# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 364a4b2f-d876-512d-aa9c-b5b90f9f0d15
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.10.2015 4-DV.2015.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-DV-2015-4_2015-10-28.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-DV.2015.4  

 
 

 
 

Beschluss vom 28. Oktober 2015 
 

 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller 

Richterin Bettina Bärtschi 

Richter Herbert Flury 

Gerichtsschreiberin R. Gehrig  

 

 

 
 

   

Kläger   A._____ 

    

 

 
   

Beklagte   Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

    

 

 
 

Gegenstand  Klage aus einem konkludenten Enteignungsvertrag 
 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Gemeinde Q. baute 1983 die X-Strasse (Fussweg) aus. Dafür musste 

ein privater Brunnen entfernt werden. Als Entschädigung für das mit dem 

Brunnen entfallende Wasserbezugsrecht offerierte der Gemeinderat Q. 

den Berechtigten eine unbefristete jährliche Abgeltung oder alternativ eine 

einmalige Zahlung von Fr. 10'000.00. Die Eigentümer, so auch A., entschie-

den sich für die jährliche Abgeltung (Protokollauszüge des Gemeinderats 

Q. vom 20. Dezember 1983 und vom 31. Januar 1984; Schreiben A. und 

C. vom 30. Januar 1984). 

 

2. 

2.1. 

Mit Schreiben vom 6. November 2014 teilte der Gemeinderat A. mit, dass 

er die Ersatzzahlung für den Wasserbezug einstellen werde. Im Grundbuch 

seien keine entsprechenden Rechte gegenüber der Gemeinde Q. eingetra-

gen. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Parzelle aaa von A. und 

der Quelle (Parzelle bbb) bestehe nicht. Nach dreissig Jahren könne die 

Verpflichtung der Gemeinde zudem abgelöst werden, unabhängig davon, 

ob es sich um eine altrechtliche Grundlast oder eine obligatorische Was-

serlieferungspflicht handle. 

 

2.2. 

A. wehrte sich mit Schreiben vom 16. Februar 2015 gegen das Ansinnen 

der Gemeinde. Das Recht sei gemäss Protokollauszug des Gemeinderats 

vom 20. Dezember 1983 im Grundbuch eingetragen. Im Gesetz finde sich 

keine Grundlage für eine Ablösung der Entschädigung nach 30 Jahren. All-

fällige Bundesgerichtsentscheide seien nicht allgemeinverbindlich. Nach 

dem erwähnten Protokollauszug des Gemeinderats vom 20. Dezember 

1983 sowie jenem vom 31. Januar 1984 stehe ihm weiterhin eine Entschä-

digung zu. 

 

2.3. 

Die Gemeinde informierte A. daraufhin, er könne bei der "Schätzungskom-

mission nach Baugesetz" Klage einreichen (Schreiben vom 23. März 

2015). Dieser verlangte im Gegenzug eine beschwerdefähige Verfügung 

(Schreiben vom 24. Juni 2015). Die Gemeinde antwortete am 30. Juni 

2015, das Begehren sei als verwaltungsrechtliche Klage beim Spezialver-

waltungsgericht einzureichen. 

 

3. 

3.1. 

Am 13. August 2015 reichte A. Klage beim Spezialverwaltungsgericht, Ab-

teilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), ein. Er beantragte: 

 - 3 - 

 

 

 
"Gestützt auf die Vereinbarungen des Gemeinderates vom 20. Dezember 
1983 und Protokoll des Gemeinderates vom 31. Januar 1984 beantragen 
wir Folgendes: 
 
1. Die in Rechtskraft gelangte Verfügung des Gemeinderates vom 31. Ja-

nuar 1984 sei nach wie vor als gültig zu erklären. 
 
2. Die Gemeindeverwaltung Q. sei zu verpflichten, eine jährliche Entschä-

digung für die Wassermenge von 526.5 m3 pro Jahr, gemäss dem heute 
gültigen Wassertarif zur Auszahlung vorzunehmen. (Siehe Protokoll 
des Gemeinderates Q. vom 31. Januar 1984, Beschluss II wonach bei 
einer Erhöhung des Kubikmeter-Ansatzes eine entsprechende Anpas-
sung der Entschädigung zu folgen hat). 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Einwohnerge-

meinde Q.. 
 
4. Es sei auf einen Kostenvorschuss, angesichts der klaren Rechtssitua-

tion zu verzichten." 

 

3.2. 

Mit Eröffnungsschreiben vom 19. August 2015 führte der Präsident des 

SKE aus, das eingereichte Begehren sei als Klage aus einem konkludenten 

Enteignungsvertrag anzusehen; sie falle in die Zuständigkeit des SKE (§ 

60 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwal-

tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007 in 

Verbindung mit 148 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Der bisherige Schrif-

tenwechsel zwischen den Parteien könne als Vorverfahren im Sinne von § 

61 VRPG anerkannt werden. Der Präsident ersuchte den Kläger, einen 

Kostenvorschuss von Fr. 6'500.00 zu bezahlen (Art. 98 der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008 in Ver-

bindung mit §§ 59 Abs. 3 und 63 VRPG). 

 

3.3. 

Daraufhin wandte sich A. mit Schreiben vom 8. September 2015 an das 

Gericht. Die Gemeinde wolle ihm ein verbrieftes Recht wegnehmen. Es sei 

unverständlich, dass er bezahlen müsse, wenn er sich dagegen wehren 

wolle. Das widerspreche seinem Rechtsempfinden. Das Wasserrecht be-

stehe nach wie vor. Der Gemeinderat habe bisher nicht belegen können, 

dass die "Dienstbarkeit" nach 30 Jahren abgelaufen sei. Er werde wort- und 

vertragsbrüchig. Wenn die Gemeinde das Wasserrecht entziehen wolle, 

müsse sie darum streiten. Der Gemeinderat habe nicht geklagt, also stehe 

"die ganze Sache nicht zur Diskussion". Er hoffe, dass er sie nicht in der 

Öffentlichkeit ausfechten müsse. Der Gemeinderat sei in diesem Sinne zu 

instruieren. Auf einen Kostenvorschuss sei zu verzichten. 

 

 - 4 - 

 

 

3.4. 

Mit Einschreiben vom 11. September 2015 legte der Präsident des SKE die 

rechtliche Ausganglage aus seiner Sicht dar. Das Wasserentnahmerecht 

sei schon 1983 "weggenommen" worden; an dessen Stelle sei die jährliche 

Entschädigung getreten. Deren Fortsetzung sei heute strittig. Wenn die Ge-

meinde nicht mehr bezahle, könne A. diese entweder betreiben und dann 

gegebenenfalls die Forderung einklagen oder auf die Forderung verzich-

ten. Im Falle einer Klage sei vorab ein Kostenvorschuss zu bezahlen. Der 

Präsident setzte eine zweite und letzte Zahlungsfrist. Falls diese wieder 

ungenutzt verstreiche, werde auf die Klage nicht eingetreten. Sowohl das 

Gericht wie auch die Rechtssuchenden hätten sich an die Strukturen des 

Rechtsstaates zu halten; beide seien an die gesetzlichen Vorgaben gebun-

den (§ 2 Abs. 1 VRPG). 

 

3.5. 

3.5.1. 

Im Klageverfahren vor Spezialverwaltungsgericht wird grundsätzlich ein 

Kostenvorschuss erhoben (§ 98 ZPO i.V.m. § 59 Abs. 3 und 63 VPRG). 

Dieser dient einerseits dazu, den Parteien bewusst zu machen, dass sie 

ein kostenpflichtiges Verfahren in Gang gebracht haben, welches das Ri-

siko der Kostentragung im Falle des Unterliegens birgt. Andererseits wird 

durch den Kostenvorschuss ein Teil der mutmasslichen Verfahrenskosten 

sichergestellt. 

 

Auf die Erhebung des Kostenvorschusses kann auf Gesuch hin verzichtet 

werden, wenn die Partei nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel ver-

fügt und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 117 ZPO i.V.m. § 59 

Abs. 3 und 63 VPRG; siehe auch § 34 Abs. 1 VPRG). 

 

3.5.2. 

Die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Kostenvorschuss sind vor-

liegend nicht erfüllt. Eine Bedürftigkeit des Klägers ist weder behauptet 

noch ersichtlich. Seiner Argumentation, wonach von der Erhebung eines 

Vorschusses aufgrund der klaren Rechtssituation abzusehen sei, kann 

nicht gefolgt werden. Müsste bei klarer Rechtslage stets auf einen Kosten-

vorschuss verzichtet werden, hätte dies zur Folge, dass das Gericht in 

sämtlichen Fällen zunächst eine Vorausprüfung der Rechtslage vorneh-

men müsste, was insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie ab-

zulehnen ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1P.379/2004 vom 7. Februar 

2005, Erw. 2.4). 

 

3.6. 

3.6.1. 

Die Leistung des Kostenvorschusses ist eine Prozessvoraussetzung. Wird 

der Vorschuss auch innert einer Nachfrist nicht bezahlt, tritt das Gericht auf 

 - 5 - 

 

 

die Klage nicht ein (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 92 Abs. 2 ZPO in Ver-

bindung mit 63 VRPG; so auch § 30 Abs. 2 VRPG).  

 

3.6.2. 

Der Präsident setzte dem Kläger eine zweite und letzte Zahlungsfrist. Auf 

die Folgen im Unterlassungsfall wies er ausdrücklich hin (Einschreiben vom 

11. September 2015, zugestellt am 14. September 2015). Der Kläger ist 

der Aufforderung auch innert der zweiten Frist – und bis zum heutigen Da-

tum – nicht nachgekommen, weshalb auf das Begehren von A. vom 13. 

August 2015 ankündigungsgemäss nicht einzutreten ist. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kläger aufzuer-

legen (§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des 

geringen Aufwands werden sie auf pauschal Fr. 200.00 festgelegt (vgl. § 23 

des Verfahrenskostendekrets vom 24. November 1987 [VKD; SAR 

221.150]).  

 

Ein Parteikostenersatz fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-

tracht (§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). 

 

 

 
   

Das Gericht beschliesst: 

 

1. 

Auf die Klage von A. betreffend die Festsetzung der jährlichen Entschädi-

gungszahlungen für ein 1983 aufgehobenes Wasserbezugsrecht durch die 

Einwohnergemeinde Q. wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 200.00 sind vom Kläger zu bezah-

len. 

 

3. 

Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung 

- Herr A.- 

 Gemeinderat Q. 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichterin, mitwirkender Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 - 6 - 

 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 28. Oktober 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig