# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc9d03ab-deab-56ad-abd1-f6b738206f75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 D-5841/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5841-2018_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5841/2018  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 

Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5841/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. März 

2012 und gelangte auf dem Landweg am 28. März 2012 in die Schweiz, 

wo sie am darauffolgenden Tag um Asyl ersuchte. Für die Dauer des Asyl-

verfahrens wurde sie dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 13. April 

2012 wurde sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den 

Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). In der Folge fand 

am 6. Juli 2012 die einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen statt. 

A.b Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei gemeinsam mit ih-

rer Mutter – ihr Vater sei im Jahre 2001 bei einem (…)unfall ums Leben 

gekommen – in C._______, Provinz D._______, aufgewachsen. Nach dem 

Abschluss der Sekundarschule habe sie während des Gymnasiums in 

E._______ in einem Internat gelebt. Für ihr Studium sei sie schliesslich 

nach F._______ gegangen, wo sie in einem Studentenwohnheim gelebt 

habe und während eines Jahres als Aushilfe in der (…) tätig gewesen sei. 

Zudem sei sie von ihrem in der Schweiz lebenden Cousin des Vaters na-

mens G._______ (N […]) finanziell unterstützt worden. Ihre Onkel väterli-

cherseits hätten sich stets gegen ihr Studium ausgesprochen. Als sie im 

Juni 2011 während der Semesterferien nach Hause zurückgekehrt sei, sei 

sie von ihrer Mutter darüber informiert worden, dass ihre Onkel sie mit ei-

nem 33-jährigen ihr unbekannten Mann verheiraten wollten. Im (…) 2011 

hätte die Verlobung und am (…) 2011 die Heirat stattfinden sollen. Sie habe 

ihrer Mutter mitgeteilt, dass sie diesen Mann nicht heiraten wolle. Ihr Onkel 

habe dies gehört und auf der Heirat bestanden. Daraufhin habe ihr Onkel 

mit seinen Brüdern gesprochen und ihr mitgeteilt, dass sie keine andere 

Wahl habe, als diesen Mann zu heiraten. Infolgedessen sei es zu einer 

Auseinandersetzung zwischen dem Onkel und ihrer Mutter gekommen. 

Diese sei stets gegen die Heirat gewesen, zumal sie (die Beschwerdefüh-

rerin) nicht dasselbe Schicksal erleiden solle wie damals ihre Mutter. Nach 

diesem Zwischenfall habe sie versucht, sich umzubringen. Es sei in den 

kommenden Tagen zu insgesamt vier Auseinandersetzungen gekommen, 

wobei ihr Onkel sie zweimal geschlagen habe. Zudem habe ein Cousin 

eine Zigarette auf ihrem Arm ausgedrückt. Ihre Mutter habe schliesslich 

eine Kuh und einen Stier verkauft und ihr das Geld für ihre Flucht gegeben. 

Sie sei zunächst nach H._______ zu einer Freundin gegangen. Im Sep-

tember 2011 sei sie weiter nach I._______ geflohen, wo sie ebenfalls bei 

einer Freundin Unterschlupf gefunden habe. Sie sei meistens zu Hause 

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Seite 3 

geblieben, da sie von einer Freundin erfahren habe, dass ihre Verwandten 

nach ihr suchten. In ihrem Heimatstaat habe sie sich weder an die Behör-

den noch an Organisationen zum Schutz von Frauen gewandt. Es gehe ihr 

psychisch sehr schlecht. Sie sei sowohl in H._______ als auch in 

I._______ in ärztlicher Behandlung gewesen. 

A.c Mit Verfügung vom 24. April 2015 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 21. Mai 2015 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3305/2015 vom 4. Januar 

2016 ab. 

B.  

Am 6. Juni 2017 liess die Beschwerdeführerin beim SEM ein Wiedererwä-

gungsgesuch einreichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drei Mal stationär behan-

delt werden müssen und am (…) 2016 einen Suizidversuch verübt. Zuletzt 

sei eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-

10 F32.3) diagnostiziert worden. Ihr Gesundheitszustand habe sich derart 

verschlechtert, dass es ihr individuell nicht zumutbar sei, sich in ihrem Her-

kunftsland selbständig um psychologische beziehungsweise psychiatri-

sche Behandlung zu kümmern. Dies insbesondere, da sie weder über ein 

Netz verfüge, welches sie in ihrer instabilen gesundheitlichen Lage be-

treuen könnte, noch über die finanziellen Mittel, welche gewährleisten wür-

den, dass eine entsprechende psychiatrische und psychologische Betreu-

ung rechtzeitig sichergestellt werden könne. Zudem sei sie durch ihren 

stark verschlimmerten psychischen Gesundheitszustand arbeitsunfähig 

und komplett auf sich alleine gestellt. Eine psychiatrische Behandlung für 

eine alleinstehende kurdische Frau in der Türkei sei überdies selbst bei 

günstigeren Umständen nicht problemlos möglich. Aufgrund ihres gesund-

heitlichen Zustandes, insbesondere durch tägliche Migräneanfälle, sei sie 

überdies nicht mehr fähig, zwischenmenschliche Beziehungen aufzu-

bauen. Jegliche familiäre Unterstützung scheide von vornherein aus. Es 

sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei wieder 

suizidal werden könnte und sich die psychotischen Episoden verschlim-

mern würden, da sich ihre grösste Angst realisiert hätte. Das depressive 

Syndrom, verbunden mit mehreren Suizidversuchen, sei nicht nur im Rah-

men der Ausschaffungsproblematik entstanden, sondern vielmehr auf 

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Grund der komplizierten familiären Situation in der Türkei. Eine Rückkehr 

in die Türkei wäre für sie ein lebensbedrohender Zustand. Eine mögliche 

Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands könnte sich unbehandelt 

innert weniger Tage stark verschlimmern und schlimmstenfalls in einem er-

neuten – erfolgreichen – Selbstmordversuch enden. Der Wegweisungsvoll-

zug sei daher unzumutbar. 

Der Eingabe lagen eine Vollmacht, ein Austrittsbericht der (…) vom (…) 

2017, ein Arztbericht der (…) vom (…) 2017, ein Austrittsbericht der Klinik 

(…) vom (…) 2016 und ein Arztbericht der Klinik (…) vom (…) 2016 bei. 

C.  

Das SEM setzte mit Verfügung vom 12. Juni 2017 den Vollzug der Weg-

weisung einstweilen aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 liess die Beschwerdeführerin eine Fürsor-

gebestätigung sowie verschiedene Medienberichte zum Thema Frauenun-

terdrückung und Gewalt in der Türkei einreichen.  

E.  

In der Folge liess die Beschwerdeführerin am 19. Juni 2017 zwei Berichte 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit den Titeln "Türkei: Gefährdungs-

profile (Update)" und "Türkei: Aktuelle Situation (Update)", beide vom 

19. Mai 2017, einreichen. 

F.  

Schliesslich liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Dezember 

2017 mitteilen, dass sie erneut habe stationär behandelt werden müssen, 

und reichte einen Austrittsbericht der (…) vom (…) 2017 zu den Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. September 2018 – eröffnet am 11. September 2018 

– wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung 

vom 24. April 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr 

in der Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Die Beschwerdeführerin liess durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 11. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

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schwerde erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei auf-

zuheben und sie sei in Wiedererwägung des Entscheides vom 24. April 

2015 infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, das 

Amt für Migration des Kantons B._______ sei superdringlich und superpro-

visorisch mit verfahrensleitender Massnahme anzuweisen, den Vollzug der 

Wegweisung auszusetzen, und es sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde herzustellen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. 

Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und einer 

Vollmacht – die bereits im vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahren 

eingereichten ärztlichen Berichte (vgl. Bst. B), ein ärztlicher Bericht von 

Dr. J._______, (…), vom (…) 2018, ein Medienbericht zum Thema Frau-

enpolitik in der Türkei und eine Fürsorgebestätigung vom 4. Oktober 2018 

bei. 

I.  

Am 12. Oktober 2018 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 forderte der Instruktions-

richter die Beschwerdeführerin auf, bis zum 30. November 2018 einen ärzt-

lichen Bericht einzureichen. 

K.  

In der Folge wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 4. Dezember 

2018 ein Abschlussbericht der (…) vom (…) 2018 zu den Akten gereicht. 

Durch diesen Bericht sei erstellt, dass der Wegweisungsvollzug bezie-

hungsweise der damit verbundene Abbruch des jetzigen therapeutischen 

Settings zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin mit Selbstverletzungen, Lähmungserscheinungen 

und Suizid führen würde. 

L.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 

2018 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und stellte fest, dass 

die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten dürfe. Im Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde das SEM 

eingeladen, sich zur Beschwerde, zur Eingabe vom 4. Dezember 2018 und 

zum Bericht der (…) vom (…) 2018 vernehmen zu lassen. 

M.  

Das SEM reichte innert erstreckter Frist am 14. Januar 2019 eine Ver-

nehmlassung ein.  

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2019 wurde der Beschwerdefüh-

rerin Gelegenheit gegeben, bis zum 31. Januar 2019 eine Replik einzu-

reichen. 

O.  

In der Folge replizierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 31. Januar 2019 und reichte gleichzeitig seine Honorarnote zu 

den Akten. 

P.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 liess die Beschwerdeführerin einen Aus-

trittsbericht der (…) vom (…) 2020 (inklusive Laborberichte und EKG) 

nachreichen. 

Q.  

Das SEM übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Februar 

2021 einen ärztlichen Bericht der (…) vom (…) 2021, welcher vom Migra-

tionsamt des Kantons B._______ zugestellt worden war. Dem Bericht war 

unter anderem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einen Arbeits-

vertrag abgeschlossen hat und das Migrationsamt gebeten wurde, diesen 

zu genehmigen. 

R.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 forderte der Instruktionsrichter die 

Beschwerdeführerin auf, dem Gericht bis zum 12. März 2021 Dokumente 

und Informationen, im Wesentlichen den Arbeitsvertrag und ihren Gesund-

heitszustand betreffend, zukommen zu lassen. 

S.  

Der Rechtsvertreter teilte mit Eingabe vom 11. März 2021 mit, dass der 

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Stellenantritt nicht bewilligt worden sei, da sich die Beschwerdeführerin im 

ausserordentlichen Verfahren befinde. Sie hätte bei der (…) als (…) gear-

beitet. Beim Geschäftsführer handle es sich um einen Bekannten, der mit 

dem Angebot dieser Stelle zur Verbesserung der Gesundheit habe beitra-

gen wollen. Es sei absichtlich kein festes Pensum vereinbart worden, son-

dern die Beschwerdeführerin hätte mit einem sehr tiefen Pensum begon-

nen und die Arbeitstätigkeit wäre je nach Verlauf schrittweise gesteigert 

worden. Zweifellos hätte der Stellenantritt einen Fortschritt bedeutet. Die 

Bemühungen der (…), eine Zukunftsperspektive aufzubauen, hätten durch 

die Nichtbewilligung der Stelle einen Rückschlag erfahren, und die Be-

schwerdeführerin habe darauf sehr deprimiert und verstört reagiert. Wenn 

sie innert nützlicher Frist eine Bewilligung erhalte, könne sie diese Stelle 

immer noch antreten. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin auf die Fort-

setzung der langjährigen medikamentösen und psychoanalytischen Be-

handlung, welche nur in der Schweiz möglich sei, angewiesen. 

Der Eingabe lagen ein Arztbericht der (…) vom (…) 2021, ein Arbeitsver-

trag vom (…) 2020 (recte wohl: […] 2021) sowie eine Honorarnote bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

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setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 6. Juni 2017 als Wiederer-

wägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten, so dass 

das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die Vorinstanz in zutref-

fender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungs-

gründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass so-

wohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in ihren jeweiligen 

Entscheiden bereits ausführlich auf die rechtliche und gesellschaftliche Si-

tuation der Frauen sowie die Problematik der Übergriffe mit soziokulturel-

lem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord eingegangen und zum Schluss 

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gekommen seien, dass die Türkei hinsichtlich der geltend gemachten pri-

vaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten und der Be-

schwerdeführerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar sei. 

Sodann sei den Arztzeugnissen zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-

rerin seit 2015 in psychiatrischer Behandlung sei, zum Teil auch stationär. 

In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass das Gesundheitswesen 

in der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards entspreche. Dem-

gemäss könne in der Türkei grundsätzlich jede Krankheit behandelt wer-

den und es seien praktisch alle Medikamente erhältlich. Das Versorgungs-

niveau sei indessen nicht landesweit gleichermassen gut, sei jedoch in den 

grösseren Städten im Westen der Türkei ohne weiteres als gut zu bezeich-

nen. Das Gesundheitswesen in der Türkei ermögliche auch psychisch 

kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungs-

stellen. Für Patienten mit chronischen psychischen Erkrankungen stünden 

jedoch Dauereinrichtungen (offene oder geschlossene psychiatrische An-

stalten, Wohnheime) nur in begrenzter Kapazität zur Verfügung. Dies sei 

vor allem auf ein anderes soziokulturelles Verständnis der türkischen und 

kurdischen Gesellschaft zurückzuführen, die in erster Linie die Familie als 

geeignete Stütze für psychisch Kranke betrachte. Die ambulante Betreu-

ung psychisch Kranker sei jedoch in den Gross- und Provinzhauptstädten 

gewährleistet. Der Zugang zu medizinischen Leistungen sei auch für mit-

tellose Personen gewährleistet. Diese könnten eine "Grüne Karte" ("Yesil 

Kart") beantragen, die zu unentgeltlichen medizinischen Leistungen in den 

staatlichen Gesundheitseinrichtungen berechtige. Darin nicht eingeschlos-

sen seien indessen die Kosten für Medikamente bei ambulanter ärztlicher 

Behandlung. Insgesamt liessen die angeführten psychischen Probleme 

nicht darauf schliessen, dass sie derart schwerwiegend wären, dass eine 

Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar und eine Weiterbehandlung in der 

Muttersprache der Beschwerdeführerin nicht möglich und zumutbar wäre. 

Den Akten sei denn auch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin so-

wohl in H._______ als auch in I._______ eine psychotherapeutische Be-

handlung in Anspruch genommen habe. Eine Rückkehr in die Heimat 

würde somit keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes nach sich ziehen, weshalb nicht vom Vorliegen 

einer medizinischen Notlage auszugehen sei. Schliesslich hätten den Ak-

ten zufolge auch der negative Ausgang des Asylverfahrens und der dro-

hende Wegweisungsvollzug zur Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes beigetragen. Das SEM stelle nicht in Abrede, dass sich eine de-

pressive Entwicklung bei Asylsuchenden, deren Asylgesuche abgewiesen 

würden, begreiflicherweise nicht selten in diesen Momenten bemerkbar 

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mache beziehungsweise durch einen ablehnenden Asylentscheid akzen-

tuiert werde. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Umso wichtiger sei es, dass durch eine sorgfältige Vorbe-

reitung der Ausreise und eine medizinische Begleitung eine innere Bereit-

schaft zur Rückkehr aufgebaut werde, damit sich die Symptome nicht zu-

sätzlich verschärfen würden. Die für die Ausreise zuständigen kantonalen 

Migrationsbehörden hätten zudem die Möglichkeit, gesundheitlichen Prob-

lemen bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen, 

indem zum Beispiel eine medizinische Fachperson die ausreisepflichtige 

Person während der Rückreise betreuen könne. Hinsichtlich der aufgetre-

tenen Suizidalität sei festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis von ei-

ner zu vollziehenden Wegweisung nicht Abstand zu nehmen sei, solange 

konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer allfälligen Sui-

ziddrohung getroffen werden könnten. Solches sei vorliegend durch eine 

entsprechende fachärztliche sowie medikamentöse Vorbereitung und Be-

gleitung vor und bei der Ausreise möglich. Durch den Aufenthalt in der 

Schweiz sei die Beschwerdeführerin in den Genuss einer länger dauern-

den psychiatrischen Behandlung gekommen, welche die medizinische Ein-

gliederung in der Türkei erleichtern dürfte.  

Die Beschwerdeführerin halte sich sodann seit März 2012 in der Schweiz 

auf. Es sei den Akten nicht zu entnehmen, dass sie in erheblichem Masse 

durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sei und 

eine Rückkehr in die Türkei, wo sie die ersten (…) Jahre ihres Lebens ver-

bracht habe, nicht zumutbar wäre. Sie sei während eines Jahres Studentin 

an der Universität F._______ gewesen, weshalb davon auszugehen sei, 

dass sie ein soziales Netz aufgebaut haben dürfte. Ihren Aussagen zufolge 

habe sie zwischen (…) 2011 und ihrer Ausreise im März 2012 sowohl in 

H._______ als auch in I._______ bei Studienkolleginnen gewohnt. Sollte 

der Kontakt zu diesen beiden Kolleginnen – oder zu anderen Freundinnen 

– abgebrochen sein, sei es ihr zuzumuten, diesen wiederaufzunehmen. 

Eine Rückkehr in die Türkei sei aus humanitärer Sicht folglich nicht als un-

verhältnismässig zu qualifizieren. Das SEM trage ihrem Gesundheitszu-

stand bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung; es be-

stehe bei Bedarf die Möglichkeit, die zuständigen Behörden/Institutionen in 

der Türkei vorgängig über die besondere Schutzbedürftigkeit und notwen-

dige medizinische Behandlung zu informieren. Es stehe der Beschwerde-

führerin frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische 

Rückkehrhilfe zu beantragen.  

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4.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, die politische Entwicklung in 

der Türkei habe sich nach dem negativen Entscheid des SEM immens ver-

schärft. Der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 habe den Weg für 

eine autoritäre und patriarchalische Regierung in der Türkei geebnet. Aus 

allgemeinen Quellen ergebe sich, dass ein unzureichender Schutz für von 

Gewalt und Verbrechen im Namen der Ehre bedrohten Frauen bestehe. 

Indem sich die Beschwerdeführerin dem Wort ihres Onkels widersetzt und 

gar von zu Hause abgehauen sei, habe sie nach kurdischem sowie türki-

schem konservativen Verständnis die Ehre ihrer Familie beschmutzt. Um 

diese Schande wieder reinzuwaschen, würden sich ihre männlichen Fami-

lienmitglieder verpflichtet sehen, sie im Namen der Ehre zu ermorden. In 

der Türkei seien Gewalt gegen Frauen und Verbrechen im Namen der Ehre 

nach wie vor weitverbreitet. Die Polizei reagiere auf Schutzbegehren von 

Betroffenen oft nur ungenügend; für die Polizei und die Gerichte würden 

Ahndungen gegen Gewalt an Frauen keine Priorität darstellen. Nach dem 

Putschversuch habe es viele Entlassungen und Neuaufstellungen von Po-

lizeikräften gegeben. Dies habe zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit 

von Frauen geführt, da die Polizei Schutzverfügungen nur ungenügend 

umsetze. Die Türkei dürfe nicht als schutzfähig, geschweige denn als 

schutzwillig betrachtet werden. Es könne der Beschwerdeführerin nicht zu-

gemutet werden, sich an eine solch instabile "Schutzeinrichtung" zu wen-

den, zumal sie von ihrer Familie gesucht werde. In der Türkei gebe es so-

dann weiterhin nicht genügend Frauenhäuser. Seit der Ausrufung des Aus-

nahmezustands in der Türkei seien viele Frauenzentren geschlossen und 

alle Angestellten dieser Schutzstellen entlassen worden. Viele Frauenzen-

tren würden zwangsverwaltet, und die Daten aus den Frauenhäusern seien 

beschlagnahmt und in eine zentrale Datenbank aufgenommen worden. Zu-

dem bestünden lange Wartezeiten. Es würde nicht lange dauern, bis sie 

(die Beschwerdeführerin) von ihrer Familie entdeckt würde. Frauenhäuser 

würden in der Türkei keine sichere Unterbringung darstellen, und es sei ihr 

nicht zumutbar, ein solches aufzusuchen.  

Aus dem aktuellen Arztbericht von Dr. med. J._______ gehe hervor, dass 

die Beschwerdeführerin an einer multiplen Persönlichkeit im Sinne einer 

schweren dissoziativen Identitätsstörung (ICD-10 F62.0) leide. Diese 

schlage sich in schweren Dissoziationen und dissoziativen Leistungsstö-

rungen (recte: dissoziativen Lähmungserscheinungen) nieder. Der Arztbe-

richt halte ausdrücklich fest, dass sie eine Traumatherapie sowie insbeson-

dere eine lebensverlängernde Massnahmen-Psychotherapie benötige. 

Dies zeige die Ernsthaftigkeit ihrer Suizidalität auf. Gemäss Dr. J._______ 

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Seite 12 

sei die Prognose sowohl ohne als auch mit Behandlung im Falle einer Weg-

weisung fatal für den Gesundheitszustand. Ohne die nötige Behandlung 

bestehe die Gefahr einer Desintegration der Persönlichkeit. Die Beschwer-

deführerin leide zudem an einer posttraumatischen Belastungsstörung und 

habe panische Angst vor der Wegweisung in die Türkei, da sie ernsthaft 

um ihr Leben fürchte. Dr. J._______ halte in seinem Austrittsbericht vom 

(…) 2017 fest, dass das depressive Syndrom nicht lediglich im Rahmen 

der Ausschaffungsproblematik entstanden sei, sondern vielmehr bereits 

vorher aufgrund der familiären Situation im Heimatstaat bestanden habe. 

Hierzu trete nun akute Angst vor den Konsequenzen im Falle einer Weg-

weisung. Eine Wegweisung würde effektiv eine drastische und lebensbe-

drohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes hervorrufen. In der 

Türkei habe die Beschwerdeführerin keine Unterkunft, und weder die Poli-

zei noch Frauenhäuser würden eine sichere Unterbringung darstellen. Es 

könne daher mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 

dass sie keine lebensverlängernde Massnahme in Anspruch werde neh-

men können. Es sei ihr nicht zuzumuten, sich einer derartigen lebensbe-

drohlichen Lage auszusetzen. Der neue Arztbericht vom (…) 2018 sei – mit 

Verweis auf verschiedene Gerichtsentscheide, unter anderem auf den Ent-

scheid des EGMR in Sachen Paposhvili gegen Belgien (Urteil vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10) – entscheiderheblich und 

müsse zum Prozess zugelassen werden. Im Falle der Wegweisung be-

stehe die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführerin einer ernsthaften 

und rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt 

sein werde. Die Überflutung der Gefühlswellen aus Angst, Paranoia, Ver-

zweiflung und Depression werde ihre Suizidalität signifikant erhöhen, und 

es bestehe eine reale Möglichkeit, dass sich ihr Gesundheitszustand ernst-

haft verschlechtern werde. Der EGMR habe mehrfach entschieden, dass 

eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung stattzufinden habe, 

wenn jemand in vertretbarer Weise behaupte, eine nach Art. 3 EMRK ver-

pönte unmenschliche Behandlung zu erleiden. Dieser Anspruch werde 

auch aus Art. 13 EMRK abgeleitet. Im Zusammenhang mit dem neuen 

Arztbericht vom (…) 2018 müsse das SEM entsprechend dem Entscheid 

Paposhvili gegen Belgien allgemeine Berichte von der Weltgesundheitsor-

ganisation oder Nichtregierungsorganisationen sowie Gutachten zur be-

treffenden Person einholen. Die Wegweisung in die Türkei sei nicht mit 

Art. 3 EMRK zu vereinbaren und unzumutbar, da die Beschwerdeführerin 

einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt wäre.  

D-5841/2018 

Seite 13 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Ausführungen fest 

und führt ergänzend aus, der Vollzug der Wegweisung sei auch aus medi-

zinischer Sicht zumutbar, zumal das Gesundheitswesen in der Türkei 

grundsätzlich westeuropäischen Standards entspreche, auch wenn das 

Versorgungsniveau nicht landesweit gleichermassen gut sei. In den grös-

seren Städten im Westen der Türkei sei es jedoch ohne weiteres als gut zu 

bezeichnen. Sodann sei nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin 

zwischen März 2012 und Mai 2015 in medizinischer oder psychotherapeu-

tischer Behandlung gewesen wäre, weshalb der drohende Wegweisungs-

vollzug massgeblich für ihren Gesundheitszustand verantwortlich sein 

dürfte. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vermöge an die-

ser Einschätzung grundsätzlich nichts zu ändern. Der behördliche Schutz-

wille bei Übergriffen privater Dritter gegenüber Frauen könne trotz respek-

tive auch nach dem gescheiterten Militärputschversuch vom Juli 2016 in 

der Regel als gegeben erachtet werden.  

4.4 In der Replik wird ausgeführt, die psychischen Probleme hätten bereits 

vor der Wegweisungsverfügung vom 24. April 2015 bestanden. Sodann 

seien die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 durch die seither eingetroffenen Ereig-

nisse überholt. Was die Behandelbarkeit der Erkrankung anbelange, liege 

bereits heute der Schwerpunkt der Behandlung auf lebensverlängernden 

Massnahmen. Die Beschwerdeführerin sei schwer suizidgefährdet, und bei 

ihr seien als Symptome der schweren Erkrankung dissoziative Lähmungs-

erscheinungen aufgetreten, die nicht willentlich gesteuert werden könnten 

und die bei einem Wegweisungsvollzug auch nicht einfach von selber ab-

klingen würden. Diese schwere psychische Erkrankung könne nur durch 

die Fortsetzung der heutigen engmaschigen Therapie behandelt werden. 

Würde diese abgebrochen, wäre die Beschwerdeführerin akut in der Exis-

tenz bedroht. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-5841/2018 

Seite 14 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E. 8). 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26). 

Abgesehen von den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können 

namentlich auch die fehlende oder mangelhafte medizinische Behand-

lungsmöglichkeit im Herkunftsland, die Beeinträchtigung des Kindeswohls 

bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von problemati-

schen Faktoren (Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Bezie-

hungsnetz, ungünstige Aussichten bezüglich des wirtschaftlichen Fortkom-

mens etc.) von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer 

konkreten Gefährdung für Leib und Leben führen (vgl. dazu BVGE 2014/26 

E. 7.5; 2011/25 E. 8.5). 

6.  

6.1 Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin waren bereits 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D-3305/2015 gegen den Asylent-

scheid vom 24. April 2015. Das Bundesverwaltungsgericht entnahm den 

damals auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten (Kurzbe-

richt von Dr. med. K._______vom […] 2015 und Abklärungsbericht von 

Dr. med. L._______ vom […] 2015), dass die Beschwerdeführerin an einer 

rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig schwere depressive 

Episode ohne psychotische Symptome) und einer posttraumatischen Be-

lastungsstörung, respektive einer akuten Belastungsreaktion leide und ein 

Verdacht auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung bestehe. Die Be-

schwerdeführerin brauche eine intensive psychotherapeutische Beglei-

tung, wobei die Anmeldung zu einer stationären Therapie nicht ausge-

D-5841/2018 

Seite 15 

schlossen werden könne. In der Folge hielt das Gericht fest, die Behand-

lung psychischer Probleme sei in der Türkei sowohl stationär als auch am-

bulant möglich und es sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 

werde dort eine adäquate Behandlung erhalten. Einer durch die Rückkehr 

bedingten allfälligen weiteren psychischen Dekompensation könne mit ge-

eigneter psychiatrischer und medizinischer Betreuung im Zeitraum der 

Rückschaffung begegnet werden. Angesichts ihrer überdurchschnittlichen 

Ausbildung und eines bestehenden Umfelds in der Türkei spreche nichts 

gegen die wirtschaftliche und soziale Reintegration der Beschwerdeführe-

rin (vgl. Urteil des BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 8.4.2). 

6.2  Im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens wurden zur Dokumen-

tation der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin mehrere 

ärztliche Bericht eingereicht, auf welche nachfolgend eingegangen wird. 

6.2.1 Gemäss dem ärztlichen Bericht der Klinik (…) vom (…) 2016, der sich 

auf einen stationären Aufenthalt vom (…) 2016 bis (…) 2016 bezieht, leide 

die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung, ge-

genwärtig schwere bis mittelschwere Episode ohne psychotische Symp-

tome (ICD-10 F33.2). Gleichzeitig bestehe der Verdacht auf eine emotional 

instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31), wo-

bei differenzialdiagnostisch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-

10 F61.0) in Frage komme. Die Beschwerdeführerin habe wiederholt ihr 

als traumatisch einzuordnendes Erleben in der Türkei in ihrer Herkunftsfa-

milie thematisiert. Eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Be-

handlung sei dringend angeraten und sollte im Wochenrhythmus stattfin-

den. Ohne Behandlung sei vom Fortbestehen der ausgeprägten depressi-

ven Symptomatik mit fluktuierender Suizidalität und Symptomen einer 

emotional instabilen Borderline-Symptomatik mit selbstschädigendem Ver-

halten, mit Behandlung von einer Besserung auszugehen. Angesichts der 

ausgeprägten affektiven Symptomatik und der vermuteten Persönlichkeits-

störung sei grundsätzlich jederzeit, insbesondere unter psychosozialen 

Stressoren, wie dies die Rückführung in die Türkei gegen den Willen der 

Beschwerdeführerin darstellen würde, mit einer Zunahme der Suizidalität 

beziehungsweise des suizidalen Verhaltens zu rechnen.  

6.2.2 Dem am (…) 2016 erstellten Austrittsbericht der Klinik (…) ist zu ent-

nehmen, dass die Beschwerdeführerin bei Eintritt mit (…) von 100 Punkten 

die nahezu maximale Symptomausprägung gemäss dem Beck'schen De-

pressionsinventar (BDI) aufgezeigt habe, was ein Hinweis für eine schwere 

depressive Symptomatik sei. Diagnostisch wurde von einer rezidivierenden 

D-5841/2018 

Seite 16 

depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 

Symptome, ausgegangen (ICD-10 F33.2). Sodann werde neben dem Ver-

dacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-

Typ (ICD-10 F60.31) differenzialdiagnostisch eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (ICD-10 F43.1) in Betracht gezogen. Eine psychotherapeuti-

sche Weiterbehandlung sei dringend indiziert. 

6.2.3 Im Arztbericht der (…) vom (…) 2017, welcher während des dritten 

stationären Aufenthalts der Beschwerdeführerin in jener Klinik erstellt 

wurde, wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin leide an 

einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (syn-

thyme psychotische Symptome; ICD-10 F32.3). Sie habe am (…) 2016 ei-

nen Suizidversuch unternommen. Es bestehe eine ausgeprägte Deperso-

nalisation.  

6.2.4 Im nach der Entlassung am (…) 2017 erstellten Austrittsbericht der 

(…) vom (…) 2017 wird ergänzend festgehalten, es sei während der letzten 

zwei Wochen der Behandlung möglich gewesen, mit der Beschwerdefüh-

rerin auch zukunftsorientierte Gespräche zu führen. In Zusammenschau 

der Befunde sei von einem depressiven Syndrom auszugehen, welches 

wohl nicht nur im Rahmen der Ausschaffungsproblematik entstanden sei, 

sondern auch aufgrund der komplizierten familiären Situation in der Türkei, 

welche nachhaltig traumatisierend gewesen sei und deshalb einer zeitna-

hen weiteren psychotherapeutischen/psychiatrischen Intervention bedürfe. 

Eine Rückkehr in die Türkei wäre somit ein lebensbedrohender Zustand. 

Man könnte die schwere Depression auf Grund der hostilen Umgebung 

nicht in den Griff bekommen, und es wäre von einer starken konkomitanten 

Suizidalität mit erheblichen Impulsen auszugehen. 

6.2.5 Der Austrittsbericht der (…) vom (…) 2017 bezieht sich auf den fünf-

ten stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in jener Klinik vom (…) 

2017 bis zum (…) 2017 und die anschliessende teilstationäre Behandlung 

bis (…) 2017. Diagnostisch liege eine rezidivierende depressive Störung, 

gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (akustische 

Halluzinationen und Zönästhesien [synthym und parathym gemischt]; ICD-

10 F33.3) vor. Differenzialdiagnostisch sei eine andere Erkrankung aus 

dem schizophrenen Formenkreis in Betracht zu ziehen. Zudem leide die 

Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-

10 F43.1). Sie habe starke Angst vor der Abschiebung 

D-5841/2018 

Seite 17 

6.2.6 Im mit der Beschwerde eingereichten knappen, handschriftlichen 

ärztlichen Bericht von Dr. J._______, (…), vom (…) 2018 wird eine disso-

ziative Identitätsstörung mit starker Impulsivität und schwerer Selbstverlet-

zung diagnostiziert (ICD-10 F62.0). Es würden schwere Dissoziationen 

und dissoziative Lähmungserscheinungen vorliegen. Die Beschwerdefüh-

rerin benötige eine Schwerpunkt-Traumatherapie sowie eine lebensverlän-

gernde Massnahmen-Psychotherapie. Die Prognose sei sowohl mit als 

auch ohne Behandlung im Falle einer Ausreise fatal und es käme zu einer 

Desintegration der Persönlichkeit. 

6.2.7 Im ambulanten Abschlussbericht der (…) vom (…) 2018 wird an der 

im Bericht vom (…) 2018 gestellten Diagnose festgehalten. Der Schwer-

punkt der psychotherapeutischen Gespräche habe auf der Vermittlung le-

bensverlängernder Massnahmen, auf Psychoedukation bezüglich der vor-

herrschenden Beschwerden, auf dem Umgang mit Impulsivität und auf der 

Reduktion selbstverletzenden Verhaltens gelegen. In einem nächsten 

Schritt sei eine traumatherapeutische Behandlung vorgesehen. Die psy-

chotherapeutische sowie psychopharmakologische Behandlung sowie re-

gelmässige Kontrollen des körperlichen Status seien weiterzuführen. 

6.2.8 Die Beschwerdeführerin befand sich vom (…) 2020 bis zum (…) 2020 

erneut stationär in den (…). Im Austrittsbericht vom (…) 2020 werden in 

psychiatrischer Hinsicht eine rezidivierende depressive Störung, gegen-

wärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine andauernde Persönlich-

keitsänderung nach Extrembelastung (nach Trauma während der Kindheit 

und Jugend sowie während der Flucht aus der Türkei; ICD-10 F62.0) sowie 

soziale Phobien (ICD-10 F40.1) diagnostiziert. Es sei die weitere Betreu-

ung durch die (…) vereinbart worden. Die Beschwerdeführerin sei zeit-

weise impulsiv gewesen, habe sich bei Anforderungen schnell zurückge-

zogen und initial häufig geweint. Im Laufe des stationären Aufenthaltes sei 

sie jedoch offener sowie kommunikativer geworden und habe sich gut in 

die Gruppe der Mitpatienten integrieren können. 

6.2.9 Der ärztliche Bericht der (…) vom (…) 2021 hält fest, dass sich der 

psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aufgrund der zu-

sätzlichen psychosozialen Belastungen mit abgewiesenem Asylstatus und 

einer möglichen Ausschaffung in die Türkei deutlich verschlechtert habe. 

Es werden eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere 

Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3) sowie eine andau-

ernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) di-

agnostiziert.  

D-5841/2018 

Seite 18 

6.2.10 Laut dem neusten Arztbericht der (…) vom (…) 2021 leidet die Be-

schwerdeführerin in psychiatrischer Hinsicht aktuell an einer rezidivieren-

den depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti-

schen Symptomen (akustische Halluzinationen und Zönästhesien [syn-

thym und parathym gemischt]; ICD-10 F33.3), einer andauernden Persön-

lichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) und sozialen 

Phobien (ICD-10 F40.1). Als Fixmedikation erhalte sie gegenwärtig Panto-

zol, Pregabalin, Quetiapin und Wellbutrin und als Reservemedikation 

Maxalt, Redormin und Valverde. Die Beschwerdeführerin habe eine Reihe 

von traumatisierenden Ereignissen erlebt und das Wiedererinnern bringe 

enormen psychischen Schmerz und panikartige Erregung mit sich. Dabei 

seien emotionale Reaktionen (beispielsweise Angst und Trauer), körperli-

che Reaktionen (motorische Unruhe, erhöhter Puls, Schweissausbrüche) 

sowie dissoziative Symptome gut beobachtbar. Täglich habe sie belas-

tende Gedanken oder Erinnerungen an die geschilderten Erlebnisse, die 

sie nicht kontrollieren könne. Es werde die Fortsetzung und Kontrolle der 

medikamentösen Behandlung empfohlen. Ausserdem brauche die Be-

schwerdeführerin weiterhin therapeutische Unterstützung. Vor allem die 

bevorstehende Ausschaffung in die Türkei und die damit verbundene Angst 

würden eine grosse psychische Belastung verursachen. Zudem fehle es 

ihr an Energie und emotionaler Kapazität, die für die Bewältigung ihres All-

tags nötig seien. Im Falle einer Rückführung in die Türkei sei von einer 

Zunahme der Symptomatik auszugehen, da die Konfrontation mit auslö-

senden Bedingungen wahrscheinlich sei und eine Retraumatisierung somit 

nicht ausgeschlossen werden könne. Zum aktuellen Zeitpunkt sei bei einer 

Rückführung in ein an die belastenden Lebensereignisse erinnerndes Um-

feld mit einer hohen Belastung und psychischen Destabilisierung sowie 

suizidalen Handlungen zu rechnen. Bei Abweisung des Asylgesuchs 

könnte eine psychische Dekompensation der Beschwerdeführerin erfol-

gen, weshalb zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls eine stationäre Auf-

nahme empfohlen würde.  

6.3 Den vorstehend unter der Erwägung 6.2 erwähnten, inhaltlich zusam-

mengefassten ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin seit Jahren psychisch schwer krank und auf eine medikamen-

töse Behandlung und therapeutische Unterstützung dringend angewiesen 

ist. Seit dem Urteil D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 musste sie ausser-

dem mehrfach stationär behandelt werden. Ihr Gesundheitszustand ist 

nachhaltig instabil und es kommt immer wieder zu schweren Einbrüchen. 

Insgesamt ist keine Verbesserung, sondern im Gegenteil eine gewisse Ver-

D-5841/2018 

Seite 19 

schlimmerung und Chronifizierung des psychischen Zustandes der Be-

schwerdeführerin festzustellen. Mit Verweis auf die grundsätzlich zutreffen-

den Erwägungen des SEM zum Gesundheitswesen in der Türkei ist den-

noch davon auszugehen, dass auch die gegenwärtigen psychischen Prob-

leme der Beschwerdeführerin in der Türkei grundsätzlich behandelbar wä-

ren. Präzisierend ist festzuhalten, dass seit dem 1. Januar 2012 auch är-

mere Bevölkerungsschichten, welche zuvor nur durch die sogenannte 

"Grüne Karte" Zugang zum Gesundheitssystem und zu Kostenübernahme 

hatten, von der allgemeinen Krankenkasse abgedeckt sind (vgl. etwa Re-

public of Turkey, Social Security Institution, Universal Health Insurance, 

http://www.sgk.gov.tr/wps/portal/sgk/en/detail/universal_health_ins). 

6.4 Was die Ursache der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin anbelangt, ist den vorstehenden Arztberichten zu entnehmen, dass 

diese nicht nur in der Ausschaffungsproblematik, sondern auch in der kom-

plizierten und nachhaltig traumatisierenden familiären Situation in der Tür-

kei begründet ist (vgl. etwa E. 6.2.1, E. 6.2.4 und E. 6.2.10). Wurde im Ur-

teil D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 letztlich offengelassen, ob die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich häuslicher Gewalt und dro-

hender Zwangsheirat als glaubhaft zu erachten seien (vgl. a.a.O. E. 5), be-

stehen aus heutiger Sicht keine Zweifel, dass die im ordentlichen Verfahren 

geltend gemachten Ausreisegründe der Wahrheit entsprechen (vgl. 

Bst. A.b), und vor diesem Hintergrund eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

rerin in die Türkei die Gefahr einer Retraumatisierung mit sich bringen 

würde (vgl. E. 6.2.10). Darüber hinaus erscheint die subjektiv überaus 

grosse Angst der Beschwerdeführerin vor einer Rückkehr vor dem Hinter-

grund der Situation der Frauen in der Türkei objektiv ohne weiteres nach-

vollziehbar. Zwar unternahm die Türkei in den vergangenen Jahren Schritte 

zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der 

Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokul-

turellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord). Trotz dieser staatlichen Be-

mühungen waren jedoch Ehrenmorde und häusliche Gewalt nach wie vor 

verbreitet. Es bestehen zudem Anzeichen dafür, dass die Türkei den Re-

formkurs seit einiger Zeit nicht mehr konsequent verfolgt. Auch wird seit 

dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 in der Türkei von einer Zu-

nahme der Gewalt gegen Frauen berichtet (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2.2 und 5.2.4). Zudem ist die Türkei 

per 1. Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung 

und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 

11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten, sodass sich der Schutz 

von Frauen weiter verschlechtern dürfte (vgl. etwa SRF, Die Türkei ist ab 

D-5841/2018 

Seite 20 

heute nicht mehr Teil der Istanbul-Konvention, vom 1. Juli 2021, 

https://www.srf.ch/news/international/schutz-von-frauen-gegen-gewalt-

die-tuerkei-ist-ab-heute-nicht-mehr-teil-der-istanbul-konvention). Insge-

samt bestehen nach dem Gesagten erhebliche Zweifel, ob sich im Rahmen 

eines Ausschaffungsversuchs eine erneute psychische Dekompensation 

der Beschwerdeführerin überhaupt verhindern liesse beziehungsweise ob 

eine solche durch eine psychiatrische Behandlung in der Türkei überhaupt 

aufgefangen werden könnte. Eine abschliessende Beurteilung dieser 

Frage erübrigt sich jedoch angesichts der nachfolgenden Erwägung 6.5. 

6.5 Offensichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schwe-

ren psychischen Erkrankung im Falle einer Rückkehr in die Türkei auf in-

tensive Unterstützung – dies sowohl in finanzieller als auch persönlicher 

Hinsicht – durch ein tragfähiges soziales Umfeld angewiesen wäre. Ohne 

ein solches ist eine Zustandsstabilisierung und allenfalls später eine ge-

wisse Selbständigkeit der Beschwerdeführerin trotz ihrer überdurchschnitt-

lichen Ausbildung unrealistisch. Ein Unterkommen in einem Frauenhaus 

stellt keine zumutbare Option dar, zumal diese Einrichtungen auf akute 

Notsituationen und nicht auf eine langfristige Betreuung ausgerichtet sind. 

Im Urteil D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 ging das Bundesverwaltungs-

gericht noch davon aus, es spreche wegen des zu Schul- und Studienzei-

ten aufgebauten sozialen Netzes der Beschwerdeführerin und ihrer Ausbil-

dung nichts gegen ihre wirtschaftliche und soziale Reintegration (vgl. 

a.a.O. E. 8.4.2). Heute, fünf Jahre später, präsentiert sich die Situation an-

ders. Zwar geht auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht nicht von einem familiären Beziehungsnetz aus, in welches die Be-

schwerdeführerin zurückkehren könnte. Die Erwartung des SEM, sie kön-

ne auf ein während des einjährigen Studienaufenthalts aufgebautes sozia-

les Netz beziehungsweise auf Studienkolleginnen, bei denen sie zwischen 

(…) 2011 und März 2012 sowohl in H._______ als auch in I._______ ge-

wohnt habe, zurückgreifen, erweist sich vor dem Hintergrund der Schwere 

ihrer gesundheitlichen Probleme im Verbund mit der langen Landesabwe-

senheit jedoch als illusorisch. Unabhängig davon, dass die Beschwerde-

führerin zu diesen Studienkolleginnen offenbar keinen Kontakt mehr pflegt 

(vgl. Akten SEM B1/25 S. 6) und damit entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

nicht von einem leichthin wiederherstellbaren Beziehungsnetz auszugehen 

ist, dürften sich die Lebensumstände dieser Freundinnen in den letzten 

Jahren gänzlich verändert haben. Ohnehin bestehen keinerlei Anhalts-

punkte, aufgrund derer geschlossen werden könnte, unter ihren ehemali-

gen Studienfreundinnen würden sich Personen befinden, welche in der 

D-5841/2018 

Seite 21 

Lage und auch willens wären, die psychisch schwer kranke Beschwerde-

führerin bei sich aufzunehmen und sich intensiv – sowohl in zeitlicher als 

auch finanzieller Hinsicht – um sie zu kümmern, zumal zum heutigen Zeit-

punkt völlig ungewiss erscheint, ob und innert welcher Frist die Beschwer-

deführerin in ihrer Heimat wirtschaftlich unabhängig würde. Der aktuell in 

der Schweiz angestrebte, behutsame Versuch einer Arbeitsaufnahme 

(vgl. Bst. Q. ff.), lässt – selbst wenn er erfolgreich verlaufen würde – keine 

Rückschlüsse auf allfällige Erwerbsmöglichkeiten in der Türkei zu, zumal 

im Falle einer Rückkehr mit einer deutlichen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes gerechnet werden muss (vgl. E. 6.2 und 6.4). Mut-

masslich wäre die Beschwerdeführerin in der Türkei für unbestimmte Zeit 

auf finanzielle und anderweitige Unterstützung durch Dritte angewiesen. 

Das Bestehen eines tragfähigen sozialen Beziehungsnetzes, welches be-

reit wäre, ein solches Engagement zugunsten der Beschwerdeführerin zu 

leisten, ist nach dem Gesagten zu verneinen. 

6.6 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände ist zu schliessen, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schweren psychischen Er-

krankung im Verbund mit einem fehlenden tragfähigen Beziehungsnetz bei 

einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten und mit-

hin im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret an Leib und Leben gefährdet 

wäre. Der Wegweisungsvollzug ist daher im jetzigen Zeitpunkt als unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren.  

7.  

Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG vorliegen – gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 

10. September 2018 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die 

Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 

24. April 2015 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG 

und Art. 83 Abs. 4 AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshin-

dernisse (vgl. E. 5.2) erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der 

Beschwerde erhobenen weiteren Antrag, es sei die Unzulässigkeit des 

Vollzuges der Wegweisung festzustellen, einzugehen. Ebenfalls kann auf 

eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde 

und Replik verzichtet werden. 

  

D-5841/2018 

Seite 22 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit der Zwischenverfügung 

vom 13. Dezember 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung nach-

träglich gegenstandslos. 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den 

Akten liegenden Honorarnoten vom 31. Januar 2019 und vom 11. März 

2021 weisen einen Zeitaufwand von 17.08 Stunden (wovon 10.33 Stunden 

Aufwand einer juristischen Mitarbeiterin und 6.75 Stunden Aufwand des 

rubrizierten Rechtsvertreters) bei einem Stundenansatz von Fr. 120.– be-

ziehungsweise Fr. 250.– sowie Auslagen von Fr. 45.45 aus. Dieser Auf-

wand und die Stundenansätze erscheinen angemessen. Die von der Vo-

rinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist nach dem Gesagten auf 

gerundet Fr. 3'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzu-

setzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5841/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 10. September 2018 wird aufgehoben und 

dieses angewiesen, die Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung 

seiner Verfügung vom 24. April 2015 vorläufig in der Schweiz aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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