# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ec0987-9081-59c1-8287-741675852c8f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Baurechtlicher Entscheid. Prüfung des Kanalisationsanschlusses in einem nachgelagerten Bewilligungsverfahren.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0078/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0078_2013_854.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0078/2013 vom 6. Juni 2013 in BEZ 2013 Nr. 47 

3.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem 
die  genügende  Erschliessung  des  Baugrundstücks  (Art.  22  Abs.  2  lit.  b  des 
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann 
erschlossen,  wenn  es  für  die  darauf  vorgesehenen  Bauten  und  Anlagen 
genügend  zugänglich  ist,  wenn  diese  ausreichend  mit  Wasser  und  Energie 
versorgt  werden  können  und  wenn  die  einwandfreie  Behandlung  von 
Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG).  

Können 

inhaltliche  oder 

formale  Mängel  des  Bauvorhabens  ohne 
besondere  Schwierigkeiten  behoben  werden  oder  sind  zur  Schaffung  oder 
Erhaltung  des  rechtmässigen  Zustands  Anordnungen  nötig,  so  sind  mit  der 
Bewilligung  die  gebotenen  Nebenbestimmungen  (Auflagen,  Bedingungen, 
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG). 

Mit  Nebenbestimmungen  darf  von  vornherein  nur  Mängeln  begegnet 
werden,  die  «ohne  besondere  Schwierigkeiten»  behoben  werden  können. 
Erfordert  demgegenüber  die  Behebung  von  Mängeln  eine  konzeptionelle 
Überarbeitung  des  Bauprojektes,  darf  keine  mit  Nebenbestimmungen 
verknüpfte  Baubewilligung  erteilt  werden.  Diesfalls 
ist  vielmehr  eine 
Bauverweigerung auszusprechen und hat die Bauherrschaft ein überarbeitetes 
Baugesuch  einzureichen.  Nur  so  ist  die  nötige  Klarheit  im  baurechtlichen 
Verfahren  gewährleistet,  was  nicht  zuletzt  auch  im  Interesse  der Nachbarn  zu 
verlangen  ist.  Im  Übrigen  kann  mit  Nebenbestimmungen  auch  Mängeln 
begegnet werden, welche die Grundanforderungen an Bauten und Anlagen im 
Sinne der §§ 233 ff. PBG beschlagen (RB 1997 Nr. 78). 

Bei der Beantwortung der Frage, ob Mängel eines Bauvorhabens mit einer 
Nebenbestimmung  geheilt  werden  können  oder  ob  eine  Bauverweigerung  zu 
statuieren  ist,  steht  der  Baubehörde  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu. 
Dieser findet dort seine Grenze, wo sich eine Bauverweigerung als offenkundig 
unverhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]). 

3.3  Gemäss  den  Baugesuchplänen  soll  die  Abwasserbeseitigung  der 
beiden  Einfamilienhäuser  über  eine  durch  das  rekurrentische  Grundstück 
verlaufende  Kanalisationsleitung  erfolgen.  Wie  die  Vorinstanz 
ihrem 
Beschluss zutreffend festhält, existiert zwar ein privatrechtliches Durchleitungs-
recht, jedoch ist aufgrund des Dienstbarkeitstextes nicht sichergestellt, dass die 
beiden Neubauten an die fragliche Leitung angeschlossen werden können. Die 
Baubehörde  hat  deshalb  die  Kanalisationsbewilligung  vorbehalten.  Dieses 
Vorgehen  sprengt  den  Rahmen  von  §  321  Abs.  1  PBG  nicht.  So  kann  nach 

in 

geltender  Rechtsprechung  die  Kanalisationseingabe  ohne  Weiteres  auflage-
mässig vor Baubeginn eingereicht werden. Sie enthält neben dem eigentlichen 
Anschlussgesuch  die  Projektpläne  für  die  Abwasserleitungen  sowie  für  die 
Anschlussleitungen  an  das  übergeordnete  Abwassersystem.  Technische  Män-
gel  eines  Abwasserprojekts  lassen  sich  in  der  Regel  verhältnismässig  leicht 
beheben (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00379).  

Vorliegend  bestehen  keine  Anhaltspunkte,  wonach  ein  Anschluss  an  das 
übergeordnete  Abwassernetz  nicht  möglich  sein  sollte.  Aus  dem  alternativ 
eingereichten Kanalisationsprojekt geht hervor, dass sich die abwassermässige 
Erschliessung  der  beiden  Einfamilienhäuser  auch  ohne  Beanspruchung  des 
lässt.  Die  Baubehörde  durfte  daher  die 
Durchleitungsrechts  realisieren 
Behandlung  des  Kanalisationsprojekts  gestützt  auf  §  321  Abs.  1  PGB  in  ein 
nachgelagertes  Bewilligungsverfahren  verschieben.  Der  rekurrentische  Ein-
wand ist demnach unbegründet.