# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447c2c0c-d197-5801-b3d4-c941d6def8f3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.03.2016 120 2015 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-69_2016-03-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/69 Bern, 16. März 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 17. November 2015 
(bbew 162/2013; Neubau Gartengestaltung mit Stützmauer, inkl. Verlegung des 
öffentlichen Weges)

RA Nr. 120/2015/69 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Sigriswil Gbbl. 

Nr. F.________. Diese grenzt nicht direkt an eine öffentliche Strasse, sondern ist lediglich 

über einen öffentlichen Fussweg erreichbar, und zwar entweder vom oberhalb liegenden 

G.________weg (Gemeindestrasse) oder von der unterhalb liegenden H.________strasse 

(Kantonsstrasse) her. Ein privates Wegrecht hat der Beschwerdeführer nicht. Der 

öffentliche Fussweg verlief ursprünglich ab dem G.________weg über die Parzelle der 

Beschwerdegegner (Sigriswil Gbbl. Nr. I.________). Kurz vor der Grenze zum 

unterliegenden Grundstück (Sigriswil Gbbl. Nr. J.________) wies er einen Bogen in 

Richtung der östlichen Grundstücksgrenze auf und führte in Richtung Gartentor des 

Grundstücks des Beschwerdeführers. Anschliessend verläuft der Weg entlang der bzw. auf 

den gemeinsamen Grundstücksgrenzen bis zur H.________strasse.

Auf Wunsch der Beschwerdegegner verlegte die Gemeinde den oberen Teil des 

öffentlichen Fusswegs im Juli 2013 an die Grundstücksgrenze zur Liegenschaft Sigriswil 

Gbbl. Nr. K.________. Die Beschwerdegegner bauten den alten Fussweg zurück und 

erstellten eine Stützmauer, die bis an den neuen Fussweg heranreicht. Der neue Fussweg 

weist eine Steigung von 30 % auf, hat eine lichte Breite von 90 cm bis 95 cm und verfügt 

über zehn Treppenstufen. Er wird auf der einen Seite von einem Maschendrahtzaun 

begrenzt, der entlang der Grundstückgrenze der Parzelle Sigriswil Gbbl. Nr. K.________ 

verläuft. Auf der anderen Seite bilden ein Mäuerchen, eine Bepflanzung sowie die 

Stützmauer der Beschwerdegegner die Begrenzung. 

Aufgrund einer Intervention des Beschwerdeführers stellte der Regierungsstatthalter die 

Baubewilligungspflicht der Gartenanlage mit Stützmauer fest. Die Beschwerdegegner 

reichten deshalb am 30. Oktober 2013 ein nachträgliches Baugesuch für den Neubau 

Gartengestaltung mit Stützmauer inkl. Verlegung des öffentlichen Wegs ein. Dagegen 

erhob der Beschwerdeführer Einsprache und machte insbesondere geltend, der Zugang zu 

seinem Haus werde durch das bereits realisierte Vorhaben ganz massiv eingeschränkt und 

die Stützmauer sei zu hoch. Am 16. April 2014 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun 

die nachträgliche Baubewilligung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Mai 2014 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und 

beantragte, dem nachträglichen Baugesuch sei der Bauabschlag zu erteilen und die 

RA Nr. 120/2015/69 3

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei zu verfügen.1 Mit Entscheid vom 11. 

Februar 2015 hob die BVE die Baubewilligung des Regierungsstatthalters von Thun vom 

16. April 2014 auf, erteilte dem Vorhaben den Bauabschlag und wies die Sache zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurück. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

2. Der Regierungsstatthalter von Thun nahm das Verfahren wieder auf, klärte bei der 

Gemeinde den ortsüblichen Ausbaustandard von Fusswegen ab und gab den 

Beschwerdegegnern Gelegenheit, eine allfällige Projektänderung oder ein 

Ausnahmegesuch für das Bauen im Strassenabstand einzureichen. Von dieser Möglichkeit 

machten diese keinen Gebrauch. Am 17. November 2015 verfügte der 

Regierungsstatthalter von Thun die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Er 

verpflichtet die Beschwerdegegner, den Fussweg bzw. die Treppe entlang der Stützmauer 

so zu verbreitern, dass er bzw. sie durchgehend 1.50 m breit ist, die Stützmauer 

gegenüber dem öffentlichen Fussweg so weit nach Nordwesten zu verschieben, dass im 

Fusspunkt der Abstand zur Marche durchgehend 2.00 m oder mehr beträgt und an der 

Stützmauer einen durchgehenden Handlauf anzubringen. Die Gemeinde verpflichtete er 

als Eigentümerin des Grundstücks Sigriswil Gbbl. Nr. L.________ und 

Wegrechtsberechtigte zur Duldung der entsprechenden Anpassungen.

3. Gegen diese Wiederherstellungsverfügung hat der Beschwerdeführer am 8. 

Dezember 2015 Beschwerde bei der BVE erhoben. Er beantragt, die Beschwerdegegner 

seien unter Androhung der Ersatzvornahme zu verpflichten, den ursprünglichen Zustand 

wiederherzustellen. Dieser bestehe aus der Entfernung der ohne Baubewilligung erstellten 

Stützmauer inklusive der dadurch gesicherten Terrainaufschüttung sowie der 

Wiederanlage des Fussweges über das Grundstück Sigriswil Gbbl. Nr. I.________ 

entsprechend dem Wegverlauf vor der Erstellung der Stützmauer, dem natürlichen 

Geländeverlauf folgend und ohne Durchsetzung mit Treppenstufen. Zur Begründung führte 

er insbesondere aus, für die Erstellung der Stützmauer und die Verlegung des Fussweges 

sei vollumfänglich der Bauabschlag erteilt worden. Die rechtswidrige Baute sei deshalb zu 

beseitigen und der rechtswidrig beseitigte Fussweg wiederherzustellen. Neben dem 

öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bestehe 

1 Verfahren RA Nr. 110/2014/64

RA Nr. 120/2015/69 4

zusätzlich das private Interesse des Beschwerdeführers an einer genügenden 

Erschliessung seiner Liegenschaft. Es würden keine Gründe für einen Verzicht auf die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vorliegen. Bei einer bloss teilweisen 

Wiederherstellung müsste die Treppe mit seitlicher Begrenzung eine Mindestbreite von 

2.50 m einhalten. Das Wegstück dürfe keine Treppenstufen aufweisen, so dass das 

Grundstück des Beschwerdeführers mit Gepäck- und Handkarren, geschobenem Rollstuhl, 

Rollator oder Kinderwagen erreichbar bleibe. Die Stützmauer müsse den Strassenabstand 

einhalten. Da die Gemeinde die einzig denkbare alternative Wegführung ohne 

Treppenstufen verwerfe, müsse der Weg auf die ursprüngliche Linienführung zurückgeführt 

werden. 

4. In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner gälten nicht als bösgläubig, da sie vor 

Baubeginn von der Baupolizeibehörde die Auskunft erhalten hätten, dass keine 

Baubewilligung erforderlich sei. Der betroffene öffentliche Fussweg sei eine von drei 

Fussgängerverbindungen vom G.________weg zur Post und damit objektiv von 

untergeordneter Bedeutung. Er sei im Einvernehmen mit der dienstbarkeitsberechtigten 

Gemeinde verlegt worden. 

In ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2016 beantragt die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde. Es bestehe kein Anspruch auf die Wiederherstellung der alten Wegführung. 

Aus dem Entscheid der BVE gehe vor allem hervor, dass die Sicherheit betreffend 

Zugänglichkeit verbessert werden müsse. Durch das Anbringen eines Geländers und der 

Verbreiterung des Weges werde dem Sicherheitsaspekt genügend Beachtung geschenkt. 

Bei öffentlichen Fusswegen habe die Gemeinde wiederholt auf den gesetzlichen 

Strassenabstand von 3.60 m verzichtet. Sie habe eine Änderung des Baureglements 

eingeleitet, wonach für solche Wege ein Abstand von 0.5 m vorgesehen sei.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2016 beantragen die Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Sie hätten sich bemüht, bei der Umgestaltung ihres Gartens 

korrekt vorzugehen, und sich bei der Gemeinde nach der Bewilligungsbedürftigkeit 

erkundigt. Die von der Vorinstanz angeordnete Wegführung gehe über den in Sigriswil 

vielerorts anzutreffenden Standard hinaus. Mit der Verbreiterung des Weges und der 

Montage des Handlaufs werde die Sicherheit deutlich erhöht. Eine Reduktion der Steilheit 

RA Nr. 120/2015/69 5

sei mit verhältnismässigen Mitteln nicht zu erreichen. Zu beachten sei auch, dass es in 

Sigriswil diverse derart steile Wegstücke gebe. Der Beschwerdeführer habe keinen 

Anspruch darauf, dass der neue Weg ohne Treppen auskomme. Unter dem Blickwinkel der 

Verhältnismässigkeit könne auch nicht verlangt werden, dass die Stützmauer bei diesem 

kaum genutzten Fussweg einen Strassenabstand von 3.60 m einhalten müsse.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, stellte die 

Eingaben zu und holte die Kostennoten ein. Auf die Akten und Rechtsschriften wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Der Beschwerdeführer war als Anzeiger und Einsprecher am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt. Er ist mit seinen Anträgen hinsichtlich der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes nicht durchgedrungen und ist deshalb zur Beschwerde befugt 

(Art. 65 Abs. 1 VRPG4). 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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a) Der Beschwerdeführer macht geltend, da die BVE den Bauabschlag und nicht etwa 

eine teilweise Baubewilligung erteilt habe, sei eine vollständige Wiederherstellung 

anzuordnen. Es lägen keine Gründe vor, die es ausnahmsweise rechtfertigen würden, auf 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verzichten. Daher seien die 

vollumfängliche Beseitigung der rechtswidrig erstellten Baute sowie die vollumfängliche 

Wiederherstellung des rechtswidrig verlegten Weges zu verfügen. Für eine bloss teilweise 

Wiederherstellung bleibe kein Raum. Die Mindestanforderungen an den 

Erschliessungsweg gemäss Entscheid der BVE könnten nicht anders erfüllt werden, als 

durch Rückverlegung des Weges an dessen ursprünglichen Verlauf. Damit verbunden sei 

zwingend die Entfernung der Stützmauer und der Geländeauffüllung. Einzig denkbare 

Alternative wäre eine Wegführung ohne Treppenstufen unterhalb des Grundstücks des 

Beschwerdeführers in den bestehenden Weg des Altersheims X__________.

b) Wird einem nachträglichen Baugesuch der Bauabschlag erteilt, so ist darüber zu 

befinden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 

Bst. e BauG). Der Bauabschlag bedeutet somit nicht, dass die Wiederherstellung 

zwangsläufig nachfolgen muss. Es ist denkbar, dass zwar die Baubewilligung verweigert, 

aber auf eine Wiederherstellung verzichtet wird.5 Eine bloss teilweise Wiederherstellung 

verletzt folglich Art. 46 BauG nicht. Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen 

Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. 

Nach der allgemeinen Formel des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 

unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, 

wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr erstellte Baute 

oder Anlage oder die ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und 

deren Belassung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.6 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 17
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9, mit Hinweis auf BGE 132 II 21 E. 6; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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c) Die Beschwerdegegner erkundigten sich vor der Bauausführung bei der Gemeinde 

nach der Baubewilligungspflicht. Die Gemeinde ging nach Abklärungen selber davon aus, 

dass die Verlegung des öffentlichen Weges bewilligungsfrei möglich sei.7 Sie gab den 

Beschwerdegegnern deshalb die Auskunft, die Verlegung des Weges und der Bau einer 

Stützmauer bis zu einer Höhe von 1.20 m seien baubewilligungsfrei.8 Zudem stimmte die 

Planungs-, Volkswirtschafts-, Tiefbau- und Umweltkommission der Verlegung des Weges 

ausdrücklich zu9 und der Weg wurde in Absprache mit der Gemeinde verlegt10. Es kann 

den Beschwerdegegnern somit nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht um die 

Zulässigkeit ihres Tuns gekümmert. Sie durften im Zeitpunkt der Bauausführung 

annehmen, sie seien dazu berechtigt, ohne Baubewilligung den alten Fussweg 

zurückzubauen und die Aufschüttung samt Stützmauer bis zu einer Höhe von 1.20 m zu 

erstellen. Sie gelten deshalb insoweit als gutgläubig. Daran ändert der Umstand nichts, 

dass sie irrtümlicherweise davon ausgingen, die Absturzsicherung werde nicht an die 

massgebliche Höhe angerechnet.11 Die Beschwerdegegner haben im Vertrauen auf die 

behördliche Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht 

werden können. Sie können sich somit grundsätzlich auf den Vertrauensschutz berufen. 

Von der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann deshalb abgesehen werden, 

soweit diese nicht durch gewichtige öffentliche oder private Interessen geboten ist.12 

Solche Interessen liegen im vorliegenden Fall lediglich insoweit vor, als das Bauvorhaben 

die Verkehrssicherheit des öffentlichen Fussweges und die (genügende) Erschliessung des 

Grundstücks des Beschwerdeführers betrifft. Wie die BVE im Entscheid vom 11. Februar 

2015 ausgeführt hat, darf die Gemeinde einen öffentlichen Fussweg umgestalten oder 

verlegen. Die neue Wegstrecke muss aber verkehrssicher sein, grundsätzlich auch von 

älteren oder behinderten Personen benutzt werden können und die Funktionen des alten 

Weges möglichst gleichwertig erfüllen. Zudem muss das Grundstück des 

Beschwerdeführers weiterhin hinreichend erschlossen sein.13 Soweit diese 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann trotz Gutgläubigkeit der Beschwerdegegner nicht 

7 Vgl. Stellungnahme der Bau- und Planungskommission Sigriswil vom 10. Februar 2014 zu den Einsprachen, 
Akten des Regierungsstatthalteramts Thun bbew 162/2013 (Dossier 1), p. 31
8 Vgl. Schreiben der Baupolizei- und Planungskommission Sigriswil vom 20. Juni 2014, Archivakten RA Nr. 
110/2014/64 pag. 37
9 Vgl. Schreiben der Planungs-, Volkswirtschafts-, Tiefbau- und Umweltkommission Sigriswil vom 14. Januar 
2013 an die Beschwerdegegner, Baugesuchsakten Nr. 938/064-2013 der Gemeinde Sigriswil, Register 6
10 Vgl. E-Mail des Bauverwalters vom 31. Juli 2013 an die X._____ Rechtsschutzversicherung, 
Baugesuchsakten Nr. 938/064-2013 der Gemeinde Sigriswil, Register 6
11 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 28. August 2014, Archivakten RA Nr. 110/2014/64 pag. 50 f., Voten Herr und 
Frau C._____/D._____
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b; BVR 2000 S. 268 E. 3b/aa
13 BDE 110/2014/64 vom 11. Februar 2015 E. 2d , E. 3b, 4c und 5d

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auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet werden. Es besteht 

hingegen kein genügendes öffentliches oder privates Interesse am vollständigen Rückbau 

der neuen Gartengestaltung samt Stützmauer und an der Wiederherstellung der alten 

Wegführung. Insbesondere darf die Verbindung zwischen dem Grundstück des 

Beschwerdeführers und der öffentlichen Strasse aus einem Weg oder einer Treppe 

bestehen (vgl. Art. 6 Abs. 2 BauV14). Das Erstellen einer rollstuhlgängigen 

Zugangsmöglichkeit wäre im Übrigen Sache des Beschwerdeführers, da unter dem 

erschliessungsrechtlichen Gesichtspunkt eine private Hauszufahrt betroffen ist. Der 

Beschwerdeführer hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Stützmauer und die 

Aufschüttung vollständig zurückgebaut werden und die alte Wegführung wiederhergestellt 

wird. Die Gemeinde ist auch nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer auf ihre Kosten eine 

alternative Wegführung in den bestehenden Weg des Altersheims X.______ zur Verfügung 

zu stellen. 

d) Wie die Beschwerdegegner zutreffend ausführen, hat die BVE im Entscheid vom 

11. Februar 2015 vorab die zu berücksichtigenden gesetzlichen Grundlagen und Normen 

erwähnt und festgehalten, aufgrund der einschlägigen VSS-Normen müsse die Breite des 

Fusswegs an der engsten Stelle mindestens dem erforderlichen Lichtraumprofil der 

massgebenden Verkehrsteilnehmenden entsprechen.15 Weitergehende Vorgaben zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat sie nicht gemacht. Sie hat viel mehr 

ausgeführt, es sei vorab Sache der Gemeinde als zuständiges Gemeinwesen, unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bestimmungen und einschlägigen VSS-Normen zu 

prüfen und zu beurteilen, welche lichte Breite und welche Sicherheitselemente der neue 

Teil des öffentlichen Fussweges aufzuweisen habe.16 Werden diese Bestimmungen und 

Normen eingehalten, so stellt der neue Fussweg auch eine hinreichende Erschliessung für 

das Grundstück des Beschwerdeführers dar. Die BVE hat somit weder eine 

Wiederherstellung der alten Wegführung noch eine Verringerung der Neigung bzw. den 

Verzicht auf die Treppe verlangt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist die neue 

Wegführung entlang der Parzellengrenze deshalb nicht zu beanstanden. Sie entspricht im 

Übrigen auch dem Grundsatz, dass attraktive Fusswege eine möglichst direkte Verbindung 

ermöglichen.17 Das Gefälle ist topografisch bedingt. Treppen gehören zu den Elementen 

14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
15 Vgl. BDE 110/2014/64 vom 11. Februar 2015 E. 5
16 BDE 110/2014/64 vom 11. Februar 2015 E. 8a
17 Vgl. Bundesamt für Strassen (ASTRA)/Fussverkehr Schweiz (Hrsg.), Handbuch Fusswegnetzplanung, 2015, 
(nachfolgend: Handbuch Fusswegnetzplanung) S. 3, 10 und 15, einsehbar unter www.astra.admin.ch, Rubriken 
«Themen, Langsamverkehr, Vollzugshilfen»

http://www.astra.admin.ch

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eines Fusswegnetzes. Sie dienen der Überwindung von Höhenunterschieden.18 Der neue 

Fussweg darf deshalb eine Treppe aufweisen.

e) Die Gemeinde erachtete eine Verbreiterung des Wegstücks auf 1.20 m zuzüglich 

eines einseitigen Lichtraumprofils von 0.5 m auf der Westseite sowie einem einseitigen, 

witterungsbeständigen Handlauf auf der Westseite als genügenden, ortsüblichen 

Ausbaustandard.19 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, der fragliche Fussweg sei eine von 

zwei Fussgängerverbindungen auf einer Strecke von unter 100 m zwischen dem 

G.________weg und der Bushaltestelle Post. Der Weg sei wenig frequentiert. Mit 

Begegnungsfällen sei in der Regel nicht zu rechnen. Es genüge somit, wenn der neue Weg 

für eine einzelne Person breit genug sei. Wenn der Beschwerdeführer eine Mindestbreite 

von 2.50 m fordere, lasse er sowohl die örtlichen Gegebenheiten als auch das geringe 

Fussgängeraufkommen ausser Acht. Die geforderte Breite sei unter diesen Umständen 

weder verhältnismässig noch im öffentlichen Interesse. Da der Fussweg dem 

Beschwerdeführer als Zugang zu seiner Liegenschaft diene und Erschliessungsfunktion 

habe, rechtfertige es sich, vom erweiterten Lichtraumprofil auszugehen, das nicht nur 

Personen mit Alltagsgepäck berücksichtige, sondern auch das Mitführen von grossem 

Reisegepäck oder sperriger Ausrüstung erlaube. Es sei somit von einer Mindestbreite von 

1.25 m auszugehen, zu welcher ein Umfeldzuschlag zu addieren sei. Gestützt auf Ziff. 17 

der SN 640 07020 hat die  Vorinstanz deshalb eine Fussweg- und Treppenbreite von 

durchgehend mindestens 1.50 m ermittelt. Dieses Ergebnis ist nicht zu beanstanden. 

Fusswege sind in Abhängigkeit ihrer Nutzung zu dimensionieren. Die Wegbreite ist 

abhängig vom Fussgängeraufkommen und den Anforderungen an das Lichtraumprofil. Die 

Breite der Gehfläche muss an der engsten Stelle mindestens der lichten Breite 

entsprechen.21 Da bei der Anwendung der VSS-Normen die konkreten Verhältnisse des 

Einzelfalls zu beachten sind,22 ist vorliegend von Bedeutung, dass in der Regel nicht mit 

Begegnungsfällen zu rechnen ist und dass das Fussgängeraufkommen gering ist. Der 

neue Weg und die neue Treppe müssen deshalb nicht für Begegnungsfälle ausgelegt 

werden. 

18 Vgl. Handbuch Fusswegnetzplanung, S. 50
19 Vgl. Schreiben der BPK Sigriswil vom 9. Juni 2015 betreffend Mitteilung Ausbaustandard, Akten des 
Regierungsstatthalteramts Thun bbew 162/2013 (Dossier 2), p. 184 f.
20 SN 640 070 Fussgängerverkehr, Grundnorm
21 Handbuch Fusswegnetzplanung, S. 81
22 BGer 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011, E. 3.3.3 

RA Nr. 120/2015/69 10

f) Die neue Stützmauer grenzt unmittelbar an den Fussweg bzw. die Treppe. Sie hält 

unbestritten weder den Strassenabstand (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG23) noch das 

Lichtraumprofil des Fussweges ein (vgl. Art. 83 Abs. 3 SG). Da die Beschwerdegegner kein 

Ausnahmegesuch nach Art. 81 SG stellten, konnte die Stützmauer nicht nachträglich 

bewilligt werden. Die Gemeinde als zuständiges Gemeinwesen erachtet die Einhaltung des 

Lichtraumprofils von 0.50 m als genügende und verhältnismässige 

Wiederherstellungsmassnahme, da dieser Abstand zu solchen Fusswegen ortsüblich sei. 

Mit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung werden die Beschwerdegegner 

deshalb verpflichtet, die Stützmauer gegenüber dem öffentlichen Fussweg so weit nach 

Nordwesten zu verschieben, dass im Fusspunkt der Abstand zur Marche durchgehend 

2.00 m oder mehr beträgt. Das Lichtraumprofil von 0.50 m wird somit auf der Parzelle der 

Beschwerdegegner künftig eingehalten sein. 

Die Funktion des Strassenabstands besteht hauptsächlich darin, die Verkehrssicherheit zu 

gewährleisten und den Ausbau der Strasse zu ermöglichen (vgl. Art. 80 Abs. 2 SG). Wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführt, werden Stützmauern oberhalb von Strassen und Wegen 

regelmässig als Teil der Strassenanlage bewilligt. Sie müssen deshalb keinen 

Strassenabstand einhalten. Private Stütz- und Futtermauern, die aufgrund der Hanglage 

eines Grundstücks nötig sind, können nach der Praxis unter bestimmten Umständen mit 

einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG im Strassenabstand erstellt werden.24 Eine 

Ausnahme vom Lichtraumprofil ist demgegenüber nicht vorgesehen. Deshalb hat die 

Vorinstanz zu Recht angeordnet, dass die Stützmauer so weit zurückzuversetzen ist, dass 

sie das Lichtraumprofil einhält. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass die 

zurückversetzte Stützmauer die Funktion des Strassenabstands gegenüber dem Fussweg 

beeinträchtigen würde. Ein konkretes öffentliches oder nachbarliches Interesse, das einen 

weitergehenden Rückbau der Stützmauer und der Terrainaufschüttung rechtfertigen würde, 

ist nicht ersichtlich, zumal es dem ortsüblichen Ausbaustandard entspricht, dass 

Stützmauern entlang von Fusswegen lediglich das Lichtraumprofil einhalten. Ein 

weitergehender Rückbau wäre deshalb unverhältnismässig. 

g) Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den 

vollständigen Rückbau der Gartengestaltung samt Stützmauer und auf die 

Wiederherstellung der alten Wegführung hat. Für die Herstellung des rechtmässigen 

23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
24 Vgl. BDE 110/2012/153 vom 12. September 2013

RA Nr. 120/2015/69 11

Zustands genügen die Massnahmen, die die Vorinstanz angeordnet hat. Mit der 

Verbreiterung des Fusswegs und der Treppe auf durchgehende 1.50 m, der Verschiebung 

der Stützmauer nach Nordwesten zwecks Einhaltung des Lichtraumprofils und dem 

Anbringen eines durchgehenden Handlaufes genügt der Weg den Anforderungen sowohl 

an einen öffentlichen Fussweg als auch an einen genügenden Zugang zum Grundstück 

des Beschwerdeführers. Ein vollständiger Rückbau der Stützmauer samt 

Terrainaufschüttung und die Wiederherstellung des alten Weges wären 

unverhältnismässig. Die Beschwerde ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV25).

b) Der Beschwerdeführer hat zudem den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegner 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat deshalb den 

Beschwerdegegnern die Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'510.00 (Honorar Fr. 3'250.00, 

Mehrwertsteuer Fr. 260.00) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes  

vom 17. November 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2015/69 12

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'510.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin