# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e41d2ee-0af6-5e3c-b4ea-ce090f5a0fbd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2022 PVG 2022 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2022-1_2022-12-31.pdf

## Full Text

1/1  Öffentliche Sachen  PVG 2022

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Öffentliche Sachen 1
Caussas publicas 
Cose pubbliche
Winteröffnung einer Feldstrasse. Kommunales Reglement 
zum Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen.
– Der Umstand, dass eine Feldstrasse einem Fahrverbot 

untersteht und teilweise über private Grundstücke ver- 
läuft, spricht nicht gegen die Qualifikation als öffentliche 
Strasse im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (E.5.3).

– Wenn private Eigentümer seit jeher den Gemeinge- 
brauch einer Feldstrasse bewusst geduldet haben, ist 
die Strasse als öffentlich zu qualifizieren, auch wenn kei- 
ne formelle Widmung erfolgt ist (E.5.5).

– Ist die Feldstrasse im generellen Erschliessungsplan 
(GEP) als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sinne des 
kommunalen Baugesetzes aufgenommen, und ist vorge- 
sehen, dass die Gemeinde bezüglich der Benutzung der 
Wald- und Güterstrassen weitergehende Regelungen er- 
lassen kann, ist sie auch befugt, die Winteröffnung einer 
solchen Strasse zu beschliessen (E.5.6).

Apertura invernale di una strada campestre. Regolamento 
comunale per la guida su strade campestri, agricole, fo- 
restali e alpine.
– La circostanza che una strada campestre sia soggetta a 

un divieto di circolazione e che in parte passi sopra pro- 
prietà private, non impedisce di qualificarla come strada 
pubblica ai sensi della Legge federale sulla circolazione 
stradale (consid. 5.3).

– Se i proprietari privati hanno da sempre consapevolmente 
tollerato l’uso pubblico di una strada campestre, la strada 
deve essere considerata come pubblica anche se non è 
stata formalmente consacrata come tale (consid. 5.5).

– Se la strada campestre è inclusa nel piano generale di 
urbanizzazione (PGU) come strada agricola e forestale ai 
sensi della legge edilizia comunale, e se è previsto che il 
comune possa emanare ulteriori normative sull’uso delle 
strade forestali e di trasporto, il comune è anche autoriz- 
zato a stabilire l’apertura invernale di una tale strada (con- 
sid. 5.6)

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Erwägungen:
5.1. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass die Gemeinde 

gar nicht befugt war, über die Offenhaltung der Feldstrasse E.    
im Winter zu entscheiden. Indem die Kompetenz der Gemeinde, 
in diesem Zusammenhang gesetzgeberisch tätig zu werden, be- 
stritten wird, wird die Verletzung von übergeordnetem Recht i.S.v. 
Art. 59 Abs. 1 lit. a VRG gerügt (vgl. oben E.3). Zu eruieren ist ins- 
besondere, ob die Gemeinde im Einklang mit dem übergeordneten 
Recht über den Spielraum verfügte, das Reglement zu erlassen.

5.2. Beim streitgegenständlichen Reglement handelt es sich 
um Verkehrseinschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SVG. Nach dieser 
Bestimmung sind die Kantone befugt, Fahrverbote, Verkehrsbe- 
schränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für 
bestimmte Strassen zu erlassen. Sie können diese Kompetenz an 
die Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat mit Art. 7 
Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die 
Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen 
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestras- 
sen auf die Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öf- 
fentliche Strassen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 
EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt.

5.3. Zunächst ist somit zu klären, ob die Feldstrasse E.    
im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes – also strassenverkehrs- 
rechtlich – als öffentlich zu qualifizieren ist (Art. 1 Abs. 1 SVG). 
Nach Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) 
sind Strassen öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem 
Gebrauch dienen. Ob eine Strasse in privatem oder öffentlichem 
Eigentum steht, ist nicht entscheidend; ebenso kommt es nicht da- 
rauf an, ob eine Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet ist (vgl. 
BGE 104 IV 105 E.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_384/2020 vom
23. August 2021 E.1.4.2, 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008 E.1.1;
Waldmann/Kraemer, in: niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 1 Rz. 19). Mass- 
gebend ist vielmehr, dass die Strasse einem unbestimmten Perso- 
nenkreis zur Benützung offensteht. Auch die Tatsache, dass eine 
Strasse nur für gewisse Verkehrsarten oder -zwecke offensteht, 
vermag am öffentlichen Charakter eines Weges nichts zu ändern 
(BGE 104 IV 105 E.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_384/2020 vom 
23. August 2021 E.1.4.2, 6B_847/2011 vom 21. August 2012 E.2.). Der
Strassenbegriff des Strassenverkehrsgesetzes umfasst damit die 
rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offenstehenden Stras- 
sen und deckt sich nicht mit dem Begriff der öffentlichen Strassen

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im Gemeingebrauch nach der öffentlich-rechtlichen Terminologie 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.2 
m.w.H.). Unter den strassenverkehrsrechtlichen Begriff der öffent- 
lichen Strasse fällt auch die Feldstrasse E.  , da diese für die 
Öffentlichkeit zugänglich ist. Dass sie einem Fahrverbot untersteht 
und teilweise über private Grundstücke verläuft, spricht nach dem 
Ausgeführten nicht gegen die Qualifikation als öffentliche Strasse 
im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes.

5.4. Wohl können funktionelle Verkehrsanordnungen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG auf allen im Sinne der Strassenver- 
kehrsgesetzgebung öffentlichen Strassen verfügt werden, unab- 
hängig von der jeweiligen Eigentümerschaft. Zu berücksichtigen 
ist demgegenüber auch der Grundsatz, wonach das Gemeinwesen 
privates Areal nur dann und nur soweit durch hoheitliche Anord- 
nungen als öffentliche Verkehrsfläche behandeln darf, als es die 
dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der Form eines dingli- 
chen Rechtes) erlangt hat (Urteile des Bundesgerichts 5A_348/2012 
vom 15. August 2012 E.4.3.2, 2A.194/2006 vom 3. November 2006
E.5.2 m.w.H.). Das Erfordernis der genügenden Verfügungsmacht 
dient dabei dem Schutz der Eigentumsgarantie und spielt vorab 
dann eine Rolle, wenn ein im Eigentum eines Privaten stehendes 
Grundstück entgegen dessen Willen der Allgemeinheit zur Verfü- 
gung gestellt werden soll. Es würde daher diesem Grundsatz wi- 
dersprechen, wenn es dem Gemeinwesen ohne weiteres möglich 
wäre, indirekt auf dem Wege funktioneller Verkehrsanordnungen 
im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG die Öffnung einer im Privateigen- 
tum stehenden Strasse in einem Umfang zu erzwingen, wie es ihm 
nach Massgabe der erlangten Verfügungsmacht gar nicht gestat- 
tet wäre (Urteil des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 
2006 E.5.2).

5.5. Vorliegend ist umstritten und somit zu prüfen, ob es 
sich bei der Feldstrasse E.    um eine öffentliche Strasse im Sin- 
ne des Strassenrechts handelt. Wege und Strassen können auch 
dann öffentlich sein, wenn sie im Eigentum Privater stehen, da das 
Eigentumsverhältnis im zivilrechtlichen Sinne für die Benutzung 
durch die Öffentlichkeit nicht entscheidend ist (BGE 127 I 164 E.5b/ 
bb; Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012 
E.4.3.1). Die Öffentlichkeit einer Strasse im weiteren Sinne hängt 
davon ab, ob sie dem Gemeingebrauch offensteht, d.h. dass eine 
Strasse nur durch die Widmung zum Gemeingebrauch öffentlich 
werden kann (PVG 1994 Nr. 4 E.1). In der Regel entspricht die Wid- 
mung einer Verfügung, mit welcher eine Sache öffentlich erklärt

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wird, diese kann aber auch konkludent und damit formlos erfol- 
gen. Die Widmung setzt die Verfügungsmacht des Gemeinwesens 
über die öffentliche Sache voraus (v.a. dingliches Recht des Ge- 
meinwesens an der Sache). Bei Grundstücken, die sich im Eigen- 
tum Privater befinden, muss das Gemeinwesen in der Regel die 
Zustimmung des Eigentümers zur Widmung einholen oder ihm 
eine entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
auferlegen (Urteile des Bundesgerichts 1C_620/2018 vom 14. Mai 
2019 E.1.2.2; 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 4.3.2). Wenn eine 
Sache – insbesondere eine Strasse oder ein Weg – seit unvordenk- 
licher Zeit im öffentlichen Gebrauch steht, kann ausnahmsweise 
auf eine Widmung verzichtet werden (BGE 94 I 569 E.2a; PVG 1994 
Nr. 4 E.1; Häfelin/müller/UHlmann, a.a.O. Rz. 2232. Vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E.4.3.3). 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat sich bereits 
im Urteil U 00 119 vom 18. Mai 2001 E.2a über die Qualifikation 
der Feldstrasse E.   geäussert. Damals ging das Gericht davon 
aus, dass obwohl keine formelle Widmung aktenkundig war, von 
einer stillschweigend erfolgten Widmung zum Gemeingebrauch 
ausgegangen werden durfte; dies, nachdem die diversen Landei- 
gentümer die Benützung der Strasse durch die Allgemeinheit seit 
(damals) rund 90 Jahren geduldet hatten. Daran ändern auch die 
Vorbringen der Beschwerdeführer nichts, wonach sie bzw. ihr Vater 
und Rechtsvorgänger im Verfahren U 00 119 nicht Partei gewesen 
sei, weshalb das Urteil ihnen gegenüber keine Bindungswirkung 
habe, denn bei der Frage, ob die jahrzehntelange stillschweigen- 
de Duldung einer Widmung zum Gemeingebrauch gleichkommt, 
durfte auf die äusseren Umstände abgestellt werden. Von dieser 
Qualifikation abzuweichen besteht heute – über 20 Jahre später – 
kein Anlass. Die Feldstrasse E.  dient unbestrittenermassen 
seit ihrer Entstehung der Erschliessung der F.   und wird seit- 
her von der Allgemeinheit benutzt. Ausserdem ist sie im generel- 
len Erschliessungsplan als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sin- 
ne von Art. 46 des kommunalen Baugesetzes eingetragen und die 
Gemeinde hat in Bezug auf die Strasse unwidersprochen mehrere 
Reglemente erlassen (Bg-act. 4, 15 und 16) sowie Gebühren für ihre 
Benutzung erhoben. Weiter wurde der Unterhalt der Strasse unbe- 
stritten stets vollumfänglich von der Gemeinde getragen mit Aus- 
nahme der letzten paar Jahre, in welchen der Strassenunterhalt 
aufgrund des Baus des Q.   von der R.   übernommen wur- 
de (vgl. act. A4 S. 7). Betrachtet man die Gesamtheit der Umstände 
ist somit davon auszugehen, dass die jeweiligen Grundstückeigen-

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tümer der Parzellen G.   und H.   sowie die D.   AG als 
Eigentümerin der Parzelle J.   und die Beschwerdegegnerin als 
Eigentümerin der Parzellen K.   , L.   , M.   , N.    und 
O.    seit jeher den Gemeingebrauch der Feldstrasse E.    be- 
wusst geduldet haben und somit ist die Strasse als öffentlich zu 
qualifizieren, auch wenn keine formelle Widmung erfolgt ist.

5.6. Hierzu wenden die Beschwerdeführer aber ein, dass 
sowohl sie als auch ihr Rechtsvorgänger sich stets gegen eine Win- 
teröffnung gewehrt haben und dass von einem jahrelangen, wi- 
derspruchslosen Gebrauch maximal im Hinblick auf die Benützung 
der Strasse im Sommer die Rede sein kann (vgl. Bf-act. 6, 8 und 
9). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass aufgrund der Tatsache, 
dass es sich um eine öffentliche Strasse handelt, die Eigentümer 
kein Recht mehr haben, den Gemeingebrauch zu beschränken oder 
aufzuheben und die Gemeinde dafür zuständig ist, allfällige Ver- 
kehrsbeschränkungen zu erlassen. Der Eigentümer einer im Sinne 
des Strassenrechts öffentlichen Strasse hat keine Möglichkeit, die 
Öffentlichkeit der Strasse wieder aufzuheben, vielmehr kann dies 
nur durch eine behördliche Aufhebungserklärung, und zwar die Ent- 
widmung, erfolgen (PVG 1994 Nr. 4; Häfelin/müller/UHlmann, a.a.O., 
Rz. 2233). Die vorherig geltende Wintersperre war vor allem aus 
Sicherheits- und Kostengründen in Kraft, da aufgrund der damals 
herrschenden Lawinensituation die Sicherheit nicht genügend ge- 
währleistet war (VGU U 00 119 E.3c, vgl. auch unten E.8.9.3). Dem 
Entscheid VGU U 00 119 E.2b ist implizit zu entnehmen, dass die 
Gemeinde C.    über eine allfällige Winteröffnung der Feldstras- 
se E.  entscheiden konnte. Gemäss dem Reglement für das 
Befahren der Feldstrasse E.   vom 5. Mai 1998 war zudem die 
Kompetenz dem Gemeindevorstand zugewiesen, über Ausnahme- 
regelungen für den Winterbetrieb zu entscheiden (vgl. Art. 5 Abs. 2 
des Reglements [Bg-act. 15]); ausserdem war gemäss dem Regle- 
ment für das Befahren der Feldstrasse nach E.   mit Motorfahr- 
zeugen vom 26. September 1991 die Gemeinde zuständig, über 
Beginn und Ende der Wintersperre zu entscheiden (vgl. Art. 5 lit. 
a des Reglements [Bg-act. 16]). Schliesslich ist eine Winteröffnung 
auch mit der aktuellen raumplanerischen Regelung vereinbar. Die 
Feldstrasse E.    wurde im generellen Erschliessungsplan (GEP) 
als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sinne des Art. 46 des kom- 
munalen Baugesetzes (BauG) aufgenommen, dabei werde keine 
Unterscheidung zwischen winterlicher und sommerlicher Nutzung 
gemacht. Nach Art. 46 Abs. 3 BauG richte sich die Benutzung der 
Wald- und Güterstrassen nach den Vorschriften der Wald- und Me-

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liorationsgesetzgebung sowie der örtlichen Verkehrsregelung der 
Gemeinde, also es wird vorgesehen, dass die Gemeinde weiterfüh- 
rende Regelungen erlassen kann. Die Gemeinde hat von dieser Be- 
fugnis Gebrauch gemacht und neben der land- und forstwirtschaft- 
lichen Nutzung eine bewilligungspflichtige Nutzung der Strasse 
für andere Benutzer ermöglicht. Ausserdem werden nach Art. 95 
Abs. 1 BauG die Verkehrsanlagen für den Verkehr offengehalten, 
soweit es den öffentlichen Bedürfnissen entspricht und die Bau- 
behörde bezeichnet die Strassen, Wege und Plätze, die jeweils im 
Winter von Schnee zu räumen sind, also ist die Winteröffnung von 
Feldstrassen nicht von vornherein ausgeschlossen. In grundsätzli- 
cher Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass eine öffentliche Strasse 
öffentlich bleibt, auch wenn sie aufgrund von klimatischen Bedin- 
gungen, Naturgefahren etc. vorübergehend bzw. saisonal gesperrt 
werden muss. Nach dem Ausgeführten hält das Gericht fest, dass 
die Gemeinde die ganzjährige Nutzung der Strasse regeln kann und 
somit die Zuständigkeit nicht auf die schneefreie Zeit beschränkt 
ist.

Ob die Gemeinde die Beschwerdeführer für die Nutzung 
ihres Grundeigentums (weiterhin) zu entschädigen hat oder nicht, 
kann hier offen bleiben, zumal die Beschwerdeführer keine dahin- 
gehenden Anträge gestellt haben.

5.7. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die 
Feldstrasse E.    eine öffentliche Strasse ist und die Gemeinde 
C.    gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGzSVG 
zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt war. Gemeindein- 
tern ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für 
den Erlass des Reglements gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des kommu- 
nalen Baugesetzes i.V.m. Art. 31 der Gemeindeverfassung, wonach 
die Gemeindeversammlung für den Erlass bzw. die Änderung der 
Vorschriften über die Benutzung von Wald und Güterstrassen zu- 
ständig ist.
V 21 5 Urteil vom 4. Oktober 2022

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_587/2022).