# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fde820de-3e97-54ec-946a-7cac9e28f401
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2025 D-2397/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2397-2020_2025-12-01.pdf

## Full Text

*  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2397/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020 und Zwischenverfü-

gung des SEM vom 17. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2397/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.   

B.a Am 19. Januar 2016 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am 

23. Januar 2018 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf 

Art. 29 AsylG (SR 142.31). 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie aus B._______ (arabisch: C._______ beziehungsweise D._______), 

wo er sich bis am 20. Mai (…) aufgehalten habe. Von (…) bis zu seiner 

Ausreise aus Syrien sei er für den Roten Halbmond in Syrien tätig gewe-

sen, wovon er von (…) bis (…) als (…) der Organisation in B._______ ge-

amtet habe. Neben seiner Arbeit beim Roten Halbmond sei er als (…) tätig 

gewesen. Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 sei er ständig vom militä-

rischen Nachrichtendienst gedrängt worden, Flüchtlingslisten herauszuge-

ben. Unter den Flüchtlingen habe es viele Verwandte von Rebellen gege-

ben, weshalb der Nachrichtendienst an diesen Listen Interesse gezeigt 

habe. Obwohl er täglich danach gefragt worden sei, habe er nie eine 

Flüchtlingsliste herausgegeben. Im April (…) sei er von der Nusra-Front 

bedroht und ihm sei das Auto gestohlen worden. Im September (…) res-

pektive im September (…) sei er von Militärangehörigen in B._______ für 

zweieinhalb Tage festgenommen worden. Während dieser Haft habe er zu-

sehen müssen, wie Mithäftlinge gefoltert worden seien. Durch Vermittlung 

einflussreicher Personen sei er auf freien Fuss gesetzt worden und habe 

seiner Arbeit wieder nachgehen können. In der National Gallery in Damas-

kus habe er im Dezember (…) mehr als dreissig Bilder ausstellen können. 

Nach seiner Rückkehr nach B._______ sei er von der dort ansässigen 

Staatssicherheitsabteilung betreffend seine (…) befragt und erheblich be-

droht worden. Bereits seit Beginn der Massenproteste im Jahr 2011 habe 

er regimekritische Bilder gemalt. Eines davon sei vervielfältigt und anläss-

lich einer Demonstration verteilt worden. Im April (…) hätten die syrischen 

Behörden die Gebäude des Roten Halbmondes in B._______ für ihre ei-

genen Zwecke nutzen wollen. Bei dieser Gelegenheit sei auch sein Haus 

gestürmt worden. Ein General habe ihn diesbezüglich kontaktiert. Er habe 

ihm erklärt, dass er ihm die Gebäude nicht einfach so geben könne. Der 

General solle das Hauptquartier des Roten Halbmondes in Damaskus 

D-2397/2020 

Seite 3 

kontaktieren. Obwohl dieser bedrohlich gesprochen habe, sei er (der Be-

schwerdeführer) standhaft geblieben. Dank der Vermittlung der Zentrale 

des Roten Halbmondes in Damaskus sowie eines vor Ort ansässigen Mi-

lizführers, der mit der Regierung zusammengearbeitet habe, habe sich die 

Sache nach zwei Stunden wieder aufgelöst. Ausserdem sei er während 

(…) Jahren von einer Person in B._______ beschattet worden. Diese Per-

son habe für das Regime Informationen gesammelt und weitergeleitet. Am 

20. Mai (…) – einen Tag bevor der Islamische Staat (IS) B._______ einge-

nommen habe – habe er sich nach Damaskus abgesetzt. In Damaskus 

habe er nur alle zwei bis drei Tage seinen Aufenthaltsort verlassen. Im Au-

gust (…) sei er von Leuten eines staatlichen Sicherheitsorganes innerhalb 

Damaskus in einem Auto mitgenommen und über Flüchtlinge aus der Stadt 

B._______ respektive über allfällige Schläferzellen des IS in B._______ 

befragt worden. Ihm sei mitgeteilt worden, er solle besser mit den Behör-

den zusammenarbeiten. Da er Angst um seine Sicherheit gehabt habe, sei 

er schliesslich am 21. September (…) von Damaskus via Beirut in die Tür-

kei geflogen, wo er am Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein humani-

täres Visum beantragt habe. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er 

künstlerisch und damit politisch tätig. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Identi-

tätskarte sowie einen syrischen Reisepass zu den Akten. Des Weiteren 

reichte er eine Vielzahl an Dokumenten zum Beleg seiner Asylvorbringen 

ein. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 14. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Voll-

zug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf. 

C.b Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das SEM mit 

Verfügung vom 19. März 2019 die Dispositivziffern 1 bis 3 seiner Verfügung 

vom 14. November 2018 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wie-

der auf.  

C.c In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerde-

verfahren mit Entscheid D-7111/2018 vom 21. März 2019 als gegenstands-

los geworden ab. 

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Seite 4 

C.d Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit Schreiben vom 28. März 

2019 um Beiordnung als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das wieder-

aufgenommene erstinstanzliche Verfahren. Das SEM wies dieses Gesuch 

mit Zwischenverfügung vom 17. April 2019 ab und hielt gleichzeitig fest, die 

Zwischenverfügung sei gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur mit dem Endent-

scheid anfechtbar. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-2120/2019 vom 9. Mai 2019 nicht ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, es lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob die Vorinstanz 

den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf und stellte fest, dass damit die vorläufige Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erloschen sei.  

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm voll-

umfänglich Einsicht in die Aktenstücke A36/3, A39/1, A45/1, A59/2 sowie in 

den Beweismittelumschlag 1 beziehungsweise sämtliche bei der Anhörung 

vom 23. Januar 2018 eingereichten Beweismittel sowie in die Kopien des 

syrischen Reisepasses des Beschwerdeführers zu gewähren. Eventualiter 

sei ihm das rechtliche Gehör zu den vorerwähnten Akten zu gewähren. 

Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Ge-

hörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung anzusetzen. Sodann sei die Rechtskraft der angefochtenen 

Verfügung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und die Verfügung des SEM in den übrigen Punkten aufzuheben 

und die Sache dem SEM zur Neubeurteilung und zur vollständigen und 

richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und 

ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Schliesslich sei die Verfügung des SEM vom 17. April 2019 betreffend 

die Ablehnung des Gesuchs um Einsetzung als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand aufzuheben und den unterzeichnenden Rechtsanwalt rückwirkend 

ab dem 28. März 2019 als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und wies das SEM an, dem Be-

schwerdeführer im Sinne der Erwägungen Einsicht zu gewähren. Den An-

trag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung wies sie ab. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Mi-

chael Steiner als amtlichen Rechtsbeistand ein. Ferner wurde die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.   

H.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2020 zur Be-

schwerde Stellung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 10. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht.   

I.  

Mit Eingaben vom 29. Juni 2020 und 4. August 2020 reichte der Beschwer-

deführer weitere Beweismittel zu den Akten. 

J.  

Am 1. Oktober 2024 ersuchte die Rechtsvertretung um Information zum 

Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 beantwortete das 

Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensstandsanfrage. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

dass für den im vorliegenden Verfahren noch Streitgegenstand bildenden 

Entscheid über die Asylgewährung die im Zeitpunkt der Entscheidausfäl-

lung bestehende Aktenlage massgeblich sei. Unter Verweis auf die verän-

derten Verhältnisse in Syrien wurde der Beschwerdeführer sodann einge-

laden, dem Gericht bis zum 31. Oktober 2025 mitzuteilen, ob er an seiner 

Beschwerde festhalte. 

K.b Mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 teilte der Rechtsvertreter mit, sein 

Mandant halte an der Beschwerde fest. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die vom SEM festgestellte Flüchtlingseigenschaft – Dispositiv-Ziffer 1 der 

angefochtenen Verfügung – ist nicht angefochten worden und demnach in 

Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Übrigen nach 

Art. 49 VwVG. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden sowie über offensichtlich 

begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

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Seite 7 

entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, han-

delt es sich in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung im heutigen Zeitpunkt um eine offensichtlich begründete Be-

schwerde, in Bezug auf die Frage der amtlichen Rechtsverbeiständung im 

vorinstanzlichen Verfahren um ein offensichtlich unbegründetes Rechts-

mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der ange-

fochtenen Verfügung damit, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft 

darzulegen vermocht, dass er sowohl bei seiner Ausreise aus Syrien einer 

asylrelevanten Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt ge-

wesen sei als auch bei einer Rückkehr eine solche zu befürchten hätte. 

Insbesondere wirke es konstruiert, dass er wegen der Nichtherausgabe 

von Flüchtlingslisten mit asylbeachtlichen Nachteilen zu rechnen gehabt 

hätte. So sei er nämlich gemäss eigenen Aussagen täglich – notabene über 

(…) Jahre lang – von den syrischen Behörden nach Flüchtlingslisten ge-

fragt worden, die er jedoch nie herausgegeben habe. Hätten die Behörden 

diese Liste entweder unbedingt gebraucht oder nicht über andere Kanäle 

erhältlich machen können, hätten sie ihn kaum über (…) Jahre lang ge-

währen lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die syrischen Behör-

den es nötig gehabt hätten, sich bei ihm täglich über solche Listen zu er-

kundigen. Dementsprechend gelinge es ihm nicht, überzeugend zu erklä-

ren, weshalb die syrischen Behörden nicht anderweitig an die Listen hätten 

gelangen können. Ferner lasse die Tatsache, dass das syrische Regime 

ihn bis zur Eroberung von B._______ durch den IS habe gewähren lassen 

– auch wenn er sich nicht selten als Leiter des Roten Halbmondes in 

B._______ in schwierigen Situationen wiedergefunden habe –, gegen ihn 

gerichtete asylrelevante Verfolgungsmassnahmen vonseiten des syrischen 

Regimes unglaubhaft wirken. Weitere Unglaubhaftigkeitsmerkmale stellte 

das SEM auch in seinen Aussagen zur geltend gemachten Befragung 

durch Leute eines Sicherheitsorgans in Damaskus fest. lm Übrigen er-

scheine eine Verfolgung durch die syrischen Behörden auch deshalb nicht 

glaubhaft, weil er gemäss seinem Reisepass am 23. Juni 2015 bereits ein-

mal – anscheinend ohne Probleme – auf dem Landweg in den Libanon und 

gleichentags wieder nach Syrien zurückgereist sei. In diesem Zusammen-

hang wirkten seine Aussagen, wonach er bei seiner Ausreise im Septem-

ber 2015 jede Minute bedroht gewesen sei und er eine grosse Summe 

Geld habe bezahlen müssen, um bei seiner Ausreise nicht angehalten zu 

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werden, etwas bemüht. Hätte sich die Ausreise tatsächlich so schwierig 

gestaltet und wäre er einer akuten Bedrohung ausgesetzt gewesen, hätte 

er kaum das Risiko auf sich genommen, drei Monate vorher in den 

E._______ zu reisen, um gleichentags wieder nach Syrien zurückzukeh-

ren. Sodann erachtete es das SEM als unglaubhaft, dass er vor seiner Aus-

reise aus Syrien regimekritische Kunst gemacht habe. Insbesondere habe 

er nicht glaubhaft machen können, dass er in Syrien aufgrund seiner künst-

lerischen Tätigkeit irgendwelchen Problemen, geschweige denn einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung, ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere 

vermöge keines der eingereichten Beweismittel aufzuzeigen, dass er bei 

seiner Ausreise aufgrund seines angeblichen regimekritischen Kunstschaf-

fens asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre. Die oben ab-

gehandelten Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen, weshalb auf die Prüfung der Asylrele-

vanz verzichtet werden könne. Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, im Rah-

men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile 

stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar.  

5.1.2 Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, dass er in der 

Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Nach Prüfung der Akten und im Sinne einer 

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände bestehe begründeter An-

lass zur Annahme, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Er 

erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Ak-

tivitäten stellten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Artikel 54 AsylG 

dar, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.2 In der Beschwerde wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei we-

gen mehrfacher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbe-

sondere der Begründungspflicht und des Anspruchs auf Akteneinsicht, so-

wie wegen gleichzeitiger unvollständiger und unrichtiger Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur korrekten Sachver-

haltsfeststellung sowie Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. So-

dann hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-

gen fest und hält den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz entge-

gen, es handle sich um einen häufigen, aber nicht minder gravierenden 

Fehler, wonach das SEM angeblich unlogisches Verhalten Dritter (vorlie-

gend das syrische Regime) als Unglaubhaftigkeit zu Ungunsten des Asyl-

suchenden auslege. Offenbar fehlten dem SEM stichhaltige Argumente 

zum Beleg der Unglaubhaftigkeit. Sodann verkenne das SEM offen-

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sichtlich, dass das Nachfragen nach den Flüchtlingslisten auch dazu ge-

dient habe, ihn, den Beschwerdeführer, unter Kontrolle und unter Druck zu 

halten beziehungsweise dessen Willen zu brechen. Insgesamt habe er 

seine Fluchtgründe sehr wohl nachvollziehbar und detailliert geschildert. 

Seine Vorbringen würden keinesfalls konstruiert wirken. Konstruierte Vor-

bringen würden nie eine derartige Komplexität und Differenziertheit sowie 

derart viele Realkennzeichen enthalten. Bezüglich der festgestellten Wi-

dersprüche zum regimekritischen Charakter seiner Bilder sei festzuhalten, 

dass er in einer etwas verunglückten Formulierung geschrieben habe, die 

in Damaskus ausgestellten Bilder seien nicht regimekritisch gewesen. 

Diese Aussage sei vereinfacht, selbstverständlich sei damit gemeint, dass 

die Bilder nicht eindeutig regimekritisch beziehungsweise nicht so regime-

kritisch wie die heutigen Bilder gewesen seien. Tatsache sei nämlich, dass 

er die Regimekritik derart subtil vorgebracht und in den Bildern versteckt 

habe, dass dies auf den ersten Blick nicht erkennbar sei. Zusammenfas-

send sei festzuhalten, dass er bereits im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien 

asylrelevant verfolgt worden und ihm deshalb Asyl zu gewähren sei. Even-

tualiter sei ihm aufgrund der Bejahung von objektiven Nachfluchtgründen 

Asyl zu gewähren. 

5.3 Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2020 führte das SEM zusammenfas-

send aus, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 

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Seite 10 

widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

7.  

7.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 

und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-

krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-

che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 

volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-

ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 

kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-

sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 

Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-

Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-

freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 

Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 

Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 

"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 

politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 

konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 

insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-

mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 

(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 

[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-

ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 

zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 

Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 

des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-

nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen European Union Agency 

for Asylum, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report, 

März 2025, S. 19 ff.; International Crisis Group, What lies in store for Syria 

as a new government takes power?, 25. April 2025; Ministerie van Buiten-

landse Zaken [Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenhei-

ten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.).  

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft mit Asylgewährung interes-

siert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden 

Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird 

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Seite 11 

jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides ab-

gestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Per-

son verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 

7.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 

derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 

welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-

lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 

aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 

8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 

inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 

auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 

Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 

Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 

erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 

sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 

durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 

erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 

Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-

len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 

umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-

bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-

lich entscheidet. 

8.  

8.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2) ist Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist die Beschwerde nach 

dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. April 

2020 im genannten Umfang aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist aufzufordern, die 

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Seite 12 

erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die entspre-

chenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut zu 

prüfen.  

8.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eingereichten neuen Beweismittel einzugehen, weil 

dieses ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-

chen Verfahrens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz 

der Vorinstanz fallen. 

9.   

9.1 Die Beschwerde vom 6. Mai 2020 richtet sich auch gegen die Zwi-

schenverfügung vom 17. April 2019 betreffend Verweigerung der unent-

geltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. 

9.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Zwischenverfügung im We-

sentlichen aus, es würden sich keine komplexen Sach- oder Rechtsfragen 

stellen, die eine anwaltliche Vertretung erforderten. Es sei insbesondere 

auch auf die mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gestellten Fragen an den 

Beschwerdeführer hinzuweisen, so würden sich sämtliche Fragen auf des-

sen künstlerisches Schaffen, die Interpretation seiner Werke sowie auf sei-

nen Auftritt in den sozialen Medien beziehen. Die gestellten Fragen würden 

sich weder aus rechtlicher noch aus sachlicher Sicht komplex gestalten.  

9.3 Mit Beschwerde vom 6. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer im Hin-

blick auf die Frage der amtlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzli-

chen Verfahren im Wesentlichen aus, das SEM habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, so habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 

3. April 2020 mit keinem Wort das Gesuch um Beiordnung als unentgeltli-

cher Rechtsanwalt sowie auf die entsprechende Zwischenverfügung Be-

zug genommen. Dies hätte zwingend erfolgen müssen. Aus diesem Grund 

sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Sodann sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer ohne rechtliche 

Vertretung nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm vom SEM gestellten 

schriftlichen Fragen ausreichend auf Deutsch zu beantworten. Das SEM 

habe zu Unrecht die Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung verweigert. 

9.4   

9.4.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der unent-

geltlichen Rechtspflege um einen sich bereits aus Art. 29 Abs. 3 BV erge-

benden, verfassungsrechtlichen Anspruch. Demnach besteht auch im 

D-2397/2020 

Seite 13 

erstinstanzlichen Verfahren – unter bestimmten Voraussetzungen – ein An-

spruch auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. 

Für das erstinstanzliche Asylverfahren wird dieser Anspruch (im Anwen-

dungsbereich der gewillkürten Rechtsvertretung) in Art. 65 VwvG – welcher 

entgegen seiner systematischen Einordnung auch für das nichtstreitige 

Verwaltungsverfahren gilt – konkretisiert. Ob im erstinstanzlichen Asylver-

fahren vor dem SEM ein Anspruch auf (gewillkürte) amtliche Verbeistän-

dung besteht, bestimmt sich demnach entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung nicht nach Art. 102m AsylG, beziehungsweise ge-

mäss früherem Recht Art. 110a AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG. 

Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der (bedürftigen) Partei ein Anwalt be-

stellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die bedürftige Par-

tei hat Anspruch auf Bestellung eines Anwalts, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts-

vertreters/einer Rechtsvertreterin erforderlich machen. Ob die anwaltliche 

Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven 

und subjektiven Umständen. Während das Kriterium der erheblichen Trag-

weite des Verfahrens für die gesuchstellende Person im erstinstanzlichen 

Asylverfahren in der Regel zu bejahen ist, wird das weitere Erfordernis 

komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt. Demnach 

ist die anwaltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren zwar 

nicht ausgeschlossen, die Notwendigkeit der Vertretung ist allerdings nur 

unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu BVGE 2017 

VI/8. E. 3.3.2, m.w.H.). 

9.4.2 Hinsichtlich Art. 65 Abs. 2 VwVG hat das SEM zu Recht die Notwen-

digkeit der amtlichen Verbeiständung verneint. In Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich im vorinstanzlichen Verfahren keine 

komplexen Sach- oder Rechtsfragen stellten. Auch die Beantwortung der 

schriftlichen Fragen des SEM durfte vom Beschwerdeführer erwartet wer-

den, zumal er sich seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhielt und er im 

damaligen Zeitpunkt bereits ein erstinstanzliches Asylverfahren durchlau-

fen hatte. Überdies waren ihm komplexere Handlungen, wie beispielsweise 

exilpolitische Aktivitäten, ebenfalls möglich. Bei dieser Sachlage ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Ver-

fahren notwendigerweise auf die Unterstützung durch eine amtliche 

Rechtsvertretung angewiesen war. Sodann ist festzuhalten, dass die Vor-

instanz – entgegen dem entsprechenden Einwand auf Beschwerdeebene 

– nicht gehalten war, in der angefochtenen Verfügung wiederholt auf das 

Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verbeiständung einzugehen.  

D-2397/2020 

Seite 14 

9.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischen-

verfügung vom 17. April 2019 bundesrechtskonform ist. Der Antrag auf Auf-

hebung der Zwischenverfügung und rückwirkende Einsetzung eines amtli-

chen Rechtsbeistands ist daher abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsie-

gen auszugehen. Dem Beschwerdeführer wären somit für das teilweise 

Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Da das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 gutgeheissen wurde und sich 

die Voraussetzungen dafür nicht geändert haben, ist auf die Auferlegung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flücht-

lingseigenschaft mit Asylgewährung – und insofern teilweise – obsiegt hat, 

ist ihm eine angemessene, um einen Viertel reduzierte Parteientschädi-

gung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9‒13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer somit eine Entschädigung von 

Fr. 1800.‒ (inkl. Auslagen und des Mehrwertsteuerzuschlags) zuzuspre-

chen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrich-

ten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand 

im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit 

gegenstandslos. 

10.3 Im Umfang des Unterliegens (amtliche Rechtsverbeiständung im vor-

instanzlichen Verfahren) ist dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetz-

ten Rechtsvertreter ein Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe 

von Fr. 600.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2397/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 3. April 2020 wird im Umfang ihrer Anfechtung 

aufgehoben, und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Hinsichtlich der Zwischenverfügung des SEM vom 17. April 2019 wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– auszurichten. 

6.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten des Gerichts ein amtliches 

Honorar von Fr. 600.– ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

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