# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 201cdab5-c765-5293-826d-6049a420dff0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2008 E-6236/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6236-2008_2008-10-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6236/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. et phil. Florian Wick, Rechtsan-
walt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 24. September 2008
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6236/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Sri  Lanka  eigenen  Angaben  zufolge 
am 20. August 2008 beziehungsweise am 2. oder 3. September 2008 
und  gelangte  nach  einem  Zwischenaufenthalt  in  Kuala  Lumpur  via 
Hong Kong am 11. September 2008 auf dem Luftweg in den Transit-
bereich des Flughafens Zürich, wo er gleichentags (Telefax Flughafen-
polizei)  um  Asyl  nachsuchte.  Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Sep-
tember 2008 - gleichentags eröffnet - verweigerte das BFM dem Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihm für 
die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flugha-
fens Zürich als Aufenthaltsort zu.

B.
Am 14. September 2008 erfolgte die Kurzbefragung durch die Flugha-
fenpolizei  Zürich und am 19. September 2008 die Anhörung zu den 
Asylgründen  durch  das  BFM.  Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tamili-
scher Ethnie und stamme aus A._______, wo er geboren und aufge-
wachsen sei. Im (....)  habe er,  nachdem er die Schlussprüfung nicht 
bestanden habe,  die Schule verlassen. Danach sei er aus Angst, um-
gebracht oder entführt zu werden, die meiste Zeit zu Hause gewesen. 
Im (....)  seien er  und seine Klassenkameraden von  der  LTTE  (Libe-
ration  Tigers  of  Tamil  Eelam) mitgenommen  worden;  sie  hätten  ein 
zweitägiges  Kampftraining  absolvieren müssen. Er habe gelegentlich 
bei einer Firma namens B._______ gearbeitet, welche (...) und Ähnli-
ches  hergestellt  habe.  Damals  habe  die  LTTE  seine  Wohngegend 
beherrscht. Regierungssoldaten und -milizen hätten vermutet, dass er 
für die LTTE arbeite. Seine Mutter habe Angst gehabt und ihn deshalb 
nach Colombo zu einem Onkel zweiten oder dritten Grades geschickt. 
Er  habe A._______ am (....)  mit  dem Flugzeug und dem benötigten 
Passierschein verlassen und sei zu diesem Onkel gereist, wo er nach 
seiner  behördlichen Registrierung eine Wohnsitzbestätigung erhalten 
habe. Am (....)  sei  er  in  Begleitung  eines  Bekannten  zum Passbüro 
gegangen und habe sich einen Reisepass ausstellen lassen. Am (....) 
habe  er  mit  dem  Studium  am  C._______  in  D._______  (Colombo) 
begonnen.  Am  (....)  sei  er  anlässlich  einer  Strassenkontrolle  von 
Sicherheitskräften  verhaftet  worden,  weil  etwas  mit  seiner 
Identitätskarte  nicht  gestimmt  habe.  Er  sei  zwecks  weiterer 
Abklärungen für (...) Tage in Untersuchungshaft genommen und dabei 

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misshandelt worden. Im anschliessenden Gerichtsverfahren sei er von 
der  Anschuldigung,  eine  ihm  nicht  zustehende  Identitätskarte  zu 
benutzen, freigesprochen worden, weil sich herausgestellt habe, dass 
der für die Ausstellung von ID-Karten zuständigen Behörde ein Fehler 
unterlaufen sei. Er sei aufgefordert worden, sich eine neue Identitäts-
karte ausstellen zu lassen. Nach diesen Ereignissen sei er von seiner 
Mutter  aufgefordert  worden,  ins  Ausland  zu  gehen,  worauf  er  Sri 
Lanka über  den Flughafen von Colombo mit  seinem eigenen Reise-
pass verlassen habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf 
die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die 
nachfolgenden Erwägungen.

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren unter an-
derem  die  Kopie  eines  Identitätsausweises  und  Gerichtsdokumente 
seinen Ausweis betreffend zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 24. September 2008 - eröffnet am 25. September 
2008 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den 
Vollzug an.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2008 (Poststempel) bean-
tragt  der  Beschwerdeführer  durch seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter den Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  unter  Anordnung  der  vorläufigen  Auf- 
nahme und sinngemäss nach bewilligter Einreise seine Zuweisung an 
den Kanton Neuenburg. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die unentgeltli-
che Rechtspflege. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, so-
weit  für  den  Entscheid  relevant,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen.  Insbesondere  ergebe  sich 
aus der Erklärung des Beschwerdeführers, in seiner Wohngegend in 
A._______  seien  alle  Tamilen  verdächtigt  worden,  die  LTTE  zu 
unterstützen, keine gezielt  gegen ihn persönlich gerichtete staatliche 
Verfolgungshandlung.  Er  habe  problemlos  einen  Passierschein 
erhalten  und  stimme  mit  dem  Bundesamt  überein,  dass  die  srilan-
kische Armee keinen konkreten Verdacht gegen ihn gehegt habe, zu-
mal er die strengen Sicherheitskontrollen ohne Probleme habe durch-
laufen können. Zu-dem habe er in Colombo nach seiner behördlichen 
Registrierung eine Wohnsitzbestätigung und einen Reisepass erhalten 
und damit in der Folge problemlos über den Flughafen von Colombo 
ausreisen  können.  An  dieser  Beurteilung  ändere  auch  die  geltend 
gemachte  Inhaftierung  nichts,  zumal  er  von  der  Anschuldigung  der 
Dokumentenfälschung  freigesprochen  und  ausdrücklich  festgestellt 
worden  sei,  dass  die  zuständige  Behörde  für  die  Ausstellung  der 
fehlerhaften  Identitätskarte  verantwortlich  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe  des  Weiteren  vorgebracht,  nie  politisch  tätig  gewesen  zu  sein 
und sein Vater habe letztmals im (....) die LTTE finanziell  unterstützt. 
Zudem sei er - abgesehen von der geltend gemachten Inhaftierung - 
weder  in  Haft  noch vor Gericht  gewesen und habe ansonsten keine 
Probleme mit den Behörden, der Polizei oder dem Militär gehabt. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das Bundesamt habe da-
durch, dass es die geltend gemachte Zwangsrekrutierung und die in 

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der Haft erlittene Folter in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt 
habe, die Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV, SR 101], Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass 
die  verfügende  Behörde  die  Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt,  was sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutref-
fende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Begründung 
soll  es  dem Betroffenen ermöglichen,  den Entscheid  gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der 
Betroffene  als  auch  die  Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des 
Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I  232 E. 3.2). Dabei 
muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander 
setzen,  sondern  darf  sich  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  be-
schränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich 
nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den 
Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der 
Gewährung  des  Asyls  -  eine  sorgfältige  Begründung  verlangt 
(BGE 112 Ia 110).

Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, der 
Sachverhalt  sei  unrichtig  oder  unvollständig festgestellt  worden. Das 
Bundesamt hat die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden 
wesentlichen Gesichtspunkte aufgezeigt und in rechtsgenüglicher Wei-
se  dargelegt,  aus  welchen Gründen es  die  Voraussetzungen  für  die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt  erachtet. Der 
Beschwerdeführer  machte  in  seinen  mündlichen  Vorbringen  zur  Be-
gründung des Asylgesuchs weder geltend, das ihm von der LTTE im 
(...) aufgezwungene zweitägige Kampftraining sei ursächlich für seine 
Übersiedelung nach Colombo gewesen, noch wiederholte er anlässlich 
der Anhörung zu den Asylgründen sein Vorbringen in der Kurzbefra-
gung,  er  sei  in  der  Haft  gefoltert  worden  (Akten  Vorinstanz  ...). 
Entsprechend war es dem Beschwerdeführer auch möglich, sich über 
die Tragweite der Verfügung ein Bild zu machen und - wie die einge-
reichte  Rechtsmitteleingabe  zeigt  -  eine  sachgerechte  Beschwerde-

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schrift  einreichen zu lassen. Das Bundesamt hat demnach weder die 
Abklärungs- noch die Begründungspflicht verletzt.

5.3 In materieller Hinsicht erweisen sich die Ausführungen in der Be-
schwerde  als  zu  wenig  stichhaltig,  um  die  Schlussfolgerungen  des 
BFM umzustossen. Insbesondere ist  mit  der Vorinstanz festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  einem von der  srilankischen  Armee 
ausgestellten Passierschein problemlos von A._______ nach Colombo 
reiste,  sich  dort  behördlich  registrieren  liess,  eine  offizielle 
Wohnsitzbestätigung erhielt und ihm die srilankischen Behörden einen 
Reisepass ausstellten, mit dem er Sri Lanka legal über den gut kon-
trollierten  Flughafen  von  Colombo  verlassen  konnte.  Vor  diesem 
Hintergrund kann eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor 
künftiger  Verfolgung in  seinem Heimatstaat  ausgeschlossen werden. 
Des Weiteren ist  in  Bezug auf  Situation  in  A._______  festzustellen, 
dass er  dort  keinen gezielt  gegen ihn persönlich  gerichteten staatli-
chen Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Wie er selber ausführte, 
seien  alle  Einwohner  des  Dorfes  von  der  EPDP  (Eelam  People's 
Democratic  Party)  verdächtigt  worden,  mit  der  LTTE  zusammen  zu 
arbeiten (A11/14 S. 7 f.). Zudem wich er den Fragen, von wem konkret 
er beschuldigt worden sei und wer mit ihm Tamilisch gesprochen habe, 
aus und antwortete, er sei von der Armee und der EPDP beschuldigt 
worden respektive die Leute der EPDP hätten über Dorfbewohner Sa-
chen erzählt. Erst nach Wiederholung der Fragen machte er im Wider-
spruch  zu  seinen früheren Ausführungen  neu  geltend,  er  selber  sei 
von zivilen Militanten bedroht worden (A11/14 S. 9 f.). Hinzu kommt, 
dass der  Beschwerdeführer die Frage,  ob er  zustimme, dass er  von 
den Behörden nicht konkret verdächtigt worden sei, für die LTTE tätig 
zu sein - er  habe ja einen Passierschein erhalten - ausdrücklich be-
jahte  (A11/14  S. 10 Frage 73).  Des  Weiteren  führte  er  auf  entspre-
chende  Fragen  aus,  er  sei  weder  politisch  aktiv  noch  aus  anderen 
Gründen vor Gericht gestanden und habe ausser den in der Asylbe-
gründung  geschilderten  Problemen  keine  Schwierigkeiten  mit  den 
Behörden,  der  Polizei  oder  dem  Militär  gehabt  (....).  Die  geltend 
gemachte  Inhaftierung  in  Colombo  und  die  dabei  erlittenen  Tätlich-
keiten - deren Authentizität vorausgesetzt - sind entgegen den diesbe-
züglichen Ausführungen in der Beschwerde mangels genügender Ein-
griffsintensität nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. 
Unbesehen davon bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
des  vom  Beschwerdeführer  lediglich  in  der  Kurzbefragung  geltend 
gemachten Vorbringens, er sei  in der Haft  gefoltert  worden; zur Ver-

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meidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf  die vorstehen-
den Erwägungen unter Ziffer 5.2 verwiesen werden.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
standzuhalten vermögen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen. Das BFM hat das Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  und  entgegen den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  als  unzulässig  erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  nahm  kürzlich  im  Urteil  BVGE 
2008/2  zur  Frage der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abge-
wiesener Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Ge-
mäss der diesbezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung 
einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und 
damit  die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in  den Grossraum 
Colombo für srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus 
der Nord- oder Ostprovinz stammen, das Vorliegen besonders begüns-
tigender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O. E. 7.6.2). Für srilanki-
sche  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähi-
ges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten 
Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete  auszugehen, 
wobei  die Dauer der Landesabwesenheit  mitzuberücksichtigen ist; je 
kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zu-
rückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tat-
sächlichen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes  zu  stellen 
(a.a.O. E.7.6.1).

7.4.3 Der Beschwerdeführer lebte bis Anfang April 2008 in A._______ 
und  ist  deshalb  im  Sinne  der  zitierten  Rechtsprechung  als  Tamile 
anzusehen, der aus der Nord- oder der Ostprovinz stammt. Sofern der 
Beschwerdeführer auf ein tragfähiges familiäres oder soziales Bezie-
hungsnetz  zurückgreifen  kann  und  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation besteht, kommt der Süden des Lan-
des, mithin der Grossraum Colombo, als innerstaatliche Aufenthaltsal-

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ternative in Frage und der Vollzug der Wegweisung in seine Heimat ist 
für ihn zumutbar.

Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge vor seiner Aus-
reise aus Sri Lanka in Colombo behördlich registriert und befand sich 
im Besitz einer offiziellen Wohnsitzbestätigung, einer nationalen Iden-
titätskarte und eines authentischen Reisepasses. Er hielt sich vor sei-
ner Ausreise (....) Monate in Colombo auf und war während dieser Zeit 
- mit Ausnahme der (....) Inhaftierung - bei seinem Onkel zweiten oder 
dritten Grades wohnhaft. Zudem leben in einem Vorort  von Colombo 
weitere Verwandte. Dem jungen und soweit aktenkundig gesunden Be-
schwerdeführer ist es zuzumuten, nach Colombo zurückzukehren, wo 
er  über  ein ausreichend tragfähiges Beziehungsnetz verfügt  und mit 
der finanziellen Hilfe seiner Eltern, die ihm bereits vor seiner Ausreise 
den  dortigen  Aufenthalt  ermöglichten,  sein  abgebrochenes  Studium 
wieder aufzunehmen.

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar und erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den 
diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Mit  der  Abweisung  der  Beschwerde  wird  der  Antrag  auf  Zuweisung 

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des Beschwerdeführers an den Kanton Neuenburg nach erfolgter Be-
willigung der Einreise in die Schweiz gegenstandslos.

11.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist 
gutzuheissen, weil sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist 
und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist. Die Verfahrenskosten sind zu erlassen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-6236/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird  gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten werden erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax)

- das BFM, (...), zu den Akten N_______ (per Kurier; in Kopie; vorab 
per Telefax)

- die (...) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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