# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8072ee2-9eb0-5578-9f4f-50af2cb856d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.10.2015 RT150178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150178_2015-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150178-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 27. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 1. September 2015 (EB150160-E) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 30. Dezember 1999 hatten die Parteien in Deutschland einen 

Darlehensvertrag über DEM 368'373.-- geschlossen (Urk. 2/3), welcher mit zwei 

Grundschulden von zusammen gleicher Höhe sichergestellt wurde (Urk. 9/7-9). 

Nachdem Zahlungen ausgeblieben waren, hatte die Gesuchstellerin das Ver-

tragsverhältnis am 23. Oktober 2001 ausserordentlich gekündigt (Urk. 2/4). Im 

Jahr 2013 war die Zwangsvollstreckung der verpfändeten Grundstücke erfolgt, 

wobei die Gesuchstellerin aus deren Ergebnis zunächst aufgelaufene Zinsen und 

Kosten bezog; nach Abschluss verblieb so eine Restschuld von EUR 90'817.20 

(Urk. 1 S. 3 f.). Dies wird vom Gesuchsgegner nur insoweit bestritten, als er gel-

tend macht; die Verzugszinsen seien im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung be-

reits verjährt gewesen und der Verwertungserlös hätte auf die Hauptforderung 

angerechnet werden sollen (Urk. 11; Vi-Prot. S. 3 f., S. 5 f.). 

b) Mit Zahlungsbefehl vom 16. März 2015 liess die Gesuchstellerin den 

Gesuchsgegner betreiben (Urk. 2/2). Nach Erhebung des Rechtsvorschlags stell-

te die Gesuchstellerin am 9. Juni 2015 das Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 1). Mit 

Urteil vom 1. September 2015 erteilte das Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) der 

Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Hinwil ZH (Zah-

lungsbefehl vom 16. März 2015) provisorische Rechtsöffnung für CHF 97'039.10 

(entspricht EUR 90'817.20), für Zinsen zu 1.67% auf Fr. 97'039.10 (entspricht 

EUR 90'817.20) seit 1. Oktober 2014 bis zum 1. September 2015, danach Zinsen 

zu 2.5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf Fr. 97'039.10 

(entspricht Euro 90'817.20), maximal jedoch 1.67%, sowie für die Betreibungskos-

ten und Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils (Urk. 12). 

Auf Verlangen des Gesuchsgegners wurde das Urteil nachträglich begründet 

(Urk. 16 = Urk. 19). 

b) Gegen dieses ihm am 5. Oktober 2015 zugestellte (Urk. 17) Urteil hat 

der Gesuchsgegner am 15. Oktober 2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und 

stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 1.9.2015 (Prozess-Nr. 
EB150160) und dabei insbesondere die Ziffern 1, 3 und 4 des Disposi-

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tivs seien aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren im Rechtsöff-
nungsbegehren der B._____ vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 3. Es seien der B._____ sowohl die Kosten des bezirksgerichtlichen wie 
auch des obergerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen unter Verpflichtung 
zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung an A._____." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Gesuchsgegner hat darum ersucht, der Beschwerde aufschieben-

de Wirkung zu erteilen, da ansonsten ein unzulässiger und nicht rückgängig zu 

machender Eingriff in seine Rechte zu erwarten wäre (Urk. 18 S. 4). Mit dem heu-

tigen Endentscheid zur Beschwerde wird dieses Gesuch hinfällig. 

3. a) Zur im Beschwerdeverfahren eigentlich einzig umstrittenen Ver-

jährung der Verzugszinsen erwog die Vorinstanz, inwiefern die Verteilung des 

Zwangsversteigerungserlöses an die Hauptforderung (bzw. die Verzugszinsen) 

habe angerechnet werden dürfen und ob damals bereits die Einrede der Verjäh-

rung vorgebracht worden sei, ergebe sich weder aus den Einwendungen des Ge-

suchsgegners noch aus den eingereichten Unterlagen. Der Gesuchsgegner be-

haupte nicht, die Einrede der Verjährung bereits im Zwangsversteigerungsverfah-

ren vorgebracht zu haben. Auch in Deutschland werde die Verjährung nur auf Ein-

rede hin und nicht von Amtes wegen geprüft. Weiter könne ein Schuldner nicht 

zurückfordern, was er zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs geleistet habe, 

dies auch bei in Unkenntnis der Verjährung erbrachter Leistung; selbst wenn die 

Zinsen im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung tatsächlich verjährt gewesen sein 

sollten, könne dies somit mit der heutigen Einrede der Verjährung nicht mehr 

rückgängig gemacht werden (Urk. 19 S. 9 Erwäg. 4.6). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und 

im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrich-

tig sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser Weise beanstandet 

(gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies 

ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechts-

mittel im Wesentlichen auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erst-

instanzliche Verfahren fortsetzen soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, die Vor-

instanz habe vorgebracht, dass er in einem damaligen Verfahren die Einrede der 

Verjährung hätte geltend machen können. Dies sei offensichtlich falsch. Weil es in 

Deutschland kein Schuldbetreibungsverfahren gegeben habe, habe diese Einrede 

lediglich bei der Gegenpartei erhoben werden können. Nach Verwertung der Im-

mobilien habe er von der Gesuchstellerin eine Schlussrechnung mit Zahlungsauf-

forderung erhalten. Wahrend des Rechtsöffnungsverfahrens in der Schweiz habe 

er die Einrede der Verjährung vorgebracht. Der Erlös aus den Immobilienverwer-

tungen hätte also nicht zur Tilgung der Verzugszinsen verwendet werden dürfen. 

Daher sei die Zinsberechnung der Gesuchstellerin falsch, so dass die Zinsen der 

dreijährigen Verjährungsfrist entsprechend neu berechnet werden müssten (Urk. 

18 S. 3).  

d) Die Vorinstanz hatte nicht erwogen, der Gesuchsgegner habe die Ein-

rede der Verjährung bereits im Zwangsversteigerungsverfahren geltend machen 

können. Die Vorinstanz hatte erwogen, der Gesuchsgegner habe nicht behauptet, 

dies getan zu haben (Urk. 19 S. 9). Indem der Gesuchsgegner auch in seiner Be-

schwerde nicht darlegt, wann er dies entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen 

tatsächlich getan habe, liegt keine genügende Beanstandung vor; eine offensicht-

lich unrichtige (willkürliche) Sachverhaltsfeststellung ist denn auch nicht ersicht-

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lich. Zwar geht aus dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben des dama-

ligen Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vom 6. November 2014 hervor, dass 

der damalige Rechtsvertreter des Gesuchsgegners mit Schreiben vom 14. Febru-

ar 2013 sich hinsichtlich der Verzugszinsen auf die Einrede der Verjährung beru-

fen habe (Urk. 21/2 Blatt 2), jedoch kann dieses Schreiben zufolge des Noven-

verbots (vorstehend Erwäg. 3.b Absatz 2) im Beschwerdeverfahren nicht berück-

sichtigt werden. Damit bleibt es dabei, dass die Vorinstanz korrekt erwogen hat, 

dass der Gesuchsgegner nicht behauptet habe, im deutschen Zwangsverwer-

tungsverfahren die Verjährungseinrede erhoben zu haben 

e) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde nicht konkret dar, dass 

und wieso der Erlös aus den Immobilienverwertungen nicht zur Tilgung der Ver-

zugszinsen hätte verwendet werden dürfen. Die Vorinstanz hatte hierzu, wie er-

wähnt, erwogen, dass sich aus den Parteivorbringen und den Akten nicht ergebe, 

inwieweit der Zwangsverwertungserlös an die Hauptforderung (bzw. an die Ver-

zugszinsen) habe angerechnet werden dürfen. Die Gesuchstellerin hatte sich 

hierzu auf § 367 Abs. 1 BGB berufen (Urk. 1 S. 4, Vi-Prot. S. 5), wonach Leistun-

gen des Schuldners zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die 

Hauptleistung angerechnet würden. Nun statuiert zwar § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB 

(auf den sich der Gesuchsgegner sinngemäss beruft; vgl. Urk. 19 S. 8), dass bei 

Verbraucherdarlehensverträgen Zahlungen abweichend von § 367 Abs. 1 BGB 

zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschulde-

ten Betrag und zuletzt auf die Verzugszinsen anzurechnen seien. Wenn jedoch 

diese Vorschrift auf das Vertragsverhältnis der Parteien Anwendung finden würde 

(vgl. den Titel vor § 491 BGB) – wozu sich die Parteien nicht geäussert hatten –, 

würde auch die Regel von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB gelten, wonach die Verjäh-

rung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Ver-

zugs an bis zu ihrer Feststellung (in einer der in § 197 Abs. 1 Nr. 3-5 BGB be-

zeichneten Arten) gehemmt wird, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer 

Entstehung an. Dass bis heute eine Feststellung in einer der in § 197 Abs. 1 Nr. 

3-5 BGB bezeichneten Arten stattgefunden hätte, wurde nicht behauptet. Die Ver-

jährung von Hauptschuld und Verzugszinsen wäre daher seit der Kündigung am 

23. Oktober 2001 bis Ende 2011 gehemmt gewesen (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB), 

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und dann hätte die dreijährige regelmässige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begon-

nen. Damit wäre im Zeitpunkt der Verwertung im Jahr 2013 die Verjährungsfrist 

für die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Verzugszinsen nicht abgelau-

fen gewesen, hätte wegen dieser Verwertung die regelmässige Verjährungsfrist 

erneut zu laufen begonnen (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und wäre damit auch im 

heutigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen. Andernfalls, wenn das Ver-

tragsverhältnis der Parteien nicht als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen 

wäre (und damit § 497 BGB keine Anwendung finden würde), wären gemäss 

§ 367 Abs. 1 BGB von den Verwertungserlösen zuerst die Zinsen zu tilgen, was 

jedenfalls dann zulässig war, wenn zuvor keine Verjährungseinrede erhoben wur-

de, wovon die Vorinstanz ausgehen durfte (vorstehend Erwäg. 3.d). 

f) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Rechtsöffnung zu Recht er-

teilt. Damit entspricht auch die Auflage der vorinstanzlichen Gerichtskosten an 

den Gesuchsgegner und dessen Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteient-

schädigung dem Gesetz (Art. 95 Abs. 3 lit. b, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der 

Parteientschädigung wird in der Beschwerde nicht beanstandet.  

g) Demgemäss ist die Beschwerde des Gesuchsgegners vollumfänglich 

abzuweisen. 

4. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert CHF 97'039.10. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 97'039.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 27. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...