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**Case Identifier:** 2787c1a9-9ea3-5498-a258-46c171b205bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.11.2015 AK.2015.297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-297_2015-11-17.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.297

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.11.2015

Entscheiddatum: 17.11.2015

Entscheid Anklagerkammer, 17.11.2015
Art. 184 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Rechtliches Gehör bei Gutachteraufträgen. 
Die Staatsanwaltschaft erteilte mittels Verfügung einen Gutachterauftrag, 
ohne dem Beschuldigten vorgängig die Möglichkeit zu geben, sich zur 
Person des Sachverständigen und den Fragen zu äussern. Dem Verteidiger 
wurde die entsprechende Verfügung aber zeitgleich zugestellt und darauf 
hingewiesen, dass Einwände und Ergänzungsfragen der Verfahrensleitung 
innert 10 Tagen mitzuteilen seien. Dieses Vorgehen erwies sich trotz des 
abweichenden Wortlauts von Art. 184 Abs. 3 StPO als zulässig 
(Anklagekammer, 17. November 2015, AK.2015.297).

Aus den Erwägungen:

       II. 2.   Gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO gibt die Verfahrensleitung den Parteien 

vorgängig (zur Erteilung des Gutachterauftrags) Gelegenheit, sich zur sachverständigen 

Person sowie zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Das Ziel 

dieser Bestimmung besteht darin, allfällige Ausstandsgründe möglichst frühzeitig zu 

erkennen und nach Möglichkeit Einigkeit bezüglich der Gutachterfragen zu erzielen. Es 

handelt sich dabei tendenziell um eine Ordnungsvorschrift, die nichts daran ändert, 

dass die Person des Gutachters und die Gutachterfragen von der Verfahrensleitung 

bestimmt werden und nicht von der Zustimmung der Parteien abhängig sind (Niklaus 

Schmid, StPO Praxiskommentar StPO, Art. 184 N 13). Nach der Rechtsprechung gilt 

eine Verletzung von Art. 184 Abs. 3 StPO – und damit eine mögliche Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV – als geheilt, wenn die Parteien mit der 

Zustellung des Gutachterauftrags die Möglichkeit für Einwendungen erhalten (BGer. 

6B_298/2012, E. 3.3; BGE 120 V 357, E. 2c; Beschluss OGer. Zürich vom 22.05.2015, 

E. 1.2 [ZR 2015, S. 204 ff.]; BSK StPO – Marianne Heer, Art. 184 N 21).

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       3.    Im vorliegend zu beurteilenden Fall erteilte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

29. September 2015 den Gutachterauftrag an X.___ und stellte eine Kopie davon 

zugleich an den Verteidiger des Beschwerdeführers zu. Im Verteiler der Verfügung 

findet sich sodann der Hinweis, der Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger werde 

gebeten, "gestützt auf Art. 184 Abs. 3 StPO innert zehn Tagen Einwände gegen die 

sachverständige Person oder zu den gestellten Fragen geltend zu machen oder 

allfällige Ergänzungsfragen mitzuteilen". Der Beschwerdeführer erhielt damit zwar erst 

mit der Erteilung des Gutachterauftrags – und nicht vorgängig, wie dies der Wortlaut 

von Art. 184 Abs. 3 StPO grundsätzlich vorsieht – die Gelegenheit zur Stellungnahme, 

er konnte sich aber noch vor Erstellung des Gutachtens zu diesen Punkten äussern, 

was er im Übrigen auch getan hat. Nach der dargelegten Praxis gilt damit eine allfällige 

Gehörsverletzung als geheilt, weshalb die angefochtene Verfügung nicht aufzuheben 

ist. Hingegen ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

       4.    Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, das Vorgehen der Vorinstanz könne 

zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen, weshalb unnütze und vermeidbare 

Verfahrenskosten drohten. Es mag zutreffen, dass sich mit dem in Art. 184 Abs. 3 StPO 

vorgesehenen Vorgehen mit vorgängiger Äusserungsmöglichkeit derartige Probleme 

vermeiden lassen. Aus formeller Sicht ist das Vorgehen der Vorinstanz aber – wie 

dargelegt – nicht zu beanstanden, weshalb zumindest diesbezüglich keine 

Unverwertbarkeit droht. Es bleibt zudem darauf hinzuweisen, dass die Würdigung der 

im Strafverfahren erhobenen Beweise dem Sachgericht obliegt (Art. 350 Abs. 2 StPO). 

Dieses – und nicht die Beschwerdeinstanz – entscheidet denn auch, welche Beweise 

es seinem Urteil zu Grunde legen kann und wie es diese würdigen will. Die Frage nach 

einem allfälligen Beweisverwertungsverbot bildet in diesem Sinn unmittelbaren 

Bestandteil der gerichtlichen Beweiswürdigung. Es kann deshalb – jedenfalls solange 

(wie auch hier) kein krasser Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbots vorliegt – 

nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, dem Sachgericht in der Frage der 

Beweisverwertbarkeit vorzugreifen (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N 714; GVP 2014 Nr. 72).

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