# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82b9d4fa-df61-50c7-869b-10521533471e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2021 D-1272/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1272-2021_2021-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1272/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid) 

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1272/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

und römisch-katholischen Glaubens aus B._______ (Distrikt Colombo, 

Westprovinz) verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

7. April 2012 legal auf dem Luftweg und flog nach Dubai, wo er in der Folge 

in (…) arbeitete. Mit einem Schengen-Visum gültig vom 15. April 2016 bis 

am 15. Mai 2016 reiste er am 16. April 2016 via Frankreich in die Türkei. 

Am 30. Mai 2015 flog er von C._______ nach D._______, von wo er am 

selben Abend nach Kanada hätte fliegen wollen. Nachdem ihm die Weiter-

reise dorthin nicht mehr möglich gewesen war, stellte er am 31. Mai 2016 

in der Schweiz ein Asylgesuch. 

B.  

Am 10. Juni 2016 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn 

zum Reiseweg (verkürzte Befragung zur Person [BzP]). Er reichte seine 

Identitätskarte und seinen Geburtsschein im Original ein. Am 24. Juli 2018 

wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, sein Vater habe mit 

seinem Geschäftspartner namens F._______ einen Gemüseladen betrie-

ben. In der Nacht vom 30. auf den 31. Juni 2006 seien Mitglieder des Terror 

Investigation Departement (TID) bei ihnen zu Hause erschienen und hätten 

seinen Vater mitgenommen. Seitdem habe er seinen Vater nicht mehr ge-

sehen. Am Morgen sei er mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder 

zum Polizeiposten in B._______ gegangen, um Informationen über den 

Verbleib seines Vaters zu erhalten. Er und seine Familienangehörigen 

seien zu F._______ befragt und fotografiert worden und hätten ein Blatt 

unterschreiben müssen. Anschliessend hätten sie sich täglich zwei Wo-

chen lang unterschriftlich melden müssen, danach jeden letzten Sonntag 

im Monat. In dieser Zeit hätten sie Nachforschungen zu ihrem Vater ge-

macht, aber keine Informationen erhalten. Da der Laden seines Vaters ge-

schlossen worden sei und er (der Beschwerdeführer) aus Sicherheitsbe-

denken seine Arbeitsstelle verloren habe, sei es ihnen finanziell schlecht 

gegangen. Im Januar 2007 sei die Polizei wieder vorbeigekommen und 

habe ihn für eine Befragung mitgenommen. Sie hätten ihn mehrere Tage 

im (…) in Colombo nackt festgehalten. Dort sei er nach angeblichen Waf-

fengeschäften F._______ für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

befragt, geschlagen und sexuell misshandelt worden. Danach sei er ins 

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Hauptgefängnis G._______ überführt, befragt und misshandelt worden. Er 

sei auch von den Mitgefangenen schlecht behandelt und sexuell miss-

braucht worden. Er habe ein paar Mal versucht, sich umzubringen, und 

habe nicht damit gerechnet, dass er aus G._______ lebendig rauskommen 

würde. Seine Mutter habe ein Grundstück an einen Drogenhändler namens 

H._______ verkauft, der gute Kontakte zu sri-lankischen Staatsministern 

und Anwälten gehabt habe. Er sei dann gesetzeswidrig am 14. März 2012 

von einem Wärter aus dem Gefängnis von G._______ zu einem Polizei-

posten gebracht worden. Dort seien ihm seine früheren Kleider retourniert 

worden und er sei schliesslich von einem Handlanger von H._______ nach 

I._______ zu seiner Tante gebracht worden, wo er sich einige Tage aufge-

halten habe. Er sei dann im März/April 2012 mit der Hilfe von H._______, 

der seine Ausreise vorbereitete, nach Dubai geflogen. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

vom 31. Mai 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4895/2019 vom 7. Sep-

tember 2020 ab. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass zwar glaub-

haft sei, dass der Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden in-

haftiert worden sei, aber die Inhaftierung in einem anderen als vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Kontext stattgefunden haben müsse. 

D.  

Am 20. November 2020 liess der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe einreichen und beantra-

gen, in Anbetracht der neuen erheblichen Tatsache sei auf den Entscheid 

vom 22. August 2019 zurückzukommen und es sei ihm hierzulande Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.  

Dabei wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer be-

finde sich seit Mai 2020 in ärztlicher Behandlung bei Dr. med. J._______, 

welche bei ihm einen lebensgefährlichen Bluthochdruck festgestellt und ihn 

zur psychologischen Behandlung an die (…) überwiesen habe. Dort sei er 

seit dem 4. September 2020 bei Dr. med. K._______ in Behandlung. Er 

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leide an Schlafstörungen, chronischen Angstzuständen und einem massiv 

erhöhten Blutdruck und einem zur Selbstmedikation beginnenden schädli-

chen Gebrauch von Alkohol. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berich-

ten erfülle er alle erforderlichen Kriterien einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1). Zudem leide er aufgrund seiner an-

dauernden Ängste, Albträume und Flashbacks an einer vegetativen Über-

erregbarkeit beziehungsweise Hypervigilanz, die zu einem extrem hohen, 

lebensbedrohlichen Bluthochdruck führe.  

Das Gericht habe in seinem Urteil D-4895/2019 vom 7. September 2020 

festgehalten, dass sowohl die Inhaftierung und das Verhör auf dem (…) als 

auch die Haft im G._______ Gefängnis und die erlebten Folterungen und 

sexuellen Übergriffe als glaubhaft zu qualifizieren seien. Das Gericht habe 

hingegen bezweifelt, dass dies aufgrund der durch ihn geschilderten Um-

ständen stattgefunden habe. Damit stehe fest, dass er tatsächlich Opfer 

von sexuellen Übergriffen durch Häftlinge und Beamte geworden sei. Es 

sei laut eingereichtem Bericht offensichtlich, dass er durch die sexuellen 

Übergriffe stark traumatisiert sei. Damit liege im Sinne des Urteils D-

6301/2018 vom 23. April 2020 E. 7.1-7.2 ein zwingender Grund für eine 

Asylgewährung vor, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine zukünftige 

Verfolgung belegt werden könne. Damit sei ihm im Sinne von Art. 3 AsylG 

in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Er leide an einem lebensgefährlich hohen Bluthochdruck, der medikamen-

tös nicht behandelt werden könne. Die Stabilisierung des Bluthochdrucks 

könne lediglich durch eine Behandlung seiner PTBS und deren Folgen er-

reicht werden. Eine Therapie der diagnostizierten PTBS in Sri Lanka stehe 

ausser Frage. Dies weil ein erhöhtes Risiko eines erneuten Übergriffes be-

stehe und von einer Retraumatisierung auszugehen sei mit Folgen für sei-

nen ohnehin schon zu hohen Bluthochdruck. Als weiteres Element spreche 

auch die desolate Situation der psychologischen Versorgung in Sri Lanka 

gegen seine Rückschaffung dorthin. Damit seien die Voraussetzungen der 

Unzumutbarkeit des Vollzuges erfüllt, weswegen ihm mindestens eine vor-

läufige Aufnahme zu erteilen sei. 

Mit der Eingabe wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. K._______ vom 

30. Oktober 2020 und eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. J._______ 

vom 15. November 2020 sowie der Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH), Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychothera-

pie im Norden vom 3. September 2020 eingereicht. 

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Seite 5 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 20. November 2020 ab. 

F.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Januar 2021 – der unter ande-

rem ein ärztlicher Bericht von Frau Dr. med. K._______ vom 22. Dezember 

2020 beilag – hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-52/2021 

vom 2. Februar 2021 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung beantragt wurde, und wies die Sache zur Neubeurteilung ans SEM 

zurück. 

Es begründete dies damit, dass sich das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung mit der beantragten Asylgewährung und deren Begründung mit kei-

nem Wort auseinandergesetzt und sich stattdessen darauf beschränkt 

habe zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 

Abs. 3 AIG (SR 142.20) zumutbar sei. Damit habe es den aus Art. 29 

Abs. 1 BV fliessenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Prüfung sei-

nes (Haupt-)Begehrens auf Asylgewährung verletzt. 

G.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 18. Februar 2021 wies das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch vom 20. November 2020 erneut ab und 

stellte fest, die Verfügung des SEM vom 22. August 2019 sei rechtskräftig 

und vollstreckbar. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wies es 

ebenfalls ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, 

einer allfältigen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. März 2021 liess der Beschwerdeführer handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es seien die Ent-

scheide der Vorinstanz vom 18. Februar 2021, vom 4. Dezember 2020 und 

vom 22. September 2019 [recte: 22. August 2019; Anm. des Gerichts] voll-

umfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit allenfalls die Unzumutbarkeit bezie-

hungsweise die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der vorliegenden Sa-

che die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dem Beschwerdeführer die un-

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Seite 6 

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen. Ferner liess er beantragen, es sei unter Berufung auf 

das Beschleunigungsgebot so schnell wie möglich ein reformatorisches Ur-

teil zu fällen und falls die Folter weiterhin angezweifelt werde, sei die Er-

stellung eines Arztberichtes gemäss Istanbul-Protokoll auf Kosten des 

Staates zu erstellen. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Verfügung vom 25. März 2021 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

J.  

Mit Verfügung vom 26. März 2021 stellte der Instruktionsrichter fest, die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde werde hergestellt, und der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete 

dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, zur Be-

schwerde Stellung zu nehmen. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. April 2021 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. Am 7. April 2021 wurde die Vernehmlassung 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. 

L.  

Mit Schreiben vom 12. August 2021 teilte der (…) des Kantons L._______ 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, der Beschwerdeführer sei aufgefor-

dert worden, die Wohnung am 30. Juli 2021 zu verlassen und sich beim 

des Kantons L._______ zu melden. Dieser Aufforderung sei er nicht nach-

gekommen und gelte seit Ende Juli 2021 als untergetaucht. 

M.  

Mit Verfügung vom 18. August 2021 forderte der Instruktionsrichter die 

Rechtsvertreterin auf, dem Bundesverwaltungsgericht den Aufenthaltsort 

des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine aktuelle, von diesem 

unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fortbestehendes 

Rechtsschutzinteresse hervorgehe.  

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Seite 7 

N.  

Mit Eingabe vom 31. August 2021 reichte die Rechtsvertreterin die vom 

Beschwerdeführer unterzeichnete Erklärung ein und führte aus, dass er 

sich noch bis am 3. September 2021 in der (…) zur Behandlung aufhalte. 

Sie sei mit ihm in regelmässigem Austausch. 

O.  

Am 6. September 2021 meldeten die kantonalen Behörden dem Bundes-

verwaltungsgericht die Wiederaufnahme des Aufenthalts des Beschwerde-

führers. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2  

1.2.1 Das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch wie auch das Revisions-

gesuch stellen ausserordentliche Rechtsmittel dar, deren formelle Voraus-

setzungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener 

Sachverhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch 

MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch, welches funktional durch das SEM zu beurteilen ist, wird 

ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfü-

gung begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerde-

ebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht über-

prüft wurde. Das SEM ist auch für die wiedererwägungsweise Beurteilung 

von Beweismitteln zuständig, die nachträglich entstanden sind, aber vorbe-

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standene Tatsachen belegen sollen. Werden wiederum vorbestandene Be-

weismittel geltend gemacht, die einen rechtskräftigen materiellen Beschwer-

deentscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen sol-

len, sind sie grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das 

Gericht zu beurteilen (vgl. zu allem BVGE 2013/22 E. 5.4 ff., zum Revisi-

onsgesuch Art. 45 VGG, Art. 121 ff. BGG). 

1.2.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden ein ärztlicher Bericht vom 

30. Oktober 2020 und eine ärztliche Bestätigung vom 15. November 2020 

eingereicht, die beide nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4895/2019 vom 7. September 2020 entstanden sind. Mit diesen Beweis-

mitteln soll belegt werden, dass der Beschwerdeführer durch sexuelle 

Übergriffe stark traumatisiert sei und im Sinne des Urteils D-6301/2018 

vom 23. April 2020 E. 7.1-7.2 ein zwingender Grund für eine Asylgewäh-

rung vorliege. Das SEM hat diese daher zu Recht im Rahmen eines quali-

fizierten Widererwägungsgesuchs beurteilt. Insoweit der Beschwerdefüh-

rer damit gleichzeitig gesundheitliche Beschwerden geltend macht, die ei-

nem Wegweisungsvollzug entgegenstehen sollen, hat das SEM die Vor-

bringen zutreffend als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegenge-

nommen. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe erneut das 

rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV des Beschwerdeführers 

verletzt, was in seiner Situation und den lebensgefährlichen Konsequen-

zen und der Bemühung, Stress zu vermeiden, unhaltbar und stossend sei. 

Es habe sich zu wenig mit den tatsächlichen Indizien der wahren Ursache 

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des Traumas des Beschwerdeführers in der konkreten Situation auseinan-

dergesetzt. Die fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz zeige sich 

auch darin, dass sie behaupte, der medizinische Bericht vom Oktober 2020 

beruhe auf Hypothesen. Dem Bericht seien klare Hinweise zu entnehmen, 

dass das Haupttrauma kein Unfall oder keine Naturkatastrophe, sondern 

die Verhaftung seines Vaters sei und dass sich der Beschwerdeführer 

durch die gefängnisähnlichen Umstände im Asylheim an seinen traumati-

schen Aufenthalt im Gefängnis in Sri Lanka erinnert gesehen habe. Auch 

hier könne nicht davon ausgegangen werden, dass er durch die Architektur 

des Asylheims getriggert worden wäre, wäre die Ursache seines Traumas 

eine Naturkatastrophe oder familiäre Spannung. 

Gerade wegen der lebensgefährlichen Auswirkungen dieser Hypertonie 

und der fehlenden Möglichkeit, diese medikamentös zu behandeln, hätte 

die Vorinstanz sich vertieft mit den Konsequenzen dieser Erkrankung aus-

einandersetzen und den Rat von Fachpersonen beiziehen müssen. An-

stelle dessen fänden sich sowohl im angefochtenen Entscheid vom 

18. Februar 2021 (S. 6) sowie im ursprünglichen Entscheid vom 4. Dezem-

ber 2021 (S. 3) oberflächliche Textbausteine zur Möglichkeit, sich in Sri 

Lanka behandeln zu lassen. Auch die Einschätzung, dass seine Erkran-

kung zwar „bedauerlich sei, aber keine medizinische Notlage“ bedeute (vgl. 

Entscheid vom 18. Februar 2021 S. 6), wirke vor dem konkreten Hinter-

grund stossend und zeige, dass die Vorinstanz trotz Rückweisung den Um-

fang der Lebensgefahr nicht erfasst habe. Vorliegend reiche ein allgemei-

ner Verweis auf medizinische Möglichkeiten, die Ausschaffung medizinisch 

zu begleiten, gerade nicht, um der vorliegenden Hypertonie gerecht zu wer-

den. Dies obwohl es um hochstehende Güter wie das Leben des Be-

schwerdeführers gehe und die eingereichten Beweismittel fundiert seien 

und sie eindeutig auf die Lebensgefahr aus medizinischer Sicht hindeute-

ten würden. Hätte sich die Vorinstanz mit den medizinischen Fakten aus-

einandergesetzt, und sich mit Fachpersonen ausgetauscht, wäre sie sehr 

wohl auch zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer gar nicht 

ausgeschafft werden könne, ohne das Risiko in Kauf zu nehmen, dass er 

einen Herzinfarkt oder einen Hirnschlag erleide.  

Die Abhandlung zum „reak risk“ und der potentiellen Verletzung von Art. 2 

und 3 EMRK sei angesichts der vielen Hinweise oberflächlich ausgefallen. 

Die Vorinstanz habe es unterlassen, das bestehende Suizidrisiko gemäss 

der Oliveira-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) zu würdigen. Stattdessen habe sie auf ältere Urteile 

verwiesen, ohne die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Vor-

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Seite 10 

rinstanz halte dazu lapidar fest: „Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass 

eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde.“ Die Vor-

instanz habe nicht abgeklärt, wie der Beschwerdeführer mit seiner Erkran-

kung transportfähig gemacht werden könne. Gemäss einer Auskunft der 

behandelnden Ärztin müsse er massiv sediert werden, um das Risiko eines 

Herzinfarktes beziehungsweise Schlaganfalles vermeiden zu können. 

Wenn durch einen Arztbericht belegt sei, dass eine Person höchstwahr-

scheinlich Folter erlitten habe, gehe die Beweislast auf den Staat über und 

dieser müsse verbleibende Zweifel ausräumen beziehungsweise einen 

Arztbericht nach Istanbul-Konvention in Auftrag geben, falls die Behörden 

weiterhin an den Foltervorbringen sowie der daraus entstehenden Vermu-

tung einer Gefahr einer zukünftigen Verletzung von Art. 3 EMRK zweifeln 

würden. Vorliegend sei mit dem eingereichten Arztbericht belegt, dass der 

Beschwerdeführer Opfer von Folter geworden sei. Bestünden weiterhin 

Zweifel an dieser Tatsache, so sei ein Arztbericht gemäss Istanbul-Proto-

koll auf Kosten des Staates anzufertigen. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe den Sachverhalt nicht hin-

reichend abgeklärt, ist festzustellen, dass dieser durch die eingereichten 

Arztberichte und die Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch als hinrei-

chend erstellt zu erachten ist. In einem ausserordentlichen Verfahren ist es 

zudem Pflicht des Beschwerdeführers, sein Gesuch schriftlich und hinrei-

chend zu begründen (vgl. Art. 111b AsylG). Das SEM hat sodann die Ein-

schätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

durch die behandelnde Ärztin in ihren Berichten vom 30. Oktober 2020 und 

vom 22. Dezember 2020 in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis 

auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2 f.) berück-

sichtigt und gewürdigt. Der Einwand in der Beschwerde, das SEM habe die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Begründungspflicht verletzt, indem es die medizinischen Berichte zu wenig 

berücksichtigt habe, trifft nicht zu. Allein aus dem Umstand, dass das SEM 

auch in Anbetracht der Einschätzung der behandelnden Ärztin in Bezug auf 

die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen andere Schlüsse zieht, als von ihm 

erwartet, lässt sich nicht ableiten, das SEM habe die Begründungspflicht 

verletzt. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist in vorlie-

gendem Fall die angefochtene Verfügung, soweit den Vollzug der Wegwei-

sung betreffend (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs) aufzuheben (vgl. E. 8). Es 

erübrigt sich deshalb, die in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

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Seite 12 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.  

5.1 Das SEM führt in seiner Verfügung mit Verweis auf BVGE 2015/11 

E. 7.2.1-7.2.2 aus, mit einem ärztlichen Zeugnis könne grundsätzlich nicht 

die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit bewiesen 

werden. Hinsichtlich der Ursachen sei aufgrund der fachärztlichen Feststel-

lung einer PTBS praxisgemäss einzig glaubhaft gemacht, dass der Be-

schwerdeführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt habe. Seine behan-

delnde Ärztin, Frau Dr. med. K._______, werde in der Regel eine weitge-

hend zuverlässige Diagnose des vorliegenden Krankheitsbildes stellen 

können. Bezüglich der Ursachen der Krankheit sei sie indessen einzig auf 

seine Aussagen angewiesen. Sie könne somit bloss die Auffassung vertre-

ten beziehungsweise den Schluss ziehen, sie halte seine angeführten 

Gründe (Folter während Haft in Sri Lanka), die zur psychischen Erkrankung 

geführt hätten, für glaubhaft (vgl. Hinweis bzw. Schlussfolgerungen seiner 

Ärztin in den Berichten vom 30. Oktober 2020 und vom 22. Dezember 

2020).  

Weiterhin sei zu bemerken, dass nicht jedes ärztlich festgestellte Erschei-

nungsbild einer seelischen Traumatisierung auf Folter und damit verbun-

den auf eine im Herkunftsstaat erlittene menschenrechtswidrige Behand-

lung in einem Verfolgungskontext beruhen müsse. Für das Vorliegen ent-

sprechender Symptome könne es auch diverse andere Ursachen wie Un-

fälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, innerfamiliäre Spannun-

gen (schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben (vgl. 

WILHELM TREIBER, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Jus-

tiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Ergänzend zu vorherigen Feststel-

lungen sei festzuhalten, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vor-

bringen Asylsuchender in einem Asylverfahren ohnehin eine Rechtsfrage 

sei, deren Beantwortung – wie im Übrigen auch die Beweiswürdigung – 

Aufgabe der Asylbehörde und nicht einer Ärztin sei. 

D-1272/2021 

Seite 13 

Gestützt auf diese Glaubhaftigkeitsprüfung und Beweiswürdigung gelange 

das SEM zum einen zum Schluss, dass mit der nachträglichen Abgabe der 

genannten ärztlichen Berichte keine asylrechtlich relevante Verfolgung in 

Sri Lanka glaubhaft gemacht sei. Zum anderen kämen das SEM und das 

Bundesverwaltungsgericht in den Entscheiden vom 22. August 2019 und 

7. September 2020 unabhängig voneinander zum Schluss, dass er keine 

speziellen Risikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 aufweise, somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asyl-

gesuch abzulehnen sei. Diese Feststellungen würden unter Berücksichti-

gung vorheriger Ausführungen zu den neu eingereichten ärztlichen Berich-

ten nicht widerlegt. 

Insofern der Beschwerdeführer schliesslich in seinem Wiedererwägungs-

gesuch vom 20. November 2020 auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-6301/2018 vom 23. April 2020 verweise und gestützt darauf auch 

für vorliegenden Fall einen zwingenden Grund für eine Asylgewährung er-

sehe, stelle sich das SEM auf folgenden Standpunkt. Es handle sich dabei 

um ein Einzelurteil, welches nicht als Grundlage für die Beurteilung sämtli-

cher Asylverfahren, worin Asylsuchende eine Traumatisierung geltend ma-

chen, herbeigezogen werden könne. Zudem sei jenem Einzelurteil auch 

ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, der nicht auf den vorliegenden 

Fall anwendbar sei. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass seine einge-

reichten ärztlichen Berichte vom 30. Oktober 2020 und vom 22. Dezember 

2020 wohl als neu, jedoch nicht als erheblich im wiedererwägungsrechtli-

chen Sinne zu qualifizieren seien. Aufgrund vorheriger Ausführungen wür-

den diese weder zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch Asylge-

währung führen. 

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Gericht 

habe in seinem Urteil vom 7. September 2020 (vgl. E. 5.1 ff.) festgehalten, 

dass sowohl die Inhaftierung und das Verhör auf dem (…) als auch die Haft 

im G._______ Gefängnis und die erlebten Folterungen und sexuellen 

Übergriffe als glaubhaft zu qualifizieren seien. Auch die Auswirkungen auf 

seine psychische Verfassung habe das Gericht nicht explizit angezweifelt, 

weswegen feststehe, dass der Beschwerdeführer durch die erlebte Verfol-

gung seines Vaters und die eigene Verfolgung (sexuelle Gewalt und Folter) 

schwer traumatisiert sei. Das Gericht bezweifle hingegen, dass dies in den 

durch den Beschwerdeführer geschilderten Umständen stattgefunden 

habe. Es stelle damit insbesondere die Umstände der Befreiung aus der 

Haft in Frage. Damit halte das Gericht nichtsdestotrotz fest, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich Opfer von Folter und sexuellen Übergriffen 

D-1272/2021 

Seite 14 

durch Häftlinge und Beamte geworden sei und im (…) des Criminal Inves-

tigation Departement (CID) in M._______ im (…) verhört worden sei. Er sei 

damit ein anerkanntes Folteropfer und einer asylrelevanten Vorverfolgung 

ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar das asylrelevante 

Motiv für die Haft und Misshandlungen nicht explizit bejaht, dieses liege 

jedoch offensichtlich vor, aufgrund der glaubhaft gemachten Verfolgung 

des Vaters des Beschwerdeführers. Sowohl die Verhaftung seines Vaters, 

die in den medizinischen Berichten als “Haupttrauma“ genannt werde, als 

auch die selbst erlittenen Folterungen hätte den Beschwerdeführer sicht-

lich traumatisiert. 

Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Behandlung an-

gegeben habe, dass er sich insbesondere vor der Polizei und den unifor-

mierten Securitas-Mitgliedern fürchte, da er Angst habe, er würde erneut 

von ihnen sexuell missbraucht, sei als starker Hinweis dafür zu verstehen, 

dass er keine erfundene Verfolgung in der Anhörung zu seinen Asylgrün-

den präsentiert habe, sondern dass er tatsächlich Opfer sexueller Gewalt 

geworden sei. Ein weiterer Trigger, der für den Wahrheitsgehalt seiner 

Schilderungen spreche, sei die Retraumatisierung des Beschwerdeführers 

bei der Platzierung im Asylheim. Er habe sich in diesem gefängnisähnli-

chen Asylheim in die Zeit seiner Gefangenschaft in Sri Lanka zurückver-

setzt gesehen. 

Weiter streiche der aktuellste Bericht vom 22. Dezember 2020 hervor, dass 

es sich bei der Glaubhaftmachung im Sinne des Asylgesetzes zwar um 

eine Rechtsfrage handle, dass es jedoch auch für behandelnde Psychiate-

rinnen von Relevanz sei, den Wahrheitsgehalt der Aussagen ihrer Patien-

tinnen und Patienten einschätzen zu können. Die behandelnde Chefärztin 

Frau Dr. med. K._______ verfüge über ausreichend Erfahrung, um die Aus-

sagen des Beschwerdeführers bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes ein-

schätzen zu können. In diesem Sinne würden ihre Beobachtungen nicht 

lediglich, wie die Vorinstanz behauptete, auf „Hypothesen“ beruhen, son-

dern auf einer fundierten, fachlichen Einschätzung und Beobachtung von 

nicht simulierbaren Symptomen. Frau Dr. med. K._______ betone, dass 

als erstes traumatisches Erlebnis (sogenanntes Haupttrauma) immer wie-

der die irreguläre Verhaftung seines Vaters auftauche (vgl. Bericht vom 

22. Dezember 2020 S. 2). Als erfahrene Psychiaterin erachte sie es als un-

möglich, dass der Beschwerdeführer sie über ein erfundenes Element täu-

sche und in monatelanger Behandlung Symptome vortäuschen könne. 

Demzufolge müsse diese psychiatrische Einschätzung gerade auch in die 

D-1272/2021 

Seite 15 

rechtliche Einschätzung der Glaubhaftmachung des Elementes der irregu-

lären Verhaftung seines Vaters miteinfliessen und dieser weit mehr Beach-

tung geschenkt werden, als einer simplen Hypothese. 

Im Urteil D-4895/2019 vom 7. September 2020 habe das Bundesverwal-

tungsgericht sowohl die Inhaftierung und das Verhör im (…), als auch die 

Haft im (…) Gefängnis und die erlebten Folterungen und sexuellen Über-

griffe als glaubhaft qualifiziert. In diesem Sinne erfülle der Beschwerdefüh-

rer alleine dadurch mehre Risikofaktoren, die für die Annahme einer künf-

tigen Verfolgung sprächen. Insbesondere eine mehrjährige Inhaftierung 

und irreguläre Entlassung müssten als Risikofaktoren im Kontext der LTTE-

Verbindung seines Vaters und dessen irregulärer Verhaftung verstanden 

werden. 

Diese Annahme werde durch den aktuellen Regierungswechsel und die 

damit einhergehende Zunahme an Repression bestätigt. Gotayaba Raja-

paksa sei seit November 2019 der neue Präsident Sri Lankas. Mit ihm 

könne von einer regelrechten „Rückkehr des Rajapaksa-Clans“ gespro-

chen werden. Der Vater des Beschwerdeführers sei entführt worden und in 

Folge dessen gestorben. In diesem Sinne beklage die Familie ein Opfer 

staatlicher Gewalt. Zeugen von staatlichen Gräueltaten, wie es die Familie 

des Beschwerdeführers sei, unterstünden enger staatlicher Überwachung 

und Repression. Der Staat unterdrücke und verfolge solche Familien be-

vorzugt, weil sie als Sicherheitsrisiko beziehungsweise staatliche Gegner 

eingestuft würden. Dies habe sich auch vorliegend manifestiert. Es könne 

nicht negiert werden, dass die Familie des Beschwerdeführers im Fokus 

der sri-lankischen Behörden gestanden sei und sich die Situation ange-

sichts der politischen Verschlechterung und deren politischen Ausrichtung 

sogar noch verschlimmert haben müsse. Es sei offensichtlich, dass der Be-

schwerdeführer durch die sexuellen Übergriffe stark traumatisiert sei. Da-

mit liege im Sinne des Urteils D-6301/2018 vom 23. April 2020 E. 7.1-7.2 

ein zwingender Grund für eine Asylgewährung vor. Weiter sei von einem 

entsprechenden Risikoprofil des Beschwerdeführers auszugehen, weswe-

gen auch von einer künftigen Verfolgung auszugehen sei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-4895/2019 vom 

7. September 2020 festgestellt, dass es zwar nicht unglaubhaft sei, dass 

der Beschwerdeführer in Sri Lanka einmal inhaftiert gewesen sei. Hinge-

gen seien die vorgebrachten Gründe, die zu seiner Inhaftierung geführt ha-

D-1272/2021 

Seite 16 

ben sollten ebenso wenig glaubhaft, wie die Umstände seiner Haftentlas-

sung, weshalb davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei in einem 

anderen als dem von ihm geltend gemachten Kontext inhaftiert worden. Mit 

den eingereichten Arztberichten will der Beschwerdeführer belegen, dass 

er von den sri-lankischen Behörden inhaftiert worden sei, weil ihm unter-

stellt worden sei, Kenntnisse von Waffengeschäften des Vaters und Ge-

schäftspartners mit den LTTE zu haben. Dies gelingt ihm jedoch nicht. Auf-

grund der Ausführungen in den Arztberichten wird einzig festgestellt, dass 

das Haupttrauma in der Erfahrung der brutalen Festnahme des Vaters mit-

ten in der Nacht aus dem Schlafraum der Familie bestehe. Der Vater sei 

geschlagen und abgeführt, die Mutter sei auch geschlagen und dem Be-

schwerdeführer in den Bauch getreten worden. Später habe die Familie 

lediglich den Tod des Vaters zur Kenntnis nehmen können. Dass der Vater 

auf gewaltsame Weise und überraschend von den sri-lankischen Behörden 

vor den Augen des Beschwerdeführers abgeführt worden ist, wird vom Ge-

richt nicht bezweifelt. Aus den Aussagen in den Arztberichten kann jedoch 

nicht gefolgert werden, dass dem Beschwerdeführer später selber Kennt-

nisse von Waffengeschäfte mit den LTTE unterstellt worden sind und er 

deshalb inhaftiert worden ist. Eine Verfolgung durch die sri-lankischen Be-

hörden des Beschwerdeführers, motiviert aus einem der Gründe aus Art. 3 

AsylG, ist durch die eingereichten Arztberichte deshalb nicht glaubhaft ge-

macht. 

6.2 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, es liege ein zwingen-

der Grund für eine Asylgewährung im Sinne des Urteils D-6301/2018 vom 

23. April 2020 vor. Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch 

nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 

AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den 

früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückge-

henden Gründen nicht zumutbar ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4). Vorliegend 

kommt das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer im Ausreisezeitpunkt keiner asylrechtlich relevanten Ver-

folgung ausgesetzt gewesen war und die Misshandlungen in Haft in einem 

anderen Zusammenhang als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 

stattgefunden haben müssen. Aufgrund der nicht vorhandenen Vorverfol-

gung kann sich der Beschwerdeführer deshalb nicht auf «zwingende 

Gründe» berufen, die zu einer Asylgewährung führen würden. 

 

 

D-1272/2021 

Seite 17 

6.3  

6.3.1 Was das Risikoprofil des Beschwerdeführers anbelangt, aufgrund 

dessen die sri-lankischen Behörden ihm allenfalls einen Regimekritiker er-

blicken könnten, wird im vorliegenden Verfahren nichts vorgebracht, was 

im Vergleich zum Urteil D-4895/2019 vom 7. September 2020 E. 5.2.2 zu 

einer anderen Einschätzung führen könnte. Es ist diesbezüglich auf die Er-

wägungen in jenem Urteil zu verweisen.  

6.3.2 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage 

in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran 

anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 

20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Be-

schwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 res-

pektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefähr-

dung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetre-

tenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte 

(vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch 

sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktu-

ellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Be-

hörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat. 

6.4  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine nach 

dem rechtskräftigen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens ent-

standenen Gründe geltend machen konnte, die in Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung zu einer von derjenigen des SEM 

abweichenden Beurteilung führen könnten. Das SEM hat daher das Wie-

dererwägungsgesuch betreffend die Asylgewährung zu Recht abgewiesen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-

zug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 

Abs. 1–4 AIG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. das Referenzurteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1). 

D-1272/2021 

Seite 18 

7.2 Bei der Geltendmachung von Vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren 

8.2 Gemäss den eingereichten Arztberichten (Berichte der Klink […] vom 

30. Oktober 2020 und vom 22. Dezember 2020, Bestätigung der Hausärz-

tin Dr. med. J._______ vom 15. November 2020) leidet der Beschwerde-

führer an Ein- und vor allem Durchschlafstörungen, Albträumen, Flash-

backs, vegetativer Übererregbarkeit beziehungsweise Aktivierung, chroni-

schen Angstzuständen, einer Hypervigilanz, einem massiv erhöhten le-

bensgefährlichen Blutdruck (maligne essenzielle Hypertonie [ICD-10: 

I10.1]) und einem zur Selbstmedikation beginnenden schädlichen Ge-

brauch von Alkohol. Es wurde eine PTBS diagnostiziert. Trotz Verabrei-

chung von vier Bluthochdruckmitteln (Antihypertensive) seien Werte von 

systolisch 180 mmHg (vgl. dazu Normalwert: 120mmHg) und diastolisch 

103 mmHg (vgl. dazu NormaIwert von 80 mmHg) verzeichnet worden, wes-

wegen der massive Hypertonus laut Bericht als „extrem“ zu bewerten sei. 

Dies bedeute eine hohe Gefährdung des gesamten Organismus, insbeson-

dere des Herz-Kreislauf-Systems, die einen lebensbedrohlichen Charakter 

annehmen könne und bei längerer Dauer ausgeprägte Folgeerkrankungen 

D-1272/2021 

Seite 19 

nach sich ziehe. Der übermässig hohe Bluthochdruck werde durch trauma-

bedingten Stress ausgelöst und sei medikamentös kaum regulierbar, wes-

halb er eine adäquate, langfristige und nachhaltige psychiatrisch-psycho-

therapeutische Behandlung brauche, um seine vegetative Übererregbar-

keit und Hypervigilanz zu beruhigen und so den Bluthochdruck längerfristig 

senken zu können. Frau Dr. med. K._______ erwähnt im Bericht das Risiko 

einer Retraumatisierung des Beschwerdeführers bei dessen Rückführung 

nach Sri Lanka, das Risiko erneut Opfer eines weiteren Übergriffes zu wer-

den und das Risiko eines fehlenden Behandlungsangebotes in Sri Lanka. 

Im Bericht vom 22. Dezember 2020 wird der Beschwerdeführer seit dem 

abschlägigen Entscheid als „massiv hypertensiv und suizidal“ beschrieben. 

Laut Dr. med. K._______ sei ein Wegweisungsvollzug des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka ohne akute Lebensgefahr nur durch massive Se-

dierung möglich. Wenn er nicht sediert werde, laufe er Gefahr, einen Herz-

infarkt oder noch eher einen Hirnschlag zu erleiden, da sein Blutdruck in 

so hohe Werte steige. Dies sei bereits geschehen, als sie ihm die Verfü-

gung vom 4. Dezember 2020 eröffnet habe. Zu Beginn, als der Beschwer-

deführer noch nichts über die schlechte Nachricht gewusst habe, habe er 

sich über Schwindel beklagt. Sein Blutdruck habe 178 mmHg systolisch 

und 117 mmHg diastolisch betragen (normaler Vergleichswert: 120mmHg 

systolisch und 80 mmHg diastolisch) und er habe einen Puls von 84 ge-

habt. Dies obwohl der Beschwerdeführer bereits drei Antihypertensiva ein-

nehme. Als ihm dann in einem stündigen Gespräch der abschlägige Ent-

scheid eröffnet und erklärt worden sei, sei sein Blutdruck in lebensgefähr-

liche Höhe von 209 mmHg systolisch, 143 mmHg diastolisch und der Puls 

auf 89 gestiegen. Solche messbaren Symptome könnten nicht simuliert 

werden und seien Ausdruck einer Retraumatisierung. Sie habe eine Not-

fallbehandlung vornehmen müssen (Isoket 3x zu 20 Sprayeinheiten) 

wodurch sich der Bluthochdruck langsam gesenkt habe. Er sei jedoch auf 

163 mmHg systolisch, 107 mmHg diastolisch geblieben, was immer noch 

einem sehr hohen und aus medizinischer Sicht schädigenden Blutdruck 

entspreche. Er habe einen chronisch massiv erhöhten Blutdruck, der durch 

die Medikamente nicht beherrschbar sei. Er komme in eine Form eines 

dissoziierten Zustands, der die Suizidalität triggere. 

8.3 Bei der Krankheit des Beschwerdeführers handelt es sich um eine ma-

ligne essenzielle Hypertonie in der Folge seines traumabedingten Stres-

ses. Es wurde eine PTBS diagnostiziert. Der Beschwerdeführer hat bereits 

in Sri Lanka mehrere Suizidversuche unternommen und musste in der 

Schweiz stationär psychiatrisch behandelt werden. Diese Reaktionen sind 

D-1272/2021 

Seite 20 

offensichtlich krankheitsbedingt, wobei die Ursache der Erkrankung haupt-

sächlich in seinen traumatischen Erlebnissen in Sri Lanka liegen dürfte, 

welche zum lebensgefährlich hohen Blutdruck führt. Die Behandlung der 

Hypertonie mit Medikamenten ist kaum regulierbar. Selbst wenn die medi-

zinischen Einrichtungen und Behandlungen in Sri Lanka vorhanden wären, 

ist angesichts der von der Ärztin prognostizierten Retraumatisierung des 

Beschwerdeführers bei einem Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka davon 

auszugehen, dass weder die PTBS noch der damit zusammenhängende 

lebensgefährliche Bluthochdruck in Sri Lanka erfolgreich behandelt werden 

können. Dadurch wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer 

ständigen lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt und damit existenziell 

gefährdet. Gemäss Arztbericht ist jedoch damit zu rechnen, dass der Be-

schwerdeführer eine Ausschaffung nicht überleben und an seinem Blut-

druck durch einen Hirnschlag oder einen Herzinfarkt sterben wird. 

8.4 Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten auf 

eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizini-

schen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG schliessen. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich demnach als unzumutbar. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit im Hauptbegehren beantragt wird, die Entscheide der Vorinstanz 

seien aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Die Be-

schwerde ist hingegen gutzuheissen, soweit im Eventualbegehren bean-

tragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2021 voll-

umfänglich und die Verfügung vom 22. August 2019 hinsichtlich der Ziffern 

4 und 5 des Dispositivs aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, gestützt auf 

Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers anzuordnen. Die vom SEM erhobenen Gebühr von 

Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer, sofern diese bereits geleistet worden 

ist, zur Hälfte zurückzuerstatten.  

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren teilweise unterlegen, 

weshalb ihm die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 375.– 

aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung wurde jedoch mit Verfügung vom 26. März 

2021 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

D-1272/2021 

Seite 21 

10.2 Als teilweise obsiegender Partei ist dem Beschwerdeführer zulasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise er-

wachsenen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 

Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Seine Rechtsvertreterin hat mit Beschwerde vom 22. März 

2021 eine Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche Zeitauf-

wand bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– auf insgesamt 7.75 Stunden 

veranschlagt und Portospesen von Fr. 6.– aufgeführt. Dieser Aufwand er-

scheint angemessen. Das SEM ist demzufolge anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 584.25 (inkl. Auslagen) auszurichten. 

10.3 Im Umfang des Unterliegens ist die als amtliche Rechtsbeiständin 

(vgl. Bst. J) eingesetzte Rechtsvertreterin durch das Bundesverwaltungs-

gericht zu entschädigen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1272/2021 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit im Hauptbegehren beantragt 

wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

2.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit im Eventualbegehren bean-

tragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

3.  

Die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2021 wird vollumfänglich 

und die Verfügung vom 22. August 2019 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des 

Dispositivs aufgehoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers anzuordnen und die Hälfte der Gebühr von Fr. 600.– dem Beschwer-

deführer zurückzuerstatten, sofern diese bereits geleistet worden ist. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 584.25 auszurichten. 

7.  

Frau Cora Dubach wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 

der Höhe von Fr. 584.25 ausgerichtet. 

8.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

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