# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e639ecc9-9c3e-514a-93da-efa954da5bf7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.06.2019 RR.2019.119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2019-119_2019-06-24.pdf

## Full Text

Entscheid vom 24. Juni 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwältin Regula Widmer,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,  

Beschwerdegegner 
 
 
 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);  
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2019.119 
Nebenverfahren:    RP.2019.26 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 21. März 
2019 ersuchte Deutschland um Fahndung und Verhaftung des deutschen 
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (RH.2019.10, act. 4.1).  

 
 
B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend 

«BJ») vom 26. März 2019 wurde A. am 28. März 2019 festgenommen und 
in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RH.2019.10, act. 4.2, 4.4). An-
lässlich der Einvernahme vom 28. März 2019 widersetzte sich A. einer ver-
einfachten Auslieferung nach Deutschland (RH.2019.10, act. 4.4). Mit Aus-
lieferungshaftbefehl vom 29. März 2019 verfügte das BJ die Auslieferungs-
haft gegen A. (RH.2019.10, act. 4.5). Der Auslieferungshaftbefehl blieb un-
angefochten. 

 
 
C. Mit Schreiben vom 5. April 2019 ersuchte das Justizministerium Baden-Würt-

temberg die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstre-
ckung der im Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 wegen se-
xuellen Missbrauchs von Kindern in 45 Fällen verhängten und noch vollstän-
dig zu verbüssenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (RH.2019.10, 
act. 4.6).  

 
 
D. Am 16. April 2019 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einver-

nommen, wobei er erneut erklärte, mit der Auslieferung nicht einverstanden 
zu sein (RH.2019.10, act. 4.7). Mit Schreiben vom 29. April 2019 nahm A. 
durch seine Rechtsanwältin zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung 
und ersuchte um Haftentlassung (RH.2019.10, act. 4.8). 

 
 
E. Mit Auslieferungsentscheid vom 2. Mai 2019 bewilligte das BJ die Ausliefe-

rung von A. für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. April 2019 zugrunde-
liegenden Straftaten (Dispositivziffer 1) und wies das Haftentlassungsgesuch 
vom 29. April 2019 ab ([Dispositivziffer 2], act. 1.2). Die von A. gegen die 
abgewiesene Haftentlassung erhobene Beschwerde wies die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 4. Juni 2019 ab 
(RH.2019.10, act. 7). 
 
 

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F. Mit Eingabe vom 2. Juni 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gegen die am 2. Mai 2019 verfügte Auslieferung an 
Deutschland Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1): 
 
Materielle Anträge: 
1. Ziff. 1 des Entscheiddispositives der Vorinstanz datiert vom 2. Mai 2019 sei aufzuheben 

und die Auslieferung gestützt auf das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums 

Baden-Württemberg vom 05. April 2019 sei abzulehnen. 

2. Für den Fall, dass Antrag 1 wider Erwarten nicht entsprochen werden sollte, sei dem 

Beschwerdeführer zu erlauben, die Strafe in der Schweiz zu verbüssen. 

3. Subeventuell sei für den Fall, dass das Bundesstrafgericht die Sache für nicht entscheid-

reif betrachten sollte, Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und 

die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unter-

zeichnende als amtliche Rechtsvertreterin einzusetzen.  

5. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr sei zu verzichten.  

 
Prozessuale Anträge: 
1. Es sei vom Justizministerium Baden-Württemberg oder einer anderen in der BRD dafür 

zuständigen Stelle eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob nach deutschem Recht 

bestimmte Formvorschriften der Rechtskraft des (nicht datierten und nicht unterzeichne-

ten) Strafurteils des Landgerichts Mosbach, auf welches sich das Auslieferungsersuchen 

stützt, entgegenstehen.  

2. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag sei vom Justizministerium 

Baden-Württemberg oder einer anderen in der BRD dafür zuständigen Stelle zur Frage, 

ob die BRD zu einem stellvertretenden Vollzug in der Schweiz ihre Zustimmung erteilen 

würde, eine Stellungnahme einzuholen.  

 
 

G. Die Beschwerdeantwort des BJ vom 11. Juni 2019, worin um kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde ersucht wird, wurde A. am darauffolgenden Tag 
zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies ist das 
Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; 
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des 
Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten 
Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, 
S. 63-84) anwendbar, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden 
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt 
bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).  
 

1.2 Soweit das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen 
nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), 
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 
IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ge-
langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses 
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 
IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten 
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 
E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).  

 
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b 
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 
 

 
2.  
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, 
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 
SR 173.71]). 
 

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
 

3.  
3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 
 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). 
 

 
4.  
4.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-

tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden 
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem 
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates 
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-
nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren 
Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchen-
den Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren 
Mass mindestens vier Monate (Art. 2 Ziff. 1 EAUe) betragen. In Abweichung 
vom EAUe wird im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland die 
Auslieferung gewährt, wenn das Mass einer noch zu vollstreckenden Strafe 
mindestens drei Monate beträgt (Art. II Abs. 1 ZV EAUe). 
 

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4.2 Der Beschwerdegegner hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an 
Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. April 2019 zugrun-
deliegende Straftaten (sexueller Missbrauch von Kindern) zwecks Vollzugs 
der noch vollständig zu verbüssenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren 
bewilligt (act. 1.2). Die Auslieferung ist damit grundsätzlich zulässig. Die wei-
teren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, 
als sie Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden. 
 
 

5.  
5.1 Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, das dem Rechtshilfeersuchen 

beigelegte Urteil des Landgerichts Mosbach weder unterzeichnet noch da-
tiert sei und den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 EAUe nicht genüge. Zu-
dem seien die im Urteil enthaltenen Aussagen seiner Töchter widersprüch-
lich, weshalb der Rechtshilferichter an diese nicht gebunden sei (act. 1, 
S. 7 ff.). 
 

5.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es 
grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in 
dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-
möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungs-
fähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in wel-
chem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der 
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung 
der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- 
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im 
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken 
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 
81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.). 
 

5.3 Zusammen mit dem Rechtshilfeersuchen wurde das Strafurteil des Landge-
richts Mosbach vom 5. März 2018 eingereicht, auf welches im Ersuchen ver-
wiesen wird. Aus dem Strafurteil geht zusammenfassend folgender Sachver-
halt hervor (act. 1.3):  
 
Der Beschwerdeführer soll zwischen 2002 und 2008 an seinen beiden Töch-
tern sexuelle Handlungen in insgesamt 45 Fällen und zu seiner eigenen se-
xuellen Befriedigung vorgenommen haben. Er habe zwischen Mai 2002 und 
Mai 2006 bei mindestens 40 Gelegenheiten die damals acht- bis zwölfjährige 
B. unter dem Vorwand, sie ins Bett bringen zu wollen, ins Kinderzimmer ge-
bracht und sich mit einem Nachthemd oder Strassenkleidung bekleidet zu 

http://links.weblaw.ch/BGE-133-IV-76
http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-81
http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-81
http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-250

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ihr ins Bett gelegt. Er habe sich von hinten an das auf der Seite liegende und 
einen Schlafanzug tragende, wache Kind herangedrängt, habe es umarmt 
und habe seinen erigierten Penis an ihrem Gesäss gerieben. Dabei habe er 
manchmal gestöhnt und jeweils nach fünf bis zehn Minuten abgelassen. Ob 
der Beschwerdeführer bemerkt habe, dass B. wach gewesen sei und ob es 
zu einem Samenerguss gekommen sei, habe nicht geklärt werden können. 
In Bezug auf die damals neun- bis dreizehnjährige Tochter, C., habe sich der 
Beschwerdeführer zwischen 2004 und 2008 bei mindestens fünf Gelegen-
heiten unter dem Vorwand, die Tochter zu wecken, in das Kinderzimmer be-
geben und habe sich mit einem Nachthemd bekleidet zu dieser ins Bett ge-
legt. Er habe sich von hinten an seine auf der Seite liegende Tochter ge-
drängt und habe sie über die Kleidung an den Beinen, am Po und am Rücken 
gestreichelt und seinen Penis an deren Gesäss gerieben. Dabei habe der 
Beschwerdeführer der Tochter schnaufend ins Ohr geatmet. Der Beschwer-
deführer habe C. an der Schulter angefasst und versucht, sie auf den Rücken 
zu drehen. Das Mädchen habe sich schlafend gestellt, habe jedoch ihren 
ganzen Körper versteift, sodass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
sei, sie umzudrehen. Nach jeweils fünf bis zehn Minuten habe der Beschwer-
deführer von ihr abgelassen. Ob der Beschwerdeführer gemerkt habe, dass 
sie wach und ob sein Penis erigiert gewesen sei, habe nicht festgestellt wer-
den können. Zum Samenerguss sei es nicht gekommen. 
 

5.4 Das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 enthält weder of-
fensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche. Dass sich die Aussagen 
des Beschwerdeführers und der Töchter teilweise widersprachen, hielt das 
Landgericht Mosbach im Urteil fest und führte aus, dass es sich um eine 
Konstellation «Aussage gegen Aussage» gehandelt habe. Das Landgericht 
Mosbach erachtete die Aussagen der beiden Opfer jedoch als glaubwürdig 
und bejahte ein sexuelles Motiv des Beschwerdeführers, obschon er dieses 
sowohl im Ermittlungsverfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung 
bestritten hatte (act. 1.3, S. 2 f.). Somit sind die im Rechtshilfeersuchen und 
im Strafurteil vom 5. März 2018 ausgeführten Sachverhaltsfeststellungen für 
den Rechtshilferichter binden. 
 

5.5 An der vorgängigen Schlussfolgerung vermag das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, das mit dem Ersuchen eingereichte Urteil des Landge-
richts Mosbach sei weder unterzeichnet noch datiert, nichts zu ändern. Laut 
der am Ende des Urteils angefügten Beglaubigung ist das Strafurteil am 
13. September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Zugleich wurde die Abschrift 
des Urteils als richtig beglaubigt und entspricht damit den Anforderungen von 
Art. 12 Ziff. 2 lit a EAUe, der explizit eine beglaubigte Abschrift eines voll-
streckbaren Urteils als ausreichend erklärt (act. 1.3, S. 33).  

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5.6 Unbegründet ist auch die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von 

Verfahrensrechten i.S.v. Art. 2 lit. a und lit. d IRSG. Der Beschwerdeführer 
war an der Hauptverhandlung anwesend und hatte gegen das Strafurteil Re-
vision eingelegt, die verworfen wurde (act. 1.3, S. 2, 33). Der Inhalt des deut-
schen Strafurteils und insbesondere der Schuldspruch und dessen Begrün-
dung sind nicht im vorliegenden Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die hier 
geltend gemachten Argumente hätte der Beschwerdeführer im Rechtsmittel-
weg in Deutschland geltend machen müssen. Der zu vollstreckende Ent-
scheid ist in Rechtskraft erwachsen und für den Rechtshilferichter bindend. 
Entsprechend sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung 
des Strafurteils vom 5. März 2018 und damit auch in Bezug auf die Unter-
haltsklage einer seiner beiden Töchter nicht im vorliegenden Verfahren zu 
behandeln.  
 
 

6.  
6.1 In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer die fehlende beidseitige 

Strafbarkeit. Die vorgenommenen Handlungen seien nicht erheblich gewe-
sen, sodass er keine verbotenen sexuellen Handlungen vorgenommen habe 
(act. 1, S. 4 ff.). 
 

6.2  
6.2.1 Gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB macht sich der sexuellen Handlungen mit Kin-

dern unter anderem schuldig, wer mit einem Kind unter 16 Jahren sexuelle 
Handlung vornimmt. Bei dieser Tatbestandsvariante kommt es zu einem kör-
perlichen Kontakt zwischen dem Täter und dem Opfer (MAIER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 187 StGB N 10).  
 

6.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich sexuelle 
Handlungen nach der Eindeutigkeit ihres Sexualbezugs abgrenzen. Keine 
sexuellen Handlungen sind Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Er-
scheinungsbild keinen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen. Als sexu-
elle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten hingegen 
Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Er-
scheinungsbild eindeutig sexualbezogen sind. Bei dieser objektiven Betrach-
tungsweise bleiben das subjektive Empfinden, die Motive oder die Bedeu-
tung, die das Verhalten für den Täter oder das Opfer hat, ausser Betracht. 
Eindeutig sexualbezogene Handlungen erfüllen stets den objektiven Tatbe-
stand. Auf die Motive des Täters kommt es nicht an. Schwierigkeiten bietet 
dagegen die dritte Gruppe der sogenannten ambivalenten Handlungen, die 
weder äusserlich neutral noch eindeutig sexualbezogen erscheinen. Das 

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bloss Unanständige, Unangebrachte, Anstössige, Geschmacklose, Un-
schamhafte, Widerwärtige soll aus dem Strafbaren ausscheiden. In Zweifels-
fällen ist die Erheblichkeit nach den Umständen des Einzelfalls zu bestim-
men (BGE 125 IV 58 S. 62 E. 3b m.w.H.). Presst sich der Täter in angeklei-
detem Zustand über eine längere Zeit an ein Kind, wobei besonders mit den 
Genitalien Gegendruck am Körper des Kindes gesucht wird, ist sexuelle 
Handlung zu bejahen (MAIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 187 
StGB N 11). 

6.3 Gemäss dem Strafurteil vom 5. März 2018 hatte sich der angekleidete Be-
schwerdeführer in mindestens 45 Gelegenheiten an seine beiden minderjäh-
rigen Töchter von hinten gedrängt und seinen Penis an deren Gesäss für die 
Dauer von fünf bis zehn Minuten gerieben (act. 1.3). Zum Tatzeitpunkt war 
der Beschwerdeführer ca. 47 bis 53 Jahre alt und seine beiden Töchter hat-
ten das 16. Lebensalter noch nicht erreicht. Gegenüber dem Landgericht 
Mosbach gaben die beiden Töchter an, unter den sexuellen Übergriffen und 
dem Vertrauensbruch ihres Vaters zu leiden (act.1.3, S. 6). Aufgrund des im 
Urteil Ausgeführten sind die Handlungen des Beschwerdeführers nach ihrem 
äusseren Erscheinungsbild als sexualbezogen zu werten und eine sexuelle 
Handlung ist zu bejahen. Das Verhalten des Beschwerdeführers wäre nach 
Schweizer Recht prima vista als mehrfache sexuelle Handlung mit Kindern 
i.S.v. Art. 187 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Nach dem Gesagten ist 
die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.  
 

6.4 Die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör ist unbegründet (act. 1, S. 12 f.). Der Beschwerdegegner hat 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen in Bezug auf die feh-
lende beidseitige Strafbarkeit und Verletzung von Art. 2 IRSG im angefoch-
tenen Entscheid ausreichend geprüft und gestützt auf die bundesgerichtliche 
und bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung verworfen (act. 1.2. S. 2 ff.). 
Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.  
 
 

7.  
7.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe 

sein Ermessen unterschritten, indem er eine Stellungnahme der zuständigen 
deutschen Behörden zur Frage des stellvertretenden Strafvollzugs in der 
Schweiz i.S.v. Art. 37 Abs. 1 IRSG nicht eingeholt habe (act. 1, S. 11 f).  
 

7.2 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn 
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger 

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Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwen-
dung findet, grundsätzlich nicht gestützt auf Art. 37 IRSG verweigert werden 
(vgl. BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102; 123 II 279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a 
und 3b; 120 Ib 120 E. 3c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.2 
vom 17. Januar 2019 E. 6.2; RR.2018.183 vom 21. August 2018 E. 3.2).  
 
Die Nichtanwendung von Art. 37 IRSG setzt voraus, dass der zunächst um 
Auslieferung ersuchende Staat kein nachträgliches bzw. konkurrierendes 
Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat 
(vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Stellt der ur-
sprünglich um Auslieferung ersuchende Staat nachträglich ein Gesuch um 
Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz, ist den Gesichtspunk-
ten in Art. 37 Abs. 1 IRSG Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). In 
Ausnahmefällen kann der grundrechtliche Schutz auf Achtung des Privat- 
und Familienlebens i.S.v. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK auch ohne das Vorlie-
gen eines förmlichen Gesuchs um Strafübernahme die Abweisung des Aus-
lieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der 
Schweiz gebieten (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 219 und 709 mit Verweis auf BGE 122 II 
485).  
 

7.3 Vorliegend haben die deutschen Behörden an die Schweiz kein konkurrie-
rendes Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung gestellt. Die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Gründe, namentlich fehlende Freunde oder 
Angehörige in Deutschland, sein künstlerischer Hintergrund und sein Alter, 
rechtfertigen eine ausnahmsweise Prüfung des Ausschlussgrundes nach 
Art. 37 IRSG ohne das Vorliegen eines förmlichen Übernahmeersuchens 
nicht. Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten gehen aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse i.S.v. Art. 8 EMRK 
hervor, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten. Gemäss den Anga-
ben des Beschwerdeführers ist er im Jahr 2011 zu Erwerbszwecken in die 
Schweiz gezogen und soweit ersichtlich lebt der 70-jährige Beschwerdefüh-
rer hier allein, weshalb eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht zu erkennen 
ist (vgl. hierzu BGE 129 II 100 E. 3.5; 123 II 279 E. 2d S. 284; je m.H.; Urteile 
des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 
vom 25. November 2003 E. 4). Bei diesem Ergebnis durfte der Beschwerde-
gegner auf eine Anfrage an die deutschen Behörden, ob Deutschland mit 
einem stellvertretenden Strafvollzug einverstanden wäre, verzichten. Eine 
Ermessensunterschreitung seitens des Beschwerdegegners ist unter diesen 

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Umständen nicht auszumachen. Die vorliegende Angelegenheit ist spruch-
reif und der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an 
den Beschwerdegegner zur Vornahme weiterer Abklärungen ist abzuweisen.  
 
 

8. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Den Akten sind 
zudem keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des 
Beschwerdeführers entgegenstünden. Die Beschwerde ist damit abzuwei-
sen. 
 
 

9.  
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen. In seiner Beschwerde ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2019.26, act. 1).  
 

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 
140 V 521 E. 9.1; 138 E. 5.1 S. 139 f.). 
 

9.3 Aufgrund des oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde offensichtlich 
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Ge-
such RP.2019.26 um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung be-
reits aus diesem Grund abzuweisen.  
 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Einholung einer Stellungnahme der 

deutschen Behörden zur Rechtskraft des Strafurteils des Landgerichts Mos-
bach vom 5. März 2018 und zum stellvertretenden Strafvollzug in der Schweiz 
werden abgewiesen.  
 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-

wiesen. 
 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  
 

Bellinzona, 24. Juni 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwältin Regula Widmer 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).