# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fb60b58-170f-54b4-92eb-bc8dca153bfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2009 D-3490/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3490-2006_2009-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3490/2006
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren (...),
Kongo (Brazzaville),
vertreten durch Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 7. Juni 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3490/2006

Sachverhalt:

A.
B.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Brazzaville) 
und ethnischer Bakongo, verliess seinen Heimatstaat  eigenen Anga-
ben zufolge am 3. September 2002 von Brazzaville aus auf dem Luft-
weg und gelangte nach einem kurzen Aufenthalt in Italien am 5. Sep-
tember  2002  in  die  Schweiz,  wo er  noch  am gleichen  Tag um Asyl 
nachsuchte. Am 11. September  2002 erhobe  das Bundesamt in  der 
Empfangsstelle Chiasso die Personalien des Beschwerdeführers und 
befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das 
Verlassen des Heimatlandes. Am 30. Oktober 2002 hörte ihn die zu-
ständige kantonale Behörde zu den Asylgründen an. 

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  Kinshasa,  Demokratische 
Republik Kongo ([DRK], damals Zaire) geboren und habe dort bis im 
Jahre  1963  zusammen  mit  seinen  zwischenzeitlich  verstorbenen 
Eltern  gelebt.  Danach  seien  sie  wegen  des  Krieges  geflohen  und 
hätten sich in B._______, Brazzaville, niedergelassen. Ab 1987 bis zu 
seiner Inhaftnahme durch staatliche Sicherheitskräfte am 9. April 2002 
habe er  seinen Wohnsitz zusammen mit  seiner Lebenspartnerin und 
seinen  beiden  Töchtern  in  Brazzaville  gehabt,  wo  er  als 
Lebensmittelhändler  gearbeitet  habe.  Im  Dezember  1999  hätten 
militärische Sicherheitskräfte  revoltiert,  da sie mit  ihrem  Gehalt  nicht 
zufrieden gewesen seien respektive lange Zeit  keine Lohnzahlungen 
erhalten  hätten.  Aus  diesem  Grund  hätten  sie  von  den 
bessergestellten  Bürgern  Geld  verlangt  respektive  deren  Häuser 
geplündert.  Auch  in  sein  Haus  seien  sie  in  jenem  Zeitpunkt 
eingedrungen  und  hätten  seine  Frau  vergewaltigt,  seine  behinderte 
Schwester  erschossen,  ihn  geschlagen,  sein  Haus  geplündert  und 
dieses zerstört. Er sei für drei Tage festgenommen worden. Zusammen 
mit  anderen  Betroffenen  hätten  sie  eine  kollektive  Anzeige  bei  den 
Behörden  gemacht.  Über  deren  Ausgang  habe  er  bis  anhin  jedoch 
nichts gehört. 

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, durch Vermittlung 
seiner (...) C._______ habe er sich mit deren (...) Ndalla Graille, einem 
Regierungsmitglied, in Verbindung gesetzt. Dieser habe ihm geraten, 
die Oppositionsgruppe „Ninja“ zu kontaktieren. Von seiner (...) habe er 

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jeweils  die  Korrespondenz  ihres (...)  erhalten  und  dann  an  einen 
gewissen Dita Bernard übergeben. Dieser habe dann die Umschläge, 
deren  Inhalt  ihm  (dem  Beschwerdeführer)  nicht  bekannt  gewesen 
seien,  an Willy Mansanga, dem Chef der Miliz  namens „Milice Ninja 
Nsiloulou“ des Quartiers Kinsoundi in Brazzaville, weitergeleitet. Drei 
Mal,  d.h. im April,  Mai und im Juni 2001 habe er  diese Botengänge 
geleistet. Seit  dem 27. September  2001 sei  er  Mitglied  der  illegalen 
politischen Partei  „Mouvement National de la Libération“ (MNL), der 
auch seine (...),  Willy  Mansanga und Dita  Bernard  angehört  hätten, 
gewesen; er habe aber ausser erwähnten Übermittlungen von Briefen 
keine  Aktivitäten  für  diese  Partei  unternommen.  Am  9.  April  2002, 
anlässlich  eines  vorgesehenen  Treffens  mit  Willy  Mansanga  im 
Quartier Kinsoundi, seien er, seine (...) und Dita Bernard nachmittags 
durch  eine  Soldatenpatrouille,  die  im  Rahmen  einer  Aktion  Milizen 
hätte  entwaffnen  sollen,  überrascht  worden.  Er  sei  wegen  des 
Verdachtes der Kollaboration mit der Opposition verhaftet und ins Büro 
des  Staatssekretärs  respektive  des  Sicherheitsdienstes  geführt 
worden.  Unter  vorheriger  Verabreichung  von  Drogen  habe  man  ihn 
zum  Aufbau  und  insbesondere  zur  Art  der  Bewaffnung  der  Gruppe 
„Ninja“ verhört. Da er nicht in direktem Kontakt mit erwähnter Gruppe 
gewesen sei,  habe er  die entsprechenden Fragen nicht  beantworten 
können.  Er  sei  zunächst  alleine  in  eine  Zelle  geschlossen  worden. 
Später habe man ihn zusammen mit anderen Personen in eine andere 
Zelle gesteckt. Sie seien alle gefoltert worden. Man habe ihn mit dem 
Gewehrkolben  auf  die  Füsse  und  den  Rücken  geschlagen.  Einige 
seiner  Zellengenossen  seien  abgeholt  worden  und  nicht  wieder 
zurückgekehrt.  Am  30.  April  2002,  während  eines  vorgesehenen 
Transfers  ins  Gefängnis  „l'Aube“  in  Brazzaville,  habe  man  dafür 
gesorgt, dass er nach D._______ gebracht worden sei. Dort habe er 
seine (...) getroffen und sich auf deren Rat hin versteckt. Ndalla Graille 
habe  ihm  schliesslich  geraten,  das  Land  zu  verlassen;  dieser  habe 
seine Ausreise organisiert und finanziert. Am 3. September 2002 habe 
er  mittels  gefälschtem kongolesischen Pass lautend auf  den Namen 
E._______ Brazzaville auf dem Luftweg verlassen. 

C.
C.a Mittels Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 17. März 2003 an 
das BFF (Eingang BFF: 19. März 2003) brachte der Beschwerdeführer 
zusätzlich vor, während der von ihm dargelegten Haft vergewaltigt wor-
den zu sein und seit den Misshandlungen an erheblichen psychischen 
und  physischen  Problemen  zu  leiden.  Erst  ein  retraumatisierender 

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Effekt  habe  dazu  geführt,  dass  er  sich  jetzt  darüber  habe  äussern 
können. 

Diesem Schreiben  lagen  ein  medizinischer  Bericht  vom 26. Februar 
2003  von Dr. med. F._______,  Allgemeine Medizin  FMH,  G.______, 
ein  ärztlichen  Bericht  ausgestellt  am  7.  März  2003  durch  Dr.  Phil. 
H._______,  Psychologie  FSP  und  Prof.  Dr.  med.  I._______, 
psychiatrische  Poliklinik  des  J._______,  sowie  zwei  persönliche 
Schreiben  des  Beschwerdeführers  datierend  vom  6.  und  vom  20. 
Februar 2003 an die zuvor genannte Fachärzte, bei. 

C.b Mit  Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. März 2003 an die 
Vorinstanz (Eingang BFF: 21. März 2003) liess der Beschwerdeführer 
zudem  geltend  machen,  C._______,  die  Frau  seines  verstorbenen 
Bruders, sei zwar eine enge Verwandte des Funktionärs der PCT (Parti 
congolais du travail)  Ndalla Graille; sie habe aber insgeheim mit  der 
Pool-Opposition  kollaboriert.  Sämtliche  Personen  würden  aus  der 
Pool-Region stammen, aus deren Ethnien Sassou-Nguesso am meis-
ten Widerstand erwachse. Er (der Beschwerdeführer) sei als Verwand-
ter  und Vertrauter  für  die  von ihm erwähnten Botengänge  angefragt 
und dafür finanziell entschädigt worden.  Seine Befreiung führe er auf 
Ndalla  Graille  zurück; dieser dürfte sich vor allfälligen Aussagen ge-
fürchtet  haben,  die er  (der Beschwerdeführer)  im Gefängnis  „l'Aube“ 
hätte machen können. 

D.
Am 21. Januar 2004 führte das BFF im Beisein der Rechtsvertretung 
eine ergänzende Befragung des Beschwerdeführers durch. Dabei gab 
der Beschwerdeführer eine Kopie eines Zertifikates, das unter ande-
rem eine Geburtsbescheinigung enthielt,  zu den Akten und führte im 
Wesentlichen aus, bereits während seiner Inhaftierung im Jahre 1999 
mittels  Stock-  und  Gewehrhiebe  sowie  Stiefeltritte  auf  den  Rücken 
misshandelt worden zu sein, da er sich über den Verlust seiner geistig 
behinderten Schwester sowie seines Hauses beschwert habe. Die Ver-
letzungen habe er mittels traditioneller Medizin behandelt, da der Kauf 
von Medikamenten aus finanziellen  Gründen nicht  möglich  gewesen 
sei. Seine (...)  C._______ habe  ihm die  Arbeit  bei  der  Organisation 
„Mouvement  National  de  la  Libération“,  einem bewaffneten  Arm der 
„Ninja  Nsiloulou“  vorgeschlagen  und  da  er  für  deren  Kinder 
verantwortlich gewesen und davon ausgegangen sei, dass es sich um 
einen bezahlten Job handle, habe er akzeptiert. Im Rahmen der zwei-

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ten Verhaftung im April  2002 seien die Wärter nachts nach den Ver-
hören  zu  ihnen  in  die  Zelle  gekommen,  hätten  sie  abgeführt  und 
sexuell missbraucht. 

E.
Am 9. Februar 2004 ersuchte das BFF die Schweizerische Vertretung 
in Kinshasa (DRK) um Abklärungen bezüglich der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Asylvorbringen. Mit Schreiben vom 17. März 
2004 sandte die Schweizerische Botschaft in Kinshasa dem BFF ihre 
Abklärungsergebnisse zu (Eingang BFF: 25. März 2004). Am 2. April 
2004  wurde  dem  Beschwerdeführer  dazu  das  rechtliche  Gehör  ge-
währt.  Am  8.  April  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertretung eine Stellungnahme bei  der Vorinstanz ein,  in  wel-
cher er insbesondere die Feststellung der Botschaft, die „Mouvement 
National de la Libération“ existiere nicht, als tatsachenwidrig erachtete. 
Der Stellungnahme waren zwei Internet-Auszüge von Situationsberich-
ten Kongo (Brazzaville) betreffend beigelegt. 

F.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 stellte das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Juli  2004  liess der Be-
schwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK)  gegen diese Verfügung  Beschwerde  erheben 
und - unter Einreichung verschiedener Internetauszüge - beantragen, 
der Entscheid des BFF sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlings-
eigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumut-
bar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen, ihm seien die Ver-
fahrenskosten zu erlassen und es sei  ihm eine Parteientschädigung 
zuzusprechen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2004 verzichtete der Instruktions-
richter  der  ARK  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

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vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 12.  August  2004  beantragte  das  BFF  der 
ARK gegenüber die Abweisung der Beschwerde vom 12. Juli 2004. 

J.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 forderte das Bundesverwaltungericht 
den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. Juni 2009 einen aktuellen ärzt-
lichen Bericht sowie eine Erklärung betreffend die Entbindung von der 
ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. 

K.
Dieser  Aufforderung  kam  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 
8. Juni  2009 nach und reichte  eine Entbindungserklärung und einen 
ärztlichen  Bericht  vom  22.  Mai  2009  ausgestellt  durch  Dr.  med. 
K._______,  Facharzt  FMH  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
G._______, zu den Akten. 

L.
Am 15. Juni 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers auf, eine Kostennote einzureichen. 
Diese traf am 22. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. das 
damalige BFF gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  geweisenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaat-
liche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18  E. 7 
und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsi-
diarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person 

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in  ihrem Heimatland keinen  ausreichenden Schutz  finden kann (vgl. 
BVGE  2008/4  E. 5.2  S. 37 f.;  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.; 
EMARK  2005  Nr. 21  E. 7.3  S. 194  und  E. 11.1  S. 201  f.). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind  deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4 
S. 38 f.;  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER KÄLIN, Grund-
riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt, steigert  oder unbegründet nachschiebt, 
mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung 
verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegensatz  zum 
strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-
suchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

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die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des 
Asylsuchenden  sprechen,  überwiegen oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7  Abs. 2  und  3  AsylG; 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.
4.1 Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, 
die vom Beschwerdeführer während seiner Haft im April 2002 geltend 
gemachten  behördlichen  Übergriffe,  seien  insbesondere  mangels 
Konstanz und Substanz als nicht glaubhaft zu erachten. 

4.2
4.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  demgegenüber  –  wie 
nachfolgend  aufgezeigt  -  zum  Schluss,  dass  sowohl  die  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachten Schläge als auch die angeführten 
sexuellen  Übergriffe  grundsätzlich  einer  Glaubhaftigkeitsprüfung 
standhalten,  diese  indessen  -  entgegen  den  Ausführungen  auf  Be-
schwerdeebene - nicht in dem vom Beschwerdeführer vorgegebenen 
Kontext, der zu den Misshandlungen im April 2002 geführt haben soll, 
stehen können.

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  deutet  bereits  anlässlich  der  Erstbefra-
gung vom 11. September 2002 an,  durch Sicherheitskräfte misshan-
delt worden zu sein, indem er vorbringt, sie seien gefoltert und er sei 
auf die Fussspitzen und den Rücken geschlagen worden (vgl. A1 S. 5). 
Im Rahmen der Anhörung vom 30. Oktober 2002 gibt er sodann sub-
stanziiert, durch Realkennzeichnen versehen und in weitgehend freier 
Erzählung  über  seine  Haftbedingungen  und  die  dabei  erfolgten 
Schläge Auskunft,  indem er  seufzt  und erklärt,  er  sei  in  eine kleine 
Zelle gesperrt worden, deren Mauer mit Blut getränkt gewesen sei und 
die nicht  einmal  über einen Schlafplatz  verfügt  habe. Seine Notdurft 
habe er ausserhalb der Zelle unter Aufsicht verrichten müssen, wes-
halb er dies manchmal auch in der Zelle vorgenommen und es daher 
unerträglich gestunken habe. Putzmaterial habe er keines bekommen. 
Die Haftbedingungen seien unmenschlich gewesen, er habe unregel-
mässig zu Essen erhalten, je nach Aufseher (vgl. A7 S. 13). Er sei ge-
foltert respektive fürchterlich verprügelt, unter Drogen gesetzt, mit dem 
Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen sowie ab und zu gefesselt 
worden und dabei nackt geblieben; manchmal sei er ohnmächtig ge-
worden.  Er  habe  deswegen  Probleme  mit  seinem  linken  Bein  bis 
hinauf in den Rücken. Zudem seien einige seiner Zellengenossen aus 

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der Zelle abgeführt worden und nicht wieder zurückgekehrt (vgl. A1 S. 
5; A7 S. 9 und S. 13 f.). Im Rahmen der ergänzenden Befragung durch 
das  BFM  vom  21.  Januar  2004  wiederholt  der  Beschwerdeführer, 
durch die Schläge Verletzungen davon getragen zu haben, zeigt dem 
Befrager des Bundesamtes zudem Spuren von Verletzungen entlang 
der Wirbelsäule und führt dazu aus, nicht nur mit dem Gewehrkolben, 
sondern  auch  mittels  Fusstritten  und  Stockschlägen  malträtiert  und 
manchmal an Händen oder Füssen gefesselt worden zu sein (vgl. A12 
S. 3).

Für  die  Glaubhaftigkeit  der  angeführten  Misshandlungen  spricht  so-
dann, dass diese durch die mit Eingabe vom 17. März 2003 (vgl. A8) 
eingereichten ärztlichen  Berichte  gestützt  werden,  da  darin  die  vom 
Beschwerdeführer angegebenen Fusstritte und Gewehrhiebe auf den 
Rücken  und  die  damit  verbundenen  Schmerzen  zufolge  eines  chro-
nischen Lubovertebralsyndroms (einer Funktionsstörung der Lenden-
wirbelsäule mit eingeschränkter Beweglichkeit) erwähnt sowie - unter 
anderem - die Diagnose einer chronischen Lumboischialgie links ge-
stellt wird (vgl. A13 Nr.1, S. 1 des Arztberichtes vom 26. Februar 2003, 
vgl. A13 Nr. 2, S. 1 f. des Arztberichtes vom 7. März 2003). Auch dem 
fachärztlichen Bericht vom 22. Mai 2009 lässt sich sodann entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  gegenüber  dem  behandelnden  Arzt  die 
Rückenschmerzen, die auf die Misshandlungen im Gefängnis zurück-
zuführen seien, erwähnt (vgl. Beilage zur Eingabe vom 8. Juni 2009). 

4.2.3 Was die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  sexuellen 
Übergriffe anbelangt, lässt sich feststellen, dass er diese im Rahmen 
der  beiden  Befragungen  vom 11.  September  und  30. Oktober  2002 
nicht erwähnt. Erst mittels Beilagen in Form von persönlichen Schrei-
ben an die Fachärzte (vgl. A13 Nr. 3) berichtet er in seiner Eingabe an 
das BFM vom 17. März 2003 (vgl. A8) erstmals schriftlich über diese 
Ereignisse und äussert sich dazu später verbal an der Direktbefragung 
vom 21. Januar 2004. Dass der Beschwerdeführer erst rund ein Jahr 
nach Stellung seines Asylgesuches die sexuellen Übergriffe schildert, 
kann ihm vorliegend jedoch nicht entgegenhalten werden.

Wissenschaftlich  ist  erwiesen,  dass  schwer  traumatisierte  Personen 
mehrheitlich  nicht  in  der  Lage sind,  präzise,  vollständige und wider-
spruchsfreie Angaben zu erlittenen Misshandlungen zu machen. Die 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen eines mutmasslichen Folter- respektive 
Opfers  eines  Sexualverbrechens  ist  daher  nicht  bereits  aus  dem 

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Grund, dass Einzelheiten der erlittenen Misshandlungen in den Anhö-
rungen zunächst verschwiegen und erst später genauer substanziiert 
werden,  in  Zweifel  zu  ziehen.  Bei  der  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit 
neuer  Vorbringen  ist  einer  von  fachlich  qualifizierter  Seite  festge-
stellten Traumatisierung angemessen Rechnung zu tragen, da es gera-
de in einer Traumatisierung begründet liegen könnte, dass eine Person 
erlittene Misshandlungen nicht bereits in einem früheren Stadium des 
Verfahrens erwähnt. Der  Umstand,  dass  eine Vergewaltigung erst  in 
einem weiteren Stadium eines Verfahrens vorgebracht wird, lässt sich 
durch die Gefühle von Schuld und Scham sowie die vom Opfer ent-
wickelten  Selbstschutz-Mechanismen  erklären  (vgl.  BVGE  2007/31 
E. 5.1 S. 378; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.dd S. 8; EMARK 2003 Nr. 17 
E. 4b. S. 105 ff.).

Dies trifft vorliegend auch auf den Beschwerdeführer zu. Aufgrund der 
eingereichten  ärztlichen  Berichte,  an  deren  sachlicher  Richtigkeit  in 
medizinischer Hinsicht  kein Anlass besteht,  zu zweifeln (vgl. zur  Be-
weiskraft  sogenannter  Privatgutachten  EMARK  2002  Nr. 13  E.  6c 
S. 115 f., und Nr. 18), ist erstellt,  dass der Beschwerdeführer schwer 
traumatisiert ist respektive unter einer - nunmehr chronischen - post-
traumatischen Belastungsstörung leidet (vgl. A13 Nr. 1, S. 2; A13 Nr. 2, 
S. 3,  vgl. Beilage zur  Eingabe vom 8. Juni  2009). Aus fachärztlicher 
Sicht wird das späte Vorbringen der Misshandlungen damit begründet, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  beschämende  Erinnerung  im  Sinne 
einer partiellen psychogenen Amnesie stark verdrängt habe (vgl. A13 
Nr 2, S. 3). Dies scheint ebenso wie die persönliche Erklärung des Be-
schwerdeführers vom 6. Februar 2003, er habe zuvor niemandem die-
ses Drama, das sein Herz zerreisse, anvertrauen können, da er (zu-
nächst)  auch von Frauen befragt worden und er  sich unter anderem 
dreckig  und  beschämend  vorgekommen  sei  (vgl.  A13  Nr.  3,  S.  1), 
nachvollziehbar.

4.2.4 Das späte Vorbringen des sexuellen Abusus durch die Sicher-
heitskräfte  wird  dem  Beschwerdeführer  durch  das  BFM  denn  auch 
nicht zum Vorwurf gemacht. Dieses stellt  sich jedoch auf den Stand-
punkt, die diesbezüglichen Beschreibungen des Beschwerdeführers in 
den Anhörungen seien minimalistisch und oberflächlich und die zu den 
Akten gereichten Beweismittel in Form von Arztberichten per se nicht 
zum Nachweis der Glaubhaftigkeit der Aussagen geeignet.

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Dazu  ist  vorab  zu  bemerken,  dass  der  Befrager,  nachdem  der  Be-
schwerdeführer bereits in freier Erzählung über die Vergewaltigungen 
berichtet hat, diesem gegenüber erklärt, er verstehe, dass es für ihn 
schwierig sei, darüber zu sprechen und er verlange keine Details da-
rüber, wie sich die Übergriffe ereignet hätten, wolle aber erfahren, ob 
er  in  der Lage sei,  Auskunft  darüber zu geben,  ob die Missbräuche 
während  der  (ganzen)  dreiwöchigen  Haft  oder  nur  zu  Beginn  oder 
mehrmals  stattgefunden  hätten.  Der  Beschwerdeführer  beantwortet 
diese  Fragen  anschliessend  mit  „mehrmals“  und  gibt  auf  ent-
sprechende Nachfragen zu Protokoll, bereits in der ersten Nacht ver-
gewaltigt worden zu sein und er könne sich nicht mehr an die genaue 
Anzahl erinnern, es seien jedoch mehrere Personen gewesen und die 
Übergriffe hätten auch noch am letzten Tag stattgefunden (vgl. A12 S. 
6). Vor diesem Hintergrund erscheint der pauschale Vorwurf des BFM 
in  der  angefochtenen  Verfügung,  der  Beschwerdeführer  sei  nicht  im 
Stande,  auch nur  annährende  Angaben  bezüglich  der  Anzahl  der 
sexuellen Übergriffe und der Täter zu machen, nicht angebracht. 

Im Weiteren verkennt das BFM mit dieser knappen Begründung, dass 
sich  dem Anhörungsprotokoll  vom 21. Januar  2004 -  wie  in  der  Be-
schwerde  zu  Recht  argumentiert  -  mehrfach  Realkennzeichen  ent-
nehmen  lassen,  die  als  Glaubhaftigkeitsindizien  für  die  geltend  ge-
machten sexuellen Übergriffe  zu werten sind: Der Beschwerdeführer 
weint, nachdem ihm die Frage gestellt wird, ob er - während der von 
ihm dargelegten  Inhaftierung  (im  Jahre  1999)  -  sexuell  misshandelt 
worden sei (vgl. A12 S. 3) und bricht ebenfalls in Tränen aus und ist 
sehr  bewegt,  als  ihm später  die  Frage gestellt  wird,  ob  er  über  die 
Übergriffe sprechen könne (vgl. A12 S. 5). Auch bekundet er Mühe, zu 
sprechen,  während  er  von  den  Misshandlungen  berichtet  (vgl.  A12 
S. 5). Bei der Fragestellung, ob sich der erste sexuelle Missbrauch am 
ersten Tag seiner Haft ereignet habe, sackt der Beschwerdeführer zu-
sammen, weshalb man ihm eine Pause vorschlägt (vgl. A12 S. 6) und 
auch  am  Schluss  der  Befragung  kann  der  Beschwerdeführer  seine 
Tränen nicht zurückhalten, indem er während seinen Erzählungen er-
neut weint (vgl. A12 S. 10). 

Zudem fällt  auf, dass der Beschwerdeführer die Täter  als Menschen 
mit  grausamen  Augen,  die  ohne  Gnade  gewesen  seien,  beschreibt 
(vgl. A12 S. 4). Auch seine weiteren Angaben zeugen nicht  nur von 
einer inneren Betroffenheit,  sondern erscheinen in sich geschlossen, 
substanziiert  und mit  Details behaftet. So gibt der Beschwerdeführer 

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weinend und in freier  Erzählung zu Protokoll,  den Wärtern sei  jedes 
Mittel Recht gewesen; in der Nacht nach den Befragungen seien sie in 
die Zelle gekommen, hätten mit der Taschenlampe auf eine Person ge-
zeigt,  und  diese  dann  abgeführt.  Nachdem  man  ihn  draussen  mit 
einem Wasserschlauch abgespritzt  habe, um ihn zu waschen, hätten 
sie begonnen, sich zu befriedigen und alles gemacht, was sie wollten. 
Das erste Mal sei furchtbar gewesen. Sie hätten ihn vergewaltigt, an-
gespuckt und manchmal sei er dabei in Ohnmacht gefallen. Oft hätten 
seine  jungen  Peiniger  unter  dem Einfluss  von Haschisch  gestanden 
(vgl. A12, S. 5 f.).

Auch seine  weiteren  Beschreibungen  erzeugen  insgesamt  nicht  den 
Eindruck,  diese  seien  aufgesetzt  oder  konstruiert,  indem  der  Be-
schwerdeführer  angibt,  sie  (die  Wärter)  hätten  auch  gewisse  An-
sprüche, wie etwa oralen Verkehr, gehabt und wenn man ihre Forde-
rungen nicht habe erfüllen können, sei man mit Gewehren und Knüp-
peln geschlagen worden. Die Vergewaltiger seien so berauscht gewe-
sen, dass sie nicht einmal bemerkt hätten, mit welchem Objekt sie zu-
geschlagen hätten (vgl. A12 S. 7). Zudem hätten sie erklärt: „Sollten 
euch die  Kugeln  nicht  töten,  das  AIDS-Virus  wird  euch nicht  verge-
ben.“ Er habe daher immer Angst vor einer Ansteckung gehabt und zu-
nächst dem Arzt hier in der Schweiz nicht geglaubt, dass er nicht mit 
dem Virus infiziert worden sei (vgl. A12 S. 6).

Unberücksichtigt lässt das BFM zudem, dass die sexuellen Übergriffe 
vom Beschwerdeführer bereits vor erfolgter Anhörung vom 21. Januar 
2004  durch  dessen  persönliche  Schreiben,  die  er  den  Fachärzten 
übermittelte, geschildert werden und insbesondere auch die ärztlichen 
Zeugnisse vom 26. Februar und vom 7. März 2003 das von ihm Erlebte 
untermauern. Eine wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung vor-
genommene - weitestgehend - isolierte Würdigung dieser Beweismittel 
erscheint auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt:

Der  Beschwerdeführer  erwähnt  dem  Allgemeinmediziner  gegenüber, 
mehrfach anal  vergewaltigt  worden zu sein (vgl. A13 Nr. 1,  S. 1 des 
Arztberichts vom 26. Februar 2003). In seinem Schreiben vom 6. Feb-
ruar  2003 formuliert  er  zudem,  er  sei  dazu gezwungen  worden,  ein 
Lustobjekt zu werden, spricht unter anderem von analer Liebe und er-
klärt, für diese (die Wärter) sei es eine Möglichkeit gewesen, Munition 
zu sparen gegen ihre Feinde, da sie den Lieblingsausdruck gebraucht 
hätten,  der langsame Tod sei  sicher,  was eine Anspielung auf  AIDS 

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gewesen sei. Die Täter beschreibt er als junge Leute, ohne Bildung, 
die im Haschischrausch und dreckig gewesen seien und ihn in seiner 
Gewalt  gehalten  und  jeglichen  Widerstand  verhindert  hätten,  indem 
die Hände vorne gefesselt gewesen seien. Zudem vermag er sich auch 
an Worte der Täter zu erinnern, indem er deren Aussagen: „Wehe dem 
der schreit oder fleht, das wird dich daran hindern“ wiedergibt. Seine 
persönlichen Empfindungen umschreibt  er  damit,  dass  er  sich  unter 
anderem als  Taugenichts,  eine  Null,  dreckig,  beschämt sowie  einge-
schüchtert fühle. Insbesondere legt er seine Gefühlswelt auch dadurch 
offen, dass er unter anderem davon berichtete, er habe beim Anblick 
der  Nacktheit  seiner  Freundin  erbrechen  müssen  und  zu  zittern  be-
gonnen. Er habe Licht vermieden und beim Geräusch von Schlüssel, 
die ins Schloss geführt würden, laufe es ihm eiskalt den Rücken runter 
(vgl. A13  Nr. 3,  S. 1  f. des  Schreibens des  Beschwerdeführers  vom 
6. Februar 2003). Dem fachärztlichen Bericht vom 7. März 2003 lässt 
sich  darüberhinaus  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen 
Angaben  zufolge  nach  erwähntem Ereignis  mit  seiner  Freundin  drei 
Tage lang ausser sich gewesen sei, sich danach besonders nervös ge-
fühlt  und  Konzentrationsschwierigkeiten  gehabt  habe.  Dem  Arzt 
gegenüber berichtet er weinend unter anderem über Todesängste und 
erzählt davon, manchmal nicht mehr gewusst zu haben, wo er sei (vgl. 
A13 Nr. 2, S. 1 f. des Arztberichts vom 7. März 2003). In Bezug auf die 
traumatischen  Misshandlungen  werden  im  ärztlichen  Bericht  vom 
7. März  2003  sodann  Symptome des  Wiedererlebens  (unwillkürliche 
Erinnerungen,  belastende  Träume,  körperliche  Reaktionen)  und  des 
Vermeidens  (Vermeiden  von  Gedanken  und  Aktivitäten)  sowie  eine 
partielle  psychogene  Amnesie  erkannt  (vgl.  A13  Nr.  2,  S.  2  ).  Im 
aktuellen Arztbericht vom 22. Mai 2009 wird schliesslich erklärt, dass 
der Beschwerdeführer seit Beginn der Behandlung im März 2003 über 
Misshandlung,  Folter  und Vergewaltigung im Gefängnis  berichte und 
angegeben habe, Textilien in den Farben weiss und rot vermieden zu 
haben, da er diese mit Blut und Tod assoziert habe. Ausserdem lässt 
sich dem Bericht entnehmen, dass beim Beschwerdeführer trotz Min-
derung seiner Beschwerden vor einigen Monaten ein heftiges Flash-
back aufgetreten sei, bei dem er sich während der Verabreichung einer 
Spritze wieder im Gefängnis gesehen habe, wo er auch mit unsterilen 
Spritzen gequält worden sei. 

4.2.5 Dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Gewaltanwendungen 
in Form von Schlägen und Vergewaltigungen bei einer Gesamtbetrach-
tung als überwiegend glaubhaft erscheinen, spiegelt sich nicht zuletzt 

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auch in der vom Befrager des BFF unter anderem wiedergegebenen 
Meinung, er denke, dass der Beschwerdeführer etwas respektive diese 
Sachen erlebt habe und bezweifle das nicht, wieder (vgl. A12 S. 10). 

4.3
4.3.1 Widersprüchlich,  realitätsfremd  und  unsubstanziiert  erweisen 
sich  demgegenüber  die  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Hinter-
gründe, die zu den angeblich im April 2002 erlebten  Misshandlungen 
geführt haben sollen. 

4.3.2 Bei  der  vom  Beschwerdeführer  genannten  Person  Willy  Man-
sanga handelt  es sich - wie in der Beschwerde zutreffend erwähnt - 
um einen  bekannten ehemaligen Kämpfer  der  „Ninja“-Milizionär,  der 
unter  anderem von 1993 bis  1996 als  Vertrauensmann von Bernard 
Kolélas,  dem damaligen Bürgermeister  von Brazzaville,  galt  und der 
nach dessen Wahl zum Premierminister unter  dem damaligen Präsi-
denten  Lissouba  im  Jahre  1997  mit  seiner  Einheit  zu  den  Cobra-
Milizen  wechselte.  Während  des  zweiten  Bürgerkriegs  von  Juni  bis 
Oktober  1997  kämpfte  Willy  Mansanga  allerdings  an  der  Seite  des 
damaligen Siegers und späteren Präsidenten Denis Sassou-Nguesso. 
In  der  folgenden,  vom erneuten  Aufflammen  des  Bürgerkrieges  ge-
prägten  Übergangsperiode,  in  der  das  Land  durch  Sassou-Nguesso 
ohne  demokratische  Legitimierung  provisorisch  regiert  wurde,  fun-
gierte Willy Mansanga, von dem berichtet wird, er habe stets für den 
Meistbietenden gekämpft, als Berater des Innenministers, unterstützte 
hingegen  während  den  Präsidenschaftswahlen  im  Jahre  2002  über-
raschenderweise nicht Denis Sassou-Nguesso, sondern den aus dem 
Exil  aus  Frankreich  zurückgekehrten  Oppositionskandidaten  André 
Milongo,  indem  er  mit  seinen  Ex-Ninjas  und  Ex-Cobras  für  dessen 
Sicherheit  sorgen wollte. Am Vortag der Wahlen vom 10. März 2002 
zog sich Milongo, der danach deklarierte, die Hilfe Willy  Mansangas 
nicht verlangt zu haben, von der Wahl, aus welcher als Sieger Sassou-
Nguesso  hervorging,  zurück  (vgl.  Courrier  International,  Congo-
Brazzaville,  Au  cœur  de  la  reprise  des  conflits,  11.07.2002, 
http://jeanguth.free.fr/Courrier%20international%).  Die  politischen 
Seitenwechsel von Mansanga, der aktuell Abgeordneter in Brazzaville 
ist (vgl. Afrikblog.com, delmar a eu le temps de poser quelques ques-
tions  a  Willy  Masanga  en  direct  au  CONGO,  undatiert, 
http://makua.afrikblog.com) sind als  solche nicht  in  Frage zu stellen. 
Allein  daraus lässt  sich jedoch nicht  bereits,  wie in  der Beschwerde 
spekuliert wird, ein Bezug von Willy Mansanga zu der vom Beschwer-

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deführer genannten MNL oder aber - wie vom BFM in der angefoch-
tenen Verfügung zu Recht erkannt - eine Verbindung des Beschwerde-
führers zu Willy Mansanga, der MNL oder zu Ndalla Graille ableiten. 

4.3.3 Laut Abklärungen der Botschaft existierte in der Kongo (Brazza-
ville)  keine Organisation lautend auf  den vom Beschwerdeführer ge-
nannten Namen „Mouvement National de la Libération“ (vgl. A16 S. 2). 
Entgegen des Einwandes in der Beschwerde kann diesbezüglich nicht 
von einer fehlerhaften Abklärung der Schweizerischen Vertretung ge-
sprochen  werden,  da sich  auch  den  dem Bundesverwaltungsgericht 
zur  Verfügung stehenden Quellen weder ein Hinweis auf  eine Grup-
pierung lautend auf den Namen „Mouvement National de la Libération“ 
im Jahre 2001 oder im Jahre 2002 in Kongo (Brazzaville) noch aber 
ein  Bezug  dieser  Organisation  zu  den  Bewegungen  „Mouvement 
national  pour  la  libération  du  Congo“  (MNLC)  und  „Mouvement 
national  pour  la  libération  du  Congo  Rénové  (MNLC-R)  entnehmen 
lässt.  Diese  beiden  letztgenannten  Gruppierungen  respektive  deren 
Oberbefehlshaber waren zwar - wie vom Beschwerdeführer gegenüber 
der Vorinstanz geltend gemacht (vgl. A17 S. 3 f.; vgl. A13 Nr. 6 S. 6 und 
Nr. 7, S. 5) -  bereits anlässlich des von der Regierung und den Re-
bellen  unterzeichneten  Waffenstillstandes  in  Pointe-Noire  vom 
16. November  1999  beteiligt.  Diese  Tatsache  belegt  hingegen  nicht, 
dass es sich bei der MNL, wie in der Beschwerde bloss vermutet, um 
einen Vorläufer der MNLC, die als Organisation offiziell erst im Januar 
2002  gegründet  wurde  (vgl.  UK  Home  Office,  County  Report,  The 
Republic  of  Congo  (Brazzaville),  April  2004,  http://www.ecoi.net) 
gehandelt hat respektive diese beiden Gruppierungen identisch waren. 

Entgegen der Feststellung des BFM kann zwar nicht ausgeschlossen 
werden, dass eine Verbindung zwischen der MNLC und den „Ninjas“ 
von  Pasteur  Ntoumi  bestand,  da  die  MNLC  von  ehemaligen  Mit-
gliedern des Conseil National de Résistance, dessen Anführer Pasteur 
Frederic  Bitsangou (genannt Pasteur Ntoumi)  war, gegründet  wurde, 
und deren bewaffneter Arm die Forces d'auto-défense et la résistance 
(FADER) bildete,  welche auch „Ninja“-  Milizen genannt  wurden (vgl. 
UK Home Office, County Report, The Republic of Congo (Brazzaville), 
April  2004,  http://www.ecoi.net;  IRIN,  CONGO:  Former  rebel  chief 
named  for  humanitarian  post,  30.04.2007,  http://www.irinnews.org; 
Amnesty  International,  Republic  of  Congo  -  A  past  that  haunts  the 
future,  2002,  http://www.amnesty.org). Selbst  wenn der  Beschwerde-
führer aber, wie in der Beschwerde im Weiteren geltend gemacht wird, 

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ganz einfach aus umgangssprachlichen Gründen den Zusatz „Congo“ 
jeweils  weggelassen  und  damit  die  „Mouvement  national  pour  la 
libération du Congo“ (MNLC) gemeint haben sollte, würde sich indes 
vor diesem Hintergrund dessen Aussage, die MNL respektive MNLC 
stelle  den bewaffneten Arm der  „Ninjas Nsiloulou“  dar,  als  nicht  zu-
treffend erweisen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer  über  die  MNL  oder  MNLC  keine  substanziierten  Angaben 
machen kann,  indem er  auf  Frage hin  einzig  erklärt,  die  MNL wolle 
eine Demokratie einführen und sie sei für Änderungen eingestellt (vgl. 
A7 S. 10). 

4.3.4 Dem BFM ist zudem beizupflichten, dass betreffend die Mitglied-
schaft und der Beweggründe der MNL beizutreten, divergierende An-
gaben des Beschwerdeführers bestehen. So gibt  er  im Rahmen der 
Erstbefragung an, seit dem 27. September 2001 Mitglied der illegalen 
„Partei“ MNL gewesen zu sein (vgl. A1 S. 5). Anlässlich der Anhörung 
durch die  kantonale Behörde bestreitet  er  hingegen zunächst,  über-
haupt je Mitglied einer politischen Gruppierung gewesen zu sein und 
erklärt  im  Gegensatz  dazu  später,  bereits  seit  dem  27.  März  2001 
dieser Gruppe angehört zu haben (vgl. A7, S. 8 und 10). Zudem legt 
der Beschwerdeführer dar, seine (...) C._______ habe ihm geraten, mit 
Ndalla-Graille in Kontakt zu treten und dieser habe ihm den Beitritt in 
erwähnte Organisation vorgeschlagen (vgl. A1 S. 4). Andererseits gibt 
er  aber  zu  Protokoll,  seine  (...)  habe  ihm  vorgeschlagen,  dieser 
Bewegung  beizutreten  (vgl.  A7  S.  8)  und  führt  -  ohne  nähere 
Konkretisierung  -  aus,  zum  Beitritt  verpflichtet  gewesen  zu  sein, 
ansonsten seine Familie  Probleme bekommen hätte  (vgl.  A7 S. 10), 
bringt demgegenüber als Motiv seines Beitritts an anderer Stelle vor, 
seine  (...)  habe  ihm die  Arbeit  für  diese  Bewegung  offeriert  und  er 
habe sie akzeptiert,  da sie bezahlt  gewesen sei  (vgl. A12 S. 4). Die 
Argumentation in der Beschwerde, der Beschwerdeführer entschuldige 
sich für die falsche Datumsangabe, das richtige Datum laute der 27. 
März 2001 und er habe nie geltend gemacht, politisch aktiv respektive 
tätig gewesen zu sein, sondern bloss, dass er für die MNL Botengänge 
gemacht habe und damit de facto in einer heiklen Rolle für die MNL 
tätig  gewesen  sei,  vermag  die  zuvor  dargestellten  Ungereimtheiten 
ebenso wenig plausibel zu entkräften, wie dessen weiteres Vorbringen, 
er könne sich heute nicht erklären, weshalb er ausgesagt habe, dass 
ihm  Ndalla  Graille  persönlich  vorgeschlagen  habe,  mit  den  „Ninjas“ 
Kontakt aufzunehmen. 

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4.3.5 In Übereinstimmung mit dem BFM ist die vom Beschwerdeführer 
angeführte  Beziehung  von  ihm  zu  Ndalla  Graille  von  vorneweg  zu 
bezweifeln, da  der  Beschwerdeführer  diesen  einmal  als  (...)  seiner 
angeblichen (...) C._______ (vgl. A1 S. 4, A7 S. 8 und 10, A12 S. 2), 
andererseits als seinen (...) (vgl. A7 S. 8) und wiederum als seinen (...) 
(vgl.  A9  S.  1)  betitelt.  Der  Einwand,  die  unterschiedlichen 
Bezeichnungen  seien  wohl  kulturell  bedingt,  basiert  auf  einer 
Vermutung  und  entgegen  der  weiteren  Argumentation  in  der 
Beschwerde, lässt die Aussage des Beschwerdeführers, Ndalla Graille 
sei  ein  Schwager  (vgl.  A7  S. 7),  auch  nicht  auf  ein  offensichtliches 
Versehen  oder  allenfalls  auf  einen  Übersetzungsfehler  schliessen, 
zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Rückübersetzung (vgl. A7 
S.  19)  keinerlei  Einwände  dagegen  einbrachte.  Dass  es  sich  bei 
C._______ um seine (...) handelt, wurde durch den Beschwerdeführer 
zudem bis anhin nicht belegt. Sollte zwischen dieser und Ndalla Graille 
irgendeine  verwandtschaftliche  Verbindung  bestanden  haben,  würde 
es sodann erstaunen, wenn die Schweizerische Botschaft in Kinshasa 
dies  nicht  von  sich  aus  hätte  feststellen  können,  zumal  das  BFM 
dieses Sachverhaltselement an die Vertretung weitergegeben hat (vgl. 
A14 S. 1). 

4.3.6 Hinsichtlich  Ndalla  Graille  gilt  es  zudem festzuhalten,  dass  es 
sich bei diesem Mann, der eigentlich Claude Ernest Ndalla heisst, um 
einen seit Jahrzehnten politischen Aktivisten handelt, der unter ande-
rem  im  Jahre  2002  für  die  Wahlkampfkampagne  von  Präsident 
Sassou-Nguesso in einem Quartier von Brazzaville verantwortlich war 
und fortwährend als spezieller Berater des Präsidenten fungierte (vgl. 
Jean-Claude  Mayima-Mbemba,  Assassinats  politiques  au  Congo-
Brazzaville,  Rapport  de  la  Commission  ad’hoc  de  la  Conférence 
Nationale  Souveraine  (25  février-10  juin  1991),  http://www.africa-
humanvoice.org/afrique,  Afriquechos.ch,  Claude  Ernest  Ndalla, 
conseiller spécial de Sassou Nguesso: «Que représentent 200 millions 
d’euros à côté de ce que la Société Générale a tiré du sol et du sous-
sol congolais?», 16.06.2008, http://www.afriquechos.ch.

Dass diese Person wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, bereits ab 
dem  Jahr  2001  mit  Willy  Mansanga,  der  damals  den  Präsidenten 
Sassou-Nguesso  offiziell  -  noch  -  unterstützte,  zusammengearbeitet 
hätte, erscheint damit nicht wahrscheinlich. Das BFM führt  in diesem 
Zusammenhang ebenso zutreffend aus, dass ein allfälliger Verrat von 
Ernest  Ndalla  an  Sassou-Nguesso  respektive  eine  Zusammenarbeit 

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von Ndalla mit den Milizen von Willy Mansanga wohl früher oder später 
aufgeflogen  wäre.  Denn  aus  dem  vom  Beschwerdeführer  in  seiner 
Stellungnahme an das BFM vom 8. April 2004 zitierten Internetartikel 
in „La Semaine Africaine (Brazzaville) vom 5. September 2002 mit dem 
Titel  „“Willy  Mansanga est bien vivant,  mais détenu à Kinshasa (vgl. 
A17 S. 4),  lässt  sich auch entnehmen, dass die Ex-Ninjas von Willy 
Mansanga  aufgrund  der  im  April  2002  durch  Pasteur  Ntumi  ausge-
lösten Pool-Krise verdächtigt wurden, mit diesem unter einer Decke zu 
stecken. Die Ex-“Ninjas“ fürchteten daher um ihr Leben und als der da-
malige Innenminister vorsah, sie in Kasernen zu verbringen, befürch-
teten sie,  es handle sich dabei  um eine Falle  und mehrere Hundert 
„Ninjas“  begaben  sich  deshalb  zu  Willy  Mansanga  nach  Kingouari. 
Nach einem Vermittlungsversuch durch ein Friedenskomitee akzeptier-
ten sie zwar in Kasernen verbracht zu werden, jedoch nicht in militä-
rischen  Kasernen,  sondern  sie  bevorzugten  das  Sportzentrum  von 
Makélékélé.  Am  Tag  ihres  vorgesehenen  Transfers  zogen  sich  die 
„Ninjas“  indessen in  Richtung Pool-Region zurück,  was eine polizei-
liche Aktion im Südwesten der Hauptstadt auslöste, die mit Schüssen 
und  weiteren  Machtmissbräuchen  gegenüber  der  Zivilbevölkerung 
ausartete. Willy Mansangas Haus wurde dabei zerstört  und er selber 
floh  zunächst  ebenfalls  in  Richtung  Pool-Region,  wurde  dann  aber 
noch im selben Jahr in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) - 
unter dem Namen Mpandou Anicet Wilfried - festgenommen und zu-
sammen mit  weiteren  Ex-“Ninjas“,  denen  die  Flucht  in  die  DRK ge-
lungen  war,  in  Kinshasa  inhaftiert.  Dass  eine  allfällige  Liaison  von 
Ernest  Ndalla  mit  Willy  Mansanga auch in  jenem Zeitpunkt  nicht  zu 
Tage getreten wäre, erscheint auch mit Blick auf diese Ereignisse, die 
aufzeigen,  wie  wichtig  für  die  Behörden  die  Aufspürung  Willy  Man-
sangas  respektive  dessen  „Ninjas“  und  allfälligen  Anhängern  von 
Pasteur Ntumi war, nicht nachvollziehbar. 

In  diesem  Zusammenhang  gilt  es  sodann  zu  präzisieren,  dass 
Kingouari  und  Kinsoundi  zwei  eigenständige  Quartiere  respektive 
Stadtbezirke im Stadtteil  Makélékélé sind,  weshalb sich die entspre-
chende Feststellung des BFM ebenso als richtig erweist. Ob das er-
wähnte Treffen von Willy Mansanga, den Ninjas und Regierungsvertre-
tern jedoch bei diesem in Kingouari oder wie in den vom Beschwerde-
führer weiteren genannten Quellen erwähnt,  in  Kinsoundi  stattgefun-
den haben soll  (vgl. dazu Beilagen 3 und 5 der  Beschwerde),  kann 
offen gelassen werden, da sich vorliegend nicht die Frage nach dem 
Durchführungsort dieses durch mehrere offizielle Berichte bestätigten 

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Vermittlungsversuches, sondern vielmehr die Frage danach stellt,  ob 
die Angabe des Beschwerdeführers im gleichen Zeitraum respektive 
am  gleichen  Tag  habe  sich  Willy  Mansanga  mit  ihm  und  anderen 
treffen wollen, glaubhaft erscheint. Dies ist indes aufgrund - weiterer - 
Unglaubhaftigkeitsmerkmale zu verneinen. 

4.3.7 Wie das BFF in  der  angefochtenen Verfügung zutreffend aus-
führt, schildert der Beschwerdeführer das vereinbarte Treffen zwischen 
ihm, Willy Mansanga und weiteren Personen vom 9. April 2002 in drei 
verschiedenen  Versionen:  Zunächst  behauptet  er  an  der  Erstbefra-
gung, C._______, Dita Bernard und er seien bereits am vereinbarten 
Treffpunkt  gewesen,  als  sie  von  den  Soldaten  überrascht  worden 
seien. Er sei verhaftet worden und die anderen hätten fliehen können. 
Willy  Mansanga  sei  gerade  im  Begriff  gewesen,  am  Treffpunkt 
anzukommen, habe jedoch, nachdem er das Chaos entdeckt habe, die 
Flucht ergriffen (vgl. A1 S. 4 und 5). Demgegenüber legt er der kan-
tonalen Behörde gegenüber dar, am 9. April 2002 mit Willy Mansanga 
und  den  Personen,  die  er  zuvor  genannt  habe,  d.h.  mitunter 
C._______  und  Dita  Bernard,  ein  Treffen  vereinbart  zu  haben, 
während  dem sie  dann  von  einer  Soldatenpatrouille  überrascht  und 
sowohl er als auch die anderen festgenommen worden seien (vgl. A7 
S. 8 f. und S. 17). Im Gegensatz dazu erklärt er an der Direktbefragung 
durch das BFF, am 9. April  2002, als er am Treffpunkt angekommen 
sei,  sei  Dita  Bernard  bereits  dort  gewesen,  C._______  und  Willy 
Mansanga  hingegen  noch  nicht,  und  während  sie  auf  die  beiden 
gewartet hätten, seien die Soldaten gekommen. Ob Dita Bernard auch 
verhaftet  worden sei,  wisse er  nicht,  da er  dies nicht  gesehen habe 
(vgl.  A12  S.  4  f.,  S.  8  f.).  Entgegen  den  Ausführungen  in  der 
Beschwerde - in der in Widerspruch dazu nunmehr behauptet wird, der 
Beschwerdeführer  habe  sich  zusammen  mit  Dita  Bernard  an  den 
Versammlungsort  begeben  und  dort  auf  C._______  und  Willy 
Mansanga gewartet - unterscheiden sich damit die Darstellungen des 
Beschwerdeführers,  die  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung 
machte,  klarerweise  von  jenen  Aussagen,  die  er  im  Rahmen  der 
direkten Bundesanhörung zu erwähntem Treffen vorbrachte. 

Dass diese im Wesentlichen voneinander abweichenden Darstellungen 
- sowie auch die weiteren Ungereimtheiten - wie in der Beschwerde 
vermutet  wird,  auf  die partielle  Amnesie des  Beschwerdeführers zu-
rückzuführen sein könnten, überzeugt nicht, lässt sich doch aus dem 
ärztlichen Zeugnis vom 7. März 2003 schliessen, dass sich die Fest-

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stellung  einer  teilweisen  psychogenen  Amnesie  einzig  auf  die  be-
schämende Erinnerung des sexuellen Missbrauchs des Beschwerde-
führers  im  Gefängnis  respektive  die  damit  verbundene  Verdrängung 
bezieht (vgl. A13 Nr. 2,  S. 2 und 4). Auch die im erwähnten Arztbericht 
im Weiteren aufgeführte Konzentrations- oder Gedächtnisstörung und 
die Desorientiertheit des Beschwerdeführers (vgl. A13 Nr. 2, S. 2) ver-
mögen keine eigentliche Erklärung für die ungereimten Aussagen des 
Beschwerdeführers  zu  liefern,  zumal  dem  Arzt  zufolge  diese  Stö-
rungen  als  leicht  qualifiziert  werden  und  der  Gedankengang,  wenn 
auch als verlangsamt, so dennoch als geordnet und differenziert  be-
zeichnet wird. Zudem kann davon ausgegangen werden, die Desorien-
tierung beziehe sich auf das zeitliche Erinnerungsvermögen des Be-
schwerdeführers, da er als  zeitlich desorientiert beschrieben wird, da 
er  meine,  sich  im Jahre  2002  zu  befinden. Ansonsten  wird  der  Be-
schwerdeführer durch die Fachärzte jedoch als örtlich situativ und zur 
eigenen  Person  orientiert,  bezeichnet  (vgl.  A13  Nr.  2,  S.  2).  Was 
schliesslich den Verdacht der Ärzte auf eine demenzielle  Entwicklung 
des  Beschwerdeführers  anbelangt,  wurde  dieser  bis  dato  nicht  be-
stätigt und ein solcher würde im Übrigen ebenfalls keine plausible Er-
klärung für eine derartige Fülle von Ungereimtheiten bieten, zumal bei 
einer Demenz bekanntermassen zunächst das Kurzzeit- nicht aber das 
Langzeitgedächtnis betroffen ist.

4.3.8 Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Zweitbefragung zunächst einzig die dreitägige Inhaftierung im Dezem-
ber 1999, indessen jene vom April 2002 nicht erwähnt sowie in Wider-
spruch zu seiner früheren Aussage angibt, sich bereits ab dem 9. April 
2002 in D._______ versteckt zu haben (vgl. A1 S. 4, A7 S. 6).

4.3.9 Hinzu kommt darüber hinaus, dass nicht plausibel ist,  weshalb 
der Beschwerdeführer überhaupt an ein Treffen mit Willy Mansanga im 
April  2002, dessen Ziel  es gewesen sei, eine neue Taktik mit  Bezug 
auf den Konflikt  zwischen Sassou und Bitsangou anzuwenden, hätte 
eingeladen  werden  respektive  an  diesem  hätte  teilnehmen  sollen. 
Seinen Angaben zufolge war er politisch nicht aktiv tätig und hatte bei 
den angeblichen Botengängen, die fast ein Jahr zurücklagen, lediglich 
die Rolle als Mittelsmann zur Überbringung von ihm inhaltlich nicht be-
kannten Nachrichten an Willy Mansanga via dessen Vertrauensperson 
namens  Dita  Bernard  eingenommen  (vgl.  A1  S. 4  f.,  A12  S. 8  und 
S. 12).  Überdies  erscheint  nicht  nachvollziehbar,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer nach seiner Flucht aus dem Gefängnis bei seiner Ver-

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wandten C._______ respektive deren Familie in D._______ und damit 
an einem für die Behörden leicht auffindbaren Ort versteckt haben soll 
(vgl. A7 S. 6 und S. 9). 

4.4 Die  vom  Beschwerdeführer  dargelegten  Botengänge  im  Jahre 
2001 und die anschliessende Inhaftierung im April 2002 sind demnach 
als nicht glaubhaft und somit nicht als fluchtauslösendes Moment für 
seine Ausreise zu werten. Die sexuellen Übergriffe und Schläge müs-
sen sich somit in einem anderen, früheren, Zeitpunkt ereignet haben. 
Im historischen Kontext  erschiene es  dabei  etwa durchaus möglich, 
dass sich diese während des im Dezember 1998 wiederaufgeflammten 
Bürgerkriegs, in welchem die Stadt Brazzaville zerstört,  ein Grossteil 
der Bevölkerung vertrieben und in dessen Verlauf bis Ende November 
1999  zahlreiche  Menschenrechtsverletzungen  wie  extralegale  Tötun-
gen, Massenhinrichtungen, systematische Vergewaltigungen, Folterun-
gen, willkürliche Verhaftungen und physischer Missbrauch an Häftlin-
gen,  begangen  wurden,  ereignet  haben  könnten.  Mangels  entspre-
chender Angaben lässt sich indes der Zeitpunkt der vom Beschwerde-
führer  erlittenen  Misshandlungen,  die  ebenso  während  des  vorher-
gehenden  blutigen  Bürgerkriegs  im  Jahre  1997  oder  aber  auch  an-
lässlich der von ihm erwähnten Inhaftierung im Dezember 1999 erfolgt 
sein könnten, nicht eruieren. 

4.5 Die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Vor-
kommnisse im Dezember 1999, als unter anderem dessen Haus durch 
Streitkräfte  geplündert  und  er  geschlagen  und  für  drei  Tage festge-
nommen worden sei, wurde durch die Vorinstanz nicht explizit in Frage 
gestellt,  sondern  vielmehr  erwogen,  dass  diese  infolge  fehlenden 
Kausalzusammenhangs nicht als asylrelevant zu erachten seien. Dem 
den Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Quellen las-
sen sich  indessen keine Hinweise  entnehmen,  dass  es  nach Unter-
zeichnung des Friedensvertrags vom November 1999 bereits im De-
zember 1999 in Brazzaville erneut zu Plünderungen gekommen wäre, 
die auf die Unzufriedenheit von Mitgliedern der Sicherheitskräfte we-
gen  ausstehender  Lohnzahlungen  zurückzuführen  gewesen  wären. 
Allerdings fanden - wie unter Ziffer 4.4 erwähnt - exakt ein Jahr zuvor, 
im  Dezember  1998  in  Brazzaville  systematische  Plünderungen  und 
Misshandlungen  an  Zivilsten  statt.  An  erwähnten  Angaben  des  Be-
schwerdeführers wären demnach zumindest in zeitlicher Hinsicht ge-
wisse Zweifel zu erheben. Ohne jedoch näher auf die Frage der Glaub-
haftigkeit dieser Vorbringen einzugehen, ist die Folgerung des BFM - 

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die  im  Übrigen  durch  den  Beschwerdeführer  auf  Rechtsmittelebene 
nicht  bestritten wird -  zu bestätigen,  dass die im Jahr 1999 erfolgte 
Plünderung und Zerstörung des Hauses des Beschwerdeführers, die 
Misshandlung durch Sicherheitskräfte und die dreitätige Inhaftnahme 
keine Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, da 
diese Vorkommnisse in zeitlicher Hinsicht  nicht  als kausal für die im 
September 2002 erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers zu erachten 
sind  (vgl. EMARK 2003  Nr. 8  E. 7  S. 54,  EMARK 2000  Nr. 2  E. 8c 
S. 21, EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b S. 45). 

4.6 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere Ausfüh-
rungen  in  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers  im  Einzelnen  einzu-
gehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu 
ändern  vermögen.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es  nicht  gelungen, 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 
machen. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht ab-
gelehnt.

5.
5.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.4 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

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die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht  der  weggewiesenen asylsuchenden Per-
son wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 
(Art. 31-34 VGG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), wobei in jenem Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) 
von Neuem zu prüfen sind.

5.5
5.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.5.2
5.5.2.1 Der im Jahre 1998 wieder aufgeflammte Bürgerkrieg in Kongo 
(Brazzaville) wurde durch Unterzeichung des Friedensabkommens im 
Jahre 1999 beendet. Durch Referendum vom 20. Januar 2002 wurde 
die Verfassung angenommen, welche am 9. August 2002 in Kraft trat. 
Seitdem ist Kongo (Brazzaville) eine präsidiale Republik. Die nach Ein-
führung der neuen Verfassung durchgeführten Präsidentschaftswahlen 
bestätigten im März 2002 Denis Sassou- Nguesso im Amt. Da eine vor 
den  Wahlen  durchgesetzte  Verfassungsänderung  vorschrieb,  dass 
Präsidentschaftskandidaten mindestens in den letzten zwei Jahren vor 
der Wahl im Land leben müssen, konnten sowohl Bernard Kolélas als 
auch  Pascal Lissouba nicht  an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. 
Beide waren während des Krieges Ende der 1990er Jahre ins Ausland 
geflüchtet, um der ihnen drohenden  Todesstrafe wegen Staatsverrats 
zu entgehen. Dies führte dazu, dass es einen Monat nach den Präsi-
dentschaftswahlen erneut  zu bewaffneten Auseinandersetzungen der 
verfeindeten Gruppen kam. Die Kämpfe erstreckten sich auf die Pool-
Region, und auf die Hauptstadt Brazzaville, was Panik in der Bevölke-
rung  hervorrief  und  zu  Flüchtlingsströmen  führte.  Spezialeinheiten 
Angolas, die sich auch nach dem Ende der Kämpfe von 1997 bis 1999 
noch in  Kongo (Brazzaville)  aufhielten,  wurden  zur  Bekämpfung der 
Rebellen  eingesetzt.  Die  Kampfhandlungen  setzten  sich  dennoch  in 

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abgeschwächter Form auch im Jahr 2003 fort. Im März 2003 wurde ein 
Friedensabkommen zwischen der  Regierung und den „Ninja“-Milizen 
geschlossen (vgl. Freedom House, Freedom in the World 2008, Congo, 
Republic of (Brazzaville), 02.07.2008, http://www.freedomhouse.org). 

Ausdruck  der  seither  verbesserten  Lage  ist  die  Rückkehr  mehrerer 
ehemaliger  Rivalen  von  Präsident  Sassou-Nguesso.  Der  ehemalige 
Premierminister Bernard Kolélas, dessen Milizen hauptsächlich Ange-
hörige der Lari-Ethnie aus der  Pool-Region waren und während des 
Bürgerkriegs  gegen  Truppen  von  Denis  Sassou-Nguesso  kämpften, 
kehrte im Oktober 2005 aus dem Exil nach Kongo (Brazzaville) zurück 
und erhielt eine Amnestie (vgl. Freedom House, Freedom in the World 
2008,  Congo,  Republic  of  (Brazzaville),  02.07.2008, 
http://www.freedomhouse.org). Ebenso wurde der ehemalige Präsident 
Pascal Lissouba 2007 von Präsident Sassou-Nguesso amnestiert; die-
ser verzichtete allerdings auf eine Rückkehr. Der ehemalige Premier-
minister Joachim Yhombi-Opango kehrte im Mai 2007 nach einer Am-
nestie  nach Kongo-Brazzaville  zurück (vgl. US Department  of  State, 
Background  Note:  Republic  of  the  Congo,  März  2009, 
http://www.state.gov). Mitglieder von Oppositionsparteien, die während 
des  Konflikts  ins  Ausland  geflüchtet  waren,  kehrten  seit  2003  nach 
Kongo (Brazzaville)  zurück.  Durch eine Politik  der Einbindung seiner 
politischen Rivalen und der ehemaligen Milizenführer aus der Region 
Pool gelang es Präsident Sassou-Nguesso in den vergangenen Jahren 
die  politische  Lage  zu  stabilisieren  und  die  Opposition  weiter  zu 
schwächen.  Die  CNR  von  Frédéric  Bitsamou  alias  Pasteur  Ntoumi 
wurde nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in eine poli-
tische Partei namens Conseil national des républicains  umgewandelt. 
Präsident Sassou-Nguesso verschaffte dem Milizenführer im Mai 2007 
den neu kreierten Posten des "Ministre Délégué Chargé de la promo-
tion des valeurs de paix et de la réparation des séquelles de guerre" 
(vgl.  Amnesty  International,  Report  2008,  Republic  of  Congo, 
28.05.2008,  http://report2008.amnesty.org;  United  Nations  Develop-
ment Programme [UNDP],  Assessment of  Development Results,  Re-
public  of  the  Congo,  Evaluation  Office,  August  2008, 
http://www.undp.org).  Auch  der  ehemalige  Milizenführer  Bernard 
Kolélas hat sich von Sassou-Nguesso einbinden lassen, was ihm bei 
seiner  ethnischen Gruppe der Lari  viel  Glaubwürdigkeit  gekostet  hat 
(vgl.  Minority  Rights  Group,  State  of  the  World's  Minorities  2008, 
11.03.2008, http://www.minorityrights.org). Bei den letzten Wahlen im 
Juni 2007,  die von den grossen Oppositionsparteien boykottiert  wur-

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den, gewannen die Regierungspartei PCT von Denis Sassou Nguesso 
sowie  alliierte  Parteien  125  von  137  Sitzen  im  Parlament.  Lokale 
Organisationen  der  Zivilgesellschaften  und  Oppositionsparteien  kri-
tisierten  das  Wahlprozedere  und  das  Fehlen  einer  unabhängigen 
Wahlkommission; abgesehen davon verliefen die Wahlen ohne Gewalt. 
Der  ehemalige  Premierminister  und  Milizenführer  Bernard  Kolélas 
wurde danach zum Parlamentspräsidenten ernannt (Amnesty Interna-
tional,  Report  2008,  Republic  of  Congo,  28.05.2008, 
http://report2008.amnesty.org; Freedom House, Freedom in the World 
2008,  Republic  of  Congo,  02.07.2008,  http://www.freedomhouse.org; 
US Department of State, 2008 Human Rights Report: Republic of the 
Congo, 25.02.2009, http://www.state.gov). Die Parteien UPADS (Union 
Panafriaciane  pour  la  Démocratie  Sociale)  und  MCDDI  (Mouvement 
Congolais pour la Démocratie e le Développement Integral) sind aktiv, 
ohne  dass  Hinweise  existieren,  dass  Parteimitglieder  Repressionen 
ausgesetzt sind. Die UPADS, deren Parteiaktivisten aus dem Exil zu-
rückkehrten,  hielt  beispielsweise  im  August  2008  eine  Parteiver-
sammlung  in  Brazzaville  ab,  ohne  dass  es  Hinweise  auf  Störungen 
oder Repressalien gab (vgl. APA News, Exclusion de neuf cadres du 
parti  de  l'ancien  président  congolais  Pascal  Lissouba,  26.08.2008, 
http://www.jeuneafrique.com;  APA News,  Un  membre  fondateur  d'un 
parti d'opposition congolais conteste son exclusion, 01.09.2008, http://
www.jeuneafrique.com;  US  Department  of  State,  Background  Note: 
Republic  of  the  Congo,  März  2009,  http://www.state.gov).  Anhalts-
punkte dafür,  dass  ehemalige  Mitglieder  der  „Ninjas“  oder  Personen 
aus der Region Pool Repressalien ausgesetzt sind, gibt es ebenfalls 
nicht. Für  2009 sind  in  Kongo (Brazzaville)  zudem Präsidentschafts-
wahlen geplant  (vgl. Jeune Afrique, L'opposition boycotte toujours le 
"Dialogue républicain", 16.04.2009, http://www.jeuneafrique.com). 

5.5.2.2 Was die Pool-Region anbelangt, wird die Sicherheitslage dort 
zwar weiterhin als fragil  bezeichnet,  sie hat sich aber seit  dem Frie-
densabkommen  im  Jahre  2003  weitgehend  stabilisiert  und  es  gibt 
keine  Hinweise,  dass  es  in  der  Stadt  Brazzaville  erneut  zu  gewalt-
samen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Die durch den Konflikt 
geflüchteten Einwohner der Region sind inzwischen in ihre Dörfer zu-
rückgekehrt. Das aktuelle  Demobilisierungsprogramm zur  Wiederein-
gliederung der ehemaligen Rebellen ins Zivilleben wird u.a. durch die 
Weltbank finanziert; allerdings kommt es bei der Entwaffnung zu Ver-
zögerungen. Als  Folge  des  Bürgerkrieges  zirkulieren  weiterhin  zahl-
reiche Waffen in der Region Pool und es kommt gelegentlich zu krimi-

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nellen Taten von Banditen (vgl. IRIN, CONGO: DDR gets under way for 
30,000  ex-combatants,  10.06.2008,  http://www.irinnews.org;  UNDP, 
Assessment  of  Development  Results,  Republic  of  Congo,  August 
2008,  http://www.undp.org;  ICRC,  Annual  Report  2007,  Republic  of 
Congo, 27.05.2008, http://www.icrc.org). Im Gegensatz zu den vergan-
genen Jahren finden sich heute aber keine Berichte mehr über extra-
legale Tötungen von Zivilpersonen durch Angehörige von „Ninja“-Re-
bellen.  Rebellenführer  Pasteur  Ntumi  ordnete  zudem  bei  seinen 
Truppen die  Entwaffnung  an und forderte  diese  auf,  mit  den Regie-
rungssoldaten und den Polizisten zwecks Sicherung  der  Eisenbahn-
linie zwischen Brazzaville und Pointe Noire zu kooperieren (vgl. Free-
dom House, Freedom in the World 2008, Congo, Republic of (Brazza-
ville), 2008, http://www.freedomhouse.org). Aufgrund der Verbesserung 
der Lage in der Pool Region, sichtbar etwa auch in der Aufhebung der 
Strassensperren, zog auch die Organisation „Médecins sans frontières 
im Jahre 2008 von dort ab (vgl. IRIN, ROC: Security and humanitarian 
conditions  improve  in  Pool  region,  06.06.2008, 
http://www.irinnews.org). 

5.5.2.3 Die  Politik  in  Kongo-Brazzaville  ist  seit  der  Unabhängigkeit 
weiterhin  von  einem  Nord-Süd-Gegensatz  geprägt,  indem  die  poli-
tische Elite des Landes von ethnischen Gruppen aus dem spärlich be-
völkerten Norden dominiert  wird,  insbesondere  von den Mbochi,  der 
Ethnie des Präsidenten, demgegenüber die ethnischen Gruppen aus 
der  bevölkerungsreichen  südlichen  Region  (inklusive  Pool)  von  der 
politischen Macht und damit vom Zugang zu den Einnahmen aus dem 
Erdölexport  weitgehend ausgenommen sind (vgl. Amnesty  Internatio-
nal,  Report  2008,  Republic  of  Congo,  28.05.2008, 
http://report2008.amnesty.org). Dieser Nord-Süd-Gegensatz war auch 
ein Grund für den Bürgerkrieg in Kongo (Brazzaville). Zum Misstrauen 
der ethnischen Gruppen aus dem Süden (insbesondere der Lari aus 
der Pool-Region) gegenüber den ethnischen Gruppen aus dem Nor-
den hat auch die "Affaire Beach" beigetragen: Im Jahre 1999 wurden 
353 Kongolesen,  hauptsächlich  ethnische  Lari,  die  aus  der  benach-
barten Demokratischen Republik Kongo in ihre Heimat zurückkehrten, 
von Sicherheitskräften in Brazzaville exekutiert. Trotz langer Gerichts-
verfahren wurden deren Täter  bis  anhin  aber  nicht  verurteilt  und es 
halten  sich  Gerüchte,  dass  Präsident  Sassou-Nguesso  die  Exeku-
tionen damals angeordnet haben soll (vgl. Minority Rights Group, State 
of  the  World's  Minorities  2008,  11.03.2008,. 
http://www.minorityrights.org;  US  Department  of  State,  2008  Human 

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Rights  Report:  Republic  of  the  Congo,  25.02.2009, 
http://www.state.gov). Den aktuellen Berichten zufolge kann - mit Aus-
nahme der Pygmäen, die in abgelegenen Waldregionen im Norden des 
Landes  leben  -  derzeit  jedoch  nicht  auf  ethnisch  motivierte  Diskri-
minierungen oder aber Spannungen in Kongo-Brazzaville geschlossen 
werden (vgl. Amnesty International, Report 2008, Republic of Congo, 
28.05.2008, http://report2008.amnesty.org). 

5.5.2.4 Insgesamt kann somit derzeit nicht von einer Kriegs-, Bürger-
kriegs- oder einer Situation allgemeiner Gewalt in Kongo (Brazzaville) 
gesprochen werden, die für den Beschwerdeführer, der der Ethnie der 
Bakongo angehört (vgl. A2 S. 2, A7 S. 20), eine konkrete Gefahr dar-
stellen könnte.

5.5.3
5.5.3.1 Grundsätzlich  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  aus 
medizinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene 
Person  bei  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat  eine  wesentliche  medizi-
nische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraus-
setzungen einer  konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffent-
liche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegwei-
sung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspiel-
raum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, wel-
che für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als 
unzumutbar  erscheinen  lassen,  ein  Beurteilungselement,  welches  in 
die  vorzunehmende  Interessenabwägung  einbezogen  werden  muss 
und zusammen mit  weiteren humanitären Aspekten  zur  Feststellung 
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  führen  kann  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende 
und 5b S. 157 f.).

5.5.3.2 Dem aktuellen Arztbericht vom 22. Mai 2005 zufolge leidet der 
Beschwerdeführer - wie bereits erwähnt - an einer chronifizierten post-
traumatischen Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) und es besteht der 
Verdacht  auf  eine  andauernde  Persönlichkeitsveränderung  nach 
Extrembelastung (ICD 10 F62.0). Laut dem behandelnden Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie findet derzeit eine Behandlung mittels 
stützender  und  begleitender  Gesprächstherapie  in  Form von monat-
lichen Sitzungen statt, die bis auf weiteres erfolgen soll, ansonsten die 
Gefahr einer  Destabilisierung,  Verwahrlosung,  die Abgleitung in  eine 

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Sucht und im schlimmsten Fall  auch Suizidgefahr bestünde. Für den 
Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Brazzaville) 
wird  zudem  aus  ärztlicher  Sicht  eine  Retraumatisierung  sowie  eine 
dramatische Verschlechterung seines Gesundheitszustandes prognos-
tiziert. Im Weiteren lässt sich den ärztlichen Ausführungen entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer weiterhin an Rückenbeschwerden leidet, 
die mittels Schmerztherapie durch den Hausarzt behandelt werden. Es 
steht damit ausser Frage, dass der nach wie vor schwer psychisch an-
geschlagene  Beschwerdeführer  weiterhin  ärztlicher  Hilfe  bedarf.  Ob 
sich  diese  hier  in  der  Schweiz  vor  mehreren  Jahren  begonnene 
Psychotherapie  -  sowie  auch  die  medikamentöse  Behandlung  der 
Rückenprobleme - in der Heimat des Beschwerdeführers adäquat fort-
setzen  lässt  respektive  er  die  dafür  notwendigen  Mittel  aufbringen 
kann, erscheint jedoch fraglich.

5.5.3.3 So  hat  sich  das  Gesundheitssystem  in  Kongo  (Brazzaville) 
durch den Bürgerkrieg, während dem viele Einrichtungen zerstört wur-
den, verschlechtert, weshalb sich etwa übertragbare Krankheiten häu-
fen  (vgl.  UNDP,  Assessment  of  Development  Results,  Republic  of 
Congo,  August  2008,  http://www.undp.org).  Das  Universitätsspital 
Brazzaville  verfügt  zwar  über  eine  psychiatrische Abteilung (Service 
de Psychiatrie du Centre Hospitalier  et  Universitaire de Brazzaville), 
die  als  einzige Institution der Republik  psychiatrische Behandlungen 
durchführt (vgl. WHO, OMS/Afro, Journée mondiale de la santé men-
tale 2008, 10.10.2008, http://www.afro.who.int). Allerdings erhebt das 
medizinische  Personal  in  Spitälern  oft  illegale  Gebühren,  verkauft 
unter  der  Hand  Medikamente  an  Patienten  oder  stiehlt  die  Medi-
kamente zwecks Verkauf an Dritte (vgl. IRIN, CONGO: "Irresponsible 
officials"  put  patients  at  risk,  01.10.2008,  http://www.irinnews.org;. 
Syfia,  Congo  Brazzaville:  hôpitaux  malades  et  malades  solidaires, 
20.02.2009,  http://www.syfia.info). In Kongo (Brazzaville)  existiert  zu-
dem keine allgemeine Krankenversicherung, welche Spitalbehandlun-
gen übernimmt (vgl. US Social Security Administration, Social Security 
Programs  Throughout  the  World:  Africa,  2007,  Congo  (Brazzaville), 
http://www.ssa.gov). 

5.5.3.4 Es  ist  demnach  davon  auszugehen,  dass  eine  fachärztliche 
Behandlung am Universitätsspital in Brazzaville, dem letzten Wohnsitz 
des Beschwerdeführers, mit Kosten verbunden wäre, die dieser selber 
tragen  müsste. Die  Finanzierung  der  entsprechenden  medizinischen 
Dienstleistungen,  für  die  dieser  nebst  seinem  Unterhalt  aufkommen 

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müsste,  würde  aber  selbst  für  den  ehemals  berufserfahrenen  Be-
schwerdeführer  (vgl.  A1  S.  2,  A7  S.  1  und  6)  ohne  massgebliche 
Unterstützung von dritter Seite nicht gesichert  erscheinen. Dabei gilt 
es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer ge-
mäss erwähntem Arztbericht vom 22. Mai 2009 aufgrund seiner Krank-
heit aus ärztlicher Sicht lediglich eingeschränkt arbeitsfähig wäre und 
auch aufgrund seines - im kongolesischen Kontext betrachtet - hohen 
Alters von nunmehr 53 Jahren beträchtliche Mühe bei einer allfälligen 
Stellensuche  bekunden  dürfte.  Andererseits  ist  die  Aussicht  auf  ein 
regelmässiges und zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes 
genügendes Einkommen angesichts der allgemeinen prekären  sozio-
ökonomische  Lage  im  Heimatland  des  Beschwerdeführers  als 
äusserst schwierig zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist  da-
rauf  hinzuweisen,  dass  zwar  sowohl  das  jährliche  Pro-Kopf-Ein-
kommen  Kongo  (Brazzaville)  als  auch  die  Pro-Kopf-Kaufkraft  statis-
tisch  gesehen  über  dem  Durchschnitt  von  Sub-Sahara-Afrika (vgl. 
World Bank, World Development Indicators database, revised 24 April 
2009,  http://siteresources.worldbank.org) liegen. Die  Statistiken  täu-
schen allerdings  darüber  hinweg,  dass  sich  der  Erdöl-Reichtum von 
Kongo (Brazzaville) für  die breite Bevölkerung im Alltag kaum nieder-
schlägt und dass eine grosse Diskrepanz zwischen einer kleinen poli-
tischen Elite und der breiten Bevölkerung, die von hoher Arbeitslosig-
keit  betroffen ist  und von der über 50% in Armut lebt,  existiert. Dies 
nicht zuletzt wegen Korruption, Bereicherung der politischen Elite und 
wegen der Folgen der Bürgerkriege, welche insbesondere den Süden 
des  Landes  betreffen. Kongo  (Brazzaville)  liegt  denn  auch  auf  dem 
aktuellen  Human  Development  Index  auf  Rang  130  von  total  179 
Staaten und die  wirtschaftliche Situation  ist  damit  als  düster  zu  be-
zeichnen (vgl. Freedom House,  Freedom in the  World 2008,  Congo, 
Republik  of  (Brazzaville),  2008,  http://freedomhouse.org;  UNDP, 
Assessment  of  Development  Results,  Republic  of  Congo,  August 
2008,  http://www.undp.org;  UNDP,  Human  Development  Indices:  A 
statistical  update  2008  -  HDI  rankings,  http://hdr.undp.org;  UNDP, 
Assessment  of  Development  Results,  Republic  of  Congo,  August 
2008, http://www.undp.org). Aufgrund der Akten kann zwar davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über 
zwei  zwischenzeitlich  erwachsene  Töchter  sowie  weitere  Verwandte 
und Freunde verfügt  (vgl. A1 S. 2 f.; A7 S. 4,  A12 S. 2). Infolge der 
vorstehend skizzierten allgemeinen prekären wirtschaftlichen Situation 
und angesichts  der  langen  Landesabwesenheit  des  Beschwerdefüh-
rers, der sich nunmehr seit fast sieben Jahren in der Schweiz aufhält, 

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erscheint jedoch  höchst ungewiss, ob die im Heimatland verbliebenen 
Bezugspersonen bereit und in der Lage wären, den Beschwerdeführer 
in finanzieller und sozialer Hinsicht in ausreichendem Mass zu unter-
stützen. 

5.5.4 Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung insbesondere unter Berücksichtigung der gesundheit-
lichen Situation des Beschwerdeführers als unzumutbar im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf 
das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme erfüllt. 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  unzumutbar  sei. Hingegen  ist  die  Beschwerde abzuweisen, 
soweit  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewäh-
rung von Asyl beantragt werden. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung des Bundesamtes vom 7. Juni 2004 sind demnach auf-
zuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwer-
deführers  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.
7.1 Der Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nur 
teilweise durchgedrungen. Die Kosten des Verfahrens wären ihm des-
halb in ermässigtem Umfang aufzuerlegen (Art. 63 Abs. VwVG; Art. 2 
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Da die Begehren des 
Beschwerdeführers - ex ante betrachtet - nicht als aussichtslos zu be-
zeichnen sind und aufgrund der Aktenlage nach wie vor davon auszu-
gehen  ist,  der  nicht  erwerbstätige  Beschwerdeführer  verfüge  nicht 
über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verfahrenskosten, ist 
jedoch - in Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskos-
ten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - von einer Kostenauflage abzu-
sehen. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei  eine  Parteientschädigung  für  die  notwendigen  und 
verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Angesichts des teilweisen 

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Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der in der Kostennote vom 
22. Juni 2009 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden für die 
Beschwerdeerstellung vom 12. Juli 2004 und von 1,5 Stunden für die 
Eingabe  vom  8.  Juni  2009  sowie  die  Auslagen  von  Fr.  100.--  er-
scheinen  angemessen. Der  Stundenansatz  von Fr. 100.--  respektive 
Fr. 150.00 (ab dem Jahr  2007)  bewegt  sich  zudem im Rahmen von 
Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 562.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Feststellung der  Un-
zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt wird; im Übrigen 
wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs  der Verfügung  vom 7. Juni  2004 
werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men. 

4.
Das Gesuch um Erlass  der  Verfahrenskosten wird  gutgeheissen.  Es 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 562.50 zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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