# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5078e8cd-4742-5ca0-bee9-56454b790a45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-2632/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2632-2010_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2632/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., 
Nigeria,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2632/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Nigeria – am 
20. November 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

dass  am 23. November  2009 vom BFM aufgrund einer  Abfrage der 
Eurodac-Datenbank  festgestellt  wurde,  dass  sich  der  Beschwerde-
führer vor seiner Einreise in die Schweiz als Asylsuchender in Italien 
aufgehalten  hatte  (illegaler  Grenzübertritt  in  Italien  verzeichnet  per 
24. Juni  2008  und  Asylgesuch  in  Italien  verzeichnet  per  13.  August 
2008),

dass der Beschwerdeführer am 27. November 2009 vom BFM summa-
risch zu seinem Reiseweg und seinen Gesuchsgründen befragt wurde,

dass er dabei geltend machte, er habe seine Heimat am 14. Juli 2003 
vor dem Hintergrund einer Landstreitigkeit verlassen, mithin er in Nige-
ria und sogar im benachbarten Benin von Leuten verfolgt worden sei,  
welche schon seine Eltern und seinen Onkel umgebracht hätten, 

dass er zu seinem Reiseweg angab, er sei über den Niger nach Libyen 
gelangt,  worauf er während 5 Jahren in Tripolis geblieben sei,  wo er 
erst als Automechaniker und später als Gipser gearbeitet habe, bis er  
am 19. Juni 2008 auf dem Seeweg nach Italien gereist sei, 

dass er betreffend seinen Aufenthalt in Italien namentlich vorbrachte, 
er habe dort am 23. Juni 2008 ein Asylgesuch eingereicht, über wel -
ches bisher noch nicht entschieden worden sei, 

dass er angab, nach seiner Einreise über Lampedusa habe er sich in 
einem Camp bei Crotone aufgehalten, sich dann aber im Februar 2007 
– nachdem sie zum Verlassen des Camps aufgefordert worden seien – 
nach Verona begeben, wo er bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz 
am 18. November 2009 geblieben sei,

dass  er  diesbezüglich  ausführte,  es  sei  ihnen  noch  im  Camp  ein 
Papier ausgehändigt worden, welches sie jeweils der Polizei vorzuwei-
sen gehabt hätten, und er habe Verona nunmehr verlassen, da es dort  
kalt geworden sei, mithin er dort vom Betteln gelebt habe, 

dass dem Beschwerdeführer am Ende der Kurzbefragung eröffnet wur-
de, mutmasslich sei Italien für die Durchführung seines Asylverfahrens 

Seite 2

D-2632/2010

zuständig, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht eingetre-
ten werde, worauf er auf die Frage nach allfälligen Gründen gegen ei -
nen Wegweisungsvollzug nach Italien im Wesentlichen vorbrachte, er 
wisse nicht, was er dazu sagen solle, respektive er habe keinen Ort, 
wohin er gehen könne, 

dass das BFM am 14. Dezember 2009 ein Ersuchen um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers an die zuständige italienische Behörde 
übermittelte, welches innert massgeblicher Frist unbeantwortet blieb, 

dass das BFM mit Verfügung vom 17. März 2010 – in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 
und dessen Wegweisung nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen die-
sen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass das BFM in seinem Entscheid – unter Verweis auf die einschlägi-
gen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren sowie auf die Verzeichnung 
des Beschwerdeführers in  der  Eurodac-Datenbank – festhielt,  Italien 
sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass es diesbezüglich  anmerkte,  nachdem Italien  das Ersuchen um 
Rückübernahme  (recte:  Wiederaufnahme)  des  Beschwerdeführers 
vom 14. Dezember 2009 innert  Frist  nicht beantwortet  habe, sei von 
einer stillschweigenden Zustimmung Italiens auszugehen, 

dass  es  weiter  festhielt,  vom Beschwerdeführer  seien keine Gründe 
vorgebracht  worden,  welche  die  Überstellung  nach  Italien  in  Frage 
stellen würden, weshalb auf sein Asylgesuch nicht einzutreten sei, 

dass das BFM abschliessend den Wegweisungsvollzug nach Italien als 
zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass die Verfügung des BFM vom 17. März 2009 dem Beschwerde-
führer – durch Vermittlung des Migrationsamts des Kantons Zürich – 
am 14. April 2010 eröffnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 16. April  2010 – handelnd durch sei-
nen Rechtsvertreter  – gegen den Entscheid des BFM beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erhob,  wobei  er  die  Aufhebung  des 
angefochtenen Entscheids und die Gewährung von Asyl,  eventualiter 

Seite 3

D-2632/2010

die  Aufhebung der  Anordnungen betreffend seine Wegweisung nach 
Italien  und des Wegweisungsvollzuges,  subeventualiter  die  Rückwei-
sung der Sache zur materiellen Prüfung seiner Asylgründe beantragte, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Zuerkennung der aufschiebenden 
Wirkung seiner  Beschwerde  ersuchte,  sowie  um  Befreiung  von  der 
Kostenvorschusspflicht,  um Erlass der Verfahrenskosten und um Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vorab die Gültigkeit des 
vorinstanzlichen Ersuchens um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 14. Dezember 2009 bestritt und diesbezüglich geltend mach-
te, zum einen habe Italien keine Stellungnahme abgegeben, zum an-
dern sei der Empfang des Ersuchens alleine durch eine E-Mail  nicht 
verlässlich dokumentiert und schliesslich sei das Ersuchen als solches 
nicht korrekt, da es möglicherweise zu einer Verwechslung seiner Fin-
gerabdrücke gekommen sein könnte,

dass  er  im  Weitern  vorbrachte,  er  habe  in  Italien  längere  Zeit  ver-
bracht,  ohne dass dort  sein Asylgesuch behandelt  oder entschieden 
worden  sei,  und  er  habe  sich  in  Italien  unter  menschenunwürdigen 
Verhältnissen mit Betteln durchbringen müssen,

dass  er  vor  diesem  Hintergrund  schloss,  in  Italien  würden  seine 
Grundrechte  verletzt,  mithin  er  einen  grundrechtlichen Anspruch  auf 
einen Entscheid innert angemessener Frist habe,

dass er in seiner Eingabe schliesslich vorbrachte, aufgrund seiner Ge-
suchsvorbringen erfülle er die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft, was vom BFM zumindest einer materiellen Prüfung zu unterzie-
hen sei, mithin die Sache zwecks Durchführung einer zweiten Befra-
gung ans BFM zurückzuweisen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 19. April 2010 vorsorglich voll-
zugshemmende Massnahmen anordnete (per Telefax), 

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 4

D-2632/2010

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet  des Asyls entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers – unter Vorbehalt  der nachfolgenden Erwägungen – 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG sowie Art.  48 
Abs. 1 VwVG), 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Ersuchen 
um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach 
Art. 107a  AsylG)  und  um  Befreiung  von  der  Kostenvorschusspflicht 
(gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos werden, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide gemäss Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, 
ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätz-
lich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

Seite 5

D-2632/2010

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass bei dieser Sachlage auf den Antrag des Beschwerdeführers, ihm 
sei Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, 

dass  es  aufgrund  des  sachlich  vorgegebenen Prozessgegenstandes 
keiner materiellen Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Asylgründen bedarf, womit seine Vorbringen betreffend 
die angebliche Begründetheit seines Asylgesuches, wie auch sein An-
trag um Rückweisung der Sache  zwecks Durchführung einer zweiten 
Befragung, ins Leere stossen, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass Italien für die Prüfung des am 20. November 2009 in der Schweiz 
eingereichten  Asylantrags  zuständig  ist  (vgl.  diesbezüglich  die  vom 
BFM zitierten  Assoziierungsabkommen  der  Schweiz  und  namentlich 
die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 
und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sep-
tember  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Dublin-II-VO des 
Rates [DVO Dublin]), 

dass vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen zum Dub-
lin-Verfahren die Vorbringen betreffend eine angeblich fehlende Stel-
lungnahme  Italiens  zum  Wiederaufnahmeersuchen  des  BFM  vom 
14. Dezember 2009 sowie einer angeblichen Mangelhaftigkeit des Er-
suchens offenkundig ins Leere stossen, 

dass aufgrund der Verzeichnung des Beschwerdeführers in der Euro-
dac-Datenbank – wie auch seiner eigenen Angaben – zweifelsfrei da-
von auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Ein-
reise in die Schweiz als Asylsuchender in Italien aufgehalten,

Seite 6

D-2632/2010

dass von Seiten Italiens  das Ersuchen der  Schweizer  Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers innert der vorliegend mass-
geblichen Frist von zwei Wochen nicht beantwortet wurde, womit Ita-
lien seine Zuständigkeit gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund 
der sogenannten Verfristung akzeptiert  hat  (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 
Bst. b und Bst. c Dublin-II-VO),

dass die formelle Recht- und Ordnungsmässigkeit des Wiederaufnah-
meersuchens als solches aufgrund der Aktenlage ausser Frage steht, 
mithin die Abwicklung in  elektronischer  Form den einschlägigen Be-
stimmungen in Sachen Datenaustausch in Dublin-Verfahren entspricht 
(vgl. dazu die Verordnung [EG] Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Feb-
ruar  2002 zur  Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur  Ver-
ordnung  [EG]  Nr. 2725/2000  über  die  Einrichtung  von "Eurodac"  für 
den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwen-
dung des Dubliner Übereinkommens), 

dass die Vorbringen betreffend eine angeblich völkerrechtswidrige Be-
handlung des Beschwerdeführers in Italien aufgrund der Akten als in 
keiner Weise begründet zu erkennen ist, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass im Falle des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise darauf 
bestehen, Italien würde sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-
tungen halten, mithin alleine das Vorbringen, sein Asylgesuch sei von 
den italienischen Behörden bisher  noch nicht  und damit  nicht  innert 
nützlicher Frist behandelt worden, keinen anderen Schluss zu rechtfer-
tigen vermag, 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und 
dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausgesetzt sein können, indes im Falle des Beschwerdeführers – ge-
mäss den Akten ein junger und gesunder Mann, welcher über mannig-
fache  Arbeitserfahrung  verfügt  und  sich  bereits  während  anderthalb 
Jahren in  Italien aufgehalten hat  – keine Anhaltspunkte dafür beste-
hen, er würde im Falle einer Rückkehr in sein Erstasylland in eine exis-
tenzielle Notlage geraten, 

Seite 7

D-2632/2010

dass das BFM nach vorstehenden Erwägungen zu Recht  in  Anwen-
dung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem Nichteintretensentscheid 
im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz -
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita -
lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass  demnach  die  Kosten  des  Verfahrens  von  Fr.  600.– dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG so-
wie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-2632/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ... (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 9