# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5187e1f7-303c-5b65-9b01-c62a32a5d54b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-02-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.02.1993 ZZ.1993.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-25_1993-02-24.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 25

 

 

Art. 5 Abs. 3 SVG; Art. 54 Abs. 4
Signalisationsverordnung. Betriebswegweiser. Die Voraussetzung des
"häufig aufgesuchten Zieles" verlangt mehr als wöchentlich 5
Zulieferungen durch ortsunkundige Lastwagenführer.

 

 

W. stellte das Gesuch, für ihr Blumengeschäft und ihre
Gärtnerei einen Betriebswegweiser aufstellen zu dürfen. Die Stadtpolizei
befürwortete das Gesuch, das Polizei-Departement lehnte es gestützt auf den
Antrag der kantonalen Verkehrskommission aber ab, weil die Adresse gut auffindbar
und das Verkehrsaufkommen der ausländischen Lastwagen nicht gross genug sei.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde W.s ab. Aus der Begründung:

 

2. Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 SVG ist zwecks Wegweisung auf
Haupt- und Nebenstrassen das Anbringen von Betriebswegweisern namentlich zu
Industrie-, Gewerbe-, und Handelsbetrieben mit Ermächtigung der zuständigen
Behörde gestattet, wenn drei in Art. 54 Abs. 4 SSV statuierte Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind (VPB 1989, S. 75), nämlich folgende:

Das einen Betriebswegweiser beanspruchende Geschäft muss
erstens abseits von Durchgangsstrassen und wichtigen Nebenstrassen gelegen
sein, zweitens ohne besondere Wegweisung nur schwer aufgefunden werden können
und drittens insbesondere auch ein häufig aufgesuchtes Ziel darstellen. -- Nach
der Praxis des Bundesrates (obiges Zitat) sind an diese drei Voraussetzungen
strenge Anforderungen zu stellen, da es im Interesse der Verkehrssicherheit
gilt, eine unerwünschte Häufung von Signalen zu vermeiden, mithin in der Bewilligung
von Betriebswegweisern, die der Bundesrat als "eigentliche
Notbehelfe" hinstellt, Zurückhaltung zu üben (so auch AGVE 1976, Nr. 10,
S. 509, ferner LGVE 1981, Nr. 24, S. 313).

 

3. Im zu beurteilenden Fall erscheint vor allem als
fraglich, ob das Blumengeschäft der Beschwerdeführerin die Voraussetzung, dass
es sich um ein häufig aufgesuchtes Ziel handeln muss, erfüllt. Diesbezüglich
sind folgende Erwägungen anzustellen:

 

a) In rechtlicher Hinsicht erfordert die Annahme eines
"häufig" aufgesuchten Zieles eine relativ hohe Zahl von Personen, die
einen bestimmten Industrie- oder Gewerbebetrieb als Kunden oder Lieferanten mit
Motorfahrzeugen frequentieren. Die nach der ratio legis von Art. 54 Abs. 4 SSV
im Interesse der Verkehrssicherheit gebotene Zurückhaltung gegenüber der
Zulassung gehäufter Signale zwingt dazu, den unbestimmten Begriff "häufig
aufgesuchtes Ziel" dahingehend zu interpretieren, es müsse im konkreten
Fall dargetan sein, dass der betreffende Betrieb einen Kunden- und Lieferantenverkehr
aufweist, der im Verhältnis zu demjenigen, wie er allgemein und normalerweise
mit Geschäftsfirmen im Zusammenhang steht, erheblich gesteigert ist. Sonst
könnte nämlich praktisch jedes gewerblich oder geschäftlich tätige Unternehmen
den Bedürfnisnachweis für einen Betriebswegweiser erbringen und den geltend
gemachten Anspruch auf einen solchen durchsetzen, was Sinn und Zweck von Art.
54 Abs. 4 SSV illusorisch machen würde (AGVE 1976, S. 510).Da mit der Zulassung
von Betriebswegweisern die Vermeidung von unnötigen Suchfahrten erreicht werden
soll, liegt es auf der Hand, bei der Würdigung, ob die erforderliche Anzahl
Kunden oder Lieferanten unter Benützung von Motorfahrzeugen den betreffenden
Geschäftsbetrieb aufsuchen, zentral darauf abzustellen, wie viele davon
ortsunkundig sind; denn für ortskundige Fahrzeugführer bedarf es keiner
besonderen Orientierungshilfe über den Notbehelf eines Betriebswegweiser (vom
Polizei-Departement eingelegte Richtlinien der Interkantonalen Kommission für
den Strassenverkehr, S. 4 unten; insb. VPB 1989, S. 75, ferner AGVE 1976, S.
510).

 

Nach der erörterten Auslegung, was unter der Voraussetzung
"häufig aufgesuchtes Ziel" zu verstehen ist, und in Berücksichtigung
der Kriterien, die zur Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs
heranzuziehen sind, vermag die Praxis durchaus zu überzeugen, wie sie der
Regierungsrat des Kantons Aargau im Entscheid AGVE 1976, S. 510/511,
vorgezeichnet hat. Darnach soll zwar bei Belieferung mit schweren Motorwagen,
die im Falle von unnötigen Suchfahrten gewöhnlich besonders ausgeprägte
Verkehrsbehinderungen verursachen, eine geringere Anzahl von Zufahrten
ortsunkundiger Chauffeure genügen als bei Besuchen von ortsunkundigen
Geschäftskunden, die Personenwagen benützen. Jedoch ist selbst dann, wenn mit
Lastwagen Waren oder Materialien angeliefert bzw. abgeholt werden, eine
Frequenz von 3 bis 5 Fahrzeugen pro Woche eindeutig zu gering für die Annahme
eines verkehrspolizeilichen Bedürfnisses nach einem Betriebswegweiser. Dies
umso mehr, als sich die faktische Vermutung rechtfertigt, dass Chauffeure von
Lieferanten oder Abnehmern, die bereits Fahrten zum betreffenden Betrieb
ausführten, genügend ortskundig sind, um Suchfahrten zu vermeiden.

 

b) Nachdem die Beschwerdeführerin im Gesuchsverfahren vor
dem Polizei-Departement den Nachweis nicht angetreten hatte, dass die nötige
Häufigkeit zuliefernder Lastfahrzeuge, worauf sie sich zur Stützung ihres
Anspruchs auf einen Betriebswegweiser ausschliesslich berief und weiterhin
beruft, bestehe, machte sie mit Eingabe vom 18.2.1993 von der eingeräumten
Gelegenheit Gebrauch, vor Verwaltungsgericht ihre diesbezügliche Behauptung
noch zu belegen, allerdings ohne Einreichung der verlangten Lieferscheine, die
-- was zutreffen dürfte -- nicht aufbewahrt worden sein sollen.

 

Wird zu ihren Gunsten angenommen, dass die eingelegte
Aufstellung über Lieferfirmen und Daten der Warenzufuhr mit Lastwagen stimmt,
so ergibt sich hinsichtlich der Häufigkeit von Zufahrten insbesondere
ortsunkundiger Chauffeure folgendes Bild: Im Oktober 1992 erfolgten in der 2.
Woche 6 Ablieferungen, wovon 2 Mal durch ausländische Firmen, die in der
Vorwoche bzw. in der gleichen Woche schon geliefert hatten. In den restlichen
Wochen waren es 5, 3 und 4, ebenfalls teils von bisherigen Lieferanten. Für November
und Dezember 1992 zeigt die Aufstellung einen gleichartigen Frequenzverlauf. Im
Januar 1993 fielen in der 4. Woche 9 Zufuhren an und in den weiteren 3 je 6,
wobei nun anhand der Aufstellung für diesen letzten Monat in Verbindung mit den
Listen der 3 Vormonate festzustellen ist, dass meist bisherige Firmen
lieferten, eine Erscheinung, die im Geschäftsverkehr dem normalen Gang der
Dinge entspricht.

 

Handelt es sich bei den Zulieferanten hauptsächlich um die
gleichen ausländischen und schweizerischen Unternehmen, so ist es naheliegend
und mangels Nachweis des Gegenteils anzunehmen, dass die Ablieferungen öfters
durch Chauffeure erfolgten und weiterhin erfolgen werden, die aufgrund ihrer
bisherigen Zufahrten mit den zum Geschäft führenden Gemeindestrassen vertraut
sind. Unter diesen Umständen schrumpft das allein in Betracht fallende
Verkehrsaufkommen durch ortsunkundige Lastwagenführer derart zusammen, dass von
den Belieferungen her keine Anzahl dargetan ist, die über 3 bis 5 anrechenbare
Fahrten pro Woche hinausgeht. Da sogar erheblich mehr als 5 wöchentliche
Lieferfahrten ortsunkundiger Lastwagenführer nachgewiesen sein müssten, um den
von der Beschwerdeführerin beanspruchten Betriebswegweiser zu rechtfertigen,
muss bei deren Blumengeschäft die Voraussetzung "häufig aufgesuchtes
Ziel" eindeutig als unerfüllt erachtet werden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1993