# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c3ca04-7e90-5e2c-9caf-47b65124e593
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.04.2017 SB170124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170124_2017-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170124-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bärtsch 

Beschluss vom 20. April 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend  

versuchte schwere Körperverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,  

vom 8. Dezember 2016 (DG160217) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 8. Dezember 

2016 (Urk. 24) meldete die Staatsanwaltschaft IV am 14. Dezember 2016 

Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil (Urk. 32) wurde der 

Staatsanwaltschaft am 13. März 2017 zugestellt (Urk. 30/1). Innert der Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber keine Berufungserklärung eingereicht. Da die 

Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeits-

voraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von 

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann 

(ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 

StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb 

die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Der 

amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, ist für 

seine Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren entsprechend seiner 

Honorarnote vom 13. April 2017 mit Fr. 624.70 zu entschädigen (Urk. 34). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV vom 14. Dezember 2016 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren 

Kosten betragen:  

Fr. 624.70   amtliche Verteidigung. 

   
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 20. April 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bärtsch 
 

 
 
 

	Beschluss vom 20. April 2017
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV vom 14. Dezember 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.