# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a94e8e91-416c-5dd3-9c0b-21c5892e4d20
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.11.2010 AVI 2010/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-37_2010-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 11.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 11.11.2010
Art. 64a Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 16 lit. c AVIG, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtantritts einer 
arbeitsmarktlichen Massnahme. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer 
Beschäftigungsmassnahme sind gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen 
nicht miteinzubeziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 11. November 2010, AVI 2010/37).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati 

Schneider und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 11. November 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (arbeitsmarktliche Massnahmen)

Sachverhalt:

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A.  

A.a Im Antrag vom 9. März 2009 erhob H.___, gelernter Möbelschreiner, per 

19. Februar 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nach eigenen Angaben 

war er in den letzten beiden Jahren als Schreiner für verschiedene Arbeitgeberinnen 

tätig (vgl. act. G 3/B224).

A.b Am 16. Februar 2010 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 

Oberuzwil den Versicherten für die Dauer vom 8. März bis 31. August 2010 an, am 

Einsatzprogramm (Programm zur vorübergehenden Beschäftigung) "Schreiner 

integrieren" mit einem Beschäftigungsgrad von 80% teilzunehmen (act. G 3/B236). Da 

der Versicherte das Einsatzprogramm nicht antrat, wurde er mit Verfügung vom 

15. März 2010 ab 9. März 2010 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

(act. G 3/B245).

B.  

B.a Dagegen erhob der Versicherte am 23. März 2010 Einsprache und machte 

sinngemäss geltend, dass im Rahmen des Einsatzprogramms "Schreiner integrieren" 

keine GAV-konforme Entlöhnung vorgesehen gewesen sei (act. G 3/A91).

B.b Im Einspracheentscheid vom 25. März 2010 wies das Amt für Arbeit die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass Mindestlohnbestimmungen 

eines GAV nicht für arbeitsmarktliche Massnahmen gelten würden. Die Verweigerung 

der Teilnahme an der angewiesenen Massnahme sei daher zu Unrecht erfolgt (act. G 3/

B249).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 25. März 2010 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 29. März 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin sinngemäss 

dessen Aufhebung. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der allgemeinverbindlich 

erklärte GAV für das Schreinergewerbe bezüglich Mindestlohn auch im Rahmen der 

angeordneten arbeitsmarktlichen Massnahme zu beachten und der Nichtantritt des 

Einsatzprogramms gerechtfertigt sei (act. G 1).

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C.b Der Beschwerdegegner verzichtet am 17. Mai 2010 auf eine begründete 

Beschwerdeantwort und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

Strittig und zu prüfen ist die im Einspracheentscheid vom 25. März 2010 bestätigte 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 30 Tagen wegen Nichtantritts einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme. Der Beschwerdeführer erachtet den Nichtantritt für 

gerechtfertigt, da er für das Einsatzprogramm "Schreiner integrieren" keine GAV-

konforme Entlöhnung erhalten hätte (act. G 1).

2.   

2.1 Das vorliegend zu beurteilende Programm zur vorübergehenden Beschäftigung 

gemäss Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist eine 

arbeitsmarktliche Massnahme. Diese Massnahmen haben gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG 

zum Ziel, die Eingliederung von versicherten Personen, die aus Gründen des 

Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, zu fördern, indem sie im Hinblick auf die 

rasche und dauerhafte Wiedereingliederung die Vermittlungsfähigkeit der versicherten 

Personen verbessern (Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG), die beruflichen Qualifikationen 

entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von 

Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, 

Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Für die Zuweisung von Programmen zur 

vorübergehenden Beschäftigung gelten sinngemäss die Kriterien der zumutbaren 

Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Gemäss dieser 

Bestimmung ist eine Arbeit unzumutbar und von der Annahmepflicht ausgenommen, 

wenn sie dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der 

versicherten Person nicht angemessen ist.

2.2 Die versicherte Person hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 

arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern 

(Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person 

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in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie Weisungen der zuständigen 

Amtsstelle nicht befolgt, namentlich indem sie eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne 

entschuldbaren Grund nicht antritt.

2.3 Die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung im engeren Sinn, dürfen die 

Privatwirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren (Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG). Sie 

bezwecken die Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben durch 

berufsnahe Tätigkeiten. Wegen des Verbots der direkten Konkurrenzierung müssen die 

ausgeübten Beschäftigungen grundsätzlich ausserhalb privatwirtschaftlicher Tätigkeit 

liegen, d.h. sie werden vom Angebot der Privatwirtschaft grundsätzlich nicht erfasst 

und liegen im öffentlichen Interesse (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, 

in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, 

Rz 710 mit Hinweisen; A. Leu, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der 

Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, Zürich 2006, S. 100; vgl. auch die 

Begründung der Anweisung ins Einsatzprogramm, act. G 3/B236). Die am 

Beschäftigungsprogramm teilnehmenden Versicherten stehen mit dessen Organisator 

denn auch nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem Vertragsverhältnis eigener 

Art. Bei den im Rahmen von Beschäftigungsmassnahmen ausgeübten Tätigkeiten 

handelt es sich nicht um beitragspflichtige Beschäftigungen, sondern die 

teilnehmenden Versicherten werden mit Taggeldern und allenfalls mit Auslagenersatz 

entschädigt (T. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, a.a.O., Rz 719 mit Hinweisen). 

In einem GAV getroffene Regelungen, die sich auf Arbeitsverhältnisse des sogenannten 

ersten Arbeitsmarkts beziehen, finden demnach auf die nicht ein Arbeitsverhältnis 

begründenden Vertragsverhältnisse zwischen den Organisatoren von 

Beschäftigungsmassnahmen und deren Teilnehmenden keine Anwendung. Dies gilt 

auch dann, wenn ein GAV vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärt worden ist.

2.4 Bei seiner Argumentation übersieht der Beschwerdeführer weiter, dass es sich bei 

der angeordneten Massnahme (Einsatzprogramm "Schreiner integrieren") nicht um die 

Annahme einer zumutbaren Arbeit im Rahmen der den Versicherten obliegenden 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG handelt und der entsprechende 

in Abs. 2 lit. a ff. normierte Anforderungskatalog in seiner Gesamtheit vorliegend keine 

Anwendung findet. Wie der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid zutreffend 

bemerkt hat (act. G 3/B249), handelt es sich bei der vorliegenden arbeitsmarktlichen 

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Massnahme um ein besonderes Programm (vgl. vorstehende E. 2.3). Kraft Art. 64a 

Abs. 2 AVIG und des darin enthaltenen Verweises hat die vorliegend in Frage stehende 

arbeitsmarktliche Massnahme einzig die Anforderung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG 

("dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des 

Versicherten angemessen") - sinngemäss - zu erfüllen. Die Bestimmung von Art. 64a 

Abs. 2 AVIG sieht namentlich von einem Verweis auf Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG ab, worin 

unter anderem die Beachtung gesamtarbeitsvertraglicher Bedingungen gefordert wird. 

Dies hat zur Folge, dass die Zumutbarkeit des Einsatzprogramms "Schreiner 

integrieren" nicht davon abhängt, ob es gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen 

entspricht. Vorliegend besteht daher keine Veranlassung, die Zumutbarkeit des 

Einsatzprogramms aufgrund des GAV für das Schreinergewerbe zu verneinen. Der 

Beschwerdeführer hat keine weiteren Gründe gegen die Zumutbarkeit der Teilnahme 

am Einsatzprogramm vorgebracht. Es mag zwar auf einen ersten Blick fraglich 

erscheinen, ob das Einsatzprogramm "Schreiner integrieren" im Fall des 

Beschwerdeführers, der eine Ausbildung als Möbelschreiner hat und auch einige Jahre 

Berufserfahrung in diesem Gebiet aufweist, geeignet ist. Allerdings war der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zuweisung bald ein Jahr arbeitslos und das 

Einsatzprogramm bezweckte u.a. dem Beschwerdeführer einen regelmässigen 

Arbeitsrhythmus zu vermitteln und ihn in eine Gruppe zu integrieren (act. G 3/A5). Des 

Weiteren entspricht es dem Wunsch des Beschwerdeführers, mit Holz zu arbeiten (act. 

G 3/A6), weshalb die Anordnung des Einsatzprogramms "Schreiner integrieren" nicht 

zu beanstanden ist. Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe gegen das 

Einsatzprogramm bzw. dessen Zumutbarkeit, zumal der Beschwerdeführer für die 

Teilnahme Taggeldleistungen und - sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt 

gewesen wären - Ersatz für Reisekosten sowie eine Verpflegungsentschädigung 

erhalten hätte (vgl. act. G 3/B236). Unter diesen Umständen hat der 

Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 

in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

3.  Zu prüfen bleibt noch die Einstelldauer.

3.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 der 

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Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

3.2 Der Beschwerdegegner ist - mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe im 

Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE vom Januar 2007, Rz 

D72) und den Umstand, dass der Beschwerdeführer in der laufenden Rahmenfrist 

bereits wiederholt eingestellt werden musste (vgl. hierzu act. G 3/B191 betreffend 

ungenügende Arbeitsbemühungen und act. G 3/B234 betreffend Nichtbefolgung einer 

Weisung) - von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen und hat den 

Beschwerdeführer für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese 

Verschuldenszumessung liegt zwar am oberen Rand des angemessenen 

Sanktionsrahmens. Es sind aber keine schuldmindernden Gründe ersichtlich. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden.

4.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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