# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02756851-5541-5087-8b05-340ac960aab1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.11.2021 PF210045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210045_2021-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 22. November 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21. Oktober 2021 (ER210058) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 10. September 2021 stellten die Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner 1 und 2 (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Einzelgericht 

des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) folgendes Ausweisungs-

gesuch (act. 1 sinngemäss): 

Es sei dem Gesuchsgegner unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die 2.5-Zimmerwohnung im 1. Ober-
geschoss vorne an der D._____-strasse ... in … Winterthur samt zuge-
hörigem Kellerabteil unverzüglich zu räumen und den Gesuchstellern 1 
und 2 ordnungsgemäss zu übergeben, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Gesuchsgegners. 

1.2. In der Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner und Beschwerdefüh-

rer (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 13. September 2021 Frist 

zur Stellungnahme an. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer eine Eingabe 

ein, mit dem Hinweis, weitere Beilagen sowie eine ausführliche Stellungnahme bis 

zum 12. Oktober 2021 nachzureichen (act. 7). Innert erstreckter Frist liess sich 

der Beschwerdeführer jedoch nicht mehr vernehmen. Der von den Beschwerde-

gegnern einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Mit 

Urteil vom 21. Oktober 2021 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut 

(act. 13).  

1.3. Am 3. November 2021 ging bei der Vorinstanz eine Eingabe des Beschwer-

deführers mit dem Betreff "Gesuch um Rückzug oder Fristverlängerung der 

Zwangsräumung und Ausweisung" ein (act. 15). Die Vorinstanz leitete die Einga-

be zuständigkeitshalber der Kammer zur Prüfung weiter, ob die Eingabe als Be-

schwerde zu qualifizieren ist (act. 16).  

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–11). Das Verfahren 

ist spruchreif.  

2.1. Mit seiner Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen den vor-

instanzlichen Entscheid und beantragt zumindest sinngemäss dessen Aufhebung 

(act. 15). Die Eingabe ist damit als Beschwerde entgegen zu nehmen.  

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2.2. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, 

deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Eine Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist bei der 

Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird ein im summari-

schen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die Beschwerde-

frist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht oder 

zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 

Abs. 1 ZPO). Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Oktober 2021 (act. 13) wurde 

dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2021 zugestellt (act. 9). Die Beschwerde-

frist begann damit am 27. Oktober 2021 zu laufen und endete am 5. November 

2021 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Eingabe des Beschwerdeführers ging am 

5. November 2021 bei der Kammer ein und erfolgte damit fristgerecht (vgl. 

act. 14), weshalb nicht geprüft werden muss, ob die Einreichung des Rechtsmit-

tels versehentlich bei der Vorinstanz erfolgte (BGE 140 III 636 E. 2–4).  

2.3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelan-

trägen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von 

Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-

lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, 

wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der 

angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach 

Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese 

Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

3.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er habe von 

Januar bis Mitte März 2021 infolge geringer Reparatur- und Serviceaufträge nicht 

arbeiten können und habe daher keinen Lohn erhalten. Er habe von seiner Rente 

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von Fr. 2'000.– leben müssen. Als sich die Arbeitslage im Frühjahr verbessert ha-

be, sei eine Lohnpfändung erfolgt. Er habe daher die Wohnungsmiete nicht mehr 

bezahlen können. Leider habe er keine Wohnung gefunden und könne sein Mobi-

liar nirgends deponieren. Bei einer Ausweisung stehe er buchstäblich auf der 

Strasse, ohne Dach über dem Kopf. Er bitte, für einmal Gnade vor Recht walten 

zu lassen. Die Mietrückstände würden innert acht Tagen beglichen und die Bele-

ge nachgesandt (act. 15).  

3.4. Vor Vorinstanz führte der Beschwerdeführer einzig aus, er lege "Wider-

spruch" gegen die Ausweisung ein und stellte in Aussicht, eine ausführliche Stel-

lungnahme sowie Einzahlungsbelege nachzureichen (act. 7). Trotz bewilligter 

Fristerstreckung erfolgte indes keine Stellungnahme und es wurden auch keine 

Belege eingereicht. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerdeschrift sind damit neu und verspätet (vgl. hiervor E. 2.3.). Damit fehlt es 

an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzu-

treten ist.  

3.5. Selbst wenn die unzulässigen neuen Vorbringen des Beschwerdeführers be-

rücksichtigt werden könnten, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts än-

dern: Die Vorinstanz erwog, im Zeitpunkt der ersten Kündigungsandrohung habe 

sich der Beschwerdeführer nach Art. 257d OR für Mietzinse und Nebenkosten in 

der Höhe von Fr. 5'750.75 in Zahlungsverzug befunden (act. 3/6). Dies sei vom 

Beschwerdeführer nur pauschal und damit ungenügend bestritten worden (act. 13 

E. 3.1 f.). Die Kündigungsandrohung habe dem Beschwerdeführer am 1. Juni 

2021 zugestellt werden können und innert Frist (bis spätestens 2. Juli 2021) seien 

die rückständigen Mietzinse unbestrittenermassen nicht bezahlt worden, worauf 

das Mietverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 8. Juli 2021 gültig per 31. Au-

gust 2021 aufgelöst worden sei (act. 13 E. 4.1 f.). Sie ging folglich davon aus, 

dass der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und die Rechtslage klar sei, mit-

hin die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung nach Art. 257d OR erfüllt 

seien und ein Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts bestehe (Art. 267 Abs. 1 

OR).  

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 Dem hält der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht nichts entgegen. 

Vielmehr bestätigt er in seiner Beschwerdeschrift, dass er die Mietzinse nicht ha-

be zahlen können (act. 15) und erläutert, wie es zu den Mietzinsausständen kam. 

Ausserdem anerkennt er, dass die Ausstände immer noch offen sind und stellt in 

Aussicht, die Ausstände zu begleichen. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid 

vor diesem Hintergrund falsch sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und 

ist auch nicht ersichtlich. Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Kündigung mit der Zahlung der Mietzinse im Rückstand (und ist es 

scheinbar immer noch). Die Mahnung mit Kündigungsandrohung sowie die nach-

folgende Kündigung erfolgte unbestrittenermassen mittels amtlich genehmigtem 

Formular form- und fristgerecht. Das Mietverhältnis ist damit beendet und es be-

steht die Pflicht zur Rückgabe des Mietobjekts. Auch wenn sich der Beschwerde-

führer zweifellos in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und die Woh-

nungssuche schwierig ist, ändert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für 

eine Ausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind. Für 

eine "Fristverlängerung der Zwangsräumung und Ausweisung" gibt das Gesetz 

keinen Raum. Soweit der Beschwerdeführer "Gnade vor Recht" erbittet, kann ihm 

dies durch das Gericht nicht gewährt werden, schon darum nicht, weil dadurch die 

Gegenseite in ihrer Rechtsstellung betroffen würde. 

4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 7'140.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. 2.1.) ist die Entscheid-

gebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, da ihnen keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'140.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 22. November 2021
	Erwägungen:
	3.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er habe von Januar bis Mitte März 2021 infolge geringer Reparatur- und Serviceaufträge nicht arbeiten können und habe daher keinen Lohn erhalten. Er habe von seiner Rente von Fr. 2'000.–...
	3.4. Vor Vorinstanz führte der Beschwerdeführer einzig aus, er lege "Widerspruch" gegen die Ausweisung ein und stellte in Aussicht, eine ausführliche Stellungnahme sowie Einzahlungsbelege nachzureichen (act. 7). Trotz bewilligter Fristerstreckung erfo...
	3.5. Selbst wenn die unzulässigen neuen Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnten, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: Die Vorinstanz erwog, im Zeitpunkt der ersten Kündigungsandrohung habe sich der Beschwerdeführ...
	Dem hält der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht nichts entgegen. Vielmehr bestätigt er in seiner Beschwerdeschrift, dass er die Mietzinse nicht habe zahlen können (act. 15) und erläutert, wie es zu den Mietzinsausständen kam. Ausserdem anerkenn...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...