# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89c2f7c1-32c6-59af-b5eb-a20cb273f2b0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.11.2021 720 21 128/301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-128-301_2021-11-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. November 2021 (720 21 128 / 301) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Prüfung des Anspruchs auf Umschulung wurde von der Beschwerdegegnerin zu Un-

recht verweigert, da dem Versicherten die Rechtskraft einer ersten ablehnenden Verfü-

gung nicht entgegengehalten werden kann 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Locher, Advokat, 
Hauptstrasse 1, Postfach 425, 4242 Laufen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. A.____, geboren 1977, schloss 1997 die Lehre als Automechaniker für leichte Motorwa-
gen ab und arbeitet seither in seinem Beruf. Mit Gesuch vom 20. November 2017 meldete er sich 
unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen und einen operativ behandelten Bandscheiben-
vorfall bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). 
Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. 

 

 
 
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September 2018 ab. Sie verwies dabei auf die Angaben des Versicherten, wonach er seit Anfang 
April 2018 in seiner angestammten Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber im gewohnten 100 % 
Pensum arbeiten könne und zur Zeit keine Unterstützung durch die IV benötige (IV-act. 32 und 
34). 
 
Mit Email vom 26. August 2019 (IV-act. 36) und Gesuch vom 1. September 2019 (IV-act. 40) 
meldete sich A.____ erneut zum Leistungsbezug bei der IV an. Er legte dar, dass er im Frühjahr 
2019 wiederum die Diagnose eines Bandscheibenvorfalles erhalten habe, weshalb er die IV-
Stelle darum ersuche, den Anspruch auf Umschulung neu zu beurteilen. In der Folge tätigte die 
IV-Stelle die üblichen Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht und lehnte mit 
Verfügung vom 6. Januar 2020 den Anspruch auf Umschulung mit der Begründung ab, der Inva-
liditätsgrad erreiche die erforderliche Schwelle von 20 % nicht. Für die Suche nach einer leidens-
angepassten Stelle sicherte ihm die IV-Stelle weiterhin Unterstützung zu (IV-act. 65). In der Folge 
wurden A.____ im Rahmen einer beruflichen Massnahme zum Erhalt der Arbeitsstelle Taggelder 
ausgerichtet (IV-act. 70 und 82). Ziel der Massnahme war ein Einsatz an seinem Arbeitsplatz zu 
50 % in der Werkstatt und zu 50 % im Büro. Da diese Massnahme vom Arbeitgeber zu wenig 
konsequent unterstützt worden war, wurde sie mit Schreiben vom 23. September 2020 von der 
IV-Stelle abgebrochen (IV-act. 98). 
 
Ohne den Anspruch auf Umschulung erneut zu prüfen, stellte die IV-Stelle A.____ mit Vorbe-
scheid vom 5. Januar 2021 in Aussicht, dass bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 16 % 
kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (IV-act. 115). Nachdem er dagegen Einwand er-
hoben und geltend gemacht hatte, es bestehe ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, da 
es ohne Umschulung resp. Eingliederungsmassnahmen nicht möglich sei, dass er als Handwer-
ker einen Bürojob erledige (IV-act. 119), lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. März 2021 das 
Leistungsbegehren ab (IV-act. 121). In der Begründung führte sie aus, dass der Einwand in Be-
zug auf den Antrag auf Umschulung ins Leere gehe, da das Begehren auf Umschulung mit Ver-
fügung vom 6. Januar 2020 bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei. Der im Vorbescheid 
errechnete Invaliditätsgrad von 16 % erweise sich als rechtens. Ein Rentenanspruch bestehe 
nicht. 
 
B. Mit Eingabe vom 23. April 2021 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Locher, gegen die Verfügung vom 9. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter o/e-Kosten-
folge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung der Beschwerdegegne-
rin, Eingliederungsmassnahmen, namentlich eine Umschulung, zu initiieren. Eventualiter sei die 
Angelegenheit zur weiteren Abklärung und Prüfung von Leistungsansprüchen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien ihm – gleichzeitig mit der 
Ablehnung der Umschulung – weitere berufliche Massnahmen für sechs Monate gewährt worden, 
sodass er in guten Treuen auf eine Beschwerde gegen den ablehnenden Umschulungsentscheid 
vom 6. Januar 2020 habe verzichten dürfen. Da es sich um Vorbereitungsmassnahmen gehan-
delt habe, sei das Ziel der beruflichen Massnahmen noch nicht klar gewesen. Der Arbeitgeber 
habe von einem Versuch gesprochen. Gemäss dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" hätte 
die Beschwerdegegnerin deshalb vor der Prüfung der Rentenfrage zwingend nochmals die Frage 

 

 
 
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der Umschulung prüfen müssen. Daher dürfe er diesen Aspekt auch erneut rügen. Die Beschwer-
degegnerin habe den diesbezüglichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt bzw. gar nicht festge-
stellt. Er sei erst 44-jährig und könne unbestrittenermassen in seinem bisherigen Beruf nicht mehr 
arbeiten und ohne zusätzliche berufliche Unterstützung auch keine Bürotätigkeit ausüben. Da 
eine anderweitige Hilfsarbeit zumeist körperlicher Natur sei, komme nur noch eine Bürotätigkeit 
in Frage. Er habe sein ganzes berufliches Leben als Automechaniker gearbeitet und sei nicht am 
Computer ausgebildet worden. Durch eine Umschulung könne seine Erwerbsfähigkeit erhalten 
oder verbessert werden, sodass die Voraussetzungen für den Umschulungsanspruch erfüllt 
seien. Ein Invaliditätsgrad von 20 % als Voraussetzung für eine Umschulung bilde nur eine Richt-
schnur und keine starre Grenze. Darüber hinaus habe die Beschwerdegegnerin den Invaliditäts-
grad auch falsch ermittelt, da sie den Invalidenlohn zu hoch veranschlagt und seine Leistungsfä-
higkeit gar nicht genau habe abklären lassen. Es sei mehr als fraglich, ob er in einer Hilfstätigkeit 
noch zu 100 % arbeitsfähig sei. In jedem Fall hätte ihm die Beschwerdegegnerin einen leidens-
bedingten Abzug von 10 % zugestehen müssen, da Einschränkungen hinsichtlich der wechsel-
belastenden Tätigkeit bestünden und eine reduzierte Leistungsfähigkeit bzw. ein vermehrter Pau-
senbedarf zu berücksichtigen sei. Auch bei einer Hilfsarbeit sei er eingeschränkt, weshalb er im 
Vergleich zu voll leistungsfähigen Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sei, was zu einer 
Lohneinbusse führe. Bei Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % resultiere 
ein Invaliditätsgrad von mehr als 20 % und damit ein Anspruch auf Umschulung. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
der Verfügung vom 6. Januar 2020. Es sei zu berücksichtigen, dass die vom Regionalen ärztli-
chen Dienst beider Basel (RAD) umschriebene Verweistätigkeit derjenigen einer leichten Hilfsar-
beitertätigkeit entspreche. Für eine berufliche Neuorientierung bedürfe es deshalb keiner beson-
deren Kenntnisse, da dem Beschwerdeführer eine Vielzahl von behinderungsangepassten Hilfs-
arbeitertätigkeiten offenstehe und ihm die notwendigen Schritte zur Eingliederung überantwortet 
werden könnten. Daran würden auch die gescheiterten Eingliederungsbemühungen nichts än-
dern. Tatsache sei, dass er in der angestammten Tätigkeit als Automechaniker weiterhin zu 50 % 
arbeitsfähig sei, in einer seinen Leiden angepassten Tätigkeit jedoch eine volle Arbeitsfähigkeit 
bestehe. Die Einschätzungen des RAD würden durch die diversen Arztberichte der behandelnden 
Ärztin gestützt. Insofern erweise sich die Beurteilung des RAD als plausibel und nachvollziehbar. 
Der relevante medizinische Sachverhalt sei rechtsgenüglich abgeklärt worden. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung bilde der Umstand, dass aus medizinisch-theoretischer Sicht nur 
leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Wirbelsäulenzwangshaltungen, ohne wiederholtes 
Bücken, ohne Rumpfrotationsbewegungen, ohne Arbeiten über Kopf, ohne Arbeiten in Kälte, 
Nässe und Zugluft zumutbar seien, kein Grund für einen leidensbedingten Abzug, weil der Tabel-
lenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten 
umfasse. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die 
Beschwerde vom 23. April 2021 wurde beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht frist- 
und formgerecht erhoben. Zu prüfen ist, ob auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend 
Umschulungsanspruch gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) vom 19. Juni 1959 einzutreten ist. 
 
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur jene Rechts-
verhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – 
in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). 
 
2.2 Nachdem die Bemühungen um Integration am Arbeitsplatz in eine leidensangepasste 
Tätigkeit im Werkstattbüro des Arbeitgebers gescheitert waren, machte der Beschwerdeführer im 
Rahmen des Rentenverfahrens mit Einwand vom 5. Februar 2021 erneut den Anspruch auf Um-
schulung geltend (IV-act. 119). Damit beantragte er für einen noch nicht beurteilten Zeitraum 
Leistungen, weshalb sein erneutes Umschulungsgesuch als Neuanmeldung zu betrachten ist. 
 
2.3 Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(IVV) vom 17. Januar 1961 legt fest, dass eine Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung 
eines Leistungsgesuchs zu prüfen ist, wenn eine leistungsrelevante Änderung der tatsächlichen 
Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde. Diese Bestimmung, die explizit für Dauerleistungen wie 
Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag vorgesehen ist, ist gemäss ständiger Praxis 
des Bundesgerichts auch auf andere Leistungen wie die Eingliederungsmassnahmen anzuwen-
den. Ziel der Rechtsprechung ist, dass sich die IV-Stellen nicht immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Leistungs-
gesuchen befassen müssen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. September 2020, 9C_287/2020, 
E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Demnach ist, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert 
wurde, eine neue Anmeldung von der IV-Stelle nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert haben. Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell 
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte 
Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts auch tatsächlich eingetreten ist (BGE 117 V 
198 E. 4b). Die Praxis lässt es genügen, wenn die im Anschluss an die Verweigerungsverfügung 
gemachte Erfahrung in der Eingliederung trotz gleichgebliebenem Gesundheitsschaden ein 
neues Bild ergibt (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 
1999, Rz. 398 mit Hinweis auf ZAK 1966 280). Stellt die IV-Stelle fest, dass seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung eingetreten ist, weist sie das neue Gesuch ab. 

 

 
 
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Andernfalls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr einen Leis-
tungsanspruch zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche 
materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a).  
 
2.4 Obwohl der Beschwerdeführer in seinem Einwand vom 5. Februar 2021 fast ausschliess-
lich die Umschulung thematisiert hatte, erliess die IV-Stelle diesbezüglich keine separate Mittei-
lung. In der Verfügung vom 9. März 2021 griff sie die Umschulung nur am Rande auf und wies 
lediglich darauf hin, dass die Erwerbseinbusse des Versicherten aufgrund seines Gesundheits-
schadens unter 20 % liege, weshalb kein Umschulungsanspruch bestehe, was bereits mit Verfü-
gung vom 6. Januar 2020 festgestellt worden sei. Da diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen 
sei, ziele der Einwand des Versicherten in die Leere. Implizit trat die Beschwerdegegnerin damit 
nicht auf das Umschulungsbegehren ein, womit der Anspruch auf Umschulung Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung wurde. Der Beschwerdeführer rügt nun dieses implizite Nichteintreten 
als unzulässig, weshalb auf die Beschwerde, auch soweit es um den Anspruch auf Umschulung 
geht, einzutreten ist. 
 
3.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, 
dass seit der leistungsablehnenden rechtskräftigen Verfügung vom 6. Januar 2020 eine wesent-
liche bzw. anspruchsrelevante Änderung des Gesundheitszustands oder des Sachverhalts ein-
getreten ist, weshalb die Beschwerdegegnerin auf das neue Begehren hätte eintreten müssen. 
 
3.2.1 Vorab ist auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen: 
 
3.2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte 
versicherte Personen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und 
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch der einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen umfassen 
gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG Massnahmen beruflicher Art wie Berufsberatung (Art. 15 IVG), 
erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG), Arbeitsvermittlung (Art. 
18 Abs. 1 IVG) und Kapitalhilfe (Art. 18d IVG). Ausgangspunkt jedes Anspruchs auf berufliche 
Massnahmen der Invalidenversicherung ist das Vorhandensein eines (drohenden) invalidisieren-
den Gesundheitsschadens. Als Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung 
mit Art. 4 Abs. 1 IVG gilt die voraussichtliche bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall. Unter Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen 
Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG).  
 
3.2.3 Die versicherte Person hat gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf 
eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch 
die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Unter Umschulung 

 

 
 
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ist dabei rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen be-
rufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität 
bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige 
Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertig-
keit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter 
Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die 
dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf 
die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Ein-
gliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend 
ist (BGE 130 V 488 E. 4.2). 
 
3.3.1 Der Sachverhalt zeigt sich wie folgt: 
 
3.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer im September 2019 ein neues Umschulungsgesuch 
gestellt hatte, gelangte die Beschwerdegegnerin nach Abklärung der erwerblichen und gesund-
heitlichen Verhältnisse im Abschlussbericht der Eingliederungsmassnahme vom 5. November 
2019 zum Ergebnis, dass das Dossier auf der IV-Berufsberatung geschlossen und an die IV-
Arbeitsvermittlung weitergegeben werde (IV-act. 50). Gemäss den medizinischen Abklärungen 
sei der Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Automechaniker zu mehr als 20 % einge-
schränkt. Ohne Gesundheitsschaden könne er in seinem angestammten Beruf ein Validenein-
kommen von Fr. 79'300.-- erzielen. Ohne Umschulung könne er in einer angepassten Hilfstätig-
keit ein jährliches Invalideneinkommen von Fr. 66'453.-- erreichen. Aus dem Einkommensver-
gleich resultiere eine Lohneinbusse von 16.2 %, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Umschulung nicht erfüllt seien und das Umschulungsgesuch abgelehnt werde. Mit Vorbescheid 
vom 13. November 2019 eröffnete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer, dass er kei-
nen Anspruch auf eine Umschulung gemäss Art. 17 IVG habe (IV-act. 51). Gleichentags teilte sie 
ihm mit einem anderen Schreiben mit, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits-
vermittlung erfüllt seien und wies ihn darauf hin, dass diese Mitteilung das Verfahren nicht ab-
schliesse und allfällige weitere Leistungsansprüche noch geprüft würden (IV-act. 52). Mit Schrei-
ben vom 15. November 2019 lud sie ihn zur Arbeitsvermittlung ein (IV-act. 53). Der Beschwerde-
führer teilte mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 mit, dass er mit dem Vorbescheid vom 13. 
November 2019 nicht einverstanden sei (IV-act. 59). In der Folge hielt die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 6. Januar 2020 an der Ablehnung des Umschulungsanspruchs fest. 
 
In medizinischer Hinsicht lagen der Verfügung vom 6. Januar 2020 die Beurteilungen von 
Dr. med. B.____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates FMH, RAD, vom 3. Oktober 2019 (IV-act. 47) und vom 18. Dezember 2019 (IV-act. 62) 
zugrunde. In seinem Bericht vom 3. Oktober 2019 diagnostizierte Dr. B.____ mit Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit eine eingeschränkte Funktion des Achsenorgans lumbal bei chronischem 
Lumbovertebralsyndrom, Erstmanifestation 1999, bei linksskoliotischer Fehlhaltung der LWS, bei 
multisegmentalen lumbalen Diskopathien und bei Status nach Dekompression und Nucleotomie 
MIS rechts am 1. September 2017 ohne Schmerzverbesserung. Die Arbeitsunfähigkeit in der 
zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Automechaniker betrage mehr als 20 %. In einer angepassten 
Tätigkeit bestehe eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit, wobei dem Versicherten eine körperlich leichte 

 

 
 
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bis intermittierend mittelschwere Arbeit in spontaner Wechselbelastung unter rückengerechten 
Bedingungen zumutbar sei. Einseitige Belastungen seien zu vermeiden. In seinem Bericht vom 
18. Dezember 2019 bestätigte Dr. B.____ die volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
und verwies für das Zumutbarkeitsprofil auf seine Einschätzung vom 3. Oktober 2019. Dr. med. 
Cc.____, Stv. Oberärztin Rheumatologie der Klinik D.____ und behandelnde Ärztin des Be-
schwerdeführers, hielt im IV-Bericht vom 5. November 2019 (IV-act. 56) fest, dass der Patient 
unter Berücksichtigung seines Gesundheitsschadens in einer wechselbelastenden Tätigkeit acht 
Stunden pro Tag und somit bis 100 % arbeiten könne. Angesichts der bestehenden Diskopathie 
L4/5 sei der Beruf als Automechaniker mit 90 % gebückter Zwangshaltung längerfristig nicht mehr 
zumutbar, da der Eintritt einer kompletten Arbeitsunfähigkeit drohe. 
 
3.3.3 In der leistungsablehnenden Verfügung vom 6. Januar 2020 sicherte die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer weitere Hilfe bei der Suche nach einer leidensangepassten Tä-
tigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu. Dementsprechend sprach sie ihm in der Folge Taggeld-
leistungen zu mit dem Ziel einer Umschulung in eine administrative Büroarbeit an seiner beste-
henden Arbeitsstelle. Trotz ungebrochener Motivation des Beschwerdeführers scheiterte dieses 
Unterfangen, einerseits wegen ungenügender Kooperation des Arbeitgebers, andererseits auch 
aufgrund der Coronakrise. Der Beschwerdeführer wurde darüber informiert, dass ein allfälliger 
Anspruch auf eine Rente abgeklärt werde (IV-act. 90 und 91). 
 
In der Folge holte die Beschwerdegegnerin aktuelle ärztliche Beurteilungen ein. Dr. C.____ be-
stätigte in ihrem Bericht vom 10. November 2020 (IV-act. 108) die bereits bekannte Diagnose und 
attestierte ihrem Patienten in der angestammten Tätigkeit seit 4. Dezember 2019 eine Arbeitsfä-
higkeit von 50 % mit dem Hinweis, dass längerfristig allerdings eine weitere Einschränkung zu 
erwarten sei und die hohe Gefahr der kompletten Arbeitsunfähigkeit drohe. Weiter wies sie darauf 
hin, dass ein Versuch der Umschulung auf 50 % Bürotätigkeit betriebsintern gescheitert sei. Für 
eine angepasste Tätigkeit attestierte Dr. C.____ eine volle Arbeitsfähigkeit. Dr. med. E.____, 
Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, RAD, attestierte dem Beschwerdeführer 
mit Bericht vom 15. Dezember 2020 (IV-act. 112) in der angestammten Tätigkeit als Automecha-
niker ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 
Arbeitsfähigkeit von 100 %. Zumutbar seien dem Versicherten leichte, wechselbelastende Tätig-
keiten ohne Wirbelsäulen-Zwangshaltungen, ohne wiederholtes Bücken, ohne Rumpfrotations-
bewegungen, ohne Arbeiten über Kopf und ohne Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft. Prognos-
tisch sei davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit als Automechaniker mit altersbedingtem 
Fortschreiten der lumbalen Degeneration weiter abnehmen werde. Aus medizinischer Sicht ma-
che es daher Sinn, dass sich der Versicherte auf eine leidensangepasste Tätigkeit umorientiere. 
 
3.4 Der vorstehende Auszug aus den Akten zeigt, dass seit Januar 2020 insofern eine Än-
derung eintrat, als eine weitere berufliche Massnahme – die versuchte Integration an der beste-
henden Arbeitsstelle – scheiterte. Eine weitere Änderung besteht darin, dass von ärztlicher Seite 
eine progressive Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers fest-
gestellt wurde, verbunden mit der Prognose, dass eine weitere Beeinträchtigung der Arbeitsfä-
higkeit zu erwarten sei. In quantitativer Hinsicht wurde zwar noch keine weitere Reduktion der 
Arbeitsfähigkeit festgestellt. In qualitativer Hinsicht verschlechterte sich die Arbeitsfähigkeit aber 

 

 
 
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insoweit, als gemäss bisher definiertem Anforderungsprofil noch leichte bis intermittierend mittel-
schwere wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar waren, während aktuell nur noch leichte wech-
selbelastende Tätigkeiten möglich sind. Neu sind auch leichte Tätigkeiten bei Kälte, Nässe und 
Zugluft nicht mehr zumutbar, womit ausserdem sämtliche Tätigkeiten im Freien nun ausgeschlos-
sen sind. Diese tatsächlichen Änderungen können Auswirkungen auf die Beurteilung des An-
spruchs auf Umschulung haben, da das Zumutbarkeitsprofil des Beschwerdeführers weiter ein-
geschränkt wurde. Hinzu kommt, dass für den Beschwerdeführer im Januar 2020 kein Anlass 
bestand, die Verweigerung der Umschulung anzufechten, nachdem ihm die Beschwerdegegnerin 
in der Verfügung ihre Hilfe bei weiteren beruflichen Massnahmen, namentlich bei der Integration 
im ersten Arbeitsmarkt, versprochen hatte. So wurden in der Folge Unterstützung bei der Um-
schulung auf teilzeitlich kaufmännische Tätigkeiten an der bestehenden Arbeitsstelle sowie Tag-
gelder zugesprochen, was damals für den Beschwerdeführer die berufliche Massnahme der ers-
ten Wahl war. Nachdem diese Massnahme ohne das geringste Verschulden des Beschwerde-
führers gescheitert war, stand er unvermittelt plötzlich wieder auf Feld 1. Da der Beschwerdefüh-
rer glaubhaft wesentliche Änderungen des Sachverhalts geltend machen konnte, hätte die Be-
schwerdegegnerin namentlich unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Vorgabe "Integra-
tion vor Rente" auf die Neuanmeldung eintreten und die Frage der Umschulung und die entspre-
chenden Voraussetzungen materiell prüfen müssen. Die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Ja-
nuar 2020 kann dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage nicht entgegengehalten werden. 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Anspruchs auf Umschulung 
einzig damit, dass die Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers unter 20 % liege. 
 
4.2 Der Umschulungsanspruch setzt grundsätzlich eine Mindesterwerbseinbusse von rund 
20 % in den für die versicherte Person ohne zusätzliche Ausbildung offenstehenden, noch zu-
mutbaren Erwerbstätigkeiten voraus. Bei der Erheblichkeitsschwelle von 20 % – die im Übrigen 
durch einen Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG ermittelt wird – handelt es sich um 
einen von der Rechtsprechung entwickelten Richtwert. Davon kann namentlich bei jungen versi-
cherten Personen mit entsprechend langer verbleibender Aktivitätsdauer abgewichen werden, 
wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten um unqualifizierte 
Hilfsarbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleich-
wertig bezeichnet werden können (Urteile des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_623/2020, 
E. 2 und vom 11. Januar 2018, 8C_808/2017, E. 3 mit weiteren Hinweisen). Regelmässig beach-
tet wird zudem die zu erwartende zukünftige Einkommensentwicklung in der ursprünglich gelern-
ten und einer allfälligen Hilfstätigkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_623/2020, 
E. 4.2). Für die Bewertung der Gleichwertigkeit darf es daher nicht bei einer Momentaufnahme 
und einem Einkommensvergleich bleiben (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 17. September 2019, IV.2019.00099, E. 1.2).  
 
4.3 Der Beschwerdeführer ist heute 44 Jahre alt. Es liegt auf der Hand, dass er ohne Um-
schulung während 21 Jahren eine unqualifizierte Hilfsarbeit ausüben muss, die – verglichen mit 
seinem Beruf als Automechaniker – in qualitativer Hinsicht nicht annähernd als gleichwertig be-
zeichnet werden kann. Es rechtfertigt sich deshalb, vorliegend von der starren 20 % Grenze ab-
zuweichen. Selbst wenn an der starren Grenze festgehalten würde, wirft die Einschränkung des 

 

 
 
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Anforderungsprofils durch Dr. E.___ die Frage nach einem leidensbedingten Abzug und damit 
einem geringeren Invalideneinkommen auf, wie auch vom Beschwerdeführer geltend gemacht. 
 
4.4.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten 
ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Lei-
densabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten 
Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch 
für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende 
durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei 
Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behin-
derungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch 
weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Be-
triebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkun-
gen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur 
dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person 
wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit 
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. 
Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale 
auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schät-
zen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen (BGE 134 V 322 E. 
5.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 75). 
 
4.4.2 Die Beschwerdegegnerin nahm weder in der Verfügung vom 6. Januar 2020 noch in der 
vorliegend angefochtenen einen leidensbedingten Abzug vor. In der Vernehmlassung vom 5. Mai 
2021 wies sie darauf hin, dass die Beschränkung auf leichte Arbeiten bei einer 100 %-igen Ar-
beitsfähigkeit gemäss bundesgerichtlicher Praxis noch keinen Abzug rechtfertige. Dies mag zwar 
zutreffend sein. Das Bundesgericht hielt aber auch fest, dass die erforderliche Wechselbelastung 
der Tätigkeit als lohnsenkender Faktor berücksichtigt werden müsse (Urteil des Bundesgerichts 
vom 23. Dezember 2010, 8C_548/2010, E. 5.2.2). Im Unterschied zum Sachverhalt, der dem von 
der Beschwerdegegnerin zitierten Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2019 (9C_447/2019) 
zugrunde lag, sind dem Beschwerdeführer zusätzlich Tätigkeiten in Kälte, Nässe und Zugluft nicht 
mehr zumutbar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er das durchschnittliche Lohnniveau 
gesunder Hilfsarbeiter nicht mehr erreichen kann, weshalb die Beschwerdegegnerin den Invali-
ditätsgrad nochmals neu unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs hätte berechnen 
müssen. Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass das Invalideneinkommen nur deshalb so 
hoch und der Invaliditätsgrad so tief ausfällt, weil der Medianlohn für Hilfsarbeiter durch die hö-
heren Löhne für körperlich anstrengende Tätigkeiten angehoben wird (vgl. dazu auch GABRIELA 
RIEMER-KAFKA/URBAN SCHWEGLER, Der Weg zu einem invaliditätskonformeren Tabellenlohn, in 
Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge SZS, 6/2021, S. 288).  
 
4.4.3 Ausgehend von den in der angefochtenen Verfügung berechneten Vergleichseinkom-
men (Valideneinkommen = Fr. 80'956.--; Invalideneinkommen = Fr. 67'766.--) genügt bereits ein 
leidensbedingter Abzug von 5 %, um die Erheblichkeitsschwelle von 20 % zu erreichen. 
 

 

 
 
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5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf das 
erneute Umschulungsgesuch eintrat. Stattdessen hätte sie den Anspruch auf Umschulung auf-
grund der seit der erstmaligen Ablehnung des Anspruchs vom 6. Januar 2020 eingetretenen ver-
änderten und anspruchswirksamen Verhältnisse neu prüfen müssen. Dabei hätte sie feststellen 
müssen, dass die erforderliche Voraussetzung des Erreichens des Mindestinvaliditätsgrads für 
den Umschulungsanspruch gemäss Art. 17 IVG erfüllt ist. Ob die weiteren Voraussetzungen für 
die Gewährung einer Umschulung erfüllt sind, ist derzeit offen und wird von der Beschwerdegeg-
nerin zu prüfen sein. Der in der angefochtenen Verfügung abgelehnte Rentenanspruch wurde 
vom Beschwerdeführer, mit Ausnahme der Berechnung des Invalideneinkommens bzw. des lei-
densbedingten Abzugs, nicht explizit moniert, weshalb von diesbezüglichen Weiterungen abzu-
sehen ist. Die Angelegenheit ist somit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die 
erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine Umschulung des Beschwerdeführers in die Wege lei-
tet. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwer-
deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdegeg-
nerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuer-
legen sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- 
wird ihm rückerstattet. 
 
6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 25. Mai 2021 einen Aufwand von 7,1667 Stunden 
à Fr. 230.-- sowie Auslagen von Fr. 6.30 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, 
was angemessen ist. Die Beschwerdegegnerin hat demnach dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'782.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Beschwerde-
gegnerin angewiesen wird, den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Umschulung im Sinne der Erwägungen zu prüfen und anschliessend 
neu über diesen Anspruch zu verfügen. 

 2. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt. 

 3. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'782.05 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
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