# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f0ea1f1-7751-594b-ab34-2401601de130
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2023 E-5171/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5171-2023_2023-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5171/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa,   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Janany Kanapathipillai,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. September 2023 / N (…). 

 

E-5171/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Afghanistan im Oktober 2019 und 

suchten am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am  

28. Juni 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatten. 

B.  

Anlässlich der Befragungen vom 2. August 2023, die in Anwesenheit der 

zugewiesenen und am 6. Juli 2023 bevollmächtigten Rechtsvertretung 

stattfanden, wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei (Protokolle in den SEM 

Akten […] [A] 40 [Beschwerdeführer], A41 [Beschwerdeführerin], A42 

[Sohn C._______], A43 [Sohn D._______]).  

Die Beschwerdeführenden machten geltend, nicht nach Kroatien zurück-

kehren zu wollen, da sie unmenschlich behandelt worden seien. Nach ihrer 

Anhaltung kurz nach der bosnisch-kroatischen Grenze hätten sie mehrere 

Stunden in der Kälte und im Regen stehen müssen. Der Beschwerdeführer 

und die Söhne C._______ und D._______ seien mit Fusstritten traktiert 

worden. Das jüngste Kind G._______ sei erst einen Monat alt gewesen 

und habe geweint und gezittert. Der Beschwerdeführer habe die Polizei 

mehrfach gebeten, seine Frau und das Baby in ein Polizeiauto zu lassen. 

Erst nach etwa 12 Stunden habe die Beschwerdeführerin mit dem Baby ins 

Auto einsteigen dürfen. Sie hätten nichts zu Essen und nur eine Flasche 

Wasser bekommen. Die Beschwerdeführerin habe deshalb auch keine 

Muttermilch zum Stillen gehabt und sie habe versucht, eine Flasche mit 

Milchpulver für das Baby mit ihrem Körper zu wärmen; sie hätten aber kein 

Wasser für das Milchpulver erhalten. Die Kinder hätten alle gefroren. Die 

Tochter F._______ habe das Wasser mehrfach erbrochen. Erst um 5 Uhr 

morgens seien sie zum Polizeiposten gefahren worden, wobei es im Auto 

nur kleine Zellen, wie Käfige, gegeben habe; der Sohn C._______ habe 

Atemnot bekommen, und das Baby habe während der ganzen Fahrt 

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Seite 3 

geschrien. Auf dem Polizeiposten seien sie nur angeschrien worden und 

hätten die Fingerabdrücke abgeben müssen. Sie hätten sich zudem nackt 

ausziehen müssen und seien durchsucht worden. Dann habe man sie in 

einen Container gebracht. Der Hauptgrund, weshalb sie nicht nach Kroa-

tien zurückkehren wollten, sei der gewalttätige Umgang der Polizei mit 

ihnen. Die beiden kleineren Kinder (F._______ und E._______) hätten sich 

sehr gefürchtet und seien traumatisiert. Sie würden nachts aufwachen und 

weinen. Sie könnten sich immer noch an die Erlebnisse in Kroatien erin-

nern.  

Zum medizinischen Sachverhalt erklärte der Beschwerdeführer, es gehe 

ihm gut, er mache sich aber grosse Sorgen um die beiden Kinder 

(F._______ und E._______). Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe 

Probleme mit dem Blutdruck. In Kroatien habe sie die Medikamente nicht 

einnehmen können. In der Schweiz sei sie behandelt worden und nehme 

täglich Tabletten ein. Der Sohn C._______ gab an, er habe Angina und 

Atemnot. Manchmal sei er auch sehr gestresst und habe dann starke Kopf-

schmerzen. Er sei zudem sehr müde. Der Sohn D._______ habe Vitamin-

mangel und Schmerzen im Nacken und Rücken. Er habe auch Zahn-

schmerzen, wogegen er Antibiotika bekommen habe. Psychisch gehe es 

ihm gut, er sei aber manchmal wegen der Situation gestresst. 

Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin reichten ihre Tazkira 

zu den Akten. 

C.  

Am 3. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. 

D.  

Am 15. August 2023 reichten die Beschwerdeführenden medizinische Un-

terlagen, ausgestellt durch das BAZ H._______, zu den Akten. Aus den 

Akten geht im Wesentlichen hervor, dass das Baby gesund sei und für eine 

Kontrolle und Impfungen einen Kinderarzttermin vereinbart worden sei. 

D._______ sei wegen Zahnschmerzen beim Gesundheitsdienst im BAZ 

vorstellig geworden. E._______ und F._______ seien gesund, hätten aber 

Schlafprobleme und würden nachts schreiend aufwachen. Bei der Be-

schwerdeführerin werde regelmässig der Blutdruck gemessen. 

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Seite 4 

E.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme 

der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

am 17. August 2023 in Bezug auf den Beschwerdeführer, die Beschwerde-

führerin und die Kinder C._______, E._______, F._______ und G._______ 

zu. Bezüglich des Sohnes D._______ führten sie aus, das SEM habe in 

der Anfrage als Geburtsjahr (…) angegeben, er sei in Kroatien aber mit 

Jahrgang (…) registriert. Sie würden einer Übernahme nur mit zusätzlichen 

Informationen über die familiäre Verbindung zustimmen. 

F.  

Am 8. September 2023 informierte das SEM die kroatischen Behörden, 

dass es sich beim im Übernahmeersuchen angegebenen Jahrgang des 

Sohnes D._______ um einen Erfassungsfehler gehandelt habe. Er habe 

den Jahrgang (…). Gleichzeitig ersuchte das SEM die kroatischen Behör-

den, dem Übernahmeersuchen des Sohnes D._______ bis zum 15. Sep-

tember 2023 zuzustimmen. Ohne einen gegenteiligen Bescheid, gehe es 

von einer Zustimmung aus. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. 

G.  

Mit Verfügung vom 15. September 2023 (eröffnet am 18. September 2023) 

trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner beauftragte es den zuständigen Kanton H._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Beschwerde vom 25. September 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

auf die Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Kroatien festzustellen und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die superproviso-

rische Aussetzung des Vollzugs, die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 5 

Als Beschwerdebeilage wurde ein Bericht von «Solidarité sans frontières» 

mit dem Titel «Eine Spirale der Gewalt, Dublin-Rückführungen nach Kroa-

tien und die Rolle der Schweiz» vom 28. Juni 2023 eingereicht. 

I.  

Am 26. September 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Be-

schwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG).  

1.2 Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter beantragen, es sei die 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung (richtig: des Wegwei-

sungsvollzugs) festzustellen (Beschwerdebegehren 3), ist auf ihre Be-

schwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Die Beschwerdeführenden haben am 3. Juli 2023 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht. Die kroatischen Behörden stimmten am 17. August 

2023 innerhalb der massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO der Über-

nahme der Beschwerdeführenden– ausgenommen bezüglich des Sohnes 

D._______ – zu. Betreffend den Sohn D._______ liegt keine ausdrückliche 

Zustimmung vor. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ist aber von einer 

impliziten Zustimmung auszugehen. Die Zuständigkeit Kroatiens zur Prü-

fung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden steht somit grundsätzlich 

fest. 

4.  

4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es  

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

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Seite 7 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

4.2 Mit ausführlicher und zutreffender Begründung verneint das SEM in der 

angefochtenen Verfügung systematische Schwachstellen im kroatischen 

Asylsystem. Darauf kann verwiesen werden. Diese Annahme wird im Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigt, wonach 

nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung 

von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden 

(vgl. a.a.O. E. 9). Diese Einschätzung wurde seither in zahlreichen Urteilen 

des BVGer bestätigt (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3994/2023 vom 27. Juli 

2023 E. 8.3; E-521/2023 vom 21. Juli 2023 E. 8.5; E-3851/2023 vom 

14. Juli 2023 E. 7.3). Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht von  

«Solidarité sans frontières» vermag an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern.  

5.  

5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.2  

5.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Kroatien aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im schon erwähnten Refe-

renzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 umfassend mit den Vorhalten 

auseinandergesetzt, die schon seit einigen Jahren und auch von verschie-

dener Seite gegenüber dem Dublin-Vertragsstaat Kroatien erhoben wer-

den. Diese Vorhalte – auf welche auch in der Beschwerde, insbesondere 

mit Verweis auf den eingereichten Bericht von «Solidarité sans frontières», 

Bezug genommen wird – betreffen vornehmlich das Verhalten von Ange-

hörigen der kroatischen Grenz- und Polizeibehörden gegenüber Migrantin-

nen und Migranten, die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu Bosnien 

und Herzegowina sowie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) angehal-

ten werden. Dabei wurde ausgeführt, dass es mit sehr hoher Wahrschein-

lichkeit zu Abweisungen direkt an der Grenze und zu unzulässigen Push-

Backs komme, wie auch zu exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Asyl-

suchenden, für welche sich dann oftmals der Zugang zum kroatischen 

Asylverfahren auch als unverhältnismässig schwierig erweise (vgl. ebd., E. 

9.1–9.3 und E. 9.3.5). Im Referenzurteil wird aufgrund der Berichtslage 

aber ebenso festgestellt, dass sich die Sachlage massgeblich anders dar-

stelle, wenn Asylsuchende gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, zumal sich keine bestätigten Hinweise dafür finden lies-

sen, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren Rücküberstellte trotz bekun-

detem Willen, sich dem Verfahren in Kroatien zu unterziehen, in unzulässi-

ger Weise abgeschoben würden; es gibt keine Berichte beziehungsweise 

dokumentierte Fälle, aus welchen sich etwas anderes ergeben würde (vgl. 

ebd., E. 9.4.1 und 9.4.4). 

Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass Gesuchstellende, die – wie die Beschwerdeführenden – ge-

stützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang  

zum dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar unbesehen davon,  

ob sie im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) oder "Take-Back" 

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(Wiederaufnahme-) Verfahrens überstellt werden. Gemäss dem Referenz-

urteil ist daher von einer Überstellung nach Kroatien nur in Ausnahmefällen 

abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbrin-

gen darlegen können, dass die generelle Annahme in ihrem Fall nicht zu-

trifft (vgl. ebd., E. 9.5 [letzter Absatz]). 

5.2.3 Das Bundesveraltungsgericht hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, 

dass die Beschwerdeführenden in Kroatien mit sehr belastenden Ereignis-

sen konfrontiert waren. Es ist ohne weiteres verständlich, dass die Familie, 

und insbesondere die Kinder, von den Erlebnissen in Kroatien nach dem 

Grenzübertritt betroffen und belastet sind und deswegen nicht nach Kroa-

tien zurückkehren möchten. Das geltend gemachte Verhalten der Polizis-

ten und Polizistinnen ist auch nicht zu beschönigen. Jedoch fehlt es in ob-

jektiver Hinsicht an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich 

eine entsprechende Behandlung bei einer Rückkehr im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens wiederholen könnte. Mit den pauschalen und allgemeinen 

Ausführungen in der Beschwerde, sie befürchteten, dass sie keinen Zu-

gang zum Asylverfahren hätten und ihnen eine Kettenabschiebung drohe 

(Beschwerde Ziff. 3.2), haben sie kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die kroatischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Sie werden sich nach der Dub-

lin-Überstellung in einer anderen Situation als nach ihrer ersten (illegalen) 

Einreise nach Kroatien befinden. Es bestehen vorliegend keine Gründe für 

die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen hätten sie sich sodann an 

die kroatischen Behörden zu wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 

einzufordern (vgl. Art. 26. Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen gilt dies auch in 

Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Schliesslich 

steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisati-

onen zu kontaktieren. 

5.2.4 Auch ergeben sich aus den Akten keine gesundheitlichen Überstel-

lungshindernisse. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen vermag nur ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darzustellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation 

betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemesse-

ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

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Seite 10 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden errei-

chen die genannte hohe Schwelle einer schweren Erkrankung offensicht-

lich nicht und vermögen so einer Überstellung nach Kroatien nicht entge-

genzustehen. Die medizinischen Beeinträchtigungen können, falls notwen-

dig, auch in Kroatien behandelt werden. Auch eine allfällig benötigte medi-

zinische Versorgung betreffend die psychischen Beeinträchtigungen der 

Kinder steht in Kroatien zur Verfügung. Kroatien verfügt über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den Antragstellen-

den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen 

ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nöti-

genfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst 

den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorgani-

sationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psy-

chologischen Behandlungsangebot auszugehen ist, auch für die Kinder 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5 m.w.H.). 

5.3 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig und 

es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. 

5.4 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive 

ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

5.5 In der Beschwerde (Ziff. 3.2.b) wird zudem geltend gemacht, eine Über-

stellung nach Kroatien verletze Art. 3 des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107). 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien 

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Signatarstaat ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grund-

sätzlich nachkommt. Aus der KRK kann kein Anspruch auf Aufenthalt im 

Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet 

werden (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 

m.H.). Bei der Prüfung des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende 

Bedürfnis von Kindern im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ih-

ren Eltern aufwachsen zu können, soweit es ihrem Wohle nicht schadet. 

Die Eltern sind die nächsten Bezugspersonen der minderjährigen Kinder 

und diese werden mit ihnen zusammen nach Kroatien überstellt; den Akten 

sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Kinder dort von ihren 

Eltern getrennt werden könnten. Auch aus der (sehr kurzen) Aufenthalts-

dauer in der Schweiz können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was die 

geltend gemachte subjektive Furcht der Kinder vor einer Rückkehr nach 

Kroatien betrifft (Beschwerde Ziff. 3.2), ist darauf zu verweisen, dass in ers-

ter Linie die Eltern in der Verantwortung stehen, ihren Kindern psychologi-

schen Rückhalt zu geben. Dazu gehört auch, ihnen zu vermitteln, dass sie 

in Kroatien in einem Camp untergebracht werden und nicht in Umstände 

kommen, die mit der Situation anlässlich ihrer Anhaltung unmittelbar nach 

der illegalen Einreise vergleichbar sein werden. Dass sie dazu nicht in der 

Lage sein könnten, geht aus den Akten nicht hervor. Hinweise auf unver-

züglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der 

Kinder liegen, wie bereits erwähnt, ebenfalls nicht vor und im Übrigen ist 

der Zugang zu der notwendigen medizinischen Versorgung wie erwähnt 

gewährleistet. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien an-

geordnet (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefoch-

tene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.–  

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

E-5171/2023 

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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: