# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0dd9ed5-a65c-58e2-88cb-484a3138fa0a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.03.2015 AK.2015.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-50_2015-03-24.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.50

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Anklagekammer, 24.03.2015
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Entschädigung des erbetenen 
Verteidigers bei einem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft. Festlegung des 
angemessenen Aufwandes für die Ausübung der Verfahrensrechte.Der Staat 
trägt das Risiko für die Kosten eines eröffneten Strafverfahrens; dabei ist mit 
zu berücksichtigen, dass ein erbetener Verteidiger je nach den Umständen 
mehr kosten kann als ein amtlicher Verteidiger und beim erbetenen 
Verteidiger nicht zwingend eine Abrechnung nach der Pauschale 
vorzunehmen ist, sondern grundsätzlich auch eine Abrechnung nach 
Zeitaufwand zulässig ist. Bei einer privaten Verteidigung ist allerdings – auch 
wenn sie grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet wird – nicht jeglicher 
Aufwand zu entschädigen, unnötiger Aufwand fällt vielmehr ausser Betracht 
(Art. 23 Abs. 2 HonO) bzw. nach Bundesrecht besteht ein Anspruch auf 
Entschädigung der Aufwendungen für die angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Art "Luxusverteidigung" – 
sprich eine Verteidigung mit übermässigem Aufwand und vom Verfahren her 
nicht in allen Punkten zwingend notwendigem Verteidigereinsatz – ist zwar 
ohne Weiteres erlaubt, eine solche kann jedoch nicht zu Lasten des Staates 
bzw. des Steuerzahlers erfolgen (Anklagekammer, 24. März 2015, AK.
2015.50).

Aus den Erwägungen:

     II.2.a)       Die Vorinstanz hielt in der Einstellungsverfügung fest, dass das Honorar im 

Strafprozess für die Verteidigung der beschuldigten Person pauschal Fr. 500.– bis Fr. 

4'000.– betrage, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft erledigt 

werde. Unbestritten sei, dass der Verteidiger für die Einvernahmen, Besprechungen 

und insbesondere die umfangreiche Stellungnahme einen erheblichen Aufwand 

betrieben habe. Jedoch sei der grösste Teil des Aufwands nicht für das Strafverfahren, 

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sondern im Hinblick auf das Zivilverfahren vor Kreisgericht getätigt worden. Zudem 

gehe aus dem Tätigkeitsbericht die Dauer der einzelnen Tätigkeiten nicht hervor. Der 

Rechtsvertreter der beschuldigten Person sei daher mit der maximalen Pauschale von 

Fr. 4'000.–, zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

       b)    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote ein mit 

einem Honorar von 89.4 Stunden zu je Fr. 250.– und macht im Wesentlichen geltend, 

dass dieser Aufwand für eine angemessene Wahrnehmung der Verteidigungsrechte 

absolut notwendig gewesen sei. Bereits für die Teilnahme an den Einvernahmen des 

Beschwerdeführers, der Strafklägerin und des Zeugen R.___ sowie an der Triage der 

bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente seien mehr Stunden 

aufgelaufen, als durch die Pauschale gemäss Art. 21 HonO abgedeckt würden. Zudem 

seien umfangreiche edierte Unterlagen, Zahlungsströme und Eigentumsverhältnisse zu 

analysieren gewesen. Schliesslich sei es absolut unerlässlich gewesen, die falschen 

und wirren Behauptungen der Strafklägerin in ihren Eingaben Punkt für Punkt zu 

widerlegen und dem Staatsanwalt aufzuzeigen, dass er sich auf eine schlechterdings 

unhaltbare Fährte habe locken lassen. Entgegen der Auffassung der 

Staatsanwaltschaft sei der hälftige Aufwand für die Erstellung der 82-seitigen 

Stellungnahme dem Zivilverfahren belastet worden. Dabei hätte der ganze Aufwand 

dem Strafverfahren belastet werden können, da er ja notwendig gewesen sei, um den 

der Eröffnung des Strafverfahrens zugrunde liegenden Sachverhalt richtig zu stellen. 

Schliesslich verletze eine Entschädigung nach der Pauschale Art. 23 Abs. 2 HonO, 

wonach der Anwalt im Strafprozess das Honorar auch nach Zeitaufwand bemessen 

könne.

       3.a) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO). Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang den Verhältnissen 

entsprechen, d.h. sie müssen sachbezogen und angemessen sein. Die 

Verteidigungskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität 

bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und 

übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Verteidigerbeizugs abgestellt werden muss; den erbetenen Anwalt trifft in diesem 

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Sinne auch eine Schadenminderungspflicht (BSK StPO - Wehrenberg/Frank, Art. 429 

N 15).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den kantonalen Anwaltstarifen (BSK 

StPO - Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 15 f.). Das Honorar im Strafprozess im Kanton 

St. Gallen für die Verteidigung der beschuldigten Person beträgt, wenn das Verfahren 

durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird, pauschal Fr. 500.– bis 

Fr. 4'000.– (Art. 21 lit. a HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 

Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Im Strafprozess kann der 

Rechtsanwalt das Honorar auch nach Zeitaufwand bemessen; unnötiger Aufwand fällt 

ausser Betracht (vgl. Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 HonO). Das mittlere Honorar beträgt Fr. 

250.– je Stunde (Art. 24 Abs. 1 HonO).

       b)    Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist in einem Strafverfahren 

die Entschädigung nicht zwingend nach der Honorarpauschale von Art. 21 HonO 

festzulegen, vielmehr steht es dem privaten Verteidiger auch frei, sein Honorar nach 

Zeitaufwand zu bemessen (Art. 23 Abs. 2 HonO). Die Honorarpauschale ist allerdings 

doch auch Ausdruck des üblicherweise und durchschnittlich anfallenden Aufwandes 

eines Straffalles der entsprechenden Stufe. Im vorliegenden Fall wäre dies bei 

Abschluss des Verfahrens auf der Stufe der Staatsanwaltschaft maximal Fr. 4'000.– 

(Art. 21 Abs. 1 lit. a HonO).

       c)    Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers weist einen 

Aufwand von 89.4 Stunden aus. Dem im Beschwerdeverfahren eingereichten, 

detaillierten Tätigkeitsbericht ist allerdings zu entnehmen, dass diverse Arbeiten 

verzeichnet sind, welche durch das Sekretariat vorgenommen wurden und nicht 

separat zu entschädigen sind (z.B. Akten kopieren, Aktenretournierung von 4h 

[11.12.2013]; Versand von Orientierungskopien [z.B. 13.12.2013, 12.3.2014, 7.5.2014, 

16.6.2014, 19.6.2014, 23.4.2014, 3.7.2014, 4.7.2014, 11.7.2014, 10.8.2014, 

23.10.2014, 15.1.2015]; Rücksendung einer CD an die Staatsanwaltschaft 

[13.12.2013]). Im gebräuchlichen Stundenansatz des Anwalts sind die üblichen 

Sekretariatsarbeiten inbegriffen (vgl. Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum 

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Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 164). Ebenso werden diverse Tätigkeiten 

mit einem Mindestaufwand von jeweils 0.25 Stunden erfasst (z.B. Telefonate, Eingang 

und Versand von E-Mails, etc.). Dabei ist fraglich, ob effektiv immer ein Aufwand von 

mindestens 15 Minuten für diese Tätigkeiten angefallen ist. So wird beispielsweise am 

14. März 2014 der (blosse) Eingang eines E-Mails mit 0.25 Stunden erfasst, am 21. 

April 2014 wird dann weiterer Aufwand für das Studium der E-Mail verrechnet (ebenso 

eine Erfassung Eingang Stellungnahme am 23.10.2014; das Studium wird dann am 

1.11.2014 separat nochmals erfasst). Zudem erscheint fraglich, ob gewisse Aufwände 

für die Verteidigung im Strafverfahren effektiv notwendig (z.B. "Selbstanzeige Steuern", 

"Unterstützung Familie A.___" [11.7.-16.7.2013]) bzw. im verzeichneten Umfang 

notwendig waren (z.B. Einreichung Stellungnahme von 0.5h [18.8.2014], Schreiben 

betr. Parteimitteilung und Einreichung Honorarnote von 0.75h [17.1.2015]). Schliesslich 

fällt auf, dass 57% der verrechneten Stunden auf die Ausarbeitung der 82-seitigen 

Stellungnahme ausfallen (rund 50,7h).

       d)    Insgesamt ist daher festzustellen, dass auf die Kostennote des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht vorbehaltlos abgestellt werden kann. 

Erstellt ist mit dieser auf der anderen Seite allerdings auch, dass hier nicht von einem 

durchschnittlichen Straffall auf der Stufe der Staatsanwaltschaft gesprochen werden 

kann (vgl. dazu auch nachfolgend E. II.3.e und f) und demzufolge eine Entschädigung 

im Rahmen des Pauschaltarifs nicht angemessen erscheint. Der Staat trägt das Risiko 

für die Kosten eines eröffneten Strafverfahrens; dabei ist mit zu berücksichtigen, dass 

ein erbetener Verteidiger je nach den Umständen mehr kosten kann als ein amtlicher 

Verteidiger und beim erbetenen Verteidiger nicht zwingend eine Abrechnung nach der 

Pauschale vorzunehmen ist, sondern grundsätzlich auch eine Abrechnung nach 

Zeitaufwand zulässig ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 HonO). Bei einer privaten Verteidigung ist 

allerdings – auch wenn sie grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet wird – nicht 

jeglicher Aufwand zu entschädigen, unnötiger Aufwand fällt vielmehr ausser Betracht 

(Art. 23 Abs. 3 HonO) bzw. nach Bundesrecht besteht ein Anspruch auf Entschädigung 

der Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 

1 lit. a StPO). Eine Art "Luxusverteidigung" – sprich eine Verteidigung mit 

übermässigem Aufwand und vom Verfahren her nicht in allen Punkten zwingend 

notwendigem Verteidigereinsatz – ist zwar ohne Weiteres erlaubt, eine solche kann 

jedoch nicht zu Lasten des Staates bzw. des Steuerzahlers erfolgen.

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     e/aa) Bei der Festlegung der Entschädigung für die Verteidigung des 

Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass mit der Instruktion, der Teilnahme an 

den Einvernahmen und deren Vorbereitung sowie dem Aktenstudium (Strafanzeige, 

Strafprozedur, CD) fraglos notwendiger Aufwand anfiel. Gemäss Kostennote dürfte 

dieser Aufwand knapp 13 Stunden betragen haben. Zuzüglich üblicher Korrespondenz 

(Telefon, E-Mail, etc.) ist erfahrungsgemäss ein Aufwand von rund 20 Stunden zu 

veranschlagen. Zum etwa gleichen Resultat kommt man, wenn der in der Honorarnote 

verzeichnete Gesamtaufwand (89.4h, abzüglich des Aufwands für die 82-seitige 

Stellungnahme von 50.7h) von 38.7 Stunden um den nicht (separat) verrechenbaren 

Sekretariatsaufwand (ca. 4.25h), die Aufwände für die Orientierungskopien (ca. 3.25h), 

die pauschalen Mindestaufwände für Akteneingänge (ca. 2.25h) sowie die als zu hoch 

erscheinenden Aufwände (vgl. vorne, E. II.3.e) gekürzt werden. Auch dann ist von 

einem Aufwand von rund 20 Stunden auszugehen.

       bb)  Zu diesem Aufwand ist ein angemessener Aufwand für die Stellungnahme 

hinzuzurechnen. In der Kostennote wird ein Aufwand von 50,7 Stunden für die 

Ausarbeitung der Stellungnahme veranschlagt. Über die Frage, ob bereits zum 

damaligen Zeitpunkt eine Stellungnahme überhaupt notwendig war, lässt sich streiten. 

Dem Verteidiger ist allerdings bei der Festlegung der Verteidigungsstrategie durchaus 

ein Ermessen zuzugestehen. Notwendig war allerdings keinesfalls eine Eingabe von 82 

Seiten. Es ging in diesem frühen Stadium des Strafverfahrens nicht darum, die in der 

Strafklage erhobenen Vorwürfe gänzlich zu widerlegen, vielmehr hätte es ohne 

Weiteres genügt, Zweifel zu säen. Es muss nicht – wie im Zivilrecht – der Beweis des 

Gegenteils erbracht werden. Offenbar war jedoch zur gleichen Zeit – im wegen der 

gleichen Angelegenheit hängigen Zivilprozess (mit einem Streitwert von rund Fr. 

600'000.–, – die Klageantwort auszuarbeiten. Der Umfang der Stellungnahme im 

Strafprozess war damit offensichtlich wesentlich mitbestimmt durch die (detailliert 

auszuarbeitende) Eingabe im Zivilprozess. Auch wenn der Verteidiger geltend macht, 

lediglich die Hälfte des Aufwandes dem Strafverfahren verrechnet zu haben, so bleibt 

darauf hinzuweisen, dass die Ausführlichkeit der Argumente auf die Erfordernisse des 

Zivilprozesses zurückzuführen ist und für das Strafverfahren – entgegen seiner 

Auffassung – diese Ausführlichkeit nicht notwendig war. Insbesondere waren im 

damaligen Verfahrensstadium auch noch keine (zusätzlichen und) detaillierten 

Ausführungen zu den rechtlichen Gesichtspunkten zwingend notwendig, die 

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entsprechenden rechtlichen Schlüsse hätten ohne weiteres auch von der 

Staatsanwaltschaft gezogen werden können.

       cc)  Zudem hat der Verteidiger mit der Stellungnahme einen wesentlichen Teil der 

Arbeit der Staatsanwaltschaft vor(weg)genommen und dabei diverse Akten und 

Geldflüsse analysiert. Es ist dem Verteidiger zwar erlaubt, einen solchen Aufwand in 

einem frühen Stadium eines Strafverfahrens zu betreiben, dies muss jedoch als 

eigentliche "Luxusverteidigung" gelten und kann jedenfalls nicht zulasten der 

Staatskasse vorgenommen werden. Insbesondere kann derartiger Aufwand nicht damit 

begründet oder gerechtfertigt werden, dass der Staatsanwalt den Sachverhalt nicht 

erkannt bzw. in der Einvernahme die falschen Fragen gestellt habe. So wie der 

Verteidiger grundsätzlich seine Verteidigungstaktik frei festlegen darf, steht es im 

Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie sie die Untersuchung führen will. Dabei liegt es 

insbesondere auch im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie bzw. mit welchen Fragen 

anlässlich der Einvernahmen die beschuldigte Person mit den Vorwürfen der 

Strafklägerschaft konfrontiert wird, welche weiteren Fragen für die Eruierung eines 

möglicherweise strafbaren Verhaltens gestellt und welche Vorhalte gemacht werden. 

Daraus kann jedenfalls nicht die Notwendigkeit abgeleitet werden, "für eine wirksame 

Verteidigung jeden Schritt der Staatsanwaltschaft minutiös zu begleiten". Ebenso kann 

die Begründung des Tatverdachts aus Verfügungen (Editionsverfügung, 

Durchsuchungsbefehl etc.) nicht zum Schluss führen, dass der Staatsanwalt "in 

sämtlichen massgeblichen zivilrechtlichen Aspekten [...] gründlich danebengelegen" 

habe. Vielmehr ist der Tatverdacht zuerst darzulegen, um im Rahmen des 

Strafverfahrens mit den entsprechenden Untersuchungshandlungen und 

Zwangsmassnahmen anschliessend zu prüfen, ob sich dieser Verdacht erhärten oder 

entkräften lässt.

       dd)  Schliesslich enthielt die Stellungnahme auch Gegenangriffe bzw. Aspekte, 

welche – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – für seine Verteidigung 

nicht notwendig waren. So ist beispielsweise für die Entlastung der beschuldigten 

Person nicht entscheidend, ob die Strafklägerin ihrerseits einer allfälligen 

Rechenschaftspflicht nicht nachgekommen ist, ebenso ist nicht massgebend, ob die 

Strafklägerin allenfalls Steuern hinterzogen oder eine Drittperson Amtsdelikte begangen 

hat. Ebenso irrelevant für die Verteidigung ist eine allfällige Selbstanzeige im 

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Zusammenhang mit den Steuern sowie die Liquidation des Geschäftsbetriebs des 

Erblassers an sich, soweit es nicht die zwei Warenverkäufe betrifft, welche Gegenstand 

des strafrechtlichen Vorwurfs bildeten. Auch die Behandlung von weiteren Aktiven 

(WIR-Konto etc.) war für die Verteidigung im Strafverfahren nicht massgebend.

Als angemessen bzw. notwendig für die Ausarbeitung einer entsprechenden 

Stellungnahme – welcher eine gewisse Kausalität für die Einstellung des Verfahrens 

nicht abgesprochen werden kann – mit den effektiv notwendigen Vorbringen zur 

Entkräftung der Vorwürfe bzw. Geltendmachung von entsprechenden Zweifeln 

erscheint ein Aufwand von (maximal) rund 20 Stunden.

       ee)  Insgesamt beträgt der angemessene Verteidigeraufwand somit rund 40 

Stunden zu je Fr. 250.–. Dies entspricht einem Grundhonorar von Fr. 10'000.–.

       f)     Zum gleichen Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn man den Aufwand für 

die Verteidigerarbeit in einem Fall wie dem vorliegenden nach der Honorarpauschale 

schätzt und einordnet. Dabei kann immerhin zugunsten des Beschwerdeführers gesagt 

werden, dass der Fall auf der Stufe der Staatsanwaltschaft nicht mehr als 

durchschnittlich aufwendiger Straffall eingestuft werden kann und sicher deutlich 

oberhalb des Pauschalrahmens (von maximal Fr. 4'000.–) – welcher wie erwähnt 

Ausdruck des üblicherweise und durchschnittlich anfallenden Aufwandes bildet – 

anzusiedeln war. Überdies dürfte die 82-seitige Stellungnahme ein frühzeitiges Ende 

des Strafverfahrens mit verursacht haben bzw. dieser Verteidigungsaufwand wäre mit 

der Darlegung der entlastenden Momente ansonsten (zumindest teilweise) in einem 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahren erfolgt. Vor diesem Hintergrund wäre auf der Stufe 

Staatsanwaltschaft das (an der Pauschale für Durchschnittsfälle zu messende) Honorar 

wohl zufolge des erhöhten Aufwandes zu erhöhen gewesen bzw. auf der Stufe des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wäre das Honorar wohl im oberen Bereich der 

dortigen Pauschale bei rund Fr. 10'000.– zu liegen gekommen.

       g)    Damit ist von einem Grundhonorar von rund Fr. 10'000.– auszugehen. Dazu 

kommen die effektiven Barauslagen von Fr. 788.60 sowie die Mehrwertsteuer von 8% 

(Fr. 863.10; Art. 29 HonO). Insgesamt ist dem Beschwerdeführer für die Verteidigung im 

Verfahren ST.2013.7638 daher eine Entschädigung von Fr. 11'651.70 zuzusprechen.

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		2025-07-19T09:12:13+0200
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