# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 306f4dfb-626d-58d8-b37d-21d315695049
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.06.2023 110 2023 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-80_2023-06-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/80

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Juni 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, Staatsstrasse 18,
Postfach 54, 3652 Hilterfingen

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen vom 
27. Oktober 2021 (Poolanlage mit seitlichem Technikraum, Fahrradunterstand, gedeckter 
Sitzplatz mit Sauna)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 26. November 2020 bei der Gemeinde Hilterfingen ein 
Baugesuch für das Erstellen einer Poolanlage mit seitlichem Technikraum, für den Neubau eines 
Zweiradunterstandes sowie eines gedeckten Sitzplatzes mit Sauna und Keller auf der Parzelle 
Hilterfingen Grundbuchblatt Nr. H.________ (Bauparzelle) ein. Die Bauparzelle liegt in der 
Wohnzone E2. Mit Amtsbericht vom 22. Februar 2021 beantragte das Regierungsstatthalteramt 
Thun, die Ausnahmebewilligung für den Eingriff durch das Bauvorhaben in die Hecke entlang der 
I.________gasse sei nicht zu erteilen. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer eine 
Projektänderung ein und verzichtete auf die neue Sichtschutzwand im südöstlichen Teil der 
Bauparzelle.1 Mit zweitem Amtsbericht vom 26. Juli 2021 ersetzt das Regierungsstatthalteramt 
Thun denjenigen vom 22. Februar 2021, hält inhaltlich jedoch an seinem Antrag fest, die 
Ausnahmebewilligung für den Eingriff in die Hecke sei nicht zu erteilen. Gestützt auf die negative 
Einschätzung des Regierungsstatthalteramts Thun erteilte die Gemeinde mit Entscheid vom 27. 
Oktober 2021 dem Bauvorhaben des Beschwerdeführers den Bauabschlag.

1 Vgl. Beilage 8 der Beschwerde vom 12. November 2021, Akten des Verfahrens RA Nr. 110/2021/198.

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2. Gegen den Entscheid der Gemeinde Hilterfingen vom 27. Oktober 2021 reichte der 
Beschwerdeführer am 12. November 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) ein. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, 
eröffnete daraufhin das Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2021/198. Mit Entscheid vom 22. Juni 
2022 wies die BVD die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid der Gemeinde Hilterfingen 
vom 27. Oktober 2021. Gegen den Entscheid der BVD erhob der Beschwerdeführer am 21. Juli 
2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht hiess die 
Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2023 (VGE 2022/226) dahingehend gut, dass der Entscheid der 
BVD vom 22. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde 
abgewiesen.

3. Das Rechtsamt der BVD teilte den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 22. Mai 2023 
mit, dass das Verwaltungsgericht die Akten an die BVD retourniert habe und das Verfahren unter 
der neuen RA Nr. 110/2023/80 wieder aufgenommen werde. Weiter führte das Rechtsamt aus, es 
beabsichtige die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Regierungsstatthalteramt Thun 
zurückzuweisen und die Kosten des Verfahrens Nr. 110/2021/198 neu zu verlegen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 (VGE 2022/226) den Entscheid der BVD 
vom 22. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Damit ist die Streitsache wieder bei der BVD hängig. An den 
Eintretensvoraussetzungen hat sich seit dem Entscheid der BVD vom 22. Juni 2022 nichts 
geändert. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert; auf seine Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG3 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die Bestimmung 
verbietet der Beschwerdebehörde somit nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vorinstanz 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.4 Die Möglichkeit steht auch einer nach kassatorischer 
Entscheidung erneut mit der Sache befassten vorinstanzlichen Beschwerdebehörde zu. Sie kann 
die ihr zur weiteren Behandlung überwiesene Angelegenheit ihrerseits an die verfügende Behörde 
zurückweisen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.5

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 8.
5 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 9.

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b) Das Verwaltungsgericht führt in Erwägung 4.2 des Entscheids vom 4. Mai 2023 aus, die 
Abteilung Naturförderung (ANF) des Amts für Landwirtschaft und Natur (LANAT) des Kantons 
Bern komme zwar zum Schluss, dass eine geschützte Hecke im Sinne der 
Naturschutzgesetzgebung vorliege; sie bringe aber deutlich zum Ausdruck, dass eine 
abschliessende Beurteilung bezüglich der ökologischen Bedeutung der Hecke sowie der Frage, 
ob durch das Bauvorhaben tatsächlich in die Hecke eingegriffen werde, mangels ausreichend 
konkreter Informationen und Aufzeichnungen nicht möglich sei. Sie empfehle deswegen einen 
Augenschein und gegebenenfalls eine Bestandesaufnahme während des Sommerhalbjahres. Die 
BVD habe darauf verzichtet und alleine auf die klar summarisch und nicht abschliessend 
qualifizierte Einschätzung abgestellt, wonach der Hecke aufgrund ihrer Form und Länge eine 
wichtige Lebensraum- und Vernetzungsfunktion im Siedlungsgebiet zukomme. Dass der 
Fachbericht lediglich eine vorläufige und nicht abschliessende Einschätzung des Sachverhalts 
erlaube, habe die Vorinstanz nicht beachtet. In Erwägung 4.3 führt das Verwaltungsgericht fort, 
der Schluss der BVD, wonach beim umstrittenen Bauvorhaben von einem Eingriff in die Hecke 
auszugehen sei, könne weder aus dem Fachbericht noch aus den übrigen Verfahrensakten 
abgeleitet werden. Ob bei der vorhandenen Ausgangslage ohne weiteres von einem Eingriff in die 
Hecke gesprochen werden könne, erscheine jedenfalls nicht von vornherein klar. Dies gelte umso 
mehr, als diese Frage auch gemäss der Einschätzung der ANF nicht ohne zusätzliche 
Informationen beantwortet werden könne.

c) Gemäss dem Entscheid des Verwaltungsgerichts muss demnach zuerst der Umfang der 
Schutzwürdigkeit der Hecke an der I.________gasse an sich eruiert werden. Danach ist zu prüfen, 
ob das vorliegende Bauvorhaben einen Eingriff in die Hecke bewirkt. Hierfür ist nach dem 
Verwaltungsgericht gemäss dem Fachbericht der ANF vom 24. Januar 2022 vorzugehen. Somit 
ist ein Naturinventar mit einer vollständigen Artenliste und Aufnahme des Ausgangszustands 
aufzunehmen und ein Augenschein mit Beizug der ANF durchzuführen. Erst danach ist eine 
abschliessende Beurteilung möglich, ob die Hecke durch das geplante Vorhaben beeinträchtigt 
oder beseitigt werde. Vorliegend sind damit diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der 
Hecke an der I.________gasse vorzunehmen, weshalb die Sache nicht entscheidreif ist. Es ist 
nicht Sache der BVD, die vom Verwaltungsgericht geforderten Abklärungen vorzunehmen und 
anschliessend als erste Instanz erneut über das Baugesuch zu entscheiden, zumal sämtliche 
weitere Aspekte des Vorhabens ohnehin noch ungeprüft sind. Daher wird der angefochtene 
Bauentscheid der Gemeinde Hilterfingen vom 27. Oktober 2021 in Gutheissung der Beschwerde 
aufgehoben und die Sache mit Verweis auf Erwägung 2 des aufgehobenen Entscheids der BVD 
vom 22. Juni 2022 im Verfahren RA Nr. 110/2021/198 zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Thun zurückgewiesen.

3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids wird auch die Kostenverfügung der 
Gemeinde Hilterfingen aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung ins erstinstanzliche Verfahren an 
das Regierungsstatthalteramt Thun wird die Gemeinde Hilterfingen ihre Kosten in diesem 
Verfahren neu eingeben können und das Regierungsstatthalteramt Thun wird darüber im 
Entscheid über das Baugesuch zu befinden haben. Daher müssen die vorinstanzlichen Kosten in 
diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

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GebV6). In Anwendung dieser Bestimmungen wurde die Pauschalgebühr für den ersten Abschnitt 
dieses Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2021/198) auf CHF 1500.– festgesetzt. Wegen des 
geringen Aufwands im zweiten Abschnitt dieses Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2023/80) 
wird auf eine zusätzliche Erhöhung der Verfahrenskosten verzichtet. 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel nur teilweise durch, da das 
Verfahren mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht abgeschlossen wird. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt aber von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung 
noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.7 Dementsprechend ist der 
Beschwerdeführer als vollständig obsiegend zu betrachten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
gilt demnach die Gemeinde Hilterfingen als unterliegend. Da sie nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten für die beiden Abschnitte dieses 
Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2021/198 und RA Nr. 110/2023/80) von CHF 1500.– trägt 
daher der Kanton.

c) Die Gemeinde Hilterfingen hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV8 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG9). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 5. Mai 2022 die Kostennote für 
den ersten Abschnitt dieses Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2021/198) eingereicht. Diese 
beläuft sich auf CHF 6692.05 (Honorar CHF 6100.–, Mehrwertsteuer CHF 469.70, Auslagen 
CHF 122.35). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand für diesen Abschnitt des 
Beschwerdeverfahrens als knapp durchschnittlich zu werten, da lediglich ein Fachbericht 
eingeholt wurde, ohne einen Augenschein durchzuführen. Angesichts der Dimensionen der 
Baukosten sowie der Tatsache, dass es sich einzig um Nebenbauten handelt, ist die Bedeutung 
der Streitsache ebenfalls knapp durchschnittlich einzustufen. Aufgrund der umstrittenen 
Rechtsfragen und der beschränkten Fragen bezüglich des Naturschutzes ist die Schwierigkeit des 
Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich zu bewerten. Daher erscheint ein Honorar 
von CHF 4500.– als angemessen. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7.7 % auf dem Honorar, 
ausmachend CHF 346.50, und der geltend gemachten Auslagen von CHF 122.35 ergibt dies eine 
Parteikostenentschädigungsforderung in der Höhe von CHF 4968.85. Im zweiten Abschnitt dieses 
Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2023/80) mussten die Verfahrensbeteiligten nichts 
unternehmen. Da vorliegend im zweiten Abschnitt dieses Beschwerdeverfahrens mangels 
Schriftenwechsel kein weiterer ersatzfähiger Parteiaufwand anfiel, sind keine zusätzlichen 
Parteikosten entstanden. Die Gemeinde Hilterfingen hat somit dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten von CHF 4968.85 zu ersetzen.

6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
7 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.
8 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
9 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Hilterfingen vom 
27. Oktober 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt 
Thun zurückgewiesen.

2. Die im Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2021/198 eingereichten Baugesuchsakten der 
Gemeinde Hilterfingen (Nr. 929 / 2020-0048) gehen zusammen mit den im 
Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2021/198 vom Rechtsamt der BVD zu den Akten 
erkannten älteren Baugesuchsakten betreffend die Parzelle Hilterfingen 
Gbbl. Nr. H.________ der Gemeinde Hilterfingen an das Regierungsstatthalteramt Thun. 
Letztere bestehen aus:
- Akte «Bauvorhaben» aus dem Jahr 1962
- Akte «Baugesuch» Nr. 83/00
- Akte «Baugesuch» Nr. 54/02
- Akte «Baugesuch» Nr. 18/05
- Akte «Baugesuchakten» Nr. 929/2012-0013

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die Gemeinde Hilterfingen hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
CHF 4968.85 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, mit Beilagen gemäss Ziffer 2, eingeschrieben
- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) des Kantons Bern, Abteilung Naturförderung 

(ANF), per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.