# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 168b0264-383d-575b-988a-c5cb3d4103a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ240006-O2
**Docket/Reference:** RZ240006-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ240006-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RZ240006-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Urteil vom 12. Mai 2025

in Sachen

A._____ AG,

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,

gegen

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Entschädigung unentgeltli-

che Rechtsvertretung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. August 2024 (FK240012-K)

- 2 -

Erwägungen:

I. 

1.

Am 27. Februar 2024 reichten B._____ (Klägerin 1) und C._____ (Klägerin 2) 

vor Vorinstanz eine Klage betreffend Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht und Kin-

derunterhalt)  gegen  D._____  (Beklagter)  ein  (Urk. 8/1).  Mit  Verfügung  vom 

14. März 2024 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vom 24. Mai 2024 vor-

geladen. Gleichzeitig wurde der Klägerin 2 sowie dem Beklagten Frist zur Einrei-

chung mehrerer näher bestimmter Unterlagen angesetzt (Urk. 8/6 Disp. Ziff. 1 und 

2). Dieser Aufforderung kam die Klägerin 2 mit Eingabe vom 23. April 2024 und der 

Beklagte mit Eingabe vom 25. April 2024 nach, wobei der Beklagte in seiner Ein-

gabe  zusätzlich  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersuchte 

(Urk. 8/12 und Urk. 8/15). Die Hauptverhandlung fand am 24. Mai 2024 statt, an-

lässlich  derer  die  Parteien  eine  umfassende  Vereinbarung  schliessen  konnten 

(Prot. I S. 11 ff. i.V.m. Urk. 8/22). Am 3. Juni 2024 entschied die Vorinstanz betref-

fend die Obhut sowie die elterliche Sorge und genehmigte im Übrigen die Verein-

barung. Zudem gewährte sie den Klägerinnen 1 und 2 die unentgeltliche Rechts-

pflege  und  bestellte  ihnen  Rechtsanwältin  MLaw  Y._____  als  unentgeltliche 

Rechtsbeiständin (Urk. 8/24). Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 ersuchte Rechtsan-

wältin  MLaw  Y._____  um  Auszahlung  einer  Entschädigung  in  Höhe  von 

Fr. 16'803.75 (inkl. Barauslagen und MwSt.) und machte Ausführungen zu ihrer Ho-

norarnote (Urk. 8/30 und Urk. 8/31). In der Folge setzte die Vorinstanz Rechtsan-

wältin MLaw Y._____ Frist an, um entweder zu bestätigen, dass sie in ihrer Eingabe 

vom 11. Juli 2024 die Erforderlichkeit ihrer geltend gemachten Aufwendungen ab-

schliessend begründet habe, oder aber ergänzend darzutun, inwiefern zur gehöri-

gen Prozesserledigung der von ihr geltend gemachte Prozessaufwand nötig gewe-

sen sei (Urk. 8/32 Disp. Ziff. 1). Am 9. August 2024 reichte die A._____ AG (nach-

folgend Beschwerdeführerin) eine von Rechtsanwältin MLaw Y._____ unterzeich-

nete "Abtretungserklärung" betreffend sämtliche Rechtsanwältin MLaw Y._____ im 

Zusammenhang  mit  dem  nämlichen  Verfahren  zustehende  Ansprüche  und  Ent-

schädigungen ein und machte Ausführungen zur Erforderlichkeit der von Rechts-

anwältin  MLaw  Y._____  geltend  gemachten  Aufwendungen  (Urk. 8/34  und 

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Urk. 8/35).  Mit  Verfügung  vom  28. August  2024  entschädigte  die  Vorinstanz 

Rechtsanwältin MLaw Y._____ für ihre Bemühungen und Barauslagen als unent-

geltliche Rechtsbeiständin der Klägerinnen 1 und 2 mit insgesamt Fr. 7'457.40 aus 

der Gerichtskasse (Urk. 2 = Urk. 8/36).

2.

Hiergegen  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  23. September 

2024 rechtzeitig (vgl. Art. 321 aAbs. 2 ZPO i.V.m. Art. 407f ZPO und Art. 405 ZPO; 

Urk. 8/37, 1. Blatt) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

"1.

2.

Es  sei  die  Verfügung  des  Bezirksgerichtes  Winterthur  vom  28.  August 
2024 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FK240012 aufzuheben und das 
Honorar  der  Beschwerdeführerin  für  die  unentgeltliche  Vertretung  der 
Klägerinnen im Verfahren betreffend Obhut, Besuchsrecht, Unterhalt vor 
dem  Bezirksgericht  Winterthur  mit  der  Geschäfts-Nr.  FK240012  auf 
CHF 16'803.75 (bestehend aus einem Honorar von CHF 15'246.– sowie 
Auslagen von CHF 298.60 und Mehrwertsteuer von CHF 1'259.15) fest-
zulegen, mindestens jedoch auf CHF 13'807.20 (bestehend aus einem 
Honorar von CHF 12'474.– sowie Auslagen von CHF 298.60 und Mehr-
wertsteuer von CHF 1'034.60);

Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Winterthur  vom 
28. August 2024 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FK240012 aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Beurteilung und Festsetzung des Honorars 
für  die  unentgeltliche  Vertretung  Klägerinnen  im  Verfahren  betreffend 
Obhut,  Besuchsrecht,  Unterhalt  vor  dem  Bezirksgericht  Winterthur  mit 
der Geschäfts-Nr. FK240012 an die Vorinstanz zurückzuweisen;

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
des Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse."

3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-38). Auf die Einho-

lung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Praxis-

gemäss  sind  die  unentgeltlich  Verbeiständeten  nicht  anzuhören  (OGer  ZH 

PC220002 vom 19.04.2022, E. 1.4.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

1. Gegenstand  der  Beschwerde  bildet  die  Höhe  der  Rechtsanwältin  MLaw 

Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zugesprochenen Entschädigung. Die 

Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der 

selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in Ver-

bindung mit Art. 110 ZPO). Die als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Klägerinnen 

bestellte Rechtsvertreterin ist grundsätzlich berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- 

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bzw. Herabsetzung ihrer Entschädigung im eigenen Namen Beschwerde zu führen 

(OGer ZH PC220002 vom 19.04.2022, E. 2.1.). Vorliegend erhob indes nicht MLaw 

Y._____  Beschwerde,  sondern  die  A._____  AG.  Hierzu  reichte  die  A._____  AG 

zwei  als  "Abtretungserklärung"  überschriebene  Dokumente  ins  Recht.  Darin  er-

klärte am 10. Juli 2024 Rechtsanwältin  MLaw Y._____  unterschriftlich, sämtliche 

Ansprüche und Entschädigungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin von B._____ 

bzw.  von  C._____  im  Zusammenhang  mit  dem  Verfahren  FK240012-K  vor  dem 

Bezirksgericht Winterthur an die A._____ AG abzutreten, und die A._____ AG ihre 

Zustimmung hierzu (Urk. 3/1-2). 

Die  Entschädigung  der  unentgeltlichen  Rechtsvertreterin  ist  eine  öffentlich-

rechtliche Forderung (BGer 5A_826/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.3. mit Ver-

weis auf BGE 141 I 124 E. 3.1). Die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit von For-

derungen aus öffentlichem Recht wird grundsätzlich bejaht (siehe BGE 111 Ib 150). 

Vorliegend  ist  kein  Abtretungshindernis  ersichtlich,  insbesondere  steht  auch  die 

Natur des Rechtsverhältnisses einer Abtretung nicht entgegen. Damit ist von der 

(Beschwerde-)Legitimation  der  Beschwerdeführerin  auszugehen.  Nachdem  die 

weiteren Rechtsmittelvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist 

unter Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) auf die Be-

schwerde einzutreten.

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 320 

ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht be-

anstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft zu 

werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO).  Was  im  erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwer-

deverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-

sendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 

vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Nicht un-

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ter  das  Novenverbot  fallen  Vorbringen  rechtlicher  Art.  Diesbezüglich  hat  die  Be-

schwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwenden 

muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT210171 vom 24.02.2022, E. II.1.2.1.).

III.

1.

Nach  Darlegung  der  rechtlichen  Grundlagen  sowie  des  Standpunkts  der 

Rechtsvertreterin erwog die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes: Im betreffen-

den  Verfahren  seien  in  erster  Linie  Aufwendungen  für  das  Verfassen  der  Klage-

schrift  sowie  für  die  Teilnahme  an  einer  längeren  Hauptverhandlung  angefallen. 

Hinzugekommen  seien  notwendige  Aufwendungen  für  das  Aktenstudium,  die  In-

struktion durch die Klientschaft, eine Vorbereitung der Verhandlung sowie das Ver-

fassen einer einzelnen Eingabe betreffend Einreichung von Unterlagen. 

In der eingereichten Honorarnote falle auf, dass für die Ausarbeitung der un-

begründeten  Klage  und  des  Gesuchs  um  Zusprechung  eines  Prozesskostenvor-

schusses,  eventualiter  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  teilweise  in 

Sammelpositionen ein Aufwand von insgesamt rund 15 Stunden geltend gemacht 

werde. Angesichts dessen, dass die Kurzbegründung der Klage und die Begrün-

dung  des  Gesuchs  gerade  einmal  sieben  Seiten  umfasst  habe,  wovon  mehrere 

Seiten die Wiedergabe der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen  Rechtspflege  enthalten  hätten,  und  zudem  lediglich  die  üblichen 

Belege beigelegt worden seien, erweise sich der geltend gemachte Aufwand als 

überhöht. Auch die Argumentation, dass bereits mit Klageeinreichung eine detail-

lierte Unterhaltsberechnung für Mutter und Kind habe vorgenommen werden müs-

sen,  was  naturgemäss  einiges  an  Aufwand  generiere,  vermöchte  diesen  hohen 

Zeitaufwand nicht zu rechtfertigen. Angemessen erweise sich hierfür ein Aufwand 

von ca. fünf Stunden. Übermässig sei bei dieser Ausgangslage auch der geltend 

gemachte Aufwand von rund sechs Stunden für die Beschaffung weiterer Unterla-

gen, selbst wenn es hierbei gewisse Schwierigkeiten mit der Klientschaft gegeben 

haben sollte, zumal es sich bei den eingereichten Unterlagen um standardmässig 

erforderliche Unterlagen gehandelt habe. Ein Aufwand von rund 15 Stunden für das 

Erstellen des Plädoyers scheine für den konkreten Fall ebenfalls übermässig. Zwar 

könne sich im Einzelnen ein leicht erhöhter Aufwand rechtfertigen, um die Klient-

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schaft sach- und adressatengerecht zu instruieren, mithin gehöre eine gewisse so-

ziale Betreuung zum Mandat. Diese habe sich jedoch insbesondere bei unentgelt-

licher Rechtspflege im Rahmen zu halten. Aus der Honorarnote seien in diesem 

Zusammenhang  Aufwendungen  für  Besprechungen  und  Korrespondenz  mit  der 

Klägerin 2  ersichtlich,  die  ein  ungewöhnlich  hohes  Mass  aufweisen  würden.  Wie 

sich auch aus ihren eigenen Ausführungen ergebe, habe die Rechtsvertreterin die 

Klägerin 2 während des Verfahrens eher im Sinne einer Rechtsberaterin begleitet 

und  sie  über  beinahe  sämtliche  Korrespondenz  sowie  Verfahrensschritte  umge-

hend in Kenntnis gesetzt. Indes müsse es genügen, die Mandantin über den Ver-

fahrensgang  in  gebündelter  Form  zu  informieren.  In  Anbetracht  des  begrenzten 

Streitgegenstandes und der überschaubaren finanziellen Verhältnisse der Parteien, 

die keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung bieten würden, seien 

die zahlreichen Korrespondenzen, Telefonate sowie die teilweise ausufernden Be-

sprechungen in dieser Intensität als nicht erforderlich zu erachten. Es obliege der 

unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung,  die  Klientschaft  auf  die  Problematik  aus-

ufernder Korrespondenz aufmerksam zu machen, um unnötige Kosten zu vermei-

den. Solche Aufwände seien daher nicht zu entschädigen, sondern lediglich eine 

notwendige Instruktion im Hinblick auf die Hauptverhandlung.

Vorliegend habe sich der Fall weder als besonders schwierig erwiesen noch 

habe  die  Rechtsvertreterin  –  verglichen  mit  anderen  nicht  vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten – eine besonders hohe Verantwortung getroffen. Zwar seien zumin-

dest zu Beginn die Obhut und das Besuchsrecht noch strittig gewesen. Allerdings 

hätten sich die Parteien noch vor der Hauptverhandlung auf eine Lösung einigen 

können  und  an  der  Hauptverhandlung  entsprechend  übereinstimmende  Anträge 

gestellt. Nach Eingang der (unbegründeten) Klage seien die Parteien zur Haupt-

verhandlung vorgeladen worden und der Klägerin 2 sowie dem Beklagten sei Frist 

zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt worden. An der Hauptverhandlung 

habe das Verfahren mittels einer Vereinbarung abgeschlossen werden können. Der 

Aktenumfang sei überschaubar gewesen und habe sich "mit den üblichen Unterla-

gen  in  einem  solchen  Prozess"  im  absoluten  Durchschnitt  bewegt.  Die  tatsächli-

chen  und  rechtlichen  Verhältnisse  seien  im  Vergleich  zu  anderen  familienrechtli-

chen Verfahren sowie angesichts der überschaubaren finanziellen Verhältnisse der 

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Parteien, welche keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung geboten 

hätten, und des Umstands, dass sich vorliegend im Vergleich zu anderen familien-

rechtlichen  Verfahren  keine  atypischen  und/oder  komplizierten  Fragen  ergeben 

hätten, als eher einfach bzw. unterdurchschnittlich schwierig zu bezeichnen. 

Zusammenfassend  sei  die  Verantwortung  der  Rechtsvertreterin  als  durch-

schnittlich, der Aufwand als unterdurchschnittlich und die Schwierigkeit des Falles 

als einfach zu beurteilen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gebüh-

renrahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– auch Aufwendungen für sehr schwierige 

und aufwendige Fälle mit sehr grosser Verantwortung abdecke, erweise sich eine 

Grundgebühr von Fr. 5'000.– als angemessen. Damit gelte die Erarbeitung der Kla-

geschrift  und  des  an  der  Hauptverhandlung  vorgetragenen  Plädoyers,  die  Teil-

nahme an der Hauptverhandlung, die Instruktion durch die Klientschaft sowie das 

notwendige Aktenstudium als abgegolten (mit Verweis auf § 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Für  die  Beschaffung  und  das  Einreichen  der  Unterlagen  sei  ein  Zuschlag  von 

Fr. 600.– als angemessen zu erachten, da sich der notwendige Aufwand hierfür in 

Grenzen gehalten habe und die Eingabe weder mit einer Schwierigkeit noch mit 

einer besonderen Verantwortung verbunden gewesen sei. Dafür, dass die Kläge-

rin 2 der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei, sei ein Zuschlag von 

10 % auf die Grundgebühr zu gewähren. Dem Umstand, dass der Umgang mit der 

Klägerin 2 offenbar einen erhöhten Betreuungsaufwand notwendig gemacht habe, 

sei mit einem weiteren Zuschlag von 10 % auf die Grundgebühr Rechnung zu tra-

gen. Hinzu kämen die nicht zu beanstandenden notwendigen Barauslagen von ins-

gesamt  Fr. 298.60  sowie  die  beantragte  Mehrwertsteuer  von  8.1 %.  Somit  sei 

Rechtsanwältin MLaw Y._____ gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO mit insgesamt 

Fr. 7'457.40 (Fr. 6'600.– Honorar + Fr. 298.60 Barauslagen + Fr. 558.80 Mehrwert-

steuerzuschlag von 8.1 %) zu entschädigen (Urk. 2 S. 2-10).

2.

Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift zunächst, das von 

der Vorinstanz festgesetzte Honorar stehe klarerweise ausserhalb jeden vernünfti-

gen Verhältnisses zu den von der unentgeltlichen Rechtsbeiständin erbrachten Be-

mühungen, da die Leistungen um mehr als 56.7 % gekürzt worden seien. Es resul-

tiere  eine  Entschädigung  von  gerade  einmal  Fr. 95.25  (Fr. 6'600.–  /  69.3  h)  pro 

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Stunde, womit der Grundsatz der minimalen Entschädigung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters von Fr. 180.– pro Stunde in krasser Weise verletzt werde. Indem 

die  Vorinstanz  der  Ansicht  sei,  dass  ein  Aufwand  von  lediglich  30  Stunden 

(Fr. 6'600.– / Fr. 220.–) für die Vertretung der beiden Klägerinnen ausreichend sei, 

entziehe sie der unentgeltlichen Rechtsbeiständin den Handlungsspielraum, wel-

cher  zur  wirksamen  Ausübung  des  Mandats  benötigt  werde.  Die  Vorinstanz  be-

gründe denn auch nur oberflächlich, welche Leistungen nicht bzw. nicht im geltend 

gemachten Ausmasse notwendig gewesen sein sollen. Zwar führe sie aus, dass zu 

viele  Stunden  für  die  Unterlagenbeschaffung  und  für  das  Plädoyer  aufgewendet 

worden seien. Indes lasse sie offen, wie viele Stunden ihrer Ansicht nach notwendig 

gewesen wären. Welcher Aufwand konkret nicht notwendig und dementsprechend 

nicht zu entschädigen sei, führe die Vorinstanz ebenfalls nicht aus. Sie begnüge 

sich vielmehr mit allgemeinen Ausführungen zur Arbeitsweise von unentgeltlichen 

Rechtsbeiständen. Mit diesem Vorgehen verletze die Vorinstanz allerdings die ihr 

obliegende  Begründungspflicht.  Sie  hätte  kurz  aber  bestimmt  erläutern  müssen, 

welche der in der Honorarnote aufgeführten Aufwandspositionen inwiefern unge-

rechtfertigt seien und daher ausser Betracht bleiben müssten (Urk. 1 Rz. 10 f. und 

Rz. 13 ff.). 

Die Vorinstanz hat vorliegend eine Pauschalentschädigung festgesetzt. Dies 

ist – wovon auch die Beschwerdeführerin grundsätzlich ausgeht (Urk. 1 Rz. 10) – 

zulässig (siehe BGer 5A_938/2023 vom 7. Juni 2024 E. 5.1.2.). Bei Honorarpau-

schalen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Gan-

zes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansat-

zes berücksichtigt. Soweit Pauschalen zur Anwendung gelangen, kann das Gericht 

von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung 

absehen und es ist auch keine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stun-

denansatz von Fr. 180.– notwendig. Die Pauschalisierung nach einem Rahmentarif 

erweist sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in 

keiner Weise Rücksicht nimmt und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Ver-

hältnisses  zu  den  in  gebotener  Weise  erbrachten  Aufwendungen  steht  (BGer 

5D_45/2024 vom 20. Februar 2025 E. 5 mit Verweis auf BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). 

Nach dem Ausgeführten war die Vorinstanz somit nicht gehalten, die Aufwandspo-

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sitionen im Einzelnen zu prüfen. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

betreffend  den  tatsächlichen  Stundenaufwand  (vgl.  Urk. 1  Rz. 15  ff.  und  Rz. 23) 

gehen ins Leere, denn es ist nicht ins Belieben der Rechtsvertretung gestellt, durch 

das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl von Stunden auf die Festsetzung des 

Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zu-

sammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen will, ist ihr entgegen-

zuhalten, dass die Vorinstanz sehr wohl begründet hat, welchen Aufwand sie für 

die Erarbeitung der Klagebegründung, die Teilnahme an der Hauptverhandlung so-

wie  für  die  weitere  Eingabe  als  geboten  erachtet  hat.  Damit  geht  die  Rüge  ins 

Leere. 

3.

Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, die Vorinstanz habe sich nicht 

mit der einverlangten [ergänzenden] Begründung der Honorarnote auseinanderge-

setzt  (siehe  auch  Urk. 1  Rz. 12).  Soweit  sie  damit  eine  Verletzung  der  Begrün-

dungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs rügen will, ist sie darauf hinzu-

weisen, dass die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu be-

gründen,  nicht  verlangt,  dass  diese  sich  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr 

genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden 

kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 

142 III 433 E. 4.3.2). Diesen Anforderungen genügt der vorinstanzliche Entscheid, 

zumal sich diesem klar entnehmen lässt, welchen Aufwand die Vorinstanz aufgrund 

welcher Überlegungen als geboten erachtet hat. Damit hat die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin – wie auch die Beschwerdeschrift zeigt – eine sachgerechte An-

fechtung ermöglicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist folglich zu vernei-

nen.

4.

4.1. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, bei strittigen Kinderbelangen 

– wie sie vorliegend bei Einleitung des Verfahrens vorgelegen hätten – sei stets 

von einer hohen Verantwortung auszugehen. Hinzu komme, dass die vom Beklag-

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ten zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge im Streit gelegen hätten, wodurch die 

finanzielle Existenz der Klientschaft bedroht gewesen sei. In Bezug auf die Ausar-

beitung der Klage übersehe die Vorinstanz, dass auch weitere Leistungen notwen-

dig gewesen seien wie die Erstbesprechung, das weitere Aktenstudium, die Korre-

spondenz mit der Klägerin 2 betreffend Rückfragen, die Sichtung und Prüfung von 

Unterlagen  sowie  die  Aktualisierung  der  Unterhaltsberechnung.  Insofern  seien 

nicht nur Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der dreizehnsei-

tigen Klage mit rund 40 Seiten Beilagen entstanden. Des Weiteren hätten entgegen 

der Vorinstanz die Parteien vor der Hauptverhandlung keine Einigung finden kön-

nen  und  die  Rechtsvertreterin  habe  nicht  gewusst,  welche  Anträge  der  Beklagte 

stellen werde. Entsprechend habe ein vollständiges Plädoyer ausgearbeitet werden 

müssen.  Dieses  habe  26  Seiten  und  die  Beilagen  mehr  als  20  Seiten  umfasst. 

Nebst der reinen Verschriftlichung des Plädoyers seien weitere Arbeiten nötig ge-

wesen. So habe die Rechtsvertreterin mit der Klägerin 2 zwischenzeitlich eingetre-

tene Veränderungen, das Vergleichsangebot der Gegenseite, das Plädoyer und die 

Hauptverhandlung  besprechen  sowie  die  Unterhaltsberechnung  anpassen  müs-

sen. Ausserdem habe die Eingabe der Gegenseite vom 25. April 2024 geprüft und 

die Unterhaltsberechnung (erneut) aktualisiert werden müssen. Die Grundgebühr 

müsse daher im oberen Drittel des Tarifrahmens und damit zwischen Fr. 11'000.– 

und Fr. 16'000.– angesetzt werden, was sich auch anhand des in der Honorarnote 

ausgewiesenen  Zeitaufwands  zeige.  Die  sechseinhalb  Stunden  dauernde  Ver-

handlung sowie die umfangreichen vor Gericht eingereichten Unterlagen würden 

zeigen, dass der Fall aufwendiger als andere Fälle gewesen sei. Der Vorwurf der 

Vorinstanz, die Rechtsvertreterin habe die Klägerin 2 zu engmaschig betreut, sei 

schliesslich unberechtigt. Rechtsanwälte könnten ihren Berufspflichten nur nach-

kommen,  wenn  sie  die  Mandatsführung  sorgfältig  und  gewissenhaft  besorgten, 

wozu auch das Entgegennehmen von Anrufen sowie das Lesen und Beantworten 

von E-Mails gehöre. Entsprechend liege es nicht allein in der Hand der Rechtsver-

treterin, wieviel Korrespondenz geführt werde. Zu beachten sei in diesem Zusam-

menhang  überdies,  dass  die  Klägerin 2  der  deutschen  Sprache  nicht  genügend 

mächtig und als rechtliche Laiin auf Unterstützung angewiesen gewesen sei. Zu-

dem habe das Verfahren ein minderjähriges Kind betroffen. 

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Der von der Vorinstanz gewährte Zuschlag von Fr. 600.– für die Eingabe vom 

23. April 2024 sei ebenfalls zu tief bemessen. Die Unterlagen hätten mehrfach an-

gefordert werden müssen, da die Klägerin 2 teilweise nicht verstanden habe, wel-

che Unterlagen von ihr verlangt würden. Zudem habe die Vorinstanz die Höhe des 

Zuschlags nicht begründet und auch nicht ausgeführt, inwiefern das Beschaffen der 

Unterlagen sowie das Verfassen der Eingabe an das Gericht in weniger als drei 

anstatt in sechs Stunden hätten erbracht werden können. Eine solche pauschale 

Beurteilung ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände führe dazu, dass le-

diglich ein oder allenfalls zwei E-Mails versendet werden könnten, um an die Un-

terlagen der Klienten zu kommen. Danach müsste dem Gericht mitgeteilt werden, 

dass nichts eingereicht werde. Dies gehe nicht an, zumal diesfalls eine angemes-

sene Vertretung nicht möglich sei und das Gericht lediglich basierend auf Annah-

men – und nicht auf Fakten – entscheiden müsste. 

Des Weiteren sei entweder die Klageschrift oder das an der Hauptverhand-

lung gehaltene Plädoyer durch die Grundgebühr zu entschädigen und für die jewei-

lig  andere  Rechtsschrift  müsse  ein  Zuschlag  zugestanden  werden.  Ausserdem 

seien [weitere] Zuschläge für (1) die Sichtung und Prüfung der Eingabe der Gegen-

partei vom 25. April 2024 und der damit zusammenhängenden Aktualisierung der 

Unterhaltsberechnung, (2) die erwähnten Vergleichsgespräche sowie (3) die Ver-

tretung mehrerer Klienten zu gewähren. 

Demnach sei das Honorar auf insgesamt Fr. 16'803.75 festzusetzen, im Min-

desten seien die Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 180.– zu entschädi-

gen und das Honorar auf Fr. 13'807.20 zu veranschlagen. Eventualiter sei der Ent-

scheid aufzuheben und zur Neubeurteilung sowie Festsetzung des Honorars an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 Rz. 15-29). 

4.2. Bei  nicht  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  ist  die  Grundgebühr  nach  der 

Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Rechtsanwältin sowie der 

Schwierigkeit  des  Falles  festzusetzen,  wobei  sie  in  der  Regel  Fr. 1'400.–  bis 

Fr. 16'000.– beträgt (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 23 AnwGebV). Gemäss § 11 Abs. 1 Anw-

GebV entsteht der Anspruch auf die (Grund-) Gebühr mit der Erarbeitung der Be-

gründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Die Gebühr deckt 

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auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für zusätzliche 

Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag 

von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 bzw. § 13 [AnwGebV] oder ein 

Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). 

4.3.  Bei  Einleitung  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  waren  sowohl  die  Obhut  als 

auch  das  Besuchsrecht  strittig.  Der  Beschwerdeführerin  ist  daher  zuzustimmen, 

dass der Rechtsvertreterin eine hohe Verantwortung zugekommen ist. Davon ging 

indes auch die Vorinstanz aus (vgl. Urk. 2 E. 10 S. 8 f. und E. 11 S. 9, wonach der 

Rechtsvertreterin keine besonders hohe Verantwortung zugekommen sei und letz-

tere – offenbar im Vergleich zu anderen nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

– durchschnittlich gewesen sei). Der Umstand, dass auch noch Kinderunterhalts-

beiträge  strittig  gewesen  sind,  erhöhte  die  der  Rechtsvertreterin  obliegende  Ver-

antwortung hingegen nicht, zumal auch offen bleibt, inwiefern deshalb die finanzi-

elle Existenz der Klienten geradezu bedroht gewesen sein soll. Ausserdem lagen 

im vorliegenden Verfahren einzig Kinderbelange im Streit und die Parteien stellten 

bereits an der Hauptverhandlung gleichlautende Anträge in Bezug auf die Obhut 

und das Besuchsrecht. Damit ist die Vorinstanz zu Recht nur – aber immerhin – 

von einer hohen Verantwortung ausgegangen. 

Dass sich keine komplexen rechtlichen Fragen gestellt haben und auch die 

tatsächlichen Verhältnisse alles in allem überschaubar gewesen sind, stellt die Be-

schwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage. 

Was schliesslich den notwendigen Zeitaufwand betrifft, so ist zunächst fest-

zuhalten, dass das Verfahren nach der insgesamt sechseinhalbstündigen Haupt-

verhandlung  abgeschlossen  werden  konnte  (Prot. I  S. 18  f.  i.V.m.  Urk. 8/22)  und 

sich der Aktenumfang – angesichts der wenigen und zudem eher kurz gehaltenen 

Eingaben sowie der übersichtlichen, einzig die finanziellen Verhältnisse betreffen-

den (Standard-)Beilagen – als überschaubar erwies. Die Klageschrift umfasste ins-

gesamt 13 Seiten, wovon lediglich eineinhalb Seiten im Sinne einer Kurzbegrün-

dung prozessuale und materielle Ausführungen zur Sache sowie fünfeinhalb Seiten 

Ausführungen  zum  Gesuch  um  Zusprechung  eines  Prozesskostenvorschusses 

(eventualiter  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege)  enthielten  (siehe 

- 13 -

Urk. 8/1). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, beim Erstellen der Klage-

schrift seien weitere Aufwände entstanden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die mit 

der Erstellung der Rechtsschrift verbundenen Arbeiten (wie insbesondere die In-

struktion, das Studium der Akten, das Führen der Korrespondenz, das Erstellen der 

Unterhaltsberechnung,  etc.)  grundsätzlich  bei  der  Beurteilung  des  notwendigen 

Aufwands  für  das  Erstellen  der  entsprechenden  Rechtsschrift  mitberücksichtigt 

werden. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht aufzuzeigen, dass und 

inwiefern  diese  (vorbereitenden)  Arbeiten  vorliegend  einen  relevanten  Mehrauf-

wand verursacht haben und dies ist auch nicht ersichtlich. Insgesamt ist der hierfür 

notwendige Aufwand – inklusive der vorbereitenden Arbeiten wie insbesondere die 

Erstbesprechung sowie die Erstellung einer ersten Unterhaltsberechnung und unter 

Berücksichtigung  der  gemäss  Feststellung  der  Vorinstanz  bestehenden  sprachli-

chen  Schwierigkeiten  der  Klägerin 2  –  auf  maximal  sieben  Stunden  zu  verorten. 

Die am 25. April 2024 von der Gegenseite ins Recht gelegte neunseitige Eingabe 

musste von der Rechtsvertreterin ohne Zweifel genauer geprüft werden, zumal sie 

Angaben  zu  den  finanziellen  Verhältnissen  des  Beklagten  enthielt.  Indes  be-

schränkte sich der diesbezügliche Aufwand im Wesentlichen darauf, die vom Be-

klagten geltend gemachten finanziellen Verhältnisse (Einkommen und Bedarf) an-

hand der Beilagen zu prüfen und in die bereits bestehende Unterhaltsberechnung 

zu übertragen bzw. diese zu aktualisieren. Angesichts dessen, dass die Rechtsver-

treterin nach Angaben der Beschwerdeführerin bereits bei der Erarbeitung der Kla-

geschrift eine Unterhaltsberechnung erstellt hatte und die im Laufe des Verfahrens 

veränderten  Unterhaltspositionen  in  aller  Regel  ohne  grösseren  Aufwand  ange-

passt  werden  können,  ist  von  einem  geringfügigen  Zusatzaufwand  von  maximal 

zwei Stunden auszugehen. Schliesslich musste die Rechtsvertreterin an der rund 

sechseinhalb  Stunden  dauernden  Hauptverhandlung  teilnehmen,  an  welcher  sie 

die Klage (erstmals) ausführlich begründete. Hierfür erstellte sie ein 19 Seiten (exkl. 

Rechtsbegehren) umfassendes Plädoyer und legte zudem 11 Beilagen ins Recht 

(Urk. 8/18-19). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihre Aufwände hätten sich 

nicht auf die Erstellung der Rechtsschrift beschränkt (siehe hierzu Urk. 1 Rz. 18), 

ist auf das zuvor in Bezug auf die Erstellung der Klageschrift Ausgeführte zu ver-

weisen.  Die  Beschwerdeführerin  vermag  denn  auch  in  diesem  Zusammenhang 

- 14 -

nicht darzutun, inwiefern die mit der Erstellung des Plädoyers verbundenen Arbei-

ten (Korrespondenz, Vorbereitung für Besprechung, Anpassung Unterhaltsberech-

nung, Vorbereitung Hauptverhandlung) einen (erheblichen) Zusatzaufwand verur-

sacht haben sollen und dies ist auch nicht ersichtlich, zumal sie über den Fall be-

reits  im  Bilde  war,  mithin  die  Klagebegründung  nicht  von  Grund  auf  erstellen 

musste,  sondern  auf  Vorarbeiten  zurückgreifen  konnte.  Gesamthaft  ist  daher  im 

Zusammenhang mit der Erstellung des an der Hauptverhandlung zu haltenden Plä-

doyers und der Teilnahme an der Hauptverhandlung von einem notwendigen Auf-

wand – inklusive vorbereitender Arbeiten wie insbesondere Besprechungen mit der 

Klägerin 2 und Anpassung der Unterhaltsberechnung sowie unter Berücksichtigung 

der sprachlichen Schwierigkeiten der Klägerin 2 – von maximal 14 Stunden auszu-

gehen. Aussergerichtliche Bemühungen um eine Einigung der Parteien sind grund-

sätzlich  als  aufwanderhöhend  zu  beurteilen.  Diesbezüglich  lassen  sich  dem  von 

der Rechtsvertreterin eingereichten Leistungsverzeichnis Aufwände mit dem Ver-

merk "Vergleich" von insgesamt rund viereinhalb Stunden entnehmen, wobei sich 

die entsprechenden Arbeiten im Wesentlichen auf das Verfassen und Versenden 

von  E-Mails  an  die  Klägerin 2  sowie  die  Rechtsvertretung  der  Gegenpartei  be-

schränkten. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die nämlichen Aufwandspositionen 

nicht nur im Zusammenhang mit dem Vergleichsvorschlag angefallene Aufwände 

enthalten (siehe Urk. 8/31). Dass ein Vergleichsvorschlag der Gegenseite an einer 

Sitzung  mit  der  Klägerin  2  besprochen  worden  ist  (Urk. 1  Rz. 20),  lässt  sich  der 

Honorarnote nicht entnehmen und wurde auch vor Vorinstanz nicht ausdrücklich 

geltend gemacht (vgl. insbesondere auch Urk. 8/34). Die Rechtsvertreterin führte 

(vorinstanzlich) einzig aus, der Vergleichsvorschlag habe erklärt werden müssen 

und es habe eine ausführliche Beratung betreffend Vergleichsmöglichkeit stattge-

funden  (vgl.  Urk. 8/30  S. 2).  Welche  Vergleichsmöglichkeit  genau  erklärt  worden 

sei und unter welchen Umständen (Datum, Ort, Dauer und betreffend welchen Ver-

gleichsvorschlag) eine Beratung stattgefunden haben soll, liess die Rechtsvertre-

terin  indes  offen.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  lediglich  von  einem  Zusatzaufwand 

von maximal vier Stunden auszugehen. Und schliesslich ist festzuhalten, dass zum 

gebotenen  Aufwand  in  erster  Linie  das  Verfassen  von  Rechtsschriften  und  nicht 

eine allgemeine Betreuung des Mandaten gehört (BGer 5D_45/2024 vom 20. Fe-

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bruar  2025  E. 5).  Vorliegend  fällt  bei  der  Durchsicht  der  Honorarnote  denn  auch 

auf,  dass  –  wie  auch  die  Vorinstanz  zutreffend  bemerkte  –  die  Rechtsvertreterin 

teilweise täglich im Austausch mit der Klägerin 2 stand und ein massgeblicher An-

teil des angefallenen Aufwands auf das Führen von Korrespondenz und Telefona-

ten mit der Klägerin 2 entfällt. Ein derart intensiver Kontakt erscheint angesichts der 

fehlenden Komplexität des Falles und der überschaubaren tatsächlichen Verhält-

nisse auch unter Berücksichtigung der sprachlichen Schwierigkeiten sowie des da-

mit  zusammenhängenden  leicht  erhöhten  Betreuungsbedarfs  der  Klägerin 2  als 

nicht notwendig. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, obliegt es der un-

entgeltlichen Rechtsvertreterin, die Verbeiständete auf die Problematik einer aus-

ufernden Korrespondenz aufmerksam zu machen (vgl. OGer ZH RZ190003 vom 

4. Juli 2019, E. 3.3.c.). Nach dem Ausgeführten sowie auch unter Berücksichtigung 

der sprachlichen Schwierigkeiten der Klägerin 2 und den sich daraus ergebenden 

Schwierigkeiten ist insgesamt von einem leicht überdurchschnittlichen Aufwand im 

Vergleich  zu  anderen  familienrechtlichen  Verfahren  mit  strittigen  Kinderbelangen 

auszugehen. Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz zwar von einem unterdurch-

schnittlichen  Aufwand  ausgegangen  ist,  indes  den  sprachlichen  Schwierigkeiten 

und dem sich daraus ergebenden höheren Betreuungsbedarf mit einem separaten 

Zuschlag von insgesamt 20 % auf die Grundgebühr Rechnung trug. 

4.4. Zusammenfassend ist somit von einer hohen Verantwortung der Rechtsver-

treterin und von einem leicht überdurchschnittlichen Aufwand auszugehen. Indes 

haben sich keine komplexen rechtlichen Fragen gestellt und auch die tatsächlichen 

Verhältnisse waren alles in allem überschaubar. Insgesamt ist der Fall als einfach 

bis mittel zu werten. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung, dass 

der  anwendbare  Gebührenrahmen  auch  Aufwendungen  für  sehr  schwierige  und 

aufwändige  Prozesse  abdeckt,  erweist  sich  die  von  der  Vorinstanz  vorgesehene 

Grundgebühr von Fr. 6'000.– als angemessen. Eine Erhöhung gestützt auf § 8 An-

wGebV  aufgrund  der  Vertretung  mehrerer  Klientinnen  rechtfertigt  sich  nicht.  Die 

Beschwerdeführerin  legt  weder  dar,  inwiefern  die  Vertretung  zweier  Klägerinnen 

einen  Mehraufwand  verursacht  haben  soll,  noch  ist  dies  ersichtlich,  handelte  es 

sich bei der Klägerin 1 doch um ein im Zeitpunkt der Entscheidfällung knapp fünf-

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jähriges Kind, weshalb die Rechtsvertreterin weder separate Instruktionen einholen 

noch eine zusätzliche Korrespondenz führen musste. 

4.5. Wie gesehen, gewährte die Vorinstanz gestützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV ei-

nen Zuschlag von Fr. 600.– für die Eingabe vom 23. April 2024 (Urk. 2 E. 11 S. 9 

f.). Der diesbezügliche Aufwand der Rechtsvertreterin bestand darin, die Verfügung 

vom 14. März 2024 zu studieren, die einverlangten Unterlagen bei der Klägerin 2 

einzufordern sowie die Eingabe zu verfassen. Die schliesslich eingereichte Rechts-

schrift umfasste insgesamt  vier Seiten zuzüglich eines dreiseitigen Beweismittel-

verzeichnisses, wobei sie inhaltlich einzig ein (geringfügig) modifiziertes Rechtsbe-

gehren (siehe Urk. 8/12, Ziff. 2a [Präzisierung des Besuchsrechts], Ziff. 3 [Anpas-

sung Unterhaltsbeitrag] und Ziff. 1 der prozessualen Anträge) enthielt. Dieser Ein-

gabe wurden insgesamt 18 Beilagen beigelegt (Urk. 8/13). Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, das Verfassen der Eingabe habe sich als aufwendig erwiesen, da 

die  von  der  Vorinstanz  eingeforderten  Unterlagen  angesichts  der  sprachlichen 

Schwierigkeiten mehrfach hätten eingefordert und die Unterhaltsberechnung auf-

grund der von der Klägerin 2 schliesslich erhaltenen Unterlagen aktualisiert habe 

müssen. Welche Veränderungen eingetreten sind und weshalb sich die Aktualisie-

rung der Unterhaltsberechnung als aufwendig erwiesen haben soll, legte die Be-

schwerdeführerin  indes  nicht  dar.  Die  Differenz  zwischen  den  mit  Klage  vom 

27. Februar 2024 und den mit Eingabe vom 23. April 2024 verlangten monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen  betrug  denn  auch  gerade  einmal  rund  Fr. 11.–  pro  Monat 

(siehe Urk. 8/1 S. 4 und Urk. 8/12 S. 2), womit nicht von tiefgreifenden Veränderun-

gen in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse auszugehen ist. Eine bereits erstellte 

Unterhaltsberechnung  kann  zudem  –  wie  bereits  erwähnt  –  in  aller  Regel  ohne 

grösseren Aufwand aktualisiert werden. Auch ist weder nachvollziehbar noch wird 

von der Beschwerdeführerin näher erläutert, inwiefern auch ein mehrmaliges Nach-

fassen hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen per E-Mail und Telefon einen 

relevanten Zusatzaufwand von offenbar mehreren Stunden verursachen soll. Vor 

diesem  Hintergrund  erweist  sich  der  von  der  Vorinstanz  gewährte  Zuschlag  von 

Fr. 600.– als angemessen. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in die-

sem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des An-

spruchs auf rechtliches Gehör vorwerfen will (Urk. 1 Rz. 19), geht ihre Rüge eben-

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falls fehl. Die Vorinstanz hat klar dargelegt, dass es sich um in solchen Verfahren 

standardmässig erforderliche Unterlagen gehandelt habe, der notwendige Aufwand 

sich in Grenzen gehalten habe und die Eingabe weder mit einer Schwierigkeit noch 

mit einer besonderen Verantwortung verbunden gewesen sei (Urk. 2 E. 9 S. 7 und 

E. 11 S. 9 f.). Zudem war es der Beschwerdeführerin – wie die Beschwerdeschrift 

zeigt – ohne weiteres möglich, den Entscheid in diesem Punkt sachgerecht anzu-

fechten. Damit bleibt es diesbezüglich bei einem (Pauschal-)Zuschlag im Sinne von 

§ 11 Abs. 2 AnwGebV von Fr. 600.–. 

Soweit die Beschwerdeführerin fordert, es sei ein (weiterer) Zuschlag für die 

Ausarbeitung der unbegründet eingereichten Klage oder aber für das an der Haupt-

verhandlung  gehaltene  Plädoyer  zuzubilligen,  übersieht  sie,  dass  gemäss  § 11 

Abs. 1  AnwGebV  der  Aufwand  für  die  Ausarbeitung  der  Klageschrift  durch  die 

Grundgebühr abgedeckt wird. Daran ändert nichts, dass die Rechtsvertreterin die 

Klage zunächst lediglich mit einer Kurzbegründung versehen eingereicht und erst 

an  der  Hauptverhandlung  (ausführlich)  begründet  hat.  Ebenso  wenig  ist  ein  Zu-

schlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV für die Sichtung und Prüfung der Ein-

gabe der Gegenpartei vom 25. April 2024 sowie der damit zusammenhängenden 

Aktualisierung der Unterhaltsberechnung zu gewähren, handelt es sich doch dabei 

um keine notwendige Rechtsschrift der Rechtsvertreterin. Dem Mehraufwand auf-

grund der Vertretung mehrerer Klienten ist bei der Bemessung der Grundgebühr 

(siehe § 8 AnwGebV sowie vorstehende Ziffer) und nicht in Form eines Zuschlages 

gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des geforderten 

Zuschlags  für  das  Führen  von  Vergleichsgesprächen  ist  festzuhalten,  dass  Auf-

wände für aussergerichtliche Vergleichsgesprächen bei der Bemessung der Ent-

schädigung zwar – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – in Anschlag zu bringen 

sind (s.a. BGE 117 Ia 22 E. 4c). Indes wurde dieser Umstand vorliegend bereits 

beim Kriterium des notwendigen Zeitaufwands berücksichtigt. Entsprechend ist von 

einem weiteren Zuschlag gestützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV abzusehen. 

4.6. Die von der Vorinstanz entschädigten Barauslagen wurden nicht beanstandet. 

Entsprechend bleibt es dabei. Angemerkt sei dennoch, dass die Rechtsvertreterin 

offenbar auch Kopien für die eigenen Akten verrechnete (siehe Urk. 8/31 S. 5 f., 

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Leistungen vom 27.02.2024, 23.04.2024, 24.05.2024, 01.07.2024 "+ 1 Exemplar 

für Akten"). Im Hinblick auf allfällige zukünftige Verfahren ist die Beschwerdeführe-

rin  darauf  hinzuweisen,  dass  für  die  eigenen  Akten  erstellte  Kopien  der  eigenen 

Rechtsschriften  und  Briefe  grundsätzlich  keine  notwendigen  Auslagen  im  Sinne 

von § 22 Abs. 1 AnwGebV sind.

5.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

IV.

Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit ei-

nem Streitwert von Fr. 9'346.35 (die Mehrwertsteuern sind analog den Zinsen nicht 

hinzuzuzählen,  vgl.  Art. 91  Abs. 1  ZPO  sowie  OGer  ZH  PC200013  vom 

09.06.2020, E. 4.2.). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 900.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Eine 

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin im Doppel für sich und zu-

handen von Rechtsanwältin MLaw Y._____, die Klägerin 2 sowie die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'346.35.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 12. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Faoro

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