# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b31bb17-d9c2-5e45-b08f-a9459d61b935
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2025 D-4431/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4431-2021_2025-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4431/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

   
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 23. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4431/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2014 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Oktober 2014 gab er an, er 

sei mit B._______ seit 1994 religiös getraut und habe mit ihr drei gemein-

same Kinder. Er habe sie seit 2007 nicht mehr gesehen. Er habe damals 

den Urlaub vom Militärdienst zum zweiten Mal überzogen und sei aus 

Furcht vor Konsequenzen aus Eritrea ausgereist. Er habe seine Familie 

das Wochenende zuvor dank einer Information eines Bekannten wieder 

gefunden. Er akzeptiere, dass seine Frau in der Zwischenzeit von einem 

anderen Mann ein weiteres Kind habe. Er möchte trotzdem mit ihnen leben. 

Das Leben in Italien sei schwierig und er habe Diabetes. 

C.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2014 

nahm der Beschwerdeführer Stellung zu einer Wegweisung in den Dritt-

staat Italien. Gleichzeitig wurde in der Eingabe um Familiennachzug ge-

stützt auf Art. 8 EMRK ersucht mit dem Hinweis, die Frau und die Kinder 

des Beschwerdeführers seien in der Schweiz am (…) 2014 als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen worden. Erst im Februar 2013 habe sich das Paar 

wieder gefunden, nachdem sie im Jahr 2007 durch die Flucht getrennt wor-

den seien. Im (…) 2013 habe der Beschwerdeführer seine Frau in der 

Schweiz besucht. Während dieser Zeit sei das jüngste Kind gezeugt wor-

den. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch vom 

7. Oktober 2014 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein und ver-

fügte die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz nach Italien. Es 

begründete seinen Entscheid damit, dass Italien einer Rückübernahme zu-

gestimmt habe und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ga-

rantie von Art. 8 EMRK nicht gegeben seien, da der Beschwerdeführer und 

Frau B._______ sich seit 2007 nicht mehr gesehen hätten und demnach 

nicht von einer dauerhaften und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne 

von Art. 8 EMRK gesprochen werden könne. Seine Aussage, das jüngste 

Kind von Frau B._______, C._______, sei von ihm während einem seiner 

Besuche der Familie in der Schweiz gezeugt worden, müsse als unglaub-

würdig beurteilt werden. Der Umstand, dass er seit kurzem mit Frau 

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Seite 3 

B._______ und den Kindern zusammenwohne, vermöge an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Er könne sich daher nicht auf Art. 8 EMRK 

berufen. Gleichzeitig hielt es fest, dass das Familiennachzugsgesuch se-

parat behandelt werde. Die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. März 2015 gelangte die damalige Rechtsvertreterin 

namens des Beschwerdeführers an das SEM und beantragte, es sei dem 

Beschwerdeführer Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG beziehungs-

weise Art. 8 EMRK zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der 

Schweiz im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu bewilligen und im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei der Kanton D._______ 

anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Das Gesuch 

sei unter Berücksichtigung des Kindeswohls beschleunigt zu behandeln 

und der Beschwerdeführer sei von jeglichen Gebühren zu befreien. 

Mit der Eingabe wurden eine DNA-Analyse eingereicht, welche belege, 

dass der Beschwerdeführer wie bereits in der Stellungnahme vom 22. De-

zember 2014 geltend gemacht, der biologische Vater des jüngsten Kindes 

C._______ sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such vom 30. März 2015 ab. Gleichzeitig lehnte es auch das Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ab. Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen aus, das SEM habe im Entscheid vom 12. Januar 2015 fest-

gehalten, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Art. 8 

EMRK nicht erfüllt seien, da keine dauerhafte und stabile Partnerschaft 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin respektive den Kin-

dern vorliege. Dieser Entscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen. Der Eingabe vom 30. März 2015 sei zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer der leibliche Vater des jüngsten Kindes von B._______ sei. 

Gemäss seiner Aussage habe er seit Juni 2013 wieder regelmässig Kon-

takt mit seiner Partnerin und den inzwischen vier Kindern. So sei er „zwi-

schendurch illegal in die Schweiz gereist, um seine Frau und Kinder zu 

sehen". In der Befragung zur Person vom 30. Oktober 2014 habe er noch 

ausgesagt, er habe seit März 2007 keinen Kontakt mehr mit B._______ 

gehabt. Selbst wenn vom Bestehen einer Familie auszugehen wäre, käme 

Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht zum Tragen, weil dem Beschwerdeführer in 

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einem sicheren Drittstaat bereits 2007 ein internationaler Schutzstatus er-

teilt worden sei, womit ein besonderer Umstand vorliege, der gegen den 

Familiennachzug spreche. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher  

Massnahmen lehnte es ebenfalls ab und stellte fest, die Verfügung vom 

12. Januar 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr 

und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

G.  

Gemäss einem Schreiben des (…) verschwand der Beschwerdeführer am 

9. Juni 2015. 

H.  

Mit Urteil vom (…) 2017 stellte das Bezirksgericht E._______ fest, dass der 

Beschwerdeführer der Vater von C._______, geboren am (…) 2014, und 

für diesen unterhaltspflichtig sei. 

I.  

Am 10. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine mit 

«Asylgesuch» betitelte Eingabe ein. Darin führte er aus, er habe sechs 

Jahre in Italien und vier Jahre und 6 Monate in Deutschland gelebt. Er sei 

nicht ledig, sondern habe in Eritrea am (…) 1993 geheiratet. Er lege eine 

Bestätigung bei. Er habe die ganze Zeit seine Familie nicht gesehen. Seine 

Frau und seine vier Kinder würden in der Schweiz leben. Er möchte bei 

seiner Familie bleiben. Falls er gezwungen werde, nach Eritrea zurückzu-

kehren, würden ihn dort harte Sanktionen erwarten – Gefängnis oder 

Schlimmeres. Als ehemaliger Soldat müsse er mit dem Schlimmsten rech-

nen. 

Mit dem Gesuch reichte er ein Marriage Certificate ein. 

J.  

J.a Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, Italien habe sich am 22. Februar 2019 stillschweigend für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklärt und 

gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und zu einer 

allfälligen Wegweisung nach Italien. 

J.b Der Beschwerdeführer reichte dazu beim SEM mit Eingabe vom 

3. März 2019 eine Stellungnahme ein und erklärte im Wesentlichen, seine 

Familie lebe hier, sie seien seit 10 Jahren getrennt gewesen und er möchte 

wieder mit seiner Familie zusammenleben. 

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Seite 5 

J.c Mit Schreiben vom 5. März 2019 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, Abklärungen hätten inzwischen ergeben, dass ihm in Italien sub-

sidiärer Schutz gewährt worden sei. Die Dublin-Verordnung sei deshalb 

nicht anwendbar und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln. 

Das SEM beabsichtige, auf sein Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht einzutreten. Er erhalte Gelegenheit, sich zur beabsichtigten 

Wegweisung nach Italien schriftlich zu äussern. 

J.d Mit Eingabe vom 11. März 2019 nahm der inzwischen bevollmächtigte 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausführlich Stellung. 

K.  

Am 21. März 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die 

Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. Sep-

tember 1998 (SR 0.142.114.549) um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers. 

L.  

Die italienischen Behörden teilten dem SEM am 30. November 2020 mit, 

dass sie der Rückübernahme des Beschwerdeführers bereits am 7. Okto-

ber 2014 zugestimmt hätten, er aber nie transferiert worden sei. Seine 

letzte Spur in Italien datiere vom 19. Februar 2013 und seit dem 9. Oktober 

2014 sei er gemäss Eurodac-Treffer in der Schweiz. Die Voraussetzungen 

für den Übergang der Verantwortung gemäss Art. 2 Abs. 1 der Europäi-

schen Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung der Flüchtlinge 

von Strassburg vom 16. Oktober 1980 (SR 0.142.305) seien erfüllt. 

M.  

Am 14. Dezember 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Wiedererwägung ihrer Entscheidung vom 30. November 2020 zumal sich 

der Beschwerdeführer nicht seit 2014 ununterbrochen in der Schweiz, son-

dern sich zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten habe. 

N.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 6. Juli 2021 zu und bestätigten, dass dem Beschwerdeführer in 

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Italien internationaler Schutz gewährt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung 

mit subsidiärem Schutz erteilt worden sei. 

O.  

Mit E-Mail vom 7. Juli 2021 erkundigte sich das SEM bei den kantonalen 

Behörden, ob der Beschwerdeführer seit seiner Wiedereinreise in die 

Schweiz im Januar 2019 mit seiner Familie in einem gemeinsamen Haus-

halt lebe, und falls nicht, ob die Gründe bekannt seien, ob die Ehefrau des 

Beschwerdeführers jemals ein Gesuch um Familiennachzug für den Ehe-

mann eingereicht habe, und ob die Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nach-

gehen würden. 

P.  

Am 7. Juli 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zur Wegweisung nach Italien. 

Q.  

Der vom Beschwerdeführer neu mandatierte Rechtsvertreter reichte am 

14. Juli 2021 eine Stellungnahme ein. Darin wurde geltend gemacht, dass 

alle auf der Beratungsstelle anwesenden Familienmitglieder bestätigt hät-

ten, es bestehe der Wunsch als Familie unter einem Dach in der Schweiz 

zu leben. Es liege die Erklärung über die hälftig geteilte gemeinsame elter-

liche Sorge betreffend den in der Schweiz geborenen Sohn C._______ bei. 

Die Kinder und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gehe offenbar von ei-

ner intakten und funktionierenden Familie aus und davon, dass es Sinn 

mache, wenn die Kinder von beiden Eltern zu gleichen Teilen umsorgt wer-

den könnten. Das SEM könne nur schwer abstreiten, dass man den Vater 

nicht zur Familie zähle, laufe sein Dossier doch von Beginn des Asylver-

fahrens weg und bis heute unter derselben N-Nummer, wie jenes der rest-

lichen Familienmitglieder. Weshalb das SEM den in Art. 8 EMRK festgehal-

tenen Anspruch auf Familienleben bis heute unberücksichtigt lasse, sei 

nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe vor über zweieinhalb 

Jahren in der Schweiz um Asyl ersucht. Vertrete das SEM tatsächlich die 

Ansicht, auf ein Asylgesuch eines asylsuchenden Familienvaters, dessen 

Familie sich seit Jahren in der Schweiz befinde, müsse klarerweise nicht 

eingetreten werden, habe es den Nichteintretensentscheid umgehend zu 

fällen. Diesen Familienvater hier in die Strukturen einzugliedern, ihm den 

Kontakt zur Familie zu ermöglichen und zu unterstützen, nur um zweiein-

halb Jahre später einen Nichteintretensentscheid in Aussicht zu stellen, er-

scheine wenig angebracht. Es stelle sich die Frage, weshalb die Zusiche-

rung so lange auf sich habe warten lassen. Und auch, weshalb die 

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Seite 7 

italienischen Behör-den einen Familienvater zurücknehmen würden, des-

sen Ehefrau und die Kinder über Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz 

verfügen würden. Auch die italienischen Behörden müssten sich bei ihren 

Handlungen an die EMRK halten und seien nicht einfach so befugt, intakte 

Familien für immer zu trennen. Ebenfalls sei klar, dass das SEM den itali-

enischen Behörden gegenüber im Übernahmegesuch offenlegen müsse, 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz über eine grosse Familie ver-

füge, welche von der Schweiz unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskon-

vention gestellt worden sei. Er – so der Rechtsvertreter – ersuche darum, 

hier für Transparenz zu sorgen, um gänzlich ausschliessen zu können, 

dass die Rückübernahme nicht viel zu spät getätigt, und die Zusicherung 

nicht unter Verheimlichung wichtiger Tatsachen erwirkt worden sei, und er 

bitte ausserdem darum, ihm das Rückübernahmeersuchen des SEM an 

die italienischen Behörden sowie das Antwortschreiben zukommen zu las-

sen. 

R.  

Mit an das SEM gerichteter E-Mail vom 30. Juli 2021, der eine E-Mail der 

Sozialarbeiterin F._______ – unter anderem enthaltend eine Rückmeldung 

der Gemeinde G._______ – zu den in der E-Mail vom 7. Juli 2021 gestell-

ten Fragen beilag, antwortete das kantonale Migrationsamt, die Ehegatten 

würden beide keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und die Ehefrau habe bis 

heute kein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann gestellt. 

S.  

Mit Schreiben vom 18. August 2021 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer in diverse Aktenstücke Einsicht und forderte ihn auf, einen ärztlichen 

Bericht einzureichen. 

T.  

Am 15. September 2021 reichte der Rechtsvertreter drei ärztliche Berichte 

den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten. Ein weiterer ärztlicher Be-

richt vom 15. September 2021 ging am 17. September 2021 direkt beim 

SEM ein. 

U.  

Mit Verfügung vom 23. September 2021 – eröffnet am 1. Oktober 2021 – 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch vom 10. Januar 2019 gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1), verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und ordnete den Vollzug der 

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Seite 8 

Wegweisung an. Es händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten aus und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

V.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Ent-

scheid des SEM sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und 

dieses sei zu prüfen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung im Weg-

weisungspunkt aufzuheben und festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Italien Art. 8 EMRK verletze, und in der Folge sei unter Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Weiter wurde beantragt, die (vom SEM erhobene) Gebühr von Fr. 600.– 

sei zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnende 

Rechtsvertreter sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

W.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 stellte der Instruktionsrichter fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG hiess er gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete ihm 

gestützt auf aArt. 110a Abs. 3 AsylG lic. iur. Dominik Löhrer als amtlicher 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

X.  

Am 28. Oktober 2021 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

Y.  

Mit Replik vom 17. November 2021 nahm der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers zur Vernehmlassung Stellung. 

Z.  

Am 21. Februar 2024 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Ver-

fahrensstand und reichte eine Kostennote ein. Der Instruktionsrichter be-

antwortet die Anfrage mit Schreiben vom 5. März 2024. 

AA.  

Am 10. Juli 2024 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage zum 

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Seite 9 

Verfahrensstand des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 2. Juli 

2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, es habe die 

schriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2019 als 

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Seite 10 

Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen. Ab-

klärungen hätten ergeben, dass er in Italien subsidiären Schutz erhalten 

habe. Italien habe sich am 6. Juli 2021 bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. 

Im vorliegenden Fall bestünden zwar Anzeichen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG 

(SR 142.20) erfüllen würde, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten 

habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylent-

scheides sei jedoch nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. Er könne 

nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

Weshalb die Überprüfung des Status (20 Monate bis zur Ablehnung am 

30. November 2020 und weitere sieben Monate bis zur Zustimmung am 

6. Juli 2021) durch Italien solange auf sich habe warten lassen, entziehe 

sich der Kenntnis des SEM. Lediglich der Umstand, dass die italienischen 

Behörden für die Prüfung des Rückübernahmeersuchens so lange benötigt 

hätten, habe dazu geführt, dass der vorliegende Nichteintretensentscheid 

über zwei Jahre und neun Monate nach Einreichung des Asylgesuchs er-

gehe. Das SEM habe sich seit der Einreichung des Gesuchs am 10. Januar 

2019 um eine speditive Verfahrensführung bemüht. 

Zum Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 EMRK sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer spätestens seit Februar 2013, zu einem Zeitpunkt 

als er in Italien eine gültige Aufenthaltsbewilligung besessen habe, Kennt-

nis vom Aufenthaltsort seiner Ehefrau und Kinder gehabt habe und sich um 

einen entsprechenden Familiennachzug in Italien hätte bemühen können, 

um ein gemeinsames Familienleben zu ermöglichen. Dass er entspre-

chende Schritte in Italien eingeleitet habe, mache er nicht geltend. Spätes-

tens zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids vom 12. Januar 2015 

sei festgestanden, dass sein Aufenthalt in der Schweiz nicht geregelt 

werde. Diesen Entscheid habe das SEM durch Abweisung des Wiederer-

wägungsgesuchs vom 6. Mai 2015 bestätigt. Statt nach Italien sei er jedoch 

nach Deutschland gereist, um erneut ein Asylverfahren zu durchlaufen. 

Dass die ursprüngliche Trennung der Familie im Jahre 2007 aus schutzre-

levanten Gründen erfolgt sei, gehe aus den Akten hervor. Indessen habe 

er seit Februar 2013 die Möglichkeit gehabt, die Wiedervereinigung der Fa-

milie in Italien, wo er einen Schutzstatus habe, zu erwirken. Weshalb er 

von dieser Möglichkeit während der letzten acht Jahre nicht Gebrauch ge-

macht habe, habe er nicht ausgeführt. Es sei letztlich dieses Verhalten, 

welches zur Trennung der Familie geführt habe. Das SEM habe sich zum 

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Seite 11 

Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK in seinen Entscheiden vom 

12. Januar 2015 und 6. Mai 2015 bereits geäussert und einen entspre-

chenden Anspruch verneint. Es sei zwar zutreffend, dass eine Erklärung 

über die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2014 in der Schweiz 

geborene Kind C._______ vorliege. Der Umstand, dass eine solche Erklä-

rung unterzeichnet worden sei, führe indessen nicht automatisch zu einem 

Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Seit 2014 sei in der 

Schweiz das gemeinsame Sorgerecht standardmässig vorgesehen. Die 

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK ergäben sich ge-

mäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) aufgrund eines tatsächlich bestehenden Familienlebens (vgl. 

hierzu EGMR, K. und T. gegen Finnland, Urteil vom 12. Juli 2011, Be-

schwerde Nr. 25702/94). Die wesentlichen Faktoren zur Bestimmung einer 

dauerhaften oder tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 

EMRK seien das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haus-

halt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung 

sowie das Interesse und die Bindung der Partner untereinander. Seit der 

erneuten Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz im Januar 2019 

lebe er nicht mit seiner Familie zusammen. Von der Möglichkeit mit der 

Familie im Sommer 2020 zur Probe zusammenzuwohnen sei gemäss Aus-

kunft der Gemeinde nicht Gebrauch gemacht worden. Dies obwohl wieder-

holt von verschiedenen Familienmitgliedern der Wunsch zum Zusammen-

leben geäussert worden sei. Seine Ehefrau habe bis anhin kein Gesuch 

um Familiennachzug für ihn eingereicht. Auch könne nicht von einer finan-

ziellen Verflechtung ausgegangen werden, da weder er noch seine Ehefrau 

in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Sein Verhalten lasse in-

dessen den Schluss zu, dass sich das Interesse am Zusammenleben aus-

schliesslich auf die Schweiz beschränke respektive er davon ausgehe, das 

Familienleben könne nur und ausschliesslich in der Schweiz stattfinden. 

Ob die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt seien, müsste bei 

Vorliegen eines entsprechenden Gesuchs von der zuständigen Behörde 

geprüft werden. Die Bestimmungen des Flüchtlings- und Asylrechts dien-

ten nicht dazu, jene zum Familiennachzug zu umgehen. Der persönliche 

Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern könne auch mittels Besuche 

aus Italien weiterhin regelmässig gepflegt werden, wie er dies bereits vor 

der ersten Einreise in die Schweiz im Oktober 2014 getan habe. Aufgrund 

dieser Ausführungen sei ein Anspruch auf Art. 8 EMRK zu verneinen. 

Da er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot 

bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weder die in 

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Seite 12 

Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-

mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Den Akten sei zu entnehmen, 

dass er bereits bei der Einreise im Oktober 2014 geltend gemacht habe, 

an Diabetes zu leiden und in Italien entsprechende Medikamente einge-

nommen zu haben. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

(sog. Qualifikationsrichtline) umgesetzt, welche unter anderem die Ansprü-

che von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleis-

tungen bestimme sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und 

medizinischer Versorgung regle. Die adäquate Behandlung des bei ihm di-

agnostizierten Diabetes sei auch in Italien möglich. Ausserdem sei der Voll-

zug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine 

entsprechende Zustimmung Italiens liege vor. 

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die älteste Tochter des Be-

schwerdeführers habe dem Rechtsvertreter gegenüber gemeint, die Sache 

mit ihrem Vater belaste die ganze Familie seit Jahren. Seit der ersten Asyl-

gesuchstellung hätten alle die Hoffnung, der Vater könne in der Schweiz 

bleiben. Stattdessen hätten sie immer wieder Rückschläge erlebt. Der Va-

ter sei dann aus Verzweiflung nach Deutschland gegangen in der Hoff-

nung, sein Leben gestalte sich dort einfacher als in Italien, was ihm besser 

ermögliche, die Familie öfters in der Schweiz zu besuchen. Heute befinde 

sich der Vater wieder seit bald drei Jahren in der Schweiz und das Leben 

hätte sich mit seiner langen Anwesenheit fast schon ein wenig eingepen-

delt. Und plötzlich erhalte man mit dem Nichteintretensentscheid die 

schlimme Nachricht, dass er die Schweiz verlassen müsse. Die Tochter 

habe gemeint, es würde endlich Ruhe in das Familienleben einfliessen, 

könnte der Vater hierbleiben. Dem einen Gesuch um Rückübernahme sei 

beispielsweise zu entnehmen, dass sich das SEM gegenüber den itali-

schen Behörden auf den Standpunkt gestellt habe, der Transfer des Be-

schwerdeführers nach Italien verletze das Recht auf Familie im Sinne von 

Art. 8 EMRK nicht. Damit habe das SEM das Gesuch auf die eigene An-

sicht abgestellt, nicht aber auf einen rechtskräftigen Entscheid. Es scheine 

nicht abwegig, dass sich die italienischen Behörden gedacht hätten, es 

wäre eigentlich für alle Betroffenen das Beste, wenn der Ehemann bei sei-

ner Familie in der Schweiz bleiben könnte. Verankere der Gesetzgeber die 

Drittlandwegweisung im Gesetz, müsse das SEM die Verantwortung über 

die Handlungen der Drittstaaten selbstverständlich übernehmen. Nach 

D-4431/2021 

Seite 13 

zweieinhalb Jahren dürfe das SEM unter vorliegenden Umständen keinen 

Nichteintretensentscheid mehr fällen. Es handle sich sehr offensichtlich 

nicht um einen klaren Fall, welcher materiell nicht behandelt werden 

müsse, und unter Ansetzung einer Fünftages-Frist durch Nichteintreten ab-

schlägig beurteilt werden dürfe. 

Dem Beschwerdeführer sei in Italien lediglich subsidiärer Schutz erteilt 

worden. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder seien in der Schweiz 

hingegen als Flüchtlinge anerkannt worden. Es sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Der Be-

schwerdeführer könne sich auf Art. 8 EMRK berufen. Unter dem Begriff der 

„Einheit der Familie" sei zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht von-

einander getrennt würden, sondern tatsächlich zusammenleben könnten 

und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus ein-

geräumt werde. Es stehe fest, dass es an der Voraussetzung des offen-

sichtlichen Fehlens der Flüchtlingseigenschaft fehle. Dies führe dazu, dass 

dieses Asylgesuch nicht mit einem Nichteintretensentscheid erledigt wer-

den dürfe. 

Im vorliegenden Verfahren sei die Frage zu beantworten, ob Art. 8 EMRK 

und/oder der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG 

Anwendung finde. Art. 44 AsylG beinhalte, dass die vorläufige Aufnahme 

des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der 

ganzen Familie führe (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 m.w.H.). Auf diesen 

Grundsatz könne man sich in der Regel nur berufen, wenn wie vorliegend 

die Familie schon Bestand gehabt habe, bevor seinen Familienmitgliedern 

die vorläufige Aufnahme erteilt worden sei. Ansonsten könnten die gesetz-

lichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz umgangen werden. Gemäss angefochtener Verfügung 

sei die ursprüngliche Trennung der Familie im Jahr 2007 aus schutzrele-

vanten Gründen erfolgt. Dass die Beziehung zwischen dem Beschwerde-

führer und der Ehefrau beziehungsweise die Familie als ganze Bestand 

gehabt habe, lange bevor der Beschwerdeführer hier in der Schweiz um 

Asyl ersucht habe, sei nicht strittig. Ein Hinweis für den Fortbestand der 

Familie gebe das im Jahr 2014 geborene Kind, welches vom Beschwerde-

führer anerkannt worden sei, und welches die gemeinsame elterliche Um-

sorgung geniesse. Die Voraussetzung des gefestigten Anwesenheitsrechts 

der Familienmitglieder sei ebenfalls gegeben. Bei vorläufig aufgenomme-

nen Flüchtlingen gehe die Praxis von einem faktischen Aufenthaltsrecht 

aus, wenn eine Aufhebung des rechtlichen Status in absehbarer Zukunft 

D-4431/2021 

Seite 14 

nicht anzunehmen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass die vorläufige 

Aufnahme der Ehefrau und der Kinder zeitnah aufgehoben werde. Die Kin-

der seien alle bestens in der Schweiz integriert und sozialisiert. 

Das SEM stütze sich bezüglich der Verneinung der tatsächlich gelebten 

Beziehung, ohne dies genau zu erläutern, auf eine Auskunft der Gemeinde 

(G._______) und bleibe dabei in der Argumentation äusserst vage und we-

nig nachvollziehbar. Das SEM schreibe, gemäss Auskunft der Gemeinde 

habe man im Sommer 2020 nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

auf Probe zusammen zu wohnen. Für die Vorbereitung der Stellungnahme 

vom 14. Juli 2021 hätten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau, zwei der 

vier Kinder und ein Enkelkind den Rechtsvertreter auf der Beratungsstelle 

besucht. Alle hätten ihm gegenüber geltend gemacht, zusammen unter ei-

nem Dach leben zu wollen, was schon damals geltend gemacht worden 

sei. Die Angaben hätten ehrlich, ungezwungen und authentisch gewirkt. 

Weshalb der Beschwerdeführer heute – so der Rechtsvertreter – nicht bei 

der Familie wohne, entziehe sich seinen Kenntnissen. Anlässlich der Be-

sprechung der Beschwerdeeingabe hätte sich die älteste Tochter ob der 

Argumentation in der angefochtenen Verfügung empört. Die Familie habe 

sich immer darum bemüht, zusammenleben zu dürfen. Man sei in Kontakt 

mit der Gemeinde gewesen, welche aber das Zusammenleben nie erlaubt 

habe. Tatsächlich sei es so, dass man sich gegen ein Wohnen auf Probe 

gewehrt habe. Aber niemals gegen das Zusammenwohnen an sich. Es 

ging dabei nur um die Art und Weise, wie die Gemeinde agiert habe. Die 

Tochter habe gemeint, bei ihrer Familie handle es sich nicht um eine Art 

Arbeitsverhältnis, bei welchem man zunächst anhand einer Probezeit her-

ausfinde, ob man es weiterführen wolle oder nicht. Ihre Familie sei gut, 

müsse und dürfe keiner Probe unterzogen werden. Der Umstand, dass die 

Gemeinde ein Wohnen auf Probe habe ansetzen wollen, habe sie sehr 

verletzt. Die Gemeinde sei nicht ernsthaft tätig geworden, als man den 

Wunsch des Zusammenlebens mehrfach geäussert habe. Sie hätten im-

mer darauf gewartet, dass nun etwas passiere. Aber es sei nichts passiert. 

Die Pandemie habe dazu geführt, dass man sich zeitweise nicht mehr aktiv 

um das Zusammenwohnen gekümmert habe. Der Vater sei aufgrund sei-

ner Erkrankungen Risikopatient, was das Zusammenleben erheblich er-

schwert hätte. Aus diesem Grund – aber nur aus diesem – sei es in den 

letzten Monaten eigentlich praktischer gewesen, nicht zusammenzuwoh-

nen. Diese Zeit sei jetzt vorbei. Tatsächlich sei es so, dass der Beschwer-

deführer nicht mit seiner Familie zusammenlebe. Der anlässlich der Be-

sprechung der Beschwerdeeingabe anwesende Beschwerdeführer, seine 

älteste Tochter sowie die Ehefrau hätten gegenüber dem Rechtsvertreter 

D-4431/2021 

Seite 15 

ausdrücklich den Wunsch geäussert, zusammenleben und -wohnen zu 

wollen. Der Beschwerdeführer sei täglich in Kontakt mit der Familie. Die 

älteste Tochter meine, insbesondere für ihren jüngeren Bruder, welcher erst 

(…) Jahre alt sei, sei der Vater eine wichtige Bezugsperson. Der Vater habe 

viel Zeit für ihn und nehme sie sich auch. Bei den Akten finde sich eine E-

Mail vom 30. Juli 2021, verfasst von der Sozialarbeiterin der ORS, welche 

sich ebenfalls für das Zusammenleben der Familie einsetze. Der  

E-Mail könne entnommen werden, dass die Gemeinde G._______ den in-

terkommunalen Transfer und die Zusammenführung der Familie abgelehnt 

habe. Es bestünde gemäss Gemeinde der Verdacht, der Noch-Ehemann 

beeinflusse seine Noch-Ehefrau und die Kinder. Der Wunsch sei nicht beid-

seitig vorhanden. Es gebe keine erhärteten Gründe und Beweise, dass die 

Familie im Stande sei, als Familie zu funktionieren. Zudem starte der Sohn 

H._______ eine Ausbildung. Er brauche hierzu keine Unruhe in der Fami-

lie. Mit anderen Worten: Die Gemeinde G._______ unterstelle dem Be-

schwerdeführer, die Familienmitglieder zu stören und diese betreffend den 

Wunsch für des Zusammenleben zu Aussagen gezwungen zu haben, wel-

che nicht ihrem Willen entsprächen. Zudem impliziere die Formulierung 

«Noch-Ehemann» und «Noch-Ehefrau», dass die Gemeinde wisse, die 

Eheleute würden sich demnächst trennen. Will sich das SEM auf den 

Standpunkt stellen, es handle sich hier nicht um eine intakte Familie, 

müsse dies gut belegt sein. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

nicht bei der Familie lebe, könne hier noch lange nicht auf zerrüttete Ehe-

verhältnisse geschlossen werden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer von den zuständigen Behörden im Asylverfah-

ren über ein Jahr lang in einer Notunterkunft untergebracht worden sei. 

Dass der Beschwerdeführer lieber in einer Notunterkunft untergebracht ge-

wesen sei als bei seiner Familie, könne sich nur schwer vorstellen, wer 

Notunterkünfte kenne. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht 

bei der Familie wohne, zu schliessen, man lebe keine tatsächliche Familie, 

gehe viel zu weit. Bestünde zudem ernsthaft der Verdacht, der Beschwer-

deführer beeinflusse seine Familie schlecht und stifte Unruhe, hätten die 

Behörden – insbesondere natürlich jene der Gemeinde G._______ – in 

dieser Sache aktiv werden müssen. Die KESB hätte mit Sicherheit Mass-

nahmen ergriffen, bestünde der Verdacht, der Mandant beeinflusse die Fa-

milie schlecht und manipuliere sie. Der Schluss liege demnach nahe, es 

sei auf die Behörden zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer nach wie 

vor nicht mit dem Rest der Familie wohnen und leben könne. Es müsse 

davon ausgegangen werden, dass man die Familie seit der Asylgesuch-

stellung am 10. Januar 2019 daran hindere, ihre Beziehungen tatsächlich 

zu leben. Das SEM hätte der Behauptung der Gemeinde G._______ 

D-4431/2021 

Seite 16 

betreffend den Beschwerdeführer und deren Entscheidung, das Zusam-

menleben nicht zu erlauben, genau auf den Grund gehen müssen. Letztlich 

sei es nämlich so, dass das SEM genau mit diesen Unterstellungen den 

Wegweisungsvollzug nach Italien rechtfertigen wolle. 

Wenig überzeugend sei das Argument des SEM, der Beschwerdeführer 

habe sich in Italien ab 2013 nicht um den Familiennachzug nach Italien 

bemüht und auch die Ehefrau habe bis anhin kein Gesuch um Familien-

nachzug des Ehemannes in die Schweiz eingereicht. Die hohen gesetzli-

chen Anforderungen für eine Gutheissung eines Familiennachzuges für 

Personen, welche nur subsidiären Schutz geniessen, sei bekannt. Insbe-

sondere die Voraussetzung der Fürsorgeunabhängigkeit und die gesi-

cherte Finanzierung des Lebensunterhaltes der nachzuziehenden Perso-

nen hätten nie erfüllt werden können. Aus dem Nicht-Stellen eines Famili-

ennachzuges den Schluss zu ziehen, der Wunsch des Zusammenlebens 

habe gar nie bestanden, überzeuge nicht. 

Gänzlich unberücksichtigt sei in angefochtener Verfügung das Kindeswohl 

geblieben, welches bei der Wegweisung eines Elternteils immer eine ge-

wichtige Rolle spiele. Das SEM habe sich nicht mit der Frage auseinander-

gesetzt, ob es für die Entwicklung des im Jahr (…) geborenen Sohnes 

wichtig sein könnte, mit seinem Vater aufzuwachsen. Der angefochtene 

Entscheid erwecke den Anschein, dass das SEM den Beschwerdeführer 

als Vater für den Sohn als derart unwichtig erachte, dass dies im Entscheid 

nicht einmal erwähnt werden müsse. Die Wichtigkeit der Rolle des Vaters 

sei heute ungleich grösser als noch vor sechs Jahren. 

3.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, dass der Beschwerdeführer 

– im Gegensatz zu seinem ersten Aufenthalt in der Schweiz – nicht mit 

Ehefrau und Kindern zusammenwohne. Gegen ein Wohnen auf Probe im 

Sommer 2020 habe sich der Beschwerdeführer gewehrt. Er mache dafür 

die Art und Weise, wie die Gemeinde agiert habe, sowie die Pandemie res-

pektive seine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, verantwortlich. Der Be-

schwerdeführer halte sich jedoch bereits seit Januar 2019 in der Schweiz 

auf und habe somit lange vor der Pandemie die Möglichkeit gehabt, sich 

bei den zuständigen Behörden – allenfalls auf dem Rechtsweg und gegen 

den Willen der Wohngemeinde von Ehefrau und Kindern – für das Zusam-

menwohnen einzusetzen, sofern dies dem ausdrücklichen Wunsch aller 

Betroffenen entsprochen habe. Weshalb dies nicht geschehen sei, obwohl 

der Beschwerdeführer den Wunsch des gemeinsamen Zusammenlebens 

gegenüber dem Rechtsvertreter bereits im März 2019 geäussert habe, 

D-4431/2021 

Seite 17 

werde nicht ausgeführt. Eine finanzielle Verflochtenheit sei nicht gegeben, 

da weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit 

nachgingen. Die Bestimmungen des Flüchtlings- und Asylrechts dienen ge-

rade nicht dazu, jene zum Familiennachzug zu umgehen. Der Beschwer-

deführer versuche diese Voraussetzungen durch Einreichung seiner Asyl- 

beziehungsweise Wiedererwägungsgesuche in der Schweiz seit 2014 zu 

umgehen. Der bereits damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

habe gegen den Asylentscheid vom 12. Januar 2015 beziehungsweise 

Wiedererwägungsentscheid vom 6. Mai 2015 keine Beschwerde erhoben 

und die Entscheide sowie deren Begründung somit akzeptiert. Was das 

Kindeswohl angehe, sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

sich im Juni 2015 entschieden habe, nach Deutschland auszureisen und 

dort bis zum Abschluss seines erfolglosen Asylverfahrens im Januar 2019 

verblieben sei. Er habe somit die Trennung von Ehefrau und Kindern be-

wusst herbeigeführt und während viereinhalb Jahren in Kauf genommen. 

Dass Ehefrau und Kinder ihn regelmässig in Deutschland besucht hätten, 

werde nicht geltend gemacht. Von Italien aus hätte der Beschwerdeführer 

hingegen, da er dort über eine bis 11. Januar 2016 gültige (und als sub-

sidiär Schutzberechtigter eine grundsätzlich verlängerbare) Aufenthaltsbe-

willigung verfügt habe, nicht nur ein Verfahren um Familiennachzug einlei-

ten können, sondern seine in der Schweiz wohnhafte Ehefrau und Kinder 

rechtmässig besuchen können. Der Beschwerdeführer habe durch sein 

Verhalten während mehreren Jahren den persönlichen Verkehr mit seinen 

Kindern verunmöglicht. Heute lebe er nicht mit Ehefrau und Kindern zu-

sammen, es finde jedoch ein regelmässiger Kontakt statt. Ein solcher Kon-

takt sei auch von Italien aus möglich. 

3.4 In der Replik wird geltend gemacht, es müsse die Frage beantwortet 

werden, ob nach so langer Zeit noch ein Nichteintretensentscheid gefällt 

werden dürfe. Zum anderen stelle sich die Frage, wie sich diese lange Zeit 

auf das Beanspruchen der Rechte auswirke, welche sich aus Art. 8 EMRK 

ergäben. Gänzlich ausser Acht gelassen worden sei, dass sich der Be-

schwerdeführer zwischenzeitlich wieder seit drei Jahren in der Schweiz be-

finde. Die Behauptung, er habe sich in dieser Zeit nicht um das Zusam-

menleben bemüht, wurde mit Beschwerde entkräftigt. Das SEM habe sich 

mit Vernehmlassung nicht dazu geäussert. Insbesondere nicht zu den un-

belegten Unterstellungen durch die Gemeinde, welche den Mandanten be-

zichtige, die Familie unter Druck zu setzen. Aber auch nicht zu den Bemü-

hungen der Sozialarbeiterin, welche sich für das Zusammenleben der Fa-

milie einsetze. Der Beschwerdeführer sei auch anlässlich der Besprechung 

dieser Eingabe mit seiner Frau, einer Tochter und deren Kind erneut im 

D-4431/2021 

Seite 18 

Büro des Rechtsvertreters erschienen. Sie alle hätten erneut den Wunsch 

geäussert, hier in der Schweiz zusammen als Familie leben zu wollen. 

Selbstverständlich gebe es auch Familien, welche nicht alle Kriterien erfül-

len und als gelebte Beziehungen bezeichnet werden müssten. Es gebe in-

takte Paare, welche nicht in derselben Wohnung leben. Und auch Ehe-

leute, die getrennte Kassen hätten. Und umgekehrt gebe es wohl viele Be-

ziehungen, die alle diese Kriterien erfüllen würden, hingegen von uns nicht 

als tatsächlich gelebte bezeichnet würden. Als Beispiel sei die fiktive Fami-

lie mit zwei Kindern erwähnt, bei welcher der gutverdienende Elternteil für 

den Lebensunterhalt der Familie aufkomme, die schöne Villa gekauft habe 

und auf Geschäftsreisen den anderen Teil seit langer Zeit betrüge, was der 

andere Teil natürlich wisse etc. Letztlich sei es doch so, dass man bei der 

Beurteilung, ob eine gelebte Beziehung vorliege, immer alle Umstände be-

rücksichtigen müsse, um den Einzelfall beurteilen zu können. Das SEM 

habe sich nie die Mühe genommen, sich einmal persönlich mit der Familie 

zu treffen, um sich ein Bild und eine Vorstellung dieser Familie zu machen. 

Fest stehe, dass sich das SEM nicht mit dem Wohl der Kinder auseinan-

dergesetzt habe. Dafür hätte es sich in die Lage der Kinder versetzen müs-

sen. Es dränge sich selbstverständlich die Frage auf, was es für die Kinder 

bedeute, ohne ihren Vater aufwachsen und leben zu müssen. Das Kindes-

wohl als nicht tangiert zu erachten mit der Begründung, der Beschwerde-

führer habe den Kontakt mit seinen Kindern verunmöglicht, sei unter Be-

rücksichtigung sämtlicher Umstände als gewagt und weit hergeholt zu er-

achten. Unberücksichtigt habe das SEM das Verhalten des Beschwerde-

führers als Vater in den letzten (bald) drei Jahren gelassen, in welchen er 

sich in der Schweiz befunden habe. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in wel-

chem sie sich vorher aufgehalten hat. 

4.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz in 

Italien aufgehalten. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer hat in Italien sub-

sidiären Schutz erhalten und die italienischen Behörden haben seiner 

Rückübernahme zugestimmt (vgl. Bst. N). Die Voraussetzungen für ein 

Nichteintreten auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

sind erfüllt. 

D-4431/2021 

Seite 19 

4.3 Im Zuge der Asylgesetzrevision (Fassung des BG vom 14. Dezember 

2012, in Kraft seit 1. Februar 2014) wurden die früher im Rahmen der An-

wendung der Drittstaatenregelung des aArt. 34 Abs. 2 AsylG geltenden 

Ausnahmebestimmungen des aArt. 34 Abs. 3 AsylG (insbesondere Bst. a: 

"Absatz 2 […] findet keine Anwendung, wenn […] Personen, zu denen die 

asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 

Schweiz leben") auf das völkerrechtliche Minimum beschränkt. Seiter steht 

– entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (Ziff. 2.1) – so-

wohl die offensichtliche Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft wie auch die 

Anwesenheit von nahen Angehörigen der Wegweisung in einen Drittstaat 

grundsätzlich nicht mehr entgegen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asyl-

gesetzes vom 26. Mai 2010 [BBl 2010 4455, 4494]). 

4.4 Das SEM ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a aAsylG zu Recht 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Entgegen 

der in der Beschwerde und der Replik vertretenen Auffassung ändert daran 

auch der Umstand nichts, dass das SEM seinen Entscheid in der Verfü-

gung vom 23. September 2021 erst nach über zweieinhalb Jahren, nach-

dem der Beschwerdeführer sein Asylgesuch vom 10. Januar 2019 einge-

reicht hatte, getroffen hat. Zwar sind Nichteintretensentscheide gemäss 

Art. 37 Abs. 1 aAsylG in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 

Gesuchstellung zu treffen. Bei der statuierten Frist handelt es sich aller-

dings um eine gesetzlich nicht durchsetzbare Ordnungsfrist, welche auf 

das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale und der sich daraus zwingend ab-

leitenden Rechtsfolgen keinen Einfluss hat (vgl. dazu Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

Nr. 15 E. 5d). Waren die Tatbestandsmerkmale von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

aAsylG im Entscheidzeitpunkt erfüllt, verfügte das SEM über kein Rechts-

folgeermessen, sondern musste unabhängig von der Verfahrensdauer ei-

nen Nichteintretensentscheid fällen (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 E. 5c 

sowie die Urteile des BVGer D-6573/2024 vom 12. November 2024 S. 7 f., 

E-308/2024 vom 23. Januar 2024 E. 4.3, D-90/2018 vom 24. April 2018 

E. 4.3 sowie D-4024/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 5). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner als «Asylgesuch» betitelten Einga-

ben vom 10. Januar 2019 keine formellen Begehren gestellt. Aus seinen 

darin enthaltenen Ausführungen ergibt sich jedoch klar sein Wunsch, dass 

er mit seiner Familie in der Schweiz leben möchte (vgl. Bst. I). 

D-4431/2021 

Seite 20 

5.2 Es ist unbestritten, dass es sich bei B._______ um die Ehefrau des 

Beschwerdeführers und bei I._______, geboren am (…), H._______, ge-

boren am (…), J._______, geboren am (…), und C._______, geboren am 

(…), um ihre gemeinsamen Kinder handelt. Die Ehefrau und die drei älte-

ren – inzwischen volljährig gewordenen – Kinder befinden sich seit dem 

5. Juli 2012 in der Schweiz. Das jüngste Kind, C._______, wurde in der 

Schweiz geboren, und die Vaterschaft des Beschwerdeführers wurde mit 

Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom (…) 2017 festgestellt. Mit Verfü-

gung des SEM vom (…) 2014 wurde B._______ als Flüchtling vorläufig 

aufgenommen und ihre Kinder in ihre Flüchtlingseigenschaft und die vor-

läufige Aufnahme einbezogen. 

5.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung geprüft, ob dem Be-

schwerdeführer aufgrund des Umstandes, dass seine Ehefrau (und seine 

Kinder) in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen sind, ge-

stützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz er-

wächst. Dies hat es verneint (vgl. E. 3.1 und angefochtene Verfügung 

Ziff. II). Nicht geprüft hat es hingegen die Frage, ob die Voraussetzungen 

für die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, obschon aufgrund der familiären Konstel-

lation (vgl. E. 5.2) und dem vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 

10. Januar 2019 geäusserten Wunsch, mit seiner Familie in der Schweiz 

zusammenleben zu wollen, Anlass bestanden hätte, dies von Amtes wegen 

zu tun. 

6.  

6.1 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehe-

gatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als 

Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung gelangt auch zur An-

wendung in Konstellationen, wo das in der Schweiz anwesenheitsberech-

tigte Familienmitglied nicht den Asylstatus besitzt, sondern – wie vorlie-

gend die Ehefrau des Beschwerdeführers – hier als Flüchtling vorläufig auf-

genommen ist (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1, 2019 VI/3 E. 4.1, 2017 VII/8 

E. 5.3, 2017 VI/4 E. 4). Die Ehe muss allerdings aktuell tatsächlich gelebt 

werden (vgl. BVGE 2019 VI/3 E 4.5.2). Sofern eine früher bestehende Ehe 

in der Zwischenzeit aufgrund der eingetretenen Ereignisse und des nach-

träglichen Verhaltens der Beteiligten als aufgelöst und nicht mehr aktuell 

bestehend betrachtet werden muss, stellt dies einen besonderen Umstand 

im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar (vgl. BVGE 2019 VI/3 E. 4.4). 

D-4431/2021 

Seite 21 

6.2 Gemäss Rechtsprechung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG unter anderem dann vor, wenn die einzubeziehende 

Person schon in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden 

ist (vgl. BVGE 2019 VI/3 E. 5). Dem auf EU-Recht basierenden Status des 

subsidiären Schutzes – wie er dem Beschwerdeführer in Italien zuerkannt 

wurde – liegt demgegenüber nicht der gleiche Schutzgedanke wie dem 

Flüchtlingsstatus gestützt auf das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zugrunde. Als solcher 

stellt dieser daher kein besonderer Umstand dar, der einem Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Angehörigen entgegenstehen könnte (vgl. 

Urteile des BVGer E-2321/2019 vom 18. November 2020 E. 8.2.2,  

D-3094/2019 vom 7. Februar 2020 E. 4.2.1 und D-2976/2018 vom 31. Ja-

nuar 2020 E. 5.3.1). 

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde in Italien basierend auf EU-Recht sub-

sidiärer Schutz gewährt. Mithin ist davon auszugehen, dass er in Italien 

nicht als Flüchtling anerkannt wurde. Da der Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft des Ehegatten nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann erfolgt, wenn 

die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig 

erfüllt, ist demnach im Falle des Beschwerdeführers die in Art. 37 der Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) erwähnte Voraussetzung für die Anwendung von Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfüllt. Fest steht zudem, dass die Ehefrau und die Kinder des 

Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

worden sind. Damit ist es ihnen nicht möglich, ein gemeinsames Leben in 

ihrer Heimat zu führen, da jedenfalls die Ehefrau befürchten muss, dort 

verfolgt zu werden. Der Grundgedanke des Familienasyls zielt darauf ab, 

dass die Ehe- beziehungsweise Lebenspartner und die Kinder eines 

Flüchtlings in der Schweiz über einen einheitlichen Status verfügen sollen. 

Durch den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG wird jedoch nicht nur ein einheitlicher Status 

der Familie bezweckt, sondern vor allem auch sichergestellt, dass Flücht-

linge mit ihren nächsten Angehörigen – unabhängig von den ausländer-

rechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug – ein Familienleben in 

der Schweiz führen können (vgl. Urteile des BVGer E-6292/2017 vom 

29. September 2020 E. 8.2, E-325/2020 vom 8. April 2020 E. 5.4,  

D-3094/2019 vom 7. Februar 2020 E. 4.2.2, D-2976/2018 vom 31. Januar 

2020 E. 5.3.2, D-4188/2018 vom 21. November 2019 E. 4.4.2). 

 

D-4431/2021 

Seite 22 

7.  

7.1 Aus der E-Mail der Sozialarbeiterin F._______ vom 30. Juli 2021 an 

das kantonale Migrationsamt geht hervor, dass die Gemeinde G._______ 

gemäss deren Rückmeldung den interkommunalen Transfer abgelehnt 

habe mit der Begründung, an einer Anhörung der Familie am 4. August 

2020 seien die Aussagen der Familienmitglieder kurios und widersprüch-

lich gewesen. Es bestehe der Verdacht, der Noch-Ehemann würde seine 

Noch-Ehefrau und Kinder beeinflussen, und der Wunsch sei nicht beidsei-

tig vorhanden. An einer zweiten Anhörung am 1. Oktober 2020 seien die 

Aussagen wieder sehr kurios und widersprüchlich ausgefallen. Das (von 

der Gemeinde vorgeschlagene) Probewohnen habe nicht stattgefunden 

und der Verdacht, dass der Noch-Ehemann seine Noch-Ehefrau und die 

Kinder beeinflusse, habe sich erhärtet. Es gebe keine erhärteten Gründe 

und Beweise, dass die Familie im Stande sei, als Familie zu funktionieren 

oder der Wunsch (als Ehepaar zusammenzuleben) beidseitig vorhanden 

sei. Der Sohn H._______ starte in Kürze eine Ausbildung und brauche 

keine Unruhe in der Familie. Es seien bereits genügend Baustellen vorhan-

den. Die Zusammenführung der Familie werde abgelehnt (vgl. SEM-act. 

43/6). 

7.2 Aufgrund der Wortwahl «Noch-Ehemann» und «Noch-Ehefrau» in ihrer 

Rückmeldung scheint die Gemeinde G._______ davon ausgegangen zu 

sein, es bestehe keine gefestigte eheliche Beziehung und die Eheleute 

würden beabsichtigen, sich zu trennen. Aus welchen Gründen sie zu dieser 

Auffassung gelangte, bleibt jedoch unklar. Weshalb und inwiefern die Aus-

sagen der Familienmitglieder anlässlich der Anhörungen kurios und wider-

sprüchlich gewesen sein sollen, geht aus der Rückmeldung der Gemeinde 

ebenfalls nicht hervor. Ebenso unklar bleibt, weshalb sich auf Seiten der 

Gemeinde der Verdacht ergeben und erhärtet haben soll, dass der Be-

schwerdeführer die Ehefrau und die Kinder beeinflusst haben soll, bezie-

hungsweise, weshalb der Eindruck entstanden sei, der Wunsch als Familie 

zusammenzuleben, sei nicht gegenseitig vorhanden. Offen bleibt auch, 

welche «Baustellen» in der Familie vorhanden sein sollen. Die Ausführun-

gen der Sozialarbeiterin in ihrer E-Mail vom 30. Juli 2021 stützen die Beur-

teilung der Gemeinde jedenfalls nicht. Sie führte darin aus, der Beschwer-

deführer habe ihr am Telefon oder auch persönlich bestätigt, dass er mit 

seiner Familie beziehungsweise mit den Kindern spazieren gehe und die 

Familie jeweils nach seinem Deutschkurs besuche. Er übernachte aber 

nicht bei ihnen. Der Beschwerdeführer und seine Tochter I._______ hätten 

bei ihr im Büro ganz klar gesagt, dass sich die Familie eine Zusammenfüh-

rung wünsche. Diese Angaben decken sich mit jenen des Rechtsvertreters, 

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der bestätigte, dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und die ältere 

Tochter ihm gegenüber persönlich den Wunsch geäussert hätten, in der 

Schweiz als Familie leben zu wollen (vgl. Stellungnahme vom 14. Juli 2021 

[Bst. Q], Beschwerde Ziff. 2.2.3 [E. 3.2], Replik vom 17. November 2021 

Ziff. 2 [E. 3.4]). 

7.3 Dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Deutschland im 

Jahr 2019 nicht mit seiner Familie unter einem Dach zusammenwohnte 

und in einer Nothilfeunterkunft lebte, scheint offenbar darauf zurückzufüh-

ren zu sein, dass die Gemeinde G._______ dem interkommunalen Trans-

fer des Beschwerdeführers zu seiner Familie nicht zugestimmt hat. Das 

SEM hält in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2021 dementspre-

chend fest, der Beschwerdeführer lebe nicht mit Ehefrau und Kindern zu-

sammen, räumte aber ein, es finde ein regelmässiger Kontakt statt. Dies 

deckt sich mit den auf persönlichen Eindrücken basierenden Angaben der 

Sozialarbeiterin und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Mithin 

bestand jedenfalls im Jahr 2021 zwischen dem Beschwerdeführer, seiner 

Ehefrau und den Kindern eine familiäre Bindung und sie führten offenbar 

ein den Umständen entsprechendes Ehe- beziehungsweise Familienle-

ben. Ob dies auch heute zutrifft beziehungsweise, ob der Beschwerdefüh-

rer und B._______ aktuell eine gelebte eheliche Beziehung pflegen, lässt 

sich aufgrund der Aktenlage indessen nicht beantworten. Da zur Beurtei-

lung dieser Frage weitere Abklärungen erforderlich sind, fällt ein reforma-

torisches Urteil des Bundesverwaltungsgericht im Sinne von gemäss 

Art. 61 Abs. 1 VwVG im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit beantragt wird, der Nichteintretensentscheid des SEM (Dispositiv-Zif-

fer 1) sei aufzuheben. Im Übrigen ist festzustellen, dass der rechtserhebli-

che Sachverhalt für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für 

den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und 

die vorläufige Aufnahme seiner Ehefrau gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt 

sind beziehungsweise, ob besondere Umstände gegen einen solchen Ein-

bezug sprechen, nicht erstellt ist. Das SEM ist entsprechend anzuweisen, 

in geeigneter Weise weitere Abklärungen zur Beantwortung der Frage, ob 

die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ aktuell tatsäch-

lich gelebt wird, vorzunehmen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, 

soweit beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei im Wegweisungs-

punkt aufzuheben. Die Dispositiv-Ziffern 2–4 der Verfügung sind folglich 

aufzuheben und die Sache ist zur Vornahme der erforderlichen 

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Abklärungen und zur Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist, an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Gebühr 

von Fr. 600.– (Dispositiv-Ziffer 6) zur Hälfte (Fr. 300.–) zurückzuerstatten, 

sofern diese bereits geleistet worden sein sollte. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

beschwerdeführenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzuspre-

chen. Der Beschwerdeführer hat soweit den Vollzug der Wegweisung be-

treffend obsiegt. Im Übrigen ist er mit seiner Beschwerde unterlegen. Pra-

xisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Aufgrund des hälftigen Unterliegens wären dem Beschwerdeführer re-

duzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

ihm aber mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Erhebung 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.  

10.1 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem vertretenen Beschwer-

deführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. 

10.2 Der Rechtsvertreter reichte am 21. Februar 2024 eine Kostennote ein. 

Er beziffert den zeitlichen Aufwand mit 11 Stunden und veranschlagt einen 

Stundenansatz von Fr. 200.–. Zudem macht er Spesen von Fr. 40.– gel-

tend und weist darauf hin, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Dies 

erscheint angemessen. Das SEM ist demzufolge anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1120.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

10.3  

10.3.1 Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterlegen 

ist, ist der gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG eingesetzte amtliche Rechts-

vertreter durch das Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen. Bei der 

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amtlichen Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand 

entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

10.3.2 Der vom Rechtsvertreter in der Kostennote vom 21. Februar 2024 

geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– liegt über dem Kostenrah-

men und ist auf Fr. 150.– zu kürzen. Der aufgeführte zeitliche Aufwand 

scheint – wie bereits festgestellt (vgl. E. 8.2) – angemessen. Das amtliche 

Honorar ist somit auf insgesamt Fr. 845.– (inkl. die Hälfte der Auslagen) 

festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wird, der Entscheid 

des SEM (betreffend die Dispositiv-Ziffer 1) sei aufzuheben und es sei auf 

das Asylgesuch einzutreten und dieses (materiell) zu prüfen. 

2. Soweit beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei im Wegwei-

sungspunkt aufzuheben, wird die Beschwerde gutgeheissen. Die Disposi-

tiv-Ziffern 2–4 der Verfügung werden aufgehoben und die Sache wird zur 

Vornahme der erforderlichen Abklärungen und zur Prüfung der Frage, ob 

der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen ist, an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Hälfte der erho-

benen Gebühr (Fr. 300.–) zurückzuerstatten, sofern diese bereits geleistet 

worden ist. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1120.– auszurichten. 

6. Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 845.– zugesprochen. 

7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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