# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c384134-010b-5874-8a91-47cc6b807497
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2015 LF140099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140099_2015-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF140099-O/ U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Hinden 

Urteil vom 29. Januar 2015 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahme 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes  

Zürich vom 7. November 2014 (ET140028) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer 
Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im 
Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall vorsorglich zu 
verbieten, den Gesuchsteller betreffende Personendaten im Sinne 
des Datenschutzgesetzes 
a) direkt, z.B. durch Offenlegung von den Gesuchsteller direkt identi-

fizierenden Informationen wie insbesondere Vorname und Famili-
enname, 

b) indirekt, z.B. mittels Beschreibung der Funktion bzw. Rolle des 
Gesuchstellers als unternehmensexterner Betreuer von Kunden 
der Gesuchsgegnerin, die Rückschlüsse auf seine Person zu-
lässt, oder durch Verweise auf andere Informationsquellen wie 
insbesondere Kunden der Gesuchsgegnerin, die ihrerseits den 
Gesuchsteller betreffende Personendaten offenlegen könnten, 
oder durch Anweisung an diese Kunden, den Gesuchsteller be-
treffende Personendaten eigenhändig zu übermitteln, und 

c) explizit oder implizit, z.B. durch Hinweise auf andere bzw. weitere 
Informationsquellen, die den Gesuchsteller betreffende Perso-
nendaten offenlegen könnten, 

  in die Vereinigten Staaten von Amerika bzw. an US-amerikanische 
Behörden, insbesondere an das US-amerikanische Justizdeparte-
ment (Departement of Justice), zu übermitteln. 

 2. Die beantragten Massnahmen seien superprovisorisch und ohne 
vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin zu verfügen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. November 2014: 
(act. 26 = act. 29 = act. 31) 

1. Das Gesuch vom 27. Juni 2014 wird abgewiesen. 

2. Die mit Verfügung vom 27. Juni 2014 angeordnete superprovisorische  

Massnahme bleibt in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstrichen ist 

oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem 

nichts anderes angeordnet wird. 

- 3 - 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt, unter 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.–. Der Diffe-

renzbetrag von Fr. 800.– wird dem Gesuchsteller zurückerstattet. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 4'320.– zu bezahlen. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel 

Berufungsanträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers: 
(act. 30 S. 2) 

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. November 2014 
(Geschäfts-Nr. ET140028-L/U) aufzuheben und in der Sache neu zu 
entscheiden, und zwar wie folgt: 
a) Ziff. 1. des Dispositivs: Das Gesuch vom 27. Juni 2014 sei gutzu-

heissen. 
b) Ziff. 2. des Dispositivs sei ersatzlos zu streichen. 
c) Ziff. 3. des Dispositivs: Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.-- sei 

der Berufungsbeklagten bzw. Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- dem Gesuchstel-
ler bzw. Berufungskläger zurückzuerstatten. 

d) Ziff. 4. des Dispositivs: Die Gesuchsgegnerin bzw. Berufungsbe-
klagte sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung zu bezahlen, mindestens im Umfang von Fr. 10'000.--. 

 2. Eventualiter seien Ziff. 3. und 4. des Dispositivs dahingehend abzu-
ändern, als die Prozesskosten je hälftig auf die Parteien zu verteilen 
sind. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten." 

 

- 4 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (im Folgenden: Gesuchsteller) ist 

Treuhänder und Verwaltungsratspräsident der C._____ AG. Er bzw. die C._____ 

AG betreuten einen US-Kunden, der dem Gesuchsteller bzw. der C._____ AG ei-

ne beschränkte Kontovollmacht gab. Der Gesuchsteller bzw. die C._____ AG er-

ledigten Zahlungsaufträge und Korrespondenzen für den Kunden, der in die USA 

emigriert war (act. 1 S. 4).  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 teilte die Gesuchsgegnerin und Berufungsbe-

klagte (im Folgenden: Gesuchsgegnerin) dem Gesuchsteller mit, dass sie als 

Bank der Kategorie 2 am US-Programm für Schweizer Banken des Department of 

Justice (im Folgenden: DoJ) teilnehmen werde. Da der Gesuchsteller über eine 

Vollmacht eines Kunden der Gesuchsgegnerin verfügt habe, werde die Gesuchs-

gegnerin dem DoJ den Namen des Gesuchstellers mitteilen, sofern der Gesuch-

steller nicht bis am 10. Juni 2014 mitteile, dass er damit nicht einverstanden sei. 

Die Gesuchsgegnerin sei bestrebt, das US-Programm bestmöglich zu erfüllen. 

Für den Fall, dass der Gesuchsteller mit der Weiterabe seines Namens nicht ein-

verstanden sei, würde die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller deshalb eine Frist 

von zehn Tagen ansetzen, um eine Klage gemäss Art. 15 DSG anzuheben. So-

fern der Gesuchsteller keine Klage anhängig machen würde, würde die Datenlie-

ferung nach Ablauf der zehntägigen Frist erfolgen. Falls der Gesuchsteller eine 

Klage erhebe, erfolge die Datenlieferung nach einer allfälligen rechtskräftigen 

Abweisung der Klage (act. 4/3).  

Am 10. Juni 2014 teilte der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin mit, dass er mit 

der Übermittlung der Daten an das DoJ nicht einverstanden sei, da ein rechtsge-

nügendes Interesse an einer Datenübermittlung nicht erkennbar sei. Denn einer-

seits handle es sich beim betreuten Kunden um eine steuerehrliche Person und 

andererseits liebäugle die Gesuchsgegnerin mit einer Einteilung in die Kategorie 3 

oder 4 des US-Programms. Bevor sich die Gesuchsgegnerin diesbezüglich nicht 

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definitiv festgelegt habe, sei nicht einzusehen, weshalb die Daten des Gesuch-

stellers vorsorglich in die USA zu übermitteln seien (act. 4/5).  

Am 18. Juni 2014 schrieb die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller, dass sie auf-

grund einer erneut vorgenommenen Interessenabwägung an der Weitergabe der 

Daten des Gesuchstellers festhalten müsse. Die Gesuchsgegnerin werde die Da-

ten übermitteln, sofern der Gesuchsteller nicht innert zehn Tagen nach Zustellung 

des Schreibens eine Klage auf Verbot der Datenbekanntgabe anhängig mache 

(act. 4/7). Das Schreiben vom 18. Juni 2014 ging dem Gesuchsteller am 20. Juni 

2014 zu (act. 1 S. 12).  

1.2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 stellte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz 

das eingangs erwähnte Massnahmegesuch (act. 1). Am 30. Juni 2014 reichte der 

Gesuchsteller beim Friedensrichteramt der Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich ein 

Schlichtungsgesuch ein und stellte mit Ausnahme von Ziffer 2, die den Erlass vor-

sorglicher Massnahmen betrifft, die identischen Rechtsbegehren wie vor Vor-

instanz (act. 18/4). Mit superprovisorischer Verfügung vom 27. Juni 2014 verbot 

die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin die Datenübermittlung, setzte der Gesuchs-

gegnerin Frist zur Stellungnahme an und verpflichtete den Gesuchsteller zur Leis-

tung eines Gerichtskostenvorschusses (act. 5). Nach Abschluss des Schriften-

wechsels wies die Vorinstanz das Gesuch mit Urteil vom 7. November 2014 ab 

(act. 26 = act. 29 = act. 31). Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsteller am 

12. November 2014 zugestellt (act. 27a). Mit Eingabe vom 21. November 2014 

(Datum Poststempel) erhob der Gesuchsteller rechtzeitig Berufung und stellte die 

eingangs zitierten Anträge (act. 30). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezo-

gen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz 

2.1. Die Vorinstanz erwog, dass eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von 

Art. 261 Abs. 1 ZPO zu erlassen sei, wenn der Gesuchsteller glaubhaft mache, 

dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt sei oder eine Verletzung zu befürch-

ten sei und wenn ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil drohe. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setze sodann Dring-

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lichkeit voraus und unterliege dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Unter dem Titel 

der Verhältnismässigkeit sei zunächst zu prüfen, ob eine vorsorgliche Massnah-

me gerechtfertigt sei, wenn dem Gesuchsteller zur Erreichung seiner Ziele noch 

andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden. Eine vorsorgliche Massnahme dür-

fe somit nur erlassen werden, wenn sie zur Abwehr des Nachteils notwendig sei.  

Die Herausgabe von Daten an US-Behörden sei in der Musterverfügung des 

Bundesrates vom 3. Juli 2013 (im Folgenden: Musterverfügung) geregelt. Dem-

nach müsse das Bankinstitut die betroffene Person auf ihr Klagerecht gemäss 

Art. 15 DSG hinweisen. Die Übermittlung von Personendaten sei frühestens zehn 

Tage nach erfolgter Mitteilung zulässig, wenn keine Klage betreffend Verbot der 

Datenbekanntgabe anhängig gemacht worden sei oder nachdem die Klage 

rechtskräftig abgewiesen worden sei. Unter Anhängigmachung der Klage im Sin-

ne der Musterverfügung sei die Stellung des Schlichtungsgesuches zu verstehen. 

Der durch die Musterverfügung vorgezeichnete Weg gewährleiste der betroffenen 

Person im Vergleich zum Verfahren um Erlass vorprozessualer vorsorglicher 

Massnahmen einen einfacheren und sichereren Rechtsschutz. Einfacher sei die 

Erlangung des Rechtsschutzes deswegen, weil in einem Schlichtungsgesuch nur 

die Gegenpartei, das Rechtsbegehren sowie der Streitwert zu bezeichnen seien. 

Demgegenüber müsse ein Massnahmegesuch bereits zu Beginn umfassend be-

gründet werden und es seien von Anfang an sämtliche Beweismittel zu bezeich-

nen und, wenn möglich, einzureichen. Sicherer sei der Rechtsschutz deshalb, 

weil eine Datenherausgabe trotz eingereichten Schlichtungsgesuches eine Ver-

letzung von Art. 271 StGB (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) dar-

stelle und für die Organe des Bankinstituts eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe zur Folge haben könne. Zudem habe ein Bankinstitut, das gegen 

Art. 271 StGB verstosse, auch mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu rechnen. 

Demgegenüber drohe bei Verletzung eines im Massnahmeverfahren angeordne-

ten Verbotes lediglich die Bestrafung mit einer Busse bis CHF 10'000.00 gemäss 

Art. 292 StGB.  

Mit der Einleitung der ordentlichen Klage durch Einreichen des Schlichtungsgesu-

ches erziele der Gesuchsteller somit den besseren Schutz als durch die Anord-

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nung einer vorsorglichen Massnahme. Der vom Gesuchsteller dagegen erhobene 

Einwand, wonach er in einem Strafverfahren nicht direkt involviert sei und die ihm 

zustehenden Verfahrensrechte – anders als im Massnahmeverfahren – nicht 

selbständig und unabhängig ausüben könne, sei nicht stichhaltig. Denn unabhän-

gig davon, ob eine Verletzung von Art. 292 StGB oder Art. 271 StGB vorliege, er-

folge die Sanktionierung im Rahmen eines Strafverfahrens, an dem der Gesuch-

steller als Privatkläger teilnehmen könne. Mit dem rechtzeitigen Einreichen des 

Schlichtungsgesuches vom 30. Juni 2014 sei der Gesuchsteller wirksamer als 

durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen geschützt. Der Erlass vorsorglicher 

Massnahmen wäre deshalb unnötig und damit unverhältnismässig.  

2.2. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass sich die Gesuchsgegnerin klar 

zum Vorgehen gemäss Musterverfügung bekannt habe. Nachdem der Gesuch-

steller rechtzeitig das Schlichtungsgesuch gestellt habe, sei nicht damit zu rech-

nen, dass die Gesuchsgegnerin die Daten vor der rechtskräftigen Abweisung der 

Hauptklage in die USA übermitteln werde. Die Gesuchsgegnerin habe die Nicht-

übermittlung der Daten während des laufenden Hauptverfahrens zugesichert und 

hätte straf- und aufsichtsrechtliche Konsequenzen sowie einen beträchtlichen Re-

putationsschaden zu gewärtigen, wenn sie ihr Versprechen bräche.  

Zu Unrecht bringe der Gesuchsteller vor, er sei durch das Einreichen des Schlich-

tungsgesuches nicht genügend geschützt. Der Gesuchsteller begründe dies da-

mit, dass unklar sei, was unter Anhängigmachung der Klage zu verstehen sei. Die 

Gesuchsgegnerin könne im Verlaufe des Verfahrens zur Auffassung gelangen, 

eine Klage werde nicht bereits mit der Stellung des Schlichtungsgesuches, son-

dern erst mit dem Einreichen der eigentlichen Klageschrift beim zuständigen Ge-

richt anhängig gemacht. Die Gesuchsgegnerin könnte dann die Daten herausge-

ben und sich auf den Standpunkt stellen, sie handle im Einklang mit der Muster-

verfügung. Dieser Einwand ist nach Ansicht der Vorinstanz unbegründet, da ge-

mäss Art. 62 Abs. 1 ZPO die Klage mit dem Einreichen des Schlichtungsgesu-

ches rechtshängig werde. Der Gesuchsteller wäre nur dann nicht mehr geschützt, 

wenn er die Klagebewilligung nicht rechtzeitig einreichen würde. Käme er dieser 

Obliegenheit nicht nach, so würde die Notwendigkeit der Massnahme wieder auf-

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leben. Eine solche selbstverschuldete Notwendigkeit verdiene indes keinen 

Rechtsschutz.  

3. Argumente des Gesuchstellers 

Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz wende Art. 261 Abs. 1 ZPO falsch an. Im 

Wesentlichen bringt er zur Begründung vor, die Auffassung der Vorinstanz, wo-

nach das Einreichen eines Schlichtungsgesuches einfacher sei und einen besse-

ren Schutz als ein Massnahmeentscheid biete, sei nicht überzeugend. Aus pro-

zessökonomischen Gründen müsse auch ein Schlichtungsgesuch umfassend be-

gründet werden. Zudem stelle das Einreichen eines Schlichtungsgesuches hohe 

Anforderungen, da das Rechtsbegehren das Prozessthema für den Hauptprozess 

definitiv festschreibe. Der Gesuchsteller sei durch Einreichen des Schlichtungs-

gesuches entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht besser geschützt als durch 

den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Denn der Schutz nach Massgabe der 

Musterverfügung sei schon deshalb unsicher, weil die Musterverfügung weder ein 

rechtssetzender Erlass noch eine individuell-konkrete Verfügung sei. Zudem sei 

die Sanktionierung gemäss Musterverfügung an verschiedene Bedingungen ge-

knüpft wie zum Beispiel die rechtzeitige Rechtshängigkeit der Hauptklage. Ob un-

ter Anhängigmachung der Klage gemäss Musterverfügung tatsächlich das 

Schlichtungsgesuch gemeint sei, sei unsicher. Die Sanktionierung einer vorsorgli-

chen Massnahme hingegen sei an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Ein 

Massnahmeentscheid schaffe klarere Verhältnisse als das Vorgehen nach der 

Musterverfügung. Ob die Begründung der Vorinstanz, wonach sich der Gesuch-

steller in einem Strafverfahren als Privatkläger beteiligen könne, zutreffe, sei unsi-

cher, da nur ein Geschädigter Privatkläger sein könne. Sowohl Art. 292 StGB als 

auch Art. 271 StGB schützten indes keine individuellen Rechtsgüter, weshalb 

zweifelhaft sei, ob der Gesuchsteller Geschädigter und damit Privatkläger sein 

könne. Der Verweis der Vorinstanz auf die präventive Wirkung eines allfälligen 

Reputationsschadens überzeuge nicht, da Banken ihre Reputation nicht hochhal-

ten würden. Da nur ein Massnahmeentscheid genügenden Schutz biete, habe der 

Gesuchsteller einen Anspruch auf deren Erlass. Daran könne auch die Zusiche-

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rung der Gesuchsgegnerin, die Daten nicht zu übermitteln, nichts ändern. Auf die 

Einzelheiten ist soweit erforderlich im Rahmen der Würdigung einzugehen.  

4. Würdigung 

4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 

gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-

letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO lit. a und b 

ZPO). Als nicht notwendig erweist sich die begehrte Massnahme, falls die Ge-

suchsgegnerin einlenkt (BSK ZPO-Sprecher, 2. Auflage, Art. 261 N 13). Die Be-

weislast bezüglich der Notwendigkeit der Massnahme liegt zwar beim Gesuchstel-

ler, das Einlenken stellt jedoch eine rechtshindernde Tatsache dar, für die die Ge-

suchsgegnerin beweisbelastet ist (Art. 8 ZGB). Die Beschränkung des Beweis-

masses auf die Glaubhaftmachung impliziert keine förmliche Beschränkung der 

Beweismittel (BSK ZPO-Sprecher, 2. Auflage, Art. 261 N 62). Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts setzt das Glaubhaftmachen grundsätzlich das 

Vorliegen objektiver Anhaltspunkte voraus (BGE 5A_726/2010 E. 3.2.1.), doch 

kann auch eine persönliche Versicherung genügen, wenn der Beweisführer 

glaubwürdig und seine Darstellung plausibel ist (BGE 5P.285/2000 E. 2c).  

Die Gesuchsgegnerin behauptete, sie werde die Daten nur übermitteln, falls der 

Gesuchsteller die Klagebewilligung ungenutzt verfallen lasse oder wenn er den 

Hauptprozess rechtskräftig verloren habe (act. 17 S. 4-5). Für das Zutreffen die-

ser Behauptung spricht, dass sich die Gesuchsgegnerin bisher an die Vorgaben 

gemäss Musterverfügung gehalten hat. Obwohl sie der Auffassung ist, die Daten-

bekanntgabe liege in ihrem Interesse, gab sie dem Gesuchsteller mit Schreiben 

vom 20. Mai 2014 Gelegenheit, sich zu äussern und die Übermittlung durch Wi-

derspruch vorerst zu stoppen (act. 4/3). Nachdem der Gesuchsteller der Ge-

suchsgegnerin mit Brief vom 10. Juni 2014 mitgeteilt hatte, er stimme einem 

Transfer von Daten in die USA nicht zu (act. 4/5), teilte die Gesuchsgegnerin dem 

Gesuchsteller am 18. Juni 2014 mit, dass sie nach einer erneuten Interessenab-

wägung zum Schluss gekommen sei, die Daten in die USA zu übermitteln, sofern 

der Gesuchsteller nicht innert zehn Tagen ab Zustellung des Schreibens eine 

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Klage betreffend Verbots der Datenbekanntgabe einleite (act. 4/7). Die Gesuchs-

gegnerin hielt sich somit an die Vorgaben der Musterverfügung (act. 18/6 Ziff. 1.4 

c). Die Darstellung der Gesuchsgegnerin, sie werde die Daten erst übermitteln, 

falls der Gesuchsgegner die Klagebewilligung verfallen lasse oder wenn er im 

Hauptprozess rechtskräftig unterlegen sei, erscheint plausibel und stützt sich auf 

objektive Anhaltspunkte.  

Der Gesuchsteller bringt vor, auf das Versprechen der Gesuchsgegnerin könne 

nicht abgestellt werden, da sie ihre Meinung insbesondere bezüglich des Begriffs 

der Anhängigmachung der Musterverfügung ändern könnte. Sie könnte sich dann 

auf den Standpunkt stellen, der Gesuchsteller habe mit dem Schlichtungsgesuch 

vom 30. Juni 2014 die Hauptklage noch nicht anhängig gemacht und dann die 

Daten trotzdem übermitteln. Anhaltspunkte, die auf einen solchen Meinungs-

wechsel hindeuten würden, brachte der Gesuchsteller indes nicht vor. Auch für 

die Behauptung, die Gesuchsgegnerin halte entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

ihre Reputation nicht hoch, bestehen keine Anhaltspunkte.  

Aufgrund des Gesagten erscheint es als glaubhaft, dass sich die Gesuchsgegne-

rin im vorliegenden Fall an ihr Versprechen hält und die Daten erst übermittelt, 

wenn der Gesuchsteller die Klagebewilligung verfallen lässt oder wenn er im 

Hauptprozess rechtskräftig unterlegen ist. Die verlangte Massnahme erweist sich 

damit als nicht notwendig, weshalb die Vorinstanz das Massnahmegesuch zu 

Recht abgewiesen hat.  

Bei diesem Ergebnis kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob die weitere Be-

gründung der Vorinstanz – mit Tragweite über den vorliegenden Fall hinaus – zu-

treffend ist, wonach die Notwendigkeit der Massnahme schon deshalb zu vernei-

nen sei, weil der Gesuchsgegnerin ohnehin die Bestrafung gemäss Art. 271 StGB 

sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen drohten, wenn sie die Vorgaben gemäss 

Musterverfügung nicht einhalte und weil der Gesuchsteller durch sein unbestritte-

nermassen fristgereicht eingereichtes Schlichtungsgesuch wirksam geschützt sei 

gegen eine Datenlieferung. Es ist somit insbesondere auf die in diesem Zusam-

menhang vorgebrachten Rügen des Gesuchstellers hinsichtlich der Verbindlich-

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keit der Musterverfügung sowie seiner Stellung in einem allfälligen Strafverfahren 

nicht einzugehen.  

4.2. Der Gesuchsteller verlangt für den Fall der Bestätigung der Abweisung des 

Massnahmegesuches, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens je hälftig 

beiden Parteien aufzuerlegen seien. Die Vorinstanz auferlegte dem Gesuchsteller 

die Entscheidgebühr und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Prozessentschädi-

gung an die Gesuchsgegnerin. Sie begründete dies damit, dass der Gesuchsteller 

unterlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und von der Gesuchsgegnerin nicht zur Einlei-

tung des Verfahrens veranlasst worden sei, weshalb ein Abweichen vom Unter-

liegensprinzip gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO nicht gerechtfertigt sei.  

Die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Unterliegensprinzip im Sinne von 

Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO sind vorliegend entgegen der Auffassung des Ge-

suchstellers nicht gegeben. Er bringt vor, er habe gute Gründe gehabt, um sich 

von Beginn weg so umfassend wie möglich gegen eine bevorstehende Datenher-

ausgabe zu schützen, zumal er das US-Steuerrecht nicht verletzt habe, die Da-

tenübermittlung aber dennoch zu einem Strafverfahren in den USA führen könne. 

Zudem habe er sich auf die Zusicherung der Gesuchsgegnerin, die Daten nicht zu 

übermitteln, nicht verlassen können.  

Ein Abweichen vom Unterliegensprinzip liesse sich im vorliegenden Fall rechtfer-

tigen, wenn der Gesuchsgegnerin ein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen wäre. 

Die Gesuchsgegnerin hatte ihre Absichten dem Gesuchsteller gegenüber indes-

sen offen gelegt und ihm gemäss den Vorgaben der Musterverfügung Gelegen-

heit gegeben, seine Rechte durch Einleitung eines Hauptprozesses zu wahren. 

Eine Treuwidrigkeit ist zu verneinen. Ein Abweichen vom Unterliegensprinzip ist 

deshalb nicht gerechtfertigt, weshalb der vorinstanzliche Kostenentscheid zu be-

stätigen ist.  

4.3. Nach dem Gesagten ist die Berufung insgesamt abzuweisen und der vor-

instanzliche Entscheid zu bestätigen.  

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5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese werden in Anwendung von §§ 2 Abs. 1 lit. a, 5, 8 

Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG bemessen. Parteientschädigungen werden nicht 

zugesprochen, dem Gesuchsteller nicht wegen Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), der Gesuchsgegnerin nicht mangels Aufwandes in diesem Verfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

7. November 2014 wird bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller und Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und Beru-

fungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirks-

gericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je ge-

gen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
30. Januar 2015 
 

	Urteil vom 29. Januar 2015
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. November 2014: (act. 26 = act. 29 = act. 31)
	1. Das Gesuch vom 27. Juni 2014 wird abgewiesen.
	2. Die mit Verfügung vom 27. Juni 2014 angeordnete superprovisorische  Massnahme bleibt in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstrichen ist oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet wird.
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt, unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.–. Der Differenzbetrag von Fr. 800.– wird dem Gesuchsteller zurückerstattet.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.– zu bezahlen.
	5./6. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers: (act. 30 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (im Folgenden: Gesuchsteller) ist Treuhänder und Verwaltungsratspräsident der C._____ AG. Er bzw. die C._____ AG betreuten einen US-Kunden, der dem Gesuchsteller bzw. der C._____ AG eine beschränkte Kontovoll...
	1.2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 stellte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz das eingangs erwähnte Massnahmegesuch (act. 1). Am 30. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt der Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich ein Schlichtungsgesu...

	2. Begründung der Vorinstanz
	2.1. Die Vorinstanz erwog, dass eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO zu erlassen sei, wenn der Gesuchsteller glaubhaft mache, dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt sei oder eine Verletzung zu befürchten sei und wenn ihm au...
	2.2. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass sich die Gesuchsgegnerin klar zum Vorgehen gemäss Musterverfügung bekannt habe. Nachdem der Gesuchsteller rechtzeitig das Schlichtungsgesuch gestellt habe, sei nicht damit zu rechnen, dass die Gesuchsge...

	3. Argumente des Gesuchstellers
	4. Würdigung
	4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder...
	Die Gesuchsgegnerin behauptete, sie werde die Daten nur übermitteln, falls der Gesuchsteller die Klagebewilligung ungenutzt verfallen lasse oder wenn er den Hauptprozess rechtskräftig verloren habe (act. 17 S. 4-5). Für das Zutreffen dieser Behauptung...
	Der Gesuchsteller bringt vor, auf das Versprechen der Gesuchsgegnerin könne nicht abgestellt werden, da sie ihre Meinung insbesondere bezüglich des Begriffs der Anhängigmachung der Musterverfügung ändern könnte. Sie könnte sich dann auf den Standpunkt...
	Aufgrund des Gesagten erscheint es als glaubhaft, dass sich die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Fall an ihr Versprechen hält und die Daten erst übermittelt, wenn der Gesuchsteller die Klagebewilligung verfallen lässt oder wenn er im Hauptprozess recht...
	Bei diesem Ergebnis kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob die weitere Begründung der Vorinstanz – mit Tragweite über den vorliegenden Fall hinaus – zutreffend ist, wonach die Notwendigkeit der Massnahme schon deshalb zu verneinen sei, weil der Gesu...
	4.2. Der Gesuchsteller verlangt für den Fall der Bestätigung der Abweisung des Massnahmegesuches, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens je hälftig beiden Parteien aufzuerlegen seien. Die Vorinstanz auferlegte dem Gesuchsteller die Entscheidg...
	4.3. Nach dem Gesagten ist die Berufung insgesamt abzuweisen und der vor-instanzliche Entscheid zu bestätigen.

	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. November 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...