# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 003985cb-521e-513a-a1c9-626ac1e79ce5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Rückkaufswert von Freizügigkeitspolicen an Dritten ausbezahlt; konkludente Genehmigung der Auszahlung an Dritten durch Bezug von Geldern von diesem. (BGE 9C_853/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00058
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00058.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00058
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanw
alt Prof. Dr. Ueli Kieser
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1943 geborene
X.___
war für
Y.___
tätig und da
durch
bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt vorsorgeversichert
. Am 30. September 1998 endete das Arbeitsverhältnis.
Mit Schreiben vom 10. Au
gust 1999 wurde der Versicherte von der Rentenanstalt aufgefordert, an
zugeben, wie d
ie
ihm nach dem Austritt
zustehende
Freizügigkeits
leistung
zu vergüten sei; falls innert 30 Tagen keine Angaben
über eine Zahlstelle
vorliegen würden, werde
sie
für den Abschluss einer prämienfreien Freizügigkeitspolice verwendet (Urk. 24/4).
Der Versicherte suchte daraufhin einen Vorsorgeberater der Generalagentur
Z.___
der Rentenanstalt auf. Dieser teilte der zuständigen Sachbearbeiterin
mit Schreiben vom 14. Oktober 1999
mit, der Versicherte habe nicht gewusst, um was es bei den ihm zugesandten Papieren gehen würde; es solle nun eine prämienfreie Freizügigkeitspolice eröffnet werden, wobei die Do
kumente in
A.___
Sprache zu erstellen seien (Urk. 24/3).
Die Freizügig
keitsleistung von Fr. 14'950.-- wurde in der Folge für den Abschluss der Freizü
gigkeitspolice Nr.
B.___
mit Versicherungsdeckung ab 1. Januar 1999
verwendet, welche am 23. Februar 2000 ausgestellt und dem Versicherten mit Begleitschreiben vom selben Tag zugestellt wurde (Urk. 2/2
und
9/2).
1.2
Am 14. Februar 2000 gelangte
X.___
an die Freizügigkeitsstiftung der
C.___
und bat diese, sein Freizügigkeitskonto Nr.
D.___
aufzulösen und das darauf liegende Guthaben an die Rentenanstalt zu über
weisen, da er sämtliche Freizügigkeitsguthaben "in einer Police zusammenzie
hen" wolle (Urk. 9/3). Mit Schreiben vom 27. März 2000
teilte die Rentenanstalt dem Versicherten mit, sie habe von der
C.___
am 24. Februar 2000 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 90'118.95 erhalten und diesen Betrag samt Zins zur Erhöhung der versicherten Leistung der bestehenden Freizügig
keitspolice
Nr.
L
.___
per 1. März 2000 verwendet (Urk. 2/3); dem Schreiben lag der entsprechende Nachtrag zur Police Nr.
B.___
vom 27. März 2000 bei (Seite 2 der von der Beklagten als Beilage zu ihrer Eingabe vom 17. August 2015 [Urk. 29] aufgelegten Freizügigkeitspolic
e
Nr.
B.___
, zu den Akten als Urk. 2/2 inkl. Nachtrag genommen).
1.3
Im Jahr 2005 war
X.___
für das Temporärunternehmen
E.___
tätig und dadurch während drei Monaten bei der Vorsorgestiftung der
E.___
vorsorgeversichert. Die daraus resultierende Freizügigkeitsleistung von Fr. 1'011.-- ging am 24. April 2006 bei der Rentenanstalt ein (Urk. 9/4) und wurde samt Zins
und Rundungsgewinn zur Errichtung der Freizügigkeitspolice Nr.
F.___
verwendet (Urk. 9/5 und 9/6).
1.4
Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 ersuchte
G.___
, Mitarbeiter des
O.___
(
O.___
), im Namen von
X.___
die Rentenanstalt (heute: Swiss Life AG) um Auflösung der Freizügigkeitspolice Nr.
L
.___
infolge vorzeitiger Pensionierung und
Überweisung des Guthabens auf das Konto Nr.
H.___
lautend auf I.N.C.A. bei der
I.___
(Urk. 2/5
[Schreiben von
G.___
mit Briefkopf
O.___
]
, 2/6
[Zahlungsauftragsformular]
und 2/8
[Vollmacht zugunsten von "
O.___
]
)
. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte die Rentenanstalt mit, dass sie am 1. August 2007 einen Betrag in Höhe von Fr. 134'093.-- auf das bei der
I.___
geführte Konto mit der IBAN
H.___
überweise (Urk. 2/11).
1.5
Am 3. Juli 2008 überwies
G.___
eine einem Betrag von Fr. 65'091.15 entsprechende Summe auf ein bei der
J.___
geführtes Konto von
X.___
(Urk. 23 S. 3, 24/6). Sodann richtete er
X.___
ab Juni 2008
monatliche Zahlungen in Höhe von Fr. 602.-- aus; die letzte Zahlung wurde am 2. Februar 2009 ausgeführt (Urk. 24/2, 24/5 und 24/6).
1.6
Mit Schreiben vom 30. August 2012 gelangte
Rechtsanwältin Regula Aeschli
mann Wirz namens und auftrags von
X.___
an die Swiss Life AG
(vormals Rentenan
stalt) und verlangte die Auszahlung der Freizügigkeits
leis
tungen, da die Unterschriften des Versicherten auf dem Auftrag
vom 13. Juli 2007
zur Auflösung der Freizügigkeitspolice Nr.
L
.___
und
der
d
iesem
beigelegten Vollmacht gefälscht
gewesen seien und bezüglich der Frei
zügigkeitspolice Nr.
K.___
kein Auflösungsantrag bestanden habe (Urk. 2/20). Die Swiss Life AG lehnte dieses Ansinnen mit Schreiben vom 4. April 2013 ab und hielt fest, dass die Leistungen aus den beiden Policen korrekt und gemäss den Weisungen des Versicherungsnehmers ausbezahlt wor
den seien (Urk. 2/10).
2.
Mit Eingabe vom
15. Juli 2013 (Urk. 1) erhob
X.___
Klage gegen die Swiss Life AG und liess folgenden Antrag stellen:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das Alterskapital, dessen Höhe vom Gericht festzustellen sei, zuzüglich Verzugszins auszurich
ten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (inkl. 8 % Mehrwertsteuer)."
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 18. November 2013 die Abwei
sung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zul
asten des Klägers (Urk. 8).
Mit Replik vom 10. März 2014
(Urk. 14) und Duplik vom 3. Juni 2014 (Urk. 19)
hielt
en die Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um
allfäl
lige
Absprachen mit
G.___
in Bezug auf die Auszahlung
sei
ner Vorsorgegelder darzulegen sowie alle Unterlagen zu erfolgten Zahlungen samt Steuerunterlagen einzureichen (Urk. 20).
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014
(Urk. 23)
ergänzte der Kläger seine Darstellung des Sachverhalts und
reichte
verschiedene Unterlagen, namentlich Kontoauszüge und Steuerakten (Urk. 24/1
7)
ein
. Mit Eingabe vom 17. August 2015
(Urk. 29)
nahm die Be
k
lagte dazu Stellung und legte
eine
um den Nachtrag vom 27. März 2000 er
gänzte
Kopie der Freizügigkeitspolice Nr.
B.___
auf (zu den Akten als Urk. 2/2 inkl. Nachtrag genommen). Mit Verfügung vom 19. August 2015 wurde das Doppel der Stellungnahme der Beklagten der Klägerin zugestellt (Urk. 30 und 31).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nach der bis Ende des Jahres 2004 gültigen Rechtslage standen die berufs
vorsor
gerechtlichen Rechtswege nach aArt. 73 des Bundesgesetzes über die be
rufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
für materielle Streitigkeiten aus einer Freizügigkeitspolice nicht zur Verfügung; als privatver
sicherungsrechtliche Angelegenheit fielen sie in die Zuständigkeit des Zivil
richters (
Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 72/01 vom 5. November 2001 E. 3b).
Seit Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 entscheiden die Berufsvorsorgegerichte auch über Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der
Art. 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) dienen (Art. 73
Abs. 1 lit. a BVG;
BGE 134 V 369 E. 4.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011
vom 12. September 2011
E. 1). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts über die strittigen Leistungen ist daher gegeben (Art. 73 BVG in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozial
versicherungs
gericht [GSVGer]).
2.
2
.
1
Bei Freizügigkeitspolicen handelt es sich um besondere, ausschliesslich und un
widerruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, ein
schliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall (Art. 10 Abs. 2 Ingress der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV]). Da BVG und FZG die Erhaltung des Vorsorgeschutzes bloss unter Ein
haltung bestimmter Rahmenbedingungen (Art. 27 BVG, Art. 4 FZV, Art. 10 bis 19 FZV) vorschreiben, die betreffenden Versicherungsverhältnisse als solche in
des nicht regeln
, gilt vorbehältlich der genannten Sondervorschriften das Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.3 mit Hinweisen).
2.2
Nach Art. 16 Abs. 1 FZV dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Für die Auszahlung der Altersleistungen nach Art. 16 Abs. 1 FZV ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten nicht vorausgesetzt (BGE 134 V 182).
2.3
2.3.1
Der Versicherer ist aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, die zur Errichtung der Freizügigkeitspolice geführt hat, gehalten, die vertraglichen Leistungen ge
mäss den einschlägigen Gesetzesvorschriften und Vertragsbedingungen auszu
zahlen. Mit anderen Worten hat der Schuldner dem Gläubiger zu leisten. Leistet er an einen unberechtigten Dritten, hat er grundsätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn er in gutem Glauben leistet (Urteil des Bundesgerichts 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur und Lehre).
2.3.2
Rechtsgeschäf
te oder rechtsgeschäftsähnliche
Handlungen
können
, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist
, grundsätzlich von einem Stellver
treter ausgeübt werden (Art. 32 ff.
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht;
OR
]
; Ur
teil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).
Je
des einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger
auch im Nachhinein
genehmigt werden (
Art.
38
Abs.
1 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom
3.
Mai 2010 E. 2.3). Die Genehmigung
ist an keine Form gebunden und kann insbeson
dere auch konkludent erfolgen
(
Art.
39
Abs.
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann da
bei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch mög
lich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten
Treuen davon ausgehen konnte, der Vertre
tene werde bei fehlendem Einver
ständnis widersprechen, und dessen Still
schweigen daher nach Treu und Glau
ben als Zustimmung auffassen durfte
. Die Genehmigung
hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es d
er Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundes
gerichts 9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.2 mit Hinweisen).
2
.3.3
Gemäss Art. 74 Abs. 1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen
Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegu
ng der Zahlstelle für eine Geld
schuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei
dem Gläu
bige
r in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos
bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht
unterstellten Geldinstitut frei
steht.
Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
und vorbehältlich anderslauten
der vertrag
licher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen bzw. vom Gläubiger
im Nachhinein genehmigt werden.
3.
3.1
Zur Begründung seiner Klage
bringt
der Kläger zunächst
vor,
er habe
mit Frei
zügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen bei der Beklagten zwei Freizügigkeitspolicen errichten lassen.
Im Jahr 2007 habe er das
O.___
aufgesucht, um sich im Hinblick auf eine vorzeitige Pensionierung bera
ten zu lassen.
In der Folge habe sich
G.___
mit Schreiben vom 13. Juli 2007 an die Beklagte gewandt und diese unter Beilage angeblich vom Kläger unterzeichneter Dokumente um Auflösung der Police Nr.
L
.___
und Auszahlung der Versicherungssumme auf
das
im
Zahlungsauf
trag bezeichnete Bankkonto ersucht.
Gemäss den massgebenden Reglementen sei die Freizügigkeitspolice im Falle einer vorzeitigen Auflösung
dem Versiche
rer
im Original
einzureichen; es sei fraglich, ob diese
Bedingung
erfüllt gewesen sei.
Obschon nur die Auszahlung der Versicherungssumme der einen Police verlangt worden sei,
seien
die "angesparten Guthaben" beider Freizügigkeits
po
licen
im Gesamtbetrag von Fr. 134'093.--
am 1. August 2007
auf
ein
bei der
I.___
geführtes privates Konto von
G.___
ausbezahlt worden.
Die von
G.___
gegenüber der Beklagten prä
sentierten Unterlagen - so der Kläger weiter - habe er nie unterzeichnet. Er müsse
deshalb
davon ausgehen, dass
G.___
seine Unterschrift ge
fälscht habe, auch wenn dies von letzterem
im Strafverfahren bestritten werde.
Auch bei der
Beglaubigung der Unterschrift durch das
A.___
Generalkon
sulat handle es sich um eine Fälschung.
Damit er - der Kläger - von der Aus
zahlung der Versicherungssummen keine Kenntnis erlangen konnte, habe
G.___
- wiederum mit Hilfe
einer
gefälschten
Unterschrift - seine Post an die Adresse des
O.___
umleiten lassen und so die Auszah
lungsabrechnung vom 19. Juli 2007 der Beklagten abgefangen.
Im August 201
2
habe sich seine Rechtsvertretung an die Beklagte gewandt und vergeblich Ver
tragserfüllung verlangt. Da die Beklagte an einen Unberechtigten geleistet habe, könne sie die korrekte Vertragserfüllung nicht nachweisen
und habe im
Übrigen
unsorgfältig gehandelt
; entsprechend sei sie
zu verpflichten
, die versicherten Leistungen beider Policen an den
Kläger auszuzahlen (Urk. 1
und 14
).
3.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt,
bei der
Unterschrift auf den
von
G.___
präsentierten
Dokumenten
handle es sich um die
echte
Unterschrift des Klägers.
Im Strafverfahren habe
G.___
ausgesagt, der Kläger habe die entsprechenden Dokument
e blanko unterzeich
net. Ein Blankettmissbrauch könne einem gutgläubigen Dritten
indes
nicht ent
gegengehalten werden.
Was die Auszahlung der Leistung aus der zweiten Police betreffe, sei angesichts des geringfügigen Betrages von Fr. 1'034.-- davon aus
gegangen worden, dass der Kläger ebenfalls eine vorzeitige Auszahlung wün
sche.
Auf die Durchsetzung der
in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthaltenen
Bestimmung
, dass die Originalpolice einzureichen sei, sei verzichtet worden, da viele Versicherte dazu nicht in der Lage gewesen seien.
Schliesslich führte die Beklagte aus,
G.___
habe
im Strafverfahren ausge
sagt
, vom ausbezahlten Kapital in Höhe von Fr. 134'093.--
habe er
dem Kläger
einen Betrag von insgesamt Fr. 79'661.85 zukommen lassen. Wenn sie - die Beklagte - verpflichtet werde, nochmals zu leisten, hätte dies daher eine un
gerechtfertigte Bereicherung des Klägers im entsprechenden Umfang zur Folge (Urk. 8
und 19
).
4.
4.1
4.1.1
Vorab ist darauf hinzuweisen
, dass es sich bei der Beklagten nicht um eine Vor
sorgeeinrichtung, sondern um eine der ordentlichen Versicherungsaufsicht un
terstellte Versicherungseinrichtung handelt. Soweit der Kläger seine Klage mit spezifischen Sorgfaltspflichten vo
n Vorsorgeeinrichtungen begründet, gehen seine Vorbringen daher von vornherein fehl.
4.1.2
Gemäss Art. 14 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (sowohl in der
Fassung vom
1. Januar 1997 als auch in der
jenigen vom 1. Juni 2005
) ist die Freizügigkeitspolice im Original einzureichen, wenn die Freizügigkeitsversi
cherung vorzeitig aufgelöst werden so
ll (Urk. 2/18 S. 6, 2/19 S. 9). Es stellt sich daher die Frage, ob die Beklagte nur gegen Präsentation der Police leisten darf.
Bei
der
Police handelt es sich um eine Vertragsurkunde, welche die gegenseiti
gen Rechte und Pflichten der Parteien festhält; die Versicherer sind nach Art. 11 Abs. 1 VVG verpflichtet, den Versicherungsnehmern eine
solche
auszuhändigen (Kuhn, Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2010, N 590; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 218 f.).
Wie die Beklagte zutreffend
angemerkt hat
, ist die Police lediglich Beweisurkunde und stellt kein Wertpapier dar
(Kuhn, a.a.O. N 594 f.; Maurer, a.a.O., S. 222)
; dies gilt auch dann, wenn sie mit ein
er Inhaberklausel versehen ist
(Kuhn, a.a.O., N 596; Maurer, a.a.O., S. 222).
Im vorliegend zu beurteilenden Fall
enthalten die AVB Bestimmungen, wonach die Freizügigkeitspolicen zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen im Original einzureichen
sind. Derartige Bestimmungen gelten als blosse Ordnungsvorschriften, welche der Versicherungsgesellschaft die Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche ermöglichen sollen und schliessen daher nicht aus, dass der Versicherer auch dann Leistungen erbringt, wenn die Police nicht eingereicht wird. Er ist sogar dazu verpflichtet, wenn aus den Umständen die Berechtigung des Ansprechers nicht zweifelhaft sein kann (Kuhn, a.a.O. N 597 Fn 744 mit Hinweisen).
Gemäss Schreiben vom 13. Juli 2007 reichte
G.___
der Beklagten neben einer Vollmacht, dem Zahlungsauftragsformular und weiteren Unterlagen (Wohnsitzbestätigung, Kopie Niederlassungsbewilligung) die Originalpolice (Po
lice Nr.
B.___
[von der Beklagten in der Korrespondenz vom 27. März 2000 auch als Police Nr.
L.___
bezeichnet, Urk. 2/3]) ein (Urk. 2/6).
Da der Kläger nicht dartut, dass ihm die Originalpolice abhanden gekommen
wäre
,
und diese auch nicht auflegt,
kann
als
erstellt
be
trachtet
werden
, dass
er die fragliche Police an
G.___
zur Einrei
chung bei der Beklagten übergeben hat. Wäre dies nicht so, hätte er im vorlie
genden Verfahren die Originalpolice oder wenigstens ein Urteil des zuständigen Zivilrichters betreffend Kraftloserklärung der Police auflegen können.
Was die Freizügigkeitspolice Nr.
F.___
(Urk. 9/6) betrifft,
räumt die Beklagte ein, dass diese ihr nicht vorgelegen habe. Angesichts dessen, dass es sich bei der in den AVB enthaltenen Bestimmung bloss um eine Ord
nungsvorschrift handelt - und es im übrigen bloss um einen Rückkaufswert in Höhe von rund Fr. 1'000.-- ging - schadet dies entgegen der Auffassung des Klägers nicht.
4.2
4.2.1
In tatbeständlicher Hinsicht steht nach Lage der Akten und aufgrund der Sach
verhaltsvorbringen der Parteien fest, dass die Beklagte die dem Kläger aus der
vorzeitigen Auflösung der Freizügigkeitsversicherungen
per 1. August 2007
zu
stehenden Rückkaufswerte im Betrag von Fr. 131'917.--
(Police Nr.
B.___
[Urk. 2/2 inkl. Nachtrag])
und Fr. 1'034.--
(Police Nr.
F.___
[Urk. 9/6])
samt
Überschussanteilen in Höhe von Fr. 1'142.
, das heisst insgesamt
Fr. 134'093.
, gestützt auf die Angaben von
G.___
, welcher sich beziehungsweise das
O.___
als zur Entgegennahme von Geldern berechtigter Stellvertreter des Klägers bezeichnet hatte (vgl. Urk. 2/5, 2/6 und 2/8), auf
ein auf "I.N.C.A." lautendes Bankkonto überwiesen und damit die vermeintliche Offerte des Klägers zur Erfüllung ange
nommen hat.
4.2.2
Hinsichtlich der Legitimationsprüfung durch die Beklagte ist festzuhalten, dass weder das Gesetz noch die massgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingun
gen (Urk.
2/18 und 2/19) eine solche vorschreiben, und dass es sich dabei
bloss
um eine Obliegenheit der Beklagten handelt, mit der sie ihr Risiko einer nicht befreienden Leistung an einen unberechtigten Dritten vermindern kann.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, bei der vermeintlich vom
A.___
Generalkonsulat angebrachten Beglaubigung der Unterschrift auf dem Zahlungsauftragsformular handle es sich nicht um eine amtliche Beglaubi
gung, übersieht er, dass die Beklagte auf ihrem Formular
nur
eine Beglaubigung
der Unterschrift, nicht jedoch deren amtliche Beglaubigung
verlangt (Urk.
2/6)
; eine konsularische Beglaubigung
erfüllt dieses Erfordernis daher ohne weiteres.
4.2.3
Wenn - was nachstehend zu prüfen sein wird - der Kläger die von
G.___
in seinem Namen verlangte Zahlung auf ein Konto, dessen Inhaber
G.___
war, im
Sinne von Art. 38 Abs. 1 OR
nachträglich geneh
migt hat, kann er sich nicht mehr auf einen im Zeitpunkt der Erfüllung allen
falls bestandenen Legitimationsmangel berufen, sondern hat er diesen mit der nachträglichen Genehmigung geheilt.
4.3
4.3.1
Aufgrund der Akten und der Sachverhaltsvorbringen der Parteien steht weiter fest, das
s ab Juni 2008 bis Februar 2009 monatliche Beträge von Fr. 602.--
(insgesamt Fr. 5'418.--)
im Auftrag von I.N.C.A. von einem auf den Inhaber
G.___
lautenden Bankkonto
auf ein bei der
M.___
geführtes Bankkonto des Klägers überwiesen wurden (Urk. 24/2).
Sodann bestreitet der Kläger nicht, dass ihm anfangs Juli 2008 eine einem Betrag von Fr. 65'091.15 entsprechende Summe auf einem bei der
J.___
geführten Konto gut
geschrieben worden war (Urk. 23 S. 3, 24/
6). Schliesslich anerkennt der Kläger auch, dass gegen ihn bestehende Steuerforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 9'152.70 von
G.___
getilgt worden sind (Urk. 23 S. 5, 24/6).
4.3.2
Soweit der Kläger vorbringen will, er habe angenommen, bei den Überweisun
gen handle es sich um Rentenzahlungen der Beklagten, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem aufgelegten echtzeitlichen Kontoauszug von Februar 2009 geht klar hervor, dass die mit Valuta vom 2. Februar 2009 gutgeschriebene Ver
gütung von einem auf
G.___
lautenden Konto stammte (Urk. 24/5). Selbst wenn der Kläger die Bedeutung der Transaktionsinformatio
nen nicht verstanden und die Überweisungen für Rentenzahlungen der Beklag
ten gehalten haben sollte, hätte er aufgrund der blossen Nennung de
r
ihm wohlbekannten Namen
"
O.___
" und
"
G.___
"
im Zusammenhang mit Zah
lungen auf sein Konto, zu deren Veranlassung er gemäss eigenen Angaben we
der dem
O.___
noch
G.___
einen Auftrag erteilt hatte, erkennen müssen, dass
G.___
seine Hände im Spiel hatte, zumal er nicht behauptet, dass er mit der Beklagten sein Konto als Zahlstelle vereinbart hätte. Die Erwähnung von "I.N.C.A." beziehungsweise "
G.___
" in de
n Transaktionsinformationen der eigenen Bank über ein Geschäft, welches nach eigener Vorstellung direkt zwischen der Versicherungseinrichtung und dem Leistungsempfänger hätte abgewickelt werden müssen, war ein auch für Ge
schäftsunkundige klares Indiz dafür, dass diese Personen in den Geschäftsvor
gang involviert gewesen sind.
Dies gilt selbstredend auch für die Überweisung auf das bei der
J.___
geführte Konto des Kläger
s
, umso mehr als
er nicht dartut, dass
die entsprechenden Kontoauszüge
nicht
in
A.___
Spra
che
abgefasst
gewesen sein sollten
.
4.3.3
Auch wenn der Kläger die Tragweite der Transaktionsinformationen seiner Ban
ken nicht vollständig erfasst haben sollte, hatte er nur schon wegen der Nen
nung von
G.___
in einem Zusammenhang, in welchem die Bank nach eigenem Dafürhalten des Klägers keinen Anlass hatte, diesen zu erwähnen, hinreichend Grund zur Annahme, dass der geschäftsgewandte
G.___
sich ohne Vollmacht des Klägers in die Sache eingemischt hatte. Da sich der Kläger darum nicht weiter kümmerte und neben einer substantiellen Summe im Gegenwert von Fr. 65'091.15 während neun Monaten "Rentenzah
lungen" entgegennahm, die von der Beklagten nie verlangt und zu deren Gel
tendma
chung weder das
O.___
noch
G.___
beauftragt worden waren, gab er zu erkennen, dass für ihn nicht relevant war, dass er eine Alters
rente von der Beklagten erhielt, sondern lediglich, dass er eine Altersrente aus
der aus den Freizügigkeitspolicen resultierenden Kapitalleistung erhielt. Wer dieses Kapital verwaltete und daraus die monatlichen Rentenbetreffnisse aus
richtete, interes
sierte den Kläger offensichtlich nicht. Andernfalls hätte er sich bei der eigenen Bank, bei
G.___
oder der Beklagten danach erkun
digen können und müssen,
was die Nennung von "I.N.C.A." und "
G.___
" auf den ihm angeblich unverständlichen Auszügen seiner Bank zu bedeuten habe. Indem er dies unterliess, nahm er billigend in
Kauf, dass das angeblich ohne sein Wissen und Wollen an
G.___
ausbezahlte Kapital die
sem (teilweise) anvertraut blieb.
4.4
4.4.1
Auch aus dem unbestrittenen Umstand, dass
G.___
gemäss seinen Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aus dem von der Beklagten überwiesenen Kapital Fr. 9'152.70 an Steuern für den Kläger bezahlt hatte (Urk. 24/6), lässt sich folgern, dass Letzterer Kenntnis von der Auszahlung des Kapitals auf ein Bankkonto
von
G.___
hatte und dass dieser mit sei
nem Einverständnis darüber verfügte.
Denn, wenn zufolge der Auszahlung des Kapitals eine Steuerschuld des Klägers in dieser Höhe zur Zahlung fällig geworden war, musste diese Kapitalauszah
lung zuvor als dessen Einkommen deklariert worden sein. Mit der Deklaration gegenüber den Steuerbehörden wird aber anerkannt, das deklarierte Einkommen
tatsächlich realisiert zu haben, und in der Steuererklärung muss auch angege
ben werden, wo das per Ende des Steuerjahres noch nicht konsumierte Vermö
gen angelegt ist. Sodann ist die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben.
4.4.2
Nun könnte man zwar noch in Erwägung ziehen, dass
G.___
auch die Unterschrift des Klägers auf der Steuererklärung respektive der Vollmacht für die Steuerbehörden gefälscht haben könnte, um die Aneignung des Kapitals des Klägers zu vertuschen, wie er in seiner Eingabe vom 21. Oktober 2014 ohne weitere Substantiierung geltend macht (Urk. 23 S. 5). Dem steht jedoch entge
gen
, dass der fraglichen Steuererklärung 2007 ein Lohnausweis und ein Ausweis über Leistungen der Arbeitslosenversicherung beilagen (vgl. Urk. 24/7), welche nur der Kläger an
G.___
überreichen konnte. Dass
G.___
für den Kläger dessen Steuerpflicht unmerklich hätte erfüllen kön
nen, ist unden
kbar. Dem Kläger war
be
kannt, dass er steuerpflichtig war
,
und es konnte ihm daher auch nicht entgangen sein, dass seine Steuerangelegenheiten
für das zur Diskussion stehende Steuerjahr
von
G.___
geregelt worden
sind.
Wenn er sich aber einfach nicht darum kümmerte, was
G.___
in seinem Namen gegenüber den Steuerbehörden deklarierte, hätte er ihm blind vertraut und müsste sich dessen Dispositionen über sein Vermögen wie eigene anrechnen lassen.
Da anderseits die Beklagte die erfolgte Auszahlung der Kapitalleistung an den Kläger pflichtgemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung meldete (vgl. Urk.24/7), durfte sie in der Folge mangels einer diesbezüglichen Rückfrage der Steuerbehörden davon ausgehen, dass der von ihr gemeldete wirtschaftlich berechtigte Leistungsempfänger den Erhalt der erfolgten Kapitalauszahlung ge
genüber den Steuerbehörden bestätigt hatte.
4.5
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beklagte aufgrund des Ver
haltens des Klägers nach der Überweisung des Rückkaufswertes der Freizügig
keitspolicen an
G.___
nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass sie ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger ordnungsgemäss erfüllt hatte. Selbst wenn - was die Beklagte bestreitet - die Unterschrift des Klägers auf den von
G.___
eingereichten Urkunden gefälscht war und
G.___
im Zeitp
unkt der Auszahlung zur Entgegennahme de
r Leistung tatsächlich nicht bev
ollmächtigt gewesen sein sollte, kann das Schweigen des Klägers angesichts der aktenkundigen und auch für den Kläger erkennbar gewesenen unbeschränkten Verfügungsmacht von
G.___
über sein Kapital nur als Zustimmung zur Vermögensverwaltung durch diesen und damit als nachträgliche Genehmigung der Auszahlung an
G.___
gewertet werden. Dass das
O.___
gemäss seinen Statuten keine Ver
mögensverwaltung angeboten hatte, ändert daran nichts, zumal Rechtsvertreter im Rahmen von Vertragsabwicklungen regelmässig mit der Ent
gegennahme von Geldern betraut werden.
Da der Kläger erstmals am 30. August 2012 die Auszahlung der Kapitalleistun
gen aus den Freizügigkeitspolicen verlangte (Urk. 2/20)
- was angesichts des Umstandes, dass die Versicherungsleistungen aus den beiden Freizügigkeitspoli
cen im Erlebensfall am 1. Juli 2008 fällig geworden wären (Urk. 2/2 inkl. Nach
trag [Versicherungsleistung von Fr. 135'429.--], 9/6 [Versicherungsleistung von Fr. 1'049.--]), erstaunt -
, hat er selbst bis zu diesem Zeitpunkt eine in seinem Sinne korrekte Vertragserfüllung durch die Beklagte verhindert. Ab dem Zeit
punkt, ab welchem der Kläger die tatsächliche Verfügungsmacht von
G.___
über sein Alterskapital hätte erkennen und von diesem die Heraus
gabe hätte verlangen können, hatte er sein Vermögen selbst
G.___
anvertraut. Die Beklagte durfte ab diesem Zeitpunkt ann
ehmen, dass ein allfäl
liger Vollmachtsmangel durch nachträglich
e Genehmigung geheilt worden war und sie ihre Leistungspflicht ordentlich erfüllt hatte. Sie hatte und hat ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Kläger im Gegensatz zu diesem auch weder Anlass noch rechtliche Handhabe, um die erbrachte Leistung von
G.___
zurückzufordern.
In diesem Sinne ist im vorliegenden Fall die Verantwortung für das
G.___
ausbezahlte Kapital beziehungsweise das Verlustrisiko für das diesem anvertraute Geld ungeachtet der Echtheit oder Fälschung der Unterschriften auf den bei der Beklagten eingereichten Legitimationspapieren von der beklagten Versicherungseinrichtung auf den am Kapital wirtschaftlich Berechtigten über
gegangen. Demzufolge erübrigt sich eine Beweiserhebung zu den umstrittenen Sachverhalten und auch die Mängel in der Beglaubigung der Unterschrift brau
chen nicht weiter thematisiert zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.4 mit Hinweis auf das Urteil 9C_464/2014 vom 24. Februar 2015 E. 3.4.4)
. Entsprechend ist die Klage abzu
weisen.
5.
5.1
Da § 33 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und dem unterliegenden Kläger keine mutwil
lige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e contrario § 33 Abs. 2 GSVGer) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stimmung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungsan
stalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerin
nen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis) und kann o
hne weiteres auf Anbieter von Freizügig
keitsversicherungen ausgedehnt werden
. Der obsiegenden Beklagten
ist daher keine Parteientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ueli Kieser
-
Swiss Life AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli