# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90cf9063-e592-5289-837d-ca83a3fafb62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 E-4790/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4790-2017_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4790/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 14. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4790/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Am 18. März 2017 stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Gemäss ihren Angaben bei der Befragung zur Person (BzP, Akten 

SEM A7/16) vom 21. März 2017 verliess sie ihr Heimatland gegen Ende 

September 2016 auf dem Landweg und erreichte über die Türkei Griechen-

land, wo sie sich bis zum 18. März 2017 aufhielt, bevor sie auf dem Luftweg 

in die Schweiz gereist ist. 

B.  

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) und weitere Abklärungen ergaben, dass die Be-

schwerdeführerin in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, be-

endete die Vorinstanz am 22. Mai 2017 das Dublin-Verfahren und gewährte 

der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie 

zur Wegweisung nach Griechenland.  

C.  

Am 24. Mai 2017 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Am 29. Mai 2017 stimmten die 

griechischen Behörden diesem Ersuchen zu.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 machte die Beschwerdeführerin von der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs Gebrauch. Sie brachte im Wesentli-

chen vor, in Griechenland wiederholt massiven Bedrohungen und Beleidi-

gungen durch andere Flüchtlinge ausgesetzt gewesen zu sein. Sie sei auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Alawiten von ei-

ner syrischen sunnitischen Mitbewohnerin im Flüchtlingsheim auf Kos täg-

lich bedroht worden. Auch von den anderen Bewohnerinnen sei sie im 

Gang oder beim Essen oft wegen ihrer Religion beschimpft worden. Sie 

habe daher versucht, den Kontakt mit anderen syrischen Landsleuten 

möglichst zu meiden. Auch nachdem sie in Griechenland aus humanitären 

Gründen aufgenommen und ihr eine Unterkunft in Athen zugeteilt worden 

sei, habe sie eine libysche Mitbewohnerin noch massiver bedroht und sie 

fast täglich mit dem Tod gedroht. Auf ihre Klagen beim Personal der Unter-

kunft sei nicht reagiert worden. Sie habe sich nicht an die Polizei wenden 

können, da sie von anderen Bewohnern Repressalien hätte befürchten 

müssen. Bei Griechenland könne nicht von einem sicheren Drittstatt ge-

E-4790/2017 

Seite 3 

sprochen werden. Das Problem liege darin, dass die griechischen Behör-

den verkennen würden, dass Alawiten in Asylheimen extremen Übergriffen 

durch sunnitische Flüchtlinge ausgesetzt seien. Die staatlichen Organe 

seien überfordert und könnten Personen in ihrer Situation keinen Schutz 

gewähren. Zudem habe sie neben Unterkunft und Verpflegung lediglich 90 

Euro pro Monat erhalten.  

Auch bezweifle sie, dass es sich tatsächlich um eine dauerhafte Aufnahme 

handle, die sie in Griechenland erhalten habe. Als ihr der Entscheid über 

ihre Aufnahme in Griechenland mitgeteilt worden sei, habe der zuständige 

Beamte erklärt, man würde nicht auf ihre geltend gemachten politischen 

Asylgründe eingehen, damit sie noch in einem anderen europäischen Land 

Asyl beantragen könne.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. August 2017, eröffnet am 21. August 2017, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ord-

nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Griechen-

land an.  

F.  

Mit Beschwerde vom 25. August 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin, die Ziffern 1. bis 3. Der angefochtenen 

Verfügung seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das 

vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Es sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Bezahlung der 

Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen.  

Der Beschwerde legte sie ein Arztzeugnis vom 9. Juni 2017 bei. Darin wird 

ihr eine depressive Störung mit somatischen Beschwerden F32.11 diag-

nostiziert. 

Zudem reichte sie eine Abrechnung über wirtschaftliche Sozialhilfe vom  

21. August 2017 zu den Akten. 

E-4790/2017 

Seite 4 

Zur Begründung der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin 

vorab dieselben Gründe wie im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme 

vom 15. Juni 2017 vor (vgl. oben unter D.). Zusätzlich führt sie aus, ein 

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG müsse mindes-

tens die EMRK und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert ha-

ben und den entsprechenden Schutz auch effektiv bieten. Laut der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe und auch des UNHCR verletzte Griechenland 

klar europäisches Asylrecht und die GFK, weshalb Griechenland nicht als 

sicherer Drittstaat zu qualifizieren sei.   

Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie leide unter einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und Depression mit somatischen 

Beschwerden und sei daher weiterhin auf psychiatrische Behandlung an-

gewiesen und brauche eine Stabilisierung in einer sicheren Umgebung, 

wobei sie auf das eingereichte Arztzeugnis verweist. Bei einer Rückführung 

nach Griechenland drohe eine markante Verschlechterung ihres psychi-

schen Zustandes, zumal sie dort, wie dargelegt, als Alawitin einer grossen 

Gefahr konfrontiert sei und eine ausreichende Behandlung ihrer Probleme 

in Griechenland nicht zu erwarten sei. 

G.  

Mit Schreiben vom 29. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, mit Ausnahme der 

nachfolgenden Ausführungen, einzutreten.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten und 

es erübrigt sich, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Im Weiteren ist 

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Seite 5 

das Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorlie-

gende Asylverfahren für zuständig zu erklären, obsolet, da sich das SEM 

nicht für unzuständig erklärte, sondern das Asylgesuch materiell mit einer 

Verfügung beurteilte. Auch ein Nichteintretenstatbestand ist materiell recht-

licher Natur. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-

lungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die ma-

teriell rechtliche Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG). Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner 

Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) 

um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. 

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Seite 6 

3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass Grie-

chenland die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2017 als Flüchtling an-

erkannt und der Wiederaufnahme zugestimmt hat (A 33/1). Die gestützt auf 

die Anerkennung des Flüchtlingsstatus ausgestellte Aufenthaltsbewilligung 

für Griechenland ist bis zum 16. Februar 2020 gültig. Unerheblich ist der 

Einwand der Beschwerdeführerin, sie bezweifle, dass es sich tatsächlich 

um eine dauerhafte Aufnahme handle. 

3.3 Die Beschwerdeführerin stellt zu Unrecht in Abrede, dass Griechenland 

als verfolgungssicherer Drittstaat gilt, zumal sie dort als Flüchtling aner-

kannt wurde. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wären, die Regel-

vermutung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzu-

stossen, liegen nicht vor. Solches bringt die Beschwerdeführerin denn auch 

nicht stichhaltig vor. Die Beschwerdeführerin verkennt offensichtlich die 

rechtliche Bedeutung des Begriffs „sicherer Drittstaat“. Wie bereits ausge-

führt, werden als sichere Drittstaaten Staaten bezeichnet, in denen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht 

(Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Gerade dies wurde der Beschwerdeführerin 

in Griechenland gewährleistet. Sie macht demnach zu Unrecht sinnge-

mäss geltend, die Vorinstanz habe fälschlicherweise ein schutzwürdiges 

Interesse zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz ver-

neint. Ebenfalls bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, aus huma-

nitären Gründen auf ihr Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz ist auf das 

Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 

4.  

Das SEM verfügt gemäss Art. 44 AsylG in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

5.   

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 

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Seite 7 

5.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdeführerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG habe, weshalb das Non-

Refoulement-Gebot bezüglich ihres Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 

zu prüfen sei. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch an-

dere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

diesen Staat sprechen. Bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland 

sowie der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin sei darauf hin-

zuweisen, dass Griechenland die sogenannte Qualifikationsrichtlinie 

(Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes), welche unter anderem die Ansprüche von anerkannten Flücht-

lingen hinsichtlich medizinischer Versorgung, Sozialleistungen bestimme 

und deren Zugang zu Wohnraum regle, umgesetzt habe. Da die griechi-

schen Behörden der Beschwerdeführerin internationalen Schutz gewährt 

hätten, sei sie gehalten, die ihr zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unter-

kunft und Unterstützung bei den griechischen Behörden einzufordern. So-

dann würden neben den staatlichen Strukturen auch private Hilfsorganisa-

tionen bestehen, an die sie sich wenden könnte. Personen mit Flüchtlings-

status in Griechenland besässen dieselben Rechte bezüglich des Zugangs 

zu medizinischer Versorgung und Sozialversicherungen wie griechische 

Staatsbürger und -bürgerinnen. Griechenland verfüge über die notwendige 

medizinische Infrastruktur, um die erforderliche medizinische Versorgung 

sicherzustellen und das Leiden der Beschwerdeführerin zu behandeln.  

Bezüglich der genannten Beschimpfungen und Übergriffe durch Drittper-

sonen sei anzumerken, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, der über 

eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als schutzwillig und 

schutzfähig gelte. Sollte die Beschwerdeführerin sich in Griechenland vor 

Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, so 

könne sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Sollte die 

Polizei ihr trotz ernstzunehmender Bedrohung ihrer Rechte und ihrer Si-

cherheit keinen Schutz gewähren, sei sie gehalten, sich an die nächst hö-

here Instanz zu wenden.  

Die Beschwerdeführerin besitze in Griechenland auch einen explizit bestä-

tigten hinreichenden Aufenthaltstitel, der mit Gültigkeit bis zum 16. Februar 

2020 ausgestellt worden sei. 

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Seite 8 

Der Vollzug sei technisch möglich und praktisch durchführbar; es liege eine 

entsprechende Zustimmung Griechenlands vor.   

5.3 Bezüglich der Einwände in der Beschwerde ist auf die obigen Ausfüh-

rungen unter D. und F. zu verweisen. 

5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Nachdem die Beschwerdeführerin in Griechenland Schutz geniesst, be-

steht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des in Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung. Griechenland ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Griechenland in-

soweit seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass 

Griechenland an die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gebun-

den ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie werden die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). 

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführerin für den Fall einer Wegweisung nach Griechenland 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder      

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zulässig. 

5.5 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten 

die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhal-

ten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

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Seite 9 

In Griechenland herrscht zudem keine Situation allgemeiner Gewalt. Die 

Beschwerdeführerin kann gegenüber den griechischen Behörden ihren An-

spruch auf Unterstützung, Unterkunft und medizinische Versorgung gel-

tend machen. Sie wurde sodann bereits in Athen untergebracht und hat 

gemäss eigenen Angaben EUR 90.– pro Monat als finanzielle Unterstüt-

zung erhalten. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die ausgewogenen 

sowie rechtskonformen und der gefestigten Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1047/2016 vom            

2. März 2016; E-4276/2017 vom 9. August 2017) folgenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend gilt festzu-

stellen, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme 

vom 15. Juni 2017 an das SEM und in der Rechtsmitteleingabe, sie sei 

auch nach ihrem Bezug der Unterkunft in Athen von einer libyschen Mitbe-

wohnerin noch massiver und fast täglich mit dem Tod bedroht worden, als 

nachgeschobene Weiterung und Steigerung des geltend gemachten Sach-

verhaltes zu werten ist, den sie anlässlich der BzP nicht geltend gemacht 

hat. Aufgrund ihres Aussageverhaltens muss die Drohung durch die syri-

sche Landsfrau auf Kos als einziges diesbezügliches Erlebnis betrachtet 

werden, wenn die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP abschliessend 

zu Protokoll gibt, wegen „der gemachten Drohung dieser Frau …“ (syrische 

Landsfrau auf Kos) könne sie nicht nach Griechenland zurückkehren 

(A7/16, Pt. 9.01). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung insbesondere zu Recht aus-

geführt, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfügt, die als schutzwillig und schutzfähig gilt. 

Sollte die Beschwerdeführerin sich in Griechenland vor Übergriffen durch 

Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, hat sie sich an die zu-

ständigen staatlichen Stellen oder höheren Instanzen zu wenden.  

Was die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführe-

rin anbelangt, wären diese erforderlichenfalls auch in Griechenland behan-

delbar. Somit erweisen sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung auch hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerde-

führerin als zutreffend, weshalb erneut auf diese verwiesen werden kann. 

Der Wegweisungsvollzug erweist sich unter allen entscheidwesentlich zu 

prüfenden Aspekten als zumutbar. 

E-4790/2017 

Seite 10 

5.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

möglich, denn die griechischen Behörden haben einer Rückübernahme der 

Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – den Wegwei-

sungsvollzug betreffend – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

7.   

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch 

abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG)  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Urteil 

wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4790/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

Versand: