# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a1a0791-a9ab-5940-beb4-f7c0aeedb741
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-3536/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3536-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3536/2010/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Gambia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3536/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Ende 2006 sein 
Heimatland verliess, sich  zwischenzeitlich in  B._______,  C._______, 
wieder in Gambia, erneut in C._______ sowie von September 2008 bis 
19. Februar  2010  in  D._______  aufhielt  und  schliesslich  am 
20. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Befragungen vom 24. Februar 2010 (Summar-
anhörung) und 3. Mai 2010 (Anhörung zu den Asylgründen) im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum E._______ im Wesentlichen zu Proto-
koll  gab,  am  26. Juni  2006  sei  es  in  Gambia  zu  einem Putsch  ge-
kommen, zu jener Zeit habe er in der Armee gedient und er sei Leib-
wächter eines für  diesen Putsch verantwortlich gewesenen Obersten 
gewesen,

dass  er  nach  dem  Scheitern  des  Putsches  als  Leibwächter  dieses 
Offiziers verfolgt und dabei auch von regierungsfreundlichen Soldaten 
bei sich zu Hause gesucht worden sei,

dass  ungefähr  zwei  Wochen nach dem Putsch jener  Oberst  ihn  an-
gerufen und  ihm geraten habe,  wegen drohender  Lebensgefahr  das 
Land zu verlassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Mai 2010 – eröffnet gleichentags 
–  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere 
beizubringen,

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund ihrer kras-
sen  Widersprüchlichkeit  und  Tatsachenwidrigkeit  unglaubhaft  und 
ausserdem asylrechtlich unerheblich seien,

dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der 
Akten  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 

Seite 2

E-3536/2010

Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 7. Mai 2010  (Postauf-
gabe)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob,

er  dabei  in  materieller  Beziehung die  Aufhebung der  angefochtenen 
Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  verbunden mit 
der  Gewährung  von  Asyl  und  eventuell  die  Feststel lung  der  Un-
zulässigkeit,  Unzumutbarkeit  sowie  Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  verbunden  mit  der  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme beantragte,

dass  er  in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
eventuell  die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde,  als  vorsorgliche  Massnahme  die  Anweisung  an  die  zu-
ständige  Behörde  zur  Unterlassung  der  Kontaktaufnahme  mit  den 
heimatlichen Behörden sowie jeglicher Datenweitergabe an dieselben 
sowie eine Orientierung über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in 
einer separaten Verfügung beantragte,

dass auf die Begründung der Beschwerdeeingabe soweit für den Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Asylbereich  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 3

E-3536/2010

schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m., Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde in einer verständlichen Fremdsprache (englisch) 
abgefasst  ist  und  aus  prozessökonomischen  Gründen  davon  ab-
gesehen  wird,  den  Beschwerdeführer  zur  Einreichung  einer  Über-
setzung seines Rechtsmittels in eine der Amtssprachen der Schweiz 
aufzufordern,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
unter den nachfolgend erwähnten Vorbehalten einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass  das  BFM mit  der  angefochtenen  Verfügung  die  aufschiebende 
Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht entzogen hat, weshalb auf 
den entsprechenden Eventualantrag nicht einzutreten ist,

dass  für  den  beantragten  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im  Zu-
sammenhang mit  der Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden an-
gesichts des klaren Wortlauts von Art. 97 AsylG keine Veranlassung 
bestand und besteht und die Frage der Information über einen allen-
falls  bereits  erfolgten  Datenaustausch  sich  für  das  Bundesver-
waltungsgericht schon deshalb nicht stellt,  weil den Akten keine Hin-
weise auf solche Kontakte zu entnehmen sind,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass daher auf das Beschwerdebegehren um Gutheissung des Asyl-
gesuchs nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

Seite 4

E-3536/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs unbestritten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  Dokumente  einzu-
reichen,  mit  überzeugender  Begründung  verneint  hat  (vgl.  an-
gefochtene Verfügung S. 13),

Seite 5

E-3536/2010

dass der Beschwerdeführer diesen Erwägungen in seiner Beschwerde 
keine stichhaltigen Argumente entgegensetzt (vgl. Beschwerde S. 2 f.), 
sondern sich in  diesem Zusammenhang im Wesentlichen zu seinem 
Militärausweis äussert und dessen Echtheit behauptet,

dass  das BFM  zu Recht  mit  überzeugender  Begründung  festgestellt 
hat, bei jenem Dokument handle es sich mangels Vereinbarkeit seines 
Inhalts mit den protokollierten Vorbringen des Beschwerdeführers um 
eine Fälschung,

dass  die  Vorinstanz  das  Vorliegen  entschuldbarer  Gründe  damit  zu 
Recht verneint hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinn  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Weg-
weisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5),

dass  das BFM in der  angefochtenen Verfügung zu Recht  die klaren 
Aussagewidersprüche sowie Tatsachenwidrigkeiten in den protokollier-
ten Angaben des Beschwerdeführers erwähnt und dabei eine Anzahl 
entlarvender  Unglaubhaftigkeitselemente  angeführt  hat  (vgl.  an-
gefochtene Verfügung S. 14),

dass der Beschwerdeführer in der Eingabe im Wesentlichen nur seine 
anlässlich der  Anhörungen vorgebrachten Ausreisegründe wiederholt 
(vgl.  Beschwerde S. 2  ff.)  und  diese  Beschwerdevorbringen die  den 
Akten zu entnehmenden klaren Unglaubhaftigkeitsmerkmale nicht  zu 
erklären vermögen,

dass zudem der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sein 
Geburtsdatum neu mit _______ angibt (vgl. Beschwerde S. 3), was in 
massivem Widerspruch zum bisher wiederholt zu Protokoll gegebenen 
Alter  steht  und  offensichtlich  der  nachträglichen  Anpassung  des 
Sachverhalts dienen soll,

Seite 6

E-3536/2010

dass solches Gebaren die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zusätz-
lich mindert, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
abträglich ist und überdies den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 
Abs. 2 Bst. b AsylG (nachgewiesene Täuschung über die Identität) er-
füllen dürfte,

dass  das  BFM  bei  der  vorliegenden  klaren  Aktenlage  offensichtlich 
auch keine weiteren Abklärungen im Sinn von Art. 32  Abs. 3 Bst. c 
AsylG vornehmen musste,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG) und keine Person in irgendeiner  
Form zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen werden  darf,  in  dem ihr 
Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die  Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

Seite 7

E-3536/2010

ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des über 
eine  Schulbildung  und  über  Berufserfahrungen  als  Schweisser  ver-
fügenden  Beschwerdeführers  sprechen,  der  in  seinem  Heimatland 
auch  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  (Frau  und  Kinder  sowie 
Eltern und Geschwister) verfügt,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

Seite 8

E-3536/2010

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  –  ungeachtet  der  nicht  nach-
gewiesenen  Bedürftigkeit  –  schon  wegen  der  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerdebegehren abzuweisen ist,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der  Sache selbst  auch das 
Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hin-
fällig geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-3536/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

Seite 10