# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a73009-8bcd-5ad7-b8bc-332726ce66bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 C-460/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-460-2007_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-460/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

W._______, Polen,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rückvergütung von Beiträgen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-460/2007

Sachverhalt:

A.
Der verheiratete, polnische Staatsangehörige W._______, geboren am 
(...)  1950,  war  in  den  Jahren  1995  bis  2006  in  der  Schweiz 
erwerbstätig  und  hat  Beiträge  an  die  obligatorische  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung entrichtet ([Vorinstanz] act. 7 und 10). Per 
12. September 2006 ist er in seine Heimat zurückgekehrt (act. 11).

B.
Mit  Gesuch  vom  3. Oktober  2006  (act. 7)  hat  W._______  bei  der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  die  Rück-
vergütung seiner geleisteten AHV-Beiträge beantragt.

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 (act. 13) hat die SAK das Gesuch 
um  Rückvergütung  abgewiesen.  Mit  Polen  bestehe  mit  Wirkung  ab 
1. April  2006 ein  Sozialversicherungsrechtsabkommen,  weshalb  eine 
Rückvergütung nicht mehr möglich sei.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  16. Oktober  2006  hat  W._______  am 
10. November  2006  Einsprache  bei  der  SAK  erhoben  (act. 14).  Er 
beantragte  die  nochmalige  Prüfung  seines  Antrages. Er  habe  keine 
Kenntnis  von den  geltenden  Vorschriften  gehabt,  weshalb  er  seinen 
Rückvergütungsantrag zu spät gestellt habe. Er sei arbeitslos und be-
nötige das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts.

D.
Mit  Einspracheentscheid  vom  15. Dezember  2006  (act. 17)  hat  die 
SAK die Einsprache abgewiesen.

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  15. Dezember  2006  hat 
W._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer)  am 4. Januar 2007 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragte wie-
derum die Rückerstattung der einbezahlten Beiträge und verwies auf 
seine schlechte finanzielle Lage.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom 14. Februar  2007  beantragte  die  SAK  die 

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Abweisung  der  Beschwerde,  da  der  Beschwerdeführer  die  Voraus-
setzungen für eine Rückvergütung nicht erfülle.

G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

H.
Gegen die mit  Verfügung vom 2. April  2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 
Am 28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum 
aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

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1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, wel-
che  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1  E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der  spezialgesetzlichen  Über-
gangsbestimmungen. In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätz-
lich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3).

3.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK 
dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Recht ver-
weigert hat.

3.1 Gemäss  Art. 1  Abs. 1  der  Verordnung  vom  29. November  1995 
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV,  SR 831.131.12) 
können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche 
Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre  Hinterlassenen,  nach  den  nach-
stehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung  entrichteten  Beiträge  zurückfordern,  sofern  diese  gesamthaft 
während  mindestens  eines  vollen  Jahres  geleistet  worden  sind  und 
keinen Rentenanspruch begründen.

3.2 Der Beschwerdeführer ist  polnischer Staatsangehöriger,  so dass 
vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681), das in Bezug auf Polen per 1. April 2006 in 
Kraft getreten ist, anzuwenden ist. 

Somit  besteht  mit  dem Heimatstaat  des Beschwerdeführers mit  Wir-
kung  ab  1. April  2006  ein  zwischenstaatliches  Abkommen im  Sinne 
des Art. 1 Abs. 1 RV-AHV (vgl. Art. 8 FZA), weshalb nach diesem Zeit-
punkt keine Rückvergütung mehr erfolgen kann. Deshalb war auch das 
Rückvergütungsgesuch des Beschwerdeführers im Oktober 2006 ab-
zuweisen. Hingegen wird der Beschwerdeführer – wie die SAK zutref-

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fend ausgeführt  hat – nach Erreichen des Rentenalters einen Antrag 
auf  Ausrichtung einer Altersrente stellen und gestützt  auf  seine Bei-
tragszeiten in der Schweiz eine Altersrente erwerben können.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK die Rückvergütung 
der  Beiträge zu Recht  verweigert  hat. Die  Beschwerde  ist  daher  im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen 

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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