# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bcbf2af-188d-521f-bd47-e4b4fbaab271
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-17
**Language:** de
**Title:** Verrechnungssteuer Fälligkeiten 1.1. - … … 2014
**Docket/Reference:** VS.2015.7
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_VS_2015_7_hg.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 VS.2015.7 

Entscheid 

 17. Dezember 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,    

als Willensvollstrecker der B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Verrechnungssteuer Fälligkeiten 1.1. - … … 2014 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Beschwerdeführer)  deklarierte  als  Willensvollstrecker 

der  am  …  …  2014  verstorbenen  B  im  Wertschriftenverzeichnis  der  Steuererklärung 

2014 (per Todestag) vom …. … 2014 u.a. den Abgang von 132 Namenaktien der C AG 

per  …  … 2014,  wobei  er  den  Steuerwert  dieser  Titel  per  Todestag  in  der  Folge  mit  

Fr. 0.- bezifferte und die Spalten A bzw. B für den aus diesen Titeln fliessenden Brutto-

ertrag frei liess. Dem beiliegenden Depotverzeichnis der Bank D per Todestag konnte 

der Verkauf der Titel, indes keine Erträge, entnommen werden. 

Mit Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 01.01. - … 

... 2014 vom 6. Februar 2015 korrigierte die Steuerkommissärin das eingereichte Wert-

schriftenverzeichnis  2014  (per  Todestag)  u.a.  dahin  gehend,  dass  sie  den  per  

… … 2014 aus den 132 Namenaktien der C AG fliessenden Bruttoertrag von Fr. 772.- 

(reguläre Dividende von Fr. 3.85 sowie Sonderdividende von Fr. 2.- pro Titel) aufrech-

nete und zufolge nicht ordnungsgemässer spontaner Deklaration gemäss Kreisschrei-

ben Nr. 40 der eidgenössischen Steuerverwaltung  (ESTV) vom 11. März 2014 (nach-

folgend KS Nr. 40) die Rückerstattung der darauf entfallenden Verrechnungssteuer von 

Fr. 227.20 verweigerte.  

B.  Mit  Einsprache  vom  2.  März  2015  beantragte  der  Beschwerdeführer  die 

Rückerstattung  des  entsprechenden  Verrechnungssteuerbetreffnisses.  Zur  Begrün-

dung  führte  er  aus,  dass  das  einschlägige  KS  Nr.  40  für  Fälle,  in  welchen  zwar  der 

Vermögenswert, indes nicht der hieraus fliessende Ertrag deklariert worden sei, keine 

klare  Stellung  beziehe.  Mit  dem  Depotauszug  der  D  sei  das  Eigentum  an  den  Aktien 

bis  zum  Zeitpunkt  des  Verkaufs  nachgewiesen  gewesen.  Weder  der  Erbengemein-

schaft noch ihm als Willensvollstrecker könne Vorsatz bzw. eine Hinterziehungsabsicht 

unterstellt  werden.  Zudem  würden  mit  der  Verrechnungssteuer  belastete  Einkünfte, 

welche  spontan  nach  der  Einreichung  der  Steuererklärung,  aber  spätestens  bis  zum 

Eintritt  der  Rechtskraft  der  ordentlichen  Veranlagung  deklariert  würden,  als  gemäss 

Art.  23  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrechnungssteuer  vom  13.  Oktober  1965 

(VStG) ordnungsgemäss deklariert gelten.  

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Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  am  31.  Juli  2015  ab.  Es  be-

gründete  dies  damit,  dass  eine  ordnungsgemässe  Deklaration  nur  vorliege,  wenn  die 

steuerpflichtige Person die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte sowie das 

Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen würden, im Rahmen der ersten Steuerer-

klärung,  welche  nach Fälligkeit  der  steuerbaren Leistung  bei  der  zuständigen  Steuer-

behörde  einzureichen  sei,  deklariere.  Keine  ordnungsgemässe  Deklaration  liege  ge-

mäss Ziffer 3.2 Abs. 2 KS Nr. 40 vor, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungs-

steuer  belasteten  Einkünfte erst  nach einer  Anfrage,  Anordnung  oder  einer  sonstigen 

Intervention von Seiten der Steuerbehörden erfolge. 

C.  Mit  Rekurs  (recte:  Beschwerde)  vom  4.  September  2015  hielt  der  Be-

schwerdeführer an seinem Rückerstattungsantrag fest. Die fehlenden Dividendenerträ-

ge  aus  den  Namenaktien  der  C  AG  führte  er  auf  einen  Rechen-  bzw.  Softwarefehler 

zurück.  Die  Dividendenerträge  seien  im  Zeitpunkt  der  Erstellung  der  Steuererklärung 

weder  der  Kursliste  zu  entnehmen  noch  in  der  Steuererklärungssoftware  hinterlegt 

gewesen,  weshalb  er  nach  bestem  Wissen  gehandelt  habe.  Schliesslich  habe  er  die 

Dividendenerträge  noch  nachträglich  vor  Eintritt  der  Rechtskraft  im  Rahmen  der  Ein-

spracheerhebung nachdeklariert. 

Mit  Beschwerdeantwort  vom  9.  Oktober  2015  schloss  das  kantonale  Steuer-

amt  unter  Verweisung  auf  die  Begründung  des  Einspracheentscheids  auf  Abweisung 

der  Beschwerde.  In  seiner  Vernehmlassung  vom  18.  November  2015  beantragte  die 

ESTV mit ausführlicher Begründung Abweisung der Beschwerde.  

D. Der Beschwerdeführer liess sich zu den zugestellten Beschwerdeantworten 

nicht mehr vernehmen. Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 

18.  April  1999  eine  Verrechnungssteuer  unter  anderem  auf  dem  Ertrag  von  bewegli-

chem  Kapitalvermögen  (vgl.  Art.  1  Abs.  1  VStG).  Die  Verrechnungssteuer  wird  dem 

Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom 

Bund  zurückerstattet  (Art.  1  Abs.  2  i.V.m.  Art.  30  VStG).  Im  inländischen  Verhältnis 

bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge bewegli-

chen Kapitalvermögens zu sichern; dem steuerehrlichen Inländer wird sie zurückerstat-

tet  (vgl.  BGE  125  II  348  E.  4.;  BGr,  30.  Oktober  2009,  2C_896/2008,  E.  2.2, 

www.bger.ch). 

b) Nach Art. 23 VStG verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrech-

nungssteuer,  wer  mit  der  Verrechnungssteuer  belastete  Einkünfte  oder  Vermögen, 

woraus solche  Einkünfte fliessen,  entgegen gesetzlicher  Vorschriften  der zuständigen 

Steuerbehörde  nicht  angibt.  Nach  der  Rechtsprechung  verwirkt  der  Anspruch  eines 

Steuerpflichtigen  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer,  wenn  er  mit  der  Ver-

rechnungssteuer  belastete  Einkünfte  nicht  in  der  nächsten  Steuererklärung  nach  Fäl-

ligkeit der Leistung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig 

mit  korrekten  Angaben  ergänzt,  dass  die  Einkünfte  noch  vor  definitiver  Veranlagung 

berücksichtigt  werden  können  (BGE  113  Ib  128,  E.  2b;  BGr,  16.  September  2015, 

2C_85/2015 E. 2.2; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.1; BGr, 24. April 2015, 

2C_949/2014, E. 3.1; BGr, 16. Januar 2013, 2C_80/2012, E. 2.2; je www.bger.ch und 

mit weiteren Hinweisen).  

c) Der Steuerpflichtige muss die Einkünfte, die der Verrechnungssteuer unter-

liegen, selbst deklarieren. Es kommt nicht darauf an, ob die Steuerbehörde die Unvoll-

ständigkeit  der  Deklaration  hätte  erkennen  und  an  die  erforderlichen  Informationen 

durch entsprechende Nachfrage oder Vergleich mit Steuerakten dritter Personen hätte 

gelangen  können.  Die  Steuerbehörden  können  grundsätzlich  davon  ausgehen,  dass 

der  Steuerpflichtige  das  Formular  für  die  Steuererklärung  wahrheitsgemäss  und  voll-

ständig ausfüllt, entsprechend den Anforderungen von Art. 124 Abs. 2 des Bundesge-

setzes  vom  14.  Dezember  1990  über  die  direkte  Bundessteuer  (DBG)  und  Art.  42 

Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember  1990  über  die  Harmonisierung  der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Erst offenkundige Mängel kön-

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nen weitere Untersuchungen der Steuerbehörden erforderlich machen (BGr, 16. Sep-

tember  2015,  2C_85/2015,  E.  2.3;  BGr,  27.  August  2015,  2C_172/2015,  E.  4.1;  BGr, 

24. April 2015, 2C_949/2014, E. 3.2; BGr, 11. Oktober 2011, 2C_95/2011 = Pra 2012 

Nr. 87, E. 2.1, je www.bger.ch und mit weiteren Hinweisen).  

d)  Die  gesetzlichen  Grundlagen,  deren  Verletzung  Art.  23  VStG  sanktioniert, 

sind namentlich die in Art. 124 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 DBG enthaltenen Deklarati-

onspflichten  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015,  E.  2.4;  BGr,  27.  August  2015, 

2C_172/2015, E. 4.2; BGr, 11. Oktober 2011, 2C_95/2011 = Pra 2012 Nr. 87, E. 4.1; je 

www.bger.ch und mit Hinweisen). Aus diesen Bestimmungen wie auch aus der Recht-

sprechung  hierzu  folgt,  dass  der  Steuerpflichtige  die  Einkommens-  und  Vermögens-

werte selbst, d.h. aus eigener Initiative (BGr, 16. September 2015, 2C_85/2015, E. 3.4; 

BGr, 27. August 2015,  2C_172/2015, E. 4.3; je www.bger.ch und mit Hinweisen), de-

klarieren muss, um seinen Anspruch auf Rückerstattung der erhobenen Verrechnungs-

steuer zu wahren. Üblicherweise wird dieses Recht durch Auflistung der entsprechen-

den Werte im Wertschriftenverzeichnis realisiert, das der Steuererklärung beigelegt ist. 

Der  Steuerschuldner  kann  diesen  Anspruch  wie  dargelegt  auch  durch  eine  spätere 

Deklaration bis zur definitiven Veranlagung wahren, in der die Steuererklärung ergänzt 

oder  korrigiert  wird  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015,  E.  2.4;  BGr,  27.  Au-

gust 2015,  2C_172/2015,  E.  4.2;  BGr,  11.  Oktober  2011,  2C_95/2011  =  Pra  2012 

Nr. 87,  E  4.1,  je  www.bger.ch  und  mit  Hinweisen;  Bernhard  Zwahlen,  in:  Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. A., 2012, Art. 23 N 3 VStG). Die Massenverwal-

tung gebietet hierbei allerdings, dass sich die Steuerbehörden an die Steuererklärung 

mit  den  Beilagen  und  eine  allfällige  Erklärung  halten  können,  die  der  Steuerpflichtige 

den  Steuerbehörden  nachträglich  hat  zukommen  lassen,  um  die  Steuererklärung  zu 

vervollständigen  oder  zu  korrigieren.  Nur  ein  solches  Vorgehen  kann  den  Anspruch 

des  Steuerpflichtigen  auf  Rückforderung  der  Verrechnungssteuer  aufrechterhalten. 

Nicht  ausreichend  für  die  Erfüllung  der  Deklarationspflicht  ist  eine  Nachdeklaration 

durch  den  Steuerpflichtigen  erst  zu  einem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Steuerbehörde 

ihrerseits Kenntnis von den verrechnungssteuerbelasteten Erträgen bzw. den dazuge-

hörigen  Vermögenswerten  hat  bzw.  diese  bereits  selbst  ermittelt  hat.  Als  verspätet 

muss in solchen Konstellationen daher insbesondere die Nachdeklaration erst im Ein-

sprache-  bzw.  sogar  erst  im  Steuerjustizverfahren  gelten  (BGr,  16.  September  2015, 

2C_85/2015, E. 3.4; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.3, je www.bger.ch und 

mit Hinweisen; Zwahlen, Art. 23 N 3 VStG). 

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Die  verspätete  Nachdeklaration  schliesst  die  Rückerstattung  der  Verrech-

nungssteuer  aus,  ohne  dass  eine  weitere  Prüfung  zu  erfolgen  hätte,  bis  zu  welchem 

genauen Zeitpunkt eine Rückerstattung noch möglich gewesen  wäre oder bis zu wel-

chem Ausmass eine Absicht zu Hinterziehung oder Betrug bestand (BGr, 16. Septem-

ber  2015,  2C_85/2015,  E.  3.4;  BGr,  27.  August  2015,  2C_172/2015,  E.  4.3,  je 

www.bger.ch  und  mit  Hinweisen).  Es  ist  demnach  kein  "Defraudationswille"  erforder-

lich,  damit  Rückforderungsansprüche  der  Verrechnungssteuer  verwirken.  Selbst  in 

Fallkonstellationen,  in  welchen  eine  Hinterziehungsabsicht  wohl  ausgeschlossen  wer-

den  kann,  wird  der  Anspruch  auf  Rückforderung  der  Verrechnungssteuer  verwirkt, 

wenn  keine  korrekte  Deklaration  erfolgt  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015, 

E. 3.4;  BGr,  27.  August  2015,  2C_172/2015,  E.  4.3,  je  www.bger.ch  und  mit  Hinwei-

sen). Selbst wenn noch ein Verschulden vorauszusetzen wäre, um Rückforderungsan-

sprüche der Verrechnungssteuer untergehen zu lassen, so genügte bereits eine einfa-

che  Fahrlässigkeit  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015,  E.  2.5  und  3.4;  BGr, 

27. August  2015,  2C_172/2015,  E.  4.2;  BGr,  11.  Oktober  2011,  2C_95/2011  = 

Pra 2012 Nr. 87, E. 2.1, je www.bger.ch und mit weiteren Hinweisen).  

2.  Soweit  die  ESTV  in  den  Ziffern  3.1  und  3.2  des  –  als  Verwaltungsverord-

nung  für  das  Steuerrekursgericht  an  sich  nicht  verbindlichen  –  KS  Nr.  40  den  Begriff 

der ordnungsmässigen bzw. nicht ordnungsmässigen Deklaration im Sinn von  Art. 23 

VStG dahingehend auslegt, dass eine Nachdeklaration von mit der Verrechnungssteu-

er belasteten Einkünften spontan bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Ver-

anlagung erfolgen muss, was eine solche Deklaration aufgrund einer Anfrage, Anord-

nung  oder  sonstigen  Intervention  der  Steuerbehörden  im  Zusammenhang  mit  diesen 

Einkünften  als  nicht  mehr  spontan  und  damit  ordnungsgemäss  erscheinen  lässt,  ent-

spricht  diese  Auslegung  den  in  E.  1  oben  erörterten  Deklarationserfordernissen  ge-

mäss  der  aktuellsten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung.  Die  Regelungen  im  KS 

Nr. 40 erweisen sich daher als gesetzmässig, weshalb sie zu bestätigen sind (vgl. zur 

Rolle  des  KS  sowie  zur  Überprüfungsbefugnis  der  Gerichte  BGr,  8.  November  2015, 

2C_873/2014, www.bger.ch, mit zahlreichen Hinweisen). 

3. a) Der Beschwerdeführer hat zwar den Abgang von 132 Namenaktien der  

C AG per … … 2014 im Wertschriftenverzeichnis 2014 (bis Todestag) deklariert, wobei 

er den Steuerwert dieser Titel per Todestag in der Folge korrekt mit Fr. 0.- beziffert hat. 

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Indes hat er die Spalten A bzw. B für den aus diesen Titeln fliessenden Bruttoertrag frei 

gelassen,  obwohl  die  Gesellschaft  bereits  Anfang  März  2014  die  Ausrichtung  einer 

ordentlichen  Dividende  von  Fr.  3.85  bzw.  einer  Sonderdividende  von  Fr.  2.-  pro  Titel 

beschlossen  und  am … …  2014,  d.h. rund drei Wochen  vor  der  Aktienveräusserung, 

ausbezahlt hat. Die blosse Deklaration des Vermögenswerts, aus welchem der mit der 

Verrechnungssteuer  belastete  Ertrag  hervorgeht,  unter  Beilage  eines  Depotauszugs, 

aus welchem lediglich das Eigentum bis zum Abgangsdatum dieses Vermögenswerts, 

nicht jedoch der Vermögensertrag als solcher ersichtlich ist, ist auf jeden Fall nicht ord-

nungsgemäss, da die Rechtsprechung die Deklaration beider Elemente fordert. Dabei 

kann  offenbleiben,  ob  bei  einem  allfälligen  Vorliegen  einer  einschlägigen  Dividenden-

abrechnung als Beilage zum Wertschriftenverzeichnis allenfalls von der Voraussetzung 

der  schriftlichen  Deklaration  des  entsprechenden  Ertrags  im  Wertschriftenverzeichnis 

selbst gemäss Art. 29 Abs. 1 VStG abgesehen werden könnte. 

b) Die Nachdeklaration des Dividendenertrags aus den 132 Namenaktien der 

C AG durch den Beschwerdeführer mit der Einsprache vom 2. März 2015 erweist sich 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als nicht mehr spontan und als verspä-

tet,  da  das  kantonale  Steueramt  den  entsprechenden  Ertrag  mit  Einschätzungsent-

scheid  vom  6.  Februar  2015  bereits  aus  eigener  Initiative  ermittelt  und  aufgerechnet 

sowie die Rückerstattung der entsprechenden Verrechnungssteuer verweigert hat. Der 

Rückerstattungsanspruch war  in diesem  Zeitpunkt  –  selbst  bei  fehlendem  Defraudati-

onswillen des Beschwerdeführers – bereits verwirkt. 

c)  Selbst  wenn  noch  ein  Verschulden  vorauszusetzen  wäre,  um  Rückforde-

rungsansprüche der Verrechnungssteuer untergehen zu lassen, so wäre  die unterlas-

sene  Ertragsdeklaration  des  Beschwerdeführers  im  Wertschriftenverzeichnis  zumin-

dest auf eine einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen. Zwar ist dem Beschwerdeführer 

beizupflichten,  dass  bei  einer  unterjährigen  Steuererklärung  zufolge  eines  Todesfalls 

die einschlägigen Hilfsmittel für die korrekte Erstellung eines Wertschriftenverzeichnis-

ses wie die Kurslisten der ESTV oder die in den Steuererklärungsprodukten verschie-

dener Softwareanbieter integrierten Kurslisten in der Regel nicht nachgeführt sind. Dies 

entbindet  indes  den  Beschwerdeführer  –  insbesondere  als  professionellen  Steuerver-

treter  –  nicht  davon,  das  Wertschriftenverzeichnis  nach  einer  automatisierten  Erstel-

lung auf dessen Vollständigkeit hin zu überprüfen und allfälligen Lücken in der Ertrags-

erfassung nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der C AG um eine grosse 

börsenkotierten Gesellschaft  handelt,  über  deren  Dividendenpolitik  in den  lokalen  wie 

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internationalen (Online-)Medien regelmässig berichtet wird (vgl. die zahlreichen Ergeb-

nisse zur Google-Suche "C Dividende 2014").  

d) Schliesslich handelt es sich in der vorliegenden Konstellation auch nicht um 

einen blossen Rechen- bzw. Schreibefehler des Beschwerdeführers gemäss Punkt 3.2 

des  KS  Nr.  40.  Das  Vorliegen  eines  solchen  Fehlers,  welcher  noch  nicht  zur  Verwir-

kung des  Rückerstattungsanspruchs führt,  bedingt,  dass  die entsprechenden  Erträge, 

wenn  auch  falsch  berechnet  oder  übertragen,  bereits  deklariert  worden  sind.  Dies  ist 

vorliegend gerade nicht der Fall. 

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 

(§ 151 Abs.  1  des  Steuergesetzes vom  8.  Juni  1997  i.V.m  §  13  der  Verordnung  über 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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