# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22920951-f4e4-5ef0-a952-e7e24c2fd0de
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.09.2014 S 2014 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-63_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 63

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 3. September 2014

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

AHV-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend Leistungen nach EOG

- 2 -

1. A._____ schloss am 31. Juli 2011 die Lehre als Schreiner ab. Vom 31. 

Oktober 2011 bis zum 16. März 2012 absolvierte er die Rekrutenschule 

und trat anschliessend als Durchdiener an. Die AHV-Ausgleichskasse 

entschädigte ihn für den Militärdienst als Durchdiener ab dem 17. März 

2012 gleich wie für den Dienst als Rekrut, nämlich mit dem Minimalansatz 

von Fr. 62.-- pro Tag. 

2. Auf Begehren von A._____ erliess die AHV-Ausgleichskasse am 6. 

Dezember 2012 eine Verfügung, mit der sie die Berechnung der 

Entschädigung bestätigte. Sie begründete dies damit, dass A._____ nach 

Lehrabschluss, somit ab dem 1. August 2011, bis zum Beginn der 

Rekrutenschule am 31. Oktober 2011 keiner Erwerbstätigkeit 

nachgegangen und deshalb als Nichterwerbstätiger auf der Basis des 

Minimalansatzes zu entschädigen sei.

3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 30. Dezember 2012 

„Beschwerde“ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Dieses leitete die Eingabe mit Verfügung vom 7. Januar 2013 

zuständigkeitshalber an die AHV-Ausgleichskasse zur Behandlung als 

Einsprache weiter. Mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 wies 

die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache ab.

4. Am 5. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde - aufgrund der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung im 

Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 - beim 

Sozialversicherungsgericht des Kantons X._____ ein. Er beantragte die 

Ausrichtung einer Erwerbsersatz-Entschädigung auf der Basis des 

Anfangslohns eines Schreiners.

- 3 -

5. Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2013 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. 

6. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons X._____ trat mangels 

örtlicher Zuständigkeit auf die Sache nicht ein und überwies die 

Beschwerdesache mit Verfügung vom 13. März 2014 an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.

Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und die 

weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für 

Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) sieht vor, dass das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden 

gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen entscheidet. Da es sich bei der AHV-Ausgleichskasse 

nicht um eine kantonale Ausgleichskasse handelt, kommt zur 

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Art. 58 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) zum Tragen.

Gemäss Art. 1 EOG in Verbindung mit  Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 

ATSG kann gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse 

innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheids 

Beschwerde an das Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben 

- 4 -

werden, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende 

Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend wohnt 

der Beschwerdeführer in Y._____, womit die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 

vorliegenden Streitsache gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten.

b) Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 14. 

Januar 2013 der Beschwerdegegnerin. Strittig und zu prüfen ist, ob die 

Erwerbsersatz-Entschädigung für den Militärdienst als Durchdiener ab 

dem 17. März 2012 korrekt berechnet worden ist oder nicht. Dabei ist 

entscheidend, ob der Beschwerdeführer als Erwerbstätiger oder 

Nichterwerbstätiger einzustufen ist.

2. a) Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, die 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden habe ihm, auf entsprechende 

Nachfrage seinerseits, vor Abschluss der Lehre mitgeteilt, die 

Entschädigung für den Durchdienerdienst würde aufgrund des 

Anfangslohns eines Schreiners festgelegt. Wegen dieser Auskunft habe 

er zwischen Lehrabschluss und Beginn der Rekrutenschule nicht 

gearbeitet (was im Lehrbetrieb möglich gewesen wäre), sondern sich für 

einen Auslandaufenthalt entschieden. Die Falschauskunft werde von der 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden nicht bestritten, weshalb diese 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin verbindlich sei.

Die Beschwerdegegnerin bestätigt den Einspracheentscheid und die 

diesem zugrunde liegende Begründung. Sie hält dafür, die Unmittelbarkeit 

- 5 -

im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz 

(EOV; SR 834.11) sei nicht gegeben, weil zwischen Lehrabschluss und 

Beginn der Rekrutenschule mehr als zwei Monate liegen würden. Zudem 

stelle die angebliche (nicht schriftliche) Auskunft der 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden eine Falschauskunft dar, welche 

die Voraussetzungen für eine verbindliche Auskunft nicht erfülle.

b) Nach Art. 4 EOG haben alle Dienstleistenden (vgl. dazu Art. 1a EOG) 

Anspruch auf die Grundentschädigung. Die Art. 6-8 EOG regeln die 

Kinderzulagen, die Zulagen für Betreuungskosten und die 

Betriebszulagen. Wie die Erwerbsersatz-Entschädigung konkret 

bemessen wird, ist in den Art. 9-16a EOG ausgeführt. Gemäss Art. 9 Abs. 

1 EOG beträgt die tägliche Grundentschädigung während der 

Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von 

Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), 

25 % des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. 

Art. 10 EOG regelt die Entschädigung während Diensten, die nicht unter 

Art. 9 EOG fallen. Die Bestimmung ist mithin vorliegend für die 

Bemessung der Entschädigung für die Dauer des Dienstes des 

Beschwerdeführers als Durchdiener nach der Grundausbildung 

massgebend. Art. 10 EOG unterscheidet zwischen Erwerbstätigen 

(Abs. 1), worunter auch hypothetisch Erwerbstätige zu zählen sind (vgl. 

Art. 11 Abs. 2 EOG und Art. 1 EOV), und Nichterwerbstätigen (Abs. 2) 

(vgl. auch BGE 137 V 410 E. 4.2.1). Art. 10 Abs. 1 EOG bestimmt, dass 

die tägliche Grundentschädigung (unter Vorbehalt der Regelung in Art. 16 

Abs. 1-3 EOG) 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens beträgt. Grundlage für die Ermittlung des 

durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das 

- 6 -

Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden 

(Art. 11 Abs. 1 EOG).

War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht 

erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den 

Mindestbeträgen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). 

Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG sieht vor, dass die tägliche 

Gesamtentschädigung für Dienstleistende ohne Kinder 25 % des 

Höchstbetrages gemäss Art. 16a EOG (Fr. 245.-- pro Tag), somit den 

Betrag von Fr. 62.-- (25 % von Fr. 245.--) nicht unterschreiten darf.

Art. 11 Abs. 2 EOG bestimmt ferner, dass der Bundesrat für 

Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die 

wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, 

besondere Vorschriften für die Bemessung der Entschädigung erlässt. 

Dementsprechend regelt Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EOV, dass die 

Entschädigung bei Personen, die glaubhaft machen, dass sie während 

des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 

aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem 

Einrücken erzielt hätten, auf Grund des Lohns berechnet wird, der ihnen 

entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung 

abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so 

wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im 

betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).

c) Vorliegend absolvierte der Beschwerdeführer vom 31. Oktober 2011 bis 

zum 16. März 2012 die Rekrutenschule/Grundausbildung. In dieser Zeit 

betrug die Erwerbsersatz-Entschädigung Fr. 62.-- pro Tag, was nicht in 

Frage gestellt ist. Für die Zeit ab dem 17. März 2012 wurde der 

Erwerbsersatz nicht erhöht, mithin wurde er auch für die Zeit des 

- 7 -

Durchdienerdienstes aufgrund des Mindestbetrages von Fr. 62.-- 

berechnet (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3/2, 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2.1). Der Beschwerdeführer 

beanstandet diese Berechnungsart und verlangt die Festlegung der 

Entschädigung für die Zeit ab dem 17. März 2012 aufgrund des 

Anfangslohns eines Schreiners. Die Beschwerdegegnerin führt aus, der 

Beschwerdeführer habe nach Lehrabschluss mehr als zwei Monate nicht 

gearbeitet, womit er die Ausbildung nicht mehr unmittelbar vor dem 

Einrücken abgeschlossen habe. Die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 

lit. c EOV seien deshalb nicht gegeben. 

Auf welcher Grundlage die Erwerbsersatz-Entschädigung für den 

Durchdienerdienst des Beschwerdeführers ab dem 17. März 2012 (nach 

Absolvierung der Grundausbildung) zu berechnen ist, hängt von dessen 

Einstufung als Erwerbs- oder Nichterwerbstätiger ab (Art. 10 Abs. 1 oder 

Abs. 2 EOG). In Präzisierung von Art. 10 Abs. 1 EOG definiert Art. 1 

Abs. 1 EOV diejenigen Personen als Erwerbstätige, die in den letzten 

zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen 

erwerbstätig waren, und stellt diesen Erwerbstätigen unter anderem 

diejenigen Personen gleich, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre 

Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes 

beendet hätten (Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV). Personen, welche keine der 

Voraussetzungen nach Art. 1 EOV erfüllen, gelten als Nichterwerbstätige 

(Art. 2 EOV). 

Der Begriff „unmittelbar“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV ist ein 

unbestimmter Rechtsbegriff. Wie er zu verstehen ist, wird vom Gesetz 

nicht näher definiert. Dementsprechend beruft sich auch die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 

lediglich auf eine „Weisung des BSV“ respektive in der 

- 8 -

Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2013 auf eine „Aussage des BSV“. 

Sie vermag jedoch keine konkreten Fundstellen zu nennen. Tatsächlich 

ergeben sich auch aus der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für 

Dienstleistende und Mutterschaft (WEO; gültig ab 1. Juli 2005, Stand 1. 

Januar 2012) keine entsprechenden Hinweise.

Im Informationsblatt „Finanzielle Entschädigung / 

Erwerbsausfallentschädigung (EO)“ des Bundesamtes für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport (abrufbar unter 

www.vgt.admin.ch/militaerdienst/finanzielle.html [besucht am 23. März 

2015]) wird unter dem Titel „Sonderfälle“ ausgeführt, der Ausdruck 

„unmittelbar“ sei rein zeitlich orientiert. Die Voraussetzung der 

Unmittelbarkeit sei etwa gegeben, wenn ein Dienstleistender wegen der 

verhältnismässig kurzen Zeitspanne bis zum Beginn des Dienstes nicht in 

der Lage sei, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das 

Erfordernis der Unmittelbarkeit sei auch dann erfüllt, wenn der 

Dienstleistende die Zeit zwischen Ausbildungsabschluss und Dienstantritt 

durch Ferien überbrücke und sich die Zeitspanne bzw. Feriendauer in 

einem für Erwerbstätige üblichen Rahmen bewege. Einzig das Alters- und 

Versicherungsamt der Stadt Bern beschreibt in seinem Merkblatt 

"Erwerbsersatz bei Dienstleistenden nach Beendigung einer Ausbildung" 

(abrufbar www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/av/erwerbsersatz [besucht 

am 23. März 2015]) eine zahlenmässig definierte Zeitspanne von nicht 

mehr als drei Monaten zwischen Abschluss und Beginn des Dienstes als 

„unmittelbar“. 

Die Beschwerdegegnerin definiert eine fixe Zeitspanne von maximal zwei 

Monaten als „unmittelbar“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV. Sie 

erachtete daher die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV als nicht 

erfüllt, ohne den konkreten Einzelfall eingehender zu prüfen. Vorliegend 

lagen zwischen dem Lehrabschluss am 31. Juli 2011 und dem Beginn der 

- 9 -

Rekrutenschule am 31. Oktober 2011 genau drei Monate. Angesichts des 

Umstands, dass eine Lehre im Normalfall jeweils Ende Juli beendet wird 

und die nächstfolgende Rekrutenschule jeweils im Herbst bzw. im 

Oktober beginnt, kann bei einem Rekrut/Durchdiener kaum je eine 

kürzere Dauer zwischen Lehrabschluss und Dienstbeginn liegen. Der 

Beschwerdeführer hatte im konkreten Fall keine Möglichkeit, mit dem 

Militärdienst früher zu starten. Deshalb stellt sich die Frage, ob der 

Beschwerdeführer grundsätzlich in der Lage gewesen wäre, während 

dieser Zeitspanne eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen 

oder ob bei den drei dazwischen liegenden Monaten noch von einem für 

Erwerbstätige üblichen Rahmen für den Bezug von Ferien gesprochen 

werden kann (vgl. auch Informationsblatt „Finanzielle Entschädigung / 

Erwerbsausfallentschädigung [EO]“ des Bundesamtes für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport). Diesen Fragen ist im Nachfolgenden 

nachzugehen.

d) Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 410 festgehalten, dass Art. 1 Abs. 2 

lit. b und c EOV keine Umqualifikation einer nicht erwerbstätigen in eine 

erwerbstätige Person erlaube, sondern lediglich in Bezug auf die 

(hypothetisch) Erwerbstätigen die Beweisanforderungen für die 

entsprechende Qualifikation modifiziere (E.4.2.1). So würden Personen, 

die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben 

oder diese während des Dienstes beendet hätten (Art. 1 Abs. 2 lit. c 

EOV), von einer noch weiter gehenden (im Vergleich zu Personen 

gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV) Beweiserleichterung profitieren. Bei 

ihnen werde - im Sinne einer gesetzlichen Vermutung - die Beweislast zu 

Gunsten des Leistungsansprechers umgekehrt und dessen 

Erwerbstätigkeit unterstellt (BGE 137 V 401 E.4.2.1). Diese Vermutung 

kann jedoch, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, durch 

den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem die Verwaltung 

- 10 -

Umstände geltend macht, die darauf schliessen lassen, dass der 

Leistungsansprecher auch ohne Dienstabsolvierung keine 

Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137 V 410 E.4.2.1 mit 

Hinweisen). Trifft dies zu, besteht nur Anspruch auf die 

Grundentschädigung für erwerbslose Personen (BGE 137 V 410 Regeste 

und E.4.4).

Vorliegend beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die aus ihrer Sicht 

nicht gegebene Unmittelbarkeit des Dienstbeginns nach Abschluss der 

Lehre und erachtet deshalb die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c 

EOV als nicht gegeben. Sie brachte nichts vor, das die in dieser 

Bestimmung enthaltene Vermutung umstossen könnte, somit auf den 

Beweis des Gegenteils hinauslaufen würde, dass nämlich der 

Leistungsansprecher auch ohne Dienstabsolvierung keine 

Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Die Beschwerdegegnerin verwies in 

ihrem Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 auf Art. 6 Abs. 1 und 2 

EOV, was angesichts dessen, dass darin die Ermittlung des 

vordienstlichen Durschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmern mit unregelmässigem Einkommen geregelt wird, nicht 

nachvollziehbar ist. 

Tatsächlich ergibt sich vorliegend, dass der Beschwerdeführer nach 

Lehrabschluss bis zum Antritt der Rekrutenschule am 31. Oktober 2011 

nicht gearbeitet hat, obwohl er im Lehrbetrieb hätte weiter beschäftigt 

werden können (vgl. Bestätigung Lehrbetrieb vom 23. Juli 12 [Bf-act. 

3/1]). Es spricht auch nichts gegen die Zumutbarkeit einer solchen 

Weiterbeschäftigung, zumal drei Monate die übliche Feriendauer eines 

Erwerbstätigen um einiges überschreitet. Der Beschwerdeführer 

entschied sich für einen Auslandaufenthalt und gegen die Weiterführung 

bzw. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, obwohl ihm diese Möglichkeit 

- 11 -

offen gestanden hätte. Damit kommt die gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung in Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV enthaltene gegenteilige 

Vermutung (Annahme der Erwerbstätigkeit) nicht zum Tragen. Selbst 

wenn also die Unmittelbarkeit im vorliegenden Fall bejaht würde, ist es 

korrekt und nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer als Nichterwerbstätigen qualifiziert und die ihm 

ausgerichtete Erwerbsausfall-Entschädigung somit auf der Basis des 

Minimalansatzes und nicht aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im 

betreffenden Beruf (Art. 4 Abs. 2 EOV) berechnet hat. 

Zu prüfen bleibt letztlich, ob sich der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der ihm angeblich erteilten, gegenteiligen Information 

auf den Vertrauensschutz berufen kann.

3. a) Nach Lehre und Rechtsprechung setzt der  Vertrauensschutz kumulativ 

voraus, dass die Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage 

geschaffen hat, dass der Betroffene von der Vertrauensgrundlage 

Kenntnis erhalten und dass er gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen 

getroffen hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden 

können (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.). 

Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den 

Vertrauensschutz. Er macht geltend, dass er sich vor Abschluss seiner 

Lehre als Schreiner bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden 

erkundigt habe, wie hoch die Entschädigung für die Zeit als Durchdiener 

sein werde. Dort habe man ihm gesagt, die Erwerbsersatz-Entschädigung 

würde aufgrund des Anfangslohns eines Schreiners festgelegt. Die 

Erkundigung habe dazu gedient, abzuwägen, ob er nach der Lehre bis 

zur Rekrutenschule weiterarbeiten solle oder die Zeit für einen 

- 12 -

Auslandaufenthalt nutzen könne. Aufgrund der Auskunft der 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden habe er nicht gearbeitet, sondern 

sich für einen Auslandaufenthalt entschieden. 

Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, für die Verbindlichkeit einer 

falschen Auskunft müssten kumulativ mehrere Voraussetzungen erfüllt 

sein. Vorliegend liege weder eine schriftliche Auskunft vor noch könne 

nachgewiesen werden, dass die fragliche Auskunft tatsächlich eingeholt, 

der Sachverhalt vollständig und korrekt dargelegt oder die Auskunft 

vorbehaltlos erteilt worden sei.

b) Der Beschwerdeführer gibt nicht an, welche Auskünfte ihm von wem 

genau erteilt worden sein sollten. Umso weniger kann er Entsprechendes 

denn belegen. Dass er tatsächlich auf seine telefonische Anfrage hin (vgl. 

die Ausführungen in der Einsprache vom 30. Dezember 2012) 

Informationen erhalten haben könnte, kann durchaus sein. Allerdings fehlt 

jeglicher Nachweis dafür, welchen Sachverhalt der Beschwerdeführer der 

Behörde geschildert und welche Fragen er dazu gestellt hätte, und damit 

auch, auf welcher Basis eine allfällige entsprechende Auskunft erfolgt 

wäre. Da aber keinerlei Beweis für eine im Sinne des Beschwerdeführers 

zu interpretierende Auskunft seitens der Sozialversicherungsanstalt 

respektive einer zuständigen Behörde vorliegt, mangelt es an einer 

entsprechenden Vertrauensgrundlage. Allein schon aus diesem Grund 

kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 

c) Damit wird zusammenfassend festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

als Basis für die Erwerbsersatz-Entschädigung keinen höheren als den 

Minimalansatz als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 Abs. 2, Art. 16 Abs. 

3 lit. a und Art. 16a EOG geltend machen kann. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen.

- 13 -

4. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

b) Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

 3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]