# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980e5b0f-c76a-51a4-a2bc-c6496c6e7ec2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2020 E-1798/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1798-2020_2020-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1798/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1798/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte gemeinsam mit dem erstgeborenen 

Kind am 17. Oktober 2017 um Asyl in der Schweiz. Am 25. Oktober 2017 

wurde sie zur Person summarisch befragt (BzP) und am 9. Januar 2019 

vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie geltend, sie sei ethnische 

Kurdin und in E._______ geboren. Ihr Vater sei Mitglied bei der (…)-Partei 

und ihre Mutter gehöre der (…)-Partei an. Ihr Vater sei im Jahr 2004 bei 

den Ereignissen in F._______ festgenommen worden. Nach dessen Frei-

lassung habe die Familie im Zeitraum 2005-2013 in G._______, Aleppo 

gelebt. Im Jahr 2013 habe die Familie Aleppo aufgrund der dort herrschen-

den Kriegszustände wieder verlassen und beim Onkel väterlicherseits in 

F._______ gelebt. Der Vater habe sich in F._______ an Demonstrationen 

beteiligt, die er auch mitorganisiert habe. Einige seiner Kollegen seien fest-

genommen worden. Die Behörden hätten den Vater gesucht, woraufhin 

dieser in den Nordirak geflüchtet sei. Sie sei zunächst beim Onkel geblie-

ben, der ihr jedoch wegen des Vaters zur Ausreise geraten habe. Ende 

2013 sei sie ausgereist. Zu ihrem eigenen politischen Engagement machte 

sie geltend, in F._______ Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-

Syrien (PDKS) geworden zu sein und reichte einen Parteiausweis ein.  

A.b Der Beschwerdeführer reichte am 12. Juli 2018 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 20. Juli 2018 wurde er zur Person befragt und am 14. 

November 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im 

Wesentlichen geltend, ethnischer Kurde zu sein und in der Provinz 

H._______ aufgewachsen zu sein. Er habe nach Beginn der Unruhen im 

Frühling 2011 in seinem Heimatort gewaltfreie Demonstrationen organisiert 

und koordiniert. Es sei deswegen nach ihm gesucht worden und er daher 

im Januar 2012 aus dem Heimatstaat ausgereist. Seinen obligatorischen 

Militärdienst habe er am 1. Februar 2011 abgeschlossen.  

A.c Zum Beweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Asylvorbringen ga-

ben die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, einen Ehevertrag so-

wie einen Geburtsschein betreffend das erstgeborene Kind, die Kopie ei-

nes Dokuments, bei welchem es sich um einen den Beschwerdeführer be-

treffenden Haftbefehl handeln soll, ein Arbeitszertifikat des Flüchtlings-

hochkommissariats der Vereinten Nationen, einen Parteiausweis sowie ei-

nen irakischen Arbeitsausweis zu den Akten.  

E-1798/2020 

Seite 3 

B.  

Am 25. November 2019 wurde das zweite gemeinsame Kind der Be-

schwerdeführenden geboren und in das Asylverfahren einbezogen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz an. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 fochten die Beschwerdeführenden die Ver-

fügung des SEM vom 26. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Sie beantragten materiell, den Entscheid des SEM in den Dispositivzif-

fern 1-3 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdefüh-

rerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren, den Beschwer-

deführer und die Kinder in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin einzubeziehen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen und rich-

tigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersuchten sie darum, ihnen die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin beizuordnen.  

E.  

Am 1. April 2020 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-1798/2020 

Seite 4 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

E-1798/2020 

Seite 5 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Das zum Beweis seiner Vor-

bringen eingereichte Dokument in Kopie, bei welchem es sich um einen 

gegen seine Person ausgestellten Haftbefehl handeln soll, wurde als Fäl-

schung qualifiziert und am 13. Februar 2020 vom SEM als solche eingezo-

gen.  

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurde im Wesentlichen erwogen, sie 

habe eine Parteimitgliedschaft und die Teilnahme an vier bis fünf Demonst-

rationen in F._______ geltend gemacht, in diesem Zusammenhang jedoch 

ausgeführt, mit den Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Es sei 

daher nicht davon auszugehen, dass sie im Fokus der syrischen Behörden 

gestanden habe. Es erübrige sich daher auf die Glaubhaftigkeit der erst in 

der Anhörung vorgebrachten Parteimitgliedschaft und den Umstand einzu-

gehen, dass der Parteiausweis erst in Nordirak ausgestellt worden sei. So-

fern die Beschwerdeführerin geltend mache, wegen ihres Vaters in 

F._______ in Gefahr gewesen zu sein, sei festzuhalten, dass sie keine Er-

eignisse vorgebracht habe, in deren Rahmen es zu Kontakten zwischen ihr 

und den syrischen Behörden gekommen sei. Ausserdem habe sie angege-

ben, dass der Onkel in F._______ nach ihrem Wissen nach ihrer Ausreise 

nicht aufgesucht worden sei. Angesichts der Schilderungen der Beschwer-

deführerin schliesse das SEM eine Reflexverfolgung aus.  

E-1798/2020 

Seite 6 

5.2 In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, die Beschwerde werde 

einzig hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen angefochten, welche 

die Beschwerdeführerin betreffen. Auf die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers werde nicht eingegangen. Dieser sei jedoch im Falle der Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft an die Beschwerdeführerin in diese einzubezie-

hen, ebenso die Kinder. In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde aus-

geführt, der Vater der Beschwerdeführerin sei in der Schweiz im Jahr 2016 

als Flüchtling anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Dessen Ehefrau 

und die minderjährigen Kinder seien im Rahmen des Familienasyls nach 

Art. 51 Abs. 1 AsylG in diesen Status einbezogen worden. Es sei bekannt, 

dass das syrische Regime gegen tatsächliche oder vermeintliche Regime-

gegner mit unverminderter Härte vorgehe und diese unverhältnismässig 

schwer bestrafe. Auch Familienangehörige von vermeintlichen Regime-

gegnern seien einer hochgradigen Gefahr ausgesetzt. Sowohl das Assad-

Regime als auch andere Konfliktparteien würden Reflexverfolgung weiter-

hin systematisch anwenden. Den Familienangehörigen würden willkürliche 

Festnahmen, Isolationshaft und Gewalt drohen; Frauen seien sexueller 

Gewalt ausgesetzt. Die Familie der Beschwerdeführerin weise ein beacht-

liches politisches Profil auf. Der Vater sei Mitglied der (…)-Partei, die Mutter 

Mitglied der demokratischen (…)-Partei. Seit einer Inhaftierung des Vaters 

im Jahr 2004 gelte die Familie zudem als politisch besonders exponierte 

Familie, die zu ihrem Schutz Vorsichtsmassnahmen habe treffen müssen. 

Mit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Vater am (…) 2013 habe 

die Intensität der Verfolgung zweifelsohne ein asylrelevantes Ausmass an-

genommen. Da sich der Vater dem Haftbefehl widersetzt habe, sei davon 

auszugehen, dass in Syrien nach ihm gefahndet werde und daher die Be-

schwerdeführerin einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte.  

6.  

Der Eventualantrag auf Aufhebung der Verfügung zur weiteren Abklärung 

und Neubeurteilung ist abzuweisen, da sich aus den Akten keine ungenü-

gende Feststellung des Sachverhalts feststellen lässt und dieser Antrag im 

Übrigen auch in der Beschwerde nicht begründet wird.  

7.  

7.1 Nach eingehender Prüfung der Akten teilt das Bundesverwaltungsge-

richt die Einschätzung der Vorinstanz. Was die Beschwerdeführenden in 

ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vorbringen, ist nicht ge-

eignet, die vorinstanzliche Würdigung in Frage zu stellen. 

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Seite 7 

7.2 Betreffend den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 

sich einlässlich mit dessen Vorbringen auseinandergesetzt und diese zu-

treffend als unglaubhaft befunden hat. Der von ihm in Kopie eingereichte 

Haftbefehl wurde als Fälschung qualifiziert. Auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz ist zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4 ff.). In der Be-

schwerde wurde diesen Erwägungen denn auch nichts entgegengehalten, 

sondern beantragt, der Beschwerdeführer sei in das Asyl seiner Ehefrau – 

der Beschwerdeführerin einzubeziehen (vgl. Beschwerde, S. 5).  

7.3 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass das SEM 

deren Vorbringen unter dem Aspekt der Asylrelevanz abgehandelt und sich 

Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen enthalten hat. Mit der Vo-

rinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aktuell kein 

Profil aufweist, welches sie verstärkt in den Fokus der syrischen Sicher-

heitsbehörden rücken könnte. Ein solches Profil liegt zum einen nicht in 

ihrer eigenen Person begründet. Die Beschwerdeführerin hat sich vor ihrer 

Ausreise aus dem Heimatstaat nicht politisch exponiert. Sie hat in diesem 

Zusammenhang auch ausgeführt, sie sei mit dem syrischen Regime und 

den Sicherheitskräften nie in eigener Person in Kontakt oder in Konflikt ge-

raten (vgl. SEM-act. A6, Ziff. 7.01; SEM-act. A29, F89). Ein Profil ergibt sich 

auch nicht allein aus einer Mitgliedschaft bei der PDKS. Im Übrigen hat das 

SEM zutreffend festgehalten, dass diese Mitgliedschaft, welche durch ei-

nen Beitritt in F._______ vollzogen worden sein soll, erst im Rahmen der 

Anhörung geltend gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin konnte zu den 

Umständen des Beitritts keine substanziierten Angaben machen und 

wusste auch der Feststellung des Sachbearbeiters, wonach der Parteiaus-

weis im Nordirak ausgestellt worden sei, nichts entgegenzuhalten (vgl. 

SEM-act. A29, F44 ff.). Es kann daher stark bezweifelt werden, dass die 

Beschwerdeführerin Mitglied der PDKS ist, zumal ihr Vater anlässlich sei-

ner Anhörung ausgeführt hat, er sei der einzige politisch Aktive in seiner 

Familie (vgl. Dossier, N […], SEM-act. A8, F143). 

7.4 In Bezug auf eine Reflexverfolgung wegen des Profils des Vaters ist 

festzuhalten, dass das Gericht antragsgemäss die Akten des Vaters beige-

zogen hat. Die Beschwerdeführenden verfügen über diese offensichtlich, 

wurde doch in der Beschwerde aus entsprechenden Protokollstellen zitiert 

(vgl. Beschwerde S. 6). Aus den Akten ergibt sich, dass der Vater im Jahr 

2004 im Zusammenhang mit Unruhen in F._______ zusammen mit vielen 

anderen Personen inhaftiert und dabei schwer körperlich misshandelt 

wurde. Er kam nach eigenem Bekunden nach (…) Tagen Haft durch eine 

vom Bruder entrichtete Geldzahlung frei. Eine Verurteilung erfolgte nicht. 

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Seite 8 

Der Vater machte sodann geltend, er sei aufgrund seiner Parteitätigkeit und 

der Teilnahme an Demonstrationen am (…) 2013 im Hause seines Bruders 

gesucht worden, jedoch abwesend gewesen. Gegen ihn sei ein Haftbefehl 

ausgestellt worden, den der Bruder über Beziehungen habe in Kopie er-

hältlich machen können. Er habe Syrien daraufhin am (…) 2013 verlassen.  

Die Beschwerdeführerin hielt sich nach eigenem Bekunden nach der Aus-

reise des Vaters aus dem Heimatstaat im (…) 2013 noch weitere drei Mo-

nate an der Wohnadresse der Familie auf und hatte nach eigenem Bekun-

den keine Probleme mit den Behörden (vgl. SEM-act. A6, Ziff. 7.01; SEM-

act. A29, F73 f., F79). Auch der Onkel soll nach ihrem Kenntnisstand nicht 

mehr wegen des Vaters behelligt worden sein (vgl. SEM-act. A 29, F74, 

F91 ff.). Der Vater verneinte sodann anlässlich seiner Anhörung die Frage, 

ob jemand in der Familie Probleme aufgrund seiner politischen Aktivitäten 

gehabt habe (vgl. Dossier, N […], act. A8, F144). Auf die Frage nach kon-

kreten Bedrohungssituationen vor der Ausreise wies die Beschwerdefüh-

rerin auf ein Ereignis in Aleppo im Jahr 2012 hin, als sie auf dem Nachhau-

seweg gemeinsam mit ihrer Schwester von zwei Männern angesprochen 

worden sei, welche sie im Auto hätten mitnehmen wollen, sie habe jedoch 

Angst vor diesen gehabt (vgl. SEM-act. A29, F81). Sie verwies sodann auf 

die allgemein kriegerische und sehr unsichere Situation in Aleppo (vgl. 

SEM-act. A29, F86 ff.). Auf die Frage, ob sie in F._______ Situationen er-

lebt habe, in denen sie sich persönlich bedroht gefühlt habe, antwortete die 

Beschwerdeführerin: "Direkte Bedrohungen haben wir nicht gehabt. Aber 

als mein Vater von dort wegging, bekamen wir grosse Angst." (vgl. SEM-

act. A29, F89). Sodann wurde die Beschwerdeführerin in der Anhörung ge-

fragt, ob sie etwas in Bezug auf die Gefahr um ihren Vater sagen könne, 

woraufhin sie antwortete, es habe die Gefahr um ihn bestanden, weil er 

vom Regime gesucht worden sei. Auf die Anschlussfrage, ob dies auch 

Auswirkungen auf sie gehabt habe, antwortete sie, "Ja, sehr, weil wir un-

seren Vater nicht sehen konnten (vgl. SEM-act. A6, Ziff. 7.01).". Insgesamt 

lässt sich aus dem Vorbringen weder auf eine Bedrohungssituation noch 

ein konkretes Bedrohungsempfinden der Beschwerdeführerin zum Zeit-

punkt der Ausreise schliessen, welche im Zusammenhang mit dem Vater 

steht. Insgesamt geht das Gericht gestützt auf die Akten auch nicht davon 

aus, dass die Beschwerdeführerin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

Opfer von Reflexverfolgung werden könnte. 

7.5 Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang festzustellen, dass 

die Aussagen des Vaters und der Beschwerdeführerin in einigen aber we-

sentlichen Aspekten widersprüchlich ausgefallen sind. So machte der Vater 

E-1798/2020 

Seite 9 

geltend, am (…) 2013, als die Sicherheitskräfte zum Haus des Onkels ge-

kommen seien, um ihn zu suchen, habe er sich dort nicht aufgehalten, 

seine Frau und Kinder hingegen seien im Haus gewesen (vgl. Dossier, N 

[…], SEM-act. A8, F122). Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber 

vor, sie habe die Suche nach ihrem Vater selbst nicht miterlebt (vgl. SEM-

act. A29, F104). Der Vater der Beschwerdeführerin trug sodann vor, dass 

er die Flucht in den Nordirak am (…) 2013 gemeinsam mit seiner Frau und 

seinen Kindern angetreten habe (vgl. Dossier, N […], SEM-act. A8, F30, 

F173, F185). Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, ihr 

Vater sei allein in den Irak gegangen, der Rest der Familie hingegen sei 

beim Onkel väterlicherseits geblieben. Sie seien erst (…) 2013 aus Syrien 

ausgereist, drei Monate nach dem Vater (vgl. SEM-act. A29, F23 ff., F73). 

Das Gericht enthält sich aber aufgrund der vorstehenden Erwägungen wei-

terer abschliessender Erwägungen in Bezug auf die Glaubhaftigkeit und 

verzichtet auf die Vornahme einer Motivsubstitution. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche daher 

zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heu-

tigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und die Beschwerdeführenden, wie bereits erwähnt, gestützt auf 

Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-1798/2020 

Seite 10 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren sind 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (aArt. 110a AsylG) ab-

zuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

che Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.— werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou