# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f05bf8ed-dab0-525f-a32a-3d6a1c21e2c6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-25
**Language:** de
**Title:** Strassenverkehrsrecht. Abstand von Strassenreklamen zu Signalen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0212/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_212_2002_208.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 212/2002 vom 25. Oktober 2002 in BEZ 2002 Nr. 68

Gemäss  §  240  Abs.  1  PBG  darf  der  Verkehr  durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzun-
gen  und  sonstige  Grundstücknutzungen  weder  behindert  oder  gefährdet  noch  der  Be-
stand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden. Art. 6 SVG regelt 
das Anbringen von Reklamen im Bereich der für Motorfahrzeuge und Fahrräder offenen 
Strassen.  Verboten  sind  demgemäss  Werbestellen,  die  zu  Verwechslungen  mit  Ver-
kehrssignalen  oder  Markierungen  Anlass  geben  oder  sonst,  namentlich  durch  Ablen-
kung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Die Signa-
lisationsverordnung (Art. 96 Abs. 1 SSV) präzisiert diese Bestimmung mit einer Aufzäh-
lung von Standorten, an denen Strassenreklamen unzulässig sind. Gemäss lit. a ist dies 
im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie von unübersichtlichen Kurven, Ver-
zweigungen oder Engpässen der Fall. Nach lit. d dürfen Reklameanlagen nicht an Pfos-
ten von Signalen, Signalen selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe angebracht werden.

Die Verzweigung A-strasse/B-weg ist aufgrund des Winkels, der Schmalheit des B-
weges  und  der  am  Wegrand  parkierten  Fahrzeuge  als  unübersichtlich  zu  bezeichnen, 
zumal  auch  die  A-strasse  mit  der  nahen  Bushaltestelle  hohe  Aufmerksamkeit  der  Ver-
kehrsteilnehmer  erfordert.  Der  Begriff  der  «unmittelbaren  Nähe»  zu  einem  Signal  wird 
gesetzlich  nicht  näher  definiert.  Die  Vorinstanz  stützt  sich  deshalb  auf  ihre  Praxis,  die 
auch  Eingang  in  die  Literatur  gefunden  hat  (M.  Küng,  Strassenreklamen  im  Verkehrs-
und  Baurecht,  mit  besonderer  Berücksichtigung  der  Bestimmungen  und  der  Praxis  in 
Stadt  und  Kanton  Zürich,  1991,  S.  64  f.).  Danach  soll  die  Distanz,  innerhalb  der  von 
«unmittelbarer Nähe» zu sprechen sei, in Analogie zu Art. 97 Abs. 2 SSV (Abstand von 
freistehenden Reklamen vom Fahrbahnrand) drei Meter betragen. Aufgrund der Grösse 
der Plakate (auch bei einem Format B 200) und der naturgemäss farbenfrohen und auf-
fälligen Erscheinung erscheint dieser Abstand als durchaus sachgerecht.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Mass in allen Fällen einzuhalten sei oder 
ob  sich  eine  Abstufung  nach  der  Art  des  betroffenen  Signals  und  der  Gefährdung  des 
Verkehrs  bei  Missachtung  bzw.  beim  Übersehen  dieser  Tafel  aufdränge.  Eine  solche 
Unterscheidung  ist  jedoch  mit  Blick  auf  die  Rechtssicherheit  nicht  angebracht. Die von 
der Vorinstanz verfolgte Praxis ist somit zu bestätigen und der beantragte Standort auf-
grund des zu geringen Abstandes zum audienzricherlichen Fahrverbot abzulehnen. Da-
bei kann es nicht von Belang sein, durch welches Verfahren das Verbot zustande kam. 
Ebensowenig kann diesem Mangel durch eine Nebenbestimmung mit der Aufforderung 
zur  Verschiebung  der  Reklametafeln  begegnet  werden,  da  diesfalls  der  Abstand  zur 
nächsten  Signaltafel  an  der  A-strasse  (Halteverbot)  nicht  mehr  eingehalten  würde. 
Schliesslich erwiese sich auch hier die Unübersichtlichkeit der Verzweigung als hinder-
lich.