# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66cd25e9-e9c8-5226-acc0-56ad6c1f7c90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.07.2013 VO130089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130089_2013-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130089-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 4. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 29. Mai 2013, 

eingegangen am 30. Mai 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache selbst geht es 

um eine Klage gegen B._____, den mündigen Sohn des Gesuchstellers, betref-

fend Aufhebung oder eventualiter angemessene Reduktion der Unterhaltsbeiträge 

per Ende März 2013 (act. 1 S. 4). 

1.2. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, 

um fehlende Angaben zu machen (act. 3 S. 2 Erw. 2 und 3), um Belege zu seinen 

monatlichen Unterhaltszahlungen einzureichen (act. 3 S. 2 Erw. 4.1) und um ein 

Dokument zu den Akten zu reichen, aus welchem sich die gegenüber seinem 

Sohn B._____ bestehende Unterhaltspflicht ergibt (act. 3 S. 2 f. Erw. 4.2). Der 

Gesuchsteller hat diese Verfügung am 12. Juni 2013 entgegengenommen (act. 3 

S. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete damit am 24. Juni 2013 

(Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine 

Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ein. 

Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege andro-

hungsgemäss (act. 3 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) und ohne Weiterungen abzuweisen. 

2. Kosten und Rechtsmittel 

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

- 3 - 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.  

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 4. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 

	Urteil vom 4. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 29. Mai 2013, eingegangen am 30. Mai 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache selbst geht es um eine Klage gege...
	1.2. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um fehlende Angaben zu machen (act. 3 S. 2 Erw. 2 und 3), um Belege zu seinen monatlichen Unterhaltszahlungen einzureichen (act. 3 S. 2 Erw. 4.1) und um ein Dokument zu den A...

	2. Kosten und Rechtsmittel
	2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 4. Juli 2013