# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36d6a8b5-a6bf-5e73-913a-59d8237a79be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.09.2021 730 21 114 223 (730 21 114 / 223)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-21-114-223_2021-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. September 2021 (730 21 114 / 223) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan 

Zetler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Progrès Versicherungen AG, c/o Helsana-Gruppe, Zürichstrasse 
130, 8600 Dübendorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Helsana 
Versicherungen AG, Debitorenmanagement FDI6, Postfach, 
8081 Zürich  
 

  
  
Betreff Prämien  
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ ist seit dem 1. Mai 2005 bei der Progrès Versicherungen 
AG (Progrès) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Am 21. 
Oktober 2020 reichte die Progrès ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Basel-
Landschaft (Betreibungsamt) aufgrund eines Verlustscheins Nr. V.____ in der Höhe von 
Fr. 943.95 ein, der infolge ausstehender Prämien für die Monate November 2011 bis Januar 
2012 am 29. Januar 2013 vom Betreibungsamt ausgestellt worden war. Nachdem der Zah-
lungsbefehl Nr. W.____ des Betreibungsamts vom 21. Oktober 2020 dem Versicherten zuge-

 

 
 
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stellt worden war, erhob dieser Rechtsvorschlag, der mit Rechtsöffnungsverfügung der Progrès 
vom 14. Dezember 2020 beseitigt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Progrès, 
verteten durch die Helsana Versicherungen AG, mit Entscheid vom 8. März 2021 in Bezug auf 
die Betreibungskosten gut. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab und bestätigte die Rechtsöff-
nung. 
 
B. Hiergegen erhob der Versicherte am 9. April 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und machte im We-
sentlichen geltend, dass die Betreibung Nr. X.____ und der darauffolgende Verlustschein 
Nr. V.____ nicht auf der Schuldner-Information des Betreibungsamts vom 29. März 2021 aufge-
führt seien. 
 
C. Die Progrès, verteteten durch die Helsana AG, schloss mit Vernehmlassung vom 
18. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die frist- und formgerecht sowie beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsge-
richt erhobene Beschwerde vom 9. April 2021 ist einzutreten. 
 
2. Nach Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 
11. April 1889 erhält jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, für den unge-
deckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Gläubiger kann während sechs Mo-
naten nach Zustellung des Verlustscheins ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortset-
zen (Art. 149 Abs. 3 SchKG). Die im Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre 
nach der Ausstellung des Verlustscheins (Art. 149a SchKG). Der Verlustschein gilt als Schuld-
anerkennung im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) und als 
provisorischer Rechtsöffnungstitel (BGE 116 III 66, E. 4a; JEAN-DANIEL SCHMID, Schulthess 
Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, Rz 23 zu Art. 149 SchKG). Ist 
kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im 
Sinne des Art. 149 SchKG (Art. 115 SchkG). 
 
3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Verlustschein Nr. V.____ am 29. Januar 2013 mit 
Betreibung Nr. X.____ vom Betreibungsamt ausgestellt worden ist, womit erstellt ist, dass die 
darin verurkundete Forderung noch nicht verjährt war, als die Progrès am 21. Oktober 2020 ein 
Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt über die im Verlustschein Nr. V.____ aufgeführte 
Forderung eingereicht hat. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer gleichentags ein Zah-
lungsbefehl mit der Betreibung Nr. Y.____ vom Betreibungsamt zugestellt. Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers, wonach dieser Verlustschein und die Betreibung Nr. X.____ 
nicht auf der Schuldner-Information vom 29. März 2021 aufgeführt sei, ist festzustellen, dass die 
Forderung in der Höhe von Fr. 943.90 mit gleicher Referenznummer Z.____ und Angabe des 
gleichen Forderungsbetrags sehr wohl in der Schuldner-Information vom 29. März 2021 ange-

 

 
 
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geben ist. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer aus seiner Argumentation 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
3.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anführt, sind die Betreibungskosten von Geset-
zes wegen nach Art. 68 SchKG geschuldet und bilden selber nicht Gegenstand des Rechtsöff-
nungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter bzw. die -richterin verfügt jedoch im Urteilsdisposi-
tiv über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003, 735 02 504, E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner bzw. 
die Schuldnerin die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für 
den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren 
Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Versicherte Schuldner im Betreibungsverfahren, wes-
halb auch die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 53.30 vom 21. Oktober 2020 
von ihm zu übernehmen sind. 
 
3.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der erwähnte definitive Verlustschein Nr. V.____ 
und die Betreibung Nr. X.____ in der genannten Schuldner-Information vom 29. März 2021 un-
ter der gleichen Referenznummer Z.____ aufgeführt sind. Der Verlustschein gilt nach Art. 149 
Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 OR. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. Mit dem rechtskräftigen Urteil wird die definitive Rechtsöffnung nach Art. 82 SchKG erteilt. 
 
4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Ver-
fahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz 
vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, 
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das KVG sieht keine 
Kostenpflicht vor, weshalb im vorliegenden Fall grundsätzlich keine Kosten zu erheben sind. 
 
4.2 Zu beachten ist jedoch, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Mutwillig-
keit oder Leichtsinnigkeit vorliegt, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr 
behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zu-
mutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist (BGE 128 V 323 E. 1b). Leichtsinnige 
oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, ei-
nen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch die Richterin oder den 
Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Richterin oder der Richter im Laufe 
des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entspre-
chenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will (BGE 112 V 334 E. 5a). 
Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf noch nicht einer leichtsinnigen oder mut-
willigen Prozessführung gleichgesetzt werden, da das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich 
alleine noch nicht ausreichend ist. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswer-
ten - Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemäs-
sen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 
288 E 3b). 
 

 

 
 
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4.3 Vorliegend hätte der Beschwerdeführer bei genauerer Betrachtung der Schuldner-
Information vom 29. März 2021 feststellen können, dass der von ihm in seiner Beschwerde er-
wähnte Verlustschein Nr. V.____ und die Betreibung Nr. X.____ unter der gleichen Referenz-
nummer Z.____ in gleicher Forderungshöhe von Fr. 943.95 aufgeführt sind. Zwar wäre in die-
sem Fall die Voraussetzung für eine mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung i.S.v. Art. 61 
lit. fbis ATSG wohl gegeben und es wären dem Beschwerdeführer Prozesskosten aufzuerlegen. 
Da dem Beschwerdeführer bis anhin eine Auferlegung der Prozesskosten in den vorangegan-
genen Verfahren nicht angedroht wurde, wird davon vorliegend abgesehen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungs-
amts Basel-Landschaft vom 21. Oktober 2020 wird im Umfang der 
Verlustscheinforderung Nr. V.____ im Umfang von Fr. 943.95 aufgeho-
ben und es wird der Progrès in diesem Umfang die definitive Rechts-
öffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 53.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
 

 

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 11.10.2021 Beschwerde beim Bun-
desgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_540/2021). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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