# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f203b354-bb3f-5df1-a6c9-92d2c8f70814
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.10.2015 PF150049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF150049_2015-10-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF150049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführerin, 

 

betreffend 
Erbausschlagung usw. / Kosten 

 
 

im Nachlass von B._____, geboren am tt. Oktober 1943, von C._____JU, 
gestorben zwischen dem tt. und tt. mm.2015, wohnhaft gewesen D._____-Strasse 
…, 8005 Zürich, 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 16. Juli 2015 (EN150228) 

- 2 - 

Urteil des Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich  
vom 16. Juli 2015 
(act. 12 = act. 14): 

"1. Die Ausschlagungserklärungen der vorgenannten Erben werden 
zu Protokoll genommen. 

2. Die Kosten betragen:  

 Fr. 400.00 Entscheidgebühr 
Fr. 224.00 Barauslagen 

 Fr. 624.00 Kosten total. 
3. Die Kosten werden den ausschlagenden Erben (Ziff. I.) je zu ei-

nem Sechstel auferlegt.  

[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

Beschwerdeanträge der Beschwerdeführerin 
(act. 13, sinngemäss): 

Die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils vom 16. Juli 2015 seien aufzu-
heben, und es seien Kosten von höchstens Fr. 150.00 zu erheben.  

Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Am tt. bzw. tt.mm.2015 verstarb B._____, geboren tt. Oktober 1943 

(Erblasser) mit letztem Wohnsitz in Zürich (act. 1, 3 f.).  

2. Mit Schreiben an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksge-

richts Zürich vom 29. Mai 2015 (nachfolgend auch: die Vorinstanz) erklärten die 

Beschwerdeführerin und 5 weitere gesetzliche Erben des Erblassers die Aus-

schlagung des Nachlasses (act. 1).  

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3. Mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 16. Juli 2015 nahm die Vorin-

stanz die erwähnten Ausschlagungserklärungen zu Protokoll, mit Kostenauflage 

zu Lasten der 6 ausschlagenden Erben je zu einem Sechstel (act. 12 = act. 14). 

Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2015 zugestellt. Ge-

mäss den Unterlagen geschah dies anlässlich eines zweiten Zustellungsversuchs 

(vgl. act. 9).  

4. Mit Eingabe vom 5. August 2015 erhob die Beschwerdeführerin Kos-

tenbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Juli 2015. Sie stellt sinngemäss die ein-

gangs angeführten Anträge (act. 13).  

5. Mit Verfügung vom 13. August 2015 erwog die Präsidentin der Kam-

mer, die Beschwerdeführerin ersuche sinngemäss um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, und setzte ihr eine 10tägige Frist an, um die Begründung des 

Gesuchs zu ergänzen und Belege über ihre finanzielle Situation einzureichen 

(act. 16).  

6. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. August 2015 weitere Belege zu 

den Akten (act. 18/1-2).  

7. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

10). Von der Erhebung eines Kostenvorschusses wurde angesichts des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege abgesehen. Das Verfahren ist spruchreif.  

II.  

1. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten 

nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 

ZPO). Diese ist im summarischen Verfahren innert 10 Tagen zu erheben (in der 

gleichen Frist, welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid für das Haupt-

rechtsmittel der Berufung angab, act. 12; vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). 

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Weshalb es im vorinstanzlichen Verfahren zu einer zweiten Zustellung des 

angefochtenen Entscheids an die Beschwerdeführerin kam (vgl. vorne I./3.), lässt 

sich den Akten nicht entnehmen. Das ist indes nicht entscheidend. Aus dem Um-

stand, dass die Vorinstanz die Zustellung ungeachtet der an sich massgeblichen 

Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO wiederholte (nachdem die Be-

schwerdeführerin die Ausschlagungserklärung eingereicht hatte, musste sie mit 

weiteren gerichtlichen Zustellungen rechnen), darf einer Partei kein Nachteil er-

wachsen (vgl. OGer ZH PS140186 vom 13. August 2014, E. 1 mit weiteren Hin-

weisen). Anders wäre es nur, wenn im Zeitpunkt der zweiten Zustellung die Frist 

(ausgehend von der Zustellungsfiktion) bereits abgelaufen gewesen wäre (vgl. 

BGer 8C_374/2014 vom 13. August 2014, E. 3.4). Das war vorliegend nicht der 

Fall: Der erste Zustellungsversuch der Verfügung vom 16. Juli 2015 kann nicht 

vor dem 17. Juli 2015 erfolgt sein. Die (unter Berücksichtigung der Abholfrist nach 

Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO) ab diesem berechnete 10tägige Rechtsmittelfrist war 

somit am 31. Juli 2015 (zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung, act. 9) noch nicht 

verstrichen. Daher ist die Beschwerde als rechtzeitig entgegenzunehmen. 

2. Die Beschwerdeführerin rügt die Höhe der Kosten für das erstinstanzli-

che Verfahren. Sie verweist ferner auf eine Auskunft einer Rechtsanwältin, wo-

nach die Protokollierung der Ausschlagungserklärungen insgesamt nur Fr. 150.00 

kosten würde (act. 13). 

2.1 Auf die Auskunft, die sie von ihrer Rechtsanwältin erhielt, kann die Be-

schwerdeführerin sich im Verfahren der Kostenbeschwerde nicht berufen. Das 

Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Rechtsanwältin, von 

der die Beschwerdeführerin die erwähnte Auskunft erhielt, ist nicht Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens. Darauf ist daher nicht einzugehen.  

Aufgrund der Beratung durch eine Rechtsanwältin kann der Vorinstanz mit 

Blick auf Art. 97 ZPO jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden. Dabei kann offen 

bleiben, ob diese Bestimmung in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei 

nicht streitigen Erbschaftssachen massgeblich ist.  

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2.2 Die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid ist nicht zu beanstan-

den (vgl. KUKO ZPO-SCHMID, 2. Auflage 2014, Art. 106 N 3) . Die erstinstanzliche 

Entscheidgebühr von Fr. 400.00 ist angemessen (vgl. § 8 Abs. 4 GebV OG). Die 

Höhe der Barauslagen von Fr. 224.00 wurde nicht beanstandet.  

Die Beschwerdeführerin hat ihr Begehren um Protokollierung der Ausschla-

gungserklärung (zusammen mit den erwähnten Miterben) bei der Vorinstanz im 

Übrigen auf einem Formular eingereicht, welches den Hinweis enthält, dass das 

Verfahren in der Regel Fr. 150.00 pro Person koste (act. 1). Auch vor diesem Hin-

tergrund sind die Kosten der Vorinstanz angemessen.  

Der handschriftliche Hinweis auf dem Formular, wonach "Ihre Mitarbeiterin" 

telefonisch angegeben habe, das Verfahren koste insgesamt Fr. 150.00 (act. 1), 

vermag am Gesagten nichts zu ändern. Die Angabe ist unbestimmt. Sie beinhaltet 

weder den Namen der Mitarbeiterin, welche die Auskunft angeblich erteilt habe, 

noch das Datum oder den Anlass, der zum Gespräch geführt haben soll. Daraus 

lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten.  

Daher ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.  

III. 

1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

2. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerdeeingabe sinngemäss 

auf ihre Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO hin (act. 13). Das ist als 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren zu betrachten (vgl. bereits act. 16).  

Die Beschwerdeführerin wird durch das Sozialzentrum Ausstellungsstrasse 

der Stadt Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe gemäss dem kantonalen Sozialhilfege-

setz unterstützt. Sie erhält ein Monatsbudget von Fr. 1'855.10 (act. 18/1-2). Ihre 

Mittellosigkeit kann daher bejaht werden. Ferner war die Beschwerde nicht von 

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vornherein geradezu aussichtslos (vgl. Art.117 lit. a und b ZPO). Daher kann der 

Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-

ge gewährt werden. Die Gerichtskosten sind somit einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.  

Das Rückforderungsrecht des Staates nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt.  

2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-

nis.  

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgelegt, der 

Beschwerdeführerin auferlegt und zufolge der Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.  

Das Rückforderungsrecht des Staates nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und – unter Beilage der 

Akten des erstinstanzlichen Verfahrens – an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 104.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
15. Oktober 2015 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2015
	Urteil des Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich  vom 16. Juli 2015 (act. 12 = act. 14):
	Beschwerdeanträge der Beschwerdeführerin (act. 13, sinngemäss):
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	und erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgelegt, der Beschwerdeführerin auferlegt und zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	Das Rückforderungsrecht des Staates nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und – unter Beilage der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...