# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5840439-b6df-557e-8062-e4c31616259e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2010/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-23_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/23

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
Strafvollzug, Art. 75 und 84 StGB (SR 311.0). Es ist unzulässig, ausländischen 
Strafgefangenen, die nach der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen 
werden, Urlaub generell zu verweigern mit der Begründung, es bestehe kein 
Interesse an einer Wiedereingliederung (Verwaltungsgericht, B 2010/23).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X., 

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Strafvollzug; Urlaub

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Urteil vom 28. November 2002 sprach das Bezirksgericht A. X. des Mordes 

sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig und 

verurteilte sie zu vierzehn Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 358 Tagen 

Untersuchungshaft. Zudem wurde der mit Strafbescheid vom 9. Februar 2001 

gewährte bedingte Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von zwei Wochen widerrufen 

und eine Landesverweisung von zwölf Jahren ausgesprochen.

Der Strafvollzug begann am 11. Februar 2002 im Bezirksgefängnis St. Gallen. Seit dem 

6. März 2002 verbüsst X. die Freiheitsstrafe im geschlossenen Strafvollzug in den 

Anstalten Hindelbank. Sie wird im Juni 2010 zwei Drittel ihrer Strafe verbüsst haben.

Im Oktober 2003 hat X. in den Anstalten Hindelbank wieder geheiratet.

B./ Mit Führungsbericht vom 24. Februar 2006 ersuchten die Anstalten Hindelbank um 

Prüfung der Gewährung von Vollzugslockerungen. X. sei gegenüber den 

Mitinsassinnen hilfsbereit und freundlich und verhalte sich auch dem Personal 

gegenüber meist freundlich und kooperativ. Ihr wurde eine sehr gute Arbeitsleistung 

attestiert. In bezug auf das Delikt beteuere sie weiterhin ihre Unschuld. Von ihrem 

Ehemann erhalte sie regelmässig Besuch; diese Beziehung scheine von zentraler 

Bedeutung zu sein. Ob sie Kontakte ins Ausland pflege, sei nicht bekannt.

X. besuche freiwillig eine Therapie. Der Forensisch-Psychiatrische Dienst habe sie im 

März 2002 erstmals wegen einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver 

Reaktion untersucht. Die Gespräche seien stützend und würden sich hauptsächlich auf 

die Alltagsbewältigung im Bereich interpersoneller Beziehungen, also auf 

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Schwierigkeiten, denen sie im Kontakt mit Mitinsassinnen begegne, beziehen. Sie sei 

bemüht, friedliche Beziehungen zu pflegen.

Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zur Überprüfung der 

Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen (im folgenden 

Fachkommission) nahm am 10. Mai 2006 Stellung und hielt fest, unter dem Aspekt der 

Gemeingefährlichkeit sei die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht verantwortbar. 

Trotz guten Vollzugsverhaltens und freiwilligen Besuchs einer Therapie könne X. vor 

dem Hintergrund aller prognostisch relevanten Faktoren keine günstige Legalprognose 

gestellt werden.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 machte die Vollzugsbehörde die Weiterbehandlung 

des Gesuchs um Bewilligung von Vollzugslockerungen von der Leistung eines 

Kostenvorschusses abhängig. Das Gesuch wurde formlos abgeschrieben, nachdem 

der Vorschuss nicht bezahlt worden war.

Mit Verfügung vom 28. März 2007 wurde X. durch das Ausländeramt für die Dauer von 

10 Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Vorgängig war die erleichterte Einbürgerung 

widerrufen worden.

Am 25. April 2007 gelangte die Leiterin Betreuung der Anstalten Hindelbank an die 

Vollzugsbehörde mit dem Antrag um Gewährung eines begleiteten Ausgangs. Am 10. 

Dezember 2007 ermächtigte das Sicherheits- und Justizdepartement die Leitung der 

Anstalten Hindelbank, X. als Vollzugslockerung einen dreistündigen Ausgang mit 

Doppelbegleitung durch Strafvollzugspersonal zu gewähren, der bei gutem weiterem 

Vollzugsverlauf jährlich zu gewähren sei. Weiter hielt das Departement fest, es bestehe 

weiterhin keine Aussicht auf Gewährung von Beziehungsurlauben. X. sollte jedoch mit 

den gewährten Ausgängen den Bezug zur Aussenwelt nicht ganz verlieren.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. September 2008 ersuchte X. die 

Vollzugsbehörde, ihr Gesuch um Gewährung von Urlauben erneut zu prüfen und ab 

2009 bis Ende Juni 2010 eine zunehmende Anzahl Urlaube von zunehmender Dauer zu 

gewähren. Sie machte im wesentlichen geltend, die Kriterien der Beurteilung ihrer 

Gemeingefährlichkeit könnten gut 2 ½ Jahre nach der letzten Beurteilung durch die 

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Fachkommission anders gewertet werden. Auch bestünden nicht die geringsten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie in die Slowakei fliehen könnte, zumal die Slowakei wie 

die Schweiz dem Europäischen Auslieferungsabkommen beigetreten sei.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 teilten die Anstalten Hindelbank mit, X. habe zwei 

begleitete Ausgänge von je drei Stunden bezogen, die problemlos verlaufen seien. Im 

Vollzug verhalte sie sich angepasst, halte die Regeln ein und arbeite an den 

Vollzugszielen mit.

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 wies das Amt für Justizvollzug des Sicherheits- 

und Justizdepartements das Gesuch um Bewilligung von Beziehungsurlaub ab. Es 

erwog, trotz korrekten Verhaltens im Vollzug bestehe kein Interesse an einer 

Wiedereingliederung von X. in die Schweiz, weil sie die Schweiz nach dem Strafvollzug 

verlassen müsse. Der Vollzug sei darauf auszurichten, die Ausweisung sicherzustellen 

und sie auf die Rückkehr in ihre Heimat möglichst gut vorzubereiten. Angesichts des 

begangenen Delikts überwiege das öffentliche Interesse an der Sicherstellung des 

Strafvollzugs und später an der Ausweisung. Die Vorinstanz wies das Gesuch 

unabhängig von der Frage einer allfälligen Gemeingefährlichkeit ab.

D./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 29. Oktober und 19. November 2008 

erhob X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 

14. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Gesuch um 

Gewährung von Beziehungsurlauben der Fachkommission zu unterbreiten. Zur 

Begründung machte sie im wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung verletze 

Art. 74 ff. und Art. 84 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB) sowie den 

verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 und 2 der 

Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Sie erfülle 

die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen im Sinne von Art. 85 

StGB (wohl Art. 84 StGB), insbesondere bestehe keine konkrete Fluchtgefahr.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X. mit Urteil vom 19. Februar 2009 

gut. Es erwog, der Anspruch auf Gewährung von Urlaub bestehe für Schweizer und 

Ausländer in gleichem Mass und sei unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren. 

Auch bei ausländischen Gefangenen, die nach Verbüssung der Strafe aus der Schweiz 

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ausgewiesen würden, bestehe ein öffentliches Interesse an deren Resozialisierung. Die 

Gewährung von Urlaub gelte als wesentliche Voraussetzung der sozialen Eingliederung 

nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Dazu gehöre es, Beziehungen zur 

Aussenwelt, insbesondere zu Familienangehörigen, aufrechterhalten zu können. Der 

Umstand, dass bei ausländischen Strafgefangenen, die nach Verbüssung ihrer Strafe 

aus der Schweiz ausgewiesen würden, kein Interesse an einer Wiedereingliederung 

bestehe, bilde keinen Grund für die generelle Verweigerung von Urlaub. Dies wäre 

gesetzes- und verfassungswidrig. Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest, es könne 

aufgrund der vorliegenden Akten weder einfach davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin unverändert gemeingefährlich sei, noch dass sich die verbleibende 

Gefahr eindeutig beantworten lasse. Daher wurde die Vorinstanz angewiesen, das 

Gesuch um Gewährung von Beziehungsurlauben der Fachkommission zu unterbreiten. 

Hinsichtlich der Fluchtgefahr liess das Verwaltungsgericht offen, ob die Begründung 

der Vorinstanz hinreichend sei. Da die Vorinstanz die Frage der Fluchtgefahr nach 

eigenen Angaben nicht mehr geprüft habe, seien nicht die gesamten Verhältnisse der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt und gewürdigt worden. Die Vorinstanz und die 

Fachkommission würden die Frage der Fluchtgefahr näher prüfen müssen.

Unmittelbar nach der Zustellung des Urteils forderte das Amt für Justizvollzug bei der 

Strafanstalt Hindelbank einen aktuellen Vollzugsbericht an. Dieser wurde gemäss 

Aktennotiz auf die Woche 12 zugesichert, in der Folge aber erst am 21. September 

2009 erstattet. Am 23. September 2009 forderte das Amt für Justizvollzug die 

Fachkommission zur Berichterstattung auf. Diese behandelte die Angelegenheit am 

2. November 2009 und erstattete ihren Bericht am 19. November 2009. Die 

Fachkommission erachtete die Gewährung von unbegleiteten Beziehungsurlauben und 

weiteren Vollzugslockerungen als nicht verantwortbar.

Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Dezember 

2009, es seien ihr monatliche unbegleitete Urlaube und Ausgänge zu gewähren und es 

sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 entschied das Amt für Justizvollzug über die 

Angelegenheit. Es hielt zusammenfassend fest, das Gesuch sei abzuweisen, weil keine 

hinreichende Gewähr bestehe, dass die Gesuchstellerin eine solche Vollzugsöffnung 

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nicht zur Flucht missbrauchen oder gar erneut straffällig werde. Ausserdem sei die 

Bewilligung solcher Vollzugsöffnungen im vorliegenden Fall für die Förderung des 

sozialen Verhaltens nicht erforderlich und unzweckmässig. Sie stünde sodann in einem 

offensichtlichen Widerspruch zum ausländerrechtlichen Entscheid, wonach die 

Gesuchstellerin die Schweiz nach dem Strafvollzug zu verlassen habe. Auf die 

Erhebung amtlicher Kosten wurde verzichtet. Das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Januar 2010 erhob X. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 

29. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin unverzüglich Beziehungsurlaube zu gewähren und es sei ihr für 

das Verfahren vor der Vorinstanz und für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Entscheid verletze Bundesrecht 

und sei willkürlich. Ausländer würden damit von vornherein davon ausgeschlossen, 

überhaupt in den Genuss von Vollzugserleichterungen zu gelangen, denn nach der 

neuen Praxis würden Ausländer grundsätzlich weggewiesen, wenn sie zu einer 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden seien. Diese Auslegung 

verletze die Rechtsgleichheit und diskriminiere Ausländer. Auch könne nicht allein 

wegen des Wegweisungsentscheids auf Fluchtgefahr geschlossen werden. Ausserdem 

werde der ausländerrechtliche Wegweisungsentscheid mit dem Strafrecht und dem 

Zweck der Strafe vermengt. Die Fachkommission habe sich im übrigen nicht konkret 

mit der Beschwerdeführerin befasst, sondern einzig die Anlasstat und die Akten 

beurteilt. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts 

der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

und bestimmte Rechtsanwalt Dr. Y. als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zur vorinstanzlichen 

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Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Dies tat sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 17. Februar 2010.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Entscheide des Departements über Gesuche um 

Versetzung in den offenen Vollzug oder um Gewährung von Urlaub gelten als 

anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 59bis Abs. 1 VRP. Die Beschwerdeschrift 

vom 18. Januar 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die massgebenden Rechtsnormen sind dieselben, wie sie im Urteil vom 19. Februar 

2009 angewendet wurden. Der Vollständigkeit halber werden sie nochmals aufgeführt.

Nach Art. 75 Abs. 1 StGB hat der Strafvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen zu 

fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den 

allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung 

des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges 

entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der 

Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen. Die Resozialisierung des Inhaftierten 

stellt somit ein vordergründiges Vollzugsziel dar.

2.1. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen hat der Kanton St. Gallen 

mit anderen Ostschweizer Kantonen eine Vereinbarung abgeschlossen (Ostschweizer 

Strafvollzugskonkordat, sGS 962.51, abgekürzt Konkordat).

Nach Art. 10 lit. b des Konkordats koordiniert der einweisende Kanton die Planung des 

gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der 

Vollzugseinrichtung. Er entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von 

Urlaub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie 

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des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbrechung 

des Vollzugs (Art. 10 lit. c des Konkordats).

Nach Art. 9 Abs. 2 des Konkordats richtet sich der Vollzug nach den Vorschriften für 

die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die 

Vollzugseinrichtung führt.

2.2. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a des Konkordats obliegt der Strafvollzugskommission die 

Aufsicht über die Anwendung der Vereinbarung. Sie erlässt Richtlinien zur 

Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit 

Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich erklärt werden können (Art. 2 Abs. 2 lit. c 

des Konkordats). Die Strafvollzugskommission hat u.a. Richtlinien über die Ausgangs- 

und Urlaubsgewährung erlassen (publiziert unter: www.justizvollzug.ch).

Nach Art. 75 Abs. 3 StGB sieht die Anstaltsordnung vor, dass zusammen mit dem 

Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die 

angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, 

die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der 

Entlassung. Art. 75 Abs. 4 StGB bestimmt, dass der Gefangene bei den 

Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken hat.

2.3. Art. 84 Abs. 6 StGB gibt einem Gefangenen ein Recht auf Urlaub in 

angemessenem Umfang, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht 

entgegensteht und weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht.

Präzisierend hält Ziff. 3.1 der Richtlinien über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung 

fest, dass einer eingewiesenen Person Urlaub bewilligt werden kann, wenn keine 

Gefahr besteht, dass sie flieht oder weitere Straftaten begeht, wenn sie den 

Vollzugsplan einhält und bei den Eingliederungsbemühungen aktiv mitwirkt, wenn ihre 

Einstellung und Haltung im Vollzug sowie ihre Arbeitsleistungen zu keinen 

Beanstandungen Anlass geben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die 

eingewiesene Person rechtzeitig zurückkehrt, sich an die durch die zuständige Behörde 

festgelegten Bedingungen und Auflagen hält und während des Urlaubs das in sie 

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gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, und schliesslich, wenn sie über genügend Mittel 

verfügt, um die Kosten des Ausgangs oder des Urlaubs zu bezahlen.

Nach Ziff. 2 der Richtlinien über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung entscheidet die 

Einweisungsbehörde über die Bewilligung von Ausgang und Urlaub, wobei sie diese 

Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegieren kann.

Nach Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt eine Fachkommission bestehend aus Vertretern 

der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie (Art. 62d 

Abs. 2 StGB) im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die 

Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn dieser 

ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB (was im vorliegenden Fall zutrifft) begangen 

hat (lit. a) und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen 

nicht eindeutig beantworten kann. Vollzugsöffnungen sind nach Art. 75a Abs. 2 StGB 

Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die 

Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat 

und die bedingte Entlassung. Gemeingefährlichkeit ist dann anzunehmen, wenn die 

Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht oder eine weitere Straftat begeht, durch die 

er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer 

beeinträchtigt.

Nach Art. 6 Abs. 2 des Konkordats beurteilt die Fachkommission auf Antrag des für 

den Vollzug zuständigen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern. Sie gibt 

Empfehlungen ab in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen (lit. a) und falls die 

Gemeingefährlichkeit von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden 

kann oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in 

Erwägung gezogen wird (lit. b).

2.4. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) kein Anspruch auf die Gewährung von 

Hafturlauben. Allerdings dürfen die Beschränkungen der Freiheitsrechte von 

Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und 

zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist 

(BGE 6B_772/2007 vom 9. April 2008 E.2; BGE 124 I 203 E. 2b). Wird ein 

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Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, so verstösst dies 

gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot. Dabei ist zu beachten, dass den 

kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs ein weiter Ermessensspielraum 

zukommt (BGE 1P.10/2006 vom 31. Januar 2006; BGE 1P.470/2004 vom 15. Oktober 

2004).

2.5. Dem Verwaltungsgericht steht ausschliesslich die Rechtskontrolle zu. Es kann 

lediglich prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

festgestellt hat oder Rechtsnormen und allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft 

angewendet hat (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kontrolle des Ermessens der 

Strafvollzugsbehörde steht ihm dagegen nicht zu (vgl. VerwGE B 2004/167 vom 

25. Januar 2005, publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Das Gericht ist indessen an die 

Richtlinien der Strafvollzugskommission nicht gebunden. Es berücksichtigt aber, dass 

die Richtlinien von einer Fachbehörde erlassen wurden und eine einheitliche und 

rechtsgleiche Vollzugspraxis gewährleisten.

2.6. Die Vorinstanz erwog, die Eingliederung ausländischer Gefangener, welche die 

Schweiz nach dem Strafvollzug verlassen müssten, in die schweizerische Gesellschaft 

sei unerwünscht. Die grammatikalische Auslegung von Art. 84 Abs. 6 StGB gebe die 

wirkliche Bedeutung der Bestimmung nicht eindeutig wieder. Schon gestützt auf das 

frühere Recht habe die gefestigte Praxis bestanden, verurteilten Personen, welche die 

Schweiz nach dem Vollzug verlassen müssen, grundsätzlich keine unbegleiteten 

Ausgänge und Urlaube zu bewilligen. Aus den Gesetzesmaterialien und der 

parlamentarischen Diskussion ergebe sich nicht, dass diese bewährte Praxis geändert 

werden wollte.

Das Verwaltungsgericht entschied im Urteil vom 19. Februar 2009, die generelle 

Verweigerung von Urlaub für ausländische Strafgefangene, die nach Verbüssung ihrer 

Strafe aus der Schweiz ausgewiesen würden, da kein Interesse an einer 

Wiedereingliederung bestehe, sei verfassungs- und gesetzwidrig (E. 2.6.2). Gleichwohl 

hält die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 29. Dezember 2009 an ihrer rechtswidrigen 

Auffassung fest. Ihre Argumentation ist im übrigen widersprüchlich. Selbst wenn nach 

früherem Recht eine solche gefestigte Praxis bestand, wie sie die Vorinstanz 

behauptet, ist nunmehr das neue Recht von Art. 84 Abs. 6 StGB massgebend. In 

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diesem wurde diesbezüglich keine Unterscheidung von ausländischen und 

schweizerischen Straftätern gemacht. Insbesondere wurde in Art. 75 StGB keine 

Beschränkung des Vollzugsziels der Wiedereingliederung ausschliesslich in die 

schweizerische Gesellschaft statuiert. Die Vorinstanz entschied somit im Widerspruch 

zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009.

Weiter erwog die Vorinstanz, das Urlaubsgesuch sei auch deshalb abzuweisen, weil 

das Ausländeramt beim Wegweisungsentscheid die persönliche Integration der 

Gesuchstellerin in der Schweiz geprüft und entschieden habe, ihre weitere 

Anwesenheit sei nicht mehr erwünscht. Dieser Entscheid sei rechtskräftig. Die 

Zulassung der Gesuchstellerin zu unbegleiteten Ausgängen und Urlauben würde 

diesen Entscheid unterlaufen und wäre auch unzweckmässig, weil ihr Übungsfelder 

geboten würden, die nicht dem realen Umfeld nach der Strafentlassung entsprechen 

würden.

Aus der Verfügung des Ausländeramts vom 28. März 2007 geht nicht hervor, dass die 

Integration der Beschwerdeführerin besonders geprüft wurde. Es wurde lediglich 

erwogen, sie halte sich erst seit Juli 1995 in der Schweiz auf und befinde sich seit 

18. Februar 2001 im Strafvollzug. Irgendwelche weiteren Tatsachen, welche besondere 

Aspekte der Integration betreffen, wurden in der Verfügung nicht festgestellt. Auch ist 

nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Urlaub unzweckmässig ist, weil der 

Beschwerdeführerin "Übungsfelder" geboten würden, die nicht dem realen Umfeld 

nach der Strafentlassung entsprechen. Falls damit zum Ausdruck gebracht werden 

sollte, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz seien grundsätzlich anders als 

in der Slowakei, so ist dies unzutreffend. Auch in der Slowakei ist die Befähigung für 

ein straffreies Leben (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 StGB) von entscheidender Bedeutung. Im 

Lichte dieser Feststellung besteht kein Grund, ausländischen Strafgefangenen generell 

Urlaube zu verweigern. Es wird im weiteren nicht näher konkretisiert, inwiefern bei 

Personen, die die Schweiz nach dem Strafvollzug verlassen müssen, das gesetzlich 

geforderte soziale Training für die Vorbereitung der Entlassung innerhalb der 

Vollzugseinrichtung angeboten wird.

Nach den Richtlinien für die Vollzugsplanung wird bei Personen, die die Schweiz nach 

dem Aufenthalt in der Vollzugseinrichtung verlassen müssen, das Vollzugsziel darauf 

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ausgerichtet, sie zu befähigen, im künftigen Umfeld straffrei leben und den 

Lebensunterhalt legal bestreiten zu können (Ziff. 2). Ein generelles Verweigern von 

Urlaub ist dabei nicht vorgesehen (vgl. auch A. Baechtold, Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 

2009, S. 215).

Weiter macht die Vorinstanz geltend, die Legalprognose der Gesuchstellerin sei 

belastet. Dabei wird aber im wesentlichen auf den Umstand abgestellt, dass die 

Beschwerdeführerin das Delikt, das der rechtskräftigen Verurteilung zugrundeliegt, 

nach wie vor bestreitet. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass 

nach dem urteilenden Gericht der Sicherungszweck der Landesverweisung als 

untergeordnet betrachtet wurde, da die Tat als Beziehungsdelikt zu werten sei. Der 

jetzige Ehemann der Beschwerdeführerin ist nicht besonders zu schützen, da er um die 

Vergangenheit seiner Ehefrau wusste. Konkrete Anhaltspunkte für eine 

Gemeingefährlichkeit, welche die Verweigerung von Urlaub rechtfertigen, sind nicht 

ausgewiesen.

Auch ist die Entscheidung der Fachkommission wenig fundiert. Es wird das Fehlen 

einer Tataufbereitung oder einer Opferempathie festgestellt, ebenso eine grundsätzlich 

vorhandene Gewaltbereitschaft. Weiter wird Fluchtgefahr angenommen und 

festgehalten, bei der Beurteilung des Fluchtrisikos ausländischer Staatsangehöriger sei 

insbesondere zu prüfen, ob diese Aussicht darauf hätten, sich durch Flucht in ihr 

Heimatland dem Strafvollzug auf Dauer zu entziehen. Ein Interesse am 

ordnungsgemässen Abschluss des Strafvollzugs sei regelmässig nur dann gegeben, 

wenn nicht nur ein Interesse am Verbleib in der Schweiz nach dem Strafvollzug 

vorliege, sondern mindestens die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass ein solcher Verbleib 

von den zuständigen Behörden auch zugelassen werde.

Mit keinem Wort geht die Fachkommission darauf ein, dass die Beschwerdeführerin 

Aussicht hat, im Juni 2010 bedingt entlassen zu werden. Dieser Aspekt wurde von der 

Fachkommission und der Vorinstanz nicht bzw. nicht hinreichend gewürdigt. Es 

bedeutet jedenfalls einen erheblichen Unterschied, ob ein Straftäter wenige Monate vor 

dem möglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung eine Flucht in Erwägung zieht, 

wenn er dabei die Verbüssung einer Reststrafe von mehreren Jahren riskiert, oder ob er 

kurz nach Antritt des Vollzugs oder mehrere Jahre vor dem Termin einer möglichen 

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bedingten Entlassung an eine Flucht denkt. Weiter ist es widersprüchlich, dass die 

Fachkommission davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin noch namhafte 

Bezugspunkte in die Slowakei habe und dort eine Wohnung besitze, während im 

Vollzugsbericht festgehalten wird, die Beschwerdeführerin habe nach eigenen Angaben 

keinen Kontakt mit Personen in der Slowakei. Eine Fluchtgefahr erscheint unter den 

gegebenen Umständen, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt, angesichts der in kurzer Zeit 

zu erwartenden vorzeitigen bedingten Entlassung eher gering.

Der Vollzugsbericht enthält nur wenige und jedenfalls keine hinreichend überzeugenden 

Argumente, um die Gewährung von Urlaub zu verweigern.

Die Vollzugsbehörde geht offenbar davon aus, dass die Gemeingefahr mit der 

Ausweisung gebannt ist. Dafür lassen sich aus schweizerischer Optik gute Gründe 

anführen, aber diese Betrachtung steht im Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung des 

Strafvollzugsrechts.

2.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde materiell gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung des Amts für 

Justizvollzug vom 29. Dezember 2009 ist in Ziff. 1 aufzuheben. Die Angelegenheit ist 

gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur Behandlung des 

Urlaubsgesuchs im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sind die Feststellungen des 

Verwaltungsgerichts für die Vorinstanz verbindlich.

3. Die Beschwerdeführerin focht die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der Vorinstanz an.

Die Vorinstanz verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf das 

Guthaben der Gesuchstellerin aus Arbeitsentgelt von über Fr. 16'000.--. Die 

Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie könne darüber grundsätzlich nicht 

während der Strafe verfügen. Es erscheine auch nicht gerechtfertigt, dass das 

Departement erst mit der Verfügung vom 29. Dezember 2009, nach geleisteter Arbeit 

durch den Vertreter, mitteile, dass dieser nicht vom Staat bezahlt werde. Wenn das 

Gesuch rechtens mit der Begründung abgewiesen werde, dass die Gesuchstellerin 

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über ein Guthaben aus Arbeitsentgelt verfüge, hätte dies unmittelbar nach Einreichen 

des Gesuchs abschlägig entschieden werden können.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gewährt. Da die Beschwerde 

gutzuheissen ist, gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 

des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren von Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. 

b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt 

HonO). Aufgrund des Verfahrensablaufs ist ausnahmsweise auch für das Verfahren vor 

der Vorinstanz eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP). Eine 

Entschädigung von Fr. 1'000.-- ist gerechtfertigt (Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Amts für Justizvollzug 

des Sicherheits- und Justizdepartements vom 29. Dezember 2009 aufgehoben.

2./ Das Urlaubsgesuch wird an die Vorinstanz zur Beurteilung und Entscheidung im 

Sinne der verbindlichen Erwägungen zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet.

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4./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht mit 

Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt und für das Verfahren vor der Vorinstanz mit Fr. 1'000.-- 

zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. Y.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 78 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
	Strafvollzug, Art. 75 und 84 StGB (SR 311.0). Es ist unzulässig, ausländischen Strafgefangenen, die nach der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen werden, Urlaub generell zu verweigern mit der Begründung, es bestehe kein Interesse an einer Wiedereingliederung (Verwaltungsgericht, B 2010/23).

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