# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da02cd7-4539-56e6-a9a5-dcd23016ff67
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.10.2012 BG.2012.44
**Docket/Reference:** BG.2012.44
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2012-44_2012-10-30

## Full Text

Beschwerde gegen Abtretungsverfügung (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Beschwerde gegen Abtretungsverfügung (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Beschwerde gegen Abtretungsverfügung (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Beschwerde gegen Abtretungsverfügung (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 30. Oktober 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

CANTONE TICINO, Ministero Pubblico, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schaffhausen, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Beschwerde gegen Abtretungsverfügung  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2012.44 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Aus der Eingabe der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vom 

16. Oktober 2012 (act. 1), sowie aus ihren Einlegerakten ergibt sich, dass 

ein A. via E-Bay (und Pay-Pal) verschiedentlich Zahlungen entgegenge-

nommen haben soll, ohne die versprochenen Waren zu liefern. Anzeigen 

erfolgten in dieser Sache in den Kantonen Tessin (10. Oktober 2011), 

Schaffhausen (21. Oktober 2011), sowie Basel-Landschaft 

(25. Oktober 2011). Aufgrund der Akten ist nicht auszuschliessen, dass 

sich der Handlungsort in den Kantonen Zürich oder St. Gallen befindet 

(act. 1, S. 1).  

 

B. Der Staatsanwalt des Kantons Tessin kontaktierte die anderen mit Anzei-

gen befassten Kantone (Schreiben vom 13. Februar 2012, 7. März 2012, 

13. März 2012). Der Staatsanwalt Basel-Landschaft lehnte schliesslich sei-

ne Zuständigkeit mit Schreiben vom 20. März 2012 ab. Die Staatsanwältin 

des Kantons Schaffhausen erliess am 12. Oktober 2012 eine Abtretungs-

verfügung, mit welcher das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Tessin abgetreten wird (act. 10 und 13 der Einlegerakten).  

 

C. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 reichte die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Tessin hiergegen beim Bundesstrafgericht (vorsorglich) Be-

schwerde ein (act. 1). Es fand kein Schriftenwechsel statt. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Abtretungsverfügung und Gerichtsstandsverfahren 

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisa-

tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organi-

sationsreglement BStGer, BStGerOR, SR 173.713.161]).  

- 3 - 

 

 

Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch 

und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen 

sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hier-

zu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 

StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di 

procedura penale, Zurigo/San Gallo 2010, art. 40 CPP n. 5). 

 

Zuständig in Gerichtsstandsverfahren den Kanton Tessin zu vertreten ist 

der Generalstaatsanwalt (Procuratore generale, Art. 68 cpv. 1 lett. d della 

Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone di Ticino del 10 mag-

gio 2006 [RL 3.1.1.1]). Der Kanton Schaffhausen weist diese Kompetenz 

dem Ersten Staatsanwalt zu (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des 

Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG; SHR 173.200]).  

 

1.2 Ein Blick in die StPO zeigt auf, dass nach fehlgeschlagenem Einigungsver-

such die Gerichtsstandsfrage dem Bundesstrafgericht zum Entscheid vor-

zulegen ist. Denn die einzelnen Kantone – hierarchisch gleichgeordnet – 

können nicht ohne weiteres für andere Kantone bindende Verfügungen er-

lassen (vgl. SCHWEIZER, Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. A., 

Art. 3 BV N. 5). Aus dem Begriff der Verfügung ergibt sich notwendigerwei-

se die Überordnung der verfügenden Instanz über den Verfügungsadressa-

ten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.A., 

Zürich 2006, S. 180 f.). Aufgrund der Gleichheit der Kantone kann der Be-

schwerdegegner keine Verfügung erlassen, die den Kanton Tessin in Zu-

ständigkeitsfragen bindet.  

 

2. Nichtigkeit der «Abtretungsverfügung» 

2.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nichtigkeit 

bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Sie ist vom Erlass an 

(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Eine Verfü-

gung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer 

und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem durch die 

Feststellung der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet 

wird. Die örtliche Unzuständigkeit ist in der Regel kein Nichtigkeitsgrund. 

Die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt zumeist einen Nichtig-

keitsgrund dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

5.A., Zürich 2006, S. 200-202, mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Die Unzulässigkeit der vorliegenden «Abtretungsverfügung» ergibt sich 

nach dem Gesagten auf einen Blick aus der den Beschwerdegegner bin-

- 4 - 

 

 

denden eidgenössischen Verfahrensordnung, der StPO, und insbesondere 

aus deren Art. 40 Abs. 2. Mit seiner Verfügung will der Beschwerdegegner 

autoritativ lösen, wozu nur die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerich-

tes zuständig ist: einen Entscheid über Gesuche um Zuweisung des Ge-

richtsstandes zu fällen. Dies führt ohne weiteres zur Feststellung der Nich-

tigkeit der «Abtretungsverfügung». 

 

3. Prüfung der Heilung der Mängel 

3.1 Im Interesse der Prozessökonomie wäre es bei der gegebenen Sachlage 

nicht ausgeschlossen, die «Abtretungsverfügung» im kantonalen Mei-

nungsaustausch als ablehnendes Votum des Beschwerdegegners auszu-

legen. Dafür spricht, dass der Beschwerdeführer zuerst mit der Sache be-

fasst war und Frist und Form eingehalten sind. Insofern wäre also ein Ein-

treten möglich, indem die Beschwerde als Gesuch des Beschwerdeführers 

um Festlegung des Gerichtsstandes entgegengenommen würde. 

3.2 Dem steht indes zweierlei entgegen: Einmal entfaltet eine nichtige Verfü-

gung keinerlei Rechtswirkungen und ist somit auch nicht einer, wie auch 

immer gearteten, Heilung zugänglich. Sodann ergibt sich aus den Akten – 

was der Beschwerdeführer richtigerweise selbst feststellt (act. 1, S. 3) – 

dass der Meinungsaustausch noch nicht abgeschlossen ist. In Nachach-

tung des Beschleunigungsgebotes ist dieser zwischen den zuständigen 

Behörden aller in Frage kommenden Kantone nunmehr zügig in die Wege 

zu leiten. Dies ist für den Kanton Tessin der Generalstaatsanwalt und für 

den Kanton Schaffhausen der Erste Staatsanwalt (E. 1.1 oben). 

 

4. Zusammengefasst ist damit die Nichtigkeit der «Abtretungsverfügung» vom 

12. Oktober 2012 festzustellen, und gestützt auf Art. 390 Abs. 2 StPO e 

contrario auf Verfahrensweiterungen zu verzichten. Auf die Eingabe des 

Beschwerdeführers ist im Resultat nicht einzutreten. 

5. In Gerichtsstandsverfahren werden mangels gesetzlicher Grundlage keine 

Gerichtskosten erhoben. Unabhängig davon kann sich aber eine Kosten-

auflage bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen aufdrängen (Art. 417 

StPO). Hierbei kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

auch eine persönliche Kostenauflage in Betracht (CREVOISIER, Code de 

procédure pénale suisse, Art. 417 StPO N. 2 mit Hinweis auf BGE 129 IV 

207). Davon ist vorliegend angesichts des geringen verursachten Aufwan-

des indessen abzusehen. 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Es wird festgestellt, dass die Abtretungsverfügung des Kantons Schaffhau-

sen vom 12. Oktober 2012 nichtig ist. 

 

2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

 

Bellinzona, 30. Oktober 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Ministero Pubblico del Cantone Ticino 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.