# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe3915b-08b7-5437-9fea-8a45f5eff697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2018 D-4173/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4173-2018_2018-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4173/2018 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4173/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3186/2011 vom 2. April 

2012 eine Beschwerde vom 6. Juni 2011 gegen die Verfügung des SEM 

vom 5. Mai 2011, mit der das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

vom 10. August 2009 abgelehnt, die Wegweisung nach Sri Lanka verfügt 

und deren Vollzug angeordnet wurde, abwies, 

dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 31. Dezember 

2014 in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Januar 2015 auf das zweite Asylge-

such nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach 

Frankreich verfügte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-716/2015 vom 9. Februar 

2015 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 3. Feb-

ruar 2015 nicht eintrat, worauf die Beschwerdeführerin am 23. April 2015 

nach Frankreich überstellt wurde, 

dass (…) dem SEM am 4. Juni 2018 mitteilte, die Beschwerdeführerin halte 

sich erneut in der Schweiz auf, 

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Befragung durch die Kan-

tonspolizei B._______ vom 7. Juni 2018 unter anderem das rechtliche Ge-

hör zur allfälligen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, 

dass sie sagte, sie wolle in der Schweiz bleiben, da ihre drei Kinder hier 

lebten und sie in Frankreich keine Zukunft und nicht genug zum Essen 

habe,  

dass die Beschwerdeführerin – gemäss den Erkenntnissen der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“ – am 8. Dezember 2017, 

1. Juni 2015 und 12. Juni 2012 bereits in Frankreich ein Asylgesuch einge-

reicht hatte (vgl. act. K3/1), 

dass das SEM am 21. Juni 2018 ein Gesuch um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

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oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) an die französi-

schen Behörden richtete (vgl. act. K4/5), 

dass die französischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen in einem 

Schreiben vom 26. Juni 2018 entsprachen (vgl. act. K6/1), 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. Juli 2018 (eröffnet am 12. Juli 2018) 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich verfügte und sie 

aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, und den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, 

dass es zudem die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an die Be-

schwerdeführerin anordnete und festhielt, eine allfällige Beschwerde ge-

gen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 18. Juli 2018 

(Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Asylverfahren 

sei in der Schweiz durchzuführen, ihr Asylantrag in der Schweiz sei gutzu-

heissen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Juli 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 64a Abs. 2 des Ausländergesetzes [AuG, 

SR 142.20]), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass Verfügungen des SEM betreffend Wegweisung mit Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass die Beschwerdeführerin legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf ihre 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 64a Abs. 2 AuG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass die Beschwerde sich gegen eine Verfügung richtet, mit der eine Weg-

weisung in den für die Beschwerdeführerin zuständigen Dublin-Staat 

(Frankreich) verfügt wurde, weshalb im Beschwerdeverfahren nur zu prü-

fen ist, ob die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat zu Recht oder 

zu Unrecht verfügt wurde, 

dass mit den Anträgen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei in 

der Schweiz durchzuführen, ihr Asylantrag sei gutzuheissen und es sei ihr 

Asyl zu gewähren, eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes 

vorgenommen wird, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutre-

ten ist, 

dass sich die Beschwerde, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, als offen-

sichtlich unbegründet erweist, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG 

kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, 

dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64a AuG (Wegweisung auf-

grund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, 

dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG den illega-

len Aufenthalt einer ausländischen Person in der Schweiz und die Zustän-

digkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebunde-

nen Staates (Dublin-Staat) für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens voraussetzt, 

dass die genannten Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt sind, da sich 

die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen illegal in der Schweiz auf-

hält und die Zustimmung der französischen Behörden zum gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellten Wiederaufnahmeersuchen 

vorliegt, 

dass die Beschwerdeführerin ihren bereits anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs bekundeten Unwillen, nach Frankreich zurückzukeh-

ren, vor allem damit begründet, dass ihre (volljährigen) Kinder in der 

Schweiz lebten, 

dass dies unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 letzter Abschnitt) an der grundsätzli-

chen Zuständigkeit Frankreichs nichts ändert und daher die Wegweisung 

der Beschwerdeführerin nach Frankreich zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 5 

dass bei dieser Sachlage einzig zu prüfen bleibt, ob der Vollzug der Weg-

weisung nach Frankreich möglich, zulässig und zumutbar ist (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG),  

dass die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, sie habe in Frankreich 

keine Aufenthaltsbewilligung und kenne dort niemanden, die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht ernsthaft in Frage stellen kann, da sie sich 

hinsichtlich ihrer Grundbedürfnisse (auch im Hinblick auf den Erhalt aus-

reichender Nahrungsmittel) an die französischen Behörden wenden kann, 

die ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben, 

dass keine weiteren Vollzugshindernisse geltend gemacht wurden oder 

aus den Akten sonst wie ersichtlich sind, 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit 

auf diese einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: