# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66ac8bfe-c2e8-5b3c-9414-6b2657221387
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.10.2016 470 16 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-180_2016-10-04.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. Oktober 2016 (470 16 180) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer 

 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Juli 2016 

 

 

 

 

 

 

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A. A.____ erstattete mit Eingabe vom 23. April 2015 (recte: 2016) Strafanzeige und Strafan-

trag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen übler Nachrede, Verleumdung, Nöti-

gung, Urkundenfälschung, übler Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder 

einen verschollen Erklärten und Betrugs. 

 

B. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 räumte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit ein, seine Strafanzeige bis spä-

testens 30. Mai 2016 zu substanziieren und insbesondere zu schildern, inwieweit dem Beschul-

digten welche mutmasslich strafbaren Handlungen vorgeworfen würden. 

 

C. Mit Schreiben vom 29. Mai 2016 reichte der Anzeigeerstatter seine Strafanzeige in unver-

änderter Form erneut ein. Ergänzend führte er im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe 

unerlaubterweise, ohne einen Auftrag seitens des Anzeigeerstatters, Dokumente rechtswidrig 

entgegengenommen. Dadurch seien eine Rufschädigung und ein finanzieller Schaden zu Las-

ten des Anzeigeerstatters entstanden. Ferner habe dadurch eine Frist nicht eingehalten werden 

können. 

 

D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren in An-

wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen. 

 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 

der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlus-

ses eingegangen. 

 

E. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) mit Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schweizerischen Post übergeben am 1. August 

2016, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhand-

nahmeverfügung. Zudem begehrte der Beschwerdeführer die Staatshaftung des Kantons 

Basel-Landschaft, die Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie eine Wiedergutmachung und 

Genugtuung. 

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. August 2016 wurde die Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten vorläufig zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weite-

ren wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von Fr. 500.-- bis zum 15. August 2016 zu be-

zahlen. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO 

auf die Beschwerde nicht eintritt, sollte die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht bezahlt werden. 

 

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G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. August 2016 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis zum 5. September 2016 der Staatsanwaltschaft 

zur Stellungnahme und dem Beschuldigten zur fakultativen Stellungnahme unterbreitet. 

 

H. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die 

Beschwerde vollumfänglich unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. 

 

I. Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert 

angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Überdies wurde der Schriftenwechsel 

geschlossen. 

 

J. Eine nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. September 2016, der Schwei-

zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergeben am 19. September 2016, wurde mit 

Verfügung vom 20. September 2016 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen 

bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet 

Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-

zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Mit der Beschwerde kön-

nen laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts 

sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochte-

nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle 

Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Zur Be-

schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichtan-

handnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 

Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die 

geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit 

zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon-

stituiert hat (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 118 N 4 ff.). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigter einen Strafantrag gestellt hat, 

hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit der vorlie-

genden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 

2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Verfügung 

vom 12. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2016 zugestellt, womit die 

Rechtsmittelfrist am 22. Juli 2016 zu laufen begann, am Sonntag, 31. Juli 2016 endete und sich 

aufgrund des bundesrechtlichen Feiertags am 1. August 2016 (Bundesfeiertag) bis zum 

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2. August 2016 verlängerte (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schwei-

zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergeben am 1. August 2016, ist somit innert 

der massgeblichen Frist erfolgt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 

 

Was die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers zur Staatshaftung des Kantons 

Basel-Landschaft sowie zur Wiedergutmachung und Genugtuung anbelangt, so ist auf die Be-

schwerde in diesen Punkten nicht einzutreten. Die Staatshaftung, d.h. das Einstehenmüssen 

des Staats – des Bundes, des Kantons, der Gemeinde – für Schäden, die durch das Handeln 

seiner Bediensteten Dritten zugefügt werden (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 61 Rz. 4), kann nicht im Rahmen eines 

strafprozessualen Verfahrens geltend gemacht werden. Sofern der Beschwerdeführer begehrt, 

es sei eine Wiedergutmachung und Genugtuung durch den Beschuldigten auszurichten, ver-

kennt er, dass dieses Vorbringen nicht Gegenstand der Beschwerde gegen eine Nichtanhand-

nahmeverfügung ist. Bezüglich des Antrags auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gilt Folgen-

des festzustellen: Soweit sich dieser auf die Teilnahme bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft und die Einvernahme des Beschuldigten bezieht, ist darauf nicht einzutre-

ten. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Eröffnung einer Untersuchung verzichtet und stattdes-

sen die Nichtanhandnahme verfügt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Zumal das staatsanwaltschaftliche 

Untersuchungsverfahren nicht eröffnet worden ist und eine Einvernahme des Beschuldigten gar 

nie stattgefunden hat, hat das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Teilnahme 

bei Beweiserhebungen und der Befragung des Beschuldigten von vornherein unberücksichtigt 

zu bleiben (vgl. auch ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 309 N 15 f.; 

HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 19 ff.). Selbst 

wenn sich der Antrag stattdessen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Ent-

scheid der Staatsanwaltschaft, die Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, beziehen würde 

und darauf grundsätzlich einzutreten wäre, wäre die Rüge abzuweisen, da dem Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 393 ff. StPO 

genügend Nachachtung verschafft wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 21). 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im 

Wesentlichen, das vom Anzeigeerstatter aufgegebene Schreiben vom 23. April 2015 (rec-

te: 2016) enthalte überwiegend Ausführungen zu den vom Anzeigeerstatter aufgezählten Straf-

bestimmungen. Die in der besagten Eingabe enthaltenen Ausführungen seien überwiegend 

unklar, nicht substanziiert und würden sich nicht zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, 

Tatorten und Tathandlungen äussern. Im beigelegten Formular „Strafantrag-Privatklage“ der 

Kantonspolizei Bern führe der Anzeigeerstatter unter der Rubrik „Ort“ zwar die Postleitzahl von 

C.____ und den Begriff „anderswo“ auf, erwähne bei der Tatzeit „offenbar Dezember 

2015 - April 2016“, lege jedoch nicht dar, wann und wo sich der von ihm ohne genaue Persona-

lien angegebene B.____ durch welches konkrete Verhalten strafbar gemacht haben soll bzw. 

inwieweit überhaupt strafrechtlich relevante Handlungen begangen worden sein sollen. Es sei 

auch nicht ersichtlich, wofür der Anzeigeerstatter vom Beschuldigten Fr. 38‘500.-- Schadener-

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satz und Fr. 10‘500.-- Genugtuung verlange. Ausserdem sei zu erwähnen, dass die Verfahrens-

leitung in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO den Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 9. Mai 

2016 aufgefordert habe, dessen Eingabe zu überarbeiten, worauf dieser ein vom 29. Mai 2016 

datiertes Schreiben in dreifacher Ausführung – zusammen mit einer Kopie der Anzeige, dem 

Formular „Strafantrag-Privatklage“ sowie der Beilage „Die Staatshaftung im Kanton Basel-

Landschaft“ – eingereicht habe. Auch gestützt auf die vom Anzeigeerstatter im Schreiben vom 

29. Mai 2016 getätigten Angaben gehe kein hinreichend begründeter Tatverdacht hervor, der 

die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde. Der Anzeigeer-

statter habe selber erwähnt, den Beschuldigten nicht zu kennen und daher keine Angaben mehr 

tätigen zu können. Derselbe sei offensichtlich an der X.____strasse 2, Postfach 000, C.____, 

anzutreffen und offensichtlich sei sein Vorgesetzter D.____. Die dem Beschuldigten vorgewor-

fenen strafbaren Handlungen lege der Anzeigeerstatter nicht näher dar und würde lediglich be-

haupten, derselbe habe ohne Auftrag und ohne Vollmacht gehandelt. Aufgrund der vorliegen-

den Erkenntnisse seien weder die geltend gemachten noch allenfalls andere in Frage kommen-

de Straftatbestände erfüllt, weshalb in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtan-

handnahme zu verfügen sei. 

 

2.2 Demgegenüber wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. Juli 2016 

im Wesentlichen seine in der Strafanzeige vom 23. April 2015 (recte: 2016) bzw. im ergänzen-

den Schreiben vom 29. Mai 2016 vorgetragenen Ausführungen. Ferner legt er dar, der Be-

schuldigte habe am 24. Dezember 2015 widerrechtlich Postsendungen mit Fristen angenom-

men, obwohl dieser hierzu weder befugt noch bevollmächtigt gewesen noch beauftragt worden 

sei. Der Beschuldigte habe vom 24. Dezember 2015 bis mindestens April 2016 und länger 

strafbare Handlungen begangen. Der Beschwerdeführer begehrt sinngemäss und zusammen-

gefasst, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2016 sei aufzuheben und die angezeig-

ten Tathandlungen seien zu untersuchen. 

 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Zur Begrün-

dung führt sie zusammengefasst an, es hätten sich aus dem seitens des Beschwerdeführers 

eingereichten Schreiben, das er mit einem von ihm ausgefüllten Formular „Strafantrag-

Privatklage“ der Kantonspolizei Bern im Doppel eingereicht habe, weder genaue Angaben über 

Tatzeiten und Tatorte entnehmen lassen noch seien darin die konkreten, dem Beschuldigten 

zur Last gelegten strafbaren Tathandlungen aufgeführt gewesen bzw. sei dargelegt worden, 

wann und wo sich derselbe durch welches konkrete Verhalten strafbar gemacht haben soll. Die 

Eingabe vom 29. Mai 2016 habe nur pauschale Vorwürfe, aber keine konkreten Ausführungen 

und Unterlagen enthalten, welche die Behauptungen hinsichtlich der vom Beschuldigten angeb-

lich begangenen Delikte belegen oder einen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer 

strafbaren Handlung stützen könnten und die Eröffnung eines Strafverfahrens gerechtfertigt 

hätten. Ferner habe der Beschwerdeführer auch bezüglich der in der Beschwerde vom 30. Juli 

2016 dargelegten Ausführungen keine Unterlagen oder Belege beigefügt, die seine Behauptun-

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gen hinsichtlich der vom Beschuldigten angeblich begangenen Delikte stützen würden. Auf eine 

weitere Stellungnahme in Bezug auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeschreiben vom 

30. Juli 2016 gemachten zusätzlichen Angaben zum Sachverhalt sowie zur Staatshaftung wer-

de seitens der Staatsanwaltschaft verzichtet und auf die Begründung in der angefochtenen 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2016, an welcher uneingeschränkt festgehalten wer-

de, sowie auf die dem Kantonsgericht eingereichten Verfahrensakten verwiesen. 

 

2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten Straftatbestände der 

üblen Nachrede, der Verleumdung, der Nötigung, der Urkundenfälschung, der üblen Nachrede 

oder der Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten und des 

Betrugs zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizei-

rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge-

nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin-

gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 

StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, a.a.O., 

Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll 

verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erlei-

den und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen 

wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), 

muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies 

allein aus den Akten zu ergeben hat.  

 

2.5 Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 23. April 2015 (recte: 2016) wurde von der 

Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, da 

seine Vorbringen, trotz der erfolgten Zurückweisung zur Überarbeitung gemäss Art. 110 Abs. 4 

StPO, keine Äusserungen zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathand-

lungen enthalten hätten, weshalb daraus kein hinreichender Tatverdacht hervorgehe. Die 

Nichtanhandnahme wegen fehlenden Straftatbestandes oder fehlenden Prozessvor-

aussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurtei-

lende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Zweifel müs-

sen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ein Strafverfahren eröffnet 

wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8 ff.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die 

Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, 

es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. 

 

Im vorliegenden Fall ist in der Tat nicht einmal ansatzweise ersichtlich, inwiefern die Tatbestän-

de der üblen Nachrede, der Verleumdung, der Nötigung, der Urkundenfälschung, der üblen 

Nachrede oder der Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten 

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und des Betrugs erfüllt sein sollen. Der Anzeige vom 23. April 2015 (recte: 2016) und dem er-

gänzenden Schreiben vom 29. Mai 2016 ist kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt zu ent-

nehmen, der auch nur in den Grundzügen einen Anfangsverdacht für das inkriminierte Verhal-

ten zu begründen vermag. Eine verständlich dargelegte bzw. nachvollziehbare Tathandlung 

liegt nicht vor. Die Eingaben des Beschwerdeführers enthalten betreffend Tatzeiten und Tatorte 

lediglich die Angabe „offenbar Dezember 2015 - April 2016“ und die Postleitzahl von C.____ 

sowie den Begriff „anderswo“ (act. 9) bzw. „24.12.2015 bis mindestens April 2016“ (vgl. S. 3 der 

Beschwerde vom 30. Juli 2016). Weitere Angaben betreffend Tatzeiten und Tatorte enthalten 

die Eingaben nicht. Ebenso wenig sind auch nur die geringsten Hinweise für die Erfüllung eines 

Straftatbestandes ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlich nicht erfüllten Tatbestand 

ausgegangen werden. 

 

2.6 Ferner mangelt es der Anzeige des Beschwerdeführers vom 23. April 2015 (recte: 2016) 

und dem ergänzenden Schreiben vom 29. Mai 2016 evidentermassen an der nötigen Kohärenz. 

Es obliegt jedoch dem Anzeigeerstatter, den Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde gegen-

über nachvollziehbar darzulegen. Sollten in der Anzeige irgendwelche Delikte geltend gemacht 

werden, die in den vorstehenden Erörterungen nicht erfasst wurden, ist dies demzufolge nicht 

der Staatsanwaltschaft anzulasten. 

 

2.7 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit 

Verfügung vom 12. Juli 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist folglich 

als unbegründet abzuweisen. 

 

3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende 

Partei in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens zu tragen, wobei die Gerichtskosten gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 500.-- inklusive Auslagen festzusetzen sind. 

Diese Kosten werden mit der vom Beschwerdeführer erbrachten Sicherheitsleistung von 

Fr. 500.-- verrechnet. 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 2. Die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 

Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung von 

Fr. 500.-- wird mit den Gerichtskosten verrechnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Daniel Widmer 

 

 

 

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