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**Case Identifier:** eef36114-71f8-5fd8-aee0-a89ce3b6a3ea
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 26.05.2015 460 15 10 (460 2015 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-15-10_2015-05-26.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

26. Mai 2015 (460 15 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Kostenauflage und adäquater Kausalzusammenhang; Verletzung Anklagegrundsatz; Vo-

raussetzungen für eine teilweise Verfahrenseinstellung; Verfolgungsverjährung bei 

Übergangstätern; Kostentragung im Einspracheverfahren bei erfolgreicher Einsprache 

gegen eine Nebenfolge 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), 

Richter Stephan Gass, Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 

12. November 2014 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 12. November 2014 wur-

de A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Liestal, vom 5. Juni 2013 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz zum Zwecke des Eigenkonsums zwischen dem 12. November 2011 und 

26. Oktober 2012 schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300.00, unter Anrechnung von 

einem Tag vorläufiger Festnahme, verurteilt. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen angeordnet (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von 

CHF 2‘590.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00, wurden in Anwendung von Art. 426 

Abs. 1 StPO dem Beurteilten auferlegt (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). 

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Parteieingaben wird, soweit erfor-

derlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 12. November 2014 meldete A.____ 

mit Eingabe vom 28. November 2014 die Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 

24. Januar 2015 beantragte er im Wesentlichen eine Reduktion der ihm auferlegten Kosten des 

Vorverfahrens (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs), die Berücksichtigung der Verjährung sowie die 

Korrektur einiger redaktioneller Unstimmigkeiten im angefochtenen Urteil. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft teilte in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2015 mit, dass sie auf 

eine erneute Stellungnahme zur Frage der Kostenauferlegung des Vorverfahrens verzichte und 

auf die Bemerkungen in der Überweisung des Strafbefehls an das Strafgericht vom 14. Januar 

2014 und im Schreiben vom 30. Juni 2014 sowie auf das begründete Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 12. November 2014 verweise. Demnach sei das Rechtsbegehren des 

Beschuldigten auf Reduktion der auferlegten Kosten abzuweisen und das Urteil des Strafge-

richts Basel-Landschaft vom 12. November 2014 in allen Punkten zu bestätigen. 

 

D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Strafrecht, betrifft, so wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. März 2015 das 

schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles / Verfahrensgegenstand 

 

1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 

Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-

nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Bildeten aus-

schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der 

Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behaup-

tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 404 

Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht zugunsten der beschuldigten Person auch nicht ange-

fochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. 

Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach 

dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftli-

che Berufungserklärung einzureichen. Art. 382 Abs. 1 StPO zufolge ist schliesslich jede Partei, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, 

zur Berufung legitimiert. 

 

1.2 Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

12. November 2014 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit den 

Eingaben vom 28. November 2014 (Berufungsanmeldung) und 24. Januar 2015 (Berufungser-

klärung) hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und er ist seiner Erklärungspflicht 

nachgekommen. Durch das angefochtene Urteil ist der Beschuldigte in seinen Rechten unmit-

telbar betroffen, womit er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des Entscheides hat. 

 

1.3 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a 

StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es ist daher auf die Berufung des Beschuldigten 

einzutreten. 

 

1.4 Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit den erhobenen Rügen zeigt, dass 

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens die Höhe der dem Beschuldigten auferleg-

ten Kosten des Vorverfahrens, die Frage der Verjährung und Strafzumessung sowie die Korrek-

tur redaktioneller Unstimmigkeiten im Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 12. November 

2014 sind. 

 

 

 

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2. Kosten des Vorverfahrens 

 

2.1 Der Beschuldigte führt in seiner begründeten Berufungserklärung vom 24. Januar 2015 

aus, am 26. Oktober 2012 sei gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf An-

bau von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handels eröffnet worden. Mit Strafbefehl vom 

5. Juni 2013 sei er von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen des Konsums von un-

gefähr 235 Gramm Marihuana an den Wochenenden in der Zeit zwischen Januar 2011 und 

dem 26. Oktober 2012 an verschiedenen unbekannten Orten verurteilt worden. Die ihm mit 

Strafbefehl auferlegten Kosten stünden nicht im Zusammenhang mit dem verurteilten Sachver-

halt, sondern diese seien im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen des Verdachts 

auf den Anbau von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handels angefallen. Für eine blosse 

Übertretung seien sie weder üblich noch verhältnismässig. Die Staatsanwaltschaft hätte das 

Verfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handels 

einstellen und in der betreffenden Einstellungsverfügung über die Kostentragung der in diesem 

Zusammenhang angefallenen Verfahrenskosten entscheiden müssen. Der Beschuldigte habe 

im Übrigen sowohl in seiner Eingabe vom 6. Januar 2013 als auch in der Einsprache vom 

12. Juni 2013 die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts auf Anbau von Betäu-

bungsmitteln zum Zwecke des Handels verlangt. Diesem Ersuchen sei nie entsprochen worden, 

auch nicht, nachdem das Strafgericht die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, eine entspre-

chende Einstellung zu erlassen. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, praxisgemäss 

erfolge in Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz keine separa-

te Teileinstellung, wenn am Ende des Verfahrens eine Bestrafung wegen einer Widerhandlung 

zum Eigenkonsum erfolge. Die dem Beschuldigten abgenommene Blut- und Urinprobe habe 

dazu gedient festzustellen, ob der Beschuldigte selber Betäubungsmittel konsumiere oder nicht. 

Diese Untersuchung wäre auch in einem Verfahren wegen Betäubungsmittelkonsums notwen-

dig gewesen und deren Kosten seien dementsprechend vom Beschuldigten zu tragen. Durch 

seine nicht unbedeutende Beteiligung an der betriebenen Hanfindooranlage habe der Beschul-

digte aber auch die nicht direkt mit dem blossen Konsum in Zusammenhang stehenden Kosten 

rechtswidrig und schuldhaft verursacht, sodass er diese ebenfalls zu tragen habe. In ihrer Ein-

gabe vom 30. Juni 2014 macht die Staatsanwaltschaft geltend (siehe S. 497 f. der Akten), ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung komme eine Teileinstellung nur bei der Beurteilung 

mehrerer Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn in Betracht, die einer separaten 

Erledigung zugänglich seien. Soweit es sich hingegen nur um eine andere rechtliche Würdigung 

ein und desselben Lebensvorgangs handle, scheide eine teilweise Verfahrenseinstellung aus 

(vgl. BGE 6B_653/2013). Im vorliegenden Fall sei dem Beschuldigten ursprünglich die Beteili-

gung am Betrieb einer Hanfindooranlage zum Weiterverkauf von Betäubungsmitteln vorgewor-

fen worden. Die Untersuchung habe ergeben, dass diesem lediglich eine zum Eigenkonsum 

erfolgte Beteiligung am Betrieb der Anlage habe nachgewiesen werden können. Am grundsätz-

lichen Vorwurf, am Betrieb einer Hanfindooranlage beteiligt gewesen zu sein, ändere dies je-

doch nichts. Es liege der gleiche Lebenssachverhalt vor, unabhängig davon, ob der Beschuldig-

te nun die Hanfindooranlage zum – wenigstens teilweise – Weiterverkauf oder zum blossen 

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Eigenkonsum von Betäubungsmitteln betrieben habe bzw. an deren Betrieb beteiligt gewesen 

sei. Es handle sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebenssachver-

halts. Eine separate Teileinstellung sei somit gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung nicht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft vertritt im Weiteren die Ansicht, dass die ent-

standenen Verfahrenskosten grundsätzlich zu gleichen Teilen von beiden Beschuldigten verur-

sacht worden seien, weshalb sie die Kosten – mit einigen Ausnahmen – auch zu gleichen Tei-

len zu tragen hätten. Der Umstand, dass der Betrieb der Hanfindooranlage letztlich nur dem 

Eigenkonsum gedient habe, hätte keinen Einfluss auf die entstandenen Kosten gehabt. 

 

2.3 In seinem Urteil vom 12. November 2014 kommt das Strafgerichtspräsidium ebenfalls 

zum Schluss (siehe Akten S. 575), der Beschuldigte habe die Kosten des Vorverfahrens zu tra-

gen. Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO könnten lediglich diejenigen Verfahrenskosten nicht der 

verurteilten beschuldigten Person auferlegt werden, die Bund oder Kanton durch unnötige oder 

fehlerhafte Verhandlungen verursacht hätten. Dies betreffe ausschliesslich solche Verfahrens-

kosten, die bei einer objektivierenden Betrachtungsweise schon ex tunc unnötig und fehlerhaft 

erschienen. Demgegenüber sei die Anordnung des Gutachtens zu Recht erfolgt, woran auch 

dessen negatives Ergebnis nichts zu ändern vermöge. 

 

2.4 Die Verlegung der Kosten (Art. 422 StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach 

Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Die Kostentragungspflicht im Falle eines Schuld-

spruchs (Art. 426 Abs. 1 StPO) gründet auf der Annahme, dass der Beschuldigte die Einleitung 

und Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat und daher zur Tra-

gung der Verfahrenskosten verpflichtet ist. Bei der Kostenauflage an die verurteilte beschuldigte 

Person gilt es zu beachten, dass zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhal-

ten (Straftat) und den durch die Abklärung entstandenen Kosten ein adäquater Kausalzusam-

menhang erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_428/2012 vom 19. November 2012 

E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4; THOMAS 

DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 4. Aufl., 2014, Art. 426 N 3). Wird das Verfahren einge-

stellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr nach Art. 426 Abs. 2 StPO die 

Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft 

die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1). Die Staatsanwaltschaft kann das 

Verfahren vollständig oder teilweise einstellen. Von einer teilweisen Einstellung wird gespro-

chen, wenn einzelne Komplexe eines Verfahrens zur Anklageerhebung führen oder durch einen 

Strafbefehl beurteilt, andere Komplexe des Verfahrens hingegen mit einer Einstellung abge-

schlossen werden. Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn meh-

rere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten 

Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen nur um eine andere rechtliche Würdigung 

ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). Verfolgen die Strafverfol-

gungsbehörden Wege, die nicht zur Anklage führen oder erfolgt nur in Teilpunkten der Anklage 

ein Schuldspruch (Teilfreispruch), ist eine entsprechende Kostenaufteilung vorzunehmen 

(THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 4. Aufl., 2014, Art. 426 N 3). 

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2.5 Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass sie den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 

5. Juni 2013 (siehe Akten S. 449) ausschliesslich wegen unbefugten Konsums von Betäu-

bungsmitteln belangt hat (Art. 19a Abs. Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG). Der Sachverhalt lautete wie 

folgt: „In der Zeit zwischen Januar 2011 und dem 26. Oktober 2012 konsumierte A.____ an den 

Wochenenden an verschiedenen unbekannten Orten jeweils ca. 2.5 Gramm Marihuana, was 

einer Gesamtmenge von ca. 235 Gramm entspricht.“ In ihrer Stellungahme zu den Verfahrens-

kosten und der Teileinstellung des Verfahrens scheint die Staatsanwaltschaft davon auszuge-

hen, den Beschuldigten – wie bereits B.____ im Strafbefehlsverfahren (siehe Akten S. 445) – in 

Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 2 i.V.m. 19 Abs. 1 lit. a BetmG angeklagt zu haben 

(siehe Akten S. 475, 495-499). In diesem Fall wären ihre Ausführungen korrekt. Bei einer 

Überweisung des Strafbefehls als Anklageschrift ausschliesslich wegen unbefugten Konsums 

von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG hingegen, hätte die Staatsan-

waltschaft das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 BetmG, wie vom Präsidenten des Strafgerichts am 13. Mai 2014 aufgefordert 

(siehe Akten S. 485), gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO einstellen müssen. Diesfalls hätten dem 

Beschuldigten nach Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten des Vorverfahrens ganz oder 

teilweise auferlegt werden können, sofern er die Einleitung des (eingestellten) Verfahrens 

rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hätte. Stattdessen teilte die Staatsanwaltschaft dem Straf-

gericht Basel-Landschaft im Überweisungsschreiben vom 14. Januar 2014 mit (siehe Akten 

S. 471), dass sie am Strafbefehl festhalte. Gleichzeitig ergänzte sie den angeklagten Sachver-

halt wie folgt: „Das vom Beschuldigten konsumierte Marihuana stammte zumindest teilweise 

aus einer in der gemeinsamen Wohnung des Beschuldigten und B.____ betriebenen Han-

findooranlage, welche grösstenteils von B.____ betrieben worden war. Der Beschuldigte hatte 

aber beim Aufbau der Anlage und der Pflege der Pflanzen mitgeholfen, B.____ gelegentlich 

unter anderem Tipps für das Giessen der Pflanzen gegeben und für seine Mithilfe jeweils eine 

unbekannte Menge Marihuana aus der Ernte zum Eigenkonsum erhalten.“  

 

2.6 Das Strafgerichtspräsidium stellt in seinem Urteil vom 12. November 2014 fest, dass 

die Ergänzung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft in ihrem Überweisungsschreiben 

vom 14. Januar 2014 – nämlich, dass der Beschuldigte nicht nur wegen des unbefugten Kon-

sums (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), sondern auch aufgrund einer Widerhandlung nach Art. 19 BetmG 

aufgrund Eigenkonsums zu verurteilen sei – nicht näher untersucht werden könne, weil der an-

geklagte Sachverhalt keine Tathandlung enthalte, die für die Tatbestandserfüllung von Art. 19a 

Ziff. 1 Teilsatz 2 BetmG in Frage käme (siehe S. 561 der Akten). 

 

Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO geregelten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gericht-

lich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines 

genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Ge-

richt ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenom-

mene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dem Anklagegrundsatz kommen 

mehrfache Funktionen zu. Zunächst soll er sicherstellen, dass diejenige Person, die den Vor-

wurf erhebt, nicht dieselbe ist, die ihn beurteilt (Rollentrennung). Überdies soll die Anklage-

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schrift das Thema des Strafprozesses klar umschreiben (Umgrenzung), so dass die beschuldig-

te Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich verteidigen kann (Information). 

Schliesslich leistet das Akkusationsprinzip Gewähr, dass sich der erhobene Vorwurf im Verlauf 

des Prozesses nicht beliebig ändern kann (Fixierung, Immutabilität; MARCEL ALEXANDER 

NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 9 N 16 ff.; 

WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 9 N 8 ff.). Nach der Um-

grenzungsfunktion können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die 

dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Mithin bestimmt die Anklageschrift 

beziehungsweise deren Inhalt den Prozessgegenstand. Die Anklage muss die zur Last gelegten 

Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und sub-

jektiven Bereich genügend konkretisiert sind (NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 36 f.; 

WOHLERS, a.a.O., Art. 9 N 11 ff.; BGer 6B_984/2009 vom 25. Februar 2010, E. 2.3). Dement-

sprechend wird verlangt, dass die Tat einerseits ausreichend individualisiert ist, d.h. ihre tat-

sächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und 

Form der Mitwirkung sowie angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzu-

sammenhang) – angegeben sind; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des 

Delikts hervorzuheben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 120 IV 348, E. 3c). 

 

Die Staatsanwaltschaft hat sich in casu entschieden, am Strafbefehl festzuhalten (siehe Akten 

S. 471). Dies hat zur Folge, dass eine Abänderung des Strafbefehls nach erfolgter Einsprache, 

unzulässig ist (Urteil des Bundesgericht 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4). Das Strafge-

richtspräsidium hat deshalb zu Recht die Sachverhaltsergänzung der Staatsanwaltschaft nicht 

untersucht. Bei der Prüfung der Kosten des Vorverfahrens berücksichtigt die Vorinstanz hinge-

gen nicht, dass ein Teil der auferlegten Kosten lediglich im Zusammenhang mit dem ergänzten 

Sachverhalt und nicht mit der Anklage steht. Sie führt aus: „Die Verfahrenskosten bestehen aus 

den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 2‘590.00 sowie der Gerichtsgebühr von 

CHF 1‘000.00. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind diese Kosten dem Beschuldigten 

aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für die Kosten der im vorliegenden Fall not-

wendigerweise zu erstellenden forensisch-chemischen Gutachten, welche in den Kosten des 

Vorerfahrens enthalten sind. Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO sind lediglich diejenigen Ver-

fahrenskosten nicht von der verurteilten beschuldigten Person zu tragen, die Bund und Kanton 

durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht haben. Dies betrifft aus-

schliesslich solche Verfahrenskosten, die bei einer objektivierenden Betrachtungsweise schon 

ex tunc unnötig und fehlerhaft erscheinen. Die Anordnung des Gutachtens war vorliegend not-

wendig. Daran vermag das negative Ergebnis nichts zu ändern.“ Bei genauer Betrachtung der 

Kosten des Vorverfahrens fällt indessen auf, dass zwischen dem grössten Teil der Kosten des 

Vorverfahrens und der beurteilten Straftat (unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln) kein 

adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ist ein solcher nicht ersichtlich, dürfen dem Beschul-

digten die Kosten des Vorverfahrens nicht auferlegt werden. 

 

2.7 Im Nachfolgenden werden die einzelnen Positionen der Kosten des Vorverfahrens auf-

geführt und anschliessend auf ihren Zusammenhang mit der Straftat des unbefugten Konsums 

nach Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG und somit nur mit dem Vorwurf, der Beschuldigte habe in 

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der Zeit zwischen Januar 2011 und dem 26. Oktober 2012 an den Wochenenden Marihuana 

konsumiert, geprüft. 

 

Kosten Polizei 

(Akten S. 479) 

    CHF 803.50 

Zusammensetzung:     

Auswertung Mobiltelefon 

und Laptop (Akten S. 205) 

   CHF 435.00  

½ der Kosten gemäss 

polizeilicher Anzeige (Ak-

ten S. 235) 

   CHF 386.50  

 Zusammensetzung:    

 Dienstfahrzeuge  CHF 130.00   

 Kilometer  CHF 55.00   

 Fotoindex  CHF 37.50   

 Versand Blut- und Urin-

probe 

 CHF 6.00   

 BM-Schnelltest  CHF 85.00   

 Atemalkoholtest  CHF 50.00   

Arztkosten, -gutachten 

(Akten S. 479) 

    CHF 857.50 

Zusammensetzung:     

Mobile Ärzte, Blut- und 

Urinabnahme inkl. Anfahrt 

(Akten S. 429 f.) 

   CHF 450.00  

IRM, Immunotests und 

Gutachten Toxikologie 

(Akten S. 433) 

   CHF 215.00  

¼ Kosten IRM, Gutachten 

Forensische Chemie, 

Quantifizierung THC, 

trocknen von Hanf (Akten 

S. 435) 

   CHF 192.50  

Post-, Fax- und Telefon-

kosten, CD, DVD 

    CHF 15.00 

Kosten ZMG betr. Siege-

lung (Akten S. 479 und 

437) 

    CHF 350.00 

Allgemeine Gebühren für 

Strafuntersuchung (Ak-

ten S. 479) 

    CHF 444.00 

Kanzleigebühr pauschal     CHF 20.00 

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(Akten S. 479) 

Erlass Strafbefehl     CHF 100.00 

     

Total:     CHF 2‘590.00 

 

2.8 Vorweg ist bei dieser Kostenabrechnung festzustellen, dass für die Beurteilung der 

vorliegenden Straftat (Betäubungsmittelkonsum nach Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG) die 

Auswertung des Mobiltelefons und Laptops, das Erstellen eines Fotoindexes, die Immunotests 

und das Gutachten Toxikologie, das Gutachten Forensische Chemie, die Quantifizierung THC, 

nicht erforderlich waren und auch der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend 

Siegelung nicht im Zusammenhang mit dem angeklagten Lebenssachverhalt stand. Auch waren 

die Blut- und Urinabnahme (inkl. Anfahrt) und der Versand der Proben nicht nötig, da bereits 

der BM-Schnelltest ein negatives Ergebnis anzeigte und der Beschuldigte anlässlich der Ein-

vernahme vom 27. Oktober 2012 betreffend sein Konsumverhalten weitestgehend geständig 

war (vgl. Akten S. 353). Ebenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb im Zusammenhang mit den vor-

geworfenen Straftaten ein Atemalkoholtest durchgeführt werden musste. Ferner können dem 

Beschuldigten auch nicht die Kosten für die Dienstfahrzeuge auferlegt werden, weil er wegen 

des Konsums von Marihuana an verschiedenen unbekannten Orten – und nicht in seiner Woh-

nung, wohin die Polizei gerufen wurde – verurteilt worden ist. Diese Kostenpunkte stehen somit 

augenscheinlich nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit den beurteilten Strafta-

ten, weshalb sie dem Beschuldigten nicht auferlegt werden dürfen. Lediglich der BM-Schnelltest 

wird bei Konsum von Marihuana üblicherweise durchgeführt. Hierbei ist darauf hinzuweisen, 

dass dieser negativ ausgefallen ist (vgl. Akten S. 41). Dies ist ein Hinweis dafür, dass die Aus-

sage des Beschuldigten, er habe schon lange kein Marihuana mehr konsumiert, stimmt (vgl. 

Akten S. 381, 541). Die Post-, Fax- und Telefonkosten, CD, DVD und die allgemeinen Gebüh-

ren für die Strafuntersuchung sind unter Berücksichtigung, dass lediglich eine Verurteilung we-

gen mehrfachen unbefugten Betäubungsmittelkonsums zu erfolgen hat, entsprechend anzu-

passen. Die pauschale Kanzleigebühr und die Kosten für den Erlass des Strafbefehls sind zu 

belassen, da diese ohnehin angefallen wären. Nach dem Gesagten ergibt sich folgende Kos-

tenaufstellung: 

 

Kosten Polizei 

(Akten S. 479) 

    CHF 85.00 

Zusammensetzung:     

Auswertung Mobiltelefon 

und Laptop (Akten S. 205) 

   -  

½ der Kosten gemäss 

polizeilicher Anzeige (Ak-

ten S. 235) 

   CHF 85.00  

 Zusammensetzung:    

 Dienstfahrzeuge  -   

 Kilometer  -   

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 Fotoindex  -   

 Versand Blut- und Urin-

probe 

 -   

 BM-Schnelltest  CHF 85.00   

 Atemalkoholtest  -   

Arztkosten, -gutachten 

(Akten S. 479) 

    - 

Zusammensetzung:     

Mobile Ärzte, Blut- und 

Urinabnahme inkl. Anfahrt 

(Akten S. 429 f.) 

   -  

IRM, Immunotests und 

Gutachten Toxikologie 

(Akten S. 433) 

   -  

¼ Kosten IRM, Gutachten 

Forensische Chemie, 

Quantifizierung THC, 

trocknen von Hanf (Akten 

S. 435) 

   -  

Post-, Fax- und Telefon-

kosten, CD, DVD 

    CHF 5.00 

Kosten ZMG betr. Siege-

lung (Akten S. 479 und 

437) 

    - 

Allgemeine Gebühren für 

Strafuntersuchung (Ak-

ten S. 479) 

    CHF 150.00 

Kanzleigebühr pauschal 

(Akten S. 479) 

    CHF 20.00 

Erlass Strafbefehl     CHF 100.00 

     

Total:     CHF 360.00 

 

Die Kosten des Vorverfahrens betragen somit nach erfolgter Kürzung CHF 360.00, die der Be-

schuldigte als Folge seines Verhaltens zu tragen hat. 

 

 

3. Verjährung 

 

3.1 Der Beschuldigte rügt als weiteren Punkt, er sei für die Dauer vor seinem 18. Alters-

jahr, während der ihm der Konsum von Betäubungsmitteln angelastet wird, als noch nicht 18-

jähriger unter das Jugendstrafrecht gefallen. Da im Jugendstrafrecht die Verfolgungsverjährung 

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bei Übertretungen für Jugendliche ein Jahr betrage, seien die in casu zu beurteilenden Übertre-

tungen teilweise schon verjährt und die konsumierte Menge Marihuana entsprechend anzupas-

sen. 

 

3.2 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in der Zeit zwischen Januar 2011 und dem 

26. Oktober 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig 

gemacht zu haben. Das Strafgerichtspräsidium stellt in seinem Urteil vom 12. November 2014 

fest (siehe Akten S. 559 f.), es handle sich bei Art. 19a Ziff. 1 BetmG um eine mit Busse bestraf-

te Tat und somit um eine Übertretung. Die Verfolgungsverjährung bei Übertretungen trete nach 

drei Jahren ein (Art. 109 StGB). Aufgrund dessen seien die Taten aus dem Jahr 2011 bereits 

teilweise verjährt. Strafrechtlich könnten nur noch jene Taten verfolgt werden, welche höchstens 

drei Jahre vor dem 12. November stattgefunden hätten. Dies bedeute, dass nur der Deliktszeit-

raum vom 12. November 2011 bis zum 26. Oktober 2012 beurteilt werden könne, weshalb die 

konsumierte Menge Marihuana auf 125 Gramm (50 Wochenenden à 2.5 Gramm) zu reduzieren 

sei.  

 

3.3 Das Jugendstrafgesetz regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen zur An-

wendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch 

oder einem andern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

JStG). Ferner enthält es Grundsätze für das Jugendstrafverfahren (Art. 1 Abs. 1 lit. b JStG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStG gilt das Jugendstrafgesetz für Personen, die zwischen dem 10. und 

dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben. Sind gleichzeitig 

eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist 

hinsichtlich der Strafen nur das StGB anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Dies gilt auch für die Zu-

satzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB), die für eine Tat auszusprechen ist, welche vor Vollendung des 

18. Altersjahres begangen wurde. Nach Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG verjährt die Strafverfolgung in 

einem Jahr, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer andern Stra-

fe (als die in lit. a und b genannten) bedroht ist. Bei Übergangstätern (Art. 3 Abs. 2 JStG) richtet 

sich die Verfolgungsverjährung der nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangenen 

Straftaten nach Art. 97 f. StGB (MARCEL RIESEN-KUPPER, Kommentar Schweizerisches Strafge-

setzbuch und weitere einschlägige Erlasse (JStG), 19., überarbeitete Auflage, 2013, Art. 36 N 

5). 

 

3.4 Der Beschuldigte hat am 23. Dezember 2011 das 18. Altersjahr vollendet, weshalb – 

wie er zu Recht einwendet – bis zu diesem Zeitpunkt das Jugendstrafgesetz (Art. 3 Abs. 1 

JStG) und die dort enthaltenen Verjährungsregelungen (Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG; RIESEN-

KUPPER, a.a.O., Art. 36 N 5) anwendbar sind. Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse 

bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert. Die Verfolgungsverjährung für 

die Taten in der Zeit zwischen Januar 2011 und dem 23. Dezember 2011 beträgt somit nach 

Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG ein Jahr. Folglich war für den Betäubungsmittelkonsum für die Zeit vor 

dem 23. Dezember 2011 im Urteilszeitpunkt die Verjährung eingetreten. Es kann deshalb nur 

der Deliktszeitraum ab dem 23. Dezember 2011 bis zum 26. Oktober 2012 beurteilt werden. 

Zufolge eingetretener Verfolgungsverjährung nach Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG hat für das Verfah-

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ren betreffend mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln vor dem 23. Dezember 2011 eine 

Einstellung zu erfolgen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass unklar ist, weshalb die Staatsan-

waltschaft davon ausgeht, der Beschuldigte habe ab Januar 2011 Marihuana konsumiert, da 

dieser anlässlich der Einvernahme vom 27. Oktober 2012 lediglich zu Protokoll gegeben hat, 

vermutlich im Winter 2011 zum ersten Mal Marihuana konsumiert zu haben (Akten S. 353). Die-

ser Punkt kann jedoch offen bleiben, da dieser Zeitraum ohnehin aufgrund der eingetretenen 

Verjährung nicht zu berücksichtigen ist. 

 

3.5 Aufgrund der verjährungsbedingten Nichtberücksichtigung des Betäubungsmittelkon-

sums vor dem 23. Dezember 2011 ist die konsumierte Menge Marihuana, die dem Beschuldig-

ten anzulasten ist (125 Gramm, siehe S. 571), anzupassen. Das Strafgericht erachtet es als 

erstellt, dass der Beschuldigte zwischen dem 12. November 2011 und 26. Oktober 2012 jedes 

Wochenende (insgesamt 50 Wochenenden) ca. 2.5 Gramm Marihuana konsumiert hat und 

schliesst daraus auf eine Gesamtmenge von ca. 125 Gramm Marihuana (Akten S. 571). Wird 

der Betäubungsmittelkonsum erst ab dem 23. Dezember 2011 beurteilt, sind es bis zum 

26. Oktober 2012 noch 44 Wochenenden, somit 110 Gramm Marihuana. Es wird unter nachfol-

gender Ziffer auszuführen sein, ob diese Reduktion einen Einfluss auf die tat- und täterange-

messene Strafe hat.  

 

 

4. Strafzumessung 

 

4.1 Der Beschuldigte rügt in seiner Berufung vom 24. Januar 2015, die Vorinstanz habe 

bei der Strafzumessung den THC-Gehalt des anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

26. Oktober 2012 beschlagnahmten Marihuanas berücksichtigt, obwohl er lediglich wegen Kon-

sums von Betäubungsmitteln und nicht wegen deren Besitz verurteilt worden sei. Zudem könne 

nicht gestützt auf den THC-Gehalt des beschlagnahmten Marihuanas angenommen werden, 

dass das in der Vergangenheit konsumierte Marihuana ebenfalls einen solchen THC-Gehalt 

aufgewiesen habe. Dieser Einwand ist berechtigt. 

 

4.2 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. 

Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 

auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-

weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-

ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Abs. 2). 

 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG sieht als Strafe eine Busse vor. Der Beschuldigte wurde am 

23. Dezember 1993 geboren. Nach einer Lehre als EFZ Baupraktiker absolviert er seit dem 

1. August 2014 bei der Frutiger AG eine EFZ Lehre als Maurer, wobei der Bruttolohn im 

1. Lehrjahr CHF 1‘070.00 und im 2. Lehrjahr CHF 1‘420.00 beträgt. Der Beschuldigte ist nicht 

vorbestraft und sein Verschulden im vorliegenden Fall wiegt nicht schwer. Gestützt auf die vo-

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rangegangenen Ausführungen und der konsumierten Gesamtmenge von ca. 110 Gramm Mari-

huana erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse in der Höhe von CHF 300.00 

nach wie vor als angemessen. 

 

5. Redaktionelle Unstimmigkeiten im Urteilsdispositiv 

 

5.1 Der Beschuldigte rügt, im Dispositiv des Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 

12. November 2014 sei in Ziff. 1 aufgeführt, die Ersatzfreiheitsstrafe betrage 3 Tage, obwohl der 

eine Tag vorläufige Festnahme angerechnet und somit die Ersatzfreiheitstrafe noch 2 Tage zu 

betragen habe.  

 

Es ist zutreffend, dass im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse in der Höhe von 

CHF 300, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen an deren Stelle tritt. Jedoch ist auch hier der 

eine Tag, an welchem der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, anzurechnen. Zur 

Vermeidung von Unklarheiten ist dies im Dispositiv Ziff. 1 aufzunehmen. 

 

5.2 Des Weiteren bemerkt der Beschuldigte, das Strafgerichtspräsidium führe im Dispositiv 

in Ziff. 2.a neben dem einen Gramm Marihuana, das zur Vernichtung eingezogen wird, zwei 

Hanfstauden auf, obwohl diese nicht bei ihm beschlagnahmt und sie auch nicht im Strafbefehl 

aufgeführt worden seien. Auch dieser Einwand des Beschuldigten ist zutreffend. Sowohl auf 

dem Beschlagnahmeprotokoll betreffend den Beschuldigten (vgl. Akten S. 115 und 131) als 

auch auf dem Strafbefehl (vgl. Akten S. 449) sind keine zwei Hanfstauden aufgeführt. Im Urteil 

des Strafgerichtspräsidiums vom 12. November 2014 findet sich ebenfalls keine Begründung, 

weshalb diese plötzlich genannt werden (siehe Akten S. 575). Es handelt sich somit offenbar 

um ein Versehen, weshalb sie aus dem Dispositiv (Ziff. 2.a) zu nehmen sind.  

 

5.3 Wie bereits oben ausgeführt kann das Berufungsgericht nach Art. 404 Abs. 2 StPO 

zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetz-

widrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Im Dispositiv des Urteils des Strafge-

richtspräsidiums wird der Beschuldigte „der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz zum Zwecke des Eigenkonsums“ schuldig erklärt (Akten S. 579). Wie das 

Strafgerichtspräsidium jedoch auf S. 3 des Urteils richtigerweise feststellte, ist lediglich der un-

befugte Konsum von Betäubungsmitteln nach Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG Gegenstand des 

Strafverfahrens. Folglich kann auch nur eine Verurteilung wegen Konsums von Betäubungsmit-

telns (Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 1 BetmG) und nicht wegen einer Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz zum Zwecke des Eigenkonsums (Art. 19a Ziff. 1 Teilsatz 2 BetmG) erfol-

gen. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs ist folglich entsprechend zu berichtigen 

 

 

6. Kosten 

 

6.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Berufung des Beschuldigten ist 

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gutzuheissen. Demnach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 900.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.00 und Auslagen von CHF 150.00) zu Las-

ten des Staates. 

 

6.2 Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin nach Art. 428 

Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. Nach Art. 426 Abs. 1 

Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der 

Beschuldigte wurde des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig erklärt und zu 

einer Busse verurteilt. Er hat deshalb sowohl die Kosten des Vorverfahrens als auch die Ge-

richtsgebühr zu tragen. Die Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 2‘590.00 werden, 

wie oben dargelegt, unter Berücksichtigung des Erfordernisses des adäquaten Kausalzusam-

menhangs zwischen der Straftat und den entstandenen Kosten, auf CHF 360.00 reduziert und 

dem Beschuldigten auferlegt. Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 hat der Beschuldigte eben-

falls zu tragen. 

 

Es könnte hierbei als stossend erachtet werden, dass der Beschuldigte die Gerichtsgebühr der 

Vorinstanz in vollem Umfang zu tragen hat, obwohl sich seine Einsprache nie gegen die Verur-

teilung an sich, sondern nur gegen die Höhe der Kosten des Vorverfahrens richtete. Der Be-

schuldigte hat gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nur deshalb Einsprache erhoben, 

weil diese ihn zwar wegen Betäubungsmittelkonsums schuldig gesprochen hatte, ihm aber Kos-

ten auferlegte, die mit dem Schuldspruch nicht in Zusammenhang standen. Mit der Kostenauf-

erlegung nach Art. 426 Abs. 1 StPO wird der Beschuldigte quasi dafür bestraft, die Auferlegung 

der Kosten des Vorverfahrens (erfolgreich) angefochten zu haben, zumal die Reduktion der 

Kosten des Vorverfahrens durch die auferlegte Gerichtsgebühr annähernd wieder aufgehoben 

wird. 

 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Strafbefehl kein erstinstanzliches Urteil 

darstellt. Er ist ein blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Einsprache zum rechtskräfti-

gen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO) und damit das Einverständnis des Betroffenen voraus-

setzt. Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die 

Sache an das erstinstanzliche Gericht und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 

1 StPO). Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der Einsprache 

eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet wird. Das Einspracheverfah-

ren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Die Bestimmungen über die Verlegung der Kos-

ten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 

StPO) gelangen deshalb nicht zur Anwendung. Vielmehr sind die prozessualen Nebenfolgen in 

der Weise zu bestimmen, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden 

wäre. Sofern keine gesetzliche Ausnahmen vorliegen, hat die schuldig gesprochene Person 

sämtliche Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Das Bundesgericht hält zudem fest, dass ein „fehler-

hafter“ Strafbefehl auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO fällt. 

Die Regelung von Art. 426 Abs. 1 StPO ist somit zwingend anzuwenden, auch wenn sich die zu 

beurteilende Einsprache erfolgreich gegen eine Nebenfolge und nicht gegen die Verurteilung im 

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Strafbefehl selbst richtet (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2014 vom 

13. März 2015). 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I.  Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

12. November 2014, auszugsweise lautend: 

 

„1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 

vom 5. Juni 2013 der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zum Zwecke des Eigenkonsums zwi-

schen dem 12. November 2011 und 26. Oktober 2012 schuldig 

erklärt und verurteilt 

 

 zu einer Busse von Fr. 300.--, 

 

 unter Anrechnung von einem Tag vorläufiger Festnahme 

(Fr. 100.-- pro Tag), 

 

 im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, 

 

 in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 51 StGB und 

Art. 106 StGB. 

 

2.a Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (1 Gramm Marihuana, 

2 Hanfstauden) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 

StGB zur Vernichtung eingezogen. 

 

3. Die Verfahrenskosten bestehend aus den Kosten des Vorver-

fahrens in Höhe von Fr. 2‘590.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 

1‘000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwen-

dung von Art. 426 Abs. 1 StPO.“ 

 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in 

den Ziffern 1, 2.a und 3 wie folgt abgeändert: 

 

1.a A.____ wird des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln 

in der Zeit von 23. Dezember 2011 bis 26. Oktober 2012 schul-

dig erklärt und verurteilt 

 

zu einer Busse von CHF 300.00, 

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unter Anrechnung von einem Tag vorläufiger Festnahme 

(CHF 100.00 pro Tag), 

 

somit hat A.____ noch CHF 200.00 zu bezahlen, 

 

im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse tritt an de-

ren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, unter Anrech-

nung von 1 Tag ausgestandener Haft, 

 

in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 51 StGB und 

Art. 106 StGB. 

 

1.b Das Verfahren wegen mehrfachen Konsums von Betäubungs-

mitteln wird für den Zeitraum vor dem 23. Dezember 2011 auf-

grund des Eintritts der Verfolgungsverjährung (Art. 36 Abs. 1 lit. 

c JStG) eingestellt. 

 

2.a Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (1 Blüte Marihuana, ca. 

1 Gramm) werden gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

eingezogen und vernichtet. 

 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorver-

fahrens in der Höhe von CHF 360.00 und der Gerichtsgebühr 

von CHF 1‘000.00, trägt der Beurteilte in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. 

 

Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 12. No-

vember 2014 bestätigt.  

   

 

 II. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 900.00 

(bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00 sowie Auslagen von 

CHF 150.00) gehen zu Lasten des Staates. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Isabel Boissonnas 

 

 

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