# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f960b010-ed93-5f0b-ba97-7dea346597e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 01.09.2014 VO140108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140108_2014-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Präsident  

Geschäfts-Nr.: VO140108-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

der Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger

Urteil vom 1. September 2014

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:

1. Ausgangslage

Die Gesuchstellerin lässt vorprozessual um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (zur Prozessvorbereitung) für ein von ihr gegen B._____ beabsich-

tigte Schadenersatzklage ersuchen (act. 1). Im gleichen sachlichen Zusammen-

hang wurde schon ein Strafverfahren durchgeführt, in welchem (die dort beschul-

digte) B._____ offenbar der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldiggesprochen 

und das Schadenersatzbegehren der heutigen Gesuchstellerin (dort Privatkläge-

rin) auf den Zivilweg verwiesen wurde (act. 4/6).

2. Beurteilung des Gesuchs

2.1 Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvor-

aussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann.

Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist – neben 

hinreichenden Prozessaussichten und der Notwendigkeit im Falle der Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung – die Mittellosigkeit der gesuchstel-

lenden Person (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 127 ZPO). Mittellos ist die gesuchstellende 

Person, wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die für die Prozess- und 

Parteikosten erforderlich sind und solche auch nicht erhältlich machen kann (BGE 

119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen, entscheidend sind u.a. die notwendigen Le-

benskosten der gesuchstellenden Person und ihrer Familie). Dabei ist auch zu 

beachten, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108

E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Die gesuchstellende Person muss sämtliche eigene 

Möglichkeiten (u.a. Einkommen und Vermögen) zur Finanzierung des Prozesses 

ausgeschöpft haben. Massgeblich sind die absehbar augenblicklichen Verhältnis-

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se der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Im 

Übrigen ist den individuellen Gegebenheiten des Falles Rechnung zu tragen 

(BGE 106 Ia 82).

2.2 Ein Ausnahmefall, welcher die Anhörung der (hier ohnehin nur potentiell zu-

künftigen) Gegenpartei zur Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gebieten würde (Art. 119 Abs. 3 ZPO), liegt nicht vor.

2.3 Aus den eingereichten Unterlagen und den Vorbringen der Gesuchstellerin 

geht hervor, dass die derzeitigen Lebenskosten der (84-jährigen) Gesuchstellerin 

(hauptsächlich für ihren Aufenthalt im … [Pflegezentrum], vgl. act. 4/8) ihre Ein-

nahmen monatlich um mehrere tausend Franken übersteigen (act. 1 S. 4 ff. und 

act. 4/8-17). Andererseits verfügt die Gesuchstellerin über ein Vermögen von rund 

Fr. 60'000.– (act. 4/18-22). Folglich ist sie nicht mittellos im prozessrechtlichen 

Sinne. Dies gilt auch mit Blick auf die überschaubaren Kosten, welche die zu-

nächst anstehende Vorbereitung und Durchführung des Schlichtungsverfahren 

generieren dürfte. Zudem bestehen gewisse Synergien, wird doch die Gesuch-

stellerin nach wie vor durch die gleiche Anwaltskanzlei vertreten wie im vorange-

gangenen Strafverfahren im gleichen Zusammenhang, wo – gemäss Angaben der 

Gesuchstellerin – das hier fragliche Schadenersatzbegehren bereits Thema war.

Abgesehen davon kann die Gesuchstellerin (z.B. bei einer wesentlichen Ver-

schlechterung ihrer Vermögenslage) auch nach einer allfälligen Anhebung des 

von ihr beabsichtigten Verfahrens jederzeit erneut um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege nachsuchen (Art. 119 Abs. 1 ZPO).

2.4 Bei dieser Sachlage ist das Begehren der Gesuchstellerin abzuweisen und 

es erübrigt sich eine Erörterung ihrer Prozesschancen (fehlende Aussichtslosig-

keit) bzw. der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung.

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3. Kosten und Rechtsmittel

Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 

kostenlos.

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-

gen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand 

der Gesuchstellerin (mit Substitutionsvollmacht) für die Prozessvorbereitung 

betreffend eine allfällige Klage gegen B._____ sowie für ein allfälliges 

Schlichtungsverfahren in ebendieser Angelegenheit wird abgewiesen.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu-

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 1. September 2014

Obergericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Oehninger

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