# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f93d9bb-3e8b-5f44-86e9-89604e3ab820
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 D-5122/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5122-2009_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5122/2009/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ geboren am (…) 

Sri Lanka, 

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Juli 2009 / N_______ 

 

 

D-5122/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nach eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein srilankischer 

Staatsangehöriger aus Jaffna mit letztem Wohnsitz in Colombo – Sri Lan-

ka am 3. Juli 2008 und gelangte über Kairo und Italien am 29. Juli 2008 in 

die Schweiz, wo er gleichentags im B.______ ein Asylgesuch stellte. 

Anlässlich der Erstbefragung vom 6. August 2008 und der Anhörung der 

zuständigen kantonalen Behörde vom 6. Juli 2009 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahre 2000 sei er mit seiner 

Familie von seinem bisherigen Wohnsitz C._______  (Jaffna) nach 

D._______  geflohen. Durch die Unruhen habe er den Kontakt zu seinen 

Eltern und Geschwistern verloren und sei mit seiner Grossmutter wieder 

nach C.______  zurückgekehrt, wo er sich bis am 18. August 2007 auf-

gehalten habe. Am 10. Oktober 2005 seien er und sein Freund E.______ 

von den LTTE zur Absolvierung eines Trainings zwangsrekrutiert und 

nach zehn Tagen wieder freigelassen worden. Das Militär habe ihn und 

seinen Freund als mutmassliche Angehörige der LTTE gesucht und sei-

nen Freund am 12. August 2007 in C._______ erschossen. In der Folge 

habe er mit der EPDP Kontakt aufgenommen, um gegen Bezahlung einer 

Geldsumme nach Colombo reisen zu können. Im Colombo seien er und 

sein Freund E._______ am 18. Dezember 2007 von den Sicherheitsbe-

hörden festgenommen, misshandelt und am 21. Dezember 2007 dem 

Gericht vorgeführt worden, welches ein Verfahren gegen sie wegen mut-

masslicher Angehörigkeit zur LTTE eröffnet habe. Nach einer Kautions-

leistung von 50'000 Rupien und unter der Auflage, sich alle vierzehn Tage 

auf dem Polizeiposten zu melden, seien sie wieder freigelassen worden. 

Anlässlich einer späteren Polizeikontrolle in Colombo sei sein Freund 

festgenommen und auch nach dem Beschwerdeführer sei gesucht wor-

den, weshalb er mit Unterstützung eines Schleppers seinen Heimatstaat 

am 3. Juli 2008 in Richtung Kairo verlassen habe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens Kopien eines Zeitungsartikels, eines Ge-

richtsbeschlusses sowie einer Todesbescheinigung und im Weiteren sei-

ner Identitätskarte, seines Führerausweises und seines Geburtsscheins 

ein.  

 

D-5122/2009 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ordnete 

dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2009 beantragte der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2009 hiess der zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses. Im Weiteren erhielt der Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit zur Einreichung des in der Beschwerdeschrift in Aussicht 

gestellten Beweismittels (Todesurkunde betreffend den Bruder des Be-

schwerdeführers) innert dreissig Tagen. 

E.  

Nach Ablauf der genannten Frist reichte der Rechtsvertreter mit Eingaben 

vom 2. Oktober 2009 Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers von 

C._______  vom 1. September 2009, des F._______ vom 2. September 

2009, und der Polizeistation G._______  vom 10. Juli 2009 im Original 

ein.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Mit Replik vom 18. Januar 2012 reichte der Rechtsvertreter ein weiteres 

Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers vom C.______ vom 15. De-

zember 2011 und des F._______ vom 9. Dezember 2011, beide in Kopie, 

ein.  

D-5122/2009 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2012 wurden die obengenannten Beweismit-

tel im Original eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohn-

te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

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Seite 5 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-

weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

4. 

4.1 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die Vor-

bringen des Beschwerdeführers, von der LTTE zur Absolvierung eines 

Trainingscamps zwangsrekrutiert und von den srilankischen Sicherheits-

behörden in der Folge festgenommen und der Zugehörigkeit zur LTTE 

angeklagt worden zu sein, zutreffend als teils widersprüchlich, teils un-

substanziert und realitätsfremd und damit nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG.  

Das BFM führte aus, zum Einen habe der Beschwerdeführer geltend ge-

macht, seit dem Jahre 2000 keinerlei Kontakte mehr zu seiner Familie 

gehabt zu haben; indessen habe er im Weiteren angegeben, sein Bruder 

habe in einem Flüchtlingscamp – fast zehn Jahre später – zwei Personen 

aus ihrem Herkunftsort, welche das Flüchtlingscamp hätten verlassen 

können, darum gebeten, ihm mitzuteilen, "ihn illegal rauszuholen", was 

nicht gelungen sei, worauf man seinen Bruder festgenommen habe. Da 

der Bruder des Beschwerdeführers Kenntnis vom Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers gehabt haben musste und der Beschwerdeführer sei-

nerseits nun Kenntnis von der jetzigen Haft seines Bruders habe, müsse 

entgegen der gegenteiligen Angabe des Beschwerdeführers ein Kontakt 

zwischen den Brüdern bestanden haben und bestehen. Auch erscheine 

die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer vom Tod seiner Eltern und 

dem Aufenthaltsort seines Bruders habe erfahren haben wollen, wenig 

glaubhaft. Zum Anderen habe der Beschwerdeführer zu seinen Verwand-

ten sehr unterschiedliche Angaben gemacht. Einmal habe er jegliche 

Verwandtschaft ausserhalb der Nordprovinz Jaffna verneint (vgl. BFM-

Protokoll A13 S. 5), ein anderes Mal angegeben, einen Onkel in 

G.________  zu haben (vgl. A1 S. 3, 5). Im Weiteren habe er zuerst an-

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Seite 6 

gegeben, in G._______ einen Verwandten (vgl. A1 S. 5), später dagegen, 

einen Freund besucht zu haben (vgl. A13 S. 5 und 10). Die Dauer des 

Trainings bei der LTTE habe er einmal mit zehn, ein anderes Mal mit fünf 

Tagen angegeben (vgl. A1 S. 5; A13, S. 7). Auch die zeitlichen Angaben 

hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit als Schneider seien widersprüch-

lich ausgefallen (vgl. A1 S. 2; A13 S. 6). Im Weiteren habe er einmal an-

gegeben, der Besitzer der Lodge in Colombo habe die Kaution bezahlt, 

ein anderes Mal, der Anwalt. Mit diesem Widerspruch konfrontiert, habe 

er entgegnet, der Onkel des Freundes habe den Anwalt organisiert und 

dieser sei der Lodgebesitzer (vgl. A1 S. 6; A13 S. 11). Schliesslich habe 

er in Widerspruch zu der Aussage, sich bei der Verhaftung auf seinem 

Zimmer aufgehalten zu haben, angegeben, an diesem Tag gar nicht in 

der Lodge gewesen zu sein (vgl. A1 S. 6; A13, S. 11). Im Weiteren sei die 

Schilderung der Verhaftung in G._______  auffallend rudimentär ausge-

fallen. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, ob-

wohl er die EDPD verdächtigt habe, seinen Freund am 12. August 2007 

erschossen zu haben, diese gegen Geldzahlung um Unterstützung für die 

Reise nach Colombo gebeten habe (vgl. A13 S. 8 und 9). Im Weiteren 

habe der Beschwerdeführer die Fesselung der Hände auf offener Strasse 

unter den Blicken der Leute als sein schlimmstes Erlebnis auf der Polizei-

station im November 2007 bezeichnet, indessen wäre aufgrund seiner 

Flucht aus dem Norden und den geschilderten schwierigen Lebensum-

ständen eine begründete Angst um sein Leben nachvollziehbarer gewe-

sen (vgl. A13 S. 7). Auch erscheine es unwahrscheinlich, dass die LTTE, 

wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, Personen einem Training 

unterziehe und sie nach ein paar Tagen wieder nach Hause schicke und 

nicht weiter behellige (vgl. A13 S. 7). Aus den genannten Gründen seien 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft zu erachten. 

An dieser Einschätzung würden die lediglich in Kopie eingereichten Do-

kumente mangels Beweiskraft nichts ändern. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 eingereichten Beweismittel seien 

zuerst beim BFM in Verstoss geraten und erst am Ende der Anhörung 

vom 6. Juli 2009 zu den Akten genommen und im angefochtenen Ent-

scheid zwar erwähnt, aber mit "keinem Wort angesprochen oder gar be-

handelt worden", womit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

und der Begründungspflicht vorliege. Daher sei die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Beweismittel zu berücksichti-

gen und allenfalls den Beschwerdeführer hierzu ergänzend zu befragen.  

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Das teils unpräzise Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei auf 

dessen mangelnde Bildung und seine unbeholfene Ausdrucksweise zu-

rückzuführen. Der Beschwerdeführer habe seit dem Jahre 2000 tatsäch-

lich keinen unmittelbaren Kontakt mehr mit seinen Verwandten, indessen 

habe es indirekten gegenseitigen Kontakt über Bekannte, Freunde und 

Verwandte gegeben. Im Weiteren seien die Eltern des Beschwerdefüh-

rers nicht gestorben, wie es dem Beschwerdeführer berichtet worden sei; 

indessen sei aber sein Bruder bei Kampfhandlungen dieses Jahres tat-

sächlich umgekommen. Der Beschwerdeführer versuche, die entspre-

chenden Beweismittel (so die Todesurkunde) zu beschaffen. Sein ande-

rer Bruder befinde sich auch nach heutigem Kenntnisstand immer noch in 

Gefangenschaft. Im Weiteren sei bei der Befragung zu den Verwandten 

und Bekannten "einiges durcheinander gebracht worden". Der Freund A. 

des Beschwerdeführers habe einen Verwandten in G.______ , während 

der Beschwerdeführer lediglich die Adresse eines Kollegen habe vorwei-

sen können. Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen seien die familiä-

ren Verhältnisse des Beschwerdeführers ersichtlich und sie deckten sich 

mit dessen Angaben. Im Weiteren habe der Onkel des Freundes des Be-

schwerdeführers einen Anwalt benachrichtigt und über den Logenbesitzer 

auch die Kaution bezahlt. Schliesslich sei der Beschwerdeführer gezwun-

gen gewesen, Kontakt zur EPDP zu knüpfen, ansonsten ihm die Flucht 

nach Colombo nicht gelungen wäre; auf seine Unbeholfenheit sei im Wei-

teren zurückzuführen, dass er die Fesselung als prägendes Ereignis be-

zeichnet habe; und schliesslich sei festzuhalten, dass die LTTE zum da-

maligen Zeitpunkt die Bevölkerung zu solchen "Schnellbleichen-Trai-

nings" rekrutiert habe, um ihren Machtanspruch zu bestärken und den 

Tamilen für den Kampf Mindestkenntnisse beizubringen. Das BFM habe 

den Sachverhalt nicht hinreichend aufgenommen und nicht in seiner Ge-

samtheit gewürdigt, sondern lediglich einzelne Vorbringen des Beschwer-

deführers "herausgepickt" und bei deren Würdigung dessen Bildungs-

stand zu wenig berücksichtigt. Die Sache sei an die Vorinstanz zurück-

zuweisen und der Beschwerdeführer nochmals ergänzend anzuhören. 

4.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die Entgegnungen in der Beschwerde 

nicht zu überzeugen vermögen.  

Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Beweismittel nicht oder – wie in der Replik nachträglich gel-

tend gemacht – nur ungenügend gewürdigt, ist festzuhalten, dass das 

BFM in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Beweismittel erwähnt 

und deren Beweiskraft verneint hat mit der Begründung, diese würden 

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Seite 8 

nur in Kopie vorliegen. Zwar kommt Beweismitteln in Form von Kopien 

nicht zum Vornherein keine Beweiskraft zu, indessen ist diese aufgrund 

ihrer fraglichen Authentizität und wegen möglichen Manipulationen her-

abgesetzt. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung hat das BFM 

vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen die bloss in 

Kopie eingereichten Beweismittel zutreffend als nicht beweistauglich er-

achtet. Somit liegt, entgegen der Behauptung in der Beschwerde, weder 

eine Rechtsverweigerung noch eine Verletzung der Untersuchungspflicht 

oder der Begründungspflicht vor. 

Das BFM hat im Weiteren zutreffend aufgezeigt, weshalb das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, seit dem Jahr 2000 keinerlei Kontakt mehr mit 

seiner Familie gehabt zu haben, im Widerspruch zur Tatsache steht, dass 

der Bruder des Beschwerdeführers offenbar Kenntnis vom Aufenthaltsort 

des Beschwerdeführers gehabt haben musste. Mit der Erklärung in der 

Beschwerde, wonach es einen indirekten gegenseitigen Kontakt über Be-

kannte, Freunde und Verwandte gegeben habe, vermag der genannte 

Widerspruch nicht beseitigt zu werden, hatte der Beschwerdeführer doch 

angegeben, keinerlei Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt zu haben. 

Im Weiteren ist mit dem BFM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

unter Abweichung von seiner Angabe im Rahmen der Erstanhörung, wo-

nach er und sein Freund in G._______ einen Verwandten besucht hätten 

(vgl. A1 S. 5), anlässlich der Anhörung geltend machte, einen Freund be-

sucht zu haben (vgl. A13 S. 10). Mit der Entgegnung, wonach der Freund 

E.________ des Beschwerdeführers einen Verwandten und der Be-

schwerdeführer selber lediglich einen Kollegen in G.______ habe, wer-

den die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers nicht plausi-

bel erklärt. Ebenso wenig vermag die weitere Entgegnung, wonach der 

Onkel des Freundes des Beschwerdeführers einen Anwalt benachrichtigt 

und über den Logenbesitzer auch die Kaution bezahlt habe, den festge-

stellten Widerspruch zu erklären, dass der Beschwerdeführer einmal an-

gab, der Besitzer der Lodge habe die Kaution bezahlt (vgl. A1 S. 6), und 

ein anderes Mal geltend machte, der Anwalt habe die Kaution geleistet 

(vgl. A13 S. 10). Im Weiteren ist nicht, wie in der Beschwerde behauptet, 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwingend mit der EDPD 

hätte in Kontakt treten müssen, um nach Colombo gelangen zu können. 

Ebenso wenig überzeugt der pauschale Erklärungsversuch, wonach das 

teils unpräzise Aussageverhalten des Beschwerdeführers auf dessen 

mangelnde Bildung und seine unbeholfene Ausdrucksweise zurückzufüh-

ren sei. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das BFM entge-

gen der blossen Behauptung in der Beschwerde den Sachverhalt voll-

D-5122/2009 

Seite 9 

ständig festgestellt und hinreichend gewürdigt hat. Der Beschwerdeführer 

hatte im Rahmen der Befragungen hinreichend Gelegenheit, seine Vor-

bringen geltend zu machen, weshalb kein Anlass besteht, wie in der Be-

schwerde beantragt, eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers 

durchzuführen. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die weiteren zutreffenden Argumente in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, welche auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden 

können.  

An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen die 

im Original eingereichten Bestätigungsschreiben der G.________  vom 

10. Juli 2009, des Dorfvorstehers von C._______  vom 1. September 

2009 und 9. Dezember 2011 und des F._______ vom 2. September 2009 

und 9. Dezember 2011 nichts zu ändern. An der Echtheit des Bestäti-

gungsschreibens der G.________ vom 10. Juli 2009, worin die Verhaf-

tung des Beschwerdeführers bestätigt wird, sind erhebliche Zweifel ange-

bracht. Dies zum einen deshalb, weil nicht ersichtlich ist, zu welchem 

Zweck – wenn nicht auf "Bestellung" – die Polizei überhaupt ein Interesse 

daran haben sollte, die zwei Jahre zuvor erfolgte Verhaftung einer inzwi-

schen landesabwesenden Person zu bestätigen. Zum anderen erschei-

nen auch der unbeholfen und fehlerhaft formulierte Inhalt sowie die Be-

schaffenheit des Dokuments zweifelhaft. Aus diesen Gründen sowie vor 

dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

führers ist das Bestätigungsschreiben als nicht beweistauglich zu erach-

ten. Aus den gleichen Überlegungen, insbesondere wegen der nahelie-

genden Möglichkeit, dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben han-

delt, ist auch den übrigen Bestätigungsschreiben die Beweistauglichkeit 

abzusprechen. 

4.4 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorin-

stanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft 

erachtet hat. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz 

das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 

5. 

5.1 In der Regel hat die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein-

treten auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt und es besteht zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (BVGE 2009/50 E.9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 

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Seite 10 

mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt 

zu Recht angeordnet wurde.  

5.2 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 

1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betrachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil – 

wie vorstehend dargelegt – der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllt und keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerde-

führer in Sri Lanka drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sin-

ne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) vorliegen (Art. 

83 Abs. 3 AuG). 

5.4 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu-

mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die Rückkehr des Be-

schwerdeführers an seinen in Jaffna gelegenen Herkunftsort als nicht zu-

mutbar erachtet, indessen das Vorliegen einer Aufenthaltsalternative in 

Colombo bejaht.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Ur-

teil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine aktuelle Einschätzung vorge-

nommen, gemäss welcher unter anderem der Wegweisungsvollzug in 

D-5122/2009 

Seite 11 

den Distrikt Jaffna nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erachten ist, in-

dessen angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach 

wie vor fragilen Lage beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine 

sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits-

kriterien als unabdingbare Notwendigkeit vorzunehmen ist.  

Der Beschwerdeführer ist vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 

ausgereist, weshalb die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhält-

nisse sorgfältig abzuklären wären (vgl. E-6220/2006 E.13.2.1.2). Indes-

sen kann eine solche abschliessende Abklärung angesichts der beste-

henden innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in Colombo unterbleiben. 

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Aufenthaltsalternative in Co-

lombo gelten, wie im obengenannten Urteil hingewiesen, weiterhin die in 

BVGE 2008/2 festgestellten Kriterien (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.1. S. 20 

ff.). Der Beschwerdeführer gab an, in G.________  einen Verwandten zu 

haben (vgl. A1 S. 3). Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer bereits 

einmal in Colombo registriert und lebte vor seiner Ausreise fast ein Jahr 

dort. Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über berufliche Erfahrung 

als Schneider. Es ist daher davon auszugehen, dass der junge, gesunde 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Colombo mit verwandtschaft-

licher Unterstützung rechnen und aufgrund seiner beruflichen Erfahrung 

eine berufliche Existenz aufbauen kann, zumal der Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise auch von im Ausland lebenden Verwandten finanzielle 

Unterstützung erfuhr, auf welche der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr zur Überwindung anfänglicher Schwierigkeiten zurückgreifen kann. 

Aus den genannten Gründen erweist sich der Wegweisungsvollzug als 

zumutbar. 

5.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

5.6 Somit hat das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich erachtet und die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6. 

Demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, darzutun, inwie-

fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheb-

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Seite 12 

lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange-

messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7. 

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2009 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5122/2009 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 

BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

 

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