# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb220b7-8f4b-50be-ba1c-fe863094e875
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2022 D-1273/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1273-2022_2022-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1273/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo, 

vertreten durch Maître Jean-Pierre Huguenin-Dezot, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung; 

Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (…). 

 

 

D-1273/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kongolesische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 10. beziehungsweise am 11. Februar 2022 in 

die Schweiz ein und suchte am 11. Februar 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) in B._______ um Asyl nach. Er wurde daraufhin für den weiteren 

Verlauf des Verfahrens dem BAZ C._______ zugewiesen. 

B.  

B.a. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er bereits am (…) 2018 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte 

und ihm am (…) 2021 von den griechischen Behörden internationaler 

Schutz gewährt worden war. 

B.b. Am 15. Februar 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über 

gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfüh-

rung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückfüh-

rungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Grie-

chenland über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufent-

halt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers. 

B.c. Am 16. Februar 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.d. Die griechischen Behörden stimmten am 19. Februar 2022 dem 

Rückübernahmeersuchen des SEM zu. Sie teilten mit, dass der Beschwer-

deführer am (…) 2021 als Flüchtling anerkannt worden sei und er über eine 

vom (…) 2021 bis am (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

C.  

Am 21. Februar 2022 erfolgte – im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-

tretung – das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D-1273/2022 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe den Kongo im 

(…) 2018 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gereist. Von 

dort aus sei er per Schiff nach Griechenland gelangt, wo er sich bis im 

Jahr 2022 aufgehalten habe. Schliesslich sei er via Belgien und Frank-

reich, wo er keinen Behördenkontakt gehabt habe, in die Schweiz gereist. 

Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit 

der Rückführung nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer, es 

würden mehrere Gründe gegen eine Wegweisung nach Griechenland 

sprechen. So habe er die ihm zunächst zur Verfügung gestellte Sozialwoh-

nung nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung verlassen müssen. Er habe 

auf der Strasse geschlafen oder sei ab und zu bei Bekannten untergekom-

men; seine Lebensbedingungen seien dementsprechend schlecht gewe-

sen. Er habe sich deshalb an die Hilfsorganisation "(…)" gewandt, wobei 

ihm diese gesagt habe, er müsse abwarten. An anderen Orten habe er Es-

sen bekommen. Ohne Wohnung und Sozialhilfe habe er in der Folge auch 

die Schule nicht mehr weiter besuchen können, obwohl es ihm wichtig ge-

wesen sei, einen Abschluss zu machen. Ferner sei er von seinem Arbeit-

geber bedroht worden. Er habe für einen geringen Lohn zehn Stunden pro 

Tag in einer (…) gearbeitet. Als er sich über die schlechten Arbeitsbedin-

gungen beschwert habe, habe sein Arbeitgeber erwidert, er habe sich nicht 

zu beklagen und könne eigenständig gehen, falls er nicht mehr weiterar-

beiten wolle. Dabei habe er aber genau gewusst, dass die sieben Kilometer 

lange Strecke von der (…) bis zur Hauptstrasse aufgrund von Schakalen 

nicht ohne Weiteres passierbar sei. Mit Hilfe einer anderen Person habe er 

es schliesslich nach zwei Monaten geschafft von dort wegzukommen. Auf 

entsprechende Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, deswegen nie 

bei der Polizei gewesen zu sein. 

Nach wiederholten Nachfragen zu seinem Gesundheitszustand brachte 

der Beschwerdeführer vor, er habe Probleme mit den (…). (…). Er sei dies-

bezüglich bereits bei der Pflege gewesen und habe einen Termin für den 

22. Februar 2022 erhalten. 

D.  

D.a. Am 7. März 2022 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den Ent-

wurf des Entscheids betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland zur 

Stellungnahme. 

D-1273/2022 

Seite 4 

Für den Inhalt des (über weite Teile mit der angefochtenen Verfügung über-

einstimmenden) Verfügungsentwurfs wird auf die Akten verwiesen. 

D.b. Mit Stellungnahme vom 9. März 2022 teilte die damalige Rechtsver-

tretung mit, der Beschwerdeführer wolle auf keinen Fall nach Griechenland 

zurückkehren, da er dort schlimme Dinge erlebt habe und es dort keine 

Zukunft für ihn gebe. Sein ehemaliger Arbeitgeber, D._______, sei ein ge-

fährlicher Mann, welcher ihn lange ausgebeutet und ihn mit dem Tod be-

droht habe, sollte er fliehen. Da D._______ viel zu mächtig sei, könne ihm 

auch die Polizei nicht helfen. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er, von 

D._______ aufgefunden und getötet zu werden, da er seinen Arbeitsplatz 

unerlaubterweise verlassen habe. Sodann würden zahlreiche Berichte auf-

zeigen, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Be-

zug auf internationale Schutzberechtigte nicht annähernd nachzukommen 

vermöge. Auch der Beschwerdeführer sei nach Erhalt der Aufenthaltsbe-

willigung obdachlos geworden und habe auf der Strasse schlafen müssen. 

Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach er seinen Lebensunterhalt habe 

bestreiten können, indem er von karikativen Organisationen Essen erhal-

ten haben, erscheine deplatziert und betone vielmehr das Versagen des 

griechischen Staates. Alsdann sei nach einer eingehenden Recherche 

keine einzige Quelle gefunden worden, welche die Aussagen der 

Vorinstanz bezüglich des verbesserten Zugangs zu Unterkünften von inter-

national Schutzberechtigten und der verbesserten Integration belege. Vor 

diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die desolaten Lebensbe-

dingungen in Griechenland und die fehlende Unterstützung die Rückkehr 

in eine menschenunwürdige Situation der Obdachlosigkeit und eine exis-

tenzielle Notlage führen würde. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. März 2022 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Griechenland 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton C._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Schliesslich wurden dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Bundesrat 

habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

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Seite 5 

Bst. b AsylG bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass dem Be-

schwerdeführer in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 

damit bereits Schutz vor Verfolgung gewährt worden sei. Er könne nach 

Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG befürchten zu 

müssen. Es sei daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht 

auf sein Asylgesuch einzutreten, zumal die griechischen Behörden sich zur 

Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hätten. Weder die 

in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe würden zu-

dem gegen den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers spre-

chen. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich und praktisch durchführbar. 

Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch den ehemaligen Ar-

beitgeber wies das SEM daraufhin, dass Griechenland ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei. Sollte er sich 

nach seiner Rückkehr nach Griechenland erneut durch seinen ehemaligen 

Arbeitgeber bedroht fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an die zu-

ständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Es wäre im Übri-

gen auch zuzumuten gewesen, die geltend gemachten Drohungen bei den 

griechischen Behörden zur Anzeige zu bringen. 

Hinsichtlich den vom Beschwerdeführer bemängelten Lebensbedingungen 

führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Schutzstatus 

in Griechenland Zugang zu Unterstützungsleistungen des griechischen 

Staates sowie zur nationalen Gesundheitsversorgung. Griechenland habe 

die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche un-

ter anderem die notfalls einklagbaren Ansprüche von Personen mit inter-

nationalem Schutzstatus hinsichtlich deren Zugang zu Wohnraum, Be-

schäftigung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt. Die in Grie-

chenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen 

sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung tref-

fen. Diese würden die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung nach Griechenland nicht widerlegen. Ferner könne er sich an 

das HELIOS-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of 

International Protection) wenden, um Unterstützung zu erhalten. Das SEM 

gehe weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer durch seinen Schutz-

status über eine AMKA-Sozialversicherungsnummer verfüge, da die 

AMKA-Nummer automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde. 

Diese ermögliche den Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versi-

cherungswesen. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne 

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Seite 6 

man sich ebenfalls als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen 

melden. 

Den medizinischen Sachverhalt erachtete das SEM als ausreichend er-

stellt. Es sei kein akuter medizinischer Notfall während der Dauer des Auf-

enthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz aktenkundig, welcher ei-

nen unmittelbaren medizinischen Eingriff erfordere. Eine medizinische Not-

lage und eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustands bei 

einer Rückkehr nach Griechenland könnten ausgeschlossen werden. 

In Würdigung der Stellungnahme der vormaligen Rechtsvertretung führte 

die Vorinstanz betreffend den Vorbringen, wonach Griechenland seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf internationale Schutzbe-

rechtigte nicht annähernd nachzukommen vermöge, ergänzend aus, es lä-

gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Griechenland nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, weswegen von 

weiteren diesbezüglichen Abklärungen oder der Einholung von allfälligen 

Garantien abgesehen werde. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 

SEM mit Schreiben vom 10. März 2022 die Beendigung des Mandatsver-

hältnisses mit. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2022 (Datum des Poststempels) erhob der Be-

schwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, gegen 

die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, die Verfügung vom 10. März 2022 sei aufzuhe-

ben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nachsuchen kann und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zu Lasten des Staates. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Griechenland stelle 

für afrikanische Migranten kein sicherer Drittstaat dar, denn dunkelhäutige 

Migranten würden in den meisten Fällen von den dortigen Behörden zu-

rückgewiesen werden. Weiter sei allgemein bekannt, dass die Rechte afri-

kanischer Migranten in Griechenland nicht respektiert würden. Auch der 

Beschwerdeführer habe Rassismus erfahren weshalb die Verfügung der 

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Seite 7 

Vorinstanz aufzuheben sei. Weiter sei seine dortige Situation mit Zwangs-

arbeit gleichzusetzen gewesen und er sei von seinem einflussreichen Ar-

beitgeber mit dem Tod bedroht worden. Um seine körperliche Integrität zu 

retten sei er schliesslich aus Griechenland in ein Land geflohen, in welchen 

die Menschenrechte geachtet werden. Die angefochtene Verfügung sei 

demnach willkürlich. 

Der Beschwerde lagen eine Anwaltsvollmacht vom 15. März 2022, eine 

Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM vom 10. März 2022 sowie 

eine Kopie der Empfangsbestätigung vom 10. März 2022 bei. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags bestätige dieses den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 

(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 8 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und 

des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vor-

genommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die in der Rechtsmitteleingabe erhobene Rüge, die angefochtene Verfü-

gung sei willkürlich, geht fehl. Eine andere Würdigung des Sachverhalts 

durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch 

keine Willkür. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicheren bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in 

welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland – als Mitglied der EU – um einen sicheren 

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Seite 9 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, und legte aus-

führlich und zutreffend dar, weshalb sie nicht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers eingetreten ist. Sodann ist den Akten zu entnehmen, dass 

die griechischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling aner-

kannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seiner Rückübernahme 

am 19. Februar 2022 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akte […]-

14/1). Das Land ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK; SR 0.142.30) und es 

bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für 

eine drohende Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des 

Refoulement-Verbots. 

5.4 Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 

nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Dies wurde 

vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

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Seite 10 

7.2  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-

vember 1950 [EMRK; SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich-

tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundle-

gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: 

AMARELLE/SON NGUYEN [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, 

Bern 2015, N 12 zu Art. 6a AsylG, S. 68). Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt 

vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

7.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und 

des FK sowie des Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt 

der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein 

Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxis-

gemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhalts-

punkte für Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Obgleich die Lebensbedin-

gungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen 

Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die All-

tagsbewältigung als beschwerlich gestaltet, ist gemäss Rechtsprechung 

diesbezüglich nicht von einer generellen unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung von Schutzberechtigten im Sinne von Art. 3 EMRK 

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Seite 11 

respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (so insbesondere das 

Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 [als Referenzurteil pu-

bliziert] E. 8.2, m.w.H.). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in 

einer Weise auf, die darauf schliessen liesse, dass Griechenland grund-

sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig wäre, Schutzberechtigten die ihnen 

zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten 

(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-3183/2021 vom 16. Juli 2021 

E. 8.4.4, D-3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.4, E-319/2021 vom 

27. Januar 2021 E. 5.3 und E-4617/2020 vom 24. September 2020 E. 9.1). 

An dieser Einschätzung vermögen auch die Urteile deutscher Verwaltungs-

gerichte, auf welche in der Stellungnahme zum Entwurf der vorinstanzli-

chen Verfügung verwiesen wurde (vgl. SEM-Akte […]-20/5), nichts zu än-

dern, zumal diese für die Schweiz nicht verbindlich sind. Personen mit 

Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern respektive ande-

ren Ausländern und Ausländerinnen gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge – 

beispielsweise Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft – 

und den Zugang zu Gerichten (vgl. Art. 16–24 FK). Unterstützungsleistun-

gen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden ein-

gefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der 

erheblichen Schwächen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahme-

system gesprochen werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, 

dass gewisse Angebote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, 

wenn auch die Kapazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Ange-

bote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem 

Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-

gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 

erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 

auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere 

die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Be-

schäftigung (Art. 26 FK), Bildung (Art. 27 FK), Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29 FK), Wohnraum (Art. 32 FK) und medizinischer Versorgung 

(Art. 30 FK). Es darf inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, 

sich bei allfälligen vorübergehenden Einschränkungen – beispielsweise 

wegen der geltend gemachten nicht angemessenen Unterkunft – an die 

griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg einzufordern. Im Falle einer Verletzung der Garantien 

der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil 

D-1273/2022 

Seite 12 

des BVGer D-2873/2021 vom 3. September 2021 E. 7.2 m.H. auf das Re-

ferenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 

7.2.4. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling aner-

kannt und ist im Besitz einer bis am (…) 2024 gültigen griechischen Auf-

enthaltsbewilligung. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe 

ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür vor, dass für ihn persönlich ein "real risk" bestehen 

würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. 

So hat er nicht vorgebracht, bei den griechischen Behörden um entspre-

chenden Schutz ersucht zu haben, und es ist ausserdem nicht ersichtlich, 

dass er rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungs-

leistungen vorgegangen wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland schwierig sind, dennoch ist unter diesen Umstän-

den im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen 

des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in 

nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche 

Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existen-

ziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 

gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht 

zu erreichen. 

7.2.5. Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Von einem derart gra-

vierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen 

werden. Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs zu Protokoll, er leide an (…)problemen und habe deswegen einen 

Termin bei der Pflege (vgl. SEM-Akte […]-16/2). Ein ärztlicher Bericht 

wurde jedoch nicht eingereicht, woraus zu schliessen ist, dass eine Be-

handlung bislang offenbar nicht notwendig geworden ist. Damit weist der 

Beschwerdeführer aktuell keine gesundheitlichen Beschwerden auf, wel-

che im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könnten. Im 

Übrigen verfügt Griechenland als EU-Staat über eine hinreichende medizi-

D-1273/2022 

Seite 13 

nische Infrastruktur für die vorliegend geltend gemachten, jedoch nicht be-

legten Gesundheitsbeschwerden. Das Land hat sich, wie im Urteil des 

BVGer E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 ausführlich dargelegt wurde, völ-

kerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und ausländischen Personen mit 

einem Schutzstatus die erforderlichen medizinischen Behandlungen zur 

Verfügung zu stellen (vgl. a.a.O. E. 7.4). Der Beschwerdeführer ist gehal-

ten, bei Bedarf einer medizinischen Behandlung diese ihm zustehenden 

Rechte einzufordern und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

7.2.6. In Bezug auf die geltend gemachten Arbeitsbedingungen in der (…) 

und die Bedrohungen seitens des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwer-

deführers ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über 

einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Referenzur-

teil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 9.2, m.w.H.; ferner 

Urteil des BVGer D-3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.5). Bei Unter-

stützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich der 

Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt 

– an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nöti-

genfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Es liegen keine Hinweise dafür 

vor, dass die zuständigen griechischen Behörden ihm den erforderlichen 

Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden.  

7.2.7. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wurde, der Beschwerdefüh-

rer sei Rassismus ausgesetzt gewesen, ist festzuhalten, dass sich damit 

nicht auf eine Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK schliessen lässt, zumal den zuständigen griechischen Be-

hörden weder die Schutzbereitschaft noch die Schutzfähigkeit abzuspre-

chen ist. Es obliegt auch in diesem Zusammenhang dem Beschwerdefüh-

rer, sich an die zuständigen staatlichen Stellen in Griechenland zu wenden. 

7.2.8. Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wäre. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

7.3  

7.3.1. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

D-1273/2022 

Seite 14 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen. 

7.3.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend auf die Verpflichtun-

gen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten hingewiesen, welche 

sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der 

Flüchtlingskonvention ergeben (vgl. Art. 16–24 FK sowie E. 7.2.3 hiervor). 

Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerdeführers in die so-

zialen Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu ver-

kennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die 

Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. An dieser 

Einschätzung können weder die Hinweise auf verschiedene öffentlich zu-

gängliche Berichte betreffend die Situation in Griechenland noch die Ver-

weise auf die ausländische Rechtsprechung etwas ändern. Zudem ist fest-

zuhalten, dass aus den vorliegenden Akten nicht hervorgeht, dass er aktiv 

um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen ersucht 

hätte oder ihm – insbesondere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkei-

ten – dauerhaft Unterstützung verweigert worden wäre. Es darf denn auch 

von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechi-

schen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern, selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere lang-

wierig sein sollten. Er machte sodann weder im vorinstanzlichen Verfahren 

noch auf Beschwerdeebene geltend, dass er nicht im Besitz einer AMKA-

Nummer sei, respektive inwiefern es ihm konkret nicht möglich sein sollte, 

eine solche Nummer zu beantragen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederho-

lungen kann im Übrigen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. dort E. II, S. 5 und S. 7). Bei dieser Sachlage 

besteht denn auch kein Anlass zur Einholung individueller Garantien be-

treffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5). Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich im Übrigen nicht um eine besonders vul-

nerable Person. 

7.3.3. Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch 

individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 

im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich damit auch als zumutbar. 

D-1273/2022 

Seite 15 

7.4  

Schliesslich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und den 

Akten keine Hinweise auf eine Reisunfähigkeit zu entnehmen sind. Der ge-

sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers kann – falls erforder-

lich – bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rech-

nung getragen werden. 

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Griechenland 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1273/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: