# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d6ac8e1-a84b-5935-baec-edcf962b11da
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-18-18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-18-18_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 

Beschuldigter 

A___ 

 

verteidigt durch: RA AA___ 

 

 

Beschwerdegegnerin 

Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 

vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
2. Abteilung 

 

Beschluss vom 14. Mai 2019 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterin D. Sieber 

Oberrichter R. Krapf,  S. Plachel, Dr. M. Winiger  

Obergerichtsschreiberin B. Widmer 

 

 

Verfahren Nr. O2S 18 18 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Gegenstand Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

SV 18 2269 vom 14. November 2018 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 

 

1. Am 13. November 2018 fiel A___ auf der Fahrt von Rheineck nach Wolfhalden mit dem 

Personenwagen AR 00000 einer hinterherfahrenden Lenkerin auf. Gemäss deren 

Angaben sei A___ mit seinem Fahrzeug mehrheitlich auf der linken Strassenseite und in 

Wolfhalden sogar auf das Trottoir gefahren (act. B 7/1). An diesem Tag ereignete sich 

folgendes:  

 11.32 Uhr:  Meldung bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden (act. B 7/1) 

 11.45 Uhr Erstkontakt von A___ mit der Polizei (act. B 7/2) 

 13.54 Uhr Staatsanwalt B___ verfügt mündlich eine Blut- und 

Urinprobeentnahme (act. B 7/1) 

 13.57 Uhr Blutentnahme im Spital Heiden (act. B 12) 

 14.57 Uhr Urinasservierung (act. B 12). 

 Am 14. November 2018 (act. B 2/1; B 3) erging die schriftliche Verfügung der 

Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme (Art. 251 

und 252 StPO).  

  

 Der Begründung der Verfügung vom 14. November 2018 kann entnommen werden, der 

Beschuldigte sei am 13. November 2018 in Wolfhalden, Hauptstrasse 745, als Lenker des 

PW AR 00000 einer Polizeikontrolle unterzogen worden. Dabei habe sich der Verdacht 

aufgedrängt, dass der Beschuldigte das Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt 

habe. Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden habe bei der Staatsanwaltschaft die 

Anordnung einer Blut- und Urinprobenentnahme beantragt. Diesem Antrag sei 

stattgegeben worden und die Kantonspolizei sei mündlich beauftragt worden, eine Blut- 

und Urinprobeentnahme vornehmen zu lassen. Diese Anordnung werde im Sinne von Art. 

241 Abs. 1 StPO nachträglich bestätigt. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 21. November 2018 liess A___ Beschwerde gegen die Verfügung vom 

14. November 2018 einreichen (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Verfügung 

betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme vom 14. November 2018 sei 

infolge Widerrechtlichkeit aufzuheben und sämtliche Probeentnahmen seien zu entsorgen 

und sämtliche Daten seien zu löschen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten des Staates.“ Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese festhielt, die 

Massnahme sei ordnungsgemäss angeordnet und durchgeführt worden, datiert vom 27. 

November 2018 (act. B 6). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 28. November 2018 

wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche 

Verhandlung angeordnet werde (act. B 8). RA AA___ reichte am 31. Dezember 2018 eine 

 

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weitere Eingabe mit ergänzenden Ausführungen sowie eine Kopie des Protokolls des 

Spitals Heiden ein (act. B 11 und 12).  

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, S. 83), 

weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

4. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 

die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Vorliegend richtet sich die Beschwerde 

gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018, welche die 

Anordnung einer Blut- und Urinprobe zum Gegenstand hat. Zuständig für die Anordnung 

von Blut- und Urinproben ist in jedem Einzelfall die Staatsanwaltschaft (Urteil des Appel-

lationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt BES.2017.55 vom 31. Juli 2017 E. 2.3.6; BGE 

143 IV 313 E. 5.2). Bei der Anordnung von Blut- und Urinproben handelt es sich um eine 

Zwangsmassnahme nach Art. 196 StPO, welche mit Beschwerde anfechtbar ist (Urteil 

des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt BES.2017.55 vom 31. Juli 2017 E. 

1.2.1; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 10 S. 2947 al. 3 zu 

Art. 393 StPO). Demzufolge richtet sich die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft 

bzw. deren Verfügung vom 14. November 2018 und ist zulässig. Ausschlussgründe für die 

Beschwerde nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 

 

 

5. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Aus der Verfügung 

betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme vom 14. November 2018 geht 

hervor, dass eine Kopie derselben mit eingeschriebener Post an A___ versandt wurde. 

Ein Versanddatum fehlt jedoch (act. B 3). Die Beschwerdeeingabe von RA lic. iur. AA___ 

datiert vom 21. November 2018 und wurde folglich 6 Tage nach Erlass der angefochtenen 

 

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Verfügung eingereicht, weshalb die Frist von 10 Tagen ohne weiteres eingehalten worden 

ist. 

 

 

6. Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 

Es findet also keine mündliche Verhandlung statt.  

 

 

7. RA lic. iur. AA___ hat dem Obergericht am 31. Dezember 2018 unaufgefordert eine 

weitere Eingabe mit ergänzenden Ausführungen eingereicht (act. B 11). Diese Eingabe ist 

zulässig und beachtlich, da gestützt auf Art. 109 Abs. 1 StPO die Parteien der 

Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen können, vorbehältlich besonderer 

Bestimmungen der StPO. Im Lichte des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) können rechtliche 

Gesichtspunkte wie auch Ausführungen zum Sachverhalt grundsätzlich bis zum Zeitpunkt 

der Urteilsfällung jederzeit vorgebracht werden (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hans-

jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

N. 1a zu Art. 109 StPO).  

 

 

8. Der Beschwerdeführer lässt verschiedene Rügen gegen die seiner Ansicht nach 

widerrechtliche Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018 vorbringen. Er 

beantragt deren Aufhebung und die Entsorgung der Probeentnahmen sowie die Löschung 

der Daten. Zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers zur Beschwerde-

einreichung. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Vorliegend ist die Blut- und Urinprobeentnahme bereits durchgeführt und 

abgeschlossen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Soweit der 

Beschwerdeführer diesbezüglich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt, 

ist demnach das Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer aktuell nicht 

mehr gegeben. Ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse besteht jedoch an der Frage 

der Verwertbarkeit der Blut- und Urinprobe (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons 

Bern BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.2 ff. und BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.2; 

BGE 143 IV 475 E. 2.9). So stellt etwa eine Blutprobe, die ohne Anordnung der 

Staatsanwaltschaft erfolgt, eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar und ist nicht 

verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2016 vom 7. September 2017, in: ius.focus 

11/2017 S. 29).  

 

 

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 Wird im Rahmen einer Beschwerde gegen eine angeordnete und bereits durchgeführte 

Personenuntersuchung (Blut- und Urinprobe) ein Beweisverwertungsverbot geltend 

gemacht, ist der entsprechende Antrag auf Aktenentfernung zunächst beim im jeweiligen 

Verfahrensabschnitt verfahrensleitenden Organ (Art. 141 Abs. 5 StPO) zu stellen 

(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 Regeste und 

E. 5.3). Im Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 

Bst. a StPO), weshalb der Beschwerdeführer die Streichung der Blut- und Urinprobe aus 

den Akten zunächst dort hätte beantragen müssen und erst ein abschlägiger Bescheid mit 

Beschwerde anfechtbar gewesen wäre (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern 

BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.3 und BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.4). Erst 

wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft die Entfernung eines Beweismittels aus den 

Akten ablehnt, ist dagegen die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gegeben [Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO] (Urteil des Bundesgerichts 1B_128/2016 vom 3. August 2016 E. 4.3; 

BGE 143 IV 475 E 2.4).  

 

 Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer sein 

Gesuch um Entsorgung der Probeentnahmen und Löschung der Daten nicht bei der 

verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft, sondern direkt bei der Beschwerdeinstanz 

deponiert hat. Demzufolge fehlt es an einer anfechtbaren Verfügung der 

Verfahrensleitung. Zwar kann aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 

27. November 2018 im Beschwerdeverfahren sinngemäss abgeleitet werden, dass diese 

einem Gesuch um Aktenentfernung eher ablehnend gegenübersteht, weshalb zwecks 

Vermeidung von „Leerlauf“ grundsätzlich auf die Beibringung einer beschwerdefähigen 

Verfügung verzichtet werden könnte. So hat das Obergericht des Kantons Bern im Sinne 

einer Ausnahme vom Erfordernis eines Gesuchs an die Staatsanwaltschaft abgesehen, 

weil in jenem Fall die Sach- und Rechtslage offensichtlich klar war (Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 Regeste und E. 5.4). 

Ebenfalls ausnahmsweise trat das Obergericht des Kantons Bern in einem ähnlichen Fall 

ebenfalls  auf die Beschwerde ein, weil die Blut- und Urinprobe derart offensichtlich 

rechtmässig war und keine weiteren Abklärungen notwendig waren, um dies festzustellen 

(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.5 

ff.). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist hingegen die Sach- und Rechtslage nicht 

hinlänglich klar und wirft Fragen auf. Gewisse Zeiten im Polizeijournal sowie die 

(rechtzeitige) mündliche Anordnung einer Blut- und Urinprobe durch die Staatsanwalt-

schaft und Bekanntgabe derselben an den Beschwerdeführer sind bestritten und 

klärungsbedürftig. Zudem ist in der Verfügung vom 14. November 2018 erwiesener-

massen ein Fehler bei der Angabe des Kontrollortes passiert. Aufgrund der Akten stellt 

sich die Sach- und Rechtslage im heutigen Zeitpunkt als nicht liquid dar. Allenfalls sind 

 

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weitere Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen (u.a. Auswertung der 

Handygespräche, Einholung eines Berichts des Spitals Heiden, Befragung der die 

Meldung erstattenden Personenwagen-Lenkerin sowie von Wm Reto Leisebach). Es 

erscheint demzufolge zweckmässig und nicht überspitzt formalistisch, vom Beschwerde-

führer zu verlangen, zunächst bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Entsorgung der 

entnommenen Urin- und Blutproben sowie Löschung der Daten zu verlangen. Gegen eine 

ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft steht, wie vorerwähnt, die Beschwerde 

nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO offen  

 

 Demzufolge wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

 

 

9.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 

Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 

nicht eingetreten wird. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde und der 

Beschwerdeführer somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, aufzuerlegen.  

 

9.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer und Beschuldigten steht keine Entschädigung zu 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).  

 

 

 

 

Seite 7 

Das Obergericht beschliesst: 

 

 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, 

werden dem Beschwerdeführer A___ auferlegt. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  

 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 

nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 

sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 

(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 

BGG). 

 
 
5. Versand am 21. August 2019  an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, mit GU 
- die Beschwerdegegnerin (SV 18 2269), intern 

 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin