# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3130d4f2-84be-5f88-9835-bd0e61945d6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2022 D-2739/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2739-2021_2022-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2739/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2021 / N (...). 

 

 

 

D-2739/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Er 

machte geltend, er habe (Nennung Tätigkeit), wobei er im (Nennung Zeit-

punkt) gelegentlich auch im (Nennung Region) gearbeitet habe. Seit dem 

Jahr (...) hätten ihn vermutungsweise Angehörige des E._______ wieder-

holt erfolglos zu Hause aufgesucht und im (Nennung Zeitpunkt) erstmals 

angetroffen und dabei über seine Aufenthalte im (Nennung Region) be-

fragt. In der Folge sei er von diesen Personen auch im Camp B._______ 

befragt und geschlagen worden, worauf er sich bei (Nennung Personen) 

versteckt habe. Im (Nennung Zeitpunkt) sei er unterwegs von Unbekannten 

auf Motorrädern mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Im (Nen-

nung Zeitpunkt) habe es Demonstrationen wegen (Nennung Grund) gege-

ben. Am (...) habe er an einer solchen Protestkundgebung teilgenommen. 

Da er auf Fotos und Videos als Teilnehmer dieser Demonstration erkannt 

worden sei, sei er vom E._______ am (Nennung Zeitpunkt) nach dieser 

Demonstration zuhause in seiner Abwesenheit gesucht worden. In der 

Folge habe er sich aus Angst zur Ausreise entschieden. Er sei nach seiner 

Ausreise (Nennung Anzahl) zuhause gesucht worden. Man habe seinen 

(Nennung Verwandter) geschlagen und gedroht, ihn (den Beschwerdefüh-

rer) zu töten. 

A.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 lehnte das SEM dieses Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 ab. 

B.  

B.a Am 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Mehrfachgesuch 

beim SEM ein. Er machte geltend, dass er exilpolitisch aktiv sei und sich 

die Lage in Sri Lanka nach dem Putschversuch verschärft habe. 

B.b Mit Verfügung vom 18. April 2019 lehnte das SEM das Mehrfachge-

such ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2087/2019 vom 

2. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat. 

C.  

C.a Am 1. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM neu-

erlich ein Mehrfachgesuch ein. Er machte geltend, aus der Ernennung des 

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Seite 3 

neuen Armeechefs und den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Ter-

roranschlägen vom 21. April 2019 ergebe sich eine erhöhte Gefährdung. 

Ferner sei er nach wie vor, insbesondere (...), exilpolitisch aktiv; diese Ak-

tivitäten hätten eine qualitativ neue Dimension erreicht. 

C.b Mit Verfügung vom 12. November 2019 trat das SEM auf das Mehr-

fachgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6270/2019 vom 13. Mai 2020 

ab, soweit es darauf eintrat. 

D.  

D.a Am 27. Juli 2020 richtete der Beschwerdeführer eine als "Asylantrag: 

A._______" bezeichnete Eingabe an das SEM, die als Mehrfachgesuch 

entgegengenommen wurde. Er machte geltend, sein (Nennung Verwand-

ter) habe von einer (Nennung Partei und deren Zusammensetzung), den 

Hinweis erhalten, dass er (Beschwerdeführer) während seinen Einsätzen 

im (Nennung Region) im System erfasst worden sei. Die Armee habe seine 

Familie am (...) nach seinem Aufenthaltsort befragt und seiner Familie mit-

geteilt, sie sei über seinen Aufenthalt in der Schweiz informiert und er solle 

sich hierzulande an keinen weiteren Demonstrationen beteiligen, ansons-

ten dies Konsequenzen für ihn habe. In der Schweiz nehme er nicht nur an 

Kundgebungen teil, sondern habe sich (Nennung Gruppe), angeschlossen. 

Auf den sozialen Medien würden entsprechende Fotos von ihm kursieren. 

D.b Mit Verfügung vom 7. August 2020 trat das SEM auf das Mehrfachge-

such nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an und wies den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

E.  

Am 7. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut mit einer als neues 

Asylgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM. Er brachte zur Hauptsa-

che vor, angesichts seines Profils (Arbeit als [Nennung Tätigkeit] im [Nen-

nung Region]) und damit einhergehend Zugang zu [Nennung Örtlichkeiten] 

und Kontakten zu [Nennung Personen]; öffentlichkeitswirksame exilpoliti-

sche Tätigkeit) sei er vor dem Hintergrund der neuen Ländersituation in Sri 

Lanka und der damit einhergehenden erhöhten Verfolgungsintensität asyl-

relevant gefährdet.  

Dem Gesuch lagen bei: (Aufzählung Beweismittel). 

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 erklärte der Beschwerdeführer, 

C._______ und seine ganze Sektion des SEM seien als befangen zu er-

achten. 

G.  

Auf das Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 trat das SEM mit Verfügung vom 

27. Mai 2021 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Es erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte den Antrag 

auf Ansetzung einer Anhörung ab. Weiter trat es auf das Ausstandsbegeh-

ren gegen C._______ und die Mitarbeitenden seiner Sektion nicht ein. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

10. Juni 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

es sei die Verfügung vom 27. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur kor-

rekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen, 

eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen, eventuell sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-

den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der 

Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese 

Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei of-

fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Das Beschwerdeverfahren 

sei bis zum Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-

ment (EJPD) über seine Beschwerde gegen den Ausstand des in der Sa-

che verantwortlichen C._______ zu sistieren. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2021 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und forderte ihn zur Einrei-

chung einer Beschwerdeverbesserung auf. 

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeverbesserung vom 5. Juli 2021 (in Form einer Verwaltungsbe-

schwerde) zu den Akten. Darin wiederholte er die bereits in seiner Rechts-

mitteleingabe vom 10. Juni 2021 aufgeführten Anträge und rügte ergän-

zend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zudem ersuchte er um voll-

ständige Einsicht in die Akten des Mehrfachgesuchs vom 27. Juli 2020 ver-

bunden mit der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeverbesserung. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2021 forderte die Instruktionsrichterin 

den Rechtsvertreter zur Einreichung einer vom Beschwerdeführer unter-

zeichneten Vollmacht auf. Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 reichte der Rechts-

vertreter eine Vollmacht vom 7. Juli 2021 zu den Akten. 

L.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer beim EJPD 

Beschwerde gegen Ziffer 7 des Dispositivs des Nichteintretensentscheids 

des SEM vom 27. Mai 2021 hinsichtlich des Ausstandsbegehrens gegen 

C._______ und der Mitarbeitenden in dessen Sektion ein. Das EJPD trat 

auf diese Beschwerde mit Verfügung vom (...) nicht ein. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2021 forderte die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz auf, das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht 

zu behandeln, wies das Gesuch um Fristansetzung zur Einreichung einer 

Beschwerdeverbesserung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.– auf. Der Kos-

tenvorschuss wurde am 27. Juli 2021 bezahlt.  

N.  

Am 21. Juli 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer teilweise Ein-

sicht in die Akten des Mehrfachgesuchs vom 27. Juli 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

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Seite 6 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehält-

lich nachstehender Ausführungen (vgl. E. 4.2) einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand bildet die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c 

Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerde-

führers vom 7. Mai 2021 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz ent-

hält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefoch-

tene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegwei-

sung und des Vollzugs wird materiell geprüft. 

4.2 Die angefochtene Verfügung enthält keine Regelung in Bezug auf die 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Auf das Eventualbegehren 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung Asyls ist 

nicht einzutreten (vgl. E. 4.1 hievor). 

5.  

Der Sistierungsantrag ist mit dem Nichteintretensentscheid des EJPD vom 

(...) (vgl. Sachverhalt Bst. L) gegenstandslos geworden. 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Richter und Richterinnen des Spruchgremiums wurden im Auftrag 

des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 

Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt.  

6.2 Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlproze-

dere des Spruchkörpers können aufgrund objektiver und im Voraus be-

stimmter Kriterien manuell ergänzt werden (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als 

objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungs-

grad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, 

Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, 

enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belas-

tungssituation.  

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 

2021 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben; ein manueller 

Eingriff in jene elektronische Zuteilung wurde seinerzeit nicht vorgenom-

men. Allerdings wurde der damals bekanntgegebene Zweitrichter aufgrund 

objektiver Kriterien (vgl. E. 6.2 hiervor) zwischenzeitlich ersetzt (vgl. Art. 31 

Abs. 3 VGR).  

6.4 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-

terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 

2022 E. 4.5 m.w.H.). 

7.  

7.1 Auf die formellen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs und der 

Begründungspflicht in willkürlichem Masse sowie unvollständige und un-

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) ist vorab einzuge-

hen. 

7.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz 

ihre Begründungspflicht verletzt beziehungsweise eine unvollständige oder 

unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hinsichtlich der 

Thematik rund um die Erweiterung der willkürlichen PTA-Gesetzgebung 

und der gerügten Nichtwürdigung und Nichtberücksichtigung von aktuellen 

Länderinformationen vorgenommen haben sollte. Die Vorinstanz hat in ih-

rer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für 

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Seite 8 

unzureichend begründet hält (vgl. auch E. 10.2 nachfolgend). Aus den vor-

instanzlichen Ausführungen ergibt sich mit genügender Klarheit, dass das 

SEM sowohl die eingereichten Beweismittel als auch die Argumentation 

des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen hat und weshalb es seine 

Auffassung nicht teilt. Die Vorinstanz hat sich sowohl mit dem Bericht des 

UN-Menschenrechtsrats vom 9. Februar 2021 als auch mit den möglichen 

Auswirkungen des Anti-Terror-Gesetzes (PTA) auseinandergesetzt. Die 

angefochtene Verfügung enthält auch – im angemessenen Rahmen der 

Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine 

materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die 

genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu 

geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend 

individualisiert auf seine Person bezogen erachtete, als dass es auf das 

Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM 

die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt 

wie vom Beschwerdeführer gewünscht oder einer anderen Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt we-

der auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine willkürliche 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, 

schliessen. Daran vermag auch der Einwand, das SEM habe in seinem 

Entscheid keine einzige Länderinformation zitiert, nichts zu ändern. Alleine 

aus dem Hinweis im Nichteintretensentscheid, dass das SEM die Entwick-

lung in Sri Lanka aufmerksam verfolge und es seine Asylpraxis dabei lau-

fend den Gegebenheiten vor Ort anpasse, war es nicht verpflichtet, seine 

jeweils aktuell verwendeten Länderinformationen in seinem Entscheid zu 

zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf allgemeine 

und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei welchen das 

SEM keine Offenbarungspflicht trifft. 

7.3 Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen auf-

zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Eventualbegehren sind abzuweisen. 

8.  

8.1 Auf die Anträge, es sei das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

vollständige Einsicht in das Mehrfachgesuch vom 27. Juli 2020 und das 

entsprechende Verfahren zu gewähren, und es sei ihm eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist nicht 

weiter einzugehen, nachdem die Anträge mit Zwischenverfügung vom 

12. Juli 2021 behandelt wurden. 

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Seite 9 

8.2 Die Anträge, es sei das SEM anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete 

und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln 

und der aktuellen Ländersituation vorzunehmen, es sei ihm nach Zustel-

lung dieser Einschätzung eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen und er sei erneut anzuhören, sind auf-

grund vorstehender Ausführungen in E. 7.2 abzuweisen (vgl. auch E. 10.1 

nachfolgend). 

9.  

9.1 Das SEM legte in seiner Verfügung dar, dass Mehrfachgesuche (res-

pektive "neue Asylgesuche") gehörig zu begründen seien, so dass die Be-

hörde in der Lage sei, über das Gesuch zu entscheiden, ohne die be-

troffene Person vorher anzuhören. Mit dem Gesuch vom 7. Mai 2021, bei 

welchem es sich unbestrittenermassen um ein Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c AsylG handle, seien keine neuen Tatsachen oder Beweismit-

tel vorgebracht worden, welche geeignet wären, die rechtskräftige Ein-

schätzung des Risikoprofils des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zu 

ziehen. Vielmehr verlange er eine Neubeurteilung seiner individuellen Ge-

fährdungslage vor dem Hintergrund der neuesten innenpolitischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka, welche jedoch keinen konkreten respektive indi-

viduellen Bezug zu seiner Person hätten. Insbesondere habe er nicht dar-

gelegt, weshalb ihn die sri-lankischen Behörden heute wegen Tätigkeiten 

für die D._______ im Jahre (...) verfolgen sollten, zumal er die geltend ge-

machten behördlichen Verfolgungsmassnahmen ab dem Jahr (...) nicht 

habe glaubhaft machen können. Dem eingereichten Bericht des UN-Men-

schenrechtsrats vom 9. Februar 2021 sei keine explizite und konkret an die 

Schweiz gerichtete Aufforderung zur Anpassung ihrer Asylpraxis – wie im 

Mehrfachgesuch respektive im Bericht der Rechtsvertretung vom 4. April 

2021 gefordert – zu entnehmen. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, dass 

sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit der letztmaligen Beur-

teilung durch das Bundesverwaltungsgericht in einer Weise verändert 

hätte, die sich konkret in negativer Weise auf ihn auswirken und sein indi-

viduelles Risikoprofil schärfen würde. Die Anforderungen an eine hinrei-

chende Begründung des Mehrfachgesuchs seien nicht erfüllt, weshalb auf 

dieses nicht einzutreten sei. 

9.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, er habe 

im Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 seine individuellen Aktivitäten im 

Sinne der Verbreitung der Ideologie des tamilischen Separatismus ausführ-

lich und detailliert begründet sowie mit Beweismitteln belegt. Sodann habe 

er die asylrelevanten Folgen dieser Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Sri 

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Seite 10 

Lanka vor dem Hintergrund der neuen Erweiterung des Prevention of Ter-

rorism Act (PTA) vom 12. März 2021 dargelegt, wodurch ein klarer indivi-

dueller Bezug zwischen den neuen Länderentwicklungen und seiner aktu-

ellen Verfolgung aufgezeigt worden sei. Das SEM habe sich jedoch zu die-

ser neuen Entwicklung nicht geäussert. Hingegen habe es sich in seinem 

Asylentscheid vom 17. Mai 2021 materiell mit seinen Fluchtgründen ausei-

nandergesetzt, weshalb im Prinzip ein materieller Entscheid mit einer Be-

schwerdefrist von 30 Tagen vorliege. Jedoch habe das SEM die Verfügung 

in rechts- und zweckfremder Weise als Nichteintretensentscheid qualifiziert 

und die (eigentliche) 30-tägige Beschwerdefrist unzulässigerweise auf fünf 

Arbeitstage reduziert. 

10.  

10.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 7. Mai 2021 die formellen Anforderungen erfüllte. 

Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, dass 

es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, ohne 

den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesserungs-

bedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das SEM 

verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender Instrukti-

onsmassnahmen. 

10.2 Indessen ist dem SEM zuzustimmen, dass das schriftlich eingereichte 

Mehrfachgesuch die verlangte Begründungsdichte im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG nicht aufweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Die vom Be-

schwerdeführer angeführte Begründung vermag inhaltlich nicht zu über-

zeugen beziehungsweise ist sie inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifi-

zieren, auch wenn – gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmittelein-

gabe (S. 14) – die Begründung "klar und deutlich und dadurch substanti-

iert" ausgefallen sei. In seiner Begründung wies der Beschwerdeführer auf 

sein fortwährendes exilpolitisches Engagement für den tamilischen Sepa-

ratismus seit (Nennung Zeitpunkt) bis (Nennung Zeitpunkt) hin und dass 

Personen mit seinem Profil aufgrund der dramatischen Verschlechterung 

der Menschenrechts- und Sicherheitslage mit einer mehrjährigen Haft-

strafe und Folter rechnen müssten. Ferner bestehe alleine schon aufgrund 

der Tatsache, dass er sich seit (Nennung Dauer) im Exil in der Schweiz 

aufhalte, die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr asylrelevant verfolgt 

werde. Der Beschwerdeführer vermochte allerdings nicht darzulegen, in-

wiefern sein exilpolitisches Engagement, welches in den vorangegange-

nen Asylverfahren – so letztmals mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6270/2019 vom 13. Mai 2020 – als zu niederschwellig qualifiziert wurde, 

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Seite 11 

um daraus eine asylrelevante Gefährdung herleiten zu können, oder die 

Erweiterung des sri-lankischen PTA angesichts der rechtskräftigen Fest-

stellung einer nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung für ihn eine mass-

gebliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte. Sein exilpolitisches 

Wirken präsentiert sich denn auch nach wie vor als niederschwellig. Dem-

zufolge ist eine massgebliche Hervorhebung des geltend gemachten exil-

politischen Engagements weiterhin zu verneinen. Die Ausführungen des 

SEM enthalten folglich zu Recht keine materielle Auseinandersetzung über 

die Vorbringen des Beschwerdeführers. Dies auch wenn es sich zum einen 

mit dem Bericht des UN-Menschenrechtsrat vom 9. Februar 2021 (Ge-

suchsbeilage 13) auseinandergesetzt hat, diesem jedoch keine an die 

Schweiz gerichtete Aufforderung zur Anpassung ihrer Asylpraxis entneh-

men konnte. Zum anderen gelangte das SEM auch mit Blick auf den sri-

lankischen PTA zu Recht zur Auffassung, dass aus der Demonstrationsteil-

nahme des Beschwerdeführers vom (...) und den eingereichten (Nennung 

Beweismittel) nicht hervorgehe, er verbreite die Ideologie des tamilischen 

Separatismus in herausragender Weise. So reicht es selbst bei Geltend-

machung einer (als untergeordnet zu bezeichnenden) zusätzlichen exilpo-

litischen Aktivität nicht, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien – wie etwa die Annahme 

einer drohenden Haft unter der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 – 

zu verweisen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr für eine be-

stimmte Person ableiten zu können. Insofern hat sich das SEM nicht ma-

teriell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern – im angemesse-

nen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – dargelegt, 

weshalb kein genügend dargelegter Zusammenhang zwischen den Ge-

schehnissen in Sri Lanka respektive einem möglichen neuen Risikoprofil 

und dem Beschwerdeführer bestand, mithin die im Mehrfachgesuch als 

neu und rechtserheblich bezeichneten Sachverhaltselemente als nicht ge-

nügend substanziiert respektive auf die Person des Beschwerdeführers in-

dividualisiert erachtetet werden, um auf dessen Gesuch einzutreten. We-

der der Umstand, dass der Beschwerdeführer im neuerlichen Mehrfachge-

such zur Stützung der Sachverhaltsvorbringen eine Bilanz zu den politi-

schen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka vom 4. April 

2021 mit einigen Unterlagen eingereicht hat, noch die blosse wiederholte 

Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten 

und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risiko-

faktoren vermag zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

10.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

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Seite 12 

erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 

VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.  

10.4 Nachdem die vom SEM gewählte Erledigungsform des Nichteintre-

tensentscheides nicht zu beanstanden ist, hat das SEM in der Rechtsmit-

telbelehrung gestützt auf Art. 108 Abs. 3 AsylG die Beschwerdefrist richtig-

erweise mit fünf Arbeitstagen angegeben. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwer-

deführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

11.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann auf die Erwägungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1393/2018 vom 1. Februar 2019, D-2087/2019 vom 2. Oktober 2019 und 

Urteil D-6270/2019 vom 13. Mai 2020 verwiesen werden. Darin wurde ein-

lässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den 

Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An 

dieser Einschätzung vermögen weder die diesbezüglichen Ausführungen 

im Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 etwas zu ändern – zumal die Behaup-

tung des Beschwerdeführers, er verfüge in seiner Heimat über kein sozial 

tragfähiges Netz, eine auch nicht ansatzweise begründete, blosse Partei-

behauptung darstellt – noch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit 

dem Urteil D-6270/2019 vom 13. Mai 2020. So besteht aus Sicht des Bun-

desverwaltungsgerichts bei der heutigen Aktenlage kein Grund zur An-

nahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka kon-

kret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als 

generell unzulässig erscheinen. Die Berücksichtigung der aktuellen Ereig-

nisse im Zusammenhang mit den Aufständen gegen die Regierung Raja-

paksa wegen der in Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung vom 4. April 2022: "Nach grossen Protesten treten in Sri 

Lanka fast alle Minister zurück": Sri Lanka: Notstand und Demonstrationen 

auf der Ferieninsel (nzz.ch), abgerufen am 30.08.2022) führt nicht zu einer 

anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer vermag weder aus der Si-

tuation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage 

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in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickreme-

singhe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des am 9. Mai 2022 

– inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten – zu-

rückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzuleiten. Auch die 

Wahl des neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Unbestrit-

ten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende Lage 

angesichts der Proteste gegen die steigenden Preise für Verbrauchsgüter 

und Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoffen angespannt ist und die 

schwere Wirtschaftskrise im Land die ganze sri-lankische Bevölkerung be-

trifft (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4002/2019 vom 10. November 

2022 E. 13.2.2 m.w.H.). 

11.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in glei-

cher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-2739/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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