# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8754752-591d-5dbc-908a-e5b8f80b1186
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 27.11.2014 BRGE IV Nr. 0154/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0154-201_2014-11-27.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0154/2014 vom 27. November 2014 in BEZ 2015 Nr. 11 

2. Dem strittigen Entscheid liegt folgender, unbestritten gebliebener
Sachverhalt zugrunde: Am 29. Januar 2013 wurden anlässlich der periodischen 
feuerpolizeilichen Kontrolle in den Häusern A und B des Pflegezentrums der 
Gemeinde X diverse Mängel festgestellt, die teilweise sofort bzw. innert ca. 

eines Jahres zu beheben waren. In Bezug auf weitere Mängel (Öffnungs- bzw. 
Schliessmechanismen von Notausgangstüren und brandabschnittsbildenden 
Korridortüren, Ausgestaltung und Situation der Fluchtwege, Entrauchungs-
öffnungen) wurde festgehalten, dass diese durch die Gebäudeeigentümerschaft 
unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung in die Wege zu leiten seien. Bei 
einem späteren Umbau, einer Sanierung oder Umnutzung des Gebäudes 
würden die notwendigen Brandschutzmassnahmen im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens verfügt. Eine allfällige Subventionsberechtigung würde 
dabei entfallen. 

Unabhängig von der genannten Kontrolle waren bereits eine Verbesserung 
der Gebäudehülle und Umbauten an den streitbetroffenen Häusern A und B 
geplant. Am 25. März 2013 reichte die Rekurrentin dafür ein Baugesuch ein und 
mit Beschluss vom 8. Mai 2013 erteilte der Bauausschuss X die Baubewilligung 
mit feuerpolizeilichen Auflagen, namentlich betreffend Öffnungs- bzw. Schliess-
mechanismen von Notausgangstüren und brandabschnittsbildenden Türen, 
Ausgestaltung der Fluchtwege und Entrauchungsöffnungen.  

Schliesslich reichte das Architekturbüro der Rekurrentin mit Schreiben vom 
16. Mai 2014 das Subventionsgesuch ein.

3. Die Vorinstanz stützt ihren ablehnenden Entscheid vorab auf Ziff. 1.1.2
und 1.1.3 ihres Reglements «Subventionen an Verbesserungen des Brand-
schutzes» vom 9. April 2013 (im Folgenden: Reglement GVZ), wonach Brand-
schutzverbesserungen, welche im Zusammenhang mit einem baurechtlichen 
Entscheid auferlegt worden seien, nicht als freiwillig im Sinne von § 1 der 
Verordnung über die Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt an den 
Brandschutz vom 18. September 1991 (VSGB) gelten würden und somit nicht 
beitragsberechtigt seien. Vorliegend seien die Brandschutzmassnahmen, für die 
die Rekurrentin Subventionen beantrage, bereits am 8. Mai 2013 und damit 
noch vor dem Subventionsgesuch vom 16. Mai 2014 in der Baubewilligung 
verfügt worden. Aus diesem Grund würden sie nicht mehr als freiwillig gelten 
und seien nicht mehr subventionsberechtigt. 

4. Die Rekurrentin hält dem entgegen, sie habe u.a. wegen der zeitlich
beschränkten Verfügbarkeit von Provisorien bereits am 25. März 2013 das 

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Baugesuch eingereicht, damit mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten im Juni 
2013 habe begonnen werden können. Unter den gegebenen Umständen sei es 
nicht möglich gewesen, mit dem Bauvorhaben zuzuwarten, um zunächst die am 
29. Januar 2013 formulierten Brandschutzmassnahmen in Freiwilligkeit 
umzusetzen. Die Tatsache, dass die längst vereinbarten Brandschutzmass-
nahmen in die Baubewilligung aufgenommen worden seien, rechtfertige es 
nicht, ihnen die Freiwilligkeit abzusprechen. Die Brandschutzmassnahmen 
hätten zwingend gleichzeitig mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten realisiert 
werden müssen. 

5. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Subventionen durch die GVZ 
im Bereich der Brandverhütung bildet § 13 FFG, wonach die Gebäude-
versicherungsanstalt den Eigentümern von versicherten Gebäuden Sub-
ventionen an die Kosten von freiwillig erstellten Brandmelde- und Lösch-
anlagen, aber auch für weitere Brandschutzmassnahmen gewähren kann. 

Diese Bestimmung wird konkretisiert in der vom Regierungsrat gestützt auf §§ 
13 und 31 FFG erlassenen Verordnung über die Subventionen der Gebäude-
versicherungsanstalt an den Brandschutz (VSGB). Die weiteren Bedingungen 
der Subventionsleistung hat die GVZ sodann gestützt auf § 2 Abs. 3 VSGB in 
ihrem Reglement «Subventionen an Verbesserungen des Brandschutzes» vom 
9. April 2013 (Reglement GVZ, in Kraft seit 1. Mai 2013) festgesetzt. Gemäss § 
1 VSGB gewährt die GVZ an die Erstellungskosten freiwillig erstellter, 
vorschriftsgemässer Brandschutzmassnahmen eine einmalige Subvention, 
sofern der Personen- oder Gebäudeschutz dadurch wesentlich verbessert wird 
und das Gebäude bei ihr versichert ist. Im Reglement GVZ wird diese 
Bestimmung konkretisiert. Demgemäss sind Verbesserungen des Brand-
schutzes, die im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen, Umnutzungen oder 
einer Betriebsaufnahme nach längerem Unterbruch vorgenommen werden, nur 
dann subventionsberechtigt, sofern sie als freiwillig gelten (Ziff. 1.1.2.). Als 
freiwillig gelten gemäss Ziff. 1.1.3: 

Verbesserungen des Brandschutzes, bei deren Ausführung gleichzeitig 
keine weiteren baulichen Veränderungen oder Umnutzungen stattfinden. Sie 
dürfen nicht durch ein Baubewilligungsverfahren, mittels Verfügung oder einer 
Umnutzungsbewilligung auferlegt worden sein und müssen den geltenden 
Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. Dies gilt auch für jene Fälle, bei 
denen die örtliche Behörde für die entsprechenden Anordnungen nach ihrem 
Ermessen auf eine formelle Bewilligung oder Verfügung verzichtet. 

Verbesserungen des Brandschutzes, bei deren Ausführung gleichzeitig 
weitere bauliche Veränderungen oder Umnutzungen vorgenommen werden, 
wobei ausschliesslich bestehende, nicht von Umnutzungen oder Umbauten 

betroffene Gebäudeteile subventionsberechtigt sind. Alle Massnahmen müssen 
den geltenden Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. 

Die per 1. Mai 2013 aufgehobene Fassung des Reglements vom 1. Juni 
2007, die im vorliegenden Fall bei Einreichung des Baugesuchs in Kraft war, 
enthielt eine analoge Regelung. Ziffer 1.1.2 in der alten Fassung besagte, dass 
Verbesserungen des Brandschutzes, die im Zusammenhang mit einer 
Gebäudesanierung, einer Umnutzung oder einer Betriebsaufnahme nach 

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längerem Unterbruch vorgenommen würden, nur dann subventionsberechtigt 
seien, sofern sie nicht durch ein Baubewilligungsverfahren, mittels Verfügung 
oder einer Umnutzungsbewilligung auferlegt worden seien und den geltenden 
Vorschriften entsprechend ausgeführt würden (Satz 1). Dies gelte auch für jene 
Fälle, bei denen die örtliche Behörde für die entsprechenden Anordnungen 
nach ihrem Ermessen auf eine formelle Bewilligung oder Verfügung verzichte 
(Satz 2). 

6. Aus dem Wortlaut von Ziffer 1.1.3 des Reglements GVZ in der geltenden 
Fassung ergibt sich klar, dass Verbesserungen des Brandschutzes nur dann als 
freiwillig gelten und grundsätzlich subventioniert werden können, wenn sie nicht 
im Rahmen eines Bauvorhabens oder einer Umnutzung von Gesetzes wegen 
ohnehin vorgenommen werden müssen. Sinn und Zweck der Subventionen ist 
nur die Förderung solcher Verbesserungen des Brandschutzes, die die 
Eigentümerschaft vornimmt, ohne dass sie durch anderweitige bauliche Ver-

änderungen oder Umnutzungen zur Pflicht werden. Es kann offenkundig nicht 
die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, grundsätzlich an sämtliche 
Brandschutzmassnahmen finanzielle Beiträge zu leisten, die Teil eines Bauvor-
habens sind. Dies liefe auf die Subventionierung von praktisch allen feuer-
polizeilich relevanten Umbauvorhaben hinaus und wäre kaum finanzierbar.  

7. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die in Frage stehenden 
brandschutztechnischen Verbesserungen Teil des Sanierungs- und Umbau-
vorhabens waren bzw. mit der entsprechenden Baubewilligung angeordnet 
wurden, noch bevor die Rekurrentin dafür Subventionen beantragte. Damit 
handelt es sich nicht mehr um freiwillige Brandschutzmassnahmen im Sinne der 
einschlägigen Bestimmungen.  

Massgebend für den Subventionsanspruch ist nicht die blosse Bereitschaft, 
den Brandschutz ohne Zwang zu verbessern. Insofern hilft es der Rekurrentin 
nichts, dass sie im Anschluss an die feuerpolizeiliche Kontrolle vom 29. Januar 
2013 bereit gewesen sein will, die Brandschutzmassnahmen freiwillig umzu-
setzen. Entscheidend sind die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, 
unter denen die Brandschutzmassnahmen umgesetzt werden, vorliegend 
gleichzeitig mit weiteren baulichen Veränderungen in Ausführung verbindlicher 
Baupläne und feuerpolizeilicher Auflagen in der Baubewilligung. Auf die 
Gründe, die dazu geführt haben, das Sanierungs- und Umbauprojekt vor dem 
Subventionsgesuch bewilligen zu lassen und die Brandschutzmassnahmen im 
Rahmen jenes Vorhabens umzusetzen, kann es gemäss den obigen Aus-
führungen (Ziffer 5 und 6) nicht ankommen, insbesondere nicht auf die zeitliche 
Abstimmung der Bauarbeiten.  

Somit hat die Vorinstanz das Subventionsgesuch der Rekurrentin zu Recht 
abgelehnt.