# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a38f59c-bf66-5d84-a315-94ed1ec5cdae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2022 E-3935/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3935-2022_2022-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3935/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin,  

Advokatur 4A GmbH,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3935/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

I. 

 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Punjabi aus B._______, Provinz 

Punjab, suchte am 3. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zu sei-

nen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, die letzten zehn Jahre sei-

nes Lebens in Pakistan seien geprägt gewesen von einem Landkonflikt 

zwischen seiner Familie und der verfeindeten Nachbarsfamilie. Nach ei-

nem misslungenen Versuch eines Auftragskillers, ihn zu erschiessen, habe 

er sich zur Ausreise entschlossen. 

A.b Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete 

seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerde-

führers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

standhalten. 

A.c Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 2. Mai 2018 Beschwerde. 

Er machte im Wesentlichen geltend, nebst den erwähnten Landstreitigkei-

ten gebe es einen weiteren Grund, weshalb er nicht nach Pakistan zurück-

kehren könne. Er sei in der Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert. 

Die Abwendung vom islamischen Glauben werde in seinem Heimatstaat 

mit der Todesstrafe geahndet. 

A.d Mit Urteil E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde ab. Es 

führte insbesondere aus, das SEM habe zu Recht den mutmasslichen 

Landkonflikt als asylrechtlich nicht relevant bezeichnet. Die Konversion 

zum Christentum erachtete es als glaubhaft. Gleichzeitig stellte es fest, 

dass in Pakistan keine Kollektivverfolgung von Christen vorliege. Auch 

seien keine individuellen Gründe ersichtlich, wonach er bei einer Rückkehr 

nach Pakistan einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre und dort kein menschenwürdiges Leben führen 

könnte. Es sei nicht davon auszugehen, dass seine Konversion seinem 

heimatlichen Umfeld zur Kenntnis gelangt sei. 

B. . 

Mit Gesuch vom 15. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM 

E-3935/2022 

Seite 3 

um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides; er begründete 

dies mit seiner Konversion zum Christentum. Mit Verfügung vom  

24. Juni 2020 wies das SEM das Gesuch formlos ab, da es sich um ein 

unbegründetes respektive gleich begründetes Wiedererwägungsgesuch 

handle. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 gelangte der Beschwerdeführer ans Bun-

desverwaltungsgericht und machte geltend, seine Familie habe ihn im Mai 

2019 zur Heirat mit einer in C._______ lebenden Muslima zwingen wollen. 

Er habe dies nicht gewollt und daher seiner Familie gegenüber offengelegt, 

dass er Christ sei und keine muslimische Frau heiraten werde. Seither 

spreche seine Familie nicht mehr mit ihm, seine Onkel und Tanten hätten 

den Kontakt zu ihm abgebrochen und sein Bruder habe ihm mit Konse-

quenzen gedroht. Dieser Eingabe gab das Bundesverwaltungsgericht mit 

Schreiben vom 16. Juli 2020 unter der Verfahrensnummer E-3569/2020 

keine Folge.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen das Ur-

teil E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 Beschwerde beim Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Urteil M.A.M. gegen die 

Schweiz (Nr. 29836/20) vom 26. April 2022 stellte der EGMR fest, dass die 

Schweizer Behörden nicht hinreichend abgeklärt hätten, ob dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan konkrete Nachteile und 

eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK drohten. Dieses Urteil erwuchs 

in Rechtskraft. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt ersuchte der Beschwerdeführer mit Verweis auf das Urteil des EGMR 

M.A.M. gegen die Schweiz (Nr. 29836/20) um Revision des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3258/2018 vom 2. Juni 2020. Mit Urteil  

E-3240/2022 vom 31. August 2022 hiess das Gericht das Revisionsgesuch 

gut, hob das Urteil E-3258/2018 auf und verfügte die Wiederaufnahme des 

ordentlichen Beschwerdeverfahrens. 

 

 

 

E-3935/2022 

Seite 4 

II. 

F.  

Das (ordentliche) Beschwerdeverfahren wurde unter der vorliegenden Ver-

fahrensnummer wiederaufgenommen. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 

25. Juli 2022 beantragt der Beschwerdeführer, bei Wiederaufnahme des 

Beschwerdeverfahrens sei die Verfügung des SEM vom 18. Mai 2018 auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei in der 

Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Zudem sei ihm der am 

18. Juni 2018 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu-

rückzuerstatten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2022 wurde das SEM eingela-

den, sich unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR M.A.M. gegen die 

Schweiz (Nr. 29836/20) zur Beschwerde vernehmen zu lassen, und sich 

insbesondere zur Lage von zum Christentum konvertierten Personen in 

Pakistan zu äussern. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. September 2022 teilte die Rechtsvertreterin dem Ge-

richt mit, sie führe das Mandat auch im wiederaufgenommenen Beschwer-

deverfahren weiter und beantragte die unentgeltliche Prozessführung und 

ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin. 

I.  

Mit Eingabe vom 29. September 2022 reichte das SEM eine Vernehmlas-

sung zu den Akten.  

J.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 hiess die Instruktionsrichterin – unter 

Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit – das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und ordnete die rubrizierte Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig erhielt der Be-

schwerdeführer die Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 

K.  

Am 21. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung des Schweizerischen Roten Kreuzes des Kantons D._______ ein. 

L.  

Am 7. November 2022 reicht der Beschwerdeführer eine Replik ein, unter 

E-3935/2022 

Seite 5 

Beilage der Beschwerde an den EGMR vom 24. August 2020 und einer 

weiteren Eingabe an den EGMR vom 12. Juli 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG. Dabei ent-

scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vor-

liegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m.  

Art. 49 VwVG). 

4.  

Nachdem das Gericht mit Urteil E-3240/2022 vom 31. August 2022 das 

E-3935/2022 

Seite 6 

Urteil E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 aufgehoben hatte, wurde das (ordent-

liche) Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Im Revisionsgesuch 

vom 25. Juli 2022 wird beantragt, die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers sei festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen (Rechtsbegehren 2 und 3). Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bilden somit die Dispositivziffern 1 und 3 bis 5 der angefochte-

nen Verfügung des SEM vom 2. Mai 2018. Demgegenüber ist die Gewäh-

rung von Asyl nicht mehr Prozessgegenstand und die geltend gemachten 

Ausreisegründe nicht mehr Thema. Die Dispositivziffer 2 der Verfügung 

des SEM vom 2. Mai 2018 ist in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, in der 

Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert zu sein, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Pakistan Verfolgung seitens der Behörden und von Privat-

personen befürchten müsste.  

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nach-

fluchtgründe können insbesondere exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Ver-

folgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2022 führte das SEM 

aus, dass eine Konversion zum Christentum beziehungsweise eine 

Apostasie keine flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen des Staates 

auslösen würden. Mit Verweis auf das Urteil E-3258/2018 sei eine Konver-

sion und Apostasie (Abfall vom Glauben) in Pakistan grundsätzlich nicht 

verboten. Beim Bekanntwerden einer solchen müsse jedoch auf Grundlage 

des pakistanischen Blasphemiegesetzes mit einer Anklage aufgrund einer 

vorgeworfenen Blasphemie (Gotteslästerung) gerechnet werden. Im Sinne 

einer Regelvermutung werde sodann davon ausgegangen, dass der staat-

liche Schutz im Zusammenhang mit einer Konversion und Apostasie gege-

ben sei. Es könne beim Beschwerdeführer ausserdem nicht von einer 

E-3935/2022 

Seite 7 

Glaubensausübung, welche fast missionierende Züge annehme, gespro-

chen werden. Es sei Sache des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob 

das Urteil des EGMR M.A.M. gegen die Schweiz (Nr. 29836/20) dem Re-

ferenzurteil des BVGer E-3258/2018 widerspreche und eine Praxisanpas-

sung angezeigt sei. 

5.4 Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, das SEM beziehe sich in 

seiner Vernehmlassung auf das Urteil E-3258/2018, welches im Revisions-

verfahren aufgehoben worden sei. Es sei nicht ersichtlich, was es nun mit 

dieser Referenz darzulegen versuche. Die Referenz sei auch falsch, da 

das Gericht in jenem Urteil vor allem auf die Kollektivverfolgung von Chris-

ten Bezug nehme und die Situation von Konvertiten und Konvertitinnen so-

wie Apostaten und Apostatinnen zu vage beurteile – wie auch der EGMR 

in seinem Urteil festgestellt habe. Die vom SEM festgestellte Regelvermu-

tung bezüglich staatlichen Schutzes werde vom SEM nicht weiter begrün-

det und sei haltlos. 

Er sei unbestrittenermassen kurz nach seiner Einreise in die Schweiz zum 

Christentum konvertiert. Der EGMR habe festgehalten, dass im (ordentli-

chen) Verfahren die Situation des Beschwerdeführers und die durch die 

Konversion bestehende Bedrohungslage bei einer Rückkehr nach Pakis-

tan nicht genügend gewürdigt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht, 

so der EGMR weiter, habe in seinem Urteil E-3258/2018 die Situation von 

zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen in Pakistan nicht un-

tersucht. Angesichts der im Verfahren vor dem EGMR eingereichten und 

allgemein zugänglichen Berichten über schwere Menschenrechtsverlet-

zungen gegenüber christlichen Konvertiten in Pakistan sei der EGMR zur 

Ansicht gelangt, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Elemente hätte 

beurteilen müssen. Seine Lage unterscheide sich nämlich von der Situa-

tion von Christen in Pakistan, die in christliche Familien geboren worden 

seien. Diesen könne der Abfall vom Islam nicht vorgeworfen werden. Er sei 

indes in eine muslimische Familie geboren worden. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe im aufgehobenen Urteil selbst festgehalten, dass eine 

Apostasie im Islam nicht akzeptiert werde. Diese sei zwar nicht direkt ver-

boten. Jedoch werde eine Konversion beziehungsweise eine Apostasie als 

Blasphemie aufgefasst, welche wiederum verboten sei und gemäss dem 

Blasphemie-Gesetz in gewissen Fällen die Todesstrafe vorsehe. Deswe-

gen sei es selten, dass eine Person öffentlich zum Christentum konvertiere. 

Personen, deren Konversion bekannt sei, würden aber Konsequenzen dro-

hen. Es sei sodann nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht im aufge-

hobenen Urteil zum Ergebnis gelangt sei, die Konversion sei nicht verboten 

E-3935/2022 

Seite 8 

und der christliche Glauben könne ausgeübt werden. Er (der Beschwerde-

führer) habe im Beschwerdeverfahren vor dem EGMR ausführlich darge-

legt, wo die spezifische Bedrohung für Konvertiten und Apostaten liege. 

Der EGMR zitiere in seinem Urteil aus verschiedenen Berichten und dar-

aus sei insgesamt der Schluss zu ziehen, es sei sehr wahrscheinlich, dass 

Konvertiten unter dem Blasphemie-Gesetz angezeigt würden. Auch sei die 

Gefahr von privaten Übergriffen sehr hoch, selbst wenn keine strafrechtli-

che Verfolgung eintrete. Der Staat biete in diesen Fällen keinen Schutz. Es 

könne von ihm auch nicht verlangt werden, seinen Glauben im Geheimen 

auszuüben, was angesichts seiner bekannt gewordenen Konversion ohne-

hin nicht mehr möglich sei. Zudem habe seine Familie ihn im Sommer 2019 

über eine für ihn arrangierte Ehe mit einer in C._______ lebenden Muslima 

informiert. Er habe dem Ansinnen seiner Familie jedoch eine Absage erteilt. 

Als Grund habe er seine Konversion genannt. Er sei in der Folge von Fa-

milie und Freunden ausgeschlossen worden und seine Freunde hätten sich 

von ihm abgewandt. 

6.  

6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m.  

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bil-

det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 

Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ver-

pflichtet die Vorinstanz nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äus-

sern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern 

sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt naturgemäss die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob 

sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien 

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Seite 9 

befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begrün-

dung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Begrün-

dungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interes-

sen der Betroffenen doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Kom-

mentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Insgesamt muss der Entscheid 

so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie 

darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den 

Entscheid erkennbar unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 

E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

6.2 Wie im Revisionsurteil E-3240/2022 festgehalten, gelangte der EGMR 

in seinem Urteil M.A.M. gegen die Schweiz zum Ergebnis, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-3258/2018 nicht hirneichend 

mit der Situation von zum Christentum konvertierten Personen auseinan-

dergesetzt habe. Verschiedene internationale Berichte enthielten deutliche 

Hinweise darauf, dass Personen, welche sich vom Islam abgewandt hät-

ten, in Pakistan gefährdet seien, da sie zu einer religiösen Minderheit ge-

hörten und ihnen Apostasie vorgeworfen werden könne. Weiter führte der 

EGMR aus, dass konvertierte Personen erheblichen Benachteiligungen in 

ganz Pakistan ausgesetzt sein könnten. Er stellte fest, die Schweizer Be-

hörden hätten bei der Ablehnung des Asylgesuchs nicht hinreichend unter-

sucht, welchem Risiko der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pa-

kistan aufgrund seiner Konversion ausgesetzt wäre (vgl. E-3240/2022 vom 

31. August 2022 E.3.2 m.w.H.).  

6.3 Das SEM hat sich bisher im gesamten Verfahren nicht konkret zur gel-

tend gemachten Konversion des Beschwerdeführers geäussert. Einzig in 

seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2019 im Beschwerdeverfahren  

E-3258/2018 äusserte es grundsätzlich Zweifel an der Konversion. Diese 

dürften beim aktuellem Aktenstand nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. 

Auch nach dem expliziten Hinweis des EGMR, hat das SEM im vorliegen-

den Verfahren nun nicht weiter begründet, zu welcher Einschätzung es be-

treffend zum Christentum konvertierte Personen und insbesondere betref-

E-3935/2022 

Seite 10 

fend die individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rück-

kehr nach Pakistan kommt. In seiner Vernehmlassung vom  

29. September 2022 verweist es lediglich auf das Urteil E-3258/2018, wel-

ches – wie vom Beschwerdeführer in seiner Replik zu Recht moniert –, 

indes im Revisionsverfahren E-3240/2022 aufgehoben wurde. Das SEM 

vertrat im Wesentlichen die Ansicht, es sei Sache des Bundesverwaltungs-

gerichts zu prüfen, ob das Urteil des EGMR seinem Urteil  

E-3258/2018 widerspreche und eine Praxisanpassung angezeigt sei. 

Diese Einschätzung kann vom Gericht nicht geteilt werden. Das SEM ver-

kennt, dass es vorliegend um eine individuelle Risikoeinschätzung unter 

dem Aspekt von Art. 3 AsylG im Falle einer Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Pakistan geht. 

Wie bereits mehrfach festgehalten, wurde das Urteil E-3258/2018 im Revi-

sionsverfahren mit Urteil E-3240/2022 aufgehoben, was gleichviel bedeu-

tet wie die (erneute) Rechtshängigkeit der Beschwerde gegen die Verfü-

gung des SEM vom 2. Mai 2018 (soweit diese nicht in Rechtskraft erwach-

sen ist). Indem das SEM sich nun inhaltlich nach wie vor nicht weiter mit 

der Situation von konvertierten Christen in Pakistan und der Konversion 

des Beschwerdeführers vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine 

Rückkehr in den Heimatstaat befasst, hat es den Sachverhalt nicht voll-

ständig festgestellt respektive sich nicht mit allen erheblichen Parteivor-

bringen hinreichend auseinandergesetzt. In der Verfügung vom 2. Mai 

2018 war die Konversion zwar noch nicht Gegenstand des Verfahrens, da 

der Beschwerdeführer dies erst auf Beschwerdestufe vorbrachte. Entspre-

chend lag im damaligen Zeitpunkt auch kein formeller Mangel vor. Im vor-

liegenden wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren hat es das SEM 

nun hingegen versäumt, den Sachverhalt vollständig festzustellen respek-

tive sich hinreichend mit den erheblichen Sachumständen auseinanderzu-

setzen; damit hat es auch die Begründungspflicht verletzt. Der Verweis auf 

ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aufgehoben wurde, hält of-

fensichtlich weder den Anforderungen an die vollständige Sachverhalts-

feststellung noch an die Nachvollziehbarkeit und die erforderliche Dichte 

der Begründung stand. Zudem moniert der Beschwerdeführer zu Recht, 

dass die in der Vernehmlassung vom SEM festgestellte Regelvermutung, 

ein staatlicher Schutz sei auch im Zusammenhang mit einer Konversion / 

Apostasie in Pakistan gegeben, nicht weiter begründet werde. Insbeson-

dere nach den Erwägungen des EGMR zur Situation von konvertierten Per-

sonen in Pakistan leuchtet diese Aussage auch inhaltlich nicht ein, zumal 

sie auch im Widerspruch zur im Satz vorher gemachten Feststellung, bei 

E-3935/2022 

Seite 11 

Bekanntwerden einer Konversion müsse auf Grundlage des pakistani-

schen Blasphemiegesetzes mit einer Anklage gerechnet werden, zu ste-

hen scheint. Aus den Akten wird auch nicht ersichtlich, aus welchen Quel-

len das SEM auf seine Regelvermutung schliesst.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den Sachverhalt 

nicht vollständig festgestellt hat und insbesondere seiner Begründungs-

pflicht nicht nachgekommen ist. Dadurch wurde das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt. Der EGMR kam in seinem Urteil M.A.M. ge-

gen die Schweiz zum Ergebnis, dass bei einer Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Pakistan Art. 2 und Art. 3 EMRK verletzt sein könnten, sollte 

der Vollzug der Wegweisung ohne eine weitere eingehende Beurteilung 

der Situation von Konvertiten einerseits sowie der persönlichen Situation 

des Beschwerdeführers andererseits angeordnet werden (ebd. §80).  

7.  

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung 

des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich refor-

matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 

AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische 

Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; 

dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und voll-

ständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es ist 

nicht Sache des Gerichts, als letzte Beschwerdeinstanz umfassende Sach-

verhaltsabklärungen durchzuführen und erstmals über sich allenfalls neu 

stellende Rechtsfragen zu entscheiden, zumal es über eine beschränkte 

Kognition verfügt. Ein abschlägiger Entscheid nach weiteren Sachverhalts-

abklärungen und neuer Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht würde 

für den Beschwerdeführer auch einen Instanzenverlust und mithin eine 

Verletzung seines Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeu-

ten. Dieses ist auch angesichts der Verletzung der Begründungspflicht ver-

letzt, zumal das SEM sich auf Vernehmlassungsstufe nicht weiter mit der 

Konversion des Beschwerdeführers und möglichen daraus resultierenden 

Konsequenzen bei einer allfälligen Rückkehr nach Pakistan genommen 

auseinandergesetzt hat. Ein reformatorischer Entscheid fällt demnach aus-

ser Betracht. 

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur hinreichenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum vor 

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Seite 12 

dem Hintergrund des diesbezüglich massgeblichen Länderkontextes zu-

rückzuweisen. Den hinreichend erstellten Sachverhalt hat das SEM so-

dann seiner erneuten Würdigung unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 

54 AsylG zugrunde zu legen und seinen neuen Entscheid hat es sodann 

rechtsgenüglich zu begründen.  

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2018 

in den Dispositivziffern 1 und 3 bis 5 Bundesrecht und stellt den Sachver-

halt unvollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Sie ist demnach aufzuheben 

und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 7. Ok-

tober 2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegen-

standslos. 

9.2 Die im Beschwerdeverfahren E-3258/2018 bezahlten Verfahrenskos-

ten von Fr. 750.–, die dem am 18. Juni 2018 in gleicher Höhe bezahlten 

Kostenvorschuss entnommen wurden, sind dem Beschwerdeführer zu-

rückzuerstatten. 

9.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da der Aufwand für 

die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren gemäss Art. 9-13 

VGKE ist die Parteientschädigung anhand der Akten auf Fr. 1350.– festzu-

setzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3935/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1 und 3 bis 5 der Verfügung vom 2. Mai 2018 werden 

aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die im Beschwerdeverfahren E-3258/2018 geleisteten Verfahrenskosten 

von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1350.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

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