# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5b6e950-ba82-51cf-a2fc-8772746aa367
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 D-2974/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2974-2017_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2974/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mauretanien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2974/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung zur Person (BzP) im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 12. Juni 2015 aussagte, er habe 

in Mauretanien als (…) und (…) gearbeitet und sei aus wirtschaftlichen 

Gründen geflohen,  

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 19. Juni 

2015 sein Asylgesuch als gegenstandslos abschrieb, weil er anlässlich der 

BzP auch erklärte, dass er nach C._______ weiterreisen wolle,  

dass er am 20. Juli 2015 in D._______ um Asyl nachsuchte und das SEM 

am 28. August 2015 dem Übernahmeersuchen der (…) Behörden ent-

sprach,  

dass er am 2. Februar 2016 erneut in die Schweiz einreiste und das SEM 

am 24. Februar 2016 sein Asylverfahren wieder an die Hand nahm,  

dass er in der ausführlichen Anhörung zu den Asylgründen in Bern-Wabern 

vom 28. März 2017 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 

vorbrachte, in Mauretanien als (…) gehalten worden und deshalb geflohen 

zu sein, 

dass er am 6. April 2017 einen Arztbericht des Kantonsspitals E._______ 

vom 2. März 2017 zu den Akten reichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 

2016 mit Verfügung vom 19. April 2017 – eröffnet am 24. April 2017 – ab-

lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,   

dass der Beschwerdeführer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht am 

24. Mai 2017 (Poststempel; Eingabe datiert vom 12. Mai 2017) Be-

schwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 

die Gewährung von Asyl, die Feststellung der Unzulässigkeit, der Unzu-

mutbarkeit und der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und als Folge 

davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz beantragte, 

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Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht um Rechtsverbeiständung sowie unent-

geltliche Rechtspflege unter Entbindung von der Kostenvorschusspflicht 

ersuchte, 

dass der Eingang der Beschwerde am 26. Mai 2017 vom Bundesverwal-

tungsgericht schriftlich bestätigt wurde, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2017 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Rechtsverbeiständung abwies und einen Kostenvorschuss erhob, welcher 

am 26. Juni 2017 fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

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um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass es dabei auf die Aktualität, Gezieltheit und Intensität solcher Nachteile 

ankommt, 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie ohne zwin-

genden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht 

werden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereig-

nisse darstellen, 

dass es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, ein (…) gewesen 

zu sein, um das zentrale Element seines Asylgesuchs handelt, weshalb – 

wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt – erwartet werden darf, dass 

dieses zumindest im Ansatz bereits in der BzP Erwähnung findet, 

dass somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, 

dass es sich beim Vorbringen, er sei als (…) gehalten worden, um eine 

nachgeschobene und somit unglaubhafte Behauptung des Beschwerde-

führers handelt,  

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, er habe 

seine (…) bei der BzP deshalb nicht erwähnt, weil er Angst gehabt habe 

und es ihm gesundheitlich schlecht gegangen sei,  

dass dieser Erklärungsversuch des Beschwerdeführers als Schutzbehaup-

tung zu bezeichnen ist, zumal er anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben 

hat, dass es ihm gut gehe (vgl. SEM-Akte A8/12, Ziff. 8.02), und er auf die 

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Mitwirkungs- und Verschwiegenheitspflicht (vgl. SEM-Akte A8/12, S. 2) 

ausdrücklich hingewiesen wurde,  

dass die weiteren Vorhaltungen des SEM auf Beschwerdeebene unwider-

sprochen bleiben, 

dass die vorinstanzlichen Erwägungen somit aufrechtzuhalten sind und die 

Beschwerdeschrift zu keiner anderen Betrachtungsweise führt, 

dass die Vorinstanz das Asylgesuch folglich zu Recht abgewiesen hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 

AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und 

zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei-

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 

vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass die Vorinstanz betreffend die Krankheiten des Beschwerdeführers 

(u.a. (…) und (…) [vgl. III/Ziff. 2 S. 7 der angefochtenen Verfügung]) keinen 

Behandlungsbedarf festgestellt hat, da sich betreffend die (…) die (…) im 

Normalbereich befänden und auch betreffend die (…) keine Risikofaktoren 

für eine Reaktivierung ersichtlich seien,  

dass der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich 

seiner Gesundheit keine substanziellen Einwände entgegenhält, die unter 

dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Bedeu-

tung sein könnten,  

dass auch nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr ins 

Heimatland in eine existentielle Notlage geraten, zumal er dort über ein 

intaktes familiäres und soziales Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A8/12, Ziff. 

3.01) und über Berufserfahrung verfügt (vgl. SEM-Akte A8/12, Ziff. 1.17.04) 

und die in der Beschwerdeschrift geäusserte Befürchtung, bei einer Rück-

kehr im Heimatland Probleme zu erhalten, an eine unglaubhafte Vorge-

schichte anknüpfen und somit – auch mit Blick auf die mit der Beschwerde 

eingereichten Presseberichte – unbehelflich sind, 

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerde-

führers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

vorliegend zumutbar ist, 

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Seite 7 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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