# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd5cfcd2-0a17-55c8-a413-adfbc506d00c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.10.2014 U 2013 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2013-35_2014-10-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 35

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 7. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

vertreten durch Berufsbeistandschaft Prättigau/Davos, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 liessen die Eheleute A._____ und 

B._____ durch ihren Beistand die Gemeinde X._____ um die Gewährung 

öffentlicher Unterstützung ersuchen. Ihre Altersrente reiche zur Deckung 

ihrer laufenden Lebenshaltungskosten inklusive Spitexkosten nicht aus, 

und auch aus ihrem lebenslänglichen Nutzniessungsrecht an einer 

Liegenschaft, welche sie im Jahre 2002 als Erbvorbezug an ihre Töchter 

übertragen hätten, würden zufolge unzureichender und konfliktbehafteter 

Verwaltung durch die beiden Töchter zu wenig Erträgnisse resultieren.

2. Mit Verfügung vom 26. März 2013 lehnte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Gemeinde) das Gesuch ab. Begründend führte sie aus, 

dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden mit 

Verfügung vom 13. Februar 2013 ein Gesuch der Eheleute A._____ und 

B._____ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV aufgrund 

ihrer überschüssigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

abgelehnt habe, weshalb auch kein Anspruch auf öffentliche 

Unterstützung bestehe.

3. Am 17. April 2013 unterbreiteten die Eheleute A._____ und B._____ der 

Gemeinde ein Wiedererwägungsgesuch.

4. Gegen die abweisende Verfügung vom 26. März 2013 liessen die 

Eheleute A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) durch 

ihren Beistand am 25. April 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

von Graubünden erheben und stellten folgende Rechtsbegehren:

„1. Die angefochtene Verfügung der Gemeinde X._____ vom 26.03.2013, Protokoll-Nr. 

13-249, Reg. Nr. S2.8.2 sei aufzuheben und die Gemeinde X._____ sei 

anzuweisen, die Beschwerdeführenden mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 

angemessen sozialhilferechtlich zu unterstützen.

2. Die Streitsache sei zur Neubeurteilung und Festsetzung der angemessenen 

sozialhilferechtlichen Unterstützung an die Gemeinde X._____ zurückzuweisen.

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3. Das Beschwerdeverfahren sei, infolge eines eingereichten 

Wiedererwägungsgesuches bei der Gemeinde X._____, bis zu dessen Entscheid zu 

sistieren.

4. Den Beschwerdeführenden sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin.“

Dabei rügten sie das Abstellen der Gemeinde auf die Beurteilung der 

Sozialversicherungsanstalt insofern als rechtswidrig, als sich die 

Ergänzungsleistungs- und die Sozialhilfegesetzgebung bezüglich der 

Bestimmung des Unterstützungsbedarfs wesentlich unterscheiden 

würden. Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sei anhand einer 

Bedarfsrechnung zu ermitteln, wobei auf die aktuell tatsächlich 

vorhandenen bzw. erhältlichen finanziellen Mittel abzustellen sei. Im 

Gegensatz zur Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 

spiele ein allfälliges Selbstverschulden des Betroffenen an seiner 

finanziellen Notlage keine Rolle, weshalb hypothetische Einkommen oder 

Vermögen ebenso wenig zu berücksichtigen seien wie Ansprüche, welche 

nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich gemacht werden können. Die 

Verweigerung des Rechts auf Existenzsicherung durch die Gemeinde 

stelle einen Verstoss gegen Art. 12 der Bundesverfassung sowie gegen 

das kantonale Unterstützungsgesetz dar. Auf Nachfrage des 

Verwaltungsgerichts reichten die Beschwerdeführer am 1. Mai 2013 die 

zur Behandlung ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung erforderlichen Unterlagen nach.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde dem 

beschwerdeführerischen Antrag Ziff. 3 mit Einverständnis der Gemeinde 

stattgegeben und das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über das 

Wiedererwägungsgesuch sistiert. Nachdem die Gemeinde dem Gericht 

mit Schreiben vom 26. Februar 2014 angezeigt hatte, dass das 

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Wiedererwägungsgesuch angesichts der gescheiterten Aussprache 

zwischen den Parteien kaum Erfolgsaussichten habe, wurde am 3. März 

2014 die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet.

6. Mit Verfügung vom 18. März 2014 trat die Gemeinde auf das 

Wiedererwägungsgesuch vom 17. April 2013 nicht ein, da keine Gründe 

glaubhaft gemacht worden seien, die einen Widerruf rechtfertigen würden.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Dabei hielt sie an ihren Einschätzungen in der 

angefochtenen Verfügung fest, da die Beschwerdeführer bloss behauptet, 

nicht aber belegt hätten, dass die durch die Sozialversicherungsanstalt 

errechneten Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nutzbar 

seien. So seien insbesondere die angeblich gegen die Töchter ergriffenen 

Massnahmen nicht belegt worden. Zudem liege keine Bedarfsrechnung 

vor, aus welcher sich ein allfälliger Unterstützungsanspruch ergeben 

könnte. Nach der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs sowie der 

Instanzierung der vorliegenden Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

seien die Beschwerdeführer völlig untätig geblieben und hätten nicht das 

geringste Interesse an einer transparenten Aufklärung der von ihnen 

behaupteten Verhältnisse gezeigt. Deshalb könne die Zeit nach 

Einreichung der hier zu behandelnden Beschwerde, in welcher die 

Beschwerdeführer in finanzieller Hinsicht gar in der Lage gewesen seien, 

aufgelaufene Ausstände zurückzubezahlen, nicht unberücksichtigt 

bleiben.

8. Nachdem die Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht 

hatten, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel am 15. Mai 

2014.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 26. März 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung öffentlicher Unterstützung 

abgewiesen hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen 

Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem sind die Beschwerdeführer als 

Adressaten dieser Verfügung gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfechtung 

legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob 

die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführer auf 

öffentliche Unterstützung zu Recht verneint hat.

b) Die Legitimation des damaligen Beistands der Beschwerdeführer zur 

Einreichung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus dem damals 

bestehenden Mandatsverhältnis (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] 6 und 7) sowie der Prozessvollmacht der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Prättigau/Davos vom 2. Mai 2013 

(vgl. Bf-act. 8) in Verbindung mit Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Die im Rahmen des 

Mandatswechsels vom 28. November 2013 neu eingesetzte Beiständin ist 

gemäss der entsprechenden Prozessvollmacht der KESB 

Prättigau/Davos (vgl. Bf-act 10) zur Weiterführung des Prozesses befugt.

2. a) Gemäss Art. 12 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) 

hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.). Die Hilfe in 

Notlagen ist insofern subsidiär, als sich nicht darauf berufen kann, wer 

objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für sein Überleben 

unverzichtbaren Mittel zu beschaffen (vgl. BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] 

Nr. 86 E.3.1 mit weiteren Hinweisen). Dieses Grundrecht auf 

Existenzsicherung, welches einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates einräumt, 

wird im Kanton Graubünden durch das kantonale Gesetz über die 

Unterstützung Bedürftiger (Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) 

konkretisiert. Dementsprechend hat Anspruch auf Unterstützungshilfe 

durch die politische Gemeinde an seinem Wohnsitz, wer bedürftig ist, d.h. 

wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG; vgl. zum Ganzen auch Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 14 22 vom 5. Juni 

2014 E.2).

b) Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu 

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beachten (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]). Die Bedürftigkeit und damit 

der Anspruch auf sozialhilferechtliche Unterstützung sind folglich 

gegeben, wenn sich aus dieser Bedarfsberechnung ergibt, dass die 

aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen Mittel für die Deckung des 

laufenden Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 126 f.). Dabei ist der Grundsatz 

der Subsidiarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältliche finanzielle 

Mittel zu berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter 

zwar bestehen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder nicht 

rechtzeitig erfüllt werden, so hat die Sozialbehörde den dadurch 

entstehenden finanziellen Engpass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, 

a.a.O., S. 71 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein 

der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. 

Wenn tatsächlich eine Notlage besteht, werden Leistungen unabhängig 

von einem allfälligen Verschulden der bedürftigen Person ausgerichtet 

(sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., S. 165 sowie BGE 131 I 

166 E.4.2 mit weiteren Hinweisen).

3. a) Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführer auf öffentliche Unterstützung unter 

Verweis auf eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden vom 15. Februar 2013 verneint. Aus jener Verfügung der 

Sozialversicherungsanstalt, mit welcher das Gesuch der 

Beschwerdeführer um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV 

abgelehnt wurde, gehe hervor, dass bei den Beschwerdeführern ein 

jährlicher Einkommensüberschuss von Fr. 51‘683.-- sowie anrechenbares 

Vermögen von Fr. 299‘623.-- bestehe. Angesichts dieser Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse sei das zu behandelnde Gesuch um 

öffentliche Unterstützung unbegründet und deshalb abzuweisen.

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b) Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdegegnerin indes, dass 

sich die Ergänzungsleistungs- und die Sozialhilfegesetzgebung 

hinsichtlich der Bemessung des Notbedarfs wesentlich unterscheiden. Im 

Bereich der Ergänzungsleistungen spielt es sehr wohl eine Rolle, aus 

welchen Gründen eine betroffene Person in die finanzielle Notlage 

geraten ist. So werden dort etwa Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, bei der Berechnung des anrechenbaren 

Einkommens berücksichtigt resp. hypothetisch hinzugerechnet (Art. 1 

Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30], vgl. dazu 

etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 

E.3.1 ff.). Demgegenüber verbietet es der verschuldensunabhängige 

Ansatz bei der Hilfe in Notlagen im Sinne von Art. 12 BV (vgl. vorstehend 

Erwägung 2b), dass dem Betroffenen das verfassungsrechtlich 

garantierte Existenzminimum herabgesetzt oder verweigert wird, selbst 

wenn dieser für seine Lage persönlich verantwortlich ist (BGE 134 I 65 = 

Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.3). Dies bedeutet, dass der Erbvorbezug infolge 

Liegenschaftsübertragung im Jahre 2002 – der bei den 

Ergänzungsleistungen von Gesetzes wegen als selbstverschuldeter 

Vermögensverzicht gilt und angerechnet wird – bei der Beurteilung der 

sozialhilferechtlichen Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen ist. 

Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die Mieterträge, welche den 

Beschwerdeführern zufolge ihres Nutzniessungsrechts an der 

Liegenschaft zustehen, solange diese wegen der behaupteten 

unüberwindbaren Divergenzen mit den verwaltenden Töchtern nicht 

erhältlich gemacht werden können (vgl. hierzu vorstehend Erwägung 2b).

c) Zur Bestimmung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführer hätte die Beschwerdegegnerin eine eigene 

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Bedarfsberechnung vornehmen sowie allenfalls weitere Abklärungen 

treffen müssen, was sie jedoch in keiner Weise getan hat. Stattdessen 

hält sie in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2014 lediglich fest, dass 

keine Bedarfsrechnung vorliege. Zudem schiebt sie die Verantwortung für 

die entstandene Verzögerung des Verfahrens auf die Beschwerdeführer, 

deren Vertreterin „unglaubliche 11 Monate lang“ keinen Anlass gesehen 

habe, „die Beschwerdegegnerin in dieser Angelegenheit zu kontaktieren 

und die näheren Umstände zu der von ihm behaupteten finanziellen 

Notlage resp. der Unmöglichkeit zur Tragung der Krankenkassenkosten 

der Beschwerdeführer sowie die Gefährdung der Pflege und Betreuung 

durch die Spitex X._____  darzulegen und die dagegen eingeleiteten 

Massnahmen zu erläutern“. Nach Einreichung des 

Wiedererwägungsgesuchs seien die Beschwerdeführer völlig untätig 

geblieben und hätten gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht das 

geringste Interesse an einer transparenten Aufklärung der von ihnen 

behaupteten Verhältnisse gezeigt.

Auch wenn die am Verfahren beteiligten Parteien gemäss Art. 11 Abs. 2 

VRG verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, 

liegt die Verfahrensleitung zweifellos bei der Behörde, welche den 

Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln hat (Art. 11 Abs. 1 VRG). Es 

wäre demnach nach dem Eingang des ausführlich begründeten 

Wiedererwägungsgesuchs am 17. April 2013 (vgl. Bf-act. 9) folglich 

Aufgabe der Beschwerdegegnerin gewesen, sich aktiv um die nötigen 

Angaben zu bemühen resp. die Beschwerdeführer aufzufordern, ihre 

Behauptungen mit entsprechenden Beweisen zu belegen. Die Ausübung 

der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer bedingt nämlich eine 

entsprechende Aufklärung seitens der Behörde. So hätte die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer darüber informieren müssen, 

worin deren Mitwirkungspflicht besteht, welche Beweismittel beigebracht 

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werden müssen und mit welchen Säumnisfolgen im Falle einer 

unterlassenen Mitwirkung zu rechnen wären (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz. 466 zur entsprechenden Bestimmung im VwVG sowie 

PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 

7 Rz. 107 zur entsprechenden Bestimmungen im zürcherischen VRG, je 

mit Verweis auf BGE 132 II 113 E.3.2). Dies umso mehr, als die 

Behauptungen sowohl im Gesuch als auch im Wiedererwägungsantrag 

unzureichend belegt waren. Die Beschwerdegegnerin macht weder 

geltend noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie die Beschwerdeführer 

zur Beibringung von Angaben für die Bedarfsberechnung oder zum 

Nachweis der gegen die Töchter eingeleiteten Massnahmen angehalten 

hat, oder dass sie diese auf allfällige Säumnisfolgen im Falle der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht hat. Selbstredend 

vermag auch die Tatsache, dass die vorgesehene Aussprache zwischen 

den beiden Parteien – aus welchen Gründen auch immer – nicht 

zustande gekommen war, die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Pflicht 

entbinden, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen.

d) Indem die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Anspruchsberechtigung 

auf die von der Sozialversicherungsanstalt erhobenen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse abstellt und damit ein hypothetischer 

Vermögensverzehr sowie hypothetische Nutzniessungs- und 

Vermögensverzichtserträge berücksichtigt, verstösst sie folglich gegen die 

Grundsätze der Hilfe in Notlagen im Sinne von Art. 12 BV sowie gegen 

Art. 1 und 2 UG. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als 

rechtswidrig, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist.

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4. Demgegenüber haben es auch die Beschwerdeführer unterlassen, ihre 

Behauptungen im Rahmen ihres Gesuchs vom 12. Dezember 2012 zu 

beweisen resp. in ihrem Wiedererwägungsantrag vom 17. April 2013 

glaubhaft zu machen. Unbelegt blieben insbesondere die zwecks 

Übernahme der Verwaltung der Liegenschaft gegen die Töchter 

eingeleiteten Gerichtsverfahren sowie die weiteren behaupteten 

Bemühungen des Beistands zur Eintreibung der ihnen zustehenden 

Mieterträge. Auch im Rahmen der vorliegenden Beschwerde blieben die 

Beschwerdeführer entsprechende Nachweise schuldig. Zudem 

verzichteten die Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik, 

obwohl die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 14. April 

2014 darauf hingewiesen hatte, dass die vorerwähnten Punkte nicht 

belegt worden seien.

5. a) Da sich die Beschwerdegegnerin für die Prüfung des Anspruchs der 

Beschwerdeführer auf öffentliche Unterstützung zu Unrecht auf die von 

der Sozialversicherungsanstalt erhobenen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse abgestützt hat, ist die vorliegende Beschwerde 

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer 

gemäss den vorstehend in Erwägung 2 dargelegten Grundsätzen sowie 

anhand einer entsprechenden Bedarfsberechnung zu ermitteln haben, 

wobei die Beschwerdeführer bei der Ermittlung der rechtserheblichen 

Umstände zur Mitwirkung verpflichtet sind.

b) Da in der vorliegenden Angelegenheit weder die Beschwerdegegnerin 

noch die durch deren Beiständin vertretenen Beschwerdeführer ihren 

prozessualen Obliegenheiten ausreichend nachgekommen sind, werden 

im vorliegenden Verfahren keine Gerichtsgebühren erhoben. Da die 

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Beschwerdeführer nicht von einem Rechtsanwalt, sondern von ihrer 

entsprechend mandatierten Beiständin vertreten werden, steht ihnen trotz 

ihres Obsiegens keine Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 

VRG zu. Damit wird das beschwerdeführerische Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege obsolet, wobei darauf hinzuweisen ist, 

dass ein solches Gesuch im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin bei 

Bedarf erneut zu stellen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

26. März 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zur Vornahme von 

weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung 

an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]