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**Case Identifier:** fe029343-fba1-5551-8b02-11f9ba1c1b63
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.12.2023 U 2023 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2023-70_2023-12-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 70

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 19. Dezember 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Spitex A._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Barla Cahannes, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Gesundheitswesen

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I. Sachverhalt:

1. Mit individueller Leistungsvereinbarung übertrug die Gemeinde B._____ 

der Spitex A._____ den im Gesetz über die Förderung der Krankenpflege 

und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Kran-

kenpflegegesetz) definierten Auftrag für die Sicherstellung eines ausrei-

chenden Angebots an Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung. 

Diese Leistungsvereinbarung wurde am 28. August 2015 bzw. am 1. Ok-

tober 2015 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Dabei ver-

pflichtete sich die Spitex A._____ namentlich, beitragsberechtigte Leistun-

gen für die Wohnbevölkerung der Gemeinde B._____ und für Gäste mit 

Wohnsitz ausserhalb des Tätigkeitsgebiets der Spitex A._____, jedoch im 

Kanton Graubünden, zu erbringen (vgl. Ziffer 4.1). Gemäss Ziffer 10 der 

Leistungsvereinbarung kann sie von beiden Parteien unter Einhaltung ei-

ner Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres 

gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2018. Ferner sieht Ziffer 11 

der Leistungsvereinbarung vor, dass alle Streitigkeiten aus dieser Verein-

barung ausschliesslich durch ein dreigliedriges Schiedsgericht mit Sitz in 

B._____ entschieden werden.

2. Die Spitex A._____ schloss mit den Gemeinden C._____, D._____, 

E._____, F._____, G._____ und H._____, wobei die letzteren beiden seit 

1. Januar 2018 Fraktionen der Gemeinde I._____ bilden, gleichlautende 

Leistungsvereinbarungen ab, die jeweils per 1. Januar 2016 in Kraft getre-

ten sind.

3. Mit Schreiben vom 16. August 2023 teilten der Gemeindepräsident und 

der Kanzleileiter der Gemeinde B._____ der Spitex A._____ mit, dass sie 

die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwölf 

Monaten auf den 31. Dezember 2024 künden. Die zeitige Kündigung der 

geltenden individuellen Leistungsvereinbarung solle die Möglichkeit bie-

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ten, eine neue individuelle Leistungsvereinbarung mit Inkrafttreten per 

1. Januar 2025 auszuhandeln.

4. Den Eingang dieser Kündigung bestätigte die Spitex A._____ der Ge-

meinde B._____ aufforderungsgemäss am 28. August 2023. 

5. Gegen die Kündigung der individuellen Leistungsvereinbarung vom 

28. August/1. Oktober 2015 erhob die Spitex A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 18. September 2023 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende Rechtsbegeh-

ren:

1. Die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 16.08.2023, mitgeteilt am 17.08.2023, 

betreffend Kündigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Spitex A._____ und 

der Gemeinde B._____ vom 28.08.2015/01.10.2015, sei aufzuheben und die Ge-

meinde B._____ sei anzuweisen, die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen 

der Spitex A._____ und der Gemeinde B._____ bis zur Einführung der neuen Struk-

turen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ aufrechtzuerhalten.

2. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Die Gemeinden 

- C._____ (…) 

- D._____ (…) 

- I._____ (…) mit der Fraktion G._____ und der Fraktion H._____ 

- E._____ (…)

- F._____ (…)

seien zur Teilnahme am vorliegenden Verfahren beizuladen.

4. Eventualiter seien die öffentlich-rechtlichen Gemeindeverbände

- J._____ (…)

- K._____ (…)

zur Teilnahme am vorliegenden Verfahren beizuladen.

5. Die vorliegende Beschwerde sei bis zum Abschluss der Einigungsverhandlungen zu 

sistieren.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.

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Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin zusammenfassend vor, 

die Gemeinde B._____ habe durch ihren Alleingang und die verfügte Kün-

digung den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verhältnismässig-

keitsprinzip verletzt. Durch die verfügte Kündigung werde riskiert, dass die 

Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde B._____ nicht mehr genü-

gend mit Spitexleistungen versorgt werden könnten, womit die Gemeinde 

auch gegen das öffentliche Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handle. 

Durch die Vorgehensweise ohne vorgängige Anhörung werde der An-

spruch auf rechtliches Gehör missachtet. Aus all diesen Gründen sei die 

verfügte Kündigung aufzuheben und die Gemeinde B._____ anzuweisen, 

die bestehende Leistungsvereinbarung bis zur Einführung der neuen 

Strukturen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ auf-

rechtzuerhalten. 

6. Ebenfalls am 18. September 2023 reichte die Spitex A._____ eine verwal-

tungsgerichtliche Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den ein und beantragte darin im Hauptbegehren, die Kündigung der Leis-

tungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 sei für nichtig zu er-

klären und die Leistungsvereinbarung sei bis zur Einführung der neuen 

Strukturen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ auf-

rechtzuerhalten (Verfahren U 23 71). 

7. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich am 

25. Oktober 2023 in verfahrensrechtlicher Hinsicht vernehmen und stellte 

folgende Anträge: 

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie ohne Sistierung des Ver-

fahrens abzuweisen.

2. Es sei davon abzusehen, weitere Parteien zur Teilnahme am Verfahren beizuladen.

3. Die parallel mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde eingereichte verwaltungs-

gerichtliche Klage sei gegebenenfalls gleichzeitig zu behandeln.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus Mehrwertsteuer.

Zum Nichteintreten führte sie im Wesentlichen aus, die Vertragsparteien 

hätten sich in Ziffer 10 der Leistungsvereinbarung ausdrücklich ein gegen-

seitiges Kündigungsrecht vorbehalten. Dieses stehe der freien Disposition 

jeder Partei offen, weshalb die Frage der Berechtigung dieser Kündigung 

im Schiedsgerichtsverfahren zu beurteilen sei. Sie berufe sich explizit auf 

diese Schiedsklausel und mache damit die Unzuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts geltend. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, so 

dass sich auch die Frage ihrer aufschiebenden Wirkung nicht stelle. 

8. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 6. November 2023 Stellung und 

beantragte die vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren der Be-

schwerdegegnerin gemäss Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023. Be-

gründend führte sie im Wesentlichen aus, der Abschluss eines öffent-

lichrechtlichen Vertrages bedeute nicht automatisch, dass die Parteien 

über alle sich daraus ergebenden Fragen frei disponieren könnten. Die 

Verfassung der Beschwerdegegnerin sehe explizit vor, dass sich das Be-

schwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane 

nach der kantonalen Gesetzgebung zu richten habe. Eine Ausnahme für 

eine Schiedsgerichtsvereinbarung sehe weder das Verwaltungsrechts-

pflegegesetz (VRG) noch das kommunale Recht vor. Die Beschwerdegeg-

nerin hätte somit gar nie im Rahmen des Abschlusses des Leistungsauf-

trags im Jahr 2015 eine Schiedsgerichtsvereinbarung abschliessen dür-

fen. Dieser Passus in der Leistungsvereinbarung stehe daher nicht der 

freien Disposition offen. Auch dürfe eine Schiedsgerichtsklausel in einem 

öffentlichrechtlichen Vertrag den staatlichen Rechtsschutz nicht aussch-

liessen, ansonsten sie ungültig sei. Ziffer 11 der Leistungsvereinbarung 

sei nun aber zu entnehmen, dass alle Streitigkeiten "ausschliesslich" 

durch ein Schiedsgericht zu beurteilen seien. Damit sei erstellt, dass der 

staatliche Rechtsschutz ausgeschaltet werden solle, was so nicht zulässig 

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sei und die Schiedsgerichtsvereinbarung als von Anfang an ungültig be-

trachtet werden müsse. Der Nichteintretensantrag der Beschwerdegegne-

rin sei abzuweisen und auf die Beschwerde einzutreten. Ausserdem seien 

die Voraussetzungen für eine Sistierung und die Beiladungen gegeben.

9. Die Beschwerdegegnerin reichte hierzu am 30. November 2023 eine Stel-

lungnahme ein und hielt an ihrem Nichteintretensantrag fest, wobei sie ihre 

Ausführungen punktuell ergänzte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen die 

Prozessvoraussetzungen – darunter auch das Vorliegen eines zulässigen 

Anfechtungsobjekts und die sachliche Zuständigkeit – erfüllt sein, damit 

das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und 

einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes 

wegen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, was die 

Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die 

Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch 

gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu 

einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] R 21 54 vom 22. Februar 2022 E.1, R 21 60 

vom 24. November 2021 E.1, R 20 92 vom 10. November 2021 E.1, R 20 

77 vom 14. September 2021 E.1.1 und R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und 

E.1c; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1652; MÜLLER, Bernische 

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Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 21, S. 147 und S. 170 f.; 

DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 20a 

Rz. 33 ff., insb. Rz. 43).

2.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 16. August 2023, worin deren 

Gemeindepräsident und der Leiter der Kanzlei mitteilten, dass sie die 

individuelle Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 unter 

Einhaltung der Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf den 31. Dezember 

2024 künden. Die Beschwerdeführerin hält diesbezüglich dafür, dass es 

sich bei dieser Kündigung um eine Verfügung handle, welche gestützt auf 

Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) mittels Beschwerde anfechtbar sei (vgl. Beschwerde vom 

18. September 2023 S. 3). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG können 

Entscheide von Gemeinden mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

weitergezogen werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Gleichentags hat die 

Beschwerdeführerin allerdings (als Klägerin) zugleich Klage beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht und darin die 

Nichtigerklärung der Kündigung der Leistungsvereinbarung vom 

28. August/1. Oktober 2015 beantragt (vgl. paralleles Verfahren U 23 71). 

Dabei beruft sie sich auf Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG, wonach das 

Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen im 

Klageverfahren beurteilt (vgl. Klage vom 18. September 2023 S. 3). Zu 

prüfen ist demnach, ob die Streitigkeit im Anfechtungsverfahren oder aber 

im Klageverfahren auszutragen ist. Dies hängt davon ab, ob die strittige 

Kündigung als Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG 

verstanden werden kann, was das Beschwerdeverfahren eröffnen würde, 

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oder ob in der Kündigung eher die Ausübung eines verwaltungsvertraglich 

geregelten Rechts gesehen werden muss, was auf den Klageweg 

verweisen würde (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG).

2.2. Gegenstand und Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens vor 

Verwaltungsgericht bildet das Anfechtungsobjekt, mitunter ein hoheitlicher 

Akt, der gestützt auf öffentliches Recht ergangen ist und die 

Rechtsstellung des Einzelnen berührt (vgl. PVG 2014 Nr. 23 E.2; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_50/2022 vom 7. März 2023 E.1.1; siehe ferner 

allgemein zum enger gefassten Verfügungsbegriff: 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 849 ff.; VGU A 20 5 vom 18. Mai 2020 E.3.3 

und A 19 34 vom 15. April 2020 E.3.1.1). Vorliegend gehen die Parteien 

übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der individuellen 

Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 um einen 

verwaltungsrechtlichen Vertrag handelt. Dieser Betrachtungsweise ist 

beizupflichten. So liegt ein öffentlichrechtlicher Vertrag insbesondere dann 

vor, wenn er in Ausführung einer dem Gemeinwesen aufgetragenen 

Verwaltungsaufgabe abgeschlossen wird oder damit in unmittelbarem 

Zusammenhang steht bzw. wenn er direkt die Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe zum Inhalt hat oder unmittelbar einen öffentlichrechtlich 

normierten Gegenstand betrifft (sog. Funktionstheorie; vgl. BGE 134 II 297 

E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 

E.4.4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1286 und Rz. 1294). 

Gemäss dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der individuellen 

Leistungsvereinbarung im Jahr 2015 geltenden Art. 31 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von 

betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz [KPG]; 

BR 506.000, in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen 

Fassung) sorgten die Gemeinden für ein ausreichendes Angebot an 

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Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung. Mit individueller 

Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 übertrug die 

Beschwerdegegnerin sodann der Beschwerdeführerin den im 

Krankenpflegegesetz definierten Auftrag für die Sicherstellung eines 

ausreichenden Angebots an Spitexleistungen (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6; siehe ferner Art. 6 der 

Verfassung der Gemeinde B._____ [SRS 11.1], wonach die Gemeinde die 

Erfüllung bestimmter Aufgaben mitunter an privatrechtliche 

Körperschaften bzw. an Private übertragen kann). Insofern hat diese 

unmittelbar die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Inhalt bzw. hängt 

direkt mit einem öffentlichrechtlich normierten Gegenstand zusammen, 

womit ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegt. 

2.3. Dass die Beschwerdegegnerin als Gemeinwesen mit einem 

privatrechtlichen Verein zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe einen 

verwaltungsrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, bedeutet nicht 

zwingend, dass dem Gemeinwesen in der betreffenden Angelegenheit von 

vornherein die Verfügungskompetenz abzusprechen ist. So wurde denn 

auch die mittels Beschluss eines Gemeinwesens ausgesprochene 

Kündigung einer mit einem Privaten geschlossenen 

Leistungsvereinbarung im Sinne eines öffentlichrechtlichen Vertrags im 

Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung durch das 

streitberufene Gericht im Urteil U 14 11 vom 30. April 2015 als 

Anfechtungsobjekt betrachtet und das dagegen eingelegte Rechtsmittel im 

Beschwerdeverfahren behandelt (vgl. dortige E.1). Allerdings wurde dabei 

auf die Zulässigkeit der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht von 

Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen im Klageverfahren 

einerseits und solchen aufgrund von Verfügungen im 

Beschwerdeverfahren andererseits nicht näher eingegangen. Im hier zu 

beurteilenden Fall spricht bereits der Umstand, dass in der 

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Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 eine 

Kündigungsklausel vereinbart wurde, gegen eine einseitige, mittels 

hoheitlichem Akt anzuordnende Vertragsauflösung durch die 

Beschwerdegegnerin. So sieht die individuelle Leistungsvereinbarung 

vom 28. August/1. Oktober 2015 in Ziffer 10 vor, dass sie von beiden 

Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf 

das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden kann, erstmals per 

31. Dezember 2018 (vgl. Bf-act. 6). Die Beschwerdegegnerin berief sich 

in ihrem Schreiben vom 16. August 2023 denn auch darauf und führte 

namentlich aus, gemäss Punkt 10 gelte die Vereinbarung unbefristet und 

könne erstmals per 31. Dezember 2018 gekündigt werden. In den 

Folgejahren sei eine Kündigung von beiden Parteien unter Einhaltung 

einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines 

Kalenderjahres möglich. Mit der vorliegenden Kündigung ihrerseits seien 

diese Vorgaben erfüllt (vgl. Bf-act. 4). Aus der Vereinbarung geht auch 

hervor, dass das Kündigungsrecht gegenseitig besteht, dieses mithin 

beiden Parteien gleichermassen eingeräumt wird, womit es an einem 

Subordinationsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin als 

Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin als privatrechtlichem Verein 

fehlt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1287 f.). Ferner spricht 

die Kündigungsfrist von zwölf Monaten für eine zumindest auf eine 

gewisse Dauer angelegte gegenseitige Bindung (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1315). Im Weiteren deutet auch die 

in der Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 

vorgesehene Schiedsklausel, wonach Streitigkeiten aus dieser 

Vereinbarung durch ein dreigliedriges Schiedsgericht entschieden werden 

(vgl. Ziffer 11), darauf hin, dass die Vertragsparteien eine 

Verfügungsbefugnis des Gemeinwesens gerade wegbedingen wollten. 

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2.4. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegnerin 

hinsichtlich der Kündigung der individuellen Leistungsvereinbarung vom 

28. August/1. Oktober 2015 keine förmliche Anordnungskompetenz 

zukommt. Ihr Kündigungsschreiben vom 16. August 2023 ist entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin demnach auch nicht als Verfügung 

einzustufen, womit kein zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. a VRG vorliegt, das das Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht eröffnen würde. Auf die Beschwerde ist somit nicht 

einzutreten. Vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen steht gegen die 

Kündigung als Handlungsform ohne Verfügungscharakter vielmehr der 

Klageweg gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG offen.

3.1. Die Parteien sind sich weiter uneinig, ob die Streitigkeit überhaupt in die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt oder aber gemäss Ziffer 11 der 

individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 

durch ein Schiedsgericht zu beurteilen ist.

3.2. Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass es allein Sache des 

Schiedsgerichts sei, über die Berechtigung zur Kündigung zu befinden. 

Denn Ansprüche, welche im öffentlichen Recht begründet seien, könnten 

der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden, wenn sie – wie hier – der 

freien Disposition der Parteien offen stünden (vgl. Vernehmlassung vom 

25. Oktober 2023 S. 3). Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das 

Verwaltungsgericht als staatliches Gericht über die Gültigkeit und 

Tragweite einer Schiedsabrede zu befinden hat, jedenfalls wenn es – wie 

im vorliegenden Fall – zuerst angerufen wird und eine Schiedseinrede 

erhoben wurde (vgl. BGE 121 III 38 E.2b; Urteil des Bundesgerichts 

4A_279/2010 vom 25. Oktober 2010 E.2). 

3.3. Auch wenn vertraglich vereinbarten Schiedsgerichten in der 

Verwaltungsrechtspflege mit einer gewissen Skepsis begegnet wird, sind 

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sie nicht von vornherein ausgeschlossen. Lehre und Rechtsprechung 

lassen sie namentlich soweit zu, als die Parteien frei über den 

Streitgegenstand verfügen können oder vertragliche Ansprüche zur 

Diskussion stehen (vgl. PVG 1982 Nr. 4 E.1; MÄCHLER, Vertrag und 

Verwaltungsrechtspflege, Habil. Zürich 2005, S. 579 f.; DAUM, a.a.O., 

Art. 3 Rz. 11; DERS./BIERI, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 7 Rz. 32; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. August 2012, BVR 2012 

567 E.3.2). Da das Schiedsgericht an die Stelle der nach der 

Rechtsordnung grundsätzlich zuständigen staatlichen Verwaltungs- oder 

Gerichtsbehörde tritt, beurteilt sich dessen Zulässigkeit für 

verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nach dem einschlägigen 

Verfahrensrecht. Verbietet dieses eine Abweichung von der gesetzlichen 

Zuständigkeitsordnung, ist die Schiedsgerichtsbarkeit deshalb 

grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VOGEL, Das öffentlich-rechtliche 

Schiedsgericht, in: ZBl 111/2010, S. 674; MÄCHLER, a.a.O., S. 581).

3.4. Mit ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdegegnerin somit, dass es 

bei der vorliegenden Zuständigkeitsfrage nicht um die freie Disposition 

über ein Kündigungsrecht geht, sondern darum, ob das einschlägige 

Verfahrensrecht Raum für eine Schiedsgerichtsbarkeit lässt, welche 

anstelle des staatlichen Rechtsschutzes tritt. Dass Schiedsklauseln in 

ähnlichen Leistungsvereinbarungen durchaus üblich und praktikabel sein 

sollen, vermag daran nichts zu ändern. Im Allgemeinen ist dabei zu 

beachten, dass die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen 

Verfahrensrecht zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181 E.5.1.3; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_297/2018 vom 28. März 2019 E.2.1). Es ist daher 

nicht Sache des angerufenen Verwaltungsgerichts, von der geltenden 

gesetzlichen Regelung abweichende Zuständigkeiten oder 

Rechtsmittelwege vorzusehen.

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3.5. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Graubünden gilt für das 

Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (vgl. Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 4 Abs. 

1 VRG bestimmt das Gesetz die Zuständigkeit der Behörden; 

abweichende Abmachungen der Parteien sind nichtig. Gemäss Art. 63 

Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus 

öffentlichrechtlichen Verträgen im Klageverfahren. Aus dem einschlägigen 

Verfahrensrecht ist demnach zu schliessen, dass die Parteien nicht mittels 

Schiedsabrede von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abweichen 

können. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VRG lässt solche Schiedsabreden 

grundsätzlich nicht zu. Insofern ist der von der Beschwerdeführerin in ihrer 

Stellungnahme vom 6. November 2023 vertretenen Auffassung 

beizupflichten, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung in einer 

Leistungsvereinbarung nicht die Anrufung der ordentlichen, staatlichen 

Behörde ausschliessen darf (vgl. dortige S. 3 f.). Die Schiedsklausel 

gemäss Ziffer 11 der individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. 

August/1. Oktober 2015 würde demnach nur dann Bestand haben, wenn 

sie nach ihrem Wortlaut nicht von der gesetzlich geregelten 

Zuständigkeitsordnung derogierte, ein allfälliger Schiedsspruch somit 

unter Vorbehalt eines späteren Klageverfahrens vor Verwaltungsgericht 

stünde, sofern das Schiedserkenntnis von einer der beiden Parteien nicht 

akzeptiert würde. Vorliegend ist die Schiedsklausel in Ziffer 11 der 

Leistungsvereinbarung jedoch in absoluter Weise formuliert: Danach 

werden alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ausschliesslich durch 

ein dreigliedriges Schiedsgericht mit Sitz in B._____ entschieden (vgl. 

Satz 1; Hervorhebung durch das Gericht). Demnach schliesst sie das 

Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus und widerspricht damit dessen 

gesetzlich geregelter Zuständigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG für 

die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen. Die 

Schiedsklausel gemäss Ziffer 11 der individuellen Leistungsvereinbarung 

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vom 28. August/ 1. Oktober 2015 erweist sich daher als rechtsunwirksam 

und ist für nichtig zu erklären. 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kündigung der individuellen 

Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015, welche als 

verwaltungsrechtlicher Vertrag einzustufen und damit öffentlichrechtlicher 

Natur ist, mangels Handlungsform mit Verfügungscharakter nicht im 

Beschwerdeverfahren, sondern im Klageverfahren nach Art. 63 Abs. 1 

lit. b VRG zu behandeln ist. Die vertraglich vereinbarte Schiedsabrede 

widerspricht dem einschlägigen Verfahrensrecht und ist folglich als nichtig 

zu betrachten. 

5. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 18. September 2023 

nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die 

weiteren Eintretensvoraussetzungen einzugehen. Insbesondere braucht 

nicht vertieft zu werden, ob mangels Rechtsmittelbelehrung gemäss 

Art. 22 Abs. 2 VRG gar ein Weiterzug innert zwei Monaten seit der 

Mitteilung des Entscheids zulässig gewesen wäre. Ebenso wenig bedarf 

es Weiterungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, insbesondere was den 

Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung anbelangt.

6. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend auf 

CHF 1'000.-- festgesetzt. Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon 

abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.--

zusammen CHF 1'302.--

gehen zulasten der Spitex A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]