# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b84e66d2-1bfa-5f12-a81e-5942620b13eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 E-3184/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3184-2009_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3184/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._____, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Milosav Milovanovic, 
Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-3184/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  Angehöriger  der  Volksgruppe  der  Roma und 
aus  B._____  stammend,  verliess  gemäss  eigenen  Angaben  sein 
Heimatland am 10. März 2009 und gelangte am 12. März 2009 in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._____ um Asyl nachsuchte. Er wurde am 16. März 2009 vom BFM 
zu seinen Personalien, zum Reiseweg und – summarisch – zu seinen 
Asylgründen und am 23. März 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1  des Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  vom  Bundesamt 
angehört. 

B.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit sei er stän-
dig belästigt  und oft  von Mitschülern  geschlagen worden. Anlässlich 
eines  Schulausfluges  vom  (...)  2006  sei  er  von  albanischen  Mit-
schülern geschlagen und mit  einem Messer an der  Schulter  verletzt 
worden. Im Jahre 2008 hätten einmal nachts vier oder fünf bewaffnete 
Personen zu Hause nach ihm und seiner  Schwester  gesucht. Nach-
dem seine Grossmutter ihnen erklärt habe, sie seien an der falschen 
Adresse,  seien  sie  abgezogen.  Am  (...)  2009  hätten  ihn  mehrere 
Albaner  angepöbelt  und  geschlagen.  Einer  von  ihnen  habe  ihn  mit 
einem Messer an der Schulter verletzt, so dass er in Spitalpflege habe 
gebracht  werden  müssen.  Er  sei  von  der  Polizei  über  den  Vorfall 
befragt  und  der  Haupttäter  für  72  Stunden  in  Polizeigewahrsam 
genommen worden. Im (...) 2009 sei er in der Schulpause erneut von 
einer  Gruppe albanischer  Jugendlicher  geschlagen worden. Er  habe 
sich  öfters  an  die  Polizei  gewandt,  doch  habe  diese  nichts 
unternommen. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

C.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung des 

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Beschwerdeführers  aus der  Schweiz  an und stellte  fest,  der  Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Der  Beschwerdeführer  beantragte  durch  seinen  Vertreter  beim Bun-
desverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom 18.  Mai  2009  in  materieller 
Hinsicht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und die  Gut-
heissung  des  Asylgesuches;  in  prozessualer  Hinsicht  sei  der  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. Mai  2009 stellte  das Bundesverwal-
tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Es wurde ihm Gelegenheit gegeben, 
seine Rechtsmitteleingabe innert Frist zu ergänzen. Zudem wurde er 
aufgefordert,  innert  Frist  einen aktuellen  ärztlichen  Bericht  und eine 
Erklärung über die Entbindung des behandelnden medizinischen Per-
sonals  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  gegenüber  den  Asylbe-
hörden einzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) wurde unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 
der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schwei-
gepflicht zu den Akten. 

G.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer die Ko-
pie  einer  Anklageschrift  (schwere  körperliche  Verletzung,  begangen 
durch  D._____  der  Öffentlichen  Staatsanwaltschaft  Kosovo  vom 18. 
März 2009 mit deutscher Übersetzung und ärztlichen Unterlagen aus 
Kosovo zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer ein ärzt -
liches Überweisungsschreiben vom 22. Mai 2009 und ärztliche Berich-
te vom 16. April 2009 sowie vom 19. Juni 2009 zu den Akten. 

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I.
Mit  Verfügung vom 3. Juli  2009 überwies das Bundesverwaltungsge-
richt die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

J.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2009 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. Auf die entsprechende Begründung ist in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

K.
Mit  Verfügung  vom 23.  Juli  2009  wurde  der  Beschwerdeführer  vom 
Bundesverwaltungsgericht  eingeladen,  innert  Frist  zur  Vernehmlas-
sung des BFM vom 20. Juli 2009 Stellung zu nehmen.

L.
Mit  Schreiben  vom 5. August  2009  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
beim zuständigen Gericht in B._____ sei ein Prozess im Gange, und 
er  werde  versuchen,  entsprechende  strafrechtliche  Unterlagen 
erhältlich zu machen und nachzureichen.

M.
Mit  Verfügung vom 19. August  2009 wurde die Frist  zur Einreichung 
einer  Replik  neu  angesetzt  und  der  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
die in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist einzureichen. Einem 
entsprechenden  Fristverlängerungsgesuch  vom  7.  September  2009 
hat  das  Bundesverwaltungsgericht  am  9.  September  2009  entspro-
chen.

N.
Mit  Eingabe vom 10. September 2009 reichte der  Beschwerdeführer 
Kopien polizeilicher Ermittlungsunterlagen (Ministerium für Innere An-
gelegenheiten,  Regionale  Direktion  der  Polizei  –  B._____)  vom (...) 
und  vom  (...)  2009  mit  deutscher  Übersetzung  sowie  Kopien  von 
Bildmaterial zur medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers zu 
den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
en gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert  (Art. 108  Abs. 1  sowie  Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht 
eingetreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Person, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in  dem sie zuletzt  wohnten,  wegen ihrer  Rasse,  Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung  des  Leibes,  des  Lebens  oder  der  Freiheit  sowie  Mass-
nahmen,  die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

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4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-
forderungen an Art. 3 AsylG nicht stand. Übergriffe durch Dritte oder  
Befürchtungen,  künftig  solchen  ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur  dann 
asylrelevant,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht  nachkomme 
oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell  sei Schutz 
gewährleistet,  wenn der Staat  geeignete Massnahmen treffe, um die 
Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und 
Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfol-
gungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz 
hätten.  Da  vom Schutzwillen  und  der  weitgehenden  Schutzfähigkeit 
der Sicherheitskräfte in Kosovo auszugehen sei, seien die geltend ge-
machten  Übergriffe  seitens  ethnischer  Albaner  auf  den  Beschwer-
deführer nicht asylrelevant,  da er die objektive Möglichkeit habe und 
es  ihm auch  subjektiv  zuzumuten  sei,  sich  an  die  heimatlichen  Be-
hörden  zu  wenden und  diese  um Schutz  zu  ersuchen. Die  von ihm 
geltend  gemachten  Vorkommnisse  würden  Straftaten  darstellen,  die 
von den Behörden in Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt 
würden,  wenn  eine  entsprechende  Anzeige  erfolge.  Dass  die  zu-
ständigen Behörden  nichts  unternommen hätten,  wie  der  Beschwer-
deführer behaupte, sei mit den Erkenntnissen des BFM nicht zu ver-
einbaren und deshalb nicht glaubhaft. Zudem gehe aus den (späteren) 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  hervor,  dass  die  Behörden  nach 
dem Überfall  vom (...)  2009 die  notwendigen  Massnahmen ergriffen 
und einen der Täter dingfest gemacht hätten.

5.2 In der Beschwerdeschrift wird nach der Nennung der wesentlichen 
Elemente  des  geltend  gemachten  Sachverhaltes  eingewendet,  der 
Vorfall  vom (...)  2009 sei  der  Polizei  gemeldet  und der  Angreifer  72 
Stunden  festgehalten  worden,  jedoch  habe  die  Polizei  den 
Beschwerdeführer  nicht  beschützen  wollen.  Man  habe  die  Anzeige 

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offenbar auf die Seite gelegt und nichts unternommen. Der Beschwer-
deführer sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit 
der Roma von den Albanern angegriffen worden und aus demselben 
Grunde habe ihm der Staat Kosovo ungenügend Schutz geboten. Da 
sein Leben in grosser Gefahr gewesen sei, habe er sein Heimatland 
gezwungenermassen verlassen müssen.

Der  Beschwerdeführer  habe sich  (in  der  Schweiz,  Anm. BVGer)  bei 
einem Arzt gemeldet, um mit dessen Hilfe seine Traumata zu überwin-
den. Wenn  der entsprechende medizinische Bericht vorliege, werde er 
ihn dem Gericht umgehend zustellen.

5.3 Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 wurde die Rechtsmitteleingabe mit 
der Mitteilung ergänzt, der gerichtliche Prozess in Kosovo sei beendet; 
der  Vater  des  Beschwerdeführers  habe  aus  Angst  vor  Rachehand-
lungen auf eine staatliche Strafverfolgung des Täters verzichtet.

5.4 In der Vernehmlassung vom 20. Juli 2009 führte das BFM aus, die 
vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel könnten 
an seinem Entscheid vom 20. April 2009 nichts ändern. Aus der Kopie 
der  Anklageschrift  der  Öffentlichen  Staatsanwaltschaft  Kosovo  vom 
(...)  2009  gehe  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einer 
gewalttätigen Auseinandersetzung beteiligt gewesen beziehungsweise 
deren Opfer geworden sei. Die allfälligen Hintergründe der Tat würden 
jedoch  offenbleiben.  Gegen  den  Angreifer  seien  offensichtlich  straf-
rechtliche Schritte eingeleitet worden, und dieser habe laut Anklage-
schrift mit einer Verurteilung zu rechnen.

Bezüglich der neu geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 
des Beschwerdeführers liege kein medizinischer Bericht vor, weshalb 
dazu  keine  Stellung  genommen  werden  könne.  Nach  Einreichung 
eines entsprechenden Berichts sei das Bundesamt bereit, im Rahmen 
einer Vernehmlassung dazu Stellung zu nehmen.

5.5 In  der  Eingabe  vom 10.  September  2009,  mit  welcher  der  Be-
schwerdeführer Kopien polizeilicher Ermittlungsunterlagen der Regio-
nalen Direktion der Polizei in B._____ vom (...) und vom (...) 2009 mit  
deutscher  Übersetzung  sowie  Kopien  von  Bildmaterial  zur  medi-
zinischen  Versorgung  des  Beschwerdeführers  zu  den  Akten  reichte, 
wird vorgebracht, er habe unter Druck der Polizeibehörde (alle Polizis-
ten  seien  Albaner)  unterschreiben  müssen,  dass  die  Angriffe  nicht 

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ethnisch motiviert  gewesen seien. Er sei angegriffen worden, weil er 
Zigeuner sei, und die Albaner würden eine reine Stadt haben wollen.

6.
6.1 Nach den Erkenntnissen  des Bundesverwaltungsgerichts  sind  in 
Kosovo die bisher zuständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglich-
keiten – systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor-
gegangen.  Insoweit  kann  zum  heutigen  Zeitpunkt  vom  Schutzwillen 
und von einer weitgehenden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen na-
tionalen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden.

6.2 Die Vertreter  der  Regierung haben sich  im Rahmen ihrer  Unab-
hängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Verträge 
und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Rege-
lung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekre-
tärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo 
ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Die allgemeine Lage der Ashkali, 
"Ägypter" und Roma hat sich indessen nicht wesentlich verbessert; es 
kommt zwar nur noch vereinzelt  zu direkter Gewaltanwendung, doch 
sind  diese  Gruppen  nach  wie  vor  schwierigen  Lebensbedingungen 
sowie  Diskriminierungen  in  den  Bereichen  Erziehung,  Gesundheits-
versorgung,  Wohnen  und  Beschäftigung  ausgesetzt  (vgl.  Schwei-
zerische Flüchtlingshilfe [SFH], Kosovo: Zur Lage der Roma in Kosovo, 
Gutachten der SFH-Länderanalyse vom 26. August 2006; Updates der 
SFH-Länderanalyse vom 12. August 2008 [S. 19] und vom 21. Oktober 
2009  [S.  15  ff.]).  Gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwal-
tungsgerichts ist für Roma in B._____ in grundsätzlicher Hinsicht ein 
verhältnismässig hohes Mass an Sicherheit gewährleistet. 

6.3 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen vertritt das Bundes-
verwaltungsgericht  die Auffassung,  dass  Angehörige ethnischer  Min- 
derheiten grundsätzlich die Möglichkeit  haben, sich an die Behörden 
zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen Dritter zu ersuchen. 
Zudem  bejaht  das  Gericht  in  seiner  Rechtsprechung  entgegen  der 
Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe den generellen Schutzwillen 
und  die  generelle  Schutzfähigkeit  der  zuständigen  Sicherheitskräfte 
bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Angehörige der eth-
nischen Minderheiten im Kosovo.

6.4 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheides zu Recht aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 

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den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht  stand,  da Übergriffe durch 
Dritte  oder  Befürchtungen,  künftig  solchen  ausgesetzt  zu  sein,  nur 
dann  asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren, und die  
vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Vorkommnisse  Straftaten 
darstellen würden, die von den Behörden in Kosovo im Rahmen ihrer  
Möglichkeiten verfolgt  würden. Die  Einwände in  der  Rechtsmittelein-
gabe, wonach die Polizei den Beschwerdeführer nicht habe beschüt-
zen  wollen,  die  Anzeige  offenbar  auf  die  Seite  gelegt  und  nichts 
unternommen  worden  sei  und  er  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur 
ethnischen  Minderheit  der  Roma  vom  Staat  Kosovo  ungenügend 
Schutz erhalten habe, vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr ist der 
Auffassung  des  BFM  in  der  Vernehmlassung  vom 20.  Juli  2009  zu 
folgen, in der das Bundesamt unter anderem ausführt, aus der einge-
reichten  Anklageschrift  der  Öffentlichen  Staatsanwaltschaft  Kosovo 
vom (...)  2009  gehe hervor,  dass  gegen den  Angreifer  offensichtlich 
strafrechtliche  Schritte  eingeleitet  worden  seien,  und  dieser  laut 
Anklageschrift mit einer Verurteilung zu rechnen habe. Zudem ist dem 
Vorbringen in der Beschwerdeergänzung vom 3. Juni 2009, der Vater 
des Beschwerdeführers habe auf eine Strafverfolgung des Täters aus 
Angst vor Rachehandlungen verzichtet und der gerichtliche Prozess in 
Kosovo sei beendet,  entgegenzuhalten, dass diese Feststellung eine 
blosse  Behauptung  und  durch  keine  schriftlichen  Unterlagen  -  wie 
etwa eine Verzichtserklärung des Vaters des Beschwerdeführers oder 
eine  Verfahrenseinstellungsverfügung  der  zuständigen  Behörde  - 
dokumentiert  ist. Aufgrund der Aktenlage ist nicht hinreichend darge-
legt,  der kosovarische Staat habe dem Beschwerdeführer adäquaten 
Schutz verweigert oder er werde dies in Zukunft tun.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  ge-
nügen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen 
der Vorinstanz und die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift 
und deren Ergänzungen einzugehen.

Das Asylgesuch wurde vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abge-
lehnt.

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8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit  
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-
ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet  ist  oder in dem sie Gefahr läuft,  zur Ausreise in  ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da  der  Beschwerde-
führer  keine asylrechtlich  erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft  zu  machen  vermag,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach 
Kosovo  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch 
aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Kosovo oder aus der 
Tatsache, dass Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo in ver-
schiedener  Hinsicht  Diskriminierungen  ausgesetzt  sind,  lässt  sich 
noch  kein  reales  Risiko  von  Folter  oder  unmenschlicher  oder  er-
niedrigender  Strafe oder  Behandlung herleiten. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer  Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird  eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 In  Kosovo herrscht  im jetzigen Zeitpunkt  nicht  eine generell  un-
sichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen 
geprägte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  unweigerlich  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  würde. 
Blosse  soziale  und wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von denen  weite 
Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind,  genügen nicht,  um 
eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 83  Abs.  4  AuG  darzustellen 

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(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 
Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

9.6 Was die  albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und  "Ägypter"  aus 
Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht 
in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 
in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg-
weisungsvollzug  von  Angehörigen  dieser  Minderheiten  nach  Kosovo 
sei  in der Regel  zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
(insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs-
büro  in  Kosovo)  feststehe,  dass  bestimmte  Reintegrationskriterien 
– wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende 
Lebensgrundlage und Beziehungsnetz  –  erfüllt  seien. Diese Beurtei-
lung  ist  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
auch  nach  der  Unabhängigkeit  Kosovos  noch  gültig.  Die  Einzelfall-
abklärung muss – wie sich auch aus der Formulierung im Urteil BVGE 
2007/10 ("notamment" beziehungsweise "insbesondere")  ergibt,  nicht 
zwingend  in  einer  vor  Ort  durch  das  Schweizer  Verbindungsbüro 
beziehungsweise – seit deren Eröffnung Ende März 2008 – durch die 
Schweizer Botschaft in Pristina getätigten Untersuchung bestehen. Auf 
eine Abklärung vor Ort kann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt 
in Bezug auf die konkreten Lebensumstände aufgrund der Aussagen 
der  betreffenden  Person  oder  aufgrund  anderer  sich  bei  den  Akten 
befindlichen Unterlagen ausreichend erstellt ist.

9.7 Gemäss  seinen  Aussagen  ist  der  Beschwerdeführer  in  B._____ 
geboren und hat  dort  bis  zu seiner  Ausreise  gewohnt. Die  Angaben 
betreffend  Geburtsort  und  -datum  werden  durch  die  abgegebene 
UNMIK-(United  Nations  Interim  Administration  Mission  in  Koso-
vo)Identitätskarte  bestätigt.  Er  ist  wie  die  Bevölkerungsmehrheit   in 
Kosovo  muslimischen  Glaubens  und  beherrscht  als  Muttersprache 
Albanisch. Er hat eine neunjährige Schulbildung erfolgreich absolviert 
und trat in die Gymnasialstufe über. Seine Familie bewohnt in B._____ 
eine eigene Wohnung in einem Wohnblock (Akten BFM A9/13 F6-F11). 
Der Beschwerdeführer muss nicht  befürchten,  nach seiner Rückkehr 
nach Kosovo unter schlechten Bedingungen in einem Kollektivzentrum 
oder in einem Lager leben zu müssen, sondern kann ohne Weiteres 
wieder  in  der  elterlichen  Wohnung  Wohnsitz  nehmen.  Es  ist  daher 
nicht zu befürchten, er könnte bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine 
konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten. 

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9.8 Aufgrund  der  Aktenlage  sind  auch  keine  Wegweisungsvollzugs-
hindernisse in medizinischer Hinsicht erkennbar. Mit der Rechtsmittel-
eingabe vom 18. Mai 2009 brachte der Beschwerdeführer zwar vor, er  
habe sich bei einem Arzt gemeldet,  um mit dessen Hilfe seine Trau-
mata  zu  überwinden,  und  er  stellte  in  Aussicht,  bei  Vorliegen  des 
entsprechenden Berichts diesen dem Gericht umgehend zuzustellen. 
Zudem  wurde  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  Vernehmlas-
sungsverfahren vom BFM eingeladen, bei Bedarf einen ärztlichen Be-
richt zu den Akten zu reichen. Der Beschwerdeführer hat in der Folge 
weder einen entsprechenden Bericht zu den Akten gereicht, noch hat 
er  sich  diesbezüglich  weiter  vernehmen  lassen.  Angesichts  der  ge-
samten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung mithin auch als 
zumutbar bezeichnet werden. 

9.9 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im 
Sinne von Art.  83  Abs. 2  AuG zu bezeichnen,  da keine praktischen 
Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr in den Kosovo 
entgegenstehen  könnten,  und  der  Beschwerdeführer  ist  verpflichtet, 
sich bei den heimatlichen Behörden die für eine Rückkehr notwenigen 
Reisepapiere zu besorgen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.10 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisungs-
vollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zu lässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG  und 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Aufgrund der Aktenlage sind keine Gründe ersichtlich, 
wonach  auf  die  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
26. Mai 2009 verfügte Gutheissung des Gesuches um Gewährung der 

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unentgeltlichen  Prozessführung  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  zurückge-
kommen werden müsste, sodass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind.

12. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Christoph Berger

Versand: 

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