# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fee1da97-e1a8-56d3-b6cb-a389c2489fef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.04.2016 SB150345
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150345_2016-04-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150345-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter 

lic. iur. Muheim und Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. Leuthard 

 

Urteil vom 1. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  

2. C._____,  

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 
betreffend Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Körperverletzung 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 23. Januar 2015 (GG140100) 

- 2 - 

_______________________________ 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. April 

2014 (Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. a) Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht 

  schuldig und wird freigesprochen. 

 b) Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte 

  nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten der Untersuchung, inkl. der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– für 

das Beschwerdeverfahren UE130160, und des gerichtlichen Verfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. a) Dem Beschuldigten B._____ wird für die Untersuchung und 

 das gerichtliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von 

Fr. 20'000.– (inkl. Barauslagen, zzgl. MwSt.) für die anwaltliche Vertei-

digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

 b) Dem Beschuldigten C._____ wird für die Untersuchung und das ge-

richtliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von 

Fr. 20'000.– (inkl. Barauslagen, zzgl. MwSt.) für die anwaltliche Vertei-

digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.   

5. a) Dem Beschuldigten B._____ wird keine Genugtuung zugesprochen. 

 b) Dem Beschuldigten C._____ wird keine Genugtuung zugesprochen. 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Privatklägerschaft: 

(Urk. 70 S. 1) 

1. Schuldigsprechung der Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift. 

2. Zusprechung einer Prozessentschädigung (inkl. Entschädigung für das 

Rekursverfahren; OE130160) an den Privatkläger gemäss den einge-

reichten Honorarnoten. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____: 

 (Urk. 72 S. 15 und Prot. II S. 7) 

 1. Herr B._____ sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. 

 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass im vorliegenden Verfahren 

keine Zivilforderungen gestellt wurden. 

 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger und 

Privatkläger aufzuerlegen. Dieser sei überdies zu verpflichten, meinem 

Mandanten im Zusammenhang mit den im Berufungsverfahren ange-

fallenen Verteidigungskosten eine Entschädigung von Fr. 7'065.30 zu-

züglich des Aufwandes für die heutige Berufungsverhandlung zu be-

zahlen. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____: 

 (Urk. 74 S. 10) 

 1. Der Beschuldigte C._____ sei von sämtlichen Vorwürfen freizuspre-

chen. 

 2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv sei zu bestätigen. Die Koten des 

Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuerlegen. Der Privat-

kläger sei zudem zu verpflichten, dem Beschuldigten C._____ eine 

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Prozessentschädigung in der Höhe seiner Verteidigerkosten zu bezah-

len. 

d) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(schriftlich, Urk. 65) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

_______________________________ 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorliegende Verfahren gründet in einem Vorfall vom 4. Juli 2008, als 

eine Gruppe mit dem Namen "D._____" versuchte, in das leerstehende Hard-

turmstadion einzudringen, um dort eine Gegenveranstaltung zur damals in der 

Schweiz und Österreich stattfindenden Fussballeuropameisterschaft 2008 durch-

zuführen. Dabei kam es zum anklagegegenständlichen Polizeieinsatz. Aufgrund 

derselben Ereignisse strengte überdies der Beschuldigte C._____ gegen den Pri-

vatkläger ein Privatstrafklageverfahren an, welches mit der Verurteilung des Pri-

vatklägers wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und Beschimp-

fung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB durch das Obergericht des Kantons Zürich en-

dete (Geschäft-Nr. SB090680, Urteil vom 13. April 2010, vgl. beigezogene Akten 

in Ordner 4/5). Zudem war der Privatkläger auch wegen Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und mehrfacher 

Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB angeklagt, von diesen 

Vorwürfen aber mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 

2013 vollumfänglich freigesprochen worden (Geschäft-Nr. SB120430, Urk. 27/2). 

1.2. Die vorliegende Anklage wurde erhoben, nachdem eine frühere Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft I (fortan Staatsanwaltschaft) durch das 

Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Juni 2013 (und hernach ergänzend durch 

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das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2013) aufgehoben 

worden war (Urk. 26/5 und 7; vgl. zum weiteren Verfahrensgang die diesbezügli-

chen Erwägungen im angefochtenen Urteil, Urk. 61 S. 5 f.). 

1.3. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 23. Januar 2015, meldete der 

Privatkläger mit Eingabe vom 26. Januar 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 55; 

Art. 399 Abs. 1 StPO).  

1.4. Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem Privatkläger am 

11. August 2015 zugestellt (Urk. 60/4), worauf er innerhalb der gesetzlichen Frist 

nach Art. 399 Abs. 3 StPO am 31. August 2015 seine Berufungserklärung ein-

reichte (Urk. 62). 

1.5. Mit Schreiben vom 9. September 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

auf Erhebung einer Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des ange-

fochtenen Urteils. Gleichzeitig wurde um Dispensation von der Berufungsverhand-

lung ersucht (Urk. 65). Der Beschuldigte B._____ verzichtete mit Eingabe vom 

21. September 2015 ebenfalls auf die Erhebung einer Anschlussberufung 

(Urk. 66), während sich der Beschuldigte C._____ nicht vernehmen liess.  

1.6. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung, 

zu welcher die Beschuldigten persönlich in Begleitung ihrer erbetenen Verteidiger, 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, sowie der Pri-

vatkläger in Begleitung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

erschienen sind (Prot. II S. 3). 

2. Prozessuales 

2.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli 

2008 begangen worden sein sollen, zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Ent-

scheid erging am 23. Januar 2015. Damit stellt sich die Frage nach dem anwend-

baren Prozessrecht. 

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Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung werden Verfahren, die bei In-

krafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortge-

führt, wobei Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet 

oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 

StPO). Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche 

Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt. 

Im vorliegenden Verfahren ist damit – wie dies auch schon der Vorderrichter zu-

treffend festgestellt hat (Urk. 61 S. 7 f.) – das neue eidgenössische Prozessrecht 

(StPO) anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlun-

gen, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale 

Prozessrecht, namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich (aStPO/ZH) massgebend ist. 

2.2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014, 

Art. 402 N 1 f.). 

Der Privatkläger beantragt gemäss seiner Berufungserklärung die anklagegemäs-

se Schuldigsprechung beider Beschuldigten und ficht demnach insbesondere die 

unter Dispositivziffer 1 ergangenen Freisprüche an. Überdies beantragt er eine 

Prozessentschädigung, inklusive einer Entschädigung für das Beschwerdeverfah-

ren UE130160 (Urk. 62).  

Die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils (Abweisung der Genugtuungs-

begehren der Beschuldigten) wurde nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft 

erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.  

Nicht explizit angefochten wurden auch die Dispositivziffern 2 bis 4 (Verzicht auf 

Festsetzung einer Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren, Kosten-

übernahme auf die Gerichtskasse, Entschädigung der Beschuldigten), worüber 

aber bei einem neuen Entscheid der Berufungsinstanz von Amtes wegen neu zu 

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befinden wäre (Art. 428 Abs. 3 StPO), weshalb diesbezüglich keine Teilrechtskraft 

vorliegt. 

2.3. Der Vertreter des Privatklägers beantragte anlässlich der Berufungsver-

handlung, falls das Gericht die Beschuldigten nicht im Sinne der Anklage schuldig 

spreche, sei der massgebliche Dienstbefehl der Zürcher Stadtpolizei betreffend 

die vorläufige Festnahme beizuziehen (Urk. 70 S. 21 i.V.m. Urk. 71/1). Dies sei 

nicht als Beweisantrag zu verstehen, doch ergebe sich der Antrag aus dem 

Grundsatz "iura novit curia". Es wird nachfolgend zu prüfen sein, ob und inwiefern 

die Dienstanweisung 8903, deren Ziffer 3 bei der Beurteilung des polizeilichen 

Ermessens gegenüber Bildnehmenden anlässlich Einsätzen gegen Ausschreitun-

gen eine Rolle spielt, zur Anwendung kommt. Diese Dienstanweisung liegt bei 

den Akten (act. 10/5). Inwiefern weitere Dienstbefehle betreffend vorläufige Fest-

nahme im vorliegenden Fall von Relevanz sein sollen, ist nicht ersichtlich. 

2.4. Sodann berief sich der Vertreter des Privatklägers auf eine präjudizielle 

Wirkung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2012, mit welchem 

der Privatkläger unter anderem vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung 

freigesprochen wurde, sowie des Urteils des Zürcher Obergerichts vom 

26. August 2013, welches diesen Freispruch bestätigte (Urk. 70 S. 8 f. und Prot. II 

S. 8 ff.). Hierzu ist vorab festzuhalten, dass aufgrund des Anspruchs der Beschul-

digten auf eine unabhängige Beurteilung (Art. 4 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 

Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 1 IPBPR) der bereits früher ergangene Freispruch des 

Privatklägers von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen Hinderung einer 

Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB mit Blick auf die tatsächlichen (wie 

auch rechtlichen) Feststellungen in jenem Urteil in keiner Weise (also auch nicht 

bloss präjudiziell) Bindungswirkung entfaltet (so zu Recht auch die Vorinstanz, 

Urk. 61 S. 52). Vielmehr sind im vorliegenden Prozess die für die Urteilsfindung 

entscheidrelevanten Vorfragen respektive Sachverhaltsfeststellungen selbst zu 

erheben. Diese können, insbesondere aufgrund der geänderten prozessualen 

Stellung der Beteiligten – die sich selbst bei weitgehend gleicher Aktenlage in un-

terschiedlichen Anklagesachverhalten niederschlägt, an welche das Gericht ge-

- 8 - 

bunden ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO) – und der auch für die heutigen Beschuldig-

ten geltenden Unschuldsvermutung durchaus anders ausfallen, als im Parallel-

prozess gegen den Privatkläger. Der von der Vertretung der Privatklägerschaft 

vorgebrachte Umstand, dass die Bezirksrichterin die Anklage gegen den Privat-

kläger zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft hätte zurückweisen können, 

wenn darin einzelne Punkte, welche in der Anklage gegen die heutigen Beschul-

digten erwähnt würden, nicht erwähnt seien (Prot. II S. 9), ändert daran nichts, 

zumal es sich dabei um einen Ermessensentscheid der Richterin im Parallelver-

fahren gehandelt hätte und auch die Staatsanwaltschaft nach einer Rückweisung 

nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anklage zu ändern (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO 

und BSK StPO-Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 333 N 5a). Schliesslich 

ist das Gericht auch bei der Rechtsfindung selbstredend unabhängig.  

2.5. a) Zur Diskussion steht im vorliegenden Verfahren aber auch die Frage, 

inwiefern im selben Verfahren ergangene Entscheide höherer Instanzen Bin-

dungswirkung entfalten. So machte der Privatkläger anlässlich der Berufungsver-

handlung – wie bereits in seiner Berufungserklärung – mit Nachdruck geltend, die 

Feststellungen des Bundesgerichts in seinem Rückweisungsentscheid vom 7. Ju-

ni 2013 betreffend das Fehlen eines Festnahmegrundes gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 

1 aStPO/ZH seien verbindlich. Indem die Vorinstanz hierzu eine abweichende 

Beurteilung vorgenommen habe, sei sie in Rechtsverweigerung verfallen, weshalb 

der Entscheid aufzuheben sei bzw. der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen sei 

(Urk. 70 S. 3 ff., Prot. II S. 8 ff. insb. S. 13, Urk. 62 S. 2 f.).  

b) Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich 

aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335;  

Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Im Falle eines 

Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale In-

stanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wurde, ih-

rer Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. zur analogen Situation im kantonalen 

Verfahren gemäss Strafprozessordnung Art. 397 StPO). 

c) Das Bundesgericht hatte in seinem Beschwerdeentscheid vom 7. Juni 2013, 

mit welchem die Einstellung des Verfahren gegen die Beschuldigten aufgehoben 

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wurde, erwogen, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegner (die heutigen 

Beschuldigten) den Beschwerdeführer (den heutigen Privatkläger) festgenommen 

und ihm damit die Freiheit entzogen hätten (Urk. 26/5). Ausgewiesen sei zudem, 

dass er durch die polizeiliche Anhaltung verschiedene Verletzungen erlitten habe. 

Streitig sei, ob sich die Beschwerdegegner bei ihren Handlungen auf einen Recht-

fertigungsgrund hätten stützen können, der genügend klar erscheine, um die Ein-

stellung des Strafverfahrens zu begründen. Sodann erwog das Bundesgericht, 

dass aufgrund des Grundsatzes, dass im Zweifel Anklage zu erheben sei (in du-

bio pro duriore) bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage nicht die Staatsanwalt-

schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden ha-

be, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Auch das Vorlie-

gen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesse, müsse in die-

sem Sinn klar erstellt sein. Hier komme Art. 14 StGB als Rechtfertigungsgrund in 

Frage, wobei die Vorinstanz die Berechtigung zur Festnahme des Beschwerde-

führers in erster Linie auf § 54 Abs. 1 aStPO/ZH stütze und als Festnahmegrund 

die Hinderung einer Amtshandlung durch den Beschwerdeführer erwogen habe.  

Zu prüfen sei somit, ob der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner bei ihrem 

Polizeieinsatz derart behindert habe, dass eine Festnahme offensichtlich gerecht-

fertigt gewesen sei. Das vorliegende Beweismaterial lasse keinen klaren Schluss 

zu, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz tatsächlich behindert habe. Aus 

dem vorhandenen Bildmaterial sei nicht ersichtlich, dass er sich direkt vor dem 

Eingang des Stadions befunden habe und den Beamten den Weg versperrt hätte. 

Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, stütze sie sich auf die Aussagen der Be-

schwerdegegner, lasse die Zeugenaussagen von E._____ und F._____ dagegen 

ausser Betracht. Wenn die Vorinstanz im Zweifel von dem für die Beschuldigten 

günstigeren Sachverhalt ausgehe, verletzte sie den Grundsatz "in dubio pro durio-

re". Offen sei zudem die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer dazu verpflichtet 

gewesen sei, den Befehl der Beschwerdegegner zu befolgen, das Fotografieren 

zu unterlassen und sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Die in diesem 

Zusammenhang nötige Würdigung der einschlägigen Dienstanweisung 8903 sei 

dem Strafgericht vorzubehalten. Insgesamt bleibe damit aufgrund der zweifelhaf-

ten Beweis- und Rechtslage unklar, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz 

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behindert habe und es sei damit nicht offensichtlich, dass er eine Tat nach Art. 

286 StGB verübt habe. Folglich schliesse die Vorinstanz zu Unrecht auf einen 

Festnahmegrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH. Fraglich sei auch, ob die 

Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen zumindest von einem 

"dringenden Tatverdacht" im Sinne von § 54 Abs. 1 Ziff. 2 aStPO/ZH hätten aus-

gehen können. Ein solcher müsse objektiv begründet sein. Der von der Vor-

instanz in Betracht gezogene Umstand, es sei nachvollziehbar, dass die Be-

schwerdegegner aufgrund ihrer Stresssituation "subjektiv" von der Behinderung 

ihrer Arbeit ausgegangen seien, genüge diesen Anforderungen nicht. Zudem 

müsse bei blossem Tatverdacht zur Festnahme ein besonderer Haftgrund beste-

hen. Einen solchen habe die Vorinstanz nicht geprüft. Dass Flucht-, Kollusions- 

oder Wiederholungsgefahr bestanden hätten, gehe aus den Akten nicht ohne 

Weiteres hervor. Es sei demnach zweifelhaft, ob die Festnahme den Anforderun-

gen von § 54 Abs. 1 aStPO/ZH genügt habe und daher nach Art. 14 StGB ge-

rechtfertigt gewesen sei.  

Hinsichtlich der geltend gemachten Kontrollabsichten als Festnahmegrund äus-

serte das Bundesgericht Zweifel daran, dass die einschlägigen Voraussetzungen 

der damals gültigen Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich erfüllt gewe-

sen seien. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft hätten sich mit den 

betreffenden Zeugenaussagen auseinandergesetzt. Die Art und Weise der vor-

instanzlichen Beweiswürdigung widerspreche auch in diesem Punkt dem Grund-

satz "in dubio pro duriore".  

Ohne dem Strafgericht vorgreifen zu wollen, bestünden damit insgesamt Zweifel 

darüber, ob die Festnahme und die damit verbundene Gewaltanwendung recht-

mässig gewesen seien. Von einem klarerweise gerechtfertigtem Verhalten der 

Beschwerdegegner könne daher keine Rede sein. Wenn die Vorinstanz beim jet-

zigen Erkenntnisstand davon ausgehe, ein Freispruch sei wahrscheinlicher als ei-

ne Verurteilung, verletze das Bundesrecht. Die Beschwerde sei danach gutzu-

heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Sofern kein Strafbefehl in 

Frage komme, habe die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben.  

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d) Wie den wiedergegebenen Ausführungen des Bundesgerichts klar zu entneh-

men ist, erschöpften sich die (verbindlichen) Anweisungen an die Untersuchungs-

behörde darin, beim vorhandenen Aktenstand Anklage zu erheben. Hingegen 

nahm das Bundesgericht gerade keine und insbesondere keine das Strafgericht 

bindende, abschliessende Würdigung der Beweis- und Rechtslage vor. Es be-

fasste sich ausschliesslich mit der Frage, ob die Beweis- bzw. Rechtslage derart 

klar war – mithin die Hinderung einer Amtshandlung offensichtlich –, dass eine 

Einstellung des Verfahrens gegen die beschuldigten Polizisten gerechtfertigt war. 

Das Bundesgericht verneinte dies, und hielt mehrmals fest, die Beweis- bzw. 

Rechtslage sei unklar bzw. zweifelhaft. So darf denn auch die Schlussfolgerung 

des Bundesgerichts, die Vorinstanz habe folglich zu Unrecht auf einen Festnah-

megrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH geschlossen (Urk. 26/5 S. 8), nicht 

für sich alleine betrachtet werden. Vielmehr ist sie im Zusammenhang damit zu 

verstehen, dass gemäss Bundesgericht unklar sei, ob der Beschwerdeführer und 

heutige Privatkläger den Polizeieinsatz behindert habe. Eine Bindungswirkung für 

das vorliegende Verfahren kann daraus daher nicht abgeleitet werden.  

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Behandlung der Beschwerde gegen den 

Entscheid des Obergerichts betreffend die Einstellung des Verfahrens in den 

Kompetenzbereich der I. öffentlich-rechtlichen und nicht etwa der strafrechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichts fiel (Urk. 26/5), was ebenfalls deutlich macht, dass 

das Bundesgericht in seinem Entscheid keine materiell strafrechtlichen Vorgaben 

machen wollte. 

Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Rechtsverweigerung durch die Vor-

instanz gesprochen werden, welche ohne Weiteres die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheides bzw. eine Rückweisung an die Vorinstanz begründen würde 

(vgl. Art. 409 Abs. 1 StPO).  

3. Sachverhalt 

3.1. Wie bereits das Bundesgericht und die Vorinstanz festgehalten haben, ist 

unstrittig, dass die Beschuldigten den Privatkläger am 4. Juli 2008 verhafteten, 

wobei er anschliessend auf die Polizeiwache verbracht wurde, wo er rund einein-

- 12 - 

halb Stunden verblieb. Überdies wies der Privatkläger nach der Verhaftung ver-

schiedene Verletzungen auf (vgl. zur detaillierten Darstellung des unstrittigen 

Sachverhaltes Urk. 61 S. 14). 

Wie sodann der Vorderrichter zu Recht bemerkte, weichen die Darstellungen der 

Beschuldigten im Übrigen von der auf den Aussagen des Privatklägers basieren-

den Anklageschrift ab, wobei sie insbesondere geltend machen, der Privatkläger 

habe sie in ihrem Einsatz gegen die Aktivisten, welche das Stadion besetzt hätten 

– und damit bei einer Amtshandlung – behindert, weshalb sie ihn rechtmässig 

verhaftet und sich entsprechend nicht strafbar gemacht hätten (vgl. Art. 14 StGB). 

Dass sich in der Anklageschrift keine entsprechenden Ausführungen finden, steht 

der Annahme eines Rechtfertigungsgrundes nicht entgegen. Das in Art. 9 

Abs. 1 StPO festgeschriebene Anklageprinzip wird durch die (formellen) Anforde-

rungen an den Inhalt der Anklageschrift in Art. 325 Abs. 1 StPO konkretisiert. Die 

Aufzählung in Art. 325 Abs. 1 StPO ist abschliessend zu verstehen, was bedeutet, 

dass für Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe relevante tatsächliche 

Behauptungen nicht zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift gehören. Daraus 

folgt, dass das Gericht mit Bezug auf allfällige Rechtfertigungsgründe nicht an den 

Inhalt der Anklage gebunden ist. Soweit eine von den Beschuldigten behauptete, 

gesetzlich erlaubte Handlung im Sinne von Art. 14 StGB zu klären ist, ist dafür 

nicht nur die in der Anklageschrift enthaltene Umschreibung der Umstände zu ve-

rifizieren, sondern im Rahmen der vorliegend nötigen Beweiswürdigung auch ab-

zuklären, ob die behauptete, die Beschuldigten entlastende Situation vorlag. Da-

mit aber präsentiert sich eine grundsätzlich andere Ausgangslage als etwa im Pa-

rallelprozess gegen den Privatkläger, wo einzig die in der damaligen Anklage-

schrift umschriebene mögliche Behinderung der Beamten zu prüfen war respekti-

ve geprüft werden durfte.  

3.2. Der Vorderrichter hat die bei der Beweiswürdigung generell zu beachten-

den Grundsätze korrekt dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 61 S. 15 

f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

- 13 - 

3.3. Ebenso sind die wesentlichen Aussagen der Beteiligten (Beschuldigte, Pri-

vatkläger sowie weitere Zeugen) im angefochtenen Urteil umfassend und zutref-

fend wieder gegeben worden (Urk. 61 S. 20 ff.). Auch hierauf kann – um Wieder-

holungen zu vermeiden – verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Als weitere Beweismittel sind sodann die durch den Privatkläger sowie seine Ehe-

frau G._____ erstellte Fotodokumentation und die Wahrnehmungsberichte der 

verschiedenen Polizeibeamten zu erwähnen, wobei betreffend Details und Ver-

wertbarkeit wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden kann (Urk. 61 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3.4. Was die konkrete Sachverhaltserstellung angeht, hielt der Vorderrichter 

vorab zu Recht fest, dass auf Aussagen der Beschuldigten, welche diese im Ehr-

verletzungsverfahren (vgl. Ziff. 1.1 hiervor) gemacht hatten, lediglich zu deren 

Gunsten abgestellt werden könne, da sie nicht auf ihre Mitwirkungs- und Aussa-

geverweigerungsrechte als Beschuldigte aufmerksam gemacht worden seien 

(Urk. 61 S. 8 f.).  

Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Beteiligten führte er aus, dass einerseits die 

Aussagen der Beschuldigten (als unmittelbar Betroffene) mit einer gewissen kriti-

schen Zurückhaltung, anderseits aber auch diejenigen des Privatklägers (auf-

grund seines feindschaftlichen Verhältnisses zu den Beschuldigten) mit Vorsicht 

zu würdigen seien (Urk. 61 S.16 f.). Auch die allgemeine Glaubwürdigkeit der 

Zeugin G._____, der Ehefrau des Privatklägers, schien dem Vorderrichter auf-

grund ihres Naheverhältnisses und des zusammen mit dem Privatkläger erstellten 

und anlässlich der Befragung konsultierten Gedächtnisprotokolls als  

eher gering (a.a.O., S. 17). Die Glaubwürdigkeit des Zeugen E._____ sah er in 

geringem Masse beeinträchtigt, da aus seinen Aussagen hervorgehe, dass er den 

anklagegegenständlichen Polizeieinsatz generell missbilligt habe (a.a.O., S. 17). 

Dem Zeugen F._____ attestierte er keine Zweifel an dessen allgemeiner Glaub-

würdigkeit, eine gewisse ablehnende Haltung gegenüber dem Polizeieinsatz vom 

4. Juli 2008 sei jedoch nicht zu verkennen (a.a.O., S. 17 f.). Was die übrigen, als 

Zeugen einvernommenen Polizeibeamten H._____, I._____ und J._____ angeht, 

führte der Vorderrichter sinngemäss aus, dass alle am Einsatz vom 4. Juli 2008 

- 14 - 

beteiligt gewesen seien, wobei die vom Privatkläger gegen diese Beamten initiier-

ten Strafuntersuchungen eingestellt worden seien. Insgesamt sei zu berücksichti-

gen, dass diese Zeugen in einem teils beruflichen, teils privaten Verhältnis – ge-

meint wohl: zu den Beschuldigten – stünden, was ihre Glaubwürdigkeit beein-

trächtigen könne (a.a.O., S. 18). Diesen Ausführungen ist grundsätzlich beizu-

pflichten und einstweilen festzuhalten, dass damit keine als gänzlich neutral und 

unvoreingenommen zu qualifizierende Zeugen zur Verfügung stehen, jedoch die 

Glaubwürdigkeit der Zeugen E._____ und F._____ lediglich in geringem Masse 

beeinträchtigt erscheint. Nicht unerwähnt zu lassen ist allerdings, dass der Zeuge 

E._____ anlässlich seiner Einvernahme angab, mit dem Privatkläger im Mailkon-

takt gestanden zu haben (Urk. 7/3/3). Dahingegen ist die Glaubwürdigkeit der 

Zeugen H._____, I._____ und J._____ – entgegen der Einschätzung des Vorder-

richters – aufgrund ihres dargelegten Verhältnisses zu den Beschuldigten und 

dem Umstand, dass die Beschuldigten nach dem Vorfall mit den übrigen Beteilig-

ten im Sinne eines Debriefings über den Vorfall gesprochen haben (vgl. Urk. 4/1 

S. 2), genau so gering einzuschätzen, wie diejenige der Zeugin G._____. Ohnehin 

ist nicht die grundsätzliche Glaubwürdigkeit einer Person ausschlaggebendes 

Moment im Rahmen der Beweiswürdigung, sondern die konkrete Glaubhaftigkeit 

der im respektive betreffend den Einzelfall gemachten Aussagen.  

3.5. Was dies (die Beurteilung der Glaubhaftigkeit) angeht, kann auf die nach-

folgend im Wesentlichen wieder gegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden. Diese sind fundiert und nachvollziehbar begründet und überzeugen 

in ihren Schlussfolgerungen. Sie sind entsprechend vollumfänglich zu überneh-

men (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3.5.1. Die Aussagen des Privatklägers beurteilte der Vorderrichter als grundsätz-

lich nicht völlig unglaubhaft, zumal die Schilderungen mit den von ihm erstellten 

Fotoaufnahmen in teilweise nachvollziehbarer Weise untermauert würden. Den-

noch würden die Aussagen generell sehr übertrieben scheinen und enthielten 

gewisse realitätsfremde Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen 

sei (Urk. 61 S. 31 f.). Diese Schlussfolgerung stützte der Vorderrichter sodann mit 

verschiedenen Beispielen (vgl. a.a.O., E. 5.1.1-4, S. 32 f.).  

- 15 - 

3.5.2. Betreffend den Beschuldigten B._____ führte der Vorderrichter aus, sein 

Aussageverhalten sei grundsätzlich konstant und weise – mit einer Ausnahme – 

kaum Widersprüche auf. Jener leichte Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob sich 

der Privatkläger irgendwann auf den Boden gesetzt habe, so dass ihm Hand-

schellen hätten angelegt werden können bzw. ob er umgefallen sei, vermöge die 

Glaubhaftigkeit kaum zu beeinträchtigen, zumal es sich bei der Arretierung um ein 

dynamisches Geschehen gehandelt habe und dies ein kleines Detail darstelle. Im 

Wesentlichen sei seine Schilderung konstant und lebensnah und insgesamt als 

glaubhaft einzustufen (vgl. zur detaillierten Begründung Urk. 61 S. 33 f.). 

3.5.3. Die Aussagen des Beschuldigten C._____ qualifizierte der Vorderrichter als 

durchwegs konstant bei Fehlen wesentlicher Widersprüche. Die Schilderung sei 

authentisch, nachvollziehbar und glaubhaft (vgl. Urk. 61 S. 35).  

3.5.4. Auch die Wahrnehmungsberichte und Aussagen der in den Einsatz invol-

vierten Polizeibeamten J._____ und I._____ seien grundsätzlich stimmig, lebens-

nah, konstant und stützten die Aussagen der Beschuldigten. Sie ergäben insge-

samt ein schlüssiges Bild des Vorgefallenen und der damals herrschenden Stim-

mung. Die jeweiligen Schilderungen seien in sich schlüssig und stünden auch zu 

den Darstellungen der übrigen Beamten nicht im Widerspruch, insgesamt ergebe 

sich ein nachvollziehbares Bild. Es entstehe nicht der Eindruck, dass sich die Be-

teiligten abgesprochen hätten, da die Geschehnisse von den Beschuldigten als 

auch von den beiden weiteren involvierten Polizeibeamten aus der jeweiligen 

Perspektive unterschiedlich geschildert worden seien (vgl. Urk. 61 S. 34 f.).  

3.5.5. Die Aussagen des Zeugen E._____ beurteilte der Vorderrichter als durch-

wegs stringent und neutral. In Bezug auf die Involvierung des Privatklägers in die 

damaligen Ereignisse bezögen sich die Aussagen des Zeugen jedoch hauptsäch-

lich auf die Geschehnisse bei bzw. während der – wohl eher auffallenden – Arre-

tierung des Privatklägers. Bezüglich des vorgängigen Ablaufs habe der Zeuge le-

diglich die Beobachtung eines Gesprächs zwischen dem Privatkläger und den Po-

lizisten erwähnt und dass er erst im Verlauf des gesamten Geschehens auf den 

Privatkläger aufmerksam geworden sei. Im Übrigen habe der Zeuge E._____ sein 

Augenmerk vornehmlich auf die Geschehnisse vor dem Stadiontor gerichtet 

- 16 - 

(Urk. 61 S. 35 f.). Diesen Ausführungen des Vorderrichters kann beigepflichtet 

werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Zeuge E._____ angab, auf den Vor-

fall aufmerksam geworden zu sein, weil er gesehen habe, wie Polizisten auf den 

Platz gerannt seien und einer der Polizisten im Eingangsbereich zu schiessen be-

gonnen habe. Er habe wissen wollen, was los sei bzw. gewollt, dass dies aufhöre 

und habe deswegen zwei Mal mit den Polizisten gesprochen. Bis dahin habe er 

den Privatkläger nicht wahrgenommen, d.h. bis zu dem Moment als der Beschul-

digte C._____ sich zum Privatkläger begeben habe. Irgendwann seien weitere 

Polizisten dazu gekommen und plötzlich sei der Privatkläger verhaftet worden 

(Urk. 7/3 S. 4). Nachdem er (E._____) mit einem der Polizisten, dem Beschuldig-

ten C._____, gesprochen habe, habe sich der Beschuldigte C._____ zum Privat-

kläger begeben. Er habe das Gespräch zwischen den zwei nicht mitbekommen. 

Er habe keine Ahnung, wie lange es gedauert habe, vielleicht 20 bis 30 Sekun-

den. Soweit er sich erinnern könne, sei der Beschuldigte C._____ dann zum Poli-

zeifahrzeug gegangen. Er (E._____) habe dann wieder den Eingangsbereich be-

obachtet. Er habe den Privatkläger hernach nicht mehr weiter beobachtet bzw. 

erst dann wieder, als er verhaftet worden sei (a.a.O. S. 5). Der Vorderrichter führ-

te weiter aus, wenn der Zeuge E._____ die Frage, ob der Privatkläger die Polizei-

arbeit behindert habe, verneint habe mit dem Hinweis, der Privatkläger habe sich 

immer hinter der Absperrung aufgehalten, sei auf die Fotos Nr. 820 und 823 hin-

zuweisen. Danach habe sich der Privatkläger im Bereich der Absperrgitter und 

teils vor den im Einsatz stehenden Polizeibeamten aufgehalten. Neben dem er-

wähnten einmaligen Gespräch zwischen dem Beschuldigten C._____ und dem 

Privatkläger habe der Zeuge somit keine sachdienlichen Angaben zum weiteren 

Verhalten des Privatklägers gegenüber den beiden Beschuldigten im Vorfeld von 

dessen Verhaftung zu Protokoll gebe können (Urk. 61 S. 35 f.). Dem ist zuzu-

stimmen, hat doch der Zeuge E._____ die Interaktion zwischen den Beschuldig-

ten und dem Privatkläger vor der Verhaftung des Privatklägers gemäss seinen ei-

genen Angaben – abgesehen von dem erwähnten Gespräch – nicht mitbekom-

men, weil er seinen Fokus auf den Beschuss der Aktivisten mit Gummischrot ge-

richtet hatte. 

- 17 - 

3.5.6. Mit Blick auf die Beurteilung der Aussagen des Zeugen F._____ ist dem 

angefochtenen Urteil – mit Beispielen untermauert – zu entnehmen, diese stün-

den teils diametral zu den Angaben der übrigen Personen, welche das Gesche-

hen, insbesondere die Verhaftung des Privatklägers, mitbekommen hätten. Auch 

scheine der Zeuge F._____ vor allem Beobachtungen bezüglich des Privatklägers 

gemacht zu haben ab dem Zeitpunkt von dessen Verhaftung, als dieser sich auf 

dem Parkplatz befunden habe (Urk. 61 S. 36 f.). Der Zeuge F._____ gab anläss-

lich seiner Einvernahme zwar an, er denke, er habe die ganze Vorgeschichte von 

dem Moment an mitbekommen, als man den Privatkläger weggeschickt habe bis 

es dann zum Gerangel gekommen sei (Urk. 7/11 S. 4). Er konnte hernach jedoch 

keine konkreten Aussagen zur Zeit vor der Verhaftung des Privatklägers machen 

(a.a.O. S. 4 ff.). Der Vorderrichter hielt weiter fest, die apodiktische Aussage des 

Zeugen F._____, die Journalisten hätten den Polizeieinsatz nicht behindert, weil 

sie deutlich genug weg gewesen seien, sei jedenfalls mit Bezug auf den Privat-

kläger widerlegt angesichts dessen durch die Fotos belegten nahen Präsenz zu 

den im Einsatz stehenden Polizisten (Urk. 61 S. 36 f.). Dem ist beizupflichten, 

wobei ergänzend festzuhalten ist, dass der Zeuge F._____ in derselben Einver-

nahme auch ausführte, er habe es so in Erinnerung, dass der Privatkläger die 

ganze Sache aus einer sehr nahen Nähe habe aufnehmen wollen und dass dies 

der Polizei nicht recht gewesen sei (Urk. 7/11 S. 5). Dem Vorderrichter kann damit 

gefolgt werden, dass die Aussagen des Zeugen F._____ insgesamt zu wenig ver-

lässlich erscheinen, was die Geschehnisse zwischen den Beschuldigten und dem 

Privatkläger vor dessen Verhaftung betreffe (Urk. 61 S. 36 f.).  

3.5.7. Die Zeugin G._____ machte mehrfache Blackouts geltend und konnte so-

mit, zumal in den entscheidenden Punkten, keine eigenen Erinnerungen zu Pro-

tokoll geben. Mit der Vorinstanz kann hieraus für die Sachverhaltsermittlung we-

nig massgebendes abgeleitet werden (vgl. Urk. 61 S. 37).  

3.6. Aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Einschätzung der Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen der verschiedenen Beteiligten und unter Einbezug der übri-

gen Beweismittel (insbesondere der Fotodokumentation) kam der Vorderrichter 

betreffend die Ereignisse vor der Arretierung konkret zum Schluss (vgl. Urk. 61 

- 18 - 

S. 37 ff. mit dortigen Aktenbelegen), das von den Beschuldigten als Anlass für die 

Arretierung geltend gemachte Störverhalten des Privatklägers sei von den weite-

ren Polizeibeamten bestätigt worden, sachdienliche Aussagen weiterer Zeugen 

seien nicht vorhanden. Die Aussagen des Zeugen E._____ bezögen sich im We-

sentlichen auf die Ereignisse während der Arretierung. Obschon der Zeuge hin-

sichtlich der Geschehnisse vor der Arretierung angegeben habe, er habe während 

des Einsatzes vor dem Gittertor keine Störung durch den Privatkläger wahrge-

nommen, und die Aussage grundsätzlich glaubhaft erscheine, schliesse sie die 

Darstellung der Beschuldigten keineswegs aus. Vor dem Hintergrund, mit dem 

Geschehen vor dem Gittertor beschäftigt gewesen zu sein, erscheine die Kon-

taktaufnahme, insbesondere die Beschimpfungen und das zweimalige Schulter-

greifen seitens des Privatklägers, unmittelbar neben und deshalb eben nicht direkt 

vor dem Eingangsbereich, weiterhin möglich. Es sei davon auszugehen, dass der 

Zeuge E._____ diese nicht wahrgenommen habe, da sich die Hauptereignisse im 

Eingangsbereich abgespielt hätten und sich die Schultergriffe wohl daneben und 

innert weniger Sekunden ereignet hätten. Betreffend den Vorlauf habe der Zeuge 

E._____ keine sachdienlichen Aussagen machen können, weshalb seine Schilde-

rungen zur Erstellung dieses Sachverhaltsabschnittes nicht hilfreich seien. Auch 

der Zeuge F._____ habe zur Phase vor der Verhaftung des Privatklägers keine 

verlässlichen Angaben machen können.  

Damit – so die Vorinstanz weiter – sei davon auszugehen, dass sich der Privat-

kläger den im Einsatz stehenden Polizisten (teils hinter den Absperrungen, teils 

vor den Absperrungen) auf geringe Distanz, teilweise auf knapp einen Meter ge-

nähert habe, wobei ein grosser Teil der Fotos (Urk. 9/1 Foto Nr. 804 -Nr. 821; 

Urk. 9/2 Foto Nr. 823) Polizeibeamte mit dem Rücken zur Kamera zeige, sodass 

eine Annäherung durch den Privatkläger und nicht durch die Beschuldigten zu 

vermuten sei. Sodann bestünden keine Zweifel daran, dass der Privatkläger den 

Einsatz der Polizisten unter keinen Umständen gutgeheissen und seinen Unmut 

unmissverständlich mitgeteilt habe, indem er die Polizisten erhitzten Gemütes 

zum Weggehen aufgefordert habe. Dies ergebe sich aus den Aussagen der Be-

schuldigten als auch der weiteren beteiligten Polizisten I._____ und J._____. 

Überdies vermöge es zu überzeugen, dass sich der Privatkläger in einem emotio-

- 19 - 

nal sehr aufgebrachten Zustand befunden habe, da er den Einsatz von Gummi-

schrot offensichtlich missbilligt habe, da dieser seiner Meinung nach aus zu ge-

ringer und gemäss seiner Wahrnehmung damit illegaler Distanz erfolgt sei, und er 

deshalb versucht habe, auf die Beamten einzuwirken, um diese von weiterem Be-

schuss abzubringen. In diesem Zusammenhang erscheine es auch glaubhaft, 

dass der Privatkläger den Beschuldigten C._____ zweimal an die Schulter gegrif-

fen habe, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Das zweimalige Schul-

tergreifen unterstreiche indes die kurze Distanz zum agierenden Polizisten 

C._____ und könne im Weiteren als erstellt betrachtet werden. 

Die Schilderung des Beschuldigten C._____, wonach er einerseits damit beschäf-

tigt gewesen sei, seine Kameraden vor dem Gittertor nicht aus den Augen zu ver-

lieren, seine Waffe im Blick zu haben, die aus dem Stadion fliegenden Gegen-

stände zu berücksichtigen und gleichzeitig den Privatkläger auf Distanz zu halten, 

vermöchten vorliegend eine realitätsnahe und nachvollziehbare Ausnahme-

situation zu vermitteln, in welcher sich der Beschuldigte C._____ in starker Be-

drängnis und unter Druck gefühlt habe. Der Umstand, dass sich die Beamten 

nicht in der für einen solchen Einsatz adäquaten Schutzuniform, sondern lediglich 

in der normalen Streifenuniform im Einsatz befunden hätten und zu viert gegen 

doch an die hundert Stadion-Besetzer hätten vorgehen müssen, vermöge die 

brenzlige Situation noch zu unterstreichen. Auch die bei den Akten befindlichen 

Aufnahmen, insbesondere Foto Nr. 805 (Urk. 9/1) mit Bezug auf die Distanz des 

Privatklägers zum Beschuldigten C._____, belegten diesen Eindruck.  

Zusammenfassend hielt der Vorderrichter fest, dass keine Zweifel bestünden, 

dass sich die Geschehnisse bis zum Zeitpunkt der Arretierung des Privatklägers 

grundsätzlich so zugetragen hätten, wie sie von den übereinstimmenden Aussa-

gen der Beschuldigten als auch der weiteren involvierten Polizisten dargestellt 

worden seien, wobei offen gelassen werden könne, ob der Privatkläger den Be-

schuldigten B._____ ebenfalls behindert und ihm die Sicht auf seine Kollegen 

versperrt habe. 

Dieser Schlussfolgerung kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Die Darstel-

lungen der Beschuldigten C._____ und B._____ decken sich, was den groben Ab-

- 20 - 

lauf und das (aufgebrachte) Verhalten des Privatklägers angeht mit denjenigen 

weiterer Beteiligter, insbesondere der übrigen Polizeibeamten I._____ und 

J._____. Was die Direktkontakte des Privatklägers mit B._____ respektive 

C._____ angeht, welche von den weiteren Beteiligten, deren Aufmerksamkeit ver-

ständlicherweise auf die primäre Auseinandersetzung mit den Stadionbesetzern 

gerichtet war, nicht erfasst wurden (die Zeugin G._____ bemerkte immerhin einen 

Streit zwischen dem Beschuldigten C._____ und dem Privatkläger, Urk. 7/1 S. 5), 

bleiben deren anlässlich verschiedener Einvernahmen deponierte Aussagen in 

sich im Kernbereich nicht nur frei von Widersprüchen, sondern auch frei von Fan-

tasie- bzw. Lügensignalen. Dass die Erinnerungen mit der Zeit verblassten, ist na-

türlich und nicht als Lügensignal zu werten, zumal keine eigentliche inhaltliche 

Verknappung oder Übersteigerung der Vorwürfe gegenüber dem Privatkläger zu 

erkennen ist. Demgegenüber muss – wie bereits der Vorderrichter zutreffend her-

vorgehoben hat – die Selbstdarstellung des Privatklägers als stummer, abseits-

stehender Beobachter als widerlegt gelten. Damit aber ist nachfolgend davon 

auszugehen, dass der Privatkläger sich teils bis auf Armlänge den im Einsatz ste-

henden Polizisten näherte, sich dabei auch mitten zwischen diesen befand, den 

Beschuldigten C._____ nicht nur einmal an der rechten Schulter berührte, son-

dern – nachdem er sich aufgrund einer Wegweisung zunächst etwas entfernt hat-

te – nach erneuter Annäherung ein weiteres Mal berührte. Währenddessen 

sprach er intensiv, wenn nicht gar beschimpfend auf den Beschuldigten C._____ 

ein und stellte den Einsatz an sich in Frage. Auch den Beschuldigten B._____ 

forderte er gemäss dessen glaubhafter Aussage schroff auf, den Einsatz (insbe-

sondere den Beschuss mit Gummischrot) zu beenden, wobei er sich diesem auf 

dessen Aufforderung hin, aus Sicherheitsgründen (Beschuss mit Wurfgeschossen 

durch die Aktivisten) zurückzutreten, auf kürzeste Distanz näherte und auch eine 

weitere Aufforderung, den agierenden Polizisten mehr Raum zu lassen, missach-

tete. Durch dieses Verhalten lenkte der Privatkläger insbesondere den Beschul-

digten C._____ über einen nicht unwesentlichen Zeitraum ab, respektive band 

zumindest teilweise dessen Aufmerksamkeit, welche somit nicht mehr uneinge-

schränkt auf die Auseinandersetzung mit den deutlich überzähligen, teilweise 

vermummten (Urk. 9/1 passim) und hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft wohl 

- 21 - 

schwer einschätzbaren Aktivisten, den Selbst- sowie Kollegenschutz gerichtet 

werden konnte. Mithin ist die von den Beschuldigten – ausserhalb des Anklage-

sachverhaltes – geltend gemachte, der Verhaftung vorangehende Störung durch 

den Privatkläger als erstellt anzusehen. Ob sich die Beamten diese Störung (al-

lenfalls im Rahmen der Pressefreiheit) gefallen lassen mussten, wird im Rahmen 

der rechtlichen Erwägungen abzuhandeln sein. 

3.7. Was die Ereignisse anlässlich der Arretierung angeht, führte die Vorinstanz 

aus (Urk. 61 S. 38 und S. 41 ff. sowie dortige Belegstellen), zum Vorwurf, der Be-

schuldigte C._____ sei auf den Privatkläger zugestürmt und habe ihm die Kamera 

aus der Hand schlagen wollen, seien keine verlässlichen Zeugenaussagen erhält-

lich. Auch das zu berücksichtigende Foto vermöge den Vorwurf nicht zu bewei-

sen, da es sich beim abgelichteten Polizisten nicht um C._____ handle. Auch 

dass die Beschuldigten den Privatkläger ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu 

Boden geworfen und über den Boden geschleift hätten, lasse sich nicht erstellen. 

Der Zeuge E._____ habe es als "Herumgezerre" geschildert und zudem ausge-

sagt, der Privatkläger sei bei den Parkplätzen umgefallen, was die Schilderung 

der Beschuldigten stütze, weshalb davon auszugehen sei, dass der Privatkläger 

auf seinen Füssen bis zum Parkplatz gebracht worden und dort umgefallen sei. 

Weiter sei auf den Fotoaufnahmen (Urk. 9/2 Foto Nr. 835 - Nr. 865) nicht ersicht-

lich, dass die Polizeibeamten dem Privatkläger die Weste absichtlich über den 

Kopf gezogen hätten. Zu sehen sei lediglich, dass die Weste ab Foto Nr. 839 über 

den (Hinter-)Kopf des Privatklägers gezogen war. Wie sie dahin kam, bleibe un-

klar. Die Zeugin G._____ habe als mögliche Begründung angegeben, der Privat-

kläger habe sich die Weste möglicherweise selber über den Kopf gezogen, um 

sich zu schützen. Die Beschuldigten hätten den Vorwurf bestritten. Auch die Fo-

todokumentation lasse diesbezüglich keine eindeutigen Schlüsse zu, weshalb der 

Vorwurf als nicht erstellt zu betrachten sei. Hinsichtlich des Vorwurfs, der Be-

schuldigte C._____ solle absichtlich auf den Privatkläger gekniet sein und ihm 

dabei mit dem rechten Arm die Luft abgeschnürt haben, sei die Bildaufnahme 

Nr. 844 zu berücksichtigen. Die Aufnahme bestätige die Schilderung des Privat-

klägers im Grundsatz, obschon die durch den Privatkläger geltend gemachte In-

tensität übertrieben erscheine, da die für diesen Vorwurf relevanten Fotoaufnah-

- 22 - 

men (Urk. 9/2 Foto Nr. 843 - Nr. 845) jeweils in einem Abstand von ein bis zwei 

Sekunden aufgenommen worden seien und bereits auf der folgenden Aufnahme, 

d.h. max. zwei Sekunden später, der Polizeibeamte bereits nicht mehr auf der 

Hüfte des Privatklägers gekniet habe. Auf Vorhalt dieser Aufnahme habe der Be-

schuldigte C._____ erklärt, dabei würde es sich um den Moment handeln, als er 

das Gleichgewicht verloren habe und hingefallen sei, was auch der Privatkläger 

nicht auszuschliessen vermocht habe. Bei der Festnahme des Privatklägers habe 

es sich um einen dynamischen Vorgang gehandelt, in welchem die Beschuldigten 

und der Privatkläger stets in Bewegung gewesen seien. Vor diesem Hintergrund 

erscheine es plausibel, dass der Beschuldigte C._____ das Gleichgewicht für kur-

ze Zeit verloren habe und deswegen auf der Hüfte des Privatklägers gelandet sei, 

zumal der Privatkläger eine originelle Abwehrtechnik gegen seine Verhaftung an-

gewandt habe. Betreffend das Traktieren mit der "Brennnessel" sei festzuhalten, 

dass auf einer Aufnahme zu sehen sei, dass der Beschuldigte B._____ den linken 

Arm des Privatklägers mit beiden Händen festhalte. Die Aufnahme zeige jedoch 

eine neutrale Position der Hände von B._____ (Urk. 9/4 Foto Nr. 841). Aus dem 

Brennnessel-Griff resultierende Rötungen würden mittels Fotodokumentation kei-

ne ausgewiesen. Es existierten zwar Aufnahmen, auf welchen Rötungen am 

Handgelenk ersichtlich seien, dabei handle es sich allerdings nicht um den mut-

masslich mit der "Brennnessel" traktierten linken Arm des Privatklägers, sondern 

um Aufnahmen des rechten Armes (Urk. 9/4 Foto Nr. 877 u. 878). Der Beschul-

digte habe anlässlich der vorinstanzlichen Befragung eine schlüssige und über-

zeugende Erklärung gegeben, indem er ausgeführt habe, es sei aufgrund der ge-

leisteten Gegenwehr des Privatklägers schwierig gewesen, dessen Hände hinter 

dem Rücken in Handschellen zu legen, weshalb er den auf der Aufnahme ersicht-

lichen Arm des Privatklägers mit beiden Händen habe halten müssen, um den 

Arm hinter den Rücken führen und die Handschellen schliessen zu können. Diese 

Aussage vermöge zu überzeugen. 

Weiter führte der Vorderrichter aus (Urk. 61 S. 43 f.), obschon auf den Fotos er-

sichtlich sei, dass der Privatkläger einen gelben Bändel um den Hals getragen 

habe, welcher anschliessend nicht mehr am Hals des Privatklägers zu sehen ge-

wesen sei, sondern neben ihm auf dem Boden gelegen habe, lasse sich daraus 

- 23 - 

ein Würgen nicht erstellen. Dies insbesondere deshalb, da weder entsprechende 

Aussagen von Beteiligten oder Zeugen noch Fotoaufnahmen dazu erhältlich sei-

en, die derartige Schlüsse zulassen würden. Die Zeugin G._____ gebe diesbe-

züglich an, der Schlüssel [am gelben Bändel befestigt] sei dem Privatkläger abge-

rissen worden, was nicht ohne Weiteres auf ein Würgen schliessen lasse. Ähnlich 

verhalte es sich mit der Goldkette, die ab Foto Nr. 851 das erste Mal – vor dem 

Privatkläger auf dem Boden liegend – zu sehen sei, wobei keine der Aufnahmen 

zeige, dass der Privatkläger diese jemals um den Hals getragen habe (Urk. 9/2 ab 

Foto Nr. 840 - Nr. 845; act. 9/2 Foto Nr. 851). Das Würgen mit dem Bändel bzw. 

mit der Goldkette könne somit nicht erstellt werden. 

Bezüglich der durch die Beschuldigten übereinstimmend und in detaillierter sowie 

origineller Weise geltend gemachten Gegenwehr seitens des Privatklägers, wel-

che von diesem vehement in Abrede gestellt werde, sei das Folgende anzu- 

führen: Auf den Aufnahmen ab Nr. 840 sei zu sehen, wie der Privatkläger seine 

Arme deutlich gegen das Anlegen der Handschellen sperre. Aus den übrigen Auf-

nahmen gehe klar hervor, dass sich der Privatkläger insgesamt unkooperativ ver-

halten habe und sich die Arretierung nur sehr schwerfällig habe bewerkstelligen 

lassen (Urk. 9/2 Foto Nr. 840 - ca. Nr. 850). Auch der Umstand, dass die Arretie-

rung des Privatklägers, das heisse vom Zeitpunkt des ersten Zugriffs bis seine 

Hände hinter dem Rücken in Handschellen hätten gelegt werden können, ca. eine 

Minute und damit wesentlich länger gedauert habe als eine normale Verhaftung, 

unterstreiche diese Wahrnehmung. Angesichts der detailreichen Schilderungen 

der Beschuldigten, der weiteren involvierten Polizeibeamten sowie des Zeugen 

E._____ als auch der Zeugin G._____ könne die geschilderte heftige Gegenwehr 

des Privatklägers durch alternierendes Sperren und Fallenlassen als erstellt be-

trachtet werden, zumal die pauschale Bestreitung seitens des Privatklägers kei-

neswegs zu überzeugen vermöchten (Urk. 61 S. 44). 

Der Zeuge E._____ habe bestätigt, gehört zu haben, dass der Privatkläger meh-

rere Male darauf hingewiesen habe, Journalist zu sein. Dass der Privatkläger und 

die Zeugin G._____ zusätzlich auf die Rückenbeschwerden aufmerksam gemacht 

haben sollen, habe er hingegen nicht bestätigt. Dass der Zeuge ansonsten sehr 

- 24 - 

ausführlich berichtet habe, jedoch das vom Privatkläger behauptete in Kenntnis-

setzen über den Bandscheibenvorfall unerwähnt geblieben sei, spreche gegen die 

Darstellung des Privatklägers. Der Hinweis, dass der Privatkläger an einem 

Bandscheibenvorfall leide und er die Polizeibeamten darauf hingewiesen habe, 

könne im Folgenden nicht als erstellt betrachtet werden (Urk. 61 S. 44 f.).  

Auch diese Beweiswürdigung durch den Vorderrichter ist profund und überzeu-

gend. Die Vorinstanz setzt sich mit allen wesentlichen Aussagen und Fotobewei-

sen auseinander und stellt sie zueinander nachvollziehbar in Relation. Insgesamt 

verbleiben damit unüberwindbare Zweifel daran, dass sich die Verhaftung so wie 

in der Anklageschrift geschildert ereignet hat, weshalb zu Gunsten der Beschul-

digten hinsichtlich des genauen Ablaufes der Verhaftung auf deren Darstellung 

abzustellen ist. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Schluss, dass die einzelnen 

Verletzungshandlungen (Würgen, Knien und Luftabdrücken, Weste über Kopf, 

"Brennnessel"), wie sie in der Anklageschrift beschrieben wurden, nicht erstellt 

werden konnten. 

3.8. Betreffend die aus der Arretierung resultierenden Verletzungen kam der 

Vorderrichter nachvollziehbar zum Schluss, es bestünden keine Zweifel daran, 

dass die auf der vom Privatkläger eingereichten Fotodokumentation festgehalte-

nen Verletzungen, namentlich die Schürfungen, Rötungen an den Knien, Handge-

lenken und Ellenbogen aus der Festnahme resultierten. Hingegen sah er die gel-

tend gemachten, nicht äusserlich erkennbaren Verletzungen (Verstärkung vorbe-

stehender Rückenschmerzen, akute sowie posttraumatische Belastungsstörung, 

andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, Schluckbe-

schwerden), respektive deren kausalen Ursprung in der Arretierung, als nicht 

rechtsgenügend nachgewiesen an. Auf die überzeugende Begründung hierzu 

kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. Urk. 61 S. 45 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.9. In Bezug auf die Festhaltung des Privatklägers ab dem Zeitpunkt seiner Ar-

retierung um ca. 18.45 Uhr bis zu seiner Entlassung aus der Abstandszelle um 

20.15 Uhr sowie bezüglich der nicht durchgeführten Befragung ist der äussere 

Anklagesachverhalt in Sachverhaltsabsatz 5 – mit der Vorinstanz (vgl. deren Er-

wägungen in Urk. 61 S. 46 f.) – als erstellt zu betrachten. 

- 25 - 

Sodann ist zwar erstellt, dass der Privatkläger bis zu seinem Abtransport in einer 

sitzenden Position verharren musste. Indes ist den diesbezüglichen Fotos nicht zu 

entnehmen, dass ihm dies Schmerzen bereitete. Insbesondere ist aber auch nicht 

zu erstellen, dass solches den handelnden Beamten bewusst war, von ihnen ge-

wollt oder auch bloss in Kauf genommen wurde (subjektiver Tatbestand), zumal 

die Beweiswürdigung ergeben hat, dass sie keine Kenntnis vom vorbestehenden 

Bandscheibenvorfall des Beschuldigten hatten und sich jener überdies anlässlich 

der Arretierung auch nicht in seinen Bewegungen auffällig eingeschränkt gezeigt 

hatte.  

4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-

mässig, auch wenn die Tat durch Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB; 

Rechtfertigungsgrund).  

Ob die Festnahme des Privatklägers durch die Beschuldigten vorliegend begrün-

det war, beurteilt sich nach dem damals geltenden zürcherischen Strafprozess-

recht. § 54 Abs. 1 aStPO/ZH verpflichtete die Polizeiorgane dazu, eine Person 

vorläufig festzunehmen, welche in ihrer Gegenwart ein Verbrechen oder Verge-

hen verübt hatte (Ziff. 1; sog. Flagranz) oder nach eigener Wahrnehmung oder 

nach Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens oder Vergehens drin-

gend verdächtigt wurde (Ziff. 2). Letzteres allerdings nur, sofern ein Haftgrund 

nach § 58 Abs. 1 oder 2 aStPO/ZH gegeben war. Angesichts des Zeitpunktes 

versteht sich von selbst, dass der festnehmende Polizeibeamte hinsichtlich der 

Frage, ob in seiner Gegenwart ein Verbrechen oder Vergehen begangen worden 

ist, auf seinen momentanen (ex ante) Kenntnisstand abstellen musste, steht doch 

erst nach Abschluss des im Anschluss an die Festnahme zu eröffnenden Strafver-

fahrens fest, ob sich der mutmassliche Täter strafbar gemacht hat oder nicht. 

Auch bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit der vorläufigen Fest-

nahme ist von den damaligen tatsächlichen Erkenntnis- und Handlungsmöglich-

keiten des Polizeibeamten, basierend auf den konkreten Umständen, auszugehen 

(DONATSCH in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung 

des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 8 zu § 54 aStPO/ZH).  

- 26 - 

Als Hinderung einer Amtshandlung (definiert als Handlung eines Mitglieds einer 

Behörde oder eines Beamten, die innerhalb von deren Amtsbefugnis liegt, vgl. 

zum Beamtenbegriff Art. 110 Abs. 3 StGB) im Sinne von Art. 286 StGB gilt grund-

sätzlich jede Handlung, welche die Amtshandlung derart beeinträchtigt (gemeint: 

erschwert, verzögert, vereitelt), dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden 

kann. Denkbar ist dabei sowohl ein aktives Störverhalten als auch sogenannt 

passiver Widerstand, wobei beides praxisgemäss einer gewissen Intensität be-

darf. Darüber hinaus setzt der Tatbestand voraus, dass die Anordnung einer 

Amtshandlung nicht nichtig ist. Eine Widersetzung gegen Amtshandlungen ist zu-

lässig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirk-

samen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands dient. Der Tatbestand ist mit Geldstrafe 

bis zu 30 Tagessätzen bedroht, mithin als Vergehen ausgestaltet (Art. 10 Abs. 3 

StGB), und war damit geeignet, eine Verhaftung gemäss § 54 aStPO/ZH zu be-

gründen.  

4.2. Die sachverhaltsmässig erstellte Einmischung des Privatklägers in den Po-

lizeieinsatz, in deren Verlauf der Privatkläger verbal für die Stadionbesetzer Partei 

ergriff, die Polizisten beschimpfte und zum Abbruch des Einsatzes aufrief, insbe-

sondere aber die Aufforderung, Abstand zu halten, nicht befolgte respektive sich 

nach einem ersten Wegweichen wieder zu den, ja gar zwischen die Linien der Po-

lizisten mischte und dabei den Beschuldigten C._____ zweifach an der rechten 

Schulter berührte, erschwerte es den Beamten C._____ und B._____ inmitten 

dieses heiklen Einsatzes, den Überblick zu behalten. So konnten sich die beiden, 

insbesondere aber der Beschuldigte C._____, in jener heiklen Anfangssituation, 

als sich die vier Streifenpolizisten in deutlicher Unterzahl und ungenügender 

Schutzkleidung einer Mehrzahl allenfalls gewaltbereiter Stadionbesetzer gegen-

über sahen und die aufgeheizte Stimmung weiter zu eskalieren drohte, nicht auf 

diese Gefahr und damit verbunden auf den Kollegen- und Selbstschutz konzent-

rieren, sondern mussten sich auch mit dem offen mit den Aktivisten sympathisie-

renden Privatkläger befassen und diesen auf Abstand halten. Dieses Verhalten 

durfte durch den Beschuldigten C._____ im damaligen Zeitpunkt, insbesondere 

nachdem eine erste Wegweisung nichts gefruchtet hatte, als (Be-)Hinderung ihres 

- 27 - 

Polizeieinsatzes und damit als Vergehen qualifiziert werden, zumal weder der Po-

lizeieinsatz als solches noch die Weisung, sich aus dem unmittelbaren Hand-

lungs- und Rückzugsgebiet der Polizisten zurückzuziehen, als nichtig qualifiziert 

werden kann.  

Daran ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass der Privatkläger 

geltend macht, sich damals als Pressefotograph vor Ort aufgehalten und den Ein-

satz derart dokumentiert zu haben. Zwar ist der Pressefreiheit und damit einher-

gehend dem Schutz der für die Presse handelnden Journalisten und Fotographen 

ein hoher Stellenwert einzuräumen. Indes wurde dem Privatkläger zu keinem 

Zeitpunkt verboten, das Geschehen zu fotografieren. Vielmehr sollte er sich ledig-

lich einige Meter aus der unmittelbaren "Kampfzone" zurückziehen. Ohnehin ist 

hier davon auszugehen, dass der Privatkläger tatsächlich buchstäblich "hautnah" 

im Sinne von Ziff. I.3 der Dienstanweisung 8903 des Kommandos der Stadtpolizei 

Zürich betreffend Bildaufnahmen von Polizeiangehörigen (Urk. 10/5) den Einsatz 

behinderte (vgl. hierzu auch den Vorderrichter, Urk. 61 S. 52). Überdies ist der 

Privatkläger auf sein eigenes Verhalten zu behaften, gab er doch keineswegs den 

neutralen und unabhängigen Beobachter, wie dies von einem Pressefotografen 

zu erwarten wäre (vgl. hierzu bspw. die öffentlich abrufbaren Richtlinien des 

Schweizer Presserates), sondern zeigte er sich gegenteilig parteinehmend, als 

Sympathisant der Aktivisten. Insbesondere das zweimalige Schultergreifen lässt 

sich in keiner Weise mit der Informationsfunktion eines Medienschaffenden recht-

fertigen. Damit aber ist sein Verhalten nicht primär nach besagter Dienstanwei-

sung zu beurteilen, sondern nach einem generellen Massstab, nach welchem er 

den zu tolerierenden Bereich störenden Verhaltens jedenfalls verlassen hatte.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte C._____ be-

gründeten Anlass für eine vorläufige Festnahme des Privatklägers im Sinne von 

§ 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH hatte, worüber er jenen auch informierte (Urk. 4/3 

S. 3, Prot. I S. 18). Dass der Beschuldigte B._____, welchem die Identität des Pri-

vatklägers gemäss eigenen, unwiderlegbaren Angaben im damaligen Zeitpunkt – 

anders als dem Beschuldigten C._____ – nicht bekannt war, zunächst davon 

- 28 - 

ausging, man werde (bloss) eine Personenkontrolle durchführen, ist dabei nicht 

weiter von Belang. 

Liegen die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme vor, sind die Polizeior-

gane nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die betreffende Person fest-

zunehmen. Dabei ist ihnen ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen. Dieser 

ist einerseits erforderlich zur Gewährleistung einer einzelfallgerechten, insbeson-

dere dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Entscheidung. Anderer-

seits muss einem Polizeibeamten aber auch deswegen ein grosses Ermessen 

zustehen, weil er sich in einem schwierigen Spannungsfeld befindet. Kommt ein 

Beamter seiner Festnahmepflicht nicht nach, obschon ihm dies ohne Weiteres 

möglich wäre, läuft er Gefahr, sich der Begünstigung strafbar zu machen. Beruht 

die Festnahme auf Ermessensmissbrauch, kann der Festnehmende dahingegen 

wegen Amtsmissbrauchs bestraft werden (vgl. Donatsch in: Kommentar zur Straf-

prozessordnung des Kantons Zürich, a.a.O., N 6 zu § 54 aStPO/ZH). Ob die Be-

schuldigten B._____ und C._____ vorliegend dazu verpflichtet waren, den Privat-

kläger festzunehmen, kann offen gelassen werden. Aufgrund ihres weiten Ermes-

sens haben sie ihn jedoch bestimmt festnehmen dürfen, da zumindest nach dem 

Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass sie im damaligen Zeit-

punkt geglaubt haben, dass das Verhalten des Privatklägers, welches sie beob-

achtet hatten, eine Hinderung der Amtshandlung darstellte. Etwas anderes kann 

den Polizeibeamten nicht nachgewiesen werden. Die Tatsache, dass die Polizis-

ten dem Privatkläger die Kamera nicht weggenommen, sondern seiner Frau ge-

geben haben, welche das Geschehen somit weiter dokumentieren konnte, spricht 

denn auch gegen die Annahme, dass die Polizisten den Privatkläger nur hätten 

am Fotografieren hindern respektive abstrafen wollen. Dass der Privatkläger nach 

der Festnahme nicht befragt wurde, war nicht geschickt, ändert daran aber nichts. 

Insbesondere kann den Beschuldigten aufgrund dieses Umstandes, der nicht in 

ihrem Verantwortlichkeitsbereich lag, kein Ermessensmissbrauch unterstellt wer-

den. 

Die Verhaftung war somit verhältnismässig und lag im öffentlichen Interesse, 

wozu auch auf die umfassenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwie-

- 29 - 

sen werden kann (Urk. 61 S. 52 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit fehlt hinsichtlich 

der angeklagten Freiheitsberaubung bereits die objektive Tatbestandsmässigkeit 

(vgl. hierzu E. III.3.3 der Vorinstanz, Urk. 61 S. 49), während hinsichtlich der übri-

gen Vorwürfe infolge Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes die Strafbarkeit 

entfällt (vgl. hierzu auch Urk. 61 S. 49 ff.). Die Beschuldigten sind demnach voll-

umfänglich freizusprechen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsre-

gelung (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen (Art. 426 und 429 StPO).  

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Privatkläger für das Untersuchungs- und 

erstinstanzliche Gerichtsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 433 StPO e contrario). Was demgegenüber das Beschwerdeverfahren Ge-

schäfts-Nr. UE130160 angeht, in welchem der Privatkläger obsiegt hat, so ist ihm 

hierfür eine Entschädigung in Höhe von Fr. 4'660.35 (vgl. Urk. 48/1) aus der Ge-

richtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 3 StPO; GRIESSER, in: Donatsch/Hansja-

kob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., 2. Auflage 2014, Art. 436 N 4). Das Verrech-

nungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

5.2. Im Berufungsverfahren wird der Privatkläger, welcher mit seiner Berufung – 

mit Ausnahme der neu zuzusprechenden Entschädigung für das Verfahren betref-

fend Anfechtung der Einstellungsverfügung – unterliegt, kostenpflichtig (Art. 428 

StPO). Eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ist 

ihm bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen. 

Demgegenüber ist der Privatkläger zu verpflichten, dem im Berufungsverfahren 

obsiegenden Beschuldigten eine Entschädigung für anwaltliche Vertretung zu be-

zahlen (Art. 436 in Verbindung mit Art. 432 StPO; BGE 139 IV 45 = Pra 2013 Nr. 

60). Die Entschädigung ist in Anwendung von § 17 und § 18 der Anwaltsgebüh-

renverordnung auf pauschal je Fr. 8'500.– (inklusive Mehrwertsteuer) festzuset-

zen. 

- 30 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

Einzelgericht, vom 23. Januar 2015 bezüglich der Dispositivziffern 5.a und b 

(Abweisung der Genugtuungsforderungen der Beschuldigten) in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. a) Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig 

und wird freigesprochen. 

 b) Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig 

und wird freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) 

wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt. 

5. Der Privatkläger wird verpflichtet, den Beschuldigten eine Prozessentschä-

digung von je Fr. 8'500.– für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren 

zu bezahlen. 

6. Dem Privatkläger wird für das Beschwerdeverfahren UE130160 eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 4'660.35 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Darüber hinaus wird ihm weder für die Untersuchung noch für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zugesprochen.  

 Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

- 31 - 

− die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  
− den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

− den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des 
Privatklägers 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 

12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 31/1/2 [B._____] und 
Urk. 31/2/2 [C._____] 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

8. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 32 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. April 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 
 
 

	Urteil vom 1. April 2016
	_______________________________
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	1. Schuldigsprechung der Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift.
	2. Zusprechung einer Prozessentschädigung (inkl. Entschädigung für das Rekursverfahren; OE130160) an den Privatkläger gemäss den eingereichten Honorarnoten.
	_______________________________
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Das vorliegende Verfahren gründet in einem Vorfall vom 4. Juli 2008, als eine Gruppe mit dem Namen "D._____" versuchte, in das leerstehende Hardturmstadion einzudringen, um dort eine Gegenveranstaltung zur damals in der Schweiz und Österreich sta...
	1.2. Die vorliegende Anklage wurde erhoben, nachdem eine frühere Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I (fortan Staatsanwaltschaft) durch das Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Juni 2013 (und hernach ergänzend durch das Obergericht des Kantons...
	1.3. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 23. Januar 2015, meldete der Privatkläger mit Eingabe vom 26. Januar 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 55; Art. 399 Abs. 1 StP...
	1.4. Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem Privatkläger am 11. August 2015 zugestellt (Urk. 60/4), worauf er innerhalb der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO am 31. August 2015 seine Berufungserklärung einreichte (Urk. 62).
	1.5. Mit Schreiben vom 9. September 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Erhebung einer Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig wurde um Dispensation von der Berufungsverhandlung ersucht (Urk. 65...
	1.6. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung, zu welcher die Beschuldigten persönlich in Begleitung ihrer erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, sowie der Privatkläger i...

	2. Prozessuales
	2.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli 2008 begangen worden sein sollen, zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Entscheid erging am 23....
	2.2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft ...
	2.3. Der Vertreter des Privatklägers beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung, falls das Gericht die Beschuldigten nicht im Sinne der Anklage schuldig spreche, sei der massgebliche Dienstbefehl der Zürcher Stadtpolizei betreffend die vorläufige ...
	2.4. Sodann berief sich der Vertreter des Privatklägers auf eine präjudizielle Wirkung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2012, mit welchem der Privatkläger unter anderem vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freigesprochen wurd...
	2.5. a) Zur Diskussion steht im vorliegenden Verfahren aber auch die Frage, inwiefern im selben Verfahren ergangene Entscheide höherer Instanzen Bindungswirkung entfalten. So machte der Privatkläger anlässlich der Berufungsverhandlung – wie bereits in...

	3. Sachverhalt
	3.1. Wie bereits das Bundesgericht und die Vorinstanz festgehalten haben, ist unstrittig, dass die Beschuldigten den Privatkläger am 4. Juli 2008 verhafteten, wobei er anschliessend auf die Polizeiwache verbracht wurde, wo er rund eineinhalb Stunden v...
	3.2. Der Vorderrichter hat die bei der Beweiswürdigung generell zu beachtenden Grundsätze korrekt dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 61 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	3.3. Ebenso sind die wesentlichen Aussagen der Beteiligten (Beschuldigte, Privatkläger sowie weitere Zeugen) im angefochtenen Urteil umfassend und zutreffend wieder gegeben worden (Urk. 61 S. 20 ff.). Auch hierauf kann – um Wiederholungen zu vermeiden...
	3.4. Was die konkrete Sachverhaltserstellung angeht, hielt der Vorderrichter vorab zu Recht fest, dass auf Aussagen der Beschuldigten, welche diese im Ehrverletzungsverfahren (vgl. Ziff. 1.1 hiervor) gemacht hatten, lediglich zu deren Gunsten abgestel...
	3.5. Was dies (die Beurteilung der Glaubhaftigkeit) angeht, kann auf die nachfolgend im Wesentlichen wieder gegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese sind fundiert und nachvollziehbar begründet und überzeugen in ihren Schlussfolger...
	3.5.1. Die Aussagen des Privatklägers beurteilte der Vorderrichter als grundsätzlich nicht völlig unglaubhaft, zumal die Schilderungen mit den von ihm erstellten Fotoaufnahmen in teilweise nachvollziehbarer Weise untermauert würden. Dennoch würden die...
	3.5.2. Betreffend den Beschuldigten B._____ führte der Vorderrichter aus, sein Aussageverhalten sei grundsätzlich konstant und weise – mit einer Ausnahme – kaum Widersprüche auf. Jener leichte Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob sich der Privatkläg...
	3.5.3. Die Aussagen des Beschuldigten C._____ qualifizierte der Vorderrichter als durchwegs konstant bei Fehlen wesentlicher Widersprüche. Die Schilderung sei authentisch, nachvollziehbar und glaubhaft (vgl. Urk. 61 S. 35).
	3.5.4. Auch die Wahrnehmungsberichte und Aussagen der in den Einsatz involvierten Polizeibeamten J._____ und I._____ seien grundsätzlich stimmig, lebensnah, konstant und stützten die Aussagen der Beschuldigten. Sie ergäben insgesamt ein schlüssiges Bi...
	3.5.5. Die Aussagen des Zeugen E._____ beurteilte der Vorderrichter als durchwegs stringent und neutral. In Bezug auf die Involvierung des Privatklägers in die damaligen Ereignisse bezögen sich die Aussagen des Zeugen jedoch hauptsächlich auf die Gesc...
	3.5.6. Mit Blick auf die Beurteilung der Aussagen des Zeugen F._____ ist dem angefochtenen Urteil – mit Beispielen untermauert – zu entnehmen, diese stünden teils diametral zu den Angaben der übrigen Personen, welche das Geschehen, insbesondere die Ve...
	3.5.7. Die Zeugin G._____ machte mehrfache Blackouts geltend und konnte somit, zumal in den entscheidenden Punkten, keine eigenen Erinnerungen zu Protokoll geben. Mit der Vorinstanz kann hieraus für die Sachverhaltsermittlung wenig massgebendes abgele...
	3.6. Aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der verschiedenen Beteiligten und unter Einbezug der übrigen Beweismittel (insbesondere der Fotodokumentation) kam der Vorderrichter betreffend die Ereignisse v...
	3.7. Was die Ereignisse anlässlich der Arretierung angeht, führte die Vorinstanz aus (Urk. 61 S. 38 und S. 41 ff. sowie dortige Belegstellen), zum Vorwurf, der Beschuldigte C._____ sei auf den Privatkläger zugestürmt und habe ihm die Kamera aus der Ha...
	3.8. Betreffend die aus der Arretierung resultierenden Verletzungen kam der Vorderrichter nachvollziehbar zum Schluss, es bestünden keine Zweifel daran, dass die auf der vom Privatkläger eingereichten Fotodokumentation festgehaltenen Verletzungen, nam...
	3.9. In Bezug auf die Festhaltung des Privatklägers ab dem Zeitpunkt seiner Arretierung um ca. 18.45 Uhr bis zu seiner Entlassung aus der Abstandszelle um 20.15 Uhr sowie bezüglich der nicht durchgeführten Befragung ist der äussere Anklagesachverhalt ...

	4. Rechtliche Würdigung
	4.1. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat durch Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB; Rechtfertigungsgrund).
	4.2. Die sachverhaltsmässig erstellte Einmischung des Privatklägers in den Polizeieinsatz, in deren Verlauf der Privatkläger verbal für die Stadionbesetzer Partei ergriff, die Polizisten beschimpfte und zum Abbruch des Einsatzes aufrief, insbesondere ...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen (Art. 426 und 429 StPO).
	5.2. Im Berufungsverfahren wird der Privatkläger, welcher mit seiner Berufung – mit Ausnahme der neu zuzusprechenden Entschädigung für das Verfahren betreffend Anfechtung der Einstellungsverfügung – unterliegt, kostenpflichtig (Art. 428 StPO). Eine En...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung Einzelgericht, vom 23. Januar 2015 bezüglich der Dispositivziffern 5.a und b (Abweisung der Genugtuungsforderungen der Beschuldigten) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. a) Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	5. Der Privatkläger wird verpflichtet, den Beschuldigten eine Prozessentschädigung von je Fr. 8'500.– für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren zu bezahlen.
	6. Dem Privatkläger wird für das Beschwerdeverfahren UE130160 eine Prozessentschädigung von Fr. 4'660.35 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Darüber hinaus wird ihm weder für die Untersuchung noch für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Pro...
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 31/1/2 [B._____] und Urk. 31/2/2 [C._____]
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	8. Rechtsmittel: