# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf9d68f0-ec2d-581e-b824-c461477bcdf9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.09.2005 S 2005 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-85_2005-09-06.pdf

## Full Text

S 05 85

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kursbesuch

1. a) Der heute 41-jährige … (geb. …) ist geschieden, wohnt in ... und war bis 1997 

während fünf Jahren als Lastkraftwagenchauffeur (LKW-Chauffeur) 

erwerbstätig. Infolge Vergehens im Strassenverkehr musste er seinen LKW-

Ausweis abgeben. Darauf begann er eine Ausbildung als Sozialpädagoge (… 

ZH), die er aber wegen persönlicher Differenzen am Arbeitsplatz wieder 

abbrach. Danach arbeitete der Genannte aushilfsweise im Zwischenverdienst 

(ZV) bei einer Transportfirma in … als Hilfsarbeiter 

(Möbelträger/Dienstmitarbeiter) mit gültiger Fahrerlaubnis für Personenwagen 

(PW-Ausweis). Nach eigenen Angaben hat der Versicherte keinen Beruf 

erlernt. Er meldete sich im Herbst 2004 bei der zuständigen 

Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) an. 

b) Am 17. Januar 2005 stellte der Versicherte beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungsamt (RAV) … ein Gesuch um Kostengutsprache für die 

Absolvierung einer professionellen Ausbildung zum LWK-Chauffeur samt 

Anhängerzug mit einer Schulungsdauer von sechs Monaten (Jan.-Juni 05) bei 

einer renommierten Fahrschule in ... Laut Offerte der Fahrschule hätten die 

Kurs-/Ausbildungskosten dafür Fr. 8'600.-- betragen, wobei nach der 

Aufstellung des Gesuchstellers die LKW-Ausbildung Fr. 4'480.--, die 

Anhänger-Schulung Fr. 3'400.-- gekostet hätte. Zur Begründung fügte er an, 

dass er die benötigten Fahr- und Theoriestunden in der Freizeit absolvieren 

würde (jeweils Diensttag, Mittwoch, Donnerstag ca. 2 Std. am Abend), um den 

ZV nicht zu gefährden. Nach dem Kursbesuch wäre er besser 

vermittlungsfähig, könnte einen festen Arbeitplatz bei der Transportfirma in … 

erlangen und wäre nicht mehr auf die ALE angewiesen.

c) Am 15. März 2005 wies das KIGA das gestellte Kostenübernahmegesuch mit 

der Begründung ab, der angestrebte Kursbesuch dränge sich aus 

arbeitsmarktlichen Gründen nicht auf. Ein derartiger Kurs könnte nur dann 

ausnahmsweise bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller nach Absolvierung 

des Kurses sofort eine vorher fest zugesicherte Stelle antreten und damit 

seine bisherige Arbeitslosigkeit endgültig beseitigen könnte. Gerade dies sei 

beim Gesuchsteller vorliegend aber nicht der Fall. In der dagegen erhobenen 

Einsprache betonte der Gesuchsteller – unter Verweis auf eine „Bestätigung“ 

der Arbeitgeberin - nochmals, dass die Finanzierung der LKW-Ausbildung 

samt Anhänger-Schulung durch die Arbeitslosenkasse (ALK) der einzig 

gangbare Weg sei, um ihm die berufliche Rückkehr ins Erwerbsleben zu 

ermöglichen und damit auch langfristig unabhängig von der ALE zu werden. 

Mit Nachtrag vom 18. April 2005 ergänzte er überdies noch, dass weitere 

Abklärungen beim Strassenverkehrsamt (StVA) ergeben hätten, dass sein 

Fahrausweis für Anhängerzüge (Kategorie CE) immer noch gültig sei, womit 

sich die benötigten Ausbildungskosten entsprechend auf total Fr. 4'480.-- 

reduzierten.

d) Mit Entscheid vom 18. Mai 2005 lehnte das KIGA auch die nachträglich 

modifizierte Einsprache betreffend Kostengutsprache über Fr. 4'480.-- ab.

2. Dagegen erhob der Einsprecher am 17. Juni 2005 (Poststempel) fristgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen um 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Bewilligung der 

LKW-Ausbildung bzw. entsprechende Kostenübernahme. Anknüpfend an 

seine früheren Angaben bekräftigte er nochmals, dass  seine Erfolgschancen 

zum Erhalt einer Festanstellung als LKW-Chauffeur durch die Absolvierung 

des Kursbesuchs markant erhöht würden und er vor seiner Arbeitslosigkeit im 

Herbst 2004 noch nie staatliche Hilfe habe beanspruchen müssen. Er sei 

arbeitswillig, was er mit der Annahme des ZV und der damit einhergehenden 

Entlastung der ALK bereits bewiesen habe. Ohne spezielle Qualifikationen sei 

die Arbeitssuche indes schwierig. Da er im ZV zu wenig verdiene und der 

Aufwand (Mittagessen auswärts; Fahrkosten …) dafür unverhältnismässig 

hoch sei, sollte er die Chance erhalten, sich seine Zukunft mittels 

Kursbesuchs zu verbessern. 

3. In der Stellungnahme beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung brachte es vor, dass nur ein theoretisch 

möglicher, aber konkret unwahrscheinlicher Vorteil bezüglich der 

Vermittelbarkeit des Gesuchstellers nicht ausreichen würde, um staatliche 

Förderungsmassnahmen laut Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVlG) zu 

erhalten. Der Beschwerdeführer habe namentlich keine zuverlässige 

Bestätigung vorlegen können, dass er nach dem Kursbesuch sofort bei der 

ihn seit zwei Jahren auf Abruf im ZV beschäftigenden Transportfirma in … fest 

angestellt würde und damit seine Arbeitslosigkeit definitiv entfiele.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 59 des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

(AVlG; SR 837.0) soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen 

des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, mit arbeitsmarktlichen 

Massnahmen gefördert werden (Abs. 2). Der Zweck solcher 

Förderungsmassnahmen sollte dabei namentlich sein: Die 

Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zu verbessern, damit diese rasch und 

dauerhaft wieder eingegliedert werden könnten (lit. a); die beruflichen 

Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu fördern 

(lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosen zu vermindern (lit. c) oder sonst 

die Möglichkeit zu bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Laut Gesetz 

und gefestigter Rechtsprechung fallen die Erst- oder Grundausbildung sowie 

die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung aber nicht mehr in 

den Schutz- und finanziellen Geltungsbereich der obligatorischen 

Arbeitslosenversicherung (ALV). Da die Grenzen zwischen den 

Stützmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG und den staatlich nicht 

subventionierten Fortbildungen in der Realität oft fliessend sind bzw. ein- und 

dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich 

praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der 

Vermittlungsfähigkeit der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, 

ist entscheidend, welche Aspekte im Einzelfall unter Würdigung aller 

Umstände überwiegen (BGE 112 V 398 E. 1a; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261). 

Von Bedeutung ist dabei besonders, ob die angestrebte Massnahme 

(Umschulung; Weiterbildung; Zusatzausbildung) spezifisch dafür bestimmt, 

geeignet und notwendig ist, die Vermittelbarkeit zu fördern und nicht die 

bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund 

steht. Zudem gilt es zu berücksichtigen, ob die beantragte 

Unterstützungsmassnahme nicht ohnehin Bestandteil der bisherigen 

Berufsausbildung (soziale Üblichkeit) gewesen wäre. Ein weiteres 

Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer, 

indem langzeitige Bildungsgänge in der Regel auf Erst- oder 

Grundausbildungen schliessen lassen (BGE 111 V 276; VGU S 04 124; 

Kriterium „Raschheit“ in Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG). Schliesslich sollte die 

gewährte Massnahme darauf ausgerichtet sein, das bisherige Berufs- und 

Qualifikationsprofil der Versicherten dem Bedarf auf dem konkreten 

Stellenmarkt anzupassen (Art. 59 Abs. 2 lit. b AVlG).

b) Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht zur Überzeugung 

gelangt, dass die Vorinstanz sachgerecht entschied, als sie die 

Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen gestützt 

auf Art. 59 AVlG bzw. für die Übernahme der Kurskosten zwecks Ausbildung 

zum LKW-Chauffeur verneinte. Ausgangspunkt für die Richtigkeit und 

Haltbarkeit der Gesamtqualifikation der Vorinstanz muss sein, dass der 

Versicherte anerkanntermassen keine Berufslehre abgeschlossen hat und 

trotzdem bis zum Entzug seines LKW-Ausweises 1997 imstande war, selbst 

für sein wirtschaftliches Aus- und Fortkommen aufzukommen.  

In der Folge trat er im Unterland eine Ausbildung als Sozialpädagoge an, ohne 

aber einen Abschluss zu erlangen oder auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. 

Nach der Rückkehr ins Bündnerland fand er aushilfsweise im ZV eine 

Erwerbsstelle als Hilfsarbeiter bzw. Möbelträger bei einer Transport- und 

Zügelfirma in … Seit 1997 war der Gesuchsteller indessen nicht mehr 

befähigt, einen LKW zu steuern. Die von ihm im Januar 2005 – also acht Jahre 

später – erstmals beantragte Förderungsmassnahme (Kursbesuch 

Fahrschule) mit dem Ziel einer professionellen Ausbildung zum LKW-

Chauffeur muss unter den geschilderten Umständen aber viel eher als eine 

solide Erst- und Grundausbildung denn als Fortbildung einer ehemals 

ernsthaft erlernten Berufstätigkeit gewertet werden. Allein schon die 

Tatsache, dass die Kurskosten für den benötigten Fahrunterricht ursprünglich 

auf Fr. 8'600.-- (ca. 50 Praxis- und pauschal 40 Theorielektionen bei der 

angefragten LKW-Fahrschule) geschätzt wurden, beweist, dass es bei jenem 

Kurs nicht bloss um die Auffrischung längst bekannter Fähigkeiten, 

Erfahrungen und Erkenntnisse als LKW- oder Buschauffeur ging, sondern 

damit die Erlangung einer vollständigen Neuausbildung als zeitgemässer 

Berufschauffeur im anspruchsvollen Schwerverkehr angepeilt wurde. Auch 

wenn die Ausbildungskosten aufgrund der Tatsache, dass die Bewilligung für 

den Anhängerzug noch gültig war, auf zirka die Hälfte gesunken wären, fällt 

weiter ins Gewicht, dass der Bildungslehrgang sechs Monate gedauert hätte, 

was ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Erstausbildung des davor völlig 

branchenfremd als Sozialpädagoge tätigen Gesuchstellers schliessen lässt. 

Hinzu kommt, dass die von ihm eingereichte „Bestätigung“ der erwähnten 

Umzugs- und Möbeltransportfirma vom 22. Januar 2005 betreffend 

Festanstellung als LKW-Chauffeur nach erfolgtem Kursbesuch keinesfalls 

derart klar und verbindlich war, wie dies der Gesuchsteller selbst zu glauben 

schien. Aus dem besagten Schreiben geht nur hervor, dass der Versicherte 

beim Erhalt des LKW-Ausweises „vermehrt zum Einsatz“ kommen würde. Bei 

einer allfälligen Neubesetzung einer festen LKW-Fahrerstelle im 

Möbelzügelbetrieb hätte sie mit dem Versicherten „einen Interessenten, der 

ihr Geschäft kenne und mit dem sie bisher bestens zufrieden gewesen sei“. 

Von einer verlässlichen Stellenzusicherung als fix beschäftigter Chauffeur 

oder höchstwahrscheinlich erfolgten Festanstellung nach Erlangung des 

LKW-Ausweises kann angesichts dieser „Bestätigung“ aber noch keine Rede 

sein, da sich die Arbeitgeberin offensichtlich – ob aus betriebsinternen 

[konjunkturellen] oder anderen Gründen kann hier offen bleiben – nicht 

vorbehaltlos bereit erklären konnte, dem Versicherten nach Kursabsolvierung 

sofort eine Festanstellung anzubieten, um ihn so möglichst rasch und 

dauerhaft aus der bisherigen Abhängigkeit der ALK zu befreien. In diesem 

Sinne wurde namentlich auch keine - in solchen Fällen übliche - verbindlichere 

Ausbildungsvereinbarung zwischen der betreffenden Arbeitgeberin und dem 

Versicherten abgeschlossen. Zusammengefasst ist das Gericht daher zum 

Schluss gelangt, dass der zu erwartende Profit aus dem Kursbesuch (LKW-

Fahrschule) des Gesuchstellers in Relation zu den dafür benötigten 

Geldmitteln der ALV zu klein wäre, als dass zwingend nach Art. 59 AVIG die 

beantragte Pflichtleistung der Vorinstanz geboten bzw. indiziert gewesen 

wäre. 

2. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 

11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300), ausser hier nicht 

zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG 

(Umkehrschluss).

  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.