# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d149729-1e08-5e99-83fd-813985574f58
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2006 B 2005/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-160_2006-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/160

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.07.2006

Entscheiddatum: 06.07.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006
Gebäudeversicherung, Art. 37 Abs. 2 GVG (sGS 873.1), Gleichstellung mit 
dem Versicherten. Die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, der die Gleichstellung 
rechtfertigt, beurteilt sich auch im Fall von konzernmässig verbundenen 
Unternehmen nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 
(Verwaltungsgericht, B 2005/160)

Verwaltungsgericht, 6. Juli 2006

 

Am 6. Januar 2004 kam es auf dem Grundstück der P. AG zu einem Gebäudebrand. 

Die Gebäudeversicherungsanstalt (abgekürzt GVA) anerkannte gegenüber der P. AG 

einen Schaden von Fr. 171'700.—-. Am 14. Mai 2004 verkaufte die P. AG das 

Grundstück für Fr. 17'500'000.-- der Genossenschaft A. Es wurde vereinbart, dass der 

Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr rückwirkend per 1. Januar 

2004 stattfinde. Die Handänderung wurde am 18. Mai 2004 vollzogen. Am 17. August 

2004 teilte die GVA der Genossenschaft A. mit, für die beabsichtigte Instandstellung 

des beschädigten Gebäudes würden keine Versicherungsleistungen ausgerichtet. Mit 

Verfügung vom 14. Oktober 2004 lehnte die GVA das Gesuch der Genossenschaft A. 

um Gleichstellung mit der Versicherten und um Zusicherung der Auszahlung der 

Wiederaufbauentschädigung ab. Sie begründete dies damit, der Verkauf an die 

Genossenschaft A. sei erst zustandegekommen, nachdem der Alleinaktionär der P. AG 

das ganze Aktienpaket der X. AG übertragen und die B-Bank ihre Forderungen 

gegenüber der P. AG an die S. AG abgetreten habe. Dieser Gläubigerwechsel von der 

B-Bank auf die S. AG habe erst am 9. Januar 2004 und damit nach dem Brand 

stattgefunden. Somit sei die S. AG zum Zeitpunkt des Schadenfalls nicht Gläubigerin 

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gewesen und könne gegenüber der GVA keine Ansprüche geltend machen. Am 27. 

Oktober 2004 erhoben die Genossenschaft A., die P. AG und die S. AG Rekurs. Sie 

machten geltend, Käuferin, Verkäuferin und Pfandgläubigerin seien wirtschaftlich 

verbunden. Die Verwaltungskommission der GVA trat auf die Rekurse der P. AG und 

der S. AG nicht ein und wies den Rekurs der Genossenschaft A. ab. Die 

Genossenschaft A., die P. AG und die S. AG erhoben Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Am 21. Dezember 2005 stellte die P. AG der GVA ein Gesuch um 

Auszahlung der Wiederaufbauentschädigung. Dieses wurde am 1. Februar 2006 

abgewiesen. Der von der P. AG erhobene Rekurs wurde als Sprungbeschwerde dem 

Verwaltungsgericht überwiesen. Während des Beschwerdeverfahrens übernahm die S. 

AG die Genossenschaft A. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden ab.

 

 

Aus den Erwägungen:

4./ Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob eine der Beschwerdeführerinnen eine 

Versicherungsleistung der GVA beanspruchen kann.

a) Nach Art. 37 Abs. 1 GVG entspricht die Versicherungsleistung höchstens dem 

Verkehrswert, wenn ein zerstörtes Gebäude nicht innert dreier Jahre vom Versicherten 

oder von ihm gleichgestellten Personen für den bisherigen Zweck wiederhergestellt 

wird. Dem Versicherten gleichgestellt sind nach Abs. 2 dieser Vorschrift Personen, die 

im Zeitpunkt des Schadenereignisses einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes 

besassen oder die das Gebäude gemäss Erb- oder Familienrecht vom Versicherten 

erworben haben, sowie Personen, die im Zeitpunkt des Schadenereignisses 

Pfandgläubiger oder Bürgen waren und das Gebäude zur Wahrung ihrer Interessen 

erworben haben. Ausnahmsweise können auch andere Personen dem Versicherten 

gleichgestellt werden, wenn hierfür achtenswerte Gründe nachgewiesen werden.

aa) Zweck der Gleichstellung anderer als der gesetzlich vorgesehenen Personen mit 

dem Versicherten ist es, Härtefälle zu vermeiden, welche die gesetzliche Regelung mit 

sich bringen kann. Die Verwirklichung dieser Zielsetzung des Gesetzes muss auch bei 

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der Bewilligung der Ausnahme gewährleistet sein. Die rechtsanwendende Behörde hat 

die mit der generellen Regelung verfolgte Absicht weiterzuführen und im Hinblick auf 

die Besonderheiten des Ausnahmefalls auszugestalten. Ob eine Ausnahmesituation 

vorliegt, ist eine Rechtsfrage (vgl. GVP 2004 Nr. 39 mit Hinweis auf Häfelin/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 2546). Das in der 

Kognition grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist 

somit befugt, die Konkretisierung der Ausnahmetatbestände durch die Vorinstanz frei 

zu überprüfen (vgl. GVP 2004 Nr. 39 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 724 mit 

Hinweisen).

bb) Wie das Verwaltungsgericht entschieden hat, bedingt die Gleichstellung mit dem 

Versicherten nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GVG in jedem Fall, dass der Dritte besondere 

Umstände nachzuweisen vermag, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung 

rechtfertigen. Allerdings ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherten und 

seinem Rechtsnachfolger zum Zeitpunkt des Schadenereignisses für den Nachweis 

"achtenswerter Gründe" nicht unabdingbar. Die Ausnahmeregelung knüpft nicht an 

eine rechtliche Bindung zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer des 

beschädigten Gebäudes an. Sie will eine Gleichstellung mit dem Versicherten 

ausnahmsweise ermöglichen, wenn ein Härtefall vorliegt, unabhängig davon, wie dieser 

entstanden ist (vgl. GVP 2004 Nr. 39).

b) Unbestritten ist, dass die P. AG zum Zeitpunkt des Schadenereignisses 

Eigentümerin des Grundstücks war und dass die S. AG zu diesem Zeitpunkt keinen 

Rechtstitel auf den Erwerb der beschädigten Gebäude besass und auch nicht 

Grundpfandgläubigerin war. Die S. AG stellt sich auf den Standpunkt, für die 

Gleichstellung mit der P. AG würden in mehrfacher Hinsicht "achtenswerte Gründe" im 

Sinn von Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GVG sprechen.

aa) Die S. AG argumentiert, mit dem Verkauf der Liegenschaft sei das 

Versicherungsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf ihre Rechtsvorgängerin, die 

Genossenschaft A., übergegangen, so auch das Recht auf 

Wiederaufbauentschädigungen entsprechend den Verfügungen der GVA vom 26. und 

28. Januar 2004. Nach diesen Verfügungen sei der Wiederaufbau innert drei Jahren die 

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einzige Bedingung für die Auszahlung der Entschädigungen. Auf diese Formulierung 

habe ihre Rechtsvorgängerin vertrauen dürfen, nachdem im behördlich aufgesetzten 

Kaufvertrag ohne Vorbehalte auf den Übergang der Schadenversicherungen 

hingewiesen worden sei.

Vertrauensschutz bei der Rechtsanwendung setzt ein Verhalten oder eine Aeusserung 

der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage 

schafft (vgl. J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 489; Chr. 

Rohner, St. Galler Kommentar zu Art. 9 BV, Rz. 51). Nach dem in Art. 9 BV verankerten 

Grundsatz von Treu und Glauben hat der Bürger einen Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden, wobei sowohl Verwaltungsakte als auch behördliche Auskünfte und 

Zusagen eine Vertrauensgrundlage bilden können (vgl. B. Weber-Dürler, Neuere 

Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002, S. 288 ff. mit Hinweisen).

Der Verwaltungsakt ist eine besonders augenfällige Vertrauensgrundlage, weil es seine 

Funktion ist, dem Bürger Klarheit über die konkreten Rechte und Pflichten zu 

verschaffen (vgl. B. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/

Frankfurt 1983, S. 183 mit Hinweisen). Der Schutz des Vertrauens in eine Zusicherung 

oder Auskunft setzt voraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, den betreffenden 

Bürger berührende Angelegenheit bezieht. In Betracht kommen nur behördliche 

Äusserungen, die inhaltlich einen gewissen Bestimmtheitsgrad aufweisen (vgl. Weber-

Dürler, a.a.O., ZBl 103/2002, S. 189 mit Hinweis). Sodann muss die Amtsstelle für die 

Auskunftserteilung zuständig sein bzw. der Bürger muss sie aus zureichenden Gründen 

als zuständig betrachten dürfen (vgl. BGE 127 I 36 mit Hinweisen und Weber-Dürler, 

a.a.O., S. 107 mit Hinweisen). Weiter muss der Bürger gestützt auf sein Vertrauen eine 

Disposition getätigt haben, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden 

kann (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., ZBl 103/2002, S. 288 mit Hinweis). Voraussetzung des 

Vertrauensschutzes ist schliesslich das Fehlen der Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der 

Vertrauensgrundlage. Wer die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennt, kann 

somit nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch die Behörden erweckten 

Erwartungen erfüllt werden. Ein berechtigtes Vertrauen ist auch demjenigen 

abzusprechen, der die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt 

hätte erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der 

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sich auf Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., 

Rz. 657, Weber-Dürler, a.a.O., S. 211 und Rhinow/Krähenmann, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt 1990, Nr. 75 B III b 1 

mit Hinweisen).

Zutreffend ist, dass die GVA am 26. und am 28. Januar 2004 je eine Verfügung über 

eine Versicherungsleistung im Gesamtbetrag von Fr. 171'700.—- erlassen hat. 

Adressatin dieser Verfügungen war indessen nicht die Rechtsvorgängerin der S. AG, 

sondern die damalige Eigentümerin des Grundstücks, die P. AG. Entgegen der 

Annahme der S. AG kann daraus nicht geschlossen werden, als neue Eigentümerin der 

beschädigten Gebäude habe sie aus Gründen des Vertrauensschutzes Ansprüche 

gegenüber der GVA (vgl. VerwGE vom 17. August 2004 i.S. B.G. AG). Daran ändert 

nichts, dass im Kaufvertrag vom 14. Mai 2004 festgehalten wird, dass den Parteien 

Art. 54 VVG bekannt sei, wonach bestehende Schaden- und Haftpflichtversicherungen 

auf die Käuferschaft übergehen, sofern diese nicht innert 14 Tagen seit der 

Eigentumsübertragung schriftlich mitteilt, dass sie den Übergang ablehne. Diese 

Regelung, die für private Sachversicherungen gilt, ergibt sich für die öffentliche 

Gebäudeversicherung ohne ausdrückliche Bestimmung aufgrund von Obligatorium und 

Monopol (vgl. A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, 

Separatdruck aus "Mitteilungen", Jahrgänge 1978/1979, S. 158). Massgebend für die 

Frage, ob ein Dritter dem Versicherten gleichzustellen ist, sind nach Art. 37 Abs. 2 GVG 

indessen die Verhältnisse im Zeitpunkt des Schadenereignisses. Eine privatrechtliche 

Vereinbarung, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffen worden ist, ist deshalb ohne 

Belang. Weiter kann sich die S. AG nicht darauf berufen, ihre Rechtsvorgängerin, die 

Genossenschaft A. und die P. AG seien übereinstimmend davon ausgegangen, die 

gegenüber der P. AG zugesicherten Versicherungsleistungen würden der Käuferin des 

Grundstücks ausbezahlt. In Anbetracht der Höhe der Wiederaufbauentschädigung 

hätte sich die Rechtsvorgängerin der S. AG bei der GVA nach den 

versicherungsrechtlichen Auswirkungen der Handänderung erkundigen müssen.

bb) S. AG hält weiter dafür, sie sei der P. AG im Sinn einer Pfandgläubigerin 

gleichzustellen. Sie begründet dies damit, zum Zeitpunkt des Schadenereignisses sei 

sie zwar weder Eigentümerin noch Grundpfandgläubigerin gewesen, sie habe indessen 

aufgrund einer Vereinbarung mit der B-Bank vom 16. Dezember 2003, wonach ihr 

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Forderungen abgetreten worden seien, einen Rechtstitel auf eine 

grundpfandversicherte Forderung besessen.

Aktenkundig ist, dass bereits im September/Oktober 2003, somit vor dem 

Schadenereignis vom 6. Januar 2004, zwischen der P. AG und der Rechtsvorgängerin 

der S. AG, der Genossenschaft A., Verkaufsverhandlungen über das Grundstück 

stattgefunden haben. Der Verkauf ist aber erst am 14. Mai 2004 erfolgt, nachdem die 

B-Bank am 15. Dezember 2003 ein Verwertungsbegehren gestellt und am 16. 

Dezember 2003 ihre Forderungen gegenüber der P. AG der S. AG abgetreten hatte. 

Unbestritten ist, dass dieser Gläubigerwechsel gemäss Anzeige des Betreibungsamtes 

vom 15. Januar 2004 erst nach dem Schadenfall, am 9. Januar 2004, stattgefunden 

hat. Er begründet unter den gegebenen Umständen keinen Härtefall, auch wenn er im 

Hinblick auf eine käufliche Übernahme des Grundstücks erfolgt sein sollte, zumal nicht 

die heutige Eigentümerin und vormalige Gläubigerin, die S. AG, sondern die 

Genossenschaft A. die Liegenschaft vorerst, allerdings erst Monate später, erworben 

hat.

cc) Die S. AG macht weiter geltend, die Gleichstellung solle nach dem Willen des 

Gesetzgebers dann erfolgen, wenn es zweckmässig erscheine, so auch, wenn der 

Wiederaufbau dem Versicherten weder möglich noch zumutbar sei. Der P. AG sei es 

aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder möglich noch zumutbar gewesen, den 

Wiederaufbau durchzuführen. Es hätten sich keine Unternehmer finden lassen, die 

bereit gewesen wären, Arbeiten für eine für mehrere Millionen Franken betriebene 

Gesellschaft auszuführen und dies zu Gunsten eines Grundstücks, das vor der 

Verwertung gestanden sei.

Wie dargelegt, sind "achtenswerte Gründe" nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts nicht bereits nachgewiesen, wenn feststeht, dass der Versicherte 

verhindert gewesen ist, seine Ansprüche selber geltend zu machen. Die Tatsache 

allein, dass sich die P. AG bereits vor dem Schadenereignis am 6. Januar 2004 in 

finanzieller Hinsicht in einer prekären Situation befand und deshalb nicht in der Lage 

war, den Wiederaufbau der beschädigten Gebäude zu veranlassen, rechtfertigt deshalb 

für sich allein keine Ausnahme von der Regel. Zutreffend ist zwar, dass ein Dritter, der 

das Schadenobjekt erwirbt, dem Versicherten gleichgestellt werden kann, wenn er 

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dafür "achtenswerte Gründe" geltend zu machen vermag. Von "achtenswerten 

Gründen" kann im vorliegenden Fall indessen nicht gesprochen werden. Ein mit der 

versicherten P. AG "konzernmässig verbundenes" Unternehmen – die Genossenschaft 

A. – hat das vom Schaden betroffene Grundstück einige Monate nach dem 

Schadenereignis zu demselben Preis erworben, der einige Monate vor dem 

Schadenereignis vorgesehen worden war und dieses Unternehmen ist später von einer 

anderen "konzernmässig verbundenen" Gesellschaft und Gläubigerin – der S. AG - 

fusionsweise absorbiert worden. Sodann hat die S. AG einen Tag vor Abschluss des 

Kaufvertrags, am 13. Mai 2004, alle Aktien der P. AG gekauft und ist so indirekt 

Eigentümerin des Grundstücks geworden. Dieses Vorgehen lässt zwar darauf 

schliessen, dass nicht nur die P. AG saniert, sondern dem ganzen Firmenkonglomerat 

wirtschaftliche Vorteile verschafft werden sollten, zumal eine unabhängige Drittperson 

wohl kaum bereit gewesen wäre, für das brandgeschädigte Objekt denselben Preis zu 

bezahlen, der vor dem Schadenereignis als angemessen erachtet worden war, ohne 

sich vorgängig bei der GVA nach der Versicherungsleistung zu erkundigen. 

"Achtenswerte Gründe" vermag die S. AG damit indessen nicht nachzuweisen.

dd) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die S. AG mit ihrem Rechtsbegehren, 

der Entscheid der Verwaltungskommission der GVA sei aufzuheben und sie sei der P. 

AG gleichzustellen bzw. es sei ihr die Wiederaufbauentschädigung auszubezahlen, 

nicht durchdringt. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

c) Nach Ansicht der P. AG liegen ebenfalls verschiedene Gründe vor, die dafür 

sprechen, dass die Wiederaufbauentschädigung ihr ausgerichtet werden muss.

aa) Die P. AG begründet ihren Standpunkt damit, der von der S. AG veranlasste 

Wiederaufbau gehe wirtschaftlich zu ihren Lasten. Er sei in Erfüllung des Kaufvertrags 

erfolgt und der Kaufpreis sei gegenüber dem Verhandlungspreis, der vor dem 

Schadenereignis festgelegt worden sei, unverändert geblieben. Des weiteren seien 

Nutzen und Gefahr per 1. Januar 2004 – einem Zeitpunkt, als die Liegenschaften noch 

nicht beschädigt gewesen seien - auf die Rechtsvorgängerin der S. AG übergegangen.

Diese Auffassung kann das Verwaltungsgericht nicht teilen. Auch Private sind im 

Rechtsverkehr mit den Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden 

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(vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 712). Die P. AG, welche zum Zeitpunkt des 

Schadenereignisses Eigentümerin des Grundstücks war, widerspricht sich selbst. Sie 

macht geltend, sie habe das Grundstück vor der Wiederherstellung verkaufen müssen, 

weil sie von Zwangsvollstreckungsmassnahmen betroffen gewesen sei. Sodann 

verlangt die S. AG, welche die Aktien der P. AG übernommen hat, sie sei der P. AG 

gleichzustellen, weil diese aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage 

gewesen wäre, den Wiederaufbau durchzuführen. Es widerspricht Treu und Glauben 

und ist zudem unglaubwürdig, wenn die P. AG ebenfalls behauptet, der Wiederaufbau 

sei wirtschaftlich zu ihren Lasten erfolgt bzw. die S. AG werde die Sanierungskosten 

bei ihr einfordern. Hinzu kommt, dass der Kaufvertrag, den die Rechtsvorgängerin der 

S. AG mit der P. AG abgeschlossen hat, bezüglich der Wiederaufbauentschädigung 

keinen Hinweis enthält.

bb) Die P. AG bringt weiter vor, sie habe Anspruch auf die 

Wiederaufbauentschädigung, weil sie zufolge drohender 

Zwangsvollstreckungsmassnahmen genötigt gewesen sei, das schadenbetroffene 

Grundstück vor der Wiederherstellung zu verkaufen. Unbestritten ist demnach, dass 

nicht die P. AG, sondern ihre Rechtsnachfolgerin die Gebäude instand gestellt hat. 

Somit steht ihr nach Art. 37 Abs. 1 GVG keine Wiederaufbauentschädigung zu.

cc) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die GVA das Gesuch der P. AG um 

Ausrichtung der Wiederaufbauentschädigung zu Recht abgewiesen hat.

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