# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cd4e0e7-b3f2-5de3-b3b1-fd78e85c200f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 F-583/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-583-2018_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 11.11.2020 (2C_704/2020) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-583/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Michel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung zur Zustimmung zur Erteilung der  

Aufenthaltsbewilligung. 

 

 

 

F-583/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

lebte in der Türkei zusammen mit seiner religiös angetrauten türkischen 

Ehefrau B._______ und den drei gemeinsamen Kindern (geboren am […], 

[…] und […]). Am 11. Dezember 2006 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. 

Nachdem er am 15. Januar 2007 eine in der Schweiz niedergelassene 

nordmazedonische Staatsangehörige geheiratet hatte, zog er einen Tag 

später sein Asylgesuch zurück. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge 

(heute SEM) schrieb deshalb das Verfahren am 2. Februar 2007 als ge-

genstandslos geworden ab. Am 11. April 2007 wurde dem Beschwerdefüh-

rer im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz erteilt. Mit Antrag vom 9. Feb-

ruar 2012 ersuchte er um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine 

Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration und Integration des Kan-

tons C._______ (D._______) entsprach diesem Gesuch mit Verfügung 

vom 13. April 2012. Am 31. Mai 2012 trennten sich der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau (nachfolgend Ex-Ehefrau) und am 24. Oktober 2012 

wurde die Ehe einvernehmlich geschieden.  

B.  

Am 8. Oktober 2013 heiratete der Beschwerdeführer in der Türkei zivil-

rechtlich seine früher nach religiösem Brauch angetraute Ehefrau 

B._______. Für sie sowie für die drei gemeinsamen Kinder reichte er am 

7. September 2015 beim D._______ ein Gesuch um Familiennachzug ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 widerrief das D._______ die Nieder-

lassungsbewilligung des Beschwerdeführers und erteilte ihm unter Vorbe-

halt einer allfälligen Zustimmung durch das SEM auf den Zeitpunkt der 

Rechtskraft der Verfügung eine Aufenthaltsbewilligung. Das Verwaltungs-

gericht des Kantons C._______ hielt in seinem Urteil WBE.2014.60 vom 

15. Dezember 2015 fest, die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers sei 

bereits zum Zeitpunkt des Fristablaufs nach Art. 43 Abs. 2 AuG nicht mehr 

intakt gewesen und habe nur noch formell bestanden. Dies sei dem Be-

schwerdeführer bewusst gewesen, dennoch habe er dem D._______ ge-

genüber angegeben, in einer tatsächlich gelebten, ungetrennten und stabi-

len ehelichen Gemeinschaft zu leben. Damit habe er einen Widerrufsgrund 

gesetzt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit 

Urteil 2C_66/2016 vom 12. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat.  

F-583/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Antrag vom 17. November 2016 ersuchte das D._______ die Vor-

instanz um Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 (eröffnet am 13. Dezember 2017) 

verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.  

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur 

Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei von einer Wegweisung abzusehen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2018 die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. Juni 2018 und hielt 

vollumfänglich an seiner Beschwerde fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen, welche die Verweigerung der Zu-

stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Anordnung 

der Wegweisung betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

F-583/2018 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende 

Anpassungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-

enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; AS 2018 3173) in Kraft 

getreten. Eine gesetzliche Übergangsregelung fehlt, weshalb aufgrund all-

gemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden 

muss. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittel-

baren Anwendung der neuen Bestimmungen sind vorliegend die materiel-

len Bestimmungen des AuG sowie der VZAE in der zum Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung geltenden Fassung massgebend 

(vgl. Urteil des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).  

3.2 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 99 AIG (geändert am 

1. Juni 2019; AS 2019 1413) sind mit deren Inkraftsetzung anzuwenden 

(vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.5 und Urteil des BVGer F-6072/2017 vom 4. Juli 

2019 E. 4).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlänge-

rung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des 

SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). 

Stammt die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat 

der EU oder der EFTA und wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder nach dem Tod 

des schweizerischen oder ausländischen Ehegatten beantragt, so ist der 

Antrag zur Zustimmung dem SEM zu unterbreiten (vgl. Art. 85 Abs. 2 VZAE 

i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über 

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die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Be-

willigungen und Vorentscheide [SR 142.201.1], in der bis am 15. April 2018 

gültigen Fassung). Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die 

Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen und Auf-

lagen verbinden (vgl. Art. 86 Abs. 1 VZAE). 

4.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Folglich ist die Vor-

instanz für die entsprechende Zustimmung oder Verweigerung des kanto-

nalen Antrags zuständig.  

5.  

5.1 Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung 

haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilli-

gung, soweit sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG) oder 

wenn bei fortdauernder Ehegemeinschaft ein wichtiger Grund für das Ge-

trenntleben besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Fami-

liengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – be-

steht der Anspruch nach Art. 43 AuG weiter, wenn die eheliche Gemein-

schaft mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier 

erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG; vgl. BGE 140 II 289 

E. 3; 138 II 229 E. 2; 136 II 113 E. 3.3.3) oder wenn wichtige persönliche 

Gründe geltend gemacht werden, die ihren weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG; BGE 138 II 229 

E. 3 ["nachehelicher Härtefall"]). 

5.2 Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn sie 

rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschrif-

ten dieses Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen über die Zu-

lassung und den Aufenthalt zu umgehen oder wenn Widerrufsgründe nach 

Artikel 62 oder 63 Abs. 2 vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AuG). Von Art. 51 Abs. 2 

Bst. a AuG erfasst wird insbesondere die sogenannte Scheinehe bzw. Aus-

länderrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn von 

Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu be-

gründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu 

einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 

E. 4a). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen 

worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage 

als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe 

beruft, die nur formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum 

Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass 

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keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben 

bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem niederlassungs-

bewilligten Ehegatten mehr besteht (vgl. Urteil des BGer 2C_558/2008 vom 

30. Januar 2009 E. 2). 

5.3 Es ist grundsätzlich Sache der Behörde, den Rechtsmissbrauch nach-

zuweisen. Dass ein solcher vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen 

werden. Der Schluss darauf muss sich vielmehr auf klare und eindeutige 

Indizien stützen können. Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch 

die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AuG). Diese kommt 

naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als 

die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünf-

tigem Aufwand erhoben werden könnten. Insbesondere wenn bereits ge-

wichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen, wird von den 

Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und bele-

gen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Ur-

teil des BGer  2C_125/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2). Lässt die In-

dizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen 

einer Ausländerrechtsehe nicht erstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_782/2018 

vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5). 

6.   

6.1 Die Vorinstanz verweigerte in ihrer Verfügung die Zustimmung zur Er-

teilung der Aufenthaltsbewilligung zufolge Vorliegens einer Scheinehe. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei vor 

seiner Einreise in die Schweiz mit einer türkischen Staatsangehörigen nach 

Brauch verheiratet gewesen und habe mit ihr drei Kinder. Anlässlich des 

Asylgesuchs habe er dies erwähnt, nicht jedoch eine Trennung von ihr. Nur 

kurze Zeit später habe er eine in der Schweiz niedergelassene nordmaze-

donisch Staatsangehörige geheiratet. Während der Ehe seien er und seine 

Ex-Ehefrau mehrmals befragt worden, da anonyme Hinweise hinsichtlich 

des Bestehens einer Scheinehe vorgelegen hätten. Dabei hätten sie unter-

schiedlich geschildert, wo und wann sie sich kennengelernt hätten (1995 

in Istanbul beziehungsweise 2004 in der Türkei beziehungsweise 2005 in 

Prilep/Nordmazedonien). Unstimmigkeiten würden auch hinsichtlich der 

Weiterführung der Beziehung vorliegen (Einladung nach Nordmazedonien 

beziehungsweise Kontakt im Jahr 1995 per E-Mail oder Telefon). Den Vor-

wurf seiner Ex-Ehefrau, für die Eheschliessung Fr. 20'000.– bezahlt zu ha-

ben, habe er nicht entkräften können. Letztere habe sich sodann immer 

wieder für mehrere Wochen in ihrem Heimatland aufgehalten, und er habe 

während dieser Zeit jeweils alleine in der Wohnung gelebt. Nachdem er 

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eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe, sei kurze Zeit später die 

Trennung und die einvernehmliche Scheidung erfolgt. Danach habe er in 

der Türkei seine religiös angetraute Ehefrau zivilrechtlich geheiratet und 

ein Gesuch um Familiennachzug für sie und die gemeinsamen Kinder ge-

stellt. Damit würden zahlreiche und gewichtige Indizien vorliegen, die auf 

eine Umgehungsehe mit seiner Ex-Ehefrau hindeuten würden. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers liege damit keine dreijährige Ehe vor, 

und er könne keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG geltend machen.  

Die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a AuG er-

achtete die Vorinstanz als verhältnismässig und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Weiter befand sie, dem Wegweisungsvollzug würden 

weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen stehen noch 

sei eine konkrete Gefährdung ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei weder 

existentiell gefährdet noch von einer ernsthaften Krankheit betroffen, deren 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Auch 

die Reintegration dürfte keine unüberwindbaren Probleme nach sich zie-

hen. Der Wegweisungsvollzug sei damit zulässig, zumutbar und möglich.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, das D._______ habe 

mehrfach (auch polizeilich) überprüft, ob er wirklich mit seiner Ex-Ehefrau 

zusammenleben würde. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Überprüfung 

sei das Bestehen einer tatsächlich gelebten Ehe stets bejaht worden. Sie 

(die Ehegatten) hätten in verschiedenen Befragungen ihren Ehewillen klar 

und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Sein Asylgesuch in der 

Schweiz habe er damals auf Empfehlung seiner Ex-Ehefrau gestellt. Sie 

habe ausgeführt, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt und sie ihm 

die Heirat angetragen habe. In einer späteren Befragung habe er deutlich 

gemacht, sie würden eine wirklich gelebte Ehe führen, und er unterstütze 

seine Ex-Ehefrau auch finanziell. Entschieden in Abrede gestellt habe er, 

ihr für das Eingehen der Ehe Geld bezahlt zu haben. Das D._______ habe 

daraufhin festgestellt, dass keine Erlöschensgründe hätten nachgewiesen 

werden können, und er einen eheunabhängigen Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erworben habe.  

Im Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aufhebung der Niederlassungsbe-

willigung hätten sodann sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bun-

desgericht bei der Verhältnismässigkeitsprüfung festgehalten, ihm würde 

keine Wegweisung aus der Schweiz drohen, da er noch im Besitz einer 

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Seite 8 

Aufenthaltsbewilligung sei. Die Vorinstanz habe weiter nicht ausgeführt, 

welche Falschangaben er gemacht haben soll. Das Formular zur Erteilung 

der Niederlassungsbewilligung sei vermutlich von seiner Ex-Ehefrau aus-

gefüllt worden und beide seien zu diesem Zeitpunkt von einer stabilen ehe-

lichen Beziehung ausgegangen. Seine Täuschung, welche bestritten 

werde, würde lediglich darin bestehen, eine Unterschrift unter ein Formular 

gesetzt zu haben, welches nicht von ihm ausgefüllt worden sei. Einem 

Schreiben der Ex-Ehefrau lasse sich entnehmen, dass die Ehe bis im Mai 

2012 noch intakt gewesen sei und nach der Trennung noch keine Schei-

dungsabsichten vorhanden gewesen seien. Die angeblich widersprüchli-

chen Aussagen der Ehegatten zum Kennenlernen seien teilweise nicht ak-

tenkundig und würden sich mit Missverständnissen während den Befra-

gungen oder mit Erinnerungslücken erklären lassen. Bei einer Gesamtbe-

trachtung werde nicht in Abrede gestellt, dass beim Eheschluss auch aus-

länderrechtliche Motive eine Rolle gespielt hätten. Das Vorliegen einer Um-

gehungsehe könne jedoch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. 

Damit liege kein Widerrufsgrund vor, und er habe einen Anspruch auf Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung, da die Ehe deutlich länger als drei 

Jahre gedauert habe. Seit nunmehr bald zwölf Jahren lebe er in der 

Schweiz und sei bestens integriert. Eine Rückkehr in die Türkei würde nicht 

nur in wirtschaftlicher Hinsicht eine grosse persönliche Härte bedeuten; die 

Situation für ihn wäre auch zufolge seiner kurdischen Herkunft sowie seiner 

aktiven Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und der ehe-

maligen DTP (Demokratik Toplum Partisi) bedrohlich. Insgesamt sei er nur 

drei- oder viermal für kurze Zeit in die Türkei gereist und jedes Mal massi-

ven Repressalien und Gewalt durch die türkische Grenzpolizei bezie-

hungsweise die übrigen Polizeiorgane ausgesetzt gewesen. Belege dazu 

reiche er nach. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei un-

verhältnismässig. Ein Wegweisungsvollzug in die Türkei sei weiter nicht 

zulässig, zumutbar und möglich, weshalb eventualiter die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sei.  

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, das Bundesgericht 

sei mit Urteil 2C_66/2016 vom 12. Oktober 2016 auf den Eventualantrag 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten. Ob die Verbin-

dung des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Ehefrau weniger als drei Jahre 

von einem tatsächlichen Ehewillen getragen gewesen sei, sei sodann nicht 

Streitgegenstand des Verfahrens vor Verwaltungsgericht gewesen. Ge-

stützt auf mehrere Indizien sei das SEM im vorliegenden Verfahren in der 

Gesamtwürdigung zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe 

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Seite 9 

die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen beziehungs-

weise aufrechterhalten. Zur Wegweisung und zum Wegweisungsvollzug 

habe der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht, 

dass er in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Seine Ausführungen 

dazu seien jedoch vage und unsubstanziiert und würden keine persönli-

chen oder spezifischen Beweggründe enthalten. Es werde bezweifelt, dass 

er die PKK aktiv unterstützt habe, und er habe dazu auch keinerlei Belege 

einreichen können. Mehrmals sei er legal in die Türkei ein- und wieder aus-

gereist, weshalb nicht von einer Verfolgung durch die dortigen Behörden 

auszugehen sei. Für diese Annahme spreche auch, dass er sein Ende 

2006 eingereichtes Asylgesuch zurückgezogen habe. Der Wegweisungs-

vollzug erweise sich damit als zulässig, zumutbar und möglich.  

6.4 Replizierend erklärt der Beschwerdeführer, bei der Verhältnismässig-

keitsprüfung des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts sei explizit 

ausgeführt worden, dass ihm nur der Verlust der Niederlassungsbewilli-

gung drohe, weshalb die Verhältnismässigkeit bejaht worden sei. Die 

Frage der Erteilung beziehungsweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung sei damit (implizit) Gegenstand dieser Verfahren gewesen. Bei einer 

Rückkehr in die Türkei würden ihm massive Repressalien drohen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Entgegen der pauschalen 

Wertung der Vorinstanz sei seine Sachdarstellung weder vage noch un-

substanziiert ausgefallen. Der Umstand, dass er noch keine entsprechen-

den Beweise habe beibringen können, zeige auf, wie gefährlich deren Be-

schaffung sei. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, bei der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner nordmaze-

donischen Ex-Ehefrau habe es sich um eine Scheinehe gehandelt, wes-

halb er keinen Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung habe. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten 

hat, war die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht Gegenstand der 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht. Das Ver-

waltungsgericht liess offen, wie es sich mit der rechtsmissbräuchlichen Be-

rufung auf eine nur formell eingegangene Ehe effektiv verhalte. Aufgrund 

des Verbots, einen Einspracheentscheid zum Nachteil des Betroffenen ab-

zuändern, stehe dem Verwaltungsgericht nicht zu, über den Fortbestand 

der seitens des D._______, unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM, zu-

gesicherten Aufenthaltsbewilligung zu befinden (vgl. Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons C._______ WBE.2014.60 vom 15. Dezember 

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Seite 10 

2015 E. 6). Das Bundesgericht trat auf den Eventualantrag hinsichtlich Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein, da im kantonalen Verfahren 

einzig der Widerruf der Niederlassungsbewilligung umstritten gewesen sei 

(vgl. Urteil des BGer 2C_66/2018 vom 12. Oktober 2016 E. 5).  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Rahmen des Asylverfahrens 

vom 13. Dezember 2006 erzählte der Beschwerdeführer von seiner nach 

Brauch angetrauten türkischen Ehefrau und den drei gemeinsamen Kin-

dern, jedoch nicht, dass er und die Ehefrau sich getrennt hätten (vgl. BzP 

S. 2). Erst später führte er aus, er habe Probleme mit dem Vater der türki-

schen Ehefrau gehabt und stehe nur noch wegen der Kinder in Kontakt mit 

ihr (vgl. Befragung D._______ vom 15. Februar 2007 F 28 f.). Seine da-

mals zukünftige Ehefrau bzw. heute Ex-Ehefrau erwähnte er an der BzP 

mit keinem Wort. Nur knapp einen Monat später erfolgte die zivilrechtliche 

Trauung in der Schweiz mit seiner Ex-Ehefrau und der Beschwerdeführer 

zog einen Tag später sein Asylgesuch zurück. Anlässlich der verschiede-

nen Befragungen aufgrund des Verdachts auf Vorliegen einer Scheinehe 

konnten die Eheleute nicht übereinstimmend erzählen, wie sie sich ken-

nengelernt hätten. Bei der ersten Befragung durch das D._______ vom 15. 

Februar 2007 führte der Beschwerdeführer aus, seine Ex-Ehefrau im Ja-

nuar 2005 in Prilep, Nordmazedonien, kennenglernt zu haben. Sie habe 

die Idee zur Heirat gehabt (vgl. a.a.O. F 1 f.). An der Befragung durch die 

Kantonspolizei C._______ (Kapo) vom 28. August 2008 erzählte er hinge-

gen, er habe sie im Jahr 2005 in Istanbul kennengelernt. Anfangs 2006 

habe er ihr einen Heiratsantrag gemacht, und sie würden seit 2005 eine 

Beziehung führen. Sie hätten sich immer wieder in Nordmazedonien ge-

troffen (vgl. a.a.O. S. 4). Am 30. Dezember 2008 machte er geltend, sie 

2005 in der Türkei erstmals getroffen zu haben. Auf Vorhalt der Aussage 

seiner Ex-Ehefrau, sie hätten sich 1995 in Nordmazedonien kennenge-

lernt, meinte er, sie habe sich im Jahr geirrt und sie hätten deswegen auch 

Streit gehabt (vgl. Einvernahme Kapo vom 30. Dezember 2008 S. 3 und 

S. 5). Am 23. Juli 2010 und 18. Februar 2011 führte er dann jedoch selbst 

aus, seine Ex-Ehefrau im Jahr 1995 in Istanbul kennengelernt zu haben 

und mit ihr telefonisch sowie per E-Mail in Kontakt gestanden zu haben 

(vgl. Einvernahme D._______ vom 23. Juli 2010 S. 2 und Einvernahme 

Kapo vom 18. Februar 2011 S. 3). Seine Ex-Ehefrau erzählte zuerst, sie 

hätte ihn im Januar 2005 in Prilep auf dem Markt erstmals getroffen (vgl. 

Befragung D._______ vom 15. Februar 2007 F 4), später führte sie aus, es 

sei im Jahr 1995 in Istanbul gewesen (vgl. Einvernahme Kapo vom 

18. Februar 2011 S. 2 f.).  

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Seite 11 

Der Beschwerdeführer widerspricht bezüglich des Kennenlernens seiner 

Ex-Ehefrau nicht nur sich selbst, seine Aussagen unterscheiden sich auch 

von denjenigen seiner Ex-Ehefrau, die ebenfalls uneinheitliche Ausführun-

gen machte. Seine Ex-Ehefrau hielt sich jeweils mehrere Wochen pro Jahr 

in Nordmazedonien auf, und der Beschwerdeführer blieb während dieser 

Zeit alleine in der Wohnung zurück. Er machte nicht geltend, dass er je mit 

ihr zusammen Urlaub in ihrem oder seinem Heimatland verbracht hatte und 

reichte auch keine Belege für andere gemeinsame Ferien oder Freizeitak-

tivitäten ein. Seine Ex-Ehefrau ist sodann rund 15 Jahre älter als er und 

Mutter von drei Kindern. Eine Heirat bei einem solch grossen Altersunter-

schied ist im Kulturkreis des Beschwerdeführers untypisch und stellt ein 

weiteres Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe dar (vgl. dazu auch Urteil 

des BGer 2C_746/2018 vom 11. März 2019 E. 5.3). Nur rund einen Monat 

nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung trennten sie sich, und die ein-

vernehmliche Scheidung erfolgte sechs Monate später. Zu seiner türki-

schen Ehefrau will der Beschwerdeführer keinen Kontakt beziehungsweise 

nur wegen der Kinder Kontakt gehabt haben, und er sei nur wenige Male 

in die Türkei gereist. Im ganzen Verfahren führte er jedoch nicht aus, wie 

und wann es wieder zur Annäherung zu seiner türkischen Ehefrau gekom-

men sein soll, die er dann im Oktober 2013 in der Türkei zivilrechtlich hei-

ratete. Diese erneute Heirat verschwieg er dem D._______ bis zur Stellung 

seines Gesuchs um Familiennachzug am 7. September 2015, weshalb das 

D._______ mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 in Unkenntnis des 

rechtserheblichen Sachverhalts über den weiteren Aufenthalt des Be-

schwerdeführers in der Schweiz entschied. Der Beschwerdeführer brachte 

keine Umstände vor und reichte auch keine Belege ein, um die angeführten 

Indizien zu entkräften. In einer Gesamtwürdigung ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau von Beginn an eine 

Scheinehe geführt hatten. Er machte damit rechtsmissbräuchlich geltend, 

einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu haben, wes-

halb dieser Anspruch gestützt auf Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG erloschen ist.  

Die Vorinstanz subsumierte die Scheinehe des Beschwerdeführers unter 

Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a AuG. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesgerichts fällt der Tatbestand der Scheinehe allerdings in 

den Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG (vgl. E. 5.2). Die 

vorgenommene rechtliche Würdigung der Vorinstanz entspricht vorliegend 

derjenigen von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG und führt, da es sich lediglich um 

eine andere Subsumption handelt, nicht zu einem Rechtsnachteil für den 

Beschwerdeführer.  

F-583/2018 

Seite 12 

7.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die aufenthalts-

beendende Massnahme im Übrigen auch verhältnismässig und die Rück-

kehr in die Türkei zumutbar. Er hält sich zwar bereits seit rund 13 Jahren 

in der Schweiz auf, doch beruhte seine Anwesenheit teilweise auf einer 

Scheinehe beziehungsweise auf der aufschiebenden Wirkung der von ihm 

eingereichten Rechtsmittel. Dem entsprechenden unsicheren Aufenthalts-

status kommt jedoch lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BGE 

137 II 1 E. 4.3 S. 8). Der Beschwerdeführer ist mit 32 Jahren in die Schweiz 

eingereist und hat somit die prägende Kindheits- und Jugendzeit in seiner 

Heimat verbracht. Seine Beziehungen zum Heimatstaat hielt er unter an-

derem mit regelmässigen Reisen in die Türkei aufrecht. Mit den dortigen 

Verhältnissen, der Sprache und der Mentalität ist er nach wie vor vertraut. 

Mittlerweile ist er mit seiner türkischen Ehefrau und Mutter der drei gemein-

samen Kinder auch zivilrechtlich verheiratet. Seine Kernfamilie, seine El-

tern, seine Schwester und mehrere weitere Angehörige sowie Freunde und 

Bekannte leben in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass ihn sein so-

ziales Netz bei einer Wiedereingliederung unterstützen wird und er über-

dies von den in der Schweiz erworbenen beruflichen Kenntnissen wird pro-

fitieren können. Sein Asylgesuch zog er am 16. Januar 2007 zurück, wes-

halb nicht von einer asylrelevanten Verfolgung zufolge seiner angeblichen 

Unterstützung der PKK auszugehen ist. Mehrmals reiste er sodann legal in 

die Türkei, ohne dass er deswegen Nachteile erlitten hätte. Bezeichnen-

derweise reichte er die in Aussicht gestellten Beweismittel zu den angebli-

chen massiven Repressalien und zur Gewalt durch die türkische Grenzpo-

lizei beziehungsweise die übrigen Polizeiorgane bis heute nicht ein.  

7.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung in Bezug auf die Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthalts-

bewilligung nicht zu beanstanden ist. Als gesetzliche Folge der nicht mehr 

verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die 

Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AuG entgegenstünden. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis als rechtmässig im Sinne von 

Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

F-583/2018 

Seite 13 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem bereits geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht 

dem Beschwerdeführer aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 

Abs. 1 VwvG). 

10.  

Der vorliegende Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen wer-

den, soweit in der Beschwerde ein Anspruch auf Bewilligungserteilung dar-

getan werden kann (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-583/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe 

verrechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons C._______ (in Ko-

pie) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

  

F-583/2018 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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