# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 703153d2-5415-5d2e-8a75-3b8bb3d8a472
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2014 B 2014/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-21_2014-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/21

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 14.02.2014

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 14.02.2014
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB und Art. 5 EGöB.Indem 
die Vergabebehörde in der Ausschreibung lediglich die Rangordnung, nicht 
aber die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt gab und bei der 
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dann unterschiedlich 
rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelte, hat sie sich einen 
erheblichen Spielraum offen gehalten, der mit dem Ziel der Transparenz im 
Vergabeverfahren in einem gewissen Widerspruch steht. Zudem hat sie nach 
Prüfung der Angebote das Vergabeverfahren neu eröffnet und dabei die 
Rangfolge der Zuschlagskriterien verändert. Sodann hat sie Unterkriterien, 
welche in der Ausschreibung mit "und/oder" verbunden waren, nicht 
gleichwertig behandelt. Schliesslich bewegen sich die Volumina der 
Referenzobjekte der berücksichtigten Bewerberin – im Gegensatz zu jenen 
der Beschwerdeführerin – wesentlich unterhalb des zu vergebenden 
Auftrags. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde ausreichend 
begründet, so dass mangels entgegenstehender überwiegender öffentlicher 
oder privater Interessen dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen ist (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/21).

Verfügung vom 14. Februar 2014

In Sachen

Toldo Zindel Rück- und Erdbau AG, Arinstrasse 2, 9475 Sevelen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder, Masanserstrasse 40, 

7000 Chur,

gegen

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Ortsgemeinde Marbach, vertreten durch den Präsidenten Walter Kobelt, Bergstrasse 6, 

9437 Marbach SG,

und

Rhode Lüchingen, vertreten durch den Rhodmeister Max 

Gschwend,Heidenerstrasse 82, 9450 Lüchingen,

Vorinstanzen,

sowie

Arge Dietsche/Schmitter/Buschor c/o Hugo Dietsche AG, Kirchdorfstrasse 21, 

9451 Kriessern,

Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch M.A. HSG Roland Stähli, Rechtsanwalt, Grenzstrasse 24, Postfach, 

9430 St. Margrethen SG,

betreffend

Bodenverbesserung Marbacher Isenriet (Transport- und Baggerarbeiten)

wird in Erwägung,

dass  die Toldo Zindel Rück- und Erdbau AG, Sevelen, den von der Ortsgemeinde 

Marbach und der Rhode Lüchingen gemeinsam verfügten, am 21. Januar 2014 

versandten Zuschlag für die Transport- und Baggerarbeiten im Zusammenhang mit 

dem Pilotprojekt "Bodenverbesserung Marbacher Isenriet" an die Arge Dietsche/

Schmitter/Buschor mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 fristgerecht beim 

Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein Begehren um aufschiebende 

Wirkung gestellt hat, über das gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) der Präsident des 

Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden 

hat;

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dass  die Vorinstanzen innert der mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Februar 

2014 angesetzten Frist bis 7. Februar 2014, 12.00 Uhr, beim Verwaltungsgericht mit 

Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende 

Wirkung beantragten und die die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin 

betreffenden Akten der Vergabe einreichten;

dass  die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 ebenfalls die 

Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte;

dass  die Beschwerdeführerin geltend macht, der aufschiebenden Wirkung stehe keine 

besondere Dringlichkeit entgegen, der Zuschlag sei ungenügend begründet, weshalb 

die Beschwerde erst in einem zweiten Schriftenwechsel einlässlich begründet werden 

könne, die Gewichtung der Zuschlagskriterien sei nicht bekannt gegeben und ungleich 

rangierte Zuschlagskriterien seien gleich gewichtet worden, der Preis einerseits und die 

weichen Zuschlagskriterien anderseits seien mit je 50 Prozent nicht sachgerecht 

gewichtet worden, bereits eine Gewichtung des Preises mit 60 Prozent hätte einen 

Zuschlag an die Beschwerdeführerin zur Folge, insbesondere bei den Referenzen für 

Vergleichsobjekte und den Baggerführer bestünden grösste Zweifel an der korrekten 

Bewertung der einzelnen Angebote;

dass  die Vorinstanzen geltend machen, gegenüber in der Rangfolge höher liegenden 

Kriterien sei keine höhere Gewichtung gewählt worden und die Rangfolge unverändert 

geblieben, eine Gleichbewertung der Kriterien zwei und drei sowie vier und fünf sei 

gerechtfertigt, eine Verschiebung der Gewichtung um Zehntelpunkte – und damit eine 

Rangierung entsprechend der Ausschreibung - wirke sich auf die Vergabe nicht aus, 

die minimale Gewichtung des Preises mit 20 Prozent sei deutlich überschritten worden, 

die ausgeglichene Gewichtung von Preis einerseits und technischen sowie 

bodenkundlichen Kriterien anderseits sei angemessen;

dass  die Beschwerdegegnerin geltend macht, die in den Ausschreibungsunterlagen 

bekannt gegebene Rangfolge der Zuschlagskriterien sei nicht missachtet worden, es 

gebe im Vergaberecht keine Bestimmung, welche eine Gewichtung des Preises mit 

mehr als 50 Prozent verlange, gemäss Zuschlagskriterium "Termin Baubeginn" 

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müssten die Arbeiten sofort ausgeführt werden und die Beschwerde sei nicht 

ausreichend begründet;

dass  die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB, in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB);

dass  die summarisch zu beurteilende Prozessprognose für die Gesuchstellerin umso 

besser sein muss, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349);

dass  die Umsetzung des Vergabeentscheides angesichts des Umstandes, dass das 

Vergabeverfahren ohne Projektänderung – neben dem Wegfall eines Aufladeortes und 

der Verlegung einer Wasserleitung wurde einzig die Menge des am Rheinmittelwuhr 

abzubauenden, zu transportierenden und in der Rheinebene einzubringenden 

Materials, welches in der ersten Ausschreibung mit 26 – 30'000 Kubikmeter 

umschrieben war, auf zwei Devis über 26'000 und 28'000 Kubikmeter geändert – 

abgebrochen und neu durchgeführt wurde, dass ein sofortiger Baubeginn in der 

zweiten Ausschreibung an Gewicht verlor, dass es um die Umsetzung eines 

Pilotprojekts mit einer ungefähren zudem witterungsabhängigen Umsetzungsdauer von 

zwei Jahren geht;

dass  die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende 

Wirkung nicht mit

über das Interesse am Abschluss des Vertrags hinausgehenden privaten Interessen, 

sondern einzig mit dem Hinweis auf den in der Ausschreibung angestrebten sofortigen 

Baubeginn beantragt;

dass  die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interesse nicht besonders schwer wiegen;

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dass  mit der Beschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit gerügt werden können 

(vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 IVöB);

dass  gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB die Kriterien mit allfälligen Unterkriterien entweder in 

der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben werden;

dass  die Verletzung der Bekanntgabepflicht eine Regel formeller Natur ist, deren 

Verletzung gewöhnlich die Aufhebung des Zuschlags nach sich zieht (vgl. VerwGE B 

2011/191 vom 14. Februar 2012 E. 2.3-2.5, abrufbar auf www.gerichte.sg.ch);

dass  nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die Gewichtung 

der Zuschlagskriterien zwar nicht vorgängig bekannt gegeben werden muss (vgl. 

VerwGE B 2012/175 vom 13. November 2012 E. 2.2, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch);

dass  aus den Ausschreibungsunterlagen eine Rangordnung der Hauptkriterien und 

innerhalb der Hauptkriterien die Unterkriterien – wenn auch nicht im Sinn einer 

Unterrangordnung und nicht mit einer detaillierten Gewichtung – ersichtlich waren;

dass  aus der durchgängigen und aufsteigenden Nummerierung der Kriterien, welche 

ohne Weiteres auch mit 2a und 2b beziehungsweise 3a und 3b oder innerhalb des 

gleichen Ranges ohne weitere Unterteilung hätten aufgeführt werden können, auf ein 

abnehmendes Gewicht und nicht auf die Gleichgewichtigkeit einzelner Kriterien 

geschlossen werden durfte;

dass  die Vergabebehörde sich damit einen erheblichen Spielraum für die Gewichtung 

der Kriterien offenhielt, der mit dem Ziel der Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB, in einem gewissen 

Widerspruch steht;

dass  zur Frage der gleichen Bewertung unterschiedlich rangierter Zuschlagskriterien 

soweit ersichtlich keine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung besteht;

http://www.gerichte.sg.ch
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dass  zudem gegenüber der ersten, am 6. Dezember 2013 abgebrochenen 

Ausschreibung vom Juli und August 2013 in der zweiten Ausschreibung die Rangierung 

der Kriterien verändert und das Gewicht der Erfahrungen aus Referenzobjekten, bei 

denen die Bewertungsdifferenz zwischen dem Angebot der Beschwerdeführerin (1,05) 

und jenem der Beschwerdegegnerin (1,5) am grössten war, erhöht wurde;

dass  sich zu den von den Vorinstanzen eingeholten Referenzen in den eingereichten 

Vergabeakten keine Aktennotizen befinden;

dass  sich die von der Beschwerdegegnerin angeführten Vergleichsobjekte, soweit sie 

quantifiziert wurden, im Gegensatz zu jenen der Beschwerdeführerin, jedenfalls 

hinsichtlich des Volumens erheblich unterhalb der von den Vorinstanzen zu 

vergebenden Arbeiten bewegen;

dass die beiden Unterkriterien zu den Erfahrungen aus Referenzobjekten 

(Transportaufträge in ähnlichem Umfang bzw. Materialvolumen, Arbeiten in 

Halbmoorböden bzw. Erfahrungen im Moorboden) mit "und/oder" verknüpft sind, bei 

der Gewichtung jedoch nicht gleichwertig behandelt werden;

dass  die Beschwerde unter diesen Umständen mit Blick auf die nicht besonders 

schwergewichtigen öffentlichen und privaten Interessen am sofortigen 

Vertragsabschluss und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme als ausreichend begründet 

erscheint;

dass  die Vorinstanzen, für die gemäss Art. 102 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Ingress 

und lit. c des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG) der Vorsitzende und der 

Schreiber unterzeichnen, die Zuschlagsverfügung zwar nur durch den Präsidenten der 

Ortsgemeinde Marbach beziehungsweise den Rhodmeister der Rhode Lüchingen 

unterschreiben liessen, die Vorinstanzen jedoch zum Zuschlag unbestrittenermassen 

sachlich zuständig waren und der Mangel der fehlenden zweiten Unterschrift nicht 

gerügt und ohne Weiteres geheilt werden kann, ohne dass der Beschwerdeführerin 

dadurch ein Nachteil entstehen würde (vgl. VerwGE B 2007/200 vom 12. Februar 2008 

E. 2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch);

http://www.gerichte.sg.ch

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dass  die aufschiebende Wirkung wieder entzogen werden kann, wenn während des 

Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder 

die Interessenabwägung insbesondere bezüglich der Dringlichkeit des Vorhabens neu 

vorzunehmen ist;

dass  Vorinstanz und Beschwerdegegnerin aufzufordern sind, zur Beschwerde – soweit 

nicht bereits erfolgt – bis 28. Februar 2014 materiell Stellung zu nehmen, wobei nach 

unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen würde;

dass  die Vorinstanz aufzufordern ist, innert der gleichen Frist die Vorakten mit dem 

dritten Angebot

sowie – soweit vorhanden – mit Aktennotizen zu den eingeholten Referenzen zu 

ergänzen;

dass  die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache zu belassen sind;

verfügt:

1./ Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2./ Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss untersagt.

3./ Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 28. Februar 

2014 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Die 

Vorinstanz hat innert der gleichen Frist die Akten zu ergänzen. Bei unbenütztem Ablauf 

der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4./ Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

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Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

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