# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 720176fb-a3ff-5729-bb69-f442f9bc736d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-25
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung der AHV. Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ist nicht gegeben. Anspruch auf Hilo leichten Grades.
**Docket/Reference:** AB.2020.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00064
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
25. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
Siewerdtstrasse
9, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1947,
leidet
an einer isolierten Myelopathie
cerviko
-thorakal mit Übergang in
eine
Myelonatrophie
(Urk. 8/92).
Ihm
wurde
von
Juni 1976
bis
Dezember 2003
eine halbe Invaliden
rente (
Urk.
8/
9,
Urk.
8/
15,
Urk.
8/20,
Urk.
8/27,
Urk.
8/36
, Urk. 8/46,
Urk.
8/53,
Urk.
8/62
) und seit
Januar
2004
wird ihm
eine ganze Rente der Invalidenversicherung
ausgerichtet
(Urk.
8/
80
, Urk.
8/86)
.
1.2
Am 30. September 2019 (Eingangsdatum)
reichte der Versicherte bei der Aus
gleichs
kasse
Zürcher Arbeitgeber (AZA)
ein Gesuch um Hilflosenentschädigung ein (Urk. 8/91) und legte den
vorläufigen Austrittsbericht der Rehaklinik
Y.___
vom 23.
November 2016 (
Urk.
8/92)
sowie
den Pflegebericht
des Alters
zentrums
Z.___
vom 5. Ja
nu
ar 2019 (
Urk.
8/94) ins Recht.
Die für die Abklärung zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
schloss
nach telefonischer Rück
sprache mit dem Versicherten (vgl. Ak
ten
n
otiz
vom 11. Oktober 2019, Urk.
8/98)
auf die Abweisung des Begeh
rens um Hilf
lo
sen
entschä
di
gung
infolge Nichterfüllung der An
spruchs
vor
aus
setz
un
gen
(Urk. 8/100),
was die AZA dem Versicherten mit
Verfügung
vom 1
6.
Oktober 2019 mitteilte (
Urk.
8/102). Dagegen erhob der Versi
cherte unter Beilage des vor
läufigen Aus
trittsberichts der Reha
klinik
Y.___
vom 1
8.
Oktober 2019 (Urk. 8/103/4ff.) mit Schrei
ben vom 29. Ok
tober 2019
Einsprache
(Urk. 8/103).
In der Folge
holte die
IV-Stelle
Auskünfte zur Hilf
losigkeit bei den einzelnen Lebensverrichtungen
(vgl.
Urk.
8/111, Urk. 8/112,
Urk.
8/115,
Urk.
8/120) sowie den definitiven Aus
trittsbericht der Reha
klinik
Y.___
vom 1
4.
November 2019 (
Urk.
8/114) ein und veranlasste eine Beurteilung der Hilflosigkeit beim Versicherten zu Hause
(vgl. Abklärungs
be
richt für Hilflosenent
schä
digung für Er
wach
sene vom 1
2.
März
2020, Urk. 8/117). Gestützt darauf und ausgehend von einer Hilflosigkeit leichten Gra
des hiess die
AZA
mit Entscheid vom 16. Juni 2020
die Einsprache teilweise gut und sprach dem Ver
si
cher
ten ab September 2019 eine
Hilflosenenschädigung
leichten Grades zu (Urk. 8/124 =
Urk.
2
, vgl. auch Urk. 8/22
).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 30. Juni 2020 (Urk. 1) Be
schwer
de und beantragte sinngemäss, die an
ge
fochtene Verfügung sei aufzu
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten, ihm ab September 2018 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu
zusprechen. Eventualiter sei eine Überprüfung bei ihm zu Hause durchzuführen und gestützt darauf neu zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 1
3.
Juli 2020
ersucht
e
die AZA die IV-Stelle, welche über das Vorliegen
ein
er
Hilflosigkeit
zu entscheiden hat,
um
Prüfung des Sachverhalts und Beurteilung der Beschwerde.
Die IV-Stelle schloss mit Be
schwer
de
antwort vom
8.
Sep
tem
ber 2020
namens
der
AZA
auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 7,
unter Beilage der Akten [Urk. 8/1
127]
). Mit Ver
fügung vom
9.
September 2020 wurde dem Beschwerde
führer die Beschwerde
antwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 43
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versi
che
rung
(
AHVG
)
haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän
zungs
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Abs. 1 Satz 1). Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Abs. 1 Satz 2). Für die Bemes
sung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen
des
Bundesgesetz
über die Inva
lidenversicherung (IVG)
sinngemäss anwendbar (Abs. 5 Satz 1). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergän
zender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a–d
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
für sinngemäss anwendbar.
1.2
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
37
Abs.
1 IVV
). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), gilt die Hilflosigkeit demgegenüber als mittelschwer (
Art.
37
Abs.
2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit gemäss
Art.
37
Abs.
3 IVV eingestuft, wenn die versicherte Per
son trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer andauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter ge
sell
schaftliche Kontakte pflegen kann (
Art.
37
Abs.
3 lit. d IVV). Die lebens
praktische Begleitung (Art 37
Abs.
2 lit. c und
Abs.
3 lit. e IVV,
Art.
38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl.
Art.
66
bis
Abs.
1 AHVV; BGE 133 V 569).
1
.4
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats
, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach
Art.
43
bis
Abs.
1 AHVG nicht mehr gegeben sind (
Art.
43
bis
Abs.
2 AHVG). Gemäss
Art.
43
bis
Abs.
1
bis
AHVG entfällt bei einem Aufenthalt im Heim der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades.
1.5
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch Rz 8131 ff.
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV,
KSIH
, gültig ab 1. Januar 2015
).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt
eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich erge
benden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Be
tei
ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtung
en sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliess
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grund
lage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklä
rung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 16. Juni 2020 (Urk. 2) hielt die Be
schwer
de
gegnerin fest,
die Abklärung vor Ort
habe ergeben, dass der Beschwerdeführer
seit September 2018 regelmässige und erhebliche Hilfe bei der Körperpflege, bei der Verrichtung der Notdurft sowie bei der Fortbewegung im Freien
benötige
.
Beim An- und Auskleiden sei
er
hingegen
mehrheitlich selbständig. Er bedürfe noch
keine
r
regelmässige
n
und erhebliche
n Hilfe
. Beim Aufstehen/Absitzen/
Ab
liegen sowie beim Essen sei er selbständig
.
Eine dauernde persönliche Überwach
ung liege nicht vor
.
D
er Be
schwer
de
führer sei
auch nicht
selbst-
oder
fremd
ge
fährdet. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist von einem Jahr habe
er
dem
ent
sprechend Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. Juni 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend,
die Beurteilung sei nicht richtig. Er sei
auch beim An- und Auskleiden auf die Hilfe Dritter angewiesen, insbesondere, wenn er auswärts gehe und normale Strassenkleidung und Schuhe anziehen möchte. Bei einem Sturz könne er nicht mehr selbständig aufstehen. Er sei deshalb den ganzen Tag und auch während der Nacht auf Hilfe und Betreuung Dritter angewiesen. Schliesslich habe man ihm gesagt, dass er Anspruch auf die Entschä
digung ab Anmeldetag (also September 2018) habe.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilf
lo
sen
entschädigung hat.
3.
3.1
Vom 3
0.
August bis 1
8.
Oktober 2019 war der Beschwerdeführer in der Reha
klinik
Y.___
in stationärer Behandlung. Die behandelnden Ärzte hielten
in ihrem
Austrittsbericht vom 1
4.
November
2019 (
Urk.
8/
114
)
folgende Diagnosen fest:
-
Zunehmende Gangstörung bei Myelopathie
cerviko
-thorakal mit konse
kutiver
Myelonatrophie
, unklarer Ätiol
ogie (
Erstmanifestation
1971
)
-
Beinödeme
,
a.e
. multifaktorieller Genese
-
Koronare und
valvuläre
Herzkrankheit
-
Arterielle Hypertonie
-
Tinnitus beidseits
-
Status nach bilateralen zentralen und pa
razentralen Lungenembolien (15.
Juni 2018)
-
Rezidivierende Eisenmangelanämie
-
Lumboradikuläre
Schmerzen (Dezember 2017)
-
Niereninsuffizienz
-
Prädiabetische Stoffwechsellage
-
Aktenanamnestisch Vitamin D Unterversorgung
-
Adeno-Ca
rcinom
der rechten Kolonflexur (
Erstdiagnose 1
4.
Juni 2018
)
Die Ärzte konstatierten, neuropsychologisch würden sich Hinweise auf eine leichte kognitive Störung mit Minderleistungen bei den exekutiven Funktionen, Aufmerksamkeitsfunktionen und im mnestischen Bereich ergeben. Die Resultate seien jedoch nur ein
geschränkt interpretierbar
, da der Beschwerdeführer den Schwerpunkt seiner Therapie auf die Mobilität gerichtet habe und die Indikation für Neuropsychologie relativiert habe
. In den Gesprächen hätten sich immer wieder An
zeichen einer Anpassungsstörung
mit krankheitsbezogenen Sorgen und
Ängste
n
gezeigt. In Bezug auf
die
Mobilität führten die Ärzte aus, der Beschwer
de
führer benutze seinen
Aktivrollstuhl sowohl drinnen als auch draussen regel
mässig. Die Transfers mache er alle selbständig
,
indem er sich an Gegenständen festhalte. Er könne frei sitzen, der freie Stand sei mit leichter Oberköperflexion und durchgestreckten Beinen statisch
kurz möglich. Mit
Geh
stöcken könne er an guten Tagen bis zu 100 Meter selbständig gehen, an schlech
ten Tagen benötige er
leichte bis mittlere taktile
Hilfe.
Auch das Treppensteigen über ein Stockwerk auf- und abwärts sei
nur
m
it Unter
stützung Dritter sowie Halt am Geländer möglich
(
Urk.
8/114 S. 2)
.
Zuhause habe der Beschwerdeführer einen Treppenlift vom Parterre ins
1.
und
2.
Obergeschoss eingerichtet (
Urk.
8/114 S. 8).
Während des Aufenthalts habe der Beschwerde
führer seine Kraft sowie die Ausdauer in den Beinen und die Gehstrecke deutlich steigern können
(
Urk.
8/114 S.
2)
.
Zum Erhalt des Gesund
heits
zustandes und der Mobilität emp
fah
len die behandelnden Ärzte schliesslich regelmäs
sige stationäre Rehabilitationsa
ufent
hal
te (
Urk.
8/114 S. 3). Aktuell schätzten die Ärzte den Beschwerdeführer
im All
tag als teilselbständig ein.
Hauptproblem sei
die mittel
gradige Paraparese der Beine mit leichter Spastik. Im Sitzen könne er sich selber waschen und seine Körperteile pflegen. Auch die Toilette könne er selbständig benutzen. Der Transfer sei mit Halte
griffen möglich. Das Anziehen sei im Sitzen grösstenteils selbständig mög
lich. Bei den Stütz
strümpfen benötige er hingegen Unterstützung. Essen und Trin
ken sowie die Be
nutzung von Besteck sei selbständig möglich. Was die Einschätz
ung der Ge
sund
heit
betreffe
,
überschätze
sich der
Beschwerdeführer manchmal selbst
. Es bestehe
deshalb
ein erhöhtes Sturzrisiko.
Aufgrund der ein
geschränkten Mobilität sei der Beschwerdeführer beim Kochen als teilselb
ständig einzu
schätzen. Rüst
arbeiten könne er im Sitzen durchführen und auch kleinere Uten
si
lien könne er im Roll
stuhl transportieren. Für die Erledigung des Haushalts habe er eine Putz
frau, administrative Aufgaben er
ledige er selber (
Urk.
8/114 S.
7).
3.2
3.2.1
Im Rahmen der Abklärung für Hilflosenentschädigung für Erwachsene am 3
.
März 2020 (Urk. 8/117) habe der Beschwerdeführer berichtet, dass er aufgrund seiner multiplen physischen Schwierigkeiten
(Herzschwäche, Gehbehinderung, ständiger Schwindel und damit verbundene Sturzgefahr)
24 Stunden auf Hilfe
Dritter
angewiesen sei. In den Beinen fehle es ihm bereits seit vielen Jahren an Kraft. Aktuell sei er noch in der Lage, sich im Haus an zwei Gehstöcken fortzu
bewegen, wobei er zur Überwindung der Treppen auf einen Treppenlift ange
wie
sen sei. Ausser Haus benötige er den Rollstuhl.
Er besitze ausserdem ein Auto, sei jedoch nicht in der Lage
,
Termine selbständig wahrzunehmen. Dies aufgrund der Gangunsicherheit verbunden mit erhöhter Sturzgefahr. Die Transfers könne er
selbständig durchführen.
Da bei ihm aber
plötzlich
Schwindel
auf
treten könne, sei in der Nacht
jemand dabei, wenn er aufstehe. Von niedrigen Sitzflächen könne er nicht mehr alleine aufstehen.
Ausserdem benötige er infolge
der Unbeweglich
keit in den Beinen beim Anziehen der Hosen, Socken und Schuhe die Hilfe Dritter.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, über eine schwellen
lose Dusch
kabine, in welcher ein Hocker stehe, zu verfügen. Der Ein- und Aus
stieg in die Duschkabine könne er mit Halten an den Haltegriffen selbständig be
wältigen.
Den Oberkörper könne er selber waschen, für die untere Körperhälfte sowie beim Waschen der Haare benötige er hingegen Hilfe.
Im August 2018 habe er sich einer Darmoperation unterziehen müssen, von welcher er sich nicht mehr erholt habe. Seither werde er in alltäglichen Belangen unter
stützt. Die Spitex komme und gebe ihm die Medikamente. Ausserdem übernehme sie die Pflege des
Cystofix
. Aktuell wohne eine Pflegefachfrau bei ihm.
3.2.2
Dem Abklärungsbericht ist zum Bereich «Ankleiden/Auskleiden» zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer
gemäss Angaben der Ärzte der Rehaklinik
Y.___
behindertenge
rechte Kleidung, inklusive Schuhe und Socken, selbständig an- und ausziehen könne. Im Rahmen der Schadenmin
de
rungs
pflicht sei es ihm durchaus zuzu
muten, behindertengerechte Kleidung zu tragen. Gestützt auf die gesetz
lichen Bestimmungen würde eine blosse Erschwe
rung oder Verlangsamung bei der Vornahme einer Verrichtung grundsätzlich keine Hilflosigkeit begründen. Das An- und Ausziehen der Stützstrümpfe werde im Bereich der dauernden Pflege angerechnet.
3.2.3
Zum Bereich «Auf
stehen/Absitzen/Abliegen» wurde festgehalten, der Beschwer
de
führer sei in der Lage
,
die Transfers mit Halt an Gegenständen selbständig durch
zuführen. Die Hilfe Dritter beim Aufstehen von niedrigen Sitzflächen vom Boden oder beim Ein- und
Ausstieg in ein Au
to könne nicht als regelmässig und erheblich im Sinne des Gesetzes gewichtet werden. Dass jemand, wenn er in der Nacht aufstehe, neben ihm stehen müsse, sei nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes zu gewichten. Dieser Bereich könne daher nicht angerechnet werden.
3.2.4
Beim «Essen (normal zubereitete
Mahlzeiten)»
sei der Beschwerde
führer in der Lage, das Besteck gezielt einzusetzen und sämtliche Nahrung selbständig zu zer
kleinern. Trinken aus einem Glas oder Becher bereite ihm keine Schwierig
keiten. In diesem Bereich sei keine Dritthilfe notwendig.
3.2.5
Der Bereich «Körperpflege» könne infolge direkter Unterstützungsbedürftigkeit ab August 2018 angerechnet werden. Im Bereich «Reinigung nach Verrichtung der Not
durft» benötige der Beschwerdeführer dank dem Closomat auch bei der Nach
reinigung keine Dritthilfe. Im September 2018 sei ihm aber ein
Cystofix
eingelegt
worden. Seither benötige er dreimal pro Woche die Hilfe der Spitex, um diesen an
zulegen und zu reinigen. Die Abklärungsperson hielt fest, infolge un
üblicher Art der Verrichtung der Notdurft könne auch dieser Bereich an
gerechnet werden.
3.2.6
Auch der Bereich «Fortbe
wegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» könne seit September 2018 angerechnet werden.
Alsdann wurde im Abklärungsbericht aus
geführt, dass der Haushalt und die Zubereitung der Mahlzeiten zwar durch Dritt
personen erledigt werden
würden.
Das
Angewiesensein
auf eine lebenspraktische Begleitung wurde aber als nicht relevant
erachtet, weil der Beschwerdeführer AHV-Rentner ist.
Hingegen wurde berücksichtigt, dass er
seit September 2018
dauernde medizin
isch-pflegerische Hilfe benötigt
.
Schliess
lich ist dem Abklä
rungsbericht
unter dem Titel «persönliche Überwachung»
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer weder eigen- noch fremdgefährdet im Sinne des Gesetzes sei. Die Angabe, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands 24 Stund
en über
wacht werden müsse, sei
gestützt auf die zur Verfügung stehenden ärztlichen Unterlagen nicht nachvollziehbar. Es sei ihm zuzumuten, einige Stunden alleine zu Hause zu sein.
3.2.7
Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer sei seit September 2018 in den Bereichen Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Zudem bestehe eine Pflegebedürftigkeit.
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Das wurde auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Zwischen den Parteien ist vielmehr umstritten, welches Ausmass diese Hilfsbedürftigkeit erreicht beziehungsweise ob
die rechtlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung
mittleren G
rades
erfüllt sind.
4.
1
.1
Unbestritten
und nach Lage der Akten ausgewiesen
ist, dass der Beschwerdeführer
bei der Körperpflege, bei der Ver
richtung der Notdurft sowie bei der Fortbe
wegung seit September 2018 in erheb
licher Weise der Dritthilfe bedarf
(vgl. E.
3.2.5-6)
und im Lebensbereich «Essen (normal zube
reitete
Mahlzeiten)»
selb
ständig ist (vgl. E. 3.2.4).
Streitig ist demgegenüber, ob der Beschwerdeführer in den Lebensverrichtun
gen «An-/Auskleiden» und «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» regelmässig Dritthilfe be
nötigt.
4.1
.2
Hilflosigkeit im Bereich «Ankleiden/Auskleiden» liegt vor, wenn die ver
sicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder ein Hilfsmittel nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilflosigkeit liegt auch vor, wenn sich die ver
sicher
te Person zwar selber ankleiden, aufgrund kognitiver Probleme jedoch der Witte
rung nicht entsprechend kleiden kann oder wenn sie Vor- und Rückseite der Kleidungsstücke verwechselt (Rz. 8014 KSIH).
Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie
die versicherte Person täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich be
nö
tigt. Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbe
dürftigkeit können nicht zur An
nahme einer Not
wen
digkeit regelmässiger Dritt
hilfe führen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_562/2016 vom 1
3. Januar 2017 E.
5.3; Rz
.
8025 KSIH). Die in einzelnen selte
nen oder ge
le
gentlichen Bedarfs
fällen ange
forderte Hilfe stellt keine regel
mässige Hilfe dar (Urteil des Sozial
versicherungs
gerichts Zürich IV.
2010.00219 vom 18. März 2011 E.
7.1.2).
Die Hilfe ist erheblich, wenn die ver
sicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer ein
zelnen Lebens
ver
richtung (z.B. «
Waschen
» bei der Lebensverrichtung «Körperpflege»
[BGE 107 V 136])
nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise (BGE 106 V 153) selbst ausüben kann (Rz. 8026 KSIH).
Der Beschwerdeführer brachte vor,
er könne nur leichte Hauskleidung selbständig anziehen. Für das Anziehen von Schuhen und Strassenbekleidung benötige er die Hilfe Dritter
(vgl.
Urk.
3)
.
Im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens zur Hilfe
leistung gab die Betreuungsperson des Alterszentrums
Z.___
für die Zeit von März bis April 2019 ebenfalls an, dass der Beschwerdeführer beim An
ziehen der Hosen und Schuhe sowie der Stützstrümpfe Unterstützung benötige (vgl.
Urk.
8/112). Die behandelnden Ärzte der Rehaklinik
Y.___
befanden den Beschwerdeführer im Oktober 2019
diesbezüglich
hingegen als selbständig. So sei ihm das An
ziehen im Sitzen grösstenteils selbständig möglich. Unter
stützung benötige er nur beim Anziehen der Stützstrümpfe (vgl. E. 3.1 hiervor,
Urk.
8/115
).
Hilfsmittel, die der medizinischen Behandlung dienen (z. B. Stütz
strümpfe, Nachtschienen usw.), sind
jedoch
nicht unter der Lebens
verrichtung «Ankleiden/Auskleiden», sondern bei der Pflege zu berücksichtigen (Rz. 8014.1 KSIH).
Ausser
dem ist es
dem Beschwerdeführer
im Rahmen der Schadenmin
derungspflicht zumut
bar, Kleidungsstücke
seinen
Einschränkungen entsprechend auszuwählen und auf unnötige
Knöpfe, Reissverschlüsse und Schnürsenkel
zu verzichten
. Schuhe mit Klett
ver
schlüssen kann
er nach eigenen Angaben selb
ständig an
ziehen. Dasselbe gilt für lange Hosen mit Gummizug und breiten Hosenbeinen. Solche könne er mit Hilfs
mitteln (z.B. kleiner Stuhl) ebenfalls selb
ständig an
ziehen (vgl.
Urk.
8/116). Dass dem Beschwerdeführer die Kleider teil
weise bereit
gelegt werden müssen, wurde im Abklärungsbericht zwar nicht er
wähnt, jedoch sowohl im Fragebogen des Alterszentrums
Z.___
(
Urk.
8/11
2) sowie der Rehaklinik
Y.___
(Urk. 8/115) ausgeführt.
Diesbezüglich bleibt anzu
merken, dass es de
m Beschwer
de
führer
im Rahmen der Schadenminderungs
pflicht zumutbar ist, dass die Kleider in einer Kommode oder ähnlich versorgt wer
den, so dass
er
diese
im Rollstuhl erreichen und
selber herausnehmen kann.
4.1
.3
Eine Hilflosigkeit im Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» liegt vor, wenn die versicherte Person ohne Hilfe Dritter nicht aufstehen, absitzen oder abliegen kann. Kann die versicherte Person die Transfers selbstständig machen, liegt keine Hilfslosigkeit vor. Die Hilfe Dritter beim Aufstehen von niedrigen Sitzflächen (auf welche die versicherte Person nicht angewiesen ist), vom Boden oder beim Ein
steigen in ein Auto ist nicht erheblich und alltäglich
(Rz. 8015-8016 KSIH mit Verweis auf ZAK 1987 S. 247)
.
Der
Beschwerdeführer hat
angegeben, dass er alle Transfers selbständig durch
führen kann (vgl. E. 3.2.1).
Dass
er beim Aufstehen eine Zug
hilfe benötigt (vgl.
Urk.
3), stellt keine regelmässige und erhebliche Dritt
hilfe dar.
Ebenso wenig
ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer beim Ein- und Aus
steigen ins Auto Hilfe benötigt (vgl. Fragebogen der Spitex vom 1
5.
April 2020, Urk. 8/111), erheblich und alltäglich.
Soweit
er
geltend machte,
aufgrund der Sturzgefahr sei er darauf angewiesen, dass nachts eine Drittperson anwesend sei, wenn er zur Toilette gehe, ist
ih
m ent
gegenzuhalten, dass das Erfordernis der blossen Anwesen
heit einer Drittperson beim Aufstehen in der Nacht nur unter dem Gesichts
punkt der per
sönlichen Überwachung von Bedeutung
ist, nicht aber im Rahmen der Teilfunk
tion «Auf
stehen» (Rz. 8015-8017 KSIH mit Verweis auf ZAK 1987 S. 247).
Damit liegt im Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen»
keine regelmässige
und erheb
liche Hilflosigkeit vor.
4.1
.4
Der Beschwerdeführer
ist
nicht in
mindestens
vier
alltäglichen Le
bens
verrich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen. Die Vor
aussetzungen für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach
Art. 43
bis
Abs. 5
AHVG
i.V.m.
Art.
37
Abs. 2
lit. a IVV
sind daher nicht erfüllt.
Da d
ie lebenspraktische Begleitung (Art
37
Abs.
2 lit. c,
Art.
38 IVV)
keine
Berücksich
ti
gung in der AHV findet (vgl.
Art.
66
bis
Abs.
1 AHVV; BGE 133 V 569), würde ein
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades somit nur dann bestehen, wenn der Beschwerdeführer dauernd einer per
sönlichen Überwachung bed
ürfte
(
Art. 43
bis
Abs. 5
AHVG
i.V.m.
Art.
37 Abs. 2 lit.
b
IVV).
4.2
4.
2
.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass diese Voraussetzung erfüllt sei.
So sei er während 24 Stunden auf die Hilfe und Betreuung von Dritten angewiesen. Es sei schon oft vorgekommen, dass er nachts beim Toilettengang gestürzt sei und auf dem Fussboden habe liegenbleiben müssen, bis am näch
sten Morgen jemand geholfen hab
e. Er habe deshalb eine 24-Stunden-Betreuung angestellt (
Urk.
1 S. 2
,
Urk.
3
).
4.2
.2
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indi
rekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berück
sich
ti
gung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungs
bedürftig
keit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine Hilfe
leistung zu verstehen, welche infolge des physischen, psychischen und/oder geis
ti
gen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persön
liche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine ver
sicher
te Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 E. 1a mit Hinweisen) oder wenn eine Dritt
person mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (ZAK 1989 S. 174 E. 3.b, 1980 S. 68 E
. 4.b
). Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen
. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde. (vgl. Rz. 8035 KSIH)
.
4.2.3
Beim Beschwerdeführer
ergibt sich keine Überwachungsbedürftigkeit im dar
ge
leg
ten Sinne.
Insbesondere aus dem
Ab
klä
rungsbericht vom
1
2.
März 2020
,
ergibt sich, dass keine
Not
wendigkeit einer
persönlichen Überwachung
besteht
(Urk.
8/117
).
Dieser Bericht wurde
von einer qualifizierten Fachperson er
stellt. Sie besuchte
den
Be
schwer
de
führer in
seinem
Haus und erhielt damit Kenntnis von den örtlichen und räum
lichen Verhältnissen.
Sodann
waren ihr die gesund
heit
lichen Ein
schrän
kungen des Beschwerdeführers bekannt und
wurden
dessen
Angaben aufgeführt und be
rück
sich
tigt.
Hinweise für klare Fehleinschätzungen bestehen nicht. Der Bericht ist vollständig, nach
voll
ziehbar und plausibel und genügt den Anforderungen an einen Abklärungs
bericht (vgl. E. 1.4 vorstehend).
Dass der Beschwerdeführer aufgrund einer erheblichen Fremd- oder Selbst
ge
fährdung einer dauernden persönlichen Überwachung
bedürfen würde,
wurde
auch
in den Frage
bögen zur Beurteilung der Hilfeleistung verneint. Angesichts
dessen, dass weder die Betreuungs
person des Alterszentrums
Z.___
(
Urk.
8/112), noch die be
handelnden Ärzte in der Rehaklinik
Y.___
(
Urk.
8/115) eine solche Über
wachung als notwendig erachteten, ist es nachvoll
ziehbar, dass die
Be
schwerde
gegnerin eine dauernde persönliche Überwachung verneinte und eine Selbst
ge
fährdung ausschloss. Daran vermag auch die Angabe des Beschwerde
führers, manchmal nachts zu stürzen und
danach
nicht mehr selber aufstehen zu können, nichts zu ändern
.
Eine
Sturzgefahr und der damit verbundene Hilfebedarf beim Wiederaufstehen
begründen
k
eine
dauernde
per
sön
liche Überwachung (Urteil des
Bundesgerichts
9C_567/2019 vom 2
3.
Dezem
ber 2019
, E. 5.2
).
Im Fragebogen der neuro
logischen Abteilung der Rehaklinik
Y.___
(vgl.
Urk.
8/120) wurde zwar erwähnt, dass eine Sturzgefahr infolge der Paraparese der Beine mit nur kurzem Stehvermögen bestehe,
die Notwendig
keit
einer dauernden persönlichen Überwachung
wurde seitens der Reha
klinik
Y.___
trotzdem verneint
.
4.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe seit
seiner Anmeldung im
September
2018 An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung, ist dem
entgegen
zuhalten, dass d
er Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats
entsteht
, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilf
losigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während min
des
tens eines Jahres bestanden hat
(vgl. E. 1.3 vorstehend)
.
Gemäss Abklä
rungs
person ist der Beschwerdeführer seit September 2018 in den Bereichen Körper
pflege, Verrichtung der Notdurft und Fortbewegung regelmässig und in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen (vgl.
Urk.
8/117). Damit sind die Vor
aus
setzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades nach einem Jahr im September 2019 erfüllt.
4.4
Zusammenfassend ist
der
Beschwerdeführer in
drei
all
tägli
chen Lebensverrich
tung
en regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter an
gewiesen
und
bedarf
keiner
dauernden persönlichen Überwachung
. Die Beschwerdegegnerin hat mit
hin den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu Recht
auf eine Hilflosigkeit leichten Grades festgesetzt
.
Damit erweist sich die an
ge
fochtene Verfügung vom 1
6.
Juni 2020 (Urk. 2) als rechtens, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler