# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e86ea379-d985-538a-9bd3-681d577713e5
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 16.11.2017 VG.2017.00063 (VG.2017.585)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00063_2017-11-16.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 16. November 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00063

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Der […] Staatsangehörige A.______ reiste am 16.
  September 2011 in die Schweiz ein und verfügt über eine
  Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig Aufgenommene). Er arbeitete
  als Produktionsmitarbeiter der C.______ AG. Diese Stelle kündigte er per
  31. Januar 2017, um eine neue Arbeitsstelle im Kanton […] anzutreten. Da ihm
  die dort zuständigen Behörden die Arbeitsbewilligung verweigerten, meldete er
  sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von
  Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit aberkannte ihm mit
  Verfügung vom 18. April 2017 den Leistungsanspruch infolge
  Vermittlungsunfähigkeit ab dem 6. März 2017. Eine dagegen von A.______ am 17.
  Mai 2017 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28.
  Juni 2017 ab. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Dagegen erhob A.______ am 17. August 2017 Beschwerde
  beim Verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des
  Einspracheentscheids vom 28. Juni 2017 und der Verfügung vom 18. April
  2017. Ihm sei ab dem 6. März 2017 eine Arbeitslosenentschädigung
  auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die
  unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit schloss am 13. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Verwaltungsgericht forderte das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit am 25. Oktober 2017 zur Einreichung weiterer Akten
  auf, welcher Aufforderung das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 30. Oktober
  2017 nachkam.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
  des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
  Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
  AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er besitze die
  Aufenthaltsbewilligung F, deren Bestehen bzw. deren jährliche Verlängerung
  unbestritten sei. Damit sei die entscheidende Voraussetzung für die Erteilung
  einer Arbeitsbewilligung gegeben. Dennoch verneine der Beschwerdegegner seine
  Vermittlungsfähigkeit. Indessen reiche es aus, wenn der Ausländer
  grundsätzlich mit einer Arbeitsbewilligung rechnen könne. Er habe bereits für
  die Stelle bei der C.______ AG eine Arbeitsbewilligung erhalten. Eine
  solche sei ihm nun auch für die neue Stelle bei der D.______ AG gewährt
  worden, was unterstreiche, dass er grundsätzlich vermittlungsfähig gewesen
  sei. Daran ändere auch der unter Art. 13 der Verordnung über die
  wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und
  Flüchtlingsbereich vom 20. September 2016 (AFV) stipulierte Inländervorrang
  nichts. Er wohne bereits über fünf Jahre in der Schweiz, weshalb die
  Erteilung der Arbeitsbewilligung nicht mehr von der Wahrung des
  Inländervorrangs abhängig zu machen sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner führt aus, die
  Arbeitsbewilligung sei an eine bestimmte Arbeitsstelle gebunden. Bei Verlust
  der Arbeitsstelle, erlösche auch die Arbeitsbewilligung. Bei jeder
  Beurteilung eines Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung sei der Inländervorrang
  zu gewährleisten. Um als vermittlungsfähig zu gelten und somit Anspruch auf
  Arbeitslosenentschädigung zu stellen, sei eine Arbeitsbewilligung notwendig.
  Ohne Bewilligung sei der Beschwerdeführer nicht berechtigt, eine Arbeit
  anzunehmen. Aufgrund der gesetzlich festgelegten und somit verbindlich
  anzuwendenden Stufenfolge könne eine vorläufig aufgenommene Person nie damit
  rechnen, dass ihr eine Stelle bewilligt werde. Der Arbeitsmarktbehörde sei es
  nämlich nicht möglich vorauszusehen, ob eine Arbeitsstelle aufgrund des
  Inländervorrangs nicht an eine andere Person vergeben werde. Da der
  Beschwerdeführer keine Arbeitsbewilligung vorweisen könne, sei er nicht
  vermittlungsfähig.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt
  gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG voraus, das die versicherte Person
  vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit,
  in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
  Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören
  zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft,
  sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung
  besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person
  und damit an ihrer Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 376 E. 1b).
  Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung müssen grundsätzlich über eine
  Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie
  eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
  [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
  3. A., Basel 2016, N. Rz. 269). Im Rahmen der Prüfung der
  Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer
  Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 378 E. 3a). Sie beurteilt
  sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten
  Betrachtungsweise, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Ausländer über
  eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126
  V 376 E. 6a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von
  jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei
  Erlass der Ablehnungsverfügung bestanden hatten (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil
  C 27/05 vom 26. Juli 2005 E. 1 f.). 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner stellt sich faktisch auf den
  Standpunkt, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F nie Anspruch auf
  Arbeitslosenentschädigung haben. Dies begründet er damit, dass solche
  Personen aufgrund des Inländervorrangs nie mit einer Arbeitsberechtigung
  rechnen könnten, weshalb stets das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung
  erforderlich sei. Da eine solche aber nur im Hinblick auf eine konkrete Stelle
  erteilt wird, scheidet der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss der
  Argumentation des Beschwerdegegners wiederum aus. 

  
	
   

  
	
  Dieser Auffassung kann
  nicht gefolgt werden. Auch bei Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F
  ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese über eine Arbeitsbewilligung
  verfügen oder mit einer solchen rechnen können. Die Arbeitsberechtigung als
  Voraussetzung für die Vermittlungsfähigkeit darf daher nicht generell-abstrakt
  ohne nähere Prüfung verneint werden (BGE 126 V 376 E. 6a; BGer-Urteil C 27/05
  vom 26. Juli 2005 E. 2). 

  
	
   

  
	
  3.3 Indem der Beschwerdegegner ohne nähere Prüfung des
  Einzelfalls die Arbeitsberechtigung und damit auch die Vermittlungsfähigkeit
  des Beschwerdeführers verneinte, verletzte er dessen durch Art. 29 Abs. 2 der
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
  (BV) geschütztes rechtliches Gehör, was grundsätzlich ohne Weiterungen zur
  Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zur erneuten Prüfung der
  Vermittlungsfähigkeit führen würde. 

  
	
   

  
	
  Vorliegend rechtfertigt es
  sich jedoch, in Heilung der Gehörsverletzung über die Vermittlungsfähigkeit
  des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. So verfügt
  das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte
  Kognition. Zudem würde die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
  zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
  (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1).

  
	
   

  
	
  3.4 Zu beurteilen ist die Vorfrage der
  Arbeitsberechtigung des Beschwerdeführers. Dazu ist das Verwaltungsgericht
  berufen, da die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden
  hat und da das Gesetz einen Entscheid durch das Verwaltungsgericht nicht
  ausschliesst (BGE 120 V 378 E. 3a).

  
	
   

  
	
  3.4.1 Art. 18-26 des Bundesgesetzes über die
  Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) regeln die
  Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz mit
  Erwerbstätigkeit. Dazu gehört unter anderem der vom Beschwerdegegner mehrmals
  erwähnte Inländervorrang gemäss Art. 21 AuG. Von den
  Zulassungsvoraussetzungen kann indessen gemäss Art. 30 Abs. 1 AuG
  unter anderem abgewichen werden, um die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme
  an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und
  Schutzbedürftigen zu regeln (lit. l). Gemäss Art. 85 Abs. 6 AuG können die
  kantonalen Behörden vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der
  Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
  erteilen. Art. 53 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
  Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) hält fest, dass vorläufig
  Aufgenommenen und Schutzbedürftigen eine unselbständige Erwerbstätigkeit
  bewilligt werden kann, wenn das Gesuch eines Arbeitgebers nach Art. 18
  lit. b AuG vorliegt (lit. a) und die Arbeitsbedingungen nach
  Art. 22 AuG (lit. b) eingehalten werden. Die Berücksichtigung der
  Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage wird auch hier nicht vorausgesetzt. 

  
	
   

  
	
  Der Kanton Glarus sieht in
  Art. 14 Abs. 1 AFV zwar vor, dass Asylsuchende, schutzbedürftige Personen und
  vorläufig aufgenommene Ausländer keinen Anspruch auf die Erteilung einer
  Arbeitsbewilligung haben. Gemäss Art. 14 Abs. 4 AFV ist die
  Erteilung einer Arbeitsbewilligung aber nur bis zum 60. Monat seit der
  Einreise von einer Einzelfallprüfung, der Arbeitsmarktlage und der Gewährung
  des Inländervorrangs abhängig zu machen.

  
	
   

  
	
  3.4.2 Der Beschwerdeführer reiste am 16. September 2011 in
  die Schweiz ein. Damit haben die Arbeitsmarktlage und der Inländervorrang bei
  der Frage, ob ihm eine Arbeitsbewilligung zu erteilen ist, keine Relevanz
  mehr (Art. 14 Abs. 4 AFV). Solange die weiteren Voraussetzungen wie etwa das
  Einhalten der orts-, berufs- und branchenüblichen Lohnbedingungen (Art. 53
  Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 22 AuG) erfüllt sind, ist ihm jeweils eine
  Arbeitsbewilligung zu erteilen. Daraus folgt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
  damit rechnen durfte, dass ihm die Arbeitsbewilligung erteilt wird, falls er
  eine zumutbare Arbeitsstelle findet, wofür im Übrigen auch spricht, dass er
  für die Stelle bei der D.______ AG wiederum eine Arbeitsbewilligung
  erhalten hat. Da er daneben bereit und dazu in der Lage war, eine zumutbare
  Arbeitsstelle anzunehmen, war er entgegen der Auffassung des
  Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung vermittlungsfähig,
  weshalb sich der Einspracheentscheid bzw. die Verfügung des Beschwerdegegners
  als rechtswidrig erweisen. 

  
	
   

  
	
  Da neben der
  Vermittlungsfähigkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen
  Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG),
  führt dies nun nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden
  Verfahren Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen ist. Vielmehr ist die Sache
  an den Beschwerdegegner zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen und zum
  Neuentscheid zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid des
  Beschwerdegegners vom 28. Juni 2017 und dessen Verfügung vom 18. April
  2017 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den
  Beschwerdegegner zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf
  die Staatskasse zu nehmen. Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer
  ist nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten des
  Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
  zuzusprechen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der Beschwerdeführer
  beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

  
	
   

  
	
  2.1 Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten
  aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als
  gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss
  Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986
  (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
  Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
  auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
  sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist. Unter denselben Voraussetzungen
  weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen
  einen Anwalt als Rechtbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige
  Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

  
	
   

  
	
  Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen
  im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
  entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich bereits daraus, dass
  Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
  vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage ist.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer verdient gemäss dem Gesuch um eine
  Arbeitsbewilligung bei der D.______ AG seit dem 2. August 2017 Fr.
  4'800.- brutto pro Monat. Auf
  der Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 % erhöhte Grundbetrag von
  monatlich Fr. 1'440.-, der ebenfalls um 20 % erhöhte Mietzins von
  monatlich Fr. 576.- sowie die Krankenkassenprämien von monatlich Fr.
  183.70 an. Damit ergibt sich ein stattlicher Einnahmenüberschuss, weshalb der
  Beschwerdeführer nicht als mittellos im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt.
  Demgemäss ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
  abzuweisen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
    unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
    vom 28. Juni 2017 sowie dessen Verfügung vom 18. April 2017 werden
    aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
    zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
    Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]