# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32eb7236-beb1-567c-9e72-3ebd52b9bc2b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.04.2017 FO.2016.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2016-29_2017-04-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2016.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.04.2017

Entscheiddatum: 24.04.2017

Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2017
Art. 138 ZPO: Eine KESB hat Entscheide an Betroffene im Ausland auf dem 
Rechtshilfeweg zuzustellen; vgl. aber auch Art. 140 ZPO. Ausnahmsweise 
Heilung der Verfahrensverletzung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. April 
2017, FO.2016.29

Aus den Erwägungen:

1.    Der Genehmigungsentscheid der KESB X vom (…) betreffend Vertrag über den 

Kindesunterhalt wurde dem im Ausland wohnhaften Vater nicht auf dem 

Rechtshilfeweg (Zustellung im direkten Behördenverkehr; bei der KESB Zustellung über 

das Kantonsgericht), sondern mit normaler Post, zugestellt. Das ist grundsätzlich 

unzulässig (vgl. Rechtshilfeführer auf https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/

rechtshilfefuehrer.html).

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob diese Verfahrensverletzung dazu führt, dass der 

betreffende Entscheid nichtig ist oder ob sie als geheilt zu gelten hat. In der 

Rechtsprechung wird einerseits auf Nichtigkeit geschlossen, wenn gerichtliche/

behördliche Handlungen den Betroffenen direkt (ins Ausland) postalisch zugestellt 

werden, wobei die Nichtigkeit jederzeit und von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 

105 Ia 307, E. 3c; 131 III 448, E. 2.1; Pra 2010 Nr. 64, E. 2 f.; BGer 4A_141/2015, E. 

5.1.2). Andererseits kann ein Mangel einer gerichtlichen Verfügung durch das spätere 

Verhalten des Adressaten geheilt werden (BGE 105 Ia 307, E. 4; Pra 1964 Nr. 81, E. 3; 

ZR 1967 Nr. 152, S. 317) bzw. steht die Nichtigkeit unter dem selbstverständlichen 

Vorbehalt der vorbehaltlosen Einlassung (Pra 2010 Nr. 64, E. 3.5). Ein 

Eröffnungsmangel führt also nicht sofort zur Nichtigkeit; vielmehr bleibt zu prüfen, ob 

der Betreffende deswegen tatsächlich irregeführt oder benachteiligt wurde (Pra 1996 

https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer.html
https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer.html

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Nr. 209, E. 3c; BernerKomm ZPO/Killias, Art. 239 ZPO, N 5; BaslerKomm ZPO/Steck, 

Art. 239 ZPO, N 8).

Vorab ist zu bemerken, dass die zitierten Bundesgerichtsentscheide, welche von 

Nichtigkeit ausgehen, sich auf Betreibungsurkunden beziehen, bei denen Erstere auch 

zum Schutz des Schuldners anzunehmen ist. Vorliegend ist der Vater einen Vertrag 

eingegangen, der für ihn bereits mit dem Vertragsabschluss verbindlich wurde (gemäss 

Art. 287 Abs. 1 ZGB wird der Unterhaltsvertrag nur für das Kind erst mit der 

Genehmigung durch die KESB verbindlich; BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 287 

ZGB, N 2). In Bezug auf den anschliessenden Genehmigungsentscheid bedurfte er 

offensichtlich keines besonderen Schutzes. Im Übrigen liessen sich beide Elternteile 

vorbehaltlos auf das Verfahren vor der KESB X ein, reagierten auf die postalisch 

zugestellten Schreiben und unterzeichneten schliesslich den Unterhaltsvertrag. Sodann 

drückte der Vater mit seinem Abänderungsbegehren klar aus, dass er der Meinung sei, 

der ursprüngliche Genehmigungsentscheid sei auch für ihn verbindlich. Die 

mangelhafte Eröffnung desselben führte den Vater weder in die Irre noch benachteiligte 

sie ihn. Der Vater konnte vom Genehmigungsentscheid Kenntnis nehmen, und der 

Mangel in der Eröffnung gilt im vorliegenden Abänderungsverfahren als geheilt. Diese 

Situation ist nicht ansatzweise vergleichbar mit dem Sachverhalt in BGE 129 I 361, bei 

dem die betroffene Person vom Prozess gar keine Kenntnis gehabt hatte.

2.    (…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2017
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