# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c89bd9a-82b7-5b98-b082-db680f649cf9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.10.2004 AA040152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040152_2004-10-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040152/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans

Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie die Se-

kretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 28. Oktober 2004

in Sachen

V. W.,
geboren ..., von ..., ohne Beruf, whft. in X.,

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Y. AG,
in Z.,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend

Herausgabebefehl

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2004 (NL040109/Z2)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 trat der Einzelrichter im summarischen

Verfahren des Bezirkes A. auf ein von V. W. gegen die Y. AG gestelltes Heraus-

gabebegehren (bezüglich eines Arztrezeptes) wegen Illiquidität nicht ein (ER act.

4). Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Rekurs an die II. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der angefochtenen

Verfügung (OG act. 1). Mit Verfügung vom 23. August 2004 setzte der Präsident

der II. Zivilkammer des Obergerichts dem Kläger im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO

Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der Höhe von Fr. 500.-- an, unter der

Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten werde (OG act. 6). Auf

Einsprache des Klägers (OG act. 8) hin bestätigte die II. Zivilkammer des Oberge-

richts mit Beschluss vom 8. September 2004 die Kautionsauflage im Sinne von §

73 Ziff. 4 ZPO in der Höhe von Fr. 500.-- und setzte dem Kläger erneut Frist zu

deren Leistung an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf den Rekurs nicht

eingetreten werde (OG act. 9 = KG act. 2).

2. Mit Eingabe vom 27. September 2004 reichte der Kläger und Beschwer-

deführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Beschluss der II. Zivilkam-

mer des Obergerichts vom 8. September 2004 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

ein. Er beantragt damit die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und ver-

weist auf seine Einsprache vom 6. September 2004 bei der Vorinstanz (KG

act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2004 wurde der Beschwerde

einstweilen aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 8). Weitere prozessleiten-

de Anordnungen (Einholung Vernehmlassung, Beschwerdeantwort) wurden in

Anwendung von § 289 ZPO nicht getroffen, da sich die Beschwerde sofort als un-

begründet erweist.

3.1 Die Vorinstanz ging in ihrem Einspracheentscheid unter Verweis auf eine

bei den Akten liegende Aufstellung über ausstehende Gerichtskosten (OG act. 4)

davon aus, da der Beschwerdeführer entgegen seiner Bestreitung aus erledigten,

nicht mehr weiterziehbaren Verfahren der Gerichtskasse Kosten schulde, sei die

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Einsprache gegen die Kautionsauflage gemäss § 73 Ziff. 4 ZPO unbegründet (KG

act. 2, S. 2).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde einzig

vor, es bestünden keine nicht mehr weiterziehbaren Verfahren, für welche er der

Gerichtskasse Kosten schulde, es gebe keine rechtskräftige Verfügung des zu-

ständigen Einzelrichters im summarischen Verfahren, wonach er der Oberge-

richtskasse Kosten schulde und er habe solche Kosten bis heute nicht anerkannt.

Auch OG act. 4 stelle keine solche Verfügung des Einzelrichters im summari-

schen Verfahren dar (KG act. 1, S. 2).

3.3 Diese Argumentation des Beschwerdeführers geht fehl. Aus dem Konto-

auszug vom 10. August 2004 (OG act. 4) geht hervor, dass der Beschwerdeführer

aus 37 verschiedenen Verfahren bei der Bezirksanwaltschaft B., bei den Bezirks-

gerichten B. und C., dem Obergericht und dem Kassationsgericht der Oberge-

richtskasse (Zentrales Inkasso) Beträge von insgesamt Fr. 15'764.15 schuldet.

Dass es sich hierbei um vom Beschwerdeführer geführte frühere Verfahren han-

delt, welche nicht mehr weiterziehbar sind und aus welchen der Beschwerdefüh-

rer der Gerichtskasse Kosten schuldet, ist für das Kassationsgericht zumindest für

die beim Kassationsgericht geführten Verfahren AA030162 und AC030154 sowie

die dem zweitgenannten Verfahren vorgehenden Verfahren (UK030147 des

Obergerichts und CN030011 des Bezirksgerichts C.) gerichtsnotorisch. Diese

Verfahren wurde alle rechtskräftig abgeschlossen, zumal auch auf die jeweiligen

vom Beschwerdeführer erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden  nicht einge-

treten wurde (5P.470/2003, Urteil des Bundesgerichts, II. Zivilabteilung, vom 20.

Januar 2004 und 1P.254/2004, Urteil des Bundesgerichts, I. Öffentlichrechtliche

Abteilung, vom 14. Mai 2004 und 1P.344/2004, Urteil des Bundesgerichts, I. Öf-

fentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Juni 2004 betreffend Revisionsgesuch)

und dem Beschwerdeführer wurden rechtskräftig Kosten auferlegt. Zur Auferle-

gung einer Prozesskaution im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO bedarf es entgegen den

Ausführungen des Beschwerdeführers weder einer Anerkennung seinerseits die-

ser ausstehenden, rechtskräftig auferlegten Kosten noch einer (erneuten) rechts-

kräftigen Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren über die Fra-

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ge, ob er diese Kosten schulde. Diese wurden ihm rechtskräftig auerlegt. Die Vo-

rinstanz hat damit den Beschwerdeführer zu Recht für das Rekursverfahren ge-

mäss § 73 Ziff. 4 ZPO kautioniert, weshalb seine Beschwerde abzuweisen ist.

3.4 Mit der Abweisung der Beschwerde entfällt die ihr verliehene aufschie-

bende Wirkung. Praxisgemäss ist dem Beschwerdeführer die von der Vorinstanz

angesetzte Frist zur Leistung der Prozesskaution in der Höhe von Fr. 500.-- zu

den im Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 8. September 2004

genannten Androhungen und Modalitäten neu anzusetzen.

4. Ausgangsgemäss ist daher der Beschwerdeführer für das Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegeg-

nerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56,

8050 Zürich (Briefadresse: Postfach, 8023 Zürich; Postkonto 80-10210-7)

eine Prozesskaution von Fr. 500.-- zu leisten, unter den Androhungen und
Modalitäten gemäss dem Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich vom 8. September 2004.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 131.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren

des Bezirkes A. (EU040085), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: