# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20957185-24a0-5a44-a486-4710e56eceef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2016 E-2868/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2868-2015_2016-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2868/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2868/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, Äthiopier amha-

rischer Ethnie, seinen Heimatstaat am 16. Juni 2012 und suchte am 2. Juli 

2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person   

vom 12. Juli 2012 sowie den Anhörungen zu den Asylgründen vom 

13. März 2014 und 14. November 2014 machte er zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sich seit 2005 für eine politische 

Partei und Jugendvereinigung eingesetzt zu haben. Im November 2005 sei 

er anlässlich von Protestdemonstrationen gegen die Wahlfälschung durch 

die Regierung verhaftet und für neun Monate inhaftiert und während der 

Haft geschlagen worden. Bei der Entlassung sei er verwarnt worden, sich 

nicht mehr politisch zu betätigen, was er zunächst befolgt habe. 2006 habe 

er damit begonnen, für Jugendliche auf Grossleinwand Fussballspiele so-

wie amerikanische und indische Spielfilme zu übertragen. 2008 sei er da-

bei von den Behörden gestoppt worden, weil er verdächtigt worden sei, die 

Jugendlichen gegen die Regierung aufzuhetzen. Später sei er der Ginbot7 

beigetreten. Am 12. Mai 2012 sei der äthiopische Premierminister anläss-

lich eines Gipfeltreffens der G8 von einem äthiopischen Journalisten offen 

kritisiert worden. Der Vorfall sei kurze Zeit, bis sie die äthiopische Regie-

rung geblockt habe, als Filmsequenz auf youtube erschienen. Der Be-

schwerdeführer habe die Sequenz heruntergeladen, formatiert und über 

Bluetooth weiterverbreitet. Drei Tage später sei er in Abwesenheit zu 

Hause gesucht worden. Darauf  habe er sich bei Freunden versteckt und 

seine Frau heimlich kirchlich geheiratet. In der Schweiz habe er an Protest-

kundgebungen teilgenommen, sei in einer Radiosendung zu Äthiopien be-

fragt worden und habe u.a. ein Drehbuch verfasst.  

B.  

Mit am 8. April 2015 eröffneter Verfügung vom 1. April 2015 lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2012 ab, wies ihn aus 

der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2015 liess der Beschwer-

deführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich 

anfechten und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-

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Seite 3 

währen; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand ersuchen. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 wies der Instruktionsrichter   

die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeistän-

dung ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 27. Januar 2016 

fristgerecht geleistet wurde. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Januar 2016 ersuchte der 

Beschwerdeführer um wiedererwägungsweisen Verzicht auf den erhobe-

nen Kostenvorschuss und legte ein weiteres Beweismittel ins Recht. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2016 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 13. Januar  

2016 ab. 

H.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe vom 4. April 2016 liess der Be-

schwerdeführer weitere Belege ins Recht legen.  

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1  AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

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Seite 4 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im 

Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.    

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Dabei kommt es auf die Intensität, 

Gezieltheit und Aktualität solcher Verfolgungsmassnahmen an.    

4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 

Zur Begründung des Asylgesuchs können subjektive Nachfluchtgründe 

nicht herangezogen werden. Vielmehr führen sie, wenn sie bestehen, zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asyl. 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

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Seite 5 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Abs. 3). 

5.  

Die Vorinstanz hielt die Fluchtgründe des Beschwerdeführers teils für un-

glaubhaft und teils für nicht asylrelevant. So sei zum einen die Partei, wel-

cher der Beschwerdeführer 2005 angeblich angehört habe, eine legale Or-

ganisation gewesen, welche mit der äthiopischen Regierung den Dialog 

suche. Weiter sei nicht ausgeschlossen, dass er an Protesten teilgenom-

men und dabei wie viele andere verhaftet worden sei; gemäss seinen Schil-

derungen könne dabei indes nicht von einer gezielten Verfolgung ausge-

gangen werden. Zum anderen enthielten seine Aussagen zahlreiche Wi-

dersprüche und weitere Ungereimtheiten. So seien beispielsweise die An-

gaben betreffend die Verletzung seines (…) widersprüchlich ausgefallen. 

Der Umstand, dass er einen Gefängnisbesuchsschein eingereicht habe, 

auf welchem seine jetzige Ehefrau als seine Ehefrau ausgewiesen werde, 

obwohl sie zu jenem Zeitpunkt gemäss ebenfalls eingereichter Heiratsur-

kunde weder kirchlich noch zivil verheiratet gewesen seien, spreche gegen 

die Authentizität jenes Beweismittels. Die übrigen Beweismittel seien nicht 

geeignet, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen, da die Haft zehn Jahre 

zurückliege und die Parteimitgliedschaft nicht illegal gewesen sei. Sie seien 

daher asylrechtlich nicht relevant. Das Vorbringen, es sei Druck ausgeübt 

worden, seine Kinotätigkeit aufzugeben, sei nicht glaubhaft, da der Be-

schwerdeführer selber ausgesagt habe, zu jenem Zeitpunkt nicht mehr po-

litisch tätig gewesen zu sein. Es sei eher anzunehmen, dass er Probleme 

bekommen habe, weil er urheberrechtlich geschützte Filme vorgeführt 

habe. Ausserdem wäre nicht Druck ausgeübt worden, sondern wäre die 

Tätigkeit verboten worden, wenn von Seiten der Behörden tatsächlich ein 

Verdacht bestanden hätte. Darüber hinaus sei das Vorbringen nachge-

schoben. Denn obwohl es gemäss Anhörung das Schlüsselerlebnis gewe-

sen sei, um sich wieder politisch zu engagieren, habe er es an der Kurzbe-

fragung mit keinem Wort erwähnt. Die Gefängnisstrafe, an deren Glaub-

haftigkeit Bedenken bestünden, sei abgeschlossen. Seine Tätigkeit seit 

dem Jahre 2008 sei allgemein geschildert worden und sei nachgeschoben. 

An der Kurzbefragung habe er sie mit keinem Wort erwähnt, obwohl dort, 

wie er selber eingeräumt habe, von alten Geschichten die Rede gewesen 

sei. Seine Aussagen zur Mitgliedschaft bei Ginbot7 seien ausweichend, 

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unsubstanziiert und widersprüchlich ausgefallen. Seine Erklärungsversu-

che vermöchten nicht zu überzeugen. Ausserdem habe er auf Nachfrage 

hin seine Aussage betreffend die Mitgliedschaft bei Ginbot7 stark relativiert. 

Wenn er tatsächlich verdächtigt worden wäre, dieser als terroristisch ein-

gestuften Gruppe anzugehören respektive als Mitglied identifiziert worden 

wäre, wäre die Verfolgung weit über Beschimpfung hinausgegangen. Die 

diesbezüglichen Beweismittel änderten daran nichts, zumal sie die allge-

meine Lage beträfen respektive als Gefälligkeitsschreiben zu würdigen 

seien. Bezeichnenderweise sei er der Aufforderung nicht nachgekommen, 

ein Empfehlungsschreiben der Ginbot7 einzuholen. Auf die Aufforderung, 

seinen Emailwechsel mit Ginbot7 zu zeigen, habe er angegeben, die Ver-

bindung sei telefonisch erfolgt. Auf einen Missbrauch deute auch der Um-

stand hin, dass der Beschwerdeführer sich seit 2012 in der Schweiz auf-

halte, aber erst 2014 Gespräche mit Ginbot7 begonnen haben wolle. 

6.  

Nach Prüfung der Akten und aller Eingaben des Beschwerdeführers kommt 

das Gericht zum Schluss, dass es jenem nicht gelungen ist, eine konkrete 

Gefahr einer aktuellen und gezielten Verfolgung asylbeachtlicher Intensität 

substanziiert darzutun. Auch auf Beschwerdeebene gelingt es ihm nicht, 

die von der Vorinstanz monierten Widersprüche und Ungereimtheiten voll-

ständig auszuräumen. Seine Erklärungsversuche erwecken vielmehr den 

Eindruck, dass er nichtasylbeachtliche Schwierigkeiten sowie eine abge-

schlossene Vorverfolgung zu einer asylbeachtlichen Verfolgung auf-

bauscht, wobei er auf Vorhalt und Nachfragen seine eigenen Vorbringen 

selber stark relativiert hat. Es ist aber aufgrund der Widersprüche bereits 

die geltend gemachte Vorverfolgung fraglich. So sagte er an der Kurzbe-

fragung noch nicht aus, dass er anlässlich einer Demonstration verhaftet 

worden sei, sondern gab als Haftgrund an, man habe ihn verdächtigt, Leute 

gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Dementsprechend hatte er an 

der Kurzbefragung noch ausgesagt, er sei während der Haft gefoltert wor-

den, wobei sein (…) verletzt worden sei. An der Anhörung gab er dagegen 

zu Protokoll, sein (…) sei von einem Polizisten bei der Niederschlagung 

der Demonstration verletzt worden.  

Gegen objektiv begründete Furcht vor Verfolgung respektive eine glaubhaft 

dargetane Verfolgungsgefahr spricht insbesondere auch, dass sein politi-

sches Profil aufgrund seiner Ausführungen sehr niedrig zu sein scheint, er 

seine Vorbringen im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgewechselt hat 

bezüglich der Frage, worin der konkrete Verfolgungsanlass seitens der 

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äthiopischen Behörden liegen soll, er selber an der Anhörung bei der Zu-

sammenfassung seiner Asylgründe ausschliesslich Nachteile von nicht 

asylbeachtlicher Intensität angeführt hat, nämlich er habe nicht mehr arbei-

ten können, sei bei der Arbeit gestoppt worden und habe keine Freiheit 

mehr gehabt, Informationen zu verbreiten, und er die massive Verfolgungs-

gefahr, die er an anderer Stelle geltend gemacht hat, nämlich bei seiner 

Rückkehr getötet oder lebenslänglich inhaftiert zu werden, nicht substanzi-

iert dargetan hat, zumal dies seinem Vorbringen widerspricht, dass er bei 

der angeblichen Enthüllung seiner angeblichen Tätigkeit für Ginbot7 zu-

nächst lediglich mit Beschimpfung auf der Strasse verfolgt worden sei.  

Angesichts der genannten Unglaubhaftigkeitselemente, des Umstands, 

dass es nicht der üblichen Form entspricht, in welcher Ginbot7 gegenüber 

den Asylbehörden den Nachweis seiner Mitglieder zu erbringen pflegt, und 

weil das Gericht Kenntnis davon hat, dass gefälschte Schreiben im Umlauf 

sind, vermag das nachträglich eingereichte Bestätigungsschreiben von 

Ginbot7 bei einer Gesamtwürdigung daran nichts zu ändern. Darüber hin-

aus geht aus dem Schreiben weder die Dauer seiner Mitgliedschaft noch 

ein besonderes Engagement hervor. Eine Überprüfung des Dokuments im 

Rahmen einer Vernehmlassung erübrigt sich.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft mangels 

Fluchtgründe zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Zu den geltend gemachten und teilweise belegten exilpolitischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers in der Schweiz führte die Vorinstanz an, es be-

stehe kein Anlass zur Annahme, dass er damit ins Blickfeld der heimatli-

chen Behörden geraten sei, und es sei dabei nicht  von einer Fortsetzung 

der bisherigen politischen Tätigkeit im Heimatstaat die Rede. Auf den ein-

gereichten Fotografien von Kundgebungsteilnahmen sei er einer unter vie-

len. Dass er damit den heimatlichen Behörden aufgefallen sei, sei nicht 

anzunehmen. Sein Drehbuch habe er nicht, geschweige denn unter eige-

nem Namen publiziert. Es sei nicht ersichtlich, dass in der Radiosendung 

etwas asylrechtlich Relevantes ausgesagt worden sei oder dass die äthio-

pischen Behörden von der Schweizer Radiosendung erfahren hätten. Der 

Beschwerdeführer nehme keine führende Aufgabe in der exilpolitischen 

Gemeinde wahr. Selbst wenn die Radiosendung den äthiopischen Behör-

den bekannt geworden sein sollte, wäre seine Beteiligung nicht ersichtlich, 

zumal nach seinen eigenen Angaben von seinem Aufenthalt in der Schweiz 

niemand wisse und er auch wolle, dass dies so bleibe.  

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Nach Prüfung der Akten und aller Eingaben des Beschwerdeführers teilt 

das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass er mit seinen Aktivitäten 

in der Schweiz den heimatlichen Behörden nicht aufgefallen sein dürfte. An 

dieser Einschätzung ändern entgegen der jüngsten Beweismitteleingabe 

des Beschwerdeführers auch die fotografisch dokumentierte Teilnahme an 

der Veranstaltung vom 28. Februar 2016 in Bern oder die wohl geheim ge-

haltene angebliche Mitgliedschaft bei der Ginbot7 nichts, da auch nach 

dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5809/2014 vom 17. März 2016 weiterhin davon auszuge-

hen ist, dass sich die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder 

Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften 

und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Vorliegend 

liegt keine öffentliche Exponierung vor, die aufgrund der Persönlichkeit des 

Beschwerdeführers, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken 

würde, dass der Beschwerdeführer aus Sicht des äthiopischen Regimes 

als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würde (vgl. den angerufenen 

Entscheid, E. 4.3.2). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch das Be-

stehen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht verneint. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatsekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden. 

9.    

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, 

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Seite 9 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). Trotz der menschenrechtlich schwierigen Lage in 

Äthiopien liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ver-

botenen Behandlung ausgesetzt wäre. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet ist. Weder die allgemeine Lage in seinem 

Heimatstaat noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug 

vorliegend unzumutbar erscheinen, zumal seit dem Waffenstillstand vom 

12. Dezember 2000 mit Eritrea in Äthiopien keine Situation von Krieg, Bür-

gerkrieg oder allgemeiner Gewalt mehr vorherrscht, der Beschwerdeführer 

über einen Universitätsabschluss verfügt und seine gesamte Familie, ein-

schliesslich Ehefrau und Kinder, in Äthiopien leben.    

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12).  

9.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden. 

10.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

E-2868/2015 

Seite 10 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2868/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.– werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwandt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

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