# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f70118-6ea6-57e1-a0c6-78e8b07b2aa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 E-7326/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7326-2016_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7326/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Livia Kunz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7326/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. Juli 2015 machte er geltend, 

er sei minderjährig. Eine vorfrageweise Überprüfung seiner Altersangaben 

im Rahmen der Erhebungen zu den Personalien durch das Bundesamt für 

Migration ergab, dass die Minderjährigkeit glaubhaft sei. Demzufolge 

wurde er der zuständigen Behörde anlässlich der Kantonszuweisung als 

unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) gemeldet. 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer sein Schul-

zeugnis in Kopie ein. 

Am 26. September 2016 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines 

Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe 

von der Geburt bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Er sei acht 

Jahre zur Schule gegangen. Das neunte Schuljahr habe er abgebrochen, 

weil er im Mai 2013 von Soldaten auf dem Schulgelände festgenommen 

worden sei. Ihm sei vorgeworfen worden, er habe versucht, illegal aus Erit-

rea auszureisen. Man habe ihn ins Gefängnis bringen wollen. Die Soldaten 

hätten ihn zunächst zu einem Stützpunkt neben der Schule in C._______ 

gebracht, von wo aus ihm die Flucht gelungen sei. Aus Angst, in den Mili-

tärdienst einberufen zu werden, sei er anschliessend zu Fuss mit zwei an-

deren Personen via Äthiopien illegal aus Eritrea ausgereist. Nach ungefähr 

17 Monaten in Äthiopien sei er über den Sudan, Libyen und Italien in die 

Schweiz gelangt. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 (eröffnet am 28. Oktober 2016) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Am 2. November 2016 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf 

sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Ak-

ten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

E-7326/2016 

Seite 3 

Vorinstanz sei aufzuheben. Ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und MLaw  

Livia Kunz, Mitarbeiterin der Berner Rechtsberatungsstelle, sei als unent-

geltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten. 

Der Beschwerde war eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung sowie eine 

Honorarnote beigelegt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 teilte der Instruktionsrich-

ter mit, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zu und der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und auf amtliche Rechtsverbeiständung hiess er gut, be-

stellte MLaw Livia Kunz als amtliche Rechtsbeiständin, forderte diese zur 

rechtzeitigen Einreichung einer Kostennote auf, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

F.  

Am 13. Dezember 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

G.  

Dem Beschwerdeführer wurde eine Fristverlängerung zur Einreichung der 

Replik bis 19. Januar 2017 gewährt. 

H.  

Mit Replik vom 19. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung. Der Replik war eine weitere Honorarnote beigelegt. 

I.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 ersuchte MLaw Livia Kunz wegen Arbeitsauf-

gabe bei der Berner Rechtsberatungsstelle um Entlassung aus dem Man-

dat als amtliche Rechtsbeiständin. Zugleich ersuchte sie, als neue amtliche 

Rechtsbeiständin MLaw Anja Freienstein, ebenfalls Mitarbeiterin bei der 

Berner Rechtsberatungsstelle, einzusetzen. Für den Fall, dass die Sache 

spruchreif sei, sei das Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Ein all-

fälliges ihr zustehendes amtliches Honorar sei ihrer bisherigen Arbeitgebe-

rin, der Berner Rechtsberatungsstelle, auszurichten. 

  

E-7326/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das 

durch einen kürzlich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist 

deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den spä-

teren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 

3.4 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden (Art. 54 AsylG; sog. 

Subjektive Nachfluchtgründe). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe die Haft und die anschliessende Flucht aus der Obhut der Soldaten 

nicht glaubhaft dargelegt. Er habe weder den Militärdienst verweigert noch 

sei er aus dem Militärdienst desertiert. Somit habe er nicht gegen die Pro-

clamation on National Service verstossen. Die illegale Ausreise aus Eritrea 

und eine allfällig drohende Rekrutierung für den Militärdienst seien nicht 

asylrelevant. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz weiche mit der 

Schlussfolgerung, seine illegale Ausreise sei asylrechtlich unbeachtlich, 

von der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und 

ihrer eigenen Praxis ab. Die Praxisänderung sei rechtlich nicht zulässig, da 

sie auf einer ungenügenden Informationsgrundlage basiere und die in 

BVGE 2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Abwei-

chung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

seien in Bezug auf mehrere Punkte nicht erfüllt. Aufgrund der illegalen Aus-

reise des Beschwerdeführers habe er bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen. 

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht lasse bezüglich der Beurteilung einer illegalen Ausreise eine 

differenzierte Betrachtungsweise erkennen. So habe es unter anderem in 

den Urteilen D-5356/2014 vom 12. April 2016 und E-129/2015 vom 20. Ja-

E-7326/2016 

Seite 6 

nuar 2015 festgehalten, eine Person, welche Eritrea mit zehn beziehungs-

weise elf Jahren illegal verlassen habe, müsse im Falle einer Rückkehr 

keine begründete Furcht vor Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG haben und im 

Urteil E-1781/2016 vom 24. Juni 2016 halte es fest, verschiedene Perso-

nengruppen müssten wegen der unerlaubten Ausreise aus Eritrea im Falle 

einer Rückkehr keine Sanktionen seitens der eritreischen Behörden be-

fürchten. Die im Juni 2016 öffentlich angekündigte Praxisanpassung sei 

nicht mit der Konstellation im Grundsatzurteil BVGE 2010/54 vergleichbar. 

4.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er 

habe noch keinen Militärdienst geleistet und sei im Alter von 15 Jahren il-

legal aus Eritrea ausgereist, weshalb die von der Vorinstanz herangezoge-

nen Urteile nicht anwendbar seien. Mittlerweile sei er volljährig, weshalb er 

bei einer Rückkehr ins Heimatland als Dienstverweigerer behandelt wer-

den würde und mit einer Strafe aufgrund eines Verstosses gegen die Pro-

clamation on National Service zu rechnen habe. 

5.  

5.1 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse (E.4.6 - 4.11) zum Schluss, dass die frühere Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsre-

levante Verfolgung drohe. Nicht flüchtlingsrechtlich relevant sei auch die 

Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen werde. Ob letzterer Umstand unter dem Blickwinkel von Art. 3 und 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit res-

pektive Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko ei-

ner Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf flüchtlingsrelevante Motive 

sei im Kontext von Eritrea nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen 

Ausreise weitere Faktoren hinzutreten würden, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen liessen. Es bedürfe zusätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer 

Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten. 

5.2 Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, die Vorinstanz gelangte zu 

Recht und mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass mit Bezug auf 

den Beschwerdeführer keine solchen zusätzlichen risikobegründenden 

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Seite 7 

Faktoren ersichtlich sind, die ihn in den Augen des eritreischen Regimes 

als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Die Rechtsmittelein-

gabe erschöpft sich in Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, in-

wiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder 

zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches 

ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer im dienstfähi-

gen Alter von 15 Jahren illegal aus Eritrea ausgereist ist. Der Beschwerde-

führer vermag allerdings die einschneidenden Momente der Festnahme, 

der Flucht sowie der anschliessenden Ausreise nicht glaubhaft darzulegen, 

weshalb vollständig auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den kann. So ist widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer anlässlich 

der Befragung zur Person angibt, die Soldaten hätten ihn für eine Nacht 

festgehalten und er sei am nächsten Tag geflohen (act. A4/12 S. 4), später 

jedoch aussagt, er sei nach der Flucht eine Nacht zu Hause gewesen und 

erst am nächsten Tag ausgereist (act. A4/12 S. 8). Anlässlich der Anhörung 

erklärte er, er habe sich lediglich zehn Minuten auf dem Stützpunkt aufge-

halten, bevor er geflohen sei. Widersprüche wie diese kann er nicht plau-

sibel erklären. Er gibt lediglich an, er habe das so nicht gesagt. Er habe 

weder bei den Soldaten noch bei sich zu Hause übernachtet (act. A19/16 

F118f). Hinzu kommen weitere gravierende Widersprüche betreffend den 

Ort, von wo aus ihm die Flucht gelungen sein soll, sowie die Frage, ob er 

seine Familie nach der Flucht und vor der Ausreise nochmals gesehen 

habe. Die Widersprüche zeugen nicht von Selbsterlebtem, sondern von ei-

nem offensichtlich konstruierten Sachverhalt. Der sehr pauschale und kurz 

gehaltene Begründungsversuch auf Beschwerdeebene, seine Vorbringen 

seien in Bezug auf die illegale Ausreise in sich schlüssig, würden Real-

kennzeichen enthalten und seien gesamthaft als glaubhaft einzustufen, 

laufen ins Leere. Auch die Bezugnahme lediglich auf die Reisegefährten, 

den Fluchtweg über D._______ und die angebliche Marschdauer von un-

gefähr fünf Stunden tragen nicht zur Klärung der Widersprüche bei. Ferner 

wurde der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Erstbefragung über 

seine Mitwirkungspflichten aufgeklärt, insbesondere darüber, dass seine 

Antworten vollständig und wahrheitsgetreu sein müssen. Ihm wurde eben-

falls mitgeteilt, dass er ohne Furcht und frei sprechen könne, zumal den 

heimatlichen Behörden nichts mitgeteilt werde (act. A4/12, S. 1 f.). Die 

Kenntnisnahme hiervon hat er unterschriftlich bestätigt. Vor diesem Hinter-

grund gehen seine Erklärungsversuche – die Frage hinsichtlich dessen, ob 

er seine Familie vor seiner Ausreise nochmals gesehen habe, sei vielleicht 

irgendwie unverständlich gewesen (act. A19/16 F122) – ebenfalls ins 

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Seite 8 

Leere. Auch der in der Beschwerde angebrachte Verweis auf ein anderes 

Verfahren ändert an der bisherigen Einschätzung nichts, zumal der jenem 

Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht ver-

gleichbar ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung des Beschwerdeführers, 

bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund seiner nun gelungenen illegalen 

Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der Behör-

den zu geraten, als in objektiver Hinsicht unbegründet. Der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig und damit im dienstpflichtigen 

Alter ist, ändert im Übrigen an dieser Einschätzung ebenfalls nichts (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 

[als Referenzurteil publiziert], E. 13.2 – E. 13.4). 

5.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

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andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst-

dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst 

seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. 

E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

7.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

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Seite 10 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einer achtjährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt er über 

ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern und Geschwister), mit dem er seit 

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Seite 11 

seiner Ausreise in Kontakt steht. Seine Familie ist in der Landwirtschaft 

tätig und konnte ihm die Ausreise finanzieren. Es ist davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen kann und sie 

ihn bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstüt-

zen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individu-

eller Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm 

mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt und eine amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Von der 

Kostenauflage ist daher abzusehen. 

9.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat am 24. November 2016 sowie am 

19. Januar 2017 je eine Kostennote zu den Akten gereicht, welche einen 

Vertretungsaufwand von insgesamt 9 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 180.– ausweisen. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 

Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE, Zwischenverfügung vom 9. November 2016), wobei 

nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen, indes ist der in der 

Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz auf Fr. 150.– zu re-

duzieren. Die geltend gemachte Pauschale für allgemeine Spesen wird 

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Seite 12 

nicht berücksichtigt, da praxisgemäss nur effektiv ausgewiesene Kosten 

entschädigt werden. Das zu entschädigende Honorar beläuft sich damit auf 

Fr. 1‘458.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE). Dieses geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts. 

9.3 Das Gesuch, MLaw Livia Kunz aus dem Mandat als amtliche Rechts-

beiständin zu entlassen, ist gutzuheissen. Der Fall ist spruchreif, weshalb 

ihr Honorar entsprechend ihrer Eingabe vom 5. Juli 2018 an die ehemalige 

Arbeitgeberin, die Berner Rechtsberatungsstelle, abzutreten ist und sich 

die Einsetzung von MLaw Anja Freienstein erübrigt. Der Betrag in der Höhe 

von Fr. 1‘458.– ist dementsprechend an die Berner Rechtsberatungsstelle 

zu leisten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7326/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Livia Kunz wird ein amtliches Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1‘458.– zugesprochen. Infolge Abtretung der For-

derung wird dieser Betrag der Berner Rechtsberatungsstelle ausbezahlt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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