# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49336c34-0c20-5a25-a764-34dc3194efc3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.02.2022 S 2021 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-69_2022-02-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 69

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Duric

URTEIL

vom 16. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A.________, Jahrgang 1983, war zuletzt als Küchenangestellter tätig. Am 

28. Oktober 2020 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversiche-

rungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.

2. Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) A.________ für 18 Tage in 

der Anspruchsberechtigung ein, da er eine nicht amtlich zugewiesene 

Stelle durch sein Verhalten faktisch abgelehnt habe. Strafmildernd berück-

sichtigte es jedoch, dass es sich bei der zugewiesenen Stelle um eine Teil-

zeit-Anstellung gehandelt hätte. Ebenfalls am 23. Juni 2021 verfügte das 

KIGA die Einstellung von weiteren 3 Tagen, da sich A.________ persön-

lich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht habe.

3. Gegen beide Verfügungen erhob A.________ am 25. Juni 2021 Einspra-

che. Begründend brachte er gegen die 18 Einstellungstage im Wesentli-

chen vor, dass er zum Vorstellungsgespräch für die angebotene Stelle 

beim B.________ in C.________ erschienen sei, man ihn dort lange habe 

warten lassen, bis er wegen Kinderbetreuungspflichten habe heimgehen 

müssen. Man habe abgemacht, einen neuen Termin zu vereinbaren, doch 

habe ihm seine Personalberaterin zwischenzeitlich gesagt, dass er an ei-

nem Kurs teilnehmen solle, was er dann so mitgeteilt habe. Des Weiteren 

begründete er die zweite Einsprache gegen die 3 Einstelltage damit, dass 

er auf Deutsch nicht schreiben könne, weshalb er lediglich telefonische 

Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 wies das KIGA die Einsprache 

ab. 

5. A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob am 7. Juli 2021 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin be-

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antragt er sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsbe-

rechtigung gemäss Einspracheentscheid des KIGA vom 1. Juli 2021.

6. Das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) hielt mit Beschwerdeantwort 

vom 29. Juli 2021 an seinem Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 fest 

und beantragte die Beschwerdeabweisung. Begründet wird der Abwei-

sungsantrag damit, dass der Beschwerdeführer weder den Kontaktver-

such des möglichen Arbeitgebers noch dessen Aussage, der Beschwer-

deführer hätte eine Teilzeitstelle beim B.________ in C.________ abge-

lehnt, bestreitet. Nachdem der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Kon-

taktversuchs bereits mehr als vier Monate arbeitslos gewesen sei, hätte er 

wissen müssen, dass eine Stelle einer arbeitsmarktlichen Massnahme im-

mer vorzuziehen sei. Bei diesbezüglichen Zweifeln hätte er dies mit seiner 

Personalberaterin klären müssen. Diese habe dem Beschwerdeführer im 

Übrigen zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, er müsse ins Einsatzprogramm, 

statt eine Stelle anzutreten. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer an-

lässlich eines Beratungsgesprächs vom 15. Januar 2021 angewiesen wor-

den, sich vermehrt persönlich um Arbeit zu bemühen. Entgegen dieser 

Weisung habe sich der Beschwerdeführer im Februar 2021 erneut nur te-

lefonisch beworben und es hätten grossteils die notwendigen Angaben für 

eine Prüfung der Arbeitsbemühungen gefehlt. Dadurch habe der Be-

schwerdeführer erneut eine mögliche Prüfung der Arbeitsbemühungen 

vereitelt. Beide Einstellungen in der Anspruchsberechtigung seien damit 

zu Recht erfolgt. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 1. Juli 2021, womit er die Einsprache des Beschwerdeführers gegen 

beide Verfügungen vom 23. Juni 2021 abwies und an der Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung für insgesamt 21 Tage festhielt. Gemäss Art. 

1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 

sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-

schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 

Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obli-

gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; 

SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsge-

richt desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspra-

cheentscheid wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 

85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-

richts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 

2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Be-

schwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legi-

timiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 

7. Juli 2021 eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) 

ist demnach einzutreten.

1.2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

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Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der ver-

sicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) des Beschwerdeführers von 

CHF 4'545.--. Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 

Abs. 2 AVIG) entschädigt. Der Beschwerdeführer hat demzufolge An-

spruch auf ein Taggeld von CHF 167.55 (ermittelt aus: CHF 4'545.-- x 0.8 

: 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, 

hier angefochtenen Einstellungsdauer von insgesamt 21 Tagen in der An-

spruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von CHF 3'518.55 (21 x 

CHF 167.55). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und die 

Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zu-

ständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu un-

ternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). 

Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch aus-

serhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen 

nachweisen können (Satz 3). Die Einstellung in der Anspruchsberechti-

gung i.S.v. Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte 

Schadenminderungspflicht des Versicherten durchzusetzen. Sie hat die 

Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die 

der Versicherte hätte vermeiden oder vermindern können. Als versiche-

rungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung 

der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Ar-

beitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau-

sal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Ar-

beitsbemühungen der versicherten Person selbst (GERHARDS, Kom-

mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I 

[Art. 1-58], N. 12 zu Art. 17), die in der Regel streng beurteilt werden. Es 

gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso 

intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, 

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eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, 

nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (GERHARDS, 

a.a.O., N. 14 zu Art. 17, ähnlich N. 16 zu Art. 17; vgl. BGE 133 V 89 

E.6.1.1).

2.2. Der Grundsatz der Schadenminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG 

konkretisiert. Demnach muss der Versicherte eine ihm vermittelte zumut-

bare Stelle annehmen (Satz 1). Befolgt er die Kontrollvorschriften oder 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht, namentlich indem er eine 

zumutbare Arbeit nicht annimmt, ist er in der Anspruchsberechtigung ein-

zustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Davon erfasst ist neben der Nichtan-

nahme einer von der zuständigen Amtsstelle zugewiesenen zumutbaren 

Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit 

oder einer durch Dritte vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle 

(Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E.2.2). Laut 

Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn 

der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch 

sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.5.2). Der 

arbeitslose Versicherte hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Ar-

beitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu 

bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden 

(BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom            

27. Oktober 2020 E.5.2). Ebenso ist der Tatbestand erfüllt, wenn sich der 

arbeitslose Versicherte trotz Zuweisung einer Stelle nicht ernsthaft um die 

Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht. Zudem ist ein Versicherter 

in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht 

genügend um zumutbare Arbeit bemüht (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).

2.3. Mit seinem Verhalten befolgte der Beschwerdeführer Kontrollvorschriften 

und Weisungen des zuständigen RAV nicht und er nahm nicht nur in Kauf, 

die Stellen beim B.________ in C.________ nicht zu erhalten, sondern er 

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zeigte aufgrund der Aktenlage kein Interesse generell an einer Teilzeit-

stelle und folglich an einem möglichen Vertragsabschluss (Akten des Be-

schwerdegegners [Bg-act.] 5 und 6). Dass die Annahme dieser Arbeits-

stellen unzumutbar gewesen wäre, tut der Beschwerdeführer nicht dar und 

ist auch nicht ersichtlich. Andere Gründe, welche sein Verhalten zu recht-

fertigen vermögen, liegen nicht vor. Er wäre im Rahmen seiner Schaden-

minderungspflicht verpflichtet gewesen, eine zumutbare Arbeit wie dieje-

nige beim B.________ in C.________ anzunehmen, und er vermag seine 

faktische Ablehnung nicht zu rechtfertigen. Des Weiteren verletzte der Be-

schwerdeführer erneut Kontrollvorschriften und Weisungen des zuständi-

gen RAV, da er sich entgegen der Abmachung mit der zuständigen Per-

sonalberaterin vom 15. Januar 2021 (Bg-act. 13), inskünftig nur noch zwei 

telefonische Arbeitsbemühungen pro Monat zu machen und die weiteren 

durch persönliche Vorsprache und stets unter Angabe von Kontaktperson 

und Telefonnummer, auch im Februar 2021 ausschliesslich telefonisch be-

warb, obwohl eine persönliche Vorsprache bei einem potenziellen Arbeit-

geber durchaus zumutbar war. Zudem fehlten grossteils die notwendigen 

Angaben für eine Prüfung der Arbeitsbemühungen (Bg-act. 10). Unter 

Berücksichtigung beider Tatbestände gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c und d 

AVIG erfolgten die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung damit zu 

Recht.

3.1. Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von insgesamt 21 Tagen ange-

messen ist.

3.2. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 

Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden 

(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versi-

cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abge-

lehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Da es sich dabei um eine typische 

Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser Ermes-

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sensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht 

ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, son-

dern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, 

welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender er-

scheinen lassen (BGE 123 V 150 E.2; Urteile des Bundesgerichts 

8C_138/2017 und 8C_143/2017 vom 23. Mai 2017 E.6.1).

3.3. Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf Einstellungen von 3 und 18 Ta-

gen, insgesamt 21 Tagen, erkannt. Diese Dauer liegt damit im unteren 

Bereich des mittleren Verschuldens, zumal der Beschwerdeführer zwei 

Einstellungstatbestände erfüllt hat (Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG). Das 

Gericht kann hier keine Verletzung des Ermessensspielraums des Be-

schwerdegegners erkennen. Der Beschwerdegegner hat die Tatsache, 

dass es sich bei der abgelehnten Stelle um eine Teilzeitstelle gehandelt 

hat, bereits sanktionsmildernd berücksichtigt.

4. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 und 18 Tage, insge-

samt 21 Tage, gemäss Verfügungen vom 23. Juni 2021 ist somit rechtens 

und der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 ist nicht zu 

beanstanden.

5. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten – ausser bei mutwilli-

ger oder leichtsinniger Prozessführung – kostenlos. Vorliegend sind keine 

Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mutwillig oder leichtsin-

nig an das Verwaltungsgericht gelangt wäre. Es sind ihm demnach keine 

Kosten aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]