# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76981f0-858a-5143-8de4-c3947a01da04
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.03.2015 100 2014 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-82_2015-03-18.pdf

## Full Text

100.2014.82U
HER/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. März 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner 

betreffend Personalrecht; gehaltsmässige Einreihung als Mitarbeiterin Stationierte/Mo-
bile Polizei (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 14. Februar 2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.82U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Polizistin bei der Kantonspolizei Bern und als Mitarbeiterin 
Stationierte/Mobile Polizei in die Gehaltsklasse 15 eingereiht. Am 2. Februar 2012 
stellte sie bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) ein «Gesuch 
um Neueinreihung» und beantragte, ihre Einreihung als Mitarbeiterin 
Stationierte/Mobile Polizei in die Gehaltsklasse 15 sei zu überprüfen und sie sei mit 
den aktuellen Gehaltsstufen in die Gehaltsklasse 17 einzureihen. Das Gesuch wurde 
vom Polizeikommando der Kantonspolizei Bern mit Schreiben vom 11. Juli 2012 
unterstützt. Am 12. Juli 2012 überwies das Generalsekretariat der POM das Gesuch 
von A.________ an die Bewertungskommission des Kantons Bern zur Behandlung, 
wobei es «eine Höhereinreihung der in Frage stehenden Funktion» ebenfalls 
befürwortete. Am 27. November 2012 teilte die Bewertungskommission A.________ 
mit, sie trete auf das Gesuch nicht ein. A.________ verlangte in der Folge beim 
Personalamt des Kantons Bern (PA) eine anfechtbare Verfügung. Dieses trat mit 
Verfügung vom 19. Februar 2013 auf das Gesuch um Einreihung der Funktion 
Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei in die Gehaltsklasse 17 nicht ein; soweit die 
konkrete Stelleneinreihung von A.________ betreffend, wies es das Gesuch ab.

B.

Die von A.________ am 21. März 2013 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
wies die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN) mit Entscheid vom 14. Februar 2014 
ab.

C.

Dagegen hat A.________ am 19. März 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit folgenden Anträgen:

«1. Der Entscheid vom 17. [richtig: 14.] Februar 2014 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdegegner bzw. die Bewertungskommission des Kantons Bern sei 
anzuweisen, auf das Gesuch vom 02. Februar 2012 einzutreten und die 

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Einreihung der Beschwerdeführerin wie auch der übrigen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in gleicher Funktion (RPU-Code 3841) zu überprüfen.»

Der Kanton Bern, handelnd durch die FIN, beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
16. April 2014 die Abweisung der Beschwerde. Am 4. Juli 2014 hat er zudem die von 
der POM zuhanden des Regierungsrats verfasste «Information über die Umsetzung 
der Fachlaufbahn Uniformpolizei» zu den Akten gegeben, von welcher der 
Regierungsrat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 Kenntnis genommen hat. A.________ 
hat von der Gelegenheit, sich im Licht der ergänzten Akten zur Sache zu äussern, am 
22. August 2014 Gebrauch gemacht. Auf weitere Äusserungen haben die Parteien 
verzichtet.

Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Vorab ist zu klären, was Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

2.1 Im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bezeichnet der 
Streitgegenstand den Umfang, in welchem das in der angefochtenen Verfügung bzw. 
im angefochtenen Entscheid geregelte Rechts- oder Prozessrechtsverhältnis (vgl. Fritz 

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Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 46) umstritten ist. Was im 
konkreten Fall Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildet, legen die Parteien 
durch ihre Rechtsmitteleingaben fest (Dispositionsmaxime; vgl. statt vieler BVR 2011 
S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen). Streitgegenstand ist mit anderen Worten, was die 
beschwerdeführende Partei verlangt und die Behörde nicht zugesteht (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 7), 
und zwar in dem Ausmass, als die Streitsache nach den Parteianträgen des 
Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (Fritz Gygi, a.a.O., S. 46). Ausgangspunkt zur 
Beantwortung der Frage, was behördlicher Überprüfung bedarf, sind demnach die 
Rechtsbegehren (Anträge) der beschwerdeführenden Partei. Soweit aus diesen, weil 
oftmals weit gefasst, nicht hinreichend deutlich wird, in welcher Hinsicht die 
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid nach dem Willen der 
Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers überprüft werden soll, ist ergänzend 
die Beschwerdebegründung heranzuziehen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 25 N. 14; Fritz Gygi, a.a.O., S. 45).

2.2 Das PA verfügte am 19. Februar 2013 in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Bst. a 
des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) zweierlei: Zum 
einen trat es – entsprechend dem Entscheid der Bewertungskommission vom 
27. November 2012 (Akten PA, act. 3) – auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nach 
Art. 197 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; BSG 153.011.1) um 
Einreihung der Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei» in die Gehalts-
klasse 17 nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Zum andern prüfte es die Rechtmässigkeit der 
Einreihung der Beschwerdeführerin in die Gehaltsklasse 15 unter dem Gesichtspunkt 
des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Willkürverbots (Art. 8 und 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Insoweit trat es auf das Gesuch der 
Beschwerdeführerin ein, wies es jedoch ab (Dispositiv Ziff. 2). Die FIN hat diese 
Verfügung in beiderlei Hinsicht überprüft und die Beschwerde vollumfänglich 
abgewiesen.

2.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragt vor Verwaltungsgericht 
einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache 
an «den Beschwerdegegner bzw. die Bewertungskommission» verbunden mit der 
Anweisung, die zuständige Behörde habe auf das Gesuch vom 2. Februar 2012 
einzutreten und ihre Einreihung wie auch jene der übrigen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in gleicher Funktion (RPU-Code 3841) zu überprüfen (vorne Bst. C). Sie 

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beanstandet damit ausschliesslich das (ursprüngliche) Nichteintreten des PA und die 
diesbezügliche Beschwerdeabweisung durch die FIN (vgl. auch Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 22.8.2014 [act. 8], wonach «mit der Beschwerde […] ein 
Nichteintretensentscheid angefochten [werde]» und ausgeführt wird, «der 
Beschwerdegegner [habe] eine materielle Prüfung des Anliegens der 
Beschwerdeführerin abgelehnt»). Aus der Beschwerdebegründung geht sodann 
hervor, dass die Beschwerdeführerin einzig darauf abzielt, ein Verfahren auf 
Überprüfung ihrer Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei» durch die 
Bewertungskommission zu veranlassen. Deren zwingende Aufgabe sei es, «gestützt 
auf ein entsprechendes Gesuch, das im vorliegenden Fall im dafür vorgesehenen 
Verfahren gestellt worden ist, die für den letztlich politisch zu fällenden Entscheid 
notwendigen Grundlagen (d.h. wohl eine Vereinfachte Funktionsanalyse) erstellen zu 
lassen» (Beschwerde S. 11). Damit verlangt sie ein Verfahren auf Neubewertung der 
Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei». – Zur materiellen Beurteilung der 
FIN und des PA, wonach ihre Einreihung in die Gehaltsklasse 15 vor dem 
Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot standhalte, stellt die 
Beschwerdeführerin dagegen keinen Antrag. Auch findet sich in der Begründung 
insoweit keine substantiierte Bestreitung des angefochtenen Entscheids: Auf S. 12 der 
Beschwerde erwähnt die Beschwerdeführerin «der Vollständigkeit halber», dass der 
Gehaltsunterschied zwischen Gehaltsklasse 15 und 17 bei rund 10 % liege, was nicht 
mit dem Spielraum der Behörden in Besoldungsfragen zu rechtfertigen sei; ausserdem 
seien ihre Aufgaben und die ihrer Kolleginnen und Kollegen in gleicher Funktion von 
der Belastung her mindestens ebenbürtig mit Funktionen, die in die Gehaltsklasse 17 
eingereiht seien (z.B. Wildhüter), was dem Willkürverbot und dem 
Gleichbehandlungsgebot zuwiderlaufe. Diese Ausführungen genügen den 
Anforderungen an eine rechtsgenügliche sachbezogene Begründung nicht, da sie 
jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen lassen (vgl. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Weitere 
Beweismassnahmen zu diesem Punkt (vgl. Beschwerde S. 12 unten) sind daher nicht 
angezeigt. Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist 
ausschliesslich die (prozessuale) Frage, ob die Bewertungskommission oder eine 
andere kantonale Stelle das Gesuch der Beschwerdeführerin um Überprüfung bzw. 
Neubewertung der Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei» materiell hätte 
behandeln müssen.

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3.

3.1 Das bernische Gehaltssystem umfasst 30 Gehaltsklassen (Art. 69 PG i.V.m. 
Anhang I PG). Der Regierungsrat reiht jede Funktion des öffentlichen Dienstes des 
Kantons durch Verordnung in eine Gehaltsklasse ein und aktualisiert die Einreihungen 
periodisch nach Massgabe allfällig veränderter Verhältnisse (Art. 70 PG i.V.m. Art. 34 
und Anhang I PV). Die einzelnen der rund 550 Funktionen werden in der 
Richtpositionsumschreibung (RPU) definiert (Art. 35 PV). Anhand dieser 
Umschreibungen werden die rund 24'000 kantonalen Stellen (Universität und 
Hochschulen eingerechnet) einer bestimmten Funktion und damit einer bestimmten 
Gehaltsklasse zugewiesen. Je konkreter die Funktionsbezeichnung (z.B. «Rektor[in] 
Berner Fachhochschule», «Staatsarchivar[in]» oder «Vorsteher[in] Amt für Kultur»), 
desto klarer ist die Zuordnung einer bestimmten Stelle. Bei allgemein umschriebenen 
oder abgestuften Funktionen (z.B. «Wissenschaftliche[r] Mitarbeiter[in] I, II oder III», 
«Assistent[in] I, II oder III» oder «Projektleiter[in] I-V») ist zum Teil nicht ohne weiteres 
erkennbar, welcher Funktion eine bestimmte Stelle zuzuordnen ist. In diesen Fällen 
sind die (teilweise sehr ausführlichen) Kriterien der RPU zu konsultieren (vgl. zum 
Ganzen <http://www.fin.be.ch>, Rubriken «Personal», «Anstellungsbedingungen», 
«Gehalt», «Einreihung/RPU»).

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass ihre Stelle als Polizistin 
bei der Stationierten/Mobilen Polizei der richtigen Funktion zugeordnet ist. Sie ist 
jedoch der Auffassung, die Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile Polizei» sei 
namentlich mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen und Belastungen zu tief 
eingereiht. Die Funktion müsse daher neu bewertet und einer höheren Gehaltsklasse 
zugewiesen werden (Gehaltsklasse 17 statt 15). Dieses Anliegen will die 
Beschwerdeführerin prozessual im Gesuchsverfahren nach Art. 197 PV durchsetzen. 
Die Vorinstanzen stellen sich dagegen im Wesentlichen auf den Standpunkt, im 
Verfahren nach Art. 197 PV könne lediglich die Frage aufgeworfen werden, ob eine 
bestimmte Stelle der richtigen Funktion zugewiesen und damit in der richtigen 
Gehaltsklasse eingereiht sei, nicht aber die Frage, ob eine bestimmte Funktion neu 
eingereiht werden müsste. Letzteres liege in der ausschliesslichen Kompetenz des 
Regierungsrats, da die allfällige Neueinreihung einer Funktion zwingend mit einer 
Änderung von Verordnungsrecht (Anhang I der PV) verbunden sei.

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3.3 Art. 197 PV, welcher unter dem Titel «Gesuch um Neueinreihung» steht, lautete 
in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung wie folgt (vgl. BAG 05-42 i.V.m. BAG 
08-114 und BAG 10-65):

1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter 
Berücksichtigung der Anforderungen und der Belastungen nicht in der richtigen 
Gehaltsklasse eingereiht, kann sie oder er auf dem Dienstweg ein begründetes 
Gesuch um Überprüfung der Stelleneinreihung an die zuständige Direktion oder an 
die Staatskanzlei richten.
2 Die Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung leitet das Gesuch, ergänzt 
durch ihre Stellungnahme, an die Bewertungskommission weiter.
3 Die Bewertungskommission beurteilt das Neueinreihungsgesuch und teilt das kurz 
begründete Ergebnis der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf dem 
Dienstweg mit.
4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat danach die Möglichkeit, zum 
Neueinreihungsgesuch eine Verfügung des Personalamts gemäss Art. 107 Absatz 2 
Buchstabe a PG zu verlangen.

Bereits aus dem Wortlaut erschliesst sich, dass das Gesuchsverfahren nach Art. 197 
PV entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht auf eine 
Funktionsüberprüfung, sondern auf die Überprüfung der Stelleneinreihung abzielt (vgl. 
Absatz 1). Das Verfahren nach Art. 197 PV hat mit anderen Worten zum Gegenstand, 
ob eine Stelle im Rahmen der bestehenden Einreihungsmöglichkeiten der richtigen 
Funktion zugewiesen und damit in die korrekte Gehaltsklasse eingereiht ist. In diesem 
Verfahren kann daher nur (aber immerhin) die korrekte Anwendung bzw. Umsetzung 
der Einreihungsregeln gemäss Anhang I PV im Einzelfall überprüft werden. Dies ergibt 
sich auch aus der Entscheidzuständigkeit der Bewertungskommission nach Art. 197 
Abs. 3 PV und der Verfügungskompetenz des PA nach Art. 197 Abs. 4 PV i.V.m. 
Art. 107 Abs. 2 Bst. a PG. Weder die Bewertungskommission noch das PA wären 
berechtigt, eine bestimmte Funktion einer anderen Gehaltsklasse zuzuweisen und 
damit den Anhang I PV abzuändern. Diese Kompetenz kommt einzig dem 
Regierungsrat zu (Art. 70 PG). Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin aus Art. 197 Abs. 2 PV. Die Direktion kann sich im Verfahren vor 
der Bewertungskommission nur zum Gesuchsgegenstand dieses Verfahrens, d.h. zur 
Stelleneinreihung im Rahmen der bestehenden Einreihungsmöglichkeiten äussern. 
Spricht sich der HR-Leiter des Geschäftsfelds Personelles des Generalsekretariats der 
POM in der Stellungnahme vom 12. Juli 2012 (Akten PA, act. 7) für eine 
Funktionsüberprüfung durch die Bewertungskommission aus, bietet dies höchstens 
Anlass zu Fehlschlüssen, ist aber angesichts der in dieser Hinsicht fehlenden Ent-

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scheidkompetenz der Bewertungskommission unbeachtlich (ebenso wie die 
entsprechende Stellungnahme des Polizeikommandos [Akten PA, act. 8]).

3.4 Da es in der Vergangenheit offenbar mehrfach zu Missverständnissen 
bezüglich Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungskommission gekommen ist, 
wurden im Rahmen der PV-Änderung vom 22. Oktober 2014, welche am 1. Januar 
2015 in Kraft getreten ist, unter anderem Art. 196 und Art. 197 Abs. 1 PV neu formuliert 
(vgl. Vortrag der FIN vom 16.10.2014 zur Änderung der PV [nachfolgend Vortrag PV 
2014], S. 5 f., auch zum Folgenden). Die Neuformulierung soll gemäss Vortrag keine 
materielle Änderung begründen, sondern allein die Abgrenzung zwischen den 
Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungskommission, des Regierungsrats und des 
PA verdeutlichen. Art. 197 Abs. 1 PV lautet neu wie folgt:

1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter 
Berücksichtigung der Anforderungen und der Belastungen nicht in der richtigen 
Funktion eingereiht, kann sie oder er auf dem Dienstweg bei der 
Bewertungskommission ein begründetes Gesuch um Einreihung in eine andere 
Funktion von Anhang I stellen. 
2 bis 7 Unverändert.

Den Materialien zu dieser Neuformulierung lässt sich sodann Folgendes entnehmen 
(Vortrag PV 2014, S. 6):

«Gemäss Art. 197 können Mitarbeitende die Einreihung ihrer Stelle in eine Funktion 
von Anhang I durch die Bewertungskommission überprüfen lassen. Die Kommission 
entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, ob einem Gesuch entsprochen 
werden kann, beispielsweise ob es sich bei einer Stelle bezogen auf die 
Anforderungen, Aufgaben und Belastungen um einen wissenschaftlichen 
Mitarbeiter I handelt und die bisherige Einreihung als wissenschaftlicher 
Mitarbeiter III damit nicht mehr zutrifft. Hingegen kann im Rahmen eines Neuein-
reihungsgesuchs nicht geprüft werden, ob eine bestimmte Funktion von Anhang I in 
der richtigen Gehaltsklasse eingereiht ist, beispielsweise ob die Einreihung der 
Funktion wissenschaftlicher Mitarbeiter I von der Gehaltsklasse 23 in die 
Gehaltsklasse 25 korrigiert werden sollte. Diese Entscheide obliegen gestützt auf 
Artikel 70 PG allein dem Regierungsrat.»

Diese Darlegung der Rechtslage deckt sich mit der Auslegung von Art. 197 PV in der 
bisherigen Fassung (E. 3.3 hiervor) und verdeutlicht, dass die Beschwerdeführerin ihr 
Anliegen, ihre Funktion sei neu zu bewerten und in eine höhere Gehaltsklasse 
einzureihen, nicht im Verfahren nach Art. 197 PV durchsetzen kann.

3.5 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Zwar räumt 
sie ein, dass für ihr Stellenprofil einzig die Funktion «Mitarbeiter(in) Stationierte/Mobile 
Polizei» in Frage kommt und keine (theoretisch möglichen) Einreihungsalternativen 

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bestehen (vgl. vorne E. 3.1). Dass sich ihr Anliegen daher nur durch eine Änderung 
von Anhang I PV umsetzen liesse, könne indes keine Rolle spielen, da dies andernfalls 
zu einer «willkürlichen Ungleichbehandlung verschiedener Funktionen» führen würde 
(Beschwerde S. 6). – Aus dem in E. 3.3 f. hiervor Ausgeführten erhellt, dass das 
Verfahren nach Art. 197 PV in erster Linie dort von praktischer Relevanz ist, wo für ein 
bestimmtes Stellenprofil grundsätzlich mehrere Einreihungsalternativen in Frage 
kommen und infolgedessen ein gewisser Einreihungsspielraum besteht (vgl. die 
zutreffenden Bemerkungen der FIN in der Beschwerdeantwort S. 2 unten). In Fällen 
wie jenem der Beschwerdeführerin, wo die Funktionsbezeichnung der konkreten Stelle 
entspricht, bietet die verordnungskonforme Stelleneinreihung dagegen keine Probleme, 
weshalb hier dem Verfahren nach Art. 197 PV keine Bedeutung zukommt (vgl. aber 
hinten E. 6). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann darin keine 
rechtsungleiche Behandlung zu ihren Ungunsten erblickt werden. Insbesondere 
können Stelleninhaberinnen und -inhaber, welche allgemein umschriebenen oder 
abgestuften Funktionen zuzuordnen sind, in keiner Weise von günstigeren 
Stellenbewertungsgrundlagen profitieren. Sie tragen im Gegenteil eine vergleichsweise 
grössere Rechtsunsicherheit, ob ihre Stelle tatsächlich der richtigen Funktion 
zugeordnet ist und müssen gegebenenfalls zur Klärung das Verfahren nach Art. 197 
PV einleiten, was eher als Nachteil denn als Vorteil gewertet werden muss (vgl. z.B. 
die zehn verschiedenen Einreihungsmöglichkeiten für Informatikerinnen und 
Informatiker; anschaulich sodann VGE 2010/505 vom 25.11.2011, E. 4, betreffend die 
Einreihung eines Juristen in die Funktion wissenschaftlicher Mitarbeiter I/GK 23 oder 
II/GK 22). Das Anliegen der Beschwerdeführerin ist demnach auch nicht aus Gründen 
der (prozessualen) Geleichbehandlung im Verfahren nach Art. 197 PV zu prüfen.

4.

Streitig ist weiter, ob die Beschwerdeführerin die Behörden anderweitig dazu 
verpflichten kann, ihre Funktion neu zu bewerten und gegebenenfalls Anhang I PV 
entsprechend anzupassen.

4.1 Soweit sie sich dazu auf Art. 42 PV beruft, ist Folgendes festzuhalten: Nach 
dieser Bestimmung kann eine Stelle auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder 
der Justizleitung im Einvernehmen mit dem Personalamt höher eingereiht werden, 
wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich zugenommen haben. Es handelt 

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sich dabei um ein Behördenverfahren, an welchem nur die betroffenen 
Verwaltungseinheiten des Kantons beteiligt sind (vgl. VGE 2010/505 vom 25.11.2011, 
E. 1.3.1). Dies gilt sowohl für die aktuelle, seit 1. Januar 2013 geltende Fassung von 
Art. 42 PV, als auch für die von der Beschwerdeführerin als anwendbar erachtete, bis 
Ende 2012 in Kraft gewesene Fassung (BAG 05-42), welche noch keine ausdrückliche 
Aufzählung der antragsbefugten Verwaltungseinheiten enthielt (zur Änderung der PV 
vom 17.10.2012 vgl. Vortrag der FIN vom 10.10.2012, S. 6). Stelleninhaberinnen und 
Stelleninhaber können somit das Verfahren nach Art. 42 PV weder initiieren noch 
müssen sie in einem solchen Verfahren angehört werden (Letzteres ist nur bei der 
Tiefereinreihung einer Stelle vorgesehen; vgl. Art. 43 Abs. 1 PV). Die Beschwerde-
führerin kann aus Art. 42 PV aber ohnehin nichts für sich ableiten: Wie das Verfahren 
nach Art. 197 Abs. 1-3 PV (vorne E. 3.3-3.5) haben nach dem klarem Wortlaut auch 
die Verfahren nach Art. 42 f. PV die Höher- bzw. Tiefereinreihung einer Stelle zum 
Gegenstand, nicht die Höher- oder Tiefereinreihung von Funktionen. Kann eine Stelle 
(wie im Fall der Beschwerdeführerin) nicht im Rahmen der geltenden Vorgaben von 
Anhang I PV höher oder tiefer eingereiht werden, führt dieses Verfahren daher 
ebenfalls nicht weiter. Auch die nach Art. 42 f. PV antragsbefugte Behörde ist diesfalls 
auf das Rechtsetzungsverfahren auf Änderung des Anhangs I PV verwiesen. Es 
handelt sich hierbei ebenfalls um ein «Behördenverfahren»; ein Individualrecht auf 
Einleitung eines Rechtsetzungsverfahrens auf Änderung von Verordnungsrecht ist 
nicht vorgesehen (zutreffend angefochtener Entscheid S. 5 unten). 

4.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass auch die Bewer-
tungskommission «einen Antrag auf Änderung des Anhangs I der Personalverordnung 
[hätte] stellen können» (Beschwerde S. 5 oben). Dem ist nicht so: Wie die Einleitung 
des Verfahrens auf Höher- oder Tiefereinreihung einer Stelle (Art. 42 PV) beruht auch 
der Anstoss des Gesetzgebungsverfahrens zwecks Höher- oder Tiefereinreihung von 
Funktionen regelmässig auf einem Führungsentscheid der Arbeitgeberin. Als typische 
«Vorgesetzteninstrumente» erfordern sie sehr gute Kenntnisse der Bedürfnisse der 
Organisationseinheit und der Anforderungen einer bestimmten Stelle. Die 
direktionsübergreifend zusammengesetzte, der FIN zugeordnete Be-
wertungskommission (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 18. Oktober 1995 
über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion [Organisationsverordnung 
FIN; OrV FIN; BSG 152.221.171]), nimmt keine solchen Führungsaufgaben wahr. Ihr 
obliegen – nebst der Beurteilung gemäss Art. 197 Abs. 3 PV (vorne E. 3.3) – 
ausschliesslich konsultative Aufgaben; die Kompetenz, aus eigener Initiative ein 

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Verfahren auf Änderung von Verordnungsbestimmungen anzustossen, hat sie nicht (zu 
den Aufgaben der Bewertungskommission vgl. Art. 196 PV). Soweit die Beschwerde-
führerin aus dem angeblichen Antragsrecht der Bewertungskommission schliessen 
wollte, sie könne diese im Gesuchsverfahren nach Art. 197 PV zur Neubewertung ihrer 
Funktion verpflichten, kann ihr daher nicht gefolgt werden.

4.3 Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es liege 
zumindest sinngemäss (auch) ein Antrag der POM auf Höhereinreihung vor, habe 
diese doch ihr Gesuch um Neueinreihung unterstützt (vgl. Beschwerde S. 7): Da der 
Beschwerdeführerin weder im Verfahren nach Art. 42 PV noch im 
Rechtsetzungsverfahren (Verordnungsänderung) Parteirechte zukommen (vorne 
E. 4.1 f.), kann sie auch nicht an Stelle der antragsbefugten Behörde im Rahmen eines 
Verwaltungs(justiz)verfahrens die Einleitung eines solchen Verfahrens erzwingen, 
selbst wenn die Direktion tatsächlich eine Höhereinreihung angestrebt hätte. Es wäre 
allein Sache der Direktion, hier der POM, das entsprechende Verfahren voranzu-
treiben. Dies hat sie vorliegend indessen unbestritten nicht getan. Vielmehr ist mit der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass kein entsprechender Antrag vorliegt. Zum einen 
kann im Schreiben vom 12. Juli 2012 des HR-Leiters des Geschäftsfelds Personelles 
des Generalsekretariats der POM (Akten PA, act. 7) kein Antrag der Direktion erblickt 
werden; ein solcher wäre im Übrigen auch nicht an die Bewertungskommission zu 
richten gewesen (vgl. auch vorne E. 3.3). Zum andern kann davon ausgegangen 
werden, dass sich der Polizei- und Militärdirektor zwischenzeitlich entsprechend geäus-
sert hätte, sollte die Direktion tatsächlich beabsichtigt haben, ein Verfahren auf 
Höhereinreihung der Funktion RPU-Code 3841 und damit auf Änderung von Anhang I 
PV anzustossen. Im Übrigen hat die POM in Zusammenarbeit mit der FIN ein Konzept 
«Fachlaufbahn Uniformpolizei» entwickelt, welches unter anderem den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stationierten/Mobilen Polizei auch gehaltsmässig 
eine Aufstiegsperspektive eröffnen soll (vgl. Eingabe der FIN vom 4.7.2014 [act. 5] mit 
Beilagen). Auch daraus ist zu schliessen, dass die POM einen gewissen 
Handlungsbedarf bei den Löhnen der Kantonspolizei zwar anerkennt, diesem aber 
nicht durch eine generelle Höhereinreihung der betroffenen Funktionen Rechnung 
tragen will, sondern im Rahmen eines Laufbahnmodells.

4.4 Aus dem Gesagten erschliesst sich sodann, dass im bisherigen Verfahren auch 
keine Weiterleitungspflichten im Sinn von Art. 4 VRPG verletzt worden sind 
(Beschwerde S. 7). Da die Beschwerdeführerin keine prozessuale Handhabe hat, ein 

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Rechtsetzungsverfahren auf Änderung der Funktionseinreihung in Anhang I PV vor 
dem Regierungsrat zu initiieren, bestand keine Veranlassung, ihr Gesuch vom Februar 
2012 an diesen (oder an eine andere kantonale Stelle) weiterzuleiten.

5.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass kantonale Angestellte im 
Gesuchsverfahren nach Art. 197 Abs. 1-3 PV nur (aber immerhin) überprüfen lassen 
können, ob die geltenden Einreihungsregeln von Anhang I PV korrekt auf ihre Stelle 
angewendet wurden. Die Bewertung der Funktionen bzw. die Frage, ob einzelne 
Funktionen (noch) der richtigen Gehaltsklasse zugewiesen sind, ist nicht Gegenstand 
des Gesuchsverfahrens vor der Bewertungskommission. Dies zu überprüfen und 
gegebenenfalls die Verordnung anzupassen, ist Sache des Regierungsrats 
(Rechtsetzungsverfahren; vorne E. 3). Kantonale Angestellte haben keine prozessuale 
Handhabe, vor der Bewertungskommission, dem Regierungsrat oder einer anderen 
Behörde ein Verfahren auf Neubewertung ihrer Funktion und gegebenenfalls auf 
Verordnungsänderung zu veranlassen (vorne E. 4; vgl. aber E. 6 hiernach). Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Ergänzend ist anzumerken, dass kantonale Angestellte sehr wohl die Möglichkeit 
haben, ihr Gehalt und damit indirekt auch ihre Einreihung überprüfen zu lassen. Sie 
können jederzeit eine Verfügung des PA verlangen, wenn Gehaltsansprüche umstritten 
sind (Art. 107 Abs. 2 Bst. a PG; vgl. auch Art. 197 Abs. 4 PV, welcher nach Abschluss 
des Verfahrens vor der Bewertungskommission auf das ordentliche Verfahren zur 
Klärung von Gehaltsstreitigkeiten verweist, an dessen Anfang eine Verfügung des PA 
gestützt auf Art. 107 Abs. 2 Bst. a PG steht). Dabei können Angestellte auch rügen, 
Anhang I PV (hier: die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Stationierten/Mobilen Polizei in die Gehaltsklasse 15) halte vor der Verfassung, 
namentlich dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot, nicht stand, was im 
Rahmen der Anwendungskontrolle zu überprüfen ist (akzessorische Normenkontrolle 
gemäss Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. BVR 
2013 S. 151 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 136 I 65 E. 2.3; betreffend Anhang I PV etwa 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.82U, Seite 13

VGE 2010/503 vom 6.7.2012, E. 4.1, 4.2 ff.). Das PA und die FIN haben diese Frage 
denn auch geprüft; die Beschwerdeführerin hat den vorinstanzlichen Entscheid 
insoweit nicht angefochten (vorne E. 2), weshalb hier nicht weiter darauf einzugehen 
ist. Festzuhalten ist lediglich, dass allein der Umstand, dass (anerkanntermassen) die 
Anforderungen im Polizeiberuf gestiegen sind, noch nicht zwingend einen 
Anpassungsbedarf beim Lohn unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit und des 
Willkürverbots begründet. Ob ein solcher aus anderen Gründen (politisch) wünschbar 
wäre, spielt hier keine Rolle, ebenso wenig, ob sich eine Behörde (Arbeitgeberin) 
veranlasst sehen könnte, ein Verfahren auf Höhereinreihung der fraglichen Stelle oder 
Funktion anzustossen. Die Vorinstanzen weisen zu Recht darauf hin, dass gestiegene 
Anforderungen in vielen Funktionen bzw. Stellen festgestellt werden können. Unter 
Rechtsgleichheits- bzw. Willküraspekten und mit Blick auf den grossen 
Ermessensspielraum, der Behörden in Besoldungsfragen zukommt, wäre der Lohn nur 
dann verfassungswidrig, wenn die fragliche Funktion im Vergleich zu den anderen 
Funktionen erheblich schlechter eingereiht wäre bzw. durch die gestiegenen 
Anforderungen eine nicht hinzunehmende Verzerrung innerhalb des kantonalen 
Gehaltsgefüges entstanden wäre. Dies ist nach Ansicht der Vorinstanzen nicht der Fall 
(und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert behauptet). Von 
vornherein kann die verfassungsrechtliche Betrachtung nicht isoliert auf eine einzelne 
Funktion fokussieren, sondern muss eine relative, dem gesamten Gehaltssystem 
Rechnung tragende Optik einnehmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch 
Henneberger/Oberholzer/Zajitschek, Lohndiskriminierung und Arbeitsplatzbewertung, 
1997, S. 98, zu Methodik, Verfahren und Instrumente der Arbeitsplatzbewertung). 

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind nicht zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.82U, Seite 14

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 
ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.