# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040808be-177d-5570-adff-ed21bda534fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2015 C-5283/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5283-2013_2015-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5283/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Alters- und Hinterlassenenversicherung;  

Rückerstattung AHV-Beiträge;  

Einspracheentscheid der SAK vom 23. Juli 2013. 

 

 

C-5283/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.______, geboren 1939 (nachfolgend: Versicherte), ist deutsche Staats-

angehörige und lebt in Deutschland. Sie hat von Januar 1967 bis Juli 1968 

in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung geleistet. Am 3. August 2004 liess 

sie via ihren deutschen Versicherer bei der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Leistungen 

stellen, der bei der SAK am 14. September 2004 eintraf (Akten SAK 1 f.). 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 sprach die SAK der Versicherten 

eine monatliche Altersrente von Fr. 51.– ab Dezember 2002 beziehungs-

weise Fr. 52.– ab Januar 2003 unter Berücksichtigung einer anrechenba-

ren Beitragsdauer von einem Jahr und sieben Monaten und eines mass-

gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'458.– bei ei-

nem anrechenbaren Versicherungsjahr und der anwendbaren Rentenskala 

2 zu. Gleichzeitig stellte sie der Versicherten die Nachzahlung der Renten-

betreffnisse für Dezember 2002 bis Oktober 2004 von Fr. 1'195.– innert 

den nächsten Tagen in Aussicht (SAK 7). 

B.b Mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 beantragte die Versicherte bei der  

Vorinstanz eine einmalige Auszahlung ihres Gesamt-Versicherungsbe-

trags von zirka Fr. 17'000.– bis 18'000.– mit der Begründung, die monatli-

chen Zahlungen seien zu niedrig und zu umständlich (SAK 8). Mit Eingabe 

vom 27. Oktober 2004 beantragte sie die Vorauszahlung von AHV-Leistun-

gen für fünf Jahre (SAK 9). Mit einem Schreiben vom 30. Oktober 2004 an 

die SAK verwies sie auf ihre derzeitige schwierige finanzielle  

Lage und bat sinngemäss um baldige Erstattung ihres gesamten einge-

zahlten Versicherungsbetrags (SAK 10). 

B.c Am 15. Dezember 2004 bestätigte die SAK ihre bisherigen und künfti-

gen Rentenleistungen und teilte der Versicherten mit, eine Beitragsrück-

vergütung an deutsche Staatsangehörige oder eine einmalige Auszahlung 

des Rentenbetrags sei nicht möglich (SAK 12). 

B.d Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 verwies die Beschwerdeführerin zu 

Handen der SAK auf das Merkblatt AHV/IV für deutsche Staatsangehörige, 

Ziffern 22 und 23, wonach bei Austritt aus der beruflichen Vorsorge 

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(2. Säule), Versicherte, die endgültig die Schweiz verlassen, eine Baraus-

zahlung verlangen könnten. Sinngemäss hielt sie gestützt darauf an ihrem 

Begehren auf Auszahlung ihres gesamten Guthabens fest (SAK 15).  

B.e Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 bestätigte die SAK der Versicherten 

die weitere monatliche Rentenauszahlung und teilte mit, dass die AHV-Bei-

träge nicht zurückerstattet werden könnten und dass die 2. Säule von der 

AHV unabhängig sei (SAK 16).  

 

Auf nochmalige Eingaben der Versicherten vom 29. Mai 2005 und vom 

8. September 2005 hin (SAK 17 f.) bestätigte die SAK ihr nochmals mit 

Schreiben vom 26. September 2005 die monatliche Auszahlung der or-

dentlichen einfachen Altersrente von Fr. 52.– ab 1. Januar 2003 und von 

Fr. 53.– ab Januar 2005. Sie führte weiter aus, die monatlichen Auszahlun-

gen der Fr. 53.– würden jeweils zum Tageskurs in Euro überwiesen und 

könnten nicht individuell auf einen bestimmten Zahlungstermin ausbezahlt 

werden. Sie verwies darauf, dass es sich bei der Auszahlung der 

Fr. 1'195.– um eine einmalige Nachzahlung für den Zeitraum vom Dezem-

ber 2002 bis Oktober 2004 gehandelt habe. Gemäss dem Wunsch der Ver-

sicherten seien ihr die weiteren monatlichen Renten, welche in Hinsicht auf 

eine einmalige jährliche Zahlung aufgespart worden seien, am 19. Mai 

2005 nachbezahlt worden und ab Juni 2005 monatliche Zahlungen einge-

führt worden. Ergänzend führte die Vorinstanz aus, dass die Rückerstat-

tung von AHV-Beiträgen (1. Säule) nicht möglich sei, nur die betriebliche 

Altersvorsorge der 2. Säule könne zurückerstattet werden. Im Übrigen ver-

wies sie auf die noch nicht zurückgesandte Lebensbescheinigung, weshalb 

die Auszahlung der monatlichen Rentenleistungen eingestellt worden sei, 

und machte die Versicherte auf ihre Meldepflicht aufmerksam (SAK 19). 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 an die SAK verwies die Versicherte 

auf ihre geringen AHV-Rentenbeträge und beantragte die Auszahlung des 

"Restbetrages von ca. Fr. 10'000.–", da sie das Geld dringend benötige 

(SAK 25). 

C.b Mit Schreiben vom 6. März 2013 verwies die SAK darauf, dass AHV-

Beiträge nur an Personen ausbezahlt werden könnten, mit deren Heimat-

staat die Schweiz keine zwischenstaatliche Vereinbarung abgeschlossen 

habe. Die Versicherte sei deutsche Staatsangehörige und daher gelte das 

unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und 

den EU-Ländern. Diese Vereinbarung ermögliche nur die Ausrichtung einer 

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AHV-Rente. Eine Rückerstattung der Beiträge sei nicht möglich. Im Übri-

gen bestätigte sie die weitere monatliche Ausrichtung der Altersrente 

(SAK 27). 

C.c Mit Eingabe vom 16. März 2013 teilte die Versicherte der Vorinstanz 

ihr Unverständnis für diesen Bescheid mit und hielt im Wesentlichen an 

ihrem Antrag auf Rückerstattung "ihres Restbetrages" fest, da sie die Be-

dingungen, welche ihr für die Rückerstattung im Jahr 1968 in Aussicht ge-

stellt worden seien, akzeptiere (SAK 28). Aufforderungsgemäss verlangte 

sie am 17. April 2013 von der SAK eine einsprachefähige Verfügung 

(SAK 30).  

C.d Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 wies die Vorinstanz den Antrag auf 

Rückerstattung der an die AHV geleisteten Beiträge ab, da hierauf wegen 

des vorhandenen Sozialversicherungsabkommens mit Deutschland kein 

Anspruch bestehe. Gleichzeitig bestätigte sie der Versicherten ihren mo-

natlichen Rentenanspruch von Fr. 57.– (SAK 32).  

C.e Am 27. Mai 2013 erhob die Versicherte gegen diese Verfügung Ein-

sprache, hielt im Wesentlichen an ihrem Antrag auf Rückerstattung von 

AHV-Sozialbeiträgen fest und verwies auf eine Auskunft, welche sie im 

Jahr 1968 mit dem AHV-Ausweis erhalten habe, wonach die Beiträge aus-

bezahlbar seien (SAK 33). 

C.f Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2013 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache vom 27. Mai 2013 ab. Sie begründete ausführlich, dass aufgrund 

des geltenden Staatsvertrags zwischen der Schweiz und der Europäischen 

Union, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. April 2012, die Rückerstat-

tung von AHV-Beiträgen für Staatsangehörige eines EU-Staates wie vor-

liegend eine deutsche Staatsangehörige nicht möglich sei, aber ein Ren-

tenanspruch bestehe (SAK 34). 

C.g Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 an die SAK hielt die Versicherte im We-

sentlichen an ihrem behaupteten Anspruch auf Auszahlung von zirka 

Fr. 11'000.– fest und verwies darauf, dass sie bereits im Jahr 2003 einen 

diesbezüglichen Antrag gestellt habe, lange bevor der erwähnte Staatsver-

trag in Kraft getreten sei. Weiter führte sie an, dass wenn die Auszahlung 

"nicht vorgesehen" sei, heisse dies doch, dass sie nicht vollumfänglich aus-

geschlossen sei und verwies gleichzeitig auf ihre Notlage, weshalb hier 

nicht die allgemeine Regel anzuwenden sei. Sie merkte an, dass sie eine 

Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht für angebracht 

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halte, da "die Angelegenheit sicher auf dem Verhandlungsweg geregelt 

werden könne" (SAK 36). 

C.h Mit Schreiben vom 23. August 2013 bestätigte die Vorinstanz der Ver-

sicherten den Eingang der Eingabe vom 31. Juli 2013 und verwies sinnge-

mäss auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 23. Juli 2013 

und die laufende Beschwerdefrist (SAK 37). 

C.i Mit Eingabe vom 31. August 2013 forderte die Versicherte die SAK auf, 

die Akte umgehend an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen und 

vorerst bis zur Klärung der Angelegenheit die monatlichen Renten weiter 

auszuzahlen. Sie merkte an, dass es sich um ihr eigenes, eingezahltes 

Geld handle, das sie gerne zurückhaben möchte. Mit einer weiteren Ein-

gabe an die SAK vom 2. September 2013 verwies sie auf ein Informations-

heft "der AHV-Germany" mit der Kurzinformation, dass Beitragsrückerstat-

tungen an deutsche Staatsbürger nicht ohne weiteres möglich seien und 

ergänzte, darauf Bezug nehmend, sie verstehe nicht, weshalb. Sie verwies 

im Übrigen wiederum darauf, dass ihr beim Verlassen der Schweiz im Jahr 

1968 die Rückerstattungsmöglichkeit zugesagt worden sei und sie diesen 

Anspruch rechtlich durchsetzen wolle (SAK 38 f.). 

D.  

D.a Am 17. September 2013 übermittelte die SAK die Originaleingaben 

von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 31. Juli und vom 

31. August 2013 sowie die ergänzende Eingabe vom 2. September 2013 

(oben Bst. C.g und C.i) an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses nahm 

die Eingaben als Beschwerde entgegen und forderte die Vorinstanz auf, 

dazu Stellung zu nehmen (Beschwerdeakten [B-act.] 1 f.).  

 

Unaufgefordert reichte die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2013 beim 

Bundesverwaltungsgericht diverse Unterlagen sowie einen Brief ein. Sie 

verwies darin darauf, dass sie für die Schweiz eine Ausländerin sei und 

deshalb Anspruch auf die Auszahlung der eingezahlten AHV-Beiträge  

habe. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Eingabe an die  

Vorinstanz, damit diese die Eingabe in ihrer Stellungnahme berücksichti-

gen könne (B-act. 3 f.).  

D.b In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2013 beantragte die SAK 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihrer Einsprachever-

fügung vom 23. Juli 2013. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, 

dass grundsätzlich nur Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben 

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und mit deren Heimatland die Schweiz kein Sozialversicherungsabkom-

men abgeschlossen habe, die bezahlten AHV-Beiträge zurückerstattet 

werden könnten. Da die Schweiz mit dem Heimatland der Beschwerdefüh-

rerin einen Staatsvertrag geschlossen habe, sei die Rückerstattung der ge-

leisteten AHV-Beiträge nicht möglich, da das Abkommen keine Beitrags-

rückerstattung vorsehe. Die genannte Gesetzgebung sehe zudem keine 

Ausnahmen im Sinne der Notlageargumentation der Beschwerdeführerin 

vor. Sie verwies im Übrigen sinngemäss darauf, dass schon mit dem In-

krafttreten des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der  

Europäischen Union per 1. Juni 2002 kein entsprechender Anspruch mehr 

bestanden habe und zu diesem Zeitpunkt das Abkommen der Schweiz mit 

der Bundesrepublik Deutschland über die Soziale Sicherheit vom 25. Feb-

ruar 1964 sowie die damit verbundenen Zusatzabkommen aufgehoben 

worden seien (B-act. 4). 

D.c Mit Replik vom 5. November 2013 hielt die Beschwerdeführerin sinn-

gemäss an ihrem Antrag auf Rückerstattung ihrer in der Schweiz geleiste-

ten Sozialabgaben fest. Sie führte aus, es bestehe keine einheitliche Sozi-

algesetzgebung der EU, dies werde von den EU-Ländern auf Landes-

ebene geregelt. Sie verwies auf eine Auskunft der SAK, wonach es mit der 

BRD keine entsprechende Abmachung gebe. Entsprechend gelte für deut-

sche Bundesbürger, die in der Schweiz arbeiteten, nur Schweizer Arbeits-

recht. Nach diesem Schweizer Arbeitsrecht hätten die AHV-Beiträge für 

Ausländer ausgezahlt werden können, wenn in der Schweiz kein Arbeits-

platz mehr beansprucht würde; es handle sich ja um das eigene, einge-

zahlte Geld. Sie verwies weiter darauf, dass bei einer Tätigkeit von nur 16 

Monaten (recte: 19) in der Schweiz keine angemessene Rente resultieren 

könne, weshalb vorliegend die Auszahlung angebracht sei. Sie führte im 

Übrigen an, dass sie in den 16 Monaten je rund Fr. 1'500.– Sozialbeiträge 

pro Monat (50% des Bruttogehaltes) geleistet habe, was ungefähr 

Fr. 24'000.– ergebe. Davon würden Steuern und Arbeitslosenversicherung 

in Abzug gebracht, weshalb sie ungefähr Fr. 18'000.– bis Fr. 19'000.– So-

zialbeiträge für die Rente geleistet habe. Davon abzuziehen seien die be-

reits ausgezahlten Renten von zirka Fr. 7'000.–, was  

einen Rückerstattungsbetrag von zirka Fr. 11'000.– ergebe (B-act. 6). 

  

 

D.d In ihrer Duplik vom 3. Dezember 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-

nehmlassung vom 21. Oktober 2013 fest und verwies auf die Eingabe der 

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Beschwerdeführerin betreffend die – von der AHV unabhängige – berufli-

che Vorsorge (B-act. 8).  

D.e Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Dezember 2013 übermittelte 

der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Duplik zur Kenntnis und 

schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 9).  

E.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – 

soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-

gen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG 

und Art. 52 VwVG), weshalb – unter Vorbehalt der Frage, ob die vorge-

brachten Rügen das Anfechtungsobjekt betreffen (siehe hienach E. 3) – 

grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

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Seite 8 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Versicherte ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Deutsch-

land. Nachfolgend ist daher zu prüfen, welches Recht vorliegend anwend-

bar ist.  

2.2.1 Anwendbar sind vorliegend bis am 30. März 2012 das am 1. Juni 

2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, sein Anhang II, die 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. Art. 

153a AHVG). Mit dem Inkrafttreten des FZA und seiner Anhänge am 1. Juni 

2002 wurden das seit 1. Mai 1966 für die Schweiz und die Bundesrepublik 

Deutschland geltende Abkommen über die Soziale  

Sicherheit vom 25. Februar 1964 sowie die damit verbundenen Zusatzab-

kommen (SR 0.831.109.136.1) abgelöst.  

 

Am 1. April 2012 sind anstelle der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

574/72 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 

988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem-

ber 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43), in der Fassung von Anhang 

II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft an-

dererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: Verordnung 883/2004; SR 

0.831.109.268.1), sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung 

der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

über die Koordinierung der Systeme der sozialen  

Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung 987/2009) für 

die Schweiz in Kraft getreten (AS 2012 2627 und AS 2012 3051). Im vor-

liegenden Fall ist das seit 1. April 2012 gültige Abkommen anwendbar, zu-

mal der hier angefochtene Einspracheentscheid auf den 23. Juli 2013 da-

tiert ist (siehe hiernach E. 2.3). 

C-5283/2013 

Seite 9 

2.2.2 Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt 

mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen 

Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung des An-

spruchs auf Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen nach 

schweizerischem Recht (vgl. z.B. BGE 137 V 282 E. 3.3 mit Hinweisen). 

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit Hin-

weisen), und weil ferner die Gerichte im Bereich der Sozialversicherung bei 

der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlas-

ses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids 

vom 23. Juli 2013, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 

E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der AHVV 

(SR 831.101) und der Verordnung über die Rückvergütung der von Aus-

ländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge 

vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 831.131.12) gemäss der ab 23. Juli 

2013 in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den 

Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes be-

grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Ge-

genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Geset-

zesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen 

Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt 

und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt ange-

fochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen 

Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die 

nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 

Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum 

Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens we-

der erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens ver-

engen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber auswei-

ten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden 

hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funk-

tionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 

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Seite 10 

3.2 Die Vorinstanz hat sich in ihrem Einspracheentscheid zur Gesetzge-

bung für die Rückerstattung von an die AHV geleistete Beiträge nach inter-

nem Schweizer Recht (AHVG und RV-AHV) und die geltende Rechtslage 

betreffend die staatsvertragsrechliche Situation in der Schweizer Alters- 

und Hinterlassenenversicherung geäussert und hat entschieden, dass die 

Beschwerdeführerin gestützt auf diese Rechtslage keinen Anspruch auf 

Rückvergütung ihrer AHV-Beiträge habe. Demnach betrifft das Anfech-

tungsobjekt und damit der anfechtbare Streitgegenstand (nur) die Frage 

nach dem Anspruch auf Rückvergütung der von der Beschwerdeführerin 

geleisteten AHV-Beiträge. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus 

die Rückerstattung von allen in der Schweiz geleisteten "Sozialbeiträgen" 

geltend macht (wie Beiträge an die 2. Säule, an die Invaliden- und die Ar-

beitslosenversicherung; vgl. B-act. 6), sind diese Begehren nicht durch das 

Anfechtungsobjekt gedeckt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann 

(vgl. aber hiernach E. 6).  

4.  

Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückerstattung ihrer geleisteten Bei-

träge. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach im Rahmen des An-

fechtungsobjekts (siehe hiervor E. 3.2) zu prüfen, ob die SAK der Be-

schwerdeführerin die Rückerstattung ihrer AHV-Beiträge zu Recht verwei-

gert hat.   

 

Vorab ist auf die geltende Rechtslage im Rahmen der Schweizerischen Al-

tersvorsorge (3-Säulenprinzip, E. 4.1) sowie der vorliegend massgebenden 

AHV-Gesetzgebung (E. 4.2 f.) einzugehen. 

4.1 Die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge be-

ruht auf drei Säulen, nämlich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (1. Säule), der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der (freiwilli-

gen) Selbstvorsorge (3. Säule; vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 2 BV sowie 

SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage 2012, 

§ 3 Rz. 7). Die erste Säule bilden die AHV und die IV, welche obligatorisch 

sind und die ganze Wohnbevölkerung und die in der Schweiz erwerbstäti-

gen Personen versichern. Das AHVG ist am 1. Januar 1948 und das IVG 

(SR 831.20) am 1. Januar 1960 in Kraft getreten (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZE-

LER, a.a.O. § 1 Rz. 12 ff.). Beide Gesetze wurden zusammen mit den sie 

ausführenden Verordnungen mehrfach revidiert.  

 

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge 

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Seite 11 

(BVG; SR 831.40) per 1. Januar 1985 wurde in der Schweiz das Obligato-

rium in der beruflichen Vorsorge eingeführt (2. Säule). Zuvor beruhte die 

berufliche Vorsorge auf der Freiwilligkeit der Arbeitgeber (vgl.  

SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O. § 1 Rz. 20 und § 15 Rz. 1). Die berufliche 

Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch, unter 

Vorbehalt von Ausnahmen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und b BV).  

4.2 Die vorliegend anwendbare AHV-Gesetzgebung (1. Säule) lautet wie 

folgt: 

4.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG haben Frauen, welche das 

64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der An-

spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 

Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt 

mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

4.2.2 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente ha-

ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können. Die ordentlichen Renten werden als Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 und 2 Bst. b 

AHVG). 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer 

und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Anspruch auf 

Alters- und Hinterlassenenrenten. Ausländer sowie ihre Hinterlassenen 

ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren 

Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-

ben. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarun-

gen (vgl. Art. 18 Abs. 2 AHVG).   

 

Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Hei-

matstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hin-

terlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG be-

zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelhei-

ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). 

4.3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimat-

staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern 

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Seite 12 

diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet wor-

den sind und keinen Rentenanspruch begründen. 

5.  

5.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Jah-

ren 1967 und 1968 insgesamt während einem Jahr und sieben Monaten 

Beiträge an die Schweizerische AHV geleistet hat, weshalb sie grundsätz-

lich gemäss Art. 21 AHVG in Verbindung mit Art. 29 AHVG bis zu ihrem Tod 

einen Anspruch auf eine ordentliche Alters-Teilrente bei einem anrechen-

baren Versicherungsjahr hat.  

5.2 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebt in 

Deutschland. Daher gilt seit 1. Juni 2002 beziehungsweise seit 1. April 

2012 zwischen der Schweiz und dem EU-Mitgliedstaat Deutschland das 

Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen. Vor dem 1. Juni 2002 be-

stand zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland das Ab-

kommen über die Soziale Sicherheit (in Kraft seit 1. Mai 1966; siehe aus-

führlich oben E. 2.2.1). Mit dem Heimatstaat der Beschwerdeführerin be-

steht demnach – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – seit vielen 

Jahren eine zwischenstaatliche Vereinbarung. 

5.3 Da vorliegend eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung 

zwischen dem Heimatstaat der Beschwerdeführerin und der Schweiz be-

steht, hat sie Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV 

(siehe hiervor E. 5.1). Da der Rentenanspruch der Rückerstattung vorgeht 

– es besteht nur entweder ein Anspruch auf eine Rente oder (wenn kein 

Rentenanspruch besteht) ein Anspruch auf Rückerstattung – ist die Rück-

erstattung der seinerzeit an die AHV geleisteten Beiträge vorliegend aus-

geschlossen (siehe oben E. 4.3.2). Diese Rechtslage lässt kein Wahlrecht 

der versicherten Person zu, weshalb die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf die Rückerstattung ihrer AHV-Beiträge hat, wie die Vorinstanz 

grundsätzlich zu Recht festgestellt hat.  

 

6.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der Schweiz Sozialbei-

träge von rund Fr. 24'000.– geleistet (B-act. 6) und die Rückerstattung sei 

ihr im Jahr 1968 in Aussicht gestellt worden (SAK 28 S. 2). Sie belegt diese 

Behauptungen allerdings nicht ansatzweise (beispielsweise mit Lohnab-

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Seite 13 

rechnungen oder Lohnausweisen bzw. mit der [schriftlichen] Stellung-

nahme jener Behörde aus dem Jahr 1968, auf welche sich die Beschwer-

deführerin bezieht). 

6.1 Was die von ihr geleisteten Beiträge an die AHV betrifft, ist festzustel-

len, dass bereits im Jahr 1968 ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und 

der Bundesrepublik Deutschland bestand, welcher die Rückerstattung von 

AHV-Beiträgen grundsätzlich ausschloss (vgl. Kreisschreiben Nr. 57 des 

Bundesamts für Sozialversicherungen BSV an die Ausgleichskassen über 

die Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer und Staatenlose vom 

17. März 1952 S. 2). Es bleibt daher unklar, gestützt worauf die Beschwer-

deführerin behauptet, es sei ihr die Rückerstattung von AHV-Beiträgen in 

Aussicht gestellt worden. Zudem betrug der Beitragssatz für Einkommen 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit – im Folgenden massgebender Lohn 

genannt – in den Jahren 1967/1968 in der AHV 2 % für den Arbeitnehmer 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 AHVG in der Fassung gültig bis 31. Dezember 1968, AS 

63 837). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe Beiträge von 

rund Fr. 24'000.– an die AHV geleistet, erweist sich bei einem massgeben-

den Lohn von insgesamt Fr. 18'250.– in den 19 Monaten von Januar 1967 

– Juli 1968 (vgl. IK-Auszug, SAK 47) nicht als nachvollziehbar. Zudem ver-

fügt die Beschwerdeführerin seit Erreichen ihres Rentenalters im Dezem-

ber 2002 als Gegenleistung für ihre einbezahlten AHV-Beiträge über einen 

Rentenanspruch von zur Zeit monatlich Fr. 58.– (vgl. Rententabellen 

AHV/IV 2015 des BSV, S. 102, siehe oben Sachverhalt Bst. B.a, B.e, C.d 

und E. 5.1).  

6.2 Die Arbeitnehmerbeiträge für die Invalidenversicherung betrugen im 

Jahr 1967 10 % der Beiträge gemäss AHVG, das heisst 0.2% vom mass-

gebenden Lohn für unselbständige Erwerbstätige und ab 1. Januar 1968 

0.5% (vgl. Art. 3 Abs. 1 IVG in den Fassungen vom 19. Juni 1959 [AS 1959 

827 f.] und vom 5. Oktober 1967 [AS 1968 29]). Die Beiträge an die Invali-

denversicherung werden jedoch nicht zurückerstattet (vgl. Art. 3 Abs. 2 IVG 

in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 AHVG e contrario sowie UELI KIESER in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 

2. Auflage 2007, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rz. 230 mit Hin-

weisen). Auch was die von der Beschwerdeführerin erwähnten Beiträge für 

die Arbeitslosenversicherung betrifft, macht sie weder geltend noch belegt 

sie, auf welcher Grundlage sie Rückerstattungsansprüche geltend machen 

will beziehungsweise wie diese angerechnet worden sein sollen. Dasselbe 

gilt für ihre Behauptung, es seien von ihren Sozialabgaben Steuern abge-

zogen worden (vgl. B-act. 6). 

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Seite 14 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin hingegen Ansprüche aus der zweiten 

Säule geltend macht (vgl. Ziffern 23 f. des Merkblatts AHV/IV für deutsche 

Staatsangehörige, Beilage zu B-act. 6), kann durch das Bundesverwal-

tungsgericht nicht beurteilt werden, ob sie diesbezügliche Ansprüche er-

worben hat, da ein allfälliger Anspruch im Rahmen der zweiten Säule nicht 

das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens betrifft (siehe oben E. 

3) und die Beschwerdeführerin im Übrigen dazu auch keine Belege einge-

reicht hat. Allerdings besteht das Obligatorium in der 2. Säule erst seit 1985 

(siehe oben E. 4.1). Es steht der Beschwerdeführerin indessen offen, bei 

der Zentralstelle 2. Säule, Verbindungsstelle Sicherheitsfonds BVG, Mel-

dung von kontaktlosen und vergessenen Guthaben (vgl. 

http://www.sfbvg.ch/xml_2/internet/de/application/d354/f366.cfm) und /o-

der den jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen ihrer damaligen Arbeitgeber (be-

ziehungsweise deren Nachfolgeeinrichtungen: PUBLICA für den Bund und 

Vorsorgeeinrichtung des Kantons Zürich, BVK) abzuklären, ob sie in den 

Jahren 1967 und 1968 Beiträge der 2. Säule geleistet und ob sie Leistungs-

ansprüche erworben hat. 

6.4 Im Hinblick auf die beiden ergangenen Verwaltungsverfahren (oben 

Bst. B. und C.) bleibt zu ergänzen, dass es vorliegend wünschbar gewesen 

wäre, dass die Vorinstanz ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht sowie 

ihrer Pflicht, über Anordnungen, mit welchen die betroffene Person nicht 

einverstanden ist, zu verfügen, schon früher nachgekommen wäre und der 

nicht rechtskundigen Beschwerdeführerin die Rechtslage sachgerecht – 

insbesondere hinsichtlich ihrer allfälligen Ansprüche aus der 2. Säule 

(siehe oben E. 6.3) – erklärt hätte. Die vorliegend anwendbare Rechtslage 

hätte mit einem solchen Vorgehen bereits früher – nachvollziehbar für die 

Beschwerdeführerin – geklärt werden können.   

 

 

 

 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerdeführerin kei-

nen Anspruch auf Rückerstattung ihrer geleisteten AHV-Beiträge, aber wei-

terhin einen Anspruch auf eine Teil-Rente der schweizerischen AHV hat. 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten persönlichen Um-

stände können an diesem Ergebnis nichts ändern. Die Beschwerde gegen 

die Ablehnung der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ist 

http://www.sfbvg.ch/xml_2/internet/de/application/d354/f366.cfm

C-5283/2013 

Seite 15 

demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in 

Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

8.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so-

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

 

Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwerdefüh-

rerin haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 

1 VwVG e contrario). 

 

(Dispositiv: siehe nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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