# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c4df02b-a9c1-59c7-acf7-d980b0ec12ad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.05.2010 1-HA.2010.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-60_2010-05-31.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 329 

den, er habe sich nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufge-
halten und sei untergetaucht. Vielmehr gab er anlässlich der mündli-
chen Verhandlung glaubhaft zu Protokoll, er habe zwar nicht dauernd 
in der Unterkunft übernachtet, jedoch in unmittelbarer Umgebung 
der ihm zugewiesenen Unterkunft bei Privatpersonen genächtigt. 
Gegen ein Untertauchen spricht auch, dass der Gesuchsgegner im 
Nachgang zur polizeilichen Kontrolle vom 12. Dezember 2010 
selbständig am 13. Dezember 2010 beim Migrationsamt erschien. 
Weiter spricht gegen ein Untertauchen, dass der Gesuchsgegner 
glaubhaft versicherte, er sei jederzeit bereit, in sein Heimatland zu-
rückzukehren, und er sei erstaunt gewesen, dass man ihn im An-
schluss an seinen Strafvollzug nicht unverzüglich nach Serbien aus-
geschafft habe. 

[…] 

66 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Konsumation von Wegweisungs-
entscheid. 
Reist eine betroffene Person aufforderungsgemäss aus der Schweiz aus, 
gilt der zuvor erlassene Wegweisungsentscheid als konsumiert. Für die 
Anordnung einer Ausschaffungshaft muss zuerst ein neuer Wegweisungs-
entscheid eröffnet werden. Davon ist auszugehen, wenn das Bundesamt 
für Migration der betroffenen Person mitteilt, dass das erneut einge-
reichte Asylgesuch nicht an die Hand genommen werde, sie auszureisen 
habe und der Kanton Aargau weiterhin mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt sei (E. II./2.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. Oktober 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.N. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.106). 

67 Ausschaffungshaft; Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-
Verfahren. 
Bei Anzeige des Untertauchens und Stellen eines Gesuchs um Er-
streckung der Überstellungsfrist bedarf es keiner expliziten Zustimmung 
des Zielstaates zur Fristverlängerung (E. II./2.3.). 

330 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
31. Mai 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.B. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.60). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. […] Am 13. April 2010 ersuchte das [Bundesamt für 
Migration (BFM)] die italienischen Behörden gestützt auf Art. 20 
Abs. 2 [der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung; ABl. L 50 vom 25. Februar 
2003, S. 1 ff.)] um Erstreckung der Rückübergabefrist auf 18 Mona-
te, mit der Begründung, dass die Überstellung innerhalb der sechs-
monatigen Frist nicht möglich sei, weil der Gesuchsgegner unterge-
taucht sei. 

In einem früheren Urteil hat das Rekursgericht im Ausländer-
recht des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Erstreckung 
der Rückübergabefrist Folgendes festgehalten: "Offenbar besteht 
noch keine gefestigte Staatenpraxis zur Frage, ob die Frist zur Rück-
überstellung bereits durch das blosse Unterrichten des Zielstaates im 
Sinne von Art. 9 Abs. 2 Dublin II-Durchführungsverordnung er-
streckt wird (vgl. Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich 
2008, S. 105) oder ob es zusätzlich der ausdrücklichen (oder zumin-
dest konkludenten) Zustimmung des betroffenen Staates bedarf 
(vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin VG 9L 452.09 A vom 
2. Oktober 2009, unter Verweis auf Michael Funke-Kaiser, in: Ge-
meinschaftskommentar Asylverfahrensgesetz, Roland Fritz/ Jürgen 
Vormeier [Hrsg.], § 27a Rz. 261). Unklar ist in diesem Zusammen-
hang auch, ob die Erstreckung der Rücküberstellungsfrist bei An-
zeige einer zwischenzeitlichen Inhaftierung oder Flucht eines Betrof-
fenen in jedem Falle sogleich auf die maximal möglichen 12 bzw. 
18 Monate verlangt werden kann. […]. Es wäre […] durchaus denk-
bar, dass die Frist zur Rücküberstellung grundsätzlich nur um dieje-
nige Zeitdauer zu erstrecken ist, innert welcher sich der Betroffene 
effektiv in Haft befand bzw. flüchtig war, […]. Fraglich ist ferner, ob 
- wie der Wortlaut von Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Dub-

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lin II-Verordnung dies suggeriert - die Frist nur in denjenigen Fällen 
zu verlängern ist, in denen die drohende Unmöglichkeit der fristge-
rechten Rückführung in einem kausalen Zusammenhang zur Inhaftie-
rung oder Flucht steht" (vgl. 1-HA.2010.30, E. 2.3, S. 6 f.). Die Fra-
gen konnten in jenem Urteil offen gelassen werden.  

Im vorliegenden Fall hat Italien weder auf das Rückübernahme-
gesuch vom 24. August 2009, noch auf das Fristerstreckungsgesuch 
betreffend Rückübernahme vom 13. April 2010 geantwortet. Der Ge-
suchsteller führt diesbezüglich aus, ein explizites Zustimmen des 
Zielstaates auf ein Fristerstreckungsgesuch aufgrund des Untertau-
chens eines Betroffenen, sei nicht üblich. Auch ohne explizite Zu-
stimmung der Zielstaaten seien diese in der Vergangenheit bereit ge-
wesen, nach der Anzeige des Untertauchens Betroffene zu einem 
späteren Zeitpunkt zurückzunehmen. Deshalb sei davon auszugehen, 
dass Italien auch ohne Zustimmung bereit sein werde, den Gesuchs-
gegner zurückzunehmen.  

Diese Überlegungen überzeugen. Solange nichts Gegenteiliges 
bekannt wird, ist künftig davon auszugehen, dass es bei Anzeige des 
Untertauchens und Stellung eines Fristerstreckungsgesuches keiner 
expliziten Zustimmung des Zielstaates zur Fristverlängerung bedarf. 
Dies umso mehr, als auch ein erstmaliges Gesuch um Rücküber-
nahme eines Betroffenen als akzeptiert gilt, wenn der Zielstaat innert 
der erforderlichen Frist nicht auf ein Rückübernahmegesuch reagiert 
(Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). 

[…] 

68 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Unterbruch Überstellungsfrist. 
Die ursprüngliche Überstellungsfrist wird ex lege unterbrochen, wenn ge-
gen einen Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) 
Beschwerde erhoben und der betroffenen Person gestattet wurde, den 
Fortgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Diesfalls beginnt die 
sechsmonatige Überstellungsfrist am Tag nach dem Beschwerdeentscheid 
neu zu laufen (E. II./2.3.).