# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e74ed3-0dd0-5af0-9298-f1ec2d39d467
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2007 D-243/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-243-2007_2007-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-243/2007
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Hans Schürch, Vito Valenti
Gerichtsschreiber Christoph Basler

A._______, geboren (...), Sri Lanka,
wohnhaft (...),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 11. Dezember 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in A._______ 
(Nordprovinz),  verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 4. Novem-
ber  2006  und  gelangte  von  Italien  her  kommend  am 6.  November  2006  in  die 
Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Empfangs-
zentrenbefragung, die am 14. November 2006 in Kreuzlingen stattfand,  sagte er 
aus, er habe sich vom 1990 bis im Februar 2003 als Flüchtling in Indien aufgehal-
ten.  Er  sei  nach Sri  Lanka zurückgekehrt,  da  er  die  Hoffnung gehabt  habe,  die 
Lage bleibe aufgrund des Friedensabkommens ruhig. Bis im August 2006 habe er 
zusammen mit seinem Vater in der Landwirtschaft gearbeitet, danach habe er sich 
bis zur Ausreise in Colombo aufgehalten. Auf einem landwirtschaftlichen Gelände 
habe er einen Brunnen gehabt, in dem die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 
früher  Waffen versteckt  habe.  Die  srilankische  Armee habe im Juni  2004  diese 
Waffen entdeckt. Er sei der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt und deswe-
gen  ins  Camp  der  Armee  in  A._______  mitgenommen  und  befragt  worden.  Er 
habe gesagt, er habe nichts von den Waffen gewusst, was man ihm nicht geglaubt 
habe.  Man habe ihn  geschlagen,  wobei  er  einen Zahn verloren  habe.  Nach 20 
Tagen  sei  er  freigelassen  worden.  Er  sei  immer  wieder  mitgenommen  -  auf 
Nachfrage erklärte er, sieben Mal -, geschlagen und verhört  worden, weshalb er 
seine Heimat verlassen habe. Letztmals sei er im April 2006 während einer Woche 
festgehalten  worden;  man habe  ihn  aufgefordert,  er  solle  die  Camps  der  LTTE 
zeigen.  Man  habe  ihn  nach  Hause  geschickt  und  ihm  gesagt,  er  müsse  am 
folgenden Tag wieder kommen.  Er sei  nicht  zurückgekehrt  und habe sich einen 
Monat  lang  bei  einem Onkel  in  A._______  versteckt.  Da er  in  dieser  Zeit  nicht 
gesucht worden sei, sei er nach Hause zurückgekehrt. 

Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am 6. Dezember 2006 zu den Asyl-
gründen  an.  Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  im 
Juni 2004 seien in einem Brunnen, der sich auf seinem Land befinde, vier Geweh-
re gefunden worden. Die Armee habe ihn deshalb mitgenommen und 20 Tage lang 
festgehalten. Er sei auch später noch mehrmals festgenommen worden; man habe 
jeweils  von ihm wissen wollen,  wo die LTTE ihre  Camps habe.  Letztmals  habe 
man ihn am 8. Juni 2006 festgenommen; man habe von ihm erfahren wollen, wo-
hin die LTTE-Kämpfer gerannt seien. Man habe zudem von ihm wissen wollen, wo 
sich die LTTE-Camps befänden und wo diese Waffen versteckt habe. Schliesslich 
sei er geschlagen und aufgefordert worden, zuzugeben, dass er der LTTE angehö-
re.  Am siebten Tag habe er  derart  gezittert,  dass er  nicht  mehr  habe sprechen 
können. Man habe ihm gesagt, er könne gehen.

B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C. Mit  Eingabe  vom 10.  Januar  2007 beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfü-
gung des BFM sei aufzuheben, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, 
es sei festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzuläs-

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sig, unzumutbar und unmöglich sei,  die Flüchtlingseigenschaft  sei anzuerkennen 
und ihm sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung nicht durchführbar sei und es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. Zur Einreichung von Beweismitteln aus dem Ausland sei ihm Frist anzusetzen. 
Der Eingabe lagen mehrere Internet-Berichte und ein Ausschnitt aus der "Virake-
sari Illustrated Weekly" bei.

Am 7. Februar 2007 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung 
seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 18. Dezember 2006 zu den Akten.

D. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2007 teilte der zuständige Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er könne das Ver-
fahren in der Schweiz abwarten. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und verfügte,  dass über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 172.021)  zu  einem 
späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Schliesslich forderte 
er den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert 30 Ta-
gen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen, verbunden mit dem Hinweis, andern-
falls werde aufgrund der Akten entschieden.

E. Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2007 mit, 
es sei ihm nicht gelungen, mit seinen in Sri Lanka lebenden Verwandten in Kontakt 
zu treten, sodass er keine Beweismittel einreichen könne.

F. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. April 2007 die Abweisung 
der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 18. April 
2007 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügun-
gen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); 
das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und in der 
angefochtenen  Verfügung  wird  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die angefochtene Verfügung 
enthält ferner keine Anordnung betreffend vorsorgliche Wegweisung in einen Dritt-
staat (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 AsylG), weshalb der Beschwerdeführer - wie in der 
Zwischenverfügung vom 8. Februar 2007 festgestellt - berechtigt ist, den Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Unter diesen Umständen 
ist  auf  die Rechtsbegehren,  es sei  festzustellen,  dass  die vorsorgliche Wegwei-
sung in einen Drittstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die 
aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen,  mangels  Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Bst. c VwVG). 
Hinsichtlich  der  weiteren  Rechtsbegehren  ist  der  Beschwerdeführer  legitimiert, 
weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Das BFM hielt  zur  Begründung seines ablehnenden Asylentscheid fest,  die Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 
zu werden brauche.  Im Einzelnen führte es aus, dass der Beschwerdeführer bei 
der Anhörung vom 6. Dezember 2006 gesagt habe,  er seit  letztmals  am 8. Juni 
2006  von  Soldaten  der  srilankischen  Armee  eine  Woche  lang  in  A._______ 
festgehalten worden. Demgegenüber habe er bei der Empfangszentrenbefragung 
zu Protokoll gegeben, er habe seine letzte Festnahme im April 2006 erlebt; vorerst 
sei  er  in  A._______  festgehalten  und  anschliessend  ins  Camp  von  B._______ 
überführt worden. Auf Vorhalt hin habe er gesagt, er sei nicht anlässlich der letzten 
Festnahme, sondern bei der vorletzten Festnahme von srilankischen Soldaten ins 
Militärcamp von B._______ gebracht worden. Diese Erklärung sei nicht geeignet, 
die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen. Bei der Bundesanhörung habe er ge-
sagt, er habe seine vorletzte Festnahme im Januar 2006 erlitten, wo er zwei Tage 
lang  festgehalten  und  nach  B._______  überführt  worden  sei.  Bei  der  Erstbe-
fragung habe er angegeben, er sei ab dem 7./8. Februar 2006 zwei Tage lang fest-
gehalten worden. Die Festnahme vom Januar 2006 habe er mit keinem Wort er-
wähnt.  Der  Beschwerdeführer  sei  beim BFM aufgefordert  worden,  die  Haft  vom 
Jahre 2006, die eine Woche lang gedauert habe, zu schildern. Es sei festzustellen, 
dass er sich in seiner Schilderung auf das Anführen von Allgemeinplätzen redu-
ziert habe. Es ermangle ihr an Detailreichtum und an Differenziertheit. Sie vermö-
ge die Ereignisse beziehungsweise den Verlauf einer mehrtägigen Haft, die Befra-
gungen und die konkreten Massnahmen der Verfolger nicht wieder zu geben. Zu-
dem falle auf, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung gesagt habe, er 
sei bei der Freilassung nach der einwöchigen Inhaftierung von den Soldaten auf-
gefordert  worden,  sich nach einem Tag wieder bei ihnen zu melden, weshalb er 
sich anschliessend einen Monat lang bei seinem Onkel versteckt habe. Diese we-
sentlichen Vorbringen habe er bei seiner Schilderung beim BFM nicht mehr aufge-
nommen, was als weiterer Umstand, der auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

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gen hinweise, zu werten sei. 

3.2 Der Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Eingabe geltend,  er  sei  von der srilanki-
schen Armee mehrmals einvernommen worden, weil man ihn für ein LTTE-Mitglied 
gehalten habe. Dabei sei er geschlagen worden, weshalb er sich vor Gesprächen 
fürchte. Er könne sich nicht konzentrieren und habe unter psychischem Druck ge-
standen, weshalb es sein könne, dass er eine Festnahme nicht erwähnt habe. Er 
könne sich auch in Colombo nicht sicher fühlen, da er dort von der Polizei festge-
nommen und an die Armee überstellt würde. Zur Stützung dieser Annahme lege er 
einen Zeitungsartikel bei. Er könne sich in Sri Lanka nicht frei bewegen, würde er 
das Haus verlassen, würde er festgenommen. A._______ stehe zurzeit unter der 
Kontrolle der Armee und in seinem Haus wohnten Soldaten. Die Misshandlungen 
durch die Soldaten hätten bei ihm physische und psychische Schäden bewirkt. 

3.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, dass in den Internetberichten über 
Personenkontrollen und Festnahmen von Tamilen durch die srilankischen Sicher-
heitskräfte berichtet werde. Im eingereichten Zeitungsartikel werde berichtet, dass 
in Nittambuva ein Bombenanschlag auf einen Bus verübt worden sei, bei dem fünf 
Personen getötet und 54 schwer verletzt worden seien. In der Folge hätten die Si-
cherheitskräfte 18 Personen verhaftet.  Diese Beweismittel  stünden in  einem un-
spezifischen Bezug zu den Erwägungen des BFM im Entscheid vom 11. Dezember 
2006. Zudem seien sie nicht geeignet, eine Änderung der Einschätzung hinsicht-
lich der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka zu begründen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  die  vom BFM festgestellten  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht, führt diese jedoch teilweise auf seine 
Nervosität und seine Furcht  vor Gesprächen zurück. Diesbezüglich ist  festzuhal-
ten, dass es nicht ungewöhnlich und auch verständlich ist, dass Asylbewerber an-
gesichts  der  für  sie  oftmals  ungewohnten  Befragungssituation  angespannt  und 

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nervös sind. Den Akten sind indessen keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 
der  Beschwerdeführer  übermässig  unkonzentriert  oder  gar  verängstigt  gewirkt 
hätte.  Auch  die  bei  der  Anhörung  durch  das  Bundesamt  anwesende 
Hilfswerkvertreterin  hielt  diesbezüglich  nichts  fest,  weshalb  davon  ausgegangen 
werden  kann,  die  Befragung  habe  in  normalem  Rahmen  durchgeführt  werden 
können.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  in  Anbetracht  der  in  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  angeführten  Wiedersprüche  und  Ungereimtheiten  in 
den Aussagen des Beschwerdeführers zum Schluss, dass diese nicht mit der von 
ihm geltend gemachten Furcht vor Befragungssituationen erklärt werden können.

5.2 Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen geltend, die srilanki-
schen Soldaten hätten ihm vorgeworfen, er sei  LTTE-Mitglied. Diese Darstellung 
überzeugt  aufgrund  der  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Begleitumstände 
nicht. Wären die Soldaten tatsächlich davon ausgegangen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer  um  ein  LTTE-Mitglied  handelt,  wäre  er  kaum  (bloss)  mehrfach 
festgenommen und nach verhältnismässig kurzer Zeit wieder auf freien Fuss ge-
setzt worden.  Hätten die Soldaten auf seinem Grundstück Waffen gefunden und 
diese in Zusammenhang mit einer potentiellen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwer-
deführers gebracht, hätten sie ihn wohl rasch der Justiz überstellt, welche die Ein-
leitung eines Verfahrens geprüft hätte. Jedenfalls wäre er aber zumindest für län-
gere Zeit inhaftiert worden. Auch die Aussage des Beschwerdeführers, man habe 
ihm bei der Entlassung aus der letzten, einwöchigen Haft  gesagt,  er müsse sich 
am folgenden Tag wieder melden,  was er nicht getan habe, die Soldaten hätten 
ihn in den kommenden Monaten aber nicht gesucht, ist erstaunlich. Hätten die Sol-
daten  den  Beschwerdeführer  tatsächlich  aufgefordert,  sich  zu  melden,  ist  nicht 
nachvollziehbar, dass sie sich nicht um seinen Verbleib gekümmert haben sollen, 
zumal sie ihn verdächtigt hätten, ein LTTE-Mitglied zu sein. Insgesamt erscheint 
die vom Beschwerdeführers geltend gemachte Version der Geschehnisse wenig 
realistisch und deshalb unglaubhaft. Diese Beurteilung wird letztlich auch dadurch 
nicht  entscheidend  relativiert,  dass  der  Beschwerdeführer  Verletzungen  an  den 
Zähnen aufweist, da er sich diese auch unter anderen als den genannten Umstän-
den zugezogen haben kann. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismit-
tel beschlagen sodann die allgemeine Situation in Sri Lanka, weshalb ihnen hin-
sichtlich  der  geltend  gemachten  persönlichen  Verfolgung  keine  Beweiskraft  zu-
kommen kann. 

5.3 Nachdem feststeht, dass die vom Beschwerderführer zur Begründung seines Asyl-
gesuches geltend gemachte Verfolgung durch srilankische Soldaten wegen mut-
masslicher Mitgliedschaft bei der LTTE nicht glaubhaft ist, ist die von ihm geltend 
gemachte Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka als nicht begründet im Sinne 
von Art.  3 AsylG zu werten.  Das Bundesverwaltungsgericht  verkennt  nicht,  dass 
die angespannte Lage in Teilen Sri Lankas für die betroffene Bevölkerung zu ver-
schiedenen Unannehmlichkeiten, vor allem einer nicht unerheblichen Beeinträchti-
gung des täglichen Lebens führen kann. Den lokal begrenzten Auseinandersetzun-
gen zwischen den srilankischen Behörden und der LTTE hätte der gemäss eige-
nen  Aussagen  recht  wohlhabende  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Niederlas-
sungsfreiheit durch Verlegung des Wohnsitzes entgehen können. Dem Beschwer-
deführer  gelingt  es  somit  auch  nicht,  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
glaubhaft zu machen, dem er nur durch Verlassen seines Heimatlandes hätte ent-

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gehen können.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Eingabe des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel 
im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdi-
gung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu 
Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art.  14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.  

8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 

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der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen (vgl.  M. Gattiker,  Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  Bern 
1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 
5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung finden.  Eine Rückkehr  des Beschwerdefüh-
rers in seinen Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

8.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung 
der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung dar-
stellt.  Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden 
allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si-
tuation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomen-
te,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenom-
men werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. 
Juni 1990, BBl 1990 II 668).

8.4 Gemäss Praxis gilt eine Wegweisung in die im Norden Sri Lankas gelegenen Ge-
biete Killinochchi,  Mannar, Vavuniya, Mallaitivu und Jaffna zwar als unzumutbar, 
eine Rückführung in die südlichen Provinzen aber als grundsätzlich zumutbar (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 6). Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlas-
sung, diese Praxis in Frage zu stellen. Wohl ist es in den letzten Monaten im Nor-
den und Osten Sri Lankas zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen und 
Scharmützeln gekommen, denen Soldaten, LTTE-Kämpfer und Zivilisten zum Op-
fer fielen (vgl. den Artikel "Le Sri Lanka frise la catastrophe humanitaire" aus Le 
Temps vom 23.  März 2007).  Zudem wurden auch im Süden des Landes wieder 
Selbstmordattentate verübt. Mit der im Januar 2007 erfolgten Eroberung von Vaka-
rai durch Regierungstruppen wurde die strategische Stellung der LTTE im Osten 
des  Landes geschwächt.  Allgemein  wird  davon ausgegangen,  dass  die  srilanki-
sche Regierung beziehungsweise der Oberbefehlshaber der srilankischen Armee 
versuchen, die Verhandlungsposition gegenüber der LTTE durch Gebietsgewinne 
zu stärken. Die Mehrheit der singhalesischen Bevölkerung begrüsst zwar gemäss 
Umfragen diese Strategie, bevorzugt indessen eine Verhandlungslösung. Die inter-
nationale  Gemeinschaft  drängt  ebenso  auf  die  Aufnahme  neuer  Verhandlungen 
zwischen den Konfliktparteien.  Das Bundesverwaltungsgericht  geht aufgrund der 

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derzeitigen  Gegebenheiten  nicht  davon  aus,  dass  in  Sri  Lanka  eine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  vorherrscht,  welche  die  gesamte  Bevölkerung  oder  die 
Angehörigen der tamilischen Ethnie einer konkreten Gefährdung aussetzt. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machte Gefährdung durch die srilankische Armee als unglaubhaft, weshalb entge-
gen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung davon auszugehen ist, der Be-
schwerdeführer  könne  von  der  in  Sri  Lanka  garantierten  Niederlassungsfreiheit 
Gebrauch machen. Der Beschwerdeführer macht unter Bezug auf die von ihm ein-
gereichten Beweismittel zwar zu Recht geltend, dass es auch im Süden des Lan-
des zu Anschlägen auf Behördenmitglieder und Zivilisten kommt, diese Tatsache 
vermag aber nicht zur Annahme einer generellen Unzumutbarkeit von Rückführun-
gen abgewiesener tamilischer Asylbewerber zu führen. Er verfügt über langjährige 
Berufserfahrung, die er sich in Indien und Sri Lanka aneignen konnte, weshalb da-
von auszugehen ist, er könne sich im Süden des Landes eine Existenz aufbauen. 
Gemäss Aktenlage spricht der Beschwerdeführer zwar nicht Singhalesisch, was in-
dessen im Grossraum Colombo kein unüberwindbares Hindernis für eine Integrati-
on darstellt,  zumal die Tamilen dort  zirka 30 % der Bevölkerung ausmachen. Er 
wohnte vor seiner Ausreise in die Schweiz gemäss eigenen Angaben einige Mona-
te in Colombo, sodass ihm diese Gegend nicht gänzlich unbekannt ist. Auch wenn 
nicht feststeht, dass er im Grossraum Colombo über ein engeres Beziehungsnetz 
verfügt,  dürfte  es ihm nicht  schwer  fallen,  angesichts  des Organisierungsgrades 
der in Colombo lebenden Tamilen rasch soziale Kontakte zu knüpfen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

8.6 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

9. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

10. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indessen gutzuheissen, da der 
Beschwerdeführer  ausgewiesenermassen  fürsorgeabhängig  ist  und  sich  die  Be-
schwerde nicht als aussichtslos darstellte.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Zeitungsausschnitt)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Kopie zu den Akten; Ref.-Nr. N _______)

- das (...) (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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