# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d3e850a-f3a5-55fa-a175-acf78a45b6ac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-29
**Language:** de
**Title:** Mehrere Revisionen während laufendem Einspracheverfahren; Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen des teilinvaliden Beschwerdeführers und seiner nichtinvaliden Ehegattin
**Docket/Reference:** ZL.2012.00115
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00115.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00115
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Advokaturbüros
Metzger
Blöchlinger
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1962
geborene
X.___
, verheiratet und Vater von acht Kindern (
geboren 1991, 1993, 1994, 1997, 1999, 2001 sowie zweimal 2003 [
Urk.
7/544]
), bez
og
Ergänzungsleistungen
zu s
einer halben Invalidenrente (
Urk.
7/24/I,
Urk.
17).
Im April 2010 informierte er das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: die Durchführungsstelle), dass er seine bisherige Arbeit im geschützten Rahmen als Computerreiniger per Ende Juli 2010 aufgeben müsse, weil das Beschäftigungsprogramm nicht mehr weitergeführt werde
(
Urk.
2 S. 1)
. Ab August 2010 erhielt er
bis zum 1
7.
Februar 2012
Arbeitslosentaggelder
auf Basis seines Verdienstes als Computerreiniger in geschützter Umgebung (
Urk.
25/
376
,
Urk.
25/497
)
.
Am 2
8.
September 2010 teilte die
Durchführungs
stelle
dem Versicherten schriftlich mit,
sie werde ihm vorläufig und längstens bis August 2011 lediglich die Arbeitslosentaggelder bei den Einnahmen anrech
nen
. Ab September
2011
müsse sie sowohl beim Versicherten als auch bei seiner Ehefrau, deren Betreuungspflichten mit zunehmendem Alter der Kinder abnäh
men, eine höheren Betrag als Erwerbseinkommen anrechnen
(
Urk.
25/377)
. Dementsprechend setzte sie
die
monatlichen Ergänzungsleistung
en mit einer Verfügung gleichen Datums
ab Oktober 2010
unter Anrechnung der
Arbeitslo
senentschädigung
von
Fr.
10‘751.-- sowie eines hypothetischen
Erwerbsein
kommens
der Ehefrau von
Fr.
7‘200.
--
auf
Fr.
3‘437.-- fest (
Urk.
7/25/
526/69
).
Der Beschwerdeführer zog seine dagegen erhobene
Einsprache wieder zurück (
Urk.
7/386,
Urk.
7/
25/390
).
1.2
Mit Verfügung vom 1
8.
März 2011 sprach die Durchführungsstelle dem Versi
cherten ab April 2011 Ergänzungsleistungen von monatlich
Fr.
3‘471.-- zu (
Urk.
7/25/526/70). Gleichzeitig wies s
ie den Versicherten verfügungsweise da
rauf hin, dass
sie beabsichti
ge, bei der Berechnung der Ergänzungs
leistungen ab
1.
Oktober 2011 neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Versicherten von
Fr.
19‘050.-- sowie
seiner Ehefrau von
Fr.
18‘000.--
anzurech
n
en, was zu einer Herabsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt führen werde
(
Urk.
7/25/
526/72
; vgl. auch
Urk.
7/25/402
,
Urk.
7/25/406
)
.
Mit Verfügung vom 2
7.
September 2011 setzte
s
ie
d
ie monatlichen
Ergänzungs
leis
tungen
mit Wirkung ab Oktober 2011
wie angekündigt
unter Berücksichtigung
der hypothetischen Erwerbseinkommen
des Versicherten
sowie seiner Ehefrau
auf
Fr.
2‘762.
--
fest
(
Urk.
7/25/526/74
; vgl. auch
Urk.
7/25/428
)
.
Der
Versicherte erhob
dagegen
am
2
6.
Oktober 2011
Einsprache
(
Urk.
7/
25/439)
.
Mit
Verfügung vom
1.
März 2012
setzte
die Durchführungsstelle die monatli
chen Ergänzungsleistungen ab Januar 2012
unter Berücksichtigung der höheren
Krankenkassenprämien
auf
Fr.
2‘808.-- fest (
Urk.
7/25/526/75; vgl.
Urk.
7/25/526/74
)
.
Mit einer weiteren Verfügung vom 1
9.
April 2012
erhöhte sie
die
monatlichen Ergänzungs
leistungen nach Wegfall der mit der
Arbeits
losenentschädigung
ausgerichteten Kinderzulagen ab März 2012 auf
Fr.
3‘606.-- (
Urk.
7/25/526/77
; vgl.
auch
Urk.
7/
25/466
sowie
Urk.
7/25/526/77a
)
. Mit Ver
fügung vom 1
7.
Juli 2012 erhöhte sie die Ergänzungsleistungen ab Mai 2012 weiter auf
Fr.
4‘664.
--
(
7/25/526/80
), da sie dem Versicherten kein hypotheti
sches Einkommen mehr anrechnete, weil er ab Mai eine geschützte Arbeitsstelle in der Werkstätte
Y.___
im Rahmen eines 50%-Pensums angetreten hatte (
Urk.
7/
25/474,
Urk.
7/
25/493).
M
it
Einspracheentscheid
vom 1
2.
November 2012
wies
die Durchführungsstelle die
Einsprache
gegen die Verfügung vom 2
7.
September 2011
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein, mit Eingabe vom 1
7.
Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, es seien ihm Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Ein
komm
ens zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Am 2
5.
Juni 2013 teilte Rechtsanwalt Sil
van Meier dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete (
Urk.
11).
In der Beschwerdeantwort vom
2.
Oktober 2013 schloss die
Durch
führungsstelle
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
23).
Am
1
6.
Oktober 2013
legitimierte sich Rechtsanwalt
Tobias
Figi
mit Vollmacht als neuer Rechtsver
treter
des Beschwerdeführers
(
Urk.
31,
Urk.
32
).
Mit Replik vom 1
0.
Januar 2014 beantragte der Beschwerdeführer zusätzlich, es sei auch seiner Ehefrau kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen (
Urk.
36 S. 2 und 7). In der Duplik vom
8.
Februar 2014 erneuerte die Durchführungsstelle ihren Antrag auf Beschwerdeabweisung (
Urk.
40).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Art.
4
Abs.
1
lit
. c des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]). Gemäss
Art.
9
Abs.
1 ELG entspricht die jährliche
Ergän
zungsleistung
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammenge
rechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
1.2
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über
steigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind auch
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG)
, wozu auch Arbeitslosentaggelder zu zählen sind (
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 180 mit Hinweis).
Ebenfalls angerechnet werden
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzich
tet worden ist
(
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
1.3
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (
Art.
14a
Abs.
1
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV]
). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
%
ist als Erwerbseinkommen jedoch min
des
tens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG (19‘050 Franken;
Art.
1 der Verordnung 11 über An
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 2
4.
September 2010)
anzurechnen; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50
%
erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel (
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a und b ELV in der vorlie
gend anwendbaren, bis 3
1.
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung). Bei Nichterreichen
des Mindesteinkommens gemäss
Art.
14a
Abs.
2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl.
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn
invaliditäts
frem
de
Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönli
che Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der
Resterwerbs
fähigkeit
erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versi
cherte Person
tatsächlich realisieren könnte
(Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1
9.
Sept
ember 2013 E. 2 mit Hinweisen).
Von der Anrechnung eines Mindesteinkommens gemäss
Art.
14a
Abs.
2 ELV
kann abgesehen werden, wenn
der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom
6.
Oktober 2006
5
über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet
(
Art.
14a
Abs.
3
lit
. b ELV)
.
1.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren
zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumut
baren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung
familien
rechtlicher
Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (zum Ganzen: BGE 117 V 290 ff. E.
3; AHI 2001 S. 132 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008, E. 4.2 mit Hinweisen).
Bemüht sich die Ehegattin trotz
zumut
barerweise
verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesge
richts 9C_539/2009 vom
9.
Februar 2010 E. 4.1).
Die nicht invalide Ehegattin kann die Vermutung, dass sie ihre zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem sie etwa nachweist, dass sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.). Gemäss Randziffer 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand
1.
Januar 2012
) ist dafür erforderlich, dass die versicherte Person beim Regionalen
Arbeitsvermittlungs
zentrum
(RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist.
1.5
Die in
Art.
17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro
chenen Dauer
leistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch
Art.
25
der
Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung (ELV)
konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Ver
min
de
rung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein
nahmen und des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; mass
gebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und
Einnah
men und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei
Erhöhung des
Ausga
benüberschusses
auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist
(
Art.
25
Abs.
2
lit
. b ELV) und bei
Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupass
en (
Art.
25
Abs.
2
lit
. c ELV).
Gemäss der
Verwaltungspraxis (
Randziffer 3643.01 der WEL
), welche
von der Rechtsprechung als Verordnungskonform
bezeichnet wurde, erfolgt die A
ufhebung oder Herabsetzung, falls keine
Meldepflichtverlet
zung
vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom
8.
Mai 2003, E. 6.2.4 mit Hinweis).
2.
Während laufendem
Einspracheverfahren
gegen die Verfügung vom 2
7.
September 2011 erliess
die Durchführungsstelle die Verfügungen vom
1.
März (
Urk.
7/25/526/75), vom 1
9.
April (
Urk.
7/25/526/77) sowie vom 1
7.
Juli 2012 (7/25/526/80), mit welchen sie die
Ergänzungsleisungen
ab
1.
Januar,
1.
März sowie
1.
Mai 2012
jeweils revisionsweise
erhöhte.
Diesbezüg
lich ist zu beachten,
dass
es sich bei der Einsprache
um ein nicht
devolutives
Rechtsmittel
handelt, d
er
Einspracheentscheid
an die St
elle der angefochtenen Verfügung
tritt
und
insoweit
das Verwaltungsverfahren erst mit
ihm
abge
schlossen
wird
. Deshalb hat die
Einspracheinstanz
allfällige Entwicklungen des Sachverhalts
bis zum Erlass des
Einspracheentscheids
mitzuberücksichtigen
(
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Art.
52
Rz
2,
14,
36 und 39 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2008 vom 2
1.
Mai 2008, E. 4.2). Die drei während des
Einspracheverfahrens
erlasse
nen neuen Verfügungen
hatten
durch die Einsprache vom
2
6.
Oktober 2011
als
mitangefochten
zu gelten
, soweit sie den mit der Einsprache gestellten
Rechts
begehren
nicht entsprachen
(
in analoger Anwendung von
Art.
58 des Bundes
gesetzes über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
];
vgl.
dazu
BGE 125 V 118 E.
3a
,
113 V 237),
und wurden durch den abweisenden
Einspracheentscheid
vom
1
2.
November 2012
- zumindest konkludent – bestätigt.
Insofern
unter
lie
gen die von der Durchführungsstelle während laufendem
Einspracheverfahren
vorgenommenen revisionsweisen
Änderungen
d
es
Ergänzungsleistung
san
spruchs
im massgeblichen Zeitraum bis zum Erlass des
Einspracheentscheids
vom
1
2.
November 2012
ebenfalls
der richterlichen Überprüfungsbefugnis
.
3.
3
.1
Die Durchführungsstelle begründete die Anrechnung
eines
Mindesterwerbsein
kommens
von
Fr.
19‘050.--
gestützt auf
Art.
14a ELV
für die Zeit ab
Oktober
2011
damit,
der Beschwerdeführer sei vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem geschützten Bereich tätig gewesen und habe deshalb nur ein sehr geringes, den Mindestbetrag gemäss
Art.
14a ELV bei weitem nicht erreichendes
Erwerbsein
kommen
erwirtschaftet. Dennoch sei ihm wegen der Regelung in
Art.
14a
Abs.
3 ELV nicht das vorgesehene Mindesterwerbseinkommen, sondern nur das tat
säch
lich erzielte, geringere Einkommen bei den Einnahmen angerechnet wor
den. Da
mit sei honoriert worden, dass
er mit der Aufnahme der Tätigkeit in der geschützten Werkstätte einer Arbeit nachgegangen sei und so seinen Beitrag an
die Gesellschaft geleistet habe. W
ährend des Bezugs der
Arbeitslosenentschä
digung
sei
er dann aber
seiner Verpflichtung zur Förderung seiner
Vermitt
lungsfähigkeit
nicht nachgekommen
, trotz entsprechender Erläuterung und Ermahnung seitens der Durchführungsstelle
. Zudem sei die von ihm geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung aufgrund der Akten der Invaliden
versicherung nicht ausgewiesen
. Deshalb hätten nicht mehr nur die auf Basis des minimalen Einkommens aus der Tätigkeit in der geschützten Werkstatt berechneten Arbeitslosentagge
lder angerechnet werden können;
die faktische Fortführung der Privilegierung gemäss
Art.
14a
Abs.
3 ELV habe gestoppt wer
den müssen
(
Urk.
2 S. 1 ff.
,
Urk.
23
).
Der Beschwerdeführer
stellt sich dagegen auf den Standpunkt,
die Vermutung, dass die
teilinvalide
Person das in
Art.
14a
Abs.
2 ELV festgelegte
Mindester
werbseinkommen
erzielen könne,
werde
praxisgemäss durch den Bezug von Arbeitslosentagge
ldern widerlegt
.
Er habe vom
1.
August 2010 bis 1
7.
Februar 2012 Arbeitslosentaggelder bezogen.
Während dieser Zeit dürfe ihm kein hypo
thetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Sodann treffe auch nicht zu, dass er während des Taggeldbezugs einen mangelnden Integrationswillen gezeigt habe
(
Urk.
1 S. 4 ff.
,
Urk.
36 S. 4 ff.
).
3.2
Aufgrund der Akten steht fest, dass
der Beschwerdeführer im Zeitraum vom
1.
August
2010
bis zur
Abmeldung von der Arbeitsvermittlung
per
1
7.
Februar 2012
Arbeitslosentaggelder
bezog (
Urk.
7/25/376,
Urk.
7/25/437,
Urk.
7/25/497
).
Die Durchführungsstelle rechnete ihm deshalb
(spätestens)
ab
Oktober 2010
die Arbeitslosenentschädigung
(
von
Fr.
10‘751.
-- für das Jahr 2010 und
Fr.
11‘989.-- für das Jahr 2011)
als Einkommen an und verzichtete wegen des Bezugs der Arbeitslosentaggelder praxisgemäss (vgl.
Randziffer 3424.05 der
WEL) auf die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkom
mens
(Verfügung
en
vom
2
8.
September 2010
[
Urk.
7/25/526/69
]
sowie vom 1
8.
März 2011 [
Urk.
7/25/526/70]).
Da die entsprechenden Verfügungen rechts
kräftig wurden, durfte
die Durchführungsstelle
das angerechnete Einkommen
nachträglich nur unter den Voraussetzungen für eine Revision von Dauerleis
tungen im Sinne von
Art.
17 ATSG
i.V.m
Art.
25 ELV (vorstehend E. 1.5)
ändern
. Bei Erlass der Verfügung
vom 2
7.
September 2011
fehlte es
diesbezüg
lich
aber an einer erheblichen Änderung des Sachverhalts. Der Versicherte bezog nach wie vor Arbeitslosentaggelder.
Ergänzungsleistungsrechtlich
ist
es unerheblich, ob er
seiner Verpflichtung, sich möglichst bald
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren beziehungsweise seine Vermittlungsfähigkeit zu fördern, in hinreichendem Masse nachkam. Während des Bezugs von
Arbeits
losenentschädigung
ist es Sache der mit dem Vollzug der Arbeitslosenversiche
rung betrauten Behörden, ungenügende Arb
eitsbemühungen zu sanktionieren,
schlimmstenfalls, wenn auf fehlende Vermittlungsfähigkeit geschlossen werden muss, mit einer Einstellung der Arbeitslosenentschädigung.
Ebenfalls unerheb
lich sind die
Ausführungen
der Durchführungsstelle
zu
Art.
14a ELV, da
revisi
onsrechtlich
einzig von Bedeutung ist, ob sich die Einkommens- und
Vermögens
verhältnisse
seit der letzten rechtskräftigen Berechnung der
Ergän
zungsleistungen
verändert haben.
Nach dem Gesagten war die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers von
Fr.
19‘050.-- im Zeitraum vom
1.
Oktober 2011 bis zur Einstellung der
Arbeits
losentaggelder
per 1
7.
Februar 2012 nicht rechtmässig.
3.3
Mit Verfügung vom 1
7.
Juli 2012 erhöhte die Durchführungsstelle die
Ergän
zungsleistungen
ab Mai 2012 auf
Fr.
4‘664.-- (7/25/526/80), da sie dem
Beschwerdeführer wegen der erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im geschützten Rahmen
kein hypothetisches Einkommen
von
Fr.
19‘050.--
mehr anrechnete.
Zwischen
der Einstellung der Arbeitslosenentschädigung per
1
7.
Februar 2012
und
dem Beginn der Arbeit
im geschützten Rahmen am
1.
Mai 2012
(
Urk.
7/25/474,
Urk.
7/25/493)
bezog der Beschwerdeführer weder
Taggeld
leistungen
, noch war er erwerbstätig. O
b
ihm
in dieser Periode
deshalb ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist
, kann aufgrund folgen
der Überlegungen offen bleiben:
Selbst wenn
am 1
7.
Februar 2012 vom Eintritt einer
voraussichtlich längeren
Zeit dauernden
Vermin
derung des
Ausgaben
überschusses
und damit einer revisionsrechtlich relevanten
Sachverhaltsände
rung
im Sinne von
Art.
25 ELV
auszugehen wäre
,
dürften die monatlichen Ergänzungsleistungen
erst
ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt,
herabgesetzt werden
(
Art.
25
Abs.
2
lit
. c ELV
; vorstehend E.
1.5
).
Da
die fragliche Sachverhaltsänderung während
hängigem
Einspracheverfahren
gegen die Verfügung vom 2
7.
September 2011
eingetreten
wäre
, könnten die
Ergän
zungsleistungen
frühestens
auf den Beginn des Monats, der auf den
Einsprache
entscheid
vom 1
2.
November 2012
folgt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2008 vom 2
1.
Mai 2008, E. 4.3)
, also auf den
1.
Dezember 2012
, herab
gesetzt werden
.
Zu diesem Zeitpunkt
waren die Ergänzungsleistungen
aber
wegen der erneuten Aufnahme einer Arbeit im geschützten Rahmen mit Verfü
gung vom 1
7.
Juli 2012 wieder ab Mai 2012 heraufgesetzt worden (
Art.
25
Abs.
2
lit
. b
ELV)
. Eine allfällige
relevante
Verminderung des
Ausgabenüber
schusses
in der Zeit vom 1
7.
Februar 2012 bis Ende April 2012
bliebe also
revi
sionsrechtlich
ohne Wirkung.
Dies bedeutet, dass
der Ergänzungsleistungsanspruch
auch
im Zeitraum vom
1
8.
Februar
bis
3
0.
April 2012
ohne Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbs
einkomm
ens
des Beschwerdeführers und weiterhin unter
Berücksichtigung der
auf ein Jahr hochgerechneten Arbeitslosenentschädigung zu bemessen ist.
3.4
Es ergibt sich, dass die
monatlichen
Ergänzungsleistungen
im Zeitraum vom
1.
Oktober 2011
bis 3
0.
April 2012 nicht
mittels
A
nrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens
des Beschwerdeführers
von
Fr.
19‘050.--, sondern
durch blosse
Berücksichtigung der auf ein Jahr umgerechneten
Arbeitslo
senentschädigung
berechnet
werden dürfen.
In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
4
.1
Zum ebenfalls angerechneten hypothetischen Erwerbeinkommen der Ehefrau führte die Durchführungsstelle
aus, die Ehefrau sei, nachdem der Beschwerde
führer seine Arbeitsstelle verloren habe, darauf hingewiesen worden, dass sie im Umfang von 50-60
%
arbeitstätig sein könnte, zumal ein grosser Teil der Haus
halts- und Betreuungsaufgaben vom Ehemann und von den älteren Kinder
n
erledigt werden könnte. Die Ehefrau habe sich in der Folge zwar beim RAV angemeldet, um sich bei der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle und mit Integrationsmassnahmen unterstützen zu lassen. Im März 2011 habe sie
ihrer
RAV-Betreuerin indes erklärt, im Moment keinen Deutschkurs besuchen zu wollen. Daraufhin sei die Hilfe bei der Stellensuche mangels Vermittelbarkeit eingestellt worden. Durch dieses Verhalten sei die Ehefrau ihrer Verpflichtung,
sich um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu bemühen, nicht nachgekom
men.
Die nicht geglückte Stellensuche sei ausschliesslich Folge ihrer mangeln
den Motivation. Unter Berücksichtigung des Alters, der persönlichen und fami
liären Verhältnisse, der fehlenden Ausbildung sowie der Lage auf dem Arbeits
markt rechtfertige es sich deshalb, der Ehefrau ab September 2011 ein fiktives Erwerbseinkommen von
Fr.
18‘000.-- anzurechnen (
Urk.
2 S. 3 ff.).
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, seine Ehe
frau sei im relevanten Zeitraum beim RAV angemeldet gewesen und habe sich qualitativ und quantitativ ausreichend um Arbeitsstellen bemüht. Deshalb dürfe ihr in Nachachtung von
Randziffer
3482.03 der WEL kein hypothetisches Ein
kommen angerechnet werden (
Urk.
36 S. 7 f.).
4
.2
Die Durchfüh
r
ungsstelle hat im angefochtenen
Einspracheentscheid
eingehend und in überzeugender Weise begründet, weshalb es der Ehefrau des Beschwer
deführers ab
Oktober
2011 – nach
Ablauf
ein
er angemessenen Anpassungsfrist
(vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 160 mit Hinweis
) - zumutbar war,
durch Verwer
tung ihrer Arbeitsfähigkeit
im Rahmen eines
Beschäftigungsgrad
es
von 50-60
%
ein Erwerbseinkommen von
Fr.
18‘000.-- zu
erziel
en. In Betracht fällt demnach insbesondere, dass
sich die Ehefrau zwar
beim RAV
zur Arbeitsvermittlung anmeldete
, es aber letztlich – trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher
Erläuterungen sowie Ermahnungen seitens der Durchführungsstelle -
ohne nachvollziehbaren Grund ablehnte, einen
Deutsch
kurs
zu besuchen
, obwohl sie kaum Deutsch sprach
(
Urk.
7/25/412-413
,
Urk.
7/25/439/4,
Urk.
7/25/440,
Urk.
7/25/466,
Urk.
7/25/471,
Urk.
7/25/477,
Urk.
7/25/493,
Urk.
7/25/501,
Urk.
7/25/509 S. 2,
Urk.
7/25/521
)
.
Genügende Deutschkenntnisse
bilde
te
n
nach d
en überzeugenden Darlegungen der zuständigen RAV-Berater
(
Urk.
7/25
/
439/4,
Urk.
7/25/521 S. 2)
angesichts der
damaligen
Arbeitsmarkt
lage
eine wichtige Voraussetzung für das Finden eine
r
Arbeitsstelle
; dies geht nicht zuletzt auch
aus mehreren bei den Akten liegenden Inseraten für Stellen in der Reinigungsbranche hervor
(
Urk.
7/25/439/7,
Urk.
7/25/439/14 S. 2,
Urk.
7/25/506a
)
.
Zudem
zeigte sich die Ehefrau nicht bereit, mehr als 1-2 Stun
den pro Tag zu arbeiten (
Urk.
25/509
S. 2
)
, was die Chancen auf das Finden einer Arbeitsstelle zusätzlich einschränkte (vgl.
Urk.
7/25/521 S.
2)
.
Das
gefor
derte
Arbeitspensum
von 50-60
%
erscheint auch unter Berücksichtigung der familiären Verpflichtung
en der Ehefrau als zumutbar.
Im Oktober 2011 waren die jünge
re
n Kinder etwa acht- respektive zehnjährig, bereits schulpflichtig und mussten nicht mehr ständig betreut werden (
Urk.
7/25/406 S. 2). Die älte
r
en Kinder waren rund 17, 18 und 20 Jahre alt und konnten – ebenso wie der
teil
invalide
Ehemann - bei der Betreuung der jüngeren Kinder und im Haushalt mithelfen.
Aufgrund des Verhaltens der Ehefrau muss mit den RAV-Beratern und der Durchführungsstelle (vgl.
Urk.
7/25/521 S. 2)
davon ausgegangen wer
den, dass s
ie
trotz gewisser
rein formaler
Stellenbemühungen
nicht wirklich bereit
war
,
in zumutbarem Masse erwerbstätig zu sein
.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Überzeugungskraft der Darlegungen der
Durchfüh
rungsstelle
zu erschüttern vermöchte.
In
s
besondere kann seine
r Darstellung
, die Ehefrau
habe sich qualitativ und quantitativ ausreichend um Arbeitsstellen bemüht,
nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.
In
betraglicher
Hinsicht wird das ab September 2011 angerechnete
hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr.
18‘000
.-- zu Recht nicht beanstandet.
Hinsichtlich der Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau
ist die Beschwerde folglich unbegründet.
5.
Nach
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens fest
zusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien
, des lediglich teilweisen Obsiegens
und des in den Rechtsschriften zum Ausdruck gelangenden Arbeitsaufwands der Rechtsvertreter (
Urk.
1,
Urk.
36) rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine
um einen Drittel gekürzte Parteientschädigung von
Fr.
1‘900.--
(inkl.
Baraus
lagen
und
MWSt
) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
teilweise
gutgeheissen,
und
der
Einspracheentscheid
der Stadt Zürich, Amt für Zus
atzleistungen zur AHV/IV, vom 1
2.
November 2012
wird
aufgeho
ben
, soweit damit die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom
1.
Oktober 2011 bis 30. April 2012 mittels Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers und nicht unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung berechnet wurden. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen,
damit sie den Anspruch auf
Ergänzungsleistungen
ab
1.
Oktober 2011
im Sinne der Erwä
gungen neu berechne und hernach erneut darüber verfü
ge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
1900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt