# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9730e718-2fbb-537e-82bc-89db564cd043
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2009 D-3740/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3740-2009_2009-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3740/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3740/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 20. Dezember 2008 und gelangte am 24. Dezember 2008 
illegal  in die Schweiz,  wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
9. Januar 2009 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 20. 
April 2009 vom BFM in C._______ angehört (Bundesanhörung).

Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes Asylgesuches geltend,  er  habe seit  seiner  Geburt  bis  zu seiner 
Ausreise aus seinem Heimatland in Kinshasa gewohnt. Anfang 2004 
sei er der politisch-religiösen Oppositionspartei BDK (Bundu Dia Kon-
go)  beigetreten,  in  der  er  nach einigen Monaten die  Funktion  eines 
Parteisekretärs übernommen habe. Seine Aufgabe habe darin bestan-
den,  die Leute zu mobilisieren beziehungsweise Mitglieder anzuwer-
ben, wozu er jeweils ins Landesinnere geschickt worden sei,  um die 
Leute für  die Arbeit  der BDK zu sensibilisieren. Ende Februar 2008, 
als er von D._______ nach E._______ unterwegs gewesen sei, habe 
er erfahren, dass Leute der BDK von Soldaten attackiert worden seien. 
Bei  diesem  Angriff  seien  über  100  Mitglieder  der  BDK  umgebracht 
worden. Nach  diesem Vorfall  habe  er  Angst  bekommen,  weshalb  er 
beabsichtig  habe,  aus  der  Partei  auszutreten,  worüber  er  auch  mit 
seinem Parteivorgesetzten gesprochen habe. Da er bei einem Austritt 
jedoch von gewalttätigen Mitgliedern der BDK getötet worden wäre, sei 
er nicht ausgetreten. Mitte Oktober 2008 habe er sich in F._______ mit 
anderen  Parteimitgliedern  in  einem  Haus  getroffen,  wo  er  auch  die 
Nacht habe verbringen wollen. Nachdem er das Haus kurz verlassen 
habe und zu den Nachbarn gegangen sei, habe er Schüsse aus der 
Richtung des Hauses gehört. Die Nachbarn hätten ihm erzählt,  dass 
Soldaten das  Haus umzingelt  und beschossen hätten. Etwas später 
seien Leute gekommen, die geschrieen hätten, dass ein Mitglied der 
BDK bei diesem Angriff getötet worden sei. Er habe sich daraufhin im 
Nachbarhaus  versteckt  gehalten.  Da  er  befürchtet  habe,  von  der 
Regierung getötet zu werden, sei er nach Kinshasa geflüchtet, wo er 
sich drei  Tage lang aufgehalten habe. Danach habe er sich während 
zweier  Monate  in  Brazzaville  versteckt  gehalten,  bis  seine  Ausreise 
organisiert  gewesen sei. Anschliessend sei er wieder nach Kinshasa 
zurückgekehrt, von wo er am 20. Dezember 2008 mit der Hilfe eines 
Schleppers per Flugzeug nach Paris gereist sei. In der Folge sei er am 

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23. Dezember  2008 mit  dem Auto  in  die  Schweiz  gefahren worden. 
Weil  er  aus seinem Heimatland geflohen sei,  befürchte er,  bei  einer 
Rückkehr nicht nur von der Regierung, sondern auch von Mitgliedern 
der BDK getötet zu werden.

Während des Verfahrens vor der Vorinstanz reichte der Beschwerde-
führer die folgenden auf seinen Namen ausgestellten Dokumente ein: 
Eine  Wählerkarte  von  Kongo  (Kinshasa)  sowie  einen  Parteiausweis 
der BDK.

B.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 - eröffnet am 11. Mai 2009 - stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

C.
Mit Beschwerde vom 10. Juni 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter beantragen, der Entscheid des BFM vom 7. Mai 2009 sei aufzu-
heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz 
Asyl  zu  gewähren. Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und das BFM anzuweisen, von Amtes 
wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  liess  der  Beschwerdeführer  zudem  beantragen,  es  sei  ihm 
das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und der Un-
terzeichnende als amtlicher Anwalt beizuordnen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2009 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Gleichzeitig  wies er  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 1. Juli 2009 zu bezahlen habe. Der 
Kostenvorschuss ging am 27. Juni 2009 ein. 

E.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei-

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nen Rechtsvertreter eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit zu 
den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

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Im  Wesentlichen  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  Beschwerdeführer 
habe im EVZ dargelegt, er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Hei-
matland von den Behörden verhaftet,  zu lebenslanger  Haft  verurteilt 
oder sogar getötet zu werden. Bei der Bundesanhörung habe er dann 
noch hinzugefügt, er habe aufgrund der geltend gemachten Ereignisse 
aus der Partei austreten wollen. In diesem Fall hätte er von gewalttäti-
gen Parteimitgliedern jedoch umgebracht werden können. Da der Be-
schwerdeführer diese wesentlichen Vorbringen nicht bereits bei seiner 
ersten Befragung erwähnt habe, seien sie als nachgeschoben zu wer-
ten. Zudem sei nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer seine Ab-
sicht,  aus  der  Partei  auszutreten,  gerade seinem Parteivorgesetzten 
mitgeteilt habe, wenn tatsächlich eine derartige Gefahr für ihn bestan-
den hätte. Überdies seien seine Schilderungen zu seinem Parteibei-
tritt, zu den spezifischen Leitgedanken und Zielen der BDK sowie zu 
seiner  Tätigkeit  als  Sekretär  nur vage und oberflächlich ausgefallen, 
obwohl aufgrund seiner jahrelangen Mitgliedschaft vertiefte Kenntnisse 
über diese Partei beziehungsweise über seine Tätigkeit hätten erwar-
tet  werden  können.  Ausserdem  würden  die  Schilderungen  des  Be-
schwerdeführers über die geltend gemachten Ereignisse vom Februar 
beziehungsweise Oktober 2008, von denen er jeweils nur gehört habe, 
keinerlei  Details  aufweisen.  Hinsichtlich  der  Wegweisung  hielt  das 
BFM fest, dass deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei. 

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen. 

3.2 Der  Beschwerdeführer  machte  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen geltend, in der Bundesanhörung habe 
er  lediglich  seine Angaben  in  der  Empfangsstelle  ergänzt,  da  diese 
Befragung, wie sich dem Protokoll selber entnehmen lasse, aus Kapa-
zitätsgründen  nur  oberflächlich  habe  erfolgen  können. Seine  Ergän-
zung, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Kongo auch vonseiten 
der Partei Gefahr drohen könnte, sei somit nicht geeignet, Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen zu wecken. Im Weiteren führ-
te der Beschwerdeführer aus, für ihn sei es nicht gefährlich gewesen, 
seinem Parteivorgesetzten von seinen Austrittsplänen zu erzählen, da 
zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis bestanden habe und der Par-
teivorgesetzte kein hohes Kadermitglied gewesen sei. Da er - der Be-
schwerdeführer - selbst kein führendes Mitglied der BDK gewesen sei, 
habe er zudem keine Kenntnis davon, wie die Partei hierarchisch ge-
nau aufgebaut sei. Zudem sei unklar, warum seine Ausführungen, wie 

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er in die Partei aufgenommen worden sei, nicht zutreffend sein sollten. 
Falls  noch  Zweifel  an  seinen  Kenntnissen  über  die  Bewegung 
bestehen sollten, sei er gerne bereit, im Rahmen einer ergänzenden 
Befragung Detailfragen zu beantworten. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit  we-
sentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 

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ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.  
5.1 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  genehmigt  hat  und sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsu-
chenden Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und die dort zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  in  der  Empfangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest  an-
satzweise erwähnt werden.

5.2 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die in 
der  Bundesanhörung  erstmals  vorgebrachte  Befürchtung  des  Be-
schwerdeführers, wonach ihm im Falle einer Rückkehr in den Kongo 
auch vonseiten  der  BDK Gefahr  drohen  könnte,  als  nachgeschoben 
und damit  unglaubhaft  zu beurteilen ist. Da es sich dabei  um einen 
zentralen  Asylgrund  handelt,  hätte  vom  Beschwerdeführer  erwartet 
werden können, dass er ihn bereits anlässlich der Kurzbefragung zu-
mindest ansatzweise erwähnt hätte, obwohl in der Kurzbefragung aus 
Kapazitätsgründen  auf  eine  vertiefte  Abklärung  der  Asylgründe  ver-
zichtet worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer bei der Kurzbefra-
gung explizit  gesagt,  dass er alle Asylgründe habe darlegen können 
und  es  keine  weiteren  Gründe  gebe,  die  gegen  eine  Rückführung 
sprechen würden (act. A 1/10, S. 5), weshalb der sinngemäss erhobe-
ne Einwand in der Rechtsmittelschrift, wonach er in der Kurzbefragung 
keine Gelegenheit gehabt habe, diesen Asylgrund geltend zu machen, 
nicht zu hören ist.

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Überdies ist  mit  der  Vorinstanz festzuhalten,  dass es nicht  plausibel 
ist, dass der Beschwerdeführer seine Austrittspläne mit seinem Partei-
vorgesetzten  besprochen  haben  will,  zumal  er  damit  hätte  rechnen 
müssen,  dass  der  Parteivorgesetzte  nicht  Stillschweigen  bewahren 
würde, was nach seinen Aussagen sehr gefährlich gewesen wäre (act. 
A 15/20, S. 16 f.). Die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung für 
dieses  Verhalten,  wonach  es  sich  beim  Parteivorgesetzten  um eine 
Vertrauensperson gehandelt  habe,  ist  als  nachgeschoben und damit 
als unglaubhaft zu erachten, da der Beschwerdeführer bezüglich des 
Austritts  aus der Partei  den Parteivorgesetzten nicht  als  Vertrauens-
person, sondern als Person beigezogen hat, "weil ich niemanden an-
deres hatte, dem ich das erzählen konnte" (act. A 15/20, S. 17).

Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen 
erweckt  zudem  der  Umstand,  dass  seine  Schilderungen  zu  seinem 
Beitritt, zur Philosophie sowie den Zielen der BDK nur vage und ober-
flächlich ausgefallen sind (act. A 15/20, S. 4 ff.), zumal von einem Se-
kretär der Partei, dessen Aufgabe gemäss Aussagen des Beschwerde-
führers darin bestehe, die Leute zu mobilisieren (act. A 15/20, S. 6), 
fundierteres Wissen zu erwarten wäre. Diese mangelnden Kenntnisse 
des Beschwerdeführers sind umso weniger nachvollziehbar, da er für 
die Aufnahme in die Partei angeblich viele Bücher über die BDK habe 
lesen  müssen  und  über  die  Partei  unterrichtet  worden  sei  (act.  A 
15/20,  S. 5  f.).  Aufgrund  des soeben ausgeführten  vermag der  Ein-
wand des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, wonach er an 
sich keine Kenntnis davon habe, wie die Bewegung zwischen den von 
ihm genannten Kadermitgliedern,  den obersten Führern  und seinem 
direkten Vorgesetzten im Detail organisiert  sei, da er selbst kein füh-
rendes Mitglied gewesen sei, nicht zu überzeugen. Auch dieses zuge-
standene Nichtwissen über den Aufbau der BDK lässt darauf schlie-
ssen, dass der Beschwerdeführer nicht Mitglied dieser Partei war, zu-
mal  er  sich  auch  bezüglich  des  Arbeitsortes  widersprach  (vgl.  dazu 
act. A 1/10 S. 4 [Informationsdepartement der BDK in Kinshasa], act. A 
15/20  S.  7  [hauptsächlicher  Arbeitsort  F._______]).  An  dieser 
Einschätzung  ändert  auch  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichte 
Parteiausweis der BDK nichts, zumal es notorisch ist, dass im Heimat-
land des Beschwerdeführers solche Ausweise sehr leicht käuflich er-
worben werden können, weshalb deren Beweiswert  als äusserst  ge-
ring einzustufen ist. Aus den vorerwähnten Gründen kann darauf ver-
zichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, ein Bestätigungs-
schreiben betreffend seine Mitgliedschaft bei der Partei einzureichen.

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Ausserdem ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerde-
führers hinsichtlich der geltend gemachten Ereignisse vom Februar so-
wie Oktober 2008 sehr detailarm ausgefallen sind. So konnte er bei-
spielsweise die Adresse in F._______, wo sich der Vorfall im Oktober 
2008 zugetragen haben soll, nicht angeben, obwohl er dort schon oft 
übernachtet  haben  will  (act.  A  15/20,  S.  10  f.).  Zudem  war  er 
insbesondere  bei  der  Kurzbefragung  nicht  in  der  Lage,  das  genaue 
Datum des Ereignisses im Oktober 2008 anzugeben, obwohl es sich 
nur wenige Monate vor der Kurzbefragung zugetragen haben soll (act. 
A 1/10, S. 5).

Aufgrund  des  soeben  ausgeführten  ist  davon  auszugehen,  der  Be-
schwerdeführer habe seine Asylgründe in allgemein bekannte Umstän-
de in seinem Heimatland einzubetten versucht, ohne selbst davon be-
troffen gewesen zu sein. Dies zeigt sich auch in Bezug auf sein Verhal-
ten bei der Ausreise, zumal seine Rückkehr von Brazzaville nach Kin-
shasa und die Ausreise über den Flughafen von Ndjili nicht dem Ver-
halten einer Person entspricht,  die Angst davor hat,  dass die Regie-
rung ihn verhaftet beziehungsweise tötet, weil er aktives Mitglied der 
BDK ist.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, dass er in der Heimat ernste Nachteile erlitten hat oder solche 
bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte  beziehungsweise  im  Fall  der 
Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) befürchten müsste. Nach dem Ge-
sagten erübrigt  es  sich,  auf  weitere  Ausführungen und Einwände in 
der Beschwerde einzugehen, da sie im Ergebnis nichts ändern  kön-
nen. Zudem kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer zur 
BDK ergänzend zu befragen,  zumal  der Sachverhalt  hinreichend er-
stellt  erscheint,  weshalb  der  diesbezügliche  Antrag  abzuweisen  ist 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84). Das BFM hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

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ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Kinshasa) ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

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ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht ge-
lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kin-
shasa)  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Kongo (Kinshasa) unter Berücksichtigung der allgemei-
nen Lage beim Vorliegen bestimmter  Voraussetzungen grundsätzlich 
als zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 bis 8.3 S. 232 ff.; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-2476/2008  vom  13.  März  2009, 
E-6096/2006 vom 20. Juli 2009).

7.4.3 Die Vorinstanz verneinte mit zutreffender Begründung das Vorlie-
gen  individueller  Gründe,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprächen. Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu entneh-
men, wonach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre, nach 
Kongo (Kinshasa) zurückzukehren. Aus dem ärztlichen Bericht vom 5. 
Januar 2009 (act. A 7/2) ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 
5. Januar 2009 in der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals 

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Basel  wegen  Kopfschmerzen  und  Verspannungen  untersucht  wurde. 
Es  ist  davon auszugehen,  dass die Behandlung dieser  gesundheitli-
chen Probleme in Kongo (Kinshasa) gewährleistet wäre, für den Fall, 
dass sie nach wie vor bestünden. Weil jedoch vom Beschwerdeführer 
in  der  Rechtsmittelschrift  und  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keine 
gesundheitlichen  Probleme  mehr  geltend  gemacht  werden,  ist  zu 
schliessen,  dass  in  Bezug  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  keine 
medizinischen  Hindernisse  vorliegen.  Sodann  ist  festzustellen,  dass 
der 28-jährige Beschwerdeführer seit seiner Geburt in Kinshasa gelebt 
hat, wo er zwölf Jahre die Schule besucht und zuletzt als vorgesetzter 
Maurer  gearbeitet  hat.  Zudem  leben  seine  Mutter  und  weitere 
Verwandte  ebenfalls  in  Kinshasa.  Es  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in Kinshasa über ein bestehendes Bezie-
hungsnetz  verfügt,  welches  ihm  bei  einer  Rückkehr  und  der 
Reintegration zur Seite stehen kann. Blosse soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Arbeitsstellen, stellen 
nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  keine  existenzbedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 
eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  24  E.  10.1  S.  215).  Aus  diesen  Gründen  ist  der 
Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar zu erachten.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. Juni 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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