# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27f3a49d-7575-5ddd-b713-37679d63b4c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.04.2016 LS050001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LS050001_2016-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. LS050001-O/U  

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

 

Beschluss vom 4. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

sowie 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,  

Nebenintervenientin 

 

gegen 

 

Krankenkasse B._____ in Liquidation,  

Beklagte und Rekursgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Sistierung des Verfahrens  
Rekurs gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Winterthur vom 

16. Februar 2005 (AN040039-K) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 machte der Kläger und Rekurrent (fortan 

Kläger) vor Vorinstanz eine Forderungsklage aus Arbeitsrecht anhängig, wobei er 

von der Beklagten und Rekursgegnerin (fortan Beklagte) Fr. 241'208.– Arbeits-

lohn und Fr. 480'000.– Abgangsentschädigung verlangte (vgl. Urk. 7/1 und Urk. 2 

S. 3). Nach erstatteter (schriftlicher) Replik/Duplik durch die Parteien erliess die 

Vorinstanz den Beschluss vom 16. Februar 2005, mit welchem sie den Prozess 

bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den Kläger sistierte 

(Urk. 3). 

 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 21. Februar 

2005 Rekurs mit dem folgenden Antrag (Urk. 2 S. 2): 

"Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien vom 

16. Februar 2005 aufzuheben und es sei die Sistierung des Verfahrens aufzuhe-

ben; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin." 

 3. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Rekurses, verzichtete im Üb-

rigen aber auf die Erstattung einer Rekursantwort, sondern begnügte sich mit ei-

nem Verweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Beschluss (Urk. 8). Die Vorinstanz hat auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 6). 

4. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezir-

kes Winterthur vom 28. April 2005 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet 

(Urk. 9 und Urk. 10). Mit Beschluss der Kammer vom 1. Juni 2005 wurde die Kon-

kurseröffnung über die Beklagte vorgemerkt (Dispositiv- Ziffer 1), das Notariatsin-

spektorat des Kantons Zürich, Mobile Equipe, ersucht, innert zwanzig Tagen nach 

Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung schriftlich mitzuteilen, ob der 

Prozess von der Konkursmasse oder von einzelnen Gläubigern fortgesetzt werde 

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bzw. mitzuteilen, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt werde (Dispositiv-

Ziffer 2), und das Rekursverfahren bis zum Ablauf der genannten Fristen sistiert 

(Urk. 12 S. 2f., Dispositiv-Ziffer 3). 

5. Im Juli 2010 fand auf Seiten des Klägers ein Wechsel des Rechtsvertre-

ters statt (Urk. 13 und 14). 

6. Schliesslich teilte der Vertreter der Beklagten mit Eingabe vom 23. Febru-

ar 2016 mit, dass er (erneut) mit der Wahrung ihrer Interessen betraut worden sei 

und ersuchte um Fortführung des Verfahrens (Urk. 15 und 16). Mit Eingabe vom 

3. März 2016 reichte die Beklagte schliesslich den Beschluss der Konkursverwal-

tung vom 2. März 2016 betreffend Eintritt der Konkursmasse in den vorliegenden 

Prozess (Urk. 20/1), das Protokoll der zweiten Gläubigerversammlung vom 

14. März 2014 (Urk. 20/2), sowie das Urteil des Bundesgerichts, Strafrechtliche 

Abteilung, vom 23. Dezember 2011 betreffend mehrfacher Betrug, mehrfache un-

getreue Geschäftsbesorgung etc. ein, mit welchem die Beschwerde des Klägers 

gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 

16. November 2010 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde 

(Urk. 20/3). Diese Eingaben und die Beilagen dazu wurden dem Kläger am 

15. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 12). 

II. 

1. Aus dem Beschluss der Konkursverwaltung im Konkurs gegen die Be-

klagte vom 2. März 2016 geht hervor, dass anlässlich der 2. Gläubigerversamm-

lung, welche am 14. März 2014 stattgefunden hat, beschlossen wurde, dass die 

Konkursmasse in den vorliegenden Prozess eintrete und dass inzwischen sämtli-

che Beschwerden und weiteren Einwendungen gegen die Beschlüsse der zweiten 

Gläubigerversammlung erledigt werden konnten (Urk. 20/1). Entsprechend ist das 

vorliegende Rekursverfahren wieder aufzunehmen und vorzumerken, dass die 

Konkursmasse in den Prozess eingetreten ist.  

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2. Der vorliegende Rekurs wurde am 21. Februar 2005 und damit vor Inkraft-

treten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 erhoben, 

weshalb für das Verfahren gemäss Art. 404 ZPO das bisherige Verfahrensrecht 

Anwendung findet. 

3. Die Vorinstanz sistierte den Prozess bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Strafverfahrens gegen den Kläger (Urk. 3 S. 7). Gestützt auf das Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. Dezember 2011, mit welcher die Beschwerde des Klä-

gers gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 

16. November 2010 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde 

(Urk. 20/3 S. 18), ist klar, dass das Strafverfahren gegen den Kläger inzwischen 

rechtskräftig erledigt worden ist. Die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens 

ist daher infolge Zeitablaufs hinfällig. Das vorliegende Rekursverfahren gegen die 

Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens ist daher als infolge Gegenstandslo-

sigkeit erledigt abzuschreiben. 

III. 

1. Da sich der Streitwert der Klage auf Fr. 721'208.– beläuft, ist das Verfah-

ren kostenpflichtig (aArt. 343 Abs. 2 OR). Entsprechend dem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln (§ 64 Abs. 2 und 

§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH).  

Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 23 GebV OG vom 8. September 

2010 gestützt auf die GebV OG vom 4. April 2007 festzulegen. Im vorliegenden 

Fall ist die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 7, § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 GebV OG (2007) 

auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

2. Wird der Prozess (bzw. ein Rechtsmittel) gegenstandslos oder entfällt das 

rechtliche Interesse an der Klage (resp. am Rechtsmittel), hat das Gericht nach 

(pflichtgemässem) Ermessen über die Kostenfolge zu entscheiden (§ 65 Abs. 1 

ZPO/ZH). Nach insoweit einhelliger Lehre und gefestigter Praxis können hierbei 

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namentlich folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Wer die Gegen-

standslosigkeit veranlasst hat, welche Partei vermutlich obsiegt hätte oder welche 

Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. Frank/ 

Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 

Zürich 1997, N 1 zu § 65 ZPO mit weiteren Hinweisen; Guldener, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6b; Addor, Die Ge-

genstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.; Walder, Prozesserle-

digung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 107 f.). Dabei besteht keine be-

stimmte Rangordnung zwischen den einzelnen Kriterien. Ebenso wenig brauchen 

dieselben notwendigerweise stets kumulativ geprüft zu werden. Vielmehr ist die 

vom Gesetz angestrebte angemessene Lösung je nach den konkreten Umstän-

den des Einzelfalls zu treffen (Addor, a.a.O., S. 228; statt vieler Kass.-Nr. 

AA030120, Beschluss vom 25. Dezember 2003 i.S. H., Erw. III.2.a; ZR 65 Nr. 

119; 82 Nr. 8; 82 Nr. 87). Soweit dabei (überhaupt) auf das Kriterium des mut-

masslichen Prozessausgangs abgestellt wird, welches umso bedeutender werden 

kann, je weiter fortgeschritten das Verfahren bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit 

ist (vgl. Addor, a.a.O., S. 230 [und S. 229 Anm. 995]), kann es jedoch keineswegs 

darum gehen, die Begründetheit der Klage bzw. des Rechtsmittels umfassend 

und abschliessend zu beurteilen, ist das Verfahren aufgrund der Gegenstandslo-

sigkeit ja gerade ohne materielle Prüfung zu erledigen (Kass.-Nr. AA030120, Be-

schluss vom 25. Dezember 2003 i.S. H. c. M., Erw. III.2.a; Kass.-Nr. 98/414, Ent-

scheid vom 10. Oktober 1999 i.S. M.c.M., Erw. II.3; Kass.-Nr. 96/490, Entscheid 

vom 29. Januar 1998 i.S. M.c.G., Erw. III.1.a). 

Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit insbesondere durch den Kon-

kurs der Beklagten verursacht. Das ausserordentlich komplexe Konkursverfahren 

führte dazu, dass das vorliegende Rekursverfahren für so lange Zeit sistiert wer-

den musste, dass inzwischen das sich ebenfalls über mehrere Jahre hinziehende 

Strafverfahren gegen den Kläger rechtskräftig erledigt werden konnte (Urk. 20/2). 

Indessen ist zu beachten, dass das Prozessrisiko grundsätzlich vorab bei der kla-

genden bzw. ein Rechtsmittel ergreifenden Partei liegt, so dass diese auch die 

Gefahr trägt, bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens für dessen Nebenfolgen 

aufkommen zu müssen, falls die übrigen Kriterien keine anderweitige Verteilung 

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nahelegen (ZR 68 Nr. 67; ZR 76 Nr. 125; ZR 75 Nr. 89). Es ist dabei insbesonde-

re davon auszugehen, dass der Konkursfall der Schuldnerin in den Risikobereich 

jener Partei fällt, die das allgemeine Prozessrisiko zu tragen hat. Vorliegend ist 

zudem entscheidend, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG eine der beiden 

Gläubigerinnen war, welche aufgrund der zu viel bezogenen Risikoausgleichszah-

lungen für die unter anderem vom Kläger erfundenen, fiktiven Versicherten das 

Konkursbegehren stellte (Urk. 9 und Urk. 20/3 S. 3). Der Konkurs über die Be-

klagte wurde daher nicht zuletzt als Folge des schädigenden Verhaltens (unter 

anderem) des Klägers eröffnet. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall, die 

Kosten des Rekursverfahrens dem Kläger aufzuerlegen. 

3. Entsprechend wird der Kläger zudem entschädigungspflichtig. Die Beklag-

te reichte im Rekursverfahren lediglich drei kurze Eingaben zu den Akten: Zu-

nächst erstattete sie am 9. März 2005 die Rekursantwort, in welcher sich die Be-

klagte allerdings wie bereits erwähnt auf den Antrag um Abweisung des Rekurses 

unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen beschränkte (Urk. 8). Am 

23. Februar 2016 ersuchte die Beklagte sodann um Wiederaufnahme des Verfah-

rens und am 3. März 2016 (Urk. 15) reichte sie auf Ersuchen des Gerichts ver-

schiedene Belege zu den Akten (Urk. 19 und 20/1-3-). Angesichts dieses verhält-

nismässig geringen Aufwands rechtfertigt es sich in Anwendung von § 25 Anw-

GebV vom 8. September 2010 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 AnwGebV vom 

21. Juni 2006 eine Entschädigung von Fr. 2'500.– (ohne Mehrwertsteuer) festzu-

setzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Rekursverfahren wird wieder aufgenommen und es wird vorgemerkt, 

dass die Konkursmasse der Beklagten in den Prozess eingetreten ist. 

2. Das Rekursverfahren wird als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abge-

schrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.  

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4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Rekursverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Nebenintervenientin sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 721'208.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

Zürich, 4. April 2016 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 4. April 2016
	betreffend Sistierung des Verfahrens  Rekurs gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Winterthur vom 16. Februar 2005 (AN040039-K)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Rekursverfahren wird wieder aufgenommen und es wird vorgemerkt, dass die Konkursmasse der Beklagten in den Prozess eingetreten ist.
	2. Das Rekursverfahren wird als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
	4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Nebenintervenientin sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...