# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2604deee-9b33-5aae-987d-87498b18d2e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2023 SB210249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210249_2023-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210249-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterinnen 

lic. iur. Tschudi und Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Lazareva 

 

Urteil vom 8. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 
und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 
8. Februar 2021 (DG200124) 
 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Juni 2020 

(Urk. D1/14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 52 S. 79 ff.) 

1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt B) wird bezüglich des Vorwurfs der 

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB eingestellt. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Bundesgesetz über die Be-

täubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, 

− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit lit. g BetmG, 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie 

− der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB. 

3. Vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

bezüglich Anklagevorwürfe A) 1.2., 1.3., 1.4., 1.6., 1.8. und 3. wird der Be-

schuldigte freigesprochen. 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe 

(wovon 168 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu Fr. 10.–. 

5. Die Freiheits- und Geldstrafe sind zu vollziehen. 

6. Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. 

-   3   - 

7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2019 be-

schlagnahmte Sack mit diversen zusammengefalteten Papierchen mit Koka-

inrückständen (A011'256'012 / B00417-2018) wird eingezogen und der La-

gerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

8. Die von der Kantonspolizei Zürich gemäss Sicherstellungsliste vom 

23. Februar 2018 und Asservat-Liste vom 21. November 2019 sichergestell-

te Tragtasche mit Inhalt (A011'262'310) wird beschlagnahmt und der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen. 

9. Die nachfolgenden von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 

28. November 2019 beschlagnahmten oder von der Kantonspolizei Zürich 

gemäss Sicherstellungsliste vom 20./23. Februar 2018 und Asservat-Liste 

vom 21. November 2019 sichergestellten Gegenstände werden dem Be-

schuldigten innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Ver-

langen herausgegeben: 

- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'970); 

- 1 Mobiltelefon "Alcatel One Touch" (A011'255'735); 

- 1 SIM-Karte "Claro" (A011'254'992); 

- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'903); 

- 2 SIM-Karten "Yallo" (A011'254'834; A011'254'856); 

- 1 SIM-Karte "T-Mobile" (A011'254'878); 

- 1 SIM-Karte "Lebara" (A011'254'889); 

- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'925); 

- 1 SIM-Karte "knp" (A011'254'958); 

- 5 SIM-Karten (A011'301'181; A011'301'272; A011'301'249; 
A011'301'341; A011'301'363); 

- 1 SIM-Kartenhalterung "Lebara" (A011'255'020); 

- 2 SIM-Kartenhalterung "Yallo" und "mtvmobile" (A011'255'702); 

- 3 SIM-Kartenhalterungen "Vodafone" und "Yallo" (A011'255'973); 

-   4   - 

- 1 SIM-Kartenhalterung "Yallo" (A011'255'984); 

- 1 kleines Handnotiz-Telefonbuch mit diversen Kontakten 
(A011'255'100); 

- 1 USB Stick "SanDisk" (A011'255'188); 

- 1 USB Stick "K-Data" (A011'255'202); 

- 1 USB Stick "disk2go" (A011'255'213); 

- 1 USB Stick "Kingston" (A011'255'224); 

- 1 USB Stick mit Behälter (A011'255'246); 

- 1 USB Stick "Emtec" (A011'255'804); 

- 2 SD-Karten "SanDisk" und "Lexar" (A011'255'257); 

- 2 Mobiltelefone "BlackBerry" (A011'254'538; A011'255'757); 

- 1 Mobiltelefon "Bq" (A011'254'732); 

- 1 Mobiltelefon "Lmobi" (A011'255'713); 

- 1 Mobiltelefon "Samsung" (A011'255'768); 

- 1 Mobiltelefon "Wiko" (A011'255'780); 

- 1 Mobiltelefon "Nokia" (A011'255'837); 

- Diverse Dokumente/Briefe/Bankpapier (A011'255'939). 

Nach unbenutztem Fristablauf werden diese Gegenstände der Lagerbehör-

de zur Vernichtung überlassen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 7'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:  

Fr. 3'000.–   Gebühr Anklagebehörde  

Fr. 50.–   Auslagen Untersuchung (Datensicherung KAPO ZH)  

Fr. 13'074.15   ehemalige amtliche Verteidigung (RAin X2._____) 

Fr. 29'439.75   amtliche Verteidigung 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

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im Umfang von zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse 

genommen. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von zwei Dritteln.  

13. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 29'439.75 aus der Gerichtskasse ent-

schädigt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 73 S. 1 f.) 

1. Ziff. 2, Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 6 und Ziff. 11 des Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich vom 8. Februar 2021 seien aufzuheben; 

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Verbrechens gegen 

das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen; 

3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Vergehens gegen das BetmG 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. lit. g freizusprechen; 

4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 

StGB freizusprechen; 

5. Der Beschuldigte sei der Beschimpfung betreffend Dossier 4 schuldig 

zu sprechen; 

6. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– zu bestrafen; 

7. Die Strafe sei bedingt auszusprechen und unter Ansetzung einer Pro-

bezeit von zwei Jahren aufzuschieben; 

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8. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei in jedem Fall abzuse-

hen; 

9. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in Höhe von Fr. 33'600.– zu-

zusprechen; 

10. Es sei das vom Beschuldigten erstellte DNA-Profil zu löschen und das 

zuständige Bundesamt (AFIS-DNA-Services) betreffend die Löschung 

des DNA-Profils zu informieren; 

11. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, des Berufungsverfahrens 

sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. 7.7% MwSt.) seien 

ausgangsgemäss und gemäss bereits eingereichter Honorarnote auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 58, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 
 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensverlauf 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 4). 

2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, 

vom 8. Februar 2021 im Sinne des eingangs wiedergegebenen Dispositivs schul-

dig gesprochen und bestraft (Urk. 52). Das Urteil wurde am 15. März 2021 münd-

lich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 44; Prot. I S. 31 ff.). Der Beschul-

digte liess gleichentags Berufung anmelden (Prot. I S. 35 und Urk. 46; Art. 399 

Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 49 bzw. Urk. 52) wurde den Parteien 

am 26. bzw. 27. April 2021 zugestellt (Urk. 51/1-3), woraufhin der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 5. Mai 2021 innert Frist die Berufungserklärung beim hiesigen 

Gericht einreichen liess (Urk. 54; Art. 399 Abs. 3 StPO). 

3. Innert der angesetzten Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO (Urk. 56) 

wurde keine Anschlussberufung erhoben. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit 

Eingabe vom 10. Mai 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und er-

suchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

(Urk. 58). Das Dispensationsgesuch wurde am 22. März 2023 gutgeheissen 

(Stempel auf Urk. 58). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

4. Am 27. Oktober 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 23., 24. Mai 

und 1. Juni 2023 vorgeladen (Urk. 60), wobei das vorliegende Verfahren aufgrund 

des Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem Strafverfahren gegen B._____ 

(nachfolgend: B._____; SB210287) hätte verhandelt werden sollen (vgl. Urk. 69). 

Da gleichzeitig ein Sachzusammenhang zwischen dem Verfahren gegen B._____ 

und demjenigen gegen C._____ (SB210328) vorlag, sollte auch letzteres am glei-

chen Tag verhandelt werden. Da das Berufungsverfahren betreffend B._____ in-

folge Rückzugs der Berufung in der Zwischenzeit jedoch abgeschrieben wurde, 

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wurde den Parteien vorgeschlagen, die beiden noch hängigen Verfahren nunmehr 

getrennt voneinander zu verhandeln (vgl. Urk. 70/1). Die jeweiligen Parteivertreter 

erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden (Urk. 70/2-3). 

5. Mit Eingabe vom 21. April 2023 beantragte der Beschuldigte, es seien 

B._____ und D._____ (nachfolgend: D._____) in seiner Anwesenheit und unter 

Gewährung seines Konfrontationsanspruchs als Auskunftspersonen zu befragen 

(Urk. 63). Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2023 wurden diese Beweisanträge 

einstweilen abgewiesen (Urk. 64). 

6. Die Berufungsverhandlung fand am 23. Mai 2023 in Anwesenheit des Be-

schuldigten und dessen amtlichen Verteidigung statt (Prot. II S. 4 ff.). Anlässlich 

derselben beantragte die Verteidigung vorfrageweise die Rückweisung des Ver-

fahrens an die Vorinstanz (Prot. II S. 6). Nach einer internen Beratung zu den 

Vorfragen wurde der Antrag der Verteidigung abgewiesen und der Entscheid kurz 

mündlich erläutert (Prot. II S. 7). Der Beschuldigte liess in der Folge die eingangs 

aufgeführten Berufungsanträge stellen (Urk. 73 S. 1 f.). Zudem wiederholte die 

Verteidigung die mit Eingabe vom 24. April 2023 gestellten Beweisanträge auf 

Einvernahme von B._____ und D._____ und ergänzte sie um den Beweisantrag 

auf Einvernahme von E._____ (Prot. II S. 22 f.). Mit Beschluss vom 26. Mai 2023 

wurden die Beweisanträge auf Einvernahme von D._____ und E._____ abgewie-

sen, der Beweisantrag auf Einvernahme von B._____ als Zeuge hingegen gutge-

heissen (Urk. 76). 

7. Am 14. Juni 2023 wurde zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung und zur 

Zeugeneinvernahme von B._____ auf den 13. September 2023 vorgeladen 

(Urk. 78). B._____ wurde hierfür polizeilich aus dem Strafvollzug zugeführt 

(Prot. II S. 26). Kurz vor Beginn der Verhandlung reichte die Verteidigung ein 

Arztzeugnis des Beschuldigten ein, welches dessen Verhandlungsunfähigkeit für 

den 13. September 2023 bescheinigte (Prot. II S. 26; Urk. 82). Anlässlich der Ver-

handlung stellte sie sodann ein Verschiebungsgesuch (Prot. II S. 27). Nach einer 

internen Beratung wurde entschieden, die Zeugeneinvernahme trotz Abwesenheit 

des Beschuldigten durchzuführen und im Nachgang dazu der Verteidigung das 

ausgefertigte Protokoll zuzustellen mit der Bitte um Bekanntgabe, ob weiterhin ei-

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ne Konfrontation mit dem Zeugen gewünscht werde (Prot. II S. 28-34). Dement-

sprechend wurde das Protokoll der Verteidigung am 15. September 2023 zuge-

stellt (Urk. 84). Mit Eingabe vom 18. September 2023 stellte sie den Antrag auf 

Wiederholung der Zeugeneinvernahme (Urk. 85). Nachdem Abklärungen zum ak-

tuellen Aufenthalt des Zeugen B._____ ergeben hatten, dass dieser am 

16. September 2023 aus dem Strafvollzug entlassen, dem Migrationsamt zwecks 

Ausschaffung zugeführt und noch gleichentags nach Montenegro ausgeschafft 

wurde (Urk. 86; Urk. 87/1-2), wurde dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung 

vom 21. September 2023 Frist angesetzt, um sich zur Frage der Durchführbarkeit 

der beantragten Zeugeneinvernahme zu äussern (Urk. 88). Mit Eingabe vom 

26. September 2023 teilte die Verteidigung mit, dass der Beschuldigte am Antrag 

auf Befragung des Zeugen B._____ weiterhin festhalte (Urk. 90). Mit Präsidialver-

fügung vom 2. Oktober 2023 wurde diese Eingabe der Staatsanwaltschaft zuge-

stellt zur freigestellten Stellungnahme (Urk. 91). Diese verzichtete indes darauf 

(Urk. 93). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 teilte die Verteidigung mit, dass sie 

nicht auf eine Ergänzung des Plädoyers zu den Aussagen des Zeugen B._____ 

vom 13. September 2023 verzichte, sollte eine erneute Befragung des Zeugen 

nicht mehr stattfinden (Urk. 95; vgl. auch Urk. 94/2). Mit Präsidialverfügung vom 

19. Oktober 2023 wurden die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem-

nächst über den Antrag des Beschuldigten auf Wiederholung der Zeugeneinver-

nahme beraten werde und im Falle der Abweisung dieses Antrags, unter dem 

Vorbehalt, dass sich der Fall als spruchreif erweist, den Endentscheid beraten 

werde. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zur Einvernah-

me des Zeugen B._____ vom 13. September 2023 Stellung zu nehmen (Urk. 97). 

Diese Stellungnahme ging am 2. November 2023 ein (Urk. 99). Mit Präsidialver-

fügung vom 2. November 2023 wurde diese der Staatsanwaltschaft zur freigestell-

ten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 101). Die Staatsanwaltschaft verzichtete 

wiederum darauf (Urk. 103). Der Fall erweist sich als spruchreif. 

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II. Prozessuales 

1. Rechtskraft 

1.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-

stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Die Verteidigung 

ficht die Dispositivziffern 2 (mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Beschimp-

fung), 4, 5, 6, 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils an (vgl. Urk. 54 S. 1 f.; 

Urk. 73 S. 1 f.). 

1.2. Nicht angefochten sind somit die Dispositivziffern 1 (Einstellung des Verfah-

rens betreffend Beschimpfung gemäss Anklagepunkt B), 2 Lemma 4 (Schuld-

spruch wegen Beschimpfung), 3 (Freispruch betreffend Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz bezüglich der Anklagepunkte A 1.2., 1.3., 1.4., 1.6., 1.8. 

und 3.), 7-9 (Einziehung, Beschlagnahme, Herausgaben), 10 (Kostenfestsetzung) 

und 13 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung). Entsprechend ist vorab mit-

tels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung 

Die Verteidigung macht im Rahmen des Berufungsverfahrens, wie bereits vor  

Vorinstanz, diverse Verfahrensfehler geltend und beantragt, dass der Beschluss 

vom 2. Oktober 2020 sowie das Urteil vom 8. Februar 2021 der Vorinstanz aufzu-

heben seien und die Sache an die Staatsanwaltschaft bzw. eventualiter an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 72 S. 2 f.). 

2.1. Verfahrensvereinigung infolge Mittäterschaft 

Zunächst macht die Verteidigung geltend, dass mit dem Verzicht der Untersu-

chungsbehörde auf formelle Vereinigung der Verfahren gegen den Beschuldigten 

und gegen dessen Mittäter B._____ der Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss 

Art. 29 StPO verletzt sei (Urk. 26 S. 6 und S. 8 f.; Urk. 36 S. 1 f.). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte sie zu diesem Einwand aus, dass eine Vereinigung 

dieser Verfahren aufgrund des Berufungsrückzugs von B._____ zwar nicht mehr 

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nachgeholt werden könne. Das Vorgehen der Vorinstanz leide aber dennoch an 

einem schweren Mangel. Die Nichtvereinigung der Verfahren habe bewirkt, dass 

den Beschuldigten keine gegenseitigen Teilnahmerechte zugekommen seien und 

auch die Einsicht in die Akten des anderen Verfahrens verwehrt geblieben sei. 

Die durch eine fehlende Vereinigung verursachte Verletzung der Verteidigungs-

rechte dürfe sich daher nicht zum Nachteil des Beschuldigten auswirken (Urk. 72 

S. 4 ff.). 

Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit diesem Einwand der Verteidigung ausei-

nandergesetzt, worauf zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen voll-

umfänglich verwiesen werden kann (Urk. 50 S. 10 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Ergänzungen bzw. punktuelle 

Hervorhebungen: 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und be-

urteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Gestützt auf Art. 30 StPO 

können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafver-

fahren trennen oder vereinen. Der in Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Ver-

fahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies 

bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumes-

sung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies 

dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO 

nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. 

Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor al-

lem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung ver-

meiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittä-

tern, die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mitbeschuldigter Personen 

oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten. Alle Beispiele beziehen 

sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf 

organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 

214 E. 3.2). Ein sachlicher Grund gemäss Art. 30 StPO, der eine Verfahrensver-

einigung erforderlich macht, kann überdies namentlich vorliegen, wenn Beteiligte 

sich wechselseitig Straftaten vorwerfen, die sie im Rahmen des gleichen unter-

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suchten Sachverhaltskomplexes begangen haben sollen. Der blosse Umstand, 

dass sich zwei gegen dieselbe Person gerichtete Straftaten am selben Ort und in 

derselben Nacht ereigneten, reicht dafür nicht (BGE 138 IV 29 E. 5.5 mit Hinwei-

sen; Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.4). 

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass sich zumindest in Bezug auf den Vorwurf 

des Anstaltentreffens zur Einfuhr von Kokain aus Südamerika die Mittäterschaft 

aus dem Anklagesachverhalt ergibt (Urk. 52 S. 11). Allerdings ist der Umstand, 

dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren grundsätzlich getrennt führte und den 

Beschuldigten und B._____ je einzeln anklagte, vor dem Hintergrund der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, zumal gegen B._____ zahl-

reiche und insbesondere über diejenigen gegen den Beschuldigten hinausgehen-

de Anklagevorwürfe erhoben wurden. Wie sich aus dem Polizeirapport vom 

16. Januar 2018 ergibt, ermittelte die Kantonspolizei Zürich seit geraumer Zeit un-

ter dem Aktionsnamen "F._____" gegen eine balkanstämmige Gruppierung we-

gen Drogenhandels (Urk. D1/1/1); erste Ermittlungen gehen auf das Jahr 2014 

zurück (vgl. beigezogene Akten aus dem Verfahren gegen B._____, Urk. 6/1.1). 

In diesem Zusammenhang wurde also lange bevor der Tatverdacht auf den Be-

schuldigten fiel gegen B._____ und weitere Personen ermittelt. Aufgrund der 

Überwachungsmassnahmen wurde der Beschuldigte im Jahr 2018 verdächtigt, 

ein Marihuana-/Haschisch-/Kokainabnehmer von B._____ zu sein (Urk. D1/1/1). 

Würde man nun der Argumentation der Verteidigung folgen, müssten nicht nur die 

Verfahren gegen B._____ und den Beschuldigten vereinigt werden, sondern – bei 

Vorliegen einer geringen Übereinstimmung von Teilsachverhalten – jegliche wei-

tere im Rahmen der Aktion "F._____" ermittelten Tatbeteiligten, darunter insbe-

sondere jeden einzelnen Abnehmer von B._____. Dies würde zu einer irrwitzigen 

Vereinigung etlicher Verfahren und schliesslich zu einem regelrechten "Monster-

prozess" führen, was verfahrenstechnisch für die Justiz unter Berücksichtigung 

der übrigen Geschäftslast kaum zu bewältigen wäre. Letztlich würde dies dazu 

führen, dass das Verfahren kaum beendet werden könnte, was nicht Sinn der Sa-

che sein kann. Die Trennung der Verfahren dient vorliegend daher im Besonderen 

auch der Verfahrensbeschleunigung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass B._____ 

die gegen ihn mittlerweile rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafe bereits 

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verbüsst und darauf in seine Heimat ausgeschafft wurde (vgl. Urk. 86; Urk. 87/1-

2). Ausserdem liegt vorliegend keine Konstellation vor, bei welcher der Umfang 

und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten wären. Infolgedessen hielt sich 

die Gefahr sich materiell widersprechender Entscheide von vornherein in engen 

Grenzen. Dementsprechend wäre es unzweckmässig gewesen, sämtliche Ein-

vernahmen gemeinsam durchzuführen. Vor Vorinstanz wurde zudem die Durch-

führung der Hauptverhandlungen der beiden Verfahren am selben Tag vorge-

nommen und damit die Gefahr widersprüchlicher Urteile vermieden. Wie eingangs 

erwähnt, wäre dies auch im Hinblick auf die Berufungsverhandlung beabsichtigt 

gewesen, infolge des Berufungsrückzugs von B._____ jedoch verunmöglicht wor-

den. Damit liegen diverse sachliche Gründe für eine Trennung der Verfahren vor 

und der Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO ist entgegen der 

Ansicht der Verteidigung nicht verletzt. 

2.2. Rechtliches Gehör betreffend Aktenbeizug 

Weiter rügte die Verteidigung, dass durch den Aktenbeizug der Überwachungs-

massnahmen aus dem Verfahren gegen B._____ kurz vor der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt worden sei. 

Eine Einsicht in die entsprechenden Akten vor der Verhandlung sei faktisch nicht 

möglich gewesen und auch durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im Nach-

gang zur Verhandlung sei dem rechtlichen Gehör nicht Genüge getan (Urk. 26 

S. 5 f. und S. 7 f.; Urk. 36; Urk. 72 S. 27 ff.). 

Das vorinstanzliche Vorgehen ist entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zu 

beanstanden. Ihr wurde im Nachgang zur Hauptverhandlung vom 2. Oktober 

2020 – wie es ihr bereits anlässlich dieser in Aussicht gestellt wurde (Prot. I S. 10 

und S. 26 f.) – mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 das Recht zur schriftlichen 

Stellungnahme zu den beigezogenen Akten eingeräumt (Urk. 32). Die hierfür an-

gesetzte Frist wurde antragsgemäss bis zum 26. Oktober 2020 erstreckt 

(Urk. 34). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 machte die Verteidigung von dem 

ihr eingeräumten Recht Gebrauch und reichte eine Stellungnahme ein (Urk. 36). 

Darin erhob sie zunächst – einmal mehr – den Einwand, dass die Verfahren des 

Beschuldigten und von B._____ hätten vereinigt werden müssen. Ferner be-

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schwerte sie sich bereits im damaligen Zeitpunkt, dass ihr die Akteneinsicht vor 

Durchführung der Hauptverhandlung verwehrt worden sei und stellte sich auf den 

Standpunkt, dass dies nicht nachträglich im Rahmen einer Stellungnahme im 

Nachgang zur Hauptverhandlung geheilt werden könne. In diesem Zusammen-

hang machte sie – wie auch im Rahmen des Berufungsverfahrens (Urk. 72 

S. 29 f.) – pauschal geltend, dass auf diese Weise keine Ergänzungsfragen an 

den Beschuldigten oder an B._____ hätten gestellt werden können, ohne jedoch 

konkret darzulegen, welche Ergänzungsfragen sie deswegen nicht stellen konnte. 

Auf eine eigentliche Stellungnahme zu den beigezogenen Akten verzichtete sie 

zudem gänzlich. Zu berücksichtigen ist ausserdem mit der Vorinstanz, dass die 

beigezogenen Akten lediglich im Wesentlichen formelle Genehmigungen zu den 

Überwachungsmassnahmen betreffen, deren Genehmigung als Zufallsfund be-

reits vor dem Beizug bei den Verfahrensakten lag (Urk. D1/5/2). Die relevanten 

Ergebnisse dieser genehmigten Überwachungen wurden dem Beschuldigten in 

der Untersuchung vorgehalten und er konnte sich dazu äussern. In Bezug auf den 

Einwand der Verteidigung, in den beigezogenen Akten befänden sich zahlreiche 

weitere TK-Protokolle und Polizeirapporte, welche für den vorliegenden Sachver-

halt relevant seien (Urk. 72 S. 30), wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung 

aufgezeigt, dass dem nicht gefolgt werden kann. 

Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten durch die Art 

der Verfahrensführung der Vorinstanz ein konkreter Nachteil erwachsen wäre. Es 

liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

2.3. Mangelhaftigkeit der Akten 

2.3.1. Unklarheiten und Mangelhaftigkeiten betreffend die Produktion der TK-

Protokolle 

Wie vor Vorinstanz rügt die Verteidigung, das Zustandekommen der TK-

Protokolle sei nicht hinreichend nachvollziehbar. Aus den Akten gehe nicht genü-

gend hervor, wie bei der Produktion der TK-Protokolle vorgegangen worden sei 

und ob die Dolmetschenden in Bezug auf die Erstellung der Protokolle instruiert 

-   15   - 

worden seien. Die TK-Protokolle seien deshalb nicht zulasten des Beschuldigten 

verwertbar (Urk. 72 S. 7 ff.). 

Betreffend die Transkription von Telefonüberwachungen hielt das Bundesgericht 

fest, übersetzte Abhörprotokolle dürften nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-

wertet werden, soweit den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produ-

ziert hat und ob die Dolmetscher auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewie-

sen wurden (BGE 129 I 85 E. 4.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1395/2021 

vom 9. Dezember 2022 E. 10.3 und 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1; 

je mit Hinweisen). Aktenkundig ist eine Dokumentation der in der Aktion 

"F._____", insbesondere gegen den Beschuldigten, eingesetzten Dolmetscher mit 

Vor- und Nachnamen und ihrem Kürzel. Zudem befinden sich auch die Erklärun-

gen dieser Dolmetscher, dass sie auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewie-

sen worden sind, bei den Akten (Urk. D1/12/7; Urk. D1/12/12). Sodann ist nicht 

nachvollziehbar, inwiefern die Staatsanwaltschaft – wie von der Verteidigung gel-

tend gemacht – den Dolmetschern im Voraus, ohne überhaupt Kenntnis über das 

Übersetzungsergebnis zu haben, inhaltliche Instruktionen hätte geben können. Es 

erscheint naheliegend, dass sich die Dolmetscher bei der Übersetzung auf dieje-

nigen Inhalte fokussierten, welche offensichtlich mit kriminellen Vorgängen zu tun 

haben. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass keine Hinweise auf darüber hinaus-

gehende inhaltliche Instruktionen vorliegen und auch keine Anzeichen dafür be-

stehen, dass die Interpretationshinweise der Übersetzer gestützt auf Instruktionen 

der Untersuchungsbehörden erfolgt sind (Urk. 52 S. 6). Weiter hat der Beschul-

digte ohnehin keinen Anspruch auf das Erstellen eines Wortprotokolls sämtlicher 

Gespräche. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte die Staats-

anwaltschaft zu den TK-Protokollen aus, dass diese für die Vornahme einer Tria-

ge zuerst zusammengefasst übersetzt würden. Anschliessend würden die Proto-

kolle nochmals überarbeitet und wortwörtlich übersetzt, bevor sie dem Beschul-

digten vorgehalten würden (Prot. I S. 12). Diese Vorgehensweise ist nicht zu be-

anstanden, da der untersuchenden Anklagebehörde bei der Aktenführung ein ge-

wisses Ermessen zugestanden wird (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 2.3.2.). Gerade 

bei einem umfangreichen und komplizierten Verfahren wie dem vorliegenden er-

scheint die Vornahme einer Triage unumgänglich, weshalb es zulässig erscheint, 

-   16   - 

offensichtlich irrelevantes Material nicht in die Akten aufzunehmen. Letztlich ist 

entscheidend, was der Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüf-

baren und nachvollziehbaren Beurteilung dient. Somit kann der Argumentation 

der Verteidigung nicht gefolgt werden. 

2.3.2. Dokumentationspflicht / Unvollständigkeit der Akten 

Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet die Verteidigung im Rahmen des Beru-

fungsverfahrens hinsichtlich der Aktenführung der Staatsanwaltschaft, dass diese 

ihrer Dokumentationspflicht im Sinne von Art. 100 StPO nicht hinreichend nach-

gekommen sei und die Untersuchungsakten unvollständig seien. Das Verfahren 

sei zur Gewährung des Rechts auf Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs an 

die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und dem Beschuldigten sei insbesondere 

ein ausführliches Aktenverzeichnis betreffend die Überwachungsmassnahmen 

zuzustellen (Urk. 26 S. 10 ff.; Urk. 72 S. 21 ff.). 

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf 

rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teil-

aspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 

BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das 

grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Ak-

ten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumin-

dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (BGE 142 I 86 E 2.2 S. 89; Urteil des Bundesgerichts 6B_376/2018 

vom 25. September 2018 E. 5.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll 

sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Ent-

scheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidi-

gen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise 

voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, 

dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen 

Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein 

müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, da-

mit die beschuldigte Person in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder for-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-86%3Ade&number_of_ranks=0#page86

-   17   - 

melle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbar-

keit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrech-

te überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 

85 E. 4.1 S. 88 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 2.3.1; 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.1; 6B_1368/2017 vom 

14. Juni 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Die Anklagebehörde muss dem Ge-

richt sämtliches Material zuleiten, das mit der Tat als Gegenstand eines gegen ei-

ne bestimmte Person erhobenen Vorwurfs in thematischem Zusammenhang 

steht. Sie muss dem Gericht und dem Beschuldigten respektive der Verteidigung 

sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es 

auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Er-

mittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erho-

benes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur 

Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch 

bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Urteile des Bundesgerichts 

6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1; 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 

E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ergebnis-

lose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Ur-

teilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können. Auf eine Einverleibung der uner-

giebigen Aufzeichnungen in die Akten kann allerdings verzichtet werden, wenn 

die Tatsache der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist. Wichtig ist, 

dass sich aus der Hauptakte der Bestand der verhandlungsrelevanten Beiakten 

jederzeit feststellen lässt und die richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die 

Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzlichen Materialien einbezieht (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1; 6B_1368/2017 

vom 14. Juni 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung verstösst es jedoch nicht gegen die Aktenführungs- oder Doku-

mentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer Überwachung oder einer 

nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang 

mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen werden, weil sie in diesem 

Fall auch keine entlastende Funktion haben können (Urteile des Bundesgerichts 

6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2; 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 

-   18   - 

E. 3.2; jeweils mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass die Straf-

verfolgungsbehörden nicht verpflichtet seien, bei der Überwachung des Fernmel-

deverkehrs selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen bzw. diese in 

einer detaillierten, lückenlosen und chronologischen Übersicht aller stattgefunde-

nen Überwachungsmassnahmen im Sinne eines sog. Logbuchs zu erfassen (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4). 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung verstösst es demzufolge nicht gegen die 

Aktenführungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer 

Überwachung oder einer nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in 

keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen 

werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben können 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2 und 

6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2). Die relevanten Untersuchungser-

gebnisse befinden sich bei den Akten. Die Untersuchungsbehörden waren zudem 

nicht verpflichtet, ein Logbuch zu führen (Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2018 

vom 14. Januar 2019 E. 2.4). Es kann ergänzend auf die ausführliche Begrün-

dung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 13 f.). 

3. Beweisanträge der Verteidigung 

3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 2023 wiederholte die Ver-

teidigung ihre mit Eingabe vom 24. April 2023 gestellten Beweisanträge, es seien 

B._____ und D._____ in Anwesenheit des Beschuldigten und unter Gewährung 

seines Konfrontationsanspruchs zu befragen (Urk. 63) und ergänzte sie um den 

Beweisantrag auf Einvernahme von E._____. Sie begründete dies im Wesentli-

chen damit, dass im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten ei-

ne grosse Anzahl an Gesprächen zwischen diesen Herren abgehört worden sei. 

Für die Verwertbarkeit allfälliger den Beschuldigten belastenden TK-Protokolle 

müsse der Beschuldigte mindestens einmal die Möglichkeit haben, diesen Perso-

nen Ergänzungsfragen zu stellen (Prot. II S. 22). 

3.2. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den 

Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf 

-   19   - 

ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage 

ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal wäh-

rend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das 

Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen 

(BGE 140 IV 172 E. 1.3 S. 176 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts kann sich der Anspruch auf Konfrontation auch auf Personen, de-

ren Gespräche abgehört wurden, beziehen, sodass "belastende Zeugenaussa-

gen" im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auch im Rahmen einer geheimen Tele-

fonabhörung erfolgen bzw. in den entsprechenden schriftlichen Abhörprotokollen 

enthalten sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2021 vom 

9. Dezember 2022 E. 11.3.1 mit Verweis auf das Urteil des EMGR i.S. Lüdi gegen 

Schweiz vom 15. Juni 1992, Nr. 12433/86, § 46). Dem Konfrontationsanspruch 

gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu. Er 

erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Von einer direkten Konfron-

tation der beschuldigten Person mit dem Belastungszeugen oder auf dessen er-

gänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden, 

wenn eine persönliche Konfrontation nicht möglich oder eine Beschränkung des 

Konfrontationsrechts dringend notwendig ist. Die ausgebliebene Konfrontation mit 

Belastungszeugen verletzt die Garantie nicht, wenn diese berechtigterweise das 

Zeugnis verweigern oder die erneute Befragung nicht möglich ist, weil sie trotz 

angemessener Nachforschungen unauffindbar bleiben, dauernd oder für lange 

Zeit zur Einvernahme unfähig werden oder in der Zwischenzeit verstorben sind. 

Die Verwertbarkeit der ursprünglichen Aussage erfordert allerdings, dass die be-

schuldigte Person zu den belastenden Erklärungen hinreichend Stellung nehmen 

konnte, diese sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein da-

rauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass die beschuldigte Person ihre 

Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der 

Behörde liegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2022 vom 20. März 2023 

E. 2.3.4 m.w.H.). 

3.3. Mit Beschluss vom 26. Mai 2023 wurden die Beweisanträge des Beschuldig-

ten auf Einvernahme von E._____ und D._____ abgewiesen. Wie nachfolgend 

noch aufgezeigt wird, wird für die vorliegende Sachverhaltserstellung – wie bereits 

-   20   - 

die Vorinstanz (vgl. Urk. 52 S. 50) – auf keine (den Beschuldigten belastenden) 

Aussagen von E._____ abgestellt. Damit kann auf eine Konfrontation von 

E._____ mit dem Beschuldigten verzichtet werden. In Bezug auf D._____ haben 

Abklärungen ergeben, dass er nach wie vor flüchtig und seit November 2017 zur 

Fahndung ausgeschrieben ist (vgl. Urk. 75), weshalb sich eine Konfrontation mit 

dem Beschuldigten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unmög-

lich erweist. Der Beweisantrag auf Einvernahme von B._____ als Zeuge wurde 

indes mit vorerwähntem Beschluss gutgeheissen (Urk. 76) und es wurde in der 

Folge auf den 13. September 2023 zur Zeugeneinvernahme vorgeladen (Urk. 78). 

Nachdem der Beschuldigte aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit an dieser nicht 

teilnehmen konnte, stellte die Verteidigung ein Verschiebungsgesuch mit der Be-

gründung, dass der Beschuldigte einen Konfrontationsanspruch und insbesonde-

re einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Zeugenbefragung habe 

(Prot. II S. 27). Dieses wurde abgewiesen und die Zeugeneinvernahme am 

13. September 2023 durchgeführt (Prot. II S. 28 ff.). Am 15. September 2023 

wurde der Verteidigung das ausgefertigte Protokoll zur Zeugenbefragung zuge-

stellt und Gelegenheit eingeräumt, bekanntzugeben, ob weiterhin eine Konfronta-

tion mit dem Zeugen gewünscht werde (Urk. 83 f.). Mit Eingabe vom 

18. September 2023 beantragte die Verteidigung sodann die Wiederholung der 

Zeugeneinvernahme mit der Begründung, dass das Teilnahme- und Konfrontati-

onsrecht des Beschuldigten mit der Verhandlung vom 13. September 2023 nicht 

gewahrt worden sei, da dieser unverschuldet nicht am Termin habe teilnehmen 

können. Des Weiteren begründete sie diesen Antrag damit, dass die Zeugenbe-

fragung ohne Dolmetscher stattgefunden habe. Die erneute Befragung des Zeu-

gen sei mittels Dolmetschers auf Serbisch durchzuführen (Urk. 85). 

3.4. Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht 

oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrenslei-

tung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Die Verfahrensleitung prüft, ob beim betroffenen Verfahrensbeteiligten die Kennt-

nisse der Verfahrenssprache bezogen auf den Gegenstand des konkreten Straf-

verfahrens und dessen allfällige Komplexität genügend sind (JOSITSCH/SCHMID, 

-   21   - 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 68 

N 5). 

Zu Beginn der Zeugenbefragung wurden die Anwesenden darauf hingewiesen, 

dass das Gericht keinen Dolmetscher aufgeboten habe. B._____ gab darauf auf 

entsprechende Nachfrage des Präsidenten an, in der Lage zu sein, die Einver-

nahme auf Deutsch zu führen und keinen Übersetzer zu benötigen. Da er zudem 

angab, Hochdeutsch besser zu verstehen, wurde die Zeugeneinvernahme in der 

Folge auf Hochdeutsch geführt (Prot. II S. 26). Auch auf den späteren Einwand 

der Verteidigung, dass der Zeuge akustisch schlecht zu verstehen sei und des-

halb die Gefahr von Missverständnissen bestehe, erwiderte B._____ ausdrück-

lich, dass er die Fragen des Präsidenten verstehe (Prot. II S. 31). Ebenso gab es 

aus Sicht des Gerichts keine Verständigungsprobleme mit dem Zeugen. Dass 

seine Antworten leicht von einem Akzent geprägt waren, ändert daran nichts. Ent-

sprechend konnte im Anschluss an die Befragung auch das Protokoll zur Zeu-

geneinvernahme problemlos ausgefertigt und der Verteidigung zugestellt werden 

(Urk. 83). Nebst der schriftlichen Protokollierung wurde von der Zeugeneinver-

nahme eine Tonbandaufzeichnung gemacht. Diese wurde von der Verteidigung 

jedoch nicht herausverlangt. Weder wurde von ihr eine Protokollberichtigung be-

antragt noch gab sie im Ansatz an, an welchen Stellen das Protokoll aus ihrer 

Sicht fehlerhaft sein soll. In ihrer Stellungnahme vom 1. November 2023 war es 

ihr denn auch möglich, bestimmte Aussagen des Zeugen B._____ zu zitieren (vgl. 

Urk. 99). In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, dass B._____ bei seinen 

Befragungen im Rahmen der Voruntersuchung stets auf Serbisch mit einem Dol-

metscher befragt worden sei (Urk. 85 S. 1; Urk. 90 S. 4), ist zu berücksichtigen, 

dass seit diesen Befragungen mehrere Jahre vergangen sind und sich seine 

deutschen Sprachkenntnisse seither durchaus verbessert haben können. Ausser-

dem ist zu berücksichtigen, dass die Aussagen des Zeugen B._____ sich zu-

sammengefasst darauf beschränkten, zunächst pauschal auszusagen, dass der 

Beschuldigte nichts mit seinen Drogengeschäften zu tun gehabt habe, sowie wie-

derholt deutlich zu machen, dass er sich an keine Details mehr erinnere bzw. sich 

nicht mehr daran erinnern wolle, da er mit dem Ganzen abgeschlossen habe 

(Prot. II S. 31 ff.). Wie es bei diesen rudimentären Aussagen zu Missverständnis-

-   22   - 

sen hätte kommen sollen, erschliesst sich nicht. Nach dem Gesagten drängt sich 

aufgrund des Umstandes, dass die Befragung von B._____ ohne Dolmetscher 

durchgeführt wurde, keine Wiederholung der Zeugeneinvernahme auf. 

3.5. B._____ wurde am 13. September 2023 für die Zeugeneinvernahme polizei-

lich aus dem Strafvollzug zugeführt. Am Schluss der Zeugeneinvernahme teilte er 

mit, dass seine bedingte Entlassung in 3 bis 4 Tagen bevorstehe. Da gegen ihn 

eine Landesverweisung angeordnet worden sei, werde er danach nach Mon-

tenegro ausgeschafft (Prot. II S. 34). Nachdem die Verteidigung mit Eingabe vom 

18. September 2023 den Antrag auf Wiederholung der Zeugeneinvernahme stell-

te (Urk. 85), nahm das Gericht unverzüglich Abklärungen zum aktuellen Aufent-

haltsort von B._____ vor, welche ergaben, dass dieser am 16. September 2023 

aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zwecks Ausschaffung 

zugeführt sowie noch gleichentags nach Montenegro ausgeschafft wurde (Urk. 86 

und Urk. 87/1-2). Dieser neu eingetretene Umstand war für das Gericht unvorher-

sehbar und kann ihm auch nicht zugeschrieben werden. Infolgedessen ist eine 

Wiederholung der Zeugeneinvernahme bzw. eine persönliche Konfrontation von 

B._____ mit dem Beschuldigten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung nicht mehr möglich. Ohnehin ist bei Berücksichtigung der Tatsache, dass 

der Zeuge B._____ den Beschuldigten mit seiner pauschalen Aussage, dieser 

habe mit seinen Drogengeschäften nichts zu tun gehabt, entlastet hat, sowie der 

sonstigen von diesem auf Vorhalt der einzelnen Vorfälle geltend gemachten Erin-

nerungslücken fraglich, mit welchen Ergänzungsfragen der Beschuldigte diesen 

noch konfrontieren will. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die von 

der Verteidigung im Rahmen ihres Plädoyers zur Sache beispielhaft aufgezählten 

Ergänzungsfragen (namentlich was in den abgehörten Gesprächen gemeint ge-

wesen sei und vom wem jeweils gesprochen worden sei; Urk. 73 N 11) dem Zeu-

gen B._____ durch das Gericht am 13. September 2023 gestellt wurden. Aller-

dings konnte dieser darauf keine konkreten Antworten geben und machte viel-

mehr wiederum geltend, dass er es vergessen oder bereits hinter sich habe 

(Prot. II S. 31 ff.). Bei einer erneuten Befragung von B._____ wäre nichts anderes 

zu erwarten, zumal der Zeuge am 13. September 2023 unter Wahrheitspflicht und 

dem Hinweis auf die Strafandrohung bei wissentlicher Falschaussage ausgesagt 

-   23   - 

hat und kein Interesse daran haben dürfte, anders auszusagen. Unter Berücksich-

tigung dieses Umstandes erweist sich auch eine im Rechtshilfeverfahren durchzu-

führende Befragung von B._____ als unverhältnismässig. Aus diesen Gründen ist 

der Antrag der Verteidigung auf Wiederholung der Einvernahme von B._____ als 

Zeuge abzuweisen. 

3.6. Im Übrigen ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_682/20230 vom 

18. Oktober 2023 hinzuweisen, in welchem dieses die Rüge des Beschwerdefüh-

rers, wonach keine Konfrontation mit den Personen stattgefunden habe, die ihn in 

den aufgezeichneten Telefonaten belastet hätten, als unbegründet beurteilte mit 

der Begründung, dass dieser – wie im vorliegenden Fall – mit den belastenden 

Aussagen in den Telefongesprächen konfrontiert und ihm die Gelegenheit gege-

ben worden sei, sich dazu zu äussern resp. diese Aussagen in kontradiktorischer 

Weise infrage zu stellen. Damit sah es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

und ein faires Verfahren als gewahrt an (insbesondere E. 2.4). 

3.7. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die in der Zeugenbefragung vom 

13. September 2023 durch B._____ gemachten Aussagen im Ergebnis für den 

Beschuldigten entlastend ausfielen – so etwa wenn er angab, dass der Beschul-

digte nichts mit seinen Kokain- und Marihuana-Geschäften zu tun gehabt habe 

(Prot. II S. 30). Diese Aussagen sind nachfolgend nebst den weiteren vorliegen-

den Beweismitteln einer Würdigung zu unterziehen (vgl. dazu E. III.2.1.). 

III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Die Vorinstanz hat sich korrekt mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung 

und den vorliegend zur Verfügung stehenden Beweismitteln – insbesondere auch 

mit deren Verwertbarkeit – befasst, so dass darauf vollumfänglich verwiesen wer-

den kann (Urk. 52 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sie ist dabei ausführlich auf die 

durch die Verteidigung geltend gemachten Unverwertbarkeiten von verschiede-

nen Beweismitteln eingegangen und hat bei gewissen Beweismitteln auch richtig-

erweise festgehalten, dass diese nicht zulasten des Beschuldigten verwendet 

-   24   - 

werden dürfen, so betreffend die nicht unterzeichneten Übersetzungen, die akus-

tische Überwachung des PW Skoda Octavia ZH 1 aus den beigezogenen Akten 

des Verfahrens gegen B._____ (hier findet sich lediglich eine Genehmigung einer 

Verlängerung in den Akten) sowie mangels Konfrontation auch dessen Aussagen 

(Urk. 52 S. 4 ff.). In der Folge hielt die Vorinstanz bei den jeweiligen Sachver-

haltsabschnitten fest, dass die Beweismittel unverwertbar sind und es kam zu 

entsprechenden Freisprüchen. Ausser den genannten unverwertbaren Untersu-

chungsergebnissen können alle Beweismittel auch zu Lasten des Beschuldigten 

verwendet werden. Es kann zur Begründung – um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 52 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal von der Verteidigung im Berufungs-

verfahren keine davon abweichende Rügen vorgebracht wurden. 

1.2. Zur Beweiswürdigung ist anzumerken, dass auch unter dem Gesichtspunkt 

des Grundsatzes "in dubio pro reo" eine absolute Gewissheit nicht verlangt wer-

den kann. Vielmehr müssen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an 

der Schuld des Beschuldigten bestehen, die sich nach der objektiven Sachlage 

aufdrängen. Dabei ist es Aufgabe des Richters, seinem Gewissen verpflichtet in 

objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von ei-

nem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an des-

sen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; BGE 124 IV 86 E. 2a). Es 

liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine abso-

lute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genü-

gen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Lässt 

sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen 

menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, will-

kürfrei subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6 am Ende unter Hinweis auf 

BGE 127 I 54 E. 2b). 

-   25   - 

2. Verbrechen und Vergehen gegen das BetmG (Dossier 1) 

2.1. Einleitung 

Die Verteidigung macht zu den BetmG-Delikten zusammengefasst geltend, dass 

die von der Anklägerin gemachten Vorwürfe rein spekulativ seien und sich durch 

keinerlei Beweismittel stützen liessen. Es liege kein einziger Beweis gegen den 

Beschuldigten vor, sondern es handle sich um einen reinen Indizienprozess. Der 

Beschuldigte stehe aufgrund seines Vorlebens unter Generalverdacht. In keinem 

der abgehörten Gespräche werde der Beschuldigte namentlich erwähnt, ebenso 

wenig das Wort "Kokain". Auch sei kein einziges Mal eine eigentliche Übergabe 

von Drogen beobachtet worden. Beim Beschuldigten sei anlässlich der Verhaf-

tung und der Hausdurchsuchung weder Marihuana, noch Kokain, noch Bargeld 

gefunden worden. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass es sich beim "Ungaren", 

welcher in den Aufzeichnungen erwähnt worden sei, um den Beschuldigten hand-

le. Es sei zwischen B._____ und D._____ von mehreren Ungarn gesprochen 

worden. Auch wenn im Rahmen der Strafuntersuchung keine Kenntnis von einem 

anderen "Ungaren" erlangt worden sei, so bedeute dies nicht, dass keine weiteren 

Ungarn existieren würden. B._____ und der Beschuldigte hätten zu Beginn an 

zugegeben, dass sie sich schon seit längerer Zeit kennen würden und dass sie 

miteinander lediglich Sportwetten abgeschlossen sowie Darlehensgeschäfte ge-

macht hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Kontakte zwischen 

dem Beschuldigten sowie B._____ und D._____ auf Sportwetten und Darlehen 

beschränkt habe bzw. sie sich rein freundschaftlich getroffen hätten. In dubio pro 

reo sei der Beschuldigte daher vom Vorwurf der BetmG-Delikte freizusprechen 

(Urk. 30 S. 4 f. und S. 39 ff.; Urk. 73 S. 10 ff.). 

Zur Beweiswürdigung der abgehörten Gespräche ist darauf hinzuweisen, dass 

notorischerweise die Beteiligten im Betäubungsmittelhandel strengstens darauf 

achten, dass die ausgetauschten Informationen für Aussenstehende möglichst 

unverständlich bleiben und weder Personen, Ortschaften, Geldbeträge noch Sa-

chen beim (wahren) Namen genannt werden. Es wird insbesondere darauf Wert 

gelegt, weder am Telefon noch in Fahrzeugen "Klartext" zu sprechen, da die Be-

teiligten sich bewusst sind, dass die Polizei auf diese Weise Gespräche abhört. 

-   26   - 

Die Verschleierung von Gesprächen ist daher eine übliche Massnahme zur Ab-

wicklung von Drogengeschäften. Bei der Würdigung der vorliegenden Protokolle 

der abgehörten Gespräche fällt auf, dass diesen Grundsätzen minutiös gefolgt 

wurde. So werden Unterhaltungen geführt, welche offensichtlich keinen legalen 

Hintergrund haben und in welchen weder Personen noch die Waren (Drogen) 

namentlich genannt werden. Die Gespräche weisen denn auch oft keine klare 

Satzstruktur auf, sondern es wird mittels "Codewörtern" kommuniziert. In den vor-

liegenden Protokollen sind dies u.a. "Grass" (Gespräch vom 18. März 2016, 

14:19 Uhr, beigeheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11), "Köpfe" (Gespräch vom 

29. Januar 2017 13:39 Uhr, beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11) sowie 

der "Ungare" (vgl. u.a. Gespräch vom 24. Januar 2017 um 15:45 Uhr, beigeheftet 

an Urk. D1/2/5) und es werden Abkürzungen für Zahlen verwendet, wie z.B. "Er 

braucht 3 für am 29-en" (Gespräch vom 8. Januar 2017, 14:44 Uhr, beigeheftet 

an Urk. D1/2/11). Aus dem gesamten Kontext der verklausulierten Sprache, den 

weiteren Umständen von Treffen etc. sowie der notorischen Tatsache, dass es 

sich bei "Grass" und "Kopf" um übliche Bezeichnungen für Marihuana und 

100 Gramm Kokain handelt, bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die-

se Bedeutung auch den vorliegenden Protokollen zu Grunde liegt. Den Beteiligten 

war zudem bewusst, dass sie abgehört werden könnten, vgl. "U: Ja, aber im Auto 

soll man nicht reden. N: Ok, im Auto nicht # komm." (Gespräch vom 2. Februar 

2017, 12:26 Uhr, zwischen dem Beschuldigten (U) und B._____ (N), beigeheftet 

an Urk. D1/2/5) und "N: Sprechen wir nicht im Auto." (Gespräch vom 22. März 

2016, 09:27 Uhr, zwischen dem Beschuldigten (U) und B._____ (N), beigeheftet 

an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11). Diese Vorsicht würde keinen Sinn machen, 

wenn es nicht um etwas Illegales, mithin vorliegend konkret um den Handel mit 

Betäubungsmitteln gehen würde. 

Weiter bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim erwähnten 

"Ungarn" um den Beschuldigten handelt, welcher ungarischer Staatsbürger ist 

(vgl. u.a. die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 2.3.). B._____ führte an-

lässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 13. September 2023 im Wesentlichen 

aus, dass der Beschuldigte nichts mit seinen Kokain- und Marihuana-Geschäften 

zu tun gehabt habe. Sie hätten sich nicht wegen Drogen getroffen. Der Beschul-

-   27   - 

digte habe viele Sportwetten gespielt und oft verloren. Er habe immer finanzielle 

Probleme gehabt und er, B._____, habe ihm ein paar Mal Geld gegeben als Dar-

lehen, deshalb habe er ihn getroffen (Prot. II S. 30). Damit entlastete B._____ den 

Beschuldigten zwar. Angesprochen auf die einzelnen abgehörten Telefongesprä-

che konnte der Zeuge jedoch keine konkreten Angaben machen. Er machte ledig-

lich geltend, dies vergessen zu haben bzw. sich nicht mehr zu erinnern (Prot. II 

S. 31-33). Damit vermag er den Sachverhalt nicht weiter zu erhellen. Ausserdem 

stehen seine Aussagen, wonach es lediglich um Sportwetten gegangen sei, mas-

siv im Widerspruch zu den abgehörten Telefongesprächen. Wie aufgezeigt, sind 

die abgehörten Gespräche klar illegalen Inhalts. Dass es dabei lediglich um 

Sportwetten gegangen sei, kann somit ausgeschlossen werden. Im Ergebnis sind 

die Aussagen von B._____ daher als unglaubhaft zu werten, und es ist im Fol-

genden auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung abzustellen. 

2.2. Anklageziffer 1.1.: Kauf von einem Kilogramm Marihuana am 18. März 2016 

(Anklageschrift S. 2) 

Die Vorinstanz erstellte ausgehend vom Anklagevorwurf folgenden Sachverhalt: 

Der Beschuldigte habe an einem nicht weiter bekannten Datum im März 2016 bei 

B._____ eine unbekannte Menge Marihuana bestellt. Dass es sich um ein Kilo-

gramm gehandelt habe und dass eine Übergabe stattfand – wie in der Anklage-

schrift vorgeworfen – lasse sich indes nicht erstellen (Urk. 52 S. 18 ff.). 

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (Urk. D1/2/3 S. 3; Urk. D1/2/11 S. 5) 

und die Verteidigung macht geltend, dass es sich dabei um eine reine Spekulation 

handle und der Vorwurf komplett unbewiesen sei. Bei den abgehörten Gesprä-

chen sei es nicht um Drogen gegangen (Urk. 30 S. 5 ff.). Aus dem Gespräch vom 

18. März 2016, 14:19 Uhr, auf welches sich die Vorinstanz stütze, könnten keine 

eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Einerseits weise dieses Gespräch ge-

mäss TK-Protokoll zu viele unverständliche Textstellen auf. Andererseits ergebe 

der erste Teil des Gesprächs vom 18. März 2016 keinen Sinn. Daraus gehe zu-

dem nicht klar hervor, was und ob überhaupt etwas bestellt worden sei. Dieses 

Gespräch habe damit keinerlei Aussagekraft (Urk. 73 S. 23 ff.). 

-   28   - 

Nachdem durch die Vorinstanz weder eine bestimme Menge noch die Übergabe 

als erstellt erachtet wurde, bleibt zu überprüfen, ob der Sachverhalt betreffend die 

Bestellung einer unbekannten Menge Marihuana im März 2016 erstellt werden 

kann. Relevant ist dabei das am 18. März 2016, 14:19 Uhr, zwischen B._____ (N) 

und D._____ (K) geführte Gespräch (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und 

Urk. D1/2/11): 

 
N: Sag ihm, ich kann nicht drei. 
K: Was? 
N: Es holen. 
K: Vier. Der Ungare? 
N: Ja. 
... (unv.) 
N: Er will nicht .. (unv.) Will er sicher Grass. 
K: Ja. 
N: .. (unv.) es hat nie, nicht einmal eine Franken gefehlt. Egal ob ich ihm 50 oder Grass gegeben habe. 
 

Aus diesem Gespräch zwischen D._____ und B._____ geht hervor, dass der Be-

schuldigte ("der Ungare", vgl. hierzu nachfolgend Ziff. 2.3.) Marihuana ("Grass") 

wollte, d.h. bestellte. Und wenn B._____ erwähnt, dass noch nie ein Franken ge-

fehlt habe, egal ob man ihm "50" oder Marihuana ("Grass") gegeben habe, so 

lässt sich daraus ableiten, dass der Beschuldigte bei B._____ schon früher Be-

täubungsmittel bezogen hat und somit auch klar war, wer mit dem "Ungarn" ge-

meint war, was er will sowie dass er die Ware auch bezahlt. Mit der Vorinstanz 

(Urk. 52 S. 20) ist daher erstellt, dass der Beschuldigte bei B._____ eine unbe-

kannte Menge Marihuana bestellt hat. 

2.3. Anklageziffer 1.5.: Vermittlung des Verkaufs von einem Kilogramm Kokain 

am 24. Juni 2016 (Anklageschrift S. 3 f.) 

Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten gemäss An-

klageschrift vorgeworfen wird (Urk. 52 S. 24 ff.): Der Beschuldigte habe B._____ 

Mitte Juni 2016 mitgeteilt, dass er ihm einen Abnehmer vermitteln könne, welcher 

ein Kilogramm Kokain für Fr. 43'500.– beziehen werde. Der Beschuldigte habe 

B._____ sodann erneut kontaktiert und erklärt, er brauche das Kilogramm Kokain 

am 24. Juni 2016. Das Kilogramm Kokain hätten B._____ und D._____ dem un-

-   29   - 

bekannten Abnehmer, der sich mit dem Beschuldigten dorthin begeben habe, am 

24. Juni 2016 um 12:12 Uhr in der Tiefgarage "G._____" für Fr. 43'500.– überge-

ben. Der Beschuldigte habe sich um 12:50 Uhr im Restaurant "H._____" mit 

B._____ und D._____ getroffen, wo er einen nicht genauer bekannten Geldbetrag 

(vermutlich Fr. 1'500.–) für die Vermittlung des Abnehmers erhalten habe.  

Der Beschuldigte macht geltend, dass es sich bei dem im Gespräch vom 17. Juni 

2016 erwähnten "Ungaren" nicht um ihn handle (Urk. D1/2/11 S. 9). Zum durch 

die Polizei beobachteten Treffen vom 24. Juni 2016 führte er aus, dass er 

B._____ und D._____ ab und zu auf einen Sprung getroffen habe. Bei dem Tref-

fen sei es darum gegangen, einen Kreditnehmer zu treffen, der Fr. 10'000.– auf-

genommen habe. Er, der Beschuldigte, sei mit den Krediten im Rückstand gewe-

sen. Er wolle den Namen dieser Person nicht nennen, da er diese nicht in einen 

Betäubungsmittelfall involvieren wolle. Und im H._____ hätten sie sich wegen 

Sportwetten getroffen (Urk. D1/2/4 S. 8 und Urk. D1/2/11 S. 8). Zudem erläuterte 

der Beschuldigte mit Schreiben vom 29. Mai 2018, dass er sich mit B._____ 

zweimal in der Tiefgarage des I._____ in J._____ (und einmal in der Tiefgarage 

des I._____ in K._____) getroffen habe wegen der Rückzahlung von Zinsen. Es 

sei abgemacht gewesen, dass er fünf Minuten später in die Garage hinterher lau-

fen solle, nachdem er gesehen habe, wie B._____ in die Garage hineinfahre, und 

er ihn dort treffen werde. Dort habe er gesehen, wie B._____ sich von einem 

Mann verabschiedet habe, welchen ihm B._____ bei einer früheren Gelegenheit 

als Madjar, also Ungar, vorgestellt habe. Dieser Mann habe zwar sehr gut unga-

risch gesprochen, sei aber ein Serbe, der aus L._____, einer Stadt in einer ehe-

maligen Provinz Grossungarns, stamme. Dieser habe ihm von einer Indoor-

Anlage in M._____ erzählt, welche er mit zwei Gärtnern betreibe (Urk. D1/2/7). 

Die Verteidigung führt zu diesem Sachverhalt aus, dass im abgehörten Gespräch 

vom 17. Juni 2016 weder der Beschuldigte noch Kokain erwähnt würde. Vielmehr 

werde von einem Ungaren gesprochen, welcher "es" für 43.5 erledigen könne. Es 

gebe keinen Kontext, über was oder wen gesprochen werde. Auch aus dem Ge-

spräch vom 22. Juni 2016 könne nicht abgeleitet werden, dass der Beschuldigte 

1 Kilogramm Kokain für Fr. 42'000.– vermittelt hätte und seinen Lohn erst später 

-   30   - 

erhalte. Daran ändere auch die Observation des Treffens vom 24. Juni 2016 

nichts, habe doch kein Bildmaterial erstellt werden können. Dass das Treffen 

stattgefunden habe, werde nicht bestritten, indes sei es dabei um ein Treffen mit 

einem Kreditnehmer gegangen. Es würde zudem keinen Sinn machen, dass der 

Beschuldigte für die Vermittlung von einem Kilogramm Kokain lediglich Fr. 1'500.– 

erhalten würde. Bei diesem Vorwurf handle es sich um eine reine Spekulation sei-

tens der Anklägerin. Auch die Vorinstanz habe viel gemutmasst und spekuliert, 

wenn sie diesen Sachverhaltspunkt als erstellt betrachtet habe (Urk. 30 S. 12 ff.; 

Urk. 73 S. 24 ff.). 

Die Anklage stützt sich zunächst auf das am 17. Juni 2016, um 15:41 Uhr, im Au-

to von B._____ abgehörte Gespräch zwischen B._____ (N) und D._____ (K) (bei-

geheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11): 

 
N: Der Ungare hat mir gesagt, falls er mich nicht anlügt, dass er 43,5 Erledigen kann, weisst du, diese .. für 
43.5 kann er es erledigen, er erledigt 43.5, wenn er jemanden hat, der das nimmt, er 1, um es zu erledigen 
und 1 würde ich lassen für die Zeit wenn ich in die Ferien gehe, weisst du? 
K: Ja, ja, ja. 
N: Du kannst das machen .. 2 (Ieise gesprochen). 
K: Will ich machen, es macht nicht, du kannst auch 3 nehmen, wir werden sehen. 
N: Ich werde es schauen, wie und was# der Ungare sagt, dass er einen hat, der 1,5, ich hoffe, dass er nicht 
lügt, Bruder ich kann ihm nicht so glauben. 
K: Ja gut, das macht nicht, das geht auf der Weg .. 
N: 43.5 .. 
K: Pro Tag .. . 
N: Pro Tag .... er müsste 3 verkaufen#. Auch so, auf Kommission 
 

Zudem wurde fünf Tage später, am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, um 13:31 Uhr 

im Auto von B._____ (N) folgendes Gespräch zwischen ihm (N) und D._____ (K) 

abgehört (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11): 

 
K: Was ist mit dem Ungaren? 
N: Ich habe ihn gesehen. 
K: Was sagt er? 
N: Er braucht 1 bis am Freitag. 
K: Bis am Freitag? 
N: Ja. 
K: Also, dann werde ich es dir diese geben. 
N: Ja. Ich werde es dann geben. 
K: Unverständlich 

-   31   - 

N: Ich werde es schauen, ich werde es geben, ich werde diese dann auf die Seite legen, alles, diese 
42000.#werde ich auf die Seite legen, verstehst du, er soll aber nicht warten, dass ich ihm das Geld gebe, 
verstehst du? 
K: Nicht das er auf uns warten muss, ich will es ihm nur sagen. #. 
 

Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim genannten Un-

garn um den Beschuldigten handelt, kam es doch in der Folge am genannten 

"Freitag" zu dem abgemachten Treffen, worauf anschliessend eingegangen wird. 

Aufgrund der gesamten Umstände kommt keine andere Person, auf welche die 

Bezeichnung "Ungare" zutreffen könnte, in Frage als der Beschuldigte. Der Be-

schuldigte ist ungarischer Staatsbürger, womit die Bezeichnung als "Ungare" na-

heliegend ist und es war der Beschuldigte und nicht ein anderer "Ungare", wel-

chen man am vereinbarten Tag (am besagten "Freitag") traf. Aufgrund dessen, 

dass bei Drogengeschäften mit Verklausulierungen kommuniziert wird, erhellt von 

selbst, dass der Beschuldigte nicht mit Namen genannt wird. Dies gilt auch für 

das Kilogramm Kokain, welches vorliegend mit "1" umschrieben wird. Aufgrund 

des Zusammenhangs zwischen der Zahl "1" und den genannten Geldbeträgen 

von Fr. 43'500.– ("43.5") und Fr. 42'000.– ("diese 42'000") lässt sich ohne ver-

nünftige Zweifel der Schluss ableiten, dass es dabei um ein Kilogramm Kokain 

geht; der Preis von Fr. 42'000.– entspricht just dieser Menge. Aus dem Ge-

spächskontext – sowie dem anschliessend beobachteten Treffen – lässt sich mit-

hin erstellen, dass der Beschuldigte, nämlich der "Ungare", einen Abnehmer für 

ein Kilogramm Kokain zu einem Preis von Fr. 43'500.– hatte und B._____ und 

D._____ dieses Kokain liefern würden. Dass es sich dabei um einen Kredit han-

deln sollte – wie dies der Beschuldigte geltend macht – kann nur schon aufgrund 

der verklausulierten Sprache ausgeschlossen werden. Denn in diesem Falle hätte 

das – legale – Geschäft beim Namen genannt werden können. Zudem würde in 

diesem Zusammenhang der Satz "Er baucht 1 bis Freitag" keinen Sinn ergeben. 

Wie schon erwähnt, kam es in der Folge am Freitag, dem 24. Juni 2016, zum be-

sprochenen Treffen, welches observiert werden konnte. Dabei trafen sich der Be-

schuldigte, D._____, B._____ sowie eine unbekannte Person (Urk. D1/1/2 

S. 3 ff.). Zusammengefasst war der Ablauf im Wesentlichen der Folgende: Um 

12:27 Uhr fuhr zunächst D._____ mit dem VW Golf und um 12:28 Uhr B._____ 

-   32   - 

mit dem Audi A4 in die Tiefgarage des I._____ G._____. Zu diesem Zeitpunkt 

sassen der Beschuldigte und ein unbekannter Mann im Aussenbereich des 

"N._____" unmittelbar neben der Einfahrt in die Tiefgarage des I._____ G._____. 

Nachdem die beiden Fahrzeuge in die Tiefgarage gefahren sind, nämlich um 

12:32 Uhr, begaben sich der Beschuldigte und der Unbekannte ebenfalls in die 

Tiefgarage des I._____ G._____. Um 12:36 Uhr fuhren B._____ und D._____ je 

in ihren Autos aus der Tiefgarage und begaben sich an den Wohnort von 

B._____, wo D._____ sein Fahrzeug parkierte und als Beifahrer bei B._____ ein-

stieg. Der Beschuldigte – nun nicht mehr in Begleitung des Unbekannten – fuhr 

um 12:37 Uhr aus der Tiefgarage des I._____ G._____ und lenkte seinen Wagen 

zum Restaurant H._____ an der O._____-Strasse … in Zürich, wo er um 

12:45 Uhr parkierte und sich ins Restaurant begab. Um 12:46 Uhr fuhren B._____ 

und D._____ ebenfalls dorthin und betraten das Restaurant um 12:50 Uhr. Um 

13:02 Uhr verliess der Beschuldigte das Restaurant H._____ bereits wieder; 

B._____ und D._____ um 13:49 Uhr (Urk. D1/1/2 S. 3 ff.). 

Aufgrund der beobachteten Bewegungen der Beteiligten lässt sich ohne vernünf-

tige Zweifel der Schluss ableiten, dass es dabei um die Übergaben des bestellten 

Kokains und von Geld ging. Daran ändert auch die Einwendung der Verteidigung, 

dass die Übergaben selbst nicht beobachtet werden konnten, nichts, fanden diese 

doch in der Tiefgarage bzw. im Restaurant statt und konnten daher nicht beo-

bachtet, fotografiert bzw. gefilmt werden. Völlig unglaubhaft ist die Behauptung, 

dass in der Tiefgarage die Rückzahlung von Zinsen hätte erfolgen sollen, denn 

erstens hätten dafür nicht vier Personen anwesend sein müssen und zweitens 

müsste solch eine Übergabe auch nicht in einer Tiefgarage – also im Geheimen – 

stattfinden. Dies umso mehr, als der Beschuldigte und der Unbekannte zuvor im 

Aussenbereich des "N._____" sassen. Man hätte sich – wenn es denn um legale 

Geschäfte gegangen wäre – dort treffen, die Kreditgeschichte regeln und dann 

noch über Sportwetten plaudern können. Doch dies geschah gerade nicht. Statt-

dessen fuhren die Beteiligten weg und der Beschuldigte traf sich kurz darauf mit 

B._____ und D._____ an einem anderen Ort, nämlich im H._____. Da dieses 

Treffen lediglich 10 Minuten dauerte, ist die Behauptung, man habe sich dort we-

gen Sportwetten getroffen, von Vornherein unglaubhaft, würde in einem solchem 

-   33   - 

Fall doch für solch ein kurzes Gespräch nicht eine zusätzliche Fahrt getätigt wer-

den. Der ganze Ablauf macht vielmehr nur dann Sinn, wenn in der Tiefgarage die 

Übergabe des Kokains und des Verkaufspreises für dieses – nämlich die 

Fr. 43'500.– – stattfand und das anschliessende Treffen im H._____ dazu diente, 

dem Beschuldigten die Provision für die Vermittlung – nämlich wohl die 

Fr. 1'500.– – zu übergeben. Dabei handelte es sich um 3.5% des Kaufpreises, 

was keine geringe Summe für die blosse Vermittlung darstellt. Da der Beschuldig-

te das Kokain nicht selber übergab und damit auch zu keiner Zeit auf sich trug, 

war das Risiko, dabei erwischt zu werden, in Anbetracht des Verdienstes eher ge-

ring. Ob sich der Beschuldigte bewusst war, dass er auch mit der Vermittlung eine 

bedeutende Freiheitsstrafe riskiert (vgl. den Einwand der Verteidigung in Urk. 30 

S. 15 f.), kann offen bleiben. Aufgrund seiner früheren Verurteilung musste ihm 

auf jeden Fall bekannt sein, dass der Handel mit "harten" Drogen wie Kokain auch 

bei geringeren Mengen deutliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. 

Ausserdem kann der Argumentation der Verteidigung, wonach sich die Ermittler, 

welche das Treffen damals observiert hätten, offenbar nicht sicher gewesen sei-

en, ob sich vor ihren Augen ein Riesendeal über den Verkauf von einem Kilo Ko-

kain abgewickelt habe oder nicht, ansonsten sie in das Geschehen eingegriffen 

hätten (Urk. 73 S. 27 f.), nicht gefolgt werden. Wie eingangs erwähnt, fand die 

Observation im Rahmen der weitreichenden Aktion "F._____", welche sich gegen 

eine Vielzahl von Verdächtigen richtete, statt, sodass keineswegs zu erwarten 

gewesen wäre, dass die Ermittler bei jedem beobachteten Deal zuschlagen wür-

den. Es bestehen aufgrund der gesamten Umständen keine vernünftigen Zweifel 

daran, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zugetragen hat. 

2.4. Anklageziffer 1.7.: Kauf von 100 bzw. 300 Gramm Kokaingemisch an zwei 

Treffen zwischen dem 20. und 29. Januar 2017 (Anklageschrift S. 4 f.) 

Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt leicht abweichend von der Anklageschrift 

– welche dem Beschuldigten die Bestellung und Übernahme von 400 Gramm Ko-

kaingemisch vorwirft – wie folgt (Urk. 52 S. 33 ff.): Der Beschuldigte habe im Ja-

nuar 2017 bei B._____ (total) 300 Gramm Kokain bestellt. Am 24. Januar 2017 

habe er 100 Gramm Kokaingemisch übernommen und dafür am 1. Februar 2017 

-   34   - 

Fr. 4'500.– bezahlt. Am 2. Februar 2017 habe er 200 Gramm Kokaingemisch 

übernommen, wobei er mindestens Fr. 4'400.– von den dafür geschuldeten 

Fr. 9'000.– gleichentags bezahlt habe. 

Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Es habe sich beim übergebenen Betrag 

um die Rückzahlung eines Darlehens oder um Sportwetten gehandelt 

(Urk. D1/2/1 F/A 56, Urk. D1/2/5 S. 5 f., F/A 30; Urk. D1/2/8 S. 6; Urk. D1/2/11 

S. 12 f.). 

Die Verteidigung macht geltend, dass weder der Beschuldigte noch Kokain in den 

Gesprächen erwähnt würden. Es sei um das Zurückzahlen eines Kredites bzw. 

Privatschulden des Beschuldigten gegangen. Es gebe keine handfesten Beweise 

wie Observationen etc., weshalb der Sachverhalt nicht erstellt sei (Urk. 30 

S. 21 ff.; Urk. 73 S. 29 ff.).  

Für die Sachverhaltserstellung ist zunächst das Gespräch vom 20. Januar 2017, 

20:22 Uhr, relevant, welches im Auto von B._____ zwischen ihm (N) und D._____ 

(K) geführt wurde (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11): 

 
N: Ich meine Bruder dass ich für 20 Verkauf habe. 
K: Wieso nicht? Du verteilst das in 2 Tagen. 
N: P._____ hat verlangt, Q._____, Kids, Ungare hat 3 verlang. Der Alte Italiener wird nehmen. Ich schau mit 
R._____. 
 

Daraus lässt sich erstellen, dass der Beschuldigte ("Ungare") 300 Gramm Kokain 

("3") bestellt ("verlangt") hat. Diese Interpretation lässt sich nicht nur aus der Art 

des geführten Gesprächs, sondern auch aus demjenigen vom 29. Januar 2017, 

13:39 Uhr, zwischen B._____ (N) und D._____ (K) herleiten, wo ebenfalls 

300 Gramm Kokain ("3 Köpfe") und der Beschuldigte ("der Ungare") erwähnt wer-

den (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11): 
 
  

-   35   - 

N: Freitag ..... (unv.) der Ungare. 
K. Was hat er jetzt gesagt, 3 Köpfe? 
 

Die Bezeichnung "Kopf" ist, wie bereits erwähnt wurde, eine übliche codierte Be-

zeichnung für 100 Gramm Kokain (vgl. auch u.a. Urk. D1/2/5, angeheftetes Ge-

spräch vom 4. Februar 2017, 21:24 Uhr). Eine andere Interpretation macht keinen 

Sinn – insbesondere nicht, wenn man von der Darstellung des Beschuldigten 

ausgeht, wonach sich sein Kontakt zu B._____ und D._____ auf Darlehen und 

Sportwetten beschränkt habe. 

Am 24. Januar 2017 um 15:45 Uhr teilte B._____ (N) D._____ (K) in seinem Auto 

folgendes mit (beigeheftet an Urk. D1/2/5): 

 
N: 50 - (unv). Geben wir dem Ungaren 50 ich und 50 du. 
K: Gut, wie du willst 
[…] 
 

Zwei Minuten später sagt B._____ zu D._____, dass er "dem Ungaren Lacoste 

gegeben" habe (beigeheftet an Urk. D1/2/5).  

Es ist damit erstellt, dass B._____ und D._____ dem Beschuldigten am 

24. Januar 2017 "100" Gramm einer Substanz "Lacoste" übergeben haben. Dass 

es sich dabei um Kokain handelt, lässt sich einerseits aus der Menge und ander-

seits aus dem Gespräch zwischen B._____ (N) und D._____ (K) vom 29. Januar 

2017 um 13:49 Uhr, wo sie das Wort "Lacoste" eindeutig im Zusammenhang mit 

dem Kokain ("Köpfe") verwenden (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11), 

sowie demjenigen vom 1. Februar 2017, 23:19 Uhr, herleiten (beigeheftet an 

Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11), in welchem sie untereinander abrechnen und aus-

führen, dass der Beschuldigte dafür einen Betrag von Fr. 4'500.– bezahlte ("N: 

[…] 4,5 vom Ungar"; und "N: [… ] Weil es waren 4,5 vom Ungar)". Die Fr. 4'500.– 

entsprechen 100 Gramm Kokaingemisch.  

Dass es zu der Übergabe von 200 Gramm Kokaingemisch zum Preis von 

Fr. 9'000.– kam, lässt sich aus den folgenden Gesprächen herleiten: Am 

2. Februar 2017 erwähnt B._____ um 09:03 Uhr gegenüber D._____, dass der 

-   36   - 

Beschuldigte heute Fr. 9'000.– bringen werde ("Ungar wird heute 9'000 geben."; 

beigeheftet an Urk. D1/2/5). Und um 11:34 Uhr sagt D._____ zu B._____, dass 

für den Beschuldigten 200 Gramm bestimmt sind ("Für den Ungar …(unv.)… 2 

Köpfe… (unv.)"; beigeheftet an Urk. D1/2/5). Kurz darauf kam es denn auch zu 

einem Treffen zwischen B._____ (N) und D._____ (K) sowie später dem Beschul-

digten (U). Dabei konnte ab 12:26 Uhr folgendes Gespräch im Auto von B._____ 

aufgenommen werden (beigeheftet an Urk. D1/2/5): 

 
N: Der anderer ist nicht zu ihm gekommen Bruder .... (unv.) Es hat keine Parkmöglichkeit hier. Er ist nicht 
angekommen. 
K: Hier links. 
N: Er ist nirgendswohin gegangen. Schau was der Schwizko ... (unv.). Wohin ist der Dumme gegangen? Ist 
er nicht zum Pizzeria, Restaurant gegangen? 
K: ... (unv.) 
N: Oder ist er hier im Cafe. 
K: Oder er hat es selber erledigt. 
N: Meinst du? 
K: Ja. 100%: 
N: Auto ist hier. Gehst du schauen ob er es genommen hat. 
K: Ob er es genommen hat? 
N: Du wirst es vom Oben sehen. 
K: Ja, ja. 
N: He? 
K: Ja, ja. 
12:30:43, S._____ steigt aus. 
12:30:49, S._____ steigt ein. 
N: Was? 
K: Er hat es genommen. 
N: Hat er es genommen? 
K: Ja. 
N: He? 
K: Aha. 
N: Aber was macht er jetzt mit ihn? 
K: Ich weiss es nicht. Hat jemand das von hier gestohlen? 
N: Was? Nein Bruder, wer könnte es stehlen! 
K: Vielleicht hat mich jemand gesehen als ich hinein gegangen bin. 
N: Es hat niemand gesehen .... (unv.) Bruder, warte bis ich das Auto geparkt habe. 
K: Diese Frau war hinter uns. Im diesen Audi. 
N: Nein Bruder. 
K: Nein, nein. Er sitzt dort und trinkt Kaffee mit ihm. 
N: Warte hier auf mich. 
12:31 :21, T._____ steigt aus. 
12:32:52, T._____ steigt ein 
N: Du kennst seine Philosophie, sie sitzen und trinken Kaffee. 
K: Hat er dir das Geld gegeben? 
N: Nein er wird es am Abend bringen. Er muss Bruder zuerst seine abziehen. 
K: Ja. 
N. Er kann es nicht vor ihm machen. #(unv.) Ich sagte ihm: #Ich warte schon 10 Minuten auf dich .... 

-   37   - 

K: Warten wir beim Auto Bruder, nicht dass wir uns beim Slowenen verspäten. 
N: Gut Bruder, in Ordnung. 
K: Mach eine Runde ... (unv.) 
Ende: 12:33:25 
Beginn: 12:34:00 
K: Halte dort geradeaus an. Hier, kommt er. 
N: (zum Ungar) Nein, nein, komm setz dich im Auto, wir haben es pressant. 
U: Ja, aber im Auto sollte man nicht reden. 
N: Ok, im Auto nicht# komm. 
U: Machst du eine Runde in dem fall. 
K: ... (Englisch) 
N: Freund ich werde Parken. Ich kann nicht eine Runde machen. Ich muss gehen. Um ein Uhr muss ich# 
U: Ok. 
N. Ok. Das ist meines, oder? 
... (Englisch) 
N: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, #30, 31, 32, #44. Ok. 
U: Stimmt? 
N: Ja, es stimmt. 
[…] 
N: Ciao. Ich rufe dich an. 
U: Ok. 
N: Ciao. 
12:36:54 Ungar steigt aus. 
N: Wie viel hat er abgezogen? 
K. 4000. 
N: Schwöre. 
K: Ja. 
N: Hast du es gesehen Bruder? 
K: Ja. 
N: Es ist das was ich dir erzähle. Du glaubst mir nicht. 
K: 2 Welse. Ich glaube dir. Aber es ist mir unglaubhaft. Ich glaube dir alles. Ich dachte, komm egal. 
N: Ich gebe ihm nicht mehr Bruder .... (unv.) Bruder wir alle haben nicht 3000 verdient. Er 4000. Mit 4000 
kann jeder leben. 
K: Ja, es ist eine Hölle. 
N: Hast du es gesehen? 
K: Ja, ich habe es gesehen Bruder. 
N: He? 
K: Ich habe es gesehen Bruder. 2 Welse und das Rest alles in 2 Köpfe Noten. 
N: Bruder ich werde es dir sagen. Er hat es ihm zu 75 verkauft, das heisst 3'000. Ja, genau 4000, zu 65. Er 
hat es ihm von 75 auf 65 herabgesetzt. 
K: Er hat ihm ein dienst gemacht. 
N: Bruder, hast du das gesehen? He, was erzähle ich dir? Er wird es nie mehr zu 45 bekommen. He, he, he, 
was erzähle ich dir. 
B: Es ist tödlich. 
 

Aus diesem Gespräch – wobei vom Beschuldigten anerkannt ist, dass es sich bei 

der Person "U" um ihn handelt (Urk. D1/2/1 S. 9 F/A 56) – lässt sich die Übergabe 

des Kokaingemischs, welches der Beschuldigte unverzüglich weiterveräusserte, 

nachweisen. So hat gemäss der Beobachtung von D._____ der Beschuldigte das 

-   38   - 

Kokain aus dem Versteck behändigt ("Er hat es genommen") und sass danach 

mit einer anderen Person, dem weiteren Abnehmer, in einem Café ("Er sitzt dort 

und trinkt Kaffee mit ihm"). Dann steigt der Beschuldigte ins Auto ein und übergibt 

B._____ mindestens Fr. 4'400.– ("N: […] #44. Ok. U: Stimmt? N: Ja es stimmt."). 

Auch der Beschuldigte räumte ein, dass hier Geld gezählt wird. Seine Behaup-

tung, dass es sich dabei um die Rückzahlung eines Darlehens handle 

(Urk. D1/2/1 S. 9 F/A 56), kann aufgrund des gesamten Ablaufs sowie der Art und 

dem Inhalt der geführten Konversation – so sagte der Beschuldigte selber aus, 

dass man im Auto nicht reden sollte ("U: Ja, aber im Auto sollte man nicht re-

den.") – ausgeschlossen werden. Aus der anschliessenden Berechnung von 

B._____, welcher den Gewinn des Beschuldigten – nachdem dieser das Auto ver-

lassen hatte – ausrechnet, lässt sich ohne vernünftigen Zweifel nachvollziehen, 

dass Übergaben von 100 und 200 Gramm Kokaingemisch stattgefunden haben. 

Gemäss dieser Berechnung übernahm der Beschuldigte das Kokain zu Fr. 45.– 

pro Gramm und verkaufte die 100 Gramm zu Fr. 75.– pro Gramm weiter, wobei er 

einen Gewinn von Fr. 3'000.– erzielte (100 Gramm x Fr. 30.–). Die 200 Gramm 

veräusserte er direkt nach der Übernahme zu Fr. 65.– pro Gramm und erzielte 

damit einen Gewinn von Fr. 4'000.– (200 Gramm x Fr. 20.–).  

Mit der Vorinstanz (Urk. 52 S. 40) ist somit ohne vernünftige Zweifel erstellt, dass 

der Beschuldigte im Januar 2017 300 Gramm Kokaingemisch bestellte. Er über-

nahm am 24. Januar 2017 100 Gramm Kokaingemisch, für welches er am 

1. Februar 2017 Fr. 4'500.– bezahlte und am 2. Februar 2017 200 Gramm Koka-

ingemisch, wobei er mindestens Fr. 4'400.– von den dafür geschuldeten 

Fr. 9'000.– gleichentags bezahlte.  

2.5. Anklageziffer 1.9.: Kauf von 100 Gramm Kokain am 7. Februar 2017 (Ankla-

geschrift S. 5 f.) 

Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten in der Ankla-

geschrift vorgeworfen wird (Urk. 52 S. 43 ff.): Der Beschuldigte habe sich am 

4. Februar 2017 um 14:08 Uhr in der Nähe des Universitätsspitals Zürich mit 

B._____ und D._____ getroffen und mindestens 100 Gramm Kokain bestellt, was 

B._____ später, um 21:24 Uhr, gegenüber D._____ erwähnt habe. Der Beschul-

-   39   - 

digte habe B._____ am 7. Februar 2017, 10:23 Uhr, von einer Telefonkabine aus 

kontaktiert. Die beiden hätten vereinbart, sich um 15:45 Uhr beim …-Parkplatz 

U._____ zu treffen. B._____ habe D._____ um 14:27 Uhr über das Treffen mit 

dem Beschuldigten informiert. Später habe sich der Beschuldigte um 15:39 Uhr 

beim …-Parkplatz U._____ mit B._____ und D._____ getroffen. Dort habe der 

Beschuldigte die 100 Gramm Kokaingemisch zwecks Weiterverkaufs übernom-

men, welche er zuvor bei B._____ bestellt gehabt habe.  

Der Beschuldigte bestreitet diesen Sachverhaltsabschnitt. Er habe B._____ ge-

troffen, weil einer der Kreditnehmer mit den Zinsen in Verzug gewesen sei. Dafür 

seien sie ins Kaffee gegangen. Die Sache mit dem Plastiksack, welcher bei der 

Observation gesehen worden sei und das Kokain enthalten habe, stimme über-

haupt nicht (Urk. D1/2/5 S. 8 f.; Urk. D1/2/11 S. 15).  

Die Verteidigung führt hierzu aus, dass die Observation vom 4. Februar 2017 kei-

ne direkten Beweise erbracht habe. Daher müsse die Anklägerin auf das später 

geführte Telefonat zurückgreifen, wobei es sich auch hier beim genannten Unga-

ren nicht um den Beschuldigten handle. Es würde auch keinen Sinn machen, 

wenn B._____ D._____ erzählt, was der "Ungare" bestellt habe, da sich ja alle 

drei am selben Tag getroffen hätten. Das Treffen am 7. Februar 2017 sei unbe-

stritten, indes habe trotz der Observation keine Kokainübergabe dokumentiert 

werden können. Beim Anklagesachverhalt handle es sich daher um eine reine 

Spekulation. Man dürfe wohl davon ausgehen, dass der Beschuldigte nicht am 

helllichten Tag mitten in Zürich mit 100 Gramm Kokain in den Händen herumlau-

fe. Beim beobachteten hellen Gegenstand habe es sich daher um etwas anderes 

als Kokain gehandelt (Urk. 30 S. 29 f.; Urk. 73 S. 38 ff.). 

Für die Sachverhaltserstellung stehen diverse Beweismittel zur Verfügung. Ge-

mäss dem Observationsbericht vom 4. Februar 2017 ist erstellt, dass der Be-

schuldigte am 4. Februar 2017 um 14:08 Uhr B._____ und D._____ in der Nähe 

des Universitätsspitals traf. Das Treffen fand auf dem Trottoir statt und dauerte 5 

Minuten (Urk. D1/1/4 S. 7 f.). Am Abend des 4. Februar 2020 um 21:24 Uhr führ-

ten B._____ (N) und D._____ (K) im Auto ein Gespräch, wobei sie die Kokainab-

gaben und die dafür benötigen Mengen besprachen, und insgesamt eine Menge 

-   40   - 

von 500 Gramm resultierte. Dabei sind für den Beschuldigten ("Ungarn") 100 

Gramm ("100") eingeplant. Dass es dabei um Kokain geht, erhellt einerseits aus 

dem verwendeten codierten Wort "Köpfchen" sowie der Art der verklausulierten 

Gesprächsführung und andererseits den besprochenen Mengen, welche für Ko-

kain sprechen. Das Gespräch hat folgenden Wortlaut (beigeheftet an Urk. D1/2/5 

und Urk. D1/2/11):  

 
K. Nimm ein Köpfchen Bruder. 
N: Ja, ein Köpfchen damit es 500 wird. 
K: Ja. 
N: Es ist genau. Oder? 
K: Ja, stimmt. 
N: Ja, ja genau, 200 heute, Ungar 100 das macht 300. Ungar 400, ... dieser, dieser Araber 400 und diese 
Köpfchen das macht 500. Ist es so? 
 

Der Einwendung der Verteidigung, dass es keinen Sinn ergeben würde, die Be-

stellung des Beschuldigten einzurechnen, kann nicht gefolgt werden, denn nur 

wenn dieser etwas bestellte, ist die an ihn vorzunehmende Abgabe einzuberech-

nen. B._____ macht dies und kommt zum Schluss, dass alles zusammen 500 

ergibt. Die Bestellung von 100 Gramm Kokain ist damit ohne vernünftige Zweifel 

nachgewiesen. 

Mit Telefonat vom 7. Februar 2017, 10:22 Uhr, zwischen B._____ (N) und dem 

Beschuldigten (U) vereinbarten die beiden, sich am selben Tag um 15:45 Uhr ("N: 

OK, wir sind viertel vor vier dort") beim …-Parkplatz U._____ ("N: Dieser Bussta-

tion am Hauptbahnhof") zu treffen. Der Beschuldigte telefonierte dabei von einer 

Telefonkabine aus ("U: […] Ich habe keine Münzen. Ich muss schnell Münze rein-

tun"; beigeheftet an Urk. D1/2/5). Und um 14:27 Uhr teilte B._____ (N) D._____ 

(K) in seinem Auto mit, den Beschuldigten ("A'._____") zu diesem Zeitpunkt zu 

treffen (beigeheftet an Urk. D1/2/5): 

 
K: Wann ist der A'._____, um 3? 
N: Um 15 vor 4 Bruder. Gut, wir werden rechtzeitig dort sein. Wir fahren um halb vier ab wir sind in 15 Minu-
ten unten. Wir müssen nicht mehr zurückkommen. Weisst du? 
K: Aha. 
 

-   41   - 

Dieses Treffen fand in der Folge am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit 

statt. Es wurde durch die Polizei observiert (Urk. D1/1/3 S. 7 f.). Gemäss dem 

Wahrnehmungsbericht der Observation waren die drei Beteiligten zunächst für 

12 Minuten im V._____, danach stieg D._____ in einen Car und der Beschuldigte 

und B._____ spazierten zusammen zur Ecke W._____-Strasse/AA._____-Gasse, 

wo sie stehen blieben und diskutierten (Urk. D1/1/3 S. 7). Zwei Minuten später 

spazierten sie wieder zurück zu ihren Fahrzeugen, wo die beiden jeweils in ihre 

Autos stiegen, wobei der Beschuldigte beim Einstieg in seinen Wagen "etwas Hel-

les" in seinen Händen hielt (Urk. D1/1/3 S. 8).  

Vorliegend bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass bei diesem Treffen 

die Übergabe der bestellten 100 Gramm Kokain stattfand. Eine andere Erklärung 

lässt sich vernünftigerweise aus den gesamten Umständen nicht ableiten. Wenn 

es sich um ein harmloses Treffen gehandelt hätte, dann wäre die vorgängige 

Konversation mit Sicherheit anders – insbesondere nicht verklausuliert – verlau-

fen. Aufgrund der genauen Ort- und Zeitangabe ist zudem erstellt, dass es sich 

bei dem von D._____ erwähnten "A'._____" um den Beschuldigten handelte. Ein 

deutliches Indiz für die Betäubungsmittelübergabe ist weiter, dass B._____ und 

der Beschuldigte sich vor ihrer Verabschiedung kurz an die Ecke W._____-

Strasse/AA._____-Gasse begaben – wo sie ungestört waren – und der Beschul-

digte beim Einstieg in sein Auto etwas Helles in der Hand hielt. Dabei ist ohne 

vernünftige Zweifel davon auszugehen, dass es sich dabei um die bestellten 100 

Gramm Kokain handelte. Da keine Gewerbsmässigkeit angeklagt ist, kann mit der 

Vorinstanz offen bleiben, zu welchem Kaufpreis der Beschuldigte das Kokain je-

weils weiterverkaufte. Der Beschuldigte kannte das Gefährdungspotential von Ko-

kain, wusste er doch als regelmässiger Kokainkonsument um dessen Wirkung 

(vgl. auch die Vorinstanz in Urk. 52 S. 45). 

2.6. Anklageziffer 2.: Vorbereitung zu Kokaineinfuhr zwischen März und Ju-

ni 2016 (Anklageschrift S. 6 f.) 

Gemäss dem durch die Vorinstanz erstellten Sachverhalt (Urk. 52 S. 46 ff.) habe 

sich der Beschuldigte im Mai/Juni 2016 an Verhandlungen über den Ablauf einer 

Einfuhr einer unbekannten Menge von Kokain, welche zumindest im Mehrkilobe-

-   42   - 

reich gelegen habe, mit Lieferanten aus Brasilien beteiligt und beabsichtigt, zu de-

ren Verlad an den Verladeort zu reisen, wobei es in der Folge aber nicht zu einer 

Lieferung gekommen sei. 

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (D1/2/11 S. 17) und die Verteidigung 

führt hierzu aus, dass zu diesem Vorgang keine direkten Beweise vorliegen wür-

den. Es handle sich um Spekulationen, da aus den Untersuchungen nichts Kon-

kretes hervorgegangen sei. Beim genannten Ungarn handle es sich nicht um den 

Beschuldigten (Urk. 30 S. 32 ff.; Urk. 73 S. 43 ff.). 

Die Vorinstanz hat sich mit den relevanten Beweismitteln ausführlich beschäftigt, 

worauf – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vollumfänglich verwiesen 

werden kann (Urk. 52 S. 46 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Da die Vorinstanz in der Fol-

ge zum Schluss kam, dass sich nur aus dem abgehörten Gespräch vom 4. Juni 

2016 zwischen B._____ (N) und D._____ (K) mit genügender Sicherheit eine Be-

teiligung des Beschuldigten erstellen lasse und sie den Sachverhalt gestützt auf 

dieses Gespräch als erstellt erachtete, wird nachfolgend ebenfalls nur auf dieses 

Gespräch eingegangen. Hinsichtlich der übrigen Beweismittel und den entspre-

chenden Würdigungen kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 52 S. 46 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Wortlaut dieses 

Gesprächs vom 4. Juni 2016 ist der Folgende (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und 

Urk. D1/2/11): 

 
N: Der Ungare hat sie überredet, dass ihr Mann hier beim Geld bleibt. Er wird zusammen mit einen unseren 
man in der Wohnung mit dem Geld bleiben. Bei ihm. Hier. Sie werden die Ware ohne Geld aufladen. Ver-
stehst du? Wenn die Ware ausgebaut wird, wird das Geld ihren Mann übergeben. 
K: Und wenn die Ware beschlagnahmt wird? 
N: Wenn die Ware beschlagnahmt wird dann haben wir das Geld nicht mehr. 
K: Sie werden es ausrichten wann es genau gesendet wird. 
N: Ja, alles. Wann es gesendet wird, hin und her. Der Ungare wird dorthin gehen wenn die Ware aufgeladen 
wird. 
K: Das muss man mit ihm schauen wann die Container gesendet werden. 
N: Er wird ihnen eine Liste schicken und fragen ob es dann gehen wird. Sie werden dann ihm sagen wann 
sie es können. Welche Company, welcher Nummer. 
K: Warum prüft er es nicht wenn er so was hat? 
N: Warum er es nicht prüft? 
K: Ja, warum prüft es er nicht Bruder? 

-   43   - 

N. Weisst du warum Bruder? Sie haben zuerst das Geld verlangt. Als er jetzt zurückgekommen ist, hat er mir 
gesagt dass das Geld nicht mehr nötig ist. Er hat sie überredet dass es nicht nötig ist, das Geld im Voraus 
dorthin zu schicken. 
K: Aber wie ist die Ware Bruder? Nicht dass es ein Dreck ist. 
N. Ich bin der Meinung sie müssen nicht Dreck schicken. Sie schicken auch eigene. Wir müssen auch ihre 
verkaufen. 
K: Ja, ja. 
N: Verstehst du? Sie sind nicht blöd. 
K: Wieviel schicken sie dir insgesamt? 
N: Ich weiss nicht. Für uns 50 und für sich selber 50. Wenn der Kroate 20, 30 aufladen würde, der Ungare 
würde 10, ich werde auch. Jeder von uns soll etwas geben. Jeder soll 2, 3 aufladen. 
K: Wie teuer ist es? Pro Stück. 
N: Ich bin der Meinung Dollar 7500. Er hat bezahlt, er hat bezahlt. Er hat es aus Bolivien zu 3500 bezogen. 
K: Bolivien ist Gut. 
N Bolivianerin 3500. 1000 bezahlen sie für den Transport von Bolivien nach Brasil, das macht 4500. 
AB._____ hat was gesagt, wir sollen nach Las Palmas. 
 

Bei der Würdigung dieses verklausuliert geführten Gesprächs ergibt sich, dass 

B._____ und D._____ über eine Ware sprechen, welche in Containern aus Brasi-

lien geliefert werden sollte. Um was es sich dabei handelt, wird tunlichst nicht ge-

nannt. Dabei handelt es sich auf jeden Fall um illegale Ware, machen sich die 

beiden doch Gedanken darüber, was passiert, wenn diese beschlagnahmt wird, 

nämlich dass sie dieses Risiko tragen ("N: Wenn die Ware beschlagnahmt wird 

dann haben wir das Geld nicht mehr."). Dass es um Betäubungsmittel geht, erhellt 

nicht nur aus der verklausulierten Konversation, sondern auch aus der Formulie-

rung, wie die beiden über die Qualität der Ware sprechen ("K: Aber wie ist die 

Ware Bruder? Nicht dass es ein Dreck ist"). Die Verwendung des Begriffes 

"Dreck" bedeutet im Betäubungsmittelhandel notorischerweise Ware von schlech-

ter Qualität bzw. mangelhafter Reinheit. Aus dem Gespräch lässt sich aufgrund 

dieser Umständen sowie der genannten Preise weiter ohne vernünftige Zweifel 

erstellen, dass es sich bei der Ware um Kokain handelt, sollte die Ware doch pro 

Stück USD 7'500 kosten ("K: Wie teuer ist es? Pro Stück. N: Ich bin der Meinung 

Dollar 7500"), was dem Importpreis von einem Kilogramm Kokain entspricht. Hin-

gegen wäre der Preis für ein Kilogramm Marihuana viel zu hoch, vor allem im 

Vergleich zu den Preisen, die in der Schweiz mit weniger Risiko und Aufwand be-

zahlt werden müssten. 

Aus dem Gespräch geht weiter hervor, dass der Beschuldigte ("Ungare") mit den 

Lieferanten über den Ablauf der Lieferung verhandelt hat. So hat er sie überredet, 

-   44   - 

dass sie das Kokain liefern und das Geld erst nach Erhalt der Ware übergeben 

werden ("Er hat sie überredet, dass es nicht nötig ist, das Geld im Voraus dorthin 

zu schicken"; und: "Sie werden die Ware ohne Geld aufladen"). Dies obwohl die 

Lieferanten zuvor auf die vorgängige Bezahlung gedrängt hatten ("Sie haben zu-

erst das Geld verlangt"). Dabei sollte einer der Männer der Lieferanten und ein 

Mann der Besteller beim Geld bleiben und erst wenn die Ware auf dem Schiff ist, 

würde die Ware bezahlt ("Wenn die Ware ausgebaut wird, wird das Geld ihrem 

Mann übergeben"). Die Lieferanten würden mitteilen, wann die Ware gesendet 

wird und der Beschuldigte sollte an den Verladeort reisen ("Der Ungare wird dort-

hin gehen wenn die Ware aufgeladen wird"). Es bestehen keine vernünftigen 

Zweifel daran, dass es sich beim "Ungaren" um den Beschuldigten handelt, es 

kann hierzu auf die Erwägungen unter Ziffer 2.3. vorstehend verwiesen werden. 

Daran ändert die Einwendung der Verteidigung nichts, dass der Beschuldigte im 

relevanten Zeitraum nicht in Bolivien gewesen sei (Urk. 30 S. 35). Hieraus kann 

indes nichts abgeleitet werden, geht aus dem Gespräch doch nicht hervor, wer 

mit "er" gemeint ist, wenn B._____ davon spricht, dass "er" es aus Bolivien zu 

3500 bezogen habe, zumal in der Folge noch eine Person namens "AB._____" 

erwähnt wird. Die Verteidigung führte zudem selber aus, dass B._____ den Be-

schuldigten als Ungaren bezeichnet habe, wobei dies nie im Zusammenhang mit 

Betäubungsmitteln der Fall gewesen sei. Wenn es um Betäubungsmittel gegan-

gen sei, habe es sich um einen anderen Ungaren gehandelt, dessen Namen er 

indes nicht nennen wollte (Urk. 30 S. 40). 

Es ist somit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine vernünftigen Zweifel da-

ran bestehen, dass der Beschuldigte sich an Verhandlungen über den Ablauf ei-

ner Einfuhr von Kokain mit südamerikanischen Lieferanten beteiligte und er beab-

sichtigte, zu deren Verlad an den Verladeort zu reisen. Um welche Menge es ge-

nau ging, kann nicht abschliessend erstellt werden, es muss sich indes um eine 

Menge im Bereich von mehreren Kilogramm handeln. So fragt D._____ B._____, 

welche Menge geschickt werde und B._____ antwortet, dass er dies nicht genau 

wisse, es seien "50" für sie und "50" für die Lieferanten. Und er überlegt Folgen-

des: "Wenn der "Kroate 20, 30" aufladen würde, der "Ungare würde 10" und "ich 

werde auch." Zu Gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass 

-   45   - 

B._____ überlegte, wer welche Menge dieser Lieferung übernehmen könnte und 

nicht dass der Beschuldigte bereits zugesagt hatte, zehn Kilogramm zu beziehen. 

Der Beschuldigte beteiligte sich mithin an Verhandlungen über den Ablauf einer 

Einfuhr einer unbekannten Menge von Kokain, welche zumindest im Mehrkilobe-

reich lag, wobei es in der Folge nicht zu einer Lieferung kam. 

2.7. Reinheitsgehalt 

Da im vorliegenden Verfahren keine Betäubungsmittel sichergestellt wurden, ist 

eine direkte Bestimmung der reinen Drogenmenge nicht möglich. Zur Ermittlung 

des Reinheitsgrades ist daher auf Erfahrungswerte abzustellen, soweit diese re-

präsentativ und aussagekräftig sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1081/2018 

vom 10. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss der Betäubungsmittel-

statistik 2016 der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin betrug der 

Durchschnittsreinheitsgrad bei einer Menge von 100 bis 1000 Gramm Kokain 

69%. Von diesem ist vorliegend auszugehen. 

2.8. Fazit Sachverhalt 

Erstellt ist, dass der Beschuldigte zwischen Januar und Februar 2017 insgesamt 

400 Gramm Kokain von B._____ und D._____ gekauft sowie B._____ im Juni 

2016 einen Abnehmer für ein Kilogramm Kokain vermittelt hat. Er bestellte zudem 

im März 2016 bei B._____ eine unbekannte Menge Marihuana. Ausserdem betei-

ligte sich der Beschuldigte an Verhandlungen über die Einfuhr einer unbekannten 

Menge Kokain aus Brasilien, welche zumindest im Mehrkilobereich lag. 

Bei der relevanten Betäubungsmittelmenge handelt es sich somit um eine unbe-

kannte Menge Marihuana und eine Menge von 966 Gramm reinem Kokain (69% 

von 1.400 Gramm Kokaingemisch). Zudem ist mit Bezug auf die Beteiligung an 

einer Einfuhr von einer unbekannten Menge Kokain im Mehrkilobereich auszuge-

hen. 

-   46   - 

2.9. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung der erstellten Sachverhalte durch die Staatsanwalt-

schaft und die Vorinstanz trifft zu und wird durch die Verteidigung auch nicht in 

Frage gestellt (Urk. 30 S. 1 ff.; Urk. 73 S. 1 ff.). Der Beschuldigte hat sich mithin –

 Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor – durch den Ko-

kainhandel der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Indem er bei B._____ eine un-

bekannte Menge Marihuana bestellte, hat er sich zudem des Vergehens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit 

lit. g BetmG strafbar gemacht. Es kann ergänzend auf die ausführlichen Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 56 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3. Drohung zum Nachteil von AC._____ (Dossier 2) 

3.1. Erstellt (Urk. 52 S. 58 ff.) und unbestritten (Urk. 30 S. 44) ist, dass der Be-

schuldigte seiner ehemaligen Lebenspartnerin, der Privatklägerin, mit der er zwei 

minderjährige Kinder hat und bis zur Trennung am 4. Juli 2018 einen gemeinsa-

men Haushalt geführt hat, am 19. September 2018 an seinem Wohnort mit sei-

nem Mobiltelefon eine Textnachricht mit folgendem Inhalt schickte: "(…) Aber du 

musst Gott danken du verlogenes Stück Dreck das du die letzten 1 ½ Jahre nicht 

unter der Erde gelandet bist! Nur weil ich die Kinder nicht an eine Pflegefamilie 

überlassen wollte! 10 Jahre für mich für so eine miese Hure wie Dich im Gefäng-

nis wäre kein Problem nur wegen die Kinder bist du noch da!!!". 

Die Vorinstanz sah es zudem als erstellt an, dass die Privatklägerin sich aufgrund 

dieser Nachricht davor gefürchtet habe, dass der Beschuldigte sie töten könnte. 

Der Beschuldigte habe gewusst, dass diese Textnachricht geeignet gewesen sei, 

die Privatklägerin in Angst und Schrecken zu versetzen und ihr Sicherheitsgefühl 

erheblich zu beeinträchtigen, was er auch gewollt habe. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, diese Textnachricht verfasst zu haben. Er stellt 

sich indes auf den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine (Todes)-Drohung 

-   47   - 

handle. Die Privatklägerin sei von ihrem Freund angewiesen worden, häusliche 

Gewalt zu erfinden, damit das Migrationsamt bewillige, dass sie hier bleiben kön-

ne (Urk. D1/2/10 S. 2; Urk. 28 S. 10 f.). 

Die Verteidigung macht geltend, dass in der Textnachricht – wenn auch auf subti-

le Art und Weise – gesagt werde, dass der Beschuldigte die Privatklägerin gerade 

nicht umbringen werde. Die Privatklägerin habe sich denn auch nicht bedroht ge-

fühlt und auch keine Angst vor dem Beschuldigten gehabt. Ausserdem sei auch 

kein Vorsatz gegeben. Aus dem Gesamtkontext der Nachricht gehe hervor, dass 

es dem Beschuldigten mit der Nachricht einzig darum gegangen sei, die Privat-

klägerin zu beleidigen und herabzusetzen, und nicht ihr zu drohen (Urk. 30 

S. 44 f.; Urk. 73 S. 49 f.). 

3.2. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu den Tatbestandsvorausset-

zungen einer Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB kann zunächst auf die 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 59 f.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere 

Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt  

voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in 

Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die ge