# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1b5a9a4-40bb-5125-8bcd-d75e9321017e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.05.2024 760 2023 195 (760 23 195)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-2023-195_2024-05-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. Mai 2024 (760 23 195) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Drittauszahlung von Ausbildungszulagen an Beiständin 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Beiständin, So-
ziale Dienste C.____ und die KESB D.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene E.____,  
  

 
 

Betreff Familienzulagen  
 
 
 
A.1 Mit Entscheid vom 12. Mai 2021 wurde für F.____, geboren [….], und ihre Schwester 
A.____, geboren [….], durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.___ (KESB) eine 
Beistandschaft zur Verwaltung des Kindsvermögens errichtet. In der Folge wurde der Kindsmutter 
die Verwaltung des Kindsvermögens entzogen und G.____ von den Sozialen Diensten C.____ 
(Soziale Dienste) als Beistandsperson für F.____ und A. ernannt.  

 

 
 
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A.2 Mit Verfügung vom 12. April 2023 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) das Drittauszahlungsgesuch der Beiständin G.____ für die Familienzulagen vom 
17. Dezember 2021 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Kinder 
bei der Kindsmutter wohnen würden und eine Zweckentfremdung der Familienzulagen sei weder 
ersichtlich noch belegt, weshalb das Drittauszahlungsgesuch abgelehnt werde. Daran hielt sie 
auch im Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 fest. 
 
B. Dagegen richtet sich vorliegende Beschwerde, welche A.____, vertreten durch ihre Bei-
ständin G.____ und die KESB D.____, am 20. Juni 2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), einreichte. Sinngemäss wurde die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 22. Mai 2023 und die 
Anweisung beantragt, diese habe die Familienzulagen per sofort der Beiständin auszurichten. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Mutter der Beschwerdeführerin, 
E.____, die Verwaltung des Kindsvermögens entzogen worden sei, weil sie ihren Verpflichtungen 
in diesem Bereich nicht nachgekommen sei und Forderungen unterschiedlichster Art nicht begli-
chen habe. Das Risiko der Zweckentfremdung habe daher im Zeitpunkt des Gesuchs der Bei-
ständin vom 17. Dezember 2021 nachgewiesenermassen bestanden. Unter diesen Umständen 
sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin trotzdem geltend mache, es werde 
kein begründeter Verdacht genannt, wonach die Kindsmutter ihren fürsorgerischen Pflichten und 
damit auch dem Unterhalt ihrer Kinder nicht nachkommen würde. Die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin würden in vollständiger Verkennung des Entscheids der KESB D._____ vom 
12. Mai 2021 erfolgen.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin teilte am 4. Juli 2023 unter Hinweis auf die Ausführungen im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 mit, dass sie auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung verzichte und die Abweisung der Beschwerde beantrage. 
 
D. Die beigeladene Kindsmutter E._____ äusserte sich nicht innert Frist zur Beschwerde 
vom 20. Juni 2023. 
 
E. Am 27. Oktober 2023 ging die Ernennungsurkunde der KESB D.____ vom 21. Juni 2023 
ein. Demnach wurde B.____ mit Wirkung ab 1. September 2023 zur neuen Beiständin von A.____ 
ernannt.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 
das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienaus-
gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt 
auf Art. 19 Abs. 1 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend-
bar, da die anspruchsberechtigte Beigeladene ihren Wohnsitz in H.____ hat. Entsprechend kann 

 

 
 
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gemäss § 40 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in 
Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Fa-
milienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Das 
Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwer-
degegnerin die Drittauszahlung der Familienzulagen (Ausbildungszulagen) bis zur Mündigkeit 
von A.____ (….) an ihre Beiständin zurecht abgelehnt hat. Der Streitwert liegt bei einem jährlichen 
Anspruch auf Ausbildungszulagen von Fr. 3'000.-- unter der vorgegebenen Streitwertgrenze, 
weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des ATSG vorbehältlich hier nicht ein-
schlägiger Ausnahmen auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  
 
2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet wer-
den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 
FamZG).  
 
2.3 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die 
sie bestimmt sind, kann diese Person oder ihre gesetzliche Vertretung gemäss Art. 9 Abs. 1 Fa-
mZG verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne 
Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden. Die Person, welche die Drittauszahlung wünscht, 
muss ein Gesuch an die Familienausgleichskasse stellen, welche die Familienzulage ausrichtet. 
Im Gesuch muss der Grund der Drittauszahlung vermerkt sein (Wegleitung zum Bundesgesetz 
über die Familienzulagen [FamZWL], Fassung vom 1. Januar 2022, Rz. 246). Wird die nicht kor-
rekte Weiterleitung der Familienzulagen glaubhaft gemacht, so ist die Drittauszahlung zu bewilli-
gen, sofern die anspruchsberechtigte Person nicht nachweist, dass sie die Zahlungen korrekt 
vorgenommen hat (Rz. 246 FamZWL). 
 
2.4 Es steht fest und ist unbestritten, dass die im vorliegenden Verfahren beigeladene Mutter 
der Beschwerdeführerin Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige hat (Art. 19 Abs. 1 
FamZG).  
 
3. Das Administrativverfahren vor der Verwaltungsbehörde wie auch der kantonale Sozial-
versicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c 
ATSG). Danach haben die Ausgleichskassen und Sozialversicherungsgerichte von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese 
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs 

 

 
 
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erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (BGE 126 V 353 E. 5b; Urteil des Bun-
desgerichts vom 22. März 2022, 8C_521/2021, E. 3.1.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus 
der Sach- und Rechtslage. 
 
4.1 In Bezug auf die strittige Frage stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: 
 
4.2 Gemäss Entscheid der KESB vom 12. Mai 2021 wurde über die Beschwerdeführerin und 
ihre in der Zwischenzeit volljährige Schwester F.____ eine Beistandschaft zur Verwaltung des 
Kindsvermögens errichtet. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sich F.____ am 16. April 
2021 an die KESB gewendet und um Hilfe gebeten habe. Sie habe berichtet, dass sie seit dem 
Tod des Kindsvaters am [….] gemeinsam mit ihrer Schwester A.____ bei der Kindsmutter in 
H.____ wohne. Davor hätten sie beim Kindsvater in I.____ gelebt, welcher immer die administra-
tiven und finanziellen Angelegenheiten erledigt habe. Seit seinem Tod könne sich niemand mehr 
darum kümmern, da weder sie noch ihre Mutter in der Lage seien, diese Aufgaben zu verrichten. 
Die Kindsmutter habe am 30. April 2021 im Beisein einer Dolmetscherin diese Ausführungen 
bestätigt. Sie habe angegeben, nicht gearbeitet und nach dem Tod des Kindsvaters keine Ahnung 
gehabt zu haben, welche Unterlagen sie für den Bezug einer Witwen- oder Waisenrente benötige. 
Da kein Einkommen vorhanden gewesen sei, sei der Lehrlingslohn ihrer Tochter F.____ für die 
Familie gebraucht worden. Die Kindsmutter habe sich mit der Errichtung einer Beistandschaft für 
die Bereiche Administration und Finanzen für F.____ und A.____ und der Ernennung einer Man-
datsperson der Sozialen Dienste einverstanden erklärt.  
 
4.3 Am 17. Dezember 2021 wandte sich die Beiständin an die Beschwerdegegnerin und 
stellte einen Antrag auf Ausrichtung von Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Gleichzeitig er-
suchte sie, die entsprechenden Zulagen für F.____ und A.____ direkt auf die für diese errichteten 
Konten bei den Sozialen Diensten zu überweisen. Am 23. März 2022 ging bei der Beschwerde-
gegnerin das von der Beiständin ausgefüllte und unterzeichnete Anmeldeformular ein.  
 
4.4 Am 9. August 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Beiständin um die Einreichung 
des Lehrvertrags von F.____. Zudem wurde sie unter anderem darauf aufmerksam gemacht, 
dass die Kindsmutter das Gesuch nicht unterzeichnet habe. 
 
4.5 Mit E-Mail vom 23. August 2022 liess die Beiständin der Ausgleichskasse die Ausbil-
dungsbestätigung von F.____ zukommen. Weiter wies sie darauf hin, dass sich die Kindsmutter 
im Ausland aufhalte und erst Mitte September 2022 zurückkehre. Zudem führte die Beiständin 
aus, dass der Antrag auf Direktzahlung gestellt werde, weil sie die finanziellen Bedürfnisse und 
Angelegenheiten der beiden Mädchen – obwohl diese im gleichen Haushalt mit ihrer Mutter leben 
würden – und auch deren Finanzen verwalte. 
 
4.6 Am 17. März 2023 wies die Beiständin per E-Mail an die Beschwerdegegnerin auf ihren 
Antrag auf Ausrichtung der Familienzulagen vom 17. Dezember 2021 hin. Gleichzeitig ersuchte 
sie um eine abschliessende Mitteilung, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Sie betonte 
zudem, dass die Zulagen aufgrund der Ernennungsurkunde der KESB D.____ vom 12. Mai 2021 
auf die Beistandskonten der Kinder und nicht auf jenes der Kindsmutter auszurichten seien.  

 

 
 
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4.7 Die zuständige Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin teilte mit E-Mail vom 22. März 
2022 mit, dass eine Direktauszahlung der Zulagen auf verschiedene Beistandskonten nicht mög-
lich sei. Kinder, die noch im Haushalt der Eltern leben würden, würden grundsätzlich von diesen 
unterstützt und finanziert. Sie hätten daher die Kindsmutter angeschrieben und um ihre Bankver-
bindung ersucht.  
 
4.8 Am 23. März 2023 nahm die KESB zur E-Mail der Beschwerdegegnerin an die Beistän-
din Stellung und wies darauf hin, dass der Kindsmutter mit Entscheid der KESB D.____ vom 
12. Mai 2021 gestützt auf Art. 325 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 die Verwaltung des Kindsvermögens von A.____ entzogen und für die 
Beschwerdeführerin eine Beistandschaft zur Verwaltung des Kindsvermögens errichtet worden 
sei. Aufgrund der bestehenden Massnahme zum Schutz des Kindsvermögens seien sämtliche 
der Beschwerdeführerin zustehenden Leistungen direkt an die Beiständin auszurichten. Sollte 
durch die Ausrichtung an die Kindsmutter ein finanzieller Schaden entstehen oder bereits ent-
standen sein, sei die KESB D.____ gezwungen, rechtliche Schritte bezüglich der Verantwortung 
der Beschwerdegegnerin zu prüfen. 
 
4.9 In ihrer Verfügung vom 12. April 2023 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass das Ge-
such um Direktauszahlung mit der Errichtung der Vermögensbeistandschaft für die Kinder be-
gründet worden sei. Gemäss Rz. 246 Abs. 6 FamZWL sei das Drittauszahlungsgesuch gutzu-
heissen, wenn das Risiko bestehe, dass die anspruchsberechtige Person noch nicht ausgerich-
tete Familienzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes verwende bzw. das Risiko bestehe, dass 
diese Zulagen zweckentfremdet würden. Vorliegend würden die Kinder bei der Mutter wohnen 
und es werde kein begründeter Verdacht vorgebracht, wonach das Risiko bestehe, dass diese 
ihren fürsorgerischen Pflichten und damit auch dem Unterhalt der Kinder nicht nachkommen 
würde. Offensichtlich scheine auch die KESB D.____ davon auszugehen, da sie keine weitere 
Massnahme als die Vermögensbeistandschaft errichtet habe. Es bestehe deshalb kein Anlass, 
dem Drittauszahlungsgesuch zu entsprechen. 
 
4.10 Mit Einsprache vom 11. Mai 2023 wurde erneut geltend gemacht, dass der Kindsmutter 
die Verwaltung des Kindesvermögens entzogen worden sei, weil sie ihren Verpflichtungen in die-
sem Bereich nicht nachgekommen sei und Forderungen unterschiedlicher Art nicht beglichen 
habe. Das Risiko der Zweckentfremdung gemäss Rz. 246 Abs. 6 FamZWL habe daher zum Zeit-
punkt der Antragsstellung der Beiständin vom 17. Dezember 2021 nachgewiesenermassen be-
standen und sich teilweise schon verwirklicht. Aus diesem Grund sei die Argumentation der Be-
schwerdegegnerin nicht nachvollziehbar und würden in vollständiger Verkennung des Entscheids 
der KESB D.____ vom 12. Mai 2021 stehen.  
 
4.11 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 wurde im Wesentlichen fest-
gehalten, dass die Familienzulagen die finanzielle Belastung durch Kinder ausgleichen sollen. 
Sie würden eine Leistung für die Eltern darstellen und seien nicht als Barleistung für die Kinder 
gedacht, weshalb es sich bei den Familienzulagen auch nicht um Kindsvermögen handle. Da die 

 

 
 
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Kinder bei der Kindsmutter im gleichen Haushalt leben würden, sei davon auszugehen, dass sie 
im gewissen Rahmen für die Kinder sorge und ihnen zweifellos nicht jegliche Mittel entziehe. 
 
4.12 In ihrer Beschwerde vom 20. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin, vertreten durch 
ihre Beiständin und die KESB D.____, an den Ausführungen in der Einsprache vom 11. Mai 2023 
(vgl. vorstehend E. 4.10) fest und argumentierte, dass der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
unter Berücksichtigung des Entscheids der KESB vom 12. Mai 2021 nicht gefolgt werden könne.  
 
4.13 Die Beschwerdegegnerin teilte am 4. Juli 2023 mit, dass sie am Einspracheentscheid 
vom 22. Mai 2023 festhalte und die Beschwerde abzuweisen sei. 
 
5.1 Mit Blick auf die vorstehende Darstellung des Sachverhalts ist festzustellen, dass – wie 
oben in Erwägung 2.3 – die Familienzulagen für die Bedürfnisse der Person verwendet werden 
müssen, für die sie bestimmt sind. Da sie darauf abzielen, familienbedingte Mehrkosten abzude-
cken, bestehen die Bedürfnisse regelmässig darin, den Unterhalt des Kinds teilweise auszuglei-
chen (UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommen-
tar, 2010, Rz. 8 f. zu Art. 9 FamZG). Ein Anspruch auf Drittauszahlung der Familienzulagen be-
steht demnach nur dann, wenn die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse derjenigen Person 
verwendet werden, für welche sie bestimmt sind. Im vorliegenden Verfahren steht fest, dass die 
Familienzulage für die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin bestimmt ist.  
 
5.2 In einem nächsten Schritt ist zu klären, ob das Drittauszahlungsgesuch der Beiständin 
gerechtfertigt war. Diesbezüglich ist auf den Entscheid der KESB D.____ vom 12. Mai 2021 hin-
zuweisen. Diesem ist – wie bereits oben in Erwägung 4.1 ausgeführt – zu entnehmen, dass die 
Mutter der Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, sich um die administrativen und finanziellen 
Angelegenheiten ihrer Tochter bedürfnisgerecht zu kümmern. So war sie beispielswiese nach 
dem Tod des Kindsvaters ausser Stande, für sich und ihre beiden Töchter die erforderlichen 
Schritte für den Erhalt der Witwen- und Waisenrenten einzuleiten. In dieser Zeit wurde mangels 
anderer Einnahmequellen der Lehrlingslohn der älteren Tochter für die Familie gebraucht. In der 
Folge wurde der Kindsmutter gestützt auf Art. 325 Abs. 1 und 3 ZGB die Verwaltung des Kinds-
vermögens ihrer beiden Töchter entzogen und diese der Beiständin übertragen. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin bestand daher im Zeitpunkt als die Beiständin das Drittaus-
zahlungsgesuch einreichte, ein erhebliches Risiko, dass die Kindsmutter auch die Familienzulage 
nicht bedürfnisgerecht für ihre Tochter verwenden würde. Da für den Nachweis der Zweckent-
fremdung der Kinderzulagen weder ein strikter Beweis noch der im Sozialversicherungsrecht all-
gemein erforderliche Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, son-
dern schon die Glaubhaftmachung derselben ausreicht, hätte dem Drittauszahlungsgesuchs auf-
grund der Angaben der Beiständin ohne weiteres entsprochen werden müssen (Rz. 246 Abs. 6 
FamZWL,). 
 
5.3 Wenn die Beschwerdegegnerin nun in der Verfügung und im Einspracheentscheid die 
Abweisung des Gesuchs unter anderem damit begründet, die Beschwerdeführerin wohne bei der 
Kindsmutter und es sei nicht nachgewiesen, dass diese nicht ihren fürsorgerischen Pflichten und 
damit auch dem Unterhalt der Kinder nachkomme, so widerspricht dies den Ausführungen der 

 

 
 
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Kindsmutter im Rahmen des Verfahrens bei der KESB D.____. So gab diese doch an, sich nicht 
um die finanziellen Belange ihrer Kinder kümmern zu können. Weiter scheint die Beschwerde-
gegnerin die Funktion und den Umfang einer Vermögensbeistandschaft im Rahmen einer Kin-
desschutzmassnahme zu verkennen. Dieser Schluss drängt sich auf, wenn sie im Einsprache-
entscheid ausführt, dass die Familienzulagen keine Barleistungen für die Kinder seien, weshalb 
sie nicht zum Kindsvermögen gehörten. Sinngemäss ging die Beschwerdegegnerin davon aus, 
dass die KESB D.____ – im Falle einer Zweckentfremdung der Familienzulagen durch die Kinds-
mutter – über die Vermögensbeistandschaft hinaus eine weitere Massnahme zum Schutz der 
Beschwerdeführerin hätte ergreifen müssen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dabei 
ist zu beachten, dass das Kindesvermögen alle Rechte auf Vermögenswerte umfasst, welche 
einem Kind zustehen. Darunter fallen zum Beispiel Mobilien und Immobilien, aber auch Forde-
rungen. Es bildet sich aus Einkommen, Schenkungen, Erbgang, Unterhaltsleistungen, Schaden-
ersatz sowie aus Versicherungsleistungen und Erträgen (DANIEL ROSCH/CHRISTIANA 
FOUNTOULAKIS/CHRISTOPH HECK [Hrsg.], Handbuch des Kindes- und Erwachsenenschutzes, 
Recht und Methodik für Fachleute, Bern 2018, Rz 925). Dementsprechend wurde im Entscheid 
der KESB D.____ vom 12. Mai 2021 denn auch festgehalten, dass die Beiständin die Beschwer-
deführerin beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten insbesondere auch im Verkehr 
mit Behörden, Ämtern, Banken, Post und (Sozial)-Versicherungen sowie gegenüber sonstigen 
Institutionen und Privatpersonen zu vertreten, die Einnahmen und das Kindesvermögen sowie 
dessen Erträge zu beaufsichtigen, die ihr zustehenden finanziellen Leistungen einzufordern und 
bestimmungsgemäss zu verwenden und zu verwalten habe. Diese Massnahmen beinhalten da-
mit auch das Recht und die Pflicht der Beiständin, im Falle des Risikos einer zweckentfremdeten 
Verwendung der für die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin bestimmten Familienzulagen, ein 
Drittauszahlungsgesuch zu stellen. Eine darüberhinausgehende Anordnung der KESB D.____ 
war unter diesen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht erforder-
lich.  
 
5.4 Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen festzustellen, dass die 
Beiständin der Beschwerdeführerin zu Recht ein Gesuch um Drittauszahlung der Familienzula-
gen an sie stellte und die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, diesem zu entspre-
chen. Die Beschwerde ist daher in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids der Be-
schwerdegegnerin vom 22. Mai 2023 gutzuheissen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das FamZG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfah-
ren keine Kosten zu erheben. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht bei der nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht (Art. 61 lit. g ATSG e contratrio).  
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2023 aufgehoben und es 
wird festgestellt, dass die Familienausgleichskasse die Familienzulage 
der Beschwerdeführerin direkt der Beiständin auszurichten hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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