# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ad32af3-45e2-5a86-8763-2bbb97412b10
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.01.2014 PC130059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130059_2014-01-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC130059-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil und Beschluss vom 7. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Uster, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. Oktober 2013 (FE130094-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Der Beschwerdeführer befindet sich vor Vorinstanz in einem Schei-

dungsverfahren. Nach der Einigungsverhandlung erliess diese am 24. Oktober 

2013 eine prozessleitende Verfügung. Unter anderem wies sie darin das Gesuch 

des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Vi Urk. 31 = Urk. 2, 

Dispositivziffer 3). 

 b) Hiergegen richtet sich die mit Eingabe vom 21. November 2013 erhobene 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt darin, es sei ihm für das erstin-

stanzliche Verfahren ab 20. August 2013 die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem stellt er ein 

Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2). Der Gegenpartei 

im Hauptverfahren kommt im Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege keine Parteistellung zu (vgl. BGer 5A_381/2013 vom 19. August 

2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

 2. a) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen er-

füllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Recht-

sprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche auch unter der ZPO ihre Gültigkeit behält 

(BGer 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.2 mit Hinweis), gilt eine Person als 

bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne 

jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensun-

terhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die Bedürftigkeit beurteilt 

sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person 

im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche fi-

nanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse (BGE 135 I 223 E. 5.1 mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen 

Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenz-

minimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen 

- 3 - 

werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Ein-

kommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Person ist mit den für den 

konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-

zen (BGE 118 Ia 370 f. E. 4a); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr er-

möglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines 

Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist, ob die ge-

suchstellende Person mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die 

anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu 

leisten (BGE 109 Ia 9 E. 3a mit Hinweisen; 118 Ia 370 E. 4a). 

 b) Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ih-

re Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). 

Es obliegt mithin grundsätzlich der gesuchstellenden Person, ihre Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu 

belegen. Verweigert eine gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuel-

len Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftig-

keit verneint werden. Um unnütze Ausgaben zu vermeiden, hat das Gericht im öf-

fentlichen Interesse den Sachverhalt zwar von Amtes wegen abzuklären. Es hat 

den Sachverhalt dort (weiter) abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten 

bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hin-

zuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Der Untersuchungs-

grundsatz entbindet die gesuchstellende Person aber nicht von ihrer Mitwir-

kungsobliegenheit. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsitua-

tion erforderlichen Angaben oder Belege, so kann das Gericht die Bedürftigkeit 

verneinen. Es ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Rich-

tung hin weiter abzuklären (BGer 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2 mit Hin-

weisen). 

 3. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewie-

sen, da der Beschwerdeführer seine Einkommensverhältnisse nicht hinreichend 

belegt habe. Sie wirft ihm vor, er habe nur drei Lohnabrechnungen aus dem Jahre 

2013 eingereicht (Urk. 2 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer hält diesen Vorwurf für 

verfehlt. Im fraglichen Moment habe er weitere Unterlagen zu seinem neuen Ar-

- 4 - 

beitspensum von 70 % gar nicht einreichen können. Im Übrigen sei nicht ersicht-

lich, welche Unterlagen aus Sicht der Vorinstanz zusätzlich nötig gewesen wären, 

um seine finanziellen Verhältnisse zu beurteilen (Urk. 1 S. 8). 

 4. a) Der Beschwerdeführer arbeitet in einem Beratungsunternehmen für öf-

fentliche Verwaltungen, Schulen und Non-Profit-Organisationen. Als "freier Sprin-

ger" übernimmt er temporär Führungsfunktionen in Gemeindeverwaltungen. So 

war er bspw. vom 1. Februar 2007 bis zum 25. Januar 2013 als Leiter Vormund-

schaftswesen der Stadt … tätig (vgl. Vi Urk. 19/5). Der Beschwerdeführer wird im 

Stundenlohn entschädigt. Garantiert ist von der Personalverleiherin lediglich ein 

Mindestpensum von 110 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (vgl. Vi Urk. 19/2). Sein 

Einkommen unterliegt daher gewissen Schwankungen. 

 b) Im Jahre 2011 erzielte der Beschwerdeführer einen durchschnittliche Net-

tomonatslohn von Fr. 8'984.– (exkl. Dienstaltersgeschenk; Vi Urk. 19/8), im Jahre 

2012 einen solchen von Fr. 9'265.– (Vi Urk. 19/7). Gemäss seinen Ausführungen 

vor Vorinstanz war er vom 1. März 2013 an vorübergehend ohne Arbeit. Seit dem 

15. April 2013 versehe er ein 70 %-Pensum als Sozialarbeiter in …. Er gehe da-

von aus, dass dieser Einsatz bis zum 15. Dezember 2013 dauern werde. Vom 

1. Juni 2013 bis zum 31. August 2013 sei ein 20 %-Pensum als Sozialsekretär in 

… hinzugekommen (Urk. 27 S. 1 f.). Ein Schreiben seiner Arbeitgeberin bestätigt 

diesen Sachverhalt (vgl. Vi Urk. 28/1). Am Freitagnachmittag, so der Beschwerde-

führer weiter, passe er jeweils auf die Tochter B._____ auf (Prot. I S. 7). Bei den 

vorinstanzlichen Akten befinden sich die Lohnblätter der Monate April, Juni und 

September 2013 (Vi Urk. 19/3-4 und 28/2). Im Nachgang zur Verhandlung reichte 

der Beschwerdeführer eine weitere Bestätigung seiner Arbeitgeberin ein, wonach 

ein höheres Arbeitspensum nicht in Aussicht stehe. Es wird zudem erklärt, dass 

mit der neuen Behördenorganisation im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz 

ein wesentlicher Einsatzbereich für den Beschwerdeführer weggefallen sei. Im 

Jahre 2012 habe dieser einen überdurchschnittlichen Stundenaufwand leisten 

können (Vi Urk. 30). 

 c) Es kann somit nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe seine 

Einkommensverhältnisse nicht hinreichend belegt. Es erscheint vielmehr glaub-

- 5 - 

haft, dass er eine Einkommensreduktion hinnehmen musste. Auf die konkreten 

Verhältnisse ist nachfolgend näher einzugehen. 

 5. a) Der Beschwerdeführer erhielt spätestens am 15. Mai 2013 Kenntnis 

vom vorinstanzlichen Scheidungsverfahren (vgl. Vi Urk. 11 und 12). Sein Armen-

rechtsgesuch datiert vom 20. August 2013 (Vi Urk. 18). Als massgeblich können 

somit die Verhältnisse ab Juni 2013 bezeichnet werden. 

 b) Gemäss Juni-Lohnblatt arbeitete der Beschwerdeführer 142.5 Stunden 

und wurde dafür mit einem Bruttolohn (exkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung, 

exkl. Spesen) von Fr. 8'919.80 entschädigt (Vi Urk. 19/3). Grundsätzlich stellen 

auch die Ferien- und Feiertagsentschädigungen, welche dem Beschwerdeführer 

als Stundenlöhner laufend ausgerichtet werden, Einkommen dar. Da in den Mo-

naten Juni und September aber weder Ferien noch Feiertage anfielen, sind die 

Zuschläge bei der Einkommensberechnung auszuklammern; es sind damit allfäl-

lige einsatzfreie Perioden zu überbrücken. Die Sozialabzüge betragen 7.855 % 

oder Fr. 700.65. Hinzu kommt der BVG-Fixabzug von Fr. 784.30. Es resultiert 

somit ein Nettolohn von Fr. 7'434.85 bei einem 90 % Pensum. Der Beschwerde-

führer konnte glaubhaft darlegen, dass sich sein Einkommen in den Monaten Juli 

und August 2013 im selben Rahmen bewegte. 

 b) Gemäss September-Lohnblatt arbeitete der Beschwerdeführer 119 Stun-

den und wurde dafür mit einem Bruttolohn (exkl. Ferien- und Feiertagsentschädi-

gung, exkl. Spesen) von Fr. 7'448.80 entschädigt (Vi Urk. 28/2). Die Sozialabzüge 

betragen 7.855 % oder Fr. 585.10. Hinzu kommt der BVG-Fixabzug von 

Fr. 784.30. Es resultiert somit ein Nettolohn von Fr. 6'079.40 bei einem 70 % 

Pensum. 

 c) Diesem Einkommen steht folgender Bedarf des Beschwerdeführers ge-

genüber: 

Grundbetrag Fr. 1'200.– 
Miete (Vi Urk. 19/9) Fr. 1'750.– 
Krankenkasse (Vi Urk. 19/10) Fr. 273.– 
Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 
Hausratversicherung Fr. 15.– 

- 6 - 

Unterhaltsbeiträge (Vi Urk. 28/3) Fr. 2'550.– 
Steuern (geschätzt) Fr. 250.– 
 
Total Fr. 6'188.– 

 d) Für die Monate Juni bis August 2013 resultiert demnach ein monatlicher 

Überschuss von Fr. 1'246.85. Aktuell ist der Beschwerdeführer hingegen nicht in 

der Lage, seinen Bedarf zu decken. Eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Si-

tuation ist nicht absehbar. Der Beschwerdeführer verfügt auch über kein nen-

nenswertes Barvermögen. Im Gegenteil macht er geltend, er habe Schulden. Er 

ist sodann Miteigentümer einer Liegenschaft, welche von seiner Ehefrau und der 

gemeinsamen Tochter bewohnt wird. Die Liegenschaft wurde im Jahre 2008 auf 

Fr. 480'000.– geschätzt (Vi Urk. 4/16). Die hypothekarische Belastung beläuft sich 

auf Fr. 416'000.– (Vi Urk. 19/15). Eine weiter Belehnung erscheint unter diesen 

Umständen kaum möglich. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist somit zu 

bejahen. 

 e) Ferner kann nicht gesagt werden, dass der Standpunkt des Beschwerde-

führers im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren aussichtslos wäre, zumal er 

noch gar keine Anträge zu den Nebenfolgen stellen konnte. Schliesslich erscheint 

die beantragte Verbeiständung notwendig zur Wahrung der Rechte des Be-

schwerdeführers. Damit ist ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ab 20. August 2013 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der 

Beschwerdeführer ist gehalten, die Vorinstanz darüber zu informieren, falls er im 

Verlaufe des Prozesses wieder in gute wirtschaftliche Verhältnisse kommt. 

 6. Für das Beschwerdeverfahren sind unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO 

keine Kosten zu erheben. Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts besteht hin-

gegen mangels gesetzlicher Grundlage keine Entschädigungspflicht des Staates 

(vgl. statt vieler: OGer ZH LB110040 vom 20. Oktober 2011 E. 4, publ. in SJZ 

108/2012 S. 246; so auch die h.L: ZK-Jenny, Art. 107 ZPO N 26; BK-Sterchi, 

Art. 107 ZPO N 25, BSK-Rüegg, Art. 107 ZPO N 11; Urwyler, DIKE-Komm., 

Art. 107 ZPO N 12). Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 471 (E. 7) anders ent-

schieden, ohne sich jedoch mit der kantonalen Praxis oder der herrschenden Leh-

- 7 - 

re auseinanderzusetzen. Der Entscheid wurde in der Literatur als "saloppes Hin-

weggehen über den klaren Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 ZPO" kritisiert (vgl. BSK-

Rüegg, Art. 107 ZPO N 11). Im Urteil 5A_278/2013 vom 5. Juli 2013 hat das Bun-

desgericht die Frage erneut aufgenommen. Dabei pflichtete es dem Aargauer 

Obergericht zwar bei, dass Art. 95 Abs. 1 ZPO begrifflich "Prozesskosten", um-

fassend "Gerichtskosten" und "Parteientschädigung" unterscheide und dass im 

Zweifel auch "Gerichtskosten" gemeint seien, wo das Gesetz wie in Art. 107 

Abs. 2 ZPO den Begriff "Gerichtskosten" verwende. Letztlich liess das Bundesge-

richt aber offen, ob die kantonale Instanz "mit einem blossen Hinweis auf den Ge-

setzeswortlaut" willkürfrei von einem gegenteiligen Urteil des Bundesgerichts ab-

zuweichen vermöge (E. 3.1). Die Diskussion scheint somit noch nicht abge-

schlossen zu sein. Dem erwähnten Leitentscheid des Bundesgerichts ist unter 

diesen Umständen einstweilen nicht zu folgen. 

 7. Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um unentgeltliche Rechtspfle-

ge und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Dass er als mittellos 

zu gelten hat, wurde bereits festgehalten. Sein Antrag im Beschwerdeverfahren 

war sodann keineswegs aussichtslos. Zudem war er auf rechtlichen Beistand an-

gewiesen. Dem Beschwerdeführer ist folglich ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

für das Beschwerdeverfahren zu bestellen. Hinsichtlich der Befreiung von den Ge-

richtskosten ist das Armenrechtsgesuch als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben. 

Es wird beschlossen: 

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-

stellt. Im Übrigen wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

- 8 - 

Es wird erkannt: 

1. Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-

ren am Bezirksgericht Uster vom 24. Oktober 2013 wird aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

"3. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von 
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ab 20. August 2013 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bestellt." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschwerdeführer, 
− die Vorinstanz, 
− die Gegenpartei im Hauptverfahren, C._____, vertreten durch Rechts-

anwältin Dr. Y._____, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 9 - 

 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

In der Hauptsache handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 7. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsscheiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil und Beschluss vom 7. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Im Übrigen wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. Oktober 2013 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschwerdeführer,
	 die Vorinstanz,
	 die Gegenpartei im Hauptverfahren, C._____, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Y._____,

	je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...