# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc9b20d6-c909-5e21-8d40-9600a472f369
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-13
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: keine wesentliche Verschlecherung des Gesundheitszustandes.
**Docket/Reference:** IV.2012.00622
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00622.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00622
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 19. Oktober 2009 und mit Urteil IV.2009.01129 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2011 wurde der Anspruch des 1958 geborenen
X.___
auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad vo
n
rund 26 % rechtskräftig
ver
neint (
Urk. 8/42,
Urk. 8/47)
. Am 11. Oktober 2011
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf neue Diagnosen
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug
an
(Urk. 8/51). Daraufhin tätigte die IV-Stelle Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
. Gestützt darauf
wies sie mit Verfügung vom 10. Mai 2012
nach Durchfü
hrung des
Vorbescheid
verfahrens
(Urk. 8/62 ff.)
das Leistungsbegehren erneut ab (Urk. 2).
2.
Dagegen führt
X.___
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zuspre
chung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung. Daneben ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt
Zolling
er
als unentgeltliche
n
Rechtsvertreter (Urk. 1 S. 2). Am 30. Juli 2012
liess der Beschwerdeführer
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück
ziehen
(Urk. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2012 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7)
, worauf m
it Verfügung vom 3. Sep
tember 2012 vom Rückzug des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
Vor
merk
genommen und dem Beschwerdeführer ein Doppel der
Beschwerde
antwort
zugestellt
wurde
(Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG).
1.3
Wurde eine Rente, eine
Hilflosenentschädigung
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die
Voraus
setzungen gemäss Abs. 2
(bis 31. Dezember 2011: Abs. 3)
dieser Bestim
mung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des
invalidi
tätsbedingten
Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verän
derung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer allfälligen anspruchserheblichen Änderung bildet vorliegend
die
mit Urteil
IV.2009.01129 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2011
bestätigte
rentenablehnende Verfügung vom 19. Ok
tober 2009 (Urk.
8/42).
Die
se
erste Rentenablehnung
beruhte darauf
, dass der Beschwerdeführer seine angestammte schwere Tätigkeit als Giessereimitarbeiter
infolge eines am
1. Juni 2006
erlittenen Myokardinfarkts sowie eines
lumbospondylogenen
Syndroms bei kleiner
subligamentärer
Diskushernie L4/5 und L4/S1 ohne
rezessale
oder spinale
Kompromittierung
,
Spondylarthrose
und muskulärer
Dysbalance
nicht
mehr ausüben
konnte
.
Hinsichtli
c
h
der
Arbeitsfähigkeit in einer
behinderungs
angepassten
Tätigkeit (wechselbelastend, ohne Zwangshaltungen, ohne Arbeiten über Kopfhöhe, H
eben und Tragen von maximal 15 k
g)
wurde gestützt auf
das
Gutachten von
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, vom 7. März 2009 (Urk. 8/20), als erstellt betrachtet
, dass
neben
einem
nicht relevanten
Niko
tinabhängigkeitssyndrom einzig eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung gegeben
war, welche jedoch
keine
Einschränkung der aus somatischer Sicht
in leidensangepasster Tätigkeit
bestehenden 100%igen Arbeits
fähigkeit zu begründen
vermochte
(Urteil IV.2009.01129 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2011 E. 3.1 mit Hinweis auf
das
Feststel
lungsblatt
für den Beschluss vom 11. Februar 2008 [Urk. 8/26 S. 3]
, E. 3.4 am Ende sowie E. 4.2 am Ende
)
.
3.
In der angefochtenen Verfügung vom
10. Mai 2012
geht die
Beschwerdegegne
rin
von einem
weitgehend
unveränderten Gesundheitszustand seit
der ersten Rentenablehnung im Oktober 2009
aus (Urk. 2). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer eine Verschlechterung
aus somatischer und psychiatrischer Sicht
geltend und rügt die
mangelnde
Abklärung des
medizinischen Sachver
haltes
(Urk. 1).
4.
4.1
Hinsichtlich des Herzleidens
gaben
die behandelnden Ärzte des
Z.___
im Bericht vom
31. Mai 2011 sowie
H
ausarzt
A.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin und Pädiatrie
,
im Bericht vom
21. November 2011 stabile Verhältnisse
an
(Urk. 8/60 S. 1 und S. 7-9).
Auch liegen k
eine Hinweise
für eine
objektivierbare
Verschlechterung der
gemäss
A.___
weiterhin bestehenden
Rückenbeschwerden
vor
(Urk. 8/60 S. 1)
.
Weder
befindet sich der
Beschwerdeführer deswegen in fachärztlicher Behand
l
ung
, noch
wurden
neuere Abklärungen
durchgeführt
. Weiter
vermag auch der Bericht von
B.___
, Oberärztin am
C.___
,
vom 13. Mai 2011
die vom Beschwerdeführer
angegebene
Verschlechterung der kör
perlichen Gesundheit
nicht
zu begründen
:
Denn allein a
us
ihrem
Hinweis
auf verschiedene körperliche Beschwerden
kann keine Verschlimmerung des
soma
tischen
Gesundheitszustandes entnommen werden
(Urk. 1 S. 3, Urk. 8/50).
Bei dieser klaren Aktenlage kann
somit
aus
kardialer und rheumatologischer
Sicht von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgegangen werden.
Es
besteht kein Grund für weitere medizinische Abklärungen beziehungsweise für eine Begutachtung des Beschwerdeführers.
4.2
Aus psychiatrischer Sicht
lassen
sich den Berichten von
B.___
vom 13. Mai (Urk.
8/50)
, 18. August (Urk. 8/60 S. 5 f.)
und
21. Oktober 2011 (Urk. 8/55) fol
gende Diagnosen entnehmen:
-
Mittelgradige depressive
Episode
(ICD-10 F32.1) mit massiver Angst vor einem
Reinfarkt bei Status nach
infer
o
posteriorem
Myokardinfarkt am
01.06.06
mit PCI-Stent
-
Angsterkrankung mit Generalisierung und
P
anikattacken
artigen Zuständen bei Status nach Herzinfarkt (ICD-10 F41.1)
Wei
ter berichtete die Psychiaterin
am 18. Oktober 2011
,
dass beim Beschwerde
führer vor und bis zum Behandlungsabschluss am 17. August 2011
infolge Wech
sel der berichtenden Ärztin in eine leitende Stelle (Urk. 8/55 S. 3)
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, die voraussichtlich auch weiter bestehen werde (Urk. 8/55 S. 1). T
rotz verschiedener medikamentöser und ambulant-kognitiv verhaltenstherapeutischer Behandlungsversuche
habe
ins
gesamt keine wesentliche Besserung des depressiven Zustandes erreicht werden können. Vielmehr zeige sich sogar eine Zunahme der diffusen Ängste und der Ängste vor einem Reinfarkt (Urk. 8
/
55 S. 3).
Hinsichtlich der psychischen Funk
tionen erachtete
B.___
schliesslich die Anpassungsfähigkeit und die Belast
barkeit als vermindert, das Konzentrationsvermögen als leicht vermindert (Urk. 8/55/ S. 5).
4.3
B
ereits im Bericht vom 17. März 2008
hatte
B.___
einen weitgehend ähnli
chen Zustand
beschrieben
. So stellte sie damals die Diagnose
eine
r
mittelgradi
ge
n
depressive
n
Episode mit somatischem Syndrom und ausgeprägten Ängsten (ICD-10 F32.11) bei Status nach
infero
posteriorem
Myokardinfarkt am 1. Juni 2006 mit PCI-Stent und aktuellen Rhythmusstörungen (Urk. 8/5 S. 7).
Weiter gab sie an, der Beschwerdeführer habe
neben der depressiven Symptomatik über starke
Ängste vor einem Reinfarkt
geklagt
.
Schliesslich schätzte die Psychiaterin d
ie Arbeits
un
fähigkeit
auf
100 % ein
(Urk. 8/5 S. 8)
und erachtete
bereits damals
die
Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit
als
vermindert,
das
Kon
zentrationsvermögen
als
leicht vermindert (Urk. 8/5 S. 10).
Dieser Bericht vermochte die Beweiskraft von
Y.___
s Gutachten vom 7. März 2009
indessen
nicht in Frage zu stellen
.
Im Einklang mit der Rechtspre
chung setzte
sich
Y.___
mit der depressiven und ängstlichen Symp
tomatik
ausführlich und nachvollziehbar
auseinander
und ordnete sie als Begleiterscheinung zur
überwindbaren
anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung
und
nicht als verselbständigten Gesundheitsschaden ein (
so
Urteil IV.2009.01129 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2011 E. 3.
4, vgl. zur
Über
windbarkeit
E. 4.2).
Aus den gleichen Gründen
genügen
die
weitgehend gleichlautenden
Angaben
von
B.___
in der aktuellen Berichterstattung
(vgl. E. 4.2)
nicht, um eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers zu belegen.
4.4
Die Psychologin
D.___
,
welche den Beschwerdeführer
ab
anfangs September 2011 behandelt
e
,
ergänzte
im Bericht vom 18. November 2011
die von
B.___
gestellten
Diagnosen mit dem Hinweis auf eine psy
chosoziale Belastungssituation
(Urk. 8/60 S. 2 f.)
.
Bei
m
Vorliegen solcher
inva
liditätsfremden
Faktoren
muss
allerdings nach der höchstrichterlichen Recht
sprechung
eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein, die
umso
ausgeprägter
sein muss
,
je
stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren
wie beispielsweise
die
Sorge um die Familie oder Zukunftsängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand)
im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen (BGE 127 V 294 E. 5a S.
299; Urteil des Bundesgerichts 8
C_730/2008 vom 23. März 2009 E.
2).
Bereits
Y.___
beschrieb in seinem Gutachten vom 7. März 2009 (Urk. 8/20) das Verhalten des Beschwerdeführers
als
stark
beeinfluss
t durch
soziokulturelle und psychosoziale Faktoren und kam zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar
gewesen wäre, sie zu überwinden und
sich für seine soziale und berufliche Wiedereingliederung vermehrt einzusetzen
. Dem
zufolge vermögen auch die Ausführungen der
Psychologin
D.___
im Bericht vom 18. November 2011 nicht, eine wesentliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu belegen.
4.
5
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist
mit Bezug auf den medizinischen Sachver
halt
von
im Wesentlichen
unveränderten Verhältnissen seit der
ersten
Renten
ablehn
ung
am
19. Oktober 2009 (Urk. 8/42)
auszugehen.
Da e
ine massgebliche Änderung des wirtschaftlichen Sachverhaltes
ebenfalls nicht
er
sicht
lich
ist
und seitens des
Beschwerdeführers auch nicht geltend gemacht
wird, ist die Beschwerde abzuweisen
.
5.
Die K
osten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner
DM/MC/MPversandt