# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2459fec8-6d44-516c-a523-dd4de1a3286a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.10.2023 720 22 321 / 232 (720 2022 321 / 232)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-22-321---232_2023-10-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Oktober 2023 (720 22 321 / 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Voraussetzungen für eine weitergehende Nachzahlung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, Sozialdienst 
Region X.____, wiederum vertreten durch Christoph Vettiger, 
Rechtsanwalt, Bungestrasse 18, 4055 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung 
 
 
 
A. A.____ kam am 23. April 2012 mit einem Geburtsgewicht von 1940 Gramm und schwe-
ren neonatalen metabolischen Störungen zur Welt (Geburtsgebrechen Nr. 494 und 498). Zu-
dem leidet er an Autismus-Spektrum-Störungen, angeborenen Refraktionsanomalien mit Visus-
verminderung sowie einem Strabismus und Mikrostrabismus monolateralis (Geburtsgebrechen 
Nr. 405, 425, 427). Am 27. April 2012 ordnete die Vormundschaftsbehörde Y.____ (heute: Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] Z.____) eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 
und 2 sowie nach Art. 325 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 

 

 
 
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1907 an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) richtete für die Behandlung der Geburtsge-
brechen verschiedene medizinische Leistungen aus (act. 8, 11, 32, 57). Am 7. Februar 2022 
(Eingang) meldete die Berufsbeiständin A.____ bei der IV zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 
(Revision) eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag für 
einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden zu (Verfügung vom 27. Oktober 2022). 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger, 
am 30. November 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Verfügung vom 27. Oktober 2022 sei 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ab 1. Februar 2021 eine Ent-
schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit und ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungs-
aufwand von 4 Stunden zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Die Verfügung vom 27. Oktober 2022 sei in Bezug auf die Verneinung des 
Leistungsanspruchs für die Zeit vor dem 1. Februar 2021 aufzuheben und die Sache sei zur 
Verfügung seiner Ansprüche ab dem 1. Februar 2017 zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
mit Rechtsanwalt Christoph Vettiger als Rechtsvertreter. 
 
C. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2023, in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde sei dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Februar 2021 eine 
Hilflosenentschädigung schweren Grades zuzusprechen. Im Übrigen sei die Beschwerde ab-
zuweisen. Ihren Ausführungen legte sie einen Bericht ihres Abklärungsdienstes vom 30. Januar 
2023 bei. 
 
D. Mit Replik vom 25. Februar 2023 änderte der Beschwerdeführer das Beschwerdebegeh-
ren dahin, als er beantragte, ihm sei ab 1. Februar 2021 eine Entschädigung wegen schwerer 
Hilflosigkeit und ab 1. April 2022 ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 
6 Stunden zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Im Übrigen hielt er an seinen Standpunkten fest. 
 
E. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 1. Juni 2023, in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde sei dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 eine 
Hilflosenentschädigung schweren Grades und vom 1. April 2022 bis 1. April 2024 ein Intensiv-
pflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden zuzusprechen. Im Übrigen sei die 
Beschwerde abzuweisen. Ihren Ausführungen legte sie einen weiteren Bericht ihres Abklä-
rungsdienstes vom 30. Mai 2023 bei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

 

 
 
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Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde vom 30. November 2022 ist einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Unter dem Vorbehalt besonderer über-
gangsrechtlicher Regelungen gilt in intertemporalrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der 
Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grund-
satz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 
mit Hinweisen; vgl. zum zeitlich massgebenden Sachverhalt auch BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen). Zwar erging die hier angefochtene Verfügung nach dem 1. Ja-
nuar 2022. Vorliegend steht aber ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Februar 2017 
zur Diskussion. Demnach beurteilt sich die Streitigkeit nach der bis zum 31. Dezember 2021 
geltenden Rechtslage, weshalb die Gesetzesbestimmungen nachfolgend in der damals gelten-
den Fassung zitiert und angewendet werden. 
 
2.1 Bedarf die versicherte Person wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung, so gilt sie 
gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 als hilflos und hat gemäss Art. 42 IVG Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis IVG (besondere Voraussetzungen für Minder-
jährige). Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der 
persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Der Anspruch entsteht analog zu Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, ohne dass dabei die Ka-
renzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangen würde (BGE 144 V 361, 137 V 351 
E. 5.1). 
 
2.2 Nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos 
ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der 
persönlichen Überwachung bedarf. Mittelschwer ist die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV, 
wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf 
(lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 

 

 
 
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Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von 
Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Als leicht gilt die Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 IVV, wenn 
die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das Gebrechen beding-
ten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c); wegen einer schweren Sinnes-
schädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheb-
licher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e). 
 
2.3 Nach gefestigter Rechtsprechung (BGE 133 V 450 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c) und Verwal-
tungspraxis (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Hilflo-
sigkeit [KSH], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 2020) sind die folgenden sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen massgebend: "An- und Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Es-
sen", "Körperpflege", "Verrichten der Notdurft" und "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte ". 
 
2.4 Gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV ist bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfeleistungen 
und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen zu berücksich-
tigen. Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei minderjährigen Kindern 
eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. 
 
2.5 Nach Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätz-
lich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zu-
schlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflege-
zuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stun-
den pro Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 % und bei einem 
solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrages der Altersrente nach 
Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. 
 
2.6 Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine Abklä-
rung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVV) erforderlich. Recht-
sprechungsgemäss muss ein Abklärungsbericht folgenden Anforderungen genügen: Als Be-
richterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen 
Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychi-
sche Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück-
fragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig 
(BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksich-
tigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Be-
richtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens-
verrichtungen sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen 
Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs-

 

 
 
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grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen-
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe-
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten 
Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 
133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2). 
 
2.7 Hinsichtlich der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers kann den Akten folgendes entnom-
men werden: Im Anmeldeformular vom 7. Februar 2022 wurde festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer seit dem Jahr 2012 in allen alltäglichen Verrichtungen (An- und Auskleiden, 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe 
angewiesen sei. Zudem benötige er seit dem Jahr 2012 eine persönliche Überwachung 
(act. 45). Im Rahmen der Abklärung an Ort und Stelle gaben die Pflegeeltern des Beschwerde-
führers an, ihn kurz nach der Geburt als Pflegekind aufgenommen zu haben. Sie hätten seit 
jeher ausgeprägte Verhaltensauffälligkeiten beobachtet, welche jedoch lange nicht ernst ge-
nommen worden seien. So habe der Beschwerdeführer von sich aus kaum Kontakt zu seinen 
Mitmenschen gesucht. Es komme bei ihm rasch zu akustischen und visuellen Reizüberflutun-
gen und in der Folge zu emotionalen Ausbrüchen. Beim An- und Auskleiden und beim Verrich-
ten der Notdurft benötige er seit April 2015, bei der Fortbewegung seit April 2017, bei der Kör-
perpflege seit April 2018 und beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen seit April 2020 erhebliche Dritt-
hilfe. Zudem bedürfe er ab April 2018 der dauernden persönlichen Überwachung (vgl. Abklä-
rungsbericht vom 10. Mai 2022; act. 54). Im Abklärungsbericht vom 30. Januar 2023 wurde 
nach Rücksprache bei der Pflegemutter des Beschwerdeführers ergänzend festgestellt, dass 
seit April 2018 auch in der Verrichtung "Essen" eine regelmässige, erhebliche Dritthilfe erforder-
lich sei.  
 
2.8 Laut den vorstehenden Schilderungen der Parteien liegen insofern übereinstimmende 
Anträge vor, als dem Beschwerdeführer vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 eine Hilflo-
senentschädigung schweren Grades, vom 1. Februar 2021 bis 31. März 2022 einen Intensiv-
pflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden und vom 1. April 2022 bis 1. April 
2024 ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden zuzusprechen 
seien. Gemäss § 58 Abs. 1 VPO ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Begehren der Partei-
en gebunden, vorliegend sind aber nach Einsicht in die Eingaben der Parteien und die Akten 
(Abklärungsberichte vom 10. Mai 2022, 30. Januar 2023 und 30. Mai 2023) sowie in Berück-
sichtigung der massgebenden Bestimmungen des IVG und des ATSG jedoch keine Gründe 
ersichtlich, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. Demnach 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades, vom 1. Februar 2021 bis 31. März 2022 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden und 
vom 1. April 2022 bis 1. April 2024 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreu-
ungsaufwand von 6 Stunden hat. 
 
3.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann als erstellt gelten, dass die Voraussetzun-
gen für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung und eines Intensivpflegezuschlags bereits 

 

 
 
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im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021 vorlagen. Streitig ist jedoch, ob die ent-
sprechenden Leistungen zufolge verspäteter Anmeldung – wie verfügt – ab 1. Februar 2021 
oder, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bereits ab 1. Februar 2017 auszurichten sind. 
 
3.2.1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungs-
träger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 
Abs. 1 ATSG). Der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt fünf Jahre nach dem Ende 
des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Macht eine versi-
cherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen 
oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leis-
tung in Abweichung von Art. 24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der 
Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leistung wird für einen längeren Zeit-
raum nachgezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht 
kennen konnte und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhal-
ten hat, geltend macht (Art. 48 Abs. 2 lit. a und b IVG). Unter dem anspruchsbegründenden 
Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, geis-
tige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende 
oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensver-
richtungen zur Folge hat. Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, wel-
cher über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die Kenntnis des 
anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versicherten Person oder ihres gesetzli-
chen Vertreters. Einem Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung 
steht der Umstand nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV genannten, zur Geltendmachung des 
Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden Sachverhalt allenfalls bereits in 
einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 289 E. 6.1 mit Hinweisen).  
 
3.2.2 Art. 48 Abs. 2 IVG ist aus systematischer Sicht als bereichsspezifisch konkretisierte 
Form der Fristwiederherstellung zu verstehen, was einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ent-
spricht. Die Wiederherstellung setzt das Fehlen eines Verschuldens voraus, wobei ein strenger 
Massstab anzuwenden ist. Ein bloss auf Unachtsamkeit beruhendes Versehen stellt kein un-
verschuldetes Hindernis dar (BGE 143 V 312 E.5.4.1). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin erkannte zufolge des Datums der Anmeldung für eine Hilflo-
senentschädigung (7. Februar 2022), dass eine Nachzahlung der Entschädigung gemäss 
Art. 48 Abs. 1 IVG für die Zeit ab 1. Februar 2021 in Betracht fällt. Die Voraussetzungen für eine 
weitergehende Nachzahlung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG seien nicht erfüllt. Soweit sie ihren 
Entscheid damit begründete, dass die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers für die betreuenden 
Personen im hier relevanten Zeitraum erkennbar gewesen sei und es ihnen möglich und zu-
mutbar gewesen wäre, den Anspruch früher geltend zu machen, ist darauf hinzuweisen, dass 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Umstand, dass Drittpersonen den leistungs-
begründenden Sachverhalt bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben, einem Nachzah-
lungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung nicht entgegensteht. Massgebend 
für die Nachzahlung ist vielmehr, ob die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung 
Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts hatte (vgl. E. 3.2.1). Zu prüfen ist dem-

 

 
 
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nach, ob – wie der Beschwerdeführer geltend macht – seine gesetzliche Vertretung den an-
spruchsbegründenden Sachverhalt im hier relevanten Zeitraum im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG 
(unverschuldet) nicht kennen konnte. 
 
4.2.1 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass für den Beschwerdeführer mit Wirkung ab 
27. April 2012 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sowie nach Art. 325 ZGB 
errichtet und im zeitlichen Verlauf verschiedene Beistandspersonen ernannt wurden 
(vgl. Ernennungsurkunden vom 27. April 2012 [act. 1], 27. August 2012 [act. 14], 27. Oktober 
2014 [act. 24], 16. Juli 2019 [act. 26] und 14. April 2021 [act. 37]). Gemäss den Ernennungsur-
kunden vom 27. Oktober 2014 und 16. Juli 2019 waren die Beistandspersonen explizit verpflich-
tet, sich in regelmässigen Abständen über das Wohl des Kinds zu versichern, die Platzierung 
des Kinds in der Pflegefamilie zu begleiten, den Eltern, den Betroffenen und den involvierten 
Stellen unterstützend und beratend zur Seite zu stehen, die finanziellen Angelegenheiten des 
Kinds zu regeln und dessen Einkommen und Vermögen zu verwalten, die Regelung des per-
sönlichen Verkehrs der Kindsmutter in der Ausführung zu überwachen, zu kontrollieren und bei 
Schwierigkeiten vermittelnd einzuwirken und zu unterstützen.  
 
4.2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Akten auf den Standpunkt stellt, 
die Berufsbeistandschaft habe aufgrund der Mitteilungen der Pflegeeltern und der ihr zur Verfü-
gung stehen Unterlagen keinen Anlass gehabt, über die Regelung der Organisation der Besu-
che und der Finanzen des Beschwerdeführers hinaus weitere Abklärungen zu tätigen, weshalb 
die verspätete Anmeldung ohne Verschulden im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG erfolgt sei, kann 
ihm nicht beigepflichtet werden. Es trifft zu, dass – wie er geltend macht – die Mitteilungen der 
Pflegeeltern an die Beistandspersonen fast ausschliesslich die Treffen mit der leiblichen Mutter 
und die damit zusammenhängenden Probleme des Beschwerdeführers betrafen und im Zeit-
raum 2013 bis 2021 keine echtzeitlichen medizinischen Berichte zum Gesundheitszustand resp. 
der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers vorlagen. Eine unverschuldete verspätete Anmeldung 
im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Die ernannten Bei-
standspersonen hätten aufgrund der frühen Anmeldung des Beschwerdeführers bei der IV bei 
Anwendung der von Gesetzes wegen zu beachtenden und zumutbaren Sorgfalt von Amtes we-
gen prüfen müssen, ob für ihn über die bereits bewilligten medizinischen Massnahmen hinaus 
weitere Leistungen der IV hätten beantragt werden müssen. Aus den vorliegenden Unterlagen 
ist nicht ersichtlich, dass die Beistandspersonen diesbezüglich Abklärungen vorgenommen oder 
die Pflegeeltern konkret befragt hätten. Dies hätte sich aber aufgedrängt, nachdem aufgrund 
der glaubhaften Angaben der Pflegeeltern anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle am 
28. April 2022 davon auszugehen ist, dass beim Beschwerdeführer seit jeher ausgeprägte Ver-
haltensauffälligkeiten bestanden und er bereits seit April 2015 in mehreren alltäglichen Lebens-
verrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen war 
(vgl. Abklärungsberichte vom 10. Mai 2022 und 30. Januar 2023). Es mag zutreffen, dass die 
Beistandspersonen den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht erkannten. Bei dieser Sach-
lage kann aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, diese 
hätten die Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers unverschuldet nicht kennen können. 
Daran ändert nichts, dass im hier relevanten Zeitraum keine einschlägigen medizinischen Be-
richte mit gesicherten Diagnosen vorlagen. Bei den in den Jahren 2014 und 2019 ernannten 

 

 
 
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Beistandspersonen handelte es sich um Berufsbeistände, von welchen erwartet werden durfte, 
dass sie von Amtes wegen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um auch sämtliche vermö-
gensbezogenen Interessen des Beschwerdeführers – so u.a. auch die Geltendmachung von 
Forderungen und Ansprüchen gegenüber Sozialversicherungen – zu wahren. Da sie dies nach 
der Lage der Akte versäumten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, kann auch nicht 
gesagt werden, es liege ein bloss auf Unachtsamkeit beruhendes Versehen vor. Die Vorausset-
zungen für eine weitergehende Nachzahlung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG sind demnach 
nicht erfüllt. 
 
4.2.3 Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die IV-Stelle hätte, aufgrund 
der Akten und nachdem sie ihm medizinische Massnahmen und in den Jahren 2000, 2003 und 
2005 Sonderschulmassnahmen zugesprochen habe, auch seine Hilfsbedürftigkeit prüfen müs-
sen, ist dem entgegenzuhalten, dass die genannten Sonderschulmassnahmen offensichtlich ein 
anderes Verfahren betreffen, war doch der Beschwerdeführer zu jener Zeit noch gar nicht gebo-
ren. Auch wenn die IV-Stelle Kenntnis von den Geburtsgebrechen hatte und für die Mietkosten 
der Milchpumpe (act. 8), die Behandlungen im Spital und die Nachkontrollen (act. 11) sowie die 
Behandlung der Geburtsgebrachen Nr. 425 und 427 (act. 32) Kostengutsprache erteilte, be-
standen aufgrund der Akten und im Lichte von Treu und Glauben dennoch nicht genügend An-
haltspunkte, welche sie hätten veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit des Beschwer-
deführers zu prüfen. Damit fällt auch der auf diesem Aspekt basierende Einwand des Be-
schwerdeführers dahin und es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle einen 
Leistungsanspruch vor dem 1. Februar 2021 verneinte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 
abzuweisen. 
 
5. Nach dem Gesagten wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene 
Verfügung vom 27. Oktober 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerde-
führer vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schwe-
ren Grades, vom 1. Februar 2021 bis 31. März 2022 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag 
für einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden und vom 1. April 2022 bis 1. April 2024 Anspruch 
auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden hat. Im Übrigen 
ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Vorliegend dringt der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren insofern teilweise 
durch, als er vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
schweren Grades und vom 1. April 2022 bis 1. April 2024 Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
schlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden hat. Entsprechend rechtfertigt es sich, ihm 
die Hälfte der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu auferlegen. Da dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, 

 

 
 
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wird sein Anteil an den Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Gemäss 
§ 20 Abs. 3 VPO sind die verbleibenden ordentlichen Kosten im Umfang von Fr. 400.-- der teil-
weise unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen. 
 
6.2.1 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rück-
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses bemessen. In Würdigung der vorstehend geschilderten Umstände ist es ex aequo et 
bono angemessen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der 
IV-Stelle zuzusprechen, welche der Hälfte des zu berücksichtigenden Aufwands entspricht. Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 27. Juni 2023 für das 
vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 21 Stunden zu einem Stundenansatz 
von Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 100.-- geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Dem Beschwerdeführer ist demnach 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'675.-- ([21 Stunden x Fr. 250.-- + Auslagen von 
Fr. 100.--] x 50 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Im Übrigen sind die aus-
serordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
6.2.2 Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 die unentgeltliche 
Verbeiständung mit Rechtsanwalt Christoph Vettiger bewilligt wurde, ist dieser für den von der 
obigen Parteientschädigung nicht erfassten Anteil des geltend gemachten Aufwands und der 
ausgewiesenen Auslagen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta-
rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei 
unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'150.-- ([21 Stunden x Fr. 200.-- + Ausla-
gen von Fr. 100.--] x 50 %) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.2.3 In Bezug auf die vorläufig auf die Gerichtskasse genommenen Verfahrenskosten und 
das aus der Gerichtskasse ausgerichtete Honorar des Rechtsvertreters wird der Beschwerde-
führer ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) 
vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung vom 27. Oktober 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer vom 1. Februar 2021 bis 1. April 2024 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades, vom 
1. Februar 2021 bis 31. März 2022 Anspruch auf einen Intensivpflege-
zuschlag für einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden und vom 1. April 
2022 bis 1. April 2024 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für 
einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden hat. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden im Umfang 
von Fr. 400.-- der IV-Stelle Basel-Landschaft und im Umfang von 
Fr. 400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird der dem 
Beschwerdeführer auferlegte Anteil an den Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 400.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'675.-- (inkl. Auslagen) zu bezah-
len. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'150.-- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausge-
richtet. 

 
 
 
 

Gegen dieses Urteil hat A.___ am 26. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben 
(siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_126/2024). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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