# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e903bbb1-37ae-506a-bfcc-c29575079d72
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.10.2009 IV 2009/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-176_2009-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/176

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 14.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 14.10.2009
Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 IVV, Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung. Die 
Rz 8001 KSIH ist gesetzwidrig, denn der Wechsel von der 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige zur Hilflosenentschädigung für 
Erwachsene ist kein neuer Versicherungsfall. Es handelt sich vielmehr um 
eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG. Bei der Abklärung der Hilflosigkeit 
genügt es, einen Fragebogen ausfüllen zu lassen und diesen dann durch 
eine telephonische Abklärung zu ergänzen. Es braucht keine Abklärung an 
Ort und Stelle, wenn sich diese darin erschöpft, eine Hilfe leistende Person 
zu befragen. Eine Abklärung an Ort und Stelle macht nur als Augenschein 
Sinn, bei dem die versicherte Person bei den einzelnen alltäglichen 
Lebensverrichtungen beobachtet wird. Eine solche Abklärungsmassnahme 
ist i.d.R. unverhältnismässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, IV 2009/176).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 14. Oktober 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung (Revision)

Sachverhalt:

A.   

Die am 13. September 1990 geborene G.___ wurde am 7. Juli 1994 zum Bezug von IV-

Leistungen angemeldet. Am 18. Oktober 1999 sprach ihr die IV-Stelle Pflegebeiträge 

aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Die Pflegebeiträge wurden am 17. 

November 2004 revisionsweise überprüft. Im entsprechenden Bericht hielt die 

Abklärungsperson fest, die Versicherte kleide sich selbst an und aus. Sie wähle die 

Kleider selbst aus, trage dabei aber der Witterung nicht Rechnung. Ziehe sie nicht das 

richtige Kleidungsstück an, sage ihr die Mutter, was sie anziehen solle. Die Versicherte 

befolge die Anweisung der Mutter ohne Widerstand. Schmutzige Kleider wechsle die 

Versicherte selbst aus. Knöpfe und Reissverschlüsse könne sie selbst öffnen und 

schliessen. Die Mutter müsse dabei nur gelegentlich einmal helfen. Die Versicherte 

könne auch die Schuhe selbst anziehen, wobei sie diese allerdings gelegentlich 

verwechsle. Die Abklärungsperson ging davon aus, dass bei dieser alltäglichen 

Lebensverrichtung keine regelmässige und erhebliche Hilfe nötig war. Beim Aufstehen/

Absitzen/Abliegen benötigte die Versicherte keine Hilfe. Auch bei der 

Nahrungsaufnahme war nach der Ansicht der Abklärungsperson keine regelmässige 

und erhebliche Hilfe erforderlich, da die Versicherte nur beim Zerkleinern harter 

Speisen Hilfe benötigte. Die Versicherte badete und duschte zwar selbst, musste dabei 

aber überwacht werden, vor allem damit sie sich die Haare richtig auswusch. Beim 

Zähneputzen war die Versicherte darauf angewiesen, dass die Mutter nachreinigte. 

Beim Kämmen der Haare benötigte die Versicherte gelegentlich Hilfe. Sie konnte weder 

die Binden richtig einkleben noch einen Tampon selber einführen. Die 

Abklärungsperson bejahte einen erheblichen und regelmässigen Bedarf nach Hilfe bei 

der Körperpflege. Auch beim Verrichten der Notdurft war die Versicherte auf Hilfe 

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angewiesen, da sie sich bei der Reinigung die Hände schmutzig machte. Auch das WC 

war anschliessend verschmutzt. Bei der Fortbewegung im Freien war die Versicherte 

gefährdet, da sie mit dem Strassenverkehr Mühe hatte. Sie konnte die Distanz zu 

einem Auto nicht einschätzen. Die Abklärungsperson bejahte einen Bedarf nach 

regelmässiger und erheblicher Hilfe bei der Fortbewegung im Freien. Mit einer 

Verfügung vom 10. Februar 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten anstelle der 

bisher ausgerichteten Pflegebeiträge bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit eine (mit der 

4. IV-Revision eingeführte) Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu. Sie 

ging davon aus, dass die Versicherte nur noch in den drei alltäglichen 

Lebensverrichtungen Körperpflege, Notdurftverrichtung und Fortbewegung auf 

erhebliche und regelmässige Hilfe angewiesen war.

B.   

Die Mutter der Versicherten füllte am 27. November 2008 die Anmeldung für eine 

Hilflosenentschädigung für Erwachsene aus. Gemäss einer internen Notiz der IV-Stelle 

handelte es sich um ein Revisionsverfahren. Zur alltäglichen Lebensverrichtung des An- 

und Ausziehens gab die Mutter an, die Versicherte wähle die Kleidung nicht 

saisongerecht aus. Ausserdem wechsle die Versicherte die Kleider sehr oft. Betreffend 

die Nahrungsaufnahme machte die Mutter geltend, die Versicherte kenne kein Mass, 

sie müsse bei jedem Essen gebremst werden. Im Zusammenhang mit der Körperpflege 

gab die Mutter an, die Versicherte müsse angewiesen und kontrolliert werden. Sie 

kämme sich sonst nur vorne und beim Duschen vergesse sie einzelne Körperstellen. 

Bei der Notdurftverrichtung sei die Reinigung nach dem Stuhlgang mangelhaft. Die 

Versicherte müsse bei der Fortbewegung im Freien begleitet werden, denn sie könne 

sich nicht orientieren, sie könne nicht lesen und sie habe keinen Bezug zu Geld. Zudem 

sei sie zu gutgläubig und gehe möglicherweise mit einer fremden Person mit. Die 

Versicherte sei auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen. Die IV-Stelle nahm 

eine telephonische Abklärung vor. Die Mutter gab am 2. Dezember 2008 an, die 

Versicherte absolviere ein Hauswirtschaftspraktikum. Unter der Woche bleibe sie in 

einer Wohngruppe der Bildungsstätte. Von Samstagmorgen bis Sonntagabend sei die 

Versicherte zuhause. Die Versicherte könne sich selber an- und ausziehen, aber sie 

treffe nicht immer eine der Witterung entsprechende Kleiderwahl. Dann genüge jedoch 

eine Anweisung, damit die Versicherte die Kleidung anpasse. Beim Essen finde die 

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Versicherte nicht immer das richtige Mass, aber auch hier genüge ein Hinweis. Ohne 

Überwachung und Unterstützung erfolge die Körperpflege nicht gründlich genug. Die 

Reinigung nach dem Verrichten der Notdurft sei nicht immer gründlich genug. In der 

Bildungsstätte und zuhause könne sich die Versicherte selbständig bewegen. Auch ihr 

bekannte Wege (inklusive Zugfahrt von zuhause zur Bildungsstätte und zurück) könne 

sie allein meistern. Die Versicherte habe aber keinen Bezug zum Geld und könne 

deshalb nicht allein einkaufen geschickt werden. Im Strassenverkehr könne die 

Versicherte Distanzen nicht richtig einschätzen. Da sie nicht lesen könne, verstehe sie 

Hinweise und Schilder nicht. Sie brauche Begleitung und Unterstützung. Die 

Abklärungsperson ging davon aus, dass die Hilfestellungen im Alltag (lebenspraktische 

Begleitung) bereits in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung 

berücksichtigt seien.

C.   

Mit einem Vorbescheid vom 8. Dezember 2008 teilte die IV-Stelle dem Vater der 

Versicherten mit, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mit der 

Vollendung des 18. Altersjahres von Amtes wegen überprüft werde, denn es erfolge ein 

Wechsel von der Hilflosenentschädigung für Minderjährige zu derjenigen für 

Erwachsene. Die Versicherte sei noch in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf 

regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Die relevanten Punkte bezüglich 

lebenspraktische Begleitung seien bereits bei der Anerkennung der alltäglichen 

Lebensverrichtung der Fortbewegung berücksichtigt worden. Mit Wirkung ab 1. 

Oktober 2008 bestehe ein Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit 

leichten Grades. Die Eltern liessen am 26. Januar 2009 einwenden, die Versicherte 

könne die Kleidung nicht saisongerecht auswählen. Sie müsse deshalb täglich 

kontrolliert werden. Ausserdem ziehe sie manchmal mehrmals täglich neue Kleider an. 

Die Mutter müsse dann eingreifen. Beim An- und Ausziehen sei somit eine indirekte 

Hilfe notwendig. Beim Essen müsse die Versicherte immer gebremst werden, weil sie 

dazu neige, zu viel zu essen. Auch das stelle eine indirekte Hilfe dar. Bei der 

Notdurftverrichtung könnte ein Closomat zwar helfen, aber auswärts wäre die 

Versicherte dann immer noch auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. Die Versicherte 

sei sowohl bei der Fortbewegung als auch zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf 

Hilfe angewiesen. Die Hilfestellung im Bereich der lebenspraktischen Begleitung gehe 

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weit über die Fortbewegung hinaus. Sie umfasse auch den Kontakt mit Amtsstellen 

und Ärzten, die Finanzen und das Regeln von Alltagssituationen. Da die Versicherte 

mehrheitlich in einem Heim lebe, bestehe allerdings zur Zeit kein Anspruch auf eine 

lebenspraktische Begleitung. Mit einer Verfügung vom 3. April 2009 sprach die IV-Stelle 

der Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2008 eine Entschädigung für eine 

Hilflosigkeit leichten Grades zu. Zu den Einwänden der Eltern der Versicherten führte 

sie aus, die Hilfe beim An- und Ausziehen, beim Essen und bei der Notdurftverrichtung 

sei zwar als indirekte Hilfestellung zu werten, doch sei sie nicht erheblich. Die 

Versicherte sei nur in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos.

D.   

Die Mutter der Versicherten liess am 19. Mai 2009 Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 3. April 2009 erheben und beantragen, es sei eine Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung zurückzuweisen. In ihrer Beschwerdebegründung führte die 

Rechtsvertreterin insbesondere aus, es sei keine Abklärung an Ort und Stelle erfolgt. 

Damit habe die IV-Stelle es unterlassen, den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

sorgfältig abzuklären. Eine vertiefte Auseinandersetzung sei dringend angezeigt 

gewesen, weil die Abklärungsperson mehrfach von den Angaben im Anmeldeformular 

abgewichen sei. Eine telephonische Abklärung vermöge lediglich bei unbestrittenen 

Fällen zu genügen. Die IV-Stelle habe in mehreren Fällen die Erheblichkeit einer 

Dritthilfe in Frage gestellt. Anscheinend solle eine neue Praxis verankert werden. Im 

Hinblick auf die Rechtssicherheit sei eine rasche Klärung notwendig. Die Mutter müsse 

kontrollieren und sicherstellen, dass die Versicherte witterungs- und saisongerecht 

abgezogen sei. Ausserdem müsse sie eingreifen, wenn die Versicherte ohne Anlass 

neue Kleider anziehe. Die Anweisung stelle eine indirekte Hilfe dar. Beim Essen müsse 

die Mutter dafür sorgen, dass die Versicherte nicht zuviel schöpfe und esse. Auch das 

sei eine indirekte Hilfe. Selbst wenn ein Closomat vorhanden wäre, würde die 

Versicherte auswärts Unterstützung und Hilfe bei der Reinigung nach der 

Notdurftverrichtung benötigen. Die Versicherte sei auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen, was aber angesichts der Tatsache, dass sie sich mehrheitlich in einem 

Heim aufhalte, nicht relevant sei.

E.  

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Die IV-Stelle beantragte am 29. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte 

zur Begründung aus, das Formular sei von der Versicherten und von der Mutter 

unterzeichnet worden. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass das Formular unsorgfältig 

ausgefüllt worden wäre. Zudem sei zusätzlich eine telephonische Abklärung erfolgt. 

Eine Abklärung an Ort und Stelle hätte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht. 

Der Sachverhalt sei deshalb rechtsgenüglich abgeklärt worden. Die gelegentlichen 

Kontrollen der Garderobe seien keine erhebliche Hilfe. Die Essensmenge könne durch 

die Abgabe von Tellerportionen reguliert werden. Damit entstehe kein wirklicher 

zusätzlicher Aufwand. Die ausreichende Reinigung nach der Notdurftverrichtung 

könnte durch einen Closomaten erreicht werden. Der Einwand, dass die Mutter 

auswärts helfen müsste, sei nicht erstellt und auch nicht massgebend, denn in erster 

Linie sei der Wohnbereich massgebend.

F.  

Die Mutter der Versicherten liess am 7. September 2009 einwenden, sie habe das 

Formular sorgfältig und ausführlich ausgefüllt. Auf ihre Angaben könne abgestellt 

werden. Das habe die IV-Stelle nicht getan. Umso wichtiger wäre es gewesen, sich vor 

Ort zu vergewissern. Eine telephonische Abklärung könne nur genügen, wenn die 

Situation unbestritten sei. Tagtäglich müssten die Kleider für die Versicherte 

ausgesucht und bereitgelegt werden. Zudem müsse sie sicherstellen, dass die 

Versicherte witterungsangepasst gekleidet sei. U.U. sei auch eine Diskussion mit der 

Versicherten notwendig. Die Versicherte ziehe sich gern mehrmals täglich um und 

werfe die an sich noch sauberen Kleider in die Schmutzwäsche. Die Kleiderwahl, das 

Zurechtlegen und die Anweisung und Kontrolle stellten eine erhebliche indirekte Hilfe 

dar. Die Versicherte müsse bezüglich der Essensmenge kontrolliert und angewiesen 

werden. Ausserdem müsse Süsses versteckt werden, weil die Versicherte eine 

Zuckerallergie habe. Die Nachreinigung nach dem Stuhlgang durch die Mutter sei nicht 

gelegentlich, sondern immer notwendig. Der Einsatz eines Closomaten könnte die 

Hilflosigkeit nur zum Teil verhindern, denn auswärts müsste die Nachreinigung immer 

noch durch die Mutter erfolgen. Zudem sei nicht sicher, dass die Versicherte einen 

Closomaten akzeptieren würde. Die Hilfe in diesem Bereich dürfte erst nach der 

Anschaffung eines Closomaten zur Diskussion gestellt werden. Die Versicherte 

benötige Hilfe bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege gesellschaftlicher 

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Kontakte. Sie sei in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen auf indirekte Hilfe 

angewiesen. Ausserdem benötige sie eine lebenspraktische Begleitung.

G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 28. September 2009 auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit einer Verfügung vom 10. 

Februar 2005 anstelle der bis dahin ausgerichteten Pflegebeiträge bei einer Hilflosigkeit 

mittleren Grades eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades 

zugesprochen. Das Verfügungsdispositiv lautete: "Ab 01.04.2005 (im Anschluss an die 

vorausgegangenen Pflegebeiträge) bis 30.09.2008 steht Ihnen eine Entschädigung in 

leichtem Grad zu […]". Dahinter stand die Überlegung, dass die Beschwerdeführerin im 

September 2008 das 18. Altersjahr vollenden werde und dass der Wechsel von der 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige zur Hilflosenentschädigung für Erwachsene 

per 1. Oktober 2008 als neuer Versicherungsfall zu werten sei (vgl. Rz 8001 KSIH in der 

Fassung ab 1. Januar 2008). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat 

diese Auffassung bzw. die dahinter stehende Verwaltungsweisung bereits in einem 

Urteil vom 13. August 2009 (IV 2009/25) als rechtswidrig qualifiziert. Es hat dies damit 

begründet, dass sowohl das versicherte Risiko als auch die Leistungsvoraussetzungen 

bei Minderjährigen und bei Erwachsenen dieselben seien (vgl. die Erw. 2.2 des 

genannten Urteils). Das versicherte Risiko besteht bei Minderjährigen und bei 

Erwachsenen in dem durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursachten Bedarf 

nach Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen (Art. 9 ATSG). Auch Art. 42 IVG 

unterscheidet bei der Umschreibung des Leistungsanspruchs nicht zwischen hilflosen 

Minderjährigen und hilflosen Erwachsenen. Art. 42  IVG definiert lediglich einige 

technische Details der Anspruchsberechtigung für Minderjährige anders als für 

Erwachsene, ohne aber an den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen etwas zu 

ändern. Unterscheidet sich die Hilflosenentschädigung für Minderjährige weder in 

bezug auf das damit abgedeckte versicherte Risiko noch in bezug auf die 

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Anspruchsvoraussetzungen von derjenigen für Erwachsene, so fehlt eine gesetzliche 

Grundlage für die Verwaltungsweisung, laut der das Erreichen des 18. Altersjahrs für 

den minderjährigen Bezüger einer Hilflosenentschädigung einen neuen 

Versicherungsfall auslösen soll. Der Gedanke eines neuen Versicherungsfalls dürfte auf 

die Rechtslage vor der 4. IV-Revision zurückzuführen sein, als Minderjährige noch 

keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hatten, sondern Pflegebeiträge 

erhielten, bei denen das versicherte Risiko und die Anspruchsvoraussetzungen anders 

als bei der Hilflosenentschädigung definiert waren. Seit dem Inkrafttreten der 4. IV-

Revision und dem damit verbundenen Ersatz der Pflegebeiträge durch eine 

Hilflosenentschädigung kann nun aber nicht mehr von einem neuen Versicherungsfall 

ausgegangen werden. Das bedeutet, dass es sich bei der im Dispositiv der Verfügung 

vom 10. Februar 2005 als Leistungsbefristung formulierten Bezugnahme auf den 30. 

September 2008 nur um die Ansetzung eines amtlichen Revisionstermins gehandelt 

hat. Mit der angefochtenen Verfügung ist also ein Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 

2 ATSG abgeschlossen worden.

2.  

2.1  Die Revision nach Art. 17 ATSG ist dazu bestimmt, formell rechtskräftig 

zugesprochene, laufende Dauerleistungen einer nachträglichen Änderung des 

anspruchsbegründenden Sachverhalts anzupassen. Solange der 

anspruchsbegründende Sachverhalt unverändert andauert, verhindert die formelle 

Rechtskraft der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung oder der letzten 

Revisionsverfügung also eine Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der laufenden 

Dauerleistung. Ein Revisionsverfahren, das aufzeigt, dass sich der 

anspruchsbegründende Sachverhalt nicht verändert hat, muss deshalb mit der 

Feststellung enden, dass keine revisionsweise Erhöhung, Herabsetzung oder 

Aufhebung der laufenden Dauerleistung erfolge. Das bedeutet, dass das 

Revisionsverfahren nach Art. 17 ATSG keine voraussetzungslose, umfassende 

Neuprüfung des Anspruchs auf die laufende Dauerleistung erlaubt. Stellt der 

Sozialversicherungsträger im Rahmen eines Revisionsverfahrens fest, dass bei der 

ursprünglichen Leistungszusprache oder im letzten Revisionsverfahren ein Fehler bei 

der Sachverhaltserhebung oder der Rechtsanwendung passiert ist, so kann er diesen 

Fehler also nicht im Rahmen der Revision korrigieren. Wenn er den Fehler beheben will, 

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muss er ein anderes Verfahren, i.d.R. ein Wiedererwägungsverfahren, eröffnen. Das 

Revisionsverfahren beinhaltet keine voraussetzungslose Neuprüfung der laufenden 

Leistung. Es ist beschränkt auf die Frage, ob und gegebenenfalls wie die laufende 

Dauerleistung angepasst werden muss, wenn sich der anspruchsbegründende 

Sachverhalt ändert (vgl. zum Wesen der Revision das Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 6. August 2008, IV 2007/119). Bezogen auf den vorliegend 

zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass – entgegen der offenbar von beiden Parteien 

vertretenen Auffassung – nicht in bezug auf sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen 

voraussetzungslos geprüft werden kann, ob eine regelmässige und erhebliche Hilfe 

notwendig ist. Die Frage lautet also nicht: Besteht ein relevanter Hilfsbedarf? sondern: 

Hat sich der Hilfsbedarf seit der Verfügung vom 10. Februar 2005 massgeblich 

verändert?

2.2  Bei der Abklärung an Ort und Stelle vom 17. November 2004 ist festgestellt 

worden, dass die Beschwerdeführerin ihre Kleidung nicht der Witterung entsprechend 

auswähle und dass sie gelegentlich mit dem Schliessen von Knöpfen und 

Reissverschlüssen sowie mit dem Anziehen der Schuhe Probleme habe. Die 

Beschwerdegegnerin hat damals die dadurch erforderliche Hilfe beim An- und 

Ausziehen als nicht erheblich qualifiziert und damit eine Hilflosigkeit bei dieser 

alltäglichen Lebensverrichtung verneint. Am 27. November 2008 hat die Mutter im 

Fragebogen keine Probleme der Beschwerdeführerin beim Schliessen von Knöpfen 

und Reissverschlüssen sowie beim Anziehen der Schuhe mehr angegeben. 

Diesbezüglich hat sich also eine Sachverhaltsveränderung eingestellt. Diese ist aber 

irrelevant, da es sich um eine Verbesserung der Selbständigkeit beim An- und 

Ausziehen handelt. Die Mutter hat am 27. November 2008 erneut auf die Unfähigkeit 

der Beschwerdeführerin, witterungsangepasste Kleider auszuwählen, hingewiesen. Im 

Beschwerdeverfahren hat sie sogar angegeben lassen, sie müsse jeden Tag die 

passenden Kleider bereitlegen. Da sich die Selbständigkeit der Beschwerdeführerin in 

den seit 2004 vergangenen vier Jahren sicher nicht verschlechtert hat, muss das 

bereits 2004 der Fall gewesen sein. Diesbezüglich hat sich also keine Veränderung 

eingestellt, so dass sich eine Überprüfung des Bedarfs nach Hilfe wegen dieser 

speziellen Einschränkung verbietet. Neu aufgetreten ist ein unnötiges Wechseln der 

Kleider mehrmals am Tag. Die Hilfeleistung besteht darin, dass die Beschwerdeführerin 

angewiesen wird, entweder das Umziehen zu unterlassen oder wieder die "alten" 

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Kleider anzuziehen. Selbst wenn das ein- oder zweimal pro Tag nötig sein sollte, fehlt 

dieser Hilfe doch die Erheblichkeit. Deshalb ist ein Revisionsbedarf wegen des 

unnötigen Kleiderwechselns zu verneinen.

2.3  Anlässlich der Abklärung vom 17. November 2004 ist in Bezug auf die alltägliche 

Lebensverrichtung der Nahrungsaufnahme nur ein Bedarf nach dem Zerkleinern harter 

Speisen festgestellt worden. Dieser Bedarf besteht nicht mehr. Die Mutter hat nun nur 

noch angegeben, die Beschwerdeführerin müsse beim Essen gebremst werden, da sie 

kein Mass kenne. Im Beschwerdeverfahren hat sie zusätzlich angeben lassen, 

Süssigkeiten müssten versteckt werden, da die Beschwerdeführerin an einer 

Zuckerallergie leide. Darin ist zwar eine Sachverhaltsveränderung zu erblicken, die im 

Revisionsverfahren auf ihre Relevanz für den Leistungsanspruch zu prüfen ist. Diese 

Sachverhaltsveränderung ist aber nicht leistungsrelevant, da weder das Verstecken von 

Süssigkeiten noch das Durchsetzen des Masshaltens beim Essen als erhebliche 

Hilfeleistung zu qualifizieren sind. Beides ist mit geringem Aufwand möglich. In bezug 

auf die alltägliche Lebensverrichtung der Nahrungsaufnahme hat die 

Beschwerdegegnerin also zu Recht eine mögliche Anpassung geprüft und verneint.

2.4  Am 17. November 2004 ist angegeben worden, die Beschwerdeführerin sei bei der 

Reinigung nach dem Stuhlgang oft nicht sorgfältig genug. Gemäss den aktuellen 

Angaben hat sich dies noch nicht spürbar gebessert. Die Beschwerdegegnerin hat 

unter Verweis auf die Schadenminderungspflicht das Vorhandensein eines Closomaten 

fingiert. Die Mutter der Beschwerdeführerin stimmt grundsätzlich mit der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin überein, dass damit das Problem der ungenügenden 

Reinigung nach dem Stuhlgang gelöst wäre, allerdings nur wenn die 

Beschwerdeführerin den Closomaten akzeptiere und auch nur für die 

Notdurftverrichtung zuhause. Warum die Beschwerdeführerin unfähig sein sollte, einen 

Closomaten zu akzeptieren, wird nicht erläutert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass 

diesbezüglich ein Problem auftreten könnte. Es ist deshalb in antizipierender 

Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit einen Closomaten benützen und damit keine Hilfe bei der Reinigung 

nach dem Stuhlgang mehr benötigen würde. Muss die Beschwerdeführerin auswärts 

die Toilette aufsuchen, benötigt sie natürlich weiterhin Hilfe bei der Reinigung. Diese 

Hilfe ist zwar erheblich, aber offensichtlich nicht regelmässig erforderlich, da die 

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Beschwerdeführerin nur gelegentlich ausser Haus, d.h. nicht in der elterlichen 

Wohnung oder in der Bildungsstätte ihre Notdurft verrichtet. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit für diese alltägliche Lebensverrichtung zu Recht eine revisionsrechtlich 

relevante Veränderung, nämlich den Wegfall eines Bedarfs nach erheblicher und 

regelmässiger Hilfe bejaht.

2.5  In bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung der Körperpflege stimmen die 

Parteien – zu Recht – darin überein, dass nach wie vor eine regelmässige und 

erhebliche Hilfe notwendig ist, weil die Beschwerdeführerin beim Duschen, beim 

Zähneputzen und beim Kämmen überwacht werden muss. In bezug auf die 

Fortbewegung im Freien und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sind die Parteien 

übereinstimmend der Auffassung, es sei eine erhebliche und regelmässige Hilfe 

erforderlich. Diese Auffassung ist richtig, denn die Beschwerdeführerin kann sich im 

Freien nicht orientieren, sie kann nicht lesen und sich deshalb auch nicht nach 

Schildern oder Hinweistafeln richten und sie ist Fremden gegenüber zu gutgläubig. Bei 

beiden alltäglichen Lebensverrichtungen hat sich zwar eine Verbesserung der 

Selbständigkeit ergeben, aber es bleibt bei einem Bedarf nach erheblicher und 

regelmässiger Hilfe. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen, nämlich bei der 

Körperpflege und bei der Fortbewegung, hilflos ist.

2.6  Die Beschwerdeführerin lässt sinngemäss geltend machen, die angefochtene 

Verfügung sei rechtswidrig, weil sie sich auf eine in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes unvollständig gebliebene Sachverhaltsabklärung stütze, die 

den massgebenden Sachverhalt nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit belege. Die Hilflosigkeit hätte nämlich unbedingt 

durch eine Abklärung an Ort und Stelle ermittelt werden müssen. Eine Abklärung an Ort 

und Stelle, die einen eindeutigen Beweis über die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin 

liefern würde, könnte sich nicht darauf beschränken, die Mutter der 

Beschwerdeführerin zu befragen, selbst wenn die Beschwerdeführerin dabei anwesend 

wäre. Vielmehr müsste die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin in der Form 

eines Augenscheins das Verhalten der Beschwerdeführerin während der Vornahme 

jeder einzelnen alltäglichen Lebensverrichtung beobachten. Sie müsste also am 

Morgen bereits in der Wohnung sein, wenn die Beschwerdeführerin aufsteht, um zu 

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kontrollieren, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich der Witterung nicht angepasste 

Kleidung anzieht, wenn ihr nicht gesagt wird, welche Kleider sie anzuziehen habe. Sie 

müsste den ganzen Tag in der Wohnung bleiben, um zu kontrollieren, ob die 

Beschwerdeführerin sich tatsächlich mehrmals unmotiviert umzieht und die getragene 

Kleidung jeweils in den Schmutzwäschekorb steckt. Sie müsste während den 

Mahlzeiten zugegen sein, um die Beschwerdeführerin dabei zu beobachten, wie sie 

ohne entsprechende Einschränkung seitens der Eltern zuviel isst. Sie müsste der 

Beschwerdeführerin beim Duschen, beim Kämmen und beim Zähneputzen zusehen. 

Sie müsste die Sauberkeit der Beschwerdeführerin nach dem Stuhlgang kontrollieren 

und sie müsste die Beschwerdeführerin bei der Fortbewegung im Freien und bei der 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte beobachten. All dies müsste so geschehen, dass die 

Beschwerdeführerin sich unbeobachtet fühlen und deshalb normal verhalten würde. 

Nur so wäre eine Abklärung an Ort und Stelle als Augenschein geeignet, eine allfällige 

Hilflosigkeit bzw. deren Fehlen überzeugender zu belegen als die Angaben der Mutter 

der Beschwerdeführerin. Ein solcher Augenschein wäre unverhältnismässig, denn im 

Regelfall geben die Hilfe leistenden Personen erfahrungsgemäss Auskünfte, die eine 

Sachverhaltserhebung mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erlauben. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Augenschein als 

Beweismittel bei der Abklärung der Hilflosigkeit generell unnötig wäre. Es gibt durchaus 

Situationen, in denen ein Augenschein angebracht und verhältnismässig ist. Sollte die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit der Forderung nach einer Abklärung an 

Ort und Stelle nur eine Befragung an Ort und Stelle gemeint haben, so würde sie 

sinngemäss einer direkten Befragung mehr Überzeugungskraft beimessen als einer 

telephonischen Befragung. Einen Grund dafür vermag die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin allerdings nicht anzuführen. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass die Kombination aus den schriftlichen Angaben im Fragebogen und aus den 

telephonischen Auskünften den Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegt.

3.  

Ist eine Person in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf erhebliche und 

regelmässige Hilfe angewiesen, so liegt gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV eine leichte 

Hilflosigkeit vor. Käme allerdings noch ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

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Begleitung hinzu, läge eine mittelschwere Hilflosigkeit vor (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). 

Gemäss Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG gilt auch eine Person als hilflos, die zu Hause lebt 

und wegen der Gesundheitsbeeinträchtigung dauernd auf eine lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist. Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung liegt 

vor, wenn eine volljährige Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung ohne die Begleitung einer Drittperson nicht selbständig 

wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung auf die Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) 

oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 

1 lit. c IVV). Alle drei möglichen Ursachen eines Bedarfs nach lebenspraktischer 

Begleitung sind bei der Beschwerdeführerin erfüllt. Es spielt deshalb keine Rolle, dass 

sich diese spezielle Form der Hilflosigkeit teilweise mit der Hilflosigkeit bei der 

Fortbewegung im Freien und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte deckt. Im Sinne 

von Art. 38 Abs. 1 IVV ausserhalb eines Heimes lebt auch, wer maximal fünfzehn 

Nächte pro Monat in einem Heim verbringt (vgl. die Rz 8003.1 KSIH in der Fassung 

gültig ab 1. Januar 2008). Die Beschwerdeführerin verbringt zwei bis drei Nächte 

wöchentlich zuhause, d.h. sie übernachtet mindestens viermal wöchentlich in der 

Ausbildungsstätte. Das bedeutet, dass sie mehr als fünfzehn Nächte pro Monat im 

Heim verbringt. Sie wohnt also nicht ausserhalb eines Heimes, womit ihr Bedarf nach 

einer lebenspraktischen Begleitung nicht relevant ist. Die Beschwerdeführerin ist also 

nicht gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV mittelgradig hilflos, sondern nur gemäss Art. 37 

Abs. 3 lit. a IVV leicht hilflos. Die Beschwerdegegnerin hat das Revisionsverfahren zu 

Recht mit der Feststellung abgeschlossen, dass die bisherige Entschädigung für eine 

Hilflosigkeit leichten Grades weiterhin ausgerichtet werde.

4.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die 

vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr 

bemisst sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Unter 

Berücksichtigung dieses Kriteriums erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- als 

angemessen. Diese Gebühr ist von der vollumfänglich unterliegenden 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin zu entrichten. Sie ist durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Vorschuss gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-; diese ist durch 

den in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.10.2009
	Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 IVV, Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung. Die Rz 8001 KSIH ist gesetzwidrig, denn der Wechsel von der Hilflosenentschädigung für Minderjährige zur Hilflosenentschädigung für Erwachsene ist kein neuer Versicherungsfall. Es handelt sich vielmehr um eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG. Bei der Abklärung der Hilflosigkeit genügt es, einen Fragebogen ausfüllen zu lassen und diesen dann durch eine telephonische Abklärung zu ergänzen. Es braucht keine Abklärung an Ort und Stelle, wenn sich diese darin erschöpft, eine Hilfe leistende Person zu befragen. Eine Abklärung an Ort und Stelle macht nur als Augenschein Sinn, bei dem die versicherte Person bei den einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen beobachtet wird. Eine solche Abklärungsmassnahme ist i.d.R. unverhältnismässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, IV 2009/176).

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		2025-07-19T14:25:42+0200
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