# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f14444c6-7d1c-5238-bdff-d1c575a68609
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG230220-O15
**Docket/Reference:** HG230220-O15
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG230220-O15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG230220-O

U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Ro-

land Schmid, Handelsrichterin Dr. Petra Ginter, Handelsrichter Giu-

seppe De Simone und Handelsrichter Marc Schwitter sowie der Ge-

richtsschreiber Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 17. September 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X3._____,

gegen

B._____ AG, 

Beklagte

vertreten durch Fürsprecher Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2) 

- 3 -

geändertes Rechtsbegehren:
(act. 31 S. 2)

- 4 -

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Bei  der  Klägerin  handelt  es  sich  um  eine  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  F._____ 

(Liechtenstein), welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Bereich In-

vestitionen und Beteiligungen bezweckt (act. 3/1). Sie wurde im April 2021 von der 

G._____  AG  und  der  H._____,  einer  Stiftung  mit  Sitz  in  F._____  (Liechtenstein) 

gegründet und diente der H._____ als Investmentvehikel. Ab dem 19. April 2021 

hielt  die  H._____  100%  der  klägerischen  Aktien  (act. 1  Rz. 8;  act. 3/5-7).  Die 

H._____  wurde  durch  das  Allgemeine  Treuhandunternehmen  im  Auftrag  und  in 

Vertretung des Stifters I._____ errichtet, welcher bis zum 7. April 2022 als Protektor 

der  Stiftung  amtete  (act. 1  Rz. 9;  act. 3/8-12).  I._____  ist  ein  Neffe  von  J._____. 

J._____ ist seit dem Jahre 2018 auf der Sanktionsliste des amerikanischen Office 

of Foreign Assets Control (fortan: OFAC). Im mm.2022 wurde er von der Europäi-

schen Union, dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz mit Sanktionen belegt 

(act. 23  Rz. 22;  act. 24/2-3;  act. 40  Rz. 19).  Ebenfalls  mit  Sanktionen  in  der 

Schweiz  belegt  ist  K._____,  der  Sohn  von  J._____  (act. 41/23).  Aufgrund  seiner 

Verwandtschaft und seinen (umstrittenen) geschäftlichen Beziehungen zu J._____ 

wurde I._____ am tt.mm.2022 von den USA als Specially Designated National iden-

tifiziert  und  auf  die  Sanktionsliste  des  OFAC  gesetzt  (act. 1  Rz. 19;  act. 3/26; 

act. 23 Rz. 28).

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. 

Sie bezweckt den gewerbsmässigen Handel im ln- und Ausland mit Anlage-Token 

(teilweise mit Effektenqualität), Nutzungs-Token, Zahlungs-Token und Hybrid-To-

ken in eigenem Namen jedoch für Rechnung von Kunden. Ferner kann die Beklagte 

selbst oder bei Dritten für Kunden Konten zur Abwicklung des Effektenhandels füh-

ren, alle mit den genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehenden Dienstleis-

tungen erbringen, darunter insbesondere Beratungs- und andere Dienstleistungen 

in den Bereichen Aufbewahrung von Vermögenswerten aller Art (act. 3/2). Sie ver-

fügt seit dem Jahr 2021 über eine Bewilligung als Wertpapierhaus der Eidgenössi-

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schen Finanzmarktaufsicht und gehört zur L._____ Gruppe (act. 23 Rz. 12). Sie ist 

eine  Tochtergesellschaft  der  L._____  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  M._____ 

[Deutschland].  Die  Beklagte  selbst  ist  nicht  auf  dem  amerikanischen  Markt  tätig. 

Hingegen verfügen die L._____ Gruppe bzw. ihre anderen Tochtergesellschaften 

über einen "US-Bezug (z.B. Lizenzen von US-Behörden sowie substantielle Bezie-

hungen zu US Gegenparteien)" (act. 23 Rz. 13, 101; act. 24/19).

b.

Prozessgegenstand

Die Klägerin schloss am 18. November 2021 ein Broker- und Storage Agreement 

für den Handel mit und die Hinterlegung von Kryptowährungen mit der Beklagten, 

welche  damals  noch  als  N._____  AG  firmierte,  ab.  Im  Kontoeröffnungsformular 

wurde die Klägerin als Domizilgesellschaft deklariert und die H._____ im Formular 

S  als  wirtschaftlich  Berechtigte  an  deren  Vermögenswerten  angegeben.  Gegen-

über  der  Beklagten  handelte  die  Klägerin  durch  ihre  Verwaltungsräte  O._____, 

P._____ und Q._____, welche am 7. Dezember 2022 zurücktraten. Der Erwerb von 

Kryptowährungen erfolgte mit Mitteln, welche der Klägerin von der R._____ Ltd. als 

Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. Bei der R._____ Ltd. handelt es sich um 

eine  auf  den  British  Virgin  Islands  domizilierte  Gesellschaft,  welche  ebenfalls  im 

alleinigen Eigentum der H._____ steht (vgl. zum Ganzen act. 1 Rz. 16 ff.; act. 3/17-

25; act. 23 Rz. 25 f.).

Nachdem I._____ am tt.mm.2022 auf die Sanktionsliste des OFAC gesetzt worden 

war,  teilte  die  Beklagte  der  Klägerin  mit  Schreiben  vom  17. November  2022  mit, 

dass  sie  ihre  Vermögenswerte  blockiert  habe  (act. 1  Rz. 19;  act. 3/27;  act. 23 

Rz. 8). Mit E-Mail vom 3. Januar 2023 forderte die S._____ AG in ihrer Funktion als 

Investment Managerin der Klägerin die Beklagte auf, die blockierten Kryptogutha-

ben umgehend freizugeben und auf ein anderes (externes) Wallet zu übertragen 

(act. 1 Rz. 22; act. 3/29; act. 23 Rz. 30). Die Beklagte stellte der Klägerin mit E-Mail 

vom 19. Januar 2023 in Aussicht, die Freigabe der Vermögenswerte zu prüfen und 

verlangte zu diesem Zweck weitere Unterlagen (act. 1 Rz. 23; act. 3/30). Nachdem 

die Parteien weiteren E-Mail-Kontakt hatten und sich die Beklagte weiterhin wei-

gerte die Vermögenswerte herauszugeben, kündigte die Klägerin am 28. Februar 

2023 die bestehende Vertragsbeziehung mit der Beklagten und wies sie an, ihre 

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Kryptoguthaben auf individuell bezeichnete Wallets bei der T._____ AG zu übertra-

gen (act. 1 Rz. 26; act. 3/31-33; act. 23 Rz. 31). Eine Übertragung der Kryptogut-

haben erfolgte nicht. In der Folge versuchten die Parteien bis Ende August 2023 

erfolglos eine gütliche Einigung zu erzielen (act. 1 Rz. 27 ff.; act. 3/34-35; act. 23 

Rz. 30 ff.). Am 2. Oktober 2023 reichte die Klägerin die vorliegende Klage auf Über-

tragung  sämtlicher  Kryptowährungen  auf  die  Wallets  der  C._____  AG  (Hauptbe-

gehren) bzw. die Kryptowährungen gegen CHF bestens zu veräussern und der Klä-

gerin  den  Verkaufserlös  zu  bezahlen  (Eventualbegehren)  ein  (act. 1  S. 2, 

Rz. 46 ff.).

Mit der Klageantwort vom 7. Februar 2024 beantragte die Beklagte die vollumfäng-

liche Abweisung der Klage (act. 23 S. 2). Sie berief sich auf vertragliche Leistungs-

verweigerungsrechte mit Bezug auf die Herausgabe resp. Übertragung der Vermö-

genswerte (act. 23 Rz. 10, 108 ff.) und machte geltend, sie sei auch aufgrund ge-

setzlicher Bestimmungen berechtigt bzw. verpflichtet, die Herausgabe resp. Über-

tragung  der  Vermögenswerte  zu  verweigern  (act. 23  Rz. 107;  Gewährleistungs-

pflicht  nach  Art. 11  Abs. 1  FINIG  [act. 23  Rz. 113 ff.],  Unzumutbarkeit  der  Befol-

gung einer Weisung nach Art. 397 Abs. 1 OR [act. 23 Rz. 118 ff.], Unmöglichkeit 

gestützt auf Art. 119 Abs. 1 OR [act. 23 Rz. 122 ff.] sowie die Clausula rebus sic 

stantibus [act. 23 Rz. 128 ff.]).

In der Replik vom 31. Mai 2024 änderte die Klägerin ihr Eventualbegehren und ver-

langt neu die Übertragung der kryptografischen Vermögenswerte auf einen Ledger 

Wallet  resp.  einen  Offline-Ledger  und deren  Aushändigung.  Zudem  ergänzte  sie 

ihre Klage um ein Subeventualbegehren, mit welchem sie die Aushändigung des 

Private Key verlangt (act. 31 S. 2 und Rz. 5 ff.), und hielt an ihrer Position fest (vgl. 

act. 31).

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft 

SECO (fortan: SECO) die "Geschäftsbeziehungen bzw. die Konten" der Klägerin 

bei der Beklagten vorsorglich gesperrt (act. 41/22). Am 9. Juli 2024 eröffnete die 

Bundesanwaltschaft u.a. gegen I._____ ein Strafverfahren wegen Widerhandlung 

gegen  das  Embargogesetz  (Art. 9  EmbG)  und  Geldwäscherei  (Art. 305bis  StGB). 

Mit Editionsverfügung vom 25. Oktober 2024 forderte die Bundesanwaltschaft die 

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Beklagte zur Herausgabe sämtlicher in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen im Zu-

sammenhang mit den von ihr verwalteten und/oder gesperrten Vermögenswerten 

der Klägerin auf (vgl. act. 41/23).

Am 12. November 2024 reichte die Beklagte ihre Duplik ein, hielt an ihren Anträgen 

und Ausführungen gemäss Klageantwort fest (vgl. act. 40 S. 2 und Rz. 16 ff., 26 ff., 

60 ff., 69 ff.). Betreffend das (neue) Eventual- bzw. Subeventualbegehren machte 

sie geltend, dass die Vermögenswerte auf einem Wallet nicht abgespeichert wür-

den und deshalb mittels Aushändigung eines Offline- bzw. Hardware Wallets nicht 

herausgegeben werden könnten (act. 40 Rz. 42 ff.; Rz. 45). Auch die Private Keys 

der einzelnen Kunden könnten aus technischen Gründen nicht herausgeben wer-

den. Daher räume sie ihren Kunden auch keinen vertraglichen Anspruch auf die 

Herausgabe des Private Key ein (act. 40 Rz. 47, 60 ff.).

B.

Prozessverlauf

Die  Klägerin  machte  die  vorliegende  Klage  mit  Einreichen  der  Klageschrift  am 

2. Oktober  2023  (Datum  Poststempel)  beim  Handelsgericht  des  Kantons  Zürich 

rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde der Klägerin Frist 

angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 115'000.– zu leis-

ten (act. 4). Innert Frist leistete die Klägerin den verlangten Vorschuss (act. 6), wes-

halb  der  Beklagten  mit  Verfügung  vom  18. Oktober  2023  Frist  zur  Klageantwort 

angesetzt  wurde  (act. 7).  Mit  Eingabe  vom  1. November  2023  ersuchte  die  Be-

klagte  um  Sicherstellung  der  Parteientschädigung  (act. 9).  Mit  Verfügung  vom 

1. November 2023 wurde der Klägerin Frist zur Stellungnahme angesetzt und die 

der Beklagten laufende Frist zur Erstattung der Klageantwort einstweilen abgenom-

men (act. 12). Mit Eingabe vom 7. November 2023 teilte die Klägerin mit, dass sie 

dem Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zustimmt (act. 14). Mit Ver-

fügung vom 8. November 2023 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Par-

teientschädigung eine Sicherheit von CHF 162'750.– zu leisten (act. 15). Nachdem 

die  Klägerin  die  Sicherheit  für  die  Parteientschädigung  rechtzeitig  geleistet  hatte 

(vgl.  act. 17),  wurde  der  Beklagten  eine  (verkürzte)  Frist  zur  Erstattung  der  Kla-

geantwort neu angesetzt (act. 18). Innert einmal erstreckter Frist erstattete die Be-

klagte ihre Klageantwort (act. 21; act. 23). Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde 

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die  Leitung  des  Prozesses  an  Oberrichter  Roland  Schmid  als  Instruktionsrichter 

delegiert (act. 26).

Nachdem  die  Beklagte  erklärt  hatte,  keine  Vergleichsverhandlung  zu  wünschen 

(Prot. S. 11), wurde mit Verfügung vom 14. März 2024 ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet  sowie  der  Klägerin  Frist  angesetzt,  um  für  die  Gerichtskosten  einen 

zusätzlichen Vorschuss von CHF 85'000.– zu leisten (act. 28). Innert Frist leistete 

die  Klägerin  den  zusätzlichen  Gerichtskostenvorschuss  (vgl.  act. 30)  und  reichte 

am 31. Mai 2024 ihre Replik ebenfalls fristgemäss ein (act. 31). Die innert einmal 

erstreckter Frist eingereichte Duplik der Beklagten datiert vom 12. November 2024 

(act. 40).  Die  darüber  in  Kenntnis  gesetzte  Klägerin  reichte  am  15. Januar  2025 

eine Stellungnahme ein (act. 48), die der Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 18). 

Eine weitere Stellungnahme wurde von der Beklagten mit Eingabe vom 27. Januar 

2025 eingereicht (act. 50), welcher der Klägerin zugestellt wurde (Prot. S. 20-21). 

Mit Schreiben vom 8. Mai 2025 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Rechtshilfe 

betreffend Beizug der Akten des vorliegenden Verfahrens (act. 52). Mit Verfügung 

vom 14. Mai 2025 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zum Rechtshilfeer-

suchen der Bundesanwaltschaft angesetzt (act. 53). Die Beklagte äusserte sich mit 

Eingabe vom 23. Mai 2025 zum Rechtshilfeersuchen (act. 55); die Klägerin mit Ein-

gabe vom 4. Juni 2025 (act. 61). Mit Verfügung vom 26. Mai 2025 wurde den Par-

teien  Frist  zur  Erklärung  angesetzt,  ob  sie  auf  die  Durchführung  einer  Hauptver-

handlung verzichten (act. 57). Die Parteien erklärten, auf die Hauptverhandlung zu 

verzichten (act. 59; act. 77). Mit Eingabe vom tt.mm.2025 reichte die Beklagte eine 

weitere Stellungnahme (act. 63), welche der Klägerin zugestellt wurde (Prot. S. 22). 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2025 wurde das Rechtshilfeersuchen der Bundesan-

waltschaft gutgeheissen (act. 69). Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 reichte die Klä-

gerin  eine  Stellungnahme  ein  (act. 67),  welche  der  Beklagten  zugestellt  wurde 

(Prot. S. 27). Die Eingabe der Klägerin vom 1. Juli 2025 wurde der Beklagten eben-

falls zugestellt (act. 72; Prot. S. 27). Am 11. Juli 2025 reichte die Klägerin eine wei-

tere Stellungnahme ein (act. 75), welche der Beklagten mit vorliegendem Urteil zu-

zustellen ist. Weitere Eingaben erfolgten nicht.

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

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Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden, soweit für die Entscheidfindung notwen-

dig, einzugehen.

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Erwägungen

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ist gestützt auf die von den 

Parteien  in  den  AGB  getroffene  Gerichtsstandsvereinbarung  gegeben  (act. 3/3, 

Ziffer 28.2 und Art. 5 IPRG). Sodann hat die Beklagte ihren Sitz in Zürich (Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 und 2 

ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich wird denn 

auch von den Parteien anerkannt (vgl. act. 1 Rz. 4 ff.; act. 23 Rz. 3).

1.2. Klageänderung

Die Klägerin hält in ihrer Replik ihre Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 Aufrecht, wobei 

das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klageschrift nun im Rechtsbegehren Ziffer 4 auf-

geführt wird (vgl. act. 31 S. 2). Im Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt sie neu, dass 

die unter Rechtsbegehren Ziffer 1 aufgeführten Positionen in Kryptowährungen auf 

eine Ledger Wallet resp. einen Offline-Ledger zu übertragen und dieses Ledger an 

die Klägerin auszuhändigen sei. Weiter beantragt sie neu im Rechtsbegehren Zif-

fer 3, dass die Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin deren Private Key auszu-

händigen (act. 31 S. 2). Die Klageänderung in der Replik ist zulässig, weil die neuen 

Rechtsbegehren nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen sind und in einem 

engen sachlichen Zusammenhang mit den bisherigen Ansprüchen stehen (Art. 227 

Abs. 1 lit. a ZPO).

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1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Klage ist einzutreten.

2. Materielles

2.1. Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren

Die Klägerin verlangt mit ihrem Hauptbegehren die Übertragung sämtlicher Positi-

onen ihrer Kryptowährungen auf die Wallets der C._____ AG, mit dem Eventualbe-

gehren die Übertragung der Positionen auf ein Ledger Wallet resp. einen Offline-

Ledger, subeventualiter die Herausgabe des Private Key sowie subsubeventualiter 

sämtliche  Positionen  ihrer  Kryptowährungen  gegen  CHF  bestens  zu  veräussern 

und der Klägerin den Verkaufserlös zu bezahlen (act. 31 S. 2). Die Beklagte macht 

betreffend aller Rechtsbegehren vertragliche sowie gesetzliche Leistungsverweige-

rungsrechte geltend, wobei sie sich mitunter auf das Schweizer Sanktionsrecht be-

ruft (act. 23 Rz. 10, 36 ff., 76 ff., 108 ff.; act. 40 Rz. 16 ff.; 26 ff.; 60 ff.; 69 ff.).

2.2.

Leistungsverweigerungsrecht

2.2.1. Die Parteien haben am 8. November 2021 ein Broker- und Storage Agree-

ment für den Handel mit und die Hinterlegung von Kryptowährungen abgeschlos-

sen.  Da  dieses  Vertragsverhältnis  insbesondere  von  auftrags-  und  anweisungs-

rechtliche Komponenten geprägt ist, rechtfertigt es sich auf das Broker- und Sto-

rage Agreement die auftragsrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 394 ff. OR anzu-

wenden. Sodann gehen auch die Parteien davon aus, dass auf diesen Vertrag das 

Auftragsrecht anzuwenden sei (act. 31 Rz. 135 ff.; act. 40 Rz. 161).

2.2.2. Aus dem Broker- und Storage Agreement ergibt sich die Pflicht des Beauf-

tragten, die Instruktionen des Auftraggebers zu befolgen. So verpflichtet sich der 

Beauftragte  nach  Art. 394  Abs. 1  OR  mit  der  Annahme  eines  Auftrages,  die  ihm 

übertragenen  Geschäfte  vertragsgemäss  zu  besorgen.  Zur  Konkretisierung  des 

Auftrags ist der Auftraggeber nach Art. 397 Abs. 1 OR berechtigt, Weisungen zu 

erteilen und Instruktionen zu geben. Das Recht, Weisungen und Instruktionen zu 

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erteilen, und die Pflicht, diese zu befolgen, soll jedoch nicht uneingeschränkt gelten. 

So wird in der Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Be-

auftragte  rechtswidrige  und  unsittliche  Weisungen  nicht  befolgen  müsse.  Unver-

bindlich  sollen  auch  gegen  öffentlich-rechtliche  Normen  (z.B.  Straf-,  Berufs-  und 

Gewerberecht) verstossende Weisungen sein. Schliesslich müsse der Beauftragte 

auch  keine  Weisungen  befolgen,  die  seine  Stellung  unzumutbar  erschweren 

(OSER/WEBER, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.] Basler Kommentar OR I, 7. Aufl. 

2020, N 7 ff. zu Art. 397 OR; SCHALLER, in: HONSELL [Hrsg.] Kurzkommentar OR, 

1. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 397 OR; FELLMANN, in: Berner Kommentar, 1992, Art. 394-

406 OR, N 82 ff. zu Art. 397; BGer 4A_474/2014 vom 9. Juli 2015 E. 8.1.; BGE 62 

II 274; BGE 4A_659/2020 E. 5.2.; BGE 4A_2007 E. 2.3).

2.2.3. Gestützt  auf  seine  verfassungsunmittelbare  und  gesetzliche  Zuständigkeit 

(vgl. Art. 184 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EmbG) hat der Bundesrat als Reaktion 

auf den russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine seit dem 24. Februar 

2022 die damalige Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Si-

tuation in der Ukraine vom 27. August 2014 totalrevidiert (AS 2022 151; nachfol-

gend: Ukraine-VO). Gemäss Art. 15 Abs. 1 Ukraine-VO sind Gelder und wirtschaft-

liche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle 

von natürlichen oder juristischen Personen, welche sich auf der Sanktionsliste nach 

Anhang 8 befinden, zu sperren (Vermögenssperre). Weiter verbietet Art. 15 Abs. 2 

Ukraine-VO einer sanktionierten Person Gelder zu überweisen oder ihr Gelder und 

wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Bereitstel-

lungsverbot).  Personen  und  Institutionen,  die  Gelder  halten  oder  verwalten  oder 

von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter 

die  Sperrung  nach  Art. 15  Abs. 1  fallen,  müssen  diese  dem  SECO  unverzüglich 

melden  (vgl.  Art. 16  Abs. 1  der  Ukraine-VO).  Wer  gegen  Art. 15  oder  Art. 16  der 

Ukraine-VO verstösst, wird nach Art. 9 EmbG (Embargogesetz, SR 946.231) be-

straft (Art. 32 Ukraine-VO).

2.2.4. Da die Beklagte als eine Institution im Sinne von Art. 16 Ukraine-VO anzu-

sehen ist, ist zu prüfen, ob sie annehmen durfte, dass die von ihr gehaltenen Kryp-

towährungen unter die Vermögenssperre im Sinne von Art. 15 Ukraine-VO fallen. 

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Art. 16 Abs. 1 Ukraine-VO enthält einen reduzierten Beweismassstab für Personen 

und Institutionen, die eine Sperrung von Vermögenswerten vornehmen (vgl. Urteil 

des BVGer B-3925/2023 vom 29. Juli 2024 E. 5.3). Für die Sperre sind konkrete 

Anhaltspunkte  erforderlich;  ob  die  Kryptowährungen  bzw.  Vermögenswerte  tat-

sächlich von einer Vermögenssperre umfasst sind, ist vorliegend jedoch nicht zu 

beurteilen.  Bei  der  Prüfung  einer  Sperre  von  Vermögenswerten  ist  die  Beklagte 

nicht  verpflichtet,  zusätzliche  Ermittlungen,  abgesehen  von  der  Überprüfung  von 

bestehenden  Aufzeichnungen  und  Dokumenten,  vorzunehmen  (vgl.  Auslegungs-

hilfe Sanktionsmassnahmen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Stand 22. Mai 

2025, Ziff. 2.6.6).

Die Klägerin ist auf keiner Sanktionsliste verzeichnet. J._____ und K._____ 

sind seit dem tt.mm.2022 bzw. tt.mm.2022 im Anhang 8 der Ukraine-VO aufgeführt 

(act. 24/3; act. 41/23). Sie unterliegen damit der Vermögenssperre und dem Bereit-

stellungsverbot gemäss Art. 15 Ukraine-VO, d.h. Gelder und wirtschaftliche Res-

sourcen,  die  sich  im  Eigentum  oder  unter  direkter  oder  indirekter  Kontrolle  von 

J._____ oder K._____ befinden, sind gesperrt. I._____ befindet sich aufgrund sei-

ner  Verwandtschaft  und  seinen  (umstrittenen)  geschäftlichen  Beziehungen  zu 

J._____  seit  dem  tt.mm.2022  auf  der  Sanktionsliste  des  OFAC  (act. 1  Rz. 19; 

act. 3/26).

2.2.5. Die  Beklagte  verweist  zunächst  auf  eine  Zwischenverfügung  vom  SECO, 

welche  einer  Übertragung  klägerischen  kryptobasierten  Vermögenswerte  entge-

genstehe (act. 40 Rz. 16 ff.). Dagegen wendet die Klägerin ein, dass die Vermö-

genssperre des SECO für das vorliegende Verfahren unerheblich sei, da die Be-

klagte  jederzeit  die  vertragliche  Pflicht  treffe,  die  von  ihr  gehaltenen  Kryptowerte 

herauszugeben (act. 48 Rz. 5 ff.). Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die 

vorsorgliche Vermögenssperre nachträglich aufgehoben, so dass diese einer Her-

ausgabe nicht mehr entgegenstehe (act. 67 Rz. 3 ff.; act. 68). Vorliegend hat das 

SECO die Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 betreffend "vorsorgliche Vermö-

genssperre und Auskunftspflicht" gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 EmbG i.V.m. 

Art. 15  Ukraine-VO  erlassen  (act. 41/22).  Danach  ist  es  der  Beklagten  und  ihren 

Organen untersagt, der Klägerin Zugriff auf die Kryptowährungen zu gewähren; sei 

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dies mittels der Herausgabe von kryptografischen Schlüsseln oder der Übertragung 

der  Einheiten  auf  ein  anderes  Wallet.  Da  die  vom  SECO  verfügte  vorsorgliche 

Sperre der Geschäftsbeziehung bzw. der Konten der Klägerin für die Beklagte und 

deren Organe verbindlich ist, steht ihr grundsätzlich ein Leistungsverweigerungs-

recht zu (vgl. HG240042-O, Beschluss und Urteil vom 14. April 2025 E. II. 1.1. f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2025 ausgeführt, 

dass  dem  SECO  keine  Kompetenz  zukomme,  eine  Vermögenssperre  auf  dem 

Wege einer vorsorglichen Vermögenssperre zu erlassen. Es hat festgestellt, dass 

der Anordnung des SECO der Sache nach dem Charakter eines aufsichtsrechtli-

chen  Hinweises  entspreche  (vgl.  BVGer,  B-6165/2024  Urteil  vom  10. Juni  2025 

E. 3.2 f.). Zwar hat die Zwischenverfügung damit keine direkte Sperrwirkung auf die 

von der Beklagten gehaltenen Kryptowährungen mehr. Allerdings kommt dem darin 

enthaltenen aufsichtsrechtlichen Hinweis trotzdem eine erhebliche Bedeutung zu. 

Zum einen wurde der Hinweis durch das SECO, der für die Überwachung des Voll-

zug  der  Art. 15  und  Art. 16  Ukraine-VO  zuständigen  Behörde,  erteilt  (vgl.  Art. 31 

Abs. 1  Ukraine-VO).  Weiter  sieht  das  SECO  Indizien  dafür,  dass  I._____  und 

U._____  bedeutende  Rollen  als  formelle  Eigentümer  von  Gesellschaften  im 

J._____K._____-Familienkomplex  innehalten.  Zudem  seien  Personen  aus  dem 

Umfeld von I._____ in einem komplexen Firmengeflechten als Strohpersonen ein-

gebunden, welche indirekt J._____ bzw. K._____ zuzuordnen seien (vgl. act. 41/22 

S. 2). Aufgrund der Hinweise des SECO durfte die Beklagte davon ausgehen, dass 

die Kryptowährungen der Klägerin unter die Vermögenssperre gemäss Art. 15 Uk-

raine-VO fallen.

2.2.6. Weiter macht die Beklagte geltend, dass sich auch aus der Editionsverfügung 

der Bundesanwaltschaft ein begründeter Verdacht ergebe, dass die Klägerin Teil 

der  Vermögensstruktur  von  J._____  bzw.  K._____  sei  (act. 40  Rz. 18 ff.; 

act. 41/23). Die Klägerin hält dagegen, dass der Nachweis, dass diese Personen 

effektiv Vermögenswerte für sanktionierte Individuen halten, zunächst im Rahmen 

des geführten Verfahrens erhärtet und von den zuständigen Gerichten festgestellt 

werden müsse. Ein blosser Verdacht auf eine Sanktionsverletzung sei nicht ausrei-

chend (act. 48 Rz. 10 ff.). Aus der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 

25. Oktober 2024 geht hervor, dass diese auf Anfrage des SECO am 9. Juli 2024 

- 14 -

u.a. gegen O._____, P._____ und I._____ eine Strafuntersuchung wegen Wider-

handlung gegen das Embargogesetz (Art. 9 EmbG) und Geldwäscherei (Art. 305bis 

StGB) eröffnete (act. 41/23). Darin teilte die Bundesanwaltschaft der Beklagten mit, 

dass  der  Verdacht  bestehe,  dass  die  beschuldigten  Personen  für  J._____  bzw. 

K._____ und ihnen nahestehende Personen in Umgehung der Vermögenssperre 

und dem Bereitstellungsverbot ein komplexes Geflecht von Offshore Gesellschaf-

ten  (sog.  J._____K._____-Gruppe)  unterhielten.  Ferner  bestehe  der  Verdacht, 

dass sich in der Schweiz Vermögenswerte befinden, die nominell durch Strohper-

sonen (wie V._____ bzw. I._____) und Strohfirmen (wie die Klägerin) gehalten wer-

den und somit der Vermögenssperre und dem Bereitstellungsverbot gemäss der 

Ukraine-VO unterliegen (act. 41/23 S. 3). Aus der Editionsverfügung lässt sich ab-

leiten, dass die Bundesanwaltschaft bei den Beschuldigten von einem Anfangsver-

dacht  wegen  Verstosses  gegen  Art. 15  Ukraine-VO  ausgeht.  Danach  sollen 

I._____, Stifter der H._____, welche wiederum Alleinaktionärin und die wirtschaft-

lich  Berechtigte  der  Klägerin  ist,  sowie  die  zwei  ehemaligen  Verwaltungsratsmit-

glieder O._____ und P._____ Teil eines komplexen Geflechts sein. Diese Personen 

sollen die Vermögenswerte für den in der Schweiz sanktionierten J._____ verwal-

ten. Auch die von der Beklagten verwalteten Kryptowährungen der Klägerin sollen 

Teil  dieser  Vermögenswerte  sein.  Richtig  ist  zwar,  dass  die  Bundesanwaltschaft 

weder Anklage erhoben hat, noch, dass ein Verstoss gegen das Embargogesetz 

gerichtlich festgestellt wurde. Entgegen der Meinung der Klägerin ist dies jedoch 

nicht erforderlich, da konkrete Anhaltspunkte bereits ausreichen. Die Editionsver-

fügung ist für sich gesehen bereits ausreichend, um die Kryptowährungen der Klä-

gerin gemäss Art. 16 Abs. 1 Ukraine-VO zu sperren, da sich daraus konkrete An-

haltspunkte ergeben, dass die von ihr verwalteten Kryptowährungen der Klägerin 

unter die Vermögenssperre von Art. 15 Ukraine-VO fallen.

2.2.7. Weiter macht die Beklagte geltend, dass die Vermögenswerte über die Stif-

tungen  eine  Beziehung  zu  I._____  bzw.  J._____  aufweisen  würden  (act. 23 

Rz. 69 ff.). Die Klägerin führt dazu aus, dass es sich bei den Stiftungen um unab-

hängiges  Zweckvermögen  handle,  auf  welches  I._____  keinen  Einfluss  nehmen 

könne (act. 31 Rz. 48 ff.). Bei dem W._____ handle es sich um eine klassische Fa-

milienstiftung.  Dabei  sei  es  üblich,  Nachkommen  naher  Familienangehöriger  als 

- 15 -

Begünstigte einzusetzen (act. 31 Rz. 54). Durch den Ausschluss von bestimmten 

Personen aus dem Kreis der Begünstigten habe man Konformität mit Sanktions-

vorschriften herstellen wollen (act. 31 Rz. 65 ff.).

Unbestritten und belegt ist, dass die Klägerin u.a. von der H._____ gegründet 

wurde. Die H._____ wiederum wurde durch das Allgemeine Treuhandunternehmen 

im Auftrag und in Vertretung des Stifters I._____ errichtet (act. 1 Rz. 9; act. 3/9). 

Die  H._____  ist  Alleinaktionärin  der  Klägerin  und  die  wirtschaftlich  Berechtigte 

(act. 1 Rz. 16; act. 3/20; act. 23 Rz. 18). Die Begünstigte der H._____ ist unter an-

derem  der  W._____,  welcher  von  I._____  errichtet  wurde  und  dieser  zudem  bis 

zum  7. April  2022  Protektor  dessen  Stiftung  war  (act. 1  Rz. 8 ff.;  act. 23  Rz. 46; 

act. 31  Rz. 56).  Begünstigte  des  W._____  waren  ursprünglich  alle  Nachkommen 

der Brüder und Schwestern von I._____ und alle Nachkommen der Cousins und 

Cousinen von I._____ (act. 23 Rz. 53; act. 3/13). Ab dem 28. März 2022 wurde der 

Kreis der Begünstigten auf alle Nachkommen von AA._____, der Schwester von 

I._____,  und  alle  Nachkommen  von  AB._____,  der  Cousine  von  I._____,  einge-

schränkt (act. 23 Rz. 54; act. 3/15). AB._____ ist die Tochter von AC._____, dem 

Bruder von J._____ und damit dessen Nichte (act. 23 Rz. 23). Mit Änderung vom 

7. April 2022 wurden sämtliche Personen aus dem Kreis der Begünstigten ausge-

schlossen, die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sanktioniert wer-

den könnten (act. 1 Rz. 13; act. 3/10; act. 23 Rz. 57). Zudem wurde die Tochter von 

AA._____,  AD._____,  aus  dem  Kreis  der  Begünstigten  ausgeschlossen  (act. 23 

Rz. 58;  act. 3/16).  Damit  sind  am  W._____  derzeit  nur  noch  die  drei  Söhne  von 

AB._____ persönlich begünstigt.

Zunächst ist aus dem beschriebenen Konstrukt erkennbar, dass die Vermö-

genswerte der Klägerin über die H._____ und den W._____ eine Verbindung zu 

den drei Grossneffen von J._____ aufweisen, da sie derzeit die einzigen Begüns-

tigten des W._____ sind. Da die Begünstigten nahe Familienmitglieder des in der 

Schweiz sanktionierten J._____ sind, stellt dies ein ein konkreter Anhaltpunkt dafür 

dar,  dass  die  Kryptowährungen  unter  die  Vermögenssperre  gemäss  Art. 15  Uk-

raine-VO fallen könnten. Ob die Kryptowährungen tatsächlich J._____ zuzurech-

nen sind, ist nicht zu prüfen, da die Beklagte nicht verpflichtet ist die Eigentum- und 

- 16 -

Kontrollverhältnisse der einzelnen Personen im Rahmen von zusätzlichen Ermitt-

lungen zu überprüfen (vgl. oben E. 2.2.4.). Mithin kommt es auch nicht darauf an, 

aus welchem Grund bestimmte Personen aus dem Kreis der Begünstigten ausge-

schlossen worden sind, da weiterhin eine Verbindung zu J._____ besteht.

2.2.8. Zusätzlich verweist die Beklagte auf zwei Pressemitteilungen des OFAC.

In  der  Pressemitteilung  des  OFAC  vom  tt.mm.2022  werde  die  Nähe  von 

I._____ zu J._____ bestätigt (act. 23 Rz. 71; act. 24/14). Die Klägerin entgegnet, 

dass selbst wenn die behauptete Nähe bestehen sollte, unklar bleibe, wie sich dar-

aus eine Kontrolle von I._____ ergebe (act. 31 Rz. 91). In der Pressemitteilung des 

OFAC vom tt.mm.2022 heisst es (frei übersetzt): "Neben J._____ unmittelbarer Fa-

milie hat das OFAC auch J._____ Neffen I._____, einen russischen Staatsbürger 

mit Wohnsitz in der Schweiz, sanktioniert. I._____ ist einer der wichtigsten Finanz-

vermittler für J._____. I._____ wurde gemäss E.O. 14024 sanktioniert, weil er direkt 

oder indirekt für J._____ gehandelt hat oder vorgab, in seinem Namen zu handeln" 

(act. 24/14).

Ferner  verweist  die  Beklagte  auf  eine  Pressemitteilung  des  OFAC  vom 

tt.mm.2025. Diese belege, dass I._____ als Strohmann für J._____ zu qualifizieren 

sei (act. 63; act. 64/28). Die Klägerin wendet ein, dass die Eingabe nicht zu beach-

ten sei, da sie die Beklagte nicht innerhalb von 10 Tagen eingereicht habe (act. 72). 

Beim Replikrecht als auch bei der Einbringung von Noven hängt die Angemessen-

heit der abzuwartenden Zeitdauer von den konkreten Umständen des Einzelfalls 

ab (Urteile des Bundesgerichts 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 4.2; 5D_81/2015 

vom 4. April 2016 E. 2.3.3). Zunächst wurde die Pressemitteilung vom tt.mm.2025 

durch  die  Beklagte  am  tt.mm.2025  eingereicht  (vgl.  act. 63).  In  Anbetracht,  dass 

die Pressemitteilung im Ausland veröffentlicht und lediglich 12 Tage nach der Ver-

öffentlichung  eingereicht  wurde,  ist  diese  als  rechtzeitig  eingebracht  anzusehen 

und  zu  berücksichtigen.  In  der  Pressemitteilung  teilt  das  OFAC  mit,  dass  die 

AE._____ Ltd. wegen eines Verstosses gegen die Sanktionsvorschriften mit einer 

Busse  von  rund  USD 215  Mio.  belegt  wurde.  Weiter  wird  ausgeführt,  dass  die 

Strafe ausgesprochen wurde, da die AE._____ Ltd. zwischen April 2018 und Mai 

2021 wissentlich eine Investition für J._____ verwaltete und hierzu mit seinem Nef-

- 17 -

fen, I._____ in Kontakt stand, von dem AE._____ Ltd. ebenfalls wusste, dass er als 

J._____ Stellvertreter fungierte (vgl. act. 64/28).

Aus  den  Pressemitteilungen  des  OFAC  aus  den  Jahren  2022  und  2025  ist 

ersichtlich, dass die amerikanische Sanktionsbehörde davon ausgeht, dass I._____ 

für J._____ als sein Stellvertreter bzw. "wichtiger Finanzvermittler" fungiert. Zwar 

ergibt sich daraus kein direkter Nachweis einer Kontrolle an den Vermögenswerten 

der Klägerin durch J._____, allerdings ist dies nicht erforderlich, da bereits konkrete 

Anhaltspunkte ausreichen.

2.2.9. Insgesamt lagen mehrere konkrete Anhaltspunkte vor, dass die von der Be-

klagten verwalteten Kryptowährungen zumindest indirekt durch J._____ kontrolliert 

werden. Die Beklagte durfte daher annehmen, dass die Kryptowährungen unter die 

Vermögenssperre nach Art. 15 Ukraine-VO fallen. Sie war mithin verpflichtet, die 

Kryptowährungen zu sperren.

2.2.10. Bei der Herausgabe der Kryptowährungen würde die Beklagte damit gegen 

die Ukraine-VO und folglich gegen das schweizerische Embargogesetz verstossen. 

Da  ein  Verstoss  gegen  das  Embargogesetz  zwingendes  Recht  verletzen  würde 

(vgl. SCHROETER, Auswirkungen internationaler und nationaler Sanktionen auf pri-

vate Rechtsverhältnisse, ZSR, Band 144 (2025) II; S. 304 f.), erweisen sich die In-

struktionen als rechtswidrig und müssen daher nicht befolgt werden. Unabhängig 

davon können Verstösse gegen das Embargogesetz Freiheitsstrafen und Geldbus-

sen nach sich ziehen (vgl. Art. 9 EmbG), was die Stellung der Beklagten bei Aus-

führung  der  streitgegenständlichen  Instruktionen  unzumutbar  erschweren  würde 

(vgl.  auch  HG180215-O  Urteil  vom  16. November  2020  E. 4.5.3.).  Auch  deshalb 

hat sie das Recht die Instruktionen der Klägerin zu verweigern.

2.2.11. Ohnehin wäre fraglich, ob die Beklagte die Vermögenswerte ohne Beteili-

gung des SECO freigeben könnte, da Personen und Institutionen, welche vorsorg-

lich Gelder gesperrt haben, vor einer etwaigen Freigabe das SECO zu konsultieren 

und ihre Gründe darzulegen haben (vgl. Auslegungshilfe Sanktionsmassnahmen, 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Stand 22. Mai 2025, S. 6).

- 18 -

2.2.12. Anzumerken  bleibt,  dass  die  von  der  Klägerin  eingereichte  E-Mail  des 

SECO vom 2. Juli 2025 sowie der Entscheidung der Regierung des Fürstentums 

Liechtenstein  zu  keinem  anderen  Ergebnis  führen.  Die  Klägerin  führt  dazu  aus, 

dass die Entscheidung vorliegend relevant sei, da sowohl vom SECO als auch von 

der Regierung des Fürstentums Liechtenstein eine direkte oder indirekte Kontrolle 

von  in  den  USA  sanktionierten  Personen,  namentlich  der  von  der  Beklagten  ins 

Feld geführte J._____, verneint worden sei (vgl. act. 75 S. 1; act. 76/1-2). Entgegen 

der  Meinung  der  Klägerin  sind  die  Verfahren  nicht  miteinander  vergleichbar.  Zu-

nächst  handelt  es  sich  um  andere  Parteien.  Die  E-Mail  des  SECO  als  auch  die 

Entscheidung  der  Regierung  des  Fürstentums  Liechtenstein  betreffen  die 

AF._____ AG in AG._____. Da die Entscheidung der Regierung des Fürstentums 

Liechtenstein die Frage betroffen hat, ob J._____ am Vermögen des … Trusts wirt-

schaftlich berechtigt gewesen sei, lassen sich die Verfahren auch inhaltlich nicht 

miteinander vergleichen (vgl. act. 75 S. 1-2).

2.2.13. Aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts muss die Beklagte der Kläge-

rin weder die Einheiten auf ein von der Beklagten bezeichnetes Wallet, Ledger Wal-

let bzw. Offline-Ledger übertragen noch die kryptografische Schlüssel für ihre Kryp-

toeinheiten herausgeben oder die Kryptowährungen bestens zu verkaufen und den 

Verkaufserlös an die Klägerin ausbezahlen. Sie darf die Ausführung von entspre-

chenden Weisungen der Klägerin verweigern.

3.

Fazit

Die Beklagte kann sowohl die Übertragung der Positionen auf eine oder mehrere 

von der Klägerin bezeichnete Wallets, die Herausgabe des Private Key sowie den 

Verkauf der Kryptowährungen verweigern. Ein Leistungsanspruch der Klägerin be-

steht (zumindest derzeit) nicht. Entsprechend sind sowohl das Haupt-, das Even-

tual- als auch die Subeventualbegehren ohne Weiterungen abzuweisen. Es muss 

nicht geprüft werden, ob der Beklagten gestützt auf ausländisches Sanktionsrecht 

Leistungsverweigerungsrechte zustehen, ob die Beklagte mit der Herausgabe der 

kryptografischen Schlüssel bzw. der Übertragung der Einheiten ihre aufsichtsrecht-

lichen Gewährleistungspflichten verletzt, ob die Herausgabe bzw. Übertragung für 

- 19 -

die Beklagte unmöglich ist und ob allenfalls ein Anwendungsfall der Clausula rebus 

sic stantibus vorliegt.

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtskosten  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV 

OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) 

und  beläuft  sich  vorliegend  auf  CHF 11'967'618.–  (USD 13'000'000.–  zu  einem 

Umrechnungskurs am 4. Oktober 2023 von 0.92059). Bei diesem Streitwert beträgt 

die Gerichtsgebühr rund CHF 130'000.–. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr 

der Klägerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 

Die  Kosten  sind  aus  dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Vorschuss  zu  beziehen 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO).

4.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss  ist  der  Beklagten  zudem  eine  Parteientschädigung  zuzuspre-

chen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; 

Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AnwG ZH) und damit in erster Linie 

nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert be-

trägt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 116'200.–. 

Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die zweite Rechtsschrift rechtfertigt es 

sich, diese um rund 25 %, mithin auf CHF 145'200.–, zu erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 

2 AnwGebV). Die Klägerin ist daher zu verpflichten, der Beklagten eine Parteient-

schädigung von CHF 145'200.– zu bezahlen; nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist 

die von der Klägerin geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung von der Ober-

gerichtskasse direkt an die Beklagte auszubezahlen.

- 20 -

Das Handelsgericht erkennt:

1.

2.

3.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 130'000.–.

Die  Kosten  werden  der  Klägerin  auferlegt  und  aus  dem  von  ihr  geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

4.

Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 145'200.–  zu  bezahlen.  Nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  wird  die  von 

der Klägerin geleistete Sicherheit in Höhe von CHF 145'200.– für die Partei-

entschädigung von der Obergerichtskasse direkt der Beklagten ausbezahlt.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines 

Doppels von act. 75-76/1-2 und an die FINMA, 3003 Bern.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 11'967'618.–.

Zürich, 17. September 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Gerichtsschreiber:

Dr. Stephan Mazan

Dr. Pierre Heijmen