# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12732747-8879-5543-816b-0805126b34e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 29.09.2009 S 2009 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-126_2009-09-29.pdf

## Full Text

S 09 126

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Der 54-jährige … ist verheiratet und gelernter kaufmännischer Angestellter. 

Zuletzt war er als Geschäftsführer der Firma … tätig. Am 1. Mai 2009 meldete 

er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 

100% ab selbigem Datum an. 

2. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 wurde der Versicherte vom Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem Info-Tag auf den 14. Mai 2009 

eingeladen. Diesem Kurs blieb der Versicherte ohne Angabe von Gründen 

fern. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) forderte 

den Versicherten mit Schreiben vom 22. Mai 2009 zur schriftlichen 

Stellungnahme auf. Dieser erklärte in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 

2009, dass er den Info-Tag vom 14. Mai 2009 in seiner Agenda versehentlich 

auf den 14. Juni 2009 terminiert habe. Er machte ausserdem geltend, dieses 

Versehen habe daran gelegen, dass bei einer früheren Arbeitslosigkeit im 

Kanton Thurgau das Info-Gespräch erst nach dem ersten Beratungsgespräch 

stattgefunden habe. Nach der Feststellung des Versehens habe er umgehend 

seinen Personalberater informiert und einen neuen Termin für den 28. Mai 

2009 in Chur erhalten. 

3. Daraufhin wurde der Versicherte mit Verfügung des KIGA vom 26. Mai 2009 

für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er beim Info-Tag 

vom 14. Mai 2009 ohne Angabe von Gründen nicht erschienen sei. Die 

dagegen erhobene Einsprache vom 8. Juni 2009 wies das KIGA mit 

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009 ab. 

4. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. August 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und die Aufhebung der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung. Er machte zudem geltend, dass mit dem Irrtum des 

Termins für den Info-Tag keine Beeinträchtigung der Stellensuche oder der 

Vermittlungsfähigkeit eingetreten sei. Zusätzlich habe er nachträglich die 

Gelegenheit gehabt, den Info-Tag zu besuchen. Schliesslich habe er 

wiederholt an solchen Veranstaltungen teilgenommen, letztmals im 

November 2006 beim RAV Kreuzlingen. 

5. Mit Vernehmlassung vom 9. September 2009 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Die ordnungsgemässe Zustellung der Einladung 

zum Info-Tag sowie der Eingang beim Beschwerdeführer sei unbestritten und 

aktenmässig erstellt. Ebenso unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer 

dem Termin zum Info-Tag keine Folge geleistet habe. Damit liege ein 

Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vor und die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung sei eine zwingende Folge aus dieser Unterlassung. 

Der behauptete Irrtum entlaste den Beschwerdeführer nicht und er sei 

verpflichtet, den Weisungen des RAV nachzukommen und sein Leben danach 

zu organisieren, dass er diese Weisungen auch befolgen könne. Eine leichte 

Fahrlässigkeit sei bereits zu sanktionieren. Irrelevant sei auch die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer an einer Informationsveranstaltung beim RAV 

Kreuzlingen teilgenommen habe. Die Praxis der entsprechenden Behörden 

im Kanton Graubünden unterscheide sich in verschiedenen Punkten von 

derjenigen des Kantons Thurgau. Schliesslich sei gemäss dem 

Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die fünftägige 

Einstellungsdauer korrekt.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der versicherte Verdienst des 

Beschwerdeführers beträgt Fr. 9’201.-- und wird ihm im Umfang von 70% 

entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 296.80 (geteilt durch 21.7 Tage). Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für 

5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von 

Fr. 1'484.-- (Fr. 296.80 x 5 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 29. Juni 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26. 

Mai 2009. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab 

dem 15. Mai 2009 wegen Nichtbefolgens einer Weisung in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

3. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, 

um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung 

dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG, dass der Versicherte auf 

Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und  

Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Art. 

17 Abs. 5 AVIG teilzunehmen hat. Befolgt der Versicherte die Weisungen der 

zuständigen Amtsstelle nicht, indem er namentlich eine zumutbare Arbeit 

nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, so ist er 

gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 

Aus dem Wortlaut „namentlich“ ergibt sich, dass die Aufzählung nicht 

abschliessend ist, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher nicht 

notwendigerweise die Erfüllung eines dieser aufgezählten Tatbestände 

voraussetzt. Damit wird darauf hingewiesen, dass nicht jede Nichtbefolgung 

der Kontrollvorschriften oder der Weisungen eine Einstellung zu rechtfertigen 

vermag. Auf jeden Fall ist aber eine Sanktionierung durch die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung dort angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer 

Weisung Konsequenzen auf die Dauer der Arbeitslosigkeit hat (Jacqueline 

Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, 

S. 146). Was Weisungen des Arbeitsamts anbelangt, muss Art. 30 Abs. 1 lit. 

d AVIG mit Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG und Art. 17 Abs. 5 AVIG in 

Zusammenhang gebracht werden. Danach ist eine versicherte Person 

verpflichtet, an Besprechungen und an Orientierungsveranstaltungen 

teilzunehmen, wenn das Arbeitsamt dies ausdrücklich vorschreibt. Widersetzt 

sich die betreffende Person einer derartigen Weisung des Arbeitsamts, 

welche die Förderung ihrer Vermittlung bezweckt, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 

1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, a.a.O., S. 

87).

b) Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil 

er der Weisung des zuständigen RAV, zum Info-Tag vom 14. Mai 2009 zu 

erscheinen, keine Folge leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend 

nicht, die Einladung des RAV vom 8. Mai 2009 erhalten zu haben. Ebenfalls 

unbestritten ist, dass er dem Info-Tag ferngeblieben ist. Ein Verstoss gegen 

die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht ist damit rechtsgenüglich 

erstellt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung an sich die 

zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Strittig ist im vorliegenden 

Fall jedoch geblieben, ob der vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

Rechtfertigungsgrund dieses Versäumnis zu entschuldigen vermocht hätte 

und daher auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten 

gewesen wäre. Zu prüfen gilt in diesem Zusammenhang der Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach er den Info-Tag am 14. Mai 2009 in seiner 

Agenda versehentlich auf den 14. Juni 2009 terminiert habe und daher infolge 

dieses Irrtums nicht zum Info-Tag erschienen sei. 

c) Die Begründung, die der Beschwerdeführer hierfür allerdings anführt, vermag 

- in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - das Versäumnis nicht zu 

rechtfertigen. Der Arbeitslose ist verpflichtet, die Weisungen des RAV zu 

befolgen und sich zur Verfügung zu halten. Er ist zudem gehalten, die 

Aufforderungen des RAV sorgfältig durchzulesen, die vorgegebenen Daten 

korrekt vorzumerken und sich so zu organisieren sowie dafür zu sorgen, dass 

er diese Weisungen auch befolgen kann; zu diesem Zweck bezieht er ja 

Arbeitslosenunterstützung (VGU S 01 18). Der behauptete Irrtum im Datum 

des Info-Tages entlastet den Beschwerdeführer nicht. Auch dass er - wie er 

in seiner Stellungnahme und Einsprache an die Vorinstanz geltend macht – 

nach Feststellung seines Versehens am 19. Mai 2009 umgehend seinen RAV-

Personalberater kontaktiert und einen neuen Termin vereinbart habe, vermag 

sein Pflichtversäumnis nicht zu entschuldigen (ARV 2009 Nr. 15, S. 271; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_447/2008 vom 16. Oktober 2008). Daran ändert auch 

nichts, dass er angeblich letztmals im Jahre 2006 an einer Infoveranstaltung 

im Kanton Thurgau teilgenommen habe, zumal diese jedenfalls vor drei 

Jahren stattfand, sich seither relevante Vorschriften geändert haben und es 

vorliegend - wie die Vorinstanz zu Recht festhält – in erster Linie darum ging, 

die Praxis der mit der Arbeitslosenversicherung betrauten Behörden im 

Kanton Graubünden kennen zu lernen. Schliesslich ist auch der Hinweis des 

Beschwerdeführers, wonach durch sein Verhalten keine Beeinträchtigung der 

Stellensuche oder der Vermittlungsfähigkeit eingetreten sei, nicht von Belang. 

Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer der behördlichen Aufforderung 

zur Teilnahme am Info-Tag ohne entschuldbaren Grund keine Folge leistete. 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer 

Weisung der zuständigen Amtsstelle erfolgte daher zu Recht.

4. a) Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem 

zugrunde liegende Verfügung auch hinsichtlich der Anzahl der Einstelltage 

gerechtfertigt sind. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der 

Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach 

Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 

2 AVIV). Den Verfügungsinstanzen wird dabei ein grosser 

Ermessungsspielraum zugestanden, weshalb bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist.

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für 5 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im unteren Bereich 

des leichten Verschuldens entspricht. Unter Berücksichtigung aller Umstände 

des konkreten Falls ist die Dauer der Einstellung in der verfügten Höhe nicht 

zu beanstanden und dem Verschulden des Beschwerdeführers durchaus 

angemessen.

c) Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende 

Verfügung erweisen sich somit in allen Punkten als begründet und rechtens, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht  - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos ist. Dem 

obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.