# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0e02c36-9ec9-5bfe-b710-e7d0acc812ec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 31.03.2022 SST.2021.200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-200_2022-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.200 
(ST.2021.34; OSTA.2021.165) 

 

 

Urteil vom 31. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin L. Stierli  

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1998, von Schafisheim, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Eberle,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 9. März 2021 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln 

durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit ausserorts und Teilnahme an einem nicht bewilligten 

Rennen mit Motorfahrzeugen mit waghalsigem Überholen eines 

Fahrzeuges, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Rechtsüberholen auf der Autobahn und wegen Nichtmitführens des Führer-

ausweises. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 26. Mai 

2021 der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 3 SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf 

der Autobahn gemäss Art. 90 Abs.1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und 

Art. 36 Abs. 5 VRV und des Nichtmitführens des Führerausweises gemäss 

Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig. Es stellte eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und einer 

Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 sowie einer Übertretungsbusse von 

Fr. 270.00. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 3. September 2021 beantragte der 

Beschuldigte, er sei anstatt der qualifizierten groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen und zu 

einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu verurteilen. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte reichte am 15. Oktober 2021 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 2. November 2021 beantragte die 

Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 31. März 2022 statt. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch 

wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln und damit 

einhergehend gegen die Strafzumessung. In den übrigen Punkten wurde 

das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten, weshalb in diesen Punkten 

keine Überprüfung erfolgt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 6. Juli 2019 um 23:41 Uhr auf 

einer Ausserortsstrecke in Suhr, Fahrtrichtung Hunzenschwil, mit dem 

Personenwagen Audi S3 (Kennzeichen B) mit einer Geschwindigkeit von 

145 km/h das Fahrzeug von C. (Kennzeichen H) mit drei Insassen überholt 

zu haben. Dabei habe er sich mit D., welcher dicht hinter ihm fuhr, ein nicht 

bewilligtes Rennen geliefert und sei das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen. Auf dem Beifahrersitz 

sei seine Freundin E. gesessen (Anklageziffer 1). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen einer qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG. Es liege weder 

ein Rennen noch ein waghalsiges Überholen, sondern nur eine grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vor. 

 

3. 

3.1. 

Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche 

Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, u.a. namentlich durch die 

Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen oder durch waghalsiges 

Überholen. 

 

Eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 

SVG liegt in jedem Fall vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 

mindestens 60 km/h überschritten wird, wo sie höchstens 80 km/h beträgt 

(Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG). Liegen weitere Umstände vor, welche das hohe 

Risiko eines Unfalls im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG erhöhen, kann eine 

krasse Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann angenommen werden, 

wenn der Grenzwert von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht erfüllt ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 1.4.4 betreffend 

eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h bei einer Baustelle und 

erlaubten 80 km/h). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Bei den Verkehrsregeln zum Überholen (Art. 35 SVG, Art. 10 f. VRV) 

handelt es sich um Vorschriften, die für die Verkehrssicherheit grundlegend 

sind und deren Verletzungen besonders unfallträchtig erscheinen, und 

somit um elementare Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Abs. 3 

SVG. Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen 

voraus, die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig 

in ihrer fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu 

überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1). Entgegen den Ausführungen des 

Beschuldigten ist von einem Rennen auch auszugehen, wenn ein 

Fahrzeuglenker einen anderen Fahrzeuglenker verfolgt, um ihn wegen 

eines tatsächlichen oder imaginären Fehlverhaltens zur Rede zu stellen, 

auszubremsen oder anderweitig zu schikanieren, der Verfolgte aber zu 

entfliehen versucht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2011 vom 

7. Oktober 2011). Somit ist auch die Vereinbarung eines Ziels keine 

begriffsnotwendige Voraussetzung des Rennens. Weiter ist unerheblich, 

ob das Rennen im Vorfeld vereinbart wurde oder der Wille, einen Wettstreit 

abzuhalten, konkludent erfolgte beziehungsweise sich aus den Umständen 

ergab. Ein Rennen kann somit auch dann vorliegen, wenn sich ein Fahrer 

der Wut eines anderen Lenkers zu entziehen versucht. Mithin sind die 

Gründe, weshalb ein Lenker einen anderen einholen oder überholen will 

und sie sich deshalb ein Rennen liefern, nicht von Belang 

(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich 

2015, N. 146 zu Art. 90 SVG). 

 

Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG kann durch die Kumulation 

mehrerer einfacher und grober Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 

Abs. 1 und Abs. 2 SVG erfüllt sein. Dies ist insbesondere dann 

anzunehmen, wenn die Häufung grober Verkehrsregelverletzungen auf 

einer Fahrt, die den von Art. 90 Abs. 3 geforderten Schweregrad jeweils 

knapp nicht erreichen, in ihrer Gesamtheit aber als Verletzung elementarer 

Verkehrsregeln zu werten ist, die das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen haben (WEISSENBERGER, 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich 2015, N. 156 zu 

Art. 90 SVG). 

 

Das nach Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall 

mit Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen und somit ein 

qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise 

naheliegen; gefordert ist ein «hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck 

gebracht, dass es sich um eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG 

geforderte «ernstliche» Gefahr handeln muss. Diese muss analog der 

Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch unaus-

weichlich sein. Da bereits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung 

voraussetzt, ist für die Erfüllung von Abs. 3 die besonders naheliegende 

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine 

 - 5 - 

 

 

 

Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 

Abs. 2 SVG nur genügen, wenn aufgrund besonderer Umstände, wie 

Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer 

konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung besonders nahelag und es 

letztlich nur vom Zufall abhing, dass sich diese nicht verwirklicht hat. Wird 

eine krasse Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG 

objektiv bejaht, folgt daraus nahezu zwangsläufig, dass auch ein dadurch 

geschaffenes hohes Risiko von Unfällen mit Todesopern oder Schwer-

verletzten angenommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen 

Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der 

objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in 

dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht 

massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro 

reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln 

unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen 

wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem 

alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 

erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). 

 

3.3. 

3.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 6. Juli 2019, um 23:41 Uhr, als Lenker des 

Personenwagens Audi S3 mit dem Kennzeichen B auf der 

Ausserortsstrecke zwischen Suhr und Hunzenschwil fuhr und dabei einem 

vor ihm fahrenden Personenwagen auffuhr und dann überholte, wobei er 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um toleranzbereinigt 

59 km/h überschritten hat (act. 187 ff.; Berufungsbegründung Ziff. 5.1, 

S. 3). 

 

Umstritten ist, ob der Beschuldigte zusammen mit D. ein nicht bewilligtes 

Rennen durchführte, sein Überholmanöver als waghalsig im Sinne von Art. 

90 Abs. 3 SVG zu qualifizieren ist und ob dabei eine krasse 

Geschwindigkeitsverletzung vorgelegen hatte. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.3.2. 

Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines nicht bewilligten Rennens im 

Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG zu bejahen: Den Aussagen von C. (act. 176), 

D. (act. 150 ff.), seines Beifahrers F. (act. 166) sowie des Beschuldigten 

(act. 160) und seiner Beifahrerin E. (act. 170) ist übereinstimmend zu 

entnehmen, dass D. in Suhr nach Ausfahrt des Kreisels dem Beschuldigten 

nahe aufgefahren ist. Im Folgenden nahm er wieder Abstand und holte den 

Beschuldigten, der daraufhin schneller fuhr, wieder ein. Dieser Vorgang 

zwischen den beiden Autos wiederholte sich mehrmals, bis der 

Beschuldigte dann auf der Ausserortsstrecke in Richtung Hunzenschwil 

den Personenwagen von C. überholte, welche zu diesem Zeitpunkt mit 

einer Geschwindigkeit von 95 km/h unterwegs war. Im Zuge des 

Überholmanövers überschritt der Beschuldigte dann die erlaubte 

Höchstgeschwindigkeit toleranzbereinigt um 59 km/h.  

 

Gemäss eigenen Angaben hat der Beschuldigte aufgrund der geringen 

Distanz zum Personenwagen von D. mehrmals Gas gegeben, um 

daraufhin immer wieder abzubremsen (act. 245). Er habe in diesem 

Moment Angst empfunden und wollte nicht glauben, dass D. die gleiche 

Strecke entlangfuhr wie er (act. 245). Auch anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 31. März 2022 führte der Beschuldigte aus, 

dass der hinter ihm fahrende D. mehrmals nah aufgefahren sei. Er habe 

Angst bekommen, da es Nacht gewesen sei. Deshalb habe er Gas 

gegeben (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 und 8). Entgegen der 

Vorbringen des Beschuldigten hat er sich somit auf die Provokation von D. 

eingelassen und zum Aufwiegeln der wettstreitähnlichen Situation 

massgeblich beigetragen. Die diesem Verhalten zu Grunde liegenden 

Gründe, wie z.B. die vom Beschuldigten geltend gemachte «Angst», sind 

dabei unerheblich (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar Strassen-

verkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich 2015, N. 146 zu Art. 90 SVG). Dem 

Beschuldigten hätten denn auch ohne Weiteres alternative Handlungs-

möglichkeiten offen gestanden. So hätte er das nahe Auffahren durch D. 

einfach ignorieren können. Auch hätte er anhalten oder – wenn er sich 

wirklich bedroht gefühlt hätte – seine Beifahrerin zum Alarmieren der 

Polizei auffordern können. Das hat er bewusst nicht getan. Auf eine 

provokative Fahrweise mit ständigem Auffahren und wieder Abbremsen mit 

genau demselben Fahrverhalten zu reagieren und dann zudem noch einen 

Personenwagen, welcher ebenso mit überhöhter Geschwindigkeit 

unterwegs ist, zu überholen, zeugt nicht von irrationaler Angst und 

Fluchtgedanken, sondern ist als konkludentes Kräftemessen zwischen 

zwei Fahrzeuglenkern zu qualifizieren. Der Beschuldigte gab anlässlich der 

Einvernahme vom 7. Juli 2019 zudem an, dass ihm bewusst gewesen sei, 

dass das Fahrzeug von D. das stärker motorisierte Fahrzeug war und 

dieses ihn problemlos hätte ein- resp. überholen können (act. 160). Unter 

diesem Gesichtspunkt erscheint die Reaktion des Beschuldigten, D. 

davonzufahren, als nicht plausibel und unschlüssig. Überhaupt kann dem 

 - 7 - 

 

 

 

Beschuldigten nicht geglaubt werden, dass er nur aus Angst beschleunigt 

hat. Vielmehr ist es so, dass er selbst eingeräumt hat, nach dem 

Überholvorgang bei der Tankstelle rechts angehalten zu haben und mit D. 

gesprochen zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 7). Dieses 

Verhalten steht im offensichtlichen Widerspruch zu seiner Aussage, er 

habe aus Angst beschleunigt und nicht angehalten (Protokoll Berufungs-

verhandlung, S. 3 f.). Entgegen seinem Vorbringen schliesst das 

Bewusstsein um das stärkere Fahrzeug das Vorliegen eines Rennens auch 

nicht aus. So liegt die Motivation des Kräftemessens eben gerade darin, 

sich gegenseitig aufzustacheln und zum schnellen Fahren zu animieren. 

 

Unter diesen Umständen ist ein nicht bewilligtes Rennen im Sinne von 

Art. 90 Abs. 3 SVG zu bejahen. Das Beschleunigen, das nahe Auffahren 

an den Personenwagen von C. (act. 176) und das Überholen mit 

toleranzbereinigt 139 km/h machen deutlich, dass es letztlich überwiegend 

vom Zufall abhing, dass sich die Gefahr eines Unfalles in der konkreten 

Situation nicht verwirklicht hat. Es hätte bei der Lenkerin des überholten 

Fahrzeuges leicht zu einer Fehlreaktion kommen können. Auf einer 

Ausserortsstrecke mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ist es nicht 

unwahrscheinlich, dass ein Fahrzeuglenker in eine Schreckreaktion verfällt 

(z.B. brüskes Bremsen, Ausweichmanöver nach links oder rechts, 

Kontrollverlust), wenn er unerwartet und knapp überholt wird. Wäre es 

vorliegend zu einer Fehlreaktion von C. oder des Beschuldigten 

gekommen, wäre ein Unfall mit Schwerverletzten oder gar Toten, kaum zu 

verhindern gewesen. Mithin hat der Beschuldigte durch seine Fahrweise 

nicht nur ein hohes Risiko für sich selbst geschaffen, sondern auch für 

seine Beifahrerin und die Insassen des mit hoher Geschwindigkeit 

überholten Fahrzeugs sowie für D. und dessen Beifahrer, der seinerseits 

mit kurzem Abstand hinter dem Beschuldigten herfuhr. 

 

3.3.3. 

Zusammengefasst ist unter den gegebenen Umständen eine qualifiziert 

grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG gleich 

mehrfach zu bejahen, hat der Beschuldigte doch im Rahmen eines 

Rennens ein waghalsiges Überholmanöver mit einer krassen 

Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer mindestens vergleichbaren 

Schwere mit jenen von Art. 90 Abs. 4 SVG begangen. 

 

3.3.4. 

Zu bejahen ist auch der subjektive Tatbestand. Entgegen den 

Ausführungen des Beschuldigten war ihm die Geschwindigkeitsübertretung 

durchaus bewusst. Anlässlich der delegierten Einvernahme gab der 

Beschuldigte an, sein Tacho habe ca. 130 km/h angezeigt (act. 157). Mit 

der Aufforderung seiner Mitfahrerin, langsamer zu fahren (act. 172), wurde 

der Beschuldigte zudem explizit auf das überhöhte Tempo hingewiesen. 

Dass er daraufhin aus irrationaler Angst unbewusst noch schneller fuhr, 

 - 8 - 

 

 

 

erscheint vor dem Hintergrund, dass er nachweislich mindestens zwei 

Hinweise auf seine überhöhte Geschwindigkeit wahrgenommen hat 

(eigener Blick auf den Tacho sowie Hinweis der Beifahrerin), als abwegig. 

Diese Aussage erscheint insbesondere auch deshalb als 

Schutzbehauptung, da der Beschuldigte selbst angab, er lasse sich schnell 

verärgern (act. 245). Zudem konnte er auch anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 31. März 2022 nicht begründen, aufgrund 

welcher Tatsachen, Assoziationen oder Gefühlsregungen er das nahe 

Auffahren des schwarzen Fahrzeuges als bedrohlich empfunden hatte (vgl. 

Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4 und 8). Mithin bestehen keine Zweifel 

daran, dass er in jenem Moment, als er zum Überholmanöver ansetzte, 

wusste, dass er die Geschwindigkeit deutlich überschritt und das auch 

wollte. Dasselbe gilt für das Überholmanöver. Damit hat er sich wissentlich 

und willentlich über elementare Verkehrsvorschriften hinweggesetzt und 

vorsätzlich gegen diese verstossen. Dem Beschuldigten drängte sich die 

Verwirklichung des Risikos, dass sich wegen seiner massiven 

Verkehrsregelverletzung ein Unfall mit Schwerverletzten oder gar 

Todesopfern ereignen könnte, derart auf, dass die Bereitschaft, ihn als 

Folge hinzunehmen, ihm vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses 

Verlaufes ausgelegt werden kann. Er hat offensichtlich sein Interesse, 

seine fahrerische Überlegenheit gegenüber D. über dasjenige einer 

korrekten Fahrweise gestellt und sich damit bewusst gegen das geschützte 

Rechtsgut, den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor 

einer erhöhten abstrakten Gefahr, entschieden. Ein Gefährdungsvorsatz 

oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht 

erforderlich. 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

unbegründet und er ist der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich – nebst der qualifiziert groben Verkehrsregel-

verletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG – der Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 

des Nichtmitführens von Ausweisen gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

 - 9 - 

 

 

 

Für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 

SVG ist von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe auszusprechen und für 

die Übertretungen eine Busse. 

 

4.3. 

Hinsichtlich der für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung 

auszusprechende Freiheitsstrafe ergibt sich Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand der qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG die 

Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Art. 90 

Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung des Lebens voraus, jedoch 

eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte, sozusagen qualifiziert 

erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert 

somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement 

der Intensität und dem Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein 

Erfolgseintritt naheliegen muss. 

 

Der Beschuldigte ist am 6. Juli 2019 mit einem Audi S3 im 

Ausserortsbereich in Suhr mit einer rechtlich massgebenden Geschwindig-

keit von 139 km/h anstelle der ausserorts zulässigen Geschwindigkeit von 

80 km/h gefahren, als er einen vor ihm fahrenden Personenwagen 

überholte. Ausgangslage für dieses Überholmanöver war die Teilnahme an 

einem nicht bewilligten Rennen, welches er sich mit dem dicht hinter ihm 

fahrenden D. lieferte. Damit liegt nicht nur eine Geschwindigkeits-

überschreitung von 59 km/h vor, die deutlich über dem Grenzwert für eine 

Ordnungsbusse (bis max. 20 km/h) und eine Übertretungsbusse (bis max. 

29 km/h) liegt, sondern auch ein waghalsiges Überholen sowie die 

Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG. 

Der Beschuldigte hat somit mehrere für die Sicherheit im Strassenverkehr 

elementare Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise krass 

missachtet. Mithin ist aufgrund des im Rahmen eines Rennens und mit 

hoher Geschwindigkeit ausgeführten Überholmanövers von einer – im 

Vergleich zur von Art. 90 Abs. 3 SVG bereits vorausgesetzten qualifiziert 

erhöhten abstrakten Gefahr – zusätzlich erhöhten Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts auszugehen. 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass ihm 

die Strecke bekannt war, ändert dies doch nichts an der von seiner 

Fahrweise ausgehenden Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit 

und der konkret involvierten anderen Verkehrsteilnehmer. Auch die relativ 

guten Strassen- und Sichtverhältnisse sowie die grundsätzliche 

Fahrfähigkeit des Beschuldigten stellen den Normalfall dar und können 

 - 10 - 

 

 

 

deshalb nicht verschuldensmindernd berücksichtigt werden, sondern 

wirken sich neutral aus.  

 

Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Mithin 

verfügte er am 6. Juli 2019 über ein grosses Mass an Entscheidungs-

freiheit. Der Beschuldigte hätte auf die Situation respektive das Auffahren 

durch D. anders reagieren können, indem er beispielsweise seine 

Geschwindigkeit beibehalten hätte oder angehalten hätte. Stattdessen 

liess sich der Beschuldigte provozieren und hat sich auf das «Auffahr- und 

Abbrems-Spiel» von D. eingelassen. Dies führte soweit, dass er ein 

unbeteiligtes Fahrzeug mit krasser Geschwindigkeit überholte und somit 

unter anderem die Insassen dieses Personenwagens gefährdete. 

 

Die Beweggründe für das Rennen und damit einhergehend den 

Tempoexzess bleiben weitgehend im Dunkeln. Das Bedürfnis aus Angst 

vor dem auffahrenden Personenwagen flüchten zu wollen und deshalb mit 

solch überholter Geschwindigkeit ein Überholmanöver zu vollziehen 

(act. 245 f.), ist nicht nachvollziehbar und lässt die erhebliche 

Geschwindigkeitsüberschreitung auf jeden Fall nicht als entschuldbar 

erscheinen. Je leichter es dem Beschuldigten gefallen wäre, sich an die 

Verkehrsregeln zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen 

(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).  

 

Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zuzüglich einer 

Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 (siehe dazu unten) als eine in ihrer 

Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion auszugehen. 

 

4.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft, was jedoch den Normalfall darstellt und sich neutral 

auswirkt (BGE 136 IV 1). Das gilt auch für den Umstand, dass sein 

bisheriges Leben unauffällig und intakt verlief. Dass sich der Beschuldigte 

in anderen Lebensbereichen zu bewähren vermochte, kann deshalb nicht 

zu einer Strafminderung führen. 

 

Ebenso wenig strafmindernd zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte 

durch das Strafverfahren seine Arbeitsstelle als Chauffeur verloren hat. Der 

Verlust des Führerausweises ist eine zwangsläufige und unabhängig vom 

Beruf des Täters vorgesehene direkte Folge einer schweren Verkehrsregel-

verletzung, die allein auf sein Verhalten zurückzuführen ist. Für sich allein 

kann der Führerausweisentzug, auch wenn er zum Verlust der Arbeitsstelle 

geführt hat, deshalb nicht zu einer Strafminderung führen. Vorliegend ist 

zudem zu beachten, dass der Beschuldigte inzwischen wieder als 

Vertragschauffeur bei der G., die nach eigenen Angaben seinem Bruder 

gehört, tätig ist und bei dieser auch als Mechaniker einem Erwerb 

 - 11 - 

 

 

 

nachgehen könnte (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11 f. und 14). 

Zudem hat er auch eine Ausbildung im Detailhandel absolviert und könnte 

bei einem allfälligen Führerausweisentzug deshalb auch in diesem Bereich 

eine Arbeitsstelle finden (vgl. act. 16; Protokoll Berufungsverhandlung, 

S. 10). 

 

Der Beschuldigte hat im Strafverfahren zwar verschiedentlich ein 

Fehlverhalten eingeräumt. Er hat jedoch die Richtigkeit der Tachoanzeige 

sowie das Fahren eines Rennens bestritten (act. 157 und act. 245), 

weshalb nicht von einer über eine blosse Tatfolgenreue hinausgehende 

nachhaltige Einsicht und Reue auszugehen ist. Jedenfalls ist eine 

Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen 

und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen. 

 

Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken 

können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Strafempfind-

lichkeit nicht als aussergewöhnlich, zumal die Freiheitsstrafe bedingt 

auszusprechen ist. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus. 

 

4.5. 

Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt 

und dies im Umfang von drei Monaten strafmindernd berücksichtigt. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots wie-

derholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020 

vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 

E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Die Staatsanwaltschaft hat am 7. Juli 2019 die Eröffnung der 

Strafuntersuchung verfügt (act. 19). Am 16. September 2019 ist die letzte 

Einvernahme von C. (act. 174 ff.) und am 5. Dezember 2019 ist die 

Überweisung des Eichzertifikates (act. 179.3) erfolgt. Die letzte relevante 

Verfahrenshandlung wurde somit am 16. September 2019 getätigt. In der 

Folge ist die Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung 17 Monate 

untätig geblieben. Selbst wenn die Zustellung des Eichzertifikats als 

relevante Verfahrenshandlung eingestuft werden würde, hätte die 

Untätigkeit der Staatsanwaltschaft immer noch 15 Monate betragen, was 

als unverhältnismässig lange Zeitdauer zu qualifizieren ist. Zusammen-

fassend ist festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot durch die 

Staatsanwaltschaft erheblich und ohne nachvollziehbare Gründe verletzt 

wurde. Es handelt sich bei einer Gesamtbetrachtung jedoch um eine 

vergleichsweise leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots, welcher 

mit einer Strafminderung von einem Monat angemessen Rechnung zu 

tragen ist. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.6. 

Insgesamt erscheint dem Obergericht unter Berücksichtigung der 

Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von 

23 Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) dem 

Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

angemessen. Nachdem jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel 

ergriffen hat, hat es aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

von 16 Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse sein Bewenden. 

 

4.7. 

Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Festsetzung der 

Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren ist im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben. Es kann diesbezüglich auf 

die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vorinstanzliches 

Urteil, E. 6.2. und 6.3.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal eine unbedingte Strafe 

oder eine Erhöhung der Probezeit aufgrund des Verschlechterungsverbots 

vorliegend ohnehin nicht infrage kommt. 

 

4.8. 

4.8.1. 

Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse 

verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der 

bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um 

dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber 

einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat 

und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu 

werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

und des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstandes, dass der 

Verbindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll 

(vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 8.1.2.) 

als sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

 

4.8.2. 

Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und 

Nichtmitführen des Führerausweises gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG) ist 

eine Busse auszusprechen. Es handelt sich um Übertretungen, für welche 

auch im ordentlichen Strafverfahren Ordnungsbussen ausgesprochen 

werden können (Art. 14 OBG). Diese werden zusammengezählt (Art. 5 

 - 13 - 

 

 

 

Abs. 1 OBG). Für das Rechtsüberholen ist eine Ordnungsbusse von 

Fr. 250.00 auszufällen (Ziff. 314/3. Anhang 1 OBV). Für das Nichtmitführen 

des Führerausweises ist eine Ordnungsbusse von Fr. 20.00 

auszusprechen (Ziff. 100/1. Anhang 1 OBV). Insgesamt ist somit eine 

Ordnungsbusse von Fr. 270.00 auszufällen. 

 

4.8.3. 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'000.00 und einer Ordnungsbusse von Fr. 270.00, d.h. insgesamt 

Fr. 1'270.00, zu verurteilen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse 

gemäss Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB wäre – ausgehend von einem 

Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 – richtigerweise auf 13 Tage 

Freiheitsstrafe festzusetzen, da die Ersatzfreiheitsstrafe mindestens ein 

Tag betragen muss und angebrochene Tage deshalb aufzurunden sind. 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es jedoch bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. 

 

4.9. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 16 Monaten, Probezeit 2 Jahre, einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'000.00 und einer Ordnungsbusse von Fr. 270.00, d.h. insgesamt 

Fr. 1'270.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

Die Untersuchungshaft von 1 Tag (7. Juli 2019) ist gestützt auf Art. 51 StGB 

auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind 

ihm deshalb die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 

VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu entschädigen. Der 

Stundenansatz beträgt Fr. 200.00 (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die 

in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im 

Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind 

(BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren 

nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen 

Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 

und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient 

 - 14 - 

 

 

 

erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 

2017 E. 18.3.1 mit Hinweis). 

 

Der amtliche Verteidiger wurde per 27. Mai 2021, mithin erst nach der 

erstinstanzlichen Verhandlung, eingesetzt (act. 235 f.). Bei ihm ist im 

Berufungsverfahren deshalb gegenüber einem mit den Akten bereits 

vertrauten Verteidiger ein Mehraufwand entstanden. Dennoch kann nicht 

unbesehen auf seine insgesamt klar überhöhte Kostennote, mit welcher er 

einen Aufwand von 20.75 Stunden geltend macht, abgestellt werden, zumal 

sich das Berufungsverfahren auf die Überprüfung eines einzigen 

Sachverhalts beschränkt hat und es dabei vor allem um die rechtliche 

Würdigung des weitgehend anerkannten Verhaltens des Beschuldigten 

ging. Tatsächlich hat er in weiten Teilen denn auch dieselben 

Ausführungen, die sein Vorgänger bereits vor Vorinstanz vorgebracht 

hatte, wiederholt. Entsprechend geringer ist der damit einhergehende 

angemessene Aufwand zu veranschlagen.  

 

Der Aufwand für die Berufungsanmeldung samt einer ersten Einschätzung 

nach Durchsicht des begründeten Urteils gehört nicht zum im 

Berufungsverfahren vor Obergericht zu entschädigenden Aufwand. Er ist 

im vorinstanzlichen Verfahren geltend zu machen, auch wenn er nur 

geschätzt werden kann. Nicht zu entschädigen sind rechtliche 

Abklärungen, welche nur bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu 

entschädigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 

9. September 2013 E. 2), was vorliegend nicht der Fall ist. Frister-

streckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich 

nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der Rechts-

vertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss BB.2017.125 des 

Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7), zumal es sich um eine 

einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend standardisierte 

Eingabe handelt. 

 

Für das Plädoyer mit Aktenstudium («Aktenstudium, Entwurf Plädoyer» 

und «Kommunikation mit Klient, Fertigstellung Plädoyer, Verhandlungs-

vorbereitung») wurde ein Aufwand von 6.16 Stunden geltend gemacht. Im 

kurz gehaltenen Plädoyer wurden nach einem allgemeinen Verweis auf die 

bisherigen Rechtsschriften die wichtigsten Aussagen daraus zur 

Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG an Stelle einer Verurteilung nach Art. 

90 Abs. 3 SVG zusammengefasst, wiederholt und aufgrund der Aussagen 

des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung aktualisiert. Der geltend 

gemachte Aufwand erweist sich als deutlich überhöht. Angemessen 

erscheint dafür, nachdem die Berufung zuvor bereits schriftlich begründet 

wurde, ein Aufwand von 3 Stunden. 

 

Insgesamt ist der amtliche Verteidiger für das Berufungsverfahren gemäss 

der um 6.91 Stunden gekürzten Kostennote, jedoch zuzüglich der 

 - 15 - 

 

 

 

effektiven Dauer der Berufungsverhandlung von 1.75 Stunden, für 

insgesamt 15.59 Stunden zu entschädigen. Hinzu kommen die 

pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu 

veranschlagenden Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, 

woraus eine auf gerundet Fr. 3'460.00 festzusetzende Entschädigung 

resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 335.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

5.3. 

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung. Der 

Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger von der Vorinstanz für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochene Entschädigung ist im Berufungsverfahren 

unangefochten geblieben, weshalb diese nicht überprüft werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese 

sowie die dem früheren amtlichen Verteidiger ausbezahlte Entschädigung 

von Fr. 2'655.15, d.h. insgesamt Fr. 10'806.85, sind vom Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018, E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

 - 16 - 

 

 

 

- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 3 SVG; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der 

Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 

36 Abs. 5 VRV; 

- des Nichtmitführens des Führerausweises gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b 

SVG. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB, Art. 106 Abs. 1 StGB 

und Art. 14 OBG 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 und einer Ordnungsbusse von 

Fr. 270.00, d.h. insgesamt Fr. 1'270.00, ersatzweise 12 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3.2. 

Die Untersuchungshaft von 1 Tag (7. Juli 2019) wird gestützt auf Art. 51 

StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'460.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat dem 

amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 335.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

4.3. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'355.55 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 - 17 - 

 

 

 

 

4.4. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'151.70 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung sowie die dem früheren amtlichen Verteidiger 

ausbezahlte Entschädigung von Fr. 2'655.15, d.h. insgesamt Fr. 10'806.85, 

werden vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…]  

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 18 - 

 

 

 

Aarau, 31. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     L. Stierli