# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 078fdd7b-d0da-500e-ae55-315681720cc2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.06.2020 IV-2020/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-22_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/22

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 21.12.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16cbis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf einer italienischen 
Autobahn um 62 km/h, wurde deswegen in Italien gebüsst und mit einem 
Fahrverbot von 180 Tagen belegt. Bestätigung des Warnungsentzugs und 
Reduktion der Entzugsdauer von neun auf acht Monate, unter 
Berücksichtigung, dass der Führerausweis wegen einer früheren schweren 
Widerhandlung während drei Monaten bis am 29. Februar 2016 entzogen war 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/22).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Fabrizio 

Specchia

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Jürg Jakob, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B und BE sowie die 

Unterkategorien D1 und D1E seit dem 10. Februar 1993. Für die Fahrzeugkategorie A 

ist er seit dem 23. September 2008 fahrberechtigt. Am 29. Oktober 2015 wurde ihm der 

Führerausweis vom Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen für drei Monate 

entzogen, nachdem er am 17. Mai 2015 mit einem Personenwagen in A ausserorts die 

erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h überschritten hatte. Diese 

Administrativmassnahme wurde vom 30. November 2015 bis 29. Februar 2016 

vollzogen.

B.- Der Präfekt der Provinz Como verhängte gegen X wegen einer Widerhandlung im 

Strassenverkehr mit Entscheid vom 15. Juli 2019 für das Staatsgebiet von Italien ein 

Fahrverbot für die Dauer von 180 Tagen. Gemäss der Verkehrspolizei Como hatte er 

am 25. Juni 2019 mit einem Motorrad auf der Autobahn in B die erlaubte 

Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 62 km/h überschritten (nach Abzug der 

Messtoleranz). Das Fahrverbot für Italien begann am Tag der Begehung, d.h. am 

25. Juni 2019 für 180 Tage zu laufen.

C.- Gestützt auf eine Mitteilung der Präfektur Como eröffnete das Strassenverkehrsamt 

gegen X wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. Juni 2019 ein 

Administrativmassnahmeverfahren. Dieses teilte ihm am 6. November 2019 mit, dass 

die in Italien begangene Geschwindigkeitsüberschreitung eine schwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstelle und deswegen auch hierzulande ein 

Führerausweisentzug vorgesehen sei. Es stellte einen Führerausweisentzug von 

mindestens zwölf Monaten in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit 

Stellungnahme vom 23. Dezember 2019 beantragte X, dass auf eine 

Administrativmassnahme zu verzichten sei. Eventualiter sei die Entzugsdauer auf 

maximal sechs Monate zu beschränken, unter Anrechnung an den bereits erfolgten 

Ausweisentzug. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass in Italien kein 

rechtsgenügliches Strafverfahren durchgeführt worden sei, da nur ein polizeilicher 

Bussenentscheid vorliege. Zudem wurde die Zuverlässigkeit der Radarmessungen in 

Italien in Zweifel gezogen.

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D.- Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von neun Monaten.

Dagegen erhob X mit Eingabe vom 17. Februar 2020 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung vom 29. Januar 2020 hinsichtlich 

des Entzugs des Führerausweises für die Dauer von neun Monaten aufzuheben. 

Eventualiter sei die Entzugsdauer auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Mit 

Schreiben vom 18. Februar 2020 reichte der Rekurrent ein Bestätigungsschreiben des 

Präfekten der Provinz Como vom 13. Februar 2020 ein. Darin wurde ausgeführt, dass 

dem Rekurrenten der Schweizer Führerausweis am 25. Juni 2019 von den italienischen 

Behörden abgenommen und am 2. August 2019 wieder ausgehändigt worden sei. Die 

Vorinstanz verzichtete am 19. März 2020 auf eine Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 17. Februar 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.10, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen 

ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

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anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Nach einer Widerhandlung gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs im Ausland 

wird der Führerausweis (in der Schweiz) entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot 

verfügt wurde und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c SVG als 

mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16c  Abs. 1 SVG). Wer in Italien ein 

Motorfahrzeug lenkt, ist dem italienischen Strassenverkehrsrecht unterworfen. Die 

Strassen- und Verkehrsverhältnisse in den Nachbarstaaten der Schweiz entsprechen 

ebenso wie deren Verkehrsordnungen weitgehend den hiesigen. Es besteht daher 

grundsätzlich kein Anlass, für das in der Schweiz durchzuführende 

Verwaltungsverfahren nicht auf einen in Rechtskraft erwachsenen italienischen 

Massnahmeentscheid abzustellen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_33/2018 vom 

6. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_271/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.4).

Der Rekurrent rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. 

Er bestreitet, am 25. Juni 2019 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 

mehr als 40 km/h überschritten zu haben. Insbesondere wird die Messgenauigkeit der 

in Italien eingesetzten Radarmessgeräte angezweifelt. Zudem bringt er vor, dass die 

Sachverhaltserhebung mit dem polizeilichen Bussenentscheid nicht in einem 

rechtsgenüglichen Strafverfahren durchgeführt worden sei. Auf diese Einwände ist 

vorab einzugehen.

3.- a) Der Rekurrent wurde mit Bussenentscheid der Sezione Polizia Stradale di Como 

vom 25. Juni 2019 mit € 847.– sanktioniert, weil er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 

von 130 km/h um 62 km/h überschritten hatte (act. 11/42). Der Bussenentscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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b) Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. 

Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche 

Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde 

beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des 

Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid 

zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise 

erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht 

alle Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die 

Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit 

öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen 

ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser 

Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls 

selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen.

Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die 

sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im 

Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem 

Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder 

wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird 

und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens 

die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben muss der Betroffene nämlich allfällige Verteidigungsrechte und 

Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen 

(BGer 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Zu prüfen ist, ob eine Bindungswirkung des Bussenentscheids vom 25. Juni 2019 

besteht.

c) Der Administrativmassnahmeentscheid des Präfekten der Provinz Como vom 15. Juli 

2019 (vgl. act. 11/40 f.) stützt sich einzig auf den Bussenentscheid der Sezione Polizia 

Stradale di Como vom 25. Juni 2019. Die Anzeige enthält keine Wahrnehmungen von 

Polizisten vor Ort oder sonstige Aussagen von Beteiligten; die 

Geschwindigkeitsüberschreitung wurde hingegen mit einem Messgerät erfasst 

(vgl. act. 11/42). Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht auf den im italienischen 

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Bussenentscheid festgestellten Sachverhalt abgestellt werden kann. Vielmehr gilt auch 

in diesem Fall der Grundsatz, dass die Verwaltungsbehörde in der Regel an die 

tatsächlichen Feststellungen der ausländischen Strafbehörden gebunden ist. Der 

Rekurrent bringt dagegen vor, dass er am 25. Juni 2019 maximal 160 km/h gefahren 

sei. Ihm seien keinerlei Verfahrensrechte zuerkannt und jegliche Verteidigungsrechte 

verweigert worden. Weder seien ihm ein Beweisfoto ausgehändigt noch die Eichung 

und Genauigkeit des Messgeräts kontrolliert worden. Weshalb er unter den gegebenen 

Umständen nicht auf die Herausgabe eines Beweisfotos beharrte, ist nicht leicht 

verständlich. Sowohl der Bussenentscheid vom 25. Juni 2019 als auch der 

Administrativentscheid vom 15. Juli 2019 konnten gemäss den darauf vermerkten 

Rechtsmittelbelehrungen angefochten werden. Die Behauptung des der italienischen 

Sprache mächtigen Rekurrenten, dass ihm jegliche Verteidigungsrechte verweigert 

worden seien, stimmt deshalb nicht (vgl. act. 11/42 und act. 11/41). Es standen ihm 

mithin dieselben Verfahrensrechte zu wie in der Schweiz. Der Rekurrent hat beide 

Entscheide unbestrittenermassen erhalten und zur Kenntnis genommen. Von der 

Möglichkeit der Anfechtung machte er jedoch keinen Gebrauch; er liess beide 

Entscheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit akzeptierte er im 

Strafverfahren, dass er am 25. Juni 2019 die Geschwindigkeitsübertretung in Italien 

begangen hatte. Der Rekurrent bringt sinngemäss vor, die Busse nur bezahlt zu haben, 

weil er die Beschlagnahme seines Motorrades durch die Polizei habe verhindern 

wollen. Die Ergreifung des Rechtsmittels gegen das Fahrverbot der Provinz Como vom 

15. Juli 2019 sei aufgrund der bereits bezahlten Busse von vornherein aussichtslos 

gewesen. Dies ändert indessen nichts daran, dass er seine im schweizerischen 

Administrativmassnahmeverfahren vorgebrachten Einwände im italienischen 

Strafverfahren hätte vorbringen können und müssen. Auch der Einwand, dass die 

Radarmessgeräte in Italien nie hinsichtlich der Messgenauigkeit überprüft würden, 

hätte im italienischen Strafverfahren eingebracht werden müssen. Im Übrigen ist auch 

nicht ersichtlich, inwiefern ein einzelner Bericht des Fernsehsenders RAI 3, in welchem 

ein angeblicher, anonym auftretender Polizist über Praktiken bei polizeilichen 

Geschwindigkeitsmessungen erzählt, im konkreten Fall eine Messungenauigkeit 

aufzeigen kann. Insgesamt bestehen keine genügend klaren Anhaltspunkte, die auf 

eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung der italienischen Strafbehörden hindeuten. Es 

verstösst gegen Treu und Glauben, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und 

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gegen die tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren 

Einwände zu erheben (BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.4 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Insbesondere mussten dem Rekurrenten aufgrund 

eines dreimonatigen Führerausweisentzugs wegen einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. Mai 2015 die drohenden Sanktionen bewusst 

sein. Angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 62 km/h konnte er 

nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die in Italien begangene 

Verkehrsregelverletzung mit straf- und massnahmenrechtlichen Folgen in der Schweiz 

ohne Konsequenzen bleiben würde. Indem der Rekurrent den italienischen 

Bussenentscheid vom 25. Juni 2019 anerkannte, nahm er in Kauf, dass er in der 

Schweiz zusätzlich administrativrechtlich belangt wird.

d) Vor diesem Hintergrund ist im Führerausweisentzugsverfahren nicht mehr auf die 

Sachverhaltsfeststellungen im rechtskräftigen italienischen Bussenentscheid 

zurückzukommen. Der Rekurrent muss sich den entsprechenden Sachverhalt 

entgegenhalten lassen und die Vorinstanz durfte darauf abstellen.

4.- Der Führerausweis kann nach einer Widerhandlung im Ausland dann entzogen 

werden, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG) 

und die Widerhandlung nach Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer 

zu qualifizieren ist (Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG). Beide Voraussetzungen sind hier 

erfüllt. Mit Entscheid des Präfekten der Provinz Como vom 15. Juli 2019 erteilte dieser 

dem Rekurrenten wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. Juni 2019 ein 

Fahrverbot von 180 Tagen auf italienischem Territorium (act. 11/108). Der 

entsprechende Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, zudem stellt eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 62 km/h auf der Autobahn unabhängig von den 

konkreten Umständen in objektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit 

Hinweisen auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Dem Lenker kann eine derart 

massive Überschreitung nicht verborgen bleiben, weshalb sie zumindest auf grober 

Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (BGer 

1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen). Eine solche Ausnahme ist 

nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.

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5.- a) Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind die Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer und die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Bei einem Führerausweisentzug nach 

einer Widerhandlung im Ausland sind zusätzlich die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen (Art. 16c

Abs. 2 Satz 1 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei 

Personen, die im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) nicht verzeichnet sind, 

darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten 

(Art. 16c  Abs. 2 SVG). Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG 

und dem Hinweis, dass die gesetzliche Mindestdauer unterschritten werden dürfen, 

ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden 

sind, sofern sich aus Art. 16c  SVG nichts anderes ergibt (BGer 1C_392/2013 vom 

23. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_47/ 2012 vom 17. April 2012 E. 2.2).

Die Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestentzugsdauer gemäss 

Art. 16c  Abs. 2 SVG bezweckt die Vermeidung von Doppelbestrafungen. Insgesamt 

müssen die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen in ihrer 

Gesamtheit schuldangemessen sein (Art. 16c  Abs. 2 Satz 1 SVG). Damit trägt das 

Gesetz dem Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren 

unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im 

Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. 

Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, 

weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft (BGE 

141 II 256 E. 2.3). Bei der Anordnung eines Warnungsentzugs wegen eines im Ausland 

begangenen Verkehrsdelikts sind auch die übrigen Regelungen des SVG zur 

Entzugsdauer zu beachten. Insbesondere findet auch das Kaskadensystem gemäss 

Art. 16b Abs. 2 SVG und Art. 16c Abs. 2 SVG Anwendung und Rückfälle führen 

dementsprechend zu einer höheren (allerdings unterschreitbaren) Mindestentzugsdauer 

(BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, Art. 16c  N 17).

b) Die Mindestentzugsdauer für schwere Widerhandlungen beträgt gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG drei Monate; sie erhöht sich auf mindestens zwölf Monate, wenn in 

den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren 

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Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war 

(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).

Der Rekurrent ist im IVZ mit einer schweren Widerhandlung vom 29. Oktober 2015 

verzeichnet (Ende des dreimonatigen Ausweisentzugs: 29. Februar 2016; act. 11/34). 

Das vom Präfekten der Provinz Como verfügte Fahrverbot von 180 Tagen für Italien 

darf demzufolge überschritten werden. Da der Rekurrent innerhalb von fünf Jahren 

erneut eine schwere Widerhandlung begangen hat, beträgt die Mindestentzugsdauer 

zwölf Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Trotz der massiven 

Geschwindigkeitsüberschreitung hat die Vorinstanz von einer Erhöhung der 

Mindestentzugsdauer abgesehen, stattdessen die Mindestentzugsdauer wegen einer 

leicht erhöhten beruflichen Sanktionsempfindlichkeit unterschritten und die 

Entzugsdauer auf neun Monate festgesetzt.

Der Rekurrent beantragt in seinem Eventualantrag bezüglich der Entzugsdauer, dass 

diese auf maximal sechs Monate zu reduzieren sei. Zu berücksichtigen sei einerseits, 

dass er einen BfU-Kurs für verkehrsauffällige Fahrzeuglenkende besucht habe, und 

andererseits, dass während der Zeitspanne vom 25. Juni bis 2. August 2019 sein 

Führerausweis von den italienischen Behörden eingezogen gewesen sei. Beides müsse 

massnahmemindernd berücksichtigt werden, weshalb die Entzugsdauer auf sechs 

Monate zu reduzieren sei. Dagegen führte die Vorinstanz in der Verfügung vom 

29. Januar 2020 aus, dass eine Abnahme des Führerausweises in Italien nicht belegt 

sei und zudem dem Rekurrenten nicht untersagt gewesen sei in dieser Zeit in der 

Schweiz ein Fahrzeug zu lenken, weshalb diese Zeitspanne nicht an den Vollzug 

angerechnet werden könne.

Die vorinstanzliche Reduktion der zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer um drei 

Monate aufgrund einer leicht erhöhten beruflichen Sanktionsempfindlichkeit erscheint 

sehr grosszügig. Weitere massnahmemindernde Umstände hat die Vorinstanz nicht 

veranschlagt. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die italienische Polizei den 

Führerausweis des Rekurrenten nach der Geschwindigkeitsüberschreitung auf der 

Stelle abnahm und erst am 2. August 2019 wieder aushändigte. Der Präfekt der Provinz 

Como bestätigte dies am 13. Februar 2020 (act. 5). Da das Mitführen des 

Führerausweises obligatorisch ist (Art. 10 Abs. 4 SVG), war der Rekurrent nach der 

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Beschlagnahme seines Ausweises durch die italienische Polizei faktisch auch in der 

Schweiz nicht mehr fahrberechtigt. Das Fahrverbot im Ausland bis zur 

Wiederaushändigung des Führerausweises vom 2. August 2019 hat sich demnach wie 

ein Entzug der Fahrerlaubnis in der Schweiz ausgewirkt, weshalb es sich rechtfertigt, 

die Zeit zwischen der Beschlagnahme und der Rückgabe des Führerausweises durch 

die italienische Polizei auf die Dauer des Führerausweisentzugs in der Schweiz 

anzurechnen (vgl. BGer 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 4.3; Ph. Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c  SVG N 5). Die Ausführungen der 

Vorinstanz, wonach der Rekurrent nach der Beschlagnahme des Führerausweises in 

Italien berechtigt gewesen wäre, in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken, ergeben 

sich weder aus den einschlägigen Erlassen (insbesondere SVG und VZV) noch aus den 

Informationen auf der vorinstanzlichen Website; vielmehr stehen sie im Widerspruch 

zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Ebenfalls massnahmemindernd kann sich ein 

Verhalten nach der Widerhandlung auswirken, welches auf aufrichtige Reue schliessen 

lässt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Betroffene einen anerkannten Verkehrskurs 

besucht (vgl. BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16 N 14 mit Hinweis auf BGE 123 II 572 

E. 1). Der Rekurrent absolvierte den Nachschulungskurs "Kurve Warnungsentzug" der 

Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) mit vier Gruppensitzungen zu je eineinhalb 

Stunden.

Angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die sich in der 

vorinstanzlichen Einsatzmassnahme von zwölf Monaten zu wenig stark auswirkte, der 

grosszügigen Reduktion für die leicht erhöhte berufliche Sanktionsempfindlichkeit, des 

faktischen Fahrverbots während etwas mehr als einem Monat aufgrund der 

Führerausweisabnahme in Italien vom 25. Juni bis 2. August 2019 und des positiven 

Nachtatverhaltens (Besuch eines anerkannten BfU-Kurses) erscheint eine 

Entzugsdauer von acht Monaten als angemessen, weshalb die angefochtene 

Verfügung hinsichtlich der Länge der Entzugsdauer entsprechend abzuändern ist. In 

den übrigen Punkten bleibt die Verfügung vom 29. Januar 2020 unverändert.

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens sind dem Rekurrenten zu drei Vierteln und dem 

Staat zu einem Viertel aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine solche Aufteilung der 

Kosten rechtfertigt sich, da der Rekurrent im Hauptantrag unterliegt und der 

Eventualantrag nur teilweise gutgeheissen wurde. Eine Entscheidgebühr von 

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Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint 

angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten von Fr. 900.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 300.– 

zurückzuerstatten.

Eine ausseramtliche Entschädigung würde nur zugesprochen, wenn der Rekurrent 

mehrheitlich, das heisst zu mehr als 50 Prozent, obsiegen würde (PK VRP/SG-Linder, 

Art. 98  N 16), was angesichts der Verlegung der amtlichen Kosten nicht der Fall ist 

(vgl. Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der Verfügung des 

     Strassenverkehrsamts vom 29. Januar 2020 wie folgt abgeändert:

     X wird der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen 

     die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von 8 Monaten entzogen.

     Im Übrigen bleibt die Verfügung vom 29. Januar 2020 unverändert.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu drei Vierteln 

     und der Staat zu einem Viertel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–

     wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– verrechnet und im

     Restbetrag von Fr. 300.– zurückerstattet.

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		2024-05-26T23:59:42+0200
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