# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0bc3382-5495-5005-a814-83b1f029696a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.12.2017 IV 2016/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-193_2017-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/193

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2017
Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung. Medizinische Massnahmen. 
Die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV gilt nur für die in jener 
Bestimmung explizit aufgeführten Leistungsarten (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2017, IV 
2016/193).

Entscheid vom 14. Dezember 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/193

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch den Schweizerischen Kinderspitex Verein,

Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn, 

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen; Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Januar 2013 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Die Kinderklinik des 

Kantonsspitals B.___ berichtete im Mai 2013 (IV-act. 8), die Versicherte leide an einer 

Neugeborenenepilepsie und an einem Vorhofseptumdefekt beziehungsweise an den 

Geburtsgebrechen Ziff. 313 und 387 Anh. GgV. Mit zwei Mitteilungen vom 13. Juni 

2013 (IV-act. 13 f.) sicherte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten die Vergütung der 

zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 313 und 387 Anh. GgV notwendigen 

medizinischen Massnahmen für die Zeit bis Ende Dezember 2017 zu. Am 22. Juni 2013 

wurde die Versicherte erneut zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 15). Die 

Kinderklinik des Kantonsspitals B.___ teilte am 8. Juli 2013 mit, dass zwischenzeitlich 

auch eine cerebrale Bewegungsstörung festgestellt worden sei (IV-act. 20). Am selben 

Tag berichtete die Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen, dass die 

Versicherte an einer einseitigen Schwerhörigkeit leide (IV-act. 21). Am 25. Juli 2013 

teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit, dass sie auch die bis Ende Mai 2023 

anfallenden Kosten der zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 446 Anh. GgV 

(angeborene Schwerhörigkeit) notwendigen medizinischen Massnahmen vergüten 

werde (IV-act. 27). Am 11. August 2013 wurde die Versicherte zum dritten Mal zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 30). Mit einer 

Mitteilung vom 11. September 2013 sicherte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten 

die Vergütung der bis Ende Dezember 2014 anfallenden Kosten für die zur Behandlung 

des Geburtsgebrechens Ziff. 395 Anh. GgV (leichte cerebrale Bewegungsstörungen) 

notwendigen medizinischen Massnahmen zu (IV-act. 38). Im Oktober 2013 berichtete 

Dr. med. C.___ vom Kantonsspital St. Gallen, die Versicherte leide „eventuell“ am 

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Geburtsgebrechen Ziff. 427 Anh. GgV (Strabismus bzw. Mikrostrabismus; IV-act. 48). 

Im Dezember 2013 notierte Prof. Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD), für die nächsten zwei Jahre könne eine „Zusprache“ des 

Geburtsgebrechens Ziff. 427 Anh. GgV erfolgen (IV-act. 50). Am 11. Dezember 2013 

teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit, dass sie die bis Ende August 2015 

anfallenden Kosten der zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 427 Anh. GgV 

notwendigen medizinischen Massnahmen vergüten werde (IV-act. 51).

A.b  Am 11. April 2014 ging der IV-Stelle eine Verordnung für Spitex-Leistungen zu (IV-

act. 66). Der behandelnde Kinderarzt Dr. med. E.___ und der Schweizerische 

Kinderspitex Verein beantragten die Vergütung der Kosten der folgenden 

medizinischen Pflegemassnahmen: Fünf Stunden pro Jahr für die Evaluation des 

Pflegebedarfs, 35 Stunden pro Jahr für die Beratung und die Instruktion der Eltern, 7 × 

5 Minuten pro Woche für die Beurteilung des Allgemeinzustandes, 21 × 10 Minuten pro 

Woche für die Unterstützung beim Abhusten von Sekret, 28 × 30 Minuten pro Woche 

für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ernährung („hohe 

Aspirationsgefahr“), 14 × 15 Minuten pro Woche für die Verabreichung von 

Antiepileptika, 7 × 10 Minuten pro Woche für die Verabreichung eines zweiten 

Medikamentes und 1 × 10 Minuten pro Woche für die Verabreichung eines 

Reservemedikamentes sowie 7 × 480 Minuten pro Woche für eine dauernde intensive 

Überwachung mit einer überdurchschnittlich erhöhten Aufmerksamkeit und einer 

ständigen Interventionsbereitschaft. Im Mai 2014 gab die Mutter der Versicherten 

telefonisch an (IV-act. 70), die Spitex führe einen Einsatz pro Woche durch, der in der 

Regel von 16 Uhr bis 19 Uhr dauere. Die Medikamente würden hauptsächlich von den 

Eltern verabreicht. Die Unterstützung beim Abhusten sei vor allem in den 

Wintermonaten notwendig gewesen. Das Eingeben der Nahrung sei an und für sich 

problemlos. Nur verschlucke sich die Versicherte ab und zu beim Trinken. Die Spitex 

kümmere sich auch um das Eingeben des Essens, um das Wickeln und gegebenenfalls 

um die Körperpflege. Zudem spiele sie während der Abwesenheit der Eltern mit dem 

Mädchen. Die Mutter der Versicherten bemerkte nachträglich, man müsse ihre Tochter 

genau beobachten, damit man bei einem Anfall intervenieren könne. Beim Trinken 

müsse man ebenfalls kontinuierlich aufpassen. Der RAD-Arzt Prof. Dr. D.___ notierte im 

Juni 2014, Spitexeinsätze seien bei dieser Sachlage nicht indiziert, da keine 

medizinischen Pflegeleistungen erbracht würden, sondern nur eine Grundpflege 

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durchgeführt werde, deren Kosten durch die Hilflosenentschädigung oder allenfalls 

durch einen Intensivpflegezuschlag zu decken seien (IV-act. 71). Mit einem 

Vorbescheid vom 30. Juni 2014 teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit, dass 

sie die Abweisung des Leistungsbegehrens vorsehe (IV-act. 74). Am 15. September 

2014 verfügte sie entsprechend (IV-act. 84). Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft.

A.c  Am 22. Februar 2016 reichte der Schweizerische Kinderspitex Verein eine neue 

Verordnung für medizinische Pflegeleistungen ein (IV-act. 167). Der vorgesehene 

Pflegeaufwand belief sich auf fünf Stunden pro Jahr für die Evaluation des 

Pflegebedarfs, auf 35 Stunden pro Jahr für die Beratung und die Instruktion, auf 7 × 12 

Minuten pro Woche für die Beurteilung des Allgemeinzustandes, auf 7 × 10 Minuten 

pro Woche für eine Atemtherapie, auf 21 × 25 Minuten pro Woche im Zusammenhang 

mit der Ernährung („Aspirationsgefahr“), auf 14 × 8 Minuten pro Woche für die 

Verabreichung der Antiepileptika, auf 7 × 10 Minuten pro Woche für die Verabreichung 

eines zweiten Medikamentes, auf 1 × 10 Minuten pro Woche für die Verabreichung 

eines Reservemedikamentes, auf 7 × 10 Minuten pro Woche für medizinische 

Massnahmen bei der Darmentleerung (Obstipation) und auf 7 × 480 Minuten pro 

Woche für eine dauernde intensive Überwachung mit einer überdurchschnittlich 

erhöhten Aufmerksamkeit und einer ständigen Interventionsbereitschaft. Eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 7. März 2016 (IV-act. 172), die Angaben der 

Mutter zum Pflegeaufwand hätten sich mit jenen aus dem Jahr 2014 gedeckt. Die 

Spitex leiste immer noch einen Einsatz pro Woche, nun aber jeweils von 9 Uhr bis 

11.15 Uhr. Sie kümmere sich um das Baden, mache physiotherapeutische Übungen 

und achte währenddessen darauf, dass die Versicherte die eingenommenen 

Medikamente nicht wieder erbreche. Diese Notiz liess die IV-Stelle (anders als jene aus 

dem Jahr 2014) nicht unterzeichnen. Mit einem Vorbescheid vom 7. März 2016 teilte 

sie den Eltern der Versicherten mit, dass sie nicht auf das neue Leistungsbegehren 

eintreten werde, weil sich der massgebende Sachverhalt seit der letzten 

Leistungsverweigerung nicht wesentlich verändert habe (IV-act. 174). Am 9. Mai 2016 

erliess sie eine entsprechende Nichteintretensverfügung (IV-act. 185).

B. 

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B.a  Dagegen liess die nun durch den Schweizerischen Kinderspitex Verein vertretene 

Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 13. Juni 2016 eine Beschwerde 

erheben (act. G 1). Der Rechtsvertreter beantragte die Feststellung, dass die 

medizinischen Massnahmen für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 „im vollen Umfang“ 

geschuldet seien. Am 13. Juli 2016 (act. G 3) beantragte er – „entgegen dem in der 

Beschwerde gestellten Rechtsbegehren“ – die Vergütung des ärztlich angeordneten 

Pflegeaufwandes für die Zeit ab dem 2. Februar 2016, die Berücksichtigung der 

„Verordnung 325.11“ und den Ersatz der effektiven Kosten anstelle des anhand eines 

Tarifs ermittelten Betrages. Zur Begründung führte er aus, die IV-Stelle (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) müsse den anlässlich einer Abklärung vor Ort ermittelten 

Bedarf berücksichtigen und dürfe nicht ohne jede Abklärung davon abweichen. Bereits 

die Abweisung des Leistungsbegehrens im Jahr 2014 sei ohne eine hinreichende 

Sachverhaltsabklärung verfügt worden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. September 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, gestützt auf die Verordnung vom 

Februar 2016 und auf die telefonischen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin 

stehe fest, dass sich der massgebende Sachverhalt seit der Abweisung des 

Leistungsbegehrens im Jahr 2014 nicht wesentlich verändert habe. Folglich seien die 

Eintretens¬voraussetzungen in Bezug auf die Neuanmeldung nicht erfüllt.

B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 6 f.).

Erwägungen

1. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 9. Mai 2016 handelt es sich um eine 

Nichteintretensverfügung. Das bedeutet, dass sich ihr Dispositiv auf den Entscheid 

beschränkt, das Begehren der Beschwerdeführerin um die Vergütung von 

medizinischen Massnahmen nicht materiell zu behandeln. Weil dieses 

Beschwerdeverfahren darauf abzielt, die angefochtene Verfügung auf ihre 

Rechtmässigkeit zu überprüfen, kann das Gericht nur der Frage nachgehen, ob es 

rechtmässig gewesen ist, nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin einzutreten. 

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Da die Beschwerdegegnerin jenes Begehren nicht materiell behandelt hat, verbietet 

sich auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren dessen materielle Prüfung. Das muss 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin übersehen haben, denn er hat nicht das 

Eintreten auf das Begehren beantragt, sondern materielle Anträge gestellt, die nicht 

vom Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens erfasst sein können. In diesen 

materiellen Anträgen muss allerdings notwendigerweise der (sinngemässe) Antrag 

enthalten sein, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei durch einen 

verfahrensleitenden Eintretensentscheid zu ersetzen. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren hat sich auf die Prüfung dieses (sinngemässen) Antrags zu 

beschränken.

2. 

2.1  Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf 

Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf 

eine materielle Behandlung einer entsprechenden Anmeldung vor. Da im Art. 29 ATSG 

nicht zwischen erstmaligen Anmeldungen und sogenannten Neu- oder 

Wiederanmeldungen (erneuten Anmeldungen nach einer formell rechtskräftigen 

Gesuchsabweisung) unterschieden wird, muss das jederzeitige Anmelderecht auch für 

Neuanmeldungen gelten. Dieses Recht wird vom Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV für 

bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, 

für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis des Art. 87 

Abs. 2 und 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem 

diese konfrontiert wären, wenn Versicherte immer wieder Anmeldungen zum 

Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen umfassend materiell geprüft 

werden müssten. Ein solcher, rein verfahrensökonomisch begründeter Schutzbedarf 

besteht in Bezug auf die im Art. 87 IVV namentlich erwähnten Leistungen – Rente, 

Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag –, da die Sachverhaltsabklärung 

diesbezüglich oft äusserst aufwendig ist. Über andere Leistungsansprüche kann 

dagegen regelmässig mit einem eher geringen Abklärungsaufwand entschieden 

werden. Auch wenn sich der Art. 87 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage 

stützen kann, die eine Einschränkung des im Art. 29 ATSG verankerten jederzeitigen 

Anmelderechtes erlauben würde, trägt er doch offenkundig einem wesentlichen 

praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG 

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in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Also ist er vom 

Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt. Die Anwendung 

des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der 

Versicherten, denn die Eintretenshürde für Neuanmeldungen stützt sich auf einen 

sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen Verfahrensaufwandes 

(Verfahrensökonomie). Aus diesen Gründen kann der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV trotz der 

fehlenden expliziten gesetzlichen Grundlage als gesetzmässig qualifiziert werden. Eine 

Ausweitung des Anwendungsbereichs des sich nicht auf eine explizite gesetzliche 

Grundlage stützenden Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV ist dagegen nicht zu rechtfertigen, weil 

damit die Gefahr einer eigentlichen Untergrabung des im Art. 29 ATSG verankerten 

Grundsatzes verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV auf von 

diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in Betracht kommen, 

wenn deren Prüfung eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung 

eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung oder eines 

Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern würde, das heisst wenn unterstellt 

werden müsste, dass eine Leistung versehentlich nicht in die im Art. 87 IVV enthaltene 

Aufzählung aufgenommen worden sei. An der früheren Praxis des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, mit der die im Art. 87 Abs. 3 IVV 

enthaltene Aufzählung (vermeintlich) lückenfüllend auf sämtliche Leistungen der 

Invalidenversicherung ausgedehnt worden war (vgl. etwa den Entscheid IV 2008/293 

des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 14. Dezember 2009, E. 3 in fine), kann 

deshalb nicht länger festgehalten werden. Auf Neuanmeldungen betreffend 

medizinische Massnahmen kann der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV folglich offensichtlich 

nicht angewendet werden, denn die Prüfung einer entsprechenden Neuanmeldung 

erfordert in aller Regel keinen Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit jenem 

betreffend eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag 

verglichen werden könnte. Folglich rechtfertigt es sich nicht, die IV-Stellen – in 

Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 ATSG – vor jenem Aufwand zu schützen, der für 

die Prüfung eines (erneuten) Begehrens um medizinische Massnahmen notwendig ist. 

Mit anderen Worten muss bei einer Neuanmeldung betreffend medizinische 

Massnahmen nicht erst glaubhaft gemacht werden, dass sich der 

anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten Leistungsverweigerung wesentlich 

verändert hat. Jede Neuanmeldung für medizinische Massnahmen ist materiell zu 

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prüfen. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren vom 22. Februar 2016 

eintreten müssen.

2.2  Angesichts der Akten besteht zwar Anlass zur Annahme, dass sich hinsichtlich des 

massgebenden medizinischen Pflegebedarfs nichts geändert haben könnte respektive 

dass die Beschwerdeführerin nach wie vor keine medizinische Pflege benötigt habe. 

Das Versicherungsgericht würde aber den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

in unzulässiger Weise ausdehnen, wenn es sich – direkt – mit der Frage nach dem 

massgebenden medizinischen Pflegebedarf befassen würde, bevor die 

Beschwerdegegnerin überhaupt auf das entsprechende Begehren eingetreten ist. 

Deshalb muss sich das Versicherungsgericht damit begnügen, den 

Nichteintretensentscheid aufzuheben und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu 

ersetzen, dass das Leistungsbegehren materiell zu prüfen sei. Die Beschwerdegegnerin 

wird den massgebenden Sachverhalt umfassend abklären. Dabei wird sie 

berücksichtigen, dass jener Aufwand, den sie im Zusammenhang mit dem ersten 

Begehren vom April 2014 betrieben hat, nicht als ausreichend für die Erfüllung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) qualifiziert werden kann. Sie wird wohl 

nicht um eine Abklärung an Ort und Stelle herumkommen. Zudem wird sie 

berücksichtigen, dass für die Festsetzung eines „Kostendachs“ nicht der Umfang der 

tatsächlich von medizinischen Fachpersonen erbrachten medizinischen Pflege, 

sondern vielmehr jener Bedarf massgebend ist, der maximal notwendig ist, um den 

medizinischen Pflegebedarf abzudecken (vgl. etwa den Entscheid IV 2015/352 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 29. November 2016, E. 3.1). Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass die Qualifikation der meisten hier geltend gemachten 

Spitexleistungen als medizinische Pflegemassnahmen gemäss Art. 13 IVG fraglich ist.

3. 

Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Da die für den Schweizerischen Kinderspitex Verein 

handelnde Juristin nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, besteht kein 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Soweit auf die Beschwerde eingetreten kann, wird diese gutgeheissen; die 

angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2016 wird aufgehoben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, dass das Begehren um medizinische 

Massnahmen vom 22. Februar 2016 im Sinne der Erwägungen materiell zu prüfen sei; 

dazu wird die Sache der Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:40:06+0200
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