# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee01ae2-7cd8-5333-aff9-65f4c3799222
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 B-2281/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2281-2008_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2281/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Ronald Flury; 
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Hürlimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK), 
Vorinstanz.

Unerlaubter 
Effektenhandel/Konkurseröffnung/Werbeverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2281/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Eidgenössische  Bankenkommission  (EBK,  Vorinstanz)  wurde  im 
Rahmen  ihrer  Untersuchungen  gegen  die  B._______AG  und  ihre 
Gruppengesellschaften  (B._______-Gruppe)  betreffend  unerlaubtem 
Effektenhandel  auf  die  Tätigkeit  der  C._______GmbH  und 
D._______AG  aufmerksam.  Es  bestand  der  Verdacht,  dass  die 
C._______GmbH und die D._______AG unerlaubt mit Effekten handel-
ten.

Mit  superprovisorischer Verfügung vom 7. Dezember 2007 setzte die 
EBK die E._______GmbH als Untersuchungsbeauftragte ein und be-
auftragte  sie,  die  Geschäftstätigkeit  und  die  finanzielle  Lage  der 
C._______GmbH  und  der  D._______AG  abzuklären.  Die 
C._______GmbH und D._______AG wurden eingeladen,  zu  den su-
perprovisorischen Massnahmen Stellung zu nehmen. Entsprechende 
Stellungnahmen gingen nicht ein.

Am  12. Februar  2008  stellte  die  EBK  den  Gesellschaftern  der 
C._______GmbH sowie dem Geschäftsführer und Verwaltungsrat der 
D._______AG, A._______ (Beschwerdeführer), den Bericht der Unter-
suchungsbeauftragten zu und lud sie zur Stellungnahme ein. Der Be-
schwerdeführer erklärte am 25. Februar 2008, dass die D._______AG 
völlig autonom von der B._______-Gruppe sei und bestritt, etwas von 
den Aktienverkäufen an Dritte gewusst zu haben. 

Am 27. Februar 2008 verfügte und stellte die EBK unter anderem fest, 
dass die C._______GmbH und die D._______AG ohne Bewilligung ge-
werbsmässig eine Effektenhändlertätigkeit  ausgeübt  hatten und des-
wegen der Konkurs am 8. März 2008 über sie eröffnet werde. 

Die Ziff. 8 bis 10 des Dispositivs der Verfügung lauten folgendermassen:

"8. A._______ wird  generell  verboten,  unter  jeglicher  Bezeichnung selbst  oder 

über  Dritte  eine  bewilligungspflichtige  Effektenhändlertätigkeit  auszuüben  oder  für 

eine Effektenhändlertätigkeit in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen 

oder anderen Medien Werbung zu betreiben.

9. Für den Fall, dass A._______ dem Verbot in Ziff. 8 des Dispositivs zuwider-

handeln  sollte,  wird  er  auf  Art. 292  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom 

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21. Dezember  1937  (StGB,  SR 311.0)  sowie  die  darin  vorgesehenen  Strafdrohung 

hingewiesen;

Darüber hinaus wird A._______ auf Art. 40 Bst. b des Börsengesetzes vom 24. März 

1995 (BEHG, SR 954.1) hingewiesen, welcher eine Strafandrohung von Bussen bis zu 

20'000.- Franken vorsieht.

10. Das Sekretariat  der  EBK wird  ermächtigt,  die  Ziff. 8  und 9 des Dispositivs 

nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten von A._______ im Schweizerischen Handels-

amtsblatt  und  in  anderen  geeigneten  Zeitschriften  sowie  in  elektronischen  Medien 

(insbesondere auf der Internet-Seite der EBK) zu veröffentlichen, soweit A._______ 

den Verboten der Ziff. 8 des Dispositivs zuwiderhandeln sollte."

B.
Dagegen erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 9. April  2008 Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt,  die Verfü-
gung der EBK in den Dispositivziffern 8, 9 und 10 aufzuheben.

In  der  Begründung  verweist  der  Beschwerdeführer  darauf,  dass  die 
Beschwerde sich einzig gegen das in Ziff. 8 bis 10 der angefochtenen 
Verfügung verhängte Werbeverbot richte. Die verfügten Konkurse über 
die C._______GmbH und die  D._______AG seien nicht  Gegenstand 
der  Beschwerde. Er  rügt,  dass die Vorinstanz  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt habe 
und  dadurch  das  ihr  zustehende  Ermessen  missbraucht  habe.  Das 
verfügte Werbeverbot sei unverhältnismässig, widerspreche dem Ver-
bot der rechtsungleichen Behandlung und sei damit willkürlich.

C.
Mit  Vernehmlassung  vom 14. Mai  2008  beantragt  die  EBK,  die  Be-
schwerde abzuweisen. An ihrer Verfügung vom 27. Februar 2008 halte 
sie  vollumfänglich fest.  Der  Beschwerdeführer  sei  als  Verwaltungsrat 
der  D._______AG mitverantwortlich für  die  unerlaubte Effektenhänd-
lertätigkeit der D._______AG, welche rechtskräftig festgestellt worden 
und  unbestritten  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  bereits  bei  der 
F._______AG  Verwaltungsrat  gewesen,  welche  ein  Teil  der 
B._______-Gruppe gewesen sei und ebenfalls unerlaubt mit Effekten 
gehandelt habe. Es rechtfertige sich deshalb, gegen den Beschwerde-
führer ein Werbeverbot auszusprechen. Da das Werbeverbot die Funk-
tion einer Warnung habe, inskünftig bewilligungspflichtige Tätigkeiten 
zu unterlassen und erst  die erneute Widerhandlung die angedrohten 
Folgen als  Konsequenz  habe,  sei  die  Massnahme verhältnismässig. 

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Ebenso liege kein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Be-
handlung  vor.  Gegen  den  Gesellschafter  und  Geschäftsführer  der 
C._______GmbH,  G._______,  sei  kein  Werbeverbot  ausgesprochen 
worden, da G._______ weit weniger als der Beschwerdeführer an der 
B._______-Gruppe beteiligt gewesen sei.

D.
Mit Replik vom 5. Juni 2008 hält der Beschwerdeführer an den Ausfüh-
rungen in seiner Beschwerde vom 9. April 2008 fest. Zusätzlich zu den 
Ziff. 8, 9 und 10 seien auch die Ziff. 13 und 14 (in ihren direkten Aus-
wirkungen  für  den  Beschwerdeführer)  der  Verfügung  der  EBK  vom 
27. Februar  2008  aufzuheben.  Die  Auferlegung  einer  solidarischen 
Haftung für die entstandenen Kosten sei  unverhältnismässig, willkür-
lich  und  sachlich  nicht  zu  rechtfertigen.  Weiter  weist  er  darauf  hin, 
dass  er  nie  die  Absicht  gehabt  habe,  eine  unerlaubte  Tätigkeit  der 
D._______AG oder C._______GmbH zu unterstützen oder zu rechtfer-
tigen. Er  habe vier  Monate  nach seinem Eintritt  als  Geschäftsführer 
und Verwaltungsrat  der  D._______AG seinen Rücktritt  erklärt,  da  er 
mit  deren Geschäftsaktivitäten nicht  einverstanden gewesen sei  und 
die Verantwortung dafür nicht habe übernehmen wollen. Des Weiteren 
habe  er  die  Untersuchungsbeauftragte  über  sämtliche  Hintergründe 
und  Geschäftsaktivitäten  in  Kenntnis  gesetzt.  Diese  Hilfeleistungen 
hätte er kaum erbracht, wenn er sich eine unerlaubte Effektenhandel-
stätigkeit hätte zu Schulden kommen lassen. Soweit die EBK bei der 
Prüfung der Verhältnismässigkeit des ausgesprochenen Werbeverbots 
und der angedrohten Massnahmen die Verbindung des Beschwerde-
führers mit der B._______-Gruppe berücksichtigte, sei ihm das rechtli-
che  Gehör  nicht  gewährt  worden.  Begründe  die  EBK  die  verfügten 
Massnahmen  lediglich  mit  der  formellen  Zugehörigkeit  zum  Verwal-
tungsrat der D._______AG und der F._______AG, so sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb gegen die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats 
der D._______AG keine solchen Massnahmen verfügt worden seien.

E.
In der Duplik vom 18. Juni 2008 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung 
vom 27. Februar  2008  sowie  an  ihrer  Vernehmlassung  vom 15. Mai 
2008 fest. Sie macht geltend, dass die Erweiterung des Rechtsbegehr-
tens mittels Replik auf die Ziff. 13 und 14 unzulässig sei, weshalb dar-
auf nicht einzutreten sei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen der  Eidgenössischen Banken-
kommission  (Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] so-
wie  Art. 33  Bst. f  VGG).  Ein  Ausschlussgrund  gemäss  Art. 32  VGG 
liegt nicht vor. 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  legitimiert,  wer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und 
ist unmittelbar Adressat der Ziff. 8 bis 10 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung. Bei  den  ihn  betreffenden  Anordnungen  handelt  es 
sich  indessen  weitgehend  um  blosse  Reflexwirkungen  der  unange-
fochten gebliebenen Massnahmen gegenüber der in Konkurs gesetz-
ten  D._______AG  selber  beziehungsweise  um  Wiederholungen  des 
generell geltenden Verbots, ohne Bewilligung der EBK gewerbsmässig 
eine  Effektenhändlertätigkeit  auszuüben  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.2). Aus dem Verbot, ohne Be-
willigung eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben, ergibt sich, dass in 
Inseraten,  Prospekten,  Rundschreiben,  elektronischen  oder  anderen 
Medien auch nicht dafür geworben werden darf. Ob der Beschwerde-
führer allein bezüglich des Werbeverbots ein schutzwürdiges Interesse 
hat, erscheint deshalb fraglich, kann aber offen gelassen werden. Ge-
mäss Ziff. 9 und 10 des Dispositivs werden dem Beschwerdeführer im 
Falle einer Widerhandlung gegen dessen Ziff. 8 eine Strafe (Art. 292 
StGB und Art. 40  Bst. b  BEHG)  sowie  die  sofortige  Veröffentlichung 
der Ziff. 8 und 9 des Dispositivs angedroht. Die angefochtene Andro-
hung hat insoweit jedenfalls den Charakter einer Verwarnung, die dem 
Beschwerdeführer  nahelegt,  in  Zukunft  ein  bestimmtes  Verhalten  zu 
unterlassen. Sie ist zudem mit zwingenden Folgen bei einer erneuten 
Widerhandlung  verknüpft  und  belastet  den  Beschwerdeführer  damit 
stärker als das für ihn von Gesetzes wegen geltende Werbeverbot. Ob-
wohl die angedrohten Massnahmen noch keiner eigentlichen Sanktion 

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gleichkommen,  bewirken sie  somit  einen Eingriff  in  die  rechtlich  ge-
schützen  Interessen  des  Beschwerdeführers  (vgl.  BGE  103  Ia  426 
E. 1b zur Verwarnung oder Ermahnung eines Rechtsanwalts).

1.3 Mit  Eingabe der  Beschwerde am 9. April  2008 sind  Eingabefrist 
und  -form  gewahrt  (Art. 50  und  52  Abs. 1  VwVG).  Der  Kostenvor-
schuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf  die  Beschwerde ist  somit,  vorbehältlich  der  nachfolgenden E. 2, 
einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt  mit  Beschwerde vom 9. April  2008, 
es  seien  die  Ziff. 8  bis  10  der  Verfügung  der  EBK vom 27. Februar 
2008 aufzuheben. Mit Replik vom 5. Juni 2008 beantragt er, zusätzlich 
auch die Ziff. 13 und 14 derselben Verfügung aufzuheben.

2.1 Die angefochtene Verfügung bildet  den Rahmen,  der  den mögli-
chen  Umfang  des  Streitgegenstands  im  Beschwerdeverfahren  be-
grenzt. Zum Streitgegenstand gehört auch das im Beschwerdeantrag 
enthaltene  Rechtsfolgebegehren.  Im  Laufe  des  Rechtsmittelzuges 
kann der Streitgegenstand in der Regel nicht erweitert  und qualitativ 
verändert werden; er kann höchstens verengt und um nicht mehr strit-
tige  Punkte  reduziert  werden  (BGE  131  II  203  E. 3.2;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 ff.).

2.2 Soweit  der  Beschwerdeführer  beantragt,  die  Ziff. 13  und  14  der 
angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, bringt er einen neuen An-
trag ein und erweitert damit den Streitgegenstand, wie er sich aus den 
Anträgen in der Beschwerde vom 9. April 2008 ergibt. Darauf ist nicht 
einzutreten. Auf die Beschwerde ist  somit nur einzutreten, soweit sie 
sich  gegen  das  Werbe-  und  Effektenhandelsverbot  sowie  die  ange-
drohten  Massnahmen  (Ziff. 8  bis  10  der  angefochtenen  Verfügung) 
richtet. Soweit die Verfügung die Gesellschaften C._______GmbH und 
D._______AG betrifft,  ist  sie  unangefochten  geblieben  und  damit  in 
Rechtskraft erwachsen.

3.
Der EBK ist  unter  anderem die  Aufsicht  über  das  Börsenwesen zur 
selbständigen  Erledigung  übertragen  (Art. 23  Abs. 1  des  Bankenge-

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setzes  vom  8. November  1934  [BankG,  SR 952.0]  i.V.m. Art. 34 
BEHG). Nach Art. 35 Abs. 1 BEHG trifft die Aufsichtsbehörde die zum 
Vollzug des Börsengesetzes notwendigen Verfügungen. Erhält die Auf-
sichtsbehörde  Kenntnis  von  Verletzungen  des  Gesetzes  oder  von 
sonstigen  Missständen,  stehen  ihr  diverse  Massnahmen  zur  Verfü-
gung, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen (Art. 35 
Abs. 3  und  Art. 36  BEHG).  Unter  «sonstigen  Missständen»  werden 
zum Beispiel grobe Verstösse gegen Standesregeln, Statuten oder Re-
glemente  der  Börsen  verstanden.  Diese  offene  Formulierung  wurde 
gewählt,  damit  die  Aufsichtsbehörde  flexibel  auf  weitere  mögliche 
Missstände reagieren kann, die beim Erlass des Gesetzes noch nicht 
hatten vorhergesehen werden können (BBl 1993 1421 f.). Die Wahl der 
Massnahme ist  eine Ermessensfrage. Abgesehen von den im BEHG 
genannten Mitteln hat die EBK eine grosse Auswahl von Mitteln, auf 
die sie zurückgreifen kann. Sie hat sich dabei an die allgemeinen Ver-
fassungs-  und  Verwaltungsgrundsätze  wie  das  Willkürverbot,  die 
Rechtsgleichheit,  den  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  und  das 
Prinzip von Treu und Glauben zu halten. Des Weiteren muss die Mass-
nahme in  erster  Linie  mit  den Hauptzwecken der  finanzmarktrechtli-
chen Gesetzgebung – dem Schutz der  Gläubiger  und Anleger  einer-
seits sowie der Lauterkeit  und Stabilität  des Finanzsystems anderer-
seits – im Einklang stehen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4; BGE 131 II 306 
E. 3.1). Art. 35 Abs. 5 BEHG hält ausdrücklich fest, dass die Veröffent-
lichung der Verfügung durch die EBK bei Widersetzlichkeit des Adres-
saten zunächst angedroht werden muss. Bei unmittelbarer Gefahr für 
die Interessen der Gläubiger, bei einer Beeinträchtigung der Lauterkeit 
der Märkte oder bei Dringlichkeit  aus anderen Gründen kann hierauf 
aber  verzichtet  werden (THOMAS POLEDNA, in: Rolf  Watter/Nedim Peter 
Vogt,  Basler  Kommentar,  Börsengesetz,  Basel  2007,  Art. 35  BEHG, 
N. 4 und 22).

3.1 Die EBK hat in der angefochtenen Verfügung ein Werbe- und Ef-
fektenhandelsverbot  ausgesprochen und Massnahmen im Falle einer 
Widerhandlung angedroht. 

Im Börsenrecht besteht im Gegensatz zum Bankenrecht (Art. 3 Abs. 1 
der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972  [BankV, SR 952.02]) keine 
ausdrückliche Norm, welche das Werben für eine unerlaubte Effekten-
händlertätigkeit verbietet. Ob das Werbeverbot analog anwendbar ist, 
kann offen gelassen werden, da sich das Recht der EBK, ein Werbe-

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verbot auszusprechen, direkt aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung 
eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben (dazu schon vorne E. 1.2). 

3.2 Dass die D._______AG gewerbsmässig eine Effektenhandelstätig-
keit ausgeübt und damit gegen das Börsengesetz verstossen hat, wur-
de mit Verfügung vom 27. Februar 2008 rechtskräftig festgestellt. Der 
Beschwerdeführer bestreitet aber, dass er für die unerlaubte Effekten-
händlertätigkeit  der  D._______AG mitverantwortlich gewesen sei,  da 
er  die  Funktion  des  Verwaltungsrats  und  Geschäftsführers  der 
D._______AG lediglich vier Monate inne gehabt  und während dieser 
Zeit nicht mit Effekten gehandelt habe. 

3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nichts von den Ak-
tivitäten der Gesellschaft gewusst zu haben, aber trotzdem als Verwal-
tungsrat aktiv gewesen zu sein, verkennt er, dass er in dieser Funktion 
gewisse Verantwortungen wahrzunehmen und in deren Rahmen insbe-
sondere abzuklären hatte, welchen Tätigkeiten die D._______AG tat-
sächlich  nachging  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.712/2006  E. 2.2.4 
vom  29. Juni  2007).  Gemäss  Handelsregisterauszug  war  der  Be-
schwerdeführer  vom  19. Juli  2007  bis  am  19. Dezember  2007  Ge-
schäftsführer  und Verwaltungsrat  der  D._______AG. Während dieser 
Zeit ging mindestens eine Zahlung für Aktienkäufe ein, für welche der 
Beschwerdeführer allein schon aufgrund seiner Organstellung mitver-
antwortlich war (Bericht  an die EBK vom 8. Februar 2008 betreffend 
die  C._______GmbH  und  D._______AG  eingereicht  von  der 
E._______GmbH,  S. 27 f.;  Bank  H._______  Kontoauszug  der 
D._______AG per 30. September 2007). Für die börsenrechtliche Ver-
antwortlichkeit genügt der Nachweis dieses einen, im Sinne des Bör-
sengesetzes unzulässigen Geschäfts,  weil  es auf der Grundlage der 
schon früher eingesetzten rechtswidrigen Tätigkeit der Gesellschaft er-
folgte,  von  welcher  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Stellung 
Kenntnis  haben  musste.  Der  Beschwerdeführer  war  somit  aufgrund 
seiner  Stellung  als  Verwaltungsrat  und  Geschäftsführer  der 
D._______AG für  die  unerlaubte  Effektenhändlertätigkeit  der 
D._______AG mitverantwortlich. 

4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die von der Vor-
instanz angeordneten Massnahmen unverhältnismässig und willkürlich 
seien.

4.1 Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  eine  be-
hördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öf-

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fentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforder-
lich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung 
bildet  mithin  eine  vernünftige  Zweck-Mittel-Relation  (Urteil  des  Bun-
desgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1 ).

4.1.1 Die Vorinstanz erwägt,  aus Gründen des Anlegerschutzes und 
des Vertrauens des Publikums in das Finanzsystem rechtfertigten sich 
im Falle des Beschwerdeführers ein Verbot, eine bewilligungspflichtige 
Effektenhändlertätigkeit auszuüben, sowie ein Verbot, Werbung für sol-
che Tätigkeiten zu betreiben (unter Androhung von Straf- und Publika-
tionsmassnahmen im Widerhandlungsfall). Ohne dieses Verbot bestün-
de die Gefahr, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeiten in anderer 
Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft wei-
terführe. Dies gelte umso mehr, als er bereits Verwaltungrat mit Einzel-
unterschrift  der  F._______AG  in  Liquidation  gewesen  sei,  welche 
ebenfalls im Verdacht stehe, eine gewerbsmässige Effektenhändlertä-
tigkeit  ausgeübt  zu  haben  (angefochtene  Verfügung  der  EBK  vom 
30. August  2007,  beim  Bundesverwaltungsgericht  hängig).  Zudem 
habe das Werbeverbot lediglich die Funktion einer Warnung, die Effek-
tenhandelstätigkeit künftig zu unterlassen. 

4.1.2 Das Werbeverbot ist an sich verhältnismässig, weil es sich auch 
ohne entsprechende Individualverfügung bereits aus dem Gesetz be-
ziehungsweise aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung eine Effekten-
händlertätigkeit auszuüben. Die Anforderungen an den Anlass, der ein 
Werbeverbot  rechtfertigen  kann,  sind  deshalb  gering.  Dass  die 
D._______AG einer  unerlaubten  Effektenhändlertätigkeit  nachgegan-
gen und der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat und Geschäftsfüh-
rer dafür mitverantwortlich gewesen sei, genügt, damit die Vorinstanz 
ein Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer aussprechen durfte.

4.1.3 Auch die Verbindung des Werbeverbots mit der Strafandrohung 
von Art. 292 StGB und Art. 40 Bst. b BEHG sowie der Androhung der 
Veröffentlichung der Ziff. 8 und 9 des Dispositivs  der angefochtenen 
Verfügung im Falle einer Widerhandlung ist verhältnismässig. Der Be-
schwerdeführer war für die Effektenhändlertätigkeit der D._______AG 
mitverantwortlich  und  wurde  bereits  früher  als  Verwaltungsrat  der 
F._______AG mit dem Vorwurf der gewerbsmässigen unerlaubten Ef-
fektenhändlertätigkeit konfrontiert. Auch wenn noch nicht rechtskräftig 
festgestellt wurde, dass die F._______AG unerlaubten Effektenhandel 
betrieben hat, so hat sich der Beschwerdeführer schon zuvor zumin-

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dest  in  einem  börsenrechtlichen  Grenzbereich  bewegt.  Deshalb  be-
steht eine massgeblich gesteigerte Gefahr, dass der Beschwerdefüh-
rer seine Tätigkeit in anderer Form und möglicherweise im Namen ei-
ner anderen Gesellschaft weiterführen könnte. Sodann hat das Werbe-
verbot lediglich eine Warnfunktion, die Effektenhändlertätigkeit künftig 
zu unterlassen; erst die erneute Widerhandlung hätte die angedrohten 
Massnahmen zur Folge.  Verstösst der Beschwerdeführer nicht gegen 
das  ihm  auferlegte  Werbe-  und  Effektenhandelsverbot,  hat  er  keine 
Konsequenzen zu befürchten. Weder wird der Ruf des Beschwerdefüh-
rers  als  vertrauenswürdiger  Geschäftsmann  zerstört  noch  wird  ihm 
sein  berufliches  Fortkommen  übermässig  erschwert.  Auch  hat  die 
EBK, soweit aus den Akten ersichtlich, bisher gegen den Beschwerde-
führer kein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Angesichts der gewich-
tigen Interessen am Anleger- und Gläubigerschutz erscheinen die an-
gedrohten Massnahmen insgesamt als angemessen.

5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass das gegen 
ihn  verfügte  Werbeverbot  dem Verbot  der  rechtsungleichen Behand-
lung widerspreche und damit willkürlich sei. Die EBK habe gegen die 
anderen Verwaltungsräte der D._______AG und C._______GmbH und 
insbesondere  gegen  den  Gesellschafter  und  Geschäftsführer  der 
C._______GmbH,  G._______,  der  unerlaubt  mit  Effekten  gehandelt 
habe, kein Werbeverbot ausgesprochen. 

Die EBK hat gegen den Beschwerdeführer zu Recht ein Werbeverbot 
ausgesprochen und ihm bei Widersetzlichkeit angemessene Massnah-
men nach Art. 35  Abs. 5 BEHG angedroht. Selbst  wenn man davon 
ausginge, dass die EBK gegen G._______ oder gegen einen der an-
deren  Verwaltungsräte  ebenfalls  ein  Werbeverbot  hätte  aussprechen 
und entsprechende  Massnahmen hätte  androhen  müssen,  bestünde 
kein  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  (BGE  123  II  248 
E. 3c).

6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-
verhalt  richtig  festgestellt  und  das  ihr  zustehende  Ermessen  nicht 
missbraucht. Das ausgesprochene Werbeverbot und die angedrohten 
Massnahmen sind nicht zu beanstanden.

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang 
des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  die  Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es steht ihm keine 

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Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). 
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 3'000.-  festgelegt  und  mit  dem 
einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbe-
trag wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils überwiesen.

Die EBK hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 3'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'000.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 2'000.-  wird  dem  Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-02-15/43/31518; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

Seite 11

B-2281/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 14. Juli 2008

Seite 12