# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34f5f12d-fdaf-5574-b297-efeccdf71b88
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.09.2019 18-3277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_18-3277_2019-09-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 18-3277

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 04.02.2020

Entscheiddatum: 03.09.2019

BDE 2019 Nr. 49
Art. 88 VRP, Art. 175 Abs. 1 PBG. Nachdem das Bundesgericht erst am 1. 
September 2017 letztinstanzlich über das Umzonungsgesuch des 
Beschwerdeführers entschieden hat, kann der Planungsbehörde keine 
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, weil sie das Auflageverfahren für 
die verlangte Umzonung nicht mehr vor dem Stichtag vom 1. Oktober 2017 
(In-Kraft-Treten des PBG) durchgeführt hat. Ab diesem Stichtag sind bis zur 
vorzunehmenden Gesamtrevision der Ortsplanung grundsätzlich keine 
partiellen Zonenplanänderungen mehr möglich. Nach den 
Übergangsbestimmungen des PBG hat die Planungsbehörde nun zehn Jahre 
Zeit, ihre Ortsplanung zu überarbeiten. Die dafür prognostizierte 
Umsetzungsfrist von acht bis zehn Jahren erweist sich im vorliegenden Fall 
als nötig. // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2019/195 vom 18. Januar 
2020 teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerde die Höhe der 
Entscheidgebühr betraf.)

BDE 2019 Nr. 49 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

18-3277 

 

Entscheid Nr. 49/2019 vom 3. September 2019 

Beschwerdeführer 

 

 A.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz/ 

Beschwerdegegner 

 Stadtrat Z.___ 

 

 

Betreff  Rechtsverzögerung betreffend Umzonungsgesuch 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 
 

A.  

A.___, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grundbuchkeis 

M.___, an der B.___strasse. Das 462 m2 grosse Grundstück befindet 

sich nach dem geltenden Zonenplan der Stadt Z.___ in der rund 

13'000 m2 grossen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die all-

seits von Strassen umgrenzt wird (westlich von der C.___strasse [Kan-

tonsstrasse 2. Klasse], südlich von der D.___strasse, östlich von der 

E.___strasse und nördlich von der F.___strasse [alles Gemeindestras-

sen 2. Klasse]). Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem 92 m2 Grundflä-

che aufweisenden, dreigeschossigen Vierfamilienhaus samt ausge-

bautem Dachgeschoss und Sockelgeschoss überbaut. Der südseitige 

Vorplatz ist als Parkplatz gestaltet, die Rückseite wird als Gartensitz-

platz genutzt.  

 

B.  

a) Am 12. Juni 2013 stellte A.___ bei der Stadt Z.___ ein Gesuch 

um „Entlassung“ aus der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und 

„Zuweisung“ zur Wohn-Gewerbezone WG4a, da in absehbarer Zeit 

kein Bedarf bestünde, seine Liegenschaft für den Zweck Schule zu 

nutzen. Nachdem sein Grundstück bereits vor über 30 Jahren der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen worden sei, sei 

die beantragte Umzonung ausgewiesen. Die P.___ der Stadt Z.___ 

stellte mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 die Abweisung des Ge-

suchs in Aussicht. Am 28. Oktober 2013 doppelte der Gesuchsteller 

nach, dass er die Liegenschaft gekauft habe, um hier zu investieren; 

er wolle aus der Liegenschaft ein Bijou machen und später selber darin 

wohnen. In der Folge fanden verschiedene Vergleichsgespräche statt, 

die namentlich einen Liegenschaftstausch zum Inhalt hatten, aber 

schliesslich zu keiner Einigung führten. Der Stadtrat wies das Umzo-

nungsgesuch mit Beschluss vom 26. August 2014 kostenpflichtig ab. 

 

b) Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs hiess das Bau-

departement mit Entscheid vom 17. August 2015 teilweise gut, hob 

den angefochtenen Beschluss auf und wies die Streitsache zur weite-

ren Prüfung des Umzonungsgesuchs an die Vorinstanz zurück. Dar-

über hinaus wies es den Rekurs ab, da es die Vorinstanz nicht konkret 

anweisen konnte, das Grundstück des Rekurrenten der beantragten 

Mischzone WG4a zuzuweisen. 

 

c) Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Politische Ge-

meinde Z.___ als auch A.___ mit Eingabe vom 27. bzw. 31. August 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Be-

schluss vom 26. August 2014 sei zu bestätigen bzw. es sei das Grund-

stück Nr. F1169 aus der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu 

entlassen und der Wohn- und Gewerbezone WG4a zuzuweisen.  

 

Das Verwaltungsgericht wies beide Beschwerden am 23. Februar 

2017 in der Sache ab und bestätigte, dass die Rückweisung zur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 3/9 

 

Neuprüfung der Zonierung den raumplanerischen Zielen und Pla-

nungsgrundsätzen nicht entgegenstehe, mit dem kommunalen Richt-

plan in Einklang stehe und sachlich begründet sei. Die geringere Wer-

tung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der Umzonung 

gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an der Um-

zonung erweise sich als begründet. Auch habe die Rekursinstanz zu 

Recht erwogen, dass es nicht ihre, sondern Sache der kommunalen 

Planungsbehörde sei, erstinstanzlich eine Umzonung vorzunehmen. 

 

d) Anders als die Politische Gemeinde Z.___ akzeptierte A.___ den 

Gerichtsentscheid nicht und focht diesen am 6. April 2017 beim Bun-

desgericht an. Dabei verlangte er, dass die Entscheide der Vorinstan-

zen kostenpflichtig aufgehoben würden und sein Grundstück in die 

Wohn- und Gewerbezone WG4a umgezont werde. Zudem verlangte 

er die Feststellung einer Rechtsverzögerung und dass die Vorinstan-

zen angewiesen würden, sein Grundstück unverzüglich umzuzonen. 

Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_201/2017 vom 1. September 

2017 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen 

Entscheid um einen Zwischenentscheid handle und der Beschwerde-

führer dadurch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleide. 

Das Bundesgericht führte weiter aus, dass dies auch auf die geltend 

gemachte Rechtsverzögerung zutreffe, da das öffentliche Interesse an 

einem auf vollständigen Grundlagen ergehenden Planungsentscheid 

dem privaten Interesse an unverzüglicher Beurteilung vorgehe und der 

Beschwerdeführer beim Erwerb des Grundstücks habe wissen müs-

sen, dass sich die Liegenschaft in der Zone für öffentliche Nutzung und 

nicht in der gewünschten Wohn- und Gewerbezone befinde und das 

Umzonungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde.  

 

e) Am 8. März 2018 verlangte A.___ vom Bundesgericht, dass es 

sein Urteil revidiere. Er brachte vor, dass er nachträglich erhebliche 

Tatsachen erfahren habe, die er im früheren Verfahren nicht habe bei-

bringen können. So habe ihm die Stadt Z.___ erst mit Schreiben vom 

1. März 2018 bestätigt, dass es im August 2017, also bevor das Urteil 

des Bundesgerichtes ergangen sei, beschlossen habe, sein Umzo-

nungsgesuch nicht in das letzte Zonenplanänderungspaket nach al-

tem Recht aufzunehmen, weil das Verfahren betreffend Umzonungs-

gesuch noch vor Bundesgericht hängig gewesen sei. Dieses Verhalten 

belege eine ungebührliche Verzögerungsabsicht und unterstreiche die 

geltend gemachte Rechtsverzögerung. Das Bundesgericht wies das 

Revisionsgesuch am 16. März 2018 ab (Urteil des Bundesgerichtes 

1F_7/2018 vom 16. März 2018). Es führte dabei unter anderem aus, 

dass das Urteil gleich ausgefallen wäre, selbst wenn es gewusst hätte, 

dass die Stadt St.Gallen das Umzonungsgesuch im August 2017 vom 

letzten Zonenplanänderungspaket ausgenommen hatte. 

 

C.  

a) Bereits am 23. Februar 2018 hatte A.___ beim Stadtrat nachge-

fragt, was er in der Zwischenzeit zur Verwirklichung seines rechtskräf-

tigen Anspruchs unternommen habe. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 4/9 

 

b) Die Z.___ gab ihm mit Schreiben vom 1. Mai 2018 zur Antwort, 

dass gemäss den Übergangsbestimmungen des neuen Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt PBG) bis zum Abschluss der Ge-

samtrevision des Zonenplans und der Bauordnung grundsätzlich keine 

Zonenplanänderungen mehr durchgeführt werden dürften. Damit die 

verlangte Änderung noch nach altem Recht hätte genehmigt werden 

können, hätte die 30-tägige öffentliche Auflage vor Inkrafttreten des 

neuen Gesetzes abgeschlossen sein müssen. Um zu verhindern, dass 

bereits bekannte Bau- und Entwicklungsabsichten, die in den nächs-

ten Jahren realisiert werden sollten und einer Anpassung des Zonen-

plans bedürfen, für mehrere Jahre blockiert würden, habe der Stadtrat 

im August 2017 beschlossen, für diese noch rechtzeitig das notwen-

dige Planverfahren durchzuführen. Die entsprechende öffentliche Auf-

lage habe von Mitte August bis Mitte September 2017 stattgefunden. 

Die Aufnahme des vorliegenden Umzonungsgesuch in dieses Paket 

habe deshalb nicht zur Diskussion gestanden, weil das Rechtsmittel-

verfahren damals noch vor Bundesgericht hängig gewesen sei. Die 

Gesamtrevision des Rahmennutzungsplans werde voraussichtlich 

acht bis zehn Jahre in Anspruch nehmen. 

 

D.  

A.___ erhob darauf am 22. Mai 2018 Rechtsverzögerungsbeschwerde 

beim Baudepartement. Es wurden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Es sei festzustellen, dass die Absicht des Stadtrates, 

die fragliche Parzelle in den nächsten acht bis zehn 
Jahren nicht umzuzonen bzw. die Absicht, die Prüfung 
des Umzonungsgesuchs trotz gerichtlichem Auftrag 
für unbestimmte Zeit ruhen zu lassen, eine Rechtsver-
zögerung bedeute. 

2. Der Stadt Z.___ sei eine angemessene Frist zur Um-
zonung anzusetzen. 

Zur Begründung bringt er an, dass er, würde die Absicht des Stadtra-

tes geschützt, im Zeitpunkt der Verwirklichung der Umzonung 73 bis 

75 Jahre alt oder tot sein würde. Damit würde die Verwirklichung des 

von allen Oberinstanzen geschützten Rechtsanspruch auf Umzonung 

insgesamt 15 Jahre dauern. Das wäre selbst für Italien noch sehr 

lange und hätte man für die Schweiz für undenkbar gehalten. Hand-

lungsbedarf bestünde aber bereits jetzt, zumal das Baudepartement 

die Stadt rechtskräftig angewiesen habe, sein Umzonungsgesuch zu 

prüfen. 

 

 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2018 die 

Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie begründet ihren 

Antrag damit, dass die Auflage der vorliegenden Zonenplanänderung 

vor in Kraft-Treten des PBG am 1. Oktober 2017 hätte abgeschlossen 

sein müssen, um noch nach altem Recht beurteilt werden zu können. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 5/9 

 

Dies sei vorliegend nicht mehr möglich gewesen, da der Beschwerde-

führer die Streitsache an das Bundesgericht weitergezogen und die-

ses das Verfahren erst am 1. September 2017 abgeschlossen habe. 

Der Stadtrat anerkenne den Anspruch des Beschwerdeführers auf An-

passung des Zonenplans im Bereich seiner Parzelle und sei auch be-

reit, seinen Anspruch zügig umzusetzen. Derzeit seien ihm aber mit 

Blick auf die Übergangsbestimmungen des PBG die Hände gebunden. 

 

F.  

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation nimmt mit Ver-

nehmlassung vom 12. Juli 2018 zur Beschwerde Stellung und bestä-

tigt die Umsetzungsfrist von voraussichtlich acht bis zehn Jahren; das 

vom Stadtrat aufgezeigte Vorgehen sei aus ortsplanerischer Sicht 

sachgerecht, zweckmässig und entspreche den gesetzlichen Vorga-

ben. 

 

G.  

Der Verfahrensleiter schloss den Schriftenwechsel am 28. August 

2018 ab und kündigte als Nächstes den Rekursentscheid an. Auf 

Nachfrage des Beschwerdeführers am 27. März 2019 erklärte er den 

Grund für die Verzögerung des Entscheids und teilte ihm im Rahmen 

einer ersten vorläufigen Beurteilung mit, dass die Vorinstanz voraus-

sichtlich keine Rechtsverweigerung bzw. –verzögerung begangen 

habe, indem sie den – zwar anerkannten – Anspruch auf Änderung 

des Zonenplans erst im Rahmen der vom PBG geforderten Ortsplan-

revision prüfen werde bzw. könne. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

hergehenden Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung der Rechts-

verzögerungsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner ergibt sich 

aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 

Bst. abis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanz-

lei (sGS 141.3). Beim Schreiben der Stadt Z.___ vom 1. März 2018 

handelt es sich um keine anfechtbare Verfügung, weshalb vorliegend 

kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stand und somit die Vo-

raussetzungen nach Art. 88 Abs. 1 VRP für die Erhebung der Rechts-

verzögerungsbeschwerde erfüllt sind. Auch enthält die Beschwerde-

schrift vom 22. Mai 2018 einen Antrag, eine Darstellung des Sachver-

halts und eine Begründung (vgl. Art. 92 VRP in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP). Überdies hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. 

Februar 2018, wenn auch ohne Fristansetzung und Androhung einer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 6/9 

 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, ersucht, hinsichtlich der verlangten 

Umzonung seines Grundstücks tätig zu werden. Die Beschwerde, mit 

der eine ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend 

gemacht wird, ist an keine Frist gebunden (Art. 90 Abs. 2 VRP). Es 

spielt somit keine Rolle, dass der Beschwerdeführer eineinhalb Mo-

nate verstreichen liess, bis er Beschwerde erhoben hat. Auf die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde ist somit einzutreten. 

 

2.  

Die Vorinstanz wendet ein, dass sie die verlangte und grundsätzlich 

anerkannte Zonenplanänderung erst im Rahmen der anstehenden 

Gesamtrevision der Ortsplanung vornehmen könne. Dafür benötige 

sie voraussichtlich acht bis zehn Jahre. 

 

2.1 Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Bau-

gesetz (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden. Auf Nut-

zungspläne, die bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG be-

reits öffentlich aufgelegen haben, werden noch das bisherige Recht – 

mithin das Baugesetz und das kommunale Baureglement bzw. die 

kommunale Bauordnung – angewendet (Art. 174 PBG). Rahmennut-

zungspläne nach Art. 7 PBG, die nach diesem Stichtag aufgelegen 

werden, sind nach neuem Recht zu beurteilen. 

 

2.1.1 Die Zonenarten werden in Art. 12 ff. PBG neu festgelegt. Diese 

Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar, sie benötigen vielmehr 

eine Umsetzung im kommunalen Recht (Anhang zum Kreisschreiben 

Übergangsrecht vom 8. März 2017; www.sg.ch/recht/planungs-bau-

umweltrecht/planungs_und_baugesetz/kreisschreiben; Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/Nr. 1 S. 2ff.). Der Grund dafür 

liegt in den zahlreichen neuen Regelungen des PBG. Nebst den Zo-

nenarten (Art. 12 ff. PBG) werden insbesondere die Bauvorschriften 

für Bauten und Bauteile (Art. 79 ff. PBG) neu geregelt. Auch diese sind 

nicht direkt anwendbar.  

 

2.1.2 Die neue auf dem PBG beruhende Zonierung des Gemeindege-

biets und die Festlegung der zugehörigen Baumasse müssen aus ei-

ner ortsplanerischen Gesamtbetrachtung heraus erfolgen. Die Ge-

meinden haben somit zuerst grundsätzlich zu entscheiden, ob und mit 

welchen Massnahmen sie auf die neue Regelung der Nutzungs- und 

Bauvorschriften reagieren wollen. Dazu ist eine vollständige Revision 

des Rahmennutzungsplans (Zonenplan und Baureglement) sowie in 

der Regel vorgängig des kommunalen Richtplans erforderlich (Kreis-

schreiben übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG vom 8. März 

2017 [nachfolgend Kreisschreiben] Ziff. 1b; www.sg.ch/recht/pla-

nungs-bau-umweltrecht/planungs_und_baugesetz/kreisschreiben; 

Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/Nr. 1 S. 2ff.). 

 

2.1.3  Nach dem Gesagten ist eine isolierte Zonenplanänderung – wie 

vom Beschwerdeführer für sein Grundstück Nr. F1169 gefordert – seit 

1. Oktober 2017 nicht mehr möglich. Dies gilt auch für den Fall, dass 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 7/9 

 

die geforderte Umzonung in einer grösseren lokalen Umzonung erfol-

gen würde. Eine solche vorgezogene Anpassung des Rahmennut-

zungsplans wäre nur möglich, wenn dadurch die künftige Gesamtrevi-

sion der Ortsplanung nicht präjudiziert würde und am Erlass ein be-

sonderes öffentliches Interesse bestünde (Kreisschreiben, a.a.O., 

Ziff. 3b). Eine künftige Ortsplanung würde vorliegend jedoch insbeson-

dere deshalb präjudiziert, da bereits mit dieser örtlichen Umzonung die 

Baumassen der gewünschten Wohn-Gewerbe- oder Kernzone festge-

legt werden müssten. Ebenso würde dem Planerlass das geforderte 

besondere öffentliche Interesse fehlen und würde er nicht gestützt auf 

die notwendige Gesamtsicht (die sich aus Art. 2 des eidgenössischen 

Raumplanungsgesetzes [SR 700, abgekürzt RPG] ergibt) erfolgen. 

 

2.2 Die politischen Gemeinden sind in der zeitlichen Umsetzung des 

neuen PBG aber nicht frei. Ab Vollzugsbeginn des PBG haben sie 

zehn Jahre Zeit, ihre Rahmennutzungspläne an das neue Recht an-

zupassen (Art. 175 Abs. 1 PBG). Zudem muss der im Teil Siedlung 

revidierte kantonale Richtplan sowie das im Jahr 2014 zwischenzeit-

lich geänderte eidgenössische Raumplanungsgesetz umgesetzt wer-

den. Dabei liegt der Fokus vor allem bei der Innenentwicklung, was 

Aufgaben auf allen Stufen der kommunalen Ortsplanung mit sich 

bringt. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich mit der Revision der 

Ortsplanung eine sehr herausfordernde und komplexe Aufgabe. Auf-

grund der Grösse und der besonderen Bedeutung der Politischen Ge-

meinde Z.___ für die kantonale Entwicklung ist die Aufgabe der Stadt 

als ausserordentlich herausfordernd und komplex zu beurteilen. Die 

vom Stadtrat prognostizierte Umsetzungsfrist von acht bis zehn Jah-

ren ist somit absolut nötig (vgl. Vernehmlassung des Amtes für Raum-

planung und Geoinformatiknahm vom 12. Juli 2018). 

 

3.  

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie die verlangte 

Umzonung nicht habe in das letzte Zonenplanänderungspaket aufneh-

men können, weil das entsprechende Rechtsmittelverfahren noch 

beim Bundesgericht hängig gewesen sei. 

 

3.1 Beschwerden vor Bundesgericht haben grundsätzlich keine auf-

schiebende Wirkung. Die Vollstreckbarkeit letztinstanzlicher kantona-

ler Entscheide wird somit erst mit Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung aufgeschoben (N. VON WERDT IN: SEILER/VON WERDT/GÜNGE-

RICH/OBERHOLZER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 2. Auflage, Bern 2015, N 2 f. zu Art. 103 BGG). Daran 

ändert aber nichts, dass die Einheitsbeschwerde beim Bundesgericht 

ein ordentliches Rechtsmittel ist, das als solches – solange die Mög-

lichkeit zu seiner Ergreifung besteht oder sofern es erhoben wird oder 

solange es anhängig ist – den Eintritt der formellen und materiellen 

Rechtskraft des angefochtenen Entscheids hemmt (J. DORMANN IN 

NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg], Basler Kom-

mentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, N 5 zu 

Art. 103 BGG). Folglich kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen wer-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 8/9 

 

den, dass sie das Umzonungsgesuch nicht bereits an die Hand ge-

nommen hatte, solange das entsprechende Rechtsmittelverfahren 

noch am Bundesgericht hängig und der Anspruch auf die verlangte 

Umzonung noch nicht rechtskräftig bestätigt war. 

 

3.2 Das Bundesgericht hat am 1. September 2017 über die Be-

schwerde des Beschwerdeführers entschieden. Als die Vorinstanz 

vom Urteil Kenntnis nehmen konnte, wäre ihr vor dem massgeblichen 

Stichtag somit gerade noch knapp drei Wochen Zeit geblieben, das 

Planerlassverfahren nach Art. 29 BauG durchzuführen, wofür die Zeit 

offensichtlich nicht mehr gereicht hat. Davon abgesehen fehlten auch 

die wesentlichen Grundlagen für die planerische Zuordnung der be-

troffenen sowie weiterer Grundstücke. Das öffentliche Interesse an ei-

nem auf vollständigen Grundlagen ergehenden Planungsentscheid 

geht dem privaten Interesse an unverzüglicher Beurteilung gestützt 

auf unvollständige Grundlagen aber vor (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_201/2017 vom 1. September 2017 Erw. 2.5.). 

 

3.3 Dass mit der Nichtaufnahme in das letzte Zonenplanänderungs-

paket im August 2017 vor dem massgeblichen Stichtag vom 1. Okto-

ber 2017 keine unrechtmässige Rechtsverzögerung verbunden war, 

zeigt sich auch darin, dass das Bundesgericht im Entscheid zum Re-

visionsgesuch des Beschwerdeführers am 16. März 2018 ausgeführt 

hat, dass es auf seine Beschwerde ebenso wenig eingetreten wäre, 

wenn es gewusst hätte, dass die Stadt Z.___ das Umzonungsgesuch 

wegen des hängigen Verfahrens vor dem Bundesgericht pendent ge-

halten hatte (Urteil des Bundesgerichtes 1F_7/2018 vom 16. März 

2018 Erw. 3.2). Wie es bereits im Urteil 1C_201/2017 vom 1. Septem-

ber 2017 (Erw. 2.5.) ausgeführt hat, kann eine Umzonung einen Pla-

nungsprozess auslösen, dessen Dauer sich nicht zuverlässig voraus-

sagen lässt.  

 

3.4 Davon abgesehen, dass insbesondere der Beschwerdeführer 

mit dem Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 23. Feb-

ruar 2017 selbst die Aufnahme ins letzte Zonenplanänderungspaket 

verhindert hat, ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern er durch die 

(gesetzliche) Verschiebung des mittlerweile rechtskräftigen Umzo-

nungsanspruchs einen Nachteil erleiden sollte. So führte er im voran-

gegangen Rekursverfahren selber an, dass er die betroffene Liegen-

schaft sanieren und sodann selbst bewohnen wolle. Genau dies hat er 

zwischenzeitlich getan. Der Beschwerdeführer nutzt seine Liegen-

schaft so, wie es die meisten anderen Grundeigentümer in der vorlie-

genden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auch tun. Mit Blick 

darauf, dass ihre Wohnliegenschaften Bestandes- und in einem ge-

wissen Mass auch Erweiterungsgarantie gemäss Art. 77bis BauG bzw. 

neu nach Art. 109 PBG geniessen, ist der Beschwerdeführer in der 

Ausübung seiner Eigentumsrechte grundsätzlich nicht eingeschränkt. 

 

4.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2019), Seite 9/9 

 

Zusammengefasst hat die Vorinstanz keine vorgeschriebenen Amts-

handlungen verzögert. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist 

sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise ab-

gewiesen werden. Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdever-

fahrens sind die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.– dem Beschwerde-

führer zu überbinden (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- 

und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5).  

 

5.2 Der vom Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.– ist anzurechnen. 

 

6.  

Eine Parteientschädigung wird bloss auf Antrag zugesprochen. Keiner 

der Verfahrensbeteiligten hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 

Damit hat es sein Bewenden. 

Entscheid 

1.  

Die Beschwerde von A.___ wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.–. 

 

b) Der am 29. Mai 2018 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘000.– wird angerechnet. 

 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

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		2024-05-27T00:58:09+0200
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