# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e376116-f9d5-5b04-9280-11a1b4d9998a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2016/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-1_2016-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
Art. 30ter Abs. 1 VRP, Wiederherstellung einer Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses im Rekursverfahren. Abgesehen davon, dass der 
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung keine Strafcharakter im Sinn von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwieweit 
sich daraus eine grosszügigere Handhabung der Säumnisfolgen bei 
verpassten Fristen ableiten liesse. Die ältere zürcherische Rechtslage, 
welche die Möglichkeit der Wiederherstellung generell vorsah, ist jedenfalls 
im zürcherischen Verwaltungsjustizverfahren, welches mit dem st. 
gallischen Recht übereinstimmt, überholt. Der Anwalt darf es nicht dabei 
bewenden lassen, seinem Auftraggeber fristgebundene behördliche 
Auflagen zur Erledigung weiterzuleiten. Vielmehr muss er vor Ablauf der Frist 
Kontrollen durchführen beziehungsweise fristwahrende oder 
fristerstreckende Massnahmen vornehmen (Verwaltungsgericht, B 
2016/1). Entscheid vom 27. April 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.A.,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw HSG Roman Kern, Jacober Bialas & Partner, 

Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Wiederherstellung einer Frist

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           A.A. (geb. 1978) stammt aus Mazedonien, wo er am 21. September 2007 die 

in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige B.B. (geb. 1986) 

heiratete. In der Folge reiste er zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein. Seit Dezember 

2012 ist er niederlassungsberechtigt. Im Januar 2014 wurde die Ehe geschieden. Im 

September 2014 heiratete er wiederum in Mazedonien C.C., die Schwester seiner 

geschiedenen Ehefrau. Sie sind die Eltern des 2005 geborenen Sohnes D.D. Ehefrau 

und Sohn reisten in die Schweiz ein, und A.A. ersuchte für beide um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Am 5. Juni 2015 widerrief das 

Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.A., weil diese auf einer Scheinehe 

basiere, und forderte ihn auf, die Schweiz bis 16. August 2015 zu verlassen. 

Gleichzeitig wies es das Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs ab und wies 

C.C. und D.D. an, die Schweiz bis spätestens 30. Juni 2015 zu verlassen.

 

B.           Gegen die Verfügung des Migrationsamts vom 5. Juni 2015 erhob A.A. durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Juni 2015 Rekurs beim 

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Sicherheits- und Justizdepartement. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Juni 

2015 wurde er unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens im Säumnisfall 

aufgefordert, bis 10. Juli 2015 einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘200 zu 

bezahlen. Die mit eingeschriebenem Brief an den Rechtsvertreter zugestellte Verfügung 

wurde unangefochten rechtskräftig. Da der Kostenvorschuss weder innert der 

gesetzten Frist noch später geleistet wurde, wurde der Rekurs am 17. Juli 2015 

androhungsgemäss abgeschrieben.

Am 27. Juli 2015 ersuchte der damalige Rechtsvertreter um Wiederherstellung der 

Frist. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, weder die Leistung eines 

Kostenvorschusses noch die Säumnisfolgen seien zwingend, sondern stünden im 

Ermessen der Behörde. Er habe bis zur Abschreibung des Verfahrens keine Kenntnis 

davon gehabt, dass sein Mandant den Kostenvorschuss nicht habe leisten können. Es 

sei ihm nicht bekannt gewesen, dass dieser sich bereits seit Ende Juni 2015 in 

Mazedonien befunden habe. Deshalb sei auch ein Gesuch um eine Fristverlängerung 

ausgeblieben. Da sein Mandant in den Ferien jeweils eine mazedonische SIM-Karte 

benutze, sei es ihm nicht möglich gewesen, ihn zu kontaktieren. Sein Mandant habe 

die Verfügung vom 26. Juni 2015 noch nicht erhalten und keine Kenntnis von der 

Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses. Deshalb habe dieser der 

Aufforderung nicht nachkommen können.

Im Übrigen sei die Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses am 29. Juni 2015 

beim Rechtsvertreter eingegangen und die angesetzte Frist bis 10. Juli 2015 damit 

ausserordentlich kurz bemessen gewesen. Nach Treu und Glauben könne A.A. kein 

Vorwurf gemacht werden, dass die Frist verpasst worden sei. Auch habe er mit der 

ausführlichen Rekursbegründung genügend manifestiert, dass er willens sei, am 

Rechtsmittel festzuhalten. Von einer Abschreibung des Verfahrens sei er massiv 

betroffen, wogegen eine Wiederherstellung der Frist kaum öffentliche Interessen 

tangiere.

Mit ergänzender Eingabe vom 4. August 2015 liess A.A. vorbringen, seine Ehefrau habe 

am 11. Juni 2015 einen Abort in der 10. Schwangerschaftswoche gehabt. Es sei ihr in 

der Folge psychisch schlecht gegangen, worauf er sie nach Mazedonien habe 

zurückbringen müssen, um eine sprachlich ausreichende psychiatrische Behandlung 

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zu ermöglichen und die Betreuung des gemeinsamen Sohnes zu gewährleisten. Er sei 

am 20. Juli 2015 in die Schweiz zurückgekehrt, weil er seiner Arbeit habe nachgehen 

müssen. Erst in diesem Zeitpunkt, also nach Eingang der Abschreibungsverfügung 

vom 17. Juli 2015, habe er die Einforderung des Kostenvorschusses vom 26. Juni 2015 

zur Kenntnis genommen. Er habe sich wegen der angefochtenen Verfügung des 

Migrationsamtes vom 5. Juni 2015 sowie des Verlusts des erwarteten Kindes und dem 

damit verbundenen schlechten Gesundheitszustand seiner Ehefrau in einer aus 

psychischer Sicht extremen Situation befunden. Es sei nachvollzieh- und entschuldbar, 

dass er weder die Verfügung betreffend Kostenvorschuss noch die Aufforderung des 

Rechtsvertreters zur Zahlung des Kostenvorschusses wahrgenommen habe.

Am 7. Dezember 2015 wies das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ab.

 

C.           A.A. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 8. Dezember 2015 versandten 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen jetzigen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Januar 2016 und Ergänzung vom 8. Februar 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist gutzuheissen, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur 

Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen und das Rekursverfahren fortzuführen. 

Die Vorinstanz beantragte am 15. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 4. März 2016.

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides, mit dem die 

Vorinstanz sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses im abgeschriebenen Rekursverfahren gegen den Widerruf seiner 

Niederlassungsbewilligung und die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für seine 

Ehefrau und den gemeinsamen Sohn abgewiesen hat, und deshalb zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

wurde mit der Eingabe vom 5. Januar 2016 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen 

mit der Ergänzung vom 8. Februar 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.            Der Beschwerdeführer anerkennt, dass der Kostenvorschuss im 

Rekursverfahren nach Ablauf der bis 10. Juli 2015 angesetzten Frist und damit 

verspätet geleistet wurde und er sich das Fristversäumnis des damaligen 

Rechtsvertreters „unter normalen Umständen“ anrechnen lassen muss. Er macht 

jedoch geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wiege derart schwer, dass 

die rein verwaltungsrechtliche Praxis zur Wiederherstellung von Fristen „in Hinsicht auf 

Art. 6 EMRK erweitert werden“ müsse. Die Verfügung habe Strafcharakter (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.1). Die Wiederherstellung müsse offen stehen, wenn eine Frist 

wider den Willen der Partei verpasst worden sei (dazu nachfolgend Erwägung 2.2). Es 

wäre mit dem Ziel der materiellen Gerechtigkeit unverträglich, die Partei einen 

derartigen Fehler ihres Anwalts entgelten zu lassen (dazu nachfolgend Erwägung 2.3).

2.1.        Der Beschwerdeführer macht geltend, der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

aufgrund des Vorwurfes, eine Scheinehe eingegangen zu sein, habe strafrechtlichen 

Charakter.

In konstanter Rechtsprechung und in Berücksichtigung der Praxis des EGMR geht das 

Bundesgericht davon aus, dass Administrativmassnahmen der hier vorliegenden Art, 

welche als Folge von strafrechtlichen Verurteilungen verfügt werden, dem Schutz der 

öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) dienen (vgl. BGer 

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2C_294/2015 vom 11. Juni 2015 E. 3.2.2); sie haben nicht Strafcharakter und stellen 

folglich keine unzulässige Doppelbestrafung dar (BGer 2C_19/2011 vom 27. 

September 2011 E. 3 mit Hinweisen, 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.6, vgl. Urteil 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht Nr. 46410/99 vom 18. Oktober 

2006 Rz. 40/41, Üner gegen Niederlande, das nicht nur den Entzug der 

Niederlassungsbewilligung, sondern auch ein Einreiseverbot betraf). Dies muss umso 

mehr gelten, wenn der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht Folge einer 

strafrechtlichen Verurteilung ist. Der Umstand, dass die Massnahme einen schweren 

Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers bedeutet, führt nicht dazu, dass ihr 

Strafcharakter zukommt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass das 

Bundesgericht den Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken als Entscheid über 

die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinn von Art. 6 Ziffer 1 EMRK 

behandelt, weil er eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt (vgl. BGE 140 

II 334 E. 6, 133 II 331 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen, 121 II 22). Im Übrigen geht die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung in allgemeiner Weise davon aus, Art. 6 EMRK 

finde in ausländerrechtlichen Verfahren (vgl. BGer 2D_16/2015 vom 29. Oktober 2015 

E. 2.1) und damit auf den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung keine Anwendung 

(vgl. BGer 2C_33/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.1), mithin werde auch nicht über einen 

zivilrechtlichen Anspruch befunden (vgl. BGer 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3).

Mit Blick auf die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere 

den Umstand, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers nicht im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung 

steht, besteht kein Anlass, davon auszugehen, dem Rekursverfahren, in welchem der 

Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verpasste, liege eine 

strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 EMRK zugrunde. Abgesehen davon zeigt der 

Beschwerdeführer nicht schlüssig auf, inwieweit sich aus der Anwendung von Art. 6 

Ziffer 1 EMRK eine grosszügigere Handhabung der Säumnisfolgen bei verpassten 

Fristen ableiten liesse. Die von ihm erwähnte Erwägung aus einem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (B-463/2010 vom 19. Dezember 2013 E. 4.3.6) steht im 

Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Massnahme nach Feststellung einer 

unzulässigen Gebietsabrede und äussert sich zur Vereinbarkeit von 

Kognitionsbeschränkungen mit Art. 6 EMRK. Anhaltspunkte dafür, dass das 

Bundesgericht bei Säumnis im Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK einen 

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grosszügigeren Massstab anwenden würde, sind nicht ersichtlich (vgl. BGer 6P.

91/2005 und 6S.260/2005 vom 15. November 2005).

2.2.        Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung sodann auf ein Urteil des 

Bundesgerichts, welches in Anwendung einer Bestimmung des – mittlerweile 

aufgehobenen – Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes und die dazu ergangene 

kantonale Rechtsprechung zum Schluss kommt, eine Wiederherstellung sei möglich, 

wenn die Frist wider den Willen der Partei verpasst worden sei, weil diese sich wegen 

einer falschen Beratung durch ihren Anwalt über die Aussichten eines Rechtsmittels in 

einem wesentlichen Irrtum befunden habe (vgl. BGer 6B_768/2008 vom 27. Juni 2008).

Die dem Entscheid zugrunde liegende Gesetzesbestimmung sah generell die 

Möglichkeit der Wiederherstellung vor, bei schwerem Verschulden der Partei oder ihres 

Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Grobes Verschulden einer 

Hilfsperson oder des Vertreters war der Partei nur anzurechnen, wenn sie nicht die 

gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion nachweisen konnte (§ 199 Abs. 1 und 2 

GVG/ZH, wiedergegeben in: Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen 

Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002).

Dieses bundesgerichtliche Urteil erscheint jedenfalls, was das verwaltungsrechtliche 

Verfahren anbelangt, überholt. Die geltende Rechtsprechung im zürcherischen 

Verwaltungsjustizverfahren hinsichtlich der Anforderungen an die anwaltliche 

Sorgfaltspflicht stimmt mit jener des st. gallischen Verwaltungsgerichts überein: Die 

geforderte Sorgfalt des anwaltlichen Handelns verlangt, dass der Anwalt es nicht dabei 

bewenden lassen darf, seinem Auftraggeber fristgebundene behördliche Auflagen zur 

Erledigung weiterzuleiten. Vielmehr muss er vor Ablauf der Frist Kontrollen durchführen 

beziehungsweise fristwahrende oder fristerstreckende Massnahmen vornehmen. In 

Bezug auf Kostenvorschüsse bedeutet dies, dass der Vertreter die Kaution im 

Zweifelsfall entweder selbst einzubezahlen hat oder die Frist mit entsprechender 

Begründung rechtzeitig erstrecken lassen muss (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum VRG, 3. Aufl. 2014, N 52 zu § 12 VRG/ZH mit Hinweis). Der Vertretene 

hat sich auch nach der zürcherischen Rechtsprechung Fristversäumnisse des 

beauftragten Vertreters anrechnen zu lassen, und zwar selbst dann, wenn er dadurch 

einen Rechtsverlust erleidet (vgl. Plüss, a.a.O., N 55 und 58 zu § 12 VRG/ZH).

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Unter diesen Umständen ist das Ausmass des Verschuldens an der Säumnis, welches 

dem Beschwerdeführer selbst anzulasten ist, nicht von Belang. Insbesondere ist nicht 

von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer darüber aufgeklärt wurde, dass er einen 

Kostenvorschuss bezahlen müsse, und ob er darauf vertrauen durfte, mit der Eingabe 

des begründeten Rekurses seinerseits alle notwendigen Verfahrensschritte erfüllt zu 

haben.

2.3.        Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Säumnisfolgen in Verfahren, 

welche die Beendigung des Anwesenheitsrechts in der Schweiz zum Gegenstand 

haben, geht von den allgemein gültigen Massstäben aus (vgl. BGer 2C_50/2013 vom 

24. Januar 2013 E. 2.2). Auch die Prozessaussichten, welche nach Auffassung des 

Beschwerdeführers angesichts der nicht zu einer Kette verbundenen Indizien für eine 

Scheinehe intakt gewesen wären, und der feste Wille, das Rekursverfahren 

weiterzuführen, sind für die Beurteilung der Säumnisfolgen deshalb nicht von 

Bedeutung.

2.4.        Zusammenfassend ergibt sich, dass die administrative Massnahme keinen 

Strafcharakter aufweist, weshalb die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK nicht zu prüfen 

ist und dementsprechend eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses nicht zuzulassen ist. Im Übrigen hat die Vorinstanz mit zutreffender 

Begründung und unter Hinweis auf die einschlägige verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 

verweigert. Der damalige Rechtsvertreter ist seiner Pflicht, sich über die Rechtzeitigkeit 

der Leistung des Kostenvorschusses zu versichern und gegebenenfalls um eine 

Fristerstreckung zu ersuchen oder den Kostenvorschuss selbst einzuzahlen, nicht 

nachgekommen. Diese Nachlässigkeit, die dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist, 

stellt kein geringes Verschulden mehr dar, so dass selbst eine Zustimmung des 

Migrationsamtes zum Gesuch unbehelflich wäre (vgl. insbesondere VerwGE B 

2014/232 vom 19. Februar 2015; www.gerichte.sg.ch). Auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen.

3.            (…).

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird  abgewiesen.

 

2.            Die amtlichen Kosten von CHF 1‘500 bezahlt der Beschwerdeführer unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                                Der Gerichtschreiber

Eugster                                          Scherrer

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		2025-07-19T08:16:30+0200
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