# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a713670c-ef1c-583d-9aa6-26f2d54bfd7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 D-3400/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3400-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3400/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

K._______ M._______, Irak,
vertreten durch Dr. Markus Bachmann, Rechtsanwalt, 
Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6870, 6000 Luzern 6,
Gesuchsteller

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
18. April 2008, D-2130/2008

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-3400/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Gesuchsteller  am  31. Dezember 2005  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers mit unangefochten 
gebliebener Verfügung vom 19. Januar 2006 abwies und die Wegwei-
sung des Gesuchstellers aus der Schweiz anordnete, ihn jedoch we-
gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm,

dass  das  BFM dem Gesuchsteller  mit  Schreiben  vom 7. September 
2007 die allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anzeigte und 
ihm diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme gewährte, von wel-
cher der Gesuchsteller mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters 
vom 20. September 2007 Gebrauch machte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 3. März  2008  die  am  19. Januar 
2006 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob und dem Gesuchsteller 
eine Frist zum Verlassen der Schweiz setzte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Gesuch-
steller stamme ursprünglich aus der nordirakischen Provinz Erbil, wo-
hin der Vollzug der Wegweisung nach Einschätzung des Bundesamtes 
wieder grundsätzlich zumutbar sei,

dass ferner im Falle des jungen,  gesunden und alleinstehenden Ge-
suchstellers auch keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr in 
diese Provinz sprechen würden, da er mit den dort herrschenden Sit-
ten vertraut sei und über eine mehrjährige Schulbildung und Arbeitser-
fahrung verfüge,

dass sodann nach seinen eigenen Angaben Verwandte in seinem Her-
kunftsort  X._______  lebten  und  –  nachdem  seine  Vorbringen 
betreffend die Verhaftung seines Vaters sowie die Ermordung seines 
Bruders  im  ordentlichen  Asylverfahren  als  nicht  glaubhaft  beurteilt 
worden seien – kein Grund zur Annahme bestehe, dass er in seiner 
Heimatprovinz  nicht  auf  ein  verwandtschaftliches  Netz  zurückgreifen 
könne,

dass  der  Gesuchsteller  schliesslich  durch  seine  Migration  in  die 
Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt habe, weshalb 

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nicht ersichtlich sei, wieso ihm der Aufbau einer neuen Existenz – mit 
zusätzlicher  Unterstützung  durch  vor  Ort  präsente  Hilfswerke  bezie-
hungsweise  Leistungen  im  Rahmen  des  Rückkehrhilfeprogrammes 
"Irak" des BFM – nicht auch in seinem Heimatstaat gelingen sollte,

dass der  Gesuchsteller  mit  Eingabe seines  damaligen Rechtsvertre-
ters  vom  2. April 2008  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  mit  Urteil  vom 
18. April  2008 im einzelrichterlichen Verfahren abwies und dabei  die 
Erwägungen des Bundesamtes in der angefochtenen Verfügung voll-
umfänglich schützte,

dass der vom Gesuchsteller am 2. Mai 2008 neu mandatierte Rechts-
vertreter  mit  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gerichteter  Eingabe 
vom 5. Mai 2008 um Zustellung der Verfahrensakten ersuchte,

dass  dem Rechtsvertreter  mit  Schreiben  des  Bundesverwaltungsge-
richts vom 13. Mai 2008 mitgeteilt wurde, der vormalige Rechtsvertre-
ter des Gesuchstellers verfüge bereits über Kopien der entscheidwe-
sentlichen  Akten,  weshalb  ohne  Gegenbericht  davon  ausgegangen 
werde, dass die entsprechenden Unterlagen bei diesem erhältlich ge-
macht würden,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 
23. Mai  2008 die revisionsweise Aufhebung des Urteils  des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 18. April 2008 beantragte und in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges sowie 
um Gewährung von Akteneinsicht – unter Gewährung der Gelegenheit 
zur  Ergänzung  des  Revisionsgesuches  innert  anzusetzender  Frist  – 
und unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beziehungsweise Verzicht auf das Erheben eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  dem  Gesuchsteller  mit  Zwi-
schenverfügung vom 30. Mai 2008 Kopien der entscheidwesentlichen 
Aktenstücke aus dem ordentlichen Asylverfahren zustellte und ihm Ge-
legenheit zur Ergänzung des Revisionsgesuchs gewährte,

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dass er  gleichzeitig  die  Gesuche  um Aussetzung  des  Vollzuges der 
Wegweisung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zufolge  Aussichtslosigkeit  der  Rechtsbegehren  abwies  und  den  Ge-
suchsteller aufforderte, bis zum 16. Juni 2008 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 1'200.-- zu leisten,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2008 
auf  eine  entsprechende  Eingabe  des  Gesuchstellers  vom  16.  Juni 
2008 hin die Fristen zur Einreichung einer allfälligen Ergänzungsschrift 
sowie  zur  Zahlung  des  Kostenvorschusses  bis  zum 3.  Juli  2008  er-
streckte,

dass der  Gesuchsteller  den Kostenvorschuss am 27. Juni  2008 ein-
zahlte und mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Juni 2008 um 
eine  nochmalige  Erstreckung der  Frist  zur  Einreichung  einer  Ergän-
zung des Revisionsgesuchs ersuchte,

dass  der  Instruktionsrichter  diese  Frist  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Juli 2008 letztmalig bis zum 7. Juli 2008 erstreckte,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 
7. Juli  2008 an seinen Rechtsbegehren festhielt  und die Begründung 
seines Revisionsgesuchs vom 23. Mai 2008 ergänzte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 244),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

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dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision  zieht 
(Art. 45  VGG),  wobei  Gründe,  welche  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als 
Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG),

dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsge-
suches die Art. 52 und 53 VwVG Anwendung finden, wobei in der Be-
gründung  insbesondere  der  angerufenen  Revisionsgrund  anzugeben 
und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 
BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch des 
Gesuchstellers einzutreten ist,

dass das Revisionsgesuch – wie nachstehend aufgezeigt – offensicht-
lich unbegründet ist, weshalb der Entscheid darüber nur summarisch 
zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 23. Mai 2008 einerseits 
die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 121 Bst. a, 
b und d BGG rügt und andererseits den Revisionsgrund der nachträg-
lich  erfahrenen  erheblichen  Tatsachen  und  aufgefundenen  entschei-
denden Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) anruft,

dass vorab festzustellen ist,  dass  der  Gesuchsteller  weder  in  seiner 
Eingabe vom 23. Mai 2008 noch in der ergänzenden Revisionsschrift 
vom 7. Juli  2008 näher begründet, inwiefern der Revisionstatbestand 
von Art. 121 Bst. b BGG vorliegen soll, weshalb sich eine weitere Prü-
fung insoweit erübrigt,

dass  sodann  die  Rüge  der  unzulässigen  Zusammensetzung  des 
Spruchkörpers im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG (nämlich des Einzel-
richters  anstelle  des  Dreiergremiums)  nicht  gehört  werden  kann,  da 
sich aus den Akten – wie in der Zwischenverfügung vom 30. Mai 2008, 
auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, be-
reits  ausgeführt  –  keinerlei  Hinweise  für  die  Annahme ergeben,  die 
Beschwerde des Gesuchstellers vom 2. April 2008 sei zu Unrecht als 
offensichtlich unbegründet bezeichnet worden,

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dass der Gesuchsteller ferner auf Revisionsebene mehrere fremdspra-
chige Beweismittel zu den Akten gereicht hat, so nach seinen eigenen 
Angaben namentlich einen Polizeirapport (Revisionsbeilage Nr. 1) und 
ein  polizeiliches  Bestätigungsschreiben  (Revisionsbeilage  Nr.  2)  zur 
Unterlegung der von ihm im ordentlichen Verfahren geltend gemachten 
Verfolgung  sowie  eine  Bestätigung  der  Einwohnerkontrolle  von 
Y._______ (Revisionsbeilage Nr. 3) zum Beleg seines Aufenthaltes in 
dieser Stadt,

dass es sich bei den Revisionsbeilagen Nrn. 2 und 3 allerdings ledig-
lich um kopierte Unterlagen handelt, deren Beweiswert angesichts der 
vielfältigen  Manipulationsmöglichkeiten  praxisgemäss  als  gering  zu 
bezeichnen  ist,  weshalb  sie  nicht  als  entscheidend  im  Sinne  von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gelten können,

dass sich sodann die Revisionsbeilage Nr. 3 ausschliesslich auf eine 
im ordentlichen Asylverfahren nicht bestrittene Tatsache – nämlich die 
zeitweilige Wohnsitznahme des Gesuchstellers in Y._______ – bezieht 
und daher revisionsrechtlich unerheblich ist,

dass der Gesuchsteller schliesslich in seinen Eingaben vom 23. Mai 
2008 sowie vom 7. Juli 2008 das Vorliegen des Revisionsgrundes von 
Art. 121 Bst. d BGG geltend macht und vorbringt, die Beschwerdeins-
tanz sei  in  aktenwidriger  Weise vom Vorhandensein eines verwandt-
schaftlichen Netzes in  der  Provinz Erbil  ausgegangen,  insbesondere 
von der Anwesenheit seiner Mutter und Schwester in seinem ursprüng-
lichen Herkunftsort X._______,

dass sich indessen nach Prüfung der entsprechenden Passagen in der 
Begründung  des  Beschwerdeentscheides  vom  18.  April  2008  keine 
Hinweise auf ein allfälliges Übersehen aktenkundiger erheblicher Tat-
sachen ergeben,

dass die Beschwerdeinstanz vielmehr nach Würdigung der Aussagen 
des Gesuchstellers – so namentlich seiner Angabe in der Befragung 
vom  16.  Januar  2006,  wonach  sich  seine  Mutter  und  Schwester  in 
X._______ befänden und dort  von seinen Onkeln unterstützt würden 
(vgl.  Protokoll der BFM-Befragung vom 16. Januar 2006, S. 8) – und 
offensichtlich in Kenntnis der Stellungnahme des Gesuchstellers vom 
20. September  2007  (vgl.  Beschwerdeentscheid  E.  4.4  S.  6  f.)  zur 
Annahme  des  Vorhandenseins  eines  verwandtschaftlichen  Bezie-
hungsnetzes gelangt ist,

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dass es sich bei den Ausführungen des Gesuchstellers somit insoweit 
um eine appellatorische Kritik am Beschwerdeentscheid vom 18. April 
2008 handelt, welche im Rahmen des Revisionsverfahrens unbeacht-
lich ist (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit-
tel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zü-
rich 1985, S. 148 f.),

dass nach dem Gesagten im vorliegenden Fall keine Revisionsgründe 
gegeben sind, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen ist und der 
Beschwerdeentscheid vom 18. April 2008 in Rechtskraft bleibt,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und mit dem von ihm in dieser 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilagen: 
Beschwerdeurteil vom 18. April 2008 im Original, Beilage Nr. 3 zum 
Revisionsgesuch vom 23. Mai 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das M._______ Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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