# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 560f611f-27d7-5977-a266-5a9268deb5c3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-17
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Verwirkungsfrist; zusätzliche Abklärungen sind innert vier Monaten erfolgt; Rückerstattungsanspruch bezüglich Beihilfen und Gemeindezuschüssen ist gestützt auf § 19 ZLG und nicht Art. 25 ATSG zu prüfen; diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass, da Ehegattin noch lebt
**Docket/Reference:** ZL.2020.00019
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00019.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00019
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
1
7.
März 2021
in Sachen
Erben des
X.___
, gestorben am
..
.
September 2017
wohnhaft gewesen:
…
, nämlich:
1
.
Y.___
2
.
Z.___
3
.
A.___
Beschwerdeführende
alle
vertreten durch Rechtsanwalt David Fischer
Hodgskin
Rechtsanwälte
Tödistrasse
17, Postfach 1814, 8027 Zürich
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Dem
1958
geborenen
X.___
(
Urk.
8/1)
wurden mit Verfügung der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchführungsstelle)
, vom
1
3.
Januar 2017 für die Zeit von Februar 2014 bis Januar 2017 Zusatzleis
tungen
zu seiner Invalidenrente
in Höhe von
Fr.
68'215.
-- nachgezahlt
sowie ab
1.
Februar 2017 monatliche Zusatzleistungen
von
Fr.
2'365.-- (bestehend aus Ergänzungsleistungen von
Fr.
1'960.--, kantonalen Beihilfen von
Fr.
303.-- sowie Gemeindezuschüssen von
Fr.
102.--)
zugesprochen
(
Urk.
8/3; vgl. auch
Urk.
8/2/7
,
Urk.
3/3
)
.
1.2
Am 1
6.
Septembe
r 2017 verstarb
X.___
(
Urk.
3/7/2,
Urk.
8/4/1)
. In diesem Zusammenhang eingeleitete
Abklärungen
ergaben, dass
X.___
sel. über nicht deklarierte Einkünfte und Vermögenswerte verfügte
(
Urk.
1 S.
3 ff.,
Urk.
3/8-1
6). Die Durchführungsstelle nahm daraufhin eine rückwirkende Neu
berech
nung des
Zusatzleistung
san
s
pruchs
vor (
Urk.
8/20).
Am
4.
Juli 2019 erliess
sie
eine Rückerstattungsverfügung über
Fr.
47'780.-- für in der Zeit vom
1.
Februar 2014 bis 3
0.
September 2017
von
X.___
sel. zu Unrecht
bezogene
Zusatzleistungen
(
Urk.
8/27
/1).
Die von den
drei
Kindern
Y.___
,
Z.___
und
A.___
(
Urk.
8/27/3)
dagegen
am
4.
Sep
tember
2019 erhobene
und
am
1
1.
Oktober 2019
ergänzte
Einsprache
(
Urk.
8/25,
Urk.
8/27)
wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
5.
Januar 2020 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhoben
Y.___
,
Z.___
und
A.___
, allesamt vertreten durch Rechtsanwalt David Fischer, mit Eingabe vom 1
7.
Februar 2020
Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 1
5.
Januar 2020 sei aufzuheben und die Beschwerdeführe
nden
seien von einer Rückerstattungspflicht zu befreien (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
Mai 2020 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was den Beschwerdeführe
nden
am
2.
Juni 2020 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2021 ist die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
in Kraft getreten. Für Beschwerden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim erstinstanzlichen Gericht hängig sind, gilt das bisherige Recht (
Art.
83 ATSG). Da die Beschwerde vom 1
7.
Februar 2020 am
1.
Januar 2021 bereits hängig war, gelangen im vorliegenden Fall die bis 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen ATSG-Bestimmungen zur Anwendung.
Am
1.
Januar 2021 sind
zudem
die geänderten Bestimmungen des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG)
,
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
sowie des
kantonalen Zusatzleis
tungsgesetzes (ZLG)
in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrecht
lichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE
127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b
). Der angefochtene Einspracheentscheid ist am 1
5.
Januar 2020 und somit vor Inkrafttreten der neuen ELG-Bestimmungen ergangen. Folglich
finden die bis 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung.
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzl
ichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6
ELG
erfüllen, Ergänzungsleis
tungen
zur Deck
ung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG
).
Die Kantone können gemäss
Art.
2
Abs.
2 ELG über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen.
Im
Kanton Zürich
werden
nebst den bundesrechtlich
en
Ergänzungsleistungen
kantonale Beihilfen (
§
1
Abs.
1
lit. b
sowie
§
13-19
ZLG
) sowie Gemeindezus
chüsse (
§
1
Abs.
1 lit. c
,
§
20
und
§
20a
ZLG)
gewährt
.
In der Stadt Winterthur sind die Gemeindezuschüsse in der Ver
ordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Gemeindezuschussverordnung) geregelt
(SRS 8.3-1
;
https://winterthur.tlex.ch/app/de/texts_of_law/8.3-1
)
.
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
1
Abs.
1 ELG in Verbindung mit
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
Die Rückfor
derung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision
massgeb
enden
Vorausset
zungen zulässig (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Art.
25 ATSG Rz 5 ff. mit Hinweisen
).
Rückerstattungs
pflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der
unrechtmässig
gewährten Leis
tungen und seine oder ihre Erben (
Art.
2
Abs.
1 lit. a ATSV
; vgl. auch Müller,
a.a.O.
,
Art.
25 ATSG Rz 23
).
1.3.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu
ng der einzelnen Leistung (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
Die in
Art.
25
Abs.
2 ATSG festgesetzten Fristen sind Verwirkungs
fristen (vgl. Müller, a.a.O.,
Art.
25 ATSG Rz 99)
und werden durch den Erlass der Rückerstattungsverfügung gewahrt (Carigiet/Koch
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 100
,
sowie Müller, a.a.O
.
,
Art.
25 Rz 137)
.
Die relative einjährige Frist beginnt mit der zumutbaren Kenntnis des Rückforde
rungsanspruchs. Diese ist gegeben, wenn der Verwaltung alle im konkreten Ein
zelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rück
forderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem
Ausmass
(Gesamtsumme der Forderung) ergibt.
Verfügt die Verwaltung über
hinreichende, aber
noch unvollständig
e Hinweise
auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie die erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen.
Das Bundesgericht hat eine Frist von vier Monaten als in der Regel adäquat bezeich
net.
Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzu
setzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsan
spruch hätt
e geltend gemacht werden können
(vgl. Müller
, a.a.O.,
Art.
25 ATSG Rz 107 f.
unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_64/2011 vom
7.
November 2011 E. 2.2
).
2.
2.1
Die Durchführungsstelle
berechnete aufgrund
der
am
4.
Juni 2018
erhaltenen Informationen zum tatsächlichen Nettovermögen und zu den
effektiv
vorhande
nen Einnahmen
(
Urk.
3/14-15)
den
Zusatzleistungsa
nspruch
von
X.___
sel.
neu und zog hiervon die
im Zeitraum vom
1.
Februar 2014 bis 3
0.
September 2017
bezogenen
Leistungen ab
(Berechnungsverfügung vom
4.
Juli 2019
[
Urk.
8/
20
]). Daraus resultierte der
mit der Rückerstattungsv
erfügung vom
4.
Juli 2019
(
Urk.
8/27/1)
und dem
diese bestätigenden
angefochtenen Einspracheent
scheid
(
Urk.
2 S. 2 und 7)
zurückgeforderte Betrag von
Fr.
47'780.--
, welcher in seiner Höhe unbestritten blieb
. Der Rückforderungsbetrag setzt sich
aus
Prä
mienverbilligungen der Krankenversicherung von
Fr.
998.--,
Ergänzungsleistun
gen von
Fr.
33’465
.--
,
Beihilfen von
Fr.
10'889.-- sowie Gemeindezuschüssen von
Fr.
2'428.
-- zusammen
(
Urk.
8/27/1
).
D
ie Rückforderung von Geldleistungen
ist
nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig
(vorste
hend E. 1.3.1)
.
Der Rückkommenstitel ist unbestrittenermassen gegeben und die nicht (vollständig und rechtzeitig) deklarierten finanziellen Verhältnisse haben
zu einer unzutreffenden Berechnung der Zusatzleistungen
ge
führt
.
Umstritten ist, ob
der
Rückforderung
sanspruch
zufolge
Ablaufs der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gemäss
Art.
25
Abs.
2 ATSG bei Erlass der Rückforde
rungsverfügung
erloschen
war
(
Urk.
1 S. 7)
.
2.2
Die Durchführungsstelle begründete die Rückerstattungspflicht der Erben im angefochtenen Einspracheentscheid damit
,
der Lauf der Verwirkungsfrist beginne erst dann
, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorlägen, um die gesamte Rück
forderung zu berechnen.
Die Rentenbestätigung der l
iechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 1
1.
März 2019 betreffend die Zeitspanne von Januar bis September 2017 sei gemäss Eingangsstempel erst am 1
4.
März 2019 bei
ihr
eingegangen. Da sie
erst im März 2019 über sämtliche massgebenden Unterlagen verfügt habe, ende die Verwirkungsfrist frühestens im März 202
0.
Die Rückerstattungsverfügung vom
4.
Juli 2019 sei damit vor Ablauf der
einjährigen
Verwirkungsfrist erlassen und den Beschwerdeführe
nden
zugestellt worden (
Urk.
2
S. 5 f.,
Urk.
7 S. 2).
2.3
Die Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt,
der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist sei spätestens auf den 2
6.
Juni 2018
festzusetzen.
Mit den
von der Witwe im Rahmen der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen am
4.
Juni 2018 zugestellten Unterlagen, insbesondere
der
Verfügung vom 1
3.
Februar 2017 betreffend die liechtensteinische AHV/IV-Rente und
dem
Beleg über die Vermögensanlage «
TwinStar
Income plus» bei der AXA Winterthur
sowie
dem
mit Schreiben vom 2
4.
Juni 2018, ei
ngegangen bei der Durchführungs
stelle am 2
6.
Juni 2018, zugestellte
n
Tresoröffnungsprotokoll vom 1
6.
März 2018
hätten der Durchführungsstelle alle nötigen Informationen vorge
legen, um den Rückforderungsanspruch zu berechnen
(
Urk.
1 S. 7-9).
Ab dem
Vorliegen dieser Informationen habe sich die Durchführungsstelle mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügung mehr als ein Jahr Zeit gelassen, indem sie erst am
4.
Juli 2019 verfügt habe. Der Rückerstattungsanspruch sei damit zu spät gestellt worden und verwirkt (
Urk.
1 S. 7 f.).
Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle seien die Akten nicht erst mit dem Eintreffen der liechtensteinischen Rentenbestätigung am 1
4.
März 2019
hinrei
chend
ver
vollständigt gewesen, um den Rückforderungsanspruch berechnen zu können. Bereits aus Seite 3 der liechtensteinischen Rentenverfügung vom 1
3.
Februar 2017
ergebe sich der
Rentenanspruch
mit genügender Bestimmtheit.
Diese Verfügung habe der Durchführungsstelle seit dem
4.
Juni 2018
vorgelegen.
Zudem habe
sie
sich das bereits viel früher vorhanden gewesene Wissen der Sozialhilfebehörde anrechnen zu lassen. Nicht nur seien beide Stellen an dersel
ben Adresse domiziliert; der Rechtsdienst der Sozialhilfebehörde, welcher bereits wenige Monate nach dem Tod von
X.___
sel. über sämtliche nicht deklarierten Einkünfte und Vermögenswerte informiert worden sei, sei auch für die Angelegenheiten der Zusatzleistungen zur AHV/IV zuständig
(
Urk.
1 S. 8)
.
Hinzu komme, dass die Zusatzleistungen direkt der Sozialhilfebehörde überwie
sen worden seien, diese damit also Kenntnis vom Zusatzleistungsanspruch von
X.___
sel. gehabt habe. Deshalb hätte sie im Gegenzug auch der Durch
führungsstelle Meldung erstatten müssen, als sie von den nicht deklarierten Ein
künften und Vermögenswerten Ende 2017/
A
nfang 2018 erfahren habe (
Urk. 1.
S.
9
).
Ferner sei es stossend, dass die Durchführungsstelle bis zum Erlass der Rück
forderungsverfügung stets nur mit der Witwe korrespondiert habe, obschon sie durch den
im Juni 2018 zugestellten Erbschein Kenntnis davon haben m
usste
, dass eine Rückforderung auch die Beschwerdeführe
nden
als weitere Erbe
n betref
fen
werde.
Dadurch sei es ihnen verunmöglicht
worden
, eigenständig und zügig zur Beibringung der gewünschten Informationen beizutragen. Auch deshalb sei der Beginn der Verwirkungsfrist spätestens auf den 2
6.
Juni 2018 festzulegen (
Urk.
1 S. 8).
3.
3.1
Zu prüfen ist
zunächst
, ob der Anspruch auf die zurückgeforderten Ergänzungs
leistungen in Höhe von
Fr.
33’465.--
zuzüglich
Prämienverbilligungen der Kran
kenversicherung von
Fr.
998.
-- (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
8/20 S. 2 f.,
Urk.
8/27/1)
bei Erlass der Rückforderungsverfügung vom
4.
Juli 2019 (
Urk.
8/27/1)
verwirkt war.
3.2
X.___
sel.
hatte
die Durchführungsstelle in der Anmeldung zum Leis
tungsbezug vom 2
4.
Oktober 2016
zwar
informiert, dass er eventuell Anspruch auf eine geringfügige Rente aus Liechtenstein habe (
Urk.
8/1 S. 4). Die Durchfüh
rungsstelle erhielt
aber erst aufgrund des Eingangs verschiedener Unterlagen am
4.
Juni 2018 im Rahmen der Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs der Witwe von
X.___
sel.
Kenntnis
vom Anspruch auf
die
Rente der Liech
tensteiner AHV/IV und von der
en
Rentenv
erfügung vom 1
3.
Februar 201
7.
Auch von
weiteren Vermögenswerten
erfuhr
die Durchführungsstelle
laut
auf den Unterlagen angebrachten
Eingangsstempeln «ZL-Winterthur»
frühestens am
4.
Juni 2018
(
Urk.
3
/14)
, was
die Beschwerdegegnerin
am
7.
Juni 2018 zu ver
schiedenen Rückfragen veranlasste (
Urk.
3/15)
.
Angesichts der
sich aus
Art.
31
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit
Art.
24 ELV
ergebenden
Meldepflicht von
X.___
sel.
, seiner Erben
und der städti
schen Sozialhilfebehörde, welcher
die Ergänzungsleistungen ausbezahlt wurden
(
Urk.
8/3 S. 9
), kann der Durchführungsstelle nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht bereits früher Kenntnis
des
möglichen Rückforderungsanspruchs erlangte.
Bei der Festsetzung des Beginns der Verwirkungsfrist
ist ihr eine
durch die städtische Sozialhilfebehörde nicht gemeldete
frühere Kenntnis von Informatio
nen, die auf einen möglichen Rückforderungsanspruch hinweisen
(
Urk.
1 S. 4 f.,
Urk.
3/7-10,
Urk.
3/13)
,
jedoch
nicht anzurechnen.
Nur wenn
für die Leistungs
festsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig
ist
, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V
217 E. 2.1, 140 V 521 E. 2.1, 139 V 6 E. 5.1).
Anders als die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung, die auf dem Zusammenwirken von IV
Stelle und Ausgleichskasse beruht, ist d
ie
Sozialhilfebehörde eine eigenstän
dige Behörde, die nicht mit Aufgaben im Rahmen der Durchführung der Zusatz
leistungen betraut ist
(vgl. Müller, a.a.O.,
Art.
25 ATSG Rz 109 ff.)
. Sie gilt o
ffen
kundig
nicht als
betraute Behörde im Sinne der angeführten Rechtsprechung
. Der von den Beschwerdeführe
nden
geltend gemachte Umstand, dass der
ebenfalls befasste
Rechtsdienst der Sozialhilfebehörde
der Stadt Winterthur
auch für Angelegenheiten der Zusatzleistungen zuständig ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus den klar getrennten Zuständigkeitsbereichen der beiden Behörden folgen auch eindeutig trennbare (und möglicherweise durch verschiedene Perso
nen bearbeitete) Aufgabenbereiche des Rechtsdienstes, der
auch
nicht
von Geset
zes wegen
in die Leistungsfestsetzung oder Rückforderung eingebunden
ist.
Aus
der
Verfügung
der liechtensteinischen AHV/IV
vom 1
3.
Februar 2017
geht hervor, dass
X.___
sel.
ab dem
1.
September 2014 bis
zum Verfügung
s
datum
am
3
1.
Januar
2017 Anspruch auf eine Invalidenrente
und jährliche Weih
nachtszulagen
hatte
(
vgl. Beilagen zu
Urk.
3/14
; vgl. auch
Urk.
8/9 S. 2 ff.
)
.
Da f
ür die Zeit bis
zu seinem
Tod
am 1
6.
September 2017
Angaben
fehl
t
en
,
konnte die Durchführungsstelle
auf dieser Basis
nic
ht
zuverlässig
ausschlie
ssen, dass sich
der Leistungsanspruch
bis zum 1
6.
September 2017
verändert hatte.
Eine solche Änderung hätte einen Einfluss auf di
e Höhe der Rückforderung gehabt, weshalb
die Durchführungsstelle am
4.
Juni 2018 noch nicht über
alle
nötigen I
nforma
tionen
verfügte
, um den Rückforderungsanspruch
in seinem Ausmass (Gesamt
summe der Forderung) festsetzen zu können
.
3.3
Zu prüfen bleibt, ob die Durchführungsstelle die zur Festsetzung der Rückforde
rungssumme
erforderlichen
weiteren
Abklärungen innert angemessener Zeit vor
genommen hat (vgl. vorstehend E. 1.3.2).
Die Durchführungsstelle traf
Anfang März 2019
weitere Abklärungen hinsichtlich der Höhe der liechtensteinischen Invalidenrente in den letzten Monaten vor dem
Tod von
X.___
sel., in
dem sie
sich mit Sc
h
reiben vom
7.
März 2019 bei der liechtensteinischen AHV/IV
nach der Rentenhöhe in den Monaten Februar bis September 2017 erkundigte (
Urk.
8/8)
.
Die Rentenbestätigung der liechtensteini
schen AHV/IV
vom 1
1.
März 2019
mit den gewünschten Informationen ging
am 1
4.
März 2019
bei ihr ein (
Urk.
8/9).
M
ithin
benötigte die Durchführungsstelle
nach dem Eingang der Verfügung der liechtensteinischen AHV/IV vom 1
3.
Februar 2017 am
4.
Juni 2018 mehr als acht
Monate
, um ihre Abklärungen zum Abschluss zu bringen
.
Diese Abklärungszeit kann mit Blick auf die von der Rechtsprechung in solchen Fällen als adäquat bezeichnete
n
Frist von vier Mona
ten (vorstehend E. 1.3.2) nicht mehr als angemessen bezeichnet werden, zumal Anhaltspunkte für besondere Schwierigkeiten bei den Abklärungen fehlen.
Recht
sprechungsgemäss ist
der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzu
setzen, in welchem die
Durchführungsstelle
mit zumutbarem Einsatz ihre
Abklä
rungen hätte
abschliessen
können
(vorstehend E. 1.3.2)
. Dieser Zeitpunkt ist, ausgehend von der erstmaligen Kenntnisnahme der liechtensteinischen Rente am
4.
Juni 2018 (
Urk.
8/14-15), vier Monate später, also am
4.
Oktober 2018, einge
treten.
Im Übrigen können die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge, die Durchführungs
stelle hätte bereits vor Erl
ass der Rückforderungsverfügung
mit ihnen (und nicht nur mit der Witwe von
X.___
sel.
) korrespondieren müssen (
Urk.
1 S. 8), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Damit allein wäre nämlich noch nicht garantiert gewesen, dass die
Beschwerdeführe
nden
der Durchführungsstelle die für die Berechnung der
Rückforderung nötigen Unterlagen früher zugestellt hätten, zumal die Durchführungsstelle diese bei der liechtensteinischen AHV/IV einfor
dern musste. Ein früherer Beginn der Verwirkungsfrist lässt sich mit diesem Argument also nicht rechtfertigen.
3.4
Die einjährige Verwirkungsfrist begann nach dem Gesagten am
4.
Oktober 2018 und endete am
4.
Oktober 201
9.
Durch den Erlass der Rückforderungsverfügung vom
4.
Juli 2019 (
Urk.
8/27/1)
, spätestens zugestellt am 2
3.
August 2019 (Urk. 8/22),
hat die Durchführungsstelle diese Frist gewahrt.
Damit
ist
die Rück
forderung von
Ergänzungsleistungen von
Fr.
33’465.-- und Prämienverbilligun
gen der Krankenversicherung von
Fr.
998.-- (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
8/27/1)
rechtens
.
4.
4.1
A
us der
mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten
Rück
erstat
t
ungsverfügung vom
4.
Juli 2019
ergibt sich,
dass die Durchführungsstelle
für die Rückforderung von kantonalen Beihilfen in Höhe von
Fr.
10'889.--
und Gemeindezuschüssen im Betrag von
Fr.
2'428.--
auf
Art.
25 ATSG abstellte,
offenbar in der Annahme
,
§
15 ZLG statuiere die Anwendbarkeit dieser Bestim
mung auf die kantonalen Beihilfen beziehungsweise
Art.
13 der Gemeindezu
schussverordnung auf die Gemeindezuschüsse
(
Urk.
8/27/1).
Diese Auffassung trifft nicht zu
, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
4.2
Nach
§
19 ZLG sind
rechtmässig
bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstat
ten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhält
nisse gekommen sind (
Abs.
1 lit. a), und aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person
; s
ind unter anderem Ehegatten oder Kinder Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 25‘000 Franken übersteigt (
Abs.
1 lit. b). Bei Ehegatten entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen, soweit die Voraussetzungen
gemäss
Abs.
1 dann noch gegeben sind (
Abs.
3).
In Bezug auf kantonale Leistungen besteht mit
§
19 ZLG eine Regelung zu
recht
mässig
bezogenen Beihilfen. Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht den Weg frei macht für die (
sinngemässe
) Anwendung von
Art.
25
Abs.
1 ATSG.
Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
§
19 ZLG vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom
6.
August 2012 E. 3.2, bestätigt mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_147/2019
vom 2
5.
April 2019
E. 3-4
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2
7.
September 2017 E. 3
).
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (
§
19
Abs.
4 ZLG).
Gemäss
Art.
13 der kommunalen Gemeindezuschussverordnung finden das ZLG sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen sinngemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit diese Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
4.3
Ob hinsichtlich der unrechtmässig bezogenen Beihilfen in Höhe von
Fr.
10'889.--
eine Rückerstattungspflicht besteht,
ist
somit nach Massgabe
von
§
19 ZLG
zu
beurteilen.
D
a die Rückerstattung von Leistungen in der
kommuna
len
Gemeinde
zuschussverordnung nicht spezifisch geregelt ist und deshalb
ge
stützt
auf
Art.
13 der Verordnung das ZLG
sinngemäss zur Anwendung gelangt,
ist
auch die Rück
forderung der zu viel ausgerichteten
Gemeindezuschüsse im Betrag von
Fr.
2'428.--
anhand von
§
19 ZLG zu beurteilen.
Weil
die Ehegattin von
X.___
sel. noch lebt
(vgl.
Urk.
8/27/1 S. 2,
Urk.
2 S. 8)
, ist bezüglich d
er unrechtmässig bezogenen Beihilfen und Gemeindezu
schüsse noch keine Rückerstattungspflicht entstanden (
§
19
Abs.
3 ZLG sowie
Art.
13 der Gemeindezuschussverordnung in Verbindung mit
§
19
Abs.
3 ZLG).
Denn massgebend für die Höhe der Rückerstattung ist bei Ehegatten der Netto
nachlass zum Todeszeitpunkt des zweitverstorbenen Ehegatten (vgl. dazu
auch Rz. 4720.03 der
Wegleitung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
[
WEL
]
betreffend die per
1.
Januar 2021 in Kraft getretene analoge Regelung in
Art.
16a
Abs.
2
EL
G).
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demzufolge betreffend die
Rückforderung von kantonalen Beihilfen in Höhe von
Fr.
10'889.-- und Gemein
dezuschüssen im Betrag von
Fr.
2'428.-- aufzuheben. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5.
Nach
§
34
Abs.
1 des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3 GSVGer)
.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses würde sich bei Annahme eines vollständigen Obsiegens die Zuspre
chung einer Parteientschädigung von
Fr.
2'300.
--
rechtfertigen
(inkl. Barauslagen und MWSt)
.
Die Beschwerdeführenden obsiegen
aber
nur teilweise: Während die Rückforderung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen in Höhe von gesamthaft
Fr.
34'463.--
(
Fr.
33’465.--
+
Fr.
998.
-- [
Urk.
2 S. 2])
rechtens
ist, ist
d
iejenige
von
Beihilfen von
Fr.
10'889.--
und Gemeindezuschüsse
n
von
Fr.
2'428.-- (
insgesamt
Fr.
13'317.--)
nicht zu schützen
.
Strittig ist
die gesamte Rückforderung in Höhe von
Fr.
47'780.--. Daran g
emessen obsiegen
die Beschwerdeführe
nden
zu rund
30
%
.
Mit Blick auf die Beschwerdeschrift lässt sich
ihr
Prozessaufwand nicht
auf die
einzelnen Leistungsarten (Ergänzungsleis
tungen, Beihilfen, Gemeindezuschüsse) aufschlüsseln
, wobei sie
auch
nicht auf die
massgebliche,
kantonale Regelung der Rückforderung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen eingegangen sind (
Urk.
1 S. 7 ff.)
. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich,
den Beschwerdeführe
nde
n
eine entsprechend
dem teilweisen Obsiegen um 70
%
reduzierte Prozessentschädigung von
Fr.
690.-- (inkl. Baraus
lagen und MWSt)
zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene Einspracheentscheid vom
1
5.
Januar 2020
insoweit aufgehoben, als er
die Beschwerdeführenden zur Rück
erstattung von Beihilfen in Höhe von
Fr.
10'889.--
und Gemeindezuschüssen von
Fr.
2'428.--
verpflichtet
.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
690
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Fischer
-
Stadt Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt