# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5686131f-224f-5192-baa6-c4820ccc4e0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.09.2023 PF230047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230047_2023-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PF230047-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Götschi

Beschluss vom 1. September 2023

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____ AG,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechenschaft / Aktenherausgabe / Fristerstreckung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. August 2023 (ER230132)

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Erwägungen:

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte

1.1 Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 (act. 6/1-3) stellte die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht Audienz 

des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch betreffend Re-

chenschaft / Aktenherausgabe gegen die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in einem Verfahren betreffend Rechtsschutz 

in klaren Fällen.

1.2 Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 (act. 6/5) setzte die Vorinstanz der Be-

schwerdegegnerin eine 10-tägige Frist an, um eine Stellungnahme zum Gesuch 

der Beschwerdeführerin einzureichen. Diese Verfügung wurde der Beschwerde-

gegnerin am 19. Juli 2023 zugestellt (vgl. act. 6/6b). Da Fristen, deren letzter Tag 

– wie hier – auf einen Samstag fallen, erst am nächsten Werktag, also am Mon-

tag, enden (vgl. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), war der letzte Tag dieser 10-tägigen 

Frist der Montag, 31. Juli 2023.

1.3 Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (act. 8), also am letzten Tag der Frist, stellte 

Rechtsanwalt X._____ im Auftrag von Rechtsanwalt Dr. C._____ ein Gesuch um 

Erstreckung der von der Vorinstanz angesetzten Frist zur Erstattung der Stellung-

nahme um 20 Tage bis 21. August 2023. Dies mit der Begründung, die Rechtsan-

wälte Dr. C._____ und Frau MLaw D._____ seien ferienabwesend und es be-

stehe keine sonderliche Dringlichkeit. Die Beschwerdeführerin habe Letzteres 

selbst belegt, indem sie mit ihrem Gesuch bis kurz vor den Sommerferien zuge-

wartet habe, obwohl sich die Parteien bereits seit März 2023 in Korrespon-

denzaustausch befunden hätten (a.a.O.).

1.4 Auf der erwähnten Eingabe bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdegegne-

rin mit Stempelverfügung vom 2. August 2023 (vgl. act. 8 = act. 3 [Aktenexem-

plar]) die Fristerstreckung antragsgemäss bis 21. August 2023.

1.5 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe 10. August 2023 

(act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 6/9b i.V.m. act. 6/10 i.V.m. act. 2 S. 1) Beschwerde.

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1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 6/1-14). Der von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. August 2023 

(act. 7) einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 300.– ist eingegangen (vgl. act. 9). 

Vom Einholen einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (vgl. Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Prozessuales

2.1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden 

Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens (vgl. 

Art. 124 Abs. 1 ZPO). Eine Verfügung, die sich – wie die hier angefochtene 

(Stempel-)Verfügung – nicht auf den Streitgegenstand an sich bezieht und sich 

nicht zur Begründetheit der Klage äussert, betrifft die Prozessleitung im Sinne von 

Art. 124 Abs. 1 ZPO (vgl. BGer 4A_105/2016 vom 13. September 2016, E. 3.4.1; 

BGer 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015, E. 2.3 je m.w.H.). Eine prozessleitende 

Verfügung ist nur dann beschwerdefähig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vor-

sieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) oder wenn die darin getroffenen 

Anordnungen einen Fall von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung dar-

stellen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO).

Die Beschwerde gegen die Erstreckung einer gerichtlichen Frist – wie sie die 

Vorinstanz mit der angefochtenen (Stempel-)Verfügung vorgenommen hat – ist im 

Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde ist daher nur 

zulässig, wenn der Beschwerdeführerin infolge des angefochtenen Entscheides 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dabei handelt es sich um 

eine Prozessvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren, die von Amtes wegen 

zu prüfen ist (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einem drohenden nicht leicht wieder-

gutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vie-

ler OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; PE110026 vom 6. Februar 

2012, E. II./1). Die prozessleitende Verfügung kann dann immer noch zusammen 

mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. OGer ZH PP120005 vom 

14. März 2012 = ZR 111 [2012] Nr. 28).

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2.2 Der Entscheid, ob unter den konkreten Umständen ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen 

des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13). 

Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil setzt (anders als im Geltungsbe-

reich von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nach der Praxis der Kammer und der herr-

schenden Auffassung keinen rechtlichen Nachteil voraus (d.h. einen Nachteil, der 

sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich 

beseitigen lässt, vgl. BGE 137 III 380, E. 1.2.1), sondern es genügt auch ein bloss 

tatsächlicher Nachteil. Dieser muss aber erheblich sein bzw. eine gewisse Intensi-

tät aufweisen. Verlangt wird, dass die prozessuale Situation der Beschwerde füh-

renden Partei durch die angefochtene Verfügung wesentlich erschwert und ver-

schlechtert wird. Dass das Verfahren in der Hauptsache unter Umständen länger 

dauert und mehr Kosten anfallen, wenn erst der Endentscheid angefochten wer-

den kann, genügt deshalb in aller Regel nicht (vgl. OGer ZH PP200003 vom 

14. Februar 2020, E. 3.3 = ZR 119 [2020] Nr. 10; PC210043 vom 24. Januar 

2022, E. II./4.2; RB200006 vom 6. März 2020, E. 2.3; PF190024 vom 21. Juni 

2019 E. III./2 und 4 je m.w.H.; vgl. auch BGer 5A_85/2014 vom 24. Februar 2014, 

E. 2.2.2). Die Beschwerde führende Partei hat das Drohen des nicht leicht wieder-

gutzumachenden Nachteils zu behaupten und trägt dafür die Beweislast, soweit 

die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 52 und BK 

ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17).

2.3 Die Beschwerdeführerin sieht den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil darin, dass die Vorinstanz nicht von der Säumnis der Beschwerdegegnerin 

ausgegangen sei und keinen Entscheid aufgrund der Akten gefällt, sondern die 

Frist wie beantragt erstreckt habe, obschon das entsprechende Gesuch offen-

sichtlich untauglich sei. So sei das Gesuch nicht rechtsgültig unterzeichnet und 

enthalte keine taugliche Begründung, es seien auch keine Belege beigelegt wor-

den (vgl. act. 2 Rz. 13 ff.). Die Vorinstanz räume der Beschwerdegegnerin so die 

Möglichkeit ein, den Sachverhalt zu "verkomplizieren" und den im Gesuch darge-

legten Sachverhalt in Frage zu stellen (act. 2 Rz. 17). 

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Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht das Fristerstreckungsgesuch der Be-

schwerdegegnerin gutgeheissen haben sollte und keinen Aktenentscheid ohne 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin fällen würde, läge darin noch kein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil. Hierfür ist vielmehr entscheidend, dass 

sich die prozessuale Stellung der Beschwerdeführerin wesentlich erschweren und 

verschlechtern würde, wenn die Beanstandungen erst in einem Rechtsmittel ge-

gen den Endentscheid der Vorinstanz vorgebracht werden könnte. Hier dauert 

das Verfahren in der Hauptsache unter Umständen jedoch einfach länger und es 

fallen mehr Kosten an, wenn die Beschwerdeführerin ihre Beanstandungen erst in 

einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid der Vorinstanz vorbringen würde. 

Dies stellt – wie gesehen – jedoch noch keinen nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteil dar.  

2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin man-

gels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten. 

2.5 Anzumerken bleibt, dass selbst wenn mit der Beschwerdeführerin von einem 

nicht verbesserlichen Mangel auszugehen wäre – was ausgangsgemäss offen 

bleiben kann –, die Vorinstanz nach Abweisung des rechtzeitig gestellten Frister-

streckungsgesuchs entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. act. 2 

Rz. 9, 15, 25 und 33) ohnehin nicht direkt (ohne Stellungnahme) einen Entscheid 

gestützt auf die Akten zu fällen hätte. Vielmehr wäre diesfalls praxisgemäss eine 

kurze Nachfrist (im Sinne einer sog. Notfrist) zu gewähren, zumal die Frist bei Er-

halt des Abweisungsentscheides bereits verstrichen gewesen wäre und nicht 

mehr rechtzeitig hätte gehandelt werden können (vgl. KUKO ZPO-HOFFMANN-NO-

WOTNY, 3. Aufl. 2021, Art. 144 N 4, 7 und 11).

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde 

und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 i.V.m. § 8 i.V.m. § 10 GebV 

OG auf Fr. 300.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Ge-

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richtskosten sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu 

verrechnen (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).

3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, 

weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-

schwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 300.– verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

versandt am:
4. September 2023