# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c36425-882d-50eb-81d5-942852888dd1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Einsatzkosten. Nachweis der Verursachung (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0019/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0019_2015_920.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0019/2015 vom 19. Februar 2015 (Entscheid des Einzelrichters) in 
BEZ 2015 Nr. 44 

Vorliegend  ging  es  um  die  Verschmutzung  eines  Biotops,  die  ihren 
Ursprung in einer unmittelbar benachbarten Baustelle hatte. Zu prüfen war, ob 
es  rechtsgenüglich  erstellt  sei,  dass  im  Speziellen  das  Abpumpen  von 
Baustellenabwasser  durch  die  nachmalige  Rekurrentin  die  Ursache  für  das 
Ereignis  war.  Der  Rekurrentin  wurde  die  Hälfte  der  Einsatzkosten  von  Fr. 
10'096.65 überbunden. 

Aus den Erwägungen: 

2. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  (soweit  nicht  bestritten)  folgender
Sachverhalt  zugrunde:  Am  Vormittag  des  12.  Oktober  2012  wurden  die 
Stadtpolizei  X  und  das  Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL) 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass vermutlich Baustellenabwasser in ein Biotop 
auf dem Grundstück der Schule T. an der W.-Strasse 9 in X (Kat.-Nr. 1) gelangt 
sei.  Das  besagte  Biotop  befindet  sich  am  südlichen  Rand  des  Schulgeländes 
und  wird  von  einem  über  die  südlich  gelegenen  Grundstücke  fliessenden 
Rinnsal  gespiesen.  Auf  dem  unmittelbar  angrenzenden  Grundstück  Kat.-Nr.  2 
befand sich zur Zeit des Schadensereignisses eine Baustelle für die Errichtung 
mehrerer  Wohnhäuser.  Das  ursprünglich  offen  verlaufende  Rinnsal  wurde  im 
Bereich  der  Baustelle  gefasst  und  für  die  Dauer  der  Bauzeit  durch  eine 
Kunststoffleitung im Baugrund geführt. 

Am  Vormittag  des  12.  Oktober  2012  pumpten  Mitarbeiter  der  Rekurrentin 
Baugrubenabwasser  aus  einer  Baugrube  und  liessen  dieses  ca.  45 m  östlich 
und  etwas  oberhalb  des  Rinnsals  unkontrolliert  weglaufen  und  im  Boden 
versickern.  Die  Einsatzkräfte  stellten  am  selben  Vormittag  im  Bereich  des 
Biotops in der Gewässersohle des Rinnsals und im angrenzenden Schilfgebiet 
weissliche,  kalkartige  Ablagerungen  von  bis  zu  3 cm  Dicke  fest.  Die  Wasser-
proben, die im Rinnsal unterhalb der Baustelle entnommen wurden, hätten stark 
erhöhte  pH-Werte  aufgewiesen.  Dem  Rapport  des  Gewässerschutz-Pikett-
dienstes  des  AWEL  ist  zu  entnehmen,  dass  «offensichtlich»  stark  alkalisches 
und schlammhaltiges Baustellenabwasser, welches oberflächlich versickert sei, 
in die Kunststoffleitung habe eindringen können. 

3. Die  Rekurrentin macht  geltend,  die  Verunreinigung  des  Biotops sei am
12. Oktober  2014  festgestellt  worden.  Ihr  Mitarbeiter  habe  das  abgepumpte
Wasser  erst  am  Morgen  desselben  Tages  versickern  lassen,  weshalb  diese 
Handlung  in  zeitlicher  Hinsicht  nach  der  Verschmutzung  erfolgt  sei  und  mit 
dieser  nichts  zu  tun  haben  könne.  Ausserdem  sei  es  nicht  möglich,  dass  das 
versickerte  Wasser  eine  horizontale  Wegstrecke  von  fast  50 m  bis  zum 
eingedolten  Rinnsal zurückgelegt  habe.  Ausserdem  wäre  es  durch  den Boden 

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gefiltert gewesen  und hätte  nicht  zu  einer Verschmutzung  in  diesem  Ausmass 
führen können. Sodann hätten in der fraglichen Zeit Dritte weitere Bauarbeiten 
ausgeführt, die als Ursache in Frage kämen. (…) 

5.1  Grundsätzlich  gilt  das  Regelbeweismass  der  vollen  Überzeugung. 
Demnach  gilt  ein  Beweis  dann  als  erbracht,  wenn  die  Entscheidinstanz  nach 
objektiven  Gesichtspunkten  von  der  Richtigkeit  eines  Sachverhaltselements 
überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt 
aber,  wenn  die  Entscheidbehörde  am  Vorliegen  der  behaupteten  Tatsache 
keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht 
erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft 
getragen  und  auf  sachliche  Gründe  abgestützt  ist.  Gilt  das  Regelbeweismass, 
so  stellen  eine  überwiegende Wahrscheinlichkeit  oder  eine  blosse  Möglichkeit 
oder  Vermutungen  eines  bestimmten  Sachverhalts  keine  hinreichende 
Sachverhaltsfeststellung dar. 

lassen  Ausnahmen 

Gesetz,  Rechtsprechung  und  Lehre 

vom 
Regelbeweismass,  d.h.  Beweiserleichterungen  zu.  Solche  können  sich  recht-
fertigen, wenn bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierig-
keiten auftreten, so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an 
Beweisschwierigkeiten  scheitert.  Blosse  Beweisschwierigkeiten  im  konkreten 
Einzelfall  in  Bezug  auf  Tatsachen,  die  ihrer  Natur  nach  ohne  weiteres  dem 
unmittelbaren  Beweis  zugänglich  wären,  können  allerdings  nicht  zu  einer 
Beweiserleichterung  führen.  Die  Herabsetzung  des  Beweismasses  darf  im  Er-
gebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. 

Das  Beweismass  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  genügt  ins-
besondere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein 
strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, etwa 
weil  der  Sachverhalt  nur  indirekt  über  Indizien  bewiesen  werden  kann.  Die 
Rechtsprechung bejaht dies in Bezug auf zahlreiche Rechtsgebiete und Sach-
verhaltskonstellationen.  Gilt  das  Beweismass  der  überwiegenden  Wahr-
scheinlichkeit,  so  genügt  es,  wenn  für  die  Richtigkeit  eines  Sachverhalts-
elements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, 
dass  andere  denkbare  Möglichkeiten  vernünftigerweise  nicht  massgeblich  in 
Betracht  fallen;  dabei  kann  von  einem  groben  Richtwert  einer  mindestens  75-
in: 
prozentigen  Wahrscheinlichkeit  ausgegangen  werden  (Kaspar  Plüss, 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 7 Rz. 28 f.). 

5.2  Vorliegend  besteht  kein  Anlass,  vom  Grundsatz  des  Regelbeweis-

masses abzuweichen.  

In  Bezug  auf  den  zeitlichen  Zusammenhang  zwischen  dem  von  der 
Vorinstanz als Ursache vermuteten Versickernlassen von Baustellenwasser und 
dem Eintritt der Verschmutzung steht nicht fest, wann genau die Verunreinigung 
des Biotops erkannt wurde. In der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 
wird  als  Zeitpunkt  des  Ereignisses  der  12.  Oktober  2012,  09:30 Uhr,  genannt. 
Im  Datenblatt  des  Gewässerschutz-Pikettdienstes  steht  «vormittags».  Die 
Beschriftung  der  Wasserproben  lassen  erkennen,  dass  die  Proben  um  10:50 
Uhr  und  um  12:15 Uhr  entnommen  wurden.  Nach  Darstellung  der  Rekurrentin 

 
 
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wurde  mit  dem  Abpumpen  des  Baustellenwassers  am  selben  Vormittag 
begonnen.  Ab  wann  genau,  ist  nicht  aktenkundig.  Gemäss  den  Ausführungen 
im Strafbefehl habe ein Mitarbeiter der Rekurrentin um «ca. 09:30 Uhr» mittels 
einer zuvor installierten Pumpe das Wasser versickern lassen. Somit muss die 
Verschmutzung  in  einem  Zeitpunkt  bemerkt  worden  sein,  als  die  Rekurrentin 
entweder  noch  nicht  oder  erst  gerade  mit  dem  Abpumpen  begonnen  hatte. 
Dass  das  versickerte Wasser innert  der kurzen  in  Frage  kommenden  Zeit den 
Weg in das Biotop gefunden und dort Ablagerungen von bis zu 3 cm verursacht 
haben soll, ist nicht plausibel. Vor allem aber ist nicht nachvollziehbar, wie das 
versickerte Wasser in die  Kunststoffröhre  des  eingedolten  Rinnsals  eindringen 
konnte. Offensichtlich ist nicht von einer perforierten Sickerleitung auszugehen, 
denn mit der Leitung sollte gerade verhindert werden, dass die Baustelle in das 
Biotop entwässert. Ein Leck der Leitung ist nicht aktenkundig. 

Sodann  ist  ein  Foto  in  der  Fotodokumentation  der  Stadtpolizei  X  mit 
folgender  Bildlegende  versehen:  «Örtlichkeit,  wo  K.  die  Rohre  an  das  Rinnsal 
angeschlossen  hatte».  Wie  es  sich  damit  verhält,  ist  nicht  aktenkundig. 
Immerhin deutet dies auf eine weitere, wenn nicht auf die alleinige Ursache hin. 
Auf  eine  weitere  Ursache  muss  auch  daraus  geschlossen  werden,  dass  die 
Vorinstanz  - ohne  weitere  Ausführungen  dazu -  die  Rekurrentin  als  «(Mit-
)Verursacherin» bezeichnet und ihr nur die Hälfte der Einsatz- und Sanierungs-
kosten  auferlegt  (vgl.  §  29  Abs. 2  FFG:  «Sind  mehrere  Verursacher  beteiligt, 
tragen  sie  die  Kosten  entsprechend  ihren  Anteilen  an  der  Verursachung»). 
Dass  die  Rekurrentin  als  Mitverursacherin  nur  teilweise  kostenpflichtig  wird, 
steht  im  Widerspruch  zur  Sachverhaltsdarstellung  der  Vorinstanz,  der  zufolge 
die Rekurrentin die Verschmutzung allein verursacht haben soll. Schliesslich ist 
festzuhalten,  dass  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  im  Strafverfahren  nicht 
wegen  der  tatsächlich  eingetretenen  Verschmutzung  des  Biotops  für  schuldig 
erkannt  wurde,  sondern  weil  er  durch  sein  Verhalten  die  Gefahr  einer  Verun-
reinigung des Wassers geschaffen habe (Gewässerschutzbereich Au). 

Nach  dem  Gesagten  bestehen  ernsthafte  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des 
Sachverhalts,  den  die  Vorinstanz  der  angefochtenen  Kostenauflage  zugrunde 
legt.  Was  sie  zur  Verursachung  der  Gewässerverschmutzung  vorbringt,  über-
zeugt  nicht,  und  zu  den  berechtigten  Einwänden  der  Rekurrentin  äussert  sie 
sich  mit  keinem  Wort.  Als  sicher  gelten  darf,  dass  die  Verschmutzung  ihren 
Ursprung in der grossen Baustelle unmittelbar neben dem Biotop hat. Indes ist 
nicht  erstellt,  dass  gerade  das  Abpumpen  von  Baustellenabwasser  durch  die 
Rekurrentin  die  Ursache  dafür  ist.  Die  Vorinstanz  vermag  dafür  keinen 
hinreichenden  Beweis  zu  erbringen.  Bereits  aus  diesem  Grund  ist  der  ange-
fochtene Einspracheentscheid in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.