# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af941901-c437-5293-90b5-32e58444320f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.09.2015 120 2015 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-22_2015-09-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/22 Bern, 17. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
Postfach 119, 3700 Spiez

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez vom 16. Februar 
2015 (Ausfahrt)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer wurde seit 2013 mehrmals bei der Gemeinde vorstellig, wobei 

er unter anderem geltend machte, die Verkehrssicherheit im F.________weg bei der 

Einfahrt in den G.________weg sei nicht gewährleistet. Mit Wiederherstellungsverfügung 

vom 13. März 2014 forderte die Gemeinde Spiez die Beschwerdegegner dazu auf, bis zum 

2

30. April 2014 sämtliche das Lichtraumprofil bzw. die Sichtberme tangierenden Pflanzen 

auf eine Höhe von max. 60 cm zurückzuschneiden oder vollständig zu entfernen. Auf 

Beschwerde des Beschwerdeführers hin hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) die Wiederherstellungsverfügung mit Entscheid vom 29. Juli 2014 

wegen Verfahrensfehlern auf und wies die zuständige Baupolizeibehörde an, das 

Verfahren im Sinn der Erwägungen neu aufzunehmen.

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 16. Februar 2015 forderte die Gemeinde Spiez 

die Beschwerdegegner dazu auf, bis zum 30. April 2015 sämtliche das Lichtraumprofil bzw. 

die Sichtberme tangierenden Pflanzen auf eine Höhe von max. 60 cm zurückzuschneiden 

oder vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Straffolgen bei Nichtbefolgung 

hin und drohte die Ersatzvornahme an.

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. März 2015 

Beschwerde bei der BVE ein. Er beantragt, die in Beilage 1 zur angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung dargestellte und ab der verfügten Höhe freizuhaltende 

Sichtberme "Ausfahrt" sei räumlich angemessen zu vergrössern. Ferner sei den 

Beschwerdegegnern jegliche Nutzung des Längsparkplatzes auf ihrer Parzelle entlang 

dem G.________weg zu verbieten, soweit sie im Bereich der Sichtberme eine Höhe von 60 

cm ab Boden übersteige; insbesondere sei im Bereich der Sichtberme das Parkieren von 

Fahrzeugen zu untersagen. Eventualiter seien andere, die Verkehrssicherheit 

gewährleistende Massnahmen zu verfügen und subeventualiter sei die angefochtene 

Wiederherstellungsverfügung aufzuheben und der Fall mit verbindlichen Anweisungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegner beantragen 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde stellt keinen 

Antrag zum Verfahrensausgang, sie beantragt jedoch die Durchführung eines 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Augenscheins und die Einräumung der Gelegenheit für Vergleichsverhandlungen unter den 

Parteien.

Das Rechtsamt holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (OIK I) 

einen Fachbericht ein und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme 

und zur Einreichung von Schlussbemerkungen. Sodann gab es dem OIK I Gelegenheit, zur 

Kritik an seinem Fachbericht Stellung zu nehmen und stellte diese Stellungnahme den 

Verfahrensbeteiligten zu.

5. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht sowie die Stellungnahme des OIK I 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist für die Behandlung der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.

b) Der Beschwerdeführer ist mit seiner baupolizeilichen Anzeige nicht vollständig 

durchgedrungen. Er ist durch die angefochtene Wiederherstellungsverfügung beschwert 

und als Nachbar zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Auf die formgerecht eingereichte 

Beschwerde wird eingetreten.

2. Streitgegenstand

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, 

sondern nur einschränken.3

b) Wie der Titel der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung festhält, bezieht sich 

diese ausschliesslich auf "Parzelle H.________, G.________weg 29a, Gwatt (Spiez)". Der 

Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde unter anderem auch vor, zur Gewährung 

der Verkehrssicherheit seien verschiedene Massnahmen auf Parzelle Spiez 

Grundbuchblatt Nr. I.________ nötig. Diese Vorbringen beziehen sich nicht auf die 

angefochtene Verfügung und liegen somit ausserhalb des Streitgegenstandes. Auf diese 

Rügen wird nicht eingetreten.

3. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Baupolizeibehörde habe am 17. November 2014 die 

Sichtbermen vom F.________weg auf den G.________weg überprüft, ohne ihm das 

Teilnahmerecht zu gewähren.

b) Wie aus der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung hervorgeht, hat die 

Baupolizeibehörde am 17. November 2014 die Situation direkt vor Ort überprüft. Diese 

Begehung erfolgte zur Feststellung des Sachverhalts, wobei es insbesondere darum ging 

zu prüfen, ob die Sträucher auf der Parzelle der Beschwerdeführenden geschnitten oder 

entfernt worden sind und wie sich die Situation in Bezug auf den Längsparkplatz 

präsentiert. Die Gemeinde hat die Beschwerdegegner mittels eingeschriebenem Schreiben 

vom 21. November 2014 über die Begehung vom 17. November 2014 und die getroffenen 

Feststellungen informiert und ihnen das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer 

erhielt eine Kopie des Schreibens vom 21. November 2014, womit er ebenfalls sowohl über 

die Begehung als auch über die getroffenen Feststellungen informiert war. Die Gemeinde 

hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Es ist auch nicht 

ersichtlich und wird von keiner Seite geltend gemacht, dass die Beschwerdegegner 

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

5

vorgängig über die Begehung informiert worden wären oder dass sie daran hätten 

teilnehmen können. Der Beschwerdeführer wurde gegenüber den Beschwerdegegnern 

damit auch nicht benachteiligt. 

4. Sichtberme und Strauch

a) Die Parzelle der Beschwerdegegner befindet sich unmittelbar am Knoten 

G.________weg F.________weg. Die Gemeinde hat für einen Fahrzeugführer, der vom 

F.________weg in den G.________weg einbiegen will, bei einer Beobachtungsdistanz von 

3 m die erforderliche Knotensichtweite auf 25 m festgelegt. Daraus ergeben sich die über 

die Parzelle der Beschwerdegegner verlaufende Sichtlinie und das Sichtfeld (bzw. die 

Sichtberme), das gemäss dem Plan in Beilage 1 der angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung freizuhalten ist.

Der OIK I, den das Rechtsamt im Beschwerdeverfahren beigezogen hat, beurteilt in 

seinem Fachbericht die von der Gemeinde festgestellte Knotensichtweite von 25 m 

gemäss den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 

(VSS) als korrekt. Die VSS-Norm 640 273a lege die Abmessungen fest, die in Knoten 

vorhanden sein müssten, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten 

Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen könne. Anhand der Parameter 

Beobachtungsdistanz und Knotensichtweite werde ein Sichtfeld definiert, das von allen 

Hindernissen freizuhalten sei. Die Sichtbedingungen müssten sowohl in der Ebene als 

auch im Raum erfüllt sein. Die Knotensichtweite sei vom Strassentyp und von der 

massgebenden Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Fahrzeuge abhängig. In 

der Norm seien entsprechende Wertebereiche definiert. Die Beobachtungsdistanz betrage 

innerorts 3 m. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h, von der auf dem 

G.________weg auszugehen sei, ergebe sich eine erforderliche Sichtweite zwischen 20 

und 35 m. Der untere Wert, der der Anhaltesichtweite entspreche, sei auf 

Erschliessungsstrassen wie dem G.________weg einzuhalten. Auf dem Plan Beilage 1 zur 

angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sei eine Beobachtungsdistanz von 3 m und 

eine Knotensichtweite von 25 m eingezeichnet. Die erforderliche Knotensichtweite sei 

damit von 20 auf 25 m erhöht worden. Das eingezeichnete Sichtfeld im Bereich der 

Parzelle der Beschwerdegegner entspreche den anwendbaren Vorschriften.

6

b) Der Beschwerdeführer rügt, die Sichtberme gemäss Wiederherstellungsverfügung sei 

offensichtlich falsch und berücksichtige die spezielle Situation beim F.________weg zu 

wenig. Der OIK I gehe bei der Beurteilung der Knotensichtweite fälschlicherweise von einer 

geltenden Vortrittsregelung aus. Am Knoten G.________weg F.________weg gelte aber 

Rechtsvortritt. Zudem habe der OIK I den Fachbericht erstellt ohne den Knoten zu 

besichtigen, er habe das Verkehrsaufkommen lediglich geschätzt und die Steigung des 

F.________wegs nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Beschwerdegegner bringen vor, der F.________weg werde kaum befahren. Pro Tag 

führen lediglich etwa zwei Autos vom F.________weg in den G.________weg. Aufgrund 

des geringen Verkehrsaufkommens und des Charakters der betroffenen Strässchen, auf 

denen die Fahrzeuglenker ohnehin mit äusserst geringer Geschwindigkeit unterwegs 

seien, sei die Verkehrssicherheit gewährleistet.

c) Der OIK I hat den Knoten – wie er in seiner Stellungnahme vom 13. August 2015 

klarstellt – am 28. Mai 2015 vor Ort besichtigt. Im Fachbericht führt er aus, beim 

G.________weg handle es sich um eine ca. 4 m breite Erschliessungsstrasse innerhalb 

der Tempo 30-Zone. Er verlaufe weitgehend gerade und sei übersichtlich. Das 

Verkehrsaufkommen werde auf ca. 500 Fahrzeuge geschätzt. Die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit werde nach seiner Einschätzung von einer grossen Mehrheit der 

Fahrzeuge eingehalten. Der F.________weg sei eine mehreren Eigentümern gehörende 

Privatstrasse, die mit einem allgemeinen Fahrverbot, ergänzt mit der Zusatztafel 

"Zubringerdienst gestattet", signalisiert sei. Der F.________weg steige in Richtung 

G.________weg steil an. Er sei ca. 3 m breit und übersichtlich. Auf Grund der Bebauung 

schätze der OIK I das Verkehrsaufkommen als sehr gering ein. Beide Wege seien in einem 

guten Zustand und wiesen einen ihrem Zweck entsprechenden Ausbaugrad auf. Am 

Knoten G.________weg F.________weg seien dem OIK I keine Unfälle bekannt.

Weiter führt der OIK I im Fachbericht und in der Stellungnahme vom 13. August 2015 aus, 

die Einmündung des F.________wegs sei auf dem G.________weg kaum wahrnehmbar. 

Auf dem G.________weg bestehe ein durchgezogener Bundstein als Randabschluss. 

Zudem falle bei der Wahrnehmung die Steigung des F.________wegs ins Gewicht und es 

bestünden erhebliche Differenzen im Ausbaugrad und in der Verkehrsbelastung. Der 

Knoten werde bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit aufgrund der tatsächlichen 

7

Begebenheiten als solcher mit signalisierter Vortrittsregelung betrachtet, obwohl rechtlich 

gesehen Rechtsvortritt gelte.

d) Der OIK I hat gestützt auf seine Feststellungen vor Ort konkret die Situation am 

Knoten G.________weg F.________weg beurteilt. Das Verkehrsaufkommen hat er auf 500 

Fahrzeuge pro Tag geschätzt. Der Beschwerdeführer kritisiert pauschal, diese Zahl könne 

nicht verifiziert werden. Er erklärt jedoch nicht, inwiefern die Annahme der Fachbehörde 

nicht zutreffend sein sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der G.________weg erschliesst 

ein Wohngebiet mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und es gilt Tempo 30. Die Einschätzung 

des OIK I als zuständige Fachbehörde erscheint plausibel. Zusätzliche 

Beweismassnahmen wie die vom Beschwerdeführer geforderte Verkehrszählung sind nicht 

erforderlich.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Knotensichtweite sei offensichtlich falsch 

festgestellt worden, da beim Knoten G.________weg F.________weg Rechtsvortritt gelte, 

kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar gilt – was auch der OIK I ausführt – beim Knoten 

G.________weg F.________weg mangels einer Vortrittsregelung Rechtsvortritt. Der OIK I 

hat aber nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Wahrnehmbarkeit eines 

Knotens und der geltenden Vortrittsregelung für die Einschätzung der 

Konfliktwahrscheinlichkeit und damit der Verkehrssicherheit ausschlaggebend sind. Es 

kommt daher nicht allein darauf an, welche Vortrittsregelung gilt, sondern auch, ob sie 

tatsächlich erkannt und eingehalten wird. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit hängt mit 

anderen Worten entscheidend vom aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse 

voraussehbaren Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab. Da der geltende Rechtsvortritt nicht 

erkannt werden kann und der durchgehende Bundstein sogar dazu führt, dass der Knoten 

als solcher mit Vortrittsregelung wahrgenommen wird, ist es zutreffend, für die Bestimmung 

der Knotensichtweite auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen und von einem Knoten 

mit Vortrittsregelung auszugehen. 

Die erforderliche Knotensichtweite für Knoten mit Vortrittsregelung ergibt sich aus der 

Tabelle auf Seite 8 der VSS-Norm 640 273a (Sichtverhältnisse Knoten). Sie beträgt bei 

einer Anfahrtsgeschwindigkeit des vortrittsberechtigten Fahrzeuges von 30 km/h 20 bis 35 

m. Wie der OIK I in seinem Fachbericht ausführt, ist auf Erschliessungsstrassen wie dem 

G.________weg der tiefere Wert einzuhalten. In der angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung wurde die Knotensichtweite von gemäss VSS-Norm minimal 

8

erforderlichen 20 auf 25 m erhöht. Sie entspricht damit den Vorgaben der VSS-Norm 640 

273a. Eine zusätzliche Erweiterung der Knotensichtweite ist nicht angezeigt, da keine 

ungünstigen Verhältnisse vorliegen. Das Gefälle auf dem F.________weg hat – wie 

sogleich gezeigt wird – auf die Sichtweite keinen entscheidenden Einfluss. Die 

Übersichtlichkeit ist nach den Feststellungen der Fachbehörde gut. Zusammenfassend 

steht damit fest, dass die der angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegte 

Knotensichtweite von 25 m nicht zu beanstanden ist.

e) Das Sichtfeld ist trotz der Steigung auf dem F.________weg auch räumlich 

gewährleistet. Der OIK I hat nach der Kritik des Beschwerdeführers am Fachbericht mit 

seiner Stellungnahme die räumliche Betrachtung in einem Schnitt nachgereicht.4 Dabei hat 

er zwar nicht die über das Grundstück der Beschwerdegegner führende Sichtlinie 

dargestellt, sondern diejenige über das Nachbargrundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. 

I.________. Dies, weil es sich dabei um den "schlechteren" Fall handelt, da diese Sichtlinie 

aufgrund des Gebots des Rechtsfahrens länger über das Grundstück führt als dies beim 

Grundstück der Beschwerdegegner der Fall ist.5 Die Skizze 2 des OIK I zeigt, dass die 

Sichtlinie frei ist, sofern die Sträucher etc. auf höchstens 60 cm gehalten werden. Dies gilt 

aus den dargelegten Überlegungen auch für die Parzelle der Beschwerdeführenden. Aus 

Skizze 2 ist sodann ersichtlich, dass das Gefälle des F.________wegs nicht derart ins 

Gewicht fällt, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers ist es nicht erforderlich, die Strasse (bzw. den Belag) zu sehen, 

sondern es sollen die Verkehrsteilnehmer erkannt werden können. In Skizze 2 ist das 

Fahrzeug mit einer Höhe von 1,5 m eingetragen. Wird die Sichtberme – wie in der 

angefochtenen Verfügung verlangt – bis auf 60 cm freigehalten, so sind Fahrzeuge trotz 

des Gefälles des F.________wegs erkennbar. Das Sichtfeld ist damit auch in seiner 

räumlichen Ausdehnung gewährleistet.

f) Zusammengefasst steht damit fest, dass die Knotensichtweite auf dem Grundstück 

der Beschwerdegegner von der Vorinstanz korrekt festgestellt wurde. Mit der Anordnung, 

wonach sämtliche das Lichtraumprofil bzw. die Sichtberme tangierenden Pflanzen auf eine 

Höhe von maximal 60 cm zurückzuschneiden oder vollständig zu entfernen sind, ist die 

Sichtlinie gewährleistet. Angesichts des Ausbaugrads von G.________weg und 

F.________weg sowie der geringen Verkehrsmenge und Zufahrtsgeschwindigkeit ist die 

4 vgl. Skizze 2 zur Stellungnahme vom 13. August 2015
5 vgl. dazu VSS-Norm 640 273a S. 4 Abb. 1

9

Konfliktwahrscheinlichkeit als gering einzustufen. Die Verkehrssicherheit ist damit 

gewährleistet und eine Vergrösserung der Sichtberme nicht angezeigt. Die Rüge des 

Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die Gemeinde wird jedoch zu prüfen 

haben, ob die Signalisation anzupassen ist.

5. Längsparkplatz

a) Auf der Parzelle der Beschwerdeführenden besteht entlang dem G.________weg ein 

Längsparkplatz für ein Motorfahrzeug. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein darauf 

abgestelltes Fahrzeug verunmögliche die Sicht auf den G.________weg. Die 

Bauverwaltung habe mit Schreiben vom 24. November 2014 bestätigt, dass für den 

Parkplatz weder ein Baugesuch noch eine Bewilligung vorliege. Die Verkehrssicherheit 

gehe dem Vertrauen auf die langjährige Nutzung des Längsparkplatzes vor.

Die Beschwerdegegner machen geltend, der Längsparkplatz entlang des G.________wegs 

bestehe seit dem Jahr 2000 unverändert. Ein Benützungsverbot würde eine 

ungerechtfertigte Eigentumsbeschränkung bedeuten.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 

46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 

liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.6 Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann nach Ablauf von fünf Jahren, 

seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, nur verlangt werden, wenn zwingende 

öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG).

c) Das Haus der Beschwerdegegner wurde mit Gesamtentscheid vom 17. April 2000 

bewilligt. In den bewilligten Plänen ist der Längsparkplatz nicht eingezeichnet. Mit den 

Akten hat die Gemeinde in einem separaten Mäppchen, angeschrieben mit "visierter Plan 

Längsparkplatz", einen nicht unterzeichneten Plan mit Datum 28. September 2001 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

10

eingereicht. Dieser Plan ist gestempelt mit "Bauverwaltung Spiez, Thunstrasse 6, 3700 

Spiez" und dem Eingangsstempel der Bauverwaltung Spiez mit Datum vom 28. September 

2001. Neben dem Stempel sind mit Bleistift das Datum 28. September 2001 und ein Visum 

eingetragen. Auf diesem Plan ist der Längsparkplatz neben einer weiteren hier nicht 

relevanten Änderung rot eingetragen. Zudem ist die Sichtlinie mit Bleistift eingetragen.

Die Beschwerdegegner bringen vor, der Längsparkplatz sei gemäss dem visierten Plan 

bewilligt. Einen anderen Nachweis als den visierten Plan reichen sie für die Bewilligung 

jedoch nicht ein. Der visierte Plan stellt keine Baubewilligung dar. Da sich in den von der 

Gemeinde eingereichten und nach ihren Angaben kompletten Baubewilligungsakten weder 

ein Baugesuch noch sonst ein Hinweis auf eine Bewilligung für den Längsparkplatz findet, 

muss davon ausgegangen werden, dass für den Längsparkplatz kein Baugesuch und keine 

Bewilligung vorliegt. Da Abstellplätze bewilligungspflichtig sind, ist der erstellte 

Längsparkplatz formell rechtswidrig.

Der visierte Plan zeigt, dass die Gemeinde spätestens seit dem 28. September 2001 

Kenntnis von diesem Längsparkplatz hatte. Da die Sichtlinie im genannten Plan mit Bleistift 

eingetragen ist, wusste die Gemeinde zudem, dass dieser das Sichtfeld tangiert. Es steht 

damit fest, dass der Gemeinde die Problematik der Verkehrssicherheit bewusst war. Die 

Fünfjahresfrist ab Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit ist daher längst abgelaufen. Nach 

Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung somit nur noch verlangt werden, wenn 

zwingende öffentliche Interessen die Aufhebung des Längsparkplatzes gebieten. Solche 

zwingenden öffentlichen Interessen können vorliegend Interessen der Verkehrssicherheit 

darstellen.

d) Der fragliche Längsparkplatz tangiert das freizuhaltende Sichtfeld. Ist auf dem 

Längsparkplatz ein Fahrzeug abgestellt, so reduziert sich die Knotensichtweite gemäss 

Fachbericht des OIK I bei einer Beobachtungsdistanz von 3 m im ungünstigsten Fall auf 

ca. 9 m; bei einer Beobachtungsdistanz von 1,50 m auf ca. 13 m. Die gemäss den VSS-

Normen verlangte Knotensichtweite von vorliegend mindestens 20 m ist damit nicht 

eingehalten, wenn auf dem Längsparkplatz ein Fahrzeug abgestellt ist (vgl. Erwägung 4d). 

Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist und 

der Längsparkplatz aufgehoben werden müsste. Wie der OIK I in seinem Fachbericht 

ausführt, ist die Einhaltung der Sichtweiten ein wichtiges, aber nicht das einzige Element 

für die Beurteilung der Verkehrssicherheit. Zu berücksichtigen sind auch der Zustand und 

11

Ausbaugrad der Strasse im Verhältnis zur Verkehrsmenge und zur 

Zufahrtsgeschwindigkeit sowie das Unfallrisiko. Aufgrund der äusserst geringen 

Verkehrsmenge auf dem vortrittsbelasteten F.________weg schätzt der OIK I die 

Konfliktwahrscheinlichkeit als klein ein. Zudem gelte nach dem Strassenverkehrsgesetz 

(SVG) das Prinzip, dass das Verkehrsverhalten immer den lokalen Verhältnissen 

anzupassen sei. Der OIK I kommt zum Schluss, dass aufgrund des schwachen 

Verkehrsaufkommens auf dem vortrittsbelasteten F.________weg die 

Konfliktwahrscheinlichkeit als gering einzustufen sei. Der Knoten könne mit den 

Verhältnissen angepasster Geschwindigkeit ohne Gefahr befahren werden.

e) Auch diese Ausführungen des OIK I überzeugen. Vorliegend fällt insbesondere ins 

Gewicht, dass der F.________weg in Richtung G.________weg äusserst selten befahren 

wird. Die Beschwerdegegner machen geltend, es würden etwa zwei Fahrzeuge pro Tag 

vom F.________weg in den G.________weg einbiegen. Diese Angabe erscheint plausibel 

und ist nicht bestritten. Es handelt sich beim F.________weg um eine Privatstrasse und die 

Benützung erfolgt – abgesehen vom Zubringerdienst – ausschliesslich durch die wenigen 

Dienstbarkeitsberechtigten am F.________weg. Das Konfliktpotential ist bereits aus 

diesem Grund als gering einzuschätzen und zudem weist auch der G.________weg nicht 

ein grosses Verkehrsaufkommen auf. Die Fahrgeschwindigkeit auf dem kurzen 

ansteigenden F.________weg ist tief und auf dem G.________weg gilt Tempo 30. Bei 

dieser Ausgangslage ist es auch bei Belegung des Längsparkplatzes möglich, gefahrlos 

vom F.________weg in den G.________weg einzubiegen.

f) Zusammengefasst steht damit fest, dass die gemäss VSS-Norm 640 273a 

vorgesehene Sichtweite zwar nicht eingehalten ist, wenn auf dem Längsparkplatz ein 

Fahrzeug abgestellt ist, dass aufgrund der gesamten Umstände die Verkehrssicherheit 

aber dennoch gewährleistet ist. Bei dieser Sachlage fehlt es an zwingenden öffentlichen 

Interessen für die Aufhebung des Längsparkplatzes. Da die Fünfjahresfrist gemäss Art. 46 

Abs. 3 BauG abgelaufen ist, hat die Gemeinde zu Recht darauf verzichtet, für den 

Längsparkplatz ein Benützungsverbot zu erlassen. Die Beschwerde erweist sich auch in 

diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Kosten

12

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV7).

Der Beschwerdeführer hat zudem den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die (aktualisierte) Kostennote des Anwaltes der 

Beschwerdegegner vom 10. August 2015 beträgt Fr. 8'383.50 (Honorar Fr. 7'500.00; 

Auslagen/Spesen Fr. 262.50; Mehrwertsteuer Fr. 621.00). Die Parteikosten umfassen den 

durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Nach Art. 11 Abs. 1 PKV8 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG9). 

Im vorliegenden Fall wurden nach dem Schriftenwechsel ein Fachbericht und eine 

zusätzliche Stellungnahme des OIK I eingeholt und die Verfahrensbeteiligten erhielten 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Der gebotene Zeitaufwand wie auch die Schwierigkeit des 

Prozesses sind als durchschnittlich zu werten, während die Bedeutung der Streitsache als 

unterdurchschnittlich einzustufen ist. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.00 als 

angemessen. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern damit inkl. 

Auslagen/Spesen und Mehrwertsteuer Parteikosten im Betrag von Fr. 6'763.50 zu 

ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Spiez vom 16. Februar 2015 wird 

bestätigt.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
8 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; 
BSG 168.811)
9 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

13

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 6'763.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), zur Kenntnis

- Regierungsstatthalter von Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin