# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25b8db08-0528-584f-ae96-0f833e99b27b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 27.07.2015 XBE.2015.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2015-46_2015-07-27.pdf

## Full Text

2015 Zivilrecht 293  

Insgesamt gilt es zu berücksichtigen, dass ein Wohnsitzwechsel 
und der daraus resultierende Einsetzungsentscheid eines Mandatsträ-
gers durch die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde in der Regel nahe beieinander liegen, da eine Massnahmeüber-
tragung grundsätzlich ohne Verzug zu erfolgen hat (Art. 442 Abs. 5 
ZGB). Ist dies einmal nicht der Fall, stellt das Abstellen auf den Zeit-
punkt der Mandatsträgereinsetzung die überzeugendere Lösung dar. 
Dies gilt im Besonderen bei interkantonalem oder gar internationa-
lem Wohnsitzwechsel, wo es infolge der unterschiedlichen Gesetzes-
vorgaben schwierig sein dürfte, die Finanzierung einer nicht selber 
geführten Massnahme durchzusetzen. 

 

48 Art. 416 Abs. 3 ZGB 

Eltern bedürfen als Beistände ihres volljährigen massnahmebedürftigen 

Kindes nicht zwingend eines (vorgängigen) schriftlichen Betreuungsver-

trages mit der KESB um Miet-, Unterhalts- und Betreuungskosten des 

verbeiständeten Kindes rechtmässig zu beziehen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 27. Juli 2015 i.S. N. K. (XBE.2015.46). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Beschwerde richtet sich gegen den Auftrag der Beistände 

und Eltern der Verbeiständeten, dem Gericht eine Betreuungsverein-
barung zur Genehmigung vorzulegen.  

[…] 
2.2. 
Die angefochtene Verpflichtung wird im Entscheid der Vorin-

stanz damit begründet, hinsichtlich der Miet-, Unterhalts- und Be-

294 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 294 

treuungskosten von monatlich Fr. 1'000.00, welche die Beistände 
ihrer Tochter in Rechnung stellten, sowie der Direktbezüge der Hilf-
losenentschädigung von monatlich Fr. 464.00 fehle es an einem 
gültigen, durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geneh-
migten Betreuungsvertrag. Ohne diesen seien die entsprechenden Be-
züge nicht rechtmässig und die Interessen der verbeiständeten Person 
im Sinne von Art. 415 Abs. 3 ZGB abstrakt gefährdet.  

2.3. 
In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, während in der 

Kurzbegründung unzutreffenderweise noch davon ausgegangen wor-
den sei, es handle sich bei der Betreuungsvereinbarung um ein zu-
stimmungsbedürftiges Geschäft gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB 
(Dauervertrag über die Unterbringung der betroffenen Person), wer-
de in der ausführlichen Begründung Art. 416 Abs. 3 ZGB heran-
gezogen und geltend gemacht, ohne Betreuungsvereinbarung fehle 
eine rechtliche Grundlage für die Bezüge der Eltern. Das Zustimm-
ungserfordernis von Art. 416 Abs. 3 ZGB beziehe sich aber lediglich 
auf obligationenrechtliche Verträge. Demgegenüber sei die Bezieh-
ung der Eltern mit ihrer erwachsenen, geistig behinderten Tochter 
durch familienrechtliche Normen geprägt und ergebe sich aus 
Art. 272 ZGB. In der Rechtspraxis habe bislang die feste Überzeu-
gung bestanden, dass die gelebte Solidarität zwischen Eltern und 
Kindern ohne kompliziertes Vertragswerk auskomme. Das zentrale 
Revisionsanliegen der Stärkung der Solidarität in der Familie würde 
mit einer Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen 
widerlegt. Es würde mit einem solchen Eingriff in das funktionie-
rende Familiengefüge auch gegen das Grundrecht auf Achtung des 
Privat- und Familienlebens verstossen.  

Zur Wahrung der finanziellen Interessen der betroffenen Person 
genüge die Vorlage eines Budgets mit Darstellung von Einnahmen 
und Ausgaben. Der Auftrag zur Einreichung einer Betreuungs-
vereinbarung verletze damit auch den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit.  

[…] 
3. 
3.1. 

2015 Zivilrecht 295  

Die Vorinstanz sieht die Interessen der Verbeiständeten durch 
die monatlichen Bezüge der Eltern für Miet-, Unterhalts- und Betreu-
ungskosten – ohne das Vorliegen eines schriftlichen Betreuungsver-
trags – zumindest abstrakt gefährdet. Dem kann hier nicht gefolgt 
werden, zumal sich die Höhe der Bezüge hinreichend aus den in den 
Vorakten eingereichten und nachvollziehbaren Kontoauszügen der 
Valiant Bank AG ergeben. Das Gesetz sieht keine Pflicht zum vor-
gängigen Abschluss eines Betreuungsvertrages mit den elterlichen 
Beiständen vor. Eine solche ist für den Rechtsverkehr auch nicht 
zwingend notwendig, da diesbezüglich die Ernennungsurkunde so-
wie die Umschreibung des Auftrages im Massnahme-Entscheid als 
Legitimation ausreichen. Ausserdem lässt eine fehlende schriftliche 
Vereinbarung die Bezüge der Eltern nicht zum vornherein als 
unrechtmässig erscheinen.  

Haben Mandatsträger – wie vorliegend die Eltern der Verbei-
ständeten hinsichtlich der Betreuungskosten – in einer Angelegenheit 
eigene Interessen, entfällt ihre Vertretungsmacht in der entsprechen-
den Angelegenheit (Art. 403 Abs. 2 ZGB). Ist die verbeiständete Per-
son urteilsunfähig resp. handlungsunfähig hat die Erwachsenen-
schutzbehörde in dieser Konstellation entweder einen Ersatzbeistand 
zu bestellen oder die verbeiständete Person direkt gegenüber dem 
Beistand zu vertreten und damit selber die Verantwortung für das Ge-
schäft zu übernehmen (Art. 403 Abs. 1 ZGB, Art. 392 Ziff. 1 ZGB; 
vgl. VOGEL, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, 
N 12 zu Art. 416/417 ZGB). Letzteres ist namentlich bei liquiden 
Sachverhalten und einmaligen punktuellen Vertretungshandlungen 
wie dem Abschluss eines Betreuungsvertrages angezeigt. Eine solche 
Vertretung durch die Erwachsenenschutzbehörde muss auch noch im 
Rahmen der Berichtsprüfung für bereits bezogene Betreuungskosten 
möglich sein. Denn betreuen Eltern ihr mündiges, behindertes Kind 
als Beistände über Jahre uneigennützig und aufopfernd, erscheint es 
angezeigt, die administrativen Hürden auch unter dem neuen 
Erwachsenenschutzrecht tief anzusetzen. Solche erweisen sich nur 
soweit verhältnismässig, als sie für das Aufdecken allfälliger Miss-
bräuche der Mandatsträger unabdingbar sind.  

296 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 296 

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit entsprechender Kon-
trollinstrumente ist eine Balance zwischen notwendiger Überwach-
ung der Mandatsführung der Angehörigen und dem Zugeständnis 
von gesetzlich möglichen Freiräumen in der Betreuung zu suchen 
und stets den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. 
Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Einzelfallgerechtigkeit 
Vorrang vor der Rechtssicherheit hat, wobei die Interessen der 
betreuten Person die oberste Richtschnur bilden und allen anderen 
privaten und öffentlichen Interessen vorgehen muss (vgl. zum Gan-
zen HÄFELI, ZKE 3/2015 S. 198 ff.).  

3.2. 
Auch wenn die Gefahr eines Missbrauches von Abhängigkeits-

verhältnissen aufgrund der nahen Beziehung und der fehlenden pro-
fessionellen Distanz bei Eltern, die ihre mündigen, behinderten Kin-
der als Beistände selber betreuen, nicht unterschätzt werden darf, 
kann hier einer möglichen Missbrauchsgefahr durch elterliche Be-
züge auch ohne schriftlichen Betreuungsvertrag genügend begegnet 
werden. Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der Ver-
beiständeten lassen sich im Rahmen der zur Genehmigung von Be-
richt und Rechnung eingereichten Unterlagen hinreichend prüfen und 
nachvollziehen. Hinweise für eine unsorgfältige Verwendung der 
Mittel bestehen nach dem angefochtenen Entscheid keine, weshalb 
Rechnung und Bericht genehmigt worden sind. Mit dieser Genehmi-
gung ist implizit auch eine stillschweigende Annahme der von den 
Beiständen bezogenen Miet-, Unterhalts- und Betreuungskosten 
anzunehmen, weshalb diese Bezüge nicht als unrechtmässig zu 
qualifizieren sind. 

3.3. 
Damit erweist sich ein schriftlicher Betreuungsvertrag im kon-

kreten Fall als verzichtbar, weshalb die angefochtene Weisung in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 

 

2015 Zivilrecht 297  

49 Art. 285 ZGB 

Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst sich nicht nach einem bestimmten 

Prozentsatz der Einkommen seiner unterhaltspflichtigen Eltern, sondern 

– unter Berücksichtigung der konkreten Situation – nach den Ansätzen 

gemäss den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 7. September 

2015 in Sachen K.P. gegen R.P. (ZSU.2015.61). 

Aus den Erwägungen 

 
6.2.2. 
Das Gesetz schreibt dem Gericht keine bestimmte Methode der 

Unterhaltsberechnung vor (BGE 128 III 414 f. Erw. 3.2.2). Die Höhe 
des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen des Kin-
des sowie der Lebenshaltung und Leistungsfähigkeit der Eltern 
(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Nach der Praxis des aargauischen Oberge-
richts wird der Kinderunterhalt nicht nach der Prozentregel festge-
legt. Vielmehr richtet er sich grundsätzlich - d.h. unter Berücksichti-
gung der konkreten Situation des Kindes (BGE 120 II 291 Erw. 
3b/bb; BGE 5A_1017/2014 Erw. 4.1) -  nach den Ansätzen gemäss 
den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von Unter-
haltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). Die aufgeführten Ansätze 
gelten für sogenannt durchschnittliche finanzielle Verhältnisse mit ei-
nem monatlichen Nettoeinkommen der Kindseltern bzw. des unter-
haltspflichtigen Elternteils von aufindexiert ca. Fr. 8'000.00 
(Ziff. B.1./1.1. der Unterhaltsempfehlungen). Bei einer Pauschalisie-
rung des Bedarfs, wie sie in den Unterhaltsempfehlungen vorgenom-
men wird, sind sodann die sich durch die konkreten Gegebenheiten 
aufdrängenden Anpassungen vorzunehmen (vgl. Wullschleger, in:  
FamKommentar Scheidung, Bern 2010, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 285 
ZGB). Zum Bedarf gehören auch allfällige Fremdbetreuungskosten 
(Unterhaltsempfehlungen Ziffer III.B.1.1; Wullschleger, a.a.O.). Da