# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ea9ffb-6640-511f-a0e6-81505c0b95ad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 17.02.2012 530 11 27 (530 2011 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-11-27_2012-02-17.pdf

## Full Text

Rechtsprechung Steuergericht Basel-Landschaft 

> Steuergericht

510 11 49 Interkantonale Doppelbesteuerung 

Während sich der Kanton Basel-Landschaft für die Anwendung des Kreisschreibens Nr. 14 

der Schweizerischen Steuerkonferenz ausspricht, welches die Zuständigkeit für die Veranla-

gung der ganzen Steuerperiode dem Zuzugskanton zugesteht, wendet der Kanton Basel-

Stadt dieses nicht an und beruft sich stattdessen auf die in Art. 4 der Verordnung über die

Anwendung des StHG festgeschriebene Wegzugs- resp. Zuzugsbesteuerung und der damit

verbundenen eigenständigen Veranlagungsbefugnis. 

Wird eine Einmalzahlung vom Wegzugskanton vollumfänglich und vom Zuzugskanton an-

teilsmässig besteuert, handelt es sich um eine aktuelle Doppelbesteuerung. 

Die in Art. 4 der Verordnung über die Anwendung des StHG geltende gesetzliche Regelung 

(Wegzugs- resp. Zuzugsbesteuerung) wirft Divergenzen auf, welche das Ziel der Steuerhar-

monisierung verfehlen und sich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie nicht

rechtfertigen lassen. 

Die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz entfalten zwar keine rechtlich bin-

dende Wirkung, jedoch ist nicht von ihnen abzuweichen, solange sie eine sachgerechte und

von allen beteiligten Kantonen befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und Aus-

legung inne haben. 

(Dieser Entscheid wurde beim Kantonsgericht angefochten) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Die Pflichtigen zogen per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-

Landschaft. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2010 wurden sie zu einem steuer-

baren Einkommen in Höhe von Fr. 108'722.-- sowie einem satzbestimmenden Einkommen

von Fr. 64'454.-- veranlagt. 

530 11 27 Interkantonale Doppelbesteuerung 

Wird eine Einmahlzahlung vom Wegzugskanton vollumfänglich und vom Zuzugskanton 

anteilsmässig besteuert, handelt es sich um eine aktuelle Doppelbesteuerung. 

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Art. 10 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der 

direkten Bundessteuer seinen Wohnsitz von einem Kanton (Wegzugskanton) in einen 

anderen (Zuzugskanton), so ist derjenige Kanton für die ganze Periode zuständig, in 

welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode oder seiner Steuerpflicht seinen 

Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG). Die gesetzlichen Regelungen des DBG entsprechen 

dabei dem im Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz. 

Die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz entfalten zwar keine rechtlich 

bindende Wirkung, jedoch ist nicht von ihnen abzuweichen, solange sie eine sachgerechte 

und von allen beteiligten Kantonen befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und 

Auslegung inne haben. 

(Dieser Entscheid wurde beim Kantonsgericht angefochten) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Die Pflichtigen zogen per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-

Landschaft. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2010 wurden sie zu einem 

steuerbaren Einkommen in Höhe von Fr. 104'400.-- sowie einem satzbestimmenden

Einkommen von Fr. 123'800.-- veranlagt. 

2. Mit Schreiben vom 23. September 2010 erhob die Vertreterin der Pflichtigen dagegen 

Einsprache und begehrte, diese sei in Folge interkantonaler Doppelbesteuerung aufzuheben 

und neu zu veranlagen, wobei die bereits im Kanton Basel-Stadt für die direkte 

Bundessteuer herangezogenen Einmalzahlungen nicht doppelt zu berücksichtigen seien. Zur 

Begründung führten sie aus, der Kanton Basel-Landschaft habe die Veranlagung gemäss 

Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) betreffend 

Interkantonaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich 

ordentlich veranlagt werden (Art. 90 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs. 2 StHG) vom 6. Juli 2001 

530 11 27 Interkantonale Doppelbesteuerung 

Wird eine Einmahlzahlung vom Wegzugskanton vollumfänglich und vom Zuzugskanton 

anteilsmässig besteuert, handelt es sich um eine aktuelle Doppelbesteuerung. 

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Art. 10 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der 

direkten Bundessteuer seinen Wohnsitz von einem Kanton (Wegzugskanton) in einen 

anderen (Zuzugskanton), so ist derjenige Kanton für die ganze Periode zuständig, in 

welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode oder seiner Steuerpflicht seinen 

Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG). Die gesetzlichen Regelungen des DBG entsprechen 

dabei dem im Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz. 

Die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz entfalten zwar keine rechtlich 

bindende Wirkung, jedoch ist nicht von ihnen abzuweichen, solange sie eine sachgerechte 

und von allen beteiligten Kantonen befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und 

Auslegung inne haben. 

(Dieser Entscheid wurde beim Kantonsgericht angefochten) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Die Pflichtigen zogen per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-

Landschaft. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2010 wurden sie zu einem 

steuerbaren Einkommen in Höhe von Fr. 104'400.-- sowie einem satzbestimmenden 

Einkommen von Fr. 123'800.-- veranlagt. 

2. Mit Schreiben vom 23. September 2010 erhob die Vertreterin der Pflichtigen dagegen 

Einsprache und begehrte, diese sei in Folge interkantonaler Doppelbesteuerung aufzuheben 

und neu zu veranlagen, wobei die bereits im Kanton Basel-Stadt für die direkte 

Bundessteuer herangezogenen Einmalzahlungen nicht doppelt zu berücksichtigen seien. Zur 

Begründung führten sie aus, der Kanton Basel-Landschaft habe die Veranlagung gemäss 

Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) betreffend 

Interkantonaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich 

ordentlich veranlagt werden (Art. 90 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs. 2 StHG) vom 6. Juli 2001 

530 11 27 Interkantonale Doppelbesteuerung 

Wird eine Einmahlzahlung vom Wegzugskanton vollumfänglich und vom Zuzugskanton 

anteilsmässig besteuert, handelt es sich um eine aktuelle Doppelbesteuerung. 

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Art. 10 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der 

direkten Bundessteuer seinen Wohnsitz von einem Kanton (Wegzugskanton) in einen 

anderen (Zuzugskanton), so ist derjenige Kanton für die ganze Periode zuständig, in 

welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode oder seiner Steuerpflicht seinen 

Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG). Die gesetzlichen Regelungen des DBG entsprechen 

dabei dem im Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz. 

Die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz entfalten zwar keine rechtlich 

bindende Wirkung, jedoch ist nicht von ihnen abzuweichen, solange sie eine sachgerechte 

und von allen beteiligten Kantonen befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und 

Auslegung inne haben. 

(Dieser Entscheid wurde beim Kantonsgericht angefochten) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Die Pflichtigen zogen per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-

Landschaft. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2010 wurden sie zu einem 

steuerbaren Einkommen in Höhe von Fr. 104'400.-- sowie einem satzbestimmenden

Einkommen von Fr. 123'800.-- veranlagt. 

2. Mit Schreiben vom 23. September 2010 erhob die Vertreterin der Pflichtigen dagegen

Einsprache und begehrte, diese sei in Folge interkantonaler Doppelbesteuerung aufzuheben 

und neu zu veranlagen, wobei die bereits im Kanton Basel-Stadt für die direkte 

Bundessteuer herangezogenen Einmalzahlungen nicht doppelt zu berücksichtigen seien. Zur 

Begründung führten sie aus, der Kanton Basel-Landschaft habe die Veranlagung gemäss 

Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) betreffend 

Interkantonaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich 

ordentlich veranlagt werden (Art. 90 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs. 2 StHG) vom 6. Juli 2001 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

(nachfolgend: KS Nr. 14) erstellt. Die gesamten Einkünfte in der Zeit vom 15. Januar bis 31. 

Dezember 2008 seien pro rata temporis für die Periode 1. März bis 31. Dezember 2008 

berechnet worden. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt habe in der Veranlagung die in der 

Periode vom 15. Januar bis 29. Februar 2008 effektiv anfallenden Einkünfte (regelmässig 

und unregelmässig) berücksichtigt. Aufgrund der Einmalzahlungen beim Erwerbseinkommen 

in der Periode vom 15. Januar bis 29. Februar 2008, welche in der Veranlagung Basel-Stadt 

2008 voll besteuert und in derjenigen des Kantons Basel-Landschaft 2008 aufgrund des KS 

Nr. 14 anteilmässig ebenfalls besteuert worden seien, entstehe eine interkantonale 

Doppelbesteuerung, was einen Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung gemäss BV Art. 127 Abs. 3 darstelle.  

3. Mit Einsprache-Entscheid direkte Bundessteuer 2008 vom 11. August 2011 wies die

Steuerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, eine nachträglich 

ordentliche Veranlagung mit Anrechnung der an der Quelle erhobenen Steuern werde 

vorgenommen, wenn die der Quellensteuer unterworfenen Bruttoeinkünfte einer in der 

Schweiz wohnhaften quellensteuerpflichtigen Person im Jahr Fr. 120'000.-- überstiegen. 

Gemäss KS Nr. 14 sei bei einem Wegzug einer der nachträglich ordentlichen Veranlagung 

unterstellten quellensteuerpflichtigen Person von einem Kanton in den anderen, der 

Zuzugskanton für die Veranlagung der ganzen Steuerperiode zuständig. Dieser erstelle eine 

ganzjährige Veranlagung. Die involvierten Kantone würden gestützt auf dieselbe 

Veranlagung die Steuern für die Dauer der jeweiligen Wohnsitznahme erheben. Es entstehe 

keine unterjährige Steuerpflicht sondern es würden lediglich die Bezugszeiten aufgeteilt. Bei 

der direkten Bundessteuer setze im vorliegenden Fall der Kanton Basel-Landschaft das 

steuerbare und das satzbestimmende Einkommen für den Zuzugs- und für den 

Wegzugskanton fest. Gestützt auf diese Veranlagung würden sowohl der Zuzugskanton als 

auch der Wegzugskanton die geschuldeten Steuern unter Anrechnung der Quellensteuern 

beziehen. Systembedingt würden im Kanton Basel-Landschaft zwei separate Verfügungen 

erstellt. 

4. Mit Schreiben vom 8. September 2011 erhob die Vertreterin der Pflichtigen

Beschwerde und begehrte, 1. Der Entscheid der Steuerverwaltung vom 11. August 2011 

betreffend die direkte Bundessteuer 2008 sei aufzuheben. 2. Die steuerbaren Faktoren seien 

wie folgt festzusetzen: satzbestimmendes Einkommen: Fr. 123'200.--; steuerbares 

Einkommen: Fr. 85'200.--. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen bzw. der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4. Eventualiter sei das 

Verfahren bis zum Erlass eines entsprechenden Bundesgerichtsentscheides zu sistieren. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen dieselben Argumente an wie in der Einsprache.  

5. Mit Schreiben vom 4. November 2011 teilte die Vertreterin mit, dass es derzeit 45 von

einer solchen Problematik betroffene Fälle gebe. Zusammen mit einer weiteren (…) 

Steuerberatungsgesellschaft würden sie fast die gesamten Mandate der (…) Unternehmen 

betreuen. Es seien sowohl mit der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt wie auch mit 

derjenigen des Kantons Basel-Landschaft Verhandlungen im Gange. Im Weiteren ersuchte 

die Vertreterin um die Prüfung einer Sistierung der Verfahren. 

6. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 beantragte die Steuerverwaltung die

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihren Einsprache-Entscheid 

vom 11. August 2011 und hielt ergänzend fest, bei einem Wohnsitzwechsel im Laufe der 

Steuerperiode liege die Kompetenz zur Veranlagung der Steuern beim Wohnsitzkanton am 

Ende der Steuerperiode. Die Zuständigkeit betr. die direkte Bundessteuer sei in der 

Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen 

Personen geregelt sowie im KS Nr. 14. Im konkreten Fall habe die Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft die Bezugszeiten praxisgemäss aufgeteilt. Die Monate Januar 

und Februar 2008 seien dem Kanton Basel-Stadt und die Zeitspanne vom 1. März bis 31. 

Dezember 2008 dem Kanton Basel-Land zugewiesen worden. Die Kompetenz zur 

Festsetzung des steuerbaren wie auch satzbestimmenden Einkommens stehe dem 

Zuzugskanton zu. Nachdem die Veranlagung im Kanton Basel-Landschaft rechtskräftig 

geworden sei, werde die Meldung an den Kanton Basel-Stadt gemacht, welcher gestützt auf 

diese Daten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 2008 die Veranlagung 

durchführe. Wenn wie hier der Kanton Basel-Stadt eine selbständige Veranlagung für diese 

Periode vornehme und das KS Nr. 14 nicht anwende, so berühre dies die Veranlagung des 

Kantons Basel-Landschaft nicht. 

Aus den Erwägungen: 

1. (...)

2. Gerügt wird vorliegend eine unzulässige interkantonale Doppelbesteuerung.

a) Gemäss einer immer wieder verwendeten Formulierung des Bundesgerichts

liegt eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung vor, wenn eine 

steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und 

für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn 

ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet 

und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). 

Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker 

belasten, weil sie nicht in vollem Umfange seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge 

ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist 

(Schlechterstellungsverbot) (vgl. Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 3. 

Aufl., Bern 2009, S. 126; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_634/2007 vom 15. April 

2008; BGE 2C_748/2008 vom 19. März 2009, E. 2; BGE 2C_178/2011 vom 2. November 

2011, E. 2.1, www.bger.ch). Wesentlich ist, dass eine Person durch Steuerhoheitsträger 

verschiedener Kantone für das gleiche Objekt zur Steuerpflicht herangezogen wird. Eine 

Doppelbesteuerung entsteht nur, wenn und insoweit als die Steuerhoheiten mehrerer 

Kantone im Einzelfall tatsächlich kollidieren (vgl. Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 

4. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, § 1 N 2ff.).

b) Die Einmalzahlung in Höhe von Fr. 23'600.-- wurde vom Kanton Basel-Stadt

vollumfänglich und vom Kanton Basel-Landschaft anteilsmässig besteuert, weshalb es sich 

um eine aktuelle Doppelbesteuerung handelt. In der Veranlagung des Kantons Basel-Stadt 

wurde das steuerbare Einkommen mit Fr. 34'600.-- und das satzbestimmende mit Fr. 

114'600.-- beziffert. Der Gesamtverdienst der Pflichtigen belief sich im Jahr 2008 inkl. der 

unregelmässigen Leistungen laut Lohnausweis auf netto Fr. 134'972.--. Der detaillierten 

Lohnabrechnung des Arbeitgebers des Pflichtigen ist zu entnehmen, dass im Januar ein 

Betrag von Fr. 5'652.-- und im Februar ein Betrag von Fr. 10'000.-- zur Auszahlung kamen. 

Im Weiteren rechnete die Steuerverwaltung anteilig das 13. Monatsgehalt in Höhe von Fr. 

1'239.--, die Integrationsentschädigung in Höhe von Fr. 8'000.--; den Sign-on Bonus in Höhe 

von Fr. 10'000.-- sowie die pauschale Nettoaufrechnung in Höhe von Fr. 5'600.-- auf, was 

insgesamt zu einem Betrag in Höhe von Fr. 40'491.-- brutto führt. Die Sozialabzüge für AHV, 

ALV und Pensionskassenbeiträge betragen Fr. 3'785.--. Der steuerbare Nettolohn beläuft 

sich somit gemäss diesen Berechnungen auf Fr. 36'706.--. Analog einer 

www.bger.ch

Wegzugsbesteuerung rechnete der Kanton Basel-Stadt somit alle im Aufenthaltszeitraum 

angefallenen Gehaltszahlungen an den Pflichtigen auf und unterwarf sie seiner Besteuerung. 

Die Veranlagung des Kantons Basel-Landschaft erfasste im Einzelnen für die 

Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2008 (= 306 Tage) einen Betrag in Höhe von Fr. 

104'400.-- zum Satz von Fr. 123'800.--. Gemäss den Berechnungen des Kantons Basel-

Landschaft lässt sich dieser Betrag wie folgt ermitteln: Fr. 134'972.-- gemäss Lohnausweis 

(15.01.-31.12.) : 352 Tage x 306 Tage ergibt Fr. 117'334.-- + Wertschriftenertrag = Fr. 

117'451.--. Abzüglich der Sozialabzüge und der Berufskosten in Höhe von Fr. 12'976.-- 

resultiert ein steuerbares Einkommen im Kanton Basel-Landschaft von rund Fr. 104'400.-- 

(inkl. Rundungsdifferenz). Insgesamt wurde somit von beiden Kantonen ein Einkommen von 

Fr. 154'040.-- (= Fr. 117'334.-- + Fr. 36'706.--) besteuert, was zu einer Überschneidung in 

Höhe von Fr. 19'068.-- (Fr. 154'040.-- - Fr. 134'972.--) und damit einer doppelten 

Besteuerung sowohl durch den Kanton Basel-Stadt wie auch den Kanton Basel-Landschaft 

geführt hat. 

3. a) Gemäss Art. 83 Abs. 1 DBG werden ausländische Arbeitnehmer, welche die 

fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, in der Schweiz jedoch 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für ihr Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen.  

Zur Erhebung der direkten Bundessteuer, die an der Quelle bezogen wird, ist 

nach Art. 107 Abs. 1 lit. a DBG der Kanton zuständig, in dem die ausländischen 

Arbeitnehmer (Art. 83) bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren steuerrechtlichen 

Wohnsitz oder Aufenthalt haben; befindet sich der Arbeitsort in einem anderen Kanton, so 

überweist die zuständige Behörde am Arbeitsort die bezogenen Quellensteuerbeträge dem 

Kanton, in dem der Arbeitnehmer steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.  

Die Zuständigkeit für die ordentliche Veranlagung nach Art. 90 richtet sich 

nach Art. 105 (Abs. 3). 

Art. 105 DBG wird aufgrund der Umstellung auf die einjährige Steuerperiode 

nicht mehr angewendet (vgl. Art. 41 DBG). Es gelten die Übergangsbestimmungen der 

Artikel 208 - 220 DBG.  

Nach Art. 208 DBG gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für Kantone, die 

die Steuer für die natürlichen Personen gemäss Art. 41 veranlagen.  

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Art. 10 der Verordnung über die zeitliche 

Bemessung der direkten Bundessteuer seinen Wohnsitz von einem Kanton 

(Wegzugskanton) in einen anderen (Zuzugskanton), so ist derjenige Kanton für die ganze 

Periode zuständig, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode oder seiner 

Steuerpflicht seinen Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG) (Art. 10 der Verordnung über die 

zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen vom 16. 

September 1992). 

Nach Art. 216 Abs. 1 DBG erheben die kantonalen Behörden die direkte 

Bundessteuer von den natürlichen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der 

Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, 

ihren steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Artikel 3 Abs. 5 

und 107. 

b) Übersteigen die Bruttoeinkünfte nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des EFD

über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) vom 

19. Oktober 1993 in einem Kalenderjahr den in Ziffer 2 des Anhangs festgelegten Betrag, so

werden für dieses und die folgenden Jahre bis zum Ende der Quellensteuerpflicht 

nachträgliche Veranlagungen im ordentlichen Verfahren gemäss Artikel 90 Absatz 2 DBG 

durchgeführt. Die an der Quelle abgezogenen Steuern werden zinslos angerechnet. Die 

ordentliche Veranlagung wird auch beibehalten, wenn die vorerwähnte Limite vorübergehend 

oder dauernd wieder unterschritten wird. Die nachträgliche ordentliche Veranlagung richtet 

sich nach dem im Wohnsitzkanton herrschenden Bemessungssystem. Artikel 218 DBG ist 

bei der nachträglichen ordentlichen Veranlagung nicht anwendbar (Abs. 2). 

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung nach Artikel 4 Absatz 1 QStV 

erfolgt, wenn die Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr 120'000 Franken übersteigen (Ziffer 

2 des Anhangs). 

c) Verlegt der Arbeitnehmer seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt

in einen anderen Kanton, ist dieser Kanton für die nächste fällige steuerbare Leistung 

zuständig. Die Steuerpflicht im bisherigen Wohnsitzkanton endet mit dem Wegzug und 

beginnt mit dem Zuzug im neuen Wohnsitzkanton; es gilt das pro rata temporis-Prinzip. 

Quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer mit einem steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt 

in der Schweiz unterliegen aber nicht zwingend ausschliesslich der Quellenbesteuerung: Sie 

können gemäss Art. 90 auch einer ergänzenden oder einer nachträglichen ordentlichen 

Veranlagung unterworfen werden. Für diese ordentliche Veranlagung richtet sich gemäss 

Art. 107 Abs. 3 die Zuständigkeit nach Art. 105. Hierbei handelt e sich um eine 

gesetzgeberische Verkürzung: Richtigerweise muss es heissen, dass sich bei Kantonen die 

Prae anwenden, die Zuständigkeit nach Art. 105, bei Kantonen die Post anwenden (was 

heute auf alle Kantone zutrifft), nach Art. 216 richtet. Für die ergänzende oder nachträgliche 

ordentliche Veranlagung ist somit bei Post jener Kanton zuständig, in dem die 

steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode ihren Wohnsitz hatte. Kommt es im 

Verlauf der Steuerperiode zu einem Wohnsitzwechsel, führt dies in Bezug auf die 

Zuständigkeit für die ergänzende oder nachträgliche ordentliche Veranlagung zu keiner pro 

rata temporis-Besteuerung; es gilt auch hier der Grundsatz der Einheit der Steuerperiode 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 107 N 

4f.; vgl. auch Zigerlig/Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 107 DBG N 4). 

d) Bei Wegzug einer der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterstellten

quellensteuerpflichtigen Person von einem Kanton mit Postnumerando-System in einen 

andern Kanton mit Postnumerando- System, ist der Kanton mit Wohnsitz am Ende der 

Periode (Zuzugskanton) für die Veranlagung der ganzen Steuerperiode zuständig und zwar 

sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Staats- und Gemeindesteuern.  

Bei der direkten Bundessteuer setzt der Zuzugskanton das steuerbare und 

das satzbestimmende Einkommen sowohl für den Zuzugskanton als auch für den 

Wegzugskanton fest. Gestützt auf die vom Zuzugskanton zugestellte Veranlagung bezieht 

der Wegzugskanton den auf ihn anfallenden Anteil der direkten Bundessteuer, indem er 

diesen Anteil von der dem Wegzugskanton abgelieferten (bzw. geschuldeten) Quellensteuer 

in Abzug bringt. In gleicher Weise bezieht der Zuzugskanton den auf ihn anfallenden Anteil 

der direkten Bundessteuer. 

Sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Staats- und 

Gemeindesteuern kann gegen die Veranlagung der ganzen Periode beim Zuzugskanton 

(Wohnsitz am Ende der Periode) ein Rechtsmittel ergriffen werden. Demgegenüber kann 

sowohl beim Zuzugs- als auch beim Wegzugskanton eine Bezugsbeschwerde erhoben 

werden (KS Nr. 14 Ziff. 2). 

4. a) Die gesetzlichen Regelungen des DBG entsprechen den im KS Nr. 14 

festgehaltenen Vorgehen. Das DBG geht, um eine Aufsplitterung zu vermeiden von einer 

einheitlichen und ungeteilten Veranlagungs- und Bezugszuständigkeit bei der ordentlichen 

Veranlagung aus. Die Zuständigkeit eines Kantons wird für eine ganze Steuerperiode 

festgelegt (Stichtagsprinzip). Ein allfälliger Wechsel des steuerrechtlichen 

Anknüpfungspunkts im Verlauf einer Steuerperiode hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit. 

Es ist immer nur ein Kanton für die Veranlagung und den Steuerbezug für eine 

Steuerperiode zuständig. Auch wenn eine steuerpflichtige Person gleichzeitig über mehrere 

Anknüpfungspunkte in der Schweiz verfügt, ist immer nur ein Kanton für die gesamte 

Veranlagung und den gesamten Steuerbezug zuständig. Die übrigen Kantone, zu welchen 

während der betreffenden Steuerperiode ebenfalls Anknüpfungspunkte bestehen, erhalten 

nur entsprechend ihrer Quote einen Anteil an der direkten Bundesteuer (vgl. Art. 197) 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 216 N 3ff.). 

Insofern stimmt die bundesrechtliche Regelung mit dem Kreisschreiben 

überein. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer ist gemäss den bisherigen Erwägungen 

durch den Kanton Basel-Landschaft vorzunehmen. 

b) Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Veranlagung der

quellensteuerpflichtigen Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren, welche am 1. März 

2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-Landschaft zugezogen sind, sind 

vorliegend erfüllt. 

Für die unter Ziff. 2 der Erwägungen festgestellte Doppelbesteuerung ist die 

unterschiedliche kantonale Betrachtungsweise und die damit verbundene jeweilige 

Ausscheidung des Einkommens ursächlich. Im Gegensatz zu den kantonalen 

Steuergesetzen gibt es zwischen dem Kreisschreiben Nr. 14 der Schweizerischen 

Steuerkonferenz und den Bestimmungen des DBG keine wesentlichen Differenzen, weshalb 

sich eine Auslegung der Normen oder des Kreisschreibens im Lichte der 

Verfassungsmässigkeit oder der Steuerharmonisierung erübrigt. Da das Kreisschreiben trotz 

der klaren gesetzlichen Regelungen die direkte Bundessteuer mit einbezieht, folgt im 

Weiteren hierzu eine kurze Darstellung.  

5. Aufgrund der sich aus den Regelungen der Quellensteuer ergebenden

Besonderheiten sah sich die Schweizerische Steuerkonferenz veranlasst, im Kreisschreiben 

Nr. 14 eine einheitliche Lösung vorzuschlagen, welche konsequenterweise im Grundsatz den 

Regelungen von Art. 68 StHG folgt, jedoch auch Art. 38 Abs. 4 StHG berücksichtigt. Wie 

bereits in Erwägung 3a, Abschnitt 2 dargestellt, sieht das Kreisschreiben vor, dass der 

Zuzugskanton das steuerbare und das satzbestimmende Einkommen sowie das steuerbare 

Vermögen für den Zuzugs- und den Wegzugskanton festsetzt. Damit wird das Prinzip der 

Einheit der Steuerperiode gewahrt.  

a) Bei der Schweizerischen Steuerkonferenz handelt es sich nicht um eine

Behörde sondern um einen Verein, dem die kantonalen Steuerverwaltungen und die 

Eidgenössische Steuerverwaltung angehören. Sie ist keine eidgenössische Institution. Die 

SSK bezweckt im Wesentlichen die Koordination bei der Anwendung und der 

Weiterentwicklung des Steuerrechts unter den Kantonen und dem Bund. Die Aufgaben der 

SSK richten sich nach ihren Statuten. Jeder Kanton bleibt selbst für die rechtlich korrekte 

Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Die 

administrativen Abläufe im Steuerbereich ergeben sich grösstenteils aus den 

Steuergesetzen. Im Übrigen liegt bei den direkten Steuern das Veranlagungsverfahren in der 

Kompetenz der Kantone. Die SSK hat mit Informatikprojekten zu Vereinfachungen 

beigetragen. Diese Anstrengungen werden weitergeführt (vgl. Antwort des Bundesrates vom 

17. November 2010 auf die Interpellation Flückiger (10.3835), Umsetzung der Motion

Büttiker (09.3619) unter www.parlament.ch). 

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung 

StHG per 1. Januar 1993 (mit Übergangsfristen bis 1.1.2001) besteht der konkret 

umgesetzte verfassungsrechtliche Auftrag (Art. 129 BV) an Bund, Kantone und Gemeinden, 

im Bereich der direkten Steuern eine formelle Harmonisierung in Gesetzgebung und Vollzug 

sicherzustellen. Die Fragen des Vollzuges sind im schweizerischen Rechtssystem der 

Exekutive übertragen, die diese durch die Verwaltungen bearbeiten lässt. Auf der andern 

Seite ist die Legislative (bzw. im Referendumsfall das Volk) zuständig für die Gesetzgebung. 

Die SSK hat somit klarerweise keine gesetzgeberischen Kompetenzen und hat daher auch 

nie Erlasse verabschiedet. Hingegen hat es die SSK in der erwähnten Zusammensetzung 

übernommen, die Harmonisierung des Vollzugs im Bereich des 

Steuerharmonisierungsrechts (inkl. der aufgrund der vertikalen Harmonisierung ebenfalls 

formell harmonisierten direkten Bundessteuer) zu unterstützen. Dies geschieht durch 

gemeinsame Erarbeitung von Empfehlungen, die in Form von Kreisschreiben veröffentlicht 

werden. Für die Umsetzung derartiger Kreisschreiben besteht keine Verpflichtung des 

formellen Rechts. Hingegen führt die gemeinsame Erarbeitung durch die Aufsichtsbehörde 

für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Vollzugsbehörden des harmonisierten 

kantonalen Steuerrechts dazu, dass die getroffenen Empfehlungen als zumindest 

nachvollziehbare Auslegung des vom Gesetzgeber geschaffenen Rechts anerkannt werden. 

Sie sind ein Indiz dafür, wie die Rechtsanwender das Recht mehrheitlich auslegen (vgl. 

Fragen und Antworten zur Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und ihrem Verhältnis zur 

Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vom 18. September 2009, unter www.fdk-cdf.ch). 

b) Die rechtliche Beurteilung von Kreisschreiben der SSK kann an die

Beurteilung derjenigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung angelehnt werden. Danach 

bildet Ausgangspunkt jedes Verwaltungshandelns im Rechtsstaat das auf der Verfassung 

basierende Gesetz. Nur in seltenen Fällen bestimmt allerdings das Gesetz (im formellen 

Sinn) das Verwaltungshandeln abschliessend. In der Regel bestehen zwischen dem Akt der 

Gesetzgebung und den vollziehenden Einzelakten Freiräume, welche durch 

Gesetzeskonkretisierung auszufüllen sind (vgl. Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen 

und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder, Nr. 8/2005, S. 613). In der Schweiz ist der 

Vollzug der Gesetze und damit auch die Gesetzeskonkretisierung an sich Aufgabe des 

http://www.fdk-cdf.ch
www.parlament.ch

Bundesrates, der obersten leitenden und vollziehenden Behörde des Bundes. Diese 

Konkretisierung geschieht durch den Erlass exekutivisch-administrativen Ergänzungsrechts 

(vgl. Michael Beusch in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 102 DBG N 4).  

  Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nach Art. 102 Abs. 2 DBG für die 

einheitliche Anwendung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer zu sorgen. Die 

jeweiligen Kreisschreiben und Merkblätter haben den Charakter von Verwaltungsordnungen. 

Diese richten sich an die der erlassenden Behörde untergeordnete Behörde, d. h. sie 

statuieren nicht direkt Rechte oder Pflichten des Einzelnen. Sie vereinfachen und 

rationalisieren die Verwaltungspraxis und erhöhen deren Kohärenz, Kontinuität, 

Voraussehbarkeit und Kontrolle; man spricht in diesen Fällen von vollzugslenkenden 

Verwaltungsverordnungen. Als flexible Handlungsformen stehen sie dann im Vordergrund, 

wenn es gilt, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs 

sicherzustellen. Dabei geht es vielfach um die Auslegung von Gesetzesbegriffen, die 

Zusammenfassung verschiedener Praxen oder auch um die Ausräumung bestehender 

Widersprüche (vgl. Michael Beusch, a.a.O. S. 613). 

 

 c) Auch das Bundesgericht hatte bereits in verschiedenen Urteilen darüber zu 

befinden, welche rechtliche Stellung einem Kreisschreiben zukommt. So führte es in seinem 

Urteil vom 4. April 2011 generell in Bezug auf Kreisschreiben der SSK aus: zwar trifft es zu, 

dass ein Kreisschreiben der SSK das Bundesgericht nicht zu binden vermag, doch weicht 

letzteres nicht ohne triftigen Grund davon ab, soweit das Kreisschreiben die rechtlichen 

Vorgaben überzeugend konkretisiert (BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315; 133 V 346 E. 5.4.2 S. 

352; Urteil 2C_800/2008 vom 12. Juni 2009 E. 5 publ. in: StR 64, 910 S. 913) (vgl. Entscheid 

des Bundesgerichts [BGE] Nr. 2C_689/2010 vom 4. April 2011, E. 4.3). 

 

 d) In Anbetracht der bisherigen Ausführungen ist festzuhalten, dass die 

Kreisschreiben der SSK keine rechtlich bindende Wirkung haben, jedoch auch nicht von 

ihnen abzuweichen ist, solange sie eine sachgerechte und von allen beteiligten Kantonen 

befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und Auslegung inne haben. 

  Der ganz überwiegende Teil der Kantone hat sich für die Anwendung von KS 

Nr. 14 ausgesprochen. Explizit dagegen spricht sich der Kanton Basel-Stadt aus. Im 

Protokoll der Sitzung der SSK vom 3. März 2010 wurde diesbezüglich unter Ziff. 6 erwähnt, 

dass der Kanton Basel-Stadt dieses weiterhin nicht anwenden werde. Begründet wurde dies 

u.a. mit der ab 2008 wirksamen Gesetzesrevision, nach welcher insbesondere ein Richtung 

Flat Rate Tax gehender Doppeltarif mit hohen Sozialabzügen eingeführt worden sei. Basel-

Stadt werde bei einem Kantonswechsel eine pro-rata-Besteuerung vornehmen. 

  Soweit ersichtlich, hat sich der Kanton Basel-Stadt erst nach seiner 

Gesetzesänderung im Jahre 2008 von der Anwendung des KS Nr. 14 distanziert. Allgemein 

folgen die Kreisschreiben der SKK - selbst ohne gesetzliche Grundlage - dem 

verfassungsrechtlich festgeschriebenen Auftrag, die Steuerharmonisierung zwischen den 

Kantonen und zwischen Bund und Kantonen, zu unterstützen und zu fördern. Die im KS Nr. 

14 enthaltenen Empfehlungen entsprechen diesem Anliegen. 

  Auch wenn das Kreisschreiben im Recht der direkten Bundessteuer nicht 

angewendet würde, würde dies am Ergebnis nichts ändern, da die bundesrechtlichen 

Regelungen die Einheit der Steuerperiode und somit die Zuweisung der 

Veranlagungskompetenz an den Zuzugskanton festlegen. Insofern findet mittels dem KS Nr. 

14 im Recht der Bundessteuer keine Modifikation statt.  

 

Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

 

6. Betreffend der Anfechtung der Veranlagungsverfügung des Kantons Basel-Stadt ist 

auszuführen, dass sich das Steuergericht lediglich zur Veranlagung des Kantons Basel-

Landschaft äussern kann, wobei die Pflichtigen gemäss Bundesgericht nicht dazu gehalten 

sind, in jedem der betroffenen Kantone den Instanzenzug zu durchlaufen. Es genügt nach 

dem Willen des Gesetzgebers, wenn er dies bloss in einem Kanton tut; gegen den dort 

erwirkten letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheid kann er Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erheben und dabei auch die früher ergangenen Entscheide in 

anderen die Steuerhoheit beanspruchenden Kantone anfechten, selbst wenn diese nicht 

letztinstanzlich sind. Keine Probleme ergeben sich dabei, wenn der Steuerpflichtige mit der 

Besteuerung desjenigen Kantons nicht einverstanden ist, in welchem er den Instanzenzug 

durchläuft. Nun ist denkbar, dass der Steuerpflichtige die Steuerhoheit des zuletzt 

veranlagenden (oder zuletzt einen Steuerdomizilentscheid fällenden) Kantons anerkennen 

will. Es wird ihm in diesem Fall keine andere Wahl bleiben, als den Instanzenzug im letzten 

Kanton zu durchlaufen, um schliesslich vor Bundesgericht die Aufhebung der eine 

Doppelbesteuerung bewirkenden Veranlagungen übriger Kantone beantragen zu können. 

Dieser Rechtsmittelweg muss dem doppelt Besteuerten trotz der Besonderheit der 

Konstellation offen stehen (vgl. BStPra, Bd. XVIII, S. 622 ff.; BGE 133 I 300, E. 2.4; 

ausführlich: Peter Locher, Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen 

Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots von Art. 127 Abs. 3 BV, in: ASA 77, S. 497 ff.). 

 

 

8. (…) 

 

 

Entscheid des Steuergerichts vom 17.02.2012 (530 11 27)