# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa455af6-c170-5769-bdcd-c6fbee71a2f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2016 C-4232/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4232-2014_2016-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4232/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 Klinik Stephanshorn AG, Brauerstrasse 95, 

9016 St. Gallen,   

vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und 

lic. iur. Sophie Arnold, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Regierung des Kantons St. Gallen,  

handelnd durch Gesundheitsdepartement des Kantons 

St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 KVG; Spitalliste Akutsomatik des Kantons St. Gallen ab 

1. August 2014 (Beschluss vom 17. Juni 2014). 

 

 

 

C-4232/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Beschluss vom 17. Juni 2014 erliess die Regierung des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend Regierung oder Vorinstanz) die ab 1. August 2014 

anwendbare Spitalliste Akutsomatik für den Kanton St. Gallen (publiziert im 

Amtsblatt des Kantons St. Gallen am 30. Juni 2014 [act. 1 Beilage 2]; nach-

folgend Spitalliste). Die Klinik Stephanshorn AG (nachfolgend Klinik Ste-

phanshorn) hatte sich für insgesamt 60 Leistungsgruppen beworben, erteilt 

wurden ihr Leistungsaufträge für 46 Leistungsgruppen. 

A.a Für den Erlass der Spitalliste stützte sich die Regierung namentlich auf 

ihre Spitalplanung Akutsomatik, bestehend aus einem Versorgungsbericht 

(mit einer Bedarfsprognose bis zum Jahr 2020) und einem Strukturbericht 

(abrufbar unter < www.sg.ch > Gesundheit > Gesundheitsversorgung > 

Spitalplanung / Spitalliste >, besucht am 17.2.2016). Im Strukturbericht 

wird zusammenfassend unter anderem ausgeführt, der Kanton St. Gallen 

verwende für seine Planung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen 

der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ein von den 

Kantonen Bern und Zürich entwickeltes Leistungsgruppenkonzept (vgl. 

dazu < http://www.gdk-cds.ch > Themen > Spitalplanung > Spitalplanungs-

Leistungsgruppen [SPLG] Akutsomatik [besucht am 22.2.2016]). Darin 

würde die stationäre Versorgung in 125 Leistungsgruppen eingeteilt. Jede 

einzelne Leistungsgruppe enthalte Anforderungen im Bereich Personal 

und Infrastruktur. Diese Anforderungen seien vom Kanton St. Gallen fast 

vollumfänglich übernommen worden. Im Frühjahr 2012 hätten sich die Spi-

täler für die Aufnahme auf die Spitalliste bewerben können. 22 Leistungs-

erbringer (davon zehn aus dem Kanton St. Gallen) hätten von dieser Mög-

lichkeit Gebrauch gemacht. Insbesondere innerkantonale Leistungserbrin-

ger mit privater Trägerschaft hätten im Bewerbungsverfahren eine Vielzahl 

von neuen Leistungsgruppen beantragt. Im Rahmen von klärenden Ge-

sprächen mit den innerkantonalen Spitälern hätten über 100 Anträge für 

Leistungsgruppen im gegenseitigen Einvernehmen abgeschrieben werden 

können. Der Kanton St. Gallen berücksichtige bei der Vergabe von Leis-

tungsaufträgen, ob ein Spital bereits über ein bestehendes Angebot ver-

füge. Leistungsaufträge für neue Leistungsgruppen würden nur sehr zu-

rückhaltend erteilt. Zusätzlich sei die Anzahl der erteilten Leistungsaufträge 

in denjenigen Leistungsgruppen minimal zu halten, wo hohe Vorhalte-,  

Infrastruktur- und Personalkosten anfielen. Die zehn innerkantonalen Leis-

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Seite 3 

tungserbringer der Akutsomatik würden alle auf die Spitalliste aufgenom-

men, allerdings nicht in allen Fällen mit dem beantragten Leistungsspekt-

rum (Strukturbericht S. 6 f.).  

A.b Die Evaluation der Spitäler erfolge einerseits nach den allgemeinen 

Kriterien (Zugänglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Qualität, Arbeitsbedingungen, 

Bedarfsgerechtigkeit, Versorgungssicherheit) und andererseits nach leis-

tungsspezifischen Kriterien (bspw. ärztliche Dignität / Verfügbarkeit, Min-

destfallzahlen oder Notfalldienst /-organisation). Zur Wirtschaftlichkeitsprü-

fung wird ausgeführt, eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 

würde aus einer Kostenbetrachtung je Leistungserbringer bestehen, berei-

nigt um gewisse Sonderleistungen wie z.B. Notfallstation und Aus-/Weiter-

bildung. Da diese Informationen zum aktuellen Zeitpunkt nicht umfassend 

vorlägen, würde als Behelfsmodell ein Preisvergleich vorgenommen. Ein 

Leistungserbringer werde als unwirtschaftlich angesehen, wenn dessen 

Basispreis (nachfolgend als Basisfallwert oder Baserate bezeichnet [Fall-

pauschale für eine Behandlung bei Schweregrad 1.0 gemäss Tarifstruktur 

SwissDRG]) mehr als 15 Prozent über dem Durchschnittswert der St. Gal-

ler Spitäler liege (Strukturbericht S. 23). Bei der Prüfung der Qualität und 

Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer sei unter anderem auf Mindest-

fallzahlen abzustellen. Würden Mindestfallzahlen (in den Jahren 2009 bis 

2012) nur knapp nicht erreicht, werde der entsprechende Leistungsauftrag 

provisorisch bis Ende 2015 erteilt (Strukturbericht S. 31 ff.). Bei etwa 

30 Leistungsgruppen werde eine – vorerst niedrige – Mindestfallzahl von 

10 Fällen pro Spital vorgeschrieben (a.a.O. S. 41). 

Die Anzahl der Leistungsaufträge sei aus wirtschaftlicher Sicht in denjeni-

gen Leistungsgruppen minimal zu halten, bei denen hohe Vorhalte-, Infra-

struktur- und Personalkosten anfallen. Dies treffe namentlich für Leistungs-

gruppen zu, welche als Voraussetzung das Basispaket mit Notfallstation 

oder mit Intensivstation hätten. In Einzelfällen könne dies zur Folge haben, 

dass neue Leistungsgruppen nicht erteilt würden, obwohl die fachlichen 

Anforderungen erfüllt würden und der Leistungserbringer insgesamt als 

wirtschaftlich bewertet worden sei. Die Zulassung eines weiteren Leis-

tungserbringers wäre mit überproportional höheren Gesundheitskosten 

verbunden. Aus übergeordneter Sicht sei in diesem Fall die Wirtschaftlich-

keit nicht gegeben (Strukturbericht S. 21). 

A.c Zur Evaluation der Klinik Stephanshorn wird unter anderem ausge-

führt, diese weise in 17 Leistungsbereichen, für welche sie sich beworben 

habe, in den Jahren 2009 bis 2012 keine Fallzahlen aus. Insgesamt 14 der 

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beantragten Leistungsaufträge würden nicht erteilt, nämlich in den Berei-

chen Geburtshilfe (GEB1.1), Kardiologie (KAR1), Neurochirurgie (NCH1), 

Angiologie (ANG2, ANG3), Gefässchirurgie (GEF2, GEF3), Thoraxchirur-

gie (THO1, THO1.1, THO1.2), Pneumologie (PNE1), Urologie (URO1.1.2, 

URO1.1.7, URO1.1.8). Die Nichterteilung der Leistungsaufträge für die 

Leistungsgruppen KAR1, NCH1, ANG2, ANG3, GEF2, GEF3, THO1, 

THO1.1 und THO1.2 wird damit begründet, dass ein umfassendes Ange-

botsspektrum in diesen Bereichen mit hohen Vorhalteleistungen verbun-

den sei (24 Stunden Bereitschaft, 365 Tage). Bei allen Leistungsgruppen 

handle es sich um neue Angebote der Klinik Stephanshorn. Bis anhin nicht 

bestehende Angebote in Bereichen mit (hohen) Vorhalteleistungen würden 

nur sehr zurückhaltend zugelassen. Die Versorgung im Einzugsgebiet sei 

durch das Kantonsspital St. Gallen (KSSG) bereits ausreichend gewähr-

leistet (Strukturbericht S. 45 f.). 

B.  

Die Klinik Stephanshorn liess, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Saxer und 

/ oder Rechtsanwältin Sophie Arnold, mit Datum vom 24. Juli 2014 Be-

schwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 

"1. Es sei der Beschluss der Vorinstanz vom 17. Juni 2014 aufzuheben und 

es sei der Beschwerdeführerin in sämtlichen vor Vorinstanz beantragten 

Bereichen ein Leistungsauftrag zu erteilen. 

2. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2014 aufzuhe-

ben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-

steuer) zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Gerichtskasse." 

B.a In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der daraus 

fliessenden Begründungspflicht geltend. Weiter werde ihr Anspruch auf ein 

faires Verfahren verletzt, weil die Vorsteherin des entscheidenden Gesund-

heitsdepartements durch ihre Doppelfunktion als Verwaltungsratspräsiden-

tin sämtlicher öffentlicher Spitäler des Kantons und durch eine klare, auch 

in der Öffentlichkeit geäusserten Negativhaltung der Beschwerdeführerin 

gegenüber befangen gewesen sei.  

B.b Zum Materiellen wird vorgebracht, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festge-

stellt, indem sie sich für ihren Entscheid auf veraltete Fallzahlen abgestützt 

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habe. Insbesondere aber habe sie keine rechtskonforme Wirtschaftlich-

keitsprüfung vorgenommen und stattdessen unzulässige kantonale Krite-

rien zur Anwendung gebracht. Ein Leistungsauftrag dürfe nicht mit der Be-

gründung verweigert werden, dass es sich dabei um ein neues Angebot 

handle. Unzulässig sei aber auch das Kriterium der "übergeordneten Wirt-

schaftlichkeit"; die von der Vorinstanz angestrebte innerkantonale Konzent-

ration behindere den Wettbewerb zwischen den Spitälern. Schliesslich 

würden die bundesrechtlichen Vorgaben in unverhältnismässiger und 

rechtsungleicher Weise umgesetzt durch die Verweigerung von Leistungs-

aufträgen in den Bereichen GEB1.1, PNE1 und URO1.1.2. 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 auf CHF 4'000.- festge-

setzte Kostenvorschuss ging am 3. September 2014 bei der Gerichtskasse 

ein (vgl. act. 2 und 4). 

D.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2014, 

die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolgen zulas-

ten der Beschwerdeführerin (act. 9). 

D.a Die Spitalplanung und die Spitalliste entsprächen den bundesrechtli-

chen Vorgaben, namentlich den Planungskriterien, welche der Verord-

nungsgeber erlassen habe. Die von der Beschwerdeführerin kritisierten 

kantonalen Kriterien dienten der Zielsetzung der Spitalplanung und würden 

eine Konkretisierung der vom Bundesrecht vorgegebenen Leitkriterien der 

Wirtschaftlichkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Beständigkeit und Bedarfsge-

rechtigkeit darstellen. Die Kriterien seien rechtsgleich angewendet worden. 

D.b Die Beschwerdeführerin sei für alle Leistungsgruppen, in denen sie 

bereits in der Vergangenheit Leistungen erbracht habe, auf die Spitalliste 

aufgenommen worden. Weiter seien ihr auch mehrere Leistungsaufträge 

für Leistungsgruppen erteilt worden, in welchen sie bisher noch keine Fälle 

ausgewiesen habe. Es bestehe kein unbedingter Anspruch auf Erteilung 

eines Leistungsauftrages. Die Beschwerdeführerin erwecke zudem den 

Eindruck, dass die übrigen Spitäler alle gewünschten Leistungsaufträge er-

halten hätten; dies treffe aber nicht zu. Vielmehr hätten im gegenseitigen 

Einvernehmen über 100 Leistungsgruppenanträge bereinigt werden kön-

nen. Eine solche Klärung sei (nur) bezogen auf die Beschwerdeführerin 

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nicht abschliessend möglich gewesen. Die Wirtschaftlichkeit sei – entge-

gen der Darstellung der Beschwerdeführerin – im Rahmen der Evaluation 

der Spitallisten-Bewerber berücksichtigt worden. 

D.c Die Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

und auf ein faires Verfahren seien unbegründet. Der Spitalplanungspro-

zess sei zu jedem Zeitpunkt transparent ausgestaltet gewesen, die Be-

schwerdeführerin habe ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihre Sicht-

weise gehabt und der Entscheid sei hinreichend begründet. Die vom Ge-

setzgeber ausdrücklich gewollte Doppelfunktion der Vorsteherin des Ge-

sundheitsdepartements zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen be-

gründe keine Befangenheit. Die Frage sei vorab der Dienststelle Recht und 

Legistik der Staatskanzlei zur Abklärung unterbreitet worden. Gemäss de-

ren Stellungnahme habe die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements 

beim Erlass der Spitalliste nicht aufgrund ihrer Doppelfunktion in den Aus-

stand zu treten. Die weiteren Vorbringen betreffend Negativhaltung seien 

gänzlich unsubstantiiert. Im Übrigen wäre die Rüge betreffend Verletzung 

der Ausstandspflicht auch verspätet. 

D.d Zu den einzelnen Leistungsgruppen hält die Vorinstanz namentlich 

fest, die Beschwerdeführerin weise – auch unter Berücksichtigung der 

(noch provisorischen) Daten 2013 – in den von ihr beantragten 14 Leis-

tungsgruppen keine oder höchstens marginale Fallzahlen aus. 

E.  

Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters nahm das Bundes-

amt für Gesundheit (BAG) mit Datum vom 14. November 2014 Stellung 

(act. 11). Es vertrat die Ansicht, der vorinstanzliche Beschluss erfülle die 

bundesrechtlichen Anforderungen nur teilweise. Das BAG hielt insbeson-

dere fest, Ziel der Spitalplanung sei es, in der Spitallandschaft die Voraus-

setzungen für eine wirtschaftliche, effiziente und qualitative Leistungser-

bringung zu schaffen und die Spitallisten so zu gestalten, dass der Wettbe-

werb unter den Spitälern auf einer Ebene erfolgen könne, die einer wirt-

schaftlichen, effizienten und qualitativen Leistungserbringung entspreche. 

Die Kantone sollten die Leistungsaufträge nicht unabhängig von zusam-

menhängenden Anforderungen erteilen. Die Gesamtsystem-Betrachtung 

der Vorinstanz könne die Voraussetzungen für eine günstige und qualitativ 

hochstehende Leistungserbringung schaffen. Der Grundsatz, wonach 

neue Leistungsbereiche nur sehr zurückhaltend zuzulassen seien, bilde 

aber eine Eintrittshürde für neue Anbieter und könne verhindern, dass ein 

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hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität besserer Leistungserbrin-

ger zugelassen werde. Im Rahmen der Zuteilungsentscheide sei die Rei-

henfolge der Institutionen nach ihrer Wirtschaftlichkeit von Bedeutung, 

selbstverständlich seien aber auch andere Kriterien zu berücksichtigen. 

Dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit habe die Vorinstanz nur begrenzt 

Rechnung getragen. Bei den Leistungsgruppen KAR1, NCH1, ANG2, 

ANG3, GEF2, GEF3, THO1, THO1.1 und THO1.2 fehle eine Begründung, 

weshalb die Konzentration beim KSSG und nicht bei der Beschwerdefüh-

rerin erfolgen müsse.  

F.  

Am 12. Januar 2015 reichten die Parteien ihre Schlussbemerkungen ein. 

F.a Die Vorinstanz äusserte sich zur Stellungnahme des BAG und legte 

namentlich dar, weshalb die Konzentration der Leistungsbereiche ANG2, 

ANG3, GEF2, GEF3, THO1, THO1.1 und THO1.2 zwingend beim KSSG 

erfolgen müsse (act. 13).  

F.b Die Beschwerdeführerin nahm eingehend zur Vernehmlassung der 

Vorinstanz Stellung und hielt an ihren Anträgen gemäss Beschwerdeschrift 

fest (act. 14). Sie machte insbesondere geltend, bei der von der Vorinstanz 

vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsprüfung handle es sich um eine reine 

Pro-Forma-Prüfung ohne Selektionscharakter. Bei der Zuteilung der Leis-

tungsaufträge sei die Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt worden. Die 

von der Vorinstanz angestrebte Konzentration wichtiger Leistungen berge 

auch ein gewisses Klumpenrisiko, wie sich am Beispiel der Leistungs-

bereiche ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 gezeigt habe. Nachdem das ent-

sprechende Ärzteteam vom KSSG zur Beschwerdeführerin gewechselt 

habe, sei das KSSG temporär nicht mehr in der Lage gewesen, den 

gesamten Bedarf zu decken. Weiter hätte die Vorinstanz für die Bedarfs-

deckung vermehrt ihre leistungsgruppenspezifische Bedarfsprognose 

berücksichtigen müssen. Im Bereich Gefässchirurgie sei eine Zunahme 

von 18% prognostiziert worden. Entsprechend dieser Bedarfsprognose 

habe die Beschwerdeführerin in diesem Bereich einen Schwerpunkt 

entwickelt. Die Verweigerung des Leistungsauftrages mit dem Argument 

der "Neuheit" sei vor diesem Hintergrund unzulässig. 

G.  

Nach Abschluss des Schriftenwechsels (vgl. act. 15) reichte zunächst die 

Vorinstanz unaufgefordert eine weitere Stellungnahme vom 13. Februar 

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Seite 8 

2015 ein, worin sie sich zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdefüh-

rerin äusserte (act. 16). Die mit Eingabe vom 20. Februar 2015 (act. 20) 

gestellten Anträge der Beschwerdeführerin, es sei die unaufgefordert ein-

gereichte Stellungnahme der Vorinstanz aus dem Recht zu weisen, even-

tualiter sei ihr Frist zur Wahrnehmung des Replikrechts anzusetzen, wies 

der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. März 2015 ab 

(act. 24). Mit Eingabe vom 30. März 2015 nahm die Beschwerdeführerin – 

unter Hinweis auf ihr Replikrecht – zur Eingabe der Vorinstanz vom 

13. Februar 2015 Stellung (act. 26). 

H.  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 15. Juli 2015 teilten die Parteien mit, es 

habe betreffend aller strittigen Leistungsaufträge mit Ausnahme von GEF2, 

GEF3, ANG2 und ANG3 eine aussergerichtliche Einigung erzielt werden 

können. Weil der entsprechende Regierungsbeschluss zur Änderung der 

Spitalliste noch nicht ergangen sei, beantragten sie eine teilweise Sistie-

rung des Verfahrens (act. 28). Diesem Begehren wurde mit Zwischenver-

fügung vom 23. Juli 2015 entsprochen (act. 29). Mit "Nachtrag zum Regie-

rungsbeschluss über die Spitalliste Akutsomatik" vom 1. September 2015 

beschloss die Regierung, die Spitalliste insoweit zu ändern, dass der Klinik 

Stephanshorn für die Leistungsgruppen KAR1, PNE1, URO1.1.2, 

URO1.1.7, URO1.1.8 ein bis Mitte 2017 befristeter Leistungsauftrag erteilt 

wurde (vgl. Publikation im Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 37, S. 2234 

f., abrufbar unter < http://www.sg.ch > Publikationen & Services > Publika-

tionen > Amtsblatt [besucht am 1.3.2016]). Auf gemeinsamen Antrag der 

Parteien vom 9. September 2015 wurde das Verfahren im Umfang der er-

zielten aussergerichtlichen Einigung (betreffend die Leistungsgruppen 

PNE1, KAR1, URO1.1.2, URO1.1.7, URO1.1.8, THO1, THO1.1, THO1.2, 

NCH1 und GEB1.1) als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Weiter 

wurde antragsgemäss festgehalten, dass über die Kosten des Teilab-

schreibungsentscheids und deren Verlegung im Urteil über die verbliebe-

nen streitigen Punkte bezüglich der verweigerten Leistungsaufträge für die 

Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 sowie GEF3 entschieden werde 

(Teilabschreibungsentscheid vom 16. November 2015; act. 32). 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG kann 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 53 

Abs. 1 KVG). Der angefochtene Beschluss vom 17. Juni 2014 wurde ge-

stützt auf Art. 39 KVG erlassen. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts ist daher gegeben (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 

Art. 53 Abs. 2 KVG sieht ‒ insbesondere mit dem Ziel der Verfahrensstraf-

fung (vgl. BVGE 2012/9 E. 4.3.1) ‒ verschiedene Abweichungen von der 

Verfahrensordnung des VwVG vor. Nach dessen Bst. a dürfen neue Tatsa-

chen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der ange-

fochtene Beschluss dazu Anlass gibt; neue Begehren sind unzulässig. 

Nach Bst. b sind die Art. 22a VwVG (Stillstand der Fristen) und Art. 53 

VwVG (Ergänzende Beschwerdeschrift) nicht anwendbar. Das Gericht hat 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eine nicht erstreckbare Frist von 

höchstens 30 Tagen zu setzen (Bst. c), wobei der Begriff der Vernehmlas-

sung hier in einem weiten Sinn zu verstehen ist und die Stellungnahmen 

von allen Beteiligten im Sinne von Art. 57 VwVG umfasst (BVGE 2014/3 

E. 1.5.1). Ein weiterer Schriftenwechsel nach Art. 57 Abs. 2 VwVG findet in 

der Regel nicht statt (Bst. d). In Beschwerdeverfahren gegen Spitallisten-

beschlüsse (Art. 39 KVG) ist die Rüge der Unangemessenheit nicht zuläs-

sig (Bst. e). 

1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui gene-

ris zu qualifizieren. Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist 

wesentlich, dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügun-

gen besteht (BVGE 2012/9 E. 3.2.6). Ein Leistungserbringer kann nur die 

Verfügung, welche das ihn betreffende Rechtsverhältnis regelt, anfechten. 

Die nicht angefochtenen Verfügungen einer Spitalliste erwachsen in 

Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3; Urteil BVGer C-4302/2011 vom 15. Juli 

2015 E. 2.2.1). 

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Seite 10 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist von der Verfügung, welche das sie betref-

fende Rechtsverhältnis regelt (Erteilung bzw. Nicht-Erteilung von Leis-

tungsaufträgen), zweifellos besonders berührt und sie kann sich auf ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung berufen. 

Weiter hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die 

Beschwerdelegitimation ist daher gegeben (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der 

Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.5 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 

Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 

Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 

(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 

beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-

messensspielraum (Urteil BVGer C-401/2012 vom 28. Januar 2014 E. 3.2; 

Urteil BVGer C-6088/2011 vom 6. Mai 2014 E. 2.5.3.2; C-4302/2011 E. 4.1; 

vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 48 zu Art. 62). 

2.  

In einem ersten Schritt ist der Streitgegenstand zu bestimmen. 

2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 

Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der 

Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand 

bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand 

und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt ange-

fochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen 

Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die 

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Seite 11 

nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 

Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streit-

gegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Solche Teilaspekte hat das ange-

rufene Gericht nur zu überprüfen, wenn sie in einem engen Sachzusam-

menhang mit dem Streitgegenstand stehen; im Übrigen gilt der Disposi-

tionsgrundsatz (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Rz. 51 zu Art. 49 VwVG).  

2.2 Die Beschwerdeführerin hat die sie betreffende Verfügung des vor-

instanzlichen Spitallistenbeschlusses insgesamt angefochten, deren Auf-

hebung sowie die Erteilung sämtlicher vor der Vorinstanz beantragten Leis-

tungsaufträge beantragt (Hauptbegehren). Nachdem der Instruktionsrich-

ter im vorliegenden Verfahren den Schriftenwechsel abgeschlossen hatte, 

erzielten die Parteien eine aussergerichtliche Einigung betreffend die Leis-

tungsgruppen PNE1, KAR1, URO1.1.2, URO1.1.7, URO1.1.8, THO1, 

THO1.1, THO1.2, NCH1 und GEB1.1 (vgl. Sachverhalt H).  

2.2.1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG) 

und mit der Einreichung der Beschwerde geht die Herrschaft über den 

Streitgegenstand an die Beschwerdeinstanz über (Devolutivwirkung; vgl. 

Art. 54 VwVG; HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Rz. 3 zu Art. 54). Art. 58 Abs. 1 VwVG relativiert die Devolutivwir-

kung in dem Sinne, dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die 

angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann. Nach Einrei-

chen der Vernehmlassung ist eine Wiedererwägung jedenfalls dann zuläs-

sig, wenn – wie vorliegend (vgl. Zwischenverfügung vom 23. Juli 2015 

[act. 29]) – die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz dazu ermächtigt (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 161 Rz. 3.44; ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 36 zu Art. 58). Nach der teilweisen Eini-

gung der Parteien und entsprechender Wiedererwägung der Vorinstanz 

wurde mit Blick auf die in Art. 53 Abs. 2 KVG verankerten Grundsätze zur 

Verfahrensstraffung davon abgesehen, den Schriftenwechsel wieder auf-

zunehmen (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat mit Ein-

gabe vom 9. September 2015 den gemeinsamen Antrag auf teilweise Ab-

schreibung des Verfahrens eingereicht, in welchem die Parteien festhalten, 

als offene Streitpunkte verblieben die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, 

GEF2 und GEF3; eine Präzisierung ihrer Rechtsbegehren hat die Be-

schwerdeführerin jedoch nicht vorgenommen (vgl. act. 30).  

C-4232/2014 

Seite 12 

2.2.2 Aus dem gemeinsamen Antrag der Parteien auf teilweise Abschrei-

bung des Verfahrens und dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin ist 

zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefoch-

tenen Beschlusses nur noch insoweit beantragt, als ihr damit kein Leis-

tungsauftrag für die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 er-

teilt wurde. Denn die Beschwerdeführerin wirbt auf ihrer Homepage mit 

dem breiten medizinischen Leistungsspektrum, für das sie seit 2014 bezie-

hungsweise 2015 auf der St. Galler Spitalliste figuriere (vgl. < www.hirslan-

den.ch > Kliniken & Zentren > Klinik Stephanshorn, St. Gallen > [besucht 

am 1.3.2016], vgl. auch Rubrik Zuweiserinformationen). Würde sie aber an 

der Aufhebung des Regierungsbeschluss vom 17. Juni 2014 – soweit die 

Klinik Stephanshorn betreffend – festhalten, käme aufgrund der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde weiterhin die früher geltende Spitalliste 

zur Anwendung.  

2.2.3 Wie bereits im Teilabschreibungsentscheid vom 16. November 2015 

festgestellt (act. 32), beschränkt sich der Streitgegenstand im vorliegenden 

Verfahren demnach auf die Nichterteilung der Leistungsaufträge für die 

Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3. Vor diesem Hintergrund 

ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – zu Recht (vgl. Urteil 

C-3846/2013/C-3892/2013 vom 25. August 2015 E. 4) – an ihren Vorbrin-

gen betreffend Befangenheit der Vorsteherin des Gesundheitsdeparte-

ments nicht weiter festhält. Es würde gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verstossen, der entscheidenden Behörde nur 

hinsichtlich der für die Beschwerdeführerin negativen Aspekte einer Verfü-

gung mangelnde Unabhängigkeit vorzuwerfen, die von einer als befangen 

erachteten Behörde zugesprochenen Leistungsaufträge jedoch zu akzep-

tieren.  

2.3 Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach echte tatsächliche No-

ven unzulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung 

der Rechtmässigkeit eines Spitallistenbeschlusses in der Regel auf den bis 

zum Beschlusszeitpunkt eingetretenen Sachverhalt abzustellen (zum Ver-

hältnis von Novenverbot und Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 2014/3 

E. 1.5.3 f.; 2014/36 E. 1.5.2). Dieser Grundsatz gilt allgemein in der Sozi-

alversicherungsrechtspflege (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 130 V 

138), nicht aber für übrige Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 117 Rz. 2.204 

ff.; SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 78 zu Art. 52). In Beschwerdeverfahren nach Art. 53 Abs. 1 KVG soll 

C-4232/2014 

Seite 13 

das Bundesverwaltungsgericht nicht mit neuen Tatsachen oder Beweismit-

teln konfrontiert werden, welche der vorinstanzlichen Beurteilung nicht zu-

grunde lagen, ausser es liege ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 

Bst. a KVG vor (vgl. BVGE 2014/36 E. 1.5.2; Urteil BVGer C-195/2012 vom 

24. September 2012 E. 5.1.2). 

3.  

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der 

Begründungspflicht geltend. 

3.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-

ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3, 

135 II 286 E. 5.1, 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zudem 

die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von 

unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die 

Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet 

indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, Urteil BGer 9C_257/2011 vom 25. Au-

gust 2011 E. 5.1, je mit Hinweisen). 

Die im Einzelfall erforderliche Begründungsdichte richtet sich unter ande-

rem nach der Komplexität der zu beurteilenden Fragen, dem Ermessens-

C-4232/2014 

Seite 14 

spielraum der entscheidenden Behörde und der Dichte der Parteivorbrin-

gen (vgl. BVGE 2013/46 E. 6.2.5 m.w.H.; WALDMANN/BICKEL, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 103 zu Art. 29).  

3.2 Betreffend die nicht erteilten Leistungsaufträge ANG2, ANG3, GEF2 

und GEF3 rügt die Beschwerdeführerin (hier noch bezogen auf weitere 

Leistungsgruppen), die Abweisung werde "in völlig allgemein gehaltener 

und geradezu diffuser Weise" mit den hohen Vorhaltekosten und der Neu-

heit des Leistungsangebotes begründet. Die Vorinstanz setze sich in keiner 

Weise mit den konkreten Anträgen und Vorbringen der Beschwerdeführerin 

auseinander.  

3.3 Die Vorinstanz begründete die Nichterteilung der Leistungsaufträge für 

die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 (sowie KAR1, 

NCH1, THO1, THO1.1 und THO1.2) damit, dass ein umfassendes Ange-

botsspektrum in diesen Bereichen mit hohen Vorhalteleistungen verbun-

den sei (24 Stunden Bereitschaft, 365 Tage). Bei allen Leistungsgruppen 

handle es sich um neue Angebote der Klinik Stephanshorn. Bis anhin nicht 

bestehende Angebote in Bereichen mit (hohen) Vorhalteleistungen würden 

nur sehr zurückhaltend zugelassen. Die Versorgung im Einzugsgebiet sei 

durch das Kantonsspital St. Gallen (KSSG) bereits ausreichend gewähr-

leistet (Strukturbericht S. 45 f.).  

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe 

sich mit ihren Vorbringen (wobei auf die Stellungnahme der Beschwerde-

führerin vom 31. Januar 2014 verwiesen wird) nicht auseinandergesetzt, 

ist Folgendes zu bemerken: Das Gesundheitsdepartement eröffnete mit 

Schreiben vom 2. Dezember 2013 das Anhörungsverfahren zum Entwurf 

des Strukturberichts und dem Entwurf der Spitalliste (V-act. 13). Darin war 

vorgesehen, dass der Klinik Stephanshorn vier von insgesamt 47 bean-

tragten Leistungsaufträgen nicht erteilt werden sollten (S. 39). Bis zu die-

sem Zeitpunkte hatte die Beschwerdeführerin noch keine Leistungsauf-

träge für die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 beantragt, 

weshalb diese auch nicht Gegenstand der Anhörungsversion bildeten. In 

ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2014 liess sich die Beschwerdeführe-

rin nicht nur zum Anhörungsgegenstand vernehmen, sondern beantragte 

mit Hinweis auf die Entwicklung der Klinik zusätzlich 13 weitere Leistungs-

aufträge, unter anderem für die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und 

GEF3 (vgl. act. 1 Beilage 6). Es erscheint zwar nicht ohne Weiteres nach-

vollziehbar, weshalb das Gesundheitsdepartement in dieser Phase weitere 

Bewerbungen entgegennahm und in das laufende Verfahren einbezog (vgl. 

C-4232/2014 

Seite 15 

act. 1 Beilage 7 f.); dieses Vorgehen ist – zumal die Beschwerdeführerin 

davon profitieren konnte – jedoch nicht umstritten und stellt jedenfalls keine 

Gehörsverletzung dar.  

3.5 Im Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführerin die Erteilung der Leis-

tungsaufträge für ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 beantragt hat, waren ihr 

die gemäss Gesundheitsdepartement massgebenden Evaluationskriterien 

bekannt. Mit ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2014 reichte die Be-

schwerdeführerin ein Memorandum von Prof. Dr. Urs Saxer ein, in wel-

chem grundsätzlich die Gewichtung der Kriterien, die Behandlung von Ge-

suchen für neue Leistungsaufträge beziehungsweise neue Leistungsgrup-

pen sowie das Kriterium der hohen Vorhalte-, Infrastruktur- und Personal-

kosten kritisiert wurden. Wenn die Vorinstanz trotz dieser Kritik an den von 

ihr in Aussicht genommenen Beurteilungskriterien festhielt, weil sie diese 

als Konkretisierung der bundesrechtlichen Anforderungen betrachtete, ist 

darin keine Verletzung der Begründungpflicht zu erblicken. Vielmehr wird 

im Rahmen der (nachfolgenden) materiellen Beurteilung zu prüfen sein, ob 

die von der Vorinstanz angewendeten Kriterien bundesrechtskonform sind. 

4.  

Für die materielle Beurteilung sind namentlich die nachfolgend angeführten 

bundesrechtlichen Bestimmungen massgebend, wobei die im Rahmen der 

KVG-Revision zur Spitalfinanzierung vorgenommenen und am 1. Januar 

2009 in Kraft getretenen Änderungen des KVG (Änderung vom 21. Dezem-

ber 2007, AS 2008 2049) und der Ausführungsbestimmungen (insbeson-

dere KVV [SR 832.102], Änderung vom 22. Oktober 2008, AS 2008 5097) 

zu beachten sind (vgl. auch Urteil BVGer C-325/2010 vom 7. Juni 2012 

E. 3; C-4302/2011 E. 3.2). 

4.1 Art. 39 Abs. 1 KVG, welcher – in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG – 

bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen wer-

den, hat mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung keine Änderung er-

fahren. Demnach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung 

gewährleisten, über das erforderliche Fachpersonal und zweckentspre-

chende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentspre-

chende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (Bst. a-c). Im Weite-

ren muss ein Spital für die Zulassung der von einem oder mehreren Kan-

tonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spital-

versorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die 

Planung einzubeziehen sind (Bst. d). Bst. e setzt schliesslich voraus, dass 

C-4232/2014 

Seite 16 

die Spitäler oder die einzelnen Abteilungen in der nach Leistungsaufträgen 

in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. 

Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastrukturvo-

raussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Standort-

kantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Koordi-

nationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvoraus-

setzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Vorausset-

zungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungserbrin-

ger, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kosten 

bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1; C-401/2012 E. 6.1; Urteil BVGer C-

6266/2013 vom 29. September 2015 E. 3.2, je m.w.H.).  

4.2 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem 

(ausdrücklich) verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im 

Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschwei-

zerische Planung zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat ein-

heitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaft-

lichkeit zu erlassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer 

und die Versicherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bun-

desrat mit dem Erlass der Art. 58a ff. KVV (in Kraft seit 1. Januar 2009) 

nachgekommen. 

4.2.1 Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von 

Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Be-

handlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die 

Planung erstellen. Die Kantone haben ihre Planung periodisch zu überprü-

fen (Art. 58a KVV).  

4.2.2 Gemäss Art. 58b KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvoll-

ziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewie-

sene Daten und Vergleiche (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Ein-

richtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste 

aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Auf-

führung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste 

gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung ge-

währleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV 

ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV er-

mittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der 

Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere 

die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang 

C-4232/2014 

Seite 17 

der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist so-

wie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leis-

tungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei 

der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, näm-

lich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen 

Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von 

Synergien (Abs. 5). 

4.2.3 Für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Be-

handlung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern 

schreibt Art. 58c Bst. a KVV eine leistungsorientierte Planung vor.  

4.2.4 Art. 58e KVV sieht vor, dass die Kantone auf ihrer Liste nach Art. 39 

Abs. 1 Bst. e KVG die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auffüh-

ren, die notwendig sind, um das nach Art. 58b Abs. 3 KVV bestimmte An-

gebot sicherzustellen (Abs. 1). Auf den Listen wird für jedes Spital das dem 

Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Abs. 2). 

Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauf-

trag nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG. Dieser kann insbesondere die Pflicht 

zum Notfalldienst beinhalten (Abs. 3). 

4.3 Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG 

vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) 

müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem 

Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG (d.h. spä-

testens auf den 1. Januar 2015) den Anforderungen von Art. 39 KVG ent-

sprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirt-

schaftlichkeit abgestützt sein. 

5.  

Nicht umstritten ist die erste Stufe der Versorgungsplanung, das heisst die 

Bedarfsermittlung. Die Beschwerdeführerin beanstandet insbesondere die 

vorinstanzliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und macht sinngemäss geltend, 

bei bundesrechtskonformer Evaluation der Leistungserbringer hätten ihr 

die Leistungsaufträge für ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 erteilt werden 

müssen. 

5.1 Für die Auswahl der Spitäler, welchen ein Leistungsauftrag erteilt wer-

den soll, muss zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Betriebsver-

gleiche vorgenommen werden (C-4302/2011 E. 5.3; Urteil BVGer C-

5647/2011 vom 16. Juli 2013 E. 5.3.1). Nach der Rechtsprechung sind die 

C-4232/2014 

Seite 18 

im Zusammenhang mit der (neuen) Spitalfinanzierung entwickelten (bzw. 

zu entwickelnden) Grundsätze der Wirtschaftlichkeitsprüfung auch bei der 

Spitalplanung zu berücksichtigen (C-4302/2011 E. 5.2; C-5647/2011 E. 5.3 

in fine). Nachfolgend ist deshalb auf diese vom Bundesverwaltungsgericht 

entwickelten Grundsätze einzugehen. 

5.1.1 Im System der neuen Spitalfinanzierung bilden die individuellen Kos-

ten eines Spitals die Grundlage für das Benchmarking beziehungsweise 

für die Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten und der 

schweregradbereinigten Fallkosten (benchmarking-relevanter Basiswert). 

Der Basisfallwert hat aber nicht diesen Kosten zu entsprechen, da kein 

Kostenabgeltungsprinzip gilt. Die frühere – gestützt auf aArt. 49 Abs. 1 

KVG entwickelte – Praxis zu den anrechenbaren Kosten ist nicht mehr an-

wendbar (BVGE 2014/3 E. 2.8.5).  

5.1.2 Die Spitaltarife – als leistungsbezogene, auf der SwissDRG-Ta-

rifstruktur beruhende Pauschalen (vgl. Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 KVG; ab 

1. Januar 2012 war im akutsomatischen Bereich die Tarifstruktur Version 

1.0 anwendbar) – orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, wel-

che die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen 

Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG). Zur 

Ermittlung und Auswahl dieser als Referenz massgebenden Spitäler ist 

grundsätzlich ein Fallkosten-Betriebsvergleich notwendig (vgl. BVGE 

2014/36 E. 3.6 und E. 6.7).  

5.1.3 Die Bestimmung, wonach Betriebsvergleiche nur unter vergleichba-

ren Spitälern durchzuführen sind (aArt. 49 Abs. 7 KVG), ist im revidierten 

Recht nicht mehr enthalten. Die möglichst hohe Transparenz und breite 

Vergleichbarkeit der Spitaltarife gehörte zu den Zielsetzungen der Geset-

zesrevision. Das System der einheitlichen Tarifstruktur (SwissDRG) eröff-

net grundsätzlich die Möglichkeit von Betriebsvergleichen über die Gren-

zen der Spitaltypen und -kategorien hinaus (BVGE 2014/36 E. 3.8). 

5.1.4 In BVGE 2014/36 wird dargelegt, welche Voraussetzungen zur Ver-

gleichbarkeit der Fallkosten idealtypisch gegeben sein müssen (E. 4) und 

welche dieser Voraussetzungen noch fehlen beziehungsweise verbessert 

werden müssen (E. 5). Zu den Voraussetzungen, die fehlen beziehungs-

weise verbessert werden müssen, gehören insbesondere die schweizweit 

durchzuführenden Betriebsvergleiche zu Kosten (Art. 49 Abs. 8 KVG), die 

Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung (Art. 49 Abs. 7 

KVG) und die Verfeinerung der Tarifstruktur. Gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG 

C-4232/2014 

Seite 19 

hat der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Be-

triebsvergleiche zwischen Spitälern, insbesondere zu Kosten und medizi-

nischer Ergebnisqualität, anzuordnen und die Betriebsvergleiche zu veröf-

fentlichen; dies ist bisher nicht erfolgt. 

Hinsichtlich der künftigen Preisbildung ist es unabdingbar, dass die Ver-

pflichtung zur Erstellung der Betriebsvergleiche, insbesondere hinsichtlich 

der Kosten, baldmöglichst umgesetzt wird. Auch in der Einführungsphase 

ist jedoch eine auf die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele ausgerichtete 

Preisbestimmung erforderlich. Den Tarifpartnern, Festsetzungs- und Ge-

nehmigungsbehörden verbleibt die Möglichkeit, ersatzweise auf möglichst 

aussagekräftige vorhandene Daten abzustellen und erkannte Mängel mit 

sachgerechten Korrekturmassnahmen zu "überbrücken". Vor diesem Hin-

tergrund wird das Bundesverwaltungsgericht – zumindest in der Phase der 

Einführung der leistungsbezogenen Fallpauschalen – den Vorinstanzen bei 

der Umsetzung der Preisbildungsregel nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG be-

ziehungsweise bei der Durchführung des Benchmarkings einen erhebli-

chen Spielraum einzuräumen haben. Erscheint das Vorgehen der Vor-

instanz als vertretbar, ist der Entscheid selbst dann zu schützen, wenn an-

dere Vorgehensweisen als besser geeignet erscheinen, die vom Gesetz-

geber angestrebten Ziele zu erreichen (BVGE 2014/36 E. 5.4, vgl. auch 

BVGE 2014/3 E. 10.1.4). 

5.1.5 Weiter prüfte das Gericht, welche Korrekturmassnahmen in einer 

Übergangsphase sachgerecht und vertretbar sein können (BVGE 2014/36 

E. 6). So kann beispielsweise die Auswahl einer repräsentativen Teilmenge 

(Stichprobe) vertretbar sein, obwohl für den Betriebsvergleich idealerweise 

von der Grundgesamtheit aller akutsomatischen Spitäler auszugehen wäre 

(E. 6.1). Zur Bildung von Benchmarking-Gruppen (z.B. nach Spitalkatego-

rie) hat das Gericht unter anderem erwogen, eine solche stehe im Wider-

spruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten 

Betriebsvergleichs (E. 6.6.1). Es stellte fest, dass für die zukünftige Ent-

wicklung in der Preisfindungspraxis die Kategorisierung wenig zielführend 

sei, zumal bereits die Kategorienbildung Probleme verursache (E. 6.6.4). 

Dennoch könne in einer Einführungsphase der Entscheid einer Kantonsre-

gierung, für spezielle Spitäler (z.B. Universitätsspitäler) auf einen eigenen 

Betriebsvergleich abzustellen, geschützt werden (E. 6.6.6). Zudem ist bei 

der Preisgestaltung unter Umständen der spezifischen Situation der Leis-

tungserbringer Rechnung zu tragen, so dass – ausgehend von einem Re-

ferenzwert – aus Billigkeitsgründen differenzierte Basisfallwerte verhandelt 

C-4232/2014 

Seite 20 

oder festgesetzt werden müssen (vgl. dazu BVGE 2014/36 E. 6.8, s.a. 

E. 3.4 und E. 22.3 ff.).  

5.1.6 Obwohl das Benchmarking idealtypisch kostenbasiert und nicht auf-

grund der verhandelten Preise zu erfolgen hat, sind Ausnahmen vom 

Grundsatz des Fallkostenvergleichs möglich. Solange für einzelne Kan-

tone verwertbare Kostendaten fehlen, ist für eine Übergangsphase allen-

falls auch die Orientierung an festgesetzten oder genehmigten Tarifen an-

derer Spitäler zu tolerieren. Im Rahmen eines solchen Preisbenchmarkings 

müsste jedoch geprüft werden, wie weit bei der Gestaltung der Vergleichs-

tarife Verhandlungsspielräume beansprucht wurden, ob spitalindividuelle 

Besonderheiten berücksichtigt wurden, und ob diese auch für das zu beur-

teilende Spital gleichermassen zutreffen. Bei Preisvergleichen besteht die 

Gefahr, dass sich der Vergleich auf überhöhte oder unwirtschaftliche Ver-

handlungsergebnisse bezieht. Andererseits könnte ein Spital bereit sein, 

günstige Tarife der OKP zu akzeptieren, wenn sein Trägerkanton bereit ist, 

entsprechende Lücken durch Subventionen zu schliessen. Die Orientie-

rung an solchen Tarifen wäre nicht sachgerecht. Ein Preisbenchmarking 

kann nur in Ausnahmefällen und unter besonderen Voraussetzungen sach-

gerecht sein. Die Verlässlichkeit der verwendeten Vergleichsdaten ist ab-

hängig davon, wie sehr die gesetzlichen Vorgaben anlässlich der Geneh-

migung beachtet wurden. Die Festsetzung oder Genehmigung von Tarifen 

anhand einer Orientierung an bereits genehmigten oder festgesetzten Ta-

rifen setzt eine bundesrechtskonforme Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ver-

gleichstarife voraus (BVGE 2014/36 E. 6.7, vgl. auch BVGE 2014/3 

E. 10.3.2). 

5.1.7 Im Urteil C-3425/2013 vom 29. Januar 2015 (auszugsweise publiziert 

in BVGE 2015/8) hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen des Re-

gierungsrates des Kantons Glarus, das Fehlen eines gesamtschweizeri-

schen Betriebsvergleichs mit dem Beizug verschiedener Benchmarkings 

zu kompensieren, angesichts der im Zeitpunkt des Festsetzungsentschei-

des in einem kleinen Kanton zur Verfügung stehenden Entscheidgrundla-

gen als grundsätzlich sachgerecht bezeichnet (E. 4.4.5). Die von ta-

rifsuisse gewählte Methode zur Bestimmung des Benchmark-Wertes ent-

sprach nicht Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG (BVGE 2015/8 E. 4.3.2; Urteil 

BVGer C-3497/2013 vom 26. Januar 2015 E. 3.8.2), weshalb nicht zu be-

anstanden war, dass die Vorinstanz nicht auf diesen Wert abgestellt hatte. 

Gestützt auf die dem Benchmarking von tarifsuisse zugrunde liegenden 

Daten hätte sie indessen einen Fallkostenvergleich vornehmen können (C-

3425/2013 E. 4.4.1 i.V.m. E. 4.3). 

C-4232/2014 

Seite 21 

5.2 Die SwissDRG-Tarifstruktur kann mindestens in den ersten Jahren 

nach ihrer Einführung noch nicht alle Kostenunterschiede zwischen Spitä-

lern sachgerecht abbilden (BVGE 2014/36 E. 5.3). Diese Feststellung wird 

auch mit der Studie, welche im Auftrag des Universitätsspitals Zürich er-

stellt wurde, bestätigt (WIDMER/SPIKA/TELSER, Leistungsorientierte Vergü-

tung mit dem Fallpauschalensystem SwissDRG, 18. November 2015; ab-

rufbar unter < http://www.usz.ch/ Documents/Polynomics_Leistungsorien-

tierte_Fallpauschalen_Schlussbericht%202012_20151118.pdf > [besucht 

am 7.3.2016]; Urteil BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016 E. 5.2.1).  

5.2.1 Gemäss BVGE 2014/36 ist (jedenfalls in einer Übergangsphase) bei 

der Preisgestaltung unter Umständen der spezifischen Situation der Leis-

tungserbringer Rechnung zu tragen, so dass aus Billigkeitsgründen (vgl. 

Art. 46 Abs. 4 KVG) differenzierte Basisfallwerte verhandelt oder festge-

setzt werden müssen. Da das Gesetz die Orientierung an günstigen und 

effizienten Spitälern gebietet, kann sich eine Preisdifferenzierung nur in be-

gründeten Einzelfällen rechtfertigen. Namentlich wenn von einem gesamt-

schweizerisch geltenden Referenzwert ausgegangen wird, sind in begrün-

deten Fällen Zu- und Abschläge naheliegend. Der Wortlaut von Art. 49 

Abs. 1 Satz 5 KVG ("orientieren sich") indiziert, dass die Tarifpartner, die 

Genehmigungs- und die Festsetzungsbehörde diesbezüglich einen Ermes-

sensspielraum geniessen (BVGE 2014/36 E. 6.8). 

5.2.2 Eine Tarifdifferenzierung kann sich beispielsweise rechtfertigen auf-

grund regional unterschiedlicher Strukturkosten (Lohn- und Standortkos-

ten; BVGE 2014/36 E. 6.8.1) oder wenn die einzelnen Spitäler in sehr un-

terschiedlichem Umfang Leistungen im Bereich nicht-universitäre Ausbil-

dung erbringen (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8.2 mit Hinweis; siehe auch oben 

E. 5.1.2). Zulässig ist sodann eine Differenzierung zwischen Spitälern mit 

und solchen ohne Notfallstation (BVGE 2014/36 E. 21.4; Urteil BVGer C-

5849/2013 vom 31. August 2015 E. 2.1). 

5.2.3 Bei der Frage, ob eine Tarifdifferenzierung zur Korrektur tarifstruktur-

bedingter Verzerrungen zulässig und geboten ist, sind zwei Grundkonstel-

lationen, die beide die Gefahr einer Fehlallokation der Erlöse beinhalten, 

zu unterscheiden: 

Fehlbewertung: Die Kostengewichte der DRG-Struktur sind falsch bewertet 

(über- oder unterbewertet), und diese falsch bewerteten DRGs häufen sich 

bei einzelnen Spitälern einseitig und überproportional (BVGE 2014/36 

C-4232/2014 

Seite 22 

E. 22.5). Eine solche Fehlbewertung ist primär über die Tarifstruktur zu kor-

rigieren. Die Argumentation, ein Spital erbringe Leistungen, welche auf-

grund fehlbewerteter Kostengewichte der Tarifstruktur SwissDRG 1.0 nicht 

ausreichend vergütet würden, ist daher grundsätzlich nicht geeignet, einen 

höheren Basisfallwert zu rechtfertigen (BVGE 2014/36 E. 22.6; Urteil 

BVGer C-6392/2014 vom 27. April 2015 E. 4.5). 

DRG-interne Fallverteilung: Bei DRGs mit einer breiten Streuung von Fäl-

len (inhomogene DRG) verteilen sich profitable Fälle und defizitäre Fälle 

derselben DRG nicht gleichmässig auf alle Spitäler, so dass einzelne Spi-

täler einen überproportionalen Anteil defizitärer Fälle und andere einen 

überproportionalen Anteil profitabler Fälle versorgen (BVGE 2014/36 

E. 22.5). Die Festlegung differenzierter Basisfallwerte als Korrektiv dieses 

Effekts bildet keinen systemwidrigen Eingriff in die Tarifstruktur (BVGE 

2014/36 E 22.7; C-6392/2014 E. 4.5). 

5.2.4 Die negativen Auswirkungen einer ungleichen DRG-internen Fallver-

teilung treffen insbesondere Spitäler am Ende der Versorgungskette, weil 

diese die komplexen und (hoch)defizitären Fälle grundsätzlich nicht an ei-

nen anderen Leistungserbringer verweisen können ("Endversorger"). Bei 

den Universitätsspitälern sind es denn auch nicht die Leistungsaufträge im 

Bereich HSM, sondern diese Endversorgerstellung und die damit einher-

gehenden hochdefizitären Fälle, welche höhere Basisfallwerte (allenfalls) 

rechtfertigen können (Urteil BVGer C-5749/2013 vom 31. August 2015 

E. 6.2 m.w.H.).  

5.2.5 Spitalindividuelle Besonderheiten können nicht nur eine Abweichung 

vom Referenzwert nach oben, sondern auch nach unten gebieten (BVGE 

2014/36 E. 6.8; C-5749/2013 E. 6.3). Dies gilt namentlich dann, wenn die 

schweregradbereinigten Fallkosten eines Spitals nicht aufgrund höherer 

Effizienz unter dem Benchmark liegen, sondern aus einem überproportio-

nalen Anteil profitabler Fälle beziehungsweise einem vergleichsweise ge-

ringen Anteil defizitärer Fälle resultieren (C-5749/2013 E. 6.3.4). Auch 

nach der revidierten Spitalfinanzierung sind nur Effizienzgewinne zulässig, 

ansonsten der Grundsatz der qualitativ hochstehenden und zweckmässi-

gen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 

Abs. 6 KVG) nicht eingehalten würde (BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4). 

5.3 Für die Spitalplanung können jedenfalls nicht höhere Anforderungen 

gestellt werden an (Fall-)Kosten-Betriebsvergleiche als für Tariffestlegun-

C-4232/2014 

Seite 23 

gen. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Grundsatz der Wirtschaft-

lichkeit bei der Spitalplanung durch weitere Kriterien konkretisiert und er-

gänzt wird (vgl. Art. 58b Abs. 5 KVV bzw. E. 4.2.2) und die Spitalplanung 

auch auf Betriebsvergleiche zu Qualität abgestützt sein sollte (vgl. E. 4.3 

[wobei wie erwähnt die vom Bundesrat zu publizierenden Betriebsverglei-

che sowohl hinsichtlich Kosten als auch hinsichtlich Qualität nach wie vor 

ausstehen]). Bei Tariffestlegungen ist hingegen primär die Preisfindungs-

regel von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG, die einen Fallkosten-Betriebsver-

gleich gebietet, massgebend; die erforderliche Qualität wird bei der Preis-

findung – aufgrund der Spitalplanung – vorausgesetzt (BVGE 2014/36 

E. 3.5, E. 6.8.5 E. 11.3; Urteile BVGer C-4479/2013 vom 12. November 

2015 E. 5.4 und C-2273/2013 vom 8. Juni 2015 E. 6.5). Weiter darf das 

Bundesverwaltungsgericht eine Spitalplanung nicht auf ihre Angemessen-

heit hin überprüfen (E. 1.5; zur Kognition bei Tarifstreitigkeiten vgl. BVGE 

2014/3 E. 1.4 [Akutsomatik]; Urteil BVGer 4479/2013 vom 12. November 

2015 E. 1.4 [Rehabilitation]). 

5.3.1 Im Urteil C-6088/2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beur-

teilung des Regierungsrates des Kantons Zürich, wonach ein Spital als un-

wirtschaftlich gelte, wenn dessen Fallkosten mehr als 15 Prozent höher 

lägen als der Durchschnittwert, als zwar eher hoch aber – mit Blick auf die 

noch nicht vollständig zuverlässigen Vergleichsdaten – dennoch als ver-

tretbar erachtet (C-6088/2011 E. 7.6). Soweit die Vorinstanz vorliegend 

analog vorgegangen ist, ist dies nicht zu beanstanden. Die Beschwerde-

führerin rügt aber grundsätzlich zu Recht, dass die Vorinstanz ihr Bench-

marking auf einen Tarifvergleich statt auf einen Fallkostenvergleich gestützt 

hat (vgl. auch C-2350/2014 E. 6 – E. 6.4, wonach die Voraussetzungen für 

ein Preisbenchmarking im Fall des KSSG nicht erfüllt waren). Insbeson-

dere wenn – wie vorliegend – ein innerkantonales Benchmarking vorge-

nommen wird (vgl. Sachverhalt A.b), kann die Vorinstanz nicht geltend ma-

chen, es fehlten die spitalspezifischen Kostendaten. Als für Tariffestsetzun-

gen und Tarifgenehmigungen zuständige kantonale Behörde muss sie über 

die erforderlichen Kosten- und Leistungsdaten der Spitäler verfügen, an-

sonsten hat sie die massgebenden Daten einzufordern (BVGE 2014/3 

E. 3.6.3; vgl. auch Art. 49 Abs. 7 KVG). Allerdings würde eine bundes-

rechtskonforme Wirtschaftlichkeitsprüfung im vorliegenden Fall nicht zu ei-

nem anderen Ergebnis führen, wie nachfolgend darzulegen ist. Es wäre 

daher nicht sachgerecht, den vorinstanzlichen Beschluss – soweit noch 

angefochten – allein deshalb aufzuheben, weil der Betriebsvergleich be-

C-4232/2014 

Seite 24 

treffend Kosten den Anforderungen nicht entspricht, zumal die Beschwer-

deführerin die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Bezug auf die ihr erteilten 

Leistungsaufträge ja nicht mehr bestreitet (vgl. auch E. 2.2.3). 

5.3.2 Die nur rudimentäre Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorinstanz würde 

zweifellos nicht genügen, um einen Leistungserbringer wegen Unwirt-

schaftlichkeit nicht auf die Spitalliste aufzunehmen. Hier geht es jedoch 

nicht darum, dass die Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Wirtschaft-

lichkeit nicht berücksichtigt worden wäre, sondern um die Frage, ob auch 

die vier noch streitigen Leistungsaufträge (ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3) 

der Beschwerdeführerin zu erteilen gewesen wären, weil sie wirtschaftlich 

effizienter sei (vgl. Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin Rz. 9). 

Soweit sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf ihre gegenüber den 

"öffentlichen" Spitälern tiefere Baserate beruft (vgl. Rz. 39 und 42 der Be-

schwerdeschrift), ist zu bemerken, dass diese Argumentation ebenfalls auf 

einem Preisvergleich und nicht auf einem Kostenvergleich beruht.  

5.3.3 Betreffend die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 

könnte sich nur die Frage stellen, ob die Klinik Stephanshorn im Vergleich 

zum KSSG als wirtschaftlicher zu betrachten sei; andere Leistungserbrin-

ger haben – mit Ausnahme des Ostschweizer Kinderspitals – keinen Leis-

tungsauftrag für diese Leistungsgruppen erhalten. In ihrer Vernehmlassung 

weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Klinik Stephanshorn im Jahr 2012 

noch als reines Belegarzt-Spital mit weitgehender Beschränkung auf Elek-

tivbehandlungen (vgl. zur Zulässigkeit von Tarifdifferenzierungen zwischen 

Spitälern mit und ohne Notfall E. 5.2.2 sowie BVGE 2014/36 E. 21.4.1 f.; 

C-5849/2013 E. 2.1; Urteil BVGer C-2290/2013 vom 16. Juni 2015 E. 7.3) 

funktioniert habe. Mit ihrer Bewerbung für die Spitalliste habe sie sich ent-

schlossen, ihr Leistungsspektrum auf nicht-elektive Bereiche auszudehnen 

und in der Folge eine Notfallaufnahme und eine Intensivstation eröffnet so-

wie ärztliches Personal fest angestellt (act. 9 Ziff. 6.5). Beim KSSG stellt 

sich hingegen die Frage, ob diesem eine Endversorgerstellung zukommt 

beziehungsweise objektive (OKP-tarifrelevante) Gründe vorliegen, welche 

höhere Fallkosten rechtfertigen (vgl. C-2350/2014 E. 5 – E. 5.6). Selbst 

wenn vorliegend ein Preisvergleich zulässig wäre, könnte allein aus der 

Tatsache, dass für die Klinik Stephanshorn (vermutlich) ein tieferer Basis-

fallwert zur Anwendung kommt als für das KSSG, noch nicht geschlossen 

werden, die Beschwerdeführerin arbeite grundsätzlich und insbesondere 

auch in den beantragten (neuen) Leistungsbereichen ANG2, ANG3, GEF2 

und GEF3 wirtschaftlich effizienter als das KSSG.  

C-4232/2014 

Seite 25 

5.4 Umstritten sind insbesondere die weiteren Kriterien, welche die Vor-

instanz bei der Zuteilung von Leistungsgruppen angewendet hat (zurück-

haltende Vergabe von Leistungsaufträgen für neue Angebote und bei Leis-

tungsgruppen mit hohen Vorhalteleistungskosten). 

5.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kantone dürften nur im 

Rahmen der bundesrechtlichen Planungskriterien eigene Kriterien definie-

ren, die Kriterien gemäss Art. 58b Abs. 4 und 5 KVV somit nur konkretisie-

ren. Alle Spitäler, welche die Anforderungen – auch hinsichtlich Qualität 

und Wirtschaftlichkeit – erfüllen würden, müssten zur Tätigkeit zulasten der 

OKP zugelassen werden. Nur so sei garantiert, dass der angestrebte Wett-

bewerb unter den Leistungserbringern auch tatsächlich spielen könne (Be-

schwerdeschrift Rz. 46). Namentlich der Grundsatz, wonach Leistungsauf-

träge für neue Leistungsangebote nur sehr zurückhaltend erteilt würden, 

sei unhaltbar und stehe im Widerspruch zu den bundesrechtlichen Pla-

nungsvorgaben. Auch die "übergeordnete" Sicht der Wirtschaftlichkeit, wo-

nach die Anzahl der Leistungsaufträge in denjenigen Leistungsgruppen mi-

nimal zu halten sei, bei denen hohe Vorhalte-, Infrastruktur- und Personal-

kosten anfallen, stelle eine zusätzliche und unzulässige Hürde dar.  

5.4.2 Mit der kantonalen Spitalplanung soll nicht nur die bedarfsgerechte 

Spitalversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden, sondern auch 

eine Kosteneindämmung und namentlich der Abbau von Überkapazitäten 

angestrebt werden. Daran hat die KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzie-

rung nichts geändert (C-6266/2013 E. 4.5; C-1966/2014 E. 4). Insbeson-

dere hat sich die Spitalplanung nicht auf die Verhinderung einer Unterver-

sorgung zu beschränken (eingehend dazu C-6266/2013 E. 4). Es trifft zwar 

zu, dass der Gesetzgeber den Wettbewerb unter den Leistungserbringern 

fördern wollte; der Wettbewerb ersetzt aber nicht die kantonale Planung für 

eine bedarfsgerechte Spitalversorgung. Zur Leistungserbringung zulasten 

der OKP sind daher – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – 

grundsätzlich nur so viele Spitäler zuzulassen (bzw. Leistungsaufträge zu 

erteilen) als für die Deckung des Bedarfs erforderlich sind (vgl. auch GEB-

HARD EUGSTER, in: Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, E. Krankenversiche-

rung, Rz. 796). Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Spitalliste besteht 

nicht (EUGSTER, a.a.O., Rz. 803 m.w.H.). 

Wie das Bundesgericht in BGE 138 II 398 festgehalten hat, werden im Ge-

sundheitswesen die Kosten einerseits durch die Menge der Behandlungen 

und andererseits durch die Kosten pro Behandlung generiert. Mehr Wett-

C-4232/2014 

Seite 26 

bewerb zwischen den Leistungserbringern kann lediglich bezogen auf ein-

zelne Behandlungen eine kostendämpfende Wirkung haben, er führt aber 

ebenso wenig wie das System der Fallpauschalen als solches zu einer Be-

schränkung der Anzahl Behandlungen (vgl. BGE 138 II 398 E. 3.5.2). Den 

Besonderheiten des Marktes im Gesundheitswesen wollte der Gesetzge-

ber mittels Planung Rechnung tragen, wie der Botschaft des Bundesrates 

betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-

rung (Spitalfinanzierung) vom 15. September 2004 (BBl 2004 5564; nach-

folgend: Botschaft KVG-Revision Spitalfinanzierung) zu entnehmen ist: "Im 

Idealfall sollten einzig die Markt- und Wettbewerbsregeln bestimmen, wer 

Zugang zum Markt erhält. Man könnte es daher bedauern, dass mit der 

Revision der Einflussbereich des Staates durch die Ausweitung der Mitfi-

nanzierung und die verstärkte Gewichtung der Planung vergrössert wird. 

Immerhin würde mit der vorgeschlagenen Regelung im festgelegten Rah-

men der Tarifwettbewerb verstärkt. In einem «Markt» jedoch, in dem die 

Nachfrage zu einem grossen Teil angebotsinduziert ist und in dem die 

«Preise» durch eine Behörde genehmigt oder fixiert sind und der Konsu-

ment nicht unmittelbar für die Kosten der konsumierten Leistungen auf-

kommt, gilt es indessen, die Regeln für die Teilnahme am «Markt» den be-

sonderen Verhältnissen anzupassen" (Botschaft KVG-Revision Spitalfi-

nanzierung S. 5587 f.).  

5.4.3 Die angestrebte Kosteneindämmung setzt insbesondere eine opti-

male Ressourcennutzung voraus. Diese kann nur gewährleistet werden, 

wenn die Kantone ihre Planungen koordinieren (vgl. Art. 39 Abs. 2 KVG 

und C-6266/2013 E. 4.4 – 4.5) und soweit angezeigt eine Konzentration 

des Angebotes vornehmen. Die Vorgabe von Mindestfallzahlen (vgl. 

Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV) dient nicht nur der Qualitätssicherung, sie soll 

auch die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit fördern (vgl. C-401/2012 E. 9.2 

und 14; BGE 138 II 398 E. 7.2.2; offengelassen noch in Urteil C-5647/2011 

E. 5.4.3 [da Mindestfallzahlen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung mittels Be-

triebsvergleichen ersetzen können]). Nach der Rechtsprechung ist 

schliesslich auch eine Mengensteuerung – selbst bei einer leistungsorien-

tierten Spitalplanung – nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. C-6266/2013 

E. 4.3.5 mit Hinweis auf Urteil BVGer C-4302/2011 vom 15. Juli 2015 

E. 6.2-6.3; BGE 138 II 398 E. 3). 

Eine auf optimale Ressourcennutzung ausgerichtete Spitalplanung kann 

sich nicht darauf beschränken, die Wirtschaftlichkeit eines einzelnen An-

bieters zu berücksichtigen, vielmehr ist der planende Kanton auch ver-

C-4232/2014 

Seite 27 

pflichtet, die Kostenentwicklung im Spitalbereich zu analysieren und zuläs-

sige Steuerungsmöglichkeiten zu prüfen. In diesem Sinne ist eine "überge-

ordnete Wirtschaftlichkeitsprüfung" nicht nur zulässig, sondern bundes-

rechtlich geboten.  

5.4.4 Der von der Vorinstanz angewendete Grundsatz, dass in Leistungs-

bereichen mit hohen Vorhalte-, Infrastruktur- und Personalkosten die An-

zahl Leistungsaufträge minimal zu halten sei, zielt auf eine Angebotskon-

zentration und ist daher kein grundsätzlich KVG-widriges Kriterium. Es 

hängt eng mit dem Kriterium der Mindestfallzahlen zusammen, soweit 

dadurch die Effizienz gefördert werden soll. Zudem sind, worauf das BAG 

hinweist (Stellungnahme Ziff. 6.4.5), auch die möglichen Synergien zu be-

rücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwer-

deschrift Rz. 60 f.) kann aus dem Grundsatz, dass Kosten für unzureichend 

ausgelastete Infrastruktur nicht über die Fallpauschalen abzugelten sind, 

nicht abgeleitet werden, ein Spital müsse selber entscheiden können, wel-

che Leistungen es anbieten wolle, wenn es allfällige Mehrkosten selber 

trage. Wird auf eine erforderliche Angebotskonzentration verzichtet und ein 

Leistungsauftrag an zwei statt nur an ein Spital erteilt, fallen bei beiden 

Spitälern höhere Kosten an. Weiter wäre auch nicht gewährleistet, dass zu 

hohe Kosten für einzelne Behandlungen für die DRG-Fallgewichtung im 

Rahmen der Tarifstrukturentwicklung zuverlässig ausgeschieden werden 

könnten. Schliesslich ist zu beachten, dass die Grundsätze zur Tarifgestal-

tung und zur Spitalplanung nicht identisch sind. Bei der Tariffestlegung ha-

ben sich Tarifparteien und Kantonsbehörden an einer effizienten und güns-

tigen Leistungserbringung (in der notwendigen Qualität) zu orientieren, 

was eine Finanzierung von bestehenden Überkapazitäten über die Fall-

pauschalen ausschliesst. Mit der Spitalplanung hingegen sollen Überkapa-

zitäten vermieden werden (vgl. E. 5.4.2), ausser es handle sich um aus 

regionalpolitischen Gründen aufrechterhaltene Spitalkapazitäten, die je-

doch als gemeinwirtschaftliche Leistungen nicht über OKP-Tarife zu finan-

zieren sind (vgl. Art. 49 Abs. 3 Bst. a KVG; C-1966/2014 E. 4.3). Die Spi-

talliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG hat den ausgewiesenen Versor-

gungsbedarf zu decken (vgl. Urteil C-1966/2014 E. 4; Zwischenverfügung 

C-6266/2013 vom 23. Juli 2014 E. 4.6.1).  

5.4.5 Die von der Vorinstanz definierten leistungsgruppenspezifische An-

forderungen für die Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 (die 

von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellt werden) sehen unter an-

derem Mindestfallzahlen vor (vgl. Strukturbericht S. 35). Die Leistungs-

gruppen ANG2 und GEF2 sowie ANG3 und GEF3 hängen eng zusammen. 

C-4232/2014 

Seite 28 

So wird beispielsweise für GEF2 die Leistungsgruppe ANG2 vorausgesetzt 

und umgekehrt. Als Mindestfallzahlen werden jeweils 10 vorgegeben (bzw. 

20 für ANG2 und GEF2 zusammen, respektive ANG3 und GEF3). ANG2 

und GEF2 setzen unter anderem voraus, dass die erforderlichen Fachärz-

tinnen und -ärzte jederzeit (365 Tage während 24 Stunden) erreichbar sind 

und eine Intervention innerhalb von 30 Minuten erbracht werden kann. Die 

Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe alle leistungsgruppen-

spezifischen Anforderungen bereits im Zeitpunkt ihrer Bewerbung (die – 

wie bereits erwähnt – erst im Anhörungsverfahren erfolgte, vgl. E. 3.4) er-

füllt. Vielmehr wird in der Beschwerdeschrift (Rz. 84 f.) ausgeführt, die Be-

schwerdeführerin werde "in Kürze sämtliche Bedingungen für eine Ertei-

lung der […] Leistungsaufträge erfüllen". Im Zeitpunkt der Bewerbung und 

noch im Zeitpunkt des Erlasses der Spitalliste erfüllte die Beschwerdefüh-

rerin nicht nur das Kriterium der Mindestfallzahlen nicht, sie verfügte da-

mals auch nicht über das erforderliche Fachpersonal. Die Beschwerdefüh-

rerin stellte lediglich in Aussicht, dass in den kommenden Monaten ein 

Team von Fachärzten zur Verfügung stehen werde. Betreffend ANG3 und 

GEF3 fehlte es zudem an der "Inhouse-Verknüpfung", wonach auch Neu-

rologie (NEU1) angeboten werden müsste.  

5.4.6 Erfüllt die Beschwerdeführerin nicht nur die Anforderungen hinsicht-

lich Mindestfallzahlen, sondern auch weitere leistungsgruppenspezifische 

Voraussetzungen nicht, ist es keinesfalls bundesrechtswidrig, wenn die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Leistungsaufträge für die die 

Leistungsgruppen ANG2, ANG3, GEF2 und GEF3 erteilt hat.  

Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob das von der Vorinstanz 

aufgestellte Kriterium betreffend neuen Angeboten auch unabhängig von 

Mindestfallzahlen oder Synergien KVG-konform wäre. Es ist aber darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin bereits mit dem von ihr ange-

fochtenen Beschluss mehrere Leistungsaufträge für Leistungsgruppen, in 

denen sie bisher keine Fälle ausgewiesen hatte, erteilt wurden, namentlich 

ANG1, DER2, GYN1.2, KIE1, URO1.1.4, END1 und VIS1.4 (vgl. act. 9 

Ziff. 5.1). Demnach bedeutete eine "zurückhaltende" Vergabe von Leis-

tungsaufträgen nicht, dass neue Anbieter überhaupt nicht in die Evaluation 

einbezogen wurden. Hinweise auf eine rechtsungleiche Behandlung der 

Beschwerdeführerin oder eine Verletzung des Grundsatzes, wonach Pri-

vatspitäler angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. d 

KVG), sind nicht ersichtlich (vgl. dazu auch EUGSTER, a.a.O., Rz. 822 f.). 

Soweit das BAG (vgl. act. 11 Ziff. 6.2.4 und Ziff. 6.4.5) und die Beschwer-

C-4232/2014 

Seite 29 

deführerin die Ansicht vertreten, bei der Bewerbung eines Leistungserbrin-

gers für neue Leistungsgruppen sei grundsätzlich auf das Erfordernis von 

Mindestfallzahlen zu verzichten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Dadurch 

würden neue Anbieter gegenüber den bisherigen Leistungserbringern 

übermässig privilegiert. Vielmehr hat die zuständige Kantonsregierung un-

ter Berücksichtigung der verschiedenen Planungskriterien und -grundsätze 

nach pflichtgemässem Ermessen einen Entscheid zu treffen, wobei den 

Kantonen ein erheblicher Spielraum zuzugestehen ist (vgl. E. 1.5 sowie 

EUGSTER, a.a.O., Rz. 803 f. und 794 f.).  

5.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

ist daher abzuweisen. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

6.1 Als unterliegende Partei wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang 

und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 

Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Ver-

fahren sind die Verfahrenskosten auf CHF 4'000.- festzusetzen. Dieser Be-

trag wird dem in diesem Betrag geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten. Der obsiegenden Vorinstanz ist jedoch keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 

unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 

V 361).  

 

  

C-4232/2014 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 4'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

 

 

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