# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44e545e1-fc71-512c-b05c-976d726d6cec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2018 A-1231/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1231-2018_2018-11-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1231/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

beide vertreten durch  

lic. iur. Isabelle Chassé, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-CAN). 

 

A-1231/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 gelangte die Canada Revenue Agency in 

Ottawa/Ontario (nachfolgend CRA) an die Eidgenössische Steuerverwal-

tung (nachfolgend ESTV) und ersuchte gestützt auf Art. 25 des Abkom-

mens vom 5. Mai 1997 zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung 

der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und 

vom Vermögen (DBA CH-CAN; SR 0.672.923.21) um Amtshilfe betreffend 

A._______, wohnhaft in (…) (nachfolgend betroffene Person 1), und 

B._______, wohnhaft an der gleichen Adresse (nachfolgend betroffene 

Person 2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014. 

Die CRA begründete ihr Amtshilfeersuchen im Wesentlichen damit, dass 

die kanadische Steuerverwaltung bei den betroffenen Personen 1 und 2 

eine Steuerprüfung durchgeführt habe und vermute, dass die beiden be-

troffenen Personen bei C._______ (nachfolgend schweizerische Bank) in 

der Schweiz Bankkonten eröffnet hätten, welche gegenüber den kanadi-

schen Steuerbehörden nicht offengelegt worden seien, und dass wesentli-

che Gelder unbesteuert geblieben seien. Der kanadische Steuervertreter 

der beiden betroffenen Personen habe zwar geltend gemacht, das Geld 

stamme aus der Erbschaft der verstorbenen Schwester der betroffenen 

Person 1, die CRA bezweifle jedoch diese Behauptung, da die Schwester 

bereits im Jahre 2002 verstorben und der Geldtransfer von den beiden 

Bankkonten in der Schweiz erst im Dezember 2011 erfolgt sei. 

Die CRA erklärte hierbei, dass ihr Ersuchen im Einklang mit den landesei-

genen Gesetzen und der Verwaltungspraxis stehe und dass solche Infor-

mationen erhältlich wären, befänden sie sich in Kanada, und schliesslich, 

dass sie alle möglichen Auskunftsquellen im ersuchenden Staat ausge-

schöpft habe. 

B.  

Mit Editionsverfügung vom 11. August 2017 ersuchte die ESTV die schwei-

zerische Bank um diverse Auskünfte und Dokumente für die Jahre 2011 

bis 2014 sowie darum, dass Letztere die beiden betroffenen Personen über 

das vorliegende Amtshilfeverfahren informiere und auffordere, eine bevoll-

mächtige Person in der Schweiz zu bezeichnen, an die die weiteren amtli-

chen Dokumente zugestellt werden könnten. 

C.  

Nach Erhalt der erfragten Angaben und Unterlagen gewährte die ESTV der 

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Seite 3 

Rechtsvertreterin der beiden betroffenen Personen Einsicht in die amtli-

chen Akten. Diese nahm am 14. Dezember 2017 Stellung. 

D.  

Mit Schlussverfügung vom 25. Januar 2018 an die beiden betroffenen Per-

sonen gewährte die ESTV der CRA Amtshilfe gemäss Ziff. 2 des Disposi-

tivs der Verfügung. 

E.  

Gegen diese Schlussverfügung erhoben die beiden betroffenen Personen 

(nachfolgend auch Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 26. Februar 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen im 

Wesentlichen die Aufhebung der Schlussverfügung vom 25. Januar 2018. 

Eventualiter seien diejenigen Passagen zu schwärzen, die keinen Bezug 

zum vorliegenden Amtshilfeersuchen aufweisen oder einen Zeitraum be-

treffen würden, der nicht vom anwendbaren Doppelbesteuerungsabkom-

men abgedeckt sei. Alsdann stellen sie ein als prozessualen Antrag be-

zeichnetes Begehren, wonach die ESTV anzuweisen sei, vom CRA ergän-

zende Auskünfte zur Subsidiarität zu verlangen, insbesondere betreffend 

die Ausschöpfung der internen Wege; alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Vorinstanz.  

Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des 

Subsidiaritätsprinzips, da es die CRA unterlassen habe, die gewünschten 

Bankauskünfte im Rahmen eines internen Steuerverfahrens zu beschaf-

fen. Dies wäre jedoch möglich gewesen, da die fraglichen Gelder ursprüng-

lich aus kanadischer Quelle stammen würden, nämlich von einem Konto 

bei der D._______ in Kanada (nachfolgend kanadische Bankstelle). Mit 

dem vorliegenden Amtshilfeersuchen werde auch versucht, das laufende 

kanadische Steuerverfahren auszuweiten, womit eine sog. fishing expedi-

tion vorliege. Die ersuchten Informationen seien für die korrekte Durchset-

zung des kanadischen Steuerrechts ohnehin nicht notwendig, da es sich 

bei den fraglichen Transfers um Trustausschüttungen handle, die in Ka-

nada nicht steuerbar seien. Das Geld sei nach rund eineinhalb Jahren von 

der schweizerischen Bank wieder nach Kanada repatriiert worden. 

Eventualiter machen die Beschwerdeführenden geltend, auf dem Bank-

auszug (Seite 5, Enclosure 2; grün markierte Passage auf dem Schedule 

B [Seite 1] zur Beilage 2) seien die Angaben betreffend die E._______ zu 

schwärzen, da diese als unbeteiligte Dritte zu betrachten sei. Auch die An-

gaben zum Portfolio Return (Seite 8, Enclosure 2; grün markierte Position 

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Seite 4 

auf dem Schedule B [Seite 2] zur Beilage 2) seien zu schwärzen, denn 

diese Einkünfte würden die Steuerperiode 2011 betreffen. Diese falle nicht 

in den Anwendungsbereich von Art. 25 DBA CH-CAN in der hier anwend-

baren Fassung. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 16. April 2018 beantragt die ESTV (nachfolgend 

auch Vorinstanz), die Beschwerde vom 26. Februar 2018 sei mit Bezug auf 

den Hauptantrag abzuweisen. Mit Bezug auf den Eventualantrag sei die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Passagen (….) (Seite 8, En-

closure 2) seien zu schwärzen. Der Prozessantrag sei abzuweisen; alles 

unter Kostenfolge. 

Die Vorinstanz macht geltend, dass im vorliegenden Fall keine Veranlas-

sung bestanden habe, vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip abzuwei-

chen. Bei der Informationsträgerin handle es sich um eine schweizerische 

Bank. Entsprechend könne die CRA einzig auf dem Weg des Amtshilfever-

fahrens an die sich bei der schweizerischen Bank befindenden Unterlagen 

gelangen. Die sich bei der kanadischen Bankstelle befindenden Unterla-

gen würden lediglich den Geldtransfer betreffen, nicht aber die weiteren 

von der CRA verlangten Unterlagen und Angaben. Ob es sich bei den 

Transfergeldern um nicht steuerbare Trustausschüttungen handle bzw. ob 

diese Gelder wieder nach Kanada repatriiert worden seien, habe die ESTV 

nicht zu beurteilen. Auch solche Gelder könnten Gegenstand der Überprü-

fung des weltweiten Einkommens sein, zu dessen Zweck das vorliegende 

Amtshilfeersuchen gestellt worden sei. Die E._______ sei nicht als zufällig 

auftauchende Dritte zu betrachten. Im Rahmen der Prüfung des weltweiten 

Einkommens seien sämtliche Informationen über Geldzu- und -abflüsse als 

voraussichtlich erheblich zu betrachten. Die Angaben zum Portfolio Return 

würden in der Tat die Steuerperiode 2011 betreffen und seien daher an-

tragsgemäss zu schwärzen. Für den prozessualen Antrag in der vorliegen-

den Form bestehe kein Raum. Ein ausdrückliches Rückweisungsbegehren 

sei nicht gestellt worden. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Verfahrensakten wird 

nachfolgend insoweit eingegangen, als sie für das vorliegende Urteil rele-

vant sind. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-

tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehö-

ren auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen 

Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 

und 5 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012; [StAhiG, 

SR 651.1]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen 

Schlussverfügung und als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen 

(Art. 3 Bst. a StAhiG) an der Aufhebung bzw. Abänderung der angefochte-

nen Verfügung interessiert und erfüllen damit die Voraussetzungen zur Be-

schwerdeerhebung (vgl. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG). 

1.3 Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StA-

hiG). Demnach ist darauf einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vol-

lem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der 

Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).  

3.  

3.1  

3.1.1 Die aktuelle Amtshilfeklausel gemäss Art. 25 DBA CH-CAN und das 

vom Bundesrat und der Regierung von Kanada hierzu vereinbarte Ausle-

gungsprotokoll sind seit dem 16. Dezember 2011 in Kraft (vgl. Art. XI bis 

XIII des Protokolls vom 22. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens 

zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteue-

rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, 

unterzeichnet am 5. Mai 1997 in Bern [AS 2012 417, BBl 2011 139; nach-

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folgend Änderungsprotokoll]; hierbei enthält Art. XII des Änderungsproto-

kolls das sog. Auslegungsprotokoll, welches in seiner Ziff. 2 die Konkreti-

sierung von Art. 25 DBA CH-CAN bezweckt; vgl. Botschaft vom 3. Dezem-

ber 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbe-

steuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kanada [nachfolgend 

Botschaft DBA CH-CAN 2010]; BBl 2010 139 ff., S. 151). 

Ziff. 2 des Auslegungsprotokolls wurde sodann mit dem Briefwechsel vom 

28. Juni/23. Juli 2012 konkretisiert (vgl. Briefwechsel vom 28. Juni/23. Juli 

2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von 

Kanada betreffend das am 22. Oktober 2010 in Bern unterzeichnete Pro-

tokoll zur Änderung des am 5. Mai 1997 in Bern unterzeichneten Abkom-

mens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von 

Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-

ern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft getreten durch Noten-

austausch am 31. Oktober 2013; [AS 2013 4067]; vgl. hierzu auch Bot-

schaft DBA CH-CAN 2010 S. 151). 

In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25 DBA CH-CAN und Ziff. 2 des Auslegungs-

protokolls mit seiner Konkretisierung auf Amtshilfeersuchen anwendbar, 

die am oder nach dem 31. Oktober 2013 gestellt werden und sich auf Steu-

erperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2012 beginnen (vgl. 

Art. XIII Abs. 1 Bst. b Änderungsprotokoll). 

3.1.2 Die vorrevidierte Fassung von Art. 25 DBA CH-CAN (gültig bis zum 

15. Dezember 2011) beschränkte den Informationsaustausch auf Informa-

tionen zur Durchführung des Abkommens (vgl. Botschaft DBA CH-CAN 

2010, S. 142 und S. 152). Mithin enthielt das vorrevidierte Abkommen le-

diglich eine sog. kleine Amtshilfeklausel (Botschaft vom 16. Juni 1997 über 

ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada; BBl 1997 III 1453 ff., 

S. 1458 f.). Aufgrund dieser wurden keine Auskünfte erteilt, wenn sie einzig 

dazu dienten, zu prüfen, ob ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte bzw. sein 

Vermögen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts entsprechend ver-

steuert hatte. 

3.1.3 Das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen der CRA datiert 

vom 14. Juli 2017 und betrifft die Steuerperioden 2002 bis 2014. Damit sind 

sämtliche Auskünfte untersagt, die zur Prüfung dienen, ob die Beschwer-

deführenden ihre Einkünfte in den vor dem 1. Januar 2012 endenden Steu-

erperioden korrekt versteuert haben. 

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3.1.4 Die Durchführung des DBA CH-CAN richtet sich nach dem StAhiG 

(vgl. Art. 24 StAhiG e contrario).  

Zu beachten ist ferner die Konkretisierung des StAhiG auf Verordnungs-

stufe in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung (Verordnung vom 

23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen; 

[StAhiV, SR 651.11]).  

3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-CAN tauschen die zuständigen 

Behörden der Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die 

zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fal-

lenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht 

entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Dieser In-

formationsaustausch ist nicht beschränkt durch Art. 1 DBA CH-CAN, wel-

cher sich auf den persönlichen Geltungsbereich bezieht. 

3.3 Art. 25 Abs. 3 DBA CH-CAN sieht zugunsten des ersuchten Staates 

gewisse Einschränkungen des umfassenden Informationsaustauschs vor 

(Botschaft DBA CH-CAN 2010 S. 150). 

3.4 Art. 25 Abs. 5 DBA CH-CAN enthält besondere Bestimmungen bezüg-

lich Informationen, die von Banken gehalten werden. Solche Informationen 

sind unabhängig von den Einschränkungen in Art. 25 Abs. 3 DBA CH-CAN 

auszutauschen, insbesondere kann die Schweiz den Informationsaus-

tausch nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern (Botschaft 

DBA CH-CAN 2010 S. 150). 

3.5 Schliesslich fehlt in Art. 25 DBA CH-CAN eine Verpflichtung zum spon-

tanen oder automatischen Informationsaustausch. Ein solcher ist jedoch 

gleichwohl möglich, wenn er nach dem innerstaatlichen Recht des ersuch-

ten Staates zulässig ist (vgl. Botschaft DBA CH-CAN 2010 S. 151). Man-

gels Relevanz ist hier nicht weiter auf die weiteren völkerrechtlichen Be-

stimmungen zum spontanen oder automatischen Informationsaustausch 

von Bankkonti und ihre allfällige Implementierung im DBA CH-CAN bzw. im 

Verhältnis zwischen der Schweiz und Kanada einzugehen. 

3.6  

3.6.1 Nach Ziff. 2 Bst. c des Auslegungsprotokolls besteht hinsichtlich 

Art. 25 DBA CH-CAN «Einvernehmen darüber, dass der Begriff der voraus-

sichtlichen Erheblichkeit bezweckt, einen möglichst weit gehenden Infor-

mationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten und gleichzeitig 

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klarzustellen, dass es den Vertragsstaaten nicht erlaubt ist, 'fishing expe-

ditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblich-

keit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahr-

scheinlich ist». Ergänzend hält die Bestimmung fest, dass Ziff. 2 Bst. b des 

Auslegungsprotokolls wichtige verfahrenstechnische Anforderungen ent-

hält, die 'fishing expeditions' vermeiden sollen, wobei die Unterabsätze  

(i) - (v) so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaus-

tausch nicht behindern. 

3.6.2 «Fishing expeditions» werden von der Organisation für wirtschaftli-

che Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] umschrieben als «specula-

tive requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry 

or investigation» (vgl. Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 

E. 5.1; Urteil des BVGer A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.1, ange-

fochten vor BGer). 

3.6.3 Sind die Voraussetzungen von Ziff. 2 Bst. b des Auslegungsprotokolls 

erfüllt, das heisst, enthält das Amtshilfeersuchen die in dieser Bestimmung 

verlangten Angaben, mithin 

i) den Namen und, sofern bekannt, weitere Angaben zur Identifikation der 

in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en), wie 

die Adresse, die Kontonummer oder das Geburtsdatum; 

ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-

sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom 

ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; 

v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inha-

bers der verlangten Informationen; 

so ist davon auszugehen, dass ein präzises Ermittlungsobjekt vorliegt. 

Diesfalls ist eine Beweisausforschung zu verneinen (vgl. Botschaft DBA 

CH-CAN 2010, S. 151). 

3.6.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt keine 

«fishing expedition» vor, wenn einer ersuchenden Behörde eine Konto-

nummer der betroffenen Person bekannt ist und diese Behörde auch nach 

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anderen Konten fragt, welche die betroffene Person bei der Bank, bei der 

das Konto mit der bekannten Nummer gehalten wird, hält bzw. an denen 

sie berechtigt ist. Es handelt sich gerade nicht um eine grundlose Anfrage 

«ins Blaue», sondern um eine konkrete Frage in Bezug auf eine identifi-

zierte (bzw. identifizierbare) Person im Zusammenhang mit einer laufenden 

Untersuchung. In einem solchen Fall kann von einer «fishing expedition» 

keine Rede sein (Urteil des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 

E. 2.1.5; vergleiche hierzu auch Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Ok-

tober 2018 E. 2.4 und 2.5.1). 

3.6.5 Die Voraussetzung der «voraussichtlichen Erheblichkeit» ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit be-

steht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden 

(BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1). Weil in der Regel nur der 

ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information er-

heblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich 

darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente ei-

nen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt ha-

ben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Ver-

fahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat hat also in diesem Sinne 

nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2). Gemäss 

dem Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» 

denn auch «eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen» (BGE 

143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 

29. Oktober 2018 E. 2.6; Urteile des BVGer A-846/2018 vom 30. August 

2018 E. 2.1.3 und 2.1.4, A-5936/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2.4). 

3.6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-7091/2014 

vom 9. Juni 2015 E. 10.1 festgehalten, dass der per 31. Dezember ausge-

wiesene Vermögensstatus mit demjenigen per 1. Januar identisch ist. Er-

sucht die ausländische Behörde ausdrücklich um Angaben zum Vermögen 

für die betroffene Steuerperiode, die am 1. Januar beginnt, so erweist sich 

die Bekanntgabe des Vermögensstatus per 31. Dezember des Vorjahres 

als voraussichtlich erheblich und fällt nicht unter den Tatbestand des spon-

tanen Informationsaustauschs. Darüber hinaus können unter Umständen 

aber auch Informationen übermittelt werden, die aus einer Steuerperiode 

stammen, die vom Amtshilfeersuchen nicht erfasst wird. Voraussetzung 

hierfür ist, dass diese Informationen einen engen Bezug zur (zulässiger-

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Seite 10 

weise) ersuchten Steuerperiode aufweisen wie es zum Beispiel bei Eröff-

nungsdokumenten oder Unterschriftsberechtigungen zu Bankkonti der Fall 

ist. 

3.6.7 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot 

der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig-

keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) zwingend zu berücksichtigen 

ist (vgl. Urteil des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.6, 

A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).  

3.7 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist die Übermittlung von Informationen zu 

Personen, welche nicht «betroffene Personen» sind, unzulässig, „wenn 

diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen 

Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interes-

sen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der 

ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.“ 

Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» 

nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG «restriktiv» auszulegen (vgl. BGE 144 II 29 

E. 4.2.4, 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die nichts mit dem im 

Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen 

also «rein zufällig» in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen 

(«fruit d’un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur 

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über 

die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Än-

derung des Steueramtshilfegesetzes], BBl 2015 5585 ff., 5623 und statt 

vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 mit Hin-

weisen). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Per-

sonen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat 

nicht geltend gemacht wird. Können die ersuchten Informationen für die 

Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraus-

sichtlich erheblich sein, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln 

(vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f.; zu diversen Konstellationen BGE 144 II 29 

E. 4.2.4 sowie E. 4.3 – 4.5 und 143 II 506 E. 5.2.1 in Bezug auf Daten von 

Bankangestellten; Urteile des BVGer A-845/2018 vom 30. August 2018 

E. 2.4.2, A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 4.2.1). 

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Seite 11 

3.8 Gemäss Ziff. 2 Bst. a des Auslegungsprotokolls besteht «Einverneh-

men darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Aus-

tausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen zumutbaren Mittel zur Beschaf-

fung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. 

dazu ANDREAS DONATSCH et al., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

– unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234).  

3.9 Nach dem sogenannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht – 

ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im 

Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen 

Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellun-

gen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 218 

E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-197/2018 vom 

2. Mai 2018 E. 2.4). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachver-

halts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtli-

cher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden 

kann (statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-846/2018 

vom 30. August 2018 E. 2.3.2). 

Ebenso besteht kein Anlass für Zweifel an einer von der ersuchenden Be-

hörde abgegebenen Erklärung, wonach sie alle voraussichtlich zumutba-

ren innerstaatliche Mittel ausgeschöpft habe, es sei denn, es liege ein ge-

gen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element 

vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 

8. Dezember 2016 E. 7.2; Urteile des BVGer A-5936/2017 vom 19. Juli 

2018 E. 2.7, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4).  

3.10 Art. 7 Bst. a StAhiG sieht – in Umsetzung des Verbots der «fishing ex-

peditions» – vor, dass auf Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum 

Zweck der Beweisausforschung gestellt wurden. Darüber hinaus wird auf 

ein Amtshilfeersuchen nach Art. 7 Bst. b und c StAhiG nicht eingetreten, 

wenn damit Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestim-

mungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind, oder das Ersu-

chen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z.B. weil es auf Infor-

mationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Hand-

lungen erlangt worden sind. Befinden sich die nicht zu übermittelnden In-

formationen auf Dokumenten, welche auch zu übermittelnde Angaben ent-

halten, kann ein Nichteintreten dadurch erfolgen, dass die nicht zu über-

mittelnden Informationen geschwärzt werden. 

A-1231/2018 

Seite 12 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall liegt die Schlussverfügung der ESTV vom 25. Ja-

nuar 2018 im Streit. In dieser Verfügung sieht die Vorinstanz unter anderem 

die Übermittlung der Eröffnungsunterlagen für zwei bei der schweizeri-

schen Bank geführte und auf die Beschwerdeführenden lautende Bank-

konti vor. Ferner beabsichtigt die Vorinstanz, die Bankauszüge und Vermö-

gensausweise betreffend diese Bankkonti zu übermitteln für den 1. Januar 

2012, den 31. Dezember 2012 sowie bis 2014. Damit entspricht die Vor-

instanz dem kanadischen Amtshilfeersuchen vom 14. Juli 2017 nur teil-

weise. Den Erwägungen der angefochtenen Schlussverfügung ist jedoch 

zu entnehmen, dass Vorinstanz hinsichtlich der Angaben per 1. Januar 

2012 auf die Auszüge per 31. Dezember 2011 abstellt. Diese Abschlüsse 

weisen offenbar neben dem Total des Vermögens per 31. Dezember 2011 

auch die für das Jahr 2011 erzielten Erträge separat aus. 

4.2 Zu Recht gehen beide Parteien davon aus, dass auf das Amtshilfege-

such der CRA vom 14. Dezember 2017 die Amtshilfeklausel gemäss 

Art. 25 DBA CH-CAN in der seit 16. Dezember 2011 geltenden Fassung 

zur Anwendung gelangt (E. 3.1.3). Infolgedessen beschränkt sich die 

Amtshilfe grundsätzlich auf die Steuerperioden ab 1. Januar 2012 (vgl. 

dazu auch E. 4.6). 

4.3 Die Beschwerdeführenden machen unter anderem geltend, dass eine 

unzulässige «fishing expedition» vorliege, denn die CRA versuche das in 

Kanada hängige Steuerverfahren auszudehnen, indem sie Bankunterlagen 

aus der Schweiz verlange und hoffe, neben den erbetenen Informationen 

weitere Informationen zu erhalten, die nicht Gegenstand des internen Steu-

erverfahrens in Kanada seien. 

Das DBA CH-CAN schliesst die Amtshilfe für «fishing expeditions» aus 

(E. 3.6). Eine «fishing expedition» liegt jedoch nicht vor, wenn das Amtshil-

feersuchen sich auf ein präzises Ermittlungsobjekt bezieht (E. 3.6.3). Von 

einem solchen ist auszugehen, wenn die ersuchende Behörde, die in Ziff. 2 

Bst. b des Auslegungsprotokolls genannten Angaben liefert (E. 3.6.3).  

Das Amtshilfeersuchen der CRA vom 14. Dezember 2017 richtet sich aus-

drücklich gegen die Beschwerdeführenden. Die CRA erbittet für den Zeit-

raum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014 umfassende Bankinfor-

mationen über zwei bei der schweizerischen Bank geführte Bankkonti, die 

auf die Beschwerdeführenden lauten. Sie hat bei diesen für die Jahre 2006 

bis 2014 eine Steuerprüfung durchgeführt und vermutet, dass Einkünfte 

A-1231/2018 

Seite 13 

aus schweizerischer Quelle in Kanada nicht deklariert worden seien. Die 

CRA führt weiter aus, dass von den erwähnten Bankkonti am 28. Dezem-

ber 2011 und am 30. Dezember 2011 Überweisungen nach Kanada erfolgt 

seien. Entgegen der Behauptung der Steuerpflichtigen könne es sich hier-

bei nicht um Zahlungen im Zusammenhang mit steuerfreien Ausschüttun-

gen aus dem Trust der verstorbenen Schwester der betroffenen Person 1 

handeln, denn die Erblasserin sei bereits im Jahre 2002 verstorben. Mit 

den erbetenen Auskünften soll überprüft werden, ob die Beschwerdefüh-

renden ihre sämtlichen weltweiten Einkünfte ordnungsgemäss versteuert 

hätten.  

Diese Ausführungen enthalten nicht nur sämtliche im Auslegungsprotokoll 

vorgesehen Angaben, sondern lassen auf ein präzises Ermittlungsobjekt 

schliessen. Unter diesen Umständen ist es unerheblich, wenn die CRA 

nicht nur nach Informationen zu den bereits bekannten Bankkonti, sondern 

auch nach möglichen weiteren Konti bei der Informationsträgerin fragt 

(E. 3.6.4). Ebenso ist es irrelevant, dass aufgrund der erfragten Bankaus-

züge weitere allenfalls steuerrelevante Einkommenszuflüsse gefunden 

werden könnten (vgl. dazu aber nachfolgend E. 4.6). 

4.4 Die Beschwerdeführerenden machen sinngemäss geltend, die erbete-

nen Informationen betreffend die im Dezember 2011 erfolgten Geldüber-

weisungen nach Kanada seien für die korrekte Durchsetzung des kanadi-

schen Steuerrechts nicht notwendig, da es sich bei den überwiesenen Gel-

dern um in Kanada nicht steuerbare Trustausschüttungen gehandelt habe 

und diese Betreffnisse nur während rund eineinhalb Jahren bei der schwei-

zerischen Bank deponiert gewesen seien. 

Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der voraussichtlichen Erheblich-

keit umfassend zu verstehen und sind die Hürden für die Gewährung der 

Amtshilfe nicht allzu hoch (E. 3.6.5). Die Vorinstanz kann sich hierbei auf 

eine Plausibilitätskontrolle beschränken (E. 3.6.5). Das Amtshilfeersuchen 

vom 14. Juli 2017 bezweckt die Überprüfung der weltweiten Einkünfte der 

Beschwerdeführenden auf ihre Steuerbarkeit in Kanada. Es ist nicht zu be-

anstanden, wenn die CRA vermutet, dass über die bei einer schweizeri-

schen Bank in der Schweiz geführten Bankkonti Einkünfte vereinnahmt 

worden sein könnten. Damit erweisen sich die zu diesen Bankkonti erbe-

tenen Kontoinformationen als voraussichtlich erheblich. Hierbei ist es aus 

Sicht des ersuchten Staates irrelevant, ob solche allfälligen Einkünfte in 

Kanada steuerbar oder steuerfrei sind. Die Prüfung der Steuerbarkeit ob-

liegt der veranlagenden Steuerbehörde (vgl. dazu auch E. 4.6). 

A-1231/2018 

Seite 14 

4.5 Die Beschwerdeführenden rügen sodann eine Verletzung des Subsidi-

aritätsprinzips. Sie behaupten in diesem Zusammenhang, die CRA habe 

entgegen ihren Ausführungen im Amtshilfegesuch keinerlei Bemühungen 

unternommen, die Informationen über die fraglichen Überweisungen auf 

das genannte Konto bei der schweizerischen Bank auf landesinternem 

Weg erhältlich zu machen. Die Gelder seien nämlich von einem Konto in 

Kanada in die Schweiz überwiesen worden. Infolgedessen hätten die ent-

sprechenden Informationen ohne Weiteres bei der kanadischen Bankstelle 

beschafft werden können. Dies habe die CRA jedoch unterlassen, obschon 

sie durch den kanadischen Steuerberater auf die Quelle des Geldflusses 

hingewiesen worden sei. 

Eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips schliesst die Gewährung der 

Amtshilfe grundsätzlich aus (E. 3.8). Nach dem völkerrechtlichen Vertrau-

ensprinzip hat die Vorinstanz jedoch grundsätzlich auf die Angaben des 

ausländischen Staates im Amtshilfeersuchen abzustellen, es sei denn, 

diese Angaben seien offenkundig falsch oder zweifelhaft, weil Fehler, Lü-

cken oder Widersprüche vorliegen (E. 3.9).  

Die Beschwerdeführenden erblicken einen Widerspruch und eine Lücke 

darin, dass die Vorinstanz zu ihren Vorbringen in der Stellungnahme vom 

14. Dezember 2017 nicht detailliert Stellung genommen, sondern lediglich 

pauschal auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip verwiesen habe. Es 

sei nicht aktenkundig, wann, wie und ob die CRA den Versuch unternom-

men habe, von den Beschwerdeführenden Unterlagen und Informationen 

bezüglich die untersuchungsgegenständlichen Geldtransfers von der ka-

nadischen Bankstelle an die schweizerische Bank einzufordern. 

Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermögen indes keine offen-

kundigen Zweifel an der Sachdarstellung und Erklärung der CRA zu we-

cken, zumal die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass dem kanadi-

schen Fiskus der direkte Zugriff auf schweizerische Bankunterlagen ver-

wehrt ist. Die nach der Meinung der Beschwerdeführenden im innerstaatli-

chen Verfahren bei der kanadischen Bankstelle erhältlich gewesenen 

Bankunterlagen mögen sich ebenfalls als steuerlich relevant erweisen, zu-

mal sie Angaben zu Überweisungen nach und von den schweizerischen 

Bankkonti enthalten. Sie enthalten jedoch keine Angaben zu allfälligen wei-

teren Kontenbewegungen auf den schweizerischen Bankkonti, welche 

ebenfalls steuerrelevant sein könnten. Sie sind daher auch nicht geeignet, 

die schweizerischen Bankunterlagen zu ersetzen. 

A-1231/2018 

Seite 15 

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich, dass die Vorinstanz 

grundsätzlich zu Recht teilweise Amtshilfe gewährt hat (vorbehältlich der 

nachfolgenden Einschränkungen gemäss E. 4.6). 

4.6 Mit Bezug auf dem Umfang der zu erteilenden Informationen und Aus-

künfte bzw. Dokumente blieb die amtshilfeweise Übermittlung der Kontoer-

öffnungsangaben zu Recht unangefochten (E. 3.4). 

Unter der Voraussetzung, dass eine Übermittlung grundsätzlich zulässig ist 

(vgl. E. 4.5), gehen die Parteien inzwischen übereinstimmend davon aus, 

dass der Saldo bzw. Kontostand per 31. Dezember 2011 übermittelt wer-

den darf (vgl. E. 3.4). Die Höhe der während des Jahres 2011 bzw. früher 

erzielten Einkünfte betreffen demgegenüber einen Zeitraum, für den weder 

nach der vorrevidierten Fassung noch nach der derzeit geltenden Fassung 

von Art. 25 DBA CH-CAN Amtshilfe gewährt werden darf (E. 3.1.1, 3.1.2 

und 3.1.4). Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die Anga-

ben zu schwärzen (E. 3.10). 

Mit Bezug auf den Schwärzungsantrag auf dem Kontoauszug der Be-

schwerdeführenden für die Zeit vom 31. Januar 2012 und dem 22. Februar 

2012 ist festzuhalten, dass es sich bei E._______ um eine an einer Trans-

aktion beteiligte Partei handelt und damit nicht um eine unbeteiligte Dritt-

person über die keine Auskünfte erteilt werden darf (E. 3.7). Der entspre-

chende Schwärzungsantrag der Beschwerdeführenden ist demzufolge ab-

zuweisen. 

4.7 Nachdem sich die Vorinstanz zu Recht auf eine Plausibilitätskontrolle 

beschränkt hat und eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu vernei-

nen ist (E. 4.4 und 4.5), bleibt weder für den von den Beschwerdeführen-

den gestellten „prozessualen Antrag“ noch für eine Rückweisung an die 

Vorinstanz Raum, weshalb diese Anträge abzuweisen sind. 

4.8 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde inso-

weit begründet ist, als die Angaben auf dem Kontoauszug bzw. Vermögen-

sausweis per 31. Dezember 2011, welche Rückschlüsse auf die Höhe der 

Einkünfte der Vorjahre zulassen (…; vgl. Sachverhalt F), zu schwärzen 

sind. Die Beschwerde ist somit im Sinne dieser Erwägungen teilweise gut-

zuheissen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten bemessen 

A-1231/2018 

Seite 16 

sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind den teilweise obsiegen-

den Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 4‘500.- aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss (Fr. 5‘000.-) ist 

hierbei auf die Verfahrenskosten anzurechnen und im übersteigenden Um-

fang (Fr. 500.-) nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdeführenden 

zurückzuerstatten.  

5.2 Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden ist für die erwach-

senen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Vertretung 

eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Beschwerdeführenden haben keine Kos-

tennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände er-

scheint eine reduzierte Parteientschädigung von praxisgemäss Fr. 750.- 

als angemessen.  

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht.  

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

2.  

Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 25. Januar 2018 wird im 

Sinne der Erwägungen dahingehend abgeändert, als dass die in den zu 

übermittelnden Bankunterlagen aufgeführten Angaben betreffend die Ein-

künfte 2011 zu schwärzen sind. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5‘000.- festgesetzt und im Umfang 

von Fr. 4‘500.- den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.- entnommen. Im Umfang 

von Fr. 500.- wird der Kostenvorschuss den Beschwerdeführenden nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 750.- zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der 

nächsten Seite). 

 

 

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Seite 18 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 

82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In 

der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung er-

füllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG).  

 

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