# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af71b767-e9f0-5ac6-8a6a-064aa730ccfb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-185_2018-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/185

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 13.12.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
Art. 20 f. GSchG (SR 814.20). Art. 31 GSchV (SR 814.201). Art. 36 Abs. 2 und 3 
BV (SR 101). Art. 12 VRP (sGS 951.1). Frage der Rechtmässigkeit der 
Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone und eines 
Grundwasserschutzareals sowie des entsprechenden 
Schutzzonenreglements. Das Verwaltungsgericht erachtete es als dargetan, 
dass das Grundwasser der in Frage stehenden Gebiete zumindest nach 
entsprechender Aufbereitung über eine genügende Trinkwasserqualität 
verfügt und bejahte ein öffentliches Interesse an der Nutzung des 
Trinkwassers bzw. an der Sicherstellung einer künftigen Nutzung. Im 
Weiteren bestätigte es die Dimensionierung der Zonen als rechtmässig 
(Verwaltungsgericht, B 2017/185). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. September 2020 
abgewiesen (Verfahren 1C_47/2019).

Entscheid vom 13. Dezember 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichterin Reiter; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Oberholzer, Oberer Graben 43, 

9000 St. Gallen, 

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gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde K.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde M.__ AR, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Ursula Schmid, Steiner Rechtsanwälte, 

Sonnenstrasse 5, Postfach 536, 9004 St. Gallen,

Gegenstand

Grundwasserschutzzonen und -areale, Schutzzonenreglement

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Die politische Gemeinde M.__/AR ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 00__ f., 

Grundbuch M.__/AR. Auf den Grundstücken befinden sich die Grundwasserfassungen 

Q.__ (Grundstück Nr. 00__) und Y.__ (Grundstück Nr. 01__); diese liegen südlich der 

Kantonsstrasse und ungefähr 135 m voneinander entfernt. Nordöstlich dieser 

Grundwasserfassungen, auf der st. gallischen Seite der Kantonsstrasse, liegt das in der 

Landwirtschaftszone gelegene, 62‘894 m  grosse Grundstück Nr. 02__, Grundbuch 

K.__. Eigentümer des Grundstücks ist A.__.

Die Wasserversorgung M.__/AR arbeitete nach 1990 für die beiden der 

Trinkwasserversorgung dienenden Wasserfassungen Grundwasserschutzzonen aus. 

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1995 wurde den zuständigen Stellen der Kantone Appenzell-Ausserrhoden und 

St. Gallen ein Entwurf des Umgrenzungsplans und des Schutzzonenreglements 

vorgelegt; eine rechtsverbindliche Ausscheidung der Schutzzonen erfolgte danach 

jedoch nicht. Das Gebiet der beiden Fassungen wurde lediglich einer provisorischen 

Grundwasserschutzzone zugeteilt.

b. Die X.__ AG erstellte in der Folge am 2. Mai 2012 einen hydrogeologischen/

technischen Bericht (nachstehend: Bericht X.__; act. G 18/13/1 und G 18/13/3) mit dem 

Entwurf der Schutzzonen- und Schutzarealpläne (nachstehend: Umgrenzungsplan) 

sowie das Schutzzonen-/Schutzarealreglement (nachstehend: Schutzzonenreglement). 

Hierzu äusserten sich das Amt für Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (AFU 

AR) und das Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen (AFU SG) am 

7. Oktober 2013 und 21. Mai 2014 bzw. 4. Oktober 2013 und 15. Mai 2014. Der Bericht 

X.__ hatte unter anderem ergeben, dass einige Wasserproben der Fassung Y.__ 

erhöhte Chlorid- und Bakterienwerte enthielten, zwischen den Fassungen Y.__ und 

Q.__ eine hydraulische Verbindung bestehe und bei der Fassung Q.__ das 

Gefahrenpotential wegen bestehender Bauten und Anlagen deutlich geringer sei. Die 

Wasserversorgung M.__ entschied sich daher, künftig lediglich noch die Fassung Q.__ 

zu nutzen und für diese eine Grundwasserschutzzone zu erlassen. Zur Erhaltung des 

Wasserförderungspotentials im Gebiet Y.__ wurde die Ausscheidung eines 

Grundwasserschutzareals vorgesehen. Gegen den in der Folge öffentlich aufgelegten 

Umgrenzungsplan und das Schutzzonenreglement erhob A.__ am 12. Mai 2015 sowohl 

beim Gemeinderat K.__ als auch beim Departement Bau und Volkswirtschaft des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden Einsprache mit dem Antrag, auf das 

Grundwasserschutzgebiet Q.__/Y.__ sei zu verzichten; das Grundwasser dieses 

Gebiets sei wegen ungenügender Wasserqualität nur noch als Notwasser zu 

gebrauchen.

c. Nachdem der Gemeinderat K.__ einen ersten Einspracheentscheid am 31. August 

2015 (act. G 18/13/20) erlassen und, nach Rekurserhebung durch den Gemeinderat 

M.__ vom 17. September 2015, am 28. September 2015 widerrufen hatte, wies das 

Departement Bau und Volkswirtschaft (AR) die Einsprache von A.__ ab. Der 

Gemeinderat K.__ hiess demgegenüber die Einsprache von A.__ mit Beschluss vom 

19. September 2016 gut und verzichtete auf den Erlass eines Schutzzonenreglements 

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und eines Umgrenzungsplans (act. G 18/1 Beilage). Den gegen diesen Beschluss von 

der politischen Gemeinde M.__, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner, St. 

Gallen, erhobenen Rekurs vom 11. Oktober 2016 (act. G 8/1) hiess das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. August 2017 im Sinn 

der Erwägungen gut und hob den Beschluss (Einspracheentscheid) auf (act. G 2).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob A.__ mit Eingabe vom 7. September 2017 

Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 27. November 2017 (act. G 

13) beantragte Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Oberholzer, LL.M., St. Gallen, für A.__ 

Aufhebung des Rekursentscheids vom 29. August 2017 (Ziff. 1) und Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 19. September 2016; dem Schutzzonenplan sei die 

Bewilligung zu verweigern (Ziff. 2a). Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung 

eines mit den zuständigen Amtsstellen des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

koordinierten Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2b). Alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter 

zulasten des Staates (Ziff. 3).

b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen 

Entscheid (act. G 17). Die Beschwerdegegnerin gab am 18. Dezember 2017 den 

Verzicht auf eine Vernehmlassung bekannt (act. G 20). In der Vernehmlassung vom 

29. Januar 2018 beantragte Rechtsanwältin Dr. Ursula Schmid, St. Gallen, für die 

Beschwerdebeteiligte Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und 

es sei der angefochtene Entscheid zu bestätigen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 23).

c. Mit Eingabe vom 29. August 2018 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

mit, er habe soeben erfahren, dass offenbar gar kein Beschluss der 

Beschwerdebeteiligten existiere, welcher sie zum Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin legitimiert hätte. Die Einleitung eines 

Rechtsverfahrens und die Beauftragung eines Anwaltes zu diesem Zweck bedürfe 

zwingend eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderates. Dieser (und nicht 

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die Gemeindepräsidentin) vertrete die Gemeinde nach aussen (act. G 28). Am 

18. September 2018 nahm die Beschwerdebeteiligte zur Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 29. August 2018 Stellung (act. G 34).

d. Mit Schreiben vom 31. August 2018 hatte die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, die 

von der X.__ AG erstellten Grundlagenpapiere (Grundwasserschutzzonenbericht vom 

25. Juli 1994, Markierversuch im Gebiet Y.__ vom Jahr 2009, hydrogeologische 

Abklärungen aus dem Jahr 2010, Grundwasserevalutation Gebiet Q.__ von 2012) seien 

ihr nicht zugestellt worden. Ohne diese Basisdaten sei ihr die Erstellung eines 

geologischen Gutachtens nicht möglich (act. G 30). Auf entsprechende Anweisung des 

Verwaltungsgerichts (act. G 31) liess die Beschwerdebeteiligte der 

Beschwerdegegnerin die erwähnten Unterlagen am 17. September 2018 zukommen 

(act. G 33). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

hydrogeologische Stellungnahme der F.__ AG, beratende Geologen und 

Hydrogeologen, vom 31. Oktober 2017 zum Stand der Vorprüfung 2014 (act. G 37.1) 

sowie eine hydrogeologische Stellungnahme vom 5. Oktober 2018 zu den im 

September 2018 zugestellten Akten (act. G 37.2) ein und nahm dazu Stellung (act. 

G 36).

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben dieses Verfahrens 

wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Nach Art. 18 Abs. 3 lit. e Gemeindegesetz Appenzell Ausserrhoden (bGS 151.11) 

und Art. 21 Abs. 3 lit. m der Gemeindeordnung M.__ vertritt der Gemeinderat die 

Gemeinde nach aussen. Der Beschwerdeführer stellt sich mit Hinweis auf die 

erwähnten Normen auf den Standpunkt, dass der gestützt auf eine durch die 

Gemeindepräsidentin und den Gemeindeschreiber unterzeichnete Anwaltsvollmacht, 

jedoch ohne Gemeinderatsbeschluss erhobene vorinstanzliche Rekurs gegen den 

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Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgültig anhängig gemacht 

worden sei (act. G 28).

Gemäss den Protokollen der Sitzungen vom 6. Oktober und 1. November 2016 wurde 

der Gemeinderat M.__ darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der 

Grundwasserschutzzone Q.__/Y.__ Rechtsmittel ergriffen würden und man sich 

anwaltlich vertreten lassen wolle (act. G 35/3 f.). Aus den späteren Protokollen geht 

hervor, dass der Gemeinderat jeweils über das laufende Rechtsmittelverfahren 

orientiert wurde und er dagegen soweit ersichtlich keine Einwände erhob (act. G 

35/5-10). Den Beschluss zur Rechtsmittelergreifung am 6. Oktober 2016 bestätigte der 

Gemeinderat am 4. September 2018 zudem noch explizit bzw. erteilte die 

diesbezügliche Genehmigung (act. G 35/10). Vor diesem Hintergrund hat die 

Rekurserhebung als (nachträglich) genehmigt zu gelten (vgl. VerwGE B 2013/138 vom 

16. September 2014, E. 1). Die Beschwerdebeteiligte war somit zur Rekurserhebung 

legitimiert, weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf eintrat.

3.

3.1. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

die Rechtmässigkeit der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone Q.__ und des 

Grundwasserschutzareals Y.__ sowie das entsprechende Schutzzonenreglement zu 

Recht bestätigte. Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 

(Gewässerschutzgesetz; SR 814.20, GSchG) scheiden die Kantone Schutzzonen für die 

im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen 

aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest (Abs. 1). Die Inhaber 

von Grundwasserfassungen müssen die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung 

der Schutzzonen durchführen (Abs. 2 lit. a). Nach Art. 21 Abs. 1 GSchG scheiden die 

Kantone Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von 

Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen - vergleichbar 

einer raumplanungsrechtlichen Planungszone - keine Bauten und Anlagen erstellt oder 

Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen 

beeinträchtigen könnten. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung 

(SR 814.201, GSchV) sorgt die Behörde dafür, dass bei bestehenden Anlagen in den 

Gebieten nach Art. 31 Abs. 1 GSchV, bei denen die konkrete Gefahr einer 

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Gewässerverunreinigung besteht (d.h. besonders gefährdete Bereiche nach Art. 29 

Abs. 1 GschV sowie Grundwasserschutzzonen und -areale), die nach den Umständen 

gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer, insbesondere diejenigen nach 

Anhang 4 Ziffer 2 GSchV, getroffen werden (lit. a). Zudem sorgt sie dafür, dass 

bestehende Anlagen in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2, die eine 

Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, innert angemessener Frist 

beseitigt werden und bis zur Beseitigung der Anlagen andere Massnahmen zum Schutz 

des Trinkwassers, insbesondere Entkeimung oder Filtration, getroffen werden (lit. b).

Anhang 4 GSchV enthält eine Detailregelung der Grundwasserschutzzonen S1 bis S3 

(Ziff. 12) und der Grundwasserschutzareale (Ziff. 13). Für Grundwasserschutzareale 

gelten die gleichen Schutzanforderungen wie für Grundwasserschutzzonen (Anhang 4 

Ziff. 23 GSchV). Ein unterirdisches Gewässer gilt als nutzbar bzw. für die 

Wassergewinnung geeignet, wenn das Wasser die Anforderungen der 

Lebensmittelgesetzgebung an Trinkwasser - nötigenfalls nach Anwendung einfacher 

Aufbereitungsverfahren - einhält und im natürlichen oder angereicherten Zustand in 

einer Menge vorhanden ist, dass eine Nutzung in Betracht fällt. Dabei bleibt der 

tatsächliche Bedarf unberücksichtigt. Das quantitative Kriterium ist erfüllt, wenn das 

Vorkommen bei nachhaltiger Nutzung einen Beitrag zur regionalen oder kommunalen 

Versorgung leisten kann oder wesentlich zur Speisung eines stromabwärts liegenden 

nutzbaren Grundwasservorkommens beiträgt. Zu berücksichtigen ist auch die Eignung 

für die Trinkwasserversorgung in Notlagen (zum Ganzen vgl. Anhang 4 GSchV, Ziff. 111 

Abs. 1 und 2 sowie Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, heute 

Bundesamt für Umwelt, BAFU], Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004, Ziff. 2.2.2, 

S. 34). Die Kantone stützen sich bei der Bezeichnung dieser Gewässerschutzbereiche 

auf hydrogeologische Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie für die 

Durchführung der erforderlichen hydrogeologischen Abklärungen (vgl. Art. 29 Abs. 4 

GSchV). Namentlich die Gewässerschutzbereiche gehen aus den durch die Kantone zu 

erstellenden Gewässerschutzkarten hervor (vgl. Art. 30 Abs. 1 GSchV).

Grundwasserschutzzonen bestehen aus den Zonen S1 und S2 und bei Lockergesteins- 

und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern aus der Zone S3 

(Anhang 4 Ziff. 121 Abs. 1 lit. a GSchV). Die Zone S1 erstreckt sich mindestens 10 

Meter um die Fassung sowie um Fassungsstränge, Sickergräben, Stollen usw. 

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(Wegleitung Grundwasserschutz, S. 43). Die Zone S2 soll verhindern, dass 

Grundwasserfassungen durch unterirdische Arbeiten, Zuflüsse von unterirdischen 

Anlagen oder durch Krankheitserreger und verunreinigende Stoffe gefährdet werden 

(Anhang 4 Ziff. 123 GSchV). Die Zone S3 bildet eine Pufferzone um die Zone S2. Sie 

soll gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z.B. Unfällen) 

ausreichend Zeit für die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung steht. Der Abstand 

vom äusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 ist in der Regel 

mindestens so gross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der 

Zone S2 (Anhang 4 Ziff. 124 GSchV).

3.2. Zu klären ist im vorliegenden Zusammenhang die - im vorinstanzlichen Entscheid 

bestätigte - Verhältnismässigkeit der Nutzungsbeschränkungen im 

Grundwasserschutzareal Y.__ bzw. des daraus resultierenden Eingriffs ins Eigentum 

des Beschwerdeführers. Sein Grundstück Nr. 02__ wird durch die streitigen 

Schutzzonen S2 und S3 sowie die Schutzareale SA2 und SA3 überlagert. Soweit die 

streitigen Unterschutzstellungen einen Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers 

darstellen, ist ein solcher nur zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage 

basiert, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und sich als verhältnismässig 

erweist (Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, BV; SR 101). Dabei sind die in Betracht fallenden öffentlichen und 

privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche 

Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander 

abzuwägen (Art. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes, RPG [SR 700]; Art. 2 und 3 der 

Raumplanungsverordnung, RPV [SR 700.1]). Ob die Interessen vollständig erfasst 

worden sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potenziell 

widerstreitenden Interessen ist dagegen weitgehend Ermessensfrage (vgl. BGer 

1C_398/2015 vom 9. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).

In den Zonen S3 und SA3 sind Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahr für das 

Grundwasser ausgeht, nicht zulässig (Art. 8 Schutzzonenreglement; Anhang 4 Ziff. 211 

und 221 GSchV). Bauten und Anlagen sind nach Art. 9 Schutzzonenreglement über 

dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellfassungen über den 

wasserführenden Schichten, zu errichten (Abs. 1). Für die Versickerung von 

Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinien massgebend (Abs. 2). Bei Bauarbeiten 

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sind besondere Schutzmassnahmen zu treffen (Abs. 4). Lageranlagen für Hofdünger 

sind gemäss Art. 13 Schutzzonenreglement nach den geltenden Vorschriften und 

Richtlinien zu erstellen und zu betreiben (Abs. 1). Güllenbehälter sind mit einem 

Leckerkennungssystem auszurüsten; deren Dichtheit ist mindestens jährlich zu 

überprüfen (Abs. 2). Unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit sowie der geltenden 

Vorschriften und Richtlinien sind Bodenbewirtschaftung und Düngung erlaubt (Art. 16 

Abs. 1 Schutzzonenreglement). In den Zonen S2 und SA2 gilt ein allgemeines Bau- und 

Grabungsverbot (Art. 18 Schutzzonenreglement; Anhang 4 Ziff. 222 GSchV). 

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht und den 

ergänzenden Richtlinien. Ackerbau ist nicht zulässig (Art. 19 Schutzzonenreglement).

4.

4.1. Die Beschwerdebeteiligte gab als zuständige Instanz die Ausarbeitung der 

planerischen Grundlagen in Auftrag und zog das AFU AR als kantonale Fachstelle zur 

Vorprüfung bei (vgl. Art. 7 und 8 UGsG AR [bGS 814.0]). Für die teilweise auf St. Galler 

Kantonsgebiet befindlichen Schutzzonen und -areale wurde auch das AFU SG als 

kantonale Vorprüfungsinstanz beigezogen (vgl. zum Verfahrensablauf act. G 2 S. 3 

[unter B.]). Die Sicherstellung des koordinierten Vorgehens in dieser Angelegenheit 

bedingte eine Zusammenarbeit der beiden kantonalen Ämter (vgl. Art. 46 GSchV). Das 

AFU SG führte in der Stellungnahme vom 9. Februar 2017 aus, dass der 

hydrogeologisch/technische Bericht X.__ fachgerecht und auf der Basis der Wegleitung 

Grundwasserschutz erstellt worden sei. Im Weiteren erfülle die Dimensionierung der 

Grundwasserschutzzone und des -areals die Anforderungen an die 

Gewässerschutzgesetzgebung. Eine Gefahr für das Grundwasser bestünde, wenn der 

Deckel des Fassungsschachtes so tief liegen würde, dass durch das Ausbringen von 

flüssigem Hofdünger verunreinigtes Oberflächenwasser in die Fassungen gelangen 

könnte. Diese Gefahr sei indessen bei normalen Niederschlagsverhältnissen gering, da 

der Deckel einen ausreichenden Überstand aufweise. Nötigenfalls könnten zusätzliche 

Massnahmen (z.B. örtliche Anhebung des Geländes bei der Fassung) getroffen werden. 

Durch die Beschränkung der Bewirtschaftung im Umfeld der beiden 

Grundwasserfassungen werde die Grundwasserqualität längerfristig verbessert. Eine 

allenfalls verbleibende Keimbelastung könne mit einfacher Aufbereitung (UV-

Behandlung) beseitigt werden. Der hydrogeologische/technische Bericht sei inhaltlich 

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korrekt und zweckmässig (act. G 18/15). Für die Fassung Q.__ werde eine 

Grundwasserschutzzone ausgeschieden, da diese Fassung an das öffentliche 

Wasserversorgungsnetz angeschlossen werde. Das Grundwasserschutzareal für das 

Gebiet Y.__, das vorläufig nicht mehr genutzt werde, sei dagegen ausgeschieden 

worden, um das Grundwasservorkommen in diesem Bereich vorsorglich planerisch zu 

sichern. Eine im Gebiet vorhandene Kantonsstrasse führe nicht dazu, dass eine 

Trinkwasserfassung aufgehoben werden müsse, auch wenn in einer Zone S2 keine 

neuen Strassen gebaut werden dürften. Hingegen seien Schutzmassnahmen gemäss 

Schutzzonenreglement zu ergreifen. Mit der Ausscheidung von 

Grundwasserschutzzone und -areal würden die erforderlichen Schutzmassnahmen 

festgelegt (act. G 18/15). Das Wasser der Fassung Q.__ solle künftig ins 

Wasserversorgungsnetz eingespeist werden, weshalb die Nutzung dieser Fassung 

ohne Weiteres im öffentlichen Interesse liege. Die Fassung Y.__ sei gegenwärtig in 

Betrieb, solle jedoch künftig als Reservefassung dienen und mit der zur Nutzung 

notwendigen Infrastruktur bestehen bleiben. Die Wasserversorgung M.__ decke rund 

20 Prozent ihres Trinkwasserbedarfs mit Wasser aus den beiden 

Grundwasserfassungen. Das Bestreben, Trinkwasser unterschiedlicher Herkunft zu 

sichern, werde vom AFU unterstützt. Die blosse Tatsache, dass die Gemeinde M.__ 

einen beträchtlichen Teil des Trinkwasserbedarfs durch Seewasser oder aus anderen 

Quellen abdecke, spreche nicht gegen die Nutzung kleinerer Vorkommen. Das im 

Gebiet bezogene Wasser sei von guter Qualität (im Sinn von Anhang 4 Ziff. 111 

GSchV), weil zur Entkeimung lediglich eine UV-Behandlung notwendig sei. Die 

Genehmigungsfähigkeit des Umgebungsplans sowie des Schutzzonenreglements 

könne in Aussicht gestellt werden (act. G 18/15).

4.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid gestützt auf den Bericht X.__ 

und die vorerwähnten Feststellungen des AFU SG unter anderem aus, dass die 

Grundwasserfassungen Q.__ und Y.__ bereits aufgrund ihrer Zweckbestimmung - sie 

dienten seit Jahrzehnten der Trinkwasserversorgung der Gemeinde M.__ - im 

öffentlichen Interesse liegen würden. Schüttmenge und Grundwasserqualität würden 

zusätzliche Kriterien für die Ausscheidung von Schutzzonen und -arealen darstellen 

(Verweis auf Art. 35 Abs. 2 lit. a der Umwelt- und Gewässerschutzverordnung des 

Kantons Appenzell (bGS 814.01; UGsV). Ein öffentliches Interesse könne somit nur 

angenommen werden, wenn das Grundwasser gewisse Qualitäts- und 

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Mengenvoraussetzungen erfülle. Unbeanstandet geblieben sei die Feststellung im 

Bericht X.__ (S. 3 f.), wonach die Grundwasserfassungen Q.__ und Y.__ im 

Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2005 etwa 31‘000 m  je Jahr geliefert hätten, wobei 

sich mit der Einstellung der Fassung Q.__ im Jahr 2005 die Fördermenge auf rund 

24‘000 m  reduziert habe. Weder das AFU AR noch das AFU SG hätten in ihren 

Vorprüfungen/Vernehmlassungen Vorbehalte wegen zu geringer Schüttmenge 

gemacht. Es könne ungeachtet der Frage, ob die Schüttmenge 39.8 oder 173.6 Liter je 

Minute betrage, von einer für die Nutzung ausreichenden Wassermenge ausgegangen 

werden. Zwar sei nach Art. 35 Abs. 2 lit. b UGsV ein öffentliches Interesse bei einer 

Fördermenge von 100 Litern pro Minute gegeben. Art. 35 Abs. 2 lit. a UGsV verlange 

hingegen lediglich 10 Liter pro Minute, falls es sich um Wasser von guter Qualität 

handle. Das im Gebiet Y.__ und Q.__ vorkommende Wasser genüge gemäss Bericht 

X.__ den Qualitätsanforderungen von Anhang 4 Ziffer 111 Abs. 2 lit. b GSchV und sei 

von einwandfreier Qualität. Der Bericht X.__ enthalte eine Zusammenfassung der 

Trinkwasseranalysen der Jahre 1989 bis 2011. Vom Grundwasser der Fassungen Q.__ 

und Y.__ seien je vier chemische und 33 bzw. 38 bakteriologische Trinkwasseranalysen 

durchgeführt worden. Die maximal gemessene Chloridkonzentration habe 19.1 mg je 

Liter betragen, wobei die Toleranzgrenze bei 20 mg liege (Bericht X.__, Anhang 3; 

Anhang 4 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern über 

Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln [SR 817.022.102; EDI-Verordnung]). Die 

Proben für die Fassung Y.__ hätten die Toleranzgrenze für Chlorid mit Ausnahme von 

vier Messungen stets überschritten, wofür der Bericht X.__ die Strassensalzung und die 

landwirtschaftliche Bewirtschaftung im weiteren Umfeld als verantwortlich erachte. Das 

Grundwasser beider Fassungen könne jedoch mit UV-Bestrahlung zu einer 

einwandfreien Trinkwasserqualität geführt werden. Zudem gehe der Bericht X.__ davon 

aus, dass durch die Umgrenzung der beiden Fassungen mit einer Schutzzone und 

einem Schutzareal die Wasserqualität verbessert werden könne. Sowohl der Bericht 

X.__ als auch das AFU AR und das AFU SG attestierten, dass das Grundwasser der 

beiden Fassungen mit einfachen Aufbereitungsverfahren den Toleranzwerten der 

Lebensmittelgesetzgebung für Trinkwasser entspreche. Das Überflutungsrisiko im 

Fassungsbereich sei mit der Schachthöhe und den Bodenschichten über dem 

Grundwasser berücksichtigt; die entsprechenden Befürchtungen seien unbegründet 

(act. G 2 S. 13-17).

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Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Gemeindegebiet von M.__ (Art. 1 f. 

des Wasserversorgungsreglements [WasserR]) gehöre auch die strategische 

Wasserversorgungsplanung, welche auch Notlagen berücksichtigen müsse (Art. 6 

WasserR). Es bedürfe deshalb keiner Wirtschaftlichkeitsberechnung, um ein 

öffentliches Interesse an der Grundwasserschutzzone Q.__ und des 

Grundwasserschutzareals Y.__ zu begründen (act. G 2 S. 17). Im Weiteren seien die 

geologischen Bedingungen gemäss Anhang 4 Ziff. 121 Abs. 1 lit. a GSchV und der 

Wegleitung Grundwasserschutz, S. 39, laut dem Bericht X.__ und der Vernehmlassung 

des AFU vom 9. Februar 2017 gegeben (act. G 2 S. 17 f.).

Der Umgrenzungsplan der Schutzzone und des Schutzareals seien nicht zu 

beanstanden. Um die Zuströmgeschwindigkeiten zu erheben und die Abgrenzungen 

der Gewässerschutzzonen S1-S3 vornehmen zu können, seien zwischen November 

2009 und September 2010 mehrere Markierversuche durchgeführt worden. Diese 

hätten ergeben, dass zwischen den umliegenden Oberflächengewässern keine 

hydraulische Verbindung zu den beiden Grundwasserfassungen bestünden. Einzig vom 

Standort des ehemaligen Schützenhauses (ca. 20 m westlich der Grundwasserfassung 

Q.__) und vom Brunnenschacht der Fassung Y.__ habe eine Verbindung zur 

Grundwasserfassung Q.__ nachgewiesen werden können (Bericht X.__ S. 7 ff., S. 10). 

Die Terrainneigung und die Fliessrichtung der Oberflächengewässer im Gebiet würden 

deutlich machen, dass die Zuströmbereiche grundsätzlich nördlich, südlich und östlich 

der Fassungen liegen müssten. Folglich müsse die Grundausrichtung der Schutzzonen 

und -areale die generellen Zufliessrichtungen aus Norden, Osten und Süden abdecken. 

Aufgrund der topographischen Verhältnisse seien genauere Untersuchungen der 

Zuströmrichtungen nicht nötig (Verweis auf Art. 29 Abs. 4 GSchV und Wegleitung 

Grundwasserschutz, S. 41). Überprüft worden sei, ob die umliegenden 

Oberflächengewässer allfällige Verunreinigungen in die Grundwasserfassungen tragen 

würden. Gemäss den Markierversuchen vom November 2009 hätten weder die 

Farbimpfung im Landgraben noch jene im Seitenbach in den Fassungen 

ausgeschlagen. Folglich seien weder Ausdehnungen der Schutzzonen und -areale 

noch spezielle Schutzmassnahmen im Schutzzonenreglement nötig, um die Fassungen 

vor Verunreinigungen durch Oberflächengewässer zu schützen. Zudem sei im April 

2010 geprüft worden, ob der Güllenbehälter östlich des Wohnhauses auf dem 

Grundstück des Beschwerdeführers und der Scheibenstand im Südosten des Gebiets 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/24

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eine Gefährdung des Grundwassers in der Fassung Y.__ darstellen würden. Beide 

Markierversuche seien negativ gewesen (Bericht X.__, S. 8 und Anhang 5). Folglich sei 

es nicht nötig gewesen, diese Gefahrenquellen bei der Ausscheidung der Schutzzonen 

und -areale zu berücksichtigen. Im September 2010 sei ein weiterer Markierversuch 

westlich der Grundwasserfassung Y.__ durchgeführt worden. Die Farbimpfung beim 

Standort des ehemaligen Schützenhauses sei in die Grundwasserfassung Q.__ gelangt; 

eine weitere Farbimpfung ca. 20 m in Fliessrichtung des Landgrabens habe jedoch 

nicht nachgewiesen werden können. Folglich seien die Schutzzonen S2 und S3 nach 

Westen ausgedehnt worden, obwohl die Fliessrichtung nach Westen verlaufe und sich 

somit von der Fassung entferne. Die Zuströmrichtungen seien somit entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdeführers ausreichend 

abgeklärt worden. Die Zone S1 sei als Quadrat um die Grundwasserfassungen Q.__ 

gezeichnet worden. Die Fassung liege minimal 10 m von den Zonengrenzen der S1 

entfernt. Das Mindestmass gemäss Wegleitung Grundwasserschutz (S. 54) sei damit 

eingehalten. Da vorliegend die Grundwasserfassung bereits bestehe, sei eine 

detaillierte Ausscheidung des Areals in SA1, SA2 und SA3 zweckmässig gewesen. Die 

Umgrenzung des Schutzareals definiere die maximale Ausdehnung einer Schutzzone. 

Das Areal SA1 um die Fassung Y.__ entspreche den Massen der S1; diese beschränke 

sich auf das Minimum gemäss Wegleitung Gewässerschutz (act. G 2 S. 19-22). Das 

Areal SA2 sei analog zur Zone S2 umgrenzt worden. Gegen Norden betrage der 

Abstand ca. 100 m, gegen Osten ca. 105 m und gegen Süden ca. 75 m. Die 

Ausscheidungen entsprächen den Vorschriften der GSchV (Anhang 4 Ziff. 123 Abs. 3 

lit. a GSchV). Die Distanz der Zone S2 zum äussersten Punkt der Zone S3 messe in 

nördlicher Richtung 100 m, in östlicher Richtung 120 m und gegen Süden 110 m. Im 

Schutzareal würden die Abstände zwischen SA2 und SA3 in Richtung Norden ca. 

105 m, gegen Osten ca. 110 m und in südlicher Richtung ca. 120 m betragen. Diese 

Distanzen entsprächen der Vorschrift in Anhang 4 Ziff. 124 GSchV. Die Umgrenzungen 

der Grundwasserschutzzonen und des -areals seien damit rechtmässig (act. G 2 S. 

19-21).

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid schliesslich aus, die Nutzungs- und 

Baubeschränkungen gemäss Schutzzonenreglement (Art. 8, 9, 13, 16, 18, 19) seien 

nötig, um den Zweck des Grundwasserschutzes (Gewährleistung der 

Trinkwasserversorgung) zu erreichen, da sie qualitativen Verunreinigungen des 

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Grundwassers vorbeugen würden. Die Schutzzonen und -areale seien in drei 

Intensitätsstufen unterteilt, so dass die generellen Nutzungs- und Bauverbote räumlich 

auf das Notwendige beschränkt seien. Zudem hätten sich die Planungsbehörden bei 

der Bemessung der Ausdehnung der Zonen und Areale an das bundesrechtliche 

Minimum gehalten. Die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der 

Nutzungsbeschränkungen seien folglich zu bejahen. Die Scheune und das Wohnhaus 

auf Grundstück Nr. 02__ lägen vollständig im Areal SA2, in welchem ein Bauverbot 

herrsche (Art. 18 Schutzzonenreglement, Anhang 4 Ziff. 22 GSchV). 

Ausnahmebewilligungen würden nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen, und wenn 

eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden könne, gewährt 

(Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV). Solche Gründe (im Sinn eines 

nachvollziehbaren Sachzwangs) seien nicht leichthin anzunehmen (Wegleitung 

Grundwasserschutz, S. 59). Betriebliche Erweiterungsmöglichkeiten seien ohnehin 

bereits aufgrund der Zonenordnung (Grundstück Nr. 02__ in der Landwirtschaftszone) 

eingeschränkt (Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 16a RPG; Art. 34 RPV); Erweiterungen kämen 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 24c RPG in Frage. Das öffentliche Interesse an 

der Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung sei gross. Da 

der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend mache, in seiner Freiheit zur 

Realisierung von Neubauten und Erweiterungen seiner Betriebe eingeschränkt zu sein, 

sei nicht nachvollziehbar, inwiefern private Interessen die öffentlichen Interessen am 

Schutz der Grundwasserfassungen überwiegen könnten. Die 

Eigentumsbeschränkungen, die sich durch die Ausscheidung der 

Grundwasserschutzzonen und -areale ergeben würden, seien als verhältnismässig, d.h. 

als geeignet, erforderlich und zumutbar zu qualifizieren, Verunreinigungen des 

Grundwassers zu vermeiden (act. G 2 S. 23 f.).

4.3. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Anforderungen von 

Art. 20 GSchG für das im Gebiet Y.__ ausgeschiedene Grundwasserschutzareal nicht 

erfüllt seien. Durch Grundwasserschutzareale seien nur Fassungen zu schützen, 

welche in überschaubarer Zukunft genutzt werden sollen. Die Grundwasserfassung 

Y.__ solle in Zukunft in Tat und Wahrheit gar nicht mehr der Trinkwasserfassung 

dienen, was aufgrund der schlechten Wasserqualität auch keinen Sinn machen würde. 

Der einzige Grund für die Aufrechterhaltung der Fassung bestehe darin, dass diese 

Fassung als Transportvehikel dienen solle, um die Fassung Q.__ mit dem Reservoir 

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B.__ zu verbinden, damit die Beschwerdegegnerin nicht für teures Geld eine Leitung 

zum Anschluss der Grundwasserfassung Q.__ an das Reservoir B.__ finanzieren müsse 

(act. G 13 S. 4-6). Auf dem Grundstück Nr. 03__, Grundbuch M.__, direkt vis-à-vis der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers, stehe das Areal des ehemaligen Baugeschäfts 

R.__ AG. Die sich auf dieser Parzelle befindliche Liegenschaft sei im definitiven Plan 

plötzlich aus dem Schutzareal SA2 herausgenommen und neu der Zone SA3 zugeteilt 

worden. Und dies obwohl die Liegenschaft auf Grundstück Nr. 03__ in der Ost/West-

Strömungsrichtung des Grundwassers liege, und damit ein gegenüber der Liegenschaft 

des Beschwerdeführers massiv erhöhtes Gefährdungspotential für das Grundwasser 

aufweise. Weil die Beschwerdegegnerin gewusst habe, dass die Nutzungen auf 

Parzelle Nr. 03__ (Parkplatz für Fahrzeuge, Reinigungsunternehmen) im Schutzareal 

SA2 unmöglich wären, habe sie die Liegenschaft kurzerhand dem Schutzareal SA3 

zugeordnet. Stehe damit fest, dass die Grundwasserfassung Y.__ in Wahrheit gar nie 

zur Förderung von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung genutzt werden solle, 

sei die Ausscheidung eines Wasserschutzareals im Gebiet Y.__ mangels öffentlichem 

Interesse zum vornherein unzulässig (act. G 13 S. 6-8). 

Der Beschwerdeführer wendet im Weiteren ein, die Qualität des Grundwassers der 

Fassung Y.__ entspreche offenkundig nicht den Vorgaben der 

Lebensmittelgesetzgebung. Die von der X.__ AG gemessenen Chloridwerte im 

Grundwasser lägen zum Teil über dem Grenzwert von 40mg/l. Diese Beeinträchtigung 

des Grundwassers führe nach der Rechtsprechung dazu, dass kein öffentliches 

Interesse an der Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone mehr gegeben sei. 

Neben der mangelnden Qualität würden aber auch zahlreiche weitere Gefährdungen 

gegen eine Nutzung insbesondere der Fassung Y.__ für die Förderung von Trinkwasser 

sprechen. Die in Dammlage verlaufende Kantonsstrasse stelle eine wesentliche 

Gefährdung dar. Solche Strassen seien in Schutzzonen S1 und S2 nicht zulässig. Die 

darauf verkehrenden Fahrzeuge würden grosse Mengen Benzin und Dieselöl im Tank 

mitführen, wobei in der Schutzzonen S2 bzw. im Schutzareal SA2 lediglich 10 Liter 

Dieselöl gelagert werden dürfe. Die Gebiete Y.__ und Q.__ würden sodann bei starken 

Regenfällen regelmässig überflutet; der Hochwasserschutz sei nicht gewährleistet. Die 

Zuflüsse des Grundwassers seien unbekannt und hätten in der hydrogeologischen 

Analyse nicht nachgewiesen werden können. Der kontaminierte Boden beim 

Schützenhaus, welcher nachweislich mit der Fassung Q.__ verbunden sei, stelle eine 

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massive Gefährdung des Grundwassers dar. All diese Gefährdungen (insbesondere die 

Kantonsstrasse) könnten unmöglich ausgeschaltet werden. Eine Sanierung der 

Kantonsstrasse sei technisch nicht machbar (Schneeräumung, Spritzwasser, 

Überflutung). Im Weiteren betrage die massgebliche Schüttmenge entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin im Gebiet Y.__ 39.8 Liter pro Minute. Damit liege 

die Schüttmenge angesichts der mangelnden Qualität des Grundwassers unterhalb 

jeder ein öffentliches Interesse begründenden Menge (act. G 13 S. 8-13).

Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Umgrenzung der Schutzzone, insbesondere 

des Schutzareals Y.__, sei willkürlich gewählt worden. Praktisch sämtliche 

Impfversuche seien unbestrittenermassen erfolglos gewesen. Mit erfolglosen 

Impfversuchen würden sich auch Zuströmverhältnisse nicht genügend abklären lassen. 

Damit habe nicht nachgewiesen werden können, woher die Zuströme zu den 

Grundwasserfassungen kommen würden und welche Gebiete entsprechend noch in 

der Schutzzone verortet werden müssten und welche nicht. Auf dieser nicht 

nachgewiesenen hydrogeologischen Grundlage einen Schutzzonenplan aufzuzeichnen, 

sei offenkundig willkürlich und könne nicht einen Grundrechtseingriff legitimieren, wie 

ihn die Zuweisung der Liegenschaft des Beschwerdeführers in das Schutzareal SA2 

bedeute. Die Impfversuche hätten eindeutig gezeigt, dass zwischen der Liegenschaft 

des Beschwerdeführers und der Grundwasserfassung Y.__ keine hydrologische 

Verbindung bestehe. Auch aus diesem Grund sei dem Schutzzonenplan die 

Bewilligung zu verweigern (act. G 13 S. 13-16).

Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die fehlende Koordination zwischen 

den beteiligten Kantonen. Nach dem Erlass des Entscheids der Beschwerdegegnerin 

habe die vom Bund verlangte interkantonale Koordination nicht mehr stattgefunden. 

Statt auch auf Stufe der zweiten Instanz eine Koordination des Verfahrens anzustreben, 

habe die Vorinstanz im Ergebnis einfach den Entscheid des Regierungsrates des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden übernommen. Dies habe mit Koordination nichts zu 

tun, sondern stelle reine Willkür dar. Auch aus diesem Grund seien der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und das Verfahren - eventualiter, wenn dem angefochtenen 

Schutzplan nicht ohnehin die Bewilligung versagt würde - zur Koordination mit dem 

Kanton Appenzell Ausserrhoden an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. G 13 S. 16).

5.

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5.1. Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich 

Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 610). Nach dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat die Behörde alle Beweismittel - ungeachtet 

ihrer Herkunft - objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob diese eine 

zuverlässige Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts erlauben. Dabei erachtet 

es die Rechtsprechung als zulässig, für die Würdigung von (verwaltungs- bzw. 

gerichtsexternen) Sachverständigengutachten von der Richtlinie auszugehen, nicht 

ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des Experten abzuweichen, dessen 

Aufgabe es gerade ist, seine Kenntnisse in den Dienst von Verwaltungsbehörden und 

Gerichten zu stellen. Eine Abweichung vom Gutachten kommt in Betracht, wenn die 

Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. 

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens, muss eine ergänzende Abklärung 

angeordnet werden. In der Praxis wird sodann auch amtlichen Stellungnahmen von 

Fachstellen, die vom Gesetzgeber als sachkundige Beurteilungsinstanzen eingesetzt 

wurden, ein erhöhter Beweiswert zugemessen, sofern diese den Charakter eines 

Gutachtens (amtliche Expertise) aufweisen (vgl. Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2009, 

Rz. 21 zu Art. 19 VwVG mit Hinweisen). Auch hier gilt dementsprechend, dass bei 

Zweifeln an der Richtigkeit der Feststellungen in der amtlichen Expertise weitere 

Abklärungen vorzunehmen sind.

Der Beschwerdeführer beantragt einen Augenschein (act. G 13 S. 6). Der Augenschein 

ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende 

Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein 

durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. 

Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 966). Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich im 

vorliegenden Fall aus den massgebenden Plänen und den übrigen Verfahrensakten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/24

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sowie aus dem Geoportal. Auf einen Augenschein ist daher zu verzichten, zumal die 

materiellen Gegebenheiten - wie sich nachstehend ergeben wird - sich gestützt auf die 

erwähnten Datenquellen beurteilen lassen.

Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer verschiedentlich die Anordnung einer 

Expertise (act. G 13 S. 6, 9-12 und 14 f.). Hierzu ist nachstehend einzelfallbezogen 

Stellung zu nehmen. Sodann ist anzumerken, dass auf die vier in diesem Verfahren 

edierten Dokumente (vgl. act. G 38) bereits im hydrogeologisch/technischen Bericht 

X.__ in Anhang Nr. 1 verwiesen wurde (act. G 18/13/3). Insofern resultierten daraus 

keine neuen bzw. bislang nicht verarbeiteten Erkenntnisse. Das Vorbringen der 

Beschwerdegegnerin, dass seit 1994 weder technisch noch hydrogeologisch 

Anpassungen erfolgt seien (act. G 36 S. 1), wird durch die im hydrogeologisch/

technischen Bericht X.__ in Anhang Nr. 1 erfolgten Auflistung der später getätigten 

Erhebungen (Markierversuche, Trinkwassererhebungen) widerlegt.

5.2. Beim Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fassung Y.__ künftig nicht zur 

Trinkwassergewinnung, sondern lediglich als Transportvehikel (Verbindung der 

Fassung Q.__ mit dem Reservoir B.__) vorgesehen sei (act. G 13 S. 5 f.), handelt es 

sich um eine nicht weiter belegte Vermutung. Als dargetan zu gelten hat, dass die 

Fassung Y.__ in einem Zustand gehalten werden soll, welcher die künftige 

Reaktivierung jederzeit erlaubt. Der Zweck der Ausscheidung des 

Grundwasserschutzareals Y.__ besteht mithin in der Sicherung des 

Wasservorkommens für die künftige Trinkwassernutzung im Sinn einer strategischen 

Wasserversorgungsplanung. Nach Sanierung des Leitungsnetzes ist für die Fassung 

Y.__ im Fall einer künftigen Nutzung ein eigener (von der Fassung Q.__ unabhängiger) 

Anschluss an das Verteilnetz vorgesehen.

Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Liegenschaft 

auf Parzelle Nr. 03__ in M.__ ist festzuhalten, dass sich diese - wie die 

Beschwerdebeteiligte mit Verweis auf den Schutzzonenplan darlegt (act. G 23 S. 5) - in 

erheblich grösserer Distanz zur Grundwasserfassung Y.__ befindet als die Liegenschaft 

Nr. 02__ des Beschwerdeführers in K.__. Die diesbezüglichen Ausführungen der 

Beschwerdebeteiligten blieben unbestritten. Für die unterschiedliche Behandlung 

dieser Liegenschaften - Grundwasserschutzareal SA3 für die Parzelle Nr. 03__, M.__, 

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und SA2 für die Liegenschaft des Beschwerdeführers - liegt dementsprechend ein 

sachlicher Grund vor. Eine Expertise, wie sie der Beschwerdeführer beantragt (act. G 

13 S. 6), vermöchte in dieser Situation aller Voraussicht nach keine veränderten 

Gegebenheiten zu Tage zu fördern. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Einteilungen 

im provisorischen Schutzplan beruft (act. G 13 S. 6), hilft das vorliegend nicht weiter, 

zumal damals keine rechtskräftige Grundwasserschutzzone ausgeschieden war. Die 

Frage, ob die Liegenschaft auf Parzelle Nr. 03__ industriell oder gewerblich genutzt 

wird und ob die gegenwärtigen Nutzungen zonenkonform sind (act. G 13 S. 6 f.), 

braucht insofern nicht geklärt zu werden, als Sanierungen von Liegenschaften gemäss 

Schutzzonenreglement (vgl. Art. 9, 18 und 21; act. G 18/13/2) im Fall von künftigen 

Erneuerungen von Bauten und Anlagen sowohl im Areal SA2 als auch im Areal SA3 

(Parzelle Nr. 03__) gleichermassen erforderlich sind.

5.3.

5.3.1. Die bundesrechtlich in quantitativer Hinsicht lediglich pauschal vorgegebene 

Schüttmenge (Menge, die für eine Nutzung in Betracht fällt, ohne Berücksichtigung des 

Bedarfs; vgl. Anhang 4 Ziff. 111 Abs. 2 lit. a GSchV) beträgt für die Fassung Y.__ 

konkret nach den Berechnungen der Beschwerdegegnerin 173.6 Liter/Minute (act. G 2 

E. 5.3.1; vgl. auch Zusammenstellung Fördermengen 2015, act. G 15/7/8). Der vom 

Beschwerdeführer angeführte Wert von 39.8 Litern je Minute ergab sich - wie die 

Beschwerdebeteiligte zu Recht anmerkt (act. G 23 S. 10) - bezogen auf eine Förderung 

„rund um die Uhr“ (vgl. act. G 18/11 S. 3); letzteres entspricht den wirklichen 

Verhältnissen nicht. Aber selbst wenn die Schüttmenge mit dem Beschwerdeführer 

(act. G 13 S. 12) mit 39.8 Liter je Minute (Mittelwert der Jahre 1997 bis 2011 bei einer 

Förderung „rund um die Uhr“) angenommen würde, wäre von einer für die Nutzung 

ausreichenden Wassermenge auszugehen. Ein öffentliches Interesse an der Fassung 

lässt sich dementsprechend von der Fördermenge her nicht in Abrede stellen.

5.3.2. Der hydrogeologisch/technische Bericht X.__ (act. G 18/13/3 S. 4) und das AFU 

SG (act. G 18/15) bestätigten - einheitlich für die Kantone St. Gallen und Appenzell 

Ausserrhoden - eine gute Trinkwasserqualität der Fassung Y.__. Hinsichtlich der 

Qualität des Wassers ist gemäss Anhang 2 Ziff. 22 Abs. 1 GSchV verlangt, dass es 

nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der 

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Lebensmittelgesetzgebung einhält. Der Bericht X.__ bestätigt, dass das Wasser mit 

UV-Bestrahlung aufbereitet und dadurch in mikrobiologischer Hinsicht eine 

einwandfreie Trinkwasserqualität erreicht werden kann (act. 18/13/3 S. 6 E. 4.2.3). Das 

AFU SG kam in der Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 zum gleichen Schluss (act. 

G 18/15).

Die erhöhte Chloridkonzentration führt der Bericht X.__ in erster Linie auf die 

Strassensalzung zurück (vgl. act. G 18/13/3 S. 6 E. 4.2.2). Ausgangspunkt der 

Beurteilung der qualitativen Eignung des Grundwassers bildet jedoch dessen 

(unbelasteter) natürlicher Zustand, weshalb temporäre Belastungen des Wassers (wie 

Altablagerungen) nicht zu berücksichtigen sind (BGer 1C_258/2015 vom 22. März 

2016, E. 6). Auch chloridbelastetes Wasser befindet sich nicht im natürlichen Zustand 

und kann dementsprechend nicht den Qualitätsmassstab bilden. Folge der vorliegend 

zur Diskussion stehenden Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen 

wird aller Voraussicht nach eine Verbesserung der Chloridwerte sein, indem die 

Verkehrsanlage (Kantonsstrasse) mittelfristig zu sanieren sein wird (vgl. Art. 11 f., 25 

und 27 Schutzzonenreglement; act. G 18/13/2). Das Grundwasser wird auf diese Weise 

die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung für Trinkwasser (im Sinn von Anhang 

4 Ziffer 111 der GSchV) noch besser erfüllen können. Auch von daher wurde ein 

öffentliches Interesse am Schutz der Fassung Y.__ für die künftige Nutzung im 

vorinstanzlichen Entscheid zu Recht bejaht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

dass eine Sanierung der Kantonsstrasse technisch nicht machbar sei (act. G 13 S. 12), 

blieb ohne nährere Begründung. Die von ihm in diesem Zusammenhang beantragte 

Expertise (vgl. act. G 13 S. 9-11) wäre unter den geschilderten Umständen nicht 

geeignet, einen für seinen Standpunkt sprechenden Sachverhalt zu belegen. Dies umso 

weniger, als gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Beschwerdebeteiligten 

Strassen/Autobahnen häufig durch Schutzzonen S2 führen (act. G 23 S. 10) und bei 

bestehenden Bauten und Anlagen, somit auch bei Strassen, Schutzmassnahmen 

gemäss Schutzzonenreglement zu ergreifen sind (act. G 18/15).

Hinsichtlich der Lebensmittelgesetzgebung des Bundes ist sodann zu beachten, dass 

bis 30. April 2017 die Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 

817.022.102) in Kraft war. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung muss 

Trinkwasser die Anforderungen gemäss der Hygieneverordnung des EDI vom 

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23. November 2005 (SR 817.024.1) erfüllen. Ab 1. Mai 2017 gilt die Verordnung des EDI 

über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlichen Bädern und Duschanlagen (SR 

817.022.11). Dort ist für Chlorid ein Höchstwert von 250 mg/l und für Bakterien ein 

Toleranzwert von Null festgeschrieben. Dagegen wird in Ziffer 22 in Anhang 2 zur 

GSchV (SR 814.201) ein Grenzwert für Chlorid von 40 mg/l genannt (vgl. dazu 

Ausführungen in act. G 2 S. 15 f.). Vorliegend ist der Grenzwert gemäss GschV 

massgebend (vgl. auch Merkblatt "Höchstwerte für Trinkwasser" des Amtes für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen, St. Gallen; https://www.avsv.sg.ch/home/

downloads). Daraus folgt, dass das Wasser den Höchstwert von 40 mg/l nicht 

überschreiten darf. Soweit dieser Wert gemäss den auf die Trinkwasseranalysen in den 

Jahren 1989 bis 2011 gestützten Feststellungen im Bericht X.__ überschritten wurde 

(vgl. act. G 18/13/3 Anhang 3), ist festzuhalten, dass der planerische Schutz die 

Verbesserung der Chloridwerte wie dargelegt erst möglich macht (vgl. auch AFU-

Bericht vom 9. Februar 2017 (act. G 18/5 S. 5); eine künftige durchgehende Einhaltung 

der Werte setzt m.a.W. die Unterschutzstellung voraus.

Im Weiteren ist - wie im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt (act. G 2 S. 17) - das 

Überflutungsrisiko im Fassungsbereich mit der Schachthöhe und der Bodenschichten 

über dem Grundwasser berücksichtigt (act. G 2 S. 16 f.). Hierbei ergibt sich aus Fotos 

7b und 7c (am linken oberen Rand; act. G 15 Beilagen) zudem, dass die leicht erhöhte 

Lage der Fassung Y.__ von den geltend gemachten Überschwemmungssituationen 

nicht berührt ist; Foto 7a zeigt die Situation bei der Fassung Q.__.

5.4.

5.4.1. Hinsichtlich der Beanstandungen des Beschwerdeführers bezüglich 

Schutzzonendimensionierung (act. G 13 S. 13-16; vorstehende E. 3.3.3) stellt sich die 

Beschwerdebeteiligte auf den Standpunkt, dass auf diesen Rügepunkt nicht 

einzutreten sei (act. G 23 S. 13). Hierzu ist festzuhalten, dass die Tatsache der 

eingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts (Art. 61 VRP) für sich allein keinen 

Grund dafür bildet, auf die materielle Prüfung einer Rüge nicht einzutreten.

5.4.2. In der hydrogeologischen Stellungnahme der F.__ AG vom 31. Oktober 2017 

wurde unter anderem vermerkt, dass im hydrogeologisch/technischen Bericht der X.__ 

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zur Dimensionierung der Schutzzonen (GWF Q.__ und Y.__) nicht die Fliessdistanz 

gemäss Markierversuch berücksichtigt, sondern nur der gesetzliche Minimalwert von 

100 m in Zuströmrichtung angenommen worden sei. Die seitlichen Abstände der 

Zonenumgrenzungen S2 und SA2 seien (mit über 180 m Breite und rund 140-150 m 

Länge) hingegen relativ gross gewählt worden; hierfür sei jedoch keine Begründung 

aufgeführt worden, und es lägen zu den Fliessgeschwindigkeiten in diese Richtungen 

auch keine auswertbaren Markierversuche vor. Ebenfalls nicht nachvollziehbar bei der 

Dimensionierung sei die gegen Norden stärker ausgedehnte Form der Zonen S2 und 

SA2; hierdurch implizierte höhere Fliessgeschwindigkeiten vom nördlichen Hang her 

seien nicht begründet (act. G 37.1 S. 3).

Aus dem hydrogeologisch/technischen Bericht X.__ ergibt sich, dass aufgrund von vier 

Markierversuchen mit 12 Impfstellen zwei Verbindungen (beim ehemaligen 

Schützenhaus und in der Fassung Q.__ bezüglich Impfung in der Fassung Y.__) 

nachgewiesen wurden (act. 18/13/3, Ziff. 5 und Anhänge 4-8). Die 

Beschwerdebeteiligte hält mit Hinweis auf die Geoportal-Karte Höhenkurven (act. G 

24/2) fest, dass aufgrund der Topografie das Wasser, welches das Grundwasserlager 

im Gebiet Q.__/Y.__ bilde, nur aus diesem Gebiet (östlich, nördlich, südlich der beiden 

Fassungen) stammen könne. Dass Impfversuche grösstenteils erfolglos verlaufen 

seien, liege offensichtlich daran, dass das Wasser aufgrund nicht- bzw. 

schwerdurchlässiger Lehmschichten sehr viel mehr Zeit benötige, bis es in den Bereich 

der Grundwasserfassungen gelange. Entscheidend sei, dass mit Schutzzonen und -

arealen nicht das Nährgebiet geschützt werde, sondern das Gebiet des 

Grundwasserabflusses der letzten 20 Tage Verweildauer vor Grundwasserförderung. 

Im Weiteren würden gemäss Anhang 4 Ziff. 123 Abs. 3 GSchV 

Grundwasserschutzzonen (und -areale) so dimensioniert, dass der Abstand von der 

Zone S1 (bzw. SA1) bis zum äusseren Rand der Zone S2 (bzw. SA2) in 

Zuströmrichtung mindestens 100 m betrage; er könne kleiner sein, wenn durch 

hydrologische Untersuchungen nachgewiesen sei, dass die Grundwasserfassung oder 

Anreichungsanlage durch wenig durchlässige und nicht verletzte Deckschichten 

gleichwertig geschützt sei. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers mit Wohn- und 

Ökonomiegebäude läge eindeutig innerhalb dieses Mindestabstandes (act. G 23 S. 

11-13).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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Diese Feststellungen erscheinen nachvollziehbar und begründet. Insbesondere ist 

festzuhalten, dass eine Verkleinerung des Abstandes im Sinn von Anhang 4 Ziff. 123 

Abs. 3 GSchV („Kann-Bestimmung“) grundsätzlich in Betracht kommt. Wenn die 

Vorinstanz ihr nicht eingeschränktes Ermessen (Art. 46 VRP) in Anwendung von 

Anhang 4 Ziff. 123 Abs. 3 GSchV dahingehend ausübte, dass sie die durch die 

Fachstellen festgelegte Dimensionierung von Schutzzone und Schutzareal bestätigte, 

so hat das Verwaltungsgericht, dessen Kognition sich auf Sachverhalts- und 

Rechtsfragen beschränkt (Art. 61 VRP), keine Möglichkeit für eine veränderte 

Festlegung der Dimensionierung. Hierzu bestünde nach Lage der Akten auch kein 

begründeter Anlass. Auszugehen ist überdies vom Grundsatz, dass der 

Detailierungsgrad der hydrogeologischen Abklärungen im Verhältnis zum 

Gefährdungspotential und zur Komplexität des Einzugsgebietes sowie zur Bedeutung 

der Fassung stehen sollte (Wegleitung Grundwasserschutz, S. 41). Wenn die 

Beschwerdegegnerin behauptet, im Bericht der F.__ AG vom 5. Oktober 2018 würden 

die Markierversuche kritisch hinterfragt (act. G 36 S. 4), so trifft dies insofern nicht zu, 

als der erwähnte Bericht die hydrogeologischen Abklärungen mit Markierversuchen als 

nachvollziehbar bezeichnet (act. G 37.2 S. 3 unten). Für weitere Abklärungen bezüglich 

Schutzzonendimensionierung bzw. für das Abstellen auf eine alternative (wohl ebenfalls 

in Betracht kommende) Methode anstelle des von der Vorinstanz bestätigten 

Vorgehens (vgl. act. G 2 E. 6.2.2) fehlt es vorliegend an einem konkreten Anlass. Der 

Bericht der F.__ AG vom 5. Oktober 2018 enthält denn auch lediglich Empfehlungen 

zur Schutzzonenausscheidung (act. G 37.2 S. 5), welche überdies zum Teil bereits 

realisiert sind (Langzeitpumpversuche; vgl. hydrogeologisch/technischer Bericht X.__, 

act. G 18/13/3 Ziff. 6).

5.5. Der weitere Vorwurf des Beschwerdeführers betreffend mangelnde materielle 

Koordination zwischen den Amtsstellen beider Kantone (act. G 13 S. 16) trifft insofern 

zu, als die Beschwerdegegnerin und das Departement Bau und Volkswirtschaft des 

Kanton AR trotz übereinstimmender Entscheidgrundlagen zwei gegenläufige 

Einspracheentscheide fällten. Dies erkannte bereits die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid. Sie verzichtete aus verfahrensökonomischen Überlegungen bzw. zur 

Vermeidung von Verfahrensleerläufen auf eine Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin und prüfte die Angelegenheit - mit voller Kognition (Art. 46 VRP) - 

in Abstimmung mit dem parallel geführten Ausserrhoder Verfahren in materieller 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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Hinsicht, woraus eine Heilung des Verfahrensmangels resultierte (act. G 2 S. 10 f.). 

Dieses Vorgehen erweist sich vorab deshalb als sachgerecht, weil keine gesetzliche 

Regelung der beteiligten Kantone für ein interkantonales Koordinationsverfahren (im 

Sinn eines Differenzbereinigungsverfahrens oder einer Zuständigkeitsregelung für den 

Erlass eines einheitlichen Einspracheentscheids) besteht. Mit Blick darauf, dass 

Umsetzungsbestimmungen der beteiligten Kantone zu Art. 46 GSchV fehlen, war im 

Verwaltungs- und Einspracheverfahren ein dem Koordinationsgrundsatz angepasstes 

Vorgehen in Form der erwähnten Zusammenarbeit der beteiligten Stellen (vorstehende 

E. 3.1) nötig.

5.6. Zusammenfassend hat als dargetan zu gelten, dass das Grundwasser der Gebiete 

Q.__ und Y.__ zumindest nach entsprechender Aufbereitung über eine genügende 

Trinkwasserqualität verfügt. Ein öffentliches Interesse an der Nutzung des Trinkwassers 

(Fassung Q.__) bzw. an der Sicherstellung einer künftigen Nutzung (Fassung Y.__) ist 

zu bejahen. Die Dimensionierung der Zonen lässt sich ebenfalls nicht beanstanden. 

Eine Rechtsverletzung kann nicht als dargetan gelten.

6.

6.1. (…).

6.2. (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten dieses Verfahrens von CHF 

3‘000, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                            Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                           Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
	Art. 20 f. GSchG (SR 814.20). Art. 31 GSchV (SR 814.201). Art. 36 Abs. 2 und 3 BV (SR 101). Art. 12 VRP (sGS 951.1). Frage der Rechtmässigkeit der Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone und eines Grundwasserschutzareals sowie des entsprechenden Schutzzonenreglements. Das Verwaltungsgericht erachtete es als dargetan, dass das Grundwasser der in Frage stehenden Gebiete zumindest nach entsprechender Aufbereitung über eine genügende Trinkwasserqualität verfügt und bejahte ein öffentliches Interesse an der Nutzung des Trinkwassers bzw. an der Sicherstellung einer künftigen Nutzung. Im Weiteren bestätigte es die Dimensionierung der Zonen als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2017/185). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. September 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_47/2019).

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