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**Case Identifier:** 264934f6-00dd-5f70-998d-1101534d9653
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2020 D-7241/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7241-2018_2020-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7241/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2018 / N (…) 

 

 

 

D-7241/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 

10. April 2014 und gelangte über den Sudan, Libyen, wo er bis am 22. Au-

gust 2015 geblieben sei, und Italien am 3. September 2015 in die Schweiz, 

wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. September 2015 wurde 

er summarisch befragt und am 19. Juni 2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, nach-

dem er die Schule abgebrochen habe, sei er für die Milizen beziehungs-

weise den Militärdienst registriert worden und habe zwei Wochen später 

ein schriftliches Aufgebot erhalten. Daraufhin habe er sich zunächst in der 

Einöde versteckt. Weil er nichts mehr zu essen gehabt habe, habe er nach 

Hause zurückkehren müssen. In diesem Moment seien die Soldaten ge-

kommen und hätten ihn mitgenommen. Als sie ihn abgeführt hätten, habe 

er aber fliehen können und sei ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2018 – eröffnet am 28. November 2018 

– lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung 

einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG, (SR 142.31) und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um 

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Seite 3 

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verschob sie auf einen 

späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechts-

vertretung zu benennen, welche ihm amtlich beigeordnet werden solle.  

E.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2019 gab die rubrizierte Rechtsvertreterin dem 

Bundesverwaltungsgericht ihre Mandatierung bekannt. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Ver-

beiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde erneut Akteneinsicht in die  

vorinstanzlichen Akten gewährt und die Instruktionsrichterin gab Gelegen-

heit, eine Replik einzureichen.  

I.  

Mit Replik vom 19. Februar 2019 (Poststempel) nahm der Beschwerdefüh-

rer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

J.  

Im April 2019 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen 

Gründen auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichtsschrei-

berin übertragen. 

 

  

D-7241/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er sei an der Befragung 

zwar nicht zu seinen Asylgründen befragt worden, habe aber trotzdem ver-

schiedene Aussagen zu diesen gemacht. Diese hätten sich sowohl bereits 

innerhalb der Befragung, dann auch innerhalb der Anhörung wie auch zwi-

schen der Befragung und der Anhörung widersprochen und seien zudem 

fast ausnahmslos unsubstantiiert gewesen. An der Befragung habe er zu-

erst ausgesagt, am (…) April eine Vorladung für den Militärdienst erhalten 

zu haben, wisse aber nicht in welchem Jahr. Danach habe er den Zeitpunkt 

auf zwei Monate vor der Befragung (15. September 2019) konkretisiert. 

Damit konfrontiert, dass er somit vor dem Erhalt der Vorladung ausgereist 

wäre, habe er den Erhalt auf zwei Monate vor der Ausreise ([…] April 2014) 

beziehungsweise auf den April 2015 datiert, was weiter widersprüchlich 

sei. Darauf angesprochen, habe er den Erhalt auf den April 2014 korrigiert, 

was wiederum zur Aussage im Widerspruch stehe, er habe die Vorladung 

zwei Monate vor der Ausreise erhalten. Auch bezüglich der Übergabe der 

Vorladung habe er sich widersprochen, indem er an der Befragung ange-

geben habe, dass er zu Hause von drei Soldaten eine Vorladung für den 

Militärdienst erhalten habe, an der Anhörung hingegen gesagt habe, er sei 

von den Milizen registriert worden und seine Mutter habe deren Vorladung 

entgegengenommen. So sei es an der Befragung offensichtlich um einen 

Einzug in den Militärdienst gegangen, während es sich in der Anhörung um 

eine Einberufung zum Dienst bei den bewaffneten Milizen gehandelt habe. 

Zudem habe er an der Anhörung zunächst nicht erwähnt, dass er, nachdem 

er sich versteckt habe, noch einmal nach Hause zurückgekehrt und dabei 

festgenommen worden sei. Warum er somit das zentralste Element seiner 

Asylbegründung an der Befragung und zu Beginn der Anhörung nicht er-

wähnt habe, sei nicht nachvollziehbar. Weiter habe er unterschiedliche An-

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Seite 6 

gaben zur Anzahl der Suchen nach ihm gemacht. So habe er an der Be-

fragung und der ersten Beschreibung an der Anhörung nicht angegeben, 

dass er vor Erhalt des Papiers bereits auf dem Feld und auch nach seiner 

Flucht aus den Händen der Milizen gesucht worden sei. Diese Liste der 

Vorfälle habe er später durch eine Suche nach ihm zu Hause beziehungs-

weise auf dem Feld nach Erhalt der Vorladung ergänzt, wobei er wiederum 

die Suche nach der Flucht aus den Händen der Milizen nicht mehr erwähnt 

habe. Auch betreffend seine Identitätspapiere hätten sich Ungereimtheiten 

ergeben. In der Befragung habe er angegeben, er habe im Jahr 2014 eine 

eritreische Identitätskarte erhalten, sei damit ausgereist und habe diese auf 

der Reise in Libyen verloren. An der Anhörung habe er gesagt, er habe nie 

über eine eritreische Identitätskarte verfügt, sondern nur eine Einwohner-

bestätigung besessen, welche sein Identitätsausweis gewesen sei. Weiter 

fehle es seinen Schilderungen der relevanten Ereignisse durchgehend an 

Detailreichtum, an Substanz, an Genauigkeit und an Realkennzeichen. So 

habe er nicht verständlich darlegen können, wie er bei den Milizen regis-

triert worden sei. Auch die Vorladung habe er nicht nachvollziehbar be-

schreiben können, obwohl er sie selber in den Händen gehalten habe. Ge-

mäss seinen Aussagen habe dieses Dokument neben seinem Namen kei-

nerlei Hinweise wie Beschreibungen, Aufforderung, Zeit, Ort oder sonstige 

Informationen beinhaltet, womit es auch keinen wirklichen Sinn gemacht 

habe, dass ihm dieses Dokument abgegeben worden sei. Auch seine Be-

schreibungen zu den Momenten, als er zu Hause gefasst und mitgenom-

men worden sei und er später aus den Händen der Milizen habe fliehen 

können, seien oberflächlich, ohne persönliche Betroffenheit geblieben und 

er habe nur mehrfach wiederholt, dass er einfach davongerannt sei und sie 

hinter ihm geschossen hätten. 

Der Beschwerdeführer sei mehrfach darauf angesprochen worden, wie die 

Verständigung zwischen ihm und der Dolmetscherin sei, und er habe dabei 

angegeben, er würde diese verstehen und es gebe keine Probleme, was 

er schlussendlich mit der Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls nach 

der Rückübersetzung ebenfalls nochmals bestätigt habe. 

Ohne im Detail darauf einzugehen, dass auch die Beschreibung seiner 

Ausreisesituation und die Ausreise selber unsubstantiiert und teilweise wi-

dersprüchlich ausgefallen sei, sei die illegale Ausreise aus Eritrea gemäss 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

nicht asylrelevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen 

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des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könn-

ten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Wie oben dargelegt, hielten seine Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, das SEM stelle in 

seinem Entscheid richtig fest, dass er an der Befragung nicht zu seinen 

Asylgründen befragt worden sei. Die dort unter anderer Rubrik gemachten 

Aussagen setze es nun aber bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit 

dennoch in Bezug zu den Vorbringen an der direkten Anhörung. Auch aus 

den wenigen Aussagen an der Befragung gehe klar hervor, dass er sein 

Heimatland verlassen habe, weil ihm der Einzug in den militärischen Dienst 

gedroht habe, wobei er in diesem Zusammenhang ein schriftliches Doku-

ment erhalten habe und er letztlich von den Behörden deswegen aufge-

sucht und mitgenommen worden sei, ihm dann aber erfolgreich die Flucht 

gelungen sei. Er müsse einräumen, dass er in Bezug auf Zahlen und Daten 

kein gutes Gedächtnis habe. Als ihm nun jemand den Entscheid erklärt 

habe, habe er feststellen müssen, dass seine Antwort an der Befragung, 

wonach er im April 2014 aus Eritrea ausgereist sei, nicht zutreffend sei. 

Dies sei vielmehr anfangs Juni 2014 gewesen. Er habe an der Befragung 

seines Wissens gesagt, er sei so um den 4. Tag des 6. Monats ausgereist. 

Die Vorladung, das Papier für den Militärdienst, habe er zwei Wochen zu-

vor erhalten. Die Milizen seien zu ihnen nach Hause gekommen und hätten 

seiner Mutter, da er nicht daheim gewesen sei, dieses Dokument gegeben. 

Als sie ihn damals nicht gefunden hätten, hätten sie ihn auf dem Feld ge-

sucht. Auch bei der dritten Suche in der Gegend hätten sie ihn nicht auffin-

den können. Beim vierten Mal hätten sie ihn dann beim Essen zuhause 

vorgefunden und verhaftet. Bei der Durchsicht der Protokolle lasse sich 

feststellen, dass er die Fragen nicht immer auf Anhieb verstanden und des-

halb habe nachfragen müssen. Er habe die Schule erst später begonnen, 

eine Zeit lang unterbrochen und bereits in der 5. Klasse abgebrochen. Dies 

habe sich auf die Art und Weise ausgewirkt, wie er über Ereignisse und 

zeitliche Geschehnisse berichten könne. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, entgegen der Aussagen 

in der Beschwerdeschrift, sei es nicht korrekt, dass der Beschwerdeführer 

an der Befragung von der Mitnahme und der Flucht aus den Händen der 

Behörden gesprochen habe, was er jedoch mit Bestimmtheit getan hätte, 

wenn sich dieses Ereignis so abgespielt hätte. Durch seine Aussage in der 

Beschwerde, wonach er tatsächlich Anfang Juni 2014 ausgereist sei, nach-

dem er zwei Wochen vorher eine militärische Vorladung erhalten habe, 

ergäben sich weitere Ungereimtheiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer 

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mit Zahlen und Daten tatsächlich Mühe bekunden sollte, wäre es bei solch 

relevanten Zeitangaben wie der Zeitspanne zwischen dem Erhalt der Vor-

ladung und der Ausreise, nicht zu derart grossen Unterschieden gekom-

men, indem in der Beschwerde von zwei Wochen gesprochen werde, wäh-

rend an der Befragung zuerst von zwei Monaten und später von zwei Tagen 

gesprochen worden sei. 

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer zunächst noch einmal auf 

die Verständnisschwierigkeiten an der Anhörung hin. Dies habe auch die 

Hilfswerksvertretung so im Protokoll vermerkt. Demnach sei die Wahr-

scheinlichkeit hoch, dass er nicht alle Fragen verstanden habe, weshalb 

demzufolge auch seine Antworten einer relativierten Würdigung bedürften. 

Den Aussagen an der Befragung zu den Ausreisegründen komme ange-

sichts des summarischen Charakters dieser Befragung generell für die Be-

urteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein be-

schränkter Beweiswert zu. Im Hauptpunkt spreche das SEM an, er habe 

an der Befragung nicht erwähnt, dass er im Rahmen der Suche zwecks 

Einzug in den militärischen Dienst zuhause von drei Milizen mitgenommen 

worden sei und ihm dann die Flucht gelungen sei. Dem Protokoll der Be-

fragung könne dies tatsächlich nicht entnommen werden. In diesem Sinne 

sei dieses Sachverhaltselement in der Beschwerdeeingabe tatsächlich 

nicht ganz korrekt dargestellt worden. Bezüglich seiner dortigen Vorbringen 

sei indessen darauf hinzuweisen, dass diese bei den Fragen nach der letz-

ten ausgeübten Tätigkeit gemacht worden seien. Er habe somit nicht davon 

ausgehen können und müssen, dass es hier bereits um die Asylgründe im 

Konkreten gehe. Ansonsten wäre es auch seitens des SEM angebracht 

gewesen, ihm dies so zu erläutern und ergänzende Fragen zu stellen, was 

indessen nicht geschehen sei. Dies sei umso stossender, als er unter der 

Rubrik «Gesuchsgründe» nicht die Gelegenheit gehabt habe, in der freien 

Rede Aussagen zu machen, sondern lediglich gefragt worden sei, ob seine 

Verfolgung in Bezug zu seiner geschlechtlichen Identität stehe. Auch seien 

ihm keine Zusatzfragen zu seinen Asylgründen gestellt worden. Ihm sei 

somit keine weitere Gelegenheit geboten worden, mögliche weitere Ge-

schehnisse, wie beispielsweise die in der direkten Anhörung erwähnte 

Festnahme und Flucht zu erwähnen. Bezüglich dem vorinstanzlichen Vor-

halt im Zusammenhang mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen sei 

es offensichtlich, dass er diesbezüglich grosse Mühe bekunde. Nicht zu-

letzt deshalb habe er wohl – so gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor 

– auch an einigen Stellen versucht, sich mit Gesten und den Händen aus-

zudrücken. Auch der Sachbearbeiterin müssten diese Schwierigkeit aufge-

fallen sein, habe sie doch auch versucht, ihm mittels Skizzierung eines 

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Zeitstrahls die Fragestellungen näher zu bringen. Im Lichte dieser Darle-

gungen bedürfe es angesichts seiner vorgebrachten persönlichen Voraus-

setzungen einer relativierten Betrachtungsweise. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Wie in der Beschwerde richtig festgehalten, lässt sich dem Protokoll 

der Anhörung entnehmen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung 

zuweilen Mühe hatte, die Fragen zu verstehen und adäquat zu beantwor-

ten. Oftmals fragte er nach und forderte die Dolmetscherin auf, ihm die 

Fragen zu erklären. In seiner Beschwerde erklärt der Beschwerdeführer 

dies mit seinem niedrigen Bildungsstand. Nichtsdestotrotz lässt sich dem 

Protokoll nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser 

Verständnisschwierigkeiten nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asyl-

gründe insgesamt vollständig darzulegen. Den Verständnisschwierigkeiten 

ist aber bei der Glaubhaftigkeitsprüfung adäquat Rechnung zu tragen. 

5.3 Im Weiteren gilt es vorab darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer an der Befragung nicht direkt zu den Asylgründen befragt wurde. Die 

Ausführungen zum Erhalt der Vorladung machte er bei der Frage nach sei-

ner letzten Arbeitstätigkeit. Er erhielt keine Gelegenheit, sich in freier Rede 

zu seinen Asylgründen zu äussern und es wurden ihm diesbezüglich keine 

Zusatzfragen gestellt. Damit sind seine Aussagen an der Befragung zum 

Erhalt der Vorladung nur mit Zurückhaltung bei der Glaubhaftigkeitsprüfung 

zu verwerten. Mit Nachdruck gilt es dabei festzuhalten, dass ihm nicht – 

wie dies in der Verfügung und anschliessend auch in der Vernehmlassung 

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so festgehalten – vorgeworfen werden kann, er habe die Festnahme und 

damit das zentralste Element seiner Asylbegründung an der Befragung 

nicht erwähnt. Da eine Befragung zu den Asylgründen nicht stattfand, gab 

es für den Beschwerdeführer keinerlei Veranlassung, bei der Frage nach 

seiner letzten Arbeitstätigkeit über die Festnahme zu berichten. Immerhin 

gilt es der Vollständigkeit halber jedoch zu erwähnen, dass der Beschwer-

deführer die Festnahme und die Flucht aus den Händen der Milizen auch 

zu Beginn der Anhörung zunächst nicht erwähnte. 

5.4 Dies gesagt, sind die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung, wo-

nach die Vorbringen des Beschwerdeführers die oben genannten Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen, zu bestätigen. Dabei ist insbe-

sondere auf die ausgeprägte Substanzlosigkeit der Aussagen des Be-

schwerdeführers an der Anhörung hinzuweisen. Dies betrifft einerseits den 

Inhalt der Vorladung, wobei auffallend ist, dass diese neben seinem Namen 

keinerlei weiteren Hinweise enthalten haben solle. Insbesondere blieb an-

dererseits aber auch die Beschreibung seiner Festnahme und der darauf-

folgenden Flucht gänzlich substanzlos und realitätsfern (vgl. A17 F94 ff. 

und F130 ff.) Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf 

die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden, denen in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegenge-

halten wird. 

5.5 Bestätigt werden die Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers 

durch verschiedene Widersprüche in seinen Aussagen. So trifft es zu, dass 

er, wenn auch bei der Frage nach seiner letzten Arbeitstätigkeit, an der 

Befragung widersprüchliche Aussagen zum Erhalt der Vorladung gemacht 

hat. Dabei hat er sich nicht einfach im Datum widersprochen, sondern hat 

dieses auf Vorhalt der Widersprüche immer angepasst und so vier ver-

schiedene Zeitpunkte genannt, welche aber allesamt zeitlich nicht mit sei-

nen übrigen Aussagen in Einklang zu bringen sind. Somit kann von einem 

diametralen Widerspruch in Bezug auf das Datum der Vorladung, und so-

mit zu einem zentralen Element seiner Asylbegründung, ausgegangen 

werden. Wenn er nun in der Beschwerde ausführt, dass seine Antwort an 

der Befragung, wonach er im April 2014 aus Eritrea ausgereist sei, nicht 

zutreffend sei und dies vielmehr im Juni 2014 gewesen sei, ist diese er-

neute Anpassung des Sachverhaltes nicht überzeugend und als Schutzbe-

hauptung zu werten, zumal dadurch, wie vom SEM erwähnt, neue Unge-

reimtheiten entstehen. Dass er an der Befragung, wie in der Beschwerde 

behauptet, gesagt habe, er sei so um den 4. Tag des 6. Monats ausgereist, 

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Seite 11 

vermag angesichts der klaren Protokollierung des 10. April 2014 als Aus-

reisedatum nicht zu überzeugen, zumal er dieses Datum an der Befragung 

zweimal nannte (vgl. A6 S. 4 und 5). Auch der Hinweis in der Beschwerde 

und der Replik, wonach der Beschwerdeführer bei der zeitlichen Einord-

nung von Ereignissen grosse Mühe habe, vermag die vorliegenden Wider-

sprüche nicht überzeugend zu erklären.  

5.6 Der Vorwurf in der Verfügung, an der Befragung sei es um einen Einzug 

in den Militärdienst gegangen, an der Anhörung aber um eine Einberufung 

zum Dienst bei den bewaffneten Milizen, scheint dem Gericht kaum nach-

vollziehbar. Angesichts der Verhältnisse in Eritrea ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer von einer Vorladung zum Militärdienst gespro-

chen hat, zuweilen aber die Begriffe vermischte. Bei der Frage F126 er-

klärte er differenziert, dass bei den Milizen die alten Leute dienen würden, 

zu denen er offensichtlich nicht gehört. Nichtsdestotrotz bleiben hier Un-

klarheiten bestehen, welche die Aussagen des Beschwerdeführers in 

Frage stellen. Es gilt hier aber zu beachten, dass der Beschwerdeführer, 

wie erwähnt, an der Anhörung auch anderenorts Schwierigkeiten hatte, die 

Fragen zu verstehen und adäquat zu beantworten. Relevant scheint dem 

Gericht hier eher, dass der Beschwerdeführer an der Befragung klar aus-

sagte, er habe die Vorladung selber bei sich zu Hause erhalten, an der 

Anhörung hingegen angab, seine Mutter habe die Vorladung entgegenge-

nommen. Insgesamt können diese Aussagen an der Befragung aber wie-

derum nur bedingt gegen den Beschwerdeführer verwendet werden, weil 

er sie nicht anlässlich einer Befragung zu den Asylgründen machte und 

somit nicht unbedingt von einer ausführlichen und bedachten Erzählweise 

ausgegangen werden kann. 

5.7 Weitere Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben 

sich durch die unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der Suchen nach ihm 

und betreffend seine Identitätspapiere. Die vorinstanzlichen Erwägungen 

können diesbezüglich bestätigt und zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann darauf verwiesen werden. Wenn er in der Beschwerde den Ablauf der 

Suchen noch einmal darlegt, vermag dies die entstandenen Unstimmigkei-

ten nicht auszuräumen. Zu den Identitätspapieren sagte der Beschwerde-

führer an der Anhörung zwar aus, er habe an der Befragung die Wohnsitz-

bestätigung gemeint. Er wurde aber an der Befragung explizit nach der 

Identitätskarte gefragt und weiss offenbar zwischen der Wohnsitzbestäti-

gung und der Identitätskarte zu differenzieren (vgl. A6 S. 5 und A17 F13 f.).  

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Seite 12 

5.8 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

nicht zu erfüllen. Es liegt somit kein Kontakt zu den Behörden vor, aus dem 

erkennbar würde, dass der Beschwerdeführer hätte rekrutiert werden sol-

len. Deshalb hat der Beschwerdeführer auch keine Bestrafung wegen 

Dienstverweigerung oder Desertion zu befürchten hat (vgl. zum Ganzen 

Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 3). Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt seiner Ausreise 

die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.  

Bezüglich der behaupteten illegalen Ausreise hat die Vorinstanz sodann zu 

Recht auf die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, 

gemäss der nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Erit-

rea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Das SEM hat zudem zutreffend 

angeführt, dass hier keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, 

welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten. Zur Annahme solcher An-

knüpfungspunkte vermag der Schulabbruch und die Ausreise im militär-

dienstpflichtigen Alter nicht auszureichen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Das SEM hat das Asylgesuch somit zu Recht abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

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Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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Seite 14 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

9.4.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig zu betrachten. 

9.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 

VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 

EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausfüh-

rungen im genannten Urteil verwiesen werden. 

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zuläs-

sig zu betrachten. 

9.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

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Seite 15 

9.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, 

jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die 

Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 

f.). 

9.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer sei ein junger, gesunder und volljähriger Mann, spreche 

die Landessprache Tigrinya und habe in der Heimat bereits gewisse Be-

rufserfahrung sammeln können. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea 

hätten verschiedene Familienangehörige in der Heimat gelebt, und mit 

Hilfe von Verwandten habe er auch die Kosten seiner Ausreise finanzieren 

können. Somit könne davon ausgegangen werden, dass sein soziales Um-

feld, sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation im Heimatstaat als ge-

sichert angesehen werden könnten. 

Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass seine Mutter zusammen 

mit drei noch jüngeren Geschwistern in Eritrea in sehr bescheidenen Ver-

hältnissen leben würde. Sein Vater sei im Militär und könne nur von Zeit zu 

Zeit kurz nachhause. Er selber habe weder einen ordentlichen Schulab-

schluss noch eine Berufsausbildung. Im Falle einer Rückkehr müsse er 

umgehend in den Militärdienst und könnte seiner Mutter nicht auf dem zu 

bewirtschaftenden Landstück helfen. Des Weiteren würden seine alleinste-

hende Schwester und ihre Tochter auch hier in der Schweiz leben. Seine 

Schwester sei wie Familie für ihn und eine Trennung wäre sehr schmerz-

lich. 

9.5.2.2 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Im Falle des Beschwer-

deführers liegen keine besonderen Umstände im Sinne obiger Rechtspre-

chung vor. Der Beschwerdeführer hat zwar die Schule abgebrochen, es 

bleibt jedoch unklar zu welchem Zeitpunkt, da er diesbezüglich ungenaue 

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Seite 16 

Angaben machte, indem er aussagte, dies sei in der fünften Klasse, aber 

erst im Alter vor 21 Jahren und kurz vor der Ausreise gewesen (vgl. A17 

F28 ff.). Durch die Bewirtschaftung des Landstückes der Familie konnte er 

praktische Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln. Dass der Vater im 

Militärdienst und die Mutter mit den Geschwistern in bescheidenen Verhält-

nissen lebt, vermag an dieser Beurteilung ebenso wenig zu ändern wie ein 

allfälliger zukünftiger Einzug des Beschwerdeführers in den Militärdienst. 

Auch die Anwesenheit seiner Schwester und deren Tochter in der Schweiz 

kann nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, auch 

wenn dem Beschwerdeführer die Trennung verständlicherweise schwer-

fällt. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 gutge-

heissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist un-

besehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Sie weist in der 

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Seite 17 

Replik einen Aufwand von 4 Stunden (inkl. Verfassen der Replik, Bespre-

chungen, Aktenstudium, Abklärungen etc.) an Fr. 180.– (exkl. Mehrwert-

steuer) und eine Spesenpauschale von Fr. 50.– und damit einen Gesamt-

betrag von Fr. 829.25 aus. Dieser Aufwand scheint dem Gericht angemes-

sen. Nach ständiger Praxis werden jedoch keine pauschal geltend ge-

machten Spesen vergütet (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 VGKE). Nach dem 

Gesagten ist das Honorar insgesamt auf Fr. 775.– (inklusive Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird als amtlicher Rechtsbeiständin vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 775.– zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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