# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfcca784-7c73-5a10-8f4d-d42fc1f48cb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2017 E-5268/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5268-2016_2017-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5268/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel,  

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

nach Ungarn (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5268/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylge-

such. Am 19. Juli 2016 führte das SEM eine Befragung zur Person durch 

und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfäl-

ligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der Euro-

dac-Datenbank am 29. Juni 2016 ebenfalls um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 3. August 2016 stellte das SEM den ungarischen Asylbehörden ein 

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, das unbeantwortet 

blieb. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. August 2016 – eröffnet am 25. August 2016 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 

nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass der Beschwer-

deführer dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac 

zufolge am 29. Juni 2016 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe und 

die ungarischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übernahmeer-

suchen des SEM keine Stellung genommen hätten. Somit sei Ungarn ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO für sein Asyl- und Wegweisungsver-

fahren zuständig. 

D.  

Diesen Nichteintretensentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 

seiner Rechtsvertreterin von 31. August 2016 beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechten und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Anweisung des SEM, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen, beantragen; eventualiter wurde die Auf-

hebung des Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit zu weite-

ren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz und subeventualiter die 

Anweisung der Vorinstanz, bei den ungarischen Behörden vor der Über-

stellung Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu medizini-

scher Versorgung einzuholen, beantragt. In prozessualer Hinsicht wurde 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden 

E-5268/2016 

Seite 3 

Wirkung der Beschwerde sowie um Sistierung des Wegweisungsvollzugs 

ersucht; ferner seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.  

E.  

Am 1. September 2016 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf 

Art. 56 VwVG einstweilen aus. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 

2016 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut-

geheissen und die Behandlung der weiteren Verfahrensanträge auf einen 

späteren Zeitpunkt verwiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

einen Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit zu erbringen. 

F.  

Aufforderungsgemäss liess der Beschwerdeführer am 16. September 2016 

eine Bestätigung seiner Mittellosigkeit vom 15. September 2016 einrei-

chen.   

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud es das SEM zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2016 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

I.  

Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 19. Oktober 2016 an seinen 

Rechtsbegehren ebenfalls festhalten und einen Arztbericht (…) zu den Ak-

ten reichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.) 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Urteilszeitpunkt als 

offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Juni 2016 in Ungarn ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die ungarischen 

Behörden am 3. August 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.  

Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist somit gegeben, was der 

Beschwerdeführer auch nicht bestreitet.  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat 

das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar 

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ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils).  

6.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Vorbringen der Beschwer-

de vom 31. August 2016 zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist 

folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Beschwerde ist demnach gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen eingegangen werden müsste. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen beantragt wurde. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1–3 VwVG).  

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8.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachse-

nen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei der Bemessung der 

Entschädigung kann auf die mit der Beschwerde eingereichte und ange-

messen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin abgestellt werden. 

Die Parteientschädigung ist somit unter Anrechnung der seit der Beschwer-

deeingabe erfolgten weiteren Eingaben auf insgesamt Fr. 1‘000.– (inkl. 

Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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