# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6e8e3b0-f31d-5b1a-89e0-aaadd792ff28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2025 E-5540/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5540-2025_2025-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5540/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-5540/2025 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 20. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, das SEM am 24. März 2023 seine Angaben zur Person auf-

nahm und ihn am 2. Juni 2023 zu seinen Asylgründen anhörte, 

dass das SEM am 14. Juni 2023 die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 

verfügte und der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2024 ergänzend an-

gehört wurde,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme 

aus B._______ (Provinz C._______), wo er zuletzt gelebt und gearbeitet 

habe, jedoch als Kurde ständig diskriminiert und aufgrund seiner Teil-

nahme an Märschen und Versammlungen der HDP (Halkların Demokratik 

Partisi) mehrfach durch die Polizei schikaniert, geschlagen und bedroht 

worden sei,  

dass er das Erdbeben im Jahr 2023 miterlebt und dabei mehrere Angehö-

rige verloren habe und sein Haus durch das Beben stark beschädigt wor-

den sei,  

dass der türkische Staat die Opfer des Erdbebens vernachlässigt, die Po-

lizei die Hilfsgüter beschlagnahmt und gegen die Dorfbewohner zuweilen 

Gewalt angewendet habe,  

dass er aufgrund dieser Ereignisse unter Panikattacken gelitten und 

schliesslich am 10. März 2023 sein Heimatland auf dem Luftweg verlassen 

habe,   

dass der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens ver-

schiedene Beweismittel – unter anderem ärztliche Berichte – zu den Akten 

reichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2025 feststellte, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, 

die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2025 (Postaufgabe) gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2025 

feststellte, die Beschwerde beschränke sich gemäss den Beschwerde-

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ausführungen auf den vom SEM verfügten Wegweisungsvollzug (Disposi-

tivziffern 4 und 5), womit die Dispositivziffern 1-3 (Flüchtlingseigenschaft, 

Asyl und Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen seien, und der Beschwer-

deführer aufgefordert wurde, bis zum 13. August 2025 einen Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten,  

dass die entsprechende Zahlung des Kostenvorschusses fristgerecht er-

folgte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 

142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass die Beschwerde – wie mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2025 fest-

gehalten – auf den vom SEM verfügten Wegweisungsvollzug (Dispositiv-

ziffern 4 und 5) beschränkt ist, womit die Dispositivziffern 1-3 (Flüchtlings-

eigenschaft, Asyl und Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen sind,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs- 

hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, da durch das 

SEM rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. auch Verfügung Ziffer III S. 7),  

dass – einhergehend mit dem SEM – auch keine Anhaltspunkte für eine im 

Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behand-

lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 

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Seite 5 

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift in Zusam-

menhang mit dem bei ihm vorhandenen gesundheitlichen Problemen zwar 

auf Art. 3 EMRK beruft und geltend macht, bei einer Rückkehr in die Türkei 

erleide er eine Retraumatisierung und erhalte keinen gesicherten Zugang 

zu medizinischer Behandlung,  

dass jedoch eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellt, wobei selbst etwa bei vorhandenen Suizidge-

danken der wegweisende Staat gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht verpflichtet ist, von einem 

zwangsweisen Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, allerdings in 

einem solchen Fall Massnahmen festzulegen hat, um die Umsetzung sol-

cher Gedanken zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des 

EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S.  D. und andere gegen Deutschland 

33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der damaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 

212]),  

dass der Beschwerdeführer vom 18.-24. März 2025 aufgrund einer akuten 

Selbstgefährdung kurzzeitig stationär behandelt werden musste, wobei ge-

mäss den behandelnden Fachärzten von einer posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) mit appellativer, parasuizidaler Handlung auszuge-

hen sei und bei Klinikaustritt keine Selbst- oder Fremdgefährdung vorhan-

den gewesen sei (vgl. SEM act. 46/4),  

dass mit fachärztlichem Bericht vom 3. Juni 2025 erwähnte Diagnose der 

PTBS bestätigt und dem Beschwerdeführer zudem eine Anpassungsstö-

rung und depressive Reaktion attestiert wurden (vgl. SEM act. 48/4),  

dass diese psychischen Leiden indes den Wegweisungsvollzug nicht als 

unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, da damit kein 

Ausnahmefall im Sinne zuvor erwähnter Rechtsprechung zu erkennen ist, 

zumal allfälligen wieder auftretenden Suizidtendenzen im Falle einer 

zwangsweisen Rückführung mittels einer angemessenen, sorgfältigen me-

dizinischen Vorbereitung begegnet werden könnte, und – wie nachstehend 

dargelegt – die PTBS sowie die Anpassungsstörung in der Türkei behan-

delbar sind,  

dass daher auch nicht von einer Verletzung der körperlichen und psychi-

schen Integrität auszugehen ist,  

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass – wie das SEM zutreffend erwog (vgl. Verfügung Ziffer III S. 8 f.) –

weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch 

individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr 

schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-

bar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da die allgemeine Lage in der Heimat des Beschwer-

deführers (vgl. zur sicherheitspolitischen Entwicklung Referenzurteil E-

4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 m.w.H.) nicht auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lässt, 

dass sich zwar im Februar 2023 ein schweres Erdbeben im Südosten der 

Türkei ereignete und auch die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 

C._______ davon betroffen war, jedoch der Vollzug der Wegweisung dort-

hin nicht als generell unzumutbar zu erachten ist, diesem Ereignis aber bei 

der Beurteilung im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen 

Lebenssituation der Betroffenen Rechnung zu tragen ist (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 

11.3), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über Schulbildung und eine 

reiche Berufserfahrung verfügt (vgl. SEM act. 15/11 F10, F26 f. F35, F82),  

dass er zudem über etliche nahe Verwandte verfügt, wie etwa die in 

B._______ lebende Mutter und mehrere Geschwister, sowie Geschwister, 

die in D._______ und E._______ wohnhaft sind (vgl. a.a.O. F29 ff., vgl. 

SEM act. F39/18 F14 ff.),  

dass daher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr ein stabiles familiäres Beziehungsnetz vorfindet,  

dass er demnach nach B._______ zurückkehren kann, es ihm aber auch 

zuzumuten wäre, sich in anderen Städten oder Landesteilen in der Türkei 

niederzulassen,  

dass die zuvor erwähnten psychischen Beschwerden ebenfalls nicht auf 

Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung schliessen lassen, da 

nach konstanter Gerichtspraxis psychische Erkrankungen in der Türkei 

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Seite 7 

behandelbar sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6855/2023 vom 10. 

Juli 2025 E.9.3.2.1m.w.H.), das türkische Gesundheitssystem grundsätz-

lich westeuropäische Standards aufweist und im Übrigen bei der Beurtei-

lung der Zumutbarkeit nicht erforderlich ist, dass die im Heimatstaat benö-

tigte medizinische Behandlung dem schweizerischen Standard entspricht 

(vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.),  

dass schliesslich keine konkreten Hinweise vorliegen, dass dem Be-

schwerdeführer die allenfalls notwendige psychologische Behandlung und 

die entsprechenden Medikamente in der Türkei verweigert würden und sich 

den Akten und den ärztlichen Unterlagen ebenfalls nicht entnehmen lässt, 

er würde bei einer Rückkehr in die Türkei in eine konkrete medizinische 

Notlage geraten,  

dass es dem Beschwerdeführer zudem unbenommen bleibt, medizinische 

Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG),  

dass es ihm schliesslich obliegt, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG) zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend 

gemachten sexuellen Übergriffe in der Schweiz und deren angebliche 

Vertuschung durch die Behörden ebenfalls keine Vollzugshindernisse 

darstellen können, zumal der Beschwerdeführer dahingehend auf den 

strafrechtlichen Weg zu verweisen ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet wird. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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