# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7944d819-cc83-5327-802c-4b3175fd0531
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2017 D-4252/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4252-2014_2017-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4252/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration – BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4252/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat Ende 

Juni 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland und ihm unbekannte 

Länder am 4. März 2013 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um 

Asyl nachsuchte. Am 14. März 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt, am 7. März 2014 wurde er einlässlich zu seinen Gesuchsgründen 

angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er stamme aus 

B._______, Provinz C._______, und habe in D._______ sechs Jahre lang 

die Schule besucht. Danach habe er unter anderem als (…) gearbeitet und 

vor seinem Einzug in den Militärdienst im Juni 2011 in E._______ gelebt. 

Auf Nachfrage nach seinen familiären Beziehungen gab er an, er habe (…) 

Brüder, (…) und eine Schwester, (…). 

Zur Begründung seines Gesuchs brachte er vor, er sei im Militärdienst zum 

Panzerfahrer ausgebildet und (…) 2012 nach F._______ verlegt worden, 

wo er an den Einsätzen der Brigade (…) beteiligt gewesen sei. Ende 

Juni 2012 sei er desertiert. In der Schweiz habe er an kurdischen Demonst-

rationen teilgenommen.  

Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er einen Polizeiausweis, die 

Kopie eines Führerscheines, Fotografien vom Militärdienst in Syrien und 

von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 – eröffnet am 28. Juni 2014 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und bean-

tragen, die Verfügung des BFM sei in den Dispositivziffern 1 – 3 aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

D-4252/2014 

Seite 3 

ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2014 wies der damalige Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ver-

bunden mit der Androhung, es werde ansonsten auf die Beschwerde nicht 

eingetreten. 

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine mili-

tärische Erkennungsmarke, ein Rekrutierungsschreiben, eine Kopie seines 

Identitätsausweises, sowie Kopien aus den Befragungsprotokollen seines 

Bruders zu den Akten. 

F.  

Am 14. August 2014 wurde der Kostenvorschuss geleistet. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. September 2014 reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung der PYD vom 12. August 2014 sowie Fotos von seinem Ein-

satz in F._______ zu den Akten. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 16. August 2016 nahm das SEM (vormals BFM) 

zur Beschwerde Stellung und hielt vollumfänglich an seiner Verfügung fest. 

I.  

Mit Replik vom 5. September 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest und reichte zwei Skizzen zum Einsatz und eine Vide-

oaufzeichnung aus F._______ zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

D-4252/2014 

Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-4252/2014 

Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, dass die 

Vorbringen zur Desertion den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu bestimmten Aspekten des Militärdienstes beziehungsweise über 

die Umstände der Desertion wiesen einige Unstimmigkeiten auf. So habe 

der Beschwerdeführer in der BzP zunächst ausgesagt, in der syrischen Ar-

mee den Rang eines Feldweibels gehabt zu haben, um sich daraufhin zu 

korrigieren, er sei Soldat gewesen. Zudem habe er in der BzP vorgebracht, 

in der Division (…), Brigade (…) stationiert gewesen zu sein, anlässlich der 

Anhörung hingegen habe er angegeben, nach der Grundausbildung in der 

Division (…), Brigade (…) zugeteilt gewesen zu sein. Zu diesen Details 

wären stimmige Angaben zu erwarten gewesen. Schliesslich habe er in 

Bezug auf die Desertion in der BzP vorgebracht, er habe sich vor seiner 

Flucht eine Nacht lang bei einem Ladenbesitzer versteckt, während der 

Anhörung habe er aber angegeben, den Ladenbesitzer einen Tag vor der 

Flucht informiert zu haben, ihn am folgenden Tag getroffen, mit ihm etwas 

gegessen und sich ausgeruht zu haben, bevor ihn dieser in die Türkei ge-

fahren habe. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spreche auch, 

dass er sich danach in Griechenland aufgehalten habe, ohne einen Asyl-

antrag zu stellen, wohingegen sich Deserteure erfahrungsgemäss nach 

dem Verlassen des Landes in ihrem eigenen Interesse aktiv um asylrecht-

lichen Schutz bemühen würden. Sodann wäre zu erwarten gewesen, dass 

er eine militärische Identitätskarte einreiche, stattdessen habe er einen Po-

lizeiausweis, ausgestellt vom Innenministerium, Kräfte der Inneren Sicher-

heit, zu den Akten gereicht. Die Frage der Authentizität dieses Dokuments 

könne offen bleiben, da es die Vorbringen des Beschwerdeführers weder 

belegen noch die angeführten Ungereimtheiten ausräumen könne. Es 

könne zwar zutreffen, dass er in der syrischen Armee gedient habe, jedoch 

sei aus den genannten Gründen die Desertion nicht glaubhaft. In Bezug 

auf die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe stellte das BFM fest, 

der Beschwerdeführer erfülle durch die Teilnahme an kurdischen Demonst-

rationen in der Schweiz nicht das Profil, welches ein entsprechendes Inte-

resse der syrischen Behörden erwarten liesse. Eine umfassende Überwa-

chung der exilpolitischen Szene sei unwahrscheinlich und es sei davon 

D-4252/2014 

Seite 6 

auszugehen, dass sich das diesbezügliche Interesse auf Personen be-

schränke, die – anders als der Beschwerdeführer – ein für den Staat als 

politisch gefährlich eingestuftes Profil aufwiesen.  

4.2  In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer 

geltend, das SEM habe zu Unrecht auf die fehlende Glaubhaftigkeit seiner 

Angaben geschlossen. Insgesamt würden die angeblichen Widersprüche 

auch keine wesentlichen Punkte seines Vorbringens betreffen. In Bezug 

auf den Vorwurf, er habe anfangs in der BzP einen höheren Dienstgrad 

angegeben, als er gehabt habe, wird geltend gemacht, er habe sehr detail-

liert, konkret und nachvollziehbar über seinen Einsatz in F._______ erzählt. 

Nur jemand, der diese Geschehnisse tatsächlich erlebt habe, sei in der 

Lage, solche Angaben zu machen. Dies treffe auch auf seine Vorbringen, 

die Militärausweise seien durch Polizeiausweise ersetzt worden, um eine 

eingeleitete Untersuchung der UNO zu täuschen, zu. Zudem sei aus den 

Akten ersichtlich, dass ihn der Übersetzer bei der Anhörung missverstan-

den habe. Etwa habe dieser die militärischen Begriffe nicht gekannt (zum 

Beispiel: A13, F 44, 56), weshalb der Beschwerdeführer in der Anhörung 

begonnen habe, seine Truppen/ Katiba aufzuzeichnen. Auch sei man wäh-

rend der Befragung nicht auf die Fotos aus seiner Militärzeit eingegangen, 

aus denen hervorgehe, dass er als Panzerfahrer in der syrischen Armee 

Dienst geleistet habe. Zudem seien seine Angaben in Bezug auf die Divi-

sion und Brigade korrekt, er habe versucht zu erklären, dass die Division 1 

viele Brigaden habe, die wiederum in verschiedene Abteilungen eingeteilt 

seien. Er habe der Ferqih (…), Allaui (…) (phonetisch, Brigade) angehört 

und sei nach der Grundausbildung der Katiba (…) (Abteilung […]) zuge-

wiesen worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch in der BzP 

und der Anhörung übereinstimmende Angaben zur Desertion gemacht, er 

habe lediglich eine Nacht bei einem Ladenbesitzer verbracht und dies in 

der einlässlichen Anhörung detaillierter geschildert als in der BzP. Auch 

habe er schlüssig erklärt, sein Militärausweis sei wegen der Kontrollen 

durch die UNO Anfang Juni 2012 in einen Polizeiausweis umgewandelt 

worden, weshalb er keinen Militärausweis vorweisen könne. Er besitze 

aber eine militärische Erkennungsmarke, welche er nach seiner Flucht in 

die Türkei seinem Vater gegeben habe und im Original nachreichen werde, 

wie auch seinen Marschbefehl, den er im Mai 2011 erhalten habe. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, dass weder der Marsch-

befehl noch die militärische Erkennungsmarke die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu ändern vermögen. Es möge zutreffen, dass der 

Beschwerdeführer in der syrischen Armee Dienst geleistet habe, jedoch sei 

D-4252/2014 

Seite 7 

die Desertion nicht glaubhaft. Die Erkennungsmarke könne auch nach der 

Ableistung des Dienstes bei ihm verblieben sein. Erfahrungsgemäss werde 

eine Desertion mit einer militärischen ID glaubhaft gemacht, welche er nicht 

eingereicht habe.  

4.4 In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer seine Desertion aus 

dem aktiven Militärdienst und reichte Skizzen von seinem Einsatz sowie 

eine Videoaufzeichnung über Panzer in F._______ zu den Akten. Zudem 

hielt er an seinem Vorbringen fest, er habe seinen Militärausweis abgeben 

müssen, zudem habe er auch als Besitzer des damals eingetauschten sy-

rischen Polizeiausweises bei Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu be-

fürchten.  

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz 

zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3) 

5.2 Dem SEM ist beizupflichten, dass erhebliche Zweifel an dem Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, er sei aus dem aktiven Militärdienst desertiert, 

D-4252/2014 

Seite 8 

bestehen. Nach Prüfung der Akten gelangt auch das Gericht zum Schluss, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrelevante Vorflucht-

gründe glaubhaft zu machen.  

5.2.1 Zwar konnte der Beschwerdeführer durch substantiierte Vorbringen 

glaubhaft machen, dass er seinen obligatorischen Militärdienst in Syrien 

abgeleistet hat. Dies wurde im Übrigen auch von der Vorinstanz nicht in 

Abrede gestellt. Darüber hinaus erachtet es das Gericht auch als glaubhaft, 

dass er seinen Dienst in der Brigade (…) als Panzerfahrer geleistet hat. 

Seine erlebnisbasierten Schilderungen, detaillierten Kenntnisse, Skizzen 

sowie die Realkennzeichen in Bezug auf den Tod seines Kollegen und das 

Zeugnis über den Umgang mit der Zivilbevölkerung vor Ort lassen es auch 

als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass er bei der Machtüber-

nahme in F._______ 2012 dabei gewesen ist. Entgegen der in der Ver-

nehmlassung geäusserten Ansicht enthält das Anhörungsprotokoll Hin-

weise darauf, dass die Militärbezeichnungen bei der Übersetzung ver-

wechselt worden sein könnten. Offenbar wurde der vom Beschwerdeführer 

gebrauchte Begriff Firqa (Division) nicht ins Deutsche übersetzt (A 13 F 36, 

37). Auf die vom SEM auf Arabisch gestellte Frage nach der Brigade ist 

hingegen in der Übersetzung der Antwort des Beschwerdeführers von „Di-

visionen“ die Rede (A 13 F 37), die „unter der Firqa (…)“ gestanden seien. 

Diese Darstellung widerspricht dem hierarchischen Truppenaufbau und 

hätte als Übersetzungsfehler auffallen müssen. Es ist daher nicht auszu-

schliessen, dass irrtümlich falsche Militärbegriffe zu Protokoll gegeben wur-

den, weshalb die Angaben des Beschwerdeführers auch in diesem Punkt 

nicht als inkonsistent oder unglaubhaft zu werten sind. Auch ist kein Wider-

spruch zwischen seinen Angaben in der BzP und der einlässlichen Anhö-

rung über die Hilfsleistungen des Ladenbesitzers in F._______ erkennbar, 

die der Beschwerdeführer für seine Ausreise in Anspruch genommen hat. 

Beide Male schilderte der Beschwerdeführer, sich dort eine Nacht lang auf-

gehalten zu haben. Vor dem Hintergrund der zügigen Erstbefragung kann 

es ihm nicht angelastet werden, die konkreten Umstände und Details zur 

Planung seiner Reise in die Türkei erst in der Anhörung konkretisiert zu 

haben. 

5.2.2 Hingegen ist die Desertion des Beschwerdeführers aufgrund seines 

Aussageverhaltens und der fehlenden Vereinbarkeit seiner Altersangaben 

mit den von ihm eingereichten Beweismitteln nicht glaubhaft. Wie die Vo-

rinstanz zu Recht festgehalten hat, entstehen erste Zweifel aufgrund der 

Angaben des Beschwerdeführers in der BzP, er sei im Rang eines Feld-

weibels gestanden, wobei er aber im gleichen Atemzug seinen Dienstgrad 

D-4252/2014 

Seite 9 

nach unten korrigierte, wie auch aufgrund der Tatsache, dass er keinen 

Militärausweis einreichen konnte. Zwar ist der militärische Ausweis keine 

Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Desertion, jedoch fallen 

aufgrund der fehlenden Identitätsdokumente die Angaben des Beschwer-

deführers zu seinen persönlichen Verhältnissen umso mehr ins Gewicht. 

Aus den Akten sind widersprüchliche Hinweise auf sein Alter ersichtlich, 

welche unmittelbare Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit seiner asyl-

rechtlichen Kernvorbringen haben. Da Indizien vorliegen, dass er älter ist, 

als von ihm angegeben, kann auch nicht mit ausreichender Wahrschein-

lichkeit angenommen werden, er sei erst im Juni 2011 in den Militärdienst 

eingezogen worden und ein Jahr darauf aus dem aktiven Militärdienst de-

sertiert. Es ist notorisch, dass syrische Staatsangehörige üblicherweise im 

Alter zwischen 18 und 19 Jahren zum Militärdienst eingezogen werden. Im 

Verlauf der BzP gab der Beschwerdeführer an, (…) Brüder in Syrien und 

eine Schwester im Ausland zu haben. Auf Beschwerdestufe reichte er Aus-

züge aus den Befragungsprotokollen aus dem Jahr 2011 von einem weite-

ren Bruder zu den Akten, woraus ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer 

insgesamt (…) Brüder hat und bereits (…) geboren wurde. Letzteres steht 

im Einklang mit dem Identitätsnachweis seines Bruders, der das Geburts-

datum (…) aufweist. Daraus ergeben sich schwerwiegende Zweifel an den 

Altersangaben des Beschwerdeführers, die er durch keine geeigneten 

Identitätsdokumente belegen konnte, zumal auch Zweifel an der Echtheit 

des von ihm eingereichten Polizeiausweises bestehen, wobei auf die Aus-

führungen in der Zwischenverfügung vom 31. Juli 2014 verwiesen werden 

kann. Es ist daher anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zu einem 

früheren Zeitpunkt, als von ihm angegeben, in den obligatorischen Militär-

dienst eingezogen wurde. Da die Dienstpflicht maximal 24 Monate beträgt, 

ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner Aus-

reise Ende Juni 2012 noch im aktiven Militärdienst gestanden ist. An die-

sem Ergebnis vermögen auch die übrigen Beweismittel nichts zu ändern. 

Die Militärdienstmarke enthält keine Angaben zum Alter oder zum Zeit-

punkt der Einberufung und kann, wie das SEM in seiner Vernehmlassung 

zutreffend festhält, nach der Entlassung aus dem Militärdienst beim Be-

schwerdeführer verblieben sein. Der Einberufungsbefehl ist ein leicht er-

hältliches Dokument. In Anbetracht der unstimmigen Altersangaben des 

Beschwerdeführers kommt diesem kein relevanter Beweiswert zu. 

Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass der Be-

schwerdeführer bis heute keinerlei Konsequenzen seiner behaupteten De-

sertion aus dem Militärdienst geltend gemacht hat.  

D-4252/2014 

Seite 10 

5.2.3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr durch das syrische Regime auf-

grund von Desertion glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Im Folgenden ist auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdefüh-

rers und die damit geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen. 

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 und Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 

m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Darin bezog sich das Gericht auf 

eine Vielzahl von Berichten, die belegen, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, 

die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Re-

gimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt.  

6.3 In einem weiteren Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem 

ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts 

der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Be-

tätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]).  

6.3.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass 

die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen 

D-4252/2014 

Seite 11 

europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, re-

gimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen 

zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen 

werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbe-

sondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht wird. 

6.3.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und opposi-

tionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regis-

triert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich 

die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste 

hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründe-

ter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (Urteile D-3839/2013 vom 28. Okto-

ber 2015 E. 6.3.2, D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 

6.4.2.3 m.w.H.). 

6.4 Aufgrund der Vorbringen und eingereichten Beweismittel ist keine 

schlüssige Beurteilung der Frage möglich, welche Funktionen der Be-

D-4252/2014 

Seite 12 

schwerdeführer innerhalb der exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tat-

sächlich innehaben will. Auf den eingereichten Fotos von Kundgebungen 

in der Schweiz ist lediglich erkennbar, dass er mit anderen Demonstrati-

onsteilnehmenden auf öffentlichen Plätzen kurdische Fahnen zeigt. Ge-

mäss Bestätigung der PYD vom 12. August 2014 übte er an solchen An-

lässen organisatorische Dienste aus und verteilte Flyer, wobei nicht einmal 

im Ansatz ersichtlich ist, ob und inwiefern an diesen Veranstaltungen vom 

Beschwerdeführer eine regimekritische Haltung zum Ausdruck gebracht 

wurde oder eine potentielle Gefährdung durch das Regime vorliegt. Der 

Beschwerdeführer brachte anlässlich seiner Anhörung vor, möglichst an 

allen kurdischen Anlässen teilzunehmen, wobei es sich zum Beispiel um 

Kundgebungen in Basel oder Bern oder um Trauerfeiern für Märtyrer ge-

handelt habe. Vorliegend besteht kein Grund zur Annahme, die Kritik am 

staatlichen Regime in Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser An-

lässe gewesen. Schliesslich lässt sich auch aus den Fotos, die den Be-

schwerdeführer zeigen, nichts anderes ableiten. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer alleine deshalb als Regimegegner ins 

Scheinwerferlicht der syrischen Behörden geraten ist oder registriert 

wurde. 

6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einschätzung der Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer nehme keine ausreichend profilierte Position in der 

syrisch-kurdischen Exilgemeinde ein, zutreffend ist. Auf Grundlage der Vor-

bringen des Beschwerdeführers kann nicht von einem besonders ausge-

prägten exilpolitischen Engagement im Sinne der erwähnten Praxis ausge-

gangen werden. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Beteiligung an exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist auch 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling 

anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

D-4252/2014 

Seite 13 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

einzuordnen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Bei einer 

allfälligen Überprüfung sind auch die die individuellen Auswirkungen des 

Krieges auf den Beschwerdeführer in die Abwägung mit einzubeziehen, da 

er glaubhafte Angaben machen konnte, die Machtübernahme 2012 in 

F._______ als Panzerfahrer miterlebt zu haben.   

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für 

die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4252/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Anna Wildt 

 

 

Versand: