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**Case Identifier:** 75c3a11d-a554-5dec-8e58-5d429e8ee189
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.12.2023 460 2023 58 (460 23 58)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-58_2023-12-05.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

5. Dezember 2023 (460 23 58)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht  

 

 

Betrug und Urkundenfälschung  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Pascal Neumann 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  
Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde 
 
 
A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Daphinoff,  
Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern  
Privatklägerschaft 

  
 
gegen 
 
 

 B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1,  
Postfach 477, 4005 Basel,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 
 
 

Gegenstand Mehrfacher Betrug (eventualiter mehrfache Widerhandlung 

gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung) etc. 

(Berufung der Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts 
Basel-Landschaft vom 23. November 2022)  

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 2022 wurde B.____ des 

mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt und zu einer 

bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, ver-

urteilt; dies in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 

Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter wurde die Be-

schuldigte bei ihrer Anerkennung behaftet, der A.____ CHF 92'981.47 zu zahlen. Ferner wurde 

die Beschuldigte dazu verurteilt, der A.____ CHF 4'161.50 als Parteientschädigung und Zins 

von 5 % auf CHF 92'981.47 seit dem 25. Dezember 2020 zu leisten. Die Mehrforderung betref-

fend die Parteientschädigung wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Sodann wurde das Hono-

rar des amtlichen Verteidigers in der Höhe von insgesamt CHF 5'125.30 (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuer) unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung der Beschuldigten aus der 

Gerichtskasse entrichtet (Dispositiv-Ziffer 3). Schliesslich wurde diese in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO dazu verurteilt, die Verfahrenskosten von total CHF 10'389.--, bestehend 

aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 4'389.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 6'000.--, 

zu tragen (Dispositiv-Ziffer 4). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Ein-

gaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden 

Entscheids eingegangen.  

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 23. November 2022 meldete B.____ mit Schrei-

ben vom 24. November 2022 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 30. März 2023 

an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, brachte die Beschuldigte sodann 

folgende Rechtsbegehren vor: Es sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben (Ziffer 1). 

Dementsprechend sei sie von den Vorwürfen des Betrugs sowie der Urkundenfälschung voll-

umfänglich freizusprechen und einzig der Widerhandlung gegen die aCovid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung schuldig zu erklären und zu einer angemessenen Busse von 

CHF 500.-- zu verurteilen (Ziffer 2). Ausserdem sei die Zivilforderung der Privatklägerin vollum-

fänglich abzuweisen, eventualiter sei diese auf den Zivilweg zu verweisen (Ziffer 3); dies alles 

unter o/e Kostenfolge (Ziffer 4).  

 

C. Mit Eingabe vom 14. April 2023 teilte die A.____ in ihrer Stellung als Privatklägerin den 

Verzicht auf eine Anschlussberufung mit.  

 
 
 

 
 
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D. Die Staatsanwaltschaft legte in ihrem Schreiben vom 18. April 2023 dar, dass sie weder 

einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre.  

 

E. Mit Datum vom 3. Juli 2023 reichte die Beschuldigte ihre Berufungsbegründung ein, in 

welcher sie vollumfänglich an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt.  

 

F. Demgegenüber begehrte die Privatklägerin in ihrer Berufungsantwort vom 21. August 

2023 die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Berufungsklägerin und demnach die Bestätigung des angefochtenen Urteils.  

 

G. Gleichermassen beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 

29. August 2023 die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge zu Lasten 

der Beschuldigten und demzufolge die Bestätigung des angefochtenen Urteils.  

 

H. Mit weiterer Eingabe vom 22. September 2023 reichte die Privatklägerin die Honorarnote 

ihres Rechtsvertreters mitsamt entsprechendem Begehren um Zusprechung ein.  

 

I. Sodann brachte die Beschuldigte mit Datum vom 15. November 2023 eine Replik zu den 

Berufungsantworten der Privatklägerin vom 21. August 2023 sowie der Staatsanwaltschaft vom 

29. August 2023 vor, in welcher sie wiederum vollumfänglich an ihren Anträgen festhielt, und 

brachte gleichzeitig die Honorarnote ihres amtlichen Verteidigers mitsamt entsprechendem Be-

gehren um Gewährung zur Kenntnis.  

 

J. Seitens des Kantonsgerichts wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2023 

der Beschuldigten die (notwendige) amtliche Verteidigung bewilligt und diese zugleich unter 

Hinweis auf Art. 422 Abs. 2 StPO aufgefordert, ihre Mittellosigkeit unter Einreichung des ent-

sprechenden Formulars sowie aller dienlichen Unterlagen zu belegen. Ausserdem wurde mit 

nämlicher Verfügung unter Vorbehalt begründeter Einwendungen der Parteien das schriftliche 

Verfahren nach Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet. Mit weiterer Verfügung vom 

1. September 2023 wurde schliesslich festgestellt, dass die Parteien innert gesetzter Frist keine 

Einwendungen gegen die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens vorgebracht haben.  

 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

 

1. Formalien und Verfahrensgegenstand  

 

1.1 Formalien  

 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs-

instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO 

sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge-

gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt wer-

den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das 

Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut 

Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation der Beschuldigten zur Ergreifung des 

Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschuldigte berufungslegitimiert ist, zulässige 

Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekom-

men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf deren Berufung einzutreten.  

 

1.2 Verfahrensgegenstand  

 

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat lediglich die Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, wobei 

sie dieses im Rahmen ihrer Berufungserklärung auf die Anfechtung der Schuldsprüche wegen 

mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mitsamt dem entsprechenden Straf-

mass (Dispositiv-Ziffer 1), die Verurteilung zur Bezahlung von Entschädigungsforderungen 

(Dispositiv-Ziffer 2) sowie die Rückzahlungsverpflichtung betreffend das Honorar des amtlichen 

 
 
 

 
 
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Verteidigers und die Kostenverteilung (Dispositiv-Ziffern 3 und 4) beschränkt hat. Ausdrücklich 

anerkannt wird hingegen der inkriminierte Sachverhalt, wobei die Beschuldigte diesbezüglich 

eine Verurteilung wegen der Widerhandlung gegen die Verordnung zur Gewährung von Kredi-

ten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 25. März 2020 (aCovid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung; aCovid-19-SBüV) sowie als Sanktion eine Busse von  

CHF 500.-- beantragt. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsver-

fahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung 

(vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). Nicht mehr zu beurteilen ist damit 

mangels Anfechtung die Abweisung der Mehrforderung betreffend die Parteientschädigung der 

Privatklägerin gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils.  

 

 

2. Darlegungen der Parteien  

 

2.1 Ausführungen der Beschuldigten  

 

(...)   

 

2.2 Depositionen der Staatsanwaltschaft  

 

(...)  

 

2.3 Vorbringen der Privatklägerin  

 

(...)  

 

 

3. Sachverhalt  

 

Der in casu rechtserhebliche Sachverhalt wird von der Beschuldigten ausdrücklich eingestan-

den. In Anbetracht hiervon ist denn auch in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das 

schriftliche Verfahren angeordnet worden. Gestützt auf die gemäss den Akten unzweifelhafte 

Beweislage ist somit unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die ausführliche Anklageschrift 

 
 
 

 
 
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vom 29. Oktober 2021 sowie die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz (E. I. S. 3 ff.) bei 

nachfolgender rechtlicher Würdigung in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf Folgendes abzustel-

len:  

 

a) Die Beschuldigte hat am 1. April 2020 in C.____ die auf der Homepage der D.____ AG 

(D.____) verfügbare Covid-19-Kreditvereinbarung für die "E.____" ausgefüllt und diese an-

schliessend an die Bank übermittelt. Darin hat sie wahrheitswidrig die Nettolohnsumme der 

"E.____" im Jahre 2019 mit CHF 70'000.-- beziffert und den geschätzten Umsatz mit 

CHF 210'000.-- angegeben, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 21'000.-- (maximal 

10 % des Umsatzes) zu erwirken. Die zuständigen Mitarbeitenden der D.____ und der A.____ 

haben sich bei der Prüfung des gestellten Kreditantrags auf die darin enthaltenen objektiven 

Garantien betreffend die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen der Beschuldigten verlassen 

und sind aufgrund deren falschen Angaben zur irrtümlichen Annahme gelangt, die "E.____" 

erfülle die für den beantragten Covid-19-Kredit erforderlichen Voraussetzungen. In der Folge 

hat die D.____ den Kreditantrag über CHF 18'000.-- genehmigt und der Beschuldigten am 

2. April 2020 diesen Betrag auf das Konto mit der IBAN CH3.____, lautend auf B.____, über-

wiesen. Die Beschuldigte hat dieses Geld gleichentags auf ihr Privatkonto bei der D.____ mit 

der IBAN CH6.____ übertragen und es anschliessend im Zeitraum vom 2. April 2020 bis zum 

6. April 2020 durch Barbezüge vollumfänglich für zweckwidrige Privatausgaben verbraucht. 

Nach Inanspruchnahme der Solidarbürgschaft durch die D.____ am 7. Oktober 2020 hat die 

A.____ den durch den Kreditausfall entstandenen Vermögensschaden mit Zahlung vom 

24. Dezember 2020 in der Höhe von CHF 17'991.47 gedeckt.  

 

b) Des Weiteren hat die Beschuldigte am 2. April 2020 in C.____ für ihre Firma ein auf der 

Homepage der F.____ AG (F.____) verfügbares, zweites Kreditantragsformular ausgefüllt und 

dieses anschliessend per E-Mail an die Bank übermittelt. Darin hat sie wahrheitswidrig die Net-

tolohnsumme ihrer Firma im Jahre 2019 mit CHF 100'000.-- beziffert und den geschätzten Um-

satz mit CHF 300'000.-- angegeben, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 30'000.-- 

(maximal 10 % des Umsatzes) zu erhalten. Obwohl sie von dem von der D.____ gewährten 

Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 18'000.-- Kenntnis gehabt hat, hat sie im Antragsformular 

zusätzlich unzutreffend angegeben, ihre Firma habe noch keinen solchen Kredit erhalten. Auf-

grund der herbeigeführten Täuschung und der objektiven Garantien betreffend die Richtigkeit 

der schriftlichen Erklärungen ist es im Anschluss zur Gewährung eines Covid-19-Kredits im Um-

 
 
 

 
 
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fang von CHF 30'000.-- gekommen. Dieser Betrag ist am 24. April 2020 auf das Konto mit der 

IBAN CH7.____, lautend auf B.____, überwiesen worden. Die Beschuldigte hat in den Folgeta-

gen das Geld gänzlich auf ihr Privatkonto bei der F.____, IBAN CH2.____, übertragen und es 

im Zeitraum vom 24. April 2020 bis zum 29. April 2020 vollumfänglich für zweckwidrige Privat-

ausgaben verbraucht, wobei sie es hauptsächlich in bar bezogen hat. Nach Inanspruchnahme 

der Solidarbürgschaft durch die Bank am 3. November 2020 hat die A.____ den durch den Kre-

ditausfall entstandenen Vermögensschaden der F.____ mit Zahlung vom 24. Dezember 2020 in 

Höhe von CHF 30'000.-- gedeckt.  

 

c) Schliesslich hat die Beschuldigte am 8. Mai 2020 in C.____ ein auf der Homepage der 

G.____ AG (G.____) verfügbares, drittes Kreditantragsformular für die "E.____" ausgefüllt und 

es an die Bank übermittelt, wobei dieses am 13. Mai 2020 per E-Mail bei der G.____ eingegan-

gen ist. Ihre Vorgehensweise hat dabei derjenigen in den ersten beiden Fällen entsprochen. 

Dieses Mal hat sie im Antragsformular wahrheitswidrig die Nettolohnsumme der "E.____" im 

Jahre 2019 mit einem Betrag von CHF 150'000.-- beziffert und den geschätzten Umsatz mit 

CHF 450'000.-- angegeben, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 45'000.-- (maximal 

10 % des Umsatzes) zu erwirken. Obwohl sie von den bereits am 2. April 2020 bzw. 24. April 

2020 gewährten zwei Covid-19-Krediten in der Höhe von CHF 18'000.-- und CHF 30'000.-- 

Kenntnis gehabt hat, hat sie im Antragsformular wiederum in unzutreffender Weise angegeben, 

dass ihre Firma noch keinen entsprechenden Kredit erhalten habe. Auch im Rahmen dieses 

Kreditantrags ist es aufgrund der herbeigeführten Täuschung und der objektiven Garantien be-

treffend die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen zur Gewährung des beantragten Covid-19-

Kredits gekommen. Der Kreditbetrag im Umfang von CHF 45'000.-- ist am 13. Mai 2020 von der 

G.____ auf das Geschäftskonto, IBAN CH5.____, lautend auf die "E.____", überwiesen worden. 

Am gleichen und am Folgetag hat die Beschuldigte diesen Betrag in C.____ in bar  

(CHF 1'000.-- am 13. Mai 2020 sowie CHF  44'000.-- am 14. Mai 2020) bezogen und vollum-

fänglich für zweckwidrige Privatausgaben verbraucht. Nach Inanspruchnahme der Solidarbürg-

schaft durch die G.____ hat die A.____ den durch den Kreditausfall entstandenen Vermögens-

schaden mit Zahlung vom 24. Dezember 2020 in der Höhe von CHF 44’900.-- gedeckt.  

 

 

 

 

 
 
 

 
 
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4. Tatbestand des (mehrfachen) Betrugs  

 

4.1 

a) Die Vorinstanz hat zur Begründung ihres diesbezüglichen Schuldspruchs zusammenge-

fasst ausgeführt, die Beschuldigte habe planmässig und vorsätzlich drei verschiedene Covid-

19-Kreditanträge wahrheitswidrig ausgefüllt, um die Banken bzw. deren zuständigen Mitarbei-

tenden über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu täuschen und sich unrechtmässig durch die 

Kredite zu bereichern. Zudem habe sie die fraglichen Kredite zweckwidrig verwendet, sodass 

am 22. September 2020 über ihre Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden sei. Eine allfällige 

Opfermitverantwortung sei ausgeschlossen. In Abweichung von der handelsüblichen Prüfung 

sei die Kontrolle lediglich auf ein Minimum, nämlich auf die formelle Prüfung der Angaben im 

Antragsformular, deren Plausibilität sowie die Feststellung der Covid-19-Kredit-Berechtigung 

der gesuchstellenden Person beschränkt gewesen. Deshalb habe das jeweilige Kreditinstitut 

den Covid-19-Kredit zu gewähren gehabt, sobald ein Gesuch nach Massgabe einer solchen 

formellen Prüfung keinen Missbrauch habe vermuten lassen oder keine Auffälligkeiten aufge-

wiesen habe. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, dass die involvierten Banken, welche 

der Beschuldigten die Covid-19-Kredite ausgerichtet hätten, im Rahmen ihrer Prüfung die ge-

mäss den Bestimmungen der aCovid-19-SBüV und dem Prüfkonzept des Staatssekretariat für 

Wirtschaft aufgestellten Prüfungskriterien nicht eingehalten hätten, geschweige denn, dass sie 

irgendwie leichtfertig vorgegangen seien oder bei der geschilderten Prüfung irgendetwas unter-

lassen hätten, was ihnen unter den gegebenen Umständen zumutbar gewesen wäre.  

 

b) Nach Auffassung der Beschuldigten seien zwar die objektiven Tatbestandselemente der 

täuschenden Handlung, der irrtümlichen Vermögensveräusserung und des Eintritts eines Scha-

dens vorliegend gegeben, allerdings sei sie mangels Vorliegens von Arglist vom Vorwurf des 

mehrfachen Betrugs freizusprechen. Soweit einfachste Sorgfaltspflichten ausser Kraft gesetzt 

würden, könne dies nicht zur Folge haben, dass sich ein ansonsten als einfache Täuschungs-

handlung zu bezeichnendes Verhalten nunmehr während der Pandemie als arglistig dargestellt 

haben soll (vgl. oben E. 2.1.a/aa).   

 

c) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei es seitens der Kreditgeber weder möglich noch 

zumutbar gewesen, zusätzliche Unterlagen einzuholen und individuelle Abklärungen zu tätigen. 

Dieser Umstand sei im Vorfeld der Kreditvergabe breitflächig kommuniziert worden und damit 

 
 
 

 
 
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auch der Beschuldigten bewusst gewesen. Angesichts dieser krisenbedingten Verhältnisse sei 

das besondere Vertrauen des Bundes in die gebeutelten Unternehmen notwendig gewesen. 

Infolgedessen sei das Verhalten der Beschuldigten entgegen ihren Behauptungen als arglistig 

zu bezeichnen (vgl. oben E. 2.2.a).  

 

d) Die Privatklägerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Abwicklung der Kredite sei 

nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern mög-

lich gewesen. Insofern habe die Solidarbürgschaftsverordnung mit dem für Covid-19-Kredite bis 

CHF 500'000.-- vorgesehenen formlosen Verfahren ohne Überprüfung der Angaben des Kredit-

nehmers aufgrund der ausserordentlichen Umstände ein besonderes Vertrauensverhältnis ge-

schaffen. Es sei davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin vorausgesehen habe, dass 

eine Überprüfung ihrer Angaben im Kreditantrag unterbleiben werde, zumal ihr erster Kreditan-

trag erfolgreich gewesen sei, wodurch sie arglistig gehandelt habe (vgl. oben E. 2.3.a).  

 

4.2  

a)  

aa) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Auf der ob-

jektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a) das 

motivierende Verhalten, das im Normalfalle eine Täuschung ist, aber nicht zu sein braucht; 

b) als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs beim anderen, das auf einem Irrtum 

beruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen; d) einen durch 

die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / 

FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2010, § 15 N 4, 

mit Hinweisen).  

 

bb) Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_150/2017 vom 

11. Januar 2018 E. 3.3) zeichnet sich der Tatbestand des Betrugs als "Beziehungsdelikt" 

dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu 

veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters 

oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich zur eigenen Vermögensschädigung bei 

 
 
 

 
 
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(BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1). Angriffsmittel des Be-

trugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem an-

dern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist eine 

unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird 

(BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert darüber hinaus Arglist. Betrü-

gerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 

oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn er ein ganzes Lügengebäude 

errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben 

sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht 

zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er 

nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines 

besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 

E. 1.3.2; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Daneben 

kann Arglist auch gegeben sein, wenn im betreffenden Geschäftsbereich eine nähere Überprü-

fung typischerweise nicht üblich ist, etwa weil sie unverhältnismässig erschiene, und wenn auch 

die konkreten Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar 

aufdrängen. Eine engere Auslegung des Betrugstatbestands würde bedeuten, eine sozialadä-

quate Geschäftsausübung und damit den Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht 

zu schützen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.3, mit Hinweisen). Arglist scheidet hingegen aus, wenn der 

Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. 

Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall ent-

scheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf-

grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhän-

gigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im-

stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und 

Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kredit-

vergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwor-

tung erfordert die Erfüllung des Tatbestandes indes nicht, dass das Täuschungsopfer die 

grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet le-

diglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend 

entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur 

bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung 

 
 
 

 
 
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kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.4.1; 142 IV 

153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2, mit zahlreichen Hinweisen). Selbst ein erhebliches Mass an Nai-

vität des Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht (BGE 

142 IV 153 E. 2.2.2). Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen 

Rechtsprechung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tätige 

Personen als potenzielle Opfer. Allerdings bedarf es auch hier, damit die Arglist des Betrügers 

zu verneinen ist, einer geradezu leichtfertigen Verhaltensweise, wie z.B. der Akzeptanz einer 

offensichtlich abgeänderten Urkunde (BGer 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2).  

 

cc) Auf der subjektiven Seite erfordert der Betrug zweierlei: den Vorsatz und die Bereiche-

rungsabsicht. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestands-

merkmale richten, also sowohl das motivierende Verhalten und das Setzen eines Motivs beim 

Betroffenen, wie dessen Verfügung und die Vermögensschädigung – einschliesslich des Moti-

vationszusammenhangs zwischen ihnen – umfassen. Dass Eventualdolus genügt, ist unbestrit-

ten (STRATENWERTH / JENNY / BOMMER, a.a.O., § 15 N 58 ff.). Bereicherungsabsicht setzt vo-

raus, dass die Absicht des Täters selbst dann, wenn er die Bereicherung bloss für möglich hält, 

auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; er will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. 

Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein 

muss, sie muss aber zumindest mitbestimmend sein. Damit genügt eine bloss eventuelle Ab-

sicht in diesem Zusammenhang nicht (STEFAN MAEDER / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 271 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen).  

 

b) 

aa) Gemäss Art. 23 aCovid-19-SBüV ist, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach 

dem Strafgesetzbuch vorgelegen hat, mit Busse bis zu 100'000.-- Franken bestraft worden, wer 

vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach dieser Verordnung erwirkt oder die Kredit-

mittel in Abweichung von Artikel 6 Absatz 3 verwendet hat. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 aCovid-

19-SBüV hat eine Bürgschaftsorganisation formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für Bank-

kredite in der Höhe von bis zu 500'000.-- Franken gewährt, wenn Einzelunternehmen, Perso-

nengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärt haben, dass sie: vor 

dem 1. März 2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befunden haben 

(lit. b); aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich 

 
 
 

 
 
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erheblich beeinträchtigt gewesen sind (lit. c); und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht 

bereits Liquiditätssicherungen erhalten haben (lit. d). Nach Art. 3 Abs. 3 aCovid-19-SBüV galten 

Kredite nach Abs. 1 der Verordnung (zuzüglich eines Jahreszinses gemäss Art. 13) ohne Wei-

teres als von der Bürgschaftsorganisation verbürgt, wenn die kreditgebende Bank die vom Ge-

suchsteller unterzeichnete Kreditvereinbarung gemäss Anhang 2 erhalten hat und die Kredit-

vereinbarung an die von den Bürgschaftsorganisationen bezeichnete Zentralstelle versandt  

oder den entsprechenden Kreditbetrag dem Kunden freigegeben hat. Anhang 2 der aCovid-19-

SBüV enthält ein Muster des vorgefertigten Formulars "Covid-19-Kredit (Kreditvereinbarung)". 

Die Zusicherung des Kreditnehmers, die Kreditvoraussetzungen zu erfüllen, ist darauf durch 

Ankreuzen entsprechender Kästchen erfolgt. In Anwendung von Art. 11 aCovid-19-SBüV hat 

eine Bürgschaftsorganisation Solidarbürgschaften auf Gesuch hin gewährt (Abs. 1). Der Ge-

suchsteller hat schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, 

bestätigt, dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr sind 

(Abs. 2). Die Bürgschaftsorganisationen haben Gesuche für Solidarbürgschaften auf Vollstän-

digkeit und auf formelle Korrektheit überprüft (Abs. 3). Der Zinssatz hat 0,0 Prozent pro Jahr 

betragen (Art. 13 Abs. 3 lit. a aCovid-19-SBüV). In Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1 zur 

aCovid-19-SBüV hat die Bank die Kreditgewährung verweigert, wenn der Antrag des Kredit-

nehmers nicht vollständig ausgefüllt worden ist. Im Rahmen der Kreditvereinbarung (vgl. An-

hang 2 zur aCovid-19-SBüV) hatte der Kreditnehmer unter anderem zu bestätigen, dass er 

noch keinen Kredit erhalten hat, dass er den gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Siche-

rung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet sowie dass alle Angaben vollständig 

sind und der Wahrheit entsprechen. Ausserdem ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, 

dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs und Urkundenfälschung 

strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-

strafe bestraft werden kann (Ziff. 4). Schliesslich ist vermerkt, dass die Bank keine Pflicht ge-

habt hat, die vertragskonforme Verwendung zu prüfen (Ziff. 5).  

 

bb)  Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14. April 

2020 zur aCovid-19-SBüV (S. 2 ff.) haben mit den beschlossenen Massnahmen Härtefälle ver-

mieden und die betroffenen Personen und Branchen im Bedarfsfall unbürokratisch, gezielt und 

rasch unterstützt werden sollen. Die Verordnung habe insbesondere Selbstständig-

erwerbenden sowie kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) rasch und unbürokratisch Zu-

gang zu Bankkrediten und somit zu Liquidität ermöglichen sollen. Unter normalen Umständen 

 
 
 

 
 
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werde die Kredithöhe unter sorgfältiger Prüfung insbesondere der finanziellen Gesundheit des 

Unternehmens, der Businesspläne, der benötigten Liquidität und der bestehenden Sicherheiten 

festgelegt. Bei den Covid-19-Krediten habe jedoch der rasche und einfache Zugang zu Liquidi-

tät im Vordergrund gestanden. Eine Kreditprüfung nach branchenüblichen Kriterien sei daher 

nicht möglich gewesen. Ein Höchstbetrag für den verbürgten Kredit im Verhältnis zur Unter-

nehmensgrösse habe indes verhindern sollen, dass Mittel in grösserem Umfang nicht nur zur 

Liquiditätsüberbrückung, sondern als günstige Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen oder 

zu Anlagezwecken eingesetzt würden.  

 

c) In Bezug auf das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und 

denjenigen der aCovid-19-SBüV ist darauf hinzuweisen, dass Art. 23 aCovid-19-SBüV nach 

Sinn und Zweck der fraglichen Norm sowie nach deren unmissverständlichen Formulierung nur 

dann anwendbar ist, wenn keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vor-

liegt. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz weisen diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass 

die Strafbestimmungen der aCovid-19-SBüV lediglich als Auffangtatbestand für jene Fälle die-

nen, in denen keine Normen des Strafgesetzbuches greifen, ohne jedoch deren Anwendbarkeit 

in irgendeiner Weise einzuschränken. Dies deshalb, weil erstens bei Erlass der aCovid-19-

SBüV noch nicht absehbar gewesen ist, ob Verstösse hiergegen unter anderem als Betrug 

nach Art. 146 StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB zu ahnden sind, sowie 

weil zweitens zur Verhinderung der Straflosigkeit eines verpönten Verhaltens gewisse miss-

bräuchliche Konstellationen, welche von vornherein nicht unter die Normen des Strafgesetzbu-

ches zu subsumieren sind, einer spezialgesetzlichen Regelung bedurft haben, wie z.B. die 

zweckwidrige Verwendung der Kreditmittel in Abweichung von Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV 

(vgl. auch BENJAMIN MÄRKLI / MORITZ GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-SBüV, in: 

AJP 6/2020 S. 722 ff.).  

 

4.3 Aufgrund des nachgewiesenen rechtserheblichen Sachverhalts steht fest, dass die Be-

schuldigte durch drei verschiedene, jeweils wahrheitswidrig ausgefüllte Antragsformulare insge-

samt drei Covid-19-Kredite bezogen hat, so am 2. April 2020 von der D.____ im Betrag von 

CHF 18'000.--, am 24. April 2020 von der F.____ im Umfang von CHF 30'000.-- sowie am 

13. Mai 2020 von der G.____ in der Höhe von CHF 45'000.--. Fraglich ist nun, ob dieses unbe-

strittene deliktische Verhalten als Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB sowie als Urkundenfäl-

schung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. hierzu nachfolgend E. 5) oder lediglich als Wider-

 
 
 

 
 
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handlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV zu qualifizieren ist. Wie vorstehend dargelegt, kom-

men die Strafbestimmungen der aCovid-19-SBüV nur subsidiär zur Anwendung, weshalb in 

einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die Beschuldigte mit dem fraglichen Verhalten den Tatbe-

stand des Betrugs erfüllt hat.  

 

4.4 

a) Das Vorliegen der objektiven Tatbestandselemente Täuschung, Irrtum, Vermögensver-

schiebung und -schaden wird von Seiten der Beschuldigten nicht in Frage gestellt. Gestützt auf 

die objektive Beweislage steht denn auch ohne Weiteres fest, dass sie mit drei jeweils wahr-

heitswidrig ausgefüllten Antragsformularen die zuständigen Sachbearbeiter der entsprechenden 

Banken über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Unternehmens und daraus 

fliessend ihre Anspruchsberechtigung auf einen Covid-19-Kredit getäuscht und diese aufgrund 

des entstandenen Irrtums dazu gebracht hat, ihr nicht zustehende Kredite zu bewilligen, was zu 

drei Vermögensverschiebungen im Umfang von CHF 18'000.-- bei der D.____, von 

CHF 30'000.-- bei der F.____ sowie von CHF 45'000.-- bei der G.____ und schlussendlich zu 

einem Schaden bei der Privatklägerin in deren Funktion als A.____ von rund CHF 93'000.-- 

geführt hat. Dass die Beschuldigte im Übrigen mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht gehandelt 

hat, wird ebenfalls nicht in Zweifel gezogen und bedarf offenkundig keiner weiteren Erklärung.  

 

b)  

aa) Im Hinblick auf das bestrittene Tatbestandskriterium der Arglist ist Folgendes zu erwägen: 

Jeder, der mit einer falschen Angabe etwas zu erreichen sucht, hofft, die mögliche Kontrolle 

werde nicht durchgeführt. Das allein vermag den Vorwurf der Arglist noch nicht zu begründen, 

sonst würde dieses Tatbestandsmerkmal den Kreis strafbarer Täuschungen kaum einschrän-

ken. Die Voraussicht, dass nicht überprüft wird, reicht nur dort als Grundlage der Arglist aus, wo 

diese Voraussicht sich aus einem besonderen Vertrauensverhältnis ergibt, auf klaren Regelun-

gen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine auf gewissen Beobachtungen beruhende 

Erwartung darstellt, sondern eine Gewissheit (vgl. BGE 107 IV 169 E. 2). In denjenigen Fällen, 

in welchen Kleinkreditbanken betreffend die Angaben ihrer potentiellen Darlehensnehmer keine 

Unterlagen verlangen und auch von Rückfragen absehen, um die Kundenakquisition nicht zu 

behindern, kann von einem besonderen Vertrauensverhältnis nicht die Rede sein. Anders sieht 

es aus bei der aus Rationalisierungsgründen geschaffenen Möglichkeit von Geldbezügen ohne 

Kontrolle der Deckung, welche auf einer ausdrücklichen, dem Kunden bekannten Regelung 

 
 
 

 
 
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beruht und damit als Ausfluss eines strafrechtlich schützenswerten, besonderen Vertrauensver-

hältnisses qualifiziert werden darf. Hier stellt die Verletzung des Vertrauensverhältnisses durch 

den Kunden ein arglistiges Verhalten dar, denn es geht über ein blosses Handeln gegen Treu 

und Glauben und eine einfache Lüge hinaus (vgl. BGE 99 IV 75 E. 5).  

 

bb) Dem System der Covid-19-Kredite ist immanent gewesen, dass die kreditgebenden Insti-

tute den Kreditnehmern ein besonderes Vertrauen haben entgegenbringen müssen, ansonsten 

der Sinn dieser Liquiditätshilfe angesichts der Fülle von Anträgen ‒ so sind allein zwischen dem 

26. März 2020 und dem 2. April 2020 76'034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Vo-

lumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden (vgl. die entsprechende 

Medienmitteilung des Bundesrats vom 3. April 2020 zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens für 

Liquiditätshilfen auf 40 Milliarden Franken [https://www.admin.ch /gov/de/start/dokumentation/ 

medienmitteilungen.msg-id-78684.html]) ‒ von vornherein nicht erfüllbar gewesen wäre. Vor 

dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit sowie der grossen Anzahl von Kreditanträgen ist 

eine vorgängige und detaillierte Überprüfung augenscheinlich nicht möglich gewesen. Von ent-

scheidender Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass es nicht um übliche Kreditvergaben im 

Rahmen des alltäglichen, gewinnorientierten Bankgeschäfts gegangen ist, sondern um pande-

miebedingte Notlösungen mit dem Ziel, strauchelnde kleine und mittlere Betriebe nicht zuletzt 

angesichts der behördlichen Restriktionen vor dem finanziellen Untergang zu retten. In diesem 

Zusammenhang ist festzustellen, dass es sich bei den zinslosen Darlehen entgegen der Be-

hauptung der Beschuldigten offenkundig nicht um ein Instrument zur Vermögensvermehrung für 

Kreditinstitute mit absoluter Staatsgarantie gehandelt hat. Vielmehr hat der Bundesrat im Sinne 

eines Dienstes zum Wohle der Öffentlichkeit mit einer einfachen, raschen und unkomplizierten 

Massnahme zur Sicherstellung der Stabilität der Schweizer Wirtschaft Zehntausende von KMU 

bei ihren dringendsten Liquiditätsbedürfnissen unterstützt.  

 

cc) Das in casu relevante, besondere Vertrauen hat in der Form vorgelegen, dass die Kredit-

institute notgedrungen darauf haben verzichten müssen, die Anträge einer genaueren Überprü-

fung zu unterziehen und zu diesem Zweck beispielsweise Steuerunterlagen beizuziehen. Statt-

dessen sind die Kreditnehmer im jeweiligen Kreditantrag ausdrücklich auf die von ihnen vorzu-

nehmenden Zusicherungen sowie die Straffolgen bei unrichtigen Angaben hingewiesen worden. 

Aus diesem Grund ist es ‒ zumindest solange keine erkennbaren Faktoren vorgelegen haben, 

welche auf eine Störung des derart begründeten Vertrauensverhältnisses hätten schliessen 

 
 
 

 
 
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lassen, was in casu nicht der Fall gewesen ist ‒ gerade nicht vorgesehen gewesen, die übli-

chen Abklärungen bei einer Kreditvergabe zu tätigen. Dass dies in dieser Form gehandhabt 

werden würde, ist vom Bundesrat vorgängig beschlossen und mit Medienmitteilungen vom 

20. März 2020 und 25. März 2020 entsprechend kommuniziert worden (vgl. act. S 207 ff. und 

S 219 ff.). Danach haben betroffene Unternehmen ab dem 26. März 2020 Überbrückungskredi-

te im Umfang von höchstens 10 % ihres Jahresumsatzes von den jeweiligen Banken beantra-

gen können. Dabei sind nur gewisse Minimalkriterien zu erfüllen gewesen, insbesondere hat die 

Unternehmung erklären müssen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie wesentliche Um-

satzeinbussen erleidet. Bis zu 500'000.-- Franken sind Kredite unbürokratisch sowie innert kur-

zer Frist ausbezahlt worden; dies bei einem festgelegten Zinssatz von null Prozent. Die vom 

Bundesrat vorgestellten Massnahmenpakete sind bekanntermassen von den Medien landes-

weit verbreitet worden, ansonsten auch kaum Zehntausende KMU innerhalb weniger Tage da-

von Gebrauch gemacht hätten. Gestützt auf diese Tatsache ist davon auszugehen, dass die 

Beschuldigte gewusst hat, dass ihre falschen Angaben ‒ abgesehen von offensichtlichen for-

mellen Mängeln ‒ nicht überprüft würden. Dies gilt umso mehr, als sie nach dem ersten erfolg-

reichen Kreditantrag zwei weitere gestellt und dabei die begehrte Kreditsumme jeweils signifi-

kant erhöht hat.   

 

dd) Es ist zu betonen, dass es vorliegend darum geht, ein situationsgebundenes, besonderes 

Vertrauensverhältnis zu schützen und nicht darum, einem wirtschaftlichen Marktteilnehmer, der 

aus Gewinnstreben Risiken zur Optimierung der Abwicklung von Massengeschäften eingegan-

gen ist und deshalb auf den vernünftigerweise zu erwartenden Selbstschutz verzichtet hat, mit-

tels strafrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten einen Vorteil einzuräumen. Die der Beschuldigten 

anzulastenden Täuschungshandlungen sind während der damals herrschenden Pandemie und 

der darauf gründenden Notsituation in dem zu würdigenden Kontext von ihrer Qualität her ge-

eignet gewesen, den bekanntgegebenen, zwecks Stärkung der pandemiebetroffenen Wirtschaft 

legitimerweise festgesetzten Selbstschutzmassstab, welcher aus der Not heraus und ohne Ge-

winnstreben auf ein unüblich tiefes Niveau herabgeschraubt worden ist, zu überwinden, wes-

halb Arglist zu bejahen ist. Angesichts der ausserordentlichen Umstände liegt kein leichtfertiges 

Verhalten der Getäuschten vor, welches die Täuschungshandlungen neutralisieren würde, zu-

mal ‒ wie schon mehrfach dargelegt ‒ entgegen den Darlegungen der Beschuldigten gerade 

keine gewinnstrebende Tätigkeit avisiert bzw. erwünscht gewesen, sondern das Handeln der 

Kreditinstitute ausschliesslich und zum Wohle aller Betroffenen auf Rationalisierung und ra-

 
 
 

 
 
Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sches Handeln gerichtet gewesen ist. Nur am Rande ist überdies zu bemerken, dass die Frage, 

ob in der vorliegenden Konstellation Arglist gegeben ist, vom überwiegenden Teil der Lehre 

bejaht wird (vgl. D'AMELIO-FAVEZ / MANZ, Notrechtliche Massnahmen ‒ Covid-19-SBüV, in: 

Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 17; FRANÇOIS MICHELI, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, 

N 70 zu Art. 25 Covid-19-SBüG; CHRIST / KELLER / SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der 

Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020 § 18 N 51; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL / JUG-HÖHENER, 

Die Profiteure der Krise, Jusletter vom 3. August 2020, Rz. 15 ff.; MÄRKLI / GUT, a.a.O., S. 728; 

DOMENGHINI / SCHWAB, Covid-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet?, TREX 2020, 

S. 208; SCHENKER / CHERNAYA, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schwei-

zerischer Unternehmen in der Corona-Krise, 2. Auflage 2020, S. 17).  

 

c) Indem also die Beschuldigte die jeweilige Kreditvereinbarung entgegen der in der dortigen 

Ziffer 4 verankerten, von ihr zu tätigenden Zusicherungen wahrheitswidrig ausgefüllt und beim 

entsprechenden Kreditinstitut zwecks Erlangens eines ihr nicht zustehenden Covid-19-Kredits 

eingereicht hat, hat sie das ihr in der damaligen pandemiebedingten aussergewöhnlichen Situa-

tion notgedrungen entgegengebrachte besondere Vertrauensverhältnis verletzt, wodurch ihr 

täuschendes Verhalten als arglistig im Sinne des durch Rechtsprechung und Lehre interpretier-

ten Gesetzes zu qualifizieren ist. Nachdem die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen fraglos 

erfüllt sind (vgl. oben E. 4.4.a), ist die Beschuldigte des Betrugs, bzw. angesichts der Tatsache, 

wonach ihr drei verschiedene, im Vorgehensmuster praktisch identische und nur im Hinblick auf 

den Deliktsbetrag sowie die Person der Getäuschten unterschiedliche Tathandlungen anzulas-

ten sind, des mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Platz 

für die Anwendung der Strafbestimmung von Art. 23 aCovid-19-SBüV.  

 

d) Gestützt auf diese Darlegungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und 

demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 

Abs. 1 StGB schuldig zu erklären.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

 
 
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5. Tatbestand der (mehrfachen) Urkundenfälschung  

 

5.1 

a) Die Vorderrichter haben hierzu Folgendes erwogen: Aufgrund der pandemiebedingten 

Umstände sowie der damit zusammenhängenden Notsituation sei die Vergabe von Covid-19-

Krediten so konzipiert worden, dass die gesuchstellende Person die Wahrheit der im Antrag 

gemachten Angaben mit ihrer Unterschrift garantiert habe, damit ihre Erklärung rechtsverbind-

lich geworden sei, sobald die Bank den Kredit gewährt habe. Sei dies geschehen, so sei der 

Antrag automatisch und ohne Unterzeichnung durch die Bank zum Kreditvertrag geworden. 

Daher habe der Covid-19-Kreditantrag aufgrund der geschilderten speziellen Rechtskonstellati-

on sowie der unterschriftlich bestätigten Wahrheitsgarantie eine erhöhte Glaubwürdigkeit be-

sessen und eine qualifizierte Beweiseignung genossen. Folglich gelte er im Sinne von Art. 110 

Abs. 4 StGB als eine Urkunde. Da die Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht 

vorsätzlich dreimal den Covid-19-Kreditantrag mit falschen Angaben gestellt, darin die Richtig-

keit ihrer Angaben unterschriftlich bestätigt und gestützt darauf drei Covid-19-Kredite erhalten 

habe, habe sie mit diesem Verhalten dreimal eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB begangen.  

 

b) Demgegenüber ist die Beschuldigte der Ansicht, dem Kreditantrag sei keine besondere 

Glaubwürdigkeit zugekommen, weshalb es sich dabei nicht um eine Urkunde handle, vielmehr 

müsse eine entsprechende Selbstdeklaration als einfache schriftliche Lüge bezeichnet werden 

(vgl. oben E. 2.1.a/bb).   

 

c) Gemäss der Staatsanwaltschaft habe sich die kreditgebende Bank aufgrund der gesetz-

lich vorgesehenen eingeschränkten bzw. ausbleibenden Überprüfung auf die im Antrag enthal-

tenen Angaben verlassen dürfen und habe diesen ein besonderes Vertrauen entgegenge-

bracht. Der Antrag sei sodann mit dessen Gewährung automatisch zum Kreditvertrag gewor-

den. Aufgrund dieser speziellen Rechtskonstellation und der unterschriftlich bestätigten Wahr-

heitsgarantie habe der Covid-19-Kreditantrag somit ein spezielles Vertrauen sowie eine erhöhe 

Glaubwürdigkeit genossen und in der Folge eine qualifizierte Beweiseignung besessen (vgl. 

oben E. 2.2.b).  

 

 
 
 

 
 
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d) Die Privatklägerin legt hierzu dar, der Kreditantrag habe im Rechtsverkehr spezielles Ver-

trauen und erhöhte Glaubwürdigkeit genossen, da eine nähere Überprüfung der Angaben durch 

die kreditgebende Bank gemäss Gesetz in aller Regel habe unterbleiben müssen. Der Ausstel-

ler des Antrags sei als Garant der Erklärung aus dem Antrag ersichtlich. Damit sei der Kreditan-

trag bestimmt und geeignet gewesen, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen, womit die 

Urkundenqualität des ausgefüllten Kreditantrages zu bejahen sei (vgl. oben E. 2.3.b).  

 

5.2 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde 

fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur 

Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Ur-

kunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von recht-

licher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schrift-

form gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des 

Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Be-

weismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinwei-

sen). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei 

welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. 

Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine klare Grenze zwischen der blossen schrift-

lichen Lüge und der qualifizierten Lüge im Sinne der Falschbeurkundung lässt sich nicht ziehen. 

Nach der Praxis des Bundesgerichts muss daher die Grenze zwischen Falschbeurkundung und 

schriftlicher Lüge für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen 

werden (BGE 129 IV 130; 126 IV 65). Gemäss der neueren Rechtsprechung muss der Urkunde 

eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen 

Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommen (BGE 142 IV 119 E. 2.1 = 

Pra 2016, Nr. 101, 939; 138 IV 130; 138 IV 209 E. 5.3). Ergänzt wird diese Formel um die Wen-

dung, der Adressat müsse der Erklärung aufgrund ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit ein besonde-

res Vertrauen entgegenbringen (so dass eine Überprüfung derselben weder nötig noch zumut-

bar erscheint; BGE 122 IV 332; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, 

Basel 2019, N 68 ff. zu Art. 251 StGB, mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige 

objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 146 IV 

 
 
 

 
 
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258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; BGer 6B_809/2022 vom 18. Oktober 2023 

E. 2.2; 7B_134/2022 vom 14. August 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Eine objektive Garantie 

für die Wahrheit der Erklärung kann sich unter anderem aus der Existenz gesetzlicher Bestim-

mungen, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen, ergeben (BGE 148 IV 288 

E. 4.4.3; 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; je mit Hinweisen). Keine erhöh-

te Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in 

eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 

E. 2.2.3, mit Hinweisen; BGer 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2). Subjektiv ist neben 

Vorsatz zunächst eine Täuschungsabsicht erforderlich, wobei Eventualabsicht genügt. Überdies 

muss alternativ eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsicht bestehen. Der angestrebte Vorteil 

kann vermögensrechtlicher oder anderer Natur sein, erfasst wird jede Besserstellung. Unrecht-

mässigkeit verlangt weder Schädigungsabsicht noch selbstständige Strafbarkeit der Vorteilser-

langung. Unrechtmässig ist der Vorteil unter anderem dann, wenn er rechtswidrig ist oder wenn 

darauf kein Anspruch besteht, z.B. bei Selbstbegünstigung. Das Bundesgericht sieht Unrecht-

mässigkeit schon im Mittel der Täuschung (STEFAN TRECHSEL / LORENZ ERNI, in: Trechsel / Pi-

eth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 

2021, N 1 ff. zu Art. 251 StGB, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 128 IV 270; 123 IV 132).   

 

5.3 Im Hinblick auf den rechtserheblichen Sachverhalt ist an vorliegender Stelle auf die dies-

bezüglichen, vorstehenden Erwägungen (vgl. oben E. 3 sowie E. 4.3) zu verweisen.  

 

5.4 

a) Praxisgemäss muss einem Schriftstück, damit es als Urkunde und nicht lediglich als ein-

fache schriftliche Lüge zu qualifizieren ist, eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen und der 

Adressat muss der Erklärung aufgrund ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit ein besonderes Vertrau-

en entgegenbringen. Mit der Kreditvereinbarung wird eine Schuld eingegangen, was auch be-

dingt, dass die Rückzahlung dieser Schuld vereinbart wird. Die Modalitäten dieser Rückzahlung 

sind mit der Bezahlung einer Schuld direkt verknüpft, weshalb bei der Kreditvereinbarung von 

einer Urkunde ausgegangen werden kann; sie dient dem Beweis, dass eine Schuld des Kredit-

nehmers gegenüber der Bank besteht, was als rechtserheblich zu qualifizieren ist (vgl. MÄRKLI / 

GUT, a.a.O., S. 729). In Bezug auf die Frage, ob auch die Angaben des Antragstellers im Kredit-

antrag Urkundenqualität aufweisen, ist dieses zu erwägen: Grundsätzlich kommt Selbstdeklara-

tionen gegenüber Banken keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. In concreto jedoch widerspiegelt 

 
 
 

 
 
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der ausgefüllte ‒ und in die aCovid-19-SBüV integrierte ‒ Kreditantrag rechtserhebliche Tatsa-

chen, indem er die gesetzlichen Bedingungen und Auflagen für die Kreditgewährung beinhaltet. 

In Kenntnis hiervon gibt das gesuchstellende Unternehmen im Kreditantrag für einen Covid-19-

Kredit im Sinne einer Selbstdeklaration eine rechtlich verbindliche Erklärung ab. Der Gesuch-

steller hat dabei schriftlich zu bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular 

vollständig und wahr sind. Die Beweisbestimmung und Beweiseignung dieser Angaben ergibt 

sich daraus, dass sich die Kontrolle der Kreditgeberin bei der Kreditgewährung gewollt darauf 

beschränkt hat, dass gemäss den vom Ersuchenden gemachten Auskünften die Bedingungen 

für die Kreditvergabe ohne weiteren Nachweis erfüllt sind. Wird der Kredit gewährt, so wird der 

Antrag automatisch, d.h. ohne weitere Vorkehrungen durch die Bank, zum Kreditvertrag. Eine 

zusätzliche Kontrolle hat nicht stattgefunden, vielmehr hat die Kreditvergabe auf der blossen 

Selbstdeklaration des Antragstellers beruht; allein die Erklärungen auf dem Antragsformular 

haben den Abschluss des Kreditvertrags und damit erhebliche Rechtsfolgen nach sich gezo-

gen. Unter Verweis auf die vorgängigen Erwägungen zum Betrug ist auch hier festzustellen, 

dass angesichts der pandemiebedingten ausserordentlichen Lage die Kreditinstitute notgedrun-

gen darauf haben verzichten müssen, die Anträge einer genaueren Überprüfung zu unterzie-

hen, damit der Zweck der Liquiditätshilfe überhaupt erfüllbar gewesen ist. Insofern haben sich 

die Adressaten der Kreditanträge aufgrund der speziellen Ausgestaltung der Covid-19-Kredite 

auf deren Inhalte verlassen dürfen bzw. sogar müssen. Hieraus folgt, dass den entsprechenden 

Anträgen ohne Weiteres eine erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen ist und die Banken gera-

dezu gehalten gewesen sind, diesen ein besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Im Ergeb-

nis kommt damit den Covid-19-Kreditanträgen angesichts der besonderen rechtlichen und tat-

sächlichen Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe eine qualifizierte Beweiseignung zu, 

womit sie als Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu werten sind. Zum gleichen Ergebnis 

kommt im Übrigen wiederum die Mehrheit der Lehre (vgl. MICHELI, a.a.O., N 55; CHRIST / 

KELLER / SIMIC, a.a.O., § 18 N 55; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL / JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 33; 

SCHENKER / CHERNAYA, a.a.O., S. 7; DOMENGHINI / SCHWAB, a.a.O., S. 208).  

 

b) Unter Berücksichtigung der übrigen, nicht in Frage gestellten Tatbestandsvoraussetzun-

gen ist somit festzustellen, dass die Beschuldigte das jeweilige, als Urkunde zu qualifizierende 

Kreditvereinbarungsformular wahrheitswidrig ausgefüllt und die falschen Angaben durch ihre 

Unterschrift bestätigt hat. Dass sie dies gewusst und gewollt hat, steht gleichermassen wie die 

vorausgesetzte Täuschungsabsicht zweifellos fest. Ebenso fraglos ist, dass der von der Be-

 
 
 

 
 
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schuldigten angestrebte Vorteil vermögensrechtlicher Natur, sprich die Erlangung eines ihr nicht 

zustehenden Covid-19-Kredits, gewesen ist. Folglich sind sowohl der objektive wie auch der 

subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. Aufgrund der Tatsache, wonach die Be-

schuldigte nach jeweils gleichem Muster insgesamt drei wahrheitswidrige Covid-19-

Kreditanträge erstellt hat, wodurch ihr drei einzelne strafbare Handlungen anzulasten sind, ist 

diese der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne der Falschbeurkundung schuldig zu spre-

chen.   

 

c) Gestützt auf diese Darlegungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und 

demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der mehrfachen Urkundenfälschung nach 

Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären.  

 

 

6. Strafzumessung  

 

6.1 Dogmatische Erwägungen  

 

(...)  

 

6.2 Konkrete Erwägungen  

 

a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung bringt die Beschuldigte vor, sie sei wegen 

(mehrfacher) Widerhandlung gegen die aCovid-19-SBüV zu einer Busse von CHF 500.-- zu 

verurteilen. Demgegenüber begehrt die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Bestätigung des 

angefochtenen Urteils und demnach die Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe von 

14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren.   

 

b) In casu ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte gestützt auf die mit vorliegendem Urteil 

bestätigten erstinstanzlichen Verurteilungen wegen mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Ur-

kundenfälschung schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen ist. Die Deliktsmehrheit 

gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber in-

nerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten.  

 

 
 
 

 
 
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c) Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsgericht zunächst den Straf-

rahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu bestimmen. Vorliegend weisen sämt-

liche Tatbestände den nämlichen abstrakten Strafrahmen ‒ Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe (von mindestens drei und höchstens 180 Tagessätzen [Art. 34 Abs. 1 StGB]) ‒ 

auf. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren ist, wie dies bereits die Vorinstanz festge-

stellt hat, in concreto der Betrug mit dem höchsten Deliktsbetrag im Umfang von CHF 45'000.-- 

als das schwerwiegendste Delikt zu erachten, weshalb für diese Straftat eine Einsatzstrafe fest-

zusetzen ist.  

 

d) Bei der Festlegung der Einsatzstrafe für den Tatbestand des Betrugs gemäss Ziffer 2.3.3 

der Anklageschrift ist auf der Seite der objektiven Tatkomponenten zu Ungunsten der Beschul-

digten zu würdigen, dass der Deliktsbetrag von CHF 45'000.-- im Verhältnis zu ihren persönli-

chen Umständen und insbesondere auch denjenigen ihres als Antragstellerin auftretenden Un-

ternehmens relativ hoch erscheint. Hinzu kommt, dass die skrupellose Ausnutzung der allge-

meinen Notsituation zu Lasten der Gesellschaft während der Pandemie generell als verwerflich 

zu bezeichnen ist. Das System der Covid-19-Kredite ist selbstredend nicht als Selbstbedie-

nungsladen gedacht gewesen, sondern dafür, zur Sicherstellung der Stabilität der Schweizer 

Wirtschaft Zehntausende von KMU bei ihren dringendsten Liquiditätsbedürfnissen mit einer ein-

fachen, raschen und unkomplizierten Massnahme zu unterstützen. Ebenfalls negativ zu werten 

ist ferner, dass es sich bei dem vorliegend zu sanktionierenden Betrug bereits um die dritte ein-

schlägige Tathandlung gehandelt hat, nachdem die beiden vorgängigen, nahezu identischen 

deliktischen Tätigkeiten von Erfolg gekrönt gewesen sind. Auch hat die Beschuldigte nicht aus 

einer Notlage heraus gehandelt, ist sie doch zum inkriminierten Zeitpunkt von der Sozialhilfe mit 

namhaften Beträgen unterstützt worden. Leicht entlastend erscheint demgegenüber, dass der 

Beschuldigten das deliktische Vorgehen ‒ aufgrund der pandemiebedingten Notmassnahmen 

systembedingt ‒ einfach gemacht worden ist. In Anbetracht hiervon ist die objektive Tatschwere 

nach Dafürhalten des Kantonsgerichts als nicht mehr leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht 

ist der Beschuldigten ein direktvorsätzliches Tun vorzuwerfen, was jedoch dem Tatbestand des 

Betrugs immanent ist und daher keinen Einfluss auf die objektive Tatschwere hat. Infolgedes-

sen ist das Tatverschulden bezüglich des vorliegenden Anklagepunktes als nicht mehr leicht zu 

werten, was unter Beachtung des abstrakten Strafrahmens zu einer Einsatzstrafe von 180 

Strafeinheiten führt. In Bezug auf die Wahl der Sanktionsart ist festzustellen, dass bei diesem 

Strafmass theoretisch die Verhängung einer Geldstrafe möglich wäre. Angesichts der wieder-

 
 
 

 
 
Seite 24   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

holten Tatbegehung sowie der zahlreichen, als Geldstrafen konzipierten Vorstrafen, welche 

nach Widerruf der ersten bedingten Geldstrafe allesamt unbedingt vollziehbar ausgesprochen 

wurden, dies die Beschuldigte aber offensichtlich nicht vor weiterer mehrfacher Delinquenz be-

wahrt hat (vgl. hierzu unten lit. h/bb), was als eigentliche Manifestation deren Unbelehrbarkeit 

zu betrachten ist, kommt allerdings in casu, nachdem bei der Wahl der Sanktionsart als wich-

tigstes (aber nicht ausschliessliches) Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, 

ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu 

berücksichtigen ist, bei der vorliegend zu beurteilenden Tathandlung als schuldangemessene 

Sanktion nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Im Resultat ist damit für den Betrug gemäss Zif-

fer 2.3.3 der Anklageschrift eine hypothetische Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe 

festzusetzen.  

 

e) Bei der Ermittlung der Einzelstrafe für den Tatbestand des Betrugs im Umfang von 

CHF 18'000.-- hinsichtlich Ziffer 2.3.1 der Anklageschrift würdigt das Kantonsgericht auf der 

Seite der objektiven Tatkomponenten zu Lasten der Beschuldigten, dass diese in verwerflicher 

Weise die Notsituation während der Corona-Pandemie zu ihren Gunsten ausgenutzt und dabei 

zur Befriedigung ihrer privaten egoistischen Bedürfnisse die Allgemeinheit um einen Betrag in 

der Höhe von CHF 18'000.-- geschädigt hat, ohne in einer eigentlichen Notlage zu sein. Leicht 

entlastend wirkt sich demgegenüber aus, dass der Beschuldigten die deliktische Tätigkeit ‒ 

aufgrund der pandemiebedingten Notmassnahmen systembedingt ‒ einfach gemacht worden 

ist. Gestützt hierauf ist die objektive Tatschwere als leicht zu qualifizieren. In subjektiver Hin-

sicht ist der Beschuldigten ein direktvorsätzliches Vorgehen anzulasten, was aber neutral zu 

gewichten ist, womit die subjektive Schwere der Tat keinen Einfluss auf das objektive Tatver-

schulden zeitigt. In Gewichtung aller verschuldensrelevanten Faktoren resultiert für diesen An-

klagepunkt eine hypothetische Einzelstrafe von 90 Strafeinheiten. Angesichts der Höhe dieser 

Einzelstrafe wäre als Strafart wiederum eine Geldstrafe möglich. Allerdings steht unter Berück-

sichtigung der vorstehend definierten präventiven Effizienz abermals ohne Zweifel fest, dass in 

concreto ebenfalls eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für 

den Tatbestand des Betrugs hinsichtlich Ziffer 2.3.1 der Anklageschrift eine hypothetische Ein-

zelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleichartigkeit der Stra-

fen sowie unter Beachtung des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs 

der einzelnen Delikte untereinander ist die hypothetische Einsatzstrafe von sechs Monaten 

Freiheitsstrafe um zwei Monate Freiheitsstrafe zu asperieren.  

 
 
 

 
 
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f) Bei der Festsetzung der Einzelstrafe für den Tatbestand des Betrugs im Betrag von 

CHF 30'000.-- bezüglich Ziffer 2.3.2 der Anklageschrift ist zu erwägen, dass der Beschuldigten 

auf der Seite der objektiven Tatkomponenten ‒ wie bereits vorgängig unter lit. d und lit. e ‒ an-

zulasten ist, dass diese in verwerflicher Weise die Notsituation während der Corona-Pandemie 

zu ihren Gunsten ausgenutzt und dabei zur Befriedigung ihrer privaten egoistischen Bedürfnis-

se die Allgemeinheit um einen stattlichen Betrag in der Höhe von CHF 30'000.-- geschädigt hat, 

ohne in einer eigentlichen Notlage zu sein. Verschuldenserhöhend kommt hinzu, dass die Be-

schuldigte bei der vorliegend zu beurteilenden Tathandlung schon zum zweiten Mal und unmit-

telbar nach dem Erhalt der ersten Kreditsumme deliktisch tätig geworden ist. Leicht entlastend 

wirkt sich demgegenüber auch hier aus, dass der Beschuldigten das strafbare Handeln ‒ auf-

grund der pandemiebedingten Notmassnahmen systembedingt ‒ einfach gemacht worden ist. 

Gestützt hierauf ist die objektive Tatschwere noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht 

ist der Beschuldigten wiederum ein direktvorsätzliches Vorgehen anzulasten, was aber neutral 

zu gewichten ist, womit die subjektive Schwere der Tat keinen Einfluss auf das objektive Tat-

verschulden hat. In Gewichtung aller verschuldensrelevanten Faktoren resultiert für diesen An-

klagepunkt eine hypothetische Einzelstrafe von 150 Strafeinheiten. Angesichts der Höhe dieser 

Einzelstrafe wäre als Strafart wiederum eine Geldstrafe möglich. Allerdings steht unter Berück-

sichtigung der vorstehend definierten präventiven Effizienz abermals ohne Zweifel fest, dass in 

concreto ebenfalls eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für 

den Tatbestand des Betrugs hinsichtlich Ziffer 2.3.2 der Anklageschrift eine hypothetische Ein-

zelstrafe von fünf Monaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleichartigkeit der Stra-

fen sowie unter Beachtung des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs 

der einzelnen Delikte untereinander ist die hypothetische Einsatzstrafe von sechs Monaten 

Freiheitsstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um weitere drei Monate Freiheitsstrafe 

zu erhöhen.  

 

g) Im Rahmen der Ermittlung der Einzelstrafen für die jeweilige Urkundenfälschung ist zu-

nächst darauf hinzuweisen, dass die zu bewertenden Tathandlungen in einem äusserst engen 

Konnex sowohl zueinander als auch zum jeweiligen Betrug stehen. In Bewertung der jeweiligen 

objektiven Tatschwere ist zu veranschlagen, dass die Beschuldigte in einem Zeitraum von 

knapp sechs Wochen (1. April 2020 bis zum 13. Mai 2020) zwecks Förderung des unrechtmäs-

sigen Bezugs von Covid-19-Krediten in insgesamt drei Fällen unwahre Kreditanträge erstellt 

 
 
 

 
 
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hat, was auf eine erhöhte kriminelle Energie schliessen lässt. Auf der anderen Seite ist nicht zu 

verkennen, dass die gefälschten Dokumente keinen Selbstzweck gehabt haben, sondern bloss 

Mittel zum jeweils eigentlich angestrebten Betrug gewesen sind. Aufgrund dieser Umstände ist 

die objektive Tatschwere jeweils als leicht zu qualifizieren. In subjektiver Hinsicht ist der Be-

schuldigten anzulasten, dass sie jeweils direktvorsätzlich gehandelt hat zur Förderung des be-

absichtigten Betrugs, weshalb die subjektive Schwere der Tat das festgestellte objektive Tat-

verschulden jeweils nicht zu relativieren vermag. Als Strafart kommt unter Berücksichtigung der 

vorstehend definierten präventiven Effizienz sowie der Tatsache, wonach die jeweiligen Urkun-

denfälschungen in einem überaus engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang 

zum jeweiligen Betrug stehen und keinen weitergehenden Zweck gehabt haben, als diesen zu 

dienen, wiederum nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. In Anwendung des Asperationsprinzips 

ergibt dies ‒ bei hypothetischen Einzelstrafen von jeweils 60 Strafeinheiten ‒ für die mehrfache 

Tatbegehung im Ergebnis eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um 90 

Strafeinheiten bzw. drei Monate Freiheitsstrafe. Hieraus folgt im Resultat für alle zu sanktionie-

renden Delikte zusammen eine tatbezogene hypothetische Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Mona-

ten.  

 

h)  

aa) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tatbezogene hypothetische Gesamtfrei-

heitsstrafe aufgrund der besonderen Täterkomponenten ‒ umfassend die Faktoren Vorleben, 

persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren ‒ anzupassen ist. 

In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, dass die Beschuldigte am 1.____ in H.____ geboren 

und zusammen mit zwei Geschwistern bei ihren geschiedenen Eltern aufgewachsen ist. Nach 

der obligatorischen Schule hat sie weder eine Lehre noch eine Ausbildung absolviert. Nach ei-

nem einjährigen Praktikum als Kosmetikerin und einer vorübergehenden Anstellung in einem 

Nagelstudio hat die Beschuldigte zuletzt als medizinische Praxisassistentin gearbeitet. Dabei 

hat sie bei einem Arbeitspensum von 70 % einen monatlichen Bruttolohn von CHF 2'660.-- er-

zielt. Daneben hat sie am 18. Juni 2019 die im Reinigungsbereich tätige Einzelfirma "E.____" 

gegründet, über welche am 22. September 2020 der Konkurs eröffnet worden ist. Aus den So-

zialhilfeakten geht hervor, dass der Beschuldigten im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 

2018 und dem 26. Juli 2021 Hilfeleistungen von insgesamt rund CHF 96'000.-- ausbezahlt wor-

den sind. Aktuell ist sie bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Gemäss dem Betrei-

bungsregisterauszug vom 30. Oktober 2020 haben gegen die Beschuldigte 74 Betreibungen im 

 
 
 

 
 
Seite 27   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Betrag von gesamthaft über CHF 85'000.-- sowie 72 offene Verlustscheine im Umfang von ins-

gesamt knapp CHF 89'000.-- bestanden. Bekannt ist sodann, dass sie zusammen mit ihrem 

Partner und den zwei gemeinsamen Kindern (geb. 2.____ und 2.____) in C.____ lebt. Hinsicht-

lich des Gesundheitszustandes der Beschuldigten liegen keine gesicherten Umstände vor, wel-

che Anlass zu besonderen Bemerkungen geben würden. Zu würdigende Einsicht oder Reue 

werden nicht vorgebracht. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist ebenfalls nicht zu erkennen. 

Dies alles ist soweit neutral zu werten.  

 

bb) Bemerkenswert ist hingegen, dass die Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist. So ist sie mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015 wegen Nichtabgabe von 

Ausweisen oder Kontrollschildern sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je CHF 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jah-

ren, und zu einer Busse von CHF 520.-- verurteilt worden. Weiter ist sie mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2016 wegen mehrfacher Nichtabgabe von Ausweisen oder 

Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 60.-- verurteilt 

worden. Gleichzeitig ist auch die bedingte Vorstrafe widerrufen worden. Ausserdem ist sie mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. Februar 2017 wiederum wegen Nichtabgabe von 

Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 

CHF 80.-- verurteilt worden. Schliesslich ist sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 

30. Mai 2017 zum vierten Mal wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 110.-- verurteilt worden. Diese 

Vorstrafen sind allerdings bezogen auf die in casu zu beurteilenden Delikte nicht einschlägig 

und liegen überdies bereits sechseinhalb bis achteinhalb Jahre zurück, weshalb sie bei der vor-

liegenden Wertung nicht ins Gewicht fallen. Infolgedessen erweist sich aufgrund der besonde-

ren Täterkomponenten keine Anpassung der tatbezogenen hypothetischen Gesamtfreiheitsstra-

fe als angezeigt.  

 

i) Tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes nach Art. 5 StPO; Zeitablauf gemäss Art. 48 lit. e StGB) sind in casu keine zu berück-

sichtigen, womit in Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten eine Freiheitsstrafe von 

14 Monaten als angemessen erscheint. Bei diesem Strafmass ist der bedingte Strafvollzug 

nach Art. 42 Abs. 1 StGB möglich und zufolge des Fehlens einer schlechten Legalprognose 

 
 
 

 
 
Seite 28   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auch zu gewähren. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Mindestmass von zwei Jahren festzu-

setzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

j) Zusammenfassend ist damit die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und folglich in 

Bestätigung des angefochtenen Urteils des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Urkun-

denfälschung schuldig zu erklären und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 

14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen.   

 

 

7. Zivilforderungen  

 

Die Beschuldigte hat ‒ ohne weitere Ausführungen ‒ als Folge des von ihr begehrten Verfah-

rensausgangs die Abweisung der Zivilforderungen der Privatklägerin bzw. deren Verweisung 

auf den Zivilweg beantragt. Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass angesichts der mit vorlie-

gendem Entscheid zu bestätigenden Verurteilungen keine Veranlassung besteht, die entspre-

chenden vorderrichterlichen Erkenntnisse aufzuheben oder abzuändern. Gestützt hierauf kann 

im Übrigen offengelassen werden, ob aufgrund der seitens der Beschuldigten vor dem Strafge-

richt anerkannten Schadenersatzforderung im Betrag von CHF 92'981.47 und der entsprechen-

den Behaftung im nämlichen Umfang durch die Vorinstanz dieser Teil des erstinstanzlichen 

Urteils überhaupt noch Gegenstand des Berufungsverfahrens hätte sein können. Demnach ist 

in Abweisung der Berufung Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils, wonach die Beschul-

digte bei ihrer Anerkennung behaftet wird, der A.____ CHF 92'981.47 zu zahlen, und diese zu-

dem dazu verurteilt wird, der Privatklägerin CHF 4'161.50 als Parteientschädigung und Zins von 

5 % auf CHF 92'981.47 seit dem 25. Dezember 2020 zu leisten, ohne Weiteres zu bestätigen.  

 

 

8. Kostenfolge  

 

8.1 Kantonsgericht  

 

a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrens-

ausgang ‒ indem die Berufung der Beschuldigten vollumfänglich abgewiesen wird ‒ rechtfertigt 

 
 
 

 
 
Seite 29   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

es sich daher, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'700.-- 

(eine Stunde Hauptverhandlung zu CHF 1'500.-- plus pauschale Auslagen von CHF 200.--) der 

Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens ist Folgendes zu 

erkennen: 

 

aa) Nachdem der Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung bewil-

ligt worden ist, ist deren Rechtsvertreter, Advokat Dr. Nicolas Roulet, ein Honorar gemäss des-

sen Honorarnote vom 15. November 2023 in der Höhe von insgesamt CHF 1'943.15 (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates auszurichten. Die Beschuldigte wird zur 

Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft 

verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

bb) Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Beschuldigte sodann der sich im Straf- und 

Zivilpunkt als Privatklägerin konstituierten A.____ für das Berufungsverfahren eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 755.55 (0,25 Stunden Aufwand am 

14. April 2023 plus 2,80 Stunden Aufwand am 21. August 2023 zum praxisgemässen Ansatz 

von CHF 230.--/h bei Fällen mittlerer Schwierigkeit inklusive Auslagen plus CHF 54.05 Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen.  

 

8.2 Strafgericht  

 

Angesichts der Tatsache, wonach mit vorliegendem Urteil die verurteilenden Erkenntnisse der 

Vorderrichter vollumfänglich bestätigt werden, besteht keine Veranlassung, an der erstinstanzli-

chen Kostenverteilung eine Änderung vorzunehmen.  

 

 
 
 

 
 
Seite 30   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 

2022, lautend:  

 

"1.  B.____ wird des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen 

Urkundenfälschung schuldig erklärt und verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, 

 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

 in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB sowie Art. 49 

Abs. 1 StGB. 

 

2.  Die Beurteilte wird bei ihrer Anerkennung behaftet, der A.____ 

Fr. 92'981.47 zu zahlen. 

 

 Die Beurteilte wird dazu verurteilt, der A.____ Fr. 4'161.50 als 

Parteientschädigung und Zins von 5% auf Fr. 92'981.47 seit 

dem 25. Dezember 2020 (rektifiziertes Datum: «25. November 

2020») zu zahlen. Die Mehrforderung betreffend die Parteient-

schädigung wird abgewiesen. 

 

3.  Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insge-

samt Fr. 5'125.30 (inkl. Auslagen und MWST) wird - unter 

Rückzahlungsvorbehalt der Beurteilten - aus der Gerichtskas-

se entrichtet.  

 

4.  Die Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 

die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 10'389.--, bestehend 

aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 4’389.-- und der 

Gerichtsgebühr von Fr. 6’000.--. 

 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 

verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Ge-

bühr auf Fr. 3’000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." 
 

wird in Abweisung der Berufung der Beschuldigten unverändert 

zum Bestandteil dieses Urteils erklärt.   

 
 
 

 
 
Seite 31   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie 

Auslagen von CHF 200.--) gehen zu Lasten der Beschuldigten. 

 

 

 

III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-

verfahren wird dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, Advokat    

Dr. Nicolas Roulet, ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

CHF 1'943.15 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten 

des Staates ausgerichtet.  

 

Die Beschuldigte wird zur Rückzahlung der Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 lit. a StPO).  

 

 

 

IV. Die Beschuldigte hat der Privatklägerin für das Berufungsverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

CHF 755.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.   

  

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Pascal Neumann 

 

 
 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.