# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a367ce61-ae82-5a58-9c6b-5ac2bcb33dbe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.08.2021 PP210030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210030_2021-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

 
Geschäfts-Nr.: PP210030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 26. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur., 
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung / Kosten  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 10. Mai 2021; Proz. FV210010 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2021 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) eine begründete Klage mit einem Streitwert 

von Fr. 20'000.– beim Bezirksgericht Uster (nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 1). 

Mit Verfügung vom 27. April 2021 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 5). Mit Eingabe vom 30. April 2021 

zog die Beschwerdeführerin ihre Klage zurück (act. 8), woraufhin die Vorinstanz 

das Verfahren mit Verfügung vom 10. Mai 2021 abschrieb. Die Entscheidgebühr 

wurde auf Fr. 525.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Parteient-

schädigungen wurden keine zugesprochen (act. 9 = act. 15). 

1.2. Gegen die Höhe der Entscheidgebühr erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 26. Mai 2021 Beschwerde bei der Kammer und beantragte, es sei 

auf die Festsetzung einer Entscheidgebühr zu verzichten (act. 12).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–10). Das Verfahren 

ist spruchreif.  

2. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 

ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG) auf Fr. 525.– fest (vgl. act. 15). 

3.2. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Entscheidgebühr von 

Fr. 525.– sei angesichts des Aufwands der Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Das 

Prozessgeschehen sei noch nicht weit gediehen gewesen, als die Klage bereits 

wieder zurückgezogen worden sei. Die Vorinstanz habe bis zum Rückzug ledig-

lich Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass durch die Bearbeitung des Falls und insbesondere den Erlass der 

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Verfügung ein solcher Aufwand generiert worden sei, dass die Ansetzung einer 

Entscheidgebühr gerechtfertigt sei. Angesichts des geringen Prozessaufwands 

erscheine es sogar gerechtfertigt, auf eine Entscheidgebühr ganz zu verzichten 

(act. 12).  

3.3. Das Gericht setzt die Gerichtskosten von Amtes wegen fest (Art. 105 Abs. 1 

ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühren wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bemessen (GebV OG, Art. 96 ZPO, vgl. auch § 199 Abs. 1 GOG 

ZH). Gemäss § 2 Abs. 1 GebV OG bilden im Zivilprozess der Streitwert, der Zeit-

aufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls Grundlage für die Festset-

zung der Gebühren. In Konkretisierung dieser Grundsätze sieht § 4 Abs. 1 GebV 

OG für vermögensrechtliche Streitigkeiten primär die Festlegung einer ordentli-

chen Grundgebühr anhand des Streitwertes des Verfahrens vor. Die so ermittelte 

Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und 

der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drittel, in Ausnahme-

fällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Wenn das Ver-

fahren ohne Anspruchsprüfung erledigt wird, kann die Gebühr gemäss § 10 

Abs. 1 GebV OG bis auf die Hälfte herabgesetzt werden. Dies trägt dem Umstand 

Rechnung, dass die Erledigung ohne Anspruchsprüfung oftmals einen geringeren 

Arbeitsaufwand verursacht, als wenn eine materielle Anspruchsprüfung erfolgt. 

Dieses Vorgehen ist aber nur dann angezeigt, wenn der Prozess schon kurz nach 

Anhängigmachung erledigt wird, ohne dass sich das Gericht intensiv mit ihm be-

fassen musste (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/ 

Genf 2017, § 199 N 38; vgl. auch BGE 139 III 334). Mit Ausnahme der Festset-

zung der Grundgebühr verfügt das Gericht bei der Festsetzung der Gerichtsge-

bühr sodann über erhebliches (Rechtsfolge-)Ermessen. 

3.4. Bei einem Streitwert von Fr. 20'000.– beträgt die ordentliche Gerichtsgebühr 

Fr. 3'150.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Bei einer Reduktion der Gebühr um die Hälfte, 

was dem maximalen Abzug gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG entspricht, resultiert 

eine Entscheidgebühr von Fr. 1'575.–. Diese maximale Reduktion kann erfolgen, 

wenn der Prozess – wie hier – schon kurz nach Anhängigmachung erledigt wird 

und das Gericht sich nicht intensiv mit der Sache befassen musste (vgl. hiervor 

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E. 3.2.). Der geringe Aufwand des Gerichts wird bei der Reduktion nach § 10 

Abs. 1 GebV OG daher bereits berücksichtigt. Dennoch reduzierte die Vorinstanz 

die Gerichtsgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG um weitere zwei Drittel auf 

Fr. 525.–. Insgesamt erfolgte also eine Reduktion der ordentlichen Gerichtsge-

bühr um über 83%. Damit trug die Vorinstanz dem Umstand, dass bereits kurz 

nach Einleitung des Prozesses ein Rückzug erfolgte und nur eine Kostenvor-

schussverfügung sowie der Abschreibungsentscheid verfasst werden musste um-

fassend Rechnung. Weshalb eine weitere Reduktion oder gar ein Absehen von 

der Festsetzung einer Entscheidgebühr angezeigt sein sollte, legt die Beschwer-

deführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin ver-

kennt, dass die Gerichtsgebühr einerseits nicht nur vom Aufwand, sondern auch 

vom Streitwert abhängig ist, und dass dem Gericht andererseits auch bereits bei 

einem frühen Rückzug Aufwendungen alleine durch das Anlegen und Abschrei-

bung des Falls entstehen. Dem wird durch eine angemessene Reduktion der vom 

Streitwert abhängigen Entscheidgebühr – hier nach § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 

GebV OG – Rechnung getragen. Ein Verzicht auf die Erhebung einer Entscheid-

gebühr ist hingegen weder vorgesehen noch gerechtfertigt.  

3.5. Der vorinstanzliche Entscheid ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausge-

hend von einem Streitwert von Fr. 525.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 

in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 
beträgt Fr. 525.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. August 2021
	Erwägungen:
	1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2021 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) eine begründete Klage mit einem Streitwert von Fr. 20'000.– beim Bezirksgericht Uster (nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 1). Mit Verfügung ...
	3.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 525.– fest (vgl. act. 15).
	3.2. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Entscheidgebühr von Fr. 525.– sei angesichts des Aufwands der Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Das Prozessgeschehen sei noch nicht weit gediehen gewesen, als die Klage bereits wieder zurückgezogen wo...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...