# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5448383-11fe-57bf-811f-525e92669a46
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.10.2022 810 22 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-159_2022-10-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 26. Oktober 2022 (810 22 159) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Raumplanung, Bauwesen 
 
 
Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle / Aussenparkplätze und Wendeplatz / 
Beschränkung der Bewilligungspflicht auf Überprüfung der massgeblichen öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts- 
schreiber i.V. Marco Belser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstras-
se 29, 4410 Liestal, Vorinstanz 
 
B.____ GmbH, Beschwerdegegnerin 
 
C.____, Beschwerdegegnerin 
 

 Einwohnergemeinde D.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle  
(Entscheid der Baurekurskommission vom 25. Januar 2022) 

 
 

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A. Mit Baugesuch vom 25. Januar 2018 reichte die B.____ GmbH beim Bauinspektorat 
des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses 
mit Autoeinstellhalle auf der in der Wohn- und Geschäftszone WG2 gelegenen Parzelle 
Nr. 1252, Grundbuch E.____, ein. 
 
B. Am 15. Juni 2018 erteilte das BIT die Baubewilligung. 
 
C. Bei der Bauabnahme vom 9. Juni 2020 stellte das BIT diverse bauliche Abweichungen 
gegenüber der Baubewilligung vom 15. Juni 2018 fest und forderte die Gesuchstellerin zur Ein-
reichung von bereinigten Plänen auf. 
 
D. Nachdem die Gesuchstellerin bereinigte Pläne eingereicht hatte, erhob A.____ mit 
Schreiben vom 25. August 2020 Einsprache gegen das Baugesuch. Er bemängelte, dass auf 
den Parkplätzen für Kleinfahrzeuge zu grosse Fahrzeuge abgestellt würden und dadurch die 
Durchfahrt erschwert werde. Zudem bestehe kein Wendeplatz und die Fahrzeuge würden 
rückwärts auf die Kantonsstrasse fahren, was eine Gefahr darstelle. 
 
E. Mit Eingaben vom 30. November 2020 und 11. Februar 2021 reichte die Gesuchstelle-
rin beim BIT bereinigte Pläne ein, wobei A.____, zuletzt mit Schreiben vom 18. Februar 2021, 
jeweils an seiner Einsprache festhielt. 
 
F. Mit Entscheid Nr. 104/21 vom 5. August 2021 wies das BIT die Einsprache ab. 
 
G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 11. August 2021 Beschwerde bei der Bau-
rekurskommission Basel-Landschaft (Baurekurskommission). Er beantragte den Entzug der 
Baubewilligung für die Aussenparkplätze und die Einholung eines Wenderechts auf dem Durch-
fahrtsweg. Zur Begründung führte er aus, dass auf den Aussenparkplätzen statt der vorgesehe-
nen Kleinfahrzeuge normale Fahrzeuge parkieren und diese bis zu einem Meter über das Park-
feld ragen würden. Sodann fehle ein Wendeplatz und die parkierten Fahrzeuge würden entwe-
der auf dem Durchfahrtsweg oder auf der Kantonsstrasse wenden. 
 
H. Die Baurekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2022 
(versandt am 21. Juli 2022) ab. 
 
I. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 25. Januar 2022 erhob A.____ 
mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer hält sinngemäss 
an den in seiner vorinstanzlichen Beschwerde vom 11. August 2021 gestellten Begehren fest. 
 
J. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. August 2022 vernehmen und schliesst 
auf Abweisung der Beschwerde. 
 

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K. Mit Verfügung vom 31. August 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 
1998 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Be-
troffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde ist somit gegeben. 
 
1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Ent-
scheids und zudem Miteigentümer der Parzellen Nr. 2334 und Nr. 1251, Grundbuch E.____, 
welche unmittelbar an die Bauparzelle Nr. 1252 angrenzen. Er ist somit durch den angefochte-
nen Entscheid ohne Weiteres in schutzwürdigen Interessen betroffen und demnach zur Be-
schwerde legitimiert. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Baurekurskommission die Beschwerde zu 
Recht insofern abgewiesen hat, als dass sie die Ausgestaltung bzw. Benutzung der Aussen-
parkplätze nicht bemängelt und die Wendemöglichkeit für ausreichend befunden hat. 
 
4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass auf den Aussenparkplätzen hauptsächlich 
normale Fahrzeuge und keine Kleinfahrzeuge parkieren und diese bis zu einem Meter über das 
Parkfeld herausragen würden. Als Beleg reichte er mehrere Fotos ein. 
 
4.1.2 Demgegenüber hält die Baurekurskommission in ihrem Entscheid fest, dass in den 
aktuellsten und damit massgebenden Plänen zum Baugesuch nunmehr keine Kleinwagenpark-
plätze mehr, sondern lediglich zwei Besucherparklätze ausgewiesen würden. Diese entsprä-
chen den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden VSS-Normen. Zwar seien Kleinwagen-
parkplätze in früheren Plänen angedacht gewesen. In den massgebenden Plänen seien die 
Kleinwagenparklätze allerdings durch einen Vorplatz ersetzt worden, in dessen Nutzung und 
Gestaltung der Eigentümer grundsätzlich frei sei. Dies habe auch die Fachstelle Verkehrspolizei 
der Polizei Basel-Landschaft (Fachstelle Verkehrspolizei) in ihrer Stellungnahme zur Einspra-

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che festgehalten. Zu beachten sei überdies, dass Fahrzeuge gemäss dem Strassenverkehrs-
gesetz dort nicht angehalten oder aufgestellt werden dürften, wo sie den Verkehr behindern 
oder gefährden könnten. In diesem Zusammenhang stehe auch die Auflage der Fachstelle Ver-
kehrspolizei, wonach für den Fall, dass auf dem als Vorplatz gekennzeichneten Bereich weitere 
Parkplätze realisiert werden sollten, diese die erforderlichen Dimensionen der Norm VSS 40 
291a einzuhalten und ausserdem die Sicht bei der Autoeinstellhallenausfahrt gemäss Norm 
VSS 40 273a zu gewährleisten hätten. Die Beschwerde sei in diesem Punkt abzuweisen und 
der Beschwerdeführer im Übrigen an das Zivilgericht zu verweisen. 
 
4.1.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die beiden Besucherparkplätze seien 
gesetzlich erforderlich und entsprächen dem geltenden Recht sowie den VSS-Normen. Es sei 
irrelevant, ob auf der als Vorplatz ausgewiesenen Fläche in Wirklichkeit parkiert werde und wie 
allfällige zusätzliche Parkplätze ausgestaltet würden. 
 
4.1.4 Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren hat die Gesuchstellerin mehrmals bereinigte 
Baupläne eingereicht, wobei die jüngsten Baupläne vom 27. November 2020 (Situationsplan; 
beim BIT eingegangen am 30. November 2020) und 5. Februar 2021 (UG + EG; beim BIT ein-
gegangen am 11. Februar 2021) datieren. Seither wurden keine anderen Pläne mehr einge-
reicht, weshalb für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Bauprojekts die Baupläne vom 
27. November 2020 bzw. 5. Februar 2021 massgebend sind. Diesen kann entnommen werden, 
dass als Aussenparkplätze lediglich zwei Besucherparkplätze geplant bzw. realisiert wurden. 
Diese sind in baurechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wie sowohl das BIT als auch die 
Baurekurskommission in ihren Entscheiden zu Recht festhalten. Etwas Gegenteiliges wird in 
der Beschwerde nicht behauptet. Sofern der Beschwerdeführer rügt, auf den Besucherpark-
plätzen würden zu grosse Fahrzeuge parkieren und dadurch die Durchfahrt erschweren, betrifft 
dies die Art und Weise der Nutzung und damit nicht eine baurechtliche bzw. öffentlich-
rechtliche, sondern eine zivilrechtliche Frage. Die Bewilligungspflicht beschränkt sich jedoch auf 
die Prüfung, ob eine Baute oder Anlage mit den im Einzelfall massgeblichen öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen im Einklang steht; privatrechtliche Aspekte sind nicht Teil des Be-
willigungsverfahrens (BEAT STALDER/TSCHIRKY NICOLE, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr 
[Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 2.3). Aus diesem 
Grund hat die Baurekurskommission die Beschwerde in diesem Punkt zu Recht abgewiesen 
und den Beschwerdeführer auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. 
 
4.1.5 Das soeben Gesagte gilt auch in Bezug auf allfällige Fahrzeuge, die auf der in den 
Bauplänen als Vorplatz eingezeichneten Fläche parkiert sein sollten. In der Nutzung dieses 
Vorplatzes ist der Eigentümer grundsätzlich frei, wie auch die Vorinstanz – mit Verweis auf die 
Ausführungen der Fachstelle Verkehrspolizei – zutreffend festhält. Er hat aber die vom BIT in 
die Baubewilligung aufgenommene Auflage der Fachstelle Verkehrspolizei zu berücksichtigen, 
wonach allfällige weitere Parkplätze auf dem Vorplatz zwischen den Besucherparkplätzen und 
der Ein- und Ausfahrt zur Autoeinstellhalle den Dimensionen der Norm VSS 40 291a zu ent-
sprechen haben. Da der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Auflage nicht rügt, ist auch 
diesbezüglich nicht von einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszugehen 
und der Beschwerdeführer ist mit seinen Vorbringen auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen. 

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4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, es bestehe kein genügender Wendeplatz und es 
sei von den Eigentümern der Parzelle Nr. 1251 kein Wenderecht eingeholt worden. Die auf den 
Aussenparkplätzen parkierten Fahrzeuge würden entweder auf der Erschliessungsstrasse 
wenden oder sogar rückwärts auf die Kantonsstrasse hinausfahren und dort wenden, was ver-
boten sei. 
 
4.2.2 Die Baurekurskommission hält dem entgegen, die Erschliessungsstrasse erschliesse 
nur wenige Liegenschaften und ende in einer Sackgasse, sodass es keinen Durchgangsverkehr 
gebe und nur mit wenig Zu- und Ausfahrtsverkehr zu rechnen sei. Es müssten ohnehin nur die 
Fahrzeuge auf den Besucherparkplätzen wenden. Darüber hinaus bestehe bei der Autoeinstell-
hallenzufahrt eine ausreichende Wendemöglichkeit. Zu diesem Schluss seien auch die Fach-
stelle Verkehrspolizei und die Fachstelle Verkehr des Tiefbauamts des Kantons Basel-
Landschaft (Fachstelle Verkehr) in ihren Stellungnahmen zur Einsprache gekommen. Das vom 
Beschwerdeführer angeführte Wenderecht bzw. die gemeinsame Nutzung der Erschliessungs-
strasse stelle eine privatrechtliche Angelegenheit dar, weshalb der Beschwerdeführer an das 
Zivilgericht verwiesen werde. 
 
4.2.3 In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 führte die Fachstelle Verkehr aus, eine 
Wendemöglichkeit bestehe im Bereich der Rampenausfahrt. Ob tatsächlich gewendet werde, 
entziehe sich ihrer Kontrollmöglichkeit und liege in der Verantwortung des Fahrzeuglenkers. Die 
Fachstelle Verkehrspolizei erachtete ihrerseits in der Stellungnahme vom 10. März 2021 eine 
zusätzliche Wendemöglichkeit nicht als notwendig, sofern die Besucherparkplätze senkrecht 
zur Erschliessungsstrasse angeordnet würden. Sollten diese Parkplätze besetzt sein, könne im 
Bereich der Autoeinstellhallenzufahrt gewendet werden. 
 
4.2.4 Den massgebenden Bauplänen kann entnommen werden, dass die Besucherpark-
plätze senkrecht zur Erschliessungsstrasse angeordnet sind. Damit entsprechen sie den Anfor-
derungen der Fachstelle Verkehrspolizei und ermöglichen sowohl den darauf parkierten Fahr-
zeugen als auch anderen Teilnehmern des Zu- und Ausfahrtsverkehrs ein reibungsloses Wen-
demanöver. Sollte diese Wendemöglichkeit wegfallen, weil die Besucherparkplätze bereits be-
setzt sind, stünde für ein Wendemanöver noch immer der Bereich vor der Autoeinstellhallen-
zufahrt zur Verfügung. Diese Wendemöglichkeiten wurden von den beiden obgenannten Fach-
stellen für ausreichend befunden. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Besu-
cherparkplätze bzw. der Bereich bei der Autoeinstellhallenausfahrt als Wendemöglichkeit unge-
eignet sein sollen oder ein Wendemanöver gar nicht erst ermöglichen. Vielmehr beschränkt er 
sich auf das pauschale Vorbringen, es bestehe kein Wendeplatz. Der Beschwerdeführer rügt 
auch nicht, es seien allfällige mit der Baubewilligung in diesem Zusammenhang aufgestellte 
Auflagen (z.B. betreffend die Sichtverhältnisse) verletzt. Dementsprechend kann den Schluss-
folgerungen der Fachstellen Verkehr und Verkehrspolizei ohne Weiteres gefolgt werden und 
durften die Vorinstanzen auf diese abstellen. Im Übrigen sind auch die darüberhinausgehenden 
Ausführungen der Baurekurskommission (vgl. E. 4.2.2 hiervor) nachvollziehbar und nicht zu 
beanstanden. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das fragliche Bauprojekt – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers – über einen ausreichenden Wendeplatz verfügt. 

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Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, die meisten 
Fahrzeuge würden rückwärts auf die Kantonsstrasse hinausfahren, was verboten sei. Wie die 
Fachstelle Verkehr in ihrer Stellungahme richtig ausführt, liegt dies in der Verantwortung des 
jeweiligen Fahrzeugführers. In diesem Zusammenhang ist einzig entscheidend, dass – wie vor-
liegend – eine ausreichende Wendemöglichkeit besteht. 
 
4.2.5 Sofern der Beschwerdeführer ein fehlendes Wenderecht geltend macht, handelt es 
sich dabei um eine Frage der Nutzung der Erschliessungsstrasse und damit um eine privat-
rechtliche Angelegenheit. Da sich die Bewilligungspflicht jedoch auf eine Überprüfung der rele-
vanten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen beschränkt (vgl. E. 4.1.4 hiervor), hat die Vor-
instanz den Beschwerdeführer auch diesbezüglich zu Recht auf den zivilrechtlichen Weg ver-
wiesen. 
 
4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussenparkplätze bzw. Besucherpark-
plätze den relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen und eine ausreichende 
Wendemöglichkeit besteht. Die Entscheide der Vorinstanzen sind nicht zu beanstanden, wes-
halb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.