# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9541d8fd-1795-5ae7-8d40-f7d895f1f9d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.12.2006 AA060151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060151_2006-12-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060151/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, An-

dreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der

Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006

in Sachen

H. W.,
…,

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

D. M.,
Dr. med., …,

Beklagter, Appellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2006 (LB060052/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Am 2. November 2005 reichte der Kläger (Beschwerdeführer) beim Bezirksge-

richt Zürich die Weisung des Friedensrichtersamtes Zürich 6 und 10 vom 9. Sep-

tember 2005 ein und stellte damit das Klagebegehren, der Beklagte (Beschwer-

degegner) sei zu verpflichten, dem Kläger Fr.  24'750.-- Schmerzensgeld und Fr.

12'889.95 "Mehrkosten" (Schadenersatz) zu bezahlen, unter Vorbehalt eines

Nachklagerechts (BG act. 1). Der eingeklagten Forderung liegt die Behandlung

eines Knieleidens des Klägers durch den Beklagten im Universitätsspital Zürich

zugrunde. Das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) wies mit Urteil vom 29. März

2006 die Klage mangels Passivlegitimation des Beklagten ab. Es hielt dafür, der

Kläger könnte einen allfälligen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch einzig

und allein gegenüber dem Kanton Zürich als Betreiber des Universitätsspitals im

besonderen, für Ansprüche aus Staatshaftung vorgesehenen Verfahren geltend

machen (BG act. 26 = OG act. 31). Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Beru-

fung (OG act. 32). Das Obergericht (II. Zivilkammer) wies mit Urteil vom 22. Au-

gust 2006 die Klage aus dem gleichen Grund erneut ab (OG act. 44 = KG act. 2).

Gegen dieses Urteil erhob der Kläger sowohl Berufung beim Bundesgericht wie

auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Mit Urteil vom

25. Oktober 2006 trat das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) auf die Berufung nicht

ein (KG act. 15).

2. Der Kläger richtete seine Eingabe vom 15. September 2006, in welcher er Kritik

am obergerichtlichen Urteil übte, an das Obergericht, sandte jedoch eine Kopie

unter anderem an das Kassationsgericht (KG act. 1). Die Kanzlei des Kassations-

gerichts teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18. September 2006 mit, dass die

Eingabe ohne Weiterungen abgelegt werde, da aus ihr nicht hervorgehe, dass der

Kläger Nichtigkeitsbeschwerde einlegen wolle, und sie im Übrigen nicht den An-

forderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde entspreche (KG act. 3). Der Kläger

erklärte am 20. September 2006 telefonisch, er verstehe seine Eingabe vom 15.

September 2006 als Nichtigkeitsbeschwerde und verlange, dass diese als solche

entgegengenommen werde (KG act. 4). Sinngemäss beantragt der Kläger die

Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 22. August 2006.

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Der Beklagte beantragt, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten

bzw. diese sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde (KG act. 12). Das

Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 10). Der Kläger leistete

die ihm mit Präsidialverfügung auferlegte Kaution innert Frist (KG act. 11).

3. Das Obergericht hält fest, das Universitätsspital sei ein öffentliches Spital, und

wenn dort Fehler vorkämen, könne ein betroffener Patient für Schmerzensgeld

und Schadenersatz nur den Kanton Zürich einklagen, nicht aber die behandeln-

den Personen, seien es Ärzte oder Pflegepersonal. Es verweist auf die einschlä-

gigen Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes, insbesondere § 6 Abs. 1

und 4, wonach der Staats für den Schaden haftet, den ein Staatsbediensteter

("Beamter") in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich

zufügt, und wonach dem Geschädigten kein Anspruch gegen den betreffenden

Staatsbediensteten zusteht (KG act. 2 S. 3 Ziffer 3, 2. Abschnitt).

Der Kläger erklärt, er anerkenne selbstverständlich diese Bestimmung und klage

hiermit auch den Kanton Zürich ein. Es sei jedoch seine Meinung und sein Stand-

punkt als Patient, dass er sich bei einer Arztbehandlung am Universitätsspital an

den behandelnden Arzt halten müsse (KG act. 1 S. 2).

Der Beklagte war als Arzt am kantonalen Universitätsspital angestellt und behan-

delte in dieser Eigenschaft den Kläger. Er handelte somit als Staatsbediensteter

bzw. als "Beamter" im Sinne des kantonalen Haftungsgesetzes. Wie bereits das

Obergericht festgehalten hat, steht einem Geschädigten kein Anspruch gegen

den handelnden Staatsbediensteten zu (§ 6 Abs. 4 des kantonalen Haftungsge-

setzes). Die Verneinung der Passivlegitimation des Beklagten durch die beiden

Vorinstanzen stützt sich somit auf kantonales Recht, so dass jedenfalls kein im

kantonalen Kassationsverfahren zu rügender Nichtigkeitsgrund im Sinne von §

281 Ziffer 3 ZPO (Verletzung klaren materiellen Rechts) vorliegt. Sollte der Kläger

dafür halten, übergeordnetes Bundesrecht räume ihm einen direkten Anspruch

gegen den ihn behandelnden Arzt, den Beklagten, ein, wäre dies mit Berufung

beim Bundesgericht zu rügen gewesen und ist diesbezüglich die kantonale Nich-

tigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 43 OG, § 285 ZPO). (Das Bundesge-

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richt hält in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 fest, dass der Kläger die Rechts-

lage verkenne; KG act. 15 S. 2).

Der Kläger erhob beim Bezirksgericht nur gegen den behandelnden Arzt, nicht

aber gegen den Kanton Zürich Klage (vgl. Weisung, BG act. 1). Erst im Kassati-

onsverfahren erklärte er, er klage nun auch den Kanton Zürich ein. Begehren auf

Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung sind bei Ansprüchen gegen den

Staat zunächst beim Regierungsrat einzureichen. Erst wenn dieser innert drei

Monaten seit der schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung

nimmt, kann die Klage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden (§ 22

Abs. 1 lit. a und § 23 des Haftungsgesetzes). Eine erstmalige Geltendmachung

eines Staatshaftungsanspruchs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ist je-

denfalls ausgeschlossen, so dass darauf im vorliegenden Kassationsverfahren

nicht weiter einzugehen ist.

Nachdem die Vorinstanzen mit ihrer Feststellung, der Beklagte sei nicht passivle-

gitimiert, keinen Nichtigkeitsgrund setzen, hat die Klageabweisung jedenfalls Be-

stand. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, insbesondere zur Art

und Weise der Behandlung durch den Beklagten, sind deshalb nicht geeignet, am

Ausgang des Rechtsstreits zwischen den Parteien etwas zu ändern. Es ist des-

halb auch auf diese nicht weiter einzugehen.

Somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wer-

den kann.

4. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das vorliegende Kassationsverfahren ko-

sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 157.--   Schreibgebühren,

Fr. 190.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu ent-

richten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung), je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: