# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57524a42-5433-5a88-88ed-f12796c8944e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.07.2015 LC150007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC150007_2015-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC150007-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

Beschluss und Urteil vom 16. Juli 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 4. Dezember 2014 (FE060212-G) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren vor der Vorinstanz: 

A. Des Gesuchstellers (Urk. 20 und 144, sinngemäss): 
" 1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 

 2. Es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993 und D._____, 
geboren am tt.mm.1996 unter der gemeinsamen Sorge der Parteien 
zu belassen. 

 3. Es sei die Betreuungsregelung wie folgt vorzumerken: 
  – Wochenenden alternierend; 

  – Feiertage jährlich alternierend; 

  – jede Partei 4 Wochen Ferien pro Jahr während den Schulferien. 

  Eventualiter für den Fall, dass die Kinder entweder der einen oder 
anderen Partei allein zugeteilt werden sollten, sei ein der beantrag-
ten Betreuungsregelung analoges Recht auf persönlichen Verkehr 
für den nicht sorgeberechtigten Elternteil anzuordnen. 

 4. Es sei der Gesuchstellerin (für den Eventualfall einer Kinderzuteilung 
an die Gesuchstellerin) auch im Rahmen des Scheidungsurteils zu 
verbieten, die Kinder C._____ und D._____ bei der E._____ [Schule] 
in ... abzumelden, mit Wirkung bis zu deren Mündigkeit.  

 5. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an die Kosten des 
Unterhalts der Kinder monatliche, teilindexierte Unterhaltsbeiträge im 
Umfang von CHF 1'200.– pro Kind zuzüglich Kinderzulagen bis zur 
Mündigkeit zu bezahlen. 

 6. Es sei der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ZGB durchzuführen. 

 7. Es seien die weiteren Nebenfolgen der Scheidung, insbesondere die 
güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne der nachfolgenden 
Ausführungen zu regeln. 

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstel-
lerin." 

 
B. Der Gesuchstellerin (Urk. 29 und 146, sinngemäss): 
 

" 1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 

 2. Es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993 und D._____, 
geboren am tt.mm.1996 unter die elterliche Sorge der Gesuchstelle-
rin zu stellen. 

 3. Es sei dem Gesuchsteller ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzu-
räumen. 

 4. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin an die 
Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder C._____ und 
D._____ monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF 5'000.– (zuzüglich 

- 3 - 

Kinderzulagen), zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus. 

 5. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin persön-
lich monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats 
zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

  – CHF 10'000.–, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 
März 2014; 

  – CHF 6'000.– ab April 2014 bis zum Eintritt der ordentlichen Pen-
sionierung des Gesuchstellers. 

 6. Es seien die gemäss Ziffer 4 und 5 geschuldeten Unterhaltsbeiträge 
gerichtsüblich zu indexieren. 

 7. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. 

 8. Es sei die Vorsorgeeinrichtung des Klägers anzuweisen, die Hälfte 
der während der Ehedauer geäufneten Freizügigkeitsleistung auf ein 
von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto 
zu überweisen. 

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstel-
lers. 

 
Teilurteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfah-

ren vom 4. Dez. 2014 (Urk. 270): 

" 1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

 2. Das Verfahren wird hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die 
Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am 
tt.mm.1996, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung von nacheheli-
chem Unterhalt wird abgewiesen. 

 4. Es wird gemäss Art. 142 aZGB die hälftige Teilung der Austrittsleis-
tungen der Parteien festgelegt. 

 5. Bezüglich Austrittsleistungen wird die Sache nach Rechtskraft von 
Dispositiv-Ziffer 1 und 4 hiervor zur weiteren Beurteilung an das So-
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen. 

 6. Der Entscheid über die Ansprüche im Rahmen der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung wird ad separatum verwiesen. 

 7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'000.–. 

 8. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu 1/3 (CHF 4'666.–) 
und der Gesuchstellerin zu 2/3 (CHF 9'333.–) auferlegt.  

 9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine redu-
zierte Prozessentschädigung von CHF 5'200.– sowie CHF 159.90 für 
die Kosten der Weisung zu bezahlen. 

 [ … Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Berufung / Beschwerde gegen 
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen …]" 

- 4 - 

 
Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 269 S. 2): 
 

" 1. Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen, 
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 2014 auf-
zuheben und zur Neuentscheidung im Rahmen eines Gesamturteils 
zurückzuweisen. 

  Infolgedessen sei auch Dispositiv Ziffer 6 des Teilurteils der Bezirks-
gerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. De-
zember 2014 aufzuheben. 

 2. Es sei in Aufhebung von Ziffer 3 des Teilurteils des Bezirksgerichts 
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 
2014 der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 7'000 zu bezahlen, zahlbar 
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des ordentli-
chen Pensionierungsalters des Gesuchstellers. 

  Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu indexieren. 

 3. Es seien Ziffer 4 und Ziffer 5 des Teilurteils des Bezirksgerichts Mei-
len, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 2014 
aufzuheben. 

  Es sei die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers, F._____, für den 
Fall, dass die nacheheliche Vorsorgelücke der Gesuchstellerin nicht 
durch einen adäquaten nacheheliche Unterhaltsbeitrag geschlossen 
wird, anzuweisen, CHF 700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch 
zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. 

  Eventualiter seien die notwendigen Angaben zur Bestimmung des 
während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthabens des Gesuchstel-
lers durch das Scheidungsgericht zu ermitteln und davon die per 
Rechtskraft des Scheidungsurteils vorhandene Hälfte mittels Anwei-
sung an die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers, F._____, auf 
ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeits-
konto zu überweisen. 

 4. Es sei in Aufhebung von Ziffer 7 des Teilurteils des Bezirksgerichts 
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, die Gerichtsgebühr 
für das erstinstanzliche Verfahren, soweit diese nicht ausser Ansatz 
fällt, auf maximal CHF 6'175 festzusetzen. 

 5. Es seien in Aufhebung von Ziffer 8 des Teilurteils des Bezirksge-
richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 
4. Dezember 2014 allfällige Gerichtskosten vollumfänglich dem Ge-
suchsteller aufzuerlegen.  

 6. Es sei in Aufhebung von Ziffer 9 des Teilurteils des Bezirksgerichts 
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 
2014 der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine 
Prozessentschädigung von CHF 16'250 zu bezahlen; 

- 5 - 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu 
Lasten des Gesuchstellers." 

 
Prozessuale Anträge (Urk. 269 S. 2): 

 
" 1. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 

Prozesskostenvorschuss für ihre anwaltliche Vertretung im Beru-
fungsverfahren von CHF 18'000, zuzüglich 8% MWSt, zu bezahlen. 

  Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und ihr in der Person 
der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestel-
len. 

 2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das 
Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss zur Bezahlung 
des gerichtlichen Kostenvorschusses in der vom Berufungsgericht zu 
bestimmenden Höhe zu bezahlen. 

  Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten) 
zu gewähren; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu 
Lasten des Gesuchstellers." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind Eheleute. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

(nachfolgend Gesuchstellerin) ist Kunstmalerin, der Gesuchsteller und Beru-

fungsbeklagte (nachfolgend Gesuchsteller) ist Vermögensverwalter. Seit dem 

Jahr 2006 ist zwischen ihnen bei der Vorinstanz ein Scheidungsverfahren anhän-

gig. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die während des Verfahrens volljährig 

geworden sind. Diese befinden sich noch in Ausbildung, die sie im Ausland absol-

vieren (Urk. 270 S. 4 ff.). 

2. Die Vorinstanz erliess am 4. Dezember 2014 eine Verfügung und fällte 

ein Teilurteil mit hiervor angeführtem Dispositiv (Urk. 270). Mit dem Teilurteil 

schied die Vorinstanz unter anderem die Ehe der Parteien, schrieb die Kinderbe-

lange als gegenstandslos geworden ab, sprach der Gesuchstellerin keinen nach-

- 6 - 

ehelichen Unterhalt zu, teilte das Guthaben aus beruflicher Vorsorge hälftig und 

verwies die güterrechtlichen Ansprüche in ein separates Verfahren. Gegen dieses 

Teilurteil erhob die Gesuchstellerin Berufung mit den hiervor angeführten Rechts-

begehren, wobei sie einzig die Abschreibung der Kinderbelange nicht anfocht. 

Auch gegen die erwähnte Verfügung gelangte die Gesuchstellerin mit einer Be-

schwerde an die Kammer. Das betreffende Verfahren wurde unter der Prozess-

nummer PC140051 anhand genommen. 

3. Mit Verfügung vom 16. März 2015 wurde dem Gesuchsteller eine Frist 

angesetzt, um zu den prozessualen Anträgen der Gesuchstellerin Stellung zu 

nehmen. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde einstweilen verzichtet 

(Urk. 276 S. 3). Der Gesuchsteller nahm innert erstreckter Frist Stellung, bean-

tragte die prozessualen Anträge der Gesuchstellerin abzuweisen und reichte neue 

Unterlagen ins Recht (Urk. 278 - 283). Die Stellungnahme und die neu eingereich-

ten Unterlagen wurden der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 16. April 2015 zur 

Kenntnis gebracht (Urk. 284 S. 2). Mit Schreiben vom 28. April 2015 ersuchte die 

Gesuchstellerin um Ansetzung einer Frist, um zur Stellungnahme des Gesuchstel-

lers Stellung zu nehmen (Urk. 286). Mit Verfügung vom 29. April 2015 wurde auf 

Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet, das frühestmögliche Ent-

scheiddatum bekannt gegeben und darauf hingewiesen, dass im Falle einer wei-

teren Eingabe eine Verhandlung zwecks Entgegennahme der sogenannten "Rep-

liken" durchgeführt werde (Urk. 287 S. 2). Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 liess sich 

die Gesuchstellerin vernehmen und reichte neue Unterlagen ins Recht (Urk. 288 

f.). Zu dieser Eingabe bezog der Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. Mai 2015 

Stellung und reichte neue Unterlagen ins Recht (Urk. 292 - 294). Im parallelen 

Beschwerdeverfahren, hatte gleichzeitig ein Schriftenwechsel von vergleichbarem 

Umfang stattgefunden (vgl. Urk. 271 - 286 im Verfahren PC140051). Es wurde 

daher in beiden Verfahren zu einer Instruktionsverhandlung zwecks Entgegen-

nahme der sogenannten "Repliken" auf den 2. Juli 2015 vorgeladen (Urk. 295). In 

der Folge nahmen die Parteien Vergleichsgespräche auf und die Ladung für die 

Instruktionsverhandlung wurde abgenommen. 

- 7 - 

4. Am 9. Juli 2015 ging bei der Kammer eine von beiden Parteien unter-

zeichnete Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nebst einer angepassten 

Durchführbarkeitserklärung, provisorischen Pensionskassenausweisen und der 

Freizügigkeitskontoverbindung der Gesuchstellerin ein (Urk. 302 - 305). Die Ver-

einbarung lautet wie folgt (Urk. 303): 

" Die Parteien haben im Berufungsverfahren LC150007 vor Obergericht 
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, gegen das Teilurteil des Einzelge-
richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen FE060212 
vom 4. Dezember 2014 nachfolgende Einigung über die Scheidungsfol-
gen erzielt, deren Genehmigung sie dem Obergericht des Kantons Zürich 
beantragen: 

 1. Nachehelicher Unterhalt 
  Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin monatliche 

Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB von CHF 2'200 zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni 
2017. 

  Dieser Unterhaltsbeitrag ist weder aufhebbar noch herabsetzbar. 
Vorbehalten bleibt das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung zufolge 
Wiederverheiratung der Gesuchstellerin vor dem 30. Juni 2017. Die 
Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 3. des erstinstanz-
lichen Urteils vom 4. Dezember 2014 entsprechend anzupassen. 

 2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
  Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Par-

teien zu Grunde: 

  - Erwerbseinkommen Gesuchsteller: CHF 14'700 netto p.M.; 
  - Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (hypothetisch): CHF 2'300 

netto p.M. bis Juni 2017; CHF 4'600 netto p.M. ab Juli 2017; 

  - Vermögen Gesuchsteller (ohne Eigengut, Kunst): CHF 0; 

  - Vermögen Gesuchstellerin (ohne Kunst): CHF 0; 

  - Bedarf Gesuchsteller rund: CHF 5'400 p.M. (zzgl. Unterhalts- und 
Ausbildungskosten für die beiden Kinder C._____ und D._____); 

  - Bedarf Gesuchstellerin rund: CHF 4'600 p.M. 
 3. Vorsorgeausgleich 
  Die Parteien stellen fest, dass der Gesuchsteller während der Ehe 

ein Freizügigkeitsguthaben von CHF 736'424.50 (Stand: 31.05.2015) 
geäufnet hat, wohingegen die Gesuchstellerin über kein Freizügig-
keitsguthaben verfügt. Die Parteien ersuchen das Gericht, die Pensi-
onskasse des Gesuchstellers (F._____) anzuweisen, vom Vorsorge-
konto des Gesuchstellers (Versicherten Nr. ...) den Betrag von CHF 
700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes 
Freizügigkeitskonto zu überweisen. Eine Durchführbarkeitserklärung 
der Pensionskasse des Gesuchstellers liegt vor. 

- 8 - 

  Die Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 4. und 5. des 
erstinstanzlichen Urteils vom 4. Dezember 2014 aufzuheben. 

  Der Gesuchsteller erklärt, dass seine Alters- und Invalidenvorsorge 
hinreichend abgesichert ist. Einerseits ist die Altersvorsorge durch 
beträchtliche Erbanwartschaften abgesichert (act. 21 /6); alsdann ist 
er für das Alter in der 1. und 2. Säule versichert. Die ordentliche ein-
fache AHV-Rente wird aus heutiger Sicht CHF 2'350.-- p.M. betra-
gen. Aus der 2. Säule, in welcher der Gesuchsteller nach durchge-
führtem Vorsorgeausgleich nach wie vor versichert ist, wird der Ge-
suchsteller Altersleistungen von CHF 2'520.-- p.M. erhalten. Ander-
seits ist die Invalidenvorsorge ebenfalls durch die 1. und 2. Säule 
abgesichert. Die ordentliche einfache AHV/IV-Rente würde wiederum 
CHF 2'350.-pro Monat betragen; die IV-Leistungen der 2. Säule prä-
sentieren sich zusätzlich wie folgt: 

  - aus dem Basisplan CHF 1'510.-- p.M. 

  - aus dem Zusatzplan CHF 4'750.-- p.M. 

  Es ist sodann weiter vorgesehen, sobald die Scheidung abgeschlos-
sen ist, den Vorsorgeplan anzupassen und die Versicherung der In-
validenrente in ein Leistungsprimat (in Prozenten des versicherten 
Lohnes) umzuändern. 

 4. Güterrecht 
  Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgel-

tung ihrer güterrechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von 
CHF 50'000 zu bezahlen. Diese güterrechtliche Abgeltung ist zahlbar 
unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf das Konto 
der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin bei der PostFinance AG, 
Konto Nr. ..., lautend auf lic. iur. X._____, Rechtsanwältin, Zürich. 
Die Weiterleitung an die Gesuchstellerin erfolgt erst nach rechtskräf-
tigem Abschluss aller derzeit zwischen den Parteien noch hängigen 
Verfahren (LC150007, PC140051 und FE060212).  

  Sollten diese vorgenannten Verfahren gestützt auf die vorliegende 
Vereinbarung nicht bis spätestens 30. November 2015 rechtskräftig 
abgeschlossen sein, verpflichtet sich die Rechtsvertreterin der Ge-
suchstellerin als Sequester durch Unterzeichnung der vorliegenden 
Vereinbarung gegenüber dem Gesuchsteller unwiderruflich zur un-
geschmälerten Rückzahlung dieser CHF 50'000 unter Verzicht auf 
jedwelche Einreden und Einwendungen. Im Übrigen behält jede Par-
tei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.  

  Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-
rechtlich per Saldo auseinandergesetzt. Entsprechend ersuchen die 
Parteien das Bezirksgericht Meilen, das Verfahren betreffend die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben, resp. die vorliegende Vereinbarung betreffend das Güter-
recht richterlich zu genehmigen. 

 5. Saldoklausel 
  Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Beru-

fung vom 30. Januar 2015 gegen Disp.-Ziff. 1. und 7. des Teilurteils 
des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, 

- 9 - 

vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Berufungsverfahren 
LC 150007 gestellten prozessualen Anträge. 

  Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Be-
schwerde vom 29. Dezember 2014 gegen Disp.-Ziff. 2. der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren, vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Beschwerdeverfahren 
PC140051 gestellten prozessualen Anträge. Mit Vollzug dieser Ver-
einbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher 
Hinsicht vollständig auseinandergesetzt 

 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 
  Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens FE060212 sowie der zweitinstanzlichen Verfahren 
LC150007 und PC140051 je zur Hälfte und verzichten gegenseitig 
auf eine Prozessentschädigung. Die Parteien beantragen dem Ober-
gericht, Disp.-Ziff. 8. und 9. des erstinstanzlichen Urteils vom 4. De-
zember 2014 entsprechend anzupassen (Disp.-Ziff. 8.) resp. aufzu-
heben (Disp.-Ziff. 9.)" 

Am 16. Juli 2015 ging sodann ein Schreiben der Gesuchstellerin bei der 

Kammer ein, mit dem sie unter anderem die in der Ziffer 5. der hiervor aufgeführ-

ten Vereinbarung vorgesehenen Rückzugserklärungen abgab (Urk. 306). 

II.  

1. Die Gesuchstellerin hat ihre prozessualen Anträge zurückgezogen. 

Dies ist vorzumerken. Ebenso ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin ihre Be-

rufung im Scheidungspunkt zurückgezogen hat (Urk. 303 S. 4 Ziff. 5 Abs. 1), wo-

mit die Scheidung der Parteien am Datum des Rückzuges, dem 15. Juli 2015, 

rechtskräftig geworden ist. Das Nämliche gilt auch sinngemäss betreffend den 

Rückzug der Berufung betreffend die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr.  

2. Dass das Verfahren hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die Kin-

der C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am tt.mm.1996, 

aufgrund deren Volljährigkeit gegenstandslos geworden ist, ist nicht umstritten, 

die entsprechende Dispositivziffer wurde demgemäss nicht angefochten. Gemäss 

Art. 313 Abs. 1 ZPO hätte der Gesuchsteller diese Dispositivziffer mit einer An-

schlussberufung anfechten können. Die Dispositivziffer ist daher noch nicht in 

Rechtskraft erwachsen, die Gegenstandslosigkeit ist deshalb erneut vorzumer-

ken. 

- 10 - 

3. Gemäss Art. 140 Abs. 1 ZGB ist die Vereinbarung über die Schei-

dungsfolgen erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das 

Urteilsdispositiv aufzunehmen. Nach Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die 

Genehmigung aus, wenn es überprüft hat, dass die Ehegatten die Vereinbarung 

aus freiem Willen und wohlüberlegt geschlossen haben sowie diese klar, vollstän-

dig und nicht offensichtlich unangemessen ist. 

4.1. Hinsichtlich der Festsetzung von nachehelichem Unterhalt gilt die Ver-

handlungs- und die Dispositionsmaxime. Das Gericht ist daher grundsätzlich an 

die Anträge der Parteien gebunden und muss seinem Entscheid den von den Par-

teien vorgebrachten Sachverhalt zugrunde legen (Art. 277 Abs. 1 ZPO, vgl. auch 

BGer 5A_441/2008, vom 29. Dezember 2008, E. 4.5). Von diesem Grundsatz ist 

nur abzuweichen, wenn eine Partei auf Unterhalt verzichtet, obwohl sie ihren Be-

darf nicht selber decken kann. 

4.2. Die Parteien haben ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt, dass der Be-

darf der Gesuchstellerin Fr. 4'600.– beträgt, sie sich zurzeit ein hypothetisches 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'300.– anrechnen lässt und ab Juli 2017 

Fr. 4'600.– netto pro Monat verdienen kann (Urk. 303 S. 1 f.). Diese Eckdaten der 

Vereinbarung sind aufgrund aller Umstände, insbesondere aufgrund des Alters 

der Gesuchstellerin und ihrer beruflichen Tätigkeit als Kunstmalerin in einem Voll-

pensum als realistisch und angemessen zu qualifizieren. Die Vereinbarung der 

Parteien ist demgemäss zu genehmigen. 

5.1. Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Teilung der berufli-

chen Vorsorge, wenn die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchfüh-

rung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der berufli-

chen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe 

der Guthaben vorliegt (Durchführbarkeitserklärung) und die Vereinbarung dem 

Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1 ZPO). Verzichtet wie vorliegend eine Partei auf 

die hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben, prüft das Gericht gemäss Art. 280 

Abs. 3 ZPO ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere 

Weise gewährleistet ist. 

- 11 - 

5.2. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Einigung über die Teilung der 

beruflichen Vorsorge und des Vorliegens einer Durchführbarkeitserklärung sind 

vorliegend gegeben (Urk. 305/1, Urk. 303 S. 2 f. Ziff. 3). 

5.3. Die Parteien beantragen, die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers 

sei anzuweisen, Fr. 700'000.– des Vorsorgeguthabens des Gesuchstellers, das 

sich insgesamt auf Fr. 736'424.50 belaufe, auf ein Freizügigkeitskonto der Ge-

suchstellerin zu übertragen. Die Gesuchstellerin habe kein Vorsorgeguthaben 

(Urk. 303 S. 2 f. Ziff. 3). Aus den eingereichten provisorischen Pensionskassen-

ausweisen des Gesuchstellers geht hervor, dass er bei gleichbleibenden Verhält-

nissen nach vereinbarungsgemässer Übertragung der Fr. 700'000.– bei einer 

Pensionierung im Alter von 65 Jahren mit einer monatlichen Nettorente aus der 

Pensionskasse in der Grössenordnung von Fr. 2'350.– rechnen kann und im Inva-

liditätsfall eine Invalidenrente von circa Fr. 6'250.– pro Monat ausgerichtet würde 

(Urk. 305/2 A+B). Diese Vorsorgesituation kann zwar nicht als komfortabel be-

zeichnet werden, unter Berücksichtigung der weiteren präsumtiven Leistungen 

der AHV und gegebenenfalls der IV, der Einkommenshöhe von rund Fr. 14'700.– 

netto pro Monat, die eine zusätzliche Äufnung von Vorsorgeguthaben zulässt, 

dem Vermögen (Kunst) des Gesuchstellers in der Grössenordnung von 

Fr. 250'000.– (Urk. 235/13) sowie des Umstandes, dass der Gesuchsteller Eigen-

tümer seiner Arbeitgeberin ist, sollte der Bedarf des Gesuchstellers (zurzeit rund 

Fr. 5'400.–) gedeckt sein. Es ist nicht zu befürchten, dass der Gesuchsteller im Al-

ter (bzw. im Invaliditätsfall) armengenössig wird. Zieht man sodann weiter in Be-

tracht, dass die Gesuchstellerin bis zur Pensionierung aufgrund ihres deutlich tie-

feren Einkommens kaum weitere Vorsorgeguthaben in nennenswerter Höhe äuf-

nen können wird, wird ihre Vorsorgesituation – zumindest aus heutiger Sicht – im 

Pensionierungsalter vergleichbar mit jener des Gesuchstellers sein.  

5.4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit der von den Parteien beantrag-

ten Aufteilung der Vorsorgeguthaben eine für beide Parteien angemessene Vor-

sorgelösung angestrebt wird, weshalb diese in Abänderung der betreffenden Dis-

positivziffern 4 und 5 des angefochtenen Teilurteils zu genehmigen ist. 

- 12 - 

6. Hinsichtlich der Regelung bezüglich der güterrechtlichen Fragen 

(Urk. 303 S. 3 f. Ziff. 4), die der Disposition der Parteien untersteht, ist in Abände-

rung der betreffenden Dispositivziffer 6 des angefochtenen Teilurteils von der 

Vereinbarung Vormerk zu nehmen.  

III. 

1. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Vom gegenseitigen Verzicht 

auf eine Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen und demgemäss auf die 

Festlegung von Parteientschädigungen zu verzichten. 

2. Im vorliegenden nicht vermögensrechtlichen Prozess ist von einer 

Grundgebühr von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– auszugehen (§ 4 Abs. 3 GerGebV). 

Gemäss § 5 Abs. 2 GerGebV kann die Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt 

werden, wenn dem Gericht lediglich die Genehmigung einer Scheidungskonventi-

on obliegt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist insgesamt eine Ge-

richtsgebühr von Fr. 3'000.– angemessen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Teilurteils des Bezirksge-

richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember 

2014 betreffend die Scheidung der Parteien am 15. Juli 2015 in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 7 des Teilurteils des Bezirksge-

richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember 

2014 betreffend die die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr in der 

Höhe von Fr. 14'000.– am 15. Juli 2015 in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädi-

gung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren verzichtet haben. 

- 13 - 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die Kinder 

C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am tt.mm.1996 als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 2. bzw. 

6. Juli 2015 wird vorgemerkt und genehmigt: Sie lautet wie folgt:  

"[...] 

 1. Nachehelicher Unterhalt 
  Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin monatliche 

Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB von CHF 2'200 zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni 
2017. 

  Dieser Unterhaltsbeitrag ist weder aufhebbar noch herabsetzbar. 
Vorbehalten bleibt das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung zufolge 
Wiederverheiratung der Gesuchstellerin vor dem 30. Juni 2017. Die 
Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 3. des erstinstanz-
lichen Urteils vom 4. Dezember 2014 entsprechend anzupassen. 

 2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
  Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Par-

teien zu Grunde: 

  - Erwerbseinkommen Gesuchsteller: CHF 14'700 netto p.M.; 

  - Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (hypothetisch): CHF 2'300 
netto p.M. bis Juni 2017; CHF 4'600 netto p.M. ab Juli 2017; 

  - Vermögen Gesuchsteller (ohne Eigengut, Kunst): CHF 0; 

  - Vermögen Gesuchstellerin (ohne Kunst): CHF 0; 

  - Bedarf Gesuchsteller rund: CHF 5'400 p.M. (zzgl. Unterhalts- und 
Ausbildungskosten für die beiden Kinder C._____ und D._____); 

  - Bedarf Gesuchstellerin rund: CHF 4'600 p.M. 
 3. Vorsorgeausgleich 
  Die Parteien stellen fest, dass der Gesuchsteller während der Ehe 

ein Freizügigkeitsguthaben von CHF 736'424.50 (Stand: 31.05.2015) 
geäufnet hat, wohingegen die Gesuchstellerin über kein Freizügig-
keitsguthaben verfügt. Die Parteien ersuchen das Gericht, die Pensi-
onskasse des Gesuchstellers (F._____) anzuweisen, vom Vorsorge-

- 14 - 

konto des Gesuchstellers (Versicherten Nr. ...) den Betrag von CHF 
700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes 
Freizügigkeitskonto zu überweisen. Eine Durchführbarkeitserklärung 
der Pensionskasse des Gesuchstellers liegt vor. 

  Die Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 4. und 5. des 
erstinstanzlichen Urteils vom 4. Dezember 2014 aufzuheben. 

  Der Gesuchsteller erklärt, dass seine Alters- und Invalidenvorsorge 
hinreichend abgesichert ist. Einerseits ist die Altersvorsorge durch 
beträchtliche Erbanwartschaften abgesichert (act. 21 /6); alsdann ist 
er für das Alter in der 1. und 2. Säule versichert. Die ordentliche ein-
fache AHV-Rente wird aus heutiger Sicht CHF 2'350.-- p.M. betra-
gen. Aus der 2. Säule, in welcher der Gesuchsteller nach durchge-
führtem Vorsorgeausgleich nach wie vor versichert ist, wird der Ge-
suchsteller Altersleistungen von CHF 2'520.-- p.M. erhalten. Ander-
seits ist die Invalidenvorsorge ebenfalls durch die 1. und 2. Säule 
abgesichert. Die ordentliche einfache AHV/IV-Rente würde wiederum 
CHF 2'350.-pro Monat betragen; die IV-Leistungen der 2. Säule prä-
sentieren sich zusätzlich wie folgt: 

  - aus dem Basisplan CHF 1'510.-- p.M. 

  - aus dem Zusatzplan CHF 4'750.-- p.M. 

  Es ist sodann weiter vorgesehen, sobald die Scheidung abgeschlos-
sen ist, den Vorsorgeplan anzupassen und die Versicherung der In-
validenrente in ein Leistungsprimat (in Prozenten des versicherten 
Lohnes) umzuändern. 

 4. Güterrecht 
  Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgel-

tung ihrer güterrechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von 
CHF 50'000 zu bezahlen. Diese güterrechtliche Abgeltung ist zahlbar 
unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf das Konto 
der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin bei der PostFinance AG, 
Konto Nr. ..., lautend auf lic. iur. X._____, Rechtsanwältin, Zürich. 
Die Weiterleitung an die Gesuchstellerin erfolgt erst nach rechtskräf-
tigem Abschluss aller derzeit zwischen den Parteien noch hängigen 
Verfahren (LC150007, PC140051 und FE060212).  

  Sollten diese vorgenannten Verfahren gestützt auf die vorliegende 
Vereinbarung nicht bis spätestens 30. November 2015 rechtskräftig 
abgeschlossen sein, verpflichtet sich die Rechtsvertreterin der Ge-
suchstellerin als Sequester durch Unterzeichnung der vorliegenden 
Vereinbarung gegenüber dem Gesuchsteller unwiderruflich zur un-
geschmälerten Rückzahlung dieser CHF 50'000 unter Verzicht auf 
jedwelche Einreden und Einwendungen. Im Übrigen behält jede Par-
tei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.  

  Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-
rechtlich per Saldo auseinandergesetzt. Entsprechend ersuchen die 
Parteien das Bezirksgericht Meilen, das Verfahren betreffend die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben, resp. die vorliegende Vereinbarung betreffend das Güter-
recht richterlich zu genehmigen. 

- 15 - 

 5. Saldoklausel 
  Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Beru-

fung vom 30. Januar 2015 gegen Disp.-Ziff. 1. und 7. des Teilurteils 
des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, 
vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Berufungsverfahren 
LC 150007 gestellten prozessualen Anträge. 

  Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Be-
schwerde vom 29. Dezember 2014 gegen Disp.-Ziff. 2. der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren, vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Beschwerdeverfahren 
PC140051 gestellten prozessualen Anträge. Mit Vollzug dieser Ver-
einbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher 
Hinsicht vollständig auseinandergesetzt 

 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 
  Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens FE060212 sowie der zweitinstanzlichen Verfahren 
LC150007 und PC140051 je zur Hälfte und verzichten gegenseitig 
auf eine Prozessentschädigung. Die Parteien beantragen dem Ober-
gericht, Disp.-Ziff. 8. und 9. des erstinstanzlichen Urteils vom 4. De-
zember 2014 entsprechend anzupassen (Disp.-Ziff. 8.) resp. aufzu-
heben (Disp.-Ziff. 9.)" 

3. Die F._____ AG, ... [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils vom Vorsorgeguthaben des Gesuchstellers (Versicherten-Nr. 

...) Fr. 700'000.– auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin (Vers.-Nr. 

...; Offerte ..., Zahlungszweck Freizügigkeitspolice) bei der G._____ AG, Kol-

lektivversicherungen, ... [Adresse], IBAN CH..., zu übertragen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden den Partei-

en je zur Hälfte auferlegt. 

6. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschä-

digungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen, Einzel-

gericht im ordentlichen Verfahren unter Hinweis auf Ziff. 4 Abs. 3 der hiervor 

vorgemerkten Parteivereinbarung, mit Formular an das Zivilstandsamt Zolli-

kon betreffend die Rechtskraft der Scheidung gemäss Dispositivziffer 1 des 

obenstehenden Beschlusses sowie nach Eintritt der Rechtskraft als Disposi-

- 16 - 

tivauszug betreffend Dispositivziffer 1 des obenstehenden Beschlusses so-

wie Dispositivziffer 3 des vorliegenden Urteils an die Pensionskasse 

F._____ AG, ... [Adresse] und die G._____ AG, Kollektivversicherungen, ... 

[Adresse], je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 16. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. M. Schaffitz 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 16. Juli 2015
	Rechtsbegehren vor der Vorinstanz:
	Teilurteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dez. 2014 (Urk. 270):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember 2014 betreffend die Scheidung der Parteien am 15. Juli 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 7 des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember 2014 betreffend die die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 14'000.– am 15...
	3. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren verzichtet haben.
	4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am tt.mm.1996 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 2. bzw. 6. Juli 2015 wird vorgemerkt und genehmigt: Sie lautet wie folgt:
	3. Die F._____ AG, ... [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils vom Vorsorgeguthaben des Gesuchstellers (Versicherten-Nr. ...) Fr. 700'000.– auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin (Vers.-Nr. ...; Offerte ..., Zahlu...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	6. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren unter Hinweis auf Ziff. 4 Abs. 3 der hiervor vorgemerkten Parteivereinbarung, mit Formular an das Zivilstandsamt Zollikon betreffend die ...
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...