# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99696c9c-a6a7-53bd-9f2c-d3dc4bc52fc2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.09.2020 BO.2019.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2019-20_2020-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2019.20

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 30.10.2020

Entscheiddatum: 09.09.2020

Entscheid Kantonsgericht, 09.09.2020
Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272): Monatsfristen enden im letzten Monat an 
dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen 
begann. Dabei ist "der Tag, an dem die Frist zu laufen begann", wie in Abs. 1 
derselben Bestimmung geregelt, der auf die fristauslösende Mitteilung oder 
das fristauslösende Ereignis folgende Tag. Dass dadurch effektiv oftmals 
eine Frist von einem Monat plus ein Tag zur Verfügung steht, bildet keinen 
triftigen Grund, um vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 9. September 2020, BO.2019.20).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

Die Klägerin leitete gegen die Beklagten ein Schlichtungsverfahren ein. Dieses blieb 

unvermittelt, weshalb der Klägerin am 22. Januar 2018 die Klagebewilligung zugestellt 

wurde. Gestützt darauf erhob sie am 8. Mai 2018 Klage gegen die Beklagten. Nach 

dem ersten Schriftenwechsel beschränkte der verfahrensleitende Richter des 

Kreisgerichts das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung bzw. das 

Vorliegen der Prozessvoraussetzungen. Mit Entscheid vom 5. Februar 2019 trat das 

Kreisgericht auf die Klage nicht ein und auferlegte die Prozesskosten der Klägerin.

 

Erwägungen (Auszug)

 

[…]

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III.

 

1. Die Vorinstanz trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, es liege keine 

gültige Klagebewilligung vor. Entgegen der Ansicht der Klägerin und dem auf den 

ersten Blick eindeutig erscheinenden Wortlaut von Art. 142 Abs. 2 ZPO führten sowohl 

dessen entstehungsgeschichtliche, teleologische und systematische als auch dessen 

völkerrechtskonforme Auslegung zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber die bisherige 

Rechtslage und Praxis für Monatsfristberechnungen habe übernehmen wollen. Eine 

Monatsfrist ende also an dem Tag, der demjenigen der Zahl des fristauslösenden 

Ereignisses entspreche und nicht am darauffolgenden. Im vorliegenden Fall sei die 

dreimonatige Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO am 22. Januar 2018 durch 

Zustellung der Klagebewilligung an die Klägerin ausgelöst worden und habe am 

23. Januar 2018 zu laufen begonnen. Ohne Fristenstillstand über Ostern wäre das Ende 

der Frist somit am 22. Mai (recte: 22. April) 2018 gewesen. Unter Berücksichtigung des 

15-tägigen Fristenstillstandes über Ostern sei die Klagefrist am 7. Mai 2018 

abgelaufen. Die Klage vom 8. Mai 2018 sei somit verspätet erfolgt, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden könne.

 

2.        Die Klägerin bringt dagegen vor, der Entscheid der Vorinstanz sei rechtlich nicht 

nachvollziehbar und falsch. Art. 142 Abs. 1 ZPO halte klar fest, dass Fristen, die durch 

eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst würden, am folgenden Tag 

zu laufen begännen. Der Tag der Zustellung werde somit bei der Fristberechnung nicht 

mitgezählt. Berechne sich eine Frist nach Monaten, ende sie gemäss Art. 142 Abs. 2 

ZPO im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trage wie der Tag, an dem die 

Frist zu laufen begonnen habe. Absatz 1 regle bei der Berechnung von Monatsfristen 

somit den Beginn des Fristenlaufes und Absatz 2 dessen Dauer. Es gebe selbst im 

Rahmen einer umfassenden Gesetzesauslegung keinen Grund, vom klaren Wortlaut 

von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO abzuweichen und den Fristbeginn von Monatsfristen 

anders als bei Tagesfristen zu berechnen.

 

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3.a)     Ist eine Frist nach Monaten berechnet, endet sie gemäss Art. 142 Abs. 2 ZPO im 

letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu 

laufen begann (bzw. wenn der entsprechende Tag fehlt, am letzten Tag des Monats). 

Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder ein 

Ereignis ausgelöst werden, erst am folgenden Tag zu laufen. Wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend festhielt, ist der Wortlaut von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO grundsätzlich klar 

und unmissverständlich. Eine Monatsfrist endet demnach im letzten Monat an dem 

Tag, der dieselbe Zahl trägt, wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann, was dem 

auf das fristauslösende Ereignis folgenden Tag entspricht (vorliegend also dem 

Folgetag der Zustellung der Klagebewilligung).

 

Auch die Mehrheit der Lehre sieht dies so (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 142 N 11; BSK ZPO-Benn, 3. Aufl., Art. 142 N 

17; Merz, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 142 N 22; CPC-Tappy, N 17 ff. zu Art. 142 

ZPO; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, 2. Aufl., Art. 142 N 5; Trezzini, Commentario pratico 

CPC, 2017, Art. 142 FN 3434; Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 142 ZPO N 12; 

Marbacher, Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, N 4 f. zu Art. 142; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 8.52; Abbet, Délais, féries 

et suspensions en droit des poursuites et en procédure civile, in: Journal des tribunaux 

- Droit civil, poursuite et procédure civile, 2016, S. 79; Pichler, Rechtsfragen im 

Zusammenhang mit den Fristen zur Ungültigkeitsklage und zur Herabsetzungsklage, in: 

Anwaltsrevue 2020, S. 64; Kriesi, Actio Pauliana, Anfechtbare Handlungen nach Art. 

285 ff. SchKG, 2020, S. 119 ff.; Maisano/Milani/Schmid, Schulthess Kommentar, 

4. Aufl., Art. 31 SchKG N 35 ff.; BSK BGG-Amstutz/Arnold, 3. Aufl., Art. 45 N 4; KUKO 

SchKG-Russenberger/Minet, 2. Aufl., Art. 31 N 16; Kostkiewicz, OFK-SchKG, 19. Aufl., 

Art. 31 N 1; Cavelti, in: Auer/ Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl., Art. 20 N 46 und Praxiskommentar VRP/SG, 

2020, Art. 30-30  N 75).

 

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Eine Minderheit vertritt dagegen die Ansicht, Art. 142 Abs. 2 ZPO müsse isoliert von 

Art. 142 Abs. 1 ZPO betrachtet werden, weshalb Monatsfristen bereits am Tag des 

Eintritts des fristauslösenden Ereignisses begännen. Argumentiert wird dabei 

hauptsächlich damit, dass ansonsten effektiv eine Frist von einem Monat plus ein Tag 

gewährt würde (KUKO-ZPO-Hoffmann-Nowotny, 2. Aufl., Art. 142 N 6; Ernst/Ober­

holzer, Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung, 2013, N 186; Weber, 

Monatsfristen nach ZPO: Dörfs es bitzeli meh sii?, in: Jusletter vom 19. März 2012; 

Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, S. 

64).

 

Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage noch nicht explizit geäussert, jedoch in 

verschiedenen Entscheiden den Beginn von Monatsfristen auf den Tag nach dem 

fristauslösenden Ereignis festgelegt (vgl. BGE 138 III 610 E. 2.8; BGer 5A_306/2012 E. 

3; BGer 5A_967/2015 E. 3). Dagegen haben sich mehrere kantonale Gerichte 

eingehend mit dieser Frage befasst und sind – soweit ersichtlich – ausnahmslos zum 

Schluss gekommen, Art. 142 Abs. 1 ZPO sei auch auf Monatsfristen anwendbar 

(Obergericht des Kantons Zürich, 17. Februar 2015, LB140093-O, in: ZR 114/2015, 

S. 59 f. E. II.4. ff.; Kantonsgericht Basel-Landschaft, 21. Januar 2020, 400 19 246, E. 

3.1; Kantonsgericht Freiburg, 31. März 2015, 101 2015 9, E. 2d; Kantonsgericht 

Schwyz, 12. August 2014, ZK2 201413; Kantonsgericht Glarus, 25. Februar 2014, ZG.

2013.01187).

 

b)        Unter den dargestellten Umständen ist vom an sich klaren und 

unmissverständlichen Wortlaut von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO nur abzuweichen, wenn 

triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm 

wiedergibt (zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung kann auf die Erwägungen im 

vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden).

 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/42220a4c-2d9f-4bb4-860a-38ec1ecbf967/citeddoc/09d50f37-eb97-4505-8b28-5949ff0724f6/source/document-link

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Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich keine eindeutigen Hinweise darauf, ob 

der Gesetzgeber Monatsfristen im letzten Monat an dem Tag enden lassen wollte, der 

dieselbe Zahl wie der fristauslösende Tag trägt, oder einen Tag später. Während der 

Vorentwurf der Expertenkommission noch vorsah, dass die nach Monaten bezeichnete 

Frist im letzten Monat an dem Tag endet, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem 

sie mitgeteilt wurde (Art. 134 Abs. 2 VE ZPO), entsprach die Formulierung im Entwurf 

des Bundesrates der nun geltenden Fassung (Art. 140 Entwurf ZPO). Den Materialien 

ist nicht zu entnehmen, was die Beweggründe für diese Änderung waren und ob mit 

dieser geänderten Formulierung auch eine Änderung des Inhalts beabsichtigt war (vgl. 

Weber, a.a.O., N 12; Staehelin, ZPO Komm., Art. 142 N 11; Kriesi, a.a.O., S. 120 f.; s. 

auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006, Ziff. 5.9.3 S. 7308 f.).

 

Systematisch betrachtet bauen die Absätze 1 und 2 von Art. 142 ZPO aufeinander auf. 

Während Absatz 1 allgemein den Beginn des Fristenlaufs regelt, regelt Absatz 2 

speziell die Berechnung von Monatsfristen. Zur Bestimmung des in Absatz 2 erwähnten 

Tages, "an dem die Frist zu laufen begann", ist demnach die Definition in Absatz 1 zu 

berücksichtigen, wonach es sich dabei um den Tag handelt, der der Mitteilung oder 

dem Eintritt des fristauslösenden Ereignisses folgt. Die gesetzessystematische stützt 

somit die grammatikalische Auslegung (Wortlaut). Diese beiden Auslegungsmethoden 

führen aber zum Ergebnis, dass effektiv eine Frist von einem Monat plus ein Tag zur 

Verfügung steht.

 

Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, dass Sinn und Zweck von Art. 142 Abs. 2 ZPO 

grundsätzlich darin besteht, dass bei einer Frist, die nach Monaten berechnet wird, 

effektiv die entsprechende Anzahl Monate zur Verfügung steht, und nicht noch ein 

zusätzlicher Tag. Allerdings zählt ein Monat ohnehin nicht immer gleich viele Tage, 

weshalb Monatsfristen, gemessen in Anzahl Tagen, unterschiedlich lang sein können, 

ihre Dauer also von vornherein nicht präzis definiert ist. Dagegen bedingen 

Rechtssicherheit und Prozessökonomie, dass die Vorschriften über den Beginn, die 

Dauer und die Einhaltung der Fristen möglichst klar und einfach zu handhaben sind. 

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Der Rechtssuchende muss sich gerade in diesem Bereich auf den klaren 

Gesetzeswortlaut verlassen können und soll von diesem nicht in die Irre geführt 

werden. Dieses Anliegen ist höher zu gewichten, als der Umstand, dass sich 

Monatsfristen allenfalls um einen Tag verlängern.

 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO demnach gerade 

aus Gründen der Rechtssicherheit wörtlich auszulegen. Triftige Gründe, um vom klaren 

und unmissverständlichen Wortlaut abzuweichen, ergeben sich auch aus dem Anliegen 

der Einheit der Rechtsordnung nicht. Im Gegenteil beginnen Monatsfristen auch in den 

weiteren bundesrechtlichen Prozessordnungen am auf die Mitteilung bzw. das 

fristauslösende Ereignis folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG, der explizit 

auch den Beginn der Monatsfristen auf den Tag nach ihrer Mitteilung setzt, sowie 

Art. 90 Abs. 1 StPO und dazu BGE 144 IV 161 E. 2.2.1; weiter verweisen Art. 31 

Ziff. 1 SchKG und im Übrigen auch Art. 30 Abs. 1 VRP/SG für die Fristberechnung auf 

die Bestimmungen der ZPO). Es kommt hinzu, dass die Frage, wie eine Wochen-, 

Monats- oder Jahresfrist zu berechnen ist, selbst dann unterschiedlich beantwortet 

wird, wenn unumstritten ist, dass sie am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis 

beginnt (zuweilen so, dass sie am Tag endet, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an 

dem die Frist zu laufen begann [exemplarisch , a.a.O., Art. 20 VwVG N 46; BSK BGG-, 

Art. 45 N 4], und zuweilen so, dass sie am Tag endet, der die vorangehende Zahl trägt 

[exemplarisch BGE 144 IV 161 E. 2.2.2 und 2.3; , Kommentar zum Bundesgesetz über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), 4. Aufl., Art. 38 N 31]). 

Umso mehr ist dort, wo der Gesetzestext selbst die Antwort auf diese Frage bereithält 

(Art. 142 Abs. 2 ZPO im einen und Art. 77 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 OR im anderen Sinn) aus 

Gründen der Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit darauf abzustellen. Folglich ist 

auch die von der Vorinstanz angeführte "konstante" Rechtsprechung des 

Bundesgerichts für die vorliegende Frage nur von untergeordneter Bedeutung, da sie 

Bestimmungen betrifft, in denen die Berechnung nicht ausdrücklich (vgl. BGE 144 IV 

161 zu Art. 90 Abs. 1 StPO und Art. 31 StGB) oder eben gerade anders als in der ZPO 

geregelt ist (vgl. BGE 144 III 152 zu Art. 77 OR). Eine umfassende Kohärenz zwischen 

materiellem und prozessualem Recht resp. zwischen den verschiedenen 

Rechtsgebieten kann vor diesem Hintergrund nur der Gesetzgeber herstellen.

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Schliesslich stellt eine wörtliche Anwendung von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO nicht 

zwingend einen Widerspruch zum Europäischen Übereinkommen über die Berechnung 

von Fristen (FrÜb, SR 0.221.122.3) dar, zumal dieses nach seinem Wortlaut nicht 

eindeutig ist. Gemäss Art. 4 Ziff. 2 FrÜb ist der dies ad quem (Tag, an dem die Frist 

abläuft) bei einer nach Monaten festgesetzten Frist der Tag des letzten Monats, der 

nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht, oder, wenn der entsprechende Tag fehlt, 

der letzte Tag des Monats. Der dies a quo ist gemäss Art. 2 FrÜb jener Tag, an dem die 

Frist zu laufen beginnt (ab Mitternacht). Damit definiert das FrÜb – im Gegensatz zur 

ZPO – gerade nicht, welcher Tag derjenige ist, an dem die Frist beginnt (vgl. zu einer 

mit dem Wortlaut von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO übereinstimmenden Auslegung des 

FrÜb: Bundesverwaltungsgericht, 11. Februar 2015, A-4977/2014, E. 4.2.4 und 

Verwaltungsgericht Bern, 18. Dezember 2019, VGE 100.2018.378, BVR 2020, S. 240; 

vgl. auch BSK BGG-Amstutz/Arnold, Art. 45 N 4). Zuzugestehen ist allerdings, dass, 

setzt man voraus, der dies a quo sei innerhalb des FrÜb für alle Fristen einheitlich 

definiert, und geht man weiter davon aus, die Regelung der Tagesfristen gemäss der 

ZPO stimme mit jener des FrÜb überein, es naheliegend erscheint, das FrÜb so 

auszulegen, dass Monatsfristen am Tag des fristauslösenden Ereignisses um 24:00 Uhr 

(oder anders ausgedrückt 00:00 Uhr des darauffolgenden Tages) zu laufen beginnen 

und im letzten Monat wiederum um 24:00 Uhr des Tages, der dieselbe Zahl wie jener 

des fristauslösenden Ereignisses trägt, enden (vgl. zur Berechnung von Tagesfristen: 

Cavelti, Praxiskommentar VRP/SG, Art. 30-30  FN 178). Diese Unsicherheit reicht 

jedoch nicht aus, um eine Interpretation der innerstaatlichen Regelung gegen den 

klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes vorzunehmen.

 

c)        Zusammenfassend bestehen entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine triftigen 

Gründe, um vom Gesetzeswortlaut abzuweichen und Art. 142 Abs. 1 ZPO nicht auf 

Monatsfristen anzuwenden resp. um Art. 142 Abs. 2 ZPO nicht in Verbindung mit 

Absatz 1 derselben Bestimmung zu lesen. In Einklang mit dem überwiegenden Teil der 

Lehre ist "der Tag, an dem die Frist zu laufen begann", i.S.v. Art. 142 Abs. 2 ZPO somit 

ter

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/bb0e8d72-c3ef-4871-8110-c18ccd939ece/source/document-link

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der auf die fristauslösende Mitteilung oder das fristauslösende Ereignis folgende Tag 

(Art. 142 Abs. 1 ZPO).

 

4.         Die Klagebewilligung wurde der Klägerin am 22. Januar 2018 zugestellt. Die 

dreimonatige Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO begann damit am 23. Januar 2018 

zu laufen und hätte grundsätzlich am 23. April 2018 geendet, verlängerte sich jedoch 

aufgrund des 15-tägigen Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO bis am 

8. Mai 2018. Die Klägerin hat ihre Klage somit rechtzeitig eingereicht. Der angefochtene 

Nichteintretensentscheid ist folglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

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		2025-07-19T03:31:40+0200
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