# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3509dafe-e8b6-585d-9822-5803913f5416
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.05.2020 S 2019 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2019-139_2020-05-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 139

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 19. Mai 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____ war zuletzt als Baupolier tätig. Am 29. November 2018 meldete 

A._____ einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang 

von 100 % ab 3. Dezember 2018 an.

2. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) Graubünden A._____ an, vom 20. Mai 2019 bis 19. August 

2019 am Einsatzprogramm B._____ in X._____ teilzunehmen. Mit 

Verfügung vom 18. Juni 2019 teilte ihm das KIGA den Abbruch des 

Einsatzprogramms per 31. Mai 2019 mit, nachdem A._____ ab Juni 2019 

eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte. 

3. Mit Abrechnung vom 27. Juni 2019 für den Monat Mai (2019) zahlte die 

Arbeitslosenkasse C.____ (ALK) 15 Taggelder à Fr. 243.25 (= Fr. 3'648.75) 

an A._____ aus. Acht Tage blieben unbezahlt, da er während dieser Zeit 

unentschuldigt nicht am Einsatzprogramm (des KIGA) teilgenommen habe. 

Sollte er mit dieser Abrechnung (der ALK) nicht einverstanden sein, könne 

er innert 90 Tagen schriftlich eine Verfügung darüber verlangen. Werde 

keine Verfügung verlangt, erwachse die Abrechnung in Rechtskraft.

4. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2019 setzte sich A._____ gegen die Kürzung 

von acht Taggeldern beim KIGA zur Wehr. Zur Begründung führte er an, 

sein Personalberater (= Mitarbeiter des Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums [RAV]) hätte ihm gesagt, wenn er arbeiten 

könne, solle er arbeiten gehen und nicht mehr am Einsatzprogramm 

teilnehmen. 

5. Mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 teilte das KIGA A._____ mit, 

dass die Verfügung vom 18. Juni 2019 des KIGA unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sei. Zudem hielt das KIGA fest, dass er gemäss 

seinem Schreiben vom 10. September 2019 an die ALK einen Anspruch 

auf den Erlass dieser Verfügung durch die ALK habe, welche in der Folge 

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angefochten werden könne. Für das KIGA sei die Angelegenheit auf jeden 

Fall erledigt. 

6. Am 17. Oktober 2019 setzte sich A._____ erneut schriftlich beim RAV 

gegen die verfügte Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (laut 

Abrechnung der ALK für Mai 2019) zur Wehr. Erläuternd brachte er vor, er 

sei in Y._____ arbeitstätig und normalerweise beginne er immer im April zu 

arbeiten. Da dieses Jahr (gemeint 2018/2019) der Winter länger gedauert 

habe, habe er wegen den grossen Schneemengen nicht wie gewohnt im 

April beginnen können. Das RAV habe ihn ab Mitte Mai in ihr Programm in 

X._____ schicken wollen. Unverzüglich habe er die für ihn zuständige 

Person beim RAV kontaktiert und zusammen mit ihr einen Termin für 

seinen Start festgelegt. Am nächsten Tag habe er per Telefon von seinem 

(neuen) Arbeitgeber die Anweisung bekommen, dass er vom 2.-6. Mai 

(2019) arbeiten kommen solle. Er habe erneut seinen RAV-Berater 

kontaktiert, um ihm dies mitzuteilen. Dieser habe den Arbeitsvertrag 

verlangt. Per Telefon habe er dann seinen Arbeitgeber gebeten, den 

Arbeitsvertrag zu schicken. Sein RAV-Berater habe ihm darauf mitgeteilt, 

dass er nicht ins Programm nach X._____ gehen solle, sondern zur Arbeit, 

wie von seinem Arbeitgeber gewünscht. Die ALK habe ihm nun für acht 

Arbeitstage die Lohnzahlung gekürzt. Er habe seither mehrfach versucht, 

seinen RAV-Berater diesbezüglich zu kontaktieren, bisher aber leider ohne 

Erfolg. Er habe bei der ALK eine Einsprache bezüglich seines Lohnes 

eingereicht. Die ALK habe ihm geantwortet, dass die Verantwortung dafür 

nicht bei ihr, sondern beim RAV liege. Er habe sich an alle Anweisungen 

und Absprachen gehalten und wünsche deshalb, dass ihm die 

vollständigen acht Arbeitstage ausbezahlt würden/werden.

7. Mit Entscheid vom 14. November 2019 teilte das KIGA A._____ mit, dass 

auf sein (Einsprache-) Schreiben vom 5. Oktober 2019 nicht eingetreten 

werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine 

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versicherte Person, die Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) 

unentschuldigt unterbreche, für die Tage, an denen sie diesen 

ferngeblieben sei, keinen Anspruch auf Taggeldentschädigung habe. Die 

ALK richte nur Taggelder aus, an denen die versicherte Person die 

Massnahme besucht habe oder ihr entschuldigt ferngeblieben sei. Zum 

Zwecke der administrativen Kontrolle (rechtzeitige und korrekte Auszahlung 

der Arbeitslosenentschädigung durch die ALK) sei es deshalb unerlässlich, 

dass der Veranstalter einer AMM der versicherten Person zuhanden der 

ALK rechtzeitig die effektiv geleisteten Tage und Absenzen bescheinige. 

Die zuletzt in diesem Zusammenhang vom KIGA erlassene Verfügung 

datiere vom 18. Juni 2019. Selbst unter Berücksichtigung der 

Sommergerichtsferien sei diese Verfügung am 21. August 2019 in 

Rechtskraft erwachsen. Die Eingabe von A._____ vom 5. Oktober 2019 sei 

damit verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.

8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. 

November 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen (Nichteintretens-) Entscheids vom 14. November 2019. 

Anknüpfend an seine Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 schilderte er 

erneut die Vorkommisse und Geschehensabläufe seit Mai 2019. Damals 

habe er mit dem RAV vereinbart, am geplanten Einsatzprogramm 

teilzunehmen. Da er am nächsten Tag die Zusage einer Baufirma erhalten 

habe, habe er umgehend seinen RAV-Berater telefonisch kontaktiert. 

Dieser habe ihm telefonisch zugesichert, dass er am Einsatzprogramm 

nicht teilnehmen müsse, sofern er dem RAV den Arbeitsvertrag zustelle. 

Dies habe er selbstverständlich umgehend erledigt. Im Juni 2019 sei dann 

die Verfügung betreffend Abbruch Einsatzprogramm gekommen. Es sei 

korrekt, dass er auf die Verfügung vom 18. Juni 2019 keine fristgerechte 

Einsprache erhoben habe. Dies weil er sich auf die Aussage des RAV-

Beraters verlassen hatte. Da für ihn Deutsch eine Fremdsprache sei und 

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es daher für ihn noch viel schwieriger sei, solche Verfügungen zu 

verstehen, sei er davon ausgegangen, dass er auf die Aussage des RAV-

Beraters vertrauen könne. Zumal es sich bei diesem um den für ihn 

verantwortlichen Berater gehandelt habe. Aus diesem Grund habe er im 

Juni 2019 keine Einsprache erhoben. Als er dann am 27. Juni 2019 die 

Abrechnung mit der Kürzung seines Taggelds von der ALK erhalten habe, 

habe er seinen RAV-Berater immer und immer wieder telefonisch zu 

erreichen versucht. Selbst die Sekretärin habe ihm am Telefon versichert, 

dass sie den RAV-Berater gebeten habe, ihn zurückzurufen. Der RAV-

Berater habe sich jedoch leider nie bei ihm gemeldet. Für den 

Beschwerdeführer sei dies klar ein Beweis bzw. ein Zeichen dafür, dass 

der RAV-Berater gewusst habe, dass seine Auskunft falsch war und der 

Beschwerdeführer recht habe. Da er den RAV-Berater nie habe erreichen 

können, habe er am 10. September 2019 eine anfechtbare Verfügung für 

die Abrechnung der ALK verlangt. Diese habe er anschliessend erhalten. 

Auf diese Verfügung habe er dann fristgerecht am 5. Oktober 2019 

Einsprache erhoben. Da das KIGA die Verfügung, die aufgrund des 

Schreibens des Beschwerdeführers vom 10. September 2019 erlassen 

worden sei, im Entscheid vom 14. November 2019 nicht berücksichtigt 

habe, sei der Beschwerdeführer mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

gelangt. 

9. Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. In Ergänzung zur Begründung im angefochtenen Entscheid 

wurde festgehalten: Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich im Verlauf des 

Septembers 2019, evtl. Anfangs Oktober 2019, eine anfechtbare 

Verfügung der ALK über die Kontrollperiode Mai 2019 erhalten haben, wäre 

diese Verfügung mittels Einsprache bei der ALK anzufechten gewesen. 

Darauf sei der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 

2019 hingewiesen worden. Der Vollständigkeit halber sei bloss noch 

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erwähnt, dass der zuständige RAV-Berater nicht bestätigen könne, den 

Beschwerdeführer von der Teilnahme am Einsatzprogramm befreit zu 

haben.

10. Mit Replik vom 20. Dezember 2019 betonte der Beschwerdeführer noch 

einmal, dass ihm der zuständige RAV-Berater etwas Anderes zugesichert 

habe und er aus diesem Grund nicht am Einsatzprogramm teilgenommen 

habe. Da dies nur absolut logisch gewesen sei, habe er die Aussage des 

RAV-Beraters auch nicht hinterfragt. Hätte er nämlich das Programm für 

diese wenigen Tage gestartet, hätte er sämtliche Materialien angefangen 

ohne die Arbeiten fertigzustellen. Dies wäre aus seiner Sicht alles andere 

als sinnvoll gewesen, weshalb ihm die Aussage des RAV-Beraters noch 

zusätzlich vertrauenswürdig erschienen sei. Er habe im ganzen Fall stets 

nach bestem Wissen gehandelt. Wenn er keine falsche Auskunft erhalten 

hätte, hätte er sicher an diesem Einsatzprogramm teilgenommen. Während 

seiner Arbeitslosigkeit habe er sich stets bemüht, einen Job zu finden und 

sämtliche Vorgaben des RAV einzuhalten.

11. Am 8. Januar 2020 erklärte der Beschwerdegegner dem Gericht seinen 

Verzicht auf die Einreichung einer Duplik in dieser Streitsache. 

Auf die weiteren Argumente der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

den Inhalt des angefochtenen Entscheids wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

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über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Entscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer 

kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich 

zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im 

Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 

59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist zu bejahen und auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG) 

ist – mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägung unter Ziff. 1.4. - 

einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist 

vorliegend der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von Fr. 

7'541.-- (vgl. dazu Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser 

Verdienst wird zum Taggeldsatz von 70 % entschädigt (Bg-act. 1). Der 

Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 243.25 

(ermittelt aus: Fr. 7'541.-- x 0.7 : 21.7 Tage [pro Monat]). Bei der von der 

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ALK verfügten und vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzung von 8 

Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von Fr. 

1'946.-- (8 x Fr. 243.25), was deutlich unterhalb der Grenze von Fr. 5'000.-- 

liegt, weshalb hier die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist. 

1.3. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Entscheid des Beschwerdegegners vom 14. November 2019, worin auf 

das sinngemässe Begehren des Beschwerdeführers betreffend Verzicht 

auf die Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (durch die ALK) infolge 

verspäteter Anfechtung (vor dem KIGA) nicht eingetreten wurde. 

Gegenstand des im Beschwerdeverfahren angefochtenen Entscheids ist 

nicht die Arbeitslosentaggeldkürzung, sondern der vom KIGA verfügte 

Abbruch des Einsatzprogramms per 31. Mai 2019. Dabei ist der 

Sachverhalt (inklusive eingereichter Beweismittel) bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des angefochtenen Entscheids massgebend (so Urteil des 

Bundesgerichts 8C_71/2017 vom 20. April 2017 E.8.2.1). 

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der 

Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner (sinngemäss) einen Verzicht 

auf die Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern für die Kontrollperiode 

Mai 2019 verlangt, weil dies nicht Gegenstand des Entscheids des 

Beschwerdegegners vom 14. November 2019 bzw. der dieser 

zugrundeliegenden Verfügung vom 18. Juni 2019 betreffend Abbruch des 

Einsatzprogramms per 31. Mai 2019 war. 

2.1. Nach Art. 59b Abs. 1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an 

Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der 

zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder 

Beschäftigungsmassnahme teilnehmen oder sich der Planung einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit [..] widmen. In der Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 18. Juni 2019 wurde unter "Wichtige Hinweise" 

dazu u.a. erläuternd festgehalten:

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"Sie haben sich während des Einsatzprogramms weiterhin intensiv um 

eine Stelle zu bemühen und allenfalls das Einsatzprogramm abzubrechen, 

um eine neue Stelle anzutreten.

Bei Fernbleiben vom Einsatzprogramm ohne entschuldbare Gründe muss 

mit Taggeldkürzungen gerechnet werden. Als entschuldbare Gründe 

gelten beispielsweise Krankheit, Unfall oder sofortiger Stellenantritt. Die 

Nichtteilnahme am Einsatzprogramm ist dem RAV bzw. ihrem zuständigen 

Personalberater unverzüglich zu melden.

Bewilligte Leistungen werden in der Regel monatlich ausgerichtet, 

nachdem der ALK die erforderlichen Belege eingereicht wurden. Der 

Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der 

Kontrollperiode (Kalendermonat), auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird." (siehe Akten des Beschwerdeführers [Bf-]act. 5 S. 2 = Bg-act. 6 S. 

2; und zur '90-Tage-Frist' auch Bf-act. 4).

2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht am 

Einsatzprogramm vom 20. Mai bis 19. August 2019 teilgenommen hat und 

stattdessen ein neuer Arbeitsvertrag ab Juni 2019 mit Stellenantritt auf den 

2. Juni 2019 abgeschlossen wurde (siehe Bf-act. 2 = Bg-act. 7; Bg-act. 8 

und Bg-act. 9). Aktenmässig erstellt ist sodann, dass der 

Beschwerdegegner mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 den 

Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass die 

Verfügung vom 19. [recte 18.] Juni 2019 betreffend Abbruch des 

Einsatzprogramms per 31. Mai 2019 unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen sei und der Beschwerdeführer die Abrechnung über die 

Kontrollperiode Mai 2019 (der ALK) vom 27. Juni 2019 bei dieser 

Zahlstelle separat anfechten müsse (vgl. Bg-act. 8 Ziff. 1 und Ziff. 3 S. 1 

und S. 2 Abs. 1-2; sowie Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. 

Dezember 2019 Ziff. 6 Abs. 2 S. 5). Infolge unbenutzten Ablaufs der 30-

tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen die 

Verfügung vom 18. Juni 2019 des Beschwerdegegners – selbst unter 

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Berücksichtigung des Fristenstillstands im Sommer vom 15. Juli bis und 

mit 15. August (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) – war das (Einsprache-) 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2019 ans RAV [KIGA] 

(Bg-act. 7) somit aber offensichtlich verspätet, weshalb der 

Beschwerdegegner mit Entscheid vom 14. November 2019 (Bg-act. 10) zu 

Recht nicht auf diese Eingabe des Beschwerdeführers eintrat (Dispositiv 

Ziff. 1 S. 4). Das Verhalten und Vorgehen des Beschwerdegegners ist 

somit rechtens, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumte, keine 

fristgerechte Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Juni 2019 erhoben 

zu haben (so explizit Beschwerde vom 29. November 2019, S. 1 Abs. 3). 

Aus demselben Grund ist für das Gericht auch keine Befragung weiterer 

Personen oder die Einholung weiterer Beweismittel notwendig, da 

aufgrund der bekannten Akten und nach Durchführung eines doppelten 

Schriftenwechsels der massgebende Sachverhalt genügend zuverlässig 

und klar erstellt ist. Es ist davon auszugehen, dass aus Befragungen der 

beteiligten Personen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse 

gewonnen würden (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: Urteil des 

Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1 m.H.; Urteile 

des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] S 12 111 vom 5. März 2013 

E.5d, 6c, 7c und S 05 102 vom 8. Februar 2006 E.6; sowie PVG 2016 Nr. 

9). 

2.3. Zusammengefasst ergibt sich, dass aufgrund der klar verspäteten 

Anfechtung der Verfügung vom 18. Juni 2019 der Beschwerdegegner zu 

Recht den (Nichteintretens-) Entscheid vom 14. November 2019 erliess, 

weshalb sich die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. November 2019 

als unbegründet erweist und vom Gericht – soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden kann (siehe vorstehend E.1.4) – abzuweisen ist.

2.4. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

betreffend die Abrechnung vom 27. Juni 2019 bei der ALK innert dreier 

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Monate bzw. der 90-tägigen Frist (Bf-act. 4; Bg-act. 1) schriftlich eine 

Verfügung betreffend Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern hätte 

verlangen müssen, worauf der Beschwerdegegner im Laufe dieser 

Angelegenheit mehrfach hinwies (Bg-act. 8; Stellungnahme Ziff. 6 Abs. 2). 

Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich im Schreiben vom 17. 

Oktober 2019 (Bg-act. 9) ausführte, er habe bei der ALK eine Einsprache 

bezüglich seines Lohnes eingereicht, diese habe ihm darauf aber 

geantwortet, dass die Verantwortung dafür nicht bei ihr, sondern beim 

RAV liege, ist der Beschwerdeführer für diese Behauptung einen 

unterzeichneten Beleg oder schriftlichen Nachweis schuldig geblieben. 

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 

29. November 2019 behauptet, er habe am 10. September 2019 eine 

anfechtbare Verfügung für die Abrechnung der ALK verlangt, diese 

anschliessend auch erhalten, woraufhin er gegen diese Verfügung 

fristgerecht am 5. Oktober 2019 Einsprache erhoben habe (vgl. 

Beschwerde S. 1 letzter Absatz). Ein Schreiben des Beschwerdeführers 

mit Datum 5. Oktober 2019 ist aber nur an den Beschwerdegegner und 

eben gerade nicht an die ALK erstellt (Bf-act. 2). Dafür hat der 

Beschwerdeführer gegebenenfalls die Konsequenzen zu tragen. 

In Art. 30 ATSG wird eine Weiterleitungspflicht der 

Sozialversicherungsträger von versehentlich an sie gelangten Eingaben 

stipuliert. Der Beschwerdegegner nahm das (Einsprache-) Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2019 zum Anlass, ein 

Einspracheverfahren zu eröffnen und mit dem Einspracheentscheid vom 

14. November 2019 abzuschliessen. Sollte der Beschwerdeführer dieses 

Schreiben allerdings als Einsprache gegen eine angebliche Verfügung der 

ALK verstanden haben – wofür der Betreff "Einspruch gegen Abrechnung 

Mai 2019" spricht – so hätte die ALK gestützt auf die rechtzeitig aber an 

der falschen Stelle (KIGA statt ALK) eingereichte Einsprache 

gegebenenfalls ein Einspracheverfahren durchzuführen (gehabt). Ob dies 

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erfolgte, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts und ist nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens.

 

3.1. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen – ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb keine Kosten erhoben 

werden.

3.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch aus Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.