# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f89cd3b-aaa6-59ba-b603-c9dd2367d4b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2014 D-1930/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1930-2014_2014-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1930/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

Türkei, 

vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Schwarz, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. März 2014 / N (...). 

 

 

D-1930/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess ihren Heimatstaat im Jahr 2008 und leb-

te bis zu ihrer Weiterreise in die Schweiz zu Studienzwecken mit einer 

Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno) in Italien. Am 18. Juli 

2012 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein, wo sie am 

13. August 2012 um Asyl ersuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens 

wurde sie dem Kanton C._______ zugewiesen. Anlässlich ihrer Kurzbe-

fragung am 17. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D.______ sowie der einlässlichen Anhörung am 30. Mai 2013 zu ihren 

Ausreise- und Asylgründen durch das BFM trug die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen Folgendes vor: 

Sie stamme aus einer politisch aktiven Familien. Ihre Eltern – beide leben 

als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl in der Schweiz (N (…)) – seien nach 

dem Militärputsch am 12. September 1980 mehrmals gesucht worden. Im 

Jahr 1994 sei sie als (…)jähriges Kind bei der Festnahme ihrer Eltern da-

bei gewesen und habe etwa eine Woche auf dem Polizeiposten verbrin-

gen müssen. Dabei habe sie zusehen müssen, wie ihr Vater gefoltert 

worden sei. Anschliessend habe ihr Vater eine mehrjährige Untersu-

chungshaft verbüsst, wobei er schliesslich im Jahr (…) entlassen worden 

sei. Während dieser Zeit seien sie und ihre Mutter immer wieder durch 

die Sicherheitsdienste unter Druck gesetzt und bedroht worden. Im Jahr 

2008 habe sich die Möglichkeit ergeben, im Rahmen eines Friedenspro-

jektes nach Italien zu fliehen und dort Musik zu studieren. Sie sei jedoch 

krank geworden und habe ihr Studium abbrechen müssen. Sie sei auf die 

Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Eltern angewiesen, in der 

Türkei habe sie kein Beziehungsnetz mehr.  

B.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 wurde ein ärztlicher Bericht der 

Psychiatrischen Dienste C._______ vom 9. Dezember 2012 zu den Akten 

gereicht, wonach die Beschwerdeführerin an einer E._______, einer 

F._______ sowie einer G._______ leide, und sie bis auf weiteres einer 

psychiatrisch-psychotherapeutischen, insbesondere auch medikamentö-

sen, Behandlung bedürfe.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. März 2014, eröffnet am 13. März 2014, stellte das 

BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

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Seite 3 

erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und 

schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnah-

me wegen Unzumutbarkeit auf. Auf die Begründung wird – sofern ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

D.  

Mit Eingabe vom 10. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin hiergegen 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die vo-

rinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den 

Erwägungen eingegangen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende 

Dokumente zu Akten: Eine CD mit einem Fernsehbeitrag eines Todes-

streikes im Gefängnis H._______ im Jahr (…), auf welchem die Be-

schwerdeführerin anlässlich eines Besuches ihres inhaftierten Vaters zu 

sehen sei; eine Bestätigung der I._______ vom 1. September 2008 be-

treffend Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Friedensprojekt so-

wie eines diesbezüglichen Stipendiums; Diplome respektive Bestätigun-

gen der Universität in J._______ vom 11. November 2011 und 14. Juni 

2012; ein Berufsbezeichnungszeugnis vom 29. Mai 2009; der bereits auf 

vorinstanzlicher Ebene eingereichte ärztliche Bericht vom 9. Dezember 

2012; eine Teilnahmebestätigung an einer Menschenrechtstagung vom 

17. - 20. September 2009 in J._______ sowie eine Fürsorgebestätigung.  

E.  

Am 15. April 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

F.  

Mit Verfügung vom 17. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin die Gesu-

che um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 110a Abs. 1 und Abs. 3 gut und bestellte der Beschwerdeführe-

rin in der Person von Rechtsanwältin Bettina Schwarz, HEKS Rechtsbe-

ratungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, eine amtliche 

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Rechtsbeiständin. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert 

Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2014 hielt das Bundesamt voll-

umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

H.  

Am 29. April 2014 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

I.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Kos-

tennote zu den Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen 

eines Auslieferungsersuchens des Staates, von welchem die beschwer-

deführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und  

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 12. März 2014 

führte das BFM im Wesentlichen aus, zwischen den Vorfällen im Jahr 

1994 und der Asylgesuchseinreichung im Jahr 2012 sei der zeitliche Kau-

salzusammenhang durchbrochen. Die anderen Behelligungen und Beläs-

tigungen durch die Behörden seien zu wenig intensiv, um als asylrelevant 

qualifiziert zu werden, zumal die Beschwerdeführerin auf entsprechende 

Nachfrage hin lediglich einen konkreten Vorfall zu schildern vermocht ha-

be. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung gelte 

es anzumerken, dass eine Reflexverfolgung in der heutigen Zeit in der 

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Seite 6 

Türkei keine asylrelevante Intensität mehr annehme, wobei ihr auch der 

Rechtsweg offenstehen würde. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei. In Würdigung 

sämtlicher Umstände sei jedoch die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit angezeigt.  

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 10. April 2014 wird dem im Wesentli-

chen entgegengehalten, entgegen der in der angefochtenen Verfügung 

vertretenen Auffassung bestünden sehr wohl eindeutige Anhaltspunkte für 

die Annahme einer begründeten Furcht. Gemäss bundesverwaltungsge-

richtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwaltungsgericht  

E-6641/2006 vom 3. März 2009) sei die Wahrscheinlichkeit einer Re-

flexverfolgung vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Fa-

milienmitglied gefahndet werde. Ihr Vater sei ein verurteilter, flüchtiger 

Mann. In der Vergangenheit habe sie die Mutter vor Repressalien ab-

schirmen können. Sollte sie heute als junge Frau zurückkehren, wäre 

damit eine starke Gefährdung verbunden. Zudem habe sich die Be-

schwerdeführerin in jüngerer Vergangenheit politisch im Rahmen eines 

Friedensprojektes betätigt.  

5.   

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen vor, sie sei 1994 als (…)jähriges Kind auf dem Polizeipos-

ten für eine Woche respektive 15 Tage (gemäss den Aussagen ihrer El-

tern) festgehalten worden und habe zusehen müssen, wie ihr Vater gefol-

tert worden sei. Während der daran anschliessenden mehrjährigen Un-

tersuchungshaft ihres Vaters seien sie und ihre Mutter immer wieder be-

droht, schikaniert und unter Druck gesetzt worden. Sie erinnere sich an 

einen direkten Kontakt mit Angehörigen der Sicherheitskräfte im Jahr 

2005 oder 2006, als sie allein zu Hause von Polizisten aufgesucht, be-

fragt und bedroht worden sei. Insgesamt sei sie etwa drei bis viermal an 

ihrem Arbeitsplatz durch Angehörige der Sicherheitskräfte behelligt wor-

den, letztmals 2006 (act. A6/10 S. 6 f.).  

5.2 Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass den Befragungs- und Anhö-

rungsprotokollen der vorinstanzlichen Akten der Eltern (N (…)) der Be-

schwerdeführerin durchwegs zu entnehmen ist, dass die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Mutter unter stetem Druck der Sicherheitskräfte gestanden 

haben. So ist bereits dem im Rahmen des Auslandsverfahrens ihres Va-

ters erstellten Anhörungsprotokoll zu entnehmen, dass sie – die Be-

schwerdeführerin – beispielsweise durch Polizisten daran gehindert wur-

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de, in ihrem Kaffeehaus Musik zu spielen, dass sie Drohanrufe erhielt o-

der ihr gesagt wurde, sie solle wegziehen (act. A2/8 S.5 f.). Nachdem sich 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Ver-

fahren des Vaters beschäftigt und die Türkei verurteilt worden sei (Be-

schwerde (…), Urteil vom (…); Beschwerde (…) vom (…)) seien die Dro-

hungen immer schlimmer geworden (act. B22/13 S. 9). Ihr Vater gab dann 

im Rahmen des Inlandverfahrens zu Protokoll, man habe sie zu ihrem 

Schutz ins Ausland geschickt. Ihre Mutter gab im Rahmen ihres Asylver-

fahrens zu Protokoll, als sie ihren Ehemann im Gefängnis besucht habe, 

seien sie und ihre Tochter immer mitgenommen und auf den Posten ge-

bracht worden. Es habe immer wieder Hausdurchsuchungen gegeben 

(act. C14/7 S. 3 f.).  

Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – auch 

wenn sie im Rahmen der Anhörung lediglich einen konkreten Vorfall zu 

Protokoll geben konnte – zwischen 1994 und ihrer Ausreise im Jahr 2008 

immer wieder Opfer von mehr oder minder intensiven staatlichen Eingrif-

fen geworden ist. Die Argumentation des BFM, wonach hinsichtlich der 

Geschehnisse im Jahr 1994 der Kausalzusammenhang durchbrochen sei 

und die weiteren Vorbringen nicht derart intensiv, um als asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden, greift demnach zu kurz. 

Dass bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit von Nachteilen kumulativen 

Aspekten Rechnung zu tragen ist, entspricht der gängigen Rechts–

prechung. Das ein- bis zweiwöchige Festhalten eines (…)jährigen Kindes 

auf dem Polizeiposten und das Beiwohnen an der Folter des Vaters sind 

zweifelsohne – und dies wird auch vom BFM nicht in Abrede gestellt – als 

ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz sind aber auch die daran anschliessenden 

und deutlich weniger intensiven Kurzzeitverhaftungen, Bedrohungen und 

Schikanen im vorliegenden Fall in kumulativer Hinsicht genügend inten-

siv, um als ernsthaft im Sinne des Flüchtlingsbegriffs zu gelten. Im Sinne 

eines Zwischenergebnisses kann demnach festgehalten werden, dass die 

Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile erlitten hat, welche in Kausalzu-

sammenhang mit ihrer Ausreise im Jahr 2008 – und nicht wie vom BFM 

ausgeführt mit der Asylgesuchseinreichung – stehen.  

5.3 Die erlittene Verfolgung (bzw. die begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung) muss grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch 

aktuell sein. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin selber zu Proto-

koll gegeben, im Jahr 2010 für Ferien in ihren Heimatstaat zurückgekehrt 

zu sein (vgl. act. A6/10 S. 5 und 7), wobei sie einen Monat in K._______ 

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verbracht habe. Dabei sei ihr nichts passiert und sie habe keine Nachteile 

von staatlicher Seite zu gewärtigen gehabt. Die freiwillige Rückreise in 

den angeblichen Verfolgerstaat zu Ferienzwecken entspricht klar nicht 

dem Verhalten, welches von einer im Sinne des Asylrechts verfolgten 

Person zu erwarten ist. Zudem hatte sie gemäss eigenen Angaben auch 

keine Nachteile zu gewärtigen. Schliesslich vermag auch die im Jahr 

2009 erfolgte Teilnahme der Beschwerdeführerin an einer dreitägigen 

Menschenrechtstagung nichts an den oben gemachten Ausführungen zu 

ändern, ist diese Teilnahme doch klarerweise nicht geeignet, um ein poli-

tisches Profil zu generieren, welches das Interesse der türkischen Behör-

den auf sich zu ziehen vermöchte, wobei die Teilnahme auch vor den Fe-

rien der Beschwerdeführerin in der Türkei stattfand. Angesichts der klaren 

Aktenlage erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen. Insgesamt 

vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzulegen, sie habe 

eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG.  

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht festge-

stellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 

und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

5.5 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asyl-

gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 

E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. Da die Vollzugshinder-

nisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dez-

ember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) al-

ternativer Natur sind und die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

12. März 2014 bereits wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen 

wurde, sind die anderen in Art. 83 Abs. 1 AuG vorgesehenen Wegwei-

sungsvollzugshindernisse vorliegend nicht mehr zu prüfen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

7.  

D-1930/2014 

Seite 9 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

17. April 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind. 

7.2 Der Beschwerdeführerin wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügung 

vom 17. April 2014 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung i.S. von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Rechtsanwältin Bettina 

Schwarz, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

St. Gallen/Appenzell, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Mit Ein-

gabe vom 8. Juli 2014 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in 

der Höhe von Fr. (…) (inklusive Auslagen) zu den Akten. Der Umfang der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezieht sich auf diejenigen Kosten, 

die mit und nach Einreichung des Gesuchs entstehen (vgl. Martin Kayser, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich / St. Gal-

len 2008, Art. 65 N 34, mit Hinweis auf BGE 122 I 322 E. 3b S. 326). In 

der Kostennote vom 8. Juli 2014 werden ein zeitlicher Aufwand von (…) 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. (…) sowie zusätzliche Aufwän-

de von Fr. 20.– ausgewiesen. Der geltend gemachte Zeitaufwand er-

scheint als nicht in allen Teilen angemessen respektive notwendig im Sin-

ne von Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE). Unter Berücksichtigung der Entschä-

digungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für 

das Beschwerdeverfahren auf (…) Stunden zu Fr. (…) zuzüglich Ausla-

gen von Fr. 20.–, festzusetzen, und eine Entschädigung von Fr. (…) (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) ausge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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