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**Case Identifier:** 2e43910c-63df-514b-93f7-1134e0535000
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.05.2015 810 14 339 (810 2014 339)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-339_2015-05-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. Mai 2015 (810 14 339) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 1616 vom 28. Oktober 2014) 
 
 
 

A. A.____ wurde am 5. Januar 1979 in der Türkei geboren und reiste am 14. Mai 1991 im 
Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 14. April 1994 stimmte das (damalige) 
Bundesamt für Ausländerfragen der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton 
Basel-Stadt zu. Per 1. März 2003 meldete sich A.____ in B.____ an, ohne eine Aufenthalts-
bewilligung bzw. eine Bewilligung für den Kantonswechsel beim Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft (AfM) einzuholen. Das AfM forderte A.____ mehrmals auf, die für die Prüfung 

 

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eines Gesuchs um Kantonswechsel benötigten Unterlagen einzureichen. Insbesondere forderte 
das AfM A.____ auf, den Nachweis zu erbringen, dass er alleine für seine privaten und ge-
schäftlichen finanziellen Verpflichtungen aufkommen könne. Da A.____ in der Folge diesen 
Nachweis nicht erbracht hatte, verweigerte ihm das AfM mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 
den Kantonswechsel. Eine Abklärung der Polizei Basel-Landschaft vom 15. Januar 2004 ergab 
jedoch, dass A.____ immer noch in B.____ wohnte und sich auch nicht bei der Einwohner-
kontrolle abgemeldet hatte. Deshalb forderte ihn das AfM mit Schreiben vom 4. März 2004 auf, 
den Kanton Basel-Landschaft bis zum 31. März 2004 zu verlassen und sich auf der Gemeinde 
B.____ abzumelden. Gemäss Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 7. April 2004 meldete 
sich A.____ rückwirkend per 31. Dezember 2003 nach Basel-Stadt ab, wo er in der Folge die 
Niederlassungsbewilligung erhielt. 
 
B. A.____ heiratete am 14. August 2003 C.____ (geb. am 1. März 1979), die im Alter von 
13 Jahren in die Schweiz immigriert war und heute sowohl die türkische als auch die schweize-
rische Staatsangehörigkeit besitzt. Am 31. März 2004 wurde der erste Sohn des Paares, 
D.____, geboren und rund zweieinhalb Jahre später, am 4. Oktober 2006, folgte die Geburt des 
zweiten Sohnes E.____. Beide Kinder besitzen die schweizerische Staatsbürgerschaft. 
 
C. Am 10. Juli 2006 reichten A.____ und C.____ beim AfM erneut ein Gesuch um Kantons-
wechsel ein. Darin führten sie aus, sie würden beide arbeiten und hätten jetzt keine finanziellen 
Probleme und sie würden in kurzer Zeit auch die Betreibungen zurückzahlen. Am 19. Juli 2006 
bewilligte das AfM den Kantonswechsel. 
 
D. A.____ ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am 15. Januar 2002 verur-
teilte das Bezirksamt Laufenburg A.____ zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen Verursachens 
eines Verkehrsunfalls mit einem Personenwagen. Am 22. März 2006 folgte eine Verurteilung im 
Kanton Basel-Stadt zu einer Busse in der Höhe von Fr. 2‘000.-- wegen mehrfachen Arbeiten-
lassens ohne Bewilligung. Weiter beging A.____ mehrere untergeordnete Delikte im Strassen-
verkehrsbereich. Mit Urteil vom 14. März 2013 bzw. mit Rektifikat vom 15. März 2013 wurde 
A.____ durch das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen gewerbsmässigen Betrugs 
schuldig erklärt und zu 12 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug unter Ansetzung 
einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Am 18. Juli 2013 folgte eine weitere Verurteilung zu 
einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat unter einer Probezeit von zwei Jahren wegen 
Betrugs (mehrfache Begehung) im Kanton Solothurn. 
 
E. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 15. Juli 2013 waren zu diesem Zeitpunkt ge-
gen A.____ 163 Betreibungen mit einem Gesamtbetrag von Fr. 404'278.05 und 123 offene 
Verlustscheine mit einem Gesamtbetrag von 275'291.35 registriert. 
 
F. Am 24. Juli 2013 gewährte das AfM den getrennt lebenden Ehegatten das rechtliche 
Gehör bezüglich eines allfälligen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung von A.____. 
 
G. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 bzw. mit Rektifikat vom 29. Januar 2014 wider-
rief das AfM die Niederlassungsbewilligung von A.____ und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 

 

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zum 29. Februar 2014. Begründend führte das AfM aus, dass ein Widerrufsgrund der Nieder-
lassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 vorliegen würde, 
da A.____ zahlreiche Verkehrsdelikte begangen, gewerbsmässigen Betrug betrieben und hohe 
Schulden generiert habe. 
 
H. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Stefanie Trüeb, Advokatin in Liestal, mit Schrei-
ben vom 10. Februar 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat), welche dieser mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1616 vom 28. Oktober 2014 
abwies.  
 
J. Dagegen erhob A.____ (Beschwerdeführer) am 10. November 2014 Beschwerde beim 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 
28. Oktober 2014 sowie die Verfügung des AfM vom 11. Dezember 2013 bzw. vom 29. Januar 
2014 aufzuheben. 
 
K. Am 12. Januar 2015 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-
rung. 
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung abgewiesen. 
 
L. Der Regierungsrat liess sich am 29. Januar 2015 vernehmen und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
M. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
 
1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des an-
gefochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die 
übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein 

 

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allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die-
ser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Ange-
messenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
3.2.1. Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese ge-
fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Gemäss Art. 80 der Verordnung 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 liegt ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem im Falle der Missachtung 
von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger 
Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b) vor. 
Anders als der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), welcher voraussetzt, 
dass der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 
lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Daraus ergibt sich, 
dass damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen an diesen Bewilligungswiderruf gestellt 
werden (BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 
lit. b AuG und dem dort verwendeten Begriff "très grave" im Gegensatz zum Begriff "grave" in 
Art. 62 lit. c AuG). 
 
3.2.2. Von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung infolge der Nichterfül-
lung privatrechtlicher und/oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen ist dann auszugehen, wenn 
der Betroffene in erheblichem Masse Betreibungen und Verlustscheine aufweist. Jedoch ver-
mag nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Schuldenwirtschaft für sich allein den Wi-
derruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender 
Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschul-
dung muss vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist über-
dies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 
Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung finden darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
lit. c AuG). Diese Einschränkung gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Ver-
stosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Soll 
das Gesetz aber eine ausgewogene Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von 
der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungs-
widerruf ist nicht ein schuldbetreibungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender 
Schulden. Eine Entfernung aus der Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläu-
biger faktisch keinerlei reelle Aussichten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise 
befriedigt zu werden. Andererseits besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die 
Gefahr, dass hier weitere uneinbringliche Schulden gehäuft werden (vgl. zum Ganzen: Urteil 
des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Bezüglich der 

 

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Mutwilligkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zu berücksichtigen, dass, 
wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, un-
terliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden 
zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen 
hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass 
allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur 
Sanierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn vorbestandene 
Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in 
vorwerfbarer Weise weitere Schulden gehäuft worden wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). 
 
3.2.3. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er arbeite zurzeit in der Firma 
F.____ und ihm sei ein Neuanfang gelungen. Seit September zahle er regelmässig seine 
Rechnungen, da er und seine Frau nun berufstätig seien. Er habe leider in der Vergangenheit 
viele Fehler begangen, habe aber auch viel aus ihnen gelernt. Er sei in der Lage zu beweisen, 
dass es seiner Familie auch in finanzieller Hinsicht wieder gut gehe. Er habe seit fast zwei 
Jahren keine Bussen oder sonstige Strafen mehr erhalten und darüber hinaus würde er seine 
offenen Rechnungen gegenüber dem Staat begleichen. Zudem habe er vor, in der kommenden 
Woche eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. 
 
3.2.4. Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2014 aus, dass bezüglich 
des Beschwerdeführers neben der Verurteilung wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kon-
trollschildern eine Verurteilung wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung vor-
läge. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer zwölf-
monatigen Freiheitsstrafe sowie, in einem zusätzlichen Strafbefehlsverfahren zu jenem Urteil, 
zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Darüber hinaus verstosse der 
Beschwerdeführer mit seiner hohen Schuldenlast gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 
Die Schulden des Beschwerdeführers würden kontinuierlich steigen. Er und seine Familie seien 
während elf Jahren von acht verschiedenen Krankenkassen für Prämien, Arzt- und Kranken-
kassenrechnungen betrieben worden. Im Weiteren seien die Forderungen, für welche Betrei-
bungen eingereicht wurden unterschiedlichen Ursprungs. Es fänden sich Versicherungen, In-
kassofirmen, Privatpersonen, Staatsanwaltschaften, Polizeien, Gerichte und andere unter den 
betreibenden Gläubigern. Die Umstände liessen auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit des Be-
schwerdeführers gegenüber dem massiven Ansteigen seiner Schulden schliessen. Dabei sei 
ihm nicht einzig ein nachlässiger ("liederlicher") Umgang mit den finanziellen Mitteln vorzuwer-
fen, sondern er zeige über Jahre keinen erkennbaren Willen, seine finanzielle Situation ernst-
haft in den Griff zu bekommen und eine Schuldensanierung anzustreben. Durch die strafrechtli-
chen Verurteilungen des Beschwerdeführers und seine mutwillig generierte Schuldenlast sei 
der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs.1 lit. b AuG somit gegeben. 
 
3.2.5. Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen straffällig und zu diversen Delikten 
verurteilt. Jedoch bildet keine der ihm im Zuge dieser Verfahren verhängten Strafen eine län-
gerfristige Freiheitsstrafe im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 62 lit. b AuG, da er nie zu einer solchen von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist (vgl. 

 

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hierzu BGE 135 II 377 E. 4.2). Nichtsdestotrotz kann auch eine Summierung von Verstössen, 
die für sich alleine genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungs-
entzug rechtfertigen, wenn die betroffene Person mit ihrem negativen Verhalten objektiv zeigt, 
dass sie auch künftig weder willens noch fähig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufü-
gen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2 und 
2C_847/2009 vom 21. Juli 2010 E. 2.1). Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren zwischen 
2002 und 2013 zu vier Verkehrsdelikten, einer Busse wegen mehrfachen Arbeitenlassens ohne 
Bewilligung, gewerbsmässigem Betrug und Betrug in mehrfacher Begehung verurteilt. Zu die-
sen Verurteilungen kommt eine beachtliche Schuldenlast, die sich gemäss Betreibungsregister-
auszug vom 28. Januar 2015 auf 184 Betreibungen im Gesamtbetrag Fr. 446‘188.70 und 141 
Verlustscheine in der Gesamthöhe von Fr. 319‘889.25 (davon 136 offene Verlustscheine in der 
Höhe von Fr. 298‘984.35) belief. Dabei handelt es sich, wie der Regierungsrat zutreffend dar-
gelegt hat, um Schulden gegenüber einer Vielzahl unterschiedlicher Gläubiger. Aus dem Be-
treibungsregisterauszug geht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Steuerschulden seit 
dem Jahr 2006 beinahe systematisch nicht mehr beglichen hat. Mit den Krankenkassenrech-
nungen verhält es sich ähnlich. Diese sind seit über zehn Jahren durch den Beschwerdeführer 
unbezahlt geblieben. Somit hat die Vorinstanz zu Recht wegen der strafrechtlichen Verurteilun-
gen des Beschwerdeführers und seiner mutwilligen Verschuldung den Widerrufsgrund nach 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt betrachtet. 
 
4.1. Nach Art. 63 AuG "kann" die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. Die Mass-
nahme muss – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Art. 96 AuG). 
Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer 
der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile 
zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_858/2013 vom 
7. Februar 2014 E. 2.2; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Peter Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 8.31). Nach 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung 
des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss 
der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem 
Privaten auferlegt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls 
zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander 
abzuwägen (MARTINA CARONI, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 Rz. 3; ANDREAS 
ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.48). Ver-
langt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der 
Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letzte-
re in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 
135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich 
schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wieder-
holter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der 
Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei 

 

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schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein 
wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der 
dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt (Urteile des Bundesgerichts 
2C_486/2013 vom 4. November 2013 E. 3.2 und 2C_339/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.3). 
 
4.2. Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer durchaus ein privates Interesse 
am Verbleib in der Schweiz habe. Schliesslich habe er bereits 23 Jahre in der Schweiz gelebt 
und habe hier eine Ehefrau und zwei minderjährige Kinder, die über ein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht verfügten. Jedoch sei der Beschwerdeführer insgesamt schlecht integriert. Beruflich 
habe er es nie geschafft, Fuss zu fassen. Er habe nebst seiner sehr hohen Schulden, die er 
über die letzten elf Jahre mutwillig verursacht habe, zahlreiche strafrechtliche Widerhandlungen 
gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
sowie gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen und sei zweimal wegen gewerbsmässigen 
Betrugs verurteilt worden. Demzufolge überwiege das öffentliche Interesse an der Fernhaltung 
des Beschwerdeführers, nicht alleine wegen der Verfolgung einer restriktiven Ausländerpolitik, 
sondern wegen dem Schutz potenzieller Gläubiger und damit wegen ordnungs- und polizei-
rechtlicher Gründe, gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in 
der Schweiz. Somit sei es dem Beschwerdeführer auch zuzumuten, in die Türkei auszureisen. 
Er spreche nicht nur die Sprache seiner Heimat, sondern sei auch mit den dortigen Gepflogen-
heiten vertraut. Da der Beschwerdeführer nun wieder mit seiner Familie lebe, stelle sich jedoch 
auch die Frage, ob es der Ehefrau und den Kindern zugemutet werden könne, dem Beschwer-
deführer ins Ausland zu folgen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zwar Schweizer Staats-
angehörige, jedoch übe sie keinen Beruf aus, den sie nur in der Schweiz ausüben könne. 
Darüber hinaus stamme sie ebenfalls aus der Türkei, sie spreche die türkische Sprache und 
kenne die dortige Kultur und die Verhältnisse. Im Weitern sei sie gesund und brauche keine 
Medikamente, die es nur in der Schweiz gebe. Auch den Kindern könne es zugemutet werden, 
in die Türkei auszureisen. Sie seien beide noch relativ jung (zum Zeitpunkt des Entscheids acht 
und zehn Jahre alt) und für eine Integration in der Türkei nicht zu alt. Ihre Situation sei ver-
gleichbar mit derjenigen von Kindern, die aus der Türkei im Rahmen des Familiennachzugs in 
die Schweiz immigrieren. Jedoch hätten sie den Vorteil, dass sie bereits sehr gute Kenntnisse 
der türkischen Sprache hätten. Da die Kernfamilie zusammenbleiben würde, stünde auch dem 
Kindeswohl nichts entgegen. 
 
4.3. Der Beschwerdeführer erachtet seine Wegweisung in erster Linie als unverhältnismäs-
sig, weil er dadurch von seiner Familie getrennt würde. In der Beschwerdebegründung vom 
12. Januar 2015 führt er dementsprechend aus, dass er seine gesamte Freizeit mit seiner Frau 
und seinen Kindern verbringe. Des Weiteren arbeite er für den FC B.____ als Fussballtrainer für 
Kinder. In seiner Beschwerdeeingabe vom 11. November 2014 gibt er weiter an, dass seine 
Frau und die Kinder Schweizer Bürger seien und folglich bei einer Wegweisung nicht mit ihm in 
die Türkei kommen würden. Somit bitte er um eine letzte Chance für sich und seine Familie, 
damit sie ein neues Leben anfangen könnten. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs vom 24. Juli 2013, bevor die Widerrufsverfügung der Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers erging, äusserten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zu den per-
sönlichen Verhältnissen der Familie. In den jeweiligen Schreiben vom 24. Juli 2013 wurden die 

 

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Eheleute darum gebeten, u.a. darüber Auskunft zu erteilen, ob sie gerichtlich getrennt seien, 
wie lange sie schon getrennt seien und ob der Vater die Kinder oft sehen würde. Die Ehefrau 
antwortete, dass sie sich nicht scheiden lassen wollten, sondern versuchen würden, in Zukunft 
wieder zusammen zu wohnen. Sie lebten jedoch seit zwei Jahren getrennt. Trotzdem käme der 
Vater fast alle zwei Tage zu ihnen, um Zeit mit den Kindern verbringen zu können. Der Be-
schwerdeführer äusserte sich im Schreiben vom 21. August 2013 dahingehend, dass er wegen 
gewissen Problemen bei seiner Schwester gewohnt habe. Er wohne aber ab sofort wieder bei 
seiner Familie. Bezüglich der restlichen Fragen führte der Beschwerdeführer weiter aus, dass er 
nun bald eine neue Arbeitsstelle antreten werde, seine Familie und Freunde in der Schweiz 
habe, während er in der Türkei nur noch seine Grosseltern, einen Onkel und eine Tante hätte, 
er sich mit der Schweiz identifiziere und es für ihn das Ende der Welt bedeuten würde, wenn er 
die Schweiz verlassen müsste. 
 
4.4. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sprechen für ein gewichtiges Inte-
resse daran, nicht des Landes verwiesen zu werden. Der Beschwerdeführer ist im Mai 1991 in 
die Schweiz eingereist und damit bereits 24 Jahre hier wohnhaft. Dadurch, dass er im Alter von 
12 Jahren in die Schweiz immigriert ist, hat er unbestrittenermassen die prägenden Jugend-
jahre bis zum Erwachsenenalter hier verbracht. Er gibt an, nur noch wenige soziale Kontakte in 
der Türkei zu haben und sich mit der Schweiz verbunden zu fühlen. Die unmündigen Kinder des 
Beschwerdeführers sind heute neun und elf Jahre alt, sie sind in der Schweiz eingeschult und 
besitzen die Schweizer Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist heute 36-
jährig und besitzt neben der türkischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Wie der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vom 11. November 2014 angibt, würde 
seine Familie bei einer Wegweisung ihm nicht ins Ausland folgen. Im Rahmen der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs durch das AfM vor Erlass der Widerrufsverfügung vom 11. Dezember 
2013 bzw. vom 29. Januar 2014 gaben die Eheleute an, wegen gewisser Probleme zwei Jahre 
voneinander getrennt gelebt zu haben, sich aber nicht scheiden lassen zu wollen und nun wie-
der zusammen zu leben. Eine Trennung der Familie hat somit bereits in der Vergangenheit 
stattgefunden. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers würde wohl dazu führen, dass die 
Kernfamilie nun wieder getrennt würde. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, 
ist es dem Beschwerdeführer jedoch durch sein Verhalten selber zuzurechnen, dass für die 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seine Wegweisung unabdingbar und verhält-
nismässig ist. Nach der Lehre als Heizungsmonteur in den Jahren 1996 bis 1999 arbeitete er 
nur kurz auf diesem Beruf. Von 2002 bis 2003 arbeitete er als Verkäufer für die G.____. Ab 
2003 vertrieb er die Produkte der G.____ selbständig. In der Zeit des selbständigen Vertriebs 
der Produkte der G.____ beging er zahlreiche Betrugsdelikte. So wurde beispielsweise am 
15. März 2012 bei der Polizei Basel-Landschaft eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer 
erhoben, weil er einen Staubsauger für eine Privatperson für den Betrag von Fr. 1‘800.-- 
weiterzuverkaufen versprach und für seine Dienstleistung eine Provision von Fr. 600.-- erhielt, 
die Dienstleistung jedoch ausblieb und er die Provision für sich behielt. Wegen zehn weiteren 
vergleichbaren Vorfällen, die sich im Kanton Basel-Stadt ereigneten, wurde A.____ vom 
Strafgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 14. März 2013 bzw. mit 
Rektifikat vom 15. März 2013 schliesslich wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt. Die 
Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte ihn am 18. Juli 2013 zu einer Zusatzstrafe zum 

 

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vorangehenden Urteil wegen Betrugs in mehrfacher Begehung. Der Beschwerdeführer ist nicht 
nur strafrechtlich in Erscheinung getreten, sondern hat auch beträchtliche Schulden kontinuier-
lich angehäuft. Der Beschwerdeführer macht zwar – wie schon früher (siehe seine Zusicherun-
gen vom 10. Juli 2006 und im Rahmen des rechtlichen Gehörs beim AfM vom 21. August 2013) 
– geltend, dass nun alles, auch in finanzieller Hinsicht, wieder gut gehe und er viel aus seinen 
vergangenen Fehlern gelernt habe. Er versucht seine berufliche Integration insofern zu bele-
gen, als er ausführt, dass er nun mit einer Festanstellung als Bodenleger für die Firma F.____ 
arbeite. Einen entsprechenden Arbeitsvertrag legt er indes nicht vor und die von ihm 
eingereichten Lohnabrechnungen betreffen einzig die Monate August, September und Oktober 
2014. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auf Stundenbasis entschädigt wurde, 
wobei die Lohnsummen (Nettolohn) stark variierten (August 2014: Fr. 3'800.--; September 2014 
Fr. 1'736.65; Oktober 2014 Fr. 2'234.70). Die Firma F.____ wurde zudem erst am 
23. September 2014 im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen (vgl. 
Handelsregisterauszug der F.____). Eine effektive berufliche Integration ist damit weiterhin 
nicht nachgewiesen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer über Jahre keinen erkennbaren 
Willen gezeigt hat, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen und eine 
Schuldensanierung anzustreben. Noch während des laufenden Widerrufsverfahrens hat sich 
die finanzielle Situation verschlechtert. Wegen der Betrugsdelikte des Beschwerdeführers und 
der kontinuierlichen Nichtbezahlung seiner finanziellen Verpflichtungen besteht ein 
wesentliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers. Folglich 
erweist sich die Wegweisung des Beschwerdeführers als erforderlich, geeignet und notwendig, 
um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Auch ist es dem Beschwerdeführer 
zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren. Denn wie dargelegt hat er sich in der Schweiz 
nicht integrieren können. Darüber hinaus beherrscht er die türkische und kurdische Sprache 
und kennt die Gepflogenheiten und Sitten in der Türkei. Im Weiteren spricht auch die jetzige 
politische Situation in der Türkei nicht für die Unzumutbarkeit der Wegweisung des 
Beschwerdeführers. Wegen seiner schweren Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung wird er es deshalb auch hinnehmen müssen, dass er von seiner Frau und den Kindern 
getrennt wird, und er das Familienleben nur noch im Rahmen der gängigen sozialen Medien 
und Ferienaufenthalte leben kann. 
 
5. Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen zumindest sinngemäss auf die Garantie 
der Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. No-
vember 1950 beruft und soweit er sich darauf berufen könnte, kann für die Interessenabwägung 
auf das Voranstehende verwiesen werden. Die angeordnete Entfernungsmassnahme beruht 
jedenfalls auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und das Vorliegen einer erheblichen 
Verschuldung stellt ein zulässiges öffentliches Interesse im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dar 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 4.2). 
 
6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem unterlegenen Beschwerde-
führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft des Urteils zu verlassen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘800.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2‘100.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.