# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da57f3fd-b37c-568b-9809-6e9cce04d180
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.11.2011 IV 2010/439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-439_2011-11-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/439

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 07.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2011
Art. 49 Abs. 3 ATSG. Art. 60 ATSG. Verspätete Beschwerde. Wird eine 
Verfügung direkt der versicherten Person zugestellt, obwohl zuvor ein 
Vertretungsverhältnis angezeigt wurde (vorliegend nicht erwiesen), bedeutet 
das nicht a priori, dass auf eine verspätete Beschwerde einzutreten wäre. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 
November 2011, IV 2010/439).

Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.11

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 7. November 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Wildeggstrasse 24, Postfach 

27, 9011 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___, meldete sich am 4. Juni 2001 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1), woraufhin die zuständige IV-Stelle entsprechende 

medizinische und berufliche Abklärungen in die Wege leitete.

A.b   Die Versicherte beauftragte im Laufe des Verfahrens Rechtsanwalt Dr. iur. Duri 

Poltera mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen (vgl. IV-act. 80); das Mandat 

wurde aber im weiteren Verlauf wieder beendet (vgl. IV-act. 119–3), offensichtlich im 

Zuge eines Anwaltswechsels im Zusammenhang mit einem am 25. November 2005 

erlittenen Autounfall (vgl. Suva-act. 20). Am 9. März 2006 zeigte Rechtsanwalt 

lic. iur. Benno Lindegger der Suva an, dass er die rechtlichen Interessen der 

Versicherten im Verfahren betreffend Leistungen der Unfallversicherung im 

Zusammenhang mit dem erwähnten Autounfall vertrete (Suva-act. 26; vgl. auch Suva-

act. 28).

A.c   Mit Vorbescheid vom 15. Juli 2010 teilte die IV-Stelle mit, dass die Abweisung des 

Rentengesuchs vorgesehen sei; der Vorbescheid war an die Versicherte selbst 

adressiert (IV-act. 181).

A.d   Am 28. September 2010 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid; wiederum 

adressierte sie die Verfügung an die Versicherte selbst (IV-act. 186).

A.e   Gemäss einer Aktennotiz vom 5. Oktober 2010 beschwerte sich die Versicherte an 

eben diesem Datum telefonisch, nachdem sie „kürzlich unseren ablehnenden 

Entscheid erhalten“ habe, woraufhin sie der Sachbearbeiter der IV-Stelle darauf 

hinwies, „dass sie eine Beschwerde beim VGSG machen müsse, wenn sie mit dem 

Beschluss nicht einverstanden sei“. Die Versicherte habe geantwortet, „dies mache sie 

sowieso“ (IV-act. 187).

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B.     

B.a   Am 8. November 2010 erhob Rechtsanwalt Lindegger namens und im Auftrag der 

Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. September 2010. Darin 

führte er unter anderem aus, die angefochtene Verfügung sei frühestens am 

12. Oktober 2010 zugegangen (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin wurde in der Folge aufgefordert, vorerst einzig zur 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen (act. G 3). Daraufhin erstattete die 

Beschwerdegegnerin zunächst eine Beschwerdeantwort zu materiellen Fragen 

(act. G 5) und anschliessend eine Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, 

in welcher sie ausführte, nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen des am 

5. Oktober 2010 geführten Telefonats Bezug auf die angefochtene Verfügung 

genommen habe und diese deshalb spätestens am 5. Oktober 2010 zugegangen sei, 

sei die Beschwerde verspätet erhoben worden (act. G 6).

B.c   In der Replik vom 19. April 2011 liess die Beschwerdeführerin zur Rechtzeitigkeit 

der Beschwerde ausführen, sie könne sich „zeitlich und inhaltlich“ nicht an das 

„behauptete Telefonat“ erinnern. Sofern sie angerufen haben sollte, was sie sich nicht 

vorstellen könne, da die Kontakte zu den Behörden über ihren Ehemann gelaufen 

seien, erachte sie einen Anruf „mit Bezug zum Vorbescheid und nicht zur Verfügung als 

einzig möglich“. Allenfalls habe der Sachbearbeiter aufgrund der offensichtlichen 

zeitlichen Überschneidung des Versands der Verfügung diese als Ausgangspunkt 

verstanden. Unabhängig davon sei die Verfügung als rechtsfehlerhaft eröffnet zu 

qualifizieren, nachdem sie direkt der Beschwerdeführerin und nicht ihrem Vertreter 

zugestellt worden sei, obwohl dieser sich mit Schreiben vom 5. Juli 2006 als Vertreter 

ausgewiesen habe (vgl. act. G 16.1). Dass sich besagtes Schreiben nicht bei den Akten 

befinde, erscheine „seltsam“. Zudem sei er in verschiedenen Schreiben der 

Beschwerdeführerin erwähnt worden (vgl. IV-act. 125, 177 und 188), und es sei 

bekannt gewesen, dass er die Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Leistungen 

der Unfallversicherung vertreten habe (act. G 16).

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 19).

Erwägungen:

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1.      

Die Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle ist gemäss Art. 60 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen, 

wobei die Frist gemäss Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG am Tag nach der 

Zustellung zu laufen beginnt. Die Frist ist gemäss Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 

ATSG gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem 

Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

übergeben wird. Vorliegend datiert die relevante Verfügung vom 28. September 2010; 

wann genau die Zustellung an die Beschwerdeführerin erfolgt ist, ist ungewiss, da die 

Zustellung ohne Nachweis erfolgte („nicht eingeschrieben“). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin behauptet in der Beschwerdeschrift, die Verfügung sei frühestens 

am 12. Oktober 2010 zugegangen, wobei unklar ist, ob er sich dabei auf die Zustellung 

an die Beschwerdeführerin – die Verfügung war an diese adressiert – oder aber auf die 

Übergabe der Verfügung an ihn bezog. Eine Zustellung an die Beschwerdeführerin 

„nicht vor dem 12. Oktober 2010“ scheint indessen unwahrscheinlich, namentlich 

aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar am 5. Oktober 2010 

telefonisch mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung setzte und dabei Bezug auf die 

Verfügung nahm. Hätte sich die Beschwerdeführerin, wie sie im Rahmen der Replik 

behauptet, in besagtem Telefonat auf den Vorbescheid bezogen, hätte sie diesen wohl 

kaum als „kürzlich erhaltenen ablehnenden Entscheid“ bezeichnet (vgl. IV-act. 187), lag 

die Eröffnung des Vorbescheids im Zeitpunkt des Telefonats doch bereits über 

zweieinhalb Monate zurück. Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin diesfalls nicht 

ausgeführt, sie werde gegen den Entscheid Beschwerde an das Versicherungsgericht 

erheben; vielmehr hätte sie dann von der Erhebung eines Einwands an die IV-Stelle 

gesprochen. Auch die in der Aktennotiz des zuständigen IV-Sachbearbeiters 

beschriebene Heftigkeit der Reaktion der Beschwerdeführerin spricht dafür, dass ihr 

der „ablehnende Entscheid“ gerade erst zugegangen war. Gesamthaft ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die angefochtene 

Verfügung der Beschwerdeführerin spätestens am 5. Oktober 2010 zugegangen ist. Die 

Beschwerdefrist begann demnach am 6. Oktober 2010 zu laufen und endete am 

4. November 2010. Da die Beschwerde erst am 8. November 2010 der 

Schweizerischen Post übergeben wurde, ist sie verspätet erhoben worden.

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2.      

Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter machten indessen im Rahmen der Replik 

geltend, die Eröffnung sei rechtsfehlerhaft erfolgt, da die Verfügung direkt an die 

Beschwerdeführerin und nicht an ihren Vertreter eröffnet worden sei. Während sich 

Rechtsanwalt Lindegger gegenüber der Suva als Vertreter der Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 25. November 2005 ausgewiesen hat, fehlt 

in den Akten der Beschwerdegegnerin indessen eine entsprechende Mitteilung. 

Insbesondere liegt keine entsprechende Vollmacht bei den Akten. Weiter fehlen sowohl 

Hinweise auf persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte zwischen 

Rechtsanwalt Lindegger und der Beschwerdegegnerin im Verfahren betreffend 

Leistungen der Invalidenversicherung als auch Hinweise von anderer Seite, dass 

Rechtsanwalt Lindegger die Beschwerdeführerin vertreten würde. Einzig dem 

Schreiben des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 24. August 2006 könnte 

Entsprechendes entnommen werden, wurde darin doch festgehalten: „… erhalten Sie 

alle Angaben von Herrn Lindegger. Bitte korrespondieren Sie künftig direkt mit Herrn 

Lindegger“ (IV-act. 125). Diese Mitteilung vermochte allerdings eine ordentliche 

Anzeige des Vertretungsverhältnisses nicht zu ersetzen. Dies umso mehr, als die 

Beschwerdeführerin ungeachtet des behaupteten Vertretungsverhältnisses jeweils – 

wie erwähnt – direkt mit der Beschwerdegegnerin korrespondierte. Dies war bereits vor 

der Übernahme der Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Lindegger der Fall gewesen: 

Obwohl Rechtsanwalt Dr. Poltera am 8. Juni 2005 die Interessewahrung der 

Beschwerdeführerin angezeigt hatte (IV-act. 80), erhob sie beispielsweise gegen die 

Verfügung vom 7. Februar 2006 (IV-act. 93) am 17. Februar 2006 selbst Einsprache (IV-

act. 96). Ebenso meldete sie sich selbst und ohne Nennung eines Rechtsvertreters für 

den Bezug eines Hörgeräts an (IV-act. 130 und 159). Vor diesem Hintergrund konnte 

sie sich nicht mehr in guten Treuen auf den Standpunkt stellen, sie sei bereits seit 

längerer Zeit vertreten; dies unabhängig davon, ob die Vertretung tatsächlich am 5. Juli 

2006 gültig angezeigt wurde. Was besagte Vertretungsanzeige (act. G 16.1) betrifft, so 

ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht aktenkundig ist und diesbezüglich die 

Beschwerdeführerin beweisbelastet ist bzw. den Nachteil der Beweislosigkeit trägt.

3.      

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Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, Rechtsanwalt Lindegger habe sich 

gegenüber der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2006 als Vertreter der 

Beschwerdeführerin ausgewiesen, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Denn gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG ist eine mangelhaft eröffnete 

Verfügung nicht als nichtig zu qualifizieren; den Parteien darf aus der mangelhaften 

Eröffnung lediglich kein Nachteil erwachsen. Ist es den Parteien nach Treu und 

Glauben trotz mangelhafter Eröffnung möglich, ihre Rechte zu wahren, erreicht also die 

Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck, hat die mangelhafte Eröffnung keinen 

Nachteil und damit auch keine Aufhebung der Verfügung zur Folge (vgl. hierzu den 

Entscheid 9C_791/2010 des Bundesgerichts vom 10. November 2010, E. 2.2, mit 

Hinweisen). Nachdem die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung erhalten 

hatte, hätte sie innert nützlicher Frist Rücksprache mit ihrem Vertreter nehmen müssen, 

um das weitere Vorgehen abzusprechen oder sich wenigstens seine Einschätzung 

einzuholen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihr Vertreter nicht als Adressat 

der Verfügung aufgeführt worden war (in der Verfügung waren lediglich die Suva und 

die zuständige Arbeitslosenkasse als Empfänger von Kopien erwähnt), durfte sie sich 

nicht ohne Weiteres darauf verlassen, er hätte ebenfalls eine Kopie erhalten und werde 

die notwendigen Schritte vorkehren. Dabei wäre ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter aber 

noch genügend Zeit verblieben, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Selbst wenn man 

annehmen würde, Rechtsanwalt Lindegger habe erst am 12. Oktober 2010 Kenntnis 

von der Verfügung erhalten - dahingehend könnte seine entsprechende Behauptung in 

der Beschwerdeschrift verstanden werden -, müsste der Beschwerdeführerin bzw. 

ihrem Rechtsvertreter entgegen gehalten werden, es wäre noch genügend Zeit zur 

Beschwerdeerhebung innert Frist verblieben. Immerhin werden keine allzu hohen 

Anforderungen an die Beschwerdeschrift gestellt, sodass rund drei Wochen ab 

Kenntnisnahme der Verfügung zur Erhebung einer Beschwerde ausreichen sollten. Vor 

diesem Hintergrund hilft der Beschwerdeführerin selbst bei Annahme, Rechtsanwalt 

Lindegger habe sich am 5. Juli 2006 als ihr Vertreter ausgewiesen, der Einwand nicht 

weiter, die Verfügung hätte an diesen eröffnet werden müssen. Die Beschwerde ist als 

verspätet eingereicht zu qualifizieren.

4.      

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Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nach Art. 69 Abs. 1  des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von 

IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- erscheint 

vorliegend angemessen. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte 

die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 

Angesichts des Unterliegens der Beschwerdeführerin sind ihr die Gerichtskosten 

gesamthaft aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihr 

entsprechend teilweise zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.       Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.       Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen. Vom 

geleisteten Kostenvorschuss werden ihr Fr. 200.-- zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2011
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