# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c4d55b-cca2-5f3e-984f-cd833b627976
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2012.111
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_111_wv.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.111 
1 ST.2012.127 

Beschluss 

25. Mai 2012 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

Am  10.  Mai  2012  liess  der  durch  einen  Rechtsanwalt  vertretene  A  (nachfol-

gend der Pflichtige) gegen die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts vom 

30. März 2012 Beschwerde (direkte Bundesteuer) und Rekurs (Staats- und Gemeinde-

steuern)  erheben.  Unter  Beilage  einer  Sendungsverfolgung  "Track  &  Trace"  der  Post 

führte er darin u.a. aus, dass ihm die Einspracheentscheide am Montag, 2. April 2012 

zur Abholung gemeldet worden seien. Dabei habe er die Sendung infolge der Osterfei-

ertage – unter Hinweis auf Ziff. 2.3.3 und Ziff. 2.3.7 der "Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen Postdienstleistungen" vom April 2012 (nachfolgend AGB Postdienstleistungen) 

– als am ersten Tag nach Ostermontag, Dienstag, 10. April 2012 als zugestellt erach-

tet.  Die  Rechtsmittelfrist  habe  somit  am  Mittwoch,  11. April  2012  zu  laufen  begonnen 

und  am  Donnerstag,  10.  Mai  2012  geendet.  Die  Beschwerde  bzw.  der  Rekurs  seien 

daher fristgerecht  eingereicht  worden.  Inhaltlich  wandte  sich  der  Pflichtige  gegen  das 

Nichteintreten des kantonalen Steueramts auf seine Einsprachen, zudem verlangte er 

eine Parteientschädigung.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  Beschwerde  und  der  Rekurs  betreffen  den  nämlichen  Pflichtigen  und 

dieselbe  Steuerperiode.  Zudem  stellt  sich  dieselbe  Rechtsfrage.  Es  rechtfertigt  sich 

daher,  die  beiden  Rechtsmittel  aus  verfahrensökonomischen  Gründen  unter  der  ge-

meinsamen Geschäftsnummer 1 DB.2012.111 / 1 ST.2012.127 zu vereinigen.  

2.  a)  Gemäss  Art.  140  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 147  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) beträgt die Beschwerde- bzw. Rekursfrist 30 Tage. Diese wird durch 

die Zustellung des Einspracheentscheids ausgelöst. Der Tag der Zustellung des ange-

fochtenen  Entscheids  wird  bei  der  Berechnung  der  Frist  nicht  mitgezählt  (Art.  133 

Abs. 1  DBG  bzw.  § 12  Abs.  1  der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom  1. April  1998 

[VO StG]). Die Frist gilt als eingehalten, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens am 

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letzten  Tag  der  Frist  an  die  Behörde gelangt  oder  der  Post  übergeben  wird  (Art.  133 

Abs. 2  DBG  bzw.  §  12  Abs.  3  VO  StG).  Die  Beschwerde-/Rekursfrist  ist  eine  Verwir-

kungsfrist,  was zur  Folge  hat,  dass  eine  verspätete  Beschwerde  bzw.  ein  verspäteter 

Rekurs – vorbehältlich der Fristwiederherstellung – unwirksam ist und keine materielle 

Prüfung  des  angefochtenen  Einspracheentscheids  herbeizuführen  vermag.  Auf  ein 

verspätetes Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.  

b)  Kann  die  Post  eine  eingeschriebene  Sendung  beim  Zustellversuch  nicht 

aushändigen,  weil  niemand  anzutreffen  ist,  wird  diese  dem  Empfänger  mittels  

Abholungseinladung angezeigt. Der Adressat dieser Einladung ist berechtigt, während 

der Deponierungsfrist von sieben Tagen die Sendung auf der bezeichneten Poststelle 

abzuholen,  wobei  abweichende  Vereinbarungen  zulässig  sind 

(Ziff.  2.3.7 

AGB Postdienstleistungen; vgl. BGE 127 I 31, E. 2a/aa).  

c)  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (BGE  127  I  31,  E. 2a/aa,  

mit  weiteren  Hinweisen)  bzw.  § 9  Abs. 2  VO StG  gilt  eine  eingeschriebene  Sendung, 

deren Zustellung vom Adressaten schuldhaft verhindert wurde, als am letzten Tag der 

von  der  Post  angesetzten  Abholfrist  zugestellt  (so  genannte  Zustellungsfiktion).  Eine 

schuldhafte Verhinderung liegt vor, wenn der Adressat die erforderlichen Vorkehrungen 

für die Zustellbarkeit von behördlichen Postsendungen unterlässt, obwohl er aufgrund 

des  Bestehens  eines  Prozessrechtsverhältnisses  nach  Treu  und  Glauben  die  Zu-

stellung  eines  behördlichen  Akts  im  konkreten  Einzelfall  mit  einer  gewissen  Wahr-

scheinlichkeit  erwarten  muss  (VGr,  25. Juni  2008,  SB.2008.00033  bzw.  00021, 

www.vgrzh.ch, mit weiteren Hinweisen).  

d)  Die  Zustellungsfiktion  tritt  nach  konstanter  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richs am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist ein (BGE 127 I 31, E. 2; BGr, 3. März 

2011,  5A_98/2011,  E. 2.2,  www.bger.ch,  mit  weiteren  Hinweisen;  auch  zum  Folgen-

den). Die Zustellungsfiktion betrifft nicht die von der Post eigentlich durch die genannte 

Frist geregelte Frage, wie lange eine  Sendung abgeholt werden kann, sondern orien-

tiert sich an dieser Regel, um eine andere Frage zu beantworten: Es geht darum, den 

Zeitpunkt der Zustellung behördlicher Entscheide allgemein und verbindlich zu regeln. 

Die Frist bis zum Eintreten der Zustellungsfiktion wird nicht verlängert, wenn ein Abho-

len nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, sei 

es  infolge  eines  Zurückbehaltungsauftrags  oder  anderer  Abmachungen  mit  der  Post. 

Selbst  die  spontane  Verlängerung  der  Abholfrist  durch  die  Post  –  z.B.  aufgrund  von 

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Feiertagen  –  ändert  nichts  an  der  (fingierten)  Zustellung  am  siebten  Tag.  Die  Zustel-

lungsfiktion  tritt  somit  unabhängig  von  der  postalischen  Abholfrist  ein.  Denn  für  die 

Festlegung des Zeitpunkts der Zustellungsfiktion ist eine einfache, klare und vor allem 

einheitliche Regelung notwendig, welche sich nicht an kundenfreundlichen oder irrtüm-

lichen Anpassungen der Abholfrist durch die Post im Einzelfall orientieren darf. Daher 

ist es nicht überspitzt formalistisch, die Zustellungsfiktion – unabhängig von der konkre-

ten von der Post gewährten Abholfrist – immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zu-

stellungsversuch  eintreten  zu  lassen.  Dies  muss  selbst  dann  gelten,  wenn  der  letzte 

Tag  der  siebentägigen  Frist  auf  einen  Samstag  oder  anerkannten  Feiertag  fällt.  Als 

erster  Tag  der  Rechtsmittelfrist  gilt  sodann  der  Folgetag  der  (fingierten)  Zustellung, 

wobei  es  für  deren  Berechnung  keine  Rolle  spielt,  ob  sie  an  einem Werktag  oder  an 

einem Samstag bzw. anerkannten Feiertag beginnt (BGE 127 I 31, E. 2b; BGr; 3. März 

2011, 5A_98/2011, E. 2.2.2, www.bger.ch). Fällt jedoch der letzte Tag der Rechtmittel-

frist auf einen Samstag oder anerkannten öffentlichen Ruhetag, endet diese am nächs-

ten Werktag (Art. 133 Abs. 1 DBG bzw. § 12 Abs. 2 VO StG).  

e) Nach eigener Darlegung des Pflichtigen und beigelegter Sendungsverfolgung 

"Track  &  Trace"  wurde  die  Sendung  dem  Adressaten  am  Montag,  2. April  2012  zur 

Abholung gemeldet. Gemäss den vorhergehenden Ausführungen gilt die Sendung da-

mit als am 9. April 2012 (Ostermontag) zugestellt (Ablauf der siebentägigen Abholfrist). 

Die von der Post angesetzte Abholfrist bis am Mittwoch, 11. April 2012 (Kopie Zustel-

lungscouvert) ist ebenso unbeachtlich wie die infolge Nachsendeauftrag später erfolgte 

tatsächliche  Zustellung  via  Postfach  des  Arbeitgebers  des  Pflichtigen  vom  Freitag, 

13. April 2012. Der Pflichtige befand sich zudem aufgrund seiner Einsprachen in einem 

Prozessrechtsverhältnis und hatte mit der Zustellung allfälliger prozessleitender Verfü-

gungen oder Entscheiden zu rechnen.  

Vorliegend  begann  die  Beschwerde-/Rekursfrist  demnach  am  Dienstag, 

10. April 2012 zu laufen und endete am Mittwoch, 9. Mai 2012. Die erst am Donners-

tag, 10. Mai 2012 der Post übergebene Beschwerde bzw. der übergebene Rekurs er-

weisen  sich  somit  –  entgegen  den  Ausführungen  des  Pflichtigen  in  Beschwerde  und 

Rekurs – als um einen Tag verspätet.  

3. Ein Zustellungsempfänger, dem vom Postboten auf der Abholungseinladung 

eine längere Abholfrist als sieben Tage angegeben wird, kann sich grundsätzlich nicht 

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mit Erfolg auf das in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) verankerte 

Recht auf Vertrauensschutz im Zusammenhang mit behördlichen Zusicherungen beru-

fen.  Denn  der  Postbote,  der  den  Zustellungsversuch  unternimmt,  ist  nur  zur  Angabe 

der  Abholfrist,  nicht  aber  zur  Zusicherung  der  Rechtsmittelfristen  zuständig,  die  nach 

dem bereits Ausgeführten unabhängig von der Abholfrist zu laufen beginnen. Vorbehal-

ten bleibt einzig der Fall, dass das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellungsfik-

tion  einerseits  und  des  letzten  Tages  der  Abholfrist  andererseits  für  den  Zustellungs-

empfänger  nach  dem  auf  der  Abholungseinladung  vermerkten  Datum  des  ersten 

erfolglosen  Zustellungsversuchs  tatsächlich  nicht  klar  erkennbar  war  (BGE  127  I  31, 

E. 3; BGr, 16. Januar 2012, 4A_704/2011, E. 3.4, www.bger.ch, auch zum Folgenden). 

Diesbezüglich hat das Bundesgericht in einem neueren Fall, in welchem die vom Post-

boten angesetzte Abholfrist vom Datum der Zustellungsfiktion um einen Tag verscho-

ben  war  und  der  Empfänger  weder  Anwalt  noch  durch  einen  solchen  vertreten  war, 

gefolgert,  dass  dem  Empfänger  angesichts  der  konkreten  Umstände  aus  dem  Ausei-

nanderklaffen  des  Datums  der  Zustellungsfiktion  und  des  letzten  Tages  der  postali-

schen Abholfrist kein Nachteil erwachsen dürfe und das Rechtsmittel daher als recht-

zeitig  erhoben  entgegenzunehmen  sei  (BGr,  4. Juni  2010,  1C_85/2010,  E. 1.4, 

www.bger.ch). In einem kurz darauf ergangenen Urteil wurde die Frage allerdings offen 

gelassen (BGr, 23. November 2010, 2D_37/2010, E. 3.3, www.bger.ch).  

Ist ein Empfänger jedoch – wie hier der Pflichtige – anwaltlich vertreten, versagt 

der  Vertrauensschutz  von  vornherein;  denn  von  einem  Anwalt,  der  sich  von  Berufs 

wegen  mit  Fragen  des  Fristenlaufs  beschäftigt,  kann  erwartet  werden,  juristische  

Feinheiten  wie die  vorstehend genannte  Unterscheidung  zu kennen (BGr,  16.  Januar 

2012,  4A_704/2011,  E. 3.4,  www.bger.ch;  BGr,  4. Juni  2010,  1C_85/2010,  E. 1.4, 

www.bger.ch).  

4.  Da  der  Pflichtige  bzw.  dessen  Vertreter  bereits  in  der  Beschwerde-/ 

Rekursschrift die Problematik der rechtzeitigen Beschwerde-/Rekurserhebung erkannt 

und dazu – wenn auch letztlich unzutreffende – Ausführungen vorgenommen hat bzw. 

hätte vornehmen können, kann vom Einholen einer Stellungnahme des Pflichtigen zum 

Verpassen der Beschwerde-/Rekursfrist abgesehen werden.  

5.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  auf  die  Beschwerde  bzw.  den  Rekurs 

nicht  einzutreten.  Ausgangsgemäss  sind  die  infolge  formeller  Erledigung  reduzierten 

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Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs.  1  DBG  und  § 151 

Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG 

i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 

20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Das  Beschwerdeverfahren  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  2009 

(1 DB.2012.111)  und  das  Rekursverfahren  betreffend  die  Staats-  und  Gemeinde-

steuern 2009 (1 ST.2012.127) werden vereinigt.  

2.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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