# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21b07f5b-3ec9-5884-abab-fb2904934286
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.03.2010 AC100004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC100004_2010-03-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC100004/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Vi-

zepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul 

Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

X., 

 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Gotthardstr. 62, 8022 Zürich,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend  

Wiederaufnahme  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2010 (UG090100/U/gk) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Das Stadtrichteramt Zürich erliess mit Verfügungen vom 3., 10., 21. und 

22. September 2009 gegen den Beschwerdeführer wegen Strassenverkehrs-

delikten vier Bussen. Am 6. November 2009 ging beim Obergericht des Kantons 

Zürich ein Wiederaufnahmegesuch ein (angefochtener Beschluss = KG act. 2 

S. 2). Das Obergericht (III. Strafkammer) trat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 

darauf nicht ein (KG act. 2). 

2. Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer beim Kassations-

gericht mit Eingabe vom 7.2.2010 (Poststempel 10.2.2010) eine Nichtigkeits-

beschwerde ein (KG act. 1). Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wurde er auf 

die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen, 

und es wurde ihm eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde-

begründung angesetzt (KG act. 4). Mit Eingabe vom 5. März 2010 (Poststempel 

9. März 2010) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdebegründung ein 

(KG act. 6). 

3. Da sich sofort ergibt, dass die Beschwerde unbegründet ist (vgl. die nach-

folgenden Erwägungen), kann in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO  

davon abgesehen werden, der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner Gelegen-

heit zur Äusserung zu geben. 

4. Die Vorinstanz trat deshalb auf das Wiederaufnahmegesuch nicht ein, 

weil dieses für den Beschwerdeführer mit einer nicht leserlichen Unterschrift "i.v." 

unterschrieben worden sei, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung des  

persönlich unterzeichneten Gesuchs oder einer Vollmacht für die handelnde  

Person angesetzt worden sei, der Beschwerdeführer dies innert der angesetzten 

Frist nicht gemacht habe, schriftliche Eingaben aber nach § 131 Abs. 1 Satz 1 

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich) unterzeichnet werden 

müssten und diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt sei (KG act. 2 S. 3). 

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5. In seiner Beschwerde (KG act. 1 und act. 7) setzt sich der Beschwerde-

führer in keiner Weise mit dieser vorinstanzlichen Begründung für den angefoch-

tenen Entscheid auseinander, obwohl er in der Präsidialverfügung vom 12. Feb-

ruar 2010 explizit darauf hingewiesen worden ist, dass er das zur Begründung 

seiner Beschwerde tun müsste (KG act. 4 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer wies 

nicht nach, dass der angefochtene Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruht. 

Seine Beschwerde ist abzuweisen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerde-

führer im Kassationsverfahren eine Bestätigung von A. vom 2.2.2010 einreichte, 

wonach dieser der fehlbare Lenker sei (KG act. 3). Der Beschwerdeführer wurde 

ebenfalls bereits in der Präsidialverfügung vom 12. Februar 2010 darauf hin-

gewiesen, dass das Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des Verfahrens vor 

dem Sachrichter darstellt. Im Beschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der an-

gefochtene Entscheid bei der der Vorinstanz vorliegenden Aktenlage mit einem 

Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 StPO behaftet ist. Mit der Bestäti-

gung von A., welche der Vorinstanz nicht vorgelegen hat und welche deshalb im 

Beschwerdeverfahren als unzulässiges Novum nicht beachtet werden kann, kann 

kein Nichtigkeitsgrund bei der vorinstanzlichen Feststellung des Fehlens der  

Gültigkeitsvoraussetzung der Unterschrift des Beschwerdeführers dargetan  

werden. 

6. Im Übrigen wies der Beschwerdeführer auch keinen Nichtigkeitsgrund bei 

der vorinstanzlichen Eventualbegründung nach. Die Vorinstanz erwog, der  

Beschwerdeführer habe keinerlei Beleg für seine blosse Behauptung eingereicht, 

die Bussen seien von einem der Chauffeure auf den Firmenfahrzeugen "gene-

riert" worden. Das Wiederaufnahmegesuch wäre deshalb abzuweisen, selbst 

wenn darauf einzutreten wäre (KG act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer behauptet 

sinngemäss, er sei nicht auf das Erfordernis eines Beleges dafür aufmerksam 

gemacht worden (KG act. 1). Das stimmt nicht. In der vorinstanzlichen Präsidial-

verfügung vom 1. Dezember 2009 wurde ihm explizit auch Frist angesetzt, um die 

geltend gemachten Gründe (die ausgefällten Bussen seien von A. verursacht 

worden) soweit möglich zu belegen (OG act. 14). Der Beschwerdeführer reagierte 

schlichtweg nicht auf diese Verfügung. Wie bereits erwähnt, ist es nicht zulässig, 

einen solchen Beleg erst im Beschwerdeverfahren nachzureichen. 

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7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren 

kostenpflichtig (§ 396a StPO). 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 28. Januar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: