# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28bfb44a-46d0-533c-b1be-311322de4dd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 E-7699/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7699-2006_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7699/2006

Urteil vom 14. Dezember 2010

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

Parteien A._______,
und deren Tochter B._______,
Äthiopien,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. November 2006 / N (...).

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Sachverhalt:

A. 
Eigenen Aussagen zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren 
Heimatstaat am (...) August 2006 und begab sich auf dem Landweg 
zunächst nach Nairobi (Kenya), von wo sie unter Verwendung falscher 
Reisepapiere mit dem Flugzeug via London nach Mailand reiste, bevor 
sie am (...) September 2006 mit dem Auto in die Schweiz gelangte. 
Nachdem sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
C._______ um Asyl nachgesucht hatte, wurde sie dem Empfangs- und 
Verfahrenszentrum D._______ zugewiesen.

Am 25. Oktober 2006 wurde sie summarisch zu ihren Asylgründen 
befragt, und am 1. November 2006 fand die direkte Bundesanhörung 
gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
statt. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie 
sei äthiopische Staatsangehörige, der Ethnie der Amhara zugehörig und 
mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba. Sie habe an (…) studiert und sei in 
Äthiopien nie erwerbstätig gewesen. Ihr Vater sei seit rund acht Jahren 
für die  Knijet (Opposition aus verschiedenen Parteien) in der Fraktion 
Meahid aktiv gewesen und deshalb von der Regierung gesucht worden. 
Sie selbst habe während den Wahlen im April/Mai 2005 Flugblätter für die 
Knijet verteilt. Nachdem ihr Vater anlässlich der Unruhen in Addis Abeba 
am 8. Juni 2005 untergetaucht sei, habe die Weyane Polizei mehrmals ihr 
Haus durchsucht. Am (...) Juli 2005 sei sie zu Hause zusammen mit ihrer 
Mutter verhaftet worden. Während ihre Mutter bereits nach zwei Tagen 
aufgrund einer Bürgschaft auf freien Fuss gesetzt worden sei, habe man 
sie bis zum (...) Juli 2005 auf dem (...) Polizeirevier in Addis Abeba 
festgehalten. Sie sei nach dem Aufenthaltsort ihres Vaters befragt worden 
und habe mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, jegliche Aktivitäten für 
die Knijet in Zukunft zu unterlassen. Am (...) November 2005 sei sie 
erneut festgenommen und wenige Tage später am (...) November 2005 
ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Sie sei danach kaum noch 
zu Hause gewesen und habe sich bei Freunden und Verwandten in Addis 
Abeba aufgehalten. Nachdem ihrer Mutter Frist zur Bekanntgabe des 
Aufenthaltsortes ihres flüchtigen Vaters gesetzt worden sei, habe diese 
Addis Abeba am 4. Juli 2006 zusammen mit ihren beiden Geschwistern 
verlassen und sich zu Verwandten ins Dorf E._______ begeben. Sie 
selbst habe Addis Abeba am 27. Juli 2006 verlassen und habe sich 
danach bis zu ihrer Ausreise bei Verwandten in F._______ aufgehalten. 
Bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte sie, erneut von den 

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Behörden verfolgt zu werden.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin am 
14. September 2006 ihre äthiopische Identitätskarte (...) und die Kopie 
eines Bestätigungsschreibens der Coalition for Unity and Democracy 
(CUD) vom 5. Mai 2006 in amharischer Sprache zu den Akten.

B. 
Mit Verfügung vom 13. November 2006 – eröffnet am 21. November 2006 
– stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung 
führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, in Äthiopien entspreche die 
Beachtung der Menschenrechte und der Umgang mit Oppositionellen 
zwar noch nicht westlichen Demokratiestandards, und politische 
Gruppierungen und Organisationen, die aus Sicht der Behörden ein 
Bedrohungspotential aufwiesen, würden vom Staat behindert oder 
zuweilen offen bekämpft. Eine systematische Verletzung der 
Menschenrechte sowie eine systematische Verfolgung von politischen, 
religiösen oder ethnischen Gruppierungen finde jedoch nicht statt. Aus 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergebe sich ausserdem, dass ihr 
Vater nicht in führender Position bei der Knijet tätig gewesen sei, und 
auch dem eingereichten Beweismittel könne kein asylrechtlich relevanter 
Hinweis auf Verfolgung entnommen werden. Im Übrigen würden keine 
Informationen vorliegen, wonach die tigrinische EPRDF-Regierung eine 
Politik der gezielten Verfolgung der Ethnie der Amhara betreibe. Folglich 
könne nicht allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen 
Minderheit auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes geschlossen werden. Insgesamt würden die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb sie die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr Asylgesuch abzulehnen sei. In 
Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Die Beschwerdeführerin besitze eine gute schulische 
Ausbildung, verfüge im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz sowie ein Grundeinkommen aus dem Gewerbe ihres 
Vaters und könne auf Wohngelegenheiten der Familie zurückgreifen. Aus 
den Akten würden sich somit keine individuellen Gründe ergeben, welche 
einen Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen 
liessen. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und 
praktisch durchführbar.

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C. 
Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
13. Dezember 2006 Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht 
beantragen, der angefochtene Entscheid des BFM sei aufzuheben, ihr sei 
Asyl zu gewähren, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und sie sei in der Folge in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht liess sie die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. In der Beschwerdebegründung 
führte sie aus, dass in Äthiopien die Beachtung der Menschenrechte und 
der Umgang mit Oppositionellen in keiner Weise irgendwelchen 
Demokratiestandards entsprechen würden. Sie sei wegen ihres Vaters 
und eigener Aktivitäten von staatlichen Organen verfolgt, inhaftiert und 
misshandelt worden und habe ihre Vorbringen mittels der eingereichten 
Bestätigung der CUD belegen können. Es sei demnach davon 
auszugehen, dass die Verfolgung gezielt und intensiv erfolgt sei und es 
bestünde begründeter Anlass zur Annahme, dass sie in Zukunft weiteren 
Verfolgungen und Misshandlungen ausgesetzt sein werde, weshalb die 
geäusserten Befürchtungen als asylrelevant zu qualifizieren seien. Es 
existiere sodann keine inländische Fluchtalternative. Aus den genannten 
Gründen sei ihr Leben im Heimatstaat in Gefahr, weshalb ein 
Wegweisungsvollzug auch unzulässig sei.

D. 
Die damals zuständige Instruktionsrichterin der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) stellte mit 
Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2006 fest, die 
Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten, verlegte den Entscheid betreffend die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E. 
Gemäss Mitteilung des Zivilstandsamts Kreis Bern vom 4. November 
2008 brachte die Beschwerdeführerin am (...) August 2008 ihre Tochter 
B._______ zur Welt.

F. 
Mit Verfügung vom 18. September 2009 lud die neu zuständige 
Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die 
Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens ein, 
bis zum    6. Oktober 2009 einen Bericht über allfällig veränderte 

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Verhältnisse sowie Beweismittel – insbesondere bezüglich ihrer 
familiären Situation – einzureichen.

G. 
In ihrem Bericht vom 1. Oktober 2009 liess die Beschwerdeführerin 
mitteilen, sie habe vor rund zwei Jahren einen äthiopischen 
Asylsuchenden kennengelernt und sei kurz darauf von diesem schwanger 
geworden. Nach einigen Monaten habe der Vater ihres Kindes aus der 
Schweiz ausreisen und nichts mehr mit ihr und dem Kind zu tun haben 
wollen. Sie leide unter (…). Sie wisse nicht, wie ihre Zukunft mit dem Kind 
aussehen werde, und die Vorstellung einer Rückkehr nach Äthiopien als 
alleinstehende Mutter mit einem unehelichen Kind falle ihr schwer. Seit 
Frühling 2007 sei sie Mitglied der Oppositionspartei Kinjit und  habe an 
verschiedenen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen. 
Seit der Geburt ihres Kindes hätten ihre Aktivitäten abgenommen und die 
Kinjit habe auch weniger Zusammenkünfte organisiert. In der Beilage 
liess die Beschwerdeführerin Kopien eines Auszugs aus dem 
Geburtsregister vom 4. November 2008, von diversen 
Medikamentenpackungen, ein Bestätigungsschreiben des CUDP support 
commitee in Switzerland vom 10. April 2007 sowie Fotografien und 
Unterlagen von Kinjit-Versammlungen in G._______ und H._______ vom 
(...) März 2007 und vom Frühjahr 2008 zu den Akten reichen.

H. 
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 lud das Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein bis zum 11. November 2009.

I. 
Am 3. November 2009 reichte das BFM eine Vernehmlassung zu den 
Akten und führte aus, die Beschwerdeakten würden keine neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, welche eine 
Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnte. Bezüglich der von 
der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 1. Oktober 
2009 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass 
ihre Teilnahme an der Demonstration im Frühling 2008 in H._______ 
zwar anhand der eingereichten Bilder dokumentiert sei, doch werde sie 
an keiner Stelle namentlich erwähnt. Die Bilder seien weder in 
irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, noch 
könne diesen entnommen werden, die Beschwerdeführerin habe sich 
anlässlich der Demonstration besonders und über das Mass der anderen 
Teilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition bekleidet. Vor 

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diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die 
äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin 
bei der CUDP überhaupt Kenntnis genommen hätten und sie deshalb als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrnehmen würden. Die 
Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatstaat nach wie vor über ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz und ihre Familie besitze gemäss 
eigenen Angaben im Dorf E._______ ein Haus. Auch die geltend 
gemachten psychischen Probleme würden nicht gegen die Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzugs sprechen, zumal in ihrem Heimatstaat 
praktisch alle konventionellen antipsychotischen Medikamente erhältlich 
und zugänglich seien. Schliesslich sei sie aufgrund ihrer Situation als 
alleinerziehende Mutter im Falle einer Rückkehr nicht mit 
unüberwindbaren und existenzbedrohenden Schwierigkeiten konfrontiert. 
Eine Rückkehr nach Äthiopien erweise sich somit insgesamt als 
zumutbar. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

J. 
Mit Verfügung vom 6. November 2009 stellte die Instruktionsrichterin der 
Beschwerdeführerin die Vernehmlassung mit Frist zur Stellungnahme zu. 
Diese liess sich innert Frist nicht vernehmen.

K. 
Am 10. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin die Faxkopie 
eines Schreibens der Gemeinde I._______ samt Übersetzung zu den 
Akten und stellte die Nachreichung des Originals in Aussicht. Gemäss 
diesem Schreiben sei der Vater der Beschwerdeführerin anfangs 2001 
von Libyen nach Äthiopien zurückgekehrt. Nachdem er gesehen habe, in 
welch misslichen Verhältnissen seine Familie lebe und dass ihr das Haus 
weggenommen worden sei, sei er krank und depressiv geworden und in 
Addis Abeba verstorben. Im Begleitschreiben führte die 
Beschwerdeführerin unter anderem aus, sie habe sich bemüht, über ihre 
Mutter an eine Todesbestätigung betreffend ihren Vater zu gelangen. Es 
sei nachvollziehbar, dass kein staatliches Organ habe bestätigen wollen, 
dass ihr Vater während der Gefangenschaft erkrankt und verstorben sei. 
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, angesichts der desolaten 
medizinischen und humanitären Situation in Äthiopien sei eine Rückkehr 
für sie und ihre kleine Tochter nicht zumutbar.

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L. 
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 brachte die Beschwerdeführerin 
das Original des Schreibens der Gemeinde I._______ bei.

M. 
Am 18. Dezember 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die am    31. 
Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und 
wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4. 
Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit 
sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Abs. 2).

4.1. 

4.1.1. Bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche 
eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, gilt die 

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gesetzliche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der 
betroffenen Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar machen. 
Diese Vermutung gilt jedoch nur, wenn der Zusammenhang zwischen 
Verfolgung und Verlassen des Landes in zeitlicher und sachlicher 
Hinsicht genügend eng ist und der erlittene Eingriff eine bestimmte 
Intensität aufweist. Eingriffe müssen damit eine gewisse Schwere 
erreichen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Das Kriterium der 
hinreichenden Intensität erübrigt sich bei den Massnahmen, welche einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken, zumal diese schon im Begriff 
der Unerträglichkeit des Druckes mitenthalten ist (vgl. Alberto 
Achermann/ Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. 
vollständig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75). Nach dem 
Gesagten müssen Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit eine bestimmte 
Intensität aufweisen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Lediglich 
geringe Beeinträchtigungen genügen dazu nicht, da das Asylrecht nicht 
Opfer jeglichen Unrechts schützen will. Wo die Zumutbarkeitsschwelle 
liegt, ist im Einzelfall festzulegen, wobei nach den verschiedenen 
Eingriffsarten zu unterscheiden ist (vgl. a.a.O., S. 77). Eingriffe in die 
körperliche Integrität sind dann asylrelevant, wenn sie im Sinne der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Folter darstellen. 
Dabei gelten Körperverletzungen und Massnahmen, die intensives 
physisches und psychisches Leiden der ihnen unterworfenen Personen 
zur Folge haben als unmenschliche Behandlung, währenddem 
vorbedachte unmenschliche Behandlung, die sehr ernstes und 
grausames Leiden hervorruft, als Folter bezeichnet wird. Bei den 
Beschränkungen der Freiheit bildet in erster Linie die Dauer der 
Massnahme das Abgrenzungskriterium bei der Frage nach der 
genügenden Intensität (vgl. a.a.O., S. 77 f.).

4.1.2. Bezüglich der Aktualität der Verfolgung verlangt die Praxis, dass 
eine Kausalität zwischen abgeschlossener Verfolgung und Ausreise 
besteht, wobei diese als gegeben erachtet wird, wenn der zeitliche und 
sachliche Zusammenhang genügend eng ist. Der zeitliche 
Zusammenhang gilt als zerrissen, das heisst die Kausalität von 
Vorverfolgung und Ausreise ist nicht gegeben, wenn zwischen Eingriff 
und Ausreise ein zu grosser Zeitraum – länger als sechs bis zwölf Monate 
– liegt und keine Gründe für eine spätere Ausreise ersichtlich sind.

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4.1.3. Eingriffe in andere menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter als 
Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte, zu wenig 
intensive Eingriffe in Leib und Freiheit, gelten nach Art. 3 Abs. 2 AsylG 
dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck 
entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene 
Person unzumutbar macht. Damit sollen Massnahmen erfasst werden, 
die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Der durch den Eingriff 
entstandene unerträgliche psychische Druck ist gemäss der 
schweizerischen Asylpraxis dann beachtlich, wenn die Massnahmen und 
deren Auswirkungen den weiteren Verbleib im Heimatstaat als objektiv 
unzumutbar erscheinen lassen. Dabei muss Ausgangspunkt immer ein 
konkreter Eingriff sein, der stattgefunden hat oder mit solcher 
Wahrscheinlichkeit droht, das die Furcht vor ihm als begründet erscheint 
(vgl. a.a.O., S. 79).

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei anlässlich der 
Verhaftung durch die Weyane Polizei am (...) Juli 2005 auf den Rücken 
geschlagen und derart gegen eine Wand gestossen worden, dass sie 
einen Schneidezahn verloren habe (vgl. vorinstanzliche Akten A12/17 
S. 7 und 9). Während der darauffolgenden Inhaftierung auf dem (...) 
Polizeirevier sei sie beleidigt und zum Aufenthaltsort ihres Vaters befragt 
worden. Nachdem sie unterschriftlich den Verzicht auf jegliche Aktivitäten 
für die Knijet bestätigt habe, sei sie am Nachmittag des (...) Juli 2005 aus 
der Haft entlassen worden (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Am (...) November 2005 
sei sie erneut verhaftet und auf das (...) Polizeirevier gebracht worden. 
Man habe sie verdächtigt, Flugblätter verteilt zu haben. Als man bei ihr 
keine Flugblätter gefunden habe und damit keinen Verstoss gegen die 
Auflagen habe nachweisen können, sei sie am (...) November 2005 auf 
freien Fuss gesetzt worden (vgl. a.a.O. S. 10). Bis zu ihrer Ausreise am 
(...) August 2006 sei es zu keinen Übergriffen mehr gekommen, zumal sie 
oft ihren Aufenthaltsort gewechselt habe und sich so dem Zugriff der 
Polizei – welche sich mehrmals bei ihrer Mutter nach ihrem Aufenthaltsort 
erkundigt habe – habe entziehen können (vgl. a.a.O. S. 11).

4.2.1. Bezüglich der Verhaftung vom (...) Juli 2005 und der anschlies-
senden Inhaftierung auf dem (...) Polizeirevier ist festzustellen, dass die 
geforderte Kausalität zwischen abgeschlossener Verfolgung und Ausreise 
nicht gegeben ist, da zwischen Eingriff und Verlassen des Heimatstaates 
mehr als 13 Monate liegen und aus den Akten kein Grund für die späte 
Ausreise ersichtlich ist. Die diesbezüglichen Vorbringen vermögen den 
Anforderungen an die Aktualität der Verfolgung nicht zu genügen und 

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sind wegen fehlender Asylrelevanz nicht geeignet, die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen.

4.2.2. Die von ihr geltend gemachte Verhaftung vom (...) November 2005 
und die darauffolgende Inhaftierung bis zum (...) November 2005 
vermögen sodann den unter Ziff. 4.1.1 genannten Anforderungen an die 
Intensität der Verfolgung offensichtlich nicht zu genügen. Die 
entsprechenden Vorbringen sind deshalb nicht asylrelevant.

4.2.3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls 
begründete Furcht hat, in Zukunft einem asylrelevanten Eingriff 
ausgesetzt zu werden. Angesichts des systematischen und brutalen 
Vorgehens der äthiopischen Sicherheitskräfte gegen mutmassliche 
Oppositionelle im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Anfang 
November 2005 – Zehntausende, meist junge Menschen, die der 
Teilnahme an Demonstrationen verdächtig schienen, wurden wochenlang 
ohne Haftbefehl in zum Teil geheimen Internierungslagern 
gefangengehalten und gefoltert – ist nicht davon auszugehen, die 
Beschwerdeführerin habe im Fokus der heimatlichen Behörden 
gestanden, zumal sie am (...) November 2005 nach nur drei Tagen Haft 
und ohne Auflagen entlassen wurde. Zudem spricht auch das Verhalten 
der Beschwerdeführerin selbst gegen die Annahme einer begründeten 
Furcht vor Verfolgung, da sie sich nach den Übergriffen vom Juli 
beziehungsweise November 2005 noch während mehreren Monaten bei 
Freunden und Verwandten in Addis Abeba aufhielt, obschon die Polizei 
angeblich nach ihr suchte und die Überwachung von Angehörigen und 
Verwandten verdächtigter Personen bekanntermassen zur normalen 
Vorgehensweise der Behörden gehört. Aufgrund dieser Erwägungen ist 
zu schliessen, die Beschwerdeführerin habe keine begründete Furcht vor 
Verfolgung.

4.3. Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe bringt die Beschwerdeführerin 
in ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2009 vor, sie sei seit Frühling 2007 
Mitglied der Oppositionspartei Knjiet und habe in diesem Zusammenhang 
an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen. Als Beweismittel 
reichte sie ein Bestätigungsschreiben des CUDP support commitee in 
Switzerland vom 10. April 2007 sowie Fotografien und Unterlagen der 
Knjiet-Versammlungen in G._______ und H._______ vom (...) März 2007 
beziehungsweise vom Frühling 2008 zu den Akten.

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4.3.1. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 
54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche 
vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind 
und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 
5a S. 141 f. m.w.H.). Exilpolitische Aktivitäten können nur dann im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen, wenn feststeht, dass diese bei einer 
Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat mit hoher 
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge haben.

4.3.2. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 
unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3511/ 2008 vom 
24.10.2008 mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die 
äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen 
Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels 
elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen 
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandaktivitäten von 
Personen, welche erkennbar in der Kinjit/CUDP aktiv waren und/oder 
sind oder auch nur mit ihr sympathisieren, individuell identifiziert werden 
könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen 
Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürfte davon 
auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine 
zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger 
oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden 
Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor 
ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis 
zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von 
der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) vorliegt. Von Bedeutung ist 
vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen 
Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren 
konkrete exilpolitische Tätigkeit.

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4.3.3. Eigenen Aussagen zufolge hat sich die Beschwerdeführerin vor 
ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat – abgesehen vom Verteilen von 
Flugblättern anlässlich der Wahlen vom Mai 2005 – nie politisch betätigt. 
Ihre Verhaftung im Juli 2005 war denn auch bedingt durch die Suche der 
Behörden nach ihrem Vater und stand nicht im Zusammenhang mit 
eigenen politischen Aktivitäten. Auch der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin nach ihrer Verhaftung im November 2005 nach 
wenigen Tagen ohne Weiteres auf freien Fuss gesetzt wurde, zeigt, dass 
sie vor ihrer Ausreise von den heimatlichen Behörden nicht als 
ernstzunehmende Regimekritikerin betrachtet wurde. Insofern ist nicht 
davon auszugehen, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz unter 
spezieller Beobachtung gestanden hätte. In der Schweiz hat sie 
angeblich an verschiedenen Veranstaltungen der Oppositionspartei Kinjit 
teilgenommen. Anhand der Akten ist jedoch lediglich ihre Teilnahme an 
einer Demonstration vom Frühjahr 2008 in H.______ belegt. Die 
Teilnahme an einer einzigen Kundgebung innerhalb von gut drei Jahren 
lässt nicht auf eine intensive exilpolitische Aktivität der 
Beschwerdeführerin schliessen. Dieser Schluss wird dadurch bestärkt, 
dass sie seit Frühjahr 2008 offenbar an keiner weiteren Kundgebung 
mehr teilgenommen hat. Jedenfalls hat die rechtsvertretene 
Beschwerdeführerin bis heute keine weiteren Dokumente im 
Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement in der Schweiz zu den 
Akten gereicht. Was die eingereichten Fotografien anbelangt, ist 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf den Fotos zwar zu 
erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den 
Bildern nicht zu entnehmen, dass sie sich anlässlich dieser 
Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen 
Kundgebungsteilnehmer exponiert oder eine Führungsposition bekleidet 
hätte. Einzig der Zweck der Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime in 
Äthiopien, ist aus den Fotos ersichtlich. Damit gehört die 
Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" 
von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die 
äthiopischen Behörden interessieren, zumal diese nach den 
Erkenntnissen der Asylbehörden nur dann ein Interesse an der 
Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 
Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor 
Verfolgung zu begründen.

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4.4. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin weder eine 
asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat noch das Vorliegen subjektiver 
Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Unter diesen Umständen 
erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
beziehungsweise die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 
näher einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 
Demnach hat die Vorinstanz ihr Asylgesuch im Ergebnis zu Recht 
abgelehnt.

5. 

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführerin und deren Tochter verfügen weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6. 

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]).

6.2. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 
(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer 
Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-läufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.).

6.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den 
Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 
Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. 
Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

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Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818).

6.6. 

6.6.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in 
konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgeht (vgl. statt vieler: Urteil D-
5064/2007 E. 7.5, mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Zumutbarkeit 
der Rückführung von alleinstehenden Frauen hat das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2009 (E-
4749/2006) festgehalten, dass deren Wiedereingliederung von 
verschiedenen Faktoren – insbesondere einer guten Berufsausbildung, 
einer guten Gesundheit, der Möglichkeit des Zugangs zu ausreichenden 
Ressourcen und vor allem dem Vorhandensein eines familiären 
Beziehungsnetzes, ohne das es kaum möglich sei eine Unterkunft zu 
finden und das tägliche Überleben zu sichern, abhänge.

6.6.2. Das Wirtschaftswachstum in Äthiopien hat eine hohe Inflation mit 
sich gebracht, was seit 2005 steigende Preise für Grundnahrungsmittel 
zur Folge hat. Die Kombination von steigenden Nahrungsmittelpreisen 
und geringen Einkommen hat besonders grosse Auswirkungen auf 
verletzliche Gruppen wie alleinerziehende Frauen (vgl. World Food 
Programme [WFP], Food Security and Vulnerabilty in Addis Ababa, 
Ethiopia, September 2009, 
http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/ena/wfp22139
0.pdf, abgerufen am 16.12.2010). Durch die Migration aus ländlichen 
Gebieten wachsen äthiopische Städte rasch und infolge der starken 
Nachfrage und des knappen Angebots steigen die Preise für Wohnraum. 
Auch das Angebot von Arbeitsstellen und die vorhandene Infrastruktur 
vermögen mit dem rasanten Bevölkerungswachstum in den Städten nicht 
mitzuhalten (vgl.  UN Habitat, Ethiopia: Addis Ababa Urban Profile, 2008, 

http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/ena/wfp221390.pdf
http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/ena/wfp221390.pdf

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http://www.unhabitat.org/pmss/listItemDetails. aspx?publicationID=2739, 
abgerufen am 16.12.2010). Die Finanzierung und der Aufbau eines 
eigenen Geschäfts ist ohne familiäre Unterstützung und persönliche 
Ersparnisse kaum möglich (ILO [International Labour Organization] 
Subregional Office, Addis Ababa, Ethiopia and Women’s Affairs 
Department, Ministry of Trade & Industry [Ethiopia], Ethiopian Women 
Enterpreneurs: Going for Growth, Mai 2003, 
http://www.cartierwomensinitiative.com/docs/ 
Ethiopian_women_entrepreneurs_ILO.pdf, abgerufen am 16.12.2010). 
Angesichts dieser prekären Wohn- und Arbeitsmarktsituation ist es für 
alleinstehende Frauen ohne unterstützungsfähiges familiäres 
Beziehungsnetz selbst in Addis Abeba sehr schwierig, ein selbständiges 
Leben zu führen. In ländlichen Gegenden ist dies gar ausgeschlossen. 
Eine alleinstehende Frau sieht sich unter diesen Umständen mit 
schwerwiegenden Problemen konfrontiert und ihre einzige 
Überlebenschance besteht oftmals einzig in der Prostitution oder 
bestenfalls in der Arbeit als Hausangestellte, wo sie körperlichen und 
sexuellen Misshandlungen ausgesetzt sind. Obschon die Regierung 
versucht, die Diskriminierung von Frauen zu verringern, sind die 
staatlichen Organe unterfinanziert und personell unterbesetzt und es 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass alleinerziehende Mütter 
Unterstützung durch staatliche Stellen oder 
Nichtregierungsorganisationen erhalten (vgl. Freedom House, Freedom 
House Country Reports 2010 – Ethiopia, Mai 2010, 
http://www.freedomhouse. 
org/template.cfm?page=22&country=7821&year=2010, abgerufen am 
16.12.2010).

6.6.3. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine 
alleinstehende, (...) Frau und Mutter einer knapp zweijährigen Tochter. 
Eigenen Aussagen zufolge ist sie in Addis Abeba geboren und hat bis 
zum (...) Juli 2006 dort gelebt, die Schulen besucht und (…) studiert. 
Einer Erwerbstätigkeit sei sie in ihrem Heimatland nie nachgegangen. 
Ihre Mutter habe Addis Abeba im Jahre 2006 zusammen mit ihren beiden 
minderjährigen Geschwistern verlassen und sich zu Verwandten ins Dorf 
E._______ begeben. Ihr Vater sei im Jahre 2001 von Libyen nach 
Äthiopien zurückgekehrt und später infolge Krankheit in Addis Abeba 
verstorben.

Das BFM hat hinsichtlich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohne 
weitere Sachverhaltsabklärungen festgehalten, die Beschwerdeführerin 

http://www.unhabitat.org/pmss/listItemDetails
http://www.cartierwomensinitiative.com/docs/Ethiopian_women_entrepreneurs_ILO.pdf
http://www.cartierwomensinitiative.com/docs/Ethiopian_women_entrepreneurs_ILO.pdf
http://www.cartierwomensinitiative.com/docs/Ethiopian_women_entrepreneurs_ILO.pdf
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&country=7821&year=2010
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&country=7821&year=2010
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&country=7821&year=2010

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besitze eine fundierte Ausbildung, verfüge im Heimatstaat über ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz sowie ein Grundeinkommen aus 
dem Gewerbe ihres Vaters (…) und könne auf Wohngelegenheiten der 
Familie - Wohnmöglichkeit in E._______ und Wohnung in Addis Abeba - 
zurückgreifen.

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen jedoch keine gesicherten 
Erkenntnisse vor, wonach die Beschwerdeführerin im Heimatstaat 
tatsächlich über ein tragfähiges familiäres oder soziales Netz verfügt, 
zumal der Vater verstorben sei (vgl. Bestätigung vom 27.10.2001 
[äthiopischer Kalender]) und die Mutter mit den minderjährigen 
Geschwistern (heute (…) und (…) Jahre alt) im rund (…) von der 
Hauptstadt entfernten Dorf E._______ lebe. Ebenso fehlen Angaben, 
unter welchen Umständen die Familie der Beschwerdeführerin in Addis 
Abeba gelebt hat und ob diese dort allenfalls über Vermögenswerte 
(Immobilien) verfügt. Überdies ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob die 
Familie über die Geburt der Tochter B._______ informiert ist. Schliesslich 
hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 geltend 
gemacht, unter (…) zu leiden und in Behandlung zu sein. In diesem 
Zusammenhang ist nicht geklärt, wie gravierend diese Probleme sind, ob 
sie im Heimatland behandelbar sind und ob und in welchem Umfang 
diese allenfalls Auswirkungen haben auf ihre Erwerbsfähigkeit. Unter 
diesen Umständen erachtet das Bundesverwaltungsgericht den 
entscheidwesentlichen Sachverhalt insbesondere auch unter 
Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen (E. 6.6.1) hinsichtlich 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht ausreichend erstellt, 
weshalb der Entscheid des BFM vom 13. November 2006 im 
Vollzugspunkt aufzuheben und die Sache zwecks Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen weiteren 
Vorbringen auf Beschwerdeebene näher einzugehen.

7. 
Die Beschwerde ist demzufolge hinsichtlich des Vollzugs der 
Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 
und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. November 2006 
sind aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 
Feststellung des Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen.

8. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren 

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Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin davon befreit 
werden, Verfahrenskosten zu bezahlen. Wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt, erschien die Beschwerde nicht als  aussichtslos, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

9. 
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilweise 
obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine 
Entschädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Rechtsvertreterin weist 
in ihrer Kostennote vom 18. Dezember 2009 einen Aufwand von 
gesamthaft Fr. 1'322.– (Pauschale, 10,5 Stunden, Auslagen Fr. 30.–, 
zuzüglich MWSt) aus. Der Aufwand erscheint angesichts des Umfangs 
und der Komplexität des Beschwerdeverfahrens leicht überhöht und wird 
auf als angemessen zu erachtende Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und MWSt) 
gekürzt. Den Beschwerdeführerinnen ist unter Berücksichtigung der 
Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) aufgrund des hälftigen 
Obsiegens eine um die Hälfte herabgesetzte Parteientschädigung von Fr. 
550.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen, welche vom 
BFM zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese den Vollzug der 
Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFM vom        13. 
November 2006 werden aufgehoben und die Sache zur vollständigen und 
richtigen Erhebung des Sachverhalts an das BFM zurückgewiesen.

3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
gutgeheissen.

4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. 
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 550.– (inkl. Auslagen und 
MWSt) auszurichten.

6. 
Das Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, das 
BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

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