# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64c2cccf-93bd-5cf4-af3a-ad4ab9546a7c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.08.2017 AUS.2017.64 (AG.2017.525)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-64_2017-08-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.64

 

URTEIL

 

vom 11.
August 2017

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...] 2001, von
Libyen,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, 

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
 

 

gegen

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 19. Juli 2017

 

betreffend Haftentlassungsgesuch
(Art. 80a Abs. 4 AuG)

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   das Migrationsamt am 19. Juli 2017 über den
minderjährigen A____,
geb. [...] 2001, von Libyen, Vorbereitungshaft für 7 Wochen bis 5.
September 2017 im Sinne von Art. 76a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG) verfügt hat,

 

dass   A____ ein in spanischer Sprache
schriftlich abgefasstes und per 8. August 2017 datiertes Haftentlassungsgesuch
gestellt hat, welches das Migrationsamt am 10. August 2017 übermittelt hat und
beim Haftrichter per E-Mail am 10. August 2017 um 16.18 Uhr eingegangen ist,

 

dass   gemäss Art. 80a Abs. 3 AuG die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person
durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft
wird, wobei die Überprüfung jederzeit verlangt werden kann, 

 

dass   gemäss Art. 80a Abs. 3 AuG die inhaftierte
Person jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen kann, worüber die
richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren
zu entscheiden hat, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80a Abs. 3 und 4 AuG
vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   Art. 76a AuG die Haft im Rahmen des
Dublin-Verfahrens regelt, wobei gemäss dessen Abs. 1 die zuständige Behörde die
betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das
Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen kann, 

 

dass   der Beurteilte angibt, seit seiner frühen
Kindheit unregistriert in Spanien bei seiner Mutter gelebt zu haben, dann allein
nach Holland und anschliessend nach Österreich gegangen zu sein und in diesen
beiden Ländern ein Asylgesuch gestellt zu haben,

 

dass   der Beurteilte nun nach Spanien zu seiner
Mutter zurückreisen will, weil diese Arbeit gefunden habe, womit sie ihren
Status und jenen des Beurteilten legalisieren könne,

 

dass   gemäss den Abklärungen des SEM in Holland und
Österreich der Beurteilte tatsächlich in beiden Ländern ein Asylgesuch gestellt
hat, was unter anderem auch durch die österreichische Aufenthaltsberechtigungskarte
belegt wird, welche der Beurteilte mit sich geführt hat,

 

dass   indessen sowohl Holland als auch Österreich
die Rückübernahme abgelehnt haben, womit der Zweck der Rückführung in den für
das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat (Art. 76 a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a
AuG) nicht mehr erreicht werden kann,

 

dass   Österreich auch nach neuerlicher Prüfung auf
erneutes Gesuch des SEM im Sinne von Art. 76a Abs. 3 lit. b AuG hin bei seiner
ablehnenden Haltung geblieben ist und damit endgültig feststeht, dass die Haft
nicht mehr zweckgerichtet ist, womit der Beurteilte aus der Haft zu entlassen
ist,

 

dass   das SEM nun zwar eine Rückführung nach
Spanien im Rahmen des Rückübernahmeabkommens prüft, dies indessen ausserhalb
des Anwendungsbereichs von Art. 76a AuG (Rücküberstellung in für das
Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat) liegt, zumal der Beurteilte in Spanien
kein Asylgesuch gestellt hat,

 

dass   eine positive Antwort Spaniens kaum zu
erwarten ist, zumal weder der Beurteilte noch seine Mutter dort registriert sind,
womit den für Jugendliche besonders hohen Anforderungen an die Verhältnismässigkeit
der Haft und deren Dauer nicht mehr entsprochen wird (§ 8 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

dass   die Haft damit unrechtmässig und der
Beurteilte aus der Haft zu entlassen ist,

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

 

://:        Die
Haft ist unrechtmässig. A____ ist aus der Haft zu entlassen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

 

Mitteilung an 

-      
A____

-      
Beistand: [...], Sozialarbeiter des Kinder- und Jugenddienstes (KJD)

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

 

Dr. Peter Bucher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: