# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c175ce9-1b80-55d0-893a-e9c8fd784ffd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2021 B 2021/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-58_2021-03-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/58

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.03.2021

Entscheiddatum: 18.03.2021

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2021
Verfahrensrecht, Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 30 VZV. Die Vorinstanz hat einen 
Rekurs gegen eine vorsorgliche Massnahme wegen Gegenstandslosigkeit 
abgeschrieben, nachdem die erstverfügende Behörde in der Hauptsache 
entschieden hat. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Abschreibung 
Beschwerde. Er ist der Auffassung, die erstverfügende Behörde hätte das 
Verfahren erst nach Feststellung der Rechtmässigkeit der vorsorglichen 
Massnahme weiterführen dürfen. Vorsorgliche Massnahmen sollen die 
ordnungsgemässe Weiterführung des Verfahrens nicht verhindern, sondern 
vielmehr ermöglichen. Insbesondere schaffen sie die Voraussetzungen für 
die Wahrung der Verfahrensrechte im Hauptverfahren. Das 
Strassenverkehrsamt durfte deshalb das Administrativverfahren gegenüber 
dem Beschwerdeführer weiterführen und mit dem Entzug des 
Führerausweises, der Bewilligung zum berufsmässigen Transport von 
Personen und der Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung 
auf unbestimmte Zeit abschliessen. Weil den Rechtsmitteln gegen diese der 
Sicherheit im Strassenverkehr dienenden Massnahmen regelmässig die 
aufschiebende Wirkung entzogen wird, erübrigt sich die Weiterführung 
vorsorglichen Verbote (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/58).

Entscheid vom 18. März 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

vorsorglicher Führerausweisentzug / Abschreibung des Verfahrens

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

X.__ (geb. 1967) erwarb im Jahr 1986 den Führerausweis der Kategorie B und war seit 

2002 als Fahrlehrer selbständig erwerbstätig. In den Jahren 2005 und 2011 wurde ihm 

der Führerausausweis mangels Eignung entzogen. Nach erneuter Führerprüfung wurde 

ihm am 16. August 2016 der Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage 

ausgestellt. Wegen Missachtung der Auflage wurden X.__ am 1. März 2017 der 

Führerausweis und am 7. September 2017 die Fahrlehrerbewilligung erneut auf 

unbestimmte Zeit entzogen. Einen gegen den Entzug der Fahrlehrerbewilligung 

erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission am 31. Mai 2018 gut und 

wies die Angelegenheit zur verkehrspsychologischen Abklärung an das 

Strassenverkehrsamt zurück. Letzteres stellte X.__ am 2. Juli 2018 eine 

verkehrspsychologische Untersuchung in Aussicht und entzog ihm gleichzeitig 

vorsorglich die Fahrlehrerbewilligung ab sofort. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel 

blieben in der Sache erfolglos (vgl. BGer 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020).

B.

In der Folge wurde X.__ am 14. September 2020 verkehrspsychologisch untersucht. 

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Der Verkehrspsychologe verneinte im Gutachten vom 26. Januar 2021 dessen 

Fahreignung. Das Strassenverkehrsamt verbot X.__ deshalb am 27. Januar 2021 

vorsorglich ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen und den berufsmässigen 

Transport von Personen. Dagegen erhob X.__ am 6. Februar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Nachdem ihm das Strassenverkehrsamt am 

18. Februar 2021 den Führerausweis, die Bewilligung zum berufsmässigen Transport 

von Personen und die Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf 

unbestimmte Zeit entzogen hatte, schrieb die Verwaltungsrekurskommission das 

Rekursverfahren betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug am 2. März 2021 unter 

Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

ab.

C.

X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen die von ihm am 10. März 2021 

entgegengenommene Abschreibungsverfügung der Verwaltungsrekurskommission 

(Vorinstanz) mit Eingabe vom 15. März 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Sinngemäss beantragt er, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Behandlung des 

Rekurses in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat 

auf verfahrensleitende Massnahmen und den Beizug der Akten verzichtet.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abschreibung seines Rekursverfahrens 

durch die Vorinstanz. Gegenstand des abgeschriebenen Verfahrens waren vorsorgliche 

Massnahmen, welche das Strassenverkehrsamt für die Dauer seiner Abklärungen zur 

Fahreignung und zur Eignung als Fahrlehrer gegenüber dem Beschwerdeführer 

gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, VZV) und Art. 18 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) mit Verfügung 

vom 27. Januar 2021 angeordnet hatte. Ein Entscheid in der Sache fiele damit in die 

Zuständigkeit des zuständigen Abteilungspräsidenten der Vorinstanz (vgl. Art. 44 

Abs. 1 und 2 VRP). Entscheide der Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche 

Massnahmen wiederum sind – entsprechend dem Entscheid in der Hauptsache – beim 

Verwaltungsgericht anfechtbar, wobei der Präsident für das Gericht entscheidet (Art. 59 

Abs. 1, Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP). Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

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Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

Der Beschwerdeführer, der geltend macht, sein Rekursverfahren hätte nicht zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden dürfen, ist zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit der 

Eingabe vom 15. März 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Damit fällt sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung, welches der Beschwerdeführer für den Fall gestellt hat, dass 

die Form seiner Eingabe den "Richtlinien" nicht genüge, dahin und kann abgeschrieben 

werden.

2.

Der Beschwerdeführer ist zusammengefasst der Ansicht, das Strassenverkehrsamt 

hätte das Administrativverfahren erst nach Feststellung der – von ihm bestrittenen – 

Rechtmässigkeit der gegen ihn am 27. Januar 2021 verfügten vorsorglichen 

Massnahmen weiterführen dürfen. Das Rekursverfahren sei deshalb zu Unrecht zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden.

Als Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes sollen vorsorgliche Massnahmen 

gemäss Art. 18 Abs. 1 VRP bedrohte rechtliche Interessen während der Dauer des 

Verfahrens sichern. Gestützt auf Art. 30 VZV kann einer Person, an deren Fahreignung 

ernsthafte Zweifel bestehen, der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Der 

Ausweis soll schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können, wenn die 

notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden können 

(vgl. BGE 141 II 220 E. 3.1.1). Vorsorgliche Massnahmen sollen die ordnungsgemässe 

Weiterführung des Verfahrens nicht verhindern, sondern vielmehr ermöglichen. 

Insbesondere schaffen sie die Voraussetzungen für die Wahrung der Verfahrensrechte 

im Hauptverfahren.

Das Strassenverkehrsamt durfte deshalb das Administrativverfahren gegenüber dem 

Beschwerdeführer weiterführen und am 18. Februar 2021 mit dem Entzug des 

Führerausweises, der Bewilligung zum berufsmässigen Transport von Personen und 

der Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit 

abschliessen. Weil den Rechtsmitteln gegen diese der Sicherheit im Strassenverkehr 

dienenden Massnahmen regelmässig die aufschiebende Wirkung entzogen wird, 

erübrigt sich die Weiterführung der am 27. Januar 2021 verfügten vorsorglichen 

Verbote. Entsprechend hat die Vorinstanz das gegen die vorsorglichen Verbote 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

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angehobene Rekursverfahren zu Recht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die amtlichen Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 700 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Angesichts 

der gerichtsnotorischen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. 

VerwGE B 2018/238 vom 9. April 2019 und VerwGE B 2019/252 vom 15. Januar 2020 

sowie BGer 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020 E. 4) ist auf die Erhebung zu verzichten 

(Art. 97 VRP). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit 

gegenstandslos und kann abgeschrieben werden.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im 

Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

 

 

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