# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e92f8a5-26be-5f07-b7cc-96db2a2186df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 D-1779/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1779-2010_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1779/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ...,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1779/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  Staatsangehöriger  des  Iran  –  am 
3. Juli 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

dass das BFM am 6. Juli  2009 aufgrund einer Abfrage der Eurodac-
Datenbank feststellte, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ein-
reise in die Schweiz bereits in Griechenland und in Italien aufgehalten 
hatte (illegaler Grenzübertritt in Griechenland verzeichnet per ... Feb-
ruar 2009 und Asylgesuch in Italien verzeichnet per ... April 2009), 

dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2009 vom BFM summarisch zu 
seinem Reiseweg und seinen Gesuchsgründen befragt wurde, 

dass ihm im Anschluss  daran vom BFM das Ergebnis  der  Eurodac-
Abfrage zur Kenntnis gebracht und ihm das rechtliche Gehör zu einer 
allfälligen Wegweisung nach Griechenland oder Italien gewährt wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Gesuches  zur 
Hauptsache geltend machte, er habe sich aus Hass auf das iranische 
Regime im Handel mit Bestandteilen zum Empfang illegaler Satelliten-
TV-Programme betätigt, er sei jedoch nach der Verhaftung eines Lie-
feranten aufgeflogen und es habe ihm eine Verhaftung gedroht, wes-
halb er Anfang 2009 vom Iran in die Türkei ausgereist sei (vgl. für die 
Vorbringen im Einzelnen die Akten), 

dass er zu seinem Reiseweg im Wesentlichen vorbrachte, er sei vom 
Iran in die Türkei und von dort nach Griechenland gelangt, von wo er 
später Italien erreicht habe, 

dass er  auf  einen erfolglosen Einreiseversuch in  Österreich verwies, 
mithin  er  von den  österreichischen Behörden  direkt  nach  Italien  zu-
rückgewiesen worden sei, sowie auf eine zwar erfolgreiche Einreise in 
Deutschland, in deren Folge er jedoch von den deutschen Behörden 
für zwei Monat in Haft genommen und anschliessend auf dem Luftweg 
wieder nach Italien zurückgeführt worden sei, worauf er sich zu einer 
Einreise in die Schweiz entschlossen habe, 

dass er betreffend seinen Aufenthalt in Griechenland namentlich gel-
tend machte, er sei dort von den Behörden aufgegriffen und zum Ver-
lassen des Landes aufgefordert worden, worauf er sich einige Zeit in 

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Athen  aufgehalten,  in  Griechenland  jedoch  aufgrund  der  dort  herr-
schenden  Verhältnisse  kein  Asylgesuch  eingereicht  habe,  sondern 
nach Italien weitergereist sei, 

dass er auf die Frage nach Gründen gegen einen allfälligen Wegwei-
sungsvollzug nach Griechenland vorbrachte, er wolle nicht dorthin zu-
rück, da es dort  viel  zu viel Kriminalität  und Drogen gebe, er zudem 
von den Behörden weggejagt  respektive zum Verlassen des Landes 
aufgefordert  worden sei und er dort  auch keine Arbeit  finden könne, 
mithin er auch die Sprache nicht verstehe, 

dass er zu seinem Aufenthalt in Italien angab, er habe auch dort kein 
Asylgesuch eingereicht, wobei er vorbrachte, er habe bereits bei den 
deutschen Behörden bezüglich Italien gesagt,  dass er  dort  misshan-
delt  worden sei  und man ihm kein Essen gegeben und auch keinen 
Dolmetscher zur Verfügung gestellt habe, 

dass er auf die Frage nach weiteren Gründen gegen einen allfälligen 
Wegweisungsvollzug nach Italien vorbrachte, er wolle auf keinen Fall 
nach dorthin zurückkehren, da man dort in keiner Weise anständig le-
ben könne, mithin er hier die Sprache lernen, arbeiten und gut leben 
wolle, 

dass das BFM – gestützt auf die Verzeichnung des Beschwerdeführers 
in der Eurodac-Datenbank als Asylsuchender in Italien – am 13. Okto-
ber 2009 ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
an die zuständige italienische Behörde übermittelte, 

dass dieses Ersuchen innert massgeblicher Frist von der zuständigen 
italienischen Behörde nicht abschlägig beantwortet wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 – eröffnet am 16. März 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eintrat,  dessen  Wegweisung  nach  Italien  anordnete 
und ihn aufforderte, die Schweiz sofort zu verlassen, wobei das BFM 
festhielt,  einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass  es  zur  Begründung seines  Entscheides  ausführte,  gestützt  auf 
das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-

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terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) 
und auf  das Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Kö-
nigreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004,  SR 0.362.32) – sei  Italien für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass  Italien  das  Ersuchen  auf  Übernahme  (recte:  Wiederaufnahme) 
des  Beschwerdeführers  vom  13.  Oktober  20009  nicht  beantwortet 
habe, weshalb von einer Zustimmung auszugehen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  zur 
Frage des Wegweisungsvollzuges nach Italien mit  seinen Vorbringen 
betreffend angeblich ungenügende Lebensverhältnisse keine relevan-
ten Gründe geltend gemacht habe, welche die Überstellung nach Ita-
lien in Frage stellen würden, weshalb auf sein Asylgesuch nicht einzu-
treten sei, 

dass das BFM abschliessend den Wegweisungsvollzug nach Italien als 
zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass der Beschwerdeführer am 22. März 2010 – handelnd durch sei-
nen Rechtsvertreter  – gegen den Entscheid des BFM beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob, wobei er seine Eingabe vorab 
per Telefax einreichte, 

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung des ange-
fochtenen  Entscheids  und  die  Rückweisung  der  Sache  ans  BFM 
zwecks vollständiger und richtiger Sachverhaltsfeststellung und neuem 
Sachentscheid,  eventualiter  zwecks  Eintreten  auf  sein  Asylgesuch 
(Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch das BFM) beantragte, 

dass er ferner um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen und 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde ersuch-
te, sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht, 

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dass  er  in  seiner  Beschwerdebegründung  zur  Hauptsache  geltend 
machte, nachdem er über Griechenland in den Schengen-Raum ein-
gereist sei, was das BFM in seinem Entscheid jedoch mit keinem Wort 
erwähnt habe, sei nicht Italien, sondern Griechenland für die Behand-
lung seines Asylgesuches zuständig, 

dass er in diesem Zusammenhang vorab anführte, aufgrund der Akten 
sei unklar, ob er in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe oder nicht, 
mithin vom BFM eine Gesuchseinreichung zwar behauptet werde, er 
selbst jedoch eine solche verneint habe und über den Ausgang jenes 
Verfahrens auch keine Informationen vorlägen, 

dass demnach von Seiten des BFM der rechtserhebliche Sachverhalt 
nur  unvollständig  beziehungsweise  unrichtig  festgestellt  worden  sei, 
weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass er im Anschluss daran ausführte, aufgrund seiner Einreise über 
Griechenland  sei  von  der  Zuständigkeit  Griechenlands  auszugehen, 
wobei unter Beachtung der massgeblichen Bestimmungen zum Dublin-
Verfahren im Resultat unbeachtlich sei, ob er in Italien ein Asylgesuch 
eingereicht habe oder nicht, 

dass das BFM indes Italien um eine Übernahme seiner Person ersucht 
habe,  Italien  jedoch  mit  grosser  Sicherheit  nicht  zuständig  für  sein 
Gesuch sei, mithin alleine der Umstand, dass Italien das Übernahme-
ersuchen nicht (abschlägig) beantwortet habe, eine Zuständigkeit die-
ses Staates nicht zur begründen vermöge, 

dass er  sich abschliessend gegen eine Überstellung nach Griechen-
land aussprach (wegen unzureichender Aufnahmebedingungen, nicht 
gewährleistetem Asylverfahren und daraus resultierender Gefahr des 
Refoulements), weshalb das BFM anzuweisen sei, von einer Wegwei-
sung nach Griechenland abzusehen und auf  sein Asylgesuch einzu-
treten, 

dass von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts nach einer summari-
schen Prüfung der  Beschwerdeeingabe auf  die  Anordnung vollzugs-
hemmende Massnahmen verzichtet wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten im Original  am 23. März 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  richtet, 
soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  52 
VwVG sowie Art. 48. Abs. 1 VwVG), 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Ersuchen um 
Zuerkennung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  (nach 
Art. 107a AsylG) wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos werden, 

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide gemäss Art. 32 - 35 AsylG, mit  denen es das BFM ablehnt, 
ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätz-
lich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass sich das 
BFM – wie nachfolgend aufgezeigt  –  in  entscheidrelevanter  Hinsicht 
auf  eine  vollständige  und  korrekte  Sachverhaltsfeststellung  abstützt, 
weshalb  die  beantragte  Rückweisung  der  Sache  zwecks  Vornahme 
zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen ausser Betracht fällt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe wiederholt auf den ak-
tenkundigen Auszug aus der Eurodac-Datenbank verweist, 

dass  sich  indes  gerade  daraus  ergibt,  dass  er  in  Griechenland 
per ... Februar 2009 lediglich wegen illegalen Grenzübertritts behörd-
lich verzeichnet wurde (was sich aus dem Eurodac-Vermerk „GR 2“ er-
gibt), wogegen er von den italienischen Behörden per ... April 2009 in 
der  Eigenschaft  als  Asylsuchender  in  die  Datenbank  aufgenommen 
wurde (was sich aus dem Eurodac-Vermerk „IT 1“ ergibt), 

dass  bei  dieser  Sachlage als  erstellt  zu  erachten ist,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz als Asylsuchen-
der  in  Italien  aufgehalten  hat,  wogegen eine  Gesuchseinreichung  in 
Griechenland aufgrund des Eurodac-Auszuges auszuschliessen ist, 

dass damit das Beschwerdevorbringen betreffend eine angeblich nicht 
erstellte  Gesuchseinreichung in  Italien  als  widerlegt  zu  erkennen ist 
und den Beschwerdevorbringen, welche sich auf eine angeblich erst-
malige Gesuchseinreichung in der Schweiz abstützen, die Grundlage 
entzogen ist, 

dass dem Umstand, dass der Beschwerdeführer alleine in Italien, nicht 
aber  in  Griechenland  ein  Asylgesuch  eingereicht  hat,  im Folgenden 
durchaus ausschlaggebende Bedeutung zuzumessen ist, 

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dass bei vorliegender Sachlage – unter Berücksichtigung des  Dublin-
Assoziierungsabkommens  sowie  namentlich  der  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) und der Verordnung 
[EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO des Rates (DVO Dublin) 
– nicht  als  erstes  Griechenland,  sondern  vorab Italien  für  eine  Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers anzugehen ist (vgl. Art. 4 Dublin-
II-VO [insb. Abs. 5]), 

dass gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers offenkundig 
auch  die  zuständigen  Behörden  Österreichs  und  Deutschlands  zum 
gleichen  Schluss  gelangt  sind,  wurde  der  Beschwerdeführer  doch 
seinen Angaben von beiden Staaten nach Italien zurückgewiesen res-
pektive zurückgeführt, 

dass Griechenland von der Schweiz nur dann als Erstes anzugehen 
gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer auch dort – und noch vor 
Italien – ein Asylgesuch eingereicht, was jedoch nicht der Fall ist, 

dass  vonseiten  Italiens  das  Ersuchen  der  Schweizer  Behörden  um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers innert der vorliegend mass-
geblichen Frist von zwei Wochen nicht beantwortet wurde, womit Ita-
lien seine Überstellung gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund 
der sogenannten Verfristung akzeptiert  hat  (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 
Bst. b und Bst. c Dublin-II-VO),

dass  die  Beschwerdevorbringen  betreffend  eine  angebliche  Nichtzu-
ständigkeit Italiens die vorstehenden Erwägungen nicht zu erschüttern 
vermögen, 

dass vom Beschwerdeführer – wie vom BFM zu Recht erkannt – be-
treffend  Italien  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht  wurden, 
welche die Überstellung nach Italien in Frage stellen würden, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

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dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, 
Italien würde sich im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen halten, 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und 
dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausgesetzt sein können, 

dass sich indes – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen  annehmen,  mithin  der  Beschwerdeführer  gehalten  ist, 
sich mit allfälligen Anliegen an die zuständigen staatlichen Instanzen 
und privaten Hilfsorganisationen zu wenden,

dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, 
der  Beschwerdeführer  –  ein  junger  und  soweit  ersichtlich  gesunder 
Mann – habe im Falle seiner Wegweisung nach Italien eine existenz-
gefährdende Situation zu gewärtigen, 

dass  alleine  der  vom  Beschwerdeführer  geäusserte  Wunsch  nach 
einem guten Leben respektive sein Wunsch nach einer eigenen Arbeit 
zwecks  Aufbau  einer  Zukunft  nicht  gegen  eine  Rückführung  in  sein 
Erstasylland Italien spricht, 

dass die in der Beschwerdeeingabe vorgebrachten Vorbehalte gegen 
eine Wegweisung nach Griechenland ins Leere stossen, da eine sol-
che vom BFM nicht verfügt wurde, 

dass nach vorstehenden Erwägungen zu Recht auf das Asylgesuch in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eingetreten wurde,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 
auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Behandlung des Asylgesuches 
zuständigen Staat  handelt  –  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  44  Abs. 2  AsylG  i.V.m. Art.  83 

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Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
stehende Erwägungen),

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich Kosten aufzu-
erlegen wären (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  jedoch 
von einer Kostenauflage aufgrund der Akten respektive aus prozess-
ökonomischen  Gründen,  mithin  zufolge  voraussichtlicher  Uneinbring-
lichkeit, abzusehen ist (Art. 6 Bst. b VGKE), womit sich das Gesuch um 
Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) als 
gegenstandslos erweist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vorab per Telefax; Ein-
schreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(vorab per Telefax; in Kopie)

- ... (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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