# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbde257f-daed-591c-8329-b3dab7afcc56
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2021 II 2021 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-68_2021-08-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 68

Entscheid vom 17. August 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Familienausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, 
Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Familienzulagen (Leistungsanspruch)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1967) meldete sich am 12. April 2019 bei der Familien-
ausgleichskasse Schwyz zum Bezug von Familienzulagen als Nichterwerbstätige 
ab Oktober 2017 an (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 erkannte 
die Familienausgleichskasse Schwyz, durch den Bezug von Ergänzungsleistun-
gen bestehe ab 1. Juni 2019 kein Anspruch auf Kinderzulagen. Für die Zeit davor 
führte die Ausgleichskasse Schwyz in der Verfügungsbegründung aus, dass vom 
25. Januar 2011 bis 30. September 2017 der (am 9. August 2018 verstorbene) 
Kindsvater über seine Arbeitgeberin und vom 1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2019 
A.________ die Kinderzulagen von der C.________AG erhielt (Vi-act. 8).

B. Am 29. Januar 2020 erhob A.________ Einsprache mit den Anträgen

1. Die Verfügung der Familienausgleichskasse Schwyz vom 23. Dezember 2019 
sei aufzuheben und es seien A.________ Familienzulagen in der Höhe von 
CHF 4'800.00 zu bezahlen.

2. Eventualiter seien die Familienzulagen für A.________ ab 1. Oktober 2017 bis 
31. Mai 2019 neu zu prüfen und zu berechnen.

Am 13. Februar 2020 hat A.________ die Einspracheanträge angepasst bzw. er-
gänzt:

1. Die Verfügung der Familienausgleichskasse Schwyz vom 23. Dezember 2019 
sei aufzuheben.

2. Es seien A.________ vom 1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2019 Familienzulagen in 
der Höhe von CHF 4'800.00 zu bezahlen.

Eventualiter seien die Familienzulagen für A.________ ab 1. Oktober 2017 bis 
31. Mai 2019 neu zu prüfen und zu berechnen.

3. Es seien A.________ rückwirkend ab 1. Oktober 2019 monatliche Familienzu-
lagen gemäss Gesetz zu bezahlen.

C. Mit Entscheid vom 29. April 2021 erkannte die Familienausgleichskasse 
Schwyz:

1. Die Einsprache vom 29. Januar 2020 wird im Sinne der Erwägungen abgewie-
sen unter gleichzeitiger Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 23. De-
zember 2019.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3./4. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung

D. Am 1. Juni 2021 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 29. April 2021 und die Verfügung vom 23. De-
zember 2019 der Vorinstanz seien ersatzlos aufzuheben.

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2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2017 als Er-
werbstätige Anspruch auf Familienzulagen hat.

3. Es sei festzustellen, dass für die Auszahlung der Familienzulagen im Zeitraum 
vom 1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2019 die Ausgleichskasse D.________ und ab 
1. Juni 2019 die Vorinstanz zuständig ist.

4. In Bezug auf die Prüfung des Anspruchs auf Familienzulagen für die Zeit vom 
1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2019 sei die Vorinstanz zu verpflichten, die gesam-
ten Unterlagen wie die Anmeldungen, Gesuche und Eingaben der Beschwerde-
führerin an die Ausgleichskasse D.________ weiterzuleiten.

5. Die Ausgleichskasse D.________ sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2019 Familienzulagen in der 
Höhe von CHF 4'800.-- zu bezahlen.

6. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 
1. Juni 2019 monatliche Familienzulagen gemäss Gesetz zu bezahlen.

7. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2017 
in Bezug auf die nicht bezahlten Familienzulagen als Nichterwerbstätige An-
spruch auf Familienzulagen hat und die Vorinstanz sei zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin rückwirkend ab 1. Oktober 2017 Familienzulagen gemäss 
Gesetz zu bezahlen, soweit die Familienzulagen nicht bereits bezogen wurden.

8. Subeventualiter sei die Sache mit den erforderlichen Weisungen an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung und zum Erlass eines neuen Entscheids zurückzu-
weisen.

9. Unter Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz zuzüglich MWSt.

E. Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit die Anträge die Vorinstanz betreffend.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das Ge-
richt einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP)

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung resp. der Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 

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es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-
zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 
Erw. 1a mit Verweis auf BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 
Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird 
in der kantonalen Rechtsprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der 
Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den 
Anfechtungsgegenstand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfü-
gung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Ge-
genstände, über welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) 
nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsge-
richts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 
Erw. 2.1 m.w.H.; Urteil BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; siehe auch 
Bertschi, in: Kommentar zum VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-
28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122; 
VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 Erw. 2.2).

1.3 Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung oder eines Ent-
scheids/Urteils zugänglich ist einzig die Entscheidformel (das Dispositiv); die 
Rechtskraft erstreckt sich hingegen nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen oder 
die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann nur das 
Dispositiv Bindungswirkung entfalten (vgl. BGE 140 I 114 Erw. 2.4.2 mit Hinwei-
sen). Verweist das Dispositiv auf die Erwägungen, nehmen diese jedoch an der 
Rechtsverbindlichkeit teil (Urteil BGer 1C_97/2021 vom 14.6.2021 Erw. 3.1 mit 
weiteren Hinweisen).

1.4 Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, muss die Beschwerde 
führende Partei u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides haben (Rechtsschutzbedürfnis, § 27 Abs. 1 
lit. d VRP i.V.m. § 37 Abs. 1 lit. c VRP). Dies findet insbesondere auch darin sei-
nen Niederschlag, als kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, 
wenn die Frage im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; 
das Feststellungs- ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (vgl. Urteil 
BGer 2C_94/2019 vom 1.10.2019 Erw. 1.1 m.V.a. BGE 137 I 199 Erw. 6.5; BGE 
144 V 138 Erw. 4.2; VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 Erw. 4.1). 

2.1 Mit den Anträgen Ziff. 2, 3 und teilweise Ziff. 7 ersucht die Beschwerdefüh-
rerin um Feststellungsentscheide. Hierzu besteht indes kein schutzwürdiges In-
teresse resp. erreicht die Beschwerdeführerin das gewünschte Ergebnis mit Leis-

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tungsbegehren, zu welchen Feststellungsbegehren subsidiär sind. Soweit sie 
nämlich die Feststellung eines Leistungsanspruchs beantragt, wird dies mit ei-
nem Leistungsbegehren gegenüber der zuständigen Familienausgleichskasse 
beantwortet, indem diese einen Anspruch bejaht oder ablehnt. Das Nämliche gilt 
für die Feststellung, welche Familienausgleichskasse in welchem Zeitraum zu-
ständig ist. Auf die entsprechenden Feststellungsbegehren ist daher nicht einzu-
treten.

2.2 Mit Antrag Ziff. 5 verlangt die Beschwerdeführerin, es sei die Ausgleichs-
kasse D.________ zur Leistung von Familienzulagen zu verpflichten. Weder 
konnte die Vorinstanz verbindlich über Leistungsansprüche der Beschwerdefüh-
rerin gegenüber der Ausgleichskasse D.________ entscheiden, noch war die 
Ausgleichskasse D.________ im Vorverfahren Partei. Die Frage, ob die Aus-
gleichskasse D.________ der Beschwerdeführerin Familienzulagen zu entrichten 
hat oder nicht, bildete zu Recht nicht Gegenstand des Vorverfahrens und kann 
damit auch nicht Gegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
sein. Soweit die Ausgleichskasse D.________ zur Leistung verpflichtet werden 
soll, ist auf das Rechtsbegehren daher nicht einzutreten.

2.3 Strittig und vorliegend zu überprüfen bleiben somit die Fragen, ob die Vor-
instanz einen gegenüber ihr geltend gemachten Anspruch auf Familienzulagen 
zu Recht verweigert hat und ob sie die gesamten Akten an die Ausgleichskasse 
D.________ weiterzuleiten hat. 

3.1 Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen u.a. Kinder, zu denen ein 
Kindesverhältnis im Sinne des Schweizerisches Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) vom 10. Dezember 1907 besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2] vom 
24.3.2006). 

3.2 Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch 
versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber 
beschäftigt werden, haben Anspruch auf Familienzulagen, wobei sich die Leis-
tungen nach der Familienzulagenordnung des für den Arbeitgeber zuständigen 
Kantons richtet (Art. 13 Abs. 1 FamZG). Arbeitgeber unterstehen der Familienzu-
lagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, 
oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 FamZG). Der 
Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch (Art. 13 Abs. 1 FamZG). 

3.3.1  Anspruch auf Zulagen als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer hat, wer auf 
einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Be-

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trag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet 
(Art. 13 Abs. 3 FamZG). Das Mindesteinkommen beträgt aktuell Fr. 597/Monat 
resp. Fr. 7'170/Jahr (in den Jahren 2019/2020 Fr. 592/Mt resp. 7'110/J und 
Fr. 587/Mt resp. Fr. 7050/J in den Jahren 2017/2018; vgl. Wegleitung zum Bun-
desgesetz über die Familienzulagen FamZG [FamZWL], Versionen 13 - 19, Rz. 
507). 

3.3.2  Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werden zur 
Bestimmung des Einkommens die Einkommen zusammengezählt (Art. 10b der 
Verordnung über die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 
836.21] vom 31.10.2007); zuständig ist die Familienausgleichskasse des Arbeit-
gebers, der den höchsten Lohn ausrichtet (Art. 11 Abs. 1 FamZV).

3.3.3  Ist eine Person unregelmässig beschäftigt (etwa bei Arbeit auf Abruf oder 
im Stundenlohn), so wird bei ganzjähriger Beschäftigung auf das Jahreseinkom-
men abgestellt. Zudem gilt: Wird das Mindest-Jahreseinkommen erreicht, besteht 
Anspruch auf die Familienzulagen für das ganze Jahr. Wird es nicht erreicht, be-
steht Anspruch auf die Familienzulagen nur während der Monate, in denen der 
monatliche Mindestbetrag erreicht wird. Für den Fall, dass noch nicht bekannt ist, 
ob das Mindest-Jahreseinkommen Ende Jahr erreicht wird, sind die Familienzu-
lagen - um Rückforderungen zu vermeiden - vorerst nur für die Monate, in denen 
das Mindest-Monatseinkommen erreicht wird, auszurichten; wird das Mindest-
Jahreseinkommen Ende Jahr erreicht, besteht für alle 12 Monate Anspruch auf 
die Familienzulagen und es hat eine Nachzahlung zu erfolgen (vgl. FamZWL, 
Version 19, Rz. 510).

3.4 Wer bei der Ausgleichskasse als nichterwerbstätige Person erfasst ist oder 
das genannte minimale Einkommen (vgl. oben Erw. 3.3.1) nicht erreicht, hat - bei 
Erfüllung weiterer Voraussetzungen - Anspruch auf Familienzulagen als Nichter-
werbstätige. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Art. 19 Abs. 1 und 1bis FamZG). 

Der Anspruch auf Familienzulagen ist dabei an die Voraussetzung geknüpft, 
dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen 
vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt (Fr. 43'020) und keine Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG). Als einen An-
spruch ausschliessende Ergänzungsleistung gilt insbesondere auch der jährliche 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 (Fam-
ZWL Rz. 607.1).

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4.1 Am 12. April 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 
für Familienzulagen als Nichterwerbstätige ab Oktober 2017 an. Auf die Frage, 
ob bereits Familienzulagen bezogen worden seien, führte sie im Anmeldeformu-
lar aus: "D.________. Es wurden von der D.________ nur für einige Monate Fa-
milienzulagen ausbezahlt und für andere nicht, weil anscheinend das mass-
gebliche Einkommen nicht erreicht wurde. Deswegen wurden wir an die AKSZ 
weiterverwiesen" (Vi-act. 1). 

4.2 Dem Auszug des Individuellen Kontos (IK Auszug; Vi-act. 2) der Be-
schwerdeführerin kann entnommen werden, dass sie im Jahr 2017 drei Arbeit-
geber hatte. Dabei rechnete allein die Arbeitgeberin C.________AG einen Lohn 
von Fr. 7'308 ab und damit mehr als das damalige Mindesteinkommen, das An-
spruch auf Familienzulagen gibt (vgl. oben Erw. 3.3.1). Damit steht fest, dass die 
Beschwerdeführerin im Jahr 2017 Anspruch auf Familienzulagen als Arbeitneh-
merin hatte, was einen Anspruch als Nichterwerbstätige im Jahr 2017 aussch-
liesst.

4.3 Dem IK Auszug kann auch für 2018 entnommen werden, dass die Be-
schwerdeführerin zum einen mehrere Arbeitgeber hatte und zum andern in der 
Summe über alle Arbeitsverhältnisse das Mindesteinkommen erreicht wurde. 
Den höchsten Lohn bezahlte erneut die Arbeitgeberin C.________AG (Fr. 5'431), 
womit wiederum diese resp. deren Ausgleichskasse für die Familienzulagen zu-
ständig war (vgl. oben Erw. 3.3.2). Auch 2018 galt die Beschwerdeführerin nicht 
als Nichterwerbstätige im Sinne des FamZG.

4.4 Mit Verfügung vom 11. September 2018 sprach die Ausgleichskasse 
Schwyz der Beschwerdeführerin infolge des Hinschieds ihres Ehemannes und 
Vaters ihrer gemeinsamen Kinder eine Witwenrente und Waisenrenten zu (Vi-act. 
4). Mit Verfügungen vom 27. Mai 2019 und 28. Juni 2019 wurden ihr ab Juni 
2019 zusätzlich Ergänzungsleistungen in Form von Prämienpauschalen Kran-
kenversicherung zugesprochen (Vi-act. 5a und 5b). 

4.5.1  In einem Schreiben an die Ausgleichskasse D.________ vom 15. Mai 
2019 stellte die Vorinstanz fest, dass jene der Beschwerdeführerin für die Monate 
Oktober 2017 bis Januar 2018 sowie März 2018 und September 2018 bis No-
vember 2018 Familienzulagen ausgerichtet hatte. Sie bat die Ausgleichskasse 
D.________, die Ansprüche der Monate Februar, April - August und Dezember 
2018 erneut zu prüfen und einen Kinderzulagen-Entscheid zu fällen (Vi-act. 3). 

4.5.2  Am 14. Oktober 2019 teilte D.________ der Vorinstanz mit, das Einkom-
men der Beschwerdeführerin habe 2018 für jeden Arbeitgeber knapp unter dem 

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Mindesteinkommen gelegen, zusammen jedoch darüber, weshalb ein Anspruch 
bewilligt worden sei. Für 2019 werde der Anspruch Ende Jahr geprüft, wobei die 
Anstellung bei der C.________AG offenbar per Ende Mai 2019 geendet habe 
(Vi-act. 6). 

Am 22. November 2019 erliess D.________ einen Entscheid, wonach die Be-
schwerdeführerin vom 1. Januar 2019 bis 30. Mai 2019 Anspruch auf Kinderzu-
lagen für zwei Kinder habe (Vi-act. 7).

4.5.3  Am 23. Dezember 2019 erliess die Vorinstanz die (angefochtene) Verfü-
gung, mit welcher ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kinderzulagen we-
gen den zugesprochenen Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2019 abgelehnt wur-
de (Vi-act. 8). Für die Zeit davor habe sie Anspruch als Arbeitnehmerin gegenü-
ber ihrer Arbeitgeberin gehabt, mithin keinen Anspruch als Nichterwerbstätige 
gegenüber der Vorinstanz.

4.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, 

- dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2017 Kin-
derzulagen als Arbeitnehmerin erhielt, und damit keinen Anspruch als Nichter-
werbstätige gegenüber der Vorinstanz hatte;

- dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 das Mindestjahreseinkommen er-
zielte und dadurch Anspruch auf Kinderzulagen als Arbeitnehmerin hatte. Zu-
ständig war wiederum die Arbeitgeberin C.________AG, welche 2018 den 
höchsten Lohn ausrichtete (vgl. oben Erw. 3.3.2). Gegenüber der Vorinstanz 
hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch als Nichterwerbstätige;

- dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis Mai 2019 Kinderzula-
gen als Arbeitnehmerin erhielt, und damit keinen Anspruch als Nichterwerbs-
tätige gegenüber der Vorinstanz hatte;

- dass der Beschwerdeführerin ab Juni 2019 Ergänzungsleistungen in Form einer 
Prämienpauschale Krankenversicherung ausgerichtet wurden, was einen An-
spruch auf Kinderzulagen ausschliesst. 

5.1.1  In der Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2019 brachte 
die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz gehe von einem falschen Sachverhalt 
aus, wenn sie in der angefochtenen Verfügung festhalte, die Beschwerdeführerin 
hätte von Oktober 2017 bis Mai 2019 Kinderzulagen von der C.________AG er-
halten. Dies stimme mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht überein. 

Von Oktober 2017 bis Dezember 2018 habe sie überhaupt keine Familienzula-
gen der C.________AG erhalten. 

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Ab Januar 2019 bis und mit Mai 2019 habe sie monatlich für zwei Kinder Zulagen 
erhalten (monatlich Fr. 600; Fr. 300 pro Kind). 

Der Lohnabrechnung Januar 2019 könne zudem entnommen werden, dass für 
das Vorjahr (2018) Zulagen von Fr. 4'200 rückwirkend ausgerichtet worden sei-
en. Dies entspreche bei Familienzulagen von Fr. 600/Mt den Zulagen für sieben 
Monate. Für die restlichen fünf Monate von 2018 und die drei Monate 2017 seien 
keine Zulagen ausgerichtet worden. Entsprechend habe Sie noch Anspruch auf 
8 Monatszulagen resp. Fr. 4'800.

Dies sei von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert 
worden. Vielmehr sei zu Unrecht festgehalten worden, es seien Zulagen vom Ok-
tober 2017 bis Mai 2019 geleistet worden. Im Gegenteil seien Zulagen mit der 
Begründung verweigert worden, das Mindesteinkommen sei nicht erreicht wor-
den, sie müsse sich für diese Zeit als Nichterwerbstätige bei der Vorinstanz mel-
den. Es könne nicht sein, dass die Beschwerdeführerin nun zwischen den beiden 
Familienausgleichskassen hin- und hergeschoben werde.

5.1.2  Mit Einspracheergänzung vom 13. Februar 2020 fügt die Beschwerdefüh-
rerin an, die Ausgleichskasse Schwyz habe mit Verfügung vom 7. Februar 2020 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2019 abgelehnt. Damit 
sei die angefochtene Verfügung überholt. Mit dem Wegfall von Ergänzungsleis-
tungen bestehe Anspruch auf Familienzulagen ab 1. Oktober 2019. 

5.2 Am 16. März 2021 erkundigte sich die Vorinstanz bei D.________, ob Fa-
milienzulagen für die Zeit von Oktober 2017 bis Mai 2019 effektiv ausbezahlt 
worden seien und wann die Zahlungen an die Arbeitgeber erfolgt seien (Vi-act. 
16). 

Mit Schreiben vom 20. April 2021 bestätigte D.________ der Vorinstanz, es sei-
en Familienzulagen bewilligt worden für jeweils zwei Kinder 
- Oktober bis Dezember 2017 (Fr. 1'800)
- Januar 2018 (Fr. 600)
- März 2018 (Fr. 600)
- September bis November 2018 (Fr. 1'800)
- Januar bis Mai 2019 (Fr. 3'000).

Der Betrag von Fr. 4'800 sei für die Zeit von Oktober 2017 bis November 2018 
nachgezahlt worden. Für Januar bis Mai 2019 seien Fr. 2'400 ausgerichtet wor-
den anstelle der bewilligten Fr. 3'000. Die restlichen Fr. 600 habe man der Ar-
beitgeberin (C.________AG) noch nicht zurückerstattet, da noch keine weitere 
Auszahlungsbestätigung für diesen Betrag eingegangen sei (Vi-act. 17).

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5.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. April 2021 hält die Vor-
instanz fest, 
- es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von Oktober 2017 bis Mai 

2019 zum Bezug von Familienzulagen für zwei Kinder berechtigt sei;
- 2017 und 2018 habe die Beschwerdeführerin das Mindesteinkommen von je 

Fr. 7'050 erreicht, weshalb sie Anspruch auf Familienzulagen als Arbeitnehme-
rin gehabt habe;

- die weiteren Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin von 
Oktober 2017 bis Mai 2019 durchgehend bei der C.________AG gearbeitet ha-
be, wenn auch sehr unregelmässig, was für den Anspruch jedoch irrelevant sei, 
und dass für die Monate Januar, April bis August und Dezember 2018 bislang 
keine Familienzulagen ausgerichtet worden seien, sich die Beschwerdeführerin 
hierzu jedoch an die zuständige Ausgleichskasse D.________ zu wenden habe;

- im Verfügungszeitpunkt (23.12.2019) seien Ergänzungsleistungen ausgerichtet 
worden, was den Anspruch auf Familienzulagen damals ausschloss. Die Er-
gänzungsleistungen seien nun aber rückwirkend per 1. Oktober 2019 verneint 
worden;

- die weiteren Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin auch 
2019 und 2020 durch Einkünfte bei mehreren Arbeitgeberinnen das Mindest-
einkommen mehr als erzielt habe, was sie zum Bezug von Familienzulagen be-
rechtige, welche sie bei der zuständigen Arbeitgeberin zu beantragen habe,

dass somit zusammenfassend seit dem 1. Oktober 2017 kein Anspruch auf Fami-
lienzulagen als Nichterwerbstätige bestehe und die Einsprache als unbegründet 
abzuweisen sei.

5.4 Vor Verwaltungsgericht bekräftigt die Beschwerdeführerin erneut, vom 
1. Oktober 2017 bis Dezember 2018 wohl bei der C.________AG angestellt ge-
wesen zu sein, aber keine Familienzulagen erhalten zu haben. Ab Januar 2019 
seien solche von Fr. 300/Mt und Kind bezahlt worden sowie rückwirkend 
Fr. 4'200, d.h. bei zwei anspruchsberechtigten Kindern für 7 Monate. Für die rest-
lichen acht Monate seien die Zulagen ausstehend. Die Ausgleichskasse 
D.________ begründe dies mit Nichterreichung des Mindesteinkommens; die 
Beschwerdeführerin müsse Zulagen als Nichterwerbstätige beantragen. Nun 
aber verweigere die Vorinstanz diese Zulagen für Nichterwerbstätige mit der Be-
gründung, sie habe über die C.________AG (resp. die Ausgleichskasse 
D.________) Anspruch auf Zulagen als Arbeitnehmerin resp. keinen Anspruch 
wegen EL-Bezugs. Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten seien der Be-
schwerdeführerin keine Zulagen ausbezahlt worden, nur weil sich beide nicht als 
zuständig erachten würden. Wenn sich die Vorinstanz schon als nicht zuständig 

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erachte, müsse sie die Unterlagen an die Ausgleichskasse D.________ weiterlei-
ten. Was die Zeit ab Juni 2019 anbelange, so habe die Vorinstanz in der Verfü-
gung den Anspruch wegen EL-Bezug verweigert, im Einspracheentscheid dann 
einen Anspruch als Erwerbstätige bestätigt und die Verfügung dennoch nicht kor-
rigiert. 

5.5 Vernehmlassend bekräftigt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe in 
jedem Jahr das Mindesteinkommen erreicht, was sie seit Oktober 2017 zum Be-
zug von Familienzulagen als Arbeitnehmerin berechtige, resp. einen Anspruch 
als Nichterwerbstätige ausschliesse. 

Die noch ausstehenden (sieben) Monatszulagen 2018 müsse sie bei der zustän-
digen Arbeitgeberin C.________AG einfordern, wie bereits im Einspracheent-
scheid erwähnt.

Die Vorinstanz habe der Ausgleichskasse D.________ die zur Anspruchsprüfung 
notwendigen Unterlagen sehr wohl bereits zugestellt und in der Folge auch 
bestätigt erhalten, dass auch jene Ausgleichskasse davon ausgehe, dass in der 
fraglichen Zeit das Mindesteinkommen erreicht worden sei, was zu Familienzula-
gen berechtige.

Für die Zeit ab Juni 2019 sei die Zulage für Nichterwerbstätige verfügungsweise 
infolge Ergänzungsleistungen verneint worden; im Einspracheentscheid - nach 
rückwirkender Aufhebung der Ergänzungsleistungen - sei der Anspruch erneut, 
nun aber infolge Erreichung des Mindesteinkommens verneint worden. Im Er-
gebnis somit gleich, wenn auch mit anderer Begründung.

Zwischenzeitlich habe die Beschwerdeführerin über zwei Arbeitgeberinnen Fami-
lienzulagen ab Juni 2019 beantragt (Vi-act. 19 und 20), wie sie ihr dies angeraten 
habe. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 seien die Kinderzulagen für Juni bis De-
zember 2019 bereits zugesprochen worden, jene ab Januar 2020 seien in Prü-
fung.

6. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. oben Erw. 2), erweist sie 
sich als unbegründet.

6.1 Die Beschwerdeführerin stellte bei der Vorinstanz am 12. April 2019 Antrag 
auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige. In der Verfügung vom 23. Dezember 
2019 stellte die Vorinstanz fest, zwischen Oktober 2017 und Mai 2019 habe die 
Beschwerdeführerin jeweils über das geforderte Mindesteinkommen verfügt, 
weshalb sie keine Nichterwerbstätige gewesen sei. Diese Feststellung wird durch 
die Einträge im IK Auszug und explizit auch durch die Ausgleichskasse 
D.________ bestätigt und ist nicht zu beanstanden (vgl. oben Erw. 4). Auch die 

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Beschwerdeführerin behauptet nie, in keinem der Jahre das Mindesteinkommen 
nicht erreicht zu haben. Zudem war die Beschwerdeführerin im Verfügungszeit-
punkt (23.12.2019) EL-Bezügerin, was damals einen Anspruch auf Familienzula-
gen ausschloss. Auch dies war zutreffend, weshalb die Verfügung nicht zu bean-
standen war.

6.2 Nicht korrekt war die Darstellung in der Verfügung, die Beschwerdeführerin 
habe von Oktober 2017 bis Mai 2019 Zulagen von der C.________AG erhalten. 
Zum einen war diese Feststellung jedoch nicht Gegenstand des Dispositivs und 
zum andern lässt sich diese Feststellung erklären durch die Rückmeldung der 
Ausgleichskasse D.________ an die Vorinstanz vom 14. Oktober 2019, wonach 
die Beschwerdeführerin das Mindesteinkommen zusammen erreicht habe und 
D.________ den Anspruch bewilligen konnte (Vi-act. 16). Aufgrund des IK Aus-
zugs steht auf jeden Fall fest, dass die Beschwerdeführerin sowohl 2017 als 
auch 2018 das Mindesteinkommen erzielt hatte und damit keine Nichterwerbs-
tätige im Sinne des FamZG war, was die Vorinstanz zu Recht feststellte. 

6.3 Die EL-Berechtigung der Beschwerdeführerin wurde erst nach Verfügungs-
erlass im Februar 2020 rückwirkend ab Oktober 2019 aufgehoben. Damit hatte 
die Vorinstanz im Einspracheentscheid zu Recht den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Familienzulage als Nichterwerbstätige neu geprüft. Ein Widerspruch 
kann darin nicht festgestellt werden. 

Bei dieser neuen Überprüfung konnte sie feststellen, dass das Mindesteinkom-
men auch 2019 erreicht wurde, die Beschwerdeführerin somit auch für 2019 kei-
nen Anspruch als Nichterwerbstätige hatte. Im Ergebnis (kein Anspruch als Nich-
terwerbstätige) stimmen Verfügung und Einspracheentscheid somit überein, 
auch wenn in der Verfügung der Anspruch infolge EL-Bezugs und im Einspra-
cheentscheid mangels Nichterwerbstätigkeit ausgeschlossen wurde. 

6.4 Für die Zeit ab Juni 2019 hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf-
merksam gemacht, dass sie über ihre Arbeitgeberinnen Familienzulagen als Ar-
beitnehmerin beantragen solle. Gestützt hierauf erfolgten ihre Anmeldungen und 
die Zulagen für 2019 wurden bereits bewilligt. Damit aber wurde die Richtigkeit 
der entsprechenden Feststellung im Einspracheentscheid bestätigt. 

6.5 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den be-
schwerdeführerischen Antrag auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige ab 
1. Oktober 2017 abgelehnt hat mangels Status einer Nichterwerbstätigen im Sin-
ne des FamZG (und im Zeitpunkt des Verfügungserlasses infolge EL-Bezugs). 

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6.6 Soweit die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2019 Familienzulagen als 
Arbeitnehmerin fordert, so wurde der entsprechende Antrag erst nach Einrei-
chung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt (und zwischenzeitlich für 
2019 bereits bewilligt), weshalb dies gar nicht Anfechtungsobjekt bilden kann und 
auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.

6.7 Was die Forderung nach Weiterleitung der gesamten Unterlagen durch die 
Vorinstanz an die Ausgleichskasse D.________ anbelangt, so geht auch dies 
fehl. 

Zum einen stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Antrag auf Fami-
lienzulagen als Nichterwerbstätige. Hierfür ist die Vorinstanz zuständig (vgl. oben 
Erw. 3.4) nicht aber die Ausgleichskasse D.________, weshalb eine Weiterlei-
tung des entsprechenden Antrages inkl. Unterlagen nicht zielführend wäre. 

Zum anderen hat die Vorinstanz die Ausgleichskasse D.________ bereits mit di-
versen Unterlagen bedient, was dieser offenbar auch die Anspruchsprüfung so-
wie die Schlussfolgerung ermöglicht hat, dass die Beschwerdeführerin das Min-
desteinkommen erreicht habe. Den entsprechenden Anspruch gestützt auf diese 
Feststellung hat die Beschwerdeführerin über jene Anstellung geltend zu machen 
und nicht bei der Vorinstanz.

Zudem behauptet die Beschwerdeführerin zwar, beide Ausgleichskassen würden 
die Zuständigkeit bestreiten und keine bearbeite ihren Anspruch auf Familienzu-
lagen. Was die Anspruchsprüfung durch die Vorinstanz anbelangt, so ist diese - 
wie erwähnt - nicht zu bemängeln (die Nichterwerbstätigkeit wurde zu Recht ver-
neint). Ob die Beschwerdeführerin von der Ausgleichskasse D.________ je eine 
anfechtbare Verfügung verlangt hat, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. 
Zumindest hatte die Beschwerdeführerin Entsprechendes nie behauptet und sie 
legt auch keine Verfügung der Ausgleichskasse D.________ ins Recht, worin 
diese sich für unzuständig erklären und/oder den Anspruch für die noch ausste-
henden acht Monate Familienzulagen ablehnen würde. Mithin liegen schon gar 
keine zwei sich widersprechende Verfügungen oder Einspracheentscheide zwei-
er Ausgleichskassen vor. Es liegt an der Beschwerdeführerin, gestützt auf ihre 
Erwerbstätigkeit bei der C.________AG von Oktober 2017 bis Mai 2019 und des 
dabei erzielten Mindesteinkommens die Familienzulagen als Arbeitnehmerin zu 
fordern, ggfs. eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. 

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Kosten werden keine erhoben (Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. 
Art. 61 lit. fbis ATSG). Diesem Ausgang entsprechend besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 17. August 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. August 2021