# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eab9b60-0993-5234-bc34-5f02ddfbe57c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** Lichtimmissionen. Meldepflicht. Fotovoltaikanlagen auf Dach. Abklärung der Blendwirkung im baurechtlichen Verfahren.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0013-0014/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0013-0014_2015_236.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0013 und 0014/2015 vom 23. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 21 

Im  Streit  lagen  (u.a.)  die  Fotovoltaikanlagen  auf  den  Flachdächern  von 
sechs  geplanten  Mehrfamilienhäusern.  Die  Anlagen  sollten  beinahe  die  ge-
samte Dachfläche einnehmen.  

Aus den Erwägungen: 

7.1  Aufzuheben  ist  der  angefochtene  Beschluss  nach  Auffassung  der 
Rekurrierenden  auch  deshalb,  weil  die  Vorinstanz  es  unterliess,  eine  allfällige 
Blendwirkung der auf den Flachdächern der geplanten Gebäude vorgesehenen 
grossflächigen Photovoltaikanlage näher abzuklären. 

Die  Rekurrierenden  beziehen  sich  hierbei  auf  den  in  BEZ  2011  Nr.  47 
publizierten  Entscheid  BRGE  II  Nr.  0117/2011  vom  17.  Mai  2011.  Strittig  war 
damals  eine  rund  150  m2  grosse  Photovoltaikanlage,  welche  beide  Schräg-
dachflächen  eines  Mehrfamilienhauses  fast  vollständig  bedeckte.  Diese  wurde 
von  der  Baubewilligungsbehörde  mit  dem  blossen  Hinweis,  dass  die  Anlage 
nicht  zu  störenden  oder  lästigen  Blendwirkungen  führen  dürfe,  bewilligt.  Die 
Rekursinstanz qualifizierte dies als unzulässig. Sie gelangte zum Schluss, dass 
eine  Bewilligung  ohne  nähere  Abklärungen  mit  Bezug  auf  allfällige  Licht-
immissionen  nur  hätte  erteilt  werden  dürfen,  wenn  eine  Blendwirkung  der 
Anlage von vornherein hätte ausgeschlossen werden können. Dies traf damals, 
da  die  eine  Schrägdachhälfte  gegen  das  südöstlich  der  Bauparzelle  gelegene 
Grundstück der rekurrierenden Nachbarn gerichtet war, nicht zu.  

7.2  In  dieser  sachverhaltlichen  Konstellation  liegt  ein  wesentlicher  Unter-
schied  zum  vorliegenden  Streitfall.  Hier  geht  es  um  eine  auf  Flachdächern  zu 
montierende  Photovoltaikanlage.  Nicht  völlig  klar  ist,  ob  diese  gemäss  den 
Plänen völlig «flach» liegend oder – gemäss den Angaben der privaten Rekurs-
gegnerin  anlässlich  des  Augenscheins  –  allenfalls  mit  einer  gewissen 
Südausrichtung  aufgeständert  montiert  werden  soll.  So  oder  anders  kann  die 
Möglichkeit,  dass  einfallendes  Sonnenlicht  auf  umliegende  Bauten,  insbe-
sondere  die  im  Norden  angrenzenden  rekurrentischen  Gebäude,  reflektiert 
werden  könnte,  aus  physikalischen  Gründen  ausgeschlossen  werden.  Derart 
tief,  dass  die  rekurrentischen  Gebäude  bei  einer  liegend  montierten  Anlage 
nach dem Prinzip «Einfallwinkel gleich Ausfallwinkel» von reflektiertem Sonnen-
licht betroffen werden könnten, steht die Sonne selbst im Winterhalbjahr nicht. 
Dies  gilt  ungeachtet  dessen,  dass  die  rekurrentischen  Gebäude  leicht  erhöht 
liegen.  Sollte  die  Anlage  zur  Erhöhung  des  Wirkungsgrades  (leicht)  aufge-
ständert montiert werden, kann eine Beeinträchtigung der Rekurrierenden durch 
Reflexionen erst recht verneint werden. 

Unter  diesen  Gegebenheiten  ist  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vor-
instanz  darauf  verzichtete,  von  der  Bauherrschaft  nähere  Angaben  mit  Bezug 

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auf eine allfällige Blendwirkung der geplanten Photovoltaikanlage zu verlangen, 
und sie sich mit der Anordnung begnügte, dass für die Solarmodule «möglichst 
nicht  reflektierende  Materialien  zu  verwenden»  seien  und  auch  sichtbare  Ein-
fassungen und Unterkonstruktionen «möglichst nicht reflektieren» dürften. 

7.3  Dahingestellt  bleiben  kann  vorliegend,  ob  der  in  BEZ  2011  Nr.  47 
publizierte  Rekursentscheid  aufgrund  der  heute  mit  Bezug  auf  Solaranlagen 
bestehenden Rechtslage grundsätzlich  zu hinterfragen sei, was die Vorinstanz 
in ihren Rekursantworten zumindest sinngemäss geltend macht. 

Folgendes  ist  hierzu  festzuhalten:  Gemäss  dem  am  1.  Mai  2014  in  Kraft 
getretenen  Art.  18a  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  sind  «auf  Dächern 
genügend  angepasste  Solaranlagen»  in  Bau-  und  Landwirtschaftszonen  – 
ausgenommen  solche  auf  Kultur-  und  Naturdenkmälern  von  kantonaler  oder 
nationaler  Bedeutung  und  solche  in  durch  die  Kantone  festzulegenden,  klar 
umschriebenen  Typen  von  Schutzzonen  –  nicht  mehr  bewilligungspflichtig. 
Solche  Vorhaben  sind  der  zuständigen  Behörde  aber  immerhin  noch  zu 
melden. Wenn die Vorinstanz indes anführt, dass die zuständigen Behörden bei 
nicht  im  Zuge  eines  (bewilligungspflichtigen)  Neubauvorhabens,  sondern  bei 
auf  bestehenden  Gebäuden  geplanten  Solaranlagen 
im 
Nachhinein, d.h. repressiv tätig werden könnten, ist dies nicht zutreffend. Es ist 
vielmehr,  auch  wenn  sich  die  bundesrätliche  Weisung  diesbezüglich  aus-
schweigt,  davon  auszugehen,  dass  der  nach  Art.  18a  Abs.  1  Satz  2  RPG 
bestehenden  Meldepflicht  vor  Errichtung  der  jeweils  fraglichen  Solaranlage  zu 
genügen ist. In diesem Sinn wird die Norm von der Baudirektion Kanton Zürich 
in ihrem vom 30. April 2014 datierenden, an die Gemeinden gerichteten Kreis-
schreiben  denn  auch  verstanden.  Es 
ist  dort  die  Rede  davon,  dass 
bewilligungsfreie Vorhaben für Solaranlagen der zuständigen Behörde 30 Tage 
vor Baubeginn zu melden seien (S. 3). Dies muss schon deswegen gelten, weil 
die zuständige Behörde die Möglichkeit haben muss zu überprüfen, ob eine im 
Sinne  von  Art.  18a  Abs.  1  RPG  «genügend  eingepasste»  und  damit  be-
willigungsfreie  Solaranlage  vorliege. 
In  diesem  Zusammenhang  könnten 
grundsätzlich auch Abklärungen mit Bezug auf allfällige Blendwirkungen solcher 
Anlagen erfolgen.  

lediglich  noch 

Gleichwohl  sind  die  Einwände  der  Vorinstanz  nicht  völlig  unberechtigt. 
Nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  soll  die  Nutzung  der  Sonnenenergie 
offenkundig in weitestmöglichem Umfang gefördert werden (vgl. Art. 18a Abs. 4 
RPG).  Ein  solcher  gesetzgeberischer  Wille  hat  sich  zuvor  schon  in  der 
Legiferierung  von  §  238  Abs.  4  PBG  niedergeschlagen,  wonach  sorgfältig  in 
Dach-  und  Fassadenfläche  integrierte  Solaranlagen  bewilligt  werden,  sofern 
nicht  überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegenstehen.  Hier  offen  bleiben 
kann  das  Verhältnis dieser beiden  Vorschriften.  Hingegen  kann  ohne  weiteres 
gesagt  werden,  dass  mit  all  dem  nicht  vereinbar  wäre,  wenn  solche  Anlagen 
nunmehr  unter  dem  Titel  des  Immissionsschutzes  allzu  weit  gehenden 
behördlichen  Hürden  unterworfen  würden.  Nähere  Abklärungen  mit  Bezug  auf 
eine  mögliche,  mit  dem  Umweltschutzgesetz  nicht  zu  vereinbarende  Blend-
wirkung  sind  daher nicht  mehr generell,  sondern  nur noch dann  zu  verlangen, 
wenn  die  konkreten  Umstände  mit  einiger  Wahrscheinlichkeit  dafür  sprechen, 
dass derartige Einwirkungen in rechtserheblichem Umfange auftreten könnten.