# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c3568d5-2210-59d9-a221-6f35e5c88097
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.11.2017 IV 2015/334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-334_2017-11-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/334

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 29.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2017
Art. 6 IVG. Versicherungsmässige Voraussetzungen. Der Versicherungsfall 
"berufliche Eingliederung" respektive "erstmalige berufliche Ausbildung" ist 
bis zum Verfügungserlass noch nicht eingetreten gewesen, da der 
Versicherte mangels Schulbildung nicht über die für die Absolvierung einer 
erstmaligen beruflichen Ausbildung erforderliche Berufsbildungsfähigkeit 
verfügt. Der Versicherte leidet an einer angeborenen oder frühkindlichen 
Paraparese der Beine. Der Versicherungsfall "Rente" ist bei der Einreise des 
vorläufig aufgenommenen Versicherten in die Schweiz im Alter von 23 
Jahren bereits eingetreten gewesen. Er hat weder Anspruch auf eine 
ordentliche noch auf eine ausserordentliche IV-Rente. Abweisung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 29. November 2017, IV 2015/334).

Entscheid vom 29. November 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2015/334

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

IV-Leistungen (versicherungsmässige Voraussetzungen)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 27. März 2015 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur 

Früherfassung angemeldet (IV-act. 1). Im Meldeformular war vermerkt, dass der 

Versicherte an einer angeborenen spastischen Paraparese und an einem myofaszialen 

Schmerzsyndrom leide und seit seiner Geburt zu 70 % arbeitsunfähig sei. Dr. med. 

B.___, Fachärztin für Neurologie, hatte Dr. med. C.___, Physikalische Medizin und 

Rehabilitation, am 9. Oktober 2014 berichtet (IV-act. 2-1/4 f.), dass der Versicherte seit 

der Kindheit eingeschränkt mobil sei. Bis zu seinem 10. Lebensjahr habe er im Rollstuhl 

gesessen; erst dann habe er das Laufen an zwei Unterarmgehstöcken gelernt. Bei den 

klinischen Untersuchungen am 6. und 9. Oktober 2014 habe sich eine angeborene oder 

frühkindlich entwickelte spastische Paraparese der Beine gefunden. 

Differentialdiagnostisch komme eine spontane Mutation der spastischen Paraplegie 2 

oder eine Variante der hereditären spastischen Spinalparalyse in Betracht. Diese 

entwickle sich jedoch in der Regel erst im Erwachsenenalter oder gehe als komplexe 

Form mit Begleitsymptomen wie einer geistigen Retardierung oder einer anderen 

Organbeteiligung einher. Es seien jedoch auch einige Genmutationen mit einer reinen 

spastischen Spinalparalyse mit einer isolierten spastischen Paraparese beschrieben. In 

einem ärztlichen Attest vom 10. Oktober 2014 hatte Dr. C.___ angegeben (IV-act. 2-2 

f.), dass der Versicherte seit der Geburt an einer Schwäche der Beine leide, die ihn am 

Laufen hindere. Zudem bestünden seit Jahren zunehmende Schmerzen im Nacken, im 

unteren Rücken und in den gesamten Beinen lateral betont. Als Diagnosen gab Dr. 

C.___ eine angeborene spastische Paraparese und ein myofasziales Schmerzsyndrom 

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bei muskulärer Dysbalance, massiven muskulären Verkürzungen und einer Inaktivitäts-

Atrophie an. Der Versicherte könne nur mit zwei Unterarmstützen stehen oder laufen. In 

einer Tätigkeit im Sitzen ohne Zwangshaltungen (leichte Sortierarbeiten) bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von maximal 30 %.

A.b  Am 10. April 2015 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, das 

Anmeldeformular auszufüllen und ihr einschliesslich der Beilagen bis am 24. April 2015 

unterschrieben zuzustellen (IV-act. 4). Am 28. April 2015 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass der Fall abgeschlossen werde, da das Anmeldeformular bis 

heute nicht eingegangen sei (IV-act. 5). Am 4. Mai 2015 informierte ein Behörden- und 

Gerichtsdolmetscher die zuständige IV-Sachbearbeiterin per E-Mail, dass ihm der 

Versicherte seine Unterlagen zum Ausfüllen der IV-Anmeldung abgegeben habe. Die 

Unterlagen seien liegen geblieben, da er in den Ferien gewesen sei. Der Dolmetscher 

bat darum, dem Versicherten noch einmal eine kurze Frist für die Anmeldung 

einzuräumen (IV-act. 7). Der E-Mail war eine Kopie des Ausweises für vorläufig 

aufgenommene Ausländer des Versicherten angehängt (IV-act. 8).

A.c  Das am 5. Mai 2015 unterzeichnete Anmeldeformular ging am 6. Mai 2015 bei der 

IV-Stelle ein (IV-act. 6). Der Versicherte gab darin an, dass er am 20. Januar 2010 von 

D.___ in die Schweiz eingereist sei. Er habe in der Schweiz Asyl beantragt und sei 

vorläufig aufgenommen worden. Seit seiner Geburt sei er zu 70 % arbeitsunfähig 

("Geburtsfehler"). Wegen seiner Behinderung habe er nie eine Schule besucht und 

keinen Beruf erlernt.

A.d  RAD-Ärztin Dr. med. E.___ notierte am 20. Mai 2015 (IV-act. 12), dass der 

Gesundheitsschaden, d.h. die angeborene oder frühkindlich entwickelte spastische 

Parese der Beine, bereits bei der Geburt eingetreten sei. Für vorwiegend sitzende, 

wechselbelastende Tätigkeiten ohne Anforderungen an Schulwissen (Analphabet) 

bestehe ab sofort eine Arbeitsfähigkeit von 30 %; diese sei provisorisch steigerbar. Es 

sei ein Bericht bei der Hausärztin Dr. med. F.___ einzuholen. Auf telefonische 

Rückfrage der zuständigen IV-Sachbearbeiterin hin bestätigte der RAD noch einmal, 

dass der Gesundheitsschaden seit der Geburt bestehe (IV-act. 17-3). Der Versicherte 

werde die Arbeitsfähigkeit wahrscheinlich nicht wirklich über 30 % steigern können, 

und wenn, dann sicher nicht über 50 %.

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A.e  Dr. C.___ berichtete der IV-Stelle am 26. Mai 2015 (IV-act. 15), dass der 

Versicherte wegen einer spastischen Paraparese und eines Lumbovertebralsyndroms 

dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig sei. Eine leichte Tätigkeit im Sitzen könnte er ein bis 

zwei Stunden pro Tag ausüben. Die Prognose bei chronischen Schmerzen aufgrund 

eines Geburtsgebrechens sei ungünstig.

A.f  Auf Anfrage hin teilte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen der IV-Stelle am 3. 

Juni 2015 per E-Mail mit (IV-act. 16), dass der Versicherte am 20. Januar 2010 in die 

Schweiz eingereist und am 30. November 2012 die vorläufige Aufnahme erhalten habe. 

Der Versicherte habe also keinen Flüchtlingsstatus.

A.g  Am 26. Juni 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass seine 

Gesuche um berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente abgewiesen 

würden (IV-act. 21). Zur Begründung hielt sie fest, dass ein in der Schweiz wohnhafter 

Angehöriger eines Staates, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen 

habe, Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente habe, wenn er bei Eintritt des 

Versicherungsfalles während mindestens drei vollen Jahren Beiträge entrichtet habe, in 

der Schweiz während drei Jahren mit dem erwerbstätigen Ehegatten gelebt habe, der 

mindestens den doppelten Mindestbetrag bezahlt habe, oder drei Jahre Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften aufweise. Die Schweiz habe mit D.___ kein 

Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Der Grund für die Arbeitsunfähigkeit 

des Versicherten sei eine angeborene oder frühkindlich entwickelte spastische Parese 

der Beine. Der Versicherte habe demzufolge bereits im Zeitpunkt der Einreise in die 

Schweiz am 20. Januar 2010 an einer relevanten und rententangierenden 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gelitten. Die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen für Rentenleistungen und berufliche Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung seien daher nicht erfüllt. Dagegen wendete der Versicherte am 2. 

September 2015 ein (IV-act. 22), dass in vielen ihm bekannten Fällen Gesuche um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen von Staatsangehörigen aus D.___ gutgeheissen 

worden seien, obwohl die Gesuchsteller wie er bereits mit einer relevanten und 

rententangierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in die Schweiz eingereist seien. 

Es gehe für ihn um einen existentiellen Anspruch. Nur wer über die nötigen Mittel 

verfüge, könne aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

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A.h  Mit Verfügung vom 17. September 2015 (IV-act. 23) wies die IV-Stelle die Gesuche 

um berufliche Eingliederungsmassnahmen und um eine Rente wie angekündigt ab. 

Zum Einwand hielt sie fest, dass verschiedene Punkte der erforderlichen 

Anspruchsvoraussetzungen auch bei gleicher Staatsangehörigkeit zu unterschiedlichen 

Entscheiden führen könnten. Das Gesetz unterscheide zwischen anerkannten 

Flüchtlingen und nicht anerkannten Flüchtlingen. Weiter spiele das Alter sowie das 

Ausmass der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei der Einreise in die Schweiz eine 

Rolle.

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

17. Oktober 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der 

Verfügung und die Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung machte er 

ergänzend zu den Einwänden im Vorbescheidverfahren geltend, dass die Situation für 

ihn wegen seiner Behinderung in D.___ sehr schwierig gewesen sei. Da ihm die Ärzte in 

D.___ praktisch nicht hätten helfen können, seien seine Fähigkeiten unterentwickelt 

geblieben. Auch in der Schweiz habe er es nicht einfach und seine beruflichen 

Aussichten seien schlecht. Er wäre für jede berufliche Eingliederungsmassnahme 

bereit. Es sei für ihn nicht vorstellbar, dass er sein ganzes Leben so verbringen müsse. 

Er habe keine Schuld daran, dass er mit einer Behinderung geboren worden sei und 

nicht habe behandelt und geheilt werden können.

B.b  Am 30. November 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege (act. G 6).

B.c  Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 10. Dezember 

2015 die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung hielt sie fest, dass der 

Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf den Beschwerdeführer 

nicht anwendbar sei. Ein ausländischer Staatangehöriger habe Anspruch auf 

Leistungen der IV, solange er seinen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz habe und sofern er beim Eintritt der Invalidität während mindestens eines 

vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 

Schweiz aufgehalten habe. Es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit seiner 

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Geburt an einer spastischen Paraparese leide und seine Arbeitsfähigkeit aufgrund 

dieses Leidens in einer angepassten Tätigkeit lediglich 30 % betrage. Der 

Versicherungsfall sei in Bezug auf eine IV-Rente und auf die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen daher bei der Einreise in die Schweiz bereits eingetreten 

gewesen. Der Beschwerdeführer habe also nicht während mindestens eines vollen 

Jahres vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Beiträge geleistet und er habe sich vor 

dem Eintritt des Versicherungsfalles auch nicht während zehn Jahren in der Schweiz 

aufgehalten. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien daher nicht erfüllt. Der 

Beschwerdeführer habe auch keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. Die 

sinngemässe Berufung des Beschwerdeführers auf den Grundsatz der 

Gleichbehandlung im Unrecht schlage nicht durch. Ein solcher Anspruch sei nur 

gegeben, wenn eine Behörde in einer grossen Anzahl von Fällen gesetzwidrige 

Leistungen zugesprochen habe und es zudem ablehne, zukünftig von der 

gesetzwidrigen Praxis abzuweichen. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Fälle 

aufgeführt. Zudem würde eine nachgewiesene gesetzwidrige Praxis ohnehin (sofort) 

aufgegeben.

B.d  Das Gericht bewilligte am 15. Dezember 2015 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) für das Verfahren vor dem 

Versicherungsgericht.

B.e  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 9 f.).

Erwägungen

1. 

1.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. September 2015 hat die 

Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen sowie auf eine Invalidenrente verneint. Strittig ist 

demnach, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf derartige IV-Leistungen hat.

1.2  Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 

831.20) haben schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose − 

unter Vorbehalt von Art. 39 − Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden 

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Bestimmungen. Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, 

nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in 

der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines 

vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 

Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Art. 36 Abs. 1 IVG legt fest, dass der 

Anspruch auf eine ordentliche Rente besteht, wenn bei Eintritt der Invalidität während 

mindestens drei Jahren Beiträge geleistet wurden.

1.3  Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs 

auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). 

Das IVG beruht auf dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles: Es ist 

für jede in Betracht fallende Massnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 2 IVG zu prüfen, 

wann die Invalidität die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 

erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 

2007, I 659/06 E. 4).

2. 

2.1  Zwischen der Schweiz und D.___ besteht kein Sozialversicherungsabkommen. Da 

der Beschwerdeführer lediglich den Status eines vorläufig aufgenommenen Ausländers 

hat, ist der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen 

in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB, SR 831.131.11) auf ihn 

nicht anwendbar. Sollte die leistungsspezifische Invalidität also bereits vor der 

erstmaligen Einreise in die Schweiz eingetreten sein, hätte der Beschwerdeführer 

gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG keinen Anspruch auf IV-Leistungen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. Mai 2008, 8C_808/2007 E. 5).

2.2  Eine Invalidität als Voraussetzung für den Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen besteht bei versicherten Personen, die wegen eines 

drohenden oder bereits eingetretenen körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheitsschadens infolge Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall im Hinblick auf 

die erstmalige berufliche Ausbildung oder die Umschulung auf eine neue 

Erwerbstätigkeit der Berufsberatung bedürfen, für die erstmalige berufliche Ausbildung 

im Vergleich zu Nichtbehinderten wesentliche Mehrkosten hinnehmen müssen, in ihrer 

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bisherigen Erwerbstätigkeit oder im bisherigen Aufgabenbereich eingeschränkt sind 

und einer Umschulung bedürfen, der Arbeitsvermittlung bedürfen oder für die 

Aufnahme oder für den Ausbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Kapitalhilfe 

benötigen (Art. 15 ff. IVG, vgl. Rz. 1003 des Kreisschreibens über die 

Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, KSBE). Da der Beschwerdeführer nicht 

über eine Berufsausbildung verfügt und da er bisher nie einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen ist, käme als berufliche Eingliederungsmassnahme nur eine erstmalige 

berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) in Frage. Der Eintritt des Versicherungsfalles 

"erstmalige berufliche Ausbildung" bedingt unter anderem, dass die versicherte Person 

berufsbildungsfähig ist, d.h. dass sie − bezogen auf das schweizerische 

Bildungssystem − die obligatorische Schulzeit (Primarstufe und Sekundarstufe I) 

absolviert hat. Der Beschwerdeführer hat nie eine Schule besucht. Er verfügt also nicht 

über die schulischen Voraussetzungen, um eine erstmalige berufliche Ausbildung zu 

absolvieren. Der Versicherungsfall "erstmalige berufliche Ausbildung" kann somit im 

Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz wegen der fehlenden 

Berufsbildungsfähigkeit noch nicht eingetreten gewesen sein. Da der 

Beschwerdeführer nicht über die für eine erstmalige berufliche Ausbildung erforderliche 

Schulbildung verfügt und er im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung auch 

nicht den Anspruch hätte, nach dem Erlernen der deutschen Sprache die genannte 

schulische Ausbildung nachzuholen, ist der Versicherungsfall "erstmalige berufliche 

Ausbildung" im Verfügungszeitpunkt noch nicht eingetreten gewesen. Daher hat die 

Beschwerdegegnerin im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

eine erstmalige berufliche Ausbildung respektive auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen verneint.

2.3  Ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht frühestens, wenn die versicherte 

Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu 

mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig gewesen ist (Art. 28 

Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 

2016, 9C_592/2015 E. 3.2). Der Beschwerdeführer leidet an einer angeborenen oder 

frühkindlich entwickelten spastischen Paraparese der Beine und an einem 

Lumbovertebralsyndrom respektive an einem myofaszialen Schmerzsyndrom bei einer 

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muskulären Dysbalance, massiven muskulären Verkürzungen und einer Inaktivitäts-

Atrophie (IV-act. 2 und 15). Er kann sich lediglich mit Unterarmstützen fortbewegen. 

Gemäss eigenen Angaben hat er bis zu seinem 10. Altersjahr im Rollstuhl gesessen (IV-

act. 2-1). Dr. C.___ hat die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Oktober 2014 für 

sitzende Tätigkeiten (leichte Sortierarbeiten) auf maximal 30 % geschätzt (IV-act. 2-2). 

Im Meldeformular zur Früherfassung sowie im Anmeldeformular hat der 

Beschwerdeführer angegeben, dass er "seit der Geburt" zu 70 % arbeitsunfähig sei (IV-

act. 1-1 und 6-3). Da der Beschwerdeführer bereits seit seiner Geburt (oder zumindest 

seit frühester Kindheit) an einer spastischen Paraparese der Beine leidet, ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt der 

Einreise in die Schweiz im Januar 2010 eine wesentliche Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit von mindestens 40 % bestanden hat. Nachdem der Versicherungsfall 

"Rente" bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten ist, kann der 

Beschwerdeführer die erforderliche Beitragszeit von drei Jahren nicht erfüllt haben. Die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche Rente sind somit nicht 

erfüllt.

2.4  Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente haben Schweizer Bürger (Art. 

39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG) sowie Ausländer, Flüchtlinge und 

Staatenlose, denen dieses Recht durch staatsvertragliche Vereinbarung oder den FlüB 

ausdrücklich eingeräumt worden ist (Rz. 7101 der Wegleitung über die Renten in der 

Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung, RWL). Da 

zwischen D.___ und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen besteht und da 

der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht als Flüchtling anerkannt, sondern lediglich 

vorläufig aufgenommen worden ist, hat er keinen Anspruch auf eine ausserordentliche 

IV-Rente. Der Beschwerdeführer hätte aber auch keinen Anspruch auf eine Rente, 

wenn vorläufig Aufgenommene einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente 

begründen könnten: Die in Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG) statuierte Voraussetzung der vollständigen 

Versicherungsdauer ist nämlich nur erfüllt, wenn eine Person vom 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lückenlos 

obligatorisch oder freiwillig versichert gewesen ist (Rz. 7003 RWL). Diese 

Anspruchsvoraussetzung wäre erfüllt, wenn die Einreise in die Schweiz vor dem 1. 

Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres erfolgt wäre (Rz. 7007 RWL). Der 

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Beschwerdeführer ist bei der Einreise in die Schweiz im Januar 2010 jedoch bereits 23 

Jahre und acht Monate alt gewesen. Der Beschwerdeführer erfüllt daher weder die 

versicherungsmässigen noch die übrigen Voraussetzungen für die Zusprache einer 

ausserordentlichen IV-Rente.

2.5  Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass ihm viele Fälle bekannt seien, in 

denen Staatsangehörigen aus D.___ IV-Leistungen zugesprochen worden seien, 

obwohl diese bereits bei der Einreise invalid gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin 

hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die 

Anspruchsvoraussetzungen für IV-Leistungen je nach ausländerrechtlichem Status, 

dem Alter sowie dem Ausmass der Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bei der 

Einreise in die Schweiz unterschieden. Die dem Beschwerdeführer bekannten Fälle 

sind also möglicherweise anders gelagert und die Leistungszusprachen daher 

rechtmässig gewesen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die erwähnten 

Staatsangehörigen aus D.___ gesetzeswidrig IV-Leistungen erhalten hätten, würde dies 

nicht bedeuten, dass der Beschwerdeführer deshalb auch einen Leistungsanspruch 

hätte. Eine sog. "Gleichbehandlung im Unrecht" würde nämlich voraussetzen, dass die 

Verwaltung (d.h. vorliegend die Beschwerdegegnerin) eine gesetzwidrige Praxis pflöge, 

d.h. dass es sich nicht um wenige Einzelfälle gehandelt hätte, und dass die Verwaltung 

auch in Zukunft an dieser Praxis festhielte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 

2008, 9C_808/2007 E. 4; vgl. BGE 126 V 390 E. 6a). Das Gericht hat keine Kenntnis 

von einer derartigen gesetzwidrigen Praxis. Zudem hat die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort erklärt, dass sie eine derartige Praxis, sollte sie überhaupt 

existieren, aufgeben würde (act. G 7 S. 3).

2.6  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder einen 

Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Invalidenrente hat. 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3. 

3.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

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in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Sie ist dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege 

ist er von der Bezahlung der Gerichtsgebühr zu befreien.

3.2  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 

600.-- zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

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