# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68ac4b16-0c3a-5c99-a5d9-221d664d7e60
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.02.2010 RR.2009.326
**Docket/Reference:** RR.2009.326
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-326_2010-02-10

## Full Text

Auslieferung an die Slowakei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 ).
und 2 VwVG)
;;Auslieferung an die Slowakei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 ).
und 2 VwVG)
;;Auslieferung an die Slowakei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 ).
und 2 VwVG)
;;Auslieferung an die Slowakei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 ).
und 2 VwVG)

Entscheid vom 10. Februar 2010 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 
Parteien 

  
A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-
walt Beat Hess, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Auslieferung an die Slowakei 
 
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 
Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsge-
such; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  
und 2 VwVG) 

   

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.326 + RP.2009.48 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die slowakischen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Slowakei 
vom 19. Juni 2009 um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung 
(act. 4.1/71A). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Kreis-
gerichts Lucenec vom 19. Juni 2009 im Hinblick auf die Vollstreckung einer 
Freiheitsstrafe von drei Jahren resultierend aus dem rechtskräftigen Urteil 
des Kreisgerichts Lucenec vom 20. Dezember 2007 verlangt. 
 

B. Am 19. Juni 2009 ordnete das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "Bun-
desamt") die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an, welcher sich bis 
zum 14. Juli 2009 im Kanton Luzern im Strafvollzug befand (act. 4.1/73). 
An einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern vom 20. Juni 2009 
erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein 
(act. 4.1/77). Das Bundesamt erliess daraufhin am 24. Juni 2009 einen 
Auslieferungshaftbefehl (act. 4.1/83), welcher unangefochten blieb. 
 

C. Das slowakische Justizministerium ersuchte am 9. Juli 2009 und mit Er-
gänzungen vom 5. August 2009 die Schweiz formell um Auslieferung von 
A. (act. 4.1/79 und 4.1/102-102A). Dieser erklärte am 24. August 2009 er-
neut, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein 
(act. 4.1/108A). Am 21. September 2009 erliess das Bundesamt einen Aus-
lieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung von A. an die Slowakei 
für die dem obgenannten Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straf-
tat (act. 1.1 bzw. 4.1/117). 
 

D. Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. am 22. Oktober 2009 bei der 
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden 
Anträgen erheben (act. 1): 

 
"1.  Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 21. September 2009 sei aufzuheben. 

2.  Das Auslieferungsgesuch des Justizministeriums der Slowakischen Republik sei ab-

zuweisen. 

3.  A. sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

4.  A. sei für die zu Unrecht erlittene Auslieferungshaft angemessen zu entschädigen (Ge-

nugtuung und Schadenersatz). 

5.  Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Un-

terzeichnende sei als dessen Anwalt zu bestellen. 

6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

- 3 - 

 

 

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 12. November 2009 
den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 4), worüber A. am 
30. November 2009 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 
1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 
1975 ergangene Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am 
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), wel-
chen beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 59 
ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) 
massgebend.  

  
1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht 

abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), 
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 
SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a 
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 
Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). 
Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3). 

 
2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen 

seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).  

- 4 - 

 

 

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 21. September 
2009, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 22. September 
2009 zugegangen, wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten. 

 
3.  
3.1 Der Beschwerdeführer trägt vor, der Haftbefehl nenne als Datum des Ur-

teils, für welches die slowakischen Behörden die Auslieferung verlangen, 
sowohl im Original in slowakischer Sprache als auch in der deutschen  
Übersetzung den 20. November 2007 (und nicht den 20. Dezember 2007). 
Ein solches Urteil befinde sich aber nicht in den Akten, weshalb dafür auch 
die Auslieferung nicht bewilligt werden könne. Es sei nicht ausgeschlossen, 
dass es sich gerade nicht um einen offensichtlichen, nicht relevanten 
Schreibfehler handle. Dieser Widerspruch sei daher zu klären (act. 1, S. 3). 

 
3.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Ur-

schrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden 
Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvor-
schriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher 
Rechtswirkung beizulegen. Gemäss lit. b der nämlichen Bestimmung ist 
dem Ersuchen sodann eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um 
Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie 
ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Ge-
setzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch 
Art. 28 Abs. 2 und 3  sowie Art. 41 IRSG).  

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen 
Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögli-
chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähi-
ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die 
Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung 
der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die 
untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Darüber hinaus hat der Rechtshil-
ferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich 
auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die 
Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch of-
fensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. 
BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.). 

3.3 Dem Haftbefehl vom 19. Juni 2009 kann entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung 
von drei Jahren verurteilt wurde. Der Verurteilung lag kurz zusammenge-

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fasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer habe am 
28. Februar 2007 mit dem Mittäter B. einen (fiktiven) Kaufvertrag über zwei 
Stahlhallen in Z. (Slowakei) und eine in Y. (Slowakei) abgeschlossen. Ob-
wohl diese eigentlich im Eigentum der Gesellschaft C. s.r.o gewesen seien, 
seien der Beschwerdeführer im Kaufvertrag als Verkäufer und Alleineigen-
tümer der Hallen aufgetreten und B. als Geschäftsführer der Käuferin, die 
Gesellschaft D. In der Folge habe B. diese Hallen als Eigentum der D. aus-
gegeben und am 7. März 2007 einen Vertrag mit der E. s.r.o. über den Ver-
kauf der drei Hallen an diese abgeschlossen. Bei den Eigentumsurkunden 
bezüglich der Hallen, die dem Vertreter der E. s.r.o vorgelegt worden seien, 
habe es sich um "fiktive Fotokopien" gehandelt. Aufgrund dieses Kaufver-
trages habe die E. s.r.o. den geschuldeten Kaufpreis von SKK 725'000.00 
geleistet und sei in diesem Umfang geschädigt worden. 

Dem Urteil vom 20. Dezember 2007 kann ohne weiteres entnommen wer-
den, dass die Verurteilung genau wegen dieses im Haftbefehl vom 19. Juni 
2009 geschilderten Sachverhaltes erfolgte. Die Sachverhaltsschilderungen 
sind wörtlich identisch, deckungsgleich, einzig mit der Ausnahme, dass der 
Haftbefehl von "Verurteilte" und das Urteil von "Angeklagte" spricht.  

Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei, und 
es ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass es sich hierbei nur um 
einen nicht relevanten Schreibfehler handelt. Die Beschwerde erweist sich 
in diesem Punkt als unbehelflich. 

4.  
4.1 In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer, es sei unklar und mit 

keinem Dokument belegt, dass das Urteil vom 20. Dezember 2007 jemals 
in Rechtskraft erwachsen sei. Tatsächlich habe am 20. Dezember 2007 vor 
dem Kreisgericht Lucenec eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, das Ur-
teil sei mündlich eröffnet worden und der Beschwerdeführer, resp. sein 
Anwalt hätten gegen dieses Urteil an das Bezirksgericht Banska Bystrica 
das richtige Rechtsmittel eingereicht. Indessen habe der Beschwerdeführer 
nie ein schriftliches Urteil der Berufungsinstanz erhalten. Es könne daher 
nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsverfahren noch hängig 
oder ein allfälliges Berufungsurteil dem Beschwerdeführer nicht rechtsgültig 
zugestellt worden sei und daher nicht in Rechtkraft habe erwachsen kön-
nen (act. 1, S. 3-4). In seiner Stellungnahme gegenüber der Beschwerde-
gegnerin vom 16. September 2009 bemängelt der Beschwerdeführer zu-
dem, dass sich der Beschluss des Bezirksgerichtes in Banska Bystrica vom 
18. März 2008 nicht bei den Akten befinde (act. 4.1/116). 

 

- 6 - 

 

 

4.2 Wie supra unter E. 3.2 ausgeführt ist gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe dem 
Auslieferungsersuchen eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines 
vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses beizufügen.  

 
4.3 Es ist zutreffend, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes in Banska 

Bystrica vom 18. März 2008 dem Auslieferungsersuchen nicht beigelegt 
war. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich. Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ver-
langt nicht die Beilage des letztinstanzlichen Urteils und enthält auch sonst 
keine Formvorschriften bezüglich des Nachweises der Rechtskraft, wie z.B. 
eine Rechtskraftbescheinigung.  

 
Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach ihm das Berufungsurteil trotz 
ständigem Wohnsitz in Lucenec nie zugestellt worden sei, verfängt nicht. 
Aus dem Urteilsrubrum des Kreisgerichtes Lucenec vom 20. Dezember 
2007 geht hervor, dass der Beschwerdeführer damals zwar seinen "ständi-
gen" Wohnort in Lucenec hatte, sich jedoch vorübergehend in Hamburg 
aufhielt (act. 4.1/102 A). In seiner Einvernahme vom 20. Juni 2009 gab der 
Beschwerdeführer sodann zu Protokoll, in Budapest zu wohnen 
(act. 4.1/77, Ziff. 10). Es ist daher durchaus vorstellbar, dass ihm das Beru-
fungsurteil nicht zugestellt werden konnte, weil das Gericht seine aktuelle 
Zustelladresse nicht kannte. Wie der Beschwerdeführer aber selbst aus-
führt, war es sein Anwalt, der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil 
erhoben hatte. Dass aber auch sein Anwalt nie einen Berufungsentscheid 
erhalten haben soll, wird nicht geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer 
wäre es daher ohne weiteres möglich gewesen, sich bei seinem Anwalt 
nach dem Stand des Berufungsverfahrens zu erkundigen und von ihm das 
Urteil erhältlich zu machen.  

Das Urteil des Kreisgerichts Lucenec vom 20. Dezember 2007 ist gemäss 
den Auslieferungsunterlagen in Rechtkraft erwachsen. Das Justizministeri-
um der Slovakei erwähnt dies in seinen Übermittlungsschreiben vom 9. Juli 
2009 und 5. August 2009 und der Haftbefehl vom 19. Juni 2009 wurde im 
Hinblick auf die Vollstreckung des rechtkräftigen Urteils erlassen 
(act. 4.1/97). Diesen Angaben der ersuchenden Behörde ist Glauben zu 
schenken, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Ver-
haltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind. 

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 
5. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Slowa-
kei ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen. 

- 7 - 

 

 

 
6.  
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft (act. 1 S. 2). 
 
6.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein 

Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist 
an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 327 N. 350 
und S. 459 N. 501). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im 
Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsent-
scheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn 
sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare 
Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haft-
entlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).  

 
6.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer kein Haftentlassungsge-

such beim Bundesamt eingereicht. Der vorliegende Antrag ist demnach als 
akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung 
des Beschwerdeführers kann grundsätzlich gewährt werden (vgl. supra 
E. 5), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwer-
deführers abzuweisen ist. 

 
7.  
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (RP.2009.48, act. 1 S. 4). 

Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. 
Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Pro-
zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-

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fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 
I 304 E. 2c). 

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich 
zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen 
des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser um-
fassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach 
bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein 
kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so 
kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels 
Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche 
Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1). 

7.2 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (E. 3 – 4), war die Be-
schwerde klar unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Er-
folg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus die-
sem Grunde abzuweisen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 
keinerlei Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machte. Die Spalten 
auf dem Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" wurden diagonal allesamt 
und in allen Sparten auf den Seiten 3 – 4 durchgestrichen und zwar sowohl 
bezüglich Gesuchsteller als auch bezüglich seiner Ehefrau. Die Sparte 
"Einkommen" auf der Seite 5 des Formulars wurde nicht ausgefüllt. Diese 
Vorgehensweise wird den Anforderungen an eine genügende Substanziie-
rung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht gerecht. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wäre daher auch mangels genügen-
der Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der wo-
möglich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Beschwerde-
führer schon aufgrund seiner Verhaftung befindet, kann aber mit einer re-
duzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 
Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die 
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur An-
wendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen 

- 9 - 

 

 

(vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundes-
strafgericht). 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 11. Februar 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  

 
 

 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Beat Hess 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).