# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b691ec3c-0733-513a-9420-cac254c8f7c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.07.2021 BRGE I Nr. 0113/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0113-2021_2021-07-16.pdf

## Full Text

BRGE Nr. I Nr. 0113/2021 vom 16. Juli 2021 in BEZ 2022 Nr. 27 
 
(Bestätigt mit VB.2021.00646 vom 5. Mai 2022.) 

Die Bauherrschaft beabsichtigte, ein Neubauvorhaben auf ihrem an der 
Gemeindegrenze liegenden Baugrundstück über eine Gemeindestrasse der 
Nachbargemeinde zu erschliessen, deren Wendehammer exakt an der 
Gemeindegrenze endete. Die Nachbargemeinde wehrte sich gegen den 
Anschluss und verneinte vorentscheidsweise einen dahingehenden 
Erschliessungsanspruch. 

Aus den Erwägungen: 

2.2 Der Gemeinderat G verneint einen Erschliessungsanspruch von in W 
gelegenen Bauparzellen an die in G gelegene L.-Strasse. 

2.3 Die Rekurrierenden halten den Anspruch für gegeben. (…) Die 
Parzellen Kat.-Nrn. 40, 42 und 43 seien unternutzt und mit teilweise baufälligen 
Gebäuden überstellt. (…) Die Gemeinde W habe in ihrer Bau- und 
Zonenordnung (BZO) sehr einschränkende Bauvorschriften statuiert, welche 
eine Neuüberbauung der Parzellen mit der bestehenden Parzellarstruktur 
faktisch verunmöglichten. (…) 

Ohne eine Erschliessung ab der L.-Strasse bliebe der neubauwilligen 
Rekurrentin 1 nur der Weg über ein Quartierplanverfahren oder – wegen der 
einer Landumlegung entgegenstehenden Bestandesbauten der Rekurrierenden 
2 – gar einer Gebietssanierung gemäss §§ 186 ff. PBG, um die überfällige 
Aufwertung der Parzelle Kat.-Nr. 40 an der Gemeindegrenze umsetzen zu 
können. 

Die L.-Strasse in G sei eine dem Gemeingebrauch gewidmete Strasse. Mit 
der Ausgestaltung der L.- Strasse sowie von deren Wendehammer habe die 
Gemeinde G in Kauf genommen, dass die dortigen Liegenschaften im Falle 
einer Neuüberbauung dereinst an die L.-Strasse anschliessen könnten. Es 
existierten keine Vorschriften, welche die Erschliessung eines Grundstücks 
über eine Strasse auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde untersagen würden. 
Die L.-Strasse sei für die nachgesuchte Erschliessungslösung hinreichend 
ausgebaut und auch Aspekte der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes 
(Lärm) stünden einem Anschluss nicht entgegen. Bei objektiver Betrachtung 
hätten die Rekurrierenden ein sehr grosses Interesse an der Erschliessung 
ihrer Parzellen über die L.-Strasse, welche die Gemeinde G mit deren 
Erstellung auch ermöglicht habe. Ein entsprechender Anschluss dürfe daher 

nicht verweigert werden. (…) 

3.1 Die Erschliessung ist eine Grundvoraussetzung, damit ein Grundstück 
(neu) überbaut werden kann (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes 
[RPG]). Ein Grundstück gilt als erschlossen, wenn die für die betreffende 
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- 
sowie Abwasserleitungen so nahe herangeführt sind, dass ein Anschluss ohne 
erheblichen Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG). Vorliegend liegt – als 

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Teilgehalt des Erschliessungsbegriffs – allein die vorstehend ersterwähnte 
Zugänglichkeit im Sinne von § 237 PBG, mithin die Erschliessung mit Anlagen 
des Verkehrs (Strassen und Wege), im Streit. 

Ein Erschliessungsplan im Sinne der §§ 90-95 PBG regelt die 
Groberschliessung. Zu seiner Erstellung sind die zürcherischen Gemeinden 
verpflichtet (§ 90 Abs. 1 PBG). Die sogenannte Feinerschliessungsplanung wird 
grundsätzlich mittels Quartierplan (§§ 123 ff. PBG) gewährleistet. Der 
Quartierplan ermöglicht im erfassten Gebiet eine der planungs- und 
baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung und enthält die dafür nötigen 
Anordnungen (§ 123 Abs. 1 PBG). Je nach den Umständen kann ein 
Quartierplan auch auf Teilmassnahmen beschränkt werden (§ 123 Abs. 2 
PBG). Teilquartierpläne sind beispielsweise denkbar für Grenzverschiebungen 
und geringfügige Landabtäusche (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas 
Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 240). 

Für die Einleitung eines Quartierplanverfahrens genügt es unter Umständen 
bereits, wenn auch nur ein Grundstück unzureichend erschlossen ist (VGr, 27. 
Juni 2019, VB.2018.00515, E. 2.2). Denkbar sind durch den Gemeindevorstand 
initiierte sogenannte amtliche Quartierpläne, durch Grundeigentümer 
veranlasste private Quartierpläne (§ 160a PBG) sowie sogenannte superprivate 
Quartierpläne, deren öffentlich-rechtliches Erschliessungsgenügen spätestens 
im Baubewilligungsverfahren (§ 237 Abs. 4 PBG) überprüft wird. 

3.2 Die Zuständigkeit für die Grob- und Feinerschliessung des eigenen 
Gemeindegebiets respektive dessen Unterteilung in quartierplanrechtlich 
sinnvolle Beizugsgebiete liegt – nachgerade genuin – bei der entsprechenden 
Gemeinde (§ 90 Abs. 1 PBG und § 130 Abs. 1 PBG). Nur ganz 
ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die sinnvolle Begrenzung des 
Beizugsgebiets Land in zwei oder mehreren Gemeinden erfordert, ist ein 
Quartierplanverfahren in allen betroffenen Gemeinden einzuleiten und 
koordiniert durchzuführen (§§ 40-45 der Quartierplanverordnung [QPV]). Ein 
solcher Fall lag bzw. liegt vorliegend offenkundig nicht vor. Das angrenzende 
Gemeindegebiet von G respektive das dortige, ehemals als ein Beizugsgebiet 
im Sinne des Quartierplanrechts definierte Gebiet wurde seinerseits offenkundig 
durch die A.-Strasse und die L.-Strasse daselbst erschlossen. Gemäss 
unbestritten gebliebenen Ausführungen der Gemeinde G beruhte jene 
Quartiererschliessung ihrerseits auf einer weit zurückliegenden 
Quartierplanung, an welcher sich in den letzten Jahrzehnten nichts 
Substantielles geändert und welche sich auch bewährt habe. 

3.3 Das hier streitbetroffene Gebiet in W wurde im Sinne des vorstehend 
Ausgeführten mit dem vom Regierungsrat genehmigten Quartierplan-Nr. 13 von 
der auf ihrem Gemeindegebiet erschliessungszuständigen Gemeinde W (allein) 
erschlossen. Die Baugrundstücke innerhalb des (…) Beizugsgebiets und damit 
auch die rekurrentischen Grundstücke gelten nach Massgabe dieses 
Quartierplans als (fein-)erschlossen. In der Folge wurden die Grundstücke denn 
auch überbaut. Es wurde seinerzeit sowie bis zur Kundgabe der 
Neubauabsichten der Rekurrentin 1 offenbar nie ein Erschliessungsmangel 
konstatiert, wenngleich es der heute vorhandenen Stichstrasse mit der 

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Auffassung der Rekurrierenden an einer Wendemöglichkeit fehlt. Dieser 
Umstand bildet vorliegend aber weder Streitanlass noch Streitgegenstand. 

3.4 Abgesehen von der eben erwähnten, nicht Streitgegenstand bildenden 
fehlenden Wendemöglichkeit am Ende der Stichstrasse ist nicht zu erkennen, 
weshalb die rekurrentischen Grundstücke gegenwärtig oder gar generell als 
nicht (mehr) allein via dem Gebiet der erschliessungszuständigen Gemeinde W 
rechtsgenügend feinerschlossen zu betrachten sein sollten. Die sich vorliegend 
stellende Problematik ergibt sich bei Lichte betrachtet denn auch nicht aus 
Erschliessungsmängeln, sondern vielmehr aus sehr restriktiven 
Abstandsvorschriften gemäss der BZO W im Verein mit schmalen 
Grundstücksformen (siehe nachstehende Ziff. 4).  

3.5 Läge tatsächlich bzw. neuerdings ein behebungsbedürftiger 
Erschliessungsmangel vor, dann wäre auch für dessen Behebung die 

Gemeinde W allein zuständig. Die oben erwähnten Quartierplanvarianten 
respektive die weiteren im entsprechenden Abschnitt des PBG genannten 
Institute (Grenzbereinigung [§§ 178-185 PBG]; Gebietssanierung [§§ 186-188 
PBG]) stünden zur Verfügung. Dass mit der Heranziehung der entsprechenden 
Instrumente ein gewisser zeitlicher Aufwand verbunden sein mag, ändert nichts 
an deren Existenz.  

Die Gemeinde G hingegen ist planungs- und baurechtlich für die Behebung 
eines allfälligen Erschliessungsmangels auf fremden Gemeindegebiet in keiner 
Art und Weise verantwortlich. Eine solche Betrachtungsweise wäre mit der 
vorstehend erläuterten, nachgerade genuinen Monopolzuständigkeit einer 
Gemeinde für die Erschliessung ihres eigenen Gemeindegebiets – und nur 
dieses Gebiets – nicht zu vereinbaren. Eine Gemeinde wie vorliegend die 
Gemeinde G muss auch nicht etwa einer Bauherrschaft in einer 
Nachbargemeinde quasi an der Grenze erschliessungstechnisch «aushelfen», 
um dergestalt die von der erschliessungszuständigen Nachbargemeinde zu 
verantwortenden Erschliessungsdefizite zu kompensieren – lägen solche vor. In 
diesem Sinne ist es qualifiziert unzutreffend, wenn die Rekurrierenden 
dafürhalten, die Gemeinde G habe mit der Ausgestaltung der L.-Strasse mit 
einem bis an die Gemeindegrenze reichenden Wendehammer eine 
Erschliessung des in der Gemeinde W liegenden Grundstücks Kat.-Nr. 40 
nachgerade in Kauf genommen oder ermöglicht. Diese Betrachtungsweise lässt 
die – eindeutig – abgrenzbaren kommunalen Planungshoheiten und 
Erschliessungszuständigkeiten verschiedener Gemeinden gänzlich ausser 
Acht. Der Umstand, dass der Wendehammer der L.-Strasse an der 
Gemeindegrenze endet, ist in Bezug auf (…) Bauparzellen [in W] rein zufällig 
und keinesfalls planmässig. Es ist nicht vorstellbar, dass die Gemeinde G mit 
seiner Ausgestaltung quasi in Kauf genommen hat, dass dereinst 
Grundeigentümer aus der Nachbargemeinde Erschliessungsansprüche über die 
Gemeindegrenze hinweg geltend machen. Die vor Jahrzehnten vorgenommene 
Quartierplanung und Feinerschliessung auf (…) [dem] Gemeindegebiet [von G] 
war selbstredend allein für Baugrundstücke im Bereich des entsprechenden 
(…) Beizugsgebiets [in G] bestimmt. 

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3.6 Schliesslich und bemerkungsweise ist die Gemeinde G auch nicht 
verpflichtet, für Bauherrschaften auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde 
planerisch tätig zu werden respektive Vorschläge für Überbauungsprobleme 
einzubringen, welche wie erwähnt allein aus ungünstigen Grundstücksformen 
im Verein mit restriktiven Bauvorschriften in der Nachbargemeinde resultieren.  

3.7 Am Ausgeführten ändert explizit nichts, dass in der Rechtsprechung 
bereits mehrmals erkannt wurde, es stehe einem Grundeigentümer, dessen 
Grundstück von mehreren Strassen erschlossen sei, grundsätzlich frei, von 
welcher Strasse er sein Grundstück erschliessen wolle. Erstens sind die 
streitgegenständlichen Baugrundstücke in W – nach Massgabe obiger 
Grundsatzausführungen betreffend gemeindehoheitlicher 
Erschliessungszuständigkeit – gerade nicht von mehreren Strassen 
erschlossen. Das Angrenzen des Wendehammers der (…) L.-Strasse an die 
Gemeindegrenze stellt keinesfalls eine – quasi in Unzuständigkeit ergangene – 

planmässige Alternativerschliessung ausserkommunaler Baugrundstücke dar. 
Zweitens äussern sich die in der Rechtsprechung bislang behandelten Fälle 
allesamt zum Erschliessungsanspruch von (teilweise sogenannten «passiven») 
Quartierplangenossen im Rahmen desselben Quartierplangebiets, welcher Fall 
hier nicht vorliegt (vgl. VB.2003.00044 = BEZ 2004 Nr. 2, mit einer 
Zusammenfassung der diesbezüglichen Rechtsprechung; VGr, 5. Dezember 
2007, VB.2007.00356 und VB.2007.00360, E. 4.1; VB.2010.00613 und 
VB.2010.00618 = BEZ 2011 Nr. 22, E. 3). Auch aus dem rein gemeindeinternen 
Fall VB 87/0088, welcher in BEZ 1988 Nr. 45 publiziert wurde, lässt sich keine 
Wahlmöglichkeit der alternativen Erschliessung über eine Gemeindegrenze 
hinweg ableiten; ebenso wenig aus der rekurrentischerseits erwähnten, 
wenngleich wohl eher singulären Erschliessung einer Tankstelle in Adliswil über 
das Gebiet der Stadt Zürich, zumal über die diesbezügliche 
Erschliessungsvereinbarung (welche wohl kaum ohne das Einverständnis der 
Stadt Zürich zustande gekommen sein dürfte) nichts bekannt ist. Dasselbe gilt 
betreffend den weiter geltend gemachten Umkehrschluss aus § 261 PBG, 
wonach Gebäude politische Grenzen nicht überstellen dürfen. Daraus mag sich 
zwar ergeben, dass eine Erschliessung eine politische Grenze überstellen darf 
– so geschehen offenbar im erwähnten Fall betreffend die Tankstelle in Adliswil. 
Ein Anschlussanspruch gegenüber einer Nachbargemeinde respektive 
gegenüber einer zufällig an die Gemeindegrenze angrenzenden Strasse einer 
Nachbargemeinde lässt sich nach Massgabe des oben Ausgeführten ohne – 
wie vorliegend – das Einverständnis dieser Nachbargemeinde 
zusammengefasst jedoch unter keinem Titel begründen.