# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2ce2732-38a0-5ba4-b7ee-bb409321ad8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2021 E-4709/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4709-2021_2021-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4709/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4709/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 23. September 2009 in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. März 2010 trat das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und wies ihn nach Österreich weg. 

B.  

B.a Am 25. September 2021 suchte der Beschwerdeführer erneut in der 

Schweiz um Asyl nach.  

B.b Gleichentags wurde bei ihm eine österreichische Aufenthaltsberechti-

gungskarte für Asylsuchende sichergestellt. 

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2012 in Schwe-

den, am 7. Januar 2015 in Lettland, am 8. März 2015 in Finnland und am 

4. Januar 2021 in Österreich daktyloskopisch erfasst worden war und um 

Asyl nachgesucht hatte. 

D.  

Am 30. September 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtvertretung. 

E.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 1. Oktober 2021 gab der 

Beschwerdeführer an, er habe Georgien letztmals am 31. Dezember 2018 

verlassen und sei nach Österreich gereist.  

F.  

Am 7. Oktober 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, nach der Ablehnung seines Asyl-

gesuchs in Schweden sei er nach Österreich gereist, wo er sich bereits 

früher aufgehalten habe, da Familienmitglieder dort wohnten. In Lettland 

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Seite 3 

habe er nicht bleiben wollen und das Land verlassen, bevor über sein Asyl-

gesuch entschieden worden sei. Er habe zudem in Belgien, den Niederlan-

den und Deutschland um Asyl nachgesucht. In Finnland sei er einen Monat 

in Ausschaffungshaft gewesen und in der Folge nach Georgien zurückge-

schafft worden. Dort habe er seinen Nachnamen auf jenen seiner Mutter 

geändert. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe er sich wiederum in Ös-

terreich aufgehalten, wo er einen negativen Asylentscheid erhalten habe.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Schwedens, Lettlands oder Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gab der Beschwerdeführer an, er wolle weder 

nach Schweden noch nach Lettland. Österreich sei für die Prüfung seines 

Asylgesuchs zuständig. Bei einer Rückkehr nach Österreich müsste er 

aber entweder auf Kosten seiner Kinder leben oder kriminell werden. Seit 

30 Jahren müsse er wie «Mugli» leben. In medizinischer Hinsicht gehe es 

ihm sehr schlecht. Er habe (…), (…) und eine (…).  

G.  

G.a Am 8. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO. 

G.b Die österreichischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersu-

chen gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung am 

21. Oktober 2021 gut. 

H.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 – tags darauf eröffnet – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Überstellung nach Österreich und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Sie händigte dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

I.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das 

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Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Prozessual sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des (…) vom 

8. Oktober 2021 ein.  

J.  

J.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Oktober 2021 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

J.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

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Seite 5 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.  

Die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grund-

sätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist 

das Asylverfahren in Österreich keine systemischen Schwachstellen im 

Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu anstelle vieler Urteile des 

BVGer F-1346/2021 vom 1. April 2021 E. 5.1 und F-4030/2020 vom  

18. August 2020 E. 4.3 und E. 4.4 m.H.).  

5.2 Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seiner pau-

schalen Kritik, wonach Asylsuchenden in Österreich der Zugang zu einer 

unabhängigen Rechtsvertretung erschwert werde und dort vulnerable Per-

sonen inhaftiert würden, nicht in Frage zu stellen. Es bestehen keine Hin-

weise dafür, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Österreich 

nicht rechtstaatlich korrekt und fair durchgeführt worden ist. Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 

6.  

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6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Österreichs das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

6.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. 

6.3 Auch ist anzunehmen, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

6.4 Zwar kann die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon-

krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 

2018 E. 5.3.1).  

6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an mehreren Krankhei-

ten, habe starke Schmerzen und sei (…). Er sei auf eine langfristige medi-

zinische Behandlung in einem stabilen Umfeld angewiesen.  

6.5.1 Rechtsprechungsgemäss stellt die zwangsweise Rückführung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Über-

stellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale 

Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

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Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medi-

zinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.5.2 Gemäss dem Bericht des (…) vom 8. Oktober 2021 leidet der Be-

schwerdeführer an (…). Ihm wurde das Medikament (…) verschrieben. 

Zum weiteren Prozedere wurde festgehalten, dass sich bezüglich der (…) 

beziehungsweise (…) eine (…) im Intervall empfehle. Bei einmaligen (…) 

Beschwerden habe sich bei derzeit klinisch beschwerdefreiem Zustand 

kein Hinweis auf eine (…) ergeben. Bei erneutem Auftreten empfehle sich 

eine (…) Abklärung. Ferner wurden eine zeitnahe Kontrolle und weiterfüh-

rende Abklärungen durch den Hausarzt empfohlen. Im Bericht des (…) vom 

22. Oktober 2021 wurden eine (…) sowie (…) diagnostiziert. Dem Be-

schwerdeführer wurden die Medikamente (…), (…) und (…) verschrieben.  

6.5.3 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen 

verfügt Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, wes-

halb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige me-

dizinische Fachpersonal wenden kann. Die Mitgliedstaaten sind verpflich-

tet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

und die österreichischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). 

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Seite 8 

6.6 Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Da-

bei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer 

gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Über-

stellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht ange-

ordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Da das Fehlen von Überstellungshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr 

zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

8.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. Für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht kein Anlass, zumal der Beschwerdeführer nicht 

ansatzweise substantiiert, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör 

verletzt haben sollte. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Oktober 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind 

gegenstandslos geworden. 

 

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Seite 9 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: