# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fabae56-a0da-5723-a129-59d1a8d50140
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.05.2021 EL 2021/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-14_2021-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 25.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2021
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Rückforderung. Erlass (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2021, EL 
2021/14).

Entscheid vom 25. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Erlass der Rückforderung

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog Ergänzungsleistungen zu einer Halbwaisenrente der AHV. Im Januar 

2015 zog sie zu ihrem Vater in den Nachbarkanton. Die EL-Durchführungsstelle erhielt 

im Februar 2015 Kenntnis von dieser Tatsache (vgl. EL 2018/56, act. G 3.4.35). Sie 

stellte die laufende Ergänzungsleistung per 1. März 2015 ein (EL 2018/56, act. G 

3.4.33). Die EL-Bezügerin beantragte in der Folge die Aufhebung der 

Ergänzungsleistung bereits per 1. Februar 2015, weshalb die EL-Durchführungsstelle 

mit einer Verfügung vom 12. März 2015 die für den Monat Februar 2015 bereits 

ausbezahlte Ergänzungsleistung von 857 Franken zurückforderte (EL 2018/56, act. G 

3.4.30). Da der EL-Anspruch der EL-Bezügerin für den Monat Februar 2015 im 

Nachbarkanton nur 739 Franken betragen hatte, konnte die EL-Durchführungsstelle 

des Kantons St. Gallen ihre Rückforderung von 857 Franken nur teilweise mit dem 

Anspruch im Nachbarkanton verrechnen (vgl. EL 2018/56, act. G 3.4.27). Mit einem 

Schreiben vom 29. Mai 2015 informierte sie die EL-Bezügerin darüber, dass sich die 

von ihr direkt zu bezahlende Rückforderung auf 118 Franken belaufe (EL 2018/56, act. 

G 3.4.26).

A.a. 

Am 27. Juni 2016 beantragte die EL-Bezügerin den Erlass dieser sowie zwei 

weiterer Rückforderungen (EL 2018/56, act. G 3.4.11–20 f.). Zur Begründung führte sie 

aus, sie habe die Leistungen im guten Glauben empfangen. Da sie eine finanzielle 

Unterstützung des Sozialamtes erhalte, liege auch eine grosse Härte vor. Mit einer 

Verfügung vom 21. September 2018 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch 

betreffend den Teilbetrag von 118 Franken der für den Monat Februar 2015 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen mit der Begründung ab, die EL-Bezügerin habe 

ihren Wohnsitzwechsel verspätet gemeldet, weshalb ein Erlass der Rückforderung 

nicht in Frage komme (EL 2018/56, act. G 3.5.2). Am selben Tag erliess die EL-

Durchführungsstelle zwei weitere Verfügungen betreffend die beiden anderen 

Erlassbegehren der EL-Bezügerin, die sich auf zwei weitere Rückforderungen bezogen 

hatten (EL 2018/56, act. G 3.5.4 f.). Die von der EL-Bezügerin am 10. Oktober 2018 

A.b. 

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B.  

erhobene Einsprache gegen die drei Verfügungen vom 21. September 2018 (EL 

2018/56, act. G 3.5.14) wurde von der EL-Durchführungsstelle mit einem Entscheid 

vom 31. Oktober 2018 abgewiesen (EL 2018/56, act. G 3.5.16).

Am 3. Dezember 2018 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerde­

führerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2018 (EL 

2018/56, act. G 1). Das Versicherungsgericht führte in seinem Beschwerdeentscheid 

EL 2018/56 vom 10. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin habe bei genauer 

Betrachtung am 10. Oktober 2018 drei Einsprachen erhoben, nämlich je eine gegen die 

drei Erlassverfügungen vom 21. September 2018. Die gemeinsame Behandlung der 

Einsprachen habe nicht zu einer „Verschmelzung“ der drei Streitgegenstände geführt, 

weshalb die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) am 31. 

Oktober 2018 drei Einspracheentscheide erlassen habe, gegen die die 

Beschwerdeführerin dann drei Beschwerden erhoben habe. Diese drei Beschwerden 

seien zwar auch vom Versicherungsgericht gemeinsam behandelt worden, aber die 

Streitgegenstände seien weiterhin voneinander unabhängig geblieben. Bezüglich der 

Rückforderung vom 12. März 2015 sei das Erlassgesuch verspätet eingereicht worden, 

denn der Art. 4 Abs. 4 ATSV verlange, dass ein Erlassgesuch spätestens 30 Tage nach 

dem Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung eingereicht werde. Bei 

dieser Frist handle es sich um eine Ordnungsfrist, was bedeute, dass sie in 

begründeten Fällen – anders als eine Rechtsmittelfrist – erstreckt werden könne. Sie 

könne aber nicht stillschweigend ignoriert werden, weil der Art. 4 Abs. 4 ATSV 

ansonsten sinnlos und überflüssig wäre. Die Beschwerdegegnerin hätte deshalb nicht 

auf das Erlassgesuch vom 27. Juni 2016 betreffend die Rückforderungsverfügung vom 

12. März 2015 eintreten dürfen. Diesbezüglich sei der angefochtene 

Einspracheentscheid folglich aufzuheben und durch den Entscheid zu ersetzen, nicht 

auf das Erlassgesuch einzutreten.

B.a. 

Die Beschwerdeführerin erhob am 17. Dezember 2020 beim Bundesgericht eine 

Beschwerde gegen den Entscheid EL 2018/56 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 10. November 2020. In seinem Urteil 9C_795/2020 vom 10. März 2021 hielt das 

Bundesgericht fest (E. 5), bei der Frist gemäss dem Art. 4 Abs. 4 ATSV handle es sich 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist vom Bundesgericht in dessen mit 

seiner Eröffnung formell rechtskräftig gewordenen Urteil 9C_795/2020 vom 10. März 

2021 verbindlich definiert worden (woran der Umstand, dass sich das Bundesgericht in 

Verletzung seiner Begründungspflicht nicht mit der Argumentation des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen im Zusammenhang mit der 

Interpretation des Art. 4 Abs. 4 ATSV auseinandergesetzt hat, nichts ändert): Das 

Versicherungsgericht hat materiell zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das 

Erlassbegehren der Beschwerdeführerin betreffend die am 12. März 2015 verfügte 

Rückforderung zu Recht abgewiesen hat, obwohl das Erlassgesuch nach Ablauf der 

Frist gemäss dem Art. 4 Abs. 4 ATSV gestellt worden ist. Das Rückweisungsurteil des 

Bundesgerichts kann nur so interpretiert werden, dass ein Erlassgesuch jederzeit, auch 

lange nach dem Eintritt der Rechtskraft des Rückforderungsentscheides und auch 

lange nach der Bezahlung der Rückforderung, gestellt werden kann. Die Möglichkeit, 

ein Erlassgesuch zu stellen, dürfte also nach der Auffassung des Bundesgerichts erst 

mit der Verwirkung der Rückforderung enden. Damit ist der Art. 4 Abs. 4 ATSV, soweit 

er das Stellen eines Erlassgesuches nur während innert dreissig Tagen nach dem 

Eintritt der Rechtskraft des Rückforderungsentscheids zulässt, wohl als gesetzwidrig zu 

qualifizieren.

2.  

um eine Ordnungsfrist und „nicht um eine Verwirkungsfrist“, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Erlassbegehren eingetreten sei. Das St. Galler 

Versicherungsgericht habe keine „ernsthaften Gründe“ genannt, die eine Überprüfung 

„dieser Rechtsprechung“ nahelegen würden; betreffend die am 12. März 2015 verfügte 

Rückforderung sei der Entscheid EL 2018/56 vom 10. November 2020 aufzuheben. 

Das Bundesgericht wies die Sache diesbezüglich zur materiellen Entscheidung an das 

Versicherungsgericht zurück.

Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG müssen unrechtmässige Leistungen 

grundsätzlich zurückerstattet werden. Dieser Grundsatz bezweckt die Durchsetzung 

des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebotes, indem er dafür sorgt, dass 

eine versicherte Person, die Leistungen erhalten hat, auf die sie von Gesetzes wegen 

keinen Anspruch gehabt hat, diese Leistungen zurückerstatten muss. Dadurch wird der 

2.1. 

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3.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss dem Art. 83 ATSG in Verbindung mit dem Art. 61 

lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung kostenlos.

Entscheid

Betrag der ausgerichteten Leistungen nachträglich auf das gesetzlich vorgesehene 

Mass reduziert, sodass der versicherten Person nicht mehr Leistungen verbleiben, als 

es ihrem gesetzlich anerkannten objektiven Leistungsbedarf entspricht. Nun sieht der 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, nämlich 

den Erlass der Rückforderung, wenn die fraglichen Leistungen im guten Glauben 

bezogen worden sind und wenn die Rückforderung zu einer grossen Härte führen 

würde. Weil der Erlass einer Rückforderung nach dem oben Ausgeführten eine 

systemwidrige Durchbrechung des auf die Verwirklichung des Legalitätsprinzips und 

des Gleichbehandlungsgebotes abzielenden Rückerstattungsgrundsatzes zur Folge 

hat, muss bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen ein strenger Massstab angelegt 

werden. Von einem gutgläubigen Bezug im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ist 

deshalb nicht schon dann auszugehen, wenn die versicherte Person tatsächlich nicht 

um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst hat, sondern nur, wenn sie 

bei Anwendung der ihr möglichen und zumutbaren Sorgfalt die Unrechtmässigkeit 

auch nicht hätte erkennen oder zumindest den starken Verdacht hätte hegen müssen, 

dass die Leistungen unrechtmässig waren oder hätten sein können.

Die Beschwerdeführerin ist im Januar 2015 in den Nachbarkanton weggezogen. 

Dort hat sie sich neu zum Bezug von Ergänzungsleistungen jenes Kantons für die Zeit 

ab dem 1. Februar 2015 angemeldet. Die Beschwerdegegnerin hat ihre 

Ergänzungsleistungen zunächst allerdings erst per 1. März 2015 eingestellt, was mit 

Blick auf den Art. 12 Abs. 3 ELG falsch gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hat den 

Fehler der Beschwerdegegnerin nicht nur erkennen müssen, sondern auch tatsächlich 

rechtzeitig erkannt: Sie hat nämlich umgehend die Einstellung der Ergänzungsleistung 

per 1. Februar 2015 beantragt. Ihr ist also effektiv bewusst gewesen, dass sie für den 

Monat Februar 2015 keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen des Kantons St. 

Gallen gehabt hat. Sie hat die Ergänzungsleistung für den Monat Februar 2015 im 

Betrag von 857 Franken folglich nicht gutgläubig bezogen, weshalb ein Erlass der 

Rückforderung nicht in Frage kommt. Die Beschwerdegegnerin hat das Erlassbegehren 

vom 27. Juni 2016 deshalb zu Recht abgewiesen, weshalb die sich gegen diesen Teil 

des Einspracheentscheides vom 31. Oktober 2018 richtende Beschwerde abzuweisen 

ist.

2.2. 

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde betreffend Erlass der Rückforderung für Februar 2015 wird 

abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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