# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 706c08d1-5ad5-5cfd-bc24-841a5bf43c50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-07-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.07.2002 AGVE_2002_10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2002-10_2002-07-01.pdf

## Full Text

2002 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 55

Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist und damit keines
Nachweises bedarf.

10 Art. 84 Abs. 2 SchKG.
Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPO
zuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht an-
wendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht die
Beschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichts-
beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nach
§ 80 GOG i.V.m. § 32 Abs. GOD an die Inspektionskommission des Ober-
gerichts erhoben werden.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 1. Juli 2002 in
Sachen T. gegen G. AG.

2002 Zivilprozessrecht 57

III. Zivilprozessrecht

A. Zivilprozessordnung

11 § 11 f. ZPO.
Die sachliche Zuständigkeit bei Klagen auf Abänderung von Schei-
dungsurteilen liegt in jedem Fall beim Bezirksgericht (§ 12 Abs. 2 ZPO).
Die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Einzelrichters in Ana-
logie zu § 11 lit. d ZPO ist nicht zulässig.

Aus dem Urteil des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 20. Februar 2002 in
Sachen H. St. gegen I. St.-L.

Sachverhalt

Der mit einer Abänderungsklage befasste Präsident des Bezirks-
gerichts X fragte die Parteien nach Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels an, ob sie die Beurteilung ihres Falles durch das
Gerichtspräsidium oder das Gesamtgericht wünschten. Beide Partei-
en erklärten sich mit der Beurteilung durch den Gerichtspräsidenten
einverstanden.

Aus den Erwägungen

1. a) Über die Appellation gegen einen Entscheid eines
Gerichtspräsidenten entscheidet das Obergericht auf Grund der Ak-
ten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung geladen wird (§ 331
ZPO). Vorliegend hat der Gerichtspräsident gestützt auf § 11 lit. d
ZPO über das Abänderungsbegehren des Klägers entschieden.

b) Der Richter prüft die prozessuale Zulässigkeit einer Klage,
insbesondere die sachliche Zuständigkeit, von Amtes wegen. Fehlt
eine Prozessvoraussetzung, ergeht ein Nichteintretensentscheid im
Sinne von § 273 ZPO.