# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d63b9317-5256-5f95-af6b-6f422b2a8624
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.06.2024 SB230435
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230435_2024-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230435-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs, Präsidentin, Oberrichter 

lic. iur. B. Amacker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker

Urteil vom 17. Juni 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X1._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. B._____,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend qualifizierte Geldwäscherei etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 
vom 29. Juni 2023 (DG220183)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 20. Sep-

tember 2022 (Urk. 5) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

"Es wird erkannt:

1. Das Verfahren betreffend Misswirtschaft (Dossier 3) wird eingestellt.

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit 

Ziff. 2 lit. c StGB,

 des mehrfachen, teilweise versuchten, Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

 des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges im Sinne von 

Art. 163 Ziff. 1 StGB,

 der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB,

 der mehrfachen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB sowie

 des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im 

Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 98 Tage durch Haft er-

standen sind), mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 60 sowie einer Busse von 

CHF 300.

4. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

- 3 -

6. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

24. August 2017 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30 wird nicht wider-

rufen, jedoch die Probezeit um 1 Jahre verlängert.

7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 7 Jahre des Landes ver-

wiesen.

8. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-

ordnet.

9. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes im Sinne von Art. 67 StGB wird abgesehen.

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020 beschlagnahmte und bei der 

Kasse des hiesigen Bezirksgerichtes befindliche Barschaft von CHF 26'000 (Beleg-Nr. …) 

wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von CHF 200'000 als 

Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil zu bezahlen.

12. Der Beschuldigte wird verpflichten, der Privatklägerin 1, C._____ Bürgschaftsgenossen-

schaft für …, Schadenersatz von CHF 121'950 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2022 

zu bezahlen.

13. Der Beschuldigte wird solidarisch mit D._____ verpflichtet, der Privatklägerin 1, 

C._____ Bürgschaftsgenossenschaft für …, Schadenersatz in der Höhe von CHF 351'050 

zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2022 zu bezahlen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2, E._____ Schadenersatz von CHF 

100 zuzüglich 5 % Zins ab 9. Januar 2021 zu bezahlen.

15. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 30'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;

CHF 325.00   Auslagen Polizei;

CHF 1'687.50   bisherige amtliche Verteidigung RAin lic. iur. X2._____;

CHF 17'023.55   bisherige amtliche Verteidigung RA LL.M., M.A. HSG  X3._____ (inkl. Akontozahlungen von CHF 10'000);

CHF 18'342.90   Entschädigung amtliche Verteidigung   RA lic. iur. X1._____.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 4 -

16. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigungen werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

17. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher 

Verteidiger mit insgesamt CHF 18'342.90 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

18. Rechtsanwalt LL.M. International Tax, M.A. HSG (Law) X3._____ wird für seine 

Bemühungen und Barauslagen als bisheriger amtlicher Verteidiger mit insgesamt 

CHF 17'023.55 (inkl. MwSt.; inkl. Akontozahlungen von CHF 10'000) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das gesamte Verfahren eine 

Prozessentschädigung von CHF 1'680.65 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

20. (Mitteilungen)

21. (Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 ff.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 36 S. 1 f., Urk. 50 S. 1 f.)

1. Die Ziffern 2, 3, 4, 7, 8, 11 und 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

29. Juni 2023 seien aufzuheben.

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung 

(Dossier 4) sowie des mehrfachen Betrugs sowie vom Vorwurf des teilweise 

versuchten Betrugs (Dossier 1) freizusprechen.

3. Der Beschuldigte sei wegen mehrfacher Geldwäscherei (Dossier 6) sowie Be-

trug, mehrfacher Urkundenfälschung (Dossier 4, Dossier 6), des mehrfachen 

Pfändungsbetrugs (Dossier 5), Unterlassung der Buchführung (Dossier 2 und 

3) wegen mehrfacher Misswirtschaft (Dossier 2, 3, 4) sowie wegen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu sprechen und zu einer 

Freiheitsstrafe von maximal 45 Monaten sowie einer Geldstrafe von 

- 5 -

180 Tagessätzen zu CHF 40.00 zu verurteilen, unter Anrechnung der erstan-

denen Untersuchungshaft.

Ausserdem sei der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300, bei schuld-

hafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 

zu verurteilen.

4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin 1, C._____ Bürg-

schaftsgenossenschaft für …, Schadenersatz von CHF 121'950 zuzüglich 

5% Zins ab 14. September 2022 zu leisten.

5. Der Beschuldigte sei solidarisch mit D._____ zu verpflichten, der Privatkläge-

rin 1, C._____ Bürgschaftsgenossenschaft für …, Schadenersatz von CHF 

351'050 zuzüglich 5% Zins ab 14. September 2022 zu leisten.

6. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin 2, E._____, Schaden-

ersatz von CHF 100 zuzüglich 5% Zins ab 9. Januar 2021 zu leisten.

7. Auf den Landesverweis sei zu verzichten. Eventualiter sei der Beschuldigte 

für 5 Jahre des Landes zu verweisen.

8. Die Honorarnote des amtlichen Verteidigers inkl. Mehrwertsteuer sei zu 

schützen.

9. Die Verfahrenskosten seien je nach Prozessausgang zu verteilen.

10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 40, Urk. 49 S. 2)

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2023 gegen A._____ sei 

zu bestätigen.

2. Die Gerichtskosten seien den Beschuldigten D._____ und A._____ anteils-

mässig aufzuerlegen.

- 6 -

c) Der Privatklägerin:

(Urk. 39)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1. Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 34 S. 12 ff.). 

2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

9. Abteilung, vom 29. Juni 2023 (Urk. 34) meldete der Beschuldigte fristgerecht Be-

rufung an (Urk. 27 und 28/3). Nach Zustellung des begründeten Entscheids erfolgte 

am 29. August 2023 rechtzeitig die Berufungserklärung (Urk. 33/2 und 36). Auf 

Anschlussberufungen sowie Anträge auf ein Nichteintreten wurde seitens der 

Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft nach entsprechender Fristan-

setzung verzichtet (Urk. 37, 39 und 40). 

3. Zur Berufungsverhandlung vom 17. Juni 2024, welche zusammen mit der-

jenigen betreffend D._____ (Geschäfts-Nr. SB230433) durchgeführt wurde (Prot. II 

S. 4), erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers lic. 

iur. HSG X1._____ sowie Staatsanwältin MLaw F._____ (Prot. II S. 4). Vorfragen 

waren keine zu behandeln. Die Verteidigung reichte eine Abrechnung der 

Arbeitslosenkasse sowie ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis als Beweismittel zu den 

Akten (Prot. II S. 14). Ansonsten waren keine Beweisanträge zu behandeln (Prot. II 

S. 8). Das Verfahren ist spruchreif. 

4. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 2 

(Schuldpunkt), 3 und 4 (Strafe und Vollzug), 7 und 8 (Landesverweisung), 11 

(Ersatzforderung) und 16 (Kostenauflage) (Urk. 36 und Urk. 50 S. 1 f.). Da der Be-

schuldigte die ausgesprochene Strafe anficht, hat aufgrund des Sachzusammen-

hanges auch die Dispositivziffer 5 (Vollzug der Busse) als mitangefochten zu 

- 7 -

gelten. Der Schuldpunkt (Dispositivziffer 2) ist sodann nicht vollumfänglich an-

gefochten, sondern nur bezüglich der Unterlassung der Buchführung betreffend 

Dossier 4 (Spiegelstrich 6) und des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs 

betreffend Dossier 1 (Spiegelstrich 2). In den übrigen Punkten lässt der Beschul-

digte in Akzeptanz des vorinstanzlichen Urteils einen Schuldspruch beantragen. 

Das vorinstanzliche Urteil ist folglich bezüglich der Dispositivziffern 1, 2 (Spiegel-

striche 1, 3, 4, 5 und 7), 6, 9, 10, 12 - 15 und 17 - 19 in Rechtskraft erwachsen, was 

mittels Beschluss festzustellen ist. 

5. Soweit nachfolgend für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des ein-

geklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, 

erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit 

Erwähnung findet. Ferner hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen 

einlässlich auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte 

beschränken. Die Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Überlegungen, 

von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, 

kurz zu nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).

II. Schuldpunkt

A. Allgemeines

Zu den allgemeinen Grundsätzen der Sachverhaltserstellung und der Beweis-

würdigung kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 34 S. 55 ff.). 

B. Dossier 1 (mehrfacher, teilweise versuchter Betrug)

1. Sachverhalt

1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift im Wesentlichen zusammenge-

fasst vorgeworfen, im Juni 2018 gegenüber der SUVA in seiner Schadenmeldung 

UVG erklärt zu haben, in seiner Stellung als Geschäftsführer der G._____ 

(Schweiz) AG Fr. 9'800.00 monatlich zu verdienen. Effektiv habe er aber weniger 

oder gar nichts verdient. Der Beschuldigte habe dazu drei nicht wahrheitsgemässe 

- 8 -

Lohnabrechnungen für die Monate März bis Mai 2018 eingereicht, um den Sach-

bearbeiter der SUVA zu täuschen und möglichst hohe Taggeldleistungen zu erhal-

ten. Tatsächlich habe dies dann auch zur Auszahlung von Taggeldern für einen 

Monat in der Höhe von Fr. 8'377.50 geführt (Vorwurf des vollendeten Betrugs, 

Urk. 5 S. 14 f.). Sodann habe der Beschuldigte im Juli 2018 bei der SUVA Lohnab-

rechnungen für die Monate Januar bis Juli 2018 für angeblich von ihm bezogene 

Lohnzahlungen bei der H._____ GmbH eingereicht, obwohl ihm effektiv kein mo-

natliches Gehalt ausbezahlt worden sei. Ebenso habe er einen nicht wahrheitsge-

mässen Arbeitsvertrag eingereicht. Dies habe er getan, um Taggeldleistungen zu 

erhalten, was aber dann aufgrund von Zweifeln seitens der SUVA nicht erfolgt sei 

(Vorwurf des versuchten Betrugs, Urk. 5 S. 15 f.). Weiter habe der Beschuldigte im 

Oktober 2018, um erneut Versicherungsleistungen zu erhalten, ein Schreiben und 

gefälschte Zahlungsausführungsbestätigungen der I._____ [Bank] eingereicht, wo-

nach er bei der G._____ (Schweiz) AG als Geschäftsführer in den Monaten März 

bis und mit September 2018 monatlich Fr. 8'524.90 als Lohn auf sein Postcheck-

konto erhalten habe. Tatsächlich habe der Beschuldigte aber gar keinen Lohn be-

zogen. Die SUVA habe dem Beschuldigten schliesslich mitgeteilt, dass keine Leis-

tungen mehr an ihn ausgerichtet würden (Vorwurf des versuchten Betrugs, Urk. 5 

S. 17 f.). 

1.2. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass alle drei Vorwürfe erstellt seien 

und verurteilte den Beschuldigten wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB sowie wegen mehrfach versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 34 S. 50 ff., Dispositivziffer 2).

1.3. Die amtliche Verteidigung wendete anlässlich der Berufungsverhandlung da-

gegen ein, der Beschuldigte habe lediglich fälschlicherweise angegeben, die 

G._____ (Schweiz) AG hätte den Lohn über das Postkonto statt mittels Barzahlung 

ausgerichtet. Die SUVA sei aber weder über den Lohnanspruch noch über die Höhe 

des Lohnes getäuscht worden. Der Beschuldigte sei bezüglich seiner gesellschafts-

rechtlichen Verpflichtungen überfordert gewesen. Aus seiner chaotischen Ge-

schäftstätigkeit und der damit einhergehenden Nichteinhaltung von Formalitäten 

könne nicht geschlossen werden, die fraglichen Vorgänge hätten nicht stattgefun-

- 9 -

den (Urk. 50 S. 3 ff.). Der Beschuldigte sagte anlässlich der Befragung zur Sache 

im Wesentlichen dasselbe aus, wie bereits in der Untersuchung und der Haupt-

verhandlung. So deponierte er, das Einzige, was er falsch gemacht habe, sei, die 

Ausführungsbestätigungen der I._____ zu fälschen. Den Lohn habe er aber tat-

sächlich - in bar und nicht auf sein Postkonto - erhalten (Urk. 48 S. 10 ff.).

1.4. Die Vorinstanz hat die massgebenden Beweismittel zutreffend aufgeführt, 

sich korrekt zur Verwertbarkeit der Einvernahmen des Beschuldigten geäussert 

und die Aussagen des Beschuldigten einlässlich wiedergegeben (Urk. 34 S. 54 ff.). 

Darauf wird verwiesen. Sie gelangte mit einer überzeugenden sowie sorgfältigen 

und differenzierten Würdigung zum Schluss, dass der eingeklagte Sachverhalt er-

stellt sei (Urk. 34 S. 58 ff.). Das Fazit der Vorinstanz ist vorbehaltlos zu über-

nehmen. Sofern die Verteidigung und der Beschuldigte einzig ihre Vorbringen vor 

Vorinstanz nochmals wiederholen, vermögen sie damit an der Würdigung nichts zu 

ändern, zumal die Vorinstanz bereits auf diese Einwände eingegangen ist. Insbe-

sondere gelang es dem Beschuldigten auch in der Berufungsverhandlung nicht, 

seine Sicht der Dinge überzeugend und glaubhaft darzulegen. Namentlich ist auf-

grund der gesamten Vorgänge nicht nachvollziehbar, dass der Beschuldigte die 

Lohnzahlungen tatsächlich in bar bezogen haben soll, zumal nicht erkennbar ist, 

wie diese Barzahlungen erfolgt sein sollen und weshalb der Beschuldigte diesen 

unüblichen Weg der Lohnüberweisung gewählt hatte. Insbesondere sind auch auf 

dem Geschäftskonto der G._____ (Schweiz) AG bei der I._____ (Urk. D1/11/1/4) 

vom 23. Mai 2018 bis zur Saldierung am 12. November 2018 keine Kontobewegun-

gen ersichtlich, die Rückschlüsse darauf zuliessen, der Beschuldigte habe den 

Lohn von monatlich Fr. 8'524.90 jeweils durch Barbezüge abgehoben. Zwar ist dem 

Beschuldigten recht zu geben, wenn er ausführt, es gebe kein Gesetz, gemäss 

welchem der Lohn nicht in bar ausbezahlt werden dürfe (Urk. S. 48 12). Allerdings 

müssten diese Barzahlungen irgendwo dokumentiert sein bzw. entsprechende 

Quittungen erstellt worden sein. Soweit die Verteidigung im Berufungsverfahren 

argumentiert, der Beschuldigte sei bezüglich seiner gesellschaftsrechtlichen Ver-

pflichtungen überfordert gewesen (Urk. 50 S. 4), ist dies nicht glaubhaft. So war er 

durchaus in der Lage, Firmenmäntel zu kaufen, Belege zu fälschen und einen 

COVID-19-Kredit betrügerisch zu erlangen sowie Geldwäschereihandlungen 

- 10 -

mittels Gesellschaften zu planen und abzuwickeln sowie Dritte darin zu involvieren. 

Es ist deshalb - mit der Vorinstanz - für die rechtliche Würdigung vom erstellen 

Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen.

2. Rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz hat die drei angeklagten Sachverhalte als Betrug im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. zwei Mal als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 34 S. 72 ff.). 

Auf die rechtlich korrekten und differenzierten vorinstanzlichen Erwägungen kann 

ohne Vorbehalte und Ergänzungen verwiesen werden. Es stellen sich keine 

weiteren Fragen, die es zu erläutern gälte, zumal auch die Verteidigung die recht-

liche Würdigung nicht moniert, sondern ihr Antrag auf Freispruch mit der Sach-

verhaltserstellung bzw. der Beweiswürdigung begründet ist. Der Beschuldigte ist 

demnach des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

C. Dossier 4 (Unterlassung der Buchführung)

1. Sachverhalt

1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 11. Dezember 2017 bis 

zum 14. August 2019 für die G._____ (Schweiz) AG keine wahrheitsgemässe und 

ordentliche Buchhaltung geführt zu haben bzw. nicht darum besorgt gewesen zu 

sein, dass eine solche geführt werde (Urk. 5 S. 24).

1.2. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt nach Würdigung der Aussa-

gen des Beschuldigten sowie diverser Sachbeweise (Betreibungsregisterauszug, 

Konkursakten, Bankunterlagen) als erstellt und sprach den Beschuldigen der 

Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig (Urk. 34 S. 131 

und Dispositivziffer 2). 

1.3. Der Beschuldigte liess durch die Verteidigung im Berufungsverfahren dagegen 

einwenden, bezüglich der verbuchten Aufwände im Zusammenhang mit der 

H._____ GmbH sei ihm nicht bewusst gewesen, dass diese Gesellschaft aufgelöst 

- 11 -

gewesen sei, weshalb er nicht vorsätzlich gehandelt habe (Urk. 50 S. 3 und Prot. II 

S. 14 und 19). Anlässlich der Befragung zur Sache sagte er im Berufungsverhand-

lung aus, er bleibe dabei, er habe eine Buchhaltung geführt und sie dem 

Konkursamt eingereicht. Soweit er wisse, sei sie korrekt gewesen (Urk. 48 S. 13 ff., 

Urk. 22 S. 12 f.).

1.4. Das erstinstanzliche Urteil hat die massgeblichen Beweismittel korrekt an-

geführt und deren Verwertbarkeit zu Recht bejaht (Urk. 34 S. 114). Es ist der 

Vorinstanz sodann vorbehaltlos beizupflichten, was die sehr differenzierte und aus-

führliche Würdigung der Aussagen des Beschuldigten sowie das entsprechende 

Fazit betrifft (Urk. 34 S. 118 ff.). Darauf kann ohne Weiterungen verwiesen werden. 

Die Aussagen erweisen sich zusammengefasst als sehr pauschal, ausweichend 

und nicht sachdienlich, sodass sie nicht zur Klärung beizutragen vermögen und 

insgesamt - auch aufgrund der erheblichen Widersprüche - als nicht überzeugend 

zu werten sind. Sodann zeigt sich in Ergänzung sowie teilweiser Rekapitulation zu 

den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zum inkriminierten Sachverhalt zu-

sammengefasst Folgendes: 

Zur Disposition stehen die Verletzung der Buchführungspflicht in den Jahren 2017, 

2018 und 2019. Der Beschuldigte sagte zur Buchhaltung der fraglichen Jahre wie-

derholt aus, es sei alles korrekt gemacht worden und er habe dem Konkursamt 

alles eingereicht (Urk. D4/3/1 F/A 41 ff., Urk. D0/1/16 F/A 114 ff., Urk. 22 S. 12 f., 

Urk. 48 S. 13 ff.). In den Konkursakten der G._____ (Schweiz) AG liegen je eine 

Bilanz, eine Erfolgsrechnung sowie dazugehörige Kontoauszüge für die Geschäfts-

jahre 2018 und 2019 sowie die Bilanz und die Erfolgsrechnung per 31. Dezember 

2016, aus welcher auch die Zahlen für das Jahr 2015 hervorgehen (Urk. D4/5/2). 

Nicht vorhanden sind die Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2017, was sich auch 

mit der Feststellung der Verteidigung deckt (Urk. 24 S. 4 f.). Nachdem der Beschul-

digte mehrfach erklärte, es sei alles beim Konkursamt und keine Hinweise beste-

hen, dass jene Akten nicht vollständig sind, zumal sich auch Buchhaltungsunterla-

- 12 -

gen der nicht relevanten Jahre 2015 und 2016 bei den Akten befinden, ist schlicht 

davon auszugehen, dass für das Geschäftsjahr 2017 keine Buchhaltung vorliegt. 

Zum Geschäftsjahr 2018 und der entsprechenden Bilanz bzw. Erfolgsrechnung 

zeigt sich folgendes Bild:

Wie die Vorinstanz aufzeigte (vgl. Urk. 34 S. 126 f.), ist zweifelsfrei erstellt, dass 

die Buchhaltungsunterlagen fälschlicherweise Personalaufwand in Form von 

monatlichen Lohnzahlungen an den Beschuldigten von Fr. 8'524.90 ausweisen, 

obwohl diese nie ausbezahlt wurden, was schliesslich zur Verurteilung wegen 

Betrugs gemäss Dossier 1 (vgl. Ziff. II.B. vorstehend) und Urkundenfälschung 

gemäss Dossier 4 (vgl. Urk. 5 S. 25 f., Urk. 34 S. 131 ff.) führte. Sodann ergeben 

sich aus dem Betreibungsregisterauszug sowie dem Auszug aus dem Ver-

lustscheinregister des Betreibungsamtes Zürich 12 vom 18. September 2019 

(Urk. D4/2/3-4) für das Jahr 2018, wie die Vorinstanz richtig auflistet (vgl. Urk. 34 

S. 122), ab 14. Juni 2018 diverse Betreibungen im Gesamtbetrag von mehreren 

Zehntausend Franken. Darunter befinden sich auch verschiedenste Betreibungen 

des Bundes, der Kantone Zürich und Solothurn sowie der Stadt Zürich. Keine dieser 

betriebenen Forderungen findet sich in der Bilanz 2018 als Schuld aufgeführt. Zwar 

ist dem Beschuldigten recht zu geben, wenn er ausführt, in der Schweiz könne jeder 

jeden "nach Lust und Laune" betreiben (Urk. D4/3/1 F/A 75) und damit wohl zum 

Ausdruck bringen will, dass einer Betreibung nicht per se auch ein materieller 

Anspruch zugrunde liegen muss. Jedoch kann dem mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 34 

S. 124) entgegengehalten werden, dass öffentlich-rechtliche Forderungen nicht un-

begründet in Betreibung gesetzt werden und solchen Forderungen rechtskräftige 

Entscheide zugrunde liegen. Insbesondere bei dieser Häufung von Betreibungen, 

wie sie sich bei der G._____ (Schweiz) AG findet, wäre es lebensfremd, davon 

auszugehen, sämtliche öffentlich-rechtlichen Forderungen seien willkürlich erfolgt 

und entbehrten jeglicher gesetzlicher Grundlage. Es ist deshalb nicht nach-

vollziehbar, weshalb keine dieser öffentlich-rechtlichen Forderungen in der Bilanz 

2018 auf der Passivseite aufgeführt ist. Es finden sich einzig Schulden für "offene 

Sozialleistungen" im Betrag von Fr. 13'647.30 sowie für "Umsatzsteuer" von 

Fr. 31'932.68 (Urk. D4/5/2). Die Sichtung des dazugehörigen Kontoauszuges zeigt 

- 13 -

jedoch, dass die Buchungen für jene Schulden nicht mit den Betreibungen, 

namentlich den Gläubigern und den Beträgen, gemäss Betreibungsregisterauszug 

korrespondieren. In der Bilanz 2018 fehlen demnach diverse Forderungen Dritter, 

obwohl diese bekannt waren und hätten ausgewiesen werden müssen. 

Was das Jahr 2019 betrifft, so hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die in der 

Erfolgsrechnung 2019 verbuchten Aufwände im Zusammenhang mit der H._____ 

GmbH, welche im Oktober 2018 aufgelöst wurde, nicht erfolgt sein können und 

deshalb eine unwahre Buchhaltung vorliege (Urk. 34 S. 127). Dieser Tatsache kann 

nichts Entlastendes entgegengehalten werden. Dass dem Beschuldigten die Ge-

sellschaftsauflösung nicht bewusst gewesen sein soll (Urk. 50 S. 3 und Prot. II S. 14 

und 19), erweist sich als Schutzbehauptung, zumal er als Geschäftsführer und Li-

quidator Kenntnis von der Auflösung der H._____ GmbH gehabt haben muss, was 

er denn auch nicht in Abrede stellt (Prot. II S. 19). Weitere Ausführungen dazu er-

übrigen sich deshalb. 

Zusammengefasst erweist sich der Anklagesachverhalt als erstellt, der Beschul-

digte hat es in seiner Funktion als geschäftsführendes Organ der G._____ 

(Schweiz) AG nicht nur unterlassen, für die Zeit vom 11. Dezember 2017 bis zu 

deren Konkurs am 14. August 2019 eine ordentliche, sondern auch eine wahrheits-

gemässe Buchhaltung zu führen. 

2. Rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz beurteilte das Verhalten des Beschuldigten mit der Staatsanwalt-

schaft als Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB. Die rechtliche 

Subsumption der Vorinstanz ist zutreffend, es kann darauf sowie auf die allgemei-

nen rechtlichen Ausführungen zu den fraglichen Tatbeständen ohne Weiterungen 

verwiesen werden (Urk. 34 S. 101 f. und 131). Die Verteidigung brachte anlässlich 

der Berufungsverhandlung sodann keine Gründe vor, die eine andere rechtliche 

Beurteilung rechtfertigen würde. Der Beschuldigte ist demnach der Unterlassung 

der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig zu sprechen. 

- 14 -

E. Fazit

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zusätzlich zu den bereits rechtskräftigen 

Schuldsprüchen des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu 

sprechen. Sodann hat - ebenfalls in Bestätigung der Vorinstanz - ein Schuldspruch 

wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB zu 

erfolgen hinsichtlich der Dossiers 2 - 4, wobei die Dossiers 2 und 3 unangefochten 

geblieben sind und im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen waren.

III. Strafe und Vollzug

1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (unter 

Anrechnung von 98 Tagen erstandener Haft), einer zu vollziehenden Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 300.00. (Urk. 34 

Dispositivziffern 3 und 4). Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren eine 

Freiheitsstrafe von maximal 45 Monaten sowie eine Geldstrafe von 180 Tages-

sätzen zu Fr. 40.00. Die Busse moniert die Verteidigung nicht (Urk. 36 S. 2, Urk. 50 

S. 1 f.). 

2. Zum jeweils anwendbaren Strafrahmen, den anwendbaren Grundsätzen der 

Strafzumessung sowie zur Wahl der Sanktionsart kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 155 ff.). Soweit sich die 

Vorinstanz dazu entschieden hat, für die mehrfach begangenen Delikte (Miss-

wirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Betrug, Urkundenfälschung zulasten der 

SUVA, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug) aufgrund des jeweils engen 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges je Deliktsgruppe eine einheitliche 

Einzelstrafe festzulegen (vgl. Urk. 34 S. 157 f.), so ist dies vertretbar und nicht zu 

korrigieren. Bei der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 in 

Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB ist in Anwendung des Grundsatzes der lex mitior 

(Art. 2 Abs. 2 StGB) sodann vom alten Recht, welches eine Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe sowie eine Verbindungsgeldstrafe bis zu 500 Tages-

sätzen vorsieht, und nicht vom seit 1. Juli 2023 geltenden Strafrahmen ohne Ver-

- 15 -

bindungsgeldstrafe, auszugehen. Dies deshalb, weil bei einer Kombination von 

Strafen, die letztlich einen spezialpräventiven Zweck hat, das Hauptgewicht auf der 

Freiheitsstrafe oder der Geldstrafe liegt, während der Verbindungsgeldstrafe nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Insbesondere soll diese nicht zu einer 

Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt 

lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatan-

gemessene Sanktion, wobei die verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene 

Geldstrafe in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (vgl. BGE 134 IV 1 

E. 4.5.2.; Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des 

Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, BBl 2018 2891). Nachdem 

die Freiheitsstrafe die eingriffsintensivste Sanktion darstellt, ist eine schuld-

angemessene Strafe bestehend aus einer Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer 

Geldstrafe selbstredend milder als eine blosse Freiheitsstrafe, die dann konse-

quenterweise höher ausfallen würde.

3.1. Einsatzstrafe für die qualifizierte Geldwäscherei (Dossier 6)

Zunächst ist, der Systematik des erstinstanzlichen Urteils folgend, für die qualifi-

zierte Geldwäscherei die objektive und subjektive Tatschwere zu gewichten und 

eine Einsatzstrafe festzulegen. 

Die Vorinstanz erwog zur objektiven Tatschwere zutreffend (vgl. Urk. 34 S. 162 ff.), 

dass der Beschuldigte als Drahtzieher arbeitsteilig in Mittäterschaft mit D._____ 

zusammenwirkte und ihr Vorgehen von einer durchachten Planung und 

Organisation zeugt. Sie operierten während rund fünf Monaten nicht nur mit und 

über diverse Bankkonti, sondern auch mittels Bargeldübergaben an verschiedenen 

Orten und erstellten fiktive Rechnungen, um die Zahlungsflüsse legal erscheinen 

zu lassen. Ferner involvierten sie zusätzlich J._____ und weitere Unternehmen in 

ihr Konstrukt, um die Geldwäschereihandlungen abzuwickeln. Zweifelsohne kann 

von einer hohen kriminellen Energie gesprochen werden. Zu gewichten ist sodann 

auch, dass mit Fr. 473'000.00 ein hoher Betrag umgesetzt wurde, an welchem der 

Beschuldigte seinerseits mit stattlichen rund Fr. 445'000.00 partizipierte. Zu Recht 

gewichtete die Vorinstanz das Verschulden als keinesfalls mehr leicht bzw. im mitt-

leren Bereich. In subjektiver Hinsicht sind bestätigend das vorsätzliche Handeln 

- 16 -

sowie das rein finanzielle Motiv zu erwähnen. Sodann ist nicht zu vernachlässigen, 

dass der Beschuldigte während des rund fünfmonatigen Delinquierens jederzeit 

hätte damit aufhören können, was er jedoch nicht tat. Es bleibt deshalb insgesamt 

bei einem nicht mehr leichten Verschulden. Die von der Vorinstanz festgelegte Ein-

satzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe verbunden mit einer Geldstrafe von 210 

Tagessätzen erweist sich vor diesem Hintergrund mehr als angemessen und ist 

nicht zu korrigieren. Im Übrigen wird diese seitens der Verteidigung auch nicht mo-

niert.

3.2. Betrug (Dossier 6)

Dem schlüssigen Fazit der Vorinstanz, wonach in objektiver Hinsicht von einem 

mittleren Verschulden auszugehen sei, welches durch die subjektive Tatschwere 

nicht relativiert werde (Urk. 34 S. 166 f.), kann vorbehaltlos gefolgt werden. In der 

Tat ist die Deliktssumme im Rahmen des möglichen Kreditbetrages ausser-

ordentlich hoch, zudem handelte der Beschuldigte aus rein habgierigen Motiven 

und nützte dadurch das Vertrauen und die Grosszügigkeit des Staates während der 

Pandemie schamlos aus. Ausgehend von einem Strafrahmen bis fünf Jahre Frei-

heitsstrafe ist eine Einzelstrafe im Umfang von 24 Monaten sowie eine Erhöhung 

der Einsatzstrafe unter Anwendung des Asperationsprinzips um 12 Monate (vgl. 

dazu die Vorinstanz: Urk. 34 S. 178) angemessen.

3.3. Urkundenfälschung (Dossier 6)

Der Beschuldigte fälschte ein Antragsformular, indem er einen massiv überhöhten 

Umsatz deklarierte, um von einem möglichst hohen Covid-Kredit zu profitieren. 

Sein Vorgehen war dreist und sein Motiv ausschliesslich habgieriger Natur, um mit 

dem ertrogenen Geld persönliche materielle Bedürfnisse zu decken. Insgesamt 

wiegt das Verschulden, im Rahmen aller möglichen denkbaren Tathandlungen, 

jedoch noch leicht und ist die von der Vorinstanz festgelegte Einzelstrafe von 

7 Monaten korrekt, ebenso die daraus folgende Erhöhung der Einsatzstrafe um 

2 Monate (vgl. Urk. 34 S. 167 f. und S. 178).

- 17 -

3.4. Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug (Dossier 1)

Die Vorinstanz legte auch hier zutreffend dar (vgl. Urk. 34 S. 168 ff.), dass bezüglich 

der drei zu sanktionierenden Delikte hinsichtlich der objektiven Tatschwere die 

Begehung während eines kurzen Zeitraums von 4.5 Monaten stattfand, der Be-

schuldigte jedoch mit den diversen gefälschten Unterlagen einen nicht uner-

heblichen Aufwand betrieb, um die zuständigen Sachbearbeiter der SUVA zu 

täuschen, um an die von ihm beabsichtigen Auszahlungen zu gelangen. Ferner 

handelte der Beschuldigte geplant und mit einer erwähnenswerten Sorgfalt, was 

insgesamt von einer beachtlichen kriminellen Energie zeugt und eine Verschul-

densbewertung im mittleren Bereich durchaus rechtfertigt. Die objektive Tat-

schwere wird schliesslich durch die subjektive Komponente nicht relativiert, der 

Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus rein habgierigen Gründen. 

Eine Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe, unter Berücksichtigung von 

zwei versuchten Tatbegehungen, beziehungsweise aspirierend 14 Monate (vgl. 

Urk. 34 S. 170 und S. 179), ist bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Frei-

heitsstrafe ohne Weiteres angemessen und die Vorinstanz in ihrem Ergebnis zu 

bestätigen.

3.5. Mehrfache Urkundenfälschung (Dossier 1)

Bezüglich der objektiven und der subjektiven Tatschwere ist die Würdigung der 

Vorinstanz vorbehaltlos zu übernehmen (Urk. 34 S. 170 f.) und bedarf keiner Wei-

terungen. Das Tatverschulden wiegt insgesamt nicht mehr leicht. Die Asperation 

um 3 Monate (ausgehend von einer Einzelstrafe von 10 Monaten, Urk. 34 S. 171 

und S. 179) ist angemessen und nicht zu relativieren.

3.6. Mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Dossier 5)

Der Beschuldigte verheimlichte zwei Mal, dass er mit seiner Einzelunternehmung 

K._____ Einkünfte erzielte, was es ihm ermöglicht hätte, Schulden zu tilgen. Zudem 

bediente er sich verschiedener Verschleierungstaktiken, damit diese Einkünfte 

nicht ohne weiteres erkennbar waren, namentlich, indem er die erwähnte Einzelun-

ternehmung im Pfändungsprotokoll nicht angab, sodass er vordergründig als ar-

- 18 -

beits- und erwerbslos galt. Auch hier zeigte der Beschuldigte eine kriminelle Gesin-

nung, die über das Mindestmass hinausging. Jedoch ist das Verschulden als noch 

leicht zu bezeichnen und wird durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert. Der 

Beschuldigte handelt direktvorsätzlich und aus rein finanziellen Motiven. Bei einem 

Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ist die von der Vorinstanz her-

geleitete Einzelstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe, auch in Anbetracht der mehr-

fachen Tatbegehung, im Ergebnis adäquat, ebenso die Erhöhung der Einsatzstrafe 

um schliesslich 7 Monate (Urk. 34 S. 173 und S. 179).

3.7. Mehrfache Misswirtschaft (Dossier 2 und 4)

Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist sicherlich zu konstatieren, dass sich auf-

grund des Fehlverhaltens des Beschuldigten die Gesellschaftsschulden der 

K._____ GmbH auf Fr. 53'205.51 und diejenigen der G._____ (Schweiz) AG auf 

Fr. 118'443.04 summierten und die Gläubiger entsprechende Verluste hinzuneh-

men hatten, wobei der Beschuldigte diese finanziellen Missstände sehenden Auges 

und unter Missachtung seiner gesellschaftsrechtlichen Pflichten herbeiführte und 

viel früher die notwendigen Massnahmen hätte ergreifen können. Dennoch ist das 

objektive Verschulden in Anbetracht aller möglicher Tathandlungen im Rahmen 

dieses Tatbestandes noch im leichten Bereich einzustufen. Die subjektive 

Tatschwere führt im Ergebnis zu keiner Relativierung. Der Beschuldigte handelte 

zwar eventualvorsätzlich, jedoch ist ihm vorzuwerfen, dass er aus der ersten Erfah-

rung mit der K._____ GmbH zumindest bei der G._____ (Schweiz) AG hätte anders 

handeln sollen. Ausgehend von der mehrfachen Tatbegehung und einem Strafrah-

men von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ist die von der Vorinstanz vorgesehene 

Einzelstrafe zu mild und mit 10 Monaten zu veranschlagen, wobei die Einsatzstrafe 

um 5 Monate zu erhöhen ist (Urk. 34 S. 175 und S. 179).

3.8. Mehrfache Unterlassung der Buchführung (Dossier 2 - 4) 

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend und vorbehaltlos zu übernehmen 

(Urk. 34 S. 175 f.) und bedürfen keiner Weiterungen. Das Verschulden wiegt noch 

- 19 -

leicht, die Strafe - in Anwendung des Asperationsprinzips - von 1 Monat (aus-

gehend von 3 Monaten, Urk. 34 S. 176 und S. 179) ist nicht zu beanstanden.

3.9. Urkundenfälschung (Dossier 4)

Was die objektive Tatschwere betrifft, so handelte der Beschuldigte einigermassen 

unverfroren, indem er dem Konkursamt Buchhaltungen einreichten, welche bei 

zwei Aufwandpositionen Buchungen enthielten, obwohl der Aufwand gar nie ange-

fallen war und damit über erhebliche Tatsachen bzw. über die finanzielle Situation 

der Gesellschaft ein verfälschtes Bild vermittelte wurde. Dennoch wären im Rah-

men des fraglichen Tatbestandes komplexere und raffiniertere Tathandlungen 

denkbar, so dass noch von einem leichten objektiven Tatverschulden ausgegangen 

werden kann, welches in subjektiver Hinsicht nicht relativiert wird, zumal der Be-

schuldigte direktvorsätzlich handelte. Eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ist vor die-

sem Hintergrund - mit der Vorinstanz (Urk. 35 S. 176 ff.) - angemessen und die 

Einsatzstrafe entsprechend um 2 Monate zu erhöhen.

3.10 Täterkomponente

Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des Be-

schuldigten zutreffend angeführt und zurecht gefolgert, dass sich diese strafzumes-

sungsneutral verhalten (Urk. 34 S. 179 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

zeigten sich keine Neuerungen, die zu berücksichtigen wären.

Deutlich straferhöhend sind jedoch - mit der Vorinstanz - die Vorstrafen sowie das 

Delinquieren während laufender Probezeit und während laufender Strafunter-

suchung (vgl. dazu im Detail: Urk. 34 S. 181 f.) zu berücksichtigen, signalisiert ein 

solches Verhalten doch eine grosse Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegen-

über dem hiesigen Rechtsstaat. Zudem sind die Vorstrafen ebenfalls Ausdruck von 

Unwilligkeit, sich an behördliche Regelungen zu halten. Es rechtfertigt sich vor die-

sem Hintergrund eine Straferhöhung von 10 Monaten.

Was das Nachtatverhalten betrifft, kann vorab auf die differenzierten und richtigen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 182 ff.), sie bedürfen 

keiner Ergänzung. Wenn die Vorinstanz eine Strafminderung von 20% vorsieht, so 

- 20 -

ist dies nicht zu beanstanden und zu übernehmen, zumal bezüglich der Betrugs- 

und Geldwäschereidelikte (Dossier 6) ein vollständiges Geständnis vorliegt. Die 

Verteidigung hat nicht substantiiert dargelegt, weshalb eine übermässige Verfah-

rensdauer, die strafreduzierend zu berücksichtigen wäre, vorliegen soll (Prot. II 

S. 15 Ergänzung 9). Angesichts der faktischen (zahlreiche schwere Straftaten) und 

prozessualen Schwierigkeiten des Falles (Zusammenhang mit dem Strafverfahren 

betr. D._____), da keine von den Strafbehörden zu verantwortenden krassen Zeit-

lücken vorliegen und sich der Beschuldigte auf freiem Fuss befindet, erweist sich 

die Verfahrensdauer als noch angemessen. Eine strafreduzierend zu berücksichti-

gende Verletzung des Beschleunigungsgebotes liegt nicht vor.

3.11.Auszufällende Strafe

Insgesamt würde die auszufällende Strafe aufgrund der höheren Strafe im Zu-

sammenhang mit der mehrfachen Misswirtschaft (Ziff. III.3.7 vorstehend) und der 

Täterkomponente etwas höher ausfallen als im erstinstanzlichen Urteil. Unter 

Achtung des Verschlechterungsgebotes (Art. 391 Abs. 2 StGB) hat es jedoch bei 

der von der Vorinstanz festgelegten Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie 

einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sein Bewenden. Die erstandene Haft von 

98 Tagen ist dabei anzurechnen (Art. 51 StGB).

3.12.Höhe Tagessatz

3.12.1. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 

nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-

stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

3.12.2. Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der Haupt-

verhandlung nicht massgeblich verändert (vgl. dazu Urk. 34 S. 184 f.). Seine Ein-

künfte belaufen sich nach wie vor auf ca. Fr. 4'000.00. Sodann sind seine Auslagen 

vergleichsweise gering. Insbesondere betragen seine Wohnkosten Fr. 450.00 und 

gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern hat er keine finanziellen Verpflich-

tungen (Urk. 48 S. 2 und 6 ff.). Die von der Vorinstanz festgelegte Tagessatzhöhe 

- 21 -

Fr. 60.00 ist bei der aktuellen finanziellen Situation des Beschuldigten nach wie 

vor angemessen und in Achtung des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 

StPO) ohnehin nicht zu erhöhen. 

3.13.Geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage 

(Dossier 8)

Der Beschuldigte moniert die Höhe der von der Vorinstanz festgelegten Busse von 

Fr. 300.00 sowie die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen nicht. Die 

Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich denn auch als ausgewogen und das 

Resultat als angemessen (Urk. 34 S. 185), weshalb ohne Weiterungen darauf ver-

wiesen wird und das Ergebnis zu übernehmen ist. 

4. Vollzug

4.1. Der bedingte Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe von 5 Jahren fällt ausser 

Betracht (Art. 42 StGB). 

4.2. Hinsichtlich der Geldstrafe gelangte die Vorinstanz richtigerweise zum 

Schluss, dass objektiv zwar eine bedingte Strafe möglich wäre, beim Beschuldigten 

jedoch von einer ungünstigen Prognose auszugehen und die Geldstrafe deshalb 

zu vollziehen sei (Urk. 34 S. 34). Die beiden Vorstrafen, welche den Beschuldigten 

offenbar unbeeindruckt liessen, sowie seine vielfältige und hartnäckige Delinquenz, 

die im vorliegenden Verfahren zu beurteilen war, lässt keinen anderen Schluss zu. 

IV. Landesverweisung

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Verneinung eines Härtefalles für 

7 Jahre des Landes verwiesen mit entsprechender Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem (Urk. 34 Dispositivziffer 7 und 8). Der Beschuldigte ist mit der 

Landesverweisung nicht einverstanden, beantragt jedoch eventualiter, er sei nur 

für 5 Jahre des Landes zu verweisen (Urk. 36 S. 2, Urk. 50 S. 2). Die Staats-

anwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung der vorinstanzlichen 

Anordnung (Urk. 55 S. 2, Urk. 49 S. 2). 

- 22 -

2. Das erstinstanzliche Urteil hat die allgemeinen Voraussetzungen der Landes-

verweisung gemäss Art. 66a StGB umfassend ausgeführt (Urk. 34 S. 190 ff.), dar-

auf wird vorab verwiesen.

3. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, es liege ein persönlicher 

Härtefall vor (Prot. I S. 25 Ergänzung 17). Im Berufungsverfahren hält die Verteidi-

gung an diesem Standpunkt fest und macht zudem geltend, die privaten Interessen 

des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz würden das öffentliche Interesse an 

seiner Ausweisung überwiegen (Urk. 50 S. 10 ff.).

4. Der Beschuldigte ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und hat sich des 

mehrfachen, teilweise versuchten Betruges zum Nachteil der SUVA (Dossier 1) 

schuldig gemacht. Damit liegen Anlasstaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB 

vor, weshalb der Beschuldigte grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen ist. 

Davon kann lediglich abgesehen werden, wenn dies für den Beschuldigten einen 

persönlichen Härtefall darstellen würde und die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschuldigten am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen.

5.1. Das erstinstanzliche Urteil gibt den Werdegang und die persönlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten detailliert wieder, worauf grundsätzlich verwiesen wird 

(Urk. 34 S. 193 ff.). Zusammengefasst zeigen sich folgende Eckdaten: Der heute 

37-jährige Beschuldigte ist in Nordmazedonien geboren und dort bis zu seinem 

9. Altersjahr aufgewachsen, wo er den Kindergarten und die Grundschule be-

suchte. Kurz vor seinem 10. Geburtstag im Jahr 1997 kam er im Rahmen des 

Familiennachzuges seines Vaters in die Schweiz. Hier absolvierte er die restliche 

obligatorische Schulzeit und eine Lehre als Lebensmitteltechnologe und war an-

schliessend erwerbstätig (Urk. D1/9/2 F/A 4). Nach der Lehre arbeitete der Beschul-

digte rund 10 Jahre als Lebensmitteltechnologe. Anschliessend versuchte er sich, 

wie sich auch aus der Anklageschrift ergibt, als Selbständigerwerbender. Die Ge-

sellschaften wurden jedoch allesamt liquidiert (Urk. D1/9/2 F/A 4). In der Folge war 

der Beschuldigte bei der L._____ AG tätig. Die befristete Vollzeitstelle lief per Ende 

Dezember 2022 aus (Urk. D1/19/8, Urk. D1/1/16 F/A 246, Urk. 22 S. 2). Nach einer 

zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit, während welcher er vom RAV unterstützt 

- 23 -

wurde, hätte der Beschuldigte per 1. Oktober 2023 bei der M._____ GmbH eine 

unbefristete Vollzeitstelle als Aussendienstmitarbeiter Abteilung Küchen und Bo-

denbeläge antreten sollen und monatlich brutto Fr. 4'950.00 inkl. 13. Monatslohn 

verdient (Urk. 22 S. 2 f., Urk. 18). Weil er im September 2023 einen Autounfall hatte, 

konnte er die Arbeitsstelle nicht antreten. Aufgrund einer aus dem Autounfall 

resultierenden Nackenverletzung wurde er offenbar bis Ende März 2024 von der 

SUVA unterstützt. Seit April 2024 gelten seine Beschwerden als Krankheit. Der 

Beschuldigte ist zu 80% arbeitsunfähig, aber grundsätzlich vermittelbar und wird 

vom RAV unterstützt. Seine Einkünfte belaufen sich - wie bereits erwähnt - auf 

ca. Fr. 4'000.00 (Urk. 48 S. 1 f. und 6, Prot. II S. 15 f. Ergänzung 10, Urk. 51/1-2). 

Der Beschuldigte hat Schulden in Höhe von etwas mehr als Fr. 100'000.00 (Urk. 48 

S. 7). Er sagte vor Vorinstanz aus, er habe mit vielen Gläubigern eine Zahlungs-

vereinbarung abgeschlossen und zahle monatlich Fr. 800.00 bis Fr. 1'000.00 ab 

(Urk. 22 S. 8), was er anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 48 

S. 7).

Aus der Ehe mit seiner seit dem Jahr 2018 von ihm getrennt lebenden Ehefrau, 

welche der Beschuldigte während seiner Ferien in Mazedonien kennenlernte und 

welche danach in die Schweiz kam, gingen zwei Kinder hervor (geb. am 04.11.2009 

und 17.05.2015), welche mit der Kindsmutter in N._____ leben (Urk. D1/9/2 F/A 4, 

Urk. 22 S. 4 f.). Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte aus, er sehe seine Kinder 

regelmässig. An den Kinderunterhaltskosten beteilige er sich insofern, als er die bei 

ihm anfallenden Betreuungskosten trage (Urk. 22 S. 5 f.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung konkretisierte er seinen Kontakt mit den beiden Kindern dahingehend, 

dass es keine fixe Betreuungsregelung gebe und der Kontakt spontan sei, je nach 

"Lust und Laune" der Kinder , finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Ehefrau 

und der Kinder habe er keine (Urk. 48 S. 2 ff. und 9). Der Beschuldigte wohnt zu-

sammen mit seinen Eltern in Zürich und ist - soweit ersichtlich - in keiner Partner-

schaft (Urk. 22 S. 6, Urk. 48 S. 4f.). Auf entsprechende Frage gab der Beschuldigte 

an, über private Beziehungen gesellschaftlicher Natur mit Schweizern zu verfügen, 

ohne diese jedoch zu konkretisieren (Urk. D1/9/2 F/A 12-14). Der Beschuldigte 

spricht fliessend Deutsch und auf die Frage, wie er seine Freizeit gestalte, antwor-

tete er, er gehe schwimmen, ins Kino, in den Ausgang etc. (Urk. 48 S. 5 f.).

- 24 -

5.2. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschuldigte einen nicht un-

wesentlichen Teil seiner Kindheit und Adoleszenz in der Schweiz verbrachte. Die 

in der Schweiz verbrachte Zeit war zweifelsohne prägend. Gleiches gilt jedoch für 

die in Nordmazedonien verbrachten ersten rund 10 Lebensjahre, wobei zu berück-

sichtigen ist, dass seither 27 Jahre vergangen sind. In beruflicher Hinsicht verfügt 

der Beschuldigte über einen Lehrabschluss und übte sich zuletzt während mehrerer 

Jahre in der Selbständigkeit, wobei er die Gesellschaften gezielt zur Begehung der 

verfahrensgegenständlichen Verbrechen und Vergehen einsetzte, um zu Geld zu 

kommen, oder anderweitig mit ihnen straffällig wurde. Seine deliktische Tätigkeit 

erstreckte sich insgesamt auf die Jahre 2016 bis 2021. Zudem hat er namhafte 

Schulden. Weiter weist er zwei strassenverkehrsrechtliche Vorstrafen aus dem 

Jahre 2017 auf (Urk. 45). Eine gesellschaftliche Verankerung in der Schweiz ist 

trotz seines Aufenthaltes von 27 Jahren aus seinen Erzählungen nicht erkennbar. 

Insgesamt erweist sich die soziale, wirtschaftliche sowie berufliche Integration des 

Beschuldigte gerade auch vor dem Hintergrund seiner beachtlichen Aufenthalts-

dauer als unterdurchschnittlich. Was den Bezug zu seinem Heimatland Nordmaze-

donien betrifft, so hat der Beschuldigte immerhin die ersten fast 10 Jahre dort ver-

bracht. Zudem macht er in Nordmazedonien regelmässig Ferien, verfügt über 

diverse geschenkte Grundstücke in Form von Wald, Acker- und Bauland (Urk. 22 

S. 7, Urk. 48 S. 6 f.), unterhält berufliche Kontakte (Urk. 22 S. 9) und sein Bruder 

und seine Cousins verfügen dort ebenfalls über Liegenschaften (Urk. 22 S. 7). Er 

kennt mit anderen Worten die Verhältnisse vor Ort gut und ist mit der Kultur vertraut. 

Zudem spricht der Beschuldigte nebst Deutsch auch Albanisch, mithin eine Amts-

sprache von Nordmazedonien (Urk. 22 S. 8). Aufgrund seiner Ausbildung, seiner 

Arbeitserfahrung, seines persönlichen Bezugs und seiner Sprachkenntnisse ist es 

dem Beschuldigten möglich und zumutbar, in seiner Heimat eine Arbeit zu finden. 

Insgesamt ist trotz der langen Aufenthaltsdauer, aber aufgrund der mangelhaften 

Integration in der Schweiz sowie der Wiedereingliederungsmöglichkeiten in Nord-

mazedonien grundsätzlich ein persönlicher Härtefall zu verneinen. 

Was die familiäre Situation betrifft, lebt der Beschuldigte von seiner Ehefrau ge-

trennt. Er pflegt mit seinen Kindern (9 und 14 Jahre alt), die mit der Mutter in 

N._____ leben, einen regelmässigen Umgang und hat mit der Kindsmutter die ge-

- 25 -

meinsame elterliche Sorge inne. Eine Ausweisung hätte entsprechend negative 

Auswirkungen auf die Vater-Kind-Beziehung, die er allerdings bereits aufgrund des 

ehelichen Getrenntlebens bzw. weil die Kinder bei der Kindsmutter leben, nicht voll-

umfänglich wahrnehmen kann. Es ist zwar richtig, dass die Kinderbetreuung nicht 

gerichtlich geregelt sein muss (Urteil BGer 6B_587/2020 vom 20. Oktober 2020 

E. 2.2.2.). Allerdings ist die Betreuungsleistung des Beschuldigten trotz eingehen-

der Befragung nicht abschliessend fassbar und deshalb nicht beurteilbar, ob von 

einer echten, nahen und tatsächlich gelebten engen Beziehung des Beschuldigten 

zu seinen Kindern ausgegangen werden kann. Der Beschuldigte scheint sodann 

keine Unterhaltsbeiträge zu leisten, sondern überlässt die finanzielle Verantwor-

tung für die Kinder deren Mutter, die auch die Hauptbetreuung und Erziehungsver-

antwortung übernimmt. Entsprechend sind die Auswirkungen auf das Familienle-

ben im Falle einer Ausweisung des Beschuldigten zu relativieren. Für den Anspruch 

auf Familienleben genügt es nach dem Wegweisungsrecht unter Umständen, dass 

der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten oder über die modernen 

Kommunikationsmittel wahrgenommen werden kann (BGer Urteil 6B_1314/2019 

vom 9. März 2020 E. 2.3.7; BGer Urteil 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.5). 

Angesichts der heutigen Möglichkeiten könnte der Beschuldigte bei einer Landes-

verweisung den Kontakt zu seinen Kindern ohne Weiteres per Video- und Audio-

telefonie aufrecht erhalten und mit Besuchen während der 13-wöchigen Schulferien 

in seiner Heimat pflegen. Wie gesehen, stammt die Kindsmutter ebenfalls aus 

Nordmazedonien und die Kinder waren mit dem Beschuldigten ferienhalber schon 

mehrfach dort. Es ist nach dem Gesagten auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK 

kein Härtefall zu bejahen. 

6. Selbst wenn ein Härtefall vorliegen würde, so überwiegen ohnehin die öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschul-

digten deutlich.

Hinsichtlich der öffentlichen Interessen sind in der Abwägung strafrechtliche 

Elemente mitzuberücksichtigen. Der Beschuldigte wird insgesamt zu einer Frei-

heitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Er hat sich des mehrfachen, teilweise versuch-

ten Betruges etc. schuldig gemacht und damit schwere Straftaten begangen. Die 

- 26 -

Delikte, die dem von der Verteidigung angeführten Bundesgerichtsentscheid (Urteil 

BGer 6B_587/2020 vom 20. Oktober 2020) zugrunde liegenden, sind mit der vor-

liegenden Delinquenz nicht vergleichbar. Aufgrund der vom Beschuldigten began-

genen Taten, namentlich zum Nachteil einer Sozialversicherung und der öffentli-

chen Hand, ist grundsätzlich von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung auszugehen, auch wenn er keine einschlägigen Vorstrafen 

hat. Dennoch muss der mannigfaltigen und wiederholten Delinquenz des Beschul-

digten Rechnung getragen werden, zeugt sie doch von einer erheblichen Gleich-

gültigkeit und Unbelehrbarkeit und muss schliesslich von einer schlechten Legal-

prognose ausgegangen werden. Zu betonen gilt es im Übrigen, dass der Beschul-

digte nicht etwa aufgrund unglücklicher Umstände straffällig wurde. Vielmehr hat er 

sich aus freien Stücken und für einen längeren Zeitraum aktiv dazu entschlossen, 

mit List an Geld zu kommen. Er ging vorsätzlich und gezielt vor und handelte aus 

reiner Geldgier und ohne Rücksicht auf die hiesige Rechtsordnung. Zusammen-

fassend kann festgehalten werden, dass - auch vor dem Hintergrund der "Zwei-

jahresregel" (vgl. BGer 7B_236/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.3.5.) - ein erheb-

liches öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschuldigten besteht. Die pri-

vaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sind zwar wegen der Beziehung 

zu seinen beiden minderjährigen Kinder erheblich, weisen aber nicht derart beson-

dere Umstände auf, dass sie gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen 

würden.

7. In Würdigung sämtlicher Umstände ergibt sich, dass die persönlichen Interes-

sen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angesichts der grossen 

von ihm ausgehenden Gefahr für weitere Straftaten das öffentliche Interesse an 

einem Landesverweis vorliegend nicht überwiegen, eine Reintegration des Be-

schuldigten in Nordmazedonien als möglich und zumutbar anzusehen ist und die 

Ausweisung auch nicht dem Kindeswohl seiner minderjährigen Kindern entgegen-

steht. Es ist deshalb eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e 

StGB anzuordnen.

8.1. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahren ausgesprochen 

werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhältnismäs-

- 27 -

sigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das öffentli-

che Interesse abzuwägen, wobei dem Verschulden des Täters ein grosses Gewicht 

zukommt (BSK StGB I-Zurbrügg/Hruschka, Art. 66a N 28 f.).

8.2. Das Verschulden des Beschuldigten liegt im mittleren Bereich. Sodann sind 

die familiären Bindungen des Beschuldigten, insbesondere zu seinen hier lebenden 

minderjährigen Kindern, und seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz von rund 

27 Jahren zu berücksichtigen. Demgegenüber ist das Fernhalteinteresse gegen-

über dem Beschuldigten aufgrund der von ihm ausgehenden Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit hoch. Insgesamt erscheint es in Würdigung 

sämtlicher Umstände als verhältnismässig und angemessen, die Dauer der 

Landesverweisung auf 7 Jahre festzusetzen.

9. Der Beschuldigte gehört einem Drittstaat (Nordmazedonien) an. Die Landes-

verweisung gegenüber Drittstaatenangehörigen ist im Schengener Informations-

system (SIS) auszuschreiben, wenn der entsprechende Straftatbestand - und nicht 

bloss die konkret ausgefällte Strafe - eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem 

Jahr oder mehr vorsieht und von der betroffenen Person eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. An diese Gefahr sind keine hohen 

Anforderungen zu stellen, sondern das Delikt muss lediglich von einer "gewissen 

Schwere" sein, womit Bagatellfälle ausgeschlossen werden sollen (BGE 147 

IV 340, E. 4.8.). Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass diese Voraussetzungen 

aufgrund der vom Beschuldigten begangenen Straftaten erfüllt sind. Die Ausschrei-

bung im Schengener Informationssystem erweist sich zudem auch als verhältnis-

mässig. Es liegen keine persönlichen Umstände vor, welche ein Absehen von der 

Ausschreibung rechtfertigen würden. Damit sind die entsprechenden Vorausset-

zungen erfüllt und die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem 

auszuschreiben.

V. Ersatzforderung

1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten aufgrund des Betrugs und der 

qualifizierten Geldwäscherei (Dossier 6) gestützt auf Art. 71 StGB zur Leistung 

- 28 -

einer Ersatzforderung von Fr. 200'000.– (Urk. 34 S. 206 ff und S. 220 Dispositiv-

ziffer 11).

2. Der Beschuldigte appellierte dagegen und beantragt, es sei auf eine Ersatz-

forderung zu verzichten (Urk. 36 S. 1, Urk. 50 S. 10). Die Verteidigung bringt zur 

Begründung vor, sofern der Beschuldigte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ver-

urteilt werde und anschliessend die Schweiz für mehrere Jahre zu verlassen habe, 

sei die Ersatzforderung uneinbringlich (Urk. 50 S. 10). Die Staatsanwaltschaft be-

antragt im Berufungsverfahren die Bestätigung der vorinstanzlichen Anordnung 

(Urk. 55 S. 2, Urk. 49 S. 2).

3. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhan-

den, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe 

(Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann jedoch von einer Ersatzforderung ganz 

oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die 

Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 

StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beruht die Einziehung und 

auch die Ersatzforderung auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass 

sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 137 IV 305 E. 3.1).

In BGE 141 IV 317 E. 5.8.2 fasste das Bundesgericht die Literatur und Recht-

sprechung zu der von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Netto-/Bruttofrage 

zusammen. Jenem Entscheid lässt sich entnehmen, dass für an sich rechtmässige 

und nur in der konkreten Ausrichtung rechtswidrige Verhaltensweisen das Netto-

prinzip gelten soll. Demgegenüber spricht sich das Bundesgericht bei generell 

verbotenen Verhaltensweisen für das Bruttoprinzip aus. Bei solchen Fällen soll 

auch der Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der 

Ersatzforderung ausser Betracht fallen. Die Anwendung des Nettoprinzips brachte 

das Bundesgericht demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen zur 

Anwendung (vgl. BSK StGB-Baumann, Art. 70/71 N 34, BGE 141 IV 317 E. 5.8.2 

m.w.H.). 

4. Es besteht keine Veranlassung, vorliegend von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und damit vom Bruttoprinzip abzuweichen. Der Beschuldigte 

- 29 -

erzielte seinen Umsatz ausschliesslich durch eine rechtswidrige Verhaltensweise 

in Form von Betrug und qualifizierter Geldwäscherei und nicht etwa nur einer Über-

tretung. 

5. Der Beschuldigte erzielte aus dem Betrug sowie der Geldwäschereihand-

lungen einen Umsatz in Höhe von Fr. 473'000.00. Der Anteil von D._____ betrug 

Fr. 28'000.00. Demnach resultierte ein auf den Beschuldigten entfallender Umsatz 

von total Fr. 445'000.00, für welchen Betrag von ihm grundsätzlich eine 

Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB zu leisten wäre. Jedoch ist - mit der 

Vorinstanz - in Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB auf die Wiedereingliederung 

des Beschuldigten sowie auf seine finanziellen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. 

Der Beschuldigte ist 37 Jahre alt und hat - wie gesehen - Schulden in Höhe von 

etwas mehr als Fr. 100'000.00. Wie bereits ausgeführt, zahlt er von seinen 

Schulden monatlich Fr. 800.00 bis Fr. 1'000.00 ab. Sein Einkommen beläuft sich 

aktuell auf ca. Fr. 4'000.00. Er wird einige Jahre im Strafvollzug verbringen und 

anschliessend die Schweiz für 7 Jahre verlassen müssen. Es ist davon auszu-

gehen, dass er nach der Entlassung - vorübergehend in Nordmazedonien - wieder 

eine Anstellung findet wird. Trotzdem würde der Betrag von Fr. 445'000.00 eine 

enorme Belastung darstellen und die Motivation, sich deliktsfrei in die Gesellschaft 

zu integrieren, schmälern. Jedoch kann - entgegen der Verteidigung - dem noch 

relativ jungen Beschuldigten zugemutet werden, im Laufe der Jahre einen Betrag 

von Fr. 200'000.00 zu leisten, weshalb er dazu zu verpflichten ist. Es besteht keine 

Veranlassung von den differenzierten Erwägungen der Vorinstanz sowie ihrem 

angemessenen Ergebnis abzuweichen.

6. Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass er die beglichene Ersatz-

forderung gemäss Art. 71 StGB im Umfang des an die Privatklägerin C._____ 

Bürgschaftsgenossenschaft für … geleisteten und geschuldeten Schadenersatzes 

vom Kanton Zürich zurückfordern kann (BGE 117 IV 111).

- 30 -

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst-

instanzlichen Verfahrens unter Hinweis auf Art. 426 Abs. 1 StPO zu bestätigen.

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.00 festzu-

setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV 

OG).

2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-

gung von total Fr. 5'430.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend (Urk. 47). Der 

Aufwand ist ausgewiesen und angemessen. Unter Berücksichtigung der tatsächli-

chen Dauer der Berufungsverhandlung ist die amtliche Verteidigung inklusive Weg 

und Nachbesprechung mit pauschal Fr. 5'700.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu 

entschädigen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-

digte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens, mit Ausnahme der Entschädigung des amtlichen Verteidi-

gers, aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind - unter Vor-

behalt der Rückzahlungspflicht gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO - einstweilen auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 

2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

1. Das Verfahren betreffend Misswirtschaft (Dossier 3) wird eingestellt.

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung 

mit Ziff. 2 lit. c StGB,

- 31 -

 […]

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

 des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges im Sinne 

von Art. 163 Ziff. 1 StGB,

 der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB,

 […]

 des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-

arbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 172ter StGB.

3.-5. […]

6. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Zürich-Sihl vom 24. August 2017 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

CHF 30 wird nicht widerrufen, jedoch die Probezeit um 1 Jahre verlängert.

7.-8. […]

9. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes im Sinne von Art. 67 StGB wird abgese-

hen.

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020 beschlagnahmte und bei 

der Kasse des hiesigen Bezirksgerichtes befindliche Barschaft von CHF 26'000 (Be-

leg-Nr. …) wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

11. […]

12. Der Beschuldigte wird verpflichten, der Privatklägerin 1, C._____ Bürgschaftsgenos-

senschaft für …, Schadenersatz von CHF 121'950 zuzüglich 5 % Zins ab 14. Sep-

tember 2022 zu bezahlen.

13. Der Beschuldigte wird solidarisch mit D._____ verpflichtet, der Privatklägerin 1, 

C._____ Bürgschaftsgenossenschaft für …, Schadenersatz in der Höhe von CHF 

351'050 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2022 zu bezahlen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2, E._____, Schadenersatz von 

CHF 100 zuzüglich 5 % Zins ab 9. Januar 2021 zu bezahlen.

- 32 -

15. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 30'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;

CHF 325.00   Auslagen Polizei;

CHF 1'687.50   bisherige amtliche Verteidigung RAin lic. iur. X2._____;

CHF 17'023.55   bisherige amtliche Verteidigung RA LL.M., M.A. HSG  X3._____ (inkl. Akontozahlungen von CHF 10'000);

CHF 18'342.90   Entschädigung amtliche Verteidigung   RA lic. iur. X1._____.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

16. […]

17. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amt-

licher Verteidiger mit insgesamt CHF 18'342.90 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

18. Rechtsanwalt LL.M. International Tax, M.A. HSG (Law) X3._____ wird für seine Be-

mühungen und Barauslagen als bisheriger amtlicher Verteidiger mit insgesamt 

CHF 17'023.55 (inkl. MwSt.; inkl. Akontozahlungen von CHF 10'000) aus der Ge-

richtskasse entschädigt.

19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das gesamte Verfahren 

eine Prozessentschädigung von CHF 1'680.65 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

20. [Mitteilungen]

21. [Rechtsmittel]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil und 

an die nur vom Beschluss betroffene Privatklägerin E._____ im Auszug des 

Beschlusses.

- 33 -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig

 des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie

 der mehrfachen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 

StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 98 Tage 

durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen 

zu Fr. 60.00 und einer Busse von Fr. 300.00. 

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen.

6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von 

Fr. 200'000.00 als Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangen Ver-

mögensvorteil zu bezahlen.

8. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 16) wird bestätigt.

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 5'700.00   amtliche Verteidigung

- 34 -

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (übergeben)
 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
 die Vertretung der Privatklägerin C._____ Bürgschaftsgenossenschaft 

für … im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerschaft (ver-
sandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich, gemäss Dispositivziffer 7 (zur 

Kenntnisnahme)

sowie betr. TEVG gemäss Dispositivziffer 7 an

 das Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, 
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 
 das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle.

- 35 -

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 17. Juni 2024

Die Präsidentin:

lic. iur. S. Fuchs

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Hunziker