# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53f4c677-199c-5bdc-88a5-da06df2f2635
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2025 E-6185/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6185-2024_2025-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6185/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Meret Adam, Zürcher Beratungsstelle 

für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. August 2024. 

 

 

 

E-6185/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nord-

westschweiz zugewiesen. 

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 16. Dezember 2024 (vgl. vo-

rinstanzliche Akten […]-12/6 [nachfolgend act. 12]) wurde der Beschwer-

deführer in der Anhörung vom 16. März 2023 zu den Fluchtgründen ange-

hört (vgl. act. 19) und am 23. März 2023 dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt (vgl. act. 21). Anlässlich der Befragungen machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend. 

B.b Er sei ethnischer Tutsi und stamme aus B._______ in der Provinz 

C._______. Ausserdem habe er in der Provinz D._______ und E._______ 

gelebt. Die Schule habe er nach der elften Klasse abgebrochen. Sein Vater 

sei Mitglied der oppositionellen Partei F._______ gewesen. Mit den Unru-

hen und Demonstrationen 2015 hätten die Probleme seines Vaters und 

seiner Familie begonnen. Er (der Beschwerdeführer) habe sich in der 

Schülergruppe «G._______» um Kranke und Verletzte gekümmert. 2016 

sei er aufgrund seines eigenen Engagements und der oppositionellen Tä-

tigkeiten seines Vaters von den Imbonerakure mitgenommen und gefoltert 

worden. In der Folge sei er mit seinem Bruder untergetaucht. Nachdem 

sein Vater 2020 umgebracht worden sei, habe er den Kontakt zu seiner 

Mutter und seinem Bruder verloren. Gleichzeitig habe er die Grundstücke 

seines Vaters verkauft und sei 2020/2021 nach H._______ in I._______ 

gereist. Im (…) 2022 sei er kurzfristig nach Burundi zurückgekehrt, bevor 

er sein Heimatland im (…) 2022 legal auf dem Luftweg nach Serbien ver-

lassen habe. 

B.c Hinsichtlich der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel ist auf Ziff. I 

3 der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 29. August 2024 verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an und händigte die bereits bekannten Akten aus. 

E-6185/2024 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2024 erhob der Beschwerdeführer dage-

gen Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen für eine Neube-

urteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl oder je-

denfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin. Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine 

Unterstützungsbestätigung der J._______ vom (…) September 2024 zu 

den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2024 wies der zuständige Instruk-

tionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtlichen Rechtsverbeiständung unter Hinweis auf die Aussichts-

losigkeit der Beschwerde ab und setzte ihm eine Frist zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer einen me-

dizinischen Bericht der (…) des K._______ vom (…) November 2024 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

E-6185/2024 

Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist ge-

leistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

E-6185/2024 

Seite 5 

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mangels Asylrelevanz ab. Be-

fürchtungen, künftig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, seien nur 

asylrelevant, wenn aus objektiver Sicht hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung, welche sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklichen würden, vorhanden seien. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe erfüllten diese Voraus-

setzungen indes nicht. Die Mitnahme im Jahr 2016 stehe nicht in einem 

engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise 

im (…) 2022, zumal er noch mehrere Jahre unbehelligt in der Heimat gelebt 

habe. Auch sein Engagement für die Schülergruppe «G._______» habe er 

eingestellt. Zwar habe er sich immer wieder versteckt und den Wohnort 

gewechselt, nichts desto trotz habe er auch nach diesem Vorfall den Le-

bensunterhalt bestreiten, nach I._______ ein- und nach Burundi zurückrei-

sen, einen Reisepass ausstellen lassen und die Grundstücke seines Vaters 

verkaufen können. Auch der Umstand, dass er regelmässig von E._______ 

nach D._______ zurückgekehrt sei, spreche gegen ein Leben im Versteck. 

Zudem sei er nach der Ergreifung im Jahr 2016 am Tag darauf freigelassen 

worden, was gegen ein anhaltendes Interesse spreche. Er verfüge über 

kein Risikoprofil, da er politisch nicht aktiv sei und keine detaillierten Kennt-

nisse über die Tätigkeiten seines Vaters habe. Ausserdem sei sein Vater 

seit mehreren Jahren verstorben, womit die Hauptperson, weshalb er ins 

Visier geraten sein sollte, nicht mehr lebe und somit auch keine Gefähr-

dung mehr darstelle. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe ihn nicht weiter zum Leben 

«im Versteck» befragt. Er sei mit seiner Familie zwischen 2016 und 2020 

ungefähr vier bis fünfmal von D._______ nach E._______ entronnen und 

der regelmässige Wohnortswechsel habe kaum ein unbeschwertes Leben 

dargestellt. Aus dem Anhörungsprotokoll ergebe sich nicht, wo er nach der 

Trennung von seiner Mutter und seinem Bruder gelebt habe, wie er für sei-

nen Lebensunterhalt aufgekommen sei, wie viel der Verkauf der Grundstü-

cke eingebracht habe und ob dies für eine langfristige Bestreitung seines 

Lebensunterhaltes reiche. Wenn die Vorinstanz seinen Asylvorbringen die 

Aktualität abspreche, hätte sie ihn befragen müssen, wann er letztmalig 

gesucht worden sei. Indessen habe es die Vorinstanz unterlassen, ihn über 

allfällige behördliche Suchen während des (…) Zeitraums – zwischen der 

Rückkehr aus I._______ und der Ausreise nach Serbien – zu befragen. 

E-6185/2024 

Seite 6 

5.2.2 In materieller Hinsicht wendet er ein, dass es entgegen der vo-

rinstanzlichen Feststellung auch nach dem Vorfall von 2016 zu Behelligun-

gen gekommen sei. Sein Vater sei vermutlich im (…) 2020 durch die Ver-

folgungsakteure ermordet worden. Zwar habe er nach 2016 sein Engage-

ment für die Studentengruppe «G._______» eingestellt, jedoch habe auch 

die F._______-Mitgliedschaft seines Vaters bei den Behörden ein grosses 

Interesse an seiner gesamten Familie geweckt. Selbst die Geschwister sei-

nes Vaters seien zu Tode gekommen. Er und seine Familie sei auch nach 

dem Tod seines Vaters weiterhin angerufen und bedroht worden. Zudem 

sei er selbst als Oppositioneller angesehen worden. Die ehemalige Aktivität 

bei «G._______» und das politische Profil seines Vaters hätten ihn expo-

niert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er sich künftig – in den Augen der 

Regierung – einer politischen Gruppe, oder gar der F._______ anschlies-

sen könnte. Es sei nicht abwegig, dass er dereinst in die Fussstapfen sei-

nes Vaters treten und sich rächen könnte. Ob er dies tatsächlich beabsich-

tige, sei dahingestellt. Demzufolge könnte der Tod seines Vaters – entge-

gen der vorinstanzlichen Behauptung – das Verfolgungsmotiv gar stärken. 

Zuletzt erschliesse sich aus den Akten, dass er ein Leben im Versteck ge-

führt habe. Dies zumal er die Schule abgebrochen und regelmässig den 

Wohnort gewechselt habe.  

6.  

6.1 Die formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig fest-

gestellt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. Das Hauptbegehren 

um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärun-

gen für eine Neubeurteilung ist abzuweisen. 

6.2 Vorab ist hierzu darauf hingewiesen werden, dass seine damalige 

Rechtsvertreterin am Ende der Anhörung zu Ausdruck brachte, aus ihrer 

Sicht sei der wesentliche Sachverhalt erstellt (vgl. act. 19 F103). Auch auf-

grund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer rechtsgenüglich befragt wurde. Es geht nicht hervor, inwiefern 

eine Befragung seitens der Vorinstanz nach der letzten behördlichen Su-

che oder zum Leben «im Versteck» angezeigt gewesen wäre. Aus dem 

Anhörungsprotokoll und den Akten geht hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer rund um das Jahr 2020 die Grundstücke seines Vaters in Burundi ver-

kaufte, im (…) 2021 einen neuen Reisepass ausstellen liess, 2020/21 nach 

I._______ aus- und nach Burundi wiedereinreiste und sein Heimatland im 

(…) 2022 schliesslich ganz legal auch offen mit seinem eigenen Reisepass 

auf dem Luftweg verliess (vgl. act. 3 ID-002, act. 19 F19, F54, F55, F57). 

Diese Umstände sprechen klar gegen ein Leben «im Versteck» und im 

E-6185/2024 

Seite 7 

Übrigen auch gegen ein behördliches Interesse an ihm. Der Vorwurf, wo-

nach er nicht über die Höhe des Verkaufserlöses seiner Grundstücke be-

fragt worden sei, wurde in der Beschwerde nicht näher begründet. Es er-

schliesst sich nicht, inwiefern dies – notabene nach der ausführlichen Be-

fragung der Vorinstanz zur Lebensunterhaltsbestreitung in der Heimat – im 

Rahmen der Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes angezeigt 

gewesen wäre (vgl. act. 19 F48 – F54). Eine Rückweisung an die Vo-

rinstanz zwecks weiterer Abklärungen ist nach dem Gesagten nicht not-

wendig. 

6.3 In der Sache selbst kommt das Gericht nach Prüfung der Akten zu der 

Erkenntnis, dass die Vorinstanz zutreffend zum Schluss gelangt ist, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers genügen den Anforderungen von Art. 

3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann mit nachfolgenden Ergänzungen vollumfänglich auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

6.4 Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge im Jahre 2016 

letztmalig von Verfolgungsmassnahmen betroffen (vgl. act. 16 F71-F76). 

Diesem Vorfall (eintägige Festhaltung und […]) mangelt es am zeitlichen 

und sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise, da er bis zu sei-

ner Ausreise im (…) 2022 noch rund sechs Jahre unbehelligt in seinem 

Heimatland verblieb. Dass es zu weiteren asylbeachtlichen Vorfällen ge-

kommen wäre, erschliesst sich entgegen der Ansicht in der Beschwerde 

nicht. Vielmehr spricht die Aktenlage dafür, dass das Verfolgungsinteresse 

seinem Vater gegolten hat, zumal die Imbonerakure bei den Hausdurchsu-

chungen stets seinen Vater – und nicht den Beschwerdeführer selbst – er-

griffen (vgl. act. 19 F61, F89-F90). Ferner ist mit aller Deutlichkeit hervor-

zuheben, dass der Beschwerdeführer nach einem vorübergehenden Auf-

enthalt in I._______ gar im (…) 2022 für mehrere Monate freiwillig nach 

Burundi zurückkehrte (vgl. act. 19 F22). Dieser Umstand steht einer sub-

jektiven Verfolgungsfurcht klar entgegen. Schliesslich spricht auch die 

gänzlich problemlose, legale Ausreise aus Burundi auf dem Luftweg im (…) 

2022 gegen eine objektive Verfolgungslage. 

6.5 Zudem ist auch keine Gefahr einer Reflexverfolgung ersichtlich. So ist 

übereinstimmend mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass der Vater 

des Beschwerdeführers (die gesuchte Hauptperson) bereits seit vielen 

Jahren verstorben ist. Es ist weder nachvollziehbar, weshalb Angehörige 

von längst verstorbenen Personen reflexverfolgt werden sollten, noch wur-

den solche Gründe in der Beschwerde substanziiert dargelegt. 

E-6185/2024 

Seite 8 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darzulegen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

E-6185/2024 

Seite 9 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Burundi in individueller Hinsicht unzumutbar wäre. 

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

E-6185/2024 

Seite 10 

verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst (vgl. a.a.O. E. III 

Ziff. 2). Mit der Entgegnung in der Beschwerde, wonach er über keinen 

Schulabschluss verfüge und im Heimatland berufliche Wiedereinstiegs-

möglichkeiten fehlten, vermag er keine andere Sichtweise aufzuzeigen. Es 

ist darauf hinzuweisen, dass er mit seinem elfjährigen Schulbesuch über 

eine solide Grundausbildung verfügt. Es ist es ihm zuzumuten, zeitnah eine 

Arbeit in der angestammten Tätigkeit (Handel und Landwirtschaft) wieder 

aufzunehmen. 

8.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann ferner nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Zwar leidet der Be-

schwerdeführer an einer (…) (lCD-10: […]) und einer (…) (ICD-10: […]), 

weshalb eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische und pharma-

kologische Behandlung mit (…) im L._______ eingeleitet wurde (vgl. me-

dizinischer Bericht der M._______ vom (…) November 2024). Dabei han-

delt es sich nicht um ein terminales Krankheitsbild, auch ist anhand der 

Aktenlage nicht von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat auszugehen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der 

Zugang zu ambulanten psychologischen und psychiatrischen Behandlun-

gen in Burundi gewährleistet ist, auch wenn die burundischen Qualitäts-

standards nicht den schweizerischen Standards entsprechen mögen. Na-

mentlich ist eine Behandlung der geltend gemachten Gesundheitsbe-

schwerden im «Centre Neuro Psychiatrique de Kamenge» in Bujumbura 

E-6185/2024 

Seite 11 

möglich (vgl. Urteil des BVGer D-4328/2024 vom 19. Dezember 2024, E. 

9.3.2). 

Was die im medizinischen Bericht geltend gemachten Suizidgedanken an-

belangt (vgl. a.a.O. S. 5), ist festzuhalten, dass Suizidalität für sich allein 

kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. insbesondere Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1, S. 212 m.w.H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen 

ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung 

zu tragen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6185/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: