# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9852681e-ea70-5c68-8db3-c36bca1e27b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-70_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/70

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 4 SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 1 VTS (SR 
741.41). Anlässlich einer periodischen Fahrzeugkontrolle forderte der 
Verkehrsexperte die Fahrzeughalterin unter anderem auf, die mittlere 
Bremsleitung wegen Rosts zu ersetzen. Die Rekurrentin bestätigte als 
autorisierter Garagenbetrieb im Reparaturbestätigungsverfahren, die 
Beanstandungen fachgerecht behoben zu haben. Tatsächlich wurde die 
mittlere Bremsleitung nicht ersetzt, sondern von der Korrosion befreit. 
Aufgrund dieser zweiten Falschbestätigung innerhalb eines Jahres wurde 
die Berechtigung zur Durchführung von Nachkontrollen im 
Reparaturbestätigungsverfahren zu Recht für zwölf Monate entzogen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/70).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X AG, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, Postfach 

445, 9015 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Entzug der Berechtigung zur Reparaturbestätigung

 

Sachverhalt:

A.- Die X AG bezweckt unter anderem das Führen eines Garagenbetriebs mit einer 

Reparaturwerkstätte. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz, Sektion St. Gallen-

Appenzell und Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend: AGVS) autorisierte das 

Unternehmen im Rahmen des sogenannten Reparaturbestätigungsverfahrens (RBV) 

Nachkontrollen bei leichten Motorwagen und Anhängern (je bis 3,5 t) durchzuführen. 

Die X AG wurde mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 ermächtigt, im Jahr 2017 die 

ordnungsgemässe Behebung von Mängeln, die anlässlich der amtlichen Prüfung durch 

das Strassenverkehrsamt festgestellt wurden, zu bestätigen.

B.- Am 9. Dezember 2016 wurde der Personenwagen Renault Trafic (Stamm-Nr. 

000.000.000) beim Strassenverkehrsamt einer periodischen Kontrolle unterzogen. Der 

Verkehrsexperte teilte der Halterin mit, das Fahrzeug habe die Prüfung nicht bestanden 

und forderte sie auf, innert 14 Tagen die mittlere Bremsleitung zu ersetzen, das 

Abblendlicht einzustellen und die ungültigen Vignetten von der Windschutzscheibe zu 

entfernen. Am 28. Dezember 2016 bestätigte die verantwortliche Fachperson der X AG, 

die auf dem Prüfbescheid aufgeführten Beanstandungen seien fachgerecht behoben 

und mit den geeigneten, marktüblichen Mitteln überprüft worden. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kontrollierte das Fahrzeug am 20. Januar 2017 

hinsichtlich der durchgeführten Reparaturen und stellte fest, dass die beanstandete 

Bremsleitung nicht ersetzt worden war. Aufgrund dieses Vorfalls entzog es der X AG 

mit Verfügung vom 14. März 2017 die Berechtigung zur Durchführung von 

Nachkontrollen für die Dauer von 12 Monaten; ein Gesuch um Wiedererteilung sollte 

frühestens am 15. März 2018 gestellt werden können.

C.- Mit Eingabe vom 29. März 2017 erhob die X AG bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs. Sie beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 14. März 2017 sei unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolgen aufzuheben, und ihr sei weiterhin zu gestatten, 

Reparaturbestätigungen gegenüber dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen abzugeben. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 

18. Mai 2017 die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. März 2017 wurde rechtzeitig 

eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz der Rekurrentin die Erlaubnis zur Ausübung der 

Nachkontrollen zu Recht für zwölf Monate entzog.

a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

darf der Fahrzeugausweis nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften 

entspricht, verkehrssicher ist und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. 

Verkehrssicher ist ein Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Zustand es erlauben, das 

Fahrzeug ohne Gefährdung anderer in Verkehr zu bringen. Das verkehrssichere 

Fahrzeug zeichnet sich bezüglich Beschaffenheit und Zustand durch das Fehlen 

verkehrsgefährdender Mängel aus (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 

Bern 2002, N 234). Bevor ein Fahrzeugausweis erteilt wird, ist das Fahrzeug einer 

amtlichen Prüfung zu unterziehen (Art. 13 Abs. 1 SVG). Der Bundesrat schreibt 

regelmässige Nachprüfungen für Fahrzeuge vor (Art. 13 Abs. 4 SVG), wobei die 

Zulassungsbehörde diese Nachprüfung Betrieben oder Organisationen übertragen 

kann, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten (Art. 33 Abs. 1 

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der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, 

abgekürzt: VTS).

Wurden bei der Nachprüfung eines Fahrzeuges Mängel festgestellt, so musste das 

Fahrzeug früher nach der Reparatur nochmals beim Strassenverkehrsamt zu einer 

Nachkontrolle vorgeführt werden. Am 2. Oktober 2013 vereinbarten das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und der AGVS Sektion 

St. Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein, das bisherige 

Nachkontrollverfahren des Strassenverkehrsamts durch ein RBV zu ersetzen und 

dieses auf den AGVS zu übertragen (Vereinbarung für ein Reparaturbestätigungs-

Verfahren, nachfolgend: Vereinbarung RBV). Namentlich können zertifizierte 

Fachbetriebe die Reparatur dem Strassenverkehrsamt auf dem Postweg bestätigen; 

die Nachkontrolle des beanstandeten Fahrzeugs beim Strassenverkehrsamt entfällt in 

diesen Fällen. Gestützt auf die Vereinbarung RBV kann der AGVS mit den 

Fachbetrieben aus dem Fahrzeuggewerbe Einzelvereinbarungen über eine Teilnahme 

am RBV abschliessen.

b) Die Vorinstanz erwog, mit der Einführung des RBV sei die verfahrensmässige 

Vereinfachung der amtlichen periodischen Nachprüfung bezweckt worden. Es dürfe 

nicht der Anschein erweckt werden, dass damit systembedingt ein Qualitätsabbau und 

eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werde. Die 

involvierten Unternehmen seien deshalb in der Pflicht, für die Wiederherstellung der 

Betriebssicherheit der beanstandeten Fahrzeuge zu sorgen. Jeder Betrieb müsse sich 

bewusst sein, dass er mit der Abgabe einer Reparaturbestätigung eine öffentliche 

Funktion ausübe. Das Nichtersetzen der beanstandeten Bremsleitung sei als 

erheblicher Mangel einzustufen. Der Vorfall wiege besonders schwer, weil dem Prüfer 

auch eine Rechnung vorgelegt worden sei, die den Ersatz der Bremsleitung bestätige. 

Es sei davon auszugehen, dass die Leistung der Fahrzeughalterin am 18. Januar 2017 

in Rechnung gestellt worden sei. Dass die Rekurrentin die Reparatur für nicht 

notwendig gehalten habe, wie in der Vernehmlassung vorgebracht worden sei, spiele 

keine Rolle. Bei einer derart klaren Beanstandung bestehe kein Ermessensspielraum 

seitens der Reparaturstelle.

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Die Rekurrentin brachte dagegen vor, die oberflächliche Korrosion sei beseitigt worden. 

Aus fachmännischer Sicht habe keine Notwendigkeit bestanden, die Bremsleitung zu 

ersetzen. Da durch die bestehende Bremsleitung keine Gefahr gedroht habe, sei aus 

praktischen Gründen und dem Kunden zuliebe darauf verzichtet worden. Die 

Anordnung, eine solche Bremsleitung zu ersetzen, sei veraltet und unsinnig. Sie habe 

es deshalb für unnötig befunden, die Situation von der Vorinstanz noch einmal 

beurteilen zu lassen und die Bremsleitung fachgerecht instand gestellt. Sollte dies von 

der Vorinstanz weiterhin bestritten werden, sei über diese Frage ein Gutachten erstellen 

zu lassen. Zudem sei dem Kunden nicht der Ersatz der Leitung in Rechnung gestellt 

worden, sondern nur deren Instandstellung. Von einer Bereicherung zu Lasten des 

Kunden könne deshalb nicht die Rede sein.

c) Gemäss Art. 3 RBV erklärt der private Fachbetrieb mit der Unterschrift und dem 

Firmenstempel auf dem Prüfbescheid, dass er alle vom Strassenverkehrsamt 

festgestellten und schriftlich festgehaltenen Mängel ordnungsgemäss und vollständig 

behoben und dies mit geeigneten, marktüblichen Mitteln geprüft hat. Die Bestätigung 

hat die Wirkung einer amtlichen Nachkontrolle. Auf dem Prüfbescheid vom 

9. Dezember 2016 hielt der Verkehrsexperte fest, die mittlere Bremsleitung sei wegen 

Rostes zu ersetzen ("Bremsleitung mitte ersetzen, Rost"). Er ging offenbar davon aus, 

dass das Ausmass des Rostbefalls den vollständigen Austausch der Leitung bedinge. 

Damit folgte er der Empfehlung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa), Bern, 

die in den Richtlinien Nr. 8 zur Beurteilung von Korrosion und Unfallschäden an 

Motorfahrzeugen und Anhängern (publiziert unter: www.asa.ch) unter Ziffer 9.2.2. 

festhielt, örtliche oder gleichmässig verteilte Korrosion sei nur sehr schwer zu 

beurteilen. Falls Vertiefungen oder sogar Lunker (Hohlräume im Inneren eines 

Werkstücks oder Einbeulungen an dessen Oberfläche, die aufgrund des 

Herstellungsprozesses entstehen, vgl. www.chemie.de/lexikon/Lunker) festgestellt 

würden oder die Korrosionsschutzschicht abgenutzt sei, seien die Leitungen zu 

ersetzen (Richtlinien asa, S. 21). Der Verkehrsexperte verlangte demnach nicht einfach 

nur die Behebung des Mangels, womit es bis zu einem gewissen Grad im Ermessen 

des Rekurrenten gelegen hätte, über die Art und Weise der Reparatur zu entscheiden; 

in Art. 3 RBV wird "lediglich" die ordnungsgemässe Erledigung verlangt. Vielmehr 

wurde mit dem Prüfungsbescheid unmissverständlich der Ersatz der verrosteten 

Bremsleitung angeordnet und damit die Art und Weise der Reparatur vorgegeben. Dies 

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beachtete die Rekurrentin jedoch nicht, weil sie den Austausch der Bremsleitung für 

nicht notwendig hielt. Sie führte aus, es sei ausreichend gewesen, die Leitung von der 

oberflächlichen Korrosion zu befreien, um die Betriebssicherheit wiederherzustellen. 

Damit überschritt sie ihre Kompetenzen, denn gemäss RBV ist sie lediglich berechtigt, 

die ordnungsgemässe Behebung der von der Prüfstelle festgestellten Mängel 

festzustellen, nicht aber eine andere, allenfalls sogar gegenteilige Schadensbeurteilung 

vorzunehmen. Dies würde dem Zweck der RBV zuwider laufen, denn mit dieser 

Vereinbarung sollte einzig das bisherige vorinstanzliche Nachkontrollverfahren durch 

ein Reparaturbestätigungsverfahren ersetzt werden (vgl. RBV Art. 1), nicht aber das 

Prüfverfahren selbst oder Teile davon. Der autorisierte Garagenbetrieb hat demnach 

einzig zu kontrollieren, ob den Anordnungen der Vorinstanz Folge geleistete wurde 

oder nicht. Es stand der Rekurrentin nicht zu, aus praktischen Gründen von den 

Vorgaben der Vorinstanz abzuweichen und dem Kunden zuliebe auf gewisse 

Reparaturen zu verzichten, wie sie vorbrachte. Dadurch würden diejenigen 

Fahrzeughalter benachteiligt, welche die Nachkontrolle direkt bei der Prüfstelle 

durchführen lassen und von keinem derartigen Entgegenkommen profitieren können. 

Zudem würde dies die Einhaltung einheitlicher Qualitätsstandards verunmöglichen. Mit 

der Bestätigung, die auf dem Prüfungsbescheid aufgeführten Beanstandungen 

fachgerecht behoben zu haben, gab die Rekurrentin vor, die mittlere Bremsleitung sei 

ersetzt worden, obwohl dies nicht der Fall war. Hinzu kommt, dass aufgrund der 

Kundenrechnung vom 28. Dezember 2016, die der Vorinstanz anlässlich der 

Qualitätskontrolle vorgelegt wurde, ebenfalls vom Austausch der Bremsleitung 

auszugehen war. Unter der Artikel-Nummer 3622 war folgendes aufgeführt: "Austausch 

Bremsleitung zwischen ABS-Block und Hinterachse, inkl. Aus-Einbau der Tankeinheit". 

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer 

Falschbestätigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 RBV ausging.

Ob die Reparatur in der von der Vorinstanz vorgegebenen Art und Weise notwendig 

oder sinnvoll war, ist in diesem Verfahren unerheblich. Es wäre der Fahrzeughalterin 

freigestanden, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Dezember 

2016, mit der die Reparaturen angeordnet worden waren, zu ergreifen oder eine 

anfechtbare Verfügung zu verlangen. Somit kann auf das von der Rekurrentin in diesem 

Zusammenhang beantragte Gutachten verzichtet werden und der entsprechende 

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Beweisantrag ist abzuweisen. Zu prüfen bleibt, ob der fristlose Entzug der Bewilligung 

zulässig und angemessen war.

d) aa) In Ziffer 11 der Vereinbarung RBV wurden Qualitätsanforderungen und 

Sanktionen festgelegt. Danach verhängt die Vorinstanz Sanktionen gegen Fachbetriebe 

(Ermahnung, Verwarnung oder Entzug der Bewilligung) in Absprache mit dem AGVS 

(Abs. 2). Wiederholte oder schwerwiegende Verletzungen der Einzelvereinbarung, 

insbesondere eine Falschbestätigung der Reparatur, berechtigen die Vorinstanz, die 

Vereinbarung mit dem fehlbaren Fachbetrieb fristlos zu kündigen (Abs. 3).

bb) Die Vorinstanz informierte den AGVS mittels Kopie der Verfügung vom 14. März 

2017 über die Sanktion. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Massnahme mit 

ihm abgesprochen wurde und er dagegen nicht opponierte; aus den Akten ergeben 

sich jedenfalls keine anderen Hinweise. Ein Verstoss gegen die Vereinbarung RBV liegt 

somit nicht vor (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2014/58 vom 26. 

Februar 2015 E. 5a, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

cc) Gemäss der Vereinbarung RBV ist die Vorinstanz berechtigt, im Falle wiederholter 

oder einer schwerwiegenden Verletzung der Kontrollpflicht die Einzelvereinbarung 

fristlos zu kündigen. Als schwerwiegende Verletzung gilt namentlich eine 

"Falschbestätigung der Reparatur". Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz 

berechtigt, aber nicht verpflichtet, der Rekurrentin die Bewilligung für ein Jahr zu 

entziehen. Es lag in ihrem pflichtgemässen Ermessen über die Sanktion zu 

entscheiden. Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum 

für den Einzelfall. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei 

sind. Sie sind vielmehr an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das 

Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung 

der öffentlichen Interessen befolgen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

Die Vorinstanz erwog, bei der verrosteten Bremsleitung habe es sich um einen 

erheblichen sicherheitsrelevanten Mangel gehandelt. Sie beurteilte das Verhalten der 

Rekurrentin als nicht mehr leicht, zumal bereits im März 2016 eine Verwarnung 

ausgesprochen worden sei. Gemäss Akten bestätigte die Rekurrentin damals den 

http://www.gerichte.sg.ch

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Ersatz der Querlenker-Gummilager bei einem Fahrzeug der Marke Mini Cooper, ohne 

diese Arbeiten jedoch ausgeführt zu haben. Wegen dieses Vorfalls und des 

mangelhaften Ablagesystems wurde die Rekurrentin von derVorinstanz am 2. März 

2016 verwarnt (act. 5/11). Dass es bei der Rekurrentin im selben Jahr trotz Verwarnung 

zu einer zweiten Falschbestätigung kam, weckt erhebliche Zweifel an ihrer 

Zuverlässigkeit. Es ist fraglich, ob sie die notwendigen Konsequenzen aus dem ersten 

Vorfall gezogen hat und tatsächlich in der Lage ist, die an sie delegierte staatliche 

Kontrollaufgabe stets mit der notwendigen Sorgfalt auszuführen. Daran besteht indes 

ein erhebliches öffentliches Interesse, denn die Fahrzeugprüfungen und die 

Nachkontrollen bezwecken die Erhaltung der Verkehrssicherheit. Ein mangelhaftes 

oder nachlässiges Kontrollverhalten führt dazu, dass Fahrzeuge zum Verkehr 

zugelassen werden, die nicht verkehrssicher sind; dadurch können andere 

Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Das Verhalten der Rekurrentin ist als 

schwerwiegende Verletzung der Einzelvereinbarung zu qualifizieren, die von der 

Vorinstanz zu Recht mit einem fristlosen Entzug der Bewilligung sanktioniert wurde, 

zumal es sich um die zweite Falschbestätigung innerhalb eines Jahres und damit einen 

Wiederholungstatbestand handelte. Die Massnahme erscheint zudem verhältnismässig, 

da sie auf ein Jahr befristet wurde und die Rekurrentin am 15. März 2018 ein Gesuch 

um Wiedererteilung der Autorisierung stellen kann. Immerhin stellte der Betriebsleiter 

der Rekurrentin in Aussicht, dass solche Unstimmigkeiten künftig mit den Experten der 

Vorinstanz vor Ort analysiert würden (act. 5/8). Insgesamt überwiegt das öffentliche 

Interesse an der Betriebssicherheit der Fahrzeuge das private Interesse der 

Rekurrentin, weiterhin Nachkontrollen durchführen zu können, deutlich.

e) Zusammenfassend ist der Rekurrentin eine nicht vorschriftsgemässe Nachkontrolle 

vorzuwerfen. Sie bestätigte, dass die auf dem Prüfungsbescheid der Vorinstanz vom 

9. Dezember 2016 aufgeführten Beanstandungen, namentlich der Ersatz der mittleren 

Bremsleitung, fachgerecht behoben worden seien. Wie sich anlässlich einer 

Qualitätskontrolle der Vorinstanz herausstellte, wurde die Bremsleitung jedoch nicht 

erneuert. Die Vorinstanz ging deshalb zu Recht von einer Falschbestätigung aus, die 

gemäss Art. 11 Abs. 3 RBV insbesondere im Wiederholungsfall den fristlosen Entzug 

der Bewilligung zur Ausübung von Nachkontrollen zur Folge hat. Die Entzugsdauer von 

einem Jahr scheint der Schwere des Verstosses (wiederholte Falschbestätigung) 

angemessen. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.

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3.- Die Kündigung der Einzelvereinbarung zwischen dem AGVS und der Rekurrentin 

erfolgte zum Schutz der Verkehrssicherheit. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die 

Rekurrentin während eines Rechtsmittelverfahrens weiterhin am RBV teilnehmen 

könnte. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. Es besteht kein Anspruch auf 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T06:44:34+0200
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