# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26ac94fe-9d21-5a40-a6a7-d5241e83b46f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.10.2023 UE230021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE230021_2023-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE230021-O/U/SBA 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier 

und Ersatzoberrichter lic. iur. S. Mathieu sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. S. Betschmann 

 

Beschluss vom 16. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 19. Januar 2023, F-1/2023/10002215 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am 12. Januar 2023 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige 
wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB gegen die beiden Polizisten 

B._____ und C._____ (Beschwerdegegner). Diese sollen ihm am 13. Mai 2022 

die Schlüssel und Fahrzeugpapiere seines «Mercedes Vito W639» mit dem 

Kennzeichen ZH … weggenommen und an D._____ übergeben haben. Das 

Fahrzeug habe der E._____ GmbH gehört und der Beschwerdeführer sei als Len-

ker im Fahrzeugausweis eingetragen gewesen (Urk. 10/1). Mit Verfügung vom 

19. Januar 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Untersuchung ge-

gen die Polizisten nicht an Hand (Urk. 10/8 = Urk. 3). 

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2023 
(Datum Übergabe an Schweizer Post: 26. Januar 2023, vgl. Urk. 4) innert Frist 

Beschwerde (Urk. 2) und leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von 

CHF 1800.– (Urk. 8). Mit Eingabe vom 15. August 2023 erkundigte sich der Be-

schwerdeführer nach dem Verfahrensstand (Urk. 11). 

2. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-
gegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

und § 49 GOG). 

3. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung aus, zum Tatzeitpunkt seien F._____ und D._____ als Gesellschafterinnen 

und Geschäftsführerinnen der E._____ GmbH im Handelsregister eingetragen 

gewesen. Damit sei erstellt, dass die Beschwerdegegner das Fahrzeug einer Ver-

treterin der Eigentümerschaft übergeben und sich dadurch in keiner Art und Wei-

se eines Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB schuldig gemacht hätten (Urk. 3 

Erw. 3). 

- 3 - 

4.   

4.1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um 
sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstra-

fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1 StGB). 

4.2. Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich rückte am 13. Mai 2022 eine Pat-
rouille an den Wohnort von D._____ aus, da es zwischen deren Eltern und ihrem 

Ex-Partner zu einem lautstarken Streit betreffend den gemeinsamen Sohn ge-

kommen sei. Es sei abgemacht gewesen, dass der Beschwerdeführer an jenem 

Tag das fragliche Fahrzeug, welches er bis dato habe benützen dürfen, an 

D._____ zurückgebe. Als der Vater von D._____ den Beschwerdeführer aufgefor-

dert habe, dieser solle nun das Fahrzeug räumen und die Schlüssel und Papiere 

übergeben, sei es zum Streit gekommen, da der Beschwerdeführer stattdessen 

lieber erst Zeit mit seinem Sohn habe verbringen wollen, welcher während der 

Abwesenheit der Kindsmutter, D._____, durch deren Eltern gehütet worden sei. 

Im Zuge des Polizeieinsatzes – so der Rapport – sei der Beschwerdeführer nach 

einem längeren Gespräch einverstanden gewesen, das Fahrzeug auszuräumen 

und der Polizei die Schlüssel (zum Fahrzeug) zu übergeben (Urk. 10/4). 

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegner hätten im Tat-
zeitpunkt nicht gewusst, dass D._____ eine Gesellschafterin der E._____ GmbH 

gewesen sei. Auch seien den Beschwerdegegnern seine Absprachen mit 

F._____, einer weiteren Gesellschafterin und Geschäftsführerin der E._____ 

GmbH nicht bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit 

einige Gefälligkeitsarbeiten für F._____ erledigt. Die beiden Beschwerdegegner 

seien nicht aufgefordert gewesen, das Fahrzeug von ihm, dem Beschwerdeführer, 

heraus zu verlangen. D._____ habe lediglich ausgesagt, dass sie heute (nicht 

jetzt) noch die Schlüssel von ihm haben wolle. Diese habe die Polizei auch nicht 

aufgefordert, von ihm die Autoschlüssel heraus zu verlangen. Die Beschwerde-

gegner hätten aus eigener Motivation heraus gehandelt und sich so in Privatange-

legenheiten eingemischt. Er habe mit D._____ vorab telefonisch vereinbart ge-

habt, dass er ihr die Fahrzeugschlüssel und den Fahrzeugausweis gegen 21.15 

- 4 - 

Uhr übergeben werde, nachdem er zuvor ein paar Stunden alleine mit dem ge-

meinsamen Sohn hätte verbringen können (Urk. 2). 

4.4. Die Eigentümerschaft der E._____ GmbH über das fragliche Fahrzeug und 
die Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerstellung von D._____ bei der E._____ 

GmbH sind unbestritten und durch den Fahrzeugausweis (Urk. 10/2/2) sowie den 

entsprechenden Handelsregisterauszug (Urk. 10/3) aktenkundig belegt. Damit 

haben die beiden Beschwerdegegner das fragliche Fahrzeug bzw. dessen 

Schlüssel einer rechtmässigen Vertreterin der Eigentümerin übergeben. Welche 

Kenntnisse die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges 

an D._____ über die genauen Eigentumsverhältnisse hatten, ist vorliegend nicht 

von Belang. Auch ändert daran nichts, dass der Beschwerdeführer angeblich mit 

einer weiteren Gesellschafterin bzw. Geschäftsführerin der E._____ GmbH, 

F._____, Abmachungen über den Gebrauch bzw. die Rückgabe des Fahrzeuges 

getroffen haben will. Er legte in seiner Beschwerde nicht dar, welchen Inhaltes 

diese Absprachen gewesen sein sollen bzw. dass diese Absprachen einer Rück-

gabe des Fahrzeugs an D._____ entgegengestanden wären. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die beiden Beschwerdegegner 

dem Beschwerdeführer das Fahrzeug weggenommen haben, um sich oder einen 

andern damit unrechtmässig zu bereichern. Weder haben sie das Fahrzeug sich 

selber zugeeignet noch stellte die Übergabe an die rechtmässige Eigentümerin 

eine unrechtmässige Bereicherung für diese dar. Dass die Rückgabe des Fahr-

zeuges – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – angeblich absprachewidrig 

einige Stunden zu früh erfolgt sein soll, vermag daran nichts zu ändern. Dies 

könnte allenfalls eine zivilrechtliche Vertragsstörung darstellen, ist strafrechtlich 

jedoch nicht von Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem Polizeirapport 

der Beschwerdeführer nach längerem Gespräch offenbar bereit gewesen war, 

das Fahrzeug früher zu räumen und die Schlüssel zu übergeben (Urk. 10/4 S. 3), 

was dieser in seiner Strafanzeige zumindest insofern bestätigt hat, als er angibt, 

nach einem längeren Gespräch habe er aufgegeben (Urk. 10/1). Dass ihm das 

Fahrzeug bzw. die Schüssel durch die Beschwerdegegner entwendet wurden, 

trifft somit nicht zu. Schliesslich ist auch die Motivation der Beschwerdegegner für 

- 5 - 

die Übergabe des Fahrzeuges an dessen Eigentümerin nicht von Belang. Dass 

sie, nachdem sie zu einem eskalierten Streit zwischen dem Beschwerdeführer 

und den Grosseltern seines Kindes über die zeitliche Organisation der Wagen-

übergabe bzw. die von ihm vorher geforderte Zeit mit seinem Sohn gerufen wor-

den waren, zur Klärung bzw. Beruhigung der Situation vor Ort das Gespräch mit 

dem Beschwerdeführer suchten, kann ihnen sodann nicht vorgeworden werden. 

Damit ist der subjektive Tatbestand eindeutig nicht erfüllt.  

Die Staatsanwaltschaft erwog zu Recht, die Beschwerdegegner hätten sich durch 

ihr Tun in keiner Art und Weise eines Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

StGB schuldig gemacht. Andere Tatbestände, welche das Verhalten der Be-

schwerdegegner erfüllt haben könnte, wurden vom Beschwerdeführer weder gel-

tend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Den Akten lassen sich schlicht weg 

keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit der Beschwerdegegner entnehmen. Die 

Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.  

5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falles, 

der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falles zu berücksichti-

gen (vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b–d und 17 Abs. 1 GebV OG). In Nachachtung die-

ser Grundsätze ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 900.– festzusetzen. 

Die Gerichtsgebühr ist von der geleisteten Kaution zu beziehen; im Restbetrag ist 

die Kaution dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt staatlicher Verrechnungs-

ansprüche – zurückzuerstatten. Entschädigungen sind keine auszurichten. 

 

  

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 900.– und dem Beschwerde-

führer auferlegt. Die Gerichtsgebühr wird von der geleisteten Kaution bezo-

gen; im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – unter Vorbe-

halt staatlicher Verrechnungsansprüche – zurückerstattet. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (gegen Rückschein und unter Beilage des  
Formulars "Hinweis für Zustellungsempfänger") 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-1/2023/10002215 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

− die Beschwerdegegner, je «persönlich/vertraulich» (gegen Empfangs-
schein) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-1/2023/10002215, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zuständigen 
strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bun-

desgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.  

 

- 7 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 

 

Zürich, 16. Oktober 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. S. Betschmann 
 
 
 

	Beschluss vom 16. Oktober 2023
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Am 12. Januar 2023 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB gegen die beiden Polizisten B._____ und C._____ (Beschwerdegegner). Diese sollen ihm am 13. Mai 2022 die Schlüssel und Fahrzeugpap...
	1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2023 (Datum Übergabe an Schweizer Post: 26. Januar 2023, vgl. Urk. 4) innert Frist Beschwerde (Urk. 2) und leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von CHF 1800.– (Urk. 8). Mit...
	2. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG).
	3. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung aus, zum Tatzeitpunkt seien F._____ und D._____ als Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen der E._____ GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen. Damit sei erstell...
	4.
	4.1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1 StGB).
	4.2. Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich rückte am 13. Mai 2022 eine Patrouille an den Wohnort von D._____ aus, da es zwischen deren Eltern und ihrem Ex-Partner zu einem lautstarken Streit betreffend den gemeinsamen Sohn gekommen sei. Es sei abgema...
	4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegner hätten im Tatzeitpunkt nicht gewusst, dass D._____ eine Gesellschafterin der E._____ GmbH gewesen sei. Auch seien den Beschwerdegegnern seine Absprachen mit F._____, einer weiteren Gesellsc...
	4.4. Die Eigentümerschaft der E._____ GmbH über das fragliche Fahrzeug und die Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerstellung von D._____ bei der E._____ GmbH sind unbestritten und durch den Fahrzeugausweis (Urk. 10/2/2) sowie den entsprechenden Handels...
	Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die beiden Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer das Fahrzeug weggenommen haben, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Weder haben sie das Fahrzeug sich selber zugeeignet noch s...
	Die Staatsanwaltschaft erwog zu Recht, die Beschwerdegegner hätten sich durch ihr Tun in keiner Art und Weise eines Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Andere Tatbestände, welche das Verhalten der Beschwerdegegner erfüllt h...
	5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falles, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falles zu berücksichtigen (vgl. dazu §§ ...

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 900.– und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Gerichtsgebühr wird von der geleisteten Kaution bezogen; im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt staatlicher Verrechnungsansprüc...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (gegen Rückschein und unter Beilage des  Formulars "Hinweis für Zustellungsempfänger")
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-1/2023/10002215 (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Beschwerdegegner, je «persönlich/vertraulich» (gegen Empfangsschein)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-1/2023/10002215, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.  Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zuständigen strafrechtlichen Abt...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden