# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cd71e65-0f8a-5eff-82a9-1019e556b8e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.10.2009 IV 2008/105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-105_2009-10-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/105

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 30.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2009
Art. 26 IVV. Versicherte ohne Ausbildung. Der seit Geburt behinderte 
Beschwerdeführer konnte infolge seiner Invalidität seine Ausbildung nicht 
erfolgreich abschliessen. Der Invaliditätsgrad ist in einem solchen Fall nicht 
anhand von Abs. 2, sondern anhand von Abs. 1 von Art. 26 IVV zu ermitteln 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. 
Oktober 2009, IV 2008/105).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 30. Oktober 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

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Sachverhalt:

A.  

S.___, geboren 1981, leidet an einer beidseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte 

(Geburtsgebrechen Nr. 201). Am 5. Dezember 2000 meldete er sich zum Bezug von IV-

Leistungen für Erwachsene an und beantragte namentlich Berufsberatung und 

Umschulung auf eine neue Tätigkeit (act. G 4.37). Mit Verfügung vom 5. November 

2001 sprach ihm die IV-Stelle berufliche Massnahmen vom 23. Juli 2001 bis 22. Juli 

2005 im Sinn einer erstmaligen beruflichen Ausbildung als Haustechnikplaner zu (act. G 

4.54). Nachdem der Versicherte im Juni 2005 die Lehrabschlussprüfung nicht 

bestanden hatte (act. G 4.77), erteilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung 

vom 30. August 2006 Kostengutsprache für die Mehrkosten der erstmaligen 

beruflichen Ausbildung in Form der Fortsetzung der Lehre als Haustechnikplaner (4. 

Lehrjahr) im A.___ vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 (act. G 4.117). Im Juni 2007 

bestand der Versicherte die Lehrabschlussprüfung wiederum nicht (act. G 4.128). Im 

Schlussbericht vom 10. November 2007 hielt der IV-Berufsberater fest, der Versicherte 

habe in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle als Betriebsmitarbeiter bei der B.___ 

gefunden. Er erziele einen Lohn von Fr. 3'700.-- x 13 und habe sich 

rentenausschliessend eingliedern können (act. G 4.131).

B.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, nach 

den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen habe er eine Arbeitsstelle bei der B.___ 

gefunden. Die beruflichen Massnahmen würden somit abgeschlossen. Er sei 

rentenausschliessend eingegliedert. Sie wies ihn darauf hin, dass er eine 

beschwerdefähige Verfügung verlangen könne (act. G 4.132). Am 4. Januar 2008 

ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Zustellung einer beschwerdefähigen 

Verfügung, da er den Entscheid nicht verstehe und eine Begründung brauche. Diese 

werde er verwenden, um sich zu entscheiden, ob er einen "Rekurs" einreichen wolle 

(act. G 4.134). Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 (fälschlicherweise mit 2007 datiert) 

teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die beruflichen Massnahmen würden 

abgeschlossen. Er sei rentenausschliessend eingegliedert (act. G 4.135).

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C.  

C.a Mit Eingabe vom 22. Februar 2008 erhebt der Versicherte, damals vertreten durch 

Fürsprecher Marc Brügger-Kuret, Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 

22. Januar 2008 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Ergänzung der Abklärungen und zur 

Berechnung des Invaliditätsgrads an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur 

Begründung führt er im Wesentlichen an, in der angefochtenen Verfügung werde die 

Höhe des Valideneinkommens nicht ermittelt; es werde lediglich festgehalten, er (der 

Beschwerdeführer) sei rentenausschliessend eingegliedert. Aufgrund der Akten sei 

anzunehmen, dass er wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht 

(erfolgreich) habe abschliessen können, weshalb das Valideneinkommen nach Art. 26 

Abs. 2 IVV zu ermitteln sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Valideneinkommen 

noch zu ermitteln (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer weitere Abklärungen betreffend das 

Einkommen als Haustechnikplaner verlange. Die Verantwortlichen des Lehrbetriebs 

A.___ hätten im Schlussbericht vom 30. September 2007 ein Einkommen von rund Fr. 

4'000.-- pro Monat, also Fr. 52'000.-- pro Jahr, als Haustechniker angegeben. Der 

Beschwerdeführer verdiene zur Zeit bei der B.___ Fr. 48'100.--, also 7.5% weniger als 

er mit erfolgreichem Abschluss als Haustechnikplaner verdienen würde. Selbst wenn 

man den Sonntags- und Nachtzuschlag bei der B.___ abzöge, wäre die 

Erwerbseinbusse weit tiefer als 40%. So oder anders habe der Beschwerdeführer 

keinen Rentenanspruch (act. G 4).

C.c Mit Replik vom 26. Mai 2008 (Datum der Postaufgabe) lässt der Beschwerdeführer 

an seinen Anträgen festhalten. Für die Ermittlung des Valideneinkommens sei das 

gesamtschweizerische durchschnittliche Einkommen von 45jährigen 

Betriebsökonomen FHS oder das gesamtschweizerische Einkommen von 45jährigen 

Haustechnikplanern zu erheben. Es sei ungewiss, ob er (der Beschwerdeführer) den 

Anforderungen am gegenwärtigen Arbeitsplatz auf die Dauer gewachsen sein werde. 

Es sei fraglich, ob von einem besonders stabilen Arbeitsverhältnis ausgegangen 

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werden könne. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sei das Invalideneinkommen 

angemessen zu kürzen (act. G 6).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 8).

Erwägungen:

1.   

In der angefochtenen Verfügung lehnte die Beschwerdegegnerin die Zusprache 

weiterer Leistungen an den Beschwerdeführer ab, womit sie auch den Rentenanspruch 

verneinte. Im Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Rentenablehnung zu Recht 

erfolgt ist oder nicht.

2.   

2.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit 

ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für 

einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG 

durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die 

versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht 

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 

70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein 

Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente 

und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

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2.2 Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen 

Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide 

erzielen könnte, den nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten 

Medianwerts gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (Art. 26 Abs. 

1 IVV). Unter diese Bestimmung fallen jene Personen, die infolge ihrer Invalidität 

überhaupt keine Berufsausbildung absolvieren können. Ebenso gehören dazu 

Versicherte, die zwar eine Berufsausbildung beginnen und allenfalls auch abschliessen, 

zu Beginn der Ausbildung jedoch bereits invalid sind und mit dieser Ausbildung nicht 

dieselben Verdienstmöglichkeiten realisieren können wie eine nichtbehinderte Person 

mit derselben Ausbildung (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung, Rz 3035).

2.3 Konnte der Versicherte wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung 

nicht abschliessen, so entspricht das Erwerbseinkommen, das er als Nichtinvalider 

erzielen könnte, dem durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbstätigen im Beruf, für 

den die Ausbildung begonnen wurde (Art. 26 Abs. 2 IVV). Unter diese Bestimmung 

fallen Versicherte, die ohne Behinderung eine Berufsausbildung beginnen, diese jedoch 

infolge dazwischentretender Invalidität nicht abschliessen können, oder aber solche, 

welche die Ausbildung abschliessen, den erlernten Beruf aber wegen der Invalidität 

nicht ausüben können. Ebenso gehören dazu versicherte Personen, die wegen der 

Invalidität in Bezug auf die ursprünglich begonnene oder beabsichtigte Ausbildung eine 

weniger qualifizierte Ausbildung aufnehmen mussten (Rz 3039 KSHI).

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer bemängelt in erster Linie, dass in der angefochtenen 

Verfügung kein Valideneinkommen ermittelt und lediglich festgestellt worden sei, er sei 

rentenausschliessend eingegliedert. Der Invaliditätsgrad sei anhand von Art. 26 Abs. 2 

IVV zu ermitteln.

3.2 Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt an einer Behinderung. Er war 

bereits vor Beginn seiner Ausbildung invalid und konnte diese aufgrund seiner 

invaliditätsbedingten Probleme nicht erfolgreich abschliessen. Unter diesen Umständen 

bemisst sich der Invaliditätsgrad nach dem oben Gesagten (E. 2.2 f.) entgegen der 

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Auffassung des Beschwerdeführers nicht nach Abs. 2, sondern nach Abs. 1 von Art. 26 

IVV. Entsprechend ist für das Valideneinkommen auf den nach Alter abgestuften 

Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik abzustellen. 

Dieser betrug im Jahr 2008 Fr. 74'000.--. Der Beschwerdeführer wurde in jenem Jahr 

27 Jahre alt, weshalb ein Prozentsatz von 90 zur Anwendung gelangt (Art. 26 Abs. 1 

IVV). Entsprechen beläuft sich das Valideneinkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 

66'600.-- (0.9 x Fr. 74'000.--). Diesem Valideneinkommen steht das vom 

Beschwerdeführer tatsächlich erzielte Invalideneinkommen von Fr. 48'100.-- 

gegenüber (vgl. act. G 1.3 und 4.131). Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers liegen keine Gründe vor, die eine Kürzung dieses 

Invalideneinkommens rechtfertigen würden. Folglich beläuft sich der Invaliditätsgrad 

auf (gerundet) 28%. Damit hat die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint.

4.   

4.1 Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist 

das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in der seit dem 1. Juli 

2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen.

4.3 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Replik auch für den Fall des 

Unterliegens eine Parteientschädigung gefordert, da das Valideneinkommen in der 

angefochtenen Verfügung nicht entsprechend den Regeln von Art. 26 Abs. 2 IVV 

ermittelt und der Invaliditätsgrad dadurch nicht gesetzeskonform berechnet worden 

sei. Wie oben dargelegt, ist der Invaliditätsgrad vorliegend jedoch nach Abs. 1 von Art. 

26 IVV zu bestimmen, so dass diese Argumentation ins Leere stösst. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint. Damit hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter Anrechnung 

des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

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