# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a210ce3e-a395-569f-987c-853b3e3e4084
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.02.2022 EL 2021/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-47_2022-02-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/47

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.06.2022

Entscheiddatum: 01.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 01.02.2022
Umsetzung von Vorgaben in einem Bundesgerichtsentscheid (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2022, EL 
2021/47).

Entscheid vom 1. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/47

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Marktplatz 4, Postfach 646, 

9004 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

Die EL-Durchführungsstelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 16. Dezember 

2015 rückwirkend ab Januar 2008 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 110). Den 

Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 88 ff., 108 f. und 111 

ff.), dass sie für den gesamten massgebenden Zeitraum ab Februar 2007 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der EL-Ansprecherin in der vom Art. 14a Abs. 2 

ELV vorgegebenen Mindesthöhe angerechnet hatte. Dem Ehemann hatte sie für die 

Zeit von Februar bis und mit August 2007 eine Arbeitslosenentschädigung von 41’941 

Franken, für die Zeit von September 2007 bis und mit Dezember 2007 ein 

Erwerbseinkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von 26’078 Franken 

und ein Taggeld der Kranken- bzw. Unfallversicherung von 31’029 Franken, für das 

Jahr 2008 ein Erwerbseinkommen von 42’882 Franken, für die Monate Januar und 

Februar 2009 eine Arbeitslosenentschädigung von 33’840 Franken, für die Zeit von 

März bis und mit Dezember 2009 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 28’320 

Franken, für das Jahr 2010 ein Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

von 40’250 Franken und für die Zeit ab Januar 2011 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 28’320 Franken angerechnet. Die aus der rückwirkenden EL-

Zusprache resultierende Nachzahlung wurde fast vollständig mit einer Rückforderung 

von Sozialhilfeleistungen verrechnet.

A.a. 

Am 8. Januar 2016 erhob das Sozialamt der Wohngemeinde der EL-Bezügerin 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2015 (EL-act. 85). Es 

beantragte die Zusprache einer ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der EL-Bezügerin oder des Ehemannes berechneten 

Ergänzungsleistung. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Februar 2016 (EL-act. 82), der Ehemann der EL-Bezügerin habe sich vor geraumer Zeit 

zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet. Das Verfahren sei nach 

wie vor hängig. Das Einspracheverfahren müsse bis zum Abschluss des IV-

Rentenverfahrens sistiert werden. Mit einer Verfügung vom 27. September 2017 wies 

die IV-Stelle das Rentenbegehren des Ehemannes der EL-Bezügerin mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 216). Die dagegen erhobene 

Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem 

Entscheid vom 28. November 2018 abgewiesen (IV 2017/393; vgl. IV-act. 226). Das 

Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit einem 

Urteil vom 8. März 2019 ab (8C_77/2019; vgl. IV-act. 231). Die EL-Durchführungsstelle 

drohte dem Sozialamt eine reformatio in peius an (EL-act. 53). Sie hielt fest, die 

Verfügung vom 16. Dezember 2015 beruhe auf der Annahme, dass der Ehemann nur 

zu 50 Prozent arbeitsfähig gewesen sei. Nun stehe aber fest, dass er – bei der 

Berücksichtigung eines maximalen Tabellenlohnabzuges von 25 Prozent – mindestens 

75 Prozent des gemäss dem Entscheid IV 2017/393 zumutbaren Invalideneinkommens 

von 66’453 Franken hätte erzielen können. Das Sozialamt reagierte nicht auf dieses 

Schreiben. Mit einem Entscheid vom 2. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes von 46’737.25 Franken ins 

Verwaltungsverfahren zurück (EL-act. 52). Mit einer Verfügung vom 11. Juli 2019 setzte 

die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Februar 

2007 neu fest, woraus eine Rückforderung von 53’882 Franken resultierte.

Die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) erhob eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019. Mit einem Entscheid vom 8. Juni 

2021 (EL 2019/54) hob das Versicherungsgericht den Einspracheentscheid vom 2. Juli 

2019 auf und sprach der Beschwerdeführerin – im Sinne einer (weiteren) reformatio in 

peius – für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2015 eine 

Ergänzungsleistung von 46’292 Franken zu. Zur Begründung führte es an, die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe bei der 

Anspruchsberechnung zu Unrecht „Durchschnittswerte“ der unterschiedlichen 

Einnahmen des Ehemannes der Beschwerdeführerin (Arbeitslosenentschädigung, 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unfalltaggeld, Lohn) berücksichtigt, weil eine anhand solcher „Durchschnittswerte“ 

berechnete Ergänzungsleistung bei stark schwankenden Einnahmen nie ihren 

eigentlichen Zweck, nämlich die Deckung des jeweils aktuellen tatsächlichen Bedarfs, 

erfüllen könne, denn eine „durchschnittliche“ Ergänzungsleistung falle 

notwendigerweise in einigen Monaten zu hoch und in anderen Monaten zu tief aus. Bei 

einer korrekten, gesetzmässigen Berechnung ergebe sich für die Monate Juli und 

September 2007 ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin und des Ehemannes (für 

jene Zeiten, in denen dieser keine effektiven Einnahmen erzielt habe) sei grundsätzlich 

rechtmässig gewesen. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, die Vermutung 

zu widerlegen, dass sie oder ihr Ehemann mit ausreichend ernsthaften 

Stellenbemühungen eine Arbeitsstelle gefunden und einen entsprechenden Lohn erzielt 

hätte. Das Abstellen auf den vom Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV vorgesehenen Betrag sei 

dagegen als rechtswidrig zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände 

hätte die Beschwerdeführerin nur ein Erwerbseinkommen von 22’575 Franken (2007) 

statt ein solches von 24’186 Franken erzielen können. Die Berücksichtigung eines 

Tabellenlohnabzuges von 25 Prozent bei der Bemessung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens des Ehemannes sei als rechtswidrig zu qualifizieren, denn 

Gründe, die für die Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges sprechen würden, 

seien nicht ersichtlich. Dem Ehemann sei das im IV-Rentenverfahren ermittelte 

zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen als hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin habe bei der 

Anspruchsberechnung für die Jahre 2014 und 2015 mit der Begründung keine 

Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, die 

entsprechenden Prämien seien bereits vom Sozialamt bezahlt worden. Das sei 

rechtswidrig gewesen, denn die Sozialhilfeleistungen dürften den 

Ergänzungsleistungen nicht vorgehen. Die kantonalen Durchschnittsprämien für die 

Jahre 2014 und 2015 müssten als Ausgaben berücksichtigt werden, da der EL-

Anspruch ansonsten insgesamt zu tief ausfallen würde.

Mit einem Urteil vom 29. November 2021 (9C_426/2021) hob das Bundesgericht 

den Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 8. Juni 2021 auf. Es hielt – ausgehend 

von der (falschen) Annahme, das Versicherungsgericht habe ein hypothetisches 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Erwerbseinkommen von 24’808 Franken (2007) berücksichtigt – fest, der 

Beschwerdeführerin dürfe nur der im Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV vorgesehene (Mindest-) 

Betrag als hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, weil sie sich nicht 

„beruflichen Integrationsmassnahmen der Invalidenversicherung widersetzt“ habe. Als 

„offensichtlich bundesrechtswidrig“ sei die Anrechnung der kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Jahre 

2014 und 2015 zu qualifizieren, denn rückwirkend ausgerichtete Ergänzungsleistungen 

dürften mit Prämienverbilligungen verrechnet werden. „Augenfällig 

bundesrechtswidrig“ (recte: bundesgerichtsrechtsprechungswidrig) sei „die monatliche 

statt grundsätzlich jährliche Anspruchsberechnung“. Der Entscheid des 

Versicherungsgerichtes sei deshalb „insoweit aufzuheben, als der Beschwerdeführerin 

für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2015 Ergänzungsleistungen in 

[der] Höhe von insgesamt 46’292 Franken zugesprochen worden“ seien; die Sache sei 

„zur neuen Festsetzung des Anspruchs im Sinne der obigen Erwägungen“ an das 

Versicherungsgericht zurückzuweisen. Da im bundesgerichtlichen Verfahren keine 

reformatio in peius vorgenommen werden dürfe, müsse „der vorinstanzlich 

zugesprochene Betrag von total 46’292 Franken“ die „untere Grenze für die 

Neufestsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs“ bilden. Das Dispositiv des Urteils 

lautete: „Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheides des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2021 wird insoweit 

aufgehoben, als A.___ damit eine Ergänzungsleistung von insgesamt 46’292 Franken 

zugesprochen wird. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen“.

Da das Bundesgericht den Entscheid EL 2019/54 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an das Versicherungsgericht zurückgewiesen hat, muss der Gegenstand 

dieses (neuen) Beschwerdeverfahrens jenem des vorangegangenen kantonalen 

Beschwerdeverfahrens EL 2019/54 entsprechen. Den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildet also die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 

dem 1. Februar 2007 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat, wobei 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtes hat das Versicherungsgericht nicht 

„übersehen“, dass eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen grundsätzlich mit 

Forderungen von Dritten verrechnet werden kann. Anders als das Bundesgericht hat 

das Versicherungsgericht aber die Frage nach dem materiellen Anspruch klar von der 

Frage nach dem Vollzug getrennt. Die Verrechnung ist eine reine Vollzugsfrage; sie hat 

mit dem materiellen Anspruch an sich nichts zu tun. Jedes Verwaltungsverfahren 

betreffend eine Sozialversicherungsleistung beschränkt sich in einem ersten Schritt 

darauf, den materiellen Anspruch der versicherten Person festzusetzen. Der 

Versicherungsträger ermittelt den relevanten Sachverhalt, würdigt diesen und wendet 

die massgebenden Gesetzesnormen an. Aus dieser Subsumtion resultiert eine 

Rechtsfolgeanordnung, die typischerweise entweder in der Abweisung eines 

Leistungsbegehrens oder aber in der Zusprache einer bestimmten 

Sozialversicherungsleistung besteht. Damit ist das materielle Leistungsverfahren 

abgeschlossen. In einem zweiten Schritt wechselt der Sozialversicherungsträger 

anschliessend in den Vollzug, der sich typischerweise auf eine Geldzahlung 

beschränkt, die dem materiellen Leistungsanspruch entspricht. Hat also beispielsweise 

die Prüfung eines Begehrens um eine Ergänzungsleistung ergeben, dass der EL-

Ansprecher einen materiellen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von x Franken für 

den Monat y hat, besteht der Vollzug dieses materiellen Leistungsentscheides darin, 

dem EL-Ansprecher den Betrag von x Franken auf dessen Bankkonto zu überweisen. 

In aller Regel erfolgt der Vollzug eines materiellen Leistungsentscheides verfügungslos, 

denn die zuvor ergangene materielle Leistungsverfügung bildet (zumindest für die 

nur der Zeitraum bis zur Eröffnung der entsprechenden Verfügung vom 16. Dezember 

2015 zum massgebenden Sachverhalt dieses Beschwerdeverfahrens gehören kann 

(vgl. den Entscheid EL 2019/54 vom 8. Juni 2021, E. 1.2).

Die Sachverhaltswürdigung und die Rechtsanwendung in diesem (neuen) 

Beschwerdeverfahren werden durch die verbindlichen Vorgaben im Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_426/2021 vom 29. November 2021 eingeschränkt: Die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in den Jahren 

2014 und 2015 dürfen nicht als Ausgaben berücksichtigt werden (vgl. E. 2); der 

Beschwerdeführerin darf nur der im Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV vorgesehene 

Mindestbetrag als hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden (vgl. E. 3); 

die Anspruchsberechnung darf nicht „monatlich“, sondern muss „jährlich“ erfolgen (vgl. 

E. 4); der Gesamtbetrag der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 

zum 31. Dezember 2015 darf nicht tiefer als 46’292 Franken sein (vgl. E. 5).

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

allermeisten Fälle) eine ausreichende Verfügungsgrundlage für den Vollzug, weshalb 

der Erlass einer weiteren Verfügung – einer Vollzugsverfügung – überflüssig wäre. Ein 

Leistungsvollzug benötigt also typischerweise keine Vollzugsverfügung, aber er setzt 

zwingend eine materielle Leistungsverfügung voraus. Vollzogen werden kann nur, was 

zuvor materiell zugesprochen worden ist. Der Vollzug einer Leistung, auf die materiell 

(noch) gar kein Anspruch besteht, weil (noch) keine entsprechende materielle 

Leistungsverfügung ergangen ist, wäre rechtswidrig. Überweist eine EL-

Durchführungsstelle einem EL-Bezüger also einen Betrag von x Franken auf dessen 

Bankkonto, ohne dass sie diesem zuvor materiell eine Ergänzungsleistung von x 

Franken (für den Monat y) zugesprochen hätte, handelt es sich beim Empfang des 

Geldes um nichts anderes als um einen unrechtmässigen Leistungsbezug im Sinne des 

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Niemand käme auf die Idee zu behaupten, die 

Überweisung des Betrages von x Franken auf das Bankkonto eines EL-Ansprechers 

habe – eo ipso – einen materiellen Leistungsanspruch geschaffen. Denkbar wäre 

allerdings, dass die EL-Durchführungsstelle nachträglich einen solchen materiellen 

Anspruch festsetzt, sodass sich die bereits (verfrüht) erfolgte Überweisung des 

Betrages von x Franken von einem unrechtmässigen zu einem rechtmässigen 

Leistungsbezug verwandeln würde. Denn sobald eine Verfügung vorliegt, die einen 

materiellen Anspruch festsetzt, der dem entspricht, was auf der Vollzugsebene 

geschieht oder bereits (verfrüht) geschehen ist, liegt ein rechtmässiger Vollzug vor. Ein 

Vollzug ohne eine solche materielle Grundlage ist dagegen unrechtmässig. Es kann 

kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin materiell einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat, die auch die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in den Jahren 

2014 und 2015 abgedeckt hat, denn diese Ausgaben gehören nach Art. 10 Abs. 3 lit. d 

ELG zwingend zum relevanten Bedarf. Wird der Beschwerdeführerin nicht eine diesen 

(Teil-) Anspruch enthaltende materielle Leistung zugesprochen, fehlt es auf der 

Vollzugsebene an der zwingend erforderlichen materiellen Verfügungsgrundlage. Die 

Auszahlung eines entsprechenden (Teil-) Betrages, ob sie nun an die 

Beschwerdeführerin, an die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder an das 

Sozialamt erfolgt, kann ohne diese materielle Verfügungsgrundlage in jedem Fall nichts 

anderes als ein unrechtmässiger Leistungsbezug sein. Auch wenn diese Auszahlung 

schon längst erfolgt sein sollte, kann sie für sich allein der Beschwerdeführerin keinen 

entsprechenden materiellen Anspruch verschafft haben. Bis eine materielle Verfügung 

ergeht, die der Beschwerdeführerin einen entsprechenden (Teil-) Anspruch verschafft, 

handelt es sich bei der bereits erfolgten Auszahlung um eine rechtswidrige 

Vollzugshandlung ohne eine materielle Leistungsgrundlage. Mit seinem Urteil EL 

2019/54 hat das Versicherungsgericht (nachträglich) die materielle Grundlage für die 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bereits vor Jahren ohne jede Verfügungsgrundlage erfolgte Auszahlung des Betrages 

der kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

in den Jahren 2014 und 2015 geschaffen, indem es bei der Anspruchsberechnung auf 

der Ausgabenseite die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung der Jahre 2014 und 2015 berücksichtigt hat. Hätte das 

Bundesgericht das Urteil EL 2019/54 in diesem Punkt nicht abgeändert, hätte 

diesbezüglich eine Übereinstimmung zwischen dem materiellen Leistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin und dem bereits erfolgten Vollzug dieses materiellen 

Leistungsanspruchs bestanden. Der bereits erfolgte Vollzug wäre also rechtmässig 

gewesen. Indem das Bundesgericht – in Verkennung des Zusammenhangs zwischen 

der materiellen Leistungszusprache und des Vollzugs dieser Leistungszusprache – den 

Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin um die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Jahre 2014 

und 2015 gekürzt hat, hat es dem bereits vor Jahren erfolgten Vollzug – der 

Überweisung des entsprechenden Betrages an das Sozialamt – wieder die materielle 

Rechtsgrundlage entzogen, sodass diese Vollzugshandlung nun definitiv als 

rechtswidrig qualifiziert werden muss, weil sie ohne jede materielle 

Verfügungsgrundlage erfolgt ist und weil eine solche materielle Verfügungsgrundlage 

definitiv nicht mehr geschaffen werden kann, da das Urteil des Bundesgerichtes mit 

seiner Eröffnung in formelle Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden ist. 

Sollte die Beschwerdegegnerin dem Sozialamt also tatsächlich den Betrag der 

kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der 

Jahre 2014 und 2015 überwiesen haben, wird sie diesen Betrag vom Sozialamt 

zurückfordern müssen, da es sich dabei um einen unrechtmässigen Leistungsbezug im 

Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG handelt. Diese Frage gehört allerdings nicht zum 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, weil nicht eine Vollzugsfrage, sondern 

vielmehr der materielle Leistungsanspruch strittig ist.

3.

In seinem (vom Bundesgericht aufgehobenen) Entscheid EL 2019/54 hat das 

Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin ein anhand der konkreten Umstände 

bemessenes hypothetisches Erwerbseinkommen von 22’575 Franken für das Jahr 

2007 angerechnet. Sowohl der Rechtsvertreter als auch das Bundesgericht sind davon 

ausgegangen, dass das Versicherungsgericht einen Betrag von 24’808 Franken 

berücksichtigt habe; diese falsche Annahme dürfte auf eine unsorgfältige Lektüre des 

Entscheides EL 2019/54 zurückzuführen sein. Dort heisst es in der E. 4.4: „[…] was 

gemäss den Ausführungen in der vorstehenden E. 4.2.2 einem Betrag von 24’808 

Franken entspricht. Von diesem Betrag sind neun Prozent für die 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen“. 91 Prozent von 24’808 Franken sind 22’575 

Franken. Auch für die Folgejahre 2008–2015 hat das Versicherungsgericht 

durchgehend einen tieferen als den im Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV vorgesehenen Betrag 

berücksichtigt. Das erklärt auch, weshalb das Versicherungsgericht der 

Beschwerdeführerin diesbezüglich keine reformatio in peius angedroht hat, denn diese 

ist angesichts des für die Beschwerdeführerin insgesamt günstigeren Ergebnisses – 

entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und des 

Bundesgerichtes – nicht erforderlich gewesen. Mit seinem Urteil 9C_426/2021 vom 29. 

November 2021 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin in diesem Punkt also 

schlechter gestellt, indem es das Versicherungsgericht verbindlich verpflichtet hat, für 

das Jahr 2007 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin von 

24’186 Franken statt des korrekten Betrages von 22’575 Franken zu berücksichtigen. 

Auch für die Folgejahre muss der (laufend aktualisierte) Betrag nach Art. 14a Abs. 2 lit. 

a ELV angerechnet werden. Dadurch erhöht sich das Einnahmentotal um zwei Drittel 

der Differenz (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. e ELG) von 24’186 – 22’575 = 1’611 Franken, also 

um 1’074 Franken, für das Jahr 2007. In den Folgejahren sinkt das Einnahmentotal um 

zwei Drittel von 24’964 – 24’186 = 778 Franken, also um 518 Franken, für das Jahr 

2008, um zwei Drittel von 25’494 – 24’960 = 534 Franken, also um 356 Franken, für das 

Jahr 2009, um zwei Drittel von 25’655 – 24’960 = 695 Franken, also um 463 Franken, 

für das Jahr 2010 und um zwei Drittel von 25’936 – 25’400 = 536 Franken, also um 357 

Franken, für das Jahr 2011. Für das Jahr 2012 erhöht es sich um zwei Drittel von 

25’400 – 25’000 = 400 Franken, also um 267 Franken, für das Jahr 2013 erhöht es sich 

um zwei Drittel von 25’613 – 25’171 = 442 Franken, also um 295 Franken, und für das 

Jahr 2014 sinkt es um zwei Drittel von 26’143 – 25’613 = 530 Franken, also um 353 

Franken. Für das Jahr 2015 ergibt sich ein um zwei Drittel von 26’270 – 25’720 = 550 

Franken, also ein um 367 Franken tieferes Einnahmentotal.

4.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat in der Zeit ab Februar 2007 zunächst stark 

schwankende Einnahmen erzielt: Für gewisse Zeiträume hat er eine 

Arbeitslosenentschädigung bezogen, für andere Zeiträume ist ihm ein Unfalltaggeld 

ausgerichtet worden, in wieder anderen Zeiträumen hat er einen Lohn als Angestellter 

erzielt, phasenweise ist ihm ein Krankentaggeld ausgerichtet worden, zeitweise hat er 

ein Erwerbseinkommen als Selbständigerwerbender erzielt und teilweise haben sich 

diese verschiedenen Phasen überschnitten. Das Versicherungsgericht hat jede dieser 

Veränderungen der Einnahmensituation als einen Revisionsgrund im Sinne des Art. 17 

Abs. 2 ATSG qualifiziert, da diese Veränderungen nicht nur zu einer betraglichen 

Modifikation der Einnahmensituation des Ehepaares, sondern auch zu einem Wechsel 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der massgebenden gesetzlichen Grundlage für die Anrechnung des entsprechenden 

Einkommens (z.B. von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zu Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) geführt 

haben. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen mit dem folgenden Wortlaut als 

bundesrechtswidrig bezeichnet: „Augenfällig bundesrechtswidrig ist sodann die 

monatliche statt grundsätzlich jährliche Anspruchsberechnung“ (E. 5 in fine). Damit 

kann das Bundesgericht nur die teils für jeden Monat neu vorgenommenen Revisionen 

der Ergänzungsleistung durch das Versicherungsgericht gemeint haben, denn das 

Bundesgericht hat – trotz seines missverständlichen Hinweises auf den Art. 9 ELG – 

zweifellos erkannt, dass das Versicherungsgericht mit Jahreszahlen und nicht mit 

Monatszahlen gerechnet hatte. Da das Bundesgericht es unterlassen hat darzulegen, 

was am Entscheid EL 2019/54 „bundesrechtswidrig“ sein soll, lässt sich seine 

Behauptung nicht nachvollziehen, zumal der Art. 17 Abs. 2 ATSG wie auch der vom 

Bundesgericht in diesem Zusammenhang erwähnte Art. 25 ELV eindeutig eine Revision 

einer laufenden Ergänzungsleistung bei jeder relevanten Sachverhaltsveränderung 

verlangen. Da das Urteil des Bundesgerichtes aber mit seiner Eröffnung in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden ist, sieht sich das 

Versicherungsgericht gezwungen, jeweils „kalenderjahrweise“ mit den 

Gesamteinnahmen des Ehemannes während der einzelnen Kalenderjahre zu rechnen. 

Der Ehemann hat im Jahr 2007 insgesamt 3’558.60 + 7’473 + 2’846.90 + 711.70 + 

1’779.30 + 3’558.60 + 800.70 + 1’957.25 + 1’779.30 = 24’465.35 Franken 

Arbeitslosenentschädigung bezogen. Zudem ist ihm ein Unfalltaggeld von insgesamt 

3’869 + 1’810 = 5’679 Franken ausbezahlt worden. Der vom Ehemann im Jahr 2007 

erzielte Lohn hat sich auf 10’866 Franken belaufen; davon ist nach Art. 11 Abs. 1 lit. a 

ELG aber nur ein Anteil von zwei Drittel zu berücksichtigen. Folglich muss für das Jahr 

2007 ein „Jahreseinkommen“ von 24’465.35 + 5’679 + 10’866 × 2 ÷ 3 = 37’388 

Franken angerechnet werden. Damit resultiert ein Einnahmentotal, das im Februar 2007 

um 42’703 – 37’388 = 5’315 Franken tiefer, im März und im April 2007 um 44’838 – 

37’388 = 7’450 Franken tiefer, im Mai 2007 um 3’225 Franken höher, im Juni 2007 um 

28’847 Franken höher, im Juli 2007 um 16’036 Franken höher, im August 2007 um 

5’315 Franken tiefer, im September 2007 um 37’388 Franken höher, im Oktober 2007 

um 18’648 Franken tiefer, im November 2007 um 7’819 Franken tiefer und im 

Dezember 2007 um 16’036 Franken höher als die im Entscheid EL 2019/54 

berücksichtigten Einnahmen ausfällt. Auch für das Jahr 2009 muss der 

bundesgerichtlichen Vorgabe entsprechend gerechnet werden: Der Ehemann hat in 

den Monaten Januar und Februar 2009 eine Arbeitslosenentschädigung von insgesamt 

5’640 Franken erhalten. Ab März 2009 ist ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

von 50’156 Franken respektive (unter Berücksichtigung der „Privilegierung“) von 33’437 

Franken anzurechnen. Der auf die zehn Monate März bis und mit Dezember 2009 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entfallende Anteil beträgt 27’864 Franken, sodass sich für das Jahr 2009 ein 

„Jahreseinkommen“ von 27’864 + 5’640 = 33’504 Franken ergibt. Dadurch reduziert 

sich das Einnahmentotal für die Monate Januar und Februar 2009 um 45’896 – 33’504 

= 12’392 Franken; für die Monate März bis und mit Dezember 2009 erhöht es sich um 

33’504 – 33’437 = 67 Franken.

5.

Die in den E. 3 f. dargestellten Korrekturen führen für die Monate Februar bis und mit 

Dezember 2007 durchgehend zu einem Einnahmenüberschuss, der die Zusprache 

einer Ergänzungsleistung ausschliesst. Damit fallen die mit dem Entscheid EL 2019/54 

zugesprochenen Ergänzungsleistungen von 2’370 + 1’302 + 3’082 = 6’754 Franken für 

das Jahr 2007 dahin. Für das Jahr 2008 erhöht sich der Ergänzungsleistungsanspruch 

von 12 × 1’223 = 14’676 Franken auf 12 × 1’266 = 15’192 Franken und damit um 516 

Franken. Für die Monate März bis und mit Dezember 2009 bleibt es beim Anspruch auf 

die sogenannte Minimalgarantie; neu besteht aber auch für die Monate Januar und 

Februar 2009 ein solcher Anspruch, wodurch sich die Ergänzungsleistung für das Jahr 

2009 um insgesamt 2 × 621 = 1’242 Franken erhöht. Für die Monate Januar bis und mit 

August 2010 erhöht sich der EL-Anspruch von 8 × 999 = 7’992 Franken auf 8 × 1’038 = 

8’304 Franken und damit um 312 Franken. Für die Monate September bis und mit 

Dezember 2010 fällt der EL-Anspruch um 4 × (738 – 699) = 156 Franken höher aus. Für 

das Jahr 2011 besteht weiterhin kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Die 

Korrekturen für das Jahr 2012 wirken sich ebenfalls nicht auf den EL-Anspruch aus, 

das heisst es bleibt weiterhin bei einem Anspruch auf die Minimalgarantie für die 

Monate Januar bis und mit August 2012, während für die Monate September bis und 

mit Dezember 2012 kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung besteht. Auch für die 

Jahre 2013–2015 verändert sich nichts; es bleibt weiterhin bei einem 

Einnahmenüberschuss, der die Zusprache einer Ergänzungsleistung für diesen 

Zeitraum ausschliesst. Gesamthaft fällt der EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Februar 

2007 bis zum 31. Dezember 2015 also um 4’528 Franken tiefer als im aufgehobenen 

Entscheid EL 2019/54 festgesetzt aus. Das Bundesgericht hat das 

Versicherungsgericht allerdings verbindlich angewiesen, die Ergänzungsleistung auf 

insgesamt mindestens 46’292 Franken festzusetzen, weshalb es dem 

Versicherungsgericht verwehrt ist, die Nachzahlung (den bundesgerichtlichen Vorgaben 

entsprechend) um 4’528 Franken zu reduzieren. Der Beschwerdeführerin ist also erneut 

– wie schon im Entscheid EL 2019/54 – eine Ergänzungsleistung von insgesamt 46’292 

Franken für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2015 zuzusprechen, 

wobei aber notwendigerweise offen bleiben muss, auf welche Periode(n) der materiell-

rechtlich nicht geschuldete Teilbetrag von 4’528 Franken entfällt.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

Da sich am materiellen Ergebnis nichts ändert, ändert sich auch in Bezug auf die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen nichts. Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. 

f  ATSG nicht zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Da ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt 

worden ist, hat der Staat ihrem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 

80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). 

Dieser ist angesichts der umfangreichen Aktenlage und der Auseinandersetzung mit 

dem Hinweis des Versicherungsgerichtes auf eine mögliche reformatio in peius als 

überdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 80 Prozent von 

4’000 Franken (bei einem normalen Ansatz von 3’500 Franken) – also auf 3’200 

Franken – festzusetzen ist. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst 

gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser Entschädigung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 wird aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin wird für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 

2015 im Sinne der Erwägungen eine Ergänzungsleistung von insgesamt 46’292 

Franken zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 3’200 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.02.2022
	Umsetzung von Vorgaben in einem Bundesgerichtsentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2022, EL 2021/47).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:03:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen