# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c103975-9604-5339-8f30-a52b52cdeedf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.02.2023 HE230005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230005_2023-02-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230005-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin sowie Gerichtsschrei-

berin Dr. Isabel Geissberger 

 

Urteil vom 8. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, zu Las-
ten des Grundstückes Grundbuch D._____, Blatt 1, Kataster Nr. 2 
(E._____-strasse 3, D._____), und zu Gunsten der Gesuchstelle-
rin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von 
CHF 229'034.80 (inkl. 7.7% MwSt.) zzgl. Zins zu 5% seit dem 30. 
November 2022 vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

 2. Eventualiter sei das Grundbuchamt C._____ richterlich anzuwei-
sen, zu Lasten der neu von Grundstück Nr. 2 (E._____-strasse 3, 
D._____), Grundbuch D._____, abparzellierten Grundstücke Nrn. 
4 und 5, Grundbuch D._____, und zu Gunsten der Gesuchstelle-
rin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 
229'034.80 (inkl. 7.7% MwSt.) zzgl. Zins zu 5% seit dem 30. No-
vember 2022 vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

 3. In einer superprovisorischen Verfügung sei das Grundbuchamt 
C._____ sofort richterlich anzuweisen, das in Ziff. 1 eventualiter 
Ziff. 2 hiervor beantragte Bauhandwerkerpfandrecht sofort vorläu-
fig im Grundbuch vorzumerken.  

 4. Der Gesuchstellerin sei eine ausreichende, zwei Monate nicht un-
terschreitende Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziff. 1 eventualiter 
Ziff. 2 hiervor zu Lasten des Grundstückes Grundbuch D._____, 
Blatt 1, Kataster 2 (E._____-strasse 3, D._____), einzureichen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin 

beim Einzelgericht des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren 

(act. 1; act. 2; act. 3/1–7). Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 wurde dem Ge-

such einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grund-

buchamt C._____ angewiesen, das beantragte Pfandrecht zugunsten der Ge-

suchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der 

Gesuchsgegnerin unter Androhung der Säumnisfolgen Frist angesetzt, um zum 

Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4). Die Gesuchsgegnerin 

reichte innert Frist ihre Gesuchsantwort samt Beilagen am 31. Januar 2023 ein 

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(act. 9; act. 10; act. 11/1–20). Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 verkündet die 

Gesuchsgegnerin der "F._____ GmbH" (fortan: F._____ GmbH) den Streit 

(act. 12 S. 2). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Streitverkündung 

2.1. Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 (act. 12) verkündet die Gesuchsgegnerin 

der F._____ GmbH den Streit und verlangt, es sei ihr (der F._____ GmbH) Frist 

zur Stellungnahme zur Streitverkündung und insbesondere Frist zur Beantwor-

tung des Gesuchs anzusetzen (act. 12 S. 2). Eventualiter sei die Streitverkündung 

im Urteil vorzumerken. 

2.2. Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen 

will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese im Sinne einer 

Streitverkündung auffordern, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 Abs. 1 ZPO). 

Die Streitberufene hat den Prozess im vorgefundenen Stadium aufzunehmen und 

hat keinen Anspruch auf weitere Schriftenwechsel. Ein Prozessbeitritt (v.a. im 

Hinblick auf die Ergreifung von Rechtsmitteln) ist auch nach Urteilsfällung bis zum 

Ablauf der Rechtsmittelfrist noch möglich ist (ERNST STAEHELIN / SILVIA SCHWEIZER, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen ZPO, 3. A. Zürich, Rz. 25 zu Art. 74 ZPO). 

2.3. Der Streitberufenen erwächst aus der Tatsache, dass ihr die Streitverkün-

dung erst im Urteil angezeigt wird, kein Nachteil. Im summarischen Verfahren fin-

det nur ein Schriftenwechsel statt. Dieser wurde mit der Stellungnahme der Ge-

suchsgegnerin (act. 9) abgeschlossen. Somit hätte die Streitberufene ohnehin 

nicht mehr zum Gesuch Stellung nehmen können, weshalb der Prozessbeitritt vor 

allem im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren allenfalls von Bedeutung 

sein könnte. Es besteht daher keine Grundlage, der Streitberufenen eine Frist zur 

allfälligen Erklärung des Prozessbeitritts oder zur Beantwortung des Gesuchs an-

zusetzen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Von der Streitver-

kündung der Gesuchsgegnerin an die F._____ GmbH, G._____-Strasse 6, 

H._____, ist jedoch Vormerk zu nehmen. 

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2.4. Der Streitberufenen kommt ein Akteneinsichtsrecht erst zu, wenn sie sich 

als Nebenpartei konstituiert hat (BGer 4A_212/2015 vom 4. November 2015 

E. 4.3). Entsprechend sind der Streitberufenen vom vorliegende Urteil lediglich die 

sie betreffenden Auszüge mitzuteilen. 

3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhanderkerpfandrechts 

3.1. Rechtliches 

3.1.1. Nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vor-

läufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errich-

tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker 

oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, 

zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei 

es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen 

Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum 

Schuldner haben". Die Eintragung des Pfandrechts ins Grundbuch kann ab dem 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses verlangt werden und hat bis spätestens vier Mo-

nate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 1 und 2 ZGB). 

3.1.2. Der Subunternehmer hat einen selbständigen Anspruch auf die Errichtung 

des Bauhandwerkerpfandrechts am Grundstück, für das er seine Leistung er-

bracht hat. Es ist bedeutungslos, ob der Unternehmer zum Beizug eines Subun-

ternehmers berechtigt war (GERHARD FREY, in: Kren Kostkie-

wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OFK ZGB Kommentar, 4. A., Zürich 2021, 

Rz. 22 zu Art. 837 ZGB). 

3.1.3. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen 

Eintragungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner 

Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vor-

sorglicher Massnahmen besonders stark herabgesetzt (vgl. BGE 137 III 563 E. 

3.3; BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1; RAINER 

SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. A., Zürich 2021, 

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Rz. 1533 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anfor-

derungen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 79 II 424 E. 6; BGE 39 II 139 

E. 2; BGer 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). Die vorläufige Eintra-

gung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; BGer 

5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; BGer 5D_116/2014 vom 13. Oktober 

2014 E. 5.3; BGer 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2). Im Zweifels-

fall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu be-

willigen (BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb; BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_933/2014 vom 

16. April 2015 E. 3.3.2; BGer 5A_932/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 

5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2) und die Entscheidung dem defi-

nitiven Eintragungsverfahren zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3). Das herabge-

setzte Beweismass führt jedoch nicht dazu, dass auch die Behauptungs- und 

Substantiierungsanforderungen herabgesetzt wären. Auch im summarischen Ver-

fahren und auch bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

ist ein schlüssiger Tatsachenvortrag erforderlich (vgl. BGer 5A_280/2021 vom 

17. Juni 2022 E. 3.4.3). 

3.2. Wesentliche Parteivorbringen 

3.2.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Werkvertrag vom 1. Juli 2022 zwi-

schen ihr als Unternehmerin und der F._____ GmbH als Bestellerin bzw. als Ge-

neralunternehmerin, gemäss welchem sie Baumeisterarbeiten auf dem Grund-

stück Blatt 1, Kataster Nr. 2 im Grundbuch D._____ der Gesuchsgegnerin er-

brachte (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 3/3). Die Gesuchstellerin stellte der Gesuchsgegnerin 

als Grundstückseigentümerin und Bauherrin die ausgeführten Arbeiten am 

19. November 2022 in der Höhe von CHF 229'034.80 inkl. MwSt. in Rechnung. 

Diese Rechnung wurde nicht beglichen; daher versandte die Gesuchstellerin am 

29. November 2022 eine schriftliche Mahnung (act. 1 Rz. 8; act. 3/4). Verlangt 

wird von der Gesuchstellerin die Eintragung der noch offenen Werklohnforderung 

von CHF 229'034.80 (inkl. MwSt.) zzgl. Zins zu 5% seit dem 30. November 2022 

auf dem Grundstück Grundbuch D._____, Blatt 1, Kataster Nr. 2, eventualiter auf 

den Grundstücken Nr. 4 und 5 (act. 1 Rz. 4, Rz. 9). 

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3.2.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die F._____ GmbH berechtigt gewe-

sen sei, mit der Gesuchstellerin als Subunternehmerin einen Werkvertrag abzu-

schliessen (act. 9 Rz. 4 S. 3). Der Werkvertrag zwischen der F._____ GmbH und 

der Gesuchstellerin sehe einen Werklohn im Gesamtbetrag von total 

CHF 220'000.– vor. Das von der Gesuchstellerin beantragte Pfandrecht in der 

Höhe von CHF 229'034.80 sei im Mehrbetrag von CHF 9'034.80 nicht ausgewie-

sen (act. 9 Rz. 4 S. 3 f.). Überdies bringt die Gesuchsgegnerin diverse Einwen-

dungen vor, weshalb der Werklohn bzw. die Pfandsumme zu reduzieren sei 

(act. 9 Rz. 4, Rz. 5 f., Rz. 9, Rz. 13)  

3.3. Pfandberechtigung 

3.3.1. Einig sind sich die Parteien, dass die Gesuchstellerin aufgrund des Werk-

vertrags zwischen ihr und der F._____ GmbH pfandberechtigte Arbeiten ausführte 

und dass diese auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin durch die Gesuchstel-

lerin vorgenommen wurden (act. 1 Rz. 2 f., Rz. 7; act. 9 Rz. 2; act. 3/3–5). 

3.3.2. Weiter ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin Subunternehmerin der 

F._____ GmbH ist. Die Gesuchsgegnerin bestreitet indessen die Berechtigung 

der Generalunternehmerin zur Weitergabe von Baumeisterarbeiten (act. 9 Rz. 4). 

Die Subunternehmerin ist aber auch ohne (vertragliche) Berechtigung zur Ausfüh-

rung berechtigt, ein Bauhandwerkerpfandrecht i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB 

für ihre Forderung gegenüber der Generalunternehmerin auf dem Grundstück ein-

tragen zu lassen. Folglich ist die Gesuchstellerin als Subunternehmerin berech-

tigt, ein Grundpfand eintragen zu lassen.  

3.4. Wahrung der Viermonatsfrist 

3.4.1. Nach Darstellung der Gesuchstellerin erfolgte die Fertigstellung der Arbeit 

am 5. November 2022 (act. 1 Rz. 10). Die Gesuchsgegnerin behauptet hingegen 

auf der einen Seite, dass der Gesuchstellerin aufgrund des Verzugs mit Beendi-

gung der Arbeiten am 5. November 2022 eine Konventionalstrafe von 

CHF 64'500.– vom Werklohn abzuziehen sei (act. 1 Rz. 4 S. 4). Auf der anderen 

Seite stellt sie sich jedoch auf den Standpunkt, dass am 5. November 2022 keine 

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Vollendung und Abnahme des Werks erfolgt sei; diverse Arbeiten seien nur teil-

weise erbracht worden (act. 9 Rz. 13). Die Gesuchsgegnerin behauptet, dass 

Baumeister- und Kanalisationsarbeiten am 18. Januar 2023 abgeschlossen wor-

den seien, daher sei eine Konventionalstrafe von CHF 171'000.– geschuldet 

(act. 9 Rz. 23). 

3.4.2. Die Vorbringen der Gesuchstellerin scheinen substantiiert und glaubhaft. 

Demgegenüber erweist sich der Tatsachenvortrag der Gesuchsgegnerin als wi-

dersprüchlich. Soweit die Gesuchsgegnerin für die Fristwahrung auf die Vollen-

dung des Werks abstellen will, entbehrt dies jeglicher gesetzlichen Grundlage. Ei-

ne Eintragung muss lediglich spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit 

erfolgen (vgl. Art. 839 Abs. 2 ZGB). Ein Pfandrecht kann indessen aber bereits ab 

dem Zeitpunkt der Arbeitsverpflichtung eingetragen werden (vgl. Art. 839 Abs. 1 

ZGB). Die Vollendung des Werkes ist somit nicht fristauslösend oder gar Voraus-

setzung für die Eintragung des Pfandrechts. Die Frage, ob die Arbeiten der Ge-

suchstellerin am 5. November 2022 oder, so wie es die Gesuchsgegnerin be-

hauptet, am 18. Januar 2023 vollendet worden waren, kann offen bleiben, weil die 

viermonatige Eintragungsfrist sowohl bei Vollendung der Arbeiten am 

5. November 2022 als auch bei Vollendung der Arbeiten am 18. Januar 2023 mit 

der Eintragung am 10. Januar 2023 (vgl. act. 4 f.) eingehalten wurde. Folglich er-

folgte die superprovisorische Eintragung innert der gesetzlichen Frist. 

3.5. Höhe der Pfandsumme 

3.5.1. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass eine offene 

Werklohnforderung von CHF 229'034.80 (inkl. 7.7% MwSt.) zzgl. Zins zu 5% seit 

dem 30. November 2022 besteht und stützt ihre Behauptungen auf eine Rech-

nung vom 19. November 2022 in der Höhe von CHF 229'034.80 und eine Mah-

nung vom 29. November 2022 (act. 1 Rz. 8 f.; act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin be-

hauptet hingegen, dass ein Werklohn von CHF 220'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) ver-

einbart worden sei, und die von der Gesuchstellerin im Mehrbetrag von 

CHF 9'034.80 behauptete Werklohnforderung bzw. Pfandsumme sei nicht nach-

vollziehbar (act. 9 Rz. 4 S. 4). 

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3.5.2. Aus der im Recht liegenden Rechnung vom 19. November 2022 ergibt sich 

zwar der Betrag von CHF 212'660.–, was zzgl. MwSt. die von der Gesuchstellerin 

beantragte und in Rechnung gestellte Summe von CHF 229'034.80 beträgt (vgl. 

act. 3/4). Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin erweist sich insofern als 

glaubhaft. Die Gesuchsgegnerin führt indes zu Recht aus, dass sich aus dem 

Werkvertrag vom 1. Juli 2022 lediglich ein Werklohn von CHF 220'000.– ergibt. 

Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Mehrbetrag von CHF 9'034.80 

wird aber von der Gesuchsgegnerin nicht substantiiert bestritten. Folglich vermag 

es die Gesuchsgegnerin nicht, die Vorbringen der Gesuchstellerin so weit in Zwei-

fel zu ziehen, dass die Höhe der Pfandsumme von CHF 229'034.80 als ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Es ist daher von einer Pfand-

summe von CHF 229'034.80 (inkl. 7.7% MwSt.) auszugehen. 

3.5.3. Überdies bringt die Gesuchsgegnerin diverse weitere Einwendungen vor. 

Die Gesuchstellerin habe den Fertigstellungstermin nicht eingehalten, weshalb ei-

ne Konventionalstrafe von gesamthaft CHF 64'500.– vom Werklohn abzuziehen 

sei (act. 9 Rz. 4 S. 4; act. 3/3 Ziff. 2.1). Weiter habe die Gesuchstellerin gegen 

Ziff. 5 des Werkvertrags verstossen, daher sei ebenfalls eine Konventionalstrafe 

von CHF 1'500'000.– fällig und vom Werklohn abzuziehen (act. 9 Rz. 4 S. 4; 

act. 3/3). Auch sei die Lieferung von Material vom Werklohn abzuziehen (act. 9 

Rz. 6). Schliesslich bringt die Gesuchsgegnerin vor, das Werk habe diverse Män-

gel, sei nicht vollendet und termingerecht fertiggestellt worden (act. 9 Rz. 8 f.). 

3.5.4. Zwar ist der Drittpfandeigentümer, wie vorliegend die Gesuchsgegnerin, be-

rechtigt, gegenüber dem Unternehmer nicht nur die Einreden aus seinem eigenen 

Rechtsverhältnis geltend zu machen, sondern alle Einreden, die dem Besteller 

gegenüber dem Unternehmer zustehen (vgl. Art. 844 Abs. 2 ZGB; SCHUMA-

CHER/REY, a.a.O., Rz. 518). Aber auch diese müssen einen gewissen Grad an 

Substantiierung aufweisen. Vorliegend erfüllen diese Behauptungen der Ge-

suchsgegnerin die Anforderung an die Behauptungs- und Substantiierungslast 

nicht. Daher erweisen sich die Einwände als zu wenig substantiiert, um die Höhe 

der Pfandsumme ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Sie sind deshalb im vorliegenden 

Verfahren unbeachtlich. 

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3.5.5. Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie die Gesuchsgegnerin mit Schreiben 

vom 29. November 2022 abgemahnt habe, daher sei ab dem 30. November ein 

Verzugszins von 5% geschuldet (act. 1 Rz. 8). Diese Behauptungen werden von 

der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und erscheinen glaubhaft, deshalb ist die 

Pfandsumme von CHF 229'034.80 inkl. 7.7% MwSt zzgl. 5% Zins seit dem 

30. November 2022 einzutragen. 

3.6. Fazit 

Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 

als Subunternehmerin berechtigt ist, für Arbeit, die sie auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegnerin erbracht hat, ein Pfandrecht eintragen zu lassen. Die Höhe der 

Pfandsumme wird von der Gesuchstellerin glaubhaft gemacht; die Einwände der 

Gesuchsgegnerin sind ungenügend substantiiert, weshalb ein Pfandrecht von 

CHF 229'034.80 (inkl. 7.7% MwSt) zzgl. Zins zu 5% seit dem 30. November 2022 

vorsorglich einzutragen ist. Da somit das Hauptbegehren der Gesuchstellerin gut-

zuheissen ist, ist der Eventualantrag der Gesuchstellerin unbeachtlich. 

4. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungs-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 229'035.– auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 8'400.– festzusetzen ist. 

5.3. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt. 

5.4. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von 

CHF 6'800.– zuzusprechen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum 

Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuer-

zuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 10. Januar 2023 bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 4 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, 

E._____-strasse 3, D._____, 

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für eine Pfandsumme von CHF 229'034.80 nebst Zins zu 5 % seit 

30. November 2022. 

2. Die Streitverkündung der Gesuchsgegnerin an die F._____ GmbH, 

G._____-Strasse 6, H._____, wird vorgemerkt. 

3. Die weiteren prozessualen Anträge der Gesuchsgegnerin werden abgewie-

sen. 

4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. April 2023 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'400.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 134.50 (Rechnung Nr. 7 des Grund-

buchamtes C._____ vom 25. Januar 2023). 

6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 6'800.– zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 9, act. 11/1–20 und act. 12), an das Grundbuchamt 

C._____ sowie auszugsweise (E. 2, Dispositiv Ziff. 2 und Ziff. 8) an die 

F._____ GmbH, G._____-Strasse 6, H._____. 

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9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 229'035.–. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 8. Februar 2023 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. Isabel Geissberger 
 

	Urteil vom 8. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Streitverkündung
	3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhanderkerpfandrechts
	3.1. Rechtliches
	3.2. Wesentliche Parteivorbringen
	3.3. Pfandberechtigung
	3.4. Wahrung der Viermonatsfrist
	3.5. Höhe der Pfandsumme
	3.6. Fazit

	4. Prosequierungsfrist
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. Januar 2023 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	2. Die Streitverkündung der Gesuchsgegnerin an die F._____ GmbH, G._____-Strasse 6, H._____, wird vorgemerkt.
	3. Die weiteren prozessualen Anträge der Gesuchsgegnerin werden abgewiesen.
	4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. April 2023 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösche...
	5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'400.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 134.50 (Rechnung Nr. 7 des Grundbuchamtes C._____ vom 25. Januar 2023).
	6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 9, act. 11/1–20 und act. 12), an das Grundbuchamt C._____ sowie auszugsweise (E. 2, Dispositiv Ziff. 2 und Ziff. 8) an die F._____ GmbH, G._____-Stra...
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).