# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6738c47b-8aca-515b-b79e-643f2a8ff0c6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.11.2015 810 2015 69 (810 15 69)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-69_2015-11-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. November 2015 (810 15 69) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Verena Gessler, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 297 vom 3. März 2015) 
 
 
  

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A. Der ukrainische Staatsangehörige A.____, geboren am 4. September 1986, reiste am 
15. Februar 2004 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent-
haltsbewilligung. Aufenthaltszweck war der Verbleib bei seiner Mutter, die ein Jahr zuvor in die 
Schweiz eingereist war und am 20. Februar 2003 einen Schweizer Bürger geheiratet hatte. Seit 
November 2004 wird A.____ von der Sozialhilfe unterstützt. 
 

B. Im Juli 2009 war A.____ erstmals für einen Alkoholentzug in der Klinik B.____. Diesen 
brach er vorzeitig ab. Vom 22. Februar 2011 bis 14. März 2011 folgte ein weiterer Aufenthalt in 
dieser Klinik. Des Weiteren wurde A.____ von 2009 bis 2014 im C.____ ambulant therapiert. 
Seit 2009 wurde er zudem elf Mal in der Klinik D.____ hospitalisiert, wobei ein Teil der Einwei-
sungen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung erfolgte. Der letzte Aufenthalt erfolgte 
vom 30. März 2015 bis zum 18. Mai 2015 (bis zum 28. April 2015 stationär, danach teilstatio-
när).  

 
C. Am 4. Juli 2011 wurde A.____ bei der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Basel-
Landschaft (SVA) zur Prüfung von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Am 
22. Januar 2013 trat die SVA auf sein Gesuch um Erhalt einer Invalidenrente nicht ein mit der 
Begründung, die wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit sei vor allem durch sein Abhängigkeitsver-
halten begründet, weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. 
 
D. Mit Schreiben vom 15. August 2011 sprach das Amt für Migration Basel-Landschaft 
(AfM) gegenüber A.____ eine ausländerrechtliche Verwarnung aus und wies ihn darauf hin, 
dass ihm aufgrund des Sozialhilfebezugs die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden könne. 
Am 13. Juni 2013 folgte eine zweite Verwarnung durch das AfM, worin A.____ aufgefordert 
wurde, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. 
 

E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am 8. August 2014 die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz bis am 8. September 2014. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, 
dass er ab November 2004 bis zum Zeitpunkt der Verfügung Sozialhilfeleistungen in der Höhe 
von Fr. 118'992.85 bezogen habe. 
 
F. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Verena Gessler, Advokatin in 
Basel, am 4. September 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat), welche mit Beschluss Nr. 297 vom 3. März 2015 abgewiesen wurde.  
 
G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat A.____, erneut vertreten durch Verena 
Gessler, am 16. März 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben mit dem Antrag, der Entscheid sei vollumfänglich 
aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ordentlich zu verlängern. 
Zudem sei die provisorische Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahr zu verlängern und dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Dies alles habe unter o/e-
Kostenfolge zu geschehen. 
 

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H. Am 24. März 2015 nahmen die Sozialen Dienste der Gemeinde E.____ für A.____ bei 
der SVA eine neue Anmeldung zur Prüfung von Leistungen der Invalidenversicherung vor. Die-
ser Schritt wurde damit begründet, dass A.____ seit dem Nichteintreten auf das letzte Gesuch 
mehrere Male in der D.____ hospitalisiert werden musste. Sowohl die behandelnden Ärzte in 
der Klinik als auch sein ambulanter Psychiater F.____ seien der Meinung, dass eine psychiatri-
sche Diagnose vorhanden sei, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicherten wesentlich beein-
flusse und nicht im Suchtverhalten begründet sei. Das IV-Verfahren ist derzeit noch bei der SVA 
hängig. 
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 beantragte der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
J. Mit Eingabe vom 3. September 2015 stellte der Beschwerdeführer den Beweisantrag, 
sein ambulanter Psychiater F.____ sei als Sachverständiger an die Verhandlung vor dem Kan-
tonsgericht zu laden, damit er sich zur psychiatrischen Diagnose des Beschwerdeführers, zu 
Behandlungsmöglichkeiten und zur Fähigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz bzw. in 
der Ukraine alleine zu leben, äussern könne. Alternativ sei vorgängig zur Verhandlung ein Be-
richt des Arztes einzuholen. 
 
K. Mit präsidialer Verfügung vom 8. September 2015 wurde der Beweisantrag auf  
Befragung von F.____ anlässlich der Parteiverhandlung abgewiesen und verfügt, dass die den 
Beschwerdeführer betreffenden IV-Akten der SVA zum Verfahren beigezogen werden. 

 
L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und 
Begründungen fest. Der Beschwerdeführer stellt zusätzlich den Eventualantrag, dass der Kan-
ton Basel-Landschaft beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers beantrage. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

 

1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die an-
gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des 
angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die 
übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des 
Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen 
Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Be-
schwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beur-

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teilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Über-
prüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht hingegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO 
e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die 
ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Ver-
pflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX in: Peter Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, 
Rz. 7.84 ff.). 
 
5.1 Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert 
werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.  
 
5.2 Nach Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen, wenn 
die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen 
ist (Urteil des Bundesgerichts [2C_877/2013] vom 3. Juli 2014 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Beim 
Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person 
wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belas-
tung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob eine weitere Belastung der Sozialhilfe erfolgt, 
kann im Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung jeweils nicht mit Sicherheit fest-
gestellt werden. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der auslän-
dischen Person abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung ist für die Bejahung dieses Wider-
rufsgrundes eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür 
nicht auf Hypothesen und pauschalisierte Gründe abgestellt werden (vgl. Urteile des Bundesge-
richts [2C_42/2011] vom 23. August 2012 E. 5.4; [2C_673/2011] vom 3. August 2012 E. 4.2.1; 
[2C_685/2010] vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 und 2.3.2). Neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwä-
gen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistun-
gen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebens-
unterhalt sorgen wird (BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts [2C_780/2013] vom 2. Mai 
2014 E. 3.3.1). Zu beachten ist ferner, dass Sozialversicherungsleistungen keine Sozialhilfe 
darstellen, weshalb deren Bezug vom Tatbestand des Art. 62 lit. e AuG nicht erfasst wird (vgl. 
BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile des Bundesgerichts [2C_958/2011] vom 18. Februar 2013 E. 2.3; 
[2C_42/2011] vom 23. August 2012 E. 5.4). 
 

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5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit allen-
falls durch die Zusprechung einer Invalidenrente beendet werden könnte. Zwar sei die SVA im 
Januar 2013 auf ein erstes Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente nicht eingetreten. Der 
aktuelle Verlaufsbericht der D.____ vom 15. Mai 2015 habe jedoch eine psychiatrische Diagno-
se ergeben, welche auch Suchtverhalten nenne, sich jedoch nicht darauf reduzieren lasse. Aus 
diesem Grund sei bei der SVA ein neues Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente einge-
reicht worden. Dieses Verfahren sei noch hängig. Seit seinem letzten Austritt aus der D.____ 
habe der Beschwerdeführer zudem wieder an einem geschützten Arbeitsplatz in der Tages-
struktur G.____ zu arbeiten begonnen. Für seine Arbeit dort erhalte er Fr. 18.-- pro Tag. Die 
nebenbei zusätzlich ausgerichteten Sozialhilfeleistungen würden sich aktuell monatlich auf 
Fr. 370.-- belaufen. Ein früheres Engagement in der Tagesstruktur G.____ habe aufgrund von 
Schwierigkeiten am Arbeitsplatz vorzeitig abgebrochen werden müssen. Aktuell gefalle es ihm 
jedoch gut bei der Arbeit. Die Situation sei jetzt auch besser, da die Firma seit dem letzten En-
gagement gewachsen sei. Andere, frühere Beschäftigungsmassnahmen habe er frühzeitig ab-
brechen müssen, ohne dies gewollt zu haben. Die Behandlungen in der D.____ habe er zudem 
oft abgebrochen, da die Krankheitseinsicht gefehlt habe. 
 
5.3.2 Der Beschwerdegegner führt an, dass es sich bei der vorliegenden Diagnose, der da-
mit verbundenen, erneuten Anmeldung für eine Invalidenrente bei der SVA und der Tätigkeit in 
der Tagesstruktur G.____ um neue Tatsachen handle, welche sich nach dem angefochtenen 
Regierungsratsbeschluss ereignet hätten. Dennoch sehe er keinen Grund, die rechtliche Wür-
digung des Sachverhalts zu ändern, da aufgrund der zahlreichen, früher erfolgten Abbrüche von 
Therapien und Beschäftigungsprogrammen sowie der Tendenz des Beschwerdeführers, seine 
Probleme zu bagatellisieren, die Beständigkeit der neusten Entwicklung immer noch höchst 
ungewiss erscheine. Zudem sei das Verfahren um den Erhalt einer Invalidenrente vor der SVA 
immer noch rechtshängig und dessen Ergebnis noch nicht absehbar. Eine allfällige, attestierte 
Invalidität würde jedoch den vom AfM verfügten Massnahmen nicht per se entgegenstehen. 
 
5.4 Der Beschwerdeführer bezieht seit November 2004 Sozialhilfegelder, womit die Sozial-
hilfeabhängigkeit bereits über eine lange Zeit besteht. Hinsichtlich der Prognose, ob er auch in 
Zukunft Sozialhilfeleistungen benötigen wird, ist zu bedenken, dass er trotz der Tätigkeit an ei-
nem geschützten Arbeitsplatz daneben noch auf Sozialhilfe angewiesen ist. Eine vollständige 
Unabhängigkeit von Leistungen der Sozialhilfe kann daher – aller Voraussicht nach – bloss er-
reicht werden, wenn dem Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Invalidenrente 
entsprochen wird. Ein erstes Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente blieb erfolglos, nach-
dem das eingeholte Fachgutachten der H.____ vom 11. Juni 2012 zum Schluss kam, dass 
beim Beschwerdeführer lediglich eine THC-Abhängigkeit (ICD-10:F12.2), eine (damals absti-
nente) aktenanamnetische Alkoholabhängigkeit (ICD-10:F10.2), eine aktenanamnetische Poly-
toxikomanie (ICD-10:F19.2) und Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-
10:Z60.3) vorlagen. Da diese Diagnosen keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hatten, wurde 
dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht volle Arbeitsfähigkeit attestiert und auf sein 
Gesuch nicht eingetreten.  
 

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5.5 In der Folge kam es zu weiteren Aufenthalten des Beschwerdeführers in der D.____. 
Anlässlich der siebten und achten Hospitalisation in der D.____ (vom 31. März 2014 bis 3. April 
2014 bzw. 3. April 2014 bis 26. Mai 2014) stellte diese im Austrittsbericht vom 18. Juni 2014 
beim Beschwerdeführer neben den bekannten Abhängigkeitssyndromen (ICD-10:F10.2 und 
F12.2) weitere psychiatrische Diagnosen. Gemäss Austrittsbericht vom 18. Juni 2014 wurde 
beim Beschwerdeführer zudem Verdacht auf Schizophrenie (Verfolgungs-, Vergiftungs-, und 
Beobachtungsideen, ICD-10:F20.0) und eine kombinierte und andere Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10:F61) diagnostiziert. Auch gemäss der ärztlichen Diagnose im Verlaufsbericht der 
D.____ vom 15. Mai 2015 leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie so-
wie einer kombinierten und anderen Persönlichkeitsstörung. Angesichts dieser neuen Diagno-
sen erscheint es durchaus als möglich, dass der Beschwerdeführer im laufenden IV-Verfahren 
eine Rente zugesprochen erhält, womit seine Sozialhilfeabhängigkeit beendet würde. Zwar 
lässt sich eine weitere Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers im Moment nicht aus-
schliessen. Angesichts der dargelegten Umstände ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für 
eine anhaltende Sozialhilfeabhängigkeit jedoch zu verneinen. Der Widerrufsgrund von Art. 62 
lit. e AuG ist somit nicht gegeben. Würde sich die von den Vorinstanzen für die Zukunft ange-
nommene Gefahr weiterer Sozialhilfeabhängigkeit dennoch verwirklichen, so wäre dem gege-
benenfalls mit einer Nichtverlängerung bzw. dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in einem 
späteren Zeitpunkt Rechnung zu tragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch aus den angestellten 
Überlegungen die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss Nr. 297 des Regierungsrates 
vom 3. März 2015 aufzuheben. 
 
6. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer dar-
über hinaus auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonven-
tion, EMRK) vom 4. November 1950 berufen kann. Auf den im Rahmen der Parteiverhandlung 
gestellten Eventualantrag, dass der Kanton Basel-Landschaft beim SEM die vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers zu beantragen habe, ist zudem nicht einzutreten. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden 
gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorin-
stanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden. Demzufolge werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes 
bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 
10. August 2015 für ihre Bemühungen vom 5. März 2015 bis zum 10. August 2015 ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 3'359.70 geltend gemacht. Anlässlich der Parteiverhandlung reicht sie eine 
weitere Honorarnote ein und macht einen zusätzlichen Aufwand in der Höhe von 6 Stunden à 
Fr. 250.-- geltend. Der insgesamt geltend gemachte Aufwand in der Höhe von 18.83 Stunden 

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erscheint als angemessen. Insgesamt ist der Rechtsvertreterin daher eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 4'859.70 (inkl. Auslagen) auszubezahlen. 
 
7.3 Es bleibt festzuhalten, dass sich die Voraussetzungen seit dem vorinstanzlichen Ver-
fahren dadurch verändert haben, dass ein neues Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente 
eingereicht wurde, dessen Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt noch offen ist. Diese Tatsache stell-
te den Grund für die Gutheissung der Beschwerde dar. Demgemäss kann den Vorinstanzen 
nicht vorgeworfen werden, dass sie falsch entschieden hätten. Auf eine Rückweisung an den 
Regierungsrat zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens kann deswegen 
verzichtet werden. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t: 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und 

der Regierungsratsbeschluss Nr. 297 vom 3. März 2015 aufgehoben. 
Das Amt für Migration Basel-Landschaft wird angewiesen, dem  
Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'859.70 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 

 

 

 
Vizepräsident 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.