# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9950c47b-df88-58b5-96b5-dcb10bb64508
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 F-682/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-682-2024_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-682/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteiendie 

 
1. A. A._______,    

2. B. A._______,    

3. C. A._______,    

4. D. A.______,  

Türkei,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-682/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte am 2. Oktober 2023 zusammen mit 

ihren beiden Kindern (geboren am […] und am […], nachfolgend: Be-

schwerdeführende 3 und 4) sowie ihrer (Verwandten) (N […]) in der 

Schweiz um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführe-

rin 1 mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass sie am 28. September 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Der Beschwerdeführer 2, Ehemann der Beschwerdeführerin 1, ersuchte 

am 7. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. Er war gemäss seinen Anga-

ben – durch einen Schlepper mit einem Schengenvisum für Polen ausge-

stattet – unabhängig von der restlichen Familie via Deutschland in die 

Schweiz gereist. 

C.  

Am 12. Oktober 2023 stellte das SEM in Kroatien ein Gesuch um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). 

D.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin 1 am 13. Oktober 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche von ihr und ihrer Kinder grundsätzlich in 

Frage komme.  

E.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 12. Oktober 

2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin 1 am 26. Oktober 2023 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut und bestätigten am 15. November 

2023, dass die beiden Kinder in der Übernahme eingeschlossen seien.  

F.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer 2 am 9. November 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

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Seite 3 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer 2 liess beantragen, dass er weder von der Ehefrau und 

den Kindern, noch von seiner (Verwandte) (N […]) getrennt werde.  

G.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 16. Novem-

ber 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers 2 gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO am 16. Dezember 2024 gut. 

H.  

Mit Verfügung vom 23 Januar 2024 (eröffnet am 25. Januar 2024) trat das 

SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete de-

ren Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert 

und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt 

werden könnten. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (…) mit dem Voll-

zug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

I.  

Am 25. Januar teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden dem 

SEM mit, das Mandatsverhältnis im genannten Fall sei beendet. 

J.  

Mit Beschwerde vom 1. Februar 2024 (elektronische Eingabe) gelangten 

die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventuali-

ter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz zumindest anzuweisen, von den Behörden in Kroatien 

eine konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate medi-

zinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden seien entspre-

chend anzuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei super-

provisorisch zu verfügen. Schliesslich sei aufgrund der äusserst kurzen 

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Seite 4 

Beschwerdefrist sowie der Niederlegung des Mandats durch die bisherige 

Rechtsvertretung eine angemessene Nachfrist zu gewähren, um die Be-

schwerde, insbesondere hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts und 

der Abhängigkeit der (Verwandte) des Beschwerdeführers 2, ergänzen zu 

können. 

K.  

Am 2. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

L.  

Am 6. Februar 2024 reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht betref-

fend die Beschwerdeführerin 3 nach. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Dar-

aus ergibt sich, dass der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist, um die 

Beschwerde zu ergänzen, abzuweisen ist.  

  

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Seite 5 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Stellen mehrere 

Familienangehörige in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so 

grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz, dass die 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam 

durchgeführt werden können, und könnte die Anwendung der in dieser Ver-

ordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes: Zuständig für die 

Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Familienange-

höriger ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des 

grössten Teils von ihnen zuständig ist; andernfalls ist für die Prüfung der 

Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem 

ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist (vgl. Art. 11 Dublin-III-

VO).  

3.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO).  

3.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 1 ergab, 

dass diese am 28. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst 

wurde und an diesem Tag gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank 

ein Asylgesuch stellte. Soweit die Beschwerdeführerin 1 moniert, zur Ab-

gabe der Fingerabdrücke gezwungen worden zu sein, ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Aus-

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länderinnen und Ausländern sich auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-

Verordnung) stützt und sich folglich als legitim erweist (vgl. Urteile des 

BVGer F-1/2024 vom 8. Januar 2024 E. 4.5; F-599/2022 vom 14. Februar 

2022 E. 3.3). 

3.5. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz für sie und ihre beiden Kinder gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu. In der Folge stimmten sie in Anwendung von Art. 11 Dub-

lin-III-VO auch dem Aufnahmeersuchen des SEM für den Beschwerdefüh-

rer 2 zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der 

Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden 1 und ihrer Kinder sowie des für den 

Beschwerdeführer 2, der in Kroatien noch ein Asylgesuch stellen kann, zu-

ständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO in Verbindung 

mit Art. 11 Dublin III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu 

betrachten mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Überstellung der 

Beschwerdeführerenden fortgesetzt beziehungsweise bei der ganzen Fa-

milie im gleichen Staat durchgeführt wird. Die Zuständigkeit Kroatiens ist 

grundsätzlich gegeben. 

4.  

4.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

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grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme-) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme-)Verfahren zulässig.  

4.3. Dementsprechend lassen die von den Beschwerdeführenden geltend 

gemachten Vorkommnisse in Kroatien (Internierung in einer Polizeistation 

mit den Kindern, Mangel an sauberem Wasser, an Nahrung [auch an Ba-

bynahrung] und an trockenen Kleidern, miserable hygienische Zustände, 

Anschreien in einer fremden Sprache), nicht den Schluss zu, ihnen würde 

bei einer Überstellung nach Kroatien der Zugang zum Asylverfahren ver-

wehrt. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten 

Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird (so zwei Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. Februar 2023 

und vom 13. September 2022 sowie mehrere Berichte von Human Rights 

Watch [HRW]) – nicht gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Behauptungen 

der Beschwerdeführenden, die Garantien der UNO-Kinderrechtskonven-

tion vom 20. November 1989 (CRC, SR 0.107) würden in Kroatien nicht 

gewährleistet.  

5.  

5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.2. Die Beschwerdeführerenden bringen sinngemäss vor, es sei nicht ge-

währleistet, dass sie als besonders verletzliche Personen in Kroatien an-

gemessen untergebracht und ihnen effektiv Schutz gewährt werde oder ob 

ihnen nicht erneut eine unmenschliche Behandlung durch die lokalen Be-

hörden drohe. Zudem befürchten sie, in die Türkei zurückgeschickt zu wer-

den.  

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Seite 8 

5.3. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass sie bei  

einer Rückführung nach Kroatien eine unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK; SR 105) zu gewärtigen hätten. Sie werden 

auf legalem Weg nach Kroatien in die Hauptstadt Zagreb überstellt und 

nicht mit einer Situation konfrontiert, wie die Beschwerdeführenden 1, 3 

und 4 sie in der kroatischen Provinz angeblich erlebt haben. Es bestehen 

auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten, zumal die kroatischen Behörden der Auf-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 beziehungsweise Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

(i.V.m. Art. 11) Dublin-III-VO explizit zugestimmt und sich damit bereit er-

klärt haben, die Verantwortung für die Fortführung ihrer Asylverfahren zu 

übernehmen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

5.4. Die Beschwerdeführenden rügen weiter, Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

hätte im Hinblick darauf, dass sie nicht von der (Verwandte) des Beschwer-

deführers 2 (N …), deren Asylgesuch in der Schweiz behandelt wird, ge-

trennt werden dürften, zur Anwendung kommen müssen. 

Wie die Vorinstanz hierzu zu Recht ausführt, liegen keine Gründe gemäss 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die Asylgesuche in der Schweiz zu prüfen, 

zumal die (Verwandte) des Beschwerdeführers 2 nicht als Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt. Zudem ist ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO zwischen den Beschwerdeführenden 1–4 und der (Verwandte) des Be-

schwerdeführers 2 aus den Akten nicht ersichtlich. 

5.5. Des Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit der 

Beschwerdeführenden würde bei einer Überstellung der Familie nach Kro-

atien ernsthaft gefährdet.  

5.5.1. Gemäss den Akten wurde bei beiden Kindern am 2. November 2023 

(d.h. einen Monat nach ihrer Ankunft in der Schweiz) und am 13. Dezember 

2023 die Kinderklinik des Spitalzentrums (…) jeweils ambulant konsultiert. 

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Seite 9 

Dabei wurde bei der Beschwerdeführerin 3 ein viraler (…)infekt mit (…) mit 

(…) diagnostiziert, welcher antiypretisch und analgetisch therapiert wurde. 

Im Dezember wurde bei ihr nochmals ein polytoper, a.e. viraler Infekt fest-

gestellt und antipyretisch behandelt. Ausserdem findet sich der Hinweis, 

dass sie seit dem Säuglingsalter immer wieder (…), auch ohne Infektion, 

was bereits in der Türkei abgeklärt worden sei, bei dort unauffälligem Be-

fund. Dem neu eingereichten ärztlichen Bericht vom 5. Februar 2024 ist zu 

entnehmen, das klinisch rezidivierende (…) sei aktuell einer chronischen 

(…) zugehörig. Die Ursache sei noch nicht klar. Von infektiologischer Seite 

her sei bisher nichts gefunden worden. Es erhärte sich die Verdachtsdiag-

nose einer funktionellen (…), die aufgrund der psychosozialen Belastungs-

situation der Familie aufrecht erhalten bleibe. Die Familie stehe unter gros-

sem Stress mit der Angst, auseinandergerissen zu werden. Beim Be-

schwerdeführer 4 wurde am 2. November 2023 eine (…) mit Verdacht auf 

(…) Superinfektion, einem (…) und einem politopen viralen Infekt mit (…) 

diagnostiziert und mit Miconazol-(…), die (…) mit Antibiotika sowie der vi-

rale Infekt antipyretisch behandelt. Für den im Dezember bei ihm festge-

stellten polytopen e.a. viralen Infekt und die beginnende (…) wurden eine 

symptomatische Therapie sowie eine zusätzliche Antipyrese bei Bedarf 

verordnet.  

Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht feststellte, ist seither kein 

medizinischer Notfall mehr aktenkundig, die Kinder von ihren Infektionen 

mittlerweile genesen und es ist nicht ersichtlich, dass die hohe Schwelle 

für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten würde. Daran 

ändert der nachgereichte Bericht zur Beschwerdeführerin 3 vom 5. Februar 

2024 nichts, zumal deren geltend gemachten Beschwerden offenbar schon 

in ihrer Heimat bestanden, ohne dass diesbezüglich eine Diagnose gestellt 

worden wäre, und diese Beschwerden zudem ohne Weiteres in Kroatien 

behandelt werden können (siehe dazu hiernach E. 5.5.2 in fine).  

5.5.2. Hinsichtlich der Beschwerdeführenden 1 und 2 gehen keine Hin-

weise für eine allfällige Behandlungsnotwendigkeit aus den Akten hervor. 

Die Beschwerdeführerin 1 gab anlässlich des Dublin-Gesprächs an, sie 

leide an Durchfall. In der Folge finden sich hierzu keine Angaben dafür, 

dass sie eine weitere Behandlung benötigt hätte. Der Beschwerdeführer 2 

gab im Dublin-Gespräch explizit zu Protokoll, es gehe ihm gesundheitlich 

gut. Auch die Beschwerde enthält keine substantiierten Vorbringen dazu, 

beziehungsweise finden die angeblichen schweren Beschwerden des Be-

schwerdeführers 2 in psychischer Hinsicht (vgl. Beschwerdeakte 1 

Rz. 30 f.) weder in den Vorakten noch in den mit der Beschwerde einge-

reichten Belegen eine Basis. Dessen ungeachtet sind die Mitgliedstaaten 

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Seite 10 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich droht 

keine Verletzung von Art. 3 EMRK.  

5.6. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

5.7. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der unrichtigen und un-

vollständigen Sachverhaltsermittlung als nicht stichhaltig, weshalb das 

Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung abzu-

weisen ist. Zudem besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizit 

Zusicherungen hinsichtlich Obdach, Nahrung und adäquate medizinische 

Versorgung bei den kroatischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende Subeventualbegehren ist eben-

falls abzuweisen.  

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien an-

geordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 2. Februar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1. Die Beschwerdebegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 

VwVG e contrario abzuweisen ist.  

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 11 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Susanne Flückiger 

 

 

Versand: