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**Case Identifier:** 063c3140-9ad1-5c50-963d-afc8d4885fb4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.08.2013 B 2013/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-61_2013-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/61

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.08.2013

Entscheiddatum: 21.08.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 21.08.2013
Gewässerschutzrecht, Art. 12 Abs. 4 GSchG (SR 814.20). Häusliches 
Abwasser, das in der korrekten Mischung in einer gemeinschaftlichen 
Güllengrube gelagert wird, darf landwirtschaftliche verwertet werden, sofern 
die anderen Mitnutzer ihre Gülle ebenfalls in der Landwirtschaftszone 
ausbringen. Die Kündigungsfrist des entsprechenden Mietvertrags muss 
dabei die nötige Lagerkapazität im Sinn von Art. 12 Abs. 4 GSchG 
sicherstellen (Verwaltungsgericht, B 2013/61).

Urteil vom 21. August 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde Gossau,  vertreten durch die Baukommission, Bahnhofstrasse 25, 

9201 Gossau,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Kanalisationsanschluss Wohnhaus, GS-Nr. 0000, Q. 000

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) X.Y., Gossau, führt auf der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch Gossau, einen 

Landwirtschaftsbetrieb mit einer Nutzfläche von 14,32 ha. Das Grundstück liegt 

gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde Gossau vom 12. Juni 1981 ausserhalb 

der Bauzone. Der Betrieb weist einen Rindviehbestand von 28,3 Grossvieheinheiten auf 

und ist auf Milchproduktion ausgelegt.

b) Das Amt für Umwelt und Energie (AFU) überprüfte am 4. Oktober 2006 die 

Hofdüngerlagereinrichtungen und kam dabei zum Schluss, dass die Lagerkapazität für 

Gülle mit Blick auf die eingestellten Rinder ungenügend sei bzw. ein Manko von 77 m

aufweise. Statt wie vorhanden 350 m  müsse die Lagerkapazität vorliegend 427 m

betragen. Am 8. Januar 2010 gab das AFU dem Betriebsinhaber Gelegenheit, zum 

festgestellten Mangel Stellung zu nehmen. Dieser antwortete am 24. Januar 2010, dass 

seine Lagerkapazität tatsächlich nicht ausreiche. Bis anhin habe er aber noch keine 

Gewässerverschmutzung verursacht bzw. noch immer eine Lösung gefunden, den 

gesamten Güllenanfall zu lagern. Am 29. Januar 2010 erklärte er sich gleichwohl bereit, 

sein Wohnhaus Q. 000 an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation anzuschliessen, 

sobald diese erstellt werde.

c) Ebenfalls am 29. Januar 2010 verfügte das AFU, dass der Betriebsinhaber die 

minimal notwendige Hofdüngerlagerkapazität von 427 m  bis am 30. September 2011 

erstellt haben müsse. Stattdessen könne er auch das Wohnhaus an die 

Schmutzwasserkanalisation anschliessen. In zeitlicher Hinsicht gelte es zu beachten, 

dass der Bau neuer Hofdüngeranlagen eine Baubewilligung voraussetze, deren 

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Erteilung bis zu drei Monate beanspruchen könne. Diese Sanierungsverfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

B./ a) Statt fristgerecht eine neue Güllegrube zu bauen bzw. sein Wohnhaus an die 

öffentliche Kanalisation anzuschliessen, reichte X.Y. dem AFU zwei Tage vor Ablauf der 

Sanierungsfrist bzw. am 28. September 2011 einen Güllenlager-Mietvertrag zur 

Genehmigung ein. Das AFU lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 

ab. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 10. November 2011 beim Baudepartement 

des Kantons St. Gallen Rekurs und verlangte die Genehmigung des Mietvertrags. Am 

6. Januar 2012 erklärte sich das AFU grundsätzlich bereit, einen Mietvertrag zu 

genehmigen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Das 

Rekursverfahren wurde darauf bis zum Nachweis dieser Voraussetzungen sistiert.

b) Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 informierte das AFU die zuständige Gemeinde, dass 

der Betriebsinhaber rechtskräftig verpflichtet sei, seine Hofdüngerlagereinrichtungen zu 

sanieren und dass es im Rahmen einer Übergangslösung bereit sei, den neu 

eingereichten Mietvertrag befristet zu genehmigen. Die Baukommission der Stadt 

Gossau verpflichtete X.Y. darauf mit Verfügung vom 22. Juni 2012, sein Wohnhaus auf 

Parz.-Nr. 0000 bis am 31. März 2014 an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Im 

Juni 2012 unterzeichneten X.Y. und sein Vermieter einen Mustermietvertrag der 

landwirtschaftlichen Beratung St. Gallen für Hofdüngerlagerraum zur gemeinsamen 

Nutzung für 120 m , wobei die Vertragspartner die Kündigungsfrist von einem auf ein 

halbes Jahr abänderten. Der Vertrag ist erstmals auf den 1. Juli 2014 kündbar.

c) Am 9. Juli 2012 beantragte X.Y. dem AFU, den Mietvertrag unbefristet zu 

genehmigen. Gleichzeitig erhob er gegen die Verfügung der Baukommission beim 

Baudepartement Rekurs, wobei er deren ersatzlose Aufhebung verlangte. Allenfalls sei 

das Verfahren bis zur Erledigung des bereits sistierten Verfahrens zu sistieren.

d) Wie in Aussicht gestellt entsprach das AFU am 13. bzw. 16. Juli 2012 dem Gesuch 

des Betriebsinhabers nur teilweise und genehmigte den Mietvertrag vom Juni 2012 zur 

Bereitstellung zusätzlichen Güllelagervolumens als Übergangslösung bis 31. März 

2014. Das mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 abgelehnte Gesuch erklärte es als 

hinfällig. Zur Begründung hielt das Amt fest, dass es bereits telefonisch mitgeteilt habe, 

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dass der Vertrag bloss als Übergangslösung bewilligt werden könne. Dazu komme, 

dass eine auf ein halbes Jahr reduzierte Kündigungsfrist keine genügende Gewähr für 

die rechtskonforme Lagerung überschüssiger Gülle leiste. Diese 

Genehmigungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

e) Am 19. Juli 2012 schrieb das Baudepartement das seit 10. November 2011 hängige 

Rekursverfahren betreffend Nichtgenehmigung des Mietvertrags vom 28. September 

2011 wegen Gegenstandslosigkeit ab. Am 20. November 2012 führte es im 

Rekursverfahren betreffend Kanalisationsanschluss einen Augenschein durch und wies 

den Rekurs gegen die Verfügung der Baukommission der Stadt Gossau mit Entscheid 

vom 4. März 2013 kostenpflichtig ab. Die Abweisung begründete es damit, dass die 

Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser 

konkret nicht gegeben seien, auch wenn fehlendes Lagervolumen grundsätzlich 

zugemietet werden könnte. Der Anschluss des betroffenen Wohnhauses an die 

öffentliche Kanalisation sei konkret mach- und zumutbar.

C./ Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent am 15. März 2013 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, wobei er die kostenpflichtige 

Aufhebung bzw. Rückweisung des Rekursentscheids fordert. Weiter verlangt er die 

Anpassung der Verfügungen des AFU vom 29. Januar 2010 und 16. Juli 2012 in dem 

Sinn, dass der Mietvertrag vom Juni 2012 unbefristet bewilligt werde. Für die von der 

Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen einem gemieteten Güllenkasten, der 

gemeinschaftlich mit dem Vermieter genutzt werde, und einem räumlich getrennten, 

gebe es keine sachliche Begründung.

D./ Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 12. April 2013, die Beschwerde 

abzuweisen. Sie macht geltend, die Miete eines Güllenlagers, das zusammen mit dem 

Vermieter genutzt werde, stelle nicht sicher, dass die Hofdüngerbilanz des Betriebs 

nachvollziehbar bleibe. Der Mietvertrag hätte somit auch nicht befristet genehmigt 

werden dürfen. Das AFU habe den Vertrag nur deshalb ausnahmsweise genehmigt, 

damit dem Beschwerdeführer genügend Zeit bleibe, sein Wohnhaus an die 

Kanalisation anzuschliessen. Die Stadt Gossau verzichtete mit Eingabe vom 23. April 

2013 auf eine Stellungnahme.

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E./ Der Beschwerdeführer nahm am 2. Mai 2013 zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung. Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des Rekursentscheids grundsätzlich zur Ergreifung 

des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Eingabe entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist demnach einzutreten, soweit sie sich gegen die Anschlussverfügung der 

Baukommission der Stadt Gossau vom 22. Juni 2012 richtet. Nicht Streitgegenstand 

sind die unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen des AFU vom 

29. Januar 2010 und 16. Juli 2012, deren Anpassung der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren ebenfalls verlangt. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer 

gemäss Rechtsmittelbelehrung innert Rechtsmittelfrist beim Baudepartement Rekurs 

erheben müssen. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung bzw. Anpassung der 

AFU-Verfügungen verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt, dass er sich vor Erlass der Anschlussverfügung nicht 

habe äussern können. Zudem habe die Vorinstanz mit mangelnder Hygiene 

argumentiert, jedoch ohne diese Begründung näher auszuführen.

2.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, dass der Betroffene Gelegenheit 

zur Stellungnahme erhält, bevor die Behörde eine Verfügung erlässt. So sind nach 

Art. 15 Abs. 2 VRP Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn die 

Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme 

erhalten haben. Davon ausgenommen ist die Veranlagung von Steuern, Taxen und 

Gebühren. Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der 

Eröffnung einer Verfügung ist es, dass der Betroffene nicht unverhofft von einer 

hoheitlichen Anordnung getroffen wird, ohne dass er sich vorgängig dazu bzw. zu dem 

dieser Massnahme zu Grunde liegenden Sachverhalt hat äussern und allenfalls bei der 

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noch nötigen Sachverhaltsermittlung mitwirken können. Dabei genügt es, dass der 

Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, 

insbesondere zum Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen, äussern zu 

können (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1680; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 78, mit Hinweis).

2.2. Im Zusammenhang mit den vorliegend ungenügenden 

Hofdüngerlagereinrichtungen haben die Behörden schon vor Jahren mit dem 

Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen bzw. diesen in das Verfahren einbezogen, 

wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht. Das AFU hat ihn bereits mit Verfügung vom 

29. Januar 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass das Wohnhaus an die öffentliche 

Kanalisation anschlossen werden müsse, wenn die Hofdüngeranlagen nicht fristgerecht 

saniert würden. Die zuständige Stelle der Gemeinde hat sodann mit dem 

Beschwerdeführer verschiedene Anschlussvarianten besprochen. Nachdem klar 

wurde, dass man sich nicht einig werde und das AFU auf der rechtskräftig verfügten 

Sanierung bestehen und die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene 

Sanierungsvariante nicht wie vom Betroffenen verlangt unbefristet tolerieren werde, 

musste diesem klar sein, dass die Gemeinde wie vorbesprochen den Anschluss an die 

öffentliche Kanalisation verfügen werde. Nicht Gegenstand der Anschlussverfügung ist 

die konkrete Linienführung und der genaue Anschlusspunkt. Die entsprechenden 

Entscheidungen sind nach wie vor dem Beschwerdeführer überlassen. Eine 

Gehörsverletzung durch die Baubehörde liegt demnach nicht vor.

2.3. Aber auch die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht 

verletzt, weil sie ohne weiterführende Begründung ausgeführt hat, die Ausbringung des 

häuslichen Abwassers sei aus hygienischen Gründen auf die eigenen oder gepachteten 

Nutzflächen zu beschränken. Diese Ausführung ist selbsterklärend, auch wenn sie 

knapp ausgefallen ist. Dem Beschwerdeführer war es trotzdem ohne Weiteres möglich, 

den Entscheid auch in diesem Punkt sachgerecht anzufechten (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1054 mit Hinweis), was er denn auch ausführlich getan hat.

3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen 

Behandlung geltend, weil die ehemalige Käserei T., die nunmehr als reines Wohnhaus 

genutzt werde, anders als seine Liegenschaft nicht an die öffentliche Kanalisation 

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anschliessen müsse. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht gibt es aber nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn wie hier die abweichende 

Behandlung - wenn überhaupt - lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen 

Fällen erfolgt ist, keine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es 

nicht ablehnt, diese aufzugeben. Nur in einem solchen Ausnahmefall können Private 

überhaupt verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung auch ihnen gewährt 

werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsgericht, 5. Auflage, Zürich 

2006, Rz. 518).

4. Dem vorliegenden Streit liegt das Problem zugrunde, dass der Beschwerdeführer 

sein häusliches Abwasser landwirtschaftlich verwerten will, selber aber nicht über 

genügend Lagerkapazität verfügt.

4.1. Häusliches Abwasser muss grundsätzlich gereinigt werden. Für Abwasser aus 

Bauzonen sowie für bestehende Gebäudegruppen ausserhalb der Bauzonen, für 

welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung keinen ausreichenden 

Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind, haben die Kantone 

die dafür nötigen öffentlichen Kanalisationen und zentralen Anlagen zur Reinigung zur 

Verfügung zu stellen (Art. 10 Abs. 1 und 2 des Gewässerschutzgesetzes, SR 814.20, 

abgekürzt GSchG). Gülle und Mistwasser sind keine Abwässer im Sinn des GSchG, 

weshalb sie nicht in die öffentlichen Kanalisationen abgeleitet werden dürfen. Anders 

als Abwasser müssen sie ordnungsgemäss und nach dem Stand der Technik 

landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden (Art. 14 Abs. 2 GSchG).

4.2. Art. 11 Abs. 1 GSchG konkretisiert, dass verschmutztes Abwasser im Bereich 

öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden muss. Der Bereich 

öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 GSchG die Bauzonen (lit. a), 

weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b), und weitere 

Gebiete, in welchen der Anschluss zweckmässig und zumutbar ist (lit. c). Nach Art. 12 

Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, abgekürzt GSchV) ist der 

Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von 

Bauzonen zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem 

Aufwand herstellen lässt (lit. a), und zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses 

diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich 

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überschreiten. Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisation ist das Abwasser 

nach dem Stand der Technik zu entsorgen (Art. 13 Abs. 1 GSchG).

4.3. Dem Grundsatz nach sind somit alle im Bereich der öffentlichen Kanalisation 

befindlichen Wohnbauten anzuschliessen, selbst landwirtschaftliche. Eine Ausnahme 

von der Anschlusspflicht besteht unter anderem für Landwirtschaftsbetriebe mit 

erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand. Diese dürfen das häusliche Abwasser 

zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwerten. Voraussetzung ist zudem, dass 

die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung grundsätzlich in der 

Landwirtschaftszone liegen, die Lagerkapazität der Jauchegrube auch für das 

häusliche Abwasser ausreicht und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten 

Nutzfläche bei ausgeglichener Düngerbilanz sichergestellt ist (Art. 12 Abs. 4 GSchG in 

Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 GSchG). Der Rindvieh- und Schweinebestand eines 

Landwirtschaftsbetriebes ist bezüglich der Befreiung vom Kanalisationsanschluss 

erheblich, wenn er mindestens acht Düngergrossvieheinheiten umfasst (Art. 12 Abs. 3 

GSchV). Die Verwertung auf dem eigenen oder gepachteten Land ist sichergestellt, 

wenn die Düngerbilanz ausgeglichen ist (Art. 14 Abs. 1 GschG) bzw. auf 1 ha 

höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 GSchG). Einer 

Düngergrossvieheinheit entspricht gemäss Art. 14 Abs. 8 GschG der durchschnittliche 

jährliche Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh. Möglich sind auch 

Abnahmeverträge für (reine) Hofgülle. Befindet sich die vertraglich gesicherte 

Nutzfläche ganz oder teilweise ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs, 

das heisst im Grundsatz vom massgeblichen Stallgebäude weiter als 6 km Fahrdistanz 

entfernt (Art. 24 GSchV), so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass 

mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder 

gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann (Art. 14 Abs. 4 GSchG). Die Verträge 

müssen schriftlich abgeschlossen und von der zuständigen kantonalen Behörde 

genehmigt werden (Art. 14 Abs. 4 und 5 GSchG und Art. 26 Abs. 1 GSchV). Die 

Genehmigung setzt eine Vertragsdauer von mindestens einem Jahr voraus. Die 

Kantone können aber auch längere Mindestdauern vorschreiben (Art. 26 Abs. 3 

GSchV).

4.4. Über die Einleitung von kommunalem Abwasser und Abwasser von Baustellen in 

die Schmutzwasserkanalisation entscheidet die politische Gemeinde (Art. 13 des 

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Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, sGS 752.2, 

abgekürzt GSchVG), über die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser 

in Landwirtschaftsbetrieben mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand die 

zuständige Stelle des Kantons (Art. 22 lit. d GSchVG).

4.5. Verfügt der Betrieb für die Ausbringung des Hofdüngers selber zwar über eine 

genügend grosse Nutzfläche, jedoch nicht über das notwendige Lagervolumen, kann 

der Nachweis der genügenden Lagerkapazität praxisgemäss (im Kanton St. Gallen neu) 

auch über die Zumietung von Lagervolumen erfolgen (H.W. Stutz, Schweizerisches 

Abwasserrecht, Zürich 1998, S. 137; Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt BAFU 

"Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft" vom 25. Mai 2012, Ziff. 2.3.1. S. 22). 

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Miete vertraglich geregelt ist und der 

Hofdünger auch tatsächlich dort gelagert und wieder zurückgeführt wird, die 

gemieteten Objekte inklusiv Entwässerung des Umschlagplatzes den Vorschriften 

entsprechen, der Vermieter das entsprechende Lagervolumen nachweislich nicht 

selber benötigt und die Einlagerung und Entnahme in einem wirtschaftlichen und 

ökologisch vertretbaren Verhältnis stehen, was nach Meinung des BAFU bei einer 

Fahrdistanz bis 6 km noch gewährleistet ist. Wird das Lager vom Vermieter und einem 

oder mehreren Mietern gemeinsam genutzt, hat die Nutzergemeinschaft auf Verlangen 

nachzuweisen, dass die erforderliche Lagerkapazität für jeden Betrieb jederzeit 

gewährleistet ist.

4.5.1. Die Vorinstanz schliesst aus dem oben Gesagten, dass häusliches Abwasser 

bloss dann in einem gemieteten Güllenkasten eines Dritten gelagert werden dürfe, 

wenn sichergestellt sei, dass exakt das gleiche Güllengemisch auch wieder auf dem 

eigenen Betrieb ausgebracht werde. Eine gemeinsame Nutzung einer Güllengrube wäre 

demnach ausgeschlossen, wenn nur einer der Mitnutzer seiner Gülle häusliches 

Abwasser beimischt.

4.5.2. Art. 12 Abs. 4 lit. b GSchG verlangt, dass die Verwertung des häuslichen 

Abwassers auf dem eigenen Grundstück sichergestellt ist.

4.5.3. Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster 

Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

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verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und 

Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der 

Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, das heisst eindeutigen und 

unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter 

anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den 

wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem 

Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 138 V 445 E. 5.1, mit 

Hinweisen).Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach 

ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 138 V 

445 E. 5.2 mit Hinweisen). Eine zu füllende Lücke liegt vor, wenn gesetzliche 

Regelungen auf Grund der dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen und 

Zielsetzungen als unvollständig und ergänzungsbedürftig erachtet werden (Wiederkehr/

Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1213).

4.5.4. Häusliches Abwasser enthält zwar wie Hofdünger geringe Mengen an 

Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor, im Vergleich zu jenem der Gülle aber nur sehr 

wenige, weshalb es - wie gesagt - nicht als Dünger gilt (Vollzugshilfe des BAFU, a.a.O., 

Rz. 2.3.1.). Da der unverdünnten Gülle aber ohnehin Wasser zugesetzt werden muss, 

damit die Nährstoffe der Gülle besser ausgenutzt und Verbrennungen an den Kulturen 

vermieden werden können, kann es Sinn machen, die Gülle statt mit Wasser mit 

häuslichem Abwasser zu verdünnen, wenn es massvoll und mit Sachkenntnis und 

Sorgfalt ausgebracht wird. Dafür spricht auch, dass hinsichtlich des Abwassers sogar 

ein besserer Reinigungserfolg erzielt werden kann als bei der Behandlung in einer 

Kläranlage. Der Grund dafür liegt darin, dass der Boden, sofern er bepflanzt und 

durchwurzelt ist, als Filter für das Abwasser einen Wirkungsgrad von nahezu 100 

Prozent aufweist. Demgegenüber liegt bei Betrieben ohne landwirtschaftliche 

Nutztierhaltung kein landwirtschaftlicher Grund für das Befreien von der 

Anschlusspflicht vor. Ihr Abwasser eignet sich wegen seines geringen Nährstoffgehalts 

weder zu Düngerzwecken, noch bietet es sich aus hygienischen Gründen für die 

Bewässerung von Kulturen an. Für die Verwertung von häuslichem Abwasser ist somit 

entscheidend, dass zwischen Gülle und dem beigemengten häuslichen Abwasser ein 

ausreichendes Mischverhältnis entsteht. Ein solches kann sich regelmässig erst bei 

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einer Güllenmenge von mindestens acht Düngergrossvieheinheiten einstellen 

(Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bereich Hofdünger der 

damaligen Bundesämter für Landwirtschaft BLW und Umwelt, Wald und Landschaft 

BUWAL vom Juli 1994, N 22 f., S. 52 f.).

4.5.5. Aus dem Gesagten folgt, dass mit Art. 12 Abs. 4 lit. b Satz 2 GSchG einzig 

sichergestellt wird, dass eine mit der zur Mischung mit häuslichem Abwasser geeignete 

Jauche im richtigen Mischverhältnis ausgebracht bzw. ausgelagert und wieder 

zurückgeführt und dort unter Achtung einer ausgeglichenen Düngerbilanz ausgebracht 

wird. Solange das Mischverhältnis stimmt, ändert daran auch nichts, dass der Landwirt 

sein Güllengemisch in einem zugemieteten Güllenkasten eines Dritten lagert, der 

zusammen mit Dritten genutzt wird. Seine Hofdüngerbilanz bleibt so oder so 

nachvollziehbar, zumal das AFU bei der Genehmigung der Mietverträge verlangt, dass 

der Mieter die gleiche Menge eingelagerter Gülle wieder zurückzunimmt und darüber 

Buch führt. Das Gleiche fordert es von den anderen Benützern der gemeinsamen 

Güllengrube. Alsdann haben alle Mitnutzer im Rahmen der Direktzahlungen mittels 

Nährstoffbilanz nachzuweisen, dass ihre Düngerbilanz ausgeglichen ist (Ziff. 2 des 

Anhangs der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, SR 910.13).

4.5.6. Nach Art. 12 Abs. 4 GSchG können wie gesagt einzig Betriebe, die selber über 

einen genügenden Rindvieh- und Schweinebestand verfügen, von der Anschlusspflicht 

befreit werden. Folglich fallen Betriebe ohne eigenen genügenden Rinder- und 

Schweinebestand mangels betriebseigener Tiere, deren Jauche zur Mischung mit 

häuslichem Abwasser geeignet ist, von Vornherein nicht unter diese Sonderregelung 

(URP 3/1013, S. 223). Somit kann allein die Tatsache, dass die Güllengrube von 

anderen Landwirten mitbenutzt wird, das Mischverhältnis nicht negativ beeinflussen. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das beigemischte häusliche Abwasser 

nicht mehr nur auf der Nutzfläche des ursprünglichen Betriebs ausgebracht wird. Das 

nötige Mischverhältnis insgesamt bleibt gewahrt.

4.5.7. Nach dem Gesagten besteht somit auch keine Gefahr, dass eine Grube bloss 

deshalb gemeinsam genutzt wird, um so der Pflicht zur Erstellung eines eigenen 

Kanalisationsanschlusses zu entgehen. Viehlose Landwirtschaftbetriebe, die ihre 

Güllengrube einem anderen Betrieb vermieten oder Betriebe, die keinen erheblichen 

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Rindvieh- oder Schweinebestand mehr aufweisen, aber bei denen Gülle von anderen 

Nutztieren wie Pferden, Hühnern oder anderen anfallen, bleibt es so oder so verwehrt, 

ihr eigenes häusliches Abwasser landwirtschaftlich zu verwerten. Die Voraussetzung, 

dass häusliches Abwasser landwirtschaftlich verwertet werden darf, muss jeder 

einzelne Betrieb selber erfüllen. Allein die Tatsache, dass verschiedene 

Landwirtschaftsbetriebe eine teilweise Betriebsgemeinschaft bilden, ändert daran 

nichts (Stutz, a.a.O., S. 137).

4.5.8. Die Verwertung des häuslichen Abwassers auf der eigenen oder gepachteten 

Nutzfläche gilt demnach als sichergestellt, wenn die ausgelagerte, mit häuslichem 

Abwasser im korrekten Verhältnis durchmischte Gülle auf der eigenen Nutzfläche 

ausgebracht werden kann und wenn die entsprechende Güllenmenge tatsächlich auch 

vollständig zurückgenommen und auf der eigenen Nutzfläche ausgebracht wird. 

Entscheidend ist nur, dass jeder Mitnutzer seine Güllenmenge zurücknimmt, deren 

Mischverhältnis Art. 12 Abs. 4 GSchG entspricht und nicht, dass es sich dabei um 

exakt sein eigenes Güllengemisch handelt. Allerdings muss die Genehmigungsbehörde 

prüfen, ob die Nutzflächen sämtlicher Mitnutzer der Güllengrube in der 

Landwirtschaftszone liegen, weil häusliches Abwasser nur in dieser Zone ausgebracht 

werden darf (Art. 12 Abs. 4 lit. a GSchG). Dafür sprechen insbesondere hygienische 

Gründe, weil so vermieden werden kann, dass häusliches Abwasser im Baugebiet 

ausgebracht wird, das teilweise noch landwirtschaftlich genutzt wird.

4.6. Fusst die Befreiung von der grundsätzlichen Anschlusspflicht auf einem 

Mietvertrag, bleibt diese insofern unsicher, als bei einer allfälligen Vertragskündigung 

wiederum auf die Befreiung zurückzukommen ist. Folglich muss für den Fall, dass der 

Vertrag aufgelöst wird, genügend Zeit verbleiben, dass das Wohnhaus an die 

öffentliche Kanalisation angeschlossen werden kann, bevor der Vertrag ausläuft. Erfolgt 

der Anschluss wie vorliegend nicht freiwillig, ist dafür eine rechtskräftige 

Anschlussverfügung nötig. Alsdann muss das Projekt bewilligt und ausgeführt werden. 

Wie das vorliegende Verfahren zeigt, ist unter Umständen allein für das Verfahren 

betreffend Anschlusspflicht mit mehr als einem Jahr zu rechnen. Dazu kommt die 

Dauer für die Projektausarbeitung, -bewilligung und -erstellung, was ohne Weiteres ein 

zusätzliches Jahr beanspruchen kann. Mit Blick darauf erweist sich der vorliegende 

Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von lediglich einem halben Jahr als offensichtlich 

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untauglich, die Anforderungen von Art. 12 Abs. 4 GSchG zu erfüllen bzw. den 

Beschwerdeführer von der grundsätzlichen Kanalisationsanschlusspflicht zu befreien.

4.7. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer sein häusliches Abwasser 

zwar grundsätzlich in der korrekten Mischung in einer gemeinschaftlichen Güllengrube 

lagern darf, sofern die anderen Mitnutzer ihre Gülle ebenfalls in der 

Landwirtschaftszone ausbringen. Der vorliegende Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist 

von lediglich einem halben Jahr stellt die nötige Lagerkapazität im Sinn von Art. 12 

Abs. 4 GSchG aber nicht sicher. Mithin kann der Beschwerdeführer gestützt darauf von 

der grundsätzlichen Anschlusspflicht nicht dispensiert werden. Dazu kommt, dass der 

entsprechende Mietvertrag ohnehin nur als Übergangslösung bis 31. März 2014 

genehmigt wurde und die entsprechende Genehmigungsverfügung unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die übrigen Voraussetzungen für die Anschlusspflicht bestreitet der 

Beschwerdeführer nicht, noch ist sonst ersichtlich, dass der Anschluss an die 

öffentliche Kanalisation unzweckmässig wäre, wie die Vorinstanz aufgezeigt hat. Auch 

stellt der Beschwerdeführer die von der Verwaltung errechneten voraussichtlichen 

Kosten von Fr. 5'304.-- bis Fr. 7'804.-- pro Einwohnergleichwert nicht in Frage. Mit 

Blick auf die vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern noch als zumutbar erklärten 

Kosten von Fr. 8'400.-- pro Einwohnergleichwert (URP 6/2008 S. 629, BVR 2008 Heft 

10 S. 452) bzw. die vom Bundesgericht im Jahr 2006 ebenfalls als nicht übermässig 

bewerteten Kosten von Fr. 6'800.-- je Einwohnergleichwert (BGE 132 II 515) müssen 

die vorliegenden Kosten - fünf bzw. sieben Jahre später - ebenfalls als zumutbar 

beurteilt werden.

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass das AFU bereits im Januar 2010 rechtskräftig 

verfügt hat, dass der Beschwerdeführer sein häusliches Abwasser nicht mehr 

landwirtschaftlich verwerten dürfe. Statt die ungenügende Lagerkapazität fristgerecht 

zu erhöhen bzw. sein Wohnhaus an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen, reichte 

er zwei Tage vor Ablauf der Sanierungsfrist einen ersten Mietvertrag zur Genehmigung 

ein, der mangels fehlender Dichte des gemieteten Güllenkastens nicht genehmigt 

werden konnte. Der zweite Mietvertrag entsprach nach Auffassung der 

Genehmigungsbehörde wiederum nicht den gesetzlichen Vorgaben und wurde bloss 

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deshalb befristet genehmigt, damit dem Beschwerdeführer genügend Zeit bleibe, sein 

Wohnhaus fristgerecht an die Kanalisation anzuschliessen. Diese Verfügung ist 

wiederum unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens betreffend Anschluss bestätigte sich sodann, dass die Kündigungsfrist des 

vorliegenden Mietvertrags von lediglich einem halben Jahr den gesetzlichen 

Anforderungen zur Befreiung der Anschlusspflicht nicht zu genügen vermag. Der 

angefochtene Entscheid betreffend Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation 

erweist sich daher im Ergebnis als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist, soweit darauf einzutreten ist. Den zuständigen Behörden bleibt es aber 

unbenommen, auf ihren Entscheid zurückzukommen, wenn der Beschwerdeführer 

rechtzeitig genügende Lagerkapazität nachweist, die den gesetzlichen Vorschriften, 

insbesondere was eine genügend lange Kündigungsfrist des Mietvertrags betrifft, 

entsprechen (zum Widerruf einer Verfügung, über die ein Gericht materiell entschieden 

hat, vgl. Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2714).

7. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des vorliegenden 

Verfahrens vom Beschwerdeführer zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe zu verrechnen. Dafür, dass auf die Erhebung der Entscheidgebühr 

verzichtet bzw. dass diese für das vorliegende oder das vorinstanzliche Verfahren bloss 

in einem reduzierten Umfang erhoben werden sollte, wie der Beschwerdeführer für den 

Fall seines Unterliegens beantragt, gibt es keinen Grund. Insbesondere liegt keine 

Gehörsverletzung vor.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Daran ändert auch 

nichts, dass ihm seine Rechtsschutzversicherung offensichtlich nicht seine sämtlichen 

Kosten übernimmt.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                          Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                lic. iur. Stephan Schärer

Versand dieses Entscheids an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 21.08.2013
	Gewässerschutzrecht, Art. 12 Abs. 4 GSchG (SR 814.20). Häusliches Abwasser, das in der korrekten Mischung in einer gemeinschaftlichen Güllengrube gelagert wird, darf landwirtschaftliche verwertet werden, sofern die anderen Mitnutzer ihre Gülle ebenfalls in der Landwirtschaftszone ausbringen. Die Kündigungsfrist des entsprechenden Mietvertrags muss dabei die nötige Lagerkapazität im Sinn von Art. 12 Abs. 4 GSchG sicherstellen (Verwaltungsgericht, B 2013/61).

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		2025-07-19T10:31:02+0200
	"9001 St.Gallen"
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