# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce739c5a-8b8a-5232-9854-65d00da50bd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 D-8193/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8193-2010_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8193/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010

Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Hans Schürch;   
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien A._______, geboren (…),
Afghanistan,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 

Gegenstand Revision / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
7. Juli 2009 ([…]).

D-8193/2010

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Sachverhalt:

A. 
Der Gesuchsteller suchte am 15. Juni 2007 in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, sein (Verwandter), der in Afghanistan für die Polizei 
gearbeitet habe, sei im Jahr 2001 von den Taliban mitgenommen und seither nicht mehr gesehen worden. 
Da er (der Gesuchsteller) sich gefürchtet habe, sei er in den B._______ gegangen. Nachdem Präsident 
Karzai an die Macht gekommen sei, sei er im Jahr 2002 nach C._______ zurückgekehrt. Zwei Geschwister 
seien von den Leuten von Hekmatyar getötet worden. Ein weiterer (Verwandter) sei bei einem Autounfall 
ums Leben gekommen. Er selbst sei im Herbst 2006 bei einem Angriff der Taliban auf sein Haus verletzt 
worden und ein (Verwandter) sei dabei getötet worden. Daraufhin habe er sich zu einer (Verwandten) in 
D._______ begeben. Von dort aus sei er in die Schweiz gereist.

B. 
Mit Verfügung vom 5. März 2009 stellte das BFM fest, dass der 
Ge�suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der 
Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung infolge 
Un�zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, den Vorbringen des Gesuchstellers komme keine 
Asylrelevanz zu. Die geschilderten Ereignisse seien von Drittpersonen ausgegangen und könnten nicht den 
staatlichen Behörden, die grundsätzlich schutzwillig seien, angelastet werden.

C. 
Mit Eingabe vom 9. April 2009 erhob der Gesuchsteller beim 
Bundes�verwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der 
Dispositiv�ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung und um 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Gewährung des Asyls 
ersucht wurde. 

Er machte im Wesentlichen geltend, er habe bei der Anhörung die wahren Asylgründe nicht geltend 
machen können. In Wahrheit habe er Afghanistan verlassen, weil er homosexuell sei. An einem Abend im 
April 2005 hätten die Brüder X. und Y., beides Angestellte in seinem Geschäft, in seinem Haus 
übernachtet. In der Nacht sei X. in sein Zimmer gekommen, und Y. habe sie beim Geschlechtsakt 
überrascht. Y. habe zwar versprochen, dies nicht weiterzuerzählen, sei aber nicht mehr zur Arbeit 
erschienen. Nach drei Tagen sei auch X. nicht mehr erschienen. Etwa zwei Wochen nach dem Vorfall sei 
er (der Gesuchsteller) von einem Kunden mit einem Messer angegriffen worden. Im Mai 2005 seien drei 
Personen nachts in den Hof seines Hauses geklettert, wobei ihm die Flucht gelungen sei. Danach habe er 
sich bis zu seiner Ausreise bei Nachbarn aufgehalten. Angesichts der Tabuisierung der Homosexualität in 
Afghanistan sei es entschuldbar, dass er die neuen Gründe erst sehr spät geltend mache. Da bei der 

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kantonalen Anhörung ein afghanischer Dolmetscher zugegen gewesen sei, habe er seine sexuelle 
Orientierung nicht offenbaren können. Selbst im Rahmen seiner Therapiegespräche, bei denen eine 
Iranerin übersetzt habe, habe er dies nicht gewagt. Erst als er eine Schweizer Dolmetscherin 
kennengelernt habe, habe er die Möglichkeit zur Darlegung der wahren Asylgründe gesehen. Angesichts 
der Illegalität der Homosexualität sei es offensichtlich, dass der afghanische Staat nicht willens sei, 
Homosexuellen vor Übergriffen Dritter Schutz zu bieten.

D. 
Mit Urteil vom 7. Juli 2009 (…) wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde des Gesuchstellers ab. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Darstellung des Gesuchstellers, er habe erst vor 
einer Dolmetscherin ohne islamisch-persischen Hintergrund über die Homosexualität sprechen können, 
vermöge nicht zu überzeugen. Der Gesuchsteller hätte sich schriftlich an die Vorinstanz wenden können, 
um den ihm bekannten Verfahrenspflichten (Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht) nachzukommen; dabei 
hätte er auch darauf aufmerksam machen können, dass er sich vor einem Dolmetscher aus dem gleichen 
Kulturraum wahrscheinlich nicht frei würde äussern können. Zudem habe er sich seit Ende August 2008 in 
psychiatrischer Behandlung befunden, ohne diese jedoch zum Ansprechen der wahren Ausreisegründe zu 
nutzen. Die Erklärung, er habe sich nicht imstande gefühlt, vor einer iranischen Dolmetscherin über seine 
Homosexualität zu sprechen, vermöge insofern nicht zu überzeugen, als es ihm angesichts der 
mehrmonatigen Therapie möglich gewesen wäre, die Ärzteschaft auf die Problematik aufmerksam zu 
machen, zumal er einen Deutschkurs besucht habe. Zwar habe er zum Leben Homosexueller in 
C._______ ausführliche Angaben gemacht, aber entsprechende Informationen liessen sich auch über 
allgemein zugängliche Quellen beschaffen, weshalb die Angaben nicht zwingend darauf schliessen liessen, 
dass er von selbst Erlebtem berichte. In Abwägung der für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden 
Elemente sei davon auszugehen, dass die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbringen 
überwiegend unglaubhaft und somit als nachgeschoben zu werten seien. Demnach könne ihm hinsichtlich 
einer – angesichts der vorläufigen Aufnahme zurzeit nicht zur Diskussion stehenden – allfälligen Rückkehr 
in sein Heimatland keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden. Er habe damit 
keine asylrelevanten Gründe nachweisen oder glaubhaft machen können. Das BFM habe deshalb das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt und die Wegweisung angeordnet.

II.

E. 
Mit Eingabe vom 22. November 2010 reichte der Gesuchsteller beim 
BFM ein „Wiedererwägungsgesuch“ ein, worin um Aufhebung der 
Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung des BFM vom 5. März 2009 und 
um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie Gewährung des Asyls, 
eventualiter um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

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subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 i.V.m. Art. 3 AsylG und 
daher Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling ersucht wurde.

Er brachte im Wesentlichen vor, ein Bericht eines Mitglieds von E._______ vom 17. September 2010 
belege seine homosexuelle Orientierung. Der Verfasser habe ihn über zwei Monate hinweg getroffen und 
ihn an einschlägige Szene-Orte in F._______ begleitet. Die Zweifel bezüglich seiner homosexuellen 
Identität seien damit ausgeräumt. Es dränge sich nun die Würdigung seiner nachträglich geltend 
gemachten Vorbringen – die Verfolgung durch Privatpersonen wegen seiner Homosexualität, die der 
Öffentlichkeit bekannt geworden sei, da er beim Geschlechtsakt überrascht worden sei – auf; es sei 
darüber zu entscheiden, ob er deswegen bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt sein könnte. Sollte das BFM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezweifeln, habe es die 
Möglichkeit, ihn hierzu anzuhören. Gemäss dem Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der 
Vereinten Nationen (UNHCR) zu Afghanistan vom Juli 2009 drohe Personen, die eines Verstosses gegen 
die Scharia bezichtigt würden, strafrechtliche Verfolgung, wobei Homosexualität als „Hudood-Verbrechen“ 
mit dem Tod bestraft werden könne. Gemäss Art. 427 des afghanischen Strafgesetzes seien homosexuelle 
Beziehungen illegal und würden mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet. Daher sei es offensichtlich, 
dass der afghanische Staat nicht willens sei, homosexuellen Personen Schutz zu bieten. Da ihm somit bei 
einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, sei ihm 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Sollte davon ausgegangen werden, dass 
seine sexuelle Orientierung erst in der Schweiz beziehungsweise nach der Ausreise aus dem Heimatland 
entstanden sei, so sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zumindest aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 
zuzuerkennen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren.

F. 
Mit Schreiben vom 25. November 2010 überwies das BFM die Eingabe 
des Gesuchstellers vom 22. November 2010 an das 
Bundesver�waltungsgericht; es würden keine Gründe angeführt, die 
erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu 
beurteilen wären.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen 
um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des 
Ver�waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. 
Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei 
Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das 

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Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters 
beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG).

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des 
Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt und 
Form des Revisionsgesuchs kommt Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) zur Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3. Der Gesuchsteller sucht mit der Nachreichung eines Beweismittels 
die bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte 
Verfolgung im Heimatstaat durch Privatpersonen aufgrund der 
Entdeckung seiner homosexuellen Orientierung zu beweisen und macht 
damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheides vom 
7. Juli 2009 geltend. Die Eingabe vom 22. November 2010 ist daher als 
Revisionsgesuch zu behandeln.

1.4. Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der 
Auf�hebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur 
Ein�reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 
VwVG in analogiam).

2. 
2.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die 
Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Be�schwerdeentscheids angefochten, damit in der Sache neu 
entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf 
Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten 
Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

2.2. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, 
welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des 
früheren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit eines 
Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe 
wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren 
Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 259, 

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Rz. 737). Die in Art. 121-123 BGG enthaltene Aufzählung der 
Revisionsgründe ist abschliessend.

2.3. Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung eines Beweismittels 
sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die 
Eingabe vom 22. November 2010 erweist sich damit als hinreichend 
be�gründet. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 47 
VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). 

3. 
3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das 
Bundesver�waltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei 
in Revision, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im 
früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der 
Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden 
sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem Grund verlangt 
werden, der bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend 
gemacht werden können (Art. 46 VGG). Tatsachen, auf die sich die 
gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben. Zudem muss die 
gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese während des 
vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb nicht 
beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder 
gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die 
gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können 
(vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich 
aufgefundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der 
Lage gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. 
Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie 
entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder 
geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren 
bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei 
unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die 
Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu 
einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250). 

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3.2. Der Gesuchsteller reicht mit seiner Eingabe vom 22. November 2010 
einen Bericht eines Mitglieds von E._______ vom 17. September 2010 
ein; dieser vermöge seine im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 
geltend gemachte homosexuelle Identität zu belegen.

3.2.1. Vorweg ist festzustellen, dass das neue Beweismittel gemäss 
seiner Datierung erst nach dem angefochtenen Beschwerdeentscheid 
vom 7. Juli 2009 entstanden ist. Ob es bereits deshalb gemäss Art. 123 
Abs. 2 Bst. a in fine BGG grundsätzlich revisionsrechtlich unbeachtlich ist, 
kann aufgrund nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben.

3.2.2. Im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 
2009 wurde die vom Gesuchsteller geltend gemachte Verfolgung im 
Heimatstaat durch Privatpersonen aufgrund der Entdeckung dessen 
homosexueller Identität als nachgeschoben und damit unglaubhaft 
qualifiziert. Der diesbezüglich neu eingereichte Bericht von E._______ 
vom 17. September 2010 – dem aufgrund der Tatsache, dass dessen 
Inhalt auf Angaben des Gesuchstellers selbst beruht, an sich nur 
beschränkte Beweiskraft zukommen kann – ist indes als nicht 
beweistauglich zu erachten. Der Bericht von E._______ vom 
17. September 2010 bezieht sich einzig auf homosexuelle Kontakte des 
Gesuchstellers in der Schweiz, hingegen ergeben sich daraus keinerlei 
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt seiner Ausreise 
aus seinem Heimatland wegen Homosexualität verfolgt worden wäre, 
beziehungsweise dass die allenfalls bereits damals bestehende sexuelle 
Orientierung überhaupt bekannt gewesen wäre, zumal ein öffentliches 
Outing gemäss dem besagten Bericht bisher nicht stattgefunden habe. Im 
Übrigen vermag der Gesuchsteller damit auch nicht aufzuzeigen, weshalb 
er nicht in der Lage gewesen sein sollte, die wahren Ausreisegründe 
früher – beispielsweise im Rahmen der mehrmonatigen psychiatrischen 
Behandlung – anzu�sprechen; er vermag den diesbezüglichen 
Ausführungen im Be�schwerdeurteil vom 7. Juli 2009 nichts 
entgegenzusetzen (vgl. E. 5.4.2 – 5.4.4 des Beschwerdeurteils […] vom 
7. Juli 2009). Das neue Beweismittel ist damit als nicht erheblich im Sinne 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

3.3. Die Frage, ob der Gesuchsteller mit den Vorbringen in seiner 
Ein�gabe vom 22. November 2010 eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung 
im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 i.V.m. Art. 3 AsylG 
zu begründen vermag, wird durch das BFM zu prüfen sein.

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4. 
4.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich 
relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2009 (Verfahren […]) ist 
demzufolge abzuweisen.

4.2. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 22. November 2010 (inklusive 
Beilage) ist im Hinblick auf die Prüfung als zweites Asylgesuch 
beziehungsweise subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 8 VwVG an 
das BFM zu überweisen (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 
E. 3.3).

5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG), jedoch rechtfertigt es sich vorliegend, ausnahmsweise auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. 
Die Eingabe des Gesuchstellers vom 22. November 2010 (inklusive 
Beilage [Bericht von E._______ vom 17. September 2010]) wird im 
Hinblick auf die Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe an das BFM 
überwiesen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– den Gesuchsteller (Einschreiben)

– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (…) (per 
Kurier; in Kopie; Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 
22. November 2010 [inkl. Beilage] zur Prüfung subjektiver 
Nachfluchtgründe)

– (…) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: