# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f67b009a-e847-5c0c-86d5-554bd8c6dd4b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.05.2006 U 2005 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-99_2006-05-09.pdf

## Full Text

U 05 99
ses

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

1. Das … Pub, das durch die … AG betrieben wird, befindet sich seit 1993 an 

der …strasse am nördlichen Dorfeingang von ... Gegenüber liegt das ... In der 

Nähe des Pubs gibt es an der …strasse vier weitere Lokale mit Nachtbetrieb. 

Mit Schreiben vom 13. September 2005 warf die Gemeinde … der … AG vor, 

in letzter Zeit seien wiederholt Reklamationen bezüglich Nachtruhestörungen 

beim Gemeinderat eingegangen. Diese seien fast ausnahmslos durch 

Besucher des … Pub verursacht worden, welche sich laut unterhielten oder 

mit ihren Fahrzeugen auf Parkplatzsuche seien. Der Gemeinderat 

beabsichtige, die Öffnungszeit des Pubs auf 24.00 Uhr zu beschränken. Er 

sehe dazu keine Alternative, gebe der Betreiberin des Pubs aber vor einer 

definitiven Festsetzung der Öffnungszeiten Gelegenheit, sich zur 

vorgesehenen Massnahme zu äussern. In der Folge verweigerte die 

Gemeinde der … AG die Akteneinsicht. Diese rügte mit Schreiben vom 10. 

Oktober 2005 erneut die Verweigerung der Akteneinsicht, erhob 

Ausstandseinrede gegen den Gemeinderat und bestritt, dass es wegen 

Gästen des Pubs zu Nachtruhestörungen gekommen sei. Mit Verfügung vom 

24. Oktober 2005, mitgeteilt am 1. November 2005, verpflichtete der 

Gemeinderat die … AG gestützt auf Art. 19 des kommunalen 

Gastwirtschaftsgesetzes (GWG), das Lokal abends um 24.00 Uhr zu 

schliessen. Die Ausstandseinrede wurde verworfen.

2. Dagegen erhob die … AG am 22. November 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

Die Rekurrentin erhebt wiederum Ausstandseinrede gegen den 

Gemeindevorstand, rügte die Verletzung des rechtlichen Gehöres und 

beanstandete die Anordnung als unverhältnismässig. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Der Gemeinderat habe Sanktionen angedroht, was keinen 

Befangenheitsgrund bilde. Der Rekurrentin sei der konkrete Sachverhalt 

bekannt, weshalb auch keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorliege. 

Von den Gästen des Pubs gingen seit Jahren Nachtruhestörungen aus. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentin ist der Auffassung, der Gemeinderat sei befangen bzw. nicht 

unvoreingenommen gewesen, weil er bereits im Voraus angekündigt habe, 

dass er keine andere Alternative als die Beschränkung der Betriebszeit sehe. 

Der Rekurrentin ist einzuräumen, dass die von der Vorinstanz gewählte 

Ausdrucksweise ungeschickt erscheint. Aus der gewählten Formulierung lässt 

sich jedoch nicht mehr ableiten, als dass der Gemeinderat vor Eingang der 

rekurrentischen Vernehmlassung bzw. Erlass der angefochtenen Verfügung 

noch nicht über Alternativen nachgedacht hatte und sich erst nach der 

Stellungnahme der Rekurrentin konkret mit der zu beschliessenden 

Massnahme befassen wollte. Darin kann noch kein Anschein der 

Voreingenommenheit erblickt werden.

2. a) Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche 

Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid 

Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie 

ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 

Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der 

Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 

Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 

Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 

53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3, 

126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des 

Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 

Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der 

präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).

b) Im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren hat die Behörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VVG), das 

heisst, sie hat die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen zu 

beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie darüber 

ordnungsgemäss Beweis zu erheben (vgl. PVG 1995 Nr. 15). Insbesondere 

können die Behörden gemäss Art. 4 Abs. 2 VVG zu Untersuchungszwecken 

Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, amtliche Akten, Urkunden und 

Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie andere 

zweckmässige Erhebungen vornehmen. Es gilt also die auch als 

Untersuchungsgrundsatz bezeichnete Offizialmaxime. 

3. Vorliegend hat die Vorinstanz sowohl den Anspruch auf rechtliches Gehör der 

Rekurrentin verletzt als auch gegen die Offizialmaxime verstossen. So hat sie 

der Rekurrentin trotz mehrfacher Begehren keine Akteneinsicht gewährt. Ein 

ordnungsgemässes Beweisverfahren hat sie auch nicht durchgeführt, 

sondern lediglich auf wenige jüngere Anzeigen wegen Nachtruhestörung 

abgestellt. Insbesondere hat sie in keiner Weise abgeklärt, ob und in welchem 

Umfang die behaupteten Immissionen dem Lokal der Rekurrentin 

zuzurechnen sind. Dies ist aber in Anbetracht des Umstandes, dass sich in 

der Nähe des Pubs noch vier weitere Lokale mit Nachtbetrieb befinden, 

unerlässlich gewesen. Allfällige Massnahmen der Gemeinde müssten sich 

nach Massgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen alle für 

Ruhestörungen verantwortlichen Lokalbetreiber richten. Zu untersuchen 

gewesen wäre auch die Rolle, welche der offene Vorplatz des … hinsichtlich 

der Lärmimmissionen spielt. In materieller Hinsicht kann dazu festgehalten 

werden, dass es in erster Linie Sache der Gemeinde bzw. der 

Gemeindepolizei ist, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und 

Ordnung zu gewährleisten (vgl. dazu ausführlich: PVG 1994 Nr. 5). Durch ihr 

mangelhaftes Vorgehen hat die Gemeinde den verfassungsmässigen 

Gehörsanspruch der Rekurrentin klar missachtet und es versäumt, das 

Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln. Die angefochtene 

Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zu ordentlicher Durchführung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere kann der 

Mangel der vorherigen Akteneinsicht und korrekten Durchführung des 

Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Es geht 

nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren 

Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass 

solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt 

Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann schon behoben 

würden. Dies führte dazu, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der an 

sich zuständigen Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren 

durchführen bzw. diese für die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was 

dem Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als 

unabhängige, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte 

auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 

84). Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche die anwaltlich vertretenene Rekurrentin überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 2'119.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. 

MWST).