# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fa8595-d1d7-57b7-b75e-31d6a87f579a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2014 D-202/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-202-2014_2014-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-202/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, 

Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la 

Suisse (BUCOFRAS), c/o SOS Rassismus Deutschschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführerin,   

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2013. 

 

 

D-202/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 19. September 2012 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Nach 

dem Transfer ins EVZ C._______ wurde sie dort am 16. Oktober 2012 zu 

ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asyl-

gründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfah-

rens wurde sie am 17. Oktober 2012 dem Kanton D._______ zugewie-

sen. Am 17. Mai 2013 wurde sie von einer Mitarbeiterin des BFM in Bern-

Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu ihren 

Asylgründen angehört. Am 3. Dezember 2013 wurde – ebenfalls in Bern-

Wabern – eine ergänzende Anhörung durchgeführt. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, sie sei nigerianische Staatsangehörige und stamme 

aus E._______. Nach Abschluss der sechsjährigen Primarschulzeit habe 

sie ihrer Mutter beim Verkauf von Bananen geholfen. Im Jahr 1996 habe 

sie geheiratet, und im darauffolgenden Jahr sei ihr erster Sohn, 

F._______, zur Welt gekommen. Nachdem ihr Ehemann im Jahr 2000 bei 

einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, sei sie mit ihrem Sohn 

in ihr Elternhaus zurückgekehrt.  

 

Um ihre armen Familienangehörigen finanziell unterstützen zu können, 

habe sie im Jahr 2003 Nigeria erstmals verlassen. Sie sei – unter Zurück-

lassung ihres Sohnes F._______ – via Niger nach Algerien gereist. In ei-

nem Flüchtlingslager namens G._______ unweit der marokkanischen 

Grenze sei sie von vier unbekannten Männern vergewaltigt worden. Sie 

habe den sexuellen Übergriff der Polizei gemeldet, welche sie in ein Spi-

tal gebracht habe. Die Vergewaltigung habe zu einer Schwangerschaft 

geführt und im Juli 2005 sei ihr zweiter Sohn, H._______, in Oran (Alge-

rien) zur Welt gekommen. Im Dezember 2005 habe die Polizei die Leute 

aus dem illegal errichteten Lager geschickt und die Zelte in Brand ge-

setzt. Danach seien die Lagerbewohner in Militärflugzeugen in ihre Hei-

matländer zurückgeflogen worden. Sie sei am 24. Dezember 2005 mit ih-

rem Sohn H._______ nach I._______ zurückgeführt worden.  

 

Während ihr Sohn H.______ von einer Bekannten zu ihrer Mutter nach 

E._______ gebracht worden sei, sei sie selber in I._______ geblieben. In 

einem Restaurant habe sie eine Frau kennengelernt, bei der sie bis zur 

erneuten Ausreise habe wohnen können. Ende 2006 habe sie Nigeria 

D-202/2014 

Seite 3 

wieder verlassen. Mit dem Geld, das ihr eine Freundin aus Spanien ge-

schickt habe, sei sie auf dem Landweg via Niger und Algerien nach Ma-

rokko gelangt. Von Tanger aus habe sie ein Mann gegen Leistung sexuel-

ler Dienste mit einem Boot nach Spanien gebracht. In Spanien habe sie 

in J._______ gelebt und in K._______ auf Tomatenplantagen gearbeitet 

sowie anderen Leuten die Haare geflochten. Nach drei Jahren habe sie 

sich um einen richtigen Arbeitsvertrag bemüht, der für den Erhalt einer 

spanischen Aufenthaltsbewilligung notwendig gewesen wäre. Ein Mann, 

der ihr gegen Bezahlung mehrerer Hundert Euros einen Arbeitsvertrag 

versprochen habe, habe sie jedoch betrogen. Sie habe nicht nur das be-

zahlte Geld verloren, sondern sei von den Behörden auch schriftlich auf-

gefordert worden, Spanien zu verlassen. Aus Angst vor einer erneuten 

Ausschaffung nach Nigeria sei sie noch vor Ablauf der ihr zur Ausreise 

gesetzten Frist nach Portugal und später nach Frankreich gereist. Am 

19. September 2012 sei sie schliesslich mit dem Zug unter Umgehung 

der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.  

 

Sodann brachte die Beschwerdeführerin vor, sie könne nicht nach Nigeria 

zurückkehren, weil ihre persönliche Situation dort sehr schwierig wäre 

und sie wegen des Umstandes, dass ihr jüngerer Sohn H._______ keinen 

Vater habe, ausgelacht würde. Überdies seien ihre beiden Söhne 

F._______ und H._______ von ihrer Mutter aus dem Haus gewiesen 

worden; die beiden lebten jetzt alleine. Sie möchte ihren jüngeren Sohn 

H._______ zu sich nach Europa holen und hoffe, hier einen Mann zu fin-

den, der sie heiraten und das Kind adoptieren würde.  

 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak-

ten verwiesen.  

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab die Beschwerdefüh-

rerin lediglich drei Fotos, aber keine Identitäts- oder Reisepapiere zu den 

Akten. Ihren nigerianischen Pass habe sie bei einer Anwältin in Spanien, 

an deren Namen sie sich nicht mehr erinnern könne, zurückgelassen, und 

ihre Identitätskarte habe sie verloren. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 – eröffnet am 18. Dezember 2013 

– lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 

D-202/2014 

Seite 4 

Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. 

C.  

Die damals noch nicht vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit in 

englischer Sprache verfasster Eingabe vom 13. Januar 2014 (Poststem-

pel: 14. Januar 2014) gegen die BFM-Verfügung vom 16. Dezember 2014 

an das Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig gab sie unter anderem ei-

ne am 19. Dezember 2013 vom Verein L._______ ausgestellte Bestäti-

gung, wonach sie seit dem 2. Dezember 2013 im Rahmen eines Beschäf-

tigungsprogramms im Bereich Gastronomie tätig sei, zu den Akten.  

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2014 teilte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerdeführerin vorab mit, sie dürfe den Aus-

gang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. 

Im Weiteren stellte es fest, die Eingabe vom 13. Januar 2014 richte sich 

gemäss den in englischer Sprache gehaltenen Anträgen standardformu-

larmässig sowohl gegen die vorinstanzlich verfügte Nichtzuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls als auch gegen die 

Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs, gemäss der 

persönlich in deutscher Sprache abgefassten Begründung jedoch ledig-

lich gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs. Der Instruktions-

richter setzte der Beschwerdeführerin daher zur Mitteilung, ob sich die 

Eingabe vom 13. Januar 2014 gegen alle Punkte der BFM-Verfügung 

vom 16. Dezember 2013 oder nur gegen den Vollzug der Wegweisung 

richte, Frist bis zum 30. Januar 2014. 

 

D.b Die Beschwerdeführerin wandte sich durch ihren am 22. Januar 2014 

neu bestellten Rechtsvertreter mit gleichentags verfasstem Schreiben an 

das BFM und ersuchte um rasche Zustellung der vorinstanzlichen Akten. 

In der Folge überwies das BFM die Eingabe vom 22. Januar 2014 an das 

Bundesverwaltungsgericht.  

 

D.c Da aus den Akten ersichtlich war, dass nicht nur der neu bestellte 

Rechtsvertreter, sondern auch die Beschwerdeführerin selber noch nicht 

im Besitz der vorinstanzlichen Akten war, überwies das Bundesverwal-

tungsgericht am 29. Januar 2014 die gesamten Akten zur Gewährung der 

Akteneinsicht an das BFM. 

D-202/2014 

Seite 5 

D.d Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren 

Rechtsvertreter am 6. Februar 2014 Einsicht in die vorinstanzlichen Ak-

ten. 

 

D.e Am 25. Februar 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerdeergänzung 

(Datum Poststempel: 23. Februar 2014) ein. Darin wird ausdrücklich fest-

gehalten, die Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den vorin- 

stanzlich verfügten Vollzug der Wegweisung. Sodann wurde darauf hin-

gewiesen, dass die Beschwerdeführerin fürsorgeabhängig sei und über 

kein Einkommen verfüge, weshalb sie nicht in der Lage sei, einen Vor-

schuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, wes-

halb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). 

D-202/2014 

Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundessrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet.  

4.  

Wie in der am 25. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einge-

gangenen Beschwerdeergänzung ausdrücklich festgehalten wurde, rich-

tet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug 

der vorinstanzlich verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 

16. Dezember 2013 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anord-

nung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht zu überprüfen (vgl. 

BVGE 2011/38; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den 

Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich er-

klärt hat. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-202/2014 

Seite 7 

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form darf keine Person in ir-

gendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sin-

ne von Art. 3 AsylG beziehungweise Art. 1A FK erfüllen. 

Da rechtskräftig feststeht, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 verankerte Prinzip des flücht-

lingsrechtlichen Rückschiebungsverbot im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Nigeria 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener de UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 

Weder die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten sexuellen 

D-202/2014 

Seite 8 

Übergriffe (welche im Übrigen gemäss den Angaben der Beschwerdefüh-

rerin nicht in ihrem Heimatstaat Nigeria, sondern Ende 2004 auf der Rei-

se nach Europa in Algerien stattgefunden haben sollen) noch die "schwie-

rige persönliche Situation" beziehungsweise der Umstand, dass sie in Ni-

geria ausgelacht werde, weil ihr Sohn H._______ "keinen Vater" habe, 

vermögen eine derartige Verfolgungssituation zu begründen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Nigeria lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

5.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 

2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.2.1 Zwar werden aus verschiedenen Regionen Nigerias, insbesondere 

aus den nördlichen Bundesstaaten und dem Federal Capital Territory im 

Zentrum des Landes, immer wieder blutige Auseinandersetzungen be-

waffneter Banden sowie Sprengstoffanschläge und Entführungen durch 

islamistische Terroristen gemeldet; auch in den Ölfördergebieten im Delta 

State kommt es zu Unruhen und Geiselnahmen. Hingegen kann bezüg-

lich der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin (…), in der offenbar ihre 

beiden Kinder sich nach wie vor aufhalten, sowie auch bezüglich der 

ebenfalls im Süden des Landes gelegenen Stadt I._______, wo die Be-

schwerdeführerin vor ihrer letztmaligen Ausreise im Jahr 2006 gewohnt 

haben will, im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt, welche für sie bei ihrer Rückkehr dort-

hin eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden.  

5.2.2 Sodann bestehen auch keine Hinweise, dass der Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführerin aus anderen, individuellen Gründen 

nicht zumutbar sein könnte. So ergeben sich aus den Akten keinerlei 

Hinweise auf allfällige gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführe-

rin. Des Weiteren hat sie zwar gemäss ihren Angaben lediglich die Pri-

marschule besucht, doch verfügt sie über vielfältige Berufserfahrung (als 

D-202/2014 

Seite 9 

Verkäuferin auf dem Markt, in der Landwirtschaft und als Coiffeuse; zu-

dem ist sie im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms für Asylsuchen-

de im Bereich Gastronomie tätig [vgl. Beilage zur Eingabe vom 13. Janu-

ar 2014]), und es ist davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr nicht 

eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten wird. Die Hinweise auf 

die sozio-ökonomische Situation in afrikanischen Ländern sowie auf den 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland bereits vor vielen 

Jahren verlassen habe (vgl. Beschwerdeergänzung S. 2 f.), sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen, zu-

mal ihr auch die Möglichkeit offensteht, in der Schweiz finanzielle Rück-

kehrhilfe zu beantragen (vgl. BFM-Verfügung vom 16. Dezember 2013 

S. 6).  

5.2.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den.  

5.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Aus der Beschwerdeergänzung vom 23. Februar 2014 geht klar hervor, 

dass die Beschwerdeführerin lediglich um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Da die Be-

schwerdebegehren – wie vorstehend aufgezeigt wurde – als aussichtslos 

zu bezeichnen sind und überdies die Bedürftigkeit der Beschwerdeführe-

rin durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird, ist das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

D-202/2014 

Seite 10 

Abs. 1 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 VGKE des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Das in der Beschwerdeergänzung ebenfalls enthaltene Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

  

D-202/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: