# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdc6f7a0-dae6-5873-b6ec-0208fbb5d4ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 E-7116/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7116-2008_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7116/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Mongolei,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7116/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 wies das BFM das von den Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Mai 2008 erhobene und mit 
Eingabe  vom 2. September  2008  ergänzte  Wiedererwägungsgesuch 
ab, soweit darauf eingetreten wurde, und erklärte die Verfügung vom 
4.  Juli  2005  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar. Einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.
Bezüglich der Prozessgeschichte der vorangegangenen Verfahren be-
züglich Asyl und Wegweisung ist  auf die Akten und die Anführungen 
des BFM in der Verfügung vom 24. Oktober 2008 zu verweisen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. November 2008 beantragten die Be-
schwerdeführenden, die ursprüngliche Verfügung des BFM vom 4. Juli 
2005 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, es sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung unzumutbar im Sinne von Art. 83  Abs. 4 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer  [AuG,  SR 142.20])  sei  und  es  sei  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen 
und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgebracht,  aus dem Blick-
winkel des Kindeswohles sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar. 
Alleine dieser Punkt  sei  Gegenstand der Beschwerde. Bezüglich der 
Ausführungen im Einzelnen ist  auf  die Beschwerdeschrift  zu verwei-
sen.

E.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  12.  November 
2008 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und im Sinne einer 
vorsorglichen  Massnahme der  Vollzug  der  Wegweisung  gestützt  auf 
Art. 56  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember  1968 
[VwVG,  SR  172.021])  bis  zum  Entscheid  über  die  aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde ausgesetzt.

Seite 2

E-7116/2008

F.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  November 
2008  wurde  das  Gesuch  um Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet.  Die  Vorinstanz  wurde  zur  Einreichung  einer  Vernehmlas-
sung innert Frist eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

H.
Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden mit 
Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008 zur 
Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG. Das BFM ge-
hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.

Seite 3

E-7116/2008

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage des Wegweisungsvollzu-
ges.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung sind alternativer Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin geltende Rechtsprechung 
in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen).

4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen und 
Ausländer dann als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind  (Art.  83 
Abs. 4 AuG). 

4.3.1 Sind von einem Vollzug der Wegweisung Kinder betroffen, so bil-
det im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Unter dem Aspekt des Kindes-
wohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 
im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (EMARK 1998 
Nr. 13  E.  5e.aa).  Erschwerte  (Re-)Integrationsmöglichkeiten  im  Hei-
matstaat  infolge  einer  fortgeschrittenen  Assimilierung  des  Kindes  in 
der Schweiz können zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges der ganzen Familie führen (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., 
1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc).

Seite 4

E-7116/2008

4.3.2 In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist insbesondere die 
Situation der älteren Tochter der Beschwerdeführenden zu würdigen. 
Sie  ist  inzwischen 15 1/2-jährig  und seit  ihrem 8. Lebensjahr  in  der 
Schweiz wohnhaft. Sie ist seit Jahren in der Schweiz schulpflichtig und 
besucht das (...) der Kantonsschule (...). Sie ist aufgrund ihres Alters 
und  ihres  in  der  Schweiz  verbrachten  Lebensabschnittes  an  die 
schweizerische Lebensweise in erheblichem Mass durch das hiesige 
kulturelle und soziale Umfeld geprägt. Demgegenüber wird sie kaum 
über jene - namentlich schriftlichen - Kenntnisse ihrer Muttersprache 
verfügen, welche für sie eine adäquate Eingliederung ins Schulsystem 
in  der  Heimat  vorauszusetzen  wären.  Auch  in  weiteren  sozialen 
Bereichen wäre ihre Intergration in der Heimat in erhöhtem Masse in 
Frage gestellt. Es besteht demnach die konkrete Gefahr, dass die mit 
einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene  Entwurzelung  aus  dem 
gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich 
gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer  Integration  in  eine  ihr 
fremde Umgebung andererseits zu Belastungen ihrer jugendlichen und 
adoleszenten Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen 
des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. Bezüglich ihrer jüngeren 
Schwester, die im 10. Lebensjahr steht und ebenfalls seit 7 1/2 Jahren 
in  der  Schweiz  lebt,  vermöchten die  genannten Faktoren wohl  noch 
nicht ein erhebliches Gewicht zu entfalten, das der Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges  entgegenstehen  würde.  Dies  kann  jedoch 
selbstredend  nicht  zu  Ungunsten  der  älteren  Schwester/Tochter 
ausfallen. Zudem kann der älteren Tochter der Beschwerdeführenden 
vorliegend  nicht  angelastet  werden,  wenn  die  zuständigen 
schweizerischen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - eine 
rechtskräftige Wegweisungsverfügung vom 28. April  2003 nicht in ei-
nem vertretbaren Zeitrahmen zu vollziehen vermögen. Das Gericht er-
achtet  demnach  den  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwer-
deführenden  unter  Berücksichtigung  dieser  Gesichtspunkte  und  des 
Grundsatzes der  Einheit  der  Familie  (Art. 44 Abs. 1  AsylG; EMARK 
1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f., EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) zum 
heutigen  Zeitpunkt  insgesamt  als  nicht  zumutbar  im  Sinne  der 
gesetzlichen Bestimmung. Aus den Akten ergeben sich zudem keine 
Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG.

4.3.3 Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, die gemäss 
Aktenlage erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers sowie weitere Aspekte im Zusammenhang mit der 
Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges zu prüfen.

Seite 5

E-7116/2008

5.
Die Beschwerde ist  somit  gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung 
vom 24. Oktober 2008 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 
Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen.

7.
Den Beschwerdeführenden ist als obsiegender Partei für die ihnen im 
Beschwerdeverfahren  notwendigerweise  entstandenen  Kosten  eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte 
keine Honorarnote ein. Vorliegend können die notwendigerweise ent-
standenen  Parteikosten  aufgrund  der  Akten  hinreichend  zuverlässig 
abgeschätzt werden und auf insgesamt Fr. 1000.-- (inklusive Auslagen 
und  der  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  (Art.  9  Abs.  1,  Art.  10  und 
Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdefüh-
renden diesen Betrag als  Entschädigung  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

E-7116/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die weitere Anwesenheit der Beschwerde-
führenden in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden den Betrag von 
Fr. 1000.-- als Entschädigung für das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 7