# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c88c2a7c-d81d-5cb2-889b-87ad9fa9e775
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.09.2025 SB240516
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240516_2025-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240516-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Stark sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle

Urteil vom 3. September 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. September 2024 (GG240155)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024 

(Urk. D1/21) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 45 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 StGB,

 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, 

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB sowie

 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zum Eigenkonsum im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 

Fr. 50.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten sowie einer Busse von 

Fr. 300.–.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024 beschlagnahmten 

Betäubungsmittel (A016'564'991 und A016'565'030) eingezogen und vernichtet.

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'500.– ; Gebühr für das Vorverfahren,

Fr. 420.– ; Auslagen Gutachten FOR,

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Fr. 8'671.55
; Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und
  Barauslagen).

Fr..Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

8. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird als amtliche Verteidigerin mit Fr. 8'671.55 (inkl. 

MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt; vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gegenüber dem Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

9. (Mitteilungen)

10. (Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 f.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 69)

1. In Abänderung von Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 

vom 16.09.2024 (Geschäfts-Nr. GG240155) sei A._____ vom Vorwurf der Ge-

walt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 

Satz 1 StGB und der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB von 

Schuld und Strafe freizusprechen.

2. In Abänderung von Dispositivziffer 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils sei 

A._____ mit einer Busse von maximal CHF 300.–, unter Anrechnung der er-

standenen Haft, zu bestrafen.

3. In Abänderung von Dispositivziffer 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils sei 

bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB von einer 

Strafe abzusehen. 

4. In Abänderung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils seien die 

Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der 

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amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) vollumfänglich auf die Staatskasse zu 

nehmen.

5. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu 

nehmen.

6. Die amtliche Verteidigung sei für die notwendigen Aufwendungen im 

Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 50)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I.  Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwie-

sen werden (Urk. 40 S. 4). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 16. September 2024 wurde der Beschuldigte gemäss dem 

eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft. 

Dieses Urteil wurde den Parteien mündlich eröffnet (Prot. I S. 22 f.). Gegen dieses 

Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. September 2024 innert Frist 

Berufung an (Urk. 39).

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 45; Urk. 44/1-3) liess der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 11. November 2024 fristgerecht die Berufungser-

klärung einreichen sowie Beweisanträge stellen (Urk. 46). Mit Präsidialverfügung 

vom 19. November 2024 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 

Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft zu-

gestellt und diesen Frist angesetzt, um hinsichtlich der Berufung des Beschuldigten 

gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten 

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auf die Berufung zu beantragen und zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen. 

Zudem wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um sich zur Gebotenheit der amt-

lichen Verteidigung zu äussern (Urk. 48). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 teilte 

die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anschlussberufung mit, beantragte die Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils und nahm zu den Beweisanträgen des Be-

schuldigten Stellung (Urk. 50). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen (vgl. 

Urk. 49). Innert erstreckter Frist nahm der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Januar 

2025 zur Frage der amtlichen Verteidigung Stellung (Urk. 54; Urk. 55/1-14). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2025 wurden die Beweisanträge des 

Beschuldigten abgewiesen und das Mandat der amtlichen Verteidigerin nicht 

widerrufen (Urk. 56).

1.4. Am 3. September 2024 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der 

Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw 

X._____ erschienen ist (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden und – 

abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten – auch keine Beweise abzu-

nehmen (Prot. II S. 6 f.). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 7 ff.).

2. Berufungsumfang

2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche 

wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Hinderung 

einer Amtshandlung (Dispositivziffer 1) sowie gegen Dispositivziffern 2 bis 4 (Sank-

tion und Strafvollzug) und 7 (Kostenauflage) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46 

und Urk. 69). 

2.2. Unangefochten blieben mithin die Schuldsprüche wegen Beschimpfung und 

wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dispositivziffer 1), Entscheid 

über die beschlagnahmten Betäubungsmittel (Dispositivziffer 5) sowie die vorin-

stanzliche Kostenfestsetzung inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-

ziffer 6). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwach-

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sen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 437 StPO).

2.3. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

3. Formelles

Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu 

und hat sie bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen 

formulieren und im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (BGer 

6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Weiter ist an dieser Stelle 

festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts 

folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es 

seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann 

sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein 

unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso 

wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte 

Antwort auf jedes Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 143 

III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 

E. 1.5.2., mit Hinweisen; in diesem Sinne gegen eine "überbordende Begründungs-

pflicht" [namentlich in Strafsachen] auch François Chaix, Bundesgerichtspräsident, 

in Plädoyer 3/2025, S. 20 f.).

II.  Sachverhalt

1. Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

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Zusammengefasst wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift als Hinderung 

einer Amtshandlung vorgeworfen, er habe anlässlich der 1. Mai Demonstration 

willentlich eine polizeiliche Absperrung entfernt, indem er ein von der Polizei ange-

brachtes Absperrband von Hand zerrissen habe. Das Band habe dazu gedient, ein 

gewisses Gebiet der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich zu machen resp. zu 

verhindern, dass Passanten auf die B._____-strasse gelangen würden, was von 

der Polizei mittels Lautsprecher angekündet worden sei und was aus dem Vorge-

hen der Polizei und dem Verwenden des typisch weiss-roten Absperrbandes klar 

hervorgegangen sei. Durch das Zerreissen sei das Band zu Boden gefallen und die 

von der Polizei bezweckte Absperrung der B._____-strasse zumindest erschwert 

worden, was der Beschuldigte bei seinem Tun gewollt resp. zumindest billigend in 

Kauf genommen habe (Urk. D1/21 S. 2 f.). 

Als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird dem Beschuldigten 

vorgeworfen, dass er sich in der Folge trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung, 

geweigert haben soll, aus dem betreffenden Bereich zurückzutreten. Daraufhin sei 

er durch den Polizisten C._____ und einen weiteren Polizisten aus der 

Menschenmenge geführt worden. Der Beschuldigte habe sich heftig gegen die 

Abführung gewehrt, sich mit voller Kraft dagegen gesperrt und wissentlich und 

willentlich einen Schlag mit der rechten offenen Hand gegen C._____ ausgeführt, 

wobei dieser dem Schlag habe ausweichen können und unverletzt geblieben sei. 

Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte die Personenkontrolle resp. seine 

Abführung und Verhaftung erheblich erschwert. Der Beschuldigte habe erst durch 

das Mitwirken von insgesamt drei Funktionären der Stadtpolizei am Boden fixiert 

und arretiert werden können. Bei seinem Tun habe der Beschuldigte gewusst, dass 

es sich beim Geschädigten um einen Polizeibeamten gehandelt habe und dass 

seine gewaltsamen Abwehrhandlungen und der tätliche Angriff während dessen 

dienstlicher Tätigkeit erfolgt seien und diese dadurch erschwert worden seien, was 

er auch gewollt habe (Urk. D1/21 S. 3).

1.2. Standpunkt des Beschuldigten

Der Beschuldigte anerkennt, das Absperrband zerrissen zu haben, macht jedoch 

eine Gefährdungslage der Personen im Restaurant geltend. Ihm sei der Grund für 

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das Anbringen des Absperrbands nicht bekannt gewesen und er habe die Arbeit 

der Polizei nicht erschweren wollen (Prot. I S. 11 f.; Urk. 36 S. 6 ff.; Urk. 68 S. 3 ff.). 

Den zweiten Teil des Anklagevorwurfs bestreitet der Beschuldigte vollumfänglich 

und macht insbesondere geltend, er habe keinen Schlag gegen den Privatkläger 

ausgeführt (Prot. I S. 18 f.; Urk. 36 S. 9 ff.; Urk. 68 S. 5 ff.).

1.3. Beweismittel

Die Vorinstanz führt die vorhandenen Beweismittel auf (Urk. 45 E. II.1.3). Es sind 

dies im Wesentlichen die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/1; Urk. D1/3/2; 

Prot. I S. 7 ff.) sowie des Privatklägers, des Polizisten C._____ (Urk. D1/3/5), der 

Wahrnehmungsbericht (Urk. D1/3/3), eine Fotodokumentation (Urk. D1/2/2) und 

Videoaufnahmen (Urk. D1/2/3+4). Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, sind 

sämtliche dieser Beweismittel verwertbar. Es bestehen entgegen den Aus-

führungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung keine Hinweise 

dafür, dass die Videoaufnahmen mit moderner Bildbearbeitung zusammenge-

schnitten worden wären (Urk. 69 S. 5). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit (Urk. 45 E. II.1.3) verwiesen 

werden. 

1.4. Grundlagen der Sachverhaltserstellung

Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Sachverhaltserstellung und richter-

lichen Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 45 E. II.1.4). Dasselbe gilt für die Erwägungen zur allge-

meinen Glaubwürdigkeit der Beteiligten (Urk. 45 E. II.1.5). Zu erinnern ist in diesem 

Zusammenhang, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaf-

ten personalen Eigenschaft nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von 

Aussagen kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Massgebend ist vielmehr die 

Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Dieser Ansatz 

wurde vom Bundesgericht bestätigt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Dies bedeutet, dass 

Auskunftspersonen und Zeugen nicht a priori glaubwürdiger sind als der mit erheb-

lichen Vorwürfen konfrontierte Beschuldigte. In diesem Sinne legte denn auch die 

Vorinstanz den Fokus auf die Aussagenanalyse.

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2. Sachverhaltserstellung

2.1. Hinderung einer Amtshandlung (Anklagesachverhalt Absatz 1)

2.1.1. Wie erwähnt anerkennt der Beschuldigte, das Absperrband zerrissen zu 

haben. Der Sachverhalt ist insofern erstellt. Hingegen macht der Beschuldigte 

geltend, er habe das Absperrband zerrissen, weil es die Gäste des Restaurants 

D._____ eingeengt habe. Weiter macht er geltend, er habe die Durchsagen der 

Polizei nicht gehört. Zu prüfen ist somit, ob sich erstellen lässt, dass der Beschul-

digte wusste, dass von der Polizei mit dem Band die Absperrung der B._____-

strasse bezweckt wurde und er die Absperrung durch das Zerreissen bewusst er-

schweren wollte oder ob er – wie von ihm geltend gemacht – eine Gefährdungslage 

für die Gäste des Restaurants D._____ beseitigen wollte.

2.1.2. Auf die zutreffende vorinstanzliche Beweiswürdigung und die zusammenfas-

sende Wiedergabe der Aussagen (Urk. 45 E. II.1.6 und 1.7) kann vorab verwiesen 

werden. Die folgenden Erwägungen sind wiederholender und teilweise ergänzen-

der Natur.

2.1.3. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte selber aussagte, er habe 

mitbekommen, dass Polizeibeamte das Gebiet vor dem D._____ mit einem 

Absperrband hätten absperren wollen (Urk. D1/3/2 F/A 11). Damit ist auch erstellt, 

dass er durch das Zerreissen des Bandes mindestens billigend in Kauf nahm, dass 

er das Absperren durch die Polizei erschwerte. Ob er die Ankündigungen der 

Polizei über Lautsprecher mitbekam, ist deshalb nicht relevant, auch wenn mit der 

Vorinstanz (Urk. 45 E. 1.7 S. 11) zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen 

ist, dass er diese nicht mitbekommen hatte. Entgegen den Ausführungen der 

Verteidigung (Urk. 36 S. 6 ff.; Urk. 69 S. 4) war dem Beschuldigten damit der Grund 

für das Anbringen des Absperrbands bekannt. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führte, ist beim Anbringen eines rot-weissen Absperrbandes durch die Polizei ohne 

weiteres erkennbar und allgemein bekannt, dass dadurch ein gewisses Gebiet 

abgesperrt und damit der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht werden soll. 

Zu prüfen ist jedoch, ob – wie der Beschuldigte sinngemäss geltend macht – eine 

Gefährdungssituation vorlag, die sein Handeln rechtfertigt.

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2.1.4. Die Aussagen des Beschuldigten betreffend die Gefährdungslage waren 

nicht konstant. So gab er bei der Staatsanwaltschaft an, er habe dem älteren Herrn 

helfen gehen wollen, deshalb habe er sich aus der Komfortzone, wo sie einen Tisch 

gehabt hätten, wegbewegt (Urk. 1/3/2 F/A 9 S. 4). Der ältere Herr sei gestolpert 

und beinahe umgefallen (Urk. 1/3/2 F/A 9 S. 5, F/A 15) bzw. ein Mann wäre umge-

fallen (Urk. 1/3/2 F/A 20). Auch in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er 

aus, ihm sei der ältere Herr aufgefallen, wie er dagestanden habe und der Polizist 

das Band gespannt habe. Er habe gesehen, wie dieser fast umgefallen sei (Prot. I 

S. 12). Er habe dagesessen und gesehen, wie der alte Mann fast gestolpert wäre 

(Prot. I S. 15). Das Band sei beim älteren Herrn, E._____, bereits am Hals gewesen 

und auch andere hätten sich extrem eingeengt gefühlt (Prot. I S. 13), das Band 

habe E._____ fast zu Fall gebracht (Prot. I S. 14). Dass ein älterer Herr gestolpert 

oder fast umgefallen wäre, erwähnte er in der ersten Einvernahme bei Polizei 

jedoch noch nicht. Den älteren Herrn erwähnte er lediglich insoweit, als er 

ausführte, dieser habe neben ihm gesessen (Urk. D1/3/1 F/A 6). Bei der Polizei gab 

er an, die anderen Restaurantgäste hätten das Absperrband um den Hals gehabt 

(Urk. D1/3/1 F/A 6). Die vorderen rund zehn Restaurantgäste hätten das Absperr-

band um den Hals gehabt (Urk. D1/3/1 F/A 9). Bei der Staatsanwaltschaft führte er 

hingegen aus, es seien Personen gewürgt worden (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 5). Damit 

zeigt der Beschuldigte in seinen Aussagen eine Aggravierung (stolpern/umfallen, 

würgen) betreffend die Gefährdungslage, auch wenn – wie die Vorinstanz zutref-

fend ausführte (Urk. 45 E. II.1.7 S. 12 f.) – die Anzahl der gefährdeten Personen im 

Laufe der Einvernahmen sank. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der 

Beschuldigte eine weitere Version an, wonach der ältere Herr, E._____, durch das 

Band gefährdet gewesen sei. Ob weitere Personen gefährdet gewesen seien, 

könne er nicht beurteilen (Urk. 68 S. 4). Die Höhe, auf der das Absperrband ange-

bracht worden war, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Mit der Vorinstanz 

(Urk. 45 E. II.1.7 S. 11 f.) ist davon auszugehen, dass das Band nach dem Zerreis-

sen nochmals gespannt wurde und Foto Nr. 5 der Fotodokumentation (Urk. D1/2/2) 

nicht die Höhe vor dem Zerreissen zeigt. Betreffend die Höhe sagte der Beschul-

digte jedoch widersprüchlich aus. So führte er bei der Polizei zunächst aus, bei ihm 

sei das Absperrband in Höhe Schlüsselbein/Halsbereich gewesen. Es sei nicht 

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lebensgefährlich gewesen, aber er habe nicht weiter zurückweichen können 

(Urk. D1/3/1 F/A 10 F/A 15). Bei der Staatsanwaltschaft wie auch vor Vorinstanz 

führte er hingegen aus, das Band sei ihm um die Brust gegangen. Er sei 178 cm 

gross. Der ältere Herr sei wohl etwas kleiner, bei diesem sei es am Hals gewesen 

(Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 4; Prot. I S. 13). Gemäss den späteren Aussagen war das 

Band somit deutlich tiefer (Höhe Brust statt Schlüsselbein/Hals). Der Beschuldigte 

ist gemäss seinen Aussagen 178 cm gross (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 4). Auf der 

Fotodokumentation (wie auch den Videoaufnahmen) ist nicht ersichtlich, dass die 

Umstehenden deutlich kleiner als der Beschuldigte waren und auch der ältere Herr 

(E._____) wirkt auf der Videoaufnahme nicht klein (auch wenn er auf den Aufnah-

men nicht neben dem Beschuldigten steht). Damit erscheint die Aussage des 

Beschuldigten wenig plausibel, dass das Absperrband den älteren Herr oder 

weitere Leute gefährdete, weil es auf (deren) Halshöhe war. 

2.1.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 45 E. II.1.7 S. 13 f.), ist nicht 

ersichtlich, inwiefern aufgrund der Platzverhältnisse eine Gefährdung bestanden 

hätte. Zwar machte der Beschuldigte geltend, er habe das Band zerreissen 

müssen, damit sie es nicht um den Hals bzw. den Bereich des Schlüsselbeins 

gehabt hätten. Der Druck des Zusammenziehens [des Bands] sei relativ stark 

gewesen, weil der Polizist immer weiter angezogen habe (Urk. D1/3/1 F/A 28). Bei 

der Staatsanwaltschaft gab er an, er habe das Band entfernen wollen, weil es die 

Leute "bedrückt" habe (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 7). 

2.1.6. Widersprüchlich sind die Aussagen des Beschuldigten insbesondere auch 

dazu, wie stabil das Absperrband war. Bei der Staatsanwaltschaft gab er an, er 

habe beobachtet, wie ein älterer Mann in Bedrängnis gekommen sei, weil das 

Absperrband, das nicht so schnell zu zerreissen sei, gespannt worden sei. Das 

Band reisse nicht so schnell (Urk. D1/3/3 F/A 9 S. 4 f.). Anlässlich der vorinstanz-

lichen Hauptverhandlung führte er hingegen aus, er habe das Band einfach mit 

zwei Fingern zerrissen, es habe nicht viel Kraft gebraucht, er habe keine Gewalt 

anwenden müssen (Prot. I S. 16). Die Aussagen des Beschuldigten zur Gefähr-

dungslage, d.h. dass ein älterer Mann wegen des Bands in Bedrängnis gekommen 

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bzw. fast umgefallen sei und dass das Band Personen gewürgt habe, wirken vor 

diesem Hintergrund als nicht glaubhaft, sondern als reine Schutzbehauptungen. 

2.1.7. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten lässt sich somit keine Gefähr-

dungslage erstellen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den übrigen Akten 

(Videoaufnahmen, Fotodokumentation, Aussagen des Privatklägers). Es besteht 

damit entgegen den Ausführungen des Beschuldigten und der Verteidigung 

(Urk. 68 S. 4 f.; Urk. 69 S. 3) auch keine Veranlassung für einen Augenschein 

und/oder die Einvernahme weiterer Personen. Die Beweisführung ist lückenlos. 

Den in eine andere Richtung zielenden Vorbringen der Verteidigung kann nicht 

gefolgt werden. Mit der Vorinstanz ist der angeklagte Sachverhalt (Absatz 1) somit 

erstellt.

2.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklagesachverhalt 

Absatz 2)

2.2.1. Entgegen den Ausführungen seiner Verteidigerin, eine mehrfache polizei-

liche Aufforderung zum Zurücktreten sei nicht aktenkundig (Urk. 36 S. 9) führte der 

Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme selber aus, der Polizist habe ihm in 

aggressivem Ton gesagt, er solle weggehen, er solle sofort verschwinden 

(Urk. D1/3/1 F/A 7, F/A 13) und habe ihn mit dem Arm bzw. linken Unterarm nach 

hinten gestossen (Urk. D1/3/1 F/A 8, F/A 10, F/A 12). Auch bei der Staatsanwalt-

schaft sagte er aus, der Polizist habe ihm in sehr aggressiven Ton zu verstehen 

gegeben, wenn er weiterhin hier herumstehe, dass er ihn "einpacken" und abführen 

werde (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 5). Damit ist mit der Vorinstanz (Urk. 45 E. 2.6 S. 18 f.) 

gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten erstellt, dass er mehrfach aufge-

fordert wurde, zurückzugehen. 

2.2.2. Ebenso ist unbestritten, dass der Privatkläger sowie weitere Polizisten den 

Beschuldigten aus der Menschenmasse führen wollten und sich der Beschuldigte 

dagegen sperrte. Dies ergibt sich einerseits aus den Aussagen des Privatklägers 

und den Videoaufnahmen, insbesondere aber auch aus den Aussagen des Be-

schuldigten selber, der angab, er habe sich "bockig" und schwer gemacht. Er habe 

sich nicht in den Bereich vor der Absperrung ziehen lassen wollen. Er habe sich 

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nach hinten gelehnt und mit den Beinen gebremst (Urk. D1/3/2 F/A 26 f.; Prot. I 

S. 18). Seine Ausführungen dazu, wie stark (bzw. leicht) er sich gegen die Abfüh-

rung wehrte, erscheinen jedoch insgesamt unglaubhaft und als Schutzbehauptung. 

Insbesondere ist nicht glaubhaft, wenn er vor der Vorinstanz aussagte, er habe sich 

bloss einen kurzen Moment nach hinten gelehnt und danach habe er alles machen 

lassen, was man gewollt habe (Prot. I S. 19). Dass er sich mit voller Kraft gegen 

die Abführung wehrte, zeigt sich auch aus den Aussagen des Beschuldigten, der 

angab, drei bis vier Polizisten hätten ihn mit voller Wucht und Gewalt herausge-

zogen (Urk. D1/3/2 F/A 30; Prot. I S. 18). Hätte er sich gegen das Abführen nicht 

gewehrt bzw. lediglich "ein wenig bockig" (act. D1/3/2 F/A 39) gezeigt, wären 

zudem nicht drei bis vier Polizisten (so der Beschuldigte; Prot. I S. 18) nötig gewe-

sen, um ihn herauszuziehen. Weiter machte er auch geltend, geltend, er sei 

"fadengrad" mit dem Gesicht auf den Asphalt geknallt worden (act. D1/3/2 F/A 9 

S. 6). Aus den Videoaufnahmen ist jedoch ersichtlich, das er auf einen Polizisten 

fällt (Urk. D1/2/3). Damit konnte sein Gesicht nicht auf den Asphalt "geknallt" sei, 

sondern sein Sturz wurde durch den Polizisten teilweise abgefangen. Dies weckt 

ebenfalls Zweifel an den Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Von einer Notwehr-

situation, wie von der Verteidigung vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-

verhandlung geltend gemacht (Urk. 36 S. 11; Urk. 69 S. 4) kann keine Rede sein. 

Auch der Privatkläger schilderte detailliert und nachvollziehbar, dass sich der 

Beschuldigte heftig gewehrt habe. Es sei massive Gegenwehr gekommen 

(Urk. D1/3/5 F/A 12 S. 5). Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man den 

Beschuldigten nicht normal in einer Scort-Position habe herausführen und eine 

Personenkontrolle durchführen können (Urk. D1/3/5 F/A 33). Er habe sein ganzes 

Körpergewicht von 100 Kilogramm einsetzen müssen, um ihn zu Boden zu führen 

(Urk. D1/3/5 F/A 34). Der Widerstand sei erst gebrochen gewesen, als er am Boden 

und fixiert gewesen sei (Urk. D1/3/5 F/A 33). 

2.2.3. Der Beschuldigte bestritt konstant, versucht zu haben, den Privatkläger (mit 

der offenen Hand) zu schlagen (Urk. 68 S. 5). Es stimme nicht, dass er einen Arm-

schwung gemacht habe (act. D1/3/1 F/A 6) bzw. er habe den Armschwung nicht 

bewusst gemacht (act. D1/3/1 F/A 27). Auf dem Video sehe man, dass er auf der 

einen Seite nach unten gezogen worden sei, es sei eine natürliche Bewegung, dass 

- 14 -

dann der andere Arm hochgehe (act. D1/3/2 F/A 9 S. 6). Er habe ihn nie schlagen 

wollen (act. D1/3/2 F/A 29 f.). Er habe keinen einzigen Schlag ausgeführt (Prot. I 

S. 18). Durch die Hebelbewegung sei seine Hand ausgerutscht (Prot. I S. 19). Der 

Privatkläger führt aus, der Beschuldigte habe es ausgenützt, dass ihm die Jacke 

über den Kopf gerutscht sei und habe einen Armschwinger gegen ihn gemacht 

(Urk. D1/3/5 F/A 12 S. 6). Der Beschuldigte habe ausgeholt, es sei ein klassischer 

Armschwinger gewesen. Es passiere selten, dass einer während einer Verhaftung 

noch versuche, einen Schlag auszuführen (Urk. D1/3/5 F/A 36). Der Privatkläger 

sagte zurückhaltend aus, auch wenn er betonte, der Beschuldigte müsse Kampf-

sporterfahrung haben bzw. sich früher in der Hooliganszene bewegt habe 

(Urk. D1/3/5 F/A 26, F/A 34 f.). So belastete er den Beschuldigten nicht über-

mässig. Er gab beispielsweise an, der Beschuldigte habe vielleicht nicht bewusst 

gezielt, sondern einfach versucht, ihn zu treffen (Urk. D1/3/5 F/A 38). Er könne nicht 

sagen, wie stark der Armschwinger gewesen sei, da er nicht getroffen worden sei 

(Urk. D1/3/5 F/A 37). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (Urk. 45 E. II.2.6 

S.  21), wird die Aussage des Beschuldigten betreffend den Schlag durch das Video 

widerlegt. Auf dem Video ist klar zu erkennen, dass der Beschuldigte zunächst ver-

sucht, den Arm nach hinten aus der Jacke zu ziehen, was ihm schliesslich gelingt. 

Anschliessend verharrt er kurz und schlägt dann mit der Hand wieder nach vorn 

Richtung Privatkläger. Von einem natürlichen Bewegungsablauf oder einer Folge 

der Dynamik bzw. des ruckartigen Ausziehens der Jacke (vgl. Urk. 36 S. 12) kann 

nicht die Rede sein. Da zu diesem Zeitpunkt die Jacke nicht mehr über den Kopf 

gezogen war, musste der Beschuldigte sehen, wohin er mit seiner Hand schlug. 

Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte mit seiner rechten offenen Hand einen 

Schlag gegen den Privatkläger ausführte, wobei letzterer unverletzt blieb, da er 

dem Schlag ausweichen konnte.

2.2.4. Mit der Vorinstanz (Urk. 45 E. II.2.6 S. 21 f.) ist gestützt auf die Videoauf-

nahme ebenfalls erstellt, dass der Beschuldigte von drei Funktionären der Stadt-

polizei am Boden fixiert und arretiert wurde. Dies wird vom Beschuldigten auch 

nicht bestritten.

2.2.5. Damit ist auch dieser Teil des Anklagesachverhaltes erstellt.

- 15 -

2.3. Fazit

Damit ist auch der im Berufungsverfahren noch bestrittene Sachverhalt (Absätze 1 

und 2 der Anklageschrift) erstellt.

III.  Rechtliche Würdigung

1. In rechtlicher Hinsicht ist das Verhalten des Beschuldigten – mit der 

Vorinstanz (Urk. 45 E. III.2+3) – ohne weiteres als Hinderung einer Amtshandlung 

sowie als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu qualifizieren. Auf 

die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz wie auch auf ihre 

Erwägungen bezüglich des konkreten Falls kann verwiesen werden. Die nach-

folgenden Erwägungen sind lediglich wiederholender und teilweise ergänzender 

Natur. 

2.1 Das Anbringen eines Absperrbandes anlässlich der Demonstration zum 

1. Mai stellt eine Amtshandlung innerhalb der Amtsbefugnisse der Polizei dar. Dass 

diese unverhältnismässig war (so die Rüge der Verteidigung, Urk. 36 S. 7), ist nicht 

ersichtlich und wäre auch nicht relevant, da nur rechtswidrige Amtshandlungen 

nicht von Art. 286 StGB geschützt werden. Dass die Amtshandlung offensichtlich 

unverhältnismässig und damit rechtswidrig gewesen wäre, wird von der Verteidi-

gung zu Recht nicht geltend gemacht. Durch das Zerreissen des Absperrbandes 

erschwerte der Beschuldigte die räumliche Abtrennung der B._____-strasse vor 

dem D._____ und damit eine Amtshandlung. Damit ist der objektive Tatbestand 

von Art. 286 StGB erfüllt.

2.2. Gemäss den eigenen Aussagen des Beschuldigten zerriss er das Absperr-

band, das von Polizeibeamten angebracht worden war, bewusst und absichtlich. 

Gemäss erstelltem Sachverhalt war ihm ebenfalls bewusst, dass die Polizei das 

Gebiet vor dem D._____ mit dem Band absperren wollte (oben E. II.2.1.3). Indem 

er das Absperrband dennoch zerriss, nahm er mindestens in Kauf, dass er die von 

der Polizei bezweckte Absperrung erschwerte. Damit ist auch der subjektive 

Tatbestand von Art. 286 StGB erfüllt.

- 16 -

2.3 Wie bereits ausgeführt (oben E. II.2.1.4 ff.) lässt sich die vom Beschuldigten 

behauptete Gefährdungslage nicht erstellen. Es bestand somit keine Notwehr-

situation, die sein Verhalten gerechtfertigt hätte. Weitere Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

3.1 Gemäss erstelltem Sachverhalt wehrte sich der Beschuldigte heftig gegen 

seine Abführung, nachdem er aufgefordert worden war, zurückzutreten. Da er 

dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde ihm angedroht, dass er 

verhaftet werde. Zusätzlich versuchte der Beschuldigte, während er von der Polizei 

zwecks Abführung aus der Menschenmenge herausgezogen wurde, den Privat-

kläger mit der offenen Hand zu schlagen. Damit hat der Beschuldigte ohne weiteres 

den objektiven Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt.

3.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei seinem 

Schlag zwar nicht direktvorsätzlich den Privatkläger verletzen wollte, aber zumin-

dest damit rechnen musste, dass er diesen treffen und damit in seine körperliche 

Integrität eingreifen würde. Ebenso wollte er dadurch, dass er sich heftig wehrte, 

seine Abführung verhindern oder mindestens erschweren. Damit ist auch der 

subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt.

3.3 Die Vorinstanz hat zu Recht verneint, dass sein Verhalten gerechtfertigt 

gewesen wäre. Die Aussagen des Beschuldigten, dass der Privatkläger durch sein 

Verhalten zur Eskalation geführt habe, sind widersprüchlich und damit nicht 

glaubhaft. Zwar forderte der Privatkläger den Beschuldigten zweifellos energisch 

auf, zurückzutreten, und teilte ihm mit, dass er (der Beschuldigte) verhaftet werde, 

wenn er dies nicht tue, was auch der Privatkläger so sagte (Urk. D1/3/5 F/A 12 

S. 5). Ebenso ist erstellt, dass er den Beschuldigten zurückdrückte (vgl. Urk. D1/3/3 

S. 2). Dennoch stellt das Verhalten des Beschuldigten keine angemessene Reak-

tion dar und ist aufgrund das Verhalten des Privatklägers auch nicht gerechtfertigt. 

Das Vorliegen einer Notwehrsituation wird von der Verteidigung nicht näher ausge-

führt (Urk. 36 S. 11). Soweit sie diese darin erblickt, dass der Beschuldigte von der 

gewaltsam aus der Menschenmenge herausgezogen wurde, stellt dies keine 

Notwehrsituation dar, sondern war dem Umstand geschuldet, dass sich der 

- 17 -

Beschuldigte heftig dagegen wehrte. Es liegen somit keine Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschlussgründe vor.

4. Der Beschuldigte hat somit die Tatbestände der Hinderung einer Amtshand-

lung sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt. Er ist 

somit (zusätzlich zu den rechtskräftigen Schuldsprüchen wegen Beschimpfung im 

Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB und wegen Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG) der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 

StGB schuldig zu sprechen.

IV.  Strafzumessung, Vollzug

1. Strafzumessungsregelung und Strafrahmen

1.1. Zum anwendbaren Strafrahmen, zu den allgemeinen Grundsätzen der Straf-

zumessung sowie zur anwendbaren Sanktionsart kann vorab auf die zutreffenden 

Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (Urk. 45 E. IV.1+2) verwiesen werden. 

1.2. Insbesondere hat die Vorinstanz den ordentlichen Strafrahmen für die ein-

zelnen Delikte korrekt festgelegt, aufgrund des schwersten Delikts, der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte, beträgt der Strafrahmen vorliegend grund-

sätzlich Geldstrafe bis 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) fällt das Ausfällen 

einer Freiheitsstrafe von vornherein ausser Betracht. Für die Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes ist eine Busse auszufällen.

1.3. Strafschärfungs- sowie Strafmilderungsgründe, die ein Verlassen des 

ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, sind vorliegend in Bestätigung der 

Vorinstanz keine ersichtlich. 

1.4. Nachdem vorliegend alle Delikte gemeinsam begangen wurden und die 

Täterkomponente für alle Delikte grundsätzlich identisch ist, rechtfertigt es sich, 

zunächst aufgrund der Tatschwere der einzelnen Delikte, die mit einer Geldstrafe 

- 18 -

zu bestrafen sind, eine (Gesamt-) Strafe festzulegen und diese dann aufgrund der 

Täterkomponente zu erhöhen oder zu senken.

2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

2.1. Objektive Tatschwere

Bezüglich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich 

der Beschuldigte einerseits den polizeilichen Anordnungen widersetzte, indem er 

trotz Aufforderung nicht zurücktrat. Andererseits wehrte er sich heftig gegen seine 

Abführung und versuchte schliesslich sogar, den Privatkläger mit der flachen Hand 

zu schlagen. Zwar traf er den Privatkläger nicht, so dass dieser in seiner physischen 

Integrität nicht beeinträchtigt wurde und insbesondere keine Schmerzen erlitt, 

wobei die Schmerzen bzw. Verletzungsfolgen auch bei einem Treffen mit der 

flachen Hand eher gering geblieben wären. Dass er den Privatkläger bei seinem 

Schlag mit der Hand nicht traf, ist aber nicht dem Verhalten des Beschuldigten 

sondern der Tatsache geschuldet, dass der Privatkläger ausweichen konnte. 

Insgesamt zeigte sich der Beschuldigte aber gegenüber den Polizisten sehr renitent 

und erschwerte deren Arbeit im Zusammenhang mit der Demonstration zum 1. Mai. 

2.2. Subjektive Tatschwere

In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz zu erwähnen, dass der Beschuldigte 

betreffend den Schlag bloss eventualvorsätzlich handelte. Hingegen handelte er 

direktvorsätzlich, soweit er sich gegen seine Abführung heftig wehrte. Zu seinen 

Gunsten ist davon auszugehen, dass weder das Wehren noch das versuchte 

Schlagen von langer Hand geplant war. Das Motiv bzw. die Beweggründe für sein 

renitentes Verhalten und insbesondere den Schlag gegen den Privatkläger sind 

nicht bekannt, immerhin ist davon auszugehen, dass er sich durch das Vorgehen 

des Privatkläger ihm gegenüber provoziert fühlte, auch wenn dies sein Verhalten 

keinesfalls entschuldigt. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzuhalten, dass er 

sich problemlos hätte ruhig verhalten bzw. an die Anweisungen der Polizei hätte 

halten können. Dann wäre die Situation nicht eskaliert und seine Kontrolle wäre 

nicht nötig gewesen. 

- 19 -

2.3. Fazit

Angesichts sämtlicher für die Tatschwere relevanten Umstände ist mit der 

Vorinstanz das Verschulden als leicht zu bewerten und es erscheint eine Einsatz-

strafe von 90 Tagessätzen angemessen. 

3. Beschimpfung

3.1. Strafbefreiungsgrund

Die Verteidigung macht – wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 36 S. 14 f.) – geltend, die 

Beschimpfung sei auf die Äusserungen und das Verhalten des Privatkläger erfolgt, 

weshalb von einer Bestrafung im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB abzusehen sei. 

Der Privatkläger habe den Beschuldigten mit dem Unterarm zurückgestossen und 

zuvor in einem sehr aggressiven Ton mit dem Beschuldigten gesprochen. Durch 

die Drohungen und das aggressive Auftreten des Privatkläger sei er provoziert 

worden, weshalb er im Affekt die ehrrührige Äusserung getätigt habe (Urk. 46 S. 5; 

Urk. 69 S. 6).

Der Strafbefreiungsgrund von Art. 177 Abs. 2 StGB kommt zur Anwendung, wenn 

die beschimpfte Person durch ihr ungebührliches Verhalten gegenüber dem Täter 

oder anderen Personen zur Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben hat oder 

als Reaktion auf eine Beschimpfung erfolgt (BSK StGB-Riklin, Art. 177 N 23, N 27). 

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte selber angab, die 

Beschimpfung sei als Reaktion auf die "Drohung" des Privatklägers erfolgt, dass 

dieser ihn abführen werde (Urk. D1/3/2 F/A 19; Prot. VI S. 19). Wie die Vorinstanz 

zutreffend ausgeführt hat (Urk. 45 E. III.3.3) ist nicht zu beanstanden, dass der 

Privatkläger dem Beschuldigten androhte, dass er ihn verhaften werde, wenn er 

sich nicht anweisungsgemäss verhalte und nicht zurückweiche. Dass der Privat-

kläger als Polizeibeamter am F._____-platz am 1. Mai energisch auftrat und auf 

den Beschuldigten zuging, nachdem dieser das Absperrband zerrissen hatte, ist 

ebenfalls nicht zu beanstanden. Damit liegt kein vorwerfbares oder gar ungebührli-

ches Verhalten des Privatklägers vor, das zur Beschimpfung Anlass gegeben hätte 

- 20 -

(vgl. auch BGE 142 IV 129 E. 2.2 = Pra 105 [2016] 84). Entsprechend ist der Straf-

befreiungsgrund von Art. 177 Abs. 2 StGB nicht anwendbar.

3.2. Objektive Tatschwere

Betreffend das objektive Tatverschulden ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

der Beschuldigte den Privatkläger in der Öffentlichkeit und in einer Lautstärke, dass 

er von den diversen anwesenden Personen gehört und verstanden wurde, einen 

"blöden Wichser" nannte. Mit dieser vulgären Wortwahl verletzte er den Privat-

kläger während dessen Tätigkeit als Polizist in aller Öffentlichkeit in seiner privaten 

und beruflichen Ehre. 

3.3. Subjektive Tatschwere

In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den Privat-

kläger mit seiner Wortwahl beleidigen wollte, er handelt diesbezüglich direktvor-

sätzlich. Entgegen der Vorinstanz wirkt es sich nicht zugunsten des Beschuldigten 

aus, dass er sich geständig zeigte. Ein Abstreiten der Beleidigung hätte keinen Sinn 

gemacht, nachdem diese auch auf der Videoaufnahme hörbar ist. Der Beschuldigte 

mag das Verhalten des Privatklägers als provozierend empfunden haben, dennoch 

wirkt sich dies nicht verschuldensmindernd aus. 

3.4. Fazit

Angesichts des Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe erscheint eine 

Einzelstrafe von 30 Tagessätzen dem Verschulden des Beschuldigten angemes-

sen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 20 Tagessätze 

zu erhöhen.

4. Hinderung einer Amtshandlung

4.1. Objektive Tatschwere

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist diesbezüglich im Rahmen der 

objektiven Tatschwere zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Absperrband 

zerriss, das die Polizei angebracht hatte, um am 1. Mai die B._____-strasse 

- 21 -

abzusperren. Es ist gerichtsnotorisch, dass am 1. Mai rund um den F._____-platz 

die Stimmung angespannt ist und Demonstrationen ausarten können. Der Beschul-

digte verhinderte die Arbeit der Polizei durch seine Handlung nicht (was vom 

Tatbestand aber auch nicht vorausgesetzt wird), immerhin erschwerte er aber die 

Arbeit der Polizei. 

4.2. Subjektive Tatschwere

Bezüglich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der 

Beschuldigte vorsätzlich handelte. Er wusste gemäss eigenen Aussagen, dass die 

Polizei das Absperrband anbrachte, um die B._____-strasse abzusperren und 

nahm mindestens in Kauf, dass er mit seiner Handlung die Arbeit der Polizei (und 

damit eine Amtshandlug) behinderte. Zur Motivlage ist festzuhalten, dass der von 

ihm angegebene Grund (Gefährdungslage) nicht glaubhaft ist, so dass letztlich 

über sein Beweggrund nur spekuliert werden kann. Aber auch hier ist davon aus-

zugehen, dass seine Handlung nicht geplant war, sondern spontan erfolgte.

4.3. Fazit

Angesichts des Strafrahmens von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe und der kon-

kreten Tatumstände ist die vorinstanzliche Strafe von 15 Tagessätzen angemessen 

und die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 10 Tagessätze zu 

erhöhen. 

5. Täterkomponente

5.1. Die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil zu den persönlichen Verhältnis-

sen und dem Vorleben des Beschuldigten sind zutreffend (Urk. 45 E. IV.7.1). 

Darauf kann vorab verwiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte 

der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er einen neuen Job habe und im 

Aussendienst bei den G._____ tätig sei. Er verdiene dabei rund Fr. 6'000.– netto. 

Vermögen habe er keines. Seine Schulden seien sicher über Fr. 60'000.– (Urk. 68 

S. 1 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten verhalten sich damit nach 

wie vor strafzumessungsneutral. 

- 22 -

5.2. Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen aus, wobei dies – wie die Vorinstanz 

zutreffend festgehalten hat (Urk. 45 E. IV.7.1) – bereits länger zurückliegen, die 

letzte datiert vom 26. November 2018 (Urk. 67). Zu berücksichtigen ist aber auch, 

dass die erste Vorstrafe im Jahre 2013 unter anderem wegen Hinderung einer 

Amtshandlung erfolgte und damit teilweise einschlägig ist. Die Vorstrafen sind 

somit ganz leicht straferhöhend zu berücksichtigen.

5.3. Mit der Vorinstanz ist das Geständnis des Beschuldigten betreffend die 

Beschimpfung nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Einerseits machte ein 

Bestreiten angesichts der Videoaufnahme, auf der die Beschimpfung zu hören ist, 

keinen Sinn und erleichterte die Strafverfolgung nicht. Andererseits ist ein Geständ-

nis nur dann strafmindernd zu berücksichtigen, wenn es auf Einsicht in das began-

gene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der 

Beschuldigte zeigte sich wenig einsichtig, erklärte er doch vor Vorinstanz, er habe 

das Wort Wichser gegoogelt, früher sei es kein Schimpfwort gewesen. Er sei 

bedroht worden und habe es deshalb gesagt (Prot. I S. 19). An diesem Standpunkt 

hielt er auch im Berufungsverfahren fest (Urk. 68 S. 6). Entsprechend ist auch seine 

Entschuldigung nur leicht strafmindernd zu berücksichtigen, zumal er sich nicht 

direkt gegenüber dem Privatkläger entschuldigte, sondern lediglich im Rahmen der 

Einvernahmen.

6. Fazit

Insgesamt erweist sich eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen dem Verschulden 

sowie den persönlichen Umständen als angemessen. 

7. Tagessatzhöhe

Betreffend die Bemessung der Tagessatzhöhe kann zunächst auf die Ausführ-

ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 E. IV.8). Zu den finanziellen 

Verhältnisse führte der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Januar 2025 aus, seit ihm 

per 31. Mai 2024 gekündigt worden sei, sei er auf der Suche nach einer neuen 

Arbeitsstelle. Von Oktober bis Dezember 2024 habe er Taggelder der Arbeitslosen-

kasse bezogen. Er habe Schulden, sowohl bei Privaten als auch bei Behörden und 

- 23 -

Unternehmen und sei auch mit der Miete im Rückstand. Vermögen habe er keines 

(Urk. 54 S. 5 f.; Urk. 55/2-6, 9-14). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er wie 

bereits erwähnt aktualisierend an, dass er einen neuen Job habe und rund 

Fr. 6'000.– netto verdiene. Seine Schulden seien über Fr. 60'000.– (Urk. 68 S. 1 f.). 

Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und des zu beachten-

den Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist die Tagessatzhöhe mit 

der Vorinstanz auf das gesetzliche Minimum von Fr. 30.– festzusetzen.

8. Vollzug

Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten 

schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Strafvollzug zu gewäh-

ren ist, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Da aufgrund der 

vorstehend erwähnten Vorstrafen mit der Vorinstanz Restbedenken betreffend die 

künftige Bewährung des Beschuldigten verbleiben, ist die Probezeit auf drei Jahre 

festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

9. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die Übertretung des Betäubungs-

mittelgesetzes mit einer Busse von Fr. 300.–. Diese Busse wurde vom Beschuldig-

ten nicht beanstandet. Sie erweist sich als tat- und täterangemessen. Entsprechend 

ist der Beschuldigte für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer 

Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.

10. Auszufällende Strafe

Zusammenfassend ist der Beschuldigte demnach mit einer Geldstrafe von 

130 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen. Gemäss 

Art. 51 StGB sind an die Geldstrafe 2 Tage anzurechnen, die der Beschuldigte in 

Haft verbracht hat. Der Vollzug der Geldstrafe ist bei einer Probezeit von drei 

Jahren bedingt aufzuschieben. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu bezahlen 

(Art. 105 Abs. 1 StGB). Bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

- 24 -

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren

1.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) ist – wie bereits 

ausgeführt – in Rechtskraft erwachsen.

1.2. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 7 

und 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren

2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu 

veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 

lit. b GebV OG). 

2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen 

vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO), sind deshalb dem Beschul-

digten aufzuerlegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte künftig in 

finanziell günstigere Verhältnisse kommen wird. Der momentan eher angespannten 

finanziellen Situation des Beschuldigten kann beim Kostenbezug Rechnung 

getragen werden. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Es bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

2.3. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen 

im Berufungsverfahren insgesamt Fr. 5'677.55 geltend (Urk. 64+65; Urk. 70). Hinzu 

kommen die Aufwendungen für die Berufungsverhandlung, weshalb eine Honorar-

forderung von Fr. 6'331.55 resultiert. Das geltend gemachte Honorar ist zwar 

ausgewiesen, fällt jedoch zu hoch aus, zumal kein Aufwandshonorar geschuldet 

ist. Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 AnwGebV OG reicht 

der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungsprozess von 

Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, wobei in Einzelrichterstrafsachen die Grundgebühr 

grundsätzlich Fr. 600.– bis maximal Fr. 8'000.– beträgt. Bei einer Festsetzung der 

- 25 -

Entschädigungssumme nach Pauschalgebühr sind alle prozessualen Bemühungen 

zusammen als einheitliches Ganzes aufzufassen, wohingegen der tatsächlich 

geleistete Zeitaufwand nur bedingt berücksichtigt wird. Entsprechend ist das 

Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungsbemessung auch nicht gehalten, 

sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Aufwandspositionen 

im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von 

§ 2 Abs. 1 AnwGebV OG bemisst sich die Gebühr vielmehr vor allem nach der 

Bedeutung der Strafsache, der Verantwortung der Verteidigung und der Schwierig-

keit des Falls. 

2.4. Es handelt sich vorliegend um einen wenig komplexen Fall, sowohl in Bezug 

auf den Sachverhalt als auch die Rechtslage. Der Aktenumfang ist überschaubar. 

Im Berufungsverfahren haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben und 

die Argumentation der Verteidigung deckt sich zu weiten Teilen mit derjenigen vor 

Erstinstanz. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Grundgebühr von Fr. 4'000.– 

als angemessen. Hinzu kommen die Barauslagen von insgesamt Fr. 190.20 und 

die Mehrwertsteuer von 8.1%, weshalb die amtliche Verteidigung mit insgesamt 

Fr. 4'529.60 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 

- 26 -

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 16. September 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 […]

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB sowie

 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zum Eigenkonsum im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2.-4. […]

5. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024 beschlag-

nahmten Betäubungsmittel (A016'564'991 und A016'565'030) eingezogen 

und vernichtet.

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'500.– ; Gebühr für das Vorverfahren,

Fr. 420.– ; Auslagen Gutachten FOR,

Fr. 8'671.55
; Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und
  Barauslagen).

Fr..Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

7.-8. […]

9. [Mitteilungen]

10. [Rechtsmittelbelehrung]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 27 -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig

 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 StGB sowie

 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten, 

sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7 und 8) wird 

bestätigt.

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 4'529.60   amtliche Verteidigung.

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten.

- 28 -

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
 den Privatkläger C._____ (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangt.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 3. September 2025

Der Präsident:

lic. iur. C. Maira

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Künzle

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.