# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 882d2641-55dd-5e96-924b-30c6de623e8f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-30
**Language:** de
**Title:** In der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 BVV 2 sind 100 % und nicht 90 % des zumutbaren Resterwerbseinkommens anzurechnen
**Docket/Reference:** BV.2015.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00013
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hans
Hegetschweiler
Haldenrebenstrasse 4, 8908
Hedingen
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
N
ach Einsicht in die
Klage
vom
10. Februar 2015
, mit welcher
der Kläger
beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Entschädigungsfolge eine BVG-Invalidenrente von Fr. 416.25 pro Monat ab 1. März 2015 bis auf Weiteres auszurichten sowie ihm für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 28. Februar 2015 53 monatliche
Rentenbetreffnisse
in gleicher Höhe, entsprechend einem Gesamtbetrag von Fr. 22‘061.25 nebst Zins zu 5 % seit Februar 2015 nachzu
zahlen (Urk. 1 S. 2
),
sowie nach Einsicht in die
Klageantwort vom 3. Juni 2015, mit welcher die Beklagte beantragte, es
sei die Klage unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers abzuweisen, eventualiter im Umfange einer Jahresrente von Fr. 44.25 gutzuheissen (Urk. 9 S. 2),
in Erwägung,
dass
im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nur die obligatorischen BVG-Leistun
gen geschuldet sind (Urk. 1 S. 3) und
gemäss den
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versi
cherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (
Art.
34a
Abs.
1 BVG
i.V.m
.
Art.
24 BVV 2) unter Hinweis auf die Rechtspr
e
chung (BGE 137 V 20; 134 V 64)
Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, son
dern auch das "
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- oder
Ersatzeinkom
men
" anzurechnen ist
,
dass n
ach der Rechtsprechung im Sinne einer Vermutung davon auszugehen
ist
, dass das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte
Invalidenein
kommen
dem in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht
, aber i
m Unterschied zu dem bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu best
immenden Invalideneinkommen
das
überentschädigungs
rechtlich
relevante hypothetische Erwerbseinkommen in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in
arbeitsmarktlicher
Hinsicht, festzulegen
ist, wobei
die effektiven Chancen, auf dem jeweiligen tat
sächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden
, massgeblich ist, und
die versicherte Person die Umstände, welche in ihrem kon
kreten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu
substanziieren
und
hiefür
soweit möglich Beweise anzubieten
hat
, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühun
gen (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23),
dass im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung in
betraglicher
Hinsicht nur die Höhe des massgeblichen
Valideneinkommens
(Klä
ger: Fr. 99‘412.25, Urk. 1 S. 4; Beklagte: 95‘073.75 Urk. 9 S. 5) sowie die Höhe des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens (Kläger: Fr. 46‘266.45, Urk. 1 S. 4; Beklagte: Fr. 53‘145.80, Urk. 9 S. 5) strittig und zu überprüfen sind,
dass die Invalidenversicherung ihrem Einkommensvergleich per 2010 ein
Validenein
kommen
von Fr. 99‘412.25 sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 53‘145.80
zugrundelegte
(vgl. Urk. 2/4),
dass
der Kläger nicht erwerbstätig ist (Urk.
1 S. 6) und
nicht substantiiert darlegt
,
wes
halb es ihm nicht möglich sein sollte, das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte und vermutungsweise dem in der
Überentschädigungsbe
rechnung
der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommen entsprechende Invalideneinkommen zu erzielen,
dass
der Kläger vielmehr geltend macht
,
da die Überentschädigungsberechnung von 90 % des
Valideneinkommens
ausgehe, entsprechend der Idee der Kongruenz auch nur 90 % des zu berücksichtigenden
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommen angerechnet werden
dürften
,
dass der Kläger dabei verkennt, dass
diese Interpretation dem Wortlaut von Art. 24 BVV 2 widerspricht, da mit Einkommen im sozialversicherungsrechtlichen Kontext grundsätzlich das AHV-pflichtige Bruttoeinkommen gemeint ist,
dass
diese Bestimmung
im Sinne der Kongruenz
hauptsächlich
verhindern will, dass nicht erwerbstätige
teilinvalide
Rentenbezüger
trotz Zumutbarkeit eines Ein
kommens
über mehr
Einkünfte
verfügen, als
teilinvalide
Rentenbezüger, welche ihre zumutbare Resterwerbsfähigkeit tatsächlich
verwerten
,
dass nach dem Gesagten im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, bei der
Überent
schädigungsberechnung
der beruflichen Vorsorge vom
invalidenversicherungs
rechtlichen
Einkommensvergleich abzuweichen, weshalb die Beklagte -
da sie zwar geltend macht, Einwände gegen die Festsetzung des
Valideneinkommens
durch die Invalidenversich
e
rung erheben zu könne
n
(Urk.  9 S. 4), aber solche nicht substantiiert vorbringt
-
entsprechend ihrem Eventualantrag
(Urk. 9 S. 2)
und unter Berücksichtigung der
zwischen Oktober und Dezember 2010 u
nbe
strittenermassen
insgesamt
um
Fr.
27.-- tief
eren
Rentenbetreffnisse
der Inva
lidenversicherung
(vgl. Urk. 1 S. 4)
-
in teilweiser Gutheissung der Klage
zu verpflichten ist,
dem Kläger
für die Zeit von Oktober bis Dezember 2010 eine Invalidenrente von
insgesamt Fr.
38.
05
und ab 2011 eine jährliche Rente von Fr. 44.
25
(vgl. Urk. 9 S. 2) nachzuzahlen
und bis auf Weiteres auszurichten
,
für
Rentenbetreffnisse
bis und mit Januar 2015
zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageer
hebung
,
dass das Verfahren kostenlos ist und der Kläger zufolge Geringfügigkeit des Obsiegens keinen Anspruch auf
eine
Parteientschädigung hat,
erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
ab März 2015 eine BVG-Invalidenrente von
Fr. 44.25
pro Jahr auszurichten. F
ür die Zeit ab 1. Oktober 2010 bis
3
1.
Dezember 2010
hat die Beklagte
Fr.
38.05
sowie ab
1. Januar
2011
bis 28. Februar 2015
eine jährliche Rente von
Fr.
44.25
, nebst Zins zu 5 % ab Klageerhebung
nachzuzahlen
.
Im
ü
brigen
Umfang
wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Kläger
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans
Hegetschweiler
-
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst