# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13602f0b-ffa1-527a-a238-93afd8596a6f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 29.11.2018 SK 2018 193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-193_2018-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss 
SK 18 193

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. November 2018 

Besetzung Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Schmid
Gerichtsschreiber Erismann

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin X.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 19. April 2018 (2018.POM.100)

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

2

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1.

Am 21. Dezember 2017 erliessen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts 
für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) folgende Verfügung (amtli-
che Akten BVD 1004/13 [nachfolgend Vollzugsakten] pag. 1108 ff., 1113):

1. A.________ wird die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug weiterhin nicht gewährt. Ein 
näheres Eintreten auf die von Herrn A.________ mit Schreiben vom 14.11.2017 beantragte Vor-
bereitung einer bedingten Entlassung erübrigt sich folglich. Da Herrn A.________ das rechtliche 
Gehör zum vorliegenden Entscheid bereits am 09.11.2017 gewährt wurde, ist sodann keine 
neuerliche Anhörung erforderlich. Die beiden benannten Anträge vom 14.11.2017 werden in 
concreto abgewiesen.

2. Das Gesuch von Frau Rechtanwältin X.________ um unentgeltliche Rechtsvertretung von Herrn 
A.________ für das Verfahren betreffend bedingte Entlassung vor den Bewährungs- und Voll-
zugsdiensten wird gutgeheissen. Frau Rechtsanwältin X.________ wird A.________ als amtli-
che Anwältin beigeordnet.

2.

Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Januar 2018 
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: 
POM) und beantragte, er sei unter Aufhebung der Verfügung der BVD vom 21. De-
zember 2017 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Des Weiteren ersuchte er 
um Bestätigung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der POM; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Vollzugsakten pag. 1117 ff.).

3.

Mit Entscheid vom 19. April 2018 wies die POM die Beschwerde ab (Ziff. 1). Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde hingegen gutge-
heissen und dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der POM Rechtsanwäl-
tin X.________ als amtliche Anwältin beigeordnet (Ziff. 2) (pag. 15 ff., 29).

4.

4.1

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Mai 2018 Beschwer-
de beim Obergericht und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):

1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung vom 19. April 2018 aufzuheben, die Beschwerde gutzuheissen und 
dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sofort zu gewähren.

2. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren und dem Beschwer-
deführer Rechtsanwältin X.________ als amtliche Anwältin im Beschwerdeverfahren vor Ober-
gericht beizuordnen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

3

4.2

Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 24. Mai 2018 das vor-
liegende Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stel-
lungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 35 
f.).

4.3

Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Hinsicht-
lich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsan-
wältin X.________ enthielt sich die POM eines Antrags (pag. 41 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2018 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und auf Abweisung des Gesuchs um 
unentgeltliche Prozessführung (pag. 50 f.).

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 5. Juli 2018 an seiner Beschwerde 
fest (pag. 59 ff.).

Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer 
Schriftenwechsel angeordnet werde und allfällige Gegenbemerkungen innert 10 
Tagen einzureichen seien. Innert Frist gingen keine Gegenbemerkungen ein.

4.4

Von Amtes wegen wurden mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 (pag. 263 f.) ein ak-
tueller Strafregisterauszug über den Beschwerdeführer eingeholt (pag. 73) und aus 
den auszugsweise beigezogenen Vorakten SK 05 272 ein Schreiben von 
Dr. L.________ vom 17. November 2003 betreffend Beantwortung von Ergän-
zungsfragen (pag. 75 f.) sowie das Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Kreis-
gericht VIII Bern-Laupen vom 11.-15. Oktober 2004 (pag. 79 ff.) zu den Akten ge-
nommen. Die Parteien wurden mit Kopien bedient, liessen sich aber nicht verneh-
men.

Hingegen reichte der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2018 eine Rechtsauskunft 
eines iranischen Anwaltes ein, laut welcher er im Iran die Todesstrafe riskiere, soll-
te er dorthin zurückkehren (pag. 267 ff.). 

II. Formelles

5.

5.1

Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-

4

lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).

5.2

Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG). 

Auf die Beschwerde vom 22. Mai 2018 ist einzutreten. 

5.3

Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. Gerügt und überprüft 
werden können somit die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausü-
bung des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit von Verfügungen und Ent-
scheiden.

III. Materielles

6. Allgemeine rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln 
der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt 
und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die bedingte Entlas-
sung die Regel dar, ihre Verweigerung die Ausnahme. In dieser letzten Stufe des 
Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem 
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit ge-
genüber. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer 
Delikte hinnehmbar ist, hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung 
einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung der bei einem 
Rückfall bedrohten Rechtsgüter. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, umso 
grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das 
Risiko sein, welches die bedingte Entlassung mit sich bringt (BGE 133 IV 201 
E. 2.3 S. 203; 125 IV 113 E. 2a S. 115 f.; vgl. jüngst auch Urteile des Bundesge-
richts 6B_119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2 und 6B_441/2018 vom 23. Juli 2018 
E. 2.1).

Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu er-
stellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des 
Täters während des Strafvollzugs auch dessen neuere Einstellung zu seinen Ta-
ten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Le-
bensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2 und  6B_229/2017 vom 20. April 
2017 E. 3.1, je mit Hinweisen). 

Eine fehlende Tataufarbeitung ist prognoserelevant. Das Gesetz verpflichtet den 
Gefangenen, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorberei-

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5

tungen aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit liegt mithin nicht 
im Belieben des Insassen, ist keine Privatangelegenheit, sondern eine vollzugs-
rechtliche Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber. Die Konfrontation 
und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Verän-
derungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element 
dar. Die Weigerung, an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel aktiv 
mitzuwirken, kann daher als negatives Prognoseelement gewürdigt werden 
(vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_664/2016 vom 22. September 2016 
E. 1.4, 6B_1155/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.5, 6B_755/2017 vom 10. August 
2017 E. 1.3, 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4 und 6B_93/2015 vom 19. Mai 
2015 E. 5.6, je m.w.H.). Resozialisierungsmassnahmen setzen kein Schuldeinge-
ständnis hinsichtlich der Anlasstat voraus. Vom Strafgefangenen darf indes eine 
Auseinandersetzung mit seinen tatrelevanten Persönlichkeitsmerkmalen verlangt 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6). 

Im Sinne einer Differenzialprognose sind die Vorzüge und Nachteile der Vollver-
büssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung eines Strafrestes gegenüberzu-
stellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 196 und E. 5b/bb S. 202; vgl. etwa Urteile des 
Bundesgerichts 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1 und 6B_102/2015 vom 
24. Juni 2015 E. 3.2). Es ist zu fragen, ob die bedingte Entlassung, allenfalls be-
gleitet von Bewährungshilfe und Weisungen, die Resozialisierung im Vergleich zur 
Vollverbüssung begünstigt. Ist bei beiden Szenarien von einer gleich ungünstigen 
Prognose auszugehen, kann die bedingte Entlassung verweigert werden (Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern SK 15 354 vom 1. Februar 2016 
E. II.2 sowie SK 13 58 vom 11. April 2013 E. III.4.9, mit Verweis auf ANDREA 
BAECHTOLD, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 15 zu Art. 86 
StGB; so nun in der Folgeauflage auch CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht I, 3. Aufl. 2013 N. 15 zu Art. 86 StGB, und – zumindest implizit – Urteil 
des Bundesgerichts 6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4, wonach es sich nicht 
zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirke, wenn es keinen Unterschied mache, 
ob er weiterhin im Strafvollzug bleibe oder bedingt entlassen werde). Dies gilt auch, 
wenn sich nicht mit Bestimmtheit klären lässt, ob die Gefahr mit der Vollverbüssung 
abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen würde (Urteil des Bundesgerichts 
6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.5.3, mit Verweis auf BGE 124 IV 193 
E. 5b/bb S. 202).

Beim Entscheid über die bedingte Entlassung hat die zuständige Behörde einen 
Ermessensspielraum. Wie das Bundesgericht (vgl. Urteil 6B_441/2018 vom 23. Juli 
2018 E. 2.1 m.w.H.) greift auch die Kammer – zufolge ihrer auf Rechtsverletzungen 
beschränkten Kognition gemäss Art. 82 SMVG i.V.m. Art. 80 VRPG – nur in die 
Beurteilung der Bewährungsaussichten ein, wenn die Vollzugsbehörde bzw. die mit 
voller Kognition entscheidende Vorinstanz ihr Ermessen über- oder unterschritten 
oder missbraucht hat. 

Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB nicht vor. Wurde 
ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien 
richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen allerdings nur aus 
triftigen Gründen von einer solchen Expertise abweichen (BGer, a.a.O., m.w.H.).

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2015&to_date=31.12.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=differenzialprognose+bedingte+entlassung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-193%3Ade&number_of_ranks=0#page193
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7. Zeitliches Erfordernis und Verhalten im Vollzug

Der Beschwerdeführer hat am 5. Februar 2015 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, 
womit das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine bedingte Entlas-
sung erfüllt ist. 

Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer sich im Strafvollzug – zumin-
dest in jüngerer Vergangenheit – wohl verhalten hat (Vollzugsakten pag. 1089; zur 
allerdings fehlenden Therapiewilligkeit vgl. nachstehend E. III.8.3.8). 

Eingehender zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, 
dem Beschwerdeführer könne derzeit keine günstige Legalprognose gestellt wer-
den und diese werde sich bis zum Strafende kaum verbessern, aber auch nicht 
verschlechtern (Differenzialprognose), weshalb die bedingte Entlassung zu verwei-
gern sei. 

8. Legalprognose

8.1 Allgemeines zum Vorgehen der Vorinstanz

8.1.1

Die Vorinstanz bezog das Vorleben des Beschwerdeführers, seine Persönlichkeit, 
sein übriges deliktisches und sonstiges Verhalten sowie die nach einer Entlassung 
zu erwartenden Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers in ihre Gesamtwürdi-
gung zum voraussichtlichen künftigen Wohlverhalten ein. Sie kam zum Schluss, 
das Vorleben sei negativ zu gewichten und auch die Täterpersönlichkeit wirke sich 
stark negativ aus. Das übrige deliktische und sonstige Verhalten sei bestenfalls 
neutral zu gewichten; die zu erwartenden Lebensverhältnisse wiederum negativ. Es 
könne daher keine günstige Legalprognose gestellt werden (Ziff. II.5. ihrer Erwä-
gungen). 

Soweit der Beschwerdeführer wiederholt vorbringt, die vorzeitige Entlassung dürfe 
ihm nicht allein wegen seines Vorleben verweigert werden (Ziff. C.4.a. und 5, S. 4 
und 12 der Beschwerde) ist dies zwar grundsätzlich zutreffend, aber unbehelflich. 
Die Vorinstanz hat wie erwähnt auch die weitern, gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung relevanten Aspekte berücksichtigt und ihre Prognose namentlich 
auch auf die von ihr als unverändert negativ zu würdigende Persönlichkeit des Be-
schwerdeführers gestützt.

8.1.2

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (Ziff. C.3, S. 3 der Beschwerde) 
hat die Vorinstanz sodann auch nicht verkannt, dass die bedingte Entlassung nach 
dem gesetzgeberischen Willen die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme 
darstellt (vgl. Ziff. II.2.a ihrer Erwägungen).

8.1.3

Schliesslich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz hinsichtlich grundsätz-
lich statischer Kriterien wie des Vorlebens sowie bezüglich bereits in früheren Ver-
fahren behandelter Rügen im Zusammenhang mit dem forensisch-psychiatrischen 
Gutachten von Med. pract. M.________ und Dr. med. N.________ vom 26. Sep-

7

tember 2014 (nachfolgend: Gutachten M.________) auf diese früheren Entscheide 
verwies (Ziff. II.4.a und II.4.b.cc ihrer Erwägungen; vgl. Ziff. C.II.4.a und b, S. 4 der 
Beschwerde).

8.2 Vorleben

8.2.1

Gemäss diesen, insoweit zutreffenden Erwägungen zu seinem Vorleben konnte 
sich der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht nie in der 
Schweiz integrieren. Er war bis zu seiner Inhaftierung überwiegend arbeitslos ge-
wesen, hatte vom Sozialdienst unterstützt werden müssen und erhebliche Schul-
den angehäuft (vgl. Ziff. II.4.a.bb bis dd des Entscheids der POM vom 9. Oktober 
2015, Vollzugsakten pag. 1010 f.). 

8.2.2

Unter dem Aspekt des Vorlebens nicht (mehr) berücksichtigt werden darf indessen 
der Umstand, dass im Zeitpunkt des Mordes an seiner Ehefrau am 18. Dezember 
2002 bereits ein weiteres Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Hinde-
rung einer Amtshandlung und Drohung gegen den Beschwerdeführer anhängig war 
und er in diesem Zusammenhang mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 
9. März 2004 zweitinstanzlich zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Monaten 
verurteilt wurde (vgl. Ziff. II.4.a.aa des Entscheids der POM vom 9. Oktober 2015, 
Vollzugsakten pag. 1011 f.). 

Die Vorinstanz führt selbst aus, aus dem Strafregister entfernte Daten dürften bei 
der Beurteilung der Legalprognose keine Berücksichtigung mehr finden (Art. 369 
Abs. 7 StGB). Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe enthalten, sind nach 
Art. 369 Abs. 3 StGB von Amtes wegen nach zehn Jahren aus dem Strafregister zu 
entfernen. Das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. März 2004 ist dem-
nach heute längst gelöscht (vgl. auch Strafregisterauszug vom 2. Oktober 2018, 
pag. 73) und darf dem Beschwerdeführer im Rahmen der gerichtlichen bzw. 
behördlichen Legalprognose nicht mehr entgegen gehalten werden. 

Bei der Erstellung der (medizinischen) Realprognose im Rahmen der Begutachtung 
dürfen solche aktenkundigen Hinweise auf entfernte Straftaten hingegen weiterhin 
berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 IV 87 E. 2.4 und 2.5 und jüngst Urteil des 
Bundesgerichts 6B_281/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.1, m.w.H.).

8.2.3

Auch von den Behörden bzw. vom Gericht durchaus berücksichtigt werden darf so-
dann unter dem Aspekt des Vorlebens, dass der Beschwerdeführer sich weder von 
der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung etc. noch von 
der in diesem Zusammenhang ausgestandenen, fast sechsmonatigen Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft davon abhalten liess, nur rund drei Wochen nach Er-
gehen des erstinstanzlichen Urteils ________ seine Ehefrau zu ermorden (vgl. Be-
gründung des Urteils der 3. Strafkammer vom 26. Januar 2006, Vollzugsakten 
pag. 224 und 262 Rückseite). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
(Ziff. C.4.a, S. 4 der Beschwerde; vgl. auch Ziff. B.7 der Beschwerde an die POM, 
POM-Beschwerdeakten pag. 17) ist diese erneute Delinquenz während noch eines 

8

noch hängigen Verfahrens höchst prognoserelevant, auch wenn im damaligen 
Zeitpunkt noch keine rechtskräftige Verurteilung (Vorstrafe im eigentlichen Sinn) 
vorlag.

Der Beschwerdeführer hatte damals seit längerem versucht, seine Familie wieder 
in seinen Einflussbereich zurückzuführen. Seine Macht hatte er u.a. dadurch zu 
demonstrieren versucht, dass er am 13. Mai 2002 seine Ehefrau zu vergewaltigen 
versuchte. Rund ein halbes Jahr später – inzwischen war deswegen ein Strafver-
fahren eingeleitet worden, an welchem seine Ehefrau als Privatklägerin teilnahm – 
exekutierte der Beschwerdeführer seine Gattin, weil es ihm nicht gelungen war, 
seinen Machtanspruch über die Familie anderweitig durchzusetzen (vgl. Begrün-
dung des Urteils der 3. Strafkammer vom 26. Januar 2006, Vollzugsakten pag. 261 
Rückseite f.). 

Gemäss den Erwägungen des urteilenden Gerichts handelte er in extremem Ego-
ismus, aus Rache weil ihm seine Frau, welche sich von ihm getrennt hatte und sich 
scheiden lassen wollte, nach seinem Verständnis Schaden, Schmach und Demüti-
gungen zugefügt hatte. Er wollte mit dem Mord den ihm unerträglich gewordenen 
Konflikt so aus der Welt schaffen und seine Ehefrau ausserdem für die erfolgte An-
zeige wegen Vergewaltigung und den in diesem Zusammenhang erlittenen Frei-
heitsentzug büssen lassen (vgl. Begründung des Urteils der 3. Strafkammer vom 
26. Januar 2006, Vollzugsakten pag. 258 Rückseite f.). 

Die mehrfache massive, gewaltsame Straffälligkeit innert kürzester Zeit trotz er-
gangener erstinstanzlicher Verurteilung und ausgestandener Haft zeugt nicht nur 
von allgemeiner Uneinsichtigkeit und fehlender Strafempfindlichkeit, sondern auch 
vom Willen des Beschwerdeführers, seinem eigenen Frauenbild und Familienver-
ständnis trotz aller strafrechtlich drohender Konsequenzen Nachachtung zu ver-
schaffen.

8.2.4

Es ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorle-
ben des Beschwerdeführers negativ gewichtet.

8.3 Täterpersönlichkeit

8.3.1

Die Vorinstanz wertet auch die Täterpersönlichkeit als klar negativ und stützt sich 
dabei u.a. auf das Gutachten M.________ vom 26. September 2014 und die Emp-
fehlung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefähr-
lichkeit von Straftätern (KoFako) vom 20. Oktober 2014.

8.3.2

Der Beschwerdeführer rügt, auf das Gutachten M.________ dürfe nicht abgestellt 
werden, da dieses von 2015 stamme und somit nach der Rechtsprechung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht aktuell genug sei. Er 
verweist diesbezüglich auf das Urteil Kadusic c. Suisse vom  9. Januar 2018 (re-
quête no. 43977/13).

9

Jenes Urteil betraf die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen 
Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB. Der Gerichtshof stellte eine 
Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) fest, weil 
(erstens) zu viel Zeit zwischen den psychiatrischen Begutachtungen und der An-
ordnung der Massnahme (konkret drei Jahre und elf Monate seit einem im Zusam-
menhang mit einem beantragten Hafturlaub ergangenen Sachverständigengutach-
ten, bzw. zwei. Jahre und zwei Monate seit Ergehen eines Ergänzungsgutachtens 
hierzu) verstrichen war («des laps de temps excessifs»; Ziff. 55) und (zweitens) der 
Gesuchsteller nicht in eine der gutachterlich vorgeschlagenen Institutionen, son-
dern in eine Strafanstalt eingewiesen worden war («pas soigné dans un millieu 
adéquat compte tenu de son trouble mental»; Ziff. 57). Der Gerichtshof kam zum 
Schluss, die angeordnete Massnahme stütze sich auf nicht aktuelle Begutachtun-
gen («pas sur des expertises suffisamment récentes») und der Gesuchsteller be-
finde sich nicht in einer geeigneten Institution («dans une institution manifestement 
inadapté aux troubles dont il souffre») und damit weiterhin im Strafvollzug (Ziff. 58) 
(vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6F_8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.1). 

In Bezug auf die geforderte Aktualität des Gutachtens verwies der Gerichtshof da-
bei u.a. auf seine frühere Rechtsprechung i.S. Herz c. Allemagne vom 12. Juni 
2003 (requête no. 44672/98, § 50) und Yaikov c. Russie vom 18. Juni 2015 (re-
quête no. 39317/05, § 64), in welchen Entscheiden jeweils ein Zeitablauf von ei-
neinhalb Jahren als «excessif» beurteilt worden war. 

Alle diese Urteile bezogen sich allerdings auf Fälle der Anordnung einer freiheits-
entziehenden Massnahme bei psychisch Kranken i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK.

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer hingegen im Strafvollzug. Sein 
Freiheitsentzug beruht – auch nach Erreichen des 2/3-Termins – weiterhin auf der 
(ursprünglichen) gerichtlichen Verurteilung zu einer seiner Tat bzw. seinem Ver-
schulden angemessen Strafe. Selbst bei allfälligem Vorhandensein einer psychi-
schen Krankheit ist und bleibt besagte, für eine in schuldfähigem Zustand began-
gene Tat bemessene Strafe Grund des Freiheitsentzugs. Die Verweigerung der 
bedingten Entlassung stellt mithin weder eine ursprüngliche noch eine nachträgli-
che Anordnung einer auf eine psychische Krankheit zurückzuführenden freiheits-
entziehenden Massnahme dar. Es liegt vielmehr ein Freiheitsentzug i.S. von Art. 5 
Abs. 1 lit. a EMRK vor. 

Die zitierte EGMR-Rechtsprechung zum "Höchstalter" eines Gutachtens kann des-
halb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall angewandt werden. 

Wie die Vorinstanz zudem richtig ausführt (Ziff. II.4.b.cc ihrer Erwägungen), beur-
teilt sich die Aktualität eines Gutachtens gemäss ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht primär nach dem formalen Alter, sondern vielmehr danach, 
ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutach-
tens nicht gewandelt hat (zuletzt etwa Urteil des Bundegerichts 6B_835/2017 vom 
22. März 2018 E. 5.3.2, m.w.H). Dies muss auch für die Einschätzung einer Fach-
behörde wie der KoFako gelten.

10

Wie nachfolgend aufgezeigt wird, haben sich vorliegend die zur Einschätzung be-
treffend Legalprognose führenden Umstände seit Erstellung des Gutachtens 
M.________ bzw. der Beurteilung durch die KoFako nicht oder jedenfalls nicht in 
relevantem Ausmass geändert. 

Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass – wollte man der Argu-
mentation des Beschwerdeführers folgen – nicht einsichtig ist, weshalb auf die älte-
ren gutachterlichen Einschätzungen von Dr. L.________ abgestellt werden können 
sollte, nicht jedoch auf die deutlich aktuelleren von Med. pract. M.________.

Das Gutachten M.________ darf und muss deshalb bei der Beurteilung der Rück-
fallgefahr berücksichtigt werden. Dass es deshalb nicht zu beachten wäre, weil kei-
ne persönliche Exploration des Beschwerdeführers stattfand (Aktengutachten) (vgl. 
Ziff. B.5, S. 4 der Beschwerde an die POM, POM-Beschwerdeakten pag. 18), 
macht der Beschwerdeführer vor Obergericht zu Recht nicht mehr geltend. 

Darüber hinaus sind auch die legalprognostischen Einschätzungen des früheren 
Gutachters Dr. L.________ zu würdigen. Wie auch der Beschwerdeführer ausführt 
(C.4.b.bb, S. 5 der Beschwerde), ist zu prüfen, ob dessen damalige Ausführungen 
(noch) Gültigkeit beanspruchen können. 

Die beiden Gutachten bilden jedoch keineswegs alleinige Grundlage der legalpro-
gnostischen Beurteilung. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
(Ziff. C.4.b.bb, S. 4 der Beschwerde) hat auch die Vorinstanz es nicht dabei be-
wenden lassen, auf die Gutachten zu verweisen. Sie hat vielmehr auf mehreren 
Seiten die weiteren Gründe aufgeführt, welche sie zum Schluss gelangen liessen, 
dass aufgrund seiner Täterpersönlichkeit nach wie vor eine Rückfallgefahr vom Be-
schwerdeführer ausgeht (E. II.4.dd bis ff des angefochtenen Entscheids). 

8.3.3

Die Vorinstanz erwog zutreffend, beide Gutachter wie auch die KoFako hätten beim 
Beschwerdeführer eine erhöhte resp. erhebliche Rückfallgefahr festgestellt und es 
seien keine wesentlichen Veränderungen eingetreten, welche diese Einschätzung 
als nicht mehr zutreffend erscheinen lassen würden (Ziff. II.4.b.dd ihrer Erwägun-
gen). 

Im Gutachten M.________ wurde ausgeführt, tatzeitnah habe beim Beschwerde-
führer eine deutliche Rückfallgefahr für Tötungsdelikte bestanden, welche aufgrund 
des Beziehungstatfokus im häuslichen Umfeld höher gewesen sei als ausserhalb 
desselben. Die Gefahr für erneute häusliche Gewalt sei zum Tatzeitpunkt sogar 
deutlich bis sehr hoch gewesen. Legalprognostisch als sehr ungünstig zu bezeich-
nen gewesen seien das Vorliegen der ausgeprägten narzisstischen Persönlich-
keitsstörung in Kombination mit der paranoiden Persönlichkeitsstörung und akzen-
tuierten dissozialen Persönlichkeitszügen. In Bezug auf häusliche Gewalt habe zu-
dem eine qualitative und quantitative Progredienz einer über lange Zeit instrumen-
tell angewandten Gewalt mit persistierendem Drohverhalten beobachtet werden 
können. Das zusätzliche Vorhandensein eines Beziehungstatfokus und einer 
Tötungsbereitschaft hätten die Legalprognose sehr belastet. Als weitere ungünstige 
Merkmale seien [tatzeitnah] die sehr hohe Lügenbereitschaft des Beschwerdefüh-
rers, die ausgeprägte Externalisierung der Verantwortung für sein Handeln, seine 

11

mit fehlender Verantwortungsübernahme und Reuelosigkeit einhergehende Nicht-
Geständigkeit, die fehlende Bereitschaft, sich mit der Tat und deren Hintergründen 
auseinanderzusetzen, sowie ein fortgesetztes Versuchen der Einflussnahme auf 
die Kinder hinzugekommen (Vollzugsakten pag. 852 f.; vgl. auch Vollzugsakten 
pag. 861).

Letzteres weise vor allem für die aktuelle Beurteilung der Rückfallgefahr in Bezug 
auf Gewaltdelikte eine hohe Relevanz auf (Vollzugsakten pag. 852). Solange sich 
der Beschwerdeführer im geschlossenen Vollzug befinde, bestehe ein Schutz sei-
ner Kinder, welcher aber wegfalle, sobald er entlassen werde. Aufgrund der bishe-
rigen Erfahrungen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer diesfalls seine Kinder aufsuchen würde, um diesen seine Sicht der 
Dinge aufzuzwingen und so "Zeugen" zu schaffen, welche Dritten gegenüber seine 
Tatversion bestätigen könnten. Dabei bleibe offen, wie die Kinder ihrerseits auf ei-
ne solche Kontaktnahme reagieren würden. Im Falle einer Ablehnung seiner Er-
klärungen oder einer Rückweisung etc. könnte sich laut Gutachter wieder eine ähn-
liche Situation ergeben, wie diejenige, welche zur Ermordung seiner Ehefrau ge-
führt habe. Aus Sicht des Beschwerdeführers bestehe weiterhin ein grosser 
Klärungsbedarf bezüglich der Anlassdelikte und damit ein «Druck», seine Kinder 
persönlich aufzusuchen (Vollzugsakten pag. 854 f.; vgl. auch Vollzugsakten 
pag. 862). Aufgrund des festgestellten deliktrelevanten Beziehungstatfokus sei 
ausserdem mit deutlicher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der 
Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung auch in einer neuen Beziehung häus-
liche Gewalt anwenden könnte (Vollzugsakten pag. 855).

Gutachter M.________ kam zusammenfassend zum Schluss, dass – bis zum Zeit-
punkt der Gutachtenserstellung – persönlichkeitsbezogen keine wesentlichen, rück-
fallrisikosenkenden Veränderungen beim Beschwerdeführer eingetreten seien. Das 
Rückfallrisiko für einschlägige Delikte sei mithin im Vergleich zum Tatzeitpunkt un-
verändert [d.h. «deutlich» für Tötungsdelikte und «deutlich bis sehr hoch» für häus-
liche Gewalt].

Auch der frühere Gutachter, Dr. L.________, war seinerzeit zur Ansicht gelangt, 
beim Beschwerdeführer habe [tatzeitnah] eine erhöhte Gefahr für die Begehung 
neuerlicher Straftaten bestanden (Vollzugsakten pag. 58). Was das spezifische 
Rückfallrisiko für Taten gegen Leib und Leben betraf, hatte Dr. L.________ vor al-
lem die Tochter E.________ und – in geringerem Ausmass – den ältesten Sohn 
D.________ als gefährdet eingeschätzt, weil der Beschwerdeführer durch die be-
lastenden Aussagen der beiden zweifellos schwer gekränkt und in seiner Ehre ver-
letzt sei. Dr. L.________ hatte prognostiziert, der Beschwerdeführer werde versu-
chen, direkten Kontakt mit seinen Kindern aufzunehmen, um diese in seinem Sinne 
zu manipulieren, ihnen seine Version der Geschehnisse aufzuzwingen und sie da-
zu zu bringen, ein Leben unter seiner Kontrolle zu führen. Es sei nicht auszusch-
liessen, dass er, insbesondere gegenüber seiner Tochter, bei entsprechendem Wi-
derstand ähnliche Mittel ergreifen könnte, wie gegenüber seiner Gattin; entspre-
chende Drohungen seien bereits früher gefallen (Vollzugsakten pag. 57; gemäss 
diversen Aussagen hatte der Beschwerdeführer etwa gedroht, seine Tochter um-
zubringen, falls sie kein Kopftuch trage, Vollzugsakten pag. 34 und 37, vgl. auch 

12

pag. 143 f.). Laut Dr. L.________ dürfte der Beschwerdeführer Angst davor gehabt 
haben, dass seine Tochter durch westliche Einflüsse "verdorben" werden könnte 
(Vollzugsakten pag. 56).

Nun weist der Beschwerdeführer zwar zutreffend darauf hin (Ziff. C.4.b.bb, S. 5 ff. 
der Beschwerde), dass Dr. L.________ in Bezug auf die längerfristige Legalpro-
gnose seinerzeit davon ausgegangen war, das Rückfallrisiko werde nach Verbüs-
sung einer langjährigen Freiheitsstrafe kleiner sein. Zur Begründung hatte der Gut-
achter damals angeführt, die Kinder würden dannzumal erwachsen und namentlich 
das Selbstbewusstsein und die Widerstandskraft der Tochter gegenüber möglichen 
Druck- und Beeinflussungsversuchen werde gestiegen sein (pag. 75 f.). An der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung hatte der Gutachter in diesem Zusammenhang 
wiederholt, dass die Rückfallgefahr – unter der Annahme, dass der Beschuldigte 
eine längere Freiheitsstrafe verbüssen müsse, – zu relativieren sei; unter dieser 
Voraussetzung sei die Situation bei der Entlassung «wohl» nicht mehr dieselbe. Er 
gehe davon aus, dass [einerseits] die verstrichene Zeit etwas bewirke und anderer-
seits die Kinder dannzumal volljährig seien und in anderen familiären Gefügen leb-
ten. Die gesetzliche Verfügungsgewalt werde dann anders liegen und er gehe da-
von aus, dass die Erfahrungen der Strafverbüssung den Beschwerdeführer dazu 
bringen würden, seine Handlungen zukünftig besser zu kontrollieren (pag. 195 ff.). 
Der Gutachter hatte anlässlich seiner Einvernahme betont, er mache einen wesent-
lichen Unterschied zwischen der damaligen Situation und derjenigen, wenn die 
Kinder erwachsen seien. Er glaube, letztere seien dannzumal nicht mehr ernsthaft 
gefährdet. Der Beschwerdeführer sei ein intelligenter Mensch, kenne das Gerichts-
system und erkenne, wann seine Macht ende (pag. 201). Im Zusammenhang mit 
der von ihm als gering eingeschätzten Gefährdung Dritter, wie z.B. Behördenmit-
gliedern, hatte Dr. L.________ weiter festgehalten, der Beschwerdeführer sei kein 
Mensch, der seinen Trieben ausgeliefert sei. Er könne vielmehr einschätzen, wann 
sich etwas lohne und wann nicht, und sich danach verhalten (pag. 201). Dr. 
L.________ hatte weiter die Auffassung vertreten, die spezifische Konstellation, 
wie sie zur Zeit des Tötungsdelikts geherrscht habe, werde in dieser Form wahr-
scheinlich nicht mehr vorkommen (pag. 203). Auf Frage, ob nicht (doch) gerade ei-
ne solche Situation vorliegen werde, wenn der Beschuldigte [dannzumal] entlassen 
werde und merke, dass seine Kinder nichts mit ihm zu tun haben wollen, hatte der 
Gutachter erwidert, es hänge neben der zeitlichen Komponente stark davon ab, wie 
gefestigt die Kinder dannzumal seien. Falls sie so gefestigt seien, wie der älteste 
Sohn, habe er keine Bedenken. Sicherlich bestehe insofern ein Unsicherheitsfak-
tor, wie weit sich die Kindern dannzumal gegen Druckversuche zu wehren wüssten. 
Trotzdem denke er, dass die spezifische Kränkung durch das sich Entfernen der 
Ehefrau eine für den Beschwerdeführer im Ausmass einmalige Kränkung bedeutet 
habe und eine aus seiner Sicht mangelnde Loyalität seiner erwachsenen Kinder 
nicht den gleichen Effekt haben würde (pag. 203). Die aus seiner Sicht [tatzeitnah] 
primär gefährdete Tochter E.________ hatte Dr. L.________ als gefährdet einge-
schätzt, solange sie minderjährig und nicht in festen Händen sei. Er denke, dass 
auch dies in ein paar Jahren anders sei und der Beschwerdeführer realisieren wer-
de, dass nicht nur er Macht über die Tochter ausüben könne (pag. 201). Auf Frage, 
wie die Tochter E.________ möglichst gut geschützt werden könne,  hatte der Gut-

13

achter geantwortet, einen ersten Schutz biete wie erwähnt die Alterung der Tochter 
und die damit verbundene wahrscheinliche Veränderung ihrer persönlichen Ver-
hältnisse. Ein zweiter Schutz wäre es, wenn der Beschwerdeführer nach seiner 
Entlassung nicht in der Schweiz verbliebe. Und der dritte Schutz sei, dass anzu-
nehmen sei, dass Signale, wie sie damals bestanden hätten, nun ernster genom-
men würden (pag. 203). Zum seiner Ansicht nach (tatzeitnah) sekundär gefährde-
ten ältesten Sohn hatte der Gutachter vor Gericht schliesslich ausgeführt, das Ver-
halten von D.________, welcher sich über die Jahre vom Einfluss des Vaters 
gelöst und gewagt habe, dem Beschwerdeführer zu widersprechen, habe letzteren 
zweifellos sehr stark gekränkt. Er könne sich vorstellen, dass der Sohn nicht unge-
fährdet wäre, wenn der Beschwerdeführer sofort freikommen würde. Er hoffe aber, 
dass dies in ein paar Jahren anders sein werde und die Zeit gewisse Wunden heile 
(pag. 201). 

Diese vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Einschätzungen von Dr. 
L.________ zur längerfristigen Legalprognose erweisen sich indessen als nur sehr 
beschränkt nachvollziehbar: Wenn die Gefährdung namentlich der beiden älteren 
Kinder tatzeitnah in ihrem möglichen (E.________) oder bereits an den Tag geleg-
ten (D.________) Widerstand gegen die väterliche Einflussnahme gründete (was 
Dr. L.________ insoweit schlüssig darlegte), ist nicht einsichtig, weshalb die mit 
dem Erwachsenwerden bzw. Zeitablauf verbundene Zunahme an Selbstbewusst-
sein und Widerstandskraft gegenüber möglichen Druck- und Beeinflussungsversu-
chen die Gefährdung längerfristig senken sollte. Auch das Argument, die Volljäh-
rigkeit der Kinder als solches bzw. das Ende der gesetzlichen Verfügungsgewalt 
und – speziell bei seiner Tochter – allfällige neue «familiäre Gefüge» (gemeint: ein 
Partner/Ehemann als aus Sicht des Beschwerdeführers neues Familienoberhaupt) 
würden das Rückfallrisiko senken, überzeugt wenig. Dies zumal der Gutachter den 
Sohn D.________ damals als gefährdet erachtete, obwohl dieser ja bereits er-
wachsen war und sich damit nach der Theorie des Gutachters – gerade als Mann – 
bereits ausserhalb des Machtanspruchs seines Vaters bewegt hätte. Gerade weil 
sich der älteste Sohn aber vom Einfluss des Beschwerdeführers gelöst und gewagt 
hatte, diesem zu widersprechen, sah der Gutachter ihn als gefährdet an. Der Be-
schwerdeführer hatte mithin das Erwachsensein seines Sohnes nicht akzeptiert 
(vgl. auch Vollzugsakten pag. 151). Wenn Dr. L.________ deshalb an anderer Stel-
le ausführte, D.________ habe bereits bewiesen, dass er sich genügend gegen 
den Beschwerdeführer abgrenzen und durchsetzen könne (pag. 75) und in Bezug 
auf die übrigen Kinder angab, «keine Bedenken» zu haben, sofern die anderen 
Kinder im Zeitpunkt seiner Entlassung ebenso gefestigt seien, wie der älteste Sohn 
D.________, leuchtet dies nicht ein. 

Vielmehr ist mit Med. pract. M.________ zu bezweifeln, dass die – inzwischen 
zweifellos in gewissem Ausmass eingetretene – «Festigung» der Persönlichkeit der 
Kinder zu deren Sicherheit beiträgt. Im Gutachten M.________ wird schlüssig dar-
gelegt, dass gerade ein selbstbewusstes und bestimmtes Auftreten gegenüber dem 
Beschwerdeführer oder eine Distanzierung von dessen Unschuldsbeteuerungen 
heftige Gegenreaktionen bei diesem provozieren könnten (Vollzugsakten pag. 
855).

14

Damit reduziert sich die Begründung der von Dr. L.________ prophezeiten, mit ei-
ner langjährigen Haftstrafe einhergehenden Senkung der Rückfallgefahr auf die 
Hoffnung, die Zeit werde «die Wunden heilen», Signale einer Gefährdung würden 
heute früher erkannt und ernster genommen als damals und die Erfahrungen der 
Strafverbüssung würden dazu führen, dass der Beschwerdeführer seine Handlun-
gen besser kontrollieren werden könne.

Eine «Heilung» der «Wunden» ist jedoch höchstens sehr beschränkt eingetreten 
(vgl. namentlich zur angeblichen «Versöhnung» mit den Kindern sogleich nachste-
hend E. III.8.3.4). Dass Signale einer Gefährdung heute rechtzeitig erkannt würden, 
erscheint äusserst fraglich (zur beschränkten Wirkung von Bewährungshilfe und 
Weisungen vgl. nachstehend E. III.9.3). Und die mit dem dritten Punkt angespro-
chene Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers erscheint ebenfalls höchst zwei-
felhaft, nachdem er sich in der Vergangenheit weder vom hängigen Strafverfahren, 
noch durch die ausgestandene mehrmonatige Haft von der Begehung der Anlass-
tat abhalten liess (vgl. vorstehend E. III.8.2.3). Die Feststellung von Dr. 
L.________, wonach der Beschwerdeführer sehr gut einschätzen und sich auch 
danach verhalten könne, wann sich etwas lohne und wann nicht, erachtet die 
Kammer schliesslich als legalprognostisch wenig beruhigend. Offenkundig hatte es 
sich für ihn – trotz Kenntnis der möglichen Konsequenzen und der vermeintlichen 
Warnwirkung der erstinstanzlichen Verurteilung – gelohnt, seine Ehefrau zu ermor-
den.

8.3.4

Der Beschwerdeführer macht geltend (Ziff. C.4.b.bb, S. 7 der Beschwerde), er wer-
de im Falle einer bedingten Entlassung akzeptieren, dass seine Kinder nun er-
wachsen seien und ihr eigenes Leben führen würden. Ausserdem hätten sich diese 
inzwischen mit ihm versöhnt.

Bereits im Strafverfahren hatte der Beschwerdeführer allerdings ausgeführt, er wol-
le seinen Kindern erklären, was passiert und die Wahrheit sei (vgl. Vollzugsakten 
pag. 111 f.). Er sprach von einem «Irrtum» (Vollzugsakten pag. 113), einem «Fami-
liendrama» und einer «Entwicklung», an welcher er keine Schuld trage (Vollzugs-
akten pag. 93). 

Auch im Verlauf des Strafvollzugs betonte der Beschwerdeführer immer wieder, 
dass der Tod seiner Gattin ein «Unfall» gewesen sei. Er führte wiederholt aus, wie 
wichtig es ihm sei, sich mit seinen Kindern zu versöhnen und ihnen zu erklären, 
was passiert sei, da sie diesbezüglich falsche Informationen erhalten hätten 
(vgl. etwa Vollzugsakten pag. 394 f. und 451). Im April 2013 ersuchte er die Voll-
zugsbehörde gar um Vermittlung zwischen ihm und seinen Kindern, da diese ihn im 
Iran angeklagt hätten und ihm dort eine «drakonische Strafe» drohe (Vollzugsakten 
pag. 592 und 609, vgl. auch pag. 706). Es sei deshalb wichtig, dass er mit seinen 
Kindern «Frieden abschliessen» könne (Vollzugsakten pag. 619, vgl. auch 
pag. 669). 

Med. pract. M.________ kam deshalb im Jahr 2014 nachvollziehbar zum Schluss, 
der Beschwerdeführer suche nach wie vor den Kontakt zu seinen Kindern, wolle 
sich mit diesen versöhnen und das Geschehene «richtigstellen» (vgl. Vollzugsakten 

15

pag. 854). Laut Gutachten strebe der Beschwerdeführer zwar nicht an oder plane 
gar, ihm nahestehende Personen zu töten. Aufgrund seiner störungsbedingt unfle-
xiblen Verhaltensmuster werde er jedoch im Falle einer bedingten Entlassung mit 
hoher Wahrscheinlichkeit versuchen, mit seinen Kindern in Kontakt zu treten und 
diese von seiner Version der Umstände des Todes der Mutter zu überzeugen. 
Gemäss Gutachter steige die Rückfallgefahr für die Begehung eines Tötungsdelikts 
rasch an, sollten die  Kinder diesfalls nicht so reagieren, wie der Beschwerdeführer 
sich dies vorstelle. Eine selbstbewusst auftretende Tochter beispielsweise, welche 
dem Vater sage, dass sie nicht an einen "Unfall" glaube und diese Version anderen 
gegenüber auch nicht vertreten werde sowie keinen Kontakt zum Vater wünsche, 
sei sehr gefährdet, von diesem getötet zu werden (Vollzugsakten pag. 866 f.).

Diese Einschätzung hat auch heute noch Gültigkeit: 

Der Beschwerdeführer ist nach wie vor der Auffassung, die Tat sei ein «Unfall» 
gewesen (vgl. Vollzugsakten pag. 1092). Er brachte sodann vor Obergericht erneut 
vor, im Iran drohe ihm die Todesstrafe, und bekräftigte dies durch Einreichung ei-
ner entsprechenden Abklärung eines iranischen Anwalts (vgl. Eingabe vom 8. Ok-
tober 2018, pag. 267 ff.). Der Beschwerdeführer hat mithin – jedenfalls aus seiner 
Sicht – nach wie vor ein immanentes Interesse daran, seine Kinder von seiner ei-
genen Tatversion («Unfall»,) zu überzeugen. Er äussert auch weiterhin den 
Wunsch, mit diesen in Kontakt zu treten, um sich mit ihnen zu «versöhnen» 
(vgl. etwa Vollzugsakten pag. 1071), wozu er offenbar sogar heimlich deren Adres-
sen ausfindig zu machen versuchte (vgl. Vollzugsakten pag. 1090). Die Vollzugs-
anstalt erlebte den Beschwerdeführer auch in der jüngeren Vergangenheit noch als 
manipulativ (Vollzugsakten pag. 1085) und es bestehen zudem konkrete Hinweise 
darauf, dass der Beschwerdeführer bereits früher versucht hatte, seine Kinder zu 
falschen Aussagen zu zwingen (vgl. Vollzugsakten pag. 39). In Bezug auf seine 
Tochter E.________ kommt hinzu, dass ihre heutige Lebensführung nicht dem 
Frauenbild des Beschwerdeführers entsprechen könnte, was zusätzliches Konflikt- 
und Eskalationspotential birgt. Diesbezüglich darf nicht einfach gehofft werden, er 
werde schon respektieren, dass seine Macht über seine Tochter inzwischen geen-
det hat.

Es erscheint mithin höchst zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer im Falle einer be-
dingten Entlassung tatsächlich wie behauptet akzeptieren würde, dass seine Kinder 
nun erwachsen sind und ihre eigene Meinung über das damals Vorgefallene ha-
ben.

Was die angebliche «Versöhnung» anbelangt, ist sodann zwar eine minimale Ent-
spannung des Verhältnisses zu beobachten: Der älteste Sohn (D.________) hat 
seinen Vater in der jüngeren Vergangenheit – wenn auch selten – besucht (vgl. 
Vollzugsakten pag. 1090). Die Tochter (E.________) hatte im Jahr 2009 zumindest 
einen Besuch beantragt und dies damit begründet, sie wolle mit der Vergangenheit 
abschliessen (Vollzugsakten pag. 1132). Und der zweitjüngste Sohn F.________ 
hatte dem Beschwerdeführer anfangs 2015 (angeblich) geschrieben, er habe ihm 
vergeben und wolle ihn besuchen kommen (Vollzugsakten pag. 1134; zu den be-
rechtigten Zweifeln an der Echtheit dieses Schreibens vgl. indessen Ziff. II.4.dd, S. 
7 des vorinstanzlichen Entscheids). 

16

Weder E.________, noch F.________ oder der jüngste Sohn G.________ haben 
den Beschwerdeführer allerdings jemals tatsächlich besucht (Vollzugsakten pag. 
1090). 

Dabei spielt es in Bezug auf die als am gefährdetsten erachtete Tochter des Be-
schwerdeführers keine Rolle, dass der einmalig angekündigte und zunächst bewil-
ligte Besuch (vgl. Vollzugsakten pag. 500) damals deshalb nicht stattfand, weil die 
Vollzugsanstalt aus Sicherheitsgründen verständlicherweise ein vorgängiges Ge-
spräch verlangt und deshalb den Besuch von sich aus annulliert hatte (zugegebe-
nermassen entgegen ihrer anfänglichen Darstellung, vgl. Vollzugsakten pag. 502). 
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Tochter damals of-
fenbar immer noch Angst vor dem Beschwerdeführer hatte, nachdem sie unter 
Verweis auf dessen Gewalttätigkeit weiterhin um Geheimhaltung ihrer Adresse bat 
(Vollzugakten pag. 1132). Fakt ist jedenfalls, dass sie sich in der Folge nie mehr 
um einen Kontakt mit ihrem Vater bemühte. Bei dieser Ausgangslage war es im 
Übrigen entgegen dessen Vorbringen (Ziff. C.4.b.bb, S. 9 der Beschwerde) nicht 
Aufgabe der Vollzugsbehörde, für eine Vermittlung besorgt zu sein. 

Der als am zweitgefährdetsten eingeschätzte älteste Sohn, D.________ teilte der 
Vollzugsbehörde am 8. November 2017 sodann zwar mit, dass er «die Umsetzung 
der Wünsche seines Vaters letztendlich grundsätzlich befürworte» und er diesem – 
soweit möglich – habe vergeben können. Gleichzeitig bat auch er allerdings darum, 
dem Beschwerdeführer klar zu machen, dass er wenig Einfluss auf die Entschei-
dungen der Vollzugsbehörde habe. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich ho-
he Erwartungen an ihn. Darin liegt ein deutliches Indiz dafür, dass der Beschwerde-
führer beim vorangehenden Besuch seines Sohnes versucht hatte, diesen zu be-
einflussen und für seine Zwecke einzuspannen. 

Der jüngste Sohn, G.________ hatte die Behörden schliesslich ersucht, gemäss 
Opferhilfegesetz informiert zu werden, sobald sein Vater aus dem Gefängnis ent-
lassen wird (Vollzugsakten pag. 964 ff.).

Von einer tatsächlichen Versöhnung und einem unproblematischen Kontakt des 
Beschwerdeführers mit seinen Kindern kann deshalb nicht gesprochen werden.

Ohnehin spielt es aber in Bezug auf die Rückfallgefahr keine entscheidende Rolle, 
ob die Kinder dem Beschwerdeführer nun – wie von diesem behauptet – verziehen 
haben oder nicht. Selbst im Falle einer Versöhnung bestünde noch keine Gewähr 
dafür, dass es im Zusammenhang mit der Thematik der Anlasstat nicht zu konflikt-
trächtigen Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern käme. 
Es ist jedenfalls – trotz der angeblichen Versöhnung – mitnichten so, dass die Kin-
der seine Tatversion inzwischen übernommen hätten. 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es bestehe in Bezug auf die Kinder heute 
keine konkrete Wiederholungsgefahr mehr (Ziff. C.4.b.bb, S. 8 f. der Beschwerde), 
kann ihm deshalb nicht gefolgt werden.

Um zu diesem Schluss zu gelangen, braucht es keine erneute Begutachtung bzw. 
«gezielte Untersuchung» seines heutigen Verhältnisses zu seinen Kindern durch 
einen Experten (vgl. S. 2 der Replik); die Vollzugsakten geben hierüber genügend 
Aufschluss. 

17

8.3.5

Neben den Kindern wäre gemäss gutachterlicher Einschätzung im Falle einer be-
dingten Entlassung auch eine allfällige neue Partnerin des Beschwerdeführers ge-
fährdet (Vollzugsakten pag. 863).

Da der Beschwerdeführer derzeit keine solche Partnerin hat, steht diese Rückfall-
gefahr zwar momentan nicht im Vordergrund. Allerdings erscheint es mitnichten als 
«praktisch unmöglich» (Ziff. C.4.b.bb, S. 9 der Beschwerde), dass der Beschwerde-
führer im Falle einer bedingten Entlassung wieder eine neue Beziehung eingehen 
würde. Gutachter M.________ gelangte in Anbetracht des festgestellten Bezie-
hungstatfokus nachvollziehbar zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Rah-
men einer solchen Beziehung mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder gewalttätig wür-
de (Vollzugsakten pag. 855). 

8.3.6

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden (vgl. Ziff. C.4.b.bb, S. 5 f. der Be-
schwerde), wenn die Vorinstanz in Ziff. II.4.b.dd ihrer Erwägungen zum Schluss 
kommt, die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Prognosen von Dr. 
L.________ zur Verringerung der tatzeitnahen Rückfallgefahr nach Verbüssung ei-
ner langjährigen Haftstrafe seien «hypothetisch» geblieben. 

8.3.7

Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt (Ziff. C.4.b.bb, S. 7 f. der Beschwer-
de), anlässlich des runden Tisches vom 12. August 2008 sei die Vollzugsbehörde 
noch der Auffassung gewesen, die vorzeitige Entlassung werde gewährt werden, 
so ist dies unzutreffend.

Wie er vor der Vorinstanz noch selbst ausgeführt hatte (Ziff. B.14, S.9 der Be-
schwerde an die POM), war es die Sozialarbeiterin gewesen, welche damals die 
Meinung vertreten hatte, bei gleichbleibendem Vollzugsverhalten werde der Be-
schwerdeführer voraussichtlich ohne Therapie auf den 2/3-Termin entlassen wer-
den können (Vollzugsakten pag. 393). 

Die Vollzugsbehörde ihrerseits hatte dagegen schon damals festgehalten, der Fall 
werde vor Erreichen des 2/3-Termins der Fachkommission vorzulegen sein, da ei-
ne Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne (Vollzugsakten pag. 393 
und 396).

8.3.8

Sodann hatte damals, im Jahr 2008, zwar auch die Vollzugsbehörde noch die Auf-
fassung vertreten, die Aufnahme einer Therapie auf freiwilliger Basis sei im Falle 
des Beschwerdeführers nicht sinnvoll (Vollzugsakten pag. 393). 

Da sich die ursprünglichen Prognosen von Dr. L.________ zur Verbesserung der 
Legalprognose allerdings – wie spätestens seit Ergehen des Gutachtens 
M.________ anzunehmen ist – aller Voraussicht nach nicht erfüllen werden, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vollzugsbehörde dem Beschwerdeführer inzwi-
schen empfiehlt, eine freiwillige Therapie aufzunehmen. 

18

Im Übrigen ist diese Forderung nicht neu. Bereits mit Schreiben vom 12. Januar 
2012, mithin vor inzwischen fast sieben Jahren, wurde dem Beschwerdeführer im 
Hinblick auf die Prüfung der bedingten Entlassung die Aufnahme einer freiwilligen 
Therapie nahe gelegt (Vollzugsakten pag. 529). Seit dem 9. März 2015 wird sie ihm 
sogar «dringend» empfohlen (vgl. Vollzugsakten pag. 957).

Auch wenn eine solche Therapie gemäss den insoweit übereinstimmenden gutach-
terlichen Einschätzungen als wenig aussichtsreich gilt, erscheint sie derzeit doch 
als einziges Mittel, um die Legalprognose des Beschwerdeführers im Rahmen des 
Strafvollzugs allenfalls noch verbessern zu können.  

Dennoch verweigert der Beschwerdeführer seit Jahren die Aufnahme einer Thera-
pie. Therapiearbeit liegt aber wie ausgeführt (vorstehend E. III.6.) nicht im Belieben 
des Insassen, sondern ist eine vollzugsrechtliche Pflicht. 

Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer nicht zu einem Schuldbe-
kenntnis gezwungen werden kann (vgl. Ziff. C.4.b.bb und ff. sowie c.cc, S. 8 und 10 
f. der Beschwerde). Eine Auseinandersetzung mit seinen deliktsrelevanten Persön-
lichkeitsmerkmalen ist – jedenfalls in gewissem Masse – unabhängig davon mög-
lich und darf vom Beschwerdeführer auch verlangt werden (vgl. vorstehend 
E. III.6.). 

Auch seine fehlende Reue und Einsicht darf in diesem Zusammenhang entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers durchaus berücksichtigt werden. Dass 
er nach wie vor keine Schuld an den Entwicklungen haben will, welche zum Tod 
seiner Frau geführt haben, zeugt von einem nach wie vor fehlenden Verständnis für 
die problematischen Aspekte seiner Persönlichkeit, welche damals zur Eskalation 
führten. 

Es ist auch nicht so, dass der Beschwerdeführer bei Verweigerung der bedingten 
Entlassung unter Berücksichtigung dieser bei ihm andauernden Einstellungen ein 
zweites Mal bestraft würde (vgl. Beschwerde, a.a.O.), befindet er sich doch immer 
noch im Vollzug der seinerzeit bemessenen Strafe.

8.3.9

Zusammenfassend ist es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
(Ziff. C.4.b.ff, S. 10 der Beschwerde) mitnichten «absolut willkürlich», wenn die Vor-
instanz seine Täterpersönlichkeit als – auch heute noch – klar negativ gewichtete.

8.4 Übriges deliktisches und sonstiges Verhalten

Das Kriterium des übrigen deliktischen und sonstigen Verhaltens würdigt die Vorin-
stanz als neutral, wenn nicht leicht negativ. Sie hält fest, dem mittlerweile 
grundsätzlich gut verlaufenden Strafvollzug stehe ein groteskes Aussageverhalten 
im Strafverfahren gegenüber, welches weit über das Recht des Beschwerdefüh-
rers, sich nicht selbst belasten zu müssen, hinausgegangen sei. Hinzu komme die 
fehlende Wiedergutmachung resp. die Bezeichnung einer solchen als «sinnlos» 
(Ziff. II.4.c ihrer Erwägungen).

Was das von der Vorinstanz erwähnte Aussageverhalten im Strafverfahren anbe-
langt, ist dieses entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (Ziff. C.4.c.dd, 

19

S. 11 der Beschwerde) zumindest insofern von Prognoserelevanz, als sich an sei-
ner fehlenden Einsicht bis heute nichts verändert hat und er die Schuld nach wie 
vor bei anderen sucht. Davon zeugt auch die fehlende Leistung von Wiedergutma-
chung.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Ziff. C.4.c.cc, S. 11 der Be-
schwerde) ist sodann nicht alleine das Verhalten des Beschwerdeführers im ver-
gangenen Berichtsjahr massgebend. Vorzunehmen ist vielmehr eine legalprognos-
tische Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung auch vergangenen Verhaltens, 
soweit daraus auch heute noch Schlüsse gezogen werden können.

Die Vorinstanz hat schliesslich durchaus berücksichtigt, dass der Beschwerdefüh-
rer gemäss Einschätzung der IKS Bostadel inzwischen im Vollzug ruhiger und ge-
duldiger geworden sei (Vollzugsakten pag. 1049 f., 1052 f. und 1089 f.). Dies ist er-
freulich, kann aber auch als reine Anpassungsleistung gedeutet werden und ver-
mag jedenfalls die Legalprognose nicht massgeblich zu verbessern, zumal ein kor-
rektes Vollzugsverhalten erwartet werden darf.

Die vorinstanzliche Würdigung des Kriteriums des sonstigen Verhaltens des Be-
schwerdeführers ist – jedenfalls im Ergebnis – ebenfalls nicht zu beanstanden.

8.5 Zu erwartende Lebensverhältnisse

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, das Kriterium der zu erwartenden Lebens-
verhältnisse sei vorliegend für die Prüfung der vorzeitigen Entlassung nicht relevant 
(Ziff. C.4.d, S. 12 der Beschwerde), ist ihm zu widersprechen. 

Die Vorinstanz verweist diesbezüglich zu Recht auf ihre nach wie vor gültigen Aus-
führungen im Entscheid vom 9. Oktober 2015 (dazu Vollzugsakten pag. 1017 f.): 
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine geregelte Austrittssituati-
on. Ein stabiler sozialer Empfangsraum fehlt und es ist noch völlig unklar, ob die 
rechtskräftige Wegweisung vollzogen werden kann. 

Einer Ausschaffung käme im Übrigen gemäss gutachterlicher Einschätzung kaum 
deliktsprotektive Wirkung zu (Vollzugsakten pag. 863).

Ob der Iran das hiesige Urteil und dessen Vollstreckung anerkennt, oder ob dem 
Beschwerdeführer dort tatsächlich die Todesstrafe droht, muss an dieser Stelle 
nicht eingehender geprüft werden. Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer 
selbst letzterer Auffassung ist (vgl. vorstehend E. III.8.3.4).

Die Vorinstanz wertet das Kriterium der zu erwartenden Lebensverhältnisse zu 
Recht als negativ.

8.6 Gesamtwürdigung

Im Rahmen der Gesamtwürdigung misst die Vorinstanz dem Vorleben des Be-
schwerdeführers und der auch in seiner fehlenden Reue und Einsicht zum Aus-
druck kommenden (unveränderten) Täterpersönlichkeit richtigerweise am meisten 
Gewicht bei. 

Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie unter Berücksichtigung der weiteren, eben-
falls weitestgehend negativ ausfallenden Kriterien zum Schluss gelangt, es könne 

20

dem Beschwerdeführer keine günstige Legalprognose gestellt werden 
(vgl. Ziff. II.5. ihrer Erwägungen).

Falls der Beschwerdeführer im Übrigen sinngemäss vorbringen möchte, in zeitli-
cher Hinsicht massgebend sei dabei lediglich die Rückfallwahrscheinlichkeit 
während der Dauer der Probezeit (Ziff. C.4.b.bb, S. 9 der Beschwerde), kann ihm 
nicht gefolgt werden: 

In dem von ihm angerufenen Bundesgerichtsurteil 6B_1074/2009 vom 28. Januar 
2010 wird zwar ausgeführt, «que le pronostic à poser pour la libération 
conditionnelle se rapporte au comportement du détenu durant le délai d'épreuve» 
(E. 2.1). Diese bundesgerichtliche Erwägung diente allerdings nur der Veranschau-
lichung, weshalb gewährte Vollzugslockerungen in Form von Ausgängen bzw. Ur-
lauben der Verweigerung der bedingten Entlassung nicht zwingend widersprechen. 

In der vom Bundesgericht a.a.O. zitierten Literaturstelle wird zu der zu verlangen-
den Prognosesicherheit ausgeführt, es sei ein Zeitraum von einigen Jahren, «min-
destens aber die Dauer der Probezeit» zu berücksichtigen (ANDREA BAECHTOLD, in: 
Basler Kommentar, StGB I, 2. Aufl. 2007, N.13 zu Art. 86 StGB; so in der Neuauf-
lage auch CORNELIA KOLLER, Basler Kommentar, StGB I, 3. Aufl. 2012 N. 14 zu 
Art. 86 StGB). 

Das Bundesgericht hat in einem anderen Fall inzwischen denn auch Folgendes 
festgehalten: « […] la prognosi relativa alla liberazione condizionale […] non è limi-
tata al breve periodo del congedo, ma ha per oggetto il comportamento del detenu-
to durante tutto il periodo di prova e anche oltre» (Urteil des Bundesgerichts 
6B_684/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.4.).

Massgebend ist also neben der Probezeit auch die Zeit darüber hinaus (soweit 
diesbezüglich mit genügender Sicherheit eine Prognose gestellt werden kann).

8.7 Fazit zur Legalprognose

Die Vorinstanz hat alle für die Frage der bedingten Entlassung zu berücksichtigen-
den prognoserelevanten Umstände in ihre Gesamtwürdigung mit einbezogen

Sie durfte ohne den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum zu überschreiten, 
zu unterschreiten oder zu missbrauchen, zur Auffassung gelangen, die Legalpro-
gnose falle ungünstig aus.

9. Differenzialprognose

9.1

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Differenzialprognose falle 
zu Gunsten der bedingten Entlassung aus. 

Zur Begründung führt er an, die bedingte Entlassung habe den grossen Vorteil, 
dass sie ihm endlich Recht geben würde. Seine querulatorischen Persönlichkeits-
anteile würden dadurch gemindert und seine Resozialisierung begünstigt (Ziff. C.6, 
S. 12 der Beschwerde).

21

9.2

Einen derartigen positiven Effekt einer sofortigen bedingten Entlassung kann die 
Kammer höchstens sehr bedingt erkennen: 

Dr. L.________ hielt zwar seinerzeit in seinem Gutachten fest, es müsse davon 
ausgegangen werden, dass die realen Kränkungen einer Inhaftierung und Verurtei-
lung dazu führen würden, dass der querulatorische Anteil der Persönlichkeit des 
Beschwerdeführers zunehmen werde (Vollzugsakten pag. 57; vgl. auch die dahin-
gehenden gutachterlichen Ausführungen an der Hauptverhandlung, pag. 203). 
Med. pract. M.________ führte aus, der langjährige, vom Beschwerdeführer als 
ungerecht empfundene Freiheitsentzug könne aus dessen Sicht möglicherweise 
ein weiteres Delikt rechtfertigen (Vollzugsakten pag. 864).  

Allerdings hat der Beschwerdeführer inzwischen bereits einen Grossteil seiner 
Strafe verbüsst. Sollte der langjährige Freiheitsentzug beim Beschwerdeführer 
tatsächlich mit einer Verstärkung seiner querulatorischen Persönlichkeitszüge ein-
hergehen, wäre dies bereits eingetreten. Es ist mit anderen Worten kaum davon 
auszugehen, dass der Vollzug der verbleibenden Strafe zu einer relevanten zusätz-
lichen Verschärfung dieses problematischen Aspekts seiner Persönlichkeit führt.

Den legalprognostisch allerhöchstens geringfügig negativen Auswirkungen der 
Verweigerung einer bedingten Entlassung steht hingegen die – wenn auch be-
scheidene – Aussicht gegenüber, dass der Beschwerdeführer in der verbleibenden 
Zeit des Strafvollzugs noch an seinen deliktrelevanten Problembereichen zu arbei-
ten beginnt und so seine Legalprognose verbessern kann. 

9.3

Nicht konkret erwogen hat die Vorinstanz, ob allenfalls die Anordnung von Be-
währungshilfe bzw. Weisungen die Legalprognose im Falle einer bedingten Entlas-
sung verbessern würden, so dass diese einem weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe 
vorzuziehen wäre. Ein solcher Effekt wird allerdings auch vom Beschwerdeführer 
nicht geltend gemacht.

Wie die Ausführungen zu seinem Vorleben gezeigt haben, ist nicht davon auszu-
gehen, dass der drohende Vollzug eines aufgeschobenen Strafrests den Be-
schwerdeführer davon abhalten würde, erneut zu delinquieren.

Nachdem für den Beschwerdeführer sodann nach wie vor ein eminenter «Druck» 
besteht, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion zu überzeugen, ist nicht davon 
auszugehen, dass ihn Bewährungshilfe oder eine Weisung im Sinne eines Kontakt- 
oder Rayonverbots hiervon abhalten würden. Es kann auch nicht darauf vertraut 
werden, dass bei einem entsprechenden Verstoss rechtzeitig eingegriffen werden 
könnte.

Die Kammer erachtet eine bedingte Entlassung unter Anordnung von Bewährungs-
hilfe oder Weisungen daher als wenig deliktspräventiv.

22

9.4

Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die 
Legalprognose im Falle einer bedingten Entlassung sei nicht günstiger einzuschät-
zen als bei Vollverbüssung der Strafe (Ziff. II.6 ihrer Erwägungen). 

Sie geht mithin zu Recht davon aus, dass die Prognose bei bedingter Entlassung 
(mindestens) gleich ungünstig ausfällt.

9.5

Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, bei gleich ungünstigen Prognosen sei 
die bedingte Entlassung zu gewähren, muss ihm widersprochen werden:

Wie bereits unter den allgemeinen rechtlichen Erwägungen (vorstehend E. III.6) 
dargelegt, kann die bedingte Entlassung bei gleich ungünstigen Prognosen verwei-
gert werden. Darauf wurde der Beschwerdeführer bereits in E. II.2. des Beschlus-
ses der Kammer SK 15 354 vom 1. Februar 2016 aufmerksam gemacht 
(pag. 1044). 

9.6

Die Differenzialprognose fällt zu Ungunsten der bedingten Entlassung aus.

10. Fazit

Die Vorinstanz hat die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers im Rahmen 
des ihr zustehenden Ermessens zu Recht verweigert. 

Die Beschwerde vom 22. Mai 2018 ist insoweit abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigungen

11. Verfahren vor der POM

11.1 Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt die vorinstanzliche Kostenverlegung 
gemäss Dispositivziffer 3 des Entscheids vom 19. April 2018 unberührt.

11.2 Amtliche Entschädigung und volles Honorar der amtlichen Anwältin

11.2.1

Die Vorinstanz setzte den tarifmässigen Parteikostenersatz auf pauschal 
CHF 3‘750.00 (inkl. Auslagen) fest (Dispositivziffer 4.a). Sie führte dazu aus 
(Ziff. II.8.d ihrer Erwägungen), Rechtsanwältin X.________ sei ausdrücklich zur 
Einreichung einer detaillierten Kostennote aufgefordert worden, die eingereichte 
Kostennote vom 13. April 2018 habe diesen Anforderungen allerdings in keinster 
Weise genügt. Es seien lediglich einzelne Aufwandposten mit einem Zeitaufwand 
aufgeführt, jedoch weder die genaue Tätigkeit noch das Datum der Leistungser-
bringung angegeben worden. Zudem sei weder ein Stundenansatz geltend ge-
macht, noch eine bezifferte (End-)Forderung gestellt worden. Der ausgewiesene 
Zeitaufwand von insgesamt 29,5 Stunden erscheine deutlich zu hoch.

23

Ausgehend von einem gebotenen Zeitaufwand von 15 Stunden und unter Berück-
sichtigung der geltend gemachten Auslagen von CHF 50.00 wurde die amtliche 
Entschädigung sodann auf CHF 3‘050.00 bestimmt. 

Mehrwertsteuer wurde in beiden Fällen nicht berücksichtigt, da keine solche gel-
tend gemacht worden sei (Ziff. II.8.e des angefochtenen Entscheids). 

11.2.2

In der Beschwerde wird vorgebracht (Ziff. C.8, S. 13), die Parteientschädigung 
müsse höher ausfallen. Die Kostennote sei detailliert genug gewesen. Die Vorin-
stanz habe bei ihrer Kürzung insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Akten drei 
Ordner umfassten und es mehrere Telefonate mit dem Beschwerdeführer ge-
braucht habe. Eine Kürzung könne auch nicht mit der Begründung erfolgen, dass 
kein Stundenansatz aufgeführt worden sei, nachdem dieser immer gleich sei und 
von Amtes wegen festgesetzt werde.

11.2.3

Bei der Bemessung der amtlichen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-
standes und des tarifmässigen Parteikostenersatzes verfügt das Gericht bzw. die 
Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum. Im Rahmen ihrer be-
schränkten Kognition (vgl. vorstehend E. II.5.3) greift die Kammer nur ein, wenn die 
Vorinstanz dieses Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. 

Die Vorinstanz kürzte die Kostennote vom 13. April 2018 um beinahe die Hälfte, 
ohne dies allerdings im Einzelnen zu begründen und namentlich ohne auszuführen, 
für welche (ausgewiesenen oder aus den Akten ersichtlichen) anwaltlichen Leis-
tungen sie welchen Zeitaufwand als geboten erachtete. Dies ist nachzuholen.

Die in der Kostennote geltend gemachten acht Stunden für Aktenstudium erschei-
nen angesichts des Aktenumfangs angemessen, zumal sich Rechtsanwältin 
X.________ für das Beschwerdeverfahren vor der POM erst einlesen musste. Die 
für die Redaktion der 13-seitigen Beschwerdeschrift vom 29. Januar 2018 veran-
schlagten 14 Stunden erweisen sich hingegen – unter Berücksichtigung des bereits 
separat ausgewiesenen Aktenstudiums – als in diesem Umfang nicht geboten; 
berücksichtigt werden können nach Ansicht der Kammer sieben Stunden. Die für 
die sechsseitige Stellungnahme vom 29. März 2018 aufgeführten weiteren drei 
Stunden erscheinen angemessen, die veranschlagten dreieinhalb Stunden für Te-
lefonate hingegen wiederum zu hoch. Unter dem Titel Besprechung mit dem Klien-
ten ist hiervon eine Stunde zu berücksichtigen. Hinzu kommt eine weitere Stunde 
unter dem Titel «Courrier» (übrige Korrespondenz). Die Kammer erachtet für das 
Verfahren vor der Vorinstanz einen Zeitaufwand insgesamt von 20 Stunden als ge-
boten.

Der von der Vorinstanz festgesetzte Pauschalbetrag erscheint damit – auch unter 
Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens – als zu tief. Hinzu kommt, dass 
Rechtsanwältin X.________ zwar keinen MWST-Betrag auswies, ihre Kostennote 
jedoch prominent mit einer Mehrwertsteuernummer versehen und deshalb offen-
kundig anzunehmen war, dass sehr wohl Mehrwertsteuer im gesetzlichen Umfang 
gefordert wird. 

24

Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen ergibt sich eine amtliche 
Entschädigung von CHF 4‘361.85 (20 Std. à CHF 200.00 = CHF 4‘000.00; zuzüg-
lich Auslagen von CHF 50.00 und 7,7% MWST). 

11.2.4

Gemäss Ziff. 4.3 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts vom 25. November 
2016 betreffend Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte hat 
die Anwältin oder der Anwalt zur Geltendmachung ihres/seines Nachforderungs-
rechts den Parteikostenersatz nachvollziehbar auszuweisen. Dies kann durch An-
gabe des Tarifrahmens, des Ausschöpfungsgrades und allfälliger Zuschläge ge-
schehen. Es steht der  Anwältin bzw. dem Anwalt jedoch gemäss Kreisschreiben 
auch frei, den Parteikostenersatz mittels Bezeichnung des Stundenansatzes, multi-
pliziert mit dem tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwand, anzugeben.

Rechtsanwältin X.________ hat sich in ihrer Kostennote vom 13. April 2018 (POM-
Beschwerdeakten pag. 42) für letztere Variante entschieden, ohne aber einen 
Stundenansatz anzugeben. Dies schadet allerdings nicht. Praxisgemäss wird in 
solchen Fällen – wie vorliegend auch von der Vorinstanz – ein Stundenansatz von 
CHF 250.00 berücksichtigt.

Ausgehend von einem gebotenen Zeitaufwand von 20 Stunden (vgl. vorstehend 
zur amtlichen Entschädigung) ist der tarifmässige Parteikostenersatz (volles Hono-
rar) somit auf CHF 5‘438.85 festzusetzen (20 Std. à CHF 250.00 = CHF 5‘000.00; 
zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 7,7% MWST)

Damit wird der Tarifrahmen von Art. 11 Abs. 1 der Parteikostenverordnung (PKV; 
BSG 168.811) zu etwas mehr als 40% ausgeschöpft, was bei dem als leicht unter-
durchschnittlich zu bezeichnenden Zeitaufwand, bei gleichzeitig überdurchschnittli-
cher Bedeutung der Streitsache (Freiheitsentzug), aber unterdurchschnittlicher 
Schwierigkeit des Prozesses, angemessen erscheint (Art. 41 Abs. 3 des Kantona-
len Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11). 

11.2.5

Sobald er dazu in der Lage ist, hat der Beschwerdeführer dem Kanton Bern die 
ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwältin X.________ die 
Differenz zum tarifmässigen Parteikostenersatz zu erstatten (Art. 82 SMVG i.V.m. 
Art. 113 VRPG, Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 
SR 272] und Art. 42a Abs. 2 KAG). 

11.2.6

Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Höhe der amtlichen Entschädigung 
und des tarifmässigen Parteikostenersatzes gutzuheissen. Dispositivziffer 4 des 
angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die amtliche Entschädigung und das 
volle Honorar für das Verfahren vor der POM sind neu festzusetzen.

25

12. Beschwerdeverfahren vor Obergericht

12.1 Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung

12.1.1

Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Verfahren vor Obergericht um unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjus-
tizbehörden eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 

12.1.2

Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist erstellt. Es wird auf die vorinstanzli-
chen Ausführungen verwiesen.

12.1.3

Wenngleich sich die Kognition der Kammer im vorliegenden Verfahren auf Rechts-
verletzungen beschränkte, der Vorinstanz bei den zu treffenden Prognoseentschei-
den ein weites Ermessen zustand und darüber hinaus gewisse Rechtsfragen be-
reits in früheren Verfahren zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden wor-
den waren (z.B. betreffend Differenzialprognose), konnten seine Rechtsbegehren 
nicht als von Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Dies etwa mit Blick auf 
die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsprechung des EGMR zur Aktualität 
von Gutachten.

Dem Beschwerdeführer ist deshalb auch im Verfahren vor Obergericht die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und es ist ihm rückwirkend auf den Zeitpunkt 
der Beschwerdeeinreichung Rechtsanwältin X.________ als amtliche Anwältin bei-
zuordnen.

Für die Behandlung des Gesuchs sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 
VRPG).

12.2 Kosten

Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 2‘000.00 be-
stimmt (Art. 5 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 lit. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]). 

Sie sind grundsätzlich vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 82 
SMVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Aufhebung und geringfügige Änderung 
des vorinstanzlichen Entschädigungsentscheids rechtfertigt keine anderweitige 
Kostenverlegung. 

Zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die dem Beschwerdefüh-
rer zu auferlegenden Verfahrenskosten vorerst vom Kanton Bern zu tragen. Der 

26

Beschwerdeführer wird nachzahlungspflichtig, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 82 SMVG i.V.m. Art. 113 VRPG und Art. 123 Abs. 1 ZPO).

12.3 Amtliche Entschädigung und tarifmässiger Parteikostenersatz

Der von Rechtsanwältin X.________ in ihrer Kostennote vom 27. November 2018 
(pag. 289 f.) für das Verfahren vor Obergericht geltend gemachte Zeitaufwand  von 
fünfeinhalb Stunden erscheint ohne weiteres geboten und ist zum Ansatz von 
CHF 200.00 zu entschädigen.

Zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer resultiert eine amtliche Entschädigung von 
CHF 1‘205.15.

Das (implizit) geforderte Honorar gemäss Parteikostenverordnung von 
CHF 1‘501.35 (5,5 Std à CHF 250.00; zuzüglich Auslagen CHF 19.00 und 7,7% 
MWST) erscheint ebenfalls angemessen und ist entsprechend festzusetzen. 

Die Rück- und Nachzahlungspflichten des Beschwerdeführer richten sich wiederum 
nach Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art 42a Abs. 2 KAG. 

27

Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 4 des Entscheids der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 19. April 2018 (2018.POM.100) 
wird aufgehoben.

2. Die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
X.________, wird für das Beschwerdeverfahren vor der POM wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 20.00 200.00 CHF 4'000.00

CHF 50.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4'050.00 CHF 311.85
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4'361.85

volles Honorar CHF 5'000.00
CHF 50.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5'050.00 CHF 388.85
Total CHF 5'438.85

nachforderbarer Betrag CHF 1'077.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin X.________ für die Vertretung des Be-
schwerdeführers im Beschwerdeverfahren vor der POM mit CHF 4‘361.85.

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurück-
zuzahlen und Rechtsanwältin X.________ die Differenz von 1‘077.00 zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald er dazu in der 
Lage ist.

3. Soweit weitergehend, das heisst in Bezug auf die Frage der bedingten Entlassung, 
wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und dem Beschwer-
deführer wird für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht rückwirkend per 22. Mai 
2018 Rechtsanwältin X.________ als amtliche Anwältin beigeordnet.

Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Verfahrenskosten erhoben.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf CHF 2‘000.00, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und unter Vorbehalt von dessen Nachzah-
lungspflicht vorläufig vom Kanton Bern getragen.

28

6. Die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
X.________, wird für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 5.50 200.00 CHF 1'100.00

CHF 19.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'119.00 CHF 86.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1'205.15

volles Honorar CHF 1'375.00
CHF 19.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'394.00 CHF 107.35
Total CHF 1'501.35

nachforderbarer Betrag CHF 296.20

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin X.________ für die Vertretung des Be-
schwerdeführers im Beschwerdeverfahren vor Obergericht mit CHF 1‘205.15.

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurück-
zuzahlen und Rechtsanwältin X.________ die Differenz von CHF 296.20 zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald er dazu in der 
Lage ist.

7. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwältin X.________
- der Generalstaatsanwaltschaft
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste

Bern, 29. November 2018 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Aebi

Der Gerichtsschreiber:

Erismann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.