# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9966160a-ca98-519b-bcfa-79b020feaaaf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bfin hat sich für versäumten Termin beim RAV von sich aus entschuldigt, kein Fehlverhalten in den letzten zwei Monaten unter Hinweis auf Urteil AL.2023.00214; Gutheissung der Beschwerde. (hängig)
**Docket/Reference:** AL.2024.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00033
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
17. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1977, war
zuletzt
befristet vom
1.
Juni bis
5.
Oktober 2022 mit einem Teilzeitpensum als Betriebsmitarbeiterin bei der
Y.___
AG in
Z.___
angestellt
(
Urk.
5/10
-11
Ziff.
1-3)
. Die Versicherte meldete sich am
4.
Oktober 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
A.___
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte
gleichentags
per
3.
November 2022 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
(
Urk.
5/3,
Urk.
5/
4
Ziff.
2
).
1.2
Mit Verfügung vom
9.
August 2023 (
Urk.
5/103
-104
)
stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) die Versicherte wegen Nichtbefolgens von Kontroll
vorschriften und Weisungen des RAV ab dem 2
9.
Juli 2023 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die von
ihr
dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
5/
102)
wies
das AWA mit Entscheid vom 1
0.
Oktober 2023
(
Urk.
5/
96-98
)
ab. Die Versicherte erhob am 2
8.
(Poststempel vom 30.) Oktober 2023
(
Urk.
5/67)
Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Oktober 202
3.
Mit Urteil vom 1
6.
Juli 2024
hob das hiesige Gericht den
Einspracheentscheid
in Gutheis
sung der Beschwerde auf
(
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2023.00214 vom 1
6.
Juli 2024
S. 9 Dispositiv
Ziff.
1).
1.
3
Das RAV lud die Versicherte mit Schreiben vom 1
1.
August 2023 für den
2.
Oktober 2023
zu einem persönlichen Beratungs- und Kontrollgespräch ein,
welchem
diese
fernblieb (
Urk.
5/91). Die Versicherte nahm am 1
6.
Oktober 2023 dazu Stellung (
Urk.
5/86). Gestützt auf eine Meldung des RAV vom 1
7.
Oktober 2023 (
Urk.
5/
9
3)
stellte das AWA die Versicherte mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2023 (
Urk.
5/
83-84
) ab dem
3.
Oktober 2023 für 15 Tage in der Anspruchs
berechtigung ein. Die von
ihr
am
7.
November 2023 dagegen erhobene Ein
sprache (
Urk.
5/
39-41,
Urk.
1/2
) wies das
Amt für Arbeit (
AFA
)
mit Entscheid vom
7.
Februar 2024 (
Urk.
7/
45-47
=
Urk.
2) ab.
2.
Die Versicherte erhob am
2
3.
Februar 2024 Beschwerde
(
Urk.
1/1) gegen den
Einsprache
entscheid
vom
7.
Februar 2024 (
Urk.
2). Sinngemäss beantragte sie
,
in Aufhebung des Entscheides sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechti
gung zu verzichten.
Das A
F
A beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
März 2024 (
Urk.
4) die Abweisung der Beschwerde
, was der
Beschwerdeführerin am
5.
April 2024 zur Kenntnis gebracht
wurde
(
Urk.
6).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenent
schädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung mel
den und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
17 Abs.
3 Satz 2
lit
. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informations
veranstaltungen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontroll
gespräche durch.
Gemäss Art.
30 Abs. 1
lit
.
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungs
würdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) fest, die Beschwerdeführerin
habe
das Kontroll- und Beratungsgespräch vom
2.
Oktober 2023 nicht wahrgenommen
, was unbestritten sei
. Nur eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit entbinde vom Besuch eines Kontroll- und Beratungs
gesprächs. Wenn ihr eine gewisse Arbeitsfähigkeit bescheinigt werde, sei
sie
ver
pflichtet, ihren arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verpflichtungen vollum
fänglich nachzukommen.
Vorliegend sei ihr für die Kontrollperiode Oktober 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
bescheinigt worden. Darüberhinausgehende gesundheitliche Probleme seien nicht erstellt. Die Beschwerdeführerin wäre somit überwiegend wahrscheinlich in
d
er Lage gewesen, am Gesprächstermin vom
2.
Oktober 2023 zu erscheinen. Vorliegend handle es sich um ein vom Verfahren AL.2023.00214 getrenntes Verfahren
; bei einer allfälligen Gutheissung sei die Einstelldauer im Rahmen einer Wiedererwägung anzupassen
. Mit den übrigen Einwänden
der Beschwerdeführerin könne nicht darauf geschlossen werden, dass ihr die Teilnahme am Kontroll- und Beratungsgespräch nicht zumutbar gewesen wäre. Ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben liege nicht vor (S. 2).
Ange
sichts des Vorliegens einer
zweite
n
Missachtung (vgl. Verfahren AL.2023.00214) einer Weisung des RAV im Zusammenhang mit einem Kontroll- und Beratungs
gespräch
verfügte
der Beschwerdegegner
ausgehend von einem leichten Ver
schulden eine
Einstelldauer von 15 Tagen (S. 2 f.).
2.2
Die Beschwerdeführerin
brachte vor, sie
könne die Entscheidung des Beschwerde
gegners nicht akzeptieren
. Der angefochtene
Einspracheentscheid
sei entspre
chend abzuändern
(
Urk.
1/1). Zudem reichte sie eine Kopie der Einsprache vom
7.
November 2023 (
Urk.
1/2) ein.
2.3
Strittig und zu prüfen ist,
ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht wegen des Fernbleibens vom Kontroll- und Beratungsgespräch beim RAV vom
2.
Oktober 2023 beziehungsweise wegen des Nichtbefolgens von Kontroll
vorschriften und Weisungen des RAV
für 15 Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3.
3.1
Die RAV-Beraterin
der Beschwerdeführerin lud diese
mit Schreiben vom 1
1.
August 2023
(
Urk.
5/91)
für den
2.
Oktober 2023
um 10 Uhr
zu einem
Bera
tungs
- und Kontrollgespräch
beim RAV
ein
. Die Beschwerdeführerin blieb dem Termin fern.
3.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, attestierte
der Beschwerdeführerin
im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom
2.
Oktober 2023
(
Urk.
5/
9
4) für die Zeit vom
1.
bis 3
1.
Oktober 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
.
Ergänzend gab er an
, es
seien keine stehenden Tätigkeiten möglich. Weitere Angaben enthält das Zeugnis nicht.
3.3
Die Beschwerdeführerin führte in einer E-Mail an ihre RAV-Beraterin vom
3.
Oktober 2023 (11:11 Uhr
;
Urk.
5/92) a
us
, es sei ihre Schuld. Sie habe gestern zum Arzt gehen müssen wegen ihrer Krankheit. Es sei ihr eingefallen, dass sie am Freitag einen Termin beim RAV habe. Sie habe jetzt
aber
in der Einladung
gese
hen,
dass sie gestern hätte gehen sollen. Es tue ihr sehr leid. Sie würde gerne einen weiteren Termin erhalten.
3.4
Die Beschwerdeführer
in
stellte
ihrer RAV-Beraterin
mit E-Mail vom
3.
Oktober 2023 (17:11 Uhr
;
Urk.
5/95)
das ärztliche Zeugnis
von
Dr.
B.___
zu.
Sie gab dazu an
, sie sei heute wieder beim Hausarzt gewesen. Er habe das Zeugnis korri
giert.
3.
5
Die RAV-Beraterin
wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
3.
Oktober 2023 (
Urk.
5/89) darauf hin, dass sie dem Termin vom
2.
Oktober 2023 unent
schuldigt ferngeblieben sei und forderte sie
auf, dazu Stellung zu nehmen.
3.
6
Die Beschwerdeführerin gab in der Stellungnahme vom 1
6.
Oktober 2023 an, sie habe am
2.
Oktober 2023 sofort zum Arzt gehen müssen. Leider nicht wegen der Art
hrose
(Grundkrankheit). Es sei ihr die ganze Nacht schlecht gewesen und sie habe hohes Fieber gehabt.
D
as ärztliche Zeugnis
von
Dr.
B.___
sende sie
im Anhang
(
Urk.
5/86).
4.
4.1
Art.
28
Abs.
5 AVIG sieht vor, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit
beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit
mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss.
Das von der Beschwerdeführerin
eingereichte
Arztzeugnis von
Dr.
B.___
belegt für den Monat Oktober 2023 lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
(vorstehend E. 3.2)
.
Der Beschwerdegegner wies
im angefochtenen Entscheid
zu Recht darauf hin
(
Urk.
2 S. 2 oben)
, dass es
der Beschwerdeführerin bei
einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50
%
und einer
anzunehmenden
Restarbeits
fähigkeit von 50
%
grundsätzlich
möglich gewesen wäre, der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch nachzukommen. Weiter ist
zu erwähnen
, dass
der Hausarzt
die Angaben der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 1
6.
Oktober 2023 nicht bestätigte, wonach es ihr in der Nacht vor dem Ter
min vom
2.
Oktober 2023 schlecht gegangen sei und sie hohes Fieber gehabt habe
(E. 3.2 und 3.6)
. Die Angaben in der Stellungnahme
der Beschwerdeführerin
sind
demnach
nicht weiter belegt
, weshalb
nicht
darauf
abgestellt werden
kann
.
Diese
ist dem Termin
beim RAV
vom
2.
Oktober 2023
somit
unentschuldigt fernge
blieben.
4.2
Bei dem
auf den
2.
Oktober 2023 angesetzten
Beratungs- und
Kontrollgespräch
handelt es sich bereits um
den zweiten von der Beschwerdeführerin
versäumten
Termin beim RAV.
Das
hiesige Gericht
hatte
mit Urteil vom 1
6.
Juli 2024 bezüg
lich des
verpassten
Beratungsgesprächs
vom 2
8.
Juli 2023
indes
festgestellt, dass
ihr
keine
Pflichtverletzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vorzuwerfen war
, nachdem
sie
sich
unmittelbar nach Erhalt der Antwort
des RAV
vom
2.
August 2023 in der Stellungnahme vom
3.
August 2023 für ihr Fehlver
halten entschuldigt hatte (Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
AL.2023.00214
vom 1
6.
Juli 2024
E. 4.4). Ein
allfällig weiteres
mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionierendes Fehlverhalten
der Beschwerde
führerin
liegt
na
ch Lage der Akten (vgl.
Urk.
5/19-31)
nicht vor
. Dies führt zur Einschätzung, dass
sie
ihren Pflichten als Arbeitslose
in den letzten zwölf Mona
ten
bis zum Beratungstermin
vom
2.
Oktober 2023
korrekt
nachgekommen ist
.
Sie
entschuldigte sich sodann
von sich aus
mit E-Mail vom
3.
Oktober 2023
,
bevor
ihre
RAV-Beraterin
sie
gleichentags schriftlich (per A-Post plus)
auffor
derte, zum unentschuldigten Fernbleiben vom Kontroll- und Beratungsgespräch Stellung zu nehmen
(E. 3.3 und 3.5)
.
Die Beschwerdeführerin
verwechselte
gemäss ihren Angaben
das
Datum des Kontroll- und Beratungsgesprächs
(E. 3.3)
.
Bei die
ser Ausgangslage
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Termin vom
2.
Oktober 2023 aus Gleichgültigkeit und Desinteresse versäumt hätte (Barbara Kupfer Buche
r
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG,
5.
Aufl.
Art.
30 S. 230
f.
).
Stattdessen ist von einem Irrtum der Beschwerdeführerin auszugehen. Die
Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass
s
i
e
sich
inskünftig
jedoch
so zu organisieren
hat
,
dass sie
die Termine beim RAV korrekt wahrnehmen kann
beziehungsweise es zu keinen weiteren Versäumnissen mehr kommt.
Nach dem Gesagten ist
davon auszugehen
, dass die Beschwerdeführerin ihren Pflichten als Arbeitslose während der letzten zwölf Monate korrekt nachgekom
men ist und sie sich für ihr Fehlverhalten von sich aus bei ihrer RAV-Beraterin entschuldigt hat.
4.3
Zusammenfassend fehlt es an einem einstellungswürdigen Fehlverhalten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und der angefochtene
Einspracheentscheid
ist aufzuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, vom
7.
Februar 2024 ersatzlos aufgehoben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Arbeit (AFA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger