# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0554ab7-51af-5ecf-8afc-214c395da416
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 D-5287/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5287-2009_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5287/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5287/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer Algerien gemäss eigenen Angabe im Juni 
2009  auf  dem  Seeweg  Richtung  Frankreich  verliess  und  am  9.  Juli 
2009 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 15. Juli 2009 die Personalien des Beschwerdefüh-
rers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen 
für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass ihn das BFM am 13. August 2009 einlässlich zu den Asylgründen 
anhörte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  14.  August  2009  –  eröffnet  am 
17. August 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2009 (Datum 
der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung,  die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prü-
fung sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung 
samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]) beantragte,

dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids und die Be-
schwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG, des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsge-

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richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20)  sowie  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass es in Anbetracht  der Aktenlage beziehungsweise der rechtsge-
nüglichen Beschwerde nicht als angezeigt erscheint, allfällige – nicht 
näher konkretisierte – Ergänzungen der Rechtsschrift abzuwarten, 

dass sich aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung ein Eingehen auf 
die  nach  Ansicht  des  Beschwerdeführers  sehr  kurz  bemessene  Be-
schwerdefrist  erübrigt  (vgl.  Art.  108  Abs. 2  AsylG),  zumal  er  in  der 
Lage war, fristgemäss zu handeln, 

dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches beziehungsweise in den 48 Stunden nach der dies-
bezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein Do-
kument  zu  seiner  zweifelsfreien  Identifizierung  abzugeben,  weshalb 
die in  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG statuierte  Grundvoraussetzung für 
ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass seine Behauptung, ihm seien die Identitätsdokumente gestohlen 
worden, schon aufgrund ungereimter diesbezüglicher Aussagen nicht 
glaubhaft wirkt (A 14/22, Antworten 63 ff.), 

dass er die Reise von Algerien in die Schweiz stereotyp schilderte und 
nicht in der Lage war, den angeblichen Ausreisezeitpunkt übereinstim-
mend anzugeben (A 14/22, Antworten 10 ff.),

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  demnach zutreffend 
feststellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren 
lägen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der unglaubhaf-
ten Angaben zum angeblichen Verlust der Identitätspapiere, der sub-
stanzlosen Reiseschilderung, gewisser realitätsfremder Aussagen und 
der gemäss Aktenlage fehlenden Bemühungen für die Papierbeschaf-
fung die angebliche Papierlosigkeit nicht geglaubt werden könne, 

dass  die  wenig  ausführlichen  Rekursvorbringen  offensichtlich  keine 
andere Einschätzung rechtfertigen, da sich der Beschwerdeführer dar-
auf beschränkt, die Gründe für die angebliche Papierlosigkeit aus sei-

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ner  Sicht  zu  wiederholen,  und  die  überzeugenden  Erwägungen  des 
BFM so nicht zu entkräften vermag, 

dass der Beschwerdeführer – ein Araber aus _______ – zur Begrün-
dung des Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll  gab, als Tabak-
händler beziehungsweise Kioskbetreiber gearbeitet zu haben, 

dass im Jahre 2007 gegen ihn ein Verfahren wegen illegalen Tabak-
transports eröffnet worden sei, 

dass das besagte Verfahren immer noch hängig sei und er die Verur-
teilung zu einer langen Haftstrafe befürchte, 

dass er seit Januar 2009 durch Terroristen zu Geldzahlungen genötigt 
worden sei, 

dass  er  diese  Aufforderungen  nicht  befolgt  habe  und  sein  Geschäft 
niedergebrannt worden sei, 

dass  er  in  Anbetracht  dieser  Sachlage und aus Furcht  vor  weiteren 
Racheakten nach _______ und später ausser Landes geflohen sei, 

dass für die weiteren Einzelheiten der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers auf die Protokolle der Befragung vom 15. Juli 2009 und der Anhö-
rung vom 13. August 2009 zu verweisen ist,

dass  das  BFM  erwog,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien 
wiederum  vage,  realitätsfremd  und  zudem  teilweise  widersprüchlich 
ausgefallen, 

dass entsprechend bereits fraglich sei, ob er überhaupt ein Tabak-Ge-
schäft geführt habe, und die angebliche Erpressung durch Terroristen 
nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem zu vermitteln vermöge, 

dass die angemessen detaillierten Erwägungen des BFM überzeugen, 
weshalb sie auf Beschwerdeebene nicht zu beanstanden sind und zur 
Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass dem Anhörungsprotokoll  kaum Realkennzeichen zu entnehmen 
sind und die angebliche Bedrohung durch Terroristen sehr konstruiert 
wirkt (A 14/22, Antworten 102 ff.), 

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dass in der Beschwerdeschrift  stichhaltige Gegenargumente zur vom 
BFM festgestellten Haltlosigkeit dieser Vorbringen fehlen, 

dass sodann die Erwägung des BFM, dem geltend gemachten Verfah-
ren  wegen  eines  illegalen  Tabak-Transports  komme  unbesehen  der 
Frage der Glaubhaftigkeit vorliegend offensichtlich keine Asylrelevanz 
zu, überzeugt, zumal den Akten keine relevanten Hinweise auf die vom 
Beschwerdeführer befürchtete Verurteilung zu einer mehrjährigen und 
unter Umständen unverhältnismässig langen Gefängnisstrafe entnom-
men werden können, 

dass  im Lichte  vorstehender  Erwägungen das Bestehen der  Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers ohne  weitere  Erörterungen 
ausgeschlossen  werden  kann  und  auch  zusätzliche  Abklärungen  im 
Sinne von Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG offensichtlich  nicht  notwendig 
sind,

dass entgegen den Beschwerdevorbringen auch keine Anhaltspunkte 
für die Annahme zu erkennen sind, das BFM habe, um zu seiner Er-
kenntnis  zu  gelangen,  eine  mehr  als  bloss  summarische  materielle 
Prüfung vornehmen oder zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklä-
rungen treffen müssen (vgl. hierzu BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 91 f.),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass sich alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Al-
gerien kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung herleiten lässt,

dass im Falle einer Rückkehr weder die allgemeine Lage in Algerien 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  jungen 
und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführers, welcher vor Ort 
über diverse soziale Anknüpfungspunkte verfügen dürfte (vgl. A 1/11, 
S. 3; A 14/22, Antworten 14 ff.), schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein; 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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