# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7e1ea5-d289-531c-8849-28b60e2ebfe1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2017 C-2002/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2002-2017_2017-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2002/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Verweigerung unentgeltliche Rechtspflege  

(Verfügung vom 1. März 2017). 

 

 

 

C-2002/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1972 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (im 

Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) reiste am 29. April 2006 

in die Schweiz ein und arbeitete Januar 2006 bis Mai 2008, August 2008 

bis Juli 2009 und im Juli 2010 bei verschiedenen Arbeitgebern. Von Juli 

2009 bis Mai 2010 und August 2010 bis August 2011 bezog er Arbeitslo-

senentschädigung. Während dieser Zeit wurden Beiträge an die obligatori-

sche schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV) entrichtet. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 des Migrationsamts 

des Kantons B._______ wurde seine Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz nicht verlängert; zugleich wurde er von der Schweiz verwiesen. In 

der Folge kehrte er am 31. August 2015 nach Deutschland zurück (Akten 

[im Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgen-

den: IVSTA  oder Vorinstanz] 1; 5; 13; 17; 27; 80; 87; 100; 102, S. 7). 

B.  

B.a Der Versicherte meldete sich am 8. März 2013 bei der IV-Stelle des 

Kantons B._______(im Folgenden: IV-Stelle C._______) zur Früherfas-

sung an, das entsprechende Formular ging am 13. März 2013 ein. Am 

1. Mai 2013 (Posteingang: 3. Mai 2013) reichte der Versicherte das Formu-

lar „Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente“ ein und 

führte zur Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung aus, an Rücken-

schmerzen, komplizierter Wirbelsäule, Lumbalgien und Nackenschmerzen 

mit Ausstrahlung in den Kopf zu leiden (IV-act. 7, 20). 

B.b Im Rahmen der erwerblichen und medizinischen Abklärungen teilte die 

IV-Stelle C._______ dem Versicherten mit Schreiben vom 28. November 

2014 mit, dass sie eine rheumatologische Abklärung zur Klärung der Leis-

tungsansprüche als notwendig erachte und Dr. med. D._______, Facharzt 

für Rheumaerkrankungen, als Gutachter vorgeschlagen werde (IV-act. 75). 

Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Fürsprech Jürg Walker, mit 

Schreiben vom 10. Dezember 2014 und 26. Februar 2015 Einwände erhe-

ben und unter anderem andere Gutachter vorschlagen (IV-act. 77, 79). Im 

Zusammenhang mit der Beurteilung der beruflichen Eingliederungsmass-

nahmen wurde eine psychiatrische Begutachtung durchgeführt (IV-

act. 64), aufgrund derer der Eingliederungsfachmann der IV-Stelle 

C._______ den Versicherten als voll arbeitsfähig erachtete. Er sei auf die 

spezifische Unterstützung der IV nicht angewiesen; eine Arbeitsunfähigkeit 

sei nie attestiert worden (IV-act. 85). In der Folge stellte der Rechtsvertreter 

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Seite 3 

mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (IV-act. 87) ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung, bemängelte ausserdem, dass die beruflichen Ein-

gliederungsmassnahmen ohne Verfügung oder schriftliche Mitteilung durch 

die Eingliederungsstätte abgebrochen worden seien und beantragte deren 

Durchführung resp. den Erlass einer entsprechenden Verfügung. 

B.c Mit Vorbescheid vom 24. September 2015 (IV-act. 93) stellte die IV-

Stelle C._______ dem Versicherten die Abweisung weiterer beruflicher 

Massnahmen sowie des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht. Mit 

Verweis auf die Arztberichte der Dres. E._______, F._______ und 

G._______ kam die IV-Stelle C._______ zum Schluss, es bestehe kein 

Gesundheitsschaden, welcher eine länger dauernde Erwerbsunfähigkeit o-

der eine drohende Invalidität begründen würde. Es könne dem Versicher-

ten zugemutet werden, weiterhin ganztätig einer Erwerbsfähigkeit nachzu-

gehen und dabei ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu er-

zielen. 

B.d Nachdem der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 (IV-

act. 95) einen Entscheid betreffend seinen Antrag um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verlangt hatte, wies die IV-Stelle C._______ das 

Begehren mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 ab, im Wesentlichen mit der 

Begründung, eine anwaltliche Verbeiständung sei nicht notwendig (IV-

act. 97). Die dagegen am 9. November 2015 beim Versicherungsgericht 

des Kantons B._______(im Folgenden: Versicherungsgericht) erhobene 

Beschwerde (IV-act. 102) wurde mit Urteil vom 31. Mai 2016 abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten war. Zur Begründung wurde ausgeführt, einer-

seits hätten sich im Verwaltungsverfahren keine besonders schwierigen 

Rechtsfragen gestellt, weshalb von einem „normalen Durchschnittsfall“ im 

Sachgebiet der Invalidenversicherung auszugehen sei. Es handle sich um 

eine Erstanmeldung mit durchaus überschaubarer medizinischer Akten-

lage. Zudem seien die Akten nicht als ausserordentlich umfangreich zu be-

zeichnen. Der Versicherte habe schliesslich selbst Rügen betreffend seine 

Arbeitsunfähigkeit erhoben. Es entspreche zudem dem Sinn und Zweck 

des Vorbescheidverfahrens, eine unkomplizierte Diskussion des Sachver-

halts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den 

Versicherten zu verbessern, insbesondere, da auch keine weiteren fakti-

schen Hindernisse wie Verständigungsschwierigkeiten aufgrund der Spra-

che vorgelegen hätten. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft (IV-act. 120). 

C-2002/2017 

Seite 4 

B.e Mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 (IV-act. 113) übergab die IV-

Stelle C._______ aufgrund des Wegzugs des Beschwerdeführers ins Aus-

land die Akten an die IVSTA zur weiteren Bearbeitung. In der Folge reichte 

der Rechtsvertreter am 16. September 2016 ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege bei der IVSTA ein und gab an, dass sich an der Bedürftigkeit 

des Versicherten nichts geändert habe. Er bat darum, für das hängige Vor-

bescheidverfahren einen entsprechenden Entscheid zu fällen, sodass er 

die Einwände ausführlich und vollständig begründen könne. Andernfalls 

müsse er bis zum Vorliegen der Verfügung zuwarten und die Einwände 

faktisch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwal-

tungsgericht erheben (IV-act. 124). In der Folge erliess die Vorinstanz am 

1. März 2017 eine Verfügung, in welcher sie zusammengefasst festhielt, 

dass der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gestellt habe. Es seien die identischen Argumente wie bereits in der Be-

schwerde an das Versicherungsgericht vom 9. November 2015 vorge-

bracht worden. Das entsprechende Gesuch werde abgewiesen (IV-

act. 136). 

C.  

C.a Gegen die Verfügung vom 1. März 2017 liess der Beschwerdeführer, 

weiterhin vertreten durch Fürsprech Jürg Walker, mit Eingabe vom 5. April 

2017 (Akten im Beschwerdeverfahren [act.] 1) Beschwerde erheben und 

folgende Anträge stellen: 

  1. Die Verfügung der IVSTA vom 1. März 2017 sei aufzuheben. 

2. Die IVSTA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer im Verwaltungsver-

fahren und im Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung zu gewähren. 

3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung durch den 

Unterzeichneten zu gewähren. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

C.b Mit unaufgeforderter Eingabe vom 15. Mai 2017 (act. 3) reichte Für-

sprech Jürg Walker Kopien zweier Schreiben der IVSTA vom 25. April 2017 

betreffend die Zusendung einer CD mit den Akten sowie einem Passwort 

ein. 

C-2002/2017 

Seite 5 

C.c Mit unaufgeforderter Eingabe vom 25. Mai 2017 (act. 5) reichte der Be-

schwerdeführer die Kopie eines Schreibens vom 12. April 2017 an die IV-

STA zu den Akten und führte aus, er sei zu keiner Zeit beleidigend gewe-

sen; jedoch habe ein nicht zu übersehender Unmut über die bisherige Um-

gangsweise seitens der IV-Stelle C._______ und der IVSTA in seinen Zei-

len mitgeschwungen. Er wolle einfach nur wieder ein durch ein angepass-

tes Verwendungsprofil tätiger Mensch sein, der sich und der Gesellschaft 

nützlich sei. Dazu benötige er Unterstützung. 

C.d Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2017 (act. 8) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ein-

leitend wurde darauf hingewiesen, dass die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung erst ab dem Datum der Einreichung des Gesuchs gewährt wer-

den könne. Im Weiteren wurden die bereits in der angefochtenen Verfü-

gung vorgebrachten Argumente wiederholt und ausgeführt, aus der Be-

schwerde vom 5. April 2017 ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, 

welche Anlass zu einer geänderten Beurteilung geben könnten. 

C.e Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2017 (act. 9) wurde der 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) 

aufgefordert, innert Frist das dieser Verfügung beigelegte Formular "Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Be-

weismitteln versehen einzureichen, welches am 24. August 2017 beim 

Bundesverwaltungsgericht einging (act. 10). In der Folge trat das Bundes-

verwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 

(act. 11) auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht ein; das 

Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen. 

C.f Mit Schreiben vom 15. September 2017 (act. 13) liess der Beschwer-

deführer auf die Einreichung einer Replik verzichten. 

D.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 6 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 

VGG erlassen wurden. Nach der Lehre und Rechtsprechung sind Verfü-

gungen betreffend die unentgeltliche Verbeiständung als prozess- und ver-

fahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren (vgl. BGE 131 V 153 E. 1; 

Urteil des BVGer C-4999/2013 vom 20. September 2014 E. 1.1). Beim an-

gefochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung, 

welche unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ange-

fochten werden kann. Da die Verweigerung der unentgeltlichen Prozess-

führung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, stellt 

die Verfügung vom 1. März 2017 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, ge-

gen das die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. 

1.2 Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, 

während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zustän-

digkeit auf die IVSTA über (Art. 40 Abs. 2quater IVV). Das Verwaltungsver-

fahren wurde bei der IV-Stelle C._______ eingeleitet. Da der Beschwerde-

führer seinen Wohnsitz im August 2015 nach Deutschland verlegt hat, ging 

die Zuständigkeit zur Behandlung des invalidenrechtlichen Verwaltungs-

verfahrens auf die IVSTA über. Die IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinn von 

Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Auseinan-

dersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter 

bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der 

vertretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der 

unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei lediglich 

Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltli-

che Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen 

UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N. 17), was vorlie-

gend der Fall ist. Der Beschwerdeführer, welcher am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdi-

ges Interesse im Sinn von Art. 59 ATSG (SR 830.1). Er ist daher zur Be-

schwerdeführung legitimiert. 

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Seite 7 

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb 

darauf einzutreten ist. 

2.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-

den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer am 16. September 

2016 bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein-

gereicht. In der Begründung seines Gesuchs hat er den Streitgegenstand 

insofern sinngemäss eingeschränkt, als dass er nur Ausführungen über die 

unentgeltliche Verbeiständung macht. Die Vorinstanz hat denn auch in der 

angefochtenen Verfügung das entsprechende Gesuch abgewiesen. Es ist 

daher strittig und zu prüfen, ob das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren betreffend Neuan-

meldung zum Leistungsgesuch mit der angefochtenen Verfügung zu Recht 

abgewiesen wurde. 

3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG und 

Art. 2 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren 

vor der IV-Stelle, sofern die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichts-

los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten sein 

(BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 

3.1.1 Die prozessuale Bedürftigkeit ist dann anzunehmen, wenn die vor-

handenen Mittel den Grundbedarf eines Gesuchstellers nicht übersteigen, 

wenn er also ohne Eingriff in die für den notwendigen Lebensunterhalt er-

forderlichen Mittel nicht in der Lage ist, im Falle des Unterliegens die Kos-

ten des Verfahrens zu begleichen (vgl. etwa ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 656 ff.). 

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Seite 8 

3.1.2 Als aussichtslos sind rechtsprechungsgemäss Begehren anzusehen, 

bei welchen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-

lustgefahren und erstere deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-

winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-

zess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prü-

fung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ein-

reichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 

mit Hinweisen). 

3.1.3 Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlos-

sen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 

dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime recht-

fertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeistän-

dung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Mass-

stab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b). Nach der konstanten Rechtspre-

chung des Bundesgerichts besteht ein Anspruch auf anwaltliche Verbei-

ständung nur in Ausnahmefällen. Es müssen sich schwierige Fragen recht-

licher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkre-

ten Umstände des Einzelfalles, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-

vorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Ne-

ben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 

Sachverhalts fallen auch in der versicherten Person liegende Gründe in 

Betracht, etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliess-

lich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertre-

ter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Insti-

tutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; nicht publ. 

E. 7.1 des Urteils BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 

S. 131, 8C_676/2015; Urteil des BGer 8C_931/2015 [SVR 2016 IV Nr. 17 

S. 50] E. 3; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 4; Urteil 8C_579/2016 vom 21. 

Dezember 2016 E. 7.1). 

Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Be-

richte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristi-

scher Sachverstand erforderlich. Über beides verfügen die versicherten 

Personen regelmässig nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von ei-

ner komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche 

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Seite 9 

Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hin-

aus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in prak-

tisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizi-

nische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von 

Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Es be-

darf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach 

und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten er-

scheinen lassen (vgl. Urteil des BGer 9C_676/2012 vom 21. November 

2012 E. 3). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204 f.). 

3.2 Der Beschwerdeführer hat vorliegend im Zusammenhang mit einer    

Erstanmeldung um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vor-

instanzlichen Verwaltungsverfahren ersucht. Zu prüfen ist somit vorab, ob 

das Vorbescheidverfahren von schwierigen tatsächlichen oder rechtlichen 

Fragen geprägt und daher eine anwaltliche Verbeiständung erforderlich 

war. 

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Notwendigkeit 

einer anwaltlichen Vertretung mit Verweis auf das Urteil vom 31. Mai 2016 

des Versicherungsgerichts (vgl. Sachverhalt Bst. B.c.) mit der Begründung 

verneint, dass sich das Verfahren noch immer im Stadium des Erlasses 

des Vorbescheids befinde. Einzig die Zuständigkeit habe sich aufgrund des 

Wohnsitzwechsels geändert. Der Versicherte sei in der Lage gewesen, auf 

Aufforderung der IVSTA hin, Unterlagen einzureichen. Aus den Akten gehe 

nicht hervor, dass er nun nicht mehr in der Lage sei, das Verfahren zu ver-

stehen und sich entsprechend zu verhalten. Da sich der Sachverhalt in der 

Zwischenzeit nicht verkompliziert habe und sich nach wie vor keine schwie-

rigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen stellten, sei die Notwendigkeit 

der anwaltlichen Verbeiständung weiterhin nicht gegeben (IV-act. 136; 

act. 1, Beilage 1). 

3.4 Demgegenüber lässt der Versicherte beschwerdeweise ausführen, seit 

dem Erlass des Urteils des Versicherungsgerichts habe sich einiges geän-

dert. Die zwischenzeitlich zuständige IVSTA scheine das Vorbescheidver-

fahren nicht weiter fortzusetzen. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Ver-

fahren die gleiche Richtung nehmen würde, wie vor der IV-Stelle 

C._______. Es spreche viel dafür, dass der Anspruch auf berufliche Mass-

nahmen oder auf eine Invalidenrente abgewiesen werden könne. Damit in 

diesem Fall Beschwerde erhoben werden könne, müsse der Vertreter im 

Verfahren bleiben, ansonsten das Risiko bestehe, dass die Beschwerde-

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Seite 10 

frist verpasst werde. Insbesondere, weil der Versicherte als Harz-IV-Emp-

fänger nicht in der Lage sei, in die Schweiz zu reisen, um eine Vollmacht 

zu unterschreiben. Im Weiteren sei er nicht in der Lage, seine Einwände 

ausführlich zu begründen. Dies bedeute eine Mehrarbeit für das Bundes-

verwaltungsgericht, weil diese Einwände zum ersten Mal im Rahmen einer 

Beschwerde gegen die zu erwartende Verfügung der IVSTA vorgebracht 

werden könnten. Im Weiteren rügte der Beschwerdeführer das Verfahren 

vor der IV-Stelle C._______ und betonte, sich nur für berufliche Massnah-

men angemeldet zu haben; er wolle wieder auf den ersten Arbeitsmarkt 

zurückkehren (act. 1). In seinem Schreiben vom 15. Mai 2017 bringt der 

Rechtsvertreter vor, die CD mit den Akten sei mit gewöhnlicher Post ver-

schickt worden. Gleichzeitig sei per Einschreiben ein Passwort versandt 

worden, um den Zugriff auf die Daten der CD zu ermöglichen. Normaler-

weise verschickten die kantonalen IV-Stellen die Akten auf einer CD, wel-

che immer per Einschreiben versandt werde, jedoch nicht mit einem Pass-

wort gesichert sei. Im Schreiben mit dem Passwort sei zudem festgehalten 

worden, dass es sich um vertraulichen Daten handle, sie deshalb und weil 

Fürsprech Jürg Walker noch Vertreter sei, nicht direkt an den Beschwerde-

führer zugestellt werden könnten. Dieser Umstand belege die Notwendig-

keit des Beizugs eines Anwalts (act. 3). 

3.5  

3.5.1 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer hauptsächlich das Verfahren 

vor der IV-Stelle C._______ und macht geltend, dieses sei nicht rechtmäs-

sig erfolgt. Damit begründet er die Notwendigkeit der Verbeiständung im 

Vorbescheidverfahren. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

dieselben Argumente bereits bei der IV-Stelle C._______ vorgebracht hat. 

In der Folge hat diese sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geprüft 

und abgewiesen. Die entsprechende Verfügung wurde durch das Urteil des 

Versicherungsgerichts vom 31. Mai 2016 bestätigt, welches unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsen ist. Demzufolge stellen die wiederholt vorge-

brachten Argumente eine abgeurteilte Sache dar, auf welche im vorliegen-

den Verfahren nicht einzutreten ist, zumal die Beurteilung der rechtlichen 

Relevanz ärztlicher Berichte für sich allein keine Notwendigkeit zur Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes begründet (E. 3.1.3 hievor). 

3.5.2 Ferner gibt der Beschwerdeführer an, die Umstände hätten sich seit 

dem Erlass des Urteils vom 31. Mai 2016 geändert. Aufgrund seines 

Wohnsitzes in Deutschland sei er nicht in der Lage, seine Verfahrensrechte 

zu wahren, resp. Fristen einzuhalten. Aus den Akten geht hervor, dass die 

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Seite 11 

IVSTA den Rechtsvertreter am 6. September 2016 (IV-act. 123) um Zustel-

lung der für die Bearbeitung des Leistungsgesuchs erforderlichen Unterla-

gen gebeten hatte. In der Folge reichte der Versicherte mit Schreiben vom 

4. Oktober 2016 (IV-act. 126 f.) eine Kopie der Leistungsbewilligung des 

Jobcenters sowie den Fragebogen für den Versicherten ein, wies zudem 

darauf hin, dass der Vorinstanz bereits das Dossier mit den kompletten 

Unterlagen überwiesen worden sei und machte auf eine Adressänderung 

aufmerksam. Am 8. November 2016 (IV-act. 130) reichte er sämtliche Un-

terlagen betreffend das Gesuch um entgeltliche Rechtspflege ein. Im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war 

der Versicherte ebenso in der Lage, sich zur Sache zu äussern. So brachte 

er mit unaufgeforderter Eingabe vom 25. Mai 2017 (act. 5, vgl. Sachverhalt 

Bst. C.c) selbständig seine Argumente vor und machte Bemerkungen zum 

Verfahren. Er ist offensichtlich in der Lage, die Verfahrensabläufe zu ver-

stehen und sich entsprechend zu verhalten. Die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, stellt zudem recht-

sprechungsgemäss keinen Grund für die Notwendigkeit der unentgeltli-

chen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren dar (Urteil des BVGer C-

7066/2013 vom 20. Mai 2014 E. 6.4). Hinzu kommt, dass nach der stren-

gen bundesgerichtlichen Praxis die Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver-

tretung im Verwaltungsverfahren selbst in jenen Fällen nicht zwingend ge-

geben ist, die gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen Sachver-

stand erfordern (vgl. Urteile des BGer 9C_696/2012 vom 21. November 

2012 E. 3.2.1; 9C_407/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.1). Soweit der Rechts-

vertreter geltend macht, der Versicherte hätte ohne seine Vertretung kei-

nen Zugriff zu den Akten erhalten, da die Vorinstanz ihm die CD mit dem 

entsprechenden Passwort zugesandt habe, kann er nicht gehört werden. 

Er wurde vom Versicherten am 10. April 2013 bevollmächtigt, vor allen eid-

genössischen und kantonalen Gerichten, sowie gegenüber allen Trägern 

der Sozialversicherung, insbesondere vor der IV-Stelle C._______, als Ver-

treter aufzutreten und alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die 

Ausführung des Auftrags mit sich bringen (IV-act. 15). Er ist aufgrund sei-

nes Rechtsverhältnisses zum Beschwerdeführer verpflichtet, die Interes-

sen seines Klienten zu wahren und die ihm übertragenen Geschäfte oder 

Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Zu seinen Nebenpflichten zählen 

ausserdem die Mitteilungs-, Verschaffungs-, Mitwirkungs- sowie Obhuts- 

und Schutzpflichten (vgl. Art. 32 und 394 OR [SR 220], Walter Fellmann, 

Anwaltsrecht, 2. Auflage, 2010, Rz. 1196 f.; vgl. auch die Standesregeln 

des Schweizerischen Anwaltsverbands, http://www.sav-fsa.ch/de/docu-

ments/dynamiccontent/7229_schweizerische_standesregeln_d_22-06-20-

http://www.sav-fsa.ch/de/documents/dynamiccontent/7229_schweizerische_standesregeln_d_22-06-2012-(2).pdf
http://www.sav-fsa.ch/de/documents/dynamiccontent/7229_schweizerische_standesregeln_d_22-06-2012-(2).pdf

C-2002/2017 

Seite 12 

12-(2).pdf, aufgerufen am 21. November 2017). Somit ist der Rechtsver-

treter, solange das Vertragsverhältnis zum Beschwerdeführer besteht, ver-

pflichtet, die Korrespondenz zu erledigen resp. Unterlagen von der Vor-

instanz entgegenzunehmen und diese an seinen Klienten weiterzuleiten. 

Indem die Vorinstanz die CD mit den Akten sowie das Passwort an den 

Rechtsvertreter direkt zugestellt hat, kann ihr zum einen kein unrechtmäs-

siges Verhalten vorgeworfen werden. Zum anderen lässt sich daraus die 

Notwendigkeit zur Verbeiständung nicht ableiten. 

3.5.3 Zusammengefasst kann aufgrund der Akten nicht angenommen wer-

den, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, seine Rechte ohne 

Beizug eines Rechtsbeistandes wirksam geltend zu machen. Ein Ausnah-

mefall im Sinne der vorstehenden Erwägung 3.1.3 liegt nicht vor. Das vor-

liegende Vorbescheidverfahren ist auch nicht geeignet, die juristische Stel-

lung des Beschwerdeführers im Verfahren nachhaltig zu beeinträchtigen. 

Zudem bietet das vorliegende Verfahren vor der Vorinstanz weder beson-

dere sachverhaltliche noch rechtliche Schwierigkeiten: Es handelt sich um 

eine Erstanmeldung mit relativ gut überschaubarer medizinischer Akten-

lage. Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, 

dass sich der vorliegende Fall diesbezüglich nicht von einem Durch-

schnittsfall unterscheidet. Die strengen rechtlichen Voraussetzungen für 

eine unentgeltliche Verbeiständung sind schon deshalb nicht erfüllt, sodass 

die weiteren Voraussetzungen (Vorliegen einer prozessualen Bedürftigkeit 

und Aussichtslosigkeit des Verfahrens, vgl. E. 3.1.1 f.) nicht weiter zu prü-

fen sind. 

4.  

Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraussetzungen für die 

ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht abgewie-

sen, weshalb die Beschwerde vom 5. April 2017 abzuweisen ist, soweit 

darauf einzutreten ist. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen 

Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (BGE 132 V 

http://www.sav-fsa.ch/de/documents/dynamiccontent/7229_schweizerische_standesregeln_d_22-06-2012-(2).pdf

C-2002/2017 

Seite 13 

200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5), weshalb vorlie-

gend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 

1 VwVG; Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigung [VGKE, SR 173.320.2]). 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch des unterliegenden Beschwerdefüh-

rers um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerde-

verfahren wurde mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 (act. 11) 

abgewiesen. Aus diesen Gründen ist ihm kein amtliches Honorar zulasten 

der Gerichtskasse auszurichten. 

Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in 

der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegen-

den Vorinstanz ist somit ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). 

  

C-2002/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 5. April 2017 wird abgewiesen, soweit darauf einge-

treten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

  

C-2002/2017 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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