# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec969b42-7938-5030-912c-092d5b121670
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Da das Gericht in ständiger Praxis nur eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher strittiger Aspekte einer Begutachtung vornimmt, ist das Verwaltungsverfahren so zu organisieren und gegenüber den Versicherten zu kommunizieren, dass diese zu gegebener Zeit alle Einwände vorbringen können.
**Docket/Reference:** IV.2014.00928
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00928.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00928
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Beschluss
vom
17. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Nachdem das Sozialversicherungsgericht mit
dem
Urteil
IV.2010.00747
vom 11. April
2011
(Urk. 8/67) die
Verfügung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 24. Juni 2010
, mit welcher von
X.___
im Jahr 2008 angemeldete Leistungsansprüche abgewiesen worden waren,
aufge
hoben und weitere Sachverhaltsabklärungen
angeordn
et hatte
, verfügte die IV
Stelle am
31. Juli 2014
, dass
die Versicherte sich
eine
r
Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Ortho
pädie
zu unterziehen habe (Urk. 2).
1.2
1.2.1
Dem vorerwähnten Urteil des Sozialversicherungsgerichts lag folgender Sach
ver
halt zugrunde
(Sachverhalt
Ziff.
1
des Urteils IV.2010.00747 ohne dor
tige Quellenangaben):
„
X.___
, geboren 1971, verheiratet, Mutter zweier Kinder, erlitt am 23. Sep
tember 2000 einen Unfall, worauf die zuständige Unfallver
si
che
rung, die „
Y.___
“ Schwei
zerische Versicherungs-Gesell
schaft, für die Heilbehandlung auf
kam und Tag
gelder bezahlte
.
Mit in Rechts
kraft erwachsener Verfügun
g vom 5. April 2002
stellte die
Y.___
dann aber sämt
liche Leistungen betreffend den Un
fall vom 23. September 2000 per 1. Januar 2002 wegen falscher Angaben der Versi
cher
ten ein,
wobei sie auf eine Rück
for
derung für nach die
sem Datum bereits er
brach
te Leistun
gen verzichtete
.
Ab 1. Ja
nuar 2004 bis am 31. August 2007 war
X.___
als Service- und
Buffet
kraft
in der Pizzeria ihres Ehe
mannes ‚
Z.___
’,
angestellt
, wobei sie am 14. März und 29. Au
gust 2006 je einen weiteren Unfall erlitt und
am 1. September 2007 erkrankte
.
Da
rauf
hin war sie ab dem 1. September 2007 zu 100 % und ab dem 1. Februar 2008 zu 50 % dauerhaft arbeitsun
fähig geschrieben
. Die wiederum zuständige
Y.___
kam für die Heilbe
hand
l
ung auf und bezahlte Tag
gelder
.
Am 5. Juni 2008 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversi
cherung wegen der Folgen von Autounfällen in den Jahren 2001 und 2007 zu
m
Leis
tungs
bezug
an
.
Daraufhin war sie seit einem weitere
n Unfall am 7. De
zem
ber 2008
dauerhaft zu 100
% arbeits
unfähig geschrie
ben
.
Die
Y.___
kam bis am 31. Oktober 2009 für die Heilbe
hand
lung auf und bezahlte Taggelder
. Die
Sozi
alversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, I
V-Stelle, holte Arztberichte
, einen
Arbeit
geber
bericht
, einen Auszug aus dem indivi
duel
len Konto
, ein interdiszi
pli
näres Gutachten der medi
zinischen
Begutach
tungs
stelle
des
A.___
vom
31. De
zem
ber 2009
sowie ein
Ergän
zungsblatt
R betref
fend den Unfall vom 7. De
zember 2008
(betreffend Rückgriff
) ein und zog die Akten der Unfall
versi
cherung betreffend die
Erkran
kungs
ereig
nisse
vom 11. April und 1. Sep
tember 2007 sowie betreffend das Unfallereignis vom 7. Dezember
2008
bei
.
Mit in Rechts
kraft erwachsener Verfügung vom
27. Oktober 2009
stellte die Unfall
versicherung sämtliche Leistungen be
treffend den Unfall vom
7. Dezember 2008 per 31. Oktober 2009 ein.
Mit Vorbescheid vom 18. Januar 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass kein Anspruch auf Leistun
gen der Invaliden
v
er
sicherung bestehe
. Mit Schreiben v
om 12. Feb
ruar 2010 und 25. März 2010
liess die Versicherte dage
gen Einwand mit dem Antrag erheben, es sei der rechtserheb
liche Sach
verhalt vollständig zu ermitteln und alsdann die Versi
cherte zu begutachten. Es seien die gesetzlichen Versi
cherungs
leistu
ngen auszu
richten
. Die IV-Stelle zog daraufhin alle Akten der Unfallver
siche
rung betreffend die Unfälle vom 23. September 2000, 14. März 2006, 29. Au
gust 2006 und 7.
Dezember 2008 bei
und
verneinte schliesslich
mit Verfügung vom 24. Juni 2010 den Anspruch der Versicherten auf Leistun
gen der
Invalidenver
sicherung
.
“
1.2.2
Zum im Urteilszeitpunkt noch bestandenen Abklärungsbedarf ist den Erwägun
gen 3.1 bis
3.3 des
Urteils IV.2010 folgendes zu entnehmen:
„
Die Beschwerdegegnerin zog vor Erlass des Vorbescheids vom 18. Januar 2010
bloss
die Akten der Unfallversicherung betreffend die
Erkrankungsereig
nisse
vom 11. April und 1. September 2007 und den Unfall vom 7. Dezember 2008 bei. Die Akten der Unfallversicherung be
treffend die Unfälle vom 14. März und 29. August 2006 zog sie hingegen erst nach Erlass des erwähnten Vorbescheids hinzu.
Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die
Beschwerde
gegnerin
vor Erlass ihrer
leistungsver
neinen
den
Verfügung vom 24. Juni 2010 nähere Abklärungen bezüg
lich der gesundheitlichen Folgen dieser Unfälle vom 14. März und 29. Au
gust 2006 ge
troffen hat. Insbesondere bat sie die
A.___
Gutachter nicht um eine Stellung
nah
me. Die Beschwerdegegnerin beliess es vielmehr bei einer bloss
ak
ten
ge
stütz
ten
Stellungnahme des zuständigen Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Dr. med.
B.___
, Facharzt Innere Medizin FMH, welcher in den zusätzlich vorliegenden Unter
lagen keine Hin
weise für eine allfällige Änderung der Einschätzung der
A.___
-Gu
t
achter zu erblicken vermochte
. Insoweit die
Beschwerde
geg
nerin
ihre
leistungs
ver
nei
nende
Verfügung vom 24. Juni 2010 mit dem Hin
weis auf das Gut
achten des
A.___
vom 31. Dezember 2009 be
gründete, ergibt sich zwar selbst
redend, dass sie der Meinung war, dass ohne Weiteres auf be
sagtes Gut
achten ab
gestellt werden könne. Die
Beschwer
de
gegnerin
durfte vorliegend jedoch nicht ohne
Weiteres
ohne die erforder
lichen weiteren Abklärungen auf dieses
A.___
-Gut
achten abstellen, da den Ex
per
ten des
A.___
ein wesentlicher Teil der zu berück
sichtigenden
Vor
akten
nicht vorlag. Sie hätte den Experten wenigstens nach
träglich die betref
fen
den
Vor
akten
unterbreiten sollen, was nachzuholen ist.
Des Weiteren hat es die Beschwerdegegnerin versäumt, die Folgen des Unfalls vom 4. April 2010 abzuklären, von welchem sie durch das Akteneinsichtsgesuch der SUVA vom 15. Ju
ni 2010 Kenntnis erhalten hatte
. Da dieser Unfall und seine Folgen noch in den massgeblichen Zeitraum der angefocht
enen Verfü
gung fallen
, erweist sich diesbezüglich der Sachverhalt ebenfalls als unvollstän
dig abgeklärt, weshalb auch aus diesem Grunde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen ist.
Zusammenfassend ist nicht klar, was die ge
sund
heit
lichen Auswirkungen der Unfälle vom
14. März und 29. August 2006 sowie des Unfalles vom
4. April 2010 und deren Auswir
kung auf die Ar
beits
fähigkeit in jeglicher Tätigkeit sind.
Die Sache ist daher an die
Be
schwer
degegnerin
zur ergänzenden Begutachtung zurückzuweisen. Die Gutach
ter des
A.___
sollen sich in Aus
einander
setzung und Würdigung der Kranken
geschichte zum Gesundheits
zu
stand der Beschwerde
führerin in Bezug auf die Unfälle vom 14. März und 29. August 2006 sowie die Aus
wirkung der Unfallfolgen auf die Arbeits
fähig
keit im Verlauf äussern. Ins
besondere sollen die Gut
achter zu den ihnen bislang un
be
kannten
Vorakten
Stel
lung nehmen. In Bezug auf den Unfall vom 4. April 2010 und dessen Folgen ist der Beschwerdegegnerin freigestellt, ob sie die Experten des
A.___
auch dazu Stellung nehmen lassen will. Bei der ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist aber auf jeden Fall zu prüfen, inwiefern der Unfall vom 4. April 2010 etwas an den Schluss
folgerungen der Expertise des
A.___
ändert. Nach der Stel
lung
nahme der
A.___
-Gutachter und der ergänzenden
Sachverhaltsab
klärung
hat die
Beschwerdegeg
nerin
über den Leistungsanspruch der Be
schwer
deführerin neu zu verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen.“
1.3
1.3.1
Nach Vorliegen des Rückweisungsurteils vom 11. April 2011 zog die IV-Stelle die Akten des Unfallversicherers betreffend den Unfall vom 4. April
2010
(Urk. 8/74/1-262)
sowie den Bericht des behandelnden Arztes, med.
pract
.
C.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 1. November 2011 (Urk. 8/80) bei. Das von der IV-Stelle am 9. Mai 2011 an den Rechtsvertreter der Versi
cherten gerichtete Ersuchen um
Bekanntgabe
aller behandelnden Ärzte seit dem Unfall vom 4. April 2010 (Urk. 8/78/1) war von
Dr.
C.___
am 30. Mai 2011 dahingehend beantwortet
worden
, dass die Versicherte seit dem besagten Unfall - abgesehen von einem Aufenthalt in der Rehaklinik
D.___
- ausschliesslich in seiner Praxis behandelt worden sei (Urk. 8/78/2). Nachdem die IV-Stelle am 10. Februar 2012
dem
A.___
den Auftrag für eine polydisziplinäre Begutachtung erteilt hatte (vgl. Urk. 8/86) gelangte am 10. Mai 2012 einer der
beauftragten
Gutachter an die IV-Stelle und ersuchte diese um
Beschaffung dringend benötigter Be
richte von weiteren konsultierten
Ärzten und Spitälern, welche die Versicherte anlässlich der gutachterlichen Untersuchung erwähnt habe (vgl. Urk. 8/88).
In der Folge nahm die IV-Stelle die Berichte der Rheumaklinik des Universitätsspitals
E.___
vom 28. September 2010 (Urk. 8/89/3-7) sowie vom 23. Dezember 2011 (Urk. 8/89/1
2) und der Dermatologischen Klinik des Universitätsspitals vom 23. April 2012 (Urk. 8/91/1-2) zu den Akten. Ferner berichtete
Dr.
C.___
am 21. Mai 2012, dass er die psychologische Behandlung der Versicherten an einen in seiner Pra
xis tätigen Psychotherapeuten delegiert habe (Urk. 8/92). Am 1. November 2012 erstattete das
A.___
das polydisziplinäre Gutachten (
Dr.
med.
F.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, Fallführer;
Dr.
med.
G.___
, Allge
meine Innere Medizin und Rheumatologie FMH;
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Neurologie;
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie;
nachfolgend:
A.___
-
Gutachten 2012,
Urk. 8/97).
Gestützt auf das
A.___
-Gutachten 2012 kam der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle (R
AD,
Dr.
med.
J.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH) am 22. November 2012 zum Schluss, dass bei der Versicherten seit dem 1. November 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus dermatologischen und psychiatrischen Gründen vorliege, welche durch fachärztliche Behandlungen verbesserungsfähig sei, weshalb der Versicherten entsprechende medizinische Massnahmen als Schadenminderungspflicht aufzuerlegen seien und
eine Neuevaluation nach Ablauf eines Jahres empfohlen werde (Urk. 8/102/3-4). Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten die
Zusprache
einer gan
zen Rente mit Wirkung ab 1. November 2012 in Aussicht und auferlegte ihr die vom RAD empfohlene Schadenminderungspflicht (Urk. 8/103); gleichentags erging der entsprechende Vorbescheid bezüglich der
Rentenzusprache
(Urk. 8/105
).
1.3.2
Letzterer wurde auch der Pensionskasse
K.___
eröffnet (vgl.
Urk. 8/104/2), welche am 13. Februar 2013 einen noch nicht substantiierten Einwand anmel
dete und die Akten
einverlangte
(Urk. 8/109). Am 1. März 2013 erhob die Ver
sicherte den Einwand, es sei der rechtserhebliche Sachverhalt hin
sichtlich des Rentenbeginns bzw.
hinsichtlich
des Eintritts einer vorausgegan
genen Arbeits
unfähigkeit von mindestens 20 % genauer zu ermitteln (Urk. 8/112).
Am 9. April 2013 begründete die
Pensionskasse
K.___
ihren Einwand dahingehend, dass die Versicherte an einer psychischen Störung leide, welche erst nach dem Ablauf der Versicherungszeit bei der Pensionskasse
K.___
erstmals aufgetreten und auch nicht invalidisierend sei
, da sie
die Arbeits
fähigkeit bei adäquater Behandlung nicht schwerwiegend und dauernd ein
schränke (Urk. 8/115)
. Zur Stützung ihrer Beurteilung reichte die Pensions
kasse
K.___
das Aktengutachten ihres Vertrauensarztes,
Dr.
med.
L.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. April
2013 zu den Akten (Urk. 8/114).
Dem Einwand
der Versicherten
entsprechend
überprüfte der RAD (Dr.
J.___
) am 30. April 2013 aufgrund der Aktenlage den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit seit Feststellung einer zeitweise den ganzen Körper bedeckenden Psoriasis, was zur Festlegung des Beginns des Wartejahr
e
s mit einer durchschnittlichen Arbeits
unfähigkeit von 78 % auf den 21. Mai 2011 führte (Urk. 8/116/2).
Daraufhin erliess die IV-Stelle den Vorbescheid vom 6. Mai 2013
, mit welchem sie der Versicherten die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente
ab Mai 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % bzw. bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab August 2012 in
Aussicht stellte (Urk. 8/117).
1.3.3
Am 27. September 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass weitere Abklärungen erforderlich seien,
um den
Einwand
der Pensionskasse
K.___
gegen den Vorbescheid vom 1. November 2012
zu behandeln (Urk. 8/126).
Daraufhin ersuchte die Versicherte am 17. Dezember 2013 darum, „über den Verfahrensstand zu orientieren und alsdann entsprechend dem Vor
bescheid vom 6. Mai 2013 zu verfügen (Urk. 8/127).
Am 28. Januar 2014 teilte ihr die I
V-Stelle mit, dass sie eine poly
disziplinäre medizinische Untersuchung in den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Orthopädie für erforderlich halte sowie, dass ohne sch
riftlichen begründeten Gegenber
icht innert 10 Tagen eine Gutachtensstelle nach dem Zufallsprinzip beauftragt werde, ferner dass über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung beteiligten Ärztinnen und Ärzte informiert werde, sobald diese bekannt seien (Urk. 8/131). Am 11. Februar 2014 wurde
durch die
Suisse
MED@P
das
M.___
,
als
Begut
achtungsstelle
zugeteilt (vgl. Urk. 8/133) und wurden diesem die Akten zugestellt (vgl. Urk. 8/132). Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 ersuchte die Versi
cherte
darum, von einer weiteren Begutachtung abzusehen und ihr die seit der letzten Aktenzusendung vom 22. Mai 2013 neu produzierten Akten zur Stel
lungnahme zuzustellen (Urk. 8/134). Daraufhin wurde der
Begutachtungs
auftrag
an das
M.___
durch die IV-Stelle gestoppt (vgl. Urk. 8/139/3)
; dies wurde aber offenbar weder intern (vgl. Urk. 137) noch extern (vgl. Urk. 8/139/1) hinrei
chend kommuniziert. Am 3. Juli 2014 ersuchte die Versicherte um Auskunft über den Stand des Verfahrens (Urk. 8/140). Der RAD (
Dr.
J.___
) äusserte am 28. Juli 2014 auf telefonische Anfrage des IV-Rechtsdienstes
per E
M
ail zur medizinischen Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung in den vorge
sehenen Disziplinen (vgl. Urk. 8/141-142). Gestützt darauf entwarf der
Rechts
dienst
der IV-Stelle
(vgl. Urk.
8/143/2-5)
die
mit
der Verfügung vom 31. Juli 2014
(Urk. 2)
erfolgte Anordnung:
„Wir halten an der Notwendigkeit einer Begutachtung der Versicherten in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Orthopädie fest
.
“ Diese Anordnung erging mit der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verfügung formell rechtskräftig werde, wenn nicht innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozialver
sicherungsgericht dagegen Beschwerde erhoben werde.
2.
2.1
Am 15. September 2014 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Juli 2014 mit dem Rechtsbegehren, es sei diese
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben (Antrag 1). Weiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, von einer weiteren Begutach
tung abzusehen und gemäss dem Vorbescheid vom 6. Mai 2013 zu verfügen (Antrag 2). Im Rahmen der Beschwerdebegründung machte die Beschwerde
führerin sodann eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend
und beantragte
zu dessen Behebung
die Durchführung eines zweiten
Schriften
wechsels
im Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 5 Ziff. 4).
2.2.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014
beantragte die
Beschwerde
gegne
rin
, es sei mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nach
teils auf die Beschwerde nicht einzutreten
, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 6). Mit der Vernehmlassung reichte sie ein per 20. Oktober 2014
auf
datiertes
provisorisches „Feststellungsblatt für den Beschluss“ ein.
2.3
Beide Eingaben der Beschwerdegegnerin wurden der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 9), worauf sie am 3. November 2014 die vollständigen Akten zur Einsichtnahme verlangte (Urk. 10) und diese am 15. Dezember 2014 kommentarlos an das Gericht zurücksandte (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zur Begründung ihres
Nichteintretensantrags
beruft sich die
Beschwerde
gegne
rin
auf den
Beschluss IV.2013.00454 des Sozialversicherungsgerichts vom 14. August
2013
.
I
n
jenem Entscheid hatte das Gericht (
unter Hinweis auf frühere Entscheide
, insbesondere auf das Urteil IV.2013.00040 vom 28. März 2013 in Sachen gegen die Beschwerdegegnerin
)
dar
gelegt, dass
in Nachachtung von BGE 137 V 210
zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Versicherten bei der polydisziplinären Begutachtung im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung zwar
auf den gesetzgeberischen Stufen von Verordnung und Verwaltungsweisung
en
ein mehrphasiges Verfahren
für die Anordnung von Administrativgutachten
etabliert worden sei, bei welchem die
einzelnen
Phasen durch
Zwischenverfü
gungen
abgeschlossen würden bzw. werden könnten.
Für die Gewährleistung des gemäss BGE 137 V 210 durch die kantonalen Gerichte zu gewährleistenden Rechtsschutzes genüge es jedoch, wenn die
jenige
Zwischenverfügung, mit wel
cher die Festlegung der Modalitäten für die
B
egutachtung abgeschlossen werde (bzw. mit dieser auch die vorausgegangenen)
der richterlichen Überprüfung zugänglich sei. Denn erst wenn alle unter Mitwirkung der Versicherten festzule
genden Modalitäten der Begutachtung feststün
den und die Begutachtung in deren Rahmen tatsächlich durchgeführt werden könnte, drohe der in BGE 137 V
210 beschriebene nicht wieder gutzumachende tatsächliche und rechtliche Nachteil
einer allfälligen
Verl
etzung
von Mitwirkungsrechten. D
ass nur eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher strittiger Aspekte der Begutachtung erfolge, liege
auch im Interesse der Prozessökonomie bzw. der
Verfahrensbeschleuni
gung
.
In seinem Urteil 9C_362/2013 vom 10. Juni 2013 (betreffend den vorerwähnten Entscheid IV.2013.00040 des Sozialversicherungsgerichts
)
hatte das Bundesge
richt
bestätigt
, dass
der
Erlass nur einer einzigen beim kantonalen Gericht anfechtbaren Zwischenverfügung der IV-Stelle, gegen welche alle Einwände betreffend die Modalitäten der Begutachtung vorgebracht werden konnten,
den Anforderungen gemäss BGE 137 V 210
„offensichtlich genügte“
.
1.2
Die
d
en
vorstehenden
Erwägungen folgende
Praxis des
Sozialversicherungs
gerichts
war
der Beschwerdegegnerin
bei Erlass der hier angefochtenen
Zwi
schenverfügung
bereits
aus
mehreren
ihr eröffneten
Nichteintretensbe
schlüssen
des Sozialversicherungsgerichts
(
z.B. IV.2012.01042 vom 22. April 2013, IV.2012.00729 vom 11. Juni 2013 und
- von der Beschwerdegegnerin angeru
fen -
IV.2013.00454 vom 14. August 2013)
bekannt
. Es ist daher
nicht nach
vollziehbar,
weshalb
die Beschwerdegegnerin
-
nachdem
die Beschwerdeführe
rin
am 10. Februar 2014 Widerstand
gegen die
ihr mit der Mitteilung vom
28. Januar
2014
angekündigte
(vgl. Urk. 8/131)
po
ly
disziplinäre Begutachtung
in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Ort
h
opädie durch eine nach dem Zufallsprinzip aus
zu
wähl
ende
Gutachtenstelle
angemeldet hatte
(Urk. 8/134) und am 11. Februar
2014
das
M.___
durch die
SuisseMed@P
als Gutachtensstelle zugeteilt worden war (Urk. 8/133)
-
den
mit der Aktenzustellung an das
M.___
vom 11. Februar 2014 (Urk. 8/132) bestätigte
n
Begutachtungsauftrag
an das
M.___
am 20. Mai 2014
storniert
e
(Urk. 8/136)
und
mit
der angefochtenen Verfügung
einen
(
gemäss
Rechtsmittelbelehrung beim
Sozialversicherungs
gericht
anfechtbaren
)
Zwischenentscheid
über
die
Notwen
digkeit einer polydisziplinären Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Ort
h
opädie
erliess
.
1.3
Dass die Beschwerde
gegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 31. Juli 2014
effektiv
einen nicht selbständig anfechtbaren
(vgl. E. 1.1)
Zwischenent
scheid
nur
über
den Einzela
spekt der Begutachtung erliess
, welcher bereits Gegenstand der Mitteilung vom 28. Januar
2014 gebildet hatte, war für den rechtskundigen Vertreter der
Beschwerdeführerin nicht ohne
Weiteres
erkenn
bar
. Denn einerseits
war damit
- in Kenntnis der auch in der
Internet-Ent
scheiddatenbank
des Gerichts publizierten
Nichteintretensbeschlüsse
-
nicht zu
rechnen (vgl. E. 1.2) und
hatte
die Beschwerdegegnerin in der Recht
smittelbe
lehrung
der angefochtenen Verfügung
angedroht
,
diese
werde bei nicht fristge
mässer Anfechtung formell rechtskräftig (was die Annahme
nahelegte, die übri
gen
für die Vollstreckbarkeit massgeblichen Modalitäten
seien bereits akten
kundig
, aber der Beschwerdeführerin
noch nicht mitgeteilt worden
). Und
andererseits
hatte
die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter der Beschwerde
führerin
die
von ihm
bereits
am 10. Februar 2014 verlangte (Urk. 8/134/3)
und
am 3. Juli 2014 abgemahnte (Urk. 8/140
)
Akteneinsicht
verweigert, weshalb
er
den Anschein einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung
nicht falsi
fizieren konnte. Unter diesen Umständen blieb ihm
in Wahrnehmung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht anderes übrig, als die Verfügung vom 31. Juli 2014 fristgerecht anzufechten.
1.4
Die Beschwerdeführerin verlangt beschwerdeweise nicht
nur den Verzicht auf eine Zwischenv
erfügung
über die Begutachtung
(Antrag 1), sondern darüber hinaus
den Erlass einer
das Abklärungsverfahren der Beschwerdegegnerin abschliessenden Verfügung
über ihre Leistungsansprüche aufgrund der Akten
lage (Antrag 2).
1.4.1
Grundsätzlich erscheint es zwar als nicht ausgeschlossen, eine versicherte Per
son im Beschwerde
verfahren gegen die Anordnung einer Begutachtung
auch wenn mit der angefochtenen Verfügung noch nicht alle Modalitäten der Begut
achtung geregelt werden - bereits mit dem Rechtsbegehren zu hören, es sei von der Begutachtung abzusehen und aufgrund der Aktenlage zu entscheiden.
Denn damit verlangt die versicherte Person im Grunde genommen nicht mehr als das, was der Versicherungsträger gemäss
Art.
43
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) machen kann,
wenn die versicherte Person nach rechtskräftiger Festlegung aller
Begutachtungsmoda
litäten
in unentschuldbarer Weise ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Begut
achtung nicht nachkommt
.
Wenn
eine rechtskundig vertretene versicherte Person mit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung
unzweideutig geltend machen sollte
, sie
habe sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlichen Rechtsfolgen entschlossen, der
angefochtene
n
Zwischenverfügung über die Anordnung einer Begutac
htung, selbst dann, wenn sie mit allfälligen
Modifika
tionen
der Modalitäten
in Rechtskraft erwachsen sollte, auf keinen Fall
Folge zu leisten,
wäre die gerichtliche Überprüfung der von der Verwaltung festgelegten Begutachtungsmodalitäten wohl tatsächlich ein juristischer Leerlauf
, den zu vermeiden es rechtfertigen könnte,
die Verwaltung statt zum Erlass einer
ande
rs
lautenden Zwischenverfügung über die Begutachtung zum Erlass eines Aktenentscheids über das Leistungsbegehren zu verpflichten.
1.4.2
Im vorliegenden Fall
verlangt die Beschwerdeführerin
jedoch
nicht
nur
, dass die Beschwerdegegnerin -
unpräjudiziell
-
zum
Erlass
einer
der aktuellen
Aktenlage
entsprechenden Verfügung
im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verpflichten sei, sondern
will sie
vielmehr
zum Erlass
einer Verfügung „gemäss Vorbescheid vom 6. Mai 2013“
verpflichten lassen
, wobei
vorgängig
noch
Eingaben aus den Akten der
Beschwerdegegnerin zu entfernen seien, welche die Pensionskasse
K.___
im
Einwandverfahren
zum
ihr eröffneten
Vorbescheid vom 29. Januar
2013 einge
reicht hatte
- und
die
offenbar den Anstoss zur strittigen Begutachtung gaben
(Urk. 1 S. 6).
Mit anderen Worten will die Beschwerde
führerin die Beschwerdegegnerin auf der Sachverhaltswürdigung behaften, wel
che diese im Vorbescheid vom 6. Mai 2013
(
Urk.
8/117)
- zwar nach dem Ein
gang der
Einwandbegründung
der Pensionskasse
K.___
vom
9. April 2013 (Urk. 8/115), aber ohne deren Berücksichtigung - vornahm.
1.4.3
Im Lichte
der im Sachverhalt
dargelegten Vorschichte der nunmehr strittigen Begutachtung, ist es zwar durchaus nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführe
rin
sich
(angesichts des von ihr offenbar akzeptierten Rentenanspruchsbeginns erst ab Mai 2012)
bei einer
dem Vorbescheid vom 6. Mai 2013 entsprechenden Leistungsverfügung
gegen den Einbezug der Pensionskasse
K.___
in das nach dem
Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 11. April 2011 weitergeführte Verfahren zur Abklärung der von ihr im Jahr 2008 angemeldeten Leistungsansprüche zu Wehr setzen will. Denn wenn
die nach dem Rückweisungsentscheid weitergeführten Abklärung zum
von der Beschwerdeführeri
n akzeptierten
Erge
b
nis geführt haben sollten, dass
die Arbeitsunfähigkeit, welche zu der mit dem Vorbescheid vom 6. Mai 2013 festgestellten
Invalidität
führte, tatsächlich erst ab Mai 2011 erheblich einge
schränkt
gewesen war
, wäre
n die im Jahr 2008 angemeldeten
Leistungsan
sp
rüche
, welche gemäss dem
Rückweisungsentscheid
des
Sozialversicherungs
gerichts
vom 11. April 2011
weiter abzuklären waren, nicht mehr strittig
und
bestünde
- sofern die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit unbestrittenermassen
erst nach dem Ablauf der Versicherungsdeckung bei
der Pensionskasse
K.___
eingetreten sein sollte -
auch kein Anlass mehr
, besagte Pensionskasse weiter am Abklärungsverfahren zu beteiligen
.
1.4.4
Soweit
jedoch
die
Beschwerdeführerin beantragt, das Gericht habe die
Beschwer
degegnerin
zu verpflichten, wie vorstehend beschrieben
vorzugehen
, verkennt sie, da
ss das Gericht zwar - gegebenenfalls - im Rahmen der Über
prüfung des angefochtenen Zwischenentscheids die Beschwerdegegnerin zum
unverzüglichen Erlass einer das Abklärungsverfahren abschliessenden
Leis
tungsverfügung
verhalten könnte (vgl. E. 1.4.1), aber - mangels Vorliegens einer Leistungsverfügung als Anfechtungsobjekt - weder darüber befinden kann, wie die Beschwerdegegnerin materiell zu entscheiden habe
, noch
,
wer am
Ab
k
lärungsverfahren
zu beteiligen
war bzw.
ist
(weil die
Bindungswirkung des Entscheids für
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge massgeblich vom
mate
riell
rechtlichen
Entscheid
über
den Rentenbeginn
bzw. den Beginn des
Warte
jahres
abhängt)
.
1.4.5
Da
jed
och
im vorliegenden
Prozess
offen gelassen werden muss, ob eine den Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht präjudizierende Aufforderung zum Erlass
einer
Verfügung nach Aktenlage im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG zu dem von der Beschwerdeführer
in beantragten Ergebnis (
Z
usprache
einer ganzen Rente ab Mai 2012
) führen würde
(vgl. E. 1.4.4)
,
ist nicht davon auszu
gehen, dass die Beschwerdeführerin „sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlichen Rechtsfolgen“ (vgl. E. 1.4.1) entschlossen hat, der von der Beschwerdegegnerin als nötig erachteten erneuten Begutachtung auf keinen Fall Folge zu leisten.
Die in Erwägung 1.4.1 dargelegten Voraussetzungen dafür, die
Beschwerdegegnerin
dazu
zu verpflichten,
von einer ihrer Ansicht nach der Abklärung des Leistungsanspruchs dienenden
Begutachtung
abzusehen und stattdessen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung
einen Aktenentscheid über den Leistungsanspruch zu fällen,
sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
1.4.6
Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nur insofern eingetreten werden, als sinngemäss auch gerügt wird, dass die Beschwerdegegnerin mit der
Rechts
mittelbelehrung der
angefochtenen Verfügung
und der verweigerten Aktenein
sicht das Beschleunigungsgebot verletzt bzw. eine
Rechtsverweigerung betrieben
hat
. Diese Rüge
n
sind
im Lichte der Erwägungen 1.2 und 1.3 berechtigt.
Angesichts
ihres
Verhaltens vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung
ist es
sogar
als „
venire
contra
factum
proprium“ und somit als Rechtsmissbrauch zu werten, wenn
sich
die
Beschwerdegegnerin
in dem von der Beschwerdeführerin (der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung folgend) eingeleiteten Beschwerdeverfahren auf die der Beschwerdegegnerin bereits bei
Verfügung
s
erlass
bekannte Praxis des Sozialversicherungsgerichts bezüglich der Anfech
tung von die Modalitäten der Begutachtung betreffenden Zwischenentscheiden
beruft.
Dies bedeutet nicht, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben wäre, son
dern dass
-
der ständigen Praxis des Gerichts entsprechend
-
von einer inhaltli
chen Überprüfung der nur einen Einzelaspekt der Begutachtung regelnden
angefochtenen V
erfügung abzusehen und die Beschwerdegegnerin in Gutheis
sung der impliziten Rechts
verweigerungs- und
Rechts
verzögerungs
beschwerde
anzuweisen ist, unverzüglich
das bei Begutachtungen
vorgesehene Verfahren wieder aufzunehmen und schliesslich
über alle
anfechtbaren
Modalitäten der Begutachtung
einmalig
zu verfügen
.
1.4.7
Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz behördlichen Handelns
wäre es sodann
zweckmässig,
einer versiche
rten Person
- zumindest dann, wenn sie vorgängig bereits Zweifel an der Notwendigkeit einer Begutachtung
zum Aus
druck gebracht hat - für den Fall, dass sie
sich in unentschul
dbarer W
eise d
er
Verfügung über die Begutachtung
, welche
bei Nicht
anfechtung vollstreckbar wird (
vgl. E. 1.1),
widersetzen sollte,
gleichzeitig
einen
Nichteintretens- oder Aktene
ntscheid im Sinne vo
n
Art.
43
Abs.
3 ATSG anzudrohen
(
wobei
die „angemessene Bedenkzeit“ ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzuräu
men
und
die gutachterlichen Untersuchungstermine erst nach
dem
Eintritt der Rechtskraft definitiv festzulegen
wären
)
.
D
ieses Vorgehen
hätte
insbesondere
für nicht rechtskundig Vertretene
-
den Vorteil, dass sie - anders als mit de
r blossen Androhung der formellen Rechtskraft
in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung (vgl. Urk. 2) -
sogleich die Tragweite der formellen Rechtskraft der Verfügung erkennen
und sich rechtzeitig dagegen zur Wehr setzen
können.
Eine zu einem späteren Zeitpunkt gestützt auf die rechtskräftige Verfügung über die Begutachtung erfolgende
blosse
Androhung der Rechtsfol
gen
von
Art.
43
Abs.
3 ATSG
bei deren Missachtung
ist
ja
nicht
mehr
anfecht
bar.
Weil
dem Gericht keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber der
Beschwer
degegnerin
zukommen, sind d
ie vorstehende
n Überlegungen
nicht als gerichtliche Anordnung, sondern als Anregung
für die Umsetzung
von BGE 137 V 210 durch die Verwaltung zu verstehen.
2
.
Da die Beschwerdegegnerin
mit dem
Erlass der
angefochtenen Verfügung bei
gleichzeitiger
Verweigerung der Aktensicht das vorliegende Verfahren provo
ziert hat (vgl. E.
1.2 und 1.3), was ihr als Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist und eine gerichtliche Anordnung zur
beförderlichen
Weiterführung des laufen
den Abklärungsverfahrens erfordert (
vgl.
E. 1.4.6)
, rechtfertigt es sich, sie zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten, obwohl auf deren explizit formulierte Beschwerdeanträge (Auf
hebung der angefochtenen Verfügung und Verpflichtung zum Erlass einer Leistungsverfügung) nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1.4.1 - E. 1.4.5).
Dem aus der Beschwerdeschrift ersichtlichen Aufwand
und der
Schwierigkeit
des Prozesses entsprechend rechtfertigt sich die Zusprechung eines Betrags von Fr. 1‘000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
)
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der mit der Beschwerde vom 15. September 2014 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2014 implizit auch erhobenen
Rechtsver
weige
rungs
- und Rechtsverzögerungsbeschwerde wird
die Beschwerdegegnerin
angewiesen
, unverzüglich
das bei Begutachtungen vorgesehene Verfahren wieder aufzunehmen und schliesslich
über alle anfechtbaren Modalitäten der Begutachtung
einmalig
zu verfügen
.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst