# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac06ef72-7778-5a0d-a5e5-083bfb6ab52b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2014 D-3261/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3261-2013_2014-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3261/2013/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,  

Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 / N (…). 

 

 

D-3261/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (…) März 2002 (Eingang Botschaft) ein 

Asylgesuch aus dem Ausland verbunden mit dem Antrag auf Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung. Dieses Gesuch wies das BFM mit Verfügung 

vom 10. Juni 2004 ab und verweigerte die Einreise in die Schweiz. Der 

vorinstanzliche Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Am 13. Juli 2010 gelangte der Beschwerdeführer in die Schweiz und stell-

te gleichentags ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragungen vom 15. und 

27. Juli 2010 erhielt er Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise- und Asyl-

gründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers wird auf die Akten verwiesen. 

C.  

Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 3. Mai 2013 – eröffnet am 8. Mai 2013 – ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Juni 2013 beantragte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur 

Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Prüfung bezie-

hungsweise ergänzenden Begründung, die Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung sowie eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz. Ferner ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten 

seines ersten Asylverfahrens verbunden mit Fristansetzung zur Stellung-

nahme. Ausserdem beantragte er den Beizug der Akten einer in der 

Schweiz lebenden Drittperson und in diesem Zusammenhang Fristanset-

zung im Rahmen des rechtlichen Gehörs, sollte aufgrund der beigezoge-

nen Akten nicht positiv entschieden werden, sowie im Falle der Be-

schwerdegutheissung um Fristansetzung zur Nachreichung einer Kos-

tennote. Für die eingereichten Beweismittel vgl. die Auflistung gemäss 

S. 10 der Rechtsschrift.  

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 

D-3261/2013 

Seite 3 

2013 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt. Das 

BFM wurde angewiesen, die vorinstanzlichen Akten (Auslandverfahren) 

zu ergänzen und das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch des Be-

schwerdeführers zu behandeln. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegen-

heit eingeräumt, innert 7 Tagen ab Erhalt der erwähnten Akten eine Be-

schwerdeergänzung nachzureichen. Ferner wurde er aufgefordert, innert 

Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten, unter 

der Androhung, dass andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde.  

F.  

Am 19. Juni 2013 leistete der Beschwerdeführer den erhobenen Kosten-

vorschuss. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 erkundigte sich der Rechtsvertreter, ob 

sein Mandant den Vorschuss fristgemäss geleistet habe. Das Gericht 

bestätigte dies am 1. Juli 2013. 

H.  

Am 8. Juli 2013 gab der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung zu 

den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 wurden die Akten dem BFM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung übermittelt. 

J.  

Das BFM liess sich am 17. Juli 2013 vernehmen und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde.  

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Replik 

vom 16. August 2013 an seinen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig 

ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung.  

L.  

Mit Eingabe vom 20. August 2013 gab der Beschwerdeführer Beweismit-

tel zu den Akten und stellte weitere Verfahrensanträge. 

D-3261/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

D-3261/2013 

Seite 5 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände-

rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkeh-

renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die bei-

den Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend 

auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechts-

kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 3. Mai 2013 zugrunde liegt, of-

fensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, 

dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

D-3261/2013 

Seite 6 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsmittelein-

gaben ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Ob-

siegen, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das ent-

sprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird 

(vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1209/2011 vom 8. November 2011, 

D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 

2010). 

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist rückzu-

erstatten.  

4.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nach-

dem sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage 

hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, erübrigt sich die beantragte 

Einholung einer Kostennote. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Be-

messungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3261/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der in der Höhe von 

Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird rückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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