# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4294e40-a6ee-547a-82cc-827233e8897b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2012 E-1163/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1163-2009_2012-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1163/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._____, geboren (…), 

Nigeria,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Anlaufstelle Baselland, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 / N (…). 

 

 

E-1163/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Dezember 2008 und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl 

nachsuchte. Er wurde daselbst am 16. Januar 2009 zur Person, zu den 

Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt und am 9. Februar 2008 in 

Bern-Wabern gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe auf (…) gearbeitet, dessen 

muslimischer Chef sich an ihm habe vergreifen wollen. Er habe diesem 

gesagt, er sei Christ und mache so etwas nicht. Daraufhin habe sein Chef 

ihn mit Versprechungen gefügig machen und sich erneut an ihm vergrei-

fen wollen. Er habe sich nochmals gewehrt, worauf dieser ein Gewehr 

geholt und gedroht habe, ihn zu töten. Danach habe er gekündigt. Als er 

eines Tages auf ein Taxi gewartet habe, sei er überfahren worden und ins 

Koma gefallen. Im Spital habe man ihm gesagt, sein Chef habe das Auto 

geschickt, das ihn überfahren habe. Nach Monaten im Spital seien Kir-

chenleute gekommen und hätten gesagt, sie würden ihm helfen, die Spi-

talrechnung zu bezahlen. Einige Zeit später sei ein Mitarbeiter seines 

Chefs zu ihm gekommen; er habe ihm empfohlen, das Spital zu verlas-

sen, denn dieser trachte ihm nach dem Leben. Der behandelnde Arzt ha-

be ihm erklärt, er müsse bleiben, da die Hüfte noch nicht geheilt sei. Sein 

Chef habe dann seinen Aufenthaltsort herausgefunden und vom Arzt ver-

langt, seinen Leuten Zugang zu verschaffen, damit sie ihn töten könnten. 

Der Arzt habe sich geweigert, schliesslich aber begriffen, dass er in Ge-

fahr sei und ihm gesagt, er werde ihn aus dem Land bringen.  

Dies seien alle Gründe, die ihn zum Verlassen des Landes bewogen hät-

ten. Zum Reiseweg könne er nichts sagen, er sei auf einem Schiff gewe-

sen und habe keine Ahnung, welche Länder sie durchquert hätten.  

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragung weder einen Pass 

noch eine Identitätskarte zu den Akten. Einen Pass habe er nie besessen 

und die Identitätskarte auf dem Weg in die Schweiz verloren; er könne 

nichts beibringen. 

C. 

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. Februar 2009 2011 trat 

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Seite 3 

das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an. Auf Einzelheiten der Begründung wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

D. 

Der Beschwerdeführer erhob mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 

23. Februar 2009) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte (sinngemäss) ausschliesslich die Auf-

hebung des Wegweisungsvollzugs. 

E. 

Mit Verfügung vom 25. Februar 2009 stellte die vormals zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und forderte ihn auf, ärztliche Berichte und eine 

Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegen-

über den Asylbehörden einzureichen. 

F. 

Dr. med. B._____, bestätigte mit Schreiben vom 9. März 2009, dass der 

Beschwerdeführer an Asthma leide und die geltend gemachte Hüftverlet-

zung eindeutig die Folge eines Unfalls sei.  

G. 

Zur Vernehmlassung aufgefordert hielt das BFM vollumfänglich an seinen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte unter 

Hinweis darauf, dass die angegebenen medizinischen Probleme auch in 

Nigeria behandelbar seien, die Abweisung der Beschwerde. 

H. 

Die neu mandatierte Rechtsvertretung nahm unter Beilage einer entspre-

chenden Vollmacht mit Eingabe vom 22. April 2009 zur Vernehmlassung 

Stellung und ging dabei insbesondere auf die Behandelbarkeit der Hüfte 

in Nigeria ein. Sie beantragte ein fachärztliches Gutachten. 

I. 

Das Gericht lehnte mit Verfügung vom 20. April 2010 die Einholung eines 

solchen Gutachtens ab und forderte den Beschwerdeführer nochmals 

auf, einen ärztlichen Bericht und eine Entbindungserklärung einzureichen. 

E-1163/2009 

Seite 4 

J. 

Nach gewährter Fristerstreckung ging dem Gericht mit Eingabe vom 

19. Mai 2010 die einverlangte Entbindungserklärung und ein Bericht der 

C._____ vom 12. Mai 2010 zu, der sich zur Behandlung der Hüfte des 

Beschwerdeführers äussert und festhält, vor einem Eingriff "sei zunächst 

seine Situation als Flüchtling in der Schweiz" zu klären. 

K. 

Auf Aufforderung des Gerichts vom 16. Februar 2012 hin orientierte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2012 (unter Beilage medi-

zinischer Berichte) über seine aktuelle Situation.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch in casu – endgültig 

(Art. 105 AsyG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 5 

2. 

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der von 

der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 

16. Februar 2009 ist demnach, soweit sie die Ziffer 1 (Nichteintreten auf 

das Asylgesuch) und die Ziffer 2 (Wegweisung als solche) des Dispositivs 

betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens bildet somit einzig die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der 

Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

4. 

4.1 Zur Begründung seines Entscheides vom 16. Februar 2009 führte das 

BFM aus, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG werde auf ein 

Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Beschwerdeführer nicht innerhalb 

von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches Reise- oder Identitäts-

papiere abgebe, was dieser trotz ausdrücklichen Hinweises nicht ge-

macht habe. Es sei unplausibel, dass er ohne kontrolliert worden zu sein 

von Nigeria in die Schweiz gereist sein wolle. Dass er kein einziges Land 

benennen könne, das er durchreist habe, sei nicht glaubhaft. Es müsse 

davon ausgegangen werden, dass er auf andere als die geschilderte 

Weise gereist sei und Dokumente unterschlage, um seine wahre Identität 

zu verschleiern. Demnach würden keine entschuldbaren Gründe vorlie-

gen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identi-

tätspapiere einzureichen. 

 

Weiter sei bei Papierlosigkeit zu prüfen, ob auf Grund der Anhörung so-

wie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festge-

stellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nö-

tig seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, von seinem Chef be-

droht zu werden, weil er nicht eingewilligt habe, mit diesem Sex zu ha-

ben. Indessen gebe es in seinen Vorbringen zahlreiche Ungereimtheiten. 

So sei etwa unglaubhaft, dass er nach den massiven Drohungen seines 

Chefs an den Arbeitsplatz zurückgekehrt sei. Einzelheiten der Vorkomm-

nisse würden oberflächlich und unplausibel erscheinen. Zudem verwickle 

er sich in einen krassen zeitlichen Widerspruch, und es sei auch nicht 

nachvollziehbar, dass er sich trotz zahlreicher Zeugen nie an die Behör-

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Seite 6 

den gewandt habe. Somit müssten seine Angaben als offensichtlich halt-

los gewertet werden. 

 

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

und Art. 7 AsylG nicht. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft seien nicht erforderlich. Gemäss Art. 32 Abs. 2 

Bst. a AsylG sei auf das Asylgesuch demnach nicht einzutreten. 

 

Die Folge eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG 

sei in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da sich keine Hinwei-

se auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers ergeben würden, könne 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 

angewandt werden. Ferner würden sich auch keine Hinweise dafür erge-

ben, ihm drohe im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung.  

 

Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch 

andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Be-

schwerdeführers dorthin sprechen. Insbesondere seien dessen medizini-

schen Probleme in der Heimat behandelbar. Ausserdem sei der Vollzug 

der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

 

4.2 In der vom Beschwerdeführer selber verfassten Rechtsmitteleingabe 

wurde auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht eingegangen. Er machte 

einzig geltend, krank zu sein; er benötige eine Behandlung, die er in Ni-

geria nicht erhalten könne.  

 

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2009 aus, 

wie das Bundesamt bereits in seinem angefochtenen Entscheid vom 

16. Februar 2009 erwogen habe, seien die geltend gemachten medizini-

schen Probleme (Hüftfraktur, Asthma sowie Nabel- und Leistenbrüche) 

auch in Nigeria behandelbar. Dem Beschwerdeführer bleibe es unbenom-

men, eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Es 

werde diagnostiziert, dass die Hüftverletzung Folge eines Unfalls sei. 

Dem Entscheid des Bundesamtes könne jedoch entnommen werden, 

dass eine Straftat, wie sie der Beschwerdeführer angeblich erlitten habe, 

auszuschliessen sei. 

 

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Seite 7 

4.4 Auch die nachträglich mandatierte Rechtsvertretung setzte sich in  

ihrer Replik vom 22. April 2009 im Wesentlichen einzig mit der Frage ei-

ner Operation und Nachbehandlung des Hüftgelenks des Beschwerde-

führers auseinander. Gemäss den Befunden der Ärzte sei eine Indikation 

für die Implantation eine künstlichen Gelenkersatzes gegeben. Zur Be-

handelbarkeit in Nigeria merkte sie an, das BFM blende die entscheiden-

de Frage der Zugänglichkeit der Behandlung gänzlich aus. Unter Hinweis 

auf mehrere Publikationen zur medizinischen Versorgungssituation werde 

geschlossen, dass eine Behandlung in Nigeria zwar möglich sei, aber nur, 

wenn die Kosten dafür vom Patienten oder von Angehörigen bezahlt wür-

den. Den Akten sei indessen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

über keinerlei finanzielle Mittel verfüge und in Nigeria auch keine Angehö-

rigen lebten, welche diese Beträge aufbringen könnten. Der Vollzug der 

Wegweisung sei folglich wegen der fehlenden medizinischen Versorgung 

und der damit zusammenhängenden Unmöglichkeit der Existenzsiche-

rung, welche zu einer konkreten Gefährdung führen würde, unzumutbar. 

 

4.5 Die behandelnden Ärzte des C._____ machten in ihrem Bericht vom 

12. Mai 2010 in diesem Kontext präzisierend darauf aufmerksam, dass 

nach dem zur Diskussion stehenden Eingriff weitere Operationen nötig 

wären, da durchschnittlich gesehen nach 15 Jahren eine Lockerung statt-

finde und ein Wechsel des künstlichen Gelenks vorgenommen werden 

müsse. Ein Entscheid über die Vornahme des benötigten Eingriffs könne 

erst getroffen werden, wenn dessen "Situation als Flüchtling in der 

Schweiz" geklärt sei. 

 

5. 

5.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall 

den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtet hat.  

 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

5.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

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läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig feststeht, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weite-

ren Hinweisen). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtslage in Nigeria lässt den Wegweisungsvollzugs zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

In diesem Zusammenhang ist vorweg in grundsätzlicher Hinsicht festzu-

halten, dass die zu behandelnde Hüfte selbst dann unter dem Blickwinkel 

von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellt, wenn 

im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz 

ist, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden lei-

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Seite 9 

denden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. 

Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], 

Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; 

EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Um-

stände sind – wie nachstehend aufgezeigt – vorliegend nicht gegeben.  

 

5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 

2002, BBl 2002 3818). 

5.3.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Nigeria ist festzustellen, dass 

es im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 16. April 2011, wel-

che gemäss der Wahlbeobachtungs-Mission der EU trotz Hinweisen auf 

Manipulationen im Süden regulär und fair waren, zwar im Norden zu Ge-

waltausbrüchen gekommen ist, wobei davon insbesondere die Städte 

Kaduna und Kano betroffen waren, die Lage mittlerweile aber wieder ru-

hig ist. Weder herrscht eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in dieser Hinsicht der Wegwei-

sungsvollzug nicht unzumutbar erscheint. 

 

5.4  

5.4.1 Zu prüfen bleibt, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar er-

scheinen lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der gesundheitliche Zu-

stand ein individuelles Vollzugshindernis bildet. 

 

5.4.2  

Zum geltend gemachten Asthma bronchiale wird im Arztbericht vom 

9. März 2009 zwar angemerkt, dieses sei bisher nicht ausreichend ausku-

riert. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. April 2009 

und auch in der Eingabe vom 21. März 2012 wird indessen nur noch auf 

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Seite 10 

das Hüftgelenk eingegangen, weshalb das Gericht aufgrund der Akten 

davon ausgeht, dass sich diesbezüglich keine nennenswerten Probleme 

mehr stellen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf eine Auskunft 

der (Schweizerische Flüchtlingshilfe) SFH-Länderanalyse vom 18. Januar 

2010 hinzuweisen, wonach in Nigeria Asthma bronchiale eine häufige Er-

krankung sei. Benötigte Medikamente seien in nahezu jeder Apotheke er-

hältlich und "für einen durchschnittlichen Nigerianer" bezahlbar.  

5.4.3 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen 

der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat – wie bereits in Erwägung 5.2.3 ausgeführt – eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit einem Hinweis auf EMARK 

2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). 

 

5.4.4 Im Zusammenhang mit dem Hüftgelenk ist beim Gericht am 

26. März 2012 ein Schreiben (samt medizinischen Kurzberichte) einge-

gangen, wonach die Situation des Beschwerdeführers mehr oder weniger 

unverändert sei. Er sei nicht berufstätig und vollumfänglich von der Sozi-

alhilfe abhängig. Es wäre ihm trotz seiner vergleichsweise guten Ausbil-

dung unmöglich, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Ihm würde die 

Verelendung drohen, zumal die Arbeitslosigkeit in Nigeria extrem hoch sei 

und die erforderliche medizinische Betreuung nicht gewährleistet wäre. 

5.4.5 Abklärungen des Gerichts zur Möglichkeit eines chirurgischen Ein-

griffs an der Hüfte und zur entsprechenden Nachversorgung haben erge-

ben, dass eine solche in Nigeria grundsätzlich gegeben ist, dies indessen 

vor allem in spezialisierten privaten Kliniken. Bezüglich der Kosten ist da-

von auszugehen, dass diese in solchen Kliniken höher sind als in staatli-

chen Spitälern. Bekannt ist, dass im Jahre 2010 eine umfassende Hüft-

operation im staatlichen University of Post Harcourt Teaching Hospital 

(UPTH) zwischen Fr. 5220.- und Fr. 6265.- kostete (vgl. This Day [Lagos], 

Hospital Performs First Hip Replacement Operation, 22.03.2010). Fest 

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Seite 11 

steht auch, dass eine beschränkte Gesundheitsversorgung in öffentlichen 

Krankenstationen und Spitälern in Nigeria kostenlos ist, wogegen ein 

Versicherungswesen für kostenintensive Behandlungen, an dem auch 

Personen mit bescheidenem Einkommen partizipieren können, praktisch 

inexistent ist. 

5.4.6 Gemäss Aktenlage ist nicht sicher gestellt, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei der Finanzierung der 

notwendigen medizinischen Behandlungen durch seine Familie oder 

Verwandte unterstützt würde. Er hat diesbezüglich anlässlich der summa-

rischen Befragung angegeben, seine Eltern seien verstorben, er habe 

keine Geschwister und sei bei einer Tante aufgewachsen, Verwandte ha-

be er weder in einem Drittstaat noch in der Schweiz. Auch wenn dies al-

les nur unbelegte Behauptungen sind und das Gericht vermutet, dass das 

Vorbringen einzig dazu dient, die Erfolgsaussichten im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren zu verbessern, bleibt festzustellen, dass nicht fest-

steht, der Beschwerdeführer verfüge im Heimatstaat über ein Bezie-

hungsnetz, das es ihm ermöglichen würde, für die Kosten der Behand-

lung aufzukommen. Indessen kann er beim BFM einen Antrag auf medi-

zinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. 

August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]); betreffend 

die weitere Behandlung ist sodann festzuhalten, dass der Wegweisungs-

vollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht le-

benslang sichergestellt ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). Folglich stellt 

das vom Beschwerdeführer geltend gemachte gesundheitliche Problem 

(Hüfte) kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 

5.4.7 Bezüglich weiterer individueller Gründe, welche gegen die Zumut-

barkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen 

würden, ist insbesondere auf das Erfordernis der Existenzsicherung ein-

zugehen. Zu seiner Ausbildung hat er anlässlich der Kurzbefragung im 

EVZ Basel angegeben, er habe das Attest für seinen Universitätsab-

schluss nicht abgeholt, und seine Schulzeugnisse seien im Hause, wo er 

gewohnt habe, zusammen mit diesem verbrannt (vgl. Akten BFM A1/10 

Ziff. 8.). Auch diesbezüglich ist sein Verhalten augenfällig: Jede noch so 

kleine Möglichkeit, näheren Aufschluss über seine Herkunft und Ausbil-

dung zu erhalten, wird mit Angaben zunichte gemacht, die nicht überprüf-

bar sind. Hinsichtlich seiner beruflichen Erfahrung steht gemäss seinen 

Vorbringen bei der Anhörung denn auch einzig fest, dass er als gebildeter 

Mann, wie er es sich selber bezeichnete, auf einer (…) gearbeitet hat und 

dort kleine Arbeiten verrichtete (vgl. A7/11 F8). Da weder die Identität des 

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Seite 12 

Beschwerdeführers noch Einzelheiten seiner Vorbringen feststehen und 

dieser seit seiner Ankunft in der Schweiz keinerlei sichtbare Anstrengun-

gen unternommen hat, in Wahrnehmung der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zur Klärung des Sachverhalts beizutra-

gen, ist indessen auf das allfällige Vorliegen weiterer individueller Gründe, 

die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, nicht 

einzugehen. 

5.4.8 Aufgrund des soeben Ausgeführten ist davon auszugehen, dass die 

Operation der Hüfte auch in Nigeria erfolgen kann, die Finanzierung der 

anfallenden Kosten sowie eine Starthilfe für die wirtschaftliche Reintegra-

tion auf entsprechenden Antrag hin vom BFM zu prüfen ist und – wie in 

Erwägung 5.4.7 ausgeführt, die schweizerischen Behörden nicht für eine 

lebenslange medizinische Behandlung zu sorgen haben.  

5.4.9 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit 

zusammenfassend festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Nigeria als zumutbar zu erachten ist. Dieser 

vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den eingereichten Be-

weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 

5.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6. 

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung im Ergebnis zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG). 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte je-

E-1163/2009 

Seite 13 

doch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürfti-

ge Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch da-

von befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.  

 

8.2 Vorliegend ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt. Auch 

kann das Begehren bezüglich Vollzug der Wegweisung nicht als aus-

sichtslos bezeichnet werden, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen sind. 

  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1163/2009 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und D._____. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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