# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040e2382-b138-54aa-ada7-de62bfc79489
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.12.2014 RE140025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140025_2014-12-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE140025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber  

lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 17. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Eheschutz  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. November 2014 (EE140017-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen seit dem 25. März 2014 vor Erstinstanz in einem 

Eheschutzverfahren (vgl. Urk. 5/1 S. 1). 

Mit Verfügung vom 10. November 2014 entschied die erstinstanzliche Rich-

terin das Folgende (Urk. 2 S. 4): 

" 1. Die Anträge des Gesuchgegners auf Durchführung einer Eini-
gungsverhandlung und Fristansetzung für Beweisanträge bzw. zur 
ergänzenden Einreichung sachdienlicher Unterlagen werden ab-
gewiesen. 

 2. (Schriftliche Mitteilung.) 
 3. (Rechtsmittelbelehrung.)" 
 

 b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 24. November 2014 Beschwerde mit folgendem 

Antrag (Urk. 1 S. 2): 

" In Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 10. No-
vember 2014 und in Gutheissung des Antrags des Beschwerdefüh-
rers vom 7. (recte: 28.) Oktober 2014 seien die Parteien zu einer Ei-
nigungsverhandlung vorzuladen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin." 
 

 c) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift 

ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 2. a) Die angefochtene Verfügung ist unbestrittenermassen prozessleitender 

Natur (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Be-

schwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen 

Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der 

Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-

men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht 

- 3 - 

mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. 

Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzent-

scheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig 

verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). 

 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-

zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein 

bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht 

vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/St. Gallen 2011, Art. 60 N 1). Ent-

sprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein 

offenkundig ist (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen, 

warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-

dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen 

darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann 

in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. 

 b) Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift in Bezug auf den 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil aus, er laufe Gefahr, den Entscheid 

vor Obergericht anfechten zu müssen, sofern das Gericht ohne Einigungsver-

handlung entscheiden würde. Wenn dagegen in einer Einigungsverhandlung der 

Vorschlag des Gerichts Punkt für Punkt durchgegangen und eine einvernehmliche 

Lösung gefunden würde, müsse er kein zeit- und kostspieliges Rechtsmittelver-

fahren führen. Es drohe ihm somit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

insbesondere in Form einer Verteuerung des Verfahrens, wenn keine Einigungs-

verhandlung durchgeführt würde (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). 

- 4 - 

 Es steht gegenwärtig in keiner Weise fest, dass sich das Weglassen eines 

weiteren (vgl. Urk. 5/21, Urk. 5/23 S. 22, Urk. 5/25 S. 2 Ziff. 3) gerichtlichen Eini-

gungsversuches im Sinne von Art. 273 Abs. 3 ZPO für den Gesuchsgegner in der 

Sache ungünstig auswirken wird. So kann zur Zeit nicht davon ausgegangen wer-

den, dass die Eheschutzrichterin schliesslich den Anträgen der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) folgen wird. Sie kann im End-

entscheid sehr wohl auch den Anträgen des Gesuchsgegners entsprechen. Fer-

ner hat die Gesuchstellerin klar zu verstehen gegeben, dass sie angesichts der 

massiven Einschüchterungsversuche des Gesuchsgegners keine Möglichkeit ei-

ner gütlichen Einigung sehe (Urk. 5/32 S. 3), weshalb die Erfolgschancen einer 

solchen Einigungsverhandlung als äusserst gering erscheinen. Schliesslich legte 

die Eheschutzrichterin den Parteien unbestrittenermassen bereits anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 2. September 2014 ihren Vergleichsvorschlag vor und er-

läuterte diesen (Urk. 5/21, Urk. 5/23 S. 22, Urk. 1 S. 3 Ziff. 4). Die Parteien hatten 

im Anschluss die Möglichkeit, bis am 19. September 2014 aussergerichtliche Ver-

gleichsgespräche zu führen (vgl. Urk. 5/21, Urk. 5/23 S. 22). Es ist somit davon 

auszugehen, dass ein nochmaliges Erläutern des Vergleichsvorschlags durch die 

Eheschutzrichterin den Gang des Prozesses unnötig verzögern würde, nachdem 

bis anhin auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichsvorschlages keine Eini-

gung zwischen den Parteien zustande gekommen ist und die Gesuchstellerin aus-

führte, dass sie keine Möglichkeit einer gütlichen Einigung mehr sehe. Ob sodann 

eine Verteuerung einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt, 

hängt massgeblich von der Höhe der Verteuerung ab, weshalb eine solche nicht 

per se einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt. Die geltend 

gemachte Verteuerung bleibt vorliegend unsubstantiiert. 

 Somit droht dem Gesuchsgegner durch die mit der angefochtenen Verfü-

gung abgewiesene Durchführung einer "Einigungsverhandlung" kein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist. Dies insbesondere auch unter dem Blickwinkel, dass der Gesetzgeber die 

selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert 

hat, damit der Gang des Prozesses nicht unnötig verzögert wird, was namentlich 

im summarischen Verfahren vorrangig zu beachten ist.  

- 5 - 

 3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel 

erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-

gegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für de-

ren Bemessung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG zur Anwendung. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 1'200.– 

festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

je eines Doppels der Urk. 1 und 3 sowie einer Kopie der Urk. 4/2, und an 

das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 6 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. Dezember 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 17. Dezember 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage je eines Doppels der Urk. 1 und 3 sowie einer Kopie der Urk. 4/2, und an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...