar 2011 [Abl. L 255/4 vom 21.09.2012]). Er ist am 

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17. November 2019 in den Schengen-Raum eingereist und wurde am 

9. Januar 2021 von der Grenzpolizei angehalten. Er hielt sich damit 

418 Tage ohne Bewilligung im Schengen-Raum auf. Die für einen bewilli-

gungsfreien Aufenthalt zulässige Dauer von 90 Tagen wurde um 328 Tage 

überschritten (sog. Overstay). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass sich 

der Beschwerdeführer um eine Legalisierung seines Aufenthalts in 

Deutschland bemüht hat. Aber selbst unter Berücksichtigung der Verlänge-

rung der 90 Tage-Regel hätte er sich ab dem 1. Oktober 2020 und somit 

101 Tage illegal im Schengen-Raum aufgehalten. Der Beschwerdeführer 

hat ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und damit gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung verstossen. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG ist somit gesetzt. Allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpre-

tation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften hat er sich anrechnen zu 

lassen. Ihm obliegt es, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im 

Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften zu informieren (Ur-

teil des BVGer F-6174/2020 vom 21. Juni 2021 E. 4). Im Übrigen hat er im 

Beschwerdeverfahren betreffend Wegweisung wegen illegalen Aufenthalts 

im Schengen-Raum lediglich eine längere Ausreisefrist beantragt; die 

Wegweisung blieb unangefochten. 

6.  

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Interessenabwägung 

sei zu berücksichtigen, dass er sich aufgrund des Ausbruchs der Covid-19 

Pandemie in einer Notsituation befunden habe; eine Rückreise nach Bra-

silien sei nicht möglich gewesen und in Brasilien wäre seine Gesundheit 

gefährdet gewesen. Um die 90 Tage-Regel einzuhalten, hätte der Be-

schwerdeführer den Schengen-Raum am 16. Februar 2020 verlassen 

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müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwar bereits über die Covid-19 Pan-

demie berichtet, in Brasilien wurde der erste Covid-Fall aber erst am 

25. Februar 2020 bekannt und in Europa und Brasilien gab es noch keine 

Reisebeschränkungen. Ebenso war die epidemiologische Lage noch ent-

spannt. Dem Beschwerdeführer wäre es somit problemlos möglich und zu-

mutbar gewesen, rechtszeitig aus dem Schengen-Raum auszureisen. Am 

19. März 2020 wurden die brasilianischen Landesgrenzen zu den Nach-

barländern geschlossen. Am 23. März 2020 trat eine Einreisesperre für 

Reisende aus dem europäischen und asiatischen Raum in Kraft; davon 

ausgenommen waren brasilianische Staatsangehörige. Am 29. Juli 2020 

wurde bereits wieder die sofortige Öffnung der Luftgrenzen für touristische 

Reisende verkündet (< https://global-monitoring.com/gm/page/events/epi-

demic-0001981.PDJ4eRFDiciT.html?lang=de >, abgerufen am 

19.08.2021). Der Beschwerdeführer hätte als brasilianischer Staatsange-

höriger jederzeit nach Brasilien zurückkehren können. Er bemühte sich in-

des während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland nicht um eine 

Rückreise nach Brasilien und zeigte sich erst nach der verfügten Wegwei-

sung ausreisewillig. Die Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 war und ist 

sowohl im Schengen-Raum als auch in Brasilien vorhanden; auch in Eu-

ropa sind Virusmutationen verbreitet. Das Argument der Gefährdung der 

Gesundheit greift damit nicht, zumal er auch nicht ausgereist ist, als die 

epidemiologische Lage (noch) entspannt war. Folglich wiegt der Verstoss 

des Beschwerdeführers gegen ausländerrechtliche Bestimmungen mit ei-

nem Overstay von 328 Tagen objektiv schwer. Der Einhaltung zentraler 

ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe Bedeutung zu, geht es 

doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu kön-

nen. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konse-

quente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil des 

BVGer F-1641/2019 vom 14. September 2020 E 4.1.1). Vorliegend besteht 

daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein gewichtiges Interesse 

an einer zeitlich befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das Ein-

reisereiseverbot erscheint jedoch auch aus spezialpräventiven Gründen 

als angezeigt, um ihn zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wieder-

einreise in den Schengen-Raum nach Ablauf des Einreiseverbots die gel-

tenden ausländerrechtlichen Vorschriften einzuhalten. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer macht keine privaten Interessen geltend. 

Auch die Gefährdung seiner Gesundheit bei einer Rückreise nach Brasilien 

kann nicht als privates Interesse gewertet werden, da es vorliegend nicht 

um ein Aufenthaltsrecht, sondern um ein Einreiseverbot in den Schengen-

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Seite 8 

Raum nach vollzogener Wegweisung nach Brasilien geht. Dem Einreise-

verbot stehen demnach keine privaten Interessen entgegen.  

6.3 Aufgrund der öffentlichen Interessen und des Fehlens privater Interes-

sen sowie der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen erweist sich das zwei-

jährige Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner 

Dauer als verhältnismässig (Urteile des BVGer F-1641/2019 vom 14. Sep-

tember 2020 E 4.3; F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019 E. 5.2;  

F-7166/2018 vom 1. Mai 2019 E. 4.3.3 e contrario). 

7.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die 

Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssys-

tem (SIS) ist gestützt auf Art. 21 und 24 SIS-II-VO und Art. 21 der N-SIS-

VO zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

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