# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2230e14-61e4-5285-b2d7-39b30729faa7
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_271_07_07_105.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_271_07_07_105.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf26/605_2008_271_07_07_105.pdf

## Full Text

605 2008-271 

Urteil vom 7. Juli 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann, Armin Sahli 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer, vertreten durch Y.,  

gegen 

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Rte 
du Mont-Carmel 5, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Invalidenversicherung 

Beschwerde vom 23. Juni 2008 gegen die Verfügung vom 30. Mai 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.   X.,  geboren  1967,  wohnhaft  bei  seinen  Eltern,  leidet  an  einer  angeborenen 
Kraniosynostose 
(Geburtsgebrechen  Nr.  142  Anhang  der  Verordnung  vom 
9. Dezember 1985  über  Geburtsgebrechen  [GgV;  SR  831.232.21])  und  insbesondere  an 
einer spastischen Tetraparese der oberen und unteren Extremitäten. Mit Verfügung vom 
2. Dezember  1985  setzte  die  damalige  IV-Kommission  des  Kantons  Freiburg  den 
Invaliditätsgrad  auf  100%  fest  und  beurteilte  den  Grad  der  Hilflosigkeit  als  schwer.  Mit 
Wirkung  ab  dem  1. November  1985  erhält  X.  eine 
IV-Rente  und  eine 
Hilflosenentschädigung  aufgrund  einer  Hilflosigkeit  schweren  Grades.  Aufgrund 
unveränderter  Verhältnisse  bestätigte  die  IV-Stelle  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend 
IV-Stelle)  mit  Mitteilung  vom  25.  Januar  2002  den  Anspruch  auf  Rente  und 
Hilflosenentschädigung. 

Im Rahmen der Revision, welche im Zuge der 4. IV-Revision durchgeführt wurde und er-
gab, dass der Versicherte sich von Montag bis Freitag jeweils tagsüber im Heim A. aufhält 
(Externat),  den  Abend  und  die  Wochenenden  sowie  die  Ferien  jedoch  regelmässig  zu 
Hause bei den Eltern verbringt (ausser 5-10 Tage im Jahr, vgl. Revisionsfragebogen vom 
16.  Dezember  2003),  verfügte  die  IV-Stelle  des  Kantons  Freiburg  mit  Verfügung  vom 
29. November 2004 eine im Betrag unveränderte Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit 
schweren  Grades.  Zur  Begründung  gab  sie  an,  dass  volljährige  Versicherte,  welche  teils 
zu  Hause  und  teils  in  einem  Heim  leben,  keinen  Anspruch  auf  den  vollen  Ansatz  der 
Hilflosigkeit  haben.  Der  Versicherte  halte  sich  zeitweise  in  einem  Heim  auf,  weshalb  die 
Hilflosigkeit  die  Hälfte  des  vollen  Ansatzes  betrage.  Diese  Verfügung  erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.  

Am 18. Juli 2007 meldete sich der Vater von X. bei der IV-Stelle, weil seinem Sohn trotz 
der  Angaben  im  Revisionsfragebogen  vom  16.  Dezember  2003  und  im  Schreiben  vom 
6. Januar 2004 mit Verfügung vom 29. November 2004 eine Hilflosenentschädigung mit 
Aufenthalt im Heim zugesprochen wurde. Nach Überprüfung der Angelegenheit kündigte 
die  IV-Stelle  mit  Vorentscheid  vom  24. September  2007  an,  dass  sie  den  Ansatz  der 
Hilflosenentschädigung ab dem 1. August 2006 verdoppeln werde, da sich der Versicher-
te vorwiegend zu Hause aufhalte. Dabei verwies sie insbesondere auf das IV-Rundschrei-
ben  Nr.  243  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherungen  (BSV)  vom  13. Oktober  2006. 
Einspracheweise  verlangte  der  Vater  von  X.,  dass  die  Anpassung  bereits  ab  dem 
1. Januar  2004  vorzunehmen  sei,  weil  sein  Sohn  immer  zu  Hause  wohnte  (ausser  im 
Januar 2006 während 23 Tagen). Mit Verfügung vom 30. Mai 2008, welche die Verfügung 
vom 5. Mai 2008 ersetzt, sprach die IV-Stelle in Bestätigung des Vorentscheids X. rück-
wirkend ab dem 1. August 2006 eine doppelte Hilflosenentschädigung zu.           

B.  
Dagegen erhob X., vertreten durch seinen Y., am 23. Juni 2008 Beschwerde beim 
Kantonsgericht  Freiburg,  Sozialversicherungsgerichtshof.  Er  beantragt  in  teilweiser 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  die  rückwirkende  Zusprache  der  doppelten 
Hilflosenentschädigung bereits ab dem 1. Januar 2004. Zur Begründung führt er an, dass 
den  Organen  der  IV  damals  bekannt  war,  dass  er  sich  von  Montag  bis  Freitag  jeweils 
tagsüber  in  der  Heimwerkstatt  A.  aufhalte  und  dort auch  das  Mittagessen  einnehme.  Es 
sei ihm völlig unverständlich, dass man dies als Heimaufenthalt angesehen habe, obwohl 
er nicht dort geschlafen habe. Zudem werde im Rundschreiben Nr. 196 des Bundesamtes 
für  Sozialversicherungen  (BSV)  vom  16. April  2004  über  den  Heimaufenthalt  gar  nichts 
ausgesagt. 

 
 
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Am  3.  Juli  2008  wurde  der  einverlangte  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  400  Franken 
fristgerecht einbezahlt. 

In  den  Bemerkungen  vom  8.  September  2008  schliesst die  IV-Stelle  auf  Abweisung  der 
Beschwerde,  soweit  darin  eine  rückwirkende  Zahlung  des  doppelten  Ansatzes  der  Hilf-
losenentschädigung  ab  dem  1.  Januar  2004  verlangt  wird,  sowie  die  Bestätigung  der 
angefochtenen  Verfügung.  Sie  wiederholt  im  Wesentlichen  die  darin  enthaltene  Begrün-
dung, warum eine Änderung nicht rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 möglich sei.  

Die Stellungnahme von Y. vom 2. Oktober 2008 wurde der IV-Stelle zur Kenntnisnahme 
zugestellt, da keine wesentlich neuen Argumente vorgebracht wurden. 

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Beschwerde  vom  23.  Juni  2008  gegen  die  Verfügung  der  IV-Stelle  vom 
30. Mai 2008 ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz 
eingereicht  worden.  Der  Beschwerdeführer  ist  von  der  angefochtenen  Verfügung  direkt 
betroffen. 

2.   Die  Vorinstanz  qualifizierte  die 
Intervention  des  Beschwerdeführers  vom 
18. Juli 2007  als  Revisionsbegehren  und  verdoppelte  nach  erneuter  Prüfung  und  in 
Abänderung der rechtskräftigen Verfügung vom 29. November 2004 mit Verfügung vom 
30.  Mai  2008  die  Hilflosentschädigung  rückwirkend  ab  dem  1. August  2006.  Diese 
Verfügung  ist  allein  insofern  und  insoweit  angefochten,  als  sie  den  rückwirkenden 
Anspruch  auf  eine  ganze  Hilflosenentschädigung  erst  ab  dem  1.  August  2006  gewährt. 
Streitig  ist  damit  vorliegend  einzig,  ob  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der 
durchgeführten  erneuten  Prüfung  bereits  ab  dem  1.  Januar  2004  Anspruch  auf  eine 
rückwirkende Verdoppelung des Ansatzes der Hilflosenentschädigung hat. 

a)  Zunächst  kann  eine  rechtskräftige  Verfügung  aufgrund  geänderter  tatsächlicher 

3. 
Verhältnisse revidiert werden. 

aa)  Ändert  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines  Rentenbe-
zügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;  SR  830.1),  welches  über  Art.  1 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG; 
SR 831.20) zur Anwendung gelangt, die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für 
die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben  (Abs.  1).  Auch  jede 
andere  formell  rechtskräftig  zugesprochene  Dauerleistung  wird  von  Amtes  wegen  oder 
auf  Gesuch  hin  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben,  wenn  sich  der  ihr  zu  Grunde 
liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Abs. 2).  

Gemäss  Art.  87  Abs.  2  der  Verordnung  vom  17. Januar  1961  über  die  Invalidenver-
sicherung  (IVV;  SR  831.201)  wird  eine  Revision  von  Amtes  wegen  durchgeführt,  wenn 
sie  im  Hinblick  auf  eine  mögliche  erhebliche  Änderung  des  Invaliditäts-  oder  Hilflosig-
keitsgrades  (oder  des  invaliditätsbedingten  Betreuungsaufwandes,  in  der  seit  dem 

 
 
 
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1. März  2004  gültigen  Fassung)  bei  der  Festsetzung  der  Rente  oder  Hilflosenentschädi-
gung  auf  einen  bestimmten  Termin  in  Aussicht  genommen  worden  ist  oder  wenn  Tat-
sachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des 
Grades  der  Invalidität,  der  Hilflosigkeit  (oder  des  invaliditätsbedingten  Betreuungsauf-
wandes, in der seit dem 1. März 2004 gültigen Fassung) als möglich erscheinen lassen. 

Die  Änderung  des  Invaliditätsgrades  hat  stets  eine  Änderung  der  tatsächlichen  Verhält-
nisse  zum  Gegenstand.  Zu  vergleichen  ist  dabei  der  Sachverhalt  im  Zeitpunkt,  in 
welchem  die  Rente  rechtskräftig  gewährt  bzw.  materiell  bestätigt  worden  ist,  mit  dem 
Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung. Ferner muss die Änderung der Verhältnisse 
erheblich, d.h. hinsichtlich der Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam sein 
(BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2, 130 V 71 Erw. 3.2.3, 125 V 369 Erw. 2; Urteil I 520/05 vom 
28.  Dezember  2006  Erw.  3.2  mit  Hinweisen).  Nichts  anderes  gilt  für  die  Änderung  des 
Grades der Hilflosigkeit.  

bb) Vorliegend sind die Revisionsvorausstzungen gemäss Art. 17 ATSG nicht erfüllt. 
Weder  die  Vorinstanz  noch  der  Beschwerdeführer  sind  der  Ansicht,  dass  sich  der  der 
Verfügung  vom  29.  November  2004  zugrunde  liegende  Sachverhalt  erheblich  verändert 
hätte, im Gegenteil. Aktenkundig ist, dass seit dem 1. November 1985 unverändert eine 
Hilflosigkeit schweren Grades besteht, wovon auch in der angefochtenen Verfügung vom 
30.  Mai  2008  ausgegangen  wird.  Zudem  macht  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Intervention  vom  18.  Juli  2007  keine  Revisionsgründe  geltend,  sondern  eine  falsche 
Rechtsanwendung.  Aufgrund  der  dargestellten  Rechtslage  konnte  somit  vorliegend  die 
rechtskräftig  zugesprochene  Hilflosenentschädigung  nicht  in  Anwendung  von  Art.  17 
ATSG abgeändert werden.       

b) Zu prüfen ist, ob die Intervention vom 18. Juli 2007 als Gesuch um Wiedererwä-
gung  der  in  formelle  Rechtskraft  erwachsenen  Verfügung  vom  29.  November  2004  zu 
verstehen ist.   

aa)  Art.  53  Abs.  2  ATSG  schreibt  vor,  dass  ein  Versicherungsträger  auf  formell 
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese 
Bestimmung  wurde  in  Anlehnung  an  die  bis  zum  Inkrafttreten  des  ATSG  von  der 
Rechtsprechung  entwickelten  Kriterien  hinsichtlich  formell  rechtskräftige  Verfügungen, 
welche  nicht  Gegenstand  materieller  richterlicher  Beurteilung  gebildet  haben,  erlassen 
(vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c). Auf diese Weise kann die Verwaltung auch eine Verfügung 
von  Dauerleistungen  abändern,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Revision  nach  Art.  17 
ATSG nicht erfüllt sind, wobei das Wiedererwägungsgesuch gerade bezweckt, die Verwal-
tung zu einer nochmaligen Prüfung formell rechtskräftiger Verfügungen oder Einsprache-
entscheide  zu  veranlassen.  Auch  die  bisherige  Rechtsprechung,  wonach  kein  gerichtlich 
durchsetzbarer  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  ist  in  Art.  53  Abs.  2  ATSG 
gesetzlich  verankert  worden.  Auf  eine  Beschwerde  gegen  ein  Nichteintreten  auf  ein 
Wiedererwägungsgesuch  oder  allenfalls  gegen  einen  das  Nichteintreten  bestätigenden 
Einspracheentscheid  der  Verwaltung  kann  das  Gericht  demzufolge  auch  unter  der 
Geltung  des  ATSG  nicht  eintreten  (BGE  133  V  50  Erw.  4.1  mit  Hinweisen,  Erw.  4.2). 
Immerhin  hat  aber  der  Versicherungsträger  den  Entscheid  über  die  Vornahme  der 
Wiedererwägung  willkürfrei  und  unter  Beachtung  des  Gebots  der  Rechtsgleichzeit  zu 
fällen  (U.  KIESER,  ATSG-Kommentar,  Rz  35  zu  Art.  53).  Sinn  der  Wiedererwägung  ist, 
einen  rechtskonformen  Zustand  wiederherzustellen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
I 302/04 vom 27. März 2006 Erw. 5.1, 5.2.1).  

 
 
 
 
 
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Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehen-
de  Verfügung  auf  Grund  falscher  oder  unzutreffend  verstandener  Rechtsregeln  erlassen 
wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 
wurden. Eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrich-
tig (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 9C_187/07 vom 30. April 2008 Erw. 4.1 ff. 
mit Hinweis, I 305/05 vom 6. Juni 2006 Erw. 3.2 mit Hinweis; vgl. auch Urteil I 357/00 
vom 8. Mai 2001 Erw. 1c). Die Frage nach der Unrichtigkeit beurteilt sich dabei nach dem 
im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  fraglichen  Verfügung  herrschenden  Rechtszustands, 
welcher auch die damalige Rechtspraxis einschliesst (U. KIESER, ATSG-Kommentar, Rz. 31 
zu Art. 53 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Falls in Bezug auf die Sach- und Rechts-
lage  zum  Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Rechtskraft  der  leistungszusprechenden  Verfügung 
die Äusserung über die rechtlichen Voraussetzungen haltbar erscheint, kann nicht ange-
nommen  werden,  dass  die  Verfügung  offensichtlich  falsch  war.  Liegt  der  Wiedererwä-
gungsgrund  im  Bereich  materieller  Anspruchsvoraussetzungen,  deren  Beurteilung  not-
wendigerweise  Ermessenszüge  aufweist  und  erscheint  die  Beurteilung  einzelner  Schritte 
bei  der  Feststellung  solcher  Anspruchsvoraussetzungen  (Invaliditätsbemessung,  Arbeits-
unfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der 
Sach-  und  Rechtslage,  wie  sie  sich  im  Zeitpunkt  der  rechtskräftigen  Leistungszusprache 
darbot, als vertretbar, so scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteile des 
Bundesgerichts  8C_1012/2008  vom  17.  August  2009  Erw.  2.2,  I  302/04  vom 
27. März 2006 Erw. 5.2.1 mit Hinweisen). Zweifellos ist die Unrichtigkeit hingegen, wenn 
kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur 
ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteile des 
Bundesgerichts  8C_1012/2008  vom  17.  August  2009  Erw.  2.2,  9C_575/2007  vom 
18. Oktober 2007 Erw. 2.2 mit Hinweisen auf Doktrin und Rechtsprechung). Eine spätere 
Änderung  der  Rechtsprechung  kann  Grund  für  eine  Wiedererwägung  einer  formell 
rechtskräftigen  Verfügung  bilden,  soweit  dies  wegen  des  Gleichbehandlungsgrundsatzes 
geboten  erscheint  (vgl.  SVR  2004  AHV  Nr.  9,  Urteil  des  Bundesgerichts  H  97/03 
Erw. 1.2). Dabei geht es aber im Vordergrund um die Frage, ob die Verfügung der neuen 
Praxis  anzupassen  ist  (U. KIESER,  ATSG-Kommentar,  Rz  36  zu  Art.  53).  Somit  stellt  die 
Wiedererwägung nicht ein Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauer-
leistungen  dar  (SVR  2010  IV  Nr.  5,  Urteil  des  Bundesgerichts  8C_1012/2008  vom 
17. August 2009 Erw. 2.2).    

Eine  in  Frage  stehende  Korrektur  ist  erheblich,  wenn  mit  dem  Beweisgrad  der  überwie-
genden  Wahrscheinlichkeit  erstellt  ist,  dass  eine  korrekte  Beurteilung  hinsichtlich  der 
konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (U. KIESER, ATSG-Kommentar, 
Rz. 33 zu Art. 53 mit Hinweis auf SVR 2006 UV Nr. 17, U 378/05 Erw. 5.3 in fine). Bei 
zur  Diskussion  stehenden  Dauerleistungen  ist  das  für  eine  Wiedererwägung  notwendige 
Erfordernis  der  Erheblichkeit  der  Berichtigung  der  Verfügung  ohne  weiteres  gegeben 
(Urteil des Bundesgerichts I 379/05 vom 26. Januar 2006 Erw. 2.3).   

bb) Der im Rahmen der 4. IV-Revision in Kraft getretene Art. 42ter IVG statuiert in 

Abs. 2 Satz 1:  

"Die  Hilflosenentschädigung  für  Versicherte,  die  sich  in  einem  Heim  aufhalten, 
beträgt die Hälfte der Ansätze nach Absatz" (Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG). 

Das  Bundesgericht  hat  im  veröffentlichten  Entscheid  132  V  321  vom  4. Juli  2006 
erwogen,  dass  der  vom  Bundesamt  für  Sozialversicherungen  (BSV)  vorgenommenen 
Auslegung dieser Bestimmung, dass der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung  

 
 
 
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"nur für jene Personen in Betracht fällt, die vollumfänglich zu Hause wohnen" 
(IV -Rundschreiben Nr. 196 vom 16. April 2004),  

nicht gefolgt werden könne. Diese Auslegung widerspreche "in der Tat offensichtlich" ("va 
en  effet  manifestement  à  l'encontre  du  but  voulu  par  le  législateur")  dem  vom 
Gesetzgeber mit der Einführung der doppelten Hilflosenentschädigung verfolgten Ziel, die 
Autonomie der Versicherten, welche eine solche Entschädigung erhalten, zu begünstigen. 
Die  Wahl  für  eine  Leistungsbeanspruchung  zu  Hause  im  Hinblick  auf  eine  doppelte 
Hilflosenentschädigung wäre schwer beeinträchtigt ("serait fortement compromis"), wenn 
sie  jede  Möglichkeit,  einen  punktuellen  oder  in  Intervallen  regelmässigen  Aufenthalt  in 
einem  Heim  als  Ergänzung  zum  Aufenthalt  zu  Hause  zu  beanspruchen,  ausschliessen 
würde (BGE 132 V 321 Erw. 6.4, 7.2 f.).  

Vernünftigerweise  müsse  nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  "sich  in  einem  Heim 
aufhalten" in diesem Kontext als "in einem Heim übernachten" verstanden werden. Ent-
sprechend  hat  der  Versicherte,  der  die  meiste  Zeit  in  einem  Heim  verbringt,  d.h.  mehr 
als 15 Nächte pro Monat, nur Anspruch auf die Hälfte der Hilflosenentschädigung eines zu 
Hause lebenden Versicherten (BGE 132 V 321 Erw. 7.2 f.). Damit hat das Bundesgericht 
die  mit  IV-Rundschreiben  Nr.  196  begründete  Praxis  des  BSV  als  gesetzwidrig  aufge-
hoben.  Entsprechend hat das BSV mit IV-Rundschreiben Nr. 243 vom 13. Oktober 2006 
dasjenige vom 16. April 2006 widerrufen und die Regelung des Bundesgerichts übernom-
men. Das BSV hielt dabei fest, dass diese Regelung ab August 2006 in Kraft trete und bei 
der Revision von Fällen, die gestützt auf das widerrufene Rundschreiben Nr. 196 geregelt 
worden  seien,  der  neu  angepasste  Betrag  frühestens  ab  August  2006  ausgerichtet 
werden könne.   

cc)  Da  die  in  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  vom  29.  November  2004,  mit 
welcher  gestützt  auf  das  IV-Rundschreiben  Nr.  196  und  damit  gestützt  auf  eine  unzu-
treffend  verstandene  Rechtsregel  vorliegend  nur  eine  halbe  Hilflosenentschädigung  zu-
gesprochen  wurde,  aufgrund  der  dargestellten  Rechtslage  als  zweifellos  unrichtig  zu 
beurteilen  ist  -  die  Auslegung  des  BSV  widerspricht  gemäss  den  Erwägungen  des 
Bundesgericht in der Tat offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers -, und das Erforder-
nis der Erheblichkeit der Berichtigung bei zur Diskussion stehenden Dauerleistungen ohne 
weiteres gegeben ist, ist die Intervention vom 18. Juli 2008 somit entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. November 2004 
zu  qualifizieren.  Jedenfalls  erschien  das  Vorliegen  eines  relevanten  Mangels  nach  der 
Publikation  von  BGE  132  V  321  aufgrund  des  der  IV-Stelle  bekannten  Sachverhalts  als 
wahrscheinlich,  wobei  die  infrage  stehende  Korrektur  angesichts  der  zur  Diskussion 
stehenden Dauerleistung erheblich ist. Indem  die Vorinstanz nach erneuter Überprüfung 
der  Angelegenheit  wiedererwägungsweise  auf  die  ursprüngliche  Leistungszusprechung 
zurückgekommen  ist  und  dem  Beschwerdeführer  im  Ergebnis  rückwirkend  eine  höhere 
Hilflosenentschädigung zugesprochen hat, ist somit auf die gegen die Wiedererwägungs-
verfügung vom 30. Mai 2008 erhobene Beschwerde einzutreten.  

4. 
Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  die  Vorinstanz  wiedererwägungsweise  eine  doppelte 
Hilflosenentschädigung bereits ab dem 1. Januar 2004 hätte zusprechen müssen, was der 
Beschwerdeführer  bejaht,  die  Vorinstanz  jedoch  insbesondere  mit  Hinweise  auf  das  IV-
Rundschreiben Nr. 243 vom 13. Oktober 2006 verneint.  

a) aa) Weil der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung in das Ermessen 
des  Versicherungsträgers  gestellt  ist,  kann  er  auch  über  die  zeitlichen  Wirkungen  der 

 
 
 
 
 
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Korrektur  einer  unrichtigen  Verfügung  bestimmen,  mit  welcher  der  versicherten  Person 
keine oder eine zu geringe Geldleistung zugesprochen worden ist (vgl. BGE 110 V 295). 
Diese  tritt  ex  tunc,  ex  nunc  oder  pro  futuro  ein.  Allerdings  wird  für  weite  Bereiche  der 
Eintritt  der  Wirkung  einer  Wiedererwägung  durch  Rechtsnormen  geregelt  (U. KIESER, 
ATSG-Kommentar, Rz. 39 f. zu Art. 53). So erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV die 
Erhöhung  von  Renten  und  Hilflosenentschädigungen  frühestens  von  dem  Monat  an,  in 
dem der Mangel entdeckt wurde, falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle 
zum  Nachteil  des  Versicherten  zweifellos  unrichtig  war.  Diese  Bestimmung  enthält  eine 
gesetzliche  Kodifikation  der  zeitlichen  Wirkungen  der  Wiedererwägung  von  Verfügungen 
über Renten und Hilflosenentschädigungen zu Gunsten der versicherten Person (BGE 129 
V 433 Erw. 5.2 mit Hinweis). Entsprechend lässt Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV die zeitliche 
Wirkung der Wiedererwägung lediglich ex nunc et pro futuro ab Entdeckung des Rechts-
anwendungsfehlers  eintreten,  der  dazu  geführt  hat,  dass  der  versicherten  Person  keine 
oder  eine  zu  geringe  Leistung  zugesprochen  worden  ist  (BGE  129  V  433  Erw.  5.2). 
Rechtsprechungsgemäss  ist  für  die  Korrektur  einer  unrichtigen  Verfügung  im  Rahmen 
dieser  Norm  der  Zeitpunkt  massgebend,  in  welchem  die  Verwaltung  vom  Mangel 
Kenntnis  erhalten  hat,  was  nicht  voraussetzt,  dass  die  Unrichtigkeit  der  Verfügung  - 
allenfalls  nach  Vornahme  ergänzender  Abklärungen  -  mit  Sicherheit  feststeht.  Vielmehr 
genügt  es,  dass  die  Verwaltung  -  aufgrund  eines  Wiedererwägungsgesuches  oder  von 
Amtes wegen - Feststellungen getroffen hat, die das Vorliegen eines relevanten Mangels 
als glaubhaft oder wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 129 V 433 Erw. 6.2).   

Um  unbefriedigende  Auswirkungen  der  Sonderregel  des  Art.  88bis  Abs.  1  lit.  c  IVV  zu 
vermeiden,  hat  das  ehemalige  Eidgenössische  Versicherungsgericht  die  Rechtsprechung 
gemäss  BGE  110  V  297  Erw.  4a  in  dem  Sinne  präzisierend  ausgedehnt,  als  der  Mangel 
einerseits  bereits  in  dem  Zeitpunkt  als  im  Sinne  dieser  Bestimmung  entdeckt  zu  gelten 
hat  (so  dass  eine  Nachzahlung  der  höheren  Hilflosenentschädigung  möglich  wäre),  in 
welchem  das  Vorliegen  eines  relevanten  Mangels  als  wahrscheinlich  erschien  und  die 
Verwaltung  damit  ausreichend  Anlass  gehabt  hätte,  von  Amtes  wegen  Abklärungen  zu 
treffen.  Anderseits  hat  der  Mangel  auch  dann  als  entdeckt  zu  gelten,  wenn  der 
Versicherte  ein  Revisionsgesuch  gestellt  hat,  das  die  Verwaltung  zum  Tätigwerden  und 
weiteren Abklärungen verpflichtet hätte (BGE 129 V 433 Erw. 6.4).  

bb)  Gemäss  Art.  48  Abs.  1  IVG,  in  Kraft  bis  31.  Oktober  2007,  in  Verbindung  mit 
Art. 24 Abs. 1 ATSG (vgl. Urteil 9C_166/2009 vom 22. April 2009), erlischt der Anspruch 
auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des  Monats, für welchen die 
Leistung  geschuldet  war.  Zweck  der  fünfjährigen  Frist  ist  es  zu  vermeiden,  dass  rück-
wirkend  Leistungen  ohne  zeitliche  Begrenzung  beansprucht  werden  können  (BGE  121  V 
199 Erw. 4a). Ab dem 1. Januar 2008 kommt ausschliesslich der seit dem 1. Januar 2003 
geltende Art. 24 Abs. 1 ATSG zum Tragen. Auch nach dieser Bestimmung erlischt der An-
spruch  auf  ausstehende  Leistungen  fünf  Jahre  nach  dem  Ende  des  Monats,  für  welchen 
die  Leistung  geschuldet  war.  In  der  Botschaft  zur  5.  IV-Revision  wurde  zu  Art.  48  aIVG 
festgehalten,  dass,  sollten  sich  Fragen  im  Zusammenhang  mit  Nachzahlungen  von 
Leistungen  ergeben,  grundsätzlich  Art.  24  ATSG  gelte  (Botschaft  zur  Änderung  des 
Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  [5.  IV-Revision],  BBl  2005  S.  4459  ff., 
S. 4570; vgl. auch Urteil S 09 88 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 
13. Oktober 2009 Erw. 3c). Übergangsrechtliche Bestimmungen wurden keine festgelegt.  

Die  Nachzahlung  von  Leistungen  unterliegt  somit,  auch  wenn  die  Verwaltung  fehlerhaft 
einem  bereits  früher  hinreichend  substantiierten  Leistungsbegehren  nicht  entsprochen 
hat,  einer  absoluten  Verwirkungsfrist  von  fünf  Jahren,  welche  rückwärts  ab  dem  Zeit-

 
 
 
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punkt  der  Neuanmeldung  berechnet  wird  (BGE  121  V  195).  Diese  Rechtsprechung  hat 
nicht nur im Fall einer  Neuanmeldung, sondern auch dann zu gelten, wenn wiedererwä-
gungsweise  auf  die  ursprüngliche,  zweifellos  unrichtige  Leistungszusprechung  zurückzu-
kommen und dem Versicherten rückwirkend eine höhere Leistung nachzuzahlen ist. Denn 
es sind keine Gründe dafür ersichtlich, die beiden vergleichbaren Sachverhalte - gänzlich 
übersehener  Leistungsanspruch einerseits und offensichtlich unrichtige Bemessung  einer 
Leistung  zum  Nachteil  des  Versicherten  anderseits  -  hinsichtlich  der  Verwirkung  des 
Nachzahlungsanspruchs unterschiedlich zu behandeln (BGE 129 V 433 Erw. 7 mit Hinweis 
auf das nicht veröffentlichte Urteil E. vom 18. August 1998, I 261/97). 

Ob  Anspruch  auf  die  ganze  oder  die  halbe  Hilflosenentschädigung  besteht,  ist  jeweils  in 
monatlichen  Perioden  zu  beurteilen  (Urteil  I  459/05  vom  24.  Juli  2006  Erw.  3.4.3  mit 
Hinweis).   

b)  Vorliegend  wurde  im  Juli  2006  vom  Bundesgericht  festgestellt,  dass  die  Praxis 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG offensichtlich 
gesetzeswidrig ist. Damit hatte die Vorinstanz ab Publikation dieses Bundesgerichtsurteil 
anfangs  August  2006  vorliegend  ausreichend  Anlass  gehabt,  von  Amtes  wegen  Abklä-
rungen  zu  treffen.  Die  zweifellose  Unrichtigkeit  der  Verfügung  vom  29.  November  2004 
musste  somit  im  Jahre  2006  als  entdeckt  gelten,  weshalb  der  Beschwerdeführer  grund-
sätzlich ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine doppelte Hilflosenentschädigung hat.  

(vgl.  Revisionsfragebogen 

Ausgehend von dem aktenkundigen Sachverhalt, dass sich der Beschwerdeführer jeden-
falls  seit  dem  1.  Januar  2004  überwiegend  zu  Hause  aufhält,  ausser  im  Monat 
Januar 2006 
vom 
16. Dezember  2003,  Verfügung  vom  30.  Mai  2008  S.  4),  was  auch  nicht  bestritten  ist, 
hat  der  Beschwerdeführer  demzufolge  und  in  Anwendung  der  dargestellten  Rechtslage 
bereits  rückwirkend  ab  dem  1. Januar  2004,  mit  Ausnahme  des  Monats  Januar  2006, 
Anspruch auf eine doppelte Hilflosenentschädigung für die Hilflosigkeit schweren Grades. 

betreffen  Hilflosenentschädigung 

c)  Aufgrund  des  Gesagten  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen  gut-
zuheissen  und  die  angefochtene  Verfügung  insoweit  aufzuheben,  als  sie  angefochten 
wurde, mithin insoweit, als sie wiedererwägungsweise einen Anspruch auf die ganze Hilf-
losenentschädigung erst ab dem 1. August 2006 zugesprochen hat.  

5.  Gemäss  den  im  Rahmen  des  ersten  Teils  der  5.  IV-Revision  eingeführten  Bestim-
mungen, welche am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind und namentlich die Aufhebung des 
Prinzips  der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  auf  dem  Gebiet  der  Invalidenversicherung 
vorsehen, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die unterliegende Vorinstanz zu Gerichts-
kosten in der Höhe von 400 Franken zu verurteilen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
400 Franken ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom  30.  Mai  2008  insoweit 
aufgehoben,  als  sie  einen  Anspruch  auf  die  ganze  Hilflosenentschädigung  vor  dem 
1. August 2006 abgewiesen hat. 

 
 
 
 
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X.  hat  Anspruch  auf  eine  ganze  Hilflosenentschädigung  bereits  für  die  Zeitperiode 
1. Januar 2004 bis 31. Juli 2006, mit Ausnahme des Monats Januar 2006. 

II. 

Es  werden  Gerichtskosten  in  der  Höhe  von  400  Franken  zulasten  der  Vorinstanz 
erhoben. 

III.  X. wird der geleistete Kostenvorschuss von 400 Franken zurückerstattet. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angele-
genheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses  Urteils  ver-
langen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren 
Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Briefumschlag 
beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. 

6.502.5