# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91d9f6b0-d885-5916-b0c3-cca53128c4a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.07.2014 UV 2013/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2013-43_2014-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2013/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2014

Entscheiddatum: 02.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht
Art. 1a Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV (und Art. 10 ATSG): Arbeitnehmereigenschaft 
als Voraussetzung für die obligatorische Unfallversicherung. Art. 35 ATSG, 
Art. 66, 68 und 72f. UVG: Ersatzkasse ist zuständiger Unfallversicherer bei 
Fehlen eines Versicherungsvertrags und eines Betriebes gemäss Art. 66 UVG 
(Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2014, 
UV 2013/43).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich

Entscheid vom 2. Juli 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

Ersatzkasse UVG, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Zürich,

betreffend

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Leistungspflicht / Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ (nachfolgend: Ansprecher) wurde am 31. Januar 2006 als Beifahrer bei 

einem Selbstunfall anlässlich einer Strolchenfahrt schwer verletzt (UV-act. A1; UV-act. 

M1-M10). Mit Schreiben vom 22. September 2006 gelangte sein Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt Dr. iur. E. Mätzler, St. Gallen, an die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: 

Ersatzkasse) und fragte betreffend Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung an (UV-

act. 6). Er machte geltend, sein Mandant habe im Monat vor dem Unfall umfangreiche 

und regelmässige Handwerkerleistungen beim Umbau eines Hauses für B.___ erbracht, 

und reichte verschiedene Unterlagen zu seinen Vorabklärungen bei der 

Arbeitslosenkasse und bei B.___ ein. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 hielt die 

Ersatzkasse fest, der Ansprecher habe aufgrund der Akten, besonders der Angaben 

von B.___, nie für diesen gearbeitet, und verweigerte den Versicherungsschutz, weil die 

Bestimmungen gemäss Art. 1a UVG und Art. 1 UVV nicht erfüllt seien (UV-act. 24). Die 

dagegen erhobene Einsprache wies die Ersatzkasse mit Entscheid vom 7. April 2008 

ab (UV-act. 31).

A.b  Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid erhob der Ansprecher mit Eingabe 

vom 5. Mai 2008 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (UV-

act. 34).

A.c  Mit Verfügung vom 25. März 2009 lud der Präsident des Versicherungsgerichts die 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolged: SUVA) zum Prozess bei (UV-

act. 39). In ihrer Stellungnahme vom 21. April 2009 hielt diese fest, dass nicht ihre, 

sondern ausschliesslich die Leistungspflicht der Ersatzkasse Streitgegenstand des 

Prozesses sei und das instanzabschliessende Urteil des Versicherungsgerichts 

gegenüber der SUVA keinerlei Rechtswirkung entfalten werde (UV-act. 40.1).

A.d  Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 (UV 2008/52) hiess das Versicherungsgericht die 

Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. April 2008 gut und 

wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Ersatzkasse zurück (UV-act. 41).

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A.e  Die Ersatzkasse nahm dem Rückweisungsentscheid gemäss weitere Abklärungen 

vor. Für die im Einzelnen durchgeführten zusätzlichen Erhebungen wird auf die 

ausführliche Aufzählung im Einspracheentscheid vom 4. Juni 2013 verwiesen (act. G 

1.2, S. 3 ff.). Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 erklärte sie sich für den Leistungsfall 

als nicht zuständig, da die Umbautätigkeiten an der Liegenschaft der Familie B.___ in 

die Zuständigkeit der SUVA fallen würden (UV-act. 114). Die SUVA teilte dem 

Ansprecher mit Schreiben vom 30. Januar 2013 mit, dass die durchgeführten 

Abklärungen ergeben hätten, dass weder er noch andere Personen bei B.___ als 

Arbeitnehmer beschäftig gewesen seien. Es bestünden weiter keine Hinweise, dass ein 

Betrieb i.S.v. Art. 66 UVG geführt worden sei. Die Arbeitnehmereigenschaft sei zudem 

nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Es bestehe daher keine Verpflichtung 

der SUVA, über eine allfällige Leistungspflicht zu befinden oder gar zu verfügen (UV-

act. 115.1).

A.f   Gegen die Verfügung der Ersatzkasse vom 23. Januar 2013 erhob der Ansprecher 

am 11. Februar 2013 Einsprache (UV-act. 116) und beantragte, die Verfügung vom 23. 

Januar 2013 sei aufzuheben und es sei die Deckung für den Ansprecher als 

Arbeitnehmer gemäss UVG zu bestätigen. Die SUVA erhob gegen die Verfügung der 

Ersatzkasse vom 23. Januar 2013 mit Eingabe vom 22. Februar 2013 ebenfalls 

Einsprache und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass 

die Umbautätigkeiten an der Liegenschaft der Familie B.___ nicht in die Zuständigkeit 

der SUVA fallen würden und es sei in Ermangelung einer Arbeitnehmereigenschaft des 

Beschwerdeführers eine Leistungspflicht nach UVG zu verneinen (UV-act. 118). 

A.g  Am 4. Juni 2013 erliess die Ersatzkasse auf die Einsprache des Ansprechers vom 

11. Februar 2013 einen ablehnenden Entscheid (act. G 1.2).

A.h  Die Einsprache der SUVA vom 22. Februar 2013 hiess die Ersatzkasse mit 

Entscheid vom 6. Juni 2013 in dem Sinne gut, als dass die SUVA für den Unfall des 

Ansprechers sachlich nicht zuständig sei (UV-act. 140).

B.      

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B.a  Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid vom 4. Juni 2013 liess der 

Ansprecher, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Mätzler, Beschwerde erheben 

und beantragen, der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass die Ersatzkasse UVG die gesetzlichen Leistungen nach dem Unfall 

des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2006 zu erbringen habe (act. G 1). Zur 

Begründung brachte er zusammengefasst vor, mindestens im Monat vor dem Unfall 

habe der Beschwerdeführer umfangreiche und regelmässige Handwerkerleistungen 

beim Umbau eines Hauses in C.___ (richtig D.___) als Angestellter des B.___ erbracht. 

Er sei diesem dabei untergeordnet gewesen und habe von diesem einen Lohn 

bezogen. Sämtliche nach dem Rückweisungsentscheid erhobenen Beweismittel 

würden entweder gerade für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen oder 

keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen bzw. ihnen kein Beweiswert zukommen. Für 

das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprächen namentlich die Aussagen und 

Skizzen des Beschwerdeführers, die Aussagen seiner Mutter, die Aussagen des 

unbeteiligten Dritten E.___ sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den 

Wochen vor dem Unfall irgendwie seinen Lebensunterhalt habe bestreiten müssen (act. 

G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt René W. Schleifer, Zürich, die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung brachte sie 

zusammengefasst vor, die umfangreichen Abklärungen hätten ergeben, dass der 

Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt nicht Angestellter von B.___ gewesen und damit 

nicht als Arbeitnehmer tätig gewesen sei. Auf die einzelnen Vorbringen wird, sofern 

angezeigt, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

B.c  Nachdem die Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik unbenutzt verstrichen 

war, wurde der Schriftenwechsel mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 als 

abgeschlossen erklärt (act. G7).

Erwägungen:

1.       

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Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid der

Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2013 (act. G 1.2). Der auf die Einsprache der SUVA 

ergangene Entscheid vom 6. Juni 2013 (UV-act. 140) ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens. Es geht somit einzig um die Frage, ob die Ersatzkasse aufgrund des 

Unfalles vom 31. Januar 2006 leistungspflichtig ist.

2.       

2.1   Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz 

obligatorisch versichert. Der Begriff des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist 

dabei auch nach Inkrafttreten des ATSG ein sozialversicherungsrechtlich selbständiger 

Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht 

(Art. 319ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]) oder im Arbeitsgesetz 

(Art. 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz [ArGV 1; SR 822.111]). Wohl ist jede 

Person, die einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, auch im Sinn des 

Sozialversicherungsrechts Arbeitnehmerin, der sozialversicherungsrechtliche Begriff 

geht jedoch weit über den zivilrechtlichen Begriff hinaus (vgl. Th. Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 170f.; vgl. U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 

Aufl. 2009, N 5 zu Art. 10 ATSG). Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten 

gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und 

dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Laut Art. 1 der 

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) gilt als Arbeitnehmer, wer 

eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ausübt (vgl. auch Erläuterungen zu 

den Änderungen der UVV vom 15. Dezember 1997 in RKUV 1998 S. 87). Eine 

unselbstständige Tätigkeit wird im Allgemeinen dann angenommen, wenn eine Person 

bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit von einer anderen Person in 

betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein 

spezifisches Unternehmerrisiko trägt (vgl. Kieser, a.a.O., N 10 zu Art. 10 ATSG).

2.2   Für Personen, die in einem Betrieb gemäss Art. 66 UVG angestellt sind, besteht 

die Versicherung von Gesetzes wegen bei der SUVA, für die übrigen Arbeitnehmenden 

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muss durch die Arbeitgebenden bei einem Versicherer gemäss Art. 68 UVG eine 

Unfallversicherung nach UVG abgeschlossen werden. Ist keine Versicherung 

abgeschlossen worden und nicht die SUVA für die Versicherung zuständig, erbringt 

gemäss Art. 73 UVG die Ersatzkasse die Versicherungsleistungen, sofern die 

verunfallte Person als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinn von UVG und UVV 

gilt.

2.3   Wer Versicherungsleistungen beansprucht, hat sich gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG 

beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung 

gültigen Form anzumelden. Die Unfallmeldung ist in Art. 45 UVG und Art. 53 UVV 

geregelt. Art. 43 ATSG hält die Abklärungspflicht der Versicherungsträger einerseits 

und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten andererseits fest. Details zu den 

Mitwirkungspflichten in der Unfallversicherung regeln die Art. 54ff. UVV, die sich auf 

Art. 28f. ATSG stützen.Nach dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden 

Untersuchungsgrundsatz hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. 

Sie hat aus eigener Initiative vorzugehen und darf Parteivorbringen nicht mit der 

Begründung abtun, diese seien nicht belegt worden (vgl. Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 43 

ATSG; Rumo-Jungo/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), 4. Aufl. 

2003, S. 3f.; B. Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem 

ATSG und seine Auswirkungen auf das AVIG, Diss. Freiburg 2006, S. 117). Die 

Untersuchungspflicht dauert gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2008, 

9C_288/2008, E. 2, so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs 

erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5 

S. 374). Zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts sind (weitere) 

Abklärungsmassnahmen vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn dazu auf Grund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin­

reichender Anlass besteht, wobei alle Tatsachen rechtserheblich sind, von deren 

Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2007, I 110/07, E. 4.2.2, mit Hinweisen; 

BGE 117 V 282 E. 4a S. 282f.). Es gilt dabei der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5, S. 125). Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Die 

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Sozialversicherungsorgane und das Gericht haben vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die Wahrscheinlichste würdigen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, S. 360; Locher, a.a.O., S. 

451 f.). Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, 

die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (RKUV 2000 

Nr. U 91 S. 307 f. E. 2b).

3.       

Die Unfallmeldung an die Beschwerdegegnerin erfolgte am 7. Dezember 2006 (UV-

act. 12). In dem mit der Unfallmeldung der Beschwerdegegnerin gesandten Schreiben 

vom 14. Dezember 2006 hielt der Vertreter des Beschwerdeführers sodann fest, dass 

dieser ab Mitte Dezember 2005 bis zum Unfall am 31. Januar 2006 regelmässig einer 

Arbeitstätigkeit als Angestellter von B.___ nachgegangen sei (UV-act. 13). Das 

Vorliegen eines Unfalles und unfallbedingter gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist 

unbestritten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet jedoch die Arbeitnehmereigenschaft 

des Beschwerdeführers und lehnt damit eine sich aus Art. 73 UVG ergebende 

Leistungspflicht ab. Für die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin entscheidend 

und vorliegend zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im 

Sinne von UVG und UVV gilt (vgl. Erw. 2.2).

4.       

4.1   Im Rahmen der zusätzlichen Abklärungen befragte die Beschwerdegegnerin E.___ 

(UV-act. 53), B.___ (UV-act. 54), F.___ (Mutter des Beschwerdeführers; UV-act. 55), 

G.___ (Vater des Beschwerdeführers; UV-act. 56), den Beschwerdeführer (UV-act. 57), 

H.___ (Mutter von Michele Lisi; UV-act. 58), sowie I.___ (Vater von B.___; UV-act. 59). 

Das anlässlich dieser Befragungen Gesagte kann den in den Akten enthaltenen 

Befragungsprotokollen sowie den nachfolgenden Ausführungen entnommen werden 

(UV-act. 53-59).

4.2   I.___ sagte anlässlich der Befragung am 14. Dezember 2009 aus, den 

Beschwerdeführer vielleicht einmal gesehen zu haben, ihn jedoch nicht persönlich zu 

kennen (UV-act. 59). I.___ war die massgebende Person beim Umbau der Liegenschaft 

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J.___. So gab auch der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 9. Dezember 

2009 zu Protokoll, dass er gesehen habe, wie B.___ sich mit seinem Vater 

abgesprochen habe (UV-act. 57). Hätte der Beschwerdeführer in dem von ihm 

geschilderten Ausmass an diesem Umbau mitgearbeitet, ist davon auszugehen, dass 

dies I.___ bekannt gewesen wäre.

4.3   Aus den Aussagen von E.___ kann ebenfalls nichts zugunsten einer 

Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers abgeleitet werden. E.___ lernte den 

Beschwerdeführer erst nach dem Unfall kennen und führte anlässlich der Befragung 

lediglich aus, dass der Beschwerdeführer ihm gesagt habe, für B.___ gearbeitet zu 

haben, sowie, dass B.___ ihm einmal erzählt habe, dass einer seiner Arbeiter einen 

schweren Unfall erlitten habe. Um wen es sich gehandelt habe, habe er damals nicht 

gewusst (UV-act. 53). Diese Aussagen stimmen mit der im Verfahren UV 2008/52 

eingelegten Bestätigung von E.___ vom 22. November 2008 überein, in der dieser 

festhielt, dass B.___ ihm erzählt habe, dass er vergessen habe, die Versicherung für 

einen Arbeiter zu bezahlen. E.___ sagte jedoch weiter aus, dass er zu diesem Zeitpunkt 

nicht gewusst habe, dass es sich bei diesem Arbeiter um den Beschwerdeführer 

gehandelt habe (UV-act. 36.9). Selbst wenn es sich jedoch bei dem von B.___ 

gegenüber E.___ erwähnten Verunfallten um den Beschwerdeführer gehandelt hätte, so 

bedeutet dies nicht, dass dieser einer Arbeitstätigkeit für B.___ nachging.Unbestritten 

ist, dass B.___ von der Mutter des Beschwerdeführers Geld ausgeliehen hatte und 

hierüber eine Schuldanerkennung ausgestellt wurde (UV-act. 29.1). Nach den 

Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers, forderte sie B.___ auf, den 

Beschwerdeführer sofort bei der Versicherung anzumelden, worauf dieser ihr gesagt 

habe, dass er kein Geld für die Anmeldung habe (UV-act. 55). Diese 

Sachverhaltsdarstellung weicht nicht wesentlich von derjenigen von B.___ ab. Dieser 

führte anlässlich der Befragung aus, dass nach dem Unfall die Mutter des 

Beschwerdeführers zu ihm gekommen sei und gefragt habe, ob er mit einem Vertrag 

etwas rückwirkend arrangieren könne, damit der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer 

erscheinen würde. Sie habe ihm hierfür Fr. 900.00 angeboten. Er habe das Angebot 

zunächst angenommen, sich es ein paar Wochen später jedoch anders überlegt und 

das Geld zurückgegeben (UV-act. 54). Unbestritten ist somit, dass die Mutter des 

Beschwerdeführers auf B.___ zuging und um eine nachträgliche Anmeldung bei der 

Versicherung bat. Die Darstellungen unterscheiden sich jedoch dahingehend, vor 

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welchem Hintergrund sie diese Anmeldung verlangte. Diese Frage lässt sich anhand 

der im Recht liegenden Unterlagen nicht abschliessend klären. Auch aus der Aussage 

von E.___, dass B.___ ihn wegen eines Arbeiters, der einen schweren Unfall erlitten 

habe, um Rat fragte, lässt sich nicht auf die Richtigkeit einer der beiden 

Sachverhaltsdarstellungen schliessen. Es ist möglich, dass B.___, der gemäss eigenen 

Angaben zunächst auf das Angebot eingestiegen war, sich erkundigen wollte, wie er 

eine entsprechende Meldung an die Versicherung vornehmen müsste. Dies bedeutet 

jedoch noch nicht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bei ihm tätig gewesen war. 

Es ist vorstellbar, dass B.___ hätte versuchen wollen, dem Beschwerdeführer durch die 

nachträgliche Anmeldung zu Versicherungsleistungen zu verhelfen, auch ohne dass 

dieser tatsächlich bei ihm tätig war. Insofern vermag auch die Schuldanerkennung vom 

29. März 2006 (UV-act. 29.1) nicht auf eine UVG-relevante Arbeitnehmereigenschaft 

des Beschwerdeführers hinzuweisen.

4.4   Auch aus den Befragungen der Eltern des Beschwerdeführers kann nichts 

zugunsten einer Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Weder die 

Mutter, noch der Vater konnten zu der angeblichen Arbeitstätigkeit näheres mitteilen 

(UV-act. 55 und 56).

4.5   Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist die Glaubwürdigkeit von B.___ 

durch die rechtskräftige Verurteilung wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher 

Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung und Veruntreuung (Entscheid ST.2007.79-

SG1K; UV-act. 104.1) schwer erschüttert. Insbesondere da es sich dabei um Delikte 

handelt, die ein Lügen und Täuschen des Täters erfordern. Allein aus der Tatsache, 

dass B.___ in der Vergangenheit gelogen hat und auch strafrechtlich verurteilt wurde, 

ist jedoch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit dargetan, dass die zugunsten des Beschwerdeführers 

abgegebenen Aussagen, insbesondere die von ihm selbst sowie von seiner Mutter 

getätigten, zutreffend sind.

5.     

5.1   Im Rahmen der zusätzlichen Abklärungen wurden sodann die der Ersatzkasse 

bekannten, am Umbauprojekt J.___ beteiligten Unternehmen, angefragt, ob ihnen der 

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Beschwerdeführer bekannt sei (K.___ GmbH [UV-act.82], L.___ AG [UV-act. 87], M.___ 

AG [UV-act. 90]).

5.2   Die Firma K.___ GmbH teilte mit, dass der Name des Beschwerdeführers ihr nicht 

bekannt sei. Da jedoch verschiedene Personen bei diesem Umbau tätig gewesen 

seien, kenne man nicht alle Arbeitenden (UV-act. 83). Die Firma L.___ AG hielt mit 

Schreiben vom 30. April 2010 fest, dass sie nie einen Bauauftrag von B.___ erhalten 

oder für diesen Bauarbeiten ausgeführt habe (UV-act. 87). N.___, der für die Firma 

M.___ AG bei diesem Umbau tätig war, bestätigte mit Schreiben vom 2. Mai 2010, dass 

er mehrmals auf der Baustelle anwesend gewesen sei, er jedoch nicht mit dem 

Beschwerdeführer zusammengearbeitet habe und sich nicht an diesen erinnern könne 

(UV-act. 93). Nicht an den Beschwerdeführer erinnern konnte sich auch der ebenfalls 

für die Firma M.___ AG bei diesem Umbau tätige O.___ (UV-act. 95). Keines der 

beteiligten Unternehmen konnte sich somit an den Beschwerdeführer erinnern. Zu 

berücksichtigen ist, dass die Umbauarbeiten im Zeitpunkt der vorgenannten 

Rückmeldungen bereits ca. vier Jahre zurücklagen. Aus diesem Grund ist es 

nachvollziehbar, dass sich die Mitarbeiter der einzelnen Unternehmungen nicht an 

jeden Arbeiter erinnern. Doch lassen die vorgenannten Rückmeldungen auch nicht 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei diesem Umbau tätig gewesen war. 

6.     

Der am 14. Dezember 2009 durchgeführte Augenschein vermochte in Bezug auf eine 

allfällige Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen der Umbauarbeiten 

ebenfalls keine wesentliche Klärung herbeizuführen. Durch den Beschwerdeführer 

glaubhaft gemacht und weder aufgrund der Akten noch durch die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin widerlegt worden ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund des erlittenen Unfalles über Erinnerungslücken verfügt. Entgegen der im 

Rückweisungsentscheid vom 29. Juni 2009 geäusserten Hoffnung, gelang es nicht, 

diese mittels des Augenscheins wieder aufleben zu lassen (UV-act. 41, Erw. 4.3). Der 

Beschwerdeführer gab an, sich an die konkreten Arbeiten, die er vorgenommen habe, 

nicht mehr erinnern zu können. Er erwähnte lediglich generell, Bauschutt 

hinausbefördert zu haben. Die vom Beschwerdeführer angefertigten Skizzen (UV-act. 

36.8), die den Zustand der Wohnung vor dem Umbau darstellen sollen, wurden von 

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I.___ als falsch bezeichnet. Sein ebenfalls anwesender Sohn P.___ gab anlässlich des 

Augenscheins zudem zu Protokoll, den Beschwerdeführer vom Dorfleben her zu 

kennen, ihn in der Wohnung B.___ jedoch nie gesehen zu haben (UV-act. 60).

7.       

7.1   Im Verfahren UV 2008/52 führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik vom 

28. November 2008 aus, er habe seine Arbeitsleistungen vor dem Unfall auf einem 

Rapportblock festgehalten (UV-act. 37). Auf dem im Recht liegenden Wochenrapport 

Kalenderwoche 3/2006 sind zwei unterschiedliche Arbeitsstellen aufgeführt. Zum einen 

die "Q.___" und zum anderen der "R.___". Der Wochenrapport wurde vom 

Beschwerdeführer unterzeichnet und als Stellvertreter wurde E.___ eingetragen (UV-

act. 36.7).

7.2   Da in dem Wochenrapport die "Q.___" aufgeführt ist (UV-act. 36.7), unternahm die 

Beschwerdegegnerin auch in diese Richtung Abklärungen. Mit Schreiben vom 6. 

Januar 2010 richtete sie sich an die S.___ AG (nachfolgend: S.___), mit der Bitte, ihr 

Namen und Adresse der Firmen mitzuteilen, welche an der Überbauung Q.___ beteiligt 

waren (UV-act. 72). Mit E-Mail vom 27. Januar 2010 sandte die S.___ der 

Beschwerdegegnerin die angefragte Unternehmerliste (UV-act. 73; 73.1). Die in der 

Folge bei den an der Überbauung beteiligten Unternehmen getätigten Abklärungen 

führten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer keinem der beteiligten Unternehmen 

bekannt war (UVG-act. 77; 79; 81; 86; 96). Dies weist nicht auf eine Tätigkeit des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der "Q.___" hin.

8.       

In dem sich in den Akten befindlichen Auszug aus dem individuellen Konto des 

Beschwerdeführers vom 26. November 2009 (IK-Auszug; UV-act. 44.1) ist der letzte 

Arbeitgeber und das letzte Einkommen im Jahr 2004 aufgeführt. Dies spricht ebenfalls 

gegen eine Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers zum Unfallzeitpunkt im 

Jahr 2006.             

9.       

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Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer insofern, als er sich auf den 

Standpunkt stellt, das Versicherungsgericht sei bereits im Rückweisungsentscheid 

nach Würdigung der Beweislage zur Überzeugung gelangt, der Beschwerdeführer habe 

im Dezember 2005/Januar 2006 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für B.___ auf 

der Baustelle von dessen Eltern gearbeitet. Es war durch das Versicherungsgericht 

lediglich festgestellt worden, dass wichtige Indizien für das geltend gemachte 

Arbeitsverhältnis vorliegen würden. Für eine abschliessende Beurteilung jedoch eine 

weitergehende Abklärung des Sachverhalts notwendig sei (vgl. Entscheid UV 2008/52 

vom 29. Juni 2009, insb. Erw. 4.6; UV-act. 41). Wie jedoch die vorstehenden 

Erwägungen aufzeigen, erhärteten sich die Hinweise auf ein im Unfallzeitpunkt 

bestehendes Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers durch die nachfolgend 

getätigten Abklärungen nicht.

10.    

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch aufgrund der zusätzlichen Abklärungen 

nicht vollständig geklärt werden konnte, ob der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt 

einer unselbstständigen Arbeitstätigkeit nachging oder in einem Arbeitsverhältnis 

stand. Die blosse Möglichkeit eines Arbeitsverhältnisses genügt den 

Beweisanforderungen jedoch nicht. Aufgrund der langen Zeitdauer, die seit dem Unfall 

verstrichen ist, ist nicht davon auszugehen, dass weitere Abklärungen zu einer anderen 

Beurteilung des Sachverhalts führen würden. Somit bleibt festzustellen, dass die 

Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Unfallzeitpunkt nicht mit dem 

notwendigen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Damit 

bestand zum Unfallzeitpunkt keine Unterstellung des Beschwerdeführers unter die 

obligatorische Unfallversicherung und somit keine Leistungspflicht der Ersatzkasse 

UVG gemäss Art. 73 UVG.

11.     

11.1Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Juni 2013 abzuweisen.

11.2Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht
	Art. 1a Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV (und Art. 10 ATSG): Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung für die obligatorische Unfallversicherung. Art. 35 ATSG, Art. 66, 68 und 72f. UVG: Ersatzkasse ist zuständiger Unfallversicherer bei Fehlen eines Versicherungsvertrags und eines Betriebes gemäss Art. 66 UVG (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2014, UV 2013/43).

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		2025-07-19T09:47:30+0200
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