# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dbadf99-f3b2-508d-bcb1-6fb57dec9f4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2022 D-897/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-897-2022_2022-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-897/2022 

 

 
sy 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-897/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (arabisch; Provinz al-Hasaka) 

beziehungsweise C._______ (kurdisch) stammender syrischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie – ersuchte am 21. Oktober 2021 in der 

Schweiz um Asyl.  

B.  

Am 28. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 17. Ja-

nuar 2022 die Anhörung statt.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er, da die 

syrische Regierung nicht weit von C._______ stationiert gewesen sei, in 

den Militärdienst der syrischen staatlichen Armee hätte einrücken müssen. 

Dies sei ihm durch seinen Onkel, welcher Beziehungen zu Regierungsmit-

gliedern habe, mitgeteilt worden. Der Onkel habe ihn davor gewarnt, dass 

er, falls er sich nicht bei der Armee meqlde, verhaftet würde. Seine Mutter 

habe sich daraufhin bei der Rekrutierungsstelle in C._______ nach seiner 

Dienstpflicht erkundigt. Dort sei ihr ein Dokument ausgehändigt worden, 

wonach der Beschwerdeführer militärdienstpflichtig sei. Ungefähr zehn 

Tage später seien ihnen eine Vorladung für den Militärdienst sowie ein Haft-

befehl zugestellt worden.  

Zudem habe auch die syrisch-kurdische militärische Organisation YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) ihn rekrutieren 

wollen. Eine Zeitlang habe er sich weigern können. Einmal sei er verhaftet 

und danach wieder freigelassen worden, weil er angeboten habe, für die 

YPG (…)- und (…) auszuführen, anstatt zu kämpfen. Dies sei vorerst ak-

zeptiert worden und er habe sogar Lohn für seine Arbeit erhalten. Ende des 

Jahres 2020 hätten die YPG jedoch erneut von ihm verlangt, dass er den 

Kampftruppen beitrete, kurze Zeit später habe er von ihnen auch keine 

Aufträge mehr erhalten. Da sie immer wieder bei ihm zuhause aufgetaucht 

seien, habe er in der Nacht kaum schlafen können. Er habe sich jeweils 

versteckt, da er befürchtet habe, dass er umgebracht würde. Im Juli 2021 

habe er sich schliesslich für ungefähr zehn Tage bei seinem Grossvater 

versteckt und sei am 1. August 2021 aus Syrien ausgereist. Auch nach sei-

ner Ausreise hätten die YPG seinen Vater aufgesucht und sich nach sei-

nem Aufenthaltsort erkundigt. Seine Familie sei eingeschüchtert worden, 

sie hätten die Reifen ihres Autos aufgestochen und Dinge aus dem Auto 

entwendet.  

D-897/2022 

Seite 3 

Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer drei 

fremdsprachige Dokumente (Schreiben seiner Mutter an die Rekrutie-

rungsabteilung (…); behördliche Auskunft an seine Mutter bezüglich des 

Militärdienststatus; ein Haftbefehl zu seiner Ergreifung sowie die behördli-

che Notiz, dass man ihn nicht habe festnehmen können) sowie verschie-

dene Fotografien ein.  

C.  

Am 19. Januar 2022 verfügte das SEM die Zuteilung in das erweiterte Ver-

fahren.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und nahm 

ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz auf.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Februar 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des UNHCR 

über syrische Flüchtlinge zu den Akten.  

F.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung ein.  

G.  

Am 25. Februar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde.  

  

D-897/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs damit, dass der 

Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge nicht militärisch ausgehoben 

und in die syrische Armee einberufen worden sei. Es sei ihm kein Militär-

büchlein ausgestellt worden, zudem sei nicht sicher, ob er überhaupt als 

diensttauglich befunden worden wäre, da er sich noch nicht den notwendi-

gen medizinischen Tests unterzogen habe. Durch seine Ausreise aus Sy-

rien habe er sich bisher nur der Musterung, nicht aber der eigentlichen 

Dienstpflicht entzogen. Deshalb gelte er nicht als Wehrdienstverweigerer 

und habe dementsprechend keine flüchtlingsrechtlichen Nachteile zu be-

fürchten. Die in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente stellten 

kein Aufgebot für den Wehrdienst dar und wiesen zudem auch keine fäl-

schungssicheren Merkmale auf, weshalb deren Beweiskraft als gering ein-

zustufen sei. Dass er sich vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst 

fürchte, vermöge keine Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 

zu begründen. Selbst wenn er die militärische Aushebung bereits durch-

laufen hätte, wäre davon auszugehen, dass eine entsprechende Bestra-

fung lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde. Eine Wehr-

dienstverweigerung führe nur dann zur Annahme der Flüchtlingseigen-

schaft, wenn damit eine Verfolgung aus den im Asylgesetz festgehaltenen 

Verfolgungsgründen verbunden sei. Angesichts dessen, dass der Be-

schwerdeführer keine zusätzlichen Risikofaktoren und insbesondere kein 

politisches Profil aufweise, würde dies bei ihm auch im Falle einer tatsäch-

lichen Wehrdienstverweigerung nicht zutreffen.  

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Seite 6 

Auch die geltend gemachten Rekrutierungsversuche durch die YPG stell-

ten mangels Verfolgungsmotiv und mangels genügender Intensität keine 

flüchtlingsrechtliche Verfolgung dar. Obwohl in Hinblick auf die Wahrneh-

mung der Dienstpflicht ein gewisser Erwartungsdruck entstehen könne, sei 

nicht davon auszugehen, dass eine Dienstverweigerung asylrechtlich rele-

vante Sanktionen nach sich ziehen würde. Daran änderten auch die vor-

gebrachten Differenzen des Beschwerdeführers mit der YPG sowie die 

Umstände, dass er unter Druck gesetzt und kurzzeitig festgehalten worden 

sei und bereits sein Vater die Zusammenarbeit mit der YPG abgelehnt 

habe, nichts.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, dass die einge-

reichten Dokumente keine Fälschungen seien und belegen würden, dass 

ihn die syrischen Behörden zum Militärdienst hätten zwingen wollen. Die 

Ausmusterung stelle eine reine Formalität dar. Er gelte demnach als Wehr-

dienstverweigerer. Solche würden zur Bestrafung an der Front für die ge-

fährlichsten Aufgaben eingesetzt, wobei es nicht nur um Disziplinierung 

gehe. Vielmehr werte das syrische Regime eine Wehrdienstverweigerung 

als politische Dissidenz. Als Kurde sei er einem besonders hohen Risiko 

ausgesetzt, unverhältnismässig hart bestraft zu werden.  

Bei einer Weigerung, für die YPG zu kämpfen, bestehe gemäss dem neu-

sten Bericht des UNHCR die Gefahr, inhaftiert und zwangsweise rekrutiert 

zu werden, wobei teilweise auch von Tötungen berichtet werde. Auch be-

trachte die YPG solche Personen als Verräter und bestrafe diese unver-

hältnismässig. Da er sich trotz zurückgehender Aufträge im Hinblick auf 

seine Schreiner-Arbeiten nach wie vor geweigert habe, zu kämpfen, 

schwebe er nun in Lebensgefahr. Dass die YPG gegenüber seiner Familie 

bereits früher negativ eingestellt gewesen und auch sein Vater einmal ver-

haftet und verhört worden sei, stelle zudem ein erhöhtes Risiko dar.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

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nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(vgl. a.a.O., E. 5.9). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Pra-

xis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion in Syrien 

nur dann eine asylrechtlich relevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-

sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus 

politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen 

hätte. Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich poli-

tisch exponiert sind, droht hingegen nicht mit genügender Wahrscheinlich-

keit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde 

(vgl. BVGE 2020 VI/ 4 E. 6.2.4).  

6.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass das Profil des Beschwerdeführers 

keine zusätzlichen Faktoren aufweist, welche ihn in den Augen der syri-

schen Behörden als Gegner des syrischen Regimes ausweisen würden. 

Seinen Angaben zufolge hat er Syrien aufgrund des ihm drohenden Ein-

zugs in den staatlichen Militärdienst (sowie den Rekrutierungsversuchen 

der YPG, vgl. dazu unten E. 7) verlassen. Da keine weiteren Anknüpfungs-

punkte vorliegen, wonach er als Regimegegner angesehen werden könnte 

(und er sich eigenen Aussagen zufolge insbesondere politisch nicht enga-

gierte, vgl. SEM-Akte A21 F46–F48), ist davon auszugehen, dass ihm auf-

grund einer allfälligen Wehrdienstverweigerung keine asylrechtlich rele-

vante Strafe droht.  

6.3 Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwer-

deführer den Akten zufolge offenbar noch gar nicht ausgehoben und als 

diensttauglich befunden wurde beziehungsweise auch kein militärisches 

Dienstbüchlein besitzt (A38 F65). Vor diesem Hintergrund erscheint als 

überaus unwahrscheinlich, dass er aufgrund der Nachfrage seiner Mutter 

bei der zuständigen Rekrutierungsstelle nach seiner Dienstpflicht zur 

Fahndung ausgeschrieben worden sein soll. Den eingereichten Beweismit-

teln kann demzufolge kein hoher Beweiswert beigemessen werden bezie-

hungsweise vermögen sie an der Feststellung, dass der Beschwerdeführer 

keine asylrechtlich relevante Strafe zu befürchten hat, nichts zu ändern.  

7.  

7.1 Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs vor, auch die YPG habe ihn unter Druck gesetzt, dass er für 

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Seite 8 

sie in den Kriegsdienst hätten eintreten sollen. Weil er sich geweigert habe, 

drohten ihm Nachteile im Sinne des Asylgesetzes.  

7.2 Nach Erkenntnissen des Gerichts besteht in jenem territorialen Bereich 

in Nordsyrien, der seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei 

PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird („Demo-

kratische Föderation Nordsyrien“) und zu welchem C._______ gehört, im 

Rahmen der entsprechenden Selbstverwaltung seit Juli 2014 eine obliga-

torische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die 

grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen achtzehn und dreissig 

Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist, wie in der angefochtenen Ver-

fügung zutreffend festgehalten wurde, aus asylrechtlicher Sicht nicht als 

grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. dazu das Referenzurteil  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Dass sich der Beschwerdeführer 

unter Druck gefühlt hat, ist nachvollziehbar angesichts des Umstandes, 

dass die YPG in seiner Heimatregion einen Verteidigungskampf führte und 

versuchte, so viele Kämpfer wie möglich zu rekrutieren. Trotzdem ist davon 

auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienst-

pflicht in den erwähnten Selbstverteidigungseinheiten ergehen, eine Wei-

gerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehen würde.  

7.3 Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, er habe solche 

Nachteile bereits erlitten. Zwar ist er seinen Angaben zufolge für eine Weile 

festgehalten und erst wieder freigelassen worden, nachdem er sich ver-

pflichtet hatte, Dienstleistungen in Form von Schreiner-Arbeiten für die 

YPG zu verrichten. Dass er dabei – abgesehen vom auf ihn ausgeübten 

Druck, für die YPG zu kämpfen – behelligt worden wäre, bringt er hingegen 

nicht vor. Demnach ist gemäss der oben dargelegten Rechtspraxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht davon auszugehen, dass er aufgrund der 

Rekrutierungsversuche durch die YPG Nachteile im Sinne des Asylgeset-

zes erlitten hat oder ihm solche drohen würden.  

8.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz 

hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

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Seite 9 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.2 Im Übrigen vertritt das Bundesverwaltungsgericht durchaus die Auffas-

sung, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt in seinem Hei-

matstaat gefährdet ist. Indessen ist diese Gefährdung ausschliesslich auf 

die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren, welcher durch die Vorinstanz im Rahmen der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen wurde.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird der Antrag auf Erlass ei-

nes Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG gegenstandslos. 

11.2 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren 

als aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 102m AsylG unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen sind. 

11.3 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: