# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88dcc28a-caf3-540d-adde-2a5c397d1dc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2008 E-1725/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1725-2008_2008-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1725/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug;
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-1725/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie aus der Provinz Dohuk, verliess den Heimatstaat gemäss eige-
nen Angaben am 25. August 2006 und gelangte über die Türkei und 
ihm unbekannte Länder am 13. September 2006 illegal in die Schweiz, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. September 2006 fand 
im  Transitzentrum  (...) die  Erstbefragung  statt; die  direkte  Bun-
desanhörung erfolgte am 4. Oktober 2006, und eine ergänzende Anhö-
rung wurde am 12. Februar 2008 durchgeführt.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  stamme 
aus der Provinz Dohuk, wo er zusammen mit seinen Eltern und Brü-
dern  erst  in  der  Stadt  B._______  und  ab  1999  im  Dorf  C._______ 
gelebt habe. Seit 1995 sei er als (Berufsbezeichnung)  tätig gewesen. 
Sein Vater sei (Datum) krankheitshalber verstorben. Sein älterer Bru-
der  habe  sich  in  Dohuk  in  eine  Frau  verliebt  und  um  ihre  Hand 
angehalten.  Als  die  Angehörigen  der  Frau  mit  der  Heirat  nicht  ein-
verstanden gewesen seien, habe er sie entführt. Daraufhin hätten der 
Vater und die Brüder der Frau sowohl  diese als auch seinen Bruder 
töten  wollen. Schliesslich  sei  stattdessen eine  grössere  Geldsumme 
und der Wegzug des Bruders und der Frau aus der Gegend verlangt 
worden.  Der  geforderte  Betrag  sei  bezahlt  worden  und  die  ganze 
Familie des Beschwerdeführers sei (...) 2006 nach D._______ (Distrikt 
Mosul) gegangen. Dort habe er im Auftrag von Oberst T. der irakischen 
Nationalgarde Wasserbehälter  hergestellt. Wegen dieser Tätigkeit  sei 
er Mitte August von Terroristen in einem Schreiben bedroht worden. Er 
habe den Drohbrief  Oberst  T. gezeigt,  der  sich  der  Sache habe an-
nehmen wollen. Einige Tage später hätten unbekannte Personen den 
Beschwerdeführer  aus  dem  gleichen  Grunde  -  Tätigkeit  für  die 
irakische Armee - bedroht. Er sei von diesen unter dem Vorwand eines 
Arbeitsauftrages mitgenommen, geschlagen und festgehalten worden, 
habe sich aber noch gleichentags befreien können. Daraufhin habe er 
zusammen mit seinen Angehörigen D._______ verlassen und sei nach 
E._______ (Orstangabe) gegangen. Aus Angst vor Terroristen habe er 
schliesslich den Irak verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 - eröffnet am 25. August 2008 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingsei-

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genschaft  nicht,  und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.  Die Vor-
instanz erachtete  die Asylgründe als  unglaubhaft  und  nicht  asylrele-
vant. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Die 
Zumutbarkeit sei gegeben, da der Beschwerdeführer ursprünglich aus 
Dohuk, mithin aus einer der drei nordirakischen Provinzen (Dohuk, Er-
bil und  Suleymaniya) stamme, in die der Wegweisungsvollzug grund-
sätzlich als zumutbar zu erachten sei. Auch würden angesichts seiner 
Berufserfahrung und des in der Heimatprovinz bestehenden sozialen 
Beziehungsnetztes  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges vorliegen. 

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2008 (Poststempel)  beantragt 
der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, 
die Feststellung der Unzulässigkeit allenfalls Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag eine Fürsor-
gebestätigung  (...)  bei.  Zur  Begründung  führt der  Beschwerdeführer 
unter Berufung auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(Mai 2007) im Wesentlichen an, die Sicherheitslage in den kurdischen 
Provinzen bleibe entgegen den Einschätzungen des BFM angesichts 
zahlreicher  Anschläge  nach  wie  vor  unvorhersehbar.  Seit  Februar 
2007 habe eine Verlagerung der Gewalt vom Süden des Irak Richtung 
Norden  stattgefunden,  und es  sei zu  einem  gewaltsamen Vorgehen 
gegen  kurdische  Rebellen  im  Südosten  der  Türkei  und  im  Nordirak 
gekommen. Der Beschwerdeführer habe Dohuk verlassen müssen, da 
er sich in Lebensgefahr befunden habe und keine staatliche Hilfe zu 
erwarten gewesen wäre. Er würde in Dohuk nicht in der Lage sein, ein 
Existenzminimum zu erwirtschaften.

D.
Am 1. April  2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses abgewiesen und der  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen.

Am 9. April 2008 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 1. April  2008 festgestellt, 
richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den an-
geordneten Vollzug der Wegweisung. Somit sind die Ziffern 1 bis 3 der 
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 mit Ablauf der Beschwerde-
frist  mangels Anfechtung in Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage, 

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ob  der  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  angeordnet  worden  ist  (vgl. 
 Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]). 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 

5.3 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

5.4 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 

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es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

5.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis auf die nachfolgenden Ausführungen nicht gelungen ist. In der 
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 wurde überzeugend darge-
legt, aufgrund welcher Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  die  von ihm genannten  Fluchtgründe 
als  nicht  glaubhaft  beziehungsweise  als  nicht  asylrelevant  gewertet 
wurden.  Insoweit  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe 
eine Lebensgefahr in Dohuk wegen möglicher Rache der Angehörigen 
der Frau seines Bruders ins Feld führt, ist mit dem BFM neben dem 
Vorbehalt der Unglaubhaftigkeit des Geschilderten festzuhalten, dass 
es bereits an Anhaltspunkten für eine gezielt gegen den Beschwerde-
führer gerichtete Verfolgung fehlt, da er in den Anhörungen eindeutig 
aussagte, man habe nur verlangt, dass sein Bruder und die Frau weg-
ziehen  müssten,  nicht  aber  die  restlichen Familienmitglieder. Zudem 
sei eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Der Beschwer-
deführer hat diesen Erwägungen nichts Substanziiertes und Konkretes 
entgegengehalten.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts  BVGE  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

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sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

5.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007  vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

5.6.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk und hat 
sich lediglich die letzten Monate vor seiner Ausreise in der Nähe von 
Mosul  aufgehalten. Auch wenn die Angaben des Beschwerdeführers 
zu seinen Familienangehörigen teilweise widersprüchlich und lücken-
haft sind (vgl. act. A1, S. 3; A19, S. 3, 7, 17 zu Angaben über Aufent-
haltsorte und Geburtsdaten seiner Geschwister) und seine Mutter, ei-
ne  Schwester  und  seine  zwei  Brüder  zur  Zeit  in  E._______ leben, 
ergibt  sich  aus  seinen  Aussagen  das  Vorhandensein  eines 

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verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  in  der  Provinz  Dohuk:  Eine 
seiner  Schwestern,  ein  Onkel  väterlicherseits,  drei  Onkel 
mütterlicherseits und zwei Tanten mütterlicherseits befinden sich dort, 
zudem ein Freund des Beschwerdeführers, der für ihn seine Mutter in 
E._______ ausfindig gemacht hat (vgl. act. A19, S. 7, 8). Zwar verfügt 
der  Beschwerdeführer  nur  über  wenige  Jahre  Schulbildung  -  die 
Gründe für den Schulabbruch sind erheblich widersprüchlich (vgl. act. 
A19,  S.  16)  -  aber  es  ist  angesichts  seines  Alters  (...)  und  seiner 
zehnjährigen  beruflichen  Tätigkeit  als (Berufsbezeichnung) (vgl.  act. 
A1, S. 2), wobei er diesen Beruf nach eigenen Angaben bis Sommer 
2006 in der Provinz Dohuk mit Erfolg ausübte (vgl. act. A19, S. 8), da-
von auszugehen, er werde sich in seiner Heimat wieder in den Arbeits-
markt integrieren können. Des Weiteren wird  dem Beschwerdeführer, 
der  im  Übrigen  gemäss  Aktenlage  an  keinerlei  gesundheitlichen 
Problemen von Bedeutung leidet,  die Rückkehrhilfe der Schweiz und 
die  Hilfe  seiner  Verwandten  den  Aufbau  einer  neuen 
Existenzgrundlage  erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  individuellen 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro-
hende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 
bezeichnen ist. Die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der Si-
tuation im Irak sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu än-
dern. 

5.7 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass das BFM den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht verfügt hat.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 9. April 
2008 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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