# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0564591-c17a-5509-8072-3f0c155f34a8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** SUVA hat Versicherungsdeckung für Unfall zu Recht verneint, da Nachweis dafür, dass BF Arbeitnehmer des fraglichen Unternehmens war, aufgrund diverser Ungereimtheiten betreffend Arbeitsverhältnis und fehlenden Belegs für effektive Lohnzahlungen nicht erbracht wurde; Rückforderung rechtens.
**Docket/Reference:** UV.2014.00089
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00089.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah
Karakök
Küng Rechtsanwälte
Giesshübelstrasse
62d, 8045 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Stefan
Mattmann
Egli
Mattmann
Hehli
, Rechtsanwälte Notare
Murbacherstrasse
3, 6003 Luzern
Sachverhalt:
1.
Mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 3. Oktober 2011 (Urk.
6/1) teilte die
Y.___
GmbH, deren Arbeitnehmer bei der Schweizerischen
Unfallversiche
rungsanstalt
(SUVA) versichert sind,
dieser
mit, dass der 1966 geborene, seit 1. Juli 2011
vollzeitlich
als Chauffeur bei ihr angestellte
, in jenem Zeitpunkt infolge eines Autounfalles vom 30. August 2011 arbeitsunfähige
X.___
am 22. September 2011 auf dem Firmenareal von jemandem ins Ge
sicht geschlagen und dabei verletzt worden sei. Die SUVA anerkannte in der Folge ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem fraglichen Ereignis (vgl. Urk. 6/16).
Mit Schreiben vom 2. März 2012 (Urk. 6/50)
beschied
die SUVA
X.___
, dass sie gestützt auf die Beurteilung der Ärzte der Rehaklinik
Z.___
,
von
welche
n sich dieser
zwischenzeitlich
stationär
hatte
behandel
n lassen
(Urk. 6/54)
, ab dem 17. Februar 2012 von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit
in der angestammten Tätigkeit
ausgehe und die vom Hausarzt bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(vgl.
hiezu
Urk. 6/56)
nicht akzeptiere. In der Folge teilte
der Leistungsansprecher
der zuständigen Mitarbeiterin der SUVA am 6. März 2012 telefonisch mit, dass ihm das Arbeitsverhältnis per Ende März 2012 gekün
digt worden sei; das Kündigungsschreiben werde er ihr noch zukommen lassen
(Urk. 6/51). Am 16. März 2012 gab er an, aktuell zu 20 % bei
der
Y.___
GmbH zu arbeiten (Urk. 6/58).
Diese hielt daraufhin in ihrem – am 19. März 2012 bei der SUVA eingegangenen – undatierten Schreiben (Urk. 6/59) fest, sie könne
X.___
leider
nicht zu 70 %
arbeiten lassen, da dieser keine Kraft dazu habe; sie sei bereit,
ihn zu 20 bis 30 % anzustellen. Mit Schreiben vom 26. März 2012 (Urk. 6/61)
machte die SUVA Letzteren
darauf aufmerksam, dass sie von
s
einer vollen Arbeitsfähigkeit als Chauffeur ausgehe, sofern er ihr bis 10. April 2012 nicht das Gegenteil bestätige; halte er sich für arbeitsunfähig, werde si
e
ihn zur Überprüfung seiner Fahrtauglichkeit beim
Strassenverkehrs
amt
anmelden. Nachdem sich
X.___
nicht hatte vernehmen lassen, stell
t
e sie ihm am 23. April 2012 die Leistungseinstellung auf dieses Datum hin in Aussich
t (Urk. 6/63).
Am 26. April 2012 teilte der Leistungsansprecher der SUVA
telefonisch mit, dass er noch bei
Y.___
arbeite; er instruiere neue Chauffeure (Urk. 6/66). Die SUVA forderte ihn daraufhin mit Schreiben vom 1. Mai 2012
(Urk. 6/68)
auf, bis am 10. Mai 2012 sämtliche Kontoauszüge, welche die Lohnzahlung bis zum aktuellen Datum bestätigten, sowie
alle
verfügbaren Akten betreffend den Vorgang vom 30. August 2011 einzureichen.
Nachdem er a
m 4. Mai 2012
einen
die Gutschriften in der Zeit vom 1. August 2011 bis 4. Mai 2012 ausweisenden Auszug
seines
Privatkonto
s
bei der
Z.___
AG
eingereicht hatte (Urk. 6/72), oppo
nierte er am 27. Juni 2012 gegen die Einstellung der Taggelder
per 23. April 2012 (Urk. 6/85).
Die SUVA forderte daraufhin
die damalige Rechtsvertreterin des Beschwer
-
defüh
rers
m
it Schreiben vom 18. Juli 2012 (Urk. 6/88
)
auf, Belege be
treffend Lohnzahlungen und Arbeitseinsätze vor dem Unfall (Juli, August und September 2011) sowie während der Dauer der Teilarbeitsunfähigkeit (Februar
,
März und April 2012) einzureichen und die Berufsvorsorgeeinrichtung, bei de
r
X.___
über
die
Y.___
GmbH versichert sei, bekannt zu ge
ben. Im Weiteren
kündigte sie an, die Geldleistungen
, sollte es sich beim Unfall vom 22. September 2011 um eine tätliche Auseinandersetzung gehandelt haben,
um
50 % kürzen
zu wollen
. Die vom Hausarzt at
testierte Arbeitsunfähigkeit be
zeichnete sie als
nicht nachvollziehbar.
Schliesslich wies sie darauf hin, dass u
nklar sei,
ob
der Leistungsansprecher
überhaupt über die
Y.___
GmbH bei ihr (der SUVA) versichert sei und – gegebenenfalls
-
aufgrund welches ver
sicherten Verdienstes die Taggelder zu berechnen seien.
Am 6. September 2012 reichte d
ie
Rechtsvertreterin eine Bestätigung der
Y.___
GmbH vom 5. September 2012, gemäss welcher
X.___
ab 22. S
eptember 2011 nicht mehr bei dieser
tätig gewesen
war
(Urk. 6/93 S. 3), Lohnabrechnungen für die Monate
Juli bis September
2011, jeweils mit dem – unterschriftlich bestä
tigten
-
Vermerk „Barauszahlung“ (Urk. 6/93 S. 4-6)
,
sowie eine schriftliche Er
klärung
des Leistungsansprecher
s
vom 5. September 2012
betreffend
Baraus
zahlung
der Löhne (Urk. 6/93 S. 7) ein und stellte in Aussicht, die Bestätigung bezüglich Einzahlung der BVG-Gelder nach deren Erhalt unverzüglich nachzu
reichen (Urk. 6/93 S. 1).
Am 21. Januar 2013 verweigerte die SUVA die Kostengutsprache für eine
(wei
tere)
stationäre Rehabilitation, weil zwischenzeitlich belegt sei, dass der
Leis
tungsansprecher
im Unfallzeitpunkt nicht bei ihr versichert gewesen sei (Urk. 6/101).
Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 räumte sie diesem nochmals
eine
Frist bis 15. Februar 2013 ein, um – unter anderem mittels Bestätigung der beruflichen Vorsorgeeinrichtung betreffend Beitragszahlungen - den Nachweis erfolgter Lohnzahlungen in der Periode vor dem 22. September 2011 zu erbrin
gen
, ansonsten sie
den Fall mangels Versicherungsdeckung folgenlos ab
schliessen werde (Urk. 6/102).
Der Leistungseinsprecher reichte daraufhin am 30. Januar 2013 Lohnausweise für das Jahr 2011 einerseits von der
Y.___
GmbH (Urk. 6/104 S. 2) und andererseits von der
A.___
AG (Ur. 6/104 S. 3) sowie einen Teil der Steuererklärung für das nämliche Jahr (Urk. 6/104
S. 4 f.) ein. Seine Rechtsvertreterin gab am 15. Februar 2013 an, zwar keine Bestätigung der Beitragszahlungen an eine
BVG-Vorsorgeeinrich
tung
erhältlich gemacht haben zu können; die Lohnzahlungen der
Y.___
GmbH für die Zeit von Juli bis September 2011 im Betrag von 24‘000
.-- seien indes
mit dem
IK-Auszug (Urk. 6/105 S. 3) belegt.
Die Divergenzen zwi
schen dem von der
Arbeitgeber
in
eingereichten und den selbst abgegebenen Lohnabrechnungen vermöge sich der Leistungsansp
recher nicht zu erklären (Urk.
6/105 S. 1 f.).
In Bestätigung ihres Schreibens vom
20. März 2013
(Urk. 6/106) anerkannte die SUVA in der Folge mit Verfügung vom 3. September 2013 (Urk. 6/120)
– unter Vorbehalt neuer Tatsachen – ihre grundsätzliche Leistungspflicht für den
Unfall vom 22. September 2011. Sie
kürzte
die Taggeld
er
indes
wegen Beteil
ig
ung an einer Rauferei beziehungsweise Schlägerei
mit Wirkung ab 25. September 2011 um 50 %, stellte die Leistungen mangels eines
rechtsgenüglichen
Zusammen
hangs zwischen dem Unfall und den persistierenden Beschwerden per 31. August 2012
ein
und fordert zu viel ausbezahlte
Taggelder im Betrag von Fr. 19‘625.35
zurück.
Na
chdem
sowohl der Leistungsansprecher (Urk. 6/123) als auch dessen Krankenversicherer (Urk. 6/121) Einsprache gegen diesen Entscheid erhoben hatten
,
gab
die SUVA mit Schreiben vom 5. Februar 2014 (Urk. 6/13
1
) – unter Hinweis darauf, dass im Unfallzeitpunkt keine Versicherungsdeckung best
anden habe – beiden Gelegenheit
, ihre Einsprache im Hinblick auf eine Schlechterstellung in Form einer Rückforderung sämtlicher (zu Unrecht) er
brachter Leistungen zurückzuziehen. Der Leistungsansprecher hielt daraufhin – anders als sein Krankenversicherer (Urk.
6/133) – an der Einsprache fest (Urk. 6/136).
Diese wies die SUVA in der Folge am 17. März 2014 ab
und
for
de
rte – unter Verneinung ihrer generellen
Leistungs
pflicht
für das Ereignis vom 22. September 201
1
– von
X.___
Taggelder in der Höhe von
ins
gesamt
Fr. 3
7’00
3
.80
und von dessen Krankenversicherer Heilkostenleistungen im Gesamtbetrag von Fr.
35‘024.95
zurück (Urk. 2).
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) liess
X.___
am 22. April 2014 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
"Es sei der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. März  2014 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Taggeldleistungen zu  er
bringen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) z
ulasten der
Be
schwerdegegnerin
.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu
ge
währen und es sei ihm der Unterzeichnete als unentgeltlicher
Rechtsbei
stand zu bestellen.“
Die SUVA schloss am 30. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (vgl.
Be
schwerdeantwort
, Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 1a Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert.
1.2
Das UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehmers, an den es für die Unterstel
lung unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Die Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne
hiebei
ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Arbeitnehmereigenschaft ist daher jeweils unter Würdi
gung der gesamten Umständ
e des Einzelfalls zu beurteilen
. Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag gemäss Art. 319 ff.
des Obligationenrechts (
OR
)
oder ein öffentlich-rechtliches
Anstellungsverhält
nis
. Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum Zweifel, dass es sich um einen A
rbeitnehmer gemäss UVG handelt
.
Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum Zweifel, dass es sich um einen Arbeitnehmer gemäss UVG handelt. Das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages ist jedoch nicht Vor
aussetzung für die Versicherteneigenschaft gemäss Art. 1a
Abs.
1 UVG. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vor, ist unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Dabei ist zu beachten,
dass das UVG im Interesse eines umfassenden Versicherungsschutzes auch Per
sonen einschliesst, deren Tätigkeit mangels Erwerbsabsicht nicht als
Arbeitneh
mertätigkeit
einzustufen wäre, wie beispielsweise Volontärverhältnisse, bei wel
chen der für ein eigentliches Arbeitsverhältnis typische Lohn in der Regel w
eder vereinbart noch üblich ist
. Wo die unselbständige Tätigkeit ihrer Natur nach nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sondern auf Ausbildung gerichtet ist, kann eine Lohnabrede somit kein ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein. Von der obligatorischen Unfallversicherung werden somit auch Tätigkeiten erfasst, die die Begriffsmerkmale des Arbeitneh
mers nicht vollumfänglich erfüllen. Der Begriff des Arbeitnehmers gemäss Art. 1a
Abs.
1 UVG ist damit weiter als im Arbeitsvertragsrecht
(
BGE 141 V 313
E. 2.1 mit Hinweisen).
1
.3
Für die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Revision
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
bildete die Verbesserung der Koordination mit ande
ren Sozialversicherungen, namentlich bei der Umschreibung des
Arbeitnehmer
begriffs
, eine wesentliche Zielsetzung (RKUV 1998 S. 71, BGE 130 V 556
E. 3.4.1). Das Ziel einer verbesserten Koordination des Rechts der verschiedenen Sozialversicherungen wurde auch mit der Schaffung des ATSG verfolgt (BGE 130 V 344 E. 2.2). Unter diesen Prämissen rechtfertigt es sich, die vom Bundes
gericht in der Arbeitslosenversicherung entwickelte Praxis zum Nachweis einer tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit ebenfalls für den Bereich der Un
fallversicherung heranzuziehen.
Für die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ist unter ande
rem erforderlich, dass innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine
be
tragspflichtige
Beschäftigung
rechtsgenüglich
dargetan ist (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG). Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit
hiefür
effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nach
weises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert wer
den. Als Beweis für den tatsächlichen
Lohnfluss
genügen dabei Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers lautendes Post- oder Bankkonto; bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugen
aussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrech
nungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto.
In der Regel ist auf die Eintragungen in den Lohnlisten abzustellen, die bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten (Urteil des
Bundesgerichts U
294/99 vom 16. Februar 2001 E. 4b mit Hinweis).
Gelingt der anspruchsberechtigten Person der Nachweis des tatsächlichen
Lohnbe
zugs
nicht, erfolgte namentlich keine regelmässige Überweisung auf ein auf ihren Namen lautendes Post- oder Bankkonto, wird sie bei Verneinung des Anspruchsmerkmals der erfüllten (Mindest-)Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG im Ergebnis so gestellt, wie wenn sie gänzlich auf ein Arbeitsentgelt verzichtet hätte. Ein Lohnverzicht ist indes
sen nicht leichthin anzunehmen. Die Form der Lohnzahlung ist grundsätzlich frei, auch wenn
Geldlohn
regelmässig entweder bar ausbezahlt oder auf ein vom Arbeitnehmer angegebenes Postcheck- oder Bankkonto überwiesen wird.
Massgebend ist somit, ob die ausgeübte Tätigkeit genügend überprüfbar ist. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei zwar nicht der Sinn ei
ner selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, jedoch derjenige eines bedeut
samen, in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes (ARV 2007 S. 45 E. 2.2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zur Ermitt
lung des versicherten Verdienstes in der Arbeitslosenversicherung, wo Art.
23 Abs. 1 AVIG ebenfalls auf den im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn verweist, erwogen, dass nicht unbesehen auf den vertraglich vereinbarten Lohn abgestellt werden könne, sondern grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen und nicht von (höheren) vertraglichen Abmachungen auszugehen sei. Von dieser Regelung ist nur dort abzuweichen, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3a/
aa
, SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154). Dabei ist die unter objektivem Gesichtswinkel zu bejahende Missbrauchsgefahr entscheidend und nicht von Bedeutung, ob sub
jektiv die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand oder zumindest eine solche in Kauf genommen wurde (Urteil des
Bundesgerichts
C 161/04 vom 29. Juli 2005 E. 3.1).
Die Beweislast dafür, dass die Löhne tatsächlich bezahlt worden sind, obliegt der versicherten Person (Urteil des
Bundesgerichts
C 5/06 vom 28. März 2006 E.
2
3).
2.
2.1
Die SUVA begründete den angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) damit, dass
eine Anstellung des Beschwerdeführers bei der
Y.___
GmbH oder auch bei der
A.___
AG
im Unfallzeitpunkt
aufgrund zahlreicher Ungereimt
heiten nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Da auch
keine Anhaltspunkte für ein damals
bestandenes
anderes
Arbeitsverhältnis, über welches der Beschwer
deführer bei ihr versichert gewesen wäre, bestünden, seien sämtliche im Zu
sammenhang mit dem Vorfall vom 22. September 2011 erbrachten Leistungen zu Unrecht erfolgt und
ihr folglich
zurückzu
erstatten
(Urk. 2 S. 4 ff., Urk. 5 S. 3 ff.)
.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, aus den aktenkundigen Unterlagen gehe zweifelsfrei hervor, dass er im Zeitpunkt des Unfalls bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen sei (Urk. 1 S. 4). Die Kürzung der Tag
geldleistungen sei unrechtmässig erfolgt; er behalte sich vor, nach Abschluss des Strafverfahrens betreffend das Ereignis vom 22. September 2011 Taggeldleistungen nachzufordern (S. 4 f.). Schliesslich habe die SUVA auch die Adäquanz zu Unrecht verneint, seien seine gesundheitlichen Beein
trächtigungen
doch
gemäss den Arztberichten eindeutig auf den fraglichen Unfall zurückzuführen (S. 5).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls vom 22. September 2011 bei der Beschwerdegegnerin versichert war und – ge
gebenenfalls – ob
er
Anspruch auf ungekürzte Taggelder und (generell) auf Versicherungsleistungen auch über den 31. August 2012 hinaus
hat
.
3.2
Betreffend das vom Beschwerdeführer behauptete Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
GmbH ergaben sich im Rahmen der
fundierten Abklärungen
der SUVA
zahlreiche
Ungereimtheiten. So
stimmt die Adresse der
Y.___
GmbH auf
dem
Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2011 (
Urk. 6/36 S. 1
) nicht mit derjenigen auf der Bagatellunfall-Meldung UVG vom 3. Oktober 2011 (
Urk. 6/1
) überein; und als der zuständige Aussendienstmitarbeiter de
r SUVA den Beschwerdeführer am 21. Februar 2012
am Arbeitsplatz besuchen
wollte
, stellte er fest, dass die
Y.___
GmbH
wohl an beiden Orten über einen – unter anderem - mit ihrer Firma beschrifteten Briefkasten
, nicht aber über
Geschäftsräumlichkeiten
ver
fügt
(Urk. 6/45).
Auf der Unfallmeldung
(Urk. 6/1)
wurde indes angegeben, der Beschwerdeführer habe den Schlag ins Gesicht auf dem Areal der Werkstatt der
Y.___
GmbH erlitten (dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass die Schlägerei
auf dem Areal der
A.___
AG
,
stattfand [Urk. 6/83 S.
1 und
5]
).
Die von der SUVA am 23. April 2012 einge
forderten Fahrtenschreiber für sämtliche vom Beschwerdeführer seit Beginn der Anstellung ausgeführte Fahr
t
en (Urk. 6/64) wurden in der Folge nicht einge
reicht.
Nämliches gilt für die daraufhin am 1. Mai 2012 von der
Y.___
GmbH
einverlangte
Deklaration sämtlicher Mitarbeiter im Jahr 2011 (Urk. 6/69).
Der Beschwerdeführer gab am 6. März 2012 an, das Arbeitsverhältnis sei ihm per Ende März 2012 gekündigt worden (Urk. 6/51). Das der zuständigen Mitar
beiterin der SUVA in Aussicht gestellte Kündigungsschreiben reichte er in der Folge indes nicht ein; im Gegenteil teilte er am 16. März 2012 – ohne Erklärung für diese Sachverhaltsänderung – mit, er arbeite derzeit zu 20 % bei der
Y.___
GmbH (Urk. 6/58), was er –
nun
ohne
Pensumsangabe
– am
26. April 2012 telefonisch bekräftigte
(Urk. 6/66). Die
Y.___
GmbH wiederum be
stätigte – im Widerspruch zu ihrem Schreiben vom März 2012 (Urk. 6/59) - am 5. September 2012 schriftlich, dass der Beschwerdeführer seit 22. September 2011 nicht mehr bei ihr tätig gewesen sei (Urk. 6/93 S. 3).
In der
entsprechen
den
Steuererklärung
deklarierte der Beschwerdeführer
für das Jahr 2012
keine Lohnzahlung der
Y.___
GmbH (Urk. 10/1).
Unklar ist nicht nur, ob
(und gegebenenfalls wie lange und in welchem zeitli
chen Umfang)
der Beschwerdeführer überhaupt für die
Y.___
GmbH
gear
beitet hat
, sondern auch, ob ihm von dieser ein Lohn ausgerichtet wurde.
So
sind
die am 23. Januar 2012
und am 5.
September 2012 von der
Y.___
GmbH eingereichten Lohnabrechnungen
für die Monate Juli bis September 2011
(Urk. 6/36 S. 3 ff., Urk. 6/
93 S. 4 ff.) nicht identisch. Nicht nur weisen sie ver
schiedene Layouts auf, auch inhaltlich stimmen sie nicht überein. Namentlich
wurden dem Beschwerdeführer gemäss der später eingereichten Version der Juli-Abrechnung (Urk
. 6/93 S. 4) zusätzlich zum (angesichts der Tätigkeit als LKW-Chauffeur
eher
hoch erscheine
nden) Bruttolohn von Fr. 8‘000.--
und den Spesen von Fr. 500.
--
– anders als in der zuerst vorgelegten Abrechnung für diesen Monat (Urk. 6/36 S. 3)
– zwei Kinderzulagen à Fr. 250.--
ausbezahlt.
Im Lohnausweis 2011 ist hingegen ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 bezahlter Bruttolohn von
Fr.
59‘500.-- (= Fr. 8‘500.-- x 7) (Urk. 6/104/2) ausgewiesen, was sowohl in Bezug auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch auf die Lohnhöhe nicht mit den anderen Angaben im Einklang steht.
So
dann stimmen die auf den beiden Abrechnungen
aufgeführten BVG-Abzüge
betraglich
nicht überein. Schliessl
ich wurde
sowohl
auf der ersten Juli-
als auch auf der
August
a
brechnung als „Auszahlungsdatum“ der 15. September 2011 angegeben
(Urk. 6/36 S. 3 f.), auf der späteren Fassung der beiden
fraglichen
Lohnabrechnung
en
indes eine Barauszahlung am 29. Juli beziehungsweise 25. August 2011 quittiert (Urk. 6/93 S. 4 f.).
Letztere
reich
t
e
der Beschwerde
führer erst ein
, nachdem
die SUVA
ihn
– mangels auf den zuvor eingeforderten Kontoauszügen (Urk. 6/72) ersichtlicher Lohngutschriften – erneut um
Beibrin
gung von
Belege
n
betreffend Lohnzahlungen ersucht hatte (Urk. 6/88); dass ihm der Lohn bar ausgerichtet worden sei, hatte er bis dahin nie geltend gemacht
(vgl.
hiezu
Urk. 6/85 S. 2
; zum Beweiswert von auf Barauszahlungen hindeu
tenden Quittungen vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_75/2013 vom 25. Juni 2013 E.
3.4
)
.
Anzumerken ist
hiezu
, dass der Monatslohn gemäss Arbeitsvertrag jeweils am 15. des nächsten Monats aus
zurichten war
(Urk. 6/36 S. 2). Barlohn
zahlungen erscheinen nicht nur aufgrund der geschilderten Gegebenheiten, sondern auch deshalb nicht als glaubhaft, weil der Beschwerdeführer keine der angeblich in bar empfangenen Lohnzahlungen (in Höhe von jeweils Fr. 7‘
292.80
beziehungsweise Fr. 7‘750.55 [Urk. 6/36 S. 3 ff., Urk. 6/93 S. 4 ff.])
oder we
nigstens einen Teil davon
auf sein Konto einbezahlt hat (Urk. 6/72).
Pensions
kassenbeiträge
wurden zwar auf den Lohnabrechnungen
in Abzug gebracht
, offenbar aber nicht einbezahlt. So vermochte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die von ihr am 6. September 2012
(
beziehungsweise
von diesem selbst am 5. September 2012 [Urk. 6/93 S. 7])
in Aussicht gestellte Be
stätigung betreffend Einzahlung von BVG-Geldern (Urk. 6/93 S. 1) in der Folge nach eigenen Angaben nicht erhältlich zu machen (
vgl. Schreiben vom 15. Februar 2013,
Urk. 6/
105 S. 1). Zu den Gründen
hiefür
äusserte sie sich ebenso wenig wie es der aktuelle (nunmehr dritte [Urk. 6/107, Urk. 6/110, Urk. 6/127, Urk. 6/128]) Rechtsvertreter des Beschwerdeführer im Rahmen die
ses Verfahrens tat (Urk. 1).
Dass
für Letzteren
für die Monate Juli bis September 2011
AHV
-
Beiträge abgerechnet
wurden
(Urk.
6/
105 S. 3
), ist
rechtsprechungs
gemäss
höchstens als Indiz für tatsächliche Lohnzahlungen zu werten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_913/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 444)
und ändert
nichts daran, dass der Lohnfluss angesichts der geschilderten Ungereimtheiten nicht schlüssig nachge
wiesen ist
(vgl.
hiezu
auch Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4)
, was der Be
schwerdeführer zu vertreten hat.
3.3
Aufgrund des Gesagten war der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrschein
lichkeit im Unfallzeitpunkt nicht Arbeitnehmer der
Y.___
GmbH und damit
auch
nicht über diesen Betrieb obligatorisch bei der SUVA versichert.
Dass er anderweitig – etwa über eine Anstellung bei der
A.___
AG, deren einzige
r Verwaltungsrat
B.___
ist (
Urk. 6/64,
Urk. 6/104 S. 3) – bei der SUVA unfallversichert gewesen wäre, ist nach Lage der Akten
nicht anzunehmen und
wurde
auch
n
icht geltend gemacht (Urk. 1
; vgl.
hiezu
auch Urk. 6/1,
Urk. 6/21 S. 2,
Urk. 6/43 S. 1, Urk. 6/72
, Urk. 6/83 S. 5
).
Demnach ist nicht zu beanstanden, da
ss die Beschwerdegegnerin die Ver
sicherungsdeckung für den Unfall vom 22. September 2011 verneint und die dafür bereits erbrachten Leistungen zurückgefordert hat. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung de
r zurückgeforderten Beträge
(Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 35‘024.95 und Heilkostenleistungen in Höhe von Fr. 37‘003.80) gibt es in den Akten keine;
und
E
ntsprechendes wurde auch nicht geltend ge
macht (Urk. 1). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
4.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.3
Der
Beschwerdeführer
hat
sich in diesem Prozess (wie bereits im
Verwaltungsver
fahren
) zu den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen um
fangreicher und fundierter einschlägiger Abklärungen festgestellten und um
fassend und schlüssig dokumentierten massiven Widersprüche bet
reffend das
von ihm geltend gemachte
Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
GmbH
gar nicht geäussert
, sondern lediglich behauptet, die Versicherungsdeckung gehe aus den aktenkundigen Unterlagen zweifelsfrei hervor (Urk. 1 S. 4)
. Angesicht
s
der geschilderten eindeutigen Beweislage einerseits und der
unsubstantiiert
ge
bliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers andererseits waren die Gewinn
aussichten der Beschwerde beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. D
ie
Beschwerde ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und da
s Gesuch um un
entgeltliche
Rechtsverbeiständung
(Urk. 1 S. 2) folglich abzuweisen.
4.4
Das unfallversicherungsrechtliche Verfahren ist kostenlos (Art. 61
Abs.
a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), so dass sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Pro
zessführung
als gegenstandslos erweist.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch
des Beschwerdeführers vom 22. April 2014 um
unentgeltliche
Rechtsverbei
ständung
in der Person von Rechtsanwalt
Abdullah
Karakök
, Zürich,
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Abdullah
Karakök
-
Rechtsanwalt
Dr.
Stefan
Mattmann
-
avanex
Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer