# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be64632c-4ad5-522f-85ef-841d9f14b637
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.09.2014 730 2014 144 / 235 (730 14 144 / 235)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-2014-144---235_2014-09-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 24. September 2014 (730 14 144 / 235) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Zustellung einer Verfügung mittels A-Post Plus 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper-

Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Assura-Basis SA, Rechtsdienst, Case postale 7, 1052 Le Mont-sur-
Lausanne, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien  
 
 
 

A. Am 31. Oktober 2013 leitete die Assura-Basis SA (Assura) gegen A.____ die Betrei-

bung ein für ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Höhe 

von Fr. 819.55 nebst Zins zu 5%. Nachdem die Versicherte gegen den betreffenden Zahlungs-

befehl Nr. X.____ des Betreibungsamtes B.____ (zugestellt am 13. November 2013) Rechts-

vorschlag erhoben hatte, erliess die Assura am 24. Dezember 2013 eine Verfügung, mit wel-

cher sie den aktuell geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 872.55 nebst Zins zu 5% feststell-

te und den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung in diesem Umfang aufhob. Mangels 

Zustellung dieser per Einschreiben versandten Verfügung erliess die Assura am 8. Januar 2014 

eine Verfügung mit demselben Wortlaut und versandte diese per A-Post Plus.  

 

B.  Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Ver-

fügung. Sie führte darin im Wesentlichen aus, dass die Krankenversicherung es unterlassen 

habe, ihr die fragliche Verfügung zuzustellen, weshalb sie um Wiederherstellung der Frist ersu-

che. Der Rechtsvorschlag sei nicht durch die Krankenversicherung selbst aufzuheben, sondern 

durch ein zuständiges Gericht.  

 

C. Im Einspracheentscheid vom 9. April 2014 hielt die Assura fest, dass die Einsprache 

verspätet erfolgt sei und deshalb darauf nicht eingetreten werde. Hiergegen erhob die Versi-

cherte am 16. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-

versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie ersuchte um Feststellung, dass sie die in Betreibung 

gesetzte Forderung nicht schulde und dass die Verfügung aufgrund nicht erfolgter Zustellung 

als nichtig zu erklären sei. Im Wesentlichen begründete sie ihre Beschwerde damit, dass sie die 

per A-Post Plus versandte Verfügung nie erhalten habe. Die Sendungsverfolgung beweise 

nicht, dass sie die Verfügung auch tatsächlich erhalten habe.  

 

 

Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

 

1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 

nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde 

vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid 

den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine 

Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 

E. 1a und 1b, je mit Hinweisen).  
 

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid 

der Assura vom 9. April 2014, mit welchem diese auf die Einsprache der Versicherten vom 

27. Februar 2014 gegen die Verfügung vom 8. Januar 2014 nicht eingetreten ist. Liegt ein vo-

rinstanzlicher Nichteintretensentscheid im Streit, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob die-

ser zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat mit anderen Worten nur jene Rügen zu berücksichtigen, 

welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf das 

Rechtsmittel hätte eingetreten werden müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen 

und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden.  

 

1.4 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 

Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu 

einem Streitwert von Fr. 10'000.--. In der Verfügung vom 8. Januar 2014, welche Ausgangs-

punkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, hat sich die Assura für ihre in Betreibung 

gesetzte Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. 872.55 die Rechtsöffnung erteilt. Diese For-

derung bildet somit betragsmässig den Streitwert des vorliegenden Prozesses. Die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der 

Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts.  

 

2. Im Folgenden ist nach dem Gesagten einzig zu prüfen, ob die Assura im angefochte-

nen Einspracheentscheid vom 9. April 2014 zu Recht auf die Einsprache der Versicherten vom 

27. Februar 2014 nicht eingetreten ist.  

 

3. Die von der Assura per Einschreiben versandte Verfügung vom 24. Dezember 2013 

wurde nicht abgeholt, so dass sie mit demselben Wortlaut eine Verfügung vom 8. Januar 2014 

mit A-Post Plus versandte. Ob die Einsprache – wie von der Assura behauptet – verspätet er-

folgt ist, hängt davon ab, ob die Verfügung vom 8. Januar 2014 ordnungsgemäss zugestellt 

wurde. 

 

4.1 Die Assura als Krankenkasse kann in einer durch sie eingeleiteten Betreibung einen 

erhobenen Rechtsvorschlag durch Verfügung beseitigen (Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 in Ver-

bindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

[SchKG] vom 11. April 1889; BGE 119 V 331 E. 2b). Die Krankenkasse erlässt als Verwal-

tungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG somit mittels Verfügung einen Verwal-

tungsentscheid. Die Aufhebung des Rechtsvorschlages richtet sich somit in formeller Hinsicht 

nach den sozialversicherungsrechtlichen und nicht nach den zivilprozessualen Grundsätzen. 

Dementsprechend hat die Zustellung nach den im Sozialversicherungsrecht geltenden Vor-

schriften zu erfolgen.  

 

4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen 

und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden 

ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht 

unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfah-

ren behandelt werden, wobei die betroffene Person gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den 

Erlass einer Verfügung verlangen kann. Die Verfügungen sind gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit 

einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 

Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der 

betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Das Gesetz äussert sich nicht über weitere Form-

vorschriften, insbesondere auch nicht bezüglich der Zustellungsart. Nach allgemeinen Grunds-

ätzen ist die Eröffnung einer Verfügung eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebe-

dürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ih-

rer ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis 

nimmt oder nicht, hat dabei keinen Einfluss. Entscheidend ist, dass sie davon Kenntnis nehmen 

kann (BGE 119 V 95 E. 4c mit zahlreichen Hinweisen). Somit ist bereits der Versand über A-

Post oder B-Post grundsätzlich zulässig. Die Zustellung hat nicht zwingend auf dem Weg der 

eingeschriebenen Sendung zu erfolgen. Jedoch ist es Sache der Behörde, den Beweis dafür zu 

erbringen, dass und an welchem Tag ihre Verfügung der betroffenen Person zugestellt worden 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 4.1 mit weiteren Hin-

weisen).  

 

4.3 Vorliegend wurde die Verfügung vom 8. Januar 2014 mittels A-Post Plus versandt. Bei 

dieser Versandart wird die Sendung mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein einge-

schriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen 

wird aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elekt-

ronisch erfasst, sobald es in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. 

Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der 

Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (vgl. auch Urteile 

des Bundesgerichts vom 14. Januar 2009, 2C_430/2009, E. 2.3, und vom 24. Januar 2012, 

2C_570/2011, E. 4.2).  

 

4.4 Gemäss der Sendungsverfolgung "Track & Trace" stellte die Post die Verfügung vom 

8. Januar 2014 der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2014 zu. Somit wurde die Verfügung der 

Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zugestellt. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die 

per A-Post Plus versandte Verfügung habe sie nicht erhalten, kann nicht gefolgt werden. Gegen 

die Verfügung vom 8. Januar 2014 erhob sie nämlich mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Ein-

sprache und nahm darin Bezug auf die Beseitigung des Rechtsvorschlages. Damit hatte sie 

auch tatsächliche Kenntnis des Verfügungsinhaltes.  

 

5. Nach dem Gesagten ist schliesslich zu prüfen, ob die Einsprache durch die Beschwer-

deführerin verspätet erfolgt ist.  

 

5.1 Gegen Verfügungen kann – mit Ausnahme der hier nicht weiter interessierenden pro-

zess- und verfahrensleitenden Verfügungen – gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 

Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Läuft die Einsprachefrist unbe-

nutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass die Ein-

spracheinstanz auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten kann.  

 

5.2 Die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederher-

stellung der 30-tägigen Einsprachefrist sind in den Art. 38-41 ATSG geregelt. Nach Art. 38 

Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Die Ein-

sprachefrist gilt als eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem 

Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 39 

Abs. 1 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 

Abs. 1 ATSG). 

 

5.3 Die Zustellung der Verfügung vom 8. Januar 2014 erfolgte am 10. Januar 2014. Dem-

zufolge begann die Einsprachefrist am 11. Januar 2014 zu laufen. Da der 30. Tag auf einen 

Sonntag fiel, verlängerte sich die Frist bis 10. Februar 2014. Daran ändert sich nichts, auch 

wenn die Beschwerdeführerin erst später Kenntnis vom Inhalt der Verfügung genommen hat. 

Die am 27. Februar 2014 erfolgte Einsprache der Beschwerdeführerin erfolgte somit nach Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist und damit verspätet. Dementsprechend ergibt sich, dass die Assura 

auf die verspätet eingereichte Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die vorliegen-

de Beschwerde abzuweisen ist.  

 

6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 

Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 13. November 2014 Beschwerde beim Bundes-

gericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahrens-Nr. 

http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-

recht-urteile2000.htm) erhoben.