# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f2dc258-a55f-58f1-8ec8-80f20a52fbeb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.06.2000 AGVE_2000_69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-69_2000-06-22.pdf

## Full Text

2000 Submissionen 295 

auch für Dritte nachvollziehbar erfasst werden, um beim Zuschlag 
Berücksichtigung zu finden. 

69 Zulässigkeit von Teilangeboten. 
- Wenn die Vergabestelle in der Ausschreibung nicht etwas anderes 

verlangt, sind selbständige Teilangebote unabhängig von einem Ge-
samtangebot zulässig (Erw. 3/c/cc/ccc). 

- Bei der Präqualifikation besteht - anders als beim Teilangebot selbst - 
keine gesetzliche Vermutung für die Zulässigkeit von Teilbewer-
bungen (Erw. 3/d/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Juni 2000 in 
Sachen K. gegen die Verfügung der Gemeinderäte Villmergen und Walten-
schwil. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Der Beschwerdeführer sieht im Umstand, dass die Verga-
bestelle seine Bewerbung für einen Teilauftrag nicht bewertet, son-
dern vom weiteren Verfahren ausgeschlossen hat, eine unzulässige 
Diskriminierung nach § 1 Abs. 1 SubmD und eine Verletzung von 
§ 16 Abs. 1 SubmD. Die Vergabestelle vertritt dagegen die Auffas-
sung, der Beschwerdeführer habe kein Teilangebot, sondern eine 
Variante eingereicht, indem er die Ersterfassung der Daten im Sys-
tem C-Plan und nicht – wie ausgeschrieben – im System „Small-
world“ angeboten habe. Ohne Grundangebot sei die Variante ungül-
tig. Aber auch bei einer Qualifikation als Teilangebot sei das Angebot 
des Beschwerdeführers ungültig, weil unvollständig. Wie Varianten 
seien auch Teilangebote nur gültig, wenn mit ihnen zugleich ein 
vollständiges Grundangebot eingereicht werde. 

b) aa) Festzuhalten ist vorab, dass der Beschwerdeführer nicht 
ein Angebot eingereicht hat, sondern lediglich einen „Antrag auf 
Teilnahme“ im Sinne von § 7 Abs. 2 SubmD gestellt hat. Damit be-
wirbt er sich für die Offertstellung zur Ausarbeitung eines Teilange-

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bots gemäss § 16 SubmD. Zu prüfen ist im Folgenden zunächst die 
Frage, ob ein Teilangebot selbständig oder – wie die Vergabestelle 
behauptet – nur zusammen mit einem Grundangebot zulässig ist. Ist 
diese Frage zu bejahen, erweist sich die Bewerbung des Beschwer-
deführers als unzulässig, da er sich unbestrittenermassen nur um 
einen Teil des Auftrags beworben hat. Die Frage, ob das Teilangebot 
bzw. der Antrag, ein Teilangebot einreichen zu können, auch Vari-
antencharakter hat, stellt sich nur und erst dann, wenn sich das Teil-
angebot als solches als zulässig erweist.  

bb) Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und 
Teilangebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle 
bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanfor-
derungen an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). Das 
Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte 
für das Grundangebot eingereicht wird (§ 16 Abs. 3 SubmD). Ge-
mäss Ziff. 6 des Anhangs 5 zum SubmD enthalten die in einem 
offenen oder selektiven Verfahren abgegebenen Ausschreibungs-
unterlagen „besondere Vorschriften, insbesondere über Zulässigkeit 
und Bedingungen für Bietergemeinschaften, Teilangebote, Pauschal- 
und Globalangebote und Varianten sowie die Aufteilung des Auf-
trags“ (Hervorhebungen beigefügt). IVöB und GATT-Übereinkom-
men enthalten in Bezug auf Teilangebote keine besonderen Bestim-
mungen.  

cc) Die Vergabestelle argumentiert, auch Teilangebote könnten 
nur zusammen mit einem vollständigen Grund- bzw. Gesamtangebot 
gültig eingereicht werden. Daran ändere der Umstand, dass in § 16 
Abs. 3 SubmD lediglich Varianten ohne Grundangebot für ungültig 
erklärt würden, nichts. Es sei gar nicht notwendig gewesen, hier auch 
Teilangebote ohne Grundangebote für ungültig zu erklären; das Er-
fordernis des Vollangebots ergebe sich schon aus § 14 Abs. 1 
SubmD. Die Variante sei im Gegensatz zum Teilangebot ein Vollan-
gebot und genüge den Anforderungen von § 14 Abs. 1 SubmD be-

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züglich Vollständigkeit, was die spezielle Regelung in § 16 Abs. 3 
SubmD notwendig gemacht habe. 

Der Beschwerdeführer erachtet dieses Verständnis von § 16 
SubmD als falsch. Variantenangebote und Teilangebote seien zwei 
grundsätzlich verschiedene Dinge. Bei der Variante bedürfe es des 
Grundangebots, damit überhaupt ein Vergleich mit den übrigen An-
bietern möglich sei; bei einem Teilangebot sei die Vergleichbarkeit 
der Teilleistungen in der Regel ohne weiteres gegeben. § 16 Abs. 3 
SubmD sei insofern klar und enthalte bezüglich des Teilangebots ein 
qualifiziertes Schweigen.  

§ 16 SubmD erweist sich angesichts dieser gegensätzlichen 
Auffassungen als auslegungsbedürftig. 

c) aa) Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 3 SubmD ist „das An-
gebot einer Variante“ ungültig, wenn damit nicht eine Offerte für das 
Grundangebot eingereicht wird. Teilangebote werden in § 16 Abs. 3 
SubmD nicht genannt; nach dem reinen Wortlaut sind sie also im 
Gegensatz zur Variante nicht an ein Grundangebot gekoppelt. Der 
Randtitel zu § 16 SubmD lautet indessen ebenfalls lediglich „Varian-
ten“ und nicht etwa „Varianten und Teilangebote“. Daraus könnte ge-
schlossen werden, dass der Dekretgeber auch die in § 16 Abs. 1 und 
2 SubmD genannten Teilangebote im Verhältnis zum Grundangebot 
gemäss Ausschreibungsunterlagen letztlich lediglich als eine beson-
dere Art der Variante ansah (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 17.  Februar 2000, in: Baurechtsent-
scheide Kanton Zürich [BEZ] 20/2000, S. 48). Allein aus der fehlen-
den Erwähnung der Teilangebote in § 16 Abs. 3 SubmD folgt jeden-
falls – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – nicht zwin-
gend, dass diese auch ohne Grundangebot zulässig sind, und es sich 
um ein qualifiziertes Schweigen des Dekrets handelt. Dem Wortlaut 
der Bestimmung kann somit keine eindeutige Lösung entnommen 
werden. Auch die einschlägigen Materialien enthalten – soweit er-
sichtlich – keine Äusserungen zur zu beantwortenden Frage (vgl. 

298 Verwaltungsgericht 2000 

Botschaft des Regierungsrats zum Submissionsdekret vom 22. Mai 
1996, S. 15).  

bb) Die Vergabestelle beruft sich sinngemäss auf die Systematik 
des Submissionsdekrets, wenn sie geltend macht, das ausdrückliche 
Erwähnen der Teilangebote in § 16 Abs. 3 SubmD sei deshalb unnö-
tig, weil hier die Notwendigkeit eines Grund- bzw. Vollangebots 
bereits durch das in § 14 Abs. 1 SubmD statuierte Gebot der Voll-
ständigkeit des Angebots vorgegeben sei. Diese Überlegung hat zwar 
eine gewisse formale Logik. Andererseits ist die Sichtweise der 
Vergabestelle nicht zwingend und ob sie tatsächlich sachgerecht ist 
und der Förderung eines möglichst breiten Wettbewerbs dient, er-
scheint eher fraglich (vgl. Erw. cc/ccc hienach). Auch die gegentei-
lige Meinung liesse sich im Übrigen mit logischer Argumentation 
vertreten: Schon § 14 Abs. 1 SubmD liesse sich auch so auslegen, 
dass sich die Frage nach der Vollständigkeit nur auf die offerierten 
(und nicht auf die ausgeschriebenen) Leistungen bezieht; so ver-
standen könnte also auch ein Teilangebot vollständig sein und wäre 
nur dann unvollständig, wenn innerhalb desselben wiederum für 
Teilbereiche das geplante Vorgehen oder die damit verbundenen 
Kosten nur ungenügend spezifiziert würden. Zudem könnte es die 
sich aus dem Submissionsdekret selbst ergebende Zulässigkeit des 
Einreichens von Teilangeboten (§ 16 Abs. 1 SubmD), die im Ver-
gleich zum Gesamtangebot per definitionem unvollständig sind, der 
Vergabestelle grundsätzlich verbieten, solche Teilangebote gestützt 
auf § 28 Abs. 1 lit. g SubmD in Verbindung mit § 14 Abs. 1 SubmD 
allein wegen Unvollständigkeit vom Verfahren auszuschliessen. Die 
systematische Auslegung führt somit ebenfalls nicht zu einem ein-
deutigen Ergebnis. 

cc) Es stellt sich schliesslich die Frage nach dem Zweck der 
Regelung von § 16 SubmD bzw. nach dem durch das grundsätzliche 
Zulassen von Teilangeboten und Varianten angestrebten Ziel. 

aaa) Fest steht zunächst, dass die öffentliche Vergabebehörde 
als Auftraggeberin bestimmen können muss, welche Bau-, Liefer- 

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oder Dienstleistungen sie benötigt und welche konkreten Anforde-
rungen sie bezüglich Umfang, Qualität, Ausstattung usw. stellt, was 
also im Einzelnen Gegenstand und Inhalt der Submission ist (AGVE 
1998, S. 404). Sie legt dies in aller Regel mehr oder weniger detail-
liert in den Ausschreibungsunterlagen fest, sei dies in einem Leis-
tungsverzeichnis, in einem Pflichtenheft oder auf andere Weise (vgl. 
§ 12 Abs. 2 und 3 SubmD; Anhang 5 Ziff. 1 zum SubmD). An diese 
Vorgaben sind die Anbietenden grundsätzlich gebunden; die Ver-
gabestelle ist jedenfalls nicht verpflichtet, ein Angebot zu berück-
sichtigen, das inhaltlich oder in Bezug auf den Leistungsumfang 
nicht dem entspricht, was sie gemäss Ausschreibung haben will. Die 
Prüfung von vom Grundangebot abweichenden Varianten und von 
Teilangeboten – und später erst recht auch deren Realisierung – ist 
möglicherweise mit zusätzlichem Aufwand für die Vergabestelle ver-
bunden, den auf sich zu nehmen sie nicht gewillt ist und den sie auch 
nicht auf sich nehmen muss. Folgerichtig muss die Vergabestelle das 
Einreichen von Varianten oder Teilangeboten von vornherein verhin-
dern können, wenn sie keine solchen berücksichtigen will. Gemäss 
Ziffer 6 des Anhangs 5 zum SubmD bestimmt die Vergabestelle denn 
auch in den Ausschreibungsunterlagen die Zulässigkeit und Bedin-
gungen u. a. von Teilangeboten und Varianten (vgl. auch § 16 Abs. 2 
SubmD). Die Anbietenden können aus § 16 Abs. 1 SubmD, wonach 
es ihnen frei steht, Offerten für Varianten und Teilangebote einzu-
reichen, somit keine unbedingte und uneingeschränkte Verpflichtung 
der Vergabestelle auf Zulassung von Varianten oder Teilangeboten 
herleiten. Der Vergabestelle muss das Recht zukommen, die Mög-
lichkeit von Varianten und Teilangeboten in der Ausschreibung 
auszuschliessen oder zu beschränken. Dies entspricht auch der Rege-
lung im Bund und in anderen Kantonen (vgl. Art. 22 VoeB; Art. 10 
der Submissionsverordnung (SubV) des Kantons Graubünden vom 
23. Juni 1998; Art. 27 Abs. 2 der Verordnung über das öffentliche 
Beschaffungswesen des Kantons St. Gallen vom 21. April 1998; 
Peter Galli / Daniel Lehmann / Peter Rechsteiner, Das öffentliche 

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Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 288). Sieht die 
Vergabestelle allerdings davon ab, in der öffentlichen Ausschreibung 
oder in den Ausschreibungsunterlagen Varianten und Teilangebote 
ausdrücklich auszuschliessen, sind solche aufgrund von § 16 Abs. 1 
SubmD zulässig und müssen von der Vergabestelle grundsätzlich 
gemäss § 17 SubmD geprüft und in die Ermittlung des wirtschaftlich 
günstigsten Angebots im Sinne von § 18 SubmD miteinbezogen wer-
den (vgl. auch Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O.). Dies entspricht 
nebst Art. 16 Abs. 1 SubmD auch dem Grundsatz der Transparenz 
des Vergabeverfahrens. 

bbb) Mit einer Unternehmervariante wird in der Regel eine in-
haltlich von der Ausschreibung abweichende Leistung angeboten 
(vgl. zum Ganzen: Roland Hürlimann, Unternehmervarianten - Risi-
ken und Problembereiche, in: Baurecht 1996, S. 3 f.; VGE III/64 
vom 11. Mai 1998 in Sachen H. AG, S. 10 f.). Das Erfordernis, neben 
einer Variante auch das verlangte Grundangebot einzureichen, wird 
damit begründet, dass nur so alle Anbieter die gleichen Vorausset-
zungen hätten und die Vergabestelle geeignete Vergleichsmöglich-
keiten habe (Protokoll der nichtständigen Kommission Nr. 19 des 
Grossen Rats vom 4. September 1996 [3. Sitzung], S. 11 [Voten 
Rüegger und Frey]). Im Vernehmlassungsentwurf bzw. den Erläute-
rungen zur VoeB wurde festgehalten, das Einreichen einer Offerte 
auch für die ausgeschriebenen Leistungen ermögliche eine objektive 
Beurteilung der Konkurrenzfähigkeit. Zudem solle damit sicherge-
stellt werden, dass sich sämtliche offerierenden Anbieter fundiert mit 
allen Fragen auseinandersetzen würden, die mit dem ausgeschrie-
benen Auftrag verbunden seien (Erläuterungen zur Verordnung über 
das öffentliche Beschaffungswesen, in: Öffentliches Beschaffungs-
recht, Submissionsrecht, hrsg. von Christian Bock, Basel 1996, S. 97 
[im Folgenden: Erläuterungen]; Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., 
Anm. 14 zu Rz. 288).  

ccc) Das Teilangebot weicht demgegenüber nicht inhaltlich, 
sondern lediglich umfangmässig (quantitativ) vom verlangten Ange-

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bot ab; die Vergleichbarkeit mit den übrigen Angeboten erweist sich 
damit - wie dies auch der Beschwerdeführer zutreffend feststellt 
(Bemerkungen, S. 5) - von vornherein als wesentlich weniger proble-
matisch. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Abhängigmachen 
der Zulässigkeit eines Teilangebots von der gleichzeitigen Einrei-
chung eines Gesamtangebots sachlich jedenfalls weniger eindeutig 
geboten als bei der Variante. Klar ist aber, dass die Vergabestelle, 
wenn sie in der Ausschreibung Teilangebote für nicht zulässig erklä-
ren kann (vgl. Erw. aaa hievor), deren Zulässigkeit auch von der 
gleichzeitigen Einreichung eines Grundangebots abhängig machen 
kann. Unklar bleibt, ob die Koppelung des Teilangebots an ein (voll-
ständiges) Grundangebot auch gilt, wenn in den Ausschreibungsun-
terlagen nichts geregelt ist. Eine diesbezüglich unmissverständliche 
Regelung enthält Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche 
Beschaffungswesen des Kantons St. Gallen vom 21. April 1998. Da-
nach kann der Anbieter zusätzlich zum verlangten Angebot Varianten 
oder Teilangebote einreichen. Gemäss § 23 Abs. 3 des Gesetzes über 
öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Mai 
1999 und § 23 Abs. 4 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen 
des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 sind Teilangebote 
und Varianten zulässig. Sie sind separat und deutlich gekennzeichnet 
einzugeben. Auch diese Formulierung lässt darauf schliessen, dass 
Varianten und Teilangebote nur zusätzlich zum Grundangebot zuläs-
sig sein sollen, setzt sie doch die Eingabe eines solchen voraus. Eine 
gegenteilige Lösung enthält Art. 22 Abs. 3 VoeB. Danach kann die 
Auftraggeberin bei Teilangeboten auf ein Gesamtangebot verzichten, 
wobei sie dies in der Ausschreibung anzukünden hat. In den Erläute-
rungen zur VoeB wird hiezu ausgeführt, Anbietende, die nicht in der 
Lage seien, die gesamte ausgeschriebene Leistung zu erbringen, 
sollten sich selbst um eine Bietergemeinschaft bemühen; dies könne 
grundsätzlich nicht Sache des Auftraggebers sein. Habe dieser jedoch 
ein spezielles Interesse daran, dass Teilangebote eingereicht würden, 
so könne er dies in der Ausschreibung kund tun, damit der Markt 

302 Verwaltungsgericht 2000 

entsprechend vergrössert werde (Erläuterungen, S. 97). Die 
Vergabestelle behält sich damit das Recht vor, eingegangene Ge-
samtangebote unberücksichtigt zu lassen. Für die Anbietenden stellt 
sich die Frage, ob sie ein Gesamtangebot, ein Teilangebot oder ein 
Angebot einreichen wollen, das beide Alternativen umfasst 
(Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 289). Sachlich möglich und 
vertreten werden somit beide Lösungen. Angesicht der Formulierung 
von § 16 Abs. 1 SubmD, der sich im Grundsatz für die Zulässigkeit 
von Teilangeboten ausspricht, und es der Vergabestelle überlässt, 
diese explizit auszuschliessen, wenn sie keine solchen wünscht, ist 
diejenige Lösung zu bevorzugen, die selbständige Teilangebote un-
abhängig von einem Gesamtangebot zulässt, wenn die Vergabestelle 
in der Ausschreibung nicht etwas anderes verlangt. Dies bedeutet 
eine Erweiterung des Markts und damit eine Verstärkung des Wett-
bewerbs, indem der Anbieterkreis um Anbietende erweitert wird, die 
wohl ein Teilangebot machen können, aber nicht in der Lage sind, 
die Gesamtleistung zu erbringen. Diese Lösung entspricht damit 
auch eher dem Grundgedanken des Submissionsrechts, einen wirk-
samen Wettbewerb zu fördern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SubmD). Sie trägt 
dazu bei, das für die Vergabestelle tatsächlich wirtschaftlich günstig-
ste Angebot zu ermitteln (§ 18 Abs. 1 SubmD). Für die Vergabestelle 
sind damit grundsätzlich keine Nachteile im Sinne eines un-
erwünschten erhöhten Aufwands verbunden; ihr bleibt es unbenom-
men, in der Ausschreibung Teilangebote für unzulässig zu erklären 
oder sie an Bedingungen zu knüpfen.  

d) aa) Der Beschwerdeführer hat nun nicht ein Teilangebot, 
sondern eine Teilbewerbung eingereicht. Er hat sich also im Rahmen 
eines selektiven Verfahrens darum beworben, ein Teilangebot im 
Sinne von § 16 Abs. 1 SubmD einreichen zu können. Er macht gel-
tend, dass die Möglichkeit, ein Teilangebot einzureichen, beim se-
lektiven Verfahren auch die Möglichkeit, sich im Rahmen der 
Präqualifikation für ein Teilangebot zu bewerben und diesbezüglich 
die Eignung nachweisen zu können, umfassen müsse. Die Vergabe-

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stelle könne nicht verlangen, dass in der ersten Stufe die Qualifika-
tionsbedingungen für die gesamte Submission erfüllt sein müssten, 
ansonsten sie es in der Hand hätte, durch die Wahl des zweistufigen 
Verfahrens § 16 Abs. 1 SubmD auszuschalten. Dies könne nicht im 
Sinne des Gesetzes liegen, das darauf abziele, im Interesse des Steu-
erzahlers wirksamen Wettbewerb zu fördern und auch jungen Unter-
nehmungen den Marktzutritt zu gewährleisten.  

bb) Die Argumentation des Beschwerdeführers erschiene dann 
zwingend, wenn davon auszugehen wäre, dass es den Vergabestellen 
verwehrt ist, Teilangebote im Voraus als unerwünscht zu bezeichnen 
und damit auszuschliessen. Dies lässt sich indessen – wie soeben 
ausgeführt (Erw. c/cc/aaa hievor) – aus § 16 Abs. 1 SubmD gerade 
nicht ableiten (vgl. auch Ziff. 6 des Anhangs 5 zum SubmD). Die 
Vergabestelle muss somit nicht den Umweg über das zweistufige 
Verfahren wählen, nur um Teilangebote auszuschliessen; sie kann 
dies in jedem – auch im offenen – Verfahren durch eine entspre-
chende Vorschrift in den Ausschreibungsunterlagen tun. Den Ent-
scheid, ob sie Teilangebote ausschliessen will oder nicht, muss die 
Vergabestelle gemäss § 16 Abs. 2 SubmD und Ziff. 6 des Anhangs 5 
zum SubmD spätestens beim Erstellen der Ausschreibungsunterlagen 
fällen. In diesen muss sie den Anbietenden explizit zur Kenntnis 
bringen, dass sie keine Teilangebote zulässt oder dass sie diese an die 
Einhaltung gewisser Mindestanforderungen knüpft (§ 16 Abs. 2 
SubmD). Sie kann hier – wie erwähnt – auch verlangen, dass zu-
gleich ein Gesamtangebot eingereicht werden muss (Erw. c/cc/ccc 
hievor). Andernfalls kommt die Vermutung von § 16 Abs. 1 SubmD 
zum Tragen. Es besteht hingegen aufgrund des Submissionsdekrets 
keine Verpflichtung der Vergabestelle, sich bereits zu Beginn des 
selektiven Verfahrens, d. h. bei der öffentlichen Ausschreibung oder 
in den Präqualifikationsunterlagen, für oder gegen die Zulässigkeit 
von späteren Teilangeboten auszusprechen. § 10 SubmD hält unter 
dem Marginale "Eignungskriterien für das selektive Verfahren" le-
diglich fest, die Vergabestelle könne für jeden Auftrag oberhalb der 

304 Verwaltungsgericht 2000 

Schwellenwerte gemäss § 8 Abs. 1 SubmD in der Ausschreibung 
bzw. in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, welche für die Aus-
führung des betreffenden Auftrags wesentlichen Eignungskriterien 
die Anbietenden erfüllen und welche unerlässlichen Nachweise ins-
besondere bezüglich der finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen 
Leistungsfähigkeit sie erbringen müssen. Jungen oder sonst neu im 
Markt Auftretenden sei eine angemessene, niemanden diskrimi-
nierende Chance einzuräumen. Die Bewerber haben somit gemäss 
§ 10 SubmD den Nachweis zu erbringen, dass sie zur Ausführung 
des nach dem Willen der Vergabestelle zu vergebenden Auftrags, mit 
dem Inhalt und dem Umfang, wie ihn die Vergabestelle in der öf-
fentlichen Ausschreibung oder in den Präqualifikationsunterlagen 
bestimmt, befähigt und in der Lage, d. h. geeignet, sind. Entspricht 
die Bewerbung bzw. der Antrag auf Teilnahme inhaltlich und um-
fangmässig nicht den Vorgaben der Vergabestelle, ist diese berech-
tigt, sie als unvollständig vom weiteren Verfahren auszuschliessen 
(§ 14 Abs. 1 SubmD). Dies muss jedenfalls in jenen Fällen gelten, in 
denen die Vergabestelle beabsichtigt, im Zuschlagsverfahren Teilan-
gebote entweder nicht zuzulassen oder deren Zulässigkeit an die 
Bedingung zu knüpfen, dass auch ein Gesamtangebot eingereicht 
wird. Die Antwort auf die Frage, ob Teilangebote für die Vergabe-
stelle allenfalls von Interesse sein können, ob sie solche also zulassen 
oder aber ausschliessen soll, wird sich im selektiven Verfahren 
häufig erst aufgrund der eingereichten Bewerbungen in der Präquali-
fikation ergeben. Entsprechend hat sie dann die Ausschreibungs-
unterlagen abzufassen oder zu ergänzen.  

cc) Der Grundgedanke, dass die Vergabestelle über Inhalt und 
Umfang des von ihr zu vergebenden Auftrags bzw. über die von den 
Anbietern zu erbringenden Leistungen entscheidet und nicht die An-
bieter diese bestimmen können, führt letztlich zum Schluss, dass die 
Vergabestelle im Rahmen der Präqualifikation ohne weiteres ver-
langen kann, dass die Bewerber die Qualifikationsbedingungen für 
den gesamten zu vergebenden Auftrag erfüllen müssen. Sofern die 

2000 Submissionen 305 

Vergabestelle nicht bereits in der öffentlichen Ausschreibung oder in 
den Präqualifikationsunterlagen ihre Bereitschaft kund tut, auch Teil-
angebote im Sinne von § 16 Abs. 1 SubmD zu berücksichtigen, ha-
ben die Interessenten ihre Eignung für den gesamten Auftrag nach-
zuweisen. Es besteht - anders als beim Teilangebot selbst - keine 
gesetzliche Vermutung für die Zulässigkeit von Teilbewerbungen. 
Damit kann die Vergabestelle in der Ausschreibung offen lassen, ob 
sie Bewerbungen, ein Teilangebot im Sinne von § 16 Abs. 1 SubmD 
einzureichen, akzeptieren werde. Weiss die Vergabestelle indessen 
bereits zu Beginn des selektiven Verfahrens, dass sie keine Teilbe-
werbungen wünscht, erscheint es zweckmässig, in der Ausschreibung 
oder in den Präqualifikationsunterlagen darauf hinzuweisen. Die 
Interessenten können sich in aller Regel auch zu Arbeitsge-
meinschaften zusammenschliessen, um die verlangten Eignungsan-
forderungen in allen Teilen zu erfüllen. Dies war auch im vorliegen-
den Fall gestattet. Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, 
Arbeitsgemeinschaften seien erfahrungsgemäss eher schwerfällig 
und unter Umständen friktionsanfällig, weshalb er es vorziehe, sich 
um ein Teilangebot im Rahmen seiner Kernkompetenz zu bewerben. 
Das Zusammenfügen bzw. spätere Zusammenarbeiten mit einem 
Elektrizitätsunternehmen im Elektrizitätsbereich biete keine Schwie-
rigkeiten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 13). Zum einen er-
scheint die Argumentation in sich widersprüchlich, worauf die Ver-
gabestelle zu Recht hinweist. Zum anderen kann es nicht richtig sein, 
einer Vergabestelle, die bewusst einen Gesamtauftrag ausgeschrieben 
hat, den zusätzlichen Koordinationsaufwand, der mit einer Vergabe 
an einzelne Teilangebote bzw. Teilanbieter verbunden ist, gegen 
ihren Willen zu überbinden. Hätte sie die separate Vergabe der ein-
zelnen Leistungen in Betracht gezogen, wäre es ihr unbenommen 
gewesen, diese auch so auszuschreiben. Es ist somit grundsätzlich 
Sache des Anbieters, der - aus welchen Gründen auch immer - nicht 
in der Lage ist, die gesamten ausgeschriebenen Leistungen zu er-

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bringen, und nicht der Vergabestelle, für einen ergänzenden Partner 
zu sorgen. Dies gilt insbesondere für das Präqualifikationsverfahren. 

dd) Sachlich richtig ist es, dass die Vergabestelle unzulässige 
Bewerbungen für Teilangebote bereits gestützt auf § 14 Abs. 1 
SubmD ausschliesst und sie nicht der Eignungsprüfung unterzieht. 
Auf das Gesamtangebot bezogen sind solche Teilbewerbungen von 
vornherein unvollständig. Ausserdem wird ein Anbieter sich in der 
Regel um ein Teilangebot bewerben, weil er – sei es aus fachlichen 
Gründen oder aus Gründen der Kapazität – nicht imstande bzw. ge-
eignet ist, die gesamten verlangten Leistungen zu erbringen. Wird die 
Teilbewerbung hingegen in das Prüfungsverfahren miteinbezogen 
mit dem Ergebnis, dass sich der Anbieter hinsichtlich eines Teilan-
gebots als geeignet erweist, und erhält dieser einen entsprechenden 
Bescheid der Vergabestelle, muss er grundsätzlich zum Zuschlags-
verfahren mit einem Teilangebot zugelassen werden. Die Vergabe-
stelle darf diesfalls in den Ausschreibungsunterlagen Teilangebote 
weder ausschliessen noch ihre Zulässigkeit vom gleichzeitigen Ein-
reichen eines Gesamtangebots abhängig machen. Durch die Zulas-
sung von Teilbewerbungen zur Präqualifikation trifft sie diesbezüg-
lich also einen Vorentscheid. 

e) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerde-
führer sich für die Offertstellung zur Ausarbeitung eines Teilangebots 
für die Bereiche Wasser, Erdgas und Abwasser (Datenersterfassung 
und Erstellung Leitungskataster), aber ohne den Bereich Elektrizität, 
beworben hat. Die Vergabestelle hat die Bewerbung mit dem 
Hinweis, sie könne nicht bewertet werden, vom weiteren Verfahren 
ausgeschlossen. Dieses Vorgehen lässt sich aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen rechtlich nicht beanstanden; es hält sich an den der 
Vergabestelle zukommenden Ermessensspielraum. Eine Rechtsver-
letzung besteht nicht. Der Beschwerdeführer wird durch den Aus-
schluss weder diskriminiert noch liegt darin ein Verstoss gegen § 16 
Abs. 1 SubmD, denn wie dargelegt lässt sich aus § 16 Abs. 1 SubmD 
keine Verpflichtung der Vergabestelle, Teilbewerbungen zuzulassen, 

2000 Submissionen 307 

ableiten. Sie muss auch nicht im Voraus ankündigen, dass sie keine 
Bewerbungen, ein Teilangebot einzureichen, zu berücksichtigen 
gedenkt. Immerhin ist festzustellen, dass bereits der Hinweis der 
Vergabestelle in den Präqualifikationsunterlagen, falls für gewisse 
Arbeiten Unterlieferanten berücksichtigt oder Arbeitsgemeinschaften 
gebildet würden, seien diese namentlich aufzuführen, den Schluss 
nahe legte, dass Teilangebote aus der Sicht der Gemeinderäte Vill-
mergen und Wohlen nicht erwünscht waren. 

70 Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungs-
beschwerde; Absage von der die Vergabestelle beratenden Drittperson. 
- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung weder 

nach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Ver-
fahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendenden 
Verursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang klar anders liegt 
als der formelle. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beschwerde 
im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Be-
schwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
Recht erhoben hat. 

- Es genügt, wenn die nicht berücksichtigten Anbieter zunächst eine 
formlose Absage von der die Vergabestelle beratenden Drittperson 
erhalten und erst in einem zweiten Schritt - auf entsprechendes Ver-
langen des Anbieters - eine förmliche, anfechtbare Verfügung der 
Vergabestelle selbst ergeht (Erw. 2/c/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. Juni 2000 in 
Sachen ARGE E. AG/M. AG gegen Abwasserband O. 

Aus den Erwägungen 

1. Nachdem die anderweitige Vergabe den Beschwerdeführe-
rinnen zunächst durch ein Schreiben des Ingenieurbüros T. AG vom 
5. Juni 2000 mitgeteilt worden ist, hat ihnen der Abwasserverband O. 
die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die B. AG mit Verfügung vom 
17. Juni 2000 förmlich eröffnet. Die Verfügung enthält eine