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**Case Identifier:** f6c3c8aa-485d-5e82-889e-05856743deae
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.01.2018 SB.2016.55 (AG.2018.61)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2016-55_2018-01-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2016.55

 

URTEIL

 

vom 9.
Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, 

lic. iur. Cla Nett und Gerichtsschreiber Dr. Paul Wegmann 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Privatklägerin

 

B____

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts vom 20. April 2016

 

betreffend
Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 20. April 2016 wurde A____ des Diebstahls, der
Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1
des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR.812.121), der mehrfachen Übertretung
nach Art. 19a BetmG sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz
(Rauschzustand) schuldig erklärt und verurteilt zu 10 Monaten Freiheitsstrafe,
unter Einrechnung des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft vom 13.
Februar 2015 und vom 2. bis 21. Juli 2015, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 400.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Von der Anklage der
Sachbeschädigung in Bezug auf das Geschirrservice und die Glaskugel gemäss AS
Ziff. 4, des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss AS Ziff. 5 und des Anstaltentreffens zu einem
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss AS Ziff. 7 wurde er freigesprochen.
Das Verfahren wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG für die Zeit vor
dem 20. April 2013 wurde zufolge Verjährung eingestellt. Die Schadenersatzforderung
von B____ gegenüber A____ wurde auf den Zivilweg verwiesen. Schliesslich wurde
über die beschlagnahmten Gegenstände verfügt.

 

Gegen dieses
Urteil hat A____, vertreten durch Advokatin [...], mit Eingabe vom 21. April
2016 Berufung angemeldet, mit Eingabe vom 4. Juli 2016 Berufung erklärt und
diese mit Eingabe vom 1. November 2016 begründet. Er beantragt, er sei von der
Anklage des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs (alles
zum Nachteil der Privatklägerin B____) kostenlos freizusprechen. Weder die
Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerin haben Anschlussberufung erklärt oder
Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Mit Berufungsantwort vom 8. November
2016 hat die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung
beantragt. Die Privatklägerin hat keine Berufungsantwort eingereicht. Bereits
im Rahmen der Berufungserklärung hat der Berufungskläger um Bestätigung der
amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ersucht. Mit Verfügung der
Verfahrensleitung vom 5. Juli 2016 ist die amtliche Verteidigung für das
zweitinstanzliche Verfahren bewilligt worden.

 

An der Berufungsverhandlung
vom 9. Januar 2018 ist der Berufungskläger befragt worden und ist die
Verteidigung zum Vortrag gelangt. Die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerin, die beide lediglich fakultativ geladen wurden, haben auf
Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet. Für sämtliche Ausführungen
wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Tatsachen und die
Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
das Urteil des Strafdreiergerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) die Berufung zulässig. Zu ihrer Behandlung ist ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der
Berufungskläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Urteils, weshalb er zur Erhebung der Berufung legitimiert
ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form-
und fristgerecht angemeldete und erklärte Berufung ist somit einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3      Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil (von hier nicht in
Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen [vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO]) nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorliegend beschränkt sich die
Berufung wie erwähnt auf die Schuldsprüche wegen Diebstahls, Sachbeschädigung
und Hausfriedensbruchs (alles zum Nachteil der Privatklägerin B____). Als mitangefochten
müssen insoweit aber auch der Strafpunkt und der Entscheid über die von der
Privatklägerin geltend gemachte Schadenersatzforderung gelten (vgl. Eugster, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 399 StPO N 7), wobei insoweit das Verbot der reformatio in
peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten ist. Demgegenüber ist das Urteil des
Strafdreiergerichts vom 20. April 2016 hinsichtlich des Schuldspruchs wegen
Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG, hinsichtlich der Schuldsprüche
wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG sowie der Widerhandlung gegen
das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Rauschzustand) und der Verurteilung zu
einer Busse von CHF 400.– (bei Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),
hinsichtlich der vorstehend aufgeführten Freisprüche und der vorstehend
erwähnten Verfahrenseinstellung, hinsichtlich der Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände und hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
für das erstinstanzliche Verfahren in Rechtskraft erwachsen.

 

2.

2.1      Betreffend
die vorliegend noch zur Beurteilung stehenden Delikte wird dem Berufungskläger
in AS Ziff. 4 zur Last gelegt, nachdem er seinen beiden Kollegen C____ und D____
davon erzählt habe, dass die Wohnung der ihm bekannten Privatklägerin derzeit
zufolge Renovationsarbeiten nicht bewohnt sei, hätten alle drei beschlossen, in
besagte Wohnung einzudringen und diese nach zu stehlenden Gegenständen zu
durchsuchen. Gemäss entsprechender Absprache habe sich in der Folge C____
Zutritt zur Wohnung verschafft und verschiedene Gegenstände behändigt, während
der Berufungskläger und D____ vor der Liegenschaft Schmiere gestanden seien.
Das Deliktsgut sei unter den drei Tatbeteiligten aufgeteilt worden. Die
Vorinstanz hat gestützt auf die Aussagen von C____, D____ sowie bestimmter
Drittpersonen, eine von C____ stammende DNA-Spur am Tatort sowie das weitere
Indiz, dass sowohl bei D____ als auch beim Berufungskläger Perlen aufgefunden
wurden, deren Abgleich mit seitens der Privatklägerin zur Verfügung gestellten
Perlen eine Übereinstimmung hinsichtlich der verglichenen Parameter ergab, den
Anklagesachverhalt grundsätzlich als erstellt erachtet. Sie hat diesen jedoch insofern
präzisiert, als sie zum einen den in der Anklageschrift genannten Deliktsbetrag
nicht als nachgewiesen erachtet hat und zum anderen bezüglich der Rolle von D____
davon ausgegangen ist, dieser sei in die eigentliche Entschlussfassung und
Tatplanung nicht einbezogen gewesen und erst nachträglich auf die bereits zur
Tat bereiten C____ und A____ gestossen, die den Einbruch auch ohne ihn
durchgeführt hätten. Gestützt auf den entsprechend erstellten Sachverhalt ist
das Verhalten des Berufungsklägers im angefochtenen Entscheid als
Mittäterschaft qualifiziert worden, weshalb ein Schuldspruch wegen Diebstahls,
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ergangen ist.

 

Der
Berufungskläger macht demgegenüber geltend, die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich und die rechtliche Würdigung verletze
den Grundsatz in dubio pro reo. So seien die Aussagen des Berufungsklägers,
wonach er weder am fraglichen Einbruchdiebstahl noch an dessen Planung
beteiligt gewesen sei, nicht berücksichtigt worden. Stattdessen stütze sich die
Vorinstanz ausschliesslich auf die Aussagen der beiden anderen Beschuldigten,
obwohl diese weder glaubwürdig noch in sich stimmig seien. Auch aus den beim
Berufungskläger aufgefundenen Perlen lasse sich nichts zu dessen Ungunsten
ableiten, da diese von einer Perlenkette stammten, die er früher seiner Ehefrau
geschenkt habe und die anlässlich eines Streits kaputt gegangen sei. Wenn die
Ehefrau auf telefonische Nachfrage der Ermittlungsbehörde angebe, sie habe vom
Berufungskläger nie eine echte Perlenkette erhalten, so liege eine
Aussage-gegen-Aussage-Situation vor, bei der überdies betreffend die
Glaubwürdigkeit der mehrjährige Streit zwischen den Ehegatten zu
berücksichtigen sei.

 

2.2      Entgegen
der Argumentation des Berufungsklägers erweist sich die Sachverhaltserstellung
im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 13 ff.), auf die vollumfänglich verwiesen
werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO), als zutreffend: So ist zunächst
festzuhalten, dass C____ (entgegen der anders lautenden Darstellung in der
Berufungsbegründung) bereits in seiner ersten Einvernahme nicht von einer
allein begangenen Tat gesprochen, sondern erwähnt hat, dass zwei Kollegen vor
dem Haus aufgepasst hätten und er auch den Hinweis auf die fragliche Wohnung vom
einen dieser Kollegen (den er in dieser Einvernahme noch als „[...]“
bezeichnete) erhalten habe (wobei der andere Kollege damals noch nicht dabei
gewesen sei und auch in der Folge keine spezifische Aufgabe übernommen habe;
vgl. zum Ganzen Akten S. 857 ff.). Als diese bereits aufgrund ihrer Tatbeiträge
unter anderem als Tippgeber individualisierte Person hat er sodann in der
zweiten Einvernahme den Berufungskläger identifiziert, wobei dessen Rolle
wiederum in gleicher Weise umschrieben und dabei die in der Wohnung eines „[...]“
(bei dem es sich um E____ handelt) erfolgte gemeinsame Planung erwähnt wird
(Akten S. 885 ff.). Diese Angaben hat C____ anlässlich der
Konfrontationseinvernahme mit dem Berufungskläger wiederholt und dabei (neben
dem Hinweis auf den erhaltenen Tipp) bezüglich der Planung zwar ausgeführt, man
habe „nicht viel geplant“, zugleich aber im Zusammenhang mit der dem
Berufungskläger zugedachten Rolle des Aufpassers von einer entsprechenden
Abmachung gesprochen (Akten S. 1044 ff., insb. 1046). Auch im Rahmen der
Schlusseinvernahme (vgl. insb. Akten S. 1143) sowie anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (vgl. insb. Prot. HV Akten S. 1546) ist C____ bei dieser
Version des Geschehens geblieben. Dabei decken sich seine Angaben insofern mit
denjenigen weiterer Personen, als einerseits D____ angegeben hat, sich während
des Einbruchdiebstahls zusammen mit dem Berufungskläger vor der fraglichen
Wohnung aufgehalten zu haben (Akten S. 940 ff., wobei die zunächst vagen
Angaben zum Ideengeber und zur Planung [S. 943] sich insofern als mit den
Aussagen von C____ kompatibel erweisen, als D____ auf S. 944 eine vor
der von ihm wahrgenommenen Planung liegende Phase, in der man sich getrennt
habe, beschreibt, genau in diesen Zeitraum aber der von C____ erwähnte Besuch
bei E____ fallen würde). Andererseits hat E____ bestätigt, dass C____ zusammen
mit dem Berufungskläger (mit dem er selber besser befreundet sei, weshalb denn
auch C____ nie allein, sondern nur mit dem Berufungskläger zusammen zu ihm nach
Hause gekommen sei) bei ihm zu Besuch gewesen sei, wobei C____ (wie von diesem
beschrieben) einen Schraubendreher von E____ mitgenommen habe (Akten S. 1062 f.).
Die stereotype Bestreitung jeglicher Beteiligung seitens des Berufungsklägers
vermag entgegen der Argumentation in der Berufungsbegründung weder eine
eigentliche Aussage-gegen-Aussage-Situation noch einen Zweifelsfall, in dem der
in dubio-Grundsatz zur Anwendung gelangen würde, zu schaffen. Vielmehr ist
zum einen zu konstatieren, dass die jeweils schlüssigen und von unwesentlichen
Details abgesehen konstanten Angaben der genannten Personen wie erwähnt
miteinander übereinstimmen, soweit sie die gleichen Sachverhaltsabschnitte
betreffen. Zum andern sind auch keine Gründe für eine Falschbelastung des
Berufungsklägers insbesondere durch C____ ersichtlich: Denn ganz abgesehen
davon, dass nicht erkennbar ist, in welcher Weise die Belastung eines
Dritten sich in der vorliegenden Konstellation für C____ entlastend auswirken
sollte, ist bei diesem sogar eine Tendenz feststellbar, den Berufungskläger gerade
nicht übermässig zu belasten, sondern die Hauptverantwortung für das fragliche
Delikt auf sich zu nehmen (vgl. nur Akten S. 886, 1046, 1143). Umgekehrt wird
ein plausibler Grund für den Einbezug eines Dritten durch dessen Erwähnung
im Strafverfahren von C____ selbst benannt, wenn er darauf hinweist, dass der
Berufungskläger sich zum Umfang der Beute, der gemäss C____ von dem ihm zur
Last gelegten Sachverhalt massiv abweiche, äussern könnte (vgl. Akten S. 1044,
1051). Soweit schliesslich der Berufungskläger über die reine Bestreitung
hinaus Aussagen zum Sachverhalt gemacht hat, stützen auch diese den Schluss auf
seine Tatbeteiligung: Zugestanden ist zunächst, dass der Berufungskläger mit
der Privatklägerin bekannt und dementsprechend wohl auch über vorliegend
relevante Aspekte wie die gute finanzielle Lage der Privatklägerin oder deren
vorübergehende Abwesenheit informiert war (vgl. Prot. HV Akten S. 1546). Was
sodann die beim Berufungskläger aufgefundenen Perlen betrifft, so hält der
kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 11. September 2015 fest, dass diese
aufgrund der verglichenen Parameter gleichen Ursprungs wie die von der
Privatklägerin zur Verfügung gestellten sein könnten (Akten S. 1113 ff.), der
gleiche Ursprung mithin jedenfalls nicht ausgeschlossen ist. Der vom
Berufungskläger gelieferten Erklärung, wonach es sich um Perlen einer Kette,
die er seiner Ehefrau geschenkt habe, handle, stehen deren Angaben, wonach sie
vom Berufungskläger lediglich eine Perlenkette aus Plastik geschenkt bekommen
habe, die sich überdies bei ihr in Spanien befinde, entgegen (Akten S. 1058). Nicht
zu überzeugen vermag es, wenn der Berufungskläger die Aussage seiner Ehefrau
durch Verweis auf die zwischen ihnen bestehende mehrjährige Auseinandersetzung
in Zweifel zu ziehen versucht: Denn nicht nur erscheint es angesichts der
finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers von vornherein fragwürdig, wenn
dieser seiner Ehefrau eine echte Perlenkette geschenkt haben will; vielmehr
wäre, wenn seine Aussage zutreffen würde, auch seitens der Ehefrau ein anderes
Aussageverhalten zu erwarten gewesen, indem sie wohl darauf hingewiesen hätte,
dass die fraglichen Perlen ihr gehören, zumal sie an einer entsprechenden
Klarstellung gerade auch mit Blick auf das laufende Scheidungsverfahren (vgl.
hierzu Prot. Berufungsverhandlung S. 2 f.) durchaus ein Interesse gehabt hätte.
In Würdigung der genannten Beweismittel ergibt sich somit, dass die Vorinstanz
den Sachverhalt bezüglich der Tatbeteiligung des Berufungsklägers zutreffend
erstellt hat.

 

2.3      Als
korrekt erweist sich bei diesem Ergebnis auch die im angefochtenen Urteil
vorgenommene rechtliche Würdigung (vgl. insb. angefochtenes Urteil S. 17), auf
die ebenfalls vollumfänglich verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Davon
ausgehend, dass der Berufungskläger wie vorstehend ausgeführt sowohl als
Tippgeber fungierte, später bei E____ das Vorgehen mit C____ besprach und sich
sodann bei der eigentlichen Tatausführung als Aufpasser vor der Liegenschaft betätigte,
erweist sich sein Tatbeitrag als nicht lediglich untergeordneter Natur, so dass
er bezüglich des Einbruchdiebstahls als Mittäter zu qualifizieren ist, dem auch
sämtliche Tathandlungen von C____ zuzurechnen sind. Entsprechend hat die
Vorinstanz den Berufungskläger zu Recht des Diebstahls, der Sachbeschädigung
und des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen.

 

3.

3.1      Die
Vorinstanz hat das Verschulden des Berufungsklägers bezüglich des
Einbruchdiebstahls als nicht mehr leicht und hinsichtlich des Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz als nicht unerheblich eingestuft und ausgeführt,
aufgrund der finanziellen Situation des Berufungsklägers falle vorliegend
lediglich eine Freiheitsstrafe in Betracht. Unter Berücksichtigung der
massgeblichen Strafzumessungsfaktoren hat sie eine Sanktionierung mit 10
Monaten Freiheitsstrafe als angemessen erachtet. Der Berufungskläger hat sich
nicht mit selbständiger Begründung gegen die vorinstanzliche Strafzumessung
gewandt.

 

3.2      Hinsichtlich
des massgeblichen Strafrahmens ist die Vorinstanz zutreffend vom Diebstahl ausgegangen,
für den Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0)
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androht. Richtigerweise hat
sie die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB strafschärfend berücksichtigt,
wobei sich Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe jedenfalls im Rahmen der
konkreten Strafzumessung straferhöhend bzw. strafmindernd auszuwirken haben
(BGE 116 IV 300 E. 2a S. 302). Innerhalb des vorstehend genannten Strafrahmens
ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zuzumessen, wobei das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben
des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB).

 

3.3      Die
im angefochtenen Urteil vorgenommene Strafzumessung erweist sich sowohl
bezüglich der Einstufung des Verschuldens als auch hinsichtlich der Höhe der
ausgesprochenen Sanktion als korrekt: So ist den Einbruchdiebstahl betreffend
insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Berufungskläger mit seinem Hinweis
auf die Privatklägerin in der Planungsphase die entscheidende Rolle zukam,
während in subjektiver Hinsicht bezüglich des Tatmotivs in Rechnung zu stellen
ist, dass der Berufungskläger nicht aus einer finanziellen Notlage heraus
handelte. Auch beim Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz wirkt sich in
Übereinstimmung mit der Vor-instanz zu Ungunsten des Berufungsklägers aus, dass
er selber nicht von Betäubungsmitteln abhängig ist und die Widerhandlungen entsprechend
aus rein finanziellen Motiven beging. Im Rahmen der Täterkomponente kann hinsichtlich
des Vorlebens vollumfänglich auf das angefochtene Urteil (S. 22) verwiesen
werden. Zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen hat der Berufungskläger
in der Berufungsverhandlung ausgeführt, er habe keinen Beruf, jedoch früher im
Strassenbau gearbeitet, was nach einem bei der Arbeit erlittenen epileptischen
Anfall nicht mehr möglich sei; seit einem Jahr sei er beim Sozialamt
angemeldet. Seine Ehefrau und seine Kinder lebten in Spanien, wobei das
Verfahren der „Trennung“ demnächst abgeschlossen sein sollte (vgl. zum Ganzen
Prot. Berufungsverhandlung S. 2). Unter Berücksichtigung der genannten
Strafzumessungsfaktoren ergibt sich, dass für die (in engem sachlichem
Zusammenhang stehenden) Delikte des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des
Hausfriedensbruchs eine Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe
angemessen erscheint. Diese ist für das Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, das bei isolierter Betrachtung ebenfalls mit einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu sanktionieren wäre, um vier Monate zu
erhöhen. Entsprechend ist der Berufungskläger zu einer Freiheitsstrafe von 10
Monaten zu verurteilen, wobei der Anrechnung der erstandenen Haft (Art. 51
StGB) nichts entgegensteht. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei
minimaler Probezeit steht aufgrund des Verbots der reformatio in peius von
vornherein nicht mehr zur Diskussion.

 

4.

Auch
hinsichtlich der von der Privatklägerin geltend gemachten Schadenersatzforderung
in Höhe von „mindestens CHF 5000.–“ (Akten S. 1141) erweist sich die im
Dispositiv des angefochtenen Urteils festgehaltene Beurteilung als zutreffend:
Gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO wird die Zivilklage auf den Zivilweg
verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet
oder beziffert. Dies ist vorliegend der Fall, nachdem die Vorinstanz zutreffend
darauf hinweist, dass die Privatklägerin von ihrer Versicherung bereits
entschädigt wurde und ihre darüber hinausgehende Forderung nicht weiter
substantiiert hat. Entsprechend ist die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg
zu verweisen.

 

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger die Kosten von CHF 6‘824.75
und die Urteilsgebühr von CHF 2‘500.– für das erstinstanzliche Verfahren
vollumfänglich zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ebenso hat er die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei sich eine
Urteilsgebühr von CHF 900.– als angemessen erweist.

 

Der amtlichen
Verteidigerin ist für ihre Bemühungen im Berufungsverfahren ein angemessenes
Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei vollumfänglich auf die Honorarnote
abgestellt werden kann. Für die Einzelheiten wird auf das Dispositiv verwiesen.
Der Berufungskläger hat dem Kanton die der amtlichen Verteidigung ausgerichtete
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 20. April 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind:

-       Schuldspruch
wegen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 lit. d und g des Betäubungsmittelgesetzes;

-       Schuldsprüche
wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes sowie
Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Rauschzustand) gemäss
§ 35 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes und Verurteilung zu einer Busse
von CHF 400.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe);

-       Freisprüche
von der Anklage der Sachbeschädigung in Bezug auf das Geschirrservice und die
Glaskugel gemäss AS Ziff. 4, des mehrfachen, teilweise versuchten
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss AS Ziff. 5 und
des Anstaltentreffens zu einem Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
AS Ziff. 7;

-       Einstellung
des Verfahrens wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
für die Zeit vor dem 20. April 2013 zufolge Verjährung;

-       Verfügung
über die beschlagnahmten Gegenstände;

-       Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

 

            A____ wird – neben dem bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 lit.
d und g des Betäubungsmittelgesetzes – des Diebstahls, der Sachbeschädigung und
des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu 10 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams und der
Untersuchungshaft vom 13. Februar 2015 und vom 2. bis 21. Juli 2015, mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

            in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, 144
Abs. 1 und 186 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuches.

 

            Die Schadenersatzforderung von B____ wird
auf den Zivilweg verwiesen.

 

            A____ trägt die Kosten von CHF 6‘824.75
und eine Urteilsgebühr von CHF 2‘500.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 900.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

 

            Der amtlichen Verteidigerin, [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2‘416.65 und ein
Auslagenersatz von CHF 68.80, zuzüglich 8 % MWST auf CHF 1‘979.20 von CHF 158.35
sowie von 7.7 % MWST auf CHF 506.25 von CHF 39.–, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Privatklägerin

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        Dr.
Paul Wegmann

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).