# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 056f38ef-0d03-5d68-b8b4-b435e1731311
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2016/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-168_2017-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/168

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 15 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 5 Abs. 1 FV (SR 741.522), Art. 25 VZV (SR 
741.51). Die Fahrlehrerbewilligung wurde dem Rekurrenten im Unterschied 
zu verschiedenen Fahrzeugkategorien, wofür er fahrberechtigt ist, nicht 
entzogen. Die Angelegenheit wird deshalb an die Vorinstanz 
zurückgewiesen zur Überprüfung, ob die Fahrlehrerbewilligung unbefristet 
zu entziehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, 
IV-2016/168). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung

 

Sachverhalt:

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A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 18. Januar 1986. Er erlernte den 

Beruf eines Automechanikers und arbeitete seit 2002 als selbständiger Fahrlehrer. Im 

Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) sind folgende Entzüge verzeichnet:

-  27.10.1983   zwei Monate wegen anderer Fahrfehler (Motorfahrrad)

-  20.03.1984   drei Monate wegen anderer Fahrfehler (Motorfahrrad)

-  14.09.1987   zwei Monate wegen Geschwindigkeit und anderer Fahrfehler

-  05.07.1989   ein Monat wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

-  16.12.1994   ein Monat wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

-  20.08.1998   ein Monat wegen anderer Fahrfehler und Lenkens eines nicht

                        betriebssicheren Fahrzeugs

-  24.05.2002   drei Monate wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

-  26.01.2005   unbestimmte Zeit wegen charakterlicher Nichteignung

                        (Aufhebung am 14.06.2005).

Mit Verfügung vom 23. September 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist von drei Monaten, da dieser 

zur zuvor angeordneten verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Untersuchung nicht erschienen war.

B.- Am 25. November 2015 beantragte X die Wiedererteilung des Führerausweises. 

Nachdem die Fahreignung sowohl aus verkehrsmedizinischer als auch 

verkehrspsychologischer Sicht nicht befürwortet worden war, unterzog sich X einer 

verkehrspsychiatrischen Untersuchung, die positiv ausfiel. Das Strassenverkehrsamt 

verfügte daraufhin am 1. April 2016 die teilweise Aufhebung des Führerausweisentzugs 

und erteilte X den Lernfahrausweis der Kategorie B unter der Auflage einer 

vollständigen kontrollierten Alkoholabstinenz. Nach bestandener Führerprüfung wurde 

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ihm der Führerausweis der Kategorie B unter weiterhin geltender Auflage der 

Alkoholabstinenz am 16. August 2016 ausgestellt.

Daraufhin beanstandete X mit Schreiben vom 14. September 2016, dass beim neuen 

Führerausweis die Kategorien A, C und CE sowie die Codes 121 (berufsmässiger 

Personentransport), 201 (Fahrlehrer leichte Motorwagen), 203 (Fahrlehrer Theorie) und 

204 (Fahrlehrer Motorräder) fehlten. Mit Verfügung vom 2. November 2016 wies das 

Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung ab 

(Ziffer 1) und verweigerte X gleichzeitig die Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von fünf 

Jahren (1. April 2016 bis 31. März 2021; Ziffer 2). Als Bedingungen für die Erteilung 

derselben nannte es klagloses Verhalten während mindestens fünf Jahren, den 

Eidgenössischen Fachausweis für Fahrlehrer und eine positiv lautende 

verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung (Ziffer 3).

C.- Mit Eingabe vom 18. November 2016 erhob X gegen die Verweigerung der 

Fahrlehrerbewilligung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Verfügung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er machte geltend, die Wiedererteilung des 

Führerausweises für die Kategorien A, C und CE, der Codes 121 (Berufsmässiger 

Personentransport) sowie 201, 203 und 204 (Fahrlehrerbewilligung der Kat. I, III und IV) 

sei verweigert worden. Über all diese Berechtigungen habe er früher einmal verfügt. Mit 

Vernehmlassung vom 19. Dezember 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses.

Nachdem bei der Haaranalyse vom 30. Januar 2017 eine Ethylglucuronid(EtG)-

Konzentration von 8,8 pg/mg festgestellt worden war, verfügte die Vorinstanz am 

8. Februar 2017 einen vorsorglichen Führerausweisentzug wegen Missachtung der 

Alkoholabstinenzauflage. Mit Verfügung vom 1. März 2017 wurde X der Führerausweis 

auf unbestimmte Zeit entzogen. Als Bedingungen für eine Wiedererteilung nannte die 

Vorinstanz eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz von mindestens 

sechs Monaten und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung. Die Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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Mit Schreiben vom 29. März 2017 warf die Gerichtsleitung die Frage auf, ob das 

Rekursverfahren bezüglich der Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung mit dem 

Sicherungsentzug des Führerausweises gegenstandslos geworden sei. Der Rekurrent 

teilte daraufhin am 5. April 2017 mit, er halte am Rekurs fest. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung 

(Art. 15 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Nach 

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen 

und ihre Berufsausübung (SR 741.522, abgekürzt: FV) wird die Fahrlehrerbewilligung 

der Kategorie B Personen erteilt, die den eidgenössischen Fachausweis "Fahrlehrer / 

Fahrlehrerin" (Modulabschluss B) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach 

Anhang 1 Ziff. 1 abdeckt (lit. a). Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass sie über den 

unbefristeten Führerausweis der Kategorie B verfügen und während den 

vorangegangenen zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine 

verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b). 

Weiter müssen sie die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 

der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erhalten haben (lit. c) und nach ihrem 

bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten (lit. d). Die 

Fahrlehrerbewilligung wird im Führerausweis eingetragen (Art. 6 Abs. 3 FV). In Art. 26 

FV wird der befristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung geregelt (z.B. wegen 

Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht oder Fahrens unter Alkoholeinfluss). Ein 

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unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist nach Art. 27 FV auszusprechen, 

wenn der Fahrlehrer nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen 

Personentransport nach Art. 25 VZV ist oder die sichere Durchführung der Lernfahrten 

aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (lit. a), der Fahrlehrer seine Stellung 

schwer missbraucht hat oder wenn aus charakterlichen Gründen seine Lehrtätigkeit 

den Schülern nicht mehr zugemutet werden kann (lit. b). Dasselbe gilt, wenn gestützt 

auf eine Inspektion festgestellt wird, dass der erteilte Fahrunterricht gravierende 

Mängel aufweist (lit. c), die nach Art. 25 FV angeordnete Kontrollprüfung (wegen 

mangelhaften Unterrichts) nicht bestanden wird (lit. d) oder die Frist zum Nachholen der 

Weiterbildung nach Art. 26 Abs. 1 FV unbenutzt verstrichen ist (lit. e). Wird dem 

Fahrlehrer der Führerausweis entzogen, so darf er während der Entzugsdauer weder 

praktischen Fahrunterricht erteilen noch Ausbildungspraktikanten begleiten (Art. 28 FV).

b) Der Rekurrent verlangt die Eintragung von sämtlichen Kategorien im Führerausweis, 

welche er früher legal erworben habe, wie auch der Fahrlehrerbewilligung, welche 

gemäss Strassenverkehrsgesetz nicht entzogen werden könne. Nachdem mit 

Verfügung vom 1. März 2017 ein Sicherungsentzug ausgesprochen und der 

Führerausweis der Kategorie B wieder entzogen worden war, führte der Rekurrent im 

Schreiben vom 5. April 2017 aus, es gehe ihm nicht um den Besitz am Führerausweis, 

welcher sich mittlerweile wieder bei der Vorinstanz befinde, sondern um "sein 

rechtmässiges Eigentum" daran. Nach Erfüllen der Bedingungen gemäss 

Sicherungsentzug erwarte er, dass ihm sein Führerausweis mit sämtlichen Kategorien 

und Bestandteilen zurückerstattet werde. Sein erworbener Bildungsstand reflektiere 

sein rechtlich erworbenes Eigentum.

c) Mit Verfügung vom 2. November 2016 wies die Vorinstanz die Wiedererteilung der 

Fahrlehrerbewilligung ab. Sie ging folglich davon aus, dass der Rekurrent im Zeitpunkt 

der Verfügung über keine Fahrlehrerbewilligung verfügte. Den Akten ist zu entnehmen, 

dass dem Rekurrenten die Fahrlehrerbewilligung zusammen mit dem Führerausweis 

mit Verfügung vom 26. Januar 2005 wegen mangelnder charakterlicher Fahreignung 

auf unbestimmte Zeit entzogen worden war (damals noch gestützt auf Art. 61 Abs. 2 

lit. a VZV, act. 9/33 ff.). Nach absolvierter Verkehrstherapie wurde ihm der 

Führerausweis am 14. Juni 2005 und die Fahrlehrerbewilligung am 18. August 2005 

unter Auflagen wieder erteilt (act. 9/57 ff.). Nachdem sich im Zeitraum Februar 2010 bis 

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Juli 2011 mehrere Vorfälle mit verkehrsregelwidrigem Verhalten ereignet hatten und der 

Rekurrent sich der daraufhin angeordneten verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung nicht unterzogen hatte, wurde ihm der 

Führerausweis mit Verfügung vom 23. September 2011 auf unbestimmte Zeit entzogen 

(act. 9/352 ff.). Die Fahrlehrerbewilligung wurde in jener Verfügung mit keinem Wort 

erwähnt, insbesondere wurde kein Entzug derselben gestützt auf die FV, befristet oder 

unbefristet, ausgesprochen. Folglich verfügt der Rekurrent heute nach wie vor über die 

Fahrlehrerbewilligung, welche ihm am 18. August 2005 für die ganze Schweiz 

unbefristet erteilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 FV) und seither nicht mehr entzogen worden ist. 

Unklar ist jedoch, ob der Rekurrent die Auflagen gemäss Verfügung vom 18. August 

2005 (Meldung über das Erteilen von VKU-Kursen, Ausbildung der Fahrschüler gemäss 

Leitfaden, etc.; vgl. act. 9/57 ff.) eingehalten hat. Für eine Missachtung dieser Auflagen 

wurde immerhin der Entzug der Fahrlehrerberechtigung – allenfalls auf unbestimmte 

Zeit – angedroht. Da ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 1. März 2017 erneut 

auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, darf er während der Entzugsdauer gestützt auf 

Art. 28 FV allerdings keinen praktischen Fahrunterricht erteilen. Somit stützt sich die 

angefochtene Verfügung, worin dem Rekurrenten die Wiedererteilung der 

Fahrlehrerbewilligung verweigert wurde, auf falsche Grundlagen und ist daher 

aufzuheben. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen.

Die Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat zu prüfen, ob dem 

Rekurrenten die Fahrlehrerbewilligung gestützt auf Art. 27 FV unbefristet zu entziehen 

ist. Erfolgt ein unbefristeter Entzug, so müssen für eine erneute Erteilung der 

Bewilligung die Voraussetzungen von Art. 5 FV erfüllt sein (vgl. Erläuterungen des 

ASTRA zur Fahrlehrerverordnung FV vom 20. November 2012, unter 

www.astra.admin.ch). Was die Wiedererteilung des Führerausweises der Kategorien A, 

C und CE angeht, so hat die Vorinstanz dazu in der angefochtenen Verfügung keinen 

Entscheid gefällt, obschon der Rekurrent mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 deren 

Eintragung im Führerausweis ausdrücklich verlangt hat (act. 9/510). Da dem 

Rekurrenten die Fahreignung derzeit aberkannt ist, kommt eine Wiedererteilung dieser 

Kategorien momentan nicht in Frage. Sobald die Fahreignung jedoch wieder vorliegt, 

wird die Vorinstanz diese Frage prüfen und anschliessend verfügen müssen.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist 

der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

     und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2016 

(Wiedererteilung

     der Fahrlehrerbewilligung) wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die

     Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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