# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c7c903b-919e-588d-9bc1-ceb06c1034e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2023 D-374/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-374-2022_2023-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-374/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Julian Giesel, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-374/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

15. Juli 2021 und gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte 

Länder am 26. Juli 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 30. Juli 2021 wurden seine Personalien aufgenommen und am 

4. August 2021 fand das Dublingespräch statt, anlässlich dessen der Be-

schwerdeführer die Kopie seiner Identitätskarte einreichte. Das Original 

ging im Anschluss beim SEM ein (Eingangsdatum aus den Akten nicht er-

sichtlich). Am 6. August 2021 ergab eine interne Dokumentenanalyse, 

dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Identitäts-

karte um eine Fälschung handelt. Am 19. August 2021 wurde der Be-

schwerdeführer einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in B._______, Provinz Diyala geboren und habe dort mit seiner Mut-

ter bis zur Ausreise gewohnt. Sein Vater sei verstorben und Geschwister 

habe er keine. Er habe die Primarschule besucht und später ohne Ausbil-

dung als (…) gearbeitet. Ab zirka 2014 habe er ein Geschäft für (…) ge-

führt. Weil es in ihrer Gegend immer wieder Kämpfe gegeben habe, sei das 

Geschäft zum Schluss schlecht gelaufen. Eines Tages, er erinnere sich 

nicht an das Datum, ungefähr zwei beziehungsweise drei Monate vor sei-

ner Ausreise, seien drei Angehörige der (…)-Miliz, welche die Stadt regiere, 

bei ihm vorbeigekommen. Sie hätten ihm einen Plan gegeben und verlangt, 

dass er für sie Kisten produziere, was er normalerweise nicht mache. Als 

er die Pläne einem Kollegen gezeigt habe, habe dieser ihm erklärt, diese 

Leute würden solche Kisten für Sprengsätze benutzen. Als sie zirka drei 

Wochen später zurückgekommen seien, habe er ihnen gesagt, dass er sol-

che Kisten nicht produziere, da sie diese für Anschläge verwenden würden. 

Daraufhin hätten sie ihn so stark geschlagen, dass er das Bewusstsein 

verloren habe und erst im Spital mit gebrochener Nase wiedererwacht sei. 

Offenbar habe ihn sein Geschäftsnachbar dorthin gebracht. Er habe zirka 

zwei Wochen im Spital bleiben müssen und sie hätten ihm gesagt, er habe 

Glück gehabt, dass er nicht gestorben sei. Als er wieder ins Geschäft habe 

gehen können, seien die Leute zum dritten Mal gekommen und hätten ihm 

gedroht, wenn er die Kisten nicht produziere, würden sie ihn umbringen. 

Daraufhin habe er sein Geschäft geschlossen und sei binnen einer Woche 

ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten Angehörige der Miliz bei seiner 

Mutter nach ihm gesucht. Er habe ihr deshalb empfohlen, zu ihrem Bruder 

nach Kirkuk zu gehen. Seither habe er sie nicht mehr kontaktieren können. 

D-374/2022 

Seite 3 

Von seinen Bekannten wolle niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben, 

weil sie Angst hätten. 

An der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 

Resultat der Dokumentenanalyse gewährt, wonach es sich bei der einge-

reichten Identitätskarte um eine Fälschung handle. Der Beschwerdeführer 

gab an, es handle sich um seine eigene Identitätskarte. Er habe diese im-

mer benutzt, im Alltag und bei der Arbeit. Ausserdem seien die Identitäts-

karten bei ihnen in den letzten Jahren immer wieder gewechselt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2021 wurde der Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zugewiesen. 

C.  

Am 24. August 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

D.  

Am 7. September 2021 zeigte die rubrizierte Rechtsvertretung ihre Manda-

tierung an und verlangte Akteneinsicht spätestens mit Entscheideröffnung. 

E.  

Am 20. September 2021 wurde der Beschwerdeführer zwecks einer Lin-

gua-Analyse telefonisch interviewt. Am 22. Oktober 2021 wurde ein ent-

sprechender Bericht erstattet. Dieser kam zum Resultat, dass der Be-

schwerdeführer sehr wahrscheinlich im Nordirak, Autonome Region Kur-

distan (ARK) und nicht B._______ sozialisiert worden sei. Es sei aber nicht 

auszuschliessen, dass er einige Zeit in B._______ gelebt habe. 

F.  

Am 17. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. 

Gleichzeitig wurde ihm noch einmal das rechtliche Gehör zum Resultat der 

Dokumentenanalyse sowie neu zum Lingua-Bericht gewährt. Dabei wurde 

ihm der wesentliche Inhalt des Berichts mündlich mitgeteilt.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 verlangte die Rechtsvertretung Ein-

sicht in die Dokumenten- und Lingua-Analyse spätestens mit Entscheider-

öffnung. 

D-374/2022 

Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 – eröffnet am 3. Januar 2022 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 verlangte die Rechtsvertretung erneut 

Einsicht in die Dokumenten- und Lingua-Analyse. 

J.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wies das SEM das Gesuch um Einsicht 

in die Dokumenten- und Lingua-Analyse unter Verweis auf Geheimhal-

tungsinteressen ab. 

K.  

Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-

gewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 

vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2022 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

N.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2022, welche dem Beschwerde-

führer am 22. Februar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vorin-

stanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

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Seite 5 

O.  

Am 25. Januar 2023 beantwortete das Gericht eine Verfahrensstadsan-

frage des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2023.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer verlangt die Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz. Dieser Antrag ist vorab zu behandeln, da er gegebenenfalls zu einer 

Kassation führen könnte. 

3.1 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer einerseits aus, die Doku-

mentenanalyse könne im vorliegenden Fall nicht substantiiert verifiziert o-

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Seite 6 

der falsifiziert werden, weil das SEM das Ersuchen um Akteneinsicht ab-

gelehnt habe. Er habe sich auch nicht im Vornherein zur sachverständigen 

Person äussern können, wie dies bei Gutachten üblich sei. Ob seine Ein-

wände berücksichtigt worden seien, dass sich die Qualität von irakischen 

Identitätskarten je nach Provinz und ausstellendem Amt unterscheiden 

würden, sei nicht bekannt. Ebenso wenig, in welchem Verfahren die Iden-

titätskarte geprüft worden sei.  

Zwar hat das SEM das Ersuchen um Akteneinsicht in die Dokumentenana-

lyse abgelehnt, dem Beschwerdeführer aber zur Kenntnis gegeben, dass 

insbesondere die Druck- und SicherheitseIemente deutlich vom Ver-

gleichsmaterial abweichen würden. Der wesentliche Inhalt des Berichts 

wurde damit genügend abgebildet. Dass sich Asylsuchende nicht zur sach-

verständigen Person bei Dokumentenanalysen äussern können, entspricht 

im Übrigen dem üblichen Verfahren, zumal es sich bei einer solchen inter-

nen Analyse nicht um ein Gutachten im Sinne des VwVG handelt. In der 

angefochtenen Verfügung wurden sodann konkrete Fälschungsmerkmale 

benannt, sodass eine Stellungnahme möglich war. Auch wurde auf die an-

geblich unterschiedlichen Qualitätsstandards irakischer Identitätskarten 

eingegangen. Zum Prüfverfahren musste sich das SEM nicht weiter äus-

sern. 

3.2 Weiter führte der Beschwerdeführer aus, das Gleiche wie für die Doku-

mentenanalyse gelte für das Lingua-Gutachten analog. Auch diesbezüglich 

habe die Vorinstanz das Verfahren nicht offengelegt und ihm beziehungs-

weise der Rechtsvertretung keine Möglichkeit für Ergänzungsfragen an die 

sachverständige Person eingeräumt. Ungewiss sei auch, aufgrund von 

welchen Umständen genau die sachverständige Person zu den gutachter-

lichen Schlüssen gekommen sei. Die in der Anhörung eröffneten Punkte 

würden den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügen. Der 

Wortlaut des Gutachtens sei ihm nicht mitgeteilt worden. Mithin sei ihm 

nicht bekannt, wie hoch die gutachterlich festgestellte Wahrscheinlichkeit 

der Herkunft sei. Auch sei nicht klar, ob er auf seine Mitwirkungspflicht ge-

genüber der sachverständigen Person aufmerksam gemacht worden sei. 

Lingua-Analysen gelten gemäss Rechtsprechung nicht als Sachverständi-

gengutachten sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 5.1). Dem Beschwerdeführer wurde an der ergänzenden 

Anhörung mitgeteilt, die Expertin habe eine universitäre Ausbildung und sei 

Spezialistin für den Irak, Regionen des Mittelkurdischen und Sorani, und er 

wurde gefragt, ob er zur Expertin etwas anzumerken habe (vgl.  A40 F52). 

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Ihm wurde an der ergänzenden Anhörung zudem der wesentliche Inhalt 

des Lingua-Berichtes mündlich zusammengefasst und er konnte dazu Stel-

lung nehmen (vgl. A40 F53 ff.). Dabei wurde ihm auch der Grad der Wahr-

scheinlichkeit (sehr wahrscheinlich) mitgeteilt. Der Wortlaut der Analyse 

musste nicht mitgeteilt werden. Die entsprechenden Einwände in der Be-

schwerde gehen somit insgesamt ins Leere, zumal die verfahrensrechtli-

che Vorgehensweise des SEM der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts entsprechen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1). Dass der Be-

schwerdeführer an der Erstellung der Analyse mitwirken muss, musste ihm 

zumindest im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Asylverfah-

rens, worüber er aufgeklärt wurde, klar sein. 

3.3 Vor diesem Hintergrund ist der Antrag um Rückweisung an die Vorin-

stanz abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Schil-

derungen bezüglich der gravierenden Vorfälle, denen ein relativ einfacher 

Sachverhalt zugrunde liege, seien erstaunlich substanzarm ausgefallen. 

So habe er grosse Mühe bekundet, die Vorfälle, welche zum Zeitpunkt der 

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Anhörung erst ungefähr zwei Monate zurückgelegen hätten, zeitlich einzu-

ordnen und erst auf mehrmalige Nachfrage ungefähre zeitliche Angaben 

gemacht. Dies sei erstaunlich, da er zur Ausreise ein präzises Datum habe 

nennen können. Darüber hinaus seien auch seine Beschreibungen der 

fluchtauslösenden Vorfälle äusserst vage und oberflächlich ausgefallen. 

Fragen nach dem konkreten Auftrag der Milizen habe er sehr ausweichend 

beantwortet. Er habe trotz der Pläne kein klares Bild aufzeigen können, wie 

das von ihm als Handwerker mit eigenem Geschäft hätte erwartet werden 

dürfen. Auch die Schilderung des Vorfalls, bei welchem er schwer verletzt 

worden sei, sowie seine Aussagen zum anschliessenden zweiwöchigen 

Spitalaufenthalt seien durchwegs unsubstanziiert geblieben. Bezeichnen-

derweise habe er trotz zweiwöchiger Behandlung keinerlei medizinische 

Unterlagen zu den Akten gereicht. Es mute zudem wirklichkeitsfremd an, 

dass er mit einem Nasenbruch, welcher mit einem Pflaster versorgt worden 

sei, derart lange im Spital gewesen sei. Angesichts der gravierenden Vor-

fälle sei zudem schwer nachvollziehbar, dass er sich bei seiner Rückkehr 

an seinen Arbeitsplatz keinerlei Gedanken zu Massnahmen zur Verhinde-

rung weiterer solcher Vorfälle gemacht habe, auch wenn verständlich sei, 

dass er sich aufgrund des grossen Einflusses der (…) nicht an die Behör-

den gewandt habe. Seine Schilderungen der Gespräche mit seiner Mutter 

über die Vorfälle seien einsilbig, berichthaft und ohne jegliche persönliche 

Durchzeichnung geblieben. Es mute zudem realitätsfremd an, dass seine 

Nachbarn zur Diskussion mit seiner Mutter hinzugekommen seien und 

ihnen hätten helfen wollen, mittlerweile aber aus Angst niemand mehr be-

reit sei, ihn bei der Suche nach seiner verschollenen Mutter zu unterstüt-

zen. 

Nach einer internen Dokumentenprüfung habe sich die eingereichte Iden-

titätskarte als Fälschung erwiesen. So habe die Dokumentenprüfstelle des 

SEM festgestellt, dass sie qualitativ nicht mit echten irakischen Identitäts-

karten übereinstimme und insbesondere die Druck- und die SicherheitseI-

emente deutlich vom Vergleichsmaterial abweichen würden. Die Erklärun-

gen des Beschwerdeführers vermöchten diese Erkenntnisse nicht umzu-

stossen, zumal auch im Irak durchaus standardisierte Ausstellungsmetho-

den und normierte Vorlagen für Identitätskarten bestünden. Darüber hinaus 

sei ihm die Identitätskarte nachträglich angeblich mit der Hilfe von 

C._______ aus Sulaymaniyah in die Schweiz geschickt worden, obwohl er 

angegeben habe, den Kontakt mit diesem abgebrochen zu haben. 

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Schliesslich sei ein Lingua-Bericht zum Schluss gekommen, dass das Wis-

sen des Beschwerdeführers zwar auf einen Aufenthalt in B._______ hin-

deute, dass es aber nicht wahrscheinlich erscheine, dass er dort wie ange-

geben sein ganzes Leben verbracht und seine Hauptsozialisation erfahren 

habe. Dagegen sprächen der fehlende Einfluss des Arabischen in seiner 

Sprache, das Fehlen von typischen Sorani-Merkmalen von B._______ so-

wie seine mangelnden Arabischkenntnisse. Seine Sprache weise darauf 

hin, dass er sehr wahrscheinlich – wenn auch die Expertin zu keiner ein-

deutigen Schlussfolgerung gelangt sei – in der ARK hauptsozialisiert wor-

den sei. Er habe auf diesen Vorhalt hin erklärt, dass er nicht wisse, worauf 

die Expertin ihre Begründung stütze. Er habe bekräftigt, aus B._______ zu 

stammen und sich nie für längere Zeit im Nordirak aufgehalten zu haben. 

Er habe ausserdem darauf verwiesen, dass Sorani sehr ähnlich klinge, 

egal aus welcher Region man stammen würde. 

Nach dem Gesagten habe er gefälschte Identitätspapiere eingereicht und 

sei seiner Mitwirkungspflicht, den Asylbehörden seine wahre Herkunft of-

fenzulegen, willentlich und wissentlich nicht nachgekommen. Dieser 

Schluss werde durch die Resultate der Sprach- und Herkunftsanalyse un-

termauert. Zwar sei festzuhalten, dass die sachkundige Person zu keiner 

eindeutigen Schlussfolgerung gelangt sei. Dennoch halte sie insgesamt 

fest, dass seine Hauptsozialisation sehr wahrscheinlich nicht in B._______, 

sondern sehr wahrscheinlich in der ARK stattgefunden habe. Diese Er-

kenntnisse würden die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit erheblich verstär-

ken. 

5.2 Den Erwägungen des SEM wurde in der Beschwerde im Wesentlichen 

entgegengehalten, die Antworten des Beschwerdeführers seien nicht nur 

sehr ausführlich ausgefallen, sondern es fänden sich darin auch zahlreiche 

Realkennzeichen. Er habe ausführlich und mit sehr vielen Details geschil-

dert, wie es zu den Konflikten mit den Milizstreitkräften der (…) gekommen 

sei. Er habe zunächst detailliert, anschaulich, zeitlich verortet und frei von 

Widersprüchen über seine Arbeitstätigkeit und mit den Truppenbewegun-

gen der Miliz übereinstimmend über den Geschäftsgang berichtet. Dies 

setze er in eine logische Verbindung mit den fluchtauslösenden Ereignis-

sen. Dabei bestünden unzählige Realkriterien. So würden die Schilderun-

gen eine logisch nachvollziehbare Interaktionskette bilden (unter anderem 

zum Ablauf der Körperverletzung zu den körperlichen Folgen und zum Spi-

talaufenthalt) und seien reich an Details (z.B. A21 F108, 109 und A40 F27). 

Ausserdem habe er zahlreiche Gespräche wiedergegeben, seine Aussa-

gen wiederholt mit spontanen Gesten untermalt und mehrfach über seine 

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Seite 10 

Angst gesprochen. Der Umstand, dass er in zwei separaten Anhörungen – 

zwischen denen rund vier Monate gelegen hätten – inhaltsgleiche Aussa-

gen zu Protokoll gegeben habe, während die Art und Weise der Schilde-

rungen sich jedoch unterscheide, spreche gegen auswendig Gelerntes. 

Den genauen Zeitpunkt habe er aufgrund der Angstsituation nicht angeben 

können. Seine Stadt sei von den (…) beherrscht worden und er habe je-

derzeit mit Übergriffen durch diese rechnen müssen. Eine solche Situation 

könne ganz oder teilweise das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen. Der 

Zeitraum habe im Verlauf der Anhörungen mit hinreichender Genauigkeit 

festgemacht werden können. Zum Spitalaufenthalt beanstande das SEM 

insbesondere, dass die von ihm angegebene Behandlungsdauer unrealis-

tisch sei. Faustschläge gegen das Gesicht würden aber keine Bagatelle 

darstellen und könnten als schwere Körperverletzung eingestuft werden. 

Ein mehrwöchiger Spitalaufenthalt stelle keine Einzelheit dar. Welche Ver-

letzungen der Beschwerdeführer konkret erlitten habe, sei unbekannt. Es 

sei jedenfalls nicht auszuschliessen, dass er zur Überwachung über län-

gere Zeit im Spital habe verbleiben müssen, zumal er angegeben habe, 

dass er aufgrund des geschwollenen Gesichtes nicht mehr selber habe es-

sen können und künstlich ernährt worden sei. Beim Pflaster dürfte es sich 

kaum um ein handelsübliches Pflaster, sondern vielmehr um ein spezielles 

Heftpflaster gehandelt haben, das üblicherweise bei seitlich verschobenen 

Nasenbeinbrüchen zum Einsatz komme. Dass er keine Massnahmen zum 

Schutz gegen die Milizen getroffen habe, treffe nicht zu, zumal er in die 

Schweiz geflüchtet sei. Zudem werde die Miliz staatlich unterstützt, sodass 

Gegenmassnahmen innerhalb von Irak (wie z.B. ein Wechsel des Wohn-

sitzes) von Vornherein ausscheiden würden. Zu erwähnen sei noch, dass 

er nicht einsilbig auf Fragen der Vorinstanz geantwortet habe, sondern viel-

mehr auf jede einzelne Frage ausführlich, offen und detailliert Stellung be-

zogen habe. 

Die Ansicht einer internen Dokumentenprüfstelle stelle lediglich eine Par-

teibehauptung dar, welche im vorliegenden Fall nicht substantiiert verifiziert 

oder falsifiziert werden könne, weil das SEM das Ersuchen um Aktenein-

sicht abgelehnt habe. Es werde nicht ausgeführt, worin die deutlichen Ab-

weichungen vom Vergleichsmaterial genau bestehen würden.  

Aus dem Lingua-Gutachten ergebe sich kein eindeutiger Rückschluss auf 

die Herkunft des Beschwerdeführers, zumal schon die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung festhalte, dass die sachverständige Person zu keinem eindeuti-

gen Schluss gelangt sei. 

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Vor diesem Hintergrund sei nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer 

die Vorinstanz über seine Herkunft getäuscht, Urkunden gefälscht (bzw. 

verfälschte Urkunden gebraucht) und seine Mitwirkungspflichten gemäss 

Art. 8 Abs. 1 AsyIG verletzt habe. Die Vorinstanz habe demnach seine Iden-

titätskarte zu Unrecht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsyIG eingezogen. Es 

werde in prozessualer Hinsicht beantragt, die Einziehung aufzuheben und 

die Identitätskarte zuhanden des SEM zu den Akten zu nehmen. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer relativ detailliert über 

seine Arbeitstätigkeit und den Geschäftsgang berichtete. Dies vermag aber 

zunächst nur seine Tätigkeit nicht jedoch die fluchtauslösenden Vorfälle zu 

untermauern. Dass diese Aussagequalität in seinen Vorbringen zu den 

fluchtauslösenden Ereignissen gerade nicht wieder zu finden ist, lässt viel-

mehr erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkommen. 

Zwar vermag der zum Schluss der Verfügung verwendete schematische 

Textbaustein des SEM zu den fehlenden Realkennzeichen ohne direkten 

Bezug zu den Aussagen des Beschwerdeführers nur wenig zu überzeu-

gen. Insgesamt ist aber dem SEM zu folgen, wenn es mit ansonsten über-

zeugender Begründung zum Schluss kommt, die Aussagen des Beschwer-

deführers zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien unsubstanziiert 

ausgefallen. So wurde ihm mehrmals und letztmals an der ergänzenden 

Anhörung die Gelegenheit gegeben, insbesondere den letzten Besuch der 

Milizen zu beschreiben. Die Aussagen des Beschwerdeführers beschränk-

ten sich aber auf stetige Wiederholungen zum schematischen Ablauf der 

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Seite 12 

Ereignisse, ohne dass er das Erlebte detailliert hätte beschreiben können. 

Ebenfalls überzeugend weist das SEM auf die nicht seinen fachlichen Fä-

higkeiten entsprechenden Beschreibung des Auftrages der Milizen hin. 

Wenn dem in der Beschwerde gewisse Details, Gesten, die Wiedergabe 

von Gesprächen und die geäusserte Angst entgegengehalten wird, vermag 

das die Erwägungen des SEM insgesamt nicht umzustossen. Wenn in der 

Beschwerde weiter angegeben wird, die Schilderungen des Beschwerde-

führers seien zwar inhaltsgleich, würden sich aber in der Art und Weise 

unterscheiden, tun sie dies eben nicht massgeblich. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers erschöpfen sich vielmehr meist in Wiederholungen. 

Auch wenn er den genauen Zeitpunkt der Ereignisse nicht angeben kön-

nen muss, dies verlangt das SEM auch gar nicht, wäre eine ungefähre Ein-

ordung der kürzlich ergangenen Ereignisse trotz der Angstsituation durch-

aus zu erwarten, zumal sich diese über einen längeren Zeitraum erstreck-

ten, währenddessen der Beschwerdeführer sich nicht ständig ein einem 

Angstzustand befand. Diese zeitliche Einordnung vermochte der Be-

schwerdeführer aber erst auf diverse Nachfragen des SEM zu machen. 

Dass er im Gegensatz dazu den Ausreisezeitpunkt aus dem Irak so genau 

angeben konnte, erstaunt vor diesem Hintergrund. Das Gericht teilt auch 

die Vorbehalte des SEM zur Länge des Spitalaufenthaltes bei einem Na-

senbruch, selbst wenn ein längerer Spitalaufenthalt wie in der Beschwerde 

ausgeführt zunächst nicht ausgeschlossen werden kann. Die Entgegnun-

gen in der Beschwerde vermögen die Schlussfolgerungen des SEM aber 

insgesamt insbesondere deshalb nicht umzustossen, weil der Beschwer-

deführer keine substanziierten Angaben machen und keinerlei Dokumente 

zum Spitalaufenthalt einreichen konnte, so dass letztlich unbekannt bleibt, 

welche Verletzungen er erlitten hat, was eine Beurteilung seiner Vorbringen 

erschwert. Dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund seiner Darle-

gungen nach seiner Rückkehr aus dem Spital keine Massnahmen zum 

Schutz gegen die Milizen getroffen hat, vermag auch das Gericht zu er-

staunen, zumal ihm deren Gefährlichkeit hatte bewusst sein müssen, nach-

dem ihm im Spital mitgeteilt worden sei, dass er wegen der Übergriffe fast 

gestorben wäre. Der Einwand in der Beschwerde, die Massnahme habe in 

der Flucht in die Schweiz bestanden, vermag das Fehlen solcher Mass-

nahmen unmittelbar nach dem Spitalaufenthalt nicht zu erklären 

6.3 Die Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers werden aufgrund 

der Resultate der Lingua-Analyse bestätigt, wonach er nicht in B._______ 

sozialisiert worden sei. Die Analyse vermag das Gericht inhaltlich zu über-

zeugen. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde bezeichnenderweise 

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nichts Wesentliches entgegengehalten – ausser dass der Schluss des Be-

richtes nicht eindeutig sei, was dem sehr wahrscheinlichen Resultat aber 

keinen Abbruch tut. Auch wenn der Beschwerdeführer laut der Analyse ei-

nige Zeit in B._______ gelebt haben könnte, kann die dargelegte Biografie, 

wonach er von Geburt bis zur Ausreise dort gelebt hat, nicht zutreffen. 

6.4 Weitere Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben 

sich aus der Dokumentenanalyse, welche zum Schluss kam, dass die 

durch den Beschwerdeführer eingereichte Identitätskarte eine Fälschung 

ist. Zwar wurde der Bericht durch eine interne Dokumentenprüfstelle des 

SEM allein aufgrund von Vergleichsmaterial erstellt und ist eher knapp aus-

gefallen, was dessen Aussagekraft tatsächlich etwas relativiert. Auf der an-

deren Seite verfügt die Stelle jedoch über Expertenwissen und Erfahrung, 

weshalb deren Schlussfolgerungen praxisgemäss als zuverlässig erkannt 

werden. In der Verfügung des SEM wurden sodann konkrete Fälschungs-

merkmale aufgezeigt. Wenn in der Beschwerde pauschal das Verfahren 

und dessen Schlüsse angezweifelt und die genannten Fälschungsmerk-

male mit Verweis auf die uneinheitlichen Dokumentenstandards im Irak be-

stritten werden, vermag dies nicht zu überzeugen. Zudem gilt es zu bemer-

ken, dass gerade die Angaben des Beschwerdeführers an der Anhörung 

zur Beschaffung der Dokumente ebenfalls Zweifel aufwerfen. So stellte das 

SEM in seiner Verfügung die Aussage zu Recht in Frage, wonach ihm die 

Identitätskarte nachträglich mit der Hilfe von C._______ aus Sulaymaniyah 

in die Schweiz geschickt worden sei, obwohl er angegeben habe, den Kon-

takt mit diesem abgebrochen zu haben. Vor diesem Hintergrund muss auch 

nicht auf den Entscheid des SEM zurückgekommen werden, die Identitäts-

karte gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Der entsprechende Antrag 

in der Beschwerde ist abzuweisen. 

6.5 Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer eine Verfolgung 

im Zeitpunkt seiner Ausreise insgesamt nicht glaubhaft zu machen. Die Vo-

rinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylge-

such folgerichtig abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 14 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 15 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

(sehr wahrscheinlich die ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Im Urteil BVGE 2008/5 kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann 

zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 

stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 

oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Diese 

Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsge-

richt bestätigt (vgl. insbesondere Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. De-

zember 2015). 

8.4.2 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, es sei nicht möglich, vollum-

fänglich über die individuelle Zumutbarkeit der Wegweisung zu befinden, 

da der Beschwerdeführer den Asylbehörden verlässliche Angaben hin-

sichtlich seiner genauen Herkunft schuldig geblieben sei. Er stamme ver-

mutlich aus der ARK, wohin der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumut-

bar sei. Er sei jung, soweit gesund und arbeitsfähig. Er verfüge zwar nur 

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Seite 16 

über sechs Jahre Schulbildung, habe aber langjährige Arbeitserfahrung als 

Handwerker und sei vor seiner Ausreise sogar Geschäftsbesitzer gewe-

sen. Auch wenn er momentan gemäss seinen Aussagen nicht mit Sicher-

heit wisse, wo sich seine Mutter aufhalte und er im Irak ausser einem Onkel 

mütterlicherseits keine Verwandten habe, könne ihm als erwachsener 

Mann dennoch zugemutet werden, bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

rasch wieder Fuss zu fassen und für sich selbst zu sorgen. Hierzu gelte 

anzumerken, dass angesichts seiner Herkunftsverschleierung klar sei, ob 

er nicht noch weitere Verwandte im Irak habe. 

In der Beschwerde wurde entgegengehalten, bei einer Rückkehr nach 

B._______ hätte der Beschwerdeführer erneute Übergriffe zu befürchten. 

Eine Rückkehr in die ARK sei unzumutbar, weil er weder von dort komme 

noch Verwandte von ihm dort wohnhaft seien. 

8.4.3 In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen hält das Gericht den 

Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumutbar und verweist vollumfäng-

lich auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung. Insoweit in der Beschwerde auf die zu befürchtenden Übergriffe hin-

gewiesen wird, ist auf die vorstehenden Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen zu verweisen. Das Gleiche gilt für die verneinte Herkunft 

aus der ARK und das dort fehlende Beziehungsnetz.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

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Seite 17 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 4. Februar 2022 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kos-

ten aufzuerlegen. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertre-

ter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Aus-

gangs des Verfahrens zu entschädigen. Er reichte mit der Beschwerde eine 

provisorische Kostennote zu den Akten. Der entsprechend ausgewiesene 

zeitlichen Aufwand erscheint jedoch angesichts der Aktenlage als zu hoch 

und ist entsprechend zu kürzen. Der Stundenansatz im Rahmen des amt-

lichen Mandats beträgt praxisgemäss Fr. 200.-. Der Aufwand der seither 

angefallenen Prozesshandlungen kann geschätzt werden. Das Honorar ist 

demnach auf insgesamt Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlichem  Rechtsbeistand zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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