# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 649dd9a9-b736-5522-b11a-edacb9c661e5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-09-17
**Language:** de
**Title:** Grenzbereinigung. Voraussetzungen (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0207/1991
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_207_1991_197.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 207/1991 vom 17. September 1991 in BEZ 1993 Nr. 26

1. Die Rekurrentin ist Eigentümerin des im Nordosten an die Z.-Strasse anstos-
senden, trapezförmigen Grundstückes Kat.-Nr. 3620, welches im heutigen Zeitpunkt 
mit  einem  Einfamilienhaus  überbaut  ist.  Die  nordwestliche  Grenze  des  rekurrenti-
schen Grundstückes im Halte von 640 m2 verläuft zur Strasse in einem rechten Win-
kel.  Die  südwestliche  Grundstücksgrenze  verläuft  zur  genannten  Strasse  parallel, 
während die Südgrenze zur Strasse in einem Winkel von 70° verläuft. Die Rekurren-
tin beabsichtigt, diese schiefwinklig zur Strasse verlaufende Parzellengrenze zu ver-
legen, um ihr Grundstück besser nutzen zu können. Die neue Südostgrenze des re-
kurrentischen  Grundstückes  soll  rechtwinklig  zur  Strasse  angelegt  werden,  indem 
der  östliche  dreieckförmige  Eckbereich  des  rekurrentischen  Grundstückes  im  Um-
fang  von  26  m2 zum  Nachbargrundstück  Kat.-Nr.  3239  und  dessen  22  m2 grosser 
westlicher Eckbereich zum rekurrentischen Grundstück geschlagen werden soll. Zu-
dem soll auch der 11 m2 messende nördliche Eckbereich des Grundstückes Kat.-Nr. 
3238 dem rekurrentischen Grundstück angefügt werden.

3. Hindern  der  Grenzverlauf  oder  Baulinien  eine  zweckmässige  Überbauung
einzelner  Grundstücke,  kann  ein  Abtausch  von  selbständig  nicht  überbaubaren 
Grundstücksteilen verfügt werden, sofern dies keine unzumutbaren Nachteile für die 
beteiligten Grundeigentümer mit sich bringt (§ 178 Abs. 1 PBG). Wie das Quartier-
planverfahren  ermöglicht  indessen  auch  die  Grenzbereinigung  nicht  eine  optimale, 
sondern  nur  eine  zweckmässige,  angemessene  Überbauung  (Wiederkehr  P.,  Das 
zürcherische  Quartierplanrecht,  S.  36/37).  Die  Grenzbereinigung  ist  in  erster  Linie 
durch Abtausch (§ 178 Abs. 3 PBG), allenfalls ergänzend oder ersetzend durch Be-
gründung, Abänderung oder Aufhebung beschränkter dinglicher Rechte durchzufüh-
ren  (§  180  PBG).  Wenn  auf  diese  Weise  keine  Grenzbereinigung  erreicht  werden 
kann, sind überbaubare Grundstücke und Grundstücksteile unter den gleichen Vor-
aussetzungen einer anstossenden Parzelle zuzuschlagen (§ 179 PBG). Den im Ar-
rondierungsverfahren zu treffenden Massnahmen haben sich die beteiligten Grund-
eigentümer zu unterziehen. Sie werden zu einer Zwangsgemeinschaft zusammenge-
fasst; ihr Einverständnis zu recht- und verhältnismässigen Planungsanordnungen ist 
für  deren  Gültigkeit  nicht  erforderlich.  Auf  die  Beibehaltung  der  bisherigen  Grund-
stücksformen  haben  die  beteiligten  Grundeigentümer  keinen  Anspruch,  wenn  das 
Verfahren das gesetzliche Ziel der Überbaubarmachung erreicht.

Da bei einer Grenzbereinigung in der Regel leicht überblickbare Fragen zu re-
geln  sind,  ist  sie  gegenüber  dem  ordentlichen  Quartierplanverfahren  verfahrens-
mässig stark vereinfacht. Das Verfahren wird gemäss § 181 Abs. 1 PBG auf Gesuch 
eines Grundeigentümers oder, wo die bauliche Entwicklung und der Erschliessungs-
plan es als wünschbar erscheinen lassen, durch den Gemeinderat von Amtes wegen 
eingeleitet. Gegen den Einleitungsbeschluss ist lediglich bei Abweisung des Gesu-

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ches  eine  Rekursmöglichkeit  vorgesehen  (§  181  Abs.  2  PBG).  Wird  die  Einleitung 
beschlossen  und  kann  sich  ein  Grundeigentümer  damit  nicht  einverstanden  erklä-
ren,  so  hat  er  seine  Einwendungen  in  einem  Rekurs  gegen  den  Festsetzungsbe-
schluss vorzubringen.

Sachverhalte  im  Sinne  der  §§  178  ff.  PBG  können  unter  Umständen  dann  ge-
geben  sein,  wenn  Grenzen  schiefwinklig  verlaufen,  schiefwinklig  auf  Strassen  oder 
Bau- bzw. Baubegrenzungslinien treffen, wenn eine an der Strasse liegende Parzel-
le  zu  wenig  Tiefe  hat  oder  wenn  es  um  die  Arrondierung  von  nicht  oder  schlecht 
überbaubaren Einzelparzellen geht.

4.  Das  fragliche  Grundstück  im  Halte  von  immerhin  640  m2 hat  eine  Ausdeh-
nung von ca. 27.0 x 29.0 bzw. 18.5 m. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2H/55, 
wo Bauten mit zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss (sowie unter Umstän-
den  noch  mit  einem  anrechenbaren  Untergeschoss)  zulässig  sind  (Art.  15  BauO). 
Angesichts  der  einschlägigen  baupolizeilichen  Vorschriften  (so  beträgt  der  Grund-
grenzabstand  allseits  6.0  m)  sowie  der  Baulinie  entlang  der  Strasse  könnte  das 
Grundstück mit einem Neubau von einer Gebäudegrundfläche von 17.0 x 15.5 bzw. 
8.5  m  durchaus  angemessen  - und  zwar  klarerweise  auch  mit  einem  Zweifamilien-
haus  - überbaut  werden.  Die  rekurrentische  Behauptung,  dass  sich  angesichts  der 
schiefen Parzellengrenze zwingend eine "architektonische Ungeheuerlichkeit" erge-
be, entbehrt dabei jeder Grundlage.

Ganz abgesehen davon ist auch eine Erweiterung des bestehenden Gebäude-
kubus angesichts der gegen drei Seiten nicht ausgeschöpften Grenzabstände denk-
bar.  Zwar  wären  hierzu  gewisse  Eingriffe  in  die  bestehende  Bausubstanz  erforder-
lich, was grössere Kosten nach sich ziehen würde. Indessen liesse sich auch unter 
diesen Umständen noch sagen, dass eine derartige Lösung zweckmässig im vorste-
hend  genannten  quartierplanrechtlichen  Sinne  sei.  Das  Gebäude  weist  (ohne  den 
Anbau) bereits heute eine Grundfläche von ca. 130 m2 auf, so dass - wie die Vorin-
stanz zu Recht ausführt - unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften oh-
ne  weiteres  eine  Grundfläche  von  immerhin  mindestens  140  m2 realisiert  werden 
könnte.  Damit  aber  erscheint  es  angesichts  der  in  dieser  Zone  zulässigen  Ge-
schosszahl möglich, eine Geschossfläche von gegen 350 m2 zu erreichen, wie dies 
die  Rekurrentin  offenbar  anstrebt.  Inwiefern  unter  diesen  Umständen  eine  zweck-
mässige Überbauung nicht möglich sein soll, ist nicht ersichtlich.

Ein Vergleich mit den umliegenden Grundstücken zeigt, dass ein Gebäude mit 
einer  Grundfläche  von  130  m2 im Rahmen dieses Quartiers liegt. Die Gebäude der 
betroffenen Nachbarn weisen eine Grundfläche von ca. 120 bzw. 130 m2 auf. Allein 
der Umstand, dass die Grenze des rekurrentischen Grundstückes schiefwinklig ver-
läuft, vermag daher insgesamt nichts an der Tatsache zu ändern, dass eine zweck-
mässige  und  in  gestalterischer  Hinsicht  befriedigende  Lösung  möglich  ist.  Der 
Grundriss  des  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  2613  jenseits  der  Strasse  errichteten 
Gebäudes  zeigt  denn  auch  deutlich,  dass  die  von  der  Vorinstanz  vorgezeichnete 
Lösung  einer  Staffelung  sogar  unter  weit  schwierigeren  Verhältnissen  denkbar  ist. 
Dass  eine  Erweiterung  des  Gebäudekubus  bzw.  die Erstellung  eines  Neubaus  mit 
veränderten  Grundstücksgrenzen  allenfalls  einfacher  zu  realisieren  wäre,  mag  zu-
treffen. Dies allein führt indessen mangels eines rekurrentischen Anspruchs auf op-
timale Überbaubarkeit nicht zum Schluss, dass die heute gegebenen Eigentumsver-

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hältnisse  zugunsten  der  Rekurrentin  neu  geregelt  werden  müssten.  Dasselbe  gilt 
sinngemäss  bezüglich  des  rekurrentischen  Vorbringens,  dass  ein  Neubau  nach  ei-
ner  Änderung  des  Grenzverlaufes  mit  geringerem  finanziellen  Aufwand  realisiert 
werden könnte.

Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen, ob die anbegehrte Grenzbe-

reinigung unzumutbare Nachteile für die betroffenen Nachbarn zur Folge hätte.