# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd700672-5d18-574c-bb65-e5e3697bc098
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-19
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2016.125
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2016.125--2-st.2016.149.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2016.125 
2 ST.2016.149 

Entscheid 

 19. Januar 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Micheline Roth und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) und B (nachfolgend Ex-Frau) übertrugen am 

... 2011 die Liegenschaft Kat.Nr. ..., ...weg 8, in der zürcherischen Gemeinde C, (nach-

folgend ...weg 8) schenkungsweise auf ihre vier Töchter. Dabei wurde dem Pflichtigen 

und der Ex-Frau je ein lebenslanges Nutzniessungsrecht an dieser Liegenschaft einge-

räumt.  Die  Ex-Frau  lebte  weiterhin  in  der  Liegenschaft  ...weg  8. Im  Jahr  2013/2014 

wurde auf demselben Grundstück Kat.Nr. ... ein weiteres Haus erstellt, ...weg 10, wel-

ches ab Mitte 2014 von einer der Töchter bewohnt wurde. Der Pflichtige als Nutznies-

ser deklarierte in seiner Steuererklärung 2014 weder einen Eigenmietwert für die Lie-

genschaft  ...weg  8  noch  einen  solchen  für  die  Liegenschaft  ...weg  10.  Jedoch gab  er 

den halben Verkehrswert (Vermögenssteuerwert) für die Liegenschaft ...weg 8 an und 

machte 50% der effektiv angefallenen Unterhaltskosten für diese Liegenschaft geltend. 

Damit ergab sich für das Steuerjahr 2014 ein steuerbares Einkommen von Fr. 82'700.- 

für die direkte Bundessteuer bzw. von Fr. 81'400.- für die Staats- und Gemeindesteu-

ern und ein steuerbares Vermögen von Fr. 2'962'300.-. Mit Veranlagungsverfügung für 

die  direkte  Bundessteuer  2014  und  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern 2014 vom 5. April 2016 setzte der Steuerkommissär nach vorangegan-

gener  Untersuchung  als  Ertragswert  für  die  Liegenschaft  ...weg  8  den  halben  Eigen-

mietwert in Höhe von Fr. 13'500.- ein und für die Liegenschaft ...weg 10 nur ¼ des Ei-

genmietwerts, d.h. Fr. 6'750.-, da das neu erstellte Haus erst ab Juli 2014 bezugsfertig 

gewesen sei. Ebenso wurden 50% der Verkehrswerte der Liegenschaften ...weg 8 und 

10  als  Vermögen  berücksichtigt. Zudem  wurden  weitere  Korrekturen  der  Steuererklä-

rung vorgenommen, die nicht mehr strittig sind. Dementsprechend wurde der Pflichtige 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 103‘100.- (direkte Bundessteuer) bzw. von 

Fr. 101'700.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  veranlagt  sowie  mit  einem  steuerbaren 

Vermögen von Fr. 3'343'000.- (satzbestimmend Fr. 3'361'000.-). 

B. In der Einsprache vom 16. April 2016 beantragte der Pflichtige, einen "Er-

trag aus Mietzins" für die Liegenschaft ...weg 8 nicht zu berücksichtigen, da seine Ex-

Frau  die  gesamte  Liegenschaft  Kat.Nr.  ...  (recte:  ...)  zum  hälftigen  Eigenmietwert  ge-

mietet  habe.  Dies werde  von  ihr  auch  versteuert.  Dazu gehöre  auch  die Liegenschaft 

...weg  10.  Diese  sei  an  die  Tochter  D  vermietet.  Daher  versteuere  seine  Ex-Frau  so-

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wohl den Mietertrag als auch den Verkehrswert dieser Liegenschaft. Die Aufrechnung 

des  hälftigen  Eigenmietwerts  wie  auch  des  hälftigen  Verkehrswertes  betreffend  die 

Liegenschaft ...weg 10 sei damit ersatzlos zu streichen. 

Mit Einspracheentscheiden vom 24. Mai 2016 wurde die Einsprache teilweise 

gutgeheissen.  Dabei  wurde  der  Mietertrag  betreffend  die  Liegenschaft  ...weg 10  auf 

Fr. 3'375.- und die Unterhaltskosten auf 20% des Ertrags, also Fr. 675.- herabgesetzt. 

Daraus  folgte  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 100'400.-  (direkte  Bundessteuer) 

bzw. Fr. 99'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 3'343'000.- (satzbestimmend Fr. 3'361'000.-). 

C. Der Pflichtige stellte in der Beschwerde und dem Rekurs vom 10./23. Juni 

2016  die  Anträge,  für  die  Liegenschaft  ...weg  8 einen  Mietertrag  von  Fr. 6'750.-  (=  ¼ 

des Eigenmietwerts) zu berücksichtigen und betreffend die Liegenschaft ...weg 10 auf 

die Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu verzichten. 

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  in  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort 

vom 21. Juli 2016 die Rechtsmittel abzuweisen. Der Pflichtige habe seiner Ex-Frau ein 

unkündbares und unbefristetes Mietrecht an seinem halben Miteigentums- bzw. Nutz-

niessungsanteil an der Liegenschaft ...weg 8 eingeräumt, daher habe der Pflichtige die 

Hälfte  des  Eigenmietwerts  zu versteuern.  Des Weiteren stehe dem  Pflichtigen  an  der 

Liegenschaft ...weg 10 ein lebenslanges Nutzniessungsrecht zusammen mit seiner Ex-

Frau zu, so dass er auch diesbezüglich sowohl den halben Verkehrswert als auch 50% 

des Eigenmietwerts zu versteuern habe.  

Mit  Eingabe  vom  6. August  2016  hielt  der  Pflichtige  an  seinem  Vorbringen 

fest. Das kantonale Steueramt nahm dazu keine Stellung.  

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 21 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG) ist der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen steuerbar. Dementsprechend ist der 

Mietwert  von  Liegenschaften  oder  Liegenschaftsteilen,  die  dem  Steuerpflichtigen  auf-

grund  einer  Nutzniessung  zur  Verfügung  stehen,  beim  Nutzniessungsberechtigten 

steuerbar  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 21 N 66 f. StG). 

b) Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 21 Abs. 1 lit a StG, sind alle Erträge 

aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung und sonstiger Nutzung steuerbar. Erträge 

aus Vermietung stellen Einkünfte aus einer aufgrund eines obligatorischen Rechts be-

stehenden  Nutzungsmöglichkeit  dar.  Sie  sind  echte  Zuflüsse  für  den  Eigentümer  der 

Sache, welche fremdgenutzt wird.  

aa)  An  Grundstücken  kann  nach  Art. 745  Abs. 1  ZBG  unter  anderem  eine 

Nutzniessung  bestellt  werden.  Dem  Nutzniesser  steht  damit  der  volle  Genuss  des 

Grundstücks zu und er hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung 

der  Sache  (vgl.  Roland  M.  Müller,  in:  Basler  Kommentar,  Zivilgesetzbuch  II,  5. A., 

2015, Art. 745 N 8 ff., N 13 ZGB). Obwohl die Nutzniessung, d.h. das Stammrecht des 

Nutzniessers  nicht  übertragbar  ist,  kann  nach  Art. 758  ZGB die  Ausübung  der  Nutz-

niessung  grundsätzlich  übertragen  werden.  Diese  kann  unentgeltlich  oder  entgeltlich, 

auf  bestimmt  oder  auf  die  ganze  Dauer  der  Dienstbarkeit  gerichtet  sein  (Roland  M. 

Müller,  Art. 758  N 1  ff.  ZGB).  Damit  wird  einem  Dritten  durch  den  Nutzniessungsbe-

rechtigten das Recht eingeräumt, den Gegenstand der Nutzniessung in gleicher Weise 

zu  nutzen  und  zu  gebrauchen,  wie  der  Nutzniessungsberechtigte  es  selbst  hätte  tun 

können.  

bb)  Stellt  ein  Nutzniessungsberechtigter  sein  Recht  einer  dritten  Person  ent-

geltlich zur  Verfügung,  ist  dieses  Entgelt  beim Nutzniessungsberechtigten  als  Liegen-

schaftsertrag  steuerbar  (Zwahlen/Lissi,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuer-

recht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3. A.,  2017,  Art. 21  N 11  DBG). 

Wird  zwischen  den  Parteien  jedoch  ein  Entgelt  vereinbart,  das  einem  Drittvergleich 

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nicht standhält, weil zwischen den Vertragsparteien z.B. ein Freundschafts- oder Ver-

wandtschaftsverhältnis besteht, so gilt Folgendes: Ein sogenannter Vorzugsmietzins ist 

dann anzunehmen, wenn dieser weniger als die Hälfte des Eigenmietwerts beträgt. Die 

entsprechende  Differenz  zwischen  dem  tiefen  Mietzinsertrag  und  dem  Eigenmietwert 

unterliegt  der  Einkommensbesteuerung  (vgl.  VGr  BS,  StE 2015  B 25.6  Nr. 65;  BGer, 

26. Juni  2008,  StE 2008  B 25.2  Nr. 10;  Zwahlen/Lissi,  Art. 21  N 9; 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3. A.,  2013,  § 21 

N 60 mit weiteren Hinweisen). Die Festsetzung des Eigenmietwerts erfolgt gemäss von 

Art. 21 Abs. 2 DBG bzw. § 21 Abs. 2 StG unter Berücksichtigung der ortsüblichen Ver-

hältnisse und der tatsächlichen Nutzung der selbstbewohnten Liegenschaft. 

cc) Nach Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der di-

rekten  Steuern der  Kantone  und Gemeinden  (StHG)  in  Verbindung mit  § 38  StG  wird 

das Nutzniessungsvermögen dem Nutzniesser zugerechnet.  

2. a)  Der  Pflichtige  war  ursprünglich  Alleineigentümer  der  Liegenschaft 

Kat.Nr. ..., ...weg 8. Gemäss Scheidungsurteil vom ... 2009 sah die Vereinbarung des 

Pflichtigen mit seiner Ex-Frau über die güter- und scheidungsrechtlichen Nebenfolgen 

unter anderem vor, dass der Pflichtige die Hälfte der in seinem Alleineigentum stehen-

den  ehelichen  Liegenschaft  am  ...weg  8  an  seine  Ex-Frau  zu  Miteigentum  überträgt. 

Ferner  räumte  der  Pflichtige  im  Scheidungsurteil  seiner  Ex-Frau  auf  seinem  hälftigen 

Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Kat.Nr. ... ein unbefristetes Mietrecht ein, damit 

diese so lange wie möglich in der Liegenschaft ...weg 8 wohnen könne. Letzteres wur-

de im Grundbuch eingetragen. 

b)  Mit  Vertrag  auf  Eigentumsübertragung  –  gemischte  Schenkung  –  vom  ... 

2011 übertrugen der Pflichtige und seine Ex-Frau die Liegenschaft Kat. Nr. ... auf ihre 

vier Töchter, welche nunmehr Eigentümer sind. Sowohl dem Pflichtigen als auch seiner 

Ex-Frau  wurde  dabei  je  eine  lebenslange  Nutzniessung  im  Sinne  von  Art. 745  ff. 

ZGB eingeräumt.  Ebenso  wurde  das  Mietrecht  der  Ex-Frau  wiederum  ins  Grundbuch 

eingetragen (Vormerkung auf Blatt 922).  

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3. a)  Strittig  ist  vorliegend,  ob  und  in welcher  Höhe  ein Eigenmietwert für  die 

Einfamilienhäuser ...weg 8 und 10 beim Pflichtigen als steuerbares Einkommen zu be-

rücksichtigen ist. 

b) Einfamilienhaus ...weg 8 

aa)  Der  Mietzins  betreffend  den hälftigen  Miteigentumsanteil  wurde zunächst 

im  Urteil  vom  ...  2009  auf  50%  des  gesamten  Eigenmietwerts  festgelegt.  Es  ist  man-

gels  weiterer  Ausführungen  der  Parteien  davon  auszugehen,  dass  auch  nach  der 

Übertragung der Liegenschaft an die Kinder des Pflichtigen und der Einräumung einer 

Nutzniessung  für  den  Pflichtigen  und  seine  Ex-Frau,  der  Mietzins  für  den  hälftigen 

Nutzniessungsanteil  des  Pflichtigen  weiterhin  50%  des  Eigenmietwerts  der  Liegen-

schaft Kat.Nr. ... beträgt. Der Eigenmietwert für die Liegenschaft ...weg 8 betrug für das 

Jahr  2014  für  die  gesamte  Liegenschaft  Fr. 27'157.-  bzw.  für  die  halbe  Liegenschaft 

Fr. 13'500.- (Beilage Gemeinde C).  

Der  Pflichtige  als  Nutzniesser  hat  gemäss  Scheidungsurteil  einen  obligatori-

schen  Anspruch  auf  die  Bezahlung  eines  Mietzinses  in  Höhe  des  halben  Eigenmiet-

werts  (Fr.  13'500.-).  Es  gibt  angesichts  der  Bonität  der  Ex-Frau  keinen  Grund,  diese 

fällige Forderung als besonders unsicher anzusehen, weshalb sie als zugeflossen gilt 

und  zu  versteuern  ist.  Trotz  Untersuchung  des  Steuerkommissärs  im  Einschätzungs-

verfahren  gibt  es  keine  Hinweise  auf  irgendeine  anderslautende  Vereinbarung.  Sollte 

der  Pflichtige  aus  irgendeinem  Grund  auf  die  Mietzinsen  verzichten,  so  handelte  es 

sich hierbei um Einkommensverwendung, was an der Steuerbarkeit nichts ändern wür-

de, es sei denn, es wäre nachehelicher Unterhalt, was nicht geltend gemacht wird. Al-

lenfalls  besteht  eine  Schenkungsabsicht  gegenüber  der  Ex-Frau,  was  eine  Schen-

kungssteuer  auslösen  würde.  Der  Sachverhalt  liegt  diesbezüglich  vollständig  im  Dun-

keln.  In  den  Folgejahren  erscheint  deshalb  eine  gründliche  Untersuchung  als  ange-

zeigt.  

c) Einfamilienhaus ...weg 10 

aa) In der Beschwerde bzw. Rekurs macht der Pflichtige geltend, auf die Be-

steuerung im Einkommen und Vermögen betreffend die Liegenschaft ...weg 10 bei ihm 

zu  verzichten,  da  die  Liegenschaft  durch  seine  Ex-Frau  versteuert  werde.  In  seiner 

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Einsprache vom 16. April 2016 führt der Pflichtige aus, seine Ex-Frau habe das Recht, 

die  Liegenschaft  ...weg  10  zu  mieten,  und  diese  Miete  gehe  der  später  vereinbarten 

Nutzniessung vor. 

bb) Damit ist zunächst zu klären, wie sich die rechtlichen Verhältnisse am Ein-

famlienhaus  ...weg  10  nach  den  vorliegenden  Akten  sowie  aufgrund  des  Vorbringens 

des Pflichtigen und seiner Ex-Frau darstellen.  

  Der  Pflichtige  ist  ursprünglich  Alleineigentümer  der  Liegenschaft 

Kat.Nr. ... gewesen.  

  Zur  Abgeltung  güter-  und  scheidungsrechtlicher  Nebenfolgen,  wurden 
der Pflichtige und seine Ex-Frau infolge Scheidungsurteil vom ... 2009 
Miteigentümer zu je ½ der Liegenschaft Kat.Nr. ... mit dem Wohnhaus 
Assek.Nr. ... (= ...weg 8, [Ziff. 3b]). 

  Gleichzeitig  erhielt  die Ex-Frau ein  unbefristetes Mietrecht  an  der  Lie-
genschaft  Kat.Nr. ...,  mit  der  Begründung,  dass  sie  berechtigt  sei,  so 
lange in dieser Liegenschaft ...weg 8 zu wohnen wie sie wolle (Ziff. 7). 
Dieses Mietrecht wurde ins Grundbuch eingetragen. 

  Seit ... 2011 sind die Töchter E, D, F und G Miteigentümerinnen zu je 

¼ an der Liegenschaft Kat.Nr. ... geworden. 

  Dem  Pflichtigen  und  seiner  Ex-Frau wurde  im  Vertrag  auf  Eigentums-
übertragung ein lebenslanges Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft 
Kat.Nr. ... eingeräumt. 

  Für die Ex-Frau ist wiederum ein Mietrecht ins Grundbuch eingetragen 

worden. 

  Das Einfamlienhaus ...weg 10 ist erst im Jahr 2014 erstellt worden. Es 
befindet sich ebenfalls – zusammen mit dem Einfamilienhaus ...weg 8 
–  auf  der  Liegenschaft  Kat.Nr. ....  Seit  ca.  ...  2014  wird  dieses  Haus 
von der Tochter D mit ihrer Familie bewohnt. 

  Mit D sei ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen worden. 

Daraus ergibt sich Folgendes:  

Im vorliegend zu beurteilenden Steuerjahr 2014 waren die Töchter des Pflich-

tigen Miteigentümerinnen der Liegenschaft Kat.Nr. .... Auf dieser Liegenschaft befinden 

sich  nunmehr  zwei  Einfamilienhäuser,  ...weg  8  und  ...weg  10. Die  Ex-Frau  bewohnt 

das Haus ...weg 8, für welches ihr im Jahr 2009 ein Mietrecht eingeräumt worden ist. 

Eine  Tochter,  D,  bewohnt  das  Haus  ...weg  10. Der  Auffassung  des  Pflichtigen,  dass 

seine  Ex-Frau  auch  mit  Bezug  auf  das  Einfamilienhaus  ...weg  10  ein  Mietrecht  habe 

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und  dies  der  späteren  Einräumung  der  Nutzniessung  vorgehe,  ist  zu  widersprechen: 

Das Mietrecht der Ex-Frau mit Bezug auf die Liegenschaft ...weg 8 ergibt sich aus dem 

Scheidungsurteil des Jahres 2009. Mit der Übertragung der Liegenschaft an die Kinder 

... 2011 wurde dieses Mietrecht wiederum ins Grundbuch eingetragen und gleichzeitig 

wurde  auch  dem  Pflichtigen  und  seiner  Ex-Frau  das  Nutzniessungsrecht  an  der  Lie-

genschaft  Kat.Nr. ...  eingeräumt.  Da  sich  zu  diesem  Zeitpunkt  allein  das  Einfamlien-

haus ...weg 8 auf der Liegenschaft Kat.Nr. ... befand, ist mangels weiterer substanziier-

ter Ausführungen der Parteien davon auszugehen, dass sich das im Grundbuch einge-

tragene Mietrecht der Ex-Frau weiterhin allein auf das Einfamlienhaus ...weg 8 bezieht. 

Das zweite Einfamilienhaus ...weg 10 wurde erst in den Jahren 2013/2014 gebaut und 

danach  erfolgte,  ausgehend  von  den  vorliegenden  Akten  und  den  Ausführungen  des 

Pflichtigen,  keine  Änderung  des  Grundbucheintrags  betreffend  das  Mietrecht  der  Ex-

Frau. 

d) Im Vertrag auf Eigentumsübertragung an die Töchter im Jahr 2011 ist dem 

Pflichtigen  und  seiner  Ex-Frau  eine  lebenslange  Nutzniessung  am  Grundstück 

Kat.Nr. ... eingeräumt worden. Daraus folgt, dass sich die Nutzniessung des Pflichtigen 

und seiner Ex-Frau zum einen auf das erstellte Einfamilienhaus ...weg 8 als auch auf 

das  erst  später  erstellte  Einfamilienhaus  ...weg  10  bezieht,  da  beide  auf  dem  Grund-

stück Kat.Nr. ... liegen. 

e) aa) Der Pflichtige führt aus, er habe auf die Ausübung der ihm zustehenden 

Nutzniessung  verzichtet  und  mit  seiner  Tochter  sei  ein  mündlicher  Mietvertrag  abge-

schlossen worden. Zu welchen Konditionen, ab wann und mit welchen Parteien genau 

dieser  Mietvertrag  abgeschlossen  worden  ist,  wird  nicht  substanziiert  dargelegt.  Den-

noch ist offensichtlich, dass das Einfamilienhaus ...weg 10 der Tochter nicht unentgelt-

lich zur Verfügung gestellt wird, sondern mit ihr ein Mietvertrag samt entsprechendem 

Mietzins  vereinbart  worden  ist.  Dies  hat  zwangsläufig  zur  Folge,  dass  der  Pflichtige 

seinen Nutzniessungsanspruch nicht nutzen kann, also auf diesen verzichtet bzw. ver-

zichten muss. Doch selbst dann, wenn der Pflichtige auf die Nutzung der Liegenschaft 

verzichtet  haben  sollte  und  allein  seine  Frau  einen  Mietvertrag  mit  der  Tochter  abge-

schlossen  haben  sollte,  was  allerdings  in keiner  Weise  dokumentiert  und  nachgewie-

sen worden ist, ist er auf Art. 23 lit. c und d DBG und § 23 lit. c und d StG hinzuweisen. 

Danach sind Entschädigungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit bzw. eines Rechts 

steuerbare Einkünfte. Damit hat der Pflichtige grundsätzlich den halben Mietzins bzw. 

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mindestens  den  halben  Eigenmietwert  der  Liegenschaft  ...weg  10  als  Entschädigung 

für  die  Nichtnutzung  der  Liegenschaft  als  Einkommen  zu  versteuern  (vgl.  dazu  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 23 N 46). 

Auch  das  Vorbringen  des  Pflichtigen,  dass  die  Mietzinse  seiner  Tochter  an 

seine Ex-Frau gezahlt worden seien und er mit seiner Ex-Frau jährlich und mündlich in 

bar  abrechne,  führen  zu  keinem  anderen  Ergebnis,  denn  es  ist  davon  auszugehen, 

dass anlässlich der Abrechnungen zwischen ihm und der Ex-Frau, die entsprechenden 

an die Ex-Frau gezahlten Mietzinse zu Gunsten des Pflichtigen berücksichtigt werden. 

bb) aaa) Nachdem der Steuerkommissär im Einschätzungsentscheid auch für 

das Halbjahr 2014 zunächst entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen (E 1 b) 

bb)  beim  Pflichtigen  für  die  Liegenschaft  ...weg  10  entsprechend  dem  Eigenmietwert 

einen  Mietzinsertrag  von  Fr. 6'750.-  aufrechnete,  wurde  dies  im  Einspracheentscheid 

geändert.  Er  berücksichtigte  nunmehr  den  von  der  Ex-Frau  ursprünglich  deklarierten 

Mietzinsertrag in Höhe von Fr. 6'750.- und teilte diesen zwischen dem Pflichtigen und 

seiner  Ex-Frau je hälftig auf.  Damit  rechnete  er betreffend  die  Liegenschaft  ...weg  10 

dem Pflichtigen einen Mietzinsertrag in Höhe von Fr. 3'725.- auf. 

bbb) Auf diesen von der Ex-Frau deklarierten Mietzinsertrag kann nicht abge-

stellt  werden.  Zwischen  dem  Pflichtigen,  der  Ex-Frau  und  der  Tochter  bestanden  be-

treffend  die  Miete  der  Liegenschaft  ...weg  10  sowie  die  Abrechnungen  mit  Bezug  auf 

die Liegenschaften ...weg  8 und  10  nur mündliche  Kontakte und die daraus  erfolgen-

den  Abrechnungen/Zahlungen  werden  in  keiner  Weise  nachgewiesen,  z.B.  durch 

Bankbelege der Einzahlungen, einer substanzierten Darstellung der internen Verrech-

nungen  usw.  Der  Pflichtige ist  mit  Auflage des  Steuerkommissärs  vom  15. Dezember 

2015  auf  seine  im  Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren  bestehende  Mitwirkungs-

pflicht hingewiesen worden, jedoch ist er dieser in keiner Weise nachgekommen. Dies 

bedeutet grundsätzlich, dass  der  Steuerpflichtige  auch  die  entsprechenden Folgen  zu 

tragen  hat  (Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker,  Schweizerisches  Steuerverfahrens-

recht, 2. A., 2018, § 16 Rz 42). 

Dennoch ist, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die folgenden Steuer-

jahre ab 2015, vorliegend für das Steuerjahr 2014 zu Gunsten des Pflichtigen auf die 

Höhe  des  im  Einspracheverfahren  aufgerechneten  Eigenmietwerts  abzustellen.  Dies 

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nicht zuletzt auch deswegen, weil die Fertigstellung und Bezugsfertigkeit des Einfamili-

enhauses ..weg 10 nicht nachvollzogen werden kann und aufgrund der Akten durchaus 

die  Möglichkeit  besteht,  dass  auch  in  der  zweiten  Hälfte  des  Jahres  2014  noch  Aus-

bauarbeiten  vorgenommen  werden  mussten,  so  dass  nur  von  einer  eingeschränkten 

Nutzbarkeit  ausgegangen  werden  kann,  was  einen  reduzierten  Mietzins  rechtfertigen 

kann. Der Sachverhalt ist indessen in den Folgejahren gründlich zu untersuchen. 

f)  Nach  Art. 13  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der 

direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  (StHG)  in  Verbindung  mit  § 38  Abs.  2 

StG wird das Nutzniessungsvermögen dem Nutzniesser zugerechnet. 

Da  sowohl  der  Pflichtige  als  auch  seine  Ex-Frau  entsprechend  dem  Vertrag 

auf Eigentumsübertragung an die Töchter Nutzniesser der Liegenschaft ...weg 10 sind, 

hat der Steuerkommissär zu Recht sowohl beim Pflichtigen als auch bei seiner Ex-Frau 

je die Hälfte des entsprechenden Verkehrswerts der Liegenschaft ...weg 10 als Vermö-

gen  besteuert.  Der  Antrag  des  Pflichtigen,  allein  bei  seiner  Ex-Frau  den  100%-igen 

Verkehrswert zu besteuern, ist damit abzuweisen. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde und des Rekurses.  

4. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Pflichtigen  auf-

zuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2016.125 
2 ST.2016.149