# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a4a21af-70c0-5c24-b238-e00bbde39c37
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.02.2000 C 52/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-52-99_2000-02-29.html

## Full Text

[AZA] 

C 52/99 Hm 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Nussbaumer 

 

    
  Urteil vom 29. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1959, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 

Basel, Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt, Basel 

 

    Mit Beschluss vom 15. Juni 1998 schrieb die Kantonale 

Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt 

die Beschwerde der M.________ gegen die Taggeldabrechnungen 

für die Monate Oktober bis Dezember 1997 wegen Gegenstands- 

losigkeit ab, da die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- 

Stadt die Taggeldabrechnungen in Wiedererwägung gezogen und 

am 16. April 1998 die Rückerstattung von zuviel bezogenen 

Taggeldern in Höhe von Fr. 119.40 verfügt hatte. 

    Gegen die Rückerstattungsverfügung vom 16. April 1998 

erhob M.________ wiederum Beschwerde. Mit Schreiben vom 

2. Juli 1998 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten 

Verdienst neu auf Fr. 5176.- fest und stellte M.________ in 

Aussicht, sie werde in den nächsten Tagen eine Nachzahlung 

in Höhe von Fr. 239.15 erhalten. Mit Entscheid vom 17. Sep- 

tember 1998 hiess die Kantonale Schiedskommission für Ar- 

beitslosenversicherung Basel-Stadt die Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 16. April 1998, soweit sie darauf eintrat, im 

Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Arbeits- 

losenkasse an, eine detaillierte und nachvollziehbare 

Schlussabrechnung zu erstellen und eine entsprechende Ver- 

fügung zu erlassen. 

    M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem 

Antrag, es sei die volle Ferien- und Feiertagsentschädigung 

bei der Berechnung des versicherten Verdienstes für die 

Monate Oktober bis Dezember 1997 und April bis Juni 1998 

miteinzubeziehen. - Die Arbeitslosenkasse schliesst auf 

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt 

für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekreta- 

riat für Wirtschaft) verzichtet auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der 

AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemes- 

sungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen 

normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertrag- 

lich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht 

Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen 

(Art. 23 Abs. 1 erster Satz AVIG). Zum massgebenden Lohn im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören insbesondere Ferien- 

und Feiertagsentschädigungen. 

    Nach der Rechtsprechung ist bei Versicherten, welche 

die Ferienentschädigung als Lohnzuschlag erhalten, bei der 

Berechnung des versicherten Verdienstes in der Weise vorzu- 

gehen, dass Ferienlohn oder -entschädigung als versicherter 

Verdienst derjenigen Monate angerechnet wird, in denen die 

Ferien tatsächlich bezogen werden (BGE 125 V 48 Erw. 5b). 

So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 124 V 

73 ff. Erw. 4 erkannt, dass die während eines Arbeitsver- 

hältnisses als Zuschläge zum Stundenlohn ausgerichtete 

Ferienentschädigung als versicherter Verdienst während der 

Betriebsferien zu berücksichtigen ist, und zwar auch die 

erst in den Folgemonaten ausgerichteten Entschädigungen. In 

BGE 125 V 42 hat es des Weitern entschieden, dass auch beim 

Fehlen eines zusammenhängenden Ferienbezugs die lohnprozen- 

tuale Ferienentschädigung bei der Festsetzung des versi- 

cherten Verdienstes miteinzubeziehen sei ebenso wie die 

zusätzlich zum Grundlohn ausgerichtete Feiertagsentschädi- 

gung. 

 

    2.- Das kantonale Gericht hat die Sache zur Neuberech- 

nung der Taggeldhöhe an die Arbeitslosenkasse zurückgewie- 

sen. Gleichzeitig wies es die Arbeitslosenkasse an, eine 

detaillierte und nachvollziehbare Schlussabrechnung zu 

erstellen und eine entsprechende Verfügung zu erlassen. 

Diese Punkte sind im vorliegenden Verfahren nicht mehr 

streitig. Hingegen beanstandet die Beschwerdeführerin in 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Taggeldabrechnungen 

für verschiedene Monate, weil die Ferien- und Feiertagsent- 

schädigungen bei der Errechnung des versicherten Verdiens- 

tes nicht oder nicht überall miteinbezogen worden seien. 

Wie es sich mit dieser Frage verhält, lässt sich aufgrund 

der Akten nicht in zuverlässiger Weise beurteilen, wie dies 

das kantonale Gericht teilweise bereits für die nicht mehr 

strittigen Punkte festgestellt hat. Die Arbeitslosenkasse 

wird daher den versicherten Verdienst im Lichte der erwähn- 

ten Rechtsprechung (Erw. 1 hievor) in Bezug auf die Frage 

der Mitberücksichtigung der Ferien- und Feiertagsentschä- 

digung ebenfalls nochmals zu prüfen und gegebenenfalls neu 

zu berechnen haben. Den von der Arbeitslosenkasse der Be- 

schwerdeführerin am 2. Februar 1999 und damit vor Eintritt 

der Rechtskraft des beim Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt angefochtenen vorinstanzlichen Entscheides vom 

17. September 1998 (versandt am 11. Januar 1999) zugestell- 

ten Schlussabrechnungen geht ohnehin die Eignung als an- 

fechtbare Verfügung ab, da sie angesichts des Devolutiv- 

effekts der vorinstanzlichen und letztinstanzlichen Be- 

schwerde nichtig sind (BGE 111 V 61 Erw. 1; SVR 1999 ALV 

Nr. 21 S. 51). Die Arbeitslosenkasse wird daher nochmals 

Schlussabrechnungen zu erstellen und eine entsprechende 

Verfügung zu erlassen haben. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
  
 

    Erwägungen abgewiesen. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen
  
 

    Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- 

    Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und 

    Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirt- 

    schaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: