# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8e79f26-ea01-53e9-9ce3-2926bfe973ff
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.11.2018 110 2018 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-111_2018-11-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/111 Bern, 19. November 2018

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/452 vom 09.12.2019)

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Gampelen, Gemeindeverwaltung, 
Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Gampelen vom 
29. Juni 2018 (Ablage-Nr. B 495.14/943; Änderung Umgebungsgestaltung, Nichteintreten)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 1. Mai 2014 bei der Gemeinde Gampelen ein 

Baugesuch ein für die Erstellung eines Neubaus mit 3 Wohneinheiten und 7 senkrecht zur 

Strasse angeordneten Garagen im Untergeschoss auf Parzelle Gampelen Grundbuchblatt 

Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone. Die Gemeinde teilte der 

Beschwerdeführerin am 19. Mai 2014 mit, dass bei der vorläufigen Prüfung einige Mängel 

erkannt worden seien. Unter anderem forderte sie die Beschwerdeführerin zur Einreichung 

eines Umgebungsgestaltungsplans und eines Parkplatznachweises auf.1 Die Vertreterin der 

1 Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, pag. 84

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Beschwerdeführerin reichte diese am 12. Juni 2014 ein. Gemäss dem Parkplatznachweis 

sollten 7 Motorfahrzeugparkplätze und 9 Zweiradparkplätze erstellt werden. Auf dem 

Umgebungsplan waren zwei auf dem Vorplatz vor den Garagen abgestellte Motorfahrzeuge 

eingezeichnet.2 Die Gemeinde leitete die Akten an das Regierungsstatthalteramt Seeland 

weiter. Dieses wies die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25. Juni 2014 daraufhin, dass 

mit Parkplätzen vor den Garagen der für Kantonsstrassen massgebende Strassenabstand 

von 5,00 m nicht eingehalten werde. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin reichte 

daraufhin einen revidierten Umgebungsgestaltungsplan3 ein, auf dem auf dem Vorplatz vor 

der Garage keine Fahrzeuge eingezeichnet waren.

Mit E-Mail vom 3. Juli 2014 informierte das Regierungsstatthalteramt die 

Beschwerdeführerin, dass gemäss Auskunft des Tiefbauamts, Oberingenieurkreis III (OIK 

III) der Anschluss an die F.________strasse nicht bewilligungsfähig sei. Der Vorplatz dürfe 

nicht auf der ganzen Länge an die F.________strasse anschliessen. Es bedürfe einer 3,00 

Meter breiten Zufahrt mit Einlenkradien, der Rest müsse mit baulichen Massnahmen 

(Rabatte) von der F.________strasse abgetrennt werden.4 In der Folge reichte die 

Beschwerdeführerin mehrmals revidierte Umgebungsgestaltungspläne ein, zuletzt im 

Rahmen einer Projektänderung vom 15. Oktober 2014, mit welcher das Bauvorhaben an die 

Waldbaulinie angepasst werden sollte. Der mit der Projektänderung eingereichte 

Umgebungsplan vom 8. Oktober 2014 zeigt zwischen Vorplatz und F.________strasse eine 

1,00 m breite Rabatte, die in der Mitte durch eine 3,00 m breite Einfahrt unterbrochen wird.

Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Seeland der Beschwerdeführerin die Gesamtbaubewilligung. Gemäss Dispositivziffer 4.1.9 

des Entscheids umfasst diese die Strassenanschlussbewilligung gemäss Amtsbericht des 

Strasseninspektorates Seeland vom 4. September 2014. Dieser enthält u.a. folgende 

Auflagen:
"4.12 Der Parkplatz bzw. Vorplatz ist so zu gestalten, dass der Strassenanschluss in beiden 

Richtungen vorwärts befahren werden kann (vorwärts hinein und vorwärts hinaus). Die 

F.________strasse darf nicht für Wendemanöver benutzt werden.

(…)

2 Umgebungsplan vom 11. Juni 2014, in den Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014
3 Umgebungsgestaltungsplan vom 30. Juni 2014, in den Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, 
siehe auch pag. 78, 76 und 75
4 Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, pag. 74 und 77

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4.13 Im Bauverbotsstreifen von 5.00 Meter parallel zum Fahrbahnrand der 

F.________strasse dürfen keine die Sicht behindernden Parkplätze, Bepflanzungen, 

Einfriedungen, Ablagerungen und Einrichtungen stehen.

4.14 Zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand ist eine nicht überfahrbare Rabatte von 

mindestens 1.00 m Breite zu erstellen (optische und bauliche Trennung)."

2. Mit Schreiben vom 22. März 2017 machte das Strasseninspektorat Seeland die 

Gemeinde Gampelen darauf aufmerksam, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens der 

Vorplatz auf der gesamten Länge an die F.________strasse angeschlossen worden sei und 

auf dem Vorplatz Autos abgestellt würden. Dies widerspreche den Auflagen im 

Gesamtbauentscheid. Der Bauverbotsstreifen gelte im Übrigen auch für Parkplätze; ohne 

entsprechende Ausnahmebewilligung dürfe der Bauverbotsstreifen nicht als Parkplatz 

genutzt werden. Die Gemeinde eröffnete daraufhin ein Baupolizeiverfahren. Sie forderte die 

Beschwerdeführerin auf, die Auflagen des Gesamtbauentscheids umzusetzen, und 

gewährte ihr das rechtliche Gehör. Zudem bat sie um Einreichung des Formulars SB2 

("Selbstdeklaration Baukontrolle 2") nach Abschluss der Bauarbeiten. Die 

Beschwerdeführerin reichte dieses Formular in der französischsprachigen Version am 16. 

Mai 2017 ein. Im Formular ist anzugeben, ob das Bauvorhaben gemäss der Bewilligung 

ausgeführt worden ist. Die Beschwerdeführerin kreuzte sowohl "oui" als auch "non" an und 

führte zur Erläuterung aus: "Un ascenseur supplémentaire a été ajouté en lieu et place d'un 

escalier dans villa ouest".5 Weitere Abweichungen von der Gesamtbaubewilligung gab sie 

auf dem Formular nicht an. Am 27. März 2018 führte die Gemeinde eine Besprechung mit 

der Beschwerdeführerin durch. Diese stellte in Aussicht, dass sie bezüglich der Gestaltung 

des Vorplatzes ein Gesuch um Ausnahmebewilligung einreichen werde. Sie kontaktierte das 

Strasseninspektorat, um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Das Strasseninspektorat 

teilte der Beschwerdeführerin am 17. April 2018 mit, dass die Auflagen betreffend 

Strassenanschluss und Rabatte aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich seien und 

daher an diesen festgehalten werde. Die Gemeinde erhielt eine Kopie dieses Schreibens.

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 16. Mai 2018 forderte die Gemeinde Gampelen die 

Beschwerdeführerin auf, bis 15. Juni 2018 zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand eine nicht 

überfahrbare Rabatte von mindestens 1,00 m Breite zu erstellen (optische und bauliche 

Trennung). Sie drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Gegen 

5 Beilage Nr. 6 zur Stellungnahme der Gemeinde Gampelen vom 31. August 2018

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diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2018 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein (RA Nr. 120/2018/34). Das 

Rechtsamt der BVE hat dieses Verfahren mit Verfügung vom 28. August 2018 sistiert.

3. Am 18. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde Gampelen ein 

nachträgliches Baugesuch betreffend "Zusatzbewilligung für Änderung gegenüber 

ursprünglich bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan gemäss Gesamtbauentscheid vom 

22. September 2014" ein.6 In der Rubrik "Bemerkungen" des Baugesuchsformulars führte 

die Beschwerdeführerin aus: "Streifen zwischen dem Vorplatz und Fahrbahnrand aus 

Rasengittersteinen 60 cm breit, Rand gegen Strasse mit einem Band aus abgeschrägten 

überfahrbaren Trottoirpflastersteinen markiert". Die Planbeilagen zum Baugesuch umfassen 

einen Umgebungsgestaltungsplan vom 30. Juni 2014 mit von Hand eingefügten Änderungen 

vom 12. Juni 2018. Auf diesem ist ein 60 cm breiter gestrichelter Grünstreifen zwischen 

Vorplatz und F.________strasse eingezeichnet, der durch eine 6,00 m breite Einfahrt 

unterbrochen wird. Zudem ist der im bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vorgesehene 

Zugangsweg vom Vorplatz zum Hauseingang grün übermalt.

Am 29. Juni 2018 entschied die Gemeinde, auf das nachträgliche Baugesuch vom 18. Juni 

2018 nicht einzutreten.

4. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 2. August 2018 Beschwerde bei der BVE 

ein. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde sei 

anzuweisen, auf das nachträgliche Baugesuch einzutreten.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet7, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Gampelen hält mit Stellungnahme 

vom 31. August 2018 und Schlussbemerkungen vom 16. Oktober 2018 an ihrem 

Nichteintretensentscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch die 

Beschwerdeführerin hat Schlussbemerkungen eingereicht, mit denen sie auf die 

Stellungnahme der Gemeinde repliziert. Auf die Rechtsschriften wird, soweit sie für den 

Entscheid erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

6 Vorakten der Gemeinde Nr. 495.14/943, in der grünen Sichtmappe
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Ein Entscheid, mit dem auf ein Baugesuch nicht eingetreten wird, kann wie ein Bauentscheid 

angefochten werden.8 Bauentscheide können nach Art. 40 BauG9 innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die 

zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin des angefochtenen Nichteintretensentscheids durch diesen beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Auflagen betreffend Vorplatzgestaltung

a) Die Gemeinde erwog im angefochtenen Entscheid, dass die mit dem 

Gesamtbauentscheid vom 14. Dezember 2014 verfügten Auflagen des 

Strasseninspektorates, um deren Aufhebung die Beschwerdeführerin ersucht, nicht 

angefochten worden und somit rechtskräftig seien. Nach Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG sei ein 

nachträgliches Baugesuch ausgeschlossen, wenn bereits rechtskräftig über das 

Bauvorhaben entschieden worden sei. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der 

Ansicht, über die Gestaltungsweise, wie sie mit dem nachträglichen Baugesuch vom 18. Juni 

2018 beantragt werde, sei noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Aus der erteilten 

Bewilligung für eine Gestaltung mit einer 1,00 m breiten Rabatte könne nicht abgeleitet 

werden, dass jede andere Art der Gestaltung ausgeschlossen sei. Der angefochtene 

Nichteintretensentscheid stelle eine Rechtsverweigerung dar.

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 51 N. 14
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Wird ein Bauentscheid nicht fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz 

angefochten, erwächst er in Rechtskraft. Damit wird er grundsätzlich unabänderlich und 

verbindlich. Soweit nicht Gründe für eine Revision (Art. 95 ff. VRPG10) oder Wiederaufnahme 

(Art. 56 ff. VRPG) vorliegen, ist ein Zurückkommen auf den bereits gefällten Entscheid oder 

die erneute Behandlung der beurteilten Sache ausgeschlossen.11 Die Rechtskraft erstreckt 

sich dabei nur auf den bereits beurteilten Sachverhalt. Bei massgeblich veränderten 

Verhältnissen können Baugesuche für bereits abschlägig beurteilte Projekte neu eingereicht 

werden. Im Verlauf eines Baubewilligungsverfahrens zurückgezogene und damit unbeurteilt 

gebliebene Teile eines Baugesuchs können später auch bei gleich gebliebenen 

Verhältnissen wieder zum Gesuchsgegenstand gemacht werden, da sie von der Rechtskraft 

nicht erfasst werden. Auf bereits einmal rechtskräftig beurteilte Punkte kann dagegen unter 

gleichen Verhältnissen nicht mehr eingetreten werden.12

Entscheidend ist somit, ob zwischen dem bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt und 

dem Gegenstand des nachträglichen Baugesuchs Identität besteht. Bei nur 

unmassgeblichen Abweichungen ist die Identität zu bejahen. Wurden hingegen in der 

Baubewilligung blosse Sicherungsauflagen gemacht in Bezug auf Aspekte, die noch gar 

nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildeten (bspw. das Verbot einer 

bestimmten Nutzungsart, die im Baugesuch nicht beantragt wurde), ist ein nachträgliches 

Baugesuch diesbezüglich noch möglich.13 Massgebend ist mit anderen Worten, ob die 

fragliche Auflage bereits einmal Verfahrensgegenstand bildete.

c) Der Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens wird durch das Baugesuch 

bestimmt (vgl. Art. 11 BewD14). Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrem Baugesuch vom 

1. Mai 2014 die Gestaltung des Vorplatzes zunächst nicht definiert. Auf Aufforderung der 

Gemeinde hin reichte sie am 12. Juni 2014 einen Umgebungsgestaltungsplan ein, gemäss 

dem der Vorplatz auf seiner gesamten Länge von 25,70 m ohne Abgrenzung an die 

F.________strasse anschliessen sollte. Zudem waren auf dem Plan zwei auf dem Vorplatz 

abgestellte Fahrzeuge abgebildet. Nachdem das Regierungsstatthalteramt die 

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 8
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Beschwerdeführerin darauf hingewiesen hatte, dass mit den Parkplätzen vor den Garagen 

der Strassenabstand von 5,00 m nicht eingehalten werde, reichte sie einen revidierten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 30. Juni 2014 ein. Auf diesem sind keine auf dem Vorplatz 

abgestellten Fahrzeuge abgebildet. Der Anschluss an die F.________strasse blieb 

unverändert.

Mit E-Mail vom 3. Juli 2014 informierte das Regierungsstatthalteramt die 

Beschwerdeführerin, dass gemäss Auskunft des OIK III der Anschluss an die 

F.________strasse nicht bewilligungsfähig sei. Der Vorplatz dürfe nicht auf der ganzen 

Länge an die F.________strasse anschliessen. Es bedürfe einer 3,00 Meter breiten Zufahrt 

mit Einlenkradien, der Rest müsse mit baulichen Massnahmen (Rabatte) von der 

F.________strasse abgetrennt werden.15 Am 28. Juli 2018 reichte die Projektverfasserin 

einen erneut revidierten Umgebungsplan ein. Nach diesem sollte der Vorplatz abgesehen 

von einer 3,00 m breiten Einfahrt mit einem schmalen Rasenstreifen von der 

F.________strasse abgetrennt werden.16 Am 6. August 2014 informierte das 

Regierungsstatthalteramt die Projektverfasserin telefonisch, dass gemäss Rückmeldung des 

OIK III die Rabatte zwischen Vorplatz und F.________strasse mindestens 1,00 m breit und 

so ausgestaltet sein müsse, dass sie nicht überfahren werden könne.17 Die 

Projektverfasserin reichte am 11. August 2014 einen entsprechend angepassten 

Umgebungsgestaltungsplan (datiert 7. August 2014) ein. Das Strasseninspektorat Seeland 

erstattete daraufhin seinen Amtsbericht vom 4. September 2014 mit u.a. den erwähnten 

Auflagen. Am 15. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Projektänderung ein, 

um das Bauvorhaben an die Waldbaulinie anzupassen. Der mit der Projektänderung 

eingereichte Umgebungsplan vom 8. Oktober 2014 zeigt – insoweit unverändert gegenüber 

dem Umgebungsgestaltungsplan vom 7. August 2014 – zwischen Vorplatz und 

F.________strasse eine 1,00 m breite Rabatte, die in der Mitte durch eine 3,00 m breite 

Einfahrt unterbrochen wird. Mit seinem Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 hat 

das Regierungsstatthalteramt u.a. den Umgebungsgestaltungsplan vom 8. Oktober 2014 

bewilligt und den Amtsbericht des Strasseninspektorats vom 4. September 2014 zum 

Bestandteil der Gesamtbaubewilligung erklärt.

15 Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, pag. 74 und 77
16 Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Juli 2014, in den Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014; 
vgl. auch E-Mail der Vertreterin der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2014, Akten des Regierungsstatthalteramtes 
bbew 93/2014, pag. 73
17 Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, pag. 71

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d) Die Verfahrensgeschichte zeigt, dass die Gestaltung des Vorplatzes, insbesondere die 

Notwendigkeit und Ausgestaltung baulicher Massnahmen zur Abtrennung des Vorplatzes 

gegenüber der F.________strasse, Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildete. 

Das Regierungsstatthalteramt informierte die Beschwerdeführerin bereits am 3. Juli 2014 

über die als notwendig erachteten Kriterien, nämlich die Beschränkung der Zufahrt auf 

3,00 m Breite und die bauliche Abtrennung zur F.________strasse im übrigen Bereich. Das 

Regierungsstatthalteramt gab der Beschwerdeführerin mehrfach Gelegenheit zu 

Plananpassungen, bis diese Kriterien erfüllt waren. Die Beschwerdeführerin hatte damit auch 

Anlass und Gelegenheit zu prüfen, ob mit den Änderungen im Umgebungsgestaltungsplan 

die Zufahrt zu den Garagen noch gewährleistet war, und allenfalls notwendige weitere 

Änderungen (bspw. eine Umgestaltung des Garagengebäudes) zu beantragen. Stattdessen 

passte sie einzig die Vorplatzgestaltung an, mit dem Ergebnis, dass bei plangemässer 

Ausführung ein Teil der Garagen faktisch kaum für Autos nutzbar wäre. 

Wer ein Baugesuch stellt, ist selber dafür verantwortlich, dass das zur Bewilligung 

unterbreitete Bauvorhaben seinen Zwecken und Bedürfnissen entspricht. Unterbreitet eine 

Bauherrschaft der Baubewilligungsbehörde ein Projekt, das für ihre Bedürfnisse nicht 

zweckmässig ist, so hat sie sich dies in erster Linie selber anzulasten. Sie kann daraus 

keinen Anspruch auf eine Abänderung des bewilligten Projekts ableiten. Das 

Regierungsstatthalteramt hat der Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens klar und beständig zu erkennen gegeben, dass das Bauvorhaben nur 

bewilligungsfähig ist, wenn die Zufahrt zum Vorplatz auf 3,00 m Breite beschränkt wird und 

im übrigen Bereich eine bauliche Abtrennung zur F.________strasse erfolgen muss, da 

ansonsten die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist. Auch die Abgrenzung zur 

F.________strasse mit einem schmalen, überfahrbaren Rasenstreifen bildete Gegenstand 

der Beurteilung, nachdem die Beschwerdeführerin dem Regierungsstatthalteramt den 

entsprechenden Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Juli 2014 unterbreitet hatte. Auf die 

Rückmeldung des Regierungsstatthalteramtes hin, dass dies den gestellten Anforderungen 

nicht genüge, revidierte die Beschwerdeführerin den Umgebungsgestaltungsplan erneut, bis 

er letztlich die geforderte 1,00 m breite Rabatte aufzeigte. Damit war im erstinstanzlichen 

Verfahren explizit und abschliessend geklärt worden, dass eine überfahrbare Abgrenzung 

den Sicherheitsansprüchen nicht genügt, sondern eine bauliche Abtrennung erforderlich ist.

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e) Mit ihrem nachträglichen Baugesuch vom 18. Juni 2018 beantragt die 

Beschwerdeführerin, anstelle der bewilligten Rabatte einen "Streifen zwischen dem Vorplatz 

und Fahrbahnrand aus Rasengittersteinen 60 cm breit, Rand gegen Strasse mit einem Band 

aus abgeschrägten überfahrbaren Trottoirpflastersteinen markiert" erstellen zu dürfen. 

Gemäss dem eingereichten Plan soll dieser Rasengitterstreifen durch eine 6,00 m breite 

Zufahrt unterbrochen werden. Damit kehrt die Beschwerdeführerin zur ursprünglich 

beantragten Gestaltungsweise zurück, wonach der Vorplatz in seiner gesamten Breite direkt 

von der F.________strasse aus befahren werden kann und umgekehrt. Nach dem Gesagten 

ist mit dem Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 22. Dezember 2014 

verbindlich geklärt worden, dass diese Gestaltungsweise des Vorplatzes nicht bewilligt 

werden kann, sondern vielmehr eine Abtrennung von der F.________strasse mit baulichen 

(nicht überfahrbaren) Gestaltungselementen erforderlich ist und die Zufahrt so schmal (3,00 

m) sein muss, dass auf dem Vorplatz und nicht auf der F.________strasse manövriert wird. 

Insoweit herrscht Identität des nachträglichen Baugesuchs mit dem bereits beurteilten 

Vorhaben. Der Gegenstand des Baugesuches vom 18. Juni 2018 wird daher von der 

formellen und materiellen Rechtskraft des Gesamtentscheids vom 22. Dezember 2014 

erfasst. 

f) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass veränderte Verhältnisse vorliegen. Sie 

führt an, nach Erstellung des Mehrfamilienhauses habe sich herausgestellt, dass die engen 

Verhältnisse auf dem Vorplatz eine Einfahrt in sämtliche Garagen nicht zuliessen, wenn 

gemäss der Auflage eine 1,00 m breite Rabatte erstellt werde. Darin sind keine veränderten 

Verhältnisse zu erblicken. Vielmehr sind die Verhältnisse, namentlich die engen 

Platzverhältnisse auf dem Vorplatz, identisch geblieben. Die Beschwerdeführerin behauptet, 

dass ihr diese erst bei der Erstellung des Gebäudes aufgefallen seien. Die Platzverhältnisse 

waren jedoch aus den mit Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 bewilligten Plänen 

ohne weiteres ablesbar. Ein allfälliger Irrtum der Beschwerdeführerin bei der Erstellung des 

bewilligten Umgebungsgestaltungsplans bildet keinen Grund für eine Wiederaufnahme 

(Art. 56 Abs. 1 VRPG) oder Revision (Art. 95 VRPG).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auf das Baugesuch vom 18. Juni 2018 

auch nicht deshalb einzutreten, weil sie neu behauptet, die engen Platzverhältnisse stellten 

besondere Verhältnisse dar, welche die Bewilligung einer Ausnahme nach Art. 26 BauG 

rechtfertigten. Zum einen hat die Beschwerdeführerin kein Ausnahmegesuch gestellt. Zum 

anderen kann die Berufung auf einen bisher nicht geltend gemachten Ausnahmegrund zwar 

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grundsätzlich dazu führen, dass die Identität mit den bereits beurteilten Bauvorhaben 

verneint wird und auf das erneut eingereichte Baugesuch einzutreten ist.18 Dies kann aber 

nicht in Fällen wie dem vorliegenden gelten, wo im Baubewilligungsverfahren bereits 

ausführlich thematisiert worden ist, welche Gestaltungsweisen des Vorplatzes mit dem 

Interesse der Verkehrssicherheit vereinbar sein könnten. Es rechtfertigt sich nicht, die selbe 

Frage unter dem Titel einer Ausnahme erneut zu prüfen. Zudem ist ein planerischer Fehler 

der Bauherrschaft kein Ausnahmegrund.

g) Die Beschwerdeführerin führt an, angesichts der engen Platzverhältnisse auf dem 

Vorplatz sei es ausgeschlossen, mit Fahrzeugen in die Garagen zu fahren, wenn 

entsprechend der Auflage eine 1,00 m breite Rabatte erstellt werde. Ohne die Möglichkeit, 

die Garagen zu benützen, werde jedoch die vorgeschriebene Anzahl Abstellplätze für 

Motorfahrzeuge nicht eingehalten.

Gemäss dem Parkplatznachweis, welchen die Projektverfasserin im 

Baubewilligungsverfahren eingereicht hat, besteht ein Bedarf nach 3 bis 7 Abstellplätzen für 

Motorfahrzeuge.19 Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Vorplatz ist nicht erlaubt. Gemäss 

dem bewilligten Plan "Canalisations / Untergeschoss"20 sollen im Garagenteil des Gebäudes 

7 Einzelgaragen erstellt werden, in die jeweils vom Vorplatz aus hineingefahren werden 

kann. Unter den Baugesuchsunterlagen findet sich kein Plan, auf dem sowohl der Grundriss 

der Garagen als auch die Umgebungsgestaltung dargestellt sind. Betrachtet man den Plan 

"Canalisations / Untergeschoss" im Zusammenhang mit dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan21, ist nachvollziehbar, dass bei getreuer Umsetzung der 

bewilligten Pläne die Platzverhältnisse eine Einfahrt nicht in sämtliche Garagen erlauben. 

Gemäss den Auflagen muss der Vorplatz so gestaltet werden, dass der Strassenanschluss 

in beiden Richtungen vorwärts befahren wird (vorwärts hinein und vorwärts hinaus); 

Wendemanöver dürfen nicht auf der F.________strasse durchgeführt werden, sondern 

müssen auf dem Baugrundstück erfolgen. Es erscheint zweifelhaft, dass die Benützung der 

einzelnen Garagen unter Einhaltung dieser Vorgaben überhaupt möglich ist. Dies stützt die 

18 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15, mit Hinweis auf VGE 2012/419 vom 3. Juli 2013, E. 3.2
19 Akten des Regierungsstatthalteramtes bbew 93/2014, pag. 83
20 Im Mst. 1:100 und 1:200, vom 3. Dezember 2014, vom Regierungsstatthalteramt Seeland gestempelt am 
22. Dezember 2014
21 Im Mst. 1:200, vom 8. Oktober 2014, vom Regierungsstatthalteramt Seeland gestempelt am 22. Dezember 
2014

RA Nr. 110/2018/111 11

Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die minimale Anzahl von 3 Abstellplätzen für 

Fahrzeuge nicht eingehalten wird.

Soweit dies zutrifft, könnte der Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 mit einem 

materiellen Mangel behaftet sein. Dies würde allerdings nichts daran ändern, dass dieser 

Entscheid verbindlich ist. Materielle Mängel hindern die Rechtsbeständigkeit formell 

rechtskräftig gewordener Entscheidungen nicht.22

h) Auf Argumente der Beschwerdeführerin, welche die materielle Richtigkeit des 

Gesamtbauentscheids vom 22. Dezember 2014 in Zweifel ziehen wollen, ist daher nicht 

einzugehen, soweit nicht geradezu ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Letzteres ist nicht der Fall. 

Eine allenfalls ungenügende Anzahl Abstellplätze für Fahrzeuge würde weder den 

Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 noch einzelne Teile davon, namentlich die im 

Interesse der Verkehrssicherheit gemachten Auflagen, nichtig erscheinen lassen. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, dass bei vergleichbaren Gebäuden in der Gemeinde 

Gampelen Strassenanschlüsse bewilligt worden seien, welche den hier streitigen Auflagen 

nicht entsprächen. Aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse auch ihr dies erlaubt werden. 

Auch die behauptete Rechtsungleichheit würde jedoch die streitige Auflage nicht als nichtig 

erscheinen lassen. Im Übrigen führt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 31. August 

2018 aus, dass die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Vergleichsobjekte schon 

länger bestünden und nach der heutigen Praxis nicht mehr gutgeheissen würden. Unter 

solchen Umständen könnte sich die Beschwerdeführerin ohnehin nicht auf einen 

Gleichbehandlungsanspruch berufen.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern somit nichts an der Rechtbeständigkeit des 

Gesamtbauentscheids vom 22. Dezember 2014 und der Auflagen. Auf den beantragten 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung wird daher verzichtet.

i) Die Einhaltung der vorgeschriebenen Parkplatzzahl stellt auch kein zwingendes 

öffentliches Interesse dar, welches vorliegend die Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 56 

Abs. 1 Bst. c VRPG) veranlassen würde. Dies würde voraussetzen, dass das Interesse an 

der richtigen Rechtsanwendung so gross ist, dass es das Interesse an der Rechtssicherheit 

22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 55; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 2a und Art. 49 N. 4a

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überwiegt.23 Dies trifft hier nicht zu, zumal mit der nachträglichen Projektänderung Auflagen 

beseitigt werden sollen, die im Interesse der Verkehrssicherheit gemacht wurden. Diese 

Auflagen sollen verhindern, dass aus den Garagen rückwärts auf die F.________strasse 

gefahren wird oder Fahrzeuge sichtbehindernd im Strassenabstand abgestellt werden. Bei 

dieser Interessenlage fällt eine Wiedererwägung ausser Betracht.

j) Nach dem Gesagten wurde das im nachträglichen Baugesuch vom 18. Juni 2018 

umschriebene Bauvorhaben im Verfahren auf Erlass des Gesamtentscheids vom 22. 

Dezember 2014 rechtsbeständig beurteilt, so dass ein Zurückkommen auf den gefällten 

Entscheid bzw. eine Neubeurteilung ausgeschlossen ist. Die Gemeinde ist auf das 

nachträgliche Baugesuch vom 18. Juni 2018 zu Recht nicht eingetreten. Darin ist keine 

Rechtsverweigerung zu erblicken.

k) Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, der Baubewilligungsbehörde zwecks 

Behebung von Regelwidrigkeiten oder Unzweckmässigkeiten des bewilligten Projekts 

nachträgliche Projektänderungsgesuche zu unterbreiten. Auf solche ist einzutreten, soweit 

sie Anpassungen betreffen, die noch nicht rechtskräftig beurteilt worden sind. Denkbar ist 

insbesondere eine Umgestaltung der Garagenräumlichkeiten. Nach dem Gesagten besteht 

mit der Raumaufteilung in 7 Einzelgaragen das Problem, dass diese bei 

bewilligungskonformer Gestaltung und Benützung des Vorplatzes nur teilweise oder gar 

nicht verwendbar sind. Bei einer anderen Ausgestaltung, namentlich als Gemeinschafts- 

statt Einzelgarage könnten wohl Parkiermöglichkeiten für Fahrzeuge im Rahmen der 

gesetzlichen Bandbreite (also mindestens 3 Abstellplätze) geschaffen werden, die unter 

Einhaltung der Auflagen betreffend den Vorplatz benützt werden können.

3. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend ist die Gemeinde zu Recht davon ausgegangen, dass das mit 

nachträglichem Projektänderungsgesuch vom 18. Juni 2018 unterbreitete Vorhaben mit dem 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 22. Dezember 2014 

bereits beurteilt worden ist (res iudicata). Auf das Gesuch war daher nicht einzutreten. Die 

23 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 15

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dagegen gerichteten Beschwerderügen erweisen sich als unbegründet; die Beschwerde ist 

abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV24).

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Gemeinde Gampelen vom 

29. Juni 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Gampelen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis

- Strasseninspektorat Seeland, zur Kenntnis

24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.