# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac202271-c679-598d-b387-48df9eb56b40
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.10.2018 BRGE II Nr. 0104/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0104-201_2018-10-02.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0104/2018 vom 2. Oktober 2018 in BEZ 2019 Nr. 25 
 

(Bestätigt mit VB.2018.00713 vom 17. April 2019) 

Strittig war eine für eine Feuerwehreinstellhalle mit zwei Wohnungen 
erteile Baubewilligung. Die Bauparzelle lag infolge einer rund zwei Jahre 
zurückliegenden Umzonung in der Zone für öffentliche Bauten. Ein 
unterirdischer Teil der Einstellhalle war so geplant, dass er die Grundstücks-
grenze zum in der Wohnzone gelegenen Nachbargrundstück überragen sollte. 

Aus den Erwägungen: 

4.1 Die Rekurrentin macht sodann in materieller Hinsicht geltend, das 
Bauvorhaben sei nicht zonenkonform. Das Feuerwehrgebäude rage bis auf 
eine Tiefe von 3,5 m in das der Wohnzone W 2.2 zugeschiedene Grundstück 

Kat.-Nr. 1 hinein. In dieser der ES II zugewiesenen Wohnzone seien 
ausschliesslich Wohnnutzungen zulässig. Ob der die Grundstücksgrenze 
überragende Teil der Einstellhalle unter der Erde zu liegen komme oder ob von 
ihm aus keine spürbaren Emissionen ausgingen, sei für die Beurteilung der 
Zonenkonformität nicht massgeblich. (…)  

4.3 Wohnzonen sind in erster Linie für Wohnbauten bestimmt. Dieser 
Nutzweise werden auch Arbeitsräume zugerechnet, die mit einer Wohnung 
zusammenhängen und in einem angemessenen Verhältnis zur eigentlichen 
Wohnfläche stehen (§ 52 Abs. 1 PBG). Die kommunale Bau- und 
Zonenordnung kann in Wohnzonen mässig störende Betriebe zulassen; stark 
störende Betriebe und solche, die unverhältnismässigen Verkehr auslösen, sind 
hingegen nicht zulässig (§ 52 Abs. 3 PBG). Ferner kann die Bau- und 
Zonenordnung für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse die 
Nutzung zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zulassen, vorschreiben 
oder beschränken (§ 49a Abs. 3 PBG). Unter Gewerbe bzw. Betrieb im Sinne 
dieser Regelungen versteht das Gesetz in umfassender Weise jede Art von 
Arbeitsplatznutzung, also Produktion, Verkauf, Dienstleistungen, freie Berufe 
etc. (Robert Wolf/Erich Kull, Das revidierte Planungs- und Baugesetz des 
Kantons Zürich, VLP-Schriftenfolge Nr. 58, 1992, Rz. 154 und 160). 

4.4 Die rekurrentische Zonenkritik erweist sich als begründet. Zunächst ist 
grundsätzlich festzuhalten, dass die geplante Feuerwehreinstellhalle offen-
sichtlich nicht Wohnzwecken dient, sondern der Erfüllung von öffentlichen 
Aufgaben, nämlich der Sicherstellung der kommunalen feuerpolizeilichen 
Pflichten der Gemeinde A (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei 
und das Feuerwesen [FFG]). Dass eine Baute der Erfüllung kommunaler 

Aufgaben dient, stellt für sich alleine betrachtet zwar keinen Grund dafür dar, 
die Baute als nicht wohnzonenkonform zu qualifizieren, zumal Wohnzonen 
«nur» in erster Linie für Wohnbauten bestimmt sind (und nebst Wohnnutzungen 
auch weitere Nutzungen zulässig sein können). Seitens der Vorinstanz und der 
Bauherrschaft ist indes zu Recht unbestritten geblieben, dass der Betrieb eines 
Feuerwehrstützpunktes, der in der Regel mit nicht unerheblichen 
Lärmauswirkungen verbunden ist (auch in der vorliegenden Konzeption als 
«blosse» Einstellhalle, zumal diese offensichtlich dem Einstellen – und im 

- 2-  

 

 

Rahmen einer sekundären Einsatzwelle auch dem Ausrücken – von grösseren 
Feuerwehrfahrzeugen dienen soll), in einer wie vorliegend reinen Wohnzone 
(d.h. in einer Wohnzone ohne Gewerbeanteil und mit Empfindlichkeitsstufe II; 
vgl. Art. 22 Abs. 1 der Bau- und Zonenordnung [BZO] im Umkehrschluss) 
grundsätzlich nicht zonenkonform ist. Dieser Umstand stellte schliesslich 
richtigerweise auch den Grund dafür dar, weshalb das Baugrundstück im 
Vorfeld der konkreten Projektausarbeitung bzw. Baueingabe in die Zone für 
öffentliche Bauten umgezont wurde.  

Durch die Ausscheidung der verschiedenen Zonentypen (und 
Empfindlichkeitsstufen) legen die Gemeinden sodann parzellenscharf die 
nutzungsmässige Grundordnung für das Gemeindegebiet fest. Ein 
«zonenrechtliches Überbaurecht», wie seitens der Vorinstanz geltend gemacht, 
kennt die Nutzungsplanung nicht. Die kommunale Nutzungsplanung 
konkretisiert die kantonale Richtplanung in räumlicher und sachlicher Hinsicht. 

Dass dabei die zulässige Bodennutzung für jedes Grundstück einzeln und (mit 
Ausnahme überdurchschnittlich grosser Grundstücke) für jedes Grundstück 
ausschliesslich festgelegt wird, entspricht den Grundsätzen der 
raumplanerischen Nutzungsplanung und offensichtlich auch der nutzungs-
planerischen Grundordnung der Gemeinde A. Weder die BZO noch der 
dazugehörige Nutzungsplan lassen vorliegend eine andere Schlussfolgerung 
zu. Ob ein Grundstück mehrheitlich bzw. im «Hauptprojektperimeter» in der für 
die Baute zulässigen Zone liegt bzw. nur ein untergeordneter Teil der Baute in 
eine andere Zone hineinragt, zu der die Baute zonierungsrechtlich im Konflikt 
steht, ist damit gänzlich unerheblich. Eine solche Betrachtungsweise würde den 
Genauigkeitsgrad von Zonenplänen grundlegend in Frage stellen. Da 
vorliegend vorgesehen ist, dass ein Teil der Feuerwehreinstellhalle, nämlich 
ganze 3,5 m, in die der Wohnzone W 2.2 (Empfindlichkeitsstufe II) zugewiesene 
nördliche Nachbarparzelle hineinragen soll, erweist sich das Bauvorhaben bzw. 
der überragende Teil der Baute klarerweise als nicht zonenkonform.  

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der in die Wohnzone 
hineinragende Teil der Feuerwehreinstellhalle unterirdisch liegt. Ob ein 
Bauvorhaben bzw. ein Teil des Bauvorhabens zonenkonform ist oder nicht, 
beurteilt sich grundsätzlich nicht danach, ob der betreffende Teil ober- oder 
unterirdisch liegt. Zonenvorschriften gelten klarerweise für das ganze 
Grundstück (hiervon ausgenommen können, wie vorstehend erwähnt, 
flächenmässig sehr grosse Grundstücke sein, bei denen sich eine – 
oberirdische – Zonenaufteilung aufdrängen kann). Zonenvorschriften würden 
ihren Sinn und Zweck gänzlich verlieren, wenn zonenfremde Nutzungen 
unterirdisch unbeschränkt verwirklicht bzw. ausgeführt werden könnten. Für die 
nutzungsplanerische Zuweisung eines Grundstücks zu einem betreffenden 

Zonentyp muss (planungsbedingt) klarerweise mitberücksichtigt werden, welche 
ungefähren Aussenwirkungen die betreffende Zonierung bzw. Nutzung mit sich 
bringt (Quantität und Art des Verkehrs- und Fussgängeraufkommens, Art und 
Ausmass der Emissionen etc.). Diese Aussenwirkungen können je nach 
Zonentyp (vgl. Art. 14 Abs. 2 RPG; §§ 47 ff. PBG) und Empfindlichkeitsstufe 
offensichtlich sehr variieren und bestehen grundsätzlich (zumindest zu einem 
überwiegenden Teil) unabhängig davon, ob die betreffende Nutzung ober- oder 
unterirdisch stattfindet. 

- 3-  

 

 

Dass vorliegend der strittige Teil der Feuerwehreinstellhalle keine 
Öffnungen zur oberirdischen bzw. zur umliegenden Wohnzone aufweisen soll, 
hat zwar zur Folge, dass die mit dem Einstellen der Feuerwehrfahrzeuge bzw. 
die mit dem Betrieb in den Einstellhallen verbundenen Aussenwirkungen 
(Lärmemissionen) in der nördlichen Nachbarbaute bzw. auf der nördlichen 
Nachbarparzelle wohl nicht (oder zumindest nicht vollumfänglich) wahrnehmbar 
sind. Das ist indes vorliegend unerheblich. Die Art und die Intensität der 
Bodennutzung ist in der BZO bzw. im hierzu gehörenden Nutzungsplan in 
Übereinstimmung mit den dargelegten nutzungsplanerischen Grundsätzen (aus 
einleuchtenden Gründen) wie erwähnt parzellenscharf festgelegt. Die 
Zonenkonformität einer Baute bzw. ihrer Nutzung beurteilt sich nicht 
aufgegliedert in die einzelnen räumlichen Bereiche der Baute (sofern die zu 
beurteilende Nutzung, wie hier, in den betreffenden Bereichen der Baute immer 
dieselbe bleibt). Würde man vorliegend jegliche unterirdischen, 
grundstücksübergreifenden zonenfremden Nutzungen zulassen und die 
Zulässigkeit solcher Vorhaben allein von der Prämisse abhängig machen, dass 
keine Öffnungen zur oberirdischen bzw. umliegenden zonenfremden 
Umgebung bestehen dürften, stellte dies ein wesentliches und weitreichendes 
Abweichen von der BZO bzw. vom hierzu gehörenden Nutzungsplan dar, das 
den räumlichen Geltungsbereich des Nutzungsplans massgeblich in Frage 
stellte und klar im Widerspruch zu dessen geltender Fassung stünde.