# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4f64aff-de17-51c2-b1af-f8ff25eedbb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.11.2004 BRKE II Nr. 0231/2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0231-200_2004-11-02.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0231/2004 vom 2. November 2004 in BEZ 2004 Nr. 77

9.5. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung 
auch öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Der 
Rekurrent moniert in diesem Zusammenhang den Nichteinbezug der Spielplätze seiner 
drei Kinder, insbesondere desjenigen auf der Terrasse. Die Abgrenzung eines raumpla-
nungsrechtlich festgesetzten von einem nicht raumplanungsrechtlich festgesetzten Kin-
derspielplatz ist auslegungsbedürftig, weil weder das bundesrechtliche Raumplanungs-
gesetz noch das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich bzw. die entsprechen-
den Ausführungsverordnungen der Begriff des «raumplanungsrechtlich festgesetzten 
Kinderspielplatzes» kennen. 

Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV ist unbestrittenermassen, Kinder privi-
legiert vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen, weshalb grundsätzlich überall 
dort, wo sich Kinder im Freien längere Zeit zum Spielen aufhalten, besondere Schutz-
massnahmen, nämlich die Durchsetzung der Anlagegrenzwerte, geboten sind. Nach den 
Richtlinien des BUWAL sind deshalb Pausenplätze von Schulhäusern raumplanungs-
rechtlich festgesetzten Kinderspielplätzen gleichzustellen (BUWAL, Mobilfunk- und 
WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 13, Ziff. 2.1.3). Konse-
quenterweise müsste dies dann für Spiel- und Sportplätze von Schulanlagen ebenfalls 
gelten (vgl. BEZ 2003 Nr. 32). Der vorsorgliche Schutz der Kinder vor zu hoher elektro-
magnetischer Strahlung darf indes nicht von planungs- und baurechtlichen Zufälligkeit 
abhängen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder auf einem im Rahmen z.B. eines 
Gestaltungsplanes erstellten Spielplatz besser vor elektromagnetischer Strahlung ge-
schützt sein sollten als die Kinder auf dem Spielplatz einer Mehrfamilienhausüberbau-
ung, der seit langen Jahren besteht, aber nie im Rahmen eines Nutzungsplanes festge-
setzt oder eines Baubewilligungsverfahrens bewilligt worden ist. 

Unbestritten ist aber auch, dass einerseits der Bundesrat die Aussenbereiche von 
Wohnbauten in der Regel nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung qualifiziert und ande-
rerseits die Mobilfunkgesellschaften einen Anspruch auf Rechtssicherheit betreffend die 
Abklärung der NISV-Konformität ihrer Anlagen haben. Folglich ist die Qualifizierung ei-
nes Kinderspielplatzes als Ort mit empfindlicher Nutzung grundsätzlich von zwei Vor-
aussetzungen abhängig zu machen. Der Spielplatz muss über eine gewisse Infrastruktur 
(fest montierte Geräte, Sandkasten etc.) verfügen, weil sich vor allem Kleinkinder an je-
nen Orten länger aufhalten, wo für ihre spielerische Beschäftigung eine solche Infra-
struktur vorhanden ist. Zudem muss die Situierung des Spielplatzes planlich genau und 
verbindlich definiert sein. Dies kann im Rahmen der Nutzungsplanung oder eines Bau-
bewilligungsverfahrens erfolgen. Die Festlegung kann aber auch erst zu einem späteren 
Zeitpunkt, d.h. etwa im Zusammenhang mit der geplanten Basisstation, realisiert wer-
den. Dazu ist bei der kommunalen Baubehörde ein entsprechender Umgebungsplan 
bewilligen zu lassen, auf welchem die Anlagegrenzwerteruierung zu basieren hat. Ohne 

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Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Kinderspielplatz zu einer grösseren 
Überbauung oder zu einem Einfamilienhaus gehört oder besonders häufig frequentiert 
wird oder nicht. Es wäre absurd und widerspräche dem Schutzgedanken der NISV, 
wenn der vorsorgliche Schutz vor zu hoher elektromagnetischer Strahlung nur einer 
Vielzahl von Kindern, nicht jedoch einem einzelnen Kind zuteil würde.

Im vorliegenden Fall geht allerdings weder aus den Rekursakten noch aus der Ar-
gumentation des Rekurrenten die planerisch genaue und verbindliche Festlegung eines 
Kinderspielplatzes mit einer entsprechenden Infrastruktur hervor. Ob der Rekurrent dies 
im Nachhinein noch veranlassen will, ist jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden 
Rekursverfahrens. Folglich musste die Y-AG zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauge-
suchs keinen Kinderspielplatz in ihre Anlagegrenzwerteruierung einbeziehen.