# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 439649f8-7a93-5ed4-b315-0fa17a4a68ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-29
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung
**Docket/Reference:** BV.2019.00068
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00068.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00068
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
29. Oktober 2019
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
ag
Beklagte
N
ach Einsicht in die
Eingabe vom
5.
August 2019, mit der die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
X.___
ag
erhob (
Urk.
1 S. 2):
«1.
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 25'761.10, den Zins
von CHF 435.35 plus Zins zu 5.00
%
seit 13.05.2019 auf die Kapitalforderung und eine
Umtriebsentschädigung
von CHF 500.00 zu bezahlen.
2.
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr.
"..."
)
des Betreibungs
amts
Y.___
sei i
m Umfang der zugesprochenen Forde
rung (mit Aus
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss
Art.
68
Abs.
2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
3.
U
nter
o/e-
Kosten
folge
zu Lasten der Beklagten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom
1
2.
August
2019 (
Urk.
3) angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht hat, sodass an
droh
ungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (
Urk.
1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag vom
5.
September/
6.
November 2017 rückwirkend ab 1. September 2017 (
Urk.
2/2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge
samt Nebenkosten
zu
züglich Zinsen nicht (rechtzeitig) bezahlt und sei ihr somit die eingeklagte Forde
rung schuldig geblieben,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Ur. 2/8) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die
Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf d
en Kontoauszug vom 2
2.
Juli 2019
(
Urk.
2/6) und den Zahlungsbefehl vom 1
4.
Mai 2019 (
Urk.
2/8)
hinzu
weisen ist,
die von der Klägerin erhobenen
Nebenkosten (
Mahngebühren
und
Umtriebsent
schädigung
)
auf
Ziff.
2.1 des Kos
tenreglements basieren
(
Urk.
2/2),
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in
Ziff.
5.4 des Anschlussvertrags (
Urk.
2/2
vgl. auch Urk. 2/3
) sowie in
Art.
66
Abs.
2 BVG haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Kosten für den Zahlungsbefehl vom 1
4.
Mai 2019
(
Urk.
2/8)
– wie die Klägerin zu
R
echt ausführt (
Urk.
1 S. 2) – rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden
Ver
fahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidge
nössi
schen
Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6.
September 2991 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuld
ners vorab zu erheben (
Art.
68
Abs.
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
die zusätzlich eingeklagte
Umtriebsentschädigung
von
Fr.
500.--
Art.
73
Abs.
2
BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar
beit
gebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss bezüglich der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmenden Vorsorgeeinrichtungen – unabhängig davon, ob anwaltlich oder sonst
wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 32
3),
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsie
gen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl.
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom pro
zess
ualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt,
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr.
25'761.10
nebst
Zins zu 5
%
seit 1
3.
Mai 2019 zuzüglich
Fr. 435.35
aufgelaufene Zinskosten
zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr.
"..."
des Betreibungsamts
Y.___
erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
4.
Mai 2019 [
Urk.
2/8]) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2
GSVGer
zu qualifizieren ist, weshalb
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr.
1’0
00.--
aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2
GSVGer
Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten
ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge des lediglich geringen Unterliegens ungekürzte Prozessentschädigung in Höhe von
Fr.
500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
25'761.10
nebst Zins zu 5
%
seit
1
3.
Mai 2019
zuzüglich
Fr.
435.35
aufgelaufene Zinskosten
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
"..."
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom
1
4.
Mai 2019
)
in diesem Umfang
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
-
X.___
ag
unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 8 und Urk. 9/1-4
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher