# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b31a7b0e-3f7b-50f5-8ed8-9b14c3321812
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Abweisung. Mietkosten gemäss Art. 16c ELV. Kein Nachweis, dass Mietzinsen gemäss Untermietvertrag bezahlt wurden bei persönlicher Nähe der Mietparteien.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00107
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00107.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00107
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1951,
bezieht
seit
dem
1.
Dezember 1999
eine Invaliden
rente (
Urk.
12/232
).
Mit Verfügung vom 1
9.
August 2014 legte die Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL)
,
den monatlichen
Zusatzleistungs
anspruch
ab September 2014 auf
Fr.
436.--
(Ergänzungsleistungen)
fest (
Urk.
12/
2
24
/
42).
Am 2
5.
August 2014 liess die Versicherte gegen diese Verfü
gun
g Einsprache erheben, wobei sie
beantragte,
es seien
bei den Ausgaben
Fr.
1‘190.--
monatliche Mietkosten
zu berücksichtigen (
Urk.
12/207).
Mit
Ein
spracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014 wies das AZL die Einsprache der Versi
cherten ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen liess die Versicherte am 1
7.
Oktober 2014 Beschwerde erheben. Sie beantragte, es seien Mietkosten von
Fr.
1‘190.-- pro Monat als Ausgaben zu berücksichtigen (
Urk.
1). Mit Eingabe vom
5.
November 2014 stellte das AZL eine Wiedererwägung des
Einspracheentscheides
in Aussicht und ersuchte um eine neue Fristansetzung zur Stellungnahme, sollte die Beschwerde dennoch behandelt werden
(
Urk.
6)
, wobei
es
gleichzeitig
eine Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 einreichte
, welche die Zusatzleistungen rückwirkend ab Sep
tember 2014 neu auf
Fr.
446.--
(Ergänzungsleistungen)
pro Monat festlegte
(
Urk.
7/46). Am 1
3.
November 2014 erfolgte eine weitere Eingabe der Versi
cherten (
Urk.
8). Mit Verfügung vom 2
0.
November 2014 wurde dem AZL die ursprünglich angesetzte Frist zur
Be
antwort
ung der
Beschwerde
abgenomme
n und eine neue Frist angesetzt
, um die
Beschwerdeantwort
sowie die vollständi
gen Akten einzureichen. Zudem wurde das AZL aufgefordert, innert derselben Frist darzulegen, ob und inwiefern
es
den
Einspracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014 (
Urk.
2) mit der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46) in
Wieder
erwägung
gezogen habe (
Urk.
9). Am
2.
Dezember 2014 erstattete das AZL die Beschwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich im Ergebnis gegen die Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 richte (
Urk.
11). Mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2014 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und Frist zur Replik angesetzt (
Urk.
13), wobei die Versicherte keine Replik erstattete (
Urk.
14,
Urk.
15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen. Die
Ergänzungs
leistungen
bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen.
1.2
Als anerkannte Ausgaben g
elten
nach
Art.
10
Abs.
1 ELG bei
alleinstehenden
Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem H
eim
oder Spital leben, unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen
den Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von
Fr.
13‘200.--, wobei eine allfällige Schlussabrechnung für die Nebenkosten weder bei einer Nach- noch bei einer Rückzahlung zu berücksichtigen ist (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG).
Werden Wohnungen
oder Einfamilienhäuser
auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Perso
nen, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (
Art.
16c
Abs.
1
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [
EL
V]
). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
Art.
16c
Abs.
2 EL
V
). Der vertrag
lich vereinbarte Mietzins gilt nur dann als massgebend, wenn er auch tatsäch
lich geleistet wird und nicht
offensichtlich
übersetzt erscheint
(vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
P 42/06 vom
2.
November 2006 E. 5.1.2
)
.
1.3
Nach
Art.
53
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der
beschwerdeführenden
Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit wei
ter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die
beschwerdeführende
Partei die neue Verfügung oder den neuen
Ein
spracheentscheid
anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 1
9.
August 2014 legte das AZL den Anspruch auf
Erg
ä
n
zungsleistungen
ab September 2014
auf
Fr.
436.- pro Monat fest (
Urk.
12/224/42).
Im
Einspracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014
bestätigte
das AZL
diese Verfügung und führte
zusammengefasst aus, die Versicherte könne nicht mit dem
notwendigen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beweisen, dass sie monatlich einen Mietzins von
Fr.
1‘190.-- bezahle. Weiter ging das AZL davon aus, dass die 4-Zimmerwohnung an der
Z.___
in
Y.___
von der Hauptmieterin
A.___
, der Versicherten,
B.___
(dem zweiten geschiedenen Ehemann der Versicherten) und
C.___
genutzt werde, weshalb der Versicherten in Anwendung von
Art.
16c ELV
nur
ein Viertel des
gesamte
n Mietzinses
de
r
Wohnung
als Ausgabe anzur
ech
nen sei (
Urk.
2). Nachdem die
Versicherte die
Abmeldung von
B.___
belegt
hatt
e
und diese vom zuständigen Bevölkerungsamt der Stadt
Y.___
bestätigt w
o
rde
n war
(
Urk.
3/1
,
Urk.
12
/21
3
)
, wurde
n
ihr v
om
AZL
mit
Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 im Sinne einer teilweisen
Wiederer
wägung
der Verfügung vom 1
9.
August 2014 (
Urk.
12/2
24
/42
) ein Drittel des
gesam
ten
Mietzinses als Ausgabe anerkannt
sowie der Anspruch auf
Ergän
zungs
leistungen
auf
Fr.
446.-- pro Monat ab September 2014 abgeändert
(
Urk.
12
/
22
4
/4
6).
In der Beschwerdeantwort vom
2.
Dezember 2014 führte das
AZL zudem aus, dass ein Mietzins in der Höhe von
Fr.
1‘190.--
rund
44
%
des gesamten Mietzinses ausmache, was
zur Anrechnung als Mietzins
übersetzt er
scheine. Weiter
hielt
das AZL fest, dass die Versicherte weder
Anspruch auf kantonale Beihilfe
noch auf Gemeindezuschüsse habe (
Urk.
11).
2.2
Die Versicherte machte in der Beschwerde vom 1
7.
Oktober 2014 insbesondere geltend, dass sie tatsächlich Mietzinsen in der Höhe von
Fr.
1‘190.-- pro Monat bezahle.
C.___
, welcher
mit ihr
in der Wohnung lebe, könne
monatlich
nicht mehr als
Fr.
500.-- zahlen und das Zimmer sei ihm auf Drängen der
Asyl
kommission
vermietet worden (
Urk.
1). Mit Eingabe vom 1
3.
November 2014 brachte die Versicherte vor, dass
B.___
nicht mehr in der fraglichen Wohnung lebe und
sich
abgemeldet habe (
Urk.
8). Die Versicherte machte von der Gelegenheit, sich im Rahmen einer Replik zur wiedererwägungsweisen Abänderung der Verfügung vom 1
9.
August 2014 mit Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46) sowie zur Beschwerdeantwort des AZL vom
2.
Dezember 2014 (
Urk.
11) zu äussern, keinen Gebrauch (
Urk.
13,
Urk.
14,
Urk.
15).
3.
3.1
Zu überprüfen ist die Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46), mit welcher der
Einspracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014 (
Urk.
2) im Sinne von
Art.
53
Abs.
3 ATSG teilweise in Wiedererwägung gezogen w
o
rde
n war
, bevor die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort vom
2.
Dezember 2014 (
Urk.
11) erstattete.
Strittig ist,
welche Mietkosten
der Versicherten
im Rahmen der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs
als Ausgaben anzurechnen
sind
(vgl.
Urk.
1,
Urk.
2,
Urk.
8,
Urk.
11)
.
Anzumerken ist zunächst, dass jedenfalls nicht die gesamten von der Versicherten geltend gemachten Mietkosten berücksich
tigt werden können. Der jährliche Höchstbetrag für eine Einzelperson liegt nämlich bei
Fr.
13‘200.-- (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG), doch der von der Versi
cherten geltend gemachte Mietzins von monatlich
Fr.
1‘190.
--
liegt mit
jährli
ch
Fr.
14‘280.-- über dieser Grenze.
3.2
Nach der
Bestimmung von
Art.
16c
Abs.
1 ELV ist immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich eine Person mit anderen Perso
nen, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, den gleichen Haushalt teilt.
Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die Ergänzungsleistungen auch
für Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Ba
sel/Genf 2009, S. 139)
. Nach
Art.
16c
Abs.
2 ELV hat die Aufteilung des Miet
zinses grundsätzlich nach gleichen Teilen, das heisst nach Köpfen und nicht nach bewohnten Zimmern oder
Flä
chen
,
zu erfolgen.
Ausnahmen von dieser Regelung sind nur in
engen Grenzen a
ufgrund besonderer Umstände möglich.
Solche Ausnahmen können zum Tragen kommen
, wenn eine Person den gröss
ten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder wenn das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht
(BGE 13
0
V 26
3
E. 5.3)
.
Eine moralische Pflicht
kann
beispielsweise vor
liegen
, wenn eine versi
cherte Person zu einer Gegenleistung für unentgeltlich geleistete Dienste ver
pflichtet ist (vgl.
Carigiet
/Koch,
a.a.O
.,
S. 139).
Ausnahmen werden
jedoch
rechtsprechungsgemäss nur in engen Grenzen anerkannt. So
hat die Aufteilung des Mietzinses
selbst dann
grundsätzlich nach gleichen Teilen zu erfolgen
, wenn ein Kleinkind in der Wohnung lebt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_210/2014 vom
6.
Mai 2014 E. 1.2). Weiter findet die Mietzinsaufteilung
nach Köpfen
auch Anwendung, wenn eine
v
ersicherte
Person
mit einer Person zusammenlebt, deren Identität und Aufenthaltsstatus in der Schweiz n
icht geklärt ist und für welche
sie
keine zivilrechtliche Unterstützungspflicht zu erfüllen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2008 vom 2
5.
August 2009 E. 2).
3.3
Nachdem sich
B.___
ab
ge
meldet
hatte
(
Urk.
3/1,
Urk.
7/212), ist vom AZL anerkannt worden, dass er nicht mehr in der Wohnung an der
Z.___
leb
t
(
Urk.
7/46,
Urk.
11). Die Wohnung wird von der Versicherten und
C.___
bewohnt, zudem ist
sie
das Geschäftsdomizil der Hauptmieterin, der
A.___
.
Die Mietkosten dieser Wohnung sind somit
„
nach Köpfen
“
unter den drei Mietparteien aufzuteilen.
Der Untermietvertrag
mit
C.___
wurde zwischen der Versicherten sowie der
A.___
, vertreten durch die Versicherte
,
als Vermieter
in
,
und
C.___
,
vertreten durch seinen Beistand,
als Mieter
,
am 2
7.
Mai 2014
per
1.
Juli 2014 zu einem Mietzins von monatlich
Fr.
600.-- inklusive Nebenkosten abgeschlossen (
Urk.
12/207).
Die Versicherte liess
indessen
geltend machen, dem
Flüchtling
C.___
sei es
nicht
möglich, mehr als
Fr.
500.-- Mietkosten zu bezahlen
(
Urk.
1)
, was dessen Beistand
in
der Beschwerdeantwort gegenüber dem AZL
bestätigt
hatte (
Urk.
11 S. 5)
.
In der Einsprache vom 2
5.
August 2014 führte die Versicherte selbst
dazu
aus, dass das an
C.___
vermietete Zimmer wohl einen Markt
mietzins
von
Fr.
850.--
wert sei
und aus humanitären Gründen nur
Fr.
500.-- verlangt w
ü
rde
n
(
Urk.
12/207). Die Versicherte ist jedoch weder mora
lisch noch rechtlich verpflichtet,
C.___
durch die Gewährung einer Vorzugsmiete zu unterstützen. Insbesondere
wäre es unbillig,
ein
e
n
Teil des eigentlich von
C.___
zu begleichenden Mietzinses
mit
Ergänzungsleistun
gen
der Versicherten
zu
begleichen
.
Die gesamten Mietkosten (inklusive Neben
kosten, ohne Garage) in der Höhe von
Fr.
2‘728.--
(
Urk.
3/2: Rechnungen ab Februar 2014)
sind daher gemäss
Art.
16c
Abs.
2
ELV unter den Mietparteien
„
nach Köpfen
“
aufzuteilen
.
3.4
Allerdings ist rechtsprechungsgemäss, solange ein Mietvertrag besteht und die anspruchsberechtigte Person effektiv den vereinbarten Mietzins entrichtet, die
ser massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint (
vgl.
Urteil P 42/06 vom
2.
November 2006 E. 5.1.2
).
Der gesamte Mietzins der
in Frage stehenden
Wohnung an der
Z.___
wird
monatlich
von der Hauptmieterin
A.___
an die Vermieterin
überwiesen
(
Urk.
3/2)
.
Gemäss dem Untermietvertrag vom 1
6.
Dezember 2011 wurde zwischen der Hauptmieterin und der Versicherten
als Untermieterin
ab
1.
November 2012 ein monatlicher Mietzins inklusive Nebenkosten in der Höhe von
Fr.
1‘190.-- ver
einbart (
Urk.
12/207).
Den Kontoauszügen des Kontos der
Versicherten bei der
D.___
lassen sich keine Mietzinszahlungen entnehmen (
Urk.
12/193).
B.___
, Verwaltungsrats
mitglied
der
Hauptmiete
rin
, bestätigte
am 2
3.
Mai 2014
in deren Namen
, dass die Versicherte den monatlichen Untermietpreis von
Fr.
1‘190.-- für die Monate März, April und Mai 2014 pünktlich bezahlt habe (
Urk.
12/198). Weiter bestätigte
eine sich als
Inhaberschaft der
E.___
bezeichnende Person
am 2
5.
März 2014, dass die Versicherte den Mietzins für die Monate September 2013 bis März 2014 immer pünktlich bezahlt habe (
Urk.
12/199).
3.5
Zu beachten ist, dass zwischen
der Hauptmieterin und der Versicherten insofern personelle Verflechtungen
bestehen
, als es sich beim
zum Zeitpunkt des
Ein
pracheentscheides
vom
9.
Oktober 2014 (
Urk.
2) sowie der
W
iedererwäg
ungs
v
erfügung
vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46) im Amt stehenden
Verwaltungs
rat
smitglied
der Hauptmieterin,
B.___
(vgl. www.zefix.ch)
,
um den zweiten
geschiedenen E
hemann der Versicherten handelt
(
Urk.
12/5a)
,
welcher
bis
am 1
5.
März
2014
gemeinsam mit der Versicherten in der Wohnung an der
Z.___
ge
leb
t hat
te
(
Urk.
3/1,
Urk.
7/213)
und bei seinen Aufenthalten in der Schweiz
gemäss Angaben der Versicherten
weiterhin in dieser Wohnung lebt
(
Urk.
1)
. Zudem war der erste
geschiedene
Ehemann der Versicherten
,
F.___
(
Urk.
12/5)
,
bereits
in der Vergangenh
eit im Verwaltungsrat dieser
Unternehmung
und
ist nun seit September 2015 erneut als
Verwaltungsratsmit
glied
eingetragen
(
vgl.
www.zefix.ch
),
hatte
den
Unterm
ietvertrag mit der Versi
cherten
vom 1
6.
Dezember 2011
im Namen der Hauptmieterin abgeschlossen
(
Urk.
12/207)
und kümmert sich gemäss seinen Angaben gegenüber dem AZL regelmässig persönlich um die Versicherte (
Urk.
2 S. 2)
.
Auch die Versicherte selbst war
in der Vergangenheit
Mitglied des Verwaltungs
rates der Hauptmieterin
(
vgl.
www.zefix.ch
).
Zudem schloss die Versicherte den Untermietvertrag mit
C.___
vom
2
7.
Mai 2014
(
Urk.
12/207)
in ihrem eigenen Namen sowie
in Vertretung der Hauptmieterin ab
. Anlässlich dieses Vertragsabschlusses gab
sie als
ihre
Mailadresse
G.___
an
(
Urk.
12/207)
, bei
der
es sich um
die auch von der Hauptmieterin verwendete Mailadresse
handelt
(
vgl.
Urk.
12/
198).
Ferner bestätigte die
E.___
obwohl
deren
ausländische
Zweigniederlassung in
H.___
ihr Domizil im Jahr 2010 eingebüsst hat
te
(
Urk.
3/3),
dass die Versicherte
, den Mietzins für die Monate September 2013 bis März 2014 immer pünktlich bezahlt habe
.
U
nklar ist, wer diesen Beleg unterschrieben hat
(
Urk.
12/199)
.
Diese Tatsachen lassen Zweifel an den Ausführungen der Versicherten aufkom
men.
Daran
ändern
i
hre
Ausführungen
, dass es
dabei
lediglich
um eine Ver
wechslung des verwendeten Briefkopfs
gehandelt habe
(
Urk.
1)
, nichts
.
Da
die Versicherte die Zahlungen an die Hauptmieterin nicht
belegen
kann und
auch nach
dem
Einspracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014, welcher diese Zahlungen als nicht
genügend bewiesen
beurteilte (
Urk.
2 S. 2),
mit
der Beschwerde
vom 1
7.
Oktober 2014 (
Urk.
1)
nicht annähernd eine Klärung erfolgte, erscheinen
sie unter den vorliegenden Umständen der personellen Nähe der Beteiligten als nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen
.
3.6
Es bleibt somit bei der Berücksichtigung eines Drittels des gesamten Mietzinses
(vgl.
Urk.
3/2:
Fr.
2‘728.--)
gemäss
Art.
16c
Abs.
2
ELV
, was
monatlich
Fr.
909.30
(
Fr.
2‘728.-- : 3)
ergibt. So resultieren jährlich Mietkosten von
rund
Fr.
10‘912.--
(12 x
Fr.
909.30)
, wie sie in der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 berücksichtigt wurden (
Urk.
7/46)
.
Die
weiteren
sowohl i
m angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
9.
Oktober 2014
(
Urk.
12/242/42
und
Urk.
2
) als auch
in der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014
(
Urk.
7/46)
berücksichtig
t
en Ausgaben
sowie
Einnahmen
erscheinen nach
vollziehbar und werden von der Versicherten nicht
in Frage gestellt
(
Urk.
1,
Urk.
8).
Somit
hat d
as
AZL die Höhe der monatlichen Ergänzungsleistunge
n
in der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46)
zu Rech
t
auf
Fr.
446.-- bemessen
.
Die Verneinung des A
nspruchs auf kantonale Beihilfe
und auf Gemeindezuschüsse wurde in der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
7/46) sowie
in der Beschwerdeantwort vom
2.
Dezember 2
014 (
Urk.
11 S. 5-6
)
vom AZL
zutreffend begründet und im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen
(
Urk.
1,
Urk.
8)
.
Die Beschwerde ist
daher
abzuweisen
, soweit sie nicht durch die Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 gegenstandslos geworden ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef