# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a99ff0c-746c-50c5-9978-01e160241312
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2015/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-94_2015-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/94

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 39bis Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, 30 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf 
einen Rekurs gegen eine nicht bestandene Kontrollfahrt wegen verspäteter 
Einreichung des Rechtsmittels (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
27. August 2015, IV-2015/94).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, 9015 St. 

Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Kontrollfahrt

Sachverhalt:

A.- X, geb. 1938, absolvierte am 13. April 2015 eine Kontrollfahrt. Diese wurde vom 

Experten als nicht bestanden beurteilt. Er erhielt das Dokument "Prüfbericht - 

Verfügung Führerprüfung / Kontrollfahrt" ausgehändigt, versehen mit einer 

Rechtsmittelbelehrung, wonach diese Verfügung innerhalb von vierzehn Tagen nach 

Eröffnung bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Rekurs 

angefochten werden könne. Mit Schreiben vom 15. April 2015 verfügte das 

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, wegen 

der nicht bestandenen Kontrollfahrt gegenüber X einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug und gewährte ihm das rechtliche Gehör im Hinblick auf den 

vorgesehenen Entzug des Führerausweises der Kategorie B auf unbestimmte Zeit.

B.- Mit Schreiben vom 1. Mai 2015 erhob X Rekurs gegen die Verfügung der nicht 

bestandenen Kontrollfahrt vom 13. April 2015. Nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und Leistung des Kostenvorschusses am 6. Mai 2015 trat der Präsident der 

Verwaltungsrekurskommission mit Verfügung vom 18. Mai 2015 wegen verspäteter 

Rechtsmittelerhebung nicht auf den Rekurs ein und auferlegte X amtliche Kosten von 

Fr. 200.–. Eine Vernehmlassung der Vorinstanz wurde nicht eingeholt.

C.- Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 verlangte X einen Entscheid des Gerichts.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission beurteilt Rekurse gegen Verfügungen des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes über Fahrzeuge und Fahrzeugführer (Art. 41 

lit. g  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Gemäss Art. 39  Abs. 1 lit. a VRP kann der Abteilungspräsident über das 

Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder aus andern Gründen offensichtlich 

unzulässige Eingaben verfügen. In einem solchen Fall begründet er die Verfügung kurz 

und setzt den Beteiligten eine Frist von vierzehn Tagen, innert der durch einfache 

Erklärung ein Entscheid des Gerichts verlangt werden kann (Art. 39  Abs. 2 VRP). Mit 

Präsidialverfügung vom 18. Mai 2015 wurde auf den Rekurs vom 1. Mai 2015 nicht 

eingetreten. Am 29. Mai 2015, und damit rechtzeitig, ersuchte der Rekurrent um einen 

Gerichtsentscheid (vgl. Art. 39  Abs. 2 VRP).

2.- a) Die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage (Art. 47 Abs. 2 VRP). Sie beginnt am Tag 

nach der Aushändigung zu laufen (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 

der Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO). Eingaben müssen spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

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Vertretung übergeben werden (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 

ZPO). Gesetzliche Fristen haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das 

Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 30 Abs. 3 VRP).

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, es sei ihm nicht bewusst gewesen, 

dass er bereits gegen den Prüfbericht hätte aktiv werden müssen. Dies sei ihm nach 

dem Abschluss der Kontrollfahrt auch nicht mitgeteilt worden. Zudem sehe der Bericht 

nicht nach einer von einer Behörde ausgestellten offiziellen Verfügung aus. Da er 

unmittelbar nach der Kontrollfahrt ein Schreiben des Strassenverkehrsamtes mit einer 

Frist zur Stellungnahme und einer Frist für den Rekurs erhalten habe, sei er davon 

ausgegangen, dass er seine Kritik in jenem Verfahren anbringen könne. Zur 

sachgerechten Anfechtung des Prüfberichts benötige er einen schriftlichen Bericht. Er 

fahre seit Jahren unfallfrei und könne die Beanstandungen bei der Kontrollfahrt nicht 

nachvollziehen.

c) Bereits im Aufgebot zur Kontrollfahrt wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, dass 

er nach einem allfälligen Nichtbestehen ab sofort nicht mehr fahrberechtigt sei. Die 

entsprechende Verfügung erhielt der Rekurrent vom Experten unmittelbar im Anschluss 

an die nicht bestandene Kontrollfahrt vom 13. April 2015 persönlich ausgehändigt. Er 

bestätigte den Erhalt wie auch den Umstand, dass er auf die Rechtsmittelbelehrung 

hingewiesen worden sei, unterschriftlich auf der ausgehändigten Verfügung (act. 2/1). 

Selbst wenn der Rekurrent vom Experten nicht explizit auf die Rekursmöglichkeit 

hingewiesen worden sein sollte, wie von ihm geltend gemacht wird, so enthält die 

Verfügung die korrekte Rechtmittelbelehrung, wonach dagegen innerhalb von vierzehn 

Tagen bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs erhoben werden kann. Das 

betreffende Dokument wird sodann mehrmals und gut sichtbar als Verfügung 

bezeichnet. Der Einwand des Rekurrenten, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es 

sich dabei um eine Verfügung handle, ist daher unbegründet. Die 

Verwaltungsrekurskommission hat bis anhin auch nicht festgestellt, dass dieses 

Problem bei der Anfechtung von Kontrollfahrten immer wieder aufgetreten wäre. Die 

Rekursfrist begann folglich am 14. April 2015 zu laufen und endete am 27. April 2015. 

Als der Rekurs gemäss Poststempel am 1. Mai 2015 der Schweizerischen Post 

übergeben wurde, war die Rekursfrist bereits abgelaufen. Das Rechtsmittel wurde 

folglich verspätet erhoben. Daran vermag auch die Tatsache, dass dem Rekurrenten 

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der Führerausweis mit Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 2015 vorsorglich 

entzogen und er gleichzeitig aufgefordert wurde, innert zehn Tagen zum Verfahren des 

Sicherungsentzugs Stellung zu nehmen, nichts zu ändern. In jenem Verfahren ist 

gesondert darüber zu entscheiden, ob dem Rekurrenten der Führerausweis aufgrund 

der nicht bestandenen Kontrollfahrt auf unbestimmte Zeit zu entziehen ist. Folge des 

Ablaufs der Rekursfrist ist die Verwirkung des Rekursrechts. Auf den Rekurs ist daher 

nicht einzutreten.

3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Wird das Verfahren 

durch einen Nichteintretensentscheid erledigt, ist derjenige als unterliegend zu 

betrachten, dessen prozessuale Stellung vom Entscheid betroffen wurde (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 769), 

vorliegend also der Rekurrent. Die amtlichen Kosten von Fr. 500.– sind daher dem 

Rekurrenten aufzuerlegen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist bis zum Betrag von Fr. 

500.– zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 500.– 

zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.   Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.– zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss

      von Fr. 1'000.– wird bis zum Betrag von Fr. 500.– verrechnet und dem Rekurrenten

      im Restbetrag von Fr. 500.– zurückerstattet.

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