# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31607c26-74cf-5a09-b762-fe02eb70fe02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2017 E-4308/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4308-2017_2017-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4308/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4308/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 24. August 2015 anerkannte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 25. September 2015 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein Gesuch um Einreisebewilligung (B._______, C._______, 

D._______ sowie E._______) und Familienzusammenführung ein, wel-

ches mit Verfügung des SEM vom 12. April 2016 abgelehnt wurde. Eine 

hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-3031/2016 vom 7. Juni 2016 ab.  

C.  

Mit Schreiben vom 7. September 2016 (Eingang SEM: 8. September 2017) 

ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Heiratsurkunde aus 

Eritrea beim SEM um Wiedererwägung, dies sinngemäss betreffend Ver-

fügung vom 12. April 2016.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch vom 7. Mai 2016 ab und erklärte die Verfügung vom 12. April 2016 

als rechtskräftig. Die Verfügung des SEM vom 3. Januar 2017 ist am 

3. Februar 2017 unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

E.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 (Eingang SEM: 16. Juni 2017) ersuchte 

der Beschwerdeführer unter Beilage eines Gutachtens zur Abstammungs-

untersuchung vom 15. Mai 2017 (nachfolgend: DNA-Gutachten) beim SEM 

erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. April 2016.  

F.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such vom 14. Juni 2017 beziehungsweise 16. Juni 2017 ab und erklärte 

die Verfügung vom 12. April 2016 als rechtskräftig.  

G.  

Mit Eingabe vom 2. August 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage dreier Geburtsurkunden (zwei davon bereits aktenkundig) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 3. Juli 2017 aufzuheben und seiner Ehefrau, seinen 

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beiden Kindern sowie seiner Stieftochter die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Erhebung 

des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der 

ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfah-

ren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe 

zu Recht oder Unrecht verneint hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem 

ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller 

erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren 

Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen 

für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 

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Seite 4 

bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nament-

lich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-

teln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehe-

gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültig-

keitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten 

Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im 

Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Er-

teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vor-

bestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die 

Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz  

voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Fami-

lienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen 

zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Fa-

miliengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest 

beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des 

Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes 

sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-

sung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 

5.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist aus-

reichend begründet. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in Wiederho-

lungen des bereits Vorgetragenen und in Erklärungsversuchen, womit sie 

nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht 

verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen 

soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat – insbesondere aufgrund fehlender 

Glaubhaftigkeit – mit Urteil E-3031/2016 vom 7. Juni 2016 das Vorbeste-

hen einer Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Frau 

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und eine Trennung der Familie durch die Flucht verneint. Vorliegend zeich-

net sich kein anderes Bild ab. So hat die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung vom 3. Juli 2017 zutreffend festgestellt, dass das DNA-Gutach-

ten nicht geeignet ist, um eine vorbestandene Familiengemeinschaft glaub-

haft zu machen. Es belegt einzig die Vater- beziehungsweise Mutterschaft 

zweier Kinder, die im Oktober 2012 beziehungsweise im Februar 2015 ge-

boren wurden. Dies wird auch nicht in Frage gestellt. Zur zentralen Frage 

der Einreise seiner Frau in den Sudan erklärt der Beschwerdeführer indes 

lediglich, es liege hierfür kein Beleg vor, zumal seine Frau im Flüchtlings-

lager aufgrund ihrer Blutgruppe nicht habe gebären können, mithin nicht 

registriert worden und unverzüglich nach Karthum weitergereist sei. Vor 

dem Hintergrund der offensichtlich unglaubhaften Aussagen und Eingaben 

zum Familienleben, genügt diese Erklärung auf Beschwerdeebene nicht. 

Die übrigen Beschwerdeausführungen und -beilagen gehen ebenfalls ins 

Leere, zumal die eritreische Geburtsurkunde eines angeblich verstorbenen 

Kindes aus dem Jahr 2010 nicht geeignet ist, am Beweisergebnis etwas zu 

ändern. Eine Erklärung, weshalb der Beschwerdeführer diese Geburtsur-

kunde erst Ende 2016 erhalten haben soll, bleibt aus. Im Übrigen ist dieser 

Urkunde ohnehin nur ein geringer Beweiswert zuzumessen, weil diese 

keine fälschungssicheren Merkmale aufweist und solche Urkunden käuf-

lich leicht erwerbbar sind. Was die im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichte Heiratsurkunde anbelangt, zeichnet sich kein anderes Bild ab. So 

ist auch bei dieser nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht früher einge-

reicht werden konnte und weshalb sie überhaupt eingereicht wurde, nach-

dem der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens mehrmals betonte, 

eine solche sei in Eritrea nie ausgestellt worden (z. B. SEM-Akten, A3, S. 3 

oder „In Eritrea war es nicht möglich, eine Heiratsurkunde zu erhalten“, B3, 

S. 1 ff.). Ungeachtet der Unglaubhaftigkeit kann offen bleiben, ob eine Ehe 

aus rechtlicher Sicht überhaupt besteht oder nicht, weil dies am Beweiser-

gebnis nichts zu ändern vermag (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Auf die ent-

sprechenden Beschwerdeausführungen ist folglich nicht weiter einzuge-

hen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Wiedererwägungsge-

such abgewiesen hat.  

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Seite 6 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgründe 

dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung 

zu Recht abgewiesen hat. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Es gibt keinen Grund zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegen-

standslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4308/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: