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**Case Identifier:** 5ddf9e80-105b-52a1-95e8-d6096b6ca1ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 27.07.2013 HG.2012.215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2012-215_2013-07-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2012.215

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 27.07.2013

Entscheiddatum: 27.07.2013

Zwischenentscheid Handelsgericht, 27.07.2013
Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f und Art. 200 ZPO (SR 272). Sachliche Zuständigkeit 
des Handelsgerichtes in Mietsachen, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 
Abs. 2 ZPO gegeben sind. Nicht zu beurteilen und daher offen gelassen: 
Zuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO 
(Handelsgericht, Zwischenentscheid vom 24. Juli 2013, HG.2012.215).

Aus den Erwägungen:

 

1.    Mit Eingabe vom 24. April 2012 machte die Klägerin die vorliegende Klage bei der 

Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse St. Gallen anhängig. Am 4. Juli 2012 

fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der keine Einigung erzielt wurde. Mit 

Eingabe vom 31. Juli 2012 machte die Klägerin die Klage beim Kreisgericht St. Gallen 

anhängig. In der Klageantwort bestritten die Beklagten die Zuständigkeit des 

Kreisgerichtes, da die Streitigkeit in die Zuständigkeit des Handelsgerichtes falle. Mit 

Schreiben vom 20. Dezember 2012 schloss sich die Klägerin diesem Standpunkt an 

und zog die Klage am Kreisgericht St. Gallen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung 

am Handelsgericht zurück. Am 26. Februar 2013 erging am Kreisgericht St. Gallen der 

Abschreibungsbeschuss.

2.    Am 21. Dezember 2012 machte die Klägerin die Klage am Handelsgericht 

anhängig. In der Folge erhob der Handelsgerichtspräsident einen Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.-- und teilte den Parteien mit, das Handelsgericht prüfe seine Zuständigkeit 

von Amtes wegen und beschränke das Verfahren vorläufig auf die Vorfrage der 

Zuständigkeit. Am 14. Februar 2013 erstatteten die Beklagten die Klageantwort zur 

Vorfrage der Zuständigkeit. Am 22. März 2013 reichte die Klägerin die Vorfrage-Replik 

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ein. Am 4. April 2013 erstatteten die Beklagten die Vorfrage-Duplik. Nachdem beide 

Parteien auf eine Verhandlung verzichtet hatten, fand am 24. Juli 2013 eine interne 

Beratung statt, an der das Gericht seinen Entscheid fällte.

3.    Die Prozessvoraussetzungen, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit, hat von 

Amtes wegen zu erfolgen (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichtes St. Gallen ist zweifelsfrei gegeben, haben doch sämtliche Parteien 

ihren Sitz im Kanton St. Gallen und befindet sich auch das streitgegegenständliche 

Mietobjekt auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen. Eine vom gesetzlichen 

Gerichtsstand abweichende Gerichtsstandvereinbarung wird von keiner Seite 

behauptet.

4.    Was die sachliche Zuständigkeit anbelangt, so gilt eine Streitigkeit als 

handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, 

gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht 

und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren 

ausländischen Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). 

a)    Die genannten drei Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt, 

betrifft die Streitigkeit doch den Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten der 

Klägerin, womit zumindest deren geschäftliche Tätigkeit betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a 

ZPO). Zudem sind alle Parteien des vorliegenden Verfahrens im schweizerischen 

Handelsregister eingetragen (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Soweit die Beschwerde in 

Zivilsachen an das Bundesgericht offen stehen muss, so ist dies der Fall, wenn die 

entsprechende allgemeine Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) 

bzw. die spezielle Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in arbeits- und mietrechtlichen 

Fällen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht unterschritten ist (BGE 139 III 67 E. 1.2). Sowohl 

die Klägerin wie auch die Beklagte gehen davon aus, dass der Streitwert der 

vorliegenden Klage den Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Klageantwort vor 

Kreisgericht gemäss kläg.act. 4, S. 5, Ziff. 13; Klage, S. 4). Da die Angaben nicht 

offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO), ist das Gericht daran gebunden.

b)    Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Umstand, dass der Gesetzgeber für 

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen keine 

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gewöhnliche, sondern eine paritätische Schlichtungsbehörde vorsieht, die aus einer 

vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung von Mietern und Vermietern 

bestehen muss (Art. 200 Abs. 1 ZPO), der Zuständigkeit des Handelsgerichtes 

entgegensteht. Zum einen führt der Wegfall der Schlichtungsstelle (Art. 198 lit. f ZPO) 

nämlich dazu, dass die gesetzgeberische Grundidee, in Mietstreitigkeiten solle die 

erste Behörde paritätisch zusammengesetzt und der erste Verfahrensabschnitt 

kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO) sein, verloren geht. Zum anderen ist der Wegfall 

des Schlichtungsverfahrens in den Fällen von Art. 5, 6 und 7 ZPO unter anderem auch 

darin begründet, dass es sich teilweise um Spezialmaterien handelt, die ein 

besonderes Fachwissen erfordern, das bei einer nichtspezialisierten 

Schlichtungsbehörde nicht vorausgesetzt werden kann (BGE 138 III 558 E. 4.5). Die 

Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind jedoch spezialisiert, verfügen durchaus über 

besonderes Fachwissen im Mietrecht und sind regional organisiert, das heisst mit den 

lokalen Gegebenheiten gut vertraut.

c)    Einer Auslegung, wonach in Mietstreitigkeiten das Handelsgericht nicht zuständig 

sei, da eine paritätische bzw. spezialisierte Schlichtungsstelle bestehe, steht allerdings 

der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen. Danach entfällt bei Streitigkeiten, für die 

nach Artikel 6 eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, das Schlichtungsverfahren 

(Art. 198 lit. f ZPO). Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen den paritätisch 

zusammengesetzten (Art. 200 ZPO) und den übrigen Schlichtungsbehörden. 

Ebensowenig unterscheidet es danach, ob die Zuständigkeit des Handelsgerichtes in 

einer eigentlichen Spezialmaterie (Art. 6 Abs. 4 ZPO) oder anderen Umständen (Art. 6 

Abs. 2 und 3 ZPO) begründet ist. Zudem liegt der Sinn und Zweck der besonderen 

Handelsgerichtsbarkeit unter anderem darin, dass eine Streitigkeit, die zwischen im 

Handelsregister eingetragenen Personen ausgetragen wird, rasch letztinstanzlich 

entschieden sein soll. Dem würde es widersprechen, wenn Mietstreitigkeiten, welche 

die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllen, vor den Schlichtungsbehörden 

und zwei kantonalen Vorinstanzen ausgetragen werden müssten, bevor letztinstanzlich 

das Bundesgericht entscheidet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der 

Gesetzgeber mit der Regelung von Art. 198 lit. f ZPO auch im Bereich des Mietrechts 

bewusst für einen kurzen Instanzenzug und damit gegen eine zwingende 

Verfahrenseinleitung vor einer paritätischen, ebenfalls fachkompetenten, aber 

grundsätzlich nicht entscheidbefugten Schlichtungsbehörde ausgesprochen hat. Dies 

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gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, die im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu 

behandeln sind.

d)    Nicht zu beurteilen ist vorliegend, ob allenfalls diejenigen Mietstreitigkeiten, die 

gemäss Art. 243 ZPO grundsätzlich im vereinfachten Verfahren zu behandeln sind, in 

die Zuständigkeit des Handelsgerichtes fallen (ablehnend für eine angefochtenen 

Mietzinserhöhung [Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 270b Abs. 1 OR] Entscheid des 

Handelsgerichtes Aargau vom 29. November 2011, publiziert in CAN 2012 Nr. 3, S. 23; 

bejahend für Mietstreitigkeiten mit einem Streitwert zwischen Fr. 15'000.-- und 

Fr. 30'000.-- [Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO] Entscheid des 

Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 3. Mai 2013).

 

Der Zwischenentscheid ist noch nicht rechtskräftig.

 

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	Zwischenentscheid Handelsgericht, 27.07.2013
	Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f und Art. 200 ZPO (SR 272). Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes in Mietsachen, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO gegeben sind. Nicht zu beurteilen und daher offen gelassen: Zuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO (Handelsgericht, Zwischenentscheid vom 24. Juli 2013, HG.2012.215).

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