# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff427c9c-0a51-5331-a716-9edf38d02f1d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2020 III 2019 218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-218_2020-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 218

Entscheid vom 27. Mai 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr.iur. B.________, 

gegen

1. Bezirk Einsiedeln, Bau- und Umweltbehörde, 
Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,
Vorinstanz,

2. C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. D.________,

Gegenstand Vollstreckungsrecht (Rückbau: Vollstreckungsandrohung)

2

Sachverhalt:

A. Die Eheleute C.________ und A.________ sind Miteigentümer zu 7/8 bzw. 
1/8 der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle KTN ._001 (1'174 m2; mit 
Wohnhaus), Einsiedeln. 

B. Mit Baugesuch vom 2. Januar 2014 (Eingang beim Bezirk Einsiedeln, Pla-
nen Bauen Umwelt, am 9.4.2014) ersuchten C.________ und A.________ um 
die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Autounterstandes und den 
Neubau einer Garage. Das Baugesuch trägt die Unterschrift beider Eheleute 
sowohl in ihrer Eigenschaft als Gesuchsteller wie auch als Grundeigentümer. 
Das Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. __ vom ________ 2014 publiziert und 
öffentlich aufgelegt. Als Bauherrschaft wurde nur C.________ genannt, als 
Grundeigentümer C.________ wie auch A.________. Innert Frist wurden keine 
öffentlich-rechtlichen Einsprachen erhoben.

C. Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) stellte bei der Gesuchsbe-
urteilung fest, dass an der nordwestlichen Ecke des Wohnhauses ohne Baube-
willigung eine Doppelgarage angebaut und im Norden der Parzelle ein Garten-
haus mit Zugangsweg ohne Bewilligung erstellt worden waren, und gewährte 
C.________ hierzu das rechtliche Gehör. Unter Eröffnung des Gesamtentschei-
des des ARE vom 29. Oktober 2014 verweigerte die Baubehörde Einsiedeln die 
Baubewilligung mit Beschluss (BRB) Nr. 205 vom 10. November 2014 wie folgt:

1. Die nachgesuchte Baubewilligung wird, im Sinne der Erwägungen, nicht erteilt. 
Insbesondere gilt:

1.1.Das Gartenhaus und der Autounterstand sind im Ausmass von 58 m2 bis 
spätestens 30.06.2015 rückzubauen und die Flächen wieder zu begrünen. 
Mindestens zwei Monate vor Abbruchbeginn ist ein entsprechendes Rück-
führungsprojekt beim Bezirk Einsiedeln zur Bewilligung einzureichen.

1.2.Der Zugangsweg ist vollständig [erg.: rückzubauen] und zu begrünen.

1.3.(Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 29.10.2014).

1.4-8. (Vollstreckungsandrohung; Baukontrolle; Umweltschutz; Verzeigung; 
Behandlungsgebühr; Rechtsmittelbelehrung; Zufertigung; Beilagen). 

Als Bauherrschaft wurde in dieser Baubewilligung nur C.________ genannt, als 
Grundeigentümer indes beide Eheleute. 

Hiergegen erhob C.________ Beschwerde, welche der Regierungsrat mit Be-
schluss (RRB) Nr. 1117/2015 vom 24. November 2015 (Vi-act. 5) abwies. Diesen 
Beschluss focht C.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, 
welches mit VGE III 2015 234 vom 21. April 2016 wie folgt entschied (Vi-act. 6):

3

1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene RRB 
Nr. 1117/2015 vom 24. November 2015 sowie die Verfügung des ARE vom 
29. Oktober 2014 und der Beschluss der Baubehörde Einsiedeln vom 10. No-
vember 2014 werden im Sinne der Erwägungen insoweit aufgehoben, als von 
den angeordneten Rückbaumassnahmen auch der Autounterstand betroffen 
ist. 

Im Übrigen werden der angefochtene RRB Nr. 1117/2015 vom 24. November 
2015 sowie die Verfügung des ARE vom 29. Oktober 2014 und der Beschluss 
der Baubehörde Einsiedeln vom 10. November 2014 bestätigt.

(…).

Dieser Verwaltungsgerichtsentscheid blieb unangefochten. 

D. Mit Baugesuch vom 18. Juli 2016 (Eingang beim Bezirk Einsiedeln, Planen 
Bauen Umwelt Energie, am 2.8.2016) ersuchte C.________ - im Sinne eines 
Rückführungsprojektes - um eine nachträgliche Baubewilligung für den östlichen 
Teil des Gartenhauses mit einer Fläche von 17.85 m2. Das ARE wies 
C.________ am 16. September 2016 darauf hin, dass gestützt auf den verwal-
tungsgerichtlichen Entscheid vom 21. April 2016 (III 2015 234) eine nachträgliche 
Baubewilligung selbst für ein reduziertes Gartenhaus im Umfang von nurmehr 
17.85 m2 nicht in Aussicht gestellt werden könne, und empfahl gleichzeitig eine 
Modifikation des Rückführungsprojektes. Hierzu äusserte sich C.________ mit 
Schreiben vom 4. November 2016 und verlangte weiterhin die nachträgliche 
Baubewilligung für das eingereichte Rückführungsprojekt vom 18. Juli 2016. Ge-
stützt auf den Gesamtentscheid des ARE vom 20. Juni 2017 entschied die Bau- 
und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln mit BRB Nr. 116 vom 14. August 
2017 (Vi-act. 9) wie folgt über das nachträgliche Baugesuch vom 18. Juli 2016:

1. (Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 20.06.2017)

1.1. Für das vorliegende, nachträgliche Baubewilligungsverfahren wird die 
Baubewilligung, gestützt auf den kantonalen Gesamtentscheid vom 
20.06.2017 sowie im Sinne der Erwägungen verweigert.

1.2. Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sind gemäss kanto-
nalem Gesamtentscheid das Gartenhaus sowie der dazugehörige Stein-
plattenweg, innert einem Monat ab Rechtskraft dieser Verfügung sowie 
im Sinne der Erwägungen, zurückzubauen und die frei werdende Fläche 
wieder zu begrünen.

1.3 Fällt die Rechtskraft dieser Verfügung auf die Winterperiode (1. Oktober 
bis 30. April), so sind die Rückbauarbeiten und die Begrünung des      
Terrains im darauf folgenden Frühling (ab dem 1. Mai) zu beginnen und 
innert zwei Monaten abzuschliessen.

1.4 Kommt der Verfügungsempfänger den Aufforderungen gemäss Ziffer 1.2. 
dieser Verfügung nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach,

4

a) wird dieser nach Art. 292 Strafgesetzbuch beim zuständigen 
Bezirksstaatsanwalt verzeigt. Danach wird mit Busse bestraft, wer 
der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet;

b) wird ihm für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von 
Fr. 150.-- angedroht; die Baubewilligungsbehörde wird nach 
Massgabe von § 79 Abs. 3 VRP monatlich die definitive 
Bussenfestlegung vornehmen; längstens für 90 Tage;

c) erfolgt Ersatzvornahme durch den Bezirk Einsiedeln auf Kosten des 
Verfügungsempfängers.

1.5.-6.  (Meldepflichten; Umweltschutz; Gebühren; Rechtsmittel; Zufertigung).

Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von C.________ wies der 
Regierungsrat mit RRB Nr.  226 vom 27. März 2018 ab, soweit er darauf eintrat. 
Die von C.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge-
richt mit VGE III 2018 74 vom 27. Juli 2018 ab, soweit darauf eingetreten werden 
konnte. Die dagegen von C.________ erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheitens ans Bundesgericht wies dieses mit Urteil 
1C_480/2018 vom 28. August 2019 (vgl. BR 2020 S. 87 Nr. 36) ab (Vi-act. 12). 

E. Die Abteilung Planen Bauen Umwelt Energie des Bezirks Einsiedeln ge-
währte C.________ mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 (Vi-act. 13) gestützt auf 
die Urteile des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts vom 28. August 
2019 bzw. 27. Juli 2018 eine Frist bis zum 31. Oktober 2019, um das Gartenhaus 
und den Zugangsweg vollständig zurückzubauen und die frei werdende Fläche 
wieder zu begrünen. Mit Antwortschreiben vom 18. Oktober 2019 liess 
C.________ dem Bezirk mitteilen, die Miteigentümerin habe mit Schreiben vom 
16. Oktober 2019 ihrerseits mitteilen lassen, sich einem Rückbau dieser Bauten 
und Anlagen auf ihrem Miteigentumsgrundstück strikt zu widersetzen; ein Rück-
bau des gedeckten Gartensitzplatzes und des Zugangswegs sei nicht möglich 
und durchführbar (Vi-act. 14). 

F. Mit Beschluss Nr. 182 vom 4. November 2019 erliess die Bau- und Um-
weltbehörde des Bezirks Einsiedeln folgende Vollstreckungsandrohung (Vi-act. 
15 = Bf-act. 2):

1. Die Miteigentümer C.________ sowie A.________ werden aufgefordert, die 
mit Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 29.10.2014 sowie 
mit Verfügung der Bau- und Umweltbehörde Nr. 205 vom 10.11.2014 bzw. mit 
Entscheid Nr. 1117/2015 des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 
24.11.2015 und mit Entscheid des Verwaltungsgerichts III 2015 234 vom 
21.04.2016 verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und die 
darin festgelegten Rückbaumassnahmen sowie die Wiederbegrünung spätes-

5

tens bis 30.06.2020 bzw. innerhalb zwei Monaten ab Rechtskraft der vorlie-
genden Verfügung abzuschliessen. Fällt die Rechtskraft dieser Verfügung auf 
die Winterperiode (1. Oktober bis 30. April) so sind die Rückbauarbeiten im 
darauf folgenden Frühling (ab dem 1. Mai) zu beginnen und innert zwei Mona-
ten abzuschliessen. 

2. Kommen die Miteigentümer C.________ sowie A.________ den 
Aufforderungen gemäss Dispositiv Ziffer 1 nicht oder nicht fristgerecht nach,
a) werden diese nach Art. 292 Strafgesetzbuch bei der zuständigen 

Staatsanwaltschaft verzeigt. Danach wird mit Busse bestraft, wer der von 
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung 
nicht Folge leistet;

b) wird ihnen für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von 
Fr. 100.-- auferlegt; die Baubewilligungsbehörde wird nach Massgabe von 
§ 79 Abs. 3 VRP monatlich die definitive Bussenfestlegung vornehmen; 
längstens für 90 Tage;

c) erfolgt gestützt auf § 78 Abs. 1 lit. b VRP eine Ersatzvornahme durch die 
Bau- und Umweltbehörde Einsiedeln bzw. durch sie beauftragte Dritte auf 
Kosten der Miteigentümer C.________ und A.________, soweit sich nach 
90 Tagen zeigt, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenandrohung die 
Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, die in Dispositiv Ziffer 1 
aufgeführten vollstreckbaren Entscheide mittels Ersatzvornahme oder 
unmittelbaren Zwang durchzusetzen (§ 79 Abs. 3 VRP). 

3. Die Kosten dieses Beschlusses (inkl. Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 750.-- 
werden den beiden Miteigentümern unter solidarischer Haftung auferlegt (…).

4. Gegen diese Verfügung kann innert 20 Tagen ab Zustellung gemäss der Ver-
ordnung (recte: dem Gesetz) über die Verwaltungsrechtspflege beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz (…) Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt 
werden. 

5. (Zufertigung).

G. Gegen diesen Beschluss Nr. 182 der Bau- und Umweltbehörde des Bezirks 
Einsiedeln (Versand: 7.11.2019) lässt A.________ mit Eingabe vom 25. Novem-
ber 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Der Beschluss Nr. 182 vom 04.11.2019 der Bau- und Umweltbehörde des Be-
zirks Einsiedeln sei aufzuheben.

2. Eventuell sei der Beschluss NR. 182 vom 04.11.2019 der Bau- und Umwelt-
behörde des Bezirks Einsiedeln in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuhe-
ben und zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens un-
ter Einbezug der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. zulasten der Vor-
instanz. 

6

H. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2019 beantragt die Bau- und Um-
weltbehörde des Bezirks Einsiedeln die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung ihres Beschlusses Nr. 182 vom 4. November 2019, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Vernehmlassend 
lässt der Beschwerdegegner am 20. Januar 2020 die Gutheissung der Be-
schwerde beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Bezirks Einsiedeln. 

I. Mit Eingabe vom 20. April 2020 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz und hält an den Anträgen gemäss ihrer Be-
schwerde vom 25. November 2019 fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdeschrift vom 25. November 
2019 unter anderem sinngemäss ausführen, sie habe als Miteigentümerin im 
Jahr 2014 zusammen mit dem anderen Miteigentümer (= vorliegender Be-
schwerdegegner) Unterlagen für ein Baugesuch "Abbruch Autounterstand und 
Neubau Garage bei der Vorinstanz" unterzeichnet. Das Baugesuch scheine dann 
vom Miteigentümer bei der Vorinstanz eingereicht worden zu sein. Weder über 
diese Einreichung noch über die darauffolgenden Verfahren sei sie vom Mitei-
gentümer oder von den Behörden informiert worden. Der Miteigentümer sei nicht 
bevollmächtigt worden, für sie Vertretung halber zu handeln. Erst im Oktober 
2019 sei er auf sie zugekommen und habe mitgeteilt, das Bundesgericht habe 
entschieden, dass der Garagenneubau nicht erstellt werden dürfe und das Gar-
tenhaus - wo Reben wachsen würden, in deren Erdreich die Asche der Eltern der 
Beschwerdeführerin eingestreut sei - sowie der Zugangsweg abgebrochen wer-
den müssten (Ziff. III.1). 

Der angefochtene Beschluss sei mindestens in Bezug auf die Beschwerdeführe-
rin nichtig (Ziff. III.3). Alle Beschlüsse und Entscheide, welche im angefochtenen 
Beschluss aufgezählt würden, seien der Beschwerdeführerin erstmals mit dem 
angefochtenen Beschluss zugestellt und zur Kenntnis gebracht worden. Sie sei 
bei keinem dieser Beschlüsse und Entscheide Verfahrensbeteiligte gewesen, 
weder als Partei noch als Beigeladene. Alle Beschlüsse und Entscheide würden 
im Rubrum und bei der Verteilerliste nebst den involvierten Behörden und Ge-
richten lediglich den Miteigentümer/Beschwerdegegner als Verfügungsadressa-
ten nennen und seien auch nur letzterem zugestellt worden. Die Beschwerdefüh-
rerin habe nie die Möglichkeit gehabt, sich in diesen Verfahren zu äussern bzw. 
sich rechtliches Gehör zu verschaffen, obwohl sie von allen Verfügungsinstanzen 

7

anerkanntermassen als Miteigentümerin am Baugrundstück in den Verfügungs-
erwägungen erwähnt werde und über ihren Miteigentumsanteil verfügt worden 
sei (Ziff. III.3.1). Die materielle und formelle Rechtskraft all dieser vorgängigen 
Beschlüsse und Entscheide beziehe sich lediglich auf die in den jeweiligen Rubra 
aufgezählten Beteiligten. Die Beschwerdeführerin sei in keinem dieser Rubra 
aufgeführt, weshalb sowohl die materiell- als auch die formell-rechtliche Voraus-
setzung fehle, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, individuell-konkreten Voll-
streckungsandrohungen und -verfügungen nachzukommen (Ziff. III.3.2). 

Der angefochtene Beschluss leide zumindest in Bezug auf die Beschwerdeführe-
rin an unheilbaren Mängeln, nämlich das Fehlen einer rechtskräftigen Verfügung 
mit der Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin, welche diese verpflichte, 
ihr Eigentum zurückzubauen und einen angeblichen Vorzustand wiederherstellen 
zu müssen. Das vorinstanzliche Argument, die Beschwerdeführerin/ Miteigentü-
merin sei die Ehefrau des anderen Miteigentümers, habe das Baugesuch mitun-
terzeichnet und sei daher "quasi Mit-Verfügungsadressatin", ändere daran nichts. 
Die "schiere Tatsache", dass die Beschwerdeführerin mit dem Miteigentümer 
verheiratet sei, entmündige die Beschwerdeführerin nicht, entziehe keine Par-
teifähigkeit, habe keine Aufgabe von verfassungsmässigen Rechten der Ehegat-
ten zur Folge und schaffe auch kein Ehegattenkollektiv, welches zur automati-
schen Vertretung der Ehefrau durch den Ehemann führen würde. Diese Zeiten 
seien vorbei (Ziff. III.3.3). 

Unheilbare Mängel führten zwangsläufig zur Nichtigkeit des angefochtenen Be-
schlusses. Die Nichtigkeit sei richterlich festzuhalten und es sei explizit zu 
bestätigen, dass der angefochtene Beschluss gegenüber der Beschwerdeführe-
rin nicht durchsetzbar sei. Fehlende Durchsetzbarkeit habe zur Folge, dass we-
der Rückbau, noch Wiederinstandstellung eines angeblich früheren Zustandes 
noch die angedrohten Vollstreckungsandrohungen und Strafmassnahmen ge-
genüber der Beschwerdeführerin greifen könnten. Dies sei erst möglich, wenn 
auch ihr gegenüber rechtskräftig verfügt sei, was gegenüber dem anderen Mitei-
gentümer verfügt worden sei. Solange dies nicht der Fall sei und die Beschwer-
deführerin nicht die Möglichkeit gehabt habe, die verfassungsmässigen Rechte 
selber wahrzunehmen und ihr Eigentum zu verteidigen, dürfe an der Miteigen-
tumsliegenschaft nichts unternommen werden, und zwar weder behördenseits 
noch seitens des anderen Miteigentümers (Ziff. III.3.4).

2.1 Soweit die Beschwerdeführerin Nichtwissen um sämtliche vorangegange-
nen Beschlüsse und Entscheide (vgl. Ingress passim) bis zur Zustellung des vor-
liegend angefochtenen BRB NR. 182 vom 4. November 2019 behauptet, drängen 
sich vorab folgende Bemerkungen auf: 

8

2.2.1 Das von der Beschwerdeführerin als Bauherrin und Miteigentümerin mitun-
terzeichnete Baugesuch vom 2. Januar 2014 war ordnungsgemäss (vgl. § 78 
Abs. 1 PBG) im Amtsblatt publiziert worden, wobei sie indessen (versehentlich) 
als Bauherrin nicht, jedoch als (Mit-)Grundeigentümerin genannt wurde (vgl. vor-
stehend Ingress lit. B).

2.2.2 Das Amtsblatt des Kantons Schwyz ist das allgemeine Publikationsorgan 
für amtliche Bekanntmachungen im Kanton (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die 
amtlichen Veröffentlichungen [AVG; SRSZ 140.200] vom 13.5.1987). Im amtli-
chen Teil werden die rechtsetzenden Erlasse des Kantons sowie Beschlüsse und 
Mitteilungen der Behörden veröffentlicht, deren Publikation vorgeschrieben oder 
von allgemeinem Interesse ist (§ 5 Abs. 2 AVG). Mit dem Tag der amtlichen Ver-
öffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt (§ 3 Abs. 1 AVG). Mit der amtlichen 
Publikation bzw. öffentlichen Bekanntmachung geht somit die Fiktion der Kennt-
nisnahme einher (vgl. Bundesgerichtsurteil 5A_755/2011 vom 17.1.2012 
Erw. 2.1.2). 

2.2.3 Selbst wenn im Sinne der Darstellung der Beschwerdeführerin vom un-
wahrscheinlichen Fall ausgegangen wird, dass der Beschwerdegegner das Bau-
gesuch trotz der (doppelten) Unterschrift der Beschwerdeführerin auf dem Bau-
gesuch vom 2. Januar 2014 gegen deren Willen und ohne sie zu informieren ein-
gereicht hat, kann die Beschwerdeführerin hieraus angesichts der Publizitätswir-
kung des Amtsblattes nichts zu ihren Gunsten herleiten. 

Der Bezirksrat weist vernehmlassend (S. 5 Ziff. 2) zu Recht darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin spätestens mit der Publikation im Amtsblatt Kenntnis vom in 
die Wege geleiteten Baubewilligungsverfahren haben musste. Angesichts der 
Tatsache, dass entgegen dem Baugesuch in der Publikation nur ihr Ehegatte als 
Bauherrschaft genannt wurde, sowie angesichts ihrer Vorbringen im vorliegen-
den verwaltungsgerichtlichen Verfahren wäre die Beschwerdeführerin jedenfalls 
gehalten gewesen, bei der Baubewilligungsbehörde unabhängig von der Ein-
sprachemöglichkeit und der Wahrung der Einsprachefrist zu intervenieren und zu 
veranlassen, dass sie unbesehen einer allfälligen Korrektur der Publikation im 
Amtsblatt auch persönlich mit der Baubewilligungsverfahrenskorrespondenz und 
Verfügungen sowie Entscheiden bedient werden wolle. Das hat die Beschwerde-
führerin offensichtlich nicht getan. Das Verhalten der Beschwerdeführerin konnte 
und durfte entsprechend (konkludent) ohne weiteres als Duldungsvollmacht zu 
Gunsten ihres Ehegatten interpretiert werden (zur Duldungsbevollmächtigung 
vgl. BGE 141 II 289 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Hiervon durften die Baubewilli-
gungsbehörden auch für die angesichts der verlangten Rückbaumassnahmen 
(vgl. vorstehend Ingress lit. C) erforderlichen weiteren Verfahren ausgehen. Aus 

9

dem Fehlen einer schriftlichen Bevollmächtigung kann die Beschwerdeführerin 
daher grundsätzlich nichts zu ihren Gunsten herleiten (vgl. Eingabe vom 
20.4.2020 S. 4 f. Ziff. 13; vgl. Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 4 f. Rz. 13). 

Rechtsvergleichend kann auf das Steuerrecht verwiesen werden: kann die Steu-
erbehörde aus den gesamten Umständen auf ein Vertretungsverhältnis schlies-
sen, so darf sie darauf abstellen, ohne eine schriftliche Vollmacht einfordern zu 
müssen (Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Art. 117 DBG N 11 f., mit 
Hinweisen, u.a. auf Bundesgerichtsurteile 2C_338/2009 vom 29.10.2009 Erw. 
3.4; 2C_709/2014 vom 9.6.2015 Erw. 3.1; vgl. Tschannen, in: Klöti-
Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri-
Bern 2015, § 176 N 6). Solche Umstände sind vorliegend klarerweise zu beja-
hen. 

Wenn die Beschwerdeführerin im Nachhinein Unkenntnis des/eines Baubewilli-
gungsverfahrens, diesbezüglicher Korrespondenz und behördlicher Entscheide 
geltend macht, muss sie sich den Vorwurf eines Verstosses gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben gefallen lassen, der sowohl den Behörden wie auch 
den Privaten untersagt, sich in ihren öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen wi-
dersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten, und staatlichen Organen 
wie Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr ge-
bietet (vgl. BGE 137 V 394 Erw. 7.1; Bundesgerichtsurteile 1C_402/2008 vom 
25.5.2009 Erw. 5.3; 2A.52/2003 vom 23.1.2004 Erw. 5.2, in: ASA 74 S. 737). 
Letztlich ist es für die Beurteilung jedoch irrelevant, ob die Beschwerdeführerin 
Kenntnis von den (nachträglichen) Baubewilligungsverfahren und Wiederherstel-
lungsverfahren hatte oder nicht, wie nachstehend zu zeigen ist.

3. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen Nichtigkeit des angefoch-
tenen BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 geltend. 

Eine rechtswidrige Verfügung/Entscheid ist im Allgemeinen anfechtbar. Von der 
Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigen 
Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit 
ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu be-
achten. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nach der sogenannten Evi-
denztheorie nur ausnahmsweise nichtig, wenn (kumulativ) der ihr anhaftende 
Mangel besonders schwer (i) und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 
ist (ii) und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet wird (iii). Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und 
sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfeh-
ler in Betracht (BGE 139 II 243 Erw. 11.2 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 
1C_64/2011 vom 9.6.2011 Erw. 3.3). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung 

10

führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 133 II 366 Erw. 3.2). Beispiels-
weise kann die Verletzung von Ausstandsregeln und somit der Garantie des un-
abhängigen Richters ausnahmsweise, in besonders schwerwiegenden Fällen, 
die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge haben (Bundesgerichtsurteil 
1C_198/2010 vom 11.11.2010 Erw. 2.2). Im gleichen Entscheid wurden die Rü-
gen, das Baugesuch halte in drei Punkten die gesetzlichen Vorgaben nicht ein 
und die Baubewilligung sei den Anstössern nicht zugestellt worden, zwar als er-
hebliche Mängel anerkannt, ohne dass sie indessen zur Nichtigkeit führten, wo-
bei betreffend die Zustellung die Gründe, welche zum Verzicht auf die Zustellung 
führten, für unmassgeblich erklärt wurden (Erw. 2.3).

4.1.1 Bauten und Anlagen dürfen gemäss § 75 Abs. 1 Satz 1 des Planungs- und 
Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet oder geändert werden (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz; RPG; SR 700] vom 22.6.1979). 
Das Bewilligungsgesuch für Bauten und Anlagen ist der Gemeinde einzureichen 
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 PBG). In § 84 PBG (betreffend Beratung und Vorentscheid) 
ist vom "Gesuchsteller" die Rede, ebenso in der Vollzugsverordnung zum Pla-
nungs- und Baugesetz (PBV; SRSZ 400.111) vom 2. Dezember 1997 (z.B. § 41 
Abs. 1 PBV). Das PBG definiert nicht, wer ein Baugesuch einreichen darf, eben-
sowenig das BauR. 

Auszugehen ist vom Begriff der Baubewilligung als behördliche Feststellung, 
dass einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenste-
hen. Diese behördliche Feststellung hängt nicht von der Person des Gesuchstel-
lers, sondern von den sachlichen Merkmalen des Vorhabens ab. Die Baubewilli-
gung wird wohl einer bestimmten Person erteilt. Sie richtet sich aber nur auf das 
Unternehmen, das Bauvorhaben in seiner konkreten Gestalt und Ausführung. Für 
die Baubehörde ist in persönlicher Hinsicht allein wesentlich, dass ihr eine ver-
antwortliche Person gegenübersteht. Der Begriff der Gesuchstellenden oder der 
Bauherrschaft kann daher verwaltungsrechtlich auch sehr weit gefasst werden 
(VGE 1049/05 vom 26.1.2005 Erw. 1.5 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 Ib 226 
Erw. 3a, wonach die Baubewilligungspflicht der Behörde die Möglichkeit ver-
schaffen soll, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit 
der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetz-
gebung zu überprüfen). In der Regel handelt es sich beim Gesuchsteller und 
dem Grundeigentümer um dieselbe Person. Indessen muss der Gesuchsteller 
gemäss dem PBG nicht mit dem Grundeigentümer identisch sein. Die Abklärung 
eines behaupteten Rechts zur Erstellung einer Baute auf einem fremden Grunds-
tück ist nicht Aufgabe der Baubewilligungsbehörde (Baumann in: Kommentar 

11

zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 60 N 11 f.). Nach kantonalem 
Recht sind wohl die Grundeigentumsverhältnisse anzugeben, das Gesuch muss 
jedoch nur der Bauherr unterzeichnen (§ 77 Abs. 1 PBG; vgl. VGE III 2014 78 
vom 18.12.2014 Erw. 3.2.2). 

Von einem Bauberechtigungsnachweis ist im PBG nicht die Rede. Dies findet 
seinen Sinn darin, dass ein Bauherr nicht gezwungen sein soll, ein Grundstück 
zu erwerben, bevor er weiss, ob er seine Bauabsichten darauf überhaupt wird 
realisieren können. Es genügt, wenn er den Nachweis erbringen kann, dass der 
Grundeigentümer seinem Bauvorhaben positiv gegenübersteht und seine Baube-
rechtigung damit erstellt ist (vgl. EGV-SZ 1982 Nr. 45; VGE 1057/03 vom 
29.10.2004 Erw. 3.5). Kommunale Vorschriften, dass das Baugesuch vom Grun-
deigentümer mitzuunterzeichnen (so z.B. Art. 48 Abs. 5 des Baureglements 
[BauR] der Gemeinde Arth vom 8.12.1991, letztmals revidiert am 24.2.2008) oder 
ein Nachweis der Bauberechtigung einzureichen ist (so Art. 84 Abs. 1 lit. a BauR 
Ingenbohl), haben in erster Linie Ordnungscharakter (EGV-SZ 2000 Nr. 12; VGE 
III 2013 86 vom 21.8.2013 Erw. 2.5; VGE III 2016 205 vom 25.4.2017 
Erw. 5.5.2). Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass einem Grundeigentümer, so-
fern er nicht gleichzeitig Baugesuchsteller ist, in einem Baubewilligungsverfahren 
grundsätzlich auch keine Parteistellung zukommt; hieran ändert auch ein allfälli-
ger Eigentumsübergang während eines laufenden Baubewilligungsverfahrens 
(inklusive Beschwerdeverfahren) nichts (vgl. VGE III 2018 216 vom 24.4.2019 
Erw. 2.2.3). 

Dem Grundeigentümer stehen ansonsten für die Geltendmachung zivilrechtlicher 
Ansprüche weiterhin die entsprechenden zivilprozessualen Instrumente zur Ver-
fügung. Mit der Teilrevision der Justizgesetzgebung vom 25. Oktober 2017 wurde 
zwar die privatrechtliche Baueinsprache gemäss § 80 PBG während des vorlie-
genden laufenden Baubewilligungsverfahrens aufgehoben. Die zivilrechtlichen 
Abwehransprüche des Grundeigentümers wurden durch die Gesetzesrevision je-
doch nicht eingeschränkt. Der Nachweis der zivilrechtlichen Bauberechtigung 
muss indes vor Baubeginn vorliegen (VGE III 2012 211+212 vom 17.4.2013 
Erw. 6.1; VGE 1005+1009/00 vom 26.5.2000 Erw. 2.b/dd; VGE III 2018 226 
Erw. 3.2.1). 

4.1.2 Es besteht zum einen kein Anlass, die Verweigerung einer nachträglichen 
Baubewilligung und die Anordnung eines Abbruchs als negative Beantwortung 
eines Baugesuchs anders zu behandeln als die (positive) Beantwortung eines 
Baugesuchs (sei es vorgängig oder nachträglich). Bei der Verweigerung einer 
(nachträglichen) Baubewilligung wird folglich festgestellt, dass eine formell wider-
rechtliche Baute auch materiell widerrechtlich ist, d.h. dass der unbewilligterweise 

12

bereits erstellten Baute öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die bei 
gegebener Verhältnismässigkeit eine Restitution erforderlich machen. Eine sol-
che Verweigerung ist zwangsläufig wie eine Baubewilligung ebenfalls nicht sub-
jekt-, sondern objektbezogen.

Zum andern besteht auch kein Anlass, den Fall, in welchem ein (oder mehrere) 
Miteigentümer ein Baugesuch einreichen, ohne dass die (oder mehrere, aber 
nicht alle) Miteigentümer als Mitbauherren oder als Mit-Grundeigentümer das 
Baugesuch mitunterzeichnen, anders zu behandeln als den Fall, indem ein Nich-
teigentümer ein Baugesuch einreicht. Die gegenteilige Ansicht hätte die untrag-
bare Folge der Schlechterstellung eines Miteigentümers gegenüber einem 
Nicht(mit)eigentümer zur Folge. Die Gültigkeit einer Baubewilligung wird im einen 
wie im andern Fall nicht tangiert. 

Der vorliegende Fall zeichnet sich, wie dargelegt, ohnehin dadurch aus, dass die 
Beschwerdeführerin als Miteigentümerin nicht nur das initiale Baugesuch als 
Grund(mit)Eigentümerin, sondern auch als Bauherrin mitunterzeichnet hat und 
damit gleichzeitig ihr Einverständnis und insbesondere auch ihr Wissen um das 
Bauvorhaben bzw. die Einleitung eines Baubewilligungsverfahren bezeugt hat. 

4.1.3 Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet, die 
früheren in der Sache ergangenen Verfügungen und Entscheide seien nichtig, 
weil sie nicht als Bauherrin/Verfahrensbeteiligte mitgenannt wurde. Selbst wenn 
im Fehlen der Beschwerdeführerin als Mit-Bauherrin ein Mangel erkannt werden 
könnte, kann nicht ernsthaft behauptet werden, ein solcher wöge besonders 
schwer oder wäre offensichtlich bzw. leicht erkennbar - zumal bei Ehepartner-
schaften regelmässig von einer gleichgerichteten Interessenlage ausgegangen 
werden darf. Die im vorliegenden Zusammenhang ergangenen Verfügungen und 
Entscheide in Bausachen hängen von sachlichen Merkmalen und nicht von der 
Person des Baugesuchstellers ab und wären folglich nicht anders ausgefallen, 
wenn die Beschwerdeführerin jeweils auch als Bauherrin genannt und adressiert 
worden wäre. 

4.2.1 Es besteht eine Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Voll-
streckungsverfahren. Im Entscheidungsverfahren (oder Erkenntnisverfahren) wird 
über den Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten, im Voll-
streckungsverfahren über die Art und Weise der Durchsetzung entschieden. Er-
gebnis des Entscheidungsverfahrens ist die Sachverfügung, jenes des Vollstre-
ckungsverfahrens die Vollstreckungsverfügung (vgl. VGE III 2017 40 vom 
25.4.2017 Erw. 2.1; VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 Erw. 1.1; VGE 1008/01 vom 

13

29.5.2001 Erw. 1a mit Hinweisen; Jaag, in: Kommentar VRG., Vorbemerkungen 
zu §§ 29-31 N 15 f.).

4.2.2 Die Vollstreckung rechtskräftiger Baubewilligungsentscheide, vorliegend al-
so der Rückbau des Gartenhauses sowie des dazugehörigen Steinplattenwegs 
und die Wiederbegrünung der frei werdenden Fläche gemäss dem BRB Nr. 116 
vom 14. August 2017, ist weder im Planungs- und Baugesetz noch in den Aus-
führungserlassen geregelt. Auf das Baubewilligungsverfahren finden indes gene-
rell die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Anwendung. Für die 
Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden sind die §§ 76 bis 79a des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (SRSZ 234.110; VRP) vom 6. Juni 1974 
massgebend (vgl. Hagenbuch, Kontrolle, Vollstreckung und Vollzug von Verfü-
gungen im Baurecht, in EGV-SZ 1998, S. 203: VGE III 2008 85 vom 20.8.2008 
Erw. 3.1).

Als Vollstreckungsmassnahmen stellt § 78 Abs. 1 VRP für das Verwaltungs- und 
verwaltungsgerichtliche Verfahren die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und 
Sicherheitsleistungen (lit. a), die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen 
(lit. b), den unmittelbaren Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen (lit. c) 
sowie die Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung (lit. d) zur Verfügung. 
Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspru-
chen (§ 78 Abs. 4 VRP). Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 lit. b, c und d VRP 
bezeichneten Vollstreckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung 
einer Frist zur Erfüllung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist (§ 79 Abs. 
1 VRP). 

4.2.3 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz unterscheidet zwischen selbständigen 
und unselbständigen Vollstreckungsverfügungen (vgl. § 51 lit. g VRP). Die un-
selbständige Vollstreckungsverfügung erfolgt zeitgleich mit der Sachverfügung 
und ergeht in aller Regel zusammen mit der Sachverfügung in einem einzigen 
Beschluss (Verwaltungsakt). Hier gilt hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens die 
übliche Zuständigkeitsordnung: erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat; 
die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage. 

Demgegenüber wird die selbständige Vollstreckungsverfügung zeitlich nach der 
Sachverfügung erlassen. Der Vollzug der selbständigen Vollstreckungsverfügung 
setzt die Vollstreckbarkeit der Sachverfügung voraus. In der Regel ist dies erst 
(aber immer) der Fall, wenn die Sachverfügung nicht mehr durch ein ordentliches 
Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. VGE III 2013 63 vom 18.6.2013 Erw. 
1.4; VGE III 2010 146 vom 21.9.2010 Erw. 1.5; VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 

14

Erw. 1.2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch § 76 lit. a VRP). Selbständige Voll-
streckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen können nach § 51 lit. g 
VRP mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt beim Verwaltungsgericht ange-
fochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 56 Abs. 2 lit. e VRP 10 Ta-
ge. 

4.2.4 Im Beschwerdeverfahren gegen eine Vollstreckungsverfügung kann der zu 
Grunde liegende Sachentscheid nicht mehr angefochten werden. In der Be-
schwerde gegen die zu vollstreckende Verfügung können grundsätzlich nur 
Mängel vorgebracht werden, die in der Vollstreckungsverfügung selber begrün-
det sind (z.B. Unverhältnismässigkeit, Widerspruch zur Sachverfügung), es sei 
denn, der Beschwerdeführer mache geltend, die Sachverfügung sei nichtig oder 
verstosse gegen ein unverjährbares und unverzichtbares Grundrecht (vgl. VGE 
III 2008 82 vom 29.5.2008 Erw. 1.3; VGE 1053/99 vom 11.1.2000 Erw. 2 m.H., 
u.a. auf VGE 579/92 vom 23.9.1992, Prot. 1064).

4.2.5 Verfügung und Entscheid sind vollstreckbar, wenn sie nicht mehr 
angefochten werden können (formelle Rechtskraft) oder wenn den Rechtsmitteln 
keine aufschiebende Wirkung zukommt oder wenn die aufschiebende Wirkung 
entzogen wurde (§ 76 VRP).

Die Sachverfügung muss auch vollstreckungsfähig sein. Die fehlende 
Verfügungsberechtigung des Pflichtigen bzw. die fehlende Duldungsverpflichtung 
der Berechtigten stellt beispielsweise ein Vollstreckungshindernis dar (EGV-
SZ 2012 B 17.1 Erw. 1.7 f.). 

4.2.6 Die zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustandes erforderlichen Mass-
nahmen sind grundsätzlich gegen den Störer zu richten. Als Störer gilt nicht nur, 
wer als Verhaltens- oder Handlungsstörer den polizeiwidrigen Zustand selbst  
oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verur-
sachte, sondern auch, wer als Zustandsstörer über die Sache, die den ord-
nungswidrigen Zustand bewirkt, die rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat, was 
namentlich auf Eigentümer zutrifft. Der Eigentümer eines Grundstücks hat für ei-
nen rechtswidrigen Zustand auf seinem Grundstück als Zustandsstörer 
grundsätzlich unabhängig davon einzustehen, wodurch dieser Zustand entstan-
den ist und ob ihn dafür ein Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung und 
Lehre kann die Beseitigung der Störung alternativ oder kumulativ von jedem Ver-
haltens- oder Zustandsstörer verlangt werden, wobei bei der Auswahl des Pflich-
tigen der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesge-
richt schreitet daher wegen Verletzung des Willkürverbots nur ein, wenn die zu-
ständige Behörde ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Zwar ist es 

15

vertretbar, vom Grundsatz auszugehen, die Verhaltensstörer seien wenn möglich 
vor den reinen Zustandsstörern in Anspruch zu nehmen. Zu beachten ist indes-
sen, dass der Verhaltensstörer, dem über das betroffene Grundstück keine Ver-
fügungsmacht zusteht, eine verlangte Beseitigung nur vornehmen kann, wenn ihr 
die Grundstückeigentümer zustimmen. Widersetzen diese sich dem entspre-
chenden Eigentumseingriff, wird die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ver-
haltensstörer zur Zeit nicht vollstreckbar. Das Vollstreckungshindernis kann be-
seitigt werden, indem gegen die Grundeigentümer, die ihre Zustimmung zur an-
geordneten Beseitigung verweigern, eine Duldungs- oder Beseitigungsverfügung 
erlassen wird. Dagegen können die Grundeigentümer Rechtsmittel ergreifen und 
insbesondere die Verhältnismässigkeit der Anordnung in Frage stellen. Steht der 
Widerstand der Eigentümer zum vornherein fest, wird daher die zuständige Bau-
behörde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Vorteil die notwendi-
gen Beseitigungs- und Duldungsverfügungen im selben Verfahren erlassen, um 
einerseits bei der Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen allen auf dem 
Spiele stehenden Privatinteressen zugleich Rechnung zu tragen und anderer-
seits eine unerwünschte Verzögerung der Vollstreckung zu verhindern (Bundes-
gerichtsurteil 1C_292/2017 vom 15.9.2017 Erw. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen, 
u.a. auf BGE 107 Ia 19 Erw. 2a [i.Sa. Ferrari vs. Bezirk Küssnacht]; 143 I 147 
Erw. 5). In diesem Sinn pflegt auch der Regierungsrat, bei Wiederherstellungs-
verfügungen neben dem Bauherrn grundsätzlich die Eigentümer ins Recht zu 
fassen, wenn der Bauherr nicht zugleich Eigentümer ist. Dies kann entweder 
durch Beiladung der Eigentümer ins Verfahren oder aber - wie dargelegt - durch 
den Erlass einer Beseitigungs- oder Duldungsverfügung gegenüber dem/den 
Grundeigentümer(n) geschehen (EGV-SZ 2005 C 2.3 Erw. 6.2). 

4.3.1 Mit dem mittlerweile rechtskräftigen BRB Nr. 116 vom 14. August 2017 
wurde der Beschwerdegegner zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des verpflichtet (vgl. vorstehend Ingress lit. D). Berechtigter Grund für die An-
nahme, dass sich die Beschwerdeführerin den angeordneten Wiederherstel-
lungsmassnahmen widersetzen werde, bestand damals nicht (vgl. vorstehend 
Erw. 2.1 f.). 

4.3.2 Mit dem vorliegend angefochtenen BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 
wurden dem Beschwerdegegner (nochmals) sowie der Beschwerdeführerin 
(erstmals) Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angesetzt. 
Eine erneute Aufforderung zur Wiederherstellung und Androhung von Vollstre-
ckungsmassnahmen an die Adresse des Beschwerdegegners erübrigte sich an-
gesichts des mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen BRB Nr. 116 vom 14. Au-
gust 2017. Zu Recht hat der Beschwerdegegner daher davon abgesehen, den 

16

BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 ebenfalls anzufechten. Inhaltlich entspricht 
der BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 dem BRB Nr. 116 vom 14. August 
2017, dies mit Ausnahme der Androhung einer von Fr. 150.-- auf Fr. 100.-- redu-
zierten Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung und sinnvollerweise un-
ter Verzicht auf unterschiedliche Fristen für die Wiederherstellung (ein Monat 
nach Rechtskraft des BRB bzw. bei Eintritt der Rechtskraft des BRB im Winter-
halbjahr innert zwei Monaten ab Baubeginn nach dem 1. Mai). 

4.3.3 Der angefochtene BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 erweist sich hin-
sichtlich der Beschwerdeführerin indes einerseits als Beseitigungs- und/oder 
Duldungsverfügung. Hieran ändert sich nichts, dass sich diese beiden Begriffe im 
Beschluss-Dispositiv nicht finden. Hierauf zu bestehen, käme einem überspitzten 
Formalismus gleich. Diese Duldungsverfügung bezweckt unter anderem gerade 
auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs der zur Duldung verpflichteten Person. 
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (so auch Stellungnahme vom 
20.4.2020 S. 4 f. Rz. 13) erweist sich als unbegründet. 

Anderseits ist der angefochtene BRB Nr. 182 als unselbständige Vollstreckungs-
verfügung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin (wie der Beschwerdegegner) 
werden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und zu Rückbau-
massnahmen sowie Wiederbegrünung verpflichtet unter Verweis auf die Ent-
scheide, welchen sich die Details ohne weiteres entnehmen lassen; diese Ent-
scheide haben mithin zweifelsfrei Anteil am Dispositiv; Dispositiv-Ziff. 1 versieht 
mithin die Funktion der Sachverfügung. Gleichzeitig wird eine Frist angesetzt, in-
nert welcher die Restitution zu erfolgen hat. In Dispositiv-Ziff. 2 werden die Kon-
sequenzen der Nichterfüllung angedroht. Mithin wird die Anordnung (Fristanset-
zung) der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes infolge fehlender 
nachträglicher Bewilligungsfähigkeit der Bauten/Anlage als Bestandteil der Sach-
verfügung (vgl. Jaag, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 29-31 N 12 f., 
§ 30 N 80 ff.) mit der Androhung der gesetzlichen Vollstreckungsmassnahmen, 
insbesondere der Ersatzvornahme, verbunden. Soweit die Beschwerdeführerin 
sinngemäss unter Hinweis auf die Literatur und Rechtsprechung Unkenntnis der 
Sachverfügung geltend macht (Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 6 f. Rz. 15), 
kann ihr nicht gefolgt werden. 

Der Eigenheit als unselbständige Vollstreckungsverfügung trägt der angefochte-
ne BRB Nr. 182 insofern Rechnung, als er eine 20-tägige Rechtsmittelfrist vor-
sieht, wie sie für eine Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat gilt. Seiner 
Bezeichnung als (selbständige) Vollstreckungsandrohung entspricht hingegen 
die Nennung des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. vorstehend 
Erw. 4.2.3). Aus dieser Widersprüchlichkeit der Rechtsmittelbelehrung ist der Be-

17

schwerdeführerin unbesehen der rechtlichen Qualifikation des angefochtenen 
BRB Nr. 182 kein Rechtsnachteil erwachsen.

Von einer Überweisung der Beschwerde an den Regierungsrat ist abzusehen. Es 
darf und kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Regierungs-
rat gestützt auf die vorangegangenen Verfahren in dieser Sache (vgl. vorstehend 
Ingress) befugt gewesen wäre, die Verwaltungsbeschwerde gemäss § 52 Abs. 1 
VRP unmittelbar ans Verwaltungsgericht zu überweisen und dies auch getan hät-
te. Umgekehrt käme eine Überweisung der Beschwerde zuständigkeitshalber an 
den Regierungsrat einem formalistischen Leerlauf gleich. Der Regierungsrat ist 
an die Beurteilung der mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen und 
Beschlüsse und somit auch an die angeordneten Wiederherstellungsmassnah-
men gebunden. Anhaltspunkte rechtlicher oder sachlicher Art, welche eine Neu-
beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar und werden von der Be-
schwerdeführerin wie auch vom Beschwerdegegner nicht geltend gemacht. Ab-
gesehen davon kann die Beschwerdeführerin, wie gesagt, so oder anders im 
Wesentlichen nur die Verhältnismässigkeit der Anordnung (Wiederherstellung) 
geltend machen (vgl. vorstehend Erw. 4.2.6). Der als Duldungsverfügung zu qua-
lifizierende BRB Nr. 182 entspricht im Ergebnis - entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin (vgl. Eingabe vom 20.4.2020 S. 6 f. Ziff. 15) - der Recht-
sprechung (vgl. BG 107 Ia 19 Erw. 4), wonach sich die Verfügungsadressaten 
(Mit-Eigentümer) nur noch gegen die Abbruchs- bzw. Duldungsverpflichtung 
selbst, dagegen nicht mehr gegen die Verweigerung der Baubewilligung zur 
Wehr setzen können. Gleichzeitig illustriert der Fall die Berechtigung des Recht-
sinstituts der Duldungsverfügung, lässt sich damit doch der verfahrensökonomi-
sche Leerlauf eines unnötigen nochmaligen Durchlaufs eines (nachträglichen) 
Baubewilligungsverfahrens verhindern (vgl. vorstehend Erw. 4.1.1 ff.).

4.3.4 Die Beschwerdeführerin anerkennt, (spätestens) mit dem angefochtenen 
BRB Nr. 182 vom 4. November 2019 Kenntnis von all den in diesem Beschluss 
aufgezählten Beschlüssen und Entscheiden erhalten zu haben (Beschwerde S. 4 
oben); im vorliegenden Verfahren konnte sie hierzu Stellung nehmen, womit ihr 
rechtliches Gehör, wie gesagt (Erw. 4.3.3), jedenfalls gewahrt wurde. Sie geht in 
ihrer Beschwerde, soweit ersichtlich, nicht auf die Frage der Verhältnismässigkeit 
der angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen ein. Für die Beurteilung und 
Bejahung der Verhältnismässigkeit der angeordneten Rückbaumassnahmen un-
ter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben kann unbesehen allfälliger Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin vollumfänglich auf die Erwägungen in den vorange-
gangenen (rechtskräftigen) Entscheiden verwiesen werden (insbesondere VGE 
III 2015 234 vom 21.4.2016 Erw. 5.1 ff.; VGE III 2018 74 vom 27.7.2018 

18

Erw. 3.5). Was für den Beschwerdegegner gilt, hat auch Geltung für die Be-
schwerdeführerin als dessen Ehefrau. Mit dem Urteil 1C_480/2018 vom 28. Au-
gust 2019 hat das Bundesgericht im Übrigen bestätigt (Erw. 3.3.3), dass sich aus 
den Erwägungen von VGE III 2015 234 ohne weiteres und mit aller Klarheit er-
gibt, dass das Verwaltungsgericht das Gartenhaus samt Gartensitzplatz infolge 
Überschreitung der zulässigen Flächenerweiterung als nicht bewilligungsfähig 
erachtete. 

4.3.5 Die Rüge der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses (vgl. vorstehend 
Erw. 3) ist unbegründet, wie aus den vorstehenden Erwägungen ohne weiteres 
hervorgeht. Namentlich kann auch das (Haupt-)Argument der Beschwerdeführe-
rin, der angefochtene Beschluss leide an unheilbaren Mängeln, weil eine rechts-
kräftige Verfügung mit der Verpflichtung zum Rückbau ihres Eigentums und Wie-
derherstellung des (angeblichen) Vorzustandes fehle, nicht verfangen. Gerade 
die angefochtene Verfügung als an die Beschwerdeführerin gerichtete Wieder-
herstellungs-/Duldungsverfügung bezweckt diese (rechtskräftige) Verpflichtung 
zur Wiederherstellung und/oder Duldung der Wiederherstellung auch seitens der 
Beschwerdeführerin. 

5. Die Beschwerde erweist sich somit im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten (Gerichtsge-
bühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'500.-- je zu gleichen 
Teilen (je Fr. 1'250.--) der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner, der 
mit dem Antrag auf Beschwerdegutheissung das gleiche Interesse wie die Be-
schwerdeführerin verfolgt, aufzuerlegen, wobei Beschwerdeführerin und Be-
schwerdegegner je für den gesamten Betrag von Fr. 2'500.-- solidarisch haften. 

Parteientschädigungen (§ 74 VRP) sind keine zuzusprechen.

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 1'250.--) 
der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner auferlegt, unter soli-
darischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag. Die Beschwerdeführerin hat 
am 6. Dezember 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- bezahlt. Die 
Beschwerdeführerin und der solidarisch haftende Beschwerdegegner ha-
ben somit innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids noch insgesamt 
Fr. 500.-- auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu über-
weisen. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners (2/R)
- Baubehörde Einsiedeln (R)
- den Regierungsrat (z.K.)
- das kantonale Amt für Raumentwicklung (z.K.)
- und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern (A).

Schwyz, 27. Mai 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

20

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. Mai 2020