# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 136b6989-2a53-5047-b167-cb4ba8bc82cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2011 D-8649/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8649-2010_2011-01-07.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8649/2010

Urteil vom 7. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien A._______, geboren am (…),
alias A._______, geboren (...),
Georgien,
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2010 /
N.

D-8649/2010

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger 
kurdischer Herkunft aus M._______, eigenen Angaben zufolge seinen 
Heimatstaat im September 2009 verliess und am 9. Oktober 2010 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er sich gemäss der Datenbank Eurodac am 23. August 2010 in 
Warschau aufhielt,

dass das BFM anlässlich der Befragung vom 18. Oktober 2010 zur 
Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum N._______ die 
Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum 
Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaats 
befragte,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung im Hinblick auf 
eine allfällige Zuständigkeit Polens für die Durchführung des 
Asylverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass das BFM am 30. November 2010 die polnischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass sich die polnischen Behörden am 6. Dezember 2010 zur 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e 
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 
(Dublin-II-Verordnung) bereit erklärten,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 – eröffnet am 
folgenden Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2010 nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Polen verfügte, den Beschwerdeführer – unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, den Kanton Zürich verpflichtete, die Wegweisungsverfügung 
zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die 
vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen, Asyl zu gewähren und im Hinblick 
auf die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragte, es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und subsidiär die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen,

dass er im Weiteren in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Anordnung 
einer vorsorglichen Massnahme ersuchte, mit der die zuständigen 
Behörden anzuweisen seien, die Kontaktaufnahme mit seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis 
zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen,

dass er darüber hinaus beantragte, eine eventuell bereits erfolgte 
Datenweitergabe an seinen Heimatstaat offenzulegen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Dezember 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
– unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der 
Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 
geltend macht, der Beschwerdeführer sei am 23. August 2010 in 
Warschau anlässlich seines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst worden,

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dass Polen gestützt auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie dem "Übereinkommen vom 17. 
Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags" für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Polen am 6. Dezember 2010 einer Übernahme des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

dass er im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vorgebracht 
habe, er werde im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Polen von den 
Tschetschenen, welche ihn dort bereits einmal verletzt hätten, getötet 
werden,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe seitens 
tschetschenischer Personen indessen Übergriffe Dritter darstellten,

dass Polen willens und fähig sei, Personen gegen solche Übergriffe zu 
schützen, weshalb sich der Beschwerdeführer an die polnischen 
Behörden wenden könne und demnach auf sein Asylgesuch nicht 
einzutreten sei,

dass das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, da der Beschwerdeführer in einen 
Drittstaat reisen könne, wo er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und keine Hinweise zu einer Verletzung von Art. 
3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Polen bestünden,

dass weder die in Polen herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprächen und 
der Vollzug der Wegweisung aufgrund der Zustimmung Polens technisch 
möglich und praktisch durchführbar sei,

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dass deshalb das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen geltend 
macht, er sei russisch-orthodox und habe in Weissrussland eine 
muslimische Tschetschenin kennengelernt, in die er sich verliebt habe, 
was bei männlichen Tschetschenen Missfallen aus religiösen Gründen 
ausgelöst habe,

dass er von diesen Männern erheblich malträtiert und verletzt worden sei, 
weshalb er sich nach einem Spitalaufenthalt an die polnischen Behörden 
gewandt habe, die ihm andernorts einen Platz in einem Asylheim 
vermittelt hätten,

dass ihn indessen auch dort Tschetschenen mit einem Messer bedroht 
hätten, und er sich lediglich durch einen Sprung aus dem 2. Stock des 
Asylheims habe retten können,

dass er den innigsten Wunsch hege, ein neues, angstfreies Leben mit 
seiner jetzigen Frau aufzubauen, doch sei dies für sie in Polen absolut 
unmöglich gewesen, weil sie dort sicher weiterhin aus religiösen Gründen 
von Tschetschenen verfolgt würden,

dass die polnischen Behörden am 6. Dezember 2010 entgegen der 
diesbezüglichen Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfügung 
nicht der Übernahme, sondern gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-
Verordnung in Beantwortung einer Anfrage des BFM vom 30. November 
2010 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in den Dublin-Staat 
(Polen) ausreisen kann und der allfällige Vollzug der Wegweisung nach 
Polen möglich ist,

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die einen Selbsteintritt des 
BFM gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, da Polen 
unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Polen 
würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten,

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dass der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte in Polen 
Übergriffe tschetschenischer Männer, die ihn im Hinblick auf die 
verschiedene Religionszugehörigkeit von ihm und seiner Partnerin 
verfolgten,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 18. Oktober 
2010 erklärte, er sei Jezide (A1/12 Ziff. 5 S.2), während er zufolge der 
Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2010 russisch-orthodox sein soll, 
weshalb sich der Eindruck aufdrängt, er habe bei seinen Schilderungen 
nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen 
können,

dass der geltend gemachte Sprung des Beschwerdeführers aus dem 
2. Stock eines polnischen Asylheims einen wirklichkeitsfremden Eindruck 
hinterlässt, dies umso mehr, als er anlässlich der BzP in diesem 
Zusammenhang vorbrachte, er sei von einer Frau aus Inguschetien 
darauf hingewiesen worden, er werde gesucht, woraufhin er aus dem 
Fenster im 2. Stock gesprungen und geflohen sei (A1/12 Ziff. 16 S. 8), 

dass bei dieser Sachlage der Einwand des Beschwerdeführers, die 
polnische Polizei würde ihm keinen Schutz vor seinen tschetschenischen 
Verfolgern bieten, angesichts seiner wirklichkeitsfremden Vorbringen 
nicht zu überzeugen vermag, 

dass das BFM daher in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der 
Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 
und 3 AuG) regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] D-645/2010 vom 1. März 2010 E. 
8.1),

dass demnach auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-
Refoulement-Gebots bzw. der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 
an dieser Stelle nicht mehr einzugehen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von 
Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern ebenfalls vor der Prüfung des 
Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 
D-645/2010 vom 1. März 2010 E. 8.2), welches wie vorstehend 
ausgeführt, nicht zur Anwendung gelangt,

dass das BFM demnach die Wegweisung nach Polen und den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht verfügt bzw. angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde angesichts des vorliegenden direkten Entscheides in der 
Hauptsache gegenstandslos geworden sind,

dass das BFM gemäss Aktenlage keine Daten an die heimatlichen 
Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag, der 
Beschwerdeführer sei darüber in einer separaten Verfügung zu 
informieren, abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abzuweisen ist,

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Seite 9

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.— 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2. 
Der Antrag, der Beschwerdeführer sei in einer separaten Verfügung über 
vom BFM an die heimatlichen Behörden weitergeleitete Daten zu 
informieren, wird abgewiesen.

3.  
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: