# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7e6685e-e16d-5c99-9d98-b65c0f8e4cf8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.12.2023 400 23 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-74_2023-12-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 5. Dezember 2023 (400 23 74) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Versprechen des Arbeitgebers zur Leistung von lebenslangen Krankenkassenzuschüs-

sen (unmittelbare Vorsorgezusage; E. 5.3.3.1 ff.); Unterscheidung zwischen der Leis-

tungsverpflichtung des Arbeitgebers und der Erfüllungshandlungen durch die Vorsorge-

stiftungen (E. 5.3.3.2 und 5.3.4.1 f.); keine Verletzung des Trennungsprinzips, wenn der 

Arbeitgeber zufolge Personalunion die Vorsorgestiftungen beherrscht und die Handlun-

gen der Vorsorgestiftungen dem Arbeitgeber zugerechnet werden (E. 5.3.4.2). 

 

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Joël Cedric Burgunder, Stoll Schulthess Part-
ner, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach BL,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  Verein B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philippe Nordmann, und/oder Bojan 
Momic, Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Postfach 633, Aeschenvorstadt 
48, 4010 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Arbeitsstreitigkeit  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 26. Oktober 2022 

 
 
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A. Mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 21. Juli 1983 trat A.____ (nachfolgend: Klägerin 

oder Berufungsbeklagte) per 1. September 1983 als Ärztin in die C.____ Klinik ein, welche vom 

Verein B.____ betrieben wurde. Gemäss Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien einen Brutto-

lohn von CHF 2'368.00, wobei das Pensum der Klägerin nicht definiert war. Mit Zusatzvereinba-

rung vom 17. Februar 1984 verpflichtete sich die Klägerin, von Montag bis Freitag jeweils vor-

mittags fünf Stunden zu arbeiten, wofür ein monatlicher Bruttolohn von CHF 1'817.65 vereinbart 

wurde. Zusätzlich verpflichtete sich die Klägerin, nachmittags über die Woche verteilt sieben 

Stunden bei einem Stundenlohn von CHF 18.25 zu arbeiten. Der Lohn erhöhte sich über die 

Jahre und betrug im letzten Jahr der Anstellung (2007) CHF 5'141.15 brutto. Per 31. Januar 

2007 wurde die Klägerin, geboren am 22. Januar 1945, ordentlich pensioniert. 

B. Da der Lohn für eine promovierte Ärztin vergleichsweise niedrig war, richtete der Verein 

B.____ (nachfolgend: Beklagter oder Berufungskläger) zum Gehalt eine bedeutende Nebenleis-

tung an die Klägerin aus, indem er ihr einen Krankenkassenzuschuss in der Höhe der Hälfte der 

jeweiligen Krankenkassenprämie bezahlte. Hierzu schloss der Beklagte eine kollektive Kran-

kenversicherung für seine Arbeitnehmenden mit der D.____ ab. Der Zuschuss der hälftigen 

Krankenkassenprämie, welcher schriftlich nirgends festgehalten war, wurde der Klägerin wäh-

rend des mehr als 23 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses und auch nach ihrer Pensionierung 

(ab 1. Februar 2007) bis Juni 2018 lückenlos ausgerichtet. 

C. Am 16. Juli 2018 erfolgte ein Schreiben des Beklagten an die Klägerin mit der Information, 

dass man aufgrund einer Intervention der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) 

«leider gezwungen» sei, den bisher monatlich ausbezahlten Krankenkassenbeitrag per sofort 

einzustellen. Hintergrund bildete ein Schreiben der BSABB vom 9. Juli 2018, worin festgehalten 

war, dass die Krankenkassenzuschüsse (und die Wohngelder, welche an andere Destinatäre 

ausgerichtet wurden) nicht BVG-konform seien, weshalb die sofortige Einstellung dieser Leis-

tungen verlangt wurde. Ab Juli 2018 erhielt die Klägerin keine Krankenkassenzuschüsse mehr 

ausbezahlt. 

D. Die Klägerin wandte sich mit Schlichtungsgesuch vom 19. November 2020 an die Schlich-

tungsbehörde des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West. Nach dem Scheitern des Schlich-

tungsverfahrens reichte sie am 3. Mai 2021 unter Vorlegung der Klagebewilligung vom 25. Ja-

nuar 2021 eine Teilklage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein, mit welcher sie vom 

Beklagten die Zahlung von CHF 2'359.50 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 15. Oktober 2018 

verlangte, vorbehältlich allfälliger Mehrforderungen. In der Begründung stellte sich die Klägerin 

in erster Linie auf den Standpunkt, dass der Beklagte aufgrund des niedrigen Lohns ihr münd-

lich stets zugesichert habe, die Gehaltsnebenleistungen in Form von Krankenkassenzuschüs-

sen auch nach der Pensionierung weiterhin zu gewähren. Damit habe der Beklagte ihr gegen-

über eine unmittelbare Vorsorgezusage getätigt und sich verpflichtet, ihr die Krankenkassenzu-

schüsse lebenslang auszubezahlen. Mit der Teilklage machte die Klägerin die Leistung von 

Krankenkassenzuschüssen für die Periode vom 1. Juli 2018 bis und mit 31. Dezember 2018 

durch den Beklagten geltend.  

E. Der Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 6. September 2021 die kostenfällige Ab-

weisung der Teilklage. Gleichzeitig erhob er Widerklage gegen die Klägerin mit den Rechtsbe-

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gehren, es sei festzustellen, dass der Beklagte keine Leistung aus einer angeblichen unmittel-

baren Vorsorgezusage oder einem anderen, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hin-

ausgehenden Leistungsversprechen schulde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Klägerin und Widerbeklagten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, dass die Klage und Widerklage im ordentlichen Verfahren zu behandeln und 

das Verfahren an den sachlich zuständigen Spruchkörper des angerufenen Gerichts zu über-

weisen sei. Zur Begründung seiner Anträge führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass er 

selbst zu keinem Zeitpunkt eine lebenslange Leistung versprochen oder eine unmittelbare Vor-

sorgezusage gemacht habe. Auch habe er keine über das Arbeitsverhältnis hinausgehenden 

Leistungen an die Klägerin erbracht. Nach der Pensionierung der Klägerin habe die Vorsorge-

einrichtung des Beklagten freiwillige Beiträge an die Krankenkassenprämien entrichtet. Diese 

freiwilligen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung des Beklagten würden keine Leistungspflicht 

des Beklagten begründen. Somit fehle es an der Passivlegitimation des Beklagten.  

F. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2022 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 

(nachfolgend: Vorinstanz) die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, CHF 2'359.50 nebst 

5 % Zins seit 15. Oktober 2018 an die Klägerin zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewie-

sen. Die Gerichtsgebühr von CHF 3'500.00 wurde dem Beklagten auferlegt, welcher zusätzlich 

eine Parteientschädigung von CHF 12'561.60 an die Klägerin zu entrichten hatte. Die Vor-

instanz erwog zusammenfassend, dass die von der Klägerin geltend gemachten monatlichen 

Zuschüsse für die Krankenkasse aufgrund der lückenlosen, mehr als 23 Jahre andauernden 

Auszahlung als arbeitsvertraglich geschuldete Lohnbestandteile zu qualifizieren seien. Der Be-

klagte habe der Klägerin eine unmittelbare Vorsorgezusage gemacht und sich verpflichtet, ihr 

die Krankenkassenzuschüsse lebenslang auszubezahlen. Diese Zuschüsse seien der Klägerin 

nach deren Pensionierung bis Juni 2018 von der Vorsorgeeinrichtung des Beklagten zusammen 

mit der Altersrente bezahlt worden. Da für eine Vorsorgezusage keine Schriftlichkeit vorge-

schrieben sei, schade das Fehlen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien 

nicht. Die vorliegenden Dokumente und die Zeugenbefragungen würden auf den klaren Willen 

des Beklagten hinweisen, seinen Angestellten die während des Arbeitsverhältnisses gewährten 

Zuschüsse auch nach der Pensionierung auszurichten. Die vorgängige Klage der Klägerin ge-

gen die Vorsorgestiftungen des Beklagten, auf welche das Sozialversicherungsgericht nicht 

eingetreten sei, stehe der vorliegenden Klage gegen den Beklagten nicht im Wege. Der geltend 

gemachte Anspruch der Klägerin sei demnach zu bejahen, womit die Klage gutzuheissen und 

die Widerklage abzuweisen sei.  

G. Mit Berufung vom 9. März 2023 gelangte der Beklagte (nachfolgend: Berufungskläger) an 

das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), mit 

folgenden Rechtsbegehren:  

«1. Es sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 26. Oktober 2022 (Dossier 150 21 

1160 III) vollumfänglich aufzuheben, das heisst, es sei die Klage der Berufungsbe-

klagten vom 3. Mai 2021 abzuweisen und die Widerklage des Berufungsklägers vom 

6. September 2021 gutzuheissen; 

 2. eventualiter sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 26. Oktober 2022 (Dossier 

150 21 1160 III) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;  

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 3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Auslagen und MwSt.) für das vo-

rinstanzliche und das vorliegende (Berufungs-)Verfahren zulasten der Berufungs-

beklagten. 

Zusätzlich stellte der Berufungskläger den Verfahrensantrag, es sei das vorliegende Verfahren 

mit dem Berufungsverfahren gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 26. Oktober 2022, Dos-

sier 150 21 1216 III, zu vereinigen. 

H. Nach einer von beiden Parteien beantragten und vom Kantonsgericht bewilligten Sistie-

rung des Berufungsverfahrens zwecks aussergerichtlicher Vergleichsbemühungen wurde im 

Nachgang zur Mitteilung der Berufungsbeklagten vom 30. Juni 2023 über das Scheitern dieser 

Vergleichsverhandlung mit Verfügung vom 4. Juli 2023 die Berufungsbeklagte zur Berufungsan-

twort innert 30 Tagen aufgefordert.  

I. In der Berufungsantwort vom 6. September 2023 beantragte die Berufungsbeklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids der Vo-

rinstanz vom 26. Oktober 2022. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hielt sie einerseits fest, dass 

die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem parallelen Berufungsverfahren zum zivil-

kreisgerichtlichen Fall 150 21 12 16 III dem Ermessen des Kantonsgerichts anheimgestellt sei. 

Andererseits stellte sie die Anträge, dass der mit der Berufung eingereichte Artikel der Basler 

Zeitung vom xx. yy 2022 aus dem Recht zu weisen und auf die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels sowie einer Berufungsverhandlung zu verzichten sei. 

J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. September 2023 wurde die Berufungsantwort 

zur Kenntnisnahme an den Berufungskläger zugestellt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf 

das unbedingte Replikrecht der Parteien geschlossen und der Entscheid der Dreierkammer auf 

Grundlage der Akten in Aussicht gestellt. 

K. Mit freiwilligen Stellungnahmen vom 20. und 29. September 2023 liessen sich die Partei-

en zur jeweils letzten Eingabe der Gegenpartei vernehmen, wobei sie beide an den zuvor ge-

stellten Rechtsbegehren und Begründungen festhielten.  

L. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts werden die Begründungen der 

Parteien, soweit sie für die Beurteilung des Rechtsmittels entscheidrelevant sind, zusammenge-

fasst und in den wesentlichen Zügen wiedergegeben. In diesem Zusammenhang wird aufgrund 

der sehr umfangreichen Akten des Erstinstanz- und Rechtsmittelverfahrens darauf hingewie-

sen, dass der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 53 ZPO nicht verlangt, dass sich das urteilende Gericht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Parteivorbringen ausdrücklich widerlegen oder 

bestätigen muss. Vielmehr genügt es, wenn der Entscheid so begründet wird, dass er gegebe-

nenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Die Entscheidbegründung muss kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es 

seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 und 136 I 184 E. 2.2.1, je mit Hinweisen).  

 

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Erwägungen 

1. Gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 26. Oktober 2022, welcher ei-

nen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit darstellt, ist 

die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt vor der ersten Instanz aufrechterhalte-

nen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 

ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 65'650.00 (vgl. Erwägung II.1 des angefochtenen 

Entscheids), womit der erforderliche Streitwert für eine Berufung erreicht ist. Die schriftliche 

Entscheidbegründung wurde den Rechtsvertretern des Berufungsklägers gemäss Rückschein 

der Schweizerischen Post am 7. Februar 2023 zugestellt. Mit der am 9. März 2023 bei der 

Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 

Tagen gewährt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auch die 30-tägige Frist zur Berufungsantwort (Art. 312 

Abs. 2 ZPO) wurde eingehalten und ist genauso wie die danach erstatteten freiwilligen Einga-

ben des Berufungsklägers vom 20. September 2023 und der Berufungsbeklagten vom 29. Sep-

tember 2023 bei der Entscheidfindung zu beachten. Der Kostenvorschuss von CHF 5’000.00 für 

das Rechtsmittelverfahren wurde am 30. März 2023 fristgerecht bezahlt. Sachlich zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die 

Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Berufungskläger macht sowohl 

eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts durch die Vorinstanz und damit zulässige Berufungsgründe gemäss Art. 310 ZPO 

geltend (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen 4.1 ff.). Entgegen der Meinung der Berufungsbe-

klagten setzt sich der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend mit den vor-

instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 26. Oktober 2022 auseinander. Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Der 

Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO ohne Durchführung einer Verhand-

lung aufgrund der Akten. 

2. Mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. November 2023 wurde das Berufungsverfah-

ren 400 23 73, welches die Berufung des hiesigen Berufungsklägers gegen einen anderen Ent-

scheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. Oktober 2022 (Vorinstanzverfah-

ren 150 21 1216 III) zum Gegenstand hatte, zufolge eines aussergerichtlichen Vergleichs zwi-

schen dem Berufungskläger und einer anderen klagenden ehemaligen Mitarbeiterin, 

Dr. E.____, als erledigt abgeschrieben. Mit der Abschreibung des Berufungsverfahrens 400 23 

73 ist auch der Antrag des Berufungsklägers auf Verfahrensvereinigung gegenstandslos ge-

worden.  

3.1 Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-

weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich 

auf sog. unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb 

er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess hat ein-

bringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017 E. 4.1). Ob zu-

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lässige Noven vorgetragen werden, entscheidet die Berufungsinstanz von Amtes wegen (BGE 

142 III 48 E. 4.1.2).  

3.2 Der Artikel in der Basler Zeitung mit dem Titel «xyz» (nachfolgend: BaZ-Artikel) ist als 

Beilage zum Schreiben der Rechtsvertreter des Berufungsklägers vom 7. März 2023 einge-

reicht worden. Allerdings datiert der BaZ-Artikel vom xx. yy 2022, weshalb es sich bei diesem 

Artikel um ein unechtes Novum handelt und im erstinstanzlichen Verfahren hätte eingereicht 

werden können, zumal der BaZ-Artikel anlässlich der Hauptverhandlung vor dem vorinstanzli-

chen Spruchkörper thematisiert worden ist. Der Berufungskläger erklärt nicht, weshalb dieser 

Artikel zusammen mit dem Schreiben seiner Rechtsvertreter vom 7. März 2023 erst mit der Be-

rufung ins Recht gelegt wurde und inwieweit der Artikel für die Urteilsfindung relevant sein 

könnte. Das unechte Novum darf demnach im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden. 

Selbst wenn der Artikel beachtet würde, würde dieser an der nachfolgenden materiellen Beur-

teilung der Berufung nichts ändern.  

4.1 Der Berufungskläger ist der Ansicht, er sei in Bezug auf die streitgegenständlichen An-

sprüche der Berufungsbeklagten nicht passivlegitimiert. Die Vorinstanz habe diesen Umstand 

unverständlicherweise ausser Acht gelassen. Sie habe mit nicht nachvollziehbaren Konstrukten 

versucht, eine Leistungspflicht des Berufungsklägers zu begründen. Dabei falle auf, dass die 

Vorinstanz wiederholt Parteibehauptungen der Berufungsbeklagten übernommen habe, ohne 

sich mit dem Standpunkt des Berufungsklägers auseinanderzusetzen. Bei richtiger Rechtsan-

wendung und richtiger Sachverhaltsfeststellung wäre die Vorinstanz zum Schluss gekommen, 

dass der Berufungskläger gegenüber der Berufungsbeklagten niemals eine unmittelbare Vor-

sorgezusage in Bezug auf Zuschüsse gemacht habe, weshalb nie eine lebenslange eigene 

Leistungspflicht des Berufungsklägers entstanden sei. Seit Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses per 31. Januar 2007 habe der Berufungskläger keine einzige Zahlung an die Berufungsbe-

klagte ausgerichtet, sondern die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsklägers habe freiwillige, 

ausserreglementarische Beiträge an die Krankenkassenprämien und an die Mietkosten an aus-

gewählte ehemalige Mitarbeiter geleistet. Diese freiwilligen Leistungen seien aus den freien 

Mitteln des Reservefonds des Berufungsklägers finanziert worden. Die juristisch vertretene Be-

rufungsbeklagte sei selbst stets davon ausgegangen, dass ihr behaupteter – jedoch nach wie 

vor bestrittener – Anspruch gegenüber den Vorsorgestiftungen bestehe und nicht gegenüber 

dem Berufungskläger. Dies sei durch die Tatsache verdeutlicht, dass die Berufungsbeklagte 

hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderungen zuvor eine berufsvorsorgerechtliche Klage 

gegen die Vorsorgeeinrichtung und den Reservefonds des Berufungsklägers erhoben habe, 

wobei die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft rechtskräf-

tig festgestellt habe, dass kein Rechtsanspruch auf die geltend gemachten Forderungen beste-

he. Wenn die Berufungsbeklagte in einem «plötzlichen Meinungsumschwung» und in offen-

sichtlichem Widerspruch zu ihrer aktenkundigen Auffassung nun den Berufungskläger ins Recht 

fasse, verhalte sie sich treuwidrig. Sie sei daher nicht zu hören. Allfällige freiwillige Leistungen 

seitens der Vorsorgestiftungen könnten jedenfalls keine Leistungspflicht des Berufungsklägers, 

welcher nicht passivlegitimiert sei, begründen. 

4.2 Nach Meinung der Berufungsbeklagten habe die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid vom 26. Oktober 2022 auf 20 Seiten erwogen, dass und weshalb der Berufungskläger 

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bezüglich der vorliegenden Streitsache passivlegitimiert sei. Die Berufungsbeklagte habe in der 

Klage und der Replik ausgeführt und belegt, weshalb die durch den Reservefonds finanzierten 

und von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Zuschüsse dem Berufungskläger zuzurechnen 

seien sowie aus welchen Gründen die Berufungsbeklagte ihre Ansprüche vorab in einem kos-

tenlosen Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gegenüber 

der Vorsorgeeinrichtung und dem Reservefonds des Berufungsklägers geltend gemacht habe. 

Aus der Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts im Ent-

scheid vom 16. April 2020, wonach der Rechtsweg nach Art. 73 BGG mangels eines Anspruchs 

gegen die Vorsorgeeinrichtung und den Reservefonds nicht eröffnet sei, könne der Berufungs-

kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es habe sich keineswegs um einen «plötzlichen Mei-

nungsumschwung» der Berufungsbeklagten gehandelt, nach dem Entscheid der sozialversiche-

rungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts vom 16. April 2020 ihre Ansprüche gegen den 

Berufungskläger geltend zu machen.  

4.3.1 Die Aktiv- bzw. Passivlegitimation betrifft die Frage, ob die Klägerin Trägerin des 

Rechts ist, das sie für sich in Anspruch nimmt, bzw. ob der Beklagte Adressat des Rechts ist, 

das die Klägerin gegen ihn zu haben behauptet. Hierbei handelt es sich nach herrschender 

Rechtsauffassung nicht um Prozessvoraussetzungen, sondern um Anspruchsvoraussetzungen. 

Ergibt sich aus der materiellrechtlichen Prüfung der behaupteten Ansprüche der Klägerin, dass 

sie gar nicht Trägerin dieser Ansprüche ist bzw. dass ihr diese nicht gegen den Beklagten zu-

stehen, so fehlt es an der Aktiv- bzw. Passivlegitimation, so dass die Klage durch Sachent-

scheid abzuweisen ist (BGE 138 III 213 E. 2.3; 128 III 50 E. 2b; KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl., 

2021, Art. 59 N 22 m.w.H.; BSK ZPO-STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 236 N 16 m.w.H.). Der Beru-

fungskläger verneint seine Passivlegitimation und er behauptet, die Vorinstanz hätte seine feh-

lende Passivlegitimation nicht überprüft und nur auf die Ausführungen der Berufungsbeklagten 

abgestellt. Dieser Meinung kann sich das Kantonsgericht nicht anschliessen. Aus den vor-

instanzlichen Entscheiderwägungen ergibt sich klar, dass die Passivlegitimation des Berufungs-

klägers durch die Vorinstanz eingehend geprüft worden ist und dabei die vorgebrachten Stand-

punkte beider Parteien gewürdigt worden sind. Die Berufungsbeklagte macht ihre Ansprüche 

gegen den Berufungskläger gestützt auf eine unmittelbare Vorsorgezusage des Berufungsklä-

gers geltend. Ab Erwägung 5.1 ff. des vorinstanzlichen Entscheids wird die Kernfrage beurteilt, 

ob der Berufungskläger der Berufungsbeklagten zugesichert habe, ihr bis zum Lebensende die 

Hälfte ihrer Krankenkassenprämie zu bezahlen. Diese Frage wird von der Vorinstanz bejaht 

(vgl. nachfolgende Erwägungen 5.3.2.1 ff.). Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz 

auch die Einwendungen des Berufungsklägers, dass er selbst seit Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses per 31. Januar 2007 keinerlei Zahlungen an die Berufungsbeklagte mehr entrichtet 

habe und ihr ab Februar 2007 nur noch freiwillige, ausserreglementarische Leistungen durch 

die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsklägers ausgerichtet worden seien, einer einlässlichen 

rechtlichen Prüfung unterzogen. Diesbezüglich hat sie festgestellt, der Berufungskläger habe 

die streitgegenständlichen Krankenkassenzuschüsse an die Berufungsbeklagte nach deren 

Pensionierung (ab Februar 2007) von der Vorsorgeeinrichtung des Berufungsklägers bis Juni 

2018, jeweils zusammen mit der Altersrente, monatlich ausbezahlen lassen. Die Vorsorgeein-

richtung habe jedoch als reine Zahlstelle und damit als Erfüllungsgehilfe für die Verpflichtungen 

des Berufungsklägers gehandelt. Durch die personelle Verflechtung habe der Vorstand des 

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Berufungsklägers die Willensbildung des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung be-

herrscht. Wer die Auszahlung der vom Berufungskläger zugesicherten Zuschüsse geleistet ha-

be, sei letzten Endes Sache des Berufungsklägers gewesen (vgl. vorinstanzliche Entscheider-

wägungen 16.3 f.). Damit hat die Vorinstanz richtigerweise die Verpflichtung des Berufungsklä-

gers zur Leistung der Zuschüsse von der Erfüllung dieser Verpflichtung unterschieden (dazu 

nachfolgende Erwägungen 5.3.3.2 und 5.3.4.1 f.).  

4.3.2 Die vorsorgerechtliche Klage der Berufungsbeklagten gegen den Reservefonds und 

die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsklägers, auf welche das Sozialversicherungsgericht un-

ter Hinweis auf Art. 73 BVG nicht eingetreten ist (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Nr. 735 19 209/68 vom 16. April 2020), steht 

der vorliegenden arbeitsrechtlichen Klage gegen den Berufungskläger nicht im Wege. Es liegt 

weder eine für die Klage gegen den Berufungskläger relevante res iudicata vor, da sich der 

Entscheid des Sozialversicherungsgerichts nur auf die mit dem vorliegenden Fall nicht identi-

schen Verfahrensparteien erstreckt und das Vorhandensein einer unmittelbaren Vorsorgezusa-

ge des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen 

ist; noch würde ein allfälliger «plötzlicher Meinungsumschwung» der Berufungsbeklagten, wel-

cher von dieser begründet bestritten wird, einer späteren arbeitsrechtlichen Klage gegen den 

Berufungskläger entgegenstehen. Sämtliche Rügen des Berufungsklägers zu ihrer Passivlegi-

timation, zur behaupteten einseitigen Berücksichtigung der Parteistandpunkte, zum Zahlungs-

fluss und zu den Zahlungsmodalitäten der Krankenkassenzuschüsse (vgl. dazu die nachfolgen-

den Erwägungen 5.3.4.1 f.) sowie zur behaupteten Unzulässigkeit der Geltendmachung von 

Ansprüchen gegenüber dem Berufungskläger nach bereits erfolgter Klage gegen die Vorsorge-

stiftungen des Berufungsklägers erweisen sich als unberechtigt.  

5.1 Auf den Seiten 10 bis 60 der Berufung bringt der Berufungskläger im Wesentlichen vier 

weitere Rügepunkte vor: 

Erstens habe die Vorinstanz die eingetretene Verjährung in ungerechtfertigter Weise nicht be-

rücksichtigt. Nach Meinung der Vorinstanz habe die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss 

Art. 131 Abs. 1 und Art. 128 Abs. 1 OR in dem Zeitpunkt begonnen, in welchem die erste rück-

ständige Zahlung fällig gewesen sei, was am 1. Juli 2018 der Fall gewesen sei. Dabei verkenne 

die Vorinstanz jedoch einen der wesentlichsten Aspekte des Verfahrens, nämlich dass der Be-

rufungskläger seit der Pensionierung der Berufungsbeklagten unbestrittenermassen keinerlei 

Leistungen an die Berufungsbeklagte erbracht habe. Die Vorinstanz hätte bei richtiger Rechts-

anwendung auf den Zeitpunkt der letzten Lohnzahlung des Berufungsklägers an die Berufungs-

beklagte im Januar 2007, d.h. vor ihrer Pensionierung, abstellen müssen. Im Zeitpunkt der Kla-

geeinleitung am 19. November 2020 sei ihr behaupteter Anspruch deshalb längst verjährt ge-

wesen.  

Zweitens begründe die Vorinstanz den behaupteten Anspruch der Berufungsbeklagten auf eine 

lebenslange Ausrichtung von Krankenkassenzuschüssen mit dem Vorliegen einer Vertrauens-

haftung, ohne sich auch nur im Ansatz mit den Voraussetzungen für eine solche auseinander-

zusetzen. Ausserdem seien die Voraussetzungen für eine Vertrauenshaftung eindeutig nicht 

gegeben, womit die Vorinstanz das Recht falsch angewendet habe.  

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Drittens habe die Vorinstanz die Beweismittel und Zeugenaussagen falsch gewürdigt, indem sie 

aus diesen den unhaltbaren Schluss gezogen habe, es habe eine mündliche Zusicherung des 

Berufungsklägers gegeben, den Mitarbeitern auch nach deren Pensionierung zeitlich unbefriste-

te Zuschüsse in Form der streitigen Beiträge an die Krankenkassenprämien auszurichten. Eine 

unmittelbare Zusicherung des Berufungsklägers lasse sich jedoch aus den im Entscheid er-

wähnten Dokumenten gerade nicht ableiten, wobei die Vorinstanz die Schreiben von Dr. E.____ 

an die Vorsorgeeinrichtung vom 8. Juli 2005 und 26. August 2005 nicht berücksichtigt habe. 

Aus diesen gehe hervor, dass die Berufungsbeklagte sowie Dr. E.____ stets von einem An-

spruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ausgegangen seien. Auch in den Zeugenaussagen 

von Dr. F.____, G.____ und Dr. H.____ sei die von der Vorinstanz angenommene Leistungs-

pflicht des Berufungsklägers zur lebenslangen Ausrichtung von Krankenkassenzuschüssen 

nicht erkennbar. Ausserdem sei Dr. F.____ aufgrund seines enorm hohen Eigeninteresses am 

Ausgang des Verfahrens befangen und als Zeuge vollkommen ungeeignet. Seinen Aussagen 

käme höchstens der Stellenwert einer Parteibehauptung zu. Selbst wenn seine Zeugenaussa-

gen beachtlich wären, würden diese keineswegs eine Leistungspflicht des Berufungsklägers 

begründen. Vielmehr würden die Urkundenbeweise und sämtliche Zeugenaussagen die Ansicht 

des Berufungsklägers bestätigen, dass die Mittel für die Vorsorge an die Vorsorgestiftungen 

übertragen worden seien. Es sei zwar richtig und unstrittig, dass über die Pensionierung hinaus 

Zuschüsse geleistet worden seien; allerdings ausschliesslich durch die Vorsorgeeinrichtung des 

Berufungsklägers, welche freiwillige ausserreglementarische Beiträge an die Krankenkassen-

prämien ausgerichtet habe, die aus den freien Mitteln des Reservefonds finanziert worden sei-

en.  

Viertens missachte die Vorinstanz wiederholt die rechtliche Selbständigkeit des Berufungsklä-

gers einerseits und der beiden Vorsorgestiftungen andererseits, womit sie erneut Recht unrich-

tig anwende. Die Empfehlung im versicherungstechnischen Gutachten der I.____ AG, wonach 

die Stiftungsurkunde der Vorsorgeeinrichtung anzupassen und eine reglementarische Grundla-

ge für die «Zusatzrenten» zu schaffen sei, weil keine Leistungsreglemente für die Vorsorgeein-

richtung und den Reservefonds des Berufungsklägers bestanden hätten, richte sich an die bei-

den Vorsorgestiftungen und nicht an den Berufungskläger. Dies verkenne die Vorinstanz je-

doch. Der Berufungskläger könne weder für die Vorsorgeeinrichtung noch für den Reservefonds 

handeln, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, allfällige Empfehlungen im Gut-

achten nicht umgesetzt zu haben. Schliesslich habe die Vorinstanz einen unberechtigten 

Durchgriff auf den Berufungskläger vorgenommen und fremde Handlungen der beiden Vorsor-

gestiftungen unberechtigterweise dem Berufungskläger zugerechnet, womit die Vorinstanz das 

Trennungsprinzip verletzt habe. Den Durchgriff habe die Vorinstanz mit der Personalunion be-

gründet, indem der Berufungskläger die Vorsorgestiftungen gegründet und deren Organe mit 

Mitgliedern seines Vorstands bestellt habe. Gemäss der Vorinstanz könne den Vorsorgestiftun-

gen dementsprechend kein eigener Wille zukommen und sämtliche Handlungen der beiden 

Vorsorgestiftungen seien nach Ansicht der Vorinstanz dem Berufungskläger zuzurechnen. 

Hierbei verkenne die Vorinstanz allerdings, dass eine Durchbrechung des Trennungsprinzips 

gemäss Lehre und Praxis nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen könne, namentlich wenn 

man sich in offensichtlich zweckwidriger und damit rechtsmissbräuchlicher Weise auf die recht-

liche Selbständigkeit berufe, was hier klar nicht der Fall sei. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, 

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Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dass es vorliegend an einer wirtschaftlichen Identität zwischen dem Berufungskläger und den 

Vorsorgestiftungen fehle und dass das Vorsorgekapital entsprechend Art. 331 Abs. 1 OR in 

hierfür geschaffene Stiftungen ausgeschieden worden sei. Abermals wende die Vorinstanz so-

mit Recht falsch an und stelle den relevanten Sachverhalt unrichtig fest.  

5.2 Zu den vier vorstehend aufgeführten Rügen des Berufungsklägers nimmt die Beru-

fungsbeklagte auf den Seiten 17 bis 81 Stellung. Darin begründet sie, weshalb ihrer Ansicht 

nach sämtliche Vorbringen des Berufungsklägers unzutreffend seien und der Entscheid der 

Vorinstanz insgesamt richtig und zu schützen sei. Zusammenfassend führt sie aus, dass die 

Verjährung der geltend gemachten Ansprüche der Berufungsbeklagten offenkundig nicht einge-

treten sei. Die erste rückständige Zahlung der Krankenkassenzuschüsse sei im Juli 2018 fällig 

geworden. Der Berufungskläger habe nie eine relevante Einrede der Verjährung erhoben, weil 

er sich dabei jeweils auf die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Zu-

schüsse bezogen habe, die Berufungsbeklagte hingegen Ansprüche aus der Zeit nach ihrer 

Pensionierung geltend mache. Die vom Reservefonds finanzierten und von der Vorsorgeein-

richtung bis Juni 2018 ausbezahlten Krankenkassenzuschüsse seien dem Berufungskläger zu-

zurechnen. Sollte die Verjährung bereits eingetreten sein, so wäre die Berufung darauf jeden-

falls rechtsmissbräuchlich, da die Berufungsbeklagte aufgrund der Zuschüsse, die ihr nach der 

Pensionierung geleistet worden seien, in ihrem Vertrauen bestärkt worden sei, dass die Zah-

lungen der Vorsorgeeinrichtung in Erfüllung der unmittelbaren Vorsorgezusage des Berufungs-

klägers erfolgt seien. Den Anspruch auf Krankenkassenzuschüsse habe die Vorinstanz nicht 

gestützt auf eine Vertrauenshaftung, sondern aufgrund der unmittelbaren Vorsorgezusage des 

Berufungsklägers, also einer vertraglichen Vereinbarung, bejaht. Entgegen der Meinung des 

Berufungsklägers ergebe sich die unmittelbare Vorsorgezusage des Berufungsklägers auch aus 

den Zeugenaussagen und eingereichten Beweismitteln, namentlich aus dem Schreiben des 

Berufungsklägers vom 7. Dezember 2009, welches sich explizit an die Rentnerinnen und Rent-

nern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet habe und mit welchem diesen zugesichert 

worden sei, dass der Berufungskläger in Zukunft die Hälfte der Kosten der Krankenkasse des 

adressierten Personenkreises übernehmen werde. Die Handlungen des Reservefonds, der die 

Zuschussleistungen mit Hilfe der vom Berufungskläger übertragenen Mittel finanziert habe, und 

der Vorsorgeeinrichtung, welche ihrerseits die Zuschüsse ausbezahlt habe, seien dem Beru-

fungskläger namentlich aufgrund der personellen Verflechtungen in den Organen des Beru-

fungsklägers, des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung zuzurechnen. Der Berufungsklä-

ger habe dadurch seinen beherrschenden Einfluss über die Vorsorgestiftungen benutzt, um 

seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Berufungsbeklagten nachzukommen. Neben 

der Beherrschungsmöglichkeit des Berufungsklägers liege auch eine wirtschaftliche Identität 

vor, so dass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Personen durch 

den Berufungskläger rechtsmissbräuchlich sei. 

5.3.1 Zu prüfen ist zunächst die Rüge des Berufungsklägers, dass die geltend gemachten 

Ansprüche der Berufungsbeklagten bereits verjährt seien, weil richtigerweise auf den Zeitpunkt 

der letzten Lohnzahlung des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte im Januar 2007, d.h. 

kurz vor ihrer Pensionierung, abzustellen sei. Im Zeitpunkt der Klageeinleitung am 19. Novem-

ber 2020 sei ihr behaupteter Anspruch deshalb längst verjährt gewesen. Dieser Rechtsauffas-

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sung des Berufungsklägers kann das Kantonsgericht nicht folgen. Auszugehen ist von den gel-

tend gemachten Ansprüchen der Berufungsbeklagten, welche mittels Teilklage die Leistung der 

unbezahlt gebliebenen Krankenkassenzuschüsse für die Periode vom 1. Juli 2018 bis und mit 

31. Dezember 2018 fordert. Bei den monatlichen Krankenkassenzuschüssen handelt es sich 

um periodische Leistungen gemäss Art. 128 Abs. 1 OR, für welche eine fünfjährige Verjäh-

rungsfrist gilt. Nach Art. 131 Abs. 1 OR beginnt bei periodischen Leistungen die Verjährung für 

das Forderungsrecht mit dem Zeitpunkt, in dem die erste rückständige Leistung fällig war. Das 

war vorliegend unstreitig im Juli 2018 der Fall, womit die teilklageweise geltend gemachten An-

sprüche der Berufungsbeklagten im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuches am 

19. November 2020 nicht verjährt waren. Der Berufungskläger irrt sich, wenn er bei der Verjäh-

rungsfrage auf den Zeitpunkt seiner letzten Lohnzahlung im Januar 2007 abstellen will und dies 

damit begründet, dass allfällige Leistungspflichten aus dem per 31. Januar 2007 beendeten 

Arbeitsverhältnis entstanden seien. Die Vorinstanz hat hierzu richtigerweise erwogen, dass die 

Berufungsbeklagte keine Ansprüche geltend mache, die sich aus dem Arbeitsverhältnis erge-

ben würden, sondern solche für die Zeit danach. Die Berufungsbeklagte begründet ihre einge-

klagten Ansprüche mit der unmittelbaren Vorsorgezusage des Berufungsklägers, ihr lebens-

länglich Krankenkassenzuschüsse auszurichten. Ob sich die Verjährungseinrede des Beru-

fungsklägers nur auf die Zuschussleistungen während des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Ja-

nuar 2007 bezieht, wie die Berufungsbeklagte vorbringt (vgl. vorstehende Erwägung 5.2), ist 

fraglich, kann aber hier wie die ebenfalls von der Berufungsbeklagten behauptete Rechtsmiss-

bräuchlichkeit der Verjährungseinrede offengelassen werden. Auch wenn die unmittelbare Vor-

sorgezusage des Berufungsklägers während des Arbeitsverhältnisses erteilt worden ist und 

einen arbeitsrechtlichen Hintergrund hat, ändert dies nichts daran, dass die einzelnen Ansprü-

che auf Ausrichtung von monatlichen Krankenkassenzuschüssen erst nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses fällig geworden sind. Art. 131 Abs. 1 OR knüpft hinsichtlich des Beginns 

der Verjährung auf den Fälligkeits- und nicht auf den Entstehungszeitpunkt der eingeklagten 

Ansprüche an. Die Kritik des Berufungsklägers bezüglich der Verjährung ist unberechtigt.  

5.3.2.1 Die zweite Rüge des Berufungsklägers, dass die Vorinstanz das Rechtsinstitut der 

Vertrauenshaftung angewendet und das Vorliegen einer solchen Haftung des Berufungsklägers 

bejaht habe, ohne sich mit den Anspruchsvoraussetzungen auseinanderzusetzen, ist ebenfalls 

unbegründet. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Begriffe Vertrauenshaftung und Ver-

trauensprinzip verwendet. Jedoch hat sie in den massgeblichen Entscheiderwägungen nicht 

etwa eine Vertrauenshaftung angenommen, sondern offensichtlich das Zustandekommen einer 

vertraglichen Vereinbarung gestützt auf das Vertrauensprinzip geprüft und bejaht. Kann kein 

tatsächlich übereinstimmender Vereinbarungswille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre 

Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille 

ist danach zu ermitteln, wie der jeweilige Erklärungsempfänger die Willensäusserung der ande-

ren Vertragspartei nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte 

und musste (BGE 140 III 134 E. 3.2; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2020, Rz. 33.02 m.w.H.). Bei der Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip kommt es deshalb vorliegend darauf an, wie die Berufungsbeklagte die Wil-

lensäusserungen des Berufungsklägers nach den gesamten Umständen und nach Treu und 

Glauben verstehen durfte und musste. In Erwägung 6 ihres Entscheids hat die Vorinstanz auf 

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 1989 (vgl. BJM 1991, S. 140 ff.) 

hingewiesen und festgehalten, dass eine Arbeitnehmerin, welcher jahrelang vorbehaltlos Leis-

tungen ausbezahlt worden seien, durch das Verhalten des Arbeitgebers aufgrund des Vertrau-

ensprinzips davon ausgehen könne, dass hinsichtlich der Fortsetzung der Zahlungen eine still-

schweigende Vereinbarung zustandegekommen sei. Die Vorinstanz hat anschliessend in Bezug 

auf die vorliegende Streitigkeit zu Recht festgestellt, dass der Berufungskläger während des 

mehr als 23 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses unstreitig lückenlos Krankenkassenzuschüs-

se an die Berufungsbeklagte ausgerichtet hat. Nach der Pensionierung sind diese Zuschüsse 

weiterhin lückenlos während rund 11,5 Jahren an die Berufungsbeklagte ausbezahlt worden. 

Aufgrund der jahrelangen ununterbrochenen Gewährung der Zuschüsse vor und nach der Pen-

sionierung der Berufungsbeklagten ist der Berufungskläger stillschweigend bzw. konkludent 

eine bindende Verpflichtung eingegangen, diese Zuschüsse auch nach der Pensionierung der 

Berufungsbeklagten weiterhin auszurichten. Die Würdigung der Zeugenaussagen und weiteren 

Beweismittel durch die Vorinstanz haben ebenfalls zum Ergebnis geführt, dass der Berufungs-

kläger eine unmittelbare Vorsorgezusage zugunsten der Berufungsbeklagten getätigt hat (dazu 

nachstehende Erwägungen 5.3.3.1 ff.). Damit hat die Vorinstanz – entgegen den Ausführungen 

des Berufungsklägers – die Pflicht des Berufungsklägers zur Ausrichtung lebenslanger Zu-

schussleistungen für die Krankenkasse der Berufungsbeklagten gestützt auf einen normativen 

Konsens zwischen den Parteien festgestellt.  

5.3.2.2  Der Berufungskläger wendet ein, die Vorinstanz habe die drei schriftlichen Vorbe-

halte des Berufungsklägers betreffend Freiwilligkeit der Sozialzulagen falsch gewürdigt und den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt. Das Kantonsgericht kann sieht dies anders: In den Erwägun-

gen 5.1 und 6 hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass die Freiwilligkeitsvorbehalte des Beru-

fungsklägers vom November 2000, November 2006 sowie November 2013 zum einen unbe-

achtlich sind, weil die jahrelang jeweils monatlich zusammen mit dem Lohn ausbezahlten Zu-

schüsse als arbeitsvertraglich geschuldete Lohnbestandteile zu qualifizieren sind. Die Vor-

instanz hat hierzu auch auf das Schreiben des Berufungsklägers vom Oktober 2006 (ohne Ta-

gesangabe, vgl. Klagebeilage 8) hingewiesen, mit welchem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

darüber informiert worden sind, dass aufgrund einer Umstellung der Gehalts- und Lohnabrech-

nungen die «automatische Übernahme von 50 % der Krankenkassenbeiträge» entfalle; gleich-

zeitig werde aber «das Gehalt im Ausgleich individuell so angehoben, dass für die Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter eine Kostenneutralität besteht». Dieses Schreiben hat die Vorinstanz 

treffend dahingehend ausgelegt, dass die Krankenkassenbeiträge einen Lohnbestandteil gebil-

det haben (vgl. vorinstanzliche Entscheiderwägung 5.1). Zum anderen beziehen sich die Frei-

willigkeitsvorbehalte nicht auf die Krankenkassenzuschüsse, da die Vorbehalte zu unbestimmt 

formuliert sind und darin die Krankenkassenzuschüsse nicht erwähnt werden. Ohnehin vermö-

gen diese Vorbehalte die Leistungsverpflichtung des Berufungsklägers nicht aufzuheben, weil 

die Zuschüsse unstreitig und ununterbrochen während etwa 11,5 Jahren nach der per 31. Janu-

ar 2007 erfolgten Pensionierung der Berufungsbeklagten ausbezahlt worden sind. Die Vor-

instanz hat hierbei die Rechtsprechung zur Ausrichtung einer Gratifikation analog angewendet, 

was insofern nicht zu beanstanden ist, als eine jahrzehntelange lückenlose Auszahlung der 

monatlichen Krankenkassenzuschüsse einen Rechtsanspruch darauf entstehen lässt (BGE 129 

III 276 E. 2 f.; BGer 4C.244/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 2.1; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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Arbeitsvertrag Praxiskommentar, 7. Aufl., 2012, Art. 322d N 5 m.w.H.). Dementsprechend ist die 

Behauptung des Berufungsklägers zurückzuweisen, dass es sich jeweils um freiwillig ausbe-

zahlte Zuschüsse gehandelt habe soll.  

5.3.3.1 Auch die dritte Rüge des Berufungsklägers zur behaupteten falschen Würdigung der 

Zeugenaussagen und eingereichten Beweismittel ist unbegründet. Zeugenaussagen sind vom 

Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO zu beurteilen, was unter 

anderem bedeutet, dass die eigene persönliche Meinung des Gerichts die Entscheidungsgrund-

lage bildet. Bei der Würdigung von Aussagen ist insbesondere zwischen der Glaubwürdigkeit 

einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden. Während die Glaub-

würdigkeit einer Person von ihrer Persönlichkeit, ihren Motiven und der Aussagesituation ab-

hängt und damit das Mass der Zutrauenswürdigkeit einer bestimmten Person umschreibt, beur-

teilt sich die Glaubhaftigkeit einer Aussage nach ihrem Inhalt und bezieht sich daher auf die 

Überzeugungskraft, Beschaffenheit und den Gehalt einer Aussage. Nach Literatur und Recht-

sprechung steht weder die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person noch ihre prozessuale 

Stellung, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Aussagen im Vordergrund (KGE 

BL 410 17 94 vom 13. Juni 2017 E. 2ac; HGer ZH HG140207 vom 13. August 2015 

E. 3.2.1.2.2.3; HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 

2016, Art. 157 N 5 ff.). Der Berufungskläger hat vorliegend durch sein Verhalten bei der Beru-

fungsbeklagten in guten Treuen die konkrete Erwartung geweckt, dass sie die Krankenkassen-

zuschüsse auch nach ihrer Pensionierung lebenslänglich erhalten werde. Nichts anderes ergibt 

sich aus den Zeugenbefragungen und eingereichten Beweismitteln. Der Zeuge Dr. F.____, wel-

cher bis 2011 jahrelang im Dienst des Berufungsklägers tätig und an dessen Willensbildung 

massgeblich beteiligt gewesen ist, hat im vorinstanzlichen Verfahren ausgesagt, dass die Zusi-

cherung der Krankenkassenzuschüsse ein Beschluss des Berufungsklägers gewesen sei. Es 

habe der Philosophie der damaligen C.____ Klinik entsprochen, sämtliche Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter zu begünstigen. Da die Gehälter tief gewesen seien, sei beschlossen worden, den 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nach der Pensionierung die Hälfte der Krankenkassen-

prämien lebenslänglich zu bezahlen. Er sei im Vorstand gewesen und als Ansprechperson für 

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe er diesen die lebenslängliche Ausrichtung der Zu-

schüsse zugesichert (vgl. Protokoll S. 2; vorinstanzliche Entscheiderwägung 13.1). Die Zeugin 

G.____, Buchhalterin des Berufungsklägers, hat vor der Vorinstanz ausgesagt, es sei selbst-

verständlich und auch für sie klar gewesen, dass diese Zahlungen (Krankenkassenzuschüsse 

und Wohngeld) nach der Pensionierung weiterliefen (vgl. Protokoll S. 4; vorinstanzliche Ent-

scheiderwägung 13.2). Dr. H.____ hat von 1976 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2014 als 

Arzt in der C.____ Klinik (bzw. beim Berufungskläger) gearbeitet und ist zeitweise Mitglied des 

Vorstands des Berufungsklägers und des Stiftungsrats des Reservefonds sowie Mitglied und 

Präsident des Stiftungsrats der Vorsorgeeinrichtung gewesen. Als Zeuge hat er vor der Vor-

instanz unter anderem ausgeführt, es sei eine Stiftung errichtet worden, damit die Pensionäre 

weiterhin die Krankenkassenzuschüsse (und gegebenenfalls das Wohngeld) ausbezahlt erhiel-

ten. Es habe diesbezüglich zwar nichts Schriftliches gegeben, aber es seien alle davon ausge-

gangen, dass man damit habe rechnen können. Die Pensionäre hätten sich darauf verlassen 

können; es sei ein Diktum gewesen (vgl. Protokoll S. 6; vorinstanzliche Entscheiderwägung 

13.3). In Bezug auf die Aussagen des Zeugen Dr. F.____, dem der Berufungskläger ein Eigen-

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interesse am Prozessausgang zuspricht, ist mit der Berufungsbeklagten festzustellen, dass sich 

die Vorinstanz eingehend mit seinen Aussagen auseinandergesetzt hat. Der Zeuge Dr. F.____ 

hat anlässlich seiner Befragung selbst zugegeben, ein eigenes Interesse am Prozessausgang 

zu haben (Protokoll S. 2) und im Vorfeld der Zeugenbefragung Kontakt mit der Berufungsbe-

klagten gehabt zu haben, wobei er ihr seine Meinung gesagt habe und nicht beeinflusst worden 

sei (Protokoll S. 4). All dies hat die Vorinstanz dazu bewogen, gewisse Vorbehalte an der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen anzubringen (vgl. vorinstanzliche Entscheiderwägung 14). 

Gleichwohl ist die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, dass die 

Zeugenaussagen von Dr. F.____ insbesondere deshalb glaubhaft seien, weil sie mit den Zeu-

genaussagen von G.____, Dr. H.____ und den eingereichten Beweismitteln übereinstimmen 

würden. Zwischen Dr. F.____ und Dr. H.____ hat es gemäss deren Aussagen nie einen Kontakt 

gegeben und der letzte Kontakt zwischen dem Zeugen Dr. F.____ und der Zeugin G.____ ist im 

2018, d.h. mehr als zwei Jahre vor Einleitung der vorliegenden Forderungsklage, gewesen 

(Protokoll S. 5). Das Beweisergebnis der Vorinstanz ist unter dem Blickwinkel der freien Be-

weiswürdigung des Gerichts nach Art. 157 ZPO, der Glaubwürdigkeit der Zeugen sowie insbe-

sondere der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht zu beanstanden, zumal die vorinstanzliche 

Würdigung in gewissenhafter und nachvollziehbarer Weise vorgenommen worden ist und kei-

neswegs widersprüchlich oder gar willkürlich erscheint (dazu SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-

komm. ZPO, 2021, Art. 157 N 5 m.w.H.). Im Übrigen ist mit der Berufungsbeklagten festzuhal-

ten, dass der Berufungskläger nicht geltend macht, dass der Zeuge Dr. F.____ falsch ausge-

sagt hätte.  

5.3.3.2 Mit dem Schreiben des Berufungsklägers vom 7. Dezember 2009, welches sich 

explizit «An die Rentnerinnen und Rentner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» des Beru-

fungsklägers gerichtet hat, was sich auch aus der Anrede ergibt («Liebe Rentnerinnen und 

Rentner; Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter»), hat der Berufungskläger den angeschriebe-

nen Personengruppen zugesichert, «dass die Mitgliedschaft im Kollektiv der D.____ nicht mehr 

zwingend ist, das heisst wir übernehmen auch die Hälfte der Kosten in Zukunft, wenn Verträge 

mit anderen Krankenkassen abgeschlossen und vorgelegt werden». Aufgrund dieses klaren 

und eindeutigen Wortlauts sowie der Zeugenaussage von Dr. F.____, dass dieses von ihm als 

Vorstandsmitglied des Berufungsklägers verfasste Schreiben ausdrücklich auch an die Rentne-

rinnen und Rentnern gerichtet gewesen ist (Protokoll S. 3), hat die Vorinstanz das Schreiben 

des Berufungsklägers vom 7. Dezember 2009 treffend dahingehend ausgelegt, dass der Beru-

fungskläger sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie sämtlichen Rentnerinnen und 

Rentnern die Übernahme der hälftigen Krankenkassenbeiträge schriftlich zugesichert hat – mit 

den Worten «in Zukunft» gar zeitlich unbegrenzt (vgl. vorinstanzliche Entscheiderwägung 8.1). 

Dem Schreiben vom 7. Dezember 2009 kann somit – entgegen den Ausführungen des Beru-

fungsklägers – ein Verpflichtungswille zur Leistung der Krankenkassenzuschüsse an die Mitar-

beitenden sowie an die Rentnerinnen und Rentner entnommen werden. Diese eingegangene 

Verpflichtung des Berufungsklägers ist von der konkreten Erfüllungshandlung – die Auszahlung 

der Zuschüsse – zu unterscheiden. Eine Auszahlung der Zuschüsse durch Dritte – hier durch 

die Vorsorgeeinrichtung – ändert nichts daran, dass sich der Berufungskläger gegenüber dem 

adressierten Personenkreis zur lebenslänglichen Leistung der Zuschüsse verpflichtet hat. 

Selbst wenn demnach der Auszahlungsmodus oder Zahlungsfluss im angefochtenen Entscheid 

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fehlerhaft dargestellt worden sein soll – der Berufungskläger behauptet etwa, es habe entgegen 

der vorinstanzlichen Entscheiderwägung 8.2 keine Rechnungsstellung durch die Vorsorgeein-

richtung an den Reservefonds gegeben –, würde eine fehlerhafte Würdigung des Auszah-

lungsmodus oder Zahlungsflusses nichts an der eingegangenen Verpflichtung des Berufungs-

klägers zur lebenslangen Leistung von Zuschüssen an die Berufungsbeklagte ändern (vgl. dazu 

auch nachstehende Erwägungen 5.3.4.1 f.). Die Behauptung des Berufungsklägers, die unrich-

tigen Sachverhaltsfeststellungen bezüglich Auszahlungsmodus oder Zahlungsfluss hätten kau-

sal zu einem falschen Urteil geführt, ist unzutreffend. Die Schreiben von Frau Dr. E.____ an die 

Vorsorgeeinrichtung vom 8. Juli 2005 und 26. August 2005, mit welchen sie von der Vorsorge-

einrichtung unter anderem eine Zusicherung über die Ausrichtung der Zuschüsse nach Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses verlangt hatte, sind für die vorliegende Streitigkeit nicht rechtser-

heblich. Die beiden Schreiben und die darin enthaltenen Willenserklärungen von Dr. E.____ 

können der Berufungsbeklagten nicht zugerechnet werden. Im Übrigen ist bereits erwogen wor-

den, dass der Berufungsbeklagten kein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne eines venire 

contra factum proprium angelastet werden kann, nur weil sie zuerst das kostenlose sozialversi-

cherungsrechtliche Verfahren gegen die Vorsorgestiftungen angestrebt hat (vgl. dazu vorste-

hende Erwägung 4.3.2). Die Vorinstanz hat sich nur mit rechtserheblichen Beweismitteln ausei-

nandersetzen müssen. Ihr kann somit nicht vorgeworfen werden, sich in ihrem Entscheid nicht 

explizit zu den Schreiben von Dr. E.____ an die Vorsorgeeinrichtung vom 8. Juli 2005 und 26. 

August 2005 geäussert zu haben. Auch diese Rügen des Berufungsklägers zielen ins Leere.  

5.3.3.3  Der E-Mail der K.____ an Dr. E.____ vom 15. September 2015 ist zu entnehmen, 

dass die «Zusatzrenten» – gemeint sind Krankenkassen- und Wohngeld-Zuschüsse – aus 

freien Reserven der Vorsorgestiftungen finanziert worden sind, wobei diese freien Reserven 

«zu 100% aus freiwilligen Arbeitgebereinzahlungen gebildet wurden». In der erwähnten E-Mail 

ist zudem ausgeführt worden, dass «diese Zusatzrente lebenslänglich bezahlt werden wird; das 

hierfür erforderliche Deckungskapital ist in der Bilanz der Vorsorgeeinrichtung zu 100% zurück-

gestellt (Klagebeilage 16). Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als aus dieser E-Mail der 

K.____ vom 15. September 2015 abgeleitet werden kann, dass die Zuschüsse zeitlebens aus-

bezahlt werden sollten und das Kapital hierfür gesichert war. In einem späteren Schreiben der 

K.____ an Dr. E.____ ist wiederholt worden: «Diese Zusatzrenten gelten somit als garantiert» 

(Klagebeilage 17). Die Berufungsbeklagte weist ferner auf das Schreiben von Dr. L.____ vom 

15. August 2018 an den Berufungskläger und den Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung hin. Da-

rin hat Dr. L.____ als vormals begünstigter Rentner festgehalten, dass die Zuschüsse seit Jahr-

zenten Grundlage der Arbeitsverhältnisse gewesen seien und verbindlich sowie langfristig über 

die Pensionierung hinaus zugesichert worden seien (Klagebeilage 25). Mit diesem Schreiben 

vom 15. August 2018 hat Dr. L.____ direkt auf die schriftliche Ankündigung des Berufungsklä-

gers vom 16. Juli 2018, die Auszahlung von Zuschüssen per sofort einzustellen, reagiert. Zu 

jenem Zeitpunkt ist eine klageweise Durchsetzung der seit Juli 2018 nicht mehr ausbezahlten 

Zuschüsse noch kein Thema gewesen. Das Schreiben von Dr. L.____ hätte von der Vorinstanz 

im Rahmen der Beweiswürdigung als weiterer Beleg dafür berücksichtigt werden können, dass 

der Berufungskläger durch sein Verhalten, insbesondere mit seinem Schreiben vom 7. Dezem-

ber 2009, ein entsprechendes Vertrauen bei den Rentnerinnen und Rentnern geschaffen hat, 

Zuschüsse lebenslänglich auszurichten.  

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5.3.3.4 In Bezug auf die Rentenmeldung der Vorsorgeeinrichtung vom 31. Dezember 2008 

moniert der Berufungskläger, dass die Vorinstanz daraus fälschlicherweise angenommen habe, 

dass Zuschüsse Teil der Rente der Berufungsbeklagten gewesen seien. Damit vermag der Be-

rufungskläger nicht darzutun, dass die allenfalls fehlerhafte Interpretation der Rentenmeldung 

vom 31. Dezember 2008 kausal für den angefochtenen Entscheid gewesen ist. Denn bereits 

das Schreiben des Berufungsklägers vom 7. Dezember 2009 und die kongruenten Zeugenaus-

sagen erbringen zusammen den Beweis, dass der Berufungskläger eine unmittelbare Vorsor-

gezusage an die Berufungsbeklagte abgegeben hat. Die Rentenmeldung der Vorsorgeeinrich-

tung vom 31. Dezember 2008 erbringt den Nachweis, dass der Krankenkassenzuschuss ab 

dem Zeitpunkt der Pensionierung weiterhin bezahlt worden ist. Das Beweisergebnis der Vor-

instanz, wonach sich aus der Gesamtheit der Dokumente sowie der Zeugenaussagen der 

Schluss ziehen lasse, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten im Rahmen der unmit-

telbaren Vorsorgezusage die weitere Ausrichtung der Krankenkassenzuschüsse auch nach 

ihrer Pensionierung zugesichert hat, ist in den Entscheiderwägungen der Vorinstanz einlässlich 

begründet worden und das Kantonsgericht kann sich dieser Begründung insgesamt anschlies-

sen. Eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, welche 

zu einem anderen Entscheid geführt hätte, vermag der Berufungskläger mit der vorgebrachten 

Kritik nicht darzutun. Seine dritte Rüge ist dementsprechend ebenfalls als unbegründet zurück-

zuweisen. 

5.3.4.1 Der Berufungskläger macht mit seiner vierten Rüge im Wesentlichen geltend, die 

Vorinstanz habe die rechtliche Selbständigkeit des Berufungsklägers wiederholt missachtet. Er 

könne weder rechtlich noch faktisch für die Vorsorgeeinrichtung oder für den Reservefonds 

handeln. Eine Durchbrechung des Trennungsprinzips könne nur in absoluten Ausnahmefällen 

erfolgen, namentlich beim Durchgriff, dessen Voraussetzungen hier nicht gegeben seien. Auch 

mit diesen Argumenten vermag der Berufungskläger nicht zu überzeugen und durchzudringen. 

Auszugehen ist von der unstreitigen Tatsache, dass der Berufungskläger im Sinne von Art. 331 

Abs. 1 OR, welcher den Arbeitgeber verpflichtet, alle für die Personalvorsorge gemachten Zu-

wendungen aus seinem Vermögen auszuscheiden und auf einen rechtlich selbständigen Träger 

zu übertragen, zwei Stiftungen errichtet hat, den Reservefonds und die Vorsorgeeinrichtung. 

Nicht bestritten ist sodann, dass es sich beim Reservefonds um einen patronalen Wohlfahrts-

fonds gemäss Art. 331 OR i.V.m. Art. 89a Abs. 7 ZGB handelt, dessen Vermögen ausschliess-

lich aus Zuwendungen des Arbeitgebers gebildet worden ist (vgl. dazu BGE 117 V 214 E. 1b), 

wobei der Berufungskläger jeweils die Mittel für die obligatorische sowie die weitergehende be-

rufliche Vorsorge auf den Reservefonds übertragen hat. Der Reservefonds hat mit seinen Mit-

teln die Vorsorgeeinrichtung finanziert, welche jeweils die Zuschüsse unter anderem an die Be-

rufungsbeklagte ausbezahlt hat. Der Berufungskläger behauptet, dass sich die Mittel mit deren 

Übertragung an den Reservefonds verselbständigt hätten, womit sie effektiv und unwiderruflich 

dem Zugriff des Berufungsklägers entzogen worden seien. Damit sei auch eine allfällige Leis-

tungspflicht des Berufungsklägers an den Reservefonds übergegangen. Das Kantonsgericht 

kann dem Berufungskläger in Bezug auf die Zweckgebundenheit der übertragenen Stiftungsmit-

tel zwar folgen. Allerdings schliesst dies zum einen nicht aus, dass der Berufungskläger mit 

seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeitsvertragliche Vereinbarungen im Sinne 

einer unmittelbaren Vorsorgezusage geschlossen hat und diese Verpflichtung vom Berufungs-

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kläger einzuhalten ist. Zum anderen ist gestützt auf die Zeugenaussagen und eingereichten 

Beweismittel (vgl. dazu vorstehende Erwägungen 5.3.3.1 ff.) erstellt, dass mit den vom Beru-

fungskläger dem Reservefonds zur Verfügung gestellten Mitteln die unmittelbaren Vorsorgezu-

sagen des Berufungsklägers erfüllt worden sind, wobei die Zuschussleistungen jeweils von der 

Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt worden sind. Die E-Mail der K.____ vom 15. September 2015 

sowie ihre Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 4. Juli 2016 (Klagebeilagen 16 bis 18) 

zeichnen zusammen mit der Aktennotiz der M.____ AG vom 7. Dezember 2004 und dem 

Schreiben der N.____ AG vom 12. Februar 2015 (Klagebeilagen 19 und 20) ein Gesamtbild, 

welches belegt, dass der Berufungskläger über die Verwendung der an den Reservefonds über-

tragenen Mittel verfügen konnte und auch verfügt hat. Er hat diese Mittel genutzt, um seine ei-

gene Leistungspflicht aus den von ihm getätigten unmittelbaren Vorsorgezusagen zu erfüllen 

bzw. erfüllen zu lassen. Dem Berufungskläger gelingt es nicht nachzuweisen, dass mit der 

Übertragung der Mittel an den Reservefonds auch seine Verpflichtung zur Leistung von Zu-

schüssen an die pensionierten Arbeitnehmenden des Berufungsklägers übergangen sein soll. 

Gemäss Art. 6 Abs. 5 der Stiftungsurkunde dürfen aus dem Stiftungsvermögen keine Leistun-

gen erbracht werden, zu denen der Berufungskläger rechtlich verpflichtet ist oder der Beru-

fungskläger zusätzlich als Entgelt für geleistete Arbeit üblicherweise ausrichtet. Die von der 

Vorsorgeeinrichtung ausgerichteten Zuschüsse, zu deren Leistung sich der Berufungskläger 

gegenüber den pensionierten Arbeitnehmenden verpflichtet hat, haben dem Stiftungszweck 

widersprochen und sind ohne reglementarische Grundlage ausbezahlt worden. Für den Reser-

vefonds und für die Vorsorgeeinrichtung haben keine Leistungsreglemente bestanden, weshalb 

die I.____ AG in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2017 empfohlen hat, die Stiftungsurkunde an-

zupassen, um eine reglementarische Grundlage für die Zusatzrenten und eine transparente 

Finanzierung der Zusatzrenten zu schaffen (Klagebeilage 24; vgl. vorinstanzliche Entscheider-

wägung 15). Die empfohlenen Anpassungen sind jedoch nie erfolgt und die Zuschüsse sind bis 

Juni 2018 von der Vorsorgeeinrichtung an die berechtigten Destinatäre ausbezahlt worden, bis 

schliesslich die Stiftungsaufsicht BSABB am 9. Juli 2018 festgestellt hat, dass die Krankenkas-

senzuschüsse (und die Wohngelder) nicht BVG-konform gewesen sind und es sich dabei um 

ausserreglementarische Leistungen gehandelt hat.  

5.3.4.2  Die Berufungsbeklagte und die Vorinstanz halten zu Recht fest, dass der Beru-

fungskläger gemäss Stiftungsurkunde des Reservefonds nicht nur die Kompetenz zur Ernen-

nung der Stiftungsratsmitglieder hat (Replikbeilage 1), sondern auch ausnahmslos eigene Vor-

standsmitglieder als Stiftungsräte des Reservefonds ernannt hat. Auch der Stiftungsrat der Vor-

sorgeeinrichtung ist unstreitig durch dieselben Vorstandsmitglieder des Berufungsklägers be-

setzt worden. Durch diese personelle Verflechtung hat der Vorstand des Berufungsklägers die 

Willensbildung des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung, welche mit den Mitteln des Re-

servefonds die Vorsorgeleistungen und Zuschüsse an die pensionierten Arbeitnehmenden des 

Berufungsklägers ausbezahlt hat, offensichtlich beherrscht. Das Wissen der eigenen Vor-

standsmitglieder muss sich der Berufungskläger aufgrund der personellen Verflechtung anrech-

nen lassen. Das Kantonsgericht schliesst sich deshalb der Rechtsauffassung der Vorinstanz an, 

wonach in der vorliegenden Konstellation die formale Trennung zwischen dem Berufungskläger 

und den beiden Vorsorgestiftungen als eigenständige juristische Personen keine Rolle spielt, 

zumal hier mitnichten von einem selbständigen Willen der beiden Vorsorgestiftungen gespro-

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chen werden kann (dazu BGer 4A_340/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 5.2.1 f. m.w.H.). Eine 

Verletzung des Trennungsprinzips, wie es der Berufungskläger behauptet, liegt nicht vor bzw. 

bleibt unbewiesen. Der Berufungskläger hat mit Schreiben an die Stiftungsaufsicht BSABB vom 

26. September 2018 bestätigt, dass «der Stiftungsrat des Reservefonds und der Stiftungsrat der 

Vorsorgeeinrichtung de facto die gleichen Personen waren» (Replikbeilage 7). Die Angestellte 

und Buchhalterin des Berufungsklägers, die Zeugin G.____, hat vor der Vorinstanz ausgesagt, 

dass sie jeweils Listen zuhanden des Reservefonds mit den an die Vorsorgeeinrichtung zu 

überweisenden Beträgen erstellt hat, um damit die Vorsorgezusage des Berufungsklägers zu 

erfüllen. Gestützt auf diese Listen hat der Stiftungsrat des Reservefonds die Beschlüsse gefällt, 

welche Beträge vom Reservefonds an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen gewesen sind 

(Duplikbeilagen 16 bis 19). Folglich hat der Berufungskläger über seine Vorstandsmitglieder, die 

gleichzeitig auch Stiftungsratsmitglieder des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung gewe-

sen sind, die Finanzierung über den Reservefonds und die Auszahlung der Zuschüsse über die 

Vorsorgeeinrichtung gesteuert. Die vom Berufungskläger an den Reservefonds übertragenen 

Mittel sind mithin, anders als der Berufungskläger behauptet, keineswegs dem Zugriff bzw. der 

Verfügungsgewalt des Berufungsklägers entzogen gewesen. Nachdem der Berufungskläger 

nicht nur die Willensbildung der beiden Vorsorgestiftungen beherrscht hat, sondern aufgrund 

des vorstehend Ausgeführten auch die Vorsorgestiftungen wirtschaftlich kontrolliert hat, was 

einer wirtschaftlichen Identität der juristischen Personen gleichkommt, ist die Geltendmachung 

der rechtlichen Selbständigkeit der Vorsorgestiftungen durch den Berufungskläger rechtsmiss-

bräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB und nicht zu hören. Auch darf aufgrund des vorste-

hend Ausgeführten dem Berufungskläger vorgeworfen werden, dass er durch seine Vorstands-

mitglieder, die auch Stiftungsratsmitglieder des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung ge-

wesen sind, die Empfehlungen im Gutachten I.____ AG nicht hat umsetzen lassen. Entgegen 

den Behauptungen des Berufungsklägers ist schliesslich mit der Berufungsbeklagten festzuhal-

ten, dass die im Schreiben des Berufungsklägers vom 16. Juli 2018 betreffend die sofortige 

Einstellung der Zuschussleistungen (Klagebeilage 14) angekündigten Härtefallleistungen der 

Vorsorgestiftungen keinen gleichwertigen Ersatz für die eingestellten Zuschüsse darstellen, 

zumal der Berufungskläger nicht darlegt, dass die Berufungsbeklagte die Voraussetzungen für 

Härtefallleistungen erfüllen würde und Anspruch auf gleich hohe Leistungen wie die vom Beru-

fungskläger versprochenen Zuschüsse hätte. Im Schreiben vom 16. Juli 2018 hat der Beru-

fungskläger selbst festgestellt, dass die sofortige Einstellung der Zuschüsse «ohne Abdämp-

fung» erfolge. Dass dieses Schreiben vom 16. Juli 2018 vom Berufungskläger stammt, ergibt 

sich nach der Vorinstanz aus dem verwendeten Briefkopf. Das Schreiben ist von Dr. O.____ 

unterzeichnet worden, welcher Vorstandsmitglied des Berufungsklägers und gleichzeitig Stif-

tungsratspräsident des Reservefonds und der Vorsorgeeinrichtung gewesen ist. Selbst wenn 

das Schreiben vom 16. Juli 2018 von der Vorsorgeeinrichtung stammen würde, wie seitens des 

Berufungsklägers vorgebracht wird, hätte dies aufgrund der vorstehenden Ausführungen keine 

Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens. 

6.  Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Berufungsbeklagte das Verhalten des Beru-

fungsklägers während des Arbeitsverhältnisses, namentlich aufgrund des Schreibens des Beru-

fungsklägers vom 7. Dezember 2009, sowie sein Verhalten nach der Pensionierung der Beru-

fungsbeklagten in guten Treuen so verstehen durfte, dass der Berufungskläger den Kranken-

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kassenzuschuss auch nach der Pensionierung lebenslänglich an die Berufungsbeklagte aus-

richten wird, zumal diese Zusicherung mit ein Grund gewesen ist, weshalb die Berufungsbe-

klagte während des Arbeitsverhältnisses auf einen marktkonformen Lohn verzichtet hat. Ob die 

Zuschusszahlungen vom Berufungskläger direkt oder von der Vorsorgeeinrichtung getätigt wer-

den, ist Sache des Berufungsklägers. Mit der Übertragung der erforderlichen Mittel an den Re-

servefonds ist die Verpflichtung zur Ausrichtung der Zuschüsse an die Berufungsbeklagte nicht 

an den Reservefons übergegangen, sondern beim Berufungskläger geblieben. Dieser hat sei-

nen beherrschenden Einfluss auf den Reservefonds und die Vorsorgeeinrichtung ausgeübt, um 

seiner Verpflichtung auf Zuschusszahlungen nach der Pensionierung der Berufungsbeklagten 

nachzukommen. Nachdem die Zuschusszahlungen per Juli 2018 aufgrund der Intervention der 

Stiftungsaufsicht BSABB zufolge fehlender BVG-Konformität eingestellt worden sind, ist der 

Berufungskläger in Nachachtung der abgegebenen unmittelbaren Vorsorgezusage an die Beru-

fungsbeklagte vertraglich verpflichtet, der Letzteren die teilklageweise geltend gemachten Zu-

schüsse für die Periode vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 nachzubezahlen, entspre-

chend dem korrekten Entscheid der Vorinstanz. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass 

die Rügen des Berufungsklägers unbegründet sind und seine Berufung in Bestätigung des an-

gefochtenen Entscheids vollumfänglich abzuweisen ist. 

7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Berufungskläger in Anwendung 

von Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch 

eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist angesichts des Streitwerts von CHF 65’650.00 auf 

CHF 5'000.00 festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31). Die von Amtes wegen auf ihre Tarifkonformität und 

Angemessenheit zu prüfende Honorarnote des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten vom 

29. September 2023 ist zum einen zurückzuweisen, da sie nach Aufwand und nicht entspre-

chend § 2 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) nach 

Streitwert bemessen ist. Zum anderen erachtet das Kantonsgericht die Höhe des geltend ge-

machten Honorars von CHF 19'112.50 zuzüglich Auslagen von CHF 188.80 und 7,7 % Mehr-

wertsteuer unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 lit. f TO, welcher das Grundhonorar bei einem Streitwert 

zwischen CHF 50'000.00 und CHF 100'000.00 auf maximal CHF 10'500.00 plus allfälliger Zu-

schläge nach § 8 TO festlegt, als nicht tarifkonform. Namentlich erscheint die 83-seitige Beru-

fungsantwort, welche wie die Berufung selbst einige unnötige Wiederholungen enthält, aufgrund 

des Streitwerts und der Bedeutung der Sache im vorliegenden Berufungsverfahren als offen-

sichtlich unverhältnismässig im Sinne von § 9 TO. Gerechtfertigt erscheint ein interpoliertes 

Grundhonorar von CHF 7'000.00 nebst Zuschlägen nach § 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 TO von 

CHF 3'500.00 und nach § 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 TO von CHF 2'000.00, mithin gesamthaft 

CHF 12'500.00, was ein Aufwand von 50 Stunden à CHF 250.00 ausmachen würde. Hinzu 

kommen die Auslagen von CHF 188.80 sowie die Mehrwertsteuer von 7,7 % auf den Betrag 

von CHF 12'688.80. Der Berufungskläger ist demnach zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 

eine Parteientschädigung von CHF 13'665.85 für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 5'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 5'000.00 verrechnet. 

 3.  Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 13'665.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu 

entrichten. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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