# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc104cdb-88d8-503a-a67c-412598f11e09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2015 E-6131/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6131-2015_2015-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6131/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung vom 15. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6131/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. Juli 2015 suchten die Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 20. August 2015 wurden die volljährigen Beschwerdeführer im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ summarisch befragt. Dabei 

wurde ihnen zur allfälligen staatsvertraglichen Zuständigkeit Deutschlands 

oder Polens  zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung nach 

Deutschland oder Polen das rechtliche Gehör gewährt. Sie machten gel-

tend, in Deutschland sei es besser, aber in Polen habe die volljährige Be-

schwerdeführerin als Invalide keine Hilfe erhalten. Auch die übrigen Be-

schwerdeführer hätten die notwendige medizinische respektive psycholo-

gische Behandlung in Polen nicht erhalten. Sie seien dort schlecht aufge-

nommen worden und hätten unter schlimmen Bedingungen gelebt. Ausser-

dem gebe es dort viele Tschetschenen.   

B.  

Da die Beschwerdeführer an der summarischen Befragung angegeben 

hatten, von Deutschland nach Polen überführt und von dort über Deutsch-

land in die Schweiz eingereist zu sein, und sie gemäss EURODAC-Daten-

bank am 14. Mai 2013 in Polen und am 28. Mai 2013 in Deutschland so-

wohl daktyloskopisch erfasst worden waren als auch Asylgesuche gestellt 

hatten, ersuchte das SEM am 1. September 2015 die polnischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführer. Am 3. September 2015 stimmte 

Polen dem Übernahmegesuch zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. September 2015 – am 22. September 2015 eröffnet 

– trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht ein, wies 

sie aus der Schweiz nach Polen weg und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. September 2015 liessen die 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

erheben und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende 

Asylgesuch für zuständig zu erachten und es zu prüfen. In prozessualer 

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Hinsicht ersuchten sie um Entbindung von der Vorschusspflicht, unentgelt-

liche Rechtspflege, unentgeltliche Rechtsverbeiständung, vorsorglichen 

Vollzugsstopp sowie Wiederherstellung [recte: Erteilung] der aufschieben-

den Wirkung. 

E.  

Am 1. Oktober 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in 

einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin-Assoziierungsabkom-

men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 

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für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist 

jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den 

Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be-

stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge 

ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-

VO). 

5.  

In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass 

aufgrund der Umstände, dass die Beschwerdeführer sich in Polen in einem 

Asylverfahren befunden und die polnischen Behörden dem Übernahmege-

such zugestimmt hätten, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens bei Polen liege. Die staatsvertragliche Zuständig-

keit Polens wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten und steht auf-

grund der Akten ohne weiteres fest. 

6.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Aus landesrechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) lässt sich gegebenen-

falls ein Anspruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Grün-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

7.  

Die Beschwerdeführer beantragen den Selbsteintritt der Schweiz. Sie be-

gründen ihn damit, die Rücküberstellung würde eine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstellen. Neben dem anlässlich der Gehörsgewährung bereits 

Vorgebrachten (keine Hilfe für die invalide Mutter sowie keine medizinische  

respektive psychologische Behandlung von Vater und Kindern, menschen-

unwürdige Unterbringungsverhältnisse, Nachstellungen durch Landsleute) 

machen sie Mängel im polnischen Asylverfahren selber geltend und rufen 

ausserdem  das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107)  an. Ferner beantragen sie, ihnen sei Gele-

genheit zu geben, den Inhalt der als Beweismittel abgegebenen Fotogra-

fien zu erläutern.  

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Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Es gilt die Vermutung, dass Polen 

seinen völker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Mit-

gliedstaaten müssen den Antragstellern die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den An-

tragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische    

oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]), was vorliegend nicht der Fall ist. Was die beanstan-

deten Mängel im Asylverfahren, bei der Unterbringung in Polen sowie bei 

der Behandlung durch den behandelnden Arzt betrifft, so ist die Vermutung, 

dass Polen den entsprechenden Verpflichtungen nachkommt, damit nicht 

umgestossen. Vielmehr sind die Beschwerdeführer gehalten, sich an die 

zuständigen polnischen Behörden zu wenden und in Polen Rechtschutz zu 

suchen. Ferner sind die schweizerischen Behörden, welche mit dem Voll-

zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, gehalten, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführer Rechnung zu tragen und die polni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände zu informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Hinsichtlich 

der befürchteten Nachstellungen seitens anderer Tschetschenen in Polen 

ist festzustellen, dass die polnischen Behörden willens und in der Lage 

sind, den Beschwerdeführern den nötigen Schutz zu gewähren. Nach dem 

Gesagten hat die Vorinstanz beim Entscheid, ihr Selbsteintrittsrecht aus-

zuüben, keinen Ermessenfehler begangen. Demnach hat die Vorinstanz 

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Seite 6 

die Zuständigkeit Polens zu Recht festgestellt, ist auf die Asylgesuche in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Polen angeordnet. Der Antrag, den Beschwerdeführern 

sei Gelegenheit zu geben, die Beweisfotos zu erläutern, ist abzuweisen, 

zumal sie in der Beschwerde dazu Gelegenheit hatten und die Fotografien 

im Übrigen selbsterklärend sind.  Diesbezüglich ist keine Verletzung  des 

rechtlichen Gehörs festzustellen.  

8.   

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet einer allfälligen prozessualen Be-

dürftigkeit – abzuweisen ist. Mit dem vorliegenden Entscheid sind die übri-

gen Prozessanträge gegenstandslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: