# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9eee89b-38ea-5658-9558-719377df4e91
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Akteneinsichtsbegehren bei der Gebäudeversicherung. Verweigerung gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0137/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_Nr._0137_2017_896.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0137/2017 vom 9. November 2017 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2018 Nr. 10 

Die  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich  verweigerte  dem 
Schützenverein  X  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Information  und  den 
Datenschutz (IDG) die Einsicht in die Verfahrensakten zum Brandschaden vom 
26. Juni  2015  an  der  Schützenstube 
in  X.  Dieser  wandte  sich  der 
Rechtsmittelbelehrung  entsprechend  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons 
Zürich. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Das  brandbetroffene  Grundstück  befindet  sich  im  Eigentum  der 
Gemeinde  X,  wobei  der  Rekurrent  seit  dem  3. Januar  1989  über  ein 
selbständiges  und  dauerndes  Baurecht  zur  Errichtung  einer  Schützenstube 
verfügt. Nachdem die Schützenstube am 26. Juni 2015 abrannte, ersuchte der 
Rekurrent  die  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich  darum,  die  seiner 
Erklärung  zufolge  ihm  zustehenden  Versicherungsgelder  direkt  auszuzahlen 
und  ihm  Einsicht  in  die  Verfahrensakten  zum  genannten  Schadensereignis  zu 
gewähren. 

3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2017 wird seitens 
der  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich  ausgeführt,  dass  dem 
Rekurrenten  in  Anwendung  der  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die 
Information  und  den  Datenschutz  (IDG)  keine  Einsicht  in  die  Verfahrensakten 
IDG  geforderten 
gewährt  werden  könne.  Aus  der  nach  § 23 Abs. 1 
Interessenabwägung  resultiere,  dass  das  Interesse  der  Gemeinde  X  an  der 
Geheimhaltung  der  Verfahrensinformationen  höher  zu  gewichten  sei  als  das 
Interesse des Rekurrenten auf Akteneinsicht.  

3.2  Gemäss  § 76  des  Gesetzes  über  die  Gebäudeversicherung  (GebVG) 
kann  gegen  Anordnungen  der  Anstalt 
im  Versicherungsbereich  beim 
Baurekursgericht  Rekurs  erhoben  werden.  § 77 Abs. 1  GebVG  sieht  vor,  dass 
gegen  Anordnungen  der  Direktion  und  nachgeordneter  Organe  der  Anstalt  in 
personalrechtlichen  und  administrativen  Belangen  beim  Verwaltungsrat  (der 
Gebäudeversicherung) Rekurs zu erheben ist. 

Die  Rechtsschutzbestimmungen  des  GebVG  wurden  durch  das  Gesetz 
über  die  Anpassung  des  kantonalen  Verwaltungsverfahrensrechts  vom 
22. März 2010 eingeführt (damals mit Verweis auf die Baurekurskommissionen 
in  § 76 GebVG).  Das  genannte  Gesetz  bezweckte  im  Wesentlichen,  das 
kantonale Verwaltungsverfahrensrecht an die verfassungsrechtlichen Vorgaben 
der  Rechtsweggarantie  (Art. 29a  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  [BV])  und  der  am  1. Januar  2006  in  Kraft  getretenen 
totalrevidierten Kantonsverfassung (KV) anzupassen.  

Im  Antrag  des  Regierungsrates  an  den  Kantonsrat  zum  Gesetz  über  die 
Anpassung  des  kantonalen  Verwaltungsverfahrensrechts  wird  beispielhaft 
ausgeführt,  was  unter  administrativen  und  personalrechtlichen  Belangen  im 
Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG zu verstehen ist. Demnach soll der Rechtsschutz 

 
 
- 2-  

«[…]  im  Zusammenhang  mit  einer  personalrechtlichen  Kündigung,  mit  der 
Behandlung  eines  Begehrens  gemäss  dem  Informations-  und  Datenschutz-
gesetz oder mit der Bezeichnung eines Hauptschätzers […]» über einen Rekurs 
beim  Verwaltungsrat  der  Gebäudeversicherungsanstalt  – und  damit  nicht  über 
einen Rekurs beim Baurekursgericht – gewährleistet sein (Antrag und Weisung 
des  Regierungsrates  vom  29. April  2009,  Gesetz  über  die  Anpassung  des 
kantonalen  Verwaltungsverfahrensrechts,  ABl 2009,  S. 909 f.).  Aus  dem  in 
selbiger  Angelegenheit  ergangenen  Antrag  der  Kommission  für  Justiz  und 
öffentliche  Sicherheit  an  den  Kantonsrat 
ist  kein  weitergehendes  oder 
abweichendes  Verständnis  ersichtlich  (Antrag  der  Kommission  für  Justiz  und 
öffentliche  Sicherheit  vom  14. Januar  2010,  Gesetz  über  die  Anpassung  des 
kantonalen  Verwaltungsverfahrensrechts,  ABl 2010,  S. 212).  Auch  dem 
Protokoll  des  Kantonsrates  ist  nichts  Gegenteiliges  zu  entnehmen  (Protokoll 
des Kantonsrates vom 15. Februar 2010, S. 10227 ff., insbesondere S. 10254).  

Demnach  ist  aus  den  Materialien  zur  Entstehung  der  Rechtsschutzbe-
stimmungen  des  GebVG  zu  schliessen,  dass  das  Baurekursgericht  bei 
Streitigkeiten  nach  dem 
IDG,  wie  sie  vorliegend  zu  beurteilen  sind, 
grundsätzlich nicht zuständig ist. Ansprüche, welche sich aus dem IDG ableiten, 
sind  nach  dem  Verständnis  des  historischen  Gesetzgebers  administrativer 
Natur im Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG und deshalb durch den Verwaltungsrat 
der  Gebäudeversicherung  als  erste  Rechtsmittelinstanz  zu  beurteilen.  Die 
Anordnung  des  Verwaltungsrates  kann  alsdann  mit  Beschwerde  beim 
Verwaltungsgericht  angefochten  werden  (§ 77  Abs. 2  GebVG).  Damit  ist  nicht 
zu  erkennen,  wie  vorliegend  eine  Rechtsmittelzuständigkeit  des  Baurekurs-
gerichts begründet sein könnte.  

Zusammenfassend  ist  das  Baurekursgericht  für  die  Behandlung  des 
vorliegenden  Rekurses  nicht  zuständig.  Auf  den  Rekurs  ist  demgemäss  nicht 
einzutreten.  

Der Rekurs ist in Anwendung von § 5 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRG) an den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons 
Zürich zur Behandlung zu überweisen.