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**Case Identifier:** 41e462c7-7196-58e3-bacb-9ccce4c43e30
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2020 IV 2019/150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-150_2020-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/150

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.11.2020

Entscheiddatum: 29.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
Art. 28 IVG; Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 50 IVG i.V.m. mit Art. 20 AHVG; Art. 85bis 
Abs. 2 lit. b IVV; Art. 53 Abs. 1 ATSG. Rentenanspruch. Frühere 
Rentenabweisung wurde rechtskräftig. Voraussetzungen für deren 
prozessuale Revision nicht erfüllt. Beginn der ganzen Rente sechs Monate 
nach der Wiederanmeldung. Zulässige Nachzahlungen und Verrechnung der 
Rentenleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Juni 2020, IV 2019/150).

Entscheid vom 29. Juni 2020

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichts-schreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/150

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ erlitt am 14. Juli 2011 als Beifahrer einen Verkehrsunfall (zum Unfallhergang 

siehe den Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 24. August 2011, fremd-

act. 1-66 ff.). Dabei erlitt er ein Polytrauma mit: Schädelhirntrauma mit kognitiven 

Defiziten leichter Art; Gesichts-, Kiefer- und Verletzung des linken Auges mit 

Strabismus convergens bei Abducensparese; dislozierter Femurfraktur rechts und 

Tibiaschaftfraktur rechts (siehe hierzu das Protokoll vom 5./7. Dezember 2012 zum 

Gespräch zwischen dem RAD-Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin, und 

Dr. med. C.___, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rehaklinik 

Bellikon, vom 29. November 2011, IV-act. 91).

A.a. 

Im Auftrag der IV-Stelle begann der Versicherte am 2. Juli 2012 eine bis 5. Oktober 

2012 befristete berufliche Abklärung beim D.___. Bereits ab dem 4. Juli 2012 erschien 

der Versicherte nicht mehr beim D.___. In der Folge wurden die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen (siehe IV-Bericht «Abklärung/Ausbildung» 

des HPV vom 16. August 2012, IV-act. 120, und den Schlussbericht der beruflichen 

Eingliederung vom 14. August 2012, IV-act. 115; zur am 22. August 2012 mitgeteilten 

Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen siehe IV-act. 125). Der RAD-Arzt 

Dr. B.___ vertrat in der Stellungnahme vom 5. August 2013 die Auffassung, der 

Versicherte verfüge für eine Tätigkeit als CNC-Operateur über eine volle 

Arbeitsfähigkeit. Wie der Suva-Kreisarzt im Bericht vom 26. März 2013 (siehe hierzu 

fremd-act. 9-15 ff.) festgehalten habe, seien dem Versicherten leichte bis mittelschwere 

Tätigkeiten bei voller Präsenz, ohne Einnahme von Zwangshaltungen vollumfänglich 

zumutbar (IV-act. 132-2). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (zum 

A.b. 

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Vorbescheid vom 15. August 2013 siehe IV-act. 136) verfügte die IV-Stelle am 

30. September 2013 die Abweisung des Rentengesuchs (IV-act. 137).

Am 6. Februar 2014 berichteten die medizinischen Fachpersonen der Klinik E.___ 

über die im Zusammenhang mit einem Alkoholentzug erfolgte stationäre Behandlung 

des Versicherten vom 13. Juni 2013 bis 13. Januar 2014. Nach einer komplikationslos 

verlaufenen Entgiftungs- und Stabilisierungsphase habe er auf die Entwöhnungs- und 

Suchttherapiestation übertreten können, wo er die Therapie nach weiteren 4 Monaten 

im stabilen Zustand ohne jegliche Rückfälle erfolgreich habe beenden können (IV-

act. 215). F.___, Sozialarbeiterin FH, ersuchte die IV-Stelle am 6. März 2014 um «eine 

wohlwollende Prüfung für eine Wiederaufnahme bei der IV» (IV-act. 139). Die IV-Stelle 

teilte dem Versicherten - nach einer telefonischen Vorbesprechung mit der 

Sozialarbeiterin vom 12. Mai 2014 (IV-act. 144) - daraufhin am 13. Mai 2014 mit, dass 

nur er persönlich eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung einreichen könne. Da 

sie schon mehrere Leistungsgesuche geprüft habe, müsse er bei einer erneuten 

Anmeldung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (unter Ausschluss des 

Abhängigkeitssyndroms) seit der letzten Verfügung vom 30. September 2013 

nachweisen. In der Beilage erhalte er ein Anmeldeformular (IV-act. 141; zur 

Orientierung der Sozialarbeiterin siehe IV-act. 142). Gleichentags ging die am 12. Mai 

2014 unterzeichnete IV-Anmeldung bei der IV-Stelle ein (IV-act. 143). Am 14. Mai 2014 

forderte die IV-Stelle den Versicherten unter nochmaligem Hinweis auf die 

rentenabweisende Verfügung vom 30. September 2013 auf, eine allfällige Veränderung 

seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen (IV-act. 146). Der inzwischen 

mandatierte Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt M. Bivetti, ersuchte am 

12. August 2014 um Zustellung der vollumfänglichen Akten (IV-act. 152). Diese wurden 

ihm am 14. August 2014 zugesandt (IV-act. 154).

A.c. 

Am 24. Oktober 2014 berichteten die vom 13. Januar bis 30. Oktober 2014 im 

G.___, Zentrum für Suchttherapie und Rehabilitation, betreuenden Fachpersonen, der 

Versicherte sei von Anfang an in herzlichem und gutem Kontakt zur Mitklientel 

gestanden. Er habe sich über seinen gesamten Aufenthalt hinweg sehr gut an die 

Therapie- und Hausregeln gehalten. Er habe sich trotz der Länge seiner stationären 

Therapie motiviert und arbeitsbereit gezeigt. Es fielen seine weitsichtige Art des 

Denkens und seine überdurchschnittliche Sprach- und Sozialkompetenz auf. In der 

A.d. 

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Sozialberatung sei wahrgenommen worden, dass bei der Bearbeitung der 

anspruchsvollen Themen die Konzentrationsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt 

gewesen sei. Dies besonders bei länger andauernder Konzentration, insbesondere bei 

zusätzlicher Anstrengung der Augen. Der Versicherte habe hierzu erklärt, aufgrund der 

seit seinem Verkehrsunfall vorhandenen Doppelbilder müsse er öfter Pausen machen. 

In der Gärtnerei habe der Versicherte ein Pensum von ca. 50% eines 

Normalarbeitsverhältnisses absolvieren können. Im Umgang mit der Mitklientel und den 

Vorgesetzten habe der Versicherte gute Sozialkompetenzen gezeigt, sei es im 

allgemeinen Miteinander bei der Arbeit oder bei spezifisch wahrgenommenen 

Führungsaufgaben (IV-act. 161).

Es folgten weitere Abklärungen und ein Auftrag an die Eingliederungsberatung der 

IV-Stelle. Da sich der Versicherte auf die Kontaktversuche der Eingliederungsberaterin 

nicht mehr gemeldet hätte, sei er mit Schreiben vom 4. August 2016 auf seine 

Mitwirkung hingewiesen worden. Daraufhin habe er sich wieder gemeldet und es sei 

eine berufliche Abklärung aufgegleist worden, die am 12. Dezember 2016 hätte 

stattfinden sollen. Der Versicherte sei jedoch nicht zur Arbeit erschienen (siehe zum 

Ganzen das Feststellungsblatt «Berufliche Massnahmen» vom 13. September 2018, IV-

act. 265, sowie das Strategieprotokoll vom 13. September 2018, IV-act. 264). Die 

Eingliederungsverantwortliche führte im Assessment- und Verlaufsprotokoll vom 

6. Januar 2017 aus, aufgrund eines Rückfalls des Versicherten seien 

Eingliederungsmassnahmen zurzeit nicht möglich. Vorerst sei der weitere Verlauf 

abzuwarten. Zudem sei festzuhalten, dass der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht 

zum wiederholten Male nicht nachgekommen sei (IV-act. 210-8).

A.e. 

Wegen vermehrten Amphetamin- und Alkoholkonsums befand sich der Versicherte 

vom 26. Januar bis 10. Mai 2017 erneut zu einer qualifizierten Entzugsbehandlung in 

der Klinik E.___. Der Versicherte habe angegeben, dass er seit 4 Monaten vor Eintritt 

täglich Bier und Amphetamine konsumiert habe. Bei Austritt aus der Klinik sei der 

psychopathologische Befund insgesamt unauffällig gewesen (Bericht vom 6. Juni 2017, 

IV-act. 219). Der RAD-Arzt Dr. B.___ schätzte die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf 

50% ein. Sollten im Rahmen der Eingliederungsbemühungen Unregelmässigkeiten 

auftreten, müssten ärztlich vorzunehmende Suchtmittelkontrollen eingeführt werden 

(Stellungnahme vom 23. Juni 2017, IV-act. 221). In der Stellungnahme vom 

A.f. 

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13. September 2017 ergänzte er, abgesehen vom schweren Suchtleiden, das seit 

Jahren psychische und Verhaltensstörungen zur Folge habe, lägen beim Versicherten 

keine Gesundheitsschäden vor, die sich auf seine Arbeitsfähigkeit auswirkten. Ein 

telefonisches Gespräch mit der Suchtberaterin habe ergeben, dass der Versicherte seit 

dem 13. Juni 2017 nicht mehr in der Suchtberatung erschienen sei. Es sei damit davon 

auszugehen, dass der Versicherte weiterhin seiner Sucht fröne (Alkohol, Amphetamine, 

Kokain). Der RAD-Arzt empfahl eine Begutachtung des Versicherten (IV-act. 224).

Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 18. bis 22. Juni 2018 im ZMB 

Zentrum für Medizinische Begutachtung polydisziplinär (allgemeininternistisch, 

orthopädisch, neurologisch, ophthalmologisch, psychiatrisch und neuropsychologisch) 

begutachtet. Die Gutachterinnen und Gutachter stellten folgende Diagnosen, denen sie 

eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beimassen: ein organisches Psychosyndrom 

nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F07.2) in Kombination mit einer sonstigen 

organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, 

Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8); ein Schädelhirntrauma 

und einen Verdacht auf einen Basis-nahen Ausriss des N. abducens links. Keine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe u.a. die vorbestehende Polytoxikomanie, die 

«aktuell laut Angabe sistiert» sei. Aufgrund der Einschränkungen, bedingt durch das 

organische Psychosyndrom sei eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft nicht möglich. Der 

Versicherte sei eingeschränkt in zahlreichen Funktionen: Einhalten von Regeln, 

Durchhaltefähigkeit, Flexibilität, Umstellungsfähigkeit und Konzentrationsfähigkeit. Er 

sei deutlich vermindert belastbar. Aus ophthalmologischer Sicht könne der Versicherte 

nur in Tätigkeiten eingesetzt werden, die kein wesentlich gutes Stereosehen 

benötigten. In einer angepassten Tätigkeit, wie sie vom Versicherten aktuell als 

Mitarbeiter Recycling von Elektroartikeln leiste, sei eine Arbeitsfähigkeit sehr wohl 

möglich. Die jetzige Tätigkeit werde als eine Tätigkeit in geschütztem Rahmen erachtet. 

Sie werde mit einem 50%igen Pensum ausgeführt. Ob eine Steigerung möglich sei, 

werde sich im weiteren Verlauf zeigen (Gutachten vom 8. August 2018, IV-act. 262, 

insbesondere S. 7 ff.). Der RAD-Arzt Dr. B.___ hielt die gutachterliche Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit aus versicherungsmedizinischer Sicht für schlüssig (Stellungnahme 

vom 13. September 2018, IV-act. 263).

A.g. 

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B.  

Am 13. September 2018 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des 

Gesuchs um berufliche Massnahmen mit (IV-act. 266).

A.h. 

Mit Vorbescheid vom 14. November 2018 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer ganzen Rente ab 1. November 2014 in Aussicht (IV-act. 271). Dagegen 

erhob der Versicherte am 3. Januar 2019 Einwand. Entgegen der Auffassung der IV-

Stelle sei nicht davon auszugehen, dass die bei den Akten liegende Verfügung vom 

30. September 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Diese habe ihn nicht erreicht und 

deshalb auch nicht in Rechtskraft erwachsen können. Unabhängig hiervon müsste die 

Verfügung vom 30. September 2013 in prozessuale Revision gezogen werden. Das 

ZMB habe am 8. August 2018 mit Verweis auf das anlässlich des Unfalls vom 15. Juli 

2011 (richtig: 14. Juli 2011, fremd-act. 1-66) erlittene organische Psychosyndrom nach 

Schädelhirntrauma festgestellt, dass eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft nicht 

möglich sei. Die vor der Verfügung vom 30. September 2013 von der IV-Stelle bzw. 

dem RAD vertretene Ansicht, wonach er (der Versicherte) lediglich ein 

Schädelhirntrauma mit kognitiven Defiziten «leichter Art» erlitten haben soll, hätten sich 

mit der Vorlage der aktuellen, auch nach Ansicht der IV-Stelle, korrekten Begutachtung 

«als nachweislich und offensichtlich unrichtig» erwiesen (IV-act. 274).

A.i. 

Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung 

ab 1. November 2014 eine ganze Rente zu und nahm bei den nachzuzahlenden 

Beträgen verschiedene Verrechnungen vor (IV-act. 280; zur Notiz der Ausgleichskasse 

vom 30. April 2019 bezüglich der Verrechnungsaufteilung siehe act. G 7.2.18).

A.j. 

Gegen die Verfügung vom 2. Mai 2019 richtet sich die vorliegende Beschwerde 

vom 6. Juni 2019. Der Beschwerdeführer beantragt darin: 1. Die Verfügung vom 2. Mai 

2019 sei insoweit aufzuheben, als ihm erst ab November 2014 eine ganze Rente 

zugesprochen und Verrechnungen aus Nachzahlungen vorgenommen worden seien. 

2. Ihm sei ab Oktober 2011 eine ganze Rente zuzusprechen. 3. Es sei festzustellen, 

dass keine Verrechnungen vorzunehmen seien; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Begründung lautet im Wesentlichen ähnlich wie diejenige 

des Einwands vom 3. Januar 2019. Ergänzend rügt der Beschwerdeführer, dass den 

Akten nicht zu entnehmen sei, auf welcher Basis die Verrechnungsansprüche geltend 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers. Da die rückwirkende und auf unbestimmte Zeit wirkende 

Rentenzusprache ein einheitliches Rechtsverhältnis bildet, ist der Rentenanspruch für 

den gesamten vom Leistungsgesuch erfassten Zeitraum Gegenstand der gerichtlichen 

Überprüfung (vgl. BGE 131 V 164).

gemacht würden. Er habe deshalb keine Möglichkeit gehabt, deren Rechtmässigkeit zu 

prüfen (act. G 1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 

26. September 2019 die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt die Standpunkte, dass 

die Verfügung vom 30. September 2013 formell rechtskräftig geworden sei und dass 

die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt seien. Bezüglich der 

Verrechnung von Nachzahlungen verweist sie auf die eingereichten Akten der 

Ausgleichskasse (act. G 7; zu den Akten der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

siehe act. G 7.2, insbesondere die Stellungnahme vom 18. Juli 2019, act. G 7.2.1).

B.b. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 wird dem Gesuch des Beschwerdeführers 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht entsprochen (act. G 8).

B.c. 

In der Replik vom 18. November 2019 hält der Beschwerdeführer unverändert an 

den Beschwerdeanträgen fest (act. G 10).

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet stillschweigend auf eine Duplik (act. G 12).B.e. 

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

1.1. 

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2.

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 

Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, 

wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte 

Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 

invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 E. 4 mit Hinweisen). Für das gesamte Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Danach haben die Versicherungsträger und das 

Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).

1.2. 

Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.3. 

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Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, ob die rentenabweisende Verfügung 

vom 30. September 2013 in Rechtskraft erwuchs. Dabei kann offenbleiben, ob der 

Beschwerdeführer während der Zeit, als er sich in stationärer Behandlung in der Klinik 

E.___ befand (zum stationären Aufenthalt vom 13. Juni 2013 bis 13. Januar 2014 siehe 

IV-act. 215), von der Verfügung Kenntnis nahm, wofür immerhin das Gesuch um 

«Wiederaufnahme» der Sozialarbeiterin vom 6. März 2014 spricht (IV-act. 139). Denn 

selbst wenn dies zu verneinen wäre, gilt es vorliegend zu beachten, dass die IV-Akten - 

samt der Verfügung vom 30. September 2013 - dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers (zum Gesuch um Akteneinsicht vom 12. August 2014 siehe IV-

act. 152) am 14. August 2014 (IV-act. 154) unbestrittenermassen (act. G 10, Rz 7) 

zugesandt wurden und dieser im Rahmen der Akteneinsicht davon Kenntnis nahm. 

Folglich ist davon auszugehen, dass die Verfügung spätestens Mitte August 2014 dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eröffnet wurde. Dem Rechtsvertreter hätte zu 

diesem Zeitpunkt die Bedeutung der damaligen Verfügung vom 30. September 2013 im 

mit der Wiederanmeldung vom 13. Mai 2014 (Datum Posteingang, IV-act. 143) in Gang 

gesetzten IV-Verfahren bewusst sein müssen. Dies gilt umso mehr, als die 

Beschwerdegegnerin auf die Bedeutung der Verfügung vom 30. September 2013 für 

das erneut angemeldete Leistungsgesuch hinwies (per «Lettre signature» versandtes 

Schreiben vom 14. Mai 2014, IV-act. 146). Im Rahmen einer sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61]) wäre der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers daher verpflichtet gewesen, sich über eine 

erfolgreiche Zustellung der Verfügung im Herbst 2013 bei seinem Klienten zu 

erkundigen bzw. sich über die Rechtskraft der Verfügung zu vergewissern, zumal sich 

dieser bei Versand der damaligen Verfügung in stationärer Behandlung befand. Die 

Kenntnisnahme der Verfügung vom 30. September 2013 durch den Rechtsvertreter hat 

sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. Jedenfalls ist davon auszugehen, 

dass die Verfügung vom 30. September 2013 und die darin angeordnete Abweisung 

des damaligen Leistungsgesuchs mangels Anfechtung spätestens Ende September 

2014 in Rechtskraft erwuchs.

3.

Damit stellt sich die Frage, ob die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 

30. September 2013 in prozessuale Revision zu ziehen ist.

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen gemäss 

Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 

3.1. 

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der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

Eine prozessuale Revision aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel ist 

angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer 

Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch der gesuchstellenden 

Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit 

um unechte Noven. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, also geeignet, die 

tatbeständliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu 

verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung 

zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision 

begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu 

dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des 

Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, 

wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls die 

Entscheidinstanz davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das 

Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 

Sachverhaltsermittlung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, 

welche die Entscheidgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015, 8C_683/2015, E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch 

Miriam Lendfers, Möglichkeiten und Grenzen der Korrektur von Dauerleistungen mittels 

prozessualer Revision, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers [Hrsg.], 

Sozialversicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 189 ff.).

3.2. 

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Der rentenabweisenden Verfügung vom 30. September 2013 (IV-act. 137) lag die in 

Würdigung der Aktenlage erfolgte Beurteilung des RAD-Arztes Dr. B.___ vom 5. August 

2013 zugrunde, worin dem Beschwerdeführer für eine Tätigkeit als CNC-Operateur 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde (siehe hierzu IV-act. 132). Diese 

Einschätzung stützte sich u.a. auf die neuropsychologischen und neurologischen 

Berichte der Rehaklinik Bellikon vom 27. und 28. März 2012 (IV-act. 103). Der 

Beschwerdeführer erblickt in der davon abweichenden Beurteilung der ZMB-

Gutachterinnen und Gutachter einen prozessualen Revisionsgrund. Denn darin werde 

ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma diagnostiziert und eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 

bescheinigt (IV-act. 274-2 f., act. G 1, II. Rz 8 und act. G 10, Rz 10). Zudem hält der 

Beschwerdeführer auch die stationäre Behandlung in der Klinik E.___ vom 13. Juni 

2013 bis 13. Januar 2014 (IV-act. 215) für einen prozessualen Revisionsgrund (act. 

G 10, Rz 9).

3.3. 

Die Diagnose eines organischen Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma 

stellte der neurologische ZMB-Gutachter im Wesentlichen gestützt auf die 

Leidensangaben des Beschwerdeführers (siehe IV-act. 262-56 f.). Von Bedeutung für 

die Prüfung eines prozessualen Revisionsgrunds ist, dass der Beschwerdeführer 

bereits gegenüber den medizinischen Fachpersonen der Rehaklinik Bellikon von 

neuropsychologischen Defiziten und einer vermehrten Reizbarkeit berichtete (IV-

act. 103-2; «aggressiver geworden», IV-act. 103-6 unten; zu den «Auffälligkeiten im 

Sozialverhalten» siehe IV-act. 103-9). Allein schon deshalb vermag die neue 

diagnostische Einordnung dieser Leidensangaben in Form eines organischen 

Psychosyndroms keine neue Tatsache im prozessual revisionsrechtlichen Sinn zu 

begründen, sondern stellt vielmehr eine andere Würdigung der Leidensangaben des 

Beschwerdeführers dar, wie die Beschwerdegegnerin zurecht vorbringt (act. G 7, Rz 2). 

Ausserdem führte der neurologische ZMB-Gutachter schlüssig aus, dass die 

Neuropsychologen der Rehaklinik Bellikon jeweils bei Nachweis einer leichten 

neuropsychologischen Störung die Diagnose ICD-10: F07.8 gestellt, also eine sonstige 

organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, 

Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns diagnostiziert hätten. Aus 

neurologischer Sicht könne diese Diagnose gestützt werden (IV-act. 262-57 Mitte).

3.3.1. 

Nichts anderes gilt hinsichtlich der von der psychiatrischen ZMB-Gutachterin 

gestützt auf die Diagnose des organischen Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma 

bescheinigten vollständigen Arbeitsunfähigkeit für den ersten Arbeitsmarkt (IV-

act. 262-11 oben). Die psychiatrische ZMB-Gutachterin begründete die vollständig 

3.3.2. 

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fehlende Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer nicht mehr klar denken könne, dass er emotional dünnhäutiger 

werde und sich nicht mehr steuern könne (IV-act. 262-74). Eine neu erkannte Tatsache, 

die bereits vor der Verfügung vom 30. September 2013 vorlag, kann darin nicht erblickt 

werden. Wie bereits erwähnt (siehe vorstehende E. 3.3.1 sowie IV-act. 103-2 Mitte), 

klagte der Beschwerdeführer bereits vor dem Verfügungserlass über entsprechende 

Stresssymtpome.

Der Eintritt in die Klinik E.___ erfolgte freiwillig (IV-act. 215-4 oben) und «zum 

wiederholten Male zum Alkoholentzug» (IV-act. 215-3 oben) und somit wegen der 

längst bekannten Suchtproblematik. Diese stand damals im Vordergrund, währenddem 

inzwischen deren Spätfolgen sowie die Spätfolgen der Schädelverletzung dominierend 

sind (IV-act. 262-7). Der Austrittsbericht vom 6. Februar 2014 enthält denn auch keine 

relevanten Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. September 

2013 bestanden hätten und erst anlässlich des stationären Aufenthalts erstmals 

entdeckt worden wären. Wesentliche Unterschiede zum Inhalt der vom RAD 

berücksichtigten Berichte der Rehaklinik Bellikon vom 27. und 28. März 2012 (IV-

act. 103) sind weder erkennbar noch vom Beschwerdeführer substanziiert geltend 

gemacht worden. Ein Revisionsgrund kann somit weder in der erfolgten stationären 

Behandlung noch im Austrittsbericht vom 6. Februar 2014 erblickt werden.

3.3.3. 

Zusammenfassend liegen weder erhebliche neue Tatsachen noch Beweismittel im 

Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG vor. Ein Rückkommen auf die Verfügung vom 

30. September 2013 im Rahmen einer prozessualen Revision fällt daher ausser 

Betracht. Der Beschwerdeführer hat damit, wie von der Beschwerdegegnerin 

zutreffend verfügt (IV-act. 280), gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens 6 Monate nach 

der Wiederanmeldung im Mai 2014 (zur vom Beschwerdeführer am 12. Mai 2014 

unterzeichneten Wiederanmeldung siehe IV-act. 143; zum gemäss Aktenverzeichnis am 

13. Mai 2014 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Schreiben der 

Sozialarbeiterin vom «6. März 2014» siehe IV-act. 139) und damit vorliegend ab 

1. November 2014 einen Rentenanspruch.

3.4. 

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4.

Zu prüfen ist des Weiteren, ob der Sachverhalt betreffend die mit Verfügung vom 

2. Mai 2019 ab dem 1. November 2014 zugesprochene ganze Rente spruchreif 

abgeklärt wurde.

Die Rentenzusprache stützt sich auf die Erkenntnisse aus den beruflichen 

Massnahmen sowie auf die Beurteilung der ZMB-Gutachterinnen und Gutachter, worin 

eine auf dem ersten Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

vollständig verneint wird (IV-act. 262-10; siehe bezüglich der in Frage gestellten 

Vermittelbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt die E-Mail der 

Eingliederungsverantwortlichen vom 19. Oktober 2016, IV-act. 201; zur fehlenden 

Ausbildungsfähigkeit siehe den Schlussbericht der Berufsberatung vom 22. Dezember 

2015, IV-act. 169). Das ZMB-Gutachten erfüllt sämtliche rechtsprechungsgemässen 

Anforderungen an beweiskräftige Expertisen (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen). So 

beruht es namentlich auf umfassenden Untersuchungen, einer ausführlichen 

Auseinandersetzung mit den Vorakten sowie einer Konsistenz- und 

Ressourcenprüfung. Die mit Blick auf die Diagnose und die Beeinträchtigungen der 

Arbeitsfähigkeit gezogenen Schlüsse leuchten ein (IV-act. 262). Ergänzend kann auf die 

Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. B.___ vom 13. September 2018 (IV-act. 263) 

verwiesen werden. Zwischen den Parteien ist die Beweiskraft der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung der ZMB-Gutachterinnen und -gutachter denn auch zu 

Recht unbestritten geblieben.

4.1. 

Da der Beschwerdeführer gemäss gutachterlicher Einschätzung seit dem Unfall 

vom 14. Juli 2011 (fremd-act. 1-66 ff.) über keine auf dem ersten Arbeitsmarkt noch 

verwertbare Arbeitsfähigkeit verfügt (IV-act. 262-10), ermittelte die 

Beschwerdegegnerin einen 100%igen Invaliditätsgrad (siehe zum 

Einkommensvergleich IV-act. 269) und sprach dem Beschwerdeführer zutreffend mit 

Wirkung ab 1. November 2014 eine ganze Rente zu (IV-act. 280; zum frühest 

möglichen Rentenbeginn siehe vorstehende E. 3.4).

4.2. 

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5.

Zu prüfen bleibt damit die Zulässigkeit der von der Beschwerdegegnerin in der 

angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2019 angeordneten Verrechnung von 

Rentenleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 70'072.-- (IV-act. 280-2).

In der Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 

verrechne die ihm ab November 2014 zugesprochene Invalidenrente mit 

«Vorleistungen» sozialer Dienste zweier Gemeinden und (mutmasslich) IV-Taggeldern. 

Den zur Verfügung stehenden Akten sei nicht zu entnehmen, auf welcher Basis die 

Verrechnungsansprüche geltend gemacht worden seien. Er habe deshalb keine 

Möglichkeit gehabt, die Rechtmässigkeit der Verrechnungsbeträge bzw. der verfügten 

Verrechnungen zu prüfen, weshalb sich diese als unrechtmässig erweisen würden (act. 

G 1, Rz 9).

5.1. 

Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass eine 

Verrechnung der auf Nachzahlungen der Rentenleistungen mit Leistungen der 

Gemeinden H.___ sowie I.___ und der SVA St. Gallen vorgenommen werde: «Mit der 

Nachzahlung werden folgende Forderungen direkt verrechnet: SVA St. Gallen 

CHF 5'104.45 offene Beitragsforderungen, Sozialamt I.___ CHF 744.30 

Vorschussleistungen 01.11.2014 bis 30.11.2014, Soziale Dienste H.___-J.___ 

CHF 64'223.25 Vorschussleistungen 01.11.2014 bis 30.4.2019» (IV-act. 280-1 f.). In 

Ergänzung hierzu reichte die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort vom 

26. September 2019 die Akten der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ein (act. 

G 7.2). Darin werden die angeordneten Verrechnungen ausführlich und schlüssig 

begründet (act. G 7.2.1, act. G 7.2.3 und act. G 7.2.18; zum Verrechnungsgesuch der 

Gemeinde H.___ samt Abtretungserklärung vom 14. Dezember 2016 bzw. 22. Februar 

2019 siehe act. IV-act. 208 bzw. act. G 7.2.26-2; zum Verrechnungsantrag der 

Gemeinde I.___ vom 20. Februar 2019 siehe act. G 7.27-2). Hierzu unterliess der 

rechtskundig vertretene Beschwerdeführer in der Replik jegliche Ausführungen. Er legte 

namentlich weder konkret dar noch ist ersichtlich, dass die Nachzahlungen an die 

beiden Gemeinden nicht mit Art. 85  Abs. 2 lit. b der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) i.V.m. Art. 13 des kantonalen 

Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) vereinbar wären. Nichts anderes gilt mit Blick auf die in 

Nachachtung von Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erfolgte 

Verrechnung mit offenen Beitragsforderungen.

5.2. 

bis

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6.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 

600.-- zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- 

aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung zu 

befreien.

6.2. 

bis

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

keine Kostennote eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit 

erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- angemessen. Diese ist 

um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit 

hat der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 2'800.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

6.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'800.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
	Art. 28 IVG; Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 50 IVG i.V.m. mit Art. 20 AHVG; Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; Art. 53 Abs. 1 ATSG. Rentenanspruch. Frühere Rentenabweisung wurde rechtskräftig. Voraussetzungen für deren prozessuale Revision nicht erfüllt. Beginn der ganzen Rente sechs Monate nach der Wiederanmeldung. Zulässige Nachzahlungen und Verrechnung der Rentenleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2020, IV 2019/150).

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