# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc81b2e-bfaa-5580-ab65-fd5a45f7109e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.06.2008 U 2008 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-35_2008-06-02.pdf

## Full Text

U 08 35

1. Kammer 

URTEIL
vom 2. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. a) … ist seit 2002 Inhaber einer A-Taxibewilligung und von zwei B-Bewilligungen 

der Gemeinde ... Sein Vater, …, verfügt seit 1980 über eine A- und eine B-

Bewilligung und … über eine A- sowie über zwei B-Bewilligungen. 

Gemeinsam treten sie bereits seit über zwölf Jahren als „…“ auf.

b) Im Herbst 2007 gründeten die Bewilligungsinhaber die „… GmbH“. Mit 

Gesuchen vom 12. November und 11. Dezember 2007 stellten sie den Antrag, 

es seien die den einzelnen Gesellschaftern persönlich zugeteilten Taxi-

Bewilligungen auf ihre GmbH zu übertragen.

2. Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 wies der Gemeindevorstand … die 

Gesuche mit der Begründung ab, gemäss Art. 3 Abs. 3 des kommunalen Taxi- 

und Kutschergesetzes (TKG) sei eine Übertragung der Taxibewilligungen 

nicht vorgesehen. Im Übrigen strebe die Gemeinde eine breite Streuung der 

A-Bewilligungen an und die Konzentration von mehreren Bewilligungen auf 

eine Gesellschaft stehe im Widerspruch zum Prinzip der Gleichstellung sowie 

der Wettbewerbsfreiheit.

3. Am 7. April 2008 liess die „… GmbH“ frist- und formgerecht Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben mit den Anträgen, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die betreffenden A- und 

B- Taxibewilligungen auf die Beschwerdeführerin zu übertragen. Zur 

Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die A-Bewilligungen in der 

Gemeinde … auf 24 beschränkt seien. In einer Übergangsphase in den 

Jahren 2005 - 2007 habe die Gemeinde versucht, den Inhabern von B-

Bewilligungen während der Nacht freie Parkplätze, welche für A-

Bewilligungsnehmer reserviert seien, zur Verfügung zu stellen. Dies habe zu 

Diskussionen geführt, weswegen dieser Versuch anfangs 2008 abgebrochen 

worden sei. Dies zeige, dass die Rechtssicherheit in Bezug auf die 

Taxibewilligungen vorliegend nicht gegeben sei. Die Inhaber von 

Taxibewilligungen seien daher gezwungen, sich immer wieder kurzfristig auf 

neue Situationen einzustellen. Gleichzeitig entstünden den Inhabern von A-

Taxibewilligungen aufgrund der strengen Auflagen immense Kosten. Es sei 

aber auch bekannt, dass zwei Aktiengesellschaften nicht weniger als 14 A -

Taxibewilligungen auf sich vereinigten und dies obwohl einer der 

Bewilligungsinhaber die Voraussetzung des guten Leumundes klar nicht 

erfülle. Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin verfügten dagegen bereits 

seit Jahren über die erwähnten A- und B-Taxibewilligungen, wobei sie bereits 

seit mindestens zwölf Jahren nach aussen als „…“ in Erscheinung treten 

würden. Aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen 

hätten sie nun eine GmbH gegründet, in welche sie diese Bewilligungen 

einbringen wollten. Die GmbH beschäftige acht weitere Angestellte und 

verfüge über einen eigenen Internetauftritt. Es sei daher willkürlich und nicht 

nachvollziehbar, weshalb jetzt die Übertragung der gleichen drei A- und fünf 

B-Taxibewilligungen nicht zugelassen worden sei. Der Vorschlag, sich als 

GmbH neu zu organisieren gehe auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten 

zurück und sei auch im Interesse einer freundlicheren, sicheren und 

fachlichen Bedienung der örtlichen Kunden, also schliesslich auch im 

Interesse der Gemeinde. Faktisch bestehe diese Situation schon seit langem. 

Es dürfe nun keinen Unterschied machen, wie sich die Unternehmer 

organisierten. Dem öffentlichen Interesse einer breiten Streuung der A-

Bewilligungen sei bereits genügend Rechnung getragen worden. Wenn, dann 

wäre es wohl die geeignetere und erforderlichere Massnahme, bei den 

Bewilligungen der AG anzufangen, welche heute über deren zehn verfüge. Es 

sei unverhältnismässig und verlange von der Beschwerdeführerin ein 

Sonderopfer ab, wenn dies nur bei ihr getan werde. Gewerbegenossen seien 

gleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 3 TKG verbiete lediglich die Übertragung auf 

Personen, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen würden.

4. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2008 liess die Gemeinde Abweisung der 

Beschwerde beantragen. Art. 3 As. 3 TKG untersage ausdrücklich die 

Übertragung von Taxibewilligungen. Dafür gebe es sachliche Gründe, weil die 

Bewilligung an sich gemäss Art. 13 TKG an das Fahrzeug und nach Art. 7 

TKG an die Person geknüpft sei, wobei beide bestimmte Voraussetzungen 

erfüllen müssten. Die Gemeinde habe damit während der Bewilligungsdauer 

eines Jahres immer selber die Kontrolle über die bewilligten Fahrzeuge und 

Inhaber. Damit sei jeglicher Bewilligungshandel zu Recht ausgeschlossen. 

Bei Genehmigung der Übertragung wäre das Ziel einer möglichst breiten 

Verteilung vor allem der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erreichen. Die 

heutige Konzentration sei auf faktische Gründe zurückzuführen. Immerhin 

habe die Gemeinde 1997 gegen die grösste Inhaberin von A-Bewilligungen 

eine Reduktion von elf auf zehn durchgesetzt. Die Verweigerung der 

Übertragung der Bewilligungen sei daher verhältnismässig, geeignet und 

auch notwendig, um die Ziele des TKG zu erreichen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des 

Gemeindevorstandes vom 21. Februar 2008, mit welchem das Gesuch um 

Übertragung der drei A- und der fünf B-Taxibewilligungen der 

Einzelgesellschafter auf die GmbH gestützt auf Art. 3 Abs. 3 TKG abgewiesen 

wurde. 

2. Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von 

Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das 

Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG 

für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung 

einer A-Taxibewilligung besteht jedoch nicht. Die Nichterneuerung derselben 

ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus anzuzeigen (Abs. 2). Eine 

Übertragung von Bewilligungen ist gemäss Art. 3 Abs. 3 TKG ausdrücklich 

ausgeschlossen.

3. a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von 

Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE 

97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum 

gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE 

101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden 

bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV 

berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht 

ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs 

(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer 

entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 

gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss 

im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich 

motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien 

beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung 

darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner 

Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279,  E. 2a; Imboden/Rhinow, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr. 

118 B IIIc).

b) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind 

zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten 

Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120 

Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die 

an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber 

einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der 

Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem 

allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus 

der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8 BV 

hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I 

279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere 

auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der 

bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen 

Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen 

Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).

c) Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen 

Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die 

Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in 

verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen, 

wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine 

weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine 

Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine 

Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher, 

Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40 

f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des 

fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber 

denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter 

den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann 

(BGE 132 I 101, E. 2.2). 

d) Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere 

ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu 

vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die 

Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der 

Bürger berühren. Es verletzt die Verfassung, wenn bei der 

Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird, 

wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche 

Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der 

bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten, 

dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven 

Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in 

rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von 

Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das 

Verwaltungsgericht anerkennt jedoch, dass bei der Gewährung der A-

Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der 

Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei 

solchen Entscheidungen verschiedene örtliche Besonderheiten zu 

berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem 

Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht 

sich bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden kommunaler Behörden 

Zurückhaltung aufzuerlegen.

4. Im Lichte dieser Ausführungen liegt es in der Kompetenz der Gemeinde das 

Taxiwesen zu reglementieren. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Zahl 

der A-Bewilligungen unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen 

Verhältnisse auf 24 beschränkt wird und es ist unter dem Aspekt der 

Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sogar angezeigt, eine breite 

Streuung der Bewilligungen anzustreben. Zu diesem Zweck ist es unter 

Beachtung der obgenannten Grundsätze insbesondere auch zulässig, 

allenfalls einen Teil der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erneuern, um es 

neuen Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen 

Bedingungen auszuüben. In Anbetracht dieser Grundsätze ist die 

Rechtsstellung der Bewilligungsinhaber in der Tat sehr schwach ausgestaltet, 

indem sie die Bewilligungen jedes Jahr aufs Neue beantragen müssen und 

keinen Anspruch auf eine Verlängerung haben.

5. a) Vorliegend gründeten die drei bisherigen Bewilligungsinhaber eine GmbH, in 

der sie selbst Gesellschafter sind. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend 

ausführt, bleiben die bisherigen Inhaber bei dieser Konstellation faktisch und 

wirtschaftlich massgebend. Rechtlich hingegen findet eine Übertragung der 

Bewilligungen auf ein neues Rechtssubjekt statt. Zu prüfen ist daher in einem 

ersten Schritt, ob eine Übertragung von Bewilligungen an sich zulässig ist. Nur 

wenn diese Frage bejaht werden sollte, kann in einem zweiten Schritt geprüft 

werden, ob die Bewerberin über die erforderlichen Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Bewilligung verfügt und ob allenfalls auch Mitbewerber bei der 

Vergabe zu berücksichtigen sind.

b) Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 TKG, wonach eine 

Übertragung der Bewilligungen klar ausgeschlossen ist. Diese Regelung kann 

sich durchaus auf sachliche Gründe stützen. Auf diese Weise wird 

sichergestellt, dass sowohl die Fahrzeuge als auch die Inhaber die 

verschiedenen Voraussetzungen während der einjährigen Bewilligungsdauer 

erfüllen. Auch dient ein solches Verbot dazu, den Handel mit Bewilligungen, 

welche von der Gemeinde erteilt wurden, möglichst zu vermeiden. Diese 

gesetzliche Reglung ist daher nicht zu beanstanden. 

c) Eine erleichterte Übertragung der Taxi-Bewilligungen bei Restrukturierungen 

ist weder im TKG vorgesehen noch lässt sich diese aus übergeordneten 

Grundsätzen herleiten. Insbesondere kann eine solche nicht aus der 

privatrechtlichen Umstrukturierung hergeleitet werden, da diese die 

grundsätzlich zwingenden öffentlichrechtlichen Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Bewilligung unberührt lässt. Ein Anspruch auf die Überleitung 

von öffentlichrechtlichen Bewilligungen infolge der privatrechtlichen 

Umstrukturierung besteht jedenfalls nicht (Wiegand Wolfgang/Wichtermann 

Jürg, Die Überleitung von Rechtsverhältnissen, in: Rechtliche Probleme der 

Privatisierung, Berner Tage für die juristische Praxis (BTJP), Bern 1998, S. 51 

ff.). In diesem Sinne ist allein auf die öffentlichrechtliche Bestimmung 

abzustellen, welche vorliegend ein Übertragungsverbot enthält (Art. 3 Abs. 3 

TKG). Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Restrukturierung sei 

aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen erforderlich 

gewesen, kann somit nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich das Übertragungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 

TKG auch für den vorliegenden Fall als zulässig. Somit stellen sich die Fragen 

nicht, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Bewilligung 

erfüllt oder ob allenfalls auch ihre Konkurrentinnen einen Anspruch darauf 

geltend machen könnten. Aus diesem Grund stossen die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin ins Leere wenn sie geltend macht, eine Konkurrentin 

verfüge über mehr Taxibewilligungen, erfülle die 

Bewilligungsvoraussetzungen im Gegensatz zur ihr selbst nicht oder die 

Bewilligungen seien bereits genügend breit gestreut.

6. In diesem Sinne hat der Gemeindevorstand die Gesuche der 

Beschwerdeführerin um Übertragung der Bewilligungen zu Recht 

abgewiesen. Hingegen bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, für 

das Jahr 2009 in eigenem Namen ein Gesuch um Erteilung der erforderlichen 

Taxibewilligungen zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Gemeinde 

aufgrund der beschränkten A-Taxibewilligungen in der Lage sein muss, 

bereits erteilte Bewilligungen zu entziehen, bevor diese wiederum neu 

zugeteilt werden können. Gemäss Art. 3 TKG muss die Nichterneuerung einer 

A-Taxibewilligung sechs Monate im Voraus angezeigt werden. Diese 

Konstellation führt letztlich dazu, dass Gesuche um Erteilung einer A-

Taxibewilligung mindestens sechs Monate im Voraus gestellt werden müssen 

und zwar so, dass die Nichterneuerung der A-Taxibewilligungen durch die 

Gemeinde den bisherigen Bewilligungsinhabern rechtzeitig angekündigt 

werden kann (VGU U 08 27). 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 

der Beschwerdeführerin. Gemeinden haben gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in 

der Regel keinen Anspruch auf eine Parteienschädigung, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall 

besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, weshalb der 

Gemeinde keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Insbesondere liegt 

auch kein Grund wie trölerische Prozessführung oder dergleichen vor, um 

vom massgebenden erwähnten Grundsatz abzuweichen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.