# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75013774-65df-5fdf-a247-231955960651
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.10.2023 AVI 2023/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2023-10_2023-10-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2023/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2023

Entscheiddatum: 18.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 18.10.2023
Art. 25 und 31 ATSG. Versucht die versicherte Person über längere Zeit, 
Projekte zu akquirieren, um damit ein Einkommen zu generieren und damit 
auch die Arbeitslosenkasse finanziell zu entlasten, und entstehen ihr dabei 
Aufwände (Spesen), so hätte sie sich im Klaren sein müssen, dass diese 
Tätigkeit Auswirkungen auf die Höhe ihrer Arbeitslosenentschädigung haben 
würde. Daran ändert nichts, dass ihre Leistungen nicht mit fortlaufenden 
Zahlungen, sondern einer einmaligen Provision nach Abschluss der Arbeiten 
abgegolten wurden und die versicherte Person den Eingang dieser 
Provisionszahlung der Kasse gemeldet hat. Der Bezug von 
Arbeitslosentaggeldern kann unter den gegebenen Umständen nicht mehr 
als gutgläubig eingestuft werden. Das Gesuch um Erlass der Rückforderung 
ist folglich abzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 18. Oktober 2023, AVI 2023/10).

Entscheid vom 18. Oktober 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Mirjam Angehrn und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2023/10

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Erlass (guter Glaube)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 29. September 2017 zur Arbeitsvermittlung beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) an. 

Die Kasse eröffnete dem Versicherten eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 

1. Januar 2018 und richtete ihm ab Januar 2018 Arbeitslosentaggelder aus. Mit 

Verfügung vom 14. November 2019 und Einspracheentscheid vom 21. April 2020 

forderte die Kasse Fr. 7'177.05 vom Versicherten zurück. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, der Versicherte sei selbständig erwerbstätig gewesen, ohne die 

Kasse darüber informiert zu haben. Am 1. April 2019 habe er eine Provision in Höhe 

von Fr. 13'830.37 erhalten. Dieser Betrag müsse dem Versicherten als 

Zwischenverdiensteinkommen angerechnet werden. Die Kasse habe daher Fr. 7'177.05 

zu viel an Leistungen ausbezahlt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

wies das Versicherungsgericht am 26. März 2021 ab (siehe zum Ganzen: Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, AVI 2020/19, 

act. G3.1/A131).

A.a. 

Das im Rückforderungsverfahren gestellte Erlassgesuch des Versicherten 

(vgl. act. G3.1/A130 und G3.1/A132) wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit 

Verfügung vom 22. November 2022 ab (act. G3.1/134).

A.b. 

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B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 15. Dezember 2022 Einsprache 

(act. G3.1/139). Am 19. Dezember 2022 gab das AWA ihm Gelegenheit zur Ergänzung 

der Einsprache (act. G3.1/137). Am 3. Januar 2022 reichte der Versicherte eine leicht 

ergänzte, mit einem Antrag versehene Einsprache ein (act. G3.1/A143).

A.c. 

Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 wies das AWA die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen aus, über die Rückforderung sei rechtskräftig 

entschieden worden, sodass im vorliegenden Verfahren einzig noch über den Erlass zu 

entscheiden sei. Aufgrund der durch den Personalberater abgegebenen Informationen 

und den Fragen in den Formularen "Angaben der versicherten Person" sowie des 

Verhaltens des Versicherten, der Meldepflichtverletzung und der Aufzeichnungen über 

die arbeitsbedingten Auslagen könne dieser sich nicht auf den guten Glauben berufen. 

Die Behauptung des Versicherten, er sei für den Versuch bestraft worden, einen 

eigenen Verdienst zu generieren, sei unbehelflich. Das Erlassgesuch müsse 

abgewiesen werden. Die Höhe der Rückerstattung könne nicht reduziert werden 

(act. G3.1/A146).

A.d. 

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 6. März 

2023. Der Beschwerdeführer beantragt, der Rückforderungsbetrag sei wenigstens zu 

reduzieren. Zur Begründung führt er aus, er habe nie etwas verheimlicht und stets 

seinen Personalberater informiert. Ihm sei klar, dass ein gewisser Betrag 

zurückgefordert werde. Mit der geforderten Betragshöhe sei er aber nicht 

einverstanden. Er habe die Aufwendungen bereits geltend gemacht, diese seien aber 

von den Behörden grösstenteils nicht akzeptiert worden. Dies führe zur grotesken 

Situation, dass er für den Versuch, einen eigenen Verdienst zu generieren und damit 

auch die Kasse zu entlasten, bestraft werde. Er lebe von einer AHV-Rente. Man könne 

sich vorstellen, was die Rückforderung für sein Budget ausmache (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2023 beantragt der Beschwerdegegner 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023 wegen fehlendem 

guten Glauben die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtet stillschweigend auf Akteneinsicht und Replik 

(vgl. act. G4).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Vorliegend ist vorab darauf hinzuweisen, dass über die Rückforderung als solche 

und insbesondere deren Höhe bereits mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

26. März 2021, AVI 2020/19, entschieden wurde (siehe hierzu act. G3.1/A131). Dieser 

Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die Höhe der Rückforderung wurde damit 

unabänderlich festgelegt.

1.1. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei mit der Höhe der 

Rückforderung nicht einverstanden und beantragt, diese sei wenigstens 

summenmässig zu reduzieren, kann er im vorliegenden Verfahren somit nicht mehr 

gehört werden. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Vielmehr ist an dieser 

Stelle einzig noch zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für den Erlass (siehe dazu die 

nachfolgenden Erwägungen) gegeben sind.

1.2. 

Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 

wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Rückerstattung 

kann somit nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen 

Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind.

2.1. 

Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Ein 

gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein 

über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar 

ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat. Der gute Glaube ist jedoch nicht schon dann 

gegeben, wenn der Rechtsmangel der leistungsbeziehenden Person unbekannt war. 

Denn bezüglich der Erlassvoraussetzungen ist zwischen dem guten Glauben als 

fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage zu unterscheiden, ob sich jemand unter 

den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann bzw. ob er bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Art. 25 N 65; BGE 122 V 221 E. 3 mit 

Hinweisen). Wer einen Rechtsmangel kennt oder bei Anwendung der zumutbaren 

2.2. 

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3.  

Aufmerksamkeit kennen könnte, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Dabei ist 

diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann. 

Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, 

wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare 

(Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden 

darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 15. 

April 2020, 8C_100/2020, E. 2.2). Eine leichte Verletzung der Melde- oder 

Auskunftspflicht schliesst dabei noch nicht eine Berufung auf den guten Glauben aus 

(Ueli Kieser, a.a.O., Art. 25 N 66).

Vorliegend bezweckte der Beschwerdeführer mit seiner selbständigen Tätigkeit 

(gegenüber seinem Personalberater sprach er diesbezüglich von Projektarbeit, 

vgl. act. G3.1/A128), ein Einkommen (Provisionszahlungen) zu erzielen. Er selbst hält in 

der Beschwerde denn auch fest, er habe damit die Kasse entlasten wollen und räumt 

ein, ihm sei klar, dass ein gewisser Betrag zurückgefordert werde. Der 

Beschwerdeführer wusste also, dass er nicht Anspruch auf die volle 

Arbeitslosenentschädigung haben würde, wenn er ein Einkommen aus seiner 

Erwerbstätigkeit generieren würde. Dementsprechend finden sich im Verlaufsprotokoll 

auch Hinweise darauf, dass der Personalberater den Beschwerdeführer über die 

Auswirkungen eines Zwischenverdiensts aufgeklärt hat (vgl. hierzu act. G3.1/A128).

3.1. 

Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er habe nie etwas 

verheimlicht und stets seinen Personalberater informiert. Er hatte indes nicht nur 

gegenüber dem RAV, also seinem Personalberater, sondern auch gegenüber der 

Kasse, welche die Arbeitslosentaggelder ausbezahlte, eine Melde- und Auskunftspflicht 

(Art. 31. Abs. 1 ATSG; siehe nachfolgend E. 3.3). Denn organisatorisch gilt es zwischen 

den verschiedenen Durchführungsorganen zu unterscheiden, da die beiden Stellen 

unterschiedliche Aufgaben im Rahmen der Arbeitslosenversicherung haben. Das RAV 

ist zuständig für das Erfassen von Stellensuchenden und offenen Stellen sowie die 

Vermittlungstätigkeit und die Beratung von Stellensuchenden. Die Kasse ist 

grundsätzlich zuständig für die Abklärung der Anspruchsberechtigung und die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung sowie die Leistungsausrichtung (namentlich 

Arbeitslosenentschädigung; vgl. zum Ganzen Art. 76 Abs. 1 lit. a und c, Art. 77 ff. und 

Art. 85b AVIG). Aus dieser Aufgabenteilung ergibt sich als logische Folge, dass die 

versicherten Personen gewisse Informationen beiden Stellen melden müssen. 

Vorliegend war dem Beschwerdeführer denn auch bekannt, dass er gegenüber der 

Kasse ebenfalls eine Melde- und Auskunftspflicht hat, musste er doch jeden Monat ein 

3.2. 

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Formular "Angaben der versicherten Person" ausfüllen und der Kasse einreichen. Die 

Arbeitslosentaggelder werden von der Kasse ausgerichtet, welche der versicherten 

Person auch entsprechende Taggeldabrechnungen zustellt. Damit diese Abrechnungen 

korrekt erstellt werden können, ist die Kasse darauf angewiesen, dass die versicherten 

Personen ihr alle im Zusammenhang mit der Leistungsausrichtung relevanten 

Informationen bekanntgibt, namentlich das Formular "Angaben der versicherten 

Person" korrekt ausfüllt und termingerecht übermittelt.

Nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren 

Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in 

den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem 

jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Zu melden sind mithin bereits 

eingetretene oder künftige Veränderungen, die sich auf den laufenden Anspruch auf 

eine Dauerleistung auszuwirken vermögen. Die Meldung der Änderung hat 

grundsätzlich bei entsprechender Kenntnisnahme und jedenfalls unmittelbar nach 

Eintritt derselben zu erfolgen und besteht insoweit in einer einmaligen Erklärung der 

betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträger. Die Meldepflicht ist 

unaufgefordert wahrzunehmen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 31 N 12 ff.).

3.3. 

Sein Personalberater hatte den Beschwerdeführer dementsprechend dahingehend 

instruiert, die Kasse bei einer Konkretisierung seiner Pläne zu informieren 

(vgl. act. G3.1/A128). Damit war dem Beschwerdeführer auch klar, dass nicht der 

Personalberater seine Angaben an die Kasse weiterleiten würde, sondern er selbst der 

Kasse die selbständige Erwerbstätigkeit hätte melden müssen. Wie das hiesige Gericht 

bereits im Entscheid betreffend Rückforderung (act. G3.1/A131) ausgeführt hat, hätte 

dem Beschwerdeführer weiter bewusst sein müssen, dass er in den Monaten, für die er 

Spesen angegeben hat (vgl. act. G3.1/A150 f.), gearbeitet hat. Denn aus seiner 

Aufstellung der Aufwendungen ergibt sich, dass er im Juni, Juli, September, Oktober 

und Dezember 2018 sowie Januar bis März 2019 im Rahmen seiner selbständigen 

Erwerbstätigkeit jeweils bis zu 1'460 km mit dem Auto zurückgelegt bzw. ihm nach 

eigenen Angaben monatliche Kosten bis zu Fr. 4'285.-- entstanden sind (vgl. hierzu 

act. G3.1/A103, Aufstellung in der Verfügung vom 14. November 2019, und act. G3.1/

A150 f., Aufstellungen des Beschwerdeführers über seine Aufwendungen 2018 und 

2019). Mit Blick auf diese doch erhebliche Reisetätigkeit bzw. Kostenpositionen war 

nicht mehr bloss leicht fahrlässig, dass der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit 

gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht angegeben hat. Wie er selbst im Rahmen des 

Rückforderungsverfahrens angegeben hatte, wollte er mit Provisionsgeschäften einen 

Zwischenverdienst generieren und damit aktiv zur Schadenminderung beitragen. Ihm 

3.4. 

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hätte daher klar sein müssen, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sich 

entsprechend reduzieren würde. Er durfte jedenfalls nicht davon ausgehen, dass eine 

doch so erhebliche Tätigkeit keinen Einfluss auf seine Arbeitslosenentschädigung 

haben würde. Daran ändert nichts, dass er über mehrere Monate kein Einkommen aus 

dieser Tätigkeit erhielt, sondern die Arbeit mit der Hoffnung auf ihm zu einem späteren 

Zeitpunkt zufliessende Provisionszahlungen leistete. Im Formular "Angaben der 

versicherten Person" wird danach gefragt, ob die versicherte Person eine selbständige 

Erwerbstätigkeit ausgeübt oder (in unselbständiger Stellung) gearbeitet habe, nicht 

etwa, ob sie ein Einkommen erzielt habe. Dass die Arbeitsleistungen und die 

Provisionszahlung zeitlich auseinanderfielen, sodass der Beschwerdeführer seinen 

Verdienst erst mit Erhalt dieser Zahlung beziffern konnte, entbindet ihn nicht von 

korrekten Angaben auf den Formularen "Angaben der versicherten Person". Dass ihm 

nicht klar war, wie die Anrechnung seines Einkommens erfolgen würde, ändert nichts 

daran, dass er seine Tätigkeit auf den Formularen "Angaben der versicherten Person" 

nicht deklariert hat. Dem Beschwerdeführer hätte auch mit Blick darauf, dass die Kasse 

ihm Taggeldabrechnungen zustellte, bewusst sein müssen, dass er Informationen, 

welche möglicherweise Auswirkungen auf die Abrechnungen haben könnten, auch der 

Kasse hätte melden müssen. Im Übrigen hätte er sich bei der Kasse über die 

Anrechnung erkundigen können, denn es ist Aufgabe der Kasse, die finanziellen 

Auswirkungen seiner Tätigkeit auf seine Arbeitslosenentschädigung zu bestimmen.

Unter diesen Umständen ist es bei objektiver Betrachtungsweise nicht 

entschuldbar, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Frage nach einer 

Erwerbstätigkeit im Formular "Angaben der versicherten Person" jeweils unzutreffend 

mit "Nein" beantwortet hat. Hätte er das Formular korrekt ausgefüllt oder sich 

zumindest bei der Kasse erkundigt, wie er das Formular unter den konkreten 

Gegebenheiten ausfüllen müsse oder in welcher Form ihm eine Provisionszahlung 

angerechnet würde, hätte die Kasse den Sachverhalt abklären und den 

Beschwerdeführer über die rechtlichen Konsequenzen aufklären können. Eine 

Rückforderung wäre für den Beschwerdeführer dann zumindest nicht überraschend 

gekommen (vgl. hierzu auch die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners in 

der Verfügung vom 22. November 2022, act. G3.1/A134, Ziff. 2.b). Im Übrigen ist 

anzumerken, dass der Beschwerdeführer selbst angibt, er habe die Kasse entlasten 

wollen, sodass es für ihn ohnehin hätte vorhersehbar sein sollen, dass die Kasse einen 

Teil der Arbeitslosenentschädigung zurückfordern würde, nachdem er die erhaltene 

Provisionszahlung offengelegt hatte. Die Meldung wäre dem Beschwerdeführer daher 

mit der nach einem objektiven Massstab erforderlichen Sorgfalt möglich und zumutbar 

gewesen. Wie der Beschwerdegegner richtig ausführte, wird dem Beschwerdeführer 

3.5. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

kein vorsätzliches widerrechtliches Verhalten vorgeworfen. Für die Zerstörung des 

guten Glaubens genügt es jedoch schon, dass das fehlende Bewusstsein über den 

unrechtmässigen Leistungsbezug bei objektiver Betrachtungsweise nicht entschuldbar 

ist (vgl. E.2 vorstehend). Dies ist vorliegend der Fall. Der gute Glaube muss 

dementsprechend verneint werden. Wie bereits in E. 3.2 vorstehend ausgeführt, ist 

unter diesen Umständen auch unbehelflich, dass der Beschwerdeführer seinem 

Personalberater anlässlich der Beratungsgespräche jeweils über seine Bemühungen 

betreffend Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. Zwischenverdienst 

erzählte (vgl. act. G3.1/A128 und G3.1/A123; vgl. hierzu auch die zutreffende 

Zusammenfassung des Beschwerdegegners in der Verfügung vom 22. November 

2022, act. G3.1/A134, Ziff. 2.b). Würde der Antrag des Beschwerdeführers um 

Reduktion des Rückforderungsbetrags als Gesuch um teilweisen Erlass aufgefasst, 

kann diesem ebenfalls nicht stattgegeben werden. Denn ein teilweiser Erlass kommt 

unter den gegebenen Umständen ebenfalls nicht in Frage, da der gute Glaube 

vorliegend auch nicht für einen blossen Teil der Rückforderung bejaht werden kann, 

sondern sich die Verneinung des guten Glaubens auf die gesamte Rückforderung 

bezieht.

Nachdem der gute Glaube nicht gegeben ist, fällt eine Prüfung betreffend grosser 

Härte dahin, denn für einen Erlass müssten beide Voraussetzungen (guter Glaube und 

grosse Härte) kumulativ erfüllt sein. Somit kann die Rückforderung nicht erlassen 

werden und die vorliegende Beschwerde ist abzuweisen.

3.6. 

Der Beschwerdegegner hat bereits in der Verfügung vom 22. November 2022 

(act. G3.1/A134) darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer der Kasse einen 

Rückzahlungsvorschlag (Ratenzahlung) unterbreiten könne, sollte er nicht in der Lage 

sein, den Rückforderungsbetrag auf einmal zurückzuzahlen.

3.7. 

Gemäss Art. 61 lit. f  ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine 

Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

3.8. bis

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		2025-07-19T00:44:33+0200
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