# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a40f7c82-be14-5afa-858d-e38437f86527
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.12.2016 110 2015 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-164_2016-12-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/164 Bern, 14. Dezember 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________ 
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, Chrützweg 2, 
3707 Därligen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Därligen vom 
23. November 2015 (Baugesuch Nr. 7/2015; Erstellung von 10 Parkplätzen)

RA Nr. 110/2015/164 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Därligen Grundbuchblatt Nr. 

F.________. Diese liegt teilweise in der Überbauungsordnung Nr. 2 "G.________" vom 

28. Oktober 1981. Die Parzelle grenzt an die Hotel- und Ferienwohnungsanlage 

"G.________" am Thunersee. Der östliche Teil der Parzelle Nr. F.________ ist der 

Bauzone zugeteilt. Entlang der Parzellengrenze besteht eine befestigte Fläche für vier 

Parkplätze. Ein weiterer Teil des Geländes entlang der Grundstücksgrenze ist mit Gras 

bewachsen. Nach mehreren Anzeigen von Bewohnern des angrenzenden 

Gebäudekomplexes "G.________" forderte die Gemeinde den Beschwerdegegner anfangs 

Juni 2010 schriftlich auf, die unbewilligte Nutzung der Parzelle als Parkplatz zu 

unterlassen.1 Sie gab dem Beschwerdegegner Gelegenheit, ein Baugesuch einzureichen. 

Dieser ersuchte daraufhin mit Baugesuch vom 24. Februar 2011 um die Bewilligung von 16 

Autoabstellplätzen, die dem "N.________", dem Bootshafen, dem Strandbad und für die 

"Clubstammplätze" zur Verfügung stehen sollten, bis die Parzelle Nr. F.________ überbaut 

werde (Baugesuch Nr.: 2/2011).2 Weil der Beschwerdegegner die Frist zur Verbesserung 

dieses Baugesuchs ungenutzt hatte verstreichen lassen, teilte ihm die Gemeinde mit 

Schreiben vom 14. Juni 2011 mit, dass das Baugesuch als zurückgezogen gelte. 

Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass das Grundstück nicht umgenutzt werden 

dürfe.3 Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, dass das Parkieren auf der 

Wiese weder verboten noch strafbar sei.

2. In der Folge beschwerten sich wiederum mehrere Personen, unter anderen die 

Beschwerdeführenden 1 und 2, bei der Gemeinde über das unbewilligte Parkieren auf der 

Parzelle Nr. F.________. Sie ersuchten die Gemeinde, Massnahmen zu ergreifen, um die 

unzulässige Parkplatznutzung zu unterbinden. Dies erachtete die Gemeinde als nicht 

notwendig.4 Am 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 bei der 

Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige ein. Mit Brief vom 20. August 2014 forderte die 

Gemeinde den Beschwerdegegner erneut auf, die unbewilligte Parkplatznutzung auf der 

1 Vgl. pag. 3 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
2 Vgl. pag. 8 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
3 Vgl. pag. 12 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
4 Vgl. pag. 15 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60

RA Nr. 110/2015/164 3

Parzelle Nr. F.________ zu unterlassen und wies auf die Straffolgen von Art. 50 BauG5 

sowie die Möglichkeit eines Baugesuchs hin.6 Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 gelangten 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 erneut mit einer baupolizeilichen Anzeige an die 

Gemeinde. Gleichzeitig reichten sie eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ein.7 Mit Verfügung vom 9. April 2015 

forderte der Regierungsstatthalter den Beschwerdegegner auf, bis spätestens Ende April 

2015 ein Baugesuch für die unbewilligten Parkplätze einzureichen.

3. Mit Eingabe vom 29. April 2015 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein 

nachträgliches Baugesuch für zehn Parkplätze ein (Baugesuch Nr.: 7/2015). Das 

Baugesuch wurde am 2. Juli 2015 publiziert. Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 verlangten 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Durchführung eines Wiederherstellungsverfahrens 

und den Erlass eines Benützungsverbots mit geeigneten Absperrmassnahmen. Auf 

Beschwerde hin wies die BVE die Gemeinde mit Entscheid vom 7. September 2015 an, 

unverzüglich über das Gesuch um Erlass vorsorglicher baupolizeilicher Massnahmen zu 

entscheiden (RA Nr. 120/2015/45). Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab.8 In der Folge 

wies die Gemeinde mit Verfügung vom 14. September 2015 das Gesuch der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 um Erlass einer Wiederherstellungsverfügung und eines 

vorsorglichen Benützungsverbotes ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 wies die BVE mit Entscheid vom 25. November 2015 ab 

(RA Nr. 120/2015/60).9 Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 

7. April 2016 (VGE 2015/353 vom 7. April 2016).10

4. Am 23. November 2015 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erstellung 

von zehn Parkplätzen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 

9. Dezember 2015 und die Beschwerdeführenden 3 und 4 am 21. Dezember 2015 in zwei 

separten Eingaben Beschwerde bei der BVE (RA Nr. 110/2015/164). Sie beantragen die 

5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Vgl. pag. 17 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
7 Vgl. unpaginiertes Schreiben an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli vom 7. Januar 2015 
zwischen pag. 21 und pag. 22 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
8 Vgl. pag. 18 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/45
9 Vgl. pag. 22 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/60
10 Vgl. pag. 70 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/60

RA Nr. 110/2015/164 4

Aufhebung der Baubewilligung und die Erteilung des Bauabschlags. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 fordern zudem, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, 

den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Es sei ein Benützungsverbot 

auszusprechen und die Fläche so abzusperren, dass eine widerrechtliche Nutzung 

verunmöglicht werde. Eventuell beantragen sie, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Gemeinde zurückzuschicken. Zusätzlich verlangen sie ein sofortiges Benützungsverbot 

und vorsorgliche Massnahmen, um eine widerrechtliche Nutzung zu stoppen. Sie rügen 

zusammengefasst, die Erschliessung über die Parzelle Nr. H.________ sei rechtlich nicht 

sichergestellt und eine Zunahme des Verkehrs beeinträchtige die Verkehrssicherheit auf 

der bestehenden Zufahrt des Areals "G.________". In seiner Stellungnahme vom 

21. Januar 2016 bestreitet der Beschwerdegegner diese Ausführungen. Sinngemäss 

fordert er die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung der Baubewilligung. Auch 

die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2016 die Abweisung der 

Beschwerden.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet11, führte den 

Schriftenwechsel durch. Es holte bei der Vorinstanz die Vorakten12 sowie die Akten der 

beiden Verfahren13 RA Nr. 120/2015/45 und RA Nr. 120/2015/60 ein. Ausserdem edierte es 

beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baugesuchsakten zum Neubau 

eines Appartementhauses auf der Parzelle Nr. F.________ (bbew 282/2011). Schliesslich 

zog es die Archivakten RA Nr. 110/2013/50 (Neubau eines Appartementhauses), RA Nr. 

120/2015/45 (Rechtsverweigerung) und RA Nr. 110/2015/60 (Zwischenverfügung 

vorsorgliche Wiederherstellungsmassnahmen) bei. Den Antrag der Beschwerdeführenden 

1 und 2 um Erlass eines sofortigen Benützungsverbots und vorsorglicher Massnahmen im 

hängigen Beschwerdeverfahren wies das Rechtsamt der BVE mit Zwischenverfügung vom 

4. Februar 2016 ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde (Verwaltungsgerichtsverfahren Nr. 100.2016.42). Dieses 

Verfahren vereinigte das Verwaltungsgericht mit dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

unter der Nr. 100.2015.353. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden, soweit es auf 

11 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
12 Blaues Dossier der Gemeinde mit der Beschriftung "Baubeschwerden B.________; und C_________ RA 
110/2015/164"
13 Blaues Dossier der Gemeinde mit der Beschriftung "Baupolizeibeschwerde B.________; RA 120/2015/45 
und 60"

RA Nr. 110/2015/164 5

diese eintrat, mit Urteil vom 7. April 2016 ab (vgl. VGE 2015/353 vom 7. April 2016). Dieses 

Urteil blieb unangefochten.

6. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 nahm das Rechtsamt der BVE das Verfahren 

wieder an die Hand. Es führte im Beisein der Parteien einen Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des 

Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Gemeinde Gebrauch. Die Beschwerdeführenden 

3 und 4 sowie der Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind Eigentümer von Wohnungen der Überbauung "G.________", 

welche gegenüber der Bauparzelle liegen. Ihre Einsprachen wurden abgewiesen. Sie sind 

durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

Angefochten ist der Bauentscheid der Gemeinde vom 23. November 2015. Er umfasst die 

Bewilligung für vier bestehende sowie sechs neue Parkplätze entlang der östlichen 

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Grundstücksgrenze der noch unbebauten Parzelle Nr. F.________. Umstritten ist, ob die 

Gemeinde die zehn Autoabstellplätze auf dieser Parzelle zu Recht bewilligte.

3. Fahrwegdienstbarkeit

a) Die bestehenden und geplanten Parkplätze auf der Parzelle Nr. F.________ sollen 

über die Parzelle Nr. H.________ erschlossen werden. Die Parzelle Nr. H.________ ist in 

Stockwerkseigentumsanteile aufgeteilt. Hinsichtlich der Erschliessung ist das Vorhaben auf 

die Nutzung von fremdem Grund angewiesen.

b) Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV14 gelten Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund 

rechtlich als sichergestellt, wenn für die Grundeigentümer ein verbindlicher Plan besteht 

(Überbauungsplan, Strassenplan) oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor 

dem Bauentscheid vereinbart ist. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, 

der Zugang sei grundbuchlich und damit auch rechtlich gesichert. Auch der 

Beschwerdegegner beruft sich auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 30. Januar 1986 und auf 

das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht vom 10. März 1986. Die 

Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Erschliessung 

über die Parzelle Nr. H.________ sei rechtlich nicht sichergestellt. Sie gehen davon aus, 

dass ein Zugang für zehn Parkplätze entlang der Parzellengrenze vom 

Dienstbarkeitsvertrag vom 30. Januar 1986 nicht gedeckt sei und die Dienstbarkeit nur für 

den Eigentümer der Parzelle Nr. F.________ nicht aber für die Eigentümer der Parzellen 

Nr. I.________ und Nr. J.________ gelte. Bei diesen Streitpunkten handelt es sich um 

privatrechtliche Themen. Darüber ist im Baubewilligungsverfahren nur zu entschieden, 

wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder als massgebend 

erklärt, oder wenn die Bauherrschaft auf fremdem Boden baut.15 Eine solche Situation liegt 

hier zwar vor. Mit Blick auf die Erwägungen 4 bis 6 erübrigen sich jedoch weitere 

Ausführungen darüber, ob die bestehende Strassenerschliessung rechtlich genügend 

sichergestellt ist. Den Beschwerdeführenden steht es frei, diese Frage vom Zivilgericht 

beurteilen zu lassen.

14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
15 BVR 2004 S. 412 E. 3.2 mit Hinweisen

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4. Überbauungsordnung "G.________"

a) Die Überbauungsordnung "G.________" vom 28. Oktober 1981 enthält Vorschriften 

zur Erschliessung und zur Zufahrt. Der Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" legt zwar die 

Zufahrten nicht räumlich fest. Art. 12 SBV16 schreibt jedoch vor, dass aus Rücksicht auf die 

Nachbarn (Lärm- und Geruchsbelästigung), mit Ausnahme der Zufahrt zum offenen 

Parkplatz, Zu- und Wegfahrten im Bereich ausserhalb der gegenüberliegenden 

Wohnbauten anzulegen sind. Mit den "gegenüberliegenden Wohnbauten" sind jene 

Wohnbauten gemeint, die sich im südöstlichen Bereich des Überbauungsplans gegenüber 

der Zufahrt zum öffentlichen Parkplatz der Hotel- und Ferienwohnungsanlage 

"G.________" befinden.17 Vorliegend soll die Erschliessung der umstrittenen Parkplätze auf 

der Parzelle Nr. F.________ über die bestehende Zufahrt beim öffentlichen Parkplatz 

erfolgen, der sich gegenüber diesen Wohnbauten befindet. Das verstösst gegen Art. 12 

SBV, was eine Ausnahmebewilligung erforderlich machen würde.

b) Die umstrittenen Parkplätze sollen im unbebauten Teil der Parzelle Nr. F.________ 

angelegt werden. Dieser Teil der Parzelle Nr. F.________ liegt zusammen mit der Parzelle 

Nr. H.________ sowie den Uferparzellen Nr. K.________ und Nr. L.________ im Perimeter 

der Überbauung "G.________". Am Augenschein führte der Beschwerdegegner aus, vier 

der geplanten Parkplätze seien für Personen vorgesehen, die Boote im Bootshafen 

nutzten. Weiter seien für die Bewohner des S.________ sowie für die Pächter und 

Mitarbeiter des "N.________" je zwei Parkplätze vorgesehen. Die restlichen zwei 

Parkplätze seien für ihn und seine Familie bestimmt.18 Diese Zuteilung der Parkplätze legte 

die Vorinstanz mit einer Auflage im angefochtenen Bauentscheid verbindlich fest (vgl. Ziff. 

7.2a des angefochtenen Bauentscheids). In der Stellungnahme vom 15. Februar 2016 

bemerkte die Gemeinde zudem, der Beschwerdegegner habe nachgewiesen, dass die 

Bandbreite für die Abstellplätze gemäss Art. 51 ff. BauV eingehalten sei.

c) Ob hier die zulässige Anzahl Parkplätze nach BauV ausgeschöpft ist, braucht nicht 

näher untersucht zu werden. Der geplante Parkplatz widerspricht der Parkplatzordnung der 

16 Sonderbauvorschriften zum Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" vom 28. Oktober 1981 mit Änderungen 
vom 7. Juni 2009
17 Siehe dazu im Detail VGE 2013/310 vom 27. November 2014 E. 4.2
18 Vgl. Augenschein Protokoll vom 25. August 2016, S. 5 f. Votum E.________

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Überbauungsordnung "G.________". Art. 3 Abs. 1 Lemma 5 SBV bestimmt, dass offene 

Parkplätze für den Bootshafen und für externe Besucher der Hotel- und 

Ferienwohnungsanlage nur an dem im Überbauungsplan festgelegten Standort errichtet 

werden dürfen. Dieser befindet sich nicht auf der Parzelle Nr. F.________, sondern 

gemäss dem Überbauungsplan im Osten der Parzelle Nr. H.________ (vormals Parzelle 

Nr. M.________), wo dafür das Baufeld für betriebsbedingte Einrichtungen ausgeschieden 

worden ist. Zudem sind nach den SBV auch die geplanten Parkplätze des 

Beschwerdegegners zu seiner Wohnung auf der Parzelle Nr. H.________ grundsätzlich 

auf dieser Parzelle (Nr. H.________) und nicht auf der Parzelle Nr. F.________ anzulegen 

(Art. 3 Abs. 1 Lemma 4 der SBV). Gleiches gilt für die Parkplätze, die für die Bewohner des 

S.________ vorgesehen sind. Deren Realisierung ist auf der Parzelle Nr. F.________ in 

dieser Ausführung mit dem Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" nicht kompatibel. An 

diesem Standort sind Baufelder für Wohn-, Gewerbe- und Bürobauten ausgeschieden 

worden (Art. 3 Abs. 3 SBV). Eine offene oberirdische Parkierungsanlage an diesem 

Standort widerspricht der Überbauungsordnung, was ebenfalls eine Ausnahme erfordern 

würde.

d) Damit steht als Ergebnis fest, dass sowohl die geplante Zufahrt zu den Parkplätzen 

wie auch der Standort der Parkplätze der Überbauungsordnung "G.________" 

widersprechen. Das Vorhaben könnte nur mit Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 BauG 

bewilligt werden. Nach Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften 

zwar gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen zudem keine erheblichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.19 Nach der Rechtsprechung ist bei Ausnahmen von einer Überbauungsordnung 

zudem besondere Zurückhaltung geboten.20

e) Der Beschwerdegegner hat keine Ausnahmegesuche nach Art. 26 BauG gestellt. Die 

Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen wären hier auch nicht erfüllt. Hier geht es 

um Ausnahmen von der Festlegung der Erschliessung und der Parkplatzordnung. Das sind 

wesentliche Bestandteile der Überbauungsordnung "G.________". Diese zentralen Punkte 

der Überbauungsordnung können nicht im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens auf 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4c; vgl. auch Daniel Gallina in: KGP-Bulletin 3/2002 S. 55 f.

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dem Ausnahmeweg geändert werden. Dafür muss die Überbauungsordnung selber 

geändert werden. Eine Anpassung der Überbauungsordnung "G.________" ist hier auch 

geplant: Der Beschwerdegegner erklärte am Augenschein, es sei angedacht, die Baufelder 

auf der Parzelle Nr. F.________ von Westen her via die Rampe zur 

Abwasserreinigungsanlage über die Grünfläche zu erschliessen.21 Über eine allfällige 

Anpassung der Überbauungsordnung habe die Gemeinde bereits das Gespräch mit dem 

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gesucht. Eine vorschriftskonforme 

Erschliessung und Bebauung der Parzelle Nr. F.________ ist demnach nicht von 

vornherein ausgeschlossen. Der Erteilung einer Ausnahmebewilligung stünden auch 

öffentliche und wesentliche nachbarliche Interessen entgegen. Aus der nachfolgenden 

Erwägung folgt, dass mit dem Mehrverkehr des Bauvorhabens die Verkehrssicherheit auf 

dem Fahrweg nicht mehr gewährleistet wäre. Damit würden öffentliche und nachbarliche 

Interessen beeinträchtigt. Ausnahmegründe bestehen somit keine.

5. Verkehrssicherheit

a) Umstritten ist, ob die Zufahrt über die Parzelle Nr. H.________, die für die 

Erschliessung der umstrittenen Parkplätze auf der Parzelle Nr. F.________ vorgesehen ist, 

die Voraussetzungen an eine genügende Erschliessung erfüllt. Die Beschwerdeführenden 

bringen vor, die geplante Parkierungsanlage führe zu Mehrverkehr. Damit sei die 

Verkehrssicherheit bei der bereits heute prekären Verkehrssituation auf dem Fahrweg der 

Parzelle Nr. H.________ nicht mehr gewährleistet. Keine Rolle spielt, ob der fragliche 

Fahrweg als bestehende Erschliessung  oder als neue Zufahrt eingestuft wird. In beiden 

Fällen muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV und Art. 6 

Abs. 3 BauV).

b) Der umstrittene Fahrweg auf der Parzelle Nr. H.________ verläuft ab der Zufahrt von 

der Kantonsstrasse über den offenen Parkplatz mit 37 Autoabstellplätzen. Danach führt der 

Weg nach einer Kurve um die nordöstliche Ecke der Überbauung "G.________" in eine 

Unterführung. Der Fahrweg verläuft danach auf der nördlichen Seite der Parzelle 

Nr. H.________ (seeseitig) über die Vorplätze von 16 Einzelgaragen, bevor er wiederum 

durch eine Unterführung führt. Die beiden Unterführungen sind 3.10 m bzw. 3.50 m breit 

21 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016 S. 4 oben, Votum E.________

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und 2.35 m bzw. 2.36 m hoch. Nach einer Kurve um die nordwestliche Ecke endet der 

Fahrweg schliesslich auf dem Vorplatz, wo sich weitere zehn Einzelgaragen der 

Überbauung "G.________" befinden. Hier befindet sich auch die Einfahrt zu den vier 

bestehenden und sechs geplanten Parkplätzen auf der Parzelle Nr. F.________.

c) Die Vorinstanz zog zur Klärung der Frage, ob die Zufahrt zu den Parkplätzen den 

Anforderungen der Baugesetzgebung (Art. 7 BauG und Art. 5 f. BauV) genügen, den 

Oberingenieurkreis I des Tiefbauamtes des Kantons Bern (OIK I) bei. Dieser stützte sich 

bei der Beurteilung des Mehrverkehrs und der Verkehrssicherheit unter anderem auf 

seinen früheren Fachbericht vom 23. Mai 2013 betreffend den Neubau eines 

Appartementhauses mit Garagenunterbau auf der Parzelle Nr. F.________.22 Auch damals 

sollte die Erschliessung des auf der Parzelle Nr. F.________ projektierten Bauvorhabens 

wie hier über den Fahrweg erfolgen, der über die Parzelle Nr. H.________ verläuft. Im 

Bericht vom 23. Juni 2015 vertrat der OIK I den Standpunkt, die Erschliessungssituation für 

die geplante Parkierungsanlage unterscheide sich wesentlich von jener im Zusammenhang 

mit dem Neubauprojekt des Appartementhauses. Die Auswirkungen seien deutlich geringer 

als die im Fachbericht vom 2013 beschriebenen. Zusammengefasst kam der OIK I zum 

Schluss, dass die beantragten Parkplätze den Anforderungen der Baugesetzgebung nicht 

grundsätzlich widersprächen und bewilligt werden könnten. Gestützt darauf erteilte die 

Vorinstanz die Baubewilligung für die zehn Parkplätze.

d) Der Einschätzung der Vorinstanz und des OIK I kann nicht gefolgt werden. Selbst 

wenn man mit dem OIK I davon ausgeht, dass die Auswirkungen der geplanten Parkplätze 

deutlich geringer ausfallen als beim Neubauprojekt des Appartementhauses, was die 

Beschwerdeführenden bestreiten, ist die Verkehrssicherheit der vorgesehenen 

Erschliessung nicht gewährleistet. Aus dem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung 

(bfu) vom 28. März 2014 folgt, dass die Situation auf dem engen und teilweise 

unübersichtlichen Fahrweg bezüglich der Verkehrssicherheit bereits heute – ohne 

Mehrverkehr der neu geplanten Parkplätze – problematisch ist.23 Dass diese Problematik 

besteht, belegen die vorhandenen Bilder in den Akten.24 Bei einer deutlichen Zunahme des 

Verkehrs beurteilte die bfu besonders allfällige Rückwärtsfahrmanöver im Bereich der 

22 Vgl. pag. 7 f. der Vorakten im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 110/2015/164
23 Vgl. pag. 183 ff. im Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50
24 Vgl. pag. 83 ff. im Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50 (Fotodokumentation zum 
Fachbericht TBA)

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beiden Gebäudeecken West und Ost sowie in den schmalen Bereichen mit den seitlichen 

Zutrittsstellen zum Fahrweg bei den Unterführungen als sehr heikel.25 Insgesamt stufte die 

bfu aber schon den bestehenden Fahrweg auf der Parzelle Nr. H.________ aus Gründen 

der Verkehrssicherheit als ungenügend ein. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der 

bestehenden Erschliessung schlug die bfu folgende Massnahmen vor: Je ein Geländer von 

1.50 m an der östlichen und westlichen Ecke, eine Signalisation 10 km/h, eine Schwelle im 

Bereich der westlichen und östlichen Ecken sowie bei den Fussgängerzugängen, 

Zurückschneiden der Büsche bei der Unterführung zur Strandparzelle, Anzeigen des 

Fussweges zur Strandparzelle nur via Durchgang Hotel, Poller und Randmarkierung bei 

den Fussgängerzugängen. Die bfu riet aber selbst dann von einer Erschliessung über die 

Parzelle Nr. H.________ ab, wenn diese Sicherheitsmassnahmen umgesetzt würden.

e) Vorliegend haben sich die Verhältnisse auf dem Fahrweg auf der Parzelle Nr. 

H.________ seit der Beurteilung durch die bfu nicht massgeblich verändert. Vor den 

Unterführungen an der östlichen und westlichen Ecke der Überbauung wurde zwar eine 

Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h signalisiert, wie der Augenschein zeigte.26 

Diese Massnahme allein vermag die Sicherheit jedoch nicht entscheidend zu verbessern. 

Wirkungsvolle bauliche Schutzmassnahmen, wie sie von der bfu zur Verbesserung der 

Sicherheit auf dem Fahrweg vorgeschlagen wurden, wie namentlich die Montage eines 

Geländers an der östlichen und westlichen Ecke, die Montage von Poller und 

Randmarkierung bei den Fussgängerzugängen bei den Unterführungen oder den Bau 

einer Schwelle im Bereich der westlichen und östlichen Ecke wurden nicht umgesetzt.27

Die Beurteilung der bfu hat somit nach wie vor Gültigkeit. Besonders im Bereich der 

östlichen und westlichen Ecke der Überbauung sowie bei den Fussgängerzugängen bei 

den engen Unterführungen, wo der Verkehr in beide Richtungen fliesst, bestehen 

unübersichtliche und heikle Stellen. Dort besteht für Fussgänger oder manövrierende 

Fahrzeuge kein gesicherter Bereich. Daran ändert die Signalisation von 10 km/h nichts. 

Heute bestehen bereits vier Parkplätze (zwei für Bewohner des S.________ und zwei für 

die Betreiber des "N.________"). Mehrverkehr entsteht somit von den sechs neu geplanten 

Parkplätzen. Davon sollen nach den Akten zwei Parkplätze für den Beschwerdegegner 

25 Vgl. pag. 191 Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50
26 Vgl. Bild Nr. 15, 17 u.18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
27 Vgl. Bild Nr. 15 u. 18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016

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selber und vier Parkplätze für Hafenplatzmieter (Bootshafen) zur Verfügung stehen.28 Vor 

allem während der Badesaison, wenn ein erhöhtes Parkplatzbedürfnis besteht, ist davon 

auszugehen, dass für die vier neuen Parkplätze des Bootshafens mehr als zwei 

Fahrbewegungen pro Tag generiert werden, da der Bootshafen insgesamt sieben 

Schiffsliegeplätze umfasst. Dazu kommen die Fahrzeugbewegungen der zwei neuen 

Parkplätze, die der Beschwerdegegner selber benutzt, wobei hier gleich wie bei einer 

Wohnnutzung von zwei Fahrzeugbewegungen pro Tag auszugehen ist. In der Spitzenzeit, 

d.h. während den Sommermonaten, ist demzufolge pro Tag mindestens von 12 

zusätzlichen Fahrbewegungen (2 Fahrbewegungen x 6 Parkplätze) auszugehen. Parallel 

dazu zirkulieren während dieser Zeit auf dem Fahrweg vermehrt Gäste, die zu Fuss zur 

Strandanlage (Seebad, Bootsplätze, N.________) unterwegs sind. Dies erhöht das 

Konfliktpotential auf dem Fahrweg. Das bestehende Gefahrenpotential auf dem Fahrweg 

würde mit dem Mehrverkehr der sechs zusätzlichen Parkplätze, selbst wenn die 

Verkehrszunahme als geringfügig eingestuft würde, weiter zunehmen. Gefährdet wären 

nicht nur Sachwerte, sondern auch Personen, vor allem Fussgängerinnen und Fussgänger, 

die den Fahrweg zur Strandanlage benutzen. Die Verkehrssicherheit ist unter diesen 

Umständen auf dem Fahrweg nicht mehr gewährleistet. Der bestehende Fahrweg genügt 

somit den Anforderungen an eine genügende Erschliessung nicht (Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

BauV und Art. 6 Abs. 3 BauV). Das projektierte Vorhaben ist nicht bewilligungsfähig.

6. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verlangen die Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustands. Zudem beantragen sie den Erlass eines Benützungsverbots mit 

geeigneten Absperrmassnahmen, um die widerrechtliche Parkplatznutzung zu 

verunmöglichen.

b) Nach den Akten besteht entlang der östlichen Grundstückgrenze im Bereich der vier 

Parkplätze Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10 eine befestigte Fläche.29 Die BVE führte einen 

Augenschein durch und verschaffte sich vor Ort ein eigenes Bild über die 

Parkierungssituation auf der Parzelle Nr. F.________. Die Situation präsentierte sich wie 

folgt: Es bestätigte sich, dass heute entlang der südöstlichen Grundstückgrenze eine ca. 

28 Vgl. pag. 3 der Vorakten im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 110/2015/164
29 Vgl. pag. 1 im Dossier der Gemeinde RA Nr. 110/2015/164

RA Nr. 110/2015/164 13

43 m2 (ca. 9 m x 4.80 m) grosse befestigte (unbewilligte) Parkplatzfläche für vier 

Fahrzeuge besteht.30 Die befestigte Fläche bzw. der Autoabstellplatz ist Richtung Westen 

mit einem Holzlattenzaun begrenzt. Der restliche Teil der geplanten Parkplatzfläche 

entlang der Parzellengrenze besteht aus unbefestigtem Weideland und ist mit Gras 

bewachsen.31 Am Augenschein zeigte sich, dass der unbefestigte Bereich der geplanten 

Parkplätze Nr. 1 bis 6 sowie der Bereich des bestehenden Parkplatzes Nr. 7 (vgl. 

abgestempelter Situationsplan im Massstab 1:100 vom 2. Oktober 2015) von der Parzelle 

Nr. H.________ her nicht benutzbar sind. Autos können dort nicht abgestellt werden, weil 

der Zugang entweder mit grossen Natursteinblöcken oder einer Hecke versperrt ist.32 

Zugänglich ist nur die befestigte Fläche der Parkplätze Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10. Dies 

entspricht entlang der Parzellengrenze ungefähr einer Breite von 7.50 m. Am Augenschein 

stellte sich weiter heraus, dass sich die befestigte Parkplatzfläche ursprünglich auf die 

Fläche der Parklätze Nr. 9 und Nr. 10 beschränkte. Diese Fläche wurde nach den 

unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners in den Jahren 1985/1986 

gekoffert.33 Sie diente als Baupiste für den Umbau der Hotelanlage "G.________". Nach 

den Angaben des Beschwerdegegners soll zwischen dem damaligen Eigentümer der 

Parzelle Nr. F.________ und dem Gemeindepräsidenten die Abmachung bestanden 

haben, dass die befestigte Fläche nach dem Umbau des Hotels bleiben und als Parkplatz 

genutzt werden darf. Aus dem Augenscheinprotokoll vom 8. April 201534 des 

Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli geht zudem hervor, dass ungefähr in den 

Jahren 2007/2008 ein dritter Parkplatz (Parkplatz Nr. 8) und danach ein vierter Parkplatz 

(Parkplatz Nr. 7) mit befestigten Flächen hinzukamen.

c) Aus den Erwägungen 4 und 5 folgt, dass die vier bestehenden Parkplätze Nr. 7, Nr. 8 

Nr. 9 und Nr. 10 auf der befestigten Fläche formell und materiell rechtswidrig sind. Wird ein 

Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so ordnet die Baupolizeibehörde die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Die Wiederherstellungsverfügung 

muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den 

Vertrauensgrundsatz (guter Glaube) nicht verletzen.35 Nach Ablauf von fünf Jahren, 

30 Vgl. Bild Nr. 1 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
31 Vgl. Bild Nr. 10 und 19 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
32 Vgl. Bild Nr. 9 bis 12 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
33 Vgl. S. 13 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum Stettler
34 Vgl. pag. 23 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9

RA Nr. 110/2015/164 14

seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es 

erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Diese Frist soll verhindern, dass Behörden und 

Nachbarschaft einen erkennbaren gesetzwidrigen Zustand während Jahren ausdrücklich 

oder stillschweigend billigen, um dann plötzlich einzugreifen, wenn die betroffene Person 

nicht mehr damit rechnen musste (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens). Sie dient 

demnach der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz. Die Frist greift nur, sofern keine 

zwingenden öffentlichen Interessen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

erfordern. Als zwingend erscheint die Wiederherstellung, wenn für die Öffentlichkeit 

untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind wie Beeinträchtigungen der Umwelt, 

Störungen des Ortsbildes, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft und dergleichen.36 

Bewirkt der Fortbestand einer Baute bzw. Nutzung gar eine konkrete Gefahr für Leib und 

Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen, so greift die Fünfjahresfrist ebenfalls 

nicht. 

d) Es ist aktenkundig, dass sich die Beschwerdeführenden ab Mai 2010 gegen die zwei 

befestigten Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 zur Wehr setzten. Diese zwei Parkplätze wurden 

nach den Akten frühestens 2007 erstellt.37 Aus den Akten geht zudem hervor, dass die 

Gemeinde dem Beschwerdegegner erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 2010 aufforderte, 

die unbewilligte Nutzung der Parkplätze zu unterlassen oder ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen.38 Betreffend die Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 ist die Frist nach Art. 46 Abs. 3 

BauG von fünf Jahren gewahrt. Es rechtfertigt sich hier, bezüglich des bestehenden 

Parkplatzes Nr. 7 ein Benützungsverbot anzuordnen. Gemäss den Feststellungen am 

Augenschein befindet sich auf dem Parkplatz Nr. 7 ein Natursteinblock. Es ist daher keine 

zusätzliche Wiederherstellungsmassnahme nötig; ein Benützungsverbot reicht. Am 

Benützungsverbot besteht ein öffentliches Interesse. Es stellt klar, dass das Parkieren auf 

diesem Teil der befestigten Fläche verboten ist. Es dient damit der Einhaltung der 

Überbauungsordnung "G.________". Das Benützungsverbot ist für den Beschwerdegegner 

ohne weiteres zumutbar. Ihm entstehen daraus keine zusätzlichen Aufwendungen.

Das Gleiche gilt bezüglich der befestigten Fläche des Parkplatzes Nr. 8. Auch sie darf nicht 

als Parkplatz für Autos genutzt werden. Nebst dem Nutzungsverbot wird der 

36 BVR 2001 S. 125 E. 4a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Bern 2013, Art. 46 N. 9
37 Vgl. pag. 1 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
38 Vgl. pag. 3 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60

RA Nr. 110/2015/164 15

Beschwerdegegner zusätzlich verpflichtet, die befestigte Fläche des Parkplatzes Nr. 8 bis 

zum 31. Januar 2017 – gleich wie das bei der befestigten Fläche des Parkplatzes Nr. 7 der 

Fall ist – mit einem grossen Natursteinblock abzusperren, so dass dort keine Autos 

abgestellt werden können. Die Wiederherstellungsmassnahmen (Benützungsverbot und 

Absperrung mit Natursteinblock) liegen im öffentlichen Interesse. Sie dienen der Einhaltung 

der Überbauungsordnung "G.________". Sie sind geeignet und genügen, um den 

rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Wiederherstellungsmassnahme ist für den 

Beschwerdegegner auch zumutbar: Die Kosten für einen unbearbeiteten Naturstein mit 

einem Gewicht zwischen 200 kg bis 500 kg sind gering (ca. Fr. 50.– pro Stück39). Auch 

fallen dafür keine hohen Transportkosten an. Angemessen ist auch die Frist. Der 

Natursteinblock lässt sich leicht und ohne grossen Aufwand bis spätestens 31. Januar 

2017 organisieren. Der Stein kann zudem witterungsunabhängig aufgestellt werden.

e) Anders verhält es sich hinsichtlich der befestigten Fläche der Parkplätze Nr. 9 und 

Nr. 10. Die Fläche dieser zwei Parkplätze wurde in den Jahren 1985/1986 gekoffert. Sie 

wird seit diesem Zeitpunkt als Autoabstellplatz genutzt. Damit ist die fünfjährige Frist nach 

Art. 46 Abs. 3 BauG offensichtlich abgelaufen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands oder der Erlass eines Benützungsverbots kann unter diesen Umständen 

betreffend die Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 nicht mehr verlangt werden. Die zwei 

Parkplätze wurden nach den Angaben des Beschwerdegegners von der Gemeinde toleriert 

oder zumindest geduldet. Nach den Akten wurden die Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 auch 

von den Beschwerdeführenden akzeptiert.40 Diese setzten sich erst ab dem Jahr 2010 

gegen die Parkplätze zur Wehr, als die Fläche auf vier Parkplätze ausgedehnt wurde.41 Die 

Anordnung des ursprünglichen Zustands, d.h. den Zustand vor 30 Jahren, wäre hier mit 

dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens nicht vereinbar. Öffentliche Interessen, die 

zwingend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auch nach Ablauf der Frist 

von fünf Jahren gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG erfordern würden, sind nicht ersichtlich. 

Solche werden von den Beschwerdeführenden auch nicht ausdrücklich geltend gemacht. 

Auch das Interesse der Verkehrssicherheit rechtfertigt keine 

Wiederherstellungsmassnahmen. Zu berücksichtigen ist, dass von den vier bestehenden 

Parkplätzen neu nur noch zwei Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Dies führt – wenn 

39 Vgl. z.B. Preisliste 2016 der SHB Steinbruch + Hartschotterwerk Blausee-Mitholz AG, abrufbar unter 
http://shb-naturstein.ch / Preisliste (letztmals besucht am 29. November 2016)
40 Vgl. S. 9 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum B.________
41 Vgl. S. 9 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum B.________

http://shb-naturstein.ch

RA Nr. 110/2015/164 16

auch nur geringfügig – zu einer Abnahme von Fahrzeugbewegungen auf dem bestehenden 

Fahrweg, was sich bereits positiv auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Bedeutsam ist 

ausserdem, dass mit dem vorliegenden Entscheid bezüglich der Parkplatzsituation auf der 

Parzelle Nr. F.________ Klarheit geschaffen wird. Damit fällt der beträchtliche 

Parkplatzsuchverkehr, der aufgrund des ausgebauten Parkplatzangebots entlang der 

ganzen Parzellengrenze bestand, komplett weg. Es ist davon auszugehen, dass dieser 

Umstand zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führt. Dies wirkt sich ebenso positiv auf 

die Sicherheit auf dem bestehenden Fahrweg aus. Von einer konkreten Gefährdung der 

Sicherheit von Personen oder Sachwerten oder anderweitig unhaltbaren Zuständen, die 

die Frist von fünf Jahren nach Art. 46 Abs. 3 BauG ausser Kraft setzen könnte, kann hier 

nicht gesprochen werden.

7. Zusammenfassung

Es steht fest, dass die Gemeinde die Baubewilligung zu Unrecht erteilte. Die zehn 

Autoabstellplätze auf der Parzelle Nr. F.________ sind nicht bewilligungsfähig. Das 

Vorhaben widerspricht in mehreren Punkten der Überbauungsordnung "G.________". Mit 

dem Mehrverkehr des Bauvorhabens ist die Verkehrssicherheit auf dem Fahrweg nicht 

mehr gewährleistet. Der bestehende Fahrweg genügt den Anforderungen an eine 

genügende Erschliessung nicht. Dem Vorhaben wird der Bauabschlag erteilt. Die 

Beschwerden sind gutzuheissen.

Hinsichtlich der bestehenden Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 wird ein Benützungsverbot 

angeordnet. Zusätzlich wird der Beschwerdegegner verpflichtet, die befestigte Fläche des 

Parkplatzes Nr. 8 mit einem Natursteinblock abzusperren. So ist nur noch die befestigte 

Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 für das Parkieren zugänglich. Bezüglich der Fläche 

dieser Parkplätze (Nr. 9 und Nr. 10) wird auf die Anordnung von 

Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet, weil die fünfjährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 3 

BauG abgelaufen ist. Damit erübrigt es sich, über den Eventualantrag der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 zu entscheiden.

8. Kosten

RA Nr. 110/2015/164 17

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG42). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV43). Für den Augenschein 

vom 25. August 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 

von Fr. 300.– erhoben. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit 

Fr. 1'500.–. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als 

unterliegend. Er muss zwar im Bereich der befestigten Parkplatzflächen Nr. 9 und Nr. 10 

den rechtmässigen Zustand nicht wiederherstellen. Dieser Umstand hat hier allerdings nur 

eine untergeordnete Bedeutung. Dieser Aspekt wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht 

näher thematisiert. Es ist daher gerechtfertigt, diesen Umstand bei der Kostenverlegung 

nicht zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden deshalb dem 

Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 52 Abs. 

1 BewD44 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahren. Der Beschwerdegegner trägt demnach auch nach Aufhebung 

der Baubewilligung die im Bewilligungsverfahren entstandenen Kosten. Diese betragen 

gemäss Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids Fr. 1'980.– (Gemeindegebühr von Fr. 

1'660.– und der Gebühr von Fr. 320.– für den Fachbericht des OIK I). Diese Kosten setzte 

die Vorinstanz im Dispositiv des angefochtenen Entscheids irrtümlicherweise auf Fr. 

1'860.– fest. Das ist ein offensichtlicher Redaktionsfehler (Art. 100 Abs. 1 VRPG). Diesen 

Fehler berichtigt die BVE von Amtes wegen (vgl. Ziff. 5 des Dispositivs dieses Entscheids).

b) Da die Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten sind, haben sie keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden 1 und 

2 machen in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2016 für die Teilnahme am 

Augenschein zwar eine Entschädigung von Fr. 520.– geltend. Sinngemäss verlangen sie 

damit eine Parteientschädigung im Sinn von Art. 104 Abs. 2 VRPG. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts werden solche Entschädigungen nur ausnahmeweise und mit grosser 

Zurückhaltung gesprochen. So bejaht das Verwaltungsgericht Entschädigungen, wenn die 

beteiligten Privatpersonen durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden 

Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur 

42 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
44 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2015/164 18

Entscheidfindung beitragen.45 Das ist hier nicht der Fall: Im Zusammenhang mit den 

Wiederherstellungsmassnahmen, die die Beschwerdeführenden 1 und 2 ausdrücklich 

beantragten, war die Sachlage noch unklar. Die BVE führte deshalb einen Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung durch. Am Augenschein konnte anhand der Feststellungen vor Ort 

und durch die Befragung der Parteien der Sachverhalt geklärt werden. Dazu kommt, dass 

die Parteien, die aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, wie es die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rechtsmittelverfahren tun, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitwirkungspflichtig sind (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden deshalb 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Därligen 

vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 29. April 2015 mit 

Ergänzungen vom 16. Oktober 2015 und 2. November 2015 wird der Bauabschlag 

erteilt.

2. a) Die befestigte Fläche der Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 auf der Parzelle Därligen 

Grundbuchblatt Nr. F.________ (vgl. abgestempelter Situationsplan vom 14. Oktober 

2015) darf nicht als Autoabstellplätze genutzt werden. Der Beschwerdegegner hat bis 

31. Januar 2017 die befestigte Fläche des Parkplatzes Nr. 8 (vgl. abgestempelter 
Situationsplan vom 14. Oktober 2015) auf der Parzelle Därligen Grundbuchblatt 

Nr. F.________ mit einem Natursteinblock abzusperren.

b) Widerhandlungen gegen die Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nach Ziffer 2a sind gestützt auf Art. 50 BauG strafbar.

c) Für den Fall, dass der Beschwerdegegner Ziffer 2a dieser Verfügung innert der 

gesetzten Frist nicht vollständig und vorschriftsgemäss nachkommt, wird die 

Gemeinde Därligen angewiesen, ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme zu 

45 VGE 2008/23239 vom 22. September 2008, E. 6; vgl. dazu auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12

RA Nr. 110/2015/164 19

schreiten, d.h. auf Kosten des Beschwerdegegners die Wiederherstellungsarbeiten 

selber auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.

3. Im Bereich der befestigten Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 auf der Parzelle 

Därligen Grundbuchblatt Nr. F.________ (vgl. abgestempelter Situationsplan vom 

14. Oktober 2015) wird auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

verzichtet.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'980.00 werden 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Einwohnergemeinde Därligen zuständig.

6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben

- Herrn E.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis, A-Post

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I, Schlossberg 20, Postfach 3601 

Thun, zur Kenntnis, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

RA Nr. 110/2015/164 20

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin