# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e461444-4b7b-5bfd-8f7b-0e3cbc097f4d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Keine Verschlechterung glaubhaft gemacht, Abweisung, UP/URB (BGE 9C_24/2019)
**Docket/Reference:** IV.2017.00480
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00480.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00480
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil vom 8. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1977 geborene X.___ reiste 1998 als Asylbewerber aus dem Irak in die Schweiz ein, erhielt die Aufenthaltsbewilligung F (vorläufige Aufnahme) und bezieht seit dem 1. August 2009 Sozialhilfe (Urk. 9/3). Er ist gemäss eigenen Angaben Musiker. Am 8. September 2014 (Eingangsdatum) meldete sich der Ver
sicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (berufliche Integration und Rente) an (Urk. 9/4). In der Folge tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen und verlangte bei den vom Versicherten angegeben behandelnden Ärzten (vgl. Urk. 9/4 S. 5 und Urk. 9/7) Arztberichte ein. Nachdem sowohl Dr. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, als auch Dr. B.___, Psychiatrie/Psychotherapie, angaben, dass der Versicherte ihnen nicht bekannt sei (Urk. 9/15 und Urk. 9/16 S. 6), forderte die IV-Stelle X.___ mit Schreiben vom 13. Februar 2015 „zur Wahrnehmung der Mitwirkungs
pflicht” und dazu auf, sich zu einem Facharzt für Psychiatrie in Behandlung zu begeben und die entsprechende Adresse innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen (Urk. 9/17). Am 3. und 9. März 2015 liess X.___ mitteilen, dass er sich tat
sächlich bei Dr. A.___ in psychologischer Behandlung befunden habe (Urk. 9/18, unter Beilage diverser Krankenkassenabrechnungen über ent
sprechende Leistun
gen bis Juli 2013) und er neu von Dr. med. C.___, Psychiatrie und Psychotherapie, c/o Praxis Dr. D.___, Psychiatrie und Psycho
therapie, behandelt werde (Urk. 9/19). Nach Einholung des Arztberichts von Dr. C.___ vom 30. März 2015 (Urk. 9/21), liess die IV-Stelle den Versicherten durch Dr. E.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch-psychotherapeutisch begutachten (Gutachten vom 6. August 2015, Urk. 9/28). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/30 und Urk. 9/34) verneinte die IV-Stelle mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. Oktober 2015 einen Leistungsanspruch und wies darauf hin, dass selbst bei Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens die versicherungs
mässige Voraussetzung der Mindestbeitragszeit nicht erfüllt wäre (Urk. 9/37).
1.2
Am 5. Oktober 2016 (Eingangsdatum) meldete sich X.___ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/42, unter Einreichung eines Berichts von Dr. C.___ vom 18. Juli 2016 und des Austrittsberichtes der psychiatrischen Klinik F.___ vom 28. September 2016, Urk. 9/38). Nach durch
geführ
tem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/45 und Urk. 9/51) trat die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 6. April 2017 auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob X.___ am 3. Mai 2017 Beschwerde und beantragte, die Sache sei unter Aufhebung der Verfügung vom 6. April 2017 an die Beschwer
degegnerin zur materiellen Prüfung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. Sebastian Lorentz als unentgeltlicher Rechtsbeistand (Urk. 1). Im Nachgang zur Verfügung vom 10. Mai 2017 (Urk. 5) teilte der Beschwerdeführer mit, über keine Rechtsschutzversicherung zu verfü
gen (Urk. 6). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-55). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2017 zugestellt (Urk. 10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen,
ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus
schliessen
des Erwerbseinkommen zu erzielen (
vgl.
BGE
139 V 547
E. 5
,
131 V 49
E. 1.2
,
130 V 352
E. 2.2.1
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. No
vember 2015 E. 5.4).
Die Annahme
eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt
eine psychiatrische,
lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (
vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2,
141 V 281 E. 2.1
, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6
). Eine fachärztlich
einwandfrei
festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unab
hängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die
nach einem weitge
hend objektivierten Massstab zu beurteilende
Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arb
eitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7,
139 V 547 E. 5.2
, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG
).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs. 2
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117
V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE
109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintre
tensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
1.6
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhalts
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2
).
1.7
1.7.1
Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische Staats
ange
hö
rige sowie Staatenlose vorbehältlich Art. 39 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Art. 6 Abs. 2 IVG bestimmt, dass ausländi
sche Staatsangehörige - vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG sowie abweichen
der staats
vertraglicher Regelungen - nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Ist die dreijährige Mindest
beitragsdauer mit
tels schweizerischer Versicherungszeiten nicht erfüllt, sind für Schweizer Bürger und für Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten Beitrags
zeiten, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt worden sind, mitzu
berücksichtigen (vgl. Art. 6 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).
1.7.2
Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die Voraussetzung nach Art. 28 Abs. 1 IVG erfüllt sind.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der a
ngefochtenen Verfügung (Urk. 2
) fest, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), durch die eingereichten Arztberichte (Urk.
9/38
)
- insbesondere wegen der zwi
schen
zeitlich bestätigten paranoiden Schizophrenie -
sei eine Verschlechte
rung seines Gesundheitszustandes aus psychiatrischer Sicht glaubhaft gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb anzuweisen, auf die
Neuanmeldung
einzutreten und weitere Abklärungen zu tätigen.
Zudem sei aufgrund der im Aus
trittsbericht der F.___ bestätigten „Verdachtsdiagnose“ zu erwägen, ob die ursprüngliche rentenablehnende Verfügung vom 13. Oktober 2015 nicht gestützt auf einen unrichtigen Sachverhalt ergangen sei.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die
Neuanmeldung
vom
18. Oktober 2016
zu Recht nicht eingetreten ist. Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV ist der negative Leistungsentscheid vom
15. Oktober
2015 (vgl
. Sachverhalt Ziff. 1.2; E. 1.3
).
3.
3.1
Die rentenablehnende Verfügung vom
15. Oktober
2015 (Urk.
9/37
) basierte auf der folgenden medizinischen Aktenlage:
3.2
Dr. G.___ hielt in seinem Bericht vom 10. November 2014 (Urk. 9/11) zuhanden der Beschwerdegegnerin fest, dass er den Beschwerdeführer seit dem Frühjahr 2010 wegen einigen Bagatellerkrankungen hausärztlich behandelt habe. Er habe den Eindruck, es bestehe eine chronische psychiatrische Erkrankung, weswegen der Beschwerdeführer auch regelmässig einen (ihm namentlich nicht bekannten) Psychiater in Winterthur aufsuche und wohl auch Psychopharmaka einnehme. Eine somatische Erkrankung, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige, bestehe nicht.
3.3
In seinem Bericht vom 3. Dezember 2014 (Urk. 9/14) zuhanden der Beschwerde
gegnerin führte Dr. G.___ aus, dass der Beschwerdeführer - anamnestisch - an einer Schizophrenie leide, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke und wohl im Jahr 2009 erstmals diagnostiziert worden sei. Er zeige keine Krankheits
ein
sicht. Die Prognose sei abhängig von der Therapieakzeptanz, wobei der Beschwer
deführer höchstens einen Psychiater mit identischem sprachlichem und kultu
rellem Hintergrund akzeptiere. Die Arbeitsfähigkeit könne er nicht beur
teilen. Wahrscheinlich sei ihm auch keine behinderungsangepasste Tätigkeit zumut
bar. Eine Reintegration sei aufgrund der langen Abwesenheit vom Arbeits
markt, der psychiatrischen Problematik sowie der sprachlichen und kulturellen Problematik hochgradig unwahrscheinlich.
3.4
Dr. C.___, welche den Beschwerdeführer seit dem 4. Mai 2012 psychiatrisch behandelt, stellte in ihrem Bericht vom 30. März 2015 (Urk. 9/21) zuhanden der Beschwerdegegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit
psychotischen Symptomen (ICD-10: F 33.2, bestehend seit 3-4 Jahren)
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1, bestehend seit
mehreren Jahren)
-
Paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0, bestehend seit 3-4 Jahren)
Im Befund sei der Beschwerdeführer bewusstseinsklar, wach, kooperativ, freund
lich zugewandt und mit Ausnahme der zeitlichen Orientierung in allen anderen drei Qualitäten orientiert. Er weise ein vorgealtertes Aussehen auf. Die Kon
zentration, die Aufmerksamkeit, die Auffassung und das Gedächtnis seien leicht- bis mittelgradig reduziert. Das Denken sei formal verlangsamt, teilweise perse
verierend, eingeengt auf die Gesundheitsproblematik. Inhaltlich habe er Verfol
gungsideen und paranoide Vorstellungen mit dem Gefühl, dass die Leute ihn verfolgten und durch installierte Kameras bei ihm zuhause beobachteten. Er habe Ich-Störungen in Wahn, Gedankenlesen, Fremdbeeinflussung der Gedanken, Seele und Körper. Psychomotorisch sei er unruhig und habe Ein- und Durch
schlafstörungen sowie eine Tag-/Nachtumkehr. Er sei antriebsreduziert und die affektive Schwingungsfähigkeit sei reduziert. Er habe eine niedergedrückte depressive Grundstimmung mit Freudlosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Es gäbe keine Anhaltspunkte für Fremd- oder Selbstgefährdung. Die Prognose sei schlecht. Seit anfangs 2012 sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig. Er sei aufgrund der Krankheitssymptome in der Arbeits- und Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt. Er habe auch oft Mühe, seinen Haushalt selber zu besorgen, und brauche Fremdhilfe. Auch eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei ihm nicht zumutbar. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne nicht gerechnet werden.
3.5
Im psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten von Dr. E.___ vom 6. August 2015 (Urk. 9/28) wurden folgende Diagnose genannt (S. 12):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61.0)
-
mit narzisstischen, neurasthenischen, misstrauischen (paranoiden)
und emotional expressiven/histrionischen/sensitiven Anteilen
-
mit Abhängigkeitssyndrom von Tabak sowie unregelmässigem
Konsum von Alkohol und Cannabinoiden
Der Beschwerdeführer
sei 1977 i
m Iran als Kind einer kurdisch-
ira
kischen Flücht
lingsfamilie gebo
ren worden. Dort habe er 5 Jahre eine Primarschu
le besucht. Dann sei seine Fami
lie zurück in den Irak gegangen und er sei „eine Z
eit lang" bei den Peschmerga ak
tiv gewesen. Er habe keine weitere Schule besucht und einen (anderen) Beruf habe er auch nicht erlernt. Sein Beruf sei Musiker und Komponist. 1998 sei er in die Schweiz eingereist. Er habe Asyl beantragt und eine
Aufenthaltsbewilligung F erhal
ten (vorläufige Aufnahme). Er sei zunächst
etwa ein halbes
Jahr als Küchenhilfe tätig gewe
sen. Danach habe er bis
circa
2003 als Musiker
- unter anderem
mit einer eigenen Band
-
gearbeitet. Dann sei er zu
nehmend krank und arbeitsunfähig geworden. Seit 1998 werde er vom Sozial
dienst finanziell unterstützt. Im Vordergrund seiner Beschwerden
stünden Schlaf
s
törungen. Seit seiner Kindheit sei er innerlich unruhig. Ausserdem sei es für ihn unangenehm, in Gesichter anderer Menschen
zu sehen. Er habe die Empfindu
ng, als würden die Blicke in ihn eindringen. Er habe „f
rüher" auch Stimmen ge
hört. Es seien „Geräusche wie von Ausserirdischen" gewesen. Er mache sich „viele Gedanken". Er sei sehr sensibel und sehr empfindsam. Er fühle sich von Farben und Zahlen beeindruckt, könne sich manchmal nicht von ihnen lösen. Er habe in seinem Leben viele negative
n
Erfahrungen gemacht. Er sei unterdessen miss
trauisch
geworden. Er frage sich auch nach dem Sinn des Le
bens. Er sei oft lustlos und mü
de. Er ziehe sich sozial zurück, weil es sonst i
mmer wieder zu zwischen
menschli
chen (Autoritäts-) Konflikten komme.
In den Akten f
ä
nden sich Einschätzungen des Hausarztes u
nd des behandelnden Psychiaters.
Dr. G.___ vermute
im Fall
des Beschwerdeführers
„eindrucksmässig
eine chroni
sche psychiatrische Erkrankung/Schizophrenie". Zudem
werde auf einen
schwierige
n
sprachliche
n
und kulturelle
n Hintergrund und
eine
lan
ge Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
hingewiesen (vgl. seine Berichte vom 10.
No
vember
und
3. Dezember 2014). Weitere versicherungs
medizinisch rele
vante Angaben
seien
aus
psychiatrisch- psychotherapeuti
scher Sicht nicht for
muliert. Im Bericht
Dr. C.___
seien gemäss ICD-
10
eine parano
ide Schizo
phrenie
(F 20.0)
,
eine
rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwe
rer Episode mit psychotischen Symptomen
(
F
33.2
)
und
posttraumatisc
he Belastungs
störung
(
F
43.1
)
attestiert. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sei seit „anfangs 2012 bis auf weiteres" anzunehmen.
A
llerdings
könne er gutachter
li
cher
seits weder
die nosologische Einordnung
der Beschwerden und Befunde
noch
das Postulat der
Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Berichts bestätig
en
. Die Diag
nosen
seien
nämlich m
it Bezug zum Klassifikationssys
tem weder beschrieben, noch differenziert diskutiert
worden
. Sie
seien nicht nachvollziehbar und sogar
teilweise widersprüchlich. Die objektiven psycho
patho
logischen Befunde (zeitlich
unscharf orientiert, Konzentration/Auf
merk
samkeit/Auf
fassung/Ge
dächtnis
re
du
ziert, im Denken verlangsamt/per
se
verierend/
eingeengt, psychomotorisch un
ruhig, Antrieb vermindert, affektiv vermindert schwingun
gs
fähig, depressiv verstimmt) lie
ssen qualitativ ein unspezifisches depressives Syndrom
erkennen. Der Schweregrad bleibe
aber unklar. Objektivierbare psycho
pathologische Befunde
seien anlässlich der aktuellen Unter
suchung
am
22. Juli
2015 gar nicht vorhanden
gewesen.
In der Interaktion
sei der Beschwerdeführer
emotional expressiv und narzisstisch.
Zusammenfassend
lasse
sich
beim Beschwerdeführer
die
Diagnose einer kombi
nierten Persö
nlichkeitsstörung
(
ICD-10:
F
61.0) mit überwiegender Wahrschein
lichke
it begründen. Auf
grund der aktuellen Untersuchung, der vorliegenden Akten und der Angaben
des Beschwerdeführers
selbst
sei
von einer leicht ausge
prägten
kombinierten Persönlichkeitss
törung aus
zugehen
. Dabei
seien
narzissti
sche, neurasthenische, misstrauische (paranoide) und
emotional expressi
ve/histrionische/
sensitive Anteile zu erkennen, die
unter anderem
zu r
ezidivierenden depressiven und/oder histrionisch-
expressiven Syndromen führen könn
t
en.
Beim Beschwerdeführer
seien
insbesondere die in
den Akten beschriebe
nen psycho
tisch anmutenden Beschwerden und Befunde Au
sdruck der miss
trauischen (para
noi
den) und emotional expressiven/histrionischen/
sensitiven Anteile. Hierfür
spreche
auch, dass zum Zeitpunkt ihrer Beschreibung eine Unsi
cherheit bestand
en habe, ob sie allfäll
ig einem affektiven oder einem schizo
phreniformen Syndrom zuzuordnen seien. Schliesslich
sei
auch auf ein Abhängig
keit
ssyndrom von Tabak, den unregelmä
ssigen Konsum von Alkohol und Cannabinoiden
sowie vielfältige soziale Belas
tungen hinzuweisen. Mit Per
sönlichkeits
störung gemäss ICD-
10
seien
eine Reihe von klinisch wichtigen, länger anhaltenden Zustandsbildern und Verhaltensmustern gemeint. Sie
seien Aus
druck des charakteristischen, individuellen Lebensst
ils, des Verhältnisses zur eige
nen Person und zu anderen Menschen. Meist
entständen
diese Zustandsbilder und Verhaltensmuster
als Folge konstitutioneller Faktoren und sozialer Erfahrun
gen schon früh im Verlauf der individuellen Entwicklung (im Fall de
s
Beschwer
deführers lägen
Hinweise auf belasten
de Erfahrungen in der Kindheit/
Jugend und Autoritätskonflikte mit dem Vater vor). Die spezifische
n Persönlichkeitsstörungen (ICD-
10
:
F
60.xx), die kombinierten und andere
n Persönlichkeitsstörungen (ICD
10
:
F
61)
seien
tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeig
t
en (hier
vor allem
Autoritätsprobleme, dysfunktionale
Inter
aktion in sozialen Situa
tionen).
Sie verkörper
te
n gegenüber der Mehrheit der betreffenden Bevöl
kerung deutliche
Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen
und in den Beziehun
gen zu Ande
ren. Solche Verhaltensmuster
seien
meistens stabil und
bezögen
sich auf vielfältige Bereiche des Verhaltens und der psychologischen Funktionen. Häufig
gingen
sie mit einem unterschiedlichen Ausmass per
sönlichen Leidens und gestörter sozialer Funktionsfähigkeit einher (hier gestörte berufliche
Integra
tion, keine stabile part
nerschaftliche Bin
dung, Hin
weise auf persönli
che/
in
dividuelle soziale Desintegrati
on bereits in der Heimat). Die Differenzial
typologie, also die Frage nach der U
ntergruppe in der Kategorie Per
sönlichkeits
störung (kombiniert oder „nur" narzisstis
ch, histrionisch, para
noid, etc.
)
sei vor allem
von akademischem - allfällig
von the
rapeutischem - Interesse und habe
aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Auswirkung
auf die Beurteilung des Ein
flus
ses der Störung auf die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
. Die Persön
lichkeitsstörung
sei
beim Beschwerdeführer
sicher nicht gleichzusetzen mit einer mittelschweren oder gar schweren psychiatrischen Störung, die die Handlung
s- und Willensfreiheit und/
oder den Realitätsbezug
(fast) vollständig verunmögli
che. Solc
he Störungen
seien
beispielsweise
End
stadien der Ent
wick
lung einer Demenz, einer langjäh
rig
en
oder hochakute
n Schizophrenie oder ein Del
ir.
Der Beschwerdeführer
erfüllt
e
diese
Kriterien der Kategorie
vor allem
durch seine gestörte berufliche
Integration aufgrund interaktio
neller Konflikte.
Weitere aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht tat
sächliche Auffäll
igkeiten
seien
nicht mit überwieg
ender Wahrschein
lichkeit erkenn
bar. Die medizinisch-theore
tische Einschätzung der quali
tativen und quanti
tativen Ausw
irkungen einer Per
sönlichkeitsstörung auf die Arbeits
fähigkeit
werde
in der Literatur differenziert, aber nicht abschliessend diskutiert. Gemäss
gutachterlicher
Einschätzung ha
be
eine leicht ausgeprägte Persönlich
keits
störung (
ICD
10:
F
61.0), wie sie
beim Beschwerdeführer vorliege
, einen relevanten (krank
heitsbedingten) Einfluss auf
die
Arbeitsfähigkeit
von 25 %
Min
de
rung (von 100
%) auf dem
ersten
ausgegli
chenen Arbeitsmarkt. Dabei
ständen De
fizite in den Bereichen Durchhaltefähig
keit, Anpassung an Regeln, Flexibilität und
G
ruppenfähigkeit im Vordergrund
. Für angepasste Tätigkeiten (wenig Team-/
Kun
den
kontakt, gut strukturiert, wenig Zeitdruck) und Tätigkeiten im Haushalt
könne aus rein psychiatrisch-
psychothe
rapeutischer Sicht keine Arbeitsun
fähigkeit
angenom
men werden. Medizinisch-theoretisch
sei
die Pro
gnose einer Persönlichkeitsstörung (oft tr
otz langjähriger psychiatrisch-
psycho
thera
peuti
scher
T
herapie) meist chronisch stabil
. Von der hier erläuterten Ein
schätzung
könne medizinisch-theore
tisch ab der Adoleszenz,
das heisst
im Fall
des Beschwerde
führers
ab M
itte der 1990er Jahre (18. Altersj
ahr = 1995), also weit überwiegend wahrscheinlich vor der Einreise in die Schweiz ausgegangen werden. Weitere (allfällig
versicherungsmedizinisch
relevante) Stö
rungen gemäss ICD-
10 (Kapitel F, psychische und Verhaltensstörungen) könn
t
en
beim Beschwerdeführer nicht be
gründet werden.
Bei der gutachterlichen
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit
seien
auch krank
heitsfremde Gesichtspunkte (psychosoziale Faktoren wie
beispielsweise
Herkunft, Migration, einfache Schulbildung, keine Berufsausbildung, sehr geringe Berufs
erfahrung, fehlender Berufsabschluss, Abstinenz vom und Lage am Arbeitsmarkt, persönliche Be
rufswünsche, ungenügende Sprach
kenntnisse, unkla
rer Auf
ent
halts
status etc.) mit
bedacht und von krankheitsbedingten, objekti
vier
baren Befunden abgegrenzt
worden
.
Diese krankheitsfremden Gesichtspunkte
besässen
vor allem
therapeutische und sozialarbeiterische Relevanz und
gingen
nicht in d
ie Beurteilung der medizinisch-
theoretischen Zumutbarkeit einer allfällig
en Tätig
keit aus psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht mit ein. Sie erklär
t
en mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Diskrepanz zwischen der subjektiven und der objektiven Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit. Sie behinder
te
n auch (als nicht krankheitsbedingte Faktoren) die medizinisch zumutbare Willensan
strengu
ng zur Überwindung der Defizite
beziehungsweise
die Motivation zur Leistungssteigerung.
4.
4.1
Die Verfügung vom
6. April 2017
(Urk. 2), mit welcher auf das Rentenbegehren nicht eingetreten wurde, basierte auf folgenden medizinischen Beurteilungen:
4.2
Dr. C.___ beantwortete in ihrem Bericht vom 18. Juli 2016 (Urk. 9/38 S. 1-2) die von der Sozialabteilung der Gemeinde H.___ gestellten Fragen und führte unter Nennung der bereits im Bericht vom 30. März 2015 (vgl. E. 3.4) gestellten Diagnosen aus, dass aus aktueller Sicht eine Integration des Beschwerde
führers in den ersten Arbeitsmarkt wenig wahrscheinlich aussehe. Ein niederschwelliges Beschäftigungsprogramm (bis zu 50 %) ohne grosse Teil
nehmer
zahl könnte in Betracht gezogen werden, um die Verbesserung der gesundheitlichen Situation zu fördern. Der Beschwerdeführer fühle sich aber in zwischenmenschlichen Kontakten angegriffen, nicht erwünscht und reagiere oft mit Vermeidung oder mit Flucht. Eine volle Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der aktuellen Symptome und des Verlaufs nicht zu erwarten. Eine allfällige Stresssi
tuation könnte den aktuell stabilen Gesundheitszustand zusätzlich verschlech
tern.
4.3
Im Austrittsbericht der F.___ vom 28. September 2016 (Urk. 9/38 S. 3-8) wurden folgende Diagnosen genannt:
-
Paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0)
-
Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher
Gebrauch (ICD-10: F 10.0)
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1)
Der Beschwerdeführer sei seit dem 21. September 2016 in der F.___ hospitalisiert gewesen und sei am 5. Behandlungstag (26. September 2016) auf eigenen Wunsch - wegen der engen Bindung zu seinem Hund - ausgetreten. Der Beschwerde
führer habe von Verfolgungsängsten und innerer Ablehnung gegen
über Arabern seit seinem politischen Aktivismus im Nordirak bis zu seiner Flucht in die Schweiz im Jahr 1998 berichtet. In letzter Zeit habe er auch beim Fernsehen und Fahrzeugführen unter Gedankeneingebungen gelitten. Im Tram habe man über ihn geredet. Immer wieder sei ihm die Zahl 17 zugespielt worden. Vor einige Monaten habe er nachts grüne Ausserirdische beobachten können. Er leide vor dem Hintergrund dieser Symptome unter intensiven Verfolgungs
ängsten, gene
reller Verunsicherung und Schlaflosigkeit, weshalb er auch immer mehr Alkohol getrunken habe - im letzten Monat mindestens 2.5 Liter Bier täglich. Im psychiatrischen Befund sei der Beschwerdeführer wach, bewusst
seinsklar, zu allen 4 Qualitäten orientiert und gepflegt ohne Hinweis auf Störung von Auf
fassung, Konzentration oder Gedächtnis. Formalgedanklich sei er leicht sprung
haft, sonst kohärent. Inhaltlich habe er paranoide Ideen innerhalb eines systema
tisierten Wahnsystems. Zudem habe er optische und akustische Halluzinationen. Er weise eine labile Ich-Grenze mit Gedankeneingebung und Gedanken
ausbrei
tung auf. Im Affekt sei er euthym und ängstlich. Die Psychomotorik sei leicht reduziert. Der Appetit sei gut. Er habe Einschlaf
störungen. Klinisch gäbe es keinen Hinweis auf akute Selbst- oder Fremd
gefährdung. Die Aufnahme sei bei Posi
tivsymptomatik einer bekannten para
noiden Schizophrenie und Alkoholmiss
brauch zum Alkoholentzug und zur medikamentösen Neueinstellung erfolgt. Es sei ein komplikationslos verlaufender Lorazepam gestützter Alkoholentzug mit ebenfalls komplikationsloser schritt
weiser antipsychotischer medikamentöser Neueinstellung auf 4 Milli
gramm Risperidon täglich erfolgt. Hierunter habe sich die psychotische Sympto
matik mit Gedankeneingebung, Gedankenausbreitung und paranoiden Ängsten deutlich rückläufig gezeigt. Bei fortbestehender Resi
dualsymptomatik mit Gedanken
eingebung in Situationen der Reizüberflutung hätten sie dem Beschwerdeführer eine weitere schrittweise Aufdosierung der antipsychotischen Medikation auf zunächst 6 mg Risperidon im Rahmen eines fortgeführten stationärpsychiatri
schen Aufenthaltes empfohlen. Dennach habe der Beschwerdeführer am fünften stationären Behandlungstag auf seinen sofor
tigen Austritt aus der Klinik wegen seiner engen Bindung zu seinem Hund, von welchem er sich nicht trennen möchte, bestanden.
4.4
Dr. I.___, Facharzt Anästhesiologie FMH, zertifizierter Gutachter) vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) nahm am 27. Oktober 2016 Stellung zu den im Rahmen der Neuanmeldung neu eingereichten medizinischen Berichten (Urk. 9/44 S. 2-3) und führte aus, dass die F.___ die Diagnosen des einweisenden Psychiaters Dr. C.___ übernommen habe. Der bezweckte Alkoholentzug (bei 2.5 Litern Bierkonsum pro Tag) sei mit Lorazepam gestützt worden und auf eine antipsychotische Medikation hin hätten sich die bei Eintritt festgestellte psycho
tische Symptomatik und die Ängste deutlich zurückgebildet. Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese unter Alkoholeinfluss festgestellte Störung bei Alkohol
abstinenz und korrekter Medikation die Arbeitsfähigkeit nicht zusätzlich beein
trächtige. Eine richtungsweisende und dauerhafte Veränderung des Gesundheits
zustandes mit einschränkendem Einfluss auf die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sei damit nicht glaubhaft dargestellt.
5.
5.1
Wie eingangs dargelegt, obliegt es der versicherten Person, die relevante Sach
verhaltsänderung glaubhaft zu machen; diesbez
üglich spielt der Untersuchungs
grundsatz nicht. Deshalb hat das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer stützt sich zur Glaubhaftmachung der von ihm mit der
Neuanmeldung
vom
5. Oktober 2016
(Urk.
9/42) geltend gemachten Ver
schlech
terung seines Gesundheitszustandes i
nsbesondere auf den Austrittsbe
richt
der F.___ vom 28.
September 2016
(
E. 4.3), zumal sich aus dem Bericht von Dr. C.___ vom 18. Juli 2016 keine veränderte Einschätzung zu derjenigen vom 4. Mai 2012 (vgl. E. 3.4) ergibt.
Im Austrittsbericht der F.___ wurden eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0), eine psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F 10.0) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 43.1) diagnostiziert.
5.2.2
Die posttraumatische Belastungsstörung nach ICD-10: F 43.1 entsteht als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmasses (kurz oder anhaltend), die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Hierzu gehören eine durch Naturereignisse oder von Menschen verur
sachte Katastrophe, eine Kampfhandlung, ein schwerer Unfall oder Zeuge des gewaltsamen Todes anderer oder selbst Opfer von Folterung, Terrorismus, Verge
waltigung oder anderen Verbrechen zu sein. Die diagnostischen Leitlinien der ICD geben vor, dass diese Störung nur dann diagnostiziert werden kann, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach einem traumatisierenden Ereignis von ausserge
wöhnlicher Schwere aufgetreten ist (vgl. Internationale Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diag
nostische Leitlinien, 10. Auflage, F 43.1 S 207 f.).
Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, dass beim Beschwerdeführer eine sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) besteht. Diese Diagnose gemäss ICD-10 setzt mitunter voraus, dass die Störung innerhalb von 6 Monaten nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt. Der Beschwerdeführer
meldete sich
nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre
1998 erst am 6. September 2014 erstmals zum Leistungsbezug an. Folglich fehlt es am zeitlichen Zusammenhang zwischen einem - im Irak erlittenen - traumatisierenden Ereignis und der nun behaupteten Störung.
5.2.3
Alkoholismus und Medikamentenmissbrauch (wie auch Drogensucht) begründen nach ständiger Rechtsprechung keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein kör
perlicher oder geistiger
,
die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheits
schaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt (vgl.
BGE 124 V 265
E. 3c; AHI 2002 S. 30, I 454/99 E. 2a).
Die durch schädlichen Gebrauch von Alkohol bewirkten psychischen und Ver
haltensstörungen (ICD-10: F 10.0), welche beim Beschwerdeführer diagnostiziert wurden, begründen demnach grundsätzlich keinen invalidi
sierenden Gesund
heits
schaden.
5.2.4
Im psychiatrischen Gutachten vom 6. August 2015 (vgl. E. 3.5) wurde das Vor
liegen einer paranoiden Schizophrenie - wie diese schon damals Dr. C.___ diagnostiziert hatte (vgl. E. 3.4) - plausibel verneint. Stattdessen subsumierte Dr. E.___ die objektiven psychopathologischen Befunde unter die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61.0) und schloss die beim Beschwerdeführer vorliegenden psychotisch anmutenden Beschwerden und Befunde mit ein, indem er der Persönlichkeitsstörung narzisstische, neurastheni
sche, misstrauische (paranoide) und emotional expressive/histrio
nische/sensitive Anteile zusprach.
Auch zu allfälligen Auswirkungen der psychiatrischen Befunde auf die Arbeits
fähigkeit nahm die F.___ keine Stellung und es wurden darin auch sonst keine schlüssigen Angaben gemacht, welche darauf hindeuten würden, dass deswegen nunmehr eine (höhere) quantitative und/oder qualitative Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in bisheriger oder in angepasster Tätigkeit resultieren könnte, als zum Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung vom 13. Oktober 2015.
Nachdem sich bereits nach einem 5-tägigen Aufenthalt in der F.___ - mit Alkohol
entzug und angepasster Medikation - die psychotische Symptomatik sowie die Ängste deutlich zurückgebildet haben, ist in Übereinstimmung mit RAD-Arzt Dr. I.___ (vgl. E. 4.4) davon auszugehen, dass keine erhebliche und dauerhafte Ver
schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde.
5.3
Zusammenfassend genügen die eingereichten Berichte - insbesondere auch angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Neuanmeldung und letztmaliger materieller Beurteilung (rund 1 Jahr später, vgl. E. 1.5) - nicht, um eine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhaltes seit dem 13. Oktober 2015 glaub
haft zu machen.
5.4
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit Brief vom 13. Februar 2015 (Urk. 9/17) gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG darauf hinge
wiesen wurde, dass Leistungen verweigert werden können, wenn versicherte Per
sonen sich einer zumutbaren Behandlung widersetzen, die eine wesentliche Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit verspricht, und unter diesem Gesichtspunkt aufgefordert wurde, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Nachdem der Beschwerdeführer den stationären Aufenthalt in der F.___ selber abbrach, obwohl die behandelnden Ärzte eine Weiterführung desselben empfahlen, lässt sich das Nichteintreten auf die Neuanmeldung zusätzlich mit der Verletzung der auferleg
ten Schadenminderungspflicht begründen.
5.5
Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die Neuanmeldung nicht einge
treten. Die angefochtene Verfügung ist demnach zu schützen und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe (Urk.
3
). Mit Blick darauf ist er im vor
liegenden Verfahren bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwendigkeit der Rechtsver
bei
stän
dung) erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs vom
3.
Mai 2017
(Urk. 1
) die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren und es ist ihm
Rechtsanwalt
lic
. iur.
Sebastian Lorentz
, Zürich, als unent
geltlicher Rechts
vertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
6.3
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 600.-- anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.
4
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz ist in Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen bei einem gerichtsüblichen Stun
denansatz von Fr. 220.-- als unentgeltlicher Rechtsvertreter mit einer Prozessent
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘400.-- (inklusive
Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.5
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 3. Mai 2017 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich,
wird mit
Fr. 1’400.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger