# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f0b2517-7a1f-58f8-91a2-9df1f590b452
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Haftung für Einsatzkosten bei Gewässerverunreinigung. Verursacherprinzip. Mehrheit von Verursachern.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0047/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0047_2012_200.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0047/2012 vom 22. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 48 
(Entscheid des Einzelrichters) 

2.

(…)  Ein  Angestellter  der  Rekurrentin  reinigte  einen  mit  Öl-  und
Fettflecken  verschmutzten  Vorplatz  mit  Pinselreiniger  (Nitro-Verdünner).  Dazu 
schüttete er den Pinselreiniger über die Flecken und spritzte anschliessend den 
Vorplatz  mit  einem  Wasserschlauch  ab.  Das  mit  Öl  und  Pinselreiniger 
verunreinigte Wasser floss über den Vorplatz dem abschüssigen Strassenrand 
entlang und über diesen hinaus wenige Meter später in den in diesem Bereich 
offenen Dorfbach. Auf diesem entstand dadurch eine massive Schaumbildung. 
Eine  Passantin  schlug  auf der Gemeindeverwaltung  Alarm,  worauf  diese nach 
einer  ersten  Begutachtung  die  Kantonspolizei  Zürich  aufbot,  welche 
in 
Beurteilung  der  vorgefundenen  Situation  wiederum  das  Pikett  des  AWEL 
hinzuzog,  um  Wasserproben  zu  entnehmen,  gestützt  auf  die  Wasseranalyse 
das  weitere  Vorgehen  zu  diskutieren  und  um  entsprechend  zu  handeln.  Die 
Einsatzkosten  des  Pikettdienstes  des  AWEL  belaufen  sich  auf  total  Fr.  1 
567,05. (…) 

3.2  Art.  59  des  Umweltschutzgesetzes 

(USG)  und  Art.  54  des 
Gewässerschutzgesetzes  (GschG)  statuieren,  dass  Kosten  von  Massnahmen, 
welche  die  Behörden  zur  Abwehr  einer  unmittelbar  drohenden  Einwirkung 
insbesondere für Gewässer sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, 
dem Verursacher zu überbinden sind. Ferner schreiben § 29 des Gesetzes über 
die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  (FFG)  und  §  13  der  Verordnung 
über den  ABC-Schutz  (ABCV) vor, dass der  Verursacher eines  A-,  B-  oder C-
Ereignisses  sämtliche  Aufwendungen  für  den  Einsatz  und  die  nachfolgende 
Sanierung  einschliesslich  eines  nach  der  Schwere  des  Ereignisses 
für  die 
bemessenden  Anteils  an  die  Aufwendungen  der  Einsatzkräfte 
Einsatzvorbereitung  trägt.  Grundlage  für  die  Berechnung  der  Einsatzkosten 
bildet die Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom 8. Mai 2009. 

Das  in  den  genannten  Normen  statuierte  Verursacherprinzip  im  engeren 
Sinn ist nicht zu verwechseln mit dem privatrechtlichen Haftpflichtrecht, welches 
für  die  Entstehung  einer  Ersatzpflicht  Widerrechtlichkeit  und  Verschulden 
voraussetzt.  Für  die  Kostentragungspflicht  im  Sinne  der  genannten  Normen 
genügt es, dass der Verursacher durch sein Verhalten Kosten hervorruft. Es ist 
nicht  nötig,  dass  der  betreffende  Verursacher  wissentlich  handelt.  Ebenso 
wenig  ist  notwendig,  dass  bei  der  Verursachung  eine  geschriebene  oder 
ungeschriebene  Rechtsnorm  verletzt  wurde.  Nur  in  Bezug  auf  das  Erfordernis 
eines  quantifizierbaren  Schadens  sowie  eines  durch  das  Kriterium  der 
Adäquanz bzw. der Unmittelbarkeit qualifizierten Kausalzusammenhangs weist 
im  engeren  Sinn  Berührungspunkte  mit  dem 
das  Verursacherprinzip 
Haftpflichtrecht auf. Sodann gilt bei einer Mehrzahl von Verursachern zwischen 
den  einzelnen  Verursachern  nicht  die  Solidarhaftung,  sondern  der  Grundsatz 

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der anteilsmässigen Kostentragung (vgl. A. Griffel/H. Rausch, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16). 

Als 

nach 

gelten 

ständiger 

Verursacher 

bundesgerichtlicher 
im  polizeirechtlichen  Sinne,  nämlich  die 
Rechtsprechung  die  Störer 
Verhaltensstörer  und  die  Zustandsstörer.  Verhaltensstörer  ist,  wer  durch 
eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verantwortung  erfolgende  Verhalten 
Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist ein Tun oder 
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn 
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln 
besteht.  Zustandsstörer  ist,  wer  über  die  Sache,  die  den  ordnungswidrigen 
Zustand  bewirkt,  rechtliche  oder  tatsächliche  Gewalt  hat;  als  Zustandsstörer 
fallen  somit  Eigentümer,  Mieter,  Pächter,  Verwalter,  Beauftrage  usw.  in 
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache 
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine 
Störung  vorliegt  und  die  Sache  selbst  unmittelbar  die  Gefahren-  oder 
Schadensquelle  gebildet  hat.  Wie  bereits  erwähnt  setzt  die  polizeiliche 
Verantwortlichkeit  weder  beim  Verhaltens-  noch  beim  Zustandsstörer 
Schuldfähigkeit  oder  konkretes  (privat-  oder  strafrechtliches)  Verschulden 
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4). 

Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven 
und  subjektiven  Anteilen  an  der  Verursachung  zu  verteilen.  Die  Verursacher 
haften  deshalb  nicht  solidarisch.  Vielmehr  ist  die  Behörde  verpflichtet,  nach 
pflichtgemässem  Ermessen  alle  in  Frage  kommenden  Parteien  sowie  Grösse 
und  Intensität  der  ihnen  zurechenbaren  Schadensursachen  zu  eruieren. 
Dementsprechend  sind  die  Kosten  auf  die  verschiedenen  Verursacher  nach 
analogen  Grundsätzen  zu  verteilen,  wie  sie  für  das  Innenverhältnis  (Regress 
zwischen  mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten  Haftpflichtrecht  gelten;  dabei 
dürfte in der Regel der schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen 
und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 
II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E. 5b und 5c; Griffel/Rausch, Art. 2 Rz. 3 ff. und 
16).  

3.3  Vorliegend  handelt  es  sich  unbestrittenermassen  und  offenkundig  um 
ein C-Ereignis und bildet insbesondere Art. 54 GSchG die Rechtsgrundlage für 
die Kostentragung des Einsatzes des Pikettdienstes des AWEL. Sodann ist der 
Rekurrentin entgegen zu halten, dass es sich bei der in Art. 59 USG und Art. 54 
GschG, sowie auch in § 29 FFG und § 13 ABCV statuierten Verursacherhaftung 
für  einen  ABC-Einsatzkostenersatz  um  eine  «scharfe»  Kausalhaftung  handelt, 
es also weder auf die Widerrechtlichkeit der Handlung des Verursachers noch 
auf dessen Verschulden ankommt. Es ist also für die Frage, ob die Rekurrentin 
als  Verursacherin  zu  gelten  hat  irrelevant,  ob  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin 
sorgfaltswidrig  handelte  und  die  Gefahr  hätte  voraussehen  müssen,  der 
Rekurrentin also ein Verschulden zukommt. 

Sodann  ist  erstellt,  dass  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin,  für  den  diese 
einzustehen hat, das auf dem Vorplatz haftende Öl und Fett mit Pinselreiniger 
gelöst und die ölhaltige Mischung mit Wasser aus einem Wasserschlauch den 
Vorplatz  und  die  abschüssige  Strasse  hinunter  gespült  hat,  wo  sie  in  den 

 
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Dorfbach  gelang  und  dort  Schaum  bildete,  was  wiederum  zum  Einsatz  des 
Pikettdienstes  des  AWEL  führte.  Dadurch  hat  er  unmittelbar  eine  Gefahr 
geschaffen,  die  er  alleine  nicht  mehr  bewältigen  konnte.  Die  Rekurrentin  gilt 
somit als Verursacherin im Sinne eines Verhaltensstörers, weil sie die zu einem 
Einsatz  des  Pikettdienstes  des  AWEL  führende  Gefahr  durch  das  aktive  Tun 
ihres Mitarbeiters unmittelbar verursacht hat. 

Zu  keinem  anderen  Schluss  kommt  man 

im  Übrigen  auch  unter 
Zuhilfenahme  der  aus  dem  Privatrecht  stammenden  haftpflichtrechtlichen 
Voraussetzung  des  adäquaten  Kausalzusammenhangs  (vgl.  dazu  BGE  131  II 
743,  E.  3.2,  mit  Hinweisen;  BGE  102  Ib  203,  E.  3,  www.bger.ch).  So  ist  das 
Wegspülen  eines  ölhaltigen  und  schaumbildenden  Gemischs  über  eine 
abschüssige  Strasse  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  und  der 
allgemeinen  Lebenserfahrung  an  sich  geeignet,  in  die  Kanalisation  oder  über 
den Strassenrand hinweg in den unbefestigten Boden oder in ein angrenzendes 
Gewässer zu gelangen und so eine Gewässerverunreinigung und einen Einsatz 
der zuständigen Einsatzkräfte zu bewirken.  

für  den 
Auch  hat  entgegen  der  Ansicht  der  Rekurrentin  das 
Strassenunterhalt  zuständige  Gemeinwesen  dadurch,  dass  es  nicht 
für 
lückenlose  Bundsteine  entlang  der  Strasse  gesorgt  hat,  noch  nicht  als 
unmittelbare (Mit-) Verursacherin des vorliegend zu beurteilenden Schadens zu 
gelten.  So  ist  weder  substantiiert  vorgebracht  worden  noch  offenkundig,  dass 
eine  Pflicht  des  Gemeinwesens  besteht,  die  vorliegend  massgebende  Strasse 
so  zu  gestalten,  das  kein  Abwasser  –  insbesondere  kein  von  einem  privaten 
Grundstück  abgeleitetes  verschmutztes  Abwasser  –  über  die  Strassenschulter 
in  den  Dorfbach  gelangen  kann.  Ebenso  wenig  hat  die  Strasseneigentümerin 
die  Gewässerverunreinigung  und  den  Einsatz  des  Pikettdienstes  des  AWEL 
durch  ein  pflichtwidriges  Unterlassen  in  objektiv  zu  missbilligender  Weise  als 
Verhaltensstörerin aufgrund einer Unterlassung bzw. als Zustandsstörerin direkt 
(mit-)bewirkt.  

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.