# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91286b98-ca61-50cc-b03b-01a6f0211df5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2021 RT200042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200042_2021-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber 

Dr. M. Nietlispach 

Urteil vom 18. Mai 2021 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____ und / oder  

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. April 2020 (EB190291-G) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Der Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau hatten in 

den hier relevanten Jahren 2010 bis 2013 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in 

B._____ (GB). In der Schweiz waren sie damals an verschiedenen Orten, na-

mentlich auch im Kanton Zürich, aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit be-

schränkt steuerpflichtig. Im Februar 2017 verlegten sie ihren Wohnsitz in die 

Schweiz. 

1.2. Am 26. Januar 2016 erliess das Kantonale Steueramt Zürich Einschät-

zungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 des Ge-

suchsgegners und seiner Ehefrau (vgl. Urk. 3/12b-e). Die Einschätzungen erfolg-

ten für beide Ehegatten gemeinsam nach dem Verheiratetentarif (§ 35 Abs. 2 und 

§ 47 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes [StG]) und teilweise nach pflichtge-

mässem Ermessen (§ 139 Abs. 2 StG). Am 3. April 2017 erging für diese und wei-

tere Steuern eine Sicherstellungsverfügung gemäss § 181 StG (Urk. 3/5) sowie 

Arrestbefehle (§ 182 StG) an verschiedene Betreibungsämter, wogegen Rechts-

mittel erhoben wurden. Auch gegen die Steuereinschätzung selbst beschritten die 

steuerpflichtigen Eheleute den Rechtsmittelweg. Ihre Einsprache wies das kanto-

nale Steueramt am 30. Mai 2016 ab (Urk. 3/12a). Gestützt darauf stellte ihnen  

das Steueramt der Stadt Zürich am 21. Juni 2016 die Schlussrechnungen zu 

(Urk. 3/6a-3/9b und Urk. 3/10), welche unangefochten blieben. Die von den Ehe-

leuten gegen den Einspracheentscheid ergriffenen innerkantonalen Rechtsmittel 

blieben ebenfalls erfolglos: Der Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons 

Zürich wurde mit Entscheid vom 3. März 2017 (Urk. 3/13a) und die nachfolgende 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juli 

2017 abgewiesen (Urk. 3/13b). Mit Urteil vom 18. September 2018 hiess das 

Bundesgericht die von der Ehefrau gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 

19. Juli 2017 erhobene Beschwerde gut (ebenso wie deren damit vereinigte Be-

schwerde gegen ein hier nicht weiter interessierendes Urteil des Verwaltungsge-

richts vom 10. August 2017 betreffend andere Steuerveranlagungen). Die ent-

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sprechende(n) Beschwerde(n) des Gesuchsgegners hiess es nur mit Bezug auf 

die Höhe der Gerichtskosten gut; in der Hauptsache wies es sie ab (Urk. 3/3a, 

insbes. S. 24 E. III/9.2 i.V.m. S. 23 E. II/8 sowie S. 25 Disp.-Ziff. 3). 

1.3. Am 8. Oktober 2018 hob das Steueramt der Stadt Zürich beim Betrei-

bungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon namens und in Vertretung der Gesuchstel-

ler (Beschwerdegegner) gegen den Gesuchsgegner (ordentliche) Betreibung auf 

Zahlung im Betrag von Fr. 43'320'110.05 nebst Zins und Kosten an (vgl. 

Urk. 3/2b). Am 9. Oktober 2018 erging ein entsprechender Zahlungsbefehl 

(Urk. 2), gegen den der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2 S. 2). Da-

neben wurden gegen den Gesuchsgegner für die nämliche Forderung mehrere 

Arrestbetreibungen eingeleitet. 

1.4. In der Folge ersuchten die Gesuchsteller das Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) mit Eingabe vom 

8. November 2018 um definitive Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Urk. 1). Die Vorinstanz 

fällte am 15. April 2020 folgendes Urteil (Urk. 21 = Urk. 24 S. 12 f.): 

"1. Den Gesuchstellern wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der 
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, 
Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018, für 
CHF 43'320'110.05 
Zins zu 4.5% auf CHF 39'591'744.80 seit dem 31. März 2017 
und die Betreibungskosten 
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids. 

 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–. 

 3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.  

 4. Die Gerichtskosten werden von den Gesuchstellern bezogen, sind ihnen aber 
vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

 5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteientschä-
digung von CHF 1'000.– zu bezahlen. 

 6. … [Mitteilung] 

 7. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]" 

Für die Einzelheiten der erstinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf die 

Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 24 S. 2 E. 1). 

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1.5. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 4. Mai 2020 

Beschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das 

Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil auf-

zuheben und die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsteller (Urk. 23, ins-

bes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Mit Verfü-

gung vom 6. Mai 2020 wurde dem Gesuchsgegner für die zweitinstanzlichen Ge-

richtskosten ein Vorschuss von Fr. 3'000.– auferlegt (Urk. 28), welcher am 14. Mai 

2020 einging (Urk. 30). Zugleich wurde ihm Frist angesetzt, um Doppel der Be-

schwerdebeilagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam er am 8. Mai 2020 

nach (vgl. Urk. 29). In ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Gesuchsgegners um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Urk. 23 S. 2) vom 18. Mai 2020 bean-

tragten die Gesuchsteller, den Gesuchsgegner zu einer Sicherheitsleistung in der 

Höhe von Fr. 36'100.– zu verpflichten (Urk. 31 insbes. S. 2). Nachdem der Ge-

suchsgegner unter dem 18. Juni 2020 auf Abweisung dieses Gesuchs geschlos-

sen hatte (Urk. 34 S. 2; s.a. Urk. 33), zogen sie dasselbe am 6. Juli 2020 zurück 

(Urk. 36). In der Folge wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2020 an-

tragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 37). Die fristwahrend erstattete 

Beschwerdeantwort (Urk. 39; s.a. Urk. 38) datiert vom 14. August 2020. Darin be-

antragen die Gesuchsteller, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit 

auf diese einzutreten sei (Urk. 39 S. 2). Dazu reichte der Gesuchsgegner unter 

dem 4. September 2020 eine spontane Replik ein (Urk. 43; s.a. Urk. 42), zu der 

sich die Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. September 2020 äusserten (Urk. 48; 

s.a. Urk. 47). Die hierzu eingegangene spontane Stellungnahme des Gesuchs-

gegners vom 12. Oktober 2020 (Urk. 52; s.a. Urk. 51) wurde den Gesuchstellern 

zu Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 53). Am 2. Dezember 2020 ersuchte der Ge-

suchsgegner um Anpassung des Rubrums bezüglich seiner Rechtsvertretung 

(Urk. 54; s.a. Urk. 43 S. 2). Weitere Eingaben oder prozessuale Anordnungen 

sind nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif. 

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2. Prozessuales 

2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet 

sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzu-

lässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und frist-

gerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO 

und § 122 GOG; Urk. 22/2), der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig 

geleistet (Urk. 28 und Urk. 30) und der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsgeg-

ner ist ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt 

rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beschwer-

de einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO).  

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten 

ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse 

Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1 S. 375). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. in-

nert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger 

zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 

Abs. 2 BV abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 

vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118, je m.w.Hinw.) dienen 

nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217 

vom 11.12.2020, E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der ge-

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setzlichen Beschwerdefrist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin un-

zulässig.  

Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for-

mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben-

falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. 

Berufungsantwort]; OGer ZH RT170220 vom 21.06.2018, E. 2.3; RE190015 vom 

12.06.2020, E. 2.2), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumin-

dest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Abgesehen von 

dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Be-

schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen 

Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-

schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder 

mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-

weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO 

ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen 

einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 

E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.). 

2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-

bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-

ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer 

4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). Neue 

rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum Recht) sind keine Noven im Sinne von 

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Art. 326 Abs. 1 ZPO (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6) und können auch im Be-

schwerdeverfahren vorgetragen werden (vgl. BGer 4A_519/2011 vom 28. Novem-

ber 2011, E. 2.1; 5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 4.3; 5A_1006/2015 

vom 2. August 2016, E. 2). Sie dürfen sich allerdings nicht auf neue, vor Vorin-

stanz noch nicht in den Prozess eingebrachte Tatsachen und Beweismittel stüt-

zen (OGer ZH PP180025 vom 12.03.2019, E. 2.3). 

2.4. Vor diesem prozessualen Hintergrund sind die pauschalen Verweisun-

gen der Parteien auf frühere Eingaben (Urk. 39 S. 3 Ziff. I.2, S. 31 lit. j [und 

Urk. 48 S. 2 Ziff. I.2]) oder Ausführungen (Urk. 23 Rz 44) sowie ein Teil der mit 

der Beschwerde und der Beschwerdeantwort neu eingereichten Unterlagen 

(Urk. 27/7-8; Urk. 41/4a-c, Urk. 41/6-7) von vornherein unbehelflich resp. unbe-

achtlich, ebenso wie die vollumfänglichen, pauschalen Bestreitungen der gegneri-

schen Ausführungen und Vorbringen in den Eingaben der Parteien vom 14. Au-

gust 2020 (Urk. 39 S. 3 Ziff. I.1), 4. September 2020 (Urk. 43 S. 2), 25. September 

2020 (Urk. 48 S. 2 Ziff. I.1) und 12. Oktober 2020 (Urk. 52 S. 2). Gleiches gilt, so-

weit der Gesuchsgegner in der Beschwerde Ausführungen "in Ergänzung und 

Wiederholung der Gesuchsantwort" macht (vgl. Urk. 23 Rz 29 ff.). Nicht unter 

Art. 326 Abs. 1 ZPO fallen die erstmals im Beschwerdeverfahren beigebrachten 

Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehör-

de über Schuldbetreibung und Konkurs vom 14. November 2019 (Urk. 41/5b) und 

des Bundesgerichts vom 28. Juli 2020 (Urk. 50/8). Diese Entscheide über die Gül-

tigkeit des Zahlungsbefehls vom 9. Oktober 2018 (Urk. 2; s.a. Urk. 3/4a) beschla-

gen den rechtlichen Bestand der Betreibung und damit das rechtliche Interesse 

an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Sie betreffen mithin eine Pro-

zess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 59 

Abs. 2 lit. a ZPO). Für Tatsachen, die sich auf Rechtsmittelvoraussetzungen be-

ziehen, besteht kein Novenverbot. Sie können bis zur Entscheidfällung vorge-

bracht und berücksichtigt werden. 

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3. Materielle Beurteilung 

3.1. Standpunkt des Gesuchsgegners und vorinstanzlicher Entscheid 

3.1.1. Der Gesuchsgegner beanstandete in seiner Gesuchsantwort die Viel-

zahl der gegen ihn geführten Betreibungen und Rechtsöffnungsverfahren und die 

damit angeblich verfolgte Zermürbungstaktik als rechtsmissbräuchliches Handeln 

der Gesuchsteller. Die Gesuchsteller hätten am vorliegenden Verfahren auch kei-

nerlei schutzwürdiges Interesse, sei dasselbe doch bereits durch das Rechtsöff-

nungsgesuch in der ebenfalls an seinem Wohnsitz angehobenen Betreibung Nr. 2 

(vorinstanzliche Geschäfts-Nr. EB180326) rechtlich wie auch tatsächlich obsolet 

geworden. Diese Betreibung gehe allen anderen Betreibungen vor (Urk. 14 Rz 9 

ff.). In materieller Hinsicht wandte der Gesuchsgegner ein, das Urteil des Bun-

desgerichts vom 18. September 2018, auf das die Gesuchsteller ihre Forderung 

stützten, stelle keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Denn damit habe das 

Bundesgericht den überprüften Entscheid auch ihn (den Gesuchsgegner) betref-

fend bloss kassiert. Ein seine Steuerschuld festsetzendes reformatorisches Urteil 

habe es jedoch nicht gefällt, sondern vielmehr anstelle der unzulässigen Ehegat-

tenbesteuerung eine (Individual-)Neuveranlagung unter Herausrechnung der 

Steuerfaktoren der Ehefrau angeordnet (Urk. 14 Rz 26 ff.). Entsprechend seien 

auch die Schlussrechnungen nicht in Rechtskraft erwachsen und die Zinsen neu 

zu berechnen, wobei es für die Erhebung von Verzugszinsen ohnehin an einer 

gesetzlichen Grundlage fehle (Urk. 14 Rz 40 ff.). 

3.1.2. Die Vorinstanz verwies den Gesuchsgegner zunächst unter Hinweis 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren nach 

Art. 17 SchKG, soweit seine Vorbringen darauf abzielten, den Gesuchstellern das 

Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren abzuspre-

chen, weil andere Rechtsöffnungsverfahren, insbesondere dasjenige mit der Ge-

schäfts-Nummer EB180326, in gleicher Sache rechtshängig seien. Gemäss die-

ser Praxis sei das Rechtsöffnungsgericht nicht zur Prüfung der Frage zuständig, 

ob ein Gläubiger rechtsmissbräuchlich die Pfändung von mehr Vermögen, als für 

seine Befriedigung notwendig sei, erreichen könnte. Die weiteren Ausführungen 

des Gesuchsgegners, welche überdies einen Bezug zur Arrestprosequierung in 

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anderen Verfahren herstellten, gingen an der Sache vorbei, weil mit dem vorlie-

genden Rechtsöffnungsgesuch keine Arrestprosequierung bezweckt werde. Im 

Übrigen könnte erst die Möglichkeit des Gläubigers, in einer Betreibung in glei-

cher Sache das Fortsetzungsbegehren zu stellen, allenfalls einen Einfluss auf an-

dere Betreibungen bzw. Rechtsöffnungsverfahren haben. Diese Möglichkeit be-

stehe bei erhobenem Rechtsvorschlag erst nach dessen rechtskräftiger Beseiti-

gung. Dass dieser Verfahrensstand in einer anderen Betreibung bereits erreicht 

worden sei, werde vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht (Urk. 24 S. 7 

E. 3.3).  

Mit Blick auf das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels erwog die Vorinstanz, 

dass die Gesuchsteller ihr Rechtsöffnungsbegehren nicht explizit auf einen der 

von ihnen eingereichten Entscheide der kantonalen Instanzen (Urk. 3/12a, 

Urk. 3/13a, Urk. 3/13b) oder des Bundesgerichts (Urk. 3/3a) stützten. Als Rechts-

öffnungstitel komme indes nur das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September 

2018 (Urk. 3/3a) in Kombination mit den Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 

(Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a) in Betracht, weil es sich bei den 

Entscheiden der Vorinstanzen des Bundesgerichts in der Regel um reformatori-

sche, d.h. an die Stelle des jeweils angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids 

tretende Urteile handle und auch das Bundesgericht im Bereich des Steuerrechts 

grundsätzlich reformatorisch entscheide. Aus Dispositiv-Ziffer 3 des bundesge-

richtlichen Urteils erhelle ohne Weiteres, dass das Bundesgericht einzig die ver-

waltungsgerichtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen kassiert 

habe. Im Übrigen habe es den Vorentscheid im Sinne eines teilweise reformatori-

schen Urteils bestätigt und dessen Dispositiv im betreffenden Umfang implizit zum 

Bestandteil des Rechtsmittelentscheids erhoben. Dies gelte analog auch für die 

abweisenden Urteile bzw. Entscheide der kantonalen Vorinstanzen (Urk. 3/12a, 

Urk. 3/13a und Urk. 3/13b), womit letztlich die Veranlagung gemäss den Ein-

schätzungsentscheiden vom 26. Januar 2016 (Urk. 3/12b-e) durch das Bundesge-

richt zum Urteil erhoben worden sei. Betreffend den Gesuchsgegner habe sich die 

Veranlagung im Rechtsmittelverfahren damit nicht geändert. Im Raum stehe bei 

richtigem Verständnis der bundesgerichtlichen Erwägungen einzig die Frage, ob 

dessen Ehefrau fälschlicherweise Einkommensbestandteile des Gesuchsgegners 

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zugerechnet worden seien, mithin bei ihr eine fehlerhafte Steuerausscheidung 

vorgenommen worden sei. Umgekehrt werde die Veranlagung des Gesuchstellers 

(recte: Gesuchsgegners) unter Einbezug der Vermögenswerte der Ehefrau nicht 

beanstandet. Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Gesuchsgegner ins Feld 

geführten Urteil des Bundesgerichts vom 18. September (recte: 30. Oktober) 2018 

(BGer 2C_543/2018, E. 3.1; Urk. 15/26). Dementsprechend hätten die Steuerbe-

hörden gesetzeskonform gehandelt, indem sie nach Abschluss des Einschät-

zungsverfahrens keine neuen Schlussrechnungen erstellt hätten, soweit der Ge-

suchsteller (recte: Gesuchsgegner) betroffen sei (§ 51 Abs. 2 der Verordnung 

zum Steuergesetz [StV] e contrario). Damit seien die unbestrittenermassen unan-

gefochten gebliebenen Schlussrechnungen gegenüber dem Gesuchsteller (recte: 

Gesuchsgegner) in Rechtskraft erwachsen, so dass diesbezüglich kein Hindernis 

für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auszumachen sei (Urk. 24 S. 7 ff. 

E. 4.1-4.3). An der festgestellten Titelqualität ändere auch der Umstand nichts, 

dass die als Gesuchsbeilage eingereichte teilanonymisierte Kopie des bundesge-

richtlichen Urteils an mehreren Stellen Abdeckungen enthalte, welche für die vor-

liegende Rechtsöffnung inhaltlich in keiner Weise als relevant erschienen. Es sei 

deshalb nicht mehr entscheidend, ob die von den Gesuchstellern erst nach erstat-

teter Gesuchsantwort eingereichten vollständigen Ausfertigungen gewisser Ko-

pien novenrechtlich noch zulässig wären. Damit verfügten die Gesuchsteller über 

definitive Rechtsöffnungstitel für die Grundforderung von Fr. 39'591'744.80 (Net-

tosteuerschulden) sowie die verfügten Ausgleichszinsen von gesamthaft 

Fr. 2'494'829.70, wobei hiervon die Verzugszinsen noch ausgenommen seien 

(Urk. 24 S. 9 f. E. 4.4-4.7). 

Bezüglich der Verzugszinsen – so die Vorinstanz weiter – verkenne der Ge-

suchsgegner, dass die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen einem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz entspreche und nur dann keine entsprechende Leistungspflicht 

bestehe, wenn das Gesetz eine solche ausschliesse. Gemäss diesem Grundsatz 

sei der Regierungsrat des Kantons Zürich ohne Weiteres befugt, im Regierungs-

ratsbeschluss vom 11. Juli 2007 (LS 631.611) einen Verzugszinssatz von 4.5 % 

festzulegen. Dieser sei auch dann geschuldet, wenn Rechtsmittel gegen eine Ein-

schätzung ergriffen würden; mit anderen Worten beeinflusse die aufschiebende 

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Wirkung eines allfälligen Rechtsmittels die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen 

nicht. Die Zinsberechnung der Gesuchsteller (Urk. 1 S. 6 i.V.m. Urk. 3/6b, 

Urk. 3/7b, Urk. 3/8b und Urk. 3/9b) sei nachvollziehbar ausgewiesen, entspre-

chend den gesetzlichen Vorgaben berechnet und werde vom Gesuchsgegner mit 

Ausnahme der Berechnung der Zinsen für die Steuerperiode 2010 im Übrigen 

nicht konkret bestritten. Entgegen dem Dafürhalten des Gesuchsgegners könne 

der Zinsabrechnung für das Jahr 2010 (Urk. 3/6b) entnommen werden, dass des-

sen Einzahlung vom 26. Juli 2016 über Fr. 1'988'018.25 bei der Zinsberechnung 

berücksichtigt und auch im Rechtsöffnungsgesuch korrekt in Abzug gebracht 

worden sei (Urk. 24 S. 11 f. E. 5). Schliesslich erteilte die Vorinstanz "der Praxis 

des hiesigen Gerichts entsprechend" auch für die Betreibungskosten und die dem 

Gesuchsgegner ausgangsgemäss auferlegten Prozesskosten definitive Rechts-

öffnung (Urk. 24 S. 12 E. 6 unter Hinweis auf Art. 68 SchKG). 

3.1.3. In der Beschwerde hält der Gesuchsgegner im Wesentlichen an sei-

nen bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwänden fest. So bekräftigt er seine Auf-

fassung, wonach die multiplen Betreibungen und die damit verfolgte Zermür-

bungsstrategie der Gesuchsteller einen Rechtsmissbrauch darstellten. Damit ha-

be sich die Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht inhaltlich auseinander-

gesetzt. Sodann werde die vorliegend angefochtene Rechtsöffnung in der völlig 

unnötigen und nutzlosen zweiten Wohnsitzbetreibung durch das (Parallel-)Verfah-

ren EB180326 vollständig konsumiert. Abgesehen davon, dass überdies eine un-

zulässige mehrfache Rechtsöffnung vorliege, fehle es auch an einem rechtskräfti-

gen Titel, weshalb der angefochtene Entscheid Art. 80 Abs. 1 SchKG verletze. 

Die Vorinstanz verkenne ferner, dass die Rechnungen in jedem Fall, d.h. selbst 

dann, wenn die Veranlagungen rechtskräftig wären, anzupassen seien. Dabei 

seien unter anderem auch die Zinsen neu zu berechnen, sofern hierfür überhaupt 

eine Rechtsgrundlage bestehe, was in der Beschwerde bestritten wird. Auch in 

diesem Zusammenhang wirft der Gesuchsgegner der Vorinstanz eine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Schliesslich mangle es an der Au-

thentizität der ins Recht gereichten Urteilskopien, stimmten diese doch nicht mit 

den Originalunterlagen überein. Alles in allem liege jedenfalls kein liquider Sach-

verhalt vor, der eine Rechtsöffnung rechtfertigen würde. In jedem Fall dürfe sich 

- 12 - 

die Rechtsöffnung nicht auf die Betreibungs- und Prozesskosten erstrecken 

(Urk. 23 Rz 14 ff.). Die Gesuchsteller halten die Beschwerde für unbegründet 

(Urk. 39 S. 3 ff. Ziff. II.1 ff.). 

Bevor im Folgenden näher auf die einzelnen Rügen eingegangen wird (vgl. 

hinten, E. 3.3-3.7), rechtfertigen sich vorweg einige grundlegende rechtliche Aus-

führungen. 

3.2. Rechtliche Vorbemerkungen  

3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechts-

öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen 

Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (unter anderem) 

Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 

SchKG). Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts fallen unter Art. 80 

Abs. 1 SchKG (KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 2; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, 

Art. 80 N 3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steu-

ergesetz, 4. Aufl. 2021, § 173 N 44; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schwei-

zerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 29 Rz 42), Ver-

fügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden unter Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 25; Amonn/Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 N 45 f.; 

BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2). Als Rechtsöffnungstitel für eine 

fällige öffentlich-rechtliche Geldforderung wie insbesondere auch eine Steuerfor-

derung gilt grundsätzlich der Sachentscheid einer öffentlich-rechtlichen Körper-

schaft oder Anstalt gegenüber dem Betriebenen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 

2000, S. 302), im Falle eines Weiterzugs auf dem Rechtsmittelweg der letztin-

stanzliche reformatorische Sachentscheid (vgl. hinten, E. 3.2.4). Der Rechtsöff-

nungstitel kann sich aus mehreren Entscheiden, zumal aus einer lückenlosen Ket-

te von Urteilen oder Verwaltungsentscheiden, oder aus einem Entscheid und an-

deren Dokumenten zusammensetzen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 228 ff.; Kren Kost-

kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz 587). Für Staats- 

und Gemeindesteuerschulden bildet im Kanton Zürich der Einschätzungsent-

- 13 - 

scheid zusammen mit der darauf basierenden Schlussrechnung einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. 

3.2.2. Das in Art. 80 ff. SchKG vorgesehene Rechtsöffnungsverfahren ist 

rein betreibungsrechtlicher Natur; der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet aus-

schliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betreibung. Damit wird 

nicht über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung entschieden (und ist 

auch nicht über diesen zu entscheiden), sondern einzig über deren Vollstreckbar-

keit, d.h. darüber, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung wei-

tergeführt werden darf (Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 582; Amonn/Walther, a.a.O., 

§ 19 N 22 [und N 62 f.]; BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569; 133 III 645 E. 5.3 S. 653; 

132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.). Das ist bei der definitiven Rechtsöffnung dann der 

Fall, wenn der betreibende Gläubiger einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne 

von Art. 80 SchKG vorweist und der betriebene Schuldner keine Einwendung im 

Sinne von Art. 81 SchKG erhebt. Im Rechtsöffnungsverfahren geht es mithin (nur) 

um die Feststellung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin, 

Art. 80 N 1). Entsprechend würdigt das Rechtsöffnungsgericht nur die Beweiskraft 

der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der in Betrei-

bung gesetzten Forderung an sich (BGer 5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6; 

5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.1); es befasst sich nicht mit deren mate-

riellrechtlicher Grundlage, sondern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität 

vor (BGer 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.2). Bei der definitiven Rechts-

öffnung ist neben den sog. "drei Identitäten" (vgl. dazu BGE 141 I 97 E. 5.2 

S. 100; BGer 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017, E. 3.2.1 m.w.Hinw.; BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.) zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte 

Forderung (eindeutig) aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil (oder der einem 

Urteil gleichgestellten Verfügung) ergibt. Hierfür dürfen neben dem Dispositiv 

auch die Urteilsgründe berücksichtigt werden (BGE 134 III 656 E. 5.3.2 S. 660 

m.w.Hinw.). Es ist dem Rechtsöffnungsgericht aber verwehrt, das Urteil bei 

Unklarheiten zu interpretieren resp. auszulegen (BGE 124 III 501 E. 3.a S. 503; 

BGer 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.1; 5P.324/2005 vom 22. Februar 

2006, E. 3.4). Ebenso wenig hat es über den materiellen Bestand der Forderung 

zu befinden (vgl. immerhin hinten, E. 3.3.2.1) oder sich mit der materiellen 

- 14 - 

Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 143 III 564 E. 4.1 S. 567 und E. 4.3.1 

S. 568; 141 I 97 E. 5.2 S. 100 f.; 138 III 583 E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3 

S. 319; 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a; 

SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 588; 

dieselbe, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und SchKG 81 N 1).  

3.2.3. Gegen den Einschätzungsentscheid betreffend die Staats- und Ge-

meindesteuern (§ 139 StG) kann Einsprache erhoben werden (§ 140 StG, Art. 48 

StHG). Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs an das Steuerrekursgericht 

weitergezogen werden (§ 147 StG, Art. 50 StHG). Gegen dessen Entscheid steht 

die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (§ 153 StG; s.a. Art. 50 Abs. 3 

StHG). Der verwaltungsgerichtliche Entscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG beim Bundesgericht anfechtbar 

(§ 154 StG, Art. 73 StHG). Sowohl die Einsprache als auch die Beschwerden an 

das Steuerrekurs- und das Verwaltungsgericht sind ordentliche und regelmässig 

reformatorische Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3, 

§ 147 N 2, § 153 N 4). Auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten nach Art. 82 ff. BGG stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein 

ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel dar 

(BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211; 138 II 169 E. 3.3 S. 171; BGer 8C_602/2011 vom 

30. September 2011, E. 1.3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 154 

N 6).  

3.2.4. Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein reformatorisch konzipiertes 

Rechtsmittel ein und fällt sie einen materiellen Entscheid, tritt der Rechtsmittelent-

scheid als neuer Sachentscheid über den strittigen Anspruch an die Stelle des mit 

dem Rechtsmittel überprüften Entscheids (Devolutiveffekt). Letzterer verliert da-

durch seinen rechtlichen Bestand. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittel-

instanz den überprüften Entscheid inhaltlich nicht abändert, sondern bestätigt (vgl. 

Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz 1644; Kie-

ner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54 

N 13 und N 16; Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 54 N 16; 

BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 143; 129 II 438 E. 1 S. 441 m.w.Hinw. [je betr. Verwal-

- 15 - 

tungsbeschwerde]; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 1 und N 3; ZK ZPO-

Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2 [je betr. Berufung 

nach Art. 308 ff. ZPO]). Auch in diesem Fall geht der ursprüngliche Entscheid un-

ter, und nur der ihn ersetzende (inhaltlich gleichlautende) Rechtsmittelentscheid 

hat rechtlichen Bestand. Entsprechend kann der durch die oberinstanzliche Be-

stätigung untergegangene unterinstanzliche Entscheid auch nicht (mehr) rechts-

kräftig werden. Der Rechtskraft fähig und vollstreckbar ist einzig der neue Sach-

entscheid der Rechtsmittelinstanz (vgl. Kiener, a.a.O., Art. 54 N 17; ZK ZPO-

Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2). Dasselbe gilt für die 

Einsprache, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen ist und – wie im Steuerver-

fahren – Rechtsmittelfunktion hat (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 60; Tschannen/Zim-

merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz 50). 

Diese allgemeinen prozessualen Grundsätze bestimmen auch das Verhält-

nis zwischen der Einschätzungsverfügung gemäss § 139 StG und den hierzu er-

gangenen Rechtsmittelentscheiden. So ist der Einspracheentscheid (§ 142 StG), 

sofern er als Sachentscheid ergeht, ein reformatorischer Rechtsmittelentscheid, 

der die Einschätzungsverfügung in ihrer Gesamtheit ersetzt und untergehen lässt 

(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3 und § 142 N 5; Reich, 

Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rz 27). Ebenso treten die (auch abweisenden) 

reformatorischen (Sach-)Entscheide des Steuerrekurs- und des Verwaltungsge-

richts (nach § 149 und § 153 StG) an die Stelle der beschwerdeweise überprüften 

Entscheide der jeweiligen Vorinstanzen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., 

§ 147 N 2 und § 149 N 8, § 153 N 4; Reich, a.a.O., § 27 Rz 42; s.a. Blumen-

stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 573 

m.w.Hinw.). In gleicher Weise wird bei Gutheissung oder Abweisung der hierge-

gen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. 

BGG) der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch das bundesgerichtliche Urteil 

ersetzt und stellt dieses den einzigen in Rechtskraft erwachsenden (Art. 61 BGG) 

Entscheid dar (vgl. BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3; 

2C_1120/2018 vom 17. Dezember 2018, E. 4; BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211 

m.w.Hinw.). Demzufolge verkörpert im Rechtsöffnungsverfahren nach vollständig 

- 16 - 

durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug das (Sach-)Urteil des Bundesgerichts 

den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die im Rechtsmittelweg un-

tergegangenen Entscheide der Vorinstanzen können demgegenüber nicht rechts-

kräftig und vollstreckbar werden und auch keinen Rechtsöffnungstitel bilden. 

Denkbar ist einzig, dass sie Teil eines zusammengesetzten Titels bilden. 

Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzlichen Auffassung beizupflichten, 

dass im vorliegenden Fall als Rechtsöffnungstitel nur das Urteil des Bundesge-

richts vom 18. September 2018 (Urk. 3/3a) in Kombination mit den Schlussrech-

nungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a) in Be-

tracht fällt (Urk. 24 S. 8 E. 4.2). Entsprechend ist dieses Urteil auf seine (vom Ge-

suchsgegner in Abrede gestellte) Titelqualität zu prüfen (dazu hinten, E. 3.4). 

3.2.5. Ist für eine Forderung Arrest gelegt, kann die Betreibung auch am 

Arrestort, d.h. dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet 

(Art. 52 SchKG; sog. Arrestbetreibung). Diese Vorschrift gewährt dem Gläubiger 

ein Wahlrecht, ob er die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort des (schwei-

zerischen) Wohnsitzes des Schuldners (Art. 46 SchKG) oder am besonderen Be-

treibungsort des Arrestes anheben will (BGE 77 III 128 E. 2 S. 130 f.; 88 III 59 

E. 4 S. 66 f.; Amonn/Walther, a.a.O., § 10 N 31 und § 51 N 99; BSK SchKG I-

Schmid, Art. 52 N 12; BSK SchKG II-Reiser, Art. 279 N 6; SK SchKG-Krüsi, 

Art. 52 N 15; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 4). Das Wahlrecht besteht 

grundsätzlich auch dann, wenn an mehreren Orten Vermögensgegenstände des 

Schuldners mit Arrest belegt wurden (vgl. BGer 5A_724/2019 vom 12. November 

2020, E. 4.3.4), und unabhängig davon, dass eine Betreibung am (schweizeri-

schen) Wohnsitz des Schuldners zur Prosequierung sämtlicher Arreste führt 

(BGE 88 III 59 E. 4 S. 66; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 5; BSK 

SchKG I-Schmid, Art. 52 N 12; SK SchKG-Krüsi, Art. 52 N 15). 

3.3. Forumshopping / Mehrfachrechtsöffnung 

3.3.1. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz unter diesem Titel (Ziffer 3.2 

der Beschwerde) vor, sich "lediglich am Rande" zu seinem Einwand geäussert zu 

haben, wonach die Gesuchsteller gegen ihn eine "eigentliche Zermürbungsstrate-

- 17 - 

gie" verfolgten, die sich "überwiegend in einer eigentlichen Betreibungsflut" mani-

festiere. Indem sich die Vorinstanz im Wesentlichen mit der schlichten Anmer-

kung, dass Mehrfachbetreibungen formell-rechtlich zulässig seien, und einer bei-

läufigen Erwähnung der Frage des Überarrestes begnügt habe, eine Auseinan-

dersetzung mit der vorliegend zentralen Problematik mehrerer "identischer" 

Rechtsöffnungsverfahren jedoch habe vermissen lassen, habe sie verkannt, dass 

vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige mehrfache 

Rechtsöffnung in identischer Sache zwischen den gleichen Parteien aus dem 

gleichen Rechtsgrund zu beurteilen sei. Damit habe sie unter anderem seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör und die Ausschlusswirkung von Art. 64 ZPO ver-

letzt (Urk. 23 Rz 16, Rz 21, Rz 29 [m.Hinw. auf Urk. 14 Rz 9, Rz 13 ff. und 

Rz 20 ff.] und Rz 31 Anm. 1). 

3.3.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs-

entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei-

bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige 

Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei-

bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch 

die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh-

rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir-

kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der 

Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig 

rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht 

geltend gemacht. Zwar stellten die Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh-

ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver-

schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh-

ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be-

gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 

5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht 

verletzt (s.a. Urk. 23 Rz 16, Rz 27, Rz 41). 

3.3.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen 

- 18 - 

Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in 

seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien 

berücksichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen 

und auf die es seinen Entscheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass 

seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich das 

Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich in seinen 

Urteilserwägungen auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 

f.; 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [je m.w.Hinw.]; s.a. BK ZPO I-

Hurni, Art. 53 N 60 ff.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-

Oberhammer, Art. 53 N 9). 

Die Vorinstanz hat sowohl die in der Beschwerde bezeichneten Vorbringen 

des Gesuchsgegners (Urk. 14 Rz 9 ff. und Rz 20 ff.) als auch dessen Argument, 

dass vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige 

mehrfache Rechtsöffnung zu beurteilen sei, zur Kenntnis genommen und in einer 

separaten Erwägung argumentativ entkräftet (Urk. 24 S. 4 f. E. 2.7-2.10 und S. 7 

E. 3.3). Aus ihren keineswegs lediglich am Rande gemachten Ausführungen geht 

hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und auf welche Argumente 

sie ihren Entscheid, es liege weder ein missbräuchliches Vorgehen noch eine 

unzulässige mehrfache Rechtsöffnung vor, stützte. Damit wurde dem aus dem 

Gehörsanspruch fliessenden Anspruch auf Begründung des Entscheids Genüge 

getan, seien die Akten des ebenfalls bei der Vorinstanz geführten Verfahrens 

Nr. EB180326 nun beigezogen worden oder nicht (vgl. Urk. 23 Rz 31, Anm. 1). 

Der Gesuchsgegner war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid 

diesbezüglich sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Gehörsverweigerung ist 

somit unbegründet. Davon zu unterscheiden sind die Motive der Begründung, 

welche indes nicht das rechtliche Gehör, sondern die richtige Rechtsanwendung 

beschlagen (dazu hinten, E. 3.3.4). 

- 19 - 

3.3.2. Neu macht der Gesuchsgegner in der Beschwerde unter Beilage 

diesbezüglicher Unterlagen die "klare Fehlerhaftigkeit des 

Veranlagungsverfahrens" und daraus folgend sinngemäss die Nichtigkeit des 

Rechtsöffnungstitels geltend (Urk. 23 Rz 25 und Urk. 27/3 [insbes. Rz 24-27]-

27/6; s.a. Urk. 43 Rz 6 und Urk. 46/2 [insbes. Rz 22-26]).  

3.3.2.1. Die allfällige Nichtigkeit eines Entscheids (und somit auch des 

definitiven Rechtsöffnungstitels) bestimmt sich aufgrund einer rechtlichen 

Würdigung und beschlägt eine Rechtsfrage (BGer 4A_20/2020 vom 26. Februar 

2020, E. 5.1). Sie ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden 

von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend 

gemacht und auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGer 2C_933/2020 

vom 17. November 2020, E. 2.4; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; 137 III 217 

E. 2.4.3 S. 226, je m.w.Hinw.). Das gilt selbst in Verfahren, in denen an sich ein 

umfassendes Novenverbot herrscht. Wurden sie prozesskonform angehoben, 

sind auch in solchen Verfahren, insbesondere im kantonalen 

Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 ZPO), neue Tatsachen, mit denen die 

Nichtigkeit begründet wird, ausnahmsweise zulässig (BGE 145 III 436 E. 3 S. 438 

m.w.Hinw.; BGer 4A_20/2020 vom 26. Februar 2020, E. 5.2.1; 5A_753/2020 vom 

15. Dezember 2020, E. 1.2.1). In diesem (auf die Frage der Nichtigkeit 

beschränkten) Umfang kann und muss sowohl im erst- als auch im 

zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren die materielle Begründetheit der in 

Betreibung gesetzten Forderung überprüft werden (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 

80 N 14 und N 128; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2 und N 36; Stücheli, 

a.a.O., S. 213).  

Demgegenüber fallen der implizit miterhobene Einwand, gegen den als 

Rechtsöffnungstitel dienenden Einschätzungsentscheid sei aus denselben 

Gründen neben dem Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit auch ein 

Revisionsgesuch gestellt worden (vgl. Urk. 23 Rz 25 und Urk. 27/3), und die 

Geltendmachung weiterer Revisionsgründe (vgl. Urk. 43 Rz 6 und Urk. 46/3) unter 

das Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3). Sie sind deshalb nicht 

- 20 - 

zu hören. Im Übrigen hätte die blosse Einreichung eines Revisionsgesuchs gegen 

den Titel ohnehin keinen Einfluss auf dessen Gültigkeit. 

3.3.2.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit, 

d.h. absolute Unwirksamkeit eines Entscheids wird nur angenommen, wenn der 

ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn dieser schwerwiegende 

Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 

wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit 

einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich 

schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle 

und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 

Betracht, wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am 

Verfahren teilzunehmen, oder dass der Entscheid den Parteien überhaupt nicht 

eröffnet wurde (BGE 145 III 436 E. 4 S. 438; 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201; 137 I 273 

E. 3.1 S. 275 f., je m.w.Hinw.; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 214 f.).  

3.3.2.3. Der geltend gemachte Mangel erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 

Einerseits tut der Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenügend 

dar und ist auch nicht ersichtlich, weshalb der angebliche Verfahrensfehler 

besonders schwer oder krass sein sollte und inwiefern ihm daraus ein Nachteil 

erwachsen sei. So handelt es sich beim zurückbehaltenen "ganze[n] Aktenstoss", 

der "sowohl dem Steuerpflichtigen wie auch allen Rechtsmittelinstanzen 

rechtswidrig vorenthalten" worden sein soll, nach der im wesentlichen Kern 

unwidersprochen gebliebenen Sachdarstellung der Gesuchsteller in erster Linie 

um interne Handakten bzw. Arbeitsunterlagen der Abteilung Bücherrevision des 

Steueramtes, die für das Veranlagungsverfahren nicht entscheidrelevant waren 

(vgl. Urk. 39 S. 6 m.Hinw. auf Urk. 27/4 Rz 9-16, insbes. Rz 12; Urk. 43 Rz 6 und 

Urk. 52 Rz 6). Bezüglich solcher interner Unterlagen besteht jedoch kein 

Einsichts- oder Äusserungsrecht der Verfahrensparteien, was gegen eine (zumal 

besonders schwere) Gehörsverletzung spricht (vgl. BGer 2C_136/2011 vom 30. 

April 2012, E. 2). Erst recht begründet die unterschiedliche steuerrechtliche 

- 21 - 

Qualifikation der Kunsthandelstätigkeit des Gesuchsgegners durch den 

eidgenössischen und den kantonalen Fiskus keine Nichtigkeit des 

Einschätzungsentscheids (vgl. Urk. 43 Rz 6 a.E.). Die behaupteten Mängel wären 

ferner auch nicht offensichtlich oder leicht erkennbar. Zudem würde die 

Rechtssicherheit bezüglich der Rechtslage, wie sie vom Bundesgericht nach 

Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs geschaffen wurde, durch die Annahme, der 

Einschätzungsentscheid sei nichtig, ernsthaft gefährdet. Eine Nichtigkeit des 

Rechtsöffnungstitels wegen des vom Gesuchsgegner behaupteten 

Verfahrensmangels ist somit zu verneinen. 

3.3.3. Der Gesuchsgegner hält weiter an seiner Auffassung fest, die 

"Betreibungsflut" und damit auch die vorliegende Betreibung sei 

rechtsmissbräuchlich, weil sie gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung 

verstosse, auf einem missbräuchlichen Forumshopping beruhe und insbesondere 

eine "unnötige und rechtswidrige Verdoppelung des ebenfalls ordentlichen und 

identischen Betreibungsverfahrens EB180326 am Wohnsitz" (gemeint: Betreibung 

Nr. 2 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon; dazu OGer ZH 

RT200007) darstelle (Urk. 23 Rz 15, Rz 21 ff., Rz 35, Rz 38 f.; s.a. Urk. 43 Rz 3 

f.).  

Dazu ist festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen darf, ob 

die strittige Betreibung unzulässig sei, weil der Betreibende bereits eine oder 

mehrere andere Betreibungen für die gleiche Forderung eingeleitet hat. Das gilt 

auch für die hier aufgeworfene Frage, ob die vorliegende, ordentliche Betreibung 

am Wohnsitz des Gesuchsgegners nach Art. 46 SchKG neben bzw. zusätzlich zu 

den weiteren von den Gesuchstellern in Ausübung ihres Wahlrechts nach Art. 52 

SchKG eingeleiteten Arrestbetreibungen (vgl. vorne, E. 2.5) zulässig sei oder ob 

das Vorgehen der Gesuchsteller gegen das Gebot der schonenden 

Rechtsausübung verstosse. Sie fällt in die ausschliessliche Prüfungskompetenz 

des Betreibungsamtes und – im Rahmen der Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG 

– der Aufsichtsbehörden (BGE 139 III 444 E. 4.1 S. 446 f. m.w.Hinw.; Abbet, 

Stämpflis Handkommentar, SchKG 81 N 24) und wurde bereits rechtskräftig im 

Sinne der Zulässigkeit entschieden (Urk. 3/4a S. 7 ff. E. 4; Urk. 41/5b; Urk. 50/8). 

- 22 - 

Dass und weshalb die gleichentags angehobene Betreibung Nr. 2 des 

Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon der vorliegenden – für zulässig 

erklärten – ordentlichen Wohnsitzbetreibung "vorgehen" und dieselbe gleichsam 

verdrängen resp. konsumieren sollte (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 32), erschliesst sich 

nicht und wird auch nicht rechtsgenügend dargetan. Dies umso weniger, als es 

sich bei der erstgenannten Betreibung (Nr. 2) entgegen der Auffassung des 

Gesuchsgegners (Urk. 3 Rz 15, Rz 32, Rz 39; s.a. Urk. 43 Rz 3) nicht um eine mit 

der vorliegenden (Nr. 1) identische ordentliche Wohnsitz-, sondern um eine 

Arrestbetreibung (am mit dem Wohnsitz übereinstimmenden Arrestort Küsnacht) 

handelt (vgl. E. 3.3.4 bzw. E. 3.3.2 der Urteile in den Parallelverfahren OGer ZH 

RT200006 und RT200007), worauf auch die Gesuchsteller mit Recht hinweisen 

(Urk. 39 S. 7 Ziff. 3.a, S. 11 f.). Insofern geht der Gesuchsgegner von falschen 

Grundlagen aus und die Rüge an der Sache vorbei. Im Übrigen ist eine 

Mehrfachbetreibung (und mithin auch eine mehrfache Rechtsöffnung; vgl. 

nachstehende E. 3.3.4) für dieselbe Forderung keineswegs generell 

ausgeschlossen, sondern seit langem anerkannt, dass eine solche im Rahmen 

von Arrestprosequierungen durchaus zulässig ist (vgl. BGE 88 III 59 E. 4 S. 66 f.; 

Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 279 N 23). 

Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die vorliegende Betreibung 

nicht nichtig ist, was (auch) im Rechtsöffnungsverfahren von Amtes wegen zu 

berücksichtigen wäre (Stücheli, a.a.O., S. 62 f. und S. 92; BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 84 N 12 m.w.Hinw.; s.a. BGer 5D_181/2011 vom 11. April 2012, E. 

3.2.1; vorne, E. 3.3.2.1). Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen offenbaren 

Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) kann nur in Ausnahmefällen erkannt 

werden, nämlich dann, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich 

sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu 

tun haben (BGE 140 III 481 E. 2.3.1 S. 482 f.; BGer 5A_317/2015 vom 

13. Oktober 2015, E. 2.1; 5A_724/2019 vom 12. November 2020, E. 4.3.1, je 

m.w.Hinw.). Solange ein Gläubiger wie hier mit der Betreibung tatsächlich die 

Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist 

Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen (BGE 113 III 2 E. 2.b S. 4; Engler, 

- 23 - 

Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 48; KUKO SchKG-Dieth/Wohl, Art. 22 

N 2d f.; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 93 mit Anm. 208; Urk. 3/4a S. 7 E. 4.1.2). 

3.3.4. Ist von der Zulässigkeit der Betreibung selbst auszugehen, muss 

grundsätzlich (und ohne besondere Begründung; vgl. Urk. 23 Rz 16) auch die 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in dieser Betreibung (sowie in weiteren, 

parallel geführten Betreibungen) zulässig sein. Denn der in einer konkreten 

Betreibung erhobene Rechtsvorschlag kann nur durch Rechtsöffnung in 

ebendieser Betreibung beseitigt werden. Durch Rechtsöffnung in einer anderen 

Betreibung lässt er sich hingegen auch dann nicht beseitigen, wenn beide 

Betreibungen dieselbe Forderung betreffen und die Anhebung nur einer 

Betreibung genügt hätte. Das folgt aus dem Umstand, dass die Rechtsöffnung nur 

Wirkungen für die konkrete Betreibung entfaltet (vgl. vorne, E. 3.2.2). Eine 

Rechtsöffnung im Verfahren Nr. EB180326 vermöchte den Rechtsvorschlag in der 

vorliegenden Betreibung Nr. 1 somit nicht zu beseitigen bzw. die darin anbegehrte 

Rechtsöffnung nicht zu substituieren. Sowohl das vorliegende als auch die 

weiteren in den verschiedenen Arrestbetreibungen gestellten 

Rechtsöffnungsgesuche dienen demnach der Fortführung der einzelnen 

(zulässigen) Betreibung(en). Insofern handelt es sich zwar um eines von 

mehreren Rechtsöffnungsgesuchen für dieselbe Forderung, nicht aber "in 

identischer Sache" (Urk. 23 Rz 24), und haben die Gesuchsteller auch ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 27, 

Rz 35). Jedenfalls werden damit keine rein schikanösen Ziele verfolgt (s.a. 

Urk. 43 Rz 3; Urk. 52 Rz 4), die offensichtlich nicht das Geringste mit der 

Zwangsvollstreckung zu tun haben. Von einer "offensichtlich 

rechtsmissbräuchlichen Gesuchskumulation" kann deshalb keine Rede sein (vgl. 

Urk. 23 Rz 27; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 232, wonach Rechtsmissbrauch in der 

definitiven Rechtsöffnung nur in den seltensten Fällen angenommen werden 

könne und sofort und liquide zu beweisen sei; Abbet, Stämpflis Handkommentar, 

SchKG 81 N 24: "S'il n'est pas exclu d'invoquer l'abus de droit 

[Rechtsmissbrauch], son application reste exceptionnelle dans la mainlevée 

définitive."). Das Rechtsöffnungsverfahren EB180326 ist mit dem vorliegenden 

Verfahren "hinsichtlich der betreibungsrechtlichen Wirkung" somit keineswegs 

- 24 - 

"deckungsgleich" (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 35). Die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Küsnacht-

Zollikon-Zumikon stellt denn auch den vom Gesuchsgegner zu Unrecht 

verneinten "Mehrwert" des hier im Streit liegenden Rechtsöffnungsgesuchs 

gegenüber demjenigen im Parallelverfahren am Wohnsitz des Gesuchsgegners 

dar (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 27, Rz 35). Entsprechend ist das vorliegende 

Rechtsöffnungsverfahren durch dasjenige in der Betreibung Nr. 2 (vorinstanzliche 

Geschäfts-Nr. EB180326) weder "von Beginn an vollständig obsolet" (vgl. Urk. 23 

Rz 27) noch "rechtlich schlicht irrelevant" (Urk. 23 Rz 40) oder nutzlos (Urk. 23 

Rz 36; s.a. Urk. 52 Rz 4).  

Die Frage der Zulässigkeit mehrerer Rechtsöffnungen für ein und dieselbe 

Forderung könnte sich allenfalls dann stellen, wenn die Gesuchsteller die 

Möglichkeit hätten, in einer anderen Betreibung für dieselbe Forderung das 

Fortsetzungsbegehren zu stellen. Diese Möglichkeit besteht jedoch erst nach 

rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags. Darauf wies bereits die 

Vorinstanz zutreffend hin, wobei sie anfügte, dass der Gesuchsgegner nicht 

geltend mache, dass dieser Verfahrensstand in einer anderen gegen ihn 

geführten Betreibung bereits erreicht worden sei (Urk. 24 S. 7 E. 3.3 a.E. m.Hinw. 

auf BGE 100 III 41). Damit setzt sich der Gesuchsgegner in der Beschwerde nicht 

konkret auseinander. Soweit er entsprechende Vorbringen in der Beschwerde 

nachholt (Urk. 23 Rz 41 ff.), handelt es sich um unzulässige Noven (Art. 326 Abs. 

1 ZPO und vorne, E. 2.3).  

Ohnehin kann der Gesuchsgegner aus der angeführten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (BGE 100 III 41; s.a. BGE 128 III 383) nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Zunächst ging es dort – anders als hier, wo eine ordentliche und eine 

Arrestbetreibung zur Debatte stehen – um zwei aufeinander folgende ordentliche 

Betreibungen. Sodann betrifft der Entscheid BGE 100 III 41 die Frage, ob und 

inwieweit eine weitere (spätere) Betreibung (nicht Rechtsöffnung) für die gleiche 

Forderung zulässig ist, was im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden darf 

(vgl. vorstehende E. 3.3.3). Und schliesslich wären die Voraussetzungen, unter 

denen das Bundesgericht die Zulässigkeit verneint, in casu ohnehin nicht erfüllt: 

- 25 - 

Zwar wurde den Gesuchstellern erstinstanzlich schon in mehreren der parallel 

angehobenen Arrestbetreibungen, insbesondere auch im Verfahren 

Nr. EB180326, definitive Rechtsöffnung erteilt. Indessen ist gerichtsnotorisch, 

dass den dagegen erhobenen Beschwerden des Gesuchsgegners (auf dessen 

Antrag hin) jeweils aufschiebende Wirkung verliehen wurde. Diese wirkt ex tunc 

(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 88; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 30, je 

m.Hinw auf BGE 130 III 657 E. 2.2.1 S. 659; s.a. BGer 5A_78/2017 vom 18. Mai 

2017, E. 2.2), sodass die Gesuchsteller die Berechtigung, das 

Fortsetzungsbegehren zu stellen, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

(Urk. 23 Rz 43) noch nicht erlangt haben. Inwiefern der angefochtene Entscheid 

"die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 100 III 41)" verletzen sollte (vgl. 

Urk. 23 Rz 21), ist daher nicht ersichtlich. Die erteilte aufschiebende Wirkung 

hemmt die Rechtswirksamkeit der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheide, 

weshalb entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 16, Rz 26 

und Rz 36) auch keine mehrfache Rechtsöffnung in gleicher Sache bzw. über den 

identischen Streitgegenstand vorliegt. Im Übrigen entkräftet sich das Argument, 

die Vorinstanz habe für die gleiche Sache bereits in einem bzw. zwei 

Parallelverfahren Rechtsöffnung erteilt, jedoch zu Unrecht (Urk. 23 Rz 16, Rz 28, 

Rz 31, Rz 41), durch seine innere Widersprüchlichkeit selbst. 

3.3.5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Soweit der Gesuchsgegner 

unter dem Titel "Missbäuchliches Forumshopping / Unzulässige 

Mehrfachrechtsöffnung" (Urk. 23 Rz 21 ff.) beanstandet, die Vorinstanz habe zu 

Unrecht eine rechtsmissbräuchliche Zermürbungstaktik der Gesuchsteller verneint 

und deshalb fälschlicherweise angenommen, die vorliegende Betreibung, das 

darin gestellte Rechtsöffnungsgesuch sowie die Erteilung der Rechtsöffnung 

seien zulässig, statt das Gesuch als missbräuchlich von der Hand oder 

abzuweisen, vermag er mit seinen Rügen keinen Mangel im Sinne von Art. 320 

ZPO darzutun. 

3.4. Rechtsöffnungstitel / Rechtskräftige Veranlagung 

3.4.1. Der Gesuchsgegner vertritt (unter den Ziffern 3.3 und 3.4 der 

Beschwerde) weiterhin den Standpunkt, das Steuereinschätzungsverfahren für 

- 26 - 

die Jahre 2005 bis 2013 sei bis heute nicht abgeschlossen. Die Gesuchsteller 

verfügten deshalb "gemäss Bundesgericht" über keinen rechtskräftigen 

Rechtsöffnungstitel. Indem die Vorinstanz trotz fehlendem Titel Rechtsöffnung 

erteilt habe, habe sie insbesondere Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzt (Urk. 23 Rz 44).  

Zur Begründung führt der Gesuchsgegner im Wesentlichen aus, sein 

Einkommen und Vermögen und dasjenige seiner Ehefrau seien in den 

Steuereinschätzungen vom 26. Januar 2016 nach den Grundsätzen der 

Ehegattenbesteuerung jeweils in einem einzigen Betrag festgesetzt worden. 

Entsprechend hätten die darauf beruhenden Steuer- und Zinsrechnungen jeweils 

ihn und seine Ehefrau zur solidarischen Zahlung der vorliegend in Betreibung 

gesetzten Forderungen verpflichtet. Währenddem die kantonalen Gerichte die 

Ehegattenbesteuerung fälschlicherweise noch geschützt hätten, habe das 

Bundesgericht diese mit Urteil vom 18. September 2018 (Urk. 3/3a) aufgehoben 

und eine Individualbesteuerung angeordnet. Das gehe aus den Dispositiv-Ziffern 

2 und 3 des bundesgerichtlichen Entscheids hervor, was die Vorinstanz, welche 

die Dispositiv-Ziffer 2 schlicht negiert habe, verkannt habe. Eine 

Individualbesteuerung bedinge aber zweierlei: erstens die Herausrechnung der 

Steuerfaktoren der Ehefrau und zweitens den Erlass von individualisierten 

Verfügungen und Rechnungen ohne jegliche Nennung oder Mitverpflichtung des 

separat zu veranlagenden Ehepartners. Die Vorinstanz ziehe offensichtlich einen 

falschen Schluss, wenn sie dem Bundesgericht unterstelle, es habe die 

Dispositive seiner Vorinstanzen implizit zum Bestandteil seines Entscheids 

gemacht. Vielmehr habe es den verwaltungsgerichtlichen Entscheid kassiert und 

eine Neuveranlagung (Individualbesteuerung) auch des Gesuchsgegners 

angeordnet. Anders lasse sich die vom Bundesgericht verlangte "Herausrechnung 

der Steuerfaktoren der Ehefrau" gar nicht verwirklichen (Urk. 23 Rz 45-59). 

Dementsprechend könne auch aus den Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 

nichts zugunsten der Gesuchsteller abgeleitet werden. Richtigerweise seien 

aufgrund der bundesgerichtlichen Anordnung die Steuerfaktoren des 

Gesuchsgegners neu zu bestimmen und in einer (Neu-)Veranlagung festzuhalten. 

Erst im Anschluss daran seien die Schlussrechnungen zu erlassen und die Zinsen 

neu zu berechnen. Entgegen der impliziten vorinstanzlichen Feststellung seien 

- 27 - 

die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 somit keineswegs in Rechtskraft 

erwachsen. Der Gesuchsgegner sei folglich nicht rechtskräftig veranlagt, und die 

Gesuchsteller verfügten über keinen Rechtsöffnungstitel (Urk. 23 Rz 60-62). 

3.4.2. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nur zu prüfen, ob ein definitiver 

Rechtsöffnungstitel vorliegt, d.h. ob die Betreibungsforderung auf einem 

vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG beruht. Ob die formal 

ausgewiesene Verpflichtung dem materiellen Recht entspricht, ist belanglos (vgl. 

vorne, E. 3.2.1-3.2.2).  

In casu liegt ein tauglicher Titel vor, wenn sich aus dem 

Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 in Verbindung mit den 

Entscheiden der kantonalen Vorinstanzen und den Schlussrechnungen liquid 

ergibt, dass der Gesuchsgegner als Betreibungsschuldner rechtskräftig veranlagt 

und zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Staats- und Gemeindesteuern 2010 

bis 2013 samt Zins verpflichtet wurde (vgl. vorne, E. 3.2.4). Massgebend ist 

einzig, ob diese Entscheide die Einschätzung ihm gegenüber als rechtskräftig 

ausweisen. Das rechtliche Schicksal der Veranlagung seiner Ehefrau ist 

irrelevant, denn die Betreibung richtet sich nur gegen den Gesuchsgegner, nicht 

auch gegen die Ehefrau. 

3.4.3. Der Gesuchsgegner und seine Ehefrau fochten die 

Einschätzungsentscheide vom 26. Januar 2016 je selbstständig bis vor 

Bundesgericht an. Die kantonalen Instanzen wiesen sowohl die Beschwerden des 

Gesuchsgegners wie auch diejenigen seiner Ehefrau ab und bestätigten damit 

implizit die Einschätzungen (vgl. vorne, E. 1.2 und E. 3.2.4). Anders das 

Bundesgericht: Es hiess die Beschwerden der Ehefrau gut, hob die damit 

angefochtenen Entscheide sie betreffend auf und wies die Angelegenheit zur 

neuen Beurteilung an das Kantonale Steueramt Zürich zurück (Urk. 3/3a S. 24 

Disp.-Ziff. 2). Demgegenüber wurden die Beschwerden des Gesuchsgegners nur 

teilweise, nämlich in Bezug auf die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten, 

gutgeheissen und die Sache lediglich zur Neuregelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen 

wurden seine Beschwerden abgewiesen (Urk. 3/3a S. 25 Disp.-Ziff. 3). Aus dem 

- 28 - 

Wortlaut dieser beiden Dispositiv-Ziffern, zumal aus der Wendung, dass die 

angefochtenen Entscheide nur "sie [die Ehefrau] betreffend" aufgehoben würden, 

erhellt klar, dass diese Entscheide ihn betreffend, d.h. gegenüber dem 

Gesuchsgegner, gerade nicht kassiert wurden, sondern in der Sache selbst, 

bezüglich der Einschätzungen, rechtsbeständig blieben resp. bestätigt wurden. 

Das Dispositiv des höchstrichterlichen Urteils enthält insbesondere keine 

Anhaltspunkte für die Annahme, das Bundesgericht habe (auch) die Veranlagung 

des Gesuchsgegners aufgehoben und eine neue Individualbesteuerung beider 

Ehegatten angeordnet (vgl. Urk. 23 Rz 47, Rz 49 und Rz 56 f.).  

Auch die Urteilsbegründung legt nichts Derartiges nahe. "Selbstredend", wie 

der Gesuchsgegner meint (Urk. 23 Rz 79), ergibt sich dies schon gar nicht aus 

dem bundesgerichtlichen Entscheid. So hielt das Bundesgericht zwar fest, dass 

Art. 9 DBG und § 7 StG im internationalen Verhältnis praxisgemäss keine 

gemeinsame Ehegattenbesteuerung zu begründen vermöchten (Urk. 3/3a S. 13 

E. 4.2.1.4 i.V.m. S. 23 f. E. 9), die gemeinsame Veranlagung insofern nicht korrekt 

war (Urk. 23 Rz 50). Es kam deshalb zum Schluss, dass der Ehefrau gewisse 

Einkommensbestandteile des Gesuchsgegners nicht ohne Weiteres angerechnet 

werden könnten, sondern zunächst zu prüfen sei, inwiefern diese Bestandteile – 

neben dem Gesuchsgegner – "(auch) sie" beträfen, weil sie (die Ehefrau) nur in 

Bezug auf diejenigen Einkommensbestandteile steuerpflichtig sei, die ihr direkt 

zugerechnet werden könnten. Weil die Ehefrau ohne diese Abklärungen in die 

Veranlagung einbezogen (d.h. für allenfalls auszuscheidende 

Einkommensbestandteile steuerpflichtig erklärt) worden sei, sei der angefochtene 

(verwaltungsgerichtliche) Entscheid "in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 

[Ehefrau] aufzuheben" (Urk. 3/3a S. 13 E. 4.2.1.5 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]). Beim 

Gesuchsgegner wurde die Anrechnung dieser und weiterer 

Einkommensbestandteile hingegen nicht bemängelt; seinen Beschwerden war in 

der Sache kein Erfolg beschieden (vgl. Urk. 3/3a S. 23 E. 8 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]: 

"Die Beschwerde erweist sich … in der Hauptsache als unbegründet."). Ihn 

betreffend bejahte das Bundesgericht keinen der geltend gemachten "formelle[n] 

Kassationsgründe", die zu einer "formellen Aufhebung" des 

Veranlagungsentscheids hätten führen müssen (vgl. Urk. 3/3a S. 12 E. 4.2). Auch 

- 29 - 

sonst enthalten die bundesgerichtlichen Erwägungen keinen Hinweis, dass die 

Einschätzung (auch) gegenüber dem Gesuchsgegner beanstandet und 

aufgehoben worden wäre. Erst recht ist keine "klare Anordnung" erkennbar, 

"zunächst das Veranlagungsverfahren korrekt, d.h. unter Herausrechnung der 

Steuerfaktoren der Ehefrau, zu Ende zu führen" und anschliessend "die 

reduzierten Rechnungen ohne Zahlungsverpflichtung der Ehefrau, mit halber 

Kirchensteuer und angepasster Zinsberechnung neu zu verfügen" (vgl. Urk. 23 

Rz 53). Das Bundesgericht wies gegenteils explizit darauf hin, dass die 

Rückweisung an die Vorinstanz in Bezug auf die Ehefrau entgegen den 

Vorbringen der Rechtsmittelkläger keinesfalls die "Aufhebung aller falscher 

Verfügungen" zur Folge habe. In Bezug auf den Gesuchsgegner könne das 

Verfahren vielmehr ordentlich fortgesetzt werden. Einzig in Bezug auf die Ehefrau 

habe das Steueramt zusätzliche Abklärungen (Ausscheidung der sie betreffenden 

Einkommensbestandteile) vorzunehmen (Urk. 3/3a S. 13 E. 4.2.1.6 [i.V.m. S. 24 

E. 9.2]). An der Veranlagung des Gesuchsgegners bzw. an dessen Pflicht, die mit 

dem Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (Urk. 3/12a) sowie den 

unangefochten gebliebenen Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a-

3/9b und Urk. 3/10) festgesetzten Steuerbeträge zu bezahlen, änderte sich im 

Rechtsmittelweg resp. gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil somit nichts. Sie 

wurde nach dem "klaren und eindeutigen Wortlaut des bundesgerichtlichen 

Urteils" nicht aufgehoben, sondern im Ergebnis geschützt. Insoweit sprechen die 

bundesgerichtlichen Erwägungen durchaus "eine eindeutige Sprache" (vgl. 

Urk. 43 Rz 7 f.), wenngleich nicht diejenige des Gesuchsgegners.  

Mit Bezug auf den Gesuchsgegner und dessen Rechtsstellung liegt 

demnach ein reformatorischer, die Einschätzung für die Steuerjahre 2010 bis 

2013 gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (Urk. 3/12a) im Ergebnis 

bestätigender letztinstanzlicher und rechtskräftiger (vgl. Urk. 3/3b) gerichtlicher 

Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor (vgl. auch BSK BGG-Heimgart-

ner/Wiprächtiger, Art. 61 N 14). Eine Nachprüfung dieses Entscheids, worauf die 

Argumentation des Gesuchsgegners letztlich hinausläuft (vgl. insbes. auch 

Urk. 43 Rz 6 a.E.), ist dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt. Entscheidend ist 

allein, dass die steuerbehördliche Einschätzung des Gesuchsgegners vom 

- 30 - 

Bundesgericht nicht aufgehoben wurde. Ob damit "die Rechtsnatur von 

Steuerveranlagungen … völlig verkannt" und "das Wesen der 

Ehegattenbesteuerung krass, respektive willkürlich missachtet" wurde, wie in der 

Beschwerde gerügt wird (Urk. 23 Rz 54 f.), ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht 

zu beurteilen. Die Auslegung, die der Gesuchsgegner präsentiert, widerspricht 

dem Wortlaut des Dispositivs und den Erwägungen des bundesgerichtlichen 

Entscheids. Sie wäre im Übrigen auch nicht zulässig (vgl. vorne, E. 3.2.2).  

Der Gesuchsgegner verdreht mit seinem Verständnis den Sinn der 

bundesgerichtlichen Erwägungen. Das Bundesgericht ordnete nicht seine 

Neuveranlagung unter Herausrechnung von Anteilen der Ehefrau an (wodurch 

sich seine Steuerlast reduzieren würde), sondern – wie im angefochtenen Urteil 

zutreffend ausgeführt wird (Urk. 24 S. 9, E. 4.3) – (nur) die Neuveranlagung der 

Ehefrau unter Herausrechnung von Anteilen des Gesuchsgegners, welche nur bei 

ihm, nicht aber auch bei ihr besteuert werden dürfen. Es sind mit anderen Worten 

nicht Steuerfaktoren der Ehefrau beim Gesuchsgegner herauszurechnen (vgl. 

Urk. 23 Rz 52 und Rz 57; s.a. Urk. 43 Rz 7, Rz 9 und Rz 15), sondern allenfalls 

bei der Ehefrau Steuerfaktoren des Gesuchsgegners auszuscheiden, für die sie 

im internationalen Verhältnis nicht steuerpflichtig ist (vgl. Urk. 3/3a S. 13 E. 

4.2.1.4). Die Veranlagung des Gesuchsgegners bleibt davon unberührt. Von einer 

Pflicht zu dessen Neu- und Individualbesteuerung ist im Urteil nirgends die Rede.  

3.4.4. Nach Vornahme der Einschätzung wird die Schlussrechnung 

zugestellt (§ 173 Abs. 3 StG), und zwar auch dann, wenn gegen die Einschätzung 

ein Rechtsmittel erhoben wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173 

N 26). Die Schlussrechnung kann – muss aber nicht – unterbleiben, solange der 

Einschätzungsentscheid nicht rechtskräftig geworden ist (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner, a.a.O., § 173 N 27). Mit der Schlussrechnung wird auch über die Zinsen 

abgerechnet (§ 51 Abs. 1 StV). Wird die Einschätzung in einem 

Rechtsmittelverfahren geändert, erfolgt eine neue Schlussrechnung, wobei auch 

die Zinsen neu berechnet werden (§ 51 Abs. 2 StV). Schlussrechnungen können 

somit korrigiert (berichtigt) werden. Aus § 51 Abs. 2 StV folgt indessen e contrario, 

dass keine neue Schlussrechnung auszustellen ist, wenn die Einschätzung zwar 

- 31 - 

angefochten, im Rechtsmittelverfahren aber nicht geändert wurde. Neue 

(berichtigte) Schlussrechnungen haben nur bei veränderter Einschätzung zu 

erfolgen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173 N 27 und § 174 N 16).  

Die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 basieren auf den 

Einschätzungen gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (vgl. Urk. 3/6a; 

Urk. 3/7a; Urk. 3/8a; Urk. 3/9a; Urk. 3/10). Wie vorstehend (E. 3.4.3) dargelegt, 

wurden diese Einschätzungen gegenüber dem Gesuchsgegner im 

Rechtsmittelverfahren nicht geändert. Damit erübrigte sich ihm gegenüber die 

Ausstellung neuer Schlussrechnungen und eine Neuberechnung der Zinsen. Für 

die betragsmässige Festsetzung seiner Steuerschuld einschliesslich Zinsen 

blieben vielmehr die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a-3/9b) 

massgeblich, welche auf der unveränderten, rechtskräftig gewordenen 

Einschätzung beruhen, unangefochten blieben (vgl. Urk. 14 Rz 42; Urk. 23 Rz 61) 

und damit ebenfalls in Rechtskraft erwuchsen. Die Ansicht, wonach eine 

Schlussrechnung, die auf einem angefochtenen Einschätzungsentscheid beruht, 

(in jedem Fall) nicht rechtskräftig werden könne (Urk. 23 Rz 61 m.Hinw. auf 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O. [bzw. Vorauflage], § 178 N 3), widerspricht 

dem Wortlaut von § 51 Abs. 2 StV und verdient deshalb keine Zustimmung. Wenn 

der Gesuchsgegner im vorliegenden Kontext unter Hinweis auf diese Bestimmung 

geltend macht, zufolge Aufhebung der Steuerveranlagungen durch das 

Bundesgericht ("Kassatorischer BGE") seien die Schlussrechnungen nicht in 

Rechtskraft erwachsen, sondern hätten (nach erfolgter Neuveranlagung) neue 

Schlussrechnungen ausgestellt werden müssen (Urk. 23 Rz 60 ff.; s.a. Urk. 43 

Rz 13), beruht seine Rüge auf unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen und zielt 

deshalb ins Leere. Nachdem ihm gegenüber kein geänderter 

Einschätzungsentscheid erging und die Rechnungen demnach keineswegs 

"ohnehin aufgehoben werden" mussten, hätte deren Anfechtung keinen 

administrativen Leerlauf dargestellt (vgl. Urk. 23 Rz 61). Und schliesslich ändert 

auch der Umstand, dass in den unangefochtenen Schlussrechnungen als 

"steuerpflichtige Person" nicht nur der Gesuchsgegner, sondern auch seine 

Ehefrau genannt wird (vgl. Urk. 23 Rz 64 und Rz 70), nichts daran, dass seine 

Zahlungspflicht durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018, die 

- 32 - 

damit bestätigten unterinstanzlichen Einschätzungsentscheide und die 

Schlussrechnungen formell ausgewiesen ist. Denn die Rechnungen sind an beide 

Ehegatten als gesetzliche Solidarschuldner gerichtet (vgl. § 12 StG). Als solcher 

kann der Gesuchsgegner – und das ist im Rechtsöffnungsverfahren letztlich 

entscheidend – im Aussenverhältnis ohne Weiteres allein (und unabhängig vom 

Wegfall der Ehefrau als Mitschuldnerin) belangt werden (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 

180; Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 12 N 5; s.a. Art. 144 Abs. 1 OR). 

Diese Urkunden stellen gegenüber dem Gesuchsgegner somit Teil eines 

zusammengesetzten Rechtsöffnungstitels für die in Betreibung gesetzte 

Steuerforderung dar.  

3.4.5. Demnach verfügen die Gesuchsteller mit dem Bundesgerichtsurteil 

vom 18. September 2018 (in Verbindung mit den vorangehenden Urteilen des 

Steuerrekursgerichts vom 3. März 2017, des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 

2017 sowie dem Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016) und den 

Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 über einen liquiden zusammengesetzten 

Rechtsöffnungstitel für die darin ausgewiesenen Nettosteuerschulden und 

Ausgleichszinsen (abzüglich der für das Steuerjahr 2010 bereits geleisteten 

Zahlung; vgl. Urk. 1 S. 6 und Urk. 3/6b). 

3.5. Rechtsöffnungstitel für Zinsen 

3.5.1. Unter Ziffer 3.4.1 der Beschwerde rügt der Gesuchsgegner zunächst, 

im vorinstanzlichen Urteil werde eine Auseinandersetzung mit den in der 

Gesuchsantwort "aufgeworfenen Fragen zur Zinsberechnung und -grundlage 

weitgehend vermisst", was eine Gehörsverletzung darstelle (Urk. 23 Rz 63 ff. 

m.Hinw. auf Urk. 14 Rz 45 ff.). 

Die Vorinstanz begründete in ihrem Entscheid explizit, warum keine 

Anpassung der Schlussrechnungen notwendig gewesen sei (Urk. 24 S. 9 E. 4.3). 

Ebenso legte sie dar, auf welcher rechtlichen Grundlage die 

Verzugszinsforderung zu bejahen sei (Urk. 24 S. 11 f. E. 5). Mit diesen 

Erwägungen kam sie ihrer Pflicht, das Urteil hinsichtlich der (Ausgleichs- und 

Verzugs-)Zinsforderung zu begründen, nach (vgl. dazu vorne, E. 3.3.1.2). Die 

- 33 - 

Rüge, sie habe dem Gesuchsgegner diesbezüglich das rechtliche Gehör 

verweigert, ist deshalb unbegründet. Ob ihre Erwägungen materiell zutreffen, ist 

eine Frage der Rechtsanwendung, nicht der Begründungspflicht. 

3.5.2. In der Sache selbst stellt der Gesuchsgegner zu Recht nicht in 

Abrede, dass nach gefestigter Praxis grundsätzlich auch für Verzugszinsen 

Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 192 ff.; KUKO SchKG-

Vock, Art. 80 N 20; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 24; BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 80 N 49; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 29 N 45). 

Hingegen wendet er ein, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die 

Erhebung von Verzugszinsen. Und selbst wenn solche aufgrund eines 

allgemeinen Grundsatzes zulässig wären, bestehe in Fällen, in denen die 

Veranlagung angefochten worden sei, keine rechtliche Grundlage, sie bereits ab 

Rechnungszustellung zu erheben (Urk. 23 Rz 67 ff.). 

3.5.2.1. Zinsen irgendwelcher Art, deren Beginn und Berechnungsweise im 

Rechtsöffnungstitel konkret festgelegt sind, werden vom Anspruch auf 

Rechtsöffnung mitumfasst (Stücheli, a.a.O., S. 192 f.). Gleiches gilt für 

Verzugszinsen, die im Titel nicht liquid ausgewiesen sind, wenn sich deren 

Beginn und der Zinsfuss genau aus dem Gesetz ergeben. Dabei sind für 

Forderungen aus dem öffentlichen Recht (ausserhalb des 

Sozialversicherungsrechts) die Bestimmungen des OR sinngemäss anzuwenden, 

soweit das Gesetz eine Zinspflicht nicht ausdrücklich ausschliesst oder anders 

regelt (Stücheli, a.a.O., S. 193 und S. 196). 

3.5.2.2. Gemäss § 265 StG erlässt der Regierungsrat die zur Ausführung 

des Steuergesetzes (StG) erforderlichen Verordnungen (s.a. § 174 Abs. 2 StG). 

Gestützt darauf schreibt § 51 Abs. 3 Satz 1 StV für periodische Steuern vor, dass 

die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu begleichen ist. Sodann 

enthalten die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016, die Teil des 

zusammengesetzten Titels bilden (vgl. vorne, E. 3.4.4), auf ihrer Rückseite unter 

der Überschrift "Zahlungsvorschriften" jeweils folgenden Hinweis: "Bei verspäteter 

Bezahlung der Schlussrechnung sind Verzugszinsen zu berechnen, auch wenn 

das Steueramt Stundung gewährt oder Ratenzahlungen bewilligt hat. Der 

- 34 - 

Verzugszins beträgt … 4.5 %" (Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a, je 

S. 2). Die Verzugszinspflicht als solche und die Höhe des Zinssatzes ergeben 

sich somit in liquider Weise aus dem Rechtsöffnungstitel selbst. Sie sind mithin 

durch den Titel ausgewiesen, und der Beginn der Verzugszinspflicht folgt klar aus 

§ 51 Abs. 3 StV (und wird in der aktuellen Fassung von § 51 StV noch verdeutlicht 

durch § 51 Abs. 4 StV). Ob die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen zu 

Recht in die Schlussrechnungen aufgenommen wurde (oder ob es hierfür an einer 

Rechtsgrundlage mangelt), beschlägt die materielle Rechtmässigkeit der 

Titelforderung und ist vom Rechtsöffnungsgericht nicht zu beurteilen (vgl. vorne, 

E. 3.2.2). Den Zinsabrechnungen vom 30. März 2017 lässt sich überdies 

entnehmen, dass der Verzugszins entgegen der Beanstandung des 

Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 69) nicht schon ab dem 21. Juni 2016 bzw. ab 

Zustellung der Rechnungen (22. Juni 2016; vgl. Urk. 3/10) berechnet wurde, 

sondern in Nachachtung von § 51 Abs. 3 StV erst ab dem 21. Juli 2016 (vgl. Urk. 

3/6b; Urk. 3/7b; Urk. 3/8b; Urk. 3/9b), worauf bei der Rechnungsstellung im 

Übrigen ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. Urk. 3/10 S. 1). Die Rechtsöffnung 

für die beantragten Verzugszinsen erfolgte somit ebenfalls zu Recht. 

3.5.2.3. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass sich bezogen auf periodische 

Steuern "weder im Steuergesetz noch in der Verordnung zum Steuergesetz" eine 

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen finde, dass Letztere mit 

anderen Worten "weder auf Gesetzes- noch Verordnungsstufe eine gesetzliche 

Grundlage" hätten, wie der Gesuchsgegner in der Beschwerde behauptet (Urk. 23 

Rz 67 f.). So überlässt § 174 Abs. 2 StG die Regelung der Einzelheiten der 

Zinsberechnung, auch derjenigen zulasten des Steuerpflichtigen ab einem 

Verfalltag in der Steuerperiode (§ 174 Abs. 1 lit. b StG), dem Verordnungsgeber. 

Allein der Umstand, dass der Wortlaut dieser Vorschrift, im Unterschied zu § 175 

Abs. 2 StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entgegen den 

Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 68) kein qualifiziertes Schweigen 

des Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer 

Schlussrechnung für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspäteten 

Bezahlung nicht periodischer Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen 

ausschlösse. Für eine derartige, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst 

- 35 - 

geschaffene Ungleichbehandlung säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur 

schwer rechtfertigen liesse, wären weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind 

aber nicht ersichtlich und in der Beschwerde auch nicht dargetan. Gegenteilig 

stellt ein vom Zahlungspflichtigen ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs. 

1 lit. b StG) geschuldeter Zins nach allgemeinen Grundsätzen einen Verzugszins 

dar (vgl. insbes. auch Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuergesetz lässt 

Verzugszinsen somit auch bei periodischen Steuern zu. 

Zwar bestimmt erst die aktuelle, am 1. Februar 2020 in Kraft getretene 

Fassung von § 51 Abs. 3 Satz 2 StV explizit, dass bei verspäteten Zahlungen, 

d.h. nach Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist gemäss § 51 Abs. 3 Satz 1 StV, 

in Anwendung von § 174 Abs. 1 StG Verzugszinsen erhoben werden können. Die 

Vorschrift sah jedoch schon in ihrer früheren, im hier massgeblichen Zeitraum 

geltenden Fassung bei verspäteten Zahlungen den Nachbezug von "Zinsen" vor. 

Darunter sind – als Unterarten des Zinses – sowohl Ausgleichs- wie auch 

Verzugszinsen zu subsumieren. Ausdrücklich erwähnt wird (und wurde auch im 

massgeblichen Zeitraum) eine Pflicht zur Leistung von Verzugszins für 

periodische Steuern (wie die vorliegend eingeforderten) jedenfalls in den Ziffern I 

und II des Beschlusses des Regierungsrates über die Festsetzung und 

Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 

(LS 611.631). In dessen Anhang wird zudem die Höhe des Zinsfusses 

festgesetzt, wozu der Regierungsrat in § 176 StG ermächtigt wird (wobei diese 

Vorschrift angesichts von § 265 StG an sich überflüssig ist; vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 176 N 2). Gemäss Anhang betrug der 

Verzugszins im Zeitpunkt der Schlussrechnung 4.5 %. 

Bei diesem Beschluss handelt es sich entgegen den Ausführungen in der 

Beschwerde keineswegs um eine "blosse" resp. "reine interne Dienstanweisung" 

(Urk. 23 Rz 68), sondern um eine Rechtsverordnung: Er richtet sich an die 

Privaten (und nicht an die Verwaltung) als Adressaten und regelt in generell-

abstrakter und verbindlicher Weise deren Rechte und Pflichten (vgl. 

Häfelin/Haller/Keller/ Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 

2020, Rz 1854 f.; Jaag/ Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 

- 36 - 

5. Aufl. 2019, Rz 412). Der Regierungsratsbeschluss vom 11. Juli 2007 bietet (im 

Verbund mit § 51 Abs. 3 StV und § 174 StG) demnach eine ausdrückliche 

Rechtsgrundlage für die Erhebung und den Beginn von Verzugszinsen. Solche 

sind auch dann geschuldet, wenn zwar Rechtsmittel erhoben wurden, die 

ursprüngliche Schlussrechnung infolge des Rechtsmittelverfahrens aber (wie 

vorliegend) nicht mehr geändert werden musste; lediglich im hier nicht gegebenen 

Fall, dass die Schlussrechnung aufgrund des Rechtsmittelverfahrens geändert 

werden muss, kommt statt des Verzugszinses nur der Ausgleichszins zur 

Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/ Rohner, a.a.O., § 174 N 27; generell zur 

Verzugszinspflicht auch a.a.O., N 13, N 25 und N 28 f.). Dass die 

regierungsrätlichen Erlasse kompetenzwidrig erlassen worden, von der 

Delegationsnorm (§ 265 StG) nicht gedeckt oder anderweitig ungenügend seien, 

weist der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend nach und ist auch nicht evident. 

Letzteres umso weniger, als das Steuergesetz auf einem konsequenten 

Verzinsungssystem basiert, welches (unter anderem) zur Folge hat, dass dreissig 

Tage nach der definitiven Schlussrechnung die Verzugszinspflicht einsetzt 

(Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 174 N 13; vgl. zum Verhältnis 

Ausgleichs-/Verzugszins auch BGer 2C_116/2015 vom 30. September 2015, 

E. 5.5.1 [betr. Nachsteuern]). 

Der Gesuchsgegner wendet weiter ein, die Höhe des Verzugszinses betrage 

für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 nicht 4.5 %, sondern gemäss 

Änderung dieses Beschlusses vom 1. April 2020 (RRB 336/2020, OS 75, 243; 

publiziert im Amtblatt des Kantons Zürich [eSHAB] vom 3. April 2020) nur 0.25 %; 

die Zinsforderung der Gesuchsteller sei daher in jedem Fall überhöht (Urk. 43 Rz 

17; s.a. Urk. 52 Rz 8 f.). Dieser neue rechtliche Einwand ist nicht zu hören, weil er 

in unzulässiger Ergänzung der Beschwerde erst in der (Replik-)Eingabe vom 4. 

September 2020 erhoben wurde (vgl. vorne, E. 2.2). Im Übrigen erschiene seine 

materielle Begründetheit in Anbetracht von Ziffer III des genannten Beschlusses, 

wonach der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens bis zu dessen 

Abschluss gilt, ohnehin höchst fraglich. 

- 37 - 

3.5.3. Im Ergebnis ist somit auch hinsichtlich der vorinstanzlich erteilten 

Rechtsöffnung für Zinsen kein Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO dargetan. 

3.6. Teilanonymisierter Rechtsöffnungstitel 

3.6.1. Der Gesuchsgegner moniert in der Beschwerde (unter Ziffer 3.5) 

weiter, die dem Rechtsöffnungsgesuch beigelegten teilanonymisierten Urteile 

stellten unvollständige Rechtsöffnungstitel dar. Damit verhalte es sich genau 

gleich wie im absolut identischen Parallelverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 

in welchem die Rechtsöffnung mit ausführlich und sorgfältig begründetem Urteil 

vom 17. September 2019 gestützt auf die obergerichtliche Rechtsprechung 

verweigert worden sei. Dagegen wirkten die "kurzen vorinstanzlichen 

Ausführungen" nicht überzeugend. Sie erweckten den Eindruck, man habe die 

(verspätet) nachgereichten vollständigen Unterlagen der Gesuchsteller (vgl. Urk. 

7 und Urk. 17) bei den Erwägungen unberücksichtigt gelassen. Das könne schon 

deshalb nicht stimmen, weil die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die 

abgedeckten Stellen inhaltlich in keiner Weise als relevant erschienen, eine 

Würdigung der verspätet eingereichten Unterlagen voraussetze. Das sei 

novenrechtlich aber unzulässig, weil im Summarverfahren alle 

Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten grundsätzlich in der ersten 

Rechtsschrift, also im Gesuch nach Art. 252 ZPO, vorzubringen seien. Von 

diesem Grundsatz abzuweichen bestehe vorliegend keine Veranlassung. Die 

verspätet nachgereichten unveränderten (d.h. nicht teilanonymisierten) 

Dokumentenkopien (Urk. 8/3a und Urk. 8/13b sowie Urk. 18/3a, Urk. 18/12a, 

Urk. 18/13a, Urk. 18/13b [sowie Urk. 18/14-18/15]) seien somit unbeachtlich, und 

das Rechtsöffnungsgesuch müsse auch mangels vollständiger Übereinstimmung 

der Kopie mit dem Original des Rechtsöffnungstitels abgewiesen werden (Urk. 23 

Rz 71 ff. m.Hinw. auf OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019). 

3.6.2. Zwar hatte das Bezirksgericht Zürich in einem identisch gelagerten 

Verfahren zwischen denselben Parteien den Gesuchstellern die Rechtsöffnung 

verweigert, weil die beigebrachte Kopie des bundesgerichtlichen Urteils vom 

18. September 2018 nicht vollständig mit dem Original übereinstimme (vgl. 

Urk. 15/29, Urteil vom 17. September 2019). Ebenso wie im vorliegenden 

- 38 - 

Verfahren hatten die Gesuchsteller dort mit dem Rechtsöffnungsbegehren eine 

Fotokopie des gesamten bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September 2018 

eingereicht, in welcher insgesamt zehn Stellen in der Urteilsbegründung 

abgedeckt waren (vgl. Urk. 15/29 S. 12 E. 5.2.3 und Urk. 3/3a S. 3, S. 14, S. 15, 

S. 16, S. 17). Das abweisende bezirksgerichtliche Urteil hielt einer 

zweitinstanzlichen Überprüfung jedoch nicht stand, sondern wurde von der 

erkennenden Kammer mit Beschluss vom 23. Juli 2020 aufgehoben. In ihrem 

Beschwerdeentscheid begründete die Kammer einlässlich, dass und weshalb die 

teilanonymisierte Kopie den formellen Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art. 

180 Abs. 1 ZPO genüge (OGer ZH RT190183 vom 23.07.2020, E. 3.2.5-3.2.7; 

publiziert in ZR 119 [2020] Nr. 53). So erschliesse sich aus dem inhaltlichen 

Kontext ohne Weiteres, dass es sich um die Anonymisierung von Drittpersonen-, 

Haus- und Ortsnamen handle, die in der Sache keinerlei Einfluss auf den 

Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens bzw. den bundesgerichtlichen 

Entscheid gehabt hätten. Es sei klar ersichtlich, dass sie für den Inhalt, die 

Aussagekraft und den Beweiswert der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten 

Urkunde bzw. Kopie im Sinne von Art. 180 ZPO vollends unerheblich und 

insbesondere nicht geeignet seien, diese zu verfälschen oder "verdächtig" zu 

machen. Allein aufgrund der Teilanonymisierung bestünden keine Zweifel oder 

auch nur vage Anhaltspunkte, dass eine inhaltliche Diskrepanz zwischen Kopie 

und Original des bundesgerichtlichen Urteils bestehen könnte. Vielmehr stehe 

trotz der Abdeckungen mit Gewissheit fest, dass der Inhalt der eingereichten 

Kopie mit dem Inhalt des den Parteien eröffneten Urteils übereinstimme, die 

Kopie also in dem Sinne echt sei, als sie das wiedergebe, was denselben 

tatsächlich eröffnet worden sei. Damit sei dem von der Rechtsprechung 

statuierten Erfordernis vollständiger Übereinstimmung der Kopie mit dem Original 

der Urkunde (Authentizität) Genüge getan. Ein Mehr an Formalität fordere der 

Zweck von Art. 180 ZPO und des darin implizierten Gebots, Urkunden (Originale 

und Kopien) vollständig einzureichen, nicht.  

3.6.3. Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise für das vorliegende 

Verfahren. Es kann deshalb auf sie verwiesen werden. Die Gesuchsteller reichten 

mit ihrem ersten Parteivortrag demnach keinen unvollständigen, sondern einen 

- 39 - 

den Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art. 180 Abs. 1 ZPO genügenden 

Rechtsöffnungstitel ein. Die inhaltliche Bedeutungslosigkeit der abgedeckten 

Stellen ergibt sich ohne Weiteres und ohne Mitberücksichtigung der später 

nachgereichten vollständigen Unterlagen bereits aus der teilanonymisierten 

Urteilskopie (Urk. 3/3a) selbst. Deshalb liegt auch kein Verstoss gegen die 

novenrechtlichen Bestimmungen vor. Die unter Ziffer 3.5 der Beschwerde 

erhobenen Rügen sind unbegründet, soweit sie den formellen 

Begründungsanforderungen überhaupt genügen (vgl. vorne, E. 2.2). 

3.7. Rechtsöffnung für Betreibungs- und Prozesskosten 

3.7.1. Schliesslich wendet der Gesuchsgegner ein, die Vorinstanz habe im 

Widerspruch zur obergerichtlichen Praxis zu Unrecht auch für die 

Betreibungskosten und die Prozesskosten des Rechtsöffnungsverfahrens 

Rechtsöffnung erteilt (Urk. 23 Rz 76); Arrestkosten wurden im vorliegenden 

Verfahren nicht in die Rechtsöffnung miteinbezogen (vgl. Urk. 24 S. 12 E. 6 und 

Disp.-Ziff. 1; s.a. Urk. 39 S. 31 Ziff. 16). 

3.7.2. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den 

Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Dazu 

gehören neben den Kosten des Zahlungsbefehls auch die Kosten des 

Rechtsöffnungsverfahrens (BGE 133 III 687 E. 2.3 S. 691 f.; 123 III 271 E. 4.a 

S. 272; 119 III 63 E. 4.b.aa S. 67; SK SchKG-Penon/Wohlgemuth, Art. 68 N 3; 

Stücheli, a.a.O., S. 197). Aus der Vorschrift von Art. 68 SchKG wird in gefestigter 

obergerichtlicher Rechtsprechung abgeleitet, dass für die Kosten der laufenden 

Betreibung entgegen einer verbreiteten erstinstanzlichen Praxis keine 

Rechtsöffnung zu erteilen ist (ZR 108 [2009] Nr. 2, E. 4; ebenso BGer 

2C_781/2020 vom 28. Dezember 2020, E. 1.3; 5A_455/2012 vom 5. Dezember 

2012, E. 3 m.w.Hinw.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 68/04 vom 26. 

August 2004, E. 5.3.2; BSK SchKG Ergänzungsband-Staehelin, Art. 84 ad N 67; 

KUKO SchKG-Gehri, Art. 68 N 4; s.a. SK SchKG-Penon/Wohlgemuth, Art. 68 

N 22). Hierfür fehlt dem betreibenden Gläubiger das Rechtsschutzinteresse. Auf 

ein Gesuch um Rechtsöffnung für die Betreibungskosten ist deshalb nicht 

einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; BSK SchKG Ergänzungsband-

- 40 - 

Staehelin, Art. 84 ad N 67; s.a. BGE 144 III 360 E. 3.6.2 S. 367). Indem die 

Vorinstanz auch für die Betreibungskosten Rechtsöffnung erteilte (Urk. 24 S. 12 

E. 6 und Disp.-Ziff. 1), wandte sie das Recht unrichtig an (Art. 320 lit. a ZPO). In 

diesem Punkt ist die Beschwerde begründet.  

3.8. Fazit 

Mit Bezug auf die Rechtsöffnung für die Steuerforderung und die Zinsen 

weist der Gesuchsgegner weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nach, 

und Mängel im Sinne von Art. 320 ZPO sind auch nicht offenkundig (vgl. Art. 321 

Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.2). Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit auf sie einzutreten ist. Begründet und gutzuheissen ist die Beschwerde 

hingegen, soweit sie sich gegen die Erteilung der Rechtsöffnung für die 

Betreibungskosten richtet. In diesem Umfang ist im Sinne eines neuen 

Sachentscheids auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten (Art. 327 Abs. 3 

lit. b ZPO).  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Der Gesuchsgegner unterliegt im Beschwerdeverfahren mit seinen 

Anträgen praktisch vollumfänglich. Das marginale Obsiegen hinsichtlich der 

Betreibungs- und Prozesskosten fällt für die Kostenverteilung nicht ins Gewicht. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb dem Gesuchsgegner 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen 

Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 

[2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 

III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 43'320'110.05, in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

- 41 - 

4.2. Die obsiegenden, nicht kostenpflichtigen Gesuchsteller beantragen 

eine Parteientschädigung (Urk. 39 S. 2, Antrag 2). Sie sind im 

Beschwerdeverfahren nicht durch eine freiberuflich tätige, sondern durch eine im 

internen Rechtsdienst angestellte Rechtsanwältin vertreten. In solchen Fällen fällt 

die Zusprechung einer nach den Vorschriften der AnwGebV zu bemessenden 

Entschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ausser Betracht (ZK ZPO-

Suter/von Holzen, Art. 95 N 36; BK ZPO I-Sterchi, Art. 95 N 18; BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 18; s.a. ZR 106 [2007] Nr. 78, E. III/2.a und d). Eine 

Parteientschädigung kommt praxisgemäss nur ausnahmsweise (vgl. 

Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 25) und lediglich gestützt auf Art. 95 

Abs. 3 lit. a und c ZPO in Frage; sie bedarf zudem einer besonderen Begründung 

(vgl. BGer 5A_132/2020 vom 28. April 2020, E. 4.2.1 m.w.Hinw.; BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 21 und Art. 105 N 2; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 

N 30; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7293). Die Gesuchsteller begründen und 

substantiieren ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung indessen 

mit keinem Wort (vgl. Urk. 39 S. 2 und S. 31). Sie legen nicht einmal ansatzweise 

dar, welche notwendigen Aufwendungen ihnen im Zusammenhang mit dem 

vorliegenden Beschwerdeverfahren entstanden sind und inwiefern ein 

begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte. Letzteres 

liegt auch nicht auf der Hand. Für das Beschwerdeverfahren ist ihnen deshalb 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Gesuchsgegner als unterliegende 

Partei hat ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

4.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder 

selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 23 S. 2; Urk. 39 

S. 2), sondern lediglich als Folge des beantragten Prozessausgangs (implizit) 

mitangefochten (vgl. Urk. 23 Rz 75). Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb 

nicht zu überprüfen (vgl. vorne, E. 2.2). 

- 42 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen 

vom 15. April 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Den Gesuchstellern wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der 
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, 
Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018, für 
Fr. 43'320'110.05 sowie 
Zins zu 4.5 % auf Fr. 39'591'744.80 seit dem 31. März 2017. 

 Im Mehrbetrag wird auf das Begehren nicht eingetreten." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten 

wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

 Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer Schuldbetreibungs- und 
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).  

- 43 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 43'320'110.05. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 18. Mai 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
ip 
 

	Urteil vom 18. Mai 2021
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessverlauf
	2. Prozessuales
	3. Materielle Beurteilung
	3.1. Standpunkt des Gesuchsgegners und vorinstanzlicher Entscheid
	3.2. Rechtliche Vorbemerkungen
	3.3. Forumshopping / Mehrfachrechtsöffnung
	3.4. Rechtsöffnungstitel / Rechtskräftige Veranlagung
	3.5. Rechtsöffnungstitel für Zinsen
	3.6. Teilanonymisierter Rechtsöffnungstitel
	3.7. Rechtsöffnung für Betreibungs- und Prozesskosten
	3.8. Fazit
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. April 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...