# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99407594-29d8-59b8-8a6c-77fcac0a782d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2021 E-2293/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2293-2021_2021-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2293/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

mit den Kindern  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,  

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil  

E-5832/2020 vom 12. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2293/2021 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellenden suchten am 22. August 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Der Gesuchsteller machte im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 

2015 als Mitglied der oppositionellen Aserbaidschanischen Volksfrontpartei 

(Azərbaycan Xalq Cəbhəs Partiyası, AXCP) aktiv gewesen und habe na-

mentlich Personen zu Kundgebungen transportiert oder andere Vorberei-

tungsarbeiten im Hinblick auf Demonstrationen verrichtet. Deswegen habe 

er mit den Behörden Probleme gehabt. Im Rahmen der Präsidentschafts-

wahlen vom Frühjahr (…) sei er mehrmals von der Polizei mitgenommen 

worden. Anfang (…) habe man ihn unter dem Vorwurf, eine Person ange-

fahren zu haben, auf den Polizeiposten mitgenommen und ihn dort ge-

warnt, an einer bevorstehenden Protestkundgebung teilzunehmen. Nach 

einer Protestkundgebung vom (…) sei er erneut mitgenommen worden. 

Sein Vater, der ebenfalls beim Personentransport geholfen habe, habe 

seine Arbeit verloren. Ein Bruder habe wegen ihm (dem Gesuchsteller) 

ebenfalls Probleme bei der Arbeit bekommen. Er (der Gesuchsteller) sei 

nach einer Protestveranstaltung vom (…) von der Polizei mitgenommen, 

15 Tage lang inhaftiert und in dieser Zeit geschlagen und beleidigt worden. 

Anschliessend habe er sich mehrheitlich versteckt gehalten. Am (…) habe 

er deswegen seine Arbeit verloren. Zudem habe er zwei Vorladungen zu 

Anhörungen vor Gericht nach Hause zugestellt erhalten, worauf ihm sein 

Anwalt zur Ausreise geraten habe, da er von einer drohenden direkten 

Festnahme seines Mandanten im Anschluss an den Gerichtstermin ausge-

gangen sei und mit einem baldigen Gerichtsurteil und einer Bestrafung von 

sieben bis zwölf Jahren Haft gerechnet habe. Er (der Gesuchsteller) habe 

einen Mittelsmann engagiert, um ein Visum für die Schweiz zu erhalten, 

um legal und problemlos ausreisen zu können. Er sei mit der Familie am 

14. August 2018 legal in die Schweiz eingereist und sie hätten nach Ablauf 

des einwöchigen Touristen-Visums um Asyl nachgesucht. 

Die Gesuchstellerin machte im Wesentlichen geltend, wegen der Probleme 

ihres Ehemannes ausgereist zu sein.  

E-2293/2021 

 

Seite 3 

 

Zudem wurden betreffend den Gesuchsteller Fotografien von Teilnahmen 

an politischen Veranstaltungen, Kopien eines Gerichtsurteils vom (…), ei-

nes Gerichtsentscheids vom (…) und zweier Gerichtsvorladungen vom (…) 

und (…) als Beweismittel eingereicht. 

A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 stellte das SEM fest, die Gesuch-

stellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-

che ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

A.c Mit Urteil E-5832/2020 vom 12. Januar 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

19. November 2020 ab.  

B.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2021, bezeichnet als "neues Asylgesuch; Voll-

zugsstopp; Fristwahrung bei eventueller Weiterleitung Gesuch an BVGer 

zur Behandlung als Revisionsgesuch", gelangten die Gesuchstellenden 

durch ihren (neu mandatierten) Rechtsvertreter an das SEM und beantrag-

ten sinngemäss die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. Allenfalls sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen. 

Zudem sei der zuständige Kanton unverzüglich anzuweisen, auf Vollzugs-

handlungen zu verzichten. 

Die Gesuchstellenden brachten zur Begründung im Wesentlichen vor, das 

SEM habe den Gerichtsunterlagen in seiner Verfügung zu Unrecht nur ei-

nen geringen Beweiswert zugesprochen, weil es davon ausgegangen sei, 

dass nur Kopien eingereicht worden seien, obschon Originale direkt vom 

damaligen Rechtsvertreter in Aserbaidschan an das SEM geschickt wor-

den seien, die – gemäss SEM – nie angekommen seien. Sie hätten durch 

einen neuen Rechtsanwalt in Aserbaidschan – E._______ in Baku – be-

glaubigte Kopien der Gerichtsakten sowie weitere Unterlagen (inklusive 

solche zu einer Untersuchung des Gesuchstellers nach Spuren der erlitte-

nen Misshandlungen, Schlägen und Folterungen während seiner zweiwö-

chigen Inhaftierung ab dem […]) erhältlich machen können. Mit diesen Un-

terlagen sei belegt, dass der Gesuchsteller aus politischen Gründen ver-

folgt worden sei.  

E-2293/2021 

 

Seite 4 

 

Zur Stützung ihres Gesuchs reichten die Gesuchstellenden folgende Be-

weismittel zu den Akten: 

– Vollmacht von E._______ vom 25. Januar 2021, Rechtsanwalt in Baku, 

(im Original) samt deutscher Übersetzung (Beilagen 1 und 2) 

– Schreiben des Amtsgerichts des Stadtbezirks F._______ der Stadt 

Baku an E._______ vom 8. Februar 2021 (im Original), mit Kopie des 

Urteils vom (…), je mit deutscher Übersetzung (Beilagen 3 – 6), 

– Schreiben des Amtsgerichts des Stadtbezirks G._______ in der Stadt 

Baku an E._______ vom 15. Februar 2021 (im Original), mit 

beglaubigter Kopie des Urteils vom (…), je mit deutscher Übersetzung 

(Beilagen 7 – 10), 

– Schreiben des Amtsgerichts des Stadtbezirks F._______ der Stadt 

Baku an E._______ vom 9. April 2021 (im Original), mit beglaubigten 

Kopien der Vorladungen des Amtsgerichts des Stadtbezirks F._______ 

der Stadt Baku vom (…) und (…) , je mit deutscher Übersetzung 

(Beilagen 11 – 14), 

– Zustellcouvert via DHL vom 23. April 2021 (Beilage 15), 

– Schreiben des Verbands für gerichtsmedizinische Gutachten des 

Stadtbezirks F._______ der Stadt Baku vom 17. Februar 2021 an 

E._______ (im Original und in Kopie), mit beglaubigter Kopie der 

Bescheinigung vom (…) betreffend Untersuchung von Misshandlungen 

des Gesuchstellers je mit deutscher Übersetzung (Beilagen 16 – 18), 

– Schreiben des Zentrums für (…) in Baku vom 10. Februar 2021 an 

E._______, mit beglaubigter Kopie der Bescheinigung vom (…), je mit 

deutscher Übersetzung (Beilagen 19 – 21). 

 

C.  

Das SEM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 14. Mai 2021 an das 

Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, das Begehren der Ge-

suchstellenden ziele auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts ab, mit 

dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinanderge-

setzt habe. Die Eingabe falle somit nicht in die Zuständigkeit des SEM. 

Deshalb werde die Eingabe samt Beweismitteln im Hinblick auf die Prüfung 

als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

E-2293/2021 

 

Seite 5 

 

D.  

Am 18. Mai 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 19. Mai 2021 teilte der 

rubrizierte Rechtsvertreter unter Hinweis auf seine Eingabe vom 17. Mai 

2021 mit, von seiner Seite sei kein Revisionsgesuch eingereicht worden. 

Das Gericht habe unverzüglich zu entscheiden, ob es sich tatsächlich um 

ein solches handle. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2021 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, das SEM habe die Eingabe der Gesuchstellenden vom 10. Mai 2021 

zu Recht ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Gleichzeitig forderte 

sie die Gesuchstellenden dazu auf, eine Revisionsverbesserung einzu-

reichen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten fortgeführt werde. 

Des Weiteren verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und hielt fest, der verfügte Vollzugsstopp bleibe bis zum Ergehen anders-

lautender Anweisungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufrecht-

erhalten. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 beantragten die Gesuchstellenden, die Sa-

che sei zur Behandlung als Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen, wür-

den die nun eingereichten Schreiben der aserbaidschanischen Gerichte 

doch "klar weit über" den Inhalt der bereits früher eingereichten Beweismit-

tel hinausgehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5832/2020 

vom 12. Januar 2021 sei gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Revi-

sion zu ziehen und das Beschwerdeverfahren weiter zu führen. Dabei 

werde empfohlen, beim SEM Nachforschungen anzustellen, ob die verleg-

ten Originale der im ordentlichen Verfahren eingereichten Beweismittel un-

terdessen aufgetaucht seien. Es sei die Flüchtlingseigenschaft der Ge-

suchstellenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit und die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, even-

tualiter die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen.  

E-2293/2021 

 

Seite 6 

 

In prozessualer Hinsicht wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der Eingabe unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und gleichzeitig be-

kannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und 

andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese 

Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihnen Einsicht in die 

Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit wel-

cher diese Auswahl nach Eingang der Eingabe kreiert worden sei, und es 

sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2021 teilte die Instruktionsrichterin 

den Gesuchstellenden das Spruchgremium mit. Auf die anderen Begehren 

im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung trat sie nicht ein. Gleich-

zeitig forderte sie die Gesuchstellenden dazu auf, darzutun, ob sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen und eine entspre-

chende Verbesserung ihrer Eingabe einzureichen. 

Die Gesuchstellenden liessen die ihnen angesetzte Frist unbenutzt ver-

streichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

E-2293/2021 

 

Seite 7 

 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, 

dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es ge-

nügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend 

begründet. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an 

die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. 

2.2 Die Gesuchstellenden machen mit der Nachreichung von 

Beweismitteln den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gel-

tend und zeigen mit der Einreichung eines Couverts, wonach der Versand 

der eingereichten Beweismittel am 23. April 2021 erfolgt sei, ausserdem 

die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formge-

recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Falls die abzuändernde Verfügung 

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Seite 8 

 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können Revisions-

gründe auch einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" (vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.); dies betrifft auch Revisionsvorbringen, die sich auf erst 

nach einem Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweismittel zu 

vorbestandenen Tatsachen beziehen. 

3.2 Wird die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage vorge-

bracht, handelt es sich um ein sogenanntes einfaches Wiedererwägungs-

gesuch, ausser es werde erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen; in diesem Fall handelt es sich um 

ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 

4.5 m.w.H.). Vorliegend werden keine neuen Fluchtvorbringen vorgetra-

gen, sondern Beweismittel eingereicht, welche zur Glaubhaftigkeit der im 

ordentlichen Verfahren vorgebrachen Gründe führen sollen. In diesem Sinn 

ist das Begehren um Rückweisung der Sache an das SEM zur Behandlung 

als Asylgesuch abzuweisen.    

3.3 Den Gesuchstellenden ist es im Rahmen des vorangegangenen Asyl- 

und Beschwerdeverfahren nicht gelungen, ihre Fluchtgründe (Verfolgung 

des Gesuchstellers aus politischen Gründen) glaubhaft zu machen. Auf 

Revisionsebene berufen sie sich nun auf Schreiben von Gerichtsbehörden 

an ihren aserbaidschanischen Rechtsanwalt samt den bereits im ordentli-

chen Verfahren eingereichten Gerichtsunterlagen, welche nun als beglau-

bigte Kopien vorliegen, sowie weitere Unterlagen betreffend den Gesuch-

steller (insbesondere Bescheinigungen vom (…) zu einer Untersuchung 

nach Spuren erlittener Misshandlungen, Schlägen und Folter während ei-

ner zweiwöchigen Inhaftierung ab dem (…) sowie vom (…) betreffend eine 

Behandlung aufgrund von psychischen Beschwerden). Sämtliche Unterla-

gen beziehen sich auf einen bereits früher bekannten Sachverhalt (Fest-

nahmen und Gerichtsverfahren). Dass die Beglaubigungen der Gerichts-

unterlagen und Schreiben an den neuen Rechtsanwalt in Aserbaidschan 

erst von nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 

2021 datieren, ist dabei unerheblich, selbst wenn damit die Erwägungen 

zu Manipulationsmöglichkeiten der eingereichten Gerichtsunterlagen ent-

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Seite 9 

 

kräftet werden sollen. Diese sind deshalb im Rahmen eines Revisionsver-

fahrens – nicht eines qualifizierten Wiedererwägungsversfahrens – bei der 

Gesamtwürdigung der Vorbringen zu prüfen. 

4.  

4.1 Die Gesuchstellenden machen im Wesentlichen geltend, mit den nun 

eingereichten Unterlagen sei widerlegt, dass die von ihnen eingereichten 

Gerichtsunterlagen manipuliert worden seien. Es sei im ordentlichen Ver-

fahren zu schweren fachlichen Fehlern auf Seite des SEM und des Bun-

desverwaltungsgerichts gekommen. Es wäre vom Bundesverwaltungsge-

richt eine Botschaftsabklärung zur Bestimmung der Echtheit der Doku-

mente, der Existenz eines Gerichtsverfahrens und der politisch motivierten 

Verurteilung des Gesuchstellers zu erwarten gewesen, nachdem das SEM 

die im ordentlichen Verfahren eingereichten Originale von Gerichtsunterla-

gen verlegt habe. Zudem würden mit den nun eingereichten medizinischen 

Unterlagen Beweise für die gegen den Gesuchsteller ausgeübten Miss-

handlungen und Folter vorliegen.  

Die Gesuchstellenden versuchen mit den nun eingereichten Unterlagen die 

im ordentlichen Verfahren festgestellte Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

zu widerlegen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-5832/2020 dar-

gelegt, weshalb sich die Vorbringen der Gesuchstellenden als insgesamt 

unglaubhaft und asylrechtlich irrelevant erweisen würden und gleichzeitig 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des 

SEM vom 16. Oktober 2020 hingewiesen. Dort war ausführlich dargestellt 

worden, weshalb sich die Angaben als unglaubhaft erweisen: Inhalt des 

Gerichtsentscheids, Zeitpunkt der Fällung dieses Gerichtsentscheids, zu-

ständiges Gericht, Visumsausstellung vor Ausstellung der ersten Gerichts-

vorladung vom (…), Bestätigung der Arbeitgeberin vom (…) trotz vorheri-

ger Entlassung, Entlassung des Bruders und des Vaters des Gesuchstel-

lers. Das Gericht hat in seinem Urteil überdies unter Hinweis auf diese Er-

wägungen insbesondere auf die Schilderungen des Gesuchstellers bezüg-

lich der angeblichen Haft im (…), welche widersprüchlich ausgefallen 

seien, hingewiesen und dabei ausgeführt, die Ungereimtheiten hätten auf 

Beschwerdeebene nicht plausibel erklärt werden können. Weiter hielt es 

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fest, der Einwand der angeblichen Falschübersetzung vermöge die ver-

schiedenen Ungereimtheiten nicht zu relativieren, da in den Protokollen 

keine Hinweise auf relevante Verständigungsprobleme und daraus resul-

tierende Missverständnisse und Falschübersetzungen erkennbar seien. 

Ferner habe der Gesuchsteller seine Aussagen mit seiner Unterschrift be-

stätigt, nachdem er darauf hingewiesen worden sei, dass er allfällige Feh-

ler monieren solle. Ferner kam das Gericht zum Schluss, dass die Erwä-

gungen der Vorinstanz zu den vom Gesuchsteller eingereichten Gerichts-

unterlagen zutreffend seien. Das SEM hatte in seiner Verfügung ausge-

führt, dass dem Gerichtsentscheid vom (…) ein komplett anderer Inhalt als 

vom Gesuchsteller vorgebracht, zugrunde liege. Das Gericht führte dies-

bezüglich weiter aus, durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

hätten diese Widersprüche nicht nachhaltig relativiert werden können. Das 

Gericht zweifelte sodann an der Echtheit der eingereichten Gerichtsunter-

lagen. In der Beschwerdeschrift sei von einer Vorladung von (…) die Rede 

gewesen. Eingereicht worden seien jedoch Gerichtsvorladungen vom (…) 

und (…). Sie würden auch aufgrund ihrer Form von Fotokopien jegliche 

Manipulationsmöglichkeiten eröffnen. 

4.3 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass die im vorliegenden Revisions-

verfahren eingereichten Unterlagen nicht geeignet sind, an der Einschät-

zung im Beschwerdeentscheid etwas zu ändern. Auch wenn die Unterla-

gen zum Teil als beglaubigte Kopien eingereicht worden sind, können die 

zahlreichen Ungereimtheiten selbst bei Vorliegen von Originalen nicht er-

klärt werden. Es besteht demgegenüber der Verdacht, dass diese Unterla-

gen auf illegale Weise und/oder käuflich erworben worden sind, weshalb 

sich eine Botschaftsabklärung, erübrigt. Der Gesuchsteller hatte im or-

dentlichen Verfahren selber vorgebracht, es herrsche in Aserbaidschan 

eine weitverbreitete Korruption (vgl. Akte A33 S. 3 f.). Dafür spricht auch 

der folgende Umstand: Die Gesuchstellenden reichten medizinische Un-

terlagen ein, welche die vom Gesuchsteller erlittenen Misshandlungen  

anlässlich seiner Festnahme vom (…) belegen sollen. In der Bescheini-

gung vom (…), die vom Verband für gerichtsmedizinische Gutachten in 

Baku ausgestellt worden sein soll, steht, dass der Gesuchsteller am (…) 

mitgeteilt habe, am (…) festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe verur-

teilt worden zu sein. Während seiner Festnahme habe er körperliche Miss-

handlung und unmenschliche Behandlung erlitten. Anlässlich einer Ge-

samtuntersuchung des Gesuchstellers seien Schwellungen, eine Blutung, 

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Seite 11 

 

Hämatome, eine geschlossene traumatische Hirnverletzung und verschie-

dene Wunden festgestellt worden, welche typisch für körperliche Miss-

handlung seien. Man habe seine Wunden behandelt und ihn nach Angaben 

zur Behandlung der Wunden für die weitere ambulatorische Behandlung in 

der zuständigen Poliklinik nach Hause entlassen. Eine Durchsicht der Ak-

ten des ordentlichen Verfahrens ergibt, dass der Gesuchsteller anlässlich 

seiner Anhörungen nie geltend gemacht hat, im Anschluss an die Entlas-

sung aus der 15-tägigen Festnahme vom (…) derartige Verletzungen erlit-

ten, noch eine derartige Institution beziehungsweise einen Arzt aufgesucht 

zu haben. Aufgrund der in dieser ärztlichen Bescheinigung gemachten An-

gaben wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass er anlässlich der ausführli-

chen Anhörungen, wo ihm genügend Gelegenheit gegeben worden war, 

die Umstände der genannten Festnahme und Haft zu schildern, eine der-

artige Untersuchung von Folter und Misshandlungen vorträgt. Dasselbe gilt 

für die auf Revisionsebene ebenfalls erstmals vorgebrachte Behandlung 

psychischer Probleme des Gesuchstellers im Zentrum für (…) in Baku für 

die Zeit vom (…) bis (…), wo ihm zudem nebst Ruhe drei Medikamente 

verordnet worden sein sollen. Die diesbezügliche Bescheinigung soll zu-

dem auf Verlangen am (…) ausgestellt worden sein. Durch das erstmalige 

Erwähnen solcher Behandlungen an zwei verschiedenen Institutionen ent-

steht der Eindruck, der Gesuchsteller habe diese Bescheinigungen in un-

zulässiger Weise/auf illegale Weise und/oder käuflich erworben. Jedenfalls 

lassen auch diese medizinischen Unterlagen keine Rückschlüsse auf die 

vorgebrachte Festnahme vom (…) und dabei erlittenen Misshandlungen 

zu. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5832/2020 vom 12. Januar 2021 ist demzufolge 

abzuweisen.  

6.  

Unbesehen der hievor gemachten Feststellungen ist der Vollständigkeit 

halber zudem festzustellen, dass entgegen der im vorliegenden Revisions-

verfahren erhobenen Vorwürfe keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, das 

SEM hätte im ordentlichen Verfahren Originale der Gerichtsunterlagen, 

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Seite 12 

 

welche vom früheren aserbaidschanischen Rechtsvertreter verschickt wor-

den seien, verlegt. So kann einer entsprechenden Aktennotiz des SEM 

vom 26. September 2018 (vgl. Akte A22) entnommen werden, dass ein ein-

geschriebener Brief eintraf, der lediglich ein weisses Blatt enthielt. Der Um-

stand, dass das SEM den Empfang dieses Briefs respektive eines leeren 

Blatts, aus dem sich lediglich der Adressat (Name des Rechtsvertreters) 

ergibt, gegenüber den Gesuchstellenden erst anlässlich der Anhörung vom 

30. Juni 2020 erwähnt hat, kann nicht als Beweis für die tatsächliche Zu-

stellung von Originalen ans SEM gewertet werden. Mangels entsprechen-

den Angaben auf der Aktennotiz ist auch nicht von einem vorherigen Öff-

nen durch eine offizielle Stelle (Zollbehörden, etc.) auszugehen.  

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 18. Mai 2021 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– den 

Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Gesuchstellenden auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: