# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4325ae24-1919-5a6e-aceb-5b6fbd49ca2b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 24.11.2016 BKBES.2016.83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_002_BKBES-2016-83_2016-11-24.html

## Full Text

Obergericht

Beschwerdekammer 

 

Urteil vom 24. November 2016

Es wirken mit:

Präsidentin Jeger

Oberrichter Frey 

Oberrichter Müller 

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Miescher,     

 

Beschwerdeführerin 

 

 

gegen

 

 

1.    Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

2.    B.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi,    

 

Beschuldigter 

 

betreffend     Teil-Einstellungsverfügung
des Staatsanwaltes

zieht die
Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:

I.

 

1.1 Am 24. November 2015 meldete sich C.___
telefonisch bei der Polizei. Sie warf ihrem Ehemann B.___ vor, an ihrer
gemeinsamen Tochter A.___, sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Zudem habe
er vom Kind Nacktfotos gemacht. Die Polizei führte am 10. Dezember 2015 eine
Einvernahme mit C.___ durch. Am 22. Dezember 2015 eröffnete die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen B.___ wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind und beauftragte die Polizei mit entsprechenden
Ermittlungen. Zudem wurde die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen
über das laufende Verfahren informiert und um Prüfung der Errichtung einer
Prozessbeistandschaft für A.___ gebeten. Mit Entscheid der KESB vom 4. Januar
2016 wurde für A.___ eine Prozessbeistandschaft angeordnet. Als Prozessbeistand
wurde Rechtsanwalt Andreas Miescher eingesetzt. Am 10. Februar 2016 wurde B.___
von der Polizei einvernommen. Am 18. März 2016 reichte D.___, die Grossmutter
mütterlicherseits, eine Strafanzeige gegen B.___ wegen sexuellen Missbrauchs
ihrer Enkelin sowie wegen übler Nachrede und Ehrverletzung ein.

 

1.2 Bereits am 19. August 2015 hatte B.___
die Polizei zugezogen, weil er von seiner Ehefrau nicht mehr in die eheliche
Wohnung gelassen worden war (zur polizeilichen Intervention s. Strafanzeige vom
16. September 2015). Anlässlich der in der Folge stattgefundenen Einvernahme
mit C.___ vom 25. August 2015 hatte diese Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen
sämtlicher in Frage kommender Tatbestände gestellt. Sie warf ihm vor, sie angespuckt
und geschlagen zu haben, ferner habe er eine Urkundenfälschung begangen, indem
er auf den Steuererklärungen 2014 und 2015 und einem Schreiben an die Bank für
sie unterschrieben habe. Am 27. August 2015 wurde B.___ zu diesen Vorhalten
befragt. Am 1. Oktober 2015 stellte er seinerseits Strafantrag gegen seine
Ehefrau wegen Tätlichkeit und Sachbeschädigung einer Aktentasche und am 15.
Januar 2016 wegen übler Nachrede und Ehrverletzung.

 

1.3 Am 11. Februar 2016 erliess die
Staatsanwaltschaft eine bereinigte und ausgedehnte Eröffnungsverfügung gegen B.___
wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Urkundenfälschung, Tätlichkeiten und
Beschimpfung sowie gegen C.___ wegen Tätlichkeiten, Drohung, Sachbeschädigung
und übler Nachrede. Gleichzeitig teilte sie den Parteien mit, sie erachte die
Untersuchung gegen B.___ wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Urkundenfälschung
und Tätlichkeiten sowie gegen C.___ wegen Tätlichkeiten und übler Nachrede als
vollständig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Den Parteien wurde
Gelegenheit gegeben, Beweisanträge sowie allfällige Entschädigungsbegehren zu
stellen. Bezüglich der Vorhalte der Beschimpfung (B.___) sowie Drohung und
Sachbeschädigung (C.___) sei beabsichtigt, einen Strafbefehl zu erlassen. Der
Prozessbeistand von A.___ beantragte am 29. Februar 2016, es sei C.___
einzuvernehmen. Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 2. März 2016 abgewiesen. B.___
liess am 15. März 2016 ein Entschädigungsbegehren einreichen und mitteilen, er
sei mit der Einstellung einverstanden. Nicht einverstanden sei er aber mit der
vorgesehenen Verurteilung wegen Beschimpfung und er sei der Meinung, seine
Ehefrau sei wegen aller vier Delikte zu bestrafen. C.___ liess am 29. März 2016
beantragen, es seien sie und ihre Mutter als Zeuginnen zu befragen. Zudem liess
sie diverse Unterlagen einreichen, wie sie es zuvor bereits selber getan hatte.
Am 1. April 2016 liess sie eine weitere Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen
Ehrverletzung und Drohung einreichen.  

 

1.4 Mit Verfügung vom 20. Juni 2016
nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen B.___ wegen übler
Nachrede, Verleumdung und Drohung (Anzeige C.___) und wegen übler Nachrede und
Beschimpfung (Anzeige D.___) nicht an die Hand. Betreffend die restlichen
Vorhalte werde das Verfahren gegen B.___ und C.___ weitergeführt resp. teilweise
eingestellt. Mit einer Teil-Einstellungsverfügung, ebenfalls vom 20. Juni 2016,
wurde das Verfahren gegen B.___ wegen sexueller Handlung mit einem Kind,
Urkundenfälschung und Tätlichkeiten und gegen C.___ wegen Tätlichkeiten und
übler Nachrede eingestellt. Das Verfahren betreffend die restlichen Vorhalte
werde weitergeführt. 

 

Die Teil-Einstellungsverfügung
betreffend B.___ hinsichtlich des Vorhalts der sexuellen Handlung mit einem
Kind wurde damit begründet, der Verdacht der sexuellen Handlung stütze sich
allein auf die Aussagen seiner Ehefrau und deren Mutter. Auf diese könne nicht
zuletzt vor dem Hintergrund des zerstrittenen Verhältnisses zum Beschuldigten
bzw. des laufenden Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren nicht allein abgestellt
werden. Objektive Beweise für das vorgeworfene Verhalten gebe es keine. Auch
die von C.___ geltend gemachten medizinischen Befunde von A.___ (u.a. Harnweginfekte
und eine Beckenverletzung) stellten keinen Beweis für einen sexuellen Missbrauch
dar bzw. könnten verschiedene Ursachen haben. Dem Schreiben des Kantonsspitals
[...] vom 1. Februar 2016 könne entnommen werden, dass eine Konsultation bei
der Jugendgynäkologin keinen auffälligen Genitalbefund gezeigt habe und es sich
bei den von C.___ beschriebenen Verhaltensweisen von A.___ nach kinderpsychiatrischer
Einschätzung um normale kindliche Verhaltensweisen handle. Bei den eingereichten
Fotos handle es sich um normale Fotos eines Kleinkindes. Dafür, dass die
Polizei bei ihren Ermittlungen betreffend den Vorhalt der sexuellen Handlung
mit einem Kind zum Nachteil von A.___ nicht richtig resp. nicht wahrheitsgetreu
rapportiert habe, gebe es keine Hinweise. Zudem könne ausgeschlossen werden,
dass sich der Verdacht durch allfällige weitere Beweiserhebungen erhärten
lasse; dies gelte auch für die beantragten Befragungen, weshalb der
entsprechende Antrag abzuweisen sei. Abzuweisen sei aus demselben Grund auch
der Antrag auf Spurensicherung an Spielsachen. Die erwähnten Fotos erfüllten im
Übrigen auch nicht den Tatbestand der Pornographie. 

 

2. Gegen Ziff. 1 der
Teil-Einstellungsverfügung erhob der Prozessbeistand von A.___ am 11. Juli 2016
Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei teilweise aufzuheben und das
Verfahren auch betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind weiterzuführen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Staatsanwaltschaft begründe die teilweise
Einstellung damit, eine Befragung des Opfers selbst sei aufgrund des Alters und
einer sprachlichen Barriere nicht möglich. Dabei stütze sie sich nicht auf ein
entsprechendes Aussagefähigkeitsgutachten ab, womit die Ermittlungen noch
unvollständig seien. Weiter sei festzuhalten, dass aufgrund von Angaben der
Kindsmutter klar verständliche und einschlägige Äusserungen des Opfers in Bezug
auf sexuelle Handlungen gemacht würden. Die Vorwürfe seien im Übrigen vor
Einleitung der Zivilverfahren geäussert worden und sie seien auch von einer
nicht im Verfahren involvierten Drittperson, der Mutter der Kindsmutter,
bestätigt worden. Diesbezüglich gestellte Anträge auf weitere Befragungen oder
Konfrontationen seien durchgehend abgewiesen worden. Indem die Staatsanwaltschaft
bereits die vorliegenden Beweise und Aussagen würdige, um zu den vorerwähnten
Schlussfolgerungen zu gelangen, begehe sie eine Rechtsverletzung. Die
rechtliche Würdigung sei einem Gericht zu überlassen. 

 

3. Die Staatsanwaltschaft verzichtete
am 3. August 2016 mit Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine
Vernehmlassung. 

 

4. Der Beschuldigte liess am 8.
September 2016 mitteilen, er verzichte auf eine Stellungnahme zur Beschwerde,
da er diese ohnehin als aussichtslos qualifiziere und eine Stellungnahme von
ihm den schwelenden Ehekonflikt nur noch verschärfen würde. 

 

II.

 

1. Nach Art. 319 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verfügt die
Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens,
wenn:

 

a.   kein Tatverdacht erhärtet ist, der
eine Anklage rechtfertigt;

b.   kein Straftatbestand erfüllt ist;

c.   Rechtfertigungsgründe einen
Straftatbestand unanwendbar machen;

d.   Prozessvoraussetzungen definitiv nicht
erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;

e.   nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

 

Die Staatsanwaltschaft erhebt beim
zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe
als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1
StPO). Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive)
Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt
im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz «im Zweifel für die
Anklageerhebung» (bzw. «in dubio pro duriore»). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
(1B_184/2012 vom 27. August 2012 mit Hinweisen) ist eine Einstellung geboten,
wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
erscheint. Indessen ist die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht auf
diese Fälle zu beschränken. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu
führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang
bestünde. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» verlangt lediglich, dass bei
Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine
gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten,
dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher
erscheint als ein Freispruch. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat
nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über die Stichhaltigkeit des
strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern das für die materielle
Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht
eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten.

 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die
Strafrechtspflege einzig den vom Gesetz bestimmten Personen zu. Die Zuständigkeit
zur Beurteilung der Frage, ob ein Strafverfahren nach durchgeführter
Untersuchung vollständig oder teilweise einzustellen ist, liegt erstinstanzlich
bei der Staatsanwaltschaft (Art. 319 Abs. 1 StPO). Ihr steht dabei ein
erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie muss im Rahmen einer Prognose abschätzen,
ob eine Verurteilung durch den Strafrichter wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Besonders heikel ist dieser Entscheid, wenn sich die
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige
eines Freispruchs (oder einer richterlichen Einstellung) ungefähr die Waage
halten. In solchen Fällen muss die Staatsanwaltschaft – sofern keine Erledigung
mittels Strafbefehl (Art. 352 Abs. 1 StPO) in Frage kommt – den Beschuldigten
im Lichte von Art. 324 i.V.m. Art. 319 StPO grundsätzlich umso eher anklagen,
je schwerer das untersuchte Delikt wiegt (Urteil 1B_184/2012 vom 27. August
2012, Erw. 3.4.). 

 

2.1 C.___ wirft dem Beschuldigten vor
(Einvernahme vom 10. Dezember 2015), er habe Fotos von ihrer Tochter gemacht,
auf denen sie nackt sei und man ihren Intimbereich sehe. Ferner habe sich die
Tochter an ihrem «Pipi» angefasst und habe ein Stofftier zwischen den Beinen
gehalten, welches ihren Intimbereich berührt habe. Einmal wisse sie noch, dass
ihre Tochter auf sich gepinkelt habe, obwohl sie damals schon von sich aus auf
die Toilette gegangen sei. Als sie ihre Tochter gefragt habe, wer sie beim
«Pipi» anfasse, habe sie gesagt, der Papa und habe das Wort putzen hinzugefügt.
Sie habe ihr dann gesagt, niemand anders als sie, die Mutter, solle zukünftig
ihr «Pipi» anfassen. Ein weiteres Mal habe der Beschuldigte ein Zungenspiel mit
der Tochter gemacht, wobei sich die Zungen aber nicht berührt hätten. Ein
anderes Mal sei sie auf seinen Oberschenkeln gehüpft, wobei es zu Berührungen
ihrer Füsse mit seinem Penis gekommen sei. Sie hätte aber nicht festgestellt,
dass er dadurch sexuell erregt worden wäre. Im Kinderschwimmbecken habe A.___
jeweils nackt gebadet, wobei ihr Mann ihr geholfen habe, das Badekleid
auszuziehen. A.___ habe die Gewohnheit gehabt, ihr auf dem Bauch zu sitzen. Als
dies wegen der Schwangerschaft nicht mehr möglich gewesen sei, habe sie diese
Gewohnheit bei ihrem Mann weitergeführt. Im Sommer 2015 sei ihr dann
aufgefallen, dass sie ihm nicht mehr auf dem Bauch gesessen sei, sondern auf
Höhe seines Gliedes. Sie habe interveniert und ihm das Kind sofort weggenommen.

 

Während eines Spitalaufenthaltes von
ihr im August 2015 habe sie ihre Mutter organisiert, weil sie ihren Mann nicht
mit dem Kind allein habe lassen wollen. Ihr Mann habe während dieser Zeit im
Gästezimmer geschlafen und ihre Mutter in ihrem gemeinsamen Schlafzimmer. Ihrer
Mutter sei aufgefallen, dass sich A.___öfters versteckt und sich am
Intimbereich berührt habe. Einmal habe sie statt eines Heidi-Films sogar Lady
Gaga sehen dürfen; das habe ihr Mann erlaubt. Einmal habe er das Kind ins Elternschlafzimmer
begleitet. Ihre Mutter habe ihm noch gesagt, sie sollten nicht einschlafen, da
er ja im Gästezimmer schlafe. Als ihre Mutter ins Zimmer gekommen sei, sei er
seitlich neben dem Kind gelegen. Dessen Popo habe zu seinem Glied geragt und er
habe sie um den Bauch gehalten. 

 

Auf ihr Verhältnis zu ihrem Ehemann
angesprochen, erwähnte C.___, ihr Mann sei am 19. August 2015 ausgezogen, es
laufe auf eine Trennung heraus. Als A.___ an ihrem Intimbereich herumgedrückt
und sie (die Mutter) gefragt habe, wer dies machen würde, habe sie angegeben,
dies mache Papa. Am 13. November 2015 habe sie ihre Tochter bei einer
Kindergynäkologin untersuchen lassen. Ihrer Mutter sei aufgefallen, dass ihr
Ehemann auf seinem iPad oder IPhone das Geschlechtsteil seiner Tochter habe und
er dies in ihrer Anwesenheit mal angeschaut habe. Die Frage, ob sie dieses Foto
gesehen habe, bejahte sie. Er habe ihr die Fotos ca. zwei Tage nachdem er sie gemacht
habe geschickt, sie habe sie ausgedruckt und könne sie zu den Akten geben. 

 

2.2 Der Beschuldigte bestritt in der
Einvernahme vom 1. Februar 2016 sämtliche Vorhalte bezüglich einer sexuellen
Handlung mit seiner Tochter. Der Zweck der Vorwürfe liege darin, ihm jeden
Kontakt zu seinen Kindern zu verunmöglichen. Seine Frau habe ihm dies am
Telefon auch gesagt. Er habe seit sechs Monaten keinen Kontakt mehr zu seiner
Tochter. Er habe ein gutes Verhältnis zu ihr gehabt und sehr oft mit ihr
gespielt, daran halte er sich jetzt noch. Im Gegensatz zu seiner Frau habe er A.___
aber nicht 24 Stunden in den Mittelpunkt gesetzt. In den Augen seiner Frau sei
er deshalb der Böse. Er habe aber die Überbetreuung abgelehnt. Er habe mit der
Anzeige gerechnet, seine Frau habe ihm gegenüber immer wieder Bemerkungen
gemacht und immer wieder Verschwörungstheorien gehabt. Ihm sei bezüglich des
Verhaltens von A.___ nie etwas aufgefallen. Dass sie sich im Intimbereich
anfasse, sei ihm nicht effektiv aufgefallen; er denke aber, es sei normal, dass
sich Kinder ab drei Jahren selber entdeckten und sich dort anfassten. A.___
habe auch mal durch ein Badetuch an seinen Penis langen wollen, seine Frau sei
damals auch anwesend gewesen. Sie hätten sie sofort davon abgehalten. Ihm sei
das unangenehm gewesen. Im Nachhinein habe er gelesen, dass dies nicht so
schlimm wäre, da es auch ein Lernprozess sei. Seine Tochter sei schon sauber gewesen,
als er noch zu Hause gewohnt habe, man habe ihr aber helfen müssen, auf die
Toilette zu steigen und beim Putzen. Er habe seiner Tochter gegenüber nur
väterliche Gefühle gehabt und sei nicht sexuell erregt worden. Er könne nichts
mit angeblichen Aussagen und Ausdrücken seiner Tochter (S. 8) anfangen. Es sei
schlimm, dass seine Frau ihre gemeinsame Tochter dermassen instrumentalisiere;
das sei eine riesige Katastrophe. Auf die Fotos angesprochen erwähnte er, dies
seien alles Fotos vom Baden. Er habe eigentlich anderes erwartet. Er habe mal
im Auftrag seiner Frau vom Intimbereich des Kindes Fotos machen müssen, während
sie das Kind festgehalten habe. Seine Frau habe der Hebamme vorgehalten, dass
sie den After mit einem Fieberthermometer verletzt habe und A.___ deshalb Blut
im Stuhl habe. Er habe sich anfänglich geweigert, das Foto schliesslich aber
doch gemacht. Inzwischen habe er es gelöscht. Die Balkonfotos vom Baden seien
aus seiner Sicht harmlos, solange man sie nicht ins Internet stelle. Es gebe
sicher 100 Mal mehr Fotos, auf denen das Kind angezogen sei. Er finde es
widerlich, was seine Frau zusammen mit ihrer Mutter hier veranstalte, ohne
Aussicht auf Besserung. 

 

2.3 Nach den erfolgten Einvernahmen
reichte C.___ noch diverse weitere Unterlagen nach. Diesbezüglich kann auf die
Akten verwiesen werden. 

 

2.4 Gemäss Bericht des Kantonsspitals
[...], Klinik für Kinder und Jugendliche, vom 1. Februar 2016 zu Handen der
KESB Olten, sei die Mutter des Kindes durch den Kinderarzt an sie als
Kinderschutzgruppe verwiesen worden, weil sie sexuelle Handlungen gegenüber dem
Kind durch den Vater vermutet habe. Vor ihrem Gespräch habe sie bereits die
Opferhilfestelle Aargau-Solothurn und Castagna sowie diverse Rechtsanwälte
konsultiert gehabt. Da aufgrund des Alters und des Entwicklungsstandes des
Mädchens keine direkte Befragung möglich gewesen sei, seien die Gespräche zur
genauen Datenerhebung mit der Mutter durchgeführt worden. Die Kindsmutter habe
Verhaltensweisen ihres Kindes beschrieben, die sie als beweisend für erfolgte
sexuelle Übergriffe deute. Eine Konsultation bei der Jugendgynäkologin habe
keinen auffälligen Genitalbefund ergeben. Die Mutter habe sich weder vom
medizinischen Befund noch von der kinderpsychiatrischen Einschätzung, dass es
sich um normale kindliche Verhaltensweisen handle, beruhigt gezeigt. Sie hätten
ihr empfohlen, von weiteren Abklärungen abzulassen, stattdessen zu beobachten
und das Mädchen nicht weiter mit dem Thema von sexuellen Grenzüberschreitungen,
oder Sexualität, sexuelle Aufklärung zu konfrontieren. 

 

Als Einschätzung wurde festgehalten,
die Aussagen der Kindsmutter, dass der Kindsvater das Genital des Kindes
fotografiert habe und kinderpornografisches Material besitze, hätten nicht
verifiziert werden können. Die Kindsmutter ignoriere Fachberatung, z. B. die
sowohl von der Kinderschutzgruppe wie auch von der Jugendgynäkologin gemachten
Ausführungen zu Masturbation/Körperexploration von Kleinkindern und zeige keine
Erleichterung bei «Normalbefunden». Sie distanziere sich nicht von ihrer
Hypothese, dass die Tochter vom Vater sexuell missbraucht worden sei, obwohl
sich dieser Verdacht nicht erhärten lasse und die Indizien gemäss Kindsmutter
(Körperexplorationen des Kindes, Entwicklungsschritte der Tochter) unspezifisch
seien. Sie suche stattdessen weitere Fachstellen auf. Es bestehe die Gefahr der
Instrumentalisierung des Kindes durch die Kindsmutter oder Projektion der
eigenen Gefühle und Bedürfnisse auf die Tochter in einem auffälligen Ausmass.
Die Vehemenz, mit der sie Belege für angeblichen Missbrauch suche und den
Kontakt der Kinder zum Kindsvater unterbinde, könne das Kindswohl gefährden.
Sie sähen aufgrund dieser Einschätzung eine Gefährdung des Kindswohls und
bäten, dies weiter abzuklären. 

 

3. Nach Art. 187 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) wird wegen sexueller Handlungen mit Kindern
bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung
einbezieht.

 

Um als sexuelle Handlung zu gelten,
muss das Verhalten objektiv, aus Sicht eines aussenstehenden Betrachters, und
unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, einen Bezug zum Geschlechtlichen
haben. Sexuelle Handlungen lassen sich nach der Eindeutigkeit ihres
Sexualbezugs abgrenzen. Keine sexuellen Handlungen sind Verhaltensweisen, die
nach ihrem äusseren Erscheinungsbild keinen unmittelbaren sexuellen Bezug
aufweisen. Als sexuelle Handlungen nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten
hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild
eindeutig sexualbezogen sind. Die Feststellung, dass eine strafrechtlich
relevante sexuelle Handlung vorliegt, ist ein Werturteil; dabei ist notwendig,
dass die Handlung im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger
Erheblichkeit ist. In Zweifelsfällen muss die Erheblichkeit relativ, etwa nach
dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter bestimmt werden.
Bedeutsam für die Beurteilung sind qualitativ die Art und quantitativ die
Intensität und Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände zu
berücksichtigen sind (Trechsel/Bertossa in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 187 StGB N 5 f.).

 

4.1 A.___ war zum fraglichen Zeitpunkt
knapp drei Jahre alt. Der Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch stützte sich
ausschliesslich auf die Aussagen ihrer Mutter und teilweise auf diejenigen der
Grossmutter mütterlicherseits. Objektive Beweise gibt es keine. Im Gegenteil,
ist dem Bericht der Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals [...] doch zu
entnehmen, dass eine Konsultation bei der Jugendgynäkologin keinen auffälligen
Genitalbefund ergeben hatte und die Kinderschutzgruppe geht sowohl vom medizinischen
Befund wie auch nach kinderpsychiatrischer Einschätzung davon aus, dass es sich
um normale kindliche Verhaltensweisen handelt, die von der Mutter bezüglich A.___
geschildert worden waren. Der Verdacht gegenüber dem Vater auf einen sexuellen
Missbrauch der Tochter lasse sich nicht erhärten und die Indizien gemäss Kindsmutter
(Körperexplorationen des Kindes, Entwicklungsschritte der Tochter) seien unspezifisch.
Nach Auffassung der Kinderschutzgruppe (Dr. med. E.___, leitender Oberarzt, F.___,
Leiterin Kinderschutzgruppe) bestehe die Gefahr der Instrumentalisierung des
Kindes durch die Kindsmutter oder Projektion der eigenen Gefühle und Bedürfnisse
auf die Tochter in einem auffälligen Ausmass und die Fachleute sahen in der Vehemenz,
mit der die Kindsmutter Belege für angeblichen Missbrauch suche und den Kontakt
der Kinder zum Kindsvater unterbinde, eine Gefährdung des Kindswohls. 

 

Die Beschwerdeführerin anerkennt diese
Schlussfolgerungen naturgemäss nicht und hat gegen Dr. med. E.___ offenbar
sogar Strafanzeige eingereicht. Dies ändert an den überzeugenden Einschätzungen
dieser Fachleute, immerhin einer Kinderschutzgruppe, aber nichts.

 

Im Weiteren ist auch aus den
Schilderungen der Kindsmutter gemäss Aktenlage kein Hinweis auf einen sexuellen
Missbrauch durch den Beschuldigten erkennbar. Die geschilderten medizinischen
Befunde (Harnweginfektionen, Beckenverletzung) können verschiedenste Ursachen
haben (vgl. dazu auch den Bericht des Kinderspitals […] vom 5. August 2014) und
bei den Fotos handelt sich um absolut normale Fotos eines Kleinkindes vor, beim
oder nach dem Baden. Einen Bezug zum Geschlechtlichen ist nicht zu erkennen.
Der Beschuldigte hat die Fotos gemäss Aussagen seiner Frau dieser zudem kurz
darauf gezeigt resp. weitergeschickt, was er wohl kaum getan hätte, wenn es ihm
nur darum gegangen wäre, sich mit diesen sexuell zu erregen. Glaubhaft sind
ferner seine Aussagen, es gäbe unzählige Fotos seiner Tochter, auf der sie
nicht nackt sei; also nicht nur diese. Bezüglich eines angeblichen Fotos des
Intimbereichs des Kindes hat der Beschuldigte ausreichend begründet, wie es zu
diesem – inzwischen gelöschten – Foto gekommen ist.

 

Bei den von C.___ geschilderten
Spielen des Beschuldigten mit dem Kind ist ebenfalls nichts erkennbar, was auf
einen sexuellen Missbrauch hindeuten könnte. Es ist absolut normal, wenn ein
Vater sein Kleinkind auf dem Schoss sitzen und es auf seinen Oberschenkeln
hüpfen lässt. Dass das Kind dabei unter Umständen mit seinem Penis in Berührung
kommen kann, ist ebenso normal und hat nichts zu bedeuten. Selbstverständlich
ist auch, dass ein Vater – wie auch die Mutter – bisweilen neben einem
Kleinkind im Bett liegt und es in den Armen hält. Ebenso, dass ein Kleinkind
auf die Toilette begleitet und ihm beim Hochsteigen auf die Toilette oder beim
Putzen geholfen wird. Allfällige gegenseitige Zungenspiele haben ebenfalls
nichts zu bedeuten, nachdem selbst die Kindsmutter angibt, die Zungen hätten
sich nicht berührt. 

 

Aufgrund der Aktenlage gibt es
folglich keinen Anhaltspunkt, der es rechtfertigen würde, die Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten wegen sexueller Handlungen mit einem Kind
weiterzuführen. 

 

5.2 Auch aus zusätzlichen Ermittlungen
ist kein weiterer Erkenntniswert zu erwarten. Eine weitere Befragung der Mutter
und Grossmutter würde nichts Wesentliches bringen, haben sich diese,
insbesondere die Mutter, doch ausreichend geäussert resp. ihre Sichtweise mit
Unterlagen dokumentiert. Im Gegensatz zur in der Beschwerde geäusserten
Auffassung kann die Grossmutter auch nicht als eine nicht im Verfahren involvierte
Drittperson bezeichnet werden. Dazu bzw. zu ihrem Verhalten kann auf die
Ausführungen in der Strafanzeige vom 16. September 2015 verwiesen werden (aus
welcher im Übrigen nicht hervorginge, dass bei der damaligen Intervention etwas
nicht mit richtigen Dingen zugegangen wäre resp. sich die Polizei nicht korrekt
verhalten hätte, wie dies die Kindsmutter der Polizei vorwirft). In diesem
Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Mutter der Kindsmutter
selbst eine Strafanzeige gegen ihren Schwiegersohn wegen sexueller Handlungen
mit einem Kind eingereicht hat. 

 

Von einer Befragung
des Kindes resp. der in der Beschwerde verlangten Einholung eines Aussagewürdigkeitsgutachtens
wären genauso wenig relevante Erkenntnisse zu erwarten. Die für eine
gerichtsverwertbare Aussage erforderlichen kognitiven Funktionen unterliegen
einer Entwicklung vom Kindes- über das Jugend- bis hin zum Erwachsenenalter.
Diese Entwicklung lässt sich daran ablesen, dass Umfang und Zuverlässigkeit von
Angaben mit zunehmendem Alter ansteigen. Hinsichtlich der Richtigkeit von
Angaben ist davon auszugehen, dass verlässliche Darstellungen kaum vor
Abschluss des vierten Lebensjahres zu erhalten sind und Kinder unterhalb dieses
Alters somit in der Regel nicht aussagetüchtig sind (Prof. Dr. Susanna Niehaus,
Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: Die Praxis des Familienrechts,
FamPra.ch, 2010 S. 319 f.).

 

Zwar können Kinder
gemäss Frau Prof. Dr. Niehaus bereits im Alter von zwei bis drei Jahren
Ereignisse angemessen wahrnehmen und oft über einen langen Zeitraum behalten,
sie hätten aber noch erhebliche Schwierigkeiten, die gespeicherten Informationen
selbständig abzurufen, hierfür seien sie in der Befragungssituation auf
konkrete Erinnerungshilfen (z.B. spezifische Fragen, das Zeigen eines Gegenstandes
oder das Erwähnen einer Örtlichkeit) durch die befragende Person angewiesen. Da
in der forensischen Praxis Dritten das relevante Ereignis unbekannt sei
(andernfalls wäre die Aussage des Kindes nicht erforderlich), sei dann die
Gefahr gross, dass solche Erinnerungshilfen irreführende Informationen
enthielten. Hierdurch erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit suggestiver Effekte. Die Anfälligkeit für Suggestionen
(Suggestibilität) sei kein Persönlichkeitsmerkmal. Vielmehr werde diesbezüglich
von einem veränderbaren emotionalen und kognitiven Mangelzustand ausgegangen,
der die Beeinflussungsbereitschaft erhöhe. Übereinstimmend belegten empirische
Untersuchungen eine Altersabhängigkeit dieses Effektes: Insbesondere jüngere
Kinder seien unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei grossem zeitlichen Abstand
zum fraglichen Ereignis oder gegenüber Autoritätspersonen) ausgesprochen
empfänglich für suggestive Beeinflussung (Prof. Dr. Susanna Niehaus, a.a.O. S.
320). 

 

A.___ war zum fraglichen Zeitpunkt
erst knapp drei Jahre alt. In der Gefährdungsmeldung des Kantonsspitals [...]
vom 1. Februar 2016 ist denn auch erwähnt, aufgrund ihres Alters und
Entwicklungsstandes sei keine direkte Befragung möglich. Würde sie jetzt noch befragt,
müsste sie zudem über allfällige Erlebnisse berichten, die mehr als ein Jahr
zurückliegen. 

 

Was mit einer Spurensicherung an Spielsachen
und Teppichen bewiesen werden sollte, ist nicht ersichtlich. Davon hat die
Staatsanwaltschaft zu Recht abgesehen. 

 

Schliesslich ist zum Einwand in der
Beschwerde, die Vorwürfe seien vor Einleitung der Zivilverfahren geäussert
worden, zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang nur
erwähnt, auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und deren Mutter könne – nicht
zuletzt vor dem Hintergrund des zerstrittenen Verhältnisses zum Beschuldigten
bzw. des laufenden Scheidungs- und Sorgerechtsverfahrens – nicht allein
abgestellt werden. Immerhin ist diesbezüglich aber festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
in der Einvernahme vom 25. August 2015, in der sie gegenüber ihrem Ehemann noch
keinerlei Vorwürfe hinsichtlich einer sexuellen Handlung mit dem Kind erhoben
hatte, erwähnt hatte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen; sie wolle weg von
ihrem Mann, wisse aber noch nicht, wie sie das mit dem Besuchsrecht handhaben
wolle. 

 

5. Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass eine Verurteilung des Beschuldigten wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind aufgrund der vorliegenden Beweismittel weitaus
weniger wahrscheinlich erscheint als ein Freispruch. Da auch von weiteren
Beweismassnahmen keine neuen objektiven Erkenntnisse zu erwarten sind, hat die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen ihn wegen sexueller Handlungen
mit einem Kind zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der
Beschwerdeführerin und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Eine
Parteientschädigung kann ihr nicht zugesprochen werden. Der Beschuldigte hat
keine Entschädigung geltend gemacht. 

 

 

Demnach wird erkannt:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu bezahlen.

3.    Es sind keine Entschädigungen
zuzusprechen. 

 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Jeger                                                                                 Ramseier