# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f047809-8597-55cd-a7c3-a7666aa19104
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240040-O1
**Docket/Reference:** SB240040-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240040-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240040-O/U/bs

Mitwirkend: der Oberrichter lic  iur. Ch. Prinz, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. M. Knüsel und lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Urteil vom 6. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und I. Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)

sowie

B._____,  

Privatklägerin und III. Berufungsklägerin (Rückzug)

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____

betreffend Hinderung einer Amtshandlung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht, 

vom 1. Juni 2023 (GG230006)

- 2 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  28.  März  2023 

(Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 60 S. 34 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 

StGB, sowie eventualiter der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 125 Abs. 1 StGB, wird der Beschuldigte freigesprochen.

2.

Der Beschuldigte ist schuldig





der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV und Art. 

67 Abs. 1 lit. a SSV.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.– 

(entsprechend Fr. 1'200.–) sowie einer Busse von Fr. 500.–.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt.

5.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

6.

7.

Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

2'100.–; die weiteren Kosten betragen:

2'542.60

  Kosten für das Vorverfahren (davon Fr. 2'500.– als Gebühr für das 

Vorverfahren und Fr. 42.60 als Entschädigung den Zeugen).

Wird  auf  eine  schriftliche  Begründung  des  Urteils  verzichtet,  so  reduziert  sich  die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

- 3 -

8.

Die  Kosten  der  Untersuchung  und  des  gerichtlichen  Verfahrens  werden  dem  Be-

schuldigten auferlegt.

9.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Verfahren eine Prozes-

sentschädigung von Fr. 2'100.– (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen.

10.

(Mitteilungen)

11.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 4)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 63; Urk. 76 S. 2)

1.

Der Beschuldigte sei der Hinderung einer Amtshandlung sowie der vorsätz-

lichen Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen,

2.

Der Privatklägerin sei keine Prozessentschädigung zuzusprechen,

unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  für  beide  Instanzen  zulasten  der 

Staatskasse.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 67)

Verzicht auf Anträge

c)

Der Privatklägerin:

(Urk. 68)

Verzicht auf Anträge

- 4 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang / Prozessuales

1.

Der  Verfahrensverlauf  bis  zum  erstinstanzlichen  Urteil  ergibt  sich  aus  dem 

angefochtenen Entscheid (Urk. 60 S. 4 f.). Gegen das am 1. Juni 2023 durch die 

Vorinstanz mündlich und schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil meldeten der Be-

schuldigte, die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft fristgerecht Berufung 

an (Prot. I S. 6 ff., Urk. 47, 50 und 54). Nach Zustellung des schriftlich begründeten 

Entscheids erfolgte rechtzeitig mit Eingabe vom 23. Januar 2024 die Berufungser-

klärung des Beschuldigten (Urk. 59/1-3, 63). Die Privatklägerschaft und die Staats-

anwaltschaft zogen ihre jeweilige Berufung am 19. bzw. 23. Januar 2024 zurück 

(Urk. 61 und 62), wovon Vormerk zu nehmen ist. Beide verzichteten sodann nach 

erfolgter Fristansetzung auf eine Anschlussberufung und darauf, ein Nichteintreten 

zu beantragen (Urk. 65, 67 und 68). Sodann liess der Beschuldigte das ihm zuge-

stellte Datenerfassungsblatt und dazugehörige Beilagen einreichen (Urk. 70/1 - 4). 

2.

Die  vom  Verteidiger  eingereichten  Plädoyernotizen  bzw.  die  Berufungs-

begründung wurde per 6. Februar 2025 als verlesen entgegengenommen und der 

Beschuldigte und der Verteidiger wurden auf entsprechenden Antrag hin von der 

Berufungsverhandlung  dispensiert  (Urk. 75,  76  und  78;  Prot. II  S. 4).  Die  Staats-

anwaltschaft und die Privatklägerschaft beteiligten sich nicht weiter am Verfahren. 

Vorfragen  und  Beweisanträge  waren  keine  zu  behandeln.  Das  Verfahren  ist 

spruchreif.

3.

Die  Berufung  des  Beschuldigten  richtet  sich  gegen  die  Dispositivziffern  2 

(Schuldspruch), 3 - 5 (Strafe und Vollzug) sowie 8 und 9 (Kostenauflage und Pro-

zessentschädigung)  des  vorinstanzlichen  Urteils  (Urk.  63  und  76).  Die  Ziffern  1 

(Freispruch), 6 (Zivilklage) und 7 (Kostenfestsetzung) sind demnach in Rechtskraft 

erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist. In den übrigen Punkten steht 

der  angefochtene  Entscheid  unter  Vorbehalt  des  Verschlechterungsverbotes 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) grundsätzlich zur Disposition und das erstinstanzliche Urteil 

ist dabei umfassend zu prüfen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

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4.

Soweit nachfolgend für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des einge-

klagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt 

dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit Erwäh-

nung findet. Ferner hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich 

auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschrän-

ken. Die Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Überlegungen, von de-

nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, kurz 

zu nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen)

II. Schuldpunkt

1.

Im Berufungsverfahren steht einzig der Schuldspruch wegen Hinderung einer 

Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie die vorsätzliche Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 

SVG, Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV und Art. 67 Abs. 1 lit. a SSV zur Diskussion (Urk. 63, 

Urk. 60 Dispositivziffer 2 und Urk. 29 S. 2 f.). Dem Beschuldigten wird diesbezüglich 

von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe am 24. Juli 

2022, zirka um 13.45 Uhr, mit seinem Fahrzeug Hyundai die Absicht gehabt, bei 

der C._____ in D._____ sein Fahrzeug auf dem dort befindlichen Parkplatz zu par-

kieren. Dabei sei die Privatklägerin B._____ im Auftrag der Gemeinde D._____ mit 

der Regelung des Verkehrs betraut gewesen und habe den mit seinem Fahrzeug 

herannahenden Beschuldigten mittels Handzeichen und mündlicher Aufforderung 

mehrfach angewiesen, sein Fahrzeug zu wenden, da der Parkplatz bereits voll ge-

wesen sei. Der Beschuldigte habe dieser Aufforderung bewusst keine Folge geleis-

tet,  weil  er  sich  habe  auf  den  Parkplatz  begeben  wollen.  Stattdessen  sei  er  mit 

seinem Fahrzeug mehrere Minuten an Ort und Stelle verblieben, habe das Fahr-

zeug zwischenzeitlich kurz verlassen und sich vehement geweigert, der Aufforde-

rung der Privatklägerin Folge zu leisten. Damit habe er zumindest billigend in Kauf 

genommen, dass er die Regelung des Verkehrs durch die Privatklägerin mit seinem 

Verhalten massgeblich störte bzw. verzögerte (Urk. 29 S. 2 f.). 

2.1. Die  Vorinstanz  erachtete  den  Anklagevorwurf  als  rechtsgenüglich  erwiesen 

und verurteilte den Beschuldigten wie vorstehend erwähnt. Ihrer Beweiswürdigung 

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liegen die Aussagen des Beschuldigten, der Privatklägerin sowie der Auskunftsper-

son und Zeugin E._____ und der Zeugin F._____ zugrunde (Urk. 60 S. 5 ff.). 

2.2.  Vorab  kann  festgehalten  werden,  dass  unbestritten  und  durch  das  Untersu-

chungsergebnis unzweideutig erstellt ist, dass der Beschuldigte an besagtem Tag 

auf dem fraglichen Parkplatz parkieren wollte, dieser jedoch voll war und der Be-

schuldigte dabei der mehrmaligen Aufforderung der Privatklägerin, sein Fahrzeug 

zu  wenden,  nicht  nachkam,  mit  seinem  Fahrzeug  mehrere  Minuten  an  Ort  und 

Stelle verblieb, dabei auch kurz aus dem Fahrzeug ausstieg und durch sein Ver-

halten die Regelung des Verkehrs störte. Es kann dazu vollständig auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz, inklusive korrekt wiedergegebener Aussagen des Beschul-

digten, der Privatklägerin und der Auskunftspersonen bzw. Zeugin E._____ und der 

Zeugin F._____, verwiesen werden (Urk. 60 S. 6 ff.; vgl. auch Urk. 76 S. 3). Weiter 

erklärte der Beschuldigte bereits in der polizeilichen Einvernahme, er habe erkannt, 

dass die Privatklägerin "vom Verkehrsdienst" gewesen sei. Er habe sie anhand ih-

rer gelben Weste erkannt, sie sei angeschrieben gewesen mit "G._____", es sei 

dort immer die gleiche Firma angestellt. Er habe gewusst, in welcher Funktion die 

Privatklägerin dort gewesen sei, jedoch nicht, dass sie durch ihre Funktion einen 

Beamtenstatus habe (Urk. 3/1 F/A 12 f.). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme legte er dar, es sei klar, die Privatklägerin sei eine Beamtin mit Be-

amtenstatus, sein Fehler sei, dass er nicht gleich Folge geleistet habe, als sie ge-

sagt habe, er solle einen anderen Parkplatz suchen (Urk. 16 F/A 9). An der Haupt-

verhandlung wurde bei der Einvernahme zur Sache auf die Funktion der Privatklä-

gerin nicht näher eingegangen (Urk. 43).

2.3. Die Verteidigung begründete den Antrag auf Freispruch vor Vorinstanz damit, 

der Privatklägerin komme kein Beamtenstatus zu. Sie sei von einer privaten Firma 

angestellt gewesen und nicht beim Staat. Daran ändere sich nichts, auch wenn sie 

autorisiert den Verkehr regle. Auch wenn für alle ersichtlich gewesen sei, dass sie 

den Verkehr regle, sei gleichzeitig auch für alle klar gewesen, dass sie nicht Poli-

zistin sei. Die Polizei sei stets in Uniform unterwegs und als solches erkennbar. Bei 

der Privatklägerin habe es sich sichtbar um eine Mitarbeiterin einer privaten Firma 

gehandelt. Ein Irrtum sei somit nicht einmal notwendig, um zu diesem Schluss zu 

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gelangen.  Es  komme  ihr  offensichtlich  kein  Beamtenstatus  zu.  Verkehrsregeln 

habe der Beschuldigte auch keine verletzt, da die Privatklägerin weder zur Polizei 

noch zur Hilfspolizei gehöre. Letztlich habe er die Anweisungen der Privatklägerin 

denn auch beachtet und habe gewendet (Urk. 44 S. 13 ff.). Im Berufungsverfahren 

hält der Verteidiger dafür, dem Beschuldigten sei der Beamtenstatus der Privatklä-

gerin nicht bewusst gewesen. Der Beschuldigte habe sich entsprechend in einem 

Irrtum über das objektive Tatbestandsmerkmal der Beamteneigenschaft befunden, 

weshalb er freizusprechen sei (Urk. 76 S. 3 ff.). Dass die Privatklägerin ihre Auf-

gabe im Auftrag der Gemeinde D._____ erfüllte, wie in der Anklageschrift aufge-

führt (Urk. 29 S. 3), wird dabei weder von der Verteidigung noch vom Beschuldigten 

in Abrede gestellt. 

3.

Nach  dem  Gesagten  ist  der  Anklagesachverhalt,  mit  der  Vorinstanz,  durch 

das Untersuchungsergebnis erstellt und wird im Übrigen weder durch den Beschul-

digten noch den Verteidiger in Frage gestellt. Ob die Privatklägerin als Beamtin im 

Sinne von Art. 286 StGB gehandelt hat, wird nachfolgend im Rahmen der rechtli-

chen Würdigung zu thematisieren sein, ebenso der im Raum stehende subjektive 

Tatbestand und der von der Verteidigung geltend gemachte Sachverhaltsirrtum ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 StGB. 

4.1.1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 

Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnis liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 

30 Tagessätzen bestraft. 

4.1.2.  Beamte  im  Sinne  der  strafrechtlichen  Legaldefinition  von  Art. 110  Abs. 3 

StGB  sind  Beamte  und  Angestellte  der  öffentlichen  Verwaltung  und  der  Rechts-

pflege  sowie  die  Personen,  die  provisorisch  ein  Amt  bekleiden  oder  provisorisch 

bei einer öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege angestellt sind oder vorüber-

gehend amtliche Funktionen ausüben. Das Bundesgericht konkretisierte den Be-

griff  wie  folgt:  Der  strafrechtliche  Beamtenbegriff  im  Sinne  von Art. 110  Abs. 3 

StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die 

Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei 

Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemein-

wesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. 

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Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der 

Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben,  so  sind  die  Tätigkeiten  amtlich  und  die  sie  ver-

richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3., 

BGE 141 IV 329 E. 1.3.).

4.1.3. Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB erfordert die Hinderung einer 

Amtshandlung. Die Vorinstanz führte diesbezüglich zu den allgemeinen rechtlichen 

Voraussetzung unter Hinweis auf die bundegerichtliche Rechtsprechung zutreffend 

folgendes aus (Urk. 60 S. 29 E. 2.3): 

Eine Hinderung liegt vor, wenn der Täter eine Amtshandlung ohne Gewalt beein-

trächtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Ein gänzliches 

Verunmöglichen ist nicht vorausgesetzt, vielmehr genügt eine Erschwerung, Ver-

zögerung oder Behinderung. Blosser Ungehorsam ist nicht tatbestandsmässig. Er-

forderlich ist eine Widersetzlichkeit, die sich in gewissem Umfang in einem aktiven 

Tun ausdrückt (BGE 133 IV 97, E. 4.2, m.w.H.). Art. 286 StGB ist als Erfolgsdelikt 

ausgestaltet. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt darin, dass die Amtshandlung un-

terbleibt oder ihre Durchführung erschwert, verzögert oder behindert wird. Insoweit 

genügt, dass sich das Verhalten des Täters auf die Ausführung der amtlichen Hand-

lung bzw. die Amtsperson tatsächlich auswirkt (BGE 127 IV 115, E. 2). Ein weiter-

gehender Erfolg wird nicht vorausgesetzt. Ein Täter ist deshalb auch wegen voll-

endeter und nicht nur wegen versuchter Hinderung strafbar, wenn er den Beamten 

erfolglos gehindert hat (BGE 133 IV 97, E. 5.2). Eine Kontrolle bzw. Anhaltung stellt 

eine Handlung innerhalb der Amtsbefugnisse dar.

4.1.4 In subjektiver Hinsicht ist schliesslich Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz 

genügt. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen 

und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 

möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss be-

wusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amts-

träger handelt und der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung beziehen (vgl. 

BSK StGB-Heimgartner, Art. 286 N 15). 

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4.2.1.  Zunächst  ist  zu  klären,  ob  die  Privatklägerin  durch  die  Regelung  des  Ver-

kehrs auf dem fraglichen Parkplatz und dem Strassenabschnitt die Funktion einer 

Beamtin im strafrechtlich relevanten Sinne inne hatte und eine Handlung ausführte, 

die innerhalb ihrer allfälligen Amtsbefugnis lag. 

Die vorliegende Konstellation ist nicht mit dem durch das Bundesgericht mit Urteil 

vom  28. November  2011  entschiedenen  Fall  vergleichbar,  mit  welchem  einem 

privatrechtlichen Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma, welcher für die SBB 

tätig war (er war zuständig zur Überwachung der Bahnhöfe) die Beamtenfunktion 

abgesprochen wurde mit der Begründung, er nehme keine bahnpolizeilichen Auf-

gaben war, sondern sei für die Durchsetzung des (privatrechtlichen) Hausrechts für 

die  SBB  nicht  in  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  zuständig  (Urteil 

BGer 1B_443/2011  vom  28.  November  2011  E.  2;  vgl.  BSK  StGB-OBERHOLZER, 

Art. 110 Abs. 3 N 16, Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, 

SB200314, vom 23. Februar 2021 Erw. IV 2.1.). Es ist grundsätzlich eine polizei-

liche und damit eine öffentliche Aufgabe, Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-

sicherheit und zur Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr zu treffen (vgl. §3 

Abs.  2  lit.  c  PolG).  Zu  solchen  Massnahmen  zählt  selbstredend  auch  die  Ver-

kehrsregelung auf öffentlichen Strassen und Plätzen. Mit Verfügung vom 30. April 

2021 (Urk. 2/6) erteilte die Kantonspolizei Zürich der G._____ AG denn auch die 

Bewilligung  zur  Verkehrsregelung  auf  öffentlichen  Strassen  und  Plätzen  und 

delegierte  damit  eine  ihr  zustehende  staatliche  Aufgabe  an  ein  privates  Unter-

nehmen  bzw.  deren  Mitarbeitenden.  Die  Privatklägerin  war  am  24.  Juli  2022  als 

Mitarbeiterin der G._____ AG im Auftrag des zur Gemeinde D._____ gehörenden 

Strandbades damit betraut, den Verkehr auf dem fraglichen Parkplatz sowie bei der 

Verzweigung H._____-strasse/I._____-strasse zu regeln (vgl. Auftragsbestätigung, 

Urk.  2/5  und  Übersichtsfotos;  Urk.  2/2).  Sie  hat  damit  eindeutig  eine  öffentliche 

Aufgabe wahrgenommen und ist als Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 bzw. 

Art. 286 StGB zu qualifizieren.

4.2.2. Die Vorinstanz ist sodann ihn ihrem zutreffenden Ergebnis, wonach der ob-

jektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt sei, ohne Vorbehalte 

zu  bestätigen  (Urk.  60  S.  21).  Dies  wird  im  Berufungsverfahren  vom  Verteidiger 

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denn auch nicht mehr bestritten (Urk. 76 S. 3 f.). Der Beschuldigte widersetzte sich 

beharrlich und für mehrere Minuten der Aufforderung der Privatklägerin, sein Fahr-

zeug  zu  wenden.  Dabei  erschwerte  und  behinderte  er  die  Privatklägerin  in  ihrer 

Tätigkeit, den Verkehr zu regeln.

4.2.3. In subjektiver Hinsicht führte der Beschuldigte unmissverständlich aus, dass 

er erkannt habe, dass die Privatklägerin vom Verkehrsdienst sei und was ihre Funk-

tion sei (vgl. Ziff. II.2.2. vorstehend). Es musste ihm aufgrund der Umstände klar 

sein, dass die Privatklägerin mit der Verkehrsregelung auf dem öffentlichen Park-

platz eine Aufgabe der öffentlichen Hand und damit stellvertretend eine polizeiliche 

Aufgabe  wahrnahm,  der  sich  die  Autolenker  zu  fügen  hatten,  zumal  es  keinerlei 

Anhaltspunkte gab, dass eine privatrechtliche, der Privatautonomie unterliegende 

Park- und Verkehrssituation vorgelegen hätte. Gemäss Aussagen des Beschuldig-

ten war ihm zudem klar, dass er sich der Verkehrsregelung der Privatklägerin zu 

fügen  hatte  (Urk.  3/1  F/A  1;  Urk.  16  F/A  9).  Dass  die  Privatklägerin  dabei  keine 

Polizeiunform  trug,  ist  entgegen  der  Ansicht  der  Verteidigung  in  Anbetracht  des 

funktionellen  Beamtenbegriffs  und  der  klar  wahrnehmbaren  Funktion  der  Privat-

klägerin nicht von Relevanz. Indem der Beschuldigte den deutlichen Anweisungen 

der Privatklägerin beharrlich und in der Absicht, seinen Willen durchzusetzen, keine 

Folge  leistete,  nahm  er  zumindest  in  Kauf,  dass  er  die  Regelung  des  Verkehrs 

durch  die  Privatklägerin  störte  und  behinderte.  Ein  Sachverhaltsirrtum  gemäss 

Art. 13  StGB  liegt  nicht  vor,  nachdem  der  Beschuldigte  erkannt  hatte,  dass  die 

Privatklägerin vom Verkehrsdienst war und er sich auch nach eigener Darstellung 

ihrer Verkehrsregelung zu fügen hatte. Insofern unterscheidet sich die vorliegende 

Konstellation  wesentlich  vom  mit  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich, 

II. Strafkammer, vom 23. Februar 2021, SB200314, entschiedenen Fall.

5.

Auch sonst liegen keine Rechtsfertigungs- und Schuldausschlussgründe vor. 

Der Beschuldigte ist deshalb - mit der Vorinstanz - der Hinderung einer Amtshand-

lung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.

6. Was die vorsätzliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 66 Abs. 1 lit. a 

SSV und Art. 67 Abs. 1 lit. a SSV betrifft, kann grundsätzlich auf die zutreffenden 

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Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 60 S. 23). Ihr Fazit ist einzig 

dahingehend zu korrigieren, dass gemäss Art. 67 Abs. 1 SSV nicht nur die Zeichen 

und  Weisungen  der  uniformierten  Angehörigen  der  Polizei  und  der  Hilfspolizei 

(lit. a) für das Verhalten auf der Strasse verbindlich sind, sondern gemäss lit. h auch 

diejenigen der gekennzeichneten Angehörigen privater Verkehrsdienste. Entspre-

chend lautet auch die Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 30. April 2021, wel-

che der G._____ AG bewilligte, durch ihre Angestellten den Verkehr auf öffentlichen 

Strassen und Plätzen zu regeln. Insofern erübrigt sich diesbezüglich auch die Aus-

einandersetzung mit der Frage, ob die Privatklägerin als Beamtin tätig gewesen ist 

und eine Amtshandlung ausführte.

Fest steht, dass der Beschuldigte den Zeichen und Weisungen der Privatklägerin, 

welche für die Verkehrsregelung zuständig war, wissentlich und willentlich für meh-

rere Minuten keine Folge leistete und sich damit zusätzlich zu Art. 286 StGB wegen 

einer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV und Art. 67 Abs. 1 lit. h SSV schuldig 

machte. 

III. Sanktion

1.

Zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung sowie die Wahl der je-

weiligen  Strafart  kann  auf  die  korrekten  Ausführungen  der  Vorinstanz  verwiesen 

werden (Urk. 60 S. 25 f.).

2.

Zunächst  ist  die  Strafe  bezüglich  Hinderung  einer  Amtshandlung  im  Sinne 

von Art. 286 StGB festzulegen, wobei dieses Vergehen mit einer Geldstrafe bis zu 

30 Tagessätzen sanktioniert werden kann. 

Bei  der  objektiven  Tatschwere  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der  Beschuldigte 

richtiggehend uneinsichtig während mehrerer Minuten seinen Willen, an besagtem 

Ort  zu  warten  und  zu  parkieren,  durchzusetzen  versuchte  und  dabei  der  mehr-

fachen  Aufforderung  der  Privatklägerin  nicht  nachkam.  Jedoch  ist  anzumerken, 

dass es sich am fraglichen Ort nicht um eine vielbefahrene Strasse handelte und 

das Verhalten des Beschuldigten keine gravierenden verkehrstechnischen Begleit-

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umstände  nach  sich  zog,  sondern  sich  im  Wesentlichen  auf  einen  nur  wenige 

Minuten dauernden Konflikt zwischen ihm und der Privatklägerin beschränkte. Die 

objektive Tatschwere ist dabei als noch leicht zu bezeichnen und wird durch das 

subjektive Tatverschulden nicht massgeblich relativiert. Dem Beschuldigten konnte 

zwar nur ein eventualvorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden, jedoch wäre 

es ein Leichtes gewesen, das Vergehen zu vermeiden, sich den Weisungen der 

Privatklägerin zu fügen und das Fahrzeug zu wenden, anstatt einen Konflikt anzu-

zetteln  und  den  eigenen  Willen  durchsetzen  zu  wollen.  Insgesamt  resultiert  ein 

noch leichtes Tatverschulden und ist die Einsatzstrafe auf 9 Tagessätze Geldstrafe 

festzusetzen. 

Zur Täterkomponente ist anzumerken, dass sich die persönlichen Verhältnisse (vgl. 

Urk. 16 F/A 47) und das Nachtatverhalten des Beschuldigten strafzumessungsneu-

tral auswirken. Entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 60 S. 26) ist jedoch die Vorstrafe 

des Beschuldigten (Urk. 73) mit 1 Tagessatz leicht straferhöhend zu berücksichti-

gen. Der Umstand, dass die Vorstrafe aus dem Jahre 2016 resultiert, mithin 9 Jahre 

zurückliegt und nicht einschlägig ist, vermag sie nicht derart zu relativieren, dass 

sie  bereits  strafzumessungsneutral  zu  betrachten  wäre,  zumal  erwartet  werden 

darf, dass man sich grundsätzlich straffrei durchs Leben bewegt. 

Insgesamt  resultiert  damit  für  die  Hinderung  einer  Amtshandlung  im  Sinne  von 

Art. 286  StGB  eine  Geldstrafe  von  10 Tagessätzen.  Was  die  Höhe  des  Tages-

satzes betrifft, so bemisst sich diese nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen  des  Täters  im  Zeitpunkt  des  Urteils,  namentlich  nach  Einkommen 

und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten 

sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz hat die 

diesbezüglichen  Eckdaten  korrekt  angeführt  und  die  Höhe  des  Tagessatzes  auf 

Fr. 40.– festgelegt (Urk. 60 S. 27). An den finanziellen Verhältnissen des Beschul-

digten hat sich seit dem erstinstanzlichen Urteil nichts Wesentliches verändert (vgl. 

Urk. 70/1-4).  Zudem  ist  ein  Tagessatz  von  Fr. 40.–  vorliegend  durchaus  wohl-

wollend und nicht nach unten zu korrigieren, sondern es hat in Achtung des Ver-

schlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO), mangels verbesserter finanzieller 

Verhältnisse des Beschuldigten (BGE 146 IV 182 E. 3.3.3; 144 IV 198 E. 5.4.3), bei 

- 13 -

diesem  Betrag  sein  Bewenden.  Was  den  Vollzug  der  Geldstrafe  betrifft,  ist 

vollumfänglich dem zutreffenden Ergebnis der Vorinstanz zu folgen (Urk. 60 S. 27), 

wonach der Vollzug aufzuschieben und eine Probezeit von 3 Jahren festzulegen 

ist.

3.

Für die Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG ist sodann 

eine Busse  bis  zu einem Höchstbetrag  von Fr. 10'000.00  festzulegen,  wobei  bei 

der Bemessung die persönlichen Verhältnisse und das Verschulden des Beschul-

digten zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB). Für die Verschul-

densbewertung kann auf die obigen Ausführungen zur Hinderung einer Amtshand-

lung verwiesen werden (vgl. Ziff. III.2.). Es ist dem Beschuldigten ein leichtes Ver-

schulden zu attestieren und die von der Vorinstanz festgelegte Busse von Fr. 500.– 

auch in Anbetracht des Einkommens und der finanziellen Verpflichtungen des Be-

schuldigten  gerechtfertigt  und  in  diesem  Sinne  zu  übernehmen.  Wird  die  Busse 

schuldhaft nicht bezahlt, ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB praxisgemäss 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen festzulegen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Ausgangsgemäss  ist  das  erstinstanzliche  Kosten-  und  Entschädigungsdis-

positiv (Urk. 60 Dispositivziffern 8 und 9) zu bestätigen. Die dem Beschuldigten zur 

Last  gelegten  Handlungen  betreffen  einen  einzigen  Sachverhaltskomplex.  Sie 

stehen  in  einem  engen  und  direkten  Zusammenhang  und  alle  Untersuchungs-

handlungen waren hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte erforderlich, weshalb es 

gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO zulässig ist, dem Beschuldigten trotz des Teilfrei-

spruchs die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 6.3. m.w.H.). Im Übrigen hat der Beschul-

digte mit der von ihm begangenen Verkehrsregelverletzung rechtswidrig, schuld-

haft und adäquat kausal die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt und er musste 

aufgrund  seines  Handelns  damit  rechnen,  dass  seine  strafrechtliche  Verantwort-

lichkeit umfassend untersucht wird, weshalb er zudem gestützt auf Art. 426 Abs. 2 

StPO  kostenpflichtig  ist  (BSK  StPO-DOMEISEN,  Art.  426  StPO  N  42,  Spiegel-

strich 3). Entsprechend hat der Beschuldigte gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO 

- 14 -

keinen  Anspruch  auf  eine  Entschädigung.  Nachdem  immerhin  eine  Körperver-

letzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB mit nennenswerten Verletzungsfolgen 

im  Raum  stand,  erscheint  der  Beizug  eines  Anwalts  durch  die  Privatklägerin  als 

angemessen. Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO 

hat sie für die anwaltliche Vertretung Anspruch auf angemessene Entschädigung. 

Der  vorinstanzlich  festgelegte  Betrag  von  Fr.  2'100.–  erscheint  keineswegs  zu 

hoch,  es  hat  in  Nachachtung  des  Verschlechterungsverbotes  (Art.  391  Abs.  2 

StPO) bei diesem Betrag sein Bewenden.

2.1. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr.  3'000.–  festzu-

setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV 

OG). 

2.2. Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  tragen  die  Parteien  nach  Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art.  428  Abs.  1  StPO).  Da  der  Rückzug  der 

Privatklägerin indessen noch innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO einging, 

sind ihr praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen (vgl. ZR 110 Nr. 37). Der Staats-

anwaltschaft sind als Vertreterin des Staates praxisgemäss ebenfalls keine Kosten 

aufzuerlegen.  Der  Beschuldigte  unterliegt  mit  seinen  Anträgen  mehrheitlich  und 

obsiegt  einzig  teilweise  bei  der  Höhe  der  Sanktion,  weshalb  ihm  die  Kosten  zu 

Dreivierteln aufzuerlegen sind. Die übrigen Kosten hat die Staatskasse zu tragen. 

2.3. Für  die  anwaltliche  Vertretung  hat  der  Beschuldigte  aufgrund  seines  teil-

weisen Obsiegens gestützt auf Art. 436 Abs. 2 StPO Anspruch auf angemessene 

Entschädigung. Im Nachgang der erstinstanzlichen Urteilsfällung und -eröffnung ist 

dem  Beschuldigten  ein  Aufwand  von  Fr.  1'781.50  (inkl.  MwSt  und  3%  Spesen-

pauschale) für anwaltliche Verteidigung entstanden (Urk. 77). Darin noch nicht ent-

halten  ist  der  Aufwand  für  die  Nachbesprechung  des  vorliegenden  Urteils.  Unter 

Berücksichtigung aller (teilweise geschätzter) Aufwände erscheint eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2'000.– inkl. MwSt angemessen, welche angesichts des Ver-

hältnisses von Obsiegen und Unterliegen des Beschuldigten (vgl. Erw. IV.2.2.) auf 

einen Vierteil zu reduzieren ist. Dem Beschuldigten ist folglich für das Berufungs-

verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.– inkl. MwSt für an-

waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

- 15 -

Es wird beschlossen:

1.

Vom Rückzug der Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin 

B._____ wird Vormerk genommen.

2.

Es  wird  festgestellt,  dass  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Pfäffikon,  Einzel-

gericht Strafsachen, vom 1. Juni 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:

1.

Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 StGB, sowie eventualiter der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im 

Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, wird der Beschuldigte freigesprochen.

2.-5. (…)

6.

Die  Zivilklage  der  Privatklägerin  wird  auf  den  Weg  des  Zivilprozesses  ver-

wiesen.

7.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr.

2'542.60

  Kosten  für  das  Vorverfahren  (davon  Fr. 2'500.–  als 
für  das  Vorverfahren  und  Fr. 42.60  als
  Gebühr 
  Entschädigung den Zeugen).

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

8.-9. (…)

10.

(Mitteilungen)

11.

(Rechtsmittel)"

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

 
- 16 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 66 

Abs. 1 lit. a SSV und Art. 67 Abs. 1 lit. h SSV.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 40.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

5.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 und 9) 

wird bestätigt.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 3/4 dem Beschuldigten auf-

erlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

8.

Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozes-

sentschädigung von Fr. 500.– inkl. MwSt für anwaltliche Verteidigung aus 

der Gerichtskasse zugesprochen.

- 17 -

9.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(versandt)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an









die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Migrationsamt des Kantons Zürich

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativ-
massnahmen, PIN Nr. ….

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

- 18 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 6. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-

macht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie 

die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-

strafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 

Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.