# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22a804f0-a381-58bd-b312-b22295f8187f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 23.08.2000 AGVE_2000_124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2000-124_2000-08-23.pdf

## Full Text

2000 Gemeinderecht 521 

I. Gemeinderecht 

 

124 Auslegung von Verfügungen. 
- Ausgangspunkt und Grundlage der Auslegung einer Verfügung bildet 

deren Wortlaut. Ergänzend zum Wortlaut sind im Rahmen der Ausle-
gung die Begleitumstände und das Verhalten der Behörde vor, 
während und nach Erlass der Verfügung zu beachten und die 
Verfügung ist unter Berücksichtigung der Verfassung, des Gesetzes, 
der öffentlichen Interessen und des Vertrauensgrundsatzes auszu-
legen (Erw. 2 b aa). 

- Die für das Vertragsrecht entwickelten Auslegungsmittel und -regeln 
können für die Feststellung des Verfügungsinhaltes analog heran-
gezogen werden (Erw. 2 b bb). 

Entscheid des Regierungsrates vom 23. August 2000 i.S. Einwohnerge-
meinde K. gegen Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Einwohnergemeinde K. (Beschwerdeführerin) hat 
M.R. (Beschwerdegegner) mit Schreiben vom 19. Mai 1999 gestützt 
auf § 12 des Dienst- und Besoldungsreglementes der Gemeinde K. 
vom 1. Dezember 1995 gekündigt. Es stellt sich die Frage, ob diese 
Kündigung zulässig war. 

Die Beschwerdeführerin hat im Wahlbeschluss vom 5. März 
1997, welcher die Anstellungsverfügung darstellt, folgende Klausel 
verankert: 

„5. 
Der Arbeitnehmer muss sich für vier Jahre fest verpflichten, d.h. bis 
30. April 2001.“ 
(...) 

522 Verwaltungsbehörden 2000 

b) aa) Die Parteien streiten um den massgeblichen Inhalt der 
oben zitierten Nebenbestimmung. Die Beschwerdeführerin stellt sich 
auf den Standpunkt, dass keine der Parteien ein befristetes Anstel-
lungsverhältnis habe eingehen wollen. Bei Ziff. 5 des Wahlbeschlus-
ses vom 4. März 1999 handle es sich lediglich um eine moralische 
Verpflichtung des Beschwerdegegners. Es liege demnach nicht ein 
befristetes, sondern ein unbefristetes, und damit gegenseitig jederzeit 
unter Einhaltung der Kündigungsfristen und –termine beendbares 
öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis vor. Der Beschwerdegeg-
ner hält dem entgegen, dass die Wahlbehörde ihm gegenüber nie zum 
Ausdruck gebracht habe, es solle sich bei Ziff. 5 des Wahlbeschlus-
ses nur um eine moralische Verpflichtung handeln, andererseits habe 
der Beschwerdegegner ohne weiteres angenommen, es handle sich 
dabei um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Er habe diese Ver-
pflichtung von Anbeginn weg als feste Wahl seiner Person bis Ende 
April 2001, demnach als beidseitige Verpflichtung verstanden. 

bb) Im Zusammenhang mit dem massgeblichen Inhalt einer 
Verfügungsklausel stellt sich die Frage, ob und wie eine solche Klau-
sel ausgelegt werden muss. Ausgangspunkt und Grundlage der Aus-
legung einer Verfügung bildet deren Wortlaut. Ergänzend zum 
Wortlaut sind im Rahmen der Auslegung die Begleitumstände und 
das Verhalten der Behörde vor, während und nach Erlass der Verfü-
gung zu berücksichtigen. Ausserdem ist die Verfügung unter Berück-
sichtigung der Verfassung, des Gesetzes, der öffentlichen Interessen 
und des Vertrauensgrundsatzes auszulegen (AGVE 1982 S. 271; 
Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 129, 204 f., 210 mit 
Verweisungen auf die  bundesgerichtliche Rechtsprechung; für die 
Auslegung privatrechtlicher Verträge: Peter Gauch/Walter 
R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationen-
recht, Allgemeiner Teil, Band I, 7. Auflage, Zürich 1998, N 1205 ff.).  

Die für das Vertragsrecht entwickelten Auslegungsmittel und -
regeln können für die Feststellung des Verfügungsinhaltes analog 
herangezogen werden (Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizeri-

2000 Gemeinderecht 523 

sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 6. Auf-
lage, Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr. 74 B Va mit Verweisungen). Bei 
der Auslegung einer einzelnen Verfügungsklausel sind auch die 
übrigen Klauseln miteinzubeziehen und die in Frage stehende 
Klausel ist im Zusammenhang auszulegen (systematisches  
Element oder sogenannte ganzheitliche Auslegung; 
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 1229 ff.). Bei Anwendung des 
Vertrauensprinzips ist zu fragen, wie eine vernünftig und korrekt 
handelnde Person die auszulegende Verfügung verstehen durfte und 
musste. Besteht eine Differenz zwischen dem nach Vertrauensgrund-
satz ermittelten Inhalt einer Verfügungsklausel und dem wirklichen 
Verfügungswillen der Behörde, erkennt aber der Verfügungsadressat 
oder die Verfügungsadressatin diesen Willen, so bestimmt sich der 
Verfügungsinhalt nach dem wirklichen Willen der verfügenden Be-
hörde, und es kommt nicht zu einer Auslegung der Verfügung nach 
dem Vertrauensprinzip. Dies ergibt sich auch aus § 2 der Verfassung 
des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, der bestimmt, dass der 
Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verhältnis zwischen Pri-
vatperson und Staat zu beachten ist (Kurt Eichenberger, Verfassung 
des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg 1986, § 2 N 7; Wolfgang Wiegand, Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Auflage, Basel 
1996, Art. 18 N 7 f.; Ernst Zeller, Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel 1992, Art. 18 N 31). 

Bei der Auslegung von Verträgen kann auch die Unklarheitsre-
gel beachtet werden, welche besagt, dass eine unklare Vertragsbe-
stimmung im Zweifelsfall zu Lasten derjenigen Partei auszulegen ist, 
welche diese Bestimmung verfasst hat („in dubio contra stipulato-
rem“). Diese Regel kommt vor allem dann zum Zug, wenn der Ver-
fasser oder die Verfasserin einer Vertragsklausel der andern Partei 
diese nicht erläutert hat und nach Anwendung der übrigen erwähnten 
Auslegungsregeln Zweifel am massgeblichen Inhalt der Klausel be-
stehen bleiben (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 1231 f. 

524 Verwaltungsbehörden 2000 

mit Hinweisen). Zwar bezieht sich diese Unklarheitsregel nicht auf 
Verfügungen und ist originär keine Regel des Verwaltungsrechts; sie 
kann aber analog auf Verfügungen angewandt werden, insbesondere 
wenn es sich - wie vorliegend - um eine synallagmatische, d.h. auf 
Austausch von Leistung und Gegenleistung ausgerichtete, zustim-
mungsbedürftige Verfügung und daher um eine „vertragsähnliche“ 
Verfügung handelt. Indessen darf die Funktion der Verfügung als 
Vollzugsinstrument des materiellen Rechtes nicht darunter leiden. 
(...) 

125 Einwohnergemeindeversammlung. 
- Instanzenzug bei der Beurteilung von Gemeindebeschwerden (Erw. 

1). 
- Beeinflussung der Willensbildung durch Informationen des Gemein-

derates (Erw. 2 d). 
- Festlegung der Traktandenliste durch den Gemeinderat (Erw. 3 a). 
- Zusatz-, Abänderungs- und Gegenanträge sind zulässig, sofern sie in 

einem inneren Zusammenhang mit dem traktandierten Geschäft 
stehen; ansonsten können sie nur als Überweisungsantrag behandelt 
werden (Erw. 3 a und c). 

Entscheid des Regierungsrates vom 29. November in Sachen A.S. und R.S. 
gegen Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. Die in D. stimmberechtigten Beschwerdeführer rügen, ein 
anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung D. vom 11. Juni 
1999 von A.S. gestellter Antrag auf Umzonung des Gebietes "B." sei 
nicht zur Abstimmung gebracht worden. Dadurch sei das Recht der 
Stimmberechtigten, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sach-
geschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen 
(vgl. § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Ge-
meindegesetz] vom 19. Dezember 1978 [GG]) verletzt worden.