# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c2170e-e8f4-5087-ab15-5e5245add0fb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-03-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.03.1999 ZZ.1999.31 (Erw. 5)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-31_1999-03-11.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 31

 

 

Beitragspflicht einer
privaten Aktiengesellschaft, die, was im öffentlichen Interesse liegt,
Sonderabfall entsorgt.

§ 34 und 68 PBG: Bei einer kantonalen Nutzungszone für eine
privat betriebene Bauschutt-Aufbereitungsanlage, handelt es sich um keine Zone
für öffentliche Bauten und Anlagen (Erw. 5);

Der durch die
Erschliessungsanlage entstehende Sondervorteil ist trotz Abtretungspflicht
realisierbar (Erw. 6, Erw. 9);

§ 42 Abs. 4 GBV. Erschliesst eine der Norm entsprechende, nicht
eigens breiter angelegte Strasse unter anderem auch ein Einkaufszentrum oder
eine andere Überbauung mit grossem Verkehrsaufkommen, so ist § 42 Abs. 4 GBV,
der die Mehrkosten dem Verursacher überwälzt, nicht anwendbar.

 

 

            Die
Einwohnergemeinde U. legte im 1996 einen Beitragsplan für die Dorfstrasse Ost
öffentlich auf. Die Strasse erschliesst einige Grundstücke des angrenzenden
Gewerbegebietes und die Flächen der durch einen Teilzonen- und Gestaltungsplan
erfassten Grundstücke der A. AG. Das Erschliessungsbauwerk ist 11.60 m breit
und besteht aus einer Fahrbahn (5.75 m breit), einem bepflanzten Grünstreifen,
einem Radweg und einem Fussweg. Da dem Radweg regionale Bedeutung zukommt,
wurden die Kosten für diesen Anlageteil nicht perimetriert. Die in der
Bauschuttaufbereitung tätige A. AG wurde für 7'730 m2 der Grundstücke GB Nrn.
1764, 1745 und 1734 mit einem Perimeterbeitrag von Fr. 169'297.30 belastet. Sie
erhob erfolglos Einsprache und Beschwerde bei der Kantonalen
Schätzungskommission. Die A. AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie
beantragt, das Urteil der Schätzungskommission sei aufzuheben. Die Gemeinde
habe einen neuen Beitragsplan zu erstellen und die zu hohen Erschlies­sungsbeiträge
zu reduzieren. Die Überbauung ihrer Parzellen entspreche dem Kantonalen Teilzonen-
und Gestaltungsplan A. AG mit Sonderbauvorschriften. Mit dem Teilzonenplan
seien die Grundstücke von der Landwirtschaftszone in eine Zone für Aufbereitungsanlagen
umgezont worden. Das Areal sei der Abtretungspflicht gemäss §§ 34/42 des
Planungs- und Baugesetzes (PBG) unterstellt. Es handle sich um eine Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen gemäss § 34 PBG. In dieser Zone erfülle die
Beschwerdeführerin an Stelle der Gemeinden einen öffentlichen Auftrag. Die für
die Grundstücke der A. AG festgelegte Ausnützungsziffer von 1.5 sei deshalb
nicht gerechtfertigt. Es gelte die Ausnützungsziffer von 0.5 gemäss § 8 lit. c
des Erschliessungs-Beitragsreglementes der Gemeinde. Die Beschwerdeführerin
macht darüber hinaus geltend, es sei nur ein reduzierter Sondervorteil der
Strasse realisierbar. Gemäss § 6 der Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan
habe die Zufahrt der Anlage über den Schützenweg zu erfolgen. Die Dorfstrasse
müsse direkt überquert werden. Das Grundstück habe längs der Strasse durch
einen Zaun gesichert werden müssen. Diese Auflagen würden den Sondervorteil
gemäss § 6 GBV auf den Bereich der Kreuzung beschränken. Ein zusätzlicher
Sondervorteil sei nicht realisierbar, weil es sich bei der Dorfstrasse Ost um
eine Sackgasse zum Brückenviadukt handle, die von der A. AG nicht befahren
werden dürfe. Die Parzelle GB Nr. 1734 sei aus dem Perimeter zu entlassen. Man
habe diese Parzelle zukaufen müssen, um eine Schutzbegrünung entlang der
Grundstücksgrenze erstellen zu können. Des Weiteren seien die perimeterpflichtigen
Kosten zu reduzieren. Die luxuriöse Strassengestaltung und einige
perimeterfremde Kosten (Bauarbeiten für Werkleitungen, Kanalspülarbeiten,
Gärtnerkosten) könnten nicht überwälzt werden. Das Verwaltungsgericht weist die
Beschwerde ab:

 

            5. Die Beschwerdeführerin
macht geltend, die berechneten Beiträge seien zu reduzieren, weil ihre
Grundstücke der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt seien, wo die
private Nutzung der Parzellen beschränkt sei. Das Areal sei der Abtretungspflicht
nach §§ 34 und 42 PBG unterstellt. Diesem Einwand ist Folgendes
entgegenzuhalten: 

            Es ist
unbestritten, dass in den Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen nur
öffentliche und öffentlichen Zwecken dienende Bauten und Anlagen erstellt
werden dürfen. Derartige Zonen sollen unter möglichst genauer Angabe des
Zweckes, für den sie verwendet werden sollen, für den künftigen Raumbedarf des
Gemeinwesens ausgeschieden werden. Private Vorhaben sind in dieser Zone nicht
zulässig (Leo Schürmann/Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, Bern 1995, S. 141). Als zonenkonform erachtet werden
beispielsweise Verwaltungsbauten, Schul- und Spitalbauten, kirchliche Bauten,
Friedhöfe, Anlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Parkierungsflächen,
Spiel- und Sportanlagen, Park- und Erholungsanlagen (Heinz Aemisegger et al.
(Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N 79 zu
Art. 22). Die Parzellen dieser Zone sind der privaten Bautätigkeit entzogen
(Aemisegger et al., a.a.O., N 23 zu Art. 18 RPG). 

            Nach dem
Wortlaut von § 34 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 711.1) ist die
ÖBa-Zone für öffentliche Bauten und öffentlichen Zwecken dienende Bauten
bestimmt. Der Regierungsrat kann in kantonalen Nutzungsplänen u.a. Zonen für Entsorgungsanlagen,
Zonen für Deponien und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen festlegen (§ 68
PBG). Zum Zwecke der Sicherung einer geeigneten Deponie kann die Abbauzone der
Abtretungspflicht gemäss § 42 PBG unterstellt werden (§ 34 Abs. 3 PBG, § 68
lit. g PBG). Das Gebiet der Zone für öffentliche Bauten soll vom Gemeinwesen,
für das es bestimmt ist, gütlich oder auf dem Weg der Enteignung erworben
werden. Andernfalls kann der Eigentümer nach Ablauf einer von ihm angesetzten
Frist von 5 Jahren verlangen, dass sein Grundstück einer anderen Zone zugeteilt
wird (§ 34 Abs. 2 PBG). 

            Öffentliche
Aufgaben sind jene Aufgaben, die im Interesse des Gemeinwesens, der
Allgemeinheit erfüllt werden. Sie werden im Auftrage aller, die das Gemeinwesen
ausmachen, und damit als öffentliche Aufgabe betrieben (Wiegand/Wichtermann:
Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe, recht 1999, S. 3). Nicht nur
öffentliche, sondern auch öffentlichen Zwecken dienende Bauten und Anlagen
dürfen in der ÖBa-Zone erstellt werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass
gemischtwirtschaftliche oder private Trägerschaften im Auftrage des
Gemeinwesens in der ÖBa-Zone zu öffentlichen Zwecken Bauten erstellen und
Anlagen betreiben.

            Während
Siedlungsabfälle durch die öffentliche Hand zu entsorgen sind, müssen die
Inhaber von Sonderabfällen aus Industrie und Gewerbe für deren Verwertung
grundsätzlich selbst sorgen (Alfred Kölz/Hans-Ulrich Müller-Stahel (Hrsg):
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 1985, N 8 und 27 zu Art. 31 USG). Die
A. AG ist nicht im Auftrage der Gemeinde oder des Kantons tätig. Der Kantonale
Teilzonen- und Gestaltungsplan A. AG wurde für die Entsorgung von Abfällen
durch Private geschaffen. Die A. AG hat in diesem Areal eine Sortier- und Recyclinganlage
für Bauschutt und eine Zwischendeponie erstellt. Die Gesellschaft hat ein
Aktienkapital von 1 Mio. Franken. Es wurden 4.5 Mio. Franken in die Anlagen
investiert. Das Aktienkapital der Betriebsfirma ist von 121 Unternehmern der
Transport- und Baubranche aufgebracht worden. Die öffentliche Hand ist am Unternehmen
nicht beteiligt. Die Firma wird auch nicht subventioniert. Die zerkleinerten
und sortierten Abfälle werden weiterverkauft. Zur Zeit wird noch kein Gewinn
erwirtschaftet. Die Unternehmung hofft aber, mit Mehrumsatz die Gewinnschwelle
zu erreichen. Es ist nicht vorgesehen, dass das Areal und die Anlage vom
Gemeinwesen erworben werden soll. Bei der Nutzungszone für eine
Aufbereitungsanlage handelt es sich deshalb nicht um eine Zone für öffentliche
Bauten und Anlagen. Im Entwurf des Zonenplanes der Gemeinde vom Februar 1999
wird die Parzelle in die Zone für Elektro- und Entsorgungsanlagen eingeteilt.
Es handelt sich um eine private Bauzone.

            6. Weshalb
die Nutzungszone der Abtretungspflicht im Sinne von § 68 PBG unterstellt wurde,
ist nicht eindeutig bestimmbar. Anscheinend wurde gegenüber den vormaligen Eigentümern
das Enteignungsrecht geschaffen, um den Verkauf an die A. AG zu erzwingen. Die
Zonierung bewirkt, dass die Grundeigentümer mit dem Inkrafttreten des Planes
grundsätzlich verpflichtet sind, ihr Land an das Gemeinwesen abzutreten (s.
Kommission zur Vorberatung des Baugesetzes, 2. Sitzung vom 2. Oktober 1974, S.
36 f.). Das Baugrundstück wurde inzwischen von der A. AG einvernehmlich zum
Preis von Landwirtschaftsland erworben. Die Abtretungspflicht besteht auch
heute noch. Sie stellt sicher, dass das Areal nicht zweckentfremdet wird und verschafft
den umweltrechtlichen Auflagen für die Zwischendeponie Nachachtung. Diese
Tatsache macht die Zone für eine Aufbereitungsanlage gleichwohl nicht zur Zone
für öffentliche Bauten und Anlagen. 

            Die
Abtretungspflicht verhindert auch nicht, dass durch den Strassenbau dem
Privateigentümer des Areals ein Mehrwert entstanden ist. Dieser unterscheidet
sich nicht entscheidend von der Höhe der Mehrwerte der anderen Eigentümer.
Wollte das Gemeinwesen sein Abtretungsrecht ausüben, hätte es gemäss § 34 Abs.
2 PBG die Parzelle gütlich oder auf dem Weg der Enteignung zu erwerben. Beim
gütlichen Erwerb oder im Enteignungsverfahren könnte die Beschwerdeführerin den
Verkehrswert der Parzelle fordern. Da der Erschliessungsgrad der Parzelle durch
die Erschliessung entscheidend verbessert wird, ist ein bedeutender Wertzuwachs
in diesen Verkehrswert eingeflossen. Der Bau der Dorfstrasse Ost hat deshalb,
trotz der Unterstellung des Landes unter die Abtretungspflicht, zu einem
realisierbaren Sondervorteil geführt, der im Perimeterverfahren abgeschöpft
werden darf. 

            7. Es gelten
deshalb im vorliegenden Fall die allgemeinen Regeln der
Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS 711.41). Demnach ist der von der
Gesamtheit der Grundeigentümer zu übernehmende Anteil der Erschliessungskosten
nach Massgabe der erschlossenen Flächen auf die einzelnen Grundstücke zu
verteilen (§ 10 Abs. 1 GBV). Der Systemskizze im Anhang der GBV kann entnommen
werden, dass im Normalfall alle Grundstücke eines Quartiers entsprechend der
Anstosslänge und der erschlossenen Tiefe an mindestens eine Erschliessungs-
oder Sammelstrasse Beiträge zu leisten haben. Dadurch wird eine flächendeckende,
gleichmässige Belastung der erschlossenen Parzellen einer Zone bewirkt. Diese
Regeln wurden im Perimeterverfahren eingehalten. Das Grundstück der
Beschwerdeführerin liegt zufällig an der Kreuzung zur übergeordneten
Sammelstrasse. Im Rahmen der zulässigen Schematisierung gemäss Anhang zur GBV
führt dies nicht dazu, dass sie weniger Beiträge zu bezahlen hat, als die
übrigen Anstösser. Immerhin sollen gemäss Beurteilungsbericht (Mai 1996)
jährlich mehr als 1'000 Tonnen Abfälle in dieser Anlage behandelt werden. Dies
führt zu einem bedeutenden Verkehr.

            8. Haben die
in den Beitragsplan einbezogenen Grundstücke verschiedene Ausnützungsziffern,
ist die massgebende Fläche mit diesen zu multiplizieren (§ 10 Abs. 2 GBV).
Fehlen Ausnützungsziffern und haben die Grundstücke verschiedene
Ausnützungsmöglichkeiten gilt § 11 Abs. 2 GBV, wonach der Ausnützungsfaktor von
der möglichen Ausnützung des Grundstücks gemäss Zonenplan und in der Regel von
der zulässigen Geschosszahl abgeleitet wird (§ 11 Abs. 2 GBV). Im Reglement
über Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde U. (EBR) werden
diese Bestimmungen präzisiert. Es gelten die Ausnützungsziffern der
Nutzungspläne und soweit die Ausnützungsziffer nicht festgelegt ist, gelten die
Ausnützungsfaktoren von § 8 EBR. In der Industriezone gilt der Faktor 2 - 2.5,
in den Gewerbezonen der Faktor 1.5, in der Kernzone der Faktor 1.2 und in der
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Faktor 0.5.

            Der
Teilzonen- und Gestaltungsplan A. AG ermöglicht eine gewerblich-industrielle
Nutzung mit grossen Gebäudevolumen (der Baubereich macht 70 m x 35 m aus; die
Gebäudehöhenlinie im Baubereich beträgt 10 Meter und die Deponiehöhe ist auf 8
Meter beschränkt). Beinahe das gesamte Areal kann mit Gebäuden, Deponien und
mit Erschliessungsanlagen überbaut werden. Die Zone hat den Charakter einer
Gewerbe-Industriezone. Das Bauvolumen der A. AG ist mit denjenigen der
gegenüberliegenden Bauten in der Gewerbezone vergleichbar. Der Perimeterplan
berücksichtigt die Grundstücksfläche und die Ausnützungsmöglichkeiten der Zone.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass vorliegend reglementsgemäss der für
die Gewerbezonen geltende Faktor von 1.5 gewählt wurde. 

            9. Die
Beschwerdeführerin hält diesem Vorgehen mit Berufung auf SOG 1996 Nr. 25 entgegen,
sie könne die perimetrierte Strasse aus objektiven Gründen nicht nutzen. Der
behauptete Sondervorteil sei nicht realisierbar. Der zitierte Entscheid behandelt
indessen einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. In
jenem Entscheid wurde die Belastung eines Grundeigentümers mit
Perimeterbeiträgen beurteilt, der überhaupt keinen Zugang auf die perimetrierte
Strasse hatte. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, Beiträge könnten nur
unter der Voraussetzung erhoben werden, dass die Zufahrt des Grundeigentümers
auf die Strasse rechtlich gesichert sei. Es könnten nur Perimeterbeiträge für
Strassen erhoben werden, die eine Erschliessungsfunktion hätten. Dabei genügt
es jedoch, wenn von der privaten Parzelle auf die Strasse gefahren werden darf.

            Im vorliegenden Fall wird das Grundstück der
Beschwerdeführerin durch die Dorfstrasse Ost erschlossen. Um über den
Schützenweg zum übergeordneten Verkehrsnetz zu gelangen, muss die Dorfstrasse
Ost überquert werden. Eine andere Erschliessung ist nicht vorhanden. Ein Blick
auf den Strassenklassifizierungsplan zeigt, dass es sich bei der perimetrierten
Strasse um eine Sammelstrasse handelt, welche die Parzelle der Beschwerdeführerin
grossräumig mit dem Hauptstrassennetz verbindet. Auch wenn der Werkverkehr über
die Schützenstrasse direkt auf die Luzernstrasse geführt werden muss, dient die
Dorfstrasse nicht nur dem querenden Werkverkehr, sondern auch den übrigen nicht
motorisierten Verkehrsteilnehmern, die das Areal der Beschwerdeführerin aufsuchen.
Auch im Entwurf zum Erschliessungsplan führt die Dorfstrasse weiterhin von der
Hauptstrasse im Dorfzentrum zur Luzernstrasse an der Gemeindegrenze. Es gibt
deshalb keinen Grund, die im Erschliessungsreglement vorgesehenen Beiträge zu
reduzieren, mit der Begründung, es werde das Äquivalenzprinzip verletzt. 

            10. Die
Beschwerdeführerin kann auch aus § 42 Abs. 4 GBV nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Es ist zwar richtig, dass diese Bestimmung bei Überbauungen und
Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen wie Einkaufszentren, Lagerhäuser, Industrieanlagen,
Deponien und Ausbeutungen die entstehenden Mehrkosten der Verkehrserschliessung
voll den Verursachern auferlegt. Diese Bestimmung handelt jedoch von Kosten,
die durch Mehrbreiten entstehen. Dies kann anhand des inzwischen aufgehobenen
Abs. 5 von § 42 GBV gezeigt werden, der auf einem System von Mehrbreiten
basierte. Unter dem früheren System hatten die Privaten die Kosten der
Erschliessungsstrassen bis zu 6 m und die Kosten der Sammelstrassen bis zu
einer Breite von 7 m zu bezahlen und sie hatten für die Kosten von Trottoirs
bis zu 2 m Breite aufzukommen. Mehrbreiten, die nicht durch eine Überbauung mit
grossem Verkehrsaufkommen ausgelöst wurden, hatte die Gemeinde gemäss § 42 Abs.
5 GBV zu tragen. Die Fahrspur der Dorfackerstrasse Ost weist mit einer Breite
von 5.75 m keine Mehrbreite auf. Sie entspricht den Normen für die Erschliessung
von Gewerbegebieten. Die erwarteten Pw- und Lw-Fahrten des nahegelegenen
Einkaufs-Centers hatten somit keinen Einfluss auf die Dimensionierung der
Strasse. Es sind folglich keine zurechenbaren Mehrkosten im Sinne von § 42 Abs.
4 GBV entstanden. An der Grundausstattung eines Gebietes mit einer minimal
breiten Erschliessungsstrasse sind aber alle Grundeigentümer gleich
interessiert. Es gibt deshalb keinen Grund, die A. AG stärker als die anderen
mit den Kosten einer Normstrasse zu belasten. (...)

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 11. März 1999