# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d25d24f-08db-55c8-82d7-085fa7a8395e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2004/56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2004-56_2021-02-16.pdf

## Full Text

2005 

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Art. 27 Abs. 1 VRG. Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Re-

kursverfahrens (OGE 60/2004/56 vom 23. September 2005) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Tritt die Gegenstandslosigkeit ein, weil die verfügende Behörde die um-

strittene Anordnung ersatzlos aufgehoben hat, können dem Rekurrenten keine 

Kosten auferlegt werden, selbst wenn er mit seiner Nebenforderung (Zu-

sprechung einer Prozessentschädigung) unterlegen ist.  

 

 Ein Grundeigentümer focht eine ihm in einem Baubewilligungsentscheid 

gemachte Auflage mit Rekurs beim Regierungsrat an. Während des Rekurs-

verfahrens hob die Gemeinde die umstrittene Auflage ersatzlos auf. Der Re-

gierungsrat schrieb darauf das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit 

ab, auferlegte dem Rekurrenten jedoch eine reduzierte Staatsgebühr, weil sei-

ne Entschädigungsforderung abgewiesen wurde. Das Obgericht hiess eine 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Grundeigentümers bezüglich der Kosten-

auflage gut.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-

waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) auferlegt die 

Rekursinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei; 

unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Aus 

zureichenden Gründen kann darauf verzichtet werden, der unterliegenden Par-

tei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 Der Regierungsrat hat zur Begründung der von ihm vorgenommenen Ko-

stenauflage ausgeführt, die Gemeinde ... habe durch die Aufhebung der um-

strittenen Auflage die Gegenstandslosigkeit der Rekursverfahren verursacht 

und gelte damit im Hauptpunkt i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VRG als unterliegende 

Partei, doch könnten Behörden nur unter den hier nicht gegebenen Voraus-

setzungen nach Art. 27 Abs. 3 VRG Kosten auferlegt werden. Der Beschwer-

deführer sei in einem Nebenpunkt (Prozessentschädigung) unterlegen, was 

durch die Auferlegung minimaler Verfahrenskosten berücksichtigt worden 

sei.  

2005 

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 Massgebend für das Ausmass des Unterliegens sind praxisgemäss so-

wohl im Zivilprozessrecht als auch in der Verwaltungsrechtspflege die selb-

ständigen Rechtsbegehren, nicht aber die Nebenforderungen wie Zinsen, Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (vgl. für den Zivilprozess ausdrücklich Art. 74 

Satz 3 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 

3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100] und dazu Annette Dolge, Der Zivil-

prozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, 

Diss. Zürich 2001, S. 322 bei Fn. 34; zur sinngemässen Anwendung der zivil-

prozessualen Grundsätze für die Kostenverteilung in der Verwaltungsrechts-

pflege Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaff-

hausen, Diss. Zürich 1986, S. 267 f., mit weiteren Hinweisen). Da die Pro-

zessentschädigung im Rekursverfahren vor Regierungsrat – im Unterschied 

zum vorliegenden Beschwerdeverfahren – nur eine Nebenforderung dar-

stellte, hätte die Abweisung des Entschädigungsbegehrens für die Verteilung 

der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Auferlegung 

von Verfahrenskosten ... ist daher aufzuheben.