# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5477095-dd41-5ce1-be8d-7cca530152be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 C-8563/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8563-2007_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8563/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

H._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8563/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende, 1986 geborene A._______ (im Fol-
genden: Gesuchsteller) beantragte bei der Schweizerischen Vertretung 
in Pristina am 26. Oktober 2007 ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt bei seinem Onkel H._______ (im Folgenden: Gastge-
ber bzw. Beschwerdeführer)  in  X._______. Die Schweizer Vertretung 
lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen und leitete 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau 
beim Gastgeber spezifische Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 3. Dezember 
2007 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert be-
trachtet werden. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 
Bei ihm selbst seien weder berufliche noch gesellschaftliche Verpflich-
tungen, aber auch keine familiären Verantwortlichkeiten erkennbar, die 
trotz  dieser  Verhältnisse besondere Gewähr  für  eine Wiederausreise 
bieten könnten. 

C.
Mit  Beschwerde vom 13. Dezember 2007 (Datum des Poststempels) 
beantragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit,  die 
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen Be-
suchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung bringt er sinngemäss 
vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert 
wäre. Es gehe hier wirklich nur um einen Verwandtenbesuch und um 
einen Ferienaufenthalt, und er garantiere für eine fristgerechte Wieder-
ausreise seines Gastes.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2008 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde.

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E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden  Streitsache  ist  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 
1 VwVG). Auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 
MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-
derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Die Zuständigkeit  des 
BFM zur Visumerteilung ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 VEA.

4.
4.1 Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die parlamentarische Versammlung hat am 17. Februar 2008 die 
Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Am 27. Februar 2008 anerkannte 

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die Schweiz den Kosovo als selbständigen Staat. Auf die wirtschaftli-
che und soziale Lage, in der sich die Bevölkerung befindet, dürfte der 
Schritt  in die politische Unabhängigkeit allerdings nach Einschätzung 
von Fachleuten kurz-  und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen 
haben. Tatsache ist, dass es bisher trotz grosser internationaler Unter-
stützung nicht gelungen ist, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzu-
leiten; es herrscht  wirtschaftliche Stagnation  und die Arbeitslosigkeit 
bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen 
ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bei 37% (mit steigender Tendenz). Der Zuwanderungsdruck aus 
dieser Region ist dementsprechend hoch, was sich unter anderem in 
der schweizerischen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahr 
2007 9,2% der Asylsuchenden aus dem Gebiet von Serbien und Koso-
vo; diese Region stand damit  in  der  Statistik  der  Asylgesuche  nach 
Nationen an zweiter Stelle. Die diesbezügliche Situation hat sich seit-
her nur marginal verändert; laut der letzten Asylstatistik vom 6. Okto-
ber 2008 wurden von Januar bis September 2008 8,8% der Asylgesu-
che von Staatsangehörigen aus Serbien und dem Kosovo eingereicht, 
was für das laufende Jahr Rang 4 und für das 3. Quartal 2008 – mit ei-
ner Zunahme von 60,7% im Vergleich zum Vorquartal  – Rang 3 der 
Herkunftsländer von Asylsuchenden ergibt. 

Unter den Migrationswilligen gilt vor allem Westeuropa und damit auch 
die Schweiz als Wunschdestination. Der Trend zeigt sich erfahrungsge-
mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 
oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Aus-
land besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restrikti-
ven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtli-
cher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 

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Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 22-jährigen, ledigen 
Mann. Über seine persönliche Situation ist nur gerade bekannt, dass 
er in familiärer Gemeinschaft mit seinen Eltern und drei jüngeren Ge-
schwistern lebt (gemäss persönlicher Erklärung vom 8. Oktober 2007). 
Damit hat der Gesuchsteller zwar familiäre Bindungen vor Ort. Eigentli-
che familiäre oder persönliche Verpflichtungen, welche die Prognose 
einer  fristgerechten  Wiedersausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
begünstigen könnten, sind daraus aber nicht abzuleiten und ergeben 
sich auch sonst nicht aus den Akten.

5.3 Der Gesuchsteller  geht  keiner Erwerbstätigkeit  nach; er  hat  sich 
selbst  als  arbeitslos  bezeichnet.  Darüber  hinaus  ist  auch  nicht  be-
kannt,  wie er  seinen Lebensunterhalt  bestreitet  und in welchen wirt-
schaftlichen  Verhältnissen  er  und  seine  Familienangehörigen  leben. 
Demnach sind bei ihm auch in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht 
keine Umstände erkennbar, die von einer Emigration abhalten könn-
ten.

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser Beurteilung vermögen die Zusicherungen des Beschwerdeführers 
im Gesuchsverfahren und in der Beschwerde nichts zu ändern. Diese 
sind rechtlich nicht  verbindlich und faktisch auch nicht  durchsetzbar. 
Als Gastgeber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle 
Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus nahe lie-
genden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gas-
tes garantieren (anstelle  vieler  vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5). 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 

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Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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